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Timestamp: 2018-02-20 19:42:50+00:00

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Kapitel 1 Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet
II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet
4. Rechtsraum Internet
1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie
Kapitel 2 Vertragsanbahnung und Vertragsschluss im Internet
I. Vertragsanbahnung
1. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen
2. Formbedürftigkeit
3. Arten der Vertragsanbahnungen
1. Website oder App als Antrag oder invitatio ad offerendum
2. Zugang des Antrags
3. Annahme des Antrags
4. Bestätigung des Zugangs
III. Vertragsschluss per E-Mail
1. Vertragsschluss per Massen-E-Mail oder individueller E-Mail
2. Vertragsrechtliche Besonderheit: keine Bestellbestätigung
IV. Vertragsschluss über Smart Devices, Apps und über App Stores
1. Begriffsbestimmung App, Smart Device und App Store
2. Technische Grundlagen von Apps und App Stores
3. Anwendbares Recht beim Bezug von Apps
4. Vertragsschluss bei der Vermarktung von Apps
V. Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen und Glücksspiel
1. Klassische Versteigerung gemäß § 156 BGB
2. Formen von Internet-Versteigerungen
3. Gewerberechtliche Zulässigkeit von Internet-Versteigerungen
4. Wirksamkeit des Vertragsschlusses bei Internet-Versteigerungen
5. Löschung und Rücknahme von Angeboten und Geboten, Unwirksamkeit, Anfechtung
6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
8. Der Sonderfall: Rückwärtsauktionen
9. Der Sonderfall: Bietagenten
10. Haftung bei Internet-Versteigerungen
11. Glücksspiel
VI. Anfechtung des Vertrages
1. Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters
2. Fehler bei der Datenübertragung
3. Computerfehler
5. Anfechtung bei Fernabsatzverträgen
VII. Haftung für Handeln Dritter bei Missbrauch von Zugangsdaten
1. Anscheinsvollmacht
2. Voraussetzungen für eine Zurechnung
3. Abgrenzung zur Halzband-Entscheidung
4. Folgen für das Online-Banking
Kapitel 3 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB
1. Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen
2. Abgrenzung zur Individualvereinbarung
3. „Stellung“ der AGB durch den Diensteanbieter
II. Einbeziehung von AGB in den Vertrag
1. Ausdrücklicher Hinweis auf AGB
2. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme
3. Besonderheiten im M-Commerce
III. Inhaltskontrolle von AGB
IV. Anwendung von AGB im B2B-Verhältnis
1. Besonderheiten bei der Einbeziehung gegenüber Unternehmern
2. Besonderheiten bei der Inhaltskontrolle gegenüber Unternehmern
Kapitel 4 Formerfordernis und elektronische Signatur
I. Grundsatz der Formfreiheit
1. Funktionen der Schriftform
2. Schriftform und neue Medien
II. Rechtslage durch das Signaturgesetz in der Fassung vom 22.7.1997
III. Rechtslage durch das Signaturgesetz in der Fassung vom 16.5.2001
3. Informationspflichten beim Online-Angebot digitaler Inhalte
IV. Rechtslage durch das Signaturgesetz in der Fassung vom 26.2.2007
V. Rechtslage durch eIDAS-Verordnung der EU
2. Anwendungsvorrang
3. Elektronische Identifizierung
4. Vertrauensdienste
5. Elektronische Signaturen und elektronisches Siegel
VI. Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht
1. Elektronische Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB
2. Textform, § 126b BGB
3. Ausschluss der elektronischen Form
5. Beweiswert elektronischer Dokumente im Rechtsstreit
VII. Signaturverfahren
Kapitel 5 Informationspflichten des Diensteanbieters
1. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Informationspflichten
2. Ableitung der Informationspflichten aus dem Europarecht
II. Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312cff. BGB)
3. Informationspflichten des Diensteanbieters
III. Informationspflichten im E-Commerce
1. Persönlicher Anwendungsbereich des § 312i BGB
3. Informationspflichten für digitale Inhalte
4. Sanktion von Pflichtverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr
IV. Informationspflichten bei Telemediendiensten
1. Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Telemedien
3. Informationspflichten nach § 55 RStV
V. Informationspflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung
2. Proaktive Informationspflichten, § 36 VSBG
3. Informationspflichten im Streitfall, § 37 VSBG
4. Konsequenzen bei Nichterfüllung der Informationspflichten
VI. Weitere Informationspflichten des Diensteanbieters
1. Informationspflichten im Preisrecht
2. Rechtsprechung im Preisrecht
3. Pflichtangaben auf E-Mails als Geschäftsbriefen
4. Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung
5. Weitere spezialgesetzliche Informationspflichten über Produkte
Kapitel 6 Widerrufsrechte des Verbrauchers
I. Überblick über das Widerrufsrecht
1. Historie der Gesetzgebung zum Widerrufsrecht
2. Überblick zur Regelungssystematik im Widerrufsrecht
II. Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355 ff. BGB
1. Wirkung des Widerrufsrechts
4. Rückgaberecht vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
III. Rechtsfolgen des Widerrufs
2. Gegenseitige Rückgewährpflicht
3. Kosten und Gefahr der Rücksendung
4. Haftung des Verbrauchers und Wertersatz
IV. Widerrufsrecht im Fernabsatz
1. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
2. Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen
3. Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen
5. Ausschluss des Widerrufsrechts kraft gesetzlicher Anordnung
V. Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen
1. Zusammenhang verbundener Verträge
2. Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen
3. Einwendungen bei verbundenen Verträgen
VI. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften und Ratenlieferungsverträgen
1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften
2. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
VII. Besonderheiten beim E-Commerce
Kapitel 7 Wettbewerbsrechtliche Anforderungen
I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
2. Internetspezifische Kartellprobleme
II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Online-Werbeformen
Kapitel 8 Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet
3. Grundsätze im Datenschutzrecht
III. Datenschutz im E-Commerce und Internet
1. Unterrichtung über den Datenschutz oder Datenschutzerklärung
2. Elektronische Einwilligung
Kapitel 9 Haftung für Rechtsverletzungen im Internet
1. Haftungsprivilegien nach dem TMG
2. Funktion der Haftungsregeln im TMG
II. Haftungsprivilegien für Diensteanbieter
1. Begriff Diensteanbieter
2. Begriff Telemedien
3. Typen von Diensteanbietern
III. Haftung für Rechtsverletzungen
1. Haftung als Täter oder Teilnehmer
2. Haftung als Störer für fremde Rechtsverletzungen
4. Haftung von Meinungsforen
5. Haftung von Bewertungsportalen
6. Haftung des Admin-C für Domains
7. Haftung für Filesharing
8. Haftung der Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN)
IV. Auskunftsanspruch gegen Access-Provider
Kapitel 10 Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht (IPR)
II. Internationale Zuständigkeit von Gerichten
1. Rechtslage nach EU-Recht
2. Autonomes Recht
III. Internationales Privatrecht (IPR)
2. Anwendbares Vertragsrecht gem. Art. 3 EGBGB
3. Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen
IV. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG
1. Funktion des Herkunftslandprinzips
2. Grenzen des Herkunftslandprinzips
Digitalisierung und Globalisierung verändern die Welt. Insbesondere das Internet beeinflusst nicht nur den Informationszugang und das Kommunikationsverhalten, sondern fördert die Entwicklung neuer Technologien und Geschäftsmodelle. Das Internet der Dinge, das autonome Fahren in vernetzten Fahrzeugen, die Blockchain-Technologie, Big Data-Analysen und viele andere in kürzester Zeit entstandene Anwendungen setzen das Internet als zentrales Element weltweiter Vernetzung voraus. Produktivität und Lebensqualität durch Innovationen zu steigern, wird als Motor der Entwicklung genannt.
Revolutionäre technische Entwicklungen können auch zu Verwerfungen in der Gesellschaft und zu Risiken für errungene Rechte führen. Grundrechte, insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit, können durch Profiling und gezielte Beeinflussung mit Fake News verletzt werden. Immaterialgüterrechten droht die Erosion durch illegales Kopieren und Verbreiten digitaler Werke. Die unkontrollierte Verbreitung jugendgefährdender Inhalte erweist sich ebenso als höchst problematische Begleiterscheinung wie das Cybermobbing. Phishing und Hacking gefährden die Netzsicherheit. Appelle an Technik-Entwickler und Entrepreneure an ihre gesellschaftliche Verantwortung und die Hoffnung, dass „security by design“ und „privacy by design“ berücksichtigt werden, reicht nicht aus, um Gefährdungen zu begegnen, die das Internet neben den Annehmlichkeiten mit sich bringt. Vom Gesetzgeber werden Regulierungen erwartet, was eine schwierige Aufgabe ist, wie aktuell die Diskussionen über das neue Bundesdatenschutzgesetz und das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigen.
Das vorliegende Buch befasst sich mit wichtigen Fragen, die sich insbesondere Verbrauchern bei der Nutzung des Internets stellen. Elektronische Geschäftsabschlüsse über das Internet nehmen noch immer stark zu. Der Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften ist – maßgeblich vom europäischen Gesetzgeber – ständig weiterentwickelt worden. Das Fernabsatzrecht hat sich zu einem bedeutenden Rechtsgebiet entwickelt. Wenn es diesem Buch nicht seinen Titel gab, dann deshalb, weil dieser Begriff Verbrauchern nicht so bekannt ist wie der vom E-Commerce. Der Vertragsschluss im Internet, die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Wahrung von Formerfordernissen und Nutzung von elektronischen Signaturen, die Informationspflichten von Anbietern im Netz und die verbraucherschützenden Rechte wie das Widerrufsrecht sind die im E-Commerce und Fernabsatz wesentlichen Aspekte, die hier behandelt werden. Daneben widmet es sich auch den lauterkeitsrechtlichen Fragestellungen, die sich beim Umwerben von Kunden mit Mitteln der Kommunikationstechnik stellen. Es liegt auf der Hand, dass die Gewährleistung des Datenschutzes thematisiert werden muss, wenn Nutzer ihre Datenspuren im Netz hinterlassen.
Rechtsverletzungen im Netz gibt es viele und in unterschiedlicher Form. Es ist für Wissenschaft und Rechtsprechung eine Herausforderung, die Verantwortung den Akteuren und damit die Haftung für die Rechtsverletzungen zuzuweisen. Die Rechtsentwicklung und der Status quo der Haftung für Rechtsverletzung im Internet sind deshalb in einem eigenen Kapitel ausführlich behandelt worden. Weil das Netz geografische Grenzen überschreitet, wurde zwangsläufig auch die Frage nach dem anzuwendenden Recht und dem Gerichtsstand betrachtet.
Es ist den Verfassern ein Anliegen, sich bei der Lektorin des Deutschen Fachverlags, Frau Tanja Brücker, für die wunderbare, hoch professionelle Betreuung sehr herzlich zu bedanken. Unseren Dank für die tatkräftige Unterstützung richten wir auch an die Teams beider Autoren, allen voran Frau Rechtsanwältin Jana Garsztecki, Herrn Rechtsreferendar Malte Dümeland und die wissenschaftliche Hilfskraft Frau Jana Schminder. Für die Erstellung des Sachverzeichnisses danken wir stud. iur. Robert Taeger.
Die Autoren haben ihre Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis eingebracht. Sie freuen sich über Kritik und Anregungen zu diesem Werk, die an die E-Mail-Adresse taeger-kremer @uol.de geschickt werden können.
Oldenburg/Pulheim, im Mai 2017

References: § 156
 § 126
 § 312
 § 55
 § 36
 § 37
 Art. 3
 § 3