Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.1993&Aktenzeichen=V%20ZR%20174/92
Timestamp: 2019-06-19 08:09:11+00:00

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BGH, 12.11.1993 - V ZR 174/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1164
BGH, 12.11.1993 - V ZR 174/92 (https://dejure.org/1993,1164)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1993 - V ZR 174/92 (https://dejure.org/1993,1164)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1993 - V ZR 174/92 (https://dejure.org/1993,1164)
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Grundbuchbeamter - Pflichtverletzung - Abschreibung vonGrundstücksteilen - Anlegung von Wohnungsgrundbüchern - Abgeschlossenheitsbescheinigung - Haftung des Landes - Dritter in Grundbuchangelegenheiten
BGB § 839; GBO § 2 Abs. 3; WEG § 7 Abs. 4, § 8
Grundstücksteilung vor Teilungserklärung
BGHZ 124, 100
NJW 1994, 650
MDR 1994, 1207
DNotZ 1995, 37
VersR 1994, 348
WM 1994, 246
DB 1994, 472
Rpfleger 1994, 245
Die Abgeschlossenheit wird stets nur für die in dem zugehörigen Aufteilungsplan des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG dargestellten baulichen Verhältnisse bescheinigt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1993 - V ZR 174/92 - NJW 1994, 650 [651]; BayObLG, Beschluß vom 24. Februar 1994 - 2Z BR 122/93 - NJW-RR 1994, 716 [717]).
Das folgt aus der unlösbaren Verknüpfung des Zwecks der Abgeschlossenheitsbescheinigung mit ihrem Gegenstand, den vorhandenen oder noch zu erstellenden Räumen auf dem aufzuteilenden Grundstück (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1993, aaO. S. 651).
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung soll zusammen mit dem Aufteilungsplan den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis dafür erbringen, daß die sachenrechtliche Aufteilung des Grundstücks den nach § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 WEG gebotenen Inhalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1993, aaO. S. 651).
Ihre Eignung als Beweismittel hierfür sucht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Nr. 2 WEG vom 19. März 1974 (BAnz 1974 Nr. 58 vom 23. März 1974) dadurch sicherzustellen, daß sie dem teilenden Eigentümer aufgibt, der Behörde eine Bauzeichnung vorzulegen, die bei bestehenden Gebäuden eine Baubestandszeichnung sein und bei noch zu errichtenden Gebäuden den für das zu teilende Grundstück geltenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen muß (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1993, aaO. S. 651).
Die Zusammengehörigkeit von Abgeschlossenheitsbescheinigung und Bauzeichnung (Aufteilungsplan) ist danach von der Baubehörde durch Verbindung beider mittels Schnur und Siegel oder durch übereinstimmende Aktenbezeichnung sichtbar zu machen, da beide Urkunden wegen der untrennbaren Verbindung von Zweck und Gegenstand der Abgeschlossenheitsbescheinigung als behördliche Wissenserklärung eine Einheit darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1993, aaO. S. 651).
OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16
Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung
Ohne hinreichende Abgeschlossenheitsbescheinigung darf keine Grundbucheintragung erfolgen, da diese formelle Eintragungsvoraussetzung ist (…vgl. Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., AT V Rz. 214; Senat ZWE 2012, 34, zitiert nach juris und m. w. N.; zur Möglichkeit etwaiger Amtshaftungsansprüche in diesem Zusammenhang: BGHZ 124, 100).
Denn die Abgeschlossenheit wird immer für die in einem konkreten Plan, nämlich dem Aufteilungsplan des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG dargestellten baulichen Verhältnisse bescheinigt, was sich aus den Nrn. 2 und 7 der bezeichneten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ergibt, an der sich die Abgeschlossenheitsbescheinigung zu orientieren hat (vgl. dazu auch BayObLG NJW-RR 1994, 716, zitiert nach juris; vgl. zur festen Verbindung auch BGHZ 124, 100).
Ob gleichwohl Wohnungseigentum der Beklagten hätte entstehen können, weil zwischen den Gegenständen der Auflassung und der Eintragung lediglich ein quantitativer (vgl. Senatsurt. BGHZ 124, 100, 108), nicht aber ein qualitativer Unterschied bestand (vgl. aber §§ 1, 6 WEG), braucht hier nicht entschieden zu werden.
OLG München, 28.04.2005 - 1 U 4922/04
Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im …
In Grundbuchangelegenheiten ist "Dritter" im Sinne des § 839 BGB nicht nur derjenige, auf dessen Antrag oder in dessen Interesse die Eintragung erfolgt, sondern jeder, der im Vertrauen auf die richtige Handhabung der Grundbuchgeschäfte am Rechtsverkehr teilnimmt (BGHZ 124, 100;… Staudinger/Wurm a. a. O. Randnr. 648).
OLG München, 27.05.2011 - 34 Wx 161/10
Grundbucheintragung: Erfordernis einer Abgeschlossenheitsbescheinigung bei …
26 Diese - beschränkte - Prüfungsmöglichkeit ändert aber nichts daran, dass die Abgeschlossenheitsbescheinigung zwingende und unverzichtbare Eintragungsvoraussetzung ist (vgl. BGH NJW 1994, 650; BayObLGZ 1998, 447;… Hügel/Kral GBO Anh. WEG Rn. 68;… Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 162), und zwar regelmäßig auch für die Unterteilung (…vgl. z. B. Bärmann/Armbrüster § 2 Rn. 110).
aa) In Grundbuchangelegenheiten ist Dritter i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB nicht nur derjenige, auf dessen Antrag oder in dessen Interesse die Eintragung erfolgt, sondern jeder, der im Vertrauen auf die richtige Handhabung der Grundbuchgeschäfte am Rechtsverkehr teilnimmt (vgl. BGHZ 124, 100 ff.;… Staudinger/Wurm a.a.O. Rn. 680 a.E.).
VGH Bayern, 20.11.1997 - 2 B 94.3258
Abgeschlossenheitsbescheinigung bei aufteilungsplanwidriger Bauausführung
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung soll zusammen mit dem Aufteilungsplan den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis dafür erbringen, daß die sachenrechtliche Aufteilung des Grundstücks den nach § 8 WEG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 WEG gebotenen Inhalt hat (vgl.BGH vom 12.11.1993 NJW 1994, 650/651).
OLG Brandenburg, 17.01.2012 - 11 U 58/10
Amts- bzw. Notarhaftung: Haftung eines Landes und eines Notars wegen einer …
Im Zusammenhang mit der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch ist Dritter in erster Linie derjenige, auf dessen Antrag oder in dessen Interesse die Eintragung erfolgt; darüber hinaus ist jeder als Dritter anzusehen, der im Vertrauen auf die richtige Handhabung der Grundbuchgeschäfte am Rechtsverkehr teilnimmt (BGHZ 124, 100).
LG Duisburg, 22.06.2007 - 7 T 125/07
Anforderungen an die Bestimmtheit einer für die Grundbucheintragung von …
Dem steht die Entscheidung des BGH (NJW 1994, 650 f. ) nicht entgegen.
OLG Koblenz, 12.12.2001 - 1 U 1394/00
Prüfungspflichten des Notars bezüglich der Abgeschlossenheitsbescheinigung

References: § 839
 § 2
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 839
 BGH 
 § 7
 § 2
 § 839
 § 8
 § 3
 BGH