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Timestamp: 2017-09-25 06:11:04+00:00

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Versicherungsvertreter | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Versicherungsvertreter	’
25. September 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen …
Stichworte: Nachbetreuungspflicht, Rückstellung, Versicherungsvertreter | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
10. September 2015	| Versicherungsrecht
Stichworte: § 21 umwstg, Ausgleichsanspruch, Umwandlung, Versicherungsagentur, Versicherungsvertreter | Rubrik: Versicherungsrecht
Ein Grundurteil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und es nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Die Vorabentscheidung über den Grund des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche …
Stichworte: 287 zpo, Ausgleichsanspruch, Grundurteil, Versicherungsvertreter | Rubrik: Versicherungsrecht
30. Juli 2015	| Umsatzsteuer
Für eine “Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler” i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es entscheidend, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden …
4. Mai 2015	| Arbeitsrecht
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen “anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert”, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. Eine schlüssige …
Stichworte: Provision, Provisionsvorschuss, Versicherungsvertreter | Rubrik: Arbeitsrecht
Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Ausgleichsanspruch, Handelsvertrerter, Provisionsrückzahlung, Rechtsweg, Storno, Versicherungsvertreter, Zivilprozess | Rubrik: Handelsrecht
15. Dezember 2014	| Versicherungsrecht
Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen …
Stichworte: Belehrungspflichten, Beweislastumkehr, Dokumentationspflichten, Hinweispflichten, Lebensversicherung, Versicherungsvermittler, Versicherungsvertreter | Rubrik: Versicherungsrecht
4. Dezember 2014	| Versicherungsrecht
Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe. So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorliegend entschiedenen Fall …
Stichworte: Rechtsmissbrauch, Versicherungsvertrag, Versicherungsvertreter, Widerspruchsrecht | Rubrik: Versicherungsrecht
14. November 2014	| Einkommensteuer (Betrieb)
Die Frage, ob bei dynamisierten Lebensversicherungen für den sog. Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des …
Stichworte: Erfüllungsrückstand, Rückstellung, Versicherungsvertreter | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
13. Oktober 2014	| Versicherungsrecht
Kostenausgleichsvereinbarungen verstoßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht kündigen kann und nur der …
Stichworte: Fondsgebundene Lebensversicherung, Kostenausgleichsvereinbarung, Kündigungsausschluss, Lebensversicherung, Nettopolice, Rentenversicherung, Versicherungsvertreter, Vertreterprovision | Rubrik: Versicherungsrecht
5. September 2014	| Handelsrecht
Ist ein “Geschäftsstellenleiter”, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter “während der Vertragszeit nur …
Stichworte: Arbeitnehmereigenschaft, Geschäftsstellenleiter, Handelsvertreter, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht
8. August 2014	| Einkommensteuer (Betrieb)
Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands -hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht. Einen für einen Versicherungsmakler tätigen Handelsvertreter, der nicht selbst Vertragspartner der …
Stichworte: Nachbetreuung, Rückstellung, Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
8. Juli 2014	| Versicherungsrecht
Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. …
Stichworte: Erlaubnispflicht, Gewerbeerlaubnis, Gewerberecht, Versicherungsvermittler, Versicherungsvertreter | Rubrik: Versicherungsrecht
1. Juli 2014	| Versicherungsrecht
Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. …
Stichworte: 16 bgb infov, bgb infov 2008, Fondsgebundene Lebensversicherung, Kostenausgleichsvereinbarung, Kündigungsausschluss, Lebensversicherung, Nettopolice, Rentenversicherung, Versicherungsvertreter, Vertreterprovision | Rubrik: Versicherungsrecht
17. Juni 2014	| Handelsrecht
Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten “Grundsätze Sach”, “Grundsätze Leben”, “Grundsätze Kranken” und “Grundsätze Bauspar” zu berechnen, deren Geltung zwischen ihm und dem Unternehmer nicht vereinbart ist, so …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht
16. Mai 2014	| Handelsrecht
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts Gegenteiliges. Es entspricht ganz überwiegender, mit den Gesetzesmaterialien in Einklang …
Stichworte: Bezirksprovision, Bezirksvertreter, Handelsvertreter, Provision, Provisionsanspruch, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht
24. April 2014	| Einkommensteuer (Betrieb)
Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen. Steht fest, dass der Steuerpflichtige vertraglich …
17. April 2014	| Einkommensteuer (Betrieb)
Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann -je nach der Vertragsabrede- bei mehreren Prämienzahlungen der gesamte Provisionsanspruch …
Stichworte: Aktivierung, Handelsvertreter, Provision, Provisionsabrede, Versicherungsvertreter | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
20. Januar 2014	| Familienrecht
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Für die Berechnung des Endvermögens ist grundsätzlich auf den objektiven (Verkehrs)Wert des jeweiligen …
Stichworte: Handelsvertreter, Versicherungsvertreter, Zugewinnausgleich | Rubrik: Familienrecht
15. Januar 2014	| Versicherungsrecht
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden sowie zur Bemessung des Wertersatzanspruchs …
Stichworte: 16 bgb infov, Beratungspflichten, bgb infov 2008, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Maklerprovision, Provision, Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter, Vertreterprovision, Wertersatzanspruch, Widerruf | Rubrik: Versicherungsrecht
4. Dezember 2013	| Versicherungsrecht
Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig …
Stichworte: irreführende Werbung, Lebensversicherung, Netto-Police, Versicherungsvertreter | Rubrik: Versicherungsrecht

References: § 5
 § 249
 § 21
 § 304
 § 4
 § 307
 § 5
 § 61
 § 62
 § 169
 § 171
 § 307
 § 34
 § 34
 § 34
 § 169
 Art. 7
 § 6
 § 92
 § 89
 § 4
 § 34