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Timestamp: 2018-12-13 20:20:10+00:00

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Datenschutzhinweis Briefwähler | VG Edenkoben
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Datenschutzhinweis Briefwähler
Hinweis: nachstehende Informationen können sowohl schriftlich als auch nur elektronisch auf der Homepage der Wahlbehörde zur Verfügung gestellt werden.
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Briefwähler im Rahmen der Ortsbürgermeisterwahl Gleisweiler am 18.12.2018
An der Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Gleisweiler kann auch im Rahmen der Briefwahl teilgenommen werden. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ist ein Antrag. Dieser wurde den Wahlberechtigten auf dem Postweg bereits zugesandt. Daneben ist auch eine mündliche, schriftliche oder elektronische Beantragung ohne das zugesandte Muster möglich. Jede Form des Antrages setzt jedoch voraus, dass Name und Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift angegeben werden. Diese Angaben dienen der Wahlbehörde zur Überprüfung der Wahlberechtigung des Antragstellers. Ohne diese Angaben dürfen keine Wahlscheine und Briefwahlunterlagen ausgestellt werden.
Fachbereich 1 – Wahlamt
Tel. 06323 / 959-110
briefwahl@vg-edenkoben.de
Herrn Matthias Vogel (Datenschutzbeauftragter)
Tel. 06323 / 959-111
Ihre Daten werden dafür erhoben, um den von Ihnen gestellten Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bearbeiten und durchführen zu können und die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu gewährleisten.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DS-GVO, § 3 LDSG Rlp, § 14 KWG i.V.m. §§ 17 ff. KWO verarbeitet.
4. Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden an die KDZ Mainz, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz, ein Eigenbetrieb der Stadt Mainz und damit öffentliche Stelle, zur Bereitstellung der technischen Infrastruktur sowie an den jeweiligen Druckdienstleister zum Druck der Wahlbenachrichtigungen und des Wahlscheins weitergegeben.
Ihre Daten werden grundsätzlich gemäß § 90 Abs. 1 KWO sechs Monate nach der Wahl vernichtet.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Wahlbehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Sie Sind gem. § 14 KWG i.V.m. §§ 17 ff. KWO verpflichtet, bei der Beantragung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen folgende personenbezogene Daten anzugeben: Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und die Anschrift der Hauptwohnung mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Ohne Angabe dieser Daten kann kein Wahlschein erteilt werden.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 5516 Mainz), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

References: Art. 13
 Art. 6
 § 3
 § 14
 § 90
 § 14