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Schulgemeindeversammlung vom 10. Dezember Geschäft Nr.
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1 Schulgemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Geschäft Nr. Vorschulische Kinderbetreuung Genehmigung eines Rahmenkredits von jährlich Fr für die subjektorientierte Finanzierung der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter Referentin: Ressortvorsteherin Dienste, Sandra Tonet A Ausgangslage Mit der Annahme des neuen Volksschulgesetzes VSG wurden die Schulen im Kanton Zürich verpflichtet, bei ausgewiesenem Bedarf ein Angebot an schulergänzender Tagesbetreuung zu schaffen. Die Schule Hittnau bietet für Schulkinder an vier Tagen pro Woche eine durchgehende Tagesstruktur an (Blockzeitenbetreuung, Mittagstisch, Betreuung nach Schulschluss). Ausgenommen ist der Mittwoch, wo der Nachmittag schulfrei ist. Über den Tagesfamilienverein Bezirke Hinwil/Pfäffikon stehen einige Plätze für Ganztagesbetreuung zur Verfügung, wovon Vereinzelte auf Kinder im Vorschulalter entfallen. Mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz ist per 1. Januar 2014 auch für die vorschulische Kinderbetreuung eine adäquate Lösung bereitzustellen. 15a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes besagt: Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Die Finanzierung der Betreuungsangebote erfolgt durch Elternbeiträge und Beiträge der Gemeinden. Die Gemeinden können bei der Festlegung der Gebühren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigen. Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein. Der Bedarf für eine Kinderkrippe in Hittnau ist ausgewiesen. Dies zeigt eine Erhebung, die im Januar 2012 durchgeführt wurde. Die Umfrage hatte alle Hittnauer Eltern mit Kindern im Vorschulalter (0 bis 4 Jahre) einbezogen. Insgesamt wurden so 136 Familien angeschrieben. Zudem erhielten 125 Hittnauer Betriebe den Fragebogen, um ihn an möglicherweise interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilen zu können. Die Beteiligung an der Umfrage war erfreulich: 79 Fragebogen wurden zurückgesandt, was einer Rücklaufquote von 58% entspricht. Die Ergebnisse haben damit eine hohe Aussagekraft. Dies umso mehr, als die finanziellen Rahmenbedingungen für die Befragten transparent waren; die Kosten für einen Betreuungsplatz, mit denen die Eltern zu rechnen haben, waren in der Umfrage aufgezeigt. Wie die Rückmeldungen zeigen, ist auswärtige Betreuung von Kleinkindern in Hittnau ein aktuelles Thema. Von den 79 Rückmeldungen gaben 52 an, dass ihre Kinder bereits heute ausserhalb der Kernfamilie betreut werden. Bei der Frage nach der gewünschten Betreuungsform schwang die Kinderkrippe weit obenaus; fast alle Eltern mit Betreuungsbedarf nannten diesen Wunsch. Mit knapp der Hälfte steht aber auch die Tagesfamilie hoch im Kurs2 Gemäss Befragung liegt der Bedarf an Betreuungsplätzen durchschnittlich bei rund 20. Unter der Annahme, dass mittelfristig 70% des in der Umfrage ermittelten Bedarfs tatsächlich eintritt, sind durchschnittlich 15 Betreuungsplätze pro Tag erforderlich. Eine Kindergruppe entspricht 11 Plätzen, der Bedarf für eine Gruppe ist demnach ausgewiesen. Dieses Ergebnis wird auch durch eine ähnliche Umfrage aus dem Jahr 2007 gestützt: Die damaligen Ergebnisse decken sich weitestgehend mir der aktuellen Erhebung. B Bedeutung familienergänzender Betreuungsangebote Die Lebenssituation vieler Familien und allein erziehender Eltern sowie deren Bedürfnisse haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Heute gibt es mehr erwerbstätige allein Erziehende, und immer öfter sind Familien auf einen Zweitverdienst angewiesen. Ausserdem gibt es immer mehr gut ausgebildete Eltern, die auch in der Kinderphase den Anschluss an die sich schnell verändernde Berufswelt nicht verpassen wollen. Eltern sollen das Familien- und Arbeitsmodell wählen können, das ihren Vorstellungen entspricht. Daher sind in der heutigen Zeit Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter immer gefragter. Zurzeit werden im Kanton Zürich durchschnittlich 12 von 100 Kindern an zwei bis drei Tagen pro Woche fremdbetreut. Es steht der Schulpflege nicht zu, verschiedene Arbeitsund Familienmodelle zu bewerten. Hingegen ist sie dafür (mit-)verantwortlich, dass die Gemeinde für möglichst viele Bevölkerungsgruppen und für alle Generationen attraktiv bleibt. Es soll auch in Hittnau möglich sein, sich für Beruf und Familie zu entscheiden - und seine Kinder gut betreut zu wissen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll: Aus volkswirtschaftlicher Sicht: Familienergänzende Betreuungsangebote helfen, das Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen. Eine familienfreundliche Politik zahlt sich für die Unternehmen aus. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht den Rückkehreffekt von Beschäftigten nach der Geburt eines Kindes und hilft den Arbeitgebern, Arbeitskräfte mit Erziehungspflichten zu erhalten. Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dient somit dazu, das Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen. Dies ist Voraussetzung, um die Folgen der demografischen Alterung der Gesellschaft abzuschwächen. Investitionen in familienergänzende Betreuungsangebote zahlen sich aus: Eine wissenschaftliche Studie des Sozialdepartements der Stadt Zürich zeigt: Jeder in Kindertagesstätten eingesetzte Franken bringt Fr an die Gemeinde zurück und Fr bis 4.-- an die Gesellschaft. Ein direkter Nutzen entsteht durch erhöhte Steuereinnahme bei Erwerbstätigkeit beider Elternteile sowie tiefere Sozialkosten dank gesparter Sozialhilfe- und Kleinkinderbeiträge. Ein indirekter Nutzen entsteht durch eine verbesserte Integration von Kindern und Eltern in der Gemeinde. Aus sozialpolitischer Sicht: Familienergänzende Betreuungsangebote sind Hilfe zur Selbsthilfe. Fehlende oder teure familienergänzende Kinderbetreuungsplätze sind eine Ursache für Familienarmut. Besonders betroffen sind namentlich Familien mit nur einem Elternteil, doch zunehmend auch immer mehr Zweielternfamilien. Aus familienpolitischer Sicht: Familienergänzende Betreuungsangebote stärken die Familie. Familien sind das Rückgrat einer Gesellschaft. Gerade in einer Zeit der Globalisierung und der scheinbaren Grenzenlosigkeit wächst das Bedürfnis nach einem festen Halt. Familien können diesen Halt bieten - 2 -3 und damit jene Sicherheit, welche die Menschen erst befähigt, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Mit einem zeitgemässen Betreuungsangebot soll die Familiengründung erleichtert werden. Aus Sicht des Standort-Marketings: Familienergänzende Betreuungsangebote als Standortvorteil. Junge Familien oder Paare, die vor der Familiengründung stehen, informieren sich vorgängig über die Betreuungsangebote, über welche eine Gemeinde verfügt. Familienergänzende Betreuungsangebote steigern somit die Attraktivität einer Gemeinde und sind als Standortvorteil zu werten. C Zukünftiges Angebot an familienergänzenden Tagesstrukturen Der Start des Krippenbetriebs soll spätestens per Anfang 2014 erfolgen. Damit wird der Vorgabe des neuen Jugendhilfegesetzes Rechnung getragen. Zu Beginn soll eine Kindergruppe (11 Plätze für Ganztagesbetreuung) geführt werden. Da der Bedarf nach Krippenplätzen nach einer Anlaufphase in aller Regel deutlich zunimmt, soll ein späterer Ausbau auf zwei Gruppen möglich sein. Die Berechnung des Rahmenkredits erfolgt deshalb auf der Grundlage von zwei Kindergruppen à je 11 Plätzen. Mit diesem zukunftsgerichteten Kostendach will die Schulpflege gegenüber der Stimmbürgerschaft Transparenz schaffen und die Handlungsfähigkeit im Falle von Entwicklungsbedarf gewährleisten. Die Schulpflege wird die Mittel des Rahmenkredites (Kostendach) gemäss dem tatsächlichen Betreuungsbedarf und gemäss den tatsächlichen Beitragsgesuchen einsetzen. Zu Beginn wird der Rahmenkredit somit nur teilweise beansprucht. Die Organisation und Finanzierung der externen Kinderbetreuung ist grundsätzlich Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Der Besuch einer Kinderkrippe soll aber für alle Kinder gleichberechtigt möglich sein. Dies wird gewährleistet, indem die Schulgemeinde aus den Mitteln des Rahmenkredits den Eltern Beiträge an deren Betreuungskosten gewährt (Subjektfinanzierung). Um Beiträge zu erhalten, müssen Eltern eine Erwerbstätigkeit nachweisen können. Weiterbildung oder Freiwilligenarbeit wird einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt. Der Anspruch auf Beiträge richtet sich nach dem ausgewiesenen Arbeitspensum (z.b. 2 Betreuungstage bei einem 40%-Pensum) und nach dem steuerbaren Einkommen. D Betreiber und Räumlichkeiten Die Kinderkrippe Hittnau wird im Auftrag der Schulgemeinde Hittnau durch einen professionellen Betreiber geführt; Basis dazu bildet eine Leistungsvereinbarung. Das Auswahlverfahren zur Bestimmung des Betreibers erfolgt nach der Genehmigung des Rahmenkredits durch die Gemeindeversammlung. Der Krippenbetreiber hat die Vorgaben der kantonalen Krippenrichtlinien zu erfüllen. Diese enthalten vor allem Bestimmungen zu den Räumlichkeiten, zum Betreuungsverhältnis (Anzahl Betreuungspersonen) und zu den Anforderungen an das Betreuungspersonal. Längerfristig ist auch denkbar, Leistungsvereinbarungen mit mehreren Betreibern abzuschliessen, sofern dies unter dem bewilligten Kostendach möglich ist. Die Schulgemeinde Hittnau ist für die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten verantwortlich. Ziel ist, die Krippe in einer eigenen Liegenschaft betreiben zu können. Derzeit werden in Zusammenarbeit mit der Politischen Gemeinde entsprechende Möglichkeiten evaluiert. Eine entsprechende Lösung wird sich bis zum Betriebsbeginn allerdings nicht realisieren lassen. Die Schulpflege hat sich deshalb mit dem Gebäude Station E mietweise Räumlichkeiten gesichert, die für einen Krippenbetrieb gut geeignet sind. Damit ist die Voraussetzung ge4 schaffen, die Planung einer eigenen Krippen-Liegenschaft parallel zum bereits anlaufenden Betrieb vorantreiben zu können. E Kosten und Tarife Für die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter werden an die Eltern einkommensabhängige Beiträge ausgerichtet. Das steuerbare Vermögen wird mit 10% in die Berechnung einbezogen. Mit den einkommensabhängigen Elternbeiträgen sollen alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder in einer Kinderkrippe betreuen zu lassen, mit der die Schulgemeinde Hittnau eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Wo die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich von den im steuerbaren Einkommen abgebildeten Verhältnissen abweichen, kann die Schule jederzeit die Einreichung von Belegen verlangen und eine Einschätzung gemäss eingereichten Belegen vornehmen. Bei selbstständig Erwerbenden soll immer eine individuelle, auf Belege gestützte Veranlagung erfolgen. Die Ermittlung der nötigen finanziellen Mittel für das gewählte Angebotsdach von zwei Kindergruppen erfolgte in einer breit abgestützten Projektgruppe aus einem Mitglied der Schulpflege sowie Vertretungen des Gemeinderates, der Schulleitung, der Schulverwaltung, der Lehrerschaft und des Elternrates. Die Projektgruppe arbeitete dabei mit dem Beratungsbüro Publics (Nänikon) zusammen, das bereits mehrere entsprechende Projekte erfolgreich begleitet hat. Der Kredit basiert auf Normrechnungen und -tarifen, bei denen Eltern zurzeit für eine ganztägige Betreuung zwischen minimal ca. Fr und, maximal ca. Fr bezahlen müssten, sowie auf einem Kostendeckungsgrad von mindestens 50%, der zu erreichen ist. Ein Beispiel: Bei einem steuerbaren Einkommen von rund Fr würden beitragsberechtigte Eltern an die Tageskosten von ca. Fr einen Beitrag von rund Fr erhalten und Fr selber tragen müssen. Bei zwei Kindergruppen ergeben sich jährliche Betriebskosten von total Fr ; bei einem Kostendeckungsgrad von 50% beläuft sich der erforderliche Rahmenkredit auf Fr Allfällige Vorgaben zur Tarifstruktur werden von der Schulpflege mit dem jeweiligen Leistungserbringer ausgehandelt. Die Ziele bezüglich Kostendeckungsgrad können dann erreicht werden, wenn es gelingt, eine ausgewogene Durchmischung der Gruppen zu erreichen. Um den Kostendeckungsgrad und den genehmigten Kredit einhalten zu können, muss die Schulpflege Tarifanpassungen vornehmen können. Sollte längerfristig eine generelle Erhöhung des Rahmenkredits nötig werden, so müsste die Schulpflege der Stimmbürgerschaft einen entsprechenden Antrag unterbreiten. F Empfehlung der Schulpflege Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Die Schulpflege ist überzeugt, dass es sich bei der familienergänzenden Tagesbetreuung nicht nur um eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch um eine wertvolle und sinnvolle Investition in die Zukunft handelt. Aus diesem Grund empfiehlt sie den Stimmberechtigten, dem vorliegenden Rahmenkredit von Fr / Jahr für Beiträge an die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter zuzustimmen5 Antrag Die Schulpflege beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen: 1. Für die subjektorientierte Finanzierung der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter wird ein Rahmenkredit von jährlich Fr genehmigt. Der Rahmenkredit wird jeweils auf den 1. Januar der Teuerung gemäss Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise angepasst (Stand August 2012: 99.0 Punkte). 2. Bei der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter ist ein Kostendeckungsgrad (Beiträge der Eltern) von mindestens 50% zu erzielen. 3. Aus den Mitteln des Kredits können Beiträge unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden: es besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der Schulgemeinde Hittnau und der Betreuungsinstitution die Eltern sind in Hittnau wohnhaft. 4. Der Schulpflege werden die folgenden Kompetenzen übertragen: im Sinne von Ziffer 1 dieses Beschlusses ab dem 1. Januar 2013 über diese finanziellen Mittel zu verfügen; Dritte mit dem Erbringen von familienergänzenden Betreuungsangeboten zu beauftragen und entsprechende Vereinbarungen und/oder Verträge abzuschliessen; die für den Krippenbetrieb erforderlichen Reglemente zu erlassen Ähnliche Dokumente
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