Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Regressverjaehrung_und_Kenntniserlangung.php
Timestamp: 2017-11-24 03:52:08+00:00

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Kenntnis und Verjährung von Regressforderungen
In Fällen, in denen die Ersatzansprüche des Geschädigten auf Grund gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs auf einen anderen übergegangen sind, spielt für die Verjährung von dessen Regressforderung der Zeitpunkt eine entscheidende Rolle, zu dem der für die Bearbeitung des Falls autorisierte Mitarbeiter die entscheidene Kenntnis von den die Regressforderung begründenden Tatsachen erlangt hat.
BGH v. 22.04.1986:
Sind innerhalb der regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig, dann kommt es für den Beginn der Verjährung auf den Kenntnisstand der Bediensteten der für Regresse zuständigen Stelle an.
BGH v. 18.01.1994:
Ist der Bedienstete einer juristischen Person innerhalb seines Aufgabenbereichs mit der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen befasst und insoweit ihr Wissensvertreter, so kann seine Kenntnis die Verjährung solcher Ansprüche nach BGB § 852 Abs 1 ohne Rücksicht darauf in Lauf setzen, dass für die Geltendmachung der Ansprüche eine andere Abteilung zuständig ist.
BGH v. 28.11.2006:
Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Kenntnis“ bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen.
Einem Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages an den Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer verhindert, kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben verwehrt sein.
Für die Verjährung eines übergegangenen Anspruchs kommt es auf die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von den anspruchsbegründenden Tatsachen an. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 852 BGB a.F. auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden darf diesen nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden, sondern es muss sich um einen sog. Wissensvertreter handeln. Wissensvertreter in diesem Sinne ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB derjenige Bedienstete, der vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist.
BGH v. 15.03.2011:
BGH v. 20.10.2011:
Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen. Eine dem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis kann vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit ohne weiteres hätte erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein kann. Sie kommt ferner in Betracht, wenn diese Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise behördenintern sicherstellt, dass sie frühzeitig von Umständen Kenntnis erhält, die einen Regress begründen können.
Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist. - Ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Zeitpunkt der Akteneinsicht durch die Behörde, was die Umstände des Unfalls angeht, weitgehend ausermittelt und liegen die wesentlichen Zeugenaussagen zum Unfallhergang vor, ergeben sich unabhängig von der Frage einer strafrechtlichen Verurteilung ausreichende Anhaltspunkte für eine Haftungsverteilung gemäß § 17 StVG und auch für entsprechenden Gesamtschuldregress in Form einer Quote, ebenfalls gemäß § 17 Abs. 1 StVG, so endet die Hemmung der Verjährung.

References: BGH 

BGH 
 § 852

BGH 
 § 852
 § 852
 § 166

BGH 

BGH 
 § 199
 § 17
 § 17