Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_SaechsFAG_Sozialumlage-d148167,29.html
Timestamp: 2016-10-25 19:59:35+00:00

Document:
§ 28 SächsFAG, Sozialumlage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 SächsFAG, Sozialumlage Suche
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat S...…§ 28 SächsFAG, Sozialumlage§ 29 SächsFAG, Zuführungen an den Fonds "Brücken in die Zukunft"§ 29a SächsFAG, Digitalfunk und e-Government-Basiskomponenten§ 29b SächsFAG, Sanktionszahlungen§ 30 SächsFAG, Einwohnerzahl§ 31 SächsFAG, Berechnung, Festsetzung und Zahlung§ 32 SächsFAG, Durchführungsvorschriften§ 33 SächsFAG, Mitwirkungspflichten§ 34 SächsFAG, Beirat für den kommunalen Finanzausgleich§ 35 SächsFAG, Verjährung§ 36 SächsFAGAnlage 1 SächsFAG, Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach Ei...Anlage 2 SächsFAG, Bedarfszuweisungen zum vorübergehenden Ausgleich von Schlüsse...Anlage 3 SächsFAG, Bedarfszuweisungen zur Unterstützung von vorübergehenden Anpa...Anlage 4 SächsFAG, Ergänzender Mehrbelastungsausgleich Verwaltungs- und Funktion...Anlage 5 SächsFAG, Anrechnungsbetrag gemäß § 21a Absatz 2
§ 28 SächsFAG, Sozialumlage
§ 28 SächsFAGGesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 10 – Interkommunaler FinanzausgleichTitel: Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsFAGGliederungs-Nr.: 50-3Normtyp: Gesetz(1) Der Kommunale Sozialverband Sachsen erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene Erträge gedeckten Finanzbedarfs eine Umlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 394) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, deren Höhe durch Anwendung eines Prozentsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen der Kreisfreien Städte und Landkreise nach Absatz 2 zu bestimmen ist. Der Umlagesatz ist in der Haushaltssatzung für alle Kreisfreien Städte und Landkreise gleich festzusetzen. Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Kommunale Sozialverband Sachsen vorläufig entsprechend Absatz 4 Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr erheben. Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen Umlageforderung statt.(2) Umlagegrundlagen nach Absatz 1 sind:1.die Steuerkraftmesszahlen und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Kreisfreien Städte (§ 10),2.die Umlagegrundlagen (§ 26 Abs. 3) und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen der Landkreise (§ 14),3.zuzüglich des dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 3 zufließenden Betrages und4.die Auflösungsbeträge des Sonderpostens nach § 23 Absatz 2 Satz 4 der Kreisfreien Städte und Landkreise.Die Umlagegrundlagen werden durch das Staatsministerium der Finanzen bekannt gemacht.(3) Der Umlagesatz kann im Laufe des Haushaltsjahres geändert werden. Die Änderung des Umlagesatzes wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres zurück. Eine Erhöhung muss vor dem 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres beschlossen worden sein.(4) Die Sozialumlage ist vierteljährlich zum Zehnten jeden dritten Monates mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. § 26 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Die Sozialumlage bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist nach den Grundsätzen einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft zu erteilen oder zu versagen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
§ 27 SächsFAG, Kulturumlage§ 29 SächsFAG, Zuführungen an den Fonds "Brücken in die Zukunft"

References: § 28
 § 21

§ 28

§ 28
 § 22
 § 25
 § 23
 § 26

§ 27