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Timestamp: 2020-08-06 12:49:46+00:00

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Kraus – Familienname eines Kindes, das drei Monate nach Scheidung der Ehe eines Türken mit einer Deutschen geboren wurde | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kraus – Familienname eines Kindes, das drei Monate nach Scheidung der Ehe eines Türken mit einer Deutschen geboren wurde
Jahr, Seite 2000, 180
Titel Familienname eines Kindes, das drei Monate nach Scheidung der Ehe eines Türken mit einer Deutschen geboren wurde
FA-Nr. 3561
Familienname eines Kindes, das drei Monate nach Scheidung der Ehe eines Türken mit einer Deutschen geboren wurde
Fachausschuss-Nr. 3561, verhandelt am 11./12. November 1999
Der Fachausschuss hat sich unter der FA-Nr. 3534 (StAZ 1999, 340) u.a. mit der Frage der Abstammung eines Kindes beschäftigt, welches nach dem 1.7.1998 von einer deutschen Mutter drei Monate nach der Scheidung von ihrem türkischen Ehemann geboren wurde. Unter Anwendung des in Art. 19 Abs. 1 EGBGB enthaltenen Günstigkeitsprinzips gelangte man zu der Auffassung, dass der vormalige Ehemann der Mutter als Vater des Kindes in den Geburtseintrag einzutragen ist.
In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch auch Fragen zur Namensführung des Kindes. Nimmt man an, dass die Mutter unmittelbar nach der Scheidung und noch vor der Geburt des Kindes den nach deutschem Recht (Art. 10 Abs. 2 EGBGB) in der Ehe geführten Ehenamen Gülcük abgelegt und ihren Geburtsnamen Huber wieder angenommen hat, wie heißt dann das Kind? Gilt hier § 1617a Abs. 1 BGB? Maßgeblich für die Anwendung der Vorschrift ist die Sorgerechtssituation für das Kind. Kann man hier ohne weiteres von der Alleinsorge der Mutter ausgehen, weil die Elternehe bei Geburt des Kindes nicht mehr bestand? § 1626 a BGB ist abgestimmt auf die deutschen Abstammungsregeln, wonach der frühere Ehemann gerade nicht der Vater des Kindes ist. Ist die Vorschrift hier überhaupt anwendbar oder muss von einem gemeinsamen elterlichen Sorgerecht ausgegangen werden mit der Konsequenz, dass eine Namensbestimmung nach § 1617 Abs. 1 BGB zu erfolgen hat?
Für die Namensführung des Kindes, welches mit der Geburt die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit erworben hat, kommt gemäß Art. 10 Abs. 1 in Verb. mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutsches Recht zur Anwendung.
Nach dem zu Grunde gelegten Günstigkeitsprinzip des Art. 19 Abs. 1 EGBGB steht nach deutschem internationalen Recht die Abstammung des Kindes von beiden Elternteilen fest. Da die Eltern bei Geburt ihres Kindes keinen Ehenamen führen, ist zunächst zu klären, wer Sorgeberechtigter des Kindes ist. Dazu ist gemäß Art. 21 EGBGB das Recht des Staates heranzuziehen, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei einem in Deutschland lebenden Kind also das deutsche Recht. Im Grundsatz geht das deutsche Recht von der gemeinsamen Sorge der Eltern für ihr Kind aus
(§§ 1626, 1629 BGB), und zwar auch nach Auflösung der Ehe der Eltern. Eine Ausnahme macht das Gesetz, wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind. Eine gemeinsame Sorge beider Eltern kann dann nur durch Abgabe einer Sorgeerklärung oder durch spätere Eheschließung der Eltern begründet werden (§ 1626a Abs. 1 BGB). Sonst hat die Mutter allein die elterliche Sorge für ihr Kind (§ 1626a Abs. 2 BGB). Hier sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet. Da eine Sorgeerklärung nicht abgegeben wurde, ist die Mutter allein sorgeberechtigt (§ 1626a Abs. 2 BGB). Das Kind erhält somit ihren Familiennamen Huber (§ 1617a Abs. 1 BGB).
Die oben gestellten Fragen werden ebenso wie die in der FA-Sache Nr. 3534 (a.a.O.) behandelte Abstammungsermittlung durch Rechtsprechung und Rechtslehre zukünftig zu klären sein. Ursache eventueller Zweifel an Namensführung und gesetzlicher Vertretung des Kindes können zwei Grundsätze des neuen Kindschaftsrechts sein: Einerseits unterscheidet das deutsche Recht, auch im IPR, nicht mehr zwischen einer ehelichen und einer nichtehelichen Abstammung. Andererseits enthält auch das deutsche materielle Recht weiterhin unterschiedliche Rechtsfolgen für die Namensführung und die gesetzliche Vertretung von Kindern verheirateter und nicht miteinander verheirateter Eltern. Bei Zweifeln an der hier vertretenen Auffassung zur gesetzlichen Vertretung und Namensführung des Kindes ist zur Absicherung eine Vorlage gemäß § 45 Abs. 2 PStG an das Amtsgericht möglich.

References: Art. 19
 § 1617
 § 1626
 § 1617
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 21
 § 45