Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/btm-delikte/page/9
Timestamp: 2020-07-08 08:47:41+00:00

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BTM-Delikte 9 | Rechtslupe
Das auf Dau­er ange­leg­te Zusam­men­wir­ken meh­re­rer selb­stän­di­ger, eige­ne Inter­es­sen ver­fol­gen­der Geschäfts­part­ner begrün­det beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del auch dann kei­ne Ban­de, wenn die Betei­lig­ten in einem ein­ge­spiel­ten Bezugs- und Absatz­sys­tem im Rah­men einer andau­ern­den Geschäfts­be­zie­hung tätig wer­den . Ob die auf Ver­­­käu­­fer- und Abneh­mer­sei­te betei­lig­ten Per­so­nen in einer Ankaufs- und Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on zusam­men­wir­ken oder
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr die Betäu­bungs­mit­tel eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt, viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung
Die wegen des Ver­dachts einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a StVG ent­nom­me­ne Blut­pro­be darf nicht nur auf das berau­schen­de Mit­tel (hier: THC), son­dern auch auf des­sen Abbau­pro­duk­te (hier: 11-Hydro­­­xy-THC und THC-Car­­bon­­säu­­re) unter­sucht wer­den. Die Ent­nah­me einer Blut­pro­be war vor­lie­gend grund­sätz­lich zuläs­sig (§ 81a Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Das
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit . Über­schnei­den sich ver­schie­de­ne Rausch­gift­ge­schäf­te in einem Hand­lungs­teil, so fin­det eine Ver­bin­dung zur Tat­ein­heit statt . Dies ist aber nur
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal . Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück . Besitzt der Täter Betäu­bungs­mit­tel teils
Die Nut­zung des Fahr­zeugs zur Bege­hung der Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten allein begrün­det das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von § 69 Abs. 1 StGB nicht. Unge­eig­net­heit im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt vor, wenn eine Wür­di­gung der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder cha­rak­ter­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und der sie wesent­lich bestim­men­den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de ergibt, dass die Teil­nah­me des
Sind die Erwä­gun­gen im Straf­ur­teil in Bezug auf Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit und/​oder sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang wider­sprüch­lich, darf sich die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei ihrer Zurück­stel­lungs­ent­schei­dung nach § 35 BtMG (hier: Ableh­nung) nicht aus­schließ­lich auf die getrof­fe­nen Urteils­fest­stel­lun­gen beru­fen; sie ist statt­des­sen ver­pflich­tet, eine neue eige­ne umfas­sen­de Bewer­tung vor­zu­neh­men. Den in einem Urteil getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen zur
Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird und des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist. Zwar ist das im Höchst­maß mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren oder Geld­stra­fe

References: § 24
 § 46
 § 29
 § 29
 § 69
 § 35
 § 63