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Timestamp: 2020-05-29 20:19:57+00:00

Document:
Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 7. April 2017 seine bisherige Auffassung zur Namensnutzung im Konzern angepasst. Es greift damit insbesondere die Gründe des BFH-Urteils vom 21. Januar 2016 (I R 22/14) auf.
Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 7. April 2017 seine bisherige Auffassung zur Namensnutzung im Konzern angepasst. Es greift damit insbesondere die Gründe des BFH-Urteils vom 21. Januar 2016 (I R 22/14) auf. In seinem Urteil hatte der BFH entschieden, dass bei einer „bloßen“, grenzüberschreitenden Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG a. F. vorliege und insoweit keine Vergütung für die Nutzung der Marke zu leisten sei. Folglich war im konkreten Fall der durch die Betriebsprüfung angesetzte Korrekturbetrag dem Grunde nach als nicht angemessen beurteilt worden.
Klarstellungen zu einer Verrechnungspflicht nach dem BMF-Schreiben
Konkret wird im BMF-Schreiben unter anderem zwischen einer „bloßen“ Namensnutzung einerseits und einer über die reine Namensnutzung hinausgehende Überlassung von Markenrechten bzw. anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits unterschieden.
In diesem Zusammenhang stellt das BMF-Schreiben klar, dass die „bloße“ Namensnutzung lediglich eine Überlassung des Firmennamens als Gegenstand der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung darstellt. Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung liegt im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG dann vor, wenn diese zu einer rechtlichen Änderung der Gesellschafterstellung führt (z. B. zu der Beteiligungshöhe oder den Beteiligungsrechten). Für eine solche Namensnutzung sind aber Entgelte nicht verrechenbar, wenn keine werthaltige Marke überlassen wird, aus der sich grundsätzlich keine absatzfördernde Wirkung ergibt.
Eine Verrechnungspflicht hingegen soll nach dem BMF-Schreiben allerdings bestehen, wenn im Rahmen der gruppeninternen Namensnutzung eine damit verbundene Nutzungsüberlassung eines immateriellen Werts erlaubt bzw. geduldet wird und insoweit von einer „Geschäftsbeziehung“ im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG ausgegangen werden muss. Im BMF-Schreiben wurde hierbei klargestellt, dass sich der Begriff der „Geschäftsbeziehung“ inhaltlich an der im Jahr 2013 veröffentlichten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz neu gefassten Definition orientiert.
Im Einzelnen stellt das BMF-Schreiben bei Nutzung von Marken fest, dass eine Entgeltfähigkeit dem Grunde nach indiziert sei, wenn der Markeninhaber das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit hat, einem Dritten von der Nutzung der Marke bzw. der immateriellen Werte auszuschließen. Im Falle eines Ausschlussrechts würde – so das BMF-Schreiben – ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein Entgelt für eine Markennutzung (bzw. die Nutzung von ungeschütztem Know-how) verlangen. Auch ohne eine nachweisbare schuldrechtliche Vereinbarung könne nach § 1 Abs. 4 S. 2 AStG widerlegbar das Vorliegen einer schuldrechtlichen Vereinbarung vermutet werden.
Wie bereits ausgeführt, ist für eine Verrechnungspflicht allerdings entscheidend, dass der überlassene Name einen eigenständigen Wert hat, welcher über Marktpreise realisiert werden kann und unter unabhängigen Dritten auch vergütet würde. In diesem Zusammenhang können Marken insbesondere zur Absatzförderung beitragen, wenn durch die Überlassung oder Nutzung der Marke die Situation der ausländischen nahe stehenden Person im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG auf dem Markt verbessert werden kann. Eine Verrechnungspflicht kommt nach dem Verständnis des BMF daher auch zwischen Stammhaus und Betriebsstätte in Betracht.
Für den Fall, dass die Nutzung einer Marke bzw. von immateriellen Werten lediglich im Zusammenhang mit Vertriebsaktivitäten stattfindet, bei denen das nutzende Unternehmen Produkte der Unternehmensgruppe ausschließlich und erkennbar vertreibt, ist in der Regel von keiner eigenständigen Bedeutung auszugehen, da eine entsprechende Vergütung bereits im Warenpreis enthalten sein wird. Von einer eigenständigen Bedeutung ist allerdings auszugehen, wenn Waren produziert oder Dienstleistungen am Markt erbracht werden und hierfür eine eigenwirtschaftliche Nutzung der immateriellen Werte von Bedeutung ist.
Bestimmung der Verrechnungshöhe nach dem BMF-Schreiben
Sollte eine entgeltliche Markenüberlassung vorliegen und damit eine Verrechnungspflicht gegeben sein, stellt das BMF-Schreiben bei der Bestimmung der Verrechnungshöhe auf den wirtschaftlichen Vorteil des Nutzenden ab. In diesem Zusammenhang verweist es darauf, welcher wirtschaftliche Vorteil erwartet werden kann (Ex-ante-Betrachtung). Dabei ist es unerheblich, ob dieser Vorteil auch tatsächlich eintritt.
Berechnet werden soll die zu zahlende Lizenzgebühr nach Auffassung des BMF grundsätzlich nach dem sog. hypothetischen Fremdvergleich (vgl. § 1 Abs. 3 S. 5 ff. AStG). In geeigneten Fällen können aber auch die vom BGH anerkannten Grundsätze zur Lizenzanalogie (BGH-Urteil v. 29. Juli 2009, I ZR 169/07) herangezogen werden. Der BGH hatte im Falle von Umsatzlizenzen im vorbezeichneten Urteil klargestellt, dass der Lizenzsatz in Anlehnung an eine in der jeweiligen Branche übliche Umsatzrendite zu orientieren sei. In Zusammenhang mit dem BFH Urteil vom 21. Januar 2016 hatte das FG Münster in der Vorinstanz grundsätzlich eine Bandbreite zwischen 1 % und 5 % als angemessen angesehen.
Praxistipps: Da bei entgeltlichen Markenüberlassungen eine Vergütung regelmäßig anhand der (prognostizierten) Umsätze berechnet wird, bestehen bei einer Nichtverrechnung grundsätzlich relativ hohe Anpassungsrisiken in einer Betriebsprüfung. Der Steuerpflichtige sollte daher – auch unter Beachtung der Klarstellungen im BMF-Schreiben – überprüfen, ob eine Entgeltfähigkeit dem Grunde nach gegeben ist. Sollte lediglich eine „bloße“ Namensnutzung vorliegen, empfiehlt sich auch vor dem Hintergrund der erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 AO das festgestellte Ergebnis zu dokumentieren, um den Sachverhalt in der Betriebsprüfung besser verteidigen zu können. Sollte nach der Überprüfung hingegen eine Verrechnungspflicht festgestellt werden, sollte der Steuerpflichtige die Höhe der Vergütung unter Beachtung des hypothetischen Fremdvergleichs bzw. der Grundsätze der Lizenzpreisanalogie bestimmen.
Daniel Hewera, LL. M.

References: § 1
 § 1
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 § 1
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 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 90