Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015334
Timestamp: 2020-05-31 10:27:52+00:00

Document:
Vorlage - VII-A-00751-VSP-01
VII-A-00751
Mit dem Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorgelegt sowie eine Risikoanalyse durchgeführt und daraufhin ein Sicherheitskonzept erstellt, welches das Baden an öffentlichen Seen sicherer gestalten kann.
Antrag VII-A-00751 Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern! der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.
2.1 Beschlusspunkt 1 – Zustimmung
Das im Antrag unter Beschlusspunkt 1 formulierte Monitoring wird in dieser beschriebenen Form derzeit nicht durchgeführt. Die in der Begründung zum Antrag dazu aufgeführten Aspekte sind zutreffend und können auch aus Sicht der Stadtverwaltung zu einer präzisieren Analyse potentieller Gefahrenschwerpunkte führen.
2.2 Beschlusspunkt 2 – Alternativvorschlag
Der im Beschlusspunkt 2 des Antrages geforderte Aufbau eines Pilotprojektes an einem hoch frequentierten Strand bis zur Saison 2020 erscheint bzgl. der notwendigen personellen und technischen Kapazitäten nicht realisierbar. Allerdings wird an einem Strandabschnitt des Kulkwitzer Sees bereits ein solch geforderter Wasserrettungsdienst durch den Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) betrieben.
Ein intensiver Austausch über die bestehenden Herausforderungen und bisherigen Erfahrungen dieser Wasserrettungsstation kann die gleichen Ergebnisse erzeugen, wie aus dem im Antrag geforderten Pilotprojekt.
2.3 Beschlusspunkt 3 – Alternativvorschlag
Der Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan auf und passt ihn der Entwicklung an. In der Stadt Leipzig nimmt die Branddirektion diese Aufgabe wahr. Im aktuellen Bereichsplan, letztmalig angepasst am 14. März 2019, genehmigt durch die Landesdirektion am 24. April 2019, ist keine Notwendigkeit eigener Wasserrettungsstandorte definiert. Nur wenn sich die Situation im Rahmen der Bedarfsprüfung nach § 26 Abs. 2 SächsBRKG anders darstellen sollte, wäre neu zu entscheiden.
Die Aufgaben werden durch die bestehende Vorhaltung innerhalb der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen. Rettungsboote werden durch die Berufsfeuerwehr bereitgehalten, so dass eine zusätzliche Unterbringung entbehrlich ist. Tauchergruppen stehen für Wassernotfälle zur Verfügung und für die Erstversorgung und den Transport von Patienten werden Mittel des Rettungsdienstes vorgehalten.
Erforderliche Einsätze des Rettungsdienstes im Zusammenhang mit Badeunfällen und dergleichen fallen an, sind in der Bereichsplanung berücksichtigt und werden durch den Regelrettungsdienst bedient. Maßnahmen zur Überwachung von Badestränden sind nicht Bestandteil des Rettungsdienstes.
Für die Gewässer II. Ordnung (Flüsse, Bäche und Gräben) liegt die Verantwortung für Ausbau und Unterhaltung bei der Stadt Leipzig (Amt für Stadtgrün und Gewässer).
Die Fließgewässer II. Ordnung sind nicht für die Bade- und Schwimmnutzung vorgesehen und daher bisher nicht als Schwerpunktbereiche von Unfällen in Erscheinung getreten.
Für Stillgewässer außerhalb des Bergrechts, die auf Grundstücken im Eigentum der Stadt Leipzig liegen, ist ebenfalls das Amt für Stadtgrün und Gewässer für die Unterhaltung zuständig.
Unstreitig besteht eine Pflicht zur Badeaufsicht in Freibädern und auch Naturbädern während des Badebetriebes, d. h., bei Anlagen, deren Zutritt reglementiert ist und über Eintrittsgelder realisiert werden.
Demgegenüber stehen Badegewässer, Badestellen und Bademöglichkeiten in der freien Natur.
Der Begriff "Badegewässer" entspringt einem gesundheitsbehördlichen Kontext in der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung. Die umgesetzte Rechtsgrundlage in Sachsen ist die Sächsische Badegewässer-Verordnung vom 15. April 2008 (SächsGVBl. S. 279), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist. Nach § 1 II SächsBadegewVO ist ein Badegewässer jeder Abschnitt eines oberirdischen Gewässers, bei dem die oberste Landesgesundheitsbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet, sie nicht auf Dauer vom Baden abrät und für den kein dauerhaftes Badeverbot besteht.
Die oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt dazu nach § 3 im Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde jährlich vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und gibt diese zum Beginn der Badesaison im Sächsischen Amtsblatt bekannt. Für diese Badegewässer wird die Qualität des Wassers durch die Gesundheitsämter regelmäßig überwacht und veröffentlicht.
Für das Leipziger Gebiet sind der Kulkwitzer See, Cospudener See und der Markleeberger See Badegewässer.
Rein wasserrechtlich ist ein Gewässer unabhängig vom Status "Badegewässer" zum Baden freigegeben, wenn der Gemeingebrauch nach § 25 WHG i. V. m. § 16 SächsWG eröffnet ist. Das ist bei einem natürlichen Gewässer stets der Fall, soweit und solange der Gemeingebrauch nicht durch die untere Wasserbehörde eingeschränkt oder aufgehoben wird. Bei einem künstlichen Gewässer (z. B. Tagebaufolgeseen) ist der Gemeingebrauch eröffnet, wenn die zuständige Wasserbehörde diesen zugelassen hat (z. B. Cospudener See). Eine Verkehrssicherungspflicht der unteren Wasserbehörde resultiert daraus nicht.
In Bezug auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-00328-VSP-01 Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig wird seitens der Stadtverwaltung alternativ mit Beschlusspunkt 3 vorgeschlagen, die Einrichtung von bewachten Stränden zu prüfen und ein Umsetzungskonzept dazu bis zum II. Quartal 2020 zu erarbeiten.
Für das vorzulegende Umsetzungskonzept wird die Stadtverwaltung mit der Sportbäder Leipzig GmbH sowie geeigneten Partnern die technischen und personellen Ausstattungen ermitteln. Auch wird es hier einen Austausch bzw. eine Abstimmung mit den etablierten Wasserrettungsorganisationen (Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des Deutschen Roten Kreuzes und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG)) geben.
2.4 Beschlusspunkt 4 – Alternativvorschlag
Neben dem als alternativen Beschlusspunkt 3 formulierten Umsetzungskonzept (analog dem Ratsbeschluss VII-A-328 Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig) wird mit dem Beschlusspunkt 4 eine Risikoanalyse aller Seen im Stadtgebiet von Leipzig beauftragt bzw. durchgeführt, um anschließend ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen zu können. Diese Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept können ggf. auch durch externe Partner erstellt werden.
Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV. Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept unter Einbeziehung der umliegenden Gewässerunterhaltungspflichtigen erarbeitet.
2.5 Beschlusspunkt 5 – Ablehnung
Ein Rettungszweckverband, wie im Beschlusspunkt 4 des Antrages vorgeschlagen, kommt nach § 25 Abs.2 SächsBRKG nur in Frage, wenn mehrere Landkreise und kreisfreie Städte in einem Rettungsdienstbereich liegen. Das trifft nicht zu.
Mit Ratsbeschluss wird das Monitoring nach Beschlusspunkt 1 eingerichtet. Das Ergebnis der Prüfung zum Beschlusspunkt 3 wird dem Stadtrat im II. Quartal 2020 vorgelegt.
Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV. Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept vorgelegt (Beschlusspunkt 4).
Die Umsetzung der Beschlusspunkte selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.
Die mit dem Ergebnis des Prüfauftrages aus Beschlusspunkt 3 vorzulegenden Umsetzungsvorschläge werden mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen untersetzt.
Dies gilt analog für die Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept entsprechend Beschlusspunkt 4.
Beim zu beschließenden Monitoring werden durch die Stadtverwaltung neben der Sportbäder Leipzig GmbH der Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des Deutschen Roten Kreuzes und des Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. sowie anderen geeigneten Akteuren eine ausreichende Einbindung der notwendigen Institutionen abgebildet.
Beim unter Beschlusspunkt 3 zu beschließenden Prüfauftrag kann die Stadtverwaltung ebenfalls auf diese im ersten Absatz genannten Akteure zurückgreifen.

References: § 26
 § 1
 § 3
 § 25
 § 16
 § 25