Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/z09_1696.htm
Timestamp: 2020-05-27 08:44:20+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts (1)
(BGBl. I Nr. 39 vom 10.07.2009 S. 1696)
"Untertitel 1a
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung".
2. In § 1318 Absatz 4 werden die Wörter "Die Vorschriften der Hausratsverordnung" durch die Wörter "Die §§ 1568a und 1568b" ersetzt.
§ 1361a Hausratsverteilung bei Getrenntleben " § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben".
4. § 1370
a) In Absatz 1 werden die Wörter "; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden" gestrichen.
"(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen."
Die Verbindlichkeiten werden, wenn Dritte gemäß § 1390 in Anspruch genommen werden können, auch insoweit abgezogen, als sie die Höhe des Vermögens übersteigen. "Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen."
"Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist."
"Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag."
Nach der Beendigung des Güterstands ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. "Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten
(2) Hat ein Ehegatte die Scheidung oder die Aufhebung der Ehe beantragt, gilt Absatz 1 entsprechend. "(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

References: § 1318

§ 1361
 § 1361
 § 1370
 § 1390
 § 1375