Source: https://mohr-gems.com/agb
Timestamp: 2017-09-25 04:07:35+00:00

Document:
AGB | Großhandel mit Edelsteinen - M.T. Mohr
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Die AGB betreffen die Nutzung der Website http://www.mohr-gems.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Käufer erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss sowie mit der Entgegennahme von Lieferung oder Leistung an.Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht die M.T. Mohr GmbH hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die M.T. Mohr GmbH. Diese ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
2. Eröffnung/Löschung eines Kundenkontos
Nutzer des unter den Domains http://www.mohr-gems.com gehosteten Online-Shops willigen ein, dass bei Eröffnung eines Kundenkontos ihre Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail etc.) und Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort etc.) in der Kundendatenbank der M.T. Mohr GmbH gespeichert werden. Auf diese Weise ist bei künftigen Einkäufen eine einfache Anmeldung und/oder Bestellung mit Benutzernamen und Passwort möglich, ohne nochmals alle für den Einkauf relevanten Daten eingeben zu müssen. Diese Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit entweder schriftlich oder durch eigenhändiges Löschen des Kundenkontos im Nutzerbereich widerrufen werden.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die mit den Artikeldaten ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, ohne die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Sie beinhalten nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese sind vielmehr abhängig von Art und Umfang der Bestellung. Die Geltungsdauer der befristeten Angebote erfährt der Käufer jeweils dort, wo sie im Shop angegeben werden. Die M.T. Mohr GmbH behält sich das Recht auf Preisänderungen vor.
4. Angebot, Auftragserteilung
4.1 Die Angebote der M.T. Mohr GmbH im Internet stellen ein unverbindliches Angebot an den Käufer dar, bei der M.T. Mohr GmbH Waren zu bestellen. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den im Online-Shop wiedergegebenen Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
4.2 Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Online-Shop der M.T. Mohr GmbH gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die M.T. Mohr GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 24 Stunden unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Bei Online-Bestellungen, die nicht an Werktagen durchgeführt werden, beginnt die Laufzeit dieser Frist am ersten darauffolgenden Werktag. Die Auftragsbestätigung wird an die E-Mail-Adresse übermittelt, die der Käufer der M.T. Mohr GmbH beim Einloggen auf der Webseite angegeben hat. Nach fruchtlosem Ablauf der oben genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
4.3 Der Vertragstext wird gespeichert. Der Käufer kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die konkreten Bestelldaten kann der Besteller jederzeit im Internet einsehen.
4.4 Sollte die M.T. Mohr GmbH nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die M.T. Mohr GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die M.T. Mohr GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.5 Auswahlsendungen schickt die M.T. Mohr GmbH für 30 Tage zur Ansicht. Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 Euro.
5.1 Lieferungen erfolgen weltweit.
5.2 Wird die M.T. Mohr GmbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei sich selbst oder einem möglichen Zulieferbetrieb behindert, so kann die M.T. Mohr GmbH vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich hiervon benachrichtigt und erhält von der M.T. Mohr GmbH gegebenenfalls einen Vorschlag für ein vergleichbares Produkt. Ist kein solches Produkt verfügbar oder wünscht der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist M.T. Mohr zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
5.4 Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.5 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, behält sich M.T. Mohr vor, vom Vertrag zurückzutreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet.
6.1 M.T. Mohr behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. M.T. Mohr ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
* (Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Ålandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno u.Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande (außer außereurop. Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (außer Nordteil))
* (Alandinseln (Finnland), Andorra, Albanien, Berg Athos (GR), Bosnien-Herzegowina, Campione d'Italia (IT), Ceuta (E), Färöer-Inseln (DK), Georgien, Gibraltar (GB), Grönland (DK), Guernsey (GB), Island, Jersey (GB), Kanarische Inseln (E), Kosovo, Kroatien, Liechtenstein, Livigno (IT), Mazedonien, Melilla (E), Moldawien, Montenegro, Norwegen, Russische Föderation, San Marino, Schweiz, Serbien (Republik), Türkei, Ukraine, Vatikanstadt, Weißrussland, Zypern (Nordteil))
* (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Israel, Jordanien, Kanada, Kasachstan, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien, St. Pierre und Miquelon (Frankreich), Tunesien, Vereinigte Staaten von Amerika)
8.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt mit der im Bestellvorgang ausgewählten Zahlungsart. M.T. Mohr behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Bei Zahlung durch Rechnung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir Ihnen bei einem Einkauf unter 100,00 € 3% Skonto, über 100,00 € 5% Skonto, ansonsten sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.2 Solange die gelieferte Ware noch nicht bezahlt ist, muss der Käufer eventuelle Anschriften- oder Namensänderungen unverzüglich an M.T. Mohr übermitteln. Bei Unterlassung kann M.T. Mohr verlangen, dass die Kosten, die durch die Ermittlung der Änderungen entstehen, durch den Käufer ersetzt werden.
8.3 Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen werden von der M.T. Mohr GmbH Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnet. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an.
9.1 Die M.T. Mohr GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
9.2 Im Rahmen des Widerrufsrechts haben Sie die Möglichkeit, bestellte Artikel zu prüfen und in Augenschein zu nehmen – so, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Dieses Recht beinhaltet nicht die Verwendung der gelieferten Artikel. Waren mit sichtbaren Gebrauchsspuren, die einen erneuten Verkauf des Produktes unmöglich machen, werden von der M.T. Mohr GmbH nicht zurück genommen.
9.3 Beanstandungen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich, telefonisch oder per E-Mail (service@mohr-and-more-gems.com) mitzuteilen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
9.4 Die M.T. Mohr GmbH behält sich Abweichungen gegenüber Shop- und/oder Prospektabbildungen vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
9.5 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
9.6 Verkauft der Käufer die von der M.T. Mohr GmbH gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche einen kostenlosen Austausch anzufordern.
9.7 Dem Käufer steht ein Recht der Nacherfüllung zu. Der M.T. Mohr GmbH steht zunächst ein Wahlrecht zu, ob der Mangel beseitigt oder eine kostenlose Ersatzlieferung erfolgen soll.
9.8 Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
9.9 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
M.T. Mohr ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers etc.), die in begründeter Weise geeignet sind, den Zahlungsanspruch zu gefährden. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z. B. Brief, Fax, E-Mail)oder, wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
M.T. Mohr GmbH, Schulstrasse 6, 55767 Rötsweiler-Nockenthal (Deutschland)
Fax: +49 (0)6787 9709-20
E-Mail: service@mohr-and-more-gems.com
12. Widerrufsfolgen/Kostentragungsvereinbarung
12.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
12.2 Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von M.T. Mohr zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
12.3 Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für M.T. Mohr mit deren Empfang.
13.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet M.T. Mohr nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch M.T. Mohr oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen oder Ansprüche gegen M.T. Mohr aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
13.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. M.T. Mohr haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Angebote des Online-Shops.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma M.T. Mohr GmbH. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eine Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Dritte, oder des Übergangs des Geschäftsbetriebs des Käufers auf Dritte ist die M.T. Mohr GmbH berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Käufers zu betreten. In der Zurücknahme der Ware durch die M.T. Mohr GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser von der M.T. Mohr GmbH nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Die M.T. Mohr GmbH ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die M.T. Mohr GmbH darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Abweichungen und besondere Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
Erfüllungsort ist Rötsweiler-Nockenthal. Gerichtsstand ist Idar-Oberstein.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
http://www.mohr-gems.com

References: § 771
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 28
 § 33