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Timestamp: 2020-04-02 10:45:21+00:00

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BGH, 01.07.1998 - 1 StR 246/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3305
BGH, 01.07.1998 - 1 StR 246/98 (https://dejure.org/1998,3305)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1998 - 1 StR 246/98 (https://dejure.org/1998,3305)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - 1 StR 246/98 (https://dejure.org/1998,3305)
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NStZ 1998, 622
BGH, 19.12.2007 - 5 StR 543/07
Grundsätze der Auslegung der Gewerbsmäßigkeit (besonders schwerer Fall des …
Betrügerisch erlangte Betriebseinnahmen für den Arbeitgeber reichen nur dann aus, wenn diese dem Täter mittelbar - etwa über das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen - zufließen sollen (BGH NStZ 1998, 622, 623).
Betrügerisch erlangte Betriebseinnahmen für den Arbeitgeber reichen daher nur dann aus, wenn diese dem Täter mittelbar - etwa über das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen - zufließen sollen (BGH NStZ 1998, 622, 623;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. 2006 Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 95).
Denn die Angeklagte hat über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Gehaltszahlungen unterschiedlicher Höhe in zwölf Einzelüberweisungen von insgesamt über 70.000 Euro von dem bemakelten Giralgeld auf dem Konto der F. bei der spa auf ihr Privatkonto überwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, BGHR StGB § 261 Strafzumessung 2).
Unter diesen Vorzeichen kann dahinstehen, ob nicht schon im Blick auf die beträchtlichen Summen und den langen Tatzeitraum ein (unbenannter) besonders schwerer Fall zu erwägen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, aaO mwN).
BGH, 16.04.2008 - 5 StR 615/07
Bedingter Vorsatz bei Wirtschaftsstraftaten und Betrug; Abgrenzung von …
Zwar reicht auch ein nur mittelbarer Zufluss aus, insbesondere wenn die erlangten Gelder an eine von ihm beherrschte Gesellschaft fließen (BGHR StGB § 261 Strafzumessung 2).
BGH, 22.10.2019 - 4 StR 37/19
Urteilsgründe (Abfassung der Urteilsgründe: Übersichtlichkeit, Klarheit, …
Sofern der Angeklagte als Geschäftsführer der R. GmbH gehandelt haben sollte, läge Gewerbsmäßigkeit nur vor, wenn die betrügerisch erlangten Betriebseinnahmen dem Angeklagten mittelbar - etwa über das Gehalt oder Beteiligung an Betriebsgewinnen - zufließen sollten (BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, NStZ 1998, 622, 623;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., Vorbem. §§ 52 ff. Rn. 95).
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
Ein bloß mittelbarer Vorteil des Täters reicht zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 4 StR 10/09, wistra 2009, 351; vom 5. Juni 2008 - 1 StR 126/08, NStZ-RR 2008, 282; vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, wistra 2008, 342, 343) oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten über Dritte verspricht (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07, NStZ 2008, 282 f.; Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, BGHR StGB § 261 Strafzumessung 2).
Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen (BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82, bei Holtz MDR 1983, 621, 622; vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, NStZ 1998, 622, 623;… Beschluss vom 17. September 1999 - 2 StR 301/99, BGHR StGB § 335 Abs. 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1;… Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06, juris Rn. 27).
Dabei steht der Annahme von Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen, dass die von den Angeklagten erstrebten Vorteile ihnen nur mittelbar in Form des Gehalts oder der Provisionszahlungen zufließen sollten (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, BGHR StGB § 261 Strafzumessung 2).
Da die Baumaschinen vom Angeklagten entweder für die T. N.-GmbH oder aber für die Firma seiner Ehefrau erworben wurden, reicht dies für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nur dann aus, wenn dem Angeklagten mittelbar - etwa über das Gehalt oder eine Beteiligung an Betriebsgewinnen - Einnahmen zufließen sollten (vgl. BGH NStZ 1998, 622, 623; BGH, Beschl. vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07).
BGH, 05.06.2008 - 1 StR 126/08
Gewerbsmäßiges Handeln beim Betrug
OLG Hamburg, 24.07.2018 - 1 Rev 29/18
Verlesbarkeit von Behördengutachten; Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit …

References: § 261
 § 261
 § 261
 § 335
 § 261
 BGH