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Timestamp: 2019-06-26 20:47:54+00:00

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Archiv 4.12.1 Wahlordnung zum KG über Mitarbeitervertretungen (WahlO-MVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.12.1 Wahlordnung zum KG über Mitarbeitervertretungen (WahlO-MVG)
Geltungszeitraum von: 08.07.2004
(ABl. EKD 1993 S. 405, ber. ABl. EKD 1995 S. 488), i.d.F.d. Neubekanntmachung v. 8. Juni 2004 (ABl. EKD 2004 S. 347)
Gesetzesvertretende Verordnung des Rates
( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt (§ 10 MVG)3#. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.
( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung (§ 31 MVG)4# durch Zuruf und offene Abstimmung gebildet, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG6# sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG7# Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG8# Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszulegen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
( 3 ) Auf § 12 MVG9# (Vertreter der Berufsgruppen und Arbeitsbereiche) ist besonders hinzuweisen.
( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag (Absatz 1) entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.
( 4 ) Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.
2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand eine Woche vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.
( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte eine Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.
( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen ist (§ 49 MVG)10#, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
( 2 ) 1 Für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 2 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG11# sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.
1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Wahlordnung.
2 ↑ Nr. 4.12.
5 ↑ Nr. 4.12
6 ↑ Nr. 4.12
7 ↑ Nr. 4.12
8 ↑ Nr. 4.12
10 ↑ Nr. 4.12
11 ↑ Nr. 4.12

References: § 26
 § 9
 § 10
 § 12
 § 1
 § 8
 § 1
 § 50