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Timestamp: 2018-03-19 16:09:11+00:00

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Vom 29.10.2007 (Stand 01.01.2015)
Als Fachmitarbeitende eines Sozialdienstes gelten Personen,*
a)* die über einen Abschluss in sozialer Arbeit (FH oder HF) verfügen oder eine Ausbildung in sozialer Arbeit berufsbegleitend absolvieren;
b)* die über einen tertiären Abschluss (mindestens Stufe Bachelor) verfügen und eine Weiterbildung mit Bezug zum Kindes- und Erwachsenenschutz und/oder zu der Sozialhilfe (mindestens Stufe CAS) besuchen oder abgeschlossen haben;
c)* die über keinen tertiären Abschluss verfügen, aber während drei Jahren ununterbrochen auf einem Sozialdienst tätig waren und eine Weiterbildung gemäss Buchstabe b besuchen oder abgeschlossen haben.
Pro anerkanntes Dossier kann eine Pauschalabgeltung von 1'500 Franken pro Jahr in den Lastenausgleich eingegeben werden. Der Regierungsrat kann die Pauschalabgeltung nach Anhören der Einwohnergemeinden im Rahmen von +/-20% den geänderten Verhältnissen anpassen. Als anerkanntes Dossier gilt:*
Davon abzuziehen sind Dossiers, die von professionellen Dritten im Auftrag der Sozialregionen geführt werden.
Für 100 anerkannte Dossiers pro Jahr sind 125 Stellenprozente beitragsberechtigt. Sie teilen sich auf in einen Anteil von 75% Fachmitarbeit und 50% Administrativarbeit.*
3.3.2. Ergänzungsleistungen für Familien[17]*
Bruttoeinkommen, § 85bis SG
Das Bruttoeinkommen umfasst die Bruttoerwerbseinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit.
a) Erwerbsersatzeinkommen jeglicher Art, welches nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet wird.
b) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.
Hat das Bruttoeinkommen in den sechs Monaten vor Einreichen einer Anmeldung selbstverschuldet abgenommen, wird auf das höhere Bruttoeinkommen abgestellt.
§ 66ter*
Berechnung, § 85quater und § 85quinquies SG
Der Anspruch besteht von jenem Monat an, in welchem die Anspruchsvoraussetzungen nach § 85bis des Gesetzes[18] erfüllt sind, frühestens jedoch vom Beginn des Monats an, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist. Anpassungen gemäss Absatz 4 und 5 wirken frühestens vom Beginn des Monats an, in dem die Meldung eingereicht wurde.
Wurde die Meldepflicht verletzt, erfolgt die Anpassung auf denjenigen Zeitpunkt, in dem der meldepflichtige Umstand eingetreten ist.
Zur Berechnung des Anspruches darf auf die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Grundversicherung abgestellt werden. Besteht ein Leistungsanspruch, wird nur die effektive Prämie der Grundversicherung, maximal jedoch die kantonale Durchschnittsprämie ausbezahlt. Ergibt die Berechnung einen Ausgabenüberschuss, wird eine Ergänzungsleistung für Familien ausgerichtet, die mindestens der Höhe der Prämienverbilligung entspricht, auf die ein Anspruch besteht.
Innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren ist der Leistungsanspruch in jedem Falle zu überprüfen. Dies erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 5 Buchstabe d auf der Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse per 31.12. des Vorjahres.
Anpassungen ausserhalb einer regulären Überprüfung gemäss Absatz 4 werden vorgenommen, wenn
a) eine Anspruchsvoraussetzung nach § 85bis des Gesetzes[19] wegfällt;
b) sich die Personengemeinschaft, welche der Berechnung zugrunde gelegt wurde, verändert;
c) die gesetzlichen Berechnungsgrössen verändert wurden;
d) eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung oder Erhöhung der anrechenbaren Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen oder des anrechenbaren Vermögens eintritt; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen oder das bei Eintritt der Veränderung anrechenbare Vermögen; macht die Änderung weniger als 500 Franken pro Monat aus, so wird auf eine Anpassung verzichtet.
Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
Die Schlichtungsstelle stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen; die Parteien müssen ihr alle für die Beurteilung des Streitfalls notwendigen Unterlagen vorlegen (Art. 274 d Abs. 3 OR)[20] .
Die Gerichtspräsidenten/-innen und das Obergericht stellen ein Doppel ihrer Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieterschaft dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zu (Art. 23 Abs. 2 VMWG)[21] .
Abweichungen von den SKOS-Richtlinien, § 152 SG*
Von den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) gelten folgende Abweichungen:*
a)* Sanktionen: Der Grundbedarf kann bei Pflichtverletzungen bis zu 30% gekürzt werden. Bei wiederholten, schweren Pflichtverletzungen kann auf Nothilfe herabgesetzt werden.
b)* Wohnkosten: Diese werden maximal bis zur ortsüblichen Höhe vergütet. Kosten für Mietkautionen werden nicht übernommen. Missbräuchlich hohe Mietkosten dürfen von Beginn der Unterstützung an auf die ortsüblichen Höhe herabgesetzt werden.
c)* Mit Ausnahme von schmerzstillenden Massnahmen dürfen die Kosten für Zahnbehandlungen erst nach einer Bezugsdauer von mehr als sechs Monaten und nur zum sozialversicherungsrechtlichen Taxpunktwert übernommen werden. Generell kann ein Selbstbehalt von maximal 10% pro Person und abschliessender Behandlung erhoben werden. Kostet eine Zahnbehandlung mehr als 1'000 Franken, ist die Meinung eines Vertrauenszahnarztes einzuholen.
d)* Die Ausgaben für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden aus den Mitteln des Grundbedarfs gedeckt.
e)* Die Entschädigung für auswärtige Verpflegung beträgt maximal 6 Franken pro Tag.
f)* Umzug: Kosten für professionelle Umzugsunternehmungen werden nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen.
g)* Integrationszulagen (IZU, MIZ): Eine Integrationszulage von maximal 200 Franken kann nur für die Teilnahme an einem qualifizierenden Integrationsprogramm ausgerichtet werden. Andere Integrationszulagen sind ausgeschlossen.
h)* Einkommensfreibetrag: Für ein volles Pensum sind 400 Franken pro Monat anzurechnen. Lehrlingslohn und Entschädigung für ein Praktikum berechtigen nicht zu einem Einkommensfreibetrag.
i)* Kumulation: Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt 600 Franken pro Haushalt.
j)* Vermögensfreibetrag: Der Vermögensfreibetrag beträgt 2'000 Franken für Einzelpersonen, 4'000 für Ehepaare und 1'000 Franken für jedes minderjährige Kind, maximal jedoch 5'000 pro Familie.
k)* Eigentum, Besitz und Benutzung eines Autos: Wer ein Auto nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zu Eigentum hat, besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den Wert der Aufwendungen (Vermögenswert und Betriebskosten) gekürzt. Wird ein Auto von verwandten oder bekannten Personen zur Verfügung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Einnahme berechnet. Um den anrechenbaren Wert zu berechnen, gelten in beiden Fällen allgemein anerkannte Taxschemen.
l)* Auslagen für Urlaub und Erholungsaufenthalte werden nicht über Sozialhilfe finanziert.
m)* Die Richtlinien zur Berechnung von Elternbeiträgen werden nicht angewendet.
n)* Die Pauschale für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen beträgt 300 Franken.
Junge Erwachsene erhalten nur im Ausnahmefall Unterstützungsleistungen, die ein eigenständiges Wohnen ausserhalb des Elternhauses ermöglichen. Ist das eigenständige Wohnen gerechtfertigt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien:*
a) Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL): Die Ansätze gelten mit einer Kürzung von 20%.
b) Wohnkosten: Diese werden grundsätzlich nur bis zur Hälfte der ortsüblichen Höhe vergütet. Dieser Kostenrahmen kann ausnahmsweise überschritten werden, wenn nachweislich kein Wohnraum innerhalb dieses Preissegments verfügbar ist.
c) Integrationszulage: Wird eine Berufsausbildung absolviert, kann eine Integrationszulage von maximal 100 Franken ausgerichtet werden.
Für junge Erwachsene, welche mit eigenen Kindern zusammenleben, gelten die genannten Einschränkungen nicht.
Teuerungsausgleiche auf den Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden nicht automatisch übernommen. Diese sind durch den Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden zu beschliessen.*
Personen, die mit rechtskräftigem Nichteintretens- oder Abweisungsentscheid weggewiesen werden und solche die Mehrfachgesuche gestellt haben, erhalten keine Leistungen nach den SKOS-Richtlinien. Sie sind nur im Rahmen der Nothilfe zu unterstützen. Vorbehalten bleiben Härtefälle. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien. Diese gelten auch für die reguläre Sozialhilfe im Falle von Sanktionen gemäss Ansatz 1 Buchstabe a).*
a) die Verordnung über die Ehe- und Familienberatung vom 24. September 1991[22];
b) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern vom 16. November 1999[23];
c) die Verordnung über die Verwendung des Alkoholzehntels vom 27. Juni 1939[24];
d) die Pflegekinderverordnung vom 2. Juni 1987[25];
e) die Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen Obligationenrechts über die Miete und die nicht landwirtschaftliche Pacht vom 29. Mai 1990[26];
f) die Verordnung über das Bestattungswesen vom 13. Juni 1969[27];
g) die Verordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (VV AHV/IV-SO) vom 10. Juni 1997[28];
h) die Verordnung über das Schiedsgericht in der Invalidenversicherung vom 29. September 1987[29];
i) die Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Januar 1966[30];
j) die Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 1. September 1997[31];
k) die Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 6. Dezember 1983[32];
l) die Vollzugsverordnung zum Kinderzulagengesetz vom 12. Juni 1979[33];
m) die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AVG) vom 14. Dezember 2004[34];
n) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 23. Oktober 1995[35];
o) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindebeiträge an den Bau und Betrieb von Jugendheimen, Eingliederungszentren und Geschützten Werkstätten vom 5. Juli 1971[36];
p) die Verordnung über die Jugendförderung vom 24. März 1992[37];
q) die Verordnung über die Organisation der kantonalen Behindertendienste vom 13. Januar 1997[38];
r) die Vollzugsverordnung zum Alters- und Pflegeheimgesetz vom 23. September 2002[39].
[17] Die Bestimmungen des Kapitels 3.3.2 gelten bis 31. Dezember 2017.
[18] BGS 831.1.
[19] BGS 831.1.
[21] SR 221.213.11.
[22] GS 92, 223 (BGS 212.217).
[23] GS 94, 960 (BGS 212.222.1).
[24] GS 74, 545 (BGS 212.233.12).
[25] GS 90, 875 (BGS 121.239).
[26] GS 91, 657 (BGS 212.575).
[27] GS 84, 304 (BGS 512.61).
[28] GS 94, 154 (BGS 831.12).
[29] GS 90, 988 (BGS 831.25).
[30] GS 83, 265 (BGS 831.32).
[31] GS 94, 222 (BGS 832.213).
[32] GS 89, 387 (BGS 832.32).
[33] GS 88, 130 (BGS 833.12).
[34] GS 99, 235 (BGS 834.13).
[35] GS 93, 808 (BGS 835.222).
[36] GS 85, 626 (BGS 837.12).
[37] GS 92, 436 (BGS 837.23).
[38] GS 94, 8 (BGS 837.41).
[39] GS 97, 244 (BGS 838.12).
25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014, 32
25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 32
25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 32
25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 32
25.08.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 32
25.08.2014 01.01.2015 § 38 Abs. 2 geändert GS 2014, 32
25.08.2014 01.01.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2014, 32
25.08.2014 01.01.2015 § 99bis aufgehoben GS 2014, 32
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Sachüberschrift geändert GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1 geändert GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, d) geändert GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, e) geändert GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, g) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, h) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, i) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, j) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, k) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, l) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, m) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1, n) eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1bis eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 1ter eingefügt GS 2014, 41
16.09.2014 01.01.2015 § 93 Abs. 3 geändert GS 2014, 41
23.09.2014 01.01.2015 Titel 3.3.1. eingefügt GS 2014, 43
23.09.2014 01.01.2015 Titel 3.3.2. eingefügt GS 2014, 43
23.09.2014 01.01.2015 § 66bis eingefügt GS 2014, 43
23.09.2014 01.01.2015 § 66ter eingefügt GS 2014, 43
§ 6 Abs. 1 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32
§ 6 Abs. 1, a) 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32
§ 6 Abs. 1, b) 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32
§ 6 Abs. 1, c) 25.08.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 32
§ 6 Abs. 2 25.08.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014, 32
§ 38 Abs. 2 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32
§ 39 Abs. 1 25.08.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 32
Titel 3.3.1. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43
Titel 3.3.2. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43
§ 66bis 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43
§ 66ter 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 43
§ 93 16.09.2014 01.01.2015 Sachüberschrift geändert GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, a) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, b) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, c) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, d) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, e) 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, f) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, g) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, h) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, i) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, j) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, k) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, l) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, m) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1, n) 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1bis 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 1ter 16.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 41
§ 93 Abs. 3 16.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 41
§ 99bis 25.08.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014, 32

References: § 85

§ 66
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 152
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 38
 § 39
 § 99
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 66
 § 66

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 38

§ 39

§ 66

§ 66

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 93

§ 99