Source: https://www.umwelt-online.de/recht/natursch/laender/lsa/z15_0021.htm
Timestamp: 2018-02-25 23:23:26+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. - Sachsen-Anhalt (1)
Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
(GVBl. LSa Nr. 1 vom 21.01.2015 S. 21)
Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSa S. 569) wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 6 wird die Angabe "Abs. 3" gestrichen.
b) In der Angabe zu § 10 wird die Angabe "§ 17 Abs. 10" durch die Angabe "§ 17 Abs. 4 und 10" ersetzt.
Abweichend von § 14 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes sind auch Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen an Deichen, Dämmen und anderen Hochwasserschutzanlagen sowie die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands nach einem Schadensfall auf der vorhandenen Trasse in der Regel nicht als Eingriff anzusehen. "§ 6 Eingriffe in Natur und Landschaft
in vorhandenen Garten- und Parkanlagen sowie auf Friedhöfen Restaurierungs-, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, soweit solche Maßnahmen aus denkmalschutzrechtlichen Gründen geboten sind."
a) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
"(2) Bei der Anrechnung einer Ökokontomaßnahme als Kompensationsmaßnahme gelten die Voraussetzungen von § 15 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes als erfüllt. Ökokontomaßnahmen erfüllen die Voraussetzungen für die Funktionalität nach § 15 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes."
d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "oberste Naturschutzbehörde" durch die Wörter "für die Zulassung des Eingriffs zuständige Behörde" ersetzt.
"(4) Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes können der für die Zulassung des Eingriffs zuständigen Behörde vor Eröffnung des Verfahrens angezeigt werden. Diese erklärt die Verwendbarkeit als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme, soweit die Maßnahme fachlich geeignet ist. Hierdurch entsteht kein Rechtsanspruch auf eine spätere Zulassung im jeweils vorgeschriebenen Verfahren."
(zu § 17 Abs. 4 und 10 des Bundesnaturschutzgesetzes)".
b) Es wird folgender neuer Absatz 1 vorangestellt:
"(1) Abweichend von § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes können Maßnahmen nach § 15 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bei von öffentlich-rechtlichen Auftraggebern durchzuführenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz auch nachträglich festgestellt werden, sofern eine Kompensation der Eingriffsfolgen grundsätzlich möglich ist."
5. § 20 erhält folgende Fassung:
Abweichend von § 25 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes können zu Biosphärenreservaten nur Gebiete erklärt werden, die zusätzlich zu den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen die Kriterien für die Anerkennung und Überprüfung von Biosphärenreservaten der UNESCO in Deutschland erfüllen. "§ 20 Biosphärenreservate
Abweichend von § 25 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes können zu Biosphärenreservaten nur Gebiete erklärt werden, die zusätzlich zu den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen die strukturellen und funktionalen Bewertungskriterien für die Anerkennung und Überprüfung von Biosphärenreservaten der UNESCO in Deutschland, die vom Deutschen Nationalkomitee für das UNESCO Programm "Der Mensch und die Biosphäre" (MAB) im Jahre 2007 in Bonn herausgegeben wurden und die unter der Signatur BONN Nf 451 in der Bibliothek des Bundesamtes für Naturschutz, Konstantinstraße 110 in Bonn eingesehen werden können, erfüllen."

References: § 6
 § 10
 § 14
 § 15
 § 15
 § 44
 § 17
 § 17
 § 15
 § 20
 § 25
 § 25