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Timestamp: 2019-04-23 08:24:10+00:00

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BQFG | Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqua
vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2572) geändert worden ist
§ 1 BQFG
§ 1 Satz 1 BQFG
§ 2 BQFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BQFG
(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise, unter Berücksichtigung sonstiger nachgewiesener Berufsqualifikationen, und inländischer Ausbildungsnachweise für bundesrechtlich geregelte Berufe, sofern die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen nicht etwas anderes bestimmen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BQFG
2§ 10 des Bundesvertriebenengesetzes bleibt unberührt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BQFG
§ 3 BQFG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BQFG
(1) Berufsqualifikationen sind Qualifikationen, die durch Ausbildungsnachweise, Befähigungsnachweise oder einschlägige, im Ausland oder Inland erworbene Berufserfahrung nachgewiesen werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) Ausbildungsnachweise sind Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise, die von verantwortlichen Stellen für den Abschluss einer erfolgreich absolvierten Berufsbildung ausgestellt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BQFG
(3) 1Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes ist eine durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Berufsausbildung oder berufliche Fortbildung.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BQFG
2Eine Berufsausbildung vermittelt die zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 BQFG
3Sie findet in einem geordneten Ausbildungsgang statt, der auch den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen umfassen kann.
§ 3 Abs. 3 Satz 4 BQFG
4Die berufliche Fortbildung erweitert die berufliche Handlungsfähigkeit über die Berufsausbildung hinaus.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BQFG
(4) Bundesrechtlich geregelte Berufe umfassen nicht reglementierte Berufe und reglementierte Berufe.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 BQFG
§ 4 BQFG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BQFG
der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten wie der entsprechende inländische Ausbildungsnachweis belegt und
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BQFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BQFG
sich der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis auf Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten bezieht, die sich hinsichtlich der vermittelten Inhalte oder auf Grund der Ausbildungsdauer wesentlich von den Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten unterscheiden, auf die sich der entsprechende inländische Ausbildungsnachweis bezieht,
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BQFG
§ 5 BQFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BQFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BQFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BQFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BQFG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) 1Die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 sind der zuständigen Stelle in Form von Originalen oder beglaubigten Kopien vorzulegen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BQFG
2Von den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 sind Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 BQFG
3Darüber hinaus kann die zuständige Stelle von den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 und allen nachgereichten Unterlagen Übersetzungen in deutscher Sprache verlangen.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 BQFG
4Die Übersetzungen sind von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BQFG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BQFG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 BQFG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 BQFG
(6) 1Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat durch geeignete Unterlagen darzulegen, im Inland eine der Berufsqualifikationen entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 BQFG
2Geeignete Unterlagen können beispielsweise der Nachweis der Beantragung eines Einreisevisums zur Erwerbstätigkeit, der Nachweis einer Kontaktaufnahme mit potenziellen Arbeitgebern oder ein Geschäftskonzept sein.
§ 5 Abs. 6 Satz 3 BQFG
3Für Antragstellerinnen oder Antragsteller mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz sowie für Staatsangehörige dieser Staaten ist diese Darlegung entbehrlich, sofern keine besonderen Gründe gegen eine entsprechende Absicht sprechen.
§ 6 BQFG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BQFG
(1) 1Antragsberechtigt ist jede Person, die im Ausland einen Ausbildungsnachweis im Sinne des § 3 Absatz 2 erworben hat.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BQFG
2Der Antrag ist bei der zuständigen Stelle zu stellen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) 1Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der nach § 5 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BQFG
2In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der zuständigen Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BQFG
3Sind die nach § 5 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die zuständige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche Unterlagen nachzureichen sind.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BQFG
4Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BQFG
(3) 1Die zuständige Stelle muss innerhalb von drei Monaten über die Gleichwertigkeit entscheiden.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BQFG
§ 6 Abs. 3 Satz 3 BQFG
3Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 BQFG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BQFG
(4) 1Im Fall des § 5 Absatz 4 und 5 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zum Ablauf der von der zuständigen Stelle festgelegten Frist gehemmt.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 BQFG
2Im Fall des § 14 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zur Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BQFG
(5) Der Antrag soll abgelehnt werden, wenn die Gleichwertigkeit im Rahmen anderer Verfahren oder durch Rechtsvorschrift bereits festgestellt ist.
§ 7 BQFG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) Ist der Antrag abzulehnen, weil die Feststellung der Gleichwertigkeit wegen wesentlicher Unterschiede im Sinne des § 4 Absatz 2 nicht erfolgen kann, sind in der Begründung auch die vorhandenen Berufsqualifikationen der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie die wesentlichen Unterschiede zwischen den vorhandenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden inländischen Berufsbildung darzulegen.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BQFG
§ 8 BQFG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BQFG
(1) Zuständige Stelle im Sinne dieses Kapitels bei einer Berufsbildung,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BQFG
die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der nichthandwerklichen Gewerbeberufe geregelt ist, ist die Industrie- und Handelskammer;
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BQFG
die nach der Handwerksordnung geregelt ist, ist die Handwerkskammer;
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BQFG
die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Landwirtschaft geregelt ist, ist die Landwirtschaftskammer;
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BQFG
die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Rechtspflege geregelt ist, sind jeweils für ihren Bereich die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und die Notarkammern;
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BQFG
die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung geregelt ist, sind jeweils für ihren Bereich die Wirtschaftsprüfer- und die Steuerberaterkammern;
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BQFG
die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Gesundheitsdienstberufe geregelt ist, sind jeweils für ihren Bereich die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und die Apothekerkammern.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) Soweit keine Kammern für einzelne Berufsbereiche des Absatzes 1 bestehen, bestimmt das Land die zuständige Stelle.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BQFG
(3) Für Berufe des öffentlichen Dienstes des Bundes bestimmt die oberste Bundesbehörde die zuständige Stelle.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BQFG
(4) 1Für die in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Berufsbereiche bestimmt das Land die zuständige Stelle.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 BQFG
2Die Landesregierungen werden insoweit ermächtigt, die nach diesem Kapitel vorgesehenen Aufgaben durch Rechtsverordnung auf Behörden oder Kammern zu übertragen.
§ 8 Abs. 5 Satz 1 BQFG
(5) 1Zuständige Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2 können vereinbaren, dass die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben von einer anderen zuständigen Stelle nach den Absätzen 1 und 2 wahrgenommen werden.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 BQFG
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden.
§ 9 BQFG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BQFG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BQFG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BQFG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BQFG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BQFG
§ 10 BQFG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BQFG
§ 11 BQFG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) 1Bei der Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind die vorhandenen Berufsqualifikationen der Antragstellerin oder des Antragstellers zu berücksichtigen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BQFG
2Der Inhalt der Ausgleichsmaßnahmen ist auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede im Sinne des § 9 Absatz 2 zu beschränken.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BQFG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BQFG
(4) 1Hat sich die Antragstellerin oder der Antragsteller für eine Eignungsprüfung nach Absatz 3 entschieden, muss diese innerhalb von sechs Monaten abgelegt werden können.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 BQFG
2Legt auf Grund entsprechender berufsrechtlicher Regelungen im Sinne des Absatzes 3 die zuständige Stelle fest, dass eine Eignungsprüfung zu absolvieren ist, so muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden können.
§ 12 BQFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BQFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BQFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BQFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BQFG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BQFG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) 1Die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sind der zuständigen Stelle in Form von Originalen oder beglaubigten Kopien vorzulegen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 BQFG
2Von den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 sind Übersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 BQFG
§ 12 Abs. 2 Satz 4 BQFG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BQFG
(3) 1Die zuständige Stelle kann abweichend von Absatz 2 eine andere Form für die vorzulegenden Dokumente zulassen.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 BQFG
2Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Absatz 2 Satz 1 auch elektronisch übermittelt werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 BQFG
3Im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen kann sich die zuständige Stelle sowohl an die zuständige Stelle des Ausbildungs- oder Anerkennungsstaats wenden als auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 BQFG
4Eine solche Aufforderung hemmt den Lauf der Fristen nach § 13 Absatz 3 nicht.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 BQFG
(4) 1Die zuständige Stelle kann die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Informationen zu Inhalt und Dauer der im Ausland absolvierten Berufsbildung sowie zu sonstigen Berufsqualifikationen vorzulegen, soweit dies zur Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlich ist.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 BQFG
2Soweit die Berufsbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz absolviert wurde, kann sich die zuständige Stelle an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaats wenden.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 BQFG
(5) 1Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen, kann die zuständige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, weitere geeignete Unterlagen vorzulegen.
§ 12 Abs. 5 Satz 2 BQFG
2Im Fall einer gerichtlichen Feststellung, dass eine Antragstellerin oder ein Antragsteller in einem Verfahren nach diesem Kapitel gefälschte Nachweise über Berufsqualifikationen verwendet hat, unterrichtet die zuständige Stelle spätestens drei Tage nach Rechtskraft dieser Feststellung die zuständigen Stellen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über das Binnenmarkt-Informationssystem über die Identität der betreffenden Person.
§ 12 Abs. 6 Satz 1 BQFG
(6) 1Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat durch geeignete Unterlagen darzulegen, im Inland eine ihren Berufsqualifikationen entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen.
§ 12 Abs. 6 Satz 2 BQFG
§ 12 Abs. 6 Satz 3 BQFG
§ 13 BQFG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) 1Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der nach § 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BQFG
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BQFG
3Sind die nach § 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die zuständige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche Unterlagen nachzureichen sind.
§ 13 Abs. 2 Satz 4 BQFG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BQFG
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BQFG
§ 13 Abs. 3 Satz 3 BQFG
§ 13 Abs. 3 Satz 4 BQFG
4Für Antragsteller, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben haben oder deren Ausbildungsnachweis in einem dieser genannten Staaten anerkannt wurde, kann die Fristverlängerung nach Satz 3 höchstens einen Monat betragen.
§ 13 Abs. 3 Satz 5 BQFG
5Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 BQFG
(4) 1Im Fall des § 12 Absatz 4 und 5 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zum Ablauf der von der zuständigen Stelle festgelegten Frist gehemmt.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 BQFG
§ 13 Abs. 5 Satz 1 BQFG
§ 13 Abs. 6 Satz 1 BQFG
§ 13 Abs. 7 Satz 1 BQFG
(7) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, Regelungen zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises für die Niederlassung sowie zur damit verbundenen Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation zu erlassen.
§ 13 Abs. 7 Satz 2 BQFG
2Das Verfahren zur Feststellung der vorhandenen Berufsqualifikationen nach diesem Kapitel bleibt unberührt.
§ 14 BQFG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BQFG
(1) 1Kann die Antragstellerin oder der Antragsteller die für die Feststellung oder Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlichen Nachweise nach § 5 Absatz 1, 4 und 5 oder § 12 Absatz 1, 4 und 5 aus nicht selbst zu vertretenden Gründen nicht oder nur teilweise vorlegen oder ist die Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit einem unangemessenen zeitlichen und sachlichen Aufwand verbunden, stellt die zuständige Stelle die für einen Vergleich mit der entsprechenden inländischen Berufsbildung maßgeblichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragstellerin oder des Antragstellers durch sonstige geeignete Verfahren fest.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BQFG
2Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die Gründe glaubhaft zu machen, die einer Vorlage der entsprechenden Unterlagen entgegenstehen.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 BQFG
3Die zuständige Stelle ist befugt, eine Versicherung an Eides statt zu verlangen und abzunehmen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BQFG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BQFG
§ 15 BQFG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) 1Kommt die Antragstellerin oder der Antragsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann die zuständige Stelle ohne weitere Ermittlungen entscheiden.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BQFG
2Dies gilt entsprechend, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in anderer Weise die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BQFG
§ 16 BQFG
§ 16 Satz 1 BQFG
§ 17 BQFG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BQFG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BQFG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BQFG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BQFG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BQFG
Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 7 Absatz 1 und 4 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung,
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BQFG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BQFG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BQFG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BQFG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 BQFG
(4) 1Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 BQFG
2Die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig.
§ 17 Abs. 4 Satz 3 BQFG
3Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen für die Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.
§ 17 Abs. 5 Satz 1 BQFG
§ 17 Abs. 6 Satz 1 BQFG
§ 17 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BQFG
§ 17 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BQFG
einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in § 1 genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes betreffen;
§ 17 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BQFG
§ 17 Abs. 7 Satz 1 BQFG
(7) 1Zur kontinuierlichen Beobachtung der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sind die von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt nach Absatz 2 und nach Rechtsverordnungen gemäß Absatz 6 erhobenen Angaben nach Abschluss der Datenprüfungen als Summendatensätze an das Bundesinstitut für Berufsbildung zu übermitteln.
§ 17 Abs. 7 Satz 2 BQFG
2Das umfasst diejenigen Angaben, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden.
§ 17 Abs. 7 Satz 3 BQFG
3Für die Übermittlung findet § 88 Absatz 4 Satz 2 bis 6 des Berufsbildungsgesetzes entsprechend Anwendung.
§ 18 BQFG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BQFG
(1) Auf der Grundlage der Statistik nach § 17 überprüft die Bundesregierung nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Anwendung und Auswirkungen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BQFG
(2) Über das Ergebnis ist dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten.
§ 19 BQFG
§ 19 Satz 1 BQFG
Von den in den §§ 5 bis 7 und 10, in § 12 Absatz 1, 2, 4 und 6, in § 13 Absatz 1 bis 4 sowie in den §§ 14 und 15 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

References: § 1

§ 1

§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

§ 6
 § 3

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 § 5

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 § 14

§ 6

§ 7

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 § 4

§ 7

§ 8

§ 8

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§ 9

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§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 9

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§ 12

§ 12

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§ 12

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 § 5
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§ 15

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§ 16

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§ 17

§ 17

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 § 1
 § 3

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 § 88

§ 18

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§ 19

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 § 12
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