Source: https://www.elo-forum.org/fragen-zur-privatinsolvenz/179745-insolvenz-rueckforderung-sozialleistung.html
Timestamp: 2018-08-20 11:19:07+00:00

Document:
Insolvenz und Rückforderung von Sozialleistung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Schulden > Fragen zur Privatinsolvenz -> Insolvenz und Rückforderung von Sozialleistung
24.01.2017, 09:08 #1
Insolvenz und Rückforderung von Sozialleistung
Ein Leistungsempfänger SGB II leitet seine Privatinsolvenz ein. in der Zeit berechnet das Amt eine Rückforderung für die letzten 2 Jahre. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet und das Amt erläßt einen Rückforderungsbescheid mit einer Einmalzahlung.
Kann oder muss diese Forderung mit in die Insolvenz einfließen? Kann das Amt auf Ratenzahlung oder Verrechnung mit laufender Leistung bestehen obwohl alle Forderungen gegen den LE teil der Insolvenz werden?
Wann muss der LE das Amt über die Privatinsolvenz informieren. Bei Eröffnungsantrag oder bei Eröffnung der Insolvenz?
AW: Insolvenz und Rückforderung von Sozialleistung
ich kann jetzt leider nicht auf alle deine Fragen konkret eingehen, da mir leider jetzt die Zeit fehlt.
Hier die benannte Forderung wäre eine Insolvenzforderung und wäre zur Tabelle anzumelden.
Betreffend einer Aufrechnung durch den Leistungsträger.
Ob ein Gläubiger gegenüber seinem insolventen Schuldner aufrechnen kann, bestimmen die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen gem. § 387 ff. BGB. Gleichwohl werden diese allgemeinen Aufrechnungsregeln durch die Insolvenzordnung in den §§ 94 bis 96 InsO zum Schutz der Insolvenzmasse eingeschränkt.
Soweit die Möglichkeit zur Aufrechnung bereits vor Verfahrenseröffnung bestanden hat, bestimmt § 94 InsO,
dass dann die Aufrechnung auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist. Ein in diesem Fall zur Aufrechnung befugter Gläubiger ist daher nicht auf eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle nach § 174 ff. InsO beschränkt.
Nach § 96 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn,
Besteht eine Vereinbarung zur Aufrechnung oder der Gläubiger darf kraft Gesetzes aufrechnen, so wird das Recht durch das Verfahren nicht berührt, da eine Aufrechnung im Unpfändbaren stattfindet und somit das Insolvenzrecht nicht tangiert, meine Meinung hierzu.
Ich würde den Leistungsträger ab Eröffnungsantrag informieren, da die Forderung ja auch mit im Antrag anzugeben ist § 13 InsO
Sozialleistung zurückzahlen Sonntagskind ALG II 19 31.08.2015 22:45
EuGH Wohnsitzvoraussetzung Sozialleistung hartaber4 ...Schwerbehinderung/Krankheit 0 07.10.2012 17:07
Pfändungsschutz Sozialleistung 04/2012 hartaber4 Schulden 0 10.09.2012 19:06
Antrag auf Sozialleistung 3kaesehoch ALG II 1 25.06.2012 17:45
Rückforderung Arbeitslosenhilfe nach 12 Jahren und abgeschlossener privater Insolvenz sternchen22 ALG II 48 24.12.2011 13:42

References: § 387
 § 94
 § 174
 § 96
 § 13

EuGH