Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_140f/
Timestamp: 2020-08-04 03:34:43+00:00

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SGB V § 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten - NWB Gesetze
SGB V § 140f i.d.F. 19.06.2020
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten [2]
die Ablehnung einer Nachbesetzung nach § 103 Absatz 4 Satz 10,
(7) 1Die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen sowie die sachkundigen Personen werden bei der Durchführung ihrer gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte auf Landesebene von den Landesausschüssen nach § 90 durch geeignete Maßnahmen organisatorisch und inhaltlich unterstützt. 2Hierzu kann der Landesausschuss nach § 90 eine Stabsstelle Patientenbeteiligung einrichten. 3Die Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf die Organisation von Fortbildungen und Schulungen, auf die Aufbereitung von Sitzungsunterlagen sowie die Durchführung des Benennungsverfahrens nach Absatz 3 Satz 4. 4Wird durch den Landesausschuss nach § 90 keine Stabsstelle Patientenbeteiligung eingerichtet, erstattet er den in Satz 1 genannten Organisationen die Aufwendungen für die anfallenden koordinierenden Maßnahmen. 5Die sachkundigen Personen haben gegenüber dem Landesausschuss nach § 90 einen Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall nach Absatz 5 für jährlich bis zu sechs Koordinierungs- und Abstimmungstreffen sowie für Fortbildungen und Schulungen nach Satz 3.
2Anm. d. Red.: § 140f i. d. F. des Gesetzes v. 14.12.2019 (BGBl I S. 2789) mit Wirkung v. 1.1.2020 .

References: § 140
 § 140

§ 140
 § 103
 § 140
 § 90
 § 90
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