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Timestamp: 2017-06-28 14:20:41+00:00

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1 Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr Eva Buchinger Reinhard Pfliegl AIT-F&PD-Report Vol. 48, Dezember 2011, rev.2 3 Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr Eva Buchinger 1 Reinhard Pfliegl 2 Endbericht zum Projekt Nr. 1.S im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (GZ. BMVIT /0003-III/I4/2010) AIT-F&PD-Report Vol. 48, Dezember 2011, rev. 1 AIT Austrian Institute of Technology GmbH, Foresight & Policy Development Department 2 Austria Tech - Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH, Wien4 5 Inhalt 1 Einleitung 1 2 Grundlegende Begriffe und Prinzipien innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung (IÖB) im Überblick 3 3 Nachfrageorientierte Innovationspolitik und IÖB IÖB in der internationalen und nationalen Diskussion Push & Pull: Herausforderungen und Erfolgsfaktoren eines IÖB Policy Mix 5 4 Vorkommerzielle Beschaffung lt. WTO-GPA, EU-Directive und BVergG 10 5 Internationale Erfahrungen mit vorkommerzieller Beschaffung SBIR: Das amerikanische Role Model vorkommerzieller Beschaffung PCP: Überlegungen der EU Kommission zur Adoption des SBIR Programms NL SBIR & UK SBRI: Niederländische und britische Adoptionen 16 6 Österreichische Optionen und Aktivitäten im vorkommerziellen Bereich Servicestrategien als Bezugsrahmen für IÖB Das Pilotprojekt vorkommerzieller Beschaffung VIF (BMVIT & ASFINAG & ÖBB) Roadmap vorkommerzieller Beschaffung: Basisversion 24 7 Ausblick 25 8 Referenzen 26 9 Anhang: Ansprechpartner in den Expertengesprächen 296 7 1 Einleitung Öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im EU-Durchschnitt repräsentiert sie annähernd ein Fünftel des BIP 1. Nicht zuletzt wegen der großen Volumina im Falle Österreichs handelt es sich dabei immerhin um eine Größenordnung von etwa 50 Mrd. per anno, wovon allerdings nur ein einstelliger Prozentsatz im unteren Bereich innovationsrelevant sein wird ist Beschaffung auf die Agenda der Innovationspolitik gesetzt worden. Mehrere Expertengruppen der EU nahmen sich in den letzten Jahren dieses Themas an. Sie stellten fest, dass es dringend notwendig wäre öffentliche Beschaffung für das Vorantreiben von Forschung und Entwicklung zu verwenden, weil hier noch ungenutztes Potential für die Umsetzung der Lissabon-Strategie 2 vorhanden sei (EC 2006: 6; 2005: 5; 2004: 21). Das Kalkül ist, dass bereits durch die Mobilisierung eines kleinen Teils der Beschaffungsvolumina signifikante Innovationseffekte erzielt werden können. Es handelt sich also aus innovationspolitischer Sicht um die Nutzung eines unausgeschöpften Potentials. Österreichische Aktivitäten im Zusammenhang mit innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung (IÖB) Angeregt nicht zuletzt durch die Aktivitäten auf europäischer Ebene, gibt es nun auch in Österreich eine zwischenzeitlich sehr intensive Auseinandersetzung mit innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung (IÖB). Die Meilensteine bislang sind: 2007 hat das Wirtschaftsministerium einen Leitfaden für innovationsfördernde öffentliche Beschaffung herausgegeben (BMWA 2007) haben das Verkehrsministerium und die Arbeiterkammer Studien zu internationalen und nationalen Good Practices in IÖB und zu Beschaffung als innovationspolitischem Instrument beauftragt (Buchinger 2009a, 2009b; Buchinger und Steindl 2009) gab das Wirtschaftsministerium eine weitere Studie zum Potential von IÖB in Österreich in Auftrag (Clement und Walter 2010) wurde IÖB als Thema in der FTI-Strategie verankert (BKA et al. 2011) (April) wurde im Rahmen eines IÖB Ministerratsvortrags gemeinsam von Wirtschafts- und Verkehrsministerium die Entwicklung eines österreichischen Leitkonzeptes IÖB beschlossen (BMWFJ/BMVIT 2011). Es basiert auf einem Stakeholder-Prozess, bei dem die beiden Ministerien von der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) unterstützt werden (Oktober) wurde die Ausschreibung Verkehrsinfrastrukturforschung - VIF 2011 als österreichische Pilotinitiative vorkommerzielle Beschaffung veröffentlicht 3, die gemeinsam von BMVIT & ASFINAG & ÖBB Infrastruktur AG (Auftraggeber und gleichberechtige Partner) und FFG (Abwicklung) getragen wird. Diese Pilotinitiative ist u.a. auch Gegenstand der hier vorgelegten Studie. Ausblick: 2012 (Frühsommer) Präsentation des IÖB Leitkonzeptes und Verabschiedung im Ministerrat Es wird geschätzt, dass öffentliche Beschaffung im EU-Durchschnitt 17 Prozent des BIP ausmacht, und damit 35 Prozent der öffentlichen Ausgaben (EC 2011b, 2007b). Vor allem in Bezug auf das sogenannte Barcelona-Ziel 3% F&E-Ausgaben gemessen am BIP (EC 2002). 018 Politikakteure: Die komplementären Aufgaben von Wirtschafts- und Verkehrsministerium Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ, vormals BMWA) ist für wesentliche Teile der Vollziehung des Bundesvergabegesetzes (BVergG) zuständig (BGBl 2006/17). Das Wirtschaftsministerium ist nationale Reportingstelle für statistische Aufstellungen (Berichtspflicht der Ausschreiber); berichtet dem Bundeskanzler und ist verantwortlich für das Reporting an die Europäische Kommission; muss Entscheidungen/Bekanntgaben der Europäischen Kommission im Bundesgesetzblatt kundmachen; hatte für die Einrichtung des Bundesvergabeamtes zu sorgen und beaufsichtigt es gemeinsam mit der Bundesregierung; und hat nicht zuletzt bei allfälligen Schlichtungsverfahren koordinierend tätig zu sein. Komplementär zu den generellen Aktivitäten und Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums konzentriert sich das Verkehrsministerium auf Unternehmen des Bundes, für deren Anteilsverwaltung es zuständig ist. Als großvolumige Beschaffer sind u.a. ASFINAG, ÖBB, VIA DONAU, AUSTROCONTROL, Post und A1 Telekom zu nennen wurden sowohl ein Dialog mit großen Infrastrukturbetreibern zu innovationsorientierter Infrastrukturpolitik, als auch die Diskussion innovationspolitischer Optionen öffentlicher Beschaffung gestartet, die auf reges Interesse der Infrastrukturbetreiber gestoßen sind und weitergeführt werden wurden (Rhomberg und Budde 2009) wurde begonnen die Möglichkeiten des Verkehrsministeriums im Bereich der vorkommerziellen Beschaffung auszuloten. Aufgabe und Ziel des Projektes 4 Aufgabe dieses Projektes war das Ausloten von Handlungsoptionen für das Verkehrsministerium im vorkommerziellen Bereich von öffentlicher Beschaffung. Thematisch ist dem entsprechend auf Verkehr eingegrenzt. Aufgrund der Zuständigkeiten des Verkehrsministeriums für die Anteilsverwaltung von Unternehmen des Bundes wurden im Projekt insbesondere die großen Infrastrukturbetreiber ASFINAG, ÖBB Infrastruktur, ÖBB Postbus und Via Donau berücksichtigt. Ziel des Projektes war die Erstellung einer Roadmap-Basisversion vorkommerzieller Beschaffung. Das Pilotprogramm Verkehrsinfrastrukturforschung im vorkommerziellen Bereich das auf einer Kooperation von BMVIT, ASFINAG und ÖBB Infrastruktur beruht und von der FFG abgewickelt wird ist parallel mit dem Projekt entstanden. Die bislang damit gemachten Erfahrungen (die Ausschreibungseröffnung erfolgte am 17. Oktober 2011) sind auch bereits in die Roadmap-Basisversion eingeflossen. 4 An dieser Stelle Dank an den zuständigen BMVIT-Fachreferenten Andreas Blust für wichtige inhaltliche Hinweise und Anregungen. 02 IÖB Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr9 2 Grundlegende Begriffe und Prinzipien innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung (IÖB) im Überblick Box 1: IÖB Begriffe und Prinzipien Akronym IÖB Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IPP Innovation-stimulating Public Procurement) Nachfrageseitige Innovationspolitik mittels IÖB IÖB ist Teil einer nachfrageseitigen Innovationspolitik und innovationsorientierten Infrastrukturpolitik. In der österreichischen FTI-Strategie heißt es: Wenn die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen in Österreich etwa von Seiten der öffentlichen Beschaffung erhöht wird, verbessert sich nicht nur die Qualität der öffentlich beschafften Infrastruktur und der Leistungen, sondern es bilden sich auch Referenzmärkte für österreichische Technologieunternehmen, was wiederum Forschung und Entwicklung in den Unternehmen anregen kann. (BKA et al. 2011: 25) IÖB-Prinzipien Beschaffungen (i) sind an die Prinzipien "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" gebunden (BGBl 1930/1: Art. 126b Abs. 5 B-VG), (ii) haben bedarfsgerecht nach dem Haushaltsrecht zu erfolgen (BGBL 1986/213: 2 Abs. 1 BHG), (iii) müssen bei den Zuschlagskriterien auf das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot oder den niedrigsten Preis achten (BGBl 2006/17: 2 Z 20d BVergG) und (iv) sind unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter durchzuführen (BGBl 2006/17: 19 BVergG). Reichweite von IÖB IÖB bezieht sich sowohl auf den kommerziellen, als auch auf den vorkommerziellen Bereich von Beschaffung (EC 2011b: 44f). Kommerzielle Beschaffung von Innovation (PPI Public Procurement of Innovation, FCP First Commercial Procurement) Bezieht sich auf neue/verbesserte Güter und Dienstleistungen die bereits marktnahe (z.b. Pilot) oder marktfähig sind. Kann mittels der im Bundesvergabegesetz vorgesehenen Möglichkeiten der funktionalen Leistungsbeschreibung (im Gegensatz zur konstruktiven Leistungsbeschreibung ) (BGBl 2006/17: 95 BVergG) und Verfahren wie Verhandlungsverfahren oder wettbewerblicher Dialog (BGBl 2006/17: 25 BVergG) erfolgen. Vorkommerzielle Beschaffung von F&E (PCP Pre-Commercial Procurement) Bezieht sich auf Forschung und Entwicklung in Form von beschaffungsrelevanten F&E-Aufträgen. Diese sind aus dem Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes ausgenommen (Ausnahmetatbestand). Dieses Bundesgesetz gilt nicht [ ] für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, außer deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistungen werden vollständig durch den Auftraggeber vergütet [ ]. (BGBl 2006/17: 10/13 BVergG) Beschaffungsrelevante Beihilfen, Vereinbarungen, strategische Vorgaben und Services unterstützen ergänzend die öffentliche Beschaffung und Innovation (PPI/FCP) und von F&E (PCP) Im Rahmen von F&E-Beihilfen (Zuschussprogramme, Haftungen) können beschaffungsrelevante F&E- Vorhaben unter Einbeziehung von öffentlichen Beschaffern gefördert werden. Weiters kann IÖB zum Beispiel durch freiwillige Vereinbarungen ( soft law - Standards, Ziele) und politische Orientierungsvorgaben (Strategien, Aktionspläne, Programme) stimuliert werden. Nicht zuletzt helfen Services/Support- Infrastruktur (Beratung, Dialogforen, Brokerage, Awareness, Aus-/Weiterbildung) Barrieren zu überwinden. Hoheitliche und privatrechtliche öffentliche Auftraggeber (öag) (inkl. Sektorenauftraggeber) Als öffentliche Auftraggeber (öag) nennt das Bundesvergabegesetz (BGBl 2006/17: 3) Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (= hoheitliche öag) und Einrichtungen/Verbände des Allgemeininteresses (rechtsfähig und überwiegend öffentlich finanziert/beaufsichtigt; = privatrechtliche öag). Für Sektorenauftraggeber gibt es spezifische Vorgaben. Als Sektorentätigkeiten gelten laut Bundesvergabegesetz Gas, Wärme, Elektrizität, Wasser, Verkehrsleistungen, Postdienste, Aufsuchen/Förderung von Erdöl/Gas/Kohle, und Häfen/Flughäfen (BGBl 2006/17: ). Sektorentätigkeiten werden durchgeführt von öffentlichen Auftraggebern als Sektorenauftraggebern, öffentlichen Unternehmen als Sektorenauftraggebern, und privaten Sektorenauftraggebern (BGBl 2006/17: ). 0310 3 Nachfrageorientierte Innovationspolitik und IÖB Innovationspolitik hat zwei grundlegende Möglichkeiten der Intervention. Einerseits kann sie über staatliche Beihilfen Forschung und Entwicklung (F&E) fördern und somit Innovationen anschieben (push approach). Andererseits kann sie Rahmenbedingungen so gestalten, dass Marktteilnehmer zu vermehrter Innovationsnachfrage stimuliert werden und so Innovationen ziehen (pull approach). Nachdem lange Zeit die F&E-Förderung 5 im Vordergrund gestanden hatte, ist nun die nachfrageorientierte Innovationspolitik wieder mehr ins Zentrum des Interesses gerückt. In der European Flagship Initiative heißt es dazu: Whereas most previous EU policy initiatives have focused on supplyside measures which tried to push innovation, demand-side measures give markets a greater role in pulling EU innovation by providing market opportunities. (BMVIT 2010: 15) Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB), Regulierung/Standards und Konsumentenpolitik gelten hierbei als die zentralen Instrumente der nachfrageseitigen Innovationspolitik (OECD 2011; EC 2010; Aschhoff und Sofa 2009; Edler und Georghiou 2007). 3.1 IÖB in der internationalen und nationalen Diskussion Von IÖB (innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung) wird dann gesprochen, wenn öffentliche Auftraggeber (öag) lt. Bundesvergabegesetz (BVergG) durch Art/Inhalte ihrer Beschaffungen einen signifikanten Nachfrageeffekt nach innovativen Gütern und Dienstleistungen erzeugen. Dieser Effekt kann direkt erzielt werden (großvolumige Beschaffung durch öag) und/oder auch indirekt (öag als lead user, öffentliche Beschaffungen dienen als Referenzen für private Aufträge). Mit IÖB gibt es international bereits langjährige Erfahrungen. (a) So ist zum Beispiel Innovationspolitik via öffentlicher Beschaffung in den USA seit den 1980er Jahren etabliert (US-SBA 2002; US- Congress 1982). Das US Programm Small Business Innovation Research (SBIR) gilt als Vorbild für IÖB im vorkommerziellen Bereich (= Beschaffung, und nicht Förderung, von F&E). Dessen Adaptierung für die EU wird gegenwärtig diskutiert (EC 2011b, 2007b), bzw. ist in einzelnen EU- Mitgliedsländern bereits realisiert (Niederlande, England). (b) Für IÖB im kommerziellen Bereich (= Güter und Dienstleistungen die bereits marktnahe oder marktfähig sind) haben die Novellierungen des europäischen und österreichischen Vergabegesetzes (BGBl 2006/17; EU-OJEU 2004/18, 2004/17) einen Impuls gegeben (Stichworte: funktionale Ausschreibung, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog). (c) Ein weiterer wichtiger Stimulus für IÖB im kommerziellen Bereich wurde durch die Lead Market Initiative gegeben (EC 2007a). Was Österreich anbelangt, so wurden in der Einleitung dieses Berichtes bereits die Meilensteine der hiesigen Befassung mit IÖB aufgelistet. Hier soll noch einmal kurz auf den in Österreich gegenwärtig laufenden IÖB Strategieprozess eingegangen werden. Er wurde im März 2011 mit einem Ministerratsvortrag gestartet (BMWFJ/BMVIT 2011). Damit verpflichten sich die beiden verantwortlich zeichnenden Ministerien Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium innerhalb eines Jahres ein Österreichisches Leitkonzept für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung zu entwickeln und dazu einen entsprechenden Stakeholder-Prozess zu organisieren. Die beiden Ministerien werden dabei von der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) unterstützt. Das Design des IÖB Strategieprozesses folgt einem funktionalen Ansatz 6 und stellt eine breite Stakeholder-Einbindung sicher. Die Ergebnisse des IÖB Strategieprozesses sollen in einem weiteren Ministerratsvortrag im Frühsommer 2012 verbindlich festgehalten werden. 5 6 Sowohl F&E-Basisfinanzierung für Forschungsorganisationen als auch F&E-Beihilfen (direkt, indirekt, katalytisch). D.h., Policy Maker, Öffentliche Beschaffer und Innovations-Lieferanten/-Anbieter behandeln das Thema IÖB aus ihrer spezifischen Sicht/Rationalität in einer jeweils eigenen Arbeitsgruppe. Zu diesen drei Arbeitsgruppen kommt ergänzend eine weitere, die sich mit den Erfordernissen des Reportings und der statistischen Erfassung und Dokumentation beschäftigt. In den Prozess sind über 90 Expert/innen involviert. Um das Zusammenwirken der vier Arbeitsgruppen sicherzustellen gibt es Dialogforen. Der strategische Rahmen wird in der IÖB Task Force verhandelt. 04 IÖB Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr11 3.2 Push & Pull: Herausforderungen und Erfolgsfaktoren eines IÖB Policy Mix Push & Pull: Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines IÖB Policy Mix Damit nachfrageseitige Politikinstrumente ihre Wirkung voll entfalten können, sollten sie mit angebotsseitigen Instrumenten kombiniert werden. Im jüngsten OECD Bericht zum Thema heißt es: This interest in demand-side innovation policy has emerged as part of a greater awareness of the importance of feed-back linkages between supply and demand in the innovation process. [ ] different policy measures supporting the demand and/or supply side are needed along the different phases of the innovation cycle. (OECD 2011: 10) IÖB in Form von kommerzieller Beschaffung ist auf der Nachfrageseite des Innovationszyklus zu finden (Abb. 1) und bewirkt primär Innovationsdiffusion (weniger Innovationsgenerierung). Daher gibt es derzeit auf europäischer Ebene ein besonderes Interesse an vorkommerzieller Beschaffung (EC 2011b; EC-DG-ENT 2010; EC 2007b; IST-RDF 2006; EC 2005), die angebotsseitig (vor dem Markteintritt) angesiedelt ist. Doch zeigen die langjährigen amerikanischen Erfahrungen mit vorkommerzieller Beschaffung (vgl. Kap. 5.1), dass die Überführung in kommerzielle Beschaffung (noch) nicht zufriedenstellend ist (Wessner 2008). Vorkommerzielle Beschaffung ist allerdings dann ein exzellentes Instrument, wenn interaktives Beschaffer-Bieter-Lernen das Risiko für alle Beteiligten signifikant senkt. Insgesamt soll die Stimulierung innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung sowohl die kommerzielle als auch die vorkommerzielle Beschaffung nutzen. Darüber hinaus sollen beschaffungsrelevante Beihilfen und der politisch-regulative Kontext den IÖB Policy komplettieren (vgl. Abb. 1, Box 2). Abb. 1: Push & Pull - Instrumente, die für einen Policy Mix herangezogen werden können RESEARCH PUSH Anreizschwacher Bereich im Innovationszyklus MARKET PULL Regulierung Verpflichtend ( hard law Gesetzgebung) Freiwillig ( soft law Standards/Ziele, Strategien/Programme, Plattformen/Partnerschaften) Begünst. F&E&I Besteuerung Begünstigung Nutzung Ausgaben F&E Basisfinanzierung (Forschungseinrichtungen) Nutzer-Politik (Wertschöpfungskette & Endnutzer) 3 F&E&I Beihilfen (Direkt 1, Indirekt 1, Katalytisch 2 ) Beschaffung Vorkommerziell 4 Kommerziell 4 KREATIVITÄT neugiergetrieben Grundlagenforschung INVENTION lösungsgetrieben Angewandte Forschung INNOVATION entrepreneurgetrieben Experimentelle Entwicklung DIFFUSION marktgetrieben Kommerzielle Entwicklung UM-/AUSSTIEG MARKTEINTRITT 1 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Zuschüsse/Kredite/Haftungen, Service/Support) 2 Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMUs 3 Physische/Support-Infrastruktur, Prämien etc. für private/öffentliche Organisationen (in Wertschöpfungskette) und Haushalte/Personen (Endnutzer) 4 Beschaffungsrichtlinien der Gemeinschaft für öffentliche Auftraggeber, Österreichisches Bundesvergabegesetz Quelle: (Buchinger 2011) 0512 Box 2: Praxisbeispiele von Instrumenten einer IÖB Politik Regulierung Standards in Form von Gesetzen/Verordnungen Beispiel Beschaffungscontrolling : Die Beschaffungscontrolling-Verordnung (BGBl 2003/398) schreibt vor, dass die Bundesbeschaffung GmbH ein Beschaffungscontrolling durchzuführen hat um die Optimierung der Einkaufsbedingungen des Bundes nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien zu unterstützen. Diese könnte in Zukunft möglicherweise auch Innovationsaspekte berücksichtigen. Standards in Form von Vereinbarungen/Normen Beispiel Umweltkennzeichen : Mittels Umweltkennzeichen werden Konsument/innen, und mittels Umweltkriterien Beschaffer/innen, bei umweltfreundlichen Entscheidungen unterstützt (BMLFUW 2007). Das Umweltzeichen wird vom Umweltminister verliehen wenn es einer der veröffentlichten Umweltrichtlinien entspricht und von VKI und BMLFUW geprüft wurde. Strategien & Aktionspläne Beispiel IVS-Aktionsplan : Die österreichische Strategie zur Umsetzung eines intelligenten Verkehrssystems (IVS) nennt sowohl vorkommerzielle als auch kommerzielle Beschaffung explizit als einzusetzendes Instrument (BMVIT 2011a: 53). Zielvereinbarungen Beispiel LKW-Maut : Die Beschaffung eines flächendeckenden österreichischen Mautsystems für LKW (auf Basis des Bundestraßenfinanzierungsgesetzes und des Bundesstraßen- Mautgesetzes) erfolgte mittels einer funktionalen Ausschreibung in Form eines zweistufigen Verfahrens mit vorgeschaltetem Wettbewerb aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe und den entsprechenden Zielvereinbarungen mit dem zuständigen BMVIT (Buchinger und Steindl 2009: 36ff). Zielvereinbarungen Beispiel IPP : In Großbritannien ist seit 2009 jedes Government Department verpflichtet einen Innovation Procurement Plan (IPP) auszuarbeiten und vorzulegen. Alle Pläne sollen kontinuierlich überprüft und erneuert werden (UK-DIUS 2008). Beihilfen lt. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Zuschüsse Beispiel KIRAS : Im BMVIT Programm KIRAS werden Sicherheitsfragen unter Einbeziehung von Beschaffern (Lenkungsausschuss, Projekte) formuliert, ausgeschrieben und beforscht. (BMVIT 2011b) Plattformen & Netzwerke Beispiel Beschaffernetzwerk DE & AT : Das Beschaffernetzwerk Deutschland/Österreich ist ein elektronisches Informationsnetzwerk der öffentlichen Verwaltung für Profildarstellungen, Kontakte, Diskussions-/Organisationsforen und Nachrichten. (http://www.beschaffernetzwerk.at/) Brokerage Beispiel WienWin : Innovationen von Wiener F&E-Projekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, werden vom ZIT mittels Datenbank und persönlicher Betreuung an Wiener Beschaffer vermittel. (http://www.wienwin.at/) Beratung & Training & Awareness Beispiel NL PIANOo : Das niederländische Public Procurement Expertise Center unterstützt Beschaffer durch Leitfäden/Manuals/Tools, Best Practice Experience, Seminare/Lehrgänge usw. dabei, deren Beschaffungsvorgänge zu professionalisieren. (http://www.pianoo.nl/) Beihilfen für die Implementierung & Nutzung Zuschüsse Beispiel LCVPP : Das britische Low Carbon Vehicle Procurement Programme refundiert den Mehraufwand für die Beschaffung (inkl. Testen, Zertifizieren) von emissionsarmen Fahrzeugen auf Antrag von öag. (http://www.lcvpp.org.uk/) Beschaffung lt. Bundesvergabegesetz (BVergG) und F&E-Ausnahmetatbestand im BVergG Kommerzielle Beschaffung Beispiel ÖBB Busse : Ausschreibung von ca neuen Bussen mit technologisch avancierten Vorgaben (Einbettung Fahrgastinformationssystem, Treibstoffgarantie, garantierte Life- Cycle-Cost). (Buchinger und Steindl 2009) Vorkommerzielle Beschaffung 7 Beispiel VIF 2011 : In der Pilotinitiative Verkehrsinfrastrukturforschung wurde in Kooperation von BMVIT, ASFINAG und ÖBB Infrastruktur AG erstmals in Österreich vorkommerzielle Beschaffung (VIF PCP Pilot) ausgeschrieben (Abwicklung FFG). (http://www.ffg.at/vif-2011) 7 Vorkommerzielle Beschaffung basiert rechtlich auf dem F&E-Ausnahmetatbestand im BVergG 10/13. Vgl. dazu Kap. 4, Box IÖB Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr13 Herausforderungen einer IÖB Politik Ein effektiver IÖB Policy Mix ist mit mehreren Problemlagen konfrontiert. Zunächst stellt die funktionale Vielfältigkeit der zu berücksichtigenden Akteure eine Herausforderung dar. Zumindest fünf unterschiedliche funktionale Rollen sind zu unterscheiden: Endnutzer/innen: Bürger/innen, die öffentliche Services in Anspruch nehmen Endnutzer/innen sind aus staatlicher Sicht und IÖB Perspektive Politikadressaten 1. Ordnung Bedarfsträger: Öffentliche Auftraggeber (öag) als Bedarfsträger bieten die öffentlichen Services an, die einerseits aus den Bedürfnissen der Bürger/innen abzuleiten sind ( services for citizens ) und die sich andererseits aus den betrieblichen Anforderungen ergeben (z.b. Optimierung der internen Prozesse). Aus diesen beiden Logiken wird der Bedarf für Beschaffungen formuliert. Öffentliche Auftraggeber (öag) sind lt. BVergG sowohl die hoheitlichen Organisationen von Bund/Länder/Gemeinden (B/L/G), als auch die von Gebietskörperschaften eingesetzten/kontrollierten privatrechtlichen Organisationen (dazu gehören öffentliche Unternehmen wie ASFINAG und Sektorenauftraggeber wie ÖBB und VERBUND). Bedarfsträger als öag sind in der IÖB Perspektive Politikadressaten 2. Ordnung Beschaffer: interne Beschaffungsstellen/-verantwortliche der Bedarfsträger oder professionelle Beschaffungsagenturen Beschaffer sind in der IÖB Perspektive Politikadressaten 3. Ordnung Bieter: innovationsanbietende Unternehmen und/oder universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die sich auf eine Ausschreibung eines öag hin bewerben Bieter sind in der IÖB Perspektive Politikadressaten 4. Ordnung Intermediäre: bieten IÖB Unterstützung an und/oder haben IÖB Abwicklungs- /Koordinationsfunktion Intermediäre sind keine Politikadressaten, sondern Politikmittel (= Instrumente), sofern sie von der öffentlichen Hand eingerichtet und finanziert sind Weiters bedeutet es eine Herausforderung, dass die Bedarfsträger und ihre Beschaffer aus guten Gründen primär strukturkonservierend und risikoavers handeln. Sie sind nicht nur an die für Beschaffung geltenden Vorgaben der öffentlichen Gebarung und daher an die Prinzipien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (BGBl 1930/1: Art. 126b B-VG) gebunden, sondern haben laut Bundesvergabegesetz bei den Zuschlagskriterien auf den niedrigsten Preis zu achten oder sich auf das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot zu konzentrieren (BGBl 2006/17: 2/20/d) was per se nicht innovationsorientiert ist, da noch nicht erprobte Güter/Dienstleistungen/Systeme in Bezug auf ihre Rentabilität, Zuverlässigkeit usw. schlecht einzuschätzen sind. Allein um die Angebote vergleichend bewerten zu können und um sich vor späteren allfälligen Klagen zu schützen, werden die Ausschreibungen zum Teil ausgesprochen detailliert verfasst und enthalten eine Vielzahl technischer Spezifikationen, die von den Bedarfsträger-/Beschaffer-Erfahrungen ausgehen. Daraus resultiert einerseits eine Tendenz auf Bewährtes zurückzugreifen und andererseits die Notwendigkeit, Risiko-/Haftungsfragen im Zweifelsfall so zu regeln, dass bei allfälligen Klagen, Einschaltungen des Bundesvergabeamtes, Rechnungshofprüfungen usw. der Nachweis der Sorgfalt im Umgang mit öffentlichen Geldern gewährleistet ist. Drittens ist öffentliche Beschaffung mit einer Mehrzahl an sogenannten sekundären (beschaffungsfremden) Zielsetzungen konfrontiert. Positiv formuliert heißt das, dass gesellschaftspolitische Zielsetzungen Missionen im Bundesvergabegesetz ihren Niederschlag finden (sollen). So ist im BVergG in den Grundsätzen des Vergabeverfahrens im 19 festgelegt, dass auf die Umweltgerechtigkeit der Leistung Bedacht zu nehmen ist und dass auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden kann. 0714 Bei bestimmten Verfahren 102, 151, 250 sind nach Möglichkeit insbesondere kleine und mittlere Unternehmer am Vergabeverfahren zu beteiligen. Dazu kommt nun auch noch Innovation als weitere Zielsetzung. Da diese vier Zielsetzungen jedoch gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch von hoher Relevanz sind, ist hier die Herausforderung, sie beschaffungsverträglich zu verankern. Nicht zuletzt bedeutet es eine Herausforderung, dass einige der vielversprechenden IÖB Instrumente in Österreich neu sind, und daher Fragen der Zuständigkeit, der Finanzierbarkeit und Wirkung gegenwärtig nur näherungsweise bestimmt werden können. Erfolgsfaktoren einer IÖB Politik Zur Stimulierung von innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung lassen sich vor allem sechs Prinzipien ausmachen. Wenn diese entsprechend berücksichtigt werden, wirken sie als Erfolgsfaktoren. Prinzip 1 Klare politische Willensbekundung zu IÖB Öffentliche Beschaffung ist hoch reglementiert. Sowohl gesetzlich als auch im Rahmen der Corporate Governance der öffentlichen Beschaffer. Das Bundesvergabegesetz legt etwa fest, dass bei öffentlichen Beschaffungsprozessen der Zuschlag dem technisch-wirtschaftlich und/oder dem preislich günstigsten Angebot zu geben ist. Allein um die Angebote vergleichend bewerten zu können und um sich vor späteren allfälligen Klagen zu schützen, werden die Ausschreibungen zum Teil ausgesprochen detailliert verfasst und enthalten eine Vielzahl technischer Spezifikationen, die von den Beschaffer-Erfahrungen ausgehen. Es liegt also in der Natur öffentlicher Beschaffung, dass sie strukturkonservierend und risikoavers ist, denn es gehört zur genuinen Aufgabe der Beschaffer, sich gegen Risiken unterschiedlichster Art abzusichern. Daraus resultiert einerseits eine Tendenz auf Bewährtes zurückzugreifen und andererseits die Notwendigkeit, Risiko-/Haftungsfragen im Zweifelsfall so zu regeln, dass bei allfälligen Klagen, Einschaltungen des Bundesvergabeamtes, Rechnungshofprüfungen usw. der Nachweis der Sorgfalt im Umgang mit öffentlichen Geldern gewährleistet ist. Aus diesem Grund braucht es die klare politische Willensbekundung, dass IÖB gewünscht ist und dass das entsprechende Risiko auch in Kauf genommen wird (und die IÖB Aktivitäten eines öag zum Beispiel bei einer allfälligen Prüfung durch den Rechnungshof grundsätzlich positiv, und nicht negativ, bewertet werden). Prinzip 2 Klarer Nutzen für die Endnutzer/innen & Bedarfsträger Ausgehend von bekannten und erwarteten künftigen Bedürfnissen der Endnutzer/innen ( Services for Citizens!) ist der Nutzen der neuen Services konkret zu formulieren. Wobei unter konkret sowohl die quantitative als auch die qualitative Dimension zu verstehen ist. Unbeschadet aller angestrebten positiven gesamtgesellschaftlichen Effekte (sekundäre Beschaffungsziele, Missionen ökologisch, sozial, KMU etc.) muss der Nutzen von innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung klar und deutlich für die Endnutzer/innen und in der Folge auch für die Bedarfsträger gegeben sein. Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung muss sich also für den Bedarfsträger lohnen und für die beschaffende Stelle (interne Beschaffungsverantwortliche, professionelle Beschaffungsagentur) ein ausreichend rationales Kalkül haben. Keinesfalls soll darauf vergessen werden, dass öffentliche Beschaffung den Prinzipien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet ist. Prinzip 3 Maßvoller Anspruch und professionelle Umsetzung von Politikmaßnahmen Mit der maßvollen Formulierung des Anspruchs einer Politikmaßnahme Wünschbares versus Machbares steigt die Erfolgswahrscheinlichkeit. Dies gilt grundsätzlich und es gilt insbesondere für innovationsbezogene Beschaffungsvorgänge, weil hier die Spannung zwischen Absicherung einerseits und Innovationsrisiko andererseits besonders deutlich hervortritt. Stufenweises Vorgehen, also das Aufsetzen von Programmen in Phasen, ist eine Möglichkeit, mit diesem Spannungsverhältnis 08 IÖB Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr15 produktiv umzugehen. Bei mehreren der in Diskussion stehenden Maßnahmen werden voraussichtlich Intermediäre eine unterstützende Rolle übernehmen. Sie brauchen einen klaren Auftrag, ein entsprechendes Budget und Planungssicherheit (Mittelfristigkeit). Zur professionellen Abwicklung gehören weiters vorbereitende Analysen genauso wie die Installierung eines adäquat ausgestatteten Maßnahmenmanagements (auf Basis von mittel-/langfristigen Strategien, Aktionsplänen, etc.). Auch für die Intermediären soll es Anreize für ihren erfolgreichen Beitrag zur Stimulierung/ Unterstützung/Begleitung innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung geben. Prinzip 4 Schaffung der Voraussetzung für Risk-Benefit-Sharing Risiko und Nutzen von innovationsfördernder öffentlicher Beschaffung soll zwischen Politik, Bedarfsträgern, Anbietern und gegebenenfalls öffentlichen Förderern ( öffentliches Gut ) geteilt werden. Das ist insofern eine diffizile Anforderung, als sowohl Risiko- als auch Nutzenkalkulationen mit Unsicherheiten verbunden sind und die beteiligten Akteure aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen und Wissensstände jeweils unterschiedliche Einschätzungen haben werden. Möglichkeiten zur Risikoteilung/-reduktion, die der Schwierigkeit der Abschätzung zumindest teilweise Rechnung tragen, sind zum Beispiel vorkommerzielle Beschaffung (PCP) und IÖB Haftung. Prinzip 5 Commitment bei der Prioritätensetzung Eine Prioritätensetzung ist sinnvoll und notwendig. Im Folgenden einige Möglichkeiten, nach denen in Österreich eine Prioritätensetzung vorgenommen werden könnte/sollte: Infrastrukturen bei denen es österreichische Kompetenz (innovationsaktive Bedarfsträger/Beschaffer & Unternehmen) gibt. Infrastrukturen bei denen die lieferende österreichische Industrie eine signifikante Exportneigung aufweist. Diese beiden sind insbesondere in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Energie, IT/IKT-Sicherheit, Gesundheit zu identifizieren. Grand Challenges, d.h. Bereiche mit schwer zu lösenden Problemen und großer Dynamik Prinzip 6 Langfristig und facettenreich angelegter Policy Mix Um für die öffentlichen Auftraggeber einen erwartungsstabilen Rahmen zu schaffen, braucht es einen langfristig und facettenreich angelegten Policy Mix. Die Instrumente, die für einen IÖB Policy Mix herangezogen werden können und auch entsprechen Praxisbeispiele haben dieses Kapitel eingeleitet (vgl. Abb. 1 und Box 2). 0916 4 Vorkommerzielle Beschaffung lt. WTO-GPA, EU-Directive und BVergG Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist wichtig, dass F&E vom umfangreichen Reglement öffentlicher Beschaffung explizit ausgenommen ist. In der EU-Beschaffungsrichtlinie die im Ausnehmen der F&E-Beschaffungen zunächst der WTO-Vereinbarung folgt ist jedoch eine Einschränkung zu beachten (die sich folglich auch im österreichischen Recht wiederfindet). F&E ist nämlich nur dann ausgenommen, wenn die Ergebnisse nicht nur exklusiv dem Beschaffer zukommen, sondern auch die erfolgreichen Bieter Rechte erhalten oder durch eine andere Teilung der Charakter eines öffentlichen Gutes gegeben ist. Box 3: Der F&E-Ausnahmetatbestand auf globaler (WTO), europäischer und österreichischer Ebene WTO-Agreement on Government Procurement (WTO GPA): [ ] open and selective tendering procedures need not apply [ ] when an entity procures prototypes or a first product or service which are developed at its request in the course of, and for, a particular contract for research, experiment, study or original development. (WTO 1994: Art. XV(e)) EU-Procurement-Directive: This Directive shall not apply to public service contracts for: [ ] research and development services other than those where the benefits accrue exclusively to the contracting authority for its use in the conduct of its own affairs, on condition that the service provided is wholly remunerated by the contracting authority. (EU-OJEU 2004/18: Art. 16(f)) AT-Bundesvergabegesetz: 10 Dieses Bundesgesetz gilt nicht [ ] für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, außer deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistungen werden vollständig durch den Auftraggeber vergütet [ ] (BGBl 2006/17: 10/13) Unterscheidungen: Kommerzielle Beschaffung von Innovation, Vorkommerzielle Beschaffung, F&E Dienstleistung und F&E-Beihilfe Kommerzielle Beschaffung von Innovation kann im Rahmen des Bundesvergabegesetzes (BVergG) vor allem über die Mechanismen funktionale Ausschreibung, Verhandlungsverfahren, Alternativangebot und wettbewerblicher Dialog erfolgen. Bei Verhandlungsverfahren werden Unternehmen (unbeschränkte/beschränkte Anzahl) zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Dieses Verfahren ist für IÖB relevant, weil nach Abgabe der Angebote über den ganzen Auftragsinhalt verhandelt werden kann (BGBl 2006/17: 25-5/6). Besonderes Gewicht bekommt das Verhandlungsverfahren für IÖB in Kombination mit funktionaler Ausschreibung. Bei dieser werden im Gegensatz zur konstruktiven Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis Funktionsanforderungen vorgegeben (BGBl 2006/17: ). Eine iterative Annäherung bei gleichzeitigem gegenseitigen Lernen ist möglich. Österreichische Beispiele einer IÖB mittels funktionaler Ausschreibung und Verhandlungsverfahren sind LKW-Maut und DoRIS (Donau River Information Service). Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags mit dem Ziel, dass die nachfolgenden Angebote besser auf die Bedürfnisse/Anforderungen des Auftraggebers abgestimmt sind (BGBl 2006/17: 25/9). Vorkommerzielle Beschaffung, F&E-Aufträge/Dienstleistungen und F&E-Förderungen folgt dem BVergG-Ausnahmetatbestand (s.o.) und/oder dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (EU-OJEU 2006/C323). Bei F&E-Förderungen bleiben die Rechte auf das geistige Eigentum bei der F&E-Einrichtung (wohingegen bei den beiden anderen die Rechte geteilt werden) und die Förderung macht zumeist weniger als 100% der Kosten aus (wohingegen bei den beiden anderen die F&E-Kosten zu marktüblichen Preisen entgolten wird). Vorkommerzielle Beschaffung unterscheidet sich von F&E-Aufträge/Dienstleistungen, dadurch, dass sie in zwei oder mehr wettbewerblichen Phasen abgewickelt wird. 10 IÖB Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr17 5 Internationale Erfahrungen mit vorkommerzieller Beschaffung 5.1 SBIR: Das amerikanische Role Model vorkommerzieller Beschaffung Das role model für die Diskussionen zu vorkommerzieller Beschaffung auf europäischer und österreichischer Ebene ist das amerikanische SBIR Programm. Wobei man sich vor allem für die organisatorischen Aspekte dieses Programms interessiert (und die legistischen Aspekte eher im Hintergrund bleiben). Im Folgenden die Eckdaten zu SBIR im Überblick. SBIR steht für Small Business Innovation Research. Bei SBIR handelt es sich um ein Programm, das seit 30 Jahren in den USA existiert. Es wurde 1982 gestartet 8 und hat ein mehrfaches Ziel: sowohl die Innovationskraft von KMUs (Kleine und Mittlere Unternehmen) zu stärken; als auch gleichzeitig F&E-Ergebnisse für die öffentlichen amerikanischen Einrichtungen zu produzieren; und darüber hinaus auch noch Randgruppen/Benachteiligte zu berücksichtigen. Im Originalwortlaut heißt es: Small Business Innovation Development Act [ ] to strengthen the role of the small, innovative firms in federally funded research and development, and to utilize Federal research and development as a base for technological innovation to meet agency needs and to contribute to the growth and strength of the Nation's economy. [ ] (1) to stimulate technological innovation; (2) to use small business to meet Federal research and development needs; (3) to foster and encourage participation by minority and disadvantaged persons in technological innovation; and (4) to increase private sector commercialization innovations derived from Federal research and development. [ ] the term 'Small Business Innovation Research Program' or 'SBIR' means a program under which a portion of a Federal agency's research or research and development effort is reserved for award to small business concerns through a uniform process [ ] (US-Congress 1982: 1f) Wie aus dem letzen Teil dieses Zitats klar wird, ist eines der Kernstücke des US-SBIR die Selbstverpflichtung der teilnehmenden US-Ministerien und Agenturen. Sie verpflichten sich, einen bestimmten Teil ihres F&E-Budgets kontinuierlich und damit erwartungsstabil für SBIR zu reservieren. Dafür kommen jene Ministerien/Agenturen in Frage, deren extramurales F&E-Budget über 100 Mio. $ liegt. Als extramural gelten alle F&E-Aufwendungen minus der im eigenen Haus durchgeführten F&E und der an staatliche Einrichtungen vergebenen F&E (US-Congress 1982: Sec2/e/1). Der SBIR- Anteil am extramuralen F&E-Budget der teilnehmenden Einrichtungen war am Beginn 0,2% (US- Congress 1982: Sec2/f/1), und steigerte sich schrittweise auf 2,5% (US-Congress 1992: Sec103/b/1). 9 Wettbewerb und Abwicklung in Phasen Die Unternehmen bewerben sich im Wettbewerb um die SBIR Mittel. Der Wettbewerb erfolgt zweistufig (Abb. 2). Nur wer die erste Phase erfolgreich beendet hat, kann sich um Mittel der zweiten Phase bewerben. In der ersten Phase sollen der technische Nutzen, die Machbarkeit und das kommerzielle Potential gezeigt/ausgelotet werden. In der zweiten Phase wird auf die Ergebnisse der ersten Phase aufgebaut und die F&E bis zu Prototypen inklusive Feldversuche in Regierungseinrichtungen (real world testing) weitergeführt. 8 9 Nach einer Pilotphase in den späten 1970er Jahren in der National Science Foundation NSF wurde es auf heute 11 Einrichtungen ausgedehnt. Da die US-Größenordnungen nicht mit den österreichischen Budgets vergleichbar sind, wäre eine eins-zu-eins-übertagung solcher Zahlen nicht zulässig. Falls solche Zahlen für Österreich ins Auge gefasst werden würden, müssten sie mit den Verantwortlichen diskutiert und festgelegt werden. 1118 Die dritte Phase wird nicht mehr im Rahmen des SBIR Programms finanziert. Die Ergebnisse aus Phase I und II sollen dann bereits so konkret sein, dass sie von den öffentlichen Stellen und/oder der Industrie kommerziell beschafft werden. Falls nötig, können die finanzierenden Agencies noch weitere, anschließende F&E-Aufträge vergeben, die aber dann nicht aus dem SBIR Topf kommen dürfen. SBIR Teilnehmer An SBIR nehmen 11 US Agencies teil (Tab. 1). Das Verteidigungsministerium hat dabei den weitaus größten Anteil, gefolgt vom Gesundheitsministerium. Das Verkehrsministerium gehört zu den vergleichsweise zurückhaltenden SBIR Teilnehmern. Aus der BMVIT/Verkehr-Perspektive sind aber nichts desto trotz die DoT Success Stories informativ 10 : Federal Railroad Administration (FRA), project entitled; FRA Deploys New Ultra-Portable Ride Inspection Tool, dfuzion Inc. Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration (PHMSA), project entitled; MWM-Array Characterization of Mechanical Damage and Corrosion, JENTEK Sensors, Inc. Federal Highway Administration (FHWA), project entitled; Military target tracking concepts applied to helping pedestrians cross the road safely, Migma Systems, Inc. Tab. 1: SBIR Report Data (Fiscal Year 2009) Extramural Budget 2009 ($) SBIR 2009 (%) Average Amount for Phase I Awards ($) Average Amount for Phase II Awards ($) USDA Department of Agriculture 788,567, , ,000 DOC Department of Commerce* 299,387, , ,000 DOD Department of Defense 46,857,094, , ,000 ED Department of Education 304,162, , ,000 DOE Department of Energy 5,514,677, , ,000 HHS Department of Health and Human Services 24,334,093, ,000 1,300,000 DHS Department of Homeland Security 709,500, , ,000 DOT Department of Transportation 321,531, , ,000 EPA Environmental Protection Agency 169,474, , ,000 NASA National Aeronautics and Space Administration 5,310,500, , ,000 NSF National Science Foundation 6,095,190, , ,000 *National Institute of Standards and Technology & National Oceanic and Atmospheric Administration Source: (US-SBA 2010) Programmkoordination durch SBA und weitere Intermediäre Die US Small Business Administration SBA 11 ist für die Koordination aller an SBIR beteiligten Federal Agencies zuständig. Die SBA unterstützt die SBIR Implementation, begutachtet den Fortschritt und berichtet jährlich dem Kongress. Die 1953 gegründete SBA fungiert in den USA als One-Stop- Shop für KMUs. Zum Serviceportfolio gehören u.a. Finanzierung, Beratung, Training, Notfall- /Katastrophenhilfe, und juristische Unterstützung. SBIR ist eines von mehreren Programmen, die betreut werden. Die Ministerien haben zusätzlich jeweils eigene Programmabwickler. Für die Abwicklung des DoT SBIR ist etwa das John A. Volpe National Transportation Systems Center zuständig [ ] 12 IÖB Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr19 Abb. 2: The SBIR Open Innovation Model PUSH PULL Phase I Phase II Phase III Ag 1 Ag 11 Ag 1 Ag 11 Ag 1 Ag 11 Ag 1-11 Agencies (11 State Agencies) I 1 I n I 1 I n I 1 I n I 1-n Intermediaries SBIR -Solicitation Ap 1 Aw 1 Ap 2 Ap n Aw 2 Aw 2 Ap 3 Ap n Aw 3 Aw 3 Ap 4 Ap n Ap 5 SBIR Proposal-Evaluation Selection & Contract Aw 4 Aw 5 SBIR Solution-Evaluation Selection & Contract Aw 4 Ap 1-n Applicants Aw 1-n Awardees PHANTASY/ CREATIVITY CURIOSITY DRIVEN RESEARCH SOLUTION-IDEA / INNOVATION-NEED EXPLORING [Feasibility research] SOLUTION DESIGN PROTOTYPING [Prototype Development] PROTOTYPE TESTING [Small scale production, Test bed, Field test, Demonstration] FIRST COMMERCIAL APPLICATION COMMERCIAL ENDSOLUTION MARKET ESTABLISH- MENT [Industrial Engineering] DOMINANT DESIGN DIFFERENTIATED VARIATNS MARKET INTRO- DUCTION [Tooling up/ Scaling up, Full scale Test, ß-Version] MARKET- PENE- TRATIOPN [Re-Design] MARKET- SATURATION [Cost Reduction] EXIT / SWITCH CREATIVITY INVENTION INNOVATION DIFFUSION EXIT/SWITCH Award Duration Objective Phase I 150,000 $ max. 6 month Feasibility Phase II 1,000,000 $ max. 2 years Prototype Phase III - Commercialization Quellen: (Wessner 2008) und eigene Darstellung 1320 5.2 PCP: Überlegungen der EU Kommission zur Adoption des SBIR Programms Nachdem im Zuge der Diskussion der Umsetzung der Lissabon Strategie Beschaffung und vor allem vorkommerzielle Beschaffung ein Thema der Europäischen Kommission geworden ist (vgl. dazu die Ausführungen in der Einleitung), wurde 2007 das wegweisende Papier Pre-Commercial Procurement: Driving innovation to ensure sustainable high quality public services in Europe veröffentlicht (EC 2007b). Der darin gemachte Vorschlag zur Abwicklung ist am amerikanischen SBIR orientiert (Abb. 4): Abwicklung in mehreren Phasen unter Wettbewerbskonditionen; iterative positive Selektion der am meisten versprechenden (Zwischen-)Lösungen, Länge der ersten beiden Phasen 6 und dann 24 Monate. Einen deutlichen Unterschied gibt es jedoch zwischen dem US SBIR und dem europäischen Adaptionsvorschlag. Während beim US SBIR Entwicklungen nur bis zum Prototypen-Stadium möglich sind, ist im europäischen Modellvorschlag auch Kleinserienfertigung möglich/vorgesehen. Im jüngsten Papier der Kommission zu öffentlicher Beschaffung wird unter dem Abschnitt Innovation diskutiert, dass unter anderem folgende Faktoren eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung behindern (EC 2011b: 46): Falsche Anreize die Lösungen mit geringem Risiko bevorzugen mangelndes Wissen und mangelnde Fähigkeiten in Bezug auf erfolgreiche Beschaffung neuer Technologien und innovativer Lösungen mangelnde Verknüpfung von öffentlicher Beschaffung und politischen Vorhaben und einen Mangel an strategischen Zugänge/Überlegungen Um hier Abhilfe zu schaffen wird ein einem ersten Schritt darauf gesetzt die Prozesse der öffentlichen Beschaffung von Innovation besser zu verstehen und zu dokumentieren. In einer Zusammenschau der europäischen Aktivitäten im vorkommerziellen Bereich (EC 2011a) sind Belgien, Großbritannien und die Niederlande als Vorreiter angeführt, die bereits Pilotinitiativen im Bereich der vorkommerziellen Beschaffung durchführen. Der Veröffentlichung dieser Zusammenschau stammt von April 2011 und Österreich ist hier bei den Ländern angeführt, die erst den Rahmen für eine solche Initiative erarbeiten. Mit der Pilotinitiative VIF 2011 (vgl. Kap. 6.2) rückt Österreich in einer solchen Art der Darstellung nach vorne. Abb. 3: Overview status of implementation of pre-commercial procurement (PCP) in Europe Quelle: (EC 2011a: 2) 14 IÖB Handlungsoptionen im vorkommerziellen Bereich im Themenfeld Verkehr Mehr anzeigen
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