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Timestamp: 2020-04-07 20:17:20+00:00

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Ansatz der Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu einzigen Auftraggeber - Ebner Stolz
Ansatz der Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu einzigen Auftraggeber
BFH 22.10.2014, X R 13/13
Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige Pkw-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ist - abweichend von § 12 AO - bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an dem die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden.
Der Klä­ger erzielt als Ein­zel­un­ter­neh­mer Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Im Streit­jahr 2008 hatte er einen ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber, für den er die Finanz­buch­hal­tung, die Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen sowie das EDV-Sys­tem bet­reute. Er suchte des­sen Betrieb an vier bis fünf Tagen wöchent­lich auf; wei­tere betrieb­li­che Tätig­kei­ten führte er in Räu­men durch, die im Ober­ge­schoss des von ihm und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin bewohn­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses lie­gen.
In sei­ner Gewin­ner­mitt­lung zog der Klä­ger die Kos­ten für den zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den PKW auch inso­weit in vol­ler Höhe ab, als sie auf die Fahr­ten zwi­schen dem Ein­fa­mi­li­en­haus und dem Betrieb des Auf­trag­ge­bers ent­fie­len. Das Finanz­amt setzte dem­ge­gen­über nur die Ent­fer­nungs­pau­schale an und erhöhte den Gewinn ent­sp­re­chend. Zur Begrün­dung ver­wies er auf die Rege­lun­gen der § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (i.d.F. des Geset­zes zur Fort­füh­rung der Geset­zes­lage 2006 bei der Ent­fer­nungs­pau­schale vom 20.4.2009), die gem. § 52 Abs. 12 S. 8, Abs. 23 d S. 1 EStG bereits für das Streit­jahr anzu­wen­den sind.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Zur Abgel­tung der Auf­wen­dun­gen für die Wege des Steu­erpf­lich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte ist gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 und 2 EStG u.a. die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (Ent­fer­nungs­pau­schale) ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Das FG hat zu Unrecht in bewuss­ter Abkehr von der stän­di­gen höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung eine Betriebs­stätte des Klä­gers bei sei­nem Auf­trag­ge­ber vern­eint. Die Sache ist nicht spruch­reif, weil es vor­lie­gend dar­auf ankommt, ob der Klä­ger auch in dem ansons­ten zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus eine Betriebs­stätte unter­hal­ten hat, das FG diese Frage aber aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat.
Auch regel­mä­ß­ige Fahr­ten eines Betriebs­in­ha­bers zwi­schen sei­nem häus­li­chen Büro und dem Sitz sei­nes ein­zi­gen Auf­trag­ge­bers stel­len "Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte" dar. In der­ar­ti­gen Fäl­len wer­den die Fahrt­kos­ten ein­kom­men­steu­er­lich in Höhe fes­ter Beträge abge­setzt (Ent­fer­nungs­pau­schale); auf die Höhe der tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten kommt es hin­ge­gen nicht an. Mit der Ent­schei­dung hält der Senat an der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung der für die Gewinn­ein­künfte zustän­di­gen Senate zum Begriff der "Betriebs­stätte" fest.
Gleich­zei­tig grenzt er sich von der - für Arbeit­neh­mer gel­ten­den - Recht­sp­re­chung des VI. Senats ab, der in neue­ren Ent­schei­dun­gen den Paral­lel­be­griff der "regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte" stark ein­ge­schränkt hat. Ins­be­son­dere sieht der VI. Senat die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers nicht als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Arbeit­neh­mers an. Damit kann ein Arbeit­neh­mer in der­ar­ti­gen Fäl­len die tat­säch­li­chen Kos­ten abzie­hen; die Ent­fer­nungs­pau­schale ist nicht anwend­bar.
Mit Wir­kung ab dem 1.1.2014 hat der Gesetz­ge­ber bereits auf die zum Begriff der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte ergan­gene Recht­sp­re­chung des VI. Senats rea­giert und in § 9 Abs. 4 EStG eine Defini­tion des Begriffs der "ers­ten Tätig­keits­stätte" fest­ge­schrie­ben, die von den Grund­sät­zen der zwi­schen­zeit­li­chen BFH-Recht­sp­re­chung abweicht. Für Arbeit­neh­mer ist es damit - zunächst durch die Recht­sp­re­chungs­än­de­rung des VI. Senats, danach durch die Geset­zes­än­de­rung - zu einer mehr­fa­chen Ände­rung der Rechts­lage gekom­men. Für Betriebs­in­ha­ber hat die Ent­schei­dung des X. Senats dem­ge­gen­über klar­ge­s­tellt, dass keine Ände­rung der Rechts­lage ein­ge­t­re­ten ist.
Für Betriebs­in­ha­ber, die nur einen Auf­trag­ge­ber haben und für ihre regel­mä­ß­i­gen Fahr­ten einen Pkw nut­zen, bedeu­tet die nun­meh­rige Ent­schei­dung des X. Senats für die Zeit bis ein­sch­ließ­lich 2013 eine Ein­schrän­kung der Abzugs­mög­lich­kei­ten im Ver­g­leich zu Arbeit­neh­mern, weil die tat­säch­li­chen Pkw-Kos­ten die Ent­fer­nungs­pau­schale über­s­tei­gen. Für Nut­zer öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ergibt sich hin­ge­gen zumeist eine Ver­bes­se­rung, da hier die Ent­fer­nungs­pau­schale in der Regel über den tat­säch­li­chen Kos­ten liegt.
04.02.2015 nach oben
Zum Vor­lie­gen einer Betriebs­stätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
Die ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 gel­tende neue Fas­sung des § 9 EStG führte für Arbeit­neh­mer den Begriff der "ers­ten Tätig­keits­stätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Defini­tion des Begrif­fes der "dau­er­haf­ten Zuord­nung" ein. Hier­durch hat sich jedoch für Gewer­be­t­rei­bende hin­sicht­lich der Behand­lung der Rei­se­kos­ten inso­weit keine Ver­än­de­rung erge­ben.
Ein-Pro­zent-Rege­lung: Unter­schieds­be­trag gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG
Der posi­tive Unter­schieds­be­trag gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG ist bei Anwen­dung der Ein-Pro­zent-Rege­lung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses des Fahr­zeugs je Kalen­der­mo­nat zu berech­nen, wenn der Steu­erpf­lich­tige im Monat durch­schnitt­lich weni­ger als 15 Fahr­ten zur Betriebs­stätte unter­nom­men hat. ...lesen Sie mehr
Zur Betriebs­stätte eines selbst­stän­di­gen EDV-Bera­ters
Ist der Steu­erpf­lich­tige Frei­be­ruf­ler (hier: selbst­stän­di­ger EDV-Bera­ter) und somit frei in der Ent­schei­dung, ob er Ein­zel­ver­träge annimmt oder nicht, kann der Sach­ver­halt nicht mit dem eines Leih­ar­beits­ver­hält­nis­ses ver­g­li­chen wer­den. Ins­be­son­dere kann sich der Steu­erpf­lich­tige auf­grund sei­ner Selbst­stän­dig­keit, anders als bei einem Leih­ar­beits­ver­hält­nis mit dem dort gege­be­nen Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers, auf seine aus­wär­tige Tätig­keit auf­grund eige­ner Ent­schei­dung ein­s­tel­len. ...lesen Sie mehr

References: § 4
 § 12
 § 4
 § 9
 § 52
 § 4
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4