Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b0b51bea11e9/BGH_Beschluss_vom_16-Dezember-2011_Az_AnwZ-Brfg-52-11
Timestamp: 2019-08-20 02:50:00+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 52/11
Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2011 zugelassen.
Die Beklagte hat mit Bescheid 30. April 2010 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 VwGO) widerrufen. Den Widerspruch des Klägers hat die Beklagte mit Bescheid vom 3. September 2010 zurückgewiesen. Die hierauf vom Kläger erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger hinreichend dargelegt hat, dass dem Anwaltsgerichtshof ein Verfahrensfehler im Sinne von § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterlaufen ist.
Der Anwaltsgerichtshof hat den Terminverlegungsantrag des Klägers vom 29. Juli 2011 zurückgewiesen, obwohl der Kläger, der sich selbst vertritt, durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attests und ergänzende Erklärungen seiner Ehefrau glaubhaft gemacht hat, dass er aufgrund einer plötzlichen und unvorhersehbaren Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands daran gehindert war, selbst an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen oder wenigstens einen umfassend informierten Kollegen mit seiner Vertretung zu beauftragen. Die somit unter Verstoß gegen § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Abs. 1 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgte Zurückweisung des Verlegungsantrags stellt unter den hier gegebenen Umständen eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerwG, NJW 2001, 2735 m.w.N.). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf diesem Verfahrensfehler beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 112e BRAO). Zwar hätte der Kläger nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht in der mündlichen Verhandlung nicht damit gehört werden können, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich nach Abschluss des behördlichen Verfahrens über den Zulassungswiderruf konsolidiert; dieses Vorbringen ist einem gesonderten Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234 Rn. 9 ff.). Vortrag zu anderen Aspekten der Widerrufsentscheidung blieb dem Kläger jedoch unbenommen. 2 Da der Kläger nicht nur eine unzureichende Aufklärung des dem Gericht unterbreiteten Prozessstoffs, sondern die verfahrensfehlerhafte Verhinderung seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung rügt, ist von ihm kein hypothetischer Sachvortrag dazu zu verlangen, was er im Falle seiner Teilnahme oder der Vertretung durch einen sachkundigen Kollegen in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen vorgebracht hätte (vgl. BVerwG, aaO; NJW 2008, aaO Rn. 4 m.w.N.). Seine Ausführungen im Zulassungsverfahren, wonach er im Termin zur mündlichen Verhandlung den Nachweis hätte erbringen können, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausnahmsweise ausgeschlossen gewesen sei, genügt daher den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers.
Kessal-Wulf König Fetzer Wüllrich Stüer Vorinstanz:
AGH Stuttgart, Entscheidung vom 30.07.2011 - AGH 17/10 (I) -
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b0b51bea11e9/BGH_Beschluss_vom_16-Dezember-2011_Az_AnwZ-Brfg-52-11
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b0b51bea11e9/BGH_Beschluss_vom_16-Dezember-2011_Az_AnwZ-Brfg-52-11" title="Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 52/11">Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 52/11</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b0b51bea11e9/BGH_Beschluss_vom_16-Dezember-2011_Az_AnwZ-Brfg-52-11]Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 52/11[/URL]
<ref name=CIRRVvX>{{cite web|title=Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2011, Az.: AnwZ (Brfg) 52/11|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b0b51bea11e9/BGH_Beschluss_vom_16-Dezember-2011_Az_AnwZ-Brfg-52-11|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=20. August 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 20/13 - FG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 2008, Az.: 10 Ko 540/08 - BPatG, Beschluss vom 11. Juni 2002, Az.: 24 W (pat) 169/01 - VG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2014, Az.: 1 K 220.12 - BGH, Urteil vom 26. Januar 2006, Az.: IX ZR 282/03 - OLG Köln, Urteil vom 13. August 1993, Az.: 6 U 24/93 - BPatG, Beschluss vom 11. Juli 2006, Az.: 27 W (pat) 68/05

References: § 112
 § 124
 § 112
 § 124
 § 112
 § 173
 § 227
 § 112