Source: https://www.kanzlei.biz/11-02-2009-hansolg-hamburg-az-5-u-154-07/
Timestamp: 2020-07-13 08:01:58+00:00

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Anbieten fremder Tonaufnahmen im Streaming-Verfahren nur mit Zustimmung › kanzlei.biz
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Erneut hat das OLG Hamburg entschieden, dass das Anbieten fremder Tonaufnahmen im Wege des sog. Streaming-Verfahrens einer Zustimmung des Tonträgerherstellers bedarf. Das Angebot, bei dem Tonaufnahmen über Internet-Streams für Dritte kostenpflichtig angehört werden können, ist als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren. Aufgrund der systematischen Einordnung zwischen den Vortrags-, Ausführungs- und Vorführungsrechten und dem Senderecht folgt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung nicht erfordert, dass Musikaufnahmen durch Herunterladen in den Besitz des Nutzers gelangen. Werden die Aufnahmen ohne die Zustimmung des Tonträgerherstellers zugänglich gemacht, stehen diesem demnach Unterlassungsansprüche zu.
Az.: 5 U 154/07
Der Beklagte betreibt im Internet unter der URL http://www.st……de einen als „St. Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelt sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes ist es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er kann Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent kann sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
Über den Dienst des Beklagten sind in der Vergangenheit auch diverse Tonaufnahmen der Künstlergruppe „Die Toten Hosen“ zugänglich gemacht worden. Die Rechte an diesen Musikaufnahmen standen für 7, in der Antragsschrift im einzelnen genannten Tonträgeralben der J. GmbH & Co. KG (J. K. Plattenkiste) sowie für weitere 12 Tonträgeralben der … Musik GmbH zu.
Die Rechteinhaber haben die Auffassung vertreten, dem Beklagten stehe ohne ihre – weder angefragte noch erteilte – Zustimmung nicht das Recht zu, die Musikdarbietungen der Künstlergruppe „Die Toten Hosen“ in der von dem Beklagten praktizierten Art und Weise über seinen Internet-Dienst zugänglich zu machen.
Sie haben den Beklagten daraufhin durch den Kläger als ihren rechtlichen Vertreter mit zwei Schreiben vom 04.07.2006 (Anlage K 3 sowie Anlage K 4) vorgerichtlich abgemahnt und aus ihren Rechten als Tonträgerhersteller sowie den ihnen übertragenen Leistungsschutzrechten der Künstler zur Unterlassung aufgefordert. Hierauf hat der Beklagte am 06.07.2006 zwei Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben (Anlage K 5 und Anlage K 6). Die Übernahme der durch Kostennoten spezifizierten Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 3.147,80 bzw. EUR 4.304,80 hat der Beklagte hingegen abgelehnt. Daraufhin haben die Rechteinhaber ihren – bestrittenen – Kostenerstattungsansprüche am 11.08.2006 (Anlage K 7 für die J. GmbH & Co. KG ) sowie am 09.08.2006 (Anlage K 8 für die … Musik GmbH) an den Kläger abgetreten, der diese Ansprüche im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits verfolgt.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 7.452,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 21.07.2006 zu zahlen.
Ergänzend nimmt der Senat ebenfalls auf sein Urteil vom 07.07.05 (Senat ZUM 05,749 – staytuned) und seinen Beschluss vom 25.07.2008 (5 U 87/07) Bezug. An den dort niedergelegten Ausführungen hält der Senat fest. Weitere Wiederholungen sind nicht veranlasst. Schon daraus ergibt sich, dass auch im streitgegenständlichen Rechtsstreit die angegriffenen Nutzungshandlungen des Beklagten rechtswidrig waren.
a. Das Recht des Tonträgerherstellers entsteht durch die Erstfixierung des urheberrechtlich geschützten Werkes, in der Regel auf einem Masterband bei der Aufnahme. Mit den später körperlich – z.B. auf CD – vertriebenen Tonträgern hat der Erwerb dieser Rechtsposition nichts zu tun. Auch die Berechtigung aus § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG hängt nicht davon ab, dass der „Tonträger“ selbst (wie immer dies geschehen könnte), sondern dass die auf dem Tonträger verkörperte (musikalische) Darbietung, also die „Tonträgermusik“, öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist in § 19 a UrhG für den gesamten Anwendungsbereich des Urheberrechtsgesetzes und damit auch für § 85 UrhG (Wandtke/Bullinger/Schaefer, UrhG, 3. Aufl., § 85 Rdn. 19) definiert. Hierauf bezieht sich § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG. Einer ausdrücklichen Nennung der Vorschrift des § 19 a UrhG bedurfte es in diesem Zusammenhang nicht. Die Ausführungen des Beklagten hierzu entbehren vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik jede Überzeugungskraft. Sie lassen im Übrigen die Kernfrage unbeantwortet, in welcher anderen Weise das in § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG genannte Recht des öffentlichen Zugänglichmachens, das gleichberechtigt neben den Kernnutzungsarten „Vervielfältigen“ und „Verbreiten“ genannt ist, in entsprechender Weise verwirklicht werden kann, wenn es die unkörperliche Wiedergabe im Sinne von § 19 a UrhG – und nur diese ist eine öffentliche Zugänglichmachung – nicht einschließt. In diese, dem Rechteinhaber ausschließlich vorbehaltene Rechtsposition hat der Beklagte in rechtswidriger Weise eingegriffen.
b. Die von dem Beklagten für anwendbar gehaltene Vorschrift des § 86 UrhG ist – unabhängig von ihrer gesetzgeberischen Zielrichtung – schon nach ihrem Wortlaut von vornherein nicht einschlägig. Der Beteiligungsanspruch bezieht sich ausschließlich auf die Rechte des Künstlers nach § 78 Abs. 2 UrhG.
aa. Hiervon sind Nr. 1 und Nr. 2 schon deshalb nicht einschlägig, weil es sich bei dem rechtsverletzenden Verhalten des Beklagten – wie bereits an anderer Stelle ausgeführt worden ist – nicht um eine „Sendung“ handelt und die Darbietungen auch gerade nicht „mittels Tonträger“, sondern über das Medium Internet wahrnehmbar gemacht wird.
aa. Allerdings trifft es zu, dass sowohl das Landgericht Hamburg als auch der Senat in Fällen der Rechtsverletzung in Bezug auf eine Vielzahl von Lichtbildern, Musiktiteln oder Musikalben in der Regel von einem abgestuften Streitwertsystem ausgeht, bei dem insbesondere bei Rechtsverletzungen in großem Umfang nicht mehr eine reine Addition der Einzelstreitwerte erfolgt, sondern entweder eine Reduzierung der Einzelwerte oder eine Pauschalbewertung vorgenommen wird. Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass ein Rechtsverletzer, der erstmalig wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird, nicht deshalb übermäßig mit Kosten belastet werden soll, weil er – vor einer gerichtlichen Klärung der Rechtslage – nicht nur einzelne, sondern Verstöße in größerem Umfang (im Regelfall fahrlässig) begangen hat, die er bei Kenntnis der zutreffenden rechtlichen Beurteilung unterlassen hätte. Deshalb ist der für die Streitwertbemessung maßgebliche Angriffsfaktor der weiteren rechtsverletzenden Titel nicht stets gleich hoch zu bemessen.
bb. Im vorliegenden Fall verhält es sich indes grundlegend anders, so dass diese Überlegungen zur Streitwertbemessung nicht zum Tragen kommen können. Vielmehr ist zutreffend für jedes einzelne Musikalbum ein angemessener Einzelstreitwert von EUR 50.000.- zu Grunde gelegt worden. Denn der Angriffsfaktor des Verhaltens des Beklagten ist im vorliegenden Fall besonders hoch.
Aktenzeichen: 5 U 154/07
Streaming-Verfahren Tonaufnahmen Unterlassungsanspruch Urheberrecht

References: § 85
 § 19
 § 85
 § 85
 § 85
 § 19
 § 85
 § 19
 § 86
 § 78