Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=01.08.2012&Aktenzeichen=8%20LA%20137/11
Timestamp: 2020-01-27 01:15:38+00:00

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OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11 (https://dejure.org/2012,20369)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.08.2012 - 8 LA 137/11 (https://dejure.org/2012,20369)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. August 2012 - 8 LA 137/11 (https://dejure.org/2012,20369)
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VwVfG § 48 Abs. 2 S. 1, VwVfG § 48 Abs. 1, VwVfG § 48 Abs. 3, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Arglistige Täuschung, Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Verlust, Vaterschaftsanfechtung, deutscher Vater, schutzwürdiges Vertrauen, Vaterschaft
VG Osnabrück, 30.05.2011 - 5 A 395/10
Sie durfte insbesondere davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Klägerin auf den Bestand ihres befristeten Aufenthaltstitels in Anwendung des in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG enthaltenen Rechtsgedankens nicht schutzwürdig ist, weil sie diesen Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung der Ausländerbehörde bzw. durch unrichtige Angaben über das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots erwirkt hat (vgl. dazu, dass ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 LVwVfG nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegensteht, sondern allenfalls als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist: BVerwG, Urteil vom 20.03.1990 - 9 C 12.89 -, NVwZ 1990, 1066 und Beschluss vom 07.11.2000 - 8 B 137.00 -, NVwZ-RR 2001, 198 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.1995 - 13 S 2512/93 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2012 - 8 LA 137/11 -, jeweils juris).
Denn es ist weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass es dem Kläger bewusst gewesen ist oder er es zumindest für möglich gehalten hat, durch seine Angaben bei der Beantragung der Häftlingshilfebescheinigung bei einem am Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich beteiligten Bediensteten der für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Behörde hinsichtlich der Dauer des politischen Gewahrsams einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorzurufen, diesen durch Täuschung zu einer günstigeren Entscheidung zu bestimmen (zu den Anforderungen an das Vorliegen einer arglistigen Täuschung vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1985 - 2 C 30.84 - ferner der 8. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 1.8.2012 - 8 LA 137/11 -).
OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 11 N 79.18
Ausländerrecht: Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnis; …
Ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis steht einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG mithin nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegen, sondern ist allenfalls als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. August 2012 - 8 LA 137/11 -, Rn. 8, juris, m.w.N.).

References: § 48
 § 48
 § 48
 § 28
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48