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Timestamp: 2016-10-25 15:41:04+00:00

Document:
7B.142/2006 (25.09.2006)
Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.
Pf�ndung/Kompetenzgegenstand,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 17. Juli 2006 (BS.2006.6).
Das Betreibungsamt Aadorf vollzog in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. xxxx am 16. M�rz 2006 die Pf�ndung; dabei wurde das Fahrzeug Fiat Marea als Kompetenzst�ck bezeichnet. Hiergegen erhob die Betreibungsgl�ubigerin Y.________ Beschwerde und verlangte die Pf�ndung des Autos. Mit Verf�gung vom 14. Juni 2006 wies das Vizegerichtspr�sidium Frauenfeld als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungssachen die Beschwerde ab. Y.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welche ihre Beschwerde mit Beschluss vom 17. Juli 2006 guthiess und das Betreibungsamt anwies, den Personenwagen Fiat Marea in die Pf�ndung einzubeziehen.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 28. Juli 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihm den Personenwagen Fiat Marea als Kompetenzst�ck zu belassen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Betreibungsamt Aadorf hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 31. Juli 2006 ebenfalls (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Personenwagen dem Beschwerdef�hrer als Berufswerkzeug bzw. Kompetenzst�ck zu belassen.
Die obere Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne weitere Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) anzubringen. Es sind keine weiteren Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerden richten sich gegen den gleichen Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde und weisen im Wesentlichen �bereinstimmende Beschwerdeantr�ge und -begr�ndungen auf. Es rechtfertigt sich, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (BGE 125 III 252 E. 1 S. 254).
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die Ausk�nfte (Schreiben vom 3. Mai 2006 und 6. Juni 2006) der Arbeitgeberin (Baufirma S.________ AG) mit einem Firmenwagen zur Baustelle fahren k�nne, wenn diese nicht leicht erreichbar sei. W�rde die Arbeitgeberin den Beschwerdef�hrer nicht mit eigenen Fahrzeugen zur Baustelle bringen, m�sste sie ihn f�r die entsprechenden Fahrten entsch�digen, was gem�ss den eingereichten Lohnabrechnungen indessen nicht der Fall sei. Der Beschwerdef�hrer habe ab 05.24 Uhr halbst�ndliche Bahnverbindungen zum Arbeitsplatz, wobei die Fahrtzeit eine halbe Stunde betrage und die S.________ AG 500 Meter vom Bahnhof K.________ entfernt sei. Die Bahnverbindung sei ausgezeichnet und es bestehe kein Anlass, das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers als Kompetenzst�ck zu qualifizieren. Weiter hat die obere Aufsichtsbeh�rde erwogen, dass auch die Verh�ltnisse nach dem 1. August 2006, wenn der Beschwerdef�hrer selbst�ndig erwerbender Maurer sein werde, die Kompetenzqualit�t des Fahrzeuges nicht zu begr�nden verm�chten. Weder sei das Fahrzeug Fiat Marea f�r die T�tigkeit des Kundenmaurers als Berufswerkzeug geeignet, noch diene es - in Anbetracht der grossen Konkurrenz in der hart umk�mpften Baubranche - einer wirtschaftlichen Berufsaus�bung. Im �brigen k�nne der Beschwerdef�hrer das Besuchsrecht der Kinder auch ohne das Auto aus�ben. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, dass das Betreibungsamt das Fahrzeug zu pf�nden habe.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei seinem Fahrzeug Fiat Marea Weekend um einen Stationswagen bzw. um ein Kombifahrzeug handle, welches entgegen der Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde ohne weiteres der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Kundenmaurer dienen k�nne. Er habe die Stelle bei der S.________ AG aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben und sei seit dem 28. Juni 2006 Gesellschafter bei der Firma T.________ & Co., Islikon, und per 1. August 2006 f�r Bau und Umbau zust�ndig und t�tig, was dem Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung an die obere Aufsichtsbeh�rde noch nicht bekannt gewesen sei. F�r seine T�tigkeit bei der Firma T.________ & Co. ben�tige er sein Fahrzeug als Berufswerkzeug, weshalb dieses unpf�ndbar sei.
3.1 Unpf�ndbar sind gem�ss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG u.a. die Werkzeuge, soweit sie f�r den Schuldner zur Aus�bung des Berufes notwendig sind. F�r die Bestimmung, ob ein Verm�genswert Kompetenzeigenschaft hat, sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Pf�ndung massgebend (BGE 111 III 55 E. 2 S. 56 mit Hinweisen; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 23 Rz. 14; Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 192 Rz. 959).
3.2 Aus den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen geht hervor, dass die Pf�ndung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer am 16. M�rz 2006 vollzogen wurde. Dies stellt der Beschwerdef�hrer selber nicht in Frage. Seine Ausf�hrungen laufen darauf hinaus, dass er in Anbetracht seiner beruflichen Ver�nderungen ab August 2006 zur Berufsaus�bung sein hierf�r taugliches Fahrzeug Fiat Marea ben�tige, was die Vorinstanz verkannt habe. Nach Rechtsprechung und Lehre ist indessen anerkannt, dass es aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht darauf ankommt, ob dem Schuldner nach der Pf�ndung neue notwendige Bed�rfnisse entstanden sind (BGE 83 III 31 S. 33 f.; 98 III 31 S. 33 f.; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 36 zu Art. 92; Vonder M�hll, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 60 zu Art. 92, je mit Hinweisen auf - hier nicht erhebliche - Ausnahmen wie bei Nachpf�ndung auf Verlangen des Gl�ubigers gem�ss Art. 115 Abs. 3 SchKG oder von Amtes wegen gem�ss Art. 145 SchKG). Folglich versucht der Beschwerdef�hrer vergeblich unter Hinweis auf Umst�nde, welche nach dem Pf�ndungsvollzug eingetreten sind, die Kompetenzeigenschaft seines Autos zu belegen. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach eine nach dem 1. August 2006 eintretende �nderung in den beruflichen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers die Kompetenzeigenschaft nicht zu begr�nden verm�chte, ist nicht zu er�rtern.
3.3 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat - f�r die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Pf�ndung f�r die S.________ AG arbeite, bereits ab dem fr�hen Morgen halbst�ndliche Bahnverbindungen habe, nach halbst�ndiger Bahnfahrt den 500 Meter vom Bahnhof K.________ entfernten Arbeitsplatz erreichen und mit einem Firmenwagen zur Baustelle fahren k�nne, wenn diese nicht leicht erreichbar sei. Der Beschwerdef�hrer setzt nicht auseinander (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Vorinstanz die Regeln �ber die Unpf�ndbarkeit von zur Berufsaus�bung notwendigen Gegenst�nden (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, dass im (massgebenden) Zeitpunkt der Pf�ndung das Auto zur Berufsaus�bung nicht notwendig sei.
3.4 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde die Kompetenzeigenschaft des Autos f�r den Zeitpunkt der Pf�ndung (16. M�rz 2006) bestimmt hat. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, wenn sie f�r diesen Zeitpunkt die Kompetenzeigenschaft des Autos verneint hat. Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Betreibungsamt ist zur Weiterziehung eines Entscheides der kantonalen Aufsichtsbeh�rde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts (Art. 19 SchKG) nur dann befugt, wenn es um die Anwendung des Geb�hrentarifs geht (Art. 2 GebV SchKG) oder wenn der Entscheid in die materiellen oder pers�nlichen Interessen des Betreibungsbeamten oder in fiskalische Interessen des betreffenden Kantons eingreift (BGE 119 III 4 E. 1 S. 5; 117 III 39 E. 2 S. 40; 105 III 35 E. 1 S. 36; 79 III 145 E. 1 S. 147). Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens ist keine Verf�gung in Anwendung des Geb�hrentarifs, und wenn die obere Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt angewiesen hat, den Personenwagen Fiat Marea des Beschwerdef�hrers in die Pf�ndung einzubeziehen, sind weder die materiellen oder pers�nlichen Interessen des Betreibungsbeamten noch die fiskalischen Interessen des Kantons Thurgau betroffen. Auf die Beschwerde des Betreibungsamtes kann nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde teilweise an den formellen Voraussetzungen scheitert und im �brigen aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 122 III 392 E. 3 S. 393).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 7B.142/2006 wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Y.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Prof. Dr. Regula K�gi-Diener), dem Betreibungsamt Aadorf und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 115
 Art. 145
 Art. 81
 Art. 92
 BGE