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Timestamp: 2017-01-21 23:52:49+00:00

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§ 134 LBG, Bürgermeister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 134 LBG, Bürgermeister Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 134 LBG, Bürgermeister§ 135 LBG, Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden§ 136 LBG, Beigeordnete§ 137 LBG, Landräte§ 137a LBG, Erste Landesbeamte§ 137b LBG, Amtsverweser§ 138 LBG, Allgemeines§ 139 LBG, Laufbahn§ 140 LBG, Gemeinschaftsunterkunft§ 141 LBG, Heilfürsorge§ 142 LBG, Dienstkleidung§ 143 LBG (weggefallen)§ 144 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 145 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 146 LBG, Eintritt in den Ruhestand§ 147 LBG§ 148 LBG§ 149 LBG§ 150 LBG§ 151 LBG§ 152 LBG, Freistellungsarten…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 134 LBG, Bürgermeister
§ 134 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg1. ABSCHNITT – Beamte auf Zeit → 2. Unterabschnitt – Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, AmtsverweserTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz Auf den hauptamtlichen Bürgermeister finden die für die Beamten auf Zeit, auf den ehrenamtlichen Bürgermeister die für Ehrenbeamte geltenden Vorschriften Anwendung mit folgender Maßgabe: 1.Das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt.2.Der hauptamtliche Bürgermeister tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das achtundsechzigste Lebensjahr vollendet.3.Der ehrenamtliche Bürgermeister kann seine Entlassung nach § 42 nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vorliegt. Der ehrenamtliche Bürgermeister ist mit Ablauf des Monats zu verabschieden, in dem er das achtundsechzigste Lebensjahr vollendet.4.Die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle und der obersten Dienstbehörde nimmt die Rechtsaufsichtsbehörde wahr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und § 79 Abs. 2 dieses Gesetzes sowie des § 45 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes nimmt die Rechtsaufsichtsbehörde die Aufgaben des Dienstvorgesetzten wahr.5.Im Falle des § 131 Abs. 1 Nr. 3 tritt für den hauptamtlichen Bürgermeister das sechzigste Lebensjahr an Stelle des dreiundsechzigsten Lebensjahrs.6.Hauptamtliche Bürgermeister sind von der Rechtsaufsichtsbehörde zu der Erklärung aufzufordern, ob sie bereit sind, ihr Amt im Falle ihrer Wiederwahl unter nicht ungünstigeren Bedingungen weiter zu versehen. Geben sie diese Erklärung nicht innerhalb der von der Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist ab, so treten sie nicht nach § 131 Abs. 1 in den Ruhestand. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Bürgermeister, die am Tage der Beendigung der Amtszeita)das siebenundfünfzigste Lebensjahr vollendet oderb)eine Gesamtdienstzeit als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat oder als Amtsverweser nach § 48 Abs. 3 der Gemeindeordnung oder § 39 Abs. 6 der Landkreisordnung von sechzehn Jahren erreicht haben; Zeiten nach § 131 Abs. 1 Satz 2 werden entsprechend berücksichtigt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 133 LBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestands§ 135 LBG, Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden

References: § 134
 § 34

§ 134

§ 134
 § 42
 § 16
 § 54
 § 55
 § 79
 § 45
 § 131
 § 131
 § 48
 § 39
 § 131

§ 133