Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.2007&Aktenzeichen=3%20AZR%20127/07
Timestamp: 2019-08-21 12:31:42+00:00

Document:
BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3667
BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07 (https://dejure.org/2007,3667)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2007 - 3 AZR 127/07 (https://dejure.org/2007,3667)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 127/07 (https://dejure.org/2007,3667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2007, 3 AZR 280/06.
Erhöhung einer bei dem vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers erworbenen Betriebsrentenanwartschaft für Zeiträume zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalles auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Anforderungen an die Errechnung einer erreichbaren Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt i.R.d. Berechnung der Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft; Bestimmung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung eines Teilanspruchs gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Berücksichtigung von Lebenshaltungskostensteigerungen i.R.d. Bestimmung einer Betriebsrentenanwartschaft
ArbG Kiel, 07.08.2006 - 2 Ca 295c/05
LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2007 - 2 Sa 455/06
NZA 2008, 431 (Ls.)
Bemessungsgrundlage iSd. Gesetzes sind die jeweils einzeln in der Versorgungsordnung vorgesehenen Rechenschritte (vgl. zum Ganzen BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 127/07 - zu II 1 der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 51).
Auszugehen ist von einem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der Bemessungsgrundlagen (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 127/07 - AP BetrAVG § 1 Nr. 51, zu II 1 der Gründe).
Veränderungen z.B. der Bemessungsgrundlagen für die Leistung bleiben nach der Vorschrift des § 2 Abs. 5 bzw. 4 Abs. 5 BetrAVG außer Betracht, soweit sie nach dem Ausscheiden, im vorliegenden Fall also nach Ehezeitende, eintreten (BAG, Urteil vom 11.12.2007, 3 AZR 127/07, zitiert nach Juris Rz. 18).
Ist die künftige Entwicklung vielmehr nicht eindeutig vorgezeichnet, so hat sie außer Betracht zu bleiben (BAG, Urteil vom 11.12.2007, 3 AZR 127/07, zitiert nach Juris Rz. 20).
Das Ziel, beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Betrieb den Umfang der Versorgungsanwartschaft schon endgültig festschreiben zu können, hat im Übrigen auch der Gesetzgeber des BetrAVG erreichen wollen und deshalb in Kauf genommen, dass sich die Versorgungsanwartschaft des ausscheidenden und des im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmers unterschiedlich darstellen (BAG, Urteil vom 11.12.2007, 3 AZR 127/07, zitiert nach Juris Rz. 20).
Wenn die Faktoren dagegen ohne Weiteres hochgerechnet werden können, greift der Festschreibeeffekt nicht (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 127/07 - zu II 1 der Gründe) .
Während nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Berechnung der fiktiven Vollrente auf den Zeitpunkt des Ausscheidens abzustellen und von einer unveränderten Geltung dieser Rechtsgrundlagen auszugehen ist (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 127/07 - zu II 1 der Gründe) , kommt es in den Fällen des § 30d Abs. 3 BetrAVG nach dessen Satz 2 insoweit auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 an.
Er hat es deshalb auch in Kauf genommen, dass sich die Versorgungsanwartschaft für ausscheidende Arbeitnehmer einerseits und im Betrieb verbleibende Arbeitnehmer andererseits unterschiedlich darstellt (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 127/07 - Rn. 18 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 51; 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 30, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .
Hinweise des Senats: Im materiellen Teil Parallelsache: Senat 11. Dezember 2007 - 3 AZR 127/07 -.

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 30
 § 1
 § 2