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Timestamp: 2019-07-21 02:51:19+00:00

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Jansen, SGB VI § 20 Anspruch / 2.1.2 Medizinische Rehabilitationsleistung (Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die vom Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten (§ 20 Nr. 1). Gemeint sind damit die medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1. Bezüglich Art und Umfang verweist § 15 wiederum auf das Leistungsspektrum nach den §§ 42 bis 47, wobei nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 die Früherkennung und Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder (§ 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 SGB IX) ausdrücklich ausgenommen ist. Dieser ausdrücklichen Ausnahme hätte es eigentlich im Zusammenhang mit dem Übergangsgeld nicht bedurft, weil diese Leistung sowieso nur bis zum Schuleintritt in Betracht kommt (§ 46 Abs. 3 SGB IX) und damit eine weitere Voraussetzung für das Übergangsgeld – nämlich die Erzielung von Erwerbseinkommen – bei Kindern bis zu diesem Alter sowieso nicht greifen kann.
Umstritten ist, ob die EAP (Erweiterte Ambulante Physiotherapie) der ambulanten medizinischen Rehabilitation zuzuordnen ist und deshalb wegen dieser Maßnahme Übergangsgeld gezahlt werden kann. Die EAP geht über die Leistungen einer kombinierten Heilmitteltherapie (z. B. Heilmittelkombination D1, die bei komplexen orthopädischen Schädigungsbildern möglich ist) hinaus und wird in der Praxis auch schon mal als "Light-Reha" bezeichnet. Sie ist eine Kombination von Elementen der Krankengymnastik, der physikalischen Therapie und der medizinischen Trainingstherapie zur Beseitigung besonders schwerer Funktions- und Leistungsbeeinträchtigungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates. Die Therapiedauer beträgt bis ca. 2 Stunden täglich.
Nach Auffassung der Rentenversicherung ist vor allem die inhaltliche, strukturelle und qualitative Ausgestaltung einer Maßnahme entscheidend für ihre rechtliche Zuordnung. Bei der Rehabilitation i. S. d. § 15 SGB VI i. V. m. § 42 ff. SGB IX wird nach dem bio-psycho-sozialen Verständnis einer Krankheit, das den Rehabilitationskonzepten zugrunde liegt, ein ganzheitlicher Behandlungsansatz verfolgt. Neben den klassischen rehabilitativen Anteilen gehören zur Rehabilitation i. S. d. § 15 SGB VI i. V. m. den §§ 42 ff. SGB IX daher auch präventive Interventionen, wie etwa die Schulung des Patienten oder andere nicht unbedingt indikationsspezifische Angebote zur Rehabilitation (z. B. Entspannungstraining, psychologische Beratung, Nichtrauchertraining).
Die EAP ist – im Gegensatz zur medizinischen Rehabilitation – lediglich auf die Behandlung einer isolierten Funktionsstörung begrenzt. Ihr fehlt deshalb die Interdisziplinarität und Ganzheitlichkeit. Aus diesem Grund ist die EAP bisher nicht in das Leistungsspektrum der Rentenversicherung, sondern nur in dem der Unfallversicherung eingebettet.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Rentenversicherungsträger dem Unfallversicherungsträger gemäß § 102 ff. SGB IX das aufgrund der EAP geleistete Verletztengeld (in Form des Übergangsgeldes) zu erstatten hat, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass kein Arbeitsunfall vorgelegen hat. Diese Frage wurde vom BSG mit Urteil v. 17.2.2010 (B 1 KR 16/09 R) bejaht. Allerdings wird das Urteil nach den Beratungen in den Gremien der Kranken- und Rentenversicherung wegen der erwähnten Gründe und der besonderen Fallgestaltung als Einzelfallentscheidung bewertet.
Besteht während der oben erwähnten Leistungen des Rentenversicherungsträgers gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit, kann der Versicherte grundsätzlich sowohl Ansprüche auf Übergangsgeld zulasten der Rentenversicherung als auch auf Krankengeld zulasten der Krankenkasse geltend machen. Die Abgrenzung der beiden Leistungen regelt z. B.
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V bei Leistungen nach § 15 SGB VI (einschließlich § 71 Abs. 5 SGB IX bei stufenweiser Wiedereingliederung),
§ 20 Abs. 3 und 4 SGB VI bei Leistungen zur Prävention i. S. des § 14 und zur Nachsorge i. S. d. § 17 im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (vgl. Rz. 21 ff.).
Bezüglich der Abgrenzung des Anspruchs auf Übergangsgeld im Verhältnis zum Anspruch auf Krankengeld bei interkurrenten Erkrankungen (Hinzutritt einer behandlungsbedürftigen Erkrankung) gilt Folgendes:
Nach § 13 Abs. 3 kann der Rentenversicherungsträger "im Benehmen" mit den Trägern der Krankenversicherung während einer von ihm durchgeführten Rehabilitationsleistung die Kosten
für eine krankheitsbedingte Behandlung einer interkurrenten Erkrankung sowie
für Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft
übernehmen, um die bereits eingeleitete medizinische Rehabilitationsleistung erfolgreich weiterzuführen.
Entschließt sich der Rentenversicherungsträger dazu, kann er anschließend gegenüber der Krankenkasse einen Erstattungsanspruch stellen.
Entscheidet der Rentenversicherungsträger, die Erkrankungen nicht in seiner Rehabilitationseinrichtung mitbehandeln zu lassen, führt diese zu einer Unterbrechung oder – bei schweren Erkrankungen – sogar zu einem Abbruch der Rehabilitation.
Zur Leistungsabgrenzung im Zusammenhang mit interkurr...

References: § 20
 § 15
 § 15
 § 15
 § 46
 § 15
 § 42
 § 15
 § 102

§ 49
 § 15
 § 71

§ 20
 § 14
 § 17
 § 13