Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/KV-Angestellte-Baeckergewerbe.html
Timestamp: 2019-03-20 01:49:01+00:00

Document:
Kollektivvertrag für Angestellte im Bäckergewerbe - WKO.at
Kollektivvertrag für Angestellte im Bäckergewerbe
inkl. der Gehaltstafeln 2016 und 2017
im österreichischen Bäckergewerbe
gültig ab 1.Oktober 1996
§ 8 a. Anrechnung von Mittelschulstudien bei Bemessung der Urlaubsdauer
§ 8 b. Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 Mutterschutzgesetz)
§ 9.a. Kündigung bei langdauernder Krankheit
§ 9 b. Abfertigung
§ 11. 13. und 14 Monatsgehalt, Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuß
§ 17 a. Gehaltsabrechnung
§ 18. Lehrlingsentschädigungen
§ 18 a. Kollektivvertragliche Mindestgrundgehälter für teilzeitbeschäftigte Angestellte
§ 19. Schlußbestimmungen, Günstigkeitsklausel
Anhang: Muster für Dienstzettel
§ 1. VERTRAGSSCHLIESSENDE
Der Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen der Bundesinnung der Bäcker einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft der Privatangestellten - Sektion Industrie und Gewerbe, andererseits.
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die geänderte Form für beide Geschlechter.
1) Der Kollektivvertrag gilt:
b) fachlich: Für alle der Bundesinnung der Bäcker angehörenden Mitgliedsbetriebe;
c) persönlich: Für alle dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer, sowie
für kaufmännische Lehrlinge.
2) Der Kollektivvertrag gilt nicht für Ferialpraktikanten und Volontäre.
§ 3.GELTUNGSDAUER
1) Der Kollektivvertrag tritt mit Wirksamkeit 01.Oktober 1996 in Kraft.
2) Der Kollektivvertrag kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
3) Die Bestimmungen des Kollektivvertrages über die Höhe der Mindestgrundgehälter (§ 17), der Lehrlingsentschädigungen (§ 19) und des Nachtarbeitszuschlages (§ 6) können mit einmonatiger Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
4) Während der Kündigungsfrist sollen Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. Abänderung des Kollektivvertrages geführt werden.
§ 4.ARBEITSZEIT
1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden.
Zwischen den Arbeitsstunden ist eine Ruhepause von einer halben Stunde zu gewähren, wovon eine Viertelstunde dieser Pause in die tägliche Arbeitszeit einzurechnen und zu bezahlen ist. Sollte die Pause aus betriebstechnischen Gründen an einem Tag nicht eingehalten werden können, so ist für die Viertelstunde zusätzlich die Grundstunde und der Überstundenzuschlag zu bezahlen.
Die Bestimmungen des § 2 Abs. 4 BäckAG (Ruhepausen) sind durch diese Regelung bereits berücksichtigt.
2) Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebserfordernisse in Betrieben, in denen ein Betriebsrat gewählt wurde mit diesem durch Betriebsvereinbarung festzulegen. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat gewählt wurde, ist dies mit dem einzelnen Arbeitnehmer schriftlich zu vereinbaren.
3) Soweit nicht durch Schichteinteilung oder durch die Bestimmungen des Absatzes 4 eine andere Arbeitszeit erforderlich ist, hat die Arbeitszeit an Samstagen um 13 Uhr, am 24. Dezember und am 31. Dezember um 12 Uhr zu enden.
4) Für den Arbeitsschluß der mit der Abwicklung des Kundendienstes beschäftigten Angestellten sind unter Wahrung der 40stündigen wöchentlichen Normalarbeitszeit die durch Verordnung der Landesregierungen für die betreffenden Branchen festgelegten Ladenschlußzeiten maßgebend.
Die Normalarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen einen Zeitraumes von vier Wochen bis zu
44 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb dieses Druchrechnungszeitraumes die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 40 Stunden nicht überschreitet. Der zur Erreichung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum erforderliche Zeitausgleich ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebserfordernisse zusammenhängend zu gewähren. Zeitausgleich von mehr als vier Stunden kann in zwei Teilen gewährt werden, wobei ein Teil mindestens vier Stunden zu betragen hat.
5) Durch diese Arbeitsleistung darf die tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden nicht überschritten werden; ausgenommen hievon sind die Fälle der Einarbeitung gemäß § 4 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz.
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Durchrechnungszeitraumes durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund, berechtiger Entlassung oder Kündigung durch den Arbeitnehmer werden die nicht ausgeglichenen Mehrstunden im Verhältnis 1 : 1 abgegolten. Bei allen anderen Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses sind diese Stunden wie Überstunden zu bezahlen.
Den im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit bis zum Aussscheiden gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit zuviel bezahlten Gehalt hat der Arbeitnehmer dann zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt, ohne wichtige Gründe vorzeitig austritt oder berechtigt entlassen wird. Bei allen anderen Fällen entfällt die Rückzahlung.
§ 5.ÜBERSTUNDEN-, SONN- UND FEIERTAGSARBEIT
1) Als Überstunde gilt jede ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der auf Basis der jeweiligen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit (§ 4 Abs. 1) und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 4 festgelegten täglichen Arbeitszeit überschritten wird. Bei Teilzeitbeschäftigten liegen Überstunden erst vor, wenn das Ausmaß der für die vollbeschäftigten Angestellten festgesetzten täglichen Arbeitszeit überschritten wird.
2) Für Überstunden, die nicht in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr fallen bzw. nicht Sonn- oder Feiertagsüberstunden sind, gebührt ein Zuschlag von 50 Prozent.
Fallen die Überstunden in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr, gebührt ein Zuschlag von 100 Prozent. Soweit der Arbeiterkollektivvertrag einen anderen Zeitpunkt für das Einsetzen des erhöhten Überstundenzuschlages von 100 Prozent vorsieht, hat diese Regelung auch auf die Angestellten Anwendung zu finden.
3) Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig.
4) Überstunden an Sonntagen sind mit einem Zuschlag von 100 Prozent zu entlohnen.
5) Für Feiertagsarbeit und deren Entlohnung gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes 1983, BGBl. Nr. 144.
6) Die Überstundengrundvergütung und die Grundlage für die Berechnung der Überstundenzuschläge und der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit ist 1/144 des Monatsgehaltes. Mit der Festsetzung dieser Berechnungsgrundlagen erscheinen alle über 12 Monatsgehälter hinausgehende Sonderzahlungen für die Zwecke der Überstunden-, Sonn- und Feiertagsentlohnung berücksichtigt.
7) Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge gebührt nur der jeweils höchste Zuschlag.
8) Wird aus Zweckmäßigkeitsgründen ein Überstundenpauschalentgelt vereinbart, so hat für die Berechnung der monatlichen Pauschalsummen der Grundsatz zu gelten, daß sie der durchschnittlich geleisteten Überstundenzahl entspricht, wobei die obigen Überstundenzuschläge ebenfalls einzurechnen sind.
9) Vor der Leistung von Überstunden kann jeweils vereinbart werden, daß der Angestellte an Stelle des Überstundenentgeltes für jede geleistete Überstunde bezahlte Freizeit in der Dauer von 1 ½ Stunden und für jede geleistete Nachtüberstunde und Sonntagsüberstunde bezahlte Freizeit im Ausmaß von 2 Stunden erhält.
10) Die Entlohnung gemäß 1 bis 8 bzw. deren Abgeltung in bezahlter Freizeit gemäß 9 müssen binnen 4 Monaten nach dem Tage der Übertundenleistung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
11) Sind regelmäßige Überstunden gemäß § 2 Abs. 2, 2. Satz des Generalkollektivvertrages über den Begriff des Urlaubsentgeltes bei Bemessung des Urlaubsgentgeltes mit zu berücksichtigen, so gelten Überstunden dann als regelmäßig, wenn sie in mindestens 7 der letzen 12 Kalendermonate vor Urlaubsantritt geleistet worden sind. Für die Ermittlung des Durchschnittes sind ebenfalls die letzten 12 Monate heranzuziehen.
Fällt die normale Arbeitszeit auf Grund der im Betrieb festgelegten Arbeitszeiteinteilung regelmäßig zur Gänze oder zum Teil in die Nachtzeit, so gebührt den zu dieser Arbeit herangezogenen Angestellten eine Sondervergütung in jenen Fällen, in denen eine derartige Sondervergütung auch der Arbeiterschaft des betreffenden Betriebes gewährt wird. Diese Sondervergütung gebührt für jede in die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr bzw, in die betriebsübliche dritte Schicht (Nachtschicht) fallende Arbeitsstunde; ihre Höhe bestimmt sich nach der für die Arbeiter des betreffenden Betriebes geltenden Regelung, sie beträgt jedoch mindestens 15,70 Schilling pro Stunde, gleichgültig, ob es sich um Werk-, Sonn- oder Feiertage handelt.
Bei Arbeiten, die werktags und sonntags einen ununterbrochenen Fortgang erfordern (vollkontinuierliche Betriebe bzw. Betriebsabteilungen) sowie bei sonstigen mehrschichtigen Betrieben bzw. Betriebsabteilungen ist der Schichtplan so zu erstellen, daß innenhalb des Schichtturnus die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden durchschnittlich nicht überschreitet. Mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehende Regelungen über Sonntagsarbeit bleiben unberührt.
a) beim Tode des/der Ehegatten(gattin) .................................................... 3 Arbeitstage
b) beim Tode des/der Lebensgefährten(gefährtin), wenn er (sie)
mit dem Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebte ............................... 3 Arbeitstage
c) beim Tode eines Elternteiles ................................................................. 3 Arbeitstage
d) beim Tode eines Kindes, das mit dem Angestellten im
gemeinsamen Haushalt lebte ..................................................................... 2 Arbeitstage
e) beim Tode von Kindern, die mit dem Angestellten nicht im
gemeinsamen Haushalt lebten, von Geschwistern,
Schwiegereltern und Großeltern ............................................................... 1 Arbeitstag
f) bei eigener Eheschließung ..................................................................... 3 Arbeitstage
g) bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden
eigenen Haushalts oder im Falle der Gründung
eines eigenen Haushalts ............................................................................ 2 Arbeitstage
h) bei Eheschließung von Geschwistern oder Kindern ............................... 1 Arbeitstag
i) bei Niederkunft der Ehefrau bzw. der Lebensgefährtin ........................... 1 Arbeitstag
k) die notwendige Zeit für das Aufsuchen des Arztes bzw.Zahnarztes,
sofern eine kassenärztliche Bescheinigung vorgewiesen wird.
§ 8 b. ANRECHNUNG DES KARENZURLAUBES
Es gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 Mutterschutzgesetz und des § 7 des Elternkarenzurlaubsgesetzes.
Von der Krankenkasse gewährte Krankenurlaubs oder Heimaufenthalte sind als Krankheitsfälle zu behandeln, wenn der Dienstnehmer eine Bestätigung der Krankenkasse über seine Arbeitsunfähigkeit für diese Zeit erbringt. Soche Zeiten dürfen nicht auf den gesetzlich zu gewährenden Erholungsurlaub angerechnet werden.
§ 9 a. KÜNDIGUNG BEI LANGDAUERNDER KRANKHEIT
Wurde nicht durch Dienstvertrag die Kündigung zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats vereinbart und erfolgt eine Kündigung bei langdauernder Krankheit erst zwei Wochen nach Ablauf der Fristen gemäß § 8 Abs. 1 AngG., so gilt die Kündigung zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats als vereinbart.
Hinsichtlich der Abfertigung gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
§ 11. 13. UND 14 MONATSGEHALT, WEIHNACHTSREMUNERATION
UND URLAUBSZUSCHUSS
1) Allen Angestellten gebührt einmal in jedem Kalenderjahr ein 13. und 14. Monatsgehalt (Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuß).
2) Der Berechnung des 13. Monatsgehaltes ist das im November gebührende Monatsgehalt (Lehrlingsentschädigung, Fixum) zugrunde zu legen. Der Berechnung des 14. Monatsgehaltes ist das im Monat der Auszahlung gebührende Monatsgehalt (Lehrlingsentschädigung, Fixum) zugrunde zu legen.
3) Das 13. Monatsgehalt (Weihnachtsremuneration) soll tunlichst am 1. Dezember eines jeden Kalenderjahres, spätestens in der ersten vollen Dezemberwoche ausbezahlt werden.
Werden im Kalenderjahr mehrere Urlaubsteile konsumiert, so wird es bei Antritt des längeren Urlaubsteiles, bei gleichen Urlaubsteilen mit Antritt des ersten Urlaubsteiles fällig.Wird ein Urlaub, auf den bereits Anspruch besteht, in einem Kalenderjahr nicht angetreten bzw. verbraucht, ist der für dieses Kalenderjahr noch zustehende Urlaubszuschuß mit der Abrechnung für Dezember auszubezahlen.
4) Den während des Kalenderjahres eintretenden oder austretenden Angestellten (Lehrlinge) gebührt der aliquote Teil des 13. oder 14. Monatsgehaltes entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit.
Angestellte, die das 13. oder 14. Monatsgehalt bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, ist der verhältnismäßige zuviel bezahlte Anteil, der auf den restlichen Teil des Kalenderjahres entfällt, bei der Endabrechnung in Abzug zu bringen.
5) Soweit einzelne Betriebe bereits ein 14. Monatsgehalt oder unter welchem Titel immer eine sonstige über das 13. Monatsgehalt hinausgehende Sonderzuwendung leisten, können diese auf den Urlaubszuschuß angerechnet werden.
6) Auf der Monatsproduktion beruhende Leistungs-, Ersparnis- oder Erfolgsprämien, die einmal oder mehrmals jährlich ausbezahlt werden, ferner echte Bilanzgelder, die nur an einzelne Angestellte für die Mitarbeit bei der Bilanzerstellung gewährt werden, gelten nicht als anrechenbare Sonderzuwendungen.
Der Dienstgeber hat Anspruch auf Anbietung einer von einem Angestellten während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Diensterfindung im Sinne des § 7 (3) des österreichischen Patentgesetzes.
Er muß dazu innerhalb einer Frist von vier Monaten von Tag der Anbietung an Stellung nehmen und erklären, ob er sie für sich in Anspruch nehmen will; bis zur Anmeldung der Patentrechte ist der Dienstgeber zur absoluten Geheimhaltung der Erfindung verpflichtet. Er hat im Falle der Inanspruchnahme die im Gesetz vorgesehene Entschädigung an den Erfinder zu entrichten und alle auflaufenden Patentgebühren zu bezahlen. Auf Verlangen des Dienstnehmers muß der Erfinder bei der Eintragung in das Patentregister genannt werden, auch dann, wenn der Dienstgeber als Anmelder erscheint. Im übrigen gelten die Bestimmungen des österreichischen Patentgesetzes und die gemäß diesem Gesetz getroffenen Einzelvereinbarungen.
§ 14. EINSTELLUNGSBERSCHRÄNKUNGEN
1) Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht als Angestellte beschäftigte werden.
2) Die vertragsschließenden Teile empfehlen, nur Angestellte mit einer mindestens zweijährigen Fachschulbildung oder mindestens sechs Klassen Mittelschule bzw. abgeschlossener Lehrzeit neu einzustellen. Ausgenommen hievon sind Dienstnehmer mit Spezialkenntnissen oder besonderen Fachkenntnissen auf Grund langjährige Berufserfahrung.
Mit der Beilegung von Gesamtstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Bundeseinigungsamtes ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragsschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuß zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst dem Kreise der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.
1) Die bei den Verwendungsgruppen angeführten Tätigkeitsbezeichnungen gelten nur als Beispiel.
2)Bei Eintritt und Ausscheiden eines Angestellten während eines Monats ist zur Ermittlung des aliquoten Gehaltsteiles das für den betreffenden Monat gebührende Bruttomonatsgeld durch 26 zu dividieren und das Resultat mit der Anzahl der Werktage zu multiplizieren.
3) Angestellte unter 18 Jahre sind, solange sie nicht eine 1 Monat dauernde Praxiszeit zurückgelegt haben, ungeachtet der Art der ausgeübten Tätigkeit in die Verwendungsgruppe I einzureihen.
4) Alle über 18 Jahre alten Angestellten sowie jene Angestellten unter 18 Jahren, die 1 Monat Praxis zurückgelegt haben, werden nach der Art ihrer vorwiegend ausgeübten Tätigkeit in die Verwendungsgruppen I bis VI eingereiht.
5) Die Einreihung in die Verwendungsgruppen wird von der Firmenleitung vorgenommen. Falls in dem betreffenden Betrieb ein Angestellter als Betriebsrat gewählt erscheint, ist die Einreihung unter seiner Mitwirkung vorzunehmen. Die Einreihung in die Verwendungsgruppen, die Anzahl der angerechneten Verwendungsgruppenjahre und die Höhe des Gehaltes sowie alle weiterhin eintretenden Veränderungen sind dem Angestellten mittels Dienstzettels bekanntzugeben.
6) Wenn ein Angestellter infolge Ansteigens der Anzahl seiner Verwendungsgruppenjahre in eine höhere Mindestgehaltsstufe seiner Verwendungsgruppe vorzurücken hat, tritt die Gehaltserhöhung am Ersten des Monats ein, in dem er die erhöhte Anzahl der Verwendungsgruppenjahre erreicht.
7) Bei Vorrückung in eine höhere Verwendungsgruppe gebührt das dem bisher erreichten Mindestgrundgehalt der neuen Verwendungsgruppe. Das jeweilige Mindestgrundgehalt des Angestellten darf jedoch jenes Mindestgrundgehalt nicht unterschreiten, das er beim Verbleiben in der bisherigen Verwendungsgruppe durch Zeitvorrückung erreichen würde.
8) Wenn ein Angestellter in einer Verwendungsgruppe die Höchstzahl der dort vorgesehenen Verwendungsgruppenjahre erreicht hat, soll im Falle von Leistungssteigerung nach weiterer Tätigkeit in der gleichen Verwendungsgruppe eine angemessene Gehaltserhöhung vorgenommen werden.
9) Innerhalb einer Verwendungsgruppe ist das dem Angestellten gebührende monatliche Mindestgrundgehalt durch die Zahl der anrechenbaren Praxis- bzw. Verwendungsgruppenjahre bestimmt.
Als Praxisjahre gelten jene Zeiten, die ein Dienstnehmer als „Angestellter“ im Sinne des Angestelltengesetzes - gleichgültig, mit welcher Art der Verwendung - verbracht hat.
Für die Anrechnung von Praxis- sowie Verwendungsgruppenjahren ist es ohne Belang, ob diese bei einem oder verschiedenen Dienstgebern verbracht wurden.
Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch, daß der Angestellte diese Zeiten der Firmenleitung schon beim Eintritt bekanntgibt und tunlichst sofort, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, durch entsprechende Zeugnisse oder sonstige Arbeitspapiere nachweist. Die fristgerechte Vorlage der Zeugnisse ist dem Angestellten auf dem in Abs. 5 vorgesehenen Dienstzettel zu bescheinigen; wird ein solcher nicht ausgestellt, so tritt die Präklusivfrist nicht ein.
Die im Unternehmen vor der Übernahme ins Meisterverhältnis zurückgelegten Vordienstzeiten als Vorarbeiter sind zur Hälfte, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren als Verwendungsgruppenjahre für diejenige Verwendungsgruppe anzurechnen, in die der Meister zuerst eingestuft wird. Für die Anrechnung der Vorarbeiterjahre ist der 4. Abs. der Ziff. 9 nicht anzuwenden.
10) Zeiten des Wehrdienstes oder der Kriegsgefangenschaft sind als Praxisjahre anzurechnen, wenn die Einberufung zum Wehrdienst aus einem Angestelltendienstverhältnis und nach dem 1. Juni 1939 erfolgte.
Das gleiche gilt für Zeiten, die ein Angestellter zwischen März 1938 und April 1945 aus politischen oder rassischen Gründen in Haft oder Emigration verbracht hat, wenn er dies urkundlich nachweist.
Es wird den Mitgliedsfirmen empfohlen, solche Zeiten auch als Verwendungsgruppenjahre anzurechnen, wenn der Angestellte mindestens drei Angestelltendienstjahre mit der einer bestimmten Verwendungsgruppe entspechenden Tätigkeit vor oder zwischen den Militär- (Haft-, Emigrations-) Zeiten nachweisen kann.
11) Sollte ein Angestellter bei seiner Einreihung in eine Verwendungsgruppe noch nicht die vorgeschriebene Praxis aufweisen, so hat er bis zur Erreichung dieser Zeit 90 Prozent des Mindestgrundgehaltes der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe zu erhalten, jedoch nicht weniger als das Mindestgrundgehalt, das ihm in der nächstniedrigeren Verwendungsgruppe auf Grund der dort anzurechnenden Praxis bzw. Verwendungsgruppenjahre zustehen würde. In diesem Falle beginnen die Verwendungsgruppenjahre gleichzeitig mit den Praxisjahren zu laufen.
Durch das Schulorganisationsgesetz 1962 wurde die Dauer der Schulausbildung neu festgesetzt und eine Gliederung der Schulen nach ihrer Bildungshöhe durchgeführt. Die Handelsschulen, gewerblichen und technischen Fachschulen wurden nebst einigen anderen Schultypen unter der Bezeichnung „berufsbildende mittlere Schulen“ zusammengefaßt.
Die Mittelschulen, Handelsakademien und höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten werden als „höhere Schulen“ bezeichnet und gliedern sich in allgemeinbildende höhere Schulen (bisher Mittelschulen) und berufsbildende höhere Schulen (z. B. höhere technische und gewerbliche Lehranstalten, Handelsakademien). Außerdem wurde die Ausbildungsdauer nahezu aller mittlerer und höherer Schulen verlängert. Die bisher dreijährige technische Fachschule wird einen vierjährigen Bildungsgang, die zweijährige Handelsschule einen dreijährigen Bildungsgang umfassen.
Die allgemeinbildenden höheren Schulen (bisher Mittelschulen) werden in Hinkunft an Stelle eines achtjährigen einen neunjährigen, die Handelsakademien an Stelle eines vierjährigen einen fünfjährigen Bildungsgang umfassen. Die höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten behalten ihren fünfjährigen Bildungsgang bei.
Die „bei Schulbildung des Angestellten nach Auswirkung des Schulorganisationsgesetzes 1962“ vorgesehenen Praxiszeiten gelten also für jene Angestellten, die einen verlängerten Bildungsgang im Sinne des Gesetzes zurückgelgt haben (d. h. eine vierjährige technische Fachschulausbildung an Stelle einer bisher dreijährigen und eine fünfjährige höhere Schulausbildung nach der achtjährigen Pflichtschulzeit an Stelle einer bisher vierjährigen). Die Praxiszeiten für Absolventen einer höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt bleiben gleich, weil hier in der Ausbildungsdauer keine Änderung eingetreten ist.
Die Auswirkung des Schulorganisatiosgesetzes 1962 (längere Ausbildungsdauer) ergibt sich jeweils ab Ende folgender Schuljahre:
für dreijährige Handelsschulen..................................................................1965/1966
für vierjährige technische Fachschulen......................................................1966/1967
für Handelsakademien..............................................................................1967/1968
für allgemeinbildende höhere Schulen.......................................................1971/1972
Als Schulen im Sinne des Verwendungsgruppenschemas sind nur öffentliche Lehranstalten oder Privatlehranstalten mit Öffentlichkeitsrecht anzuerkennen.
Die entsprechende Schuldbildung ist durch ein Zeugnis über den erfolgreichen ordnungsgemäßen Abschluß nachzuweisen; die Schulen sind nachstehend bespielsweise angeführt:
a) Schulen mit zweijähriger Studienzeit:
Es muß sich um Werkmeisterkurse der Arbeiterkammern oder der Wirtschaftsförderungsinstitute der Handeskammern handeln, sie müssen eine viersemestrige Studiendauer mit mindestens acht Wochenstunden im Durchschnitt der Kursdauer aufweisen und in einer der Dienstverwendung des Angestellten einschlägigen Fachrichtung liegen.
b) Schulen mit dreijähriger Studienzeit:
Dreijährige technische Fachschulen
c) Schulen mit vier- oder mehrjähriger Studienzeit:
Handelsakademien mit Reifeprüfung (Matura); höhere technische Lehranstalten mit Reifeprüfung, wie höhere Gewerbeschulen, Technologisches Gewerbemuseum, höhere technische Bundeslehranstalten und andere technische Lehranstalten mit Öffentlichkeitsrecht und Abschlußprüfung, sofern sie eine mindestens vierjährige Studienzeit erfordern; Mittelschulen mit Reifeprüfung.
B. Nach Auswirkung des Schulorganisationsgesetzes von 1962:
a) Berufsbildende mittlere Schulen:
zwei- oder mehrjährige Werkmeisterschulen, dreijährige Handelsschulen
drei- oder mehrjährige technische Fachschulen (nicht aber Kurse solcher Schulen).
Es muß sich um Werkmeisterkurse der Arbeiterkammern oder der Wirtschaftsförderungsinstitute der Handelskammern handeln, sie müssen eine viersemestrige Studiendauer mit mindestens acht Wochenstunden im Durchschnitt der Kursdauer aufweisen und in einer der Dienstverwendung des Angestellten einschlägigen Fachrichtung liegen.
b) Höhere Schulen:
c) Hochschulen:
Universität, Technische Hochschule, Hochschule für Welthandel, Hochschule für Bodenkultur und Montanistische Hochschule. Ausländische Hochschulen der vorgenannten Art sind den inländischen Hochschulen dann gleichzustellen, wenn die dort erworbenen akademischen Grade in Österreich nostrifiziert sind.
12) Bezüge der Aufsichtsorgane:
Die Bezüge der Angestellten, deren Tätigkeit vorwiegend und regelmäßig in der Beaufsichtigung, Führung und Anweisung von Arbeitergruppen besteht, wie Aufseher, Werkmeister, Montageleiter und dergleichen (nicht aber untergeordnete Aufsichtspersonen), müssen den kollektivvertraglichen oder tariflichen Spitzenlohn (nicht Akkordlohn) der höchsten ihnen unterstellten Arbeiterkategorien, wie folgt, übersteigen:
Aufseher um ................................................................................ 15 %,
Meister und Montageleiter um ..................................................... 20 %,
Obermeister um ........................................................................... 25 %.
1) Sozialzulagen:
3) Remunerationen:
1) Der Angestellte hat einen Rechtsanspruch auf eine übersichtliche Abrechnung, aus der hervorgeht:
e) Abzüge und deren Bemessungsgrundlage
2) Bei Anwendung von flexiblen Arbeitszeitmodellen (z. B. gleitende Arbeitszeit, Mehrarbeit und Überstunden gegen Zeitausgleich) ist der Angestellte monatlich über die Differenz zwischen Normalarbeitszeit und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit schriftlich oder in nachweislich ähnlicher Form zu informieren.
Siehe Gehaltstabelle.
§ 18 a. KOLLEKTIVVERTRAGLICHE MINDESTGRUNDGEHÄLTER FÜR
TEILZEITBESCHÄFTIGTE ANGESTELLTE
Bei teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern, soweit sie diesem Rahmenkollektivvertrag unterliegen, ist das bei voller kollektivvertraglicher Normalarbeitszeit zustehende kollektivvertragliche Mindestgrundgehalt durch 167 zu teilen und dann der so ermittelte Wert mit jener Zahl zu multiplizieren, die sich aus der vereinbarten Stundenanzahl (Monatsstunden, Wochenstunden x 4,33) ergibt.
§ 19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN - GÜNSTIGKEITSKLAUSEL
1) Mit Wirksamkeit dieses Kollektivvertrages tritt der Kollektivvertrag für Angestellte im Bäckergewerbe vom 30. Juli 1984 außer Kraft.
2)Bestehende, für die Angestellten günstigere Übungen und Vereinbarungen bleiben unberührt.
3) Wenn ein bei Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages bestehendes Monatsgehalt das in Betracht kommende Mindestgrundgehalt nach § 16 dieses Vertrages bereits erreicht hat, so kann aus dem Inkrafttreten der neuen Mindestgrundgehälter kein Anspruch auf eine Gehaltserhöhung abgeleitet werden.
4) Ergänzend zu diesem Kollektivvertrag gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages betreffend die etappenweise Einführung der 40-Stunden-Woche.
5) Durch den vorliegenden Kollektivvertrag werden die geltenden Gehaltstabellen nicht berührt.
Wien, 03.Oktober 1996
z. B.: Hilfskräfte in Büro, Werkstätte, Registratur, Magazin, Lager, Versand (z. B. Maschin-
schreiber nach Konzept, Werkstättenschreiber bzw. Lohnschreiber);
z. B.: Kopisten
6 Monate. Bei dreijähriger technischer Fachschule: 3 Monate.
Bei einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule und bei abgeschlossener technischer Zeichnerlehre: Keine.
z. B.: Stenotypisten, Phonotypisten,
Werkstättenschreiber, die für größere Abteilungen oder mit vielseitigen Arbeiten beschäftigt sind, qualifizierte Hilfkräfte in Büro, Betrieb, Lager und Versand,
qualifizierte Hilfkräfte an Buchungsmaschinen, soweit sie nicht auch eine der in Verwendungsgruppe III genannten Buchhaltungsarbeiten ausführen.
12 Monate. Bei dreijähriger technischer Fachschule: 9 Monate.
Bei Mittelschule bzw. vierjähriger kaufmännischer oder technischer Fachschule: 6 Monate
Bei Hochschule: Keine
z. B.: Korrespondenten, Übersetzer
Lohn- und Gehaltsverrechner (das sind Angestellte, die über die Arbeit eines Lohnverrechners hinaus die Lohn- und Gehaltslisten auszahlungsreif gestalten und allenfalls die im Lohnbüro erforderlichen Nacharbeiten, zum Beispiel Abrechnung mit Sozialversicherungsträgern, Finanzamt durchführen), Telefonisten mit regelmäßiger fremdsprachiger Auskunftserteilung,
Kassiere in Betrieben mit einer Gesamtbeschäftigtenzahl von bis zu 50 Dienstnehmern oder solche, die einem Hauptkassier unterstehen,
Expedienten (ausgenommen Postexpedienten)
z. B.: Hilfskonstrukteure, Teilkonstrukteure,
Angestellte, die schwierige Arbeiten verantwortlich, selbstständig ausführen, wozu besondere Fachkenntnisse und praktische Erfahrungen erforderlich sind. Ferner Angestellte, die regelmäßig und dauernd mit der Führung, Unterweisung und Beaufsichtigung von Angestelltengruppen (zwei bis fünf Angestellte, worunter sich Angestellte der Verwendungsgruppe III befinden müssen) beauftragt sind.
Bei Mittelschule bzw. vierjähriger technischer oder kaufmännischer Fachschule: 12 Monate.
z. B.: Selbständige, qualifizierte oder fremdsprachige Korrespondenten,
Sektretäre(innen), die auch Sachbearbeiter-(Referenten-)Tätigkeiten selbstständig ausführen, selbstständige Buchhalter (in Betrieben mit einer Gesamtbeschäftigungszahl bis zu 50 Dienstnehmern auch Bilanzbuchhalter),
Selbständige Filialleiter, insbesondere im Sinne des 2. Satzes der Tätigkeitsmerkmale,
Selbständige Materialprüfer mit einschlägigen besonderen Fachkenntnissen und praktischer
Angestellte, die Arbeiten erledigen, die besonders verantwortungsvoll sind, selbstständig ausgeführt werden müssen, wozu umfangreiche überdurchschnittliche Berufskenntnisse und mehrjährige praktische Erfahrungen erforderlich sind. Ferner Angestellte, die regelmäßig und dauernd mit der verantwortlichen Führung, Unterweisung und Beaufsichtigung von größeren Angestelltengruppen (über fünf Angestellte, von denen entweder einer der Verwendungsgruppe IV oder mehrere der Verwendungsgruppe III angehören müssen) beauftragt sind.
Bei Mittelschule bzw. vierjähriger technischer oder kaufmännischer Fachschule 30 Monate.
Bei Hochschule: 12 Monate
Einkäufer, die mit dem selbständigen Ankauf der wesentlichen Vormaterialien (z. B. Rohstoffe) beauftragt sind, soweit diese Tätigkeit eine Qualifikation im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale erfordert.
Angestellte im Verkauf, die mit der weitgehend abschlußreifen Vermittlung bzw. dem Abschluß von Geschäften beauftragt sind, welche auf Grund ihres Schwierigkeitsgrades sowie auf Grund ihrer Bedeutung für das Unternehmen besondere Qualifikation im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale erfordern,
Programmierer im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale (z. B. Programmierer, die projektbezogene Gesamtprogramme erstellen, Systemprogrammierer),
Analytiker, die auf Grund ihrer besonderen Qualifikation (System- oder Organisationskenntnisse) umfassende und schwierige Organisationsabläufe für die Programmierung vorbereiten,
Betriebsleiter }
Chefingenieure } in Groß-
Chefkonstrukteure } betrieben
leitende Chemiker }
Hilfsmeister, Betriebsaufseher.
§ 3. JUGENDLICHE ANGESTELLTE UND LEHRLINGE
(Komm.Rat K. Winkler) (Robert Skoumal)
(H.Sallmutter) (W.Katzian)
Der Vorsitzende: Der Sektretär: Der leitende Sektionssekretär:
(Ing.Krassnitzer) (Ing.Landstetter) (Ing.Laichmann)
(Name und Anschrift des Arbeitgebers
Stampiglie)
Herr/Frau.....................................................................................................................................
wohnhaft in..................................................................................................................................
geboren am........................................Staatsbürgerschaft:.............................................................
Beginn des Dienstverhältnisses.....................................................................................................
Das Dienstverhältnis ist unbefristet/bis.........................................................................befristet*).
Für das Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für Angestellte im österreichischen Bäckergewerbe, in seiner jeweils geltenden Fassung, Anwendung, sowie alle zwischen Firmenleitung und Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung.
Dienstort:....................................................................................................................................
Tätigkeitsinhalt (Dienstverwendung):
Verwendungsgruppe: .........................................
Verwendungsgruppenjahre: .........................................
Kollektivvertragliches Monatsbruttogehalt: .........................................
Das tatsächlich zur Auszahlung gelangende Bruttomonatsgehalt beträgt derzeit
öS................................ ............mal jährlich zahlbar.
1. Zulagen (pro Monat.................mal jährlich zahlbar):
2. Überstundenpauschale: öS...................................
(pro Monat..............mal jährlich zahlbar für..................Überstunden).
3. Provision/Prämie*):............................................................................................................
Der Urlaubsanspruch beträgt pro Dienstjahr............Werktage/Arbeitstage*),
ab dem .... .Dienstjahr ................Werktage/Arbeitstage*).
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt..............Stunden.
Diese liegen.......................................................zur Einsichtnahme auf.
Folgende Zeugnisse wurden zwecks Anrechnung von Vordienstzeiten im Sinne § 17 des Kollektivvertrages fristgerecht vorgelegt:
........................................., am...........................................
Gehaltstafel für das Bäckergewerbe gültig ab 1.10.2016 PDF
Gehaltstafel für das Bäckergewerbe gültig ab 1.10.2017 PDF
Zusatzkollektivvertrag für Jugendliche im Bäcker-, Konditor-, Fleischer-, Molker-, und Käsergewerbe PDF
Informationen zum Gehaltsabschluss im Bäckergewerbe gültig ab 1.10.2016 PDF
Informationen zum Gehaltsabschluss im Bäckergewerbe gültig ab 1.10.2017 PDF

References: § 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 11

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 1

§ 3

§ 4
 § 2
 § 4

§ 5
 § 4
 § 2

§ 8
 § 15
 § 7

§ 9
 § 8

§ 11
 § 7

§ 14

§ 18

§ 19
 § 16

§ 3
 § 17