Source: http://vermieterpfandrechtsversteigerung.de/vortraege-und-seminare/gesetze-zum-vermieterpfandrecht/index.php
Timestamp: 2019-03-18 17:30:24+00:00

Document:
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des §281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
§ 372 BGB Vorraussetzung
§ 373 BGB Zug-um-Zug-Leistung
§ 374 BGB Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 379 BGB Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 376 BGB Rücknahmerecht
§ 380 BGB Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381 BGB Kosten der Hinterlegung
§ 382 BGB Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383 BGB Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 BGB Androhung der Versteigerung
§ 386 BGB Kosten der Versteigerung
§ 562 b BGB Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
(2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat
(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 943 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbar Besitzer war, dann, wenn die Sache Besitzer die Sache abhanden gekommen war.
(2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege der öffentlichen Versteigerung veräußert werden.
§ 1221 BGB Freihändiger Verkauf
Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch einen zur öffentlichen Versteigerung befugten Person zum laufenden Preis bewirken.
§ 1228 BGB Befriedigung erfolgt durch Pfandverkauf
(2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist."2; Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist.
§ 1234 BGB Verkaufsandrohung; Wartefrist
(1) Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. 2; Die Androhung kann erst nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben wenn sie tunlich ist.
(2) Der Verkauf darf nicht vor Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. 2; Ist die Androhung untunlich, so wird der Monat von dem Eintritt der Veraufsberechtigung an berechnet.
§ 1235 BGB Öffentliche Versteigerung
(1) Der Verkauf des Pfandes ist im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken.
(2) Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet § 1221 Anwendung
§ 1236 BGB Versteigerungsort
Die Versteigerung hat an dem Ort zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Versteigerungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einen geeigneten anderen Ort zu versteigern.
§ 1237 BGB Öffentliche Bekanntmachung
(1) Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen.
(2) Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
§ 1238 BGB Verkaufsbedingungen
(1) Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, dass der Käufer den Kaufpreis sofort in bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht.
(2) Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als vom Pfandgläubiger als empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. 2; Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schluss der Versteigerungstermins von dem Vorbehalt der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird.
Benachrichtigung des Eigentümers.
(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; §100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß §103 Abs. 2, den §§ 104,105 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.
(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765 a , 811a, 811b, 829 ,850k, 8501,851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.
§ 885a ZPO Beschränkter Vollstreckungsauftrag (Tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft)
§ 940 a ZPO Räumung von Wohnraum
§ 1 Versteigererverordnung
a) wie lange der Auftraggeber an den Auftrag gebunden ist,b) ob und welche Mindestpreise festgesetzt werden,
§ 3 Abs. Versteigererverordnung
§ 4 Versteigererverordnung
Die Pfandreife muss nach §§ 1204, 1257 1228 Abs. 2, 1234 BGB sowie § 368 HGB und § 5 VersteiV festgestellt werden.
Der Gesetzgeber gibt vor, dass Pfänder im Wege der öffentlichen Versteigerung zu veräußern sind.
Die öffentlichen Versteigerungen oder Freihandverkäufe bei Pfand- und Notverkäufen sind ein hoheitlicher Akt und in einem geregelten Verfahren von einem allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer durchzuführen (Legaldefinition nach § 383 Abs. 3 BGB).
Das ist so weil der jeweilige Eigentümer des Versteigerungsguts keinen Einfluss auf Preis und Mindestgebot nehmen kann und er sich auf die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Versteigerers verlassen können muss.
Zu berücksichtigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, HGB, ZPO, Zwangsverwaltungsgesetz, Pfandleihverordnung, GmbHGB, AktG und Versteigererverordnung.
Die Verwertung des Pfands ist gemäß § 1233 Abs. 1 BGB nach den §§ 1234 bis 1240 zu bewirken. Sie ist abgesehen von dem Fall des § 371 Abs. 3 HGB nicht davon abhängig, dass der Pfandgläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer hat. Der Verkauf des Pfands ist, sofern dieses keinen Börsen- oder Marktwert hat, im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken § 1235 Abs. 1 BGB. Die Versteigerung wird aufgrund der im Pfandrecht enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung im Namen und für Rechnung des Eigentümers vorgenommen. (Der Auktionator, Marx/Arens ,ebda )
Der allgemein öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer ist befugt, die öffentliche Versteigerung von beweglichen Sachen und Wertpapieren aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzuführen. Die Versteigerung hat öffentlich zu erfolgen. Ist der Versteigerer nur für bestimmte Arten der Versteigerung (z. B. Maschinen, Kunstgegenstände oder Briefmarken) öffentlich bestellt und vereidigt, darf er ebenfalls nur in dem sachlich beschränkten Umfang Versteigerungen durchführen. Werden andere Personen beauftragt, liegt keine öffentliche Versteigerung im Sinne des § 383 BGB vor. (Der Auktionator, Marx/Arens ebda

References: §281
 § 282
 § 283

§ 372

§ 373

§ 374

§ 379

§ 376

§ 380

§ 381

§ 382

§ 383

§ 384

§ 386

§ 562

§ 1221

§ 1228

§ 1234

§ 1235
 § 1221

§ 1236

§ 1237

§ 1238
 §100
 §103

§ 885

§ 940

§ 1

§ 3

§ 4
 § 368
 § 5
 § 383
 § 1233
 § 371
 § 1235
 § 383