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Timestamp: 2019-07-17 17:46:51+00:00

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BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05 - dejure.org
BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05
https://dejure.org/2005,3747
BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05 (https://dejure.org/2005,3747)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - 3 StR 106/05 (https://dejure.org/2005,3747)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05 (https://dejure.org/2005,3747)
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§ 154a StPO; § 338 Nr. 4 StPO; § 32 JGG; § 29a BtMG; § 31 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau von Betäubungsmitteln; Verfahrensbeschränkung auf im Erwachsenenalter begangene Straftaten (Zuständigkeit der Jugendstrafkammer ); Aufklärungshilfe
Vorbringen der Rüge über das Handeln des unzuständigen Gerichts; Handeltreiben und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gezielte Umgehung jugendgerichtlicher Zuständigkeit zur Vermeidung der Anwendung von Jugendrecht
StPO § 338 Nr. 4
Zuständigkeit des Erwachsenengerichts nach Teileinstellung bezüglich der als Heranwachsender begangenen Taten
NStZ 2005, 650
NStZ 2009, 196
Auch aus praktischen Erwägungen erscheint die Differenzierung nach dem Gewicht der zusätzlich begangenen Straftat(en) nicht erforderlich; denn einer möglicherweise sachwidrigen Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer ließe sich für den Fall, dass das Betäubungsmitteldelikt von völlig untergeordneter Bedeutung ist, etwa durch eine Beschränkung des Verfahrensstoffes nach § 154a StPO spätestens mit dem Eröffnungsbeschluss begegnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 1980 - StB 32/80, BGHSt 29, 341 ff.; vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650;… OLG Karlsruhe aaO;… LR/Siolek aaO Rn. 15).
Zwar geht das Landgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass gesonderte Anbauvorgänge, die auf gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grundsätzlich als für sich selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650;… Weber, BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 516;… § 29 Rn. 109).
BGH, 16.06.2009 - 3 StR 6/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Rauschgiftmenge; …
Dabei ist es unerheblich, ob eine einheitlich von einem Lieferanten zum Zwecke des sukzessiven Weiterverkaufs erworbene oder eine in einem Akt angebaute und zum Handeltreiben hergestellte Menge von Betäubungsmitteln in Rede steht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 2).
Werden mehrfach hintereinander die abgeernteten Pflanzen aus einem Anbauvorgang jeweils verkauft, so sind mehrere selbständige Taten des Handeltreibens gegeben (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650, …und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, juris Rn. 14, insoweit in BGHSt 58, 99 nicht abgedruckt).
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass zwar bei mehreren selbständigen Erntevorgängen grundsätzlich die Annahme selbständiger Taten des Handeltreibens naheliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 - 2 StR 352/08, und vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650), dies indessen für jeden Beteiligten die Feststellung auf die einzelnen Ernten bezogener Tatbeiträge voraussetzt, da das Konkurrenzverhältnis für jeden Beteiligten gesondert nach seinem Tatbeitrag zu bewerten ist (…vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor § 52 Rn. 34 mwN).
BGH, 15.10.2008 - 2 StR 352/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabisplantage: mehrere …
Im Übrigen ist der Angeklagte nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht nur von einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen ist, obwohl bei mehreren Ernten mit anschließender Vermarktung der Betäubungsmittel nach der Rechtsprechung die Annahme selbständiger Taten des Handeltreibens nahe liegt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 2), mithin die im Tatzeitraum festgestellten drei Ernten als drei selbständige Taten hätten zu bewerten sein können.
BGH, 21.08.2018 - 3 StR 615/17
Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Tateinheit; Tatmehrheit; …
Es hat auch erkannt, dass eine Bewertungseinheit allein durch den Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefer- oder Anbauvorgängen nicht begründet werden kann, soweit die Betäubungsmittel nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712;… Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 620 ff.).
BGH, 19.08.2005 - 2 StR 332/05
Durch die Annahme von nur zwei Taten ist der Angeklagte nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05).
BGH, 04.10.2018 - 3 StR 155/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (tatbestandliche Bewertungseinheit bei auf …
Dabei ist es unerheblich, ob eine einheitlich von einem Lieferanten zum Zwecke des sukzessiven Weiterverkaufs erworbene oder eine in einem Akt angebaute und zum Handeltreiben hergestellte Menge von Betäubungsmitteln in Rede steht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 3 StR 106/05, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 2).
Da mehrere Ernten aus jeweils gesonderten Anbauvorgängen gewonnen und anschließend vermarktet worden sind, liegen mehrere selbständige Taten des Handeltreibens vor, so dass die an den vier verschiedenen Tatorten festgestellten drei Ernten als jeweils drei selbstständige Taten zu bewerten sind (BGH, NStZ 2005, 650).

References: § 154
 § 338
 § 32
 § 29
 § 31
 § 338
 § 154
 § 29
 § 29
 § 29
 § 52
 § 29
 § 29
 § 29