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Timestamp: 2018-11-15 06:13:35+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 07:13h
Architekten-/Ingenieurrecht - Vertrage Rechnungslegung
Aktenzeichen: 8U97/15 Paragraphen: BGB§164 BGB§631 BGB§670 BGB§677 BGB§683 BGB§812 BGB§818 Datum: 2016-06-30
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Architekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung
Architektenhonorar: Anrechenbare Kosten als unverzichtbarer Bestandteil einer prüffähigen Rechnung; Verweis auf Drittobjekte; Abweisung einer Honorarklage mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet
1. Als unverzichtbarer Bestandteil einer prüffähigen Rechnung ist grundsätzlich ein nachvollziehbarer Vortrag zu den anrechenbaren Kosten gemäß § 4 HOAI 2009 erforderlich, weil von ihnen die Höhe des Honorars insgesamt abhängt.
2. Der Verweis auf Drittobjekte ersetzt keine Ermittlung der anrechenbaren Kosten i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009.
3. Steht der Klageforderung der Einwand mangelnder Fälligkeit entgegen, ist die Klage als zurzeit unbegründet abzuweisen, wenn die Mängel der Prüfbarkeit der Rechnung auch auf einen richterlichen Hinweis nicht behoben wurden.
HOAI 2009 § 4 Abs 1 S 2, § 15 Abs 1
Aktenzeichen: 14O8/12 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§15 Datum: 2014-11-28
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21 U 90/13
Architektenhonorarprozess: Defizite bei der Schlussrechnung im Hinblick auf die Prüffähigkeitsanforderungen bei nicht rechtzeitiger Erhebung von Einwänden
1. Zur Schlüssigkeit der Architektenhonorarforderung genügt hinsichtlich der anrechenbaren Kosten die bloße Angabe verschiedener Werte nicht. Vielmehr müssen insoweit nicht nur die Ergebnisse der Kostenermittlung, sondern auch die dieser zugrunde liegenden Kriterien angegeben werden.
2. Die gemäß § 138 Abs. 2 ZPO bestehende Erklärungslast einer Partei in Bestehen und Umfang ist davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Wurden zwar alle zur Begründung des behaupteten Rechts erforderlichen Tatsachen vorgetragen, aber nicht näher konkretisiert, so braucht der Gegner ebenfalls keine konkreten Einzelheiten vorzutragen, sondern kann sich auf ein einfaches Bestreiten beschränken.
HOAI § 8 Abs 1, § 10
ZPO § 138 Abs 2
Aktenzeichen: 21U90/13 Paragraphen: HOAI§8 HOAI§10 ZPO§138 Datum: 2014-03-25
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Architekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Schlußrechnung
Aktenzeichen: VIIZR48/07 Paragraphen: HOAI§8 Datum: 2010-04-22
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Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung Rechnungslegung
21 U 191/08
Im Fall der Kündigung des Architektenvertrages liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahe, die Abrechnung von zum Teil erbrachten Grundleistungen bzw. nicht erbrachten Grundleistungen einer Leistungsphase nach der Steinfort-Tabelle oder anderen Tabellenwerken vorzunehmen. Im Einzelfall kann die Abrechnung aber auch nach abweichenden Maßstäben vorgenommen werden, wobei es maßgeblich auf die in Rede stehende Grundleistung ankommt. (Leitsatz der Redaktion)
HOAI 1996 § 5 Abs 2
HOAI 2009 § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 21U191/08 Paragraphen: BGB§649 HOAI§5 HOAI§8 Datum: 2010-04-13
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Architekten-/Ingenieurrecht - Verjährung Rechnungslegung
3 U 32/08
1. Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiiert Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.
2. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts entfällt, wenn das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die 1. Instanz erneut mit der Sache befasst ist und wegen zwischenzeitlicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung ausdrücklich aufgibt.
3. Eine solche Änderung der Rechtsprechung wirkt grundsätzlich auf den zu beurteilenden Sachverhalt zurück. Eine Einschränkung der Rückwirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen der daraus erwachsenden Folgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners für die von der Rückwirkung betroffene Partei eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 7, 198
BGB a.F. § 201
ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2
Aktenzeichen: 3U32/08 Paragraphen: BGB§196 BGB§198 BGB§201 ZPO§538 BGB§563 Datum: 2009-01-26
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VII ZR 105/07
a) An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. November 1992 - VII ZR 52/91, BGHZ 120, 133 und Urteil vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136, 1).
Aktenzeichen: VIIZR105/07 Paragraphen: BGB§242 HOAI§8 Datum: 2008-10-23
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Architekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung HOAI Verjährung
1 U 669/05
Legt der Architekt nach Erbringung der Leistungsphase 8 eine (Teil-)Schlussrechnung, auf welche seitens des Bauherrn eine Zahlung erfolgt, so wird dadurch zwar die Verjährung des Honoraranspruchs bis einschließlich Leistungsphase 8 in Gang gesetzt. Der Beginn der Verjährung für Gewährleistungsansprüche des Bauherrn setzt jedoch darüber hinaus eine ausdrückliche Teilabnahmevereinbarung voraus.
BGB § 634a
HOAI §§ 8, 15
Aktenzeichen: 1U669/05 Paragraphen: BGB§634a HOAI§8 HOAI§15 Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22949

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 138
 § 8
 § 10
 § 138
 § 5
 § 8
 § 201
 § 634