Source: http://news.lindeonline.at/categories/5-UFSjournal
Timestamp: 2017-06-28 22:43:20+00:00

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Erfolglose Bekämpfung des Säumniszuschlags mit Argumenten gegen den Abgabenbescheid bei dessen formeller Rechtmäßigkeit
Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054) setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (BFG 1. 6. 2017, RV/7100088/2017).
Für eine allfällige Anrechnung von Lohnsteuer genügt es, dass der Betrag vom Arbeitgeber einbehalten wurde (vgl VwGH 15. 2. 2006, 2002/13/0095). Genau das ist im Beschwerdefall jedoch nicht geschehen, weshalb eine Anrechnung von Lohnsteuer nicht erfolgen kann (BFG 13. 4. 2017, RV/7101253/2017).
Verfahrenshilfeantrag einer juristischen Person (§ 292 BAO)
Auch einer juristischen Person oder einem „sonstigen parteifähigen Gebilde“ ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen – oder aus dem der „wirtschaftlich Beteiligten“ – nicht aufgebracht werden können. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften (vgl OLG Wien 13. 12. 2004, 12 R 276/04b). Gesellschafter einer GmbH werden (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte angesehen, wenn sich der Prozessausgang auf (das Gesellschaftskapital oder) den Wert des einzelnen Geschäftsanteils auswirkt, was damit begründet wird, dass der Geschäftsanteil ein Vermögensrecht darstellt, das übertragen und verpfändet werden kann, und dass im Falle der Liquidation die Gesellschafter ein Recht auf die Liquidationsquote haben. Daran, dass Alleingesellschaftern einer Einmannkapitalgesellschaft oder auch Mehrheitsgesellschaftern die Stellung von „wirtschaftlich Beteiligten“ zukommt, kann kein Zweifel bestehen (BFG 4. 5. 2017, VH/7100003/2017).
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Augenlaseroperation als außergewöhnliche Belastungen
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Augenlaseroperation sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten sondern als außergewöhnliche Belastungen zu beurteilen. Da eine nicht nur geringfügige Fehlsichtigkeit naturgemäß nicht (nahezu) ausschließlich im beruflichen Bereich zum Tragen kommt, stellen Aufwendungen für eine Augenlaseroperation keine Werbungskosten dar, sondern es sind diese Aufwendungen unter § 34 EStG (außergewöhnliche Belastungen) zu subsumieren. Dem Umstand, dass die Augenoperation vom Dienstgeber als sachlich gerechtfertigte Voraussetzung vorgegeben wurde, kommt dabei keine steuerrechtliche Bedeutung zu (BFG 28. 4. 2017, RV/5102231/2016).
Es fehlt der Nachweis, dass die mit 25 % an der beschwerdeführenden GmbH beteiligte Ehegattin des mit 75 % an der beschwerdeführenden GmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers als Arbeitnehmerin der beschwerdeführenden GmbH keine Möglichkeit hatte, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen. Fahrtenbücher wurden keine geführt. Es können zwar nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl zB VwGH 18. 12. 2001, 2001/15/0191) auch andere Beweismittel zur Führung dieses Nachweises in Betracht kommen. Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist dabei jedoch ein strenger Maßstab anzulegen (BFG 14. 4. 2017, RV/2100171/2013).
Spricht ein Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe über einen Antrag ab, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht gestellt wurde, ist der Bescheid aufzuheben und der ursprüngliche Antrag noch von der Behörde zu erledigen (BFG 8. 3. 2017, RV/7103161/2016).
Zurückverweisung an das Finanzamt nach Aufhebung der Beschwerdezurückweisung
Wurde eine Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist mittels Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen und stellt sich die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung heraus, dann kann die Beschwerdevorentscheidung im Wege des § 278 BAO aufgehoben und an das Finanzamt zurückverwiesen werden. Dies schon im Hinblick darauf, dass wegen der Zurückweisung der Beschwerde der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht ermittelt worden war. Es überwiegen in einem derartigen Fall die Zweckmäßigkeitsgründe, die die Aufhebung rechtfertigen (BFG 22. 3. 2017, RV/2100267/2017).
Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden an einen deutschen Insolvenzverwalter
Die grundsätzliche Anwendung ausländischen Insolvenzrechts nach der EuInsVO hindert die Abgabenbehörde nicht, an den Insolvenzverwalter gerichtete Abgabenbescheide zu erlassen. Eine dem widersprechende Bestimmung (ähnlich dem § 251 der deutschen Abgabenordnung [AO]) ist dem österreichischen Abgabenverfahrensrecht fremd (BFG 5. 4. 2017, RV/2100085/2017).
Bloße Appartmentvermietung unterliegt (vor 2017) nicht der Wiener Ortstaxe
Erst seit 2017 kommt es für die Ortstaxenpflicht nicht mehr auf das Anbieten von Beherbergungsleistungen an (vgl § 11 Wiener Tourismusförderungsgesetz in der Fassung LGBl 2017/7). Dass die damit erfolgten Änderungen bloß klarstellenden Charakters sein sollen, wie in den Gesetzesmaterialien ausgeführt, wird vom BFG nicht geteilt. Erst mit dieser letzten Gesetzesänderung, die den § 11 Wiener Tourismusförderungsgesetz einer umfassenden Neutextierung unterzogen hat, wurde vom Erfordernis der Beherbergung abgegangen und es wurden damit alle Unterkünfte, die gegen Entgelt Aufenthalt gewähren, in die Ortstaxenpflicht einbezogen (BFG 15. 3. 2017, RV/7400150/2014).

References: § 217
 § 34
 § 278
 § 251
 § 11
 § 11