Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/24/2019/artikel/00000000000015506518-OL-101-2019-24-24
Timestamp: 2019-09-19 10:53:04+00:00

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Onlinelesen - Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Jahr 2019 vom 12.03.2019.
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der Gesamtbetrag der Erträge auf — 14.318.770 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 14.469.910 Euro
der Jahresfehlbedarf auf — 151.140 Euro
die ordentlichen Einzahlungen auf — 13.764.670 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — 13.232.910 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 531.760 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0 Euro
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 397.500 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.947.200 Euro
Investitionstätigkeit auf — - 1.549.700 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 1.396.540 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 378.600 Euro
Finanzierungstätigkeit auf — 1.017.940 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — 15.558.710 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — 15.558.710 Euro
3. in den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke
für die „Wasserversorgung“
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 2.239.800 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 2.239.800 Euro
Ergebnis — 0 Euro
die Deckungsmittel auf — 1.612.940 Euro
der Finanzbedarf auf — 4.617.500 Euro
Investitionen — 3.930.000 Euro
für die „Abwasserbeseitigung“
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 4.716.634,10 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 4.734.019,00 Euro
Ergebnis — -17.384,96 Euro
die Deckungsmittel auf — 2.479.000 Euro
der Finanzbedarf auf — 7.343.385 Euro
Investitionen — 6.519.000 Euro
zinslose Kredite auf — 0 Euro
verzinste Kredite auf — 1.396.540 Euro
zusammen auf — 1.396.540 Euro
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt
auf — 0 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0 Euro.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 7.000.000 Euro.
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke“ werden festgesetzt auf
1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf — 6.500.000 Euro
davon entfallen auf den Vermögensplan
a) Wasserversorgung — 3.000.000 Euro
b) Abwasserbeseitigung — 3.500.000 Euro
2. Kredite zur Liquiditätssicherung auf — 2.500.000 Euro
a) Wasserversorgung — 1.500.000 Euro
b) Abwasserbeseitigung — 1.000.000 Euro
3. Verpflichtungsermächtigungen auf — 0 Euro
darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 0 Euro
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen (§ 7, 1 u. 2 KAG) und der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
1. Badeanstalten
Freier Eintritt für Kinder bis zu 6 Jahren.
Als Ermäßigte gelten jeweils unter Vorlage eines gültigen Aus- bzw. Nachweises:
Schüler, Studenten und Auszubildende bis einschließlich 25 Jahre
Inhaber der Jugendleiterkarte (Juleica)
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Freiwilligendienstleistende (Bundesfreiwilligendienst, FSJ und FÖJ) bis einschließlich 25 Jahre
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII 3. Kapitel)
Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II nach SGB II)
Empfänger von Hilfe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII 4. Kapitel)
Mit Vollendung des 21. Lebensjahres entfällt der Anspruch der Zuordnung zur Familienkarte.
A. Benutzungsgebühren für das Hallenbad in Bad Bergzabern
a) Einmaliger Eintritt ohne zeitliche Begrenzung
b) Zehner-Karte ohne zeitliche Begrenzung
c) Fünfer-Karte ohne zeitliche Begrenzung
d) Monatskarte für eine Person
e) Familienmonatskarte
f) Besuch von Schulen, die außerhalb des Verbandsgemeindegebietes ansässig sind, Vereine usw.
g) Besuch von Schulen, deren Standort und Sitz außerhalb des Verbandsgemeindegebietes liegt, aber eine finanzielle Beteiligung neben den Benutzungsgebühren erfolgt durch einen Finanzierungsbeitrag an den Investitionskosten oder an den laufenden Betriebskosten Erwachsene
h) Der Verbandsgemeinderat wird ermächtigt, durch Beschluss die Gebühr(en) für Saisonkarten festzusetzen oder diese Entscheidung einem Ausschuss zu übertragen. Der Beschluss über die Festsetzung der Gebühr(en) ist bekannt zu machen.
B. Benutzungsgebühr für die Freibäder Bad Bergzabern und Steinfeld (in Bad Bergzabern während der Zeit, in der das Hallenbad geschlossen ist)
b) Saisoneinzelkarte
c) Familiensaisonkarte
d) Familiensaisonkarte für Alleinerziehende
e) Zehner-Karte ohne zeitliche Begrenzung
f) Fünfer-Karte ohne zeitliche Begrenzung
g) Besuch von Schulen, die außerhalb des Verbandsgemeindegebietes ansässig sind, Vereine usw.
C. Wertkarte für die Benutzung der Bäder in der Verbandsgemeinde
Die Wertkarte ist für 100,00 Euro erhältlich und berechtigt zum Erwerb von Eintrittskarten im Wert von 110,00 Euro, ausgenommen Saisonkarten (B. b) bis d)).
2. Abwasserbeseitigung - Laufende Entgelte und Beitragssätze Die Festsetzung der Abgabensätze für die laufenden Entgelte und die einmaligen Beiträge erfolgt gemäß § 1 Abs. 4 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 19. Juni 2001 durch Beschluss des Verbandsgemeinderates.
3. Wasserversorgung - Laufende Entgelte und Beitragssätze (ohne MwSt.) Nach § 12 Abs. 3 der Entgeltsatzung Wasserversorgung werden von den entgeltartigen Kosten nach Abzug des Auflösungsbetrages und der sonstigen Betriebs- und Geschäftserträge als Grundgebühren 16,1 v. H.
als Wiederkehrender Beitrag (Wasser) — 12,8 v. H.
und als Benutzungsgebühren — 71,1 v. H.
Die Festsetzung der Abgabensätze für die laufenden Entgelte und die einmaligen Beiträge erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 der Entgeltsatzung Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 16. November 2015.
Zu den festzulegenden Entgelten, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweils geregelten Höhe hinzuzurechnen (§ 7 Abs. 8 KAG).
1. Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der derzeit geltenden Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
- die Schlüsselzuweisungen A nach § 8 LFAG auf — 26,0 v. H.
- die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG auf — 26,0 v. H.
- die Steuerkraftmesszahl nach § 13 LFAG auf — 26,0 v. H.
für die Grundschule nach § 26 Abs. 2 LFAG zur Deckung der Personal- und Sachaufwendungen (§ 65 SchulG). Der umzulegende Aufwand wird nach den Umlagegrundlagen ohne die der Ortsgemeinde Klingenmünster verteilt. 5,91 v. H.
Die Umlage wird mit je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zur Zahlung fällig. Nach Vorliegen der endgültigen Umlagegrundlagen erfolgt eine Abrechnung.
Überörtlicher Tourismus
Zur Wahrnehmung der überörtlichen Tourismusaufgaben wird gemäß Ziffer 6 der Vereinbarung der zu erhebende Zuschuss 2019 auf
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt voraussichtlich 23.742.367 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 23.561.427 Euro und zum 31.12.2019 23.410.287 Euro.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 15.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
In 3 Fällen wurde eine Altersteilzeit vereinbart. Ein darüber hinausgehender Bedarf, d. h. eine Erhöhung der Quote i. S. des TV FlexAZ, ist in einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat festzulegen.
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Bad Bergzabern, 12.03.2019
der Haushaltsatzung und Auslegung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18.12.2018 beschlossen.
Die Haushaltssatzung wurde am 19.12.2018 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt.
Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 13.02.2019 unter Az. 12/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 13.06.2019 bis Montag, 24.06.2019 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.
Bad Bergzabern, 04.06.2019

References: § 1
 § 12
 § 1
 § 26
 § 8
 § 9
 § 13
 § 26
 § 97
 § 97