Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%2042500%20%C2%A7%20175%20Nr%202
Timestamp: 2019-07-19 19:53:15+00:00

Document:
BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,5450
BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R (https://dejure.org/2007,5450)
BSG, Entscheidung vom 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R (https://dejure.org/2007,5450)
BSG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - B 12 KR 19/06 R (https://dejure.org/2007,5450)
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Krankenversicherung - unbeschränktes Wahlrecht bei Neuaufnahme einer Beschäftigung nach Zeit der Familienversicherung - Ablauf der Mindestbindungsfrist
Krankenversicherung; unbeschränktes Wahlrecht bei Neuaufnahme einer Beschäftigung nach Zeit der Familienversicherung; Ablauf der Mindestbindungsfrist
Bestehen eines Versicherungsverhältnisses bei zwei möglichen Krankenversicherungen als Vertragspartner; Gesetzliche Zuweisung an eine für sie zuständige Kasse für die in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten; Erneute Versicherungspflicht aufgrund eines (erneuten) Eintritts in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis; Pflicht der gewählten Kasse nach Ausübung des Wahlrechts des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung; Nachweis der Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung bei einer Krankenkasse; Beendigung einer Mitgliedschaft durch einseitige öffentlich-rechtliche Kündigungserklärung exklusiv für Fälle des Kassenwechsels während eines unverändert die Versicherungspflicht begründenden Lebenssachverhalts
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.06.2007, Az.: B 12 KR 19/06 R (Krankenversicherung - Kassenwahlrecht)" von RAin Dr. Judith Ihle, original erschienen in: SGb 2008, 492 - 498.
SG Hamburg, 03.06.2005 - S 37 KR 1063/03
LSG Hamburg, 21.12.2005 - L 1 KR 42/05
Es verzahnt die Begründung der neuen Mitgliedschaft mit der Lösung der unmittelbar vorangehenden bei einer anderen KK (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20 f).
Schließlich wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei der neuen KK durch diese Mitgliedsbescheinigung nachweist (§ 175 Abs. 4 S 4 SGB V; vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161; zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20 f).
Auch im Fall der zeitlich unmittelbaren Aufeinanderfolge von jeweils zu Versicherungspflicht führenden Sachverhalten entspricht dem eine gesetzliche Aufeinanderfolge rechtlich getrennter Mitgliedschaften und ist dementsprechend kein Raum für eine Beendigung der zeitlich früheren durch Kündigung (vgl für den Fall von Unterbrechungen bereits BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25).
Das Erfordernis einer Kündigungsbestätigung zielt lediglich auf Absicherung und Klärung der Dauer der gesetzlichen Mindestbindungsfrist (vgl § 175 Abs. 2 S 2 SGB V hier idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst aa Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte (NeuregelungsG) vom 27.7.2001, BGBl I 1946 mWv 1.1.2002; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand März 2018, § 175 RdNr 16, 18).
Dementsprechend geht die Rspr für den Fall einer bis zu 18-monatigen Unterbrechung der Versicherungspflicht davon aus, dass sich aus den hinsichtlich ihres unmittelbaren "verfahrensrechtlichen" Regelungsgehalts ins Leere gehenden Anordnungen in § 175 Abs. 4 S 3 und Abs. 2 S 2 SGB V keine weitergehenden "materiellen" Schlussfolgerungen hinsichtlich der Bestimmung des zuständigen Versicherungsträgers stützen lassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25).
Die Verpflichtung trifft dann die bisherige Mitgliedschaftskasse (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 27).
Besteht - wie hier - eine Diskrepanz zwischen Gesetzesmaterialien und dem objektiven Regelungsgehalt des Gesetzes, muss dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen (stRspr; vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179;… BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f;… BSG Urteil vom 24.4.2018 - B 1 KR 10/17 R - Juris RdNr 25 mwN, für BSGE und SozR vorgesehen; ebenso zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25).
Daran fehlt es, wie dargelegt (ebenso BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 25 f).
Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der GKV bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand (vgl § 175 Abs. 2 S 2 SGB V; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20) .
Will demgegenüber ein Versicherungspflichtiger bei unverändertem Fortbestehen des schon bisher Versicherungspflicht begründenden Sachverhalts an Stelle der bisherigen einer anderen Krankenkasse beitreten, ist dies nur im Rahmen eines mehrgliedrigen Verfahrens möglich, das die Begründung der neuen Mitgliedschaft mit der Lösung der unmittelbar vorangehenden bei einer anderen Krankenkasse verzahnt (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20 f) .
Hierzu dienen die Erklärungs- und Nachweispflichten der gekündigten bisherigen Krankenkasse, der gewählten neuen Krankenkasse - also die Mitgliedsbescheinigung - und des Versicherten (BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18 f) .
Die Klägerin hat iS von § 55 Abs. 1 SGG ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, ob die Beigeladene im hier streitigen Zeitraum Mitglied der IKK geworden ist, auch wenn die Frage der Mitgliedschaft nur für die Vergangenheit umstritten ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 18 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 175 Nr. 3;… vgl auch BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 2) .
Hierzu dienen die Erklärungs- und Nachweispflichten der gekündigten bisherigen Krankenkasse, der gewählten neuen Krankenkasse und des Versicherten (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 21;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18 f) .
Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand (vgl § 175 Abs. 2 S 2 SGB V idF des Gesetzes zur Neuregelung der Kassenwahlrechte vom 27.7.2001, BGBl I 1946; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20) .
Grund für die Neuregelung war, durch die Verpflichtung zur Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung sicherstellen zu wollen, dass Bindungsfristen eingehalten wurden, die auch bei einem Wechsel des die Versicherungspflicht begründenden Lebenssachverhalts und Erfüllung eines neuen Pflichtversicherungstatbestandes gelten sollten (vgl Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte, BT-Drucks 14/5957 S 5 zu Art. 1 Nr. 1 Buchst b; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 23).
Nach der stRspr des BSG ist der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (…zB BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR 4-5420 § 3 Nr. 1 RdNr 9 mwN; zur Rspr des Senats vgl zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 18;… SozR 3-2500 § 175 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161) .
Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der GKV bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand (vgl § 175 Abs. 2 S 2 SGB V; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20).
Will demgegenüber ein Versicherungspflichtiger bei unverändertem Fortbestehen des schon bisher Versicherungspflicht begründenden Sachverhalts an Stelle der bisherigen einer anderen Krankenkasse beitreten, ist dies nur im Rahmen eines mehrgliedrigen Verfahrens möglich, das die Begründung der neuen Mitgliedschaft mit der Lösung der unmittelbar vorangehenden bei einer anderen Krankenkasse verzahnt (vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20 f).
Für den Kassenwechsel sieht das Gesetz ein mehrgliedriges Verfahren vor, das die Begründung der neuen Mitgliedschaft mit der Lösung der unmittelbar vorangehenden verzahnt (vgl. BSG, Urteil vom 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 Rn. 21).
Dieses im Gesetz vorgesehene gestufte Verfahren, das Mitwirkungsakte sowohl des Versicherten als auch der gekündigten und der gewählten Krankenkasse erfordert (BSG, Urteil vom 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R - SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 Rn. 21), wurde im Falle der Beigeladenen nicht eingehalten: Die Beklagte hat die Kündigungsbestätigung nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V (spätestens bis 10.05.2004), sondern erst am 08.12.2004 (zum 31.12.2004) ausgestellt.
LSG Hamburg, 31.08.2017 - L 1 KR 115/16
Krankenversicherung; Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Ausnahmecharakter der …
Das Gesetz sieht eine Beendigung einer Pflichtmitgliedschaft durch Kündigung nur ausnahmsweise und nur in den Fällen einer unmittelbaren Aufeinanderfolge von Mitgliedschaften bei unverändertem Versicherungspflichttatbestand vor (BSG, Urteil vom 13. Juni 2007 - B 12 KR 19/06 R, Rn. 25).
Dass zwischen diesen beiden unterschiedlichen Versicherungspflichttatbeständen vorliegend kein Zeitraum ohne Krankenversicherung lag, ist unschädlich, denn auch im Fall der zeitlich unmittelbaren Aufeinanderfolge von jeweils zu Versicherungspflicht führenden Sachverhalten entspricht dem nämlich eine gesetzliche Aufeinanderfolge rechtlich getrennter Mitgliedschaften und ist dementsprechend kein Raum für eine Beendigung der zeitlich früheren Mitgliedschaft durch Kündigung (BSG, Urteil vom 13. Juni 2007 - B 12 KR 19/06 R, Rn. 25).
SG Düsseldorf, 04.04.2008 - S 4 KR 28/08
Die von der AG vertretene Rechtsauffassung und die darauf gestützte Aufnahmepraxis, wie sie am Beispiel der Versicherten X dargelegt wurde, stimmt mit der Rechtsauffassung des BSG (s. Urt. vom 13.06.2007 a.a.O.) überein.
Auf die zu § 175 Abs. 4 S 4 SGB V bereits ergangene umfangreiche Rechtsprechung des Senats (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 mwN) geht der Kläger überhaupt nicht ein.
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 118/08
Krankenversicherung - Bindung an Krankenkassenwahlrecht setzt …

References: § 175
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 Art. 1
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 § 175
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 § 62
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 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
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 § 55
 § 175
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 § 4
 § 175
 § 175
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 § 175
 Art. 1
 § 175
 § 245
 § 3
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