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Timestamp: 2016-10-23 23:56:26+00:00

Document:
vertreten durch F�rsprecherin Ursula Zimmermann,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 8. Dezember 2009.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2009 schied das Richteramt A.________ auf Klage von X.________ die Ehe mit Y.________. Der gemeinsame Sohn B.________, geboren 2006, wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Auf eine Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Vater und Sohn wurde verzichtet. Von der Festlegung eines Kinderunterhaltsbeitrages sah das Gericht mangels Leistungsf�higkeit des Vaters ab. Zudem stellte es fest, dass die Parteien w�hrend der Ehe keine Guthaben der beruflichen Vorsorge erworben haben. Es sprach ihnen beidseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge zu. Das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen.
Mit Appellation vom 18. November 2009 erneuerte X.________ vor dem Obergericht Solothurn ihren Antrag um Zusprechung eines Kinderunterhaltsbeitrags von Fr. 510.-- zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen. Der Pr�sident der Zivilkammer entzog ihr am 8. Dezember 2009 mit sofortiger Wirkung die unentgeltliche Rechtspflege.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Januar 2010 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung der obergerichtlichen Verf�gung und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Appellationsverfahren. Die Beschwerdef�hrerin stellt weiter f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtpflege.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem einer Prozesspartei die unentgeltliche Rechtspflege entzogen worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dem Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Im vorliegenden Fall sind einzig die Unterhaltsbeitr�ge an ein unm�ndiges Kind strittig, womit eine Zivilsache mit Verm�genswert vorliegt (BGE 133 III 393 E. 2 S. 395). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist angesichts der gesetzlichen Unterhaltsdauer ohne weiteres erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BBG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 4 BGG; vgl. Art. 277 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten in der Hauptsache zul�ssig, womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, wozu auch das Verfassungsrecht geh�rt (Art. 95 lit. a BGG).
Anlass der vorliegenden Beschwerde bildet die Pr�fung der Prozessaussichten im Hinblick auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Hauptsache geht es um die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages f�r ein unm�ndiges Kind.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass ihr das kantonale Recht weitergehende Anspr�che einr�umt, als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie (vgl. BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). Nach dieser hier einzig massgebenden Bestimmung hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14). Dabei ist es allerdings nicht seine Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend Stellung zu nehmen, ob das vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu sch�tzen sei oder nicht. Hingegen hat das Bundesgericht mit Blick auf die Prozesschancen zu pr�fen, ob der von ihm vertretene Standpunkt im Rahmen des sachlich vertretbaren liegt bzw. von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115).
2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Die Pr�fung der Prozessaussichten beurteilt sich aufgrund der Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136). Steht - wie vorliegend - der Widerruf der zuvor gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege in Frage, ist ohne weiteres auf die Verh�ltnisse im Moment des nunmehr angefochtenen Entscheides abzustellen.
2.3 Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin die von der Erstinstanz gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege entzogen, weil sie die Aussichten der bei ihr erhobenen Appellation als aussichtslos beurteilte. Ihrer Ansicht nach �berzeugt das angefochtene Urteil, mit dem der Beschwerdef�hrerin f�r ihren Sohn kein Unterhaltsbeitrag zugesprochen wurde. Weiter wies die Vorinstanz auf den Umstand hin, dass die aktuelle Situation des Unterhaltsschuldners so gut wie nicht bekannt sei. Ungewiss sei insbesondere dessen Aufenthaltsort und entsprechend die finanziellen Verh�ltnisse. Auf das Erfordernis der Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners d�rfe nicht mit Blick auf die staatliche Alimentenbevorschussung abgesehen werden.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe vorschnell auf die Aussichtslosigkeit des Unterhaltsbegehrens geschlossen. Dabei verweise diese im Wesentlichen auf den erstinstanzlichen Entscheid, dessen Begr�ndung gerade zur Appellation gef�hrt h�tte. Durch den Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege werde ihr - so die Beschwerdef�hrerin - der R�ckzug der Appellation nahegelegt, bevor ihr die Vorinstanz in der Sache das rechtliche Geh�r gew�hrt habe.
2.5 Die Beurteilung der Prozesschancen im Rechtsmittelverfahren darf nicht dazu f�hren, dass einer Prozesspartei die �berpr�fung eines Urteils, mit dem sie nicht einverstanden ist, geradezu verunm�glicht wird. Die Anforderungen an die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprechen denjenigen im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung [...], 1990, S. 109 f.). Liegt der Rechtsmittelinstanz ein einl�sslich begr�ndetes Urteil vor, so kann sie dieses mit den bei ihr gestellten Antr�gen vergleichen. Gerade bei der nur summarischen Pr�fungsbefugnis wird ihr damit die Prognose erleichtert. Nur wenn der Gesuchsteller dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegen setzen kann, l�uft er Gefahr, dass ein Rechtsmittel als aussichtslos eingestuft wird, namentlich wenn eine eingeschr�nkte Kognition oder R�gepflicht gilt (Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 112). Mit der Appellation nach � 291 ff. ZPO/SO kann das angefochtene Urteil zwar uneingeschr�nkt �berpr�ft werden. Da sich im vorliegenden Fall in den kantonalen Akten einzig eine Appellationserkl�rung der Beschwerdef�hrerin vorfindet, sind die - als neue oder nachtr�gliche Anbringen m�glichen (vgl. � 296 ZPO/SO) - Einw�nde der Beschwerdef�hrerin (bisher) jedoch nicht bekannt. Die Eigenheit des kantonalen Verfahrens, dass es zur Erhebung der Appellation gen�gt, in der Appellationserkl�rung auszuf�hren, welche Punkte des Urteils angefochten werden (� 292 Abs. 2 ZPO/SO), darf der Beschwerdef�hrerin indes nicht zum Nachteil gereichen. Der Umstand, dass sie sich gegen das erstinstanzliche Urteil wehrt, muss daher f�r die Abgabe einer Prognose gen�gen.
2.6 Konkret verlangt die Beschwerdef�hrerin im Rahmen eines Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag f�r den Sohn B.________. Die Unterhaltspflicht der Eltern, und damit der Anspruch des Kindes bzw. der an die Kindsmutter zu leistende wirtschaftliche Beitrag des Kindsvaters, wird zu Recht von keiner Seite in Frage gestellt (Art. 276, Art. 289 Abs. 1 ZGB). Strittig ist einzig die H�he des Beitrages. Nach Art. 285 Abs. 1 ZGB sind bei dessen Bemessung nicht nur die Bed�rfnisse des Kindes, sondern insbesondere auch die Leistungsf�higkeit der Eltern in Betracht zu ziehen. Dass die Beschwerdef�hrerin, welche von der wirtschaftlichen Sozialhilfe lebt, f�r den Bedarf des Kindes nicht allein aufkommen kann, steht fest. Demgegen�ber sind die Eink�nfte des Kindsvaters bisher nicht bekannt. Dieser Umstand veranlasste die Erstinstanz von der Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags abzusehen. Ein solcher Entscheid darf nur ergehen, wenn der Unterhaltspflichtige bei geb�hrende Anstrengung seinen eigenen Lebensaufwand nicht decken kann (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 87 zu Art. 285 ZGB). In diesem Sinne besteht kein Anspruch auf einen Minimalunterhalt (Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 13 zu Art. 285 ZGB). Ob diese Voraussetzungen auch f�r den Fall gelten, in dem die Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen nicht bekannt ist, bildet gerade Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Vorab ist jedoch die Tragweite des im Hinblick auf die Kinderbelange geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 280 Abs. 2 ZGB) und der Umfang der Mitwirkungspflicht der Parteien auf den konkreten Fall festzulegen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 412).
2.7 Vor diesem Hintergrund k�nnen die Prozessaussichten im Moment nicht abgesch�tzt werden, womit der Antrag auf Zusprechung eines Kinderunterhaltes zumindest nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV bezeichnet werden kann. Die R�ge einer Verletzung der verfassungsm�ssigen Minimalgarantie ist begr�ndet.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher gutzuheissen, ohne dass die weiteren R�gen zu pr�fen sind. In Anbetracht der offensichtlichen Mittellosigkeit, welche von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nicht in Frage gestellt wurde, ist der Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung ihrer Anw�ltin zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Staat Solothurn keine Kosten aufzuerlegen; indessen hat er die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 2009 wird aufgehoben und der Beschwerdef�hrerin wird f�r das kantonale Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt sowie F�rsprecherin Ursula Zimmermann zu deren unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt.

References: BGE 
 Art. 51
 Art. 277
 Art. 29
 BGE 
 Art. 289
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 280
 Art. 29
 Art. 68