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Timestamp: 2013-05-25 06:47:15+00:00

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türkische Staatsangehörige - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > türkische Staatsangehörige türkische StaatsangehörigeEntscheidungen der GerichteBVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 20.07 vom 24.04.2008Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten einer türkischen Arbeitnehmerin auch nach Scheidung der Ehe fortbesteht.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 52/07 vom 25.06.20071. Der Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige, die sich auf eine Rechtsposition aus Art. 6 oder 7 ARB berufen können, richtet sich seit Ablauf der Frist für die Umsetzung der Frist für die Umsetzung der RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) unmittelbar nach Art. 28 dieser Richtlinie.
2. Eine zum Zeitpunkt der Abschiebung rechtmäßige, jedoch nicht bestands- oder rechtskräftig gewordene Abschiebung unterbricht nicht die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne von Art. 21 RL 38/2004/EG. Die Vollziehung einer wegen Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Ausweisung und Abschiebungsandrohung nicht bestands- oder rechtskräftig gewordenen Abschiebung bringt die Rechtsposition aus Art. 7 ARB nicht zum Erlöschen.
BSG – Urteil, B 10 EG 9/05 R vom 02.02.2006Die gesetzliche Wiedereinsetzungsregelung in § 27 SGB X und das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nebeneinander anwendbar (Abgrenzung zu BVerwG vom 18.4.1997 - 8 C 38/95 = NJW 1997, 2966 = Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr 2).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 247/05 vom 05.10.2005Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).
Weitere Begriffetürkische Sorgerechtsentscheidungtürkische KinderTürkische Asylbewerberin kurdischer Volkszugehörigkeittürkische Arbeitnehmertürkische Abstammungtürkische StaatsangehörigeTürkische Staatsangehörigkeittürkischer Arbeitnehmertürkischer Seemanntürkischer Staatsangehörigertürkischer Staatsangehöriger auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit
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References: Art. 7
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 7
 § 27
 § 27
 Art. 28