Source: https://it-sec.de/ger/Aktuelles-Termine/it.sec-blog/(month)/1/(year)/2020
Timestamp: 2020-04-03 04:10:58+00:00

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H & M: „Datenschutz ist uns sehr wichtig.“
Tags: Bußgeld , Bußgeldverfahren , Daten , Datenschutz , Datenschutzerklärung , Datenschutzkonferenz , DSGVO , H & M , Landesdatenschutzbeauftragten , Verstoß
So ist es zumindest in der Datenschutzerklärung auf der Webseite zu lesen.
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Daten der Webseitenbesucher geschützt sind, den aktuellen Medienberichten zufolge scheint dies für die Mitarbeiterdaten nicht ganz zuzutreffen. Zumindest hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, ein Bußgeldverfahren eingeleitet, da sich der Verdacht massiver Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten erhärtet hat.
In einem exklusiven Interview mit der FAZ sprach Herr Caspar von systematischen Aufzeichnungen, die von Vorgesetzten über deren Mitarbeiter detailliert erstellt worden seien. Dabei wurden angeblich auch gesundheitliche Diagnosen, privaten Streitigkeiten oder Urlaubserlebnisse der Mitarbeiter festgehalten. Diese Informationen stammten aus offiziellen Gesprächen einerseits, seien aber auch mit „privat gewonnenen Informationen“ etwa aus Plauderrunden oder während Raucherpausen angereichert worden.
Dem Unternehmen H&M droht bei einem festgestellten Verstoß ein Bußgeld, welches sich am Umsatz des Konzerns orientiert. Nach eigenen Angaben lag dieser im Jahr 2018 bei 3,14 Milliarden Euro. Nach dem erst im November 2019 durch die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichten Bußgeldkonzept würde der Tagessatz für ein Bußgeld damit bei 8,7 Millionen Euro liegen. Dieser Tagessatz wäre dann – je nach Verstoß – mit einem Faktor zwischen 1 und 14,4, je nach Schwere des Verstoßes, zu multiplizieren. Falls die Daten sich wie behauptet tatsächlich ungeschützt und unverschlüsselt auf einem internen Laufwerk befanden, dürfte dies auch bei der Festlegung des Tagessatzes und damit bei der Festlegung des Bußgelds eine große Rolle spielen.
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten und ein Millionenbußgeld verhängt werden, würde sich wieder einmal zeigen, dass es sich auch finanziell lohnt, den Datenschutz tatsächlich wichtig zu nehmen und schon im Vorhinein für einen ordnungsgemäßen Umgang mit den im Unternehmen vorhandenen personenbezogenen Daten zu sorgen. Die rechtzeitige Beauftragung von Datenschutzexperten und die notwendige Umsetzung der Vorgaben der DSGVO wäre mit Sicherheit günstiger gekommen.
Brexit am 31.01.2020
Tags: Angemessenheitsbeschluss , Brexit , Datenaustausch , Datenschutz , Drittstaat , DSGVO , EU , Europäische Union , Gesetz , Großbritannien , Übergangsphase , Verlängerung
Welche Bedeutung hat es für die Übertragung von Daten, wenn Großbritannien zum 31.01.2020 die Europäische Union verlassen wird?
Zunächst bleibt alles beim Alten. Bis zum 31.12.2020 wird Großbritannien so behandelt, als gehöre es noch zur EU. Diese sogenannte Übergangsphase dient dazu, das zukünftige Verhältnis zwischen den Partnern zu regeln. Zwar hat die EU Großbritannien die theoretische Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsphase um ein oder zwei Jahre bis maximal Ende 2022 eingeräumt. Diese Möglichkeit wurde allerdings durch das im britischen Unterhaus beschlossene Gesetz ausgeschlossen.
Ob und wie die endgültigen Regelungen getroffen werden, dürfte in den nächsten Monaten Gegenstand weiterer intensiver Verhandlungen sein. Die von der EU gewährte Verlängerungsoption muss bis Ende Juni 2020 durch Großbritannien in Anspruch genommen werden, ansonsten haben wir Ende 2020 dann doch eine ungeregelte Rechtslage. Andererseits wurden den Briten seitens der EU immer wieder Verlängerungen gewährt, so dass auch diesbezüglich noch alle Fragen offen sind. Es dürfte im Interesse von Großbritannien liegen, die Verhandlungen zügig zu führen, denn im Übergangszeitraum muss das Land weiterhin Beiträge zur EU zahlen, ohne jedoch ein Mitspracherecht zu haben.
Nach Ablauf des Übergangszeitraums ist Großbritannien dann aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Drittstaat, für den die besonderen Regelungen der Art. 44 bis 49 DSGVO gelten. Um weiterhin unproblematisch den Datenaustausch zwischen den Partnern zu gewährleisten wäre es wünschenswert, wenn Großbritannien ebenso als „Drittland mit angemessenem Schutzniveau“ eingestuft würde wie etwa die Schweiz. Bis zum Ende der Übergangsfrist sollte die EU-Kommission über einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO entscheiden
Allerdings kann eine entsprechende Einschätzung durch die Kommission natürlich erst dann erfolgen, wenn bekannt wird, welche eigenen Datenschutzgesetze Großbritannien sich selbst geben wird, womit der erste Schritt wieder einmal durch die Briten gemacht werden muss.
Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
14.01.2020 10:31
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sicher (9)

References: Art. 44
 Art. 45
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 37
 Art. 4
 Art. 45
 Art. 8
 Art. 9
 BGH 
 EuGH 
 § 15
 § 26
 § 32
 § 32
 § 35
 § 38
 § 3
 § 42
 § 42
 § 88