Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/12192.1
Timestamp: 2020-07-12 12:56:26+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2012 bis 30.09.2012
zu übergreifenden Organisationsvorschriften für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Gerichtstage in Familiensachen
Beratender Ausschuss nach § 18 Abs. 2 ArbGG und Beratender Ausschuss nach § 11 Abs. 2 SGG
Anlage (zu Abschnitt A Ziff. I)
Zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Sachsen vom 18. November 1991 (SächsGVBl. S. 383), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 150), sowie der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Staatswappens (Wappenverordnung – WappenVO) vom 4. März 2005 (SächsGVBl. S. 40) wird bestimmt: Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstigen dem Staatsministerium der Justiz und für Europa nachgeordneten Behörden, die Gerichtsvollzieher und Notare des Freistaates Sachsen sowie die Ländernotarkasse und die Notarkammer Sachsen verwenden das Wappen des Freistaates Sachsen in der aus der Anlage ersichtlichen Form.
in Hoyerswerda durch das Arbeitsgericht Bautzen und
In Familiensachen werden Gerichtstage in Wurzen durch das Amtsgericht Grimma abgehalten.
soweit die gesetzlichen Vorschriften das Blatt, in dem eine Veröffentlichung vorzunehmen ist, bereits selbst bestimmen (beispielsweise § 2061 Abs. 2 BGB, § 187 ZPO) oder
Für die nach der Insolvenzordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen wird gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung ( InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S.1885, 1893) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509, 511) geändert worden ist, für alle Gerichte das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem www.insolvenzbekanntmachungen.de bestimmt.
Die Löschungsfrist im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet beträgt sechs Monate.
Die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger wird nach folgendem Muster empfohlen: „Anordnung des Präsidenten des Landgerichts ... (Sitz des Gerichts) über die Bestimmung des Veröffentlichungsblattes für gerichtliche Bekanntmachungen vom ... (Datum). Gemäß Abschnitt A Ziffer VI Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift zu übergreifenden Organisationsvorschriften für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften – ( VwVOrgStA)) vom 12. Januar 1998 (SächsJMBl. S. 18), die zuletzt durch Artikel 1 Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift vom 21. Juni 2011 (SächsJMBl. S. 33) geändert worden ist, wird mit Wirkung vom ... als Veröffentlichungsblatt bestimmt:
für die Amtsgerichte ....”
Beratender Ausschuss nach § 18 Abs. 2 ArbGG
und Beratender Ausschuss nach § 11 Abs. 2 SGG
Bei dem Staatsministerium der Justiz und für Europa werden ein beratender Ausschuss gemäß § 18 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz ( ArbGG ) und ein beratender Ausschuss gemäß § 11 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG) errichtet.
Dem Ausschuss gemäß § 18 Abs. 2 ArbGG gehören als Mitglieder an:
Dem Ausschuss gemäß § 11 Abs. 2 SGG gehören als Mitglieder an:
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestellt die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter
gemäß Nummer 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb auf Vorschlag der genannten Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen,
gemäß Nummer 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc auf Vorschlag des Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts,
gemäß Nummer 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, bb und cc auf Vorschlag von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitgebervereinigungen. Diese Verbände müssen im Freistaat Sachsen tätig sein und im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine wesentliche Bedeutung erlangt haben. Bei der Auswahl der in Betracht kommenden Verbände sind das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zu beteiligen und
gemäß Nummer 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd auf Vorschlag des Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts.
Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Vor Ablauf der Amtszeit endet das Amt durch Verzicht, der schriftlich gegenüber dem Staatsministerium der Justiz und für Europa erklärt werden muss.
Die Amtszeit der Mitglieder und deren Stellvertreter gemäß Nummer 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb endet außerdem durch Abberufung durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa auf Antrag der Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung, die das jeweilige Mitglied vorgeschlagen hat.
Die Amtszeit der Mitglieder und deren Stellvertreter gemäß Nummer 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, bb und cc endet außerdem durch Abberufung durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa auf Antrag der Gewerkschaft, des Sozialverbandes oder der Arbeitgebervereinigung, die das jeweilige Mitglied vorgeschlagen hat.
Die Amtszeit der Mitglieder und deren Stellvertreter gemäß Nummer 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc oder Nummer 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd endet mit dem Verlust des Richteramtes in der jeweiligen Gerichtsbarkeit.
Den Mitgliedern der Ausschüsse werden die Personaldaten sowie eine kurze Darstellung des beruflichen Werdegangs einschließlich der letzten Beurteilung der zur Ernennung Vorgeschlagenen durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa schriftlich mitgeteilt.
Die Ausschüsse entscheiden im schriftlichen Umlaufverfahren, wenn nicht eines seiner Mitglieder die Anberaumung einer Sitzung beantragt. Das Staatsministerium der Justiz und für Europa lädt die Sitzungsteilnehmer. Es führt die Geschäfte des Ausschusses.
Der Ausschuss nach § 18 Abs. 2 ArbGG ist beschlussfähig, wenn jeweils ein Vertreter der Gewerkschaften, der Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitsgerichtsbarkeit abstimmen kann.
Der Ausschuss nach § 11 Abs. 2 SGG ist beschlussfähig, wenn jeweils ein Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Versorgungsberechtigten einschließlich der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Person und der Sozialgerichtsbarkeit abstimmen kann.
Die Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofs werden gemäß § 103 Abs. 2 und § 95 Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 1 und § 123 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vereidigt. Die Vorsitzenden des Anwaltsgerichts werden gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 1 und § 123 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes von dem Präsidenten des Landgerichts Dresden vereidigt.
Die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 des Steuerberatungsgsetzes ( StBerG) reicht der Vorstand der Berufskammer beim Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.
Gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, sowie gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 29. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1041) wird bestimmt, dass der Leiter der jeweiligen Beschäftigungsbehörde die förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vornimmt; er ist befugt, die Verpflichtung auf einen Bediensteten seiner Behörde zu übertragen.
Der Sitzungs- und der Vorführdienst wird bei den Gerichten Landgericht und Amtsgericht Bautzen, Landgericht und Amtsgericht Chemnitz, Landgericht und Amtsgericht Dresden, Landgericht und Amtsgericht Görlitz, Landgericht und Amtsgericht Leipzig, Landgericht und Amtsgericht Zwickau sowie Amtsgericht Plauen durch die Justizwachtmeister wahrgenommen. Im Übrigen erfolgt eine Unterstützung durch Kräfte des Justizvollzugs.
Berechtigt zum Führen der in Nummer 1 Buchst. a genannten Waffen ist ein mit den Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstesbetrauter Bediensteter, wenn er
durch Entscheidung des Behördenleiters oder des jeweiligen Vorsitzenden nach Nummer 4 Buchst. a dazu bestimmt wurde.
Die Anwendung der in Nummer 1 Buchst. a genannten Waffen ist
Die erstmalige Ausstattung mit einer nach Nummer 1 Buchst. a zugelassenen Waffe setzt die Teilnahme an einer Basisschulung zum sachgerechten Umgang mit diesen Waffen voraus, über deren erfolgreichen Abschluss ein entsprechender Nachweis über die Befähigung zum Führen der Waffen zu den Personalakten zu nehmen ist.
Die Entscheidung, wann und durch wen die nach Nummer 1 Buchst. a zugelassenen Waffen geführt werden dürfen, trifft der Behördenleiter nach Maßgabe der Voraussetzungen in Nummer 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb im eigenen Ermessen, bei der er auch die persönliche Eignung des Bediensteten berücksichtigt. Die dem Vorsitzenden im Rahmen der Sitzungspolizei nach § 176 GVG obliegenden Befugnisse bleiben unberührt.
Die Bestellung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift im Amt befindlichen Mitglieder und Stellvertreter der beratenden Ausschüsse nach § 18 Abs. 2 ArbGG und nach § 11 Abs. 2 SGG (Abschnitt B Ziffer I Nr. 3) bleibt unberührt. Die Geschäftsordnung des beratenden Ausschusses nach § 18 Abs. 2 ArbGG tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift außer Kraft.
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den beratenden Ausschuss nach § 18 Abs. 2 ArbGG (VwV Beratender Ausschuss ArbGG) vom 6. September 2002 (SächsJMBl. S. 121), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431),
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den beratenden Ausschuss nach § 11 Abs. 2 SGG (VwV Beratender Ausschuss SGG) vom 4. November 2004 (SächsJMBl. S. 104), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431),
Fassung gültig bis: 30. September 2012
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/12192.1 Stand vom 12.07.2020

References: § 18
 § 11
 § 2061
 § 187
 § 9
 § 1
 § 3
 § 18
 § 11
 § 18
 § 11
 § 18
 § 11
 § 18
 § 11
 § 103
 § 95
 § 45
 § 123
 § 95
 § 45
 § 123
 § 99
 § 1
 § 1
 § 1
 § 176
 § 18
 § 11
 § 18
 § 18
 § 11