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Timestamp: 2019-03-22 05:25:35+00:00

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ZPO - Darlegungs-/Beweislast | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Darlegungs-/Beweislast
Zum Verschulden der Säumnis vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils, §§ 345, 514 ZPO
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 364/98, 22.04.1999
Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien.
Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 45/12, 19.03.2013
Will ein Gericht Erkenntnisse über die Sachkunde und das Verhalten eines Sachverständigen bei der Gutachtenerstattung, die es aus Rechtsstreitigkeiten zwischen anderen Parteien gewonnen hat, bei der Würdigung sachverständiger Äußerungen dieses Gutachters verwerten und hieraus Bedenken herleiten, so muß es diese seine Erkenntnisse zuvor prozeßordnungsgemäß in den Rechtsstreit einführen und den Prozeßbeteiligten hinreichend Gelegenheit geben, hierzu Stellung zu nehmen.
Zum verspäteten Parteivorbringen und den Grenzen richterlicher Hinweispflichten; §§ 139, 277, 282 ZPO
Wenn das Gericht einer Partei keine Frist zur Stellungnahme der Berufungserwiderung setzt, drohen zwar nicht die Folgen der §§ 530, 296 ZPO, jedoch ist sie gemäß § 277 Abs. 1 ZPO zur Förderung des Prozesses verpflichtet, § 282 ZPO.
Das Parteivorbringen muss schriftsätzlich so rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, dass der Gegner die Möglichkeit besitzt, Erkundigungen einzuholen.
OLG Hamm, AZ: I 4 U 62/16, 11.04.2017
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 62/16, 02.10.2018
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References: BGH 
 § 314
 § 91

BGH 
 § 277
 § 282

BGH