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Timestamp: 2016-09-30 06:38:47+00:00

Document:
2C_1159/2015 (11.01.2016)
2C_1159/2015 � � Urteil vom 11. Januar 2016
Einwohnergemeinde Biel, �ffentliche Sicherheit,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. November 2015.
A.________, 1976 geborene serbische Staatsangeh�rige, hat in Serbien aus einer fr�heren Ehe zwei 11- bzw. 13-j�hrige T�chter. Am 2. August 2012 reiste sie in die Schweiz ein und heiratete am 30. Oktober 2012 einen Schweizer B�rger, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 8. Oktober 2013, nach weniger als einem Jahr, geschieden. Mit Verf�gung vom 28. November 2014 verweigerte die Einwohnergemeinde Biel die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern am 11. Mai 2015 ab. Mit Urteil vom 20. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen deren Beschwerdeentscheid erhobene Beschwerde ab und setzte die Ausreisefrist neu auf den 5. Januar 2016 an.
A.________ hat dem Bundesgericht am 22. Dezember 2015 eine vom 19. Dezember 2015 datierte, als ordentliche Beschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichnete Rechtsschrift eingereicht, womit sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung und zur hinreichenden Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei diese anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Am 7. Januar 2016 hat die Beschwerdef�hrerin innert der ihr hierf�r angesetzten Frist das angefochtene Urteil nachgereicht; es ging hier am 8. Januar 2016 ein.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende M�ngel sind spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen), sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Vorliegend ist in materieller Hinsicht streitig, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 50 AuG in Verbindung mit Art. 42 AuG die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung beanspruchen kann. Dass eine Bewilligungsverl�ngerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ausser Betracht f�llt, liegt bei einer bloss knapp einj�hrigen Ehedauer auf der Hand; gesetzliche Anspruchsnorm kann mithin allein Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG sein. Inwiefern Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nach Aufgabe der Ehe im Bewilligungsverfahren bei einer Landesanwesenheit von bloss gut drei Jahren von Relevanz sein k�nnten, ist nicht ersichtlich. Nicht im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist sodann pr�fbar, ob die Voraussetzungen f�r eine H�rtefallbewilligung nach Art. 30 AuG erf�llt seien (E. 3 des angefochtenen Urteils), besteht doch auf eine solche kein Rechtsanspruch, was f�r die Zul�ssigkeit des ordentlichen Rechtsmittels erforderlich w�re (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; dazu Urteil BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario; Urteil 2C_104/2015 vom 31. Januar 2015 E. 2.2).
2.3.�Das Verwaltungsgericht erl�utert, unter welchen restriktiven Voraussetzungen ein nachehelicher H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG anzunehmen ist. Es misst die konkreten pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin an den diesbez�glichen gesetzlichen Vorgaben und kommt zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin weder Opfer ehelicher Gewalt war (E. 2.3) noch die R�ckkehr in ihr Heimatland unzumutbar sei (E. 2.4) oder ihr Gesundheitszustand die Bewilligungsverl�ngerung erforderte (E. 2.5). Es befasst sich mit den entsprechenden Sachbehauptungen der Beschwerdef�hrerin, die zu allgemein gehalten und nicht konkret substanziiert seien; angesichts der Mitwirkungspflicht h�tten die Beh�rden nicht von sich aus weitere Abkl�rungen treffen m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht gezielt auseinander. Namentlich gen�gen ihre appellatorischen Schilderungen in keiner Weise um darzulegen, dass das Verwaltungsgericht den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich falsch oder unter Verletzung von Verfahrensgarantien ermittelt h�tte. Was den von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Art. 6 EMRK betrifft, hat das Verwaltungsgericht (E. 4.1) dargelegt, warum diese Verfahrensgarantie im ausl�nderrechtlichen Verfahren nicht zur Anwendung kommt; die Beschwerdef�hrerin nimmt dies nicht zur Kenntnis. Worin beim vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG oder sonst wie schweizerisches Recht verletze, l�sst sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Es bleibt auch unerfindlich, wie der von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Art. 49 AuG vorliegend von Bedeutung w�re.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet ihre Beschwerde auch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Dass im vorliegenden Kontext weder Art. 13 BV noch Art. 8 bzw. 6 EMRK angerufen werden k�nnen, wurde bereits gesagt. Die Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte wird - entgegen der spezifischen Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG - nicht aufgezeigt.
2.5.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich in keiner Hinsicht eine hinreichende Begr�ndung. Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.6.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts f�llt zudem bereits aus dem Grund ausser Betracht, weil nach Ablauf der Beschwerdefrist keine vervollst�ndigte Rechtsschrift nachgereicht werden k�nnte.
Damit sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 42
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 105
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 83
 BGE 
e contrario
 Art. 50
 Art. 6
 Art. 50
 Art. 49
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 108