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Timestamp: 2018-02-25 15:54:19+00:00

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2. WaffGuaÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
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Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 6. Juli 2017 WaffG § 5, § 10, § 11, § 12, § 13, § 15a, § 20, § 23, § 24, § 29, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, § 36, § 38, § 39a (neu), § 42, § 42a, § 44, § 44a, § 48, § 52, § 52a, § 53, § 56, § 57, § 58, Anlage 1, Anlage 2
Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 11 werden die Wörter „der Europäischen Union" gestrichen.
In der Angabe zu § 31 werden die Wörter „der Europäischen Union" gestrichen.
„§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes".
„Unterabschnitt 6a Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen
§ 39a Verordnungsermächtigung".
Die Angabe zu § 52a wird wie folgt gefasst:
„§ 52a (weggefallen)".
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird am Ende das Wort „die" gestrichen.
In Nummer 1 wird den Buchstaben a bis c das Wort „die" vorangestellt.
In Nummer 2 wird vor dem Wort „Mitglied" das Wort „die" eingefügt.
In Nummer 3 werden vor dem Wort „einzeln" die Wörter „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie" eingefügt.
In Nummer 4 wird vor dem Wort „innerhalb" das Wort „die" eingefügt.
In Nummer 5 wird vor dem Wort „wiederholt" das Wort „die" eingefügt.
In § 10 Absatz 1a wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „der Europäischen Union" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „der Europäischen Union (Mitgliedstaat)" gestrichen.
§ 12 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
in Fällen der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnung diesen ein wesentliches Teil entnimmt und mit sich führt; mehrere mitgeführte wesentliche Teile dürfen nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können."
§ 13 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen
bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung des Erwerbs in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte zu beantragen."
§ 15a Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über die erstmalige Genehmigung und die Änderung der Teile der Sportordnungen von Verbänden und Vereinen, die für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erheblich sind. Die erstmalige Genehmigung oder die Genehmigung von Änderungen erfolgt, wenn die zu prüfenden Teile der Sportordnungen den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grundlage von Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung genügen. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn das Bundesverwaltungsamt nicht binnen drei Monaten nach Zugang aller erforderlichen Prüfunterlagen Änderungen verlangt oder dem Betroffenen mitteilt, dass die Prüfung aus anderen wichtigen Gründen nicht abgeschlossen werden kann.
(3) Die Genehmigung von Sportordnungen ohne gleichzeitige Anerkennung als Verband nach § 15 Absatz 1 erfolgt, wenn die Vorgaben des § 15 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 7 sowie die Vorgaben des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt sind."
In der Überschrift wird nach dem Wort „infolge" das Wort „eines" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „darf" durch das Wort „dürfen" ersetzt.
„Für Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen kann ein gesondertes Buch geführt werden."
§ 24 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „gewerbsmäßig" gestrichen.
der nichtgewerbsmäßigen Herstellung nach § 26 den Namen des nicht gewerblichen Waffenherstellers,".
In § 29 Absatz 2 werden die Wörter „der Europäischen Union (Mitgliedstaat)" gestrichen.
In § 30 Absatz 2 werden die Wörter „der Europäischen Union" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Bundeskriminalamt" durch das Wort „Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
„(1a) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) und sonstiger Waffen oder Munition, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, in einen anderen Mitgliedstaat kann erteilt werden, wenn der Antragsteller
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
„(3) Sofern sie den Grund der Mitnahme nachweisen können, Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind, bedarf es einer Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 1a nicht für
Brauchtumsschützen, die bis zu drei Einzellader- oder Repetier-Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorien C und D und die dafür bestimmte Munition zur Teilnahme an einer Brauchtumsveranstaltung mitnehmen."
„Ein Jagdschein im Sinne von § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes stellt keine Erlaubnis im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 dar."
„(6) Personen, die nach diesem Gesetz zum Besitz von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) berechtigt sind und diese Schusswaffen oder diese Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnehmen wollen, wird auf Antrag ein Europäischer Feuerwaffenpass ausgestellt."
Nach den Wörtern „Mitnahme in den" werden ein Komma und die Wörter „durch den oder aus dem" eingefügt.
Dem Wortlaut werden folgende Sätze angefügt:
„Werden Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen festgestellt, so können die zuständigen Überwachungsbehörden, soweit erforderlich, Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erheben und diese Daten sowie Feststellungen zum Sachverhalt den zuständigen Behörden zum Zweck der Ahndung übermitteln. Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eingeschränkt."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Fällen des § 12 Abs. 1" durch die Wörter „Fällen des § 12 Absatz 1 oder beim Überlassen an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Verwahrung, der Reparatur oder des Kommissionsverkaufs" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „der Europäischen Union" gestrichen und es wird das Wort „Bundeskriminalamt" durch das Wort „Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Bundeskriminalamt" durch das Wort „Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „aus den Absätzen 1 und 2" durch die Wörter „aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5" ersetzt.
„(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum 6. Juli 2017 erfolgten Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. Diese Sicherheitsbehältnisse können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,
Die Berechtigung zur Nutzung nach Satz 2 Nummer 2 bleibt über den Tod des bisherigen Besitzers hinaus für eine berechtigte Person nach Satz 2 Nummer 2 bestehen, wenn sie infolge des Erbfalls Eigentümer des Sicherheitsbehältnisses wird; die berechtigte Person wird in diesem Fall nicht bisheriger Besitzer im Sinne des Satzes 2 Nummer 1. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiterhin Anwendung."
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „von den Anforderungen an die Aufbewahrung abzusehen oder zusätzliche Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe festzulegen" durch die Wörter „die Anforderungen an die Aufbewahrung oder an die Sicherung der Waffe festzulegen" ersetzt.
„§ 38 Ausweispflichten
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 mitzuführenden Dokumente sind Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen."
Nach § 39 wird folgender Unterabschnitt 6a eingefügt:
die Vornahme der Unbrauchbarmachung von bestimmten Qualifikationen abhängig machen,
darauf bezogene Dokumentationen und Mitteilungen verlangen und
Regelungen in Bezug auf vor Inkrafttreten dieser Bestimmung unbrauchbar gemachte Schusswaffen treffen.
bestimmte Arten des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen und
Anzeigen oder Begleitdokumente vorschreiben.
Durch die Verordnung können diejenigen Teile der Anlage 2 zu diesem Gesetz, die unbrauchbar gemachte Schusswaffen betreffen, aufgehoben werden."
„Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen."
In § 42a Absatz 3 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
„(2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, Wegzug und Tod des Einwohners mit, für den das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist."
„Ferner haben die in Satz 1 genannten Behörden alle Unterlagen aufzubewahren, aus denen sich die Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
einschließlich der Gründe hierfür, ergibt."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Unterlagen" die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
„Für Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 beträgt die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre."
§ 48 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
natürliche und juristische Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Sinne des § 21 Handel treiben, hier aber keinen Unternehmenssitz haben."
In Nummer 1 wird die Angabe „1.3.5, 1.3.7, 1.3.8" durch die Angabe „1.3.5 bis 1.3.8" ersetzt.
§ 32 Absatz 1a Satz 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnimmt,".
entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung für eine Schusswaffe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhandenkommt oder darauf unbefugt zugegriffen wird,".
In Absatz 4 werden nach der Angabe „Absatzes 3" die Wörter „Nummer 1 bis 7, 8, 9 oder 10" eingefügt.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 36 Abs. 4 Satz 2," gestrichen.
In Nummer 7 werden nach den Wörtern „§ 34 Absatz 2 Satz 2" die Wörter „erster Halbsatz die Waffenbesitzkarte oder" eingefügt.
In Nummer 20 wird die Angabe „§ 38 Satz 1" durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2" ersetzt.
In Nummer 23 wird nach der Angabe „§ 36 Abs. 5," die Angabe „§ 39a," eingefügt.
„(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
in den Fällen des Absatzes 1a die Hauptzollämter."
In § 56 Satz 1 werden die Wörter „ist § 10 und" durch die Wörter „sind § 10 und" ersetzt.
In § 57 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 36 und 53 Absatz 1 Nr. 19" durch die Wörter „§ 36, die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 und § 52 Absatz 3 Nummer 7a" ersetzt.
„Besitzt eine Person am 6. Juli 2017 ein Geschoss, das nicht dem bis zum 5. Juli 2017 geltenden Verbot der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 unterfiel, so wird das Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 gegenüber dieser Person nicht wirksam, wenn
ihr daraufhin eine Erlaubnis nach § 40 Absatz 4 erteilt wird."
„Wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt besessene Munition bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft."
Nach Nummer 1.2.1 wird folgende Nummer 1.2.2 eingefügt:
bei ihnen nicht die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang I Nummer 2.2.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG durch Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates oder des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen ist,".
Die bisherige Nummer 1.2.2 wird Nummer 1.2.3.
Die Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:
Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen) Schusswaffen sind unbrauchbar, wenn sie gemäß ihrem Waffentyp und in jedem wesentlichen Bestandteil den Maßgaben des Anhangs I Tabelle I bis III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), entsprechen."
Der Nummer 1.2.3 Buchstabe b wird ein Komma angefügt.
In Nummer 1.3 wird nach dem Wort „(Präzisionsschleudern)" ein Komma eingefügt.
In Nummer 13 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gelten als Mitgliedstaaten auch die Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens."
In Abschnitt 3 Nummer 2.6 wird nach den Wörtern „halbautomatische Schusswaffen" das Wort „jeweils" eingefügt.
In Nummer 1.2.1.1 wird nach den Wörtern „Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2" das Wort „sind" eingefügt.
Nummer 1.5.4 wird wie folgt gefasst:
„1.5.4
Munition und Geschosse nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1.5 sowie Munition mit Geschossen, die einen Hartkern (mindestens 400 HB 25 - Brinellhärte - bzw. 421 HV - Vickershärte -) enthalten, sowie entsprechende Geschosse, ausgenommen pyrotechnische Munition, die bestimmungsgemäß zur Signalgebung bei der Gefahrenabwehr dient;".
Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 7.3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 7.9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
Nach Nummer 7.9 wird folgende Nummer 7.10 eingefügt:
„7.10
Kartuschenmunition für die nach Nummer 7.3 abgeänderten Schusswaffen sowie für Schussapparate nach § 7 des Beschussgesetzes."
Sämtliche Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 und die hierfür bestimmte Munition. Außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten, insbesondere nach der in § 48 Absatz 3a genannten Verordnung (EU) Nr. 258/2012, bleiben hiervon unberührt."
Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert:
Der Satzteil „Unterwassersportgeräte, bei denen zum Antrieb der Geschosse keine Munition verwendet wird (Harpunengeräte)." wird Nummer 1.
bei denen die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang I Nummer 2.2.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG durch Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates oder des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen ist."
Artikel 2 ändert mWv. 6. Juli 2017 AWaffV § 13, § 14, § 26, § 30, § 31, § 32, § 34
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie folgt gefasst:
„§ 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland".
„(1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und verbotene Munition sind ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das
Nachtsichtgeräte, -vorsätze und -aufsätze sowie Nachtzielgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 des Waffengesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können."
Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 5 und in dessen Satz 1 werden die Wörter „Absätze 1 bis 6" durch die Wörter „Absätze 1, 2 und 4" ersetzt.
Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 6 und in dessen Satz 1 werden die Wörter „die Sicherheitsbehältnisse nach § 36 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes oder nach den Absätzen 1 bis 3 oder an einen Waffenraum nach Absatz 5 Satz 2 absehen" durch die Wörter „Sicherheitsbehältnisse, Waffenräume oder alternative Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 absehen" ersetzt.
Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 7 und es werden die Wörter „§ 36 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes oder in den Absätzen 1 bis 4" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 8.
Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 9 und es werden die Wörter „der Absätze 1 bis 8" durch die Wörter „des Absatzes 1 und 2" ersetzt.
„(10) Die Konformitätsbewertung von Sicherheitsbehältnissen und Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt durch akkreditierte Stellen. Akkreditierte Stellen sind Stellen, die
jede andere von einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditierungsstelle benannte Stelle."
In § 14 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 bis 5 und 6 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 und 2" ersetzt.
In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „der Europäischen Union (Mitgliedstaat)" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 32 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 32 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1" ersetzt.
In § 31 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 5 und in § 32 Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Bundeskriminalamt" durch das Wort „Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
In Nummer 12 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1, 2, 3 oder 6 Satz 1 oder 2 Waffen oder Munition" durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 eine Waffe oder Munition nicht richtig" ersetzt.
entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 oder 2 eine Waffe oder Munition aufbewahrt,".
Die bisherigen Nummern 13 bis 22 werden die Nummern 14 bis 23.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 NWRG § 10, § 11, mWv. 1. Januar 2019 offen
Das Nationale-Waffenregister-Gesetz vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1366) wird wie folgt geändert:
„(1) Das Nationale Waffenregister ermöglicht die Zuordnung von
zu Personen."
In Nummer 4 Buchstabe d wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Anträge auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis: der Antrag auf erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie die Benennung nach § 10 Absatz 2 Satz 3, § 28 Absatz 3 Satz 1 oder § 28a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Waffengesetzes."
In Nummer 23 wird das Wort „sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Nummern 25 und 26 werden angefügt:
von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes."
In § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird im Satzteil vor Buchstabe a das Wort „Erlaubnisse" durch die Wörter „Anträge, Erlaubnisse, Versagungen" ersetzt.
den Polizeien des Bundes und der Länder zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben,".
In Nummer 5 werden das Semikolon sowie die Wörter „Nummer 4 Buchstabe a und b gilt entsprechend" gestrichen.
In Nummer 6 werden das Semikolon sowie die Wörter „Nummer 4 Buchstabe a und b gilt entsprechend," gestrichen.
§ 11 Absatz 3 Satz 2 und 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„In diesem Fall werden nur die Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 übermittelt."
im Fall des § 3 Nummer 25 unverzüglich nach Erteilung der beantragten waffenrechtlichen Erlaubnis, Rücknahme des Antrages durch den Antragsteller oder Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer Waffenbehörde bei Versagung der Erlaubnis,
im Fall des § 3 Nummer 26 nach Ablauf von fünf Jahren."
(1) Artikel 4 Nummer 1 bis 4 und 7 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
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References: § 5
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 20
 § 23
 § 24
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 36
 § 38
 § 39
 § 42
 § 42
 § 44
 § 44
 § 48
 § 52
 § 52
 § 53
 § 56
 § 57
 § 58
 § 11
 § 31

§ 39
 § 52
 § 10

§ 12

§ 13

§ 15
 § 15
 § 15

§ 24
 § 26
 § 29
 § 30
 § 15
 § 12
 § 12
 § 21
 § 36
 § 36
 § 13
 § 53
 § 52
 § 34
 § 39
 § 42

§ 48
 § 21

§ 32
 § 36
 § 36
 § 36
 § 56
 § 10
 § 10
 § 57
 § 36
 § 52
 § 40
 § 7
 § 1
 § 48
 § 13
 § 14
 § 26
 § 30
 § 31
 § 32
 § 34
 § 30
 § 36
 § 14
 § 26
 § 31
 § 32
 § 13
 § 10
 § 11
 § 10
 § 28
 § 28
 § 4
 § 6
 § 4

§ 11
 § 4
 § 3
 § 3