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Timestamp: 2019-05-23 17:22:16+00:00

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Die Bestimmungen in § 14 halten sich im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung denn sie legen nur die spezifisch glücksspielrechtlichen Anforderungen an die gewerbliche
Erläuterungen zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto und Totoblocks erzielten Einnahmen A Allgemeines. Die Unternehmen des Deutschen Lotto und Totoblocks DLTB haben
Er hat weiterhin in seiner Rede ausgeführt. Die meisten Frauen sind nach BAT VII oder BAT VI b beschäftigt das heißt sie sind von ihren Einkommensverhältnissen her in der Regel nicht dazu in der Lage einen solchen Umzug von Suhl
Ich übergebe Ihnen meinen 5 Tätigkeitsbericht mit der Bitte um Kenntnisnahme und zur weiteren
Nicht automatisch hat der Datenschutz Vorrang vor dem Auskunftsrecht der Abgeordneten
TMWAI habe ich mich dafür ausgesprochen die Nutzung von TK Diensten auch weiterhin ohne den Zwang einer Offenbarung nicht erforderlicher personenbezogener Daten zu gewährleisten und kritisiert dass für die Abrechnung
Ungenügende Datensicherheitsvorkehrungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten Presseveröffentlichungen Mitte Oktober 2002 waren Anlass das TIM um Auskunft zu bitten ob unzulässigerweise personenbezogene Daten übermittelt
Wer zählt in Thüringen zu den Alters und Ehejubilaren. Im vorangegangenen 4 TB 525 wurde darüber berichtet dass mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Meldegesetzes vom 21 November 2001 die aus
Ob und inwieweit eine öffentliche Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung Personen oder Stellen mit der Erhebung von Daten beauftragt bleibt soweit keine gesetzliche Bestimmungen dem
Personalausweisdaten zulässig wenn die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre die ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen und die Daten bei
7lWLJNHLWVEHULFKW GHV 7I Ã Ã 529 Datenschutz beim Rettungswesen Während es Aufgabe des Datenschutzes ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bei der Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen
Dass im vorliegenden Fall die Kontrolle durch den TLfD noch nicht abgeschlossen werden konnte weil ihm vom Aufgabenträger bislang nicht die geforderte Einsicht in alle vorhandenen Unterlagen gemäß § 37 Abs
5212 Umgang mit personenbezogenen Daten in öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen Auch im letzten Berichtszeitraum musste sich der TLfD erneut mit Fragen der Behandlung von Sachverhalten mit Personenbezug in öffentlichen
7lWLJNHLWVEHULFKW GHV 7I Ã Ã Darüber hinaus haben die öffentlichen Bediensteten das Datengeheimnis gemäß § 6 ThürDSG zu beachten nach dem es den bei den Daten verarbeitenden Stellen beschäftigten Personen untersagt
5216 Anforderungen an Einwilligungserklärungen Ein Petent wandte sich an den TLfD mit der Bitte um Prüfung inwieweit eine Kommune berechtigt sei in einer Grundstücksangelegenheit Dritten Daten aus einem Kaufvertrag zu übermitteln
7lWLJNHLWVEHULFKW GHV 7I Ã Ã Bislang nicht ausdrücklich geregelt ist die Videoüberwachung außerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Normen
Wie sich aufklärte wurde in dem konkreten Vorgang lediglich eine Kopie des Testaments erstellt und später an die Beschwerdeführer zurückgegeben
Personal 61 Einführung eines einheitlichen Personalinformationssystems. Im Berichtszeitraum informierte das TMWFK über ein Vorhaben zur Einführung eines einheitlichen Personalinformationssystems für die Verwaltung des Freistaats
Wenn daher eine Dienststelle das Angebot Bewerbungsunterlagen per EMail entgegennehmen zu wollen macht hat sie ein Verschlüsselungsverfahren anzubieten
habe ich im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf bei der Neuformulierung erhebliche Bedenken dagegen geäußert dass nicht klar definiert ist in welcher Weise vermeintliche Kontaktund Begleitpersonen zur Zielperson in
Rasterfahndung. Im vorangegangenen 4 TB 78 habe ich darüber informiert dass ich die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der angeordneten Rasterfahndungsmaßnahme im Herbst 2001 unter dem Gesichtspunkt der
Einhaltung der Prüffristenverordnung. Die am 28 April 2000 in Kraft getretene Thüringer Verordnung über Prüffristen bei vollzugspolizeilicher Datenspeicherung ThürPolPrüffristVO schreibt detailliert vor nach welchen Fristen
Ein weiterer Punkt war das Widerspruchsrecht gegen die Einsichtnahme des TLfD in Sicherheitsüberprüfungsakten nach § 37 Abs
Ich habe im Kreise der DSB des Bundes und der Länder den datenschutzrechtlich relevanten Regelungsgehalt des Gesetzentwurfes kritisiert und das TFM über meine Auffassung in Kenntnis gesetzt
Da aufgrund dieser Regelungen die Steuernummer des Leistenden gegenüber Außenstehenden offenbart wird habe ich gegenüber dem TFM angeregt die Beschäftigten in den Finanzämtern auf eine mögliche Durchbrechung des Steuergeheimnisses
Vor diesem Hintergrund empfahl die Konferenz der DSB des Bundes und der Länder auf der Datenschutzkonferenz am 2728 März
Die undifferenzierte Speicherfrist von 10 Jahren für alle Daten ohne Differenzierung hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens stößt auf erhebliche
Laut Hausverfügung ist innerhalb eines Sachgebiets ein Zugriffsprofil vorgeschrieben welches das Lesen von Dateien anderer Mitarbeiter erlaubt jedoch schreibenden und löschenden Zugriff ausschließt. Dem gegenüber wurde
Da eine Versicherungsgesellschaft hier Einsicht in sämtliche Versicherungsverhältnisse des Betroffenen bei anderen Versicherern nehmen konnte war von einem Verstoß gegen das Steuergeheimnis nach § 30 AO auszugehen
Die Kontrollfeststellungen wurden zum Anlass genommen mit den jeweiligen Dienststellen in Verbindung zu treten und die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten anhand der vorliegenden Dienstvereinbarungen zu kontrollieren
Nach den Berichten des TJM für die Jahre 2001 und 2002 war ein Rückgang der Anzahl der angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen in Thüringen zu verzeichnen
Umzug in der Justiz. Im 4 TB 1010 war dargelegt wie wichtig es ist die datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Vorbereitung und Durchführung von Behördenumzügen zu berücksichtigen und einzuhalten
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung waren auch datenschutzrechtliche Fragen zu klären. Es stellte sich zum einen die Frage ob von der Justizvollzugsanstalt zum Zweck der Antragstellung zur Anordnung einer weiteren Unterbringung
Gesundheits und Sozialdatenschutz 111 Gesundheitsmodernisierungsgesetz GMG Im Berichtszeitraum wurde von der Bundesregierung der Entwurf eines GMG vorgelegt
Wegen des nicht unerheblichen Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen hat der Bundesgesetzgeber in § 15 Abs
Dem Betroffenen wird mit § 188 Satz 3 SGB VII die Möglichkeit gegeben vom UVT zu erfahren welche Daten die Krankenkasse dem UVT übermittelt hat
Im Hinblick auf die Weiterleitung ausgefüllter Bögen an eine wissenschaftliche Einrichtung zur diagnostischen Auswertung hätte die Unfallkasse zu beachten gehabt dass die Übermittlung der Daten nicht in personenbezogener Form erfolgt
Petitionsausschuss des Landtags beteiligt war ergab sich zunächst dass die vom Anwalt genannte Anfrage beim Sozialgericht von dort nicht bestätigt werden konnte
1114 Zweckwidrige Nutzung und Übermittlung von Gutachten. In einer Eingabe wandte sich ein Bürger an den TLfD mit der Bitte um eine datenschutzrechtliche Prüfung ob die in seiner Führerscheinstelle über ihn geführte Akte den
Der Hilfeempfänger würde dabei im Beisein des Mitarbeiters des Sozialamtes auf dem pseudonymisierten Warengutschein eine Unterschrift leisten
Da die Behörde dies nicht als ausreichend erachtete forderte sie zum Zwecke der Antragsbearbeitung den gesamten Rehabilitierungsbescheid an der eine Reihe sensibler Daten enthielt die zur Bearbeitung nicht erforderlich waren
Der sozialbehördliche Umgang mit Sozialdaten gestaltet sich allerdings nicht nur bei Sachleistungen mitunter schwierig er kann auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege der Geldleistung Probleme mit sich bringen
Bildung Wissenschaft Forschung 131 Änderungen im Thüringer Schulgesetz. Im Berichtszeitraum beteiligte sich der TLfD auch an den Beratungen zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes ThürSchulG Dabei wurde meine bereits in
Aushang von Geburtsdaten im Lehrerzimmer. In einer Eingabe fragte ein Lehrer an ob die Schulleitung im Lehrerzimmer den Namen und das Geburtsdatum der dort beschäftigten Lehrer zur allgemeinen Ansicht aushängen darf
Ich habe das TMWFK über diese Rechtsauffassung informiert und dieses bereits mehrfach zu einer Überprüfung der von den BAföGÄmtern praktizierten Verfahrensweise aufgefordert
Um einen Überblick darüber zu erhalten zur Erfüllung welcher Aufgaben Luftbildaufnahmen verarbeitet werden und inwieweit die dabei gewonnenen Erkenntnisse in den Erlass von Beitragsbescheiden eingehen wurde bei einem
Eine Erforderlichkeit zur dauernden Vorhaltung und Aktualisierung der vorgenannten Daten und eine Rechtsgrundlage zur Führung eines Katasters über Mobilfunkantennen gibt es derzeit für kreisangehörige Städte und Gemeinden nicht
In einem anderen Fall hatten alle Mieter eines kommunalen Wohnungsunternehmens einen Ausdruck über ihre im automatisiert geführten Mieterverzeichnis des Unternehmens gespeicherten Daten mit der Bitte um Prüfung und Aktualisierung
Allein in der Altersgruppe zwischen 50 und 69 Jahren sind seit 2002 18 Millionen neue Internetnutzer zu verzeichnen
Der Einsatz eines landesweiten Verzeichnisdienstes birgt aber auch datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Risiken 153 Der Trend zur Ablösung der bisher papierenen Schriftgutverwaltung durch eine elektronische Verwaltung der
Ein hohes Sicherheitsniveau kann nur dauerhaft erzielt werden wenn die ITSicherheit durch alle Benutzer aktiv unterstützt wird
Um die gesetzlich vorgegebene Transparenz der Datenverarbeitung zu gewährleisten ist eine aktuelle Dokumentation zum jeweiligen Verfahren die insbesondere neben der Darstellung der verschiedenen Arten der Datenübermittlungen auch die
Bisher liegt noch kein ITSicherheitskonzept für die Einführung und den Betrieb des AD vor
Ein weiteres Projekt in der Thüringer Landesverwaltung ist die Realisierung gesicherter Wählzugänge in das CN z B für Telearbeitsplätze mobile Arbeitsplätze sowie Wartungsarbeiten der IT Aus datenschutzrechtlicher Sicht spielen
Beim Bereitstellen eines InternetZugangs für die ausschließlich dienstliche Nutzung handelt es sich nicht um einen Teledienst im Sinne des Teledienstegesetzes
Die Datenverarbeitung an dem kontrollierten Telearbeitsplatz findet unmittelbar auf einem Server im TIM statt
Für die personenbezogene Anmeldung des RemoteNutzers kommen alternativ zwei Authentifizierungsverfahren zur Auswahl
Sicherheitsaspekte beim OnlineBanking von Gerichtsvollziehern. Der Einsatz von EDV bei Gerichtsvollziehern wird durch die Verwaltungsvorschrift des TJM Unterstützung der Geschäftstätigkeit des Gerichtsvollziehers durch Einsatz
Der TLfD wies in diesem Zusammenhang die öffentlichen Stellen des Freistaates darauf hin dass Änderungen an der Softwareausstattung und Konfiguration nur in Abstimmung bzw
Die CC bieten die Möglichkeit die Sicherheitsanforderungen eines Produktes unabhängig von dessen Einsatzumgebung in so genannten Protection Profiles Schutzprofile zu beschreiben
Stellen die die Wahl zwischen dem Einsatz der Windows XP Home Edition oder Windows XP Professionell haben sollten 7lWLJNHLWVEHULFKW GHV 7I Ã Ã Windows XP Professionell den Vorrang einräumen weil hier
1515 Datensicherheit beim Anschluss externer Speicher an der USBSchnittstelle von ITGeräten Seit einiger Zeit werden Personalcomputer mit Buchsen für den Universal Serial Bus USB ausgestattet die dem einfachen
neben WLAN nach dem Standard IEEE 802x auch die BluetoothTechnik
Die zu übertragenden Daten werden mit einem Schlüssel und einem zusätzlichen so genannten Initialisierungsvektor mit dem
Entschließung der 63 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 78 März 2002 in Mainz Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Eine Speicherung von personenbezogenen Daten auf den Datenträgern der Kontrollsysteme über den Abschluss des Kontrollvorgangs hinaus ist nicht
In der Regel sind nur aus den biometrischen Rohdaten solche Zusatzinformationen ableitbar nicht aber aus den daraus gewonnenen Templates
Insbesondere gilt Folgendes 1 Die Arbeitsplätze mit InternetZugang sind so zu gestalten dass keine oder möglichst wenige personenbezogene Daten erhoben werden
Allgemeines a Bei der Nutzung von EMail und anderen Internetdiensten durch die Beschäftigten sind die eingesetzten Verfahren technisch so zu gestalten dass von vornherein so wenige personenbezogene Daten wie möglich verarbeitet
Der Arbeitgeber ist den Beschäftigten gegenüber zur Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses verpflichtet
Wegen der unterschiedlichen Rechtslage in den einzelnen Bundesländern konnte keine einheitliche Bewertung getroffen
Zudem hat der Gesetzgeber erst vor kurzem die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erneut deutlich erweitert
Vor der Nutzung von Daten für Werbezwecke muss die informierte und freie Einwilligung der Betroffenen vorliegen opt in statt opt out Technischer Datenschutz Wesentliche Ziele des technischen Datenschutzes müssen
Die Evaluierung muss durch unabhängige Stellen und an Hand objektiver Kriterien erfolgen und aufzeigen wo zurückgeschnitten werden muss wo Instrumente untauglich sind oder wo die negativen Folgewirkungen überwiegen
Die Datenschutzbeauftragten fordern deshalb dass für die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Festlegung zur Schaffung von gesetzlichen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz nunmehr rasch ein ausformulierter Gesetzentwurf vorgelegt
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder empfehlen die Anwendung von Schutzprofilen und Auditierungsprozeduren damit auch der Nutzer oder die Nutzerin beurteilen kann ob ITSysteme und Produkte vertrauenswürdig und
Entschließung der 65 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 2728 März 2003 in Dresden Elektronische Signatur im Finanzbereich. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung soll diese Statistik abgeschafft werden
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist darauf hin dass die Pflicht zur Kennzeichnung aufgrund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf den Bereich der Fernmeldeüberwachung beschränkt
Sicherzustellen ist weiterhin ein Beschlagnahmeverbot und Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf die Daten die auf der Karte gespeichert sind die Beschränkung der Nutzung auf das PatientenArztApothekenVerhältnis und die
Insgesamt fordern die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Gesetzgeber auf das gegenwärtige Datenschutzniveau bei der Telekommunikation zu verbessern statt es weiter
Die Vorschläge gehen dahin zum einen als Anlasstat zur Anordnung einer DNAAnalyse künftig nicht mehr wie vom geltenden Recht gefordert in jedem Fall eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder wie jüngst vom Bundestag
Die Daten verarbeitenden Stellen dürfen daher derartige OnlineUpdates nicht nutzen um Softwarekomponenten ohne separate Tests und formelle Freigabe auf Produktionssysteme

References: § 14
 § 37
 § 6
 § 37
 § 30
 § 15
 § 188