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Timestamp: 2019-05-26 08:56:06+00:00

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OLG München Urteil vom 28.10.2016 - 10 U 2602/16 - Zur fehlenden Aktivlegitimation des Leasingnehmers
OLG München v. 28.10.2016: Zur fehlenden Aktivlegitimation des Leasingnehmers
Das OLG München (Urteil vom 28.10.2016 - 10 U 2602/16) hat entschieden:
Siehe auch Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall im Leasingverhältnis und Stichwörter zum Thema Leasingfahrzeug und Leasingvertrag
Das Landgericht hat zu Unrecht eine Mithaftung der Klägerin wegen der von den Insassen geöffneten Tür angenommen. Nach dem erstmals in zweiter Instanz vorgelegten Leasingvertrag war der Mitarbeiter der Klägerin, der Zeuge B., der auch Fahrer des Pkw der Klägerin zum Unfallzeitpunkt war, Halter (vgl. Ziffer I.4 der Mietbedingungen Konzernangehörige) des Fahrzeugs und ausweislich der Betätigung des Landratsamtes (Anlage K 9) war das Fahrzeug auch auf ihn zugelassen. Der Inhalt der Leasingbedingungen und die Richtigkeit der behördlichen Auskunft sind zwischen den Parteien nicht streitig, weshalb schon deshalb eine Präklusion nicht in Betracht kommt (BGH MDR 2010, 649); überdies hat das Landgericht die in erster Instanz von den Parteien thematisierte Frage, ob die Klägerin nur Eigentümerin oder auch Halterin des Pkw ist, übersehen, § 531 II Nr. 1 ZPO. Weiter wurde der Pkw der Klägerin unstreitig beim Betrieb des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw des Beklagten zu 1), der zugleich dessen Fahrer war, beschädigt, §§ 7 I, 18 I StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG. Die Schadenshöhe ist zwischen den Parteien nicht streitig und eine Anspruchskürzung wegen Mitverursachung oder Mitverschulden scheidet aus.
Da nicht von einer Haltereigenschaft der Klägerin auszugehen ist (entsprechend der üblichen Vertragsgestaltung bei Leasingverträgen), gilt Folgendes:
Die Leasinggeberin muss sich weder ihrem Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug aus § 823 BGB noch aus § 7 StVG dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt (vgl. BGHZ 173, 182 ff OLG; Karlsruhe MDR 2014, 152). Eine Zurechnung eines etwaigen Verschuldens des Fahrzeugführers oder der Beifahrerin scheidet ohnehin aus, da eine Zurechnungsnorm, etwa §§ 278, 831 BGB nicht eingreift.
Das OLG Karlsruhe führt in der genannten Entscheidung u.a. aus:
„§ 17 Abs. 2 StVG kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift die Haftungsverteilung der Halter untereinander regelt. Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung auch in Ansehung der Änderung des § 17 Abs. 3 S. 3 StVG durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, die eine Erstreckung der Anwendung des § 17 StVG auf den Eigentümer, der nicht Halter ist, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG ablehnt (vgl. BGH aaO., 186 f.; vgl. auch Wagner, Deliktsrecht, 12. Aufl. 2013, S. 224 Rn. 564). Mit der Gesetzesänderung sei vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien, aus denen ein Bewusstsein für das mögliche Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümerstellung gerade beim Leasing hervorgehe, keine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter, sondern nur für den geregelten Fall des unabwendbaren Ereignisses, angestrebt worden.
Zwar kann sich die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs nach ständiger Rechtsprechung des BGH in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen muss, was beim Fahrzeugeigentümer, der nicht zugleich Halter ist, nicht der Fall ist. Der BGH hat in seinen Entscheidungen ausdrücklich die Zurechnung der Betriebsgefahr über § 254 BGB gegen eigene Ansprüche des Halters aus Eigentum bejaht, gegen Ansprüche des Eigentümers, der nicht Halter ist, aber ebenso ausdrücklich verneint (vgl. BGH a.aO.).“
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I, 97 II ZPO.

References: § 531
 § 823
 § 7
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 254
 BGH 
 § 254
 BGH