Source: http://hgv-bebra.de/index.php/der-verein/satzung
Timestamp: 2018-03-20 02:04:44+00:00

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Die Handels- und Gewerbe Vereinigung Bebra e. V. ist Nachfolgerin der Interessengemeinschaft des Bebraer Einzelhandels e. V. mit allen Rechten und Pflichten.
Sie hat ihren Sitz in Bebra und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Rotenburg / F eingetragen.
Die Vorgängerin war im Vereinsregister des Amtsgerichtes Rotenburg / F unter der Nr. 209 eingetragen.
Der Zweck der Vereinigung ist die Wahrung der Interessen der Bebraer Wirtschaft, sowie gemeinschaftliche Werbung auf allen Gebieten für das „Einkaufszentrum" Bebra, ferner die Aus- und Fortbildung des kaufmännischen Nachwuchses.
Mitglied im Sinne dieser Satzung kann jeder Handels- und Gewerbebetrieb werden.
Fördernde Mitglieder können aufgenommen werden. Für Sie gelten § 5 Abs. 1 und § 6 Absätze a, b und d nicht.
Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den ersten Vorsitzenden zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Einspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.
Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und dient zur Deckung der anfallenden Kosten. Sonderbeiträge können als Umlage für besondere Zwecke zusätzlich, auf Beschluss der Mitgliederversammlung, erhoben werden.
Der Jahresbeitrag ist zu jeder Jahreshauptversammlung zur Zahlung fällig.
Der Beitrag für fördernde Mitglieder wird vom Vorstand festgesetzt.
a) An den Mitgliederversammlungen stimmberechtigt teilzunehmen oder sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Schriftliche Vertretungsvollmacht ist vor Beginn der Versammlung dem Vorstand vorzulegen.
b) In alle Ämter gewählt zu werden.
c) Teilnahme an allen gemeinschaftlichen Veranstaltungen und Aktionen der Vereinigung.
d) die Mitgliederversammlung anzurufen.
e) Rat und Unterstützung in allen betrieblichen Fragen im Rahmen der Möglichkeiten der Vereinigung zu erhalten.
Die Interessen der Vereinigung und der Bebraer Wirtschaft wahrzunehmen.
Die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes gewissenhaft einzuhalten.
Den, Ihnen anvertrauten, Auszubildenden eine gründliche fachliche Ausbildung zu geben.
Den Jahresbeitrag, sowie eine beschlossene Sonderumlage pünktlich zu zahlen.
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Mitglieder oder andere Persönlichkeiten, die sich um die Vereinigung besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Beiträge befreit.
Durch freiwilligen Austritt, der schriftlich erklärt werden muss und mit Ende des Vereinsjahres rechtsgültig wird.
Durch Aufgabe des Betriebes.
Durch satzungsgemäßen Ausschluss durch den Vorstand. (S. § 10)
Mit dem Ausscheiden des Mitgliedes erlöschen sämtliche Ansprüche und Rechte an der Vereinigung. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. Bereits geleistete Beiträge werden nicht zurückerstattet. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt:
Im Falle a und b der Schluss des Vereinsjahres, im Falle c und d der Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
§ 10 Verletzung der Mitgliedschaft
Als Verletzung der Mitgliedschaft gelten
Unehrenhaftes handeln, das ist eine Handlung oder ein Verhalten, dass mit der Ehre eines Kaufmannes unvereinbar oder die das Ansehen der Vereinigung in der Öffentlichkeit schädigt.
Verstoß gegen die Satzung und satzungsgemäße Beschlüsse.
Verfall des Betriebsvermögens (z.B. Konkurseröffnung usw.)
Liegt der Verdacht einer Verletzung der Mitgliedschaft vor, so prüft der Vorstand den Sachverhalt.
Der Beschuldigte ist dabei anzuhören.
Der Vorstand berichtet der Mitgliederversammlung und macht einen Ahndungsvorschlag.
Die Ahndung einer Pflichtverletzung erfolgt durch:
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit endgültig über den Ahndungsvorschlag des Vorstandes.
c) Die vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung eingesetzten Ausschüsse
Jährlich muss mindestens eine Mitgliederversammlung stattfinden. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand oder auf Antrag von mindestens ein Zehntel der Mitglieder.
Die Einladungen müssen schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgen.
Die Einladungen sollen mindestens drei Tage vor dem Datum der Versammlung zur Post gehen oder ausgetragen werden.
Zur Jahreshauptversammlung oder zu Versammlungen nach §§ 16 und 17 muss mit einer Frist von zwei Wochen eingeladen werden.
Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, mit Ausnahme von Beschlüssen nach §§ 16 und 17, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
Auch bei allen von der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Wahlen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit.
Ergibt sich für zwei Kandidaten die gleiche Anzahl von Stimmen so entscheidet das Los durch die Hand des Versammlungsleiters gezogen. Über die Form der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter, der in wichtigem Fällen schriftliche und geheime Abstimmung anordnen kann. Geheime oder schriftliche Abstimmung kann von jedem Mitglied verlangt werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom ersten oder zweiten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Amtsdauer ist auf zwei Jahre begrenzt. Wiederwahl ist zulässig. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich, nachgewiesene Sonderaufwendungen werden vergütet.
Mehrere Teilhaber oder Leiter einer Firma dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.
§ 15 Vertretung des Vorstandes
In der Öffentlichkeit und gerichtlich wird die Vereinigung durch den ersten und zweiten Vorsitzenden vertreten.
Die gerichtliche Vertretung der Vereinigung im Innenverhältnis bedarf der schriftlichen Einwilligung der Mehrheit des Vorstandes.
Satzungsänderungen, die vom Vorstand oder mindestens zehn Mitgliedern beantragt werden können, unterliegen der Entscheidung der Mitgliederversammlung. Diese entscheidet mit zwei Drittel Mehrheit aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
Ein Antrag auf Auflösung der Vereinigung muss von mindestens der Hälfte der Mitglieder beim Vorstand schriftlich eingebracht werden.
Der, die Vereinigung auflösende, Beschluss bedarf der zwei Drittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Abstimmung erfolgt mittels gestempelter Stimmzettel.
§ 18 Vermögen nach Auflösung
Bei Auflösung der Vereinigung fällt das Vermögen, Nacherfüllung aller Verbindlichkeiten, zu gleichen Teilen den Mitgliedern zu.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 3. Februar 1999 angenommen und geschlossen.

References: § 5
 § 6
 § 10

§ 10

§ 15

§ 18