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Timestamp: 2019-11-20 13:57:16+00:00

Document:
Stadt Grebenstein - Ortslandwirte
Ortslandwirte 2016 - 2021
Gerd Gümbel
Schlüchter Graben 1
Domäne Burguffeln
0163 27508002
34393 Grebenstein-Burguffeln
Johannes Meschar
Am Unteren Teich 1
0163 2758005
34393 Grebenstein-Schachten
Jörg Winzenburg (Stellvertreter)
Grebensteiner Str. 21
05674 6291 oder 05674 4555
Markus Pfannkuche
Ecke 8
05674 1204
Lars Wiederhold (Stellvertreter)
Ecke 18
05674 1642
Aufgaben der Ortslandwirte und das neue Benennungsverfahren
Die Aufgaben der Ortslandwirte sind in § 4 Berufsstandsmitwirkungsgesetz definiert: „Der Kreisausschuss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ((in seiner zuletzt durch das Kommunalisierungsgesetz geänderten Fassung) wird bei Erfüllung seiner Aufgaben durch Orts- und Kreislandwirtinnen und -landwirte unterstützt. Diese wirken insbesondere in Angelegenheiten der Agrar- und Marktstruktur, der Landschaftspflege und des Grundstücksverkehrs durch Beratung, Stellungnahme und Erteilung von Auskünften mit.“
Die Tätigkeit der Ortslandwirte geht jedoch erheblich darüber hinaus: Insbesondere aufgrund ihrer Ortskenntnis werden sie häufig von der Gemeindeverwaltung, aber auch von anderen Behörden und Institutionen in Anspruch genommen. Die Beratung von Berufskollegen, zu Förderungsfragen etc. ist ein wichtiges Aufgabengebiet, das jedoch in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat, während insbesondere die Anfragen seitens Naturschutzbehörde, Gemeinde etc. zugenommen haben.
Insgesamt gibt es in Hessen 1000 Ortslandwirts-Bezirke (i.d.R. auf Gemeinde-Ebene), wobei sich häufig zwei oder sogar mehrere Ortslandwirte einen solchen Bezirk teilen, sodass es hessenweit ca. 1500 bis 2000 Ortslandwirte gibt.
Die letzte Ortslandwirtewahl fand im Winter 2003/2004 statt. Damals wurden die Ortslandwirte der Amtszeit 2004-2010 gewählt.
Mit Änderung des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes am 15. Dezember 2005 (GVBl. S. 849), wurde die Wahl der Ortslandwirtinnen und Ortslandwirte durch ein Benennungsverfahren ersetzt. Die Wahlordnung für die Wahl der Ortslandwirtinnen und -landwirte vom 10. September 1997 (GVBl. I S. 351 vom 29. September 1997), zuletzt geändert durch das LFN-Reformgesetz vom 19.12.2000 (GVBL I S. 588), ist mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten.
Seit 2006 werden die Ortslandwirte turnusmäßig alle 6 Jahre bzw. anlassbezogen (bei Tod, Ausscheiden bzw. Abberufung) durch die Gebietsagrarausschüsse benannt. Die konkrete Ausgestaltung des Benennungsverfahrens regelt das Merkblatt des Landesagrarausschusses vom 15.3.2006. Dieses wurde den GAA-Geschäftsführungen mit E-Mail vom 3. April 2006 zugesandt.
Danach ist folgendes Verfahren zur Benennung von Ortslandwirten vorgesehen:
1. Öffentlicher Aufruf zur Meldung von Interessenten
Ein halbes Jahr vor Ablauf der regulären Amtszeit der Ortslandwirtinnen und Ortslandwirte (OLW) fordert der LAA in den Verbandszeitschriften seiner Mitgliedsorganisationen potentielle Interessenten auf, sich bis zu einem Stichtag zu mel- den. Aufgerufen sind alle landwirtschaftlichen Betriebsinhaberinnen und –inhaber, mithelfende Familienangehörige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als 2 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (bei Sonderkulturen mehr als 0,2 ha LF).
Ergänzend dazu können die Gebietsagrarausschüsse (GAAs) zum gleichen Zeitpunkt die Betroffenen in den jeweiligen Dienstbezirken in geeigneter Weise informieren.
Die amtierenden Ortslandwirte und Ortslandwirtinnen werden in der letzten Ortslandwirtesitzung vor dem Stichtag informiert und zur Meldung aufgefordert. Die Meldung kann z.B. dadurch erfolgen, dass in der Sitzung eine Liste umläuft, in der die Ortslandwirte/Ortslandwirtinnen ihr Interesse an einer Kandidatur erklären.
2. Auswahl geeigneter Ortslandwirte/Ortslandwirtinnen
a) Wenn sich nur eine Person meldet oder vorgeschlagen wird, die die Voraussetzungen nach § 6 BerMwG erfüllt, wird diese vom GAA benannt.
b) Wenn sich keine Person meldet oder vorgeschlagen wird, die die Voraussetzungen nach § 6 BerMwG erfüllt, wird der/die bisherige OLW gefragt, ob er/sie das Amt weiter ausüben will bzw um einen Vorschlag gebeten.
Wenn der/die bisherige OLW bzw. die vorgeschlagene Person einer Benennung zustimmt, wird er/sie benannt. Wenn er/sie dazu nicht bereit ist bzw. keine Person vorschlägt, wird der Amtsbezirk auf- gelöst, d.h., der Ort bzw. Ortsteil wird einem anderen Ort zugeschlagen.
c) Wenn mehrere Bewerber/innen zur Verfügung stehen, die die Voraussetzungen nach § 6 BerMwG erfüllen, führt der GAA eine Auswahlveranstaltung durch.
Zu dieser Auswahlveranstaltung lädt der GAA in geeigneter Weise ein. Teilnahmeberechtigt sind alle, die die Benennungsvoraussetzungen nach § 6 BerMwG erfüllen. Jeder darf nur für seinen Benennungsbezirk abstimmen. Die Abstimmung erfolgt auf Wunsch geheim. Es wird jeweils für die einzelnen Ortsteile bzw. Benennungsbezirke getrennt gewählt. Bei mehreren Kandidatinnen oderKandidaten können die „Zweitplatzierten“ als stellvertretende Ortslandwirte und Ortslandwirtinnen benannt werden.
3. Benennung
Die ausgewählten Ortslandwirte und Ortslandwirtinnen werden durch den GAA be- nannt. Der GAA gbit auch das Ergebnis des Benennungsverfahrens in geeigneter Weise bekannt. Wenn im Laufe der Amtszeit eine Ortslandwirtin oder ein Ortslandwirt verstirbt oder das Amt abgibt, wird die Vertreterin oder der Vertreter an ihrer/seiner Stelle benannt. Wenn keine Stellvertretung zur Verfügung steht, erfolgt eine Nachbenennung.
Der GAA kann die Benennung einer Ortslandwirtin oder eines Ortslandwirts widerrufen, wenn diese oder dieser ihre oder seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt.
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References: § 4
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6