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Timestamp: 2018-12-15 03:25:53+00:00

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§ 95 BRAO Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts - dejure.org
dejure.org Übersicht BRAOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 95 BRAO
§ 92Bildung des Anwaltsgerichts § 93Besetzung des Anwaltsgerichts § 94Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 95Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 96Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts § 97Geschäftsverteilung § 98Geschäftsstelle und Geschäftsordnung § 99Amts- und Rechtshilfe
Erster Abschnitt - Das Anwaltsgericht (§§ 92 - 99)
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
(1) 1Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. 2Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. 3Sie erhalten von der Rechtsanwaltskammer eine Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.
(1a) 1Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts endet, sobald die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. 2Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände nach Satz 1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich mitzuteilen. 3Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) 1Ein Mitglied des Anwaltsgerichts ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben,
1. wenn nachträglich bekannt wird, daß es nicht hätte ernannt werden dürfen;
2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung entgegensteht;
3. wenn es eine Amtspflicht grob verletzt.
2Über den Antrag entscheidet der Anwaltsgerichtshof. 3Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. 4Die Entscheidung ist endgültig.
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Rechtsprechung zu § 95 BRAO
10 Entscheidungen zu § 95 BRAO in unserer Datenbank:
BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 15/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren vor dem ...
AnwG Brandenburg, 18.03.2010 - 2 AnwG 9/09
OLG Schleswig, 18.06.2002 - 9 W 53/02
Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius.
AGH Rheinland-Pfalz, 03.05.1996 - 1 AGH Gen 8/95
Auf § 95 BRAO verweisen folgende Vorschriften:
§ 103 (Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes)
§ 109 (Beendigung des Amtes als Beisitzer)

References: § 95

§ 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 94

§ 95
 § 95
 § 95
 § 95

§ 103

§ 109