Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10386.1
Timestamp: 2019-11-21 20:07:31+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.09.2008 bis 12.11.2015
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
wegen einer in § 181b StGB genannten Straftat,
wegen eines Verbrechens gemäß §§ 211, 212 StGB mit sexuellem Bezug oder
wegen eines Vergehens gemäß § 323a StGB, wenn im Rausch eine rechtswidrige Tat nach den Doppelbuchstaben aa oder bb begangen wurde,
unter Führungsaufsicht (§ 67b Abs. 2, § 67c Abs. 1 und 2, § 67d Abs. 2 bis 6, §§ 68 und 68f Abs. 1 StGB) oder
Bei einem Strafgefangenen oder Untergebrachten, der zur Zielgruppe der Intensivüberwachung gehört, informiert die Justiz- oder Maßregelvollzugsanstalt möglichst drei Monate vor der Entlassung die Staatsanwaltschaft und in Jugendsachen den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter (Strafvollstreckungsbehörde) über den zu diesem Zeitpunkt bekannten taggenauen Entlassungstermin sowie die bekannte Entlassungsanschrift. Diese Mitteilung ist mit einer zu begründenden Einschätzung zu versehen, ob die zu entlassende Person aus Sicht der Justiz- oder Maßregelvollzugsanstalt ein potentieller Proband ist.
Die Strafvollstreckungsbehörde nimmt nach Würdigung aller dort vorhandenen Tat- und Täterinformationen eine vorläufige Bewertung sowohl der aus dem Straf- als auch der aus dem Maßregelvollzug zu entlassenden potentiellen Probanden vor und prüft, ob es sich bei ihnen nach ihrer Bewertung um Probanden im Sinne von Ziffer II Nr. 2 handelt. Hält die Strafvollstreckungsbehörde nach Ausschöpfung der im Rahmen der Führungsaufsicht zur Verfügung stehenden Weisungsmöglichkeiten (§ 68b Abs. 1 und 2 StGB) und Überwachungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung nach § 463a Abs. 2 StPO und die Unterrichtung der örtlich zuständigen Dienststelle, eine Unterstellung unter das Informationssystem ISIS für notwendig, leitet sie die für die Fallkonferenz erforderlichen Unterlagen nebst Begründung unverzüglich der Zentralstelle ISIS zu. Erforderliche Unterlagen sind insbesondere die Abschrift des Urteils, die Stellungnahme der Justiz- oder Maßregelvollzugsanstalt, der Antrag der Strafvollstreckungsbehörde an das Gericht mit den beantragten Weisungen zur Führungsaufsicht und vorhandene ärztliche Stellungnahmen.
Die Strafvollstreckungsbehörde unterrichtet die Zentralstelle ISIS und die Operative Stelle ISIS über alle für die Fortdauer der Überwachung des Probanden wichtigen gerichtlichen Entscheidungen wie zum Beispiel den Erlass von Haftbefehlen (§§ 112, 112a, 114, 453c, 457 StPO),Widerrufsentscheidungen gemäß den §§ 453, 463 StPO oder Maßnahmen der befristeten Wiederinvollzugsetzung von Unterbringungen im Maßregelvollzug gemäß § 67h StGB.
die Erkenntnisse aus durchgeführten polizeilichen Beobachtungen gemäß § 42 SächsPolG oder § 463a StPO,
Fassung gültig bis: 12. November 2015
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10386.1 Stand vom 21.11.2019

References: § 181
 § 323
 § 67
 § 67
 § 463
 § 67
 § 42
 § 463