Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/natlaw/de/vii/ee.htm
Timestamp: 2020-06-06 11:02:45+00:00

Document:
Nationales Recht, Kapitel VII: Estland
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Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 90 (3) EPÜ
§ 11(1) DurchfG
a) Einreichung einer estnischen Überset­zung zusammen mit Umwandlungsantrag
b) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr (225 EUR + 13 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch)
§ 11(5), (6) DurchfG
§§ 89(3) bis (5), 99 GebG
§§ 31 bis 34 Erl. Nr. 3
3 Monate ab Benach­rich­tigung über den Ein­gang der Unterlagen beim estnischen Patent­amt
§ 11(5) und (6) DurchfG
Die in Abschnitt 2 genannten Handlun­gen müssen vom Anmelder selbst oder einem bevoll­mächtigten estni­schen Patentanwalt vorgenommen wer­den, der im staatli­chen Register der Patentanwälte mit einer Speziali­sierung auf den Rechts­schutz von Erfindungen und Topographien
integr­ierter Schalt­kreise eingetragen ist.
Im weiteren Verfah­ren müssen alle Handlungen durch einen bevollmäch­tigten estnischen Patentanwalt erfol­gen, wenn der Anmelder in Estland weder Sitz noch Wohnsitz hat.
§ 15 DurchfG
§ 31(1) Erl. Nr. 3
In den in Abschnitt 1 und allen in Art. 135 (1) b) EPÜ genannten Fällen kann die europäische Patentanmel­dung gegen Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (105 EUR) auch in eine nationale Gebrauchsmuster­anmeldung umgewandelt werden, sofern die Erfindung nach estnischem Recht als Gebrauchsmuster geschützt werden kann.
§ 11(1) bis (3) DurchfG
§ 99 GebG
Im Umwandlungsantrag sind nachstehende Daten anzu­geben:
- Nummer der europäischen Anmeldung oder des euro­päischen Patents
- Tag der europäischen Anmeldung
- Erfindungsbezeichnung
- Name und Anschrift des Anmelders oder Patent­inhabers
- Art des Schutzrechts (Patent und/oder Gebrauchs­muster)
- ggf. Name und Zustell­anschrift des Vertreters.
§ 31(3) Erl. Nr. 3
Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Überset­zung kann auf Antrag des Anmelders um 2 Monate verlängert werden.
§ 11(5) DurchfG

References: Art. 77
 Art. 90

§ 11

§ 11

§ 11

§ 15

§ 31
 Art. 135

§ 11

§ 99

§ 31

§ 11