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Timestamp: 2013-05-19 03:58:26+00:00

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HESSISCHER-VGH - 08.03.2006, 6 UE 3281/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 08.03.2006, Aktenzeichen: 6 UE 3281/02 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 3281/02Urteil vom 08.03.2006
Leitsatz:1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann an der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert, wenn das Verwaltungsgericht hierüber nicht vorab, sondern in seiner abschließenden Entscheidung befunden hat.
3. Es besteht gegenüber den Bundesländern kein berechtigtes Interesse eines ausländischen Unternehmers an der Feststellung, von der Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung ausgenommen zu sein, wenn mit einem Vollzug der Vorschriften durch die Landesbehörden nicht mehr zu rechnen ist, sondern Beeinträchtigungen durch die Pfandpflicht bereits durch unternehmerische Entscheidungen der Handelspartner des Unternehmers eingetreten sind.Rechtsgebiete:EGV, GVG, VerpackV, VwGOVorschriften:EGV Art. 10, GVG § 17a Abs. 5, VerpackV § 8, VerpackV § 9, VwGO § 43 Abs. 2, VwGO § 83, Stichworte:Anfechtung, Anwendungsvorrang, Atypische Feststellungsklage, Bekanntgabe, Effektiver Rechtsschutz, Einwegverpackung, Feststellungsklage, Gemeinschaftsrecht, Konkretes Rechtsverhältnis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Mehrwegquote, Mineralwasser, Örtliche Zuständigkeit, Pfandpflicht, Subsidiarität, Verweisung, Verfahrensgang:VG Wiesbaden 4 E 1282/02(4/1) vom 24.09.2002VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Urteil vom 08.03.2006, Aktenzeichen: 6 UE 3281/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: Art. 10
 § 17
 § 8
 § 9
 § 43
 § 83