Source: https://wmig.de/meldepflicht.html
Timestamp: 2019-10-14 18:13:35+00:00

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Radiomeldepflicht | WmiG
Die Radiomeldepflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag
Anzeigepflicht für Webradios bei Landesmedienanstalten
Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Rundfunkstaatsvertrags am 01. Juni 2009 trifft die Anbieter von Webradio-Diensten eine neue gesetzliche Verpflichtung. Denn sie müssen ab sofort den Betrieb ihres Dienstes bei einer Landesmedienanstalt (LMA) anzeigen. Dies gilt für alle Webradios, die technisch für 500 oder mehr potentielle gleichzeitige Nutzer ausgelegt sind.
Audiostreaming-Dienste unterliegen damit nun ausdrücklich keiner förmlichen Zulassungspflicht mehr, sondern in bestimmten Fällen nur noch einer schwächer ausgestalteten Anzeigepflicht. Sollten Betreiber aber dieser gelockerten Verpflichtung nun dennoch nicht nachkommen, drohen mittelfristig empfindliche Bußgelder. Die Anzeige von Webradios ab 500 potentiellen gleichzeitigen Hörern ist gesetzlich vorgeschrieben.
§ 20b RStV Hörfunk im Internet:
Somit unterliegen Betreiber von größeren linearen Audiostreaming-Diensten im Internet im Vergleich zu Veranstaltern klassisch verbreiteter Rundfunk-Angebote nun einer abgeschwächten Regulierung in Form einer bloßen Anzeigepflicht. In der Begründung zum 12. RStV heisst es zum Sinn und Zweck dieser neuen Regelung:
"Durch die Anzeigepflicht wird der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt ermöglicht, Maßnahmen - etwa im Falle eines Verstoßes [...] - gegen den jeweiligen Veranstalter einzuleiten."
Kleinere Webradio-Angebote, die von weniger als 500 Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können, unterfallen ausdrücklich sogar gar keiner Anzeige- oder Zulassungspflicht. Dazu führt die Begründung zum 12. RStV im Rahmen von § 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV aus:
"Nach Nummer 1 ist unterhalb von 500 potenziell möglichen Zugriffen keine rundfunkrechtliche Zulassung notwendig. Bei derartigen Angeboten kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Angebot für die Allgemeinheit bestimmt ist. Die Bagatellgrenze weist die Angebote dem persönlichen Bereich zu."
Umfang der Anzeigeverpflichtung:
- die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
- das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Art. 18 GG verwirkt hat und
- als Vereinigung nicht verboten ist.
Für die Anzeige des Angebots kann im Übrigen auch ein neues einheitliches PDF-Formular der Landesmedienanstalten genutzt werden. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anzeige ist im Rundfunkstaatsvertrag nicht weiter geregelt. Daher ist davon auszugehen, dass man die Anzeige grundsätzlich an jede Landesmedienanstalt richten kann. Die Justitiarin der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), Ingeborg Zahrnt, rät den Anbietern von Webradios jedoch, sich an die LMA in ihrem Bundesland zu wenden. Eine Übersicht über die Adressen aller 14 Landesmedienanstalten in der Bunderepublik findet sich auf der Webseite der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM). Wie die Justitiarin gegenüber Telemedicus weiter bestätigt hat, sind mit der Anzeige keine Kosten verbunden.
Die neue Regelung birgt noch viele Unklarheiten:
Da es sich bei dieser Anzeigepflicht um eine neue Regelung handelte, war der genaue Verfahrensgang bei den einzelnen Landesmedienanstalten noch nicht abschließend geregelt. Beispielsweise ist noch unklar, ob den Anbietern gegenüber, die ihrer Anzeigepflicht nachgekommen sind, dies auch in irgendeiner Weise dokumentiert werden soll. Der Rundfunkstaatsvertrag enthält hierüber keinerlei Regelungen. Die mabb äußerte auf Nachfrage von Telemedicus jedoch, dass in ihrem Hause zumindest über das Versenden einer Art "Eingangsbestätigung" nachgedacht wird.
§ 20a RStV Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk:
3) Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.
Vollkommen ungeklärt ist nun, inwieweit diese Regelungen auch entsprechend im Rahmen von § 20b RStV für im Grundsatz zulassungsfreie jedoch anzeigepflichtige Webradios gelten sollen. Der Gesetzgeber hat nämlich in § 20b RStV mit dem unklaren Wort "entsprechend" auf die Regelungen des § 20a RStV verwiesen. Darüber, wieweit diese Entsprechung reichen soll, macht der RStV keine Angaben. Und auch in der Begründung zum 12. RÄStV schweigt sich der Gesetzgeber zu dieser Frage aus.
Bußgelder bei Zuwiderhandlung:
Eine Anzeige bei der LMA ersetzt nicht anderweitige Anzeige- und Anmeldeverpflichtungen !!
Zu beachten ist auch, dass mit der Anzeige bei der zuständigen Landesmedienanstalt lediglich den rundfunkrechtlichen Verpflichtung genüge getan ist. Anderweitige Anmelde- und Anzeigeverpflichtungen bleiben davon unberührt. So ist beispielsweise bei entsprechender Nutzung von Musik aus dem GEMA-Repertoire daneben auch weiterhin aus urheberrechtlichen Gründen die Buchung eines entsprechenden GEMA-Tarifs notwendig ! Des Weiteren sind auch die Regelungen und Bestimmungen der GVL zu beachten !
Den Meldeantrag haben wir für Sie in unserem Downloadbereich zum Herunterladen bereitgestellt.

References: § 20
 § 2
 Art. 18

§ 20
 § 15
 § 20
 § 20
 § 20