Source: http://www.schule-mehrsprachig.at/index.php?id=399
Timestamp: 2018-09-23 00:36:32+00:00

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Oft gefragt: Schulpflicht
Die allgemeine Schulpflicht beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September (§ 2 SchPflG) und dauert neun Schuljahre
(§ 3 SchPflG). Im Fall von Schullaufbahnverlusten (etwa auf Grund der Einschulung in die Vorschule oder der Wiederholung einer Schulstufe) kann es sein, dass die Schülerin bzw. der Schüler im 9. Jahr der Schullaufbahn erst die 3. oder 4. Klasse der Hauptschule/Neuen Mittelschule abschließt.
Was passiert, wenn nach Erfüllung der Schulpflicht kein positiver Abschluss der 8. Schulstufe vorliegt?
Ordentliche SchülerInnen ohne positives Zeugnis der 4. Klasse Hauptschule/Neuen Mittelschule sind berechtigt, im 9. Schuljahr und – falls erforderlich – in einem freiwilligen 10. Schuljahr die besuchte Schulart weiter zu besuchen bzw. die Polytechnische Schule zu besuchen. Das gleiche gilt auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (vgl. § 18 SchPflG). Mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der zuständigen Schulbehörde ist auch ein freiwilliges 11. Schuljahr möglich, sofern zu Beginn des Schuljahrs das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde (vgl. § 32 Abs. 2a SchUG).
Hingegen ist die Aufnahme von nicht mehr schulpflichtigen Jugendlichen als außerordentliche SchülerInnen an allgemein bildenden Pflichtschulen nicht zulässig (mehr dazu).
Müssen allgemein bildende Pflichtschulen Kinder von AsylwerberInnen aufnehmen?
Der zuständige Schulsprengel hat alle schulpflichtigen Kinder, also auch Kinder von AsylwerberInnen, aufzunehmen – bei Vorliegen eines „dauernden Aufenthalts“ nach § 1 SchPflG, bei „vorübergehendem Aufenthalt“ nach § 17 SchPflG.
Ein dauernder Aufenthalt liegt vor, wenn sich eine Person bis auf Weiteres an einem Ort aufhält bzw. die erkennbare Absicht hat, sich dort aufzuhalten. Wenn ein Asylantrag gestellt wurde, ist von einer Bleibeabsicht auszugehen und der/die betreffende SchülerIn nach § 1 SchPflG in die Schule aufzunehmen.
Falls es an einem Schulstandort, etwa auf Grund eines nahegelegenen größeren Quartiers, zu räumlichen Engpässen kommen sollte, wäre umgehend der Landesschulrat bzw. der Stadtschulrat für Wien zu kontaktieren, um eine Lösung zu finden.
Müssen allgemein bildende Pflichtschulen Kinder, deren aufenthaltsrechtlicher Status nicht geklärt ist, aufnehmen?
Es ist nicht Aufgabe der Schule, aufenthaltsrechtliche Daten der SchülerInnen zu überprüfen. Es dürfen nur jene Daten abgefragt werden, die zur Beurteilung der Frage benötigt werden, ob ein Kind alle schulrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt.
Sollte der fremdenrechtliche Status einer Aufnahmsbewerberin bzw. eines Aufnahmsbewerbers unklar sein, wäre den Eltern (Erziehungsberechtigten) anzuraten, sich mit einer Beratungsstelle für MigrantInnen (vgl. Infoblatt Nr. 1, Serviceteil, S.35) ins Einvernehmen zu setzen, um negative aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für die/den Jugendliche/n nach Beendigung des Schulbesuchs zu vermeiden.
Können schulpflichtige Kinder von AsylwerberInnen oder Kinder, deren aufenthaltsrechtlicher Status nicht geklärt ist, auch die AHS-Unterstufe besuchen?
Die Aufnahme schulpflichtiger außerordentlicher AufnahmsbewerberInnen in die AHSUnterstufe ist grundsätzlich möglich. Allerdings sind AHS nicht verpflichtet, außerordentliche SchülerInnen aufzunehmen. Es obliegt der Schulleitung zu entscheiden, ob auf Grund einer entsprechenden Vorbildung die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Besuch der AHS gegeben sind.
Außerdem dürfen AufnahmsbewerberInnen nur dann als außerordentliche SchülerInnen aufgenommen werden, wenn alle als ordentliche SchülerInnen in Betracht kommenden AufnahmsbewerberInnen aufgenommen worden sind (§ 4 Abs. 5 SchUG), d. h. wenn keine ordentlichen SchülerInnen, welche die Aufnahmekriterien erfüllen, aus Platzmangel abgewiesen wurden. Über die Aufnahme von außerordentlichen SchülerInnen während eines Schuljahres (SeiteneinsteigerInnen) entscheidet ebenfalls die Schulleitung.
Das Aufnahmsverfahren ist grundsätzlich in § 5 SchUG geregelt. Eine allfällige Ablehnung der Aufnahme ist dem/der AufnahmsbewerberIn schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen (§ 5 Abs. 2 SchUG).
Müssen SeiteneinsteigerInnen ihrem Alter entsprechend eingestuft werden?
SeiteneinsteigerInnen sind in der Regel altersgemäß einzustufen. Eine Rückstufung um ein Jahr empfiehlt sich etwa bei siebenjährigen SeiteneinsteigerInnen, die in ihrem Herkunftsland die Schule noch nicht besucht haben, weil die Schulpflicht – anders als in Österreich – nicht mit dem vollendeten 6. Lebensjahr einsetzt oder weil das Schuljahr nicht im September, sondern zu Beginn des Kalenderjahres anfängt.
Allenfalls ist auch bei älteren SeiteneinsteigerInnen eine Rückstufung um ein Jahr von Vorteil, wenn dadurch ein positiver Pflichtschulabschluss zu erwarten ist (etwa die Aufnahme einer/eines Dreizehnjährigen in die 3. statt in die 4. Klasse der Hauptschule/Neuen Mittelschule).
Ist es Aufgabe der Schule, die Richtigkeit der Angaben zum Geburtsdatum zu überprüfen?
Die Überprüfung der Richtigkeit der Eintragung des Geburtsdatums in Personenstandsurkunden bzw. Ausweisen im Asylverfahren ist keine Aufgabe, die den Schulbehörden zukommt. Allfällige Beobachtungen, die Zweifel an der Richtigkeit solcher Eintragungen entstehen lassen, wären an die für die Ausstellung der jeweiligen Urkunde zuständigen Stellen zu richten.
Welche Bildungsmöglichkeiten stehen nicht mehr schulpflichtigen jugendlichen AsylwerberInnen und anderen jugendlichen Neuzuwanderern offen?
Die Aufnahme nicht mehr schulpflichtiger Jugendlicher als außerordentliche SchülerInnen (vgl. § 4 Abs. 1 SchUG) an allgemein bildenden Pflichtschulen (Hauptschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule) ist nicht zulässig. Sie können jedoch, falls ihre Deutschkenntnisse ausreichen, als ordentliche SchülerInnen aufgenommen werden. Auch die Aufnahme in eine Berufsschule, eine allgemein bildende höhere Schulen oder in eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule ist unter Beachtung der sonstigen Aufnahmevoraussetzungen möglich.
Auch SchülerInnen, die im letzten Jahr des schulpflichtigen Alters in Österreich als außerordentliche SchülerInnen eingeschult wurden und vor Ablauf des Unterrichtjahres nicht in den ordentlichen Status übernommen wurden, haben ihre Schulpflicht abgeschlossen und können im darauf folgenden Schuljahr nicht neuerlich als außerordentliche SchülerInnen aufgenommen werden. (§ 4 SchUG spricht ausdrücklich von einer neuerlichen Aufnahme und nicht von einem Weiterbesuch.)
Diesem Personenkreis (etwa jugendlichen Flüchtlingen und AsylwerberInnen) steht die Nutzung außerschulischer Angebote zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses zur Verfügung.
Allgemein bildende höhere Schulen und berufsbildende mittlere und höhere Schulen
Es spricht nichts dagegen, jugendliche Flüchtlinge und andere SeiteneinsteigerInnen, die aus ihrem Herkunftsland eine adäquate Vorbildung mitbringen, in eine allgemein bildende höhere Schule bzw. in eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule aufzunehmen. Allerdings sind diese Schularten nicht verpflichtet, außerordentliche SchülerInnen aufzunehmen. Es obliegt der Schulleitung zu entscheiden, ob auf Grund einer entsprechenden Vorbildung die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Besuch der betreffenden Schulart gegeben sind.
Außerdem dürfen nicht mehr schulpflichtige AufnahmsbewerberInnen nur dann als außerordentliche SchülerInnen aufgenommen werden, wenn alle als ordentliche SchülerInnen in Betracht kommenden AufnahmsbewerberInnen aufgenommen worden sind (§4 Abs. 5 SchUG), d. h. wenn keine ordentlichen SchülerInnen, welche die Aufnahmekriterien erfüllen, aus Platzmangel abgewiesen wurden. Über die Aufnahme von außerordentlichen SchülerInnen während eines Schuljahres (SeiteneinsteigerInnen) entscheidet ebenfalls die Schulleitung.
Das Aufnahmsverfahren ist grundsätzlich in §5 SchUG geregelt. Eine allfällige Ablehnung der Aufnahme ist dem/der AufnahmsbewerberIn schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen (§5 Abs. 2 SchUG).
siehe: Welche Voraussetzungen braucht es für die Aufnahme in eine Berufsschule?
Wie können nicht mehr schulpflichtige Jugendliche, die erst seit Kurzem in Österreich sind, den Pflichtschulabschluss erwerben?
Welche Möglichkeiten stehen Jugendlichen offen, die auch im Herkunftsland die Schule nicht oder nur unregelmäßig besucht haben?
Für diese Zielgruppe bzw. für junge Menschen, die in einer anderen als der lateinischen Schrift alphabetisiert wurden, kommen Kurse der Basisbildung in Betracht, die Sprachkompetenzen, Rechnen, IKT und Lernkompetenz vermitteln. AbsolventInnen von Basisbildungsangeboten haben in weiterer Folge die Möglichkeit, an Kursen zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss teilzunehmen, um den Pflichtschulabschluss zu erlangen.
Welche Voraussetzungen braucht es für die Aufnahme in eine Berufsschule?
Um eine berufsbildende Pflichtschule (Berufsschule) zu besuchen, ist der Abschluss eines Lehrvertrags mit dem Lehrberechtigten oder eines Ausbildungsvertrags mit dem Inhaber einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung erforderlich. Sobald ein Lehr oder Ausbildungsvertrag abgeschlossen wurde, ist die Berufsschule verpflichtet, die/den Jugendliche/n aufzunehmen.
Jugendliche mit nicht österreichischer Staatsangehörigkeit unterliegen dabei dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in der jeweils geltenden Fassung. Ausgenommen vom AuslBG sind unter anderem folgende Gruppen:
Asylberechtigte (anerkannte Konventionsflüchtlinge), subsidiär Schutzberechtigte
EUEWR-StaatsbürgerInnen sowie SchweizerInnen und deren Familienangehörige (unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft): Bei dieser Gruppe handelt es sich unter anderem um Kinder (einschließlich der Enkel, Stief und Adoptivkinder) bis zum 21. Lebensjahr.
Familienangehörige von österreichischen StaatsbürgerInnen (unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft): Bei dieser Gruppe handelt es sich unter anderem um minderjährige unverheiratete Kinder (einschließlich der Enkel, Stief und Adoptivkinder). Diese Familienangehörigen müssen zur Niederlassung in Österreich berechtigt sein (z. B. Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“).
Alle anderen jugendlichen AusländerInnen können nur im Rahmen des AuslBG ein Lehrverhältnis eingehen. Mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“, einem Niederlassungsnachweis, einer „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ oder einer „RotWeißRotKarte plus“ ist auch das Recht auf Arbeitsaufnahme ohne weitere Arbeitsberechtigung gegeben.
Jugendlichen AsylwerberInnen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres steht lediglich die Ausbildung in so genannten Mangelberufen sowie in Berufen mit Lehrlingsmangel offen, die die bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) im jeweiligen Bundesland zu erfragen sind. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall eine Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice beantragen, welche für die gesamte Dauer der Lehrzeit und die Behaltepflicht ausgestellt wird. Die überbetriebliche Ausbildung ist für diesen Personenkreis nicht vorgesehen, für asylberechtigte Jugendliche jedoch sehr wohl gegeben.

References: § 18
 § 32
 § 1
 § 17
 § 1
 § 5
 § 4
 §5