Source: http://laga.at/Dissertation/Diss-Vortrag.html
Timestamp: 2018-11-21 15:37:12+00:00

Document:
Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht (Recht auf öffentliche Wiedergabe)
Zwischen dem Senderecht und dem Recht auf öffentliche Wiedergabe bestehen große Gemeinsamkeiten. Beide haben die unkörperliche Werkvermittlung vor Augen. Dittrich [661] sieht den wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Werkvermittlungsarten im Öffentlichkeitsbegriff. Auch der OGH differenziert bezüglich des Öffentlichkeitsbegriffes:
Öffentlich im Sinn des § 18 UrhG ist eine Wiedergabe schon dann, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, deren Kreis nicht bestimmt abgegrenzt ist und die nicht durch gegenseitige Beziehungen oder Beziehungen zum Veranstalter persönlich miteinander verbunden sind; auf die räumliche Gemeinsamkeit dieses Personenkreises kommt es nicht entscheidend an. Daß sich der einzelne Hotelgast beim Genuß der ihm durch eine zentrale Videoanlage vermittelten Werke im Hotelzimmer und damit in einer privaten Späre befindet, ändert nichts an der Öffentlichkeit einer solchen Wiedergabe. [662] Es komme auf die Öffentlichkeit der Zugänglichmachung des Werks und nicht auf das Zugänglichmachen des gemeinsamen Raumes, wo es gehört und gesehen werden kann, an. [663]
Jener der “erweiterten Öffentlichkeit” [664] im Sinn des Drahtfunkrechts nach § 17 Abs 2 UrhG (eine dem Rundfunk vergleichbare Breitenwirkung) unterscheide sich wesentlich von dem der “Öffentlichkeit” iS von öffentlicher Wiedergabe: Für das Vorliegen einer öffentlichen Darbietung sei zwar die räumliche Gemeinsamkeit der Personen, denen ein Werk vermittelt werde, nicht entscheidend [665]. Es komme ebensowenig darauf an, daß die Werkvermitllung gleichzeitig stattfinde, sofern moderne technische Speicherungs- und Übertragungssysteme mit Hilfe eines Vervielfältigungsstücks die sukzessive Erfassung eines solchen Personenkreises ermögliche. [666] Als entscheidendes Kriterium der Einordnung unter den Sendebegriff sieht der OGH nun das Erfordernis eines Netzes von Empfangsanlagen in einem nicht zu engen räumlichen Wirkungsbereich an, der jedenfalls über einzelne Gebäude oder zusammenhängende Gebäudekomplexe hinausgeht. [667]
Der Begriff “optische Einrichtungen” muß weit ausgelegt werden. Der OGH stellt fest, daß es lediglich auf das Ergebnis der optischen Wiedergabe ankomme und nicht, ob diese mit Hilfe eines Projektors oder auf elektromagnetischem Weg unter Verwendung eines Videorecorders und eines Monitors erfolge. [668]
Es fällt auf, daß das Wiedergaberecht Werke der Literatur nach § 2 UrhG nicht generell seinem Schutz unterstellt. Vielmehr werden die Unterwerkkategorien Sprachwerke und Bühnenwerke (§ 2 Z 2 UrhG) ausdrücklich erwähnt, Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art bleiben unerwähnt.
Der Entwurf der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, stellt in Art. 3 klar, daß den Urhebern “any communication to the public” ihres Werkes vorbehalten wird. [669] Dieses Recht der öffentlichen Wiedergabe, das bezüglich der Systematik des österreichischen Urheberrechts am ehesten unter das Verwertungsrecht des § 18 UrhG paßt, umfaßt auch die Zurverfügungstellung von geschützten Werken auf Internetservern. Da aber dieser Entwurf noch nichteinmal vom EU-Rat angenommen wurde und deshalb auch nicht feststeht, ob, wann und wie dieser in nationales Recht umzusetzen sein wird, soll im folgenden von der derzeit geltenden österreichischen Gesetzeslage ausgegangen werden.
[661] Dittrich, On-demand Dienste: Drahtfunk oder öffentliche Wiedergabe?, RfR 1996, S 7
[662] OGH - Entscheidung 17.6.1986 - “Hotel-Video”, 4 Ob 309/86, in ÖBl 1986, S. 132
[663] OGH - Entscheidung 17.6.1986 - “Hotel-Video”, 4 Ob 309/86, in ÖBl 1986, S. 132, hier S. 140
[664] siehe dazu Senderecht 6.3
[665] OGH-Entscheidung “Sex-Shop” MR 1987, S 54 = ÖBl 1987, S 82
[666] OGH-Entscheidung “Sex-Shop” MR 1987, S 54 = ÖBl 1987, S 82
[667] Zur Hotelvideo-Entscheidung siehe auch in dieser Arbeit unter 6.5.1.1, Sendung oder öffentliche Wiedergabe? ; Blocher, Der Schutz von Software im Urheberrecht, Band 8, Herausgegeben von Doralt, S 99; so auch Walter in seiner Glosse zum Fall "AIDS-Kampagne", MR 1996, S 188
[668] OGH-Entscheidung “Sex-Shop” MR 1987, S 54 = ÖBl 1987, S 82 hier S 85
[669] siehe dazu unter 3.3.6.8.2.2 Recht der öffentlichen Wiedergabe und On-Demand-Nutzung

References: OGH 
 § 18
 § 17
 OGH 
 OGH 
 § 2
 Art. 3
 § 18
 OGH 
 OGH