Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/16/eugh-ebay-andere-betreiber-handelsplattformen-markenrechtsverletzungen-aktiv-verhindern-nur
Timestamp: 2017-02-23 00:59:48+00:00

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EuGH: eBay und andere Betreiber von Handelsplattformen müssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst nach
Kenntniserlangung löschen
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuli 2011EuGH: eBay und andere Betreiber von Handelsplattformen müssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst nach
Kenntniserlangung löschenEuGH Urteil vom 12.07.2011 C-324/09 L’Oréal ./. eBay Der EuGH hat sich in dieser Entscheidng mit der Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen (hier: eBay) für Markenrechtsverletzungen der Nutzer befasst und klargestellt, dass eBay nicht nur verpflichtet ist, Markenrechtsverletzungen, von denen eBay in Kenntnis gesetzt wurde, zu löschen. Vielmehr sind Betreiber von Online-Marktplätzen dazu verpflichtet, auch ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Wie diese im konkreten Fall auszusehen haben, wird sicher zukünftig die Gerichte beschäftigen. Die Entscheidung des EuGH: 1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung des Inhabers dieser Marke an einen Verbraucher in dem durch diese Marke erfassten Gebiet verkauft werden oder auf einem solchen, für Verbraucher in diesem Gebiet bestimmten Platz feilgeboten oder beworben werden, kann sich der Markeninhaber diesem Verkauf, diesem Feilbieten oder dieser Werbung gemäß den in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung oder Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke niedergelegten Regeln widersetzen ...Zum vollständigen Artikel97 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat50 Leserkanzlei.biz:Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU34 Lesere-comm:"Internetreferenzierungsdienst": EuGH beschreibt Google im Google-Urteil mit einem Wort...10 verwandte ArtikelHaftet EBay für Markenverletzungen seiner Händler?EuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner MitgliederEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm
& PartnerWerbung mit fremden Marken als Adwords-KeywordsEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingGoogle-AdWordsEuGH Adword InterfloraGeneralanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wirdEuGHUrteil: AdWords ./. MarkenBGH legt EuGH markenrechtliche Fragen zu Import und Umetikettierung von Medizinprodukten aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU zur Entscheidung vorVerwandtes im Webcuria.europa.eu: CURIA - ErgebnislisteÜber den ArtikelVeröffentlicht July 16, 2011 2:30pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienMarkenrechtAbmahnungThemenHaftung, Social Media, Ebay, Verbraucher, Haftungsprivileg, Tmg, Abmahnung, Markenrecht, Schadensersatz, Kenntnis, Eugh, Produktpiraterie, Marke, Rechtsverletzung, Technische Maßnahme, Plattform, Löschen, User Generated Content, Plagiat, Markeninhaber, Eugh Urteil, Parfum, Online Marktplatz, Unterlasungserklärung, L’oréalTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichWolken über Karlsruhevon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberAktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 81 Leser:Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 9
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