Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.05.2018&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20220/17
Timestamp: 2020-07-04 16:10:38+00:00

Document:
BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,15989
BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
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§ 535 BGB, § ... 7 Abs. 1 Satz 5 HeizkostenV, § 7 HeizkostenV, § 535 Abs. 2 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 558 Abs. 2 BGB, § 1 HeizkostenV, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 HeizkostenV, § 566a Abs. 1 BGB
§ 556a Abs 1 BGB, § 558a Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 HeizkostenV
Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die ...
Abrechnung der Betriebskosten auf Grundlage der tatsächlichen, nicht der vereinbarten, (Wohn-)Fläche
BGB § 558a Abs. 1 ; HeizkostenVO § 7 Abs. 1
Die falsche Wohnungsgröße bei den Nebenkosten
Betriebskosten - und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
Mietrecht - Betriebskostenabrechnung - es gilt nur tatsächliche Wohnfläche!
Betriebskostenabrechnung: Es gilt die tatsächliche Wohnfläche
Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche
Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich - Mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche sowie Höhe der eventuellen Flächenabweichung unerheblich
Abrechnung der Betriebskosten immer nach tatsächlicher Fläche
Umlage der Betriebskosten bei Unklarheit über die Wohnfläche: Änderung der Rechtsprechung ! (IMR 2018, 317)
AG Köln, 05.08.2016 - 210 C 84/16
NJW 2018, 2317
MDR 2018, 984
NZM 2018, 671
ZMR 2018, 746
b) Ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) liegt nach der Senatsrechtsprechung vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c;… vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 16).
BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17
Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der …
Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.
Denn die vorgenannte Beurteilung gilt, wie der Senat - unter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Größe der vermieteten Wohnung bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (…Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO) - nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, auch für die Abrechnung von Betriebskosten am Maßstab der § 556a Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 4 Nr. 1, § 46 Abs. 1 WoFG; § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HeizkostenV (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 19, 22 f. unter Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung).
Zwar ist, wie ausgeführt, ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) nur gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 16; jeweils mwN); davon ist auch das Berufungsgericht zutreffend und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats ausgegangen.
Sofern und soweit hingegen Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung sowie ihr Verhältnis zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit maßgebend (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 19, 22 f.).
Die Beschaffenheitsvereinbarung zur Fläche, die mit einzelnen Mietern getroffen wird, scheidet als tauglicher Abrechnungsmaßstab daher aus (BGH NJW 2018, 2317 Tz 22, zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen und nicht der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße).
AG Frankfurt/Main, 12.02.2019 - 33 C 2571/18
Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (z.B. gem. § 556a Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1 HeizkostenVO) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung im Allgemeinen die tatsächliche Wohnfläche maßgebend (BGH, Urt. v. 30.5.2018 - VIII ZR 220/17, NZM 2018, 671 [= WuM 2018, 425]).

References: § 535
 § 7
 § 535
 § 536
 § 536
 § 558
 § 1
 § 6
 § 7
 § 566

§ 556
 § 558
 § 7
 § 558
 § 7
 § 536
 § 20
 § 556
 § 556
 § 28
 § 46
 § 7
 § 8
 § 536
 § 556
 § 7