Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.10.2014&Aktenzeichen=10%20AZB%2024/14
Timestamp: 2019-05-26 18:46:15+00:00

Document:
BAG, 01.10.2014 - 10 AZB 24/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34350
BAG, 01.10.2014 - 10 AZB 24/14 (https://dejure.org/2014,34350)
BAG, Entscheidung vom 01.10.2014 - 10 AZB 24/14 (https://dejure.org/2014,34350)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - 10 AZB 24/14 (https://dejure.org/2014,34350)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,34350) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 141 Abs. 3 ZPO, § ... 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 ZPO, § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 141 Abs. 3 Satz 1, § 380 Abs. 3 ZPO, § 46 OWiG, § 98 Satz 2 ZPO
Ordnungsgeld; ausbleibende Partei; entscheidungsreifer Rechtsstreit
§ 51 Abs 1 S 2 ArbGG, § 141 Abs 3 ZPO
Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit
Wer trotz persönlicher Ladung nicht vor Gericht erscheint riskiert ein Ordnungsgeld
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits
Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens vor Gericht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen vor Gericht
ArbGG § 51 Abs. 1; ZPO § 141 Abs. 3
Die im Termin nicht erschienene Partei - und kein Ordnungsgeld
Keine Ordnungsgeld, wenn geladene Partei zum Gerichtstermin nicht erscheint, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist
Verhängung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Beklagten nur bei Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung zulässig - Ordnungsgeld dient nicht der Erzwingung eines Vergleichsabschlusses
uni-halle.de (Kurzanmerkung)
wordpress.com (Kurzanmerkung)
Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet wurde, wenn Termin entscheidungsreif ist
ArbG Berlin, 27.11.2013 - 55 Ca 10526/13
BAGE 149, 254
NJW 2015, 512
MDR 2015, 166
NZA 2014, 1421
Im Arbeitsgerichtsprozess kann das persönliche Erscheinen der Parteien grundsätzlich auch zum Zwecke der gütlichen Einigung angeordnet und ggf. mit Ordnungsgeld sanktioniert werden (gegen BAG vom 01.10.2014 - 10 AZB 24/14).
Datum: 29.06.2015 Rechtsvorschriften: §§ 51, 57 ArbGG, 141, 278 Abs. 3 ZPO Orientierungshilfe: 1. Im Arbeitsgerichtsprozess kann das persönliche Erscheinen der Parteien grundsätzlich auch zum Zwecke der gütlichen Einigung angeordnet und ggf. mit Ordnungsgeld sanktioniert werden (gegen BAG vom 01.10.2014 - 10 AZB 24/14).
Hierbei hat es den Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei sowie des Ordnungsgeldes zu berücksichtigen (BAG vom 01.10.2014 - 10 AZB 24/14 - Rn 14).
Dies wird vom BAG in seiner Entscheidung vom 01.10.2014 (a.a.O.) allerdings nicht erwähnt.
Die Auslagen gehen vielmehr zu Lasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (BAG 01.10.2014 - 10 AZB 24/14).
LAG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ta 88/17
Ordnungsgeld; Gütetermin; Geschäftsführer; Sachverhaltsaufklärung
Zwar gilt nach ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Ordnungsgeld nur dann festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachverhaltsaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird (zuletzt BAG, Beschluss v. 01.10.2014 - 10 AZB 24/14 = NZA 2014, 1421 ff).
LAG Köln, 18.11.2016 - 4 Ta 278/16
Ordnungsgeld; Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da das auf die mündliche Verhandlung vom 29.09.2016 ergangene Teilurteil den Rechtsstreit nicht für die erste Instanz beendet, also keine vollständige Entscheidungsreife, die der Verhängung eines Ordnungsgelds entgegenstehen könnte (vgl. BAG, Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 10 AZB 24/14 -, Rn. 22, juris), gegeben war.
Soweit das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, der Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 141 Abs. 1 ZPO bestehe allein darin, die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern, weshalb Ordnungsgeld nur festgesetzt werden könne, wenn durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert werde (BAG, Beschluss vom 01. Oktober 2014 - 10 AZB 24/14 -, Rn. 14, juris), steht dies der Verhängung des Ordnungsgelds im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Die außergerichtlichen Auslagen des erfolgreichen Beschwerdeführers werden von der Kostenentscheidung der Hauptsache umfasst; Gerichtskosten entstehen nicht (…vgl. zu § 141 Abs. 3 ZPO. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 -, juris Rn. 23, …und vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 -, juris Rn. 23; BAG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 10 AZB 24/14 -, juris Rn. 24).

References: § 141
 § 574
 § 575
 § 51
 § 141
 Art. 2
 § 23
 § 138
 § 141
 § 141
 § 380
 § 46
 § 98

§ 51
 § 141
 § 51
 § 141
 § 141
 § 141