Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20132519/201401010000/comparison.html
Timestamp: 2020-04-03 11:29:13+00:00

Document:
Verordnung vom 20. November 2013 gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV)
Ordonnance du 20 novembre 2013 contre les rémunérations abusives dans les sociétés anonymes cotées en bourse (ORAb)
Ordinanza del 20 novembre 2013 contro le retribuzioni abusive nelle società anonime quotate in borsa (OReSA)
2. Abschnitt: Generalversammlung
3. Abschnitt: Verwaltungsrat
Art. 3 Wahl und Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrate...
Art. 4 Wahl und Amtsdauer des Verwaltungsratspräsidenten
Art. 5 Unübertragbare Aufgabe
Art. 6 Übertragung der Geschäftsführung
4. Abschnitt: Vergütungsausschuss
5. Abschnitt: Unabhängiger Stimmrechtsvertreter
Art. 8 Wahl und Amtsdauer
Art. 9 Erteilung von Vollmachten und Weisungen
Art. 10 Pflichten des unabhängigen Stimmrechtsvertreters
Art. 11 Unzulässige institutionelle Stimmrechtsvertretung
6. Abschnitt: Statutenbestimmungen
7. Abschnitt: Vergütungsbericht
Art. 13 Allgemeine Bestimmungen
Art. 14 Vergütungen an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleit...
Art. 15 Darlehen und Kredite an den Verwaltungsrat, die Gesc...
Art. 16 Vergütungen, Darlehen und Kredite an nahestehende Pe...
Art. 17 Prüfung durch die Revisionsstelle
8. Abschnitt: Abstimmung der Generalversammlung über die Ver...
Art. 18 Vergütungen an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleit...
Art. 19 Zusatzbetrag für die Geschäftsleitung
9. Abschnitt: Unzulässige Vergütungen
Art. 20 Unzulässige Vergütungen in der Gesellschaft
Art. 21 Unzulässige Vergütungen im Konzern
10. Abschnitt: Stimm- und Offenlegungspflicht für Vorsorgeei...
Art. 22 Stimmpflicht
Art. 23 Offenlegungspflicht
Art. 24 Strafbarkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates, de...
Art. 25 Strafbarkeit bei Vorsorgeeinrichtungen
12. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 26 Anwendbares Recht im Allgemeinen
Art. 27 Anpassung von Statuten und Reglementen
Art. 28 Anpassung von altrechtlichen Arbeitsverträgen
Art. 29 Wahl des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschus...
Art. 30 Unabhängiger Stimmrechtsvertreter
Art. 31 Vergütungsbericht und Abstimmung der Generalversamml...
Art. 32 Stimm- und Offenlegungspflicht
13. Abschnitt: Inkrafttreten
(VegüV)
vom 20. November 2013 (Stand am 1. Januar 2014)
gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung1,
1 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf Aktiengesellschaften nach den Artikeln 620–762 des Obligationenrechts1 (OR), deren Aktien an einer Börse im In- oder Ausland kotiert sind (Gesellschaft).
2 Sie geht widersprechenden Bestimmungen des OR vor. Das Recht öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen oder abzuberufen (Art. 762 OR), bleibt bestehen.
(Art. 698 Abs. 2 OR)
Die Generalversammlung hat die folgenden unübertragbaren Befugnisse:
die Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrates;
die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses;
die Abstimmung über die Vergütungen des Verwaltungsrates, der Personen, die vom Verwaltungsrat ganz oder zum Teil mit der Geschäftsführung betraut sind (Geschäftsleitung) und des Beirates.
Art. 3 Wahl und Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates
(Art. 710 OR)
1 Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates einzeln.
2 Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich.
(Art. 712 OR)
1 Die Generalversammlung wählt ein Mitglied des Verwaltungsrates zu dessen Präsidenten.
3 Die Generalversammlung ist berechtigt, den Präsidenten des Verwaltungsrates abzuberufen.
4 Ist das Amt des Präsidenten vakant, so ernennt der Verwaltungsrat für die verbleibende Amtsdauer einen neuen Präsidenten. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung des Organisationsmangels vorsehen.
(Art. 716a Abs. 1 OR)
Der Verwaltungsrat hat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe, den Vergütungsbericht zu erstellen.
(Art. 716b Abs. 1 OR)
1 Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an andere natürliche Personen zu übertragen.
2 Die Vermögensverwaltung kann unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auch an juristische Personen übertragen werden.
(Art. 716a Abs. 2 OR)
1 Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vergütungsausschusses einzeln.
2 Wählbar sind nur Mitglieder des Verwaltungsrates.
3 Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich.
4 Ist der Vergütungsausschuss nicht vollständig besetzt, so ernennt der Verwaltungsrat für die verbleibende Amtsdauer die fehlenden Mitglieder. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung des Organisationsmangels vorsehen.
5 Die Statuten bestimmen die Grundsätze über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses.
1 Die Generalversammlung wählt den unabhängigen Stimmrechtsvertreter.
2 Wählbar sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften.
3 Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein; Artikel 728 Absätze 2–6 OR1 ist sinngemäss anwendbar.
4 Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich.
5 Die Generalversammlung kann den unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf das Ende der Generalversammlung abberufen.
6 Hat die Gesellschaft keinen unabhängigen Stimmrechtsvertreter, so ernennt der Verwaltungsrat einen solchen für die nächste Generalversammlung. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung des Organisationsmangels vorsehen.
(Art. 689a OR)
1 Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Aktionäre die Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter:
zu jedem in der Einberufung gestellten Antrag zu Verhandlungsgegenständen Weisungen zu erteilen;
zu nicht angekündigten Anträgen zu Verhandlungsgegenständen sowie zu neuen Verhandlungsgegenständen gemäss Artikel 700 Absatz 3 OR1 allgemeine Weisungen zu erteilen;
auch elektronisch Vollmachten und Weisungen zu erteilen.
2 Vollmachten und Weisungen können nur für die kommende Generalversammlung erteilt werden.
1 Der unabhängige Stimmrechtsvertreter ist verpflichtet, die ihm von den Aktionären übertragenen Stimmrechte weisungsgemäss auszuüben.
2 Hat er keine Weisungen erhalten, so enthält er sich der Stimme.
(Art. 689c und 689d OR)
Die Organ- und die Depotstimmrechtsvertretung nach den Artikeln 689c und 689d OR1 sind unzulässig.
(Art. 626 und 627 OR)
1 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:
die Anzahl der zulässigen Tätigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates in den obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen von Rechtseinheiten, die verpflichtet sind, sich ins Handelsregister oder in ein entsprechendes ausländisches Register eintragen zu lassen, und die nicht durch die Gesellschaft kontrolliert werden oder die Gesellschaft nicht kontrollieren;
die maximale Dauer der Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zugrunde liegen, und die maximale Kündigungsfrist für unbefristete Verträge; Dauer und Kündigungsfrist dürfen höchstens ein Jahr betragen;
die Grundsätze über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses;
die Einzelheiten zur Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen nach Artikel 18 Absätze 1, 2 erster Satz und 3.
2 Der Aufnahme in die Statuten bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit Bestimmungen über:
die Höhe der Darlehen, Kredite und Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge für die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates;
die Grundsätze über die erfolgsabhängigen Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates;
die Grundsätze über die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten an Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates;
die Ermächtigung zur Übertragung der Geschäftsführung;
den Zusatzbetrag für die Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsleitung, die nach der Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen ernannt werden;
die Einzelheiten über das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung der Vergütungen durch die Generalversammlung nach Artikel 18 Absätze 2 zweiter Satz und 3;
abweichende Regelungen über die Ernennung des Präsidenten des Verwaltungsrates (Art. 4 Abs. 4), eines Mitglieds des Vergütungsausschusses (Art. 7 Abs. 4) und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters (Art. 8 Abs. 6);
Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates für Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden (Art. 21 Ziff. 2).
(Art. 663bbis, 696, 958c, 958d Abs. 2–4, 958e Abs. 1 und 958f OR)
1 Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen schriftlichen Vergütungsbericht mit den Angaben gemäss den Artikeln 14–16. Dieser ersetzt die Angaben im Anhang zur Bilanz nach Artikel 663bbis OR1.
2 Die Vorgaben zur Rechnungslegung nach den Artikeln 958c, 958d Absätze 2–4 und 958f OR finden für den Vergütungsbericht entsprechend Anwendung.
3 Für die Bekanntgabe und die Veröffentlichung des Vergütungsberichts sowie des Berichts der Revisionsstelle nach Artikel 17 gelten die Vorschriften über den Geschäftsbericht (Art. 696 und 958e Abs. 1 OR).
Art. 14 Vergütungen an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat
(Art. 663bbis Abs. 1, 2 und 4 OR)
1 Im Vergütungsbericht sind alle Vergütungen anzugeben, welche die Gesellschaft:
direkt oder indirekt an frühere Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ausgerichtet hat, sofern sie in einem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft stehen oder nicht marktüblich sind; ausgenommen sind Leistungen der beruflichen Vorsorge.
2 Als Vergütungen gelten insbesondere:
Honorare, Löhne, Bonifikationen und Gutschriften;
Tantiemen, Beteiligungen am Umsatz und andere Beteiligungen am Geschäftsergebnis;
Dienst- und Sachleistungen;
die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten;
Antrittsprämien;
Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Pfandbestellungen zugunsten Dritter und andere Sicherheiten;
der Verzicht auf Forderungen;
Aufwendungen, die Ansprüche auf Vorsorgeleistungen begründen oder erhöhen;
sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten.
3 Die Angaben zu den Vergütungen umfassen:
den Gesamtbetrag für den Verwaltungsrat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds;
den Gesamtbetrag für die Geschäftsleitung und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds;
den Gesamtbetrag für den Beirat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds;
gegebenenfalls den gesamten Zusatzbetrag für die Geschäftsleitung nach Artikel 19 und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds.
Art. 15 Darlehen und Kredite an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat
(Art. 663bbis Abs. 3 und 4 OR)
1 Im Vergütungsbericht sind anzugeben:
die Darlehen und Kredite, die den gegenwärtigen Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates gewährt wurden und noch ausstehen;
die Darlehen und Kredite, die früheren Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates zu nicht marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und noch ausstehen.
2 Die Angaben zu den Darlehen und Krediten umfassen:
den Gesamtbetrag für den Beirat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds.
Art. 16 Vergütungen, Darlehen und Kredite an nahestehende Personen
(Art. 663bbis Abs. 3 Ziff. 3 und Abs. 5 OR)
1 Im Vergütungsbericht sind gesondert anzugeben:
die nicht marktüblichen Vergütungen, welche die Gesellschaft direkt oder indirekt an Personen ausgerichtet hat, die den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Personen nahestehen;
die Darlehen und Kredite, die Personen, die den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Personen nahestehen, zu nicht marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und noch ausstehen.
2 Die Namen der nahestehenden Personen müssen nicht angegeben werden.
3 Im Übrigen finden die Vorschriften über die Angaben zu Vergütungen, Darlehen und Krediten an Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates Anwendung.
(Art. 728a und 728b OR)
Die Revisionsstelle prüft, ob der Vergütungsbericht dem Gesetz und dieser Verordnung entspricht. Artikel 728b OR1 findet entsprechend Anwendung.
8. Abschnitt: Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen
Art. 18 Vergütungen an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat
1 Die Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab, die der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und der Beirat direkt oder indirekt von der Gesellschaft erhalten.
2 Die Statuten regeln die Einzelheiten zur Abstimmung. Sie können das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung der Vergütungen durch die Generalversammlung regeln.
3 Mindestens die folgenden Regeln müssen eingehalten werden:
Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Vergütungen ab.
Die Generalversammlung stimmt gesondert über den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab.
Die Abstimmung der Generalversammlung hat bindende Wirkung.
1 Für den Fall, dass die Generalversammlung über die Vergütungen der Geschäftsleitung prospektiv abstimmt, können die Statuten einen Zusatzbetrag vorsehen für die Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsleitung, die nach der Abstimmung ernannt werden.
2 Der Zusatzbetrag darf nur verwendet werden, wenn der von der Generalversammlung beschlossene Gesamtbetrag der Vergütungen der Geschäftsleitung bis zur nächsten Abstimmung der Generalversammlung nicht ausreicht für die Vergütungen der neuen Mitglieder.
3 Die Generalversammlung stimmt nicht über den verwendeten Zusatzbetrag ab.
Folgende Vergütungen für Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates sind unzulässig:
Abgangsentschädigungen, die vertraglich vereinbart oder statutarisch vorgesehen sind; nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2) geschuldet sind;
Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden;
Provisionen für die Übernahme oder Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon durch die Gesellschaft oder durch Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden;
Darlehen, Kredite, Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge und erfolgsabhängige Vergütungen, die in den Statuten nicht vorgesehen sind;
die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten, die in den Statuten nicht vorgesehen ist.
Unzulässig sind Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates für Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden, sofern diese Vergütungen:
unzulässig wären, wenn sie direkt von der Gesellschaft ausgerichtet würden;
in den Statuten der Gesellschaft nicht vorgesehen sind; oder
von der Generalversammlung der Gesellschaft nicht gutgeheissen worden sind.
10. Abschnitt: Stimm- und Offenlegungspflicht für Vorsorgeeinrichtungen
1 Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19931 (FZG) unterstellt sind, müssen in der Generalversammlung der Gesellschaft das Stimmrecht der von ihnen gehaltenen Aktien zu angekündigten Anträgen ausüben, welche die folgenden Punkte betreffen:
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten des Verwaltungsrates, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters (Art. 3, 4, 7 und 8);
Statutenbestimmungen nach Artikel 12;
Abstimmungen nach den Artikeln 18 und 21 Ziffer 3.
2 Sie müssen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen.
3 Sie dürfen sich der Stimme enthalten, sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht.
4 Das Interesse der Versicherten gilt als gewahrt, wenn das Stimmverhalten dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dient. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung muss die Grundsätze festlegen, die das Interesse der Versicherten bei der Ausübung des Stimmrechts konkretisieren.
(Art. 86b des BG vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
1 Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG2 unterstellt sind, müssen mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht ihren Versicherten gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ihrer Stimmpflicht nach Artikel 22 nachgekommen sind.
2 Folgen die Vorsorgeeinrichtungen den Anträgen des Verwaltungsrates nicht oder enthalten sie sich der Stimme, so müssen sie ihr Stimmverhalten im Bericht detailliert offenlegen.
Art. 24 Strafbarkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung oder des Beirates wider besseres Wissen Vergütungen nach Artikel 20 Ziffern 1–3 oder Artikel 21 Ziffer 1 in Verbindung mit Artikel 20 Ziffer 1–3 ausrichtet oder bezieht.
2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Verwaltungsrates wider besseres Wissen:
die Geschäftsführung entgegen Artikel 6 ganz oder zum Teil an eine juristische Person überträgt;
eine Depot- oder eine Organstimmrechtsvertretung einsetzt (Art. 11); oder
die Generalversammlung jährlich und einzeln die Mitglieder und den Präsidenten des Verwaltungsrates, die Mitglieder des Vergütungsausschusses sowie den unabhängigen Stimmrechtsvertreter wählen kann (Art. 3, 4, 7 und 8),
die Generalversammlung über die Vergütungen, die der Verwaltungsrat für sich, die Geschäftsleitung und den Beirat festgelegt hat, abstimmen kann (Art. 18),
die Aktionäre dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter elektronisch Vollmachten und Weisungen erteilen können (Art. 9 Abs. 1 Ziff. 3), oder
die Statuten die Bestimmungen nach Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 enthalten.
3 Für die Berechnung einer Geldstrafe ist das Gericht nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes nach Artikel 34 Absatz 2 erster Satz des Strafgesetzbuchs1 gebunden; die kapitalisierte Summe der Geldstrafe darf jedoch das Sechsfache der Jahresvergütung, die zum Zeitpunkt der Tat mit der betroffenen Gesellschaft vereinbart ist, nicht übersteigen.
Mitglieder des obersten Organs oder mit der Geschäftsführung betraute Personen einer dem FZG1 unterstellten Vorsorgeeinrichtung, welche die Stimmpflicht nach Artikel 22 oder die Offenlegungspflicht nach Artikel 23 wider besseres Wissen verletzen, werden mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuchs1 gelten für diese Verordnung, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2 Diese Verordnung wird mit ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden Gesellschaften anwendbar.
1 Statuten und Reglemente, die dieser Verordnung nicht entsprechen, müssen spätestens an der zweiten ordentlichen Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Verordnung angepasst werden.
2 Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG1 unterstellt sind, müssen innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Reglemente und ihre Organisation den Artikeln 22 und 23 anpassen.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Arbeitsverträge sind innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Vorschriften dieser Verordnung auf alle Arbeitsverträge anwendbar.
Art. 29 Wahl des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses
1 Die Artikel 3, 4 und 7 gelten ab der ersten ordentlichen Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2 Bis zur statutarischen Festlegung der Grundsätze über die Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 3) werden diese durch den Verwaltungsrat bestimmt.
1 Der Verwaltungsrat bestimmt für die erste Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Verordnung den unabhängigen Stimmrechtsvertreter, sofern ein solcher nicht bereits durch die Generalversammlung gewählt wurde.
2 Die elektronische Erteilung von Vollmachten und Weisungen an den unabhängigen Stimmrechtsvertreter muss spätestens für die zweite ordentliche Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Verordnung möglich sein.
Art. 31 Vergütungsbericht und Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen
1 Die Vorschriften zum Vergütungsbericht gelten vom Geschäftsjahr an, das gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach beginnt.
2 Die Vorschriften zur Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates gelten ab der zweiten ordentlichen Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
3 Der Verwaltungsrat bestimmt die Einzelheiten zur Abstimmung der Generalversammlung (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4), sofern diese an der zweiten ordentlichen Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht in den Statuten geregelt sind.
Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG1 unterstellt sind, müssen spätestens ab dem ersten Tag des Kalenderjahres, das nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt, ihre Stimmrechte ausüben und offenlegen, wie sie gestimmt haben.
AS 2013 4403
(ORAb)
du 20 novembre 2013 (Etat le 1er janvier 2014)
vu les art. 95, al. 3, et 197, ch. 10, de la Constitution1,
1 Les dispositions de la présente ordonnance s’appliquent aux sociétés anonymes au sens des art. 620 à 762 du code des obligations (CO)1 dont les actions sont cotées en bourse en Suisse ou à l’étranger (société).
2 Elles priment les dispositions contraires du CO. Le droit des corporations de droit public de déléguer des représentants dans le conseil d’administration et de les révoquer (art. 762 CO) est réservé.
Section 2 Assemblée générale
(art. 698, al. 2, CO)
L’assemblée générale a le droit intransmissible:
d’élire le président du conseil d’administration;
d’élire les membres du comité de rémunération;
d’élire le représentant indépendant;
de voter les rémunérations du conseil d’administration, des personnes auxquelles tout ou partie de la gestion de la société a été déléguée par le conseil d’administration (direction) et du conseil consultatif.
Section 3 Conseil d’administration
Art. 3 Election et durée des fonctions des membres du conseil d’administration
1 L’assemblée générale élit individuellement les membres du conseil d’administration.
2 La durée des fonctions s’achève à la fin de l’assemblée générale ordinaire suivante. Une réélection est possible.
Art. 4 Election et durée des fonctions du président du conseil d’administration
1 L’assemblée générale élit le président parmi les membres du conseil d’administration.
3 L’assemblée générale peut révoquer le président du conseil d’administration.
4 Lorsque la fonction de président est vacante, le conseil d’administration désigne un nouveau président pour la période allant jusqu’à la fin de la durée de fonctions. Les statuts peuvent prévoir d’autres dispositions afin de remédier à la carence dans l’organisation.
Art. 5 Attribution inaliénable
(art. 716a, al. 1, CO)
Le conseil d’administration a l’attribution intransmissible et inaliénable d’établir le rapport de rémunération.
Art. 6 Délégation de la gestion
(art. 716b, al. 1, CO)
1 Les statuts peuvent autoriser le conseil d’administration à déléguer tout ou partie de la gestion à un ou plusieurs de ses membres ou à d’autres personnes physiques conformément au règlement d’organisation.
2 La gestion de fortune peut également être déléguée à une personne morale aux conditions prévues à l’al. 1.
Section 4 Comité de rémunération
(art. 716a, al. 2, CO)
1 L’assemblée générale élit individuellement les membres du comité de rémunération.
2 Seuls les membres du conseil d’administration sont éligibles.
3 La durée des fonctions s’achève à la fin de l’assemblée générale ordinaire suivante. Une réélection est possible.
4 Lorsque le comité de rémunération n’est pas complet, le conseil d’administration désigne les nouveaux membres pour la période allant jusqu’à la fin de la durée de fonctions. Les statuts peuvent prévoir d’autres dispositions afin de remédier à la carence dans l’organisation.
5 Les statuts déterminent les principes régissant les tâches et les compétences du comité de rémunération.
Section 5 Représentant indépendant
Art. 8 Election et durée des fonctions
1 L’assemblée générale élit le représentant indépendant.
2 Sont éligibles les personnes physiques ou morales et les sociétés de personnes.
3 L’indépendance ne doit être ni restreinte dans les faits, ni en apparence; l’art. 728, al. 2 à 6, CO1 s’applique par analogie.
4 La durée des fonctions s’achève à la fin de l’assemblée générale ordinaire suivante. Une réélection est possible.
5 L’assemblée générale peut révoquer le représentant indépendant pour la fin de l’assemblée générale.
6 Lorsque la société n’a pas de représentant indépendant, le conseil d’administration le désigne en vue de la prochaine assemblée générale. Les statuts peuvent prévoir d’autres dispositions afin de remédier à la carence dans l’organisation.
Art. 9 Octroi des pouvoirs et instructions
1 Le conseil d’administration s’assure que les actionnaires ont la possibilité:
d’octroyer des instructions au représentant indépendant sur toute proposition mentionnée dans la convocation et relative aux objets portés à l’ordre du jour;
d’octroyer des instructions générales au représentant indépendant sur les propositions non annoncées relatives aux objets portés à l’ordre du jour et sur les nouveaux objets au sens de l’art. 700, al. 3, CO1;
d’octroyer également par la voie électronique des pouvoirs et des instructions au représentant indépendant.
2 Les pouvoirs et les instructions ne peuvent être octroyés que pour l’assemblée générale à venir.
Art. 10 Obligations du représentant indépendant
1 Le représentant indépendant exerce les droits de vote conformément aux instructions données par les actionnaires.
2 Lorsqu’il n’a reçu aucune instruction, il s’abstient.
Art. 11 Représentation interdite
(art. 689c et 689d CO)
La représentation des actionnaires par un membre d’un organe de la société ou par un dépositaire, au sens des art. 689c et 689d CO1, est interdite.
Section 6 Dispositions statutaires
(art. 626 et 627 CO)
1 Les statuts doivent contenir des dispositions sur:
le nombre de fonctions admises occupées par les membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif dans des organes supérieurs de direction ou d’administration d’entités juridiques qui ont l’obligation de s’inscrire au registre du commerce ou dans un registre similaire à l’étranger et qui ne sont pas contrôlées par la société ou qui ne contrôlent pas la société;
la durée maximale et le délai de congé maximal des contrats qui prévoient les rémunérations des membres du conseil d’administration et de la direction; la durée et le délai de congé ne peuvent excéder un an;
les principes régissant les tâches et les compétences du comité de rémunération;
les modalités du vote de l’assemblée générale sur les rémunérations selon l’art. 18, al. 1, 2, 1re phrase, et 3.
2 Ne sont valables qu’à la condition de figurer dans les statuts les dispositions concernant:
le montant des prêts, des crédits et des prestations de prévoyance en dehors de la prévoyance professionnelle octroyés aux membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif;
les principes de l’octroi de rémunérations liées aux résultats aux membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif;
les principes de l’octroi de titres de participation, droits de conversion et droits d’option aux membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif;
la faculté de déléguer la gestion;
le montant complémentaire destiné à assurer la rémunération de membres de la direction nommés après le vote de l’assemblée générale sur les rémunérations;
les modalités de la marche à suivre en cas de refus des rémunérations par l’assemblée générale selon l’art. 18, al. 2, 2e phrase, et 3;
les dérogations aux dispositions concernant la désignation du président du conseil d’administration (art. 4, al. 4), de membres du comité de rémunération (art. 7, al. 4) et du représentant indépendant (art. 8, al. 6);
les indemnités rémunérant les activités de membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif dans des entreprises qui sont contrôlées directement ou indirectement par la société (art. 21, ch. 2).
Section 7 Rapport de rémunération
Art. 13 En général
(art. 663bbis, 696, 958c, 958d, al. 2 à 4, 958e, al. 1, et 958f CO)
1 Le conseil d’administration établit annuellement un rapport de rémunération écrit avec les indications prévues aux art. 14 à 16. Ce rapport remplace les indications dans l’annexe au bilan visées par l’art. 663bbis CO1.
2 Les exigences fixées dans les art. 958c, 958d, al. 2 à 4, et 958f CO s’appliquent par analogie au rapport de rémunération.
3 Les dispositions concernant le rapport de gestion (art. 696 et 958e, al. 1, CO) s’appliquent à la communication et à la publication du rapport de rémunération et du rapport de l’organe de révision selon l’art. 17.
Art. 14 Indemnités versées au conseil d’administration, à la direction et au conseil consultatif
(art. 663bbis, al. 1, 2 et 4, CO)
1 Doivent être indiquées dans le rapport de rémunération toutes les indemnités que la société a versées:
directement ou indirectement aux membres en fonction du conseil d’administration;
directement ou indirectement aux membres en fonction de la direction;
directement ou indirectement aux membres en fonction du conseil consultatif;
directement ou indirectement aux anciens membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif, lorsqu’elles sont en relation avec leur ancienne activité d’organe de la société ou lorsqu’elles ne sont pas conformes aux conditions du marché; les prestations de prévoyance professionnelle ne sont pas visées.
2 Les indemnités comprennent notamment:
les tantièmes, les participations au chiffre d’affaires et les autres participations au résultat d’exploitation;
les prestations de service et les prestations en nature;
les titres de participation, les droits de conversion et les droits d’option;
les primes d’embauche;
les cautionnements, les obligations de garantie, la constitution de gages en faveur de tiers et autres sûretés;
la renonciation à des créances;
les charges qui fondent ou augmentent des droits à des prestations de prévoyance;
l’ensemble des prestations rémunérant les travaux supplémentaires.
3 Les indications sur les indemnités comprennent:
le montant global accordé aux membres du conseil d’administration, ainsi que le montant accordé à chacun d’entre eux, avec mention de son nom et de sa fonction;
le montant global accordé aux membres de la direction, ainsi que le montant accordé au membre de la direction dont la rémunération est la plus élevée, avec mention du nom et de la fonction de ce membre;
le montant global accordé aux membres du conseil consultatif, ainsi que le montant accordé à chacun d’entre eux, avec mention de son nom et de sa fonction;
le cas échéant, le montant complémentaire global accordé à la direction selon l’art. 19, ainsi que le montant accordé à chacun des membres, avec mention de leur nom et de leur fonction.
Art. 15 Prêts et crédits aux membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif
(art. 663bbis, al. 3 et 4, CO)
1 Doivent être indiqués dans le rapport de rémunération:
les prêts et autres crédits en cours consentis aux membres en fonction du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif;
les prêts et autres crédits en cours consentis aux anciens membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif qui ne sont pas conformes aux conditions du marché.
2 Les indications sur les prêts et les crédits comprennent:
le montant global accordé aux membres du conseil consultatif, ainsi que le montant accordé à chacun d’entre eux, avec mention de son nom et de sa fonction.
Art. 16 Indemnités, prêts et crédits octroyés aux proches
(art. 663bbis, al 3, ch. 3 et al. 5, CO)
1 Doivent être indiqués séparément dans le rapport de rémunération:
les indemnités que la société a octroyées directement ou indirectement aux proches des personnes visées à l’art. 14, al. 1, qui ne sont pas conformes aux conditions du marché;
les prêts et autres crédits en cours consentis aux proches des personnes visées à l’art. 15, al. 1, qui ne sont pas conformes aux conditions du marché.
2 Le nom de ces proches ne doit pas être mentionné.
3 Pour le reste, les dispositions régissant les informations à fournir sur les indemnités, les prêts et les crédits accordés aux membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif sont applicables.
Art. 17 Vérification par l’organe de révision
(art. 728a et 728b CO)
L’organe de révision vérifie si le rapport de rémunération est conforme aux dispositions légales et à la présente ordonnance. L’art. 728b CO1 s’applique par analogie.
Section 8 Vote de l’assemblée générale sur les rémunérations
Art. 18 Rémunérations du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif
1 L’assemblée générale vote sur les rémunérations du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif qu’ils perçoivent directement ou indirectement de la société.
2 Les statuts règlent les modalités du vote. Ils peuvent régler la marche à suivre en cas de refus des rémunérations par l’assemblée générale.
3 Les conditions minimales suivantes doivent être respectées:
l’assemblée générale vote annuellement sur les indemnités;
l’assemblée générale vote séparément sur les montants globaux accordés au conseil d’administration, à la direction et au conseil consultatif;
le vote de l’assemblée générale a un caractère contraignant.
Art. 19 Montant complémentaire pour la direction
1 Lorsque l’assemblée générale vote sur les rémunérations de la direction de manière prospective, les statuts peuvent prévoir un montant complémentaire pour la rémunération des membres de la direction nommés après le vote.
2 Le montant complémentaire peut être utilisé pour la période allant jusqu’à la prochaine assemblée générale lorsque le montant global décidé par l’assemblée générale pour la rémunération de la direction ne suffit pas pour couvrir la rémunération du membre nouvellement nommé.
3 L’assemblée générale ne vote pas sur le montant complémentaire utilisé.
Section 9 Indemnités interdites
Art. 20 Indemnités interdites dans la société
Le versement des indemnités ci-après aux membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif est interdit:
les indemnités de départ convenues contractuellement et celles prévues par les statuts; les indemnités dues jusqu’à la fin du rapport contractuel (art. 12, al. 1, ch. 2) ne sont pas considérées comme des indemnités de départ;
les indemnités anticipées;
les provisions pour le transfert ou la reprise de la totalité ou d’une partie d’une entreprise par la société ou par des entreprises qui sont contrôlées directement ou indirectement par la société;
les prêts, les crédits, les prestations de prévoyance en dehors de la prévoyance professionnelle et les rémunérations liées aux résultats, lorsqu’ils ne sont pas prévus par les statuts;
les titres de participation, les droits de conversion et les droits d’option, lorsqu’ils ne sont pas prévus par les statuts.
Art. 21 Indemnités interdites dans le groupe
Est interdit le versement d'indemnités rémunérant les activités de membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif dans des entreprises qui sont contrôlées directement ou indirectement par la société:
lorsque le versement de ces indemnités serait également interdit si elles étaient versées directement par la société;
lorsqu'elles ne sont pas prévues par les statuts de la société;
lorsqu'elles n’ont pas été approuvées par l’assemblée générale.
Section 10 Obligation de voter et de communiquer des institutions de prévoyance
Art. 22 Obligation de voter
1 Les institutions de prévoyance soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)1 exercent, lors de l’assemblée générale, les droits de vote liés aux actions qu’elles détiennent, lorsqu’il s’agit de propositions annoncées concernant les points suivants:
l’élection des membres du conseil d’administration, du président du conseil d’administration, des membres du comité de rémunération et du représentant indépendant (art. 3, 4, 7 et 8);
les dispositions statutaires selon l’art. 12;
les votes selon les art. 18 et 21, ch. 3.
2 Elles votent dans l’intérêt des assurés.
3 Elles peuvent s’abstenir à condition que ce soit dans l’intérêt des assurés.
4 L’intérêt des assurés est réputé respecté lorsque le vote assure d’une manière durable la prospérité de l’institution de prévoyance. L’organe suprême de l’institution fixe les principes qui concrétisent l’intérêt de ses assurés en relation avec l’exercice du droit de vote.
Art. 23 Obligation de communiquer
(art. 86b de la LF du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité1)
1 Les institutions de prévoyance soumises à la LFLP2 informent leurs assurés une fois par an au moins dans un rapport synthétique de la manière dont elles ont rempli leur obligation de voter selon l’art. 22.
2 Lorsque les institutions de prévoyance ne suivent pas les propositions du conseil d’administration ou s’abstiennent, elles doivent le communiquer de manière détaillée.
Section 11 Dispositions pénales
Art. 24 Punissabilité des membres du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif
1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus et d’une peine pécuniaire quiconque, sciemment, en tant que membre du conseil d’administration, de la direction ou du conseil consultatif, reçoit ou octroie une rémunération en vertu de l’art. 20, ch. 1 à 3, ou de l’art. 21, ch. 1, en relation avec l’art. 20, ch. 1 à 3.
2 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, sciemment, en tant que membre du conseil d’administration:
délègue tout ou partie de la gestion à une personne morale, en contradiction avec l’art. 6;
met en place une représentation par un membre d’un organe de la société ou par un dépositaire (art. 11); ou
l’assemblée générale d’élire annuellement et individuellement les membres et le président du conseil d’administration, les membres du comité de rémunération et le représentant indépendant (art. 3, 4, 7 et 8),
l’assemblée générale de voter sur les rémunérations que le conseil d’administration a fixées pour lui-même, pour la direction et pour le conseil consultatif (art. 18),
les actionnaires de conférer les pouvoirs et de donner des instructions au représentant indépendant par la voie électronique (art. 9, al. 1, ch. 3),
que les statuts contiennent les dispositions visées à l’art. 12, al. 1, ch. 1 et 2.
3 Pour le calcul de la peine pécuniaire, le juge n’est pas lié par le montant maximal du jour-amende visé à l’art. 34, al. 2, 1re phrase, du code pénal1; la somme capitalisée de la peine pécuniaire ne peut toutefois pas excéder six fois la rémunération annuelle convenue au moment de l’acte avec la société concernée.
Art. 25 Punissabilité dans le domaine des institutions de prévoyance
Tout membre de l’organe suprême ou toute personne chargée de la gestion d’une institution de prévoyance soumise à la LFLP1 qui viole sciemment l’obligation de voter selon l’art. 22 ou l’obligation de déclarer selon l’art. 23 est punie d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.
Section 12 Dispositions transitoires
Art. 26 Droit applicable: en général
1 Les art. 1 à 4 du titre final du code civil1 s’appliquent à la présente ordonnance, sous réserve des dispositions suivantes.
2 La présente ordonnance s’applique dès son entrée en vigueur à toutes les sociétés existantes.
Art. 27 Adaptation des statuts et des règlements
1 Les statuts et règlements qui ne sont pas conformes à la présente ordonnance doivent être adaptés au plus tard lors de la deuxième assemblée générale ordinaire qui suit l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
2 Les institutions de prévoyance soumises à la LFLP1 adaptent leurs règlements et leur organisation aux art. 22 et 23 dans le délai d’un an à partir de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
Art. 28 Adaptation des contrats de travail conclus sous l’ancien droit
Les contrats de travail existant au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance doivent être adaptés dans le délai de deux ans à partir de cette date. Passé ce délai, la présente ordonnance est applicable à tous les contrats de travail.
Art. 29 Election du conseil d’administration et du comité de rémunération
1 Les art. 3, 4 et 7 s’appliquent à partir de la première assemblée générale ordinaire après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
2 Le conseil d’administration fixe les principes régissant les tâches et les compétences du comité de rémunération pour la période allant jusqu’à l’adaptation des statuts (art. 12, al. 1, ch. 3).
Art. 30 Représentant indépendant
1 Si le représentant indépendant n’a pas déjà été élu par l’assemblée générale, le conseil d’administration le désigne en vue de la première assemblée générale qui se tient après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
2 L’octroi par la voie électronique des pouvoirs et d’instructions au représentant indépendant doit être possible au plus tard en vue de la deuxième assemblée générale ordinaire qui suit l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
Art. 31 Rapport de rémunération et vote de l’assemblée générale sur les rémunérations
1 Les dispositions concernant le rapport de rémunération s’appliquent à l’exercice annuel qui commence simultanément avec l’entrée en vigueur de la présente ordonnance ou plus tard.
2 Les dispositions concernant le vote de l’assemblée générale sur les rémunérations du conseil d’administration, de la direction et du conseil consultatif s’appliquent lors de la deuxième assemblée générale ordinaire qui suit l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
3 Le conseil d’administration fixe les modalités de vote de l’assemblée générale (art. 12, al. 1, ch. 4) si celles-ci ne sont pas déjà réglées dans les statuts lors de la deuxième assemblée générale ordinaire qui suit l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
Art. 32 Obligation de voter et de communiquer
Les institutions de prévoyance soumises à la LFLP1 exercent leurs droits de vote et communiquent ce qu’elles ont voté au plus tard dès le premier jour de l’année civile qui commence après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
Section 13 Entrée en vigueur
RO 2013 4403
(OReSA)
1 Le disposizioni della presente ordinanza si applicano alle società anonime secondo gli articoli 620−762 del Codice delle obbligazioni1 (CO) le cui azioni sono quotate in borsa in Svizzera o all’estero (società).
2 Esse prevalgono sulle disposizioni contrarie del CO. È fatto salvo il diritto delle corporazioni di diritto pubblico di designare e revocare rappresentanti in seno al consiglio d’amministrazione (art. 762 CO).
(art. 698 cpv. 2 CO)
All’assemblea generale spettano i poteri intrasmissibili seguenti:
l’elezione del presidente del consiglio d’amministrazione;
l’elezione dei membri del comitato di retribuzione;
l’elezione del rappresentante indipendente;
il voto sulle retribuzioni del consiglio d’amministrazione, delle persone cui il consiglio d’amministrazione ha delegato in tutto o in parte la gestione della società (direzione) e del consiglio consultivo.
Sezione 3: Consiglio d’amministrazione
Art. 3 Elezione e durata del mandato dei membri del consiglio d’amministrazione
1 L’assemblea generale elegge singolarmente i membri del consiglio d’amministrazione.
2 Il mandato termina alla conclusione della successiva assemblea generale ordinaria. È ammessa la rielezione.
Art. 4 Elezione e durata del mandato del presidente del consiglio d’amministrazione
1 L’assemblea generale elegge presidente del consiglio d’amministrazione uno dei membri di tale consiglio.
3 L’assemblea generale è autorizzata a revocare il presidente del consiglio d’amministrazione.
4 Se la carica di presidente è vacante, il consiglio d’amministrazione nomina un nuovo presidente per la rimanente durata del mandato. Lo statuto può prevedere altre regole per rimediare alla lacuna nell’organizzazione.
Il consiglio d’amministrazione ha l’attribuzione intrasmissibile e inalienabile di allestire la relazione sulle retribuzioni.
1 Lo statuto può autorizzare il consiglio d’amministrazione a delegare integralmente o in parte la gestione a singoli membri o ad altre persone fisiche, conformemente al regolamento d’organizzazione.
2 La gestione patrimoniale può essere delegata, alle condizioni di cui al capoverso 1, anche a persone giuridiche.
(art. 716a cpv. 2 CO)
1 L’assemblea generale elegge singolarmente i membri del comitato di retribuzione.
2 Sono eleggibili soltanto i membri del consiglio d’amministrazione.
3 Il mandato termina alla conclusione della successiva assemblea generale ordinaria. È ammessa la rielezione.
4 Se il comitato di retribuzione non è al completo, il consiglio d’amministrazione nomina i membri mancanti per la rimanente durata del mandato. Lo statuto può prevedere altre regole per rimediare alla lacuna nell’organizzazione.
5 Lo statuto stabilisce i principi relativi alle attribuzioni e alle competenze del comitato di retribuzione.
1 L’assemblea generale elegge il rappresentante indipendente.
2 Sono eleggibili le persone fisiche o giuridiche oppure le società di persone.
3 L’indipendenza non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza; l’articolo 728 capoversi 2−6 CO1 è applicabile per analogia.
4 Il mandato termina alla conclusione della successiva assemblea generale ordinaria. È ammessa la rielezione.
5 L’assemblea generale può revocare il rappresentante indipendente per la fine dell’assemblea generale.
6 Se la società non ha un rappresentante indipendente, il consiglio d’amministrazione ne nomina uno per la successiva assemblea generale. Lo statuto può prevedere altre regole per rimediare alla lacuna nell’organizzazione.
1 Il consiglio d’amministrazione garantisce che gli azionisti abbiano la possibilità di conferire al rappresentante indipendente:
istruzioni su ciascuna proposta che figura nella convocazione e riguarda oggetti all’ordine del giorno;
istruzioni generali su proposte non annunciate relative a oggetti all’ordine del giorno e a nuovi oggetti secondo l’articolo 700 capoverso 3 CO1;
procure e istruzioni per via elettronica.
2 Le procure e le istruzioni possono essere conferite soltanto per la successiva assemblea generale.
1 Il rappresentante indipendente è obbligato a esercitare i diritti di voto secondo le istruzioni degli azionisti.
2 Se non ha ricevuto alcuna istruzione, si astiene dal voto.
La rappresentanza da parte di un membro di un organo della società e la rappresentanza da parte di un depositario secondo gli articoli 689c e 689d CO1 sono vietate.
(art. 626 e 627 CO)
1 Lo statuto deve contenere disposizioni sui punti seguenti:
il numero delle attività che i membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo possono esercitare negli organi superiori di direzione o di amministrazione di enti giuridici che hanno l’obbligo di farsi iscrivere nel registro di commercio o in un analogo registro estero e che non sono controllati dalla società né la controllano;
la durata massima dei contratti che prevedono le retribuzioni dei membri del consiglio d’amministrazione e della direzione e il termine massimo di disdetta dei contratti a tempo indeterminato; tale durata e termine di disdetta non devono superare un anno;
i principi relativi alle attribuzioni e alle competenze del comitato di retribuzione;
le modalità del voto dell’assemblea generale sulle retribuzioni secondo l’articolo 18 capoversi 1, 2 primo periodo e 3.
2 Non obbligano, se non sono contenute nello statuto, le disposizioni riguardanti:
l’ammontare dei mutui, dei crediti e delle prestazioni previdenziali al di fuori dalla previdenza professionale concessi ai membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo;
i principi relativi alle retribuzioni in funzione del risultato corrisposte ai membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo;
i principi relativi all’attribuzione di titoli di partecipazione, di diritti di conversione e di opzione ai membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo;
la facoltà di delegare la gestione;
l’importo aggiuntivo per le retribuzioni di membri della direzione nominati dopo il voto dell’assemblea generale sulle retribuzioni;
il modo dettagliato di procedere in caso di rifiuto delle retribuzioni da parte dell’assemblea generale secondo l’articolo 18 capoversi 2 secondo periodo e 3;
le deroghe alle disposizioni sulla nomina del presidente del consiglio d’amministrazione (art. 4 cpv. 4), di un membro del comitato di retribuzione (art. 7 cpv. 4) e del rappresentante indipendente (art. 8 cpv. 6);
le retribuzioni concesse ai membri del consiglio d’amministrazione, della direzione o dell’organo consultivo per attività in imprese controllate direttamente o indirettamente dalla società (art. 21 n. 2).
1 Il consiglio d’amministrazione allestisce annualmente una relazione scritta sulle retribuzioni contenente le indicazioni di cui agli articoli 14−16. Essa sostituisce le indicazioni che devono figurare nell’allegato del bilancio secondo l’articolo 663bbis CO1.
2 Le prescrizioni sulla presentazione dei conti secondo gli articoli 958c, 958d capoversi 2−4 e 958f CO si applicano per analogia alla relazione sulle retribuzioni.
3 Alla comunicazione e alla pubblicazione della relazione sulle retribuzioni e della relazione dell’ufficio di revisione secondo l’articolo 17 si applicano le prescrizioni riguardo alla relazione sulla gestione (art. 696 e 958e cpv. 1 CO).
Art. 14 Retribuzioni del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo
1 Nella relazione sulle retribuzioni vanno indicate tutte le retribuzioni che la società ha corrisposto:
direttamente o indirettamente ai membri attuali del consiglio d’amministrazione;
direttamente o indirettamente ai membri attuali della direzione;
direttamente o indirettamente ai membri attuali del consiglio consultivo;
direttamente o indirettamente a ex membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo, sempre che abbiano una relazione con l’attività svolta a suo tempo da costoro in veste di organi della società o non siano usuali sul mercato; sono eccettuate le prestazioni della previdenza professionale.
2 Sono considerate retribuzioni in particolare:
gli onorari, i salari, i bonus e gli accrediti;
le partecipazioni agli utili (tantièmes), le partecipazioni alla cifra d’affari e altre forme di partecipazione al risultato dell’esercizio;
le prestazioni di servizi e le prestazioni in natura;
l’attribuzione di titoli di partecipazione, di diritti di conversione e d’opzione;
le indennità d’assunzione;
le fideiussioni, gli impegni di garanzia, le costituzioni di pegni a favore di terzi e altre forme di garanzia;
la rinuncia a crediti;
le spese per il conseguimento di prestazioni previdenziali o che ne accrescono l’entità;
tutte le prestazioni che retribuiscono lavori supplementari.
3 Le indicazioni concernenti le retribuzioni comprendono:
l’importo totale corrisposto al consiglio d’amministrazione e l’importo percepito da ciascun membro, con menzione del suo nominativo e della sua funzione;
l’importo totale corrisposto alla direzione e l’importo massimo percepito da un singolo membro, con menzione del suo nominativo e della sua funzione;
l’importo totale corrisposto al consiglio consultivo e l’importo percepito da ciascun membro, con menzione del suo nominativo e della sua funzione;
se del caso l’importo aggiuntivo totale corrisposto alla direzione secondo l’articolo 19 e l’importo percepito da ciascun membro, con menzione del suo nominativo e della sua funzione.
Art. 15 Mutui e crediti al consiglio d’amministrazione, alla direzione e al consiglio consultivo
1 Nella relazione sulle retribuzioni vanno indicati:
i mutui e i crediti non ancora rimborsati concessi ai membri attuali del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo;
i mutui e i crediti non ancora rimborsati concessi a condizioni non usuali sul mercato a ex membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo.
2 Le indicazioni sui mutui e i crediti comprendono:
l’importo totale corrisposto alla direzione e l’importo massimo percepito da un singolo membro della direzione, con menzione del suo nominativo e della sua funzione;
l’importo totale corrisposto al consiglio consultivo e l’importo percepito da ciascun membro, con menzione del suo nominativo e della sua funzione.
1 Nella relazione sulle retribuzioni vanno indicati separatamente:
le retribuzioni non usuali sul mercato che la società ha corrisposto direttamente o indirettamente a persone vicine a quelle menzionate all’articolo 14 capoverso 1 numeri 1–4;
i mutui e i crediti non ancora rimborsati concessi a condizioni non usuali sul mercato a persone vicine a quelle menzionate all’articolo 15 capoverso 1 numeri 1 e 2.
2 Non è necessario indicare i nominativi delle persone vicine.
3 Per il rimanente, si applicano le prescrizioni concernenti le indicazioni relative alle retribuzioni, ai mutui e ai crediti concessi ai membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo.
Art. 17 Verifica dell’ufficio di revisione
L’ufficio di revisione verifica se la relazione sulle retribuzioni è conforme alla legge e alla presente ordinanza. L’articolo 728b CO1 si applica per analogia.
Sezione 8: Voto dell’assemblea generale sulle retribuzioni
Art. 18 Retribuzioni del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo
1 L’assemblea generale vota sulle retribuzioni che il consiglio d’amministrazione, la direzione e il consiglio consultivo percepiscono direttamente o indirettamente dalla società.
2 Lo statuto disciplina le modalità del voto. Può disciplinare il modo di procedere nel caso in cui l’assemblea generale rifiuti di approvare le retribuzioni.
3 Devono essere rispettate almeno le seguenti regole:
l’assemblea generale vota annualmente sulle retribuzioni;
l’assemblea generale vota separatamente sugli importi totali delle retribuzioni del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo;
il voto dell’assemblea generale ha carattere vincolante.
1 Nel caso in cui l’assemblea generale voti prospettivamente sulle retribuzioni della direzione, lo statuto può prevedere un importo aggiuntivo per le retribuzioni dei membri della direzione nominati dopo il voto.
2 L’importo aggiuntivo può essere utilizzato soltanto se l’importo totale deciso dall’assemblea generale per le retribuzioni della direzione non è sufficiente per retribuire il nuovo membro fino al successivo voto dell’assemblea generale.
3 L’assemblea generale non vota sull’importo aggiuntivo utilizzato.
Le seguenti retribuzioni per membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo sono vietate:
le indennità di partenza pattuite per contratto o previste dallo statuto; non sono considerate indennità di partenza le retribuzioni dovute fino alla fine del rapporto contrattuale (art. 12 cpv. 1 n. 2);
retribuzioni anticipate;
provvigioni per l’assunzione o il trasferimento di imprese o parti d’impresa da parte della società o da parte di un’impresa controllata direttamente o indirettamente dalla società;
mutui, crediti, prestazioni previdenziali al di fuori della previdenza professionale e retribuzioni in funzione del risultato non previsti dallo statuto;
l’attribuzione di titoli di partecipazione, diritti di conversione e di opzione non prevista dallo statuto.
Sono vietate le retribuzioni di membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo per attività presso imprese controllate direttamente o indirettamente dalla società, se tali retribuzioni:
sarebbero vietate se fossero corrisposte direttamente dalla società;
non sono previste nello statuto; o
non sono state approvate dall’assemblea generale della società.
1 Gli istituti di previdenza sottoposti alla legge del 17 dicembre 19931 sul libero passaggio (LFLP) devono esercitare in seno all’assemblea generale della società il diritto di voto delle azioni che detengono se le proposte annunciate riguardano i seguenti punti:
le elezioni dei membri del consiglio d’amministrazione, del presidente del consiglio d’amministrazione, dei membri del comitato di retribuzione e del rappresentante indipendente (art. 3, 4, 7 e 8);
le disposizioni statutarie secondo l’articolo 12;
i voti secondo gli articoli 18 e 21 numero 3.
2 Votano nell’interesse dei propri assicurati.
3 Possono astenersi dal voto se ciò corrisponde all’interesse degli assicurati.
4 L’interesse degli assicurati è reputato osservato se il voto serve alla durevole prosperità dell’istituto di previdenza. L’organo superiore dell’istituto di previdenza deve stabilire i principi che concretizzano l’interesse degli assicurati nell’ambito dell’esercizio del diritto di voto.
(art. 86b della LF del 25 giu. 19821 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità)
1 Gli istituti di previdenza soggetti alla LFLP2 devono riferire ai propri assicurati almeno una volta l’anno in una relazione riassuntiva sul modo in cui hanno esercitato il proprio obbligo di voto secondo l’articolo 22.
2 Se non seguono le proposte del consiglio d’amministrazione o si astengono dal voto, gli istituti di previdenza devono riferirne in modo dettagliato nella relazione.
Art. 24 Punibilità dei membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo
1 Chiunque, in qualità di membro del consiglio d’amministrazione, della direzione o del consiglio consultivo, corrisponde o percepisce scientemente una retribuzione di cui all’articolo 20 numeri 1−3 o all’articolo 21 numero 1 in combinato disposto con l’articolo 20 numeri 1−3 è punito con una pena detentiva sino a tre anni e con una pena pecuniaria.
2 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chi, in qualità di membro del consiglio d’amministrazione, scientemente:
delega in tutto o in parte la gestione a una persona giuridica, in violazione dell’articolo 6;
istituisce una rappresentanza da parte di un depositario o da parte di un organo della società (art. 11);
impedisce:
all’assemblea generale di eleggere annualmente e singolarmente i membri e il presidente del consiglio d’amministrazione, i membri del comitato di retribuzione nonché il rappresentante indipendente (art. 3, 4, 7 e 8),
all’assemblea generale di votare sulle retribuzioni che il consiglio d’amministrazione ha stabilito per sé, per la direzione e per il consiglio consultivo (art. 18),
agli azionisti di conferire al rappresentante indipendente procure e istruzioni per via elettronica (art. 9 cpv. 1 n. 3),
che lo statuto preveda le disposizioni di cui all’articolo 12 capoverso 1 numeri 1 e 2.
3 Per calcolare la pena pecuniaria, il giudice non è vincolato all’importo massimo dell’aliquota giornaliera di cui all’articolo 34 capoverso 2 primo periodo del Codice penale1; l’importo capitalizzato della pena pecuniaria non può tuttavia essere superiore a sei volte la retribuzione annuale pattuita al momento dell’atto con la società interessata.
Art. 25 Punibilità nell’ambito degli istituti di previdenza
I membri dell’organo superiore o le persone incaricate della gestione di un istituto di previdenza sottoposto alla LFLP1, che violano scientemente l’obbligo di voto di cui all’articolo 22 o l’obbligo di trasparenza di cui all’articolo 23, sono puniti con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.
1 Gli articoli 1−4 del titolo finale del Codice civile1 si applicano alla presente ordinanza in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
2 La presente ordinanza si applica dalla sua entrata in vigore a tutte le società esistenti.
1 Gli statuti e i regolamenti non conformi alla presente ordinanza devono essere adeguati al più tardi entro la seconda assemblea generale ordinaria dopo l’entrata in vigore dell’ordinanza medesima.
2 Gli istituti di previdenza sottoposti alla LFLP1 devono adeguare entro un anno dall’entrata in vigore della presente ordinanza i propri regolamenti e la propria organizzazione agli articoli 22 e 23.
I contratti di lavoro esistenti al momento dell’entrata in vigore della presente ordinanza devono essere adeguati entro due anni dalla sua entrata in vigore. Trascorso tale termine, le prescrizioni dell’ordinanza sono applicabili a tutti i contratti di lavoro.
Art. 29 Elezione del consiglio d’amministrazione e del comitato di retribuzione
1 Gli articoli 3, 4 e 7 valgono dalla prima assemblea generale ordinaria che si tiene dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza.
2 Fintanto che non sono fissati nello statuto, il consiglio d’amministrazione stabilisce i principi relativi alle attribuzioni e alle competenze del comitato di retribuzione (art. 12 cpv. 1 n. 3).
1 Il consiglio d’amministrazione designa il rappresentante indipendente per la prima assemblea generale dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza, se l’assemblea generale non l’aveva già eletto.
2 Al più tardi per la seconda assemblea generale ordinaria dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza deve essere possibile conferire al rappresentante indipendente procure e istruzioni per via elettronica.
Art. 31 Relazione sulle retribuzioni e voto dell’assemblea generale sulle retribuzioni
1 Le prescrizioni concernenti la relazione sulle retribuzioni si applicano dall’esercizio che comincia con l’entrata in vigore della presente ordinanza o in seguito.
2 Le prescrizioni sul voto dell’assemblea generale sulle retribuzioni dei membri del consiglio d’amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo si applicano a partire dalla seconda assemblea generale ordinaria dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza.
3 Il consiglio d’amministrazione stabilisce le modalità del voto dell’assemblea generale (art. 12 cpv. 1 n. 4) non ancora disciplinate nello statuto in occasione della seconda assemblea generale dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza.
Gli istituti di previdenza sottoposti alla LFLP1 devono esercitare i propri diritti di voto e rendere pubblico il proprio voto al più tardi a partire dal primo giorno dell’anno civile che inizia dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza.
RU 2013 4403

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 3

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 18

Art. 24

Art. 29

Art. 31
 art. 95
 art. 620

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11
 art. 689

Art. 13
 art. 14
 art. 958

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22
 art. 18

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26
 art. 1

Art. 27
 art. 22

Art. 28

Art. 29
 art. 3

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 3

Art. 4

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 24

Art. 25

Art. 29

Art. 31