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Timestamp: 2017-01-24 21:55:48+00:00

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§ 91 HmbBG, Aufbewahrungsfristen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 HmbBG, Aufbewahrungsfristen Suche
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Landesrecht Hamburg…§ 91 HmbBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 HmbBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 HmbBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsv...§ 94 HmbBG, Aufgaben des Landespersonalausschusses§ 95 HmbBG, Mitglieder§ 96 HmbBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 HmbBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 HmbBG, Beschlüsse§ 99 HmbBG, Amtshilfe§ 100 HmbBG, Geschäftsstelle§ 101 HmbBG, Anträge und Beschwerden§ 102 HmbBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)§ 103 HmbBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 104 HmbBG, Allgemeines§ 105 HmbBG, Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft§ 106 HmbBG, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufba...§ 107 HmbBG, Besondere Pflichten§ 108 HmbBG, Altersgrenze§ 109 HmbBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 110 HmbBG, Gemeinschaftsunterkunft§ 111 HmbBG, Dienstkleidung…§ 128 HmbBG, Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
§ 91 HmbBG, Aufbewahrungsfristen
§ 91 HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 5. – Personalakten (§ 50 BeamtStG)Titel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren. Personalakten sind abgeschlossen,1.wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungs- und altersgeldberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres,2.wenn Versorgungs- oder Altersgeldansprüche bestehen, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Versorgungs- oder Altersgeldpflicht erlischt,3.wenn keine Versorgungs- und Altersgeldansprüche bestehen, mit Ablauf des Jahres der Vollendung der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 24 BeamtStG und § 8 HmbDG jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger oder Altersgeldberechtigte nicht mehr vorhanden sind.(2) Zahlungsbegründende Unterlagen über Beihilfen, Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden. Abweichend von Satz 2 sind Unterlagen, die zur Durchführung des Verfahrens nach § 86 Sätze 5 und 6 benötigt werden, unverzüglich nach Abschluss dieses Verfahrens zurückzugeben oder zu vernichten.(3) Versorgungs- und Altersgeldakten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungs- und Altersgeldzahlung geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.(4) Die Personalakten und sonstige Personalunterlagen werden nach Ablauf der Aufbewahrungszeit vernichtet, sofern sie nicht vom Staatsarchiv übernommen werden.
§ 90 HmbBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 92 HmbBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 24
 § 8
 § 86

§ 90