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Timestamp: 2019-01-21 01:32:59+00:00

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Zuschätzungen bei Schwarzumsätzen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.12.2003, RV/0041-L/02
Zuschätzungen bei Schwarzumsätzen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1992 bis 1993 entschieden:
1) Der Berufung gegen die Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheide für 1992 und 1993 wird teilweise Folge gegeben.
2) Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1992 und 1993 wird abgewiesen.
Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde dem Finanzamt bekannt, dass der Bw als Präsident des gemeinnützigen Vereines BÖ den Handel mit Elektrolytgetränken betreibe sowie Gewinne als Veranstalter unter dem Namen VR erziele. Die Erlöse aus den genannten Tätigkeiten würden nicht dem gemeinnützigen Verein BÖ, sondern in Wirklichkeit dem Bw zufließen.
Das Finanzamt führte aufgrund dieser Anzeige beim Bw eine Nachschau durch, um zu überprüfen, wem die Umsätze und Erlöse aus dem Handel mit Elektrolytgetränken und aus der Veranstaltungstätigkeit zuzurechnen sind.
In der Niederschrift vom 24. Oktober 1994 traf der Bp folgende Feststellungen:
Aufgrund einer anonymen Anzeige wurden vom Bw die Unterlagen des Verbandes zum Zwecke einer Nachschau abverlangt, diese wurden jedoch erst nach mehrmaliger Aufforderung übergeben. Aus den eingesehenen Unterlagen wurden Erlöse und der Wareneinkauf von Elektrolytgetränken festgestellt. Erlöse und Aufwendungen aus Veranstaltungsmanagement wurden nicht aufgezeichnet. Der Bw wurde mehrmals unter Androhung und Festsetzung von Zwangsstrafen aufgefordert, die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder bekannt zu geben und die Berichte der Generalversammlung und Rechnungsprüfer vorzulegen. Die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder wurden erst nach Festsetzung von Zwangsstrafen bekannt gegeben, die Berichte der Generalversammlung und der Rechnungsprüfer wurden nicht vorgelegt. Aus den vorgelegten Aufzeichnungen ist eine Überprüfung durch den Kassier des Vereines bzw. durch einen Rechnungsprüfer nicht ersichtlich, außerdem wurden die Aufzeichnungen vom Bw und nicht vom Kassier geführt. Laut dem vorliegenden Statut ist die Aufbringung von Geldmitteln durch den Handel mit Elektrolytgetränken nicht vorgesehen. Da die Berichte der Generalversammlung und der Rechnungsprüfer, aus denen eine Verrechnung über den Verein ersichtlich wäre, nicht vorgelegt wurden, sind die Erlöse aus dem Handel mit Elektrolytgetränken und die Erlöse aus dem Veranstaltungsmanagement dem Steuerpflichtigen und nicht dem Verein zuzurechnen. Festgestellte Erlöse aus dem Handel mit Elektrolytgetränken bzw. Wareneinkauf: 1991: kein Wareneinkauf, keine Erlöse 1992: (August - Dezember): Bruttoerlöse 99.370,00 S, Wareneinkauf 97.576,00 S 1993: (Jänner - Juli): Bruttoerlöse 255.225,00 S, Wareneinkauf 205.611,00 S Erlöse aus Veranstaltungsmanagement: Aus einem vorliegenden Schreiben an den BÖ ist ersichtlich, dass jährlich zwei Veranstaltungen durchgeführt wurden, für diese Veranstaltungen hat der Bw die Werbe- und Filmrechte um je 35.000,00 S vom Verband erworben. Die bei diesen Veranstaltungen erzielten Erlöse aus Eintrittsgeldern und Werbungen wurden vom Bw nicht bekannt gegeben und sind daher im Schätzungswege zu ermitteln.
Folgende Schätzungsgrundlagen sind der Veranlagung zugrunde zu legen:
Erlöse aus Handel mit Elektrolytgetränken:
WEK 1992 netto 81.313,00 (Monate 8-12/92)
81.313,00 : 5 x 12 (Jahresbetrag)
195.150,00
292.725,00
Erlöse aus Veranstaltungsmanagement:
Gesamtumsatz netto
442.725,00
88.545,00
Vorsteuer vom festgestellten Wareneinkauf:
16.262,60
Zahllast 1992
72.282,40
WEK 1993 netto 171.342,00 (Monate 7-12/93)
171.342,00 : 7 x 12 (Jahresbetrag)
293.730,00
440.595,00
Erlöse aus Veranstaltungsmanagement
590.595,00
118.119,00
34.269,00
Zahllast 1993
83.850,00
Gewinnschätzung 1992 und 1993:
81.313,00
Ausgaben Werbe- und Filmrechte
Sonst. Aufwand (25 % vom Nettoumsatz)
110.681,25
261.994,25
Gewinn 1992
180.730,75
171.342,00
147.648,75
388.990,75
Gewinn 1993
201.604,25
Den Ausführungen des Bp folgend erließ das Finanzamt die nun angefochtenen Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1992 und 1993, jeweils vom 3. März 1995.
Aus dem Akteninhalt gehen hervor, die Statuten des BÖ (später N lt. Bescheid vom 29. November 1993) sowie weiters eine Mitteilung des Veranstaltungsmanagements des Bw an den BÖ mit dem Inhalt, dass der Bw aufgrund seiner bisherigen Erfahrung mit Bodybuildingveranstaltungen sich entschlossen habe, die Werbe- und Filmrechte sämtlicher Meisterschaften des BÖ für das Jahr 1991 zu erwerben und zwar für die Bezahlung eines Betrages von 35.000,00 S. Der BÖ verpflichte sich dafür, dem Vermarkter die gesamte werbliche Vermarktung der nationalen Bodybuildingmeisterschaften 1991 zu übertragen. Weiters liegt ein Schreiben des Veranstaltungsmanagements des Bw an den BÖ betreffend Bodybuildingmeisterschaften 1991 auf, aus dem hervorgeht, dass der Bw nun bereits von 1987 bis 1990 nationale Bodybuildingmeisterschaften für den BÖ veranstaltet habe, insgesamt seien das, die Herbstmeisterschaften 1990 dazugerechnet, acht Veranstaltungen und weiters, dass es, um wieder neue Maßstäbe für das Jahr 1991 setzen zu können, natürlich wiederum notwendig sei, alle nationalen Meisterschaften 1991 auszutragen. Außerdem befinden sich im Akt mehrere Werbeaussendungen, Zeitschrifteninserate und Preislisten, in denen Sportlernahrung und -getränke angeboten werden, wobei als Anbieter in der Mehrzahl der Fälle die Firma E und die Firma N per Wohnadresse des Bw, angeführt sind. Insbesondere geht auch aus einer Werbeeinschaltung in der Zeitschrift U hervor, dass die Vertretung für Österreich für die Produkte der Firma E der Bw, mit Angabe seiner Wohnadresse, innehabe.
Mit Schreiben vom 3. April 1995 erhob der steuerliche Vertreter Berufung gegen die Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1992 und 1993 und ersuchte um Einräumung einer weiteren Frist von einem Monat, um eine Begründung der Berufung nachzureichen.
In Folge erstreckte das Finanzamt die Frist zur Mängelbehebung bis zum 30. Juni 1995.
Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 beantragte die (neu in das Verfahren eingetretene) steuerliche Vertreterin abermals die Verlängerung der Rechtsmittelfrist bzw. die Frist zur Behebung der Mängel bis zum 4. Juli 1995, da eine starke Arbeitsüberlastung bestehe.
Das Finanzamt gab diesem Ansuchen mit Bescheid vom 24. Juli 1995 statt und verlängerte die Frist zur Behebung der Mängel bis zum 4. Juli 1995.
Mit Schreiben vom 4. Juli 1995 brachte die steuerliche Vertreterin die Ergänzung zur Berufung gegen die Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1992 und 1993 nach. Sämtliche in den Jahren 1992 und 1993 erzielten Erlöse aus dem Handel mit Elektrolytgetränken und aus dem Veranstaltungsmanagement würden auf Schätzungen seitens der Finanzbehörde beruhen. Die Umsatzzuschätzungen bzw. Gewinnzurechnungen seien zu Unrecht vorgenommen worden. Es werde beantragt, diese Zurechnungen bzw. Schätzungen zur Gänze aufzuheben und die daraus resultierenden Nachzahlungen zu stornieren. Die Einkäufe bzw. Einnahmen hinsichtlich der Elektrolytgetränke seien im Verein erfasst. Die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel sei in § 5 der Vereinsstatuten festgelegt: "durch Erträge/Einnahmen von sportlichen und anderen Veranstaltungen, Vermächtnissen und Geschenken". Ebenso seien die Erlöse aus Eintrittsgeldern und Werbungen im Schätzungswege ermittelt worden, pro Jahr 80.000,00 S Gewinnzurechnung (150.000,00 S geschätzte Erlöse - 70.000,00 S geschätzte Ausgaben). Diese Schätzungen seien gleichfalls zu Unrecht vorgenommen worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 1995 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Berufung einerseits gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Handel mit einschlägiger Sportlernahrung und Elektrolytgetränken sowie aus dem Management von Veranstaltungen und der Vermarktung von Werbe- und Filmrechten an Sportveranstaltungen und andererseits gegen die Zurechnung dieser Einkünfte an den Bw richte. Im Zeitraum 1992 und 1993 seien die oben erwähnten Produkte (Sportlernahrung und -getränke) in Form von Werbeaussendungen, Zeitschrifteninseraten und Preislisten interessiertem Publikum angeboten worden, wobei als Anbieter in der Mehrzahl der Fälle die Firma N per Wohnadresse des Bw und die Firma E angeführt seien. Die Bezeichnung BÖ scheine zwar auf einem der vorliegenden Preislisten ebenfalls auf, trete aber gegenüber den genannten Firmenangaben völlig in den Hintergrund, sodass potentielle Kunden in jedem Fall davon ausgehen mussten, dass ein gewerblicher Unternehmer und nicht ein gemeinnütziger Verein Anbieter der Waren sei. Auch die in den Preislisten angeführte Mehrwertsteuer bekräftige diesen Eindruck. In einer Werbeeinschaltung in der Zeitschrift U, Ausgabe Frühjahr 1993, seien durch die deutsche Firma E die gleichen Produkte wie oben beschrieben angeboten worden, wobei als Vertreiber für Österreich die Firma E mit Wohnadresse des Bw bzw. in einer anderen Werbeeinschaltung als Landesvertretung für Österreich, der Bw selbst mit seiner Wohnadresse angeführt sei. Auch die Vereinsstatuten würden keinen Hinweis darüber enthalten, dass der Verein derartige Geschäfte zur Aufbringung der erforderlichen Geldmittel tätige. Aus der Textierung des § 5 Abs. 2 der Vereinsstatuten könne eine derartige geschäftliche Aktivität nicht abgeleitet werden. Wie aus einer anonymen Anzeige aus dem Jahr 1994 hervorgehe, seien weder die übrigen Vorstands- noch die Vereinsmitglieder von derartigen Geschäften des Vereines unterrichtet gewesen. Neben den erwähnten Geschäften seien noch Bodybuildingmeisterschaften und ähnliche Veranstaltungen organisiert worden, wobei als Veranstalter die Firma VR mit Adresse des Bw aufscheine. Desgleichen liege beim Finanzamt ein Schriftverkehr über den Erwerb von Werbe- und Filmrechten vom Verein BÖ durch die Firma VR vor, aus dem eindeutig hervorgehe, dass diese Rechte durch den Bw persönlich vermarktet worden seien. In einem dieser Schreiben sei sogar das Recht ausgehandelt worden, die gefertigten Filme unter dem Namen N zu verkaufen. Nach den wirtschaftlichen Gesichtspunkten seien gem. § 21 BAO die Einkünfte dem Bw und nicht dem Verein BÖ bzw. N zuzurechnen. Was die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen betreffe, müsse vorerst bemerkt werden, dass dem Finanzamt bis dato keinerlei steuerliche Aufzeichnungen des Bw betreffend seiner betrieblichen Aktivitäten vorgelegt worden seien. Lediglich die Kassabücher des Vereines BÖ für den Zeitraum 1990 bis 1993 samt den dazugehörigen Belegen seien nach mehrmaliger Urgenz vorgelegt worden, wobei die sachliche Richtigkeit dieser Aufzeichnungen in Frage gestellt werde, zumal eine kalkulatorische Verprobung erhebliche Abweichungen zu den Aufzeichnungen und Belegen ergeben habe. Eine Gegenüberstellung der aufgezeichneten Wareneinsätze und der erzielten Erlöse hätten im Jahr 1992 einen Rohaufschlag von 1,84 % und im Jahr 1993 einen solchen von 24,13 % ergeben, wogegen aufgrund der durchgeführten Fakturenanalyse Rohaufschläge von durchschnittlich 56,6 % festzustellen gewesen seien. Da der Berufungswerber auch nach mehrmaligen Aufforderungen zur Nachreichung von Unterlagen und der Bitte um Aufklärung der festgestellten Kalkulationsdifferenzen nicht bereit gewesen sei, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, sei das Finanzamt gezwungen gewesen, die Besteuerungsgrundlagen iSd. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Als Grundlage seien dabei ua. die beim Verein aufgezeichneten Wareneinkäufe herangezogen worden, weil angenommen werden müsse, dass dies die einzigen Aufzeichnungen seien, welche auf den tatsächlichen Wareneinkauf des Bw schließen lassen. Die auch beim Verein nicht aufgezeichneten Wareneinkäufe seien durch Hochrechnung der vorhandenen Daten geschätzt worden. In gleicher Weise seien die Einnahmen aus dem Veranstaltungsmanagement und der Verwertung der Filmrechte aufgrund der vorliegenden Unterlagen zu schätzen gewesen. Der oben beschriebene Sachverhalt sei dem Bw mit Schreiben vom 29. August 1995 vorgehalten und ihm Gelegenheit eingeräumt worden, dazu Stellung zu nehmen. Nach mehrmaliger Verlängerung der dabei gesetzten Frist sei dieser Vorhalt unbeantwortet geblieben, weshalb das Finanzamt von der Richtigkeit des zugrundeliegenden Sachverhaltes, nämlich von der Tatsache, dass der Bw im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehandelt habe und dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtvorlage von materiell richtigen steuerlichen Aufzeichnungen gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln seien, ausgehen habe können. Was die Höhe der geschätzten Besteuerungsgrundlagen betreffe, sehe das Finanzamt keine Veranlassung von der angewandten Schätzungsmethode abzugehen.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 stellte die steuerliche Vertreterin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Zeitraum 1992 und 1993 seien Sportlernahrung und -getränke den Mitgliedern des Verbandes innerhalb Österreichs angeboten worden. Für jeden Kunden sei ersichtlich gewesen, dass er Energy-Produkte vom Verein gekauft habe. Die zwei Werbeeinschaltungen in der Vereinszeitschrift U, erschienen im Herbst 1993, würden sich auf die beabsichtigte Gründung der Firma E im Jänner 1994 beziehen, um den Kunden die Neufirma bekannt zu geben. Aus den Vereinsstatuten des Vereines lt. § 5 Abs. 2 ("durch Erträge/Einnahmen von sportlichen und anderen Veranstaltungen, Vermächtnissen und Geschenken") könne sehr wohl eine derartige geschäftliche Aktivität abgeleitet werden. Die Vereinsmitglieder hätten sehr wohl von diesen Geschäften gewusst, es würden Sitzungsprotokolle darüber bestehen. Betreffend der Veranstaltungs- und Filmrechte seien die Bodybuildingveranstaltungen vom Veranstaltungsmanagement des Bw durchgeführt worden, es sei jedoch nachweisbar, dass daraus kein Gewinn erzielt worden sei. Es seien vom Bw die Kassabücher des Vereines für den Zeitraum 1990 bis 1993 samt den dazugehörigen Belegen der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt worden. Die unterschiedlichen Rohaufschläge in den Jahren 1992 und 1993 seien dadurch verursacht worden, dass den Mitgliedern dementsprechender Rabatt beim Verkauf gewährt worden sei. Seitens der Finanzbehörde seien die im Verein ordentlich aufgezeichneten Wareneinkäufe einfach hochgerechnet worden und die Gewinne hieraus dem Bw zugerechnet worden.
Mit Schreiben vom 17. Jänner 1996 ersuchte das Finanzamt den Bw, sämtliche Sitzungsprotokolle des Vereines für den Zeitraum 1991 bis 1993 sowie sämtliche steuerliche Aufzeichnungen samt der dazugehörigen Unterlagen betreffend das Veranstaltungsmanagement des Bw für den obigen Zeitraum bis spätestens 2. Februar 1996 zur Einsichtnahme vorzulegen, somit die im Vorlageantrag beantragten Beweise nachzureichen. Dieser Aufforderung ist der Bw jedoch nicht nachgekommen.
1. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus dem Handel mit einschlägiger Sportlernahrung und Elektrolytgetränken (betrifft USt, ESt, GwSt 1992 und 1993):
Unstrittig ist, dass Erlöse aus dem Verkauf von Elektrolytgetränken bzw. Sportlernahrung erzielt wurden, strittig ist hingegen, wem diese Erlöse zurechenbar sind.
Der Bw behauptet, dass die Elektrolytgetränke von den Mitgliedern des Bodybuilding-Verbandes direkt vom Verein bezogen wurden. Das Finanzamt vertritt hingegen die Ansicht, dass die Erlöse aus dem Handel mit Elektrolytgetränken dem Bw zuzurechnen sind.
Bei der Zurechnung von Einkünften kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung von Einkünften und damit über diese disponieren kann. Zurechnungssubjekt hinsichtlich der Einkünfte ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern, wobei maßgeblich die nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge und die rechtliche Gestaltung nur soweit von Bedeutung ist, als sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt (VwGH vom 9.7.1997, 95/13/0025).
In den vom Bw getätigten Werbeeinschaltungen scheint als Anbieter zumeist der Verband auf, jedoch ist als Adresse die Wohnadresse des Bw angeführt. Zudem geht aus einer Werbeeinschaltung in der Zeitschrift U direkt hervor, dass der Bw selbst die Vertretung der Produkte (Elektrolytgetränke und Sportlernahrung der Fa. E) für Österreich inne hat. Ebenso deutet der Ausweis der Mehrwertsteuer auf den Preislisten darauf hin, dass es sich beim Anbieter nicht um einen gemeinnützigen Verein gehandelt hat.
Rein optisch lässt der Inhalt der vom Bw getätigten Werbeeinschaltungen den Schluss zu, dass die Einnahmen nicht dem Verein, sondern dem Bw als Privatperson zugeflossen sind.
Die Vereinsstatuten enthalten lediglich den Hinweis, dass die erforderlichen Mittel durch allfällige Einnahmen von sportlichen und anderen Veranstaltungen, Vermächtnissen und Geschenken aufgebracht werden. Durch die vom Bw getätigten Werbeeinschaltungen gehen die Einnahmen aus dem Verkauf der Elektrolytgetränke und der Sportlernahrung jedoch über die in den Statuten angeführten allfälligen Einnahmen von sportlichen und anderen Veranstaltungen hinaus und sind daher entgegen der Behauptung des Bw von den Statuten nicht erfasst.
Es liegt daher der dringende Verdacht vor, dass die Einnahmen aus dem Handel mit Elektrolytgetränken und Sportlernahrung nicht gemeinnützigen, dem Sport dienenden Zwecken zugeführt wurden, sondern in die eigene Tasche des Bw geflossen sind.
Der Bw wurde, um die gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente zu entkräften, aufgefordert, die Berichte der Generalversammlung und der Rechnungsprüfer vorzulegen, um die Verrechnung der Erlöse über den Verein ersichtlich zu machen. Dieser Aufforderung ist der Bw jedoch nicht nachgekommen.
Der Umstand, dass der Bw eine Verrechnung der Erlöse über den Verein nicht nachweisen bzw. zumindest glaubhaft machen konnte, geht zu seinen Lasten.
Nach sorgfältiger Prüfung der oben dargestellten Ermittlungsergebnisse ergibt sich einwandfrei, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Elektrolytgetränke bzw. der Sportlernahrung nicht dem Verein, sondern dem Bw als Privatperson zugeflossen und ihm daher auch wirtschaftlich iSd § 21 BAO zurechenbar sind.
Aus den vom Bw vorgelegten Unterlagen ergeben sich im Jahr 1992 von August bis Dezember Bruttoerlöse in Höhe von S 99.370,-- und Wareneinkäufe in Höhe von S 97.576,-- sowie 1993 von Jänner bis Juli Bruttoerlöse in Höhe von S 255.225,-- und Wareneinkäufe in Höhe von S 205.611,--.
Die vom Bw erst nach mehrmaliger Aufforderung vorgelegten Unterlagen umfassen nur einen Teilbereich der Jahre 1992 und 1993, die restlichen Monate wurden vom Bp zugeschätzt. Da Aufzeichnungen nur über jeweils ein paar Monate vorliegen, ist es wahrscheinlich und kann angenommen werden, dass auch in den Monaten, in denen Aufzeichnungen fehlen, Erlöse aus dem Verkauf von Elektrolytgetränken bzw. Sportlernahrung erzielt wurden, zumal der Bw (als Fitnessstudiobetreiber) schon länger in der Bodybuildingszene etabliert ist und auch Bodybuildingmeisterschaften veranstaltet hat. Bestätigt wird diese Vorgangsweise des Bp auch dadurch, dass der Bw im Vorlageantrag zugestanden hat, dass in den Jahren 1992 und 1993 Erlöse erzielt wurden. Ebenso deckt sich der vom Bp angenommene Zeitraum von Anfang 1992 bis Ende 1993 mit der zeitlichen Angabe in der anonymen Anzeige. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass der Bw im gesamten Berufungszeitraum 1992 bis 1993 Erlöse aus dem Verkauf von Elektrolytgetränken erzielt hat.
Hinsichtlich der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen hat der Bp bei der Gegenüberstellung der aufgezeichneten Wareneinsätze und der erzielten Erlöse im Jahr 1992 einen Rohaufschlag von 1,84 % und im Jahr 1993 einen Rohaufschlag von 24,13 % festgestellt, wobei die festgestellten Kalkulationsdifferenzen nicht aufgeklärt werden konnten.
Aus den vorliegenden Preislisten geht bei den einzelnen Produkten ein Aufschlag von über 50 % (vgl. empfohlener Verkaufspreis) hervor. Der vom Bp verwendete RAK in Höhe von 1,5 befindet sich der Höhe nach daher durchaus im Rahmen und wurde vom Bw auch nicht unmittelbar beanstandet.
Wenn nun der in den Jahren 1992 und 1993 festgestellte Wareneinsatz netto auf den Jahresbetrag hochgerechnet wurde und mit dem RAK in Höhe von 1,5 multipliziert wurde, um so zu den Umsätzen aus dem Handel mit Elektrolytgetränken zu gelangen, so hat der Bp die Hochrechnung der Erlöse korrekt vorgenommen und kann auf Einnahmenseite in dieser Methode kein Fehler erblickt werden.
Auf der Ausgabenseite hat der Bp in den Jahren 1992 und 1993 jeweils den vom Bw aufgezeichneten Wareneinkauf netto sowie einen weiteren betrieblichen Aufwand in Höhe von 25 % vom Nettoumsatz abgezogen.
Hier ergibt sich eine Änderung in Bezug auf den Bp-Bericht zugunsten des Bw. Abweichend vom Bericht des Bp wird für die Monate der Zuschätzung als Betriebsaugabe nicht 25 % des Nettoumsatzes, sondern stattdessen der hochgerechnete Wareneinkauf festgesetzt. In Folge ergibt sich im Jahr 1992 neben dem bisher berücksichtigten Wareneinsatz ein zusätzlicher Wareneinsatz in Höhe von S 113.838,-- (7 Monate) sowie 1993 ein zusätzlicher Wareneinkauf von S 122.387,-- (5 Monate).
Da der Bw bei der Behauptung bleibt, die Einnahmen aus dem Handel mit den Elektrolytgeräten seien solche des Vereines und ihm daher nicht zurechenbar und er ansonsten kein substantiiertes Vorbringen zur Methode und Höhe der vorgenommenen Schätzung getätigt hat, bleibt es mit Ausnahme des neu festgesetzten Wareneinkaufes bei den von der Betriebsprüfung im Bericht festgesetzten Besteuerungsgrundlagen.
Die genaue Berechnung der Besteuerungsgrundlagen für die Ermittlung von Einkommen- und Gewerbesteuer ist am Ende der rechtlichen Erwägungen ersichtlich. Die in den Jahren 1992 und 1993 festgesetzte Umsatzsteuer bleibt dabei unverändert.
Dem Berufungspunkt 1 war daher hinsichtlich Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1992 und 1993 teilweise stattzugeben, hinsichtlich Umsatzsteuer 1992 und 1993 war der Berufungspunkt hingegen abzuweisen.
2. Erlöse aus dem Veranstaltungsmanagement (betrifft USt, ESt, GwSt 1992 und 1993):
Fest steht, dass der Bw ein Veranstaltungsmanagement im eigenen Namen betreibt. Er managt Sportler und kauft Werbe- und Filmrechte auf, um diese mit Gewinn weiterzuverkaufen. Hiezu gibt der Bw lediglich an, dass keine Gewinne erzielt wurden.
Aus einem vorliegenden Schreiben an den Bundesfachverband ist ersichtlich, dass jährlich mehrere Veranstaltungen durchgeführt werden, für die der Bw die Werbe- und Filmrechte um S 35.000,-- vom Verband erworben hat. Die bei diesen Veranstaltungen erzielten Erlöse aus Eintrittsgeldern und Werbungen wurden vom Bw nicht bekannt gegeben, es wurde lediglich zugegeben, dass Einnahmen erzielt wurden. Es handelt sich hier daher um eine Konstellation, die die Behörde zur Schätzung berechtigt.
In den Berufungsjahren setzte das Finanzamt die Erlöse jeweils mit S 150.000,--, den Kauf für die Werbe- und Filmrechte mit S 70.000,-- (S 35.000,-- x 2) sowie den sonstigen Aufwand mit 25 % der Erlöse, das sind S 37.500,-- pro Jahr, fest. Es hat sich daher in beiden Berufungsjahren ein Gewinn von S 42.500,-- ergeben.
Der Bw hat mehrere Veranstaltungen jährlich durchgeführt. Wenn die Finanzbehörde nun in jedem Jahr einen Gewinn von S 42.500,-- festsetzt, wobei auch entsprechende Ausgaben berücksichtigt wurden, so hätte der Bw die Möglichkeit gehabt, dieser Schätzung entgegenzutreten und die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben bekannt zu geben (entsprechend der in § 119 BAO normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht). Da der Bw diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, dürfte das ohnehin nicht besonders hohe Schätzungsergebnis in Kauf genommen werden und ist nicht zu beanstanden.
In der Berufung wurde eingewendet, dass die Gewinnzurechnung in Höhe von S 80.000,-- zu hoch sei, hier wird darauf hingewiesen, dass diese nur S 42.500,-- pro Jahr beträgt.
Da der Finanzbehörde wenig Anhaltspunkte für die Schätzungsgrundlagen hinsichtlich des vom Bw durchgeführten Veranstaltungsmanagements bekannt gewesen sind, der Bw aber in seinem Vorlageantrag von neuerlichen Beweismitteln gesprochen hat, wurde dieser mit Schreiben vom 17. Jänner 1996 ersucht, Unterlagen vorzulegen aus denen der Geschäftsumfang des Veranstaltungsmanagements abzuleiten sei. Dieser Aufforderung ist der Bw jedoch nicht nachgekommen und hat somit keine erfolgreichen Einwendungen gegen die vom Bp vorgenommenen Schätzung getätigt. Da sich der Bw geweigert hat, bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit entsprechend mitzuwirken, muss dieser die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. VwGH vom 30.9.1998, 97/13/0033).
Der Berufungspunkt 2 war daher abzuweisen.
Wareneinkauf netto (5 Mo 81.313,00+7 Mo 113.838,00
195.151,00
Sonst. Aufwand (25 % vom Nettoumsatz- Veranstaltungs-management)
302.651,00
140.074,00
Wareneinkauf netto (7 Mo 171.342,00+5 Mo 122.387,00)
293.729,00
Sonst. Aufwand (25 % vom Nettoumsatz-Veranstaltungs-management)
401.229,00
189.366,00
Linz, 15. Dezember 2003
Schätzung, Getränke, Hochrechnung, Wareneinkauf, Erlöse, Zurechnung, Verein, Gewinnzurechnung, Veranstaltungsmanagement
Findok-Nr: 7817.1, aufgenommen am: 23.01.2004 10:53:55, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: 1967804b-74f5-4ffc-a697-c38da89de1c4, Segment-ID: 84ef16e0-d972-4144-b3e8-8132e8638f93

References: § 5
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