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Timestamp: 2019-09-20 03:06:34+00:00

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Steuerstrafrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerstrafrecht
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 25 ... / 2. Erklärungsinhalt
Rn. 42 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Angaben in Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen, § 150 Abs 2 AO. Die Abgabe einer schriftlichen Versicherung, wenn der Vordruck dies vorsehe (§ 150 Abs 2 S 2 AO aF) ist mit Wirkung zum 01.01.2017 nicht mehr erforderlich, vgl dazu Seer in Tipke/Kruse, § 150 AO Rz 43. Sind StPfl oder StB im Zweifel ...mehr
Schrifttum Bachmann, Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen Strafrecht und im Steuerstrafrecht, 1993; Backes, Zur Problematik der Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum im Steuerstrafrecht, Diss. Köln 1981; Backes, Die Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum in Steuerstrafrecht, StuW 1982, 253; Burkhardt, Rechtsirrtum und Wahndelikt, JZ 1981, 681; Burkhardt, Zur...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / Gesetzestext
Schrifttum Kommentare, Hand- und Lehrbücher zum Steuerstrafrecht: Von einer alphabetischen Auflistung von Aufsätzen und Monographien wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen. Spezifische Einzeldarstellungen finden sich jeweils zu Beginn der einzelnen Kapitel. S. auch das Schrifttumsverzeichnis zu Beginn des Bandes I. Bock, Europäisches Finanzstrafrecht, Habilitationss...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
Gesetzestext Schrifttum: v. Briel, Steuergeheimnis und Akteneinsicht im Rahmen des § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO, wistra 2002, 213; Brodersen, Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999, NJW 2000, 2536; Burhoff, Besonderheiten des Rechts auf Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren, PStR 2000, 46; Burhoff, Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren, PStR 2001, 8; Burkhard, Zum Recht des Str...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 394 Übergang des Eigentums
Gesetzestext Schrifttum: Vgl. zunächst die Schrifttumshinweise zu § 375 AO vor Rz. 1 sowie zu § 401 AO vor Rz. 1. Vgl. ferner Achenbach, Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess, NJW 1976, 1068; Achenbach, Polizeiliche Inverwahrnahme und strafprozessuale Veräußerungsverbote, NJW 1982, 2809; Achenbach, Obligatorische Zurückgewinnhilfe, NStZ ...mehr
Gesetzestext Schrifttum: Bergkemper, Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn, FR 2009, 343; Berkemeier, Das Opportunitätsprinzip, 2008; Biehler, Konkurrierende nationale und internationale strafrechtliche Zuständigkeit und das Prinzip ne bis in idem, ZStW 116 (2004), 256; Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161; Böse, Der Gr...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung
Gesetzestext Schrifttum Kommentare, Hand- und Lehrbücher zum Steuerstrafrecht: Von einer alphabetischen Auflistung von Aufsätzen und Monographien wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen. Spezifische Einzeldarstellungen finden sich jeweils zu Beginn der einzelnen Kapitel. S. auch das Schrifttumsverzeichnis zu Beginn des Bandes I. Bock, Europäisches Finanzstrafrecht, Ha...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung
Gesetzestext Schrifttum: Akmann/Reder, Geldwäscheprävention in Kreditinstituten nach Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie, WM 2009, 158, 200; Bach, Die Wahrheit hinter § 379 I S. 1 Nr. 2 AO, JA 2007, 534; Bärsch/Engelen/Färber, Neue Dokumentations-, Mitteilungs- und Anzeigepflichten für deutsche Konzerngesellschaften zur Erhöhung der Steuertransparenz, Der Konzern 201...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
Gesetzestext Schrifttum: Bilsdorfer, Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde in Nicht-Steuerstrafsachen, BB 1983, 2112; Gramich, Limitierung der selbständigen Ermittlungskompetenz des Finanzamts im Sinn des § 386 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung oder Verbrauch der Strafklage?, wistra 1988, 251; Hardtke/Westphal, Die Bedeutung der strafrechtlichen Ermittlungskompetenz der Fina...mehr
Schrifttum: Beyer, Auswirkungen der Erklärungsfiktion des § 150 Abs. 7 S. 2 AO im Steuerstrafrecht bei Mitteilungen Dritter gem. § 93c AO, NZWiSt 2018, 359; Bilsdorfer, Steuerberatung im Grenzbereich von Kreativität und Steuerhinterziehung, PStR 2000, 150; Borchers, Steuerhinterziehung nur bei notwendiger Teilnahme und Irrtum des Finanzbeamten, wistra 1987, 86; Breitenbach, S...mehr
Schrifttum Bauer, Der Tatbegriff im Steuerrecht, wistra 1991, 56; Beckemper, Steuerhinterziehung durch Erschleichen eines unrichtigen Feststellungsbescheids, NStZ 2002, 518; Bublitz, Der Verlustabzug gemäß § 10d EStG im Steuerstrafrecht, DStR 1985, 653; Burkhardt, Zur Abgrenzung von Versuch und Wahndelikt im Steuerstrafrecht, wistra 1982, 178; Eschenbach, Die Abgrenzung zwisc...mehr
Schrifttum Adick, Strafzumessung bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe, PStR 2012, 121; Bilsdorfer, Die Bemessung von Geldstrafen in Steuerstrafsachen, NWB 1981, Fach 13, 605; Bilsdorfer, Klare Strafzumessungsregeln bei Steuerhinterziehung, NJW 2009, 476; Birmanns, Strafzumessung im Steuerstrafverfahren, DStR 1981, 647; Blumers, Strafen wegen Steuerhinterziehung, wistra...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / (3) Materielle Voraussetzungen der Einziehung
Rz. 1131.10 Neben einer vorsätzlichen Anknüpfungstat setzt die Einziehung von Gegenständen nach § 74 Abs. 1 StGB voraus, dass diese durch ein Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht (producta sceleris, Tatprodukte) oder zur Begehung bzw. Vorbereitung der Tat gebraucht oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris, Tatmittel). Die Einziehung ist dabei in das Ermessen des ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / dd) Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung
Rz. 1132 Die Vorschrift des § 74d StGB, die die Einziehung von Schriften und deren Unbrauchbarmachung regelt, hat im Steuerstrafrecht keine praktische Bedeutung. Auf eine Erörterung kann daher hier verzichtet werden. Rz. 1133 Einstweilen frei.mehr
Schrifttum Backes, Die Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum im Steuerstrafrecht, StuW 1982, 253; Bilsdorfer, Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, DStZ 1983, 447; Dannecker, Steuerhinterziehung im internationalen Wirtschaftsverkehr, 1984; Ehlers, Steuerhinterziehung nach künftigem Recht, FR 1976, 504; Gast-de Haan, Steuerstrafrechtliche Konsequenzen der...mehr
Schrifttum Achenbach, Das Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung, ZStW 119 (2007), 789; Achenbach, Ordnungsfaktor Wirtschaftsstrafrecht, StV 2008, 324; Bülte, Emissionszertifikate als ähnliche Rechte im Steuerstrafrecht – Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG, NZWiSt 2017, 161; Fischer, Die Steuerumgehung in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, SWI 1999, 79;...mehr
Schrifttum Arzt, Die fortgesetzte Handlung geht – die Probleme bleiben, JZ 1994, 1000; Geppert, Zur straf- und verfahrensrechtlichen Bewältigung von Serienstraftaten nach Wegfall der "fortgesetzten Handlung", NStZ 1996, 57; 118; Hamm, Das Ende der fortgesetzten Handlung, NJW 1994, 1636; Henke, Tatmehrheit, Tateinheit und fortgesetzte Handlung, DStZ 1959, 337; Kniffka, Aspekte...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / cc) Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§§ 74–75 StGB, § 375 Abs. 2 AO)
Schrifttum: Bäckermann, Verfall und Einziehung im Steuerstrafrecht, ZfZ 1976, 366; Hellmann, Zum Verfahren bei der Einziehung von zurückgelassenem Schmuggelgut, ZfZ 2002, 2; Hohn, Wertersatzeinziehung und Wertersatzverfall, StraFo 2003, 302; Julius, Einziehung, Verfall und Art. 14 GG, ZStW 109, 58 (1997); Lohmeyer, Zum Anwendungsbereich des § 375 AO, ZfZ 1979, 72; Minoggio, D...mehr
Schrifttum Allgemeines Schrifttum: Ambos, Tatherrschaft durch Willensherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate, GA 1998, 226; Bloy, Zur Abgrenzung der Täterschaftsformen, GA 1998, 519; Bottke, Täterschaft und Gestaltungsherrschaft, 1992; Eidam Aktuelle Überlegungen zur Strafbarkeit des agent provocateur, in FS Ulfried Neumann, 2017, S. 773; Haas, Kritik der Tatherrscha...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / aa) Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
Rz. 1128 Die Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, ist nach § 45 Abs. 1 StGB die automatische Folge der Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Mindeststrafe von einem Jahr. Der Begriff des Verbrechens gem. § 45 Abs. 1 StGB ist iS von § 12 Abs. 1 StGB zu verstehen, dh. unter Verbrechen sind hier rechtswidrige Taten...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Keine Bekanntmachung des Urteils
Rz. 1128.10 Das allgemeine Strafrecht kennt eine Bekanntgabe der Verurteilung in den Fällen der §§ 165, 200 StGB. Sinn und Zweck dieser Regelungen sind in erster Linie darin zu sehen, dem Verletzten eine Genugtuung zu verschaffen. Da diese Zielsetzung im Steuerstrafrecht keine Berechtigung hat – verletzt ist letztlich die Allgemeinheit –, kennt dieses mit Recht das Institut...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Beendeter oder unbeendeter Versuch
Rz. 735 Ob ein unbeendeter oder beendeter Versuch einer Straftat vorliegt, ist wegen der unterschiedlichen Rücktrittsanforderungen (s. Rdnr. 726) im allgemeinen Strafrecht von besonderer Bedeutung. Im Steuerstrafrecht ist das allerdings anders, da hier der Versuchsbeginn nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO idR voraussetzt, dass der Kläger bereits falsche Angaben gegenüber der FinB g...mehr
Schrifttum Blumers, Strafen wegen Steuerhinterziehung, wistra 1987, 1; Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32; Burkhard, Tilgungsfristen im Bundeszentralregister, PStR 1998, 125; Burkhard, Die Praxis der Strafzumessung im Steuerstrafrecht, PStR 1999, 87; Dessecker, Gewinnabschöpfung im Strafrecht und in der Strafrechtspraxis, 1992; Hoffmann/Wißmann, Die...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Beweis des Irrtums
Rz. 652 Ist der Irrtum von strafrechtlicher Bedeutung, muss sein Vorliegen vom Gericht festgestellt werden. Dabei gilt der Grundsatz in dubio pro reo. Für die Verteidigung besteht das Problem, den Irrtum – einen rein inneren Vorgang – anhand äußerer Umstände so nachzuweisen, dass die Annahme des Gerichts, der Täter habe vorsätzlich bzw. mit Unrechtsbewusstsein gehandelt, er...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Freiheitsentziehende Maßregeln
Rz. 1128.13 Freiheitsentziehende Maßregeln sind die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB); die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (§ 64 StGB); die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB). Da die freiheitsentziehenden Maßregeln im Steuerstrafrecht nur sehr geringe praktische Bedeutung haben, soll auf eine Erörterung verzichtet werden....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / (1) Führungsaufsicht (§ 68 StGB)
Schrifttum Vgl. die Schrifttumsangaben bei: Hanack in LK12, Vor § 68 StGB; Fischer 61, Vor § 68 StGB Rdnr. 1a; Kreß, Motive für die Begehung von Steuerhinterziehung, Diss. Köln 1983. Rz. 1128.14 Aufgabe der Führungsaufsicht ist es – im Gegensatz zur Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB, die nur für Täter mit günstiger Sozialprognose außerhalb der Schwerkriminalität bes...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Gesetzesänderung bei Begehung der Tat (§ 2 Abs. 2 StGB)
Rz. 63 Nach § 2 Abs. 2 StGB ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt, wenn die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert wird. Diese Vorschrift ist nur für die sog. Dauerdelikte (bspw. die Freiheitsberaubung nach § 239 StGB) von Bedeutung, da ansonsten praktisch nicht vorstellbar ist, dass sich die Gesetzeslage ändert, während der Täter die Tathan...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / V. Wahlfeststellung und Postpendenz
Schrifttum Küper, Probleme der Hehlerei bei ungewisser Vortatbeteiligung, 1989; Maaßen, Wahlfeststellung im Steuerstrafrecht, FR 1955, 108; Ritter, Die Wahlfeststellung im Steuerstrafverfahren, ZfZ 1954, 135. Rz. 920 Ergibt sich nach Ausschöpfung aller Beweis- und Erkenntnismittel (§ 244 Abs. 2 StPO), dass zwar nicht der Nachweis einer bestimmten Tat erbracht werden kann, jed...mehr
Schrifttum Bergmann, Zeitliche Geltung und Anwendbarkeit von Steuerstrafvorschriften, NJW 1986, 233; Felix, Von den Grenzen der Rückwirkungen im Steuerrecht, KÖSDI 1981, 4178; Franzheim, Parteispenden – Steuerhinterziehung – Straffreiheit?, NStZ 1982, 138; Kohlmann/Hilgers-Klautzsch, Bestrafung wegen Hinterziehung verfassungswidriger Steuern?, wistra 1998, 161; Kunert, Zur Rü...mehr
Rz. 1005 Strafe ist "missbilligende hoheitliche Reaktion", welche an ein sozialethisches Unwerturteil anknüpft. Sie dient den Zwecken der Spezialprävention (erzieherische Einwirkung auf den Täter) und der Generalprävention (Abschreckung der Allgemeinheit). Im Steuerstrafrecht kommt der Generalprävention aus fiskalischen Gründen besondere Bedeutung zu. Art und Höhe der Straf...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Täterschaft und Teilnahme durch Unterlassen
Rz. 84 Sowohl die täterschaftliche Begehung einer Straftat als auch die Teilnahme können nicht nur durch aktive Handlungen, sondern auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden. Selbstverständlich ist das für die Tatbestände, die bereits vom Wortlaut ausdrücklich an ein Unterlassen anknüpfen und deshalb als echte Unterlassungsdelikte bezeichnet werden. Im Steuerstrafrecht...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / d) Tathandlungen
aa) Nichtverbuchen Rz. 145 Das Nichtverbuchen von Geschäftsvorfällen oder Betriebsvorgängen ist ein echter Unterlassungstatbestand. Die Handlung kann sowohl in dem völligen Unterlassen der vorgeschriebenen Buchführung als auch in dem Unterlassen einzelner Eintragungen in den Geschäftsbüchern bzw. Eingaben in entsprechende elektronische Datenerfassungsprogramme bestehen. Rz. ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / XVI. Hinterziehungen im Erhebungs- und Beitreibungsverfahren
Literatur Schrifttum Bansemer, Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren, wistra 1994, 329; Gribbohm, Zur Strafbarkeit der Verkürzung von steuerlichen Nebenleistungen im Beitreibungsverfahren, NStZ 1998, 572; Grote, Steuerhinterziehung außerhalb des Festsetzungsverfahrens und im Mineralölsteuerverfahren, 1989; Günther, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners ab 1.1.2...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / II. Vorsatz bei § 370 Abs. 1 Nrn. 1–3 AO
1. Formen des Vorsatzes a) Absicht Rz. 608 Absicht oder direkter Vorsatz ersten Grades liegt vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Der Täter handelt in diesen Fällen also zielgerichtet, was allerdings nicht bedeutet, dass dieses Ziel auch das Motiv seines Handelns sein muss. Auf vom Willen unabhängige Merkmale, wie bspw. die...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / b) Steuerlich erhebliche Tatsachen
aa) Tatsachen Rz. 228 Die Angaben müssen Tatsachen betreffen, die steuerlich erheblich sind. Es ist also nicht jede unrichtige oder unvollständige Angabe, die eine Person gegenüber den in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten Behörden macht, geeignet, eine Steuerhinterziehung zu begründen. Tatsachen sind konkrete Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem...mehr

References: § 25
 § 150
 § 150
 § 370
 § 395
 § 406
 § 394
 § 375
 § 401
 § 370
 § 379
 § 379
 § 402
 § 386
 § 150
 § 93
 § 10
 § 370
 § 74
 § 370
 § 74
 § 370
 Art. 103
 § 370
 § 375
 Art. 14
 § 375
 § 370
 § 45
 § 45
 § 12
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
in dubio
 § 370
 § 370
 § 68
 § 68
 § 56
 § 370
 § 2
 § 239
 § 370
 § 370
 § 379
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370