Source: http://rechtsanwalt-guenet.de/haftung.html
Timestamp: 2020-06-01 22:43:48+00:00

Document:
Durch das Lesen, Nutzen oder den Download von Informationen dieser Seiten kommt kein Mandantsverhältnis zustande. Auch erteilen wir keinen Rechtsrat über das Internet.
Für Inhalte und Aktualisierung dieser Seiten ist die Kanzlei Günet verantwortlich. Für eventuelle Abweichungen von diesen Seiten zugrunde liegenden Originaltexten bezüglich Vollständigkeit und Richtigkeit wird kann aufgrund der technischen Merkmale des Internet keine Haftung übernommen werden.
Die Kanzlei Günet ist als Inhaltsanbieter gemäß § 5 Abs.1 Teledienstgesetz vom 22.07.1997 (TDG) für die eigenen Inhalte verantwortlich.
Für eventuelle Querverweise (Links) auf fremde Inhalte ist die Kanzlei Günet nicht verantwortlich, es sei denn, sie hat von ihnen - bzw. ihren rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten - positive Kenntnis und es ist ihr technisch möglich und zumutbar, die Nutzung dieser Inhalte zu verhindern. (§ 5 Abs. 2 TDG).
Wer Querverweise bereithält, ist nach dem TDG nicht verpflichtet, die Inhalte, auf die er verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen. Erst wenn er feststellt oder darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem er verweist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, hat er den Verweis aufzuheben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die Kanzlei hat bei der Erstellung der Querverweise fremde Inhalte daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird.
Ziel dieser Seiten ist, dem Benutzer Informationen über unsere anwaltliche Tätigkeit zur Verfügung zu stellen und rechtsuchenden Personen oder Unternehmen die Suche nach einem passenden Anwalt zu ermöglichen.
Nach der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 14.07.1987 existiert ein generelles Werbeverbot für Anwälte nicht. Der Rechtsanwalt ist gem. § 1 BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt einen freien Beruf, aber kein Gewerbe aus (§ 2 BRAO). Mit diesen Prinzipien läßt es sich nicht vereinbaren, daß der Rechtsanwalt wie ein Gewerbetreibender wirbt. Eine Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung bildet § 43b BRAO. Das Problem des Werbeverbots konkretisiert sich auf die Frage, welche Grenzen § 43b BRAO dem anwaltlichen Recht zur Werbung setzt. Gemessen an Art.12 I GG beschränkt § 43b BRAO das Werbeverbot auf die Verbote der "irreführenden Werbung" und der "gezielten Werbung um Praxis", welche auch ein "reklamehaftes Sich-Herausstellen" gegenüber Berufskollegen umfaßt. Diese Grundsätze gelten auch für das Internet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns schicken, können von Dritten unterwegs gelesen, gespeichert und zweckentfremdet werden. Hierfür wird keine Haftung übernommen.
Diese Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Es wird ausdrücklich untersagt, die Inhalte außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung der Autoren ganz oder teilweise in irgendeiner Form zu reproduzieren, zu verfälschen, oder in eine von Maschinen, insbesondere Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache zu übertragen.
Es ist außerdem untersagt, ohne unsere ausdrückliche Genehmigung Querverweise zu unseren Seiten zu erstellen.
Anwaltskanzlei Günet
Am Wacholder 2
Tel: (02407) 91 60 70 oder 71
Fax: (02407) 91 60 72
Copyright: Günet

References: § 5
 § 1
 § 43
 § 43
 Art.12
 § 43