Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bverfgg/82
Timestamp: 2017-02-27 07:09:39+00:00

Document:
§ 82 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt Inhaltsübersicht
§ 82 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtIII. Teil – Einzelne Verfahrensarten → Elfter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11aTitel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend. (2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten. (3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozessbevollmächtigten das Wort. (4) 1Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen. 2Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. 3Das Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 84 BVerfGG, Verfahrensvorschriften§ 88 BVerfGG, Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt§ 26 SächsVerfGHG, Verfahren, EntscheidungUrteileBSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R - Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBGBSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBGBSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R - Anspruch auf Regelaltersrente; Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBGBVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13 - Antragsbefugnis einer kreisangehörigen gemeinde im Verfahren der konkreten NormenkontrolleBVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 - Normenkontrollverfahren betreffend die landesrechtlichen Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen; Begutachtung von Studienangeboten in Bachelor- und…BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende…BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - Vorliegen einer Zerstörung des Vertrauens in den zukünftigen Bestand der bisherigen Rechtslage zur gewerbesteuerlichen Freistellung von Erträgen i.S.d. § 8b Abs. 1…BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06 - Verfassungsmäßigkeit des Art. II § 3 HStrG 96 des Landes Berlin im Hinblick auf die Erhebung von 100 DM für jede Rückmeldung; Anspruch eines Studierenden in Berlin…
§ 81a BVerfGG, Unzulässigkeit des Antrags§ 82a BVerfGG, Verfahren zur Überprüfung der Einsetzung eines…

References: § 82
 § 13
 § 77
 § 8
 § 3

§ 81