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Timestamp: 2017-09-22 09:42:27+00:00

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Äußerungen auf Eigentümerversammlung ist WEG-Sache
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser
Urteil: Falsche Selbstauskunft des Mieters
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträge
Kündigung auch wegen älterer Mietschulden möglich Der Vermieter kann sich mit der Kündigung Zeit lassen.
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.06.2015 - 411 C 26176/14
Hintergrund: Vermieter kündigt erst sieben Monate später
Die Vermieterin einer Wohnung, eine katholische Kirchengemeinde, verlangt von der Mieterin nach einer fristlosen Kündigung die Räumung. Die Mieterin ist die ehemalige Küsterin der Vermieterin. Das Mietverhältnis besteht seit 2006.
Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April 2013 nicht. Nach einer erfolglosen Mahnung im August kündigte die Vermieterin den Mietvertrag am 15.11.2013 fristlos. Die Mieterin hält die Kündigung für unwirksam. Sie meint, die Kündigung mehr als sieben Monate nach dem Anfall des Mietrückstandes sei nicht „innerhalb einer angemessenen Frist“ im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen worden.
Entscheidung: Kündigung ist nicht an Frist gebunden
Die fristlose Kündigung ist wirksam. § 314 Abs. 3 BGB, wonach eine fristlose Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes möglich ist, ist neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht nicht anwendbar.
Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne für den Ausspruch der Kündigung noch einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB vor.
Das entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzgebers. Dieser hat bei der Mietrechtsreform von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses innerhalb einer „angemessenen Zeit“ ab Kenntnis vom Kündigungsgrund erfolgen muss. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass ein Kündigungsrecht verwirkt werden könne und deshalb ein Bedürfnis für eine solche Festlegung nicht bestehe. Zudem könne eine einheitliche konkrete Ausschlussfrist wegen der Vielgestaltigkeit der Mietverhältnisse ohnehin nicht definiert werden.
Durch den danach allgemein für Dauerschuldverhältnisse eingeführten § 314 BGB hat sich hieran nichts geändert. Laut der Gesetzesbegründung sollten die spezialgesetzlichen Einzelbestimmungen weder aufgehoben noch geändert werden.
Die Vermieterin hatte das Kündigungsrecht auch nicht verwirkt. Es gibt keine Anhaltspunkte für ein berechtigtes Vertrauen der Mieterin, dass die Vermieterin von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung wegen Verzugs mit zwei Monatsmieten keinen Gebrauch machen werde. Solche liegen insbesondere nicht schon darin, dass es sich bei der Vermieterin um eine Kirchengemeinde handelt und die Mieterin früher bei ihr als Küsterin tätig war.
(BGH, Urteil v. 13.7.2016, VIII ZR 296/15)
Obwohl die Vermieterin die Umlage der Kosten für die Müllentsorgung bereits ab 2008 geändert hatte, konnte sie den Abrechnungsmaßstab ab 2010 erneut ändern. Der Vermieter kann sein Bestimmungsrecht aus § 556a Abs. 1 BGB nicht nur einmal ausüben.
Freitag, den 25. September 2015 um 08:32 Uhr
Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. In einem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Eigentümer eines Grundstücks von der Stadt verlangt, zwei ca. 25 Meter hohe Bäume in einer benachbarten Grünanlage zu beseitigen. Diese standen dort in ca. 9 Metern Entfernung von der Grundstücksgrenze. Das Landesrecht schreibt einen Mindestabstand von 4 Metern vor. Die Kläger monierten, dass durch die Bäume ihr nach Süden ausgerichteter Garten verschattet würde.Die Klage blieb erfolglos. Der Entzug von Licht und Luft stellt schon keine Beeinträchtigung des Eigentums dar. Hinzu kam, dass der nach Landesrecht vorgeschriebene Abstand eingehalten war und in öffentlichen Grünanlagen gerade große Bäume stehen sollen, für die auf den meisten Privatgrundstücken kein Raum ist. Nur in Ausnahmefällen kommt ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch in Betracht. Dieser setzt voraus, dass die Eigentümer wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daran fehlte es hier, weil die Gartenfläche nicht das ganze Jahr über vollständig im Schatten liegt. BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 229/14

References: § 314
 § 314
 § 314
 § 314
 § 556
 BGH