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Timestamp: 2020-02-18 12:15:19+00:00

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Hil­fe für Ost­afri­ka – und ihre steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen | Rechtslupe
Hilfe für Ostafrika - und ihre steuerlichen Auswirkungen
Hil­fe für Ost­afri­ka – und ihre steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen
Durch die anhal­ten­de Dür­re sind in Ost­afri­ka (Soma­lia, Äthio­pi­en, Kenia, Dschi­bu­ti und Ugan­da) Mil­lio­nen von Men­schen vom Hun­ger­tod bedroht. Die Fra­gen der steu­er­li­chen Behand­lung von Hilfs­maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der Opfer der Hun­ger­ka­ta­stro­phe in Ost­afri­ka hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen nun in einem Schrei­ben zusam­men­ge­fasst, das für Hilfs­maß­nah­men im Zeit­raum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezem­ber 2011 gilt.
I. Steu­er­li­che Behand­lung von Zuwen­dun­gen aus dem Betriebs­ver­mö­gen
II. Lohn­steu­er
III. Spen­den
IV. Spen­den­ak­tio­nen von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten für durch die Hun­ger­ska­ta­stro­phe geschä­dig­te Per­so­nen
V. Umsatz­steu­er
I. Steu­er­li­che Behand­lung von Zuwen­dun­gen aus dem Betriebs­ver­mö­gen[↑]
1. Zuwen­dun­gen an Geschäfts­part­ner
Wen­det der Unter­neh­mer sei­nen von der anhal­ten­den Dür­re unmit­tel­bar betrof­fe­nen Geschäfts­part­nern zum Zwe­cke der Auf­recht­erhal­tung der Geschäfts­be­zie­hun­gen unent­gelt-lich Leis­tun­gen aus sei­nem Betriebs­ver­mö­gen zu, sind die Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. § 4 Absatz 5 Satz 1 Num­mer 1 EStG ist inso­weit aus Bil­lig­keits-grün­den nicht anzu­wen­den.
2. Sons­ti­ge Zuwen­dun­gen
Erfüllt die Zuwen­dung des Unter­neh­mers unter die­sen Gesichts­punk­ten nicht die Vor­aus­set­zun­gen für den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug, so ist aus all­ge­mei­nen Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen die Zuwen­dung von Wirt­schafts­gü­tern oder sons­ti­gen betrieb­li­chen Nut­zun­gen und Leis­tun­gen (nicht hin­ge­gen Geld) des Unter­neh­mers aus einem inlän­di­schen Betriebs­ver­mö­gen an durch die anhal­ten­de Dür­re unmit­tel­bar geschä­dig­ten Unter­neh­men als Betriebs­aus­ga­be zu behan­deln, die ohne Rück­sicht auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Num­mer 1 EStG abge­zo­gen wer­den darf.
II. Lohn­steu­er[↑]
Aus Bil­lig­keits- und Ver­ein­fa­chungs­grün­den gilt Fol­gen­des:
Unter­stüt­zung an Arbeit­neh­mer
Bei­hil­fen und Unter­stüt­zun­gen des Arbeit­ge­bers an sei­ne Arbeit­neh­mer kön­nen nach R 3.11 LStR 2011 steu­er­frei sein. R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 ist auf Unter­stüt­zun­gen, die von der Hun­ger­ka­ta­stro­phe betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer von ihrem Arbeit­ge­ber erhal­ten, mit fol­gen­der Maß­ga­be anzu­wen­den:
Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Num­mer 1 bis 3 LStR 2011 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen brau­chen nicht vor­zu­lie­gen,
die Unter­stüt­zun­gen sind bis zu einem Betrag von 600 € je Kalen­der­jahr steu­er­frei. Der 600 € über­stei­gen­de Betrag gehört nicht zum steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn, wenn unter Berück­sich­ti­gung der Ein­kom­mens- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se des Arbeit­neh­mers ein beson­de­rer Not­fall vor­liegt. Im All­ge­mei­nen kann bei den von der Dür­re betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern von einem beson­de­ren Not­fall aus­ge­gan­gen wer­den.
Auf Unter­stüt­zun­gen, die in Form von sonst steu­er­pflich­ti­gen Zins­vor­tei­len ((BMF, Schrei­ben vom 01.10.2008 – IV C 5‑S 2334/​07/​0009, BSt­Bl I Sei­te 892) oder in Form von Zins­zu­schüs­sen gewährt wer­den, ist die vor­ste­hen­de Rege­lung eben­falls anzu­wen­den.
Zins­zu­schüs­se und Zins­vor­tei­le bei Dar­le­hen, die zur Besei­ti­gung von Schä­den durch die Dür­re auf­ge­nom­men wor­den sind, sind des­halb eben­falls nach R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 steu­er­frei, und zwar wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des Dar­le­hens. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das Dar­le­hen die Scha­dens­hö­he nicht über­steigt. Bei län­ger­fris­ti­gen Dar­le­hen sind Zins­zu­schüs­se und Zins­vor­tei­le ins­ge­samt nur bis zu einem Betrag in Höhe des Scha­dens steu­er­frei.
Die steu­er­frei­en Leis­tun­gen sind im Lohn­kon­to auf­zu­zeich­nen (§ 4 Absatz 2 Num­mer 4 Satz 1 LSt­DV); dabei ist auch zu doku­men­tie­ren, dass der die Leis­tung emp­fan­gen­de Arbeit-neh­mer durch die Hun­ger­ka­ta­stro­phe zu Scha­den gekom­men ist.
Arbeits­lohn­spen­de
Ver­zich­ten Arbeit­neh­mer auf die Aus­zah­lung von Tei­len des Arbeits­lohns oder auf Tei­le eines ange­sam­mel­ten Wert­gut­ha­bens
zuguns­ten einer Bei­hil­fe des Arbeit­ge­bers an von der Hun­ger­ka­ta­stro­phe betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens (Num­mer 1) oder
zuguns­ten einer Zah­lung des Arbeit­ge­bers auf ein Spen­den­kon­to einer spen­den­emp­fangs-berech­tig­ten Ein­rich­tung im Sin­ne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG,
blei­ben die­se Lohn­tei­le bei der Fest­stel­lung des steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohns außer Ansatz, wenn der Arbeit­ge­ber die Ver­wen­dungs­auf­la­ge erfüllt und dies doku­men­tiert.
Der außer Ansatz blei­ben­de Arbeits­lohn ist im Lohn­kon­to auf­zu­zeich­nen (§ 4 Absatz 2 Num­mer 4 Satz 1 LSt­DV). Auf die Auf­zeich­nung kann ver­zich­tet wer­den, wenn statt­des­sen der Arbeit­neh­mer sei­nen Ver­zicht schrift­lich erklärt hat und die­se Erklä­rung zum Lohn­kon­to genom­men wor­den ist.
Der außer Ansatz blei­ben­de Arbeits­lohn ist nicht in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Num­mer 3 EStG) anzu­ge­ben.
Die steu­er­frei belas­se­nen Lohn­tei­le dür­fen im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nicht als Spen­de berück­sich­tigt wer­den.
Für Zwe­cke des Kin­der­gel­des han­delt es sich bei dem außer Ansatz blei­ben­den Arbeits­lohn eines Kin­des weder um einen Ver­zicht auf Arbeits­lohn im Sin­ne des § 32 Absatz 4 Satz 9 EStG noch um einen Bezug.
Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht sieht nach der gel­ten­den Rechts­la­ge für Arbeits­lohn­spen­den ins Aus­land kei­ne Frei­stel­lung von der Bei­trags­pflicht vor.
III. Spen­den[↑]
Ver­ein­fach­ter Zuwen­dungs­nach­weis:
Für alle Son­der­kon­ten, die von inlän­di­schen juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, inlän­di­schen öffent­li­chen Dienst­stel­len oder von den amt­lich aner­kann­ten Ver­bän­den der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge ein­schließ­lich ihrer Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­rich­tet wur­den, gilt ohne betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung der ver­ein­fach­te Zuwen­dungs­nach­weis. Nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 1 ESt­DV genügt in die­sen Fäl­len als Nach­weis der Bar­ein­zah­lungs-beleg oder die Buchungs­be­stä­ti­gung (z. B. Kon­to­aus­zug) eines Kre­dit­in­sti­tu­tes oder der PC-Aus­druck bei Online-Ban­king. Soweit bis zum 31. Juli 2011 Zuwen­dun­gen nicht auf ein Son­der­kon­to, son­dern auf ein Kon­to der o. a. Spen­den­emp­fän­ger geleis­tet wur­den, gilt auch hier der ver­ein­fach­te Zuwen­dungs­nach­weis.
Haben auch nicht steu­er­be­güns­tig­te Spen­den­samm­ler Spen­den­kon­ten ein­ge­rich­tet und zu Spen­den auf­ge­ru­fen, sind die­se Zuwen­dun­gen steu­er­lich abzieh­bar, wenn das Spen­den­kon­to als Treu­hand­kon­to geführt wird und die Zuwen­dun­gen anschlie­ßend ent­we­der an eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft oder an eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts bzw. eine inlän­di­sche öffent­li­che Dienst­stel­le wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Zur Erstel­lung von Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen muss dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger auch eine Lis­te mit den ein­zel­nen Spen­dern und dem jewei­li­gen Anteil an der Gesamt­sum­me über­ge­ben wer­den.
Unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen ist auch ein ver­ein­fach­ter Zuwen­dungs­nach­weis mög­lich:
Die gesam­mel­ten Spen­den wer­den auf ein Son­der­kon­to einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts oder eines amt­lich aner­kann­ten Ver­ban­des der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge ein­schließ­lich ihrer Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen über­wie­sen.
Die ein­zel­nen Spen­der erhal­ten eine Ablich­tung der Buchungs­be­stä­ti­gung des Kre­dit­in­sti­tu­tes sowie eine Lis­te über alle betei­lig­ten Spen­der ein­schließ­lich der jeweils geleis­te­ten Beträ­ge.
Es ist auch mög­lich, dass statt der Lis­te eine (Ein­zel-) Beschei­ni­gung für jeden Spen­der erstellt wird.
IV. Spen­den­ak­tio­nen von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten für durch die Hun­ger­ska­ta­stro­phe geschä­dig­te Per­so­nen[↑]
Einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft ist es grund­sätz­lich nicht erlaubt, Mit­tel für steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke zu ver­wen­den, die sie nach ihrer Sat­zung nicht för­dert (§ 55 Absatz 1 Num­mer 1 AO).
Ruft eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft, die nach ihrer Sat­zung kei­ne hier in Betracht kom­men­de Zwe­cke – wie ins­be­son­de­re mild­tä­ti­ge Zwe­cke – ver­folgt (z. B. Sport­ver­ein, Bil­dungs­ver­ein, Klein­gar­ten­ver­ein oder Brauch­tums­ver­ein), zu Spen­den zur Hil­fe für die Opfer der Hun­ger­ka­ta­stro­phe in Ost­afri­ka auf und kann sie die Spen­den nicht zu Zwe­cken, die sie nach ihrer Sat­zung för­dert, ver­wen­den, gilt Fol­gen­des:
Es ist unschäd­lich für die Steu­er­be­güns­ti­gung einer Kör­per­schaft, die nach ihrer Sat­zung kei­ne zum Bei­spiel mild­tä­ti­gen Zwe­cke för­dert oder regio­nal gebun­den ist, wenn sie Mit­tel, die sie im Rah­men einer Son­der­ak­ti­on für die Hil­fe für Opfer der Hun­ger­ka­ta­stro­phe in Ost­afri­ka erhal­ten hat, ohne ent­spre­chen­de Ände­rung ihrer Sat­zung für den ange­ge­be­nen Zweck ver­wen­det. Hier­zu reicht es aus, wenn die Spen­den ent­we­der an eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft, die zum Bei­spiel mild­tä­ti­ge Zwe­cke ver­folgt, oder an eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts bzw. eine inlän­di­sche öffent­li­che Dienst­stel­le zu die­sem Zweck wei­ter­ge­lei­tet wer­den.
Die gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung, die die Spen­den gesam­melt hat, muss ent­spre­chen­de Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen für Spen­den, die sie für die Hil­fe für Opfer der Hun­ger­ka­ta­stro­phe in Ost­afri­ka erhält und ver­wen­det, beschei­ni­gen. Auf die Son­der­ak­ti­on ist in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung hin­zu­wei­sen.
V. Umsatz­steu­er[↑]
Das Umsatz­steu­er­recht ist in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ins­be­son­de­re durch die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem vom 28. Novem­ber 2006 (Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie) weit­ge­hend har­mo­ni­siert. Die Mit­glied­staa­ten sind ver­pflich­tet, die dort getrof­fe­nen Rege­lun­gen in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Die Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie kennt kei­ne Mög­lich­keit, die es einem Mit­glied­staat zur Bewäl­ti­gung von Natur­ka­ta­stro­phen, wenn auch nur zeit­lich und sach­lich begrenzt, gestat­ten wür­de, von den ver­bind­li­chen Richt­li­ni­en­vor­schrif­ten abzu­wei­chen.
Sach­li­che Bil­lig­keits­maß­nah­men bei unent­gelt­li­chen Zuwen­dun­gen aus einem Unter­neh­men nach § 3 Absatz 1b UStG sind daher eben­so wenig mög­lich wie eine Aus­wei­tung der Steu­er-ver­gü­tung nach § 4a UStG.
Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 2. August 2011 – IV C 4 – S 2223/​07/​0015 :006 (2011/​0657670)
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References: § 4
 § 4
 § 10
 § 32
 § 50
 § 3
 § 4