Source: http://www.aufhohersee.net/?cat=8
Timestamp: 2017-08-23 17:26:37+00:00

Document:
Meinung | Auf hoher See
Beschlossen: Syndikusanwälte
Florian Reinhardt die lieben Kollegen, Meinung, Rechtliches (aktuell), Schiffsmeldungen (Presse), Über das Anwaltsein und so
Für Otto Normalverbraucher eine belanglose Sache, für uns Volljuristen von enormer Wichtigkeit:
Wie sind -angestellte- Volljuristen in Sache Rente einzustufen, wenn diese NICHT bei Rechtsanwaltsfirmen sondern in normalen Betrieben angestellt sind und für den Betrieb Rechtsfragen bearbeiten und auch nach außen (jedoch nicht vor Gericht) auftreten? Beispiel: der Hausjurist, der Beschwerden oder Vertragswiderrufe bearbeitet. Der Sachbearbeiter einer Versicherung mit Entscheidungsspielraum. Der Justiziar eines Verlages etc.
Dies ist nun gesetzlich geregelt:
Hier: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27946344%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
Dabei ist Dreh- und Angelpunkt § 46 Absatz 3:
„(3) Eine anwaltliche Tätigkeit (…) liegt vor wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie (!!) durch folgende Merkmale geprägt ist:
1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhaltes sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten
2. die Erteilung von Rechtsrat
3. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten und (!!)
4. die Befugnis nach außen verantwortlich aufzutreten
(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne Absatz 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwaltes ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.“
Noch zwei weitere wichtige Aspekte werden geregelt:
– Syndikusanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem BGH vertreten (§ 46c) und keine anderen Mandanten sowieso nicht (§ 46 Absatz 5)
– die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (ob Syndikusanwalt ja oder nein) bindet die Rentenversicherung, die kann höchstens vor dem Anwaltsgericht dagegen vorgehen
Nun, und was heißt das jetzt? Meiner allerersten Einschätzung nach betrifft diese Regelung nur relativ „hohe Tiere“. Der kundige Jurist weiß die oben gekennzeichneten Wörtchen „sowie“ und „und“ einzuordnen: alle genannten Kriterien müssen nebeneinander erfüllt sein. Zusätzlich wird dann noch in Absatz 4 die vertragliche Fixierung gefordert. Praktisches Beispiel: Jurist Thomas ist Angestellter des fiktiven Verlages Pluto. Er bearbeitet Beschwerden im Sinne des Presserechts, Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen und betriebliche Arbeitsfragen. Dabei ist er dem Vorstand unterstellt und muss sich Entscheidungen über 100.000 € Streitwert abzeichnen lassen. Es fehlt dann wohl schon an der Eigenverantwortlichkeit, da er bei Entscheidungen über 100.000 € weisungsgebunden ist.
Nur die wenigsten angestellten Volljuristen dürften einen derartig weiten Spielraum in ihrem Arbeitsverhältnis haben, dass sie als Syndikusanwälte zugelassen werden können. Wer also weiterhin Rechtsanwalt sein will kann dies weiterhin nur im Nebenberuf mit der Folge, zweimal Rentenbeiträge zahlen zu müssen (im Versorgungswerk und bei der Rentenversicherung). Ich finde etwas niedrige Anforderungen hätten es hier auch getan, da nun nur sowieso gutverdienende Topjuristen vom neuen Gesetz profitieren dürften. Einerseits ein sozial gerechter Segen für die allgemeine Rentenkasse, aber das Bonbon für die „oberen 5.000“ hätte sich die Koalition doch dann verkneifen können, nein: sollen.
Griechenland wird wiederkommen
Florian Reinhardt Meinung, Persönlich griechenland, hellas
Kalinichta -gute Nacht-, Hellas. Jetzt sieht es doch so aus als wäre das „Hilfsprogramm“ der Gläubiger am Ende. 5 Jahre sparen, 5 Jahre Tristesse ohne jede Wirkung gehen zu Ende. Ein privater Bürger wäre nun bald für schuldenfrei erklärt worden, Griechenland hat mehr als je zuvor und ein verarmtes Volk dazu, zudem Tausende Flüchtlinge, mit denen sie von Europa alleingelassen werden. Nennenswerte Reformen sind nicht bekannt. Es ist eine moderne griechische Tragödie. Zu mutlos waren die Griechen vielleicht, haben sich vom Sirenengesang der Troika einlullen lassen, vom IWF vereinnahmen lassen was rückblickend mehr als fragwürdig ist
(http://www.taz.de/!5207320/).
Man muss mit der Opfer Täter Suche sowieso nicht nur in Griechenland beginnen, auch ein Blick auf Deutschland lohnt sich
(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-sand-im-getriebe-1.2532119).
Griechenland hat sich sein eigenes Grab geschaufelt, aber gerade die erste Reihe Europas hat fröhlich mitgeschaufelt.
Klar ist: Griechenland braucht ein modernes Staatswesen und eine funktionierende Verwaltung. Zumindest letzteres hatte es nie. Myriaden von zugeschacherten Beamtenposten wabern durch die Republik, ohne je sinnvoll eingesetzt zu werden. Wenn die 768.000 (http://www.welt.de/reise/article8729748/Das-kleine-Griechenland-hat-768-000-Beamte.html) Staatsbedienstete wenigstens innovativ und effektiv gewesen wären. Stattdessen war die griechische Verwaltung berühmt für die unendlichen Formulare und Genehmigungen die für jedes und alles nötig waren. Und die Steuermoral, oje, ein weites Feld. Wenn die Griechen ihr geheimes Auslandsvermögen versteuern würden, sie wären nahezu schuldenfrei.
Und keiner kann mir erzählen dass Griechenland nicht innovativ und modern sein könnte. Wer sich durch das Land bewegt sieht einige Alte auf Baststühlen dösen und viele Junge mit modernster Technik am Nabel der Zeit, sehnsüchtig nach Fortschritt. Aber wenn 768.000 Beamten satt den Staatshaushalt auffressen ist es halt schwer mit Fortschritt. Es gibt keine private Universität in Hellas, mehr muss man nicht wissen über die Chancen der Jugend. Und es war noch immer die Jugend die Treibstoff jeder Revolution war.
Nun also pleite. Pleite als Chance muss man hoffen. Natürlich werden die nächsten Monate schlimm, insbesondere der Winter, wenn die zahlenden Touristen weg sind. Die Bürger werden leiden, das ist unendlich traurig.
Dann wird es spannend sein ob die Griechen aber tatsächlich die EU und den EURO verlassen werden. Vieles spricht dafür das sie es tun, zu verlockend sind die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten via Zölle & Steuern den Export und den BIP positiv zu lenken. Die Flüchtlinge würden -bis auf ein humanitäres Mindestmaß- weitergereicht werden ins reiche Europa. Ein großer Schuldenschnitt wäre eine Befreiung. Allein die isolierten Banken stünden blank da, Europa müsste zumindest für eine gewisse Zeit mit Transfers die größte Not lindern, damit Krankenversorgung, Renten und Ernährung stabil gewährleistet werden könnten. Das ist Europas Verantwortung. Viel besser wäre es natürlich gewesen einen Marshall Plan für Griechenland zu entwickeln, was billiger und nachhaltiger gewesen wäre. Nun bleibt nur noch der Scheidungsunterhalt.
Den Griechen wünsche ich jetzt Mut. Endlich können sie wie Norwegen nach Erdöl suchen und sich mit den Nachbarländern auf eine Förderung einigen, ohne dass die EU mitreden kann (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/vertraege-unterzeichnet-griechenland-hofft-auf-oelvorkommen-12939113.html),
private Unis zulassen und sich modernisieren. Sie dürfen nicht nachlassen mit den ersten zarten Reformen beispielsweise ein Katasteramt aufzubauen. Zu wissen, wem gehört ein Grundstück ist nicht spießig sondern Ausdruck von souveränen Staatshandeln. Sie müssen das Volk entscheiden lassen was gerecht ist: die reichen Reeder weiter mit Nullsteuerm verschonen? Wirklich immense Immobiliensteuer erheben in einem Land wo Immobilien Teil der Altersvorsorge sind? Warum nicht vorangehen und das Land digitalisieren, Steuerzahlungen und Belegerfassung vereinfachen? Warum nicht eine Sonderwirtschaftszone zulassen, die steuergünstig und verwaltungsfreundlich Start-Ups aus aller Welt anzieht zB im hippen Thessaloniki
(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/thessaloniki-krise-griechenland-yannis-boutaris)?
Es ist einiges denkbar in diesem wunderbaren Land mit diesen wunderbar freundlichen Menschen. Griechisches Licht ist blau, tiefblau und seligmachend. Ich wurde mal spontan auf eine Hochzeit eingeladen, mitten auf einer griechischen Insel. Es war ein wunderbares Erlebnis und ein wunderschönes Fest. Am Ende des Abends wusste ich was Gute Nacht heißt. Kalinichta, Hellas. Mögest du bald wieder blühen.
Die Party ist vorbei – die neuen Regeln für Makler
Florian Reinhardt Meinung, Nützliches, Rechtliches (aktuell), Rechtliches (allgemein), WoVermRG
Ab 2015(*) gelten neue Regeln für Makler. Update: Mitte März 2015 ist der Gesetzentwurf immer noch nicht verabschiedet. S o l l t e n die Regeln verabschiedet werden, lest ihr es hier zuerst.
Zurück zu den neuen Regeln:
Die hätten es in sich. Es wird das sogenannte „Bestellerprinzip“ eingeführt: wer den Makler beauftragt zahlt. Eigentlich logisch. Bisher hatten die Makler eine angenehme Position in unserem Wirtschaftssystem: sie wurden für eine Selbstverständlichkeit üppigst belohnt. Für das bloße Anbieten der Ware Wohnung wurden in der Regel 2 Monatsmieten fällig, gezahlt von der Mieterin.
Man stelle sich das mal für andere Waren vor: das Autohaus, das nach eingehender Beratung einen Golf zum Listenpreis verkauft und dafür zweitausend Euro Maklergebühr vom zukünftigen Golf-Fahrer kassiert. Die Bäckereifachangestellte, die für jedes verkaufte Stückes süßen Plunders nochmal zwanzig Cent Gebühr extra kassiert. Nein, wer sein Produkt loswerden will und sich über Makler oder Verkäufer oder Vermittler an den Kunden wendet, muss diese Dienstleistung selbst tragen. Und letztlich einpreisen. Und der Markt bestimmt, ob dieses Einpreisen angemessen ist. Das kann zwar in angespannten Wohnlagen zu einer weiteren Verschärfung führen, muss aber nicht. (Wie in diesen angespannten Märkten die Mietpreisbremse wirken wird darf mit Spannung erwartet werden. Wahrscheinlich ist, dass die Vermieter das Sprungbrett „Preise frei bei Sanierung“ exzessiv nutzen werden)
Das Paradies der Makler findet nun sein Ende und ich nehme vorweg, wie ich das finde: großartig.
Makler leisten etwas, aber zu welchem Preis
Natürlich hat niemand etwas dagegen den Maklern für ihre unzweifelhaft vorhandene Dienstleistung ein gewisses Entgelt zu zahlen. Wenn es sich denn im erträglichen Maß bewegt.Tut es aber nicht. Das es auch anders geht, zeigen die Konzertveranstalter: Ticketanbieter und Vorverkaufsstellen müssen Personal und Miete bezahlen, eine „Vorverkaufsgebühr“ wird also fällig. Die beträgt regelmäßig irgendwas mit drei Euro. Das läßt sich doch aushalten. Die Maklergebühren nicht.
Alle anderen Dienstleister preisen die Dienstleistung ein: die Versicherung, die Provisionen an den Versicherungsmakler zahlt. Die Zeitung, die einen kleinen Anteil an den Kioskbetreiber abtritt. Der Vermieter, der ohne Mühen seine Wohnung vermieten will. Nur die Makler nicht, die durften bisher bei den Mietern zulangen.
Das -Achtung, Ungetüm- Gesetz zur Vermittlung von Wohnungen wird geändert, kurz WoVermRG.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714361.pdf
Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssu-
chenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gele-
genheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohn-
räume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder
annehmen, es sei denn, der Wohnungssuchende hat mit
dem Wohnungsvermittler einen Maklervertrag geschlos-
sen, bevor der Vermieter oder ein anderer Berechtigter
den Wohnungsvermittler mit dem Angebot der Wohn-
räume beauftragt hat.
Wichtig hier das Wort „Wohnung„. Die neuen Regelungen gelten also nur für Wohnraum (das ist die gute Nachricht für Makler: im gewerblichen Bereich dürfen sie sich weiterhin voll einbringen.) Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen. Nur wenn ein Mieter aktiv zum Makler geht und dieser für ihn tätig wird, darf der Makler ein Entgelt kassieren. (Dies übrigens immer noch nur in Höhe von zwei Monatsmieten, § 3 Absatz 2 Satz 1 wird nicht aufgehoben.)
Angebliche Verfassungswidrigkeit ist gar keine
Ohne den Schluß vorwegnehmen zu wollen: die Makler werden sich umgewöhnen müssen. Weg von der luxuriösen volkswirtschaftlich nutzlosen Maximalvergütung (wir erinnern uns: zwei Monatsmieten), hin zur Dienstleistung mit Stundenhonorar.
Der IVD (Anmerkung: der Verband (u.a.) der Makler) hat einen Professor gefunden, der dem Gesetzentwurf Verfassungswidrigkeit bescheinigt:
http://www.ivd.net/der-bundesverband/nachrichtendetail/archive/2014/september/article/ivd-gesetzentwurf-zum-bestellerprinzip-bricht-mit-koalitionsvertrag-und-verstoesst-gegen-die-verfas.html
Die Argumentationskette ist allerdings etwas dünn:
Das vorgelegte Bestellerprinzip ist ein Vertragsabschlussverbot für den Wohnungssuchenden. Selbst wenn dieser die Leistung des Maklers bezahlen will, darf der Makler diese Bezahlung nicht annehmen. Dies ist ein ungerechtfertigter Eingriff in die Vertragsfreiheit.
Hmm, nun ja. Das ist etwas halbgar dahergeredet. Denn welchen Vertrag will denn der Wohnungssuchende abschließen? Einen Mietvertrag! Das kann und darf er natürlich weiterhin. Warum sollte ein Wohnungssuchender einen Makler bezahlen „wollen“? Kein Wohnungssuchender will das, außer der „ich-will-1-Mio-in-Lehel-investieren-besorg-mir-ein-Loft“ Typ! Das vorgelegte Bestellerprinzip ist also kein Vertragsabschlussverbot, sondern ein Zwangsvertragsverhinderungsgebot.
Insgesamt also alles großartig.
Wäre da nicht der pfiffige IVD, der sogar einen „Flowfact-Award“ für die pfiffigste Umgehung des Gesetzes vergeben hat.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article134995470/Wohnungsmakler-wollen-Justizminister-austricksen.html
Im Luxussegment sollen entsprechende Wohnungen nicht mehr bei immowelt & co. laufen, sondern auf einer „versteckten“ Homepage, die „keiner findet“. Dann „ruft der Kunde den Makler an“ und bummsfallera muss er blechen. Oder so. Ich gebe dieser pfiffigen Umgehung exakt bis Mai 2015, dann hat das erste Amtsgericht das neue Gesetz angewendet und der schöne Flowfact-Award kann in die Tonne.
Aber davon ab: Makler werden gebraucht und der Maklerberuf wird nicht sterben.
Natürlich: es wird eine Bereinigung geben. Makler, die nun nicht ihr Geschäftsmodell anpassen oder nicht schon extrem gut im Markt verankert sind werden es schwer haben. Es spricht aber nichts dagegen, dass Makler ihre Dienstleistung zu einem angemessen Preis auf Stundenbasis anbieten und so auch in Zukunft ein solides Auskommen haben werden**. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Bei Immoscout24 habe ich gerade mal die 3 Zimmer Wohnungen für meinen Stadtteil angeschaut: 10 Wohungen, 5 mit Makler, 0 mit Provision für den Mieter.
Die große Party im Makler-Selbstbedienungsland, die ist vorbei. Gut so.
* = beschlossen Ende September 2015, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einfuehrung-des-bestellerprinzips-makler-zittern-vor-der-mietpreisbremse-1.2152110
**= Fachhandwerkerhonorar liegt derzeit, so meine Praxiserfahung in Bayern, im Schnitt bei ca 40€. Seien wir großzügig und sagen 50€ pro Maklerstunde. 1 Stunde Vorbereitung. 2 Stunden Vorbesichtigung. 0,5 Stunde Anzeige schalten. 1 Stunde Anzeige verwalten (Anfragen von Mietern etc). 3 Kundentermine = 6 Stunden. Mietvertrag, Schlüsselübergabe, Sonstiges = 3 Stunden. Gesamt = 13,5h = 675 EUR. Das klingt doch akzeptabel. Mit 4 vermakelten Wohnungen kommt der Makler auf 2.700 EUR Umsatz im Monat. Bei 8 sind es schon 5.400 EUR. Traumjob!
Warum sich Handyversicherungen fast nie lohnen
Florian Reinhardt Allgemein, Apple, Handyversicherung, Meinung
Wer kennt das nicht: man sitzt gemütlich bei einem Pfefferminztee im Kaminzimmer und sinniert über die schönen Dinge des Lebens, da stürmt die Frau herein, läuft unglücklich gegen den original Biedermeier Eichentisch und ZACK, zerscheppert das goldende iPhone auf den italienischen Fliesen…
Die Geräte unserer Zeit bedeuten Fortschritt, Vernetzung und Spaß. Sie gehen aber auch kaputt. Sie fallen runter und werden nass. Mein Telefon zum Beispiel flog mittlerweile dreimal metertief (jeder Radfahrer ohne mp3-Fernbedienung kennt das Problem vielleicht), rutschte über Asphalt oder Feldwege und: funktionierte weiter. Zum Glück. Dieses Glück ereilt aber längst nicht alle (I am looking at you, Jan).
Die Lösung: Handyversicherung.
Ich habe ein paar der Anbieter untersucht, u.a. den Testsieger von Chip (Link unten) und komme zum ernüchternden Ergebnis: lohnt sich nicht, zumindest nicht ohne Abstriche. Interessant für uns Handy-runterfallen-Lasser (neben dem Preis und dem Selbstbehalt) vorallem die Doofheitsabsicherung (Handy fällt runter und ist hin) und die sonstigen Versicherungsbedingungen.
Allen gemeinsam (Ausnahme: Apple Care+) ist: es gibt keine Leistungen bei Ausfall aufgrund Computerviren, während eines Streiks, wenn der Hersteller haftet, für Verschleiß und bei „Fahrzeuganprall“ (=Unfall).
Versicherer: Arag
Preise/Dauer: ca. 227.- Jahr (versichert alle privaten (!) Geräte im Haushalt) / bis 2 Jahre: Reparaturkosten minus Wert des Altmaterials, danach maximal 40%-25%
Selbstbehalt: 50.-
Diebstahl/Doofheit: nein/ja (auch außerhalb der Wohnung, siehe Ziffer 8.1)
Abschließbar/Wartezeit: Versicherung jederzeit abschließbar, keine Wartezeit zwischen Abschluß und Versicherungsfall
Ersatzgerät wenn Reparatur fehlschlägt/während Reparatur/technischer Support: nein/nein/nein
übertragbar: nein
Bedingungen/Besonderes: 1 Person im Haushalt ist mitversichert. gilt nur für private Elektronikartikel.
Fazit: Diese Versicherung lohnt sich nur für Eigentümer von sehr teuren MacBooks, iPhones und sonstigen teuren Elektroartikeln. Diese dürfen aber nur privat gebraucht werden, was die ganze Nummer für die meisten extrem unattraktiv machen dürfte. Der normale Handyversicherer kommt hier keinesfalls auf seine Kosten, da auch nur sehr schlechte Zeitwerte gezahlt werden und noch eine Selbstbeteiligung fällig wird. Nicht zu empfehlen.
Versicherer: AIG Europe Limited
Preise/Dauer: 99.- für ein iPhone / max. 2 Jahre
Selbstbehalt: 69.- wenn iPhone ersetzt werden muss
Diebstahl/Doofheit: nein/ja
Abschließbar: sofort (aber: gültig erst nach 90 Tagen, bis dahin sowieso gewährleistet)
Ersatzgerät wenn Reparatur fehlschlägt/während Reparatur/technischer Support: ja/ja (aber: Kaution per Kreditkarte nötig)/ja
übertragbar: ja (wenn Benachrichtigung an Apple)
Bedingungen: In der Polizze (sic!) sind einige Besonderheiten geregelt, u.a. das nur 2 Ansprüche binnen 2 Jahren möglich sind (danach nur noch technischer Support). Verboten: Betasoftware, Gerätereparaturen die nicht durch autorisierte Händler vorgenommen wurden. In 6.2.3 steht eine unlogische fehlerhafte Regelung zu Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, was aber hier zu weit führt.
Fazit: AC+ (nicht zu verwechseln mit Apple Protection Plan, der nur eine Garantieverlängerung ist) ist teuer, aber sinnvoll. Zwar ist Diebstahl nicht mitversichert, jedoch sind die Diebstahlregelungen bei der Konkurrenz kaum besser.* Die Versicherungsbedingungen sind fair, der garantierte Support wertvoll und die Übertragbarkeit ist ein echter Mehrwert. Die bekannt großzügige Auslegung des Versicherungsschutzes durch Apple macht die Sache überlegenswert, da man nicht mit halbgaren Reparaturen oder billigen Zeitwerten abgespeist wird. Lohnt sich, für den der es sich leisten kann.
cyberport extraSchutz
Versicherer: Axa
Preise/Dauer: 29,80.- bis 99.- je nach Dauer 12/24/36 Monate und je nachdem ob Diebstahl dabei ist
Selbstbehalt: 10% des Kaufpreises (Diebstahl: 25% des Kaufpreises)
Diebstahl/Doofheit: variabel möglich/ja
Abschließbar: bis 30 Tage nach Kauf
Bedingungen: Der Extraschutz bietet nur die Freistellung von Reparaturkosten. Schlägt die fehl, wird der Zeitwert ersetzt: 2.Jahr 80%, 3. Jahr 60% usw. oder ein Ersatzgerät „gleicher Art und Güte“ gestellt. Gut: Vertrag endet stillschweigend. Bizarr: in 4.1. wird (juristisch kaum haltbar) versucht, einen direkten Leistungsanspruch gegen Axa auszuschließen. In 16 soll aber doch wieder Axa der Klagegegner sein. Irre.
Fazit: Der extraSchutz ist zwar relativ günstig, aber irgendwie witzlos. Der mangelnde Support und die mangelnde Übertragbarkeit machen es nicht besser. Rechnen wir mal einen Diebstahl durch: Neupreis 500.-, Zeitwert nach gut 1 Jahr 350.-, Ersatz 350.- minus 125.- Selbstbeteiligung minus 79,90.- Prämie + Prämienrückerstattung ca. 30.- = 190.- Ersatz. Für 190.- muss ich also 79,90.- garantiert aufwenden. Lohnt sich nicht.
friendsecure
Versicherer: Deutsche Familienversicherung AG
Preise/Dauer: je nach Warenwert, im Schnitt 48.- pro Jahr, täglich kündbar, läuft endlos weiter
Selbstbehalt: null
Diebstahl/Doofheit: ja (Premium)/ja
Abschließbar: nur bis 3 Monate nach Kauf + 4 Wochen Wartezeit
Bedingungen: Der megahippe und deswegen extra beknackte Name dieses Tarifes klingt netter als die Bedingungen sind. Die haben gleich zwei echt fiese Klippen. Erstens: der Versicherer hat die Wahl ob er die „nötigen Reparaturkosten“ ersetzt oder „Naturalersatz gleicher Art und Güte“ schuldet. Zweitens: im Falle des Diebstahls ist (wie üblich) nicht nur Anzeige bei der Polizei und SIM Sperre nötig, sondern auch Vorlage des Einzelverbindungsnachweises. Da freut sich der Datenschützer. Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und unwirksam, aber das führt hier zu weit.
Fazit: Der „Testsieger“ von der Zeitschrift Chip glänzt mit Top-Preis, ohne Selbstbeteiligung. Das war es aber auch schon. Im Falle des Falles ist unklar, was und wieviel man genau erhält. Sonstige Extras: Fehlanzeige. Die Krone des Ganzen ist die Pflicht den Einzelverbindungsnachweis einreichen zu müssen. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Lohnt sich nicht.
notebooksbilliger Schutzbrief24
Preise/Dauer: 39.- bis 69.- je nach Gerät
Diebstahl/Doofheit: ja (aber: nur von 6-22 Uhr)/ja
Abschließbar: nicht geregelt, daher jederzeit
Bedingungen: Hier gibts viele Fallen. Wenn ein Dritter haftet: keine Leistung! Meldung des Versicherungsfalles binnen 7 Tagen, sehr kurz. Das auch noch schriftlich. Es wird zwar telefonische Meldung angeboten, aber keine Telefonnummer angegeben. Idiotisch. Der Hammer: der Versicherungsnehmer soll die Selbstbeteiligung v o r der Regulierung an die Versicherung zahlen. Bürokratie pur und die Umkehrung des Versicherungsprinzips.
Fazit: Die Versicherungsbedingungen machen dieses Produkt zu einem No-Go. Ob es sich lohnt bewerte ich gar nicht mehr.
Am besten sind noch die Apple-User dran, die mit AppleCare+ eine akzeptable Variante abschließen können. Für alle anderen gilt: immer schön ruhig bleiben und ja nie das Handy fallen lassen. (fr, alle Angaben ohne Gewähr)
Link zu Chip mit weiteren Tests:
http://www.chip.de/artikel/Die-besten-Handy-Versicherungen-Vergleich-fuer-iPhone-6-2_73796266.html
*Diebstahl wird nur anerkannt, wenn man das Gerät „sicher mit sich führt“. Was soll das heißen? Reicht es, das Phone in die Handtasche zu legen? Muss die Handtasche dann geschlossen sein? Was ist mit dem Phone was ich kurz im Büro liegen lasse? Zählt nicht.
Wer wir sind – Deutschland in Zeiten von Pegida
Florian Reinhardt Meinung Pegida
Pegida – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – ist eigentlich zu dämlich und fremdenfeindlich, um darauf einzugehen, und doch so ernstzunehmen, dass Zeitungen und Fernsehsender hilflos versuchen, das Phänomen zu ergründen. Es ist dunkel geworden in Deutschland.
Es wird grad wieder hässlich in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker. #Pegida
— 2rocky (@2rocky) December 16, 2014
Nun, eigentlich ist über Pegida alles gesagt (wer noch Bedarf hat: siehe unten, die Tweetzusammenfassung), aber mich läßt es nicht ruhen, also muss es hier raus.
Himmel, WIE konnte Pegida passieren?
Klar, die Schnelldenker wissen gleich, die Politik ist schuld. Die Politik, die den Bürger nicht ernst nähme. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article135348895/Pegida-ist-ein-Ventil-fuer-kleinbuergerliche-Aengste.html)
Das ist richtig und falsch zugleich und in der Tat hat sich „die Politik“ Vorwürfe zu machen, doch dazu später mehr.
Schauen wir zunächst auf die Fakten. Und die sind entsetzlich.
Fakt ist nämlich: wir sind alles fremdenfeindliche Nazis. Huch, wir!? Ja, wir! Denn unser Kredit ist schon längst aufgebraucht. Solingen und Mölln sind lange her, die nächste Generation zündelt nun wieder und trägt ihren Hass auf die Straße. Und dieser Hass ist besonders gefährlich, denn es ist der stille Hass, der Hass unserer Großväter und Großmütter, der bereits einmal zum Genozid geführt hat, der offensichtlich immer noch in uns schlummert und jederzeit wieder aus dem Dresdner Rattenloch kommen kann. Es ist dieser stille Hass, diese gefährliche Mischung aus tristem Alltag, mäßiger Bildung und offenbar ur-deutschen Ressentiments gegen Fremde. Es ist der Handwerker von nebenan, der normale Bürger, der insgeheim denkt „Scheißtürke“, „Scheißislam“ und „alle weg“. Es gibt natürlich keiner zu. Aber es ist jetzt zu sehen, in Dresden. Gestern waren es 15.000, die bei 6 Grad und leichten Regen durch Dresden liefen, im Dezember 2014. Das ist verdammt viel.
Und wir, die es JETZT dulden, dass Woche für Woche Zehntausende Menschen in Biedermann und die Brandstifter Manier durch die Straßen laufen sind mitschuldig und Beihilfe-Nazis. Denn der Kredit von Mölln, wo sich die Zivilgesellschaft den Verbrechern entgegengestellt hat, ist nun verbraucht. Den Zulauf von 15.000 Menschen können wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen. Die Zivilgesellschaft muss jetzt handeln, sonst wird sie zum Mitläufer. Es reicht nicht aus mit dem Finger auf Pegida zu zeigen.
https://twitter.com/jensbest/status/544630596237271042
Doch unabhängig davon bleibt dennoch die Frage, warum?
Meine Antwort ist: wir Deutschen sind krank. Fremdenkrank. Natürlich gilt das nicht für alle, es gibt wahrlich genug Initiativen, die integrieren, die über den Tellerrand schauen, die Zuwanderer als Geschenk empfinden. Wer einmal Gastfreundschaft in fremden Ländern erfahren durfte, weiß Menschlichkeit zu schätzen, jenseits von Hautfarben und Besitztümern. Was gibt es Schöneres, als Freiheit, Nächstenliebe und Toleranz, hier und auf der ganzen Welt? We are all one! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, leider nur für einen kleinen Teil. Oder einen großen? Who knows.
Gastfreundschaft, wahrscheinlich das letzte was man mit einem „typischen Deutschen“ assoziiert, gibt es in zwei Varianten: die sozial erworbene und die erlernte. Die sozial erworbene ist die natürliche Gastfreundschaft, die es in so vielen Völkern dieser Erde gibt, (Beispiel: ein Reisebericht aus dem Iran http://lassrollen.tumblr.com/page/43) und die jedenfalls wir NICHT unser Eigen nennen können. Wenn überhaupt verfügen wir über erlernte Gastfreundschaft, fußend auf Bildung und Kenntnis der Geschichte, insbesondere der Judenvernichtung. In meiner Generation, also Söhne und Töchter der 68er, sowie Freunde der Kinder der türkischen Erst- und Zweiteinwanderer, gehört es zum guten Ton sich weltoffen und tolerant zu zeigen. Dies gilt aber für die Generation dahinter schon nicht mehr. Dort herrscht im besten Fall Gleichgültigkeit, im schlechtesten Fall wählt man hart rechts: 15% der unter 35jährigen wählen NPD oder AfD. http://www.statistik.sachsen.de/wahlen/lw/lw2014/presse/lwl3714.pdf
Bei der Suche nach dem „Warum“ kann man viel aufzählen.
Natürlich hat die Politik versagt, weil sie Einwanderung und Integration immer ignoriert hat, von Förderung ganz zu schweigen. Mit schlechten Themen gewinnt man keine Wahl, man verliert sie nur. Natürlich hat die Zivilgesellschaft versagt, weil sie es sich gemütlich gemacht hat, es gibt ja auch wichtigere Themen, Terror zum Beispiel, oder Flughäfen, die nicht gebaut werden. Hey, solange der Ali nicht brennt passt das schon! Die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer, puh, schlimm, da müsste mal jemand was machen, vielleicht die italienische Marine, aber – oh, ein iPhone! Und das Ganze krönen tut der „Verfassungsschutz“, der jahrelang „Aktenvermerke“über den NSU anfertigt, statt Morde zu verhindern.
Aber über all dem steht unsere offenbar kranke deutsche Seele.
Wie anders ist es zu erklären, dass der typische deutsche Vorgartenbesitzer so nichts, aber auch gar nichts von der Welt jenseits des Jägerzauns wissen will? Hinter jedem Kopftuch einen Feind vermutet, die Welt jenseits des Pfarrers oder Metzgers nicht versteht? Ist es nur Unkenntnis, oder ist es pathologisch? Ist es vielleicht nur fehlende Bildung? Nein. Unsere Geschichte läßt keine Ausreden zu, selbst Willi Müller weiß: Wir haben Menschen umgebracht und es war falsch. Aber Willi Müller denkt insgeheim offenbar: ein bisschen Patriotismus kann schon nicht schaden, und unsere Arbeitsplätze! Wir – oder zumindest ein nennenswerter Teil von uns- sind fremdenkrank.
Die Krankheit ist da. Wie geht sie bloß wieder weg?
Nein. Unsere Fremdenkrankheit geht nicht mehr weg. Es ist wie HIV. Man kann den Virus nicht besiegen. Man kann die einfältigen Prolls mit ihren „FreiWild“ verzierten Golfs, die Biederen und die RTLisierten Dumpfbacken nicht zu toleranten Demokraten machen. Aber man kann -wie bei HIV- den Rest der Gesellschaft stärken. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken, Freiheit und Toleranz, gerne auch offene Diskussionen über den „Islam“, aber es müssen Vitamine her, Mineralstoffe, das ganze Programm.
Ich naives kleines Licht glänze mal mit Vorschlägen:
Klar neige auch ich Linuzifers Vorschlag zu:
Können wir die paar Migranten in Sachsen nicht bei uns in Sicherheit bringen und einen antifaschistischen Schutzwall bauen?
— Linuzifer (@Linuzifer) December 16, 2014
Doch im Ernst:
Bereitschaft, ein Einwanderungsland zu sein
Es braucht weniger eine Auseinandersetzung mit „dem Islam“, sondern vielmehr die Bereitschaft und Offenheit, ein Einwanderungsland zu sein. Das dies übrigens volkswirtschaftlich notwendig ist, dürfte ja auch keiner in Zweifel ziehen. Die politische und gesellschaftliche Elite muss sich stark machen für diesen Gedanken und sodann umsetzen. Es gab und gibt jetzt schon Ansätze, sei es Wulffs grandiosen (aber dann abgebrochenen) Vorstoß „Islam gehört zu Deutschland“ oder sei es der Tag der offenen Moscheen http://www.tagderoffenenmoschee.de/ Zum Tag der offenen Moscheen muss dann eben die Kanzlerin hin und alle Ministerpräsidenten gleich mit, jeweils in ihren Ländern. Es muß einen Integrationspreis geben, meinetwegen eine schmalzige „Einwanderer des Jahres-Show“ mit Konfetti und Helene Fischer als Stargast.
Die Politik muss sich überlegen, wie sie Einwanderungsland definiert. Schauen wir in die USA: dort gibt es die jährliche GreenCard Lotterie. Und dort bewerben sich nicht die gefürchteten „Sozialschmarotzer“ sondern vorallem hochqualifizierte motivierte Menschen, wie auch bei uns http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-fachkraefte-und-die-zuwanderung-nach-deutschland-a-942622.html
Die Einwanderungspolitik in Deutschland und Europa ist ja aber sowieso ein Desaster, Italien und Griechenland können ein Lied davon singen. Statt Menschen mit Bildung und Motivation eine Chance zu geben herrscht in Deutschland Feindseligkeit und Bürokratie, werden die Probleme unter den Teppich gekehrt und die Politik hält die Fresse, es könnte ja Stimmen kosten (15%, wir erinnern uns; oder hier: Umfrage 78% der BR-Fernsehgucker wollen keine bulgarischen Ärzte http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/offene-grenzen-eu-europawahl-100.html.
Es muss die Erkenntnis her, dann das Bekenntnis und dann Mut zur Umsetzung. Mut zum Einwanderungsland und Mut, sich damit auseinanderzusetzen, was das für uns heißt und was wir eigentlich von den Einwanderern wollen und was die von uns wollen. Das könnte man doch mal drüber nachdenken.
Bildung jenseits der verlorenen Generation
Es muss uns klar sein: die Generation zwischen 20 und 40 ist schon jetzt verloren (siehe Wahlergebnis oben). Die Generation über 50 hat eine gewisse Einsicht und sitzt an der Macht (zumindest in der Politik), sie muss so klug sein und für die nachfolgenden Generationen Bildungsmöglichkeiten schaffen, wie es sie derzeit nicht gibt: Pflichtfach Integration beispielsweise. Oder Wahlfach Türkisch, warum nicht? Schüleraustausche fördern, denn eines ist doch immer noch die beste Lektion: die Begegnung der Menschen.
Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen soll wenn es nach der AfD geht weggekürzt werden. Dieser Satz steht für alles, was falsch läuft.
Bildung ist der Schlüssel. Hoffentlich.
Aber statt positiv Einfluß zu nehmen auf die Einwanderung und sich en passant mit den ach so drängenden Themen wie dem Islam und dem Patriotismus auseinanderzusetzen spielen wir auf Zeit. Dieses Spiel ist hochgefährlich. Ich will es nicht mitspielen.
#Pegida #hogesa #wutbürger #frohesfest pic.twitter.com/F7dJRzLXFK
— Dumbnickel (@Dumbnickel) December 14, 2014
Liebe Ausländer, lasst uns nicht mit diesen Deutschen allein!
— Paule (@privatepaule) December 14, 2014
All jenen, die meinen, man solle die Geschichte ruhen lassen, kann man nicht oft genug sagen, dass es dafür keine Berechtigung gibt. Leider.
— kagamiyama (@kagamiyama) December 16, 2014
#Pegida-Sorgen ernst nehmen? Gespräch suchen? In Dresden Klotzsche hat man genau das gestern versucht. Ich war da. http://t.co/uMgNltdwFe
— Lenz Jacobsen (@jalenz) December 16, 2014
Ja, @DerSPIEGEL, wo kommt sie bloß her, diese Stimmungsmache gegen Muslime? pic.twitter.com/yJB0ot8h2q
— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) December 15, 2014
Florian Reinhardt Blog, Hamburg, Meinung, Rechtliches (aktuell) Hamburg
Hamburgs Justiz hat gestern eine Mutter wegen Mordes an ihrem eigenen Kind (3) zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hamburg-mutter-der-toten-yagmur-wegen-mordes-verurteilt-13285152.html
Der Richter fand dabei klare Worte für Hamburgs Behörden, die auf ganzer Linie versagt haben und es noch immer tun.
Für wohl jeden der sich mit den Details dieses Falles beschäftigt ist das ganze Ausmaß der Grausamkeit und des Leides kaum vorstellbar. Ich schaffe es nicht ohne Tränen in den Augen an dieses arme Mädchen zu denken, ohne Geschwister, ohne Hoffnung und ohne Schutz durch die, die es eigentlich lieben sollten, langsam umgebracht durch einen Leberriss. Es ist eine Tragödie.
Die ganze Tristesse die diese Stadt in dunklen Novembertagen mit nebliger Dunkelheit verströmt, wenn die roten Klinkersteinhäuser sich traurig in den Regenpfützen spiegeln, sie wird hier schmerzlich offenbar. Ein Mädchen ist still gestorben und Hamburg? Schert sich nicht um die sozialen Probleme, genauer: Hamburgs Behörden.
Als wäre der Fall Chantal nicht schon unfassbar gewesen, versagt die Stadt erneut und es gehört nicht viel dazu sich vorzustellen: es wird wieder passieren. http://www.spiegel.de/thema/fall_chantal
Hamburg, ehedem lange -Jahrzehnte- mehr oder weniger erfolgreich SPD geführt, bekommt die Quittung für jahrelanges Versagen, Sparen und ein offenbar snobistisches Denken der eigentlich längst vergessenen Pfeffersäcke. Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt, in der Law-and-Order Mentalität a la Ronald Schill jahrelang den Senat mitbestimmen durfte, für die Armen und Schwächen nichts tut und dreijährige Mädchen trotz eindeutigster Hinweise einen grausamen Tod sterben müssen. Viel schlimmer geht eigentlich nicht.
Hamburgs sozial benachteiligte Kinder werden allein gelassen
Hamburgs Kinder leben in zwei Welten. Es gibt die privilegierten -es sei ihnen gegönnt- in Blankenese und Eppendorf, die auf der „Hegepenne“ oder der feinen katholischen Sophie-Barat-Schule einer gut situierten Karriere in väterlicher Steuerkanzlei entgegensehen. Es gibt aber auch vergessene Stadtteile, wie Mümmelmannsberg oder Kirchdorf-Süd, geprägt von hohen, tristen Plattenbauten, die sich entweder selbst helfen müssen oder untergehen, die hoffnungslos sind, weil das Einzige, was in der Jugend Hoffnung geben könnte versagt, ja versagen muss: die Schule. Weil die Schule die Menschen nicht mehr erreichen kann. Die sozialen Defizite dieser Bürger, dieser Familien sind zu groß, als das eine engagierte Schule und engagierte Lehrer dies alleine ausbügeln können
http://www.youtube.com/watch?v=Ew8frW54XGU
Diese Probleme kann nun jede größere Stadt von sich berichten, aber warum sterben in Hamburg die Kinder?
Zu wenig Personal und falsches System
Das Gesetz sieht in § 42 KJHG vor, dass Kinder in Obhut genommen werden können, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Dies sogar ausdrücklich gegen den Willen der Eltern.
Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn
b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42.html
Allerdings ist diese sichernde Obhut maximal einen Tag möglich, dann muss eine familienrichterliche Entscheidung her (Absatz 5). In Hamburg ist für diese Einsätze der „Kinder- und Jugendnotdienst“ zuständig, eine Institution der Behörde, die an der Feuerbergstraße gelegen ist. Die Sozialpädagogen des Kinder- und Jugendnotdienstes sind 24 Stunden täglich in Bereitschaft und fahren in die „Brennpunkte“ dieser Stadt und müssen die Obhutsentscheidung gemäß § 42 KJHG nach ihrem Ermessen treffen.
Die meisten Einsätze sind situationsbedingt und erfordern keine langfristigen Maßnahmen: besoffene Eltern, streitende Eltern oder -der häufigste Fall- Kinder, die einfach von zuhause abgehauen sind. In einigen Fällen muss das Jugendamt tätig werden: dann ist das Sorgerecht zumindest vorübergehend in Gefahr und die Kinder müssen für einige Zeit zu einer Pflegefamilie. Sind die Eltern dagegen, muss eine richterliche Entscheidung her, und dies ist in der Kürze der Zeit oft schwierig. Immerhin ist bei jeder Verhandlung sichergestellt, dass die Jugendhilfe/das Jugendamt anwesend ist und dem Gericht bei der Entscheidungsfindung hilft. Die Familiengerichte -meist Einzelrichter- sind -und das ist auch gut so- äußerst elternfreundlich. Es reicht eben nicht aus, dass es dem Kind nicht sonderlich zuträglich ist, zwischen Bierbüchsen und Katzenkot Hausaufgaben machen zu müssen. Das Kinder und Jugendhilfegesetz will keine Chancengleichheit oder gar „Besserung“ der Eltern erreichen: es ist in diesem Fall ein Schutzgesetz, das nur in äußersten Notfällen in das Schicksal des Kindes eingreift.
Hamburgs Problem´ist aber nicht der Kinder- und Jugendnotdienst, Hamburgs Problem ist die Pflegefamilien-Politik. Personalmangel und Angst vor der eigenen Courage haben zu dem geführt, was wir heute haben. In Hamburg handelt der Pfiff e.V. im Auftrag und zum großen Teil von der Sozialbehörde finanziert. Pfiff e.V. sucht die Pflegefamilien aus, überwacht sie und berichtet an die Jugendämter. Ein Blick auf die Teamseite zeigt schnell: da arbeiten sicherlich engagierte und tolle Menschen, ausgebildete Sozialpädagogen.
http://www.pfiff-hamburg.de/
Das Problem ist, sie dürfen nicht handeln, weil die Politik sie nicht lässt und weil die Baustellen zu groß sind. Das Problem sitzt im Hamburger Rathaus.
In der Vorbereitung zu einem der nächsten Podcasts habe ich vor einigen Wochen ein paar Stimmen sammeln können. Ich zitiere:
Ich war Pflegemama eines dreijährigen Mädchens. Es waren insgesamt drei Geschwister, in drei Pflegefamilien. Es ging darum: sollen die Kinder zur Großmutter -die Mutter war drogenkrank und keine Option- die selbst in desolaten Verhältnissen lebte, im Dreck? Wir drei Pflegemamas hatten uns am Tag zuvor vor Ort ein Bild gemacht. Es war schrecklich. Es gab nichts, keine Kindersachen, nur Chaos und Unordnung. Unmöglich für gleich drei Kinder. Wir sollten dann angehört werden und fuhren zur Anhörung. Wir mussten vor der Tür warten. Man rief uns irgendwann rein. Wir durften nichts sagen. Man teilte uns mit: „Die Anbahnung geht weiter, die Kinder sollen zur Großmutter.“ Wir sind so empört gewesen, es war schlimm. Das Mädchen musste dann wenige Wochen später tatsächlich zur Großmutter.
Es ist zu fragen, ob das Wohl der Kinder und vor allem der gesetzliche Auftrag, die betroffenen Familien zu unterstützen, ernst genommen werden. Dieser Auftrag lautet:
Das Jugendamt hat (…) Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. (§ 42 Absatz 2 KJHG)
Wie soll das möglich sein, wenn zuwenig Personal eingesetzt wird, wenn die Sozialarbeiter sowieso nur zu den allerschlimmsten Notfällen ausrücken, wenn die Kinder selbst in gewalttätige Familien zurückgegeben werden müssen, weil es an adäquaten Betreuungsmöglichkeiten, an Pflegefamilien fehlt und sozialer Dienst in den Familien Luxus ist, für das niemand Zeit hat?
Pfiff e.V. ist hierbei noch der geringste Vorwurf zu machen, doch der Systemfehler ist immanent. Eine Institution, die keinen Einfluß auf ihr Budget hat und von den Entscheidungsträgern in den Behörden letztlich abhängig ist, kann keine unabhängige Institution sein. Zitat Pfiff:
Die gesunde und chancenreiche Entwicklung des Kindes steht im Fokus unseres täglichen Denkens und Handelns. Das Kindeswohl zu entwickeln, zu fördern und zu erhalten ist unser Ziel. Hamburg, 12.03.2014
Das sind hehre Ziele, doch sie nützen nichts, wenn die Sozialarbeiter der Sozialbehörde Pfiff Weisungen erteilen dürfen. Und die Sozialbehörde ihrerseits nicht anders kann als das Elend zu verwalten, weil die Politik gleichzeitig Stellen abbaut und überlastete Sozialarbeiter und Sozialpädagogen die sozialen Problemen der Stadt so im Alleingang lösen müssen. Und so greift Pfiff dann eben zu ehemaligen drogenabhängigen Familien wie im Fall Chantal oder wie im jetzigen Fall zu einer Pflegemutter, die das getötete Mädchen so heftig schüttelte, dass sie selbst mögliche Verletzungen einräumte. Es ist ein Skandal.
Soziale Brennpunkte gewinnen keine Wahlen, sondern verlieren sie
Eins ist klar: es muss ein Ruck durch die Stadt gehen. Es muss Personal vorhanden sein, um Pflegefamilien zu schulen (jetzt: drei Wochen). Es muss Personal vorhanden sein, um die betroffenen Familien zu fördern, zu begleiten, Hilfe zu schaffen und zu bieten. Warum nicht ein Aufruf des Bürgermeisters an die vielen Familien der Mittelschicht: engagiert euch! Ein Pflegekind für ein paar Tage oder Wochen ist eine Bereicherung. Gebt etwas zurück! Liebe Familien, ihr könnt soviel tun! Das erwarte ich von einem Bürgermeister. Aber das kommt -gerade in Hamburg- nicht gut an (remember: Schill). Es bringt niemanden eine Stimme mehr, niemand kann sein soziales Antlitz mit sozialen Problemen schärfen, nur verlieren. Deswegen schweigen Ahlhaus, Beust und Scholz. Weil es sich nicht rechnet, sozial zu sein.
Doch die Quittung sind wachsende soziale Probleme und vorallem: tote Kinder. Dreijährige Mädchen mit über 80 Hämatomen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/yagmur-prozess-rechtsmediziner-klaus-pueschel-schildert-verletzungen-a-979519.html
Das Problem ist, dass ein Mädchen tot ist. Drei Jahre alt.
Das Problem ist eine Politik, die wenn sie schon nicht den Mut hat, alle Bürger ins Boot zu holen, nicht einmal den Anstand hat, die entsprechenden Stellen still und leise mit entsprechenden Ressourcen auszustatten.
Das Mädchen, das gestorben ist, hieß übrigens Yagmur, „Regen“. Die Wolken hängen tief in Hamburg, ganz tief.
Anwaltshölle, Anwaltshimmel
Florian Reinhardt Blogs, die lieben Kollegen, Meinung, Persönlich, Rechtliches (aktuell), Rechtliches (eigene Fälle), Schiffsmeldungen (Presse)
Eigentlich soll dies ja ein reiner Podcast-Stream sein. Und eigentlich ist erst nächsten Donnerstag wieder „Sendung“. Aber die Unberechenbarkeit ist eben Stilmittel von uns Anwälten, also blogge ich heute mal über etwas, was mir seit jeher auf der Seele liegt: Die Moral. Oder: die Moral der Anwälte.
Vor einigen Tagen erschien ein -in dieser Offenheit seltener- Artikel in der Welt.
Hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article129330014/Enormes-Qualitaetsgefaelle-bei-deutschen-Rechtsanwaelten.html
Er beleuchtet das seit jeher bekannte Problem des überschwemmten Anwaltmarktes aus einer, wenn nicht sogar DER wichtigsten Perspektive: der Kundensicht (oder anwaltsdeutsch: „Mandantensicht“).**
Die armen Kunden, die möglicherweise zum ersten Mal in ihrem Leben einen Anwalt/eine Anwältin (bitte die feminine Form immer mitdenken, danke!) aufsuchen, oder die Kunden, die der Staat zum Anwalt treibt, rennen blindlings zum erstbesten Anwalt und sind dem auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Das ist aus dreierlei Sicht problematisch:
1.	Die Chance, an einen schlechten Anwalt zu geraten, ist hoch.
2.	Die Chance, dies zu erkennen, ist sehr gering.
3.	Die Chance, vorab aus dem „Mandatsverhältnis“ auszusteigen, ist gleich null.
1. Schlechte Anwälte
…gibt es, wie es schlechte Politiker und schlechte Bäcker gibt. Der Welt-Artikel nennt konkreten Zahlen: 27% erreichen nur ein „ausreichend“. Macht das einen schlechten Anwalt? Mit Sicherheit nein. Warum? Um dies zu beurteilen ein kleiner Exkurs in Sachen „Examen“:
Juraexamen, das:
Zunächst muß man unterscheiden zwischen dem 1. Staatsexamen und dem 2. Staatsexamen. Das erste ist ein reines Uni-Examen und setzt drei Dinge voraus: Fleiß. Fleiß. Ganz bisschen juristisches Talent. Ich zB habe 3 Monate auswendig gelernt. Von morgens bis abends. 10 Aktenordner voll und 400 Karteikarten. Zum Prädikatsexamen reicht das niemals (so auch bei mir). Unter 6 Monaten durchlernen ist da nichts zu machen. Wer sich hier durchbeißt und das Prädikat schafft, hat schon die halbe Miete in Sachen Berufseinstieg.
Im zweiten Examen wird es leichter. Denn in den Prüfungen dürfen die sogenannten Kommentare, also die juristische Fachliteratur, genutzt werden, in denen die meisten Definitionen, die die Juristen anwenden müssen, bereits enthalten sind. Die Crux kommt mit der Dichte der Prüfungen: 8 Klausuren binnen 2 Wochen a 4-5 Stunden in allen Rechtsgebieten. Wer da nicht sofort das Prüfungsschema eines Führerscheinentzuges -aka „einstweiligen Verfügungsanordnung gem. § 80 V VwGO“- abrufen kann wird sich schwertun, binnen 5 Stunden einen sachverhaltsbezogen guten Bescheid eines Landrates zu erlassen, zudem alle juristischen Fachdiskussionen einfließen zu lassen und das alles auch noch formal einwandfrei.
Ich erinnere mich noch zu gerne an meine 8 Klausuren, besonders an die Strafrechtsklausuren: nachdem ich tagelang auswendig gelernt hatte, welche Kürzel brandenburgische Staatsanwälte unter eine Verfügung schreiben müssen („U.m.A“ „wvlmA“ „wegl.“) oder wie man eine Verhaftung formuliert, sowie topvorbereitet war auf Anwaltsklausuren und materielles Recht: kam eine Richterklausur. Wir sollten ein Urteil schreiben. Dort ging es um das Aufdröseln einer Schlägerei, Zeugenaussagen, Gegenaussagen, Handlungstheorie, das ganze Programm. Es war die schlechteste Klausur meines Lebens.
Fazit: Ein gutes Examen hat, wer fleißig ist. Wer zusätzlich noch juristisches Talent hat, schafft sogar ein sehr gutes Examen (>10 Punkte).
Auch mit einem „ausreichend“ kann man ein guter Anwalt, eine gute Anwältin sein. Allerdings eben nur in den Gebieten, in denen man sich spezialisiert und Praxis erwirbt.
Die Kunst ist die Selbsterkenntnis, welches Gebiet man eben n i c h t beherrscht.
Es gibt Anwälte, die sind tolle Strafverteidiger, andere wiederum bearbeiten exzellent Scheidungen und Ehesachen. Ein durchschnittlicher Anwalt unterscheidet sich von einem Top-Anwalt im Grunde nicht. Nur dass die Gebiete der Top-Anwälte eben deutlich anspruchsvoller sind: einen 400seitigen D & O Vertrag auf englisch verfassen ist etwas anderes als einen Owi-Bescheid wegen 5km/h zu schnellen Fahrens anzugehen. Wobei der Top-Anwalt an einem schlechten Tag daran sogar scheitern könnte.
Wir lernen: ein schlechter Anwalt ist ein Anwalt, der Rechtsberatung in einer Rechtsmaterie anbietet, in der er nicht 100% zu Hause ist.
Aus meiner Praxis kann ich den WELT-Artikel in einer Sache leider bestätigen. Gerade in Ein-Mann-Kanzleien (ich habe selbst eine, ähem) sieht man hanebüchene Dinge: Einlassungen des Anwaltes in Strafsachen bei der Polizei (!) VOR Akteneinsicht. Schadenersatzklagen in Verkehrsunfallsachen bei völlig unklarer Sachlage und nach schon 4 Wochen. Herausgabeklagen, obwohl nicht mal eine Mahnung mit Fristsetzung vorlag. Den Vogel abgeschossen hat ein Anwalt, der eine Solarfirma verklagte, dass die Firma ein ganz bestimmtes Modul auf dem Dach montieren solle statt ein anderes bereits montiertes, welches einwandfrei funktionierte. Richtig wäre gewesen: Minderung des Kaufpreises oder meinetwegen Ersatzvornahme nach Vorschuss. Nach 2 Jahren sinnlosem Prozess war die Firma pleite und der Kunde so schlau wie zuvor, aber 3.000 EUR Anwaltskosten ärmer.
Die Chance, an einen Anwalt zu geraten der im Grunde von dem Problem was ich habe keine Ahnung hat, ist aber auch deswegen relativ hoch, weil die Top-Kanzleien solche Mandate in der Regel aber auch gar nicht annehmen. Was bleibt dem Bürger also übrig? 300 EUR Stundenlohn für einen Top-Anwalt zahlen wegen der fehlerhaften Betriebskostenabrechnung über 600 EUR?? Wohl kaum. Natürlich gehe ich dann zum Anwalt in die Fußgängerzone.
2. Schlechte Anwälte erkennen
…ist zudem unmöglich. Es ist ein Leichtes für einen Juristen mit ein, zwei juristischen Fachbegriffen zu glänzen und den Laien zu beeindrucken. Dann hängt noch die schicke Robe an der Garderobe und der Ledersessel glänzt: zack, ist man verloren.
3. Dann kündige ich halt!
..geht zwar, kostet aber. Denn der Anwalt hat bereits mit dem ersten Schreiben, ja meist sogar mit der ersten Beratung seine komplette „Gebühr“ verdient. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, diese Gebühr zu mindern, jedoch ist das aufwändig und ohne Hilfe eines anderen Anwaltes so gut wie unmöglich. Besonders gefährlich ist es übrigens, dem Anwalt über Maßen „Druck“ zu machen oder gar ihn anzugehen oder zu beschimpfen. Dann darf der Anwalt das Mandat wegen „Erschütterung des Vertrauensverhältnis“ kündigen. Und die Gebühren behalten.
Die Moral der Anwälte, um den Bogen zur Einleitung zu schlagen, ist also ganz menschlich. Es gibt Menschen die andere Menschen ausnutzen, es gibt welche, die sich einen Vorteil verschaffen. Anwälte sind auch nur Menschen. Der eine kommt in die Hölle, der andere in den Himmel.
Die gibt es nämlich auch, die Anwälte die in den Anwaltshimmel kommen. Aber diese Geschichte, die erzähle ich ein anderes Mal.
**Die Exzesse, die der WELT Artikel beschreibt, sollen hier kein Thema sein. Ich persönlich finde es auch legitim, wenn ein einzelner Anwalt 5300 Mandate mit Hartz IV Kunden „abgreift“. Denn Fakt ist ja: wenn 1/3 der Bescheide falsch sind, ist Rechtsberatung naheliegend. Und der Anwalt wird sogar, auch wenn der Artikel anderes suggeriert, gute Arbeit abliefern, da bin ich mir sicher. Denn wer wenn nicht er ist Spezialist in Hartz IV Sachen, als ein Anwalt, der sich nur damit beschäftigt. Da gibt es nichts kritikwürdiges dran.

References: § 46
 BGH 
 § 3
 § 42
 § 42
 § 80