Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.1985&Aktenzeichen=VII%20ZR%20325/84
Timestamp: 2019-09-16 11:16:01+00:00

Document:
BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,293
BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84 (https://dejure.org/1985,293)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1985 - VII ZR 325/84 (https://dejure.org/1985,293)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1985 - VII ZR 325/84 (https://dejure.org/1985,293)
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AGBG §§ 11 Nr. 10 f, 23; VOB/B § 13 B
Bau-oder Bauträgervertrag - Verkürzung - Gewährleistungsfrist
Unwirksamkeit der "isolierten" Übernahme der VOB/B-Gewährleistungsregeln in AGB eines Bau- oder Bauträgervertrages
Zur "isolierten" Vereinbarung der Gewährleistungsregelungen der VOB/B
BGHZ 96, 129
NJW 1986, 315
NJW-RR 1986, 99 (Ls.)
ZIP 1985, 1493
MDR 1986, 224
DNotZ 1986, 17
VersR 1986, 89
BB 1986, 24
BauR 1986, 89
»Auch die in einem einzelnen Bau- oder Bauträgervertrag enthaltene "isolierte" Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B ist unwirksam, wenn sie auf eine vom Unternehmer/Auftragnehmer/Bauträger gestellte Vertragsbedingung zurückgeht (Ergänzung zu BGHZ 96, 129 ; BGH NJW 1986, 713 ; BGH NJW 1987, 837 zum Abdruck in BGHZ bestimmt).«.
In einem Bau- oder Bauträgervertrag kann die Gewährleistungsregelung der VOB/B formularmäßig "isoliert" zumindest insoweit nicht wirksam vereinbart werden, als damit die Gewährleistungsfrist des § 638 BGB verkürzt wird (BGHZ 96, 129 ; BGH NJW 1986, 713, 714 - in BGHZ 96, 146 nicht mitabgedruckt).
Anders ist es nur, wenn die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen im ganzen zur Vertragsgrundlage gemacht wird und werden kann (§ 23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG ; BGHZ 86, 135, 142; 96, 129, 133) oder wenn die "isolierte" Vereinbarung des § 13 VOB/B auf eine vom Besteller/Auftraggeber gestellte Vertragsbedingung zurückgeht (Senatsurteil NJW 1987, 837 ).
Zur Frage, wann bei der Umwandlung von Altbauten in Wohnungseigentum die Gewährleistungsregelung der VOB Teil B in einem Bauträgervertrag "isoliert" zumindest insoweit nicht vereinbart werden kann, als damit die Gewährleistungsfrist des § 638 BGB verkürzt wird (Fortführung von BGHZ 96, 129 VersR 86, 89).
e) Hatten die Beklagten aber die »Neuherstellung« des Wohnungseigentums übernommen, so konnte die in Abschnitt IV b) zu bb) »isoliert« vorgesehene »Gewährleistungsverpflichtung nach VOB« zumindest insoweit nicht vereinbart werden, als damit die Frist des § 638 BGB verkürzt werden sollte (Senatsurteil BGHZ 96, 129).
Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes davon ausgegangen, daß es zulässig ist, in Zusätzlichen Vertragsbedingungen zum Bauvertrag die nachrangige Geltung der VOB/B zu vereinbaren (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 137 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129; 101, 357 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; 107, 205) [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88].
Ist - wie hier - die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart worden, unterliegt jede Einzelbestimmung der VOB/B, soweit sie auf eine vom Auftragnehmer gestellte Vertragsbedingung zurückzuführen ist, der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes (Senatsurteile BGHZ 86, 135, 142 [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82]; 96, 129; 101, 357 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; 107, 205) [BGH 20.04.1989 - VII ZR 35/88].
Ihre vom Gesamtgefüge der VOB/B losgelöste Einbeziehung in den Vertrag ist daher unwirksam (BGHZ 96, 129).
Denn eine solche Klausel ist gemäß § 11 Nr. 10 f AGB-Gesetz unwirksam (BGH NJW 1986, 315, 316, 713, 714; LM § 11 Ziff. 10 f AGBG Nr. 7 Bl. 4).
Anderenfalls wäre es nicht mehr gerechtfertigt, bei der Prüfung im Rahmen des § 9 AGB-Gesetz den Hinweis auf den hinlänglich ausgewogenen Charakter des Regelwerkes genügen zu lassen (BGH NJW 1983, 816, 818; 1986, 315, 316; OLG Nürnberg NJW-RR 1986, 1346, 1347).
Der gegenteilige Standpunkt begann sich erst 1985 durchzusetzen (vgl. die Nachweise in BGHZ 96, 129, 132 f. = NJW 1986, 315).
Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …
BGH, 14.02.1991 - VII ZR 132/90

References: § 13
 BGH 
 BGH 
 § 638
 BGH 
 § 13
 § 638
 § 638
 § 11
 § 11
 § 9