Source: http://ra-riegger.com/eugh-zur-zulaessigkeit-von-framing/
Timestamp: 2018-07-16 00:55:48+00:00

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EuGH zur Zulässigkeit von Framing | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
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Der EuGH hat eine vielbeachtete Grundsatzfrage zur Zulässigkeit von Framing im Internet entschieden (Beschluss vom 21. Oktober 2014, Rechtssache C‑348/13). Konkret ging es um die Einbindung von youtube-Videos in die eigene Webseite im Wege des sog embedded-linking. Hierbei wird durch die Nutzung einer von youtube selbst bereit gestellten Technik das Video in einem eigenen Rahmen (Frame) auf der Webseite des Nutzers eingeblendet, ohne dass dieser das Video von youtube herunterladen und auf dem eigenen Server vorhalten muss.
Besonders beliebt ist dies zur Bebilderung von beispielsweise News-Meldungen, insbesondere aber auch in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken.
Rechtlich war umstritten, ob diese Technik – ungeachtet ihrer immensen Verbreitung – überhaupt urheberrechtlich zulässig ist. Denn grundsätzlich benötigt der User, der ein Video Dritten im Rahmen seiner eigenen Webseite öffentlich zugänglich machen möchte, hierfür die Zustimmung der Urheber (also beispielsweise der Produzenten des Videos, der Darsteller/Schauspieler, der Urheber und Interpreten möglicherweise enthaltener Musik, usw.). Der Bundesgerichtshof wollte sich nicht festlegen. Streitpunkt war, ob durch die im Wege des Framing erfolgte Verlinkung eine eigene öffentliche Zugänglichmachung erfolgt, die unabhängig von der ursprünglichen Zugänglichmachung auf youtube zu bewerten ist. Um eine Klärung dieser rechtlichen Grundsatzfrage zu erreichen, legte der BGH die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (wir berichtetet hier: http://ra-riegger.com/bgh-zulaessigkeit-der-einbettung-von-youtube-videos-muss-der-eugh-bewerten/).
Die Antwort des EuGH liegt nun vor. Und sie fällt anders aus, als der BGH selbst eigentlich annahm:
Framing im Internet stellt keine eigenständige neue Nutzung des Werkes im Sinne einer gesonderten öffentlichen Zugänglichmachung dar, so der EuGH.
Der EuGH führt hierzu wörtlich aus:
Diese Entscheidung bringt ein Stück weit rechtliche Klarheit.
Ein großer Streitpunkt bleibt jedoch: aus der näheren Begründung des EuGH geht nämlich hervor, dass er hier von einer Konstellation ausging, in der die Urheber selbst das Video zunächst bei youtube rechtmäßig eingestellt hatten. Der EuGH geht also von ursprünglich bereits rechtmäßig in das Internet eingestelltem Content aus. Dies wird deutlich, wenn man sich die Argumente des EuGH genauer ansieht. Ob die Rechtslage also auch für illegal bei youtube eingestellte Inhalte und deren Framing nun gänzlich geklärt ist, muss bezweifelt werden.
Argumente für und wider stellen wir in unserem Blog (allyouneedislaw-blog.tumblr.com) gegeneinander.
Einbettung, Embedded, EuGH, Framing, Internet, Link, Urheber, Urheberrechtsverletzung, Youtube-Video

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH