Source: http://service-cct.ch/Contract.aspx?stellaNumber=535003&versionName=4
Timestamp: 2019-11-19 07:53:00+00:00

Document:
Contrat unique du Groupe BASF en Suisse (autrefois: Ciba) - Service-CCT.ch
Die Bestimmungen gelten für sämtliche Mitarbeiter/innen der Jobgrade 1.1 bis 5.2 der BASF Gruppe in der Schweiz für die Standorte Basel, Holderbank, Kaisten, Monthey, Pfäffikon und Schweizerhalle.
– BASF Schweiz AG
– BASF Colors & Effects Switzerland AG
– BASF Agro B.V. Arnhem (NL) – Freienbach Branch
– PCI Bauprodukte AG
– BASF Coatings Services AG
Artikel 1.1 und 3
Dem vorliegenden Einheitsvertrag sind sämtliche Mitarbeiter/innen der Jobgrades 1.1 bis 5.2 der in Artikel 1.1. genannten Gesellschaften unterstellt.
Die Artikel 4.3.4. und 4.3.5. gelten nur für Mitarbeiter/innen des Managements gemäss der Beschreibung im Anhang C, (Jobgrades 6.1 bis 7.2 nach der Validierung der paritätischen Kommission gemäss Art. 5.2.4.).
Mitarbeiter/innen des Managements (Jobgrades 6.1 bis 7.2) fallen nicht unter diesen EV, mit Ausnahme folgender Artikel:
– Art. 4.3.2., 4.3.4. und 4.3.5.
– Art. 4.4. Persönlichkeitsschutz
– Art. 4.5. Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
– Art. 4.6. Ferien
– Art. 5.2.4.4. Mitentscheid der PV im Bereich Durchführung von:
Stellenbewertungen in paritätisch zusamengesetzten Kommissionen (Schwellenwert des Jobgrades 6.1), Gesundheitsschutzmassnahmen gemäss Art. 4.3.5. in der paritätischen Kommission Gesundheit
– Anhang B: Feiertage
Dieser Vertrag kann nach Ablauf der Geltungsdauer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf Jahresende von Seiten der unterzeichneten Firma oder eines der unterzeichneten Arbeitnehmerverbände durch eingeschriebenen Brief an die Gegenseite gekündigt werden. Gleichzeitig mit der Kündigung hat die kündigende Partei ihre Abänderungsvorschläge der Gegenseite schriftlich einzureichen.
Die Firma bekennt sich zu einer Personal- und Lohnpolitik, welche nicht zu Lohndumping missbraucht wird. Sie wird der PV zu diesem Thema regelmässig Bericht erstatten. Neueintretende/Mitarbeitende werden gemäss den mit den Sozialpartnern vereinbarten (Artikel 5.2.4.2) Salärbändern entlöhnt.
– Die Basissalärfestsetzung erfolgt auf der Grundlage des firmenspezifischen Gehaltsystems.
– Das Basissalär wird zwischen Mitarbeiter/innen und Vorgesetzten individuell vereinbart. Hauptelemente zur Bemessung sind Funktion und Leistung.
Artikel 4.7.1 und 4.7.2
Über allgemeine Gehaltsanpassungen und die Einstiegslöhne der Lehrabsolventen verhandelt die Firma jährlich mit der PV. Führen die Verhandlungen zu keinem Resultat, übernehmen Delegierte der entsprechenden Arbeitnehmerverbände im Beisein der PV die Verhandlungsführung. Führen auch diese Verhandlungen zu keiner Einigung, erlischt in Bezug auf diese Streitigkeiten die Friedenspflicht.
Artikel 4.7.3
Verzicht auf Arbeitszeiterfassung für Mitarbeiter/innen des Managements
Der Verzicht auf Arbeitszeiterfassung ist nur für Mitarbeitende des Managements möglich, welche bei ihrer Arbeit und bei der Festsetzung der Erreichbarkeit über eine grosse Gestaltungsautonomie (mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit) verfügen. Für den Verzicht auf Arbeitszeiterfassung wird weiter vorausgesetzt, dass die betroffenen Manager/innen über ein vertraglich vereinbartes Bruttojahreseinkommen von mindestens CHF 120'000.-- (inkl. 13 Monatslohn, exkl. variable Lohnbestandteile) verfügen. Bei Teilzeitanstellung reduziert sich dieser Betrag anteilsmässig. Managementmitarbeitende, die auf Arbeitszeiterfassung verzichten, steuern eigenverantwortlich ihre Arbeitszeit und sorgen für die Einhaltung der Arbeitszeit- und Ruhezeitvorschriften. Mit Ausnahme der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gelten die Vorschriften des Arbeitsgesetzes vollumfänglich, insbesondere das Verbot der Sonntags- und Nachtarbeit. Der freiwillige Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung ist in einer individuellen schriftlichen Vereinbarung zwischen Firma und Managementmitarbeitenden festzuhalten. Diese enthält auch Informationen über die wesentlichen Arbeitszeit- und Ruhezeitvorschriften.
Die Firma führt eine Namensliste all derjenigen Personen, die auf die Arbeitszeiterfassung verzichten. Diese Liste ist für die betriebsinterne paritätische Kommission Gesundheit einsehbar. Diese Kommission überprüft, ob die obenstehende Definition der Arbeitszeitautonomie für die Personen erfüllt ist und sie tatsächlich für einen Verzicht auf Arbeitszeiterfassung in Frage kommen.
Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Ferien, Militär-, Schutz- und Zivildienst, Weiterbildung sowie bezahlter Absenzen sind in jedem Fall zu erfassen. Trotz der Verzichtsvereinbarung steht es den jeweiligen Managemenmitarbeitenden frei, die Arbeitszeiten für sich zu notieren. Die Firma stellt diesen Arbeitnehmenden auf Wunsch geeignete Instrumente zur individuellen Erfassung der Der Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung kann jährlich jeweils per Ende Kalenderjahr mit Wirkung ab dem Folgejahr durch die Firma oder die/den Managementmitarbeitende(n) widerrufen werden. Erfüllt die/der Mitarbeitende aufgrund eines Jobwechsels die Voraussetzungen für den Verzicht auf Arbeitszeiterfassung nicht mehr, endet die Verzichtvereinbarung automatisch auf diesen Zeitpunkt. Den Mitarbeitenden, welche die Verzichtsvereinbarung nicht unterzeichnen oder widerrufen, dürfen aus dieser Tatsache keine Nachteile erwachsen.
Die Firma führt mit den Managementmitarbeitenden mit einer Verzichtsvereinbarung auf deren Wunsch hin sowie bei Anzeichen von psychosozialen Risiken, mindestens aber einmal jährlich, ein Gespräch, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet:
a) Arbeitsumfang und Arbeitszeiten (u.a. Überstunden, Überzeit, Arbeit am Samstag, Einhaltung der Pausen)
b) Stressfaktoren und gesundheitliche Risiken
Im Bedarfsfall werden zwischen dem Unternehmen und der/dem Managementmitarbeitenden geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Situation oder ein Widerruf der schriftlichen Verzichtsvereinbarung vereinbart.
Artikel 4.3.3., 4.3.4 und 4.7.4.
Artikel 4.3.3. und 4.7.4.
Anstelle der Wochenarbeitszeit kann die Firma Jahresarbeitszeit einführen. Es gelten die Bestimmungen des Personalreglements. Individuelle Arbeitszeitmodelle werden von der Firma gefördert.
Basel / Schweizerhalle (Kanton Basel-Stadt, Basel-Land)
Holderbank (Kanton Aargau, Bezirk Lenzburg)
Kaisten (Kanton Aargau, Bezirk Laufenburg)
Monthey (Kanton Wallis)
Standort Pfäffikon (Kanton Schwyz, Bezirk Höfe, Gemeinde Freienbach)
Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall wird voller Lohnersatz für die Dauer von maximal 730 Kalendertagen innert 900 Kalendertagen gewährt, sofern und solange ein Arbeitsverhältnis mit der Firma besteht. Dies bezüglich gelten die Bestimmungen des Personalreglements.
Artikel 4.7.5. Abs. 1
Mutterschaftsurlaub 18 Wochen Gilt auch für Adoptivmütter
Details werden im Personalreglement geregelt.
Artikel 4.7.5. Abs. 2 und 3
Die Firma stellt jährlich den Betrag von CHF 95.-- für jede dem Vertrag unterstellte Person zur Verfügung.
Die Firma achtet und schützt die Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer.
Die Bearbeitung personenbezogener Daten, insbesondere mittels elektronischer Anlagen, ist auf das betrieblich Notwendige zu beschränken und richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz.
Direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, Herkunft, Religion, politischer Einstellung, körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung, Integration Herkunft etc. ist verboten. Sexuelle Belästigungen und rassistische Diskriminierungen werden als Verstoss gegen die allgemeinen Pflichten am Arbeitsplatz geahndet. Arbeitnehmer, die sich durch das Verhalten ihrer Vorgesetzten oder Arbeitskollegen beeinträchtigt oder verletzt fühlen, haben das Recht, auf dem Dienstweg Beschwerde zu erheben. Sie haben das Recht auf Beizug einer Vertrauensperson.
Artikel 1.2.4. und 4.4
Die Firma und die Beschäftigten wirken zusammen, um alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten im Betrieb durchzusetzen. Die Firma informiert die Mitarbeitenden in geeigneter Form über die spezifischen psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz und die daraus abgeleiteten Massnahmen.
Lernende sind dem Einheitsvertrag der BASF Gruppe Schweiz unterstellt.
Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen werden vorgängig mit der PV besprochen (siehe dazu Anhang A: Mögliche Massnahmen bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen). Führen die Gespräche, insbesondere bei der Vorbereitung eines Sozialplans, nicht zu einem für beide Seiten befriedigenden Resultat, können die Verbände beigezogen werden.
Artikel 4.2.2. und 4.2.3; Anhang A
BASF Gruppe Schweiz
1. Information: Die PV wird von der Firma über alle wichtigen Ereignisse, Entwicklungen, Tatsachen und Pläne in den einzelnen Mitwirkungs-bereichen rechtzeitig und umfassend informiert.
2. Mitsprache: Die PV spricht über vereinbarte Inhalte vor deren Entscheid durch die Firma mit und gibt eine begründete Stellungnahme ab. Die Firma orientiert die PV über den getroffenen Entscheid und begründet einen von der Stellungnahme der PV abweichen den Beschluss.
3. Minoritäre Mitentscheidung: Die Firmenvertreter/innen sind im Entscheidungsgremium in der Mehrzahl.
4. Paritätische Mitentscheidung: Das Entscheidungsgremium besteht aus gleich vielen PV- wie Firmenvertreter/innen (quantitative Mitentscheidung), bzw. ein Entscheid kann nur im Einvernehmen mit der Mehrheit der im Entscheidungsgremium vertretenen PV- sowie Firmenmitglieder getroffen werden (qualitative Mitentscheidung).
Die Mitwirkungsgebiete umfassen insbesondere:
– Anstellungsbedingungen
– Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
– Massnahmen bei Restrukturierungen
– Organisation der betrieblichen Mitwirkung.
Die Mitwirkungsrechte der PV umfassen je nach Mitwirkungsgrad insbesondere:
– Die Informationsrechte werden im Reglement "Personalvertretung" festgehalten.
– Erarbeitung Reglement "Personalvertretung"
– Erarbeitung Personalreglement
– Ausgestaltung der Schichtarbeit
– Versetzung grösserer Gruppen von Mitarbeiter/innen
– Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen (Art. 4.2.3.)
– Erstellung eines Sozialplans (Art. 4.2.3.)
– Konzepte zur beruflichen Aus- und Weiterbildung
– Ombudsfunktion auf Verlangen der Mitarbeiter/innen (inklusive Lehrlinge mit Lehrvertrag gemäss Art. 344-346 OR) bei der Geltend-machung von Rechten aus dem Arbeitsverhältnis
– Basissalärsystem
– Gleichstellungsprojekte.
Minoritäre Mitentscheidung:
– Reglement über die Zusammenarbeit in Fragen der Betriebssicherheit, des Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes.
– Abänderung Reglement "Personalvertretung"
– Ausgestaltung von Stellenbewertungssystemen
– Durchführung von Stellenbewertungen in paritätisch zusammengesetzten Kommissionen
– Pauschalabgeltung für regelmässige Schicht (unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bestimmungen in den einzelnen Werken).
– Umsetzung der Gesundheitsschutzmassnahmen gemäss Art. 4.3.5. in der paritätischen Kommission Gesundheit
Während der ganzen Vertragsdauer gilt für die Vertragsparteien und die dem Vertrag unterstellten Mitarbeiter/innen die absolute Friedenspflicht. Vorbehalten bleibt Artikel 4.7.3. zu den Gehaltsverhandlungen.

References: Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 344
 Art. 4