Source: https://evs-translations.com/de/agb/
Timestamp: 2019-05-27 14:06:52+00:00

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AGB - EVS Translations
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EVS Translations GmbH
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EVS Translations GmbH (nachfolgend "EVS Translations" oder "wir"), Luisenstraße 3, 63067 Offenbach, Deutschland (E-Mail: info@evs-translations.com, Telefon: 069-8297990) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde"). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführen.
Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Regelungen daher, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Der Kunde kann uns per E-Mail, Fax, Post, über die elektronische Plattform oder mündlich eine Angebotsanfrage (nachfolgend "Angebotsanfrage") stellen. Bei Übersetzungen kann die Angebotsanfrage auch über unsere Internetseiten per Online-Formular gestellt werden. Der Kunde gibt in der Angebotsanfrage insbesondere seinen Namen und seine Anschrift, die Quell- und Zielsprache(n) an.
Die Angebotsanfrage des Kunden ist kein Angebot.
Erfolgt die Angebotsanfrage online, senden wir dem Kunden eine automatische, ausdruckbare Empfangsbestätigung per E-Mail. Sie ist weder ein Angebot noch die Annahme eines solchen.
Wir unterbreiten dem Kunden per E-Mail, Fax, Post oder mündlich ein Angebot (nachfolgend "Angebot"). Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, Fax, Post oder mündlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang annehmen.
Spezielle Regelungen für Übersetzungen
Bei einer Angebotsanfrage für Übersetzungen gibt der Kunde zusätzlich die Thematik sowie ggf. Terminologien und/oder Hintergrundinformationen, die für eine optimale Übersetzung notwendig sind, an.
Wir erstellen grundsätzlich eine Arbeitsübersetzung. Weitere oder abweichende Leistungen, insbesondere Satz- und Druckarbeiten, Formatierungs- und Konvertierungsarbeiten, Korrekturlesen, die Erstellung einer Terminologie oder eines Glossars, hat der Kunde entweder bereits in der Angebotsanfrage anzugeben oder rechtzeitig gesondert in Auftrag zu geben.
Spezielle Regelungen für Dolmetschen
Bei einer Angebotsanfrage für Dolmetschen gibt der Kunde die Art des Dolmetschauftrags (Simultan- oder Konsekutivdolmetschen) und die erforderliche Dolmetschtechnik an. Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung lässt uns der Kunde die erforderlichen Materialien zur Einarbeitung zukommen.
Bei einer Angebotsanfrage für Dolmetschen/Sprachtraining gibt der Kunde den Veranstaltungsort und -termin sowie die Ansprechpartner an.
Die Stornoregelungen für Dolmetscher-Aufträge ergeben sich aus § 6 dieser AGB.
Die Übersetzung und sonstige Leistungsangebote werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt ausgeführt. Der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.
Der Kunde hat uns rechtzeitig über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträger, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form etc.). Für den Fall, dass die Übersetzung für den Druck bestimmt ist, überlässt der Kunde uns rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, sodass wir eventuelle Fehler beseitigen können. Namen und Zahlen sind vom Kunden zu überprüfen.
Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der Kunde uns bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung.
Fehler oder Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung dieser Informationen und Unterlagen ergeben, gehen nicht zu unseren Lasten.
Der Kunde übernimmt die Haftung für die Verwertungsrechte an einem Text. Er stellt sicher, dass eine Übersetzung des Textes angefertigt werden kann. Von Urheber- und Persönlichkeitsrechten Dritter stellt der Kunde uns frei.
§ 4 Leistungszeit, Leistungsverzug
Unsere Fristen und Termine werden individuell vereinbart oder im Angebot angegeben. Zeitangaben sind solche in Mitteleuropäischer Zeit (MEZ). Ist Auftragsland USA, sind Zeitangaben solche in Eastern Standard Time (EST).
Eine Übersetzung gilt als zugestellt, wenn sie nachweislich an den Kunden gesandt/übermittelt wurde. Technische Probleme bei der Übertragung (z.B. Serverausfall des Mailproviders) gehen zu Lasten des Kunden.
Können wir eine verbindliche Frist oder einen verbindlichen Termin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden hierüber unverzüglich und teilen ihm die voraussichtlich neue Frist oder den neuen Termin mit. Kann die Leistung auch innerhalb der neuen Frist oder zum neuen Termin nicht erbracht werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Leistung bereits bezahlt, erstatten wir den Preis. Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.
Der Eintritt unseres Verzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung des Kunden erforderlich.
Die Rechte des Kunden und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflichten (z.B. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung) bleiben unberührt.
§ 5 Abnahme, Rügepflicht
Der übersetzte Text wird dem Kunden per E-Mail, Post, auf dem Server zum Download, in der individuellen Kundenplattform oder im Einzelfall auf dem Server des Kunden geliefert.
Der Kunde ist verpflichtet, den übersetzten Text nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen (Untersuchungspflicht).
Offensichtliche Mängel an der Übersetzung sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach der Lieferung unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Werktagen nach Übersendung/Übermittlung, in Textform unter Angabe der Mängel zu rügen (Rügepflicht). Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Werktagen, nach deren Entdeckung zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Nach Ablauf der Frist ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen.
§ 6 Preise, Stornierungskosten
Die Preise werden mit den Kunden individuell vereinbart. Die Preise werden in der Währung des Auftragslandes berechnet. Alle in unseren Informationen und Angeboten genannten Preise sind Nettopreise (ohne Umsatzsteuer).
Dolmetschen und Sprachtraining werden auf Tages- bzw. Stundenbasis berechnet. Angefangene Stunden gelten als volle Stunden. Die Vergütung auf Stundenbasis gemäß § 2 (4) umfasst auch die Anwesenheitszeit des Dolmetschers/Sprachtrainers am betreffenden Ort und seine Reisezeit (Hin- und Rückfahrt). Der Sitz unserer bearbeitenden Geschäftsstelle ist der Ort des Reisebeginns und des Reiseendes. Der Kunde trägt anfallende Fahrt-, Hotel- und Verpflegungskosten des Dolmetschers/Sprachtrainers.
Storniert der Kunde den Vertrag, hat er die bereits angefallenen Kosten zu tragen, mindestens aber 15% des vereinbarten Nettopreises. Eine Stornierung ist ausgeschlossen, sobald die Leistungen vollständig erbracht wurden.
Stornierungsbedingungen für Dolmetschaufträge:
Storniert der Kunde den Vertrag, hat er die bereits angefallenen Kosten zu tragen, mindestens aber
4 Wochen vor dem ersten Einsatztag = 70% der Auftragssumme
2 Wochen vor dem ersten Einsatztag = 80% der Auftragssumme
1 Woche vor dem ersten Einsatztag = 100% der Auftragssumme
Stornierungskosten bei Eilaufträgen
Im Falle einer Stornierung eines Eilauftrages durch den Kunden sind die bis zur Stornierung durchgeführten Arbeiten zu entgelten sowie die entstandenen Kosten zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch umfasst mindestens aber 80 % der vereinbarten Vergütung/Auftragswertes für die bestellte, noch nicht erbrachte und aufgrund der Stornierung nicht mehr zu erbringenden Leistungen.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht
Der Rechnungsbetrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung und Leistungserbringung. Auch im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen sind wir jedoch jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt.
Soweit wir Schecks oder Wechsel erfüllungshalber annehmen, sind wir berechtigt, die Verwertung und die Durchsetzung hieraus folgender Ansprüche gegen Dritte auf Kosten des Kunden zu betreiben. Auf Verlangen leistet der Kunde hierfür einen angemessenen Vorschuss.
Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden nach § 8 dieser AGB unberührt.
§ 8 Mängelrechte des Kunden
Ist ein Mangel nach Maßgabe des § 5 dieser AGB ordnungs- und fristgemäß angezeigt worden, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Leistung - soweit dies nach der Natur der Leistung möglich ist - mindestens zweimal innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder neu zu erstellen.
Stellt sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der uns hieraus entstandenen Kosten verlangen.
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht als grobe Fahrlässigkeit sind Schäden einzustufen, die durch Computerausfälle oder Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt, begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, der regelmäßig das Doppelte des Rechnungsbetrages der betreffenden Leistung nicht überschreitet, maximal aber auf € 20.000,00.
Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer § 9 Abs. 1 und 2. gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.
für den Schaden, der dadurch entsteht, dass der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. dass aufgrund einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss oder zu einer Rufschädigung oder einem Imageverlust des Kunden führt, sofern bei Auftragserteilung der Verwendungszweck nicht angegeben wurde;
für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine mangelhafte Übersetzung gedruckt wird, wenn der Kunde bei Vertragsschluss nicht angegeben hat, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist, uns vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zugesandt oder ohne unsere Freigabe gedruckt hat.
Die Haftung ist ferner ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt, für den Fall technischer Schwierigkeiten außerhalb unseres Einfluss- und Verantwortungsbereichs und für den Transportweg.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprüche des Kunden wegen (Sach- und Rechts-) Mängeln der Übersetzung verjähren in einem Jahr seit der Abnahme der Übersetzung.
Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Übersetzung beruhen.
Alle Texte und Informationen werden vertraulich behandelt und – mit Ausnahme des § 13 Abs. 1 dieser AGB – nicht an Dritte weitergegeben. Wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden.
Aufgrund der externen Eingriffsmöglichkeiten übernehmen wir keine Gewähr für die Geheimhaltung von Texten und Daten, die zwischen uns und dem Kunden elektronisch übertragen werden.
Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 13 Mitwirkung Dritter
Wir sind auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, zur Ausführung aller Geschäfte fachkundige Dritte (nachfolgend "Partner") zu beauftragen. Dies gilt insbesondere für Sprachen und Branchen, die nicht durch uns selbst abgedeckt werden. In diesen Fällen obliegt uns die sorgfältige Auswahl Hilfspersonen und die Gewähr für die fachliche Eignung.
Der Vertrag kommt auch in diesen Fällen ausschließlich zwischen uns und dem Kunden zustande.
Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten tragen wir dafür Sorge, dass sich diese zur Verschwiegenheit gem. § 11 verpflichten.
§ 14 Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden bleibt der Liefergegenstand unser materielles und geistiges Eigentum, an dem uns die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.
Die von EVS Translations im Zuge von Aufträgen selbst angelegten, gepflegten und anonymisierten: Translations Memories, Terminologielisten und Techniken bleiben – soweit möglich und nicht anders mit dem Auftraggeber vereinbart – Eigentum von EVS Translations.
Damit ist EVS Translations zur Nutzung und unbeschränkten Verwendung der Translation Memories und Terminologiedatenbanken auch für andere Kunden berechtigt.
Von Auftraggebern zur Verfügung gestellte Translations Memories und Terminologiedatenbanken bleiben – soweit nichts anderes vereinbart wird – Eigentum des Auftraggebers.
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sprache
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von EVS Translations GmbH zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Die deutsche Fassung der AGB ist maßgebend.

References: § 6

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2

§ 7
 § 321
 § 8

§ 8
 § 5
 § 9
 § 9
 § 13

§ 13
 § 11

§ 14

§ 15
 § 14