Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.8
Timestamp: 2019-12-07 01:09:04+00:00

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(4) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu den Anlagegrundsätzen einschließlich einer Höchstgrenze für die Ansammlung weiteren Vermögens Näheres bestimmen. 3
(1) Der Kommunale Versorgungsverband erhebt zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs von den Mitgliedern mit Ausnahme der in § 4 Nr. 6 genannten Pflichtmitgliedern eine Umlage nach Maßgabe der Satzung. Die Pflichtmitglieder nach § 4 Nr. 8 bilden zur Deckung des auf sie entfallenden Finanzbedarfs eine eigene Umlagegemeinschaft.
(8) Der Kommunale Versorgungsverband lässt sich zur Deckung seines allgemeinen Finanzbedarfs von den Pflichtmitgliedern nach § 4 Nr. 6 den auf sie entfallenden Anteil erstatten. Das Nähere zum Erstattungsverfahren, insbesondere die Fälligkeit und die Vorauszahlung der Erstattungsbeträge, regelt die Satzung. Für diese Pflichtmitglieder finden § 8 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 2, die §§ 11, 12 und 15 Nr. 1 keine Anwendung. 4
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 380, 391)
§ 28 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 380, 391)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.8 Stand vom 07.12.2019

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 10

§ 28