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Timestamp: 2019-08-18 07:47:24+00:00

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Forderungsverzicht als ver­deck­te Einlage – und ihr Teilwert | Rechtslupe
Forderungsverzicht als ver­deck­te Einlage – und ihr Teilwert
Der durch den Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegen­über der Gesellschaft bei die­ser ent­ste­hen­de Gewinn ist in Höhe des Teilwertes der Forderung zu neu­tra­li­sie­ren, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis ver­an­lasst war.
Zur Ermittlung des Teilwerts einer gegen eine Kapitalgesellschaft gerich­te­ten Forderung der Muttergesellschaft ist zunächst vom Vermögensstatus der Tochtergesellschaft laut Handelsbilanz aus­zu­ge­hen. Ist die Gesellschaft bilan­zi­ell über­schul­det, ist zu prü­fen, ob eine wirt­schaft­li­che Überschuldung vor­liegt oder ob die bilan­zi­el­le Überschuldung durch stil­le Reserven aus­ge­gli­chen wird.
Der Teilwert einer Forderung kann sich auch aus der zu erwar­ten­den künf­ti­gen Entwicklung der Zahlungsfähigkeit etwa auf­grund einer posi­ti­ven Gewinn- und Liquiditätsprognose erge­ben. Ist der Marktzins höher als der ver­ein­bar­te Zinssatz, ist der Nennwert der Forderung in Höhe der Zinssatzdifferenz für die Zeit zwi­schen Verzicht und vor­aus­sicht­li­cher Tilgung abzu­zin­sen.
Schließlich ist bei der Ermittlung des Teilwerts einer Gesellschafterforderung die funk­tio­na­le Bedeutung der schul­den­den Tochterkapitalgesellschaft für den Gesamtkonzern zu berück­sich­ti­gen.
Der Teilverzicht auf die Darlehensforderung ist eine (ver­deck­te) Einlage der Gesellschafterin (hier: Konzernmutter).
Eine ver­deck­te Einlage liegt vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahe ste­hen­de Person der Körperschaft außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Einlagen einen ein­la­ge­fä­hi­gen Vermögensvorteil zuwen­det und die­se Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis ver­an­lasst ist 1. Das Gesellschaftsverhältnis ist ursäch­lich für die Vermögensmehrung bei der Kapitalgesellschaft, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordent­li­chen Kaufmanns den Vermögensvorteil der Gesellschaft nicht ein­ge­räumt hät­te 2. Bei dem Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegen­über einer sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Gesellschaft ist zu ver­mu­ten, dass der Verzicht gesell­schaft­lich und nicht betrieb­lich ver­an­lasst ist, wenn sich frem­de Gläubiger nicht an der Sanierung betei­li­gen 3.
Der Teilverzicht ist vor­lie­gend durch das Gesellschaftsverhältnis ver­an­lasst. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass und aus wel­chem Grund ein frem­der Dritter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordent­li­chen Kaufmanns ersatz- und bedin­gungs­los in der­sel­ben Höhe auf eine Darlehensforderung ver­zich­tet hät­te. Zwar hät­te auch ein Nichtgesellschafter im Hinblick auf den (vor­über­ge­hen­den) Liquiditätsengpass und die erhoff­te finan­zi­el­le Sanierung der GmbH womög­lich auf eine sofor­ti­ge Beitreibung sei­ner Forderung ver­zich­tet und eine Stundung gewährt oder auch vor­über­ge­hend auf die Verzinsung ver­zich­tet, nicht aber auf die Darlehensforderung selbst. Dementsprechend hat auch kein ande­rer Gläubiger der GmbH einen Verzicht erklärt.
Der durch den Forderungsverzicht ent­stan­de­ne Gewinn ist außer­bi­lan­zi­ell in vol­ler Höhe zu neu­tra­li­sie­ren, weil der Teilwert der Forderung, auf die die C ver­zich­tet hat, ihrem Nennwert ent­sprach.
Die Einlage ist gemäß §§ 8 Abs. 1 Satz 1 FinanzgerichttG, 7 Satz 1 GewStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert der Forderung, auf die ver­zich­tet wur­de, im Zeitpunkt der Zuführung zu bewer­ten. Soweit die Forderung im Zeitpunkt des Verzichts nicht (mehr) wert­hal­tig war, bleibt es bei der durch den Wegfall der Verbindlichkeit aus­ge­lös­ten Gewinnerhöhung 4. Diese Grundsätze gel­ten auch im Fall eines Darlehensverzichtes mit eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­dem Charakter 5.
Der Teilwert ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des Betriebs für das ein­zel­ne Wirtschaftsgut anset­zen wür­de; dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Erwerber den Betrieb fort­führt. Es kommt dar­auf an, wel­chen Betrag ein gedach­ter Erwerber für den Erwerb der Forderung (Herbeiführung des Verzichts) hät­te auf­wen­den müs­sen 6. Der Teilwert einer Darlehensforderung ist im Wege der Schätzung auf­grund der am Bilanzstichtag gege­be­nen objek­ti­ven Verhältnisse zu ermit­teln und wird durch die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Schuldners und durch ihre Verzinslichkeit beein­flusst. Maßgebend ist, ob nach der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung auf­grund der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Schuldners mit einem (teil­wei­sen) Forderungsausfall zu rech­nen ist 7.
Zur Ermittlung des Teilwerts einer gegen eine Kapitalgesellschaft gerich­te­ten Forderung der Muttergesellschaft ist zunächst vom Vermögensstatus der Tochtergesellschaft laut Handelsbilanz aus­zu­ge­hen und anschlie­ßend die Existenz stil­ler Reserven bei posi­ti­ver Fortführungsprognose zu prü­fen unter Berücksichtigung der Ertragserwartungen und der kon­kre­ten Konditionen der Gesellschafterforderung und der funk­tio­na­len Bedeutung der Tochtergesellschaft im Konzern 8.
Ist die Kapitalgesellschaft über­schul­det, beträgt der Teilwert einer gegen sie gerich­te­ten Forderung im Allgemeinen 0, 00 € 9. Maßgebend ist inso­weit aller­dings nicht die bilan­zi­el­le Überschuldung, die nur als Indiz her­an­ge­zo­gen wer­den kann, son­dern ob eine wirt­schaft­li­che Überschuldung gege­ben ist, die zur Insolvenzantragstellung ver­pflich­tet und deren Vorliegen sich nach dem Überschuldungsstatus bestimmt, bei dem die tat­säch­li­chen (Verkehrs-)Werte anzu­set­zen sind 10. Die Kapitalgesellschaft ist daher wirt­schaft­lich nicht über­schul­det, wenn stil­le Reserven in Höhe des bilan­zi­el­len Überschuldungsbetrages vor­han­den sind 11.
Schließlich ist bei der Ermittlung des Teilwerts einer Gesellschafterforderung die funk­tio­na­le Bedeutung der schul­den­den Tochterkapitalgesellschaft für den Gesamtkonzern zu berück­sich­ti­gen 12. Nach der im Ergebnis ähn­li­chen Auffassung der Finanzverwaltung ist ein bestehen­der Rückhalt im Konzern als aus­rei­chen­de Sicherheit für ein Konzerndarlehen anzu­se­hen, solan­ge die Tochtergesellschaft als Darlehensnehmerin ihre Verpflichtungen im Außenverhältnis tat­säch­lich erfüllt. Eine Teilwertabschreibung der Muttergesellschaft als Darlehensgeberin auf die Darlehensforderung sei dann nicht zuläs­sig 13.
Diese für die Bewertung der Forderung auf Seiten des Darlehensgebers und die Frage einer etwai­gen Teilwertabschreibung ent­wi­ckel­te Auffassung ist auf die Bewertung der durch den Forderungsverzicht bewirk­ten Einlage auf der Ebene der Darlehensschuldnerin zu über­tra­gen 14. Denn der Erwerber einer Forderung bewer­tet die­se höher, wenn sie gegen eine Konzerngesellschaft gerich­tet ist, die für den – zah­lungs­fä­hi­gen – Konzern eine stra­te­gisch wich­ti­ge Bedeutung hat.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2014 – 6 K 203/​11
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BFH, Urteil vom 04.03.2009 – I R 32/​08, BFHE 224, 410, BFH/​NV 2009, 1207↩
BFH, Urteil vom 14.07.2009 – IX R 6/​09, BFH/​NV 2010, 397↩
BFH, Urteil vom 29.07.1997 – VIII R 57/​94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652↩
BFH, Beschluss vom 09.06.1997 – GrS 1/​94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307↩
BFH, Urteil vom 28.11.2001 – I R 30/​01, BFH/​NV 2002, 677; BFH, Beschluss vom 16.05.2001 – I B 143/​00, BFHE 195, 351, BStBl II 2002, 436↩
BFH, Urteil vom 08.06.2011 – I R 62/​10, BFH/​NV 2011, 2117↩
BFH, Urteil vom 20.08.2003 – I R 49/​02, BFHE 203, 319, BStBl II 2003, 941; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2013 12 K 12056/​12, EFG 2013, 1560; Revision anhän­gig unter – I R 23/​13↩
vgl. Benz/​Böing, Ubg 2012, 440↩
BFH, Urteile vom 31.05.2005 – I R 35/​04, BFHE 210, 487, BStBl II 2006, 132; vom 15.10.1997 – I R 103/​93, BFH/​NV 1998, 572; Ostermayer/​Erhart, BB 2003, 449↩
FG München, Urteil vom 04.02.2004 7 K 337/​99↩
BFH, Urteil vom 31.05.2005 – I R 35/​04, BFHE 210, 487, BStBl II 2006, 132; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2010 10 K 1724/​08, BB 2011, 1263; FG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2001 – VII 105/​01, EFG 2002, 94↩
BFH, Urteil vom 06.11.2003 – IV R 10/​01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416, für eine Betriebsaufspaltung; FG Hamburg, Urteil vom 20.02.2013 2 K 89/​12, EFG 2013, 1071; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2010 10 K 1724/​08, BB 2011, 1263↩
BMF, Schreiben vom 29.03.2011, BStBl I 2011, 277, Tz. 11, 13↩
Benz/​Böing, Ubg 2012, 440; Kulosa in Schmidt, EStG, § 6 Rz. 283, 758; Urbahns, DStZ 2005, 148↩

References: § 6
 § 6
 § 37
 § 8
 § 39
 § 6