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Timestamp: 2020-01-22 17:26:38+00:00

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Cum-Ex-Geschäfte. Ökonomische Auswirkungen und die Frage nach der Rechtmäßigkeit
J V Julian Veil (Autor)
3 Erläuterung der Cum-ex-Geschäfte
3.2 Zahlenbeispiel für den Leerverkauf mit Kurssicherungsgeschäft
3.3 Varianten von Cum-Ex-Geschäften mit Leerverkäufen
4 Materiell-rechtliche Einordnung
4.1 Die Anrechnungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG
4.2 Einkünfte aus Dividende oder Dividendenkompensationszahlung
4.2.1 Zeitraum bis einschließlich 2006
4.2.2 Zeitraum von 2007 bis 2012
4.3 Erhebung der Kapitalertragssteuer
5 Ökonomische Auswirkung
5.1 Verluste des Fiskus
5.2 Einfluss der Cum-Ex-Geschäfte auf Handelsvolumina an der Börse
IV. Literaturverzeichnis 1: Kommentare, Monographien und Zeitschriftenbeiträge
V. Literaturverzeichnis 2: Gesetzesbegründungen, Stellungnahmen, Urteile und Verwaltungsanweisungen
Abbildung 1: Grundmodell der Cum-Ex-Geschäfte. (Entnommen aus Knauer/Schomburg 2019: 306)
Abbildung 2: Handelsvolumina um den Ex-Tag von 2007 bis 2015 (eigene Darstellung)
Tabelle 1: Cum-Ex-Geschäften mit Kurssicherungsgeschäften (in Anlehnung an Rau 2010: 1269 f)
Tabelle 2: Kapitalertragssteuer ausländischer Depotbanken (In Anlehnung an Bundestag 2017: 467 ff.)
Der deutsche Staat verliert Schätzungen zufolge jährlich 100 Milliarden Euro durch Steu- erhinterziehung (vgl. Bundestag 2014). Im Fokus stehen dabei unteranderem die soge- nannten Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen. Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Art des Dividendenstrippings, bei der durch Aktiengeschäften um den Divi- dendenstichtag zwei Kapitalertragssteuerbescheinigungen erzeugt wurden, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde. Das bedeutet, dass die an den Cum-Ex-Geschäften Beteiligten ihre Gewinne ausschließlich durch Steuerausfälle des Staates generierten. Die Geschäfte wurden bereits 1990 erstmals gerichtlich untersucht und spätestens seit 2002 wurde auch der Gesetzgeber nach einem Schreiben des Bankenverbands auf die Geschäfte aufmerksam. 2012 schaffte der Gesetzgeber es die Geschäfte endgültig zu stoppen.
Diese Arbeit wird sich auf die Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen konzentrieren, da die Rechtmäßigkeit dieser bis heute noch in der Literatur diskutiert wird und bisher noch kein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs vorliegt. Da eine Negierung der Legalität dem Staat die Möglichkeit gäbe zumindest einen Teil der erlittenen Verluste zurückzu- fordern, wird sich im steuerrechtlichen Kontext, in dieser Arbeit, nur auf die Diskussion der Legalität konzentriert. Cum-Ex-Geschäfte zeichnen sich jedoch nicht nur durch ihre umstrittene Rechtmäßigkeit aus, sondern auch durch ihre ökonomischen Auswirkungen. Im Bereich der ökonomischen Auswirkungen wird sich diese Arbeit auf die Steueraus- fälle des Staates und die Auswirkungen auf die Handelsvolumina deutscher Aktien um den Dividendenstichtag fokussieren, um das Ausmaß der Effekte der Cum-Ex- Geschäfte auf dieLegalität deutsche Wirtschaft zu untersuchen.
Entsprechend verfolgt diese Arbeit das Ziel zwei Fragen zu beantworten.
1. Waren die Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen rechtmäßig?
2. Welche Auswirkungen hatten die Geschäfte auf die Steuereinahmen des Fis- kus und die Handelsbewegung an der Börse?
Dafür wird im Folgenden, nach einem Literaturüberblick (Kapitel 2), zunächst das Grund- modell der Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen erläutert und anhand eines Beispiels verdeutlicht (Kapitel 3). Anschließend werden Varianten der Geschäfte aufgezeigt (Ka- pitel 3). In Kapitel 4 werden Argumentationen von Rechtspraktikern, Gerichten und Steu- erexperten zur Rechtmäßigkeit der Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen gegenüberge- stellt und diskutiert, um einen Lösungsansatz zu der Legalitätsthese zu entwickeln. In Kapitel 5 werden die Steuerausfälle des Staates anhand einer Schätzung aufgezeigt und mit Hilfe von Handelsdaten zwischen 2007 und 2015 der Einfluss der Cum-Ex-Geschäft auf die Handelsbewegungen an der deutschen Börse untersucht. Abschließend wird ein Fazit anhand der Erkenntnisse dieser Arbeit entwickelt und ein Ausblick für weitere For- schung bzw. Diskussionen gegeben (Kapitel 6).
Der Großteil der Literatur zu den Cum-Ex-Geschäften besteht aus Aufsätzen von Rechtspraktikern, welche die Legalität der Geschäfte untersucht haben. Zu diesen Auf- sätzen gehört zum Beispiel der im „Betriebsberater“ veröffentlichte Aufsatz von Hanno Berger und Jörn Matuszewski aus dem Jahre 2011. In diesem wird ausführlich die Le- galität der Cum-Ex-Geschäfte, in Hinsicht auf die Voraussetzungen zur Anrechnung von Kapitalertragssteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, diskutiert. Unter Berücksichtigung von Grundsatzurteilen des BFH und der Auslegung des Rechts gelangen die Autoren zu dem Konsens, dass Cum-Ex-Geschäfte als Gesetzeslücke zu qualifizieren und entsprechend legal waren. Zu einem anderen Ergebnis kommt Prof. Dr. Christoph Spengel als dieser 2016 dem 4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ein Sachverständigengut- achten vorlegte in dem auch er die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG disku- tierte und sich dabei besonders auf den § 39 AO konzentrierte, der die Zurechnung von Eigentum an Wirtschaftsgütern bestimmt. Außerdem führt er aus, dass es sich bei Cum- Ex-Geschäften nicht um einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. §42 AO handelt, sondern dass der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erfüllt ist. Der Einfluss der Cum-Ex-Geschäfte auf den Kapitalmarkt wurde 2019 von Büttner et al. untersucht. Dabei wurden die Anreize für Investoren Cum-Ex- Geschäfte durchzuführen in einem Modell im Kapitalmarktgleichgewicht betrachte mit dem Ergebnis, dass die Geschäfte für diese nur unter Absprache rentabel waren und es sich deshalb um gemeinschaftliche Steuerhinterziehung handelte. Außerdem wurde der Einfluss der Cum-Ex-Geschäfte auf das Handelsvolumen deutscher Aktien an der Börse betrachtet, um zu testen ob sich dieses um den Dividendenstichtag bei Dividenden für die Steuern gezahlt wurden anders verhält als für Dividenden für die keine Steuern ge- zahlt werden mussten. Die Untersuchung führte zu dem Ergebnis, dass zwischen 2009 und 2012 die Handelsvolumina der Aktien mit nicht steuerbefreiten Dividenden signifi- kant größer waren, als zwischen 2012 und 2015. Außerdem wurden die Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen an der Börse für die Jahre 2009 bis 2012 ge- schätzt. Diese Arbeit wird die aktuelle Diskussion in der Literatur aufgreifen und anhand dieser einen eigenständigen Lösungsansatz zu der Legalitätsthese erzeugen. Von der Arbeit von Büttner et al. wird sich dadurch abgegrenzt, dass die Auswirkungen in einem größeren Zeitraum betrachtet wird und die Steuerverluste nicht nur an der Börse, son- dern auch außerbörslich betrachtet werden.
Cum-Ex-Geschäfte, als Form des Dividendenstrippings, zeichnen sich besonders durch ihre Komplexität aus. Diese Komplexität war aus Sicht der Beteiligten auch nötig, damit das Finanzamt ihnen nicht die Anrechnung bzw. Erstattung der Steuer versagt. Zum Verständnis wie diese Geschäfte funktioniert haben, sollen deshalb im Folgenden das Grundmodell, ein Zahlenbeispiel sowie Variationen der Geschäfte dargestellt und erläu- tert werden.
Bei den „klassischen“ Cum-Ex-Geschäften verkaufte ein Leerverkäufer Aktien einen Tag vor bzw. am Dividendenstichtag1 cum Dividende, also mit Dividendenanspruch (vgl. Jehke/Blank 2017: 906). Bei einem Leerverkauf ist der Verkäufer zum Zeitpunkt des Ein- gehens der Verkaufsvereinbarung nicht im Besitz der Aktien, sondern vereinbart eine Lieferung der Aktien zu einem späteren Zeitpunkt. Aufgrund der Vorschriften an der deut- schen Wertpapierbörse, den sogenannten Börsenusancen, muss ein Verkauf an der Börse zwei Tage nach Geschäftsabschluss erfüllt werden (vgl. § 4 Bedingungen für Ge- schäfte an der Frankfurter Wertpapierbörse). Dementsprechend war bei Cum-Ex-Ge- schäften der Tag der Lieferung einen bzw. zwei Tage nach dem Dividendenstichtag. Am Tag der Dividendenausschüttung zahlte die Aktiengesellschaft eine Nettodividende2 an den Eigentümer der Aktie und führte die Kapitalertragssteuer zzgl. Solidaritätszuschlag an das Finanzamt ab, für welche die Depotbank des Aktieninhabers Diesem eine Kapi- talertragssteuerbescheinigung ausstellte (vgl. Abbildung 1).
Mit Vorlage dieser Bescheinigung beim Finanzamt konnte sich der Aktieninhaber die abgeführte Steuer später anrechnen bzw. erstatten lassen (vgl. Bruns 2010: 2062). Da- mit der Leerverkäufer seiner Pflicht, dem Käufer die Aktien zu liefern, nachkommen konnte, musste er nun die Aktien von dem bisherigen Inhaber erwerben (vgl. Abbildung 1). Dies Tat er entweder mit einer Wertpapierleihe3 oder er kauft sich die Wertpapiere außerbörslich auf dem OTC-Markt4 (vgl. Berger/Matuszewski: 3099). Die Aktien hatten jedoch aufgrund der Dividendenausschüttung an Wert verloren5. Der Käu- fer hatte allerdings den Preis für die Aktien mit Dividendenanspruch gezahlt. Dement- sprechend lieferte der Verkäufer die Aktien ohne Dividendenanspruch, während der Gi- rosammelverwahrer (Clearstream Banking AG) zusätzlich eine Dividendenkompensati- onszahlung in Höhe der Nettodividende an die Depotbank des Käufers auszahlte (vgl. Abbildung 1). Diese ließ er sich später vom Leerverkäufer erstatten.
Die Depotbank des Käufers konnte dabei jedoch nicht erkennen, ob es sich um eine originäre Dividende oder eine Ausgleichszahlung handelte und stellte deshalb eine Ka- pitalertragssteuerbescheinigung für den Käufer aus (vgl. Florstedt 2017: 603). Mit dieser konnte auch er sich die Steuer anrechnen bzw. erstatten lassen. Das bedeutet, dass zwei Parteien eine Bescheinigung zur Steueranrechnung bzw. -erstattung besaßen, ob- wohl die Steuer nur einmal, von der Aktiengesellschaft, an das Finanzamt abgeführt wurde. Somit hat der Leerverkäufer der keine Steuern abgeführt hat, aber den vollen Preis für die Aktien mit Dividendenanspruch erhalten hat, einen Gewinn in Höhe der Kapitalertragssteuer gemacht, während sowohl der ursprüngliche Aktieninhaber, als auch der Käufer weder einen Gewinn noch einen Verlust verbucht haben6 (vgl. Rau, 2010: 1269 f.). Der Gewinn bestand somit nur aus der vom Fiskus zu viel erstatteten Steuer und wurde somit durch Steuerausfälle des Staates erwirtschaftet (vgl. Spengel/Eisgruber 2015: 786). Üblicherweise hat der Käufer die Aktien kurze Zeit später zurück auf den Verkäufer oder Eigentümer übertragen.
Die Geschäfte wurden i. d. R. durch Kurssicherungsgeschäfte gegen Kursschwankun- gen der Aktien abgesichert, die außerdem dazu dienten die Steuerarbitrage7 zwischen den Parteien aufzuteilen (vgl. Spengel 2016: 16 f.). Für diese Kurssicherungsgeschäfte wurden in der Regel eine Kombination von Termingeschäften und Total Return Swaps genutzt (vgl. Rau 2010: 1269). Bei Termingeschäften werden Preis und Menge für ein Wertpapiergeschäft festgelegt, das zu einem fixen Termin in der Zukunft erfüllt werden soll. Bei Cum-Ex-Geschäften war dies der Termin, an dem der Käufer die Aktien entwe- der an den Leerverkäufer oder den Eigentümer zurückveräußerte. Total-Return-Swap- Geschäfte andererseits wurden eingegangen, um Wertentwicklungen der Aktien im Transaktionszeitraum auszugleichen (vgl. ebd.). Bei Total-Return-Swap-Geschäften gibt es einen Sicherungsgeber, der dem Sicherungsnehmer einen Zinssatz zahlt, der sowohl fest als auch variabel sein kann (vgl. Weber 2002: 25). Außerdem übernimmt der Siche- rungsgeber das Risiko der Aktie. Das bedeutet, wenn der Kurs fällt zahlt er dem Siche- rungsnehmer die Differenz zwischen dem Ausgangspreis und dem Preis bei Ablauf des Swaps (vgl. Rau 2010: 1269 f.). Wenn der Kurs jedoch steigt erhält er die Kursgewinne (vgl. Weber 2002: 25). Bei Cum-Ex-Geschäften war der Leerverkäufer der Sicherungs- nehmer und der Eigentümer der Sicherungsgeber. Dadurch konnte der Leerverkäufer sich gegen Kursschwankungen zwischen dem Leerverkauf der Aktien an den Käufer und dem Erwerb der Aktien vom Eigentümer absichern. Auch bei dem Total Return Swap konnte die Arbitrage, in Form der Zinszahlung, eingepreist werden (vgl. Rau 2010: 1269 f.). Somit konnte durch ein Termingeschäft zwischen dem Leerverkäufer bzw. dem Ei- gentümer und dem Käufer der Aktien, sowie einem Total Return Swap zwischen dem Eigentümer und dem Leerverkäufer das Kursrisiko eliminiert und die Steuerarbitrage auf- geteilt werden (vgl. ebd.).
Das bedeutet im Endeffekt, dass bei Cum-Ex-Geschäften das einzige Risiko darin be- stand, dass das Finanzamt die Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragssteuer versagte. Dem gegenüber stand eine Rendite über der des Marktes, die durch Nutzung von Fremdkapital als Hebel noch vergrößert werden konnte.
Zum besseren Verständnis folgt ein kurzes Zahlenbeispiel. Eine Aktie wird cum Divi- dende zu einem Preis von 400,00€ am Markt gehandelt und vom Käufer, zu diesem Preis, am Tag vor der Hauptversammlung erworben. Zugleich schließt der Leerkäufer ein Termingeschäft mit dem Eigentümer ab. Die Aktie wird zu einem Preis von 390,50€ zurückverkauft. In diesem Preis ist der Anteil an der Steuerarbitrage bereits enthalten. Auf der Hauptversammlung wird eine Bruttodividende von 2,5% bzw. 10,00€ beschlos- sen.
Am Ex-Tag8 kauft der Leerverkäufer die Aktien vom Eigentümer für 390,00€ und erzielt dadurch zunächst einen Gewinn in Höhe der Bruttodividende. Er muss jedoch bei Über- tragung der Aktien eine Dividendenkompensationszahlung in Höhe der Nettodividende von 7,89€ an den Käufer und die Zinszahlung in Höhe von 1,31€ für den Total Return Swap an den Eigentümer zahlen. Der Käufer kann sich aufgrund der von seiner Depot- bank ausgestellten Steuerbescheinigung, die Steuer in Höhe von 2,11€9 erstatten lassen und erwirtschaftet außerdem einen Gewinn aus dem Termingeschäft. Der Eigentümer erhält die Zinszahlung des Leerverkäufers für das Swap-Geschäft, muss allerdings einen Verlust bei dem Termingeschäft hinnehmen.
Somit konnten alle Parteien Gewinne erwirtschaften, die zusammengerechnet genau der zu viel erstatteten Steuer entsprechen. Diese Gewinne waren zudem zu keinem Zeit- punkt durch Kursschwankungen gefährdet.
Das Grundmodell spiegelt nur einige wenige Varianten der vielfältigen Cum-Ex-Ge- schäfte wieder. Für ein tieferes Verständnis der Steuertricks, um sich die Kapitalertrags- steuer mehrfach erstatten zu lassen, werden im Folgenden verschiedenen Varianten der Cum-Ex-Geschäfte aufgezeigt. Die unterschiedlichen Varianten die von Banken, Bera- tern und diversen Finanzproduktanbietern entwickelt wurden zeigen deutlich, dass die beteiligten Parteien das Geschäftsmodell entsprechend der sich verändernden gesetzli- chen Regelungen immer wieder angepasst und immer weiter professionalisiert haben (vgl. Spengel 2016: 28). Die Varianten unterscheiden sich grundsätzlich in vier Variab- len. Dem Käufer der Aktien, dem Markt an dem diese gehandelt wurden, der Depotbank die der Leerverkäufer genutzt hat und letztendlich wie viele Kapitalertragssteuerbeschei- nigungen erzeugt wurden.
Bei den Käufern gab es fünf Optionen. Der Käufer konnte eine GmbH, ein inländischer Investmentfond, ein ausländischer Investmentfond, ein ausländischer Pensionsfonds o- der eine inländische Depotbank sein (vgl. Spengel 2016: 28 ff.).
Bei einer GmbH als Käufer, kaufte diese gemäß dem Grundmodell der Cum-Ex-Ge- schäfte Aktien in großem Umfang um den Dividendenstichtag und sicherte sich mit Kurs- sicherungsgeschäften ab. Bei der GmbH gab es jedoch einen großen Nachteil für die Beteiligten. Bei jeder Transaktion verringerte sich das Eigenkapital der GmbH, da die Steuer erst bei der Körperschaftssteuerveranlagung, am Ende des Jahres, angerechnet bzw. erstattet wird (vgl. ebd.). Somit konnte die GmbH bei späteren Geschäften, egal ob Cum-Ex-Geschäfte oder gewöhnlicher Geschäftsbetrieb, weniger investieren. Zur Um- gehung dieser Problematik konnten Investmentfonds genutzt werden (vgl. Spengel/Eisgruber 2015: 796).
Investmentfonds hatten nicht nur den Vorteil steuerbefreit zu sein, sondern die einbehal- tene Kapitalertragsteuer wurde auch schneller zurückerstatte als bei GmbHs. Entspre- chend konnte der Investmentfond das Problem des schrumpfenden Eigenkapitals redu- zieren. Außerdem konnte durch das Nutzen von Investmentfonds mehr Gelder für die Investitionen als durch eine GmbH generiert werden (vgl. Spengel 2016: 31). Das hängt damit zusammen, dass sich bei Fonds leichter mehr Akteure an den Investitionen gleich- zeitig beteiligen können, als bei GmbHs10.
Bei einer weiteren Variante investierten die Anleger in einen luxemburgischen Fonds, der wiederum die Gelder einem US-amerikanischen Pensionsfond überließ (vgl. Florstedt 2017: 603). Dieser Pensionsfond hat dann die Aktien über eine deutsche De- potbank, bei einem Leerverkäufer, erworben und gemäß dem Grundmodell nach Aus- schüttung der Dividenden eine Dividendenkompensationszahlung und eine Kapitaler- tragssteuerbescheinigung erhalten (vgl. ebd.) Mit dieser wollte er sich die Steuer, auf Grundlage des zwischen Deutschland und den USA herrschenden Doppelbesteue- rungsabkommens11, vom Fiskus erstatten lassen (vgl. Spengel 2016: 33). Bei dieser Va- riante war außerdem bemerkenswert, dass wenn die Kapitalertragssteuer nicht erstattet wurde, die Investoren durch eine Verlustbeteiligung belastet wurden (vgl. Florstedt 2017: 603). Das bedeutet, dass die Initiatoren der Cum-Ex-Geschäfte selbst bei Nicht-Erstat- tung Gewinne erzielten, da sie die Gelder der Investoren einbehalten konnten (vgl. Spengel/Eisgruber 2015: 797).
Für eine weitere Variante trat die inländische Depotbank selber als Käufer der Aktien auf. Das bedeutet, dass es somit eine Partei weniger gab, mit welcher der Gewinn geteilt werden musste. Die Geschäfte liefen wie in den anderen Fällen ab, nur kaufte die De- potbank nun die Aktien und stellte sich selbst die Kapitalertragssteuerbescheinigung aus (vgl. Spengel 2016: 34).
Die Cum-Ex-Geschäfte konnten sowohl an der Börse als auch über den OTC-Markt durchgeführt werden. Bei den Geschäften über die Börse galt aufgrund der bereits er- wähnten Börsenusancen12, dass die Geschäfte zwei Tage nach Geschäftsabschluss er- füllt werden mussten. Entsprechend gab dies dem Leerverkäufer die Zeit die Aktien für die Belieferung zu beschaffen. Auf dem OTC-Markt wäre prinzipiell eine taggleiche Lie- ferung möglich gewesen (vgl. Seer/Krumm 2013: 1758). Entsprechend wurde der Zeit- punkt der Lieferung bei OTC-Geschäften auf zwei oder mehr Tage in der Zukunft ge- setzt, um die doppelte Kapitalertragssteueranrechnung bzw. -erstattung zu erzielen (vgl. Rau 2010: 1270).
1 Der Dividendenstichtag ist der Tag der Aktionärshauptversammlung einer Aktiengesellschaft. An diesem Tag wird unteranderem die Höhe der auszuschüttenden Dividendenzahlung festgelegt.
2 Eine Nettodividende ist die Bruttodividende abzüglich der Steuer.
3 Bei einer Wertpapierleihe erhält der Entleiher die Aktien gegen eine Leihgebühr und wird dabei sowohl zivilrechtlicher, als auch wirtschaftlicher Eigentümer. Entsprechend kann er die Aktien verkaufen, wenn er möchte. Da bei der Wertpapierleihe eine Gattungsschuld vorliegt, ist der Entleiher nur verpflichtet nach Ab- lauf der Leihe Aktien derselben Art zurück zu übertragen.
4 Bei Geschäften auf dem OTC-Markt gibt es keine Vorschrift, wie an der Börse, wann das Geschäft nach Geschäftsabschluss erfüllt werden muss. Dementsprechend ist eine Erfüllung am selben Tag möglich.
5 Der Wert der voraussichtlichen Dividendenzahlung ist in dem Preis einer Aktie enthalten. Wenn diese ausgezahlt wird sinkt der Preis der Aktie entsprechend der Höhe der Zahlung.
6 Transaktionskosten werden hier zur Vereinfachung vernachlässigt.
7 Eine Arbitrage ist die Ausnutzung von Preisunterschieden für identische Güter durch Kauf und Verkauf zur Erzielung von Gewinnen. Steuerarbitrage liegt vor, wenn die Arbitrage nur durch ungleichmäßige Besteue- rung realisiert wird (vgl. Raab 1993: 39). Bei Cum- Ex-Geschäften bestand diese aus der zu viel angerech- neten bzw. erstatteten Kapitalertragssteuer.
8 Der Ex-Tag ist der Tag nach der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. An diesem Tag werden Aktien bereits ohne Dividendenanspruch, also ex, gehandelt.
9 Dies entspricht 20% Kapitalertragssteuer zzgl. Solidaritätszuschlag der Dividende. Diese war der übliche Satz beim Halbeinkünfteverfahren bevor 2009 die 25% Abgeltungssteuer eingeführt wurde.
10 Bei GmbHs müssen dabei Kapitalerhaltungsregelungen und Vorschriften für das Gesellschaftskapital be- achtetet werden (vgl. Spengel 2016: 32)
11 „Dividenden [Anmerkung des Verfassers: werden] in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zah- lende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert, wenn der Nutzungsberechtigte […] ein im anderen Ver- tragsstaat ansässiger Pensionsfonds ist […].“ (Art. 10 DBA)
12 Siehe dafür Unterkapitel 3.1.
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre)
Julian Veil (Autor)
V502754
9783346042712
9783346042729
Steuer, Steuerhinterziehung, Cum-Ex
Julian Veil (Autor), 2019, Cum-Ex-Geschäfte. Ökonomische Auswirkungen und die Frage nach der Rechtmäßigkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502754

References: § 36
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 § 39
 §42
 § 370
 § 4