Source: http://www.baurecht-ratgeber.de/baurecht/baurecht/index_10.html
Timestamp: 2017-12-17 23:15:25+00:00

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Was verbirgt sich unter einem Bebauungsplan?
Der Bebauungsplan gibt vor, wie eine bauliche Nutzung auf den entsprechenden Grundstücken aussehen darf. Je nach dem Planungswunsch der Gemeinde können die Bestimmungen sehr detailliert (z.B. Farbe der Dachziegeln) oder nur allgemeiner Natur (z.B. Baufenster, also die Fläche, die innerhalb eines Grundstückes bebaut werden darf) sein. Um dem Abstraktionsgrad der Planungsziele zu genügen, kennt das Baugesetzbuch verschiedene Arten von Bebauungsplänen:
Voraussetzung für ein bauleitplanerisches Tätigwerden der Gemeinde ist die Erforderlichkeit der Planung über das entsprechende Gebiet. Diesem Erfordernis wird bereits dann genüge getan, wenn einer Planung vernünftige, nachvollziehbare Gründe einer fortgesetzten städtebaulichen Entwicklung zugrunde liegen. Nach § 1 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung insbesondere zu berücksichtigen:
c) umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die
Bevölkerung insgesamt,
Die Gemeinde kann daher weitgehende Festlegungen im Bereich des Bauplanungsrechtes (§§ 29 ff. BauGB) und des Bauordnungsrechtes treffen.
Der planerische Rahmen des § 9 BauGB wird entscheidend durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ergänzt. Die §§ 1-15 BauNVO legen gebietsspezifische Nutzungen fest, welche die Gemeinde in den Plan übernehmen kann, z.B. Gewerbegebiet, allgemeines oder reines Wohngebiet oder ein Sondergebiet Kur. Aufgrund dieser baulichen Festsetzung hat der einzelne dann einen Anspruch auf grundsätzlichen Erhalt des Gebietscharakters. Im Einzelfall kann die Gemeinde aber durch ihre Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen von den typisierten Festlegungen des Planungsgebietes nach der BauNVO abweichen.
Diese Belange hat die Gemeinde im Rahmen einer umfassenden, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Abwägung nach § 1 Abs. 7 miteinander in Einklang zu bringen.
Gegen den Bebauungsplan steht dem betroffenen Bürger der Normenkontrollantrag nach § 47 BauGB offen.
Der Bebauungsplan kann durch
Aufhebung nach § 2 Abs. 4 BauGB oder
Funktionslosigkeit aufgehoben werden. Ein Funktionsloswerden ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, wenn auf Dauer die mit dem Plan verbundenen Ziele mit der tatsächlichen städtebaulichen Situation oder Entwicklung nicht in Einklang gebracht werden können und aufgrund dessen der Betroffene kein schutzwürdiges Vertrauen mehr in den Bestand der Festsetzung haben kann.
Bei Nichtigkeit einer Festsetzung kann der Bebauungsplan gelten bleiben, wenn die städtebaulichen Ziele im Übrigen erreicht werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Heilung von formellen und materiellen Fehlern nach §§ 214 ff. BauGB möglich.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist - nicht zuletzt aufgrund der unter Umständen erheblichen Eingriffe in die Rechte der Grundstückseigentümer und Bewohner - bis zum rechtswirksamen Satzungsbeschluss einem förmlichen Verfahren unterworfen.
Die Aufstellung eines Bauleitplanes beginnt mit dem sog. Aufstellungsbeschluss der Gemeinde, § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB, mit dem das Verfahren förmlich eröffnet wird. Dieser ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung, dient aber der ersten Zusammenfassung der Planungsziele. Nach Landesrecht ist hierfür der Gemeinderat zuständig. Der Aufstellungsbeschluss ist durch den Ersten Bürgermeister ortsüblich bekannt zu machen.
Die Planung ist öffentlich bekannt zu machen und mindestens eine Woche nach der Bekanntmachung einen Monat lang öffentlich auszulegen. Die Bekanntmachung muss so genau sein, dass jeder interessierte Bürger die Planungsabsicht über das Gebiet erkennen kann und so gegebenenfalls Einwendungen vorbringen kann (sog. Anstoßfunktion). Beispielsweise das bloße Zitat der Nummer des Gemeinderatsbeschlusses genügt dem keinesfalls.
In diesem Zeitpunkt sind auch die sog. Träger öffentlicher Belange (z.B. Wasserwirtschaft, Naturschutz, Denkmalschutz etc.) zu hören. Hierdurch hat die Gemeinde neben dem Abstimmungsgebot mit den Planungen der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB die Pflicht einer Abstimmung mit weiteren Planungsträgern und Behörden. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 BauGB können die Träger öffentlicher Belange innerhalb eines Monats gehört werden. Nach dieser Frist eingehende Bedenken sind nicht mehr zu berücksichtigen und damit materiell präkludiert, sofern sie der Gemeinde nicht ohnehin bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen oder sie für die Rechtmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung sind. Die Beteiligung der Träger dient dazu, alle abwägungsrelevanten Gesichtspunkte zu sammeln und diese in die Abwägung einzustellen.
Der Plan ist durch die zuständige Aufsichtsbehörde dann zu genehmigen (§ 10 Abs. 2 BauGB), wenn es sich um einen selbständigen (§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB), vorzeitigen (§ 8 Abs. 4 BauGB) oder vorzeitig bekannt gemachten (§ 8 Abs. 3 S. 2 BauGB) Bebauungsplan handelt, in allen übrigen Fällen, also in der Regel, ist eine Genehmigungsbedürftigkeit nicht gegeben.
Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Ein hiervon abweichender Zeitpunkt kann nicht festgelegt werden. Wie jede Rechtsnorm bedarf es zudem einer Ausfertigung, durch die die Übereinstimmung mit dem beschlossenen Plan festgestellt wird.

References: § 1
 § 9
 § 1
 § 47
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4