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Timestamp: 2016-10-21 20:25:08+00:00

Document:
2C_546/2007 (02.11.2007)
2C_546/2007 /aka
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen
im Ausl�nderrecht, vom 17. September 2007.
Der tunesische Staatsangeh�rige X.________, geb. 4. Februar 1985, hielt sich in den Jahren 2002-2005 l�ngere Zeit in der Schweiz auf und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch, wobei er zeitweise eine falsche Identit�t (Y.________, aus Algerien) verwendete. Wiederholt wurde er strafrechtlich verfolgt, unter anderem wegen Hehlerei, T�tlichkeiten, Gewalt gegen Beh�rdenvertreter, illegalen Aufenthalts und Missachtung ausl�nderrechtlicher Auflagen, und wiederholt wurden gegen ihn auch ausl�nderrechtliche Zwangsmassnahmen (insbesondere Ein- und Ausgrenzungen) angeordnet.
Am 29. Juni 2006 reiste er mit seinem tunesischen Reisepass und einem g�ltigen Visum erneut in die Schweiz ein, wo er am 13. Juli 2006 die hier niedergelassene italienische Staatsangeh�rige Maria Chiara Gorgoni, geb. 21. November 1985, heiratete. In der Folge stellte das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bev�lkerungsdienste und Migration, mehrere Anwesenheitsbescheinigungen aus, in denen festgehalten wurde, X.________ d�rfe sich vorl�ufig im Kanton Basel-Stadt aufhalten und es sei ein Gesuch um Regelung des Aufenthalts h�ngig. Eine solche Bescheinigung erging letztmals am 30. Juli 2006 mit G�ltigkeit bis zum 24. August 2006.
Mit vorsorglicher Verf�gung vom 15. August 2007 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt der Ehefrau von X.________ im Wesentlichen das Getrenntleben, wies ihr die eheliche Wohnung zur alleinigen Benutzung zu und verbot dem Ehemann unter Strafandrohung, die Ehefrau zu bel�stigen, zu bedrohen, gegen sie t�tlich zu werden oder sich ihr mehr als auf 200 Meter zu n�hern.
Bei einer Befragung durch das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bev�lkerungsdienste und Migration, vom 15. August 2007 wurde X.________ darauf aufmerksam gemacht, dass das Bewilligungsgesuch als gegenstandslos abgeschrieben werde und dass er die Schweiz zu verlassen habe. Dabei erkl�rte er sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. Am 16. August 2007 schrieb das Sicherheitsdepartement, Bev�lkerungsdienste und Migration, das Bewilligungsgesuch in einer der Ehefrau zugestellten Verf�gung ab und ordnete an, X.________ habe die Schweiz umgehend zu verlassen. Am 21. August 2007 trat X.________ eine f�r ihn organisierte Heimreise nicht an.
Am 10. September 2007 wurde X.________ in Basel angehalten und zun�chst aufgrund einer nationalen Fahndung den Untersuchungsbeh�rden des Kantons Uri zugef�hrt. Nachdem er am 13. September 2007 wiederum den basel-st�dtischen Beh�rden �bergeben worden war, best�tigte das Sicherheitsdepartement, Bev�lkerungsdienste und Migration, seine Wegweisung und nahm ihn f�r die Dauer von drei Monaten in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 17. September 2007 pr�fte und best�tigte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Oktober 2007 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil der Haftrichterin sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. �berdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bev�lkerungsdienste und Migration, sowie die Haftrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X.________ hat sich zu den entsprechenden Vernehmlassungen nochmals ge�ussert, wobei er an seinen Antr�gen festhielt.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 5. Oktober 2007 wies das pr�sidierende Mitglied des Bundesgerichts unter anderem ein Gesuch von X.________ um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahme ab.
Gem�ss Art. 82 ff. BGG steht gegen das angefochtene, kantonal letztinstanzliche Hafturteil die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Gegenstand des Haftprozesses und damit auch des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet allerdings nur die Frage der Zul�ssigkeit der Haft.
Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.). Die Haft soll als Ganzes verh�ltnism�ssig sein (BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383).
3.1 Die angefochtene Haft st�tzt sich auf den Wegweisungsentscheid vom 15. August bzw. 13. September 2007. Umstritten ist, ob es sich dabei um eine rechtm�ssige Wegweisung handelt. Der Haftrichter und auch das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz k�nnen freilich im Haftpr�fungsverfahren die der Ausschaffungshaft zugrundeliegende Wegweisung nur dann �berpr�fen, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG sowie BGE 121 II 59 E. 2c).
3.2 Nach Art. 12 Abs. 1 ANAG kann der Ausl�nder, der keine Bewilligung besitzt, jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz verhalten werden. Ein Ausl�nder ist sodann unter anderem dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihm (auf Gesuch hin) eine Bewilligung verweigert wird, wobei ihm diesfalls eine Ausreisefrist anzusetzen ist (Art. 12 Abs. 3 ANAG). Gem�ss Art. 1a ANAG ist der Ausl�nder zur Anwesenheit auf Schweizer Boden berechtigt, wenn er eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn er nach dem Gesetz keiner solchen bedarf. Nach Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201) darf sich der rechtm�ssig eingereiste Ausl�nder w�hrend der f�r ihn geltenden Anmeldefrist sowie nach rechtm�ssig erfolgter Anmeldung bis zum Entscheid �ber ein Gesuch um Bewilligung des Aufenthalts oder der Niederlassung ohne besondere beh�rdliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten, soweit im Einzelfall seitens der zust�ndigen Beh�rde keine anderslautende Verf�gung ergangen ist. Gem�ss Art. 17 Abs. 1 ANAV kann der Ausl�nder, der keine Bewilligung besitzt (auch im Fall von Art. 1 Abs. 1 ANAV), jederzeit und ohne besonderes Verfahren zur Ausreise aus der Schweiz verhalten oder n�tigenfalls ausgeschafft werden. Dabei handelt es sich um die so genannte formlose Wegweisung.
3.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer �ber keine g�ltige Anwesenheitsbewilligung verf�gte, sondern seine Anwesenheit im Hinblick auf deren Regelung lediglich vorl�ufig geduldet war. Nachdem ihm aufgrund der ehelichen Entwicklung schliesslich keine Bewilligung erteilt worden war, gingen die Verfahrensbeteiligten offenbar lange davon aus, er sei formlos weggewiesen worden, wobei die Zul�ssigkeit einer solchen formlosen Wegweisung umstritten war. Noch in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht f�hrt die Haftrichterin unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003 (insbes. E. 6.2) aus, der Beschwerdef�hrer habe formlos weggewiesen werden d�rfen. In seiner Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der kantonalen Beh�rden bringt nun allerdings der Beschwerdef�hrer selbst neu vor, er sei nicht formlos weggewiesen worden, sondern in Tat und Wahrheit handle es sich um eine f�rmliche Wegweisung. Inzwischen sei diese auch dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt worden, und er habe sie angefochten, weshalb kein rechtskr�ftiger und damit vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vorliege, der Grundlage f�r die angefochtene Ausschaffungshaft bilden k�nne. Auch wenn es sich beim letzten Argument um ein an sich unzul�ssiges Novum handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG sowie BGE 125 II 217 E. 3a S. 221), kann das Bundesgericht die Rechtsnatur der angeordneten Wegweisung auf der Grundlage der der Haftrichterin bekannten Aktenlage pr�fen.
3.4 Bei der Befragung vom 15. August 2007 wurde dem Beschwerdef�hrer m�ndlich mitgeteilt, er habe die Schweiz zu verlassen, womit er sich damals im �brigen einverstanden erkl�rte. Dabei handelte es sich inhaltlich um eine Wegweisung. Diese wurde dem Beschwerdef�hrer allerdings nicht schriftlich er�ffnet; eine schriftliche Mitteilung erfolgte lediglich zusammen mit dem abschl�gigen Bewilligungsentscheid gegen�ber seiner Ehefrau, die freilich auch allein das Bewilligungsgesuch eingereicht hatte. Dennoch lag eine schriftliche und grunds�tzlich f�rmliche Wegweisung vor, die jedoch gegen�ber dem davon betroffenen Beschwerdef�hrer an einer mangelhaften Er�ffnung litt. Selbst wenn die Verf�gung unter formellen Gesichtspunkten anfechtbar war, handelte es sich damit nicht um eine formlose, sondern um eine f�rmliche Wegweisung. Der Beschwerdef�hrer hatte jedoch durchaus Kenntnis von der Wegweisung. Am 13. September 2007 wurde ihm sodann im Rahmen des ihm gew�hrten rechtlichen Geh�rs zur Ausschaffungshaft nochmals ausdr�cklich mitgeteilt, er werde aus der Schweiz weggewiesen; diese Mitteilung erfolgte sogar schriftlich. Zwar verweigerte der Beschwerdef�hrer seine Unterschrift unter das entsprechende Dokument; es gibt aber keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass er vom Inhalt Kenntnis erhielt. Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer nicht formlos, sondern f�rmlich weggewiesen wurde, wobei einzig noch unklar erscheint, ob bzw. wann ihm die entsprechende Verf�gung rechtsg�ltig er�ffnet worden ist, was hier aber offen bleiben kann.
3.5 Die hier fragliche Wegweisung erweist sich nicht als offensichtlich rechtswidrig. Ob eine formlose Wegweisung zul�ssig gewesen w�re, braucht nicht gepr�ft zu werden, wurde die Wegweisung doch f�rmlich verf�gt, und der Beschwerdef�hrer hatte Kenntnis davon. Da als Grundlage f�r die Ausschaffungshaft ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid, der nicht rechtskr�ftig zu sein braucht, gen�gt, beruht die angefochtene Ausschaffungshaft damit entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auf einer zul�ssigen Grundlage. Dass die Wegweisung eventuell noch angefochten werden kann und wieweit sie in einem allf�lligen - inzwischen offenbar anh�ngig gemachten - Rechtsmittelverfahren gesch�tzt wird oder nicht, ist f�r die hier zu pr�fende Ausschaffungshaft unmassgeblich. Schliesslich muss die der Ausschaffungshaft zugrundeliegende Entfernungsmassnahme auch noch nicht zwingend vollstreckbar sein (BGE 128 II 103 E. 1.3 S. 105), weshalb es nicht darauf ankommt, ob allenfalls ein Rechtsmittel gegen den Wegweisungsentscheid ergriffen worden ist und welche Auswirkungen ein solches gegebenenfalls auf die Vollstreckbarkeit h�tte. Immerhin muss die Wegweisung innert absehbarer Frist, d.h. insbesondere w�hrend der m�glichen H�chstdauer der Ausschaffungshaft, vollzogen werden k�nnen. Weshalb dies vorliegend nicht zutreffen sollte, ist jedoch nicht ersichtlich.
Im �brigen ist nicht strittig, dass die Haftvoraussetzungen erf�llt sind. Offensichtlich erstellt ist dabei mit Blick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers der Haftgrund der so genannten Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG). Dabei f�llt insbesondere ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer am 21. August 2007 nicht wie vorgesehen die Heimreise antrat und sich inzwischen ausdr�cklich weigert, in sein Heimatland auszureisen. Auch seine Straftaten, namentlich die Gewaltanwendung gegen�ber Beh�rdenvertretern, sind insoweit nicht unmassgeblich.
Angesichts der auch bei den kantonalen Beh�rden bestehenden Unsicherheit �ber die Art der Wegweisung, die f�r die Beschwerdeerhebung miturs�chlich gewesen sein d�rfte, kann nicht davon ausgegangen werden, die Streitsache sei von vornherein aussichtslos gewesen. Dem Beschwerdef�hrer ist daher die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es ist ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben, und der Vertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Advokat Dr. Nicolas Roulet wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 82
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 99
 BGE 
 Art. 64