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Timestamp: 2017-11-24 16:48:04+00:00

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Fisch-Hitparade - Deutsches Anglerforum - Rheinland-Pfalz
(Landesfischereiordnung) vom 14. Oktober 1985
§ 1 Fischereibuch
§ 2 Fischereischeine anderer Bundesländer
(2) Zum Erwerb eines rheinland-pfälzischen Fischereischeines ist die Ablegung einer Fischerprüfung nicht erforderlich, wenn der in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erworbene Fischereischein aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen, der rheinland-pfälzischen Fischerprüfung vergleichbaren Prüfung erteilt worden ist oder wenn der Fischereischeininhaber die Fischerei in Rheinland-Pfalz nachweislich mindestens sechs Monate rechtmäßig ausgeübt hat.
1. dem Fischereiberater als Vorsitzendem,
2. einem Vertreter der unteren Fischereibehörde,
3. einem Vertreter einer Fischereiorganisation,
(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses erhalten eine Prüfungsvergütung, deren Höhe von der obersten Fischereibehörde festgesetzt wird, sowie Fahrtkostenersatz oder Wegegeld wie die Beisitzer der Stadt- und Kreisrechtsausschüsse (§ 3 der Landesverordnung über die Sitzungsvergütung der Beisitzer bei den Stadt- und Kreisrechtsausschüssen vom 19. September 1960 - GVBI. S. 237, BS 303-1-1 - in der jeweils geltenden Fassung).
(1) Prüfungen finden zweimal jährlich landeseinheitlich am ersten Freitag des Monats Juni und am ersten Freitag des Monats Dezember statt. Die oberste Fischereibehörde kann den Prüfungstermin im Benehmen mit den Dachverbänden der in Rheinland-Pfalz tätigen Freizeitfischer-Organisationen ausnahmsweise auf einen anderen Freitag verlegen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung unumgänglich ist. Der abweichende Prüfungstermin ist spätestens am ersten Tag des vierten der Prüfung vorhergehenden Kalendermonats öffentlich bekannt zu machen.
(3) Die Durchführung der Lehrgänge wird den Dachverbänden der in Rheinland-Pfalz tätigen Freizeitfischer-Organisationen übertragen. Sie stellen sicher, dass die Lehrgänge bedarfsgerecht angeboten werden. Die Schulungskräfte müssen einen gültigen Fischereischein und einen von einem Dachverband einer in Rheinland-Pfalz tätigen Freizeitfischer-Organisation erteilten Befähigungsnachweis als Lehrgangsberechtigte, besitzen.
(4) Zeit und Ort der Lehrgänge sind in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sowie unter Angabe des Lehrgangsprogramms und der Namen, Anschriften und einschlägigen Vorbildung der Schulungskräfte spätestens am ersten Tag des dritten der Prüfung vorhergehenden Kalendermonats der unteren Fischereibehörde mitzuteilen.
(5) Für die Prüfung wird eine Gebühr erhoben, die spätestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin einzuzahlen ist.
(6) Die Zulassung zur Prüfung ist Bewerbern zu versagen,
1. die das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. die die Teilnahme an dem nach Absatz 2 erforderlichen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung nicht nachweisen,
4. die die Prüfungsgebühr nicht entrichtet haben.
(7) Die Zulassung zur Prüfung kann versagt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 LFischG der Fischereischein versagt werden kann.
(8) Die Fischereibehörde hat die zugelassenen Bewerber unter Angabe von Ort und Beginn der Prüfung schriftlich zu laden. Die Ablehnung der Zulassung ist dem Bewerber mit Angabe der Gründe bekannt zu geben.
(1) Die Prüfung wird schriftlich abgelegt, der Prüfungsausschuss kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Die Prüfungsfragen müssen innerhalb von zwei Stunden beantwortet werden.
1. 1 . Allgemeine Fischkunde (insbesondere Aufbau des Fischkörpers, Bau und Funktion der Organe,Altersbestimmung, Unterscheidung der Geschlechter, Fischkrankheiten, Fischfeinde),
2. Spezielle Fischkunde (insbesondere Unterscheidung der einheimischen Fischarten und Fischfamilien),
3. Gewässerkunde (insbesondere Gewässertypen, Fischregionen, Sauerstoff- und Temperaturverhältnisse, Fischhege, Besatzmaßnahmen, Pflege der Fischgewässer, Gewässerverunreinigungen, Fangbuchführung),
4. Gerätekunde (Fangmethoden, Fanggeräte, Behandlung gefangener Fische),
5. Gesetzeskunde (Grundsätze und wichtige Einzelbestimmungen des Landesfischereigesetzes sowie der Landesfischereiordnung, Grundzüge des Tierschutz-, Naturschutz- und Wasserrechts).
§ 7 Prüfungsergebnis
(1) Der Fischfang unter Anwendung von elektrischem Strom (Elektrofischerei) darf nur mit Genehmigung der oberen Fischereibehörde und im Beisein einer von ihr bestimmten Aufsichtsperson ausgeübt werden.
1. zur Förderung von Hege- und Zuchtmaßnahmen,
2. bei Vorliegen besonderer fischereilicher Verhältnisse, insbesondere bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei Bestandsaufnahmen zur Beweissicherung,
3. zur intensiven Gewässerbewirtschaftung hinsichtlich bestimmter Fischarten,
4. zu Lehr- oder Forschungszwecken.
1. der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang über Elektrofischerei (Bedienungsschein),
2. die Bestätigung des Technischen Überwachungsvereins oder der Prüfstelle des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE), dass das Elektrofischereigerät den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen des VDE entspricht und Schädigungen der Fischerei ausschließt (Zulassungsschein),
3. der Nachweis einer nach Zeit und Höhe abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für Risiken im Zusammenhang mit der Ausübung der Elektrofischerei nach der Mindestversicherungssumme der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
4. die schriftliche Zustimmung des Fischereiberechtigten oder Fischereipächters des Gewässers, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll; die obere Fischereibehörde kann verlangen, dass auch die Zustimmungserklärung von Fischereiberechtigten oder Fischereipächtern angrenzender Gewässerteile vorgelegt wird, wenn nachteilige Auswirkungen auf den Fischbestand eines angrenzenden Gewässerteiles möglich sind; für die Ausübung der Elektrofischerei zu amtlichen Zwecken genügt der Nachweis, dass die Maßnahme und der Termin den Fischereiberechtigten oder Fischereipächtern angezeigt worden ist.
(2) Der Elektrofischer hat das zugelassene Elektrofischereigerät im Abstand von drei Jahren von einer der in § 13 Abs, 2 Nr. 2 genannten Prüfstellen auf seine Sicherheit überprüfen zu lassen.
§ 15 Ausweisungspflichten
(1) Bei Ausübung der Elektrofischerei sind der Berechtigungsschein (§ 12 Abs. 4 tgba.org), der Bedienungsschein, der Zulassungsschein (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2) und der Nachweis einer durchgeführten Überprüfung (§ 14 Abs. 2) mitzuführen und den Fischereiaufsichtspersonen auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.
Seeforelle 60 cm
Wels 60 cm
Barbe 35 cm
Blaufelchen 25 cm
Bachsalbling 25 cm
Regenbogenforelle 25 cm
Nase 20 cm
Plötze, Rotauge 15 cm
Rotfeder 15 cm
Signalkrebs 10 cm
Amerikanischer Flusskrebs 8 cm
1. im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
a) der Rhein,
b) die Mosel, soweit sie nicht Grenzgewässer zu Luxemburg ist,
c) die Lahn,
d) die Nahe,
e) der Glan,
f) die Sieg,
g) die Ahr vom Bodendorfer Wehr, etwa 100 m oberhalb der ehemaligen Gemarkungsgrenze Bodendorf - Sinzig bis zur Mündung in den Rhein,
h) der Wiedbach von der Mündung des Holzbaches bis zur Mündung in den Rhein,
i) der Holzbach von der Straßenbrücke in Raubach bis zur Mündung in die Wied,
j) die Saar,
k) die Prüm von der Staumauer des Stausees Bitburg bei Biersdorf-Wiersdorf bis zur Mündung in die Sauer,
l) die Nims vom Wehr oberhalb der Straßenbrücke bei Rittersdorf (Landkreis Bitburg-Prüm) bis zur Mündung in die Prüm,
m) die Kyll vom Wehr bei Hüttingen an der Kyll (Landkreis Bitburg-Prüm) bis zur Mündung in die Mosel,
n) die Salm von der Straßenbrücke bei der ehemaligen Ortsgemeinde Salmrohr, jetzt Salmtal (Landkreis Bernkastel-Wittlich) bis zur Mündung in die Mosel,
o) die Lieser von der obersten Straßenbrücke bei Wittlich bis zur Mündung in die Mosel,
p) die Dhron vom Wehr oberhalb der Straßenbrücke bei der ehemaligen Ortsgemeinde Dhron, jetzt Neumagen-Dhron bis zur Mündung in die Mosel;
2. im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
b) alle Altrheingewässer, Seitenarme und blind endende Gewässer, soweit sie mit dem Rhein eine offene Verbindung haben,
c) der Michelsbach mit allen Nebengewässern von Leimersheim bis zur Sondernheimer Schleuse in Germersheim,
d) der Glan mit Ausnahme seiner Nebenbäche von der Staumauer am Auslauf des Ohmbach-Stausees bis zur Gemarkungsgrenze Odenbach/Meisenheim,
e) die Nahe;
3. die in den Nummern 1 und 2 nicht aufgeführten Nebengewässer (Flüsse und Bäche) des Rheins, der Altrheingewässer, der Mosel, der Nahe (von der Mündung bis Idar-Oberstein) und der Lahn bis zu 1 km aufwärts von der Mündung.
(2) Der Winterschonzeit unterliegen alle Gewässer, für die eine Frühjahrsschonzeit (§ 18) nicht festgesetzt ist.
(3) In der Ahr sowie in der Kyll, in der Prüm, der Nims und der Enz darf der Fang auf Äschen während der Winterschonzeit, und zwar vom 15. Oktober bis 3 1. Dezember, mit der künstlichen Fliege ausgeübt werden.
1. Seeforelle, Bachforelle, Bachsaibling und Regenbogenforelle vom 15. Oktober bis 15. März in Gewässern, die keiner Winterschonzeit unterliegen,
2. Äsche vom 15. Februar bis 30. April,
3. Hecht vom 1. Februar bis 15. April,
5. Barbe vom 1. Mai bis 15. Juni,
6. Nase vom 15. März bis 30. April in allen Gewässern außer Rhein, Mosel und Lahn,
7. Signalkrebs und Amerikanischer Flusskrebs vom 1. November bis 31. Mai, die weiblichen Krebse das ganze Jahr über.
(2) Auf Fische der nachbenannten Arten darf der Fang nicht ausgeübt werden: (ganzjährig geschützt)
Lachs Meerforelle
Stör Schnäpel
Dreistacheliger Stichling Bitterling
Elritze Moderlieschen
Karausche Aland
Schneider Quappe
Flunder Schlammpeitzger
Bachschmerle Steinbeißer
Koppe Finte
Meerneunauge Flussneunauge
Bachneunauge Europäischer Flusskrebs
Steinkrebs Flussperlmuschel
Kleine Teichmuschel Große Teichmuschel
Malermuschel Kleine Flussmuschel
Die obere Fischereibehörde kann zum Schutz einzelner Fischarten, zum Schutz von Nährtieren oder von für die Fischerei bedeutsamen Wasserpflanzen den Fischfang in bestimmten Gewässern oder Gewässerteilen nach Anhörung des Fischereiberechtigten und des zuständigen Fischereiberaters ganz oder teilweise verbieten. Sie kann dem Fischereiberechtigten auch zur Auflage machen, dass bestimmte Fischarten, durch deren Vorkommen andere Tier- und Pflanzenarten gefährdet werden, möglichst weitgehend heraus zu fangen sind.
(1) Ständige Fischereivorrichtungen müssen eine lichte Lattenweite von mindestens 2,5 cm haben. Sind sie mit Stauanlagen baulich verbunden, so ist für den Wechsel der Fische die halbe Breite der Wasserfläche freizulassen, die nach der Abfluss(Licht-)weite des einzelnen Stauwehres zu berechnen ist.
1. Jeder Schokker muss mit zwei Personen besetzt sein, die Gewähr für eine zuverlässige Bedienung bieten.
2. Das Schlussnetz der Ankerkuile muss durch eingespannte Reifen, die nicht mehr als 1 m Abstand voneinander haben dürfen, in einer Stellung im Wasser gehalten werden, dass ein Zerdrücken der Fische vermieden wird.
3. An einer Stelle dürfen höchstens zwei Schokker nebeneinander liegen. Doppelseitig fischende Schokker sind als zwei Schokker anzusehen.
Zum Schutz der Fischerei kann die Fischereibehörde den Fischfang mit dem lebenden Köderfisch für bestimmte offene oder geschlossene Gewässer oder Gewässerteile zulassen. Dabei können Anordnungen über die zu verwendende Fischart, die Köderfischbefestigung und über die Zeit der Ausübung des Fischfangs getroffen werden.
Brachsen, Brassen
§ 34 Ordnung des Fischfangs
§ 35 Bestellung von Fischereiaufsehern
(2) Der Antrag muss enthalten.
1. Vor- und Familienname, Beruf, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift des Fischereiaufsehers,
2. Angaben über seine fachliche Eignung,
3. die Bezeichnung des Fischereigewässers, für welches die Bestellung vorgenommen wird.
1. die Fischereiberechtigten zwei Mitglieder, von denen das eine Inhaber eines Eigenfischereibezirkes, das andere Teilhaber eines gemeinschaftlichen Fischereibezirkes sein muss,
2. die Sportfischerei drei Mitglieder,
3. die Berufsfischerei, die Land- und Forstwirtschaft, die Fischereiwissenschaft sowie die kommunalen Spitzenverbände je ein Mitglied.
1. für die Vertreter der Fischereiberechtigten die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz im Benehmen mit dem Grundbesitzerverband und dem Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz e.V.,
2. für den Vertreter der Berufsfischerei die im Zuständigkeitsbereich der oberen Fischereibehörde bestehenden Berufsfischerverbände,
3. für die Vertreter der Sportfischerei die im Zuständigkeitsbereich der oberen Fischereibehörde bestehenden Sportfischerverbände,
4. für den Vertreter der Land- und Forstwirtschaft die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz im Benehmen mit dem Waldbesitzer verband für Rheinland-Pfalz e.V. und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz als kommunalem Waldbesitzerverband,
5. für den Vertreter der kommunalen Spitzenverbände die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz.
(1) Der Landesfischereibeirat. besteht aus elf Mitgliedern einschließlich des aus ihrer Mitte zu wählenden Vorsitzenden.
1. 1 . die Fischereiberechtigten zwei Mitglieder, von denen das eine Inhaber eines Eigenfischereibezirkes, das andere Teilhaber eines gemeinschaftlichen Fischereibezirkes sein muss,
2. die Berufsfischerei zwei Mitglieder,
3. die Sportfischerei vier Mitglieder,
4. die Land- und Forstwirtschaft, die Fischereiwissenschaft sowie die kommunalen Spitzenverbände je ein Mitglied.
§46 Berufung der Mitglieder
§ 47 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
§ 48 Entschädigung der Mitglieder
Für die Teilnahme an Sitzungen der Fischereibeiräte erhalten deren Mitglieder ein Sitzungsgeld, dessen Höhe von der obersten Fischereibehörde festgesetzt wird, sowie Fahrtkostenersatz oder Wegegeld wie die Beisitzer der Stadt- und Kreisrechtsausschüsse (§ 3 der Landesverordnung über die Sitzungsvergütung der Beisitzer bei den Stadt- und Kreisrechtsausschüssen vom 19. September 1960 - GVBI. S. 237, BS 303-1-1 - in der jeweils geltenden Fassung).
1. entgegen § 12 Abs. 1 und 3 die Elektrofischerei
a) ohne Genehmigung der oberen Fischereibehörde,
b) in anderen als den genehmigten Gewässern,
c) zu anderen als den genehmigten Zwecken,
d) ohne Einhaltung der in der Genehmigung gesetzten Frist,
e) mit anderen als den zugelassenen Geräten ausübt,
2. entgegen § 14 Abs. 1 bei Ausübung der Elektrofischerei nicht die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten erfüllt oder es unterlässt, eine Hilfskraft hinzuzuziehen,
3. entgegen § 15 Abs. 1 den Berechtigungsschein, den Bedienungsschein, den Zulassungsschein und den Nachweis einer durchgeführten Überprüfung bei Ausübung der Elektrofischerei nicht mit sich führt oder nicht aushändigt,
4. entgegen § 16 Satz 1 über das Ergebnis des Elektrofischfanges nicht in der vorgeschriebenen Weise Buch führt,
5. entgegen § 17 den Fang auf untermaßige Fische ausübt,
6. entgegen den §§ 18, 19, 20 oder 21 unter Nichtbeachtung der Schonzeiten und der Fangverbote den Fischfang ausübt,
7. entgegen § 23 Abs. 1 einem Fangverbot unterliegende Fische, wenn sie nach dem Fang noch überlebensfähig sind, nicht unverzüglich oder nicht mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Vorsicht ins Gewässer zurücksetzt,
8. entgegen § 24 Satz 1 Fische, die einem Fangverbot unterliegen, in den Verkehr bringt,
9. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 Stell- oder Staknetze, Stoßhamen, Treib-, Senk-, Wurf- oder Zugnetze mit kleineren Maschenweiten als 2,5 cm verwendet,
10. entgegen § 26 Satz 1 zum Hältern von Fischen Setzkescher verwendet, die nicht aus Textilien hergestellt sind, oder entgegen Satz 2 Fische in Gewässern mit Schiffsverkehr in Setzkeschern unsachgemäß hältert,
11. entgegen § 27 Abs. 1 für ständige Fischereivorrichtungen kleinere Lattenweiten als 2,5 cm verwendet oder durch ständige Fischereivorrichtungen, die mit Stauanlagen verbunden sind, mehr als die halbe Breite der Wasserfläche absperrt,
12. entgegen § 28 die Bestimmungen über die Schokkerfischerei nicht beachtet,
13. entgegen § 29 Satz 2 eine nicht als Köderfisch zugelassene Fischart verwendet,
14. entgegen § 30 Wasserpflanzen wirbt,
15. entgegen § 31 Fischlaich oder Fischnährtiere entnimmt oder beschädigt,
16. entgegen § 32 zahmes Wassergeflügel in die der Winterschonzeit unterliegenden Gewässer oder ohne Zustimmung des Fischereiberechtigten oder Fischereipächters in sonstige Gewässer einlässt,
17. entgegen § 33 Abs. 1 ohne Zustimmung der oberen Fischereibehörde Fische der nicht genannten Arten aussetzt oder entgegen Absatz2 durch Aussetzen von Fischen aller Arten die Zusammensetzung des Fischbestandes nachteilig verändert,
18. entgegen § 34 Abs. 1 andere Fischer bei der Ausübung des Fischfangs stört.
vom 18. November 1986 (GVBl. S. 359), i. d. F. vom 10. Dezember 2001
Auf Grund des § 2 des Landesgesetzes zu dem Vertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 21. Juli 1976 (GVBl. S. 199, BS Anhang I 69) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80, 520), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach §36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1) wird verordnet:
§ 1 Ausübung der Fischerei
(1) Wer in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our einschließlich des Stausees bei Vianden die Fischerei ausübt, muss, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, einen auf seinen Namen lautenden Fischereierlaubnisschein bei sich führen.
(2) Vor Vollendung des 14. Lebensjahres darf die Fischerei in den in Absatz 1 genannten Gewässern nur unter Aufsicht eines volljährigen Inhabers eines Fischereierlaubnisscheines ausgeübt werden.
(3) Die Ausübung der Fischerei hat natur- und tierschutzgerecht zu erfolgen.
(4) Besatzmaßnahmen in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our sind nur mit Zustimmung der Gemeinsamen Grenzfischereikommission zulässig.
§ 2 Erteilung des Fischereierlaubnisscheins
(1) Der Fischereierlaubnisschein wird ausgegeben
1. als Uferschein für den Fischfang mit einer Handangel (Uferfischerei)
2. für Mosel und Sauer als Nachenschein zum Fischgang mit einer Handangel unter Verwendung eines Nachens, Bootes, Floßes oder einer ähnlichen Schwimmvorrichtung (Nachenfischerei). Der Nachenschein schließt den Uferschein ein und gilt ohne Nachenbenutzung auch für die Our. Übt der Inhaber eines Nachenscheins die Fischerei ohne Nachen aus, so ist er an die Einschränkungen der Uferfischerei gebunden.
(2) Der Fischereierlaubnisschein wird erteilt
1. als Jahreserlaubnisschein für die Dauer eines Jahres vom Tag der Ausgabe,
2. als Monatserlaubnisschein für die Dauer von 30 aufeinander folgenden Tagen,
3. als Wochenerlaubnisschein für die Dauer von sieben aufeinander folgenden Tagen,
4. als Tagessammelschein für die Dauer eines Tages für Gruppen von mehr als zwölf Personen, die die Fischerei gemeinsam vom Ufer aus ausüben.
(3) Als Entgelt/Gebühr sind zu entrichten für den
1. Jahreserlaubnisschein als Uferschein 15,00 EUR; Jahreserlaubnisschein als Nachenschein
2. Monatserlaubnisschein als Uferschein 10,00 EUR; Monatserlaubnisschein als Nachenschein
3. Wochenerlaubnisschein als Uferschein 5,00 EUR; Wochenerlaubnisschein als Nachenschein
4. Tagessammelschein je Person und Veranstaltung 0,50 EUR
(4) Die Entgelte für den Bereich des Stausees bei Vianden werden von der „Société Electrique de l’Our“ festgesetzt.
(5) Der Fischereierlaubnisschein wird erteilt:
1. in Luxemburg durch die Distriktskommissare. Die Ausgabe nach Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 kann jeweils in eigener Verantwortung übertragen werden.
2. in Rheinland-Pfalz durch die Verbandsgemeindeverwaltungen Arzfeld, Irrel, Konz, Neuerburg und Trier-Land; die Verbandsgemeinden nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr,
3. im Saarland durch die Gemeindeverwaltung Perl,
4. für den Bereich des Stausees bei Vianden durch die „Société E-lectrique de l’Our.“
§ 3 Versagung des Fischereierlaubnisscheins
(1) Der Fischereierlaubnisschein ist Personen zu versagen,
1. die in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wegen Fischwilderei zu einer Freiheits- oder Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind.
2. gegen die in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung wegen Verstoßes gegen fischereirechtliche Vorschriften eine Geldbuße verhängt worden ist,
3. die in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wegen Fälschung eines Fischereierlaubnisscheins rechtskräftig verurteilt worden sind.
(2) Bei Beantragung des Fischereierlaubnisscheines hat der Antragsteller zu versichern, dass Versagungsgründe gemäß Absatz 1 nicht vorliegen.
(3) Werden nachträglich Tatsachen bekannt, welche die Versagung des Fischereierlaubnisscheins rechtfertigen, so ist derselbe von der Behörde, die ihn erteilt hat, für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Erstattung des Entgelts/der Gebühr besteht nicht.
§ 4 Erlaubte Fischereigeräte
(1) Zum Fischfang in Sauer und Our darf pro Person nur eine Handangel verwendet werden. Der Fischfang in der Mosel darf pro Person mit zwei Handangeln betrieben werden. Als Handangel gilt ein Fischereigerät, das aus Angelrute, Angelschnur, einen Angelhaken und Köder besteht, wobei Rolle, Senker (Bleikörner) und Schwimmer als zugelassenes Zubehör und Drillinge als ein Haken gelten.
(2) Die Handangeln dürfen während des Fischfangs nicht verlassen werden und müssen unter ständiger Kontrolle des Anglers bleiben.
(3) Der Fischfang mit der Handangel darf unbeschadet der Ausnahme von § 5 Nr. 3 und § 6 nur vom Ufer aus erfolgen. Als Ufer gelten nicht Inseln, Brücken und die an das Wasser angrenzenden Teile von Schleusen, Wehren, Kraftwerksanlagen, Stegen und schwimmenden Anleger.
§ 5 Fischereibeschränkungen
1. der Fang von mehr als drei Salmoniden (Forellen, Äschen)
2. das Reißen der Fische,
3. die Wattfischerei, mit Ausnahme beim Flugangeln in der Sauer,
4. das Ködern mit gebietsfremden Fischarten sowie mit Krebsen, Kaulquappen, Fröschen, natürlichen oder künstlichen Fischeiern oder gefärbten Maden sowie das Anfüttern mit gefärbten Maden,
5. der Fischfang während der Nacht; als Nacht gilt
a) vom 1. April bis 31. Oktober die Zeit von 23.00 bis 5.oo Uhr
b) vom 1. November bis 31. März die Zeit von 19.00 bis 7.00 Uhr
6. jede Art des Fischfangs im Bereich der Sauerstaustufe Rosport-Ralingen, und zwar von 100 m oberhalb bis 300 m unterhalb des Stauwehrs, gemessen von der Wehrachse ab,
7. die Uferfischerei im Bereich der Moselstaustufe Palzem/Stadtbredimus von Strom-km 230 bis 229,5 rechtsseitig und 230,3 bis 229,5 linksseitig sowie im Bereich der Moselstaustufe Grevenmacher/ Wellen von Strom-km 212,95 bis 212,3 rechtsseitig und 213,3 bis 212,3 linksseitig.
§ 6 Nachenfischerei
Für die Ausübung des Fischfangs vom Nachen aus gilt, dass
1. der Nachen während des Fischfangs im Fluss verankert oder am Ufer befestigt sein muss; während des Fahrens oder Treibens ist der Fischfang verboten,
2. alle zum Befestigen oder Verankern des Nachens dienenden Gegenstände nach beendigter Fischerei weg geräumt werden müssen,
3. der Nachenfischer in der Mosel bei der Flussabwärtsfahrt und bei der Flussaufwärtsfahrt einen Mindestabstand von 10 m vom Ufer einhält; auf der Sauer soll er die Flussmitte benutzen,
4. die Nachenfischerei im Bereich der Moselstaustufe Palzem/ Stadtbredimus von Strom-km 230,4 bis 229,5 sowie im Bereich der Moselstaustufe Grevenmacher/Wellen von Strom-km 213,0 bis 212,3 verboten ist.
§ 7 Schonzeiten
(1) Die jährliche Schonzeit dauert
1. in der Mosel und in der Sauer vom 1. März bis einschließlich 14. Juni,
2. in der Our vom 1. Januar bis einschließlich 31. März.
Während der jährlichen Schonzeiten ist jeglicher Fischfang verboten.
(2) Es gelten folgende Artenschonzeiten:
1. für den Hecht (Esox lucius L.) und den Zander (Stizostedion lucioperca L.) vom 1. Januar bis einschließlich 14. Juni,
2. für die Bachforelle (Salmo trutta forma fario L.), in der Mosel, Sauer und Our unterhalb der Brücke Dasburg vom 1. Oktober bis einschließlich 31. März, in der Our oberhalb der Brücke in Dasburg vom 1. August bis einschließlich 31. März,
3. für die Äsche (Thymallus thymallus L.) vom 1. Januar bis einschließlich 30. April,
4. für das Rotauge (Rutilus rutilus L.) die Rotfeder (Scardinius erythrophthalmus L.), die Schleie (Tinca tinca L.), die Nase (chondrostoma nasus L.), die Barbe (Barbus barbus L.) und den Karpfen (Cyprinus carpio L.) vom 1. März bis einschließlich 14. Juni.
(3) Für alle Nachbenannten Arten gilt eine ganzjährige Artenschonzeit
Quappe, Rutte (Lota lota L.)
Bachneunauge (Lamperta planeri Bloch)
Bitterlinge (Rhodeus sericeus amarus Bloch)
Karausche (Carassius carassius L.)
Schneider (Alburnoides bipunctatus L.)
Steinkrebs (austropotamobius tottentium Schr.)
Große Flussmuschel (Unio tumidis L.) und
Kleine Flussmuschel (Unio crassus L.)
§ 8 Mindestmaße
Fische der Nachgenannten Arten dürfen nicht entnommen werden, wenn sie von der Kopfspitze bis zum Ende des längsten Teils der Schwanzflosse gemessen, nicht mindestens folgende Länge haben:
Hecht (Esox lucius L.) 50 cm
Zander (Stizostedion lucioperca L.)45 cm
Aal (anguilla anguilla L.) 40 cm
Karpfen (Cypriamus carpio L.) 35 cm
Nase (Chrondrostoma nasus L.) 30 cm
Schleie (Tinca tinca L. ) 25 cm
Bachforelle (Salmo trutta forma fario L.) 15 cm
Rotfeder (Scardinius crythrophtalmus L. 15 cm
Plötze, Rotauge (Rutilus rutilus) 10 cm
§ 9 Fischereiaufsicht
(1) Die Fischereiaufsicht über die Grenzgewässer wird ausgeübt
1. in Luxemburg
a) durch die Beamten der Forst- und Fischereiverwaltung
b) durch die Beamten der Zollverwaltung,
c) durch die Beamten der großherzoglichen Polizei,
d) im Bereich des Stausees bei Vianden auch durch die Beauftragten Bediensteten der „Société Electrique de l’Our“,
2. in Rheinland-Pfalz
a) durch die staatlichen Fischereiaufseher,
b) durch die Beamten des zuständigen Polizeipräsidiums und der Wasserschutzpolizei,
c) durch die nebenamtlich bestellten Fischereiaufseher
d) durch die vom Land bestellten und amtlich verpflichteten Fischereiaufseher,
e) und im Bereich des Stausees bei Vianden auch durch die beauftragten Bediensteten der „Société E-lectrique de l’Our“,
3. im Saarland
a) durch die Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz gemäß Staatvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben aus dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ vom 3. März/27. Juli 1965 (GVBl. S. 215 tgba.org) BS Anhang I 26),
b) durch die Beamten der Fischereibehörde des Landkreises Merzig-Wadern,
c) durch die Beamten der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Perl,
d) durch die vom Land bestellten und amtlich verpflichteten Fischereiaufseher.
(2) Die mit der Fischereiaufsicht Beauftragten üben dieselbe nur an den Ufern ihres jeweiligen Dienstbereichs und den diesen entsprechenden Kondominiumsflächen aus.
§ 10 Befugnisse des Fischereiaufsichtspersonals
(1) Den mit der Fischereiaufsicht Beauftragten sind auf Verlangen
1. die beim Fischfang gebrauchten oder dafür verwendbaren Fanggeräte, die gefangenen Fische sowie die zu deren Aufbewahrung geeigneten Behälter vorzuzeigen und zu öffnen, auch wenn diese sich in den Fahrzeugen befinden,
2. die Personalien nachzuweisen und der Fischereierlaubnisschein vorzuzeigen.
(2) Die Nachenfischer haben auf Anruf ihr Fahrzeug anzuhalten, bis sie zum Weiterfahren ermächtigt werden. Auf Verlangen haben sie an Land zu fahren und die Durchsuchung des Nachens auf Fanggeräte, Fischbehälter und Fische zu gestatten.
(3) Die mit der Fischereiaufsicht Beauftragten sind befugt, die an das Gewässer angrenzenden Ufer, Inseln, Anlandungen und Schifffahrtsanlagen sowie Brücken, Wehre, Schleusen und sonstige Wasserbauwerke innerhalb ihres Dienstbereiches zu betreten und die Gewässer zu befahren.
(1) Ordnungswidrig nach § 3 Abs. 2 des Landesgesetzes zu dem Vertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 den Fischfang in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our einschließlich des Stausees bei Vianden ausübt, ohne den vorgeschriebenen Fischereierlaubnisschein bei sich zu führen,
2. entgegen § 1 Abs. 4 in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our ohne die Zustimmung der Gemeinsamen Grenzfischereikommission Besatzmaßnahmen tätigt.
3. entgegen § 4 Abs. 1 die Fischerei mit anderen Geräten als einer Handangel ausübt,
4. entgegen § 4 Abs. 1 mit mehr als einer Handangel zu gleicher Zeit in der Sauer oder der Our fischt,
5. entgegen § 4 Abs. 1 mit mehr als zwei Handangeln zu gleicher Zeit in der Mosel fischt,
6. entgegen § 4 Abs. 2 während des Fischfangs die Handangeln unbeaufsichtigt lässt,
7. entgegen § 4 Abs. 3 mit dem Uferschein den Fischfang nicht vom Ufer ausübt,
8. entgegen § 5 Nr. 1 die zugelassenen Fangmengen überschreitet,
9. entgegen § 5 Nr. 2 Fische reißt,
10. entgegen § 5 Nr. 3 die Watfischerei ausübt,
11. entgegen § 5 Nr. 4 das Ködern mit gebietsfremden Fischarten oder mit Krebsen, Kaulquappen, Fröschen, natürlichen oder künstlichen Fischeiern oder gefärbten Maden ausübt oder mit gefärbten Maden anfüttert,
12. entgegen § 5 Nr. 5 den Fischfang während der Nacht ausübt,
13. entgegen § 5 Nr. 6 in der Verbotszone im Bereich der Sauerstaustufe Rosport-Ralingen fischt,
14. entgegen § 5 Nr. 7 in den Verbotszonen im Bereich der Moselstaustufen Palzem/ Stadtbredimus und Grevenmacher/Wellen fischt,
15. entgegen § 6 Nr. 1 den Fischfang vom fahrenden oder treibenden Nachen ausübt,
16. entgegen § 6 Nr. 2 die Befestigungen und Verankerungen des Nachens nach Beendigung der Fischerei nicht wegräumt,
17. entgegen § 6 Nr. 3 als Nachenfischer die vorgeschriebenen Abstände vom Ufer nicht einhält,
18. entgegen § 6 Nr. 4 die Nachenfischerei in den Verbotszonen im Bereich der Moselstaustufen Palzem/ Stadtbredimus und Grevenmacher/Wellen ausübt,
19. entgegen § 7 die Schonzeiten nicht beachtet,
20. entgegen § 8 untermäßige Fische fängt,
21. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 sich weigert, den mit der Fischereiaufsicht Beauftragten die beim Fischfang gebrauchten oder dafür verwendbaren Fanggeräte oder die gefangenen Fische vorzuzeigen oder die zu deren Aufbewahrung geeigneten Behälter, auch wenn diese sich in Fahrzeugen befinden, zu öffnen,
22. entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 den mit der Fischereiaufsicht Beauftragten die Personalien nicht nachweist oder den Fischereierlaubnisschein nicht vorzeigt,
23. entgegen § 10 Abs. 2 als Nachenfischer sein Fahrzeug auf Anruf nicht anhält, nicht an Land fährt oder die Durchsuchung des Nachens nicht gestattet.
(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 des Landesgesetzes zu dem Vertrag zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als obere Fischereibehörde.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Änderungen: Verordnung vom 7. April 1992 (GVBl. S. 111)
1. Artikel 250 Gesetz vom 12. Ok-tober 1999 (GVBl. S. 325)
2. Artikel 78 Verordnung vom 28. August 2001 (GVBl. S. 325)
(aufgehoben mit Artikel 2 VO vom 10. Dez, 2002)
3. Artikel 1 Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVBl. S. 299)
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References: § 1

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 § 1905
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§ 7
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§ 34

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