Source: https://www.bussgeld-info.de/verjaehrung-fahrerflucht/
Timestamp: 2019-01-24 11:01:40+00:00

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Verjährung der Fahrerflucht – Infos zu § 142 StGB 2019
Fahrerflucht unterliegt der Verjährung.
Wer eine Straftat begeht, muss bekanntermaßen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Diese sind indes unterschiedlicher Natur, je nachdem, welcher Straftatbestand erfüllt wurde. Im Strafgesetzbuch (kurz: StGB) sind hierbei jeweils Strafrahmen festgesetzt, innerhalb derer die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung eine entsprechende Sanktion verhängen können.
Doch wie verhält es sich eigentlich, wenn eine gerichtliche Verurteilung bzw. ein Ermittlungsverfahren nicht unmittelbar nach der Tat zu laufen beginnt? Im folgenden Ratgeber wollen wir uns mit dem Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fahrerflucht) sowie der Verjährung der Tat befassen und dabei unter anderem folgende Fragen beantworten: Wann verjährt Fahrerflucht? Welche Arten der Verjährung gibt es? Wonach richten sich die Fristen im Allgemeinen und welchen Zweck erfüllt eine Verjährung?
1 Verjährung von Unfallflucht: Wie lange kann die Tat bestraft werden?
2 Verjährung von Fahrerflucht: Welchen Zweck erfüllt das?
2.1 Unfallflucht: Verjährung von Ersatzansprüchen?
Verjährung von Unfallflucht: Wie lange kann die Tat bestraft werden?
Bezüglich der Frage nach der Verjährung des Deliktes Fahrerflucht gilt es zunächst die beiden Arten der Verjährung zu durchleuchten. Hierbei wird differenziert zwischen der sogenannten Verfolgungsverjährung einerseits und der Vollstreckungsverjährung andererseits.
Der Begriff der Verfolgungsverjährung umschreibt zunächst den Umstand, dass eine Tat nicht zeitlich unbegrenzt strafrechtlich verfolgt werden kann. Normiert ist diese Verjährungsfrist in § 78 StGB. Wie lange die Frist ist, richtet sich dabei stets nach dem jeweiligen Höchstmaß der in Rede stehenden Tat. Der Tatbestand der Fahrerflucht wird mit einer Geldstrafe oder aber einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.
Wie lange ist die Verjährungsfrist bei Fahrerflucht?
Einschlägig ist somit § 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB, welcher besagt, dass die Frist zur Verfolgungsverjährung fünf Jahre beträgt bei Taten, die in ihrem Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren bedroht sind.
Nach Ablauf der Frist zur Verjährung kann Fahrerflucht also nicht mehr verfolgt werden. Erlangen die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) also erst nach dem Ablauf der Zeitspanne Kenntnis von der Tat, so sind ihnen die Hände gebunden und der Täter ist „aus dem Schneider“.
Beginn der Frist ist gemäß § 78a StGB der Zeitpunkt der Beendigung der Tat bzw. der des Erfolgseintritts. Die Vollstreckungsverjährung wiederum ist in § 79 StGB normiert. Hiermit ist gemeint, dass selbst ein rechtskräftig ergangenes gerichtliches Urteil nicht zeitlich grenzenlos vollstreckt werden kann. Wer also beispielsweise zu einer Haftstrafe verurteilt wird, die aber nie vollstreckt und somit nie angetreten wurde, kann nicht nach Ablauf der Frist zur Vollstreckungsverjährung noch dazu gebracht werden.
Auch die Frist zur Vollstreckungsverjährung richtet sich nach dem jeweiligen Höchstmaß einer Strafe. Da dieses bei der Fahrerflucht drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt, kommt § 79 Absatz 3 Nummer 3 StGB zum Tragen. Vollstreckungsverjährung tritt demgemäß nach zehn Jahren ein.
Verjährung von Fahrerflucht: Welchen Zweck erfüllt das?
Es stellt sich die Frage, welchen Zweck die Verjährungsfrist von Unfallflucht und sonstigen Delikten überhaupt erfüllt. Warum sind Straftaten nicht zeitlich grenzenlos verfolgbar? Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass irgendwann Rechtsfrieden herrschen soll. Ein Täter soll nicht nach etlichen Jahren noch darum bangen müssen, wegen einer in grauer Vorzeit begangenen Tat noch belangt zu werden. Dem Vergeltungscharakter einer Strafe wird dabei aber Rechnung getragen durch die Höhe der jeweiligen Verjährungsfrist. Hierbei gilt vereinfacht formuliert: Je schwerwiegender eine Tat, umso länger ist die Verjährungsfrist.
Unfallflucht: Verjährung von Ersatzansprüchen?
Verjährung: Hat Fahrerflucht einen Sachschaden zur Folge, kann dieser nicht unbegrenzt geltend gemacht werden.
Die Verjährung bei Fahrerflucht erschöpft sich nicht nur im strafrechtlichen Bereich. Auch in Bezug auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die nach einem Unfall im Straßenverkehr häufig geltend gemacht werden, herrschen Verjährungsfristen.
Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls Sachschäden erlitten hat, kann auch diese nicht zeitlich unbegrenzt geltend machen.
Die hier einschlägige Verjährungsfrist ergibt sich aus § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) und beträgt drei Jahre.

References: § 142
 § 78
 § 78
 § 78
 § 79
 § 79
 § 195