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Timestamp: 2019-10-14 22:40:29+00:00

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Fassung § 53 BNatSchG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 421 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 53 BNatSchG vom 08.09.2015
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§ 53 BNatSchG a.F. (alte Fassung)
§ 53 BNatSchG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 421 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Begriffsbestimmungen§ 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft§ 32 Schutzgebiete§ 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen§ 48 Zuständige Behörden§ 49 Mitwirkung der Zollbehörden; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden§ 54 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 57 Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 58 Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 63 Mitwirkungsrechte§ 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen
(2) 1 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. 2 Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.
(2) 1 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. 2 Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.
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