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Timestamp: 2019-09-16 12:18:38+00:00

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Veröffentlichungsdatum:05.03.2003 Inkrafttreten04.11.2003
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.11.2003 bis 29.10.2007Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.11.2003 bis 29.10.2007
§ 2 Berufsbezeichnung
§ 4 Eintragungsvoraussetzungen für Zusammenschlüsse
(2) Die Berufsbezeichnung "freischaffender Architekt", "freischaffender Innenarchitekt", "freischaffender Landschaftsarchitekt" oder "freischaffender Stadtplaner" darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Architekten- oder die Stadtplanerliste eingetragen worden ist, die Berufsaufgaben des § 1 ausschließlich freiberuflich ausübt und nicht gewerblich im Bauwesen oder auf dem Gebiet der Baufinanzierung tätig ist.
die Kenntnisse und Fähigkeiten für seine Fachrichtung nach § 1 durch den erfolgreichen Abschluss einer entsprechenden Ausbildung an einer wissenschaftlichen, technischen oder künstlerischen Hochschule, einer Fachhochschule, einer öffentlich oder staatlich anerkannten Ingenieurschule (Ingenieurakademie) oder einer gleichgestellten höheren Fachschule nachweist und
für die Eintragung als Architekt (§ 1 Abs. 1) die Eintragungsvoraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 durch einen Befähigungsnachweis nach Artikel 5, 7, 11 oder 12 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl.EG Nr. L 223 S. 15), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates vom 1. Januar 1995 (ABl.EG Nr. L 1 S. 1),
für die Eintragung als Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner die Eintragungsvoraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 3
durch ein Diplom im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl.EG 1989 L 19 S. 16), das in einem Mitgliedsstaat oder einem anderen Vertragsstaat für den Zugang zu dem betreffenden Beruf oder für dessen Ausübung oder für die Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung erforderlich ist, oder
durch einen Ausbildungsnachweis im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Richtlinie 89/48/EWG, wenn der Antragsteller nach der Ausbildung den betreffenden Beruf vollzeitlich mindestens zwei Jahre lang in den zehn Jahren vor dem Eintragungsantrag in einem Mitgliedsstaat oder einem anderen Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung oder die Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung nicht an den Besitz eines Diploms nach Buchstabe a gebunden ist. Die zweijährige Berufserfahrung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der oder die unter dem Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie genannte(n) Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers den Abschluss einer reglementierten Ausbildung bestätigen.
(6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen zur Umsetzung der in Absatz 3 genannten Richtlinien 85/384/EWG und 89/48/EWG und ergänzender Bestimmungen, sofern die Vorschriften die bestehenden gesetzlichen Regelungen ergänzen und deren zweckentsprechende Durchführung sichern.
Eintragungsvoraussetzungen für Zusammenschlüsse
er im Lande Bremen seinen Sitz oder seine Niederlassung hat,
sein Gegenstand (Gesellschaftszweck) nur die eigenverantwortliche, unabhängige und weisungsfreie Wahrnehmung freiberuflicher Berufsaufgaben unter Beachtung der berufsrechtlichen Bestimmungen vorsieht,
seine Gesellschafter und die zur Geschäftsführung befugten Personen oder die berufenen Vorstandsmitglieder jeweils mindestens mehrheitlich diejenige Berufsbezeichnung nach § 2 Abs. 1 oder für Freischaffende nach § 2 Abs. 2 führen dürfen, unter der der Zusammenschluss nach § 2 Abs. 4 in die Architekten- oder Stadtplanerliste eingetragen werden soll. Die zur Führung der Berufsbezeichnung Berechtigten müssen zugleich die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben,
er eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 1 ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art dieser Aufgaben und nach Maßgabe der Eintragungsverfahrensverordnung (§ 6 Abs. 8) abgeschlossen hat und den entsprechenden Versicherungsschutz auch noch für mindestens fünf Jahre nach Löschung des Zusammenschlusses in der Architekten- und Stadtplanerliste gewährleistet; die Mindestversicherungssumme beträgt dabei für jeden Versicherungsfall
1 000 000 Euro für Personenschäden und
1 000 000 Euro für Sach- und Vermögensschäden;
die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme oder einer höheren, jeweils vereinbarten Versicherungssumme begrenzt werden,
die Mehrheit der Gesellschafter und der zur Geschäftsführung befugten Personen oder berufenen Vorstandsmitglieder eine der Berufsbezeichnungen führen, auf die die Bezeichnung des Zusammenschlusses hinweist. Den betreffenden Personen muss zudem die Mehrheit des Kapitals und der Stimmrechte gehören und
mindestens einer der Gesellschafter diejenige Berufsbezeichnung nach § 2 Abs. 1 führen dürfen, unter der der Zusammenschluss eingetragen werden soll. Außerdem müssen der betreffenden Person Kapitalanteile und Stimmrechte gehören.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Versagung der Eintragung eines Zusammenschlusses nach § 4, wenn einer der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Versagungsgründe bei dem Zusammenschluss oder bei einem Gesellschafter oder einer zur Geschäftsführung in dem Zusammenschluss befugten Personen vorliegt.
(2) Mit dem Antrag auf Eintragung in die Architekten- oder die Stadtplanerliste hat der Bewerber nachzuweisen, dass er die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, und zu versichern, dass Versagungsgründe nicht vorliegen. Er hat auch nach der Eintragung alle Veränderungen, die die Eintragungsvoraussetzungen oder die eingetragenen Tatsachen betreffen können, unverzüglich der Architektenkammer anzuzeigen. Über die Eintragung und die Löschung in den Verzeichnissen nach Absatz 1 entscheidet der Eintragungsausschuss. Eine Löschung kann er ohne Antrag des Betroffenen nur beschließen, wenn nicht wegen der die Löschung begründenden Tatsachen ein Berufsgerichtsverfahren anhängig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) Über die Eintragung in die Architekten- oder die Stadtplanerliste entscheidet der Eintragungsausschuss innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen. Diese Frist gilt nicht in den Fällen, in denen sich besondere Schwierigkeiten ergeben und bei Eintragungen nach § 3 Abs. 2; doch hat auch hier die Bearbeitung in angemessener Zeit zu erfolgen. Über die Eintragung wird eine Urkunde ausgestellt, die bei einer Löschung der Eintragung zurückzugeben ist.
der Berufsbefähigung von Architekten (§ 1 Abs. 1) mit einem Prüfungszeugnis, das vor dem 1. Januar 1973 in einem Studiengang für Architektur von einer deutschen Ingenieur- oder Werkkunstschule ausgestellt wurde, aufgrund vorzulegender Pläne, die der Bewerber während mindestens sechsjähriger Berufstätigkeit erstellt und ausgeführt hat, nachdem der Eintragungsausschuss die entsprechenden Voraussetzungen festgestellt hat. Er entscheidet auch über die Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis der besonderen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 2.
(5) Vor der Versagung einer Eintragung und vor einer Löschung ist der Betroffene zu hören. Der Bescheid des Eintragungsausschusses ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Wird Widerspruch eingelegt und hilft der Eintragungsausschuss ihm nicht ab, so entscheidet die Aufsichtsbehörde.
(6) Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten für die Eintragung und Löschung eines Zusammenschlusses nach § 4 entsprechend. Dem Eintragungsantrag ist dabei eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des dem Zusammenschluss zugrunde liegenden Vertrages beizufügen. Jede Änderung des Vertrages oder in der Person der Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder oder Vertretungsberechtigten oder in den Kapitalanteilen oder Stimmrechten der Architekten oder Stadtplaner des Zusammenschlusses ist der Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für alle Veränderungen, die die Eintragungsvoraussetzungen betreffen können. Den Änderungsanzeigen ist eine beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Wird die Änderung auch im Handels- oder Partnerschaftsregister oder einem anderen Register eingetragen, so ist eine beglaubigte Abschrift dieser Eintragung nachzureichen. Vor einer Eintragung eines Zusammenschlusses im Sinne des § 2 Abs. 4 in eines der in Satz 6 genannten Register oder einer späteren Änderung einer solchen Eintragung ist die Architektenkammer unter Angabe der in den Sätzen 1 bis 4 genannten Verhältnisse zu unterrichten.
(7) Partnerschaftsgesellschaften im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die als Zusammenschluss nach § 4 in die Architekten- oder die Stadtplanerliste eingetragen sind, können ihre Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung gegenüber dem Auftraggeber durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen bestimmten Höchstbetrag beschränken, jedoch nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der in § 4 Abs. 1 Nr. 4 genannten Mindestversicherungssumme. Die Haftungsbeschränkung ist im Partnerschaftsgesellschaftsvertrag zu vereinbaren, der Architektenkammer anzuzeigen und in die besondere Abteilung der Architekten- oder der Stadtplanerliste nach § 4 Abs. 4 einzutragen. Absatz 6 gilt entsprechend.
(8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Eintragungs- und Löschungsverfahren und die Feststellung der Eintragungs- und Löschungsvoraussetzungen zu erlassen.
Eintragungsversagungen, Berufspflichtverletzungen, Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren und Rügen nach § 25, Sperrungen und Löschungen in den in Nummer 7 genannten Verzeichnissen, Mitteilungen nach Artikel 17 und 18 der Richtlinie 85/384/EWG nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 sowie Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/48/EWG nach § 3 Abs. 3 Nr. 2,
Rechtsstellung, Kapitalbeteiligung und Stimmrechte in einem Zusammenschluss im Sinne des § 2 Abs. 4.
Satz 2 Nr. 9 und 10 gilt nicht für die in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 einzutragenden oder bereits dort aufgeführten Personen. Akademische Grade und andere für die Architektenkammer nicht erforderliche Angaben können nur auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen gespeichert und genutzt werden. Personenbezogene Daten nach Satz 2 Nr. 1 bis 8 und 11 darf die Architektenkammer entsprechend im Rahmen des Satzes 1 auch über solche Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstandes eines Zusammenschlusses im Sinne des § 2 Abs. 4 verarbeiten, die nicht in die Architekten- oder die Stadtplanerliste oder in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 eingetragen sind und für sich weder einen Eintragungsantrag gestellt noch Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 angezeigt haben, wenn der genannte Zusammenschluss insgesamt eine dieser Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus darf die Architektenkammer über sonstige Personen im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 51 personenbezogene Daten nach Satz 2 verarbeiten.
(3) Die Daten nach Absatz 1 werden für jeden Betroffenen gesondert gespeichert. Darüber hinaus sind die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 und 6 genannten Daten in die Architektenliste, die Stadtplanerliste oder das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 entsprechend § 6 einzutragen. Akademische Grade und weitere Angaben dürfen nur auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen eingetragen werden. In die Architekten- oder die Stadtplanerliste und das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 sind jeweils in einer besonderen Abteilung die Zusammenschlüsse nach § 4 Abs. 4 und § 8 Abs. 7 einzutragen mit Name, Anschrift und Rechtsform sowie dem Namen und Beruf, der Anschrift und Staatsangehörigkeit der persönlich haftenden Gesellschafter und der Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstandes.
(5) Die Architektenkammer ist berechtigt, in allen die Tätigkeit der Architekten und Stadtplaner betreffenden Angelegenheiten den dafür zuständigen Behörden, insbesondere den Architektenkammern und deren Aufsichtsbehörden, den Bau- und Wissenschaftsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland sowie entsprechenden Stellen anderer Staaten Auskünfte zu erteilen oder von derartigen Stellen einzuholen, soweit es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Architektenkammer oder der auskunftsersuchenden Stelle erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Angaben zu den in § 6 Abs. 1 genannten Verzeichnissen, zu den Eintragungsvoraussetzungen, Versagungen und Löschungen sowie zu Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren. Dient das Auskunftsersuchen der Durchführung der in Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 genannten Richtlinien, so hat die Architektenkammer die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Über Rügen des Vorstandes dürfen keine Auskünfte erteilt werden. Auskünfte über Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 dürfen nach fünf Jahren ab deren Verhängung nicht mehr erteilt werden.
ein nach § 4 eingetragener Zusammenschluss aufgelöst wird.
Wenn die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters oder einer zur Geschäftsführung in dem Zusammenschluss befugten Person nicht mehr erfüllt sind, setzt der Eintragungsausschuss eine Frist von höchstens einem Jahr. Innerhalb dieser Frist hat der Zusammenschluss einen den genannten Eintragungsvoraussetzungen entsprechenden Zustand herzustellen, anderenfalls ist die Eintragung nach Satz 1 Nr. 2 zu löschen. Die Eintragung in der Architekten- oder der Stadtplanerliste kann gelöscht werden, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, aufgrund derer nach § 5 Abs. 2 oder 3 eine Eintragung versagt werden könnte, oder wenn der Eingetragene seinen Verpflichtungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 6 Satz 3 und 4 nicht nachkommt.
(10) Für die Tätigkeit des Senators für Bau und Umwelt als Aufsichtsbehörde finden die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes Anwendung.
wenn eine Regelung nach Nummer 1 zwar nicht besteht, jedoch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt sind.
(2) Auswärtige Architekten und Stadtplaner, die nicht in die Architekten- oder die Stadtplanerliste eines Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind und erstmalig im Lande Bremen unter ihrer Berufsbezeichnung Dienstleistungen erbringen, haben dies zuvor der Architektenkammer anzuzeigen. Sie müssen Bescheinigungen darüber vorlegen, dass sie
die betreffende Tätigkeit im Lande ihres Wohnsitzes, ihrer beruflichen Niederlassung oder ihres Dienst- oder Beschäftigungsortes rechtmäßig ausüben und
ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über eine abgeschlossene Ausbildung oder eine gleichwertige Befähigung auf dem Gebiet der Architektur oder Stadtplanung besitzen.
Die genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(3) Wer die Aufnahme einer Tätigkeit nach Absatz 2 angezeigt hat, wird in das Verzeichnis der auswärtigen Architekten und Stadtplaner eingetragen. Er hat die geltenden Berufspflichten zu beachten und unterliegt der Berufsgerichtsbarkeit. Über die Eintragung ist eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung ergibt. Durch die Eintragung und die Ausstellung der Bescheinigung darf das Erbringen der Dienstleistungen nicht verzögert, erschwert oder verteuert werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 6 Abs. 2, 3 und 5 sowie des § 7 Abs. 6 entsprechend.
(4) Den in Absatz 2 genannten Personen kann die Führung einer Berufsbezeichnung nach § 2 untersagt werden, wenn dem § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder dem § 3 Abs. 2 vergleichbare Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn Tatsachen vorliegen, die die Versagung einer Eintragung nach § 5 rechtfertigen würden.
(5) Für Zusammenschlüsse im Sinne des § 2 Abs. 4, die im Lande Bremen weder ihren Sitz noch eine Niederlassung haben, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 erfüllt sein müssen, jeweils unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 3. Partnerschaftsgesellschaften nach Satz 1 können eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 6 Abs. 7 vornehmen entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Landes, in dem die Gesellschaften jeweils ihren Sitz haben.
(6) Für auswärtige Zusammenschlüsse nach Absatz 5, die nicht in die Architekten- oder die Stadtplanerliste eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, gilt Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass sie Bescheinigungen darüber vorzulegen haben, dass
sie, ihre Gesellschafter sowie ihre Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstandes ihre Tätigkeit im Land des Sitzes des Zusammenschlusses rechtmäßig ausüben und
diejenigen Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstandes, die den Beruf des Architekten oder Stadtplaners ausüben, einen Befähigungsnachweis nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 besitzen.
(7) Hat ein auswärtiger Zusammenschluss nach Absatz 6 die Aufnahme einer Tätigkeit nach Absatz 2 angezeigt, so wird er in das in Absatz 3 Satz 1 genannte Verzeichnis in einer besonderen Abteilung eingetragen, wenn er die Voraussetzungen nach Absatz 5 und 6 erfüllt. Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie § 6 Abs. 6 gelten entsprechend. Dem Zusammenschluss kann die Führung einer Berufsbezeichnung nach § 2 untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Versagung einer Eintragung nach § 5 rechtfertigen würden.
(1) Unabhängig von der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nach den §§ 2 und 8 sind Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die dem § 3 Abs. 3 entsprechende Befähigungsnachweise oder Bescheinigungen besitzen, berechtigt, ihre jeweilige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls deren Abkürzung in der Originalform zu führen, jeweils mit Angabe der Bezeichnung und des Ortes der verleihenden Institution.
(1) Der Eintragungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens acht Beisitzern. Für den Vorsitzenden und die Beisitzer sind Vertreter zu bestellen. Der Vorsitzende und sein Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.
(2) Der Vorsitzende, die Beisitzer und deren Vertreter werden auf Vorschlag der Architektenkammer auf die Dauer von vier Jahren von der Aufsichtsbehörde bestellt.
die Berufspflichten in einer Berufsordnung nach § 13 festzulegen,
das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und § 13 Satz 3 Nr. 7 zu überwachen. Um dies der Kammer zu ermöglichen, ist der Kammer nachzuweisen, dass im Versicherungsvertrag der Versicherer verpflichtet ist, die Architektenkammer über den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich zu benachrichtigen. Die Architektenkammer ist zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag.
(1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Das Nähere regelt die Berufsordnung. Sie soll insbesondere Bestimmungen enthalten über
das berufliche Verhalten,
die Wahrung der Unabhängigkeit der freischaffenden Architekten und freischaffenden Stadtplaner,
die Voraussetzungen zur Teilnahme an Wettbewerben,
die Berufshaftpflichtversicherung; die Architekten und Stadtplaner haben sich im Falle der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere ausreichend gegen Haftpflichtgefahren zu versichern entsprechend dem Umfang und der Art der wahrgenommenen Aufgaben und nach Maßgabe der Eintragungsverfahrensordnung (§ 6 Abs. 8).
(2) Auswärtige Architekten und Stadtplaner nach § 8 haben ebenfalls die Berufspflichten zu beachten. Das Gleiche gilt für Zusammenschlüsse nach § 4 und § 8 sowie mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 für diejenigen persönlich haftenden Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstandes in einem Zusammenschluss oder einem auswärtigen Zusammenschluss nach § 2 Abs. 4, die nicht eine Berufsbezeichnung nach § 2 Abs. 1 führen dürfen.
(1) Aufsichtsbehörde der Architektenkammer ist der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr.
Kammerangehörige, die schuldhaft ihre Berufspflichten verletzen, haben sich in einem berufsgerichtlichen Verfahren zu verantworten. Das Gleiche gilt für die in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 eingetragenen Personen und die in § 13 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen und Zusammenschlüsse. Politische, religiöse, wissenschaftliche sowie künstlerische Ansichten und Handlungen können nicht Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens sein. Kammerangehörige, die Beamte sind, unterliegen wegen einer Verletzung von Beamtenpflichten nicht der Berufsgerichtsbarkeit.
(1) Der Vorstand der Architektenkammer kann die Kammerangehörigen und die in § 23 Satz 2 genannten Personen und Zusammenschlüsse wegen der Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten rügen, wenn die Schuld gering ist und die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 23 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Die Vorschriften nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 7 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend für die in § 13 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen und Zusammenschlüsse. Für die natürlichen Personen tritt dabei jedoch an die Stelle der Löschung nach Absatz 1 Nr. 7 die Aberkennung der Eignung, einen Zusammenschluss im Sinne des § 2 Abs. 4 zu vertreten und seine Geschäfte zu führen.
(2) Ein Kammerangehöriger oder in das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Eingetragener sowie die in § 13 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen und Zusammenschlüsse können die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst beantragen. Der Antrag ist beim Berufsgericht für Architekten schriftlich zu stellen und hat die ihn begründenden Tatsachen zu enthalten.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne nach den Vorschriften dieses Gesetzes dazu berechtigt zu sein, eine der in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Bezeichnungen allein, in einer Wortverbindung oder einer ähnlichen Bezeichnung, in einer Bezeichnung, die auf einen Zusammenschluss im Sinne des § 2 Abs. 4 hinweist, oder in einer fremdsprachlichen Übersetzung führt.
(1) Die Rechte von Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits in eine Architekten- oder eine Stadtplanerliste eines Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, bleiben unberührt.
(2) Wer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mindestens sieben Jahre, davon mindestens drei Jahre vor Antragstellung, eine praktische Tätigkeit auf einem in § 1 genannten Fachgebiet unter Aufsicht eines Architekten oder eines Stadtplaners ausgeübt hat und zugleich anhand eigener Arbeiten sowie in einem Prüfungsgespräch vor dem Eintragungsausschuss den Erwerb angemessener Kenntnisse und Fähigkeiten in den für seine jeweilige Fachrichtung einschlägigen Bereichen nachweist, ist auf Antrag in die Architekten- oder die Stadtplanerliste einzutragen. Der Antrag muss innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gestellt werden.
(3) Zusammenschlüsse im Sinne des § 2 Abs. 4, die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes nach Absatz 1 Tätigkeiten nach § 1 unter einer Bezeichnung nach § 2 Abs. 1 und 4 seit mindestens zwei Jahren ausgeübt haben, die Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 erfüllen und innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes einen Antrag auf Eintragung in die Architekten- oder die Stadtplanerliste stellen, dürfen ihre Bezeichnung bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ihren Antrag fortführen. Diese Zusammenschlüsse haben für die Eintragung in die betreffende Liste auch die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 zu erfüllen. Die nach Satz 2 eingetragenen Zusammenschlüsse haben innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes die Maßnahmen zur Erfüllung auch der übrigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 zu treffen, anderenfalls sind sie in der Architekten- oder der Stadtplanerliste entsprechend zu löschen. Der Eintragungsausschuss kann diese Frist auf höchstens drei Jahre verlängern, wenn die Löschung nach zwei Jahren aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine unbillige Härte bedeuten würde.
Inhaltsverzeichnis 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 2 - Berufsbezeichnung 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 3 - Voraussetzungen für die Eintragung in die Architekten- oder die Stadtplanerliste 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 4 - Eintragungsvoraussetzungen für Zusammenschlüsse 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 5 - Versagung der Eintragung 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 6 - Eintragungs- und Löschungsverfahren 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 7 - Datenverarbeitung, Löschung der Eintragung 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 8 - Auswärtige Architekten und Stadtplaner 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 9 - Ausbildungsbezeichnung 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 10 - Eintragungsausschuss 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 12 - Aufgaben 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 13 - Berufsordnung 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 16 - Kammerversammlung 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 20 - Staatsaufsicht 04.11.2003 bis 29.10.2007
§ 23 - Sachliche Zuständigkeit der Berufsgerichte 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 25 - Rügerecht des Vorstandes 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 26 - Berufsgerichtliche Maßnahmen 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 36 - Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 51 - Ordnungswidrigkeiten 06.03.2003 bis 29.10.2007
§ 52 - Übergangsvorschrift 06.03.2003 bis 29.10.2007

References: § 2

§ 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 25
 § 3
 § 3
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 51
 § 8
 § 6
 § 8
 § 4
 § 8
 § 6
 § 26
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 3
 § 6
 § 7
 § 2
 § 3
 § 3
 § 5
 § 2
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 2
 § 5
 § 3
 § 13
 § 4
 § 13
 § 158
 § 8
 § 4
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 13
 § 23
 § 23
 § 13
 § 2
 § 8
 § 13
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 16

§ 20

§ 23

§ 25

§ 26

§ 36

§ 51

§ 52