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Timestamp: 2019-01-21 19:15:47+00:00

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G. Zivilrechtliche Schranken : Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen
G. Zivilrechtliche Sch...
Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
978-3-653-98378-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04464-5
B. Entwicklung des kommunalen Cross-Border-Leasing
C. Die Lease to Service Contract-Variante im Überblick
D. Risikoanalyse und Risikoallokation
E. Kommunalverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
F. Rechtliche und wirtschaftliche Eigentumszuordnung
G. Zivilrechtliche Schranken
H. Öffentlich-rechtliche Schranken
I. Gebührenrechtliche Implikationen
J. Auswirkungen auf staatliche Zuwendungen
Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen beinhalten dem Zivilrecht entstammende miet- bzw. leasingvertragliche Elemente, die sich bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung als Darlehensgewährung seitens des ausländischen Investors an die Kommune darstellen. Der prägende Vertragsgegenstand ist vom zivilen Recht geordnet, während ein unmittelbarer Bezug der getroffenen Regelungen zum Vollzug oder der Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen nicht besteht646. Die Kommune erwirbt durch den Rückmietvertrag nicht die Berechtigung, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrzunehmen647, sondern lediglich die hierfür erforderlichen Sachmittel. Faktisch handelt es sich damit um einen reinen Beschaffungsvorgang, dem ein verwaltungsrechtlicher Regelungsgehalt nicht inhärent ist. Kommunale Cross-Border-Leasing-Gestaltungen zählen dementsprechend zum Privatrecht, weshalb zunächst eine Bewertung der gängigen zivilrechtlichen Argumente erfolgen soll, die gegen die Transaktionen regelmäßig ins Feld geführt werden, um in einem nächsten Schritt verschiedene öffentlich-rechtliche Fragestellungen näher zu beleuchten.
I. Verbotsgesetze und die guten Sitten
In der Diskussion um das kommunale Cross-Border-Leasing findet sich immer wieder der unsubstantiierte Vorwurf, die Transaktionen seien „ethisch nicht unbedenklich“648 oder gar sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 und damit nichtig649, wobei die Durchsetzung gegenüber dem aufgrund der Rechtswahl maßgeblichen ← 161 | 162 → US-amerikanischen Recht in Deutschland über die allgemeine Ordre-public-Klausel des Art. 6 EGBGB zu erfolgen hätte650.
1. Keine Sittenwidrigkeit
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wie es § 138 Abs. 1 BGB für die Sittenwidrigkeit fordert, liegt nicht vor. Unabhängig von einer einzelfallspezifischen Risikobewertung folgt dies bereits daraus, dass den...
I. Ökonomische Grundstruktur
II. Pickle-Lease-Struktur
III. Lease-In-/Lease-Out-Struktur (LILO)
IV. Lease to Service Contract-Struktur
V. Exkurs: QTE-Leasing
VI. „American Jobs Creation Act“
I. Transaktionsgegenstände
II. Transaktionsbeteiligte
2. Der Trust
a) „Direktmodell“
b) „Doppelstockmodell“
4. Banken und Kapitalströme
a) Kreditgebende Banken
b) Erfüllungsübernahme-Banken (Defeasance Banken)
c) Depotbank (Equity Defeasance-Bank)
d) Akkreditivbank
III. Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten
1. Rahmenvertrag („Participation Agreement“)
2. Hauptmietvertrag (Head Lease)
3. Rückmietvertrag (Sub Lease)
a) Pflichtenkatalog der Kommune
b) Vertragliches Leistungsstörungsrecht
aa) „Events of Default“
bb) „Events of Loss“
cc) „Burdensome Buyout“
aaa) Zahlung des Kündigungswerts („termination value“)
bbb) Verwertung des Nutzungsrechts
4. Betreibervertrag („Service Contract“)
5. Einvernehmliche Vertragsbeendigung
I. Risiken des Investors
1. Steuerrechtliche Nichtanerkenntnis
2. Zahlungsunfähigkeit der Kommune
a) Keine unmittelbare Einstandspflicht der Länder
aa) Keine Eigentumsbeeinträchtigung der Schuldner
bb) Keine amtshaftungsrechtlichen Ansprüche
cc) Keine konzernrechtliche Haftungsansprüche
dd) Ansprüche aus Gewährträgerhaftung und Anstaltslast?
aaa) Ausfallhaftung für öffentlich-rechtliche Trabanten
bbb) Keine Übertragbarkeit auf das Verhältnis Land/Gemeinde
b) Kommunaler Anspruch auf funktionsgerechte Finanzausstattung
II. Risiken der Kommune
a) Beschädigung/Zerstörung der Anlage
2. Flexibilitätsverluste
a) Organisatorische Flexibilität
aa) Anforderungen an künftige Umstrukturierungen
bb) Verortung der Garantieübernahme im EU-Beihilfen-Regime
b) Operative Flexibilität
3. US-amerikanische Rechts- und Gerichtswahl
a) Vollstreckbarerklärung des US-amerikanischen Urteils
b) Vollstreckungsschutz in Deutschland
4. Erhebung von Quellensteuer
a) US-amerikanische Quellensteuer
b) Deutsche Quellensteuer
aa) Steuerabzug gem. § 50 a Abs. 4 Nr. 3 EStG
bb) Steuerabzug vom Kapitalertrag gem. § 43 ff. EStG
aaa) Besteuerung des US-Trusts
bbb) Besteuerung der Kommune
c) Künftige (Steuer-)Rechtsänderungen
5. Insolvenz eines Vertragspartners
a) Insolvenz des US-Investor
b) Insolvenz des US-Trust
aa) Potentielle Insolvenzfähigkeit
bb) Beendigung des Hauptmietvertrages
cc) Beendigung des Rückmietvertrages
c) Insolvenz eines Finanzinstituts
6. Bonitätsverfall eines Vertragspartners
7. Währungs- und Zinsschwankungen
I. Beschlussfassung innerhalb der Kommune
1. Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit
a) Ausschluss der Sitzungsöffentlichkeit
b) Erfordernis einzelfallbezogener Abwägung
c) Rechtsfolgen eines Verstoßes
d) Möglichkeit des Rechtschutzes
aa) Klagebefugnis der Bürger
bb) Klagebefugnis der Ratsmitglieder
2. Information der Gemeindevertretung
II. Informationszugangsanspruch der Bürger
1. Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Vertragspartner
2. Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Kommunen
III. Transaktionsspezifische Bürgerbegehren
1. Hinreichender Kostendeckungsvorschlag
2. Keine Sperrwirkung des Bürgerbegehrens
IV. Kommunalaufsichtsrechtliches Genehmigungserfordernis
1. Kredite oder kreditähnliche Rechtsgeschäfte
2. Gewährverträge und vergleichbare Rechtsgeschäfte
3. Zulässigkeits- und Genehmigungskriterien
I. Zivilrechtliche Eigentumslage
II. Wirtschaftliche Eigentumslage
2. Keine Umgehung deutscher Steuergesetze
II. Rechtsbindungswille der Parteien
III. Vereinbarkeit mit § 544 BGB
I. Der innerstaatliche Finanzverbund
II. Kommunalverfassungsrechtliche Überlassungsverbote
III. Die Pflicht zur deutschen Amtssprache
IV. Gemeinwohlbezug der Transaktionsgegenstände
1. Widmungsverstricktes Verwaltungsvermögen
2. Überlagerung der kommunalen Verfügungsbefugnis
3. Widmungszweck als Nutzungsgrenze
4. Widmungsrechtliche Neutralität der Transaktionen
V. Kommunalwirtschaftliche Vorgaben
1. Keine wirtschaftliche Betätigung
2. Randnutzung kommunalen Vermögens
VI. Vereinbarkeit mit haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen
1. Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung
2. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
3. Vermögensspezifische Vorgaben
4. Exkurs: Die Regelung des Art. 61 Abs. 3 S. 1 BayGO
5. Transaktionsspezifische Risikobewertung
a) Schadenswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe
b) Vergleichende Risikobetrachtung
aa) Risiken im Vergleich zum „klassischen“ Leasing
bb) Risiken im Vergleich zu Public Private Partnerships (PPP)
VII. Die ausländische Rechts- und Gerichtswahl
1. Unanwendbarkeit von § 40 Abs. 2 ZPO
a) Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
b) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miete oder Pacht
2. Verfassungsrechtliche Schranken
I. Grundzüge kommunaler Gebührenkalkulation
1. Das Kostendeckungsprinzip
2. Kostenbegriff und Kostenberechnung
3. Grundsatz der Periodenbezogenheit
4. Prinzip der Leistungsproportionalität
5. Prinzip der Erforderlichkeit
II. Behandlung transaktionsspezifischer Kosten
1. Gebührenfähigkeit „allgemeiner“ Leerkosten
2. Gebührenrelevanz transaktionsspezifischer Kosten
a) Mangelnder Sachzielzusammenhang
b) Ansatzfähigkeit transaktionsspezifischer Kosten bei Einstellung des Barwertvorteils in den Gebührenhaushalt?
aa) Kein Wahlrecht der Kommune
bb) Interdependenz von Ertrag und Risiko
cc) Zeitliche Grenze des Kostenansatzes
III. Gebührenrechtliche Behandlung des Nettobarwertvorteils
1. Kosten als gebührenrechtlicher Anknüpfungspunkt
2. Keine eigentumsähnliche Position des Gebührenzahlers
3. Keine Anrechnung auf die kalkulatorischen Zinsen
IV. Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen
1. Entscheidungserheblichkeit des „wirtschaftlichen Eigentums“
2. Möglichkeit der „doppelten Abschreibung“
V. Ansatzfähigkeit von Fremdkosten bei Nichtausübung der Kaufoption und kooperationsvertraglicher Aufgabenwahrnehmung
I. Funktionsweise und Struktur eines Cross-Border-Lease
II. Transaktionsspezifische Risiken
III. Kommunalverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
IV. Rechtliche und wirtschaftliche Eigentumszuordnung
V. Zivilrechtliche Schranken
VI. Öffentlich-rechtliche Schranken
VII. Gebührenrechtliche Implikationen
VIII. Auswirkungen auf staatliche Zuwendungen

References: § 138
 Art. 6
 § 138
 § 50
 § 43
 § 544
 Art. 61
 § 40