Source: http://www.tauschringservice.de/Tauschring-Archiv/Recht/recht2.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:37:36+00:00

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3.) Weitere rechtliche Erklärungen aus dem Handbuch der Tauschsysteme (PDF)
„Wer tauscht, der täuscht“
Zur Rechtslage von Tauschsystemen
Ob es gefällt oder nicht: Tauschen und täuschen gehen auf die gleiche Sprachwurzel zurück. Die neuhochdeutsche Form „tauschen“ wird aus mittelhochdeutsch „tûschen“ oder „tiuschen“ hergeleitet. Damals, im 15 Jahrhundert, bedeutete tauschen soviel wie „unwahr reden, lügnerisch versichern, in betrügerischer Absicht etwas aufschwatzen“ oder schlicht „täuschen“. Der Roßtäuscher ist uns sprachlich heute noch geläufig.
In Deutschland haben sich im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts über 350 private Tauschsysteme (z.B. Lets Local Exchange Trading System -, Tauschringe, Seniorengenossenschaften usw.) entwickelt. Wenn auch der organisierte, bargeldlose Austausch von Gütern und Diensten über Verrechnungseinheiten wie z. B. Batzen, DöMak, Peanuts, Talente oder Tiden - meist mit Hilfe einer zentralen Buchungstelle - bei vielen Mitgliedern im Vordergrund steht, ist die übrige Zielsetzung der einzelnen Tauschsysteme durchaus unterschiedlich: Die in Anbindung an Kirchengemeinden, soziale Dienste oder Wohlfahrtsverbände gegründeten Tauschringe widmen sich verstärkt der Nachbarschaftshilfe und den Problemen der Arbeitslosigkeit und Armut mit der Einbeziehung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Andere, insbesondere die auf Zeit statt Geld als Verrechnungseinheit ausgerichteten Tauschringe haben mit einem kapitalismuskritischen Ansatz unter dem Begriff der Solidarökonomie die Etablierung eines alternativen Geldsystems im Blick. Die meist basisdemokratischen Selbsthilfeeinrichtungen mit häufig ökologischer Orientierung setzen auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung, Entfaltung des Selbstwertgefühls besonders in Bezug auf die „typische Frauenarbeit“ und auf die Bereicherung jedes Mitgliedes durch neue soziale Kontakte. Die insgesamt 15 bis 20.000 Mitglieder aller Tauschsystem sind in lokalen Gruppen unterschiedlicher Organisationsstruktur aktiv. Trotz jährlicher Bundestreffen und der Existenz einer Arbeitsgemeinschaft bundesdeutscher Tauschsysteme sprechen die Tauschsysteme mangels einheitlicher Zielsetzung und Organisation und aufgrund fehlender Legitimation der Bundearbeitsgemeinschaft nicht mit einer Stimme.
Unter dem Blickwinkel des Rechts handelt es sich bei einem Tauschring „um eine örtlich beschränkte, auf Dauer angelegte Verbindung einer größeren Zahl von Personen, ausgerichtet auf wechselnden Mitgliederbestand, mit einem Gesamtnamen und dem gemeinsamen Zweck, dass die Personen einander Leistungen hauptsächlich gegen Gutschriften selbstgeschaffener Verrechnungseinheiten erbringen“. Solche Tauschgeschäfte werden beispielsweise nach folgendem Muster abgewickelt: Der arbeitslose Klaus will für Kinder im Vorschulalter Musikunterricht anbieten. Für seine Musikschule entwirft die im Tauschring organisierte Rechtsanwältin Luise Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem reinen Zeitaufwand ( 4 Stunden einschließlich Beratung) und erhält entsprechend 40 Talente (10 Talente entspricht dem Arbeitsaufwand von einer Stunde). Für 10 Talente repariert ihr Robert den Reissverschluss ihrer Reisetasche. 30 Talente läßt sie als (unverzinsliches) Guthaben stehen. Davon begleicht sie die monatliche „Gebühr“ in Höhe von 5 Talenten für die Kontenverwaltung, Arbeit des Vorstandes, Erscheinen der Marktzeitung usw.. Dass Klaus durch seine Ausgabe mit 40 Talenten im Minus ist, bereitet keine Probleme, irgendwann wird eines seiner Angebote (Fahrdienste, Hilfe beim Bauen) von einem Mitglied gewünscht werden, so dass dem Konto auch wieder Gutschriften zufließen. Angebote und Nachfragen sind in Mitgliederrundbriefen und eigenen „Marktzeitungen“ veröffentlicht. Regelmäßige, meist monatliche Treffen sorgen für Aktualisierung und soziale Kontakte. Die Kontostände sind für die Mitglieder öffentlich. Das Überziehen des Kontos (oft bis zu 500 Verrechnungseinheiten) ist erlaubt.
Manchen Frauen und Männern in Behörden oder Anwaltskanzleien argwöhnen hinter dem Tauschen eine primitive Form der Güterübertragung, wie ein verbreitetes Lexikon in diesem Zusammenhang formuliert - noch heute finstere Machenschaften. Sie trauen Tauschringen alles Schlechte zu und scheinen deren Arbeit möglichst blockieren zu wollen. Dafür einige Beispiele:
„Die Seniorenhilfe ... e.V. führt in ihrem ersten (undatierten) Jahresrückblick aus:
„So freut sich die SH ... auch, daß sich ihr inzwischen auch junge Menschen anschließen, die diese „Tauschbörse“ durchaus zu schätzen wissen und gern über das Büro eine Ersatzomi für ihr Kind oder einen Reparaturdienst für die defekte Steckdose anfordern.“
Ich weise darauf hin, daß der Verein mit der Vermittlung derartiger Tätigkeiten gegen § 1 Abs. 4 seiner Satzung verstößt, wonach alten Menschen geholfen werden soll.
Bitte beachten Sie, daß die Vermittlung derartiger Tätigkeiten künftig unterbleiben.“
2. Unter dem Stichwort „Vollzug der Gewerbeordnung“ informierte am 25.11.1998 ein Angestellter eines bayerischen Landratsamtes nach Auswertung der örtlichen Presse eine Teilnehmerin der Tauschorganisation Lets ..., die in dem Bericht des „Kreisboten“ über Lets .... zufällig erwähnt wird, zunächst durch ein Schreiben, das lediglich als freundliche Information gewertet werden könnte:
„Einem Bericht des „Kreisboten“ entnehmen wir, daß Sie mit der Tauschorganisation „ Lets ...“ befaßt sind.
Wir bitten um gefl. Kenntnisnahme und entsprechende Beachtung.“
Danach muß der freundlich im Auftrag grüssende Herr G. sofort telefonisch das Gewerbeamt der Kreisstadt benachrichtigt haben, denn bereits sechs Tage später erhält Frau Muta nennen wir sie aus Datenschutzgründen in Anlehnung an das lateinische „mutare“ in der Bedeutung von „tauschen, verändern“ so - von der Behörde Post:
„Wir haben davon Kenntnis erhalten, daß Sie folgendes Gewerbe betreiben:
Vermittlung von Dienstleistungen und handwerklichen Tätigkeiten (Tauschorganisiation „Lets ...“).
3. Unter dem 18.10. 1996 schreibt die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.“, Zweigstelle Niedersachsen und Sachsen-Anhalt an Herrn P., der Mitglied des döMak-Tauschringes in Halle ist:
„Beschwerdeführend wird uns Ihr Markteintrag in der Zeitung „Der Vereinsbote“ vorgelegt. Sie werben dort u.a. wie folgt:
„Elektroreparatur- & Elektroinstallationsarbeiten. Tapezier- & Malerarbeiten; rund ums Haus.“
Aufgrund dieser Werbeaussagen wird jeder verständige Betrachter davon ausgehen, daß Ihrerseits wesentliche Teiltätigkeiten nach dem Elektroinstallateur-Handwerk und/oder dem Maler- und Lackierer-Handwerk ausgeführt werden. .....
Nach § 1 der HandwO ist der selbständige Betrieb eines Handwerkes als stehendens Gewerbe nur den der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Sie sind nicht mit obigen Handwerk in der Handwerksrolle eingetragen. Durch diese Mißachtung des Eintragungserfordernisses verschaffen Sie sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb vor Ihren gesetzestreuen Mitbewerbern und handeln zugleich wettbewerbswidrig nach § 1UWG.“
Der unterzeichnende Rechtsanwalt aus Hannover forderte dann auf, eine beigefügte Unterlassungserklärung und eine Verpflichtung zur Zahlung von 6.000 DM für den Fall jeder künftigen Zuwiderhandlung zu unterzeichnen sowie „einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für diese Rechtsverfolgung in Höhe von 294, 25 DM“ zu überweisen. Herr P., vom Tauschring unterstützt, wehrte sich, verwies auf die bloße Nachbarschaftshilfe und den geringen Umsatz, wurde aber
vom Landgericht Halle verurteilt. Er hatte insgesamt 2. 590 DM Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen.
Solche Konfrontationen verunsichern. Einerseits werden Tauschringe nicht selten durch Kommunen, Sozialämter oder ministerien gefördert, andererseits von Handwerkskammern verfolgt oder von Finanz- und Arbeitsämtern, aber auch Sozialämtern eingeschüchtert. Die unterschiedlichen Bewertungen durch verschiedene Behörden ist jedoch kein Widerspruch: Sie dienen verschiedenartigen Interessen und unterliegen jeweils anderen Rechtsnormen. Ein zentralistisch gelenktes Staatswesen hätte sicher schon einheitlich auf die aus dem Boden gewachsenen Tauschsysteme reagiert. In der förderalistischen Bundesrepublik Deutschland bedürfen neue Entwicklungen zur Durchsetzung ihrer Interessen stärkerer Gruppen und Verbündeter als die zudem auch noch uneinheitlichen Stimmen von schätzungsweise 15 bis 20 000 Tauschringlern.
Wenn auch der Umgang mit den beteiligten Behörden seltener weder auf bewußter Rechtsblindheit noch auf Selbstüberschätzung bei der Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen beruht, führen jedoch Rechtsgleichgültigkeit oder Rechtsunkenntnis zu vermeidbaren Ergebnissen oder zur Rechtsunsicherheit.
Von der Justiz kann sine ira et studio nicht erwartet werden, „neue“ gesellschaftliche Phänomene nach dem Wunschbild der Tauschring-Bewegung zu beurteilen, wenn andererseits Gesetze, bei deren Verabschiedung freilich nicht an diese Entwicklung gedacht wurde, die Materie zu Ungunsten der Tauschringe regeln.
Entgegen den bereits zitierten Beispielen verfügt bisher nur ein geringer Bruchteil von Tauschringen über negative Erfahrungen mit Behörden. Mit der weiteren Verbreitung von Tauschringen und mit dem Trend zu immer tieferen Schnitten ins soziale Netz kann sich das aber schnell ändern. Tatsächlich betreffen Tauschringe eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, so dass insoweit bestimmt nicht von Rechtsunsicherheit gesprochen werden kann. Die gegenwärtige Rechtslage lässt es zu, Tauschringler so zu reglementieren, dass sie ihrer Mitgliedschaft in einem Tauschring unter vielen Gesichtspunkten wegen der Auseinandersetzungen leid sein könnten. Gerade die negativen gesetzlichen Regelungen zur möglichen Anrechnung von Tauschleistungen auf Arbeitslosen- (geld) oder Sozialhilfe wird auch für die Stagnation der Mitgliederzahlen in Tauschringen verantwortlich gemacht. Brandenstein, Corino und Petri haben bereits im Jahre 1997 in einem in Tauschsystemen sehr beachteten Aufsatz mit der Fragestellung „Tauschringe - ein juristisches Niemandsland?“ die vielfältigen rechtlichen Schranken für Tauschringe erläutert. Zwei Monate zuvor hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die Kleine Anfrage der damaligen Abgeordneten und jetzigen Gesundheitsministerin Andrea Fischer und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geantwortet. Diese Stellungnahme war den genannten Autoren aber erst nach Fertigstellung ihres Manuskripts bekanntgeworden. Umso beachtlicher ist es, dass im Grundsatz die Einschätzungen der Rechtslage überein stimmen. Die Antwort der Bundesregierung lässt sich in folgenden Themenfeldern für Tauschring und Mitglieder wie folgt zusammenfassen:
1. Einkommenssteuerpflicht: Leistungen, die in Tauschringen mit Sachwerten oder anderen Dienstleistungen abgegolten werden, können steuerpflichtige Einnahmen sein. Einnahme i. S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht nur Geld, sondern auch geldwertes Gut, § 8 Abs. 1 EStG. Die Höhe der Einnahme ist nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftgutes und/oder der erbrachten Dienstleistung zu berechnen. Fehlt jedoch wie regelmäßig bei den Tauschringlern die Absicht, auf diese Weise Einkünfte zu erzielen, wird Liebhaberei angenommen. Das Finanzamt hat dann von einer einkommensteuerrechtlich irrelevanten Betätigung in der Privatsphäre auszugehen. Konkret werden solche jährlichen „Nebeneinkünfte“ eines Arbeitnehmers bis zu einem Wert von 800 DM als nicht versteuerungspflichtig angesehen.
2. Umsatzsteuerpflicht: Lieferungen und sonstige Leistungen können im Rahmen eines Tausches oder tauschähnlichen Umsatzes erbracht werden. Auch hier gilt: Die Berechnung des Umsatzes erfolgt nach dem gemeinen Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Sofern eine beruflich oder selbstständige Tätigkeit nachhaltig auch ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird oder eine Personenvereinigung auch nur ihren Mitgliedern gegenüber tätig wird, wird Umsatzsteuer geschuldet. Diese Steuer wird gem. § 19 UStG nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 32.500DM nicht überstiegen hat und im laufenden 100.000 DM voraussichtlich nicht übersteigen wird.
3.Anrechnung von Einkommen, die über Tauschringe erzielt werden, auf Sozialleistungen: Mangels besonderer Vorschriften für Tauschsysteme gelten die allgemeinen Vorschriften des Sozialrechts. Danach schließt eine selbstständige oder auch unselbständige Tätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden Arbeitslosigkeit im Sinne des Leistungsrechts nach dem Arbeitsförderungsgesetz und damit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder hilfe aus. Das aus einer Nebenbeschäftigung von geringerer Dauer wöchentlich erzielte Einkommen bleibt bis zur Höhe von 30 DM anrechnungsfrei. Der darüberliegende Betrag wird zur Hälfte auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Nebeneinkünfte und Arbeitslosengeld/ Arbeitslosenhilfe dürfen allerdings zusammen 80 % des maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. Bei der Berechnung im Tauschfall wird als Wert der zu beanspruchenden Waren oder Dienstleistungen deren Verkehrswert eingesetzt.
Auch nach dem Bundessozialhilfegesetz(BSHG) gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zum anrechenbaren Einkommen. Inwieweit der Hilfesuchende zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs auf die Verwertung seiner Einnahmen aus den Tauschring-Aktivitäten verwiesen werden kann, soll maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles, ins besondere von Art und Umfang der dem Hilfesuchenden Tauschleistungen abhängen. Die Prüfung und Bewertung liegt bei den zuständigen Trägern der Sozialhilfe. Die Bundesregierung weist besonders darauf hin, dass jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen hat. Damit ist für ihn die Annahme einer Arbeit grundsätzlich ausgeschlossen, die ihm als Gegenleistung für den Einsatz seiner Arbeitskraft keine Leistung gewährt, die zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs geeignet ist.
5. Verfügbarkeit von Arbeitslosen: Gemäß § 103 Arbeitsförderungsgesetz(AFG) stehen der Arbeitsvermittlung nur Personen zur Verfügung, die das Arbeits- amt täglich aufsuchen können und die für das Amt erreichbar sind. Diese Bedingung kann durch Einsatz moderner Technik (Handy) auch bei der Arbeit im Tauschring erfüllt werden.
8. Bankrecht: Die Deutsche Bundesbank hat nach § 14 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank das ausschließliche Recht, in der Bundesrepublik Deutschland Noten auszugeben. Der Verstoß ist nach § 35 des gleichen Gesetzes strafbar. Nach Ansicht der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank bestehen unter diesen Gesichtspunkten keine Bedenken gegen Tauschring-Gutscheine, soweit sich die Vorgänge örtlich begrenzt auf den Austausch von Dienstleistungen und nur in Ausnahmefällen auf Waren beschränken. Die Bundesbank empfiehlt: Keine äußerlichen Elemente, die Banknoten ähnlich sind, zu verwenden; Unterscheidung durch deutlichen Aufdruck „Gutschein“ oder ähnlich; räumliche (Stadt- oder Landkreis) und zeitliche (etwa drei Monate) Begrenzung der Gutscheine; konkretes Benennen der Waren oder Dienstleistungen, zu deren Bezug der Gutschein berechtigt; kein Umtausch in Geld; Ausstellen auf den Namen einer Person mit dem Aufdruck „nicht übertragbar“.
11. Datenschutz: Personenbezogene Daten sind in Tauschzentralen nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) für die Daten- verarbeitung nichtöffentlicher Stellen zu behandeln. Die Speicherung von Daten der Tauschpartner ist gem. §§ 4, 28 BDSG zulässig, sofern der Betroffene in die Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder diese im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen liegt. Die Tauschzentralen haben nach §§ 33, 34 BDSG gegenüber den Betroffenen Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten über die Daten, die über seine Person gespeichert sind. Das Recht der Betroffenen auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten nach § 35 BSDG ist zu beachten; für die mit der Datenverarbeitung beschäftigte Person gilt das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG.Die speichernden Stellen haben technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten (§ 9 BDSG). Ihre Tätigkeit unterliegt der Datenschutzkontrolle der Aufsichtsbehörden der Länder (§ 38 BDSG).
Das Forschungsprojekt „Tauschringe und Recht“ im Institut für praxisbezogeneForschung der Ev. Fachhochschule wird seine entsprechenden Arbeiten im Frühjahr 2000 abschließen und einen Forschungsbericht im Wintersemester 2000/ 2001 veröffentlichen. Ähnlich wie in den Niederlanden könnte den Mitgliedern von Tauschsystemen durch Gesetz ein jährlich steuerfreier und bei Empfang von Arbeitslosengeld(hilfe) oder Sozialhilfe anrechenfreier Höchstbetrag von etwa 3000 DM als Einkünfte aus Tauschgeschäften zugebilligt werden. Das Forschungsprojekt wird ein entsprechendes Gesetz formulieren und den Tauschsystemen vorstellen. Es liegt dann an den Vertretern der einzelnen Tauschringe, sich verbindlich darauf zu einigen oder den Vorschlag zu verwerfen und sich dann jeweils im Einzelnen weiter mit Behörden auseinandersetzen zu müssen. Einige Tauschringe sprechen sich vehement gegen eine umfassende Neuregelung aus, weil sie befürchten, daß diese hinter der gegenwärtigem Gesetzeslage zurückbleiben oder die Entwicklung hemmende Festschreibungen enthalten könnte. Viele Tauschringe begrüßen, wenn das Forschungsprojekt nicht nur eine Gesetzesvorlage entwirft, sondern unter den Abgeordneten des Bundestages auch Bündnispartner sucht, damit diese über ihre Partei ein Gesetz zum Vorteil der Tauschsysteme auf den Weg bringen können.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 19
 § 103
 § 14
 § 35
 § 35
 § 5