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Timestamp: 2018-01-16 09:29:56+00:00

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Jura-Fragen – Seite 10 – Hilfreiche Antworten zu juristischen Fragen
Hat der Bundespräsident ein Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen?
von Redaktion 8. Januar 2014 Öffentliches Recht 0 Kommentare
Nach Art 82 I GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt. Fraglich ist, ob dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung ein Prüfungsrecht zusteht.
Wie prüfe ich eine reformatio in peius?
von Redaktion 12. Dezember 2013 Öffentliches Recht 0 Kommentare
Die reformatio in peius ist ein gern abeprüfter Prüfungsklassiker. Er schaltet vor den eigentlichen materiellen Problemen (beispielsweise im Baurecht) noch ein Sonderproblem, das in seinen Feinheiten beherrscht werden muss, um eine passable Lösung anbieten zu können. Sachverhalt B erhält von der Stadt Heidelberg eine Verfügung, dass er 50 % […]
Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Schuldrecht
von Redaktion 2. Dezember 2013 Zivilrecht 0 Kommentare
Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit ist eine wichtige Problematik im allgemeinen Schuldrecht im Bereich des Unmöglichkeitsrechts. Sachverhalt: V und K schließen einen Kaufvertrag. V fährt zu K und will diesem die Sache abliefern. K lehnt jedoch die Annahme der Lieferung unter heftigen Beschimpfungen ab. K fährt nach Hause und verkauft […]
Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG?
von Redaktion 30. Oktober 2013 Öffentliches Recht 0 Kommentare
Grundlegende Abgrenzung § 3 V BImSchG unterscheidet 3 Gruppen von Anlagen: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind in §§ 4 ff. BImSchG und […]
Wie prüfe ich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
von Redaktion 14. Oktober 2013 Öffentliches Recht 0 Kommentare
Nach Art. 93 a I Nr. 4 a GG hat jedermann die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 IV (Widerstandsrecht), 33 (Staatsbürgerliche Rechte), 38 (Wahl), 101 (Ausnahmegerichte), 103 (Grundrechte vor Gericht) und 104 […]
Muss der Staat bei einer Selbstentwürdigung gemäß Art. 1 I GG eingreifen?
Die Problematik, ob der Staat bei Selbstentwürdigungen gemäß Art. 1 I GG eingreifen muss, ist für die Anfängerklausur im öffentlichen Recht ein häufiges Thema – Klausurklassiker sind hierbei der Zwergenweitwurffall und die Peep-Show. Im exemplarischen Fall des Zwergenweitwurfes hat ein Kleinwüchsiger dazu eingewilligt, sich auf dem Jahrmarkt werfen zu lassen. […]
Ist die Menschenwürde ein Grundrecht?
Über den Grundrechtscharakter der Menschenwürde nach Art. 1 I GG gibt es in der Wissenschaft einen Meinungstreit, der in der Klausur kurz dargestellt werden sollte.
Wie prüfe ich in der Klausur eine konkrete Normenkontrolle?
Neben der Verfassungsbeschwerde (Urteilsverfassungsbeschwerde, Rechtssatzverfassungsbeschwerde u.a.) kann in der Klausur auch die Prüfung einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I verlangt sein. Diese erfordert in der Prüfung der Zulässigkeit einen anderen Aufbau, ist aber im Übrigen der Verfassungsbeschwerde sehr ähnlich.
Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
Bei der Prüfung eines Gesetzes im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (so genannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde) stellt sich bei in der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ein wichtiges Problem, das in der Klausur dargestellt werden dürfte. Der Beschwerdeführer ist nach § 90 I BVerfGG nur beschwerdebefugt, wenn er selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Im Falle […]
Welche Funktionen haben Grundrechte?
Die Funktionen der Grundrechte sind sowohl subjektiver als auch objektiver Art. Subjektiv meint dabei, dass Grundrechte subjektive Rechte verleihen. Objektiv, dass Grundrechte Teil der objektiven Werteordnung sind.
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References: § 3
 Art. 93
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 100
 § 90