Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/121
Timestamp: 2020-05-29 22:06:13+00:00

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§ 121 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) - JUSLINE Österreich
(1) Wenn die Meinungen der Senatsmitglieder über den Inhalt oder die Begründung der zu fassenden Entscheidung geteilt sind, hat das Beratungsprotokoll oder der Abstimmungsvermerk die Meinung der einzelnen Stimmführer samt dem wesentlichen der von ihnen vorgebrachten Gründe und eine Feststellung des Stimmenverhältnisses zu enthalten; sonst genügt die Feststellung der Einhelligkeit.
(3) Eine Teilung der Fragen, wiederholte Umfrage, Auflösung von Fragen oder Einleitung besonderer Abstimmungen (§ 12 JN., §§ 41 bis 42 StPO) sind nur insoweit zu erwähnen, als es für die Beurteilung der Gültigkeit des Beschlusses nötig ist.
(4) Den Senatsmitgliedern steht frei, ihre Meinung samt Gründen in einer eigenen Niederschrift darzulegen, die dem Beratungsprotokoll (dem Abstimmungsvermerk) anzuschließen ist. Der Vorsitzende kann anordnen, daß ein Mitglied seine Meinung in einer solchen Niederschrift ausdrückt.
(5) Steht kein Schriftführer zur Verfügung, so müssen die Senatsmitglieder ihre Meinung auf dem Entwurf eigenhändig mit Tagesangabe und Unterschrift ersichtlich machen. Gleiches hat zu geschehen, wenn vom Vorsitzenden eine schriftliche Abstimmung eingeleitet wird. Eine schriftliche Abstimmung ist nur zulässig, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Abstimmung nicht ohne Nachteil oder Gefahr bis zur nächsten ordentlichen Sitzung aufgeschoben werden kann und der Vorsitzende eine Beratung wegen Einfachheit der Sache nicht für geboten hält. Wenn sich nicht Einhelligkeit ergibt oder wenn ein Senatsmitglied es verlangt, hat mündliche Beratung und Abstimmung stattzufinden.
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§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften§ 112 Geo. Gekürzte Urschriften§ 113 Geo. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.§ 121 Geo.§ 122 Geo. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden§ 123 Geo. Allgemeines über die Zustellverfügungen§ 124 Geo.§ 125 Geo. Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung§ 126 Geo. Zustellung mit und ohne Zustellausweis§ 127 Geo. Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung§ 128 Geo. Weisungen für die Geschäftsbehandlung§ 129 Geo. Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen§ 130 Geo.§ 131 Geo. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung

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 § 121
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§ 111