Source: https://www.kv-sa.de/ueber_uns/datenschutz_informationen/kvsa.html
Timestamp: 2020-05-31 14:20:50+00:00

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PDF der Information der betroffenen Person bei der Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO)
Tel.: 0391 627-7403
Fax: 0391 627-8403
E-Mail: geschaeftsfuehrung@kvsa.de
Datenschutzbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt
Tel: 0391 627-6403 / 7403
E-Mail: datenschutzbeauftragter[at]kvsa.de
1.1. Zwecke der Verarbeitungstätigkeit
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben.
Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:
Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen,
Durchführung von Qualitätsprüfungen.
Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit gesetzlichen Aufgaben nach dem SGB V anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über das „Mitgliederportal der KVSA“ zu erreichen sind, sowie die Nutzung des „Mitgliederportals der KVSA“ selbst, wie auch die Arztsuche über die Homepage der KVSA.
Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung (Teilnahmeerklärung und datenschutzrechtliche Einwilligung) von Patienten verarbeitet.
1.2. Kategorien der personenbezogenen Daten
Ärztliche und/oder vertragsärztliche Merkmale
1.3. Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO i.V.m. Art. 9 Absatz 2 lit h und i DSGVO und den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
1.4. Kategorien von Empfängern
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die KVSA Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen und die Zulassungsgremien, (erweiterter) Landesausschuss und die Stelle nach § 81a SGB V. Darüber hinaus erfolgt eine Datenübermittlung auf gesetzlicher Grundlage an Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-) Gerichte, berechtigte Behörden und Vertragspartner, soweit rechtlich erforderlich.
Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so erfolgt eine Information über den Empfänger, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.
2.1. Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Für personenbezogene Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.
2.2. Rechte der betroffenen Person
Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
2.3. Beschwerderecht
Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragter
2.4. Quellen der personenbezogenen Daten bei Dritterhebung
Die bei der KVSA verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:
Anderen Behörden und selbstständige Stellen nach dem SGB V
2.5. Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

References: § 285
 Art. 6
 Art. 9
 § 81
 § 82
 Art. 13
 § 304