Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-mit-bezug-auf-das-eu-vorhaben-die-co2-flottengrenzwerte-fur-autos-erneut-zu-prufen-um-klimaneutralitat-bis-2050-zu-erreichen/
Timestamp: 2020-06-07 08:32:10+00:00

Document:
Lobbykontakte mit Bezug auf das EU-Vorhaben, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos erneut zu prüfen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen
31. März 2020 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
- Eine Liste aller Treffen von MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts mit InteressenvertreterInnen in Bezug auf das EU-Vorhaben, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos an das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 anzupassen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/…).
- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen
- Protokolle der Treffen
- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema
- interne Kommunikation zwischen Ministerien und dem Kanzleramt zum selben Thema
Lobbykontakte mit Bezug auf das EU-Vorhaben, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos erneut zu prüfen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen [#181501]
- Eine Liste aller Treffen von MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts mit InteressenvertreterInnen in Bezug auf das EU-Vorhaben, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos an das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 anzupassen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/green-deal-peter-altmaier-autoindustrie-abgasregeln-klimaschutz). - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Protokolle der Treffen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema - interne Kommunikation zwischen Ministerien und dem Kanzleramt zum selben Thema
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181501 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Lobbykontakte mit Bezug auf das EU-Vorhaben, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos erneut zu prüfen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen [#181501]
31. März 2020 17:35
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Lobbykontakte mit Bezug auf das EU-Vorhaben, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos erneut zu prüfen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen“ vom 27.02.2020 (#181501) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten, obwohl es sich um eine recht einfache Anfrage handelt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181501
21. April 2020 11:56
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Lobbykontakte mit Bezug auf das EU-Vorhaben, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos erneut zu prüfen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen“ vom 27.02.2020 (#181501) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181501

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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