Source: https://www.jusline.at/gesetz/pzg/gesamt
Timestamp: 2018-02-19 19:58:32+00:00

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Punzierungsgesetz 2000 (PZG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift PZG
§ 1 PZG Edelmetallgegenstände
(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Edelmetallgegenstände, die im Inland erzeugt, zu Handelszwecken ins Bundesgebiet verbracht sowie im Inland gewerbsmäßig oder öffentlich zum Verkauf angeboten oder veräußert werden.
§ 5 PZG Verantwortlichkeitspunzen
(1) Im Inland erzeugte oder zum Verkauf angebotene Edelmetallgegenstände müssen vorbehaltlich der §§ 6 und 8 Abs. 2 eine gemäß § 17 registrierte inländische Verantwortlichkeitspunze tragen.
§ 6 PZG Ausnahmebestimmungen
(1) Eine Feingehaltszahl und eine Verantwortlichkeitspunze muss nicht angebracht sein auf
§ 10 PZG Verantwortliche
(1) Verantwortlich für die Durchführung der Prüfung und Punzierung ist vorbehaltlich des Abs. 2 und des § 11 Abs. 1
§ 14 PZG Nachschau
(1) Die Organe der Punzierungskontrolle sind befugt, überall, wo Edelmetallgegenstände erzeugt, geprüft, gelagert, zum Verkauf angeboten, belehnt oder versteigert werden, Nachschau zu halten und die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zu überprüfen. Zur Nachschau können auch Organe der Sicherheitsbehörden, der Zollbehörden oder der Gemeinde zugezogen werden.
Für Amtshandlungen der Punzierungskontrollorgane und des Edelmetallkontrolllabors sind keine Kommissionsgebühren gemäß § 77 AVG 1991, BGBl. Nr. 50, zu entrichten.
Der Importeur von Edelmetallgegenständen, die zu Handelszwecken ins Bundesgebiet verbracht werden, hat bei der Zollabfertigung seine Registrierung gemäß § 17 nachzuweisen.
§ 21 PZG Zuständigkeit
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes obliegt vorbehaltlich der §§ 20 und 27 Abs. 2 dem Zollamt Wien. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist zulässig. Das Zollamt Wien hat sich zur Erfüllung seiner Aufgaben zu bedienen:
§ 22 PZG (weggefallen)
§ 22 PZG (weggefallen) seit 01.11.2011 weggefallen.
§ 32 PZG
Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:
§ 33 PZG
§ 34 PZG
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 14 und des § 26 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 15 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 17 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und hinsichtlich des § 23 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.
Punzierungsgesetz 2000 (PZG) Fundstelle
Das Punzierungsgesetz 2000 wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 24/2001 kundgemacht.
Übersicht PZG

References: § 1

§ 5
 § 17

§ 6

§ 10
 § 11

§ 14
 § 77
 § 17

§ 21

§ 22

§ 22

§ 32

§ 33

§ 34
 § 14
 § 26
 § 15
 § 17
 § 23