Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=108&year=2006&erweitert=true
Timestamp: 2019-12-15 11:49:21+00:00

Document:
2. Schwer­punkte der Vorlage
2.1 Pri­vat­gym­na­sien und Matura
Pro­ble­matik der heu­tigen Rechtslage
Pro­ble­matik des Zugangs: Input- versus Outputkontrolle
Argu­mente zugunsten einer Inputkontrolle
Argu­mente zugunsten einer Outputkontrolle
Vor­schlag der Regierung
Beson­der­heiten im Schulangebot
2.2 Unent­gelt­lich­keits­prinzip
2.3 Lehr­mit­tel­wesen
2.4 Unfall­ver­si­che­rungs­wesen
2.5 Schul­ver­wal­tung und Schulgesundheitspflege
4. Erläu­te­rung zu den ein­zelnen Arti­keln unter Berück­sich­ti­gung der Vernehmlassung
4.1 Abän­de­rungen des Schulgesetzes
zu Art. 7 (Grund­satz der Unentgeltlichkeit)
zu Art. 9 Abs. 1 (Elterninformation)
zu Art. 10 (Lehrmittel)
zu Art. 12 (Schul­jahr, Ferien)
zu Art. 14 (Schülerunfallversicherung)
zu Art. 52 f Abs. 2
zu Art. 62 Abs. 1 Bst. d
zu Art. 68 Abs. 2
zu Art. 80a (Bear­bei­tung von Schülerdaten)
zu Art. 83 Abs. 5
zu Art. 88 Abs. 2 und 3 (Busse)
zu Art. 89 (Aus­schluss aus der Schule)
zu Art. 106 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 Bst. g
zu Art. 108 Abs. 1 Bst. b
zu Art. 117
zu Art. 118
zu Art. 119
zu Art. 120
zu Art. 127 Abs. 2
4.2 Abän­de­rung des Gesetzes über die Schulzahnpflege
4.3 Lehr­er­dienst­ge­setz
zu Art. 7 Absätze 2 und 3
5. Per­so­nelle und finan­zi­elle Konsequenzen
betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, Des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes
Verschiedene Entwicklungen machen eine Teilrevision des Schulgesetzes nötig:
Ein privater Anbieter möchte in Liechtenstein ein Oberstufengymnasium eröffnen. Mangels Rechtsgrundlagen ist unklar, unter welchen Bedingungen Absolventen eines privaten Gymnasiums die Matura erlangen können. Zum Schutz der Schüler, welche eine solche Schule besuchen, und im Hinblick auf die Anerkennung macht es Sinn, entsprechende Rechtsgrundlagen zu erlassen.
Verschiedene Entwicklungen machen eine Reorganisation des Lehrmittelwesens nötig. Das vielfältige Angebot (Bücher, analoge Medien, CD, DVD, e-learning usw.) verlangt eine Gesamtschau und einen auf die Lehrpläne abgestimmten Lehrmitteleinsatz. Durch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes hat sich Liechtenstein dazu verpflichtet, den Besuch der Grund- bzw. Pflichtschule unentgeltlich anzubieten. Darunter fällt auch die Gratisabgabe von Lehrmitteln und des Schulmaterials, wie dies in unseren beiden Nachbarländern üblich ist.
Das Krankenversicherungsgesetz deckt auch Unfallrisiken von Schülern in der Schule. Insoweit ist die im Schulgesetz verankerte Verpflichtung der Schulträger, Schüler umfassend gegen Unfälle zu versichern, eine unnötige Doppelversicherung. Sie kann ohne Schaden abgeschafft werden. An ihrer Stelle sollen die Schulträger jedoch verpflichtet werden, allfällige Lücken ergänzend zu versichern.
Einzelne Vorschriften sind überholungsbedürftig oder veraltet. Sie sollten zugunsten einer besseren Schulverwaltung und Schulgesundheitspflege revidiert werden.
Schulamt, Amt für Gesundheitsdienste (ab 1. Januar 2007: Amt für Gesundheit)
Vaduz, 24. Oktober 2006
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971 (LGBl. 1971 Nr. 7), des Gesetzes vom 18. Dezember 1980 über die Schulzahnpflege (LGBl. 1981 Nr. 17) und des Gesetzes vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis der Lehrer (LGBl. 2004 Nr. 4) zu unterbreiten.
Das Schulgesetz ist am 15. Dezember 1971 als so genanntes Rahmengesetz erlassen und seither mehrmals teilrevidiert worden. Dies zeigt, dass Bildung eine lebendige Materie ist, die nicht ein für allemal geregelt werden kann. Verschiedene Anlässe machen es notwendig, das Schulgesetz ein weiteres Mal partiell zu revidieren.
Ein Privatschulträger möchte ein privates Oberstufengymnasium anbieten. Damit klar ist, nach welchen Regeln Absolventen dieser Schule eine Matura erlangen können, braucht es eine formalgesetzliche Grundlage. Eine solche Grundlage ist insbesondere auch im Hinblick auf die Frage der Maturaaner-
kennung notwendig. Leider fehlen aber klare Regeln im Schulgesetz. In seinem Urteil VGH 2005/56 stellt der Verwaltungsgerichtshof hierzu fest, dass kein qualifiziertes Schweigen, sondern eine planwidrige Unvollständigkeit des Schulgesetzes vorliege. Diese Rechtslage erlaube heute einem privaten Schulbetreiber nicht nur, ein privates Gymnasium zu betreiben, sondern auch eine Hausmatura durchzuführen. Voraussetzung hiefür sei lediglich, dass die Regierung der Schule das Öffentlichkeitsrecht verleihe (Art. 68 des Schulgesetzes). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes erlaubt das heutige Schulgesetz einer Privatschule sogar, Maturitätszeugnisse abzugeben, sofern ihr die Regierung das Öffentlichkeitsrecht verleiht. Dies ist problematisch, findet sich doch im Schulgesetz keine Bestimmung, nach welcher die Regierung die Einhaltung minimaler Standards hinsichtlich der Qualität der Matura verbindlich einfordern könnte. Im Interesse der Jugendlichen, die eine solche Schule besuchen, insbesondere aber auch im Hinblick auf die internationale Anerkennung der liechtensteinischen Matura, müssen die Qualitätsanforderungen an eine liechtensteinische Hausmatura jedoch formalgesetzlich geregelt werden.
Durch den Beitritt zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes hat sich Liechtenstein verpflichtet, den Besuch der Grund- bzw. Pflichtschule unentgeltlich zu machen (Art. 28 Abs. 1 des Abkommens). Dieses Unentgeltlichkeitsprinzip, welches zu einem internationalen Standard geworden ist, umfasst auch die Gratisabgabe von Lehrmitteln, wie dies in unseren beiden Nachbarländern schon lange Zeit üblich ist. Im Sinne des Abkommens wird vorgeschlagen, Lehrmittel im Pflichtschulbereich künftig gratis abzugeben.
Lehrmittel gibt es heute in den unterschiedlichsten Ausprägungen: Bücher, analoge und digitale Medien. Elektronische Medien können den Schulen via Intranet on-line zur Verfügung gestellt werden. Diese Entwicklung verlangt vermehrt eine Gesamtschau. Weiter braucht es für die verschiedenen Lehrmittel schlankere Zulassungsverfahren, welche sich klarer als bisher am
Lehrplan orientieren. Schliesslich sind die Kosten im Auge zu behalten. All dies verlangt neue Rechtsgrundlagen im Schulgesetz.
Die gesetzliche Verpflichtung aller Schulträger, Schülerunfallversicherungen abschliessen zu müssen, führt zu unnötiger Doppelversicherung. Schüler mit Wohnsitz in Liechtenstein sind nämlich bereits über das Krankenpflegeversicherungsgesetz obligatorisch gegen Unfallrisiken versichert. Das bestehende Schülerunfallversicherungsobligatorium kann demgemäss abgeschafft werden. Die Schulträger sollen aber weiterhin flexibel ergänzende Versicherungen zur Deckung allfälliger Lücken abschliessen können.
Die heute im Bereich der Schulgesundheitspflege gültigen Regelungen sind zum Teil überholt oder aber revisionsbedürftig.
Schliesslich sollen einige Regelungen, welche die Administration von schulischen Abläufen unnötig erschweren, vereinfacht werden.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Schwerpunkte der Vorlage 2.1 Privatgymnasien und Matura 2.1.1 Problematik der heutigen Rechtslage 2.1.2 Problematik des Zugangs: Input- versus Outputkontrolle 2.1.2.1 Argumente zugunsten einer Inputkontrolle 2.1.2.2 Argumente zugunsten einer Outputkontrolle 2.1.2.3 Vorschlag der Regierung 2.1.3 Besonderheiten im Schulangebot 2.2 Unentgeltlichkeitsprinzip 2.3 Lehrmittelwesen 2.4 Unfallversicherungswesen 2.5 Schulverwaltung und Schulgesundheitspflege 3. Vernehmlassung 4. Erläuterung zu den einzelnen Artikeln unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 4.1 Abänderungen des Schulgesetzes zu Art. 7 (Grundsatz der Unentgeltlichkeit) zu Art. 9 Abs. 1 (Elterninformation) zu Art. 10 (Lehrmittel) zu Art. 12 (Schuljahr, Ferien) zu Art. 14 (Schülerunfallversicherung) zu Art. 52 f Abs. 2 zu Art. 62 Abs. 1 Bst. d zu Art. 68 Abs. 2 zu Art. 80a (Bearbeitung von Schülerdaten) zu Art. 83 Abs. 5 zu Art. 87 zu Art. 88 Abs. 2 und 3 (Busse) zu Art. 89 (Ausschluss aus der Schule) zu Art. 106 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 Bst. g zu Art. 108 Abs. 1 Bst. b zu Art. 117 zu Art. 118 zu Art. 119 zu Art. 120 zu Art. 127 Abs. 2 Zum Übergangsrecht Zum Inkrafttreten 4.2 Abänderung des Gesetzes über die Schulzahnpflege zu Art. 4 zu Art. 5 zu Art. 11 4.3 Lehrerdienstgesetz zu Art. 7 Absätze 2 und 3 5. Personelle und finanzielle Konsequenzen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen
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2007 / 099
2007 / 098
G über das Dienst­ver­hältnis der Lehrer (LdG), Abänderung
G über die Schul­zahn­pflege, Abänderung
Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz
Lehr­er­dienst­ge­setz
Lehr­mit­tel­wesen, Reorganisation
Matu­rität, Privatschule
Pflicht­schule, Unentgeltlichkeit
Pri­vat­schule, Maturität

References: Art. 7
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 52
 Art. 62
 Art. 68
 Art. 80
 Art. 83
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 119
 Art. 120
 Art. 127
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 52
 Art. 62
 Art. 68
 Art. 80
 Art. 83
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 119
 Art. 120
 Art. 127
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 7