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Timestamp: 2019-07-20 12:20:22+00:00

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Die durch Steuerhinterziehungen ersparten Aufwendungen | Rechtslupe
Sind durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt, stellen Vermögensgegenstände, die mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafft wurden, keine Surrogate des Erlangten dar. Ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile verbrauchen sich bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen von vornherein dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe; dies gilt auch in sog. Verschiebungsfällen.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof zu einem Fall, bei dem gemäß Art. 316h Satz 2 EGStGB noch das vor dem 1.07.2017 geltende Recht zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Anwendung fand.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist – wie das Landgericht ge15 stützt auf einen Beschluss des Kammergerichts zur Teilaufhebung eines dinglichen Arrests im vorliegenden Verfahren1 zutreffend ausgeführt hat – die Bestimmung des “erlangten Etwas” im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF zum Einen bezogen auf die Angeklagten und zum Anderen bezogen auf die Verfallsbeteiligten als begünstigte Dritte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB aF im Rahmen eines hier vorliegenden sog. Verschiebungsfalls.
Im hier entschiedenen Fall haben die Angeklagten aus den Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF erlangt. In Höhe von mehreren Millionen Euro wurden Steuern zu niedrig festgesetzt. Davon haben die Angeklagten Teilbeträge in mehrere Immobilien investiert.
Der Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF erstreckt sich nach seinem Umfang grundsätzlich nur auf das unmittelbar erlangte Etwas2. Denn die Abschöpfung muss spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat3. Mittelbar – durch die Verwertung der Tatbeute – erlangte Vermögenszuwächse können nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF für verfallen erklärt werden4.
Unmittelbar durch die Steuerhinterziehungen erlangt sind vorliegend ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern5. Die Immobilien stellen keine Surrogate dar. Denn es handelt sich insoweit nicht um Gegenstände, die die Angeklagten durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF erworben haben. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF setzt voraus, dass der erlangte Vermögensvorteil in einem bestimmten Gegenstand (Sache oder Recht) besteht, dessen Eigentümer oder Rechtsinhaber der Täter geworden ist6. Dies ist hier nicht der Fall, denn das aus den Taten Erlangte bestand in ersparten Aufwendungen, die nicht gegenständlich, sondern nur in Gestalt einer betragsmäßigen Vermögensmehrung erfassbar sind7.
Dementsprechend unterlag das erlangte Etwas auch von vornherein – also bereits auf der Umsatzstufe der Angeklagten – dem Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB aF in entsprechender Höhe, da sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme verbrauchen8. Demgemäß sind auch etwaige spätere Wertsteigerungen (eines mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafften Vermögensgegenstandes) für den Verfall unerheblich. Denn – sofern wegen der Beschaffenheit des Erlangten von vornherein nur Wertersatz in Betracht kommt – ist für die Verfallsanordnung der Wert im Zeitpunkt der Erlangung maßgeblich9.
Die Höhe des gegen die Verfallsbeteiligten gemäß § 73 Abs. 3 StGB aF gerichteten Wertersatzanspruchs bestimmt sich nach dem Wert der in die Immobilien investierten Beträge.
Der Bundesgerichtshof hat dabei im hier entschiedenen Fall zunächst die Voraussetzungen eines sogenannten Verschiebungsfalls bejaht, bei dem der Täter dem gemäß § 73 Abs. 3 StGB aF haftenden Dritten die Tatvorteile – den zunächst selbst erlangten Gegenstand oder den entsprechenden Wertersatz – unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen lässt, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern10. Ein Verschiebungsfall kommt auch dann in Betracht, wenn – wie vorliegend – das Erlangte lediglich aus ersparten Aufwendungen besteht11.
Die Verfallsbeteiligten erwarben zwar über zwischengeschaltete Gesellschaften die Immobilien, diese stellen jedoch – wie ausgeführt – keine Gegenstände dar, die als Taterlöse (“erlangtes Etwas”) an die Verfallsbeteiligten weiter geleitet wurden. Vielmehr wurden nur die in die Immobilien investierten Beträge über Zwischenschritte auf die Verfallsbeteiligten verschoben12.
Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB aF auf Verschiebungsfälle ändert nichts an der Grundvoraussetzung des Verfalls, dass die Vorteile, die der Dritte erlangt hat, “aus der Tat” im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF stammen müssen13. Der für die Anwendung des § 73 Abs. 3 StGB erforderliche Bereicherungszusammenhang stellt insoweit lediglich die notwendige Verknüpfung zwischen dem durch die Straftat Erlangten und dem Drittenbegünstigten her, lässt aber das Grundprinzip der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung unberührt, dass sich die Abschöpfung der Gesamtheit der Vermögenswerte auf dasjenige beschränkt, was dem Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten – unmittelbar oder kraft Erstreckung gemäß § 73 Abs. 2 StGB aF mittelbar – aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist14. Dies waren aber allein die ersparten Aufwendungen, so dass sich der Verfall auch bezogen auf die Verfallsbeteiligten von vornherein auf den entsprechenden Wertersatz richtete.
Dementsprechend scheidet vorliegend ein Zugriff auf den jeweiligen Verkehrswert in Form des Veräußerungserlöses bzw. in Form des aktuellen Immobilienwerts aus.
Aus dem im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB geltenden Bruttoprinzip folgt – anders als die Revision geltend macht – nichts anderes. Dieses besagt lediglich, dass der erlangte wirtschaftliche Wert “brutto”, also ohne gewinnmindernde Abzüge, anzusetzen ist15. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um die Anrechnung gewinnmindernder Abzüge, sondern um die Bestimmung des aus der Tat Erlangten bei dem Drittbegünstigten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2018 – 1 StR 36/17
vgl. KG, Beschluss vom 01.03.2016 – 4 Ws 6/16 – 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 08.02.2018 – 3 StR 560/17 10; und vom 29.11.2017 – 2 StR 271/17 26 ff.; Schmidt in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 17 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.11.2017 – 2 StR 271/17 26; und vom 02.12 2005 – 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; BVerfG, Beschluss vom 14.06.2004 – 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 – 3 StR 560/17 10; Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18 14 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 – 1 StR 118/16, NStZ 2016, 731; vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470; und vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 [↩]
vgl. Schmidt in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 45 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – 1 StR 244/18, wistra 2018, 471, 472; Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 13 [↩]
vgl. Schmidt in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 22; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73c Rn. 6 [↩]
vgl. Joecks in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 73a Rn. 16 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325, 3326 f. Rn. 24 ff. [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 56 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 03.12 2013 – 1 StR 53/13, wistra 2014, 219, 222 Rn. 38; und vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 57 mwN [↩]
vgl. KG, Beschluss vom 01.03.2016 – 4 Ws 6/16 – 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15 [↩]
vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 13.05.2013 – Ws 61/13, wistra 2013, 361, 363; KG, Beschluss vom 01.03.2016 – 4 Ws 6/16 – 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15 f. [↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 58 sowie BT-Drs. 18/9525, S. 47 zu dem seit dem 1.07.2017 geltenden Recht [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 84 f. Rn. 18 [↩]

References: Art. 316
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