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Timestamp: 2019-09-17 02:10:12+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verordnung über statistische Erhebungen zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung vom 25. Februar 1997
Verordnung über statistische Erhebungen zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung vom 25. Februar 1997
Veröffentlichungsdatum:06.03.1997 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1997, 120
Gliederungsnummer:280-a-2
Zitiervorschlag: "Verordnung über statistische Erhebungen zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung vom 25. Februar 1997 (Brem.GBl. 1997, 120), zuletzt § 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: DImpfRStatErhV BR
Gliederungs-Nr:: 280-a-2
Ausfertigungsdatum: 25.02.1997
Gültig ab: 06.03.1997
Fundstelle: Brem.GBl. 1997, 120
Gliederungs-Nr: 280-a-2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Aufgrund des § 4 Abs. 2 des Landesstatistikgesetzes vom 11. Juli 1989 (Brem.GBl. S. 277 - 280-a-1) verordnet der Senat:
Zusatzbefragung zum Mikrozensus
(1) Zur Ermittlung der Durchimpfungsrate, deren Kenntnis für gezielte Maßnahmen zur Verhinderung des Auftretens von übertragbaren Krankheiten erforderlich ist, wird im Rahmen des Mikrozensus eine Zusatzbefragung zum Impfstatus der erwachsenen bremischen Bevölkerung durchgeführt.
(2) Die Zusatzbefragung nach Absatz 1 wird mit dem Mikrozensus im Frühjahr 1997 durchgeführt. Zur Kontrolle der Ergebnisse kann eine weitere Zusatzbefragung mit dem Mikrozensus im Frühjahr 1999 durchgeführt werden.
Inhalt und Umfang der Zusatzbefragung
Die Zusatzbefragung nach § 1 Abs. 1 erstreckt sich auf die Impfungen, die nach den vorhandenen Impfpapieren bekannt sind, sowie auf die sicher erinnerbaren Impfungen gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis), Diphtherie und Wundstarrkrampf (Tetanus). Inhalt und Umfang der Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung ergeben sich aus dem in der Anlage aufgeführten Fragebogen, der für die in § 1 Abs. 2 genannten statistischen Erhebungen Grundlage der Befragung ist.
Freiwilligkeit der Zusatzbefragung
Die Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung ist freiwillig. Die Angaben im Fragebogen sind mit Ausnahme der Telefonnummer für eventuelle Rückfragen, deren Angabe ebenfalls freiwillig ist, anonym.
Auswertung der Zusatzbefragung
Die Auswertung der Fragebogen über die freiwillige Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung erfolgt im Statistischen Landesamt. Das Ergebnis der Zusatzbefragung wird der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie den Gesundheitsämtern im Land Bremen anonymisiert und in Tabellenform übermittelt.
Für die Durchführung der freiwilligen Zusatzbefragung zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung im Rahmen des Mikrozensus wird den ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung gezahlt, die sich (je nach Erhebungsumfang) wie folgt zusammensetzt:
1. Interviewvorbereitung vor Ort je Fall
2. Interview mit Eintragung aus vorhandenen Impfpapieren
3. Interview ohne vorhandenen Impfpapiere
4. Nichtteilnahme an Impfungen
Vernichtung der Erhebungsunterlagen
Die Erhebungsunterlagen sind nach Abschluß der Aufbereitung der Erhebung zu vernichten.
Beschlossen, Bremen, den 25. Februar 1997
Vorschrift Verordnung über die statistische Erhebung über die Nutzung und den Bekanntheitsgrad der Stadtbibliotheken Bremen und Bremerhaven vom 4. April 2000
Vorschrift Landesstatistikgesetz (LStatG) vom 11. Juli 1989
Verordnung über statistische Erhebungen zur Ermittlung der Durchimpfungsrate der erwachsenen bremischen Bevölkerung vom 25. Februar 1997 06.03.1997
Eingangsformel 06.03.1997
§ 1 - Zusatzbefragung zum Mikrozensus 06.03.1997
§ 2 - Inhalt und Umfang der Zusatzbefragung 06.03.1997
§ 3 - Freiwilligkeit der Zusatzbefragung 06.03.1997
§ 4 - Auswertung der Zusatzbefragung 28.07.2015
§ 5 - Aufwandsentschädigung 01.01.2002
§ 6 - Vernichtung der Erhebungsunterlagen 06.03.1997
§ 7 - Inkrafttreten 06.03.1997
Anlage 06.03.1997

References: § 4
 § 4
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 § 1
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§ 2

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§ 4

§ 5

§ 6

§ 7