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Timestamp: 2020-08-13 16:31:30+00:00

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Krömer – Namenserteilung für Kinder minderjähriger Eltern | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » IV. Aus der Praxis » Fachausschuss » Krömer – Namenserteilung für Kinder minderjähriger Eltern
Krömer – Namenserteilung für Kinder minderjähriger Eltern
Titel Namenserteilung für Kinder minderjähriger Eltern
FA-Nr. 3528
Namenserteilung für Kinder minderjähriger Eltern
Fachausschuß-Nr. 3528, verhandelt am 18./19. Mai 1999
Am 7.10.1998 hat die minderjährige Michaela H., geboren am 18.10.1982, Zwillinge geboren. Vater der Kinder ist der ebenfalls minderjährige Rainer M., geboren am 18.4.1982, der die Vaterschaft am 2.11.1998 beim Jugendamt anerkannt hat. Sein Vater hat als für ihn allein Sorgeberechtigter der Anerkennung zugestimmt. Michaela hat der Anerkennung ebenfalls zugestimmt. Ihre Mutter hat als für sie allein Sorgeberechtigte dieser Zustimmung ihre Zustimmung erteilt. Das Jugendamt ist Vormund über die Zwillinge.
Michaela möchte den Kindern den Familiennamen des Vaters erteilen. Da sie jedoch nicht die elterliche Sorge hat, das Jugendamt hingegen kein Elternteil ist, sehen die Standesbeamtin und die Standesamtsaufsicht keine Möglichkeit, eine entsprechende Erklärung aufzunehmen. Die Kinder wurden deshalb mit dem Geburtsnamen der Mutter beurkundet.
Besteht eine Möglichkeit, daß die Kinder den Familiennamen des Vaters erhalten?
Die Mutter ist – wie der Vater – minderjährig und ledig. Die ihr zustehende elterliche Sorge (§ 1626a Abs. 2 BGB) ruht, die Personensorge für das Kind steht ihr neben dem gesetzlichen Vertreter – hier vorrangig, weil dieser ein Vormund ist – zu. Zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt (§ 1673 Abs. 2 BGB, siehe auch § 380 b DA). Die Erteilung des Namens des Vaters gemäß § 1617a Abs. 2 BGB ist kein solcher Vertretungsfall, denn die Mutter handelt zwar im Interesse des Kindes, aber in eigenem Namen. Solche Erklärungen werden z.T. als »amtsähnliche Handlungen« bezeichnet, die die minderjährige Mutter vornehmen dürfe (Staudinger/Coester, BGB 12. Aufl. 1992, Rdnr. 22 zu § 1673; Soergel/Strätz, BGB 12. Aufl. 1987, Rdnr. 7 zu § 1629). Andere nehmen an, die tatsächliche Personensorge i. S. von § 1673 Abs. 2 umfasse auch ein selbständiges Antrags- und Erklärungsrecht in den entsprechenden Angelegenheiten, zu denen regelmäßig auch Bestimmung des Familiennamens, Namensänderung, Vornamenserteilung gezählt werden (siehe Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. 1999, Rdnr. 8 zu § 1673; Erman/Michalski, BGB 9. Aufl. 1993, Rdnr. 15 zu § 1626; Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, Rdnr. 75 zu § 21 PStG).
In jedem Fall ist nach beiden Deduktionen das Ergebnis das gleiche. Die minderjährige Mutter ist zu einer Namenserteilung wie hier von ihr gewünscht berechtigt. Sie bedarf allerdings der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB).
Entsprechendes gilt für die Einwilligung des minderjährigen Vaters in die Namenserteilung (§ 1617a Abs. 2 Satz 2 BGB). Vorauszusetzen ist eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft; dafür war hier auch eine Zustimmung des Kindes, vertreten durch den Amtsvormund, notwendig (§§ 1595 Abs. 2, 1791 c, 1793 BGB).

References: § 380
 § 1617
 § 1673
 § 1629
 § 1673
 § 1673
 § 1626
 § 21