Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20K%2067/10
Timestamp: 2020-08-13 15:21:01+00:00

Document:
VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3754
VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10 (https://dejure.org/2010,3754)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2010 - 11 K 67/10 (https://dejure.org/2010,3754)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 08. März 2010 - 11 K 67/10 (https://dejure.org/2010,3754)
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Art 2 Abs 1 GG, § 8 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, § 7 Abs 2 PaßG, § 80 Abs 5 VwGO
Passbeschränkende Maßnahmen für Reisen nach Somalia bei Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland; teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Passentziehung
Reiserecht - Keine Reise nach Somalia!
Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die uneskortierte Reise eines Bundesbürgers auf eigene Faust nach Somalia aufgrund einer nahezu hundertprozentigen Entführungswahrscheinlichkeit; Beachtung des Übermaßverbots i.R. passbeschränkender ...
Sperrvermerk verhindert Reise in Al-Kaida-Gebiet
Für die Verantwortlichkeit der Klägerin werde auf den Beschluss des VG Stuttgart vom 08.03.2010 - 11 K 67/10 - Bezug genommen.
Ähnliches wird auch für den Fall zu gelten haben, dass ein Passbewerber in ein Land reisen will, von dem bekannt ist, dass dort bereits häufiger Deutsche mit dem Ziel der Nötigung von Verfassungsorganen des Bundes oder der Länder entführt worden sind (…Koch/Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, Stand 7. Lieferung 2016, § 7 Rn. 14;… ebenso Hornung/Möller, PassG, § 7 Rn. 13; anderer Ansicht VG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2010 - 11 K 67/10 -, juris Rn. 27).
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Gefährdung der sonstigen erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland in dem oben aufgezeigten Sinn auch dann vorliegt, wenn der Passinhaber sich durch eine Ausreise aus dem Bundesgebiet und Einreise in ein bestimmtes Land der ernstzunehmenden Gefahr der Entführung durch radikale Gruppen mit dem Ziel der Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Zahlung von Lösegeld oder sonstiger Gegenleistungen von staatlicher Seite aussetzt (bejahend VG Stuttgart, Beschl. v. 8.3.2010 - 11 K 67/10 -, juris, Rdnr. 27).
Mildere Mittel sind nicht ersichtlich, insbesondere scheidet angesichts der Unbestimmtheit der konkreten Unterstützungshandlungen auch eine Beschränkung des Geltungsbereichs des Passes auf bestimmte Länder aus (vgl. näher zum Übermaßverbot VG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2010 - 11 K 67/10 -, Juris).

References: § 8
 § 7
 § 7
 § 80
 § 7
 § 7