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Timestamp: 2016-10-27 18:43:16+00:00

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106 Ib 14123. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. September 1980 i.S. Schweiz. Bund f�r Naturschutz gegen Regionaler Jagdschiessverein Illgraben, Leuk, und Staatsrat des Kantons Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 50 al. 2 LFor; art. 1 al. 2, 25bis al. 1 let. a et al. 4 OFor. 1. Communication des d�cisions autorisant le d�frichement aux organisations ayant le droit de recours (consid. 2). 2. Nature foresti�re d'une surface non bois�e � l'int�rieur d'une for�t; le fait d'y �lever une construction n�cessite une autorisation de d�fricher, quand bien m�me il n'y a lieu d'abattre aucun arbre (consid. 4). 3. Calcul de la surface � d�fricher; comp�tence pour statuer sur la demande de d�frichement (consid. 5). Faits � partir de page 141
Der regionale Jagdschiessverein Illgraben, Leuk, beabsichtigt den Bau einer Jagdschiessanlage am Illgraben zwischen Pulligen und G�etji. Diese besteht aus einem Jagdschiessstand auf 150 m Distanz, einem Tontaubenstand und einem Hasenstand. Ausserdem sind entlang der Strasse von Pletschen nach G�etji Parkpl�tze f�r 130 und 80 Standpl�tze vorgesehen. Die kantonale Baukommission erteilte aufgrund eines Rekursentscheides des Staatsrates vom 15. Dezember 1976 am 17. Januar 1977 die Baubewilligung f�r die Anlage, verf�gte jedoch in der Folge auf Intervention des Kantonsforstinspektors am 16. M�rz 1977, dass - da sich das Baugel�nde im Waldareal befinde - "ohne ein bewilligtes Rodungsgesuch keine B�ume gef�llt werden und auch kein Waldgebiet f�r einen Bau BGE 106 Ib 141 S. 142beansprucht werden" d�rfen. Mit Entscheid vom 6. September 1978 wies der Staatsrat das Rodungsgesuch ab, doch zog er diesen Entscheid auf Gesuch des Jagdschiessvereins hin in Wiedererw�gung, hob ihn auf und erteilte die Rodungsbewilligung am 31. Oktober 1979. Hiegegen ergriff der Schweizerische Bund f�r Naturschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Nach Durchf�hrung eines Augenscheins am 29. Mai 1980 heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut und hebt die erteilte Rodungsbewilligung auf, aus folgenden
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt die versp�tete Zustellung des Staatsratsentscheides �ber die Rodungsbewilligung. Gem�ss dem Vermerk auf der den Akten beigegebenen Ausfertigung wurde der Entscheid durch die Staatskanzlei am 9. November 1979 er�ffnet, offensichtlich jedoch nur an den regionalen Jagdschiessverein Illgraben. Die Mitteilung an das Bundesamt f�r Forstwesen sowie an die nach Art. 12 NHG beschwerdeberechtigten schweizerischen Organisationen erfolgte erst am 26. November 1979 durch das Kantonsforstamt. Dies widerspricht in der Tat der klaren Anordnung des Art. 25bis Abs. 4 FPolV, wonach die Kantone s�mtliche Entscheide �ber Rodungsgesuche sofort dem Oberforstinspektorat (heute: Bundesamt f�r Forstwesen) und Rodungsbewilligungen unverz�glich den beschwerdeberechtigten schweizerischen Organisationen mitzuteilen haben.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist daher begr�ndet. Die Anordnung des Art. 25bis Abs. 4 FPolV ist vor allem im Interesse des Empf�ngers der Rodungsbewilligung zu beachten, da die Rodung erst nach unben�tztem Ablauf der Beschwerdefrist in Angriff genommen werden darf (Art. 25bis Abs. 5 FPolV). Die Er�ffnung an den Gesuchsteller und die Mitteilung an das Bundesamt f�r Forstwesen sowie an die beschwerdeberechtigten Organisationen sollten daher gleichzeitig erfolgen, wobei es sich empfiehlt, die Mitteilung auf dem Entscheid zu vermerken, damit f�r alle Beteiligten Klarheit �ber den Lauf der Beschwerdefrist geschaffen wird.
3. Dem angefochtenen Wiedererw�gungsentscheid liegt das von der Burgergemeinde Leuk und vom Pr�sidenten der BGE 106 Ib 141 S. 143Verwaltungskommission des regionalen Jagdschiessvereins Illgraben unterzeichnete Rodungsgesuch vom 12. Juli 1978 zugrunde. In diesem Gesuch wird die Fl�che der Rodung mit 600 m2 angegeben und vermerkt, dass die Burgergemeinde als Landeigent�merin die nicht �berbaute Fl�che als Zwischendeponie f�r Holz aus Holzschl�gen beanspruche. Als Zweck der Rodung wird der Bau einer regionalen Jagdschiessanlage angegeben, wobei beigef�gt wird, dass keine B�ume gef�llt, sondern lediglich Aufr�umungsarbeiten vorgenommen werden m�ssten. Da sich jedoch die Anlage in einem Waldareal befinde, ben�tige es dieses Gesuch. Beigef�gt wird, dass der regionale Jagdschiessverein Illgraben aus 22 Mitgliedern bestehe; doch werde mit vielen Anmeldungen gerechnet.
Aus diesem Rodungsgesuche ergibt sich unmissverst�ndlich, dass sowohl von der Burgergemeinde Leuk als Grundeigent�merin als auch vom Jagdschiessverein Illgraben das in Frage stehende Areal als Waldareal betrachtet wurde, obschon f�r die Verwirklichung der Jagdschiessanlage keine B�ume gef�llt werden m�ssen. Auch dem ersten Staatsratsentscheid vom 6. September 1978, in dem unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf das Rodungsgesuch vom 12. Juli 1978 die Rodungsbewilligung verweigert wurde, liegt diese Auffassung zugrunde. Es �berzeugt daher nicht, wenn im angefochtenen Wiedererw�gungsentscheid vom 31. Oktober 1979 ausgef�hrt wird, der Staatsrat sei irrt�mlicherweise davon ausgegangen, es m�ssten B�ume gef�llt werden. Das Rodungsgesuch wie auch die vom kantonalen Forstdienst getroffene Feststellung, es handle sich bei dem Areal um unbestockten Niederwald, lassen keinen Zweifel dar�ber offen, dass die Bewilligung f�r eine Zweckentfremdung von nicht oder nur teilweise bestocktem Waldboden verlangt wurde. H�tte sodann der Staatsrat im Wiedererw�gungsentscheid mit der Feststellung, es sei zufolge der Gr�sse der Lichtung "geradezu unzul�ssig, noch von Wald zu sprechen", den Waldcharakter verneinen wollen, so h�tte er richtigerweise feststellen m�ssen, eine Rodungsbewilligung sei nicht erforderlich. Indem er jedoch in Wiedererw�gung seines Entscheides vom 6. September 1978 die Rodungsbewilligung erteilte, ging er in Wirklichkeit wie bei seinem Entscheid vom 6. September 1978 davon aus, es handle sich bei dem f�r die Jagdschiessanlage ben�tigten Areal um Waldboden im Sinne der eidgen�ssischen Forstgesetzgebung.
4. Diese Auffassung ist - wie der Augenschein best�tigt hat - zutreffend. Das Forstpolizeirecht versteht unter den seinem Schutz unterstehenden Waldungen nicht nur die mit einem zusammenh�ngenden Baumbestand bestockten Fl�chen, sondern auch die Weidwaldungen (Art. 2 Abs. 2 FPolG), "Auenw�lder und Ufergeh�lze, Strauch- und Geb�schw�lder, Legf�hren- und Erlenbest�nde, aufgel�ste Bestockungen an der obern Waldgrenze, Schutz- und Sicherheitsstreifen, Parkw�lder, Forstg�rten im Walde und unbestockte Fl�chen wie Bl�ssen, Holzlagerpl�tze und Waldstrassen" (Art. 1 Abs. 2 FPolV). Aus dieser beispielhaften, einer geltungszeitlichen Interpretation des Forstpolizeigesetzes entsprechenden Umschreibung des Waldes durch die Forstpolizeiverordnung vom 1. Oktober 1965 ergibt sich, dass auch die �berbauung einer unbestockten Fl�che innerhalb des Waldes als Rodung zu betrachten ist und daher einer Bewilligung bedarf, obschon keine B�ume gef�llt werden m�ssen.
Im vorliegenden Falle kann trotz der verh�ltnism�ssig grossen Ausdehnung der an den Illgraben anstossenden Lichtung, die von Wald umgeben ist, kein Zweifel dar�ber bestehen, dass es sich um Waldboden im Rechtssinne handelt. Nicht nur ist die Fl�che teilweise mit Erlengeb�sch bewachsen, sondern sie dient auch als Holzlagerplatz; sodann nimmt die Jagdschiessanlage mit dem Scheibenstand und den Kabeln zum Teil bestockte Fl�chen in Anspruch, auch wenn zur Zeit zufolge des verh�ltnism�ssig niederen Wuchses des Geb�schwaldes im Illgraben eine Entfernung des Waldwuchses nicht erforderlich ist.
5. Handelt es sich bei dem f�r die Jagdschiessanlage vorgesehenen Areal um Waldboden, so muss, wie auch die Burgergemeinde Leuk und der Jagdschiessverein zutreffend angenommen haben, ein Rodungsgesuch gestellt und die Anlage darf nur verwirklicht werden, wenn die Rodung durch die hief�r zust�ndige Instanz bewilligt wird (HANS DUBS, Rechtsfragen der Waldrodung, Schweiz. Zschft. f�r Forstwesen 1974, S. 281). Dabei haben sich Gesuch und Bewilligung auf die ganze Fl�che des Waldbodens, der seinem Zweck entfremdet wird, zu beziehen. Hiezu z�hlt jedenfalls die Fl�che, deren Umz�unung vorgesehen ist, da im entsprechenden Bereich das f�r Wald und Weide gew�hrleistete freie Zutrittsrecht (Art. 699 ZGB) offenbar aufgehoben werden soll. Sodann ist die f�r Parkpl�tze bestimmte Fl�che einzurechnen und jedenfalls teilweise auch das von der Kabelanlage und dem Scheibenstand BGE 106 Ib 141 S. 145beanspruchte Areal. Gem�ss dem bewilligten Baugesuch, f�r welches das Rodungsgesuch eingereicht wurde, handelt es sich um eine Fl�che, welche das Mass von 30 a wesentlich �bersteigt. Zur Erteilung der Rodungsbewilligung ist daher nicht der Staatsrat zust�ndig, sondern das Bundesamt f�r Forstwesen (Art. 50 Abs. 2 FPolG und Art. 25bis Abs. 1 lit. a FPolV). Allein schon aus diesem Grunde muss die Beschwerde gutgeheissen werden.
Art. 25bis Abs. 4 FPolV,
Art. 25bis Abs. 5 FPolV suite... ,
Art. 2 Abs. 2 FPolG,
Art. 25bis Abs. 1 lit. a FPolV

References: Art. 50
 art. 1
 BGE 
 Art. 12
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 25

Art. 25

Art. 25

Art. 2

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