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Timestamp: 2017-02-19 14:25:00+00:00

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§ 221 SGB 5 - Beteiligung des Bundes an Aufwendungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 221 SGB 5 - Beteiligung des Bundes an AufwendungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 13.02.2017 Achtes Kapitel (Finanzierung) Erster Abschnitt (Beiträge) Erster Titel (Aufbringung der Mittel)(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen 10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015, 14 Milliarden Euro für das Jahr 2016 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds.
(2) Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen des Bundes nach Absatz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie entfallenden Anteil an der Beteiligung des Bundes. Der Überweisungsbetrag nach Satz 1 bemisst sich nach dem Verhältnis der Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Juli des Vorjahres.
(3) Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduziert sich 1.in den Jahren 2016 bis 2019 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4 und2.ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; solange der Anteil noch nicht feststeht, ist er vorläufig auf 1 Million Euro für das Haushaltsjahr festzulegen.Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Anteil nach Satz 1 Nummer 1 wird dem Innovationsfonds und der Anteil nach Satz 1 Nummer 2 dem Strukturfonds zugeführt. Mittel für den Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden, sind nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds für das abgelaufene Kalenderjahr anteilig an die landwirtschaftliche Krankenkasse zurückzuführen.Weitere Vorschriften um § 221 SGB 5§ 219a SGB 5 - Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland§ 219b SGB 5 - Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland§ 219c SGB 5 - Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland§ 219d SGB 5 - Nationale Kontaktstelle§ 220 SGB 5 - Grundsatz§ 221 SGB 5 - Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 221a SGB 5 - (weggefallen)§ 221b SGB 5 - (weggefallen)§ 222 SGB 5 - (weggefallen)§ 223 SGB 5 - Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen,
Beitragsbemessungsgrenze§ 224 SGB 5 - Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder ElterngeldErwähnungen von § 221 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 221 SGB 5:
Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen
durch den Bund (PauschAV)
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