Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/sonderausgabenabzug-sozialversicherungsbeitraege_164_434020.html
Timestamp: 2020-08-13 11:15:05+00:00

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug: Sozialversicherungsbeiträge | Steuern | Haufe
News 22.12.2017 BMF Kommentierung
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union Der EuGH hat zum Sonderausgabenabzug von im Aus­land tä­ti­gen und in Deutsch­land woh­nen­den Ar­beit­neh­mern entschieden.
Ein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen setzt nach der Regelung in § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HS 1 EStG voraus, dass die Beträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Konkret erfasst werden von dieser Abzugsbeschränkung
Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG),
Beiträge zur Basiskrankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und
sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG).
Hinweis: Der Steuergesetzgeber will über diese Beschränkung einen doppelten steuerlichen Vorteil ausschließen, der sich bei einem Sonderausgabenabzug ohne Besteuerung der entsprechenden Einnahmen ergeben würde.
EuGH sieht Verstoß gegen Freizügigkeit
Mit Urteil vom 22.6.2017 hat der EuGH in der Rechtssache "Bechtel" (C-20/16, Haufe Index 10892028) die Reichweite dieser Abzugsbeschränkung beschnitten. Zugrunde lag dem Urteil ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar aus Baden-Württemberg und dem Finanzamt Offenburg, in dem streitig war, ob in Frankreich gezahlte Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung der Ehefrau bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung abziehbar waren.
Der EuGH entschied, dass es der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) entgegensteht, wenn ein Mitgliedstaat regelt, dass Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von einem Sonderausgabenabzug ausgenommen sind, sofern
ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat tätig ist, jedoch in Deutschland wohnt und
sein Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der inländischen Besteuerung freigestellt ist.
BMF reagiert auf EuGH-Rechtsprechung
Das BMF hat auf die Entscheidung aus Luxemburg nun mit Schreiben vom 11.12.2017 reagiert und das Abzugsverbot nach einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelockert. Demnach sind Vorsorgeaufwendungen – entgegen des derzeitigen Gesetzeswortlauts – auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn
solche Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit stehen, die in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erzielt werden,
Hinweis: Die Lockerung der Abzugsbeschränkung erfolgt im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG und gilt in allen offenen Fällen.
BMF, Schreiben v. 11.12.2017, IV C 3 - S 2221/14/10005 :003.
Schlagworte zum Thema: Sonderausgaben, Sozialversicherungsbeitrag, EuGH
Praxis-Tipp: Pflegeversicherung im Inland bei Berücksichtigung der Krankenversicherung im Ausland
Leitsatz 1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen (§ 10 Abs. 2 Satz ...

References: EuGH 
 § 10

EuGH 
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 § 10
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