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Timestamp: 2017-10-22 02:44:12+00:00

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Landgericht Saarbrücken Urteil vom 06.08.2010 - 13 S 53/10 - Zur Ungeeignetheit der Schwacke-Liste für die Feststellung angemessener Mietwagenkosten
LG Saarbrücken v. 06.08.2010: Zur Ungeeignetheit der Schwacke-Liste für die Feststellung angemessener Mietwagenkosten
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 06.08.2010 - 13 S 53/10) hat entschieden:
Die Kammer hält daran fest, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel 2006" zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten für den regionalen Bereich des Saarlandes ungeeignet ist. Als geeignete Schätzgrundlage im Saarland erweist sich für den hier maßgeblichen Zeitraum die "Fraunhofer Liste 2008", soweit deren Tarife um einen Zuschlag von 15 % angehoben werden (so schon Kammer, Urteil vom 26. März 2010, 13 S 243/09).
Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB genügt nicht, dass der Geschädigte ein Angebot des Schädigers oder des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Vermittlung eines günstigeren vergleichbaren Mietwagens ausschlägt, das inhaltlich nicht so gestaltet ist, dass der Geschädigte es mühelos annehmen kann.
Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, begehrt aus abgetretenem Recht restlichen Schadensersatz in Form von Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... in ... ereignet hat und bei dem das Fahrzeug von Frau ... durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit.
Die Beklagte wies Frau ... am Unfalltag und nochmals mit Schreiben vom 20.03.2008 auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Mietwagens zu einem Tagespreis von 48,79 EUR hin. Diese ging hierauf nicht ein, sondern mietete am 25.03.2008 bei der Klägerin für die Zeit bis zum 04.04.2008 einen Pkw der Gruppe 5, wofür die Klägerin einen Betrag von 1.140,79 EUR in Rechnung stellte. Wegen der Einzelheiten der Rechnung wird auf Bl. 15 d.A. Bezug genommen. Gleichzeitig trat Frau ... unter dem 25.03.2008 ihren Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten an die Klägerin ab (Bl. 103 d.A.). Die Beklagte zahlte auf die Mietwagenrechnung einen Betrag von 536,69 EUR (11 x 48,79 EUR).
Die Beklagte hat eingewandt, die in der Liste Schwacke-Automietpreisspiegel verzeichneten Tarife könnten nicht als Schätzungsgrundlage herangezogen werden. Nach der Erhebung „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation aus dem Jahr 2008 lägen die erstattungsfähigen Mietwagenkosten unter dem Betrag, der gezahlt worden sei. Zudem müsse sich die Klägerin ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen, weil ein gruppengleiches Fahrzeug angemietet worden sei. Schließlich habe die Klägerin die Möglichkeit gehabt, auf das ihr unterbreitete Angebot zur Inanspruchnahme eines Mietwagens einzugehen bzw. bei großen Autovermietern wie Sixt, Europcar und Avis ein Fahrzeug zu einem wesentlich günstigeren Preis zu mieten.
Durch Urteil vom 11.03.2010 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe, obwohl sie hierzu verpflichtet gewesen sei, auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet. Sie könne deshalb nur Ersatz des Normaltarifs verlangen. Dieser belaufe sich nach der Erhebung des Fraunhofer Instituts für 2008 auf 652,01 EUR. Von diesem Betrag sei ein Abzug von 10% vorzunehmen, da die Geschädigte ein gruppengleiches Fahrzeug angemietet habe. Der sich danach ergebende Betrag von 586,85 EUR führe zu einer Differenz von 50,16 EUR gegenüber den vorgerichtlich gezahlten 536,69 EUR. Diesen Differenzbetrag könne die Klägerin aber nicht einfordern, da sie aufgrund des ihr gemachten Vergleichsangebotes zumindest zu weiteren Erkundigungen gegenüber der Beklagten verpflichtet gewesen sei.
1. Im Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage der §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG vom Haftpflichtversicherer des Schädigers nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f; zuletzt Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 139/08, VersR 2010, 545). Ein höherer Tarif als der Normaltarif ist nur erstattungsfähig, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadenbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH aaO). In diesem Fall muss der Geschädigte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 18/06, VersR 2007, 515 mwN.). Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann lediglich offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 139/08, VersR 2010, 545; Kammer , Urteil vom 16.10.2009 – 13 S 171/09).
2. Bei der Ermittlung des Normaltarifs hat das Amtsgericht den Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 nicht herangezogen, sondern stattdessen auf die Erhebung „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation aus dem Jahr 2008 abgestellt. Dies hält sich im Rahmen tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO.
a) Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt die grundsätzliche Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO bejaht, jedoch stets darauf hingewiesen, dass die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 2.2.2010 – VI ZR 7/09, VersR 2010, 545; Urteil vom 18.5.2010 – VI ZR 293/08, jeweils mwN.). Solches gilt für den hiesigen regionalen Bereich. Eine offene Erhebung wie die von Schwacke führt in der hier maßgeblichen Region zu deutlich überhöhten Tarifangaben. Wie die Kammer bereits ausgeführt hat, ergibt sich dies aus verschiedenen Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen ... und ... in unterschiedlichen Verfahren (vgl. die Nachweise im Urteil vom 26.2.2010 - 13 S 240/09), in denen die Sachverständigen – gerichtlich beauftragt – nach einem Verkehrsunfall jeweils die üblichen Mietwagenpreise im Saarland ermittelt und dabei bei offener Anfrage von den saarländischen Mietwagenunternehmen bis nahezu doppelt so hohe Preisangaben erhalten haben wie bei der anschließenden verdeckten Anfrage (vgl. die Nachweise im Urteil vom 26.2.2010 - 13 S 240/09). Vor diesem Hintergrund erscheint der Schwacke-Mietpreisspiegel in der hiesigen Region nicht als geeignete Schätzungsgrundlage.
b) Als eine für die Kammer geeignete Schätzungsgrundlage erweist sich dagegen die Erhebung „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008“ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation aus dem Jahr 2008, der gerade eine verdeckte Datenerhebung zugrunde lag. Zwar werden von Teilen der Rechtsprechung (vgl. etwa Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.12.2009 – 4 U 294/09 – 83, NZV 2010, 242; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2009 – 3 U 30/09, NJW-RR 2009, 1540; vgl. aber auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 03.08.2009 – 7 U 94/09, DAR 2009, 705) Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer-Instituts vorgebracht, die sich teilweise auch nach Auffassung der Kammer als beachtenswert erweisen. Den berechtigten Einwendungen kann jedoch angemessen Rechnung getragen werden, ohne dass die generelle Eignung der Fraunhofer-Erhebung als Ausgangspunkt für die Ermittlung des hier maßgeblichen regionalen Marktpreises entfiele.
ff) Die hiernach verbleibenden Einwendungen gegen die Fraunhofer-Studie sind nach Einschätzung der Kammer zwar beachtlich, da die ermittelten Werte tendenziell unter den für einen Unfallgeschädigten typischerweise realisierbaren Mietkosten liegen. Sie führen nach Auffassung der Kammer jedoch für den hier maßgeblichen regionalen Markt nicht zur gänzlichen Ungeeignetheit der Erhebung des Fraunhofer-Instituts als Grundlage für eine regionale Marktpreisermittlung. Vielmehr erscheint der Kammer im Wege des nach § 287 ZPO gebotenen Schätzungsermessens ein Zuschlag von 15% auf die vom Fraunhofer-Institut ermittelten Normaltarife als angemessen. Dieser Zuschlag berücksichtigt neben örtlichen Schwankungen zum einen den – auch von der Berufung hier behaupteten - Preisanstieg für die sofortige Verfügbarkeit eines Mietwagens, zum anderen den Umstand, dass Telefon-Angebote durchschnittlich etwas teurer als Internet-Angebote sind. Dass die Erhebung des Fraunhofer-Instituts – zumal unter Anwendung eines solchen Zuschlags – im hier maßgeblichen regionalen Markt nicht zu irreal niedrigen Tarifen führt, wird auch durch die in o.a. Verfahren vorgelegten Gutachten der Sachverständigen ... und ... bestätigt. Die von ihnen bei anonymer Anfrage regional ermittelten Mietwagenkosten liegen im Bereich dessen, was das Fraunhofer-Institut festgestellt hat.
1 x 284,73 EUR (7-Tage-Preis) und 1 x 198,12 EUR (3-Tage-Preis) und 1 x 84,16 EUR (Tagespreis) = 567,01 EUR zzgl. pauschal 15 % (85,05 EUR) = 652,06 EUR. Kosten für die gewährte Vollkaskoversicherung sind nicht erstattungsfähig, da sie in den vom Fraunhofer Institut ermittelten und der Schadensberechnung zugrunde zu legenden Mietwagenpreisen bereits enthalten sind (Mietpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008, Seite 16).
d) Die Klägerin – der insoweit die Darlegungslast obliegt – kann sich im Übrigen nicht darauf berufen, dass ihr in der konkreten Unfallsituation kein günstigerer Normaltarif zugänglich gewesen sei. Dass sie ihrer Verpflichtung, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 112/09, VersR 2010, 494; Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7/09, VersR 2010, 683), nachgekommen wäre, ist nicht vorgetragen. Die Klägerin hat lediglich vorgetragen, dass sie zu keinen günstigeren Bedingungen hätte einen Mietwagen erlangen können. Gegen diese hypothetische Annahme spricht bereits die durch die o.a. Untersuchungen belegte Tatsache, dass tatsächlich auf dem regionalen Markt günstigere Angebote zu finden sind. Ebenso wenig ist erkennbar, dass eine Not- und Eilsituation, die ein sofortiges Anmieten ohne Nachfrage gerechtfertigt hätte, vorgelegen hätte. Überdies zeigt die Klägerin keine Besonderheiten im hier maßgeblichen regionalen Markt auf, die es generell erlaubt hätten, das Einholen von Vergleichsangeboten zu unterlassen (vgl. Kammer , Urt. v. 26.02.2010 – 13 S 240/09).
5.Danach ergibt sich folgende Berechnung des weiteren Schadens:
[folgt die Berechnung]

References: § 254
 § 115
 § 249
 § 249
 § 249
 § 254
 § 287
 § 287
 § 287