Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.07.1995&Aktenzeichen=I%20B%20200/94
Timestamp: 2019-10-16 03:50:36+00:00

Document:
BFH, 26.07.1995 - I B 200/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3297
BFH, 26.07.1995 - I B 200/94 (https://dejure.org/1995,3297)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1995 - I B 200/94 (https://dejure.org/1995,3297)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1995 - I B 200/94 (https://dejure.org/1995,3297)
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Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Angabe des Steuerschuldners in Steuerbescheiden
Abzugsteuern: Künstlergruppe
BB 1996, 354
Im Übrigen werde der Ausdruck "vorschriftsmäßig" in § 50a Abs. 5 Satz 6 EStG in dem verwaltungsseitig vertretenen Sinn verstanden (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 1995 I B 200/94, BFH/NV 1996, 311, und das BFH-Urteil vom 11. Oktober 2000 I R 34/99, BFHE 193, 336, BStBl II 2001, 291).
Außerdem hat er es im Beschluss vom 26. Juli 1995 I B 200/94 (BFH/NV 1996, 311) bei summarischer Betrachtung für unvertretbar gehalten, die Inanspruchnahme des Steuerschuldners abzulehnen, wenn dieser aufgrund einer unrichtigen Sachverhaltsdarstellung eine Freistellungsbescheinigung erwirkt hat.
Zu entscheiden ist demgegenüber im Streitfall über die Nacherhebung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber, der als Schuldner des Arbeitslohns dem Vergütungsschuldner in der Entscheidung des BFH in BFH/NV 1996, 311 entspricht.
Die für den Beschluss des BFH in BFH/NV 1996, 311 maßgeblichen Überlegungen lassen sich daher auf den Streitfall nicht übertragen.
Er berief sich auf § 69 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einerseits und den zwischenzeitlich ergangenen Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1995 I B 200/94 (BFH/NV 1996, 311) andererseits.
a) Der Senatsbeschluß in BFH/NV 1996, 311 ist auf den Streitfall unübertragbar.
Auch wenn - wie im Streitfall - die Vereinbarung über die künstlerischen Auftritte im Inland mit einer Künstlergruppe abgeschlossen wurde, besteht die Besonderheit, dass diese zivilrechtlich zwar Gläubiger der Vergütung im Sinne des § 50 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist, nach der Systematik des EStG aber nicht beschränkt steuerpflichtig sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 I B 200/94, BFH/NV 1996, 311).
Im Streitfall sind die einzelnen Ensemblemitglieder mit ihrem Anteil an den Einnahmen bereits im Steuerbescheid anzugeben (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 I B 200/99; BFH/NV 1996, 311).
Auch wenn - wie im Streitfall - die Vereinbarung über die künstlerischem Auftritte im Inland mit einer Künstlergruppe abgeschlossen wurde, besteht die Besonderheit, dass diese zivilrechtlich zwar Gläubiger der Vergütung im Sinne des § 50 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist, nach der Systematik des EStG aber nicht beschränkt steuerpflichtig sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 I B 200/94, BFH/NV 1996, 311).
Im Streitfall sind die einzelnen Ensemblemitglieder mit ihrem Anteil an den Einnahmen bereits im Steuerbescheid anzugeben (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 I B 200/94, BFH/NV 1996, 311).
Auch wenn - wie im Streitfall - die Vereinbarung über die künstlerische Auftritte im Inland mit einer Künstlergruppe abgeschlossen wurde, besteht die Besonderheit, dass diese zivilrechtlich zwar Gläubiger der Vergütung im Sinne des § 50 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist, nach der Systematik der EStG aber nicht beschränkt steuerpflichtig sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 I B 200/94, BFH/NV 1996, 311).
Im Streitfall sind im Steuerbescheid die einzelnen Ensemblemitglieder mit ihrem Anteil an den Einnahmen anzugeben (vgl. BFH-Beschluss BFH/NV 1996, 311).
Die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen oder von der nach § 74 FGO bestehenden Möglichkeit der Aussetzung keinen Gebrauch zu machen, ist allerdings eine Ermessensentscheidung, bei der auch prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Verfahrensbeteiligten abzuwägen sind (BFH-Beschluss vom 20. Juli 1994 I B 200/94, BFH/NV 1995, 401).

References: § 50
 § 69
 § 50
 § 50
 § 50
 § 74