Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/2/article1.de.html
Timestamp: 2018-03-21 16:13:15+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Rechtssache Leroy gegen Frankreich
Rechtssache Leroy gegen Frankreich
Im Jahr 2002 war der französische Karikaturist Denis Leroy (Pseudonym „Guezmer“) wegen der Veröffentlichung einer Karikatur in der baskischen Wochenzeitung Ekaitza wegen Beteiligung an der Verherrlichung des Terrorismus verurteilt worden. Am 11. September 2001 hatte der Karikaturist dem Magazin eine Zeichnung über den Einsturz der Zwillingstürme des World Trade Centers in New York zugeschickt. Er hatte die Angriffe mit einer Parodie zu der Werbung für eine berühmte Marke parodiert: „Wir alle haben davon geträumt ... Hamas hat es getan” ( „Sony did it” ). Die Zeichnung wurde in der Ausgabe des Magazins vom 13. September 2001 veröffentlicht. In seiner nächsten Ausgabe veröffentlichte das Magazin Auszüge aus Leserbriefen und E-Mails, die als Reaktion auf die Zeichnung bei der Redaktion eingegangen waren. Es veröffentlichte auch eine Stellungnahme des Karikaturisten, in der er erklärte, dass er, als er die Karikatur angefertigt habe, nicht an das Leid der Menschen gedacht habe („la douleur humaine”) , das die Angriffe auf das World Trade Center verursacht haben. Er betonte, er habe mit seiner Karikatur den Untergang amerikanischer Symbole deutlich machen wollen, und wies darauf hin, dass Karikaturisten, wenn sie aktuelle Ereignisse kommentieren, nicht viel Zeit zum Überlegen haben: „ Quand un dessinateur réagit sur l’actualité, il n’a pas toujours le bénéfice du recul ”. Er erklärte auch, dass er mit seiner Karikatur eine politische Absicht verfolgt habe. So habe er vor allem seinen Antiamerikanismus durch eine satirische Zeichnung zum Ausdruck bringen wollen, die den Untergang des amerikanischen Imperialismus deutlich mache.
Auf Antrag des Präsidenten der Region erhob der Staatsanwalt Anklage gegen den Karikaturisten und gegen den Chefredakteur der Zeitung auf der Grundlage von Art. 24 Satz 6 des französischen Pressegesetzes von 1881, das neben der direkten Anstiftung zum Terrorismus auch die Verherrlichung von Terrorismus („l’apologie du terrorisme”) unter Strafe stellt. Der Chefredakteur wurde wegen Verherrlichung des Terrorismus verurteilt, Leroy dagegen wegen Beteiligung an der Verherrlichung des Terrorismus. Gegen beide wurde jeweils eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.500 verhängt. Außerdem mussten sie das Urteil auf eigene Kosten in Ekaitza und in zwei anderen Zeitungen abdrucken und die Kosten des Verfahrens tragen. Das Berufungsgericht von Pau sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte „durch die direkte Anspielung auf die ungeheuren Angriffe von Manhattan, durch die Tatsache, dass er diese Angriffe einer bekannten Terrororganisation zugeordnet hat, und durch die Idealisierung dieses tödlichen Angriffs durch die Verwendung des Verbs „träumen“ - mit dem er einen tödlichen Akt verherrlicht hat - den Terrorismus rechtfertigt, dass er sich selbst durch die Verwendung des Personalpronomens in der ersten Person Plural („wir“) mit dieser Methode der Zerstörung identifiziert, die darüber hinaus als die Realisierung eines Traums dargestellt wird, und dass er schließlich indirekt den Leser zu einer positiven Bewertung der erfolgreichen Ausführung eines Verbrechens auffordert.“
Der Karikaturist legte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen dieses Urteil ein. Er berief sich dabei auf Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK), die das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Leroy beklagte sich darüber, dass die französischen Gerichte seine wahre Absicht nicht berücksichtigt hätten, nämlich dass er seinen Antiamerikanismus durch eine satirische Zeichnung zum Ausdruck habe bringen wollen. Diese Meinungsäußerung, so argumentierte er, werde durch Art. 10 der Konvention geschützt. Der EGMR war der Auffassung, dass die Verurteilung von Leroy in der Tat einem Eingriff in sein Recht auf Meinungsfreiheit gleichkomme. Er lehnte es daher ab, Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs von Rechten) in diesem Fall anzuwenden, obwohl die französische Regierung sich auf diesen Artikel berief und argumentierte, dass die Karikatur durch die Verherrlichung des Terrorismus als ein Akt angesehen werden müsse, der auf die Zerstörung jener Rechte und Freiheiten abziele, die von der EMRK garantiert werden, und dass der Karikaturist sich daher nicht auf das von der Konvention garantierte Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne. Der EGMR betonte, dass die Botschaft der Karikatur - die Vernichtung des US-Imperialismus - nicht mit einer Leugnung der grundlegenden Werte gleichzusetzen sei, die von der Konvention garantiert würden - im Gegensatz zu der Aufstachelung zu Rassenhass, Antisemitismus, der Leugnung des Holocausts und der Islamfeindlichkeit. Daher habe die Karikatur grundsätzlich einen Anspruch auf den Schutz von Art. 10. Da der Eingriff der französischen Behörden in das Recht auf Meinungsfreiheit in diesem Fall vom französischen Gesetz vorgeschrieben sei und mehrere legitime Ziele verfolge, die mit dem sensiblen Charakter des Kampfs gegen den Terrorismus zu tun hätten (hier vor allem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz vor Aufruhr und Verbrechen) müsse unbedingt geklärt werden, ob es sich bei dem Eingriff der französischen Behörden um einen Akt handle, der nach Art. 10 Abs. 2 der EMRK „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war“.
Der EGMR wies darauf hin, dass die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001, die der Anlass für die angefochtene Karikatur waren, ein weltweites Chaos verursacht hatten und dass die Fragen im Zusammenhang mit diesem Ereignis von allgemeinem öffentlichem Interesse waren. Der EGMR war jedoch auch der Auffassung, dass die Zeichnung sich nicht auf die Kritik am amerikanischen Imperialismus beschränke, sondern die gewaltsame Zerstörung dieses Imperialismus verherrliche. Er stützte seine Schlussfolgerung auf die Überschrift zu der Karikatur und stellte fest, dass der Kläger damit seine moralische Unterstützung für diejenigen zum Ausdruck gebracht habe, die er für die Täter des 11. September 2001 hielt, und damit die Gewalt gegen Tausende von Zivilisten gebilligt und die Würde der Opfer verletzt habe, da er seine Zeichnung am Tag der Angriffe eingesandt habe und diese am 13. September veröffentlicht worden sei, ohne dass er sich im Nachhinein Gedanken über seine Wortwahl gemacht habe. Nach Auffassung des EGMR war es genau jener Umstand - das Datum der Veröffentlichung -, der die Verantwortung des Karikaturisten und seine Unterstützung für ein tragisches Ereignis verstärkt, unabhängig davon, ob man das Problem unter einem künstlerischen oder einem journalistischen Aspekt betrachte. Außerdem dürfe nicht übersehen werden, welche Wirkung eine solche Botschaft in einer politisch sensiblen Region wie dem Baskenland habe. Nach Auffassung des EGMR hatte die Karikatur politische Reaktionen ausgelöst, die zu Gewalt hätten führen und sich durchaus auf die öffentliche Ordnung in der Region hätten auswirken können. Alles in allem war der EGMR der Meinung, dass die Gründe, die von den französischen Gerichten für die Verurteilung von Leroy vorgebracht worden waren, „relevant und ausreichend“ waren. Angesichts der geringen Geldstrafe und der Umstände, unter denen die Zeichnung veröffentlicht worden war, fand der EGMR, dass die Strafe nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den legitimen Zielen des Verfassers stand. Dementsprechend habe keine Verletzung von Art. 10 EMRK vorgelegen.
Arrêt de la Cour européenne des Droits de l’Homme (cinquième section), affaire Leroy c. France, requête n° 36109/03 du 2 octobre 2008 FR
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Leroy gegen Frankreich, Antrag Nr. 36109/03 vom 2. Oktober 2008

References: Art. 24
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 17
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10