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Timestamp: 2017-02-23 12:29:20+00:00

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§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren Inhaltsübersicht
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische...§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentl...§ 36h BremPolG, Datenabgleich§ 36i BremPolG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 36j BremPolG, Dateibeschreibung§ 36k BremPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 37 BremPolG, Vollzugshilfe§ 38 BremPolG, Verfahren§ 39 BremPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen§ 40 BremPolG, Allgemeines§ 41 BremPolG, Unmittelbarer Zwang§ 42 BremPolG, Handeln auf Anordnung§ 43 BremPolG, Hilfeleistung für Verletzte§ 44 BremPolG, Androhung unmittelbaren Zwangs§ 45 BremPolG, Fesselung von Personen§ 46 BremPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 47 BremPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 48 BremPolG, Begriff§ 49 BremPolG, Zuständigkeit§ 50 BremPolG, Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren
§ 36e BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 2. Unterabschnitt – Befugnisse zur InformationsverarbeitungTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Behörden der Polizei durch Abruf aus einer Datei ermöglicht, darf mit Zustimmung des Senators für Inneres eingerichtet werden. § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Bremischen Datenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Abrufe im Rahmen eines automatisierten Verfahrens sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle zu protokollieren und in überprüfbarer Form aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind jeweils am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Für die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren unter Beteiligung von öffentlichen Stellen, die nicht Behörden der Polizei sind, gilt im Übrigen § 14 des Bremischen Datenschutzgesetzes. (4) Der Polizeivollzugsdienst darf zur Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr, die nicht nur örtliche Bedeutung haben, an einem Datenverbund der Polizei mit anderen Ländern und dem Bund teilnehmen, der auch eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht, wenn in der hierüber getroffenen Vereinbarung festgelegt ist, welcher Behörde die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer speichernden Stelle obliegen. § 36d BremPolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an…

References: § 36

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 § 14
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