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Timestamp: 2016-10-28 02:47:41+00:00

Document:
2C_649/2007 (20.11.2007)
Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen
im Ausl�nderrecht, vom 2. November 2007.
1.1 X.________ (geb. 1985) stammt aus Vietnam. Er reiste im Jahr 2002 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein und hielt sich danach illegal hier, in Deutschland und in Holland auf. Am 7. September 2005 ersuchte er in Basel um Asyl, worauf er im Zusammenhang mit einer gewaltt�tigen Auseinandersetzung in Untersuchungshaft genommen wurde. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach ihn am 5. April 2006 unter anderem der versuchten vors�tzlichen T�tung f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 2 � Jahren. Auf die bedingte Entlassung von X.________ aus dem Strafvollzug hin ordnete das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft �ber ihn an. Diese wurde letztmals am 2. November 2007 bis zum 3. Februar 2008 richterlich verl�ngert.
1.2 X.________ ist gegen diesen Entscheid am 2. bzw. 8. November 2007 mit dem Antrag an den Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt gelangt, er sei im Hinblick auf die bevorstehenden Festtage aus der Haft zu entlassen. Das Schreiben wurde zust�ndigkeitshalber als allf�llige Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 14./15. November 2007 an das Bundesgericht weitergeleitet. Es ist darauf verzichtet worden, einen Schriftenwechsel anzuordnen und die Akten einzuholen; die Eingabe ist - soweit der Beschwerdef�hrer sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG) - offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Das Bundesamt f�r Migration hat das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers am 5. April 2007 abgewiesen und ihn angehalten, das Land zu verlassen. Er hat sich nach Ablauf seines Visums w�hrend Jahren illegal hier und in anderen europ�ischen Staaten aufgehalten und sich geweigert, in seine Heimat zur�ckzukehren; zudem ist er wegen versuchter vors�tzlicher T�tung verurteilt worden (Verletzung seines Opfers mit einem schweren Hackmesser am Oberschenkel). Es besteht bei ihm gest�tzt hierauf Untertauchensgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20] bzw. Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e ANAG; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen). Zwar hat er am 18. Mai 2007 das Passantragsformular und am 22. Juni 2007 die zus�tzlich erforderliche "Self Declaration" ausgef�llt, doch kann gest�tzt auf sein bisheriges Verhalten nicht davon ausgegangen werden, dass er sich den Beh�rden in Freiheit zum Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird. Aus diplomatischen Gr�nden und wegen der Weigerung des Betroffenen, in seine Heimat zur�ckzukehren, ist das Verfahren bei den vietnamesischen Beh�rden nicht sofort eingeleitet worden, doch ist es nun seit dem 26. September/8. Oktober 2007 h�ngig. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht weiterhin mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen werden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er sinngem�ss geltend macht, in seiner Heimat verfolgt zu sein, verkennt er, dass hier�ber abschliessend im Asylverfahren entschieden worden ist und diese Frage grunds�tzlich nicht (mehr) Gegenstand der Haftpr�fung bilden kann. Seine Festhaltung ist keine zus�tzliche Strafe, sondern dient als ausl�nderrechtliche Administrativmassnahme der Sicherung des ordnungsgem�ssen Vollzugs der Wegweisung, welcher aufgrund seines Verhaltens als gef�hrdet erscheint und nicht mit einer milderen Massnahme sichergestellt werden kann, nachdem er bereits einmal hier untergetaucht ist. Seinen gesundheitlichen Problemen (Suiziddrohungen, Hungerstreik) kann im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung getragen werden; sie sind zurzeit nicht geeignet, die Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in Frage zu stellen. F�r alles Weitere wird auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich aufgrund der Umst�nde (Bed�rftigkeit, absehbarer Vollzug der Wegweisung) indessen, von der Erhebung von Kosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
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