Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz.html
Timestamp: 2018-07-18 18:32:59+00:00

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Rheinland-Pfalz - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (NVG)
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
In § 1 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (NVG) wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen und Schiffen im Linienverkehr sowie in Zügen (Schienenpersonennahverkehr)
§ 3 Allgemeine Leitlinien
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 3 Abs. 7 NVG getroffen: Danach sollen bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeugbeschaffung und der Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs die Belange u. a. von behinderten und alten Menschen, von Kindern sowie Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen schon bestehende Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs schrittweise gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei umgestaltet werden.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf Bahnhöfe, Zugangs- und Umsteigeanlagen und Park-and-Ride-Anlagen, die möglichst einer attraktiven öffentlichen Verkehrsbedienung entsprechen sollen (siehe § 3 Abs. 6 NVG ).
§ 6 Schienenpersonennahverkehr
Gemäß § 6 Abs. 1 NVG trägt das Land im Bedarfsfall Sorge für das Netz und eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Fahrzeugen des Schienenpersonennahverkehrs.
Die Aufgabenträger für die Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte (§ 6 Abs. 2 NVG ). Die Funktion der Aufgabenträgerschaft liegt bei den beiden Zweckverbänden „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ mit Sitz in Koblenz und „Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“ mit Sitz in Kaiserslautern (§ 6 Abs. 3 Satz 1 NVG ). Die Mitglieder der beiden Zweckverbände sind jeweils das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften. Sie werden in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 NVG aufgezählt.
Gemäß § 6 Abs. 9 NVG können die beiden Zweckverbände regionale Busverkehre übernehmen, wenn diese eine dem Schienenpersonennahverkehr vergleichbare Bedienungsausgabe erfüllen. Dies geschieht im Einvernehmen mit den jeweiligen Aufgabenträgern des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs .
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)
Nach § 9 Abs. 1 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) sind Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)
§ 2 Förderfähige Vorhaben
Zu den förderfähigen Vorhaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs gehören nach § 2 Nr. 2, 3 und 6 Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen nichtbundeseigener Eisenbahnen, verkehrstelematische Anwendungen im Bereich der Fahrgastinformation sowie der Bau und Ausbau von Bahnhöfen.
Zu den Voraussetzungen der Förderung gehört gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe e LVFGKom , dass das Vorhaben nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird.
Zu den Fördervoraussetzungen gehört auch die Anhörung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte bei der Vorhabenplanung (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 bis 5 LVFGKom ). Sind Beauftragte und Beiräte auf kommunaler Ebene nicht vorhanden, sind die regional tätigen Behindertenverbände nach § 10 Abs. 4 Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) heranzuziehen. Sollte innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterlagen über die Anhörung keine Stellungnahme der Anzuhörenden abgegeben werden, gilt die Zustimmung zur Vorhabenplanung als erteilt .
§ 6 Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes
Auch Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes befinden, insbesondere die Deutsche Bahn AG, können Investitionszuschüsse erhalten, wenn sie Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durchführen .
Von den in Rheinland-Pfalz tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südwest, die DB Regio Rhein-Neckar einschließlich der S-Bahn RheinNeckar und die DB Regio Hessen einschließlich der S-Bahn Rhein-Main durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllt die Pflicht durch ein verabschiedetes Programm die
Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
Regentalbahn AG (Die Länderbahn)
Westerwaldbahn GmbH.
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz-NVG) vom 17. November 1995 (GVBl. S. 450), zuletzt geändert §§ 5, 6 und 8, § 14 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426)
Hier handelt es sich um die Landkreise und kreisfreien Städte, die nach § 5 Abs. 1 NVG Aufgabenträger des ÖPNV auf der Straße und mit Schiffen sind.
Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481)
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) vom 26. Mai 2009 (GVBl. S. 203)
Voraussetzung dazu ist, dass auf die Folgen des Fristablaufs hingewiesen wurde. Auf Antrag kann die Frist um einen Monat verlängert werden.
Übersicht zu den Verkehrsunternehmen:
www.spnv-nord.de > Partner > Verkehrsunternehmen
www.spnv-sued.de > Themen und Projekte > Wettbewerb > Wettbewerbsszenario
Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > Mobilitätsprogramm der Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH
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Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz
Öffentlicher Personennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen
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§ 3, Abs. 7
Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Beschaffung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Gestaltung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern, von Familien mit Kindern und von Frauen besonders berücksichtigt werden. Soweit die in Satz 1 genannten Bereiche noch nicht barrierefrei gestaltet sind, sollen sie schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei umgestaltet werden.
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§ 3, Abs. 6
Beim Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs ist anzustreben, dass neben der Erhaltung und dem Ausbau der Verkehrswege Schiene und Straße die Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs, wie Bahnhöfe, Zugangs- und Umsteigeanlagen, Park-and-ride-Anlagen, Bike-and-ride-Anlagen und Haltestellen so ausgebaut werden, dass sie den Anforderungen an eine attraktive öffentliche Verkehrsbedienung entsprechen.
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Das Land trägt im Bedarfsfall neben der Verantwortung des Bundes und der Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs Sorge für die Erhaltung und den notwendigen Ausbau des Netzes des Schienenpersonennahverkehrs sowie für eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Aufgabenträger für die Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr; diese Aufgabe umfasst:
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§ 6, Abs. 3, Satz 1
Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 2 und zur Koordinierung mit der Verantwortung des Landes nach Absatz 1 werden die Zweckverbände "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" mit Sitz in Koblenz und "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" mit Sitz in Kaiserslautern gebildet.
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§ 6, Abs. 3, Satz 2 und 3
Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord" sind das Land, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Mayen-Koblenz, Neuwied und Trier-Saarburg, der Rhein-Hunsrück-Kreis, der Rhein-Lahn-Kreis und der Westerwaldkreis sowie die kreisfreien Städte Koblenz und Trier. Mitglieder des Zweckverbandes "Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd" sind das Land, die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz-Bingen, Pirmasens und Südliche Weinstraße, der Donnersbergkreis sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken.
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§ 6, Abs. 9
Jeder Zweckverband kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 die Gestaltung regionaler Busverkehre übernehmen und aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieren, soweit diese Verkehre eine dem Schienenpersonennahverkehr vergleichbare Bedienungsaufgabe erfüllen.
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Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rheinland-Pfalz
Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
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Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften Rheinland-Pfalz
Folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden, Verkehrsunternehmen, sonstigen Vorhabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Trägern von Güterverkehrszentren und öffentlichen Binnenhäfen können auf Antrag durch Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 gefördert werden:
Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie sonstigen Bahnen,
nicht bundeseigenen Eisenbahnen,
soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper oder besonderer Trasse geführt werden sollen,
3. Beschleunigungs- und Verbesserungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme, einschließlich verkehrstelematischer Anwendungen im Bereich der Vertriebs- und Fahrgastinformation, und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen sowie der Bau oder Ausbau besonderer Fahrspuren für Omnibusse,
6. Bau oder Ausbau von Bahnhöfen, zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen,
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unter Beachtung der Sätze 2 bis 5 geplant ist und nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei gestaltet wird und
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§ 3, Abs. 1, Satz 2 bis 5
Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Beauftragten oder Beiräte für die Belange behinderter Menschen anzuhören.
Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über eine derartige Interessenvertretung, sind bei Vorhaben der Ortsgemeinden die oder der Beauftragte oder der Beirat der Verbandsgemeinde und, wenn auch diese darüber nicht verfügt, die oder der Beauftragte oder der Beirat des Landkreises sowie bei Vorhaben der Verbandsgemeinden und sonstigen kreisangehörigen Gemeinden die oder der Beauftragte oder der Beirat des Landkreises anzuhören, andernfalls die entsprechenden regional tätigen Verbände im Sinne des § 10 Abs. 4 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen. Wird innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterlagen über die Anhörung keine Stellungnahme der angehörten Interessenvertretung abgegeben, gilt die Zustimmung zur Vorhabenplanung als erteilt, wenn auf die Folgen des Fristablaufs in der Anhörung hingewiesen wurde. Auf Antrag kann die Frist um einen Monat verlängert werden.
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§ 10, Abs. 4
Die Anerkennung eines Verbands nach Absatz 1 soll nach Anhörung des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen erteilt werden, wenn der Verband
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Führen die Deutsche Bahn AG oder andere Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durch, so können sie aus den Finanzhilfen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Investitionszuschüsse nach diesem Gesetz erhalten.
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Zurück zum Text, Referenz 16:EBO
Zurück zum Text, Referenz 19:EBO

References: § 1
 § 1

§ 3
 § 3
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§ 6
 § 6
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 § 9

§ 2
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 § 3
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 § 10

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 § 14
 § 5

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