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Timestamp: 2019-10-20 14:22:39+00:00

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Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.10.2018, RV/7100326/2017
Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache L-GmbH, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 02.02.2016 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 16.08.2016 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.
Mit Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.11.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) die Gewährung einer Ratenzahlung in nachstehend angeführter Weise:
„11 Raten a EUR 4.000,00, beginnend mit 10.12.2015, 12 und letzte Rate am 10.11.2016 in Höhe von EUR 116.440,00 (Diese letzte Rate sollte durch auszusetzende Beträge bzw. Gutschriften aus Körperschaftsteuer berichtigt werden).
Mit Bescheid vom 02.02.2018 wies die Abgabenbehörde das am 13.11.2015 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ab.
Mit Eingabe vom 07.03.2016 erhob die Bf dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte die Anträge, den Bescheid gemäß § 243 ff BAO aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden Bescheid zu ersetzen, der den nachfolgenden Beschwerdegründen Rechnung trage, auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 BAO und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde statt und bewilligte zur Entrichtung des Rückstandes von € 106.576,37 und der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-)Jahresbeiträge an Körperschaftsteuer von € 59.994,00, somit € 166.570,37, eine am 16.08.2016 zu zahlende Rate von € 91.431,38, zwei am 15.09.2016 und 17.10.2016 zu zahlende Raten von je € 4.000,00 und eine am 15.11.2016 zu zahlende Rate von € 67.138,99.
Mit Vorlageantrag vom 16.08.2016 beantragte die Bf die Bescheidbeschwerde vom 07.03.2016 zur Entscheidung dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Mit Eingabe vom 23.10.2018 zog die Bf die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 BAO und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO zurück.
Gleichzeitig zog die Bf den Vorlageantrag vom 16.08.2016 betreffend die Bescheidbeschwerde vom 07.03.2016 gegen den mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2016 erledigten Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zurück.
Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie g emäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.
Die Bf hat mit Eingabe vom 23.10.2018 ihren Vorlageantrag betreffend die Beschwerde zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2016 als erledigt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100326.2017
Findok-Nr: 121678.1, aufgenommen am: 08.01.2019 09:45:15, Dokument-ID: 9611b4de-d82a-4df7-bb2e-3c81d01aec43, Segment-ID: c2436d50-e86d-4318-8c57-dfb4f2438b9f

References: § 212
 § 256
 § 264
 § 243
 § 272
 § 274
 § 272
 § 274
 § 256