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Timestamp: 2019-01-18 00:23:47+00:00

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§ 25a KWG Besondere organisatorische Pflichten;... - dejure.org
dejure.org Übersicht KWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 25a KWG
Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung
1. die Festlegung von Strategien, insbesondere die Festlegung einer auf die nachhaltige Entwicklung des Instituts gerichteten Geschäftsstrategie und einer damit konsistenten Risikostrategie, sowie die Einrichtung von Prozessen zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien;
2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit, wobei eine vorsichtige Ermittlung der Risiken und des zu ihrer Abdeckung verfügbaren Risikodeckungspotenzials zugrunde zu legen ist;
3. die Einrichtung interner Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer Internen Revision, wobei das interne Kontrollsystem insbesondere
a) aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen mit klarer Abgrenzung der Verantwortungsbereiche,
b) Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken entsprechend den in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU niedergelegten Kriterien und
c) eine Risikocontrolling-Funktion und eine Compliance-Funktion umfasst;
4. eine angemessene personelle und technischorganisatorische Ausstattung des Instituts;
5. die Festlegung eines angemessenen Notfallkonzepts, insbesondere für IT-Systeme, und
6. angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtete Vergütungssysteme für Geschäftsleiter und Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Absatz 5; dies gilt mit Ausnahme der Pflicht zur Offenlegung vergütungsbezogener Informationen nicht, soweit die Vergütung durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart ist.
1. angemessene Regelungen, anhand derer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt;
2. eine vollständige Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet; erforderliche Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren; § 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt, § 257 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend;
3. einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83) geändert worden ist, die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen das Wertpapierhandelsgesetz oder gegen die auf Grund des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten.
1. die Ausgestaltung der Vergütungssysteme nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 einschließlich der Ausgestaltung
a) der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten,
b) des Verhältnisses der variablen zur fixen Vergütung und der Vergütungsinstrumente für die variable Vergütung,
c) positiver und negativer Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume, Zurückbehaltungszeiträume und Rückforderungszeiträume einschließlich der Voraussetzungen und Parameter für einen vollständigen Verlust oder eine teilweise Reduzierung oder eine vollständige oder teilweise Rückforderung der variablen Vergütung sowie
2. die Voraussetzungen und das Verfahren bei Billigung eines höheren Verhältnisses zwischen der variablen und fixen jährlichen Vergütung nach Absatz 5 Satz 2 bis 9,
2a. die Berechnung des Verhältnisses der variablen zur fixen Vergütung nach Absatz 5 Satz 2 bis 5, insbesondere über die Diskontierungsfaktoren zur Ermittlung des zugrunde zu legenden Barwerts der variablen Vergütung,
3. die Überwachung der Angemessenheit und der Transparenz der Vergütungssysteme durch das Institut und die Weiterentwicklung der Vergütungssysteme, auch unter Einbeziehung des Vergütungskontrollausschusses und eines Vergütungsbeauftragten,
4. die Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Zusammensetzung der Vergütung einschließlich des Gesamtbetrags der garantierten Bonuszahlungen und der einzelvertraglichen Abfindungszahlungen unter Angabe der höchsten geleisteten Abfindung und der Anzahl der Begünstigten, soweit nicht von Artikel 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, das Offenlegungsmedium und die Häufigkeit der Offenlegung,
5. die Ausgestaltung der Offenlegung gemäß Artikel 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie
6. die vollständige oder teilweise Herausnahme von Instituten, die keine CRR-Institute sind, aus dem Anwendungsbereich der Rechtsverordnung.
Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen 21.07.2010 BGBl. I S. 950
Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts 20.03.2009 BGBl. I S. 607
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Rechtsprechung zu § 25a KWG
62 Entscheidungen zu § 25a KWG in unserer Datenbank:
VG Frankfurt/Main, 08.07.2004 - 1 E 7363/03
Umfang der Pflichten von Vorstandsmitgliedern einer Versicherung; insbesondere ...
VG Frankfurt/Main, 19.01.2006 - 1 E 3679/04
Verwarnung wegen Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von ...
Außerordentliche Kündigung eines angestellten Aktienhändlers wegen ...
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VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 9 K 2570/11
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Alle 62 Entscheidungen
Auf § 25a KWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 2a (Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören)
§ 6b (Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung)
§ 13c (Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften)
§ 18a (Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung)
§ 24 (Anzeigen)
§ 25 (Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung)
§ 25b (Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung)
§ 25c (Geschäftsleiter)
§ 25h (Interne Sicherungsmaßnahmen)
§ 45b (Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln)
§ 51a (Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung)
§ 58 (Organisationspflichten für genehmigte Veröffentlichungssysteme)
§ 59 (Organisationspflichten für Bereitsteller konsolidierter Datenticker)
§ 60 (Organisationspflichten für genehmigte Meldemechanismen)
§ 80 (Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung)

References: § 25
 § 257
 § 257

§ 25
 § 25
 § 25
 § 25

§ 2

§ 6

§ 13

§ 18

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 45

§ 51

§ 58

§ 59

§ 60

§ 80