Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-08-2004-5C-95-2004
Timestamp: 2016-10-21 18:31:08+00:00

Document:
Art. 68 ff. OG (Anfechtung des Kollokationsplanes; Abschreibungsverf�gung),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtspr�sidium, vom 26. M�rz 2004.
Am 11. Dezember 2001 wies das Bezirksgericht Maloja die Kollokationsklage von J. X.________, wohnhaft in Paris, gegen die Konkursmasse I. X.________ betreffend die Nichtanerkennung von Forderungen aus Ehe- und G�terrecht vollumf�nglich ab. Gegen dieses Urteil erhob J. X.________ am 8. Januar 2002 Berufung beim Kantonsgericht von Graub�nden.
W�hrend des Berufungsverfahrens verstarb J. X.________ in Paris. Nach Aufforderung des Kantonsgerichtspr�sidenten gem�ss Art. 35 Abs. 1 ZPO/GR ("Vor�bergehende Einstellung des Prozesses") erkl�rten zwei der drei Erben, G. X.________ und A. X.________, am 14. November 2003/1. M�rz 2004 die Anerkennung des erstinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf die Fortf�hrung des Berufungsverfahrens; der dritte Erbe, P. X.________, erkl�rte am 18. November 2003, den Prozess weiterzuf�hren. Der Kantonsgerichtspr�sident schrieb in der Folge mit Verf�gung vom 26. M�rz 2003 die Berufung mangels einstimmiger Erkl�rung zur Weiterf�hrung als erledigt ab.
Die Erben J. X.________ "beziehungsweise" P. X.________ f�hren mit Eingabe vom 3. Mai 2004 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und verlangen unter Hinweis auf die Nichtigkeitsgr�nde von Art. 68 Abs. 1 lit. b-d OG die Aufhebung der Abschreibungsverf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten.
1.1 Der Rechtsvertreter von P. X.________ erhebt die Beschwerde auch im Namen der anderen Erben, G. X.________ und A. X.________. Er beruft sich - was die Bevollm�chtigung der beiden Letztgenannten betrifft - ausdr�cklich einzig auf die Vollmachtserteilung durch die verstorbene J. X.________ und behauptet, diese Vollmacht sei von G. X.________ und A. X.________ nicht widerrufen worden. Dies trifft offensichtlich nicht zu. Aus der angefochtenen Verf�gung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 OG) geht hervor, dass G. X.________ und A. X.________ die Anerkennung des erstinstanzlichen Urteils und den Verzicht auf die Fortf�hrung des kantonalen Berufungsverfahrens erkl�rt haben, was den Widerruf der Vollmacht zur Weiterf�hrung des Verfahrens vor Bundesgericht in sich schliesst. Dass G. und A. X.________ in der Folge eine Vollmacht zur Erhebung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erteilt h�tten, behauptet der Rechtsvertreter selber nicht. Die separate Vollmacht von P. X.________ zur Weiterf�hrung des kantonalen Verfahrens erstreckt sich hingegen auch auf das bundesgerichtliche Verfahren. Soweit mit der vorliegenden Eingabe demnach nicht nur f�r P. X.________, sondern auch f�r andere Personen Beschwerde gef�hrt wird, kann darauf nicht eingetreten werden.
1.2 Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG ist der Berufung subsidi�r. Sie kann bloss gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide in Zivilsachen erhoben werden, die nicht nach Art. 44-46 der Berufung unterliegen (Art. 68 Abs. 1 OG). Sobald ein kantonaler Entscheid der Berufung unterliegt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen.
1.2.1 Die angefochtene - weder prozessleitende noch vorsorgliche - Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten ist nicht mit Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss anfechtbar (Art. 237 Abs. 1 ZPO/GR) und somit kantonal letztinstanzlich (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie bewirkt, dass ein Zur�ckkommen auf die mit dem erstinstanzlichen Urteil entschiedene (Nicht-) Kollokation der strittigen Forderungen nicht mehr m�glich ist, so dass ein Endentscheid vorliegt (Art. 48 Abs. 1 OG; BGE 83 II 544 E. 1 S. 549; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 65 S. 91). Die im Kollokationsprozess umstrittenen Forderungen sind ehe- und g�terrechtlicher, mithin privatrechtlicher Natur, so dass eine berufungsf�hige Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert vorliegt (Art. 43 und 46 OG; BGE 129 III 415 E. 2.2 S. 416). Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Nichtigkeitsgr�nde gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. b-d OG k�nnen mit Berufung geltend gemacht werden (Art. 43a OG; BGE 82 II 555 E. 2 S. 561; Messmer/ Imboden, a.a.O., Rz. 77 f. S. 108). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nur zul�ssig, wenn der Berufungsstreitwert nicht erreicht ist (BGE 105 II 234 E. 1 S. 236).
1.2.2 Die angefochtene Verf�gung enth�lt keine Angabe �ber den Berufungsstreitwert, und der Beschwerdef�hrer gibt in seiner Eingabe nicht an, ob der Berufungsstreitwert erreicht ist (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 74 OG). Eine R�ckweisung der Sache zur Verbesserung an die Vorinstanz gem�ss Art. 52 OG kommt nicht in Frage (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Ziff. 2 zu Art. 52 OG; Urteil 5C.84/2002 vom 22. Mai 2002, Pra 2002 S. 740).
1.2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Berufung unzul�ssig, wenn sie den Streitwert nicht nennt und weder das angefochtene Urteil noch andere Unterlagen ohne weiteres mit Gewissheit die Berechnung des Streitwertes erm�glichen (BGE 109 II 491 E. 1c/ee S. 492; Urteil 5C.84/2002, Pra 2002 S. 740; Poudret, a.a.O., Ziff. 1.3.3 zu Art. 55 OG). Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht ohne weiteres m�glich, den Streitwert, mithin die Differenz zwischen dem Betreffnis nach der angefochtenen und der beanspruchten Kollokation (BGE 87 II 190 S. 193; Messmer/Imboden, a.a.O., Rz. 61 S. 85) zu berechnen. Die Berufung erweist sich daher als unzul�ssig. Die Subsidiarit�t der Nichtigkeitsbeschwerde ist damit nicht gegeben, denn das Erfordernis, dass die Berufung nicht offen steht (Art. 68 Abs. 1 OG), ist nicht gleichzusetzen mit dem Fall, dass die Berufung - wie hier - aus formellen Gr�nden unzul�ssig ist.
1.3 Nach dem Dargelegten kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden, weil das Erfordernis der Subsidiarit�t nicht erf�llt ist, und kann die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als Berufung behandelt werden, weil das Erfordernis des Mindeststreitwertes nicht feststeht.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer, der das Rechtsmittel f�r sich alleine erhoben hat, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung entf�llt, da keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin keine Kosten erwachsen sind.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer P. X.________ auferlegt.

References: Art. 35
 Art. 68
 Art. 74
 Art. 68
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 Art. 55
 Art. 74
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 55