Source: https://www.buzer.de/gesetz/4567/al61558-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 18:03:22+00:00

Document:
Fassung § 15a SÜG a.F. bis 21.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SÜG > § 15a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 21.06.2017
Änderung § 15a SÜG vom 21.06.2017
§ 15a SÜG a.F. (alte Fassung)
§ 15a SÜG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Betroffener Personenkreis§ 3 Zuständigkeit§ 3a (neu) § 4 Verschlußsachen§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 Rechte des Betroffenen§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 Datenerhebung§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 Sicherheitserklärung§ 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 Anwendungsbereich§ 25 Zuständigkeit§ 26 Sicherheitserklärung§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 32 Reisebeschränkungen§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 38 (Änderungen von Gesetzen)§ 38a Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz
1 Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle unverzüglich über Veränderungen der persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen oder bereits betraut sind. 2 Dazu zählen:
1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst,
2. Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
3. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Mitteilungen über abgeschlossene Insolvenzverfahren sowie Beschlüsse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung,
4. Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen,
5. Nebentätigkeiten,
6. sonstige Erkenntnisse, die für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein können.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4567/al61558-0.htm

References: § 15
 § 15
 § 15

§ 15

§ 15
 § 4