Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-340-01_Urteil_12.06.2002.html
Timestamp: 2019-08-25 04:39:19+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2002 mit dem Az.: 10 AZR 340/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 340/01
Eine Maßregelung iSd. § 612 a BGB kann darin liegen, daß der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben.
10 AZR 340/01
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den ehrenamtlichen Richter Thiel und die ehrenamtliche Richterin Tirre für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Februar 2001 - 3 Sa 1192/00 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 28. September 2000 - 5 Ca 1232/99 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 668,64 Euro nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus 211,21 Euro brutto ergebenden Nettobetrag seit 1. Oktober 1999, aus dem sich aus 230,42 Euro brutto ergebenden Nettobetrag seit 1. Dezember 1999 und aus dem sich aus 227,01 Euro brutto ergebenden Nettobetrag seit 1. Februar 2000 zu zahlen.
"Ab dem Geschäftsjahr 1977/78, d.h. ab dem 1.7.77, sollen Sie am Erfolg unserer Firma beteiligt werden durch Bezüge, die direkt abhängig sind vom Umsatz (EBU) und Gewinn (EBG).
Wir geben Ihnen allerdings nochmals Gelegenheit, Ihre Einstellung zur freiwilligen Annahme der 38-Std.-Woche ohne Lohnausgleich zu überdenken und bitten gegebenenfalls um Rückinformation an Ihren zuständigen Meister bzw. im Personalbüro bis 16.03.1998. Erhalten wir von Ihnen keine zustimmende Rückäußerung, entfällt für Sie die Erfolgsbeteiligung wie vorstehend angeführt ersatzlos."
EB Umsatz 1 Januar - Juni im Juli EB Gewinn Juli - Juni im September EB Umsatz 2 Juli - Dezember im Januar des Folgejahres
+ Vorausdenken und überlegte Zusammenarbeit, + Vermeidung von Fehlern, nicht nur im Produkt, sondern auch bei jeder anderen Leistung.
Am 4. Februar 1999 schrieb die Beklagte an die Klägerin unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 6. März 1998:
Wir geben Ihnen allerdings nochmals Gelegenheit, Ihre Einstellung zur freiwilligen Annahme der 38-Std.-Woche ohne Lohnausgleich zu überdenken und bitten gegebenenfalls um Rückinformation an Ihren zuständigen Meister bzw. im Personalbüro bis 19. Februar 1999. Erhalten wir von Ihnen keine zustimmende Rückäußerung, bleibt die Erfolgsbeteiligung für Sie gestrichen."
Die Firma widerruft diese Regelung zum 01. Januar 2000. Eine eventuelle Neuregelung hängt von der weiteren Entwicklung ab. Wir werden Sie rechtzeitig informieren.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.307,75 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus 413,09 DM brutto ergebenden Nettobetrag seit 1. Oktober 1999, aus dem sich aus 450,66 DM brutto ergebenden Nettobetrag seit 1. Dezember 1999 und aus dem sich aus 444,00 DM brutto ergebenden Nettobetrag seit 1. Februar 2000 zu zahlen.
a) Nach § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Damit verbietet § 612 a BGB jede Benachteiligung des Arbeitnehmers. Ein Verstoß gegen § 612 a BGB liegt deshalb nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, dh. wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. mwN). Dies gilt auch im Bereich freiwilliger Leistungen (BAG 28. Juli 1992 - 1 AZR 87/92 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 123 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 106, zu II der Gründe).
2. Auf Grund der Verletzung des Maßregelungsverbots ist die Klägerin so zu stellen, als wäre die verbotene Maßregelung nicht erfolgt. Die rechtswidrige Benachteiligung durch die Beklagte ist zu beseitigen (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94,11 ff., zu II 6 der Gründe, mwN).

References: § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 Art. 9
 Art. 9