Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Hospitium/
Timestamp: 2017-11-21 02:31:46+00:00

Document:
AGiW_Portal
ZUM GEGENWARTSBEZUG DES PROJEKTS 'ALTE GESCHICHTE IM WWW'.
Photo aus einem deutschen Zentrum (Berlin) kapitalistischer Mietervertreibung und sparerenteignender EZB-Umverteilung der letzten Jahre vor 2017. Dazu die schon in volksnahem antikem Denken verbreitete Erkenntnis: 'Kein schlimmres Gut erwuchs uns als das Geld! Das Geld hat ganze Städte ausgelöscht, die Menschen fort von Haus und Hof gejagt, hat Redliche verführt, das reine Herz verwirrt und auf den bösen Pfad gebracht, den Menschen jede Schurkerei gezeigt.' (Zitat aus SOPHOKLES, Antigone, 1. Akt, Auftritt des Kreon).
DIE BUNDESTAGSWAHLEN DES JAHRES 2017
rücken näher. Wer heute - nur zum Beipiel und in dem Bewußtsein, daß es viele Menschen auf der Welt gibt, denen es schlechter geht - sagen soll, was ihn besonders beschwert, der wird wohl auch folgendes nennen:
1. persönlich erlebte Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungswirkungen des derzeitigen, von der CDU-FDP-Koalition noch im Jahre 2013 hinterlassenen Mieter-Ausbeutungs-, -Drangsalierungs- und _Vertreibungsrechts und
2. die jahrelange, schleichende Enteignung der Sparervermögen durch die 'Zinspolitik' einer 'Europäischen' Zentralbank, die für die Finanzierung ihrer 'Investitions-Förderungs maßnahmen' nicht die Vermögen der vermögenden, sondern der normal sparenden Sozialschichten verwendet.
Der derzeit neu erstandene Herr Lindner - von der 2013 zu Recht aus dem Bundestag verschwundenen FDP - formuliert das wirtschaftspolitische Prinzip seiner Kreise dagegen so: 'Mehr Flexibilität und mehr Freiheit' (für Unternehmer). Die CDU denkt auch so.
Leider tun es auch einige derzeit in der SPD immer noch maßgeblichen Akteure mit 'Mitte'-Drall. Selbst ihren niederschmetternden Wählerverlust bei den Berliner Wahlen 2016 halten sie offenbar für noch hinnehmbar.
Dieser Teil der SPD darf
- wegen seines fehlenden Interesses an der inländischen Fortentwicklung des Sozialstaats,
- wegen fehlender Bedenken gegenüber der immobilisierenden Wirkung von Freihandelsverträgen,
- wegen seiner Nähe zur christlich-kapitalstischen Parteiengruppe bei der bevorstehenden Neuwahl eines Bundespräsidenten und
- wegen seines fehlenden deutlichen Widerstands gegen die präventive, umfassende staatliche Bevölkerungsüberwachung
jedenfalls nicht den Kanzler einer etwaigen alternativen Links-Koalition stellen. 'Proletarische Stinkefingergesten' allein können nicht an die Stelle praktikabler sozialpolitischer Reform-Konzepte treten. Die oben genannten und andere ähnlich schweren Probleme, die 60 - 80 % der Bevölkerung betreffen, werden ohne die gleichheitliche inländische Regelung des Verteilungs-Problems unlösbar.
WEG GENERELL MIT ALL DEN POLITIKERN INS POLITISCHE ABSEITS, DIE, SCHON WENN SIE IN DIFFERENZIERT-UNDEUTLICHER UND AUF TREUHERZIG GEMACHTER WEISE 'NEOLIBERAL' ZU REDEN BEGINNEN, ERKENNBAR KEINEN PLAN HABEN, VIELE SOZIALE GRUNDBEDÜRFNISSE DER ÄRMEREN TEILE DER BEVÖLKERUNG WIRKLICH ZU SCHÜTZEN. INS POLITISCHE ABSEITS ALSO MIT CKU-, FKP- UND ANDEREN ALLZU KAPITALISTISCHEN INLÄNDISCHEN POLITIKERN. - WEG AUCH MIT HERRN DRAGHI.
C.G. 26. 9. 2016
ALTE GESCHICHTE im WWW.
Experimentelles WWW-Projekt für wissenschaftliche Publikation, Lehre, Diskussion und Nachrichten auf dem Gebiet der Alten und Allgemein-Geschichte mit ihrer Wirkungsgeschichte bis heute (AGiW).
Ausgabe AGiW 34 - WS 2016/2017
Herausgeber: Prof. Dr. Christian Gizewski, TU Berlin, Fakultät I - Hochschullehrerqualifikationen für die Fächer Alte Geschichte, Rechtsgeschichte und Philosophie. Fachgebietszuordnung: Allgemeingeschichte, 10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314--24152; privat: Tietzenweg 98, 12203 Berlin, Tel. und AB [Deutschland] 030/8337810; FAX: 030/84309266, EP: christian.gizewski@tu-berlin.de.
Entscheidungsberechtigter Vertreter im Verhinderungsfalle: Prof. Dr. Ernst Baltrusch, Freie Universität Berlin.
Das AGiW-Projekt ist Teil der Hochschullehrertätigkeit ihres Herausgebers als Professors nach § 119 BerlHG an der Fakultät I im (derzeit institutslosen) Fachgebiet 'Historisch- wissenschaftlich basierte Allgemeinbildung' für alle Studiengänge und -einrichtungen, die sie voraussetzen oder fördern.
Technisch ist diese WWW-Seite stationiert am zentralen Rechenzentrum der TU Berlin. Im Rahmen der seit 1945 bestehenden, auch politisch-historischen Allgemeinbildungsaufgabe dieser Universität sollte dies so bleiben.
Auf längere Frist wird gesucht ein allgemeinhistorisch, philosophisch, altphilologisch, rechts- und politikgeschichtlich interessierter, ja geprägter Wissenschaftler im akademischen Professorenstatus, der wegen seines politischen Urteilsvermögens und seines praktisch-politischen Engagements dieses jahrzehntealte WWW-Projekt in seiner immer aktueller gewordenen wissenschaftspublizistischen Grundkonzeption als Mitherausgeber mitzutragen bereit wäre.
Die Nutzung des WWW für wissenschaftliche Publikationen durch Einzelbearbeiter läßt manche Erschwernisse der Druckpublikation entfallen: so vor allem die duch Verlagsentscheidungen, Finanzierungsprobleme und Neuauflagen. Statt dessen ist eine ständige, verbessernde Bearbeitung von Ausganstexten möglich. Viele mediale Gestaltungsmittel für Text, Bild, Ton und Film sind ferner vom Autot völlig selbständig einsetzbar. Die Archivierung ist erheblich leichter als bei Druckpublikationen.
Zu den kleineren Nachteilen gehören die bei schneller Einzelbearbeitung ohne Lektorat notwendgerweise gelegentlich anfallenden Schreibfehler. Diese können ggf. erst im Laufe der Weiterbearbeitung einer Datei beseitigt werden, was sie manchmal längerfristig oder gar jahrelang fortbestehen läßt.
Besonderer Dank gebührt Frau Angelika Barthel, die sich durch unermüdliche Lektüre oft langer Texte und dortige Schreibfehlerbeseitigung um dieses in ständigem Wachstum und ständiger Veränderung befindliche Publikationswerk verdient gemacht hat.
Die Projekt-Arbeit ergibt sich nicht aus dienstrechtlichen oder vertragsrechtlichen Verpflichtungen des Herausgebers gegenüber der TU Berlin. Sie sieht sich jedoch der historischen Zweckbestimmung der nach dem Zweiten Weltkriege neubegründeten Technischen Universität verbunden, im Rahmen der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität TUB in besonderer Weise bei der Ingenieursausbildung in Berlin durch wissenschaftlich basierte, prinzipiell umfassend angelegte politisch-historische Allgemeinbildung zu einer geistig kritischen, autonomen und widerständigen Orientierung des technischen Wissenschaftlers gegenüber unvernünftiger Eigendynamik von Staatsgewalt und Politik beizutragen. Das Projekt untersteht mithin keinerlei formalen und inhaltlichen Weisungen oder Vorgaben, die der vollen Verantwortung und Freiheit des Hochschullehrers nach Art. 5, Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) für die Gestaltung seiner Forschung, Lehre und Publikationen widersprächen. Zu den geistes- und geschichtswissenschaftlichen Aufgaben gehört insbesondere die fachlich begründete, bewertende Stellungnahme zu Gerechtigkeits- und Verantwortungsfragen der Vergangenheit und Gegenwart. Kritische Zuschriften zu den vom Herausgeber dabei vertretenen Positionen werden in angemessener Form und Kürze berücksichtigt. Wenn sinnvoll, kann dafür eine Diskussionsplattform eingerichtet werden.
DER HERAUSGEBER VERSTEHT DIESE UNIVERSITÄR-WISSENSCHAFTLICHE, SPEZIELL GEISTES-, GESCHICHTS- UND GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE WWW-SEITE DESHALB SO ALS POLITISCHES HANDELN WIE EIN JOURNALIST ODER EIN KÜNSTLER IHR HANDELN ESSENTIELL ALS POLITISCH VERSTEHEN KÖNNEN.
Die Angebote sind seit jeher kostenlos zugänglich und werden vom Herausgeber ohne Entgelt für seine Arbeit bearbeitet und fortentwickelt.
Aus dieser WWW-Seite kann in wissenschaftsüblicher Weise zitiert werden. Dabei ist jedoch ihre ständige Veränderung zu beachten, die sie stark von traditionellen Druckpublikationen unterscheidet. Deshalb ist die genau datierte Angabe der jeweiligen AUSGABE-Nummer und der dortigen Fundstellen nötig. Das entlastet ferner nicht von der den Umständen nach gebotenen eigenen Aufgabe des Lesers zur genauen Nachprüfung der vom Herausgeber mitgeteilten Belege.
Ein besonderes Anliegen des AGiW-Projekts innerhalb der Technischen Universität Berlin ist es, mit Unterstützung des TUBIT-Rechenzentrums die technischen Möglichkeiten des Internets für neue Formen der wissenschaftlichen Publikation zu nutzen und dabei, soweit nötig, auch experimentell zu verfahren.
Ein Teil der früheren Ausgaben der Netzpublikation 'AGIW' wurde von 1997 an in autorisierter Form allgemein zugänglich auf dem Archiv-Dienstrechner der Deutschen Bibliothek Frankfurt M. (heute: Deutsche Nationalbibliothek, Zweigstelle Frankfurt M.) unter der URL-Adresse: http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=964585391 archiviert. Nach einer technischen Anpassung der beiden Abteilungen der heutigen Deutschen Nationalbibliothek sind Ausgaben seit 2014 zur allgemein zugänglichen, regelmäßigen Archivierung bei der Deutschen Nationalbibliothek, Zweigstelle Leipzig vorgesehen.
Ferner wird das Internet-Angebot der WWW-Seite 'AGiW* langzeitarchiviert bei der Bayrischen Staatsbibliothek, Ludwigstr. 16, 80539 München, www. bsb-muenchen.de , Tel. 089 28638 0 .
Ein gerechter Interessenausgleich, der bei einem solchen Projekt die Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art ausschließt, ist auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich geschützter Inhalte aller Art ist dann zulässig, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.
Die Nutzung des WWW für wissenschaftliche Publikationen durch Einzelbearbeiter läßt manche Erschwernisse der Druckpublikation entfallen: Verlagsentscheidungen, Finanzierungsprobleme, Neuauflagen. Statt dessen ist eine ständige, verbessernde Bearbeitung möglich. Viele mediale Gestaltungsmittel für Text, Bild, Ton und Film sind sekbstöndig einstzbar. Die Archivierung ist erheblich leichter. - Zu den kleineren Nachteilen gehören die - bei schneller Einzelbearbeitung ohne Lektorat - notwendgerweise anfallenden Schreibfehler. Diese können ggf. erst im Laufe gelegentlicher Weiterbearbeitung einer Datei beseitigt werden, was sie manchmal längerfristig oder gar jahrelang fortbestehen läßt.
Zur drehbaren Abbildung oben: Luftaufnahme der antiken Reste auf dem Palatin-Hügel in Rom. Die Abbildung soll auf die Vergänglichkeit selbst bedeutsamer historischer Phänomene und der in ihnen agierenden vergänglichen und beschränkten menschlichen Wesen, aber auch auf die von Systemen und Menschen gleichermaßen ausgehenden, vielfältigen historischen Wirkungen hinweisen. Quelle: Anita Rieche, Das antike Italien aus der Luft, Bergisch-Gladbach 1978, S. 144 f.
I. Das wissenschaftliche Gesamtprojekt 'Alte Geschichte im WWW (AGiW)'.
Erläuterungen zum Projekt 'AGiW',
einem experimentellen, dynamischen und (seit 1991) 25 Jahre lang bewährten, geistes-, sozial- und politikwissenschaftlichen Internet-Projekt für Forschung und Lehre, politisch-historische Allgemeinbildung und Wissenschaftspublizistik.
WWW-Skripten zu Lehrveranstaltungsprojekten im Rahmen fachstudienbegleitender philologischer, historischer und politischer Allgemeinbildung.
Freie wissenschaftliche Publikationen im Internet.
>>> Projekt 'Eine Sozialstaatsverfassung für Deutschland.
Zur Selbstbehauptung einer politisch bewußten, freien und kritischen Universitätswissenschaft.
Hilfsmittel und Suchinstrumente für den Bereich 'Alte Geschichte'.
>>> Projekt Ferch
Beiträge zur historischen und politischen Allgemeinbildung.
Gastautoren-Abteilung.
Diskussionen und Aktionen betreffend den Wissenschaftsbetrieb, die Geistesfreiheit und die Politik.
zum WWW-Seiten-Aufbau.
II. Verfassungsrechte, Naturrecht, Geistes-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Verkehrs- und Publikationsfreiheit im Internet.
Die im m folgenden zusammengefaßten Beiträge sind zumeist im Zusammenhang mit Projekten und rechtlichen Handlungsnotwendigkeiten eines politisch engagierten Universitätswissenschaftlers entstanden. Sie sind nach Handlungsfeldern geordnet und manchmal über längere Zeit hin mehrfach überarbeitet worden. Ihre appellative Form erklärt sich aus der Notwendigkeit einer klaren Sprache für sachlich begründete, politische, aktiv-bewertende und insoweit nach Art. 5 GG uneingeschränkt geschützte Motive freier Wissenschaft.
Zum übergesetzlichen Widerstand gegen ungerechte Gesetze und Einrichtungen des Staates Art. 20, Abs, 4 GG.
Thesen zum jährlichen 20. Juli und seinen praktischen Konsequenzen für die Gegenwart. (Gizewski)
Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde und zum Problem politisch-skrupelloser Verfassungsgerichts-Entscheidungen.
Zur praktischen Garantie der Verfassungsbeschwerde (Art. 93, Abs. 1. Nr. 4a GG. im gegenwärtigen deutschen Verfassungsrecht).
Zur 'Nichtannahme-Entscheidung' als widerstands- und reformbedürftigem Element heutiger verfassungsgerichtlicher Praxis.
'Besser tot als skrupellos politischer Rechtsprechung fügsam.'
Skrupellos ungerechte Richter und die von ihnen Begünstigten.
Gegen illegitime, diskrete Formen politischer Meinungsregie.
Für eine unbeirrbar konstruktive Absage an ungerechte und unzweckmäßige Gesetze.,
Für eine unbeirrbar konstruktive Absage an ungerecht-interessengesteuerte Rechts-Politik und ungerechte Gerichte.
Für einen unbeirrbar konstruktiven Widerstand gegen 'modern'-obrigkeitsstaatliche, verfassungswidrige Eingriffe in die freie Entfaltung der Meinungen, des Geistes und der Wissenschaft.
Zur effektiven Mitwirkung von Gerichten bei der mieten-politischen Prävention gegen Mieterwiderstand in 'Ballungszentren'.
Zum zeittypischen Meinungsbildungs- Profil einer Berliner Tageszeitung in neun Ausgaben des 'Tagesspiegel' vom 28. Dez. 2014 - 8. Jan. 2015.
Zur Auswahl des 'aktuell Wichtigen', ihren Notwendigkeiten und ihrem Gestaltungsraum.
Zu nach Art. 5 GG verfassungswidrigen administrativen 'Server'- Eingriffen in wissenschaftliche WWW-Seiten.
Zur Begründung der verfassungsmäßigen Notwendigkeit eines Vorprüfungsverfahrens vor administrativen Eingriffen in wissenschaftliche WWW-Seiten und sonstige wissenschaftliche Internet-Verbindungen.
Zum Ungenügen rein satzungsmäßiger Verwaltungskompetenzen bei Fehlen eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes.
Zur politischen Bedeutung der Nichtentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen wissenschaftswidrigen Server-Eingriff.
Zu Problem und Folgen einer Nichtannahme-Entscheidung.
Eine Zensur findet nicht statt: Die WWW-Seite http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S37.html.
Der zu S 37 gehörige, aber wissenschaftlich-kollegial, amtlich und gerichtlich unbeachtet gebliebene Beitrag 'Antike Wurzeln sog. völkischer Militanz in der deutschen Zeitgeschichte'.
Zum Verfassungsproblem einer jahrzehntelangen, im Sinne politischer Aufklärung ganz ungeeigneten Tabuisierung des Hitler-Werks 'Mein Kampf' infolge einer bayrisch-staatlich-undemokratisch verfügten Behinderung einer angemessen knappen und allgemeinverständlichen historisch-philologisch-politischen Kommentierung.
'Präventionsexzeß'. Zum Verfassungs- und Völkerrechtsproblem einer flächendeckenden Internetüberwachung ganzer Völker und Staaten.
Eine unter Demokratie-Grundsätzen unerträgliche, innen- und außenpolitische Nachgiebigkeit der derzeitigen Bundesregierung gegenüber einer undemokratischen Völker-Überwachungs-Substruktur in den USA ('NSA'; besser wohl 'VÜS' abzukürzen) diskreditiert alle dafür Verantwortlichen und ist eine Zumutung für jeden an einer vernünftigen Verfassung interessierten Bürger. Eine neuer 'GROKO'-Gesetzentwurf zur sog. 'Vorratsdatenspeicherung' darf nicht verabschiedet werden.
Ein gesetzlicher Zwang zur anwaltlichen Benutzung eines 'Elektronischen Anwaltspostfaches' wäre wegen prinzipieller technischer Unsicherheit dieses Verfahrens verfassungswidrig.
Zur Abwehr des Oktrois einer ausspähungsgefährdeten elektronischen Kommiunikation im anwaltlichen Verkehr und der zugleich in diesem Oktroi liegenden verfassungswidrigen Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübungsfreit.
Plattform für Rechtsanwälte zur Diskussion der mit dem 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Okt, 2013' verbundenen Gefahren der Ausforschung ihres anwaltlichen Schriftverkehrs. Zu den Beschlüssen der Kammerversammlung der RAK Berlin am 8. März 2016.e
Innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes in allen auch nur annähernd wichtigen politischen Angelegenheiten!
Zur Sicherung des Selbstbestimmungsraums des demokratischen Souveräns gegen jede politische internationalisierung ohne innerstaatliche Letztentscheidung des souveränen Volkes.
Gegen die massenmedial nicht dauerhaft und konsequent problematisierte Selbstverständlichkeit gesetzloser Enteigung der 'Sparer-Vermögen' durch EU-Institutionen. Wo bleibt der Widerspruch der derzeitigen 'Mitte'-SPD-und CDU-Politik in Deutschland gegen Herrn Draghi von der EZB? Worauf beruht ihre Hoffnung auf einen nicht funktionierenden Marktwirtschafts-Kapitalismus aufkosten der Normalvermögen der 'kleinen Leute'?
Keine Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition.
Wehren Sie sich innerhalb Ihrer Partei gegen die Fortsetzung der derzeitigen 'großen' Koalition und insoweit auch gegen einige derzeitge Angehörige Ihres SPD-Bundes-Parteivorstandes.
Aufrufe vom 20. 6. 2015, 8. 1. 2016 und 13. 3 2016) an die SPD-Mitglieder, den derzeitigen, in seinen Sozial-Reform-Perspektiven allzu konturlosen Parteivorstand zu ersetzen und bereits jetzt - d. h. nicht erst in den bevorstehenden Wahlkämpfen - tatkräftig für die Beendigung der derzeitigen 'Großkoalitions'-Politik und deren 'Abwärts in die Mitte- Kurs' einzutreten.
Zu verfassungsgemäßen und dezidiert nicht-'neoliberalen' Grundsätzen eines 'Allgemeinen Wohnungsgesetzes' http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Scriptorium/S61.html. .
Würde die SPD diesen und andere sozialpolitisch zentrale Problem-Komplexe in den nächsten Wahlkämpfen wirklich einmal aufgreifen, dann könnte sie vermutlich einen Großteil der rasant verlorengegangenen Parteimitglieder, Freunde und Wähler, zu denen ich früher auch einmal gehört habe. zurückgewinnen (seit W. Brandts Zeiten 50 % - März 2016).
NICHTWAHL ALLER PARTEIEN, MIT DENEN EINE KONSEQUENT SOZIALE POLITIK NICHT ZU MACHEN IST. BESSER EINE AUTARKE, BEDARFSGERECHTE PLANWIRTSCHAFT ALS EIN SOZIAL NICHT FUNKTIONIERENDER EUROPÄISCHER ODER TRANSATLANTISCHER KAPITALISMUS.
Grundsätze einer baldigen politischen Alternative.
Zu einem notwendigen grundsätzlichen Wandel der Parteien-Konstellation in Deutschland im Interesse eines demokratischen Parteiensystems.
Zu Leistungen und Grenzen der derzeitigen deutschen Bundeskanzlerin.
1. Im Jahre 2012 erschien ein interessantes Buch (Gertrud Höhler, 'Die Patin) zu Persönlichkeit und Bedeutung einer freundlichen, tugendhaften und klugen, allerdings keinesfalls auf Lebenszeit gewählten Politikerin, die von der Autorin Höhler folglich etwas zu ehrfürchtig beurteilt wurde. Für Frau Merkel spricht auch ihre im Zusammenhang mit der Zuwanderungsfrage geäußerte Überzeugung 'Wir schaffen das', die eine ethische Grundlage hat und Frau Merkel weitaus glaubwürdiger und zugleich politisch annehmbarer macht als einige ihrer unerträglich bayrischen Rivalen. Frau Merkels Leistungen als Kanzlerin finden noch heute - im August 2016 - viel Anerkennung,
2. Die Mehrheit der Befragten, soweit aufgrund von Umfragen mitgeteilt wird, will dennoch keine vierte Amtszeit. Die CDU, für die Frau Merkel als Galeonsfigur fungiert, liegt in Wählerumfragen derzeit bei - von zuletzt (2015) 41,5 % - nur noch 31 %. Das dürfte auf die essentiell unchristliche Bindung dieser Partei an einen wirtschaftlichen 'Neo-Liberalismus' zurückzuführen sein, der der Bevölkerung nicht mehr als angemessen funktionierendes Gesellschafts-Modell zu empehlen ist.
Die neoliberale Schlagseite hat ja sogar die derzeitige SPD in den Augen vieler ihrer früheren Wähler (1998: ca. 41%) zur derzeit verzichtbaren Partei (2016 nach Umfragen 21 %) gemacht.
3. Ferner hat Frau Merkel im Verhältnis zur derzeit autoritär regierten Türkei Fehler gemacht. Zum Beispiel unrichtg - im Sinne verfassungsrelevanten Naturrechts streitbarer Demokratie - war schon ihre - trotz außenpolitischer Notwendigkeiten - unnötig taktische Kritik eines grundgesetzlich geschützten politisch-polemischen Angriffs auf autoritäre Kraftmeierei und Minderheitenunterdrückung des derzeitigen türkischen Gewalthabers.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,mmimasken trägt.
Die Folgen einer zu großen Verständigungsbereitschaft gegenüber diesem haben sich seit dem 16. Juli 2016 in der Türkei gezeigt.
Dabei zeigte sich möglicherweise eine unzureichende Vertrautheit der derzeitigen Kanzlerin mit der europäischen naturrechtlichen Rechtstradition und deren Bedeutung für das heutige internationale Recht.
Wer durch allgemeine Wahlen in ein Regierungsamt gelangt ist, aber vor und nach den Wahlen
- sich nachweislich über Grund- und Menschenrechte,
- über rechtmäßig erlangte Individualrechte,
- über den nicht-religiösen, gewaltenteiligen Charakter demokratischer Staatsgewalt hinwegsetzt und
- seine politischen Gegner mit umfassend angelegten Einschüchterungsmaßnahmen gefangensetzt oder ausschaltet,
kann im Wege demokratisch motivierten Widerstands notfalls auch militärisch aus seiner autoritären oder gar totalitären Machtstellung beseitigt werden. Dann sind militärische Aktionen kein 'Putsch', wie die derzeitige Sprachregelung in Deutscland - völlig verdreht - besagt, sondern eine legitime Widerstandsaktion.
Der 20. Juli 1944 hat für ein entsprechendes politisch legitimes Widerstands-Selbstverständnis in Deutschland die Fundamente gelegt.
Bei der Berliner Erinnerungsveranstaltung 2016 (im Bendlerblock, Stauffenbergstraße, Berlin) kam es leider nicht dazu (Rede 1 , 2 und 3) , seitens der Bundesregierung deutlich zu erklären, daß die deutschen Erfahrungen mit der NS-Diktatur die heutige deutsche Außenpolitik auf eine aktive Unterstützung der Beseitigung von Regimen des Typs Adolf Jaroslaw Erdogan festlegen.
4. Frau Merkel hat sich bisher auch nicht deutlich genug von den neuerlichen Bemühungen einiger CDU-Politiker von vorvorgestern distanziert, den Einsatz der Bundeswehr in Notstandsfällen - trotz einer vor Jahrzehnten heftig umstrittenen, dann aber vorsichtig ausgearbeiteten, weithin konsensfähigen Verfassungsregelung des ominösen 1968er Jahres - offenbar aus derzeitigen Wahlkanpfgründen - zum innenpolitischen 'Sicherheits- und Ordnungs'-Thema zu machen.
Das derzeitige Mietrecht als 'neoliberales' Ausbeutungsrecht.
Das 'bürgerliche Melkrecht'. Zur Funktion des Mietrechts als 'neoliberalen' Ausbeutungsrechts.
Gegen alle politische Parteien, die die Geschäftemacherei mit dem Wohnen des größten Teils der Bevölkerung (Mieter, zwischen 60 und 80 %) zu ihrer Sache machen . Für ein öffentlich-rechtliches Mietrecht mit gerecht bestimmter Mietpreis-Bindung. Gegen marktbedingte 'Mietpreis-Explosionen' in 'Ballungs-Zentren'.
Mietwucher. Zur Kulturtradition einer Rechts- und Sittenwidrigkeit seit der Antike bis in unsere Zeit.
Gesamtprojekt zur historischen Entwicklung des Mietrechts, zu den prinzipiellen Gerechtigkeitsdefekten des historischen und des heutigen Wohnungs- und Gewerbemietrechts sowie gegen eine sozial rücksichtslose Rechtsdeformation durch einen fehlgeleiteten derzeitigen Gesetzgeber bei gleichzeitigem Mietpreisexplosionschaos in den Ballungszentren.*)
Ein alternatives 'Allgemeines Wohnungsgesetz' anstelle einer im unsozialen Sinne 'freien' (kapitalistischen) Miet-Marktwirtschaft.
Versuch einer konstruktiven Kritik des derzeitigen Mieterausbeutungs-, Drangsalierungs- und Vertreibungsrechts durch Formulierung einiger Grundsätze für eine soziale Neuordnung eines 'Allgemeinen öffentlichen Wohnungsrechts' außerhalb des 'Bürgerlichen Gesetzbuchs' und der durch die 'Parteienmaxime' in ihrer sozialen Gerechtigkeit deformierten 'Zivilprozeßordnung'.
Zu einer Rundfunk-Diskussion über die durchgängigen sozialpolitischen Mängel des gegenwärtigen Mietrechts.
Zu der am 8. Aug. 2015 vom Deutschlandfunk ausgestrahlten Diskussionssendung "Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Robert Göötz und Lukas Siebenkotten im Gespräch mit Matthias Hanselmann"
(I) Zu Parteienmaxime und Parteilichkeit im gegenwärtigen Mietprozeßrecht.
Nachträgliche Überlegungen eines streitbeteiligten Mieters zu einem für ihn negativ ausgegangenen Rechtsstreit.
(II) Zu Parteienmaxime und Parteilichkeit im gegenwärtigen Mietprozeßrecht.
Entgegnung auf eine Eigenbedarfsklage als Muster für ähnlich Unrechtsbetroffene, die notfalls bis zum Ende streiten wollen
(III) Zu politisch-interessenbedingter Rechtsprechung nach gegenwärtigem Mietprozeßrecht.
Zur Notwendigkeit einer Abwehr verfassungsrechtlich bedenklicher mietgerichtlicher Kompetenzüberschreitungen.
An alle sozial gesonnenen Parteien: Gegen Mieterausplünderung, -drangsalierung und -vertreibung.
An die sozialer gesonnenen Teile innerhalb des Parteienspektrums: Für eine Reform des derzeitigen, grob 'mittelstands'-begünstigenden und die Mieterseite systematisch bedrückenden Wohnungsmietrechts.
Zur Funktion von Mietgerichten in 'Ballungszentren' bei der Mietpreissteigerung.
Am Beispiel eines aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.
Zur Zulassungsabhängigkeit und begrenzten Zugänglichkeit der Verfassungsbeschwerde als außerordentlichen Rechtsmittels nach § 90 BVerfG..
Die Verfassungsbeschwerde steht zwar jedem Bürger zu, der in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, ohne daß es der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedarf; dies aber nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen, auf die er dann selbst bei Einlegung der Beschwerde achten muß.
Verfassungsbeschwerde gemäß § 93, Abs.1, Nr. 4a BVerfGG gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin - LG Berlin Az. 63 S 130/14. vom 22. Jan. 2016 - in einer mietrechtspolitisch bedeutsamen 'Entmietungssache'.
Ein Verfassungsbeschwerdeführer muß damit rechnen, von dem viel beschäftigten Gericht auch mit gewichtigen Verfassungsrechtseinwänden nicht 'zugelassen', d. h. gehört zu werden, sodaß das Problem rechtlich offen bleibt.
Zur Kritik der derzeitigen politischen Hochschulverfassung und -aufsicht.
Gegen eine systematische Begünstigung bei Stellenbesetzungen.
Ein Gegenkontrollverfahren gemäß Art. 3 GG (Diskussionsmodell).
'Zur Vermeidung und Aufdeckung karrierefördernder Plagiate'.
Ihre Abwehr in der Wissenschaft im Zeitalter der Internet-Kommunikation als aktuelle Aufgabe.
'Das Berliner Hochschulgesetz'.
Anregungen zur Abstellung seiner vielen politikbedingten Mängel in einer baldigen Ganz-Reform.
Der 'nebenberufliche' Hochschullehrer in § 48 III S. 2 BerlHG
Eine politisch unzweckmäßige, aber auch akademisch bornierte Leitvorstellung der universitären Wissenschaftsorganisation.
Eine Diskussion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über das Problem eines 'akademischen Prekariats'.
Eine unbeschönigte Erörterung des Problems akademisch ausgebildeter Arbeitslosigkeit oder 'Überqualifikation' auf einem Arbeits-'Markt'.
Angebliche Karrierechancen für junge Wissenschfaftler'. Ein Kongreß mit dem schönfärbenden Werbenamen 'KISSWIN' (Berlin 2010).
Zu einer von unzutreffenden 'Markt'-Voraussetzugen ausgehende politische Vorspiegelungs-Aktion.
Der schädliche Fortfall vieler Geistes- und Geschichtswissenschaften an der TU in Berlin.
Zur Verletzung der geistigen Substanz der Ingenieursausbildung durch einfallslose politische Reformen und 'akademische' Gleichgültigkeit.
Zu globalen Wanderungsbewegungen, politischen Grenzsicherungsmaßnahmen und humanen Alternativen.
Soziale Abschiebung oder: Wieso gibt es Bettler in einem angeblichen Sozialstaat wie Deutschland? Zur fehlenden sozialen Betreuung für EU-Zuwanderer und zu den begrenzten Kompetenzen von Sozialämtern.
Zur Verantwortlichkeit von CSU, CDU und FDP, aber leider auch eines vorurteilsgeladenen Teils der gegenwärtigen deutschen Bevölkerung dafür. Arbeitspapier Widmann, Tagung des ZfA der TU Berlin v. 12. Sept. 2016.
Mittelalte Zigeunerin Aida aus Rumänien sucht bescheidenen Verdienst aus Garten- , Hausarbeit oder Zuarbeit in Verkaufsgeschäften, um in Deutschland zu überleben und ihre bedürftige Familie in Rumänien zu imterstützen.
T. 030 8337810
Zeitlich begrenzte Dienstpflicht für Zwecke des Allgemeinwohls? Ein nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere europäische Länder geeignetes Modell?
Zur Diskussion der Frage, wie sozialstaatliche Aufgaben, die sich gegenüber Flucht- und Arbeitszuwanderung, generell faktischer und rechtlicher Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderwärts stellen, mittels eines zeitlich begrenzten 'Arbeitsdienstes für das Allgemeinwohl (AWD)' menschlich, verfassungsgemäß, und produktiv erfüllbar wären.
'Anfangsdeutsch'. Lernhilfen für zuwandernde arbeitssuchende Ausländer bei einem schnellen, provisorischen Spracherwerb.
Teil 1 (Lernlisten).
Teil 2 (Zur Notwendigkeit stabiler Anfangskenntnisse der deutschen Sprache).
Flüchtlinge können in Berlin über das Landesamt für Soziales eine kostenlose Anfangsschulung für die deutsche Sprache erhalten. Zuwanderer können bei der Volkshochschule oder anderen Sprachschulen eine für sie passende Einführung in die deutsche Sprache finden, müssen dafür allerdings, auch wenn sie nachweislich arm sind, selbst bezahlen. Es ist zu hoffen, daß der Sozialstaat diesem Mangel bald abhilft.
Ein Gedenkstätten-Projekt in Brandenburg zur Erinnerung an die Kriegsendzeitgeschichte d. J. 1945.
'Projekt Ferch'
Zum 60., aber auch 191. bzw. 151. Jubiläum des Gymnasiums Ibbenbüren im Jahre 2010.
Zur schulischen Pflege antiker Kulturtraditionen in einer Bergwerksstadt.
Ein altsprachliches Gymnasium in Ibbenbüren.
III. WWW-Aktionen.
Schrift, Sprache und Denken ohne unzulässige oder unsinnige öffentliche Sprachregelungen.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. ... Eine Zensur findet nicht statt... Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 GG).
GEGEN VERFASSUNGSMÄSSIG UNZULÄSSIGE SPRACH- UND SCHRIFTREGELUNGEN mit FORUM I .
FÜR DIE BEWAHRUNG UND PRAKTISCHE FORTENTWICKLUNG DES KULTURELLEN ERBES UND EIGENWERTES DER DEUTSCHEN SPRACHE mit FORUM II.
GEGEN ÖFFENTLICHE 'KONSENSFABRIKATION' (N. Chomsky, E. S. Herman) IM WIDERSPRUCH ZUR INSTITUTIONELL GARANTIERTEN ALLGEMEINEN MEINUNGSFREIHEIT.
GEGEN STAATLICHE INHALTSKONTROLLEN DES INTERNETVERKEHRS (NETZKONTROLLE) UND GEGEN KOMMERZIELLE HEMMNISSE BEI SEINER ENTWICKLUNG.
Für eine vor allem wissenschaftsgemäße Hochschulpolitik, -gesetzgebung und -verwaltung.
ADVERSUS MORBUM BONONIENSEM.
Weg mit dem jackettierten Schlipstragen aus der Wissenschaft.
Grundsätzliche Kritik an konformen Fehlentwicklungen einer Wissenschaftspolitik in Deutschland,
Stimmen universitärer Ablehnung unverständiger und wissenschaftsschädlicher Formen gegenwärtiger Hochschulpolitik.
Gegen die Einführung sog. 'Preise' für universitätsinterne, wissenschaftswesentliche Rechnerdienstleistungen. Für eine weiterhin wissenschaftsgemäße, produktivitätsfördernde Gestaltung der elektronischen 'Grunddienste' an der TU Berlin! mit Forum
Für die öffentliche Wahrnehmung und Berücksichtigung beruflicher und sozialer Probleme für das Professorenamt qualifizierter Wissenschaftler.
Canes, sed philosophi.
Arbeitskeis habilitierter oder ähnlich qualifizierter Wissenschaftler in Berlin (AHWBln): Nachrichten und Beiträge.
Zum Hochschulrahmengesetz des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 : Für die Beseitigung struktureller Ungleichbehandlung, Protektion und Mauschelei bei alten und neuen landesrechtlichen Wegen zur Professur.
Zur öffentlichen Diskussion: Forum 'Diogenes'.
Aufgaben historischer Allgemeinbildung an der TU Berlin.
In acephaliam et indifferentiam.
Initiative für den Fortbestand der Allgemeinen Geschichtswissenschaft an der Fakultät I - Geisteswissenschaften - der Technischen Universutät Berlin.
Für Unabhängigkeit, Spionagelosigkeit und uneingeschränkt meinungsbildende Produktivität der Internetpublizistik.
Gegen staatliche Inhaltskontrollen des Internetverkehrs ohne angemessen effektive Gegenkontrollen.
S 55 'USAWESI': Zu Glenn Greenwald, Die globale Überwachung. Der Fall Snowdon, die amerkanschen Geheimdienste und die Folgen. (Gizewski)
S 62 Präventionsexzeß. Zum Verfassungs- und Völkerrechtsproblem einer flächendeckenden Internetüberwachung ganzer Völker und Staaten. (Gizewski)
Das ganze Volk vorbeugend überwachen ? Plakataktion.
DAS GANZE VOLK VORBEUGEND ÜBERWACHEN?
DER NEUE 'BUNDES-TROJANER'.
Der derzeitige Bundesinnenminister mußte erst durch eine Verfassungsklage der 'Linken' und 'Grünen' vor dem Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe einer 'Selektorenkiste' gezwungen werden. Der Staat kann aber nach wie vor die Rechner attentatsverdächtiger Bürger ohne vorherige gerichtliche Genehmigung überwachen.
1. KEINESFALLS PARTEIEN WÄHLEN, DIE TELE-ÜBERWACHUNG UND 'VORRATSDATENSPEICHERUNG' NICHT DER NÖTGEN SYSTEMATISCH-ÖFFENTLICHEN KONTROLLE UNTERWERFEN WOLLEN.
2. INTERNET-, TELEPHON- UND 'HANDY'- IN ALLEN POLITIKNAHEN ANGELEGENHEITEN BEI ÜBERWACHUNGS VERDACHT VORSICHTIG GEBRAUCHEN.
3. NETZUNABHÄNGIGE VERSCHLÜSSELUNGS- UND SEPARIERUNGSTECHNIKEN FÜR NACHRICHTENÜBERMITTLUNG VERWENDEN.
Wikipedia-Protest gegen SOPA.
Gegen unangemessen 'urheberrechtlich' auftretende Blockaden der 'Wikipedia'.
>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Protest_gegen_SOPA und http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement .
Eine Abschrift des Anti_SOPA-Protests d. J. 2012 der deutschsprachigen Wikipedia-Gemeinschaft findet sich auch auf dieser WWW-Seite in der Unterabteilung Wikipedia.
Minerva non est insaccata. - Kein freier Vogel läßt sich einsacken.
Ein gerechter Interessenausgleich, der nicht zu einer Blockade der Internetpublizistik durch privatrechtliche Urheberrechte allerlei Art führt, ist nach deutschem Recht auf folgende Weise möglich: Die Internet-Verwendung urheberrechtlich an sich schütztenswerwe Inhalte aller Art muß dann zulässig sein, wenn sie nachweislich nicht für kommerzielle oder andere Erwerbszwecke, sondern ausschließlich und kostenlos im Interesse der weltweiten und allgemeinwohlbezogenen Kommunikation erfolgt. Die Quelle muß dabei stets genau zitiert werden.
Bearbeitungssstand der Frontseite: 13. März. 2016.

References: § 119
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 5
 § 90
 § 93
 Art. 3
 § 48