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Timestamp: 2017-09-21 18:34:20+00:00

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§ 39 SVG, Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit | anwalt24.de
§ 39 SVG
Abschnitt II – Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten → 8. – Berufsförderung der Berufssoldaten
§ 39 SVG – Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit
(3) 1Endet das Dienstverhältnis vor Vollendung des 40. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung, ist auf Antrag auch der Zulassungsschein zu erteilen. 2Beruht die Dienstunfähigkeit nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung, können die Leistungen nach Satz 1 sowie den Absätzen 1 und 2 gewährt werden.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für einen Offizier, der wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 Nummer 6 des Soldatengesetzes in den Ruhestand versetzt wird. 2Zudem können ihm auch die Leistungen nach den §§ 3a, 4 Absatz 1 und 3 sowie § 7 Absatz 1, 2, 4 und 5 gewährt werden.
(5) 1§ 5 gilt entsprechend. 2Bei der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 gelten auch § 4 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend.
(6) Für die Dauer der Teilnahme an einer nach den Absätzen 1 und 2 geförderten Bildungsmaßnahme in Vollzeitform wird ein Zuschlag zum Ruhegehalt in Höhe von 15 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt; Einkommen aus der Bildungsmaßnahme ist anzurechnen.
Zu § 39: Neugefasst durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1583).

References: § 39

§ 39
 § 45
 § 7
 § 4
 § 39