Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/mietrecht/eigenbedarfsk%C3%BCndigung-und-h%C3%A4rtefall-zur-gebotenen-abw%C3%A4gung-und-m%C3%B6glichen-regelungen-des-gerichts/
Timestamp: 2018-10-15 19:18:46+00:00

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Mit der streitbefangenen Eigenbedarfskündigung wurde die Notwendigkeit der Nutzung der von den Beklagten im Erdgesch0ß belegenen Wohnung geltend gemacht, da die Wohnverhältnisse im Obergeschoss beengt wären und die Eheleute wegen einer Erkrankung des Ehemanns zwei getrennte Schlafzimmer benötigen würden. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten einen Härtefall geltend. Der 1930 geborene Beklagte zu 1. leide an mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und beginnender Demenz, wobei sich die Demenz bei einem Umzug noch verschlimmern werde.
Auch habe das Landgericht dem „Erlangungsinteresse“ der Vermieterseite eine zu große Bedeutung beigemessen. Zu berücksichtigen sei hier im Rahmen des § 574 Abs. 1 BGB auch die Frage der Dringlichkeit des Wohnbedarfs. Nach Ansicht des BGH dränge sich vorliegend die Überlegung auf, der jungen Familie würde es mehr um den Wohnkomfort als den Wohnbedarf gehen und es sei vom Landgericht auch verkannt worden, dass weitere Räume für eine Lösung eines Wohnbedarfs auch hätten Berücksichtigung finden können belegen im Dachgeschoß). Im Hinblick auf das hohe Alter des Beklagten zu 1. würde es sich auch nicht mehr um einen unüberschaubaren Zeitraum handeln, für den die Wohnung im Erdgeschoss nicht nutzbar sei.
Der Nachweis einer Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft erfolgt durch öffentliche Urkunde, § 12 Abs. 1 S. 4 HGB. Dies muss nicht ein Erbschein sein, sondern kann auch ein Testament oder Erbvertrag mit Eröffnungsbeschluss sein, wenn sich aus dem Testament/Erbvertrag die Rechtsnachfolge ohne weitere tatsächliche Ermittlungen von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen ergibt.
Die Umstellung einer Leistungsklage in eine Feststellungsklage ist auch noch im Berufungsverfahren nach Maßgabe der Privilegierung des § 264 Abs. 2 ZPO (hier nach einer Rechtsprechungsänderung zur Frage der Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Werkvertrages) zulässig, wenn allgemein das Feststellungsinteresse besteht. Ist der Mangel noch nicht behoben, kann anstelle der auf fiktiven Schadensersatz gerichteten Leistungsklage eine Antragsänderung (die keine Klageänderung darstellt) in eine Feststellungsklage erfolgen, mit der der Gegner verpflichtet wird, die Kosten einer bestimmten Mängelbeseitigung zu ersetzen.
OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 1321/17 -
Ein Olinehändler, der seinen Kunden die Zahlung mittels Bankeinzug anbietet, muss grundsätzlich auch bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nach Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO akzeptieren.
Ein Verstoß dagegen rechtfertigt eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins.
Die Einlassung des Onlinehändlers, er würde nur in Ausnahmefällen nach intern definierten Parametern (die nicht offengelegt werden) einen Bankeinzug eines in Deutschland wohnhaften Kunden von einem Konto im EU-Ausland verweigern, ist unsubstantiiert und hindert die Unterlassungsklage nicht.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 4 U 120/17 -
Die Regelung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der Überlebende durch das Testament nicht beschwert oder belastet sein soll und in jeder Weise frei verfügen könne, ist nur dahingehend zu verstehen, dass er unbeschränkter Erbe ist; sie rechtfertigt nicht eine Abänderung durch Testament des längerlebenden Ehegatten in Bezug auf den Schlusserben.
Die Auslegung der benannten Regelung im Testament kann durch außerhalb der Urkunde liegende Umstände, auch durch Zeugenbeweis, entkräftet werden.
Ein Rechtsanwalt als Zeuge (im Hinblick auf seine Mandatstätigkeit) kann von den Erben nicht von der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung befreit werden, soweit es nicht lediglich um Tatsachen im vermögensrechtlichen Bereich geht, sondern auch um die höchstpersönliche Sphäre des Verstorbenen. Dies ist aber dann der Fall, wenn es um die Wirksamkeit einer gewünschten Erbfolge geht.
Im Erbscheinverfahren kann zur Frage der Klärung einer bestehenden Verschwiegenheitspflicht auch auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen, ob ihm an einer Offenlegung der maßgeblichen Tatsachen für die Erbeinsetzung gelegen ist, abgestellt werden. Der mutmaßliche Wille ist aber auszuschließen, wenn (so nach glaubhaften Angaben des Zeugen) der Verstorbene dies nicht wollte.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2018 - 3 Wx 202/17 -
Der Verbraucher, der eine Anzeige zum Verkauf seiner Immobilie „von Privat“ schaltet und seine Telefonnummer angibt, erklärt damit ausdrücklich sein Einverständnis mit Anrufen zu An- und Nachfragen und Kaufangeboten. Der Anruf eines Maklers ist nicht ersichtlich (ohne entsprechenden Hinweis in der Anzeige) unerwünscht, da es nach dem entscheidenden Empfängerhorizonts des Lesers der Anzeige im Interesse des inserierenden Verbrauchers liegt, den Kreis der potentiellen Interessenten zu steigern. Damit stellt der Anruf des Maklers keine unzumutbare Belästigung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verbrauchers. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Makler besteht in diesem Fall nicht.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 8 U 153/17 -

References: § 574
 BGH 
 § 12
 § 264
 Art. 9
 § 7