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Timestamp: 2018-09-19 23:34:45+00:00

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Stadt Emmerich | 40-4 Benutzungsordnung für die Benutzung von Schulturnhallen
40-4 Benutzungsordnung für die Benutzung von Schulturnhallen
Satzung für die Überlassung und Benutzung der städtischen Turnhallen in der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.10.2003
Der Rat der Stadt Emmerich hat aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV NW S. 254) und der §§ 1, 2 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Okt. 1969 (GV NW S. 712) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. September 2001 (GV NW S. 708 ) in seiner Sitzung vom 14.10.2003 folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für alle Schulturnhallen und sonstigen städtischen Turnhallen.
§ 2 Art der Nutzung
(1) Schul- oder sonstige städtische Turnhallen werden grundsätzlich nur für sportliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister einvernehmlich mit dem Stadtsportbund.
(2) Die Sportstätten werden in nachstehender Rangfolge überlassen, für Veranstaltungen der
a) -städtische Schulen,
b) - Sportvereine, die Mitglied im Stadtsportbund Emmerich sind,
c) - Volkshochschule,
d) - Haus der Familie,
e) - sonstige Sportvereine,
f) - Betriebssportgemeinschaften und
g) - sonstigen privaten Vereinigungen oder nicht organisierten Personengruppen
(3) Voraussetzung für die Überlassung der Sportstätte ist, dass sie für die Ausübung der beantragten Sportart baulich geeignet ist.
(4) Die Bereitstellung der Sportstätte erfolgt nur, wenn eine Gruppenstärke von mindestens 8 Personen vorgesehen ist. Ausnahmen sind nur mit dem Einverständnis des Stadtsportbundes möglich.
(5) Die Sportstätten stehen - unter Berücksichtigung der schulischen Belange - von montags - freitags bis 22.00 Uhr für die außerschulische Nutzung zur Verfügung.
Ausnahmen sind nur nach Absprache mit dem Stadtsportbund möglich.
In den Schulferien sind die Turnhallen grundsätzlich geschlossen. Über Ausnahmen entscheidet auch hier der Stadtsportbund.
(6) Die Benutzung der Turnhalle erstreckt sich auf die Zugangswege, die baulichen Anlagen einschließlich der Nebeneinrichtungen und Gerätschaften.
§ 3 Benutzungsentgelte1)
Benutzungsentgelte und deren Höhe richten sich nach der Entgeltordnung für die Turnhallen der Stadt Emmerich am Rhein.
§ 4 Besondere Benutzungshinweise
(1) Sportstätten werden nur auf Antrag überlassen. Dieser ist an den Stadtsportbund (in der Regel schriftlich) zu richten.
(2) Fußball (in der Halle) wird in der Regel nur von Oktober bis März (einschließlich) zugelassen.
(3) Eine Nichtinanspruchnahme der Halle (einmalig) ist dem zuständigen Hausmeister oder Hallenwart so frühzeitig mitzuteilen, dass eine Aktivierung der Halle unterbleiben kann. Eine längerfristige Unterbrechung der vereinbarten Hallennutzung ist dem Stadtsportbund schriftlich frühzeitig mitzuteilen. Eine wiederholte Unterlassung dieser Regel zieht den Entzug der Nutzungsgenehmigung nach sich.
(4) Die Belegungspläne für die einzelnen Hallen werden vom Stadtsportbund geführt. Dieser beruft auch regelmäßig Terminabspracheversammlungen ein, in denen mit den betroffenen Vereinen die Termine für Meisterschaftsspiele usw. möglichst einvernehmlich abgesprochen werden.
(5) Lärmen ist auf dem Gelände zu unterlassen. Das gilt auch für vermeidbare Geräusche bei dem Betrieb von Kraftfahrzeugen. Fahrzeuge aller Art dürfen nur auf den hierfür vorgesehenen Plätzen abgestellt werden.
(6) Musikübungen in den Turnhallen dürfen nur bei geschlossenen Fenstern und Türen stattfinden.
(7) Die Turnhallen (gemeint ist der für den Sport vorgesehene Boden) dürfen nur mit Turnschuhen betreten werden, die ausschließlich für den Hallensport geeignet sind und auch nur dafür benutzt werden. Sollte der Hallenboden in Ausnahmefällen für Zuschauer mit ungeeignetem Schuhwerk freigegeben werden, muss der Veranstalter dafür Sorge tragen, dass der Boden wirksam abgedeckt wird.
(8) Das Rauchen und Zurücklassen von Essens- und Getränkerückständen ist in allen Räumlichkeiten nicht erlaubt. Die Entsorgung des anfallenden Mülles ist vom Veranstalter zu organisieren, bzw. mit der Schulleitung zu vereinbaren.
(9) Speisen und Getränke dürfen nicht zu Erwerbszwecken abgegeben werden. Ausnahmen können nur vom Stadtsportbund einvernehmlich mit der zuständigen Schulleitung zugestanden werden.
Sofern in diesen Fällen ordnungsbehördliche Genehmigungen erforderlich werden, sind diese von den Veranstaltern zu beantragen.
(10) Eine Kündigung der vereinbarten Nutzungsvereinbarung durch den Stadtsportbund kann erfolgen wenn:
der Benutzer wiederholt gegen die Bestimmungen der Satzung verstoßen hat,
der zahlungspflichtige Benutzer mit seinen Zahlungen in Rückstand ist,
wenn ein dringendes öffentliches Interesse oder besondere unvorhergesehene Verhältnisse dies erforderlich machen.
(1) Die Benutzung der Hallen darf nur unter Aufsicht eines geeigneten Übungsleiters, zumindest eines Erwachsenen (Mindestalter 18 Jahre) erfolgen. Dieser hat sich vor und nach der Nutzung davon zu überzeugen, dass die Sportstätte ordnungsgemäß übernommen bzw. hinterlassen wurde. Er ist ebenso für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung verantwortlich.
(2) Er ist auch verantwortlich dafür, dass die Räumlichkeiten und Sportgeräte vor der Benutzung auf ihre Sicherheit überprüft werden. Schadhafte Geräte dürfen nicht benutzt werden. Mängel oder Schäden sind unverzüglich dem zuständigen Hausmeister oder Hallenwart anzuzeigen. Beanstandungen nimmt auch der Stadtsportbund entgegen.
(3) Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass in einem Notfall der Übungsleiter in die Lage versetzt wird, schnell Hilfe herbeizurufen. Dies ist z.B. durch ein Telefon, welches auf jeden Fall den Notruf zulässt und durch ein gutes vernehmbares Signal zu gewährleisten.
(1) Werbung ist nach Absprache mit der Schulleitung und dem Stadtsportbund möglich. Nicht zulässig ist die Werbung für alkohol- und nikotinhaltige Produkte. Die Erlöse aus der Werbung sollen sowohl der Schule, als auch dem Sport zugute kommen.
(2) Bekanntmachungen und Hinweise auf Veranstaltungen müssen eindeutig den Veranstalter erkennen lassen.
§ 7 Schadenersatz- Haftung
(1) Der Veranstalter bzw. Antragsteller haftet für alle aus Anlass der Benutzung entstandenen Schäden.
Ausgenommen sind Schäden, die auf Abnutzung oder Materialfehler zurückzuführen sind und trotz des ordnungsgemäßen Gebrauchs der Geräte und Einrichtungen eintreten. Der Veranstalter bzw. Antragsteller - mit Ausnahme der städtischen Schulen - hat für eine ausreichende Haftpflichtversicherung aller ihm zuzurechnenden Teilnehmer zu sorgen. Alle dem Stadtsportbund angehörenden Sportvereine sind bereits auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Landessportbund durch die Sporthilfe entsprechend versichert.
(2) Eine Haftung der Stadt Emmerich sowie ihrer Bediensteten und Beauftragten für Schäden irgendwelcher Art, die den Veranstaltern, ihren Mitgliedern oder Benutzern aus Anlass der Benutzung erwachsen, wird ausgeschlossen.
Eine Haftung entfällt ebenfalls bei Verlust oder Beschädigung persönlichen Eigentums des genannten Personenkreises. Dies gilt auch bei der von der Stadt Emmerich am Rhein zu vertretenden Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
Auf Haftungsausschluss sollte der Veranstalter im Interesse aller Teilnehmer hinweisen.
(3) Der Veranstalter bzw. Antragsteller ist verpflichtet, die Stadt und auch den Stadtsportbund von Ansprüchen frei zu halten, die Dritte im Zusammenhang mit der Überlassung der Sportstätte und der dazugehörigen Einrichtungen und Geräte mittelbar oder unmittelbar gegen die Stadt oder den Stadtsportbund geltend machen. Ausgenommen sind Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
§ 8 Gegenstände der Veranstalter bzw. Benutzer
(1) Vereinseigene Gegenstände und Geräte dürfen nur mit Einvernehmen der Schulleitung eingebracht und verwahrt werden. Sie sind so unterzubringen, dass sie den Sportbetrieb der Schule nicht stören oder gefährden. Schäden und Mängel an vereinseigenen Geräten und Einrichtungen sind unverzüglich abzustellen. Ersatzansprüche wegen Beschädigung werden ausgeschlossen.
(2) Schulsportgeräte dürfen nur mit Zustimmung der Schulleitung von der Sportstätte entfernt werden und sind nach dem Gebrauch wieder an die für sie bestimmten Plätze zu schaffen. Sperrige und große Schulsportgeräte sind entsprechend den Gebrauchsanweisungen zu sichern.
(3) Die Schulsportgeräte dürfen von den Sportvereinen zu dem dafür jeweils vorgesehenen Zweck benutzt werden.
Fundsachen sind unverzüglich beim Schulhausmeister bzw. dem Hallenwart abzugeben. Ihre weitere Behandlung richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 10 Hausrecht
(1) Den Schulleitungen und deren Beauftragten, den Beauftragten der Stadtverwaltung sowie Vertretern des Stadtsportbundes Emmerich ist jederzeit Zutritt zu der Sportstätte zu gewähren.
(2) Die Schulleitung und die Stadt Emmerich am Rhein übt in der Sportstätte und allen Nebeneinrichtungen das Hausrecht aus. Sie ist berechtigt, bei groben und wiederholten Verstößen gegen die Satzung einzelne Personen von der weiteren Nutzung auszuschließen und vom Grundstück zu verweisen oder in besonders schweren Fällen die weitere Nutzung am gleichen Tag zu untersagen.
Die Schulleitung informiert über diesen Sachverhalt unverzüglich den Bürgermeister bzw. den zuständigen Fachbereich, der sich anschließend in Absprache mit dem Stadtsportbund eine Entscheidung über die weitere Benutzung vorbehält.
(3) Bei Abwesenheit der Schulleitung übt eine von ihr mit der Vertretung beauftragte Lehrkraft, ansonsten der Hausmeister, Hallenwart oder ein anderer Beauftragter der Stadt Emmerich das Hausrecht aus.
Diese Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.1992 außer Kraft.
Entgeltordnung für die Turnhallen der Stadt Emmerich am Rhein vom 11.04.2018
Aufgrund des §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV NRW S. 90), in Kraft getreten am
2. Februar 2018, hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 10.04.2018 folgende Entgeltordnung in Form einer Satzung beschlossen:
(1) Diese Entgeltordnung gilt für alle von der Stadt Emmerich am Rhein betriebenen Turnhallen.
(2) Zu den Turnhallen zählen auch die dazugehörigen Umkleide-, Wasch- und Durchräume.
(1) Für die Benutzung der städtischen Turnhallen erhebt die Stadt Emmerich am Rhein von den Benutzern ein Entgelt.
(2) Die Entgeltspflicht bezieht sich auf den Trainings- und Spielbetrieb.
(3) Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem als Anlage beigefügtem Entgelttarif, der Bestandteil dieser Entgeltordnung ist.
(4) Werden Sportanlagen nach Abschluss eines Nutzungsvertrages aus Gründen, die die Stadt Emmerich am Rhein nicht zu vertreten hat, nicht benutzt, bleibt der Anspruch der Stadt Emmerich am Rhein auf Zahlung des Entgeltes bestehen, wenn die Stadt Emmerich am Rhein nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden ist.
(5) Stehen Turnhallen aufgrund eines nicht vom Nutzer zu vertretenen Grundes für eine Nutzung nicht zur Verfügung, entfällt die Entgeltpflicht für die betroffenen Einheiten.
(6) Bestehende Vereinbarungen werden bei der Berechnung des Nutzungsentgeltes berücksichtigt.
(7) Jugend- und Schulveranstaltungen sowie die sportliche Nutzung durch Vereine, welche Mitglied im Stadtsportbund der Stadt Emmerich am Rhein sind, sind entgeltfrei.
§ 3 Mitwirkungspflicht der Nutzer
(1) Zwischen der Stadt Emmerich am Rhein und dem jeweiligen Nutzer wird, wie in § 5 näher beschrieben, ein Nutzungsvertrag geschlossen. Dabei teilen die Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrages der Stadt Emmerich am Rhein über den Stadtsportbund Emmerich mit, ob die Belegung mit Erwachsenen oder Jugendlichen erfolgt.
(2) Änderungen der Belegung sind der Stadt Emmerich am Rhein unverzüglich mitzuteilen.
(3) Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten oder die Weitergabe unrichtiger Angaben können zu einem befristeten oder unbefristeten Ausschluss der Nutzung führen.
§ 4 Zahlungspflicht - Fälligkeit der Zahlung
(1) Die Zahlungspflicht entsteht am dem 1. Januar 2018.
(2) Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr
(3) Stichtag für die Berechnung der Nutzungsentgelte ist der 1. Januar eines jeden Jahres.
(4) Das Entgelt wird zu Beginn eines jeden Jahres in Rechnung gestellt und ist jeweils am 15.07. und 15.12. anteilig fällig.
§ 5 Benutzungsvertrag
Das Benutzungsverhältnis wird durch den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages (Benutzungsvertrag) begründet. Eine Verpflichtung der Stadt Emmerich am Rhein zum Abschluss eines Benutzungsvertrages besteht nicht. Diese Entgeltordnung ist Bestandteil des Benutzungsvertrages.
Diese Entgeltordnung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.
1) § 3 i. d. F. d. 1. Nachtragssatzung vom 15.12.2010; in Kraft getreten am 01.01.2011
Entgelttarif zur Entgeltordnung für die Turnhallen der Stadt Emmerich am Rhein
1. Vereine, welche Mitglied im Stadtsportbund der Stadt Emmerich am Rhein sind zahlen für die sportliche Nutzung der Turnhalle kein Entgelt.
2. Nutzungsentgelte für Volkshochschule und Haus der Familie
2.1 Einfachturnhalle 5,00 €/Stunde
2.2 Zweifachturnhalle 5,00 €/Stunde
2.3 Dreifachturnhalle 5,00 €/Stunde
Das Nutzungsentgelt bezieht sich auf die Sportfläche und die dazugehörigen Umkleide-, Wasch- und Duschräume.
3. Nutzungsentgelte für sonstige Sportvereine, Betriebssportgemeinschaften und sonstige private Vereinigungen oder nicht organisierte Personengruppen
3.1 Einfachturnhalle 20,00 €/Stunde
3.2 Zweifachturnhalle 40,00 €/Stunde
3.3 Dreifachturnhalle 60,00 €/Stunde

References: § 7

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 10

§ 3
 § 5

§ 4

§ 5
 § 3