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Timestamp: 2020-05-29 10:17:33+00:00

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6 Ob 195/17w; OGH; 17. Jänner 2018 - Gesellschaftsrecht online
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6 Ob 195/17w; OGH; 17. Jänner 2018
GZ: 6 Ob 195/17w | Gericht: OGH vom 17.01.2018
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Baumeister R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Gartner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. D***** R*****, 2. H***** A*****, beide vertreten durch Dr. Bertram Broesigke, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 122.659,91 sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18. September 2017, GZ 16 R 112/17h-24, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Juli 2017, GZ 60 Cg 54/16a-19, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit EUR 4.904,37 (darin EUR 817,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Am 04.12.2013 beauftragten die Beklagten die Klägerin mit Baumaßnahmen zur Errichtung von Wohnungen im Dachgeschoß des Objekts in der A*****gasse; die Klägerin erbrachte die Leistungen im Zeitraum März 2014 bis November 2015. Für den Ausbau des Dachbodens hatte die Erstbeklagte dem Zweitbeklagten mündlich Auftrag und Vollmacht erteilt, sie in den Angelegenheiten des Ausbaus zu vertreten und in dem Zusammenhang auch Verträge mit Professionisten zu unterfertigen. Die Abwicklung des Bauvorhabens hatte sie dem Architekturbüro, dessen Partner der Zweitbeklagte war, überlassen. Am 04.12.2013 unterfertigte der Zweitbeklagte in seinem Namen und im Namen der Erstbeklagten den „Schlussbrief“, mit dem die Klägerin von der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten mit den Baumaßnahmen beauftragt wurde. Unter anderem wurde Folgendes vereinbart:
Die Beklagten wendeten sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts ein; die Parteien hätten am 04.12.2013 eine Schiedsvereinbarung getroffen.
2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erwarben die Beklagten bereits im Jahr 2003 gemeinsam Anteile am Haus in der A*****gasse, unter anderem auch Anteile am Dachboden. Für den Ausbau des Dachbodens erteilte die Erstbeklagte dem Zweitbeklagten mündlich Auftrag und Vollmacht, sie in den Angelegenheiten des Ausbaus zu vertreten und in diesem Zusammenhang auch Verträge mit Professionisten zu unterfertigen. Am 04.12.2013 unterfertigte der Zweitbeklagte in seinem Namen und im Namen der Erstbeklagten den Schlussbrief, der die nunmehr strittige „Anerkennung der Entscheidung eines Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien“ enthielt. Keine Feststellungen wurden dahin getroffen, ob die Erstbeklagte Auftrag und Vollmacht vor oder nach Inkrafttreten des Schiedsrechts-Änderungsgesetzes 2006 am 01.07.2006 und des Handelsrechts-Änderungsgesetzes 2005 am 01.01.2007 erteilt hatte. Aus dem wechselseitigen Vorbringen der Parteien im Verfahren erster Instanz lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass sie von der Anwendbarkeit der neuen (geänderten) Rechtslage ausgehen.
4. Das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 übernahm die Regelung des § 577 Abs 3 ZPO aF in § 583 Abs 1 ZPO, wobei diese Bestimmung nunmehr ausdrücklich verlangt, dass die Schiedsvereinbarung (unter anderem) „in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück enthalten“ sein muss oder in Schreiben, Telefaxen, E-Mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Vereinbarung – schriftlicher Nachrichtenübermittlung (vgl ErläutRV 1158 BlgNR XXII. GP 9) – sicherstellen. Ein im „Entwurf eines SchiedsRÄG 2005“ noch vorgesehener § 583 Abs 5 ZPO, wonach § 583 Abs 1 ZPO „nicht für die Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung“ gelten sollte, wurde hingegen in das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 nicht aufgenommen. In den Materialien wird dazu ausgeführt, dass auch die Warnfunktion der Form „nicht überkommen“ sei und die „geltende österreichische Rechtslage, wonach die Vollmacht zum Abschluss eines Schiedsvertrags gemäß § 1008 ABGB eine Spezialvollmacht sein muss und der für den Schiedsvertrag vorgesehenen Form bedarf“, lediglich insoweit geändert werden solle, als durch den am 01.01.2007 in Kraft tretenden § 54 Abs 1 UGB die von einem Unternehmer erteilte Handlungsvollmacht im Zweifel auch die Vollmacht zum Abschluss einer entsprechenden Schiedsklausel umfassen solle (ErläutRV 1158 BlgNR XXII. GP 9 f; ebenso 7 Ob 64/06x; vgl dazu auch Bydlinski/Krejci in Krejci, Reformkommentar UGB/ABGB [2007] § 54 UGB Rz 5).
6. Im Revisionsverfahren ist nicht (mehr) strittig, dass die dem Zweitbeklagten von der Erstbeklagten mündlich erteilte Vollmacht diesen Formvorschriften nicht genügte; es liegt damit keine schriftliche Unterwerfung unter die (allfällige) Schiedsvereinbarung vom 04.12.2013 vor. Die mangelnde Einhaltung der Formerfordernis des § 583 Abs 1 ZPO in Bezug auf die Erstbeklagte schlägt nach ständiger Rechtsprechung aber auch auf den Zweitbeklagten durch (7 Ob 368/98p; zu Gesellschaftern einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht 6 Ob 67/02x). Die Beklagten haben somit die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Erstgerichts zu Unrecht erhoben, weshalb der Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen war.
Formvorschrift für den Abschluss einer Schiedsgerichtsklausel (Handlungsvollmacht)
Wird mit der Erteilung der Handlungsvollmacht die Vollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung erteilt, ist die Formvorschrift des § 583 ZPO zu beachten – fehlt das Schriftlichkeitserfordernis nach Abs 1 leg cit, kann nicht vom Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung ausgegangen werden.
Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 195/17w | OGH vom 17.01.2018 | Dokument-ID: 998524

References: OGH 
 § 577
 § 583
 § 583
 § 583
 § 1008
 § 54
 § 54
 § 583
 § 583
 OGH