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1931 / 62 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 62 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zweite Zentralhaundelsregisierbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 61 vom 13. März 1931. S, 4.
I betrieben. Als Vertrauensperson wird Wirtschafts- und Steuerberater Friedr. Wilhelm Göppel in Memmingen bestell: Zur Verhandlung über den Versleich-vorshlag wird Termin be- stimmt auf Freitag, den 10 April 1931, nahm. 2!4 Uhr, Zimmer Nr. 19 des Amtsgerichts Memmingen. Zu diesem Termm werden die Schuldner Weg- mann, Krieger und Geiger, die Ver- trauenSsperson und die beteiligten Glöu- biger vorgeladen. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie die Aenßerung der Handwerktstammer von Schwaben und Neuburg sind zur Einsicht der ligten auf dex Geschäftsstelle des Amts- gerichts, Zimmex Nr. 29, niedergelegt.
Amtsgeri{cht — Konkursgeritht.
L Betel1-
Mesrchede. [108206] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Paul Henke in Niedersalwey, Schreinerei und Ko- lonialwarenhandlung, wird heute um 11 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher- revisor August Meschede in Meschede bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 30. Mörz 1831, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf dexr Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten nieder- gelegt.
Meschede, den 10, März 1931.
Priebus. [108207] Ueber’ das Vermögen des Bauunter- A S x » , : D nehmers Johannes Schöne in Priebus, vertreten durh den Rechtsauwalt Dr. Brauns, wird heute, am 10. Mäxz 1931, 12 Uhr mittags, das Vergleichsver- fahren eröffnet. Dex Rechtsanwalt Dr. Brauns in Priebus wird zur Ver- trauensperson bestellt. Der Termin zur Verhandbung über den Vergleichsvor- shlag wird auf den 31, 3. 1931, 11 Uhr, anberaumt. Dem Schuldnex wird die Verfügung über scin Vermögen all- gemein verboien. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermättlungen sind ‘auf dex Ge- schäftsstelle des. Amtsgerichts zur Ein- ficht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Priebus, 10, Mäxg 1981. Regensburg. [108208]
Das Amtsgericht Negensburg hat am 9. März 1931, nahmittags 6 Uhr, zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Zimmermeisters und Holzändlers Christoph Wanner in Regensburg, ‘Alté ‘Straubinger Straße Nr. 80, Wohnung: Mathildenftraße 8 a, das Vergleiths8verfahren eröffnet, den Rechtsanwalt" Justizrat Michael Heunish in Regensburg, Weiße Lilienftraße 15/1, als ec enEaSpEken ernannt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorséhlag, der — wie der An- trag auf n eins des Veragleichsver- fahrens nebst einen Anlagen und dem Ergebnis weiterer Ermittlungen — aaf der Geschäftsftelle ‘des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt ift, auf Donnerstag, den 2. April 1931, nachmittags 3 Uhr, Zimmer Nr. 20 des Justizgebäudes, anberaumt.
Geiéhäftsstelle des Amtsgerichts. Ronneburg, [108209] Verglieichsverfahren.
Ueber das Vermögen dex Firma Zim- mermann und Künzel — Schuhwaven- fabrik — in Ronneburg, wird Heute, nahmittags 5 Uhr, das gerichtliche Ver- gleithsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Otto Eggeling in ‘Gera. Vergleichstermin: 8, April 1931, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Ronneburg. Eröffnurigsantrag mit An- lagen liegt in Geschäftsftelle 2 zur Ein- iht aus,
Ronneburg, den 9. März 1931. Thüringisches Amtsgericht. Stolp, Pomm. [108210] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Schüler in Firma H. Ring in U Lange Straße 58/59, is am 10. ärz 1931, 1640 Uhx, das Ver- TeichSverfahren
( zur ‘Abwendung des onkurscs eröffnet worden. Der Kauf- mann Willi Seefeldt in Stolp, Reit- bahn 1, i zur Vertrauensperson ær- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 10. April 1931, 11 Uhr, ‘vox dem Aants- ericht in Stolp, Zimmer ‘Nx. 2, an- eraumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteiligten mnicdèrgelegt. Stolp, den 10. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerrthts.
Waldfisehbaceh, [108211] Bekanntmachung. Das Amtsgericht Waldfishbach Hat
über das Vermögen: I. der Firma Lud- wig Crouauex, offene Handelsgesell- schaft, Schuhfabrik in Leimen, Pfalz, L der persoulih haftenden Teilhaber: a) Zulius Cronauer, Schhuhfabrikant in Leimen, b) Maria Cronauerx, geb.
Thibaui, Witiwe von Ludwig Cronauer in Limen, das Vergleihsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperfon ist der Rehtskonsulent | Adolf Speier in Pirmasens bestellt. Zur Verhandlung über den BergleithSvor- {lag ist Termin bestimmt auf Mitt- woch, den 8. April 1931, nachmit- tags 24 Uhr, im Sißungssaale des Amtsgerichts Waldfishbah. Der Autrag auf Eröffnung des Vergleich8verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermtittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts Wald- fishbah zur Einficht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Waldfischba@h. Waldshut. [108212]
Ueber das Vermögen des Maurer- meistexs Alfons Strittmatter in Bir- fingen wurde am 7, März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson ist Anwaltssekretär Heinrich Bös in Waldshut. Vergleichs- termin ist am Montag, den 30, März 1931, nahamittags 4 Uhr, vor dem Amts- geriht, 1. Sto, Zimmer 26.
Waldshut, den 9. März 1981,
AmtLSgeritht, 3.
Warburg. Beschluß. [108213]
Nebex das Vermögen 1. dex offeneu Handelsgesellschaft in Firma Stcherfeder Wollfabrik Gebrüder Roßkam in Sther- fede, 2. dex Frau Anna Ottilie Hermine Emma verw. Roßkam, geb. Artman, in Stherfede, 3. des Nachlasses des am 23. September 1909 verstorbenen Fabrik- besibers Gustav Roßkam in Sttexfede, 4. des Kaufmanns Rithard Roßkam in Swherfede wird heute um 12 Uhr das Vergleichsvcrfahren zur Abwendung des Konkurses - eröffnet. Zux Vertrauens- person wird der Bücherrevisor und Kauf- mann Franz Zöllner în Dresden-A, Blasewiber Straße 29, bestellt, Texmin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 8. April 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgeritht, Zimmer 3, betimmt. Der Antrag au! Eröffnung des Vergleithsverfahrens nebst setnen Anlagen und ‘das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find tn der Geschäftsstelle, Zimmer 11, des Amts- gerihts zux Einsicht niedergelegt.
Warburg, den 10. März 1931,
Werdau, [108214] Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Stbuhmathermeisters Josef Tuch in Werdau, Plauensche Straße 47, wird heute, am 9. März 1931, vormittags 114 Uhr, das gerithi- lithe Vergleich8verf@hren æröffnet. Ver- trauensperson: Herx Lokalrihter Karl Purffe, hier. Vergleichstermin am 2. 1931, vormittags 9/4 Uhr, Die Untec- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Werdau, den 9, März 1931.
Wismar. [108215]
Vebex das Vermögen des Schlach1er- meisters Ernst Levevow in Wismar wird heute, am 10. Mäxz 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffne:, nahhdem der Schuldner dies untex dem 19./20. Februax 1931 beantragt hat. Als Vertrauensperson wird der Kauf- mann A. Megow in Wismar bestelll. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf Mittwoch, den S. Avrix 1931, vorm. 9% Uhr, vorx dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, bestimmt, Dex Autrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen stud auf der Geschästs- e s Einsitht der Beteiligten ntieder- gelegt.
Amtsgeriht Wismar, 10, März 1931.
Wauppertal-Elberfeld. [108216] Vebex das Vermögen der Firma C Walter Herzogenrath, Fustallationsge- schäft und gesundheitstechuishe Anlagen in W.-Elberfseld, Mäuercten 6, ist an 10, März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren gur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Vertrauensperson: ‘.a.1f- mann Ernst Dählex, W.Elberfeld, Wupperstraße. Termin zur Verhaud- | Tung übex den Vergleichsvorshlag am | 9.- April 1931, 10 Uhr. Zimmer 106. Amtsgeriht Wuppertal-Elberfeld. Abt, 183,
Augsburg, [108217] Das Amtsgeriht Augsburg hat mit Besthluß vom 4, März 1931 das Ver- gleithsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen Des Wenzeslaus Eleuther, Zngenieur {n Augsburg, Fakoberwallstx. 17, und Fo ! hann Schmidt, Monteur in Augsburg, Grimmstr. 7, als dur bestätigten Ver- gleich beendet 2 ore. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bad Pyrmont. [108218]
Das gerictlihe Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen dex Firma Theodor Tobeet, IJIunh. Hermanu Nuage, Bad Pyr-
cin 10. Mrz 108) nadniticgs 252 Uhr, | Lit, with auge zaben, Da vex LTElse
nungsanutrag zurückgenommen ist. Bod Pyrmont, den 9, März 1931. Amtsgeritht.
Berlin, [108219] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell-
schaft Gebrüder (Wäschefabrik) straße 25/27 Plauen), it
F. & M. Simon in Berlin Runge- (Zweigniederlassung in am 6. März 181 nach
Bestätigung des Vergleichs aufgehoben |
worden. Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Berlin. {108220} Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesivers Dr. Martin Böhme, Berlin-Charlotten- burg 4, Bismarckstr. 102, alleinigen Jnhabers der Firma Dr. Martin Böhme, Dampfmesserfabrikation, Berlin W. 8, Friedrichstr. 171, und Treuen- brießen, sowie der Firma Richard Schwarßkopff, Technishes Geschäft, Berlin W 30, Geisbergstr. 2, ist am 3. März 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Bitterfeld. [108221]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Mehlig, Möbeltischlerei, Bitterfeld, Neue Str. 49, ist bei Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben.
Bitterfeld, den 2. März 1931.
Amtsgericht, Dinkelsbühl Bekanntmachuug.
Das Vergleichs3verfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Alleininhabers Paul Schön der Fa, Paul Schön, Buch-, Kunfît-, Musifalien- und Schreïbwarenhandlun und Heimatkunstverlag in Dintel8bühl wurde nah Annahme und Bestätigun: des Vergleichs mit Gerichtsbeshlu vom 2. Februar 1931 aufgehoben,
Dinkelsbühl, den 6. März 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dinkelsbühl. Mayer, Oberinsp.
Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Koukurses über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers Bern- hard Schindler in Dresden-A.,, Hühn- dorfer Straße 12, ist gagleid) mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beshluß vom 6, März 1931 aufgehoben worden,
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 10. Märg 1931.
[108222]
[108223]
Essecn-Werden,. Vergleich8verfahren. Jn der Vergleihssahe des Wilhelm Zähres in Kettwig wird der Vergletchs- termin. auf den 28. 3. 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer 6 des Amtsgerichts,
[108435]
4. | verlegt. — 4. V. N. 2—31.
Amtsgertht Essen-Werden, FEssen-Werden.
[108436] Vergleichsverfahreu.
Fn der Vergleihssahe des Kauf- manns Ernst Herbrand in Essen-Heid- hausen, 4, V. N. 3—31, wird der Ber- gleichstermin auf den 28. 3. 1931, vorm, 11 Uhr, Zimmer 6, verlegt.
Amtsgericht Essen-Werden,
Flénsburg. [108224]
Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kanfmanns Hugo Voß, Alleininhabers der Firma Hugo Voß în Flensburg, Südermarkt 10, E auf- gehoben, da ein Vergleich ge\schlossen umd bestätigt t}t.
Flensburg, den 6. März 1931.
Das Amtsgeriht. Abt. VII,
Frankfurt, Main. [108225] . Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns N Sthönfeld, Fnhabers der Firma Adolf Schönfeld, Handelsgeschäft mit Herren- und Knabenbekleidungen in Frankfurt am Main, Sahrgasse 85: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Februar 1931 angenommene Ver- gleich wird hierdurch bestätigt. 2. zFn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 25. Febr. 1981. Das Amtsgericht. Abt. 44,
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns und Drechsler- meisters Hermann Zimmer, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Zimmer in Friedeberg, N. M., Richtstr. 15, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. Das an den Schuldner er- lassene allgemeine Veräußerungsverbot ist gleihfalls aufgehoben.
Friedeberg, Neumark, 4. März 1931.
Fulda, : [108227] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Simön in Fulda, Funhabers der Firma David Simon daselbst, ist nah Be- stätigung des Vergleichs vom 9. März 1931 aufgehoben. (5 VN 1/31.) Fulda, 10, März 1931, Amtsgericht. Abt. 5.
Hamburg. [108228]
Das über das Vermögen des Kauf- manns, Alfred Hermann Cohen, wohn- haft Hamburg, -Mansteiustraße 36 IlI1,
alleinigen Jnhabers der Firma Rot child, Behrens & Co., Geschäftslokal: Hamburg, Alterwall 70, Geschäftsgweig: Bürobedarfsartikel, eröffnete gerihtliche Vergleichsverfahren ist nah gerihtlicher Bestätigung des Vergleihs am 5. März 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [108229]
Das über das Vermögen des Händ- lers Hans Otto Kubale, in niht ein- getragener Geschäftsbezeihnung Hans Kubale, Geschäftslokal: Hamburg 15, Schwabenstraße 46, Geschäftszweig: Ab- zahlungsgeshäft in Herren- und Damen- konfeftion, Wollwaren und Wäsche, er- öffnete gerichtliche Vergleihsverfahren ist nack gerihilicher Bestätigung deë Vergleihs am 5. März 1931 aufgehoben worden.
Hannover. [108230]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgeselil- {haft „Emanúüel & Neuhaus“, Han- nover, Gr. Pathofstraße 30, Sportaus- rüstunasgeshäft, tft nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 6. März 1931. Laage, MeckIhb, [108231] Beschluß.
Das Vergleichs8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Pingel in Krißkow (Kolonialwaren) wird infolge
Bestätiguug auge E aage, den 26. Februar 1931. Amtsgericht.
Leipzig. [108232] Das am 4. Febrtüar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Otto Meyer in Leipzig S8 3, Mühlholzgasse 32 Allein- inhabers einer Konservengroßhandlung unter der M OEEETRONT nicht einge- tragenen Firma „Wilhelm Otto Meyer“ in Leipzig © 1, Sthreberstr. 4, ist in- folge der Bestätigung des im Ver- gleih8termin vom 4. März 1931 ange- nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgeriht Leipzig, Abt. IT A 1, den 7. Marz 1931.
Leipzig. [108233]
Das am 6. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Hugo Schmidt in Leipzig, area Str, 33, Alleininhabecs einer Uhrengroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Schmidt & Thom“ in Leipzia, Brühl 29, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6, März 1931 angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben vorden,
Amtsgeriht Leipzig, Abt. TTI A 1,
den 9. März 1931.
Leipzig. [108234] _Das am 5. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rittergutspächhters Gustav Ludwig Her- mann Geller in Störmthal bei Leipzig, peleglid vertreten durch seinen vor- äufigen Vormund Handlungsbevoll- mächtigten Franz Libeau in Leipzig, Elsterstraße 45, ist m e der Bestäti- gung des im er eigéremin vom 6. März 1931 angenommenen Vergleicks durch Beschluß vom gleihen Tage auf- gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II1 A 1, den 10. März 1981.
Merseburg, [108235] Das Venrgleihsverfahren übex das Vermögen des Gasiwirts. Alfons Ciskowsky in Merseburg ist nach Bc- stätigung des Vergleihs vom 10. März 1931 aufgehoben. Merseburg, den 10. März 1931. Das Amtsgericht.
Neisse. [108236] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Ku- bíîna in Ae R ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. März 1931 aufgehoben. — 2 VN. 1/31/30. Amtsgericht Neisse, den 4. März 1931.
Neuwied, [108237]
Das Vergleich{sverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesißers Alfred Grühn in Neuwied wird nah Bestäti- qung des Vergaleichsvorshlags aufge-
oben. Neutwvied, den 5. März 1931. Amtsgericht,
Niederlahnstein, [108238]
Das Ver lea yren über das Vermögen des Kaufmanns sef Hast- rich, Manufakturwaren in Niederlahn- stein, ist aufgehoben, da der Verglei bestätigt ist,
Niederlahnstein, den 7, März 1931, Amtsgericht. Oberweissbackh. -{108240]
Vergleichsverfahren Max Martin — Meuselbah. Der am 7, März 1931 angenommene Terges wird nah An- hörung des Schuldners und derx Ver- trauens8person bestätigt. Zugleich wird das Vergleihsverfahren aufgehoben.
Oberweißbach, den 7. März 1931.
Thüringtsches Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl, Das Bergleich8verfahren zur Ab dung des Konkurses über dás Verm, des Kaufmanns Reinhard Gg L Jnh. der Firma Louis Göy, Fabrikate von Baumwollwaren in eichenbag i. V., Humboldtstraße 16, ist zuglei der Be tätigung des im Verg eiStermi E M Bes@l A Tom agen Vet:
glei ULC \chluß vom glei T aufgehoben worden. En MN Amtsgeriht Reichenbach, V.
den 7. März 19831.
[108241
Rheinbach. Bekanntmachuug. Das Vergleichsverfahren zur Abiwen, dung des Konkurses über das Ver, mögen des Schneidermeisters Hubert Schopp, Rheinbach, ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 9. März 4931 ayf, gehoben. Rheinbach, den 9. März 1931. Amisgericht,
Seehausen, Altmark. [108213 _Veschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmannz Franz Paproth in Ber yausen (Altmarf); 1. Der in dem Vergleihstermin von 10, März 1931 angenommene Vergleih wird bestätigt. 2. Jnfolge Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf: gehoben. Seehausen (Altmark), 10. März 1931, Amtsgericht. : Sprottau. [108244] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Enilie Leppih in Sprottau ist nah Bestätigung des Ver- Crys vom 10, März 1931 aufgehoben, Sprottau, den 10, Märg 1931, Des Amtsgericht.
Stafselastein. Bekanntmachuug. Jn dem Vergleihs8verfahren über das Vermögen -des Bäckermeisters Johann Lämmlein in Staffelstein wurde infolge Ablebens der Vertrauensperson Fr, Die in Bamberg als Vertrauensperson der Bücherrevisor Nik. Hülbig in Bamberg, Pfisterstr. 9, bestellt.
Staffelstein, den 10. März 1931, Amtsgericht. I Beschluss. {108246 Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fran Roewer in Stallupönen i nach Bestäti-
aufgehoben worden. Stallupönen, den 5, März 1931. Amts3gericht. Suhl.
Beschluß: Jn. dem Vergleoichsver fahren über das Vermögen der Firma Willy Denkewiß in Suhl ift derx in dem Vergleichstermin vom 25. Februar 191 angenommene Vergleich im Termin alt 4. März 1931 bestätigt worden. £Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben.
Amtsgericht Suhl.
Wuppertal-Barmen, [10824 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der „Feinkost“ schaft m. b. H., Orts runs Wuppertal-Elberseld- armen, in. Wup- pertal-Barmen, Unterdörnerstraße 664, ist nah Bestätigung des Vergleichs am 7, März 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal-Barmen.
eutscher Feinkostkausleute e. 0.
Strete Schwiebus—Züllichau, ist von 15. Mai 19831 ab unbesezt. Die Ab- fertigungsgeshäfte werden von den ten eitpunkt ab dem Zug egleitpersonal übertragen. Daduk treten folgende Aenderungen gegenüber den bisherigen keiten ein: Die Annahme und Ausgabe vol Gepäck, Expreß- und Eilstückgut erfolgt nur während des Aufent Frachtstükgut- und agenladungel werden nur bei den Zügen 566 Un 96883 angenommen, Tiere nur bei den Zü en 565, 656, 557, 566 und 98 eihen bei allen Zügen. Ausgabe vol Frachtstückgut, Wagenladungen, Tierel und Leichen Ge bei allen Zügen. Für die Abwicklung des Verkeht gelten außer der Eisenba n-Verkehrs- ordnung und den ordentlihen Tariseß mungen zur Eisenbahn-Verkehrvo! nung. Leßtere sind gemäß § 2 Ziff. der E.-V.-O. von dem Herrn Reih“ verkehrsminister genehmigt worden. Bestellungen von Wagen müsse! bei der Güterabfertigung in E lichaun spätestens bis 19 Uhr an del dem Bedarfstage vorhergehenden We Í tage eingehen. Die Bestellungen on mündli, ars, telegraphish od durch reer olgen.
liche men auch dif
2 E ad ungen n uaführer entgegen. : : Nbhere Auskunft ‘ erteilt die Güter?
abfertigung in Züllichau.
d A l;
rankfurt (Oder), den 7. März 199
Deutsche Reichsbahn-Gesell schaft ReiŸsbahndirektion Osten.
gung des Vergleichs am 4. März 1981
[108241]
ug8gemein | Bergisch Land, *
Der Bahnhof Mosau, gelegen an t *
Abfertigungsmöglih- |
lts der Züge,
noh die besonderen Aus ührungbel | (2)
Erscheint an jedem Wochentag abends. vierteljährlih 9 A.
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Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs- gesegblatts, Teil 11. Preußeu.
und sonstige Personalveränderungen. J betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am
Vom 7. März 1931.
nennungen titteilungen, Bande. — ehseuchenpolizeiliche Anordnung.
Amtliches. Deutsches Reich,
Beklanutmachung.
Die am 14. 3, 1931 ausgegebene Nummer 5 des Reichs- seblatts Teil IT enthält:
die Verordnung zur März 1981, , die Verordnung zur Abänderun: hrung des Geseyes über die Rege ). März 1931. : i; Ca i
die Bekanntmahung über die Ratifikation des Abkommens her Junternationale Ausstellungen dur Französish-Marokko, pm 23, Februax 1931, : C
die Bekanntmahung über den Beitritt der Vereinigten aaten von Amerika zur Pariser Verbandsübereinkunft zum chube des gewerblihen Eigentums in der dur die evifion Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung, vom 25. Fe-
die Bekanntmahung über den Schuß von Erfindungen, tustern und Warenzeihen auf einer Ausstellung, vom 27, Fe- uar 1931,
die Bekanntmahung über den Schuß von ustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, 31
die Bekanntmahung über den Schuß von Etn und Warenzeichen -auf einer Ausstellung,
Eisenbahn - Verkehrsordnung, vom
der Vorschriften zux Durh- ung der Kaliwirtkbaft, vom
uar 1931,
Erfindungen, vom 4, Marz
Erfindungen, vom 7. Marz
Umfang: % Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. dostversendungsgebühren: 0,04 RM- für ein Stück bei Vorein- sendung.
Berlin NW. 40, Scharnhorststr. 4, den 14. 3. 1931, Reichsverlagsamt A. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe,
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom - März 1931 folgenden Personen: dem Reviersteiger Wilhelm Trottenberg aus Herne-Holt-
hausen, Stadtkreis Herne,
dem Abteilungssteiger Karl Rudel und : dem Hauer Friedrih Sopka, beide aus Herten i. Kreis Recklinghausen, je Rettungsmedaille am Bande verliehen.
»_„Regierungsdirektor Wagner von der Regierung visdam ist zum Regierungsvizepräsidenten in Breslau annt worden.
in er-
| Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses m 0. Februar 1931 verliehen: die Rettungsmedaille am Bande an:
b Ernst Willert. Friseur, Hamburg, Hermann Stöel, *zethauptwachimeister, “Altona - Wandsbek, August Schu- Pan, Lehrer, Jdstein i. Taunus, Max Priebfke, Wasser- p vlefretär, Friedrihsdorf, Kreis Friedeberg N. M., Heinrich ert, Dreher, Düsseldorf - Eller, Willy Kronenbitter, “lalrosengefreiter, Kiel.
Ministerium für Landwixtschaft, Domänen unv :Fórstén.
Viehseuhenpolizeiliche Anordnung.
Auf Grund des § 17 des Viehseuchengeseßes vom
; tir 1909 (RGBl. S. 519), ferner auf Erund der
Blau i. desselben Gesehes zum Schuße gegen die Maul- und
79 enseuche und die Tuberkulose des Rindviehs wird gemäß
s. 2 desselben Gesebes und der §8 1, 3 des Aus-
führungsgeseßes zum Viehseuchengeses vom 25. Juli 1911 (Geseßsamml. S. 149) folgendes bestimmt: Ki
Der § 28 Abs. 3 meiner viehseuchenpolizeilihen Anordnung vom 1. Mai 1912 (Beilage zu Nr. 105 des Deutschen Reichs- und l tan ide Staatsanzeigers vom 1. Mai 1912) erhält folgende Fassung: :
(3) Als ausreichende Erhißzung der Milch (§ 52, 8 154 Abs. 1b und c, § 162 Abs. Le, § 163 Abs. 5, § 168 Abs. 1 e, 8 305 Abs. 1 b, 8 311 Abs. 2 b) ist anzusehen: : tot a) Erhizung über offenem Feuer bis zum wiederholten Auf-
b) Erhiuung durch unmittelbar oder mittelbar einwirkenden strömenden sserdampf oder durch andere, von der Reichsregie- rung zugelassene Verfahren auf 85 9, i :
c) Érhißung auf 60—63 ° auf die Dauer einer halben Stunde in von mix unter besonderen Bedingungen zugelassenen Einrich- tungen, d
Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlihung im Reichs- und Staatsanzeiger in Kraft. Berlin, den 7. März 1931. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, J. A.: Wiemann.
N O E B E A Rat E R E A T G D I R S I E R
Deutscher Reichstag. 40. Sizung vom 12. März, 3 Uhr. a Q Ll h
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dv. Stege r- wald zu Beginn der 2, Beratung des Etats des Reichs- arbeitsministeriums gehalten hat, lautet nah dem vor- liegenden Stenogramm, wie folgt.
Meine Damen und Herren! Jm Bereich des Reichsarbeits- ministeriums sind gegenwärtig eine Reihe großer Fragen sehr um- stritten, so die Lohnpolitik, das Schlichtungs- und Tarifwesen, die Arbeitszeit- und Arbeitslosenfrage sowie die Wohnungspolitik, Lassen Sie mich daher vorweg zu diesen Fragen einiges ausführen! Auf Einzelheiten, auch auf jene, die der Herr Berichterstatter an- geschnitten hat, wird später zurückzukommen sein.
Auseinandersezungen über die amtliche Lohnpolitik sind un- vermeidlih. Das Schlichtungswesen hat zum erstenmal in einer großen Krisenperiode seine Probe zu bestehen. Das Tarifwesen in der Vorkriegszeit ist nämlich mit dem heutigen nicht zu ver- gleichen. Ehedem arbeiteten in Deutschland etwa 2 Millionen Arbeiter untex Tarifvertrag, meist in handwerksmäßigen Ge- werben oder in Fndustrien, die fast ausshließlich für den Binnen- markt arbeiteten (Buchdrucker, Buchbinder, Lithographen, Holz- und Bauarbeiter und einige Ansäte in der Fndustrie). Fn diesen Gewerben waren die Arbeiter meist gut organisiert und im allge- meinen stärker und schlagkräftiger als die Arbeitgeber. Streiks und Aussperrungen in diesen Gewerben sind meist zugunsten der Arbeiter verlaufen. Jm Bergbau, in der Großeisenindustrie, der chemischen Jndustrie, der Textilindustrie und für die Angestellten gab es vor dem Krieg so gut wie keine Tarife, Ebeuso kannte man kein staatliches Schlichtungs8wesen im heutigen Sinne.
Das staatliche. Schlichtungswesen nahm seinen Anfang während des Krieges durch ‘einige Verordnungen der General- fommandos. Es kam ‘allgemein zur Einführung bei dem Geseß über den Vaterländischen Hilfsdienst von 1916. Der Tarifvertrag selbst wurde bei der Bildung der Arbeitsgemeinschaft zwischen gewerblichen Unternehmern und Arbeitern im November 1918 beiderseits als Regel für das Arbeitsverhältnis anerkannt. So arbeiten heute etwa 12 Millionen Arbeiter und Angestellte im Tarifvertrag gegen etiva 2 Millionen vor dem Krieg.
Von 1916 bis 1920 hat das Schlihtungswesen entweder eine Erhöhung oder wenigstens eine Stabilisierung der seitherigen Löhne gebraht. Nun soll dieses staatliche Schlihtungswesen in Verbindung mit dem ausgebreiteten Tarifwesen zum erstenmal seine Probe bestehen, und zwar während der größten Wirtschasts- krisis des Jahrhunderts. Daß es dabei zu Schwierigkeiten fominen werde und mußte, war vorauszusehen. Wem dafür der Mut fehlte, der durfte in dem Krisenjahr 1930 nicht Arbeits-
. minister werden (sehr gut! im - Zentrum), es sei denn, er war von vornherein willens, - das staatlihe Schlichtungswesen auf- zugeben.
| Tarifverträge sollen im tiefsten Sinne des Wortes praftisch Gewerbegeseße sein. Viele dieser Gewerbegeseße sind nit
organish gewachsen und weisen daher auch heute noch große Kon- struktionsfehler auf. Wir haben viele Reihs- und große Be- zirkstarife, denen noch ein gewisser Schematismus anhastet. Fn der Eisenindustrie von Nordwest sind eisenschaffende und eisen- verarbeitende JFndustrie in einem Tarifvertrag vereinigt. Ein solcher Tarifvertrag ist naturgemäß nur sehr unvollkommen durchgearbeitet; anders ift ch8-gar niht möglich. Deutschland hat wie wenig andere Länder eine sehr komplizierto Volfkswirt- schaft, die mit der Reparationsfrage bestimmt nicht vereinfacht worden ist. Wir haben rationalisierte und nichtrationalisierte Betriebe und Gewerbezweige, wir haben kapitalintensive und arbeitsintensive Betriebe und Gewerbegruppen. Wir haben Be=- triebe und Jndustrien, die überwiegend für den Weltmarkt avbeiten, und solche, die restlos für den Binnenmarkt tätig sind. Wir haben Fndustrien, in denen der Lohnanteil am Fertig- fabrikat sehr gering, und solhe, in denen der Lohnanteil sehc groß und entscheidend ist.
Jn manchen Gewerben wird sodann furzgearbeitet, in anderen 48 Stunden und darüber. Fn vielen Gewerben bestehen zwei Verträge, ein Manteltarif, in dem die Arbeitszeit, die Ueberstundenfrage und die Urlaubsfrage geregelt ist, und daneben gesondert der Lohntarif. Die Ablaufstermine der beiden Ver- träge sind häufig verschieden. Fn alle diese Buntheit der Arbeits» bedingungen bei der ersten vorfommenden Tariferneuerung während der größten Krisis eines Jahrhunderts Ordnung zu bringen, ist eine Unmöglichkeit.
Das amtlihe Schlihtungswesen muß aber auch eine be- stimmte Linie einhalten, wenn es niht zu einem lohnpolitischen Chaos führen und sich damit selbst erledigen soll. Mit Sturheit und Starrheit ist dieses amtliche Schlichtungswesen bestimmt nicht über diese große Krise hinüberzubringen. (Sehr wahr! im Zentr.) Für die Arbeiter sicht naturgemäß ein staatliches Schlichtungs§- wesen, das ihnen 15 Fahre lang die Löhne erhöht und stabil ge- halten hat, ganz anders aus als ein SHlichtungswesen, das ihnen erstmals die Löhne kürzt. Für die Arbeitgeber ist es naturgemäß viel bequemer und wirtshaftlich vorteilhafier, in einer Stunde, in dex fünf Millionen Arbeitslose vorhanden sind, Lohnfreiheit zu fordern, als dur Tarife und Schlichtungswesen gebunden zu sein.
Sodann hersht auch noch eine sehr große Verwirrung über die Funktion, die der Lohn in der Volkswirtschaft ausübt. Man redet viel über Kaufkrafttheorie und vergißt dabei, daß in einer Zeit, in der in einem Lande fünf Millionen Arbeitslose und einige Millionen Kurzarbeiter vorhanden sind, mit dem indivi- duellen Reallohn, mit der Höhe des Stundenlohnsaßes für den einzelnen Arbeiter nichts anzufangen ist. (Sehr richtig! links.) Es kommt zunächst auf den Fahresverdienst an und darauf, wie- viel der einzelne und die Volkswirtschaft dann wieder für die Unterhaltung der Arbeitslosen aufwenden müssen. Aus diesen Gründen können gegenwärtig die von 1913 zu 1931 gestiegenen Stundenlöhne der Arbeiter mit den Jahresgehältern der Be- amten im gleihen Zeitraum nicht verglichen werden. (Zustim=- mung links und in der Mitte.) Auch ist es unlogish und un» politisch, in der Lohngestaltung gegenüber den Arbeitnehmern Freiheit zu fordern, daneben aber die Aufrechterhaltung von untwirtschaftlichen Preisbindungen in Kartellen und Preiskonventionen aller Art sowie hohe Zölle gegenüber dem Auslande zu verlangen. (Lebhafte Zustimmung links und in dex Mitte.) Auch wird der Lohn heute noch viel- fah zu einseitig als privatwirtschaftlicher statt als i volfswirt- shaftliher Faktor gewertet. (Sehr richtig! in der Mitte.) Eine Lohnkürzung von W bis 25 H für die Kohlenarbeiter _be- deutet ohne Zweifel eine Erleichterung für den Bergbau. Eine solche Lohnkürzung bedeutet aber zum Teil wieder eine: Sre schwerung für die Textilindustrie, die Schuhindustrie, den Mittel» stand usw., weil ja die Kaufkraft in den Bezirken, in denen die Bergleute dominieren, stark geschwächt wird. (Sehr wahr: in der Mitte.) Das Preisniveau in einer Wirtschaft, in die Preis- bindungen und Zölle stark hineinspielen, die aber, wie in Deutsch- land, ihrer ganzen Struktur nah weder eine rein privatkapita- listishe noch eine sozialistische Wirtschaft ist, gleichmäßig und gleichzeitig zu regulieren und herabzuseßen, ist für jede Regierung eine Unmöglichkeit. (Zustimmung links.) Endlich kommt dem Lohn in ‘einem Lande, dessen Bevölkerung zu eiwa 65 vH aus Gehalts- und Lohnempfängern besteht, eine ganz andere wirt» schaftliche, soziale und fulturelle Bedeutung zu, als das in einen Lande der Fall ist, in dem die Mehrheit der Bevölkerung von der Kleinlandwirtshaft und von dem Kleingewerbe lebt, also übers
wiegend aus selbständigen Existenzen besteht. (Sehr richtig!)

References: § 2
 § 17
 §8
 § 28
 § 162
 § 163
 § 168