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Timestamp: 2019-12-14 05:03:20+00:00

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Aktiengesetz, §250 AktG, §251 AktG, §252 AktG, §253 AktG, §254 AktG, §255 AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr. 1
§ 241 Nichtigkeitsgründe § 241 Nichtigkeitsgründe
§ 2 Gründerzahl § 2 Gründerzahl
§ 5 Sitz § 5 Sitz
nur dann nichtig, wenn
der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Absatz 4,
§ 97 Abs. 2 Satz 1 oder
§ 98 Abs. 4
zusammengesetzt wird;
die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist (§§ 6
§ 6 Grundkapital § 6 Grundkapital
§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
des Montan-Mitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene Person wählt;
durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird (§ 95
§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt bei Gesellschaften mit einem Grundkapital
bis zu 1 500 000 Euro neun,
von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn,
von mehr als 10 000 000 Euro einundzwanzig.
Durch die vorstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung - Mitbestimmungsergänzungsgesetz - nicht berührt.
die gewählte Person nach § 100 Abs. 1 und 2
§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder , Abs. 1
bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann;
die Wahl gegen § 96 Absatz 2
(3) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4,
§ 246 Anfechtungsklage § 246 Anfechtungsklage , Abs. 2
§§ 247
§ 247 Streitwert § 247 Streitwert
, 248 Abs. 1 Satz 2,
§ 248 Urteilswirkung § 248 Urteilswirkung , Abs. 1
§§ 248a
§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
und 249 Abs. 2
§ 249 Nichtigkeitsklage § 249 Nichtigkeitsklage , Abs. 2
sinngemäß. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, daß der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. § 243 Abs. 4
§ 243 Anfechtungsgründe § 243 Anfechtungsgründe , Abs. 4
und § 244
§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*. § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
(2) Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1
§ 245 Anfechtungsbefugnis § 245 Anfechtungsbefugnis
§ 4 Firma § 4 Firma
. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte gewählt worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden.
(3) Für das Anfechtungsverfahren gelten die §§ 246
§ 246 Anfechtungsklage § 246 Anfechtungsklage
, 248 Abs. 1 Satz 2
und § 248a
(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in § 250 Abs. 2
§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern , Abs. 2
bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung nichtig ist, so wirkt ein Urteil, das die Nichtigkeit der Wahl rechtskräftig feststellt, für und gegen alle Aktionäre und Arbeitnehmer der Gesellschaft, alle Arbeitnehmer von anderen Unternehmen, deren Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die in § 250 Abs. 2
bezeichneten Organisationen und Vertretungen der Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht Partei sind.
(2) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt, so wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Im Fall des § 251 Abs. 2 Satz 2
§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern , Abs. 2
wirkt das Urteil auch für und gegen die nach dieser Vorschrift anfechtungsberechtigten Betriebsräte, Gewerkschaften und Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind.
(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3,
§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung , Abs. 3
des § 217 Abs. 2
§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung , Abs. 2
und des § 241
nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann.
(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249
§ 249 Nichtigkeitsklage § 249 Nichtigkeitsklage
(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns kann außer nach § 243
auch angefochten werden, wenn die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn Beträge in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten übersehbaren Zeitraum zu sichern und dadurch unter die Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals abzüglich von noch nicht eingeforderten Einlagen verteilt werden kann.
(2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246
§244-§246 §244-§246
, 247 bis 248a
§247-§248a §247-§248a
. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3
des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist. Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.
(1) Der Beschluß über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen kann nach § 243
(3) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 248a
§244-§248a §244-§248a
§ 241 Nichtigkeitsgründe§ 241 Nichtigkeitsgründe
§ 2 Gründerzahl§ 2 Gründerzahl
§ 5 Sitz§ 5 Sitz
§ 6 Grundkapital§ 6 Grundkapital
§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder, Abs. 1
§ 246 Anfechtungsklage§ 246 Anfechtungsklage, Abs. 2
§ 247 Streitwert§ 247 Streitwert
§ 248 Urteilswirkung§ 248 Urteilswirkung, Abs. 1
§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
§ 249 Nichtigkeitsklage§ 249 Nichtigkeitsklage, Abs. 2
§ 243 Anfechtungsgründe§ 243 Anfechtungsgründe, Abs. 4
§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
§ 245 Anfechtungsbefugnis§ 245 Anfechtungsbefugnis
§ 4 Firma§ 4 Firma
§ 246 Anfechtungsklage§ 246 Anfechtungsklage
§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Abs. 2
§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Abs. 2
§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung, Abs. 3
§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung, Abs. 2
§ 249 Nichtigkeitsklage§ 249 Nichtigkeitsklage
§244-§246§244-§246
§247-§248a§247-§248a
§244-§248a§244-§248a

References: §250
 §251
 §252
 §253
 §254
 §255
 § 241

§ 241
 § 241

§ 2
 § 2

§ 5
 § 5
 § 96

§ 97

§ 98

§ 6
 § 6

§ 8
 § 8

§ 95
 § 95
 § 100

§ 100
 § 100
 § 96
 § 246

§ 246
 § 246

§ 247
 § 247

§ 248
 § 248

§ 248
 § 248

§ 249
 § 249
 § 243

§ 243
 § 243
 § 244

§ 244
 § 244
 § 245

§ 245
 § 245

§ 4
 § 4

§ 246
 § 246
 § 248
 § 250

§ 250
 § 250
 § 250
 § 251

§ 251
 § 251
 § 173

§ 173
 § 173
 § 217

§ 217
 § 217
 § 241
 § 249

§ 249
 § 249
 § 243

§244
 §244

§247
 §247
 § 316
 § 243

§244
 §244

§ 241

§ 2

§ 5

§ 6

§ 8

§ 95

§ 100

§ 246

§ 247

§ 248

§ 248

§ 249

§ 243

§ 244

§ 245

§ 4

§ 246

§ 250

§ 251

§ 173

§ 217

§ 249

§244

§247

§244