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Timestamp: 2016-10-21 09:16:35+00:00

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§ 2220 BGB (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
21.10.2006 17:38 | Preis: ***,00 € |
Vorliegend stellt sich das Problem, dass A insgesamt 4 Abkömmlinge hat, von denen einer überschuldet ist, weswegen für den Erbanteil von Abkömmling C (C ist überschuldet) Dauertestamentsvollstreckung und Nacherbschaft angeordnet werden soll (wobei eindeutig festgelegt wird, dass sich die Testamentsvollstreckung auch nach der Auseinandersetzung fortsetzen soll).
Wegen der Überschuldung des C faßt man eine einvernehmliche erbvertragliche Regelung ins Auge.
Nach § 2220 BGB kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht von den Beschränkungen der § 2215, § 2216, § 2218 und 2219 BGB befreien.
In diesem Zusammenhang hat man bereits ermittelt, dass die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung ja nicht die Erbteilspfändung als solche verhindern kann. Mit der Erbteilspfändung gehen die Rechte aus den vorstehenden § 2215, § 2216, § 2218 und 2219 BGB auf den Pfändungsgläubiger über, was nach Möglichkeit vermieden werden soll.
Laut nachfolgender Rechtsprechung dürfte der Erbe allerdings auf die Rechte aus den §§ 2215, 2216, 2218 und 2219 freiwillig verzichten können.
1. Kann der Verzicht des Erben schon vor dem Erbfall durch Erbvertrag erfolgen?
2. Bindet ein derartiger erbvertraglicher Verzicht dann auch den Pfändungsgläubiger des Erbteils. Vorliegend ist beachsichtigt, dass der Erbe insoweit vollständig auf die Rechte aus den o.a. §§ 2215, 2216, 2218 und 2219 verzichtet, sofern er nicht von einem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB auf Anspruch genommen wird (was hier nicht der Fall sein wird)?
3. Gemäß BGH-Urteil vom 6. Mai 1997, IX ZR 147/96 unterliegt ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht nicht der Gläubigeranfechtung. Ist die Annahme richtig, dass unter diesen Umständen auch ein Verzicht der Rechte aus den §§ 2215, 2216, 2218 und 2218 in einem Erbvertrag nicht der Gläubigeranfechtung unterliegt?
Oberlandesgericht Hamburg , Urteil vom 5. Januar 1924 VI 255/23
Der Erbe kann auf das ihm gegen den Testamentsvollstrecker zusehende Recht auf Mitteilung eines Nachlaßverzeichnisses verzichten
Der Wirkungskreis des verstorbenen Bücherrevisors J., der zum Pfleger der Kläger bestellt war, umfaßte die Vertretung der Erbrechte der Pfleglinge aus dem S.schen Testamente . Er war darnach zweifellos befugt, den auf seine Pfleglinge entfallenden Teil des Nachlasses entgegenzunehmen u. auf die Mitteilung des Verzeichnisses aller Nachlaßgegenstände oder eines Teils derselben zu verzichten, vorausgesetzt, daß der diesbezügliche, dem Erben bzw. dessen Vertreter durch § 2215 BGB. gegen den Testamentsvollstrecker gegebene Anspruch überhaupt verzichtbar ist. Das letztere hat das LG mit Recht angenommen. Wenn § 2220 BGB bestimmt, daß der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Erfüllung der nach § 2215 BGB obliegenden Verpflichtungen nicht erlassen kann, so dient diese Bestimmung eine im öffentl. Interesse u. zum Schutze der Erben sowie der Nachlaßgläubiger beliebten Ausgestaltung der Stellung des Testamentsvollstreckers als einer ein selbständiges Amt bekleidenden Persönlichkeit (zu vgl. Mot. V 242, 244). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Erbe selbst (oder dessen gesetzlicher Vertreter) auf solchen Schutz nicht wirksam verzichten können. Die Ansicht Oertmanns, § 666 BGB – der nach § 2218 auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker u. dem Erben entsprechend anwendbar ist – enthalte zwingendes Recht, da das Gegenteil hier praktisch einen Freibrief für vorsätzliche Benachteiligung gleichkommen müßte, wie ihn das Gesetz nicht anerkenne, kann nicht gebilligt werden. Auch die Gründe des reichsgerichtl. Urteils (JW 1916, 673) enthalten mittelbar die Anerkennung des Grundsatzes, daß der Erbe auf die Mitteilung eines Nachlaßverzeichnisses abseiten des Testamentsvollstreckers wirksam verzichten könne.
Reichsgericht, Urteil vom 17. Februar 1916, 370/15 IV
Wie gestaltet sich die in § 2215 normierte Verpflichtung des Testamentsvollstreckers, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben die Ansprüche aus § 2314 BGB erhebt? Liegt in der Entgegennahme eines privaten ein Verzicht auf ein amtliches Verzeichnis??
Am 20. Dezember 1903 verstarb zu Charlottenburg der Fabrikbesitzer Rudolf R.. Zu seinen Erben hatte er letztwillig die Klägerin zu 1, seine zweite Ehefrau, die jetzt mit dem Kläger zu 3 verheiratet ist und seine beiden Kinder aus zweiter Ehe, die Kläger zu 2 berufen, während er seine beiden Kinder aus erster Ehe, die Nebenintervenientinnen, auf dem Pflichtteil gesetzt hatte. Zu seinen Testamentsvollstreckern hatte er die beiden Beklagten ernannt. In einem Vorprozesse haben die jetzigen Nebenintervenientinnen ein rechtskräftiges Urteil erstritten, durch welches u.a. die jetzigen Kläger zu 1 und 2 auf Grund des § 2314 BGB verurteilt sind, eine amtliche gerichtliche Aufnahme des Nachlasses des Rudolf R. vorzunehmen und die beiden Nebenintervenientinnen, sowie einen von diesen zu bezeichnenden Sachverständigen hinzuzuziehen, bei dieser Aufnahme auch die bei den einzelnen Gegenständen einzusetzenden Werte für den Todestag des Rudolf R. durch Schätzung von gerichtlichen Sachverständigen zu ermitteln. Da die Kläger zu 1 und 2 nicht in der Lage waren, diesem Urteile Genüge zu leisten, haben sie jetzt unter Beitritt des Kägers zu 3 gegen die beiden Testamentsvollstrecker des Rudolf R.schen Nachlasses mit einem ihrer eigenen früheren Verurteilung entsprechenden Antrage Klage erhoben und ferner unter 4 Nummern von den Beklagten gewisse spezielle Angaben über einzelne Nachlaßgegenstände verlangt. Das LG. hat nach dem Klageantrage erkannt. Berufung und Revision der Beklagten sind zurückgewiesen.
Gründe: Mit der gegenwärtigen Klage verfolgen die Kläger den Zweck, die Befolgung des gegen sie im Vorprozesse ergangenen Urteils zu ermöglichen . Dazu bot zunächst der § 2215 BGB ein Handhabe, der aber den Testamentsvollstreckern gegenüber den Erben hinsichtlich der Verzeichnung des Nachlasses geringere Pflichten auferlegt, als sie den Erben nach § 2314 BGB gegenüber den Pflichtteilsberechtigten obliegen. Insbesondere ist der Testamentsvollstrecker nicht, wie der Erbe, verpflichtet, den Wert der Nachlaßgegenstände zu ermitteln. Auch von der Zuziehung etwaiger Pflichtteilsberechtigten ist im § 2215 BGB keine Rede. Diese Unterschiedes ist sich das Berufungsgericht bewußt gewesen. Es sagt deshalb zur Begründung seiner Entscheidung: soweit der Erbe gemäß § 2314 BGB zur Auskunftserteilung an einen Pflichtteilsberechtigten verpflichtet sei, müsse er auch für befugt erachtet werden zu verlangen, daß das amtliche Verzeichnis unter Zuziehung des Pflichtteilsberechtigen aufgestellt und dabei der Wert der Nachlaßgegenstände ermittelt werden, wenn, wie hier, der Pflichtteilsberechtigte von den Erben die Vorlegung eine solcher Gestalt aufgenommenen Nachlaßverzeichnis fordere. Falls ein solches Recht nicht schon im § 2215 BGB eine Stütze finde, ergebe es sich jedenfalls bei Mitheranziehung des § 2218 in Verbindung mit § 666 BGB. Diese Auffassung ist beizutreten. Im § 2215 ist dem Testamentsvollstrecker nicht nur die Verpflichtung auferlegt, dem Erben ein Nachlaßverzeichnis mitzuteilen, sondern auch die weitere, ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.
2.Einem Einwande der Beklagten gegenüber hat das Berufungsgericht ferner ausgeführt, ein Verzicht der Kläger auf Vorlegung eines amtlichen Verzeichnisses könne weder darin gefunden werden, daß die Kläger bisher ein solches Verlangen nicht gestellt, sondern sich in all den verflossenen Jahren bei dem ihnen von den Beklagten mitgeteilten Privatverzeichnisse vom 26. April 1904 und dessen etwaiger Ergänzung durch weitere Angaben der Beklagten beruhigt hätten, noch darin, daß sie die so empfangene Auskunft niemals bemängelt, vielmehr sogar stillschweigend oder ausdrücklich anerkannt hätten. Auch mit den gegen diese Begründung erhobenen Rügen kann die Revision keinen Erfolgt haben. Es liegt auf dem ihr verschlossenen tatsächlichen Gebiete, wenn das BG nach den Umständen des vorliegenden Falls einen Verzicht der Kläger verneint hat. Ein Rechtsverstoß fällt ihm nicht zur Last. Die Revision meint, die Gründe, die der Senat im Urteil des Vorprozesses dafür angeführt habe, daß im Falle des § 2314 BGB aus dem Stillschweigen des Pflichtteilsberechtigen nach Empfang eines Privatinventars nicht ohne weiteres auf einen Verzicht auf ein amtliches Inventar geschlossen werden könne, träfen für den Fall des § 2315 BGB nicht zu. Denn die Stellung des Pflichtteilsberechtigten sei rechtlich eine andere , als diejenige des Erben. Allein das BG hat sich auf jenes Urteil zur Begründung seiner Auffassung nicht berufen. Übrigens sprechen gegen die Annahme eines Verzichts auf ein amtliches Inventar bei Stillschweigen des Berechtigten , dem ein Privatverzeichnis mitgeteilt ist, im Falle des § 2215 BGB ähnliche Gründe, wie in demjenigen des § 2314 BGB. Das nach § 2215 BGB vom Testamentsvollstrecker zu errichtende Nachlaßverzeichnis bildet die Grundlage für die dem Testamentsvollstrecker obliegende Verwaltung und Rechnungslegung (§§ 2216, 2218). Es soll auch dazu dienen, eine etwaige Rechtsverfolgung gegen den Testamentsvollstrecker wegen Pflichtwidrigkeiten zu erleichtern (§ 2219). In erhöhten Maße wird dieser Zweck erreicht, wenn eine amtliche Aufnahme des Nachlaßbestandes erfolgt ist. Ob ein Anlaß zu solcher Sicherheitsmaßnahme besteht, läßt sich nicht immer von vornherein übersehen. Das Bedürfnis dazu kann auch später eintreten. Gewiß kann unter Umständen in dem Verhalten des Erben ein stillschweigender Verzicht gefunden werden, aber das hat das BG auch grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Selbst wenn übrigens im vorliegenden Fall ein Verzicht anzunehmen wäre, würde das Klagebegehren begründet sein, zwar nicht mehr nach § 2215 BGB, aber nach § 666 BGB. Denn da die Erben alsdann nach dem Verzichte rechtskräftig verurteilt sein würden, dem Pflichtteilsberechtigten in näher bezeichneter Weise Inventar zu legen, so müßte der Testamentsvollstrecker auf Grund des § 666 auch für verpflichtet erachtet werden, ihnen alle dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§§ 851, 859 ZPO; §§ 2033, 2018 BGB
Reichsgericht, Urteil vom 9. März 1929, 3 U 13716/28
. Diese Pfändung hätte ihnen ohne weiteres die aus dem Miterbenrecht entsprechenden weiteren Ansprüche , insbesondere auch die Ansprüche auf Auseinandersetzung und Rechnungslegung verschafft, weil sie ja dann in die Rechtsstellung des Schuldners als Miterben eingerückt gewesen wären. In dem auf die Pfändung des Erbteils gerichteten Beschluß hätte natürlich die Pfändung der aus dem Miterbenrecht entspringenden weiteren Ansprüche mit ausgesprochen werden können. Dies und nichts anderes hat der 8. ZivilSen. des RG in dem von der Kl. Für Ansicht zu Unrecht herangezogenen Beschlusse von 16. März 1928 (8 W 920/28) ausgesprochen..
21.10.2006 | 18:39
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Angesicht des schmalen Einsatzes trotz äußerst umfangreicher Fragestellung und Komplexität gebe ich jeweils eine entsprechend kurze Lösung:
1.	Ich habe keine Bedenken, wenn ein Verzicht für den gesamten Erbteil nach § 2346 erbvertraglich möglich ist, dann auch die Möglichkeit zu gestatten, auf einen Teil des Rechts vorab zu verzichten. Zudem sind allgemein Teilbeschränkungen im Verzicht möglich (vgl. MüKo § 2346 Rn. 16). Bzgl. des Verzichts auf § 2219 BGB ist aber § 276 Abs. 3 zu beachten.
2.	Warum sollte eine Bindung des Pfändungsgläubigers nicht eintreten – wo doch dieser nicht mehr als das pfänden kann, was dem Erben dann zusteht. Allerdings würde ich raten, § 138 BGB zu prüfen, insbesondere unter dem Aspekt vors. Gläubigerbenachteiligung. Siehe dazu aber 3.
3.	Es wäre gründlich zu prüfen, welche Fallkonstellation in dem von Ihnen zitierten Fall vorlag; ich meine aber selbst dann, wenn eine Anfechtbarkeit nach dem AnfG ausscheidet, dass durchaus ausnahmsweise eine Anfechtung unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerbenachteiligung nach § 138 BGB unzulässig sein kann. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine weiterführende Recherche hierzu nicht möglich ist.
4.	Ob dann ein stillschweigender Verzicht anzunehmen sein kann, ist Tatfrage. Ich meine jedenfalls, dass dies grundsätzlich nicht anzunehmen ist, da dem Schweigen regelmäßig keine Erklärungswirkung zukommt. Anders wäre dies nach Treu und Glauben nur dann, wenn das amtliche Verzeichnis erkennbar keine weitergehenden Informationen zu Tage fördern kann (Bsp: Erbe und Testamentsvollstrecker sind eine Person). Im übrigen verweise ich auf die zutreffenden Gründe Ihrer zuletzt zitierten Entscheidung (am Ende).
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References: § 2220
 § 2215
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 § 2218
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 § 2218
 § 2314
 § 2215
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 § 666
 § 2218
 § 2215
 § 2314
 § 2314
 § 2215
 § 2314
 § 2215
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 § 2215
 § 2218
 § 666
 § 2215
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 § 666
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