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Timestamp: 2019-06-19 23:11:30+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2017, RV/7500215/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 14.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.10.2016, MA 67-PA-763343/5/1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 11.10.2016 gegen die beschwerdeführende Partei (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-763343/5/1, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 28.9.2015 um 09:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, VIVENOTGASSE 30 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. 959824VBZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Hingegen befand sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 959824VBZ, welcher Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie zwei zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.
Anlässlich einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an die Zulassungsbesitzerin (X2 GmbH) wurden Sie als jene Person bekannt gegeben, der das Fahrzeug überlassen war.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass das gegenständliche Firmenfahrzeug von mehreren Fahrern genutzt wird und Sie die Verwaltungsübertretung nicht begangen haben. Da es sich bei dem Fahrer um einen nahen Angehörigen handelt, verweigerten Sie eine Aussage.
Im Zuge einer an Sie als jene Person, der das ihr von der Zulassungsbesitzerin zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, gerichteten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde Herr X3, wohnhaft in A2, bekannt gegeben.
Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, wurde von diesem zwar behoben, blieb aber bis dato unbeantwortet.
Mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen die Übertretung angelastet und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht, wonach das amtliche Schreiben an den bekanntgegebenen Lenker unbeantwortet blieb. Gleichzeitig wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und wurde Ihnen unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit geboten, den Aufenthalt von Herrn X4 zum fraglichen Zeitpunkt in Wien, sowie das Überlassen des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie jedoch lediglich an, dass Herr X3 in dem genannten Zeitraum freie Verfügung über den PKW hatte, Sie jedoch keine weiteren Angaben betreffend der Aufenthaltsdaten von Herrn X3 in Wien machen können.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder über- wiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet.
Die Behörde hat entsprechend dieser Rechtsprechung versucht, den angegebenen Lenker an der angegebenen Adresse schriftlich hinsichtlich Ihrer Behauptung zu befragen. Der angegebene Lenker hat das Schreiben zwar übernommen, jedoch per dato nicht beantwortet.
Trotz gebotener Möglichkeit haben Sie die Lenkereigenschaft der angegebenen Person nicht glaubhaft gemacht. Die alleinige Behauptung dass Herrn X3 das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war, vermag bestenfalls die Existenz dieser Person beweisen.
Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges kommt somit primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.
Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.
Das Überwachungsorgan hat bereits in der Anzeige die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen konkret festgehalten. Ebenso hat es notiert, woran es die entfernten Entwertungen erkannte, nämlich an hellen Flecken und Restkreuzen.
Das Kontrollorgan ist auf dem Gebiet der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes speziell geschult. Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Kontrollorgan den Sachverhalt am Tatort richtig wiedergegeben hat. Es sind auch keinerlei Umstände hervorgekommen, welche annehmen ließen, der Meldungsleger habe Sie wahrheitswidrig belasten wollen.
Aufgrund der klaren Anzeigeangaben ist daher als erwiesen zu erachten, dass Sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt an dem dort näher konkretisiertem Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt haben, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten. Sie haben dabei durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines die Abgabe hinterzogen.
Da sohin auf Grundlage der Ergebnisse des Beweisverfahrens ein tatbildmäßiges Verhalten im Sinne der angezogenen Gesetzesstelle verwirklicht wurde, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.
Die gegenständliche Tat schädigte in erheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und insbesondere an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat war daher keineswegs gering, sondern erheblich.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines), war die Strafe spruchgemäß festzusetzen.Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass das Fehlen von rechtskräftigen Vorstrafen als mildernd zu werten war.
In seiner, am 17.02.2017 eingebrachten, Beschwerde führte die Bf aus:
"die Zustellung Ihres Schriftstückes MA 67-PA-763343/5/1 vom 21.1.2017 mit Ausspruch einer Ersatzfreiheitsstrafe gilt hinsichtlich dieses Ausspruchs in der Bundesrepublik Deutschland als nicht bewirkt. (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts-und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.88 ‚ s.Art.10 Abs. 3. )
Daher hat Ihr Schreiben weder eine Rechtsverbindlichkeit oder Rechtsgültigkeit, noch setzt es irgendein Verfahren in Gang.
Ich habe eine Strafanzeige bei der hiesigen deutschen Staatsanwaltschaft gegen Fr. X5 und Fr. X6, beschäftigt beim Magistrat der Stadt Wien wegen Verleumdung gestellt.
Trotz besseren Wissens und eindeutiger Sachhinweise werde ich eines Vergehens, beruhend auf Annahmen dieser Damen fälschlich beschuldigt.
Des Weiteren werde ich eine Unterlassungsverfügung bei der hiesigen Staatsanwaltschaft mit einer Strafe von 5000 € gegen die Stadt Wien beantragen, falls es zu einer nochmaligen falschen Beschuldigung meinerseits kommt.
Wegen falscher Beschuldigung bitte ich die mir die bis jetzt entstandenen Kosten aus anwaltlicher Beratung, Schriftverkehr und eigenen Aufwendungen von 1250 € kurzfristig zu erstatten."
Das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 28.09.2015 im 12. Wiener Gemeindebezirk, Vivenotgasse 30, wird eben so wenig in Zweifel gezogen wie die um 09:47 Uhr getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans (Meldunglegers), dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Fest steht auch, dass der Bf nach Aufforderung durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist einen ausländischen Lenker bekannt gegeben hat und dass die namhaft gemachte Person das Schreiben der belangten Behörde zwar behoben, aber nicht beantwortet hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010, Kammer I, Bsw. Nr. 13.201/05, folgendes festgestellt:
Dieser Fall ist aus folgenden Gründen mit dem aktuellen Verfahren gut vergleichbar:
Ebenfalls hat die Beschwerdeführerin -nach Ansicht der belangten Behörde-indem sie die Lenkerauskunft verweigert hat, ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Dieses Verhalten rechtfertige-nach Ansicht der belangten Behörde- in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung die Annahme, die Beschwerdeführerin selbst habe das Fahrzeug gelenkt.
Wo im Fall Krumpholz gegen Österreich der belangten Behörde die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung des Fahrzeugs, dessen Halter die Beschwerdeführerin war, als einziger Beweis vorlag, so ist im verfahrensgegenständlichen Fall einziger Beweis Fall das Abstellen des dem Bf von der Zulassungsbesitzerin überlassene Fahrzeuges am vorstehend genannten Tatort, zum vorher genannten Tatzeitpunkt.
Während im Fall Krumpholz gegen Österreich aus der schriftlichen Stellungnahme der Beschwerdeführerin hervorgeht, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, zur fraglichen Zeit gar nicht in Österreich gewesen zu sein und Name und Adresse des Lenkers nicht bekanntgeben zu können, weil das Fahrzeug regelmäßig von mehreren Personen benutzt worden ist, hat der Bf, im gegenständlichen Verfahren, innerhalb der gesetzlichen Frist Namen und Adresse einer in Moskau lebenden Person genannt, und dazu angeführt, dass es sich bei dem streitverfangenen Fahrzeug um einen Firmenwagen gehandelt hat, der neben ihm auch von anderen Personen benutzt worden ist bzw. über den, zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt, die von ihm nunmehr mit Name und Adresse bekannt gegebene Person, die freie Verfügungsmacht gehabt hat.
Diese Unterschiede zwischen den beiden Fällen sind als vernachlässigbar anzusehen, sodass auch die selben Schlussfolgerungen gezogen werden können
Im Lichte der vorstehenden Rechtsprechung des EGMR hätte die belangte Behörde nur dann den Schluss ziehen dürfen, dass der Bf. das streitverfangene Fahrzeug selbst widerrechtlich abgestellt hatte, wenn dessen Verhalten im Beweisverfahren keinen anderen sinnvollen und möglichen Schluss zugelassen hätte.
Es trifft zwar zu, dass der dem Verwaltungsstrafverfahren innewohnende Grundsatz der Amtswegigkeit den Beschuldigten nicht von der Verpflichtung befreit, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG §25, Rz. 5). Dass der, vom Bf. letztlich genannte, vermeintliche ausländische Lenker aber-trotz nachweislicher Behebung der schriftlichen Aufforderung der belangten Behörde zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, dieser Aufforderung keine Folge leistete, kann aber nicht dazu führen, dass die angelastete Tat nunmehr ohne weitere Anhaltspunkte dem Zulassungsbesitzer zugerechnet wird.
In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG kann es das Bundesfinanzgericht nicht als erwiesen angesehen, dass der Bf die ihm zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat.
Nicht erwiesen werden kann die Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz. 3 mwN).
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Bundesfinanzgericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass der Bf das Fahrzeug am 28.09.2015 um 09:47 Uhr am Tatort abgestellt hat.
Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob die Bf die ihr angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnisse aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen.
Wien, am 27.April 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500215.2017
Findok-Nr: 123410.1, aufgenommen am: 16.05.2019 10:04:07, Dokument-ID: 5aed4a17-10f1-40a2-b617-bed81c6917ae, Segment-ID: 1d64a252-5660-44a4-b84f-6aa14a86fee1

References: § 5
 § 4
 § 42
 EGMR 
 §25
 § 45
 § 45
 § 45