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Timestamp: 2018-09-24 20:02:48+00:00

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C H P car hifi produkte GmbH & Co.KG
§ 1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der Annahme der Ware als verbindlich.
§ 1.2 Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich auch für zukünftige Geschäfte. Sie sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn sie der Bestellung zugrunde liegen und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.
§ 1.3 Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Teiles davon berührt die Wirkung des übrigen Teils nicht.
§ 2 Angebote, Beschaffenheit, Schriftform
§ 2.1 Alle unsere Angebote, Auskünfte, Empfehlungen und Vereinbarungen sind unverbindlich und freibleibend.
§ 2.2 Unsere Angebote dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 2.3 Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 3.1 Es gelten ausschließlich die am Liefertag gültigen Preise. Außer es wurde ein spezieller Festpreis für den betreffenden Artikel vereinbart.
§ 3.2 Für Nach- und Neubestellungen sind die bei vorangegangenen Bestellungen getroffenen Absprachen nicht verbindlich, außer sie werden durch schriftliche Auftragsbestätigung von uns wiederum bestätigt.
§ 4 Lieferung Gefahrübergang
§4.1 Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen der verkauften Menge gelten als Vertragserfüllung. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
§4.2 Alle unsere Angebote sind freibleibend. Lieferungen erfolgen nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten.
§4.3 Liefertermine sind nur aufgrund unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass sie bei üblicher Transportzeit termingerecht beim Empfänger eintritt. Schadensersatzansprüche wegen einer Überschreitung vereinbarter Liefertermine sind ausgeschlossen.
§4.4 Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Bereitstellung der Ware zur Abholung, spätestens mit Verladung in das Transportmittel. Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden die Bereitstellung der Ware ausdrücklich mitzuteilen.
§4.5 Verzögert sich die Lieferung bzw. Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so gehen die Kosten der Lagerhaltung und die Gefahr auf den Kunden über.
§4.6 Die Lieferung erfolgt ab Werk Fürstenwalde. Ab einem Warenwert von 250 Eur erfolgt die Lieferung in Deutschland frei Haus. Lieferung mit einem Warenwert von unter 250 Eur oder Lieferungen ins Ausland erfolgen auf Kosten des Kunden.
§4.7 Wird die Annahme der Lieferung durch den Kunden verweigert, so gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden.
§ 5 Lieferstörungen
§ 5.1 Werden wir, durch nicht von uns zu vertretene Ereignisse (höhere Gewalt,Katastrophen, Streiks), an der rechtzeitigen Vertragserfüllung gehindert, so sind wir für die Dauer der Auswirkungen von unserer Lieferpflicht befreit.Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Auftraggeber berechtigt uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist ausgeführt, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss uns in Schriftform nach Ablauf der Nachfrist erklärt werden. Bis zum Zugang der Rücktrittserklärung sind wir noch zur Lieferung berechtigt.
§6.1 Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, desweiteren sind sie vom Transportunternehmen zu dokumentieren. Verdeckte Transportschäden sind uns innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und mit Bild zu dokumentieren.
§6.2 Falschlieferungen oder Fehlmengen sind unverzüglich im Sinne von § 377 HGB schriftlich zu rügen. Spätestens hat die Mängelrüge innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung zu erfolgen.
§6.3 Von uns als mangelhaft anerkannte Ware wird durch uns nachgebessert oder durch einwandfreie Ware ersetzt. Wir sind auch berechtigt, anstelle Austausch oder Nachbesserung den Minderwert auszugleichen. Jegliche weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
§6.4 Haben wir Schadensersatz aufgrund des Vertrages, oder aus einem sonstigen vertraglichen oder außervertraglichen Rechtsgrund zu leisten, so haben wir nur den unmittelbaren Schaden, niemals aber einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen. Wir haften auch nicht für Mängelfolgekosten. Sind wir zum Schadensersatz verpflichtet, bleibt unsere Haftung der Höhe nach auf den Betrag des jeweiligen Kaufpreises beschränkt.
§7.1 Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung kostenfrei zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 3 % Skonto.
§7.2 Es gilt erweiterter Eigentumsvorbehalt.
§7.3 Bei Pfändung unserer Waren ist der Kunde verpflichtet, uns dieses unverzüglich anzuzeigen.
§7.4 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausnahmslos nur gegen Vorkasse oder unwiderrufliches Akkreditiv.
§ 8 Zahlungsstörung
§8.1 Bei Zahlungsverzug werden alle gewährten Vergünstigungen, Rabatte, Skonti und sonstiges hinfällig.
§8.2 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, z. B. Einstellung der Zahlungen, Abbuchungsretouren, oder andere Umstände, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, ferner steht es uns frei, Lieferungen ganz oder teilweise zurück zu halten oder abzulehnen und die sofortige Bezahlung aller noch offenstehenden Forderungen zu verlangen.
§ 9 Abtretungsverbot
§9.1 Ansprüche, die dem Kunden uns gegenüber zustehen, kann er nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder darüber hinaus in sonstiger Weise verfügen.
§ 10 Warenrückgabe Umtausch
§10.1 Warenrückgabe, Umtausch sind grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung durch uns möglich. Die Rücksendung der Ware hat frei zu erfolgen. Von Rückgabe, Umtausch ausgeschlossen sind Waren die für den Kunden speziell angefertigt, zugeschnitten wurden. Für Handling und Wiedereinlagerung berechnen wir Kosten in Höhe von 15% vom Warenwert.
§ 11 Gerichtsstand, Rechtswahl
§11.1 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand 15517 Fürstenwalde.
§11.2 Unsere Geschäfte unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
§12.1 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich.

References: § 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

§4

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§ 5

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§6

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 § 377

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§7

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§ 8

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