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Timestamp: 2018-11-19 03:27:15+00:00

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Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
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Karola Fürst
1 [Signature] [QR Code] Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches 1 und 55a Absatz 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches und die Artikel 99 und 99a des Obligationenrechts, verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt im Bereich des Privatrechts die technischen Anforderungen und das Verfahren für die Erstellung von: a. elektronischen öffentlichen Urkunden; b. elektronischen Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften; c. Beglaubigungen von Papierausdrucken elektronischer Dokumente. Sie soll sicherstellen, dass elektronische öffentliche Urkunden gleich sicher sind wie öffentliche Urkunden auf Papier und zwischen unterschiedlichen Informatiksystemen ausgetauscht werden können. Art. Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: a. Urkundsperson: freiberufliche Notarin oder freiberuflicher Notar, Amtsnotarin oder Amtsnotar, Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter, Zivilstandsbeamtin oder Zivilstandsbeamter, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Handelsregisteramtes, 1 SR 10 SR
2 Verordnung EÖBV AS 016 Ingenieur-Geometerin und Ingenieur-Geometer 3 oder eine andere Person mit amtlicher Befugnis nach Bundesrecht oder kantonalem Recht, elektronische öffentliche Urkunden oder elektronische Beglaubigungen zu erstellen; b. Register der Urkundspersonen (UPReg): Informatiksystem, das den Urkundspersonen ihre Zulassungsbestätigungen ausgibt; c. Zulassungsbestätigung: für die Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde oder einer elektronischen Beglaubigung aus dem UPReg abgerufener elektronischer Nachweis der entsprechenden Befugnis; d. elektronische öffentliche Urkunde: in einer vorgeschriebenen Form und in einem vorgeschriebenen Verfahren durch eine zuständige Urkundsperson erstellte Aufzeichnung rechtsgeschäftlicher oder prozessrechtlicher Erklärungen oder rechtserheblicher Tatsachen in einem elektronischen Dokument; e. elektronische Ausfertigung: elektronische öffentliche Urkunde, die den Inhalt einer auf Papier erstellten Urschrift in einem elektronischen Dokument wortgetreu wiedergibt; f. elektronische Beglaubigung: elektronische Bescheinigung der Echtheit einer eigenhändigen Unterschrift, eines Handzeichens oder der Übereinstimmung einer Kopie oder eines Auszugs mit dem Original; g. Verbal: Vermerk über die Feststellungen der Urkundsperson bei der Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen. Den elektronischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind amtliche Auszüge aus öffentlichen Registern, Bestätigungen über darin geführte Bescheinigungen sowie über darin nicht geführte Daten. Art. 3 Gleichwertigkeit der Formen 1 Nach dieser Verordnung erstellte elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen sind denjenigen auf Papier gleichgestellt. Sie können im Verkehr mit allen Behörden verwendet werden, die den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt haben. Art. 4 Anwendbarkeit ausländischen Rechts Ist eine elektronische öffentliche Urkunde oder elektronische Beglaubigung für die Verwendung im Ausland bestimmt, so kann sie in Abweichung von den Vorschriften dieser Verordnung nach den dort gültigen Anforderungen 3 Gemäss Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 007 über Geoinformation (GeoIG), SR 510.6
3 Verordnung AS 016 erstellt werden, sofern diese eine vergleichbare Integrität, Authentizität und Sicherheit bieten.. Abschnitt: Schweizerisches Register der Urkundspersonen Art. 5 Betrieb Das Bundesamt für Justiz (BJ) betreibt das UPReg. Art. 6 Datenhoheit und Datenführung 1 Daten von Urkundspersonen, die durch eine kantonale Behörde ernannt werden, unterstehen der Hoheit und Verantwortung des betreffenden Kantons. Der Kanton führt diese Daten im UPReg und sorgt dafür, dass sie jederzeit aktuell sind. Kantone, die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische öffentliche Urkunden oder elektronische Beglaubigungen zu erstellen, tragen mindestens die im Kanton zugelassenen Personen in das UPReg ein, die diese Dienstleistungen anbieten. 3 Daten von Urkundspersonen, die durch eine Bundesbehörde ernannt werden, unterstehen der Datenhoheit und -verantwortung dieser Behörde. 4 Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone können die Daten über eine Schnittstelle liefern. Das EJPD definiert die technischen Anforderungen an die Schnittstelle. Art. 7 In das UPReg eintragbare Personen 1 In das UPReg eingetragen werden können: a. Urkundspersonen; b. Personen der entsprechenden Aufsichtsbehörden der Kantone und des Bundes, die zur Führung der Daten der im UPReg eingetragenen Personen befugt sind. Jede Person ist mit ihrer Funktion und ihrer zugehörigen Organisation einzutragen. Pro Person können mehrere Funktionen eingetragen werden. 3 In der Funktion als Person einer Aufsichtsbehörde können keine Zulassungsbestätigungen abgerufen werden. Art. 8 Einträge 1 Die Urkundspersonen werden in das UPReg mit den folgenden Daten eingetragen: a. Name und Vorname gemäss Pass oder Identitätskarte; b. Geburtsdatum; 3
4 Verordnung EÖBV AS 016 c. Staatsangehörigkeit; d. Geschäfts- oder Amtsadresse; e. Berufs- oder Funktionsbezeichnung nach dem massgebenden Recht sowie Bezeichnung des massgebenden Kantons; f. Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni über die Unternehmens- Identifikationsnummer und gegebenenfalls im massgebenden Kanton verwendete Nummer der Urkundsperson; g. Datum der Erteilung der amtlichen Befugnis; h. gegebenenfalls Datum des Wegfalls der amtlichen Befugnis; i. die digitalen Zertifikate, die zur Erstellung der elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen verwendet werden oder wurden. Die Urkundsperson stellt dem UPReg die Zertifikate nach Absatz 1 Buchstabe i zu. 3 Für jede erneute Zulassung einer schon einmal zugelassenen Urkundsperson wird im UPReg ein neuer Eintrag erstellt. Nicht mehr rechtswirksame (historische) Daten bleiben in deaktiviertem Zustand bestehen. 4 Die Daten des UPReg, ausgenommen diejenigen nach Absatz 1 Buchstaben b und c, sind öffentlich. 3. Abschnitt: Verfahren Art. 9 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1 Zur Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde oder einer elektronischen Beglaubigung geht die Urkundsperson wie folgt vor: a. Sie erstellt das elektronische Dokument. b. Sie fügt dem Dokument das betreffende Verbal auf dem oberen Drittel einer zusätzlichen Seite (Verbalseite) an. c. Sie speichert das Dokument in einem anerkannten elektronischen Format. d. Sie signiert das Dokument mit einer mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundenen qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März über die elektronische Signatur. 4 SR BBl ; SR 4
5 Verordnung AS 016 e. Sie ruft die Zulassungsbestätigung aus dem UPReg ab und bringt sie an. Die Zulassungsbestätigung enthält folgenden sichtbaren Inhalt: a. das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Kantonswappen; b. die Kantonsbezeichnung; c. den Namen und den Vornamen der Urkundsperson gemäss Pass oder Identitätskarte sowie die UID; d. die Berufs- oder Funktionsbezeichnung; e. die Umschreibung der Befugnis der Urkundsperson zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen nach dem massgebenden Recht. 3 Die Kantone können die Anbringung weiterer Elemente auf der Verbalseite unterhalb der Zulassungsbestätigung vorsehen. Solche zusätzlichen Elemente haben keinen Einfluss auf die bundesrechtliche Gültigkeit von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen. 4 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bezeichnet in einer Verordnung die anerkannten elektronischen Formate, regelt die technischen und organisatorischen Vorgaben sowie die Gestaltung der Zulassungsbestätigung und legt die Formulierungen für die Umschreibung der Befugnisse fest. Art. 10 Elektronische Ausfertigung einer Urschrift 1 Die Urschrift wird auf Papier erstellt. Sie wird zusammen mit allfälligen Beilagen ganz oder teilweise elektronisch eingelesen. 3 Die Urkundsperson fügt dem elektronischen Dokument das Verbal an, dass das Dokument mit der Urschrift oder deren entsprechenden Teilen übereinstimmt. 4 Sie kann dem Verbal weitere Angaben wie die Adressatin oder den Adressaten oder die Laufnummer der Ausfertigung beifügen. 5 Sie erstellt aus dem Dokument eine elektronische Ausfertigung im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c e. Art. 11 Elektronische öffentliche Urkunden aus einem öffentlichen Register 1 Zum Erstellen einer elektronischen öffentlichen Urkunde aus einem öffentlichen Register fügt die Urkundsperson dem elektronischen Dokument das Verbal an, dass es sich um einen amtlichen Auszug, eine Bescheinigung oder eine Bestätigung aus dem betreffenden öffentlichen Register handelt. Sie erstellt das Dokument im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1. 5
6 Verordnung EÖBV AS 016 Art. 1 Beglaubigte elektronische Kopie eines Papierdokuments 1 Zum Erstellen einer beglaubigten elektronischen Kopie eines Papierdokuments wird dieses ganz oder teilweise elektronisch eingelesen. Die Urkundsperson fügt dem elektronischen Dokument das Verbal an, dass das Dokument mit dem Papierdokument oder dessen entsprechenden Teilen übereinstimmt. 3 Sie erstellt aus dem Dokument eine beglaubigte elektronische Kopie im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c e. Art. 13 Beglaubigter Papierausdruck eines elektronischen Dokuments 1 Zum Erstellen eines beglaubigten Papierausdrucks eines elektronischen Dokuments wird das in einem anerkannten elektronischen Format vorliegende Dokument ganz oder teilweise auf Papier ausgedruckt. Die Urkundsperson fügt dem Papierausdruck das Verbal an, dass der Ausdruck mit dem vorgelegten elektronischen Dokument oder dessen entsprechenden Teilen übereinstimmt. 3 Ist das zu beglaubigende Dokument digital signiert, so überprüft die Urkundsperson die Signatur und dokumentiert auf dem Papierausdruck das Prüfungsergebnis hinsichtlich: a. Integrität des Dokuments; b. Identität des Unterzeichners oder der Unterzeichnerin; c. Gültigkeit und Qualität der Signatur einschliesslich allfälliger rechtlich bedeutender Attribute; d. Zeitpunkt der Signatur und Vorhandensein eines qualifizierten Zeitstempels auf dem Dokument. 4 Sie datiert und unterschreibt den mit dem Verbal versehenen Papierausdruck nach dem anwendbaren Recht. 5 Sie kann auch Papierausdrucke von elektronischen Dokumenten in nicht anerkannten Formaten beglaubigen. In diesem Fall bestätigt sie ausschliesslich das, was sie wahrnehmen kann. Art. 14 Elektronische Beglaubigung einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Papierdokument 1 Zum Erstellen einer elektronischen Beglaubigung einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Papierdokument wird dieses ganz oder teilweise, einschliesslich der Unterschrift, elektronisch eingelesen. Die Urkundsperson fügt dem elektronischen Dokument das Verbal an, dass die Unterschrift auf dem Papierdokument vom Unterzeichner oder von der Unterzeichnerin: 6
7 Verordnung AS 016 a. in Anwesenheit der Urkundsperson eigenhändig geschrieben wurde; oder b. als eigene Unterschrift anerkannt wurde. 3 Sie erstellt aus dem Dokument eine elektronische Beglaubigung im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c e. Art. 15 Elektronische Beglaubigung einer elektronischen Signatur 1 Zur Erstellung einer elektronischen Beglaubigung einer elektronischen Signatur fügt die Urkundsperson dem elektronischen Dokument das Verbal an, dass die elektronische Signatur vom Unterzeichner oder von der Unterzeichnerin: a. in Anwesenheit der Urkundsperson selber vorgenommen wurde; oder b. als selber vorgenommene elektronische Signatur anerkannt wurde. Sie erstellt aus dem Dokument eine elektronische Beglaubigung im Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c e. 4. Abschnitt: Gebühren Art. 16 Grundsatz Das BJ erhebt für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung eine Gebühr von Franken pro Dokument. Art. 17 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September (AllgGebV). Art. 18 Rechnungsstellung und Verzugsfolgen 1 Das BJ stellt die Gebühren jährlich direkt den Urkundspersonen in Rechnung. Anderslautende Vereinbarungen zwischen dem BJ und dem Kanton oder der nach dem anwendbaren Recht zuständigen Stelle bleiben vorbehalten. 3 Befindet sich die gebührenpflichtige Person im Verzug, kann das BJ diese von den Dienstleistungen des UPReg ausschliessen. 6 SR
8 Verordnung EÖBV AS 016 Art. 19 Gebührenfreier Bezug Gebührenfrei ist die Ausgabe der Zulassungsbestätigung für beglaubigte elektronische Kopien von Anmeldungen, Belegen oder sonstigen Dokumenten in Papierform oder in elektronischer Form, die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden, Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter erstellt werden: a. zwecks Aufbewahrung; oder b. zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 0 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt. Art. 1 Übergangsbestimmung Das EJPD regelt, wie die Handelsregister- und Grundbuchämter die Gültigkeit elektronischer öffentlicher Urkunden und Beglaubigungen überprüfen, die zwischen dem 1. August 013 und dem 31. Dezember 013 erstellt worden sind. Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 018 in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr 8
9 Verordnung AS 016 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I Anhang (Art. 1) Die Verordnung vom 3. September über die elektronische öffentliche Beurkundung wird aufgehoben. II Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: 1. Verordnung vom 7. Oktober über die Gebühren im Zivilstandswesen Art. 7 Abs. 1 Bst. g 1 Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich: g. Gebühren für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung nach Artikel 16 der Verordnung vom... 9 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen. Dienstleistungen der Zivilstandsämter Anhang 1 (Art. 4 Bst. a) Ziff. I. Ziff. 1, Ziff., Ziff Erstellung von Dokumenten gestützt auf das Personenstandsregister nach Artikel 47 ZStV. Ausfertigung von Dokumenten gestützt auf die in Papierform geführten Zivilstandsregister nach Artikel 47 ZStV 7 AS , SR SR
10 Verordnung EÖBV AS Erstellung einer Kopie oder einer Abschrift eines archivierten Registerbeleges: pro Seite Beglaubigung (Art. 18a Abs. i. V. m. Art. 47 Abs. Bst. c 30 ZStV) Ziff. V. Ziff Erstellung einer Kopie oder Abschrift eines Dokumentes auf Verlangen: pro Seite Beglaubigung (Art. 18a Abs. i. V. m. Art. 47 Abs. Bst. c 30 ZStV) Dienstleistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen Ziff. II. Ziff. 5 Anhang 4 (Art. 4 Bst. d) 5. Erstellung einer Kopie oder Abschrift eines Dokumentes auf Verlangen: pro Seite Beglaubigung (Art. 18a Abs. i. V. m. Art. 47 Abs. Bst. c 30 ZStV). Zivilstandsverordnung vom 8. April Art. 4a Register der Urkundspersonen (UPReg) 1 Die nach Artikel 4 zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten ernannte oder gewählte Person ist unverzüglich durch die zuständige kantonale Behörde im Register der Urkundspersonen (UPReg) 11 mit der Funktion Zivilstandsbeamtin / Zivilstandsbeamter' einzutragen und freizuschalten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen sowie des EAZW, die im Besitz des eidgenössischen Fachausweises für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte sind und 10 SR SR... 10
11 Verordnung AS 016 welchen Funktionen einer Urkundsperson übertragen werden, können im UPReg mit der Funktion 'Mitarbeiterin / Mitarbeiter kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen' respektive 'Mitarbeiterin / Mitarbeiter des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen' eingetragen werden. Die Freischaltung erfolgt durch das EAZW respektive durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. 3 Eine gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz der Verordnung vom... 1 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) im UPReg eingetragene Urkundsperson wendet anlässlich der Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde oder Beglaubigung die gemäss EÖBV vorgesehenen Verfahren an. 4 Die Aktualisierung der Einträge im UPReg richtet sich nach Artikel 6 Absatz 1 EÖBV. Art. 6 Zivilstandsdokumente 1 Das EAZW legt die im Zivilstandswesen in Papierform oder elektronischer Form zu verwendenden Formulare zur Erstellung von Zivilstandsdokumenten fest. Zivilstandsdokumente in Papierform sind nach den Weisungen des EAZW bezüglich Papierqualität und Anforderungen an die Beschriftung zu erstellen. Zur Vermeidung von Missbräuchen ist für die Bekanntgabe von Zivilstandsereignissen, Zivilstandstatsachen sowie Personenstandsdaten das vom EAZW definierte Sicherheitspapier zu verwenden. 3 Zivilstandsdokumente in elektronischer Form sind nach Artikel 9 EÖBV zu erstellen. 4 Die Zuständigkeit für die Bekanntgabe richtet sich nach Artikel 44a, die Form nach Artikel 47. Art. 47 Form der Bekanntgabe 1 Zivilstandsereignisse und Zivilstandstatsachen sowie Personenstandsdaten werden auf den dafür vorgesehenen Zivilstandsformularen (Art. 6) in Form einer öffentlichen Urkunde bekanntgegeben. Ist kein Formular vorgesehen oder ist dessen Verwendung nicht zweckmässig, so erfolgt die Bekanntgabe: a. durch eine schriftliche Bestätigung oder Bescheinigung in Form einer öffentlichen Urkunde; b. durch eine beglaubigte Kopie oder Abschrift aus dem in Papierform geführten Zivilstandsregister in Form einer öffentlichen Urkunde; 1 SR... 11
12 Verordnung EÖBV AS 016 c. durch eine beglaubigte Kopie oder Abschrift des Beleges in Form einer öffentlichen Urkunde; d. auf Verlangen der ZAS gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Bundesrechts; e. mündlich an Zivilstandsämter und Aufsichtsbehörden, wenn die anfragende Person zweifelsfrei identifiziert werden kann. 3 Die in Papierform ausgefertigten öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen sind zu datieren, durch die Unterschrift der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten als richtig zu bescheinigen und mit dem Amtsstempel zu versehen. 3bis Die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden aus dem Zivilstandsrespektive Personenstandsregister richtet sich nach den Bestimmungen von Artikel 9 und 11 EÖBV. 3ter Die Erstellung einer beglaubigten elektronischen Kopie eines Papierdokuments, eines beglaubigten Papierausdrucks eines elektronischen Dokuments, einer elektronischen Beglaubigung einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Papierdokument sowie die elektronische Beglaubigung einer elektronischen Unterschrift richtet sich nach den Bestimmungen von Artikel 9 und 1 ff. EÖBV. 4 Der Zugriff auf die im Personenstandsregister geführten Daten im Abrufverfahren durch Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens richtet sich nach Artikel 43a Absatz 4 ZGB. Art. 81 Abs. Die Auskunft wird nach Artikel 47 erteilt. Die Kosten richten sich nach der Verordnung vom 7. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen. Art. 99c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom... Die Eintragungen und Freischaltungen im URPeg nach Artikel 4a Absatz 1 müssen innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Bestimmung erfolgen. 3. Grundbuchverordnung vom 3. September Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. b. öffentliche Urkunde:. nach Artikel Absatz 1 Buchstabe d und Absatz der Verordnung vom über die Erstellung elektronischer 13 SR SR... 1
13 Verordnung AS 016 Art. 3 öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen beurkundetes elektronisches Dokument; Erstellung von amtlichen Auszügen 1 Papierauszüge aus dem informatisierten Grundbuch werden als Ausdrucke aus dem System erstellt und durch die zuständige Person des Grundbuchamts mit Datum und Unterschrift ausgestellt. Auszüge aus dem Papiergrundbuch werden als Kopien oder Abschriften erstellt und durch die zuständige Person des Grundbuchamts mit Datum und Unterschrift ausgestellt. Erfordern die Umstände nichts anderes, so können Auszüge, die durch Kopie eines Hauptbuchblatts erstellt werden, auch gelöschte Daten wiedergeben. 3 Die Erstellung von elektronischen amtlichen Auszügen aus dem informatisierten Grundbuch richtet sich nach Artikel 11 EÖBV. 4 Die Kantone können elektronische amtliche Auszüge aus dem Papiergrundbuch anbieten. Die Erstellung richtet sich nach Artikel 1 EÖBV. Art. 44 Zustellungen durch das Grundbuchamt 1 Handelt es sich beim zuzustellenden Dokument um eine elektronische öffentliche Urkunde oder elektronische Beglaubigung gemäss EÖBV, finden die entsprechenden Bestimmungen Anwendung. Für die übrigen Dokumente bestehen keine Formerfordernisse. Die Zustellung richtet sich sinngemäss nach Artikel 40 und setzt voraus, dass die beteiligte Partei dem Grundbuchamt ihr Einverständnis mit der elektronischen Zustellung und zur gewählten Übermittlungsform mitgeteilt hat. 4. Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober Art. 4 Abs. 1 bis 1bis Die kantonalen Aufsichtsbehörden schalten die im Register der Urkundspersonen (UPReg) gemäss Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) 16 eingetragenen und im Kanton zugelassenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter frei, welche die elektronische Ausfertigungen von Auszügen über die Einträge einer Rechtseinheit, elektronische Kopien von Anmeldungen und von Belegen, elektronische Beglaubigungen von Unterschriften, die Beglaubigung von Papierkopien elektronischer 15 SR SR... 13
14 Verordnung EÖBV AS 016 Dokumente anbieten und elektronische Bestätigungen über eine Nichteintragung einer Rechtseinheit erstellen sowie am elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmen. Jede Änderung der im Register geführten Angaben muss unverzüglich im UPReg nachgetragen werden. Art. 5 Abs. 1 bis 1bis Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schaltet die im UPReg eingetragenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Oberaufsichtsbehörde frei, die als Urkundspersonen über eine Zulassungsbestätigung nach EÖBV verfügen. Jede Änderung der im Register geführten Angaben muss unverzüglich im UPReg nachgetragen werden. Art. 11 Abs. 1 bis und 6 1bis Die elektronische Ausfertigung eines beglaubigten Auszugs über die Einträge einer Rechtseinheit im Hauptregister sowie die elektronischen Kopien von Anmeldungen und von Belegen müssen mit einer mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundenen qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März über die elektronische Signatur (ZertES) unterzeichnet und mit einer Zulassungsbestätigung gemäss EÖBV versehen sein. 6 Ist eine Rechtseinheit nicht eingetragen, so bescheinigt dies das Handelsregisteramt auf Verlangen. Die elektronische Ausfertigung dieser Bescheinigung muss mit einer mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundenen qualifizierten elektronischen Signatur nach ZertES unterzeichnet und mit einer Zulassungsbestätigung gemäss EÖBV versehen sein. Art. 1a Abs. 3 und 4 Bst. a 3 Die elektronischen Kopien müssen mit einer mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundenen qualifizierten elektronischen Signatur gemäss ZertES unterzeichnet und mit einer Zulassungsbestätigung gemäss EÖBV versehen sein. 4 Auf den beglaubigten Kopien ist der Hinweis anzubringen: a. dass die Kopie mit dem Originaldokument oder dessen entsprechenden Teile übereinstimmt; Art. 1d Aufgehoben 17 BBl ; SR 14
15 Verordnung AS 016 Art. 1e Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechend Anwendung auf die Zustellung von beglaubigten elektronischen Auszügen aus dem Tages- oder Hauptregister. Auf den elektronischen Auszügen ist der Hinweis anzubringen, dass es sich um einen beglaubigten Registerauszug handelt. Art. 0 Abs.... Belege, die von Urkundspersonen gemäss EÖBV erstellt worden sind, müssen den Anforderungen der EÖBV entsprechen. Art. 166 Abs. 6 6 Anmeldungen, Belege oder sonstige Dokumente in Papierform können zwecks Aufbewahrung vom Handelsregisteramt elektronisch eingelesen und nach Artikel 1a Absatz Buchstabe a und Absatz 3 beglaubigt werden. Gebundene Papierdokumente dürfen zertrennt werden, um sie elektronisch einzulesen. Unter Vorbehalt von anders lautenden Bestimmungen des kantonalen Rechts können die Originale auf Papier vernichtet werden. 15
[Signature] [QR Code] Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48 Absatz 5
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Mülheim an der Ruhr, 06.05.2015 Laufende Nummer: 8/2015 Siegelordnung der Hochschule Ruhr West Herausgegeben von der Präsidentin der Hochschule Ruhr West Mellinghofer Straße 55, Geb. 35, 45473 Mülheim

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 0
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 81
 Art. 99
 Art. 3
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 Art. 44
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 1
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 Art. 0
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 Art. 5
 Art. 732
 Art. 732
 Art. 55
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 Art. 49
 Art. 5
 Art. 84
 Art. 3