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Timestamp: 2016-10-23 16:14:20+00:00

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91 IV 69 20. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Juni 1965 i.S. Geisser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 169 CP, art. 93 LP. La saisie du salaire futur d'une prostitu�e est valable en droit. Consid�rants � partir de page 69
Nach der Rechtsprechung kann sowohl noch nicht verdienter Lohn unselbst�ndig Erwerbender als auch noch nicht eingegangener Verdienst aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 93 SchKG unter der dort vorgesehenen Beschr�nkung f�r die Dauer eines Jahres gepf�ndet werden (BGE 82 IV 187, BGE 84 IV 155, BGE 85 III 38, BGE 86 III 15 und dort erw�hnte fr�here Entscheidungen). Die Zul�ssigkeit der Pf�ndung k�nftigen Erwerbseinkommens setzt nur voraus, dass es Lohncharakter hat, d.h. dass es durch Arbeits- oder Dienstleistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erworben wird und dass der Eingang solcher Eink�nfte mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Diese Voraussetzungen erf�llt auch das Einkommen der Dirne, die ihr Leben ganz oder teilweise aus dem Ertrag gewerbsm�ssiger Unzucht fristet.
Die Unsittlichkeit des Gewerbes der Dirne hat entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht zur Folge, dass auch die Pf�ndung des Dirnenlohnes unsittlich und daher nichtig ist. Nichtig ist nur die nach Art. 20 OR gegen die guten Sitten verstossende Vereinbarung eines Entgeltes f�r die Hingabe der Dirne, was bewirkt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Dirnenlohn hat. F�r die G�ltigkeit der Lohnpf�ndung im Sinne des Art. 93 SchKG ist indessen nicht n�tig, dass die Zahlungen, die den Verdienst des Betreibungsschuldners ausmachen, rechtlich geschuldet oder wenigstens auf Grund einer sittlichen Pflicht geleistet werden. Das hat das Bundesgericht schon wiederholt entschieden, weshalb auch k�nftige Trinkgeldeinnahmen und freiwillig ausgerichtete Gratifikationen pf�ndbar sind (BGE 71 III 61 /2, BGE 79 III 155, BGE 84 IV 157, BGE 85 III 39). Unter BGE 91 IV 69 S. 70dem Gesichtspunkt des Zwangsvollstreckungsrechts, das der Befriedigung der Gl�ubiger dient, gen�gt, dass die der Dirne geleisteten Zahlungen von der Rechtsordnung als g�ltig anerkannt werden, was u.a. daraus hervorgeht, dass Art. 66 OR die R�ckforderung des Dirnenlohnes ausschliesst.
Die Dirne ist dcnn auch in ihrem tats�chlich erreichten Erwerbseinkommen in gleicher Weise gesch�tzt wie jemand, der seinen Verdienst aus einem nicht anst�ssigen Gewerbe bezieht. Geniesst aber der empfangene Dirnenlohn den Schutz des Gesetzes, so muss er auch den gesetzlichen Belastungen wie z.B. der Pf�ndbarkeit nach Art. 93 SchKG unterstehen.
Unrichtig ist auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin, dass die Dirne durch die Pf�ndungsverf�gung des Betreibungsamtes zu intensiver Aus�bung ihres Gewerbes gezwungen werde. Die Pf�ndung k�nftigen Verdienstes verpflichtet den Schuldner nicht, seine bisherige Erwerbst�tigkeit fortzusetzen und zu einem seinen Notbedarf �bersteigenden Verdienst zu gelangen; die Beschlagnahme und die Verpflichtung zur Ablieferung der gepf�ndeten Geldbetr�ge gelten nur unter der Bedingung, dass der Schuldner ein entsprechendes Einkommen tats�chlich erzielen werde. Eine Pflicht der Dirne zur Fortsetzung ihres unsittlichen Gewerbes anzunehmen und daraus ableiten zu wollen, die Pf�ndung sei auch aus diesem Grunde sittenwidrig, ist daher abwegig. Stossend w�re es aber, tats�chlich empfangenen Dirnenlohn von der Pf�ndbarkeit auszunehmen und damit die Dirne gegen�ber andern, die einem sittlich nicht anfechtbaren Erwerb nachgehen, zu bevorzugen.
Die Dirne, die gepf�ndetes Einkommen, statt es dem Betreibungsamt abzuliefern, eigenm�chtig zum Nachteil der Gl�ubiger anderweitig verwendet, macht sich demnach gem�ss Art. 169 StGB strafbar.
82 IV 187,
85 III 38,
86 III 15 suite... ,
84 IV 157,
85 III 39

References: Art. 169
 art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 Art. 93
 Art. 169