Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gemeinschaftseigentum
Timestamp: 2020-08-06 17:03:56+00:00

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Gemeinschaftseigentum | Rechtslupe
Nur die Kla­ge des mate­ri­ell zur Rechts­aus­übung Berech­tig­ten hemmt die Ver­jäh­rung, eine nach­träg­li­che Ermäch­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück . Rech­te auf Min­de­rung und „klei­nen“ Scha­dens­er­satz wegen beheb­ba­rer Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum wer­den bei dem nach Werk­ver­trags­recht zu beur­tei­len­den Erwerb einer neu errich­te­ten Woh­nung vom Bau­trä­ger als gemein­schafts­be­zo­gen
Ob die in einem Mehr­heits­be­schluss ent­hal­te­ne, nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­de Erlaub­nis, Hun­de auch unan­ge­leint auf einer Rasen­flä­che des Gemein­schafts­ei­gen­tums spie­len zu las­sen, ord­nungs­mä­ßi­gem Gebrauch ent­spricht, kann nicht gene­rell bejaht oder ver­neint wer­den, son­dern beur­teilt sich anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Inhalts­über­sichtBeschluss­kom­pe­tenz der WEG-Ver­­­sam­m­­lung­Hun­­­de­hal­­tung und „ord­nungs­ge­mä­ßer Gebrauch“ Beschluss­kom­pe­tenz
Erlei­det ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Scha­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum, weil eine Beschluss­fas­sung über die sofor­ti­ge Vor­nah­me einer zur Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­me unter­blie­ben ist, so trifft die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz nicht den rechts­fä­hi­gen Ver­band, son­dern die­je­ni­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die schuld­haft ent­we­der untä­tig geblie­ben sind oder nicht für die erfor­der­li­che
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind nach der gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­zu­wei­sung für die Beschluss­fas­sung über die Instand­set­zung und den Aus­tausch der Türen und Fens­ter zustän­dig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG)). Sie müs­sen die damit ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen . Die Beschlüs­se betref­fen kei­ne Maß­nah­men an dem Son­der­ei­gen­tum des betrof­fe­nen
Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren ste­hen im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG befugt, gene­rel­le Vor­ga­ben zu der Gestal­tung der Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren zu beschlie­ßen. Der Beschluss ent­hält kei­ne Maß­ga­ben für die Gestal­tung des Son­der­ei­gen­tums, für die gene­rell kei­ne Beschluss­kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer besteht , weil Woh­nungs­ein­gangs­tü­ren im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum
Bau­ab­nah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch den vom Bau­trä­ger bestimm­ten Erst­ver­wal­ter
Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, die die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen vom Bau­trä­ger bestimm­ba­ren Erst­ver­wal­ter ermög­licht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam. Die ent­spre­chen­de Rege­lung in den Erwerbs­ver­trä­gen, die als vom Bau­trä­ger ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anzu­se­hen ist,
Drit­te im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren
Ein Gericht kann einem am selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten nicht auf­ge­ben, eine Bau­tei­löff­nung in sei­ner Woh­nung zum Zwe­cke der Beweis­si­che­rung zu dul­den. Zur Woh­nung in die­sem Sin­ne gehö­ren auch eine im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­de Außen­trep­pe, ein Fahr­rad­kel­ler und eine Tief­ga­ra­ge. Nach § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann die Dul­dung einer
Instand­hal­tungs­pflicht für Fens­ter im Woh­nungs­ei­gen­tum
Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen im Beschluss­we­ge nur im Ein­zel­fall und nur die Kos­ten­ver­tei­lung für die Sanie­rung von Fens­tern regeln, nicht jedoch die Ent­schei­dung für Unter­hal­tung und Instand­set­zung auf die ein­zel­nen Eigen­tü­mer über­tra­gen, die gene­rell nach eige­nem Gut­dün­ken eine Sanie­rung auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren sol­len. Die Fens­ter der ein­zel­nen Woh­nun­gen gehö­ren als Bestand­tei­le
Der Bal­kon der Eigen­tums­woh­nung – und die Kos­ten sei­ner Instand­hal­tung
Eine in der Tei­lungs­er­klä­rung getrof­fe­ne Rege­lung, wonach Bal­ko­ne, die zum aus­schließ­li­chen Gebrauch durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bestimmt sind, auf des­sen Kos­ten instand­zu­set­zen und instand­zu­hal­ten sind, ist nicht ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass hier­von Kos­ten aus­ge­nom­men sind, die die im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Bal­kon­tei­le betref­fen. Bei der Aus­le­gung einer Tei­lungs­er­klä­rung ist maß­ge­bend auf den
Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters gegen den (ehe­ma­li­gen) Mie­ter ver­jäh­ren gemäß § 548 Abs. 1 BGB in sechs Mona­ten. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richs­hofs frei­lich nur für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters selbst. Beschä­digt der Mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung dage­gen das nicht im Eigen­tum des Ver­mie­ters son­dern im Eigen­tum der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ste­hen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum,

References: § 22
 § 21
 § 9
 § 307
 § 144
 § 548