Source: https://www.lexoffice.de/corona-krise/faq/
Timestamp: 2020-07-15 00:04:26+00:00

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Corona-FAQs - Häufige Fragen & Antworten zur Corona-Krise
Fragen & Antworten, die häufiger auftauchen
Sie haben uns viele Fragen eingereicht und unseren Experten in den Webinaren gestellt. Hier sammeln wir die Antworten und hoffen, dass wir Ihnen damit weiterhelfen können.
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Ich bin antragsberechtigt. Wie gehe ich jetzt vor?
Ale ersten füllen Sie die lexoffice Excel-Tabelle zur Förderung aus. Diese Informationen benötigt ihr Steuerberater in jedem Fall von Ihnen. Sind Sie über lexoffice mit Ihrem Steuerberater verbunden, können Sie die Daten direkt über lexoffice übertragen oder dem Steuerberater in der lexoffice Dateiablage zur Verfügung stellen (unter Einstellungen > Mein Steuerberater).Wichtig: Beeilen Sie sich – die Anträge müssen vor dem 31.08.2020 eingereicht sein und das Fördervolumen ist auf 25 Mrd. EUR beschränkt.
Erfülle ich die Antrags-Voraussetzungen für die Überbrückungshilfen?
Der Schnell-Check im lexoffice Antragsgenerator beantwortet diese Frage im Handumdrehen. Mit nur wenigen Angaben analysiert lexoffice, ob Sie die grundsätzlichen Antrags-Voraussetzungen erfüllen.
Das Programm bezieht sich auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich, jedoch spätestens bis zum 31. August 2020.
Welche Unterlagen benötigter der Steuerberater?
Der Steuerberater berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:a) Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April und Mai 2020, b) Jahresabschluss 2019 c) Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 und d) Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019 e) Bewilligungsbescheid, falls dem Antragsteller Soforthilfe gewährt wurde.Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden.Falls das Unternehmen von der Umsatzsteuervoranmeldung befreit ist, erfolgt die Plausibilitätsprüfung anhand der Umsatzsteuerjahreserklärung. Bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen hat die Plausibilitätsprüfung anhand der laufenden Buchführung zu erfolgen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen/Angaben hängt von den individuellen Umständen des Antragstellers ab. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer geben hierzu detailliert Auskunft.Am besten Sie füllen die lexoffice Excel-Tabelle zur Überbrückungshilfe aus und übermitteln Sie die Unterlagen schon vor dem Beratungegespräch. In Kombination mit dem lexoffice Steuerberaterzugang hat Ihr Steuerberater bereits alle notwendigen Daten zur Verfügung.
Wie finden Sie einen prüfenden Dritten
Haben Sie noch keinen Steuerberater, nutzen Sie die lexoffice Steuerberatersuche.
Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten.Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden (siehe Frage "Wann liegt ein begründeter Ausnahmefall vor?"). Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.
Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, bei denen der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen ist.Als Unternehmen gilt dabei jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatte (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.Gemeinnützige Organisationen wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Träger des internationalen Jugendaustauschs oder der politischen Bildung, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder freie Träger der Auslandsadoptionsvermittlung sind somit antragsberechtigt.Abweichend davon, sind folgende Unternehmen explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):
Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und deren wirtschaftliche Situation sich vor der Corona-Pandemie nicht verbessert hatte,
Unternehmen, die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen und
Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz sind nicht antragsberechtigt. Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Millionen Euro betrug, nicht antragsberechtigt. Eine Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.
Wie gebe ich Corona-Soforthilfe bei der Steuererklärung an?
Der Zuschuss ist zwar grundsätzlich steuerpflichtig, wird aber bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Somit wirkt er sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens 2021. Aber Achtung: Wenn im Jahr 2020 trotz Krise ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird auf den Zuschuss der jeweils individuelle Steuersatz fällig. Quelle: www.dihk.de
Wo finde ich trotz Krise kurzfristig weitere Unterstützung?
Jetzt müssen viele Unternehmen ihr Team in Kurzarbeit schicken, anderen dagegen fehlen Mitarbeiter. Eine Möglichkeit, das zu lösen, bietet die neue, kostenfreie Online-Plattform "TeamTausch", die die IHK Aachen entwickelt hat:Mithilfe des Angebotes können Unternehmer bundesweit schnell und unbürokratisch Mitarbeiter auf Zeit finden oder "entleihen". Unter www.teamtausch.de geben etwa Hotels oder Messebauer an, wie viele Arbeitskräfte sie vorübergehend entbehren können. Betriebe, die zusätzliches Personal benötigen, veröffentlichen dort, wie viele Mitarbeiter sie für welche Tätigkeiten suchen.
Stimmt es, dass während der Krise keine Betriebsprüfungen stattfinden werden?
Nein.Prüfungsmaßnahmen sollen laut FAQ-Katalog des BMF (Kapitel V) nicht ausgesetzt werden. Außenprüfungen finden unter Berücksichtigung der Gesundheit der Bediensteten sowie der Belange der zu prüfenden Unternehmen weiterhin statt, werden aber grundsätzlich an Amtsstelle und nicht in Geschäftsräumen von Unternehmen oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe durchgeführt. Schlussbesprechungen sollen telefonisch oder per Videokonferenz durchgeführt oder später nachgeholt werden.Es können jedoch Anträge auf Verschiebung oder Unterbrechung gestellt werden. Quelle: Bundesfinanzministerium.de
Mir fehlen Kapazitäten für die Buchhaltung, worauf sollte ich achten?
Das sollte der Steuerberater oder die Steuerberaterin umgehend erfahren. Kann aufgrund personeller Engpässe die Buchhaltung nicht zeitgerecht bearbeitet werden, dann geht es um die Einhaltung der steuerlichen Erklärungsfristen (z.B. Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) und der Berater ist unbedingt umgehend in Kenntnis zu setzen. Er oder sie wird dann die erforderlichen Fristverlängerungsanträge einreichen, um die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu verhindern.
Wird das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wenn ich meine Steuern nicht zahlen kann
Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern im Sinne des BMF-Schreibens abgesehen werden, wenn dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Quelle: Bundesfinanzministerium, FAQ-Liste Punkt II. 12.Entsprechendes gilt für die bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energie- und Stromsteuer, Kfz-Steuer und Einfuhrumsatzsteuer sowie für die Biersteuer und die Alkoholsteuer).
Kann ich auch meine Gewerbesteuervorauszahlungen anpassen lassen?
In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten. Quelle: zdh.de
Ich bin in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger – kann ich die Beiträge pausieren?
Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.Alle Infos auf den Seiten der DRV.
Kann ich auch meine Azubis in Kurzarbeit schicken?
Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie auch im Grundsatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, um möglichst wenig Ausfälle zu erzeugen.Wenn ausnahmslos alle betroffen und die Berufsschulen geschlossen sind, ist immer noch jeder im Zweifel jeder Einzelfall zu prüfen.
Müssen alle meine Mitarbeiter von Arbeitsausfällen betroffen sein, damit ich Kurzarbeit beantragen kann?
Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird mit der am 23.03.2020 verabschiedeten Direktive vom Bundeskabinett auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird verzichtet.Die Bundesagentur für Arbeit erstattet auf Antrag den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig. Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet sogar auf Leiharbeitnehmer ausgedehnt.Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle. Das bedeutet, dass auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
Für wen ist der kfw Schnellkredit gedacht, kann ich den als Kleinunternehmer nutzen?
Der KfW-Schnellkredit ist für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern vorgesehen. Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl werden Vollzeitäquivalente gebildet. Mitarbeiter mit mehr als 30 Wochenarbeitsstunden und Auszubildende erhalten hierbei den Faktor 1, Mitarbeiter mit weniger Wochenarbeitsstunden werden anteilig gezählt. Leih- und Fremdarbeiter werden bei der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die neue Corona App der kfw hilft beim Vorausfüllen.
Ich bin freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse, wird die von der Grundsicherung übernommen?
Durch den Bezug von Arbeitslosengeld II tritt eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Die freiwillige Krankenversicherung wird dadurch verdrängt. Du brauchst dann für die Zeit den Arbeitslosengeld II-Bezugs keine Beiträge an die Krankenkasse zu zahlen. Die Beiträge werden – wie bei allen gesetzlich versicherten Arbeitslosgengeld II-Bezieher – von der Bundesagentur für Arbeit direkt an das Bundesamt für Soziale Sicherung überwiesen.Erzielst du Einkommen, welches in Höhe den Bedarf nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch deckt, jedoch nicht ausreicht, die Beiträge zu freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung in Gänze zu zahlen, kann das Jobcenter einen Zuschuss im erforderlichen Umfang gewähren. Quelle und weitere Infos: Corona-FAQ der Arbeitsagentur.
Zählt das Einkommen des Partners/der Partnerin mit, wenn der Bedarf an Grundsicherung ermittelt wird?
Ja. Wer mit Partner beziehungsweise Partnerin zusammen in einem Haushalt leben, bildet eine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ und wirtschaftet gemeinsam.
Muss ich mich arbeitslos melden oder meine Selbständigkeit aufgeben für die Grundsicherung?
Nein. Die Regelung für die Corona-Krise sieht vor, dass die Selbständigkeit weiterläuft.Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Quelle: Arbeitsagentur 20.04.2020
Wer kann wegen Corona Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen?
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.
Quelle: Corona FAQ Arbeitsagentur
Gibt es für Start-ups besondere Hilfspakete?
Dazu schreibt das Bundesfinanzministerium: "Start-ups sollen auch in der aktuellen Krise weiter erfolgreich an ihren Ideen basteln können. Deshalb werden wir Gründerinnen und Gründern jetzt schnell helfen. Mit einem 2-Mrd.-Euro-Hilfspaket sorgen wir dafür, dass diese innovative Wachstumsbranche mit vielen tausenden Beschäftigten gut durch die Krise kommt. Finanzierungsrunden können durch diese Hilfe weiterlaufen. Das ist wichtig, denn für eine gute Zukunft braucht Deutschland innovative Köpfe. Dazu werden kurzfristig zusätzliche Mittel für öffentliche Wagniskapitalinvestoren bereitgestellt, die im Rahmen der Ko-Investitionen zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können." Quelle Bundesfinanzministerium.de
Muss ich die 9.000 Euro Soforthilfe später zurückzahlen?
Die Soforthilfe der Bundesregierung ist für drei Monate ausgerichtet und beträgt einmalig bis zu 9.000 € bei bis zu 5 Beschäftigten sowie bis zu 15 000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten (jeweils Vollzeit). Diese Einmalzahlung muss nicht zurückgezahlt werden, nur wenn der gezahlte Zuschuss über den tatsächlichen Kosten lag, muss diese Überzahlung zurückerstattet werden.Ein Extra gibt es: Sofern dein Vermieter deine Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Quelle: Bundesfinanzministerium 20.04.2020
Ich kann Strom, Gas und Wasser nicht zahlen – was jetzt?
Das Hilfspaket der Bundesregierung umfasst auch Regelungen rund um die Leistungen der Grundversorgung: Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser dürfen jetzt nicht verweigert werden, weil du deinen Zahlungspflichten krisenbedingt nicht sofort nachkommen kannst. Diese Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020, Stand 20.04.2020, Quelle: Bundesfinanzministerium.de
Mein Betrieb ist in wachsenden Schwierigkeiten. Muss ich Insolvenz anmelden?
Wer mit seinem Betrieb aufgrund von Corona in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss in den kommenden Monaten keine Insolvenz anmelden. Das Bundesfinanzministerium will in dieser außergewöhnlichen Krise keine solchen unwiderrufbaren Fakten schaffen, sondern eine Brücke hin zu wirtschaftlich wieder besseren Zeiten schlagen und empfiehlt, unbedingt den Kontakt mit regionalen Ansprechpartner aufzunehmen, zum Beispiel mit den Industrie- und Handelskammern oder den Landesförderbanken, um die Möglichkeit weiterer Hilfsmaßnahmen zu prüfen. (Quelle: Bundesfinanzministerium.de Stand 20.04.2020)
Kann ich Corona-Soforthilfe über MEIN ELSTER beantragen?
Stand 20.04.2020 kann in Bayern mit einem elektronischen Formular die zinslose Stundung, die Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragt werden. Für Baden-Württemberg, Hessen und NRW stehen ebenfalls Informationen bereit.Zur Info im Elster-Portal: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Was ist der Arbeitsschutzstandard COVID 19 ?
Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das setzt ein hinreichendes Vertrauen in Wirksamkeit und Reichweite der laufenden Maßnahmen der Pandemiebekämpfung voraus. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt schafft dafür die Voraussetzung.Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 mit folgenden Eckpunkten: Einheitlicher Arbeitsschutz gegen Corona (Stand 16.04.2020)
Was ist der Unterschied zwischen Rettungsschirm Corona und Corona Zuschuss?
Soloelbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten können bis zu 9.000 EUR beantragen.
Die Antragsstellung erfolgt ausschließlich online über unsere Website. Weitere Infos finden Sie unter www.ibb.de/coronahilfe.
Quelle: Investitionsbank Berlin https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/faq-coronahilfen.html
Arbeitgeberthemen,Entlastungen
Gibt es Kurzarbeitsgeld für Selbständige?
Kurzarbeitsgeld, also die Sicherung von 60 Prozent bzw. für Eltern 67 Prozent des Einkommens, kommt, so wie es heute gestrickt ist, für Einzelunternehmen nicht in Frage. Diese Leistung ist schlicht als eine für - mindestens wirtschaftlich - abhängige Beschäftigung gestrickt. Die Zahlung an Erwerbstätige ist unter anderem davon abhängig, dass sie in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. – Allein Selbstständige, die Arbeitgeber*in sind (und sei es auch nur einer einzigen Person), können bei einem Arbeitsausfall vom Kurzarbeitsgeld profitieren.
Es gibt derzeit nur eine eng umrissene (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die als Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung auch ausdrücklich Kurzarbeitsgeld bekommen können: Diese ganz spezielle Gruppe (definiert im § 2 HAG) besteht aus wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen, die in sogenannter Heimarbeit beschäftigt sind. Für sie gibt es eine spezielle Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt.
Eine kurzfristige Hilfe können Solo-Selbstständige über diesen Mechanismus nicht erwarten.
Wir finden allerdings, dass mal geprüft werden sollte, ob und in welcher Form Elemente dieses bewährten Instrumentariums langfristig auch auf die Situation von (Solo-)Selbstständigen zu adaptieren sind.
Quelle: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100
Habe ich Anspruch auf ALG 2, auch wenn ich weiter selbständig sein will?
Ja. ALG 2 gibt es in der Regel nur unter strengen Bedingungen und insbesondere für Selbstständige nur unter heftigen bürokratischen Verrenkungen insbesondere bei der Gewinnermittlung. Trotzdem: Genau für den Fall, dass es schlecht läuft, gibt es dieses sozialstaatliche Auffangnetz.
Sozialschutzpaket beschlossen:
Die Bundesregierung hat bereits am 23.3. eine zentrale Gesetzesinitiative ergriffen, die den Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert.
Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnet den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen.
Bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und Juni erfolgt für sechs Monate prinzipiell keine Vermögensprüfung und ein angemessenes Vermögen wird nicht angerechnet.
Zudem werden Miet- und Heizkosten für die Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen.
Der Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen. Das Problem ist die unscharfe Formulierung im Gesetz, es werde "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt.
Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären."-
Die einzige konkrete Definition, die wir hierzu kennen ist die der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) ).
Dort wird in Randziffer 21.37 definiert was erhebliche Vermögen sind - 60.000 € für für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied - und welche Mittel als Vermögen gelten und welche Rücklagen "grundsätzlich nicht verwertbar" sind.
Gezahlt wird das Arbeitslosengeld 2 maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats - wer also bereits bis 31. März den Antrag gestellt hatte, kann auch noch für den März die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Und wer in einem laufenden Monat Probleme mit den Fragebögen oder noch nicht alle Unterlagen zusammen hat, kann und sollte beim zuständigen Jobcenter einen formlosen Antrag stellen.
Wer noch einige Aufträge und Einkommen aber keine Rücklagen hat und nur deshalb unter die Grundsicherungsschwelle rutschen würde, weil auch noch Krankenversicherungskosten anfallen, kann einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung bekommen.
Bezahlt wird dabei genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-2-Grenze rutscht.
Positiv ist daran, dass mit dieser Zuschuss nicht als ALG 2 gilt und wer ihn bekommt nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. gezwungen werden kann.
Dazu gibt es ein Merkblatt der Arbeitsagentur.
Alternative Wohngeld
Um den ALG-2-Bezug zu vermeiden, kannst du noch prüfen, ob du die Bedingungen für das Wohngeld erfüllst.
Das ist eine kommunale Leistung, die Du vor Ort beantragen musst und sie hat (zumindest langfristig) einige Vorteile:
deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus)
etwas weniger Papierkrieg als beim ALG 2
Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft
Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden
Bekomme ich als Freelancer in Not jetzt Arbeitslosengeld ALG1 ?
Antwort von Ver.di: Nur wenn du es geschafft hast, "auf Antrag" in die Arbeitslosenversicherung zu kommen. - Im 'Ratgeber Selbstständige' findest du ausführliche Details zu dieser Versicherung, die wir hier nicht ausbreiten wollen.
Zur Erwähnung des ALG 1 gehören seit dem 2. April zwei gute Nachrichten: Wer drin ist, kann ALG 1, also das "normale" Arbeitslosengeld bekommen.
Dazu muss die Arbeit auch nicht vollkommen eingestellt werden: Wer ALG 1 bezieht, darf nebenher arbeiten, allerdings weniger als 15 Stunden pro Woche.
Auf Intervention von ver.di beim BMAS wurde die in "Normalzeiten"geltende Regelung, dass man/frau nach zweimaligem Bezug innerhalb eines Jahres rausfliegt, bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Kurz gesagt - so eine Pressemitteilung der bayerischen Arbeitsagentur:
"Selbstständige, die bereits innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitslosengeld bezogen, und erneut Arbeitslosengeld beantragt haben, können sich danach erneut freiwillig versichern."
(In der "Regel" gilt: Die Zahlung von Arbeitslosengeld ist für Selbstständige derzeit auf zwei Auszahlungen pro "zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit" begrenzt. –
Eine Klausel im § 28a SGB 3, die wir seit ihrer Einführung vehement kritisieren.
Ebenso wie die unsinnige Beschränkung des Personenkreises der ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" eingehen darf:
Um möglichst wenige Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung aufnehmen zu müssen und das so unattraktiv wie möglich zu machen, dürfen sich nur Personen versichern, die aus einer abhängigen Beschäftigung kommend arbeitslos werden, dann gründen und sich weiter versichern "dürfen".
Zudem sind weder die Beiträge noch die Zahlungen einkommensabhängig gestaltet. Auch das wäre bei Gelegenheit mal zu ändern...)
Muss ich Umsatzsteuer abführen trotz Corona-Krise?
Für Stundung von Steuerzahlungen gilt Stand 02.04.2020: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden.
Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind.
Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen.
Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Quelle: Bundesfinanzministerium https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html
Mit BMF-Schreiben vom 19.3.2020 hat die Finanzverwaltung diverse Maßnahmen ergriffen, mit denen sie den von der Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen will. So sind beispielsweise (zinslose) Steuerstundungen für die bis Jahresende fälligen Steuern möglich. Das gilt neben Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auch für die Umsatzsteuer.
Bei der Prüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Maßstäbe angelegt werden.
Praxis-Tipp: Bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit bestehendem Lastschrifteinzug (SEPA) kann durch Eintrag einer „1“ in Kz 26 (Zeile 73) die Lastschrift für die jeweilige Voranmeldung ausgesetzt werden.
Quelle: Haufe https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/coronavirus-krise-erleichterungen-bei-der-umsatzsteuer_164_512562.html
Greift bei einer Geschäftsschließung durch behördliche Anordnung ein Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer suchen derzeit verzweifelt nach Möglichkeiten, drohende oder bestehende Arbeitsausfälle abzufedern und finanziell auszugleichen.
Auf den ersten Blick kommen dafür auch Ansprüche auf Entschädigungen für Verdienstausfälle nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Betracht.
Für Entschädigungen nach dem IfSG ist der Landschaftsverband Rheinland zuständig.Entschädigung bei Quarantäne und Tätigkeitsverbot eines Unternehmens
Anders sieht das hingegen aus, wenn ganze Betriebe per behördlicher Vorsichtsmaßnahmen-Anordnung schließen müssen, ohne dass ein konkretes Verdachtsmoment für eine Infektion von Angestellten vorliegt.
Der Fall, dass Mitarbeiter aufgrund einer solchen Betriebsschließung nicht mehr beschäftigt werden können, begründet nach dem Wortlaut von § 56 IfSG keinen Anspruch auf Entschädigungen für Verdienstausfälle.
So vertritt es auch der LVR. Die Informationen des Ministeriums für Wirtschacfrtt, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie hier.[https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner]
Rein juristisch lässt sich hier auch eine andere Auffassung vertreten.
Wir sehen jedoch aufgrund der eindeutigen Kommunikation der Landesregierung und der zuständigen Behörden wenig Aussicht auf Erfolg bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen Entschädigungen nach dem IfSG (neben dem Kurzarbeitergeld (KUG)) zu erhalten.
Quelle: IHK https://www.ihk-krefeld.de/de/international/corona-virus/entschaedigungen-nach-infektionsschutzgesetz-bei-schliessung.html
Muss ich die staatlichen Hilfen zurückzahlen, wenn ich sie nicht verbrauche?
Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsge­treu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug.
Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen.
Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.
Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt.
Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden.
Stellt sich am Ende der Bezugszeit von drei Monaten heraus, dass der Antragsberechtigte mehr erhalten hat, als sein Schaden war, ist er gehalten, das überschüssige Geld zurück zu zahlen. Hierauf wird noch einmal separat im Bescheid hingewiesen.
Quelle: Land Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
Muss ich mein Privatvermögen offenlegen, um staatliche Hilfen zu erhalten?
"Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen."
Wie weise ich ohne Steuerberater nach, dass ich staatliche Hilfe brauche?
Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich. Im Rahmen des Antrags ist die (soweit vorhanden) Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (kein Pflichtfeld).<br>
Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen-Regelung des Bundes.
Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller/die Antragsstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben."
"Der Antragsteller muss einen Liquiditätsengpass durch die Corona-Krise nachweisen, also versichern, dass er durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.
Entsprechend darf er sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben."
Quelle: IHK https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594
Wie bekomme ich in NRW staatliche Hilfe als Freiberufler? Was wird abgedeckt?
"Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld.) Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wennmehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat) oder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat. oder die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte."Quelle: Land Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Welche Besonderheiten gibt es für KSK-Mitglieder in Bezug auf staatliche Hilfen?
Zitat: "Die Einschränkungen sozialer Kontakte mit allen damit verbundenen Auswirkungen, von denen die Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen ganz unmittelbar und besonders betroffen sind, erfordern in diesen Zeiten ein möglichst unbürokratisches Verwaltungshandeln. Die Künstlersozialkasse möchte dazu beitragen, die Situation für ihre Versicherten und für die abgabepflichtigen Unternehmen abzufedern, soweit dies im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten möglich ist. Nachfolgend informieren wir Sie über die bis auf weiteres geltenden Regelungen, mit denen wir Zahlungserleichterungen schaffen wollen.Maßnahmen für Versicherte:1. Zahlungserleichterungen / ZahlungsaufschubBestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten können Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich.Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen. Dies bedeutet, dass die monatlichen Beitragsforderungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht werden.2. Minderung des voraussichtlichen ArbeitseinkommensIn unserer Mitteilung vom 16.03.2020 (siehe unten) haben wir über die Möglichkeit informiert, das geschätzte Jahreseinkommen anzupassen. Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von 3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann.Das heißt, auch wenn Sie durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würden, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.Maßnahmen für abgabepflichtige Unternehmen:1. Verlängerung des Termins zur Abgabe der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019Wenn sich durch betriebliche Umstände Verzögerungen bei der Erstellung der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 ergeben sollten, kann eine Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist bis zum 30.06.2020 gewährt werden. Einen formlosen schriftlichen Antrag können sie mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de richten.2. ZahlungserleichterungenBestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten können Sie einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de möglich.Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen.Dies bedeutet, dass Künstlersozialabgaben und monatliche Vorauszahlungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse bis zum genannten Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden.3. Herabsetzung der monatlichen VorauszahlungWenn abzusehen ist, dass die abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im laufenden Jahr durch die Auswirkungen des Corona-Virus erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr, können die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt werden. Dazu kann der auf der Homepage der Künstlersozialkasse hinterlegte Antrag genutzt oder ein formloses Schreiben eingereicht werden. Der Antrag kann auch per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de oder telefonisch gestellt werden.Im Antrag ist die im Jahr 2020 voraussichtlich zu erwartende Summe der abgabepflichtigen Entgeltzahlungen sowie eine kurze Begründung anzugeben.Über Nothilfeprogramme des Bundes und der Länder im Zuge der Corona-Pandemie informieren das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Länder in ihren Internetangeboten."Quelle: KSK https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html
Kann ich Soforthilfe bekommen, wenn ich mit ALG2 und aufstockend selbständig bin?
Zitat: "Die Bundesregierung hat bereits am 23.3. eine zentrale Gesetzesinitiative ergriffen, die den Zugang zu Grundsicherungsleistungen erleichtert. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete, am 25.3. vom Bundestag und am 27.3. vom Bundesrat beschlossene "Sozialschutzpaket", also das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung...“, eröffnet den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen. Bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und Juni erfolgt für sechs Monate prinzipiell keine Vermögensprüfung und ein angemessenes Vermögen wird nicht angerechnet. Zudem werden Miet- und Heizkosten für die Wohnung für "Neukunden" der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen. Der Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen. Da wir viele Nachfragen zum Thema angemessene Vermögen haben: Das Problem ist die unscharfe Formulierung im Gesetz, es werde "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären."- Die einzige konkrete Definition, die wir hierzu kennen ist die der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) ). Dort wird in Randziffer 21.37 definiert was erhebliche Vermögen sind - 60.000 € für für den/die Antragsteller*in, plus 30.000 € pro weiteres Haushaltsmitglied - und welche Mittel als Vermögen gelten und welche Rücklagen "grundsätzlich nicht verwertbar" sind."Quelle: ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Wie bekomme ich staatliche Hilfe als Freiberufler? Was wird abgedeckt?
Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler erhalten sehr umfangreiche und rasche Unterstützung:Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge werden deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet. Die Liste der zuständigen Behörden im jeweiligen Land finden Sie hier: Über­sicht über die zu­stän­di­gen Be­hör­den oder Stel­len in den Län­dern [...]Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor: Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro. Selbstständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden."Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Wie gestaltet sich der Antrag auf Förderung für Einzelunternehmer? Welche Kriterien müssen in NRW erfüllt werden?
Für NRW gilt: "Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet. Senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.Diese Informationen werden für die Antragstellung benötigt:Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich. Im Rahmen des Antrags ist die (soweit vorhanden) Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (kein Pflichtfeld). Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des Selbstständigen, Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat, abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen.Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht. Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung. Abgefragt werden außerdem die Branche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben. Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen-Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller/die Antragsstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben."Quelle: Land Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Welche Hilfen gibt es für Firmen mit 5 Mitarbeitern? (bis zu 5)
Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor: Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro.Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Welche Besonderheiten gibt es bei den staatl. Zuschüssen für eine GbR? Was sind dabei die Voraussetzungen, um staatl. Zuschüsse (keine Darlehen!) zu bekommen?
Die Unternehmensform und die entsprechende Registereintragung sind im Rahmen der Antragstellung anzugeben. Sie hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Antragsberechtigung."Quelle: Land Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (Achtung: Regelungen können pro Bundesland anders ausfallen!)
Was ist wenn ich Rücklagen habe? Bekomme ich trotzdem staatliche Hilfe?
Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller. Quelle: Land Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (Achtung: Die Regelung kann in anderen Bundesländern abweichen!)
Welche mittel- bzw. langfristigen finanziellen Unterstützungen gibt es?
Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Damit sollen die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das Bundeskabinett hat dazu am 23. März 2020 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, damit der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf einbringen kann.Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen: einen Garantierahmen von 400 Mrd. Euro um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen, Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren
Um möglichst vielen Unternehmen Zugang zu den Instrumenten zu gewähren, wird der Kreis der Berechtigten erweitert und geht über die Definition der EU-Kommission von kleinen und mittleren Unternehmen hinaus. Zudem erhalten im Einzelfall auch kleinere Unternehmen Zugang, die für die Infrastruktur besonders relevant sind. Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet.Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Bund nutzt dafür seinen etablierten und verlässlichen Marktzugang über die Deutsche Finanzagentur. Rekapitalisierungsmaßnahmen können an konkrete Bedingungen geknüpft werden, die insbesondere die Höhe von Organ-Vergütungen, die Ausschüttung von Dividenden sowie die Verwendung der staatlich bereitgestellten Mittel betreffen können. Damit die Maßnahmen effektiv wirken können und den Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, werden zudem einige gesellschaftsrechtliche Bestimmungen angepasst."Quelle: Bundesfinanzministerium
Was für steuerliche Erleichterungen bietet mir der Staat?
Die Finanzverwaltung NRW kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Sollten Sie als Unternehmen oder Freiberufler davon Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt bzw. machen von dem Antragsformular Gebrauch. Weitere Informationen und das Formular finden Sie bei der Finanzverwaltung NRW.Zwischen Bund und Ländern (u.a. im Rahmen des Katastrophenerlasses) haben wir wichtige Sofortmaßnahmen abgestimmt, die ab sofort in Kraft treten und bis 31.12.2020 gelten:Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer) Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- / Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich) Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen"Quelle: Land Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-WestfalenStundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen. An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u.a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird."Quelle: Bundesministerium der Finanzen Ein Download als weitere Hilfestellung
Ich kann meinen Vertrag nicht erfüllen wegen Corona, was mache ich jetzt?
Wenn Ihr Betrieb, zum Beispiel ein Handwerksbetrieb, seine Vertragsleistung nicht erfüllen kann, weil er infolge der Coronakrise mit Personalmangel oder Lieferengpässen zu kämpfen hat, dann informieren Sie am besten frühzeitig und schriftlich Ihren Vertragspartner darüber, dass Sie infolge der Coronakrise den Termin nicht einhalten können. Ob ein Betrieb Verzugschadensersatz leisten oder eine Vertragsstrafe zahlen muss, weil er Termine nicht wie vereinbart eingehalten hat, hängt laut RA Schmitz vom Einzelfall ab: Quelle
Wie weise ich als Selbstständiger nach, dass ich auf dem Weg zu meiner Arbeit bin?
Um auch als Arbeitgeber glaubhaft versichern zu können, dass Sie sich auf dem Arbeitsweg befinden, nehmen Sie am besten eine Visitenkarte oder ein ähnliches Dokument mit, auf dem die Betriebsadresse zu finden ist. (Im Falle einer Auftragsarbeit natürlich auch das Vertragswerk, aus dem hervorgeht, dass sie am Ziel vor Ort sein müssen). Dazu ist es laut der Rechtsanwaltskanzlei Latham & Watkins LLP ratsam, Arbeitswege zu dokumentieren. So können Sie immer klar nachweisen, dass Sie auf dem Weg von Wohnort zur Arbeit sind. Quelle
Bei einer Ausgangssperre ist das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit weiterhin erlaubt. Für diese Ausnahme des Hin- und Rückwegs zur jeweiligen Arbeitsstätte sollte der Arbeitnehmer eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen können, da im Falle einer Kontrolle die Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen sind. Diese Bescheinigung ist kein behördlicher "Passierschein", sondern ein Hilfsmittel, um den kontrollierenden Beamten ein eindeutiges Dokument vorweisen zu können.Auf dieser Basis stellt die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerprüfungsgesellschaft Dr. Küffner & Partner GmbH eine< Musterformulierung zur Verfügung: Arbeitgeberbescheinigung für Ausgangssperre.
Arbeitgeberthemen,Gewerbetreibende
Wie muss ich Beschäftigte von externen Betrieben in meinen betrieblichen Abläufen berücksichtigen?
In vielen Betrieben sind neben der Stammbelegschaft auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von externen Betrieben, z.B. Handwerksbetriebe oder Zeitarbeitsfirmen tätig. Auch diese Personen müssen über die Maßnahmen informiert sein, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Coronavirus getroffen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 8 des Arbeitsschutzgesetzes. Die entsprechenden Informationsketten müssen in Zusammenarbeit mit den externen Betrieben in der betrieblichen Pandemieplanung berücksichtigt sein. Konkret müssen insbesondere folgende Informationen an externe Betriebe und deren Beschäftigten kommuniziert werden, wenn sie im Betrieb tätig sind: Gibt es Veränderungen in den Betriebsabläufen, die sich auf die Zusammenarbeit auswirken? - Gibt es im Betrieb besondere Infektionsrisiken, die zu beachten sind? - Wer ist im Betrieb zu informieren, falls ein Verdachts- oder Erkrankungsfall bei externen Beschäftigten oder Selbstständigen auftritt? - Wie wird informiert, falls in der Stammbelegschaft ein Verdachts- oder Erkrankungsfall auftritt? Quelle
Meine Mitarbeiterin ist schwanger – was muss ich beachten?
Eine schwangere Mitarbeiterin hat durch die aktuelle Situation bedingt naturgemäß größere Ängste und Sorgen als eine nichtschwangere Frau. Bitte beziehen Sie das in Ihre Überlegungen mit ein. Nach Informationen des Robert Koch Instituts (RKI) scheint die WHO davon auszugehen, dass Schwangere kein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Es ist aber zu beachten, dass es Medikamente gibt, die in der Schwangerschaft nicht eingenommen werden dürfen. Schwangere, die beruflich tätig sind, gelten außerdem als Personengruppe mit einem besonderen gesetzlichen Schutz (MuSchG). Für den Arbeitsplatz der Schwangeren ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, bei der die möglichen Gefährdungen durch das neuartige Corona Virus berücksichtigt werden. Quelle: BGHW.de
Was mache ich, wenn ich kein Geld verdienen kann, weil ich meine Kinder betreuen muss?
Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsanspruch. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Quelle: Entlastung für Eltern bei Verdienstausfall.
Was bedeutet: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen dank Sozialschutz-Paket?
Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Es wird eine Verordnungsermächtigung ins Arbeitszeitgesetz eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die Hinzuverdienstgrenze in der Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte wird gelockert. Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt, damit sie sich an Maßnahmen zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie beteiligen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die in der Krise relevante Infrastruktur zu stärken. Quelle: BMAS
Darf ich als Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn jetzt viele ausfallen?
Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Quelle: BMAS
Wir haben eine Bedientheke und ich muss Mitarbeiter und Kunden informieren, wie mache ich das?
Zum Beispiel, indem Sie die Aushänge für Kassen und Bedientheke auf Deutsch ausdrucken und gut sichtbar vor dem Thekenbereich anbringen.
Ich arbeite im Reinigungsgewerbe, wie komme ich an die wichtigen Informationen?
Im Flyer Handlungshilfe für das Reinigungsgewerbe Coronavirus (SARS CoV 2) wird auf fünf Seiten kompakt das Wichtigste erklärt.
Wie aufwändig ist eine Arbeitnehmerüberlassung in der aktuellen Situation?
Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis: Wer seine Mitarbeiter anderen Unternehmen überlassen will, die in der Corona-Krise dringend Arbeitskräfte suchen (Landwirtschaft, Gesundheitswesen), darf dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG tun. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mitarbeiter zustimmen und die Überlassung zeitlich auf die aktuelle Krisensituation begrenzt bleibt. (BAuA, letzter Abschnitt unten auf der Seite)
Wie viel Bußgeld droht, wenn Verbote im Rahmen der Coronavirus-Maßnahmen ignoriert werden?
Eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es laut Experten der ARAG Versicherung nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang auf einen expliziten Straf- und Bußgeldkatalog. Doch in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen Unternehmer bei Verstößen bereits mit saftigen Strafen rechnen: Weiterführende Informationen jeweils hinter dem Link.
Mein Kunde hat Zahlungsschwierigkeiten. Kann ich ihm kündigen?
Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers führen grundsätzlich nicht dazu, dass der Dienstleister den Vertrag kündigen kann. Erforderlich ist vielmehr ein sogenannter wichtiger Grund, der es zum Beispiel einem Handwerker unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber fortzusetzen. Insoweit kommt es entscheidend darauf an, ob sich der Auftraggeber mit Zahlungen gegenüber dem Handwerker in Verzug befindet. Liegt ein Zahlungsverzug des Auftraggebers vor, bist du auch zur Leistungsverweigerung berechtigt. Einfach den Auftrag zu kündigen ist nicht empfehlenswert. Quelle: RA Philipp Scharfenberg
Arbeitgeberthemen,Freelancer-Themen
Muss ich meinen Mitarbeitern weiter ein Gehalt zahlen, wenn das Gesundheitsamt meinen Betrieb schließt?
Bei bloßem Infektionsverdacht mit anschließendem, von Behörden angeordnetem Beschäftigungsverbot bzw. Quarantäne haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Es erhält nur Lohnfortzahlung, wer akut erkrankt und dadurch arbeitsunfähig ist. Ansonsten gehen Ihre Arbeitnehmer aber nicht leer aus. Eine Entschädigungsleistung gibt es nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§ 56 Abs. 1 IfSG) durch den Staat. Diese richtet sich in der Höhe nach dem Krankengeldanspruchs aus und wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, aber vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet. Auch Selbständige müssen übrigens in Quarantäne nicht auf Einkommen verzichten. Quelle: RA Volker Görzel für https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de
Wann kann das Gesundheitsamt meinen Betrieb schließen?
Bereits ein Corona-Infizierter in Ihrem m Betrieb genügt, damit das Gesundheitsamt ihn schließen kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen in der Deutsche Handwerks Zeitung: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de
Freelancer-Themen,Gewerbetreibende
Dürfen meine Kunden jetzt einfach ihre Aufträge stornieren?
Wer als Dienstleister*in einen Auftrag annimmt, hat automatisch einen Werkvertrag geschlossen. Wo Sie rechtlich stehen, wenn Ihre Kunde jetzt aufgrund der Krise die Werkverträge kündigen: Die detaillierte Erläuterung zu § 648 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuchs rund um Werkverträge findet sich in der selbstaendigen.info der ver.di-Beratung für Solo-Selbstständige: https://selbststaendigen.info/
Was passiert, wenn ich die Miete für meine Gewerberäume oder meine Wohnung jetzt nicht zahle?
Fliegen Sie aus den Gewerberäumen, der Wohnung oder wird der Strom abgestellt, wenn Sie jetzt nicht zahlen können? Bis Ende Juni erst mal nicht - wenn der Corona-Virus wirklich der Auslöser für die Schwierigkeiten ist. Die Kosten werden nicht erlassen, aber Sie bekommen Zeit. Die ganze Gesetzesregelung im Wortlaut: https://www.bmjv.de/
Was passiert, wenn ich meine Steuervorauszahlungen nicht leisten kann?
Die nächste quartalsweise Steuervorauszahlung für das 2. Quartal steht am 10. Juni 2020 an. Denken Sie rechtzeitig daran, die kommende Vorauszahlung zu reduzieren oder sogar einen vollständigen Erlass zu beantragen. Es besteht die Möglichkeit fällige Steuerzahlungen zu stunden oder auch Ratenzahlung zu beantragen - und das zinsfrei. Zitat:Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.Bei Fragen der Erleichterungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer ist das Finanzamt der Ansprechpartner. Für von der Zollverwaltung verwaltete Steuern wie z.B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer wenden Sie sich an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Weitere Informationen zu zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Hilfen bei der Zollverwaltung. Mehr Informationen vom Bundesfinanzministerium
Meine Mitarbeiter wurden in Quarantäne geschickt. Was muss ich machen, um die Lohnfortzahlung erstattet zu bekommen?
Wird für einen oder mehrere Ihrer Mitarbeiter aufgrund der Corona Pandemie vom zuständigen Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet, zahlen Sie als Arbeitgeber den Lohn bzw. das Gehalt zunächst weiter. Unabhängig davon, ob die Quarantäne in der eigenen Wohnung oder an einem anderen Ort angeordnet wird. Mitarbeiter haben für sechs Wochen Anspruch auf diese Lohnfortzahlung. Ab der siebten Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde. Nach § 56 Infektionsschutzgesetz können Sie sich als Arbeitgeber die Kosten für die Lohnfortzahlung zurückerstatten lassen.Fristen und Vorgehensweise: https://www.lexoffice.de/lohn/wissen/quarantaene/
Welche Soforthilfe-Zuschüsse gibt es für Selbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler?
Im Bereich der Soforthilfe-Zuschüsse stehen neben den Sonderförderungen der KSK für einzelne Bundesländer grundsätzlich zwei Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung: Soforthilfe-Zuschüsse der Bundesrepublik und Soforthilfe-Zuschüsse der einzelnen Bundesländer. Mehr über die Zuschüsse und die Antragsmöglichkeiten: Soforthilfe-Zuschüsse
Was passiert bei falschen Angaben im Soforthilfe-Antrag?
Werden falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen nicht vor, so kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs, Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Kommt man beispielsweise auf die Idee, vor Antragstellung liquides Kapital des Betriebs auf sein Privatkonto zu übertragen, um dann aufgrund des angeblichen Liquiditätsengpasses des Betriebs bzw. Unternehmens die Förderung zu beantragen, liegt bereits eine Strafbarkeit wegen Betrugs, Subventionsbetrugs und Falscher Versicherung an Eides statt vor.Werden in dem Antrag auf Gewährung des Zuschusses falsche oder unvollständige Angaben gemacht, so droht eine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB), Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und Falscher Versicherung an Eides statt (156 StGB). Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Angaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Für eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach § 264 StGB ist eine Auszahlung der Forderung nicht erforderlich. Es reicht für eine Strafbarkeit bereits aus, dass falsche Angaben gemacht wurden.Quelle: anwalt.de
Gibt es Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter von Gewerberäumen oder Büros?
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht beschlossen, nach dem für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt wird. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge:Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Quelle: Bundesregierung
Was ist bei der Beantragung von Soforthilfen durch den Steuerberater zu beachten?
Steuerberater sind befugt, die Zuschüsse für Soloselbstän-dige und Kleinstunternehmen für den Mandanten zu beantragen. Soweit die zuständigen Stellen die Abgabe einer (eidesstattlichen) Versicherung für die Richtigkeit der gemachten Angaben verlangen, ist die Versicherung –wie im Fall der Einkommensteuererklärung -vom Mandanten und nicht vom Steuerberater abzugeben. Soweit der Antrag vom Steuerberater für den Mandanten eingereicht wird, handelt der Steuerberater auch hinsichtlich der (eidesstattlichen) Versicherung nur als Bote des Mandanten. Quelle: BMWI
Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Corona-Virus ausfällt („höhere Gewalt“)?
Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein Ereignis von außen einwirkt und auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann. Das kann sehr viele Facetten haben, daher ist eine allgemeingültige Aussage nicht möglich. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) empfiehlt, jeden Einzelfall separat zu betrachten und bei aktuellen Problemen oder Stornierungen mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen, sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen.
Wo finde ich weitergehende Informationen zum Kurzarbeitergeld?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine ausführliche FAQ Liste zum Thema Kurzarbeitergeld zusammengestellt.
Was sind die Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld?
Die Bundesagentur für Arbeit hat in Veröffentlichungen vom 28. Februar 2020 und 2. März 2020 mitgeteilt, dass Unternehmen, die aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, Kurzarbeitergeld erhalten können. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.Grundsätzlich ist das Ziel von Kurzarbeit, dass Beschäftigte vorübergehend weniger Stunden leisten, um nicht gekündigt zu werden. Die Arbeitslosenversicherung zahlt bis zu zwei Drittel des Verdienstausfalls.
Bekomme ich als Arbeitgeber einen Ausgleich für Ausfälle durch Corona?
Vom Staat sind keinerlei Hilfen in dieser Situation vorgesehen. Betriebe können sich jedoch gegen Schäden im Zusammenhang mit einer Epidemie versichern. Es gibt einige Versicherer, die eine solche Epidemie-Versicherung anbieten. Wer sie bis jetzt nicht hat, wird sie vermutlich für den aktuell grassierenden Corona-Virus nicht mehr rechtzeitig abschließen können.
Ist ein Mitarbeiter an dem Virus erkrankt und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ist – zunächst - vom Arbeitgeber zu zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber aber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).
Kann ich Überstundenabbau anordnen?
Ja, Sie können anordnen angehäufte Überstunden abzubauen. Darüber hinaus kann in Einzelgesprächen mit den Mitarbeitern verhandelt werden, ob sie damit einverstanden sind, einzelne wenige Urlaubstage in dieser Lage einzusetzen bzw. ein paar unbezahlte Tage frei zu nehmen, sodass ihnen der Urlaub bleibt.
Kann ich Betriebsferien anordnen?
Einseitig Urlaub anordnen, indem z.B. Betriebsferien beschlossen werden, geht nicht. Bei der Urlaubsgewährung sind immer auch die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Unter „dringende betriebliche Erfordernisse“, die die Interessen der Mitarbeiter ausnahmsweise bei der Urlaubsbestimmung überwiegen, fällt die Epidemie-Situation nicht. Eine solche Betriebsschließung wird allein dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet.
Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Corona-Virus ist eine Infektion meldepflichtig. Folgende Maßnahmen sind zu ergreifen:Im ersten Schritt: infizierte Person zum TestAls erstes sollte die zuständige Gesundheitsbehörde, informiert werden während der betroffene Mitarbeiter sich getrennt von allen anderen aufhält bis ein – möglichst separater - Transport zu einer Stelle, die Covid-19-Tests durchführt, organisiert ist. Bis zum Untersuchungsergebnis ist der Mitarbeiter bezahlt freizustellen.Im zweiten Schritt: Kontaktpersonen zum TestDurch entsprechende Befragungen muss herausgefunden werden, welche anderen Mitarbeiter/Menschen unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten. Diese sind genauso gefährdet wie die infizierte bzw. die unter Verdacht einer Infektion stehende Person und ggf. auf den gleichen Weg zum Covid-19-Test zu schicken.Im dritten Schritt: (Nicht-)Beschäftigung der übrigen Arbeitnehmer zu HauseIn unmittelbarer weiterer Konsequenz muss der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz aller übrigen Mitarbeiter treffen. Ein Weiterarbeiten wie bisher ist in diesem Stadium sicherlich keine Option mehr.
Im schlimmsten Fall ist der Betrieb zu schließen und
alle Mitarbeiter gegen Bezahlung nach Hause zu schicken bis die Gefahr vorüber ist.
Das gilt umso mehr in Betrieben, in denen die Infektionsgefahr z.B. wegen des hohen Besucherverkehrs besonders hoch ist. Die Lohnfortzahlungspflicht besteht, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, weil der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen. Die ausgefallene Arbeitszeiten muss nicht nachgearbeitet werden.
Corona legt den ÖPNV lahm: Dürfen Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben?
Welche Präventivmaßnahmen gegen Corona sind vor dem ersten Infektionsfall im Betrieb zu treffen?
Den Link zum Online-Antrag und weitere Infos finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen
Welche steuerlichen Entlastungen für Unternehmen sind bereits geplant?
Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt bereits das Antragsformular "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit. Damit können Unternehmen mit Sitz in Bayern Folgendes beantragen: • die zinslose Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) • die zinslose Stundung und Herabsetzung des Steuermessbetrages zur Berechnung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

References: § 1
 § 2
 § 103
 § 28
 § 56
 § 56
 § 8
 § 612
 § 648
 § 222
 § 56
 § 264