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Timestamp: 2019-11-23 01:10:18+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VI ZR 259/04
IBRRS 2006, 1830; IMRRS 2006, 1134
Volltext IMR 2006, 110
Ihre Suche nach Volltext: VI ZR 259/04 ergab 15 Treffer in 8 Bereichen.
IMR 2006, 110 BGH - Zerstörung der Mietsache: Wann verjähren Ansprüche gegen Familienangehörige des Mieters?
IBRRS 2017, 3911; IMRRS 2017, 1615
Keine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen!
ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB unvereinbar und benachteiligt den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen; sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.*)
Volltext IMR 2018, 4 Nachricht
IBRRS 2014, 3106; IMRRS 2014, 1628
Betriebspflicht verletzt: Schadensersatz unterliegt der kurzen Verjährungsfrist!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.10.2014 - 2 U 43/14
Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.*)
Volltext IMR 2015, 65
IBRRS 2013, 4820; IMRRS 2013, 2209
BGH, Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12
Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus.*)
Volltext IMR 2014, 6 Nachricht
Volltext IBR 2014, 1038 (nur online)
IBRRS 2011, 2801; IMRRS 2011, 2009
Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung.*)
IBRRS 2010, 2980; IMRRS 2010, 2166
Verjährung vom Ersatzansprüche des Vermieters
BGH, Urteil vom 23.06.2010 - XII ZR 52/08
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren.*)
Volltext IMR 2010, 375
IBRRS 2009, 3497; IMRRS 2009, 1902
Verfristung von Primär- und Regressansprüchen
OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2009 - 28 U 14/09
1. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des Erfüllungsanspruchs auf Vornahme von Renovierungsarbeiten beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, § 548 Abs. 1 BGB.
2. Ist die Verfristung dieses Anspruchs auf eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zurückzuführen, so tritt der Schaden des Mandanten mit Ablauf dieser Frist ein.
3. Dieser Regressanspruch gegen den Anwalt verjährt dann mit Ablauf von drei Jahren (§ 5b BRAO a.F.).
IBRRS 2008, 0036; IMRRS 2008, 0024
Schadensrecht - Beweislast des Verteidigers bei Notwehrlage
BGH, Urteil vom 30.10.2007 - VI ZR 132/06
1. Bei mehreren Schädigungshandlungen trifft den Verteidiger für jede einzelne die Beweislast, dass die Voraussetzungen einer Notwehrlage vorlagen.*)
2. Ist streitig, welche Schadensfolgen die einzelnen Verletzungshandlungen nach sich gezogen haben, und sind nur einige dieser Handlungen durch Notwehr gerechtfertigt, muss der Geschädigte beweisen, dass gerade die Verletzungshandlung für die Entstehung seines Schadens ursächlich war, deretwegen sich der Verteidiger nicht auf Notwehr berufen kann.*)
IBRRS 2006, 4142; IMRRS 2006, 2995
OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006 - 10 U 46/06
1. Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.
2. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag erst später endet.
3. Mit der Rückgabe der Schlüssel, gibt der Mieter den Besitz vollständig und eindeutig auf. Der Vermieter kann sich nach der Rückgabe der Schlüssel durch die Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen.
Volltext IMR 2007, 147
I. Haftung beider Vertragsparteien aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, § 10 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1
4. Gesamtschuldnerschaft zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
D. Schadensersatzprozess des Vermieters
II. Vermeidung der Verjährung nach § 548 BGB
2. Einzelheiten zu § 548 BGB
b) Beginn der Verjährung

References: BGH 
 § 548
 § 307
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 200
 § 10
 § 548
 § 548