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Timestamp: 2016-10-24 16:09:50+00:00

Document:
Erbengemeinschaft der X.________ sel., n�mlich:
Grundst�ckpf�ndung (Verwaltung der Grundst�cke und Einziehen der Mietzinsertr�ge),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 14. Januar 2013.
Die Erben von X._______ sel. (Beschwerdef�hrer 1 bis 7) betreiben H.________ (Beschwerdegegner) f�r Forderungen aus einem Darlehensvertrag von insgesamt Fr. 570'202.15.
Im Pf�ndungsverfahren pf�ndete das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, requisitorisch f�r das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, unter anderem die Grundst�cke M.________ GBBl-Nr. 1227, 3719, 3720-1 bis 3720-4, 3720-26 bis 3720-32 und 3720-94 bis 3720-102. Die Grundst�cke befinden sich alle im Alleineigentum der Ehefrau des Beschwerdegegners, I.________ (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdegegnerin meldete f�r s�mtliche Grundst�cke einen Drittanspruch an. Bei den beiden Grundst�cken M.________ GBBl-Nr. 1227 und 3719 ist zugunsten der N.________ AG ein Mietvertrag bis 20. April 2029 im Grundbuch vorgemerkt. Wegen der hohen Hypothekarbelastung auf diesen beiden Grundst�cken hatte das Betreibungsamt Bern-Mittelland zun�chst auf deren Pf�ndung verzichtet, nach Eingang eines Kostenvorschusses diese dann aber doch vorgenommen (Requisitions-Pf�ndungsvollzugs-Urkunden vom 2. April 2012 und 8. Mai 2012). Mit Schreiben vom 19. M�rz 2012 wies das Betreibungsamt Bern-Mittelland hinsichtlich der Grundst�cke 3720-1 bis 3720-4, 3720-26 bis 3720-32 und 3720-94 bis 3720-102 (Einstellhallenpl�tze) den Schuldner, die Dritteigent�merin und die O.________ AG darauf hin, dass die Mietzinsen rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt bezahlt werden k�nnen. In den genannten Requisitions-Pf�ndungsvollzugs-Urkunden vermerkte das requirierte Amt dann nur noch, der Schuldner, die Grundst�ckseigent�merin und die Verwaltung der Parkpl�tze seien �ber das Pf�ndungsverfahren informiert und aufgefordert worden, die Mietvertr�ge zuzustellen. Diese seien bisher nicht eingetroffen. Da sich die Grundst�cke im Besitze eines Dritten bef�nden, verzichte das Betreibungsamt Bern-Mittelland auf die �bernahme der Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundst�cke. Offenbar gest�tzt darauf verzichtete es in der Folge darauf, seine Anweisung bez�glich Zahlung der Mietzinse weiterzuverfolgen. Am 15. Mai 2012 stellte das Betreibungsamt Oberland die Abschrift der Pf�ndungsurkunde den Parteien zu und setzte Frist zur Klage nach Art. 107 f. SchKG. Das entsprechende Verfahren ist derzeit h�ngig.
Bereits am 27. Januar 2012 und 3. April 2012 hatten die Beschwerdef�hrer vom Betreibungsamt Oberland verlangt, die Mietertr�ge der jeweiligen Grundst�cke der Pf�ndung zuzuf�hren. Am 5. Oktober 2012 erkundigten sich die Beschwerdef�hrer beim Betreibungsamt Oberland erneut nach der Sicherstellung der Mietertr�ge der gepf�ndeten Grundst�cke.
Am 12. Oktober 2012 teilte das Betreibungsamt Oberland den Beschwerdef�hrern mit, wie bereits in der Pf�ndungsurkunde festgehalten, k�nne eine betreibungsrechtliche Verwaltung der Grundst�cke in M.________ nicht in Betracht gezogen werden, da sie sich im Besitz einer Drittansprecherin bef�nden.
Am 23. Oktober 2012 beantragten die Beschwerdef�hrer beim Betreibungsamt Oberland, das Betreibungsamt habe der N.________ AG mitzuteilen, dass aufgrund der erfolgten Pf�ndung die Mietzinse mit rechtsg�ltiger Wirkung nur noch an das Betreibungsamt geleistet werden k�nnen. Das Betreibungsamt habe die Mietzinse mit sofortiger Wirkung einzuziehen und es habe die Verwaltung der Mietzinse und der laufenden Verbindlichkeiten zu besorgen. Sie machten insbesondere geltend, am 30. Juni 2012 Kenntnis davon erhalten zu haben, dass bez�glich der gepf�ndeten Grundst�cke zugunsten der N.________ AG ein Generalmietvertrag bestehe und dabei Mietzinseinnahmen von j�hrlich mindestens Fr. 631'800.-- entst�nden.
Das Betreibungsamt nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und leitete sie dem Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen weiter.
Mit Entscheid vom 14. Januar 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt Oberland bzw. das requisitorisch t�tige Betreibungsamt Bern-Mittelland an, der Eigent�merin und Drittansprecherin anzuzeigen, dass die Nettoertr�ge der Grundst�cke M.________ GBBl-Nr. 1227, 3719, 3720-1 bis 3720-4, 3720-26 bis 3720-32 und 3720-94 bis 3720-102 dem Betreibungsamt abzuliefern sind. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Am 28. Januar 2013 haben die Beschwerdef�hrer Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Betreibungsamt Oberland bzw. Bern-Mittelland anzuweisen, der N.________ AG mit sofortiger Wirkung mitzuteilen, dass die Mietertr�ge der fraglichen Grundst�cke mit rechtsg�ltiger Wirkung nur noch an das Betreibungsamt abgeliefert werden k�nnen. Das Betreibungsamt Oberland bzw. Bern-Mittelland seien anzuweisen, mit sofortiger Wirkung die erforderliche Verwaltung und Bewirtschaftung zu besorgen und die Nettomietertr�ge einzuziehen.
Gegen den Entscheid des Obergerichts, das als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen geurteilt hat, ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Sie ist fristgerecht erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
2.1 Umstritten ist, ob das Betreibungsamt die Verwaltung der gepf�ndeten Grundst�cke �bernehmen muss und ob der Mieterin mitgeteilt werden soll, dass sie den Mietzins mit befreiender Wirkung nur noch an das Betreibungsamt leisten kann. Das Obergericht hat erwogen, das Betreibungsamt d�rfe vorliegend die Verwaltung der Grundst�cke nicht �bernehmen, da diese einer Drittansprecherin geh�rten, allerdings habe die Eigent�merin die Netto-Mietzinsertr�ge dem Betreibungsamt abzuliefern.
2.2 Die fraglichen Grundst�cke stehen im Alleineigentum der Beschwerdegegnerin, sind aber gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken vom 23. April 1920 (VZG; SR 281.42) i.V.m. Art. 193 ZGB dennoch gepf�ndet worden. Nach Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 VZG d�rfen Grundst�cke, die im Grundbuch auf einen anderen Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, gepf�ndet werden, wenn der Gl�ubiger glaubhaft macht, dass das Grundst�ck kraft ehelichen G�terrechts f�r die Schulden des betriebenen Schuldners haftet.
Gem�ss Art. 102 Abs. 1 SchKG erfasst die Pf�ndung eines Grundst�cks unter Vorbehalt der den Grundpfandgl�ubigern zustehenden Rechte auch dessen Fr�chte und sonstige Ertr�gnisse. Darunter fallen insbesondere die laufenden Mietzinse (Art. 14 VZG; vgl. BGE 125 III 248 E. 2c S. 249 f.). Das Betreibungsamt hat den Mietern von der Pf�ndung Kenntnis zu geben (Art. 102 Abs. 2 SchKG). Mit dieser Kenntnisgabe ist den Mietern zugleich anzuzeigen, dass sie insk�nftig die Mietzinse rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt zahlen k�nnen (Art. 15 Abs. 1 lit. b VZG). Gem�ss Art. 102 Abs. 3 SchKG sorgt das Betreibungsamt f�r Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundst�cks. Art. 16 Abs. 1 VZG pr�zisiert, dass das Betreibungsamt von Amtes wegen, solange die Pf�ndung besteht, f�r die Verwaltung und Bewirtschaftung sorgt, es sei denn, dass sich das Grundst�ck im Besitz eines Drittansprechers befindet.
2.3 Die Beschwerdegegnerin ist im Grundbuch eingetragene Alleineigent�merin der fraglichen Grundst�cke. Diese befinden sich deshalb im Besitz einer Drittansprecherin im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VZG (vgl. Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG; SYLVAIN MARCHAND, Poursuite pour dettes et faillite - Du palais de justice � la salle des ventes, 2008, S. 221). Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Art. 16 Abs. 1 VZG verbiete dem Betreibungsamt in solchen F�llen nicht, die Verwaltung zu �bernehmen. Vielmehr schliesse die Norm bloss aus, dass das Betreibungsamt die Verwaltung von Amtes wegen �bernehmen m�sse. Die �bernahme der Verwaltung stehe somit im Ermessen des Betreibungsamts.
Die Ansicht der Beschwerdef�hrer trifft nicht zu. Zun�chst bedeutet die Wendung "von Amtes wegen" bloss, dass die Zwangsverwaltung durch das Betreibungsamt weder verlangt noch verf�gt werden muss, sondern von selber eintritt (vgl. Urteil 5A_147/2009 vom 8. April 2009 E. 2.2). Sodann enthalten der franz�sische und der italienische Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 VZG die Wendung "von Amtes wegen" nicht. Diese Fassungen lassen demnach keinen Zweifel aufkommen, dass bei Besitz eines Drittansprechers eine Verwaltung durch das Betreibungsamt nicht in Betracht kommt. Eine solche Massnahme erschiene als unverh�ltnism�ssig, solange das Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen ist (BGE 30 I 843 S. 846; 39 I 293 S. 294; MARCHAND, a.a.O., S. 221). Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
2.4 Die Beschwerdef�hrer verlangen des Weiteren, dass die Mieterin im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. b VZG anzuweisen sei, die Mietzinse an das Betreibungsamt zu zahlen.
Der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 lit. b VZG sieht die Pflicht zur Anzeige an die Mieter allgemein vor und enth�lt insbesondere keine Ausnahme f�r Grundst�cke, die auf einen Dritten im Grundbuch eingetragen sind. Allerdings muss die Bestimmung im Kontext mit den Vorschriften �ber die Verwaltung gelesen werden. Das Einziehen der Mietzinse stellt selber eine Verwaltungshandlung hinsichtlich des gepf�ndeten Grundst�cks dar (Art. 17 VZG). Die eingezogenen Bruttomietzinsen dienen sodann unter anderem wiederum der Verwaltung des fraglichen Grundst�cks, z.B. wenn daraus Reparaturen, der allgemeine Unterhalt oder Abgaben entrichtet werden (Art. 17 VZG). In diesem Sinne sieht auch Art. 22 Abs. 1 VZG vor, dass die eingegangenen Ertr�gnisse in erster Linie zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen und -kosten zu verwenden sind, sodann zur Ausrichtung allf�lliger Beitr�ge an den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie (Art. 103 Abs. 2 SchKG), und bloss der �berschuss an die Gl�ubiger zu verteilen ist. Daraus ergibt sich, dass das Einziehen der Mietzinse und die �bernahme der Verwaltung durch das Betreibungsamt eng zusammenh�ngen. Wie gesagt, kommt vorliegend die �bernahme der Verwaltung durch das Betreibungsamt nicht in Betracht. Es ist deshalb auch keine Anzeige zu erlassen, dass die Mieterin mit befreiender Wirkung nur noch an das Betreibungsamt leisten kann. Gegenteilig zu entscheiden, w�rde bedeuten, der im Grundbuch eingetragenen Drittansprecherin die Mittel f�r die Verwaltung der Grundst�cke zu entziehen und ihr damit im Ergebnis faktisch die M�glichkeit zur Verwaltung zu nehmen. Dies w�re mit Art. 16 Abs. 1 VZG nicht vereinbar. Ebenfalls ausgeschlossen ist, dass das Betreibungsamt die Bruttomietzinsen einzieht und es der Eigent�merin die f�r die Verwaltung n�tigen Mittel �berl�sst. Dieses Vorgehen w�rde darauf hinauslaufen, dass das Betreibungsamt durch die Zuweisung der Mittel die Verwaltung faktisch selber steuert. Auch dies ist mit Art. 16 Abs. 1 VZG nicht zu vereinbaren. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein zu entsch�digender Aufwand entstanden.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Oberland Dienststelle Oberland West, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 107
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 45
 Art. 10
 Art. 193
 Art. 10
 Art. 102
 BGE 
 Art. 102
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 108
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 16