Source: https://community.beck.de/2019/12/16/laender-uebergeben-jugendschutzregulierung-an-den-bund-was-muss-ein-neues-jugendschutzgesetz-jetzt-regeln
Timestamp: 2020-08-09 14:39:37+00:00

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Länder übergeben Jugendschutzregulierung an den Bund – Was muss ein neues Jugendschutzgesetz jetzt regeln? | beck-community
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 16.12.2019
Rechtsgebiete: MedienrechtVerwaltungsrechtInformationsrechtComplianceJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht3|3209 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-12-17 07:30 Permanenter Link
Heike Raab kommentiert am Fr, 2019-12-20 10:39 Permanenter Link
damit bei den Leserinnen und Lesern Ihres Blogbeitrags keine Missverständnisse entstehen, erlaube ich mir einen erläuternden Hinweis: Die Länder haben sich gegenüber dem beim Bund zuständigen BMFSFJ bereits Ende 2018 bereit erklärt, im Medienstaatsvertrag zunächst nur die jugendschutzrechtlichen Vorgaben der AVMD-Richtlinie umzusetzen. Die auch aus Ländersicht dringend notwendige Grundsatzreform des deutschen Jugendmedienschutzes sollte dann – gerade auch in Erwartung des damals angekündigten Entwurfes eines novellierten JuSchG – in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern und unter Wahrung der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes erfolgen. In diesen Gesprächen befinden wir uns derzeit – mit dem Ziel eines insgesamt kohärenten und zeitgemäßen Jugendmedienschutzes.
Von einem länderseitig „konkludent geäußerten Auftrag an den Bund“ kann also nicht einmal im Ansatz die Rede sein.
Auch Ihre Kritik an den Landesmedienanstalten kann ich nicht teilen. Zumindest ein Hinweis auf das erst diesen Monat eingeleitete und mit großem Medienecho begleitete Verfahren der Landesmedienanstalten gegen Twitter wegen frei zugänglicher Pornografie oder auf die ebenfalls im Dezember auf Druck der Landesmedienanstalten erfolgte Sperrung gewaltverherrlichender sowie frauen- und schwulenfeindlicher Videos des Rappers Bushido auf YouTube wäre aus meiner Sicht wünschenswert und auch für Ihre Leser sicher wissenswert gewesen.
Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz
Koordinatorin der Rundfunkkommission
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Sa, 2019-12-21 00:47 Permanenter Link
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Der Beck-Blog ist genau dafür gedacht, einen Austausch und Fachdiskurs zu führen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es sehr, dass Sie sich aus der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur JMStV-Novellierung zu Wort melden.
Ich danke Ihnen vor allem für die mir bislang nicht bekannte, sehr wichtige Information, dass die Länder mit dem BMFSFJ verabredet haben, jetzt im Dezember 2019 über die MPK nur in einem ersten Schritt ein „kleine“ JMStV-Novelle anlässlich der AVMD-RL zu beschließen und gleichzeitig eine große Grundsatzreform auch des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages für 2020 vorzubereiten, die Sie – ebenso wie ich – als dringend notwendig erachten.
Die von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des MStV-MPK-Beschlusses geäußerte Hoffnung, dass nun „auch das Jugendschutzgesetz zeitgemäß angepasst wird“, hatte ich bisher so verstanden, dass Frau Dreyer den JMStV jetzt schon nach den sehr geringfügigen Änderungen im Dezember 2019 als zeitgemäß und ausreichend novelliert einschätzt und nun für die große Grundsatzreform nur auf das Bundes-Jugendschutzgesetz setzt. Hieraufhin ist der Duktus dieses Blog-Beitrags entstanden, dass nun der Bund im Jugendschutzgesetz alles regeln muss. Da dies nach Ihrem Hinweis nicht zutrifft und nun für 2020 eine große Grundsatzreform auch des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kommen soll, bitte ich um Entschuldigung für das Missverständnis – auch gegenüber der Leserschaft dieses Blogs.
Ihr Kommentar ist aus meiner Sicht eine tolle Neuigkeit, die ich zur Richtigstellung des obigen Blog-Textes in Anlehnung an die Gegendarstellungsvoraussetzungen des neuen § 20 Abs. 1 S. 2 MStV gerne in einem weiteren, eigenständigen Blog-Beitrag veröffentlichen werde. Erlauben Sie mir bitte dazu die Nachfrage:
Wann wird in 2020 voraussichtlich der Entwurf einer dringend notwendigen Grundsatzreform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages als Diskussionspapier verfügbar sein? Erfolgt dies nach den von Ihnen erwähnten Gesprächen mit dem Bund gemeinsam mit einem BMFSFJ-Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes?
Gestatten Sie mit bitte auch noch eine Bemerkung zu den von Ihnen beschriebenen jüngsten Aktionen der Landesmedienanstalt MA HSH. Ich fände es natürlich grundsätzlich gut, wenn Landesmedienanstalten nun mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten des § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 4 RStV anfangen zu überlegen, wie sie Host- und Access-Provider bei ausländischen Angeboten in die Pflicht nehmen können. Die große Medienaktion zu den Bushido-Videos auf Youtube ist mir selbstverständlich nicht entgangen. Es ist aber etwas ganz anderes, ein paar Videos ins Ausland (nach Irland) zu melden, oder nach § 20 Abs. 4 JMStV im Inland wegen ausländischer Videos mit Sperrungsanordnungen inländische Host- und Access-Provider zu verpflichten. Nur Letzteres ist Gegenstand dieses Blogbeitrags.
Es ist aus der Perspektive der Landesmedienanstalten schon mit Blick auf ein "großes Medienecho" verständlich, in Pressemitteilungen als Jugendschutzerfolg zu kommunizieren, dass indizierte Lieder von Bushido - etwa des Sonny Black Albums - bei Youtube jetzt eigentlich nicht mehr abrufbar sein sollten und Kinder und Jugendliche nun gezwungen sind, Bushido woanders, z.B. bei Soundcloud zu hören, oder bei Youtube zu bleiben und sich für ein paar Wochen mit Videos der auf Konzerten gespielten indizierten Lieder z.B. in Köln, Leipzig, Stuttgart, etc. zu begnügen. Es ist auch in Ordnung, das Vorgehen gegen den textbasierten Dienst Twitter als Schlag gegen Internetpornographie zu betrachten, da jetzt Pornographie nur noch z.B. über Youporn.com, Porntube.com oder einfach in der Videosuche der Suchmaschine Bing.com millionenfach frei abgerufen werden kann. Nach meiner persönlichen Einschätzung geht es indes nicht um die Größe des Medienechos, sondern um die Effektivität des Jugendmedienschutzes.
Gegenstand meines Blog-Beitrags waren nicht medienwirksame Infothek-Mitteilungen der MA-HSH, nach denen in Irland Meldung über ein paar gesichtete Videos gemacht wird, sondern um ordnungsrechtliche Aufsichtsmaßnahmen der dauerhaften und durchsetzbaren Sperrungsanordnung nach § 20 Abs. 4 i.V.m. § 59 Abs. 4 RStV (bzw. alsbald § 111 Abs. 3 MStV).
Solche könnten etwa bei massiv diskriminierenden und volksverhetzenden, ausländischen Webseiten gegen Access-Provider in Deutschland gerichtet werden, um die Abrufbarkeit z.B. von Todeslisten von mit Judensternen gekennzeichneten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auf der Webseite Judas Watch dauerhaft zu unterbinden. Ich bin mir sicher, dass Sie ein solches Vorgehen der Landesmedienanstalten gerade nach der antisemitischen Tat in Halle ebenfalls begrüßen würden. Und sofern dies als wichtig angesehen wird, gäbe es aufgrund einer solche Sperranordnung für Landesmedienanstalten wahrscheinlich auch ein "großes Medienecho". Für Sperranordnungen besteht in dem von Ihnen federführend betreuten JMStV in § 20 Abs. 4 seit bald 17 Jahren eine rechtliche Grundlage, welche bislang in keinem einzigen Fall angewandt worden ist.
Erlauben Sie mir daher bitte in diesem Zusammenhang die Rückfrage, weshalb die Regelung des § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 4 RStV (bzw. nunmehr § 111 Abs. 3 MStV) im Rahmen der jetzigen Novellierung unverändert geblieben ist. Hat sie sich nach Ihrer persönlichen Einschätzung bewährt?
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals recht herzlich für Ihren wertvollen Hinweis danken, der mit Blick auf die von Ihnen angekündigte und als dringend notwendig erachtete JMStV-Grundsatzreform 2020 eine wichtige Richtigstellung beinhaltet. Dass ich in dem Blog-Beitrag aufgrund der zitierten Äußerung Ihrer Ministerpräsidentin irrig davon ausgegangen bin, dass nunmehr lediglich eine JuSchG-Änderung durch den Bund im Raum steht und nicht auch eine große JMStV-Novellierung, bitte ich zu entschuldigen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und wünsche Ihnen und allen Leserinnen und Lesern des Beck-Blogs schöne Weihnachtstage und einen guten Start in 2020.

References: § 20
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 § 59
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 § 111
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