Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/impressum-der-mobilfunkstrategie-der-bundesregierung/
Timestamp: 2020-07-09 20:38:19+00:00

Document:
1) wann die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" [1] veröffentlicht wurde?
2) welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben?
3) bitte Akten zur Verfügung stellen, aus den das Datum und die Namen der in der Kabinettssitzung, in der die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" verabschiedet wurde anwesenden Regierungsmitglieder feststellbar sind
[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag…
- keine Impressumsangaben zum Herausgeber
- kein Erscheinungsdatum
- keine Angaben dazu, welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben
Gustav Wall – 07.02.2020
Bundeskanzleramt – 12.02.2020
Bundeskanzleramt – 24.02.2020
Impressum der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung [#179573]
7. Februar 2020 07:22
Akten, die nachvollziehbar machen: 1) wann die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" [1] veröffentlicht wurde? 2) welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben? 3) bitte Akten zur Verfügung stellen, aus den das Datum und die Namen der in der Kabinettssitzung, in der die "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" verabschiedet wurde anwesenden Regierungsmitglieder feststellbar sind = zum Hintergrund = in der Veröffentlichung [1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/Mobilfunkstrategie.pdf?__blob=publicationFile habe ich - keine Impressumsangaben zum Herausgeber - kein Erscheinungsdatum - keine Angaben dazu, welche Ministerien und untergeordnete Behörden bei der Entwicklung der "Mobilfunkstrategie der Bundesregierung" mitgewirkt haben gefunden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179573 Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Informationsfreihetsgesetz (IFG), AZ 13 IFG - 02814 - In 2020 / NA 031
antwort-13…aerzt.pdf antwort-13-ifg-02814-in-20230-na-031_geschwaerzt.pdf 628,0 KB öffentlich geschwärzt
antwort-bu…aerzt.pdf antwort-bundeskanzleramt-13-ifg-02814-in-2020-na-031_geschwaerzt.pdf 764,1 KB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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