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Timestamp: 2016-12-04 10:31:28+00:00

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§ 213 BEG, Klage bei Verwirkungsgrund | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 213 BEG, Klage bei Verwirkungsgrund§ 214 BEG, Feststellungsklage gegen den Arbeitgeber§ 215 BEG, Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer§ 216 BEG, Untätigkeitsklage§ 217 BEG, Ausschließliche Gerichtsstände§ 218 BEG, Berufung§ 219 BEG, Revision§ 220 BEG, Sofortige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision§ 221 BEG, Revision wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder der Berufung§ 222 BEG, Keine Revision wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften§ 223 BEG, Beschwerdefrist§ 224 BEG, Anwaltliche Vertretung§ 225 BEG, Kosten und Streitwert§ 226 BEG, Auslagen durch Erfüllung einer Auflage bei Untätigkeitsklagen§ 227 BEG, Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte§ 227a BEG, Für die Durchführung der Krankenversorgung zuständige Krankenkasse§ 227b BEG, Aufwendungsersatz gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungsträ...§ 227c BEG, Vergütung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen§ 227d BEG, Verwaltungsvorschriften§ 228 BEG, Außer-Kraft-Treten früherer entschädigungsrechtlicher Vorschriften§ 229 BEG, Verfahrensmäßige Behandlung von Ansprüchen nach landesrechtlichen Vor...…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 213 BEG, Klage bei Verwirkungsgrund
§ 213 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Vierter Titel – EntschädigungsgerichteTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Anspruch auf Entschädigung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder durch Prozessvergleich festgesetzt und stellt sich nachträglich heraus, dass ein Verwirkungsgrund nach § 6 Abs. 3, § 145 Abs. 2 oder ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt, so kann das Land vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage mit dem Antrag erheben, unter Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung oder des Prozessvergleichs den Anspruch auf Entschädigung abzuweisen.(2) Im Falle des Absatzes 1 ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach Eintritt eines Verwirkungs- oder Entziehungsgrundes bewirkten Leistungen zugleich mit der Klage geltend zu machen.(3) 1Die Klage kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten erhoben werden. 2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Entschädigungsbehörde von dem Verwirkungs- oder Entziehungsgrund Kenntnis erlangt hat.Zu § 213: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 212 BEG, Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides§ 214 BEG, Feststellungsklage gegen den Arbeitgeber
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References: § 213

§ 213

§ 213
 § 6
 § 145
 § 7
 § 213

§ 212