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Timestamp: 2019-08-25 15:36:10+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des FA vom 26. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) war im Jahr 2011 Angestellte der Firma XGesmbH und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die beruflichen Fahrten stand ihr ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, welches auch privat benützt wurde. In ihrer Berufung vom 8.5.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 beantragte die Bw den Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Verwendung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges. Ergänzend legte sie ua. das Fahrtenbuch vor, aus welchem sich 19.887 Dienstkilometer, 4.368 Privatkilometer und 2.134 Kilometer für "Bürofahrten" ergaben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.5.2012 ab. Begründend wurde (nach rechtlichen Erwägungen) ausgeführt, dass im gegenständlichen Berufungsfall die nicht beruflich veranlassten Fahrten (Privatfahrten und Bürofahrten) die Kilometergrenze von jährlich 6.000 km überschritten hätten. Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 17.6.2012 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass die Bürofahrten keine privaten Fahrten seien, zumal sie das Büro selbst gemietet habe. Über Vorhalt führte die Bw dazu näher aus, dass die Firma XGesmbH bis zum Jahr 2004 über ein Büro in A,Bgasse, verfügt und dafür eine monatliche Miete von 276 € netto bezahlt habe. Nach einem Umbau des Bürogebäudes im Jahr 2005 habe die Firma XGesmbH ihr Büro in A zunächst aus Kostengründen aufgeben wollen. Nach Gesprächen mit den Mitarbeitern habe sie sich jedoch bereit erklärt, Mietkosten für ein Büro im Ausmaß von 200 € monatlich zu übernehmen. Um den bisherigen Standort des Büros in der Bgasse beibehalten zu können, seien die Mehrkosten in Höhe von 76 € netto von der Bw und ihrem Kollegen Y.Z. je zur Hälfte getragen worden. Die Vermieterin habe diesbezüglich mit der Bw und Y.Z. auch einen eigenen Mietvertrag über eine Teilfläche von ca. 21,6 m2 abgeschlossen. Es habe sich in der Bgasse jedoch um keinen offiziellen Firmenstandort der Firma XGesmbH gehandelt.
1. Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben werden vom Gesetzgeber nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a - c EStG 1988 durch Pauschbeträge in Form des Verkehrsabsetzbetrages und (bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen) durch das Pendlerpauschale abgegolten. Der Verkehrsabsetzbetrag bzw. das Pendlerpauschale stehen einem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn der Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Dienstfahrzeug verwendet. Die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist daher bei der Bemessung des Sachbezuges den Privatfahrten zuzurechnen.
2. Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Zeitraumbezogene regelmäßige Tätigkeiten von Außendienstmitarbeitern sind geeignet, um einen Betrieb als Arbeitsstätte iSd § 16 Abs. 1 Z 6 EStG zu qualifizieren. Selbst wenn ein Arbeitnehmer die Betriebsstätte lediglich zu Vorbereitungs- oder Abschlussarbeiten oder Dienstbesprechungen aufsucht, liegt nämlich Innendienst vor (VwGH 19.3.2008, Zl. 2006/15/0289 unter Hinweis auf Doralt, EStG9, § 16 Tz 174).
3. Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001 ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe, maximal 600 € monatlich, anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes KFZ für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag, maximal 300 € monatlich, anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich (§ 4 Abs. 2 der zitierten VO).
4. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen ist bei den Büroräumlichkeiten in A,Bgasse, von einem Büro der Firma XGesmbH auszugehen, zumal die Arbeitgeberin der Bw den Großteil der Bürofläche gemietet hat und auch die Kosten weitaus überwiegend trägt. Auch die Firma XGesmbH hat über Vorhalt bestätigt, in A,Bgasse, über ein Büro zu verfügen. Nach dem von der Bw vorgelegten Fahrtenbuch steht weiters (unbestritten) fest, dass sie die Strecke "K/Wohnung - Büro" bzw. "Büro - K/Wohnung" mehrmals pro Woche zurückgelegt hat. Nach den Ausführungen der Bw wurde das Büro einerseits aufgesucht, um Waren und Muster zu lagern bzw. aufzuladen, andererseits wurden in den genannten Räumlichkeiten regelmäßig Schreib- und sonstige Büroarbeiten erledigt. Damit stellt das Büro der Firma XGesmbH nach der oben zitierten Rechtsprechung aber unzweifelhaft eine Arbeitsstätte der Bw dar und sind die strittigen Fahrten (2.134 km) als Fahrten "Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung" zu erfassen. Diese sind nach der oben angeführten Verordnung den nicht beruflich veranlassten Fahrten zuzuordnen. Da die privat gefahrenen Kilometer iSd § 4 Abs. 1 der genannten Verordnung sohin im Monatsdurchschnitt über 500 km lagen, war der Sachbezug zur Gänze anzusetzen.

References: § 16
 § 16
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 § 4
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