Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/begleitfahrzeuge-in-wasserwerferstaffeln/
Timestamp: 2020-07-10 06:47:54+00:00

Document:
25. April 2020 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
- Eine Übersicht, welche Polizeien des Bundes und der Länder mit welchem Begleitfahrzeug zu dem "Wasserwerfer 10000" in einer sog. Wasserwerferstaffel ausgestattet sind (bitte mit Fahrzeugangaben, Herstellerangaben, Auslieferungsdatum)
- Eine Aufstellung, wie die Kosten zwischen dem Bundesministerium des Innern bzw. dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie den Bundesländern aufgeteilt werden
Lennart Mühlenmeier – 23.03.2020
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 29.04.2020
Lennart Mühlenmeier – 05.05.2020
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 14.05.2020
Lennart Mühlenmeier – 08.06.2020
Begleitfahrzeuge in Wasserwerferstaffeln [#183214]
- Eine Übersicht, welche Polizeien des Bundes und der Länder mit welchem Begleitfahrzeug zu dem "Wasserwerfer 10000" in einer sog. Wasserwerferstaffel ausgestattet sind (bitte mit Fahrzeugangaben, Herstellerangaben, Auslieferungsdatum) - Eine Aufstellung, wie die Kosten zwischen dem Bundesministerium des Innern bzw. dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie den Bundesländern aufgeteilt werden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183214 Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Am 22. Juni 2020 14:46:
Dazu ist auch meine Anfrage zu KMW Waffenstationen (FLW 100) vom 28. Juli 2018 18:44 interessant. Diese wurde mit Verweis … Alles lesen
Dazu ist auch meine Anfrage zu KMW Waffenstationen (FLW 100) vom 28. Juli 2018 18:44 interessant. Diese wurde mit Verweis auf Sicherheitsinteressen ebenfalls abgelehnt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/bewaffn…
brief-mit-…aerzt.pdf brief-mit-datum-29-april-2020_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
Widerspruch zu Ablehnung bzgl. Z II 4 - 3002/4#2341 [#183214]
-- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 29. April 2020 mit dem Zeichen Z II 4 - 3002/4#2341 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen Angaben zur Verteilung der Fahrzeuge ab, da die Ausstattungsnachweise der Bundespolizei als Verschlusssache eingestuft seien. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist allerdings nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen ist, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Solche liegen hier nicht vor. Dies lässt sich u.a. daran erkennen, dass der Verteilerschlüssel der Wasserwerfer 10.000, die eben auch Teil der Wasserwerferstaffel sind, aus dem jetzigen Jahr von dem BMI zugänglich gemacht wurde [0]. Die Offenlegung der Daten hat jetzt und bei einer vorherigen Veröffentlichung 2014 [1] nicht zu nachteiligen Auswirkungen der inneren Sicherheit geführt und wird es auch in diesem Fall nicht. Ich bitte erneut um Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier [0] https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserw… [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/verteil… Anfragenr: 183214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183214
scan-mueh-…aerzt.pdf scan-mueh-bmi-mai2020_geschwaerzt.pdf 692,3 KB öffentlich geschwärzt
Lennart Mühlenmeier per Briefpost
20200608_m…aerzt.pdf 20200608_muehlenmeier-vs-brd_klage_geschwaerzt.pdf 420,3 KB öffentlich geschwärzt

References: § 1
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 § 7
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