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Timestamp: 2019-04-22 20:49:02+00:00

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Kein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen das Eindringen von Ungeziefer (hier: Wollläuse) | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 07.07.1995 – V ZR 213/94
Ein Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Abwehranspruch gegen das Eindringen von Ungeziefer, das den Baum eines Nachbarn (hier: Wolläuse) befallen hat.
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 1994 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß der Tatbestand des § 1004 BGB nicht erfüllt ist, wenn die Beeinträchtigung ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Der Abwehranspruch setzt voraus, daß der Beklagte als Störer verantwortlich ist. Der bloße Umstand des Eigentums an demjenigen Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, reicht dazu nicht aus; die Beeinträchtigung muß vielmehr wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgehen (vgl. BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 114, 183, 187; 120, 239, 254; 122, 283, 284 je m.w.N.). Durch Naturereignisse ausgelöste Störungen sind dem Eigentümer eines Grundstücks nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist (BGHZ 90, 255, 266; 114, 183, 187; 122, 283, 284). Dies entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. z.B. BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 72; Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 1004 Rdn. 14 und 18; MünchKomm/Medicus, BGB, 2. Aufl., § 1004 Rdn. 21 und 38; Palandt/Bassenge, BGB, 54. Aufl., § 1004 Rdn. 6; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 105; Staudinger/ Gursky, BGB, 13. Bearbeitung, § 1004 Rdn. 52).
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References: § 1004
 § 1004
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