Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200101
Timestamp: 2019-07-23 20:55:27+00:00

Document:
.biz does not infringe IP rights in .bz
http://news.cnet.com/news/0-1005-200-3685907.html
A Missouri judge has rejected an application for an injunction that would have restrained ICANN from approving a new .biz domain. | mehr...
MMR 1/2001
http://www.wired.com/news/politics/0,1283,40329,00.html
Europe will not officially allow developers to own patents on software, at least for the time being. | mehr...
Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
http://pcmlp.socleg.ox.ac.uk/transition/ | mehr...
Safe-Harbor-Website des US Department of Commerce
Am 1.11.2000 ist die Web-Site des US Department of Commerce zum Thema "Safe Harbor" im Netz veröffentlicht worden. Hintergrund hierfür ist die Europäische Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG). | mehr...
Copyright Directive: Common position adopted
At the Internal Market Council of the EU on 28 September 2000, Community Member States formally adopted a common position on the proposed Directive on copyright and related rights in the information society. The common position will now be considered by the European Parliament under the co-decision procedure. | mehr...
BGH: 'Classe E'
Der u.a. für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98) hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen Rechte an von ihnen angemeldeten Marken geltend machen können. | mehr...
DSB: Internet kein datenschutzfreies Fahndungsnetz
Die Innenminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz am 24.11.2000 gefordert, für Zwecke der Strafverfolgung "den Providern und Betreibern von Servern eine Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP-Adresse und des Nutzungszeitraums sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der Daten" vorzuschreiben. | mehr...
Anwälte unterschreiben elektronisch
Gemeinsam mit der Deutschen Post Signtrust startet der Kölner Anwaltverein (KAV) ein Pilotprojekt für die Anwendung der digitalen Unterschrift in Anwaltskanzleien. | mehr...
'Keine Ortsgespräche bei Teledump'
Das LG Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der DTAG dem Düsseldorfer Call-by-Call-Anbieter 01051 untersagt, Gespräche im Ortsnetz anzubieten. | mehr...
Bettina Häussermann, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Österreich: Erlass eines Zugangskontrollgesetzes und Änderung des Rundfunkrechts
Das österreichische Parlament hat ein "Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG)" beschlossen. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten. | mehr...
Diskussionspapier zu Rundfunk im digitalen Zeitalter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat unter dem Titel "Rundfunk im digitalen Zeitalter - für eine zukunftsgerichtete Medienpolitik" ein Diskussionspapier zur Medienpolitik entwickelt. | mehr...
UMTS-Rufnummern
Die Reg TP hat den Nummernbereich (0)15 geöffnet, der insb. für künftige UMTS-Dienstleistungen genutzt werden soll. | mehr...
Entgelte von Bayern Digital Radio reguliert
Die Beschlusskammer 2 der Reg TP hat erstmals die Entgelte eines anderen Unternehmens als der DTAG reguliert. | mehr...
Broschüre 'Elektronischer Geschäftsverkehr'
Das BMWi hat die Broschüre "Elektronischer Geschäftsverkehr - Ratgeber für kleine und mittlere Unternehmen" veröffentlicht. | mehr...
Kristina Dahl, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verstoß gegen Art. 10 EMRK im österr. Rundfunkrecht
In einem Urteil v. 21.9.2000 (Beschwerde Nr. 32240/96) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) (Zweite Sektion) zu dem Ergebnis, dass in der österreichischen Rundfunkgesetzgebung bis zum 1.8.1996 ein Verstoß gegen Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vorlag. | mehr...
MMR 01/2001
Bundesregierung beschließt neue TDSV
http://www.bmwi.de/homepage/Startseite.jsp | mehr...
OLG Hamm: ricardo.de
In dem Streit um die Wirksamkeit von Verträgen, die i.R.v. Online-Auktionen geschlossen wurden, gibt es nun eine weitere Entscheidung. | mehr...
EU-Verordnung über Zugang zum Local Loop
Durch eine Verordnung soll nun gemeinschaftsweit der entbündelte Zugang zur "Letzten Meile" durchgesetzt werden. | mehr...
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98) hat in dem Streit, in dem sich die Marken "Evian" für Mineralwasser und "Revian" für Wein gegenüber stehen, eine, wenn auch noch nicht endgültige Entscheidung zu Gunsten des französischen Mineralwasserherstellers getroffen. | mehr...
Peter Strothmann, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Irland: Gesetz über den elektronischen Handel 2000
Im Juli 2000 verabschiedete Irland zur Umsetzung der Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sehen dabei Folgendes vor: | mehr...
Wolfram Schnur, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Bloomberg TV muss N24 im niedersächsischen Kabelnetz weichen
Mit Beschluss v. 19.10.2000, Az. 6 B 3457/00, hat das VG Hannover einen Antrag von Bloomberg TV auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine geänderte Kabelbelegung abgewiesen. | mehr...
http://www.fraudbureau.com | mehr...
MMR 12/2000
Mark T.Singer
Steuerliche Anerkennung von Computern und Zubehör
Die steuerwirksame Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung eines Computers nebst Peripheriegeräten und Software als Werbungskosten ist abhängig von der fast ausschließlichen beruflichen Nutzung. | mehr...
IST-Programm: Fünfter Aufruf zur Vorschlagseinreichung
Die EU-Kommission hat den fünften Aufruf zur Vorschlagseinreichung für indirekte FTE-Aktionen i.R.d. spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung (FTE) und Demonstration auf dem Gebiet der Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft (1998 bis 2000) - IST-Programm - veröffentlicht. | mehr...
VPRT: Eckwerte für einen neuen Medienstaatsvertrag
Die VPRT-Mitglieder fordern einen einheitlichen Ordnungsrahmen für private elektronische Medienangebote. Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung in Berlin ist ein Eckwertepapier für einen Medienstaatsvertrag verabschiedet worden, der die geltenden Staatsverträge für Rundfunk und Mediendienste ablösen soll. | mehr...
Regelungen zur Vergabe terrestrischer Hörfunklizenzen auf dem Prüfstand
Mit Schreiben v. 12.9.2000 hat die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Hinblick auf Diskriminierungen bei der Vergabe von Rundfunklizenzen in Rheinland-Pfalz übersandt. | mehr...
BKartA prüft Beschwerde von ARD und ZDF gegen DTAG
Auf Grund einer gemeinsam von ARD und ZDF eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt (BKartA), ob die Deutsche Telekom AG (DTAG) bei den Verträgen zur Einspeisung der Programme ins Kabelnetz ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. | mehr...
DGRI-Herbstakademie 2000
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) hatte zu einem viertägigen Fortbildungsseminar (9.-12.10.2000) nach Göttingen geladen Fünfzig Nachwuchsjuristen kamen zur Herbstakademie, um sich über "Rechtliche Fragen des E-Commerce" von renomierten Referenten auf den neuesten Stand bringen zu lassen. | mehr...
Referentenentwurf: Aufhebung der ZugabeV
http://www.bmj.bund.de/ggv/zugabe.pdf | mehr...
US: draft bill to regulate business method patents
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c106:H.R.5364: | mehr...
Gutachten zur Einbindung und Kontrolle von Europol
http://www.bmj.bund.de/ggv/ggv_i.htm
http://www.bmj.bund.de/ggv/abschlu.pdf | mehr...
Benennung der Stellen gem. Signatur-Richtlinie
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2000/l_289/l_28920001116de00420043.pdf | mehr...
http://www.naiin.org/ | mehr...
Hedy Lamarr & George Antheil
http://www.ncafe.com/chris/pat2/ | mehr...
http://elj.warwick.ac.uk/jilt/00-3/bohm.html
Die dritte Ausgabe des Journal of Information, Law & Technology (JILT) dieses Jahres enthält u.a. einen interessanten Artikel der englischen Autoren Bohm, Brown und Gladman zum Thema Sicherheit und Risikoverteilung bei Bankgeschäften. | mehr...
E-Mail und Rechtsgeschäfte im Veranstaltungsbereich
E-Mail-Kommunikation als Mittel zur Vornahme von Rechtsgeschäften prägt in erheblichem Umfang auch die Weiterbildungsbranche. Kerngeschäft eines Weiterbildungsveranstalters sind Seminare und Konferenzen für Führungskräfte aus der Wirtschaft sowie Fachexperten. | mehr...
MEDIA@Komm: Digitale Signatur und Bezahlfunktion auf einer Chipkarte
In Nürnberg wurde i.R.d. vom BMWi geförderten Städtewettbewerbs MEDIA@Komm am 17.10.2000 eine weitere Weltpremiere gestartet: Den fünf Oberbürgermeistern des Städteverbundes Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach-Bayreuth und einer Reihe von Bürgern wurde die erste Chipkarte mit integrierter Signier- und Bezahlfunktion für die Anwendung im rechtsverbindlichen elektronischen Geschäftsverkehr überreicht. | mehr...
Kommission: Maßnahme gegen Mangel an IT-Fachkräften
Die EU-Kommission hat mit mehreren führenden IT-Unternehmen und Universitäten zusammengearbeitet, um eine neue Website einzurichten, die den Mangel an IT-Fachkräften in Europa verringern soll. | mehr...
BMWi-Leitprojekt: MAP - Multimedia-Arbeitsplatz der Zukunft
Mit MAP fördert das BMWi ein Leitprojekt auf dem Weg zu mehr Effektivität und Mobilität der Arbeitswelt im Zeitalter des M-Commerce. Leitziel ist der "vernetzte digitale Assistent im Taschenformat". | mehr...
E-Signatur als Zugpferd im Internethandel
Elektronische Signaturen, d.h. die Authentifizierung einer Person ohne deren physische Anwesenheit, sind ein Schlüsselelement für die breite Nutzung der Internettechnologie in Wirtschaft und Verwaltung. | mehr...
The Innovation Directorate of DG Enterprise commissions studies aimed at strengthening the knowledge base of innovation performances and policies in Europe. | mehr...
Ein zögerlicher Schritt in ein neues Territorium: ICANN und die neuen gTLDs
Drei Fragen standen im Mittelpunkt der 8. Tagung des ICANN Boards of Directors, die vom 13.-16.11.2000 im kalifornischen Marina del Rey stattfand: Welche neuen gTLDs werden in das bestehende Internet Domain Name System (DNS) eingeführt? Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen ICANN, den ccTLDs und den nationalen Regierungen weiter? Was für eine Form wird zukünftig die At Large Membership (ALM), die im Oktober 2000 fünf Direktoren für den ICANN Board gewählt hatte, annehmen? | mehr...
Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen?
Nachdem sich die Literatur bereits ausgiebig zur umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung des E-Commerce geäußert hat und der E-Commerce dank der Konferenz von Ottawa und der E-Commerce-Richtlinie (ABl. EG Nr. L 178 v. 17.7.2000, S. 1) auf erste solide Füße gestellt wurde, stellt sich nun die Frage nach der steuerlichen Entwicklung in diesem Bereich und insb. nach der Möglichkeit der Geltendmachung entsprechender Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten und des Vorsteuerabzugs. | mehr...
Nochmals: Lohnsteuer auf die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz?
Bekanntlich hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben v. 24.5.2000 (BStBl. I 2000, 613; dazu Singer, MMR 7/2000, S. IX) ausführlich zu der einkommen- bzw. lohnsteuerlichen Behandlung von Auslagenersatz, Werbungskostenabzug und Sachbezugsbesteuerung bei TK-Aufwendungen der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber Stellung genommen und damit ein umfangreiches literarisches Echo ausgelöst. | mehr...
Die Kommission hat ein Arbeitsdokument "Europas liberalisierter TK-Markt - ein Leitfaden zu den Spielregeln" veröffentlicht. | mehr...
TDSV beschlossen
Das Bundeskabinett hat nunmehr die Telekommunikations-Datenschutzverordnung unter Berücksichtigung der Änderungswünsche des Bundesrats beschlossen. | mehr...
Kommunikationsrecht - die Monatsschau: TOP Thema: Zusammenschluss DTAG/BetaResearch
Von weit reichender Bedeutung für die Entwicklung der Multimedia-Märkte ist der von der DTAG beim Bundeskartellamt (BKartA) angemeldete Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an BetaReasearch Gesellschaft für die Entwicklung und Vermarktung digitaler Infrastrukturen GmbH (BetaResearch). Bislang werden alle Anteile an BetaResearch von der KirchGruppe gehalten. | mehr...
Die Flat Rate-Entscheidung der Reg TP: Der falsche Weg
Am 15.11.2000 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) auf Grund vorliegender Beschwerden der Unternehmen AOL und MediaWays in einem ex post-Verfahren über die Entgelte für Verbindungen zu Online-Diensten entschieden. | mehr...
Alexander Scheuer, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Niederlande: Entscheidung zur Rechtshoheit über Veranstalter
In einer Entscheidung von Anfang September 2000 hat das Amsterdamer Berufungsgericht die Berufung der HMG (Holland Media Groep) und der Luxemburger CLT-UFA gegen eine Entscheidung des Commissariaat voor de Media (CvdM - die niederländische Medienaufsichtsbehörde) zurückgewiesen. Das CvdM hatte die Programme RTL4 und RTL5 als durch HMG veranstaltet angesehen und seine Rechtshoheit über diesen Veranstalter angenommen. | mehr...
Reg TP: Neue Auslandstarife in den Optionstarifen "AktivPlus", "AktivPlus XXL", "BusinessCall 500, 550 und 700"
TKG §§ 1, 2, 24 Abs. 2 Nr. 2, 25 Abs. 1
Reg TP Beschlüsse der Beschlusskammer 225.9.2000 BK 2c 00/022 u.BK 2c 00/023 | mehr...
BGH: Kabelweitersendung
UrhG §§ 20, 20b Abs. 1
BGH Urteil 17.2.2000 I ZR 194/97 (KG, LG Berlin) | mehr...
LG Berlin: Steuerberatung unter 0190-Service-Nummer
UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; StBerG § 64 Abs. 1 Satz 1; StBGebV § 13
LG Berlin Urteil 14.2.2000 97 O 188/99; nicht rechtskräftig | mehr...
LG München I: Kein Verzicht auf Domain durch Beschlussverfügung
ZPO §§ 924 Abs. 3 Satz 1, 707 Abs. 1, 935, 890, 888, 894, 925
LG München I Beschluss 4.4.2000 21 O 4375/00; rechtskräftig | mehr...
LG Berlin Urteil 23.6.2000 16 O 115/00; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Wiesbaden: Verzicht auf Domain durch Beschlussverfügung
BGB § 12; GKG § 20 Abs. 1; ZPO §§ 3, 940, 936, 922 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz2
LG Wiesbaden Beschluss 9.8.2000 3 O 129/00; rechtskräftig | mehr...
LG Berlin: deutschland.de
GG Art. 20 Abs. 1; BGB § 12
LG Berlin Urteil 10.8.2000 10 O 101/00; nicht rechtskräftig | mehr...
LG München I: Haftung des Suchmaschinen-Betreibers
MarkenG § 14 Abs. 2, 5
LG München I Urteil 20.9.2000 7 HKO 12081/00; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Köln: Gattungsbegriff als Teil der Domain
LG Köln Urteil 10.10.2000 33 O 286/00 ; rechtskräftig | mehr...
LG Köln: Powershopping
UWG §§ 1, 7; Rabatt
LG Köln Urteil 10.10.2000 33 O 180/00; nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Pflicht des Unterlassungsschuldners bei Neufassung der Homepage
ZPO §§ 793, 890, 891, 91
OLG Köln Beschluss 5.5.2000 6 W 61/99 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Virtuelles Hausrecht bei einem Chat-Forum
BGB §§ 823, 1004; ZPO § 91a
OLG Köln Beschluss 25.8.2000 19 U 2/00 (LG Bonn); rechtskräftig | mehr...
OLG Stuttgart: Anwendung Brutto-/Nettoprinzip bei Unterbrecherwerbung im Fernsehen
FsÜ 1989; EG-Vertrag Art. 49, 234; Richtlinie 89/552/EWG i.d.F. der RL97/36/EG Art. 3 Abs. 1, 11 Abs. 3; RfStV 1997 § 44 Abs. 4; RfStV 1991 § 26 Abs.4; UWG § 1; ZPO § 91a Abs. 1
OLG Stuttgart Beschluss 5.9.2000 4 U 116/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Sperrung von 0190-Nummern
BGB §§ 138, 823; UWG § 1; TKG § 35
OLG Köln Urteil 15.9.2000 20 U 51/00 (LG Bonn); rechtskräftig | mehr...
OLG Hamburg: letsbuyit.com
UWG §§ 25, 13; ZPO § 945
OLG Hamburg Urteil 24.8.2000 3 U 178/00 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
Javier Cremades/Jessica Gralher/Jens Oberheiden
Zusammenschaltung in Spanien
Maria Michalis/Ernst-Olav Ruhle
Local Access Competition and Local Loop Unbundling - A Comparative Analysis
Internetportale mit journalistisch-redaktionellen Inhalten - Anbieterpflichten und Haftungsrisiken
Urheberrechtliche Gestaltung von Webseiten unter Einsatz von Links und Frames
Wettbewerbssicherung versus Vermachtung in der Informationsgesellschaft

References: BGH 
 Art. 10
 Art. 10
 BGH 

BGH 
 § 64
 § 13
 § 12
 § 20
 Art. 20
 § 12
 § 14
 § 91
 Art. 49
 Art. 3
 § 44
 § 26
 § 1
 § 91
 § 1
 § 35
 § 945