Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/12/gerichtliche-genehmigung-aerztlichen-zwangsbehandlung
Timestamp: 2017-06-27 12:36:10+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2013Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen ZwangsbehandlungIn betreuungsgerichtlichen Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden. Die Gründe für eine Abweichung von der Regelung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG sind in der Genehmigungsentscheidung darzulegen.Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnen. Andernfalls kann der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, nicht sinnvoll ausüben. Schließlich muss das Sachverständigengutachten zwar nicht zwingend schriftlich erstattet werden, wenn auch eine schriftliche Begutachtung vielfach in Anbetracht des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs angezeigt erscheint. Jedenfalls aber muss das Gutachten namentlich Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen ...Zum vollständigen Artikel21 LeserRechtslupe:Ärztliche Begutachtung im Unterbringungsverfahren10 verwandte ArtikelBetreuungssrecht – Unterbringung und Zwangsbehandlung – Kann auch behandelnder Arzt zum Sachverständigen bestellt werden?Betreuungsrecht – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung eines Betreuten durch seinen Betreuer - Verfahrensfragen.Der Gutachter in der UnterbringungssacheDas Gutachten im UnterbringungsverfahrenDas obligatorische Sachverständigengutachten in UnterbringungssachenGerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Betreuten – Verfahren in Unterbringungssachen und mögliche
Verfahrensfehler.Unterbringung zum Zwecke ZwangsbehandlungDie Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche ZwangsbehandlungVorläufige Unterbringung zur medikamentösen ZwangsbehandlungÄrztliche Zwangsmaßnahmen - Zu den Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers und den Anforderungen an die Genehmigung des Betreuungsgerichts.Über den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2013 5:29am im Blog Rechtslupe.ThemenFamilienrecht, Betreuungsgericht, ZwangsbehandlungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFiese Falle bei Facebook-Profilfotosvon Kathrin Berger / Kathrin gibt dir Recht(K)ein guter Tag für einen Gerichtsterminvon Udo Vetter / LawBlogNutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?von Internet-LawUnterhaltsames Aktenstudiumvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deRauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatzvon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 330 Leser:Fiese Falle bei Facebook-Profilfotos

References: § 321
 § 321
 § 30
 § 358
 § 30
 § 406
 § 321