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Timestamp: 2016-09-25 19:06:07+00:00

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9C_99/2016 � � Urteil vom 6. September 2016
A.________ meldete sich am 13. Oktober 2009 unter Hinweis auf eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit, bestehend seit einem (Motorrad-) Unfall vom 15. Juni 2008, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Obwalden (fortan: IV-Stelle) zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche A.________ mit Wirkung ab 1. April 2013 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zusprach (Verf�gung vom 8. Mai 2013), und veranlasste eine Untersuchung durch den RAD-Psychiater Dr. med. B.________ (Bericht vom 23. Mai 2013). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 28. Februar 2014 den Anspruch auf eine Invalidenrente (Invalidit�tsgrad von 0 %).
Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden - nach Einholung einer Gerichtsexpertise durch die Medas Interlaken Unterseen GmbH vom 22. September 2015 - im Sinne der Erw�gungen gut. Es hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck. Ferner verpflichtete es die IV-Stelle, die Kosten f�r das Gerichtsgutachten von Fr. 11'072.95 zu tragen.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtenen Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gung vom 28. Februar 2014 sei zu best�tigen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend Beschwerdegegner und Vorinstanz auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde schliessen, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht vernehmen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 91 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Gegen einen sog. anderen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demgegen�ber nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache - wie im vorliegenden Fall - zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 140 V 282 E. 2 S. 283 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 V 271).
3.1.�Das kantonale Gericht hat die Beschwerde "im Sinne der Erw�gungen" gutgeheissen, wodurch diese Bestandteil des Dispositivs und bei Nichtanfechtung f�r die Verwaltung verbindlich werden (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237). In den Erw�gungen w�rdigte es die medizinischen Akten und begr�ndete einl�sslich, weshalb die IV-Stelle namentlich nicht auf den RAD-Bericht des Dr. med. B.________ vom 23. Mai 2013 sowie den SUVA-Bericht zur kreis�rztlichen Untersuchung vom 21. M�rz 2012 h�tte abstellen d�rfen sowie weshalb es gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 137 V 210) gehalten gewesen sei, ein Gerichtsgutachten zu veranlassen. Sodann legte es dar, die Sachverst�ndigen attestierten dem Beschwerdegegner in der Expertise vom 22. September 2015 eine Arbeitsunf�higkeit von aktuell 100 %, wobei die Arbeitsf�higkeit sowohl aus rheumatologischer als auch psychiatrischer Sicht mittels Therapie verbessert werden k�nne. Dem Beschwerdegegner sei Gelegenheit zu geben, die von den Gutachtern als notwendig erachteten Therapien zu besuchen. Folglich sei die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdef�hrerin habe dem Versicherten "unter Ber�cksichtigung von Art. 47 IVG und Art. 20ter IVV �ber das Zusammenfallen von Taggeld- und Rentenleistungen im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen weiterhin die bisherigen Leistungen auszurichten und ihn anzuhalten, die gem�ss MEDAS-Gutachten erw�hnten notwendigen Therapien im Sinne medizinischer Eingliederungsmassnahmen zur Verbesserung seiner Arbeitsf�higkeit zu absolvieren".
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, der R�ckweisungsentscheid verweise ausdr�cklich auf die Erw�gungen. In jenen werde sie verpflichtet, Leistungen - insbesondere medizinische Leistungen mit Taggeldanspruch - auszurichten. Diese Anordnung sei bundesrechtswidrig, u.a. deshalb, da die �bernahme der medizinischen Eingliederungsmassnahmen gem�ss Art. 12 IVG bis zum 20. Altersjahr beschr�nkt sei. Auch sei die Anweisung offensichtlich falsch, die bisherigen Leistungen auszurichten, da bisher gar keine solche geflossen seien. Damit sei ein irreversibler Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben.
3.3.�Der Beschwerdegegner wendet ein, es habe keine bisherigen Leistungen gegeben und solche verlange er auch nicht. Ein irreparabler Nachteil drohe der IV-Stelle daher nicht.
3.4.�Die Vorinstanz r�umt ein, die beschwerdeweise kritisierten Erw�gungen seien nicht in der notwendigen Klarheit formuliert worden und m�ssten im Gesamtzusammenhang interpretiert werden. Was die Anordnung zur Weiterausrichtung von Leistungen betreffe, habe es solche gar nicht gegeben, womit die IV-Stelle nicht belastet werde. Gleiches sei der Fall in Bezug auf die Therapien, sei doch eine �bernahme durch die Beschwerdef�hrerin weder direkt noch indirekt verlangt worden.
Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wird nicht geltend gemacht. Auf die Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, wenn der angefochtene R�ckweisungsentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Ein solcher wird regelm�ssig bejaht, wenn der Versicherungstr�ger durch den Entscheid gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen, die er selber nicht wird anfechten k�nnen, mithin der kantonale R�ckweisungsentscheid nicht mehr korrigiert werden k�nnte. Das gilt aber nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Vorgaben enth�lt, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Ersch�pft sich der R�ckweisungsentscheid darin, dass eine Frage ungen�gend abgekl�rt und deshalb n�her zu pr�fen ist, ohne dass damit materiellrechtliche Anordnungen verbunden sind, so entsteht der Beh�rde, an die zur�ckgewiesen wird, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die R�ckweisung f�hrt lediglich zu einer das Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 286 mit Hinweisen).
Wie die Beschwerdef�hrerin selbst darlegt und was von Vorinstanz und Beschwerdegegner ausdr�cklich best�tigt wird, hat die IV-Stelle dem Beschwerdegegner bis dato gar keine Leistungen ausgerichtet (im Dezember 2009 gew�hrte Fr�hinterventionsmassnahmen wurden vom Beschwerdegegner offenbar nicht beansprucht). Aus der Anordnung, "weiterhin die bisherigen Leistungen auszurichten", bei welcher es sich wohl um ein Versehen der Vorinstanz handeln d�rfte, kann daher nicht abgeleitet werden, die IV-Stelle werde verpflichtet, eine rechtswidrige (leistungszusprechende) Verf�gung zu erlassen. Damit liegt insoweit kein irreparabler Nachteil vor. Ferner ist die Weisung an die Verwaltung, den Beschwerdegegner anzuhalten, die gem�ss Gerichtsexpertise notwendigen Therapien im "Sinne medizinischer Eingliederungsmassnahmen" zu absolvieren (vgl. E. 3.1 hievor), zwar prima vista (ebenfalls) missverst�ndlich ausgefallen. Allerdings kann aus den diesbez�glichen Erw�gungen nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe den Anspruch auf medizinische Massnahmen gem�ss Art. 12 IVG bejaht, erw�hnte sie doch weder diese Bestimmung noch deren Voraussetzungen. Diese Auslegung wird durch die vorinstanzliche Vernehmlassung best�tigt. Auch durch n�mliche Erw�gung wird die Beschwerdef�hrerin entgegen ihrer Meinung zu keiner Leistung verpflichtet. Mithin verbleibt einzig die Anordnung, den Beschwerdegegner zur Absolvierung der gutachtlich als indiziert erachteten Therapien anzuhalten. Inwiefern f�r die Beschwerdef�hrerin dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen soll, wird weder dargelegt noch ist dies (anderweitig) ersichtlich. Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend, durch die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Gerichtsgutachtens erleide sie einen irreparablen Nachteil, ist die in einem Zwischenentscheid enthaltene Regelung �ber den Kostenpunkt doch regelm�ssig nicht geeignet, einen solchen Nachteil zu verursachen (bspw. Urteile 8C_855/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen und 9C_950/2011 vom 9. Mai 2012 E. 5, nicht publ. in: BGE 138 V 271, aber in: SVR 2012 IV Nr. 49 S. 177). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird, zumal die Beschwerdef�hrerin wegen dem auslegungsbed�rftigen Entscheid achtenswerte Gr�nde f�r die Beschwerdeerhebung hatte, umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdegegner hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese geht zu Lasten der IV-Stelle.

References: Art. 90
 Art. 91
 Art. 93
 BGE 
 Art. 47
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 12
 BGE