Source: https://www.lecturio.de/jura/vorbescheid-planungsrechtlicher-bescheid.vortrag
Timestamp: 2018-04-25 02:56:10+00:00

Document:
Vorbescheid/planungsrechtlicher Bescheid – Baurecht Berlin
Vorbescheid /planungsrechtlicher Bescheid (§ 75 LBauO Bln)
Vorbescheid /planungsrechtlicher Bescheid (§ 75 LBauO Bln) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Vorbescheid /planungsrechtlicher Bescheid (§ 75 LBauO Bln)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Behördliche Bescheide und Rechtsschutz im Baurecht Berlin“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Vorbescheid/planungsrechtlicher Bescheid
Definition und Abgrenzung des Bauvorbescheides
Bauvorbescheid: Zuständigkeit
Ein ganz gewöhnliches Haus
Welche Vorteile hat der Bauvorbescheid für den Beuherren?
Er kann problematische Fragen verbindlich klären lassen.
Er muss noch nicht alle Unterlagen einreichen.
Er spart Kosten im Vergleich zum Baugenehmigungsverfahren.
Er darf mit einem Teil des Baus vorab beginnen.
Die Zusicherung verspricht die Vornahme eines Verwaltungsaktes.
Die Zusicherung nimmt einen Teil eines später zu beantragenden Verwaltungsaktes vorweg.
Was ist bei der materiellrechtlichen Prüfung eines Bauvorbescheides zu beachten?
Das gesamte Vorhaben muss genehmigungspflichtig sein.
Der Prüfungsumfang ist auf die einzelnen konkreten Fragen des Bauherrn beschränkt.
Es werden nur Fragen des Bauherrn geprüft, die auch im späteren Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.
Die Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens ist nicht zu prüfen.
Es werden nur bauordnungsrechtliche Fragen geprüft.
Wodurch unterscheidet sich der Bauvorbescheid vom planungsrechtlichen Bescheid?
Die Erteilung des Bauvorbescheids ist mögich für Vorhaben, die dem regulären oder vereinfachten Verfahren unterfallen, während ein planungsrechtlicher Bescheid nur für Vorhaben ergehen kann, die dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unterfallen.
Beim Bauvorbescheid können sämtliche Einzelfragen geprüft werden, während beim planungsrechtlichen Bescheid nur geprüft wird, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist.
Der Bauvorbescheid entfaltet Bindungswirkung für die spätere Baugenehmigung, während der planungsrechtliche Bescheid dazu führt, dass das Vorhaben ins Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 BauO Bln überführt wird.
Der Bauvorbescheid ist zu erteilen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, während der Behörde beim planungsrechtlichen Bescheid ein Ermessen zusteht.
Welche Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde lassen sich aus § 58 I S. 1 BauO Bln ableiten.
Die Behörde hat die Augabe darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Die Behörde hat die Augabe darauf zu achten, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung, Unterhaltung und den Abbruch von Anlagen eingehalten werden.
Die Behörde hat die Augabe darauf zu achten, dass Verfügungen eingehalten werden, die aufgrund baurechtlicher Vorschriften ergangen sind.
Die Behörde hat die Augabe darauf zu achten, dass Verfügungen eingehalten werden, die aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften über die Errichtung, Unterhaltung und den Abbruch von Anlagen ergangen sind.
Die Behörde hat die Augabe darauf zu achten, dass baurechtliche Entscheidungen nur von ihr getroffen werden.
Was ist keine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die Baufreiheit?
Der § 58 I S. 1 BauO Bln.
Der § 58 I S. 2 BauO Bln.
Der § 78 BauO Bln.
Der § 79 S. 1 BauO Bln.
Der § 79 S. 2 BauO Bln.
Welche Bauordnungsverfügungen können unstreitig erlassen werden, wenn lediglich formelle Illegalität besteht?
Die Baueinstellungsverfügung.
Nicht speziell geregelte Maßnahmen nach der Generalklausel des § 58 I S. 2 BauO Bln.
Die Bauabrissverfügung.
Die Nutzungsuntersagungsverfügung.
Formelle Illegalität liegt vor, wenn der Bau ohne erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wird.
Formelle Illegalität liegt vor, wenn der Bau abweichen von einer vorhandenen Baugenehmigung ausgeführt wird.
Materielle Illegalität liegt vor, wenn das Vorhaben gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Baurechts, insbesondere des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts verstößt.
Materielle Illegalität liegt vor, wenn der Bau abweichen von einer vorhandenen Baugenehmigung ausgeführt wird.
Dozent des Vortrages Vorbescheid /planungsrechtlicher Bescheid (§ 75 LBauO Bln)

References: § 63
 § 58
 § 58
 § 58
 § 78
 § 79
 § 79
 § 58