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Timestamp: 2017-03-27 18:19:42+00:00

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Daneben besteht die Möglichkeit, über eine einzige Markenanmeldung beim europäischen Harmonisierungssamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante für alle derzeit 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Markenschutz zu erlangen. Auf diese Weise kann der Schutzbereich der Marke recht kostengünstig auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union ausgedehnt werden. Der größte Nachteil besteht jedoch darin, dass bereits ein entgegenstehendes prioritätsälteres Recht in einem Mitgliestaat ausreicht um die Eintragung der Gemeinschaftsmarke zu verhindern. Die Einreichung der Anmeldung kann auch bei einer entsprechenden mitgliedstaatlichen Behörde in der jeweiligen Sprache des Mitgliedstaates erfolgen. Darüber hinaus muss aber noch in jedem Falle ein Antrag in einer der Amtssprachen des HABM ( Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch oder Spanisch) vorliegen.
Rechtsanwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin MitteMarkenrecht: Zur Wort-Bild-Marke einer Farbe
Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.Markenrecht: Zur Verkehrsdurchsetzung des Nivea-Blaus als Farbmarke
Für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, deren Eintragung für einen Oberbegriff von Waren begehrt wird, ist erforderlich, dass sich ein hinreichender Durchsetzungsgrad ergibt, die der Oberbegriff umfasst.Markenrecht: Zur produktbeschreibenden Sachaussage einer Marke
Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.Markenrecht: Zur Eintragung bei mangelnder grafischer Darstellbarkeit
Nach den Anforderungen des Art. 2 MarkenRL, § 3 I MarkenG muss der Gegenstand einer Anmeldung hinreichend bestimmbar sein.Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft von Zeichen für Waren oder Dienstleistungen
Für die im Eintragungsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen die Unterscheidungskraft fehlt, ist auf das Verkehrsverständnis abzustellen.Markenrecht: Zu den Anforderungen einer Markenfähigkeit
Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.Markenrecht: Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens Kaleido
insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware "Kaleidoskop" verstehen- BGH vom 22.11.12-Az:I ZB 72/11Markenrecht: Die Bezeichnung „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.“ ist freihaltebedürftig
unter anderem für Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 70/10Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei „Rheinpark-Center Neuss“
Für das Schutzhindernisses kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll-BGH vom 22.06.11-Az: I ZB 78/102. Haftung bei Markenrechtsverletzung
Rechtsanwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin MitteMarkenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.Markenrecht: Mangelhafte Auskunft über Lieferanten von Plagiaten
Der Auskunftsberechtigten ist vor Schäden zu bewahren, die durch eine irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden.Markenrecht: Auskunftsverpflichtung von Banken in markenrechtlichen Streitigkeiten
Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Auskunftsverweigerungsrecht im Lichte des geistigen Eigentums nicht unbegrenzt und bedingungslos gelten darf.Markenrecht: Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer anderen Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.Markenrecht: Zum Schutzumfang des Olympia-Schutzgesetzes
Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.Markenrecht: Zum Schutzumfang einer Marke
Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft kann vorliegen, wenn suggeriert wird, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine Verbindung besteht.Markenrecht: Keine Störerhaftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverstoß der Gesellschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet mangels Organisationsverschulden nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft.SIM-Lock Entfernung: Wechselseitige Beziehungen im Markenrecht, Urheberrecht und Strafrecht
zur rechtlichen Problematik der SIM-Lock Entfernung bei gesperrten HandysMarkenrecht: Gefälschte „Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke
PM BGH Nr. 37/2012 vom 15.3.2012Markenrecht: Verwendung eines Echtheitszertifikat in einem nicht dafür vorgesehenen Zusammenhang
Wiederverkäufer muss angemessene Lizenzgebühr zahlen-BGH vom 06.10.11-Az:I ZR 6/10Markenrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
Rechtsanwalt für Markenrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin MitteeBay haftet für gefälschte Rolex
Zum Urteil des BGH vom, 19.04.2007 – I ZR 35/04 – Rechtsanwalt für Markenrecht – S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte3. Schranken des Markenschutzes
Anwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin MitteUrheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige Erfüllung eines Lizenzvertrags
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.Markenrecht: Zur begrifflichen Kombination von Hersteller- und Tunermarke
Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen.Markenrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine - DAX
Anwalt für Markenrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte4. Abgrenzung zu anderen Schutzrechten
Anwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin MitteMarkenrecht: Zum Kennzeichenrecht des Lizenzgebers
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht kann dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vorgehen.Markenrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar
wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09Markenrecht: BCC
BGH-Urteil vom 20.01.2011-Az: I ZR 10/09-Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Die Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop"
Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion-BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08)-S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteMarkenrecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
Anwalt für Markenrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte5. Löschung einer Marke
Rechtsanwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin MitteMarkenrecht: Zum Prüfungsumfang des Deutschen Patent- und Markenamtes im Löschungsverfahren wegen Verfalls
Verfahren nach §53 MarkenG ist auf formelle Prüfung beschränkt, ob Inhaber der Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 98/10Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung
unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/106. Aktuelle Gesetzgebung
Rechtsanwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin MitteAktuelle Gesetzgebung: Kampf der Produktpiraterie – Mehr Schutz für das geistige Eigentum
Rechtsberatung zum Markenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte	Letztes Update 27.02.2007 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
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References: Art. 2
 § 3
 BGH 
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 15
 §53
 BGH