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Timestamp: 2018-08-21 08:03:13+00:00

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Vorstandsmitglied vereinnahmt privat Erträge aus Skatturnieren
www.frag-einen-anwalt.de Vereinsrecht Vorstandsmitglied vereinnahmt privat Erträge...
| 22.11.2013 15:19 |
Seit 2 Jahren führt der 1. Vorsitzende eines nicht rechtsfähigen Skatvereins öffentliche Skatturniere (also Turniere, an denen auch Vereinsfremde teilnehmen) in eigener Regie, aber im Namen des Vereins durch. Diese Turniere finden in einer Gaststätte statt. Dem Vernehmen nach soll er hierzu durch einen Vorstandsbeschluß ermächtigt worden sein. Während die Startgelder an die Teilnehmer des Turniers voll ausgeschüttet wurden, verblieben die sog. bereinigten "Verlustgelder" (geschätzte 800 Euro/Jahr) dem 1. Vorsitzenden als Veranstalter und es erfolgt kein Zufluß an die Vereinskasse. "Verlustgelder" sind Beträge, die zusätzlich zum Startgeld von den Teilnehmern für jedes verlorene Spiel zu bezahlen sind.
Satzung und Spielordnung des Vereins entsprechen weitgehend den Mustersatzungen der Skatverbände. In der Satzung ist auch geregelt, daß Einzelheiten zum Spielbetrieb die Spielordnung regelt. Die Spielordnung ist für die Vereinsmitglieder von besonderer Bedeutung, da sie überwiegend Regelungen mit finanziellen Auswirkungen beinhaltet (z.B. Mitgliedsbeitrag, Höhe der Verlustgelder für verlorene Spiele, Preise für entsprechende Platzierungen). Deshalb hat bisher die Mitgliederversammlung über sämtliche Änderungen der Spielordnung beschlossen. Zweifellos kann der o.a. jährliche Erlös aus den Skatturnieren von ca. 800 Euro bei einem aktuellen Vereinsvermögen in Höhe von ca. 5.000 Euro als nicht unerheblich bezeichnet werden.
Der Fragesteller neigt zu der Auffassung, dass ein Vorstand seine Befugnisse überschreitet, wenn er einem Mitglied (hier dem 1. Vorsitzenden des Vorstands) die Durchführung von Skatturnieren in eigener Regie überträgt, ohne dass der Verein davon profitiert.
Gibt es eine Möglichkeit, gegen diese eigenmächtige Entscheidung des Vorstands vorzugehen?
Zunächst bitte ich um Verständnis, dass die in Ihrem Fall maßgebliche Satzung/Spielordnung ebenso unbekannt ist, wie etwaige Mustersatzungen; solche sind insbesondere der Homepage des DSkV e.V. nicht zu entnehmen. Die von mir exemplarisch eingesehenen Satzungen verweisen hinsichtlich des Spielbetriebs auf die jeweiligen Spielordnungen, die wiederum den Spielbetrieb innerhalb des Vereins regeln. Soweit in den Spielordnungen auf Turniere eingegangen wird, ist hier nur die Teilnahme des betreffenden Vereins an anderweitig veranstalteten Turnieren geregelt.
Auch aus den Sportordnungen/Turnierordnungen der Landesverbände ergeben sich keine für den vorliegenden Fall relevanten Regelungen: Der Begriff der „Spielleitung" wird stets vorausgesetzt, nicht aber definiert.
Allerdings ist dem Vorstand die Vereinnahmung der Verlustgelder nach der vom BGH entwickelten „Geschäftschancenlehre" untersagt:
Nach § 54 Satz 2 BGB gelten für den nichtrechtsfähigen Verein nicht die Vereinsvorschriften; vielmehr sind die Vorschriften zur GbR entsprechend anwendbar. Zur GbR hat der BGH bereits entschieden, dass die Geschäftschancenlehre anwendbar ist; über § 54 Satz 2 BGB muss dies also auch für den nichtrechtsfähigen Verein gelten.
Die Geschäftschancenlehre besagt kurz ausgedrückt, dass ein Geschäftsführer keine Geschäfte an der Gesellschaft vorbei auf eigene Rechnung tätigen darf, die auch die Gesellschaft hätte tätigen können. In Ihrem Fall darf der Vorstand folglich keine Skatturniere auf eigene Rechnung veranstalten.
Dieser Verstoß kann aber nur auf der Vereinsmitgliederversammlung gerügt werden. Gleichzeitig kann der Vorstand auf der Versammlung abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wichtig ist dabei, dass jeweils die nach der Satzung erforderlichen Mehrheiten vorliegen müssen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2013 | 16:17
Besten Dank für die kompetente Auskunft.
Ist es möglich, dass die Mitgliederversammlung mit der nötigen Mehrheit einem Vereinsmitglied das Recht auf die Durchführung von Skatturnieren in eigener Regie übertragen kann, obwohl es nach dem vom BGH entwickelten Grundsatz nicht zulässig ist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2013 | 19:30
und vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach den zur GmbH entwickelten Grundsätze ist die Geschäftschancenlehre zum Einen nicht auf die Ein-Mann-GmbH anwendbar, zum Anderen kann die Gesellschafterversammlung den (Fremd-)Geschäftsführer vom aus der Geschäftschancenlehre folgenden Konkurrenzverbot befreien. Überträgt man mit dem BGH die Geschäftschancenlehre auch auf die GbR (und damit auch auf den nicht eingetragenen Verein), muss dies auch die besagte Möglichkeit der Befreiung beinhaltet.
Damit kann die Mitgliederversammlung mit entsprrechender Mehrheit die Erlaubnis erteilen.
Bewertung des Fragestellers 22.11.2013 | 16:46
Vereinsrecht: Bevollmächtigung Ersatzperson als Vertretung für abwesendes Vorstandsmitglied
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References: BGH 
 § 54
 BGH 
 § 54
 BGH 
 BGH