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Timestamp: 2019-08-21 10:27:09+00:00

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§ 20 FahrlG Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis Fahrlehrergesetz
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§ 20 - Fahrlehrergesetz (FahrlG)
(1) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ruht, solange für den Inhaber ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuches besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. Während des Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet von Satz 3 von ihr keinen Gebrauch machen. Die Erlaubnisbehörde kann die Weiterführung des Ausbildungsbetriebs gestatten, wenn eine andere Person als verantwortlicher Leiter bestellt ist; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a.
(4) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Im Falle des Absatzes 3 Nr. 2 sowie in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 nach dem Ausscheiden des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs erlischt die Fahrschulerlaubnis, wenn nicht binnen drei Monaten eine andere Person nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird.
Frühere Fassungen von § 20 FahrlG
Zitierungen von § 20 FahrlG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 FahrlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FahrlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des ...
... Falle des Absatzes 3 Nr. 2 sowie in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 nach dem Ausscheiden des verantwortlichen ...
... 3. in den Fällen des § 11 Abs. 2, der §§ 11a, 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des ...
... ausbildet oder ausbilden läßt oder entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2 von der Fahrschulerlaubnis Gebrauch macht oder entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 ... nicht führt, nicht vorlegt oder nicht aufbewahrt, 11. entgegen § 20 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 3, § 21 Abs. 7 oder § 29 Abs. 4, eine ...
... 1 und 2, Abs. 3, 4 und 5 Satz 2 gelten entsprechend" angefügt. 15. In § 20 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz wird die Angabe § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz ... 3 in den Fällen des § 11 Abs. 2, der §§ 11a, 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des ... durch die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 1" und bb) die Angabe § 20 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz ... § 20 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2" ersetzt. 20. Dem § 39 Abs. 3 wird folgender Satz ...
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References: § 20

§ 20
 § 25
 § 44
 § 94
 § 111
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 20
 § 21
 § 49
 § 20
 § 20
 § 20
 § 11
 § 15
 § 20
 § 21
 § 49
 § 11
 § 15
 § 20
 § 21
 § 49
 § 11
 § 20
 § 21
 § 49
 § 10
 § 20
 § 21
 § 20
 § 14
 § 21
 § 29
 § 20
 § 11
 § 20
 § 21
 § 49
 § 20
 § 20
 § 39