Source: http://www.forum.jurathek.de/showthread.php?t=5774&s=ccd82deca8742e153c68a28308c59695&p=63275
Timestamp: 2017-03-25 17:35:50+00:00

Document:
Wann ist eine EKSt.-Erklärung bestandskräftig? - Seite 2
Wann ist eine EKSt.-Erklärung bestandskräftig?
Thema: Wann ist eine EKSt.-Erklärung bestandskräftig?
Beiträge 108	Vielen Dank für die rege Beteiligung, habe nun endlich Zeit gefunden, alle Steuererklärungen durchzusehen. Anlage AV wurde immer mit eingereicht und da stehen die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung mit drauf. Ein Teil zahlt der AN selbst, den anderen der AG. Die Bescheide sind nach §165AO teilweise vorläufig hinsichtlich:
- der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§10, Abs. 3,4,4a EStG)
- der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommende Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des §22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a EStG
- der Höhe des Grundfreibetrages (§32a Abs.1 Satz2 Nr.1 EStG)
- der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben...
Hilft davon etwas im Falle der betrieblichen Altersversorgung? Es wurde erst alles versteuert und dann der AN-Beitrag abgezogen. Lt. Gerichtsurteil muß aber erst abgezogen werden und dann nur der Rest versteuert.
Wonach richtet sich eigentlich, was das FA als vorläufig aufführt? Hätte der Punkt Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder=betriebliche Altersversorgung u.U. von Amts wegen berücksichtigt werden müssen?
Zudem wurde auf Grund der eingerichten Versicherungunterlagen eine gesonderte Feststellung nach §10a Abs. 4 EStG durchgeführt, Anbieter sowie Vertragsnr. sind eingetragen und es wurde eine "Steuerermäßigung wegen berücksichtigter Altersvorsorgebeiträge" ausgewiesen. Das betrifft nur die betriebliche Altersversorgung, ein Riestervertrag exisitiert nicht.
10.08.2012, 00:58
Beiträge 303	Zitat von Neuling
Anlage AV wurde immer mit eingereicht und da stehen die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung mit drauf. Ein Teil zahlt der AN selbst, den anderen der AG.
Zudem wurde auf Grund der eingerichten Versicherungunterlagen eine gesonderte Feststellung nach §10a Abs. 4 EStG durchgeführt, Anbieter sowie Vertragsnr. sind eingetragen und es wurde eine "Steuerermäßigung wegen berücksichtigter Altersvorsorgebeiträge" ausgewiesen. Ähm. Genau das ist die Riesterförderung. Neben dem Sonderausgabenabzug (der zu der genannten Steuerermäßigung führt) gibt es dazu noch die Zulagen.
Das betrifft nur die betriebliche Altersversorgung, ein Riestervertrag exisitiert nicht.
bAV und Riester schließen sich nicht gegenseitig aus. In Ihrem Fall riestern Sie offensichtlich mittels der bAV.
Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bewirkt in dem Fall, wie schon weiter oben geschrieben, dass die Zulagen und der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Beiträge 108	Ja, die betriebliche Altersversorgung ist tatsächlich riesterförderfähig. Allerdings wurde die Riesterförderung aus Unkenntnis nicht beantragt, sondern die Altersversorgung nur bei der Steuererklärung angegeben. Die Frage wäre nun, ob die o.g. Angaben auf der Steuererklärung ausreichen, um die Steuerdifferenz, die sich aus dem Urteil ergibt, auch für die vorangegangenen Jahre zurückzuholen oder ob die Vorläufigkeit der Bescheide für diesen Fall nicht angewendet werden kann? Dann wären sie ja bereits bestandskräftig.
Beiträge 144	oder ob die Vorläufigkeit der Bescheide für diesen Fall nicht angewendet werden kann?
Dann wären sie ja bereits bestandskräftig.
Ja, wie bereits geschrieben.
21.12.2012, 07:50
Beiträge 108	Mir ist gerade eine ganz andere Tatsache aufgefallen. Das diesbezügliche Urteil des BFH vom 09.12.2010 (Az. VI R 57/08 und VI R 23/09) besagt (zumindest habe ich es so verstanden), daß auch der AN-Anteil am Beitrag zur betrieblichen Altersvesorgung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei ist. Zuvor wurde erst versteuert und dann der AN-Beitrag abgezogen.
Nun sehe ich mir aber mal meine Steuererbescheide nochmals genau an. Da wurde erst das Einkommen berechnet, dann der AN-Beitrag zur betriebl. Altersversorgung abgezogen (exakt die gleiche Summe, die in den Bescheinigungen zur Beantragung der Steuerfreiheit für das entsprechende Jahr steht) und erst nach deren Abzug ergibt sich das zu versteuernde Einkommen. Dies wurde auch 2006 schon so gehandhabt. Was bitte hat sich also durch das Urteil geändert? Habe ich jetzt alles umsonst beantragt?
Die betriebliche Altersversorgung, die zur nachträglichen Beantragung der Steuerfreiheit geraten hat, meinte auf Nachfrage "das wäre anders gemeint, als es geschrieben steht". Sehen die selbst nicht mehr durch?
Beiträge 108	Könnte es sich bei dem Altersvorsorgebeitrag, der bei den Sonderausgaben zum Abzug von den Einkünften kommt, evtl. auch um den Arbeitgeberanteil der Altersversorgung handeln? Der war ja schon immer steuerfrei und dann käme ja noch die steuerliche Entlastung für den Arbeitnehmeranteil hinzu.

References: §165
 §22
 §10
 §10
 § 10
 § 3