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Timestamp: 2020-01-25 09:31:44+00:00

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Nachsicht gemäß § 236 BAO - sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Stundungszinsen? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2014, RV/7101785/2013
Nachsicht gemäß § 236 BAO - sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Stundungszinsen?
Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Ing. N.N., Adresse1, vertreten durch Sedelmayer & Klier Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, Wagramer Straße 19/IZD-Tower, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 15. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Mai 2013 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt:
Am 18. April 2013 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer Ing. N.N. (im Folgenden Bf. genannt) eine Nachsicht gemäß § 236 BAO betreffend Stundungszinsen gemäß § 212 BAO in Höhe von € 1.050,33.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die steuerliche Vertretung habe namens und auftrags des Bf. am 24. August 2012 eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet, weil die Umsatzsteuer des Bf. (St.Nr. XY) irrtümlich auf die Steuernummer der Ing. N.N. GmbH (St.Nr. YX) gemeldet und eingezahlt worden sei.
Daraus habe sich für den Bf. eine Umsatzsteuernachzahlung 2011 und für die Fa. Ing. N.N. GmbH eine entsprechende Gutschrift ergeben. Die Gutschrift am Abgabenkonto der Ing. N.N. GmbH sei dazu verwendet worden, den Rückstand am Abgabenkonto des Bf. zu tilgen. Da die Gutschrift aber erst Monate nach der Verbuchung der Nachzahlung festgesetzt worden sei, sei für den Bf. eine Stundung des Abgabenrückstandes notwendig gewesen. Eine Verrechnung mit dem Guthaben am Abgabenkonto der GmbH sei vorher mangels Verbuchung nicht möglich gewesen.
Betrachte man beide Steuernummern sei für die Abgabenbehörde kein Schaden entstanden, weil der Bf. die Umsatzsteuer eingezahlt und dabei nur die falsche Steuernummer verwendet habe. Die Stundung, für die mit Bescheid vom 9. April 2013 Stundungszinsen festgesetzt worden seien, sei nur erforderlich gewesen, weil die Verbuchung der Umsatzsteuergutschrift am Abgabenkonto des Bf. deutlich später erfolgt sei, als die Verbuchung der Nachzahlung am Abgabenkonto des Bf. Es werde daher der Antrag gestellt, im Wege der Nachsicht gemäß § 236 BAO von der Festsetzung der Stundungszinsen abzusehen, weil ihre Einhebung im gegenständlichen Fall unbillig wäre.
Mit Bescheid vom 8. Mai 2013 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bf. auf Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 1.050,33 ab und führte zur Begründung aus, die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne eine persönliche oder sachliche sein. Gemäß Verwaltungsgerichthof müsse Unbilligkeit im Einzelfall vorliegen.
Persönliche Unbilligkeit könne sich aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabenschuldners ergeben, insbesondere wenn sich daraus die Existenzgefährdung des Abgabepflichtigen ergeben würde und zur Entrichtung der Abgabenschuld Vermögenswerte verschleudert werden müssten, um dieser Existenzgefährdung zu entgehen.
Sachliche Unbilligkeit liege dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen müsse seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf einen vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld auslöse, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt sei.
Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege die Nachsicht im Ermessen der Behörde. Aus der Bejahung einer Unbilligkeit ergebe sich somit kein Rechtsanspruch auf Bewilligung der Nachsicht.
Da die Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung sei, so gebe es für eine Ermessensentscheidung keinen Raum mehr, wenn die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneine.
Nach Zitieren der Gesetzesbestimmung des § 212 Abs. 2 BAO führte die Abgabenbehörde weiters aus, gemäß Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bildeten Stundungszinsen den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleide, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits zum Fälligkeitstag erhalte.
Es sei klar zu erkennen, dass der Gesetzgeber auf den völlig objektiven Sachverhalt abstelle, dass neben einem Aufschub auch noch ein Exekutionsschutz gewährt werde, der gesetzeskonform zu einer Zinsenbelastung führe. Die Auferlegung von Stundungszinsen sei keine Strafsanktion für nicht pünktliche Steuerentrichtung und somit ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen, die zu keiner Unbilligkeit in der Einhebung führten.
Zudem sei die Gewährung von Zahlungserleichterungen per Gesetz von einem Antrag abhängig. Der Bf. habe daher aufgrund der gesetzlichen Normierung mit einer Verzinsung zu rechnen gehabt und habe diese auch wissentlich in Kauf genommen.
Da somit Unbilligkeit nicht feststellbar sei, sei es der Behörde per Gesetz untersagt, eine Ermessensentscheidung zu treffen.
Rechtzeitig am 15. Mai 2013 erhob der Bf. Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 8. Mai 2013.
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß VwGH vom 11.3.1992, 90/13/0239, 0240, bildeten Stundungszinsen den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleide, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhalte. Im gegenständlichen Fall habe der Abgabengläubiger aber die Abgabenleistung am Tag der Fälligkeit erhalten. Die Abgabenleistung sei lediglich unter der falschen Steuernummer erfolgt. Nachdem die Abgabenleistung lediglich unter der falschen Steuernummer erfolgt sei, sei es zu keinem Zinsverlust für den Abgabengläubiger gekommen und es liege somit Unbilligkeit vor. Es trete ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis ein, nämlich die Zinsbelastung des Steuerpflichtigen, obwohl er rechtzeitig seine Abgabenleistung erbracht habe.
Es werde daher beantragt, die Nachsicht zu bewilligen.
Die Abgabenbehörde wies mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2013 die gegenständliche Berufung als unbegründet ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Abgabenkonto des Bf. sei zu Jahresbeginn 2011 noch ausgeglichen gewesen. Bis etwa Mitte September dieses Jahres habe sich ein Guthaben in Höhe von etwa € 37.000,00 aufgebaut. Bei der erklärungsgemäßen Umsatzsteuer-Jahresveranlagung 2011 sei es zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 80.205,43 (die Vorschreibung habe € 117.883,09 bei einem Vorsoll von € 0,00 betragen) gekommen.
Zur Bezahlung dieses Betrages sei eine Nachfrist bis 29. Oktober 2012 gesetzt worden. Ein Ansuchen um Stundung sei bewilligt worden, die Begleichung des Rückstandes sei im Februar 2013 erfolgt. Den gesetzlichen Bestimmungen gemäß seien mit Bescheid vom 6. April 2013 Stundungszinsen in Höhe von € 1.050,33 festzusetzen gewesen und dieser Bescheid sei unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Mit Eingabe vom 18. April 2013 sei um Nachsicht der vorgeschriebenen Zinsen ersucht und dies damit begründet worden, dass diese Umsätze irrtümlich auf die Steuernummer eines anderen Steuerpflichtigen, nämlich der GmbH, gemeldet und eingezahlt worden sei.
Tatsächlich sei es auf dem Abgabenkonto der GmbH im Jänner 2013 zu einer Gutschrift in Höhe von € 77.313,31 aus der Umsatzsteuerveranlagung 2011 gekommen, welche wiederum zu einem Guthaben in Höhe von € 48.516,18 geführt habe. Entgegen der Ansicht des Bf. seien jedoch die Buchungen auf diesem Konto (eines anderen Steuerpflichtigen!) ohne jegliche rechtliche Relevanz für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Billigkeit der Abgabenvorschreibung beim Nachsichtswerber selbst.
Im gegenständlichen Fall werde lediglich sachliche Unbilligkeit behauptet, weil dieselbe Steuer bereits früher, wenn auch auf ein anderes Konto, einbezahlt worden sei.
Damit verkenne der Bf. jedoch die Rechtslage. Das Entstehen der Steuerschuld aus dem Gesetz habe nämlich zur Folge, dass auch die Person des Steuerschuldners ein feststehendes Element des Steuerschuldverhältnisses sei. Wer Steuerschuldner sei, bestimme sich in erster Linie aus den einzelnen materiellen Abgabengesetzen, wie z.B. aus § 19 UStG. Generell sei Steuerschuldner derjenige, der in seiner Sphäre den wirtschaftlichen Tatbestand verwirkliche, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpfe.
Für den Bereich der Umsatzsteuer verweise § 19 UStG u.a. auf den Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG. Diesem Unternehmer obliege es, die entsprechenden Steuererklärungen einzureichen. Die Festsetzung des Abgabenzahlungsanspruchs gegenüber dem jeweiligen Unternehmer mache diesem zum jeweiligen Steuerschuldner (also zum sogenannten Steuersubjekt). Durch unterschiedliche Steuersubjekte würden wiederum unterschiedliche Steuerschuldverhältnisse begründet werden, sodass die auf den beiden genannten Abgabenkonten verbuchten Steuern, auch wenn sie die gleiche Bezeichnung hätten, durchaus nicht auf demselben Steuerschuldverhältnis beruhten.
Damit könnte der Auffassung des Bf., wonach die Abgabenleistung lediglich unter einer falschen Steuernummer erfolgt sei, nicht gefolgt werden.
Der negative, die GmbH betreffende Abgabenzahlungsanspruch, der erst am 18. Jänner 2013 eine sonstige Gutschrift zur Folge gehabt habe, sei also nicht ident mit dem die natürliche Person betreffenden Abgabenzahlungsanspruch mit der Fälligkeit 15. Februar 2012, Nachfrist (§ 210 Abs. 4 BAO) 29. Oktober 2012.
Somit seien für den Zeitraum 30.10.2012 bis 11.3.2013 gemäß § 212 Abs. 2 BAO Stundungszinsen festzusetzen gewesen. Sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, da dieses Ergebnis ganz allgemein den Auswirkungen genereller Normen entspreche. Die Berücksichtigung von Veranlagungsergebnissen anderer Steuersubjekte sei bei der Zinsberechnung nicht vorgesehen, somit liege auch kein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis vor. Da also weder persönliche noch sachliche Unbilligkeit vorliege, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum.
Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2013 beantragte der Bf. fristgerecht die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte neuerlich aus, gemäß VwGH vom 11.3.1992, 90/13/0239, 0240, bildeten Stundungszinsen den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleide, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Fälligkeitstag erhalte. Im gegenständlichen Falle habe der Abgabengläubiger die Abgabenleistung am Tag der Fälligkeit erhalten. Die Abgabenleistung sei lediglich unter der falschen Steuernummer getätigt worden. Nachdem die Abgabenleistung lediglich unter der falschen Steuernummer erfolgt sei, sei es zu keinem Zinsverlust für den Abgabengläubiger gekommen und liege somit Unbilligkeit vor. Es trete ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ereignis ein, nämlich die Zinsbelastung des Steuerpflichtigen, obwohl dieser rechtzeitig seine Abgabenleistung erbracht habe.
Unstrittig sei, dass im gegenständlichen Fall formell zwei unterschiedliche Steuerpflichtige vorliegen. Selbstverständlich sei dem Finanzamt zuzustimmen, dass grundsätzlich zwei Abgabenschuldner vorlägen, nämlich einerseits der Bf. und andererseits die Fa. N.N. Gartengestaltung GmbH, deren 100%iger Gesellschafter der Bf. sei. Wirtschaftlich betrachtet liege also ein Betrieb vor, der vom Bf. in die GmbH eingebracht worden sei. Die Tatsache, dass zwei Abgabenschuldner vorlägen, ändere nichts daran, dass der Bf. seine Abgaben rechtzeitig entrichtet habe und der Abgabenbehörde auch kein Schaden entstanden sein könne. Mit der Festsetzung der Stundungszinsen würde der Bf. also mit Zinsen für etwas belastet, das er rechtzeitig bezahlt habe. Er werde somit dafür bestraft, dass er bei der Überweisung irrtümlich eine falsche Steuernummer angegeben habe und es treffe ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis ein, nämlich die Zinsbelastung des Steuerpflichtigen, obwohl er rechtzeitig seine Abgabenleistung erbracht habe und es liege Unbilligkeit vor.
Betreffend die Feststellung der Abgabenbehörde, die GmbH hätte die Gutschrift erst am 18. Jänner 2013 erhalten, womit offenbar auf die zeitliche Diskrepanz zwischen Steuerschuld des Herrn N.N. und Abgabengutschrift der GmbH hingewiesen werden solle, sei anzumerken, dass es nur aufgrund der verzögerten Veranlagung des Finanzamtes zu dieser zeitlichen Diskrepanz gekommen sei. Die GmbH habe die Umsatzsteuererklärung, aus der sich eine Gutschrift ergeben habe, nämlich bereits am 23. August 2012 eingereicht. Die Veranlagung hingegen sei erst am 13. Jänner 2013 erfolgt, sodass der Bf. erst Monate später über die Gutschrift verfügen habe können und deswegen wirtschaftlich auch gar nicht in der Lage gewesen sei, die Steuerschuld auf seinem Abgabenkonto zu bezahlen. Im Ergebnis setze das Finanzamt also Stundungszinsen fest, weil es die Steuernummer bei der es zu einer Nachzahlung gekommen sei, deutlich schneller veranlagt habe, als die Steuernummer bei der es zu einer Gutschrift gekommen sei. Der Umsatzsteuerbescheid des Bf. sei 9 Tage nach Einreichung der Steuererklärung veranlagt worden, der Umsatzsteuerbescheid der GmbH hingegen fünf Monate nach Einreichung der Erklärung.
Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann nach der Lage des Falles eine persönliche oder eine sachliche sein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss jedoch eine Unbilligkeit "im Einzelfall" vorliegen.
Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung von Stundungszinsen in Höhe von € 1.050,33 wurde vom Bf. nicht behauptet und war daher aufgrund der Antragsgebundenheit einer Billigkeitsmaßnahme auch keiner näheren Überprüfung zu unterziehen.
Der Bf. begehrt die Nachsicht der gegenständlichen Stundungszinsen wegen Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit in der Einhebung, wobei der Festsetzung der Stundungszinsen folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Der Bf. hat für das Jahr 2011 die von ihm als Einzelunternehmer geschuldete Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2011 auf das Steuerkonto der Fa. Ing. N.N. Gartengestaltung GmbH, deren Alleingesellschafter er in diesem Zeitraum war, entrichtet und er hat diesen Fehler in den Jahresumsatzsteuererklärungen 2011 korrigiert. Am 20. September 2012 erging der Umsatzsteuerbescheid für sein Einzelunternehmen mit einer Umsatzsteuerschuld von € 117.883,09, der keine Umsatzsteuervorauszahlungen gegenüber standen. Für die Bezahlung dieses Betrages wurde eine Nachfrist bis zum 29. Oktober 2012 gesetzt. Da bis zum diesem Zeitpunkt die Gutschrift der dem Einzelunternehmen zuzurechnenden und auf das Abgabenkonto der GmbH einbezahlten Umsatzsteuerbeträge auf dem Abgabenkonto der GmbH (St.Nr. YX) nicht erfolgt ist, beantragte der Bf. die Stundung des auf dem Abgabenkonto seines Einzelunternehmens (St.Nr. XY) entstandenen Rückstandes bis zum Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 2011 der GmbH, um in der Folge das auf dem Abgabenkonto der GmbH entstehende Guthaben auf das Konto des Einzelunternehmens überrechnen zu können. Nach Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 2011 der Fa. Ing. N.N. Gartengestaltung GmbH am 18. Jänner 2013 mit einer Gutschrift in Höhe von € 77.313,31, welche zu einem Guthaben am Abgabenkonto von € 48.516,18 führte, erfolgte am 30. Jänner 2013 die Umbuchung des Guthabens in Höhe von € 48.252,86 auf jenes der Einzelfirma, auf welchem danach noch ein Rückstand in Höhe von € 47.654,98 verblieb, der vom Bf. am 19. Februar 2013 beglichen wurde. Mit Bescheid vom 9. April 2013 wurden dem Bf. Stundungszinsen 2013 in Höhe von € 1.050,33 vorgeschrieben, deren Nachsicht wegen Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit begehrt wird.
Eine sachliche Unbilligkeit ist – unbeschadet der in § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 435/2005 beispielsweise aufgezählten und hier nicht in Betracht kommenden Fälle – nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnis muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. z.B. VwGH 24.05.2012, 2009/16/0039).
Zum Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit trägt der Bf. im Wesentlichen vor, er hätte die Umsatzsteuervorauszahlungen auf das Abgabenkonto der GmbH, deren Alleingesellschafter er gewesen sei, geleistet, ein Zinsnachteil sei der Abgabenbehörde nicht entstanden, weil in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sein Einzelunternehmen und die GmbH als ein Betrieb anzusehen wären. Es trete ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis ein, nämlich die Zinsbelastung des Steuerpflichtigen, obwohl er die Abgabenleistung rechtzeitig erbracht habe.
Diesem Vorbringen des Bf. ist, unter Beachtung und Anwendung der ständigen obzitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, Folgendes entgegenzuhalten:
Unbestritten liegen im gegenständlichen Fall, wie auch von der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, zwei eigenständige Steuersubjekte in Form des Einzelunternehmens und der GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Bf. im gegenständlichen Zeitraum war, vor, für die klarerweise auch die Umsatzsteuerschuld gemäß § 19 UStG und die darauf beruhende Umsatzsteuervorauszahlungsverpflichtungen getrennt entstanden sind.
Für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit ist es erforderlich, dass ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis in Form einer anormalen Belastungswirkung eintritt und es muss verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung liegt vor, wenn lediglich die Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage vorliegt.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt im gegenständlichen Fall eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vor, die jeden Abgabepflichtigen in der Lage des Bf. bei gleichem zugrunde liegenden Sachverhalt gleich getroffen hätte und keinesfalls ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis.
Es ist ganz klar eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, dass die Bewilligung einer vom Bf. selbst beantragten Stundung zu einer Vorschreibung von Stundungszinsen geführt hat, wobei diese Stundungszinsenvorschreibung aufgrund der Antragsgebundenheit einer Stundung vom Bf. selbst herbeiführt wurde und vorhersehbar war. Selbst während aufrechter Stundung hätte der Bf. die Höhe der Stundungszinsen insoweit noch selbst beeinflussen können, indem die Möglichkeit der Zahlung während noch aufrechter Stundung Gebrauch machen hätte können. Das Entstehen von Stundungszinsen und auch deren Höhe war daher zweifelsfrei vom Bf. herbeigeführt sowie beeinflussbar und hätte bei gegebener Sachverhaltskonstellation jeden Abgabepflichtigen bei gleichem zugrundeliegenden Sachverhalt auch gleich betroffen.
Führt man sich im gegenständlichen Fall vor Augen, dass der Bf. zunächst einmal die monatlichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer des Jahres 2011 allesamt auf das unrichtige Abgabenkonto der GmbH entrichtet und dies erst im Wege der Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2011 richtig gestellt hat, er in der Folge die Stundung des Rückstandes am Abgabenkonto der Einzelfirma bis zum Ergehen des Umsatzsteuerbescheides der GmbH selbst beantragt hat, so liegt ganz klar auf der Hand, dass hier eine vom Bf. selbst herbeigeführte und der Höhe nach auch zu erwartende Stundungszinsenschuld vorliegt, in deren Einhebung keine eine sachliche Unbilligkeit gelegen sein kann.
Auch kann dem Bf. nicht beigepflichtet werden, dass bei Vorliegen rechtlich getrennter Steuerpflichtiger der Abgabenbehörde durch die verspätete Zahlung der Umsatzsteuer 2011 kein Zinsnachteil entstanden wäre. Für eine wirtschaftlich kumulierte Betrachtungsweise, wie sie der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde anstellt, bietet die Gesetzeslage keinen Raum.
Auch kann das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit nicht daraus abgeleitet werden, dass die Umsatzsteuerveranlagung der Fa. Ing. N.N. Gartengestaltung GmbH um ca. 5 Monate später durchgeführt wurde als die seines Einzelunternehmens, weil es ja in der Hand des Bf. gelegen wäre, etwa durch Abgabe berichtigter Umsatzsteuervoranmeldungen für die GmbH, diese Gutschrift früher herbeizuführen. Im Übrigen stellen derartige unterschiedliche Zeitpunkte des Ergehens von Umsatzsteuerbescheiden zweier Abgabepflichtiger keinen ungewöhnlichen und vom Bf. nicht zu erwartenden Geschehensablauf dar, sondern im Alltag des Verwaltungsgeschehens durchaus nicht ungewöhnlich.
Mangels Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit in der Einhebung war daher der gegenständlichen Berufung nicht Folge zu geben.
Für eine Ermessensübung der Abgabenbehörde (§ 20 BAO) blieb daher kein Raum und einer solche war auch keiner Überprüfung zu unterziehen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101785.2013
Findok-Nr: 100782.1, aufgenommen am: 18.07.2014 08:23:39, Dokument-ID: d45f468e-2283-42fb-9e46-75bd7d569fb4, Segment-ID: dadc784e-a1b4-49b1-b8f1-733a55b119b3

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