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Timestamp: 2018-01-22 20:33:33+00:00

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Reglement der Freizügigkeitsstiftung der Obwaldner Kantonalbank - PDF
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1 Obwaldner Kantonalbank, Rütistrasse 8, 6061 Sarnen Telefon ǀ Telefax ǀ CHE Seite 1 von 3 Reglement der Freizügigkeitsstiftung Freizügigkeitsstiftung nachfolgend Freizügigkeitsstiftung Obwaldner Kantonalbank nachfolgend Stifterin Swisscanto Anlagestiftung -BVG-Wertschriftenprovider nachfolgend Swisscanto 1 Funktion der Freizügigkeitsstiftung und Gegenstand des Reglements Die Freizügigkeitsstiftung führt zweckgebundene, als Vorsorgeform gesetzlich anerkannte Freizügigkeitskonten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV), bei, auf welchen Freizügigkeitsgelder einbezahlt werden können. Das vorliegende Reglement legt die vertraglichen Beziehungen zwischen Vorsorgenehmer und Freizügigkeitsstiftung hinsichtlich des Freizügigkeitskontos im Rahmen der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen fest. 2 Stiftungsrat/Geschäftsführung Die Stifterin kann, gemäss der Weisung der OAK BV W- 04/2014 Ziff. 2.1 vom 2. Juli 2014, unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen die Mitglieder des Stiftungsrats bestimmen sowie im Stiftungsrat vertreten sein. Mindestens ein Mitglied des Stiftungsrats darf nicht der Stifterin angehören und weder in der Geschäftsführung noch der Vermögensverwaltung der Stiftung tätig sein. Dieses Mitglied darf auch nicht an der Stifterin oder an dem mit der Geschäftsführung oder Vermögens-verwaltung betrauten Unternehmen wirtschaftlich berechtigt sein. Dieses Mitglied wird vom Stiftungsrat gewählt. Der Stiftungsrat besteht aus 3 5 Mitgliedern, wovon 2 4 Mitglieder vom Bankrat der Stifterin bestellt werden. Sie bleiben im Amt, bis sie zurücktreten oder vom Bankrat abberufen werden. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst wobei ein Präsident und ein Vizepräsident zu bestimmen sind. Die vom Bankrat der Stifterin bestellten Stiftungsratsmitglieder wählen das weitere Mitglied, das im Sinne der Weisung OAK BV W-04/2014 unabhängig ist. Dieses Mitglied ist jeweils auf zwei Amtsjahre zu bestellen wobei eine Wiederbestellung statthaft ist. Der Stiftungsrat ist für die Oberleitung der Freizügigkeitsstiftung verantwortlich und vertritt diese nach aussen. Er bezeichnet die Personen, welche für die Freizügigkeitsstiftung vertretungsberechtigt sind, und regelt die Art der Zeichnungsberechtigung (siehe Ziff. 21). Der Stiftungsrat kann die Verwaltung an die Stifterin oder eine andere Institution auslagern. Im Sinne der Weisung OAK BV W-04/2014 Ziff. 2.2, wird die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung an die Stifterin übertragen. Rechte und Pflichten sowie die Kostenverrechnung werden in einer Vereinbarung über die Verwaltung und Geschäftsführung geregelt. 3 Behandlung und Schutz von Personendaten Die Freizügigkeitsstiftung kann soweit erforderlich der Stifterin und im Falle des Wertpapiersparens im Sinne der FZV der Swisscanto die sich aus der Durchführung des Vorsorgeverhältnisses ergebenden Personendaten zur Bearbeitung übermitteln. Die Freizügigkeitsstiftung, die Stifterin und die Swisscanto haben alle nötigen Massnahmen für eine streng vertrauliche Behandlung der Personendaten getroffen. 4 Eröffnung des Freizügigkeitskontos, Einzahlungen Das Freizügigkeitskonto wird im Auftrag und auf den Namen des Vorsorgenehmers bei der Stifterin eröffnet. Auf das Freizügigkeitskonto können nur Freizügigkeitsgelder von steuerbefreiten Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtungen einbezahlt werden. Der Vorsorgenehmer hat der Bank die erforderlichen Auskünfte bezüglich Zusammensetzung der Einlagen mitzuteilen. Bei Übertragung teilt die Freizügigkeitsstiftung diese Angaben der neuen Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung mit. 5 Verzinsung Der Stiftungsrat setzt den Zinssatz für die Freizügigkeitskonten fest. Der Zins wird jährlich gutgeschrieben und zusammen mit dem Kapital weiterverzinst. Die Freizügigkeitsstiftung erstellt zuhanden des Vorsorgenehmers jährlich einen Kontoauszug. 5b Gebühren für Dienstleistungen Die Freizügigkeitsstiftung kann unter anderem für folgende Leistungen Gebühren erheben: Kontoführung Auflösung von Freizügigkeitskonten Vergütungen an Drittbanken Käufe und Verkäufe von Anrechten (siehe Ziff. 6) Aufbewahrung der Anrechte (siehe Ziff. 6) Vorbezüge für selbstgenutztes Wohneigentum (WEF) Überweisungen an andere Vorsorgeeinrichtungen Das Inkasso kann durch die Stifterin oder die Swisscanto vorgenommen werden. Die Belastungen erfolgen über das Freizügigkeitskonto. Die Aufbewahrungsgebühr für die Swisscanto-Anrechte wird vierteljährlich oder vor Auflösung der Wertpapieranlagen belastet. Weist das Freizügigkeitskonto nicht genügende Deckung auf, werden im entsprechenden Umfang Anrechte oder Bruchteile davon verkauft. Die Gebühren sind auf Preise/Gebühren Privatkunden jeweils ersichtlich. Die Gebühren können jederzeit durch den Stiftungsrat angepasst werden. 6 Anlagen in Swisscanto Anlagegruppen Der Vorsorgenehmer kann die Freizügigkeitsstiftung beauftragen, zulasten bzw. zugunsten seines Freizügigkeitskontos
2 Reglement der Freizügigkeitsstiftung Seite 2 von 3 Anrechte (nur BVG-Mischvermögen) der Swisscanto für Personalvorsorge-Einrichtungen zu kaufen und verkaufen. Die gewählten Anlagen sowie die darauf entfallenden Erträgnisse bilden Teil seines gebundenen Vorsorgekapitals. Für die Kursentwicklung der gewählten Anlagen übernimmt die Freizügigkeitsstiftung keine Verantwortung. 7 Erhaltung des Vorsorgeschutzes, Verfügungsverbot, Wohneigentum Einbezahlte Freizügigkeitsgelder können bis zum Eintritt eines in diesem Reglement vorgesehenen Auflösungsgrundes nicht bezogen werden. Vor der Fälligkeit ist jede Verfügung über das Kontoguthaben nichtig, insbesondere auch eine Abtretung oder Verpfändung. Vorbehalten bleibt der ganze oder teilweise Vorbezug des Guthabens zum Erwerb oder die Verpfändung in Zusammenhang mit selbstbenutztem Wohneigentum nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. 8 Ordentliche Auflösung des Kontoverhältnisses Das Freizügigkeitskonto wird ordentlicherweise aufgelöst: a) Im Zeitpunkt, in welchem der Vorsorgenehmer das Rücktrittsalter nach Art. 13 Abs. 1 BVG erreicht, oder b) Im Zeitpunkt seines Todes, falls dieser vor Erreichen des Rücktrittalters eintritt Altersleistungen von Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden. Der Vorsorgenehmer haben der Freizügigkeitsstiftung unverzüglich, möglichst vor Eintritt der Fälligkeit, mitzuteilen, wohin das Guthaben überwiesen werden soll. Die Leistung entspricht beim Freizügigkeitskonto in Form der reinen Sparlösung der Höhe des Vorsorgekapitals der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins, beim Freizügigkeitskonto in Form der anlagegebundenen Sparlösung (Wertschriftensparen) dem aktuellen Wert der Anlage. Diese Leistung gilt auch bei vorzeitiger Auflösung. 9 Vorzeitige Auflösung Die vorzeitige Auflösung des Freizügigkeitskontos ist nur in folgenden Fällen auf Antrag möglich: a) Wenn der Vorsorgenehmer das ganze Guthaben in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung einbringt bzw. die Institution oder die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wechselt; das Guthaben wird in diesen Fällen direkt an die bezeichnete Vorsorgeeinrichtung überwiesen b) Wenn der Vorsorgenehmer eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht als Ergänzung zum Freizügigkeitskonto versichert ist (Art. 10 und 16 FZV) c) Wenn der Vorsorgenehmer innerhalb der letzten 12 Monate eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und der obligatorischen Versicherung gemäss BVG nicht mehr untersteht d) Wenn der Vorsorgenehmer die Schweiz endgültig verlässt. Bei Auswanderung in einen EU- oder EFTA-Staat sind die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit zu beachten. Sind sie im entsprechenden Land weiterhin obligatorisch gegen Alter, Tod und Invalidität versichert oder wohnen in Liechtenstein erfolgt keine vorzeitige Auflösung. Der Vorsorgenehmer ist verpflichtet die entsprechenden Abklärungen bei der Verbindungstelle in Bern in Eigenverantwortung vorzunehmen. e) Wenn das Guthaben vollständig für das selbstbenutzte Wohneigentum verwendet wird. WEF-Vorbezüge sind bis max. fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter möglich (es gilt das genaue Geburtsdatum). Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, ist die Auszahlungen in den unter lit. c bis e genannten Fällen nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Der Vorsorgenehmer verpflichtet sich, beim Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung, die Freizügigkeitsstiftung umgehend zu informieren. Das Vorsorgekapital muss in diesem Falle zwingend an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden. 10 Begünstigte im Todesfall Stirbt der Vorsorgenehmer vor Erreichen des Rücktrittsalters gemäss Ziff. 8, gelten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als Begünstigte: a) Die Hinterlassenen nach Art. 19, Art. 19a und 20 BVG b) Natürliche Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss c) Die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister d) Die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens. Der Vorsorgenehmer kann die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach lit. a mit solchen nach lit. b erweitern. 11 Fälligkeit und Auszahlung des Guthabens Das Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto wird mit Eintritt eines Auflösungsgrundes gemäss Ziff. 8 oder 9 fällig. Bei Fälligkeit haben der Vorsorgenehmer bzw. die gemäss Ziff. 10 begünstigten Personen den Nachweis des Eintritts eines Auflösungsgrundes zu erbringen. Sind mehrere Personen begünstigt und die ihnen zustehenden Anteile nicht eindeutig bestimmt, so haben sie die Auszahlung gemeinsam zu beziehen oder die Verteilung unter Zustimmung sämtlicher Berechtigten festzulegen.
3 Reglement der Freizügigkeitsstiftung Seite 3 von 3 12 Übertragung in die Auffangeinrichtung Liegt der Freizügigkeitsstiftung keine klare Weisung für die Auszahlung des Guthabens vor oder sind ihr die Begünstigten nicht eindeutig bekannt, hat die Freizügigkeitsstiftung gemäss Art. 41 Abs. 3 BVG, das Guthaben nach Ablauf von zehn Jahren ab dem ordentlichen Rücktrittsalter an den Sicherheitsfonds zu überweisen. 13 Steuer-Meldepflicht Die Freizügigkeitsstiftung hat die Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben den Steuerbehörden zu melden, soweit es Gesetze oder behördliche Anordnungen vom Bund und Kantonen verlangen. Bei Einspruch gegen diese Meldung erfolgt der von der Steuerbehörde festgesetzte Verrechnungssteuerabzug. 14 Änderungen der Adresse und der Personalien Der Vorsorgenehmer hat der Freizügigkeitsstiftung Änderungen seiner Adresse und seiner Personalien insbesondere des Zivilstandes (Heirat, Scheidung) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Freizügigkeitsstiftung lehnt jede Verantwortung für Folgen ungenügender oder verspäteter Angaben der Adresse oder der Personalien ab. 20 Gerichtsstand Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Sarnen, unter Vorbehalt anderslautenden gesetzlichen Vorgaben (Art. 73 Abs. 3 BVG). 21 Vollmachterteilung an die Stifterin Die jeweils Zeichnungsberechtigten der Stifterin (sowohl die nach Handelsregister unterschriftsberechtigten Personen wie die Handlungsbevollmächtigten) sind bevollmächtigt, namens der Freizügigkeitsstiftung zu handeln, insbesondere auch Vorsorgevereinbarungen abzuschliessen und alle sich ergebenden Rechtshandlungen zwischen der Freizügigkeitsstiftung und den Vorsorgenehmern zu tätigen. Ihre Unterschriften werden im Handelsregister für die Freizügigkeitsstiftung nicht eingetragen; sie handeln bzw. die Stifterin handelt als Bevollmächtigte der Freizügigkeitsstiftung. Der Stiftungsrat kann diese Vollmacht jederzeit widerrufen oder ändern. Sarnen, 16. Juni 2015 Der Stiftungsrat 15 Unterschriften- und Legitimationsprüfung Den aus dem Nichterkennen von Legitimationsmängeln und Fälschungen entstehenden Schaden trägt der Vorsorgenehmer bzw. jeder sonstige Begünstigte, sofern die Freizügigkeitsstiftung die geschäftsübliche Sorgfalt walten liess. Bruno Thürig Präsident Josef Zemp Vizepräsident 16 Mitteilungen der Freizügigkeitsstiftung Mitteilungen der Freizügigkeitsstiftung an den Vorsorgenehmer gelten als rechtsgültig erfolgt, wenn sie an die letzte bekannte Adresse aufgegeben worden sind. 17 Mitteilungen an die Freizügigkeitsstiftung Mitteilungen sind zu richten an: Beilagen Anhang zum Reglement der Freizügigkeitsstiftung Anlagen Anhang zum Reglement der Freizügigkeitsstiftung Gebühren und Tarife Freizügigkeitsstiftung Rütistrasse Sarnen 18 Änderungen des Reglements Allfällige Änderungen dieses Reglements werden dem Vorsorgenehmer mitgeteilt. Sie sind ohne weiteres rechtswirksam, soweit sie auf gesetzlicher oder behördlicher Anordnung beruhen. Sonstige Änderungen werden für den Vorsorgenehmer verbindlich, wenn dieser nicht innert 30 Tagen seit Mitteilung von der Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung durch Wechsel der Institution oder der Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes Gebrauch macht. 19 Haftung Die Freizügigkeitsstiftung haftet dem Vorsorgenehmer gegenüber nicht für die Folgen, die sich ergeben, wenn der Vorsorgenehmer die gesetzlichen, vertraglichen und reglementarischen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig einhält.
4 Anlagen Anhang zum Reglement der Freizügigkeitsstiftung Seite 1 von 2 Anhang zum Reglement der Freizügigkeitsstiftung (nachfolgend Freizügigkeitsstiftung) Anlagen Organisation Für die Selektion des Vermögensverwalters und die Palette der Anlageprodukte ist der Stiftungsrat zuständig. Siehe dazu auch die Ausführungen im Reglement der Freizügigkeitsstiftung. Anlage der Vorsorgeguthaben Die Anlagen der Vorsorgeguthaben erfolgen nach Art. 19 und 19a der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 (FZV). Nach Art. 6 Abs. 2 des Stiftungsstatuts werden die Vorsorgeguthaben durch die Freizügigkeitsstiftung, auf den Namen des einzelnen Vorsorgenehmers und nach dessen Instruktionen unter Berücksichtigung der Anlagevorschriften gemäss Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bei (Stifterin) im Sinne von Art. 19 FZV angelegt. Im Rahmen dieser Bestimmungen von Art. 19a Abs. 3 Lit b FZV legt die Freizügigkeitsstiftung die gesamten Vorsorgeguthaben entweder bei der Stifterin und/oder gemäss Anweisung des Vorsorgenehmers in Teilvermögen bei der Swisscanto an. Die Swisscanto bezweckt die kollektive Verwaltung von Vermögen, die ihr von schweizerischen Pensionskassen und Annexeinrichtungen der beruflichen Vorsorge anvertraut werden. Die Swisscanto untersteht der Aufsicht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV). Die Freizügigkeitsstiftung kann auf die Tätigkeiten der Swisscanto keinen Einfluss ausüben. Auf die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten im Sinne von Art. 50 BVV2 wird verzichtet. Die Freizügigkeitsstiftung wacht darüber, dass die Vorsorgenehmer keine anderen Teilvermögen als die BVG-Mischvermögen der Swisscanto Anlagestiftung einsetzen und somit die Vorschriften über die Vermögensanlage gemäss BVV2 nicht verletzen (Art. 7 Reglement der Vorsorgestiftung). Die Swisscanto Anlagestiftung ist eine Stiftung schweizerischen Rechts im Sinne von Art. 53g & ff BVG und Art. 80 ff ZGB und untersteht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV). Kontengebundene Anlagen Die von Pensionskassen oder anderen Freizügigkeitseinrichtungen überwiesenen Guthaben werden im Auftrag der Freizügigkeitsstiftung, auf den Namen des Vorsorgenehmers, bei der Stifterin angelegt. Die Verzinsung erfolgt gemäss Art. 6 des Reglements der Freizügigkeitsstiftung. Der Zins wird von der Stifterin jedem Vorsorgenehmer direkt seinem Freizügigkeitskonto gutgeschrieben. Fondsgebundene Anlagen Zum Zweck der Anlage des fondsgebundenen Vermögens arbeitet die Freizügigkeitsstiftung mit der Swisscanto zusammen. Zur Umsetzung der Anlagepolitik kann die Fondsleitung derivative Finanzinstrumente einsetzen. Weitere Details gehen aus den jeweiligen Informationsunterlagen der Swisscanto hervor, die auf der Homepage der Swisscanto eingesehen werden können. Auf die Anlagestrategie der Swisscanto und deren Anlageentscheide hat die Freizügigkeitsstiftung keinen Einfluss. Der Vorsorgenehmer kann die Freizügigkeitsstiftung beauftragen, zulasten seines Freizügigkeitskontos Anrechte (nur BVG-Mischvermögen) der Swisscanto Anlagestiftung (Art. 6 Reglement der Freizügigkeitsstiftung) zu kaufen. Diese werden bei der Stifterin in einem auf den Namen des Vorsorgenehmers lautenden Vorsorgedepots geführt. Der Vorsorgenehmer hat bei der Wahl der Anlagen die für die Vorsorgekapitalien geltenden gesetzlichen Anlagevorschriften einzuhalten, wobei sämtliche BVG-Mischvermögen der Swisscanto Anlagestiftung diese Anforderungen erfüllen. Die Anlagen sowie die darauf entfallenden Erträge bilden Teil seines gebundenen Vorsorgekapitals. Für die Kursentwicklung der gewählten Anlagen übernimmt die Freizügigkeitsstiftung keine Verantwortung.
5 Anlagen Anhang zum Reglement der Freizügigkeitsstiftung Seite 2 von 2 Für die fondsgebundenen Vorsorgeguthaben besteht weder Anspruch auf eine Minimalverzinsung noch auf Kapitalwerterhaltung. Der Vorsorgenehmer trägt das Anlagerisiko. Derzeit können in folgende BVG-Mischvermögen-Anrechte der Swisscanto investiert werden, die nach Art. 19a Abs. 3 lit. b FZV geführt sind. Somit werden auch die Vorgaben betreffend Integrität- und Loyalitätsvorschriften gemäss Art. 49a Abs. 2 lit. c BVV2 eingehalten. Swisscanto BVG 3 Portfolio 10 R Valor Swisscanto BVG 3 Portfolio 25 R Valor Swisscanto BVG 3 Portfolio 45 R Valor Swisscanto BVG 3 Oeko 45 R Valor Swisscanto BVG 3 Index 45 R Valor Swisscanto BVG 3 Dynamic 0-50 R Valor Swisscanto BVG 3 Life Cycle 2015 R Valor Swisscanto BVG 3 Life Cycle 2020 R Valor Swisscanto BVG 3 Life Cycle 2025 R Valor Diese Liste kann durch den Stiftungsrat jederzeit geändert werden. Bilanzierungsvorschriften Die Anlagen werden zu Marktwerten gemäss Art. 48 BVV2 bzw. Swiss GAAP FER 26 bewertet. Sarnen, 16. Juni 2015
6 Gebühren und Tarife Anhang zum Reglement der Freizügigkeitsstiftung Seite 1 von 1 Anhang zum Reglement der Freizügigkeitsstiftung Gebühren und Tarife Gemäss Art. 5 des Reglements der Freizügigkeitsstiftung können für folgende Leistungen Gebühren erhoben werden: Kontoführung Auflösung von Freizügigkeitskonten Vergütungen an Drittbanken Käufe und Verkäufe von Anrechten Aufbewahrung von Anrechten Vorbezüge für selbstgenutztes Wohneigentum (WEF) Überweisungen an andere Vorsorgeeinrichtungen Es gelten derzeit folgende Tarife: Kontoführung Übertrag an andere Vorsorgeeinrichtung Kontoauflösung mit Überweisung an die Obwaldner Kantonalbank Kontoauflösung mit Überweisung an Drittbanken CHF WEF mit Überweisung an die Obwaldner Kantonalbank CHF WEF mit Überweisung an Drittbanken CHF WEF mit Überweisung ins Ausland CHF Swisscanto-Anrechte (BVG-Mischvermögen) Kauf und Verkauf Swisscanto-Anrechte (BVG-Mischvermögen) Aufbewahrung Die Belastung erfolgt vierteljährlich oder vor Auflösung der Wertpapieranlagen auf dem Freizügigkeitskonto. Weist das Freizügigkeitskonto nicht genügende Deckung auf, werden im entsprechenden Umfang anteilsmässig Anteile oder Bruchteile davon verkauft. 0.65% auf durchschn. Bestand Die Gebühren sind auf Preise/Gebühren Privatkunden jeweils ersichtlich. Die Gebühren können jederzeit durch den Stiftungsrat angepasst werden. Sarnen, 16. Juni 2015
Reglement J. Safra Sarasin Säule 3a-Stiftung (SaraVor)
Reglement J. Safra Sarasin Säule 3a-Stiftung (SaraVor) März 2014 Reglement Reglement Gestützt auf Art. 8 der Statuten der J. Safra Sarasin Säule 3a-Stiftung, Basel (nachfolgend Stiftung genannt), wird

References: Art. 19
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 41
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 50
 Art. 53
 Art. 80
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 49
 Art. 48
 Art. 5
 Art. 8