Source: http://www.internetrecht-rostock.de/garantie-werbung.htm
Timestamp: 2017-03-29 11:08:21+00:00

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Internetrecht - garantie-werbung
Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung - Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch
Aktuell: Bundesgerichtshof stellt klar: Garantiebedingungen müssen im Internet nicht angegeben werden
Vielen eBay-Händlern oder Shopbetreibern und erst recht nicht Verbrauchern ist der Unterschied zwischen einer Gewährleistung oder einer Garantie bekannt. Landläufig beziehen sich Verbraucher, wenn es Mängel an der Ware geben sollte auf das Wort "Garantie". Zu unterscheiden ist jedoch grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung gemäß § 434 ff. BGB, die sich auf Mängel bezieht und eine darüber hinausgehende Garantie. Die Garantie steht somit rechtlich neben der gesetzlichen Gewährleistung. Üblich ist hier gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung eine Verlängerung beispielsweise auf 3 Jahre oder Sonderleistungen wie ein Abhol-Service. Garantien werden ferner üblicherweise durch den Hersteller und nicht durch den Verkäufer selbst eingeräumt, weshalb oft auch von einer Herstellergarantie die Rede ist. Ein besonderes Problem ist die lebenslange Garantie , die auf den ersten Blick für den Kunden vorteilhaft ist auf zweiten Blick jedoch für den Verkäufer, wenn er hier mit wirbt, ein erhebliches Abmahnpotenzial in sich birgt. Für die Garantie sind zwei Normen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch entscheidend:
§ 443 BGB Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie.
Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so steht dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingung gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.
(2) Sobald eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.
Aus dieser Norm wird zum einen deutlich, dass die Garantie neben der Gewährleistung steht. Erwähnt wird ferner der Begriff der Garantieerklärung und, dies ist für den Internetverkäufer wichtig, Informationen aus der "einschlägigen Werbung". Schon aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich somit, dass es extrem wichtig ist, was in der Werbung zum Thema Garantie eigentlich gesagt wird. § 443 Abs. 3 BGB ist ebenfalls weitreichend. Es wird automatisch vermutet, dass ein Sachmangel im Rahmen der Haltbarkeitsgarantie Rechte aus der Garantie begründet. Eine Beweislastumkehr, das nämlich in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Verkäufer, danach jedoch der Käufer nachweisen muss, dass die Sache schon bei Übergabe mangelhaft war, entfällt hier.
Wie aus § 443 Abs. 1 BGB deutlich zu erkennen ist, spielt die Werbung mit Garantien eine große Rolle. In diesem Zusammenhang gibt es noch eine weitere Norm, die im sogenannten Verbrauchsgüterkauf eine tragende Rolle spielt. Ein Verbrauchsgüterkauf ist dann gegeben, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer etwas kauft. Für Garantien gilt hier § 477 BGB. Es heißt hier: § 477 BGB Sonderbestimmungen für Garantie
Eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten:
den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und
den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. (2)
Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. (3)
Die Wirksamkeit der Garantieerklärung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird.
Es gibt somit eine Menge Formalien, die bei der Einräumung der Garantie zu beachten sind. Wichtigster Fall, um wieder auf die Werbung für das Produkt zurückzukommen ist die Frage, wer eigentlich eine Garantie einräumt. Schreibt ein Verkäufer in einem Internetangebot etwas von dreijähriger Garantie, muss der Käufer davon ausgehen, dass es der Verkäufer selbst ist, der diese Garantie einräumt. Umgehen kann man diese Problematik, indem man in diesen Fällen deutlich von einer Herstellergarantie spricht. Garantien müssen verständlich abgefasst sein. Ausnahmsweise sind auch englische Erklärungen ausreichend, wenn die Verwendung, wie beispielsweise bei Computern üblich ist. Insofern muss verständlich darüber informiert werden, inwieweit gesetzliche Rechte des Verbrauchers bezüglich der Gewährleistung bestehen. Des Weiteren muss darauf verwiesen werden, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Der Hinweis auf die gesetzlichen Rechte beziehen sich auf § 433 BGB, nämlich das Recht des Verbrauchers auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz. Des Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass die gesetzlichen Rechte durch die darüber hinausgehende Garantie nicht eingeschränkt werden. Der Verbraucher soll erkennen, dass die Garantie seine gesetzlichen Rechte nicht ersetzt, sondern seine Rechtsstellung verbessert.
Eine Garantieerklärung, auf die der Verbraucher gemäß § 477 Abs. 2 BGB einen Anspruch hat, muss er in Textform erhalten. Viele Hersteller fügen der Ware zum Teil aufwendig gestaltete Garantieurkunden bei, die diese Voraussetzungen erfüllen.
Unklare oder unvollständige Garantieinformationen können eine irreführende Werbung darstellen und abgemahnt werden. Garantiebestimmungen zählen für den Käufer zu den preisbestimmenden Umständen und beeinflussen somit unmittelbar die Kaufentscheidung. In der Werbung sind somit zusammengefasst drei Informationen wichtig, die unbedingt beachtet werden sollten:
- Wer gibt die Garantie (Verkäufer oder Hersteller)
- Was für eine Art von Garantie wird gegeben
- Der Hinweis, dass die gesetzlichen Rechte nicht beeinträchtigt werden
Informationen für Sie auf 2.578 Seiten - neuster Beitrag: 29.03.2017

References: § 434

§ 443
 § 443
 § 443
 § 477
 § 477
 § 433
 § 477