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Timestamp: 2019-05-25 14:44:56+00:00

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BGH, 16.08.1984 - 4 StR 461/84 - dejure.org
BGH, 16.08.1984 - 4 StR 461/84
https://dejure.org/1984,1048
BGH, 16.08.1984 - 4 StR 461/84 (https://dejure.org/1984,1048)
BGH, Entscheidung vom 16.08.1984 - 4 StR 461/84 (https://dejure.org/1984,1048)
BGH, Entscheidung vom 16. August 1984 - 4 StR 461/84 (https://dejure.org/1984,1048)
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Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Vollstreckung einer Strafe vor Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Vollstreckung zum Zwecke einer freiwilligen Rehabilitationsbehandlung
NStZ 1984, 573
StV 1985, 27
JR 1985, 119
BGH, 23.07.1985 - 1 StR 329/85
Möglichkeit der Vollstreckung der Strafe vor der Maßregel
§ 35 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BtMG sieht im Gegenteil eine solche Zurückstellung der Vollstreckung gerade auch für den Fall vor, daß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne Umkehrung der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzugs angeordnet ist (vgl. BGH NStZ 1984, 573).
Soweit der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung NStZ 1984, 573 darauf hinweist, die vorgezogene Strafvollstreckung in solchen Fällen bringe dem Verurteilten Nachteile und stehe deshalb im Widerspruch zu Sinn und Zweck der §§ 35 ff BtMG, weil eine zunächst vollzogene Unterbringung nach § 67 Abs. 4 StGB auf die Strafe angerechnet werden könne, ist diese Erwägung nicht dahin zu verstehen, daß dadurch zur Vorbereitung einer freiwilligen Therapie im Sinne des § 35 BtMG in jedem Falle ein Vorwegvollzug der Strafe ausgeschlossen sein solle; in dem vom 4. Senat entschiedenen Fall lag es deshalb anders, weil der Rest der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht überstieg ( § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG).
Schließlich konnte nicht außer acht bleiben, daß eine vom Landgericht ins Auge gefaßte spätere Vorgehensweise nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch möglich ist, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne die Umkehr der vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzuges angeordnet wird (BGH NStZ 1984, 573;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 6).
BGH, 28.09.1984 - 2 StR 568/84
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge der Nichtannahme eines …
Davon abgesehen ist der Gesichtspunkt des "Leidensdrucks" kein taugliches Kriterium für die Entscheidung der Frage, in welcher Reihenfolge Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken sind (ebenso: BGH, Beschlüsse vom 30. März 1984 - 4 StR 162/84 - und16. August 1984 - 4 StR 461/84).
Die Kammer hat aber nicht bedacht, daß eine spätere Vorgehensweise nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch möglich ist, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne die Umkehr der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzugs angeordnet wird (BGH NStZ 1984, 573).
§ 35 BtMG kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne Umkehrung der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzuges angeordnet ist (BGH, MDR 1984, 1037; BGH NStZ 1985, 571).
An einer solchen Notwendigkeit fehlt es, wenn der Verurteilte bereits hinreichend therapiewillig ist (…vgl. HansOLG Hamburg, a.a.O.; BGH in NStZ 1984, 573 [574]).
Dieser ist kein geeignetes Kriterium für die Umkehrung der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Vollstreckung (vgl. BGH NStZ 1984, 573, 574 zu c.).
OLG Düsseldorf, 10.05.1989 - 2 Ws 214/89
Diese Notwendigkeit entfällt bei Therapiebereitschaft (BGH, NStZ 1984, 573 ).
Es reicht deshalb nicht aus, den Vorwegvollzug anzuordnen, weil dadurch die "Aufnahmebereitschaft des Angeklagten für die erforderliche Behandlung ausreichend" vorbereitet wird (BGH NJW 1983, 240 und NStZ 1984, 573).
BGH, 12.03.1985 - 1 StR 45/85
Gegenstandslosigkeit einer Verfahrensbeschwerde wegen Einschränkung des …
Der neue Tatrichter wird die Voraussetzungen der §§ 64, 67 StGB neu zu prüfen haben und dabei auch die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze in Erwägung ziehen (vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB zuletzt: BGH NJW 1983, 240; BGH NStZ 1982, 132; 1984, 428; 1984, 573).

References: § 35
 BGH 
 § 67
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 § 67
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§ 35
 BGH 
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 § 67
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