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Timestamp: 2016-12-07 12:49:46+00:00

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§ 9 LVerfSchG M-V, Formen der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 LVerfSchG M-V, Formen der Datenerhebung Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfass...…§ 9 LVerfSchG M-V, Formen der Datenerhebung§ 10 LVerfSchG M-V, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 10a LVerfSchG M-V, Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter§ 11 LVerfSchG M-V, Mitteilung an betroffene Personen§ 12 LVerfSchG M-V, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 13 LVerfSchG M-V, Begriff der Datei und der Akte§ 14 LVerfSchG M-V, Dateianordnung§ 15 LVerfSchG M-V, Voraussetzung der Speicherung§ 16 LVerfSchG M-V, Erfassung personenbezogener Daten von Minderjährigen§ 17 LVerfSchG M-V, Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogene...§ 18 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehör...§ 19 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Mili...§ 20 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde ...§ 20a LVerfSchG M-V, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 21 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an ausländische Stellen§ 22 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit§ 23 LVerfSchG M-V, Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung dur...§ 24 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an die Ve...§ 24a LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an...§ 24b LVerfSchG M-V, Weitere Auskunftsverlangen§ 25 LVerfSchG M-V, Übermittlungsverbote, Nachberichtspflicht…§ 32 LVerfSchG M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 9 LVerfSchG M-V, Formen der Datenerhebung
§ 9 LVerfSchG M-VGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 1 – Aufgaben und Befugnisse der VerfassungsschutzbehördeTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LVerfSchG M-VGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten der betroffenen Person auch ohne deren Kenntnis bei ihr und bei Dritten erheben, wenn 1.tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten gemäß § 5 Abs. 1 vorliegen,2.dies für die Erforschung und Bewertung von gewalttätigen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder3.dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 1 erforderlich ist.Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie über die Freiwilligkeit der Mitwirkung und den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfänger der Daten. Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung für Zwecke des Verfassungsschutzes erfolgt, aus besonderen Gründen nicht bekannt werden soll.(2) Personenbezogene Daten von Dritten dürfen ohne deren Kenntnis nur erhoben 1.dies für die Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 1 vorübergehend erforderlich ist,2.die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und3.überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen.Daten Dritter dürfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die für das Verständnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Löschung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; die gesperrten Daten dürfen nicht mehr genutzt werden.(3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder Dritter nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden.
§ 8 LVerfSchG M-V, Funktionelle Trennung von Polizei und…§ 10 LVerfSchG M-V, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

References: § 9

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§ 8