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Timestamp: 2018-01-17 07:52:14+00:00

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Arbeitsgelegenheit §16 Abs3 was soll ich tun???? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.08.2007, 18:25 #1
Da.Schmidt->Emailproblem
Arbeitsgelegenheit §16 Abs3 was soll ich tun????
War heute bei meiner netten Berufsberatung!
Und habe gleich ein Angebot zugewiesen bekommen.
Es hört sich soweit naja ganz gut an nur eins verstehe ich nicht ganz,und bitte um Hilfe.
Tätigkeit: Gartenbauhelfer
Beschreibung: Das Projekzt startet am 01.09.07 mit 30 Teilnehmern.In einer 3 monatigen Orientierungsphase werden 25 Teilnehmer ausgewählt,die in die ESF-Maßnahme einmünden sollen.Diese Teilnehmer werrden weitere 9 Monate in der AGH beschäftigt und qualifiziert und erhalten über den ESF eine zusätzliche Qualifizierung von bis zu 25% ( z.B. Erwerb versch. Zertifikate: Führerschein,Baumaschinenschein u.a.!
Mehraufwandsentschädigung: 1,50 (T)Euro je Std.
zeitlicher Umfang: 30 Std. wchtl.
Dauer: 01.09.07 - 31.08.08
Meine Beraterin sagte mir das wenn ich In die weitere Auswahl komme den PKW Führerschein machen kann aus diesem Grund war dieses Angebot für mich interessant,da ich keinen habe und dank Hartz4 auch keinen machen kann.
Was bedeuten jetzt die 25% wirde der Führerschein nur zu 25% bezahlt und den Rest muss ich zahlen???Oder wie soll ich das verstehen????
Bitte um schnelle Hilfe muss mich am Donnerstag morgen bei dem Maßnahmeträger Vorstellen.
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28.08.2007, 19:09 #2
auch wir sind leider keine Hellseher.
Aber soweit mir bekannt ist fällt keine Zuzahlung für Dich an,der Fhr.Schein sollte voll bezahlt werden.
Nur eins solltest Du wissen,"wir hier sind strikt geg. diese Ein Euro Jobs" !
Gerade der Gartenbauhelfer u.a. ist in meinen Augen Gesetzteswidrig weil nicht zusätzlich und evtl. reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden.
28.08.2007, 19:45 #3
Ich rate dir, die SB folgende Fragen zu stellen, bevor du irgend etwas unternimmst:
1. Was ist eine ESF-Maßnahme?
2. AGH: Bedeutet das Arbeitsgelegenheit?
3. Was ist eine zusätzliche Qualifizierung von bis zu 25%
4. Mit welcher Wahrscheinlichkeit darf ich dort einen Führerschein machen und welche Kosten werden dafür übernommen?
Und wenn die dir tatsächlich die Kosten für den Führerschein zusagt, dann soll sie dir das bitte schriftlich geben.
Ansonsten würde ich mich von diesem Ein-Euro-Job-Vorschlag schnell trennen. M.E. ist das eine Überrumpelung. Wenn du mir noch ein paar Angaben machst, schreibe ich dir den Widerspruch.
28.08.2007, 20:21 #4
28.08.2007, 21:14 #5
auch nicht schlecht was die argen da machen
die schieben euch aus kosten gründen übern ESF
schlagen 2 fliegen mit einer kappe
25% förderrung vom ESF rest kommt von der arge soso
also schon allein 1eurodings in gartenbau verstööst gegen alle regeln der kunzt
damit man die klappe hält besticht mann die leute mit finazierung eines pkw führerscheines
mach den lappen besteh denn dann geh gegen die schei*se an und mach es öffentlich
hast ja dann nix mehr zu verlieren
gartenbau helfer wird dann sein bei deiner komunne als KUNDE
erst scheinn abstauben dann gegen angehn das wird lustig
29.08.2007, 09:22 #6
Name .................................................. ......
Straße .................................................. .....
PLZ/Ort .................................................. ...
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: .................................................. .................
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .................................................. .......
Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit/ Trainingsmaßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,
lege ich hiermit Fristgerechten WIDERSPRUCH ein.
Es muss sich um eine im Sinne der (§§ 48, 49 SGB 3) förderungsfähige Trainingsmaßnahme handeln, da ich sonst zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werde, verletzt dadurch die in Art. 1 Abs. I GG geschützte Menschenwürde. Ich bin nicht verpflichtet, an jeder beliebigen Trainingsmaßnahme teilzunehmen. Die Maßnahme muss geeignet und angemessen sein, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen ( Ich ) merkbar zu verbessern (vgl. HLSG 9.8.2000 - L 6 AL 166/00; unklar a.M. LSG Rheinland-Pfalz 25.4.2002 - L 1 AL 50/01 L 6 AL 216/04 Hessisches LSG Urteil Vorinstanz S 8/5 AL 862/03 (Sozialgericht Marburg).
Die Förderung von Trainingsmaßnahmen, die prognostisch nur eine geringfügige Verbesserung der Eingliederungsaussichten versprechen, verstößt gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 3). Als besonderen Fall eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nennt das Gesetz die Nichtberücksichtigung der Fähigkeiten der zu fördernden Person (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 3). Nach (§ 49 Abs. 2 SGB 3 ) werden Trainingsmaßnahmen gefördert, die
1. die Selbstsuche des Arbeitslosen ( Ich ). Z. B Eigenbemühungen.. sowie seine Vermittlung, insbesondere
durch Bewerbungstraining und Beratung über Möglichkeiten der Arbeits
platzsuche, unterstützen oder die Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit
des Arbeitslosen ... prüfen,
2. dem Arbeitslosen ... notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln,
um eine Vermittlung in Arbeit oder einen erfolgreichen Abschluss einer be
ruflichen Aus- oder Weiterbildung erheblich zu erleichtern.
Über die Tätigkeit oder die Teilnahme an einer Maßnahme soll dem Arbeitslosen ( wie ich) oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden ( Ich ) eine Bescheinigung ausgestellt werden, aus der sich mindestens Art und Inhalt der Tätigkeit oder Maßnahme ergeben. Z. b. Bescheid von
Arbeitgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen. Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir aber noch keine anderen Hilfen wie etwa Weiterbildungsmaßnahmen angeboten. Stellenangebote in reguläre Arbeit habe ich auch nicht erhalten. Arbeitslose wie mich ohne vorherige Gespräche rein nach Aktenlage in irgendeine Trainingdmaßnahmezu schicken ist rechtswidrig. Somit ist der Bescheid vom unwirksam.
Arbeitsgelegenheiten wie auch Trainingsmaßnahmen sind nach SGB II vorgesehen für „Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können“ (§16 Abs. 3 S. 1 SGB II). Seit Inkrafttreten des SGB II wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt, um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können.
Arbeitsgelegenheiten/Trainingsmaßnahmen sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 SGB II). Die von mir geforderten Tätigkeiten [ hier konkret beschreiben] erhöhen aber nicht meine Chancen auf Eingliederung in Arbeit. Ich verfüge bereits über entsprechende [bzw. höherwertige] Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen [hier konkret benennen].
Sollten sich einzelne Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitsgelegenheit nicht als "zusätzlich" oder "im öffentichen Interesse" herausstellen, mache ich insoweit bereits jetzt einen ortsüblichen Mindestlohn bzw. öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch in Höhe von 12,-- Euro/h sowohl gegen den Maßnameträger als auch die zuweisende ALG-II-Behörde wie Gesamtschuldner geltend. Somit ist der Bescheid vom Datum unwirksam.
Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist Hierauf habe ich einen Anspruch. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger An-spruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß ver-teidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
.“ Somit ist der Bescheid vom ......... unwirksam.
Aus all den hier genannten Gründen lege ich deshalb Fristgerechten Widerspruch gegen die oben genannten Bescheid ein und kündige gleichzeitig weitere rechtliche Schritte gegebenenfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht ein. Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig
Sollte über den Widerspruch nicht binnen 4 Wochen entschieden werden behalte ich mir einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Sozialgericht vor
Ich beantrage daher die Heranziehung zu einerArbeitsgelegenheit /Trainingsmaßnahme § 16 Abs. 1 SZB (SGB II) $ 48 ff SGB III zurückzunehmen und mir eine geeignete Arbeitstelle in den Bereich.
.......................................[Datum] .......................................[Unterschrift]
http://www.erwerbslos.de/images/stor...spruch_mae.doc
Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...genheiten.html
Euro-Jobs prüfen - ggf. zustehenden Lohn einklagen
Erfolgversprechende Gegenwehr gegen die ungezügelte Verbreitung von 1-Euro-Jobs sollte auch darauf bedacht sein, die Einrichter dieser Jobs finanziell zu treffen - durch Einklagen von Lohn. Dies ist möglich, wenn die ausgeführten Arbeiten nicht zusätzlich und nicht im öffentlichen Interesse sind. Ist dies der Fall, z.B. wenn die Arbeiten aufgrund gesetzlichen Auftrags oder bisher von festangestelltem Personal erledigt wurden, entfällt der rechtliche Grund, statt Lohn oder Gehalt nur eine ,Entschädigung' zu zahlen. *
,Ein-Euro-Jobs' stehen laut SGB II im Konkurrenzverhältnis z.B. zu ABM-Stellen und anderen vorrangigen Eingliederungsmaßnahmen in den sog. ersten Arbeitsmarkt. Die Behörden haben daher nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob z.B. ABM oder ,1-Euro-Jobs' eingerichtet werden. Bei dieser Entscheidung haben nicht nur sozialpolitischen, sondern auch rechtlichen Vorrang die Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis (so auch das Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 67, 1, 4), weil diese den Zielen der Grundsicherung (in Arbeit vermitteln, ein Leben unabhängig von der Stütze ermöglichen), dienlicher sind. Die Zuweisung in den Ein-EUR-Job (rechtlich gesprochen: eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) ist deshalb von der Behörde besonders zu begründen. Den Verzicht auf ABM darf der ALG II-Träger dabei nur mit Hinweis auf die erschöpften Mittel des Eingliederungstitels begründen, wenn dessen Mittelansatz den rechtlichen Vorrang der Arbeit in Arbeitsverhältnissen ausreichend berücksichtigt hat (Rz. 23 zu § 16).
Ein-Euro-Jobs begründen kein Arbeitsverhältnis - trotz des Verweises in § 16 Abs. 3 SGB II auf arbeitsrechtliche Vorschriften (Arbeitsschutz) und Bundesurlaubsgesetz (Rz. 24 zu § 16). Jedoch ist die Heranziehung Erwerbsloser zu den Arbeiten durch einen Verwaltungsakt zu einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art erforderlich. Dieser Verwaltungsakt unterliegt dem Bestimmtheitsgebot, d.h., die auszuübende Tätigkeit ist genau zu bezeichnen (z.B. bzgl. Inhalt, Ort, zeitlicher Umfang und Verteilung, Anforderungen, Qualifizierungsanteile).
Stellt sich heraus, dass keine Arbeiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 verrichtet werden, entsteht ein faktisches Arbeitsverhältnis. Dieses kann auf dem Rechtsweg wie folgt eingeklagt werden:
1. den Verwaltungsakt zur Zuweisung in den Ein-EUR-Job nach § 44 SGB X prüfen lassen,
2. vor dem Arbeitsgericht (AG) den Lohn geltend machen; ein anhängiges AG-Verfahren ist nach § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 148 ZPO auszusetzen, bis über die Prüfung der Zulässigkeit
des Verwaltungsaktes in Schritt 1 entschieden ist (Rz. 25 zu § 16 SGB II).
Wer überlegt, Lohn einzuklagen, sollte über die ausgeführten Arbeiten sorgfältig Tagebuch führen. Dies Protokoll kann vor Gericht als Beweis gelten. Beim Arbeitsgericht wird der Richter diese Aufzeichnung u.a. benötigen, um die Höhe des zustehenden Lohnes beziffern zu können (Einstufung der Arbeiten).
* Die folgenden Quellenverweise beziehen sich auf Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Lehr- und Praxiskommentar, Nomos-Verlag, dort besonders auf die Randziffern zu § 16 SGB II.
29.08.2007, 14:11 #7
Lehne das mal ab, so wie Almosenempfänger das empfielt. Und berichte uns danach mal.
arbeitsgelegenheit, abs3, tun
berufspraktische Arbeitsgelegenheit listche Allgemeine Fragen 2 02.12.2007 05:24
Arbeitsgelegenheit erfolgreich abgewehrt wolliohne Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 09.08.2007 13:22
Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante xpeter Ein Euro Job / Mini Job 3 27.11.2006 09:32
Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs.3 SGB II Curt The Cat ALG II 5 27.06.2005 14:10

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 §16
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 Art. 1
 § 16
 § 16
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 § 16
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 § 16
 § 16
 § 16
 § 44
 § 46
 § 148
 § 16
 § 16
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