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Timestamp: 2016-10-25 10:28:02+00:00

Document:
2C_390/2007 (15.08.2007)
2C_390/2007 /leb
Durchsetzungshaft (3. Verl�ngerung),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Juli 2007.
1.1 A.X.________ (geb. angeblich 1963) stammt nach eigenen Angaben aus dem Kosovo. Er will mit seinem Vater durch ganz Westeuropa gezogen sein und sich dabei w�hrend 21 Jahren in Deutschland aufgehalten haben. Seit Mai 2000 soll er mit seiner angeblichen Ehefrau B.X.________ (geb. soweit feststellbar 1974) zusammenleben.
1.2 Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 28. August 2003 auf das Asylgesuch von A.________ und B.X.________ nicht ein und hielt sie an, die Schweiz sofort zu verlassen, wogegen sich die beiden erfolglos bei der Schweizerischen Asylrekurskommission beschwerten (Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2003). Am 4. M�rz 2004 kam in Luzern ihre gemeinsame Tochter C.________ zur Welt.
1.3 Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern nahm A.X.________ am 30. Januar 2007 in Durchsetzungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern pr�fte und bis zum 28. Februar 2007 best�tigte. Die vom Haftrichter genehmigte Verl�ngerung der Durchsetzungshaft bis zum 28. April 2007 wurde vom Bundesgericht auf Beschwerde hin mit Urteil 2C_83/2007 vom 24. April 2007 best�tigt. In der Folge bewilligte der Haftrichter eine zweite Haftverl�ngerung um zwei Monate und mit Urteil vom 4. Juli 2007 eine weitere Verl�ngerung der Durchsetzungshaft bis zum 28. August 2007.
1.4 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. August 2007 (Eingang beim Bundesgericht am 10. August 2007) beantragen A.________ und B.X.________ sinngem�ss, das Urteil des Haftrichters am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 4. Juli 2007 aufzuheben und A.X.________ aus der Haft zu entlassen, eventualiter zumindest nach Kriens zu verlegen, damit ihn die Familie �fters besuchen k�nne, da die Zugreise nach Sursee ziemlich teuer sei.
2.1.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung gem�ss der �nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4767 und S. 4771]). Die Haft ist erstmals f�r einen Monat zul�ssig und kann danach mit der Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 13g Abs. 3 ANAG) jeweils um zwei Monate verl�ngert werden, sofern der Ausl�nder weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu �ndern und auszureisen. Die maximale Haftdauer betr�gt grunds�tzlich 18 Monate (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Haft wird beendet, falls eine selbst�ndige pflichtgem�sse Ausreise nicht m�glich ist, obwohl der Ausl�nder den beh�rdlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 13g Abs. 6 lit. a ANAG), oder die Schweiz weisungsgem�ss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft d�rfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten (bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren von 12 Monaten) nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005).
2.1.2 Die Durchsetzungshaft findet ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung vorab in Art. 5 Ziff. 1 lit. b (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und nicht wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ausschliesslich in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens; vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f., 377 E. 3.1 S. 380). Sie bezweckt, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich ist. Die Durchsetzungshaft soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen (Urteil 2C_22/2007 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.2). Wie alle staatlichen Massnahmen hat sie dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sie geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltens�nderung, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann), verst�sst. Dabei ist im Rahmen von Art. 190 BV (gem�ss Justizreform; fr�her Art. 191 BV) den Pr�missen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass die Massnahme je nach Umst�nden bis zu einer maximalen Haftdauer von 18 Monaten (bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren von neun Monaten) als verh�ltnism�ssig gelten kann und der Betroffene es im �brigen in der Hand hat, die Haft jederzeit zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt. Art. 13g ANAG ist im Rahmen dieser Vorgaben verfassungs- und konventionskonform auszulegen (vgl. zum Ganzen: Urteil 2C_19/2007 vom 2. April 2007 E. 2 und 3).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer und seine angebliche Ehefrau sind im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizer Beh�rden haben w�hrend Jahren versucht, ihre Identit�ten zu ermitten, um sie in ihre Heimat zur�ckschaffen zu k�nnen. Die Beschwerdef�hrer sind dabei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und haben zudem mit widerspr�chlichen Angaben versucht, die entsprechenden beh�rdlichen Bem�hungen zu hintertreiben. Die Fingerabdruckvergleiche mit anderen europ�ischen Staaten haben ergeben, dass A.X.________ in Italien, Holland, Frankreich und Deutschland insgesamt unter 14 Identit�ten aufgetreten ist, wobei seine wirkliche Herkunft nicht definitiv erstellt werden konnte. Die serbischen Beh�rden sind nicht bereit, ihm ein R�ckreisepapier auszustellen, da seine Identit�t und Herkunft nicht erwiesen sind. Aufgrund des mit der UNMIK-Verwaltung im Jahre 2000 unterzeichneten Memorandums of Understanding k�nnen der Beschwerdef�hrer und seine Familie nur in den Kosovo zur�ckgef�hrt werden, wenn sie hierzu freiwillig bereit sind, was sie bisher abgelehnt haben. Von einer Kooperation des Beschwerdef�hrers mit den Beh�rden kann somit nicht die Rede sein. Mangels eines schwebenden Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ist deshalb nur die Durchsetzungshaft gegen ihn m�glich.
2.2.2 Diese bzw. deren angefochtene Verl�ngerung erweist sich nicht als unverh�ltnism�ssig. Die Notversorgung der Partnerin und des Kindes des Beschwerdef�hrers ist in der Schweiz auch ohne ihn gesichert. Der Familie werden zudem regelm�ssige Besuche im Ausschaffungsgef�ngnis erm�glicht. Aufgrund der Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid betreffend die mit �fteren Besuchen verbundenen zus�tzlichen Transportkosten (E. 4a) erweist sich das in der Eingabe an das Bundesgericht gestellte Eventualbegehren im �brigen als �berfl�ssig. Die Beschwerdef�hrer haben keinen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Sie haben daher das Land zu verlassen und in ihre Heimat zur�ckzukehren. Da die Beschwerdef�hrer �ber keine Papiere verf�gen, haben sie von vornherein keine legale M�glichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig der Heimatstaat ist verpflichtet, sie wieder zur�ckzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Anhaltspunkte daf�r, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re, sind nicht ersichtlich (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Sie machen zwar geltend, sie seien staatenlos. Dabei verkennen sie jedoch, dass nicht schon ein langer Auslandaufenthalt und das momentane Fehlen von Identit�tsausweisen zum Verlust der urspr�nglichen Staatsangeh�rigkeit bzw. zu Staatenlosigkeit f�hren. Eigenen Angaben zufolge sind der Beschwerdef�hrer sowie dessen Vater im Kosovo geboren. Seine Partnerin stammt ebenfalls von dort. Anl�sslich der Befragung durch die Schweizer Beh�rden erkl�rte der Beschwerdef�hrer am 7. Oktober 2004, dass er sich zwischen 2000 und 2003 an seinem angeblichen Geburtsort Brezovica (Kosovo) aufgehalten habe, was er inzwischen wieder bestreitet. S�mtliche gegen die Beschwerdef�hrer bisher getroffenen milderen Massnahmen blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um sie dazu zu bringen, ihre Identit�t offenzulegen und weisungsgem�ss aus der Schweiz auszureisen. Die administrative Festhaltung des Familienoberhaupts ist hierzu geeignet sowie im Hinblick auf das bisherige Verhalten der Beschwerdef�hrer erforderlich und auch verh�ltnism�ssig.
3.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.3 Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer und seiner Partnerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
im Verfahren nach Art.109 BGG:
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 190
 Art. 191
 Art. 13
 Art. 5
 BGE 
 Art. 109
 Art.109