Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%201467
Timestamp: 2019-08-24 21:13:22+00:00

Document:
BGH, 25.05.2005 - XII ZB 185/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3573
BGH, 25.05.2005 - XII ZB 185/01 (https://dejure.org/2005,3573)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2005 - XII ZB 185/01 (https://dejure.org/2005,3573)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01 (https://dejure.org/2005,3573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EGBGB Art. 17 Abs. 3, 220 Abs. 2; BGB § 1587; VAHRG § 10 a
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht bei einer Scheidung von ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen im ehemaligen Jugoslawien; Rückgängigmachung eines entgegen den Kollisionsregeln rechtskräftig durchgeführten Versorgungsausgleichs durch ein Abänderungsverfahren
Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen Staatsangehörigen; Rückabwicklung eines durchgeführten Versorgungsausgleichs
Familienrecht - Versorgungsausgleich nach der Scheidung von Ausländern
Unrichtige Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich zwischen zwei ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen
FamRZ 2005, 1467
Diese Anknüpfungsregel gilt im internationalen Privatrecht nicht nur für die Scheidung selbst, sondern auch für die Frage, ob zwischen geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 1992 - XII ZB 44/89 - FamRZ 1993, 416, 417 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01 - FamRZ 2005, 1467, 1468).
Im Unterschied etwa zum Unterhalt, der als fortdauerndes familienrechtliches Rechtsverhältnis weitere Rechtswirkungen hervorbringt und daher ex nunc den neuen Vorschriften unterliegt, hat der Versorgungsausgleich als nur punktuelle Maßnahme keine von Art. 220 Abs. 2 EGBGB erfasste fortdauernde Wirkung (…Senatsbeschlüsse vom 30. September 1992 aaO S. 417 und vom 25. Mai 2005 aaO), sondern ist als abgeschlossener Vorgang anzusehen.
b) Auch der rechtliche Ausgangspunkt, dass eine Korrektur der rechtskräftigen Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nur im Wiederaufnahmeverfahren analog §§ 578 ff. ZPO möglich ist, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01 - FamRZ 2005, 1467, 1468 f.; BGHZ 89, 114 = FamRZ 1984, 159, 160; vom 25. Juni 1980 - IVb ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990 und vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687, 688).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versorgungsausgleich im Verbund mit der Scheidung oder, wie hier, in einem selbständigen Verfahren durchgeführt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 25.5.2005 - XII ZB 185/01 -).
Maßgeblich für das Scheidungsstatut und damit des für die Durchführung eines Versorgungsausgleichs anwendbaren Rechts waren nach dem bis zum 31.08.1986 geltenden Kollisionsrecht die Anknüpfungsregeln, die der Bundesgerichtshof zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung des früheren Scheidungsstatuts gemäß Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. entwickelt hat und auf die nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. durch das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 1985, 463) weiter abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25.5.2005 - XII ZB 185/01 -).
b) Da im jugoslawischen Recht das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs unbekannt war - wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist -, ist im vorliegenden Fall, weil sich die Rechtsbeziehung insoweit nach dem Scheidungsstatut und folglich dem Heimatrecht der Beteiligten richtet, ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.5.2005 - XII ZB 185/01 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.7.2001 - 15 UF 204/01 -).
OLG Köln, 20.02.2009 - 10 UF 99/08
Da die Scheidung der Antragstellerin vor dem 01. September 1986 lag, ist das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht nach dem Kollisionsrecht in der bis dahin geltenden Fassung zu bestimmen, Art. 220 Abs. 1 EGBGB (…vgl. Palandt-Thorn, Kommentar zum BGB, 68. Aufl., Art. 17 EGBGB Rn. 6; BGH FamRZ 2005, 1467; FamRZ 2006, 321).
Da die Scheidung vor dem 01. September 1986 lag, ist das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht nach dem Kollisionsrecht in der bis dahin geltenden Fassung zu bestimmen, Art. 220 Abs. 1 EGBGB (…vgl. Palandt-Thorn, Kommentar zum BGB, 68. Aufl., Art. 17 EGBGB Rn. 6; ständige BGH-Rechtsprechung, z.B. BGH FamRZ 2005, 1467; FamRZ 2006, 321).
Die internationale Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren erstreckt sich auch auf das damit in Verbund stehende Versorgungsausgleichsverfahren (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 185/01, FamRZ 2005, 1467 ).

References: Art. 17
 § 1587
 § 10
 Art. 220
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 220
 Art. 17
 BGH 
 Art. 220
 Art. 17
 BGH