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Timestamp: 2016-10-22 02:04:56+00:00

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I 619/05 (01.03.2006)
I 619/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
A.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Der 1951 geborene A.________, zuletzt vom 1. Oktober 1998 bis 31. Januar 2000 als Schichtarbeiter bei der Firma F.________ AG angestellt, meldete sich am 17. Dezember 2001 unter Hinweis auf seit Mitte Dezember 1999 bestehende Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte u.a. Berichte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 17. April 2002, des Dr. med. W.________, Leitender Arzt Handchirurgie, Spital X.________, vom 26. M�rz 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. B.________, Facharzt f�r Innere Medizin FMH, vom 11. Juni 2002 und 25. September 2003 ein. Ferner liess sie die Verh�ltnisse in beruflich-erwerblicher Hinsicht abkl�ren (Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle [BEFAS] Stiftung Y.________ vom 1. Juli 2003) und ein polydisziplin�res Gutachten durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) erstellen (Expertise vom 12. November 2004). Gest�tzt darauf lehnte sie, nachdem dem Versicherten mit Verf�gung vom 16. Juli 2002 berufliche Massnahmen in Form von Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche durch die interne Stellenvermittlung zugesprochen worden waren, das Rentenersuchen mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab (Verf�gung vom 17. Januar 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 18. April 2005 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, ihm - allenfalls nach zus�tzlichen Abkl�rungen - die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren. Insbesondere seien auch berufliche Abkl�rungen in die Wege zu leiten bzw. Eingliederungsmassnahmen durchzuf�hren.
W�hrend das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer auf Grund des Sachverhalts, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 18. April 2005, welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der gerichtlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 130 V 446 Erw. 1.2 mit Hinweisen), entwickelt hat, Rentenleistungen zustehen. Das Rentengesuch des Versicherten ist Mitte Dezember 2001 bei der Beh�rde eingegangen, sodass der Rentenbeginn nach Massgabe von Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (sowohl in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung), wonach Leistungen grunds�tzlich lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden, gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG fr�hestens auf den 1. Dezember 2000 fallen k�nnte. F�r den Tatbestand des Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG liegen keine Anhaltspunkte vor.
Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die f�r die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7) und Invalidit�t (Art. 8), keine �nderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich �bernommen und weitergef�hrt werden (BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Hieran �ndert der Umstand, dass der bisherige Begriff der Krankheit in Art. 3 Abs. 1 ATSG ("Krankheit ist jede Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit ...") - und mithin auch die entsprechende Formulierung in den Art. 6, 7 und 8 Abs. 2 sowie 3 ATSG - im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 um den psychischen Gesundheitsschaden erweitert worden ist ("Krankheit ist jede Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ..."), nichts, diente die entsprechende Anpassung doch lediglich der formellen Bereinigung der festen Verwaltungs- und Gerichtspraxis zum Krankheitsbegriff (BBl 2001 3224 f., 3263 f., 3281 und 3299; in HAVE 2004 S. 241 zusammengefasstes Urteil M. vom 8. Juni 2005, I 552/04, Erw. 1.2; Urteil M. vom 28. Februar 2005, I 380/04, Erw. 3.2). Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf BGE 130 V 348 f. Erw. 3.4 sodann zutreffend erwogen, dass auch Art. 16 ATSG keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten bewirkt hat, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
3.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdef�hrer auf Grund seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen (schmerzhafte Funktionseinbusse beider H�nde als Folge eines Morbus Dupuytren) nicht mehr in der Lage, die zuvor ausge�bten, manuell belastenden T�tigkeiten als Hilfsarbeiter in einer Folienfabrik, als Reinigungsmitarbeiter in einer Grossmetzgerei, als Hilfskoch sowie als Mitarbeiter in der Landwirtschaft weiterhin zu verrichten. Fraglich und zu pr�fen ist, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass er einer seinen Leiden angepassten erwerblichen Besch�ftigung nachzugehen verm�chte.
3.2.1 Dem Bericht des Dr. med. W.________ vom 26. M�rz 2002 ist zu entnehmen, dass die Arbeitsf�higkeit im fr�her ausgef�hrten Beruf zwar verneint werden m�sse, "hingegen eine verminderte Arbeitsf�higkeit oder eine Arbeit mit Boteng�ngen oder in �berwachender Funktion mit grosser Wahrscheinlichkeit m�glich" sei. Der Hausarzt Dr. med. B.________ gab in seinem Bericht vom 11. Juni 2002 - ebenfalls noch vor dem im Mai 2003 durchgef�hrten operativen Eingriff an der linken Hand - an, manuell wenig belastende T�tigkeiten, wie beispielsweise Botendienste, Arbeiten am Fliessband etc., bei welchen Greiffunktionen der rechten Hand weniger im Vordergrund st�nden, k�men in unbeschr�nktem zeitlichem Rahmen in Frage, wobei auf Grund der Defizite im Bereich der rechten Hand keine volle Leistungsf�higkeit mehr erreicht werden k�nne. Am 25. September 2003 bezeichnete er den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers als station�r. Gem�ss MEDAS-Gutachten vom 12. November 2004, wonach Einschr�nkungen lediglich aus rheumatologischer, nicht aber aus psychiatrischer und internmedizinischer Sicht bestehen, wird dem Versicherten eine die H�nde wenig belastende, behinderungsangepasste T�tigkeit vollumf�nglich zugemutet. Der Regional�rztliche Dienst hielt in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2004 (vgl. Verlaufsprotokoll der IV-Stelle) fest, ein invalidisierender Gesundheitsschaden liege f�r feinmanuelle und schwere k�rperliche "Hand-Arbeiten" vor. Der Versicherte sei unter den folgenden ergonomischen Vorgaben zu 100 % in einer leidensadaptierten Besch�ftigung einsetzbar: geringe Belastung, keine T�tigkeit, die regelm�ssige Faustschlussbewegungen oder die volle Streckung der Hand erfordere. Als Beispiel wurden das Bedienen von Maschinen, Abpackarbeiten, Museumsw�rter usw. erw�hnt.
3.2.2 Nach der medizinischen Aktenlage ist dem Versicherten eine seinen Handbeschwerden angepasste T�tigkeit vollzeitig zumutbar. Dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwand, der Hausarzt attestiere dem Beschwerdef�hrer seit 1999 eine durchgehend vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit, ist entgegenzuhalten, dass sich diese Angabe, wie aus den Berichten des Dr. med. B.________ vom 11. Juni 2002 und 25. September 2003 hervorgeht, ausdr�cklich auf die bisherigen beruflichen Besch�ftigungen, nicht aber auf leidensadaptierte Verrichtungen bezieht.
3.3 Die Beschwerdegegnerin hatte am 30. Januar 2003 eine Abkl�rung der Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit des Versicherten f�r die Dauer von voraussichtlich zwei Wochen verf�gt. Mit Bericht vom 1. Juli 2003 kam die BEFAS Stiftung Y.________ zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer zufolge einer im Mai 2003 durchgef�hrten Operation an der linken Hand aktuell nicht f�hig sei, eine berufliche Abkl�rung zu absolvieren. Der Auftrag zur beruflichen Abkl�rung werde jedoch bis auf weiteres pendent gehalten. Die �rzte der MEDAS gaben in ihrem Gutachten vom 12. November 2004 unter der Rubrik "M�glichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsf�higkeit durch medizinische oder berufliche Massnahmen" an, es sei am ehesten im Rahmen einer beruflichen Abkl�rung zu eruieren, welche zumutbaren Besch�ftigungsm�glichkeiten dem Versicherten angeboten werden k�nnten. Im Verlauf einer derartigen Abkl�rung werde eine wichtige Aufgabe auch darin bestehen, den Versicherten konkret erleben zu lassen, dass seine H�nde f�r geeignete Arbeiten durchaus einsetzbar seien, so wie er sie ja auch f�r verschiedene T�tigkeiten im t�glichen Leben regelm�ssig verwende. Bei der Suche nach geeigneten T�tigkeiten seien neben der eigentlichen Behinderung auch die geringe Schulbildung und die reduzierten sprachlichen M�glichkeiten des Versicherten zu ber�cksichtigen. Wie sich aus dem Verlaufsprotokoll der IV-Stelle ergibt (Eintrag vom 16. Dezember 2004), hielt der Regional�rztliche Dienst eine abermalige BEFAS-Abkl�rung demgegen�ber f�r wenig sinnvoll, da daraus keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen seien.
3.3.1 W�hrend sowohl die MEDAS-�rzte wie - jedenfalls zu Beginn - auch die Verwaltung berufliche Abkl�rungsmassnahmen grunds�tzlich f�r indiziert erachteten, lehnte die IV-Stelle entsprechende Vorkehren in der Folge jedoch, best�tigt durch das kantonale Gericht, mit der Begr�ndung ab, namentlich auf Grund der schl�ssigen Beurteilung durch die MEDAS sei nunmehr erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer eine leichte T�tigkeit im Rahmen der ergonomischen Vorgaben vollzeitig ausf�hren k�nne. Einer zus�tzlichen BEFAS-Abkl�rung bed�rfe es unter diesen Umst�nden nicht, zumal das Verhalten des Versicherten, wie bereits die in die Wege geleitete Arbeitsvermittlung gezeigt habe, durch eine ausgepr�gte, nicht auf krankheitswertige psychische Defizite zur�ckzuf�hrende Selbstlimitierung gekennzeichnet sei.
3.3.2 Insbesondere aus den w�hrend der Arbeitsvermittlung durch die Verwaltung erstellten Unterlagen (vgl. namentlich das Verlaufsprotokoll der IV-Stelle [Eintragungen vom 14. und 27. August sowie 17., 23. und 29. Oktober 2002]) geht deutlich hervor, dass der Beschwerdef�hrer sich auf Grund seines Handleidens ausserstande f�hlt, einer geregelten Arbeitst�tigkeit nachzugehen. Auch gegen�ber den �rzten der MEDAS �usserte er sich dahingehend, dass er sich keine Erwerbst�tigkeit mehr zumute. Eine Besch�ftigung, bei der er seine H�nde nur beschr�nkt einzusetzen brauche und die ihm trotz mangelnder Sprachkenntnisse sowie Ausbildung offen stehe, k�nne er sich nicht vorstellen. Obgleich dem Versicherten im Verlaufe des Verfahrens diverse, den ergonomischen Anforderungen gen�gende und auch als realistisch einzusch�tzende Stellenprofile (Bedienen von Maschinen, Abpackarbeiten, Museumsw�rter, Botendienste, Arbeiten am Fliessband, Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten etc.) aufgez�hlt worden sind, womit auch der Nachweis eines relativ weiten Spektrums verrichtbarer Arbeiten seitens der Verwaltung erbracht worden ist (vgl. BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3b), fehlt ihm der ernsthafte Wille, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Ein Aufzeigen der praktischen Verwendung der noch vorhandenen Arbeitsf�higkeit, wie dies eine Abkl�rung durch die BEFAS u.a. bezweckt (siehe Rz 6006 ff. des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]) und worauf die MEDAS-�rzte dem Grundsatze nach auch zu Recht hingewiesen haben, er�brigt sich vor diesem Hintergrund, zumal eine n�here Spezifizierung m�glicher Verweisungst�tigkeiten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit an der festgestellten Selbstlimitierung scheitern w�rde. Die Prognose, dass auf Grund dieses Verhaltensmusters auch in einer BEFAS kein individuelleres Profil des Leistungsverm�gens und der sich daraus ergebenden Einsatzm�glichkeiten ermittelt werden k�nnte, liegt auf der Hand. Die Vorinstanzen haben damit in zutreffender Anwendung des prozessrechtlichen Instituts der antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 [Urteil R. vom 6. November 2002, U 131/02]) festgestellt, dass im Rahmen einer BEFAS-Abkl�rung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
In erwerblicher Hinsicht hat die Beschwerdegegnerin - durch die Vorinstanz best�tigt - die der Invalidit�tsbemessung zugrunde zu legenden Vergleichseinkommen korrekt ermittelt und insbesondere, da der Beschwerdef�hrer seit Ende Januar 2000 keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgeht, das Invalideneinkommen gest�tzt auf die Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 bemessen (vgl. namentlich das detaillierte Berechnungsblatt der IV-Stelle vom 5. Januar 2005). Der Einkommensvergleich ergibt f�r das - infolge fr�hest m�glichen Rentenbeginns massgebliche (vgl. Erw. 1.1 hievor; BGE 129 V 222) - Vergleichsjahr 2000 unter Ber�cksichtigung eines den gegebenen Umst�nden vollumf�nglich Rechnung tragenden und letztinstanzlich denn auch nicht beanstandeten leidensbedingten Abzugs in H�he von 15 % einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 21 % (zu den Rundungsregeln: vgl. BGE 130 V 121). Selbst wenn im �brigen angenommen werden m�sste, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen eines 100 %-Pensums auf Grund der durch sein Handleiden bedingten funktionellen Beeintr�chtigungen nurmehr eine um 20 % reduzierte Arbeitsleistung zu erbringen verm�chte, d.h. von einer Arbeitsf�higkeit von lediglich 80 % auszugehen w�re, resultierte keine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t.

References: Art. 48
 Art. 29
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE