Source: http://zielinvesthaus.de/agb
Timestamp: 2020-07-05 10:01:30+00:00

Document:
Allgemeine Gschäftsbedingungen Zielinvesthaus
§ 1 Allgemeines, Geltung, Gerichtsstand, Datenschutz
(1) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn unser Kunde auf ein Schreiben Bezug nimmt, das eigene Geschäftsbedingungen oder solche eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden für Verkäufe durch uns keine Anwendung.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, unseren Kunden auch an dessen Gerichtstand zu verklagen.
(6) Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
(1) Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
§ 3 Genehmigungen, Nebenarbeiten
(1) Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Kunden auf eigene Kosten zu beschaffen.
(2) Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Einholung etwaiger Genehmigungen nach gesonderter Vereinbarung) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind.
§ 4 Maklercourtage und Aufwandsersatz
(1) Es ist eine Maklercourtage von 3,57 % inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf den Kaufpreis der Immobilien vereinbart, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Die Zahlung ist fällig sofort nach Zustandekommen des Hauptvertrages (Kaufvertrages) und entsprechender Fakturierung durch uns.
(2) Bei der Vermittlung von Projekten ist eine Maklerprovision von 2% zzgl. MwSt. vom voraussichtlichen Projektpreis (Grundstückskosten, Nebenkosten, Planungskosten, Erstellungskosten) zu bezahlen, sofern nicht vorher anders schriftlich vereinbart. Diese Honorierung ist bei Abschluss des Kaufvertrages (auch bei aufschiebenden Bedingungen, etc.) zu 50 % zu entrichten. Die zweiten 50% sind bei Abschluss Mietvertrag bzw. bei Erlangung Baugenehmigung zu bezahlen (was eher eintritt). Der Kunde ist verpflichtet Auskunft über die für die Provisionsberechnung notwendigen Informationen zu geben. Dazu gehören insbesondere der anzunehmende Projektpreis bei Vertragsschluss und der Stand der Vertragsverhandlungen hinsichtlich des Zeitpunktes des Abschlusses des Vertrages.
(3) Bei Vermittlung von Betreiberverträgen/ Mietverträge sind 3 Monatsmieten (Nettomonatsmieten) zzgl. MwSt. als Honorar vereinbart. Aufschiebende Bedingungen im Mietvertrag verhindern nicht die Bezahlung, sofern sie nicht von Zielinvesthaus beeinflusst werden können. Der Kunde ist verpflichtet, Auskunft über die für die Honorar-/ Provisionsberechnung notwendigen Informationen zu geben.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns die in Erfüllung unserer Aufträge entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt. Dieser ist gedeckelt auf maximal 25 % der bei erfolgreichem Abschluss zustande gekommenen Provisionssumme. Diese Regelung gilt nicht bei einem Auftrag eines Wohnungssuchenden.
(5) Für den zeitlichen Aufwand nach Absatz 2 wird ein Stundenhonorar von 85 EUR zzgl. gesetzl. MwSt vereinbart.
§ 5 Ersatz- und Folgekosten
(1) Eine Honorarpflicht des Kunden gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Kunde im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.
(1) Wir haben die an den Kunden weitergegebenen Angaben nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Wir geben die Angaben weiter, die wir vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Auftraggeber, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung. Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.
(1) Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber uns beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten gesetzliche Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
(1) An unseren Exposés und sonstigen Ausarbeitungen räumen wir über die Nutzung zu dem mit uns geschlossenen Vertrag hinaus keine Nutzungsrechte ein. Nutzungsrechte werden im Rahmen eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechtes bei erfolgreichem Hauptvertragsschluss mit Zahlung der Maklercourtage an uns eingeräumt.
(2) In dem Fall, dass der Vertragsgegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Vertragsgegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Vertragsgegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des §?9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses §?9 eingeschränkt.
(3) Soweit wir gemäß §?9 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
(4) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(5) Die Einschränkungen dieses §?9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Rückfrageklausel / Sonstiges
(1) Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Kunde den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.
(2) Zielinvesthaus unterliegt dem Geldwäschegesetz und ist verpflichtet entsprechende Nachweise über die Geschäftspartner zu führen. Bei Verlangen hat der Kunde / Geschäftspartner sich auszuweisen, so dass die Identität festgestellt wird.
(3) Der Kunde muss Zielinvesthaus mitteilen, ob er gewerblich oder privat ein Objekt erwirbt. Im Zweifel wird immer angenommen, dass er gewerblich aktiv ist. Dem Kunden steht die Darlegung und der Beweis, dass keine Gewerblichkeit vorliegt, offen.
(3) Schliesst der Kunde auch Vereinbarungen mit anderen Maklern ab, gelten die dortigen Provisionsvereinbarungen grundsätzlich nicht für uns, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt. Der Kunde stellt uns von Provisionsverpflichtungen Dritter frei, wenn dies nicht ausdrücklich anders geregelt wurde.
Mit unternehmerischen Kunden ist die Textform ausreichend, der Kunde ist gehalten, seine E-Mails in regelmäßigen angemessenen Abständen zu prüfen.

References: § 1
 § 28

§ 3

§ 4

§ 5

§ 10