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Timestamp: 2020-07-15 02:22:37+00:00

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Pflegerecht: Welche Voraussetzungen hat die Pflegestufe 0 ? - Moritz Sandkühler Rechtsanwalt
Pflegerecht: Welche Voraussetzungen hat die Pflegestufe 0 ?
Die Pflegeversicherung ordnet der Pflegestufe 0 nach den §§ 45a, 123 SGB XI Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zu
Die Pflegeversicherung ordnet der Pflegestufe 0 nach den §§ 45a, 123 SGB XI Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zu, die zwar einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung haben, jedoch nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe I erfüllen.
An Demenz erkrankte Bürger erhalten durch die Einführung der Pflegestufe 0 seit dem 1. Januar 2013 mehr Leistungen und können erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen beziehen. Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz haben in der Pflegestufe 0 aktuell (Jahr 2015) Anspruch auf monatlich 231 Euro für Pflegesachleistungen oder 123 Euro Pflegegeld für pflegende Angehörige.
In den Pflegestufen I und II wird der bisherige Betrag wie folgt aufgestockt:
♦ An Demenz Erkrankte in der Pflegestufe I erhalten aktuell 689 Euro für Pflegesachleistungen beziehungsweise 316 Euro Pflegegeld.
♦ In der Pflegestufe II sind es derzeit (Jahr 2015) 1.298 Euro für Pflegesachleistungen beziehungsweise 545 Euro Pflegegeld.
Die maßgeblichen Regeln für den Anspruch finden sich im SGB XI:
§ 123 SGB XI: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
1. Pflegegeld nach § 37 in Höhe von 123 Euro oder
2. Pflegesachleistungen nach § 36 in Höhe von bis zu 231 Euro oder
sowie Ansprüche nach den §§ 38a, 39, 40, 41, 42 und 45e. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege für Versicherte ohne Pflegestufe umfasst einen Gesamtwert von bis zu 231 Euro je Kalendermonat.
(3) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhen sich das Pflegegeld nach § 37 um 72 Euro auf 316 Euro und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 um 221 Euro auf bis zu 689 Euro.
(4) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II erhöhen sich das Pflegegeld nach § 37 um 87 Euro auf 545 Euro und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 um 154 Euro auf bis zu 1 298 Euro.
1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, betreffen die Leistungen in diesem Abschnitt Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind
§ 45b SGB XI Zusätzliche Betreuungsleistungen (Auszug, Stand Juni 2015)
(1) Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 104 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 208 Euro monatlich (erhöhter Betrag).
Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene Richtlinien über einheitliche Maßstäbe zur Bewertung des Hilfebedarfs auf Grund der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen in den in § 45a Abs. 2 Nr. 1 bis 13 aufgeführten Bereichen für die Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungs- und Entlastungsbetrages; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen der Betreuung oder Entlastung. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen
Sollten Sie eine konkrete Beratung oder eine Vertretung gegen die Pflegekasse für Sie oder Ihre Angehörigen benötigen, erhalten Sie durch meine Mitarbeiterinnen unter Tel. (030) 200 51 40 50 kurzfristig einen persönlichen oder telefonischen Besprechungstermin.
Einen Überblick über die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten Sie auf meinen Seiten unter dem Artikel Pflege / Pflegeversicherung.

References: § 123
 § 37
 § 36
 § 37
 § 36
 § 41
 § 37
 § 36
 § 41

§ 45
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 § 17