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Timestamp: 2019-11-18 14:48:55+00:00

Document:
VG Köln, 16 K 2875/96.A: VG Köln: amnesty international, ausreise, flughafen, voller beweis, auskunft, bundesamt, gefahr, anerkennung, aufenthalt, verfassungsschutz
Urteil des VG Köln vom 23.11.2000, 16 K 2875/96.A
Aktenzeichen: 16 K 2875/96.A
VG Köln: amnesty international, ausreise, flughafen, voller beweis, auskunft, bundesamt, gefahr, anerkennung, aufenthalt, verfassungsschutz
Verwaltungsgericht Köln, 16 K 2875/96.A
Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 15.11.1995 wird aufgehoben.
Die Beklagte und die Beigeladenen tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.
2Die Beigeladenen sind iranische Staatsangehörige. Die Beigeladenen zu 1) und 2) sind am 31.01.1931 in U. bzw. am 27.10.1941 in B. geboren. Der Beigeladene zu 3) ist ihr am 08.02.1980 in U. geborener Sohn.
3Die Beigeladenen reisten nach zwei vorangegangenen Aufenthalten in Deutschland in den Jahren 1989 und 1992 zuletzt am 21.08.1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie wiesen sich hier durch gültige iranische Reisepässe aus. Diese enthalten Besuchsvisa der deutschen Botschaft U. vom 14.08.1995, gültig bis zum 23.09.1995. Die Beigeladenen gaben an, sich die Visa für 2,3 Millionen Tuman besorgt zu haben. Die ersten Kontrollen auf dem Flughafen U. hätten sie mit Hilfe eines Schleppers umgangen. Nur vor Eintritt in den Transitbereich hätten sie ihre Pässe vorzeigen müssen.
4Nach ihrer Einreise hielten sich die Beigeladenen ihren Angaben zufolge bei ihrem Sohn N. in O. auf, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.01.1994 als Asylberechtigter anerkannt worden war.
5Am 28.09.1995 beantragten die Beigeladenen in Köln die Anerkennung als Asylberechtigte.
6Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 04.10.1995 gab der Beigeladene zu 1) an, er sei bereits im Juni 1986 von Pasdaran verhaftet worden. Dies sei etwa eine Woche nach der Flucht seines Sohnes N. gewesen. Das Haus der Familie sei durchsucht worden. Im Zimmer des Sohnes habe man Flugblätter entdeckt. Man ha- be den Aufenthalt seines Sohnes herausfinden wollen. Nach zwei Wochen sei er freigelassen worden, habe aber sein Geschäft als Kaution stellen und sich einer Meldeauflage unterwerfen müssen. Auch in der Zeit danach habe es zahlreiche Haussuchungen gegeben. Er sei mit einem
dreijährigen Ausreiseverbot belegt worden. Anfang Februar 1995 sei er erneut festgenommen worden. Diesmal habe man nach seinem Sohn O. gesucht. Er sei nach einer Woche freigelassen worden, nachdem man sich davon überzeugt habe dass er - der Beigeladene zu 1) - tatsächlich nicht gewusst habe, wo dieser sich aufhalte. Etwa im April 1995 habe er erfahren, dass der Schlepper des O. , der diesem zur Ausreise nach Deutschland verholfen habe, festgenommen worden sei. Die Beigeladene zu 2) habe daraufhin vorgeschlagen, nach Deutschland auszureisen und den Sohn N. zu besuchen. Kurz vor der Rückreise in den Iran habe er durch einem im Iran verbliebenen Sohn namens I. telefonisch erfahren, dass die Pasdaran abermals dagewesen seien und nach ihm - dem Beigeladenen zu 1) - und dem O. gefragt hätten. Er befürchte, sogleich nach der Rückkehr auf dem Flughafen verhaftet zu werden. Die Beigeladene zu 2) erklärte, sie habe alles gemeinsam mit ihrem Ehemann erlebt und könne dessen Ausführungen nichts hinzufügen.
7Mit Bescheid vom 15.11.1995 erkannte das Bundesamt die Beigeladenen als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG beim Beigeladenen zu 1) hinsichtlich Iran vorlägen.
Der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. 8
Er hält das Vorbringen der Beigeladenen für unglaubhaft. 9
den Bescheid des Bundesamtes vom 15.11.1995 aufzuheben. 11
Die Beklagte stellt keinen Antrag. 12
Die Beigeladenen beantragen, 13
Sie treten dem Vorbringen des Klägers entgegen. 15
16Der Beigeladene zu 1) verweist darauf, dass er in Deutschland Mitglied der Organisationen "N.I.D." und "O.I.K." sei und an verschiedenen Demonstrationen gegen das iranische Regime in Deutschland teilgenommen habe.
17In der mündlichen Verhandlung gab die Beigeladene zu 2) an, der Sohn I. habe sie seinerzeit aus dem Iran angerufen. Sie selbst habe das Gespräch entgegengenommen. Der Sohn habe ihr zu verstehen gegeben, dass die Situation sehr schlecht sei und sie bei einer Rückkehr gefährdet seien.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten VG Koblenz 1 K 000/96.KO (O. ) und VG Koblenz 1 K 000/90.KO (N. ) verwiesen.
Die nach § 6 AsylVfG zulässige Klage ist begründet. 20
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig. 21
Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asyl- berechtigte. 22
23Politisch Verfolgter ist ein Ausländer, der bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchten muss, dass ihm in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem Heimatstaat zuzurechnen sind und die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Merkmale sind die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung und für den Einzelnen unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen. Ob eine Verfolgung -gerade- in Anknüpfung an eines dieser Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 f. 24
25Die Anerkennung als politisch Verfolgter setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus. Entscheidend ist, wie sich die gegenwärtige Lage im Heimatland im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darstellt. Dabei ist im Rahmen einer Zukunftsprognose darauf abzustellen, ob jemand "in absehbarer Zeit" mit gegen ihn gerichteten Maßnahmen ernsthaft rechnen muss.
26Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1981, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27; Urteil vom 27.04.1982, BVerwGE 65, 250.
27Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist, so kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Prognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.
28Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341 (361 f.) und Beschluss vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216 (230).
29Ist der Asylbewerber von einer derartigen Vorverfolgung noch nicht betroffen gewesen, so hängt die Asylgewährung davon ab, ob ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles die befürchtete Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.
30Im Hinblick darauf, dass sich der Asylbewerber häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten haben, in der Regel die Glaubhaftmachung, so dass ein voller Beweis insoweit nicht zu fordern ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82 (86). 31
Die Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Darlegung der Asylgründe mit konkreten Einzelheiten voraus. Ersichtlich falsches, widersprüchliches oder sich steigerndes Vorbringen ist geeignet, die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und damit die Glaubhaftigkeit seines gesamten Vorbringens infrage zu stellen. Da das Gericht in aller 32
Regel weitgehend auf die Angaben des Asylbewerbers angewiesen ist, kann es einen Sachverhalt regelmäßig nur dann als glaubhaft anerkennen, wenn der Asylbewerber während des Verfahrens im wesentlichen gleichbleibende Angaben macht, diese Angaben einleuchtend und hinreichend wahrscheinlich sind und nicht erst sehr spät vorgetragene Gründe den Schluss aufdrängen, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollen, aber nicht der Wirklichkeit entsprechen.
33In Anwendung dieser zum früheren Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG entwickelten und für Art. 16 a Abs. 1 GG gleichermaßen geltenden Grundsätze sind die Beigeladenen nicht als Asylberechtigte anzuerkennen.
34Die Beigeladenen haben nicht glaubhaft gemacht, den Iran aufgrund politischer Verfolgung verlassen zu haben.
35Soweit der Beigeladene zu 1) darauf verweist, im Juni 1986 und im April 1995 wegen der Ausreise seiner Söhne festgenommen worden zu sein, fehlt es schon an dem erforderlichen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen diesen staatlichen Maßnahmen und der erst im August 1995 erfolgten Ausreise. Auch bestehen insoweit nachhaltige Zweifel an der Darstellung der Beigeladenen. Es fällt auf, dass die Schilderung der Durchsuchungen und der Festnahmen außerordentlich oberflächlich und detailarm bleibt. Nähere Umstände, die das Geschehen nachvollziehbar machten, werden nicht genannt. Ob die staatlichen Maßnahmen überhaupt die Schwelle zur asylrelevanten Verfolgung überschritten, kann vor diesem Hintergrund auf sich beruhen.
36Soweit die Beigeladenen ihre Ausreise damit begründen, sie hätten erfahren, dass der Schlepper des Sohnes O. verhaftet worden sei, ergibt sich nichts anderes. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, bleibt es bloße Spekulation, hieraus eine asylrelevante Verfolgungsgefahr für die Eltern des illegal ausgereisten Sohnes herzuleiten. Im Übrigen ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil des VG Koblenz vom 19.02.1997 - 1 K 000/96.KO -, dass der Sohn O. über Grund und Umstände seiner Ausreise nicht die Wahrheit sagt. Es spricht vielmehr alles dafür, dass der O. den Iran völlig legal auf dem Luftweg über den Flughafen Mehrabad verlassen hat. Der Behauptung der Beigeladenen, sie hätten nach der Verhaftung des Schleppers beschlossen, aus dem Iran auszureisen, fehlt mithin der tatsächliche Anknüpfungspunkt. Zudem geht weder aus der Darstellung bei der Anhörung beim Bundesamt noch aus der Schilderung in der mündlichen Verhandlung hinreichend deutlich hervor, ob nun die Angst vor staatlicher Verfolgung oder aber die Geburt eines Enkelkindes in Deutschland für die Beigeladenen zu 1) und 2) der Ausreisegrund war. Auch spricht der Umstand, dass sie völlig unbehelligt bereits in den Jahren 1989 und 1992 besuchsweise nach Deutschland reisen durften dafür, dass die Beigeladenen hinsichtlich der angeblichen Verfolgungsmaßnahmen die Unwahrheit sagen. Wären die Beigeladenen als politisch missliebige Personen mit Meldeauflagen und möglicherweise sogar einem Ausreiseverbot belegt gewesen, wäre eine Ausreise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen. Dem Beigeladenen zu 1) wäre bei der Festnahme, die angeblich mit Haussuchungen verbunden war, der Pass abgenommen und nicht ohne weiteres nach der Haftentlassung zurückgegeben worden. Auch eine Neuerteilung wäre nur mit einem langwierigen Verfahren zu bewerkstelligen gewesen,
vgl. nur: Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Münster vom 30.12.1998. 37
Nicht nachvollziehbar ist es auch, weshalb die Beigeladenen zur Erlangung der Visa 38
sich eines Mittelsmannes bedient haben wollen, der hierfür immerhin die Summe von 2,3 Millionen Tuman verlangt haben soll, sich dann aber den Kontrollen auf dem Flughafen Mehrabad aussetzten. Die hierfür in der mündlichen Verhandlung gegebene Erklärung, man habe die Öffentlichkeit gescheut, die mit einem Besuch in der deutschen Botschaft verbunden gewesen wäre, überzeugt nicht. Ungeachtet des Umstandes, dass für die Beantragung von Einreisevisa regelmäßig ohnehin die persönliche Vorsprache bei der deutschen Auslandsvertretung erforderlich ist, ging eine konkrete Gefahr für die Beigeladenen höchstens von dem iranischen Behörden auf dem Flughafen, keinesfalls aber von der deutschen Botschaft aus. Dass allein die mit dem Gang zur Botschaft verbundenen Öffentlichkeit und damit die Möglichkeit, dass die Beantragung von Einreisevisa iranischen Stellen bekannt werden könnte, die Beigeladenen gefährdet hätte, erscheint abwegig. Denn den iranischen Behörden war der Aufenthalt der Beigeladenen jederzeit bekannt und es bestand für sie stets die Möglichkeit, eine Ausreise auf dem Luftweg effektiv zu unterbinden.
39Auch spricht der Umstand, dass die Beigeladenen schließlich unbehelligt über den streng überwachten Flughafen Mehrabad ausreisen konnten, dagegen, dass irgend etwas gegen sie vorlag. Nach der seit Jahren unveränderten Darstellung des Auswärtigen Amtes, die durch Auskünfte anderer sachkundiger Stellen bestätigt wird, garantieren gültige Ausweispapiere keineswegs das Verlassen des Landes. Vielmehr wird der Pass auf dem Flughafen nach Erledigung der Ausreiseformalitäten, insbesondere der Erteilung des erforderlichen Ausreisevisums, nochmals durch Sicherheitskräfte, Passbehörde und Informationsministerium überprüft, bevor der unbedingt erforderliche Ausreisestempel erteilt wird. Der Ausreisende passiert hiernach insgesamt drei mit Angehörigen der genannten Stellen besetzte Kontrollen, bevor er das Flugzeug besteigen darf. Dabei werden nach Auskunft des Auswärtigen Amtes die zur Kontrolle eingesetzten Beamten ständig ausgetauscht, um die Möglichkeit von Bestechungsversuchen auszuschließen,
40vgl. nur: Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Münster vom 21.11.1997 und Lagebericht vom 16.05.2000.
41Mit Blick auf diese strengen Kontrollen erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass tatsächlich politisch verfolgte Personen ungehindert mit ihrem eigenen Pass ausreisen können. Auch wäre aus der Sicht der Betroffenen ein solches Risiko völlig unkalkulierbar. Dass sich die Beigeladenen sich dem aussetzten, ist auch nicht damit schlüssig erklärt, man habe mit Hilfe eines Schleppers "die ersten Kontrollen umgangen" und sei nur einmal kontrolliert worden. Ungeachtet des Umstandes, dass es auch dann zumindest bei einer Kontrolle blieb, ist ein solches Vorgehen mit der gegebenen Darstellung nicht hinreichend erklärt. Die Beigeladenen belassen es insoweit bei der bloßen Behauptung und entsprechen damit dem Erklärungsschema zahlreicher iranischer Asylantragsteller. Nachvollziehbare Einzelheiten, die das außerordentlich risikoreiche Verfahren erklärbar machten, fehlen gänzlich.
42Dass sich die Beigeladenen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise und in der ersten Zeit in Deutschland selbst keiner Gefahr im Iran versahen, wird dadurch deutlich, dass sie eigener Darstellung nach zunächst vorhatten, in ihr Heimatland zurückzukehren und den Asylantrag erst nach einem mehr als vierwöchigen Aufenthalt in Deutschland stellten. Diese Darstellung ist aber mit derjenigen der Beschaffung der Visa und der Umstände der Ausreise auf dem Flughafen kaum zu vereinbaren.
43Völlig unglaubhaft ist es, wenn die Beigeladenen den Entschluss, in Deutschland zu bleiben und hier einen Asylantrag zu stellen, mit dem Telefonat mit dem im Iran verbliebenen Sohn begründen. Denn die Darstellung dieses Telefonats ist äußerst widersprüchlich. Der Beigeladene zu 1) hat hierzu beim Bundesamt unmissverständlich angegeben, er habe den Sohn von Deutschland aus vor der Rückreise zu Hause angerufen, um die Rückkehr mitzuteilen. In diesem Telefonat habe sein Sohn ihm gesagt, dass die Pasdaran zwischenzeitlich dagewesen seien und sich nach dem O. und ihm erkundigt hätten. Diese hätten gesagt, er - der Beigeladene zu 1) - solle sich sogleich nach der Rückkehr melden. Er habe deshalb erneut Gefängnis und Folter befürchtet. Ganz anders hingegen die Darstellung der Beigeladenen zu 2) in der mündlichen Verhandlung: Hiernach soll der Sohn selbst aus dem Iran angeru- fen haben. Sie selbst habe das Gespräch entgegengenommen. Der Sohn habe ihr zu verstehen gegeben, dass die Situation im Iran sehr schlecht sei und die Pasdaran wiedergekommen seien. Der Sohn habe aus Angst vor Abhörmaßnahmen nicht von zu Hause angerufen. Nach der Mitteilung sei es ihr so schlecht gegangen, dass sie das Gespräch nicht habe fortsetzen können. Beide Versionen sind nicht miteinander zu vereinbaren.
44Haben die Beigeladenen hiernach eine asylrelevante Gefährdung im Iran nicht glaubhaft machen können, so droht sie auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft mit Blick auf die bestandskräftige Anerkennung des Sohnes N. als Asylberechtigter. Denn die dokumentierten Fälle von Sippenhaft im Iran beschränken sich auf die Zeit nach der Revolution Khomeinis. Derzeit wird Sippenhaft im Iran entweder nicht mehr praktiziert,
45vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16.05.2000; Deutsches Orient-Institut, Aus- kunft an das VG Köln vom 14.10.1994,
oder beschränkt sich auf Fälle prominenter Regimegegner, 46
vgl. OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A -, Beschluss vom 04.06.1992 - 16 A 2543/91.A -, 47
was für niemanden aus der Familie der Beigeladenen zutrifft. 48
Gegen die Gefahr der Sippenhaft spricht auch, dass der im Iran verbliebene Sohn der Beigeladenen dort offensichtlich unbehelligt blieb.
50All dies lässt nur den Schluss zu, dass die Beigeladenen zu 1) und 2) nur aus dem durchaus verständlichen Wunsch heraus, im Kreis ihrer Kinder und Angehörigen zu leben, in Deutschland verblieben sind.
51Eigene Asylgründe des Beigeladenen zu 3) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
52Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen in der Person des Beigeladenen zu 1) ebenfalls nicht vor. Sie ergeben sich nicht aus den exilpolitischen Aktivitäten des Beigeladenen zu 1) für die iranischen Monarchisten.
Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 16.05.2000) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Auskunft an das VG Ansbach vom 02.07.1999) 49
werden die Aktivitäten der im Ausland auftretenden iranischen Oppositionsgruppen von iranischen Stellen genau beobachtet. Hierbei sieht der Iran nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz grundsätzlich alle oppositionellen Gruppen und regimekritische Einzelpersonen im Exil als potentielle Bedrohung an. Anhänger dieser Gruppen seien Ziel einer permanenten Ausspähung und Verfolgung durch den iranischen Nachrichtendienst. Derartige Maßnahmen erfolgten in der Absicht, die Aktivitäten der Regimegegner zu kontrollieren, sie zu schwächen und ggfls. ganz auszuschalten. Auch amnesty international geht davon aus, dass die politischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger in Deutschland von iranischen Geheimdiensten beobachtet werden. Dies betreffe vor allem öffentliche Aktionen, könne sich aber auch auf Interna der Exilorganisationen erstrecken (Auskunft an das VG Münster vom 06.07.1999).
54Allerdings führt diese Beobachtungs- und Überwachungstätigkeit nach insoweit übereinstimmender Auskunftslage nicht dazu, dass jedwede exilpolitische Aktivität, die iranischen Stellen in Deutschland bekannt wird, bei der Rückkehr in den Iran Repressalien zur Folge hätte. Vielmehr kann nach der Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 02.07.1999 festgestellt werden, dass die in der Vergangenheit eingesetzten Methoden subtileren Formen der Ausspähung gewichen sind und die bisherigen aggressiven Formen der Behandlung von Exiliranern zunehmend in den Hintergrund treten. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wissen iranische Stellen bei der Beurteilung oppositioneller Kräfte genau zwischen echten Regimefeinden und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, die angesichts etwaiger Aufenthaltsprobleme versuchen, durch vorgetäuschte Oppositionsaktivitäten (formale Mitgliedschaft in einer hiesigen opposi- tionellen Gruppierung, Teilnahme an Demonstrationen vor offiziellen iranischen Vertretungen etc.) ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken. Opfer von Verfolgungsmaßnahmen können hiernach Führungspersonen von Oppositionsgruppen oder Einzelpersonen mit Außenwirkung werden.
55Entscheidend ist hiernach ein Hervortreten in der Öffentlichkeit, das bei iranischen Stellen den Eindruck erweckt, der Betreffende sei allein oder im Zusammenwirken mit anderen eine Gefahr für den Bestand des herrschenden Regimes. Maßgebend zur Beurteilung dieser Frage ist neben der Persönlichkeit des Betreffenden die Form des Auftritts und der Inhalt der abgegebenen Erklärungen. Weder die Asylantragstellung in Verbindung mit dem längeren Aufenthalt in Deutschland noch die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation der im Iran verbotenen Parteien oder die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen reichen vor diesem Hintergrund allein aus, die Prognose beachtlicher Gefahr politischer Verfolgung zu rechtfertigen. Erforderlich ist eine "exponierte" Stellung des Betreffenden. Ob eine solche anzunehmen ist, bestimmt sich nach den konkretindividuellen Umständen des Einzelfalles.
56OVG NW, Beschluss vom 10.02.2000 - 9 A 229/99.A - und Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A - mit weiteren Nachweisen; VG Bremen, Urteil vom 27.05.1999 -3 K 1519/98.A -; VG Koblenz, Urteil vom 26.11.1999 -8 K 3448/98.KO -.
57Dies gilt auch nach den Studentenunruhen vom Juli 1999 unverändert fort. Der gegenteiligen Einschätzung von amnesty international in der Auskunft vom 23.09.1999 an das VG Düsseldorf folgt die Kammer nicht. Amnesty international räumt bereits selbst ein, Präzedenzfälle in jüngerer Zeit zurückgekehrter Iraner seien nicht bekannt. Dies entspricht auch dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.05.2000. Danach ist
trotz der hohen Zahl Abgeschobener bisher kein Fall bekannt geworden, in dem über - in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung verbundenen - Befragungen hinaus Zurückzuführende zusätzlichen staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen seien.
58Der Beigeladene zu 1) gehört erkennbar nicht zu dem beschriebenen Personenkreis hervorgehobener Oppositioneller. Seine Aktivitäten gehen nicht über die zahlreicher in Deutschland lebender Iraner hinaus. Anhaltspunkte dafür, dass iranische Stellen ihn allein aufgrund der Mitgliedschaft in der N.I.D. oder der O.I.K. bzw. der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen als gefährlichen Oppositionellen ansehen könnten, bestehen nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 59
16 K 2875/96.A
Amnesty international, Ausreise, Flughafen, Voller beweis, Auskunft, Bundesamt, Gefahr, Anerkennung, Aufenthalt, Verfassungsschutz

References: § 51
 § 6
 § 28
 Art. 16
 Art. 16
 § 51
 § 154
 § 162