Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2018/09
Timestamp: 2013-05-22 03:10:33+00:00

Document:
Rechtsprechung: 1 C 18/09
Rechtsprechung BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09 Volltextver�ffentlichungen (6)
AsylVfG � 42 Satz 1; AufenthG � 1 Abs. 1 Satz 1, � 25 Abs. 5, � 48 Abs. 3, �� 60, 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; VwGO � 137 Abs. 2, � 173; ZPO � 293Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausl�ndisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinausz�gern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausl�ndisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinausz�gern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.;
AsylVfG � 42 Satz 1Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausl�ndisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinausz�gern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.
AufenthG � 104a Abs. 1, AsylVfG � 42 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 2, AufenthG � 1 Abs. 1 S. 1, GG Art. 6 Abs. 2, AufenthG � 48 Abs. 3, AufenthG � 104a Abs. 5 S. 1, AufenthG � 25 Abs. 5Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden, Altfallregelung, Bleiberecht, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, Ausschlussgrund, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Bindungswirkung, Bundesamt f�r Migration und Fl�chtlinge, Marokko, Achtung des Privatlebens, Verwurzelung, rechtm��iger Aufenthalt, Vertrauensschutz, aufenthaltsbeendende Ma�nahmen, notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, Verh�ltnism��igkeit, minderj�hrig, Eltern-Kind-Verh�ltnis, Hinausz�gern oder Behindern beh�rdlicher Ma�nahmen, Zumutbarkeit, Kausalit�t, Vorsatz, Unm�glichkeit der Ausreise, Verschulden
infauslr.de Bleiberecht und Verletzung der Mitwirkungspflicht
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausl�ndisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinausz�gern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz
Verweigerung zumutbarer Mitwirkungshandlungen ist vors�tzliche Behinderung der Aufenthaltsbeendigung im Sinne der gesetzlichen Altfallregelung
VG M�nster, 28.10.2008 - 5 K 1819/07
D�V 2011, 207
Wird zitiert von ... (38) OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09 Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …(BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219) Die Darlegungs- und Nachweislast trifft den Ausl�nder daf�r, dass er die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung eines Heimreisedokuments unternommen hat.Da sie unstreitig keinen - ihnen ohne weiteres zumutbaren - Antrag auf Erteilung von Reisepapieren (DDV) bei ihrer Botschaft w�hrend der Zeit der G�ltigkeit ihres Aufenthaltstitels gestellt und die Urs�chlichkeit zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Fortbestand des Ausreisehindernisses auch nicht widerlegt haben (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219) , sind sie nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, so dass der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehende Ausschlussgrund des � 25 V 3 AufenthG eingreift.(BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239) Angesichts des Umstandes, dass die Kl�ger bis zum 25.9.2007 nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels waren, ihnen dann f�r sechs Monate eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschaffung von Reisedokumenten zur Aufenthaltsbeendigung erteilt wurden, sie sich seitdem auf der Grundlage einer Fiktionsbescheinigung im Bundesgebiet aufhalten und ihnen nie eine Verfestigung ihres Aufenthalts in Aussicht gestellt wurde, kann sich insoweit trotz ihres langj�hrigen Aufenthalts ein schutzw�rdiges Vertrauen auf dessen Fortbestand nicht ergeben.(BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris) Eine Ausnahmesituation, deretwegen den Kl�gerinnen die Ausreise in den Libanon nicht zumutbar w�re, vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11 Dies ergibt sich mit R�cksicht auf � 28 Abs. 2 AufenthG sowie daraus, dass einem rechtm��igen Aufenthalt der Kl�gerin in der Bundesrepublik Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14, und vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20.
OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09 Angeblich staatenlose Kurden aus Syrien; Aufenthaltserlaubnis; Reiseausweis …(BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219).Da der Kl�ger zu 1. und der Kl�ger zu 3., dem das Handeln seiner Eltern zuzurechnen ist, die Urs�chlichkeit zwischen der Pflichtverletzung und dem Fortbestand des Ausreisehindernisses auch nicht widerlegt haben (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219) , sind sie - ebenso wie die Kl�gerin - nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, so dass ihnen kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach � 25 V AufenthG zusteht.Denn ein Privatleben im Sinne dieser Vorschrift, das nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte eine Verwurzelung des Ausl�nders im Bundesgebiet verlangt, die grunds�tzlich nur auf der Grundlage eines rechtm��igen Aufenthalts und eines schutzw�rdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239) , liegt bei den sich ohne Aufenthaltsrecht seit 2004 in Deutschland aufhaltenden, wirtschaftlich in keiner Weise integrierten Kl�gern, deren Entwurzelung vom Herkunftsstaat zudem weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich ist, offensichtlich nicht vor.
VG Osnabr�ck, 06.11.2009 - 1 C 13/09 Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie (WS 2009/2010)Die Antragsteller stellten - mit Ausnahme der Antragstellerin zu 1 C 13/09 - durch Schreiben vom 27.08.2009 bzw. 28.09.2009 (1 C 18/09), 31.08.2009 (1 C 19/09), 03.09.2009 (1 C 23/09), 10.09.2009 (1 C 29/09), 15.09.2009 (1 C 32/09), 28.09.2009 (1 C 33/09), 29.06.2009 (1 C 34/09), 02.10.2009 (1 C 36/09), 13.09.2009 (1 C 37/09), 13.09.2009 (1 C 40/09), 28.09.2009 (1 C 46/09), 30.09.2009 (1 C 47/09) und 30.09.2009 (1 C 48/09) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf au�erkapazit�re Zulassung.Die Antragsteller haben am 26.08.2009 (1 C 13/09), 31.08.2009 (1 C 18/09), 31.08.2009 (1 C 19/09), 03.09.2009 (1 C 23/09), 29.09.2009 (1 C 29/09), 05.10.2009 (1 C 32/09), 07.10.2009 (1 C 33/09), 07.10.2009 (1 C 34/09), 07.10.2009 (1 C 36/09), 09.10.2009 (1 C 37/09), 13.10.2009 (1 C 40/09), 22.10.2009 (1 C 46/09), 22.10.2009 (1 C 47/09) und 28.10.2009 (1 C 48/09) Antr�ge auf vorl�ufigen Rechtsschutz mit der Begr�ndung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tats�chlich vorhandene Kapazit�t im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgesch�pft habe.Die Antragsteller zu 1 C 13/09, 1 C 18/09, 1 C 19/09, 1 C 23/09, 1 C 29/09, 1 C 32/09, 1 C 46/09, 1 C 47/09 und 1 C 48/09 beantragen jeweils (sinngem��) ,.
OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11 Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach � 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG mit einer …Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Ma�nahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, besteht eine tats�chliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausl�nders (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92).Dabei ist f�r die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht auf den Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, sondern mit Blick auf die Befristungsregelung des � 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG auf den 31.12.2009 abzustellen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O.).Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Ma�nahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, besteht aber eine tats�chliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausl�nders (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92 [94], RdNr. 20).
OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08 Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden. Zur (hier verneinten) Pr�fungs- und …Eine rechtliche Unm�glichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten, zu denen auch diejenigen Verbote z�hlen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) oder aus V�lkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, aber auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach � 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, NVwZ-RR 2011, 210, 212;… BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 197).Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Ausl�nder regelm��ig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach � 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchf�hrung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende M�glichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, InfAuslR 2010, 429; Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001;… v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, Nord�R 2006, 472; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., S. 211;… Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-W�rttemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, Nord�R 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des v�lkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausl�ndern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausl�nderrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG � 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, � 25 Rn. 31).
VGH Baden-W�rttemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10 Zum Anspruch auf Erteilung eines humanit�ren Aufenthaltstitels nach � 25 …aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausl�nder, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen k�nnen (…dies bejahend: VGH Bad.-W�rtt., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschl�sse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, � 25 Rn. 150;… HK-AuslR, � 25 Rn. 56; Eckertz-H�fer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanit�res Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanit�ren Aufenthaltsrechte des � 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausl�ndern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inl�nder" mit und ohne famili�re Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift er�ffnet, nur auf der Grundlage eines rechtm��igen Aufenthalts und eines schutzw�rdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschl�sse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausl�nderrecht, � 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, � 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausl�ndern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des v�lkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausl�ndern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsb�rgern und Ausl�ndern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80; dies offenbar grunds�tzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).
BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11 Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …Dabei ist unter Privatleben die Summe der pers�nlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verstehen, die f�r das Leben eines Menschen in der Gesellschaft konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen f�r die Entfaltung der Pers�nlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 - Buchholz 402.242 � 104a AufenthG Nr. 5, Rn. 14).
VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11 Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer AufenthaltserlaubnisBVerwG, Urteile vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239, und vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, m. w. N.dazu auch BVerwG, Urteil vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, und Beschluss vom 28.09.2011, 2 D 335/11, m.w.N.
OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 89/11 Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach � 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG mit einer …Dabei ist f�r die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht auf den Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, sondern mit Blick auf die Befristungsregelung des � 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG auf den 31.12.2009 abzustellen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O.).Die Kl�ger zu 2 bis 4 m�ssen sich das Verhalten der Kl�gerin zu 1 sowie das Verhalten ihres Vaters (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 2 O 90/11) als ihre gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92 [94], RdNr. 15 a. E.).
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11 Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanit�re Gr�nde; Recht auf …
VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243 Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausl�nders
OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10 Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanit�ren Gr�nden; Besonderer …
OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12 Aufenthaltserlaubnis nach � 25 Abs. 5 AufenthG
OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11 Zu den Voraussetzungen f�r die Aufenthaltsgew�hrung bei gut integrierten …
OVG Saarland, 20.04.2011 - 2 B 208/11 Abschiebungsschutz aus familiären Gründen
VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850 Ber�cksichtigung der Dauer des rechtm��igen Aufenthalts eines Ausl�nders und …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11 Aufenthaltsbeendigung als Eingriff in das Privatleben eines seit dem zweiten …
OVG Niedersachsen, 04.02.2011 - 11 ME 4/11 Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden
BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12 VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für …
BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11 Vereinbarkeit eines erh�hten Ausweisungsschutzes f�r Ausl�nder der zweiten …
VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11 Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 808/11 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären …
OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11 Ausl�nderrecht: Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden, � 104a …
VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08 Aufenthaltserlaubnis
VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875 Anforderungen an die Erteilung einer Besch�ftigungserlaubnis
VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisungsverf�gung - Ausnahmefall von …
VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10 Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden …
VG M�nchen, 13.07.2011 - M 25 K 10.5882 Nichtvorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts; …
VG Aachen, 07.09.2011 - 8 K 670/09 VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 CE 12.778 Duldung; Verl�bnis; Termin zur Eheschlie�ung nicht absehbar; keine Verwurzelung; …

References: Art. 8
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8