Source: http://www.sadaba.de/GSBT_GmbHG.html
Timestamp: 2018-03-24 13:30:56+00:00

Document:
Text: GmbHG-GmbH-Gesetz
BGBl_III/FNA: 4123-1 +
betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH-Gesetz) n-amtl
(GmbHG) (1)
Vom 20.04.1892 (RGBl_1892,477)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.05.1898 (RGBl_1898,369, 846)
zuletzt geändert durch Art.2 Abs.51 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
bearbeitet und verlinkt (549)
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ]
§_1 GmbHG
Zweck; Gründerzahl (F)
§_2 GmbHG (F)
Form des Gesellschaftsvertrags (F)
(1a) (1) 1Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat.
§_3 GmbHG (F)
Inhalt des Gesellschaftsvertrags (F)
(1) die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt.
§_4 GmbHG
Die Firma der Gesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.
§_4a GmbHG (F)
Sitz der Gesellschaft (1)
Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland (2), den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.
§_5 GmbHG (F)
Stammkapital; Geschäftsanteil (F)
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro (1) betragen.
(2) (2) 1Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten.
(3) (2) 1Die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile kann verschieden bestimmt werden.
(4) 1Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den (3) sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden.
§_5a GmbHG (F)
(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs.1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen.
(2) 1Abweichend von § 7 Abs.2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist.
(4) Abweichend von § 49 Abs.3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.
(5) aErhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs.1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr;
bdie Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.
§_6 GmbHG (F)
Geschäftsführer (F)
awegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
bdieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist (1).
3Satz 2 Nr.3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr.3 genannten Taten vergleichbar ist (1).
(5) (2) Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften der Gesellschaft solidarisch für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt.
§_7 GmbHG (F)
Anmeldung der Gesellschaft (F)
(2) 1Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil (1), soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags (1) eingezahlt ist.
2Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile (2), für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs.1 erreicht.
§_8 GmbHG (F)
Inhalt der Anmeldung (F)
der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs.2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,
eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile ersichtlich sind (2),
im Fall des § 5 Abs.4 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Sachgründungsbericht,
wenn Sacheinlagen vereinbart sind, Unterlagen darüber, daß der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht (3).
(2) 1In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die in § 7 Abs.2 und 3 bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile (5) bewirkt sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.
2Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise (unter anderem Einzahlungsbelege) verlangen (6).
(3) 1In der Anmeldung haben die Geschäftsführer zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs.2 Satz 2 Nr.2 und 3 sowie Satz 3 (7) entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.
2aDie Belehrung nach § 53 Abs.2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden;
2bsie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen (8).
(4) (9) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:
(5) (1) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs.2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
§_9 GmbHG (F)
Überbewertung der Sacheinlagen (F)
(1) 1Erreicht der Wert einer Sacheinlage im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister nicht den Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils (2), hat der Gesellschafter in Höhe des Fehlbetrags eine Einlage in Geld zu leisten.
2Sonstige Ansprüche bleiben unberührt (3).
(2) Der Anspruch der Gesellschaft verjährt nach Absatz 1 Satz 1 (4) in zehn (1) Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
§_9a GmbHG (F)
Ersatzansprüche der Gesellschaft (F)
(4) 1Neben den Gesellschaftern sind in gleicher Weise Personen verantwortlich, für deren Rechnung die Gesellschafter Geschäftsanteile (1) übernommen haben.
§_9b GmbHG
Verzicht auf Ersatzansprüche (F)
§_9c GmbHG (F)
Ablehnung der Eintragung (F)
2Dies gilt auch, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich (1) überbewertet worden sind.
Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 3 Abs.1 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
§_10 GmbHG (F)
Inhalt der Eintragung (F)
(1) 1Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft eine inländische Geschäftsanschrift, (2) der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags und die Personen der Geschäftsführer anzugeben.
(2) 1Enthält der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über das genehmigte Kapital, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen (4).
2aWenn eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen;
2bDritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war (3).
§_11 GmbHG
Rechtszustand vor der Eintragung (F)
§_12 GmbHG (F)
Bekanntmachungen der Gesellschaft (1)
1Bestimmt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im (3) Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt).
2Da neben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätter oder elektronische Informationsmedien als Gesellschaftsblätter bezeichnen.
3... (4).
§_13 GmbHG
Juristische Person; Handelsgesellschaft (F)
(1) aDie Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten;
bsie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
§_14 GmbHG (F)
Einlagepflicht (1)
§_15 GmbHG
Übertragung von Geschäftsanteilen (F)
§_16 GmbHG (F)
Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten (1)
§_17 GmbHG (F)
§_18 GmbHG
Mitberechtigung am Geschäftsanteil (F)
§_19 GmbHG (F)
Leistung der Einlagen (F)
(1) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile (2) sind nach dem Verhältnis der Geldeinlagen zu leisten.
2Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs.4 Satz 1 vereinbart worden ist (3).
(4) (4) 1Ist eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung.
(5) (4) 1Ist vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 4 zu beurteilen ist, so befreit dies den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann.
(6) (1) 1Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an.
§_20 GmbHG
Verzugszinsen (F)
§_21 GmbHG
Kaduzierung (F)
§_22 GmbHG (F)
Haftung der Rechtsvorgänger (F)
(1) (1) Für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt.
(2) aEin früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist;
bdies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist.
(3) (2) 1Die Haftung des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Einlageverpflichtung eingeforderten Leistungen beschränkt.
§_23 GmbHG
Versteigerung des Geschäftsanteils (F)
§_24 GmbHG
Aufbrignung von Fehlbeträgen (F)
§_25 GmbHG
Zwingende Vorschriften (F)
§_26 GmbHG (F)
Nachschsspflicht (F)
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile (1) hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können.
§_27 GmbHG
Unbeschränkte Nachschusspflicht (F)
§_28 GmbHG
Beschränkte Nachschusspflicht (F)
2Das gleiche gilt im Fall des § 27 Abs.4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
§_29 GmbHG
Ergebnisverwendung (F)
(4) 1Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und abweichender Gewinnverteilungsabreden nach Absatz 3 Satz 2 können die Geschäftsführer mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen, in andere Gewinnrücklagen einstellen.
2Der Betrag dieser Rücklagen ist entweder in der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben.
§_30 GmbHG (F)
Kapitalerhaltung (F)
(1) (2) 1Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden.
2Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 (1) bekanntgemacht ist.
3Im Fall des § 28 Abs.2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig.
§_31 GmbHG (F)
Erstattung verbotender Rückzahlungen (F)
(5) (1) 1Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren.
3In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs.6 Satz 2 entsprechende Anwendung.
2Die Bestimmungen in § 43 Abs.1 und 4 finden entsprechende Anwendung (2).
§_32 GmbHG
Rückzahlung von Gewinn (F)
Liegt die in § 31 Abs.1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen.
§_32a GmbHG (F)
§_32b GmbHG (F)
§_33 GmbHG (F)
Erwerb eigener Geschäftsanteile (F)
(2) 1Eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlage vollständig geleistet ist, darf sie nur erwerben, sofern sie im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf (2).
3aEin Verstoß gegen die Sätze 1 und 2 macht den Erwerb oder die Inpfandnahme der Geschäftsanteile nicht unwirksam;
3bjedoch ist das schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb oder eine verbotswidrige Inpfandnahme nichtig.
(3) (3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner zulässig zur Abfindung von Gesellschaftern nach § 29 Abs.1, § 122i Abs.1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs.1 und § 207 Abs.1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung oder nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf.
§_34 GmbHG
Entziehung von Geschäftsanteilen (1)
(3) Die Bestimmung in § 30 Abs.1 bleibt unberührt.
Vertretung + Geschäftsführung
§_35 GmbHG (F)
Vertretung der Gesellschaft (F)
2Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten (1).
(2) (2) 1Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt.
4Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs.2 Satz 2 erfolgen.
(3) (3) 1Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
§_35a GmbHG (F)
Angaben auf Geschäftsbriefen (F)
(1) 1Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form (1), die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
(4) 1aAuf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden;
1bim übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung (2), soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.
§_36 GmbHG (F)
§_37 GmbHG
Beschränkung der Vertretungsbefugnis (F)
§_38 GmbHG
Widerruf der Bestellung (F)
§_39 GmbHG (F)
Anmeldung der Geschäftsführer (F)
(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift (1) beizufügen.
(3) 1Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs.2 Satz 2 Nr.2 und 3 sowie Satz 3 (3) entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.
2§ 8 Abs.3 Satz 2 ist anzuwenden.
§_40 GmbHG (F)
Liste der Gesellschafter (F)
(1) (1) 1Die Geschäftsführer haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile zu entnehmen sind.
(2) (2) 1Hat ein Notar an Veränderungen nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt, hat er unverzüglich nach deren Wirksamwerden ohne Rücksicht auf etwaige später eintretende Unwirksamkeitsgründe die Liste anstelle der Geschäftsführer zu unterschreiben, zum Handelsregister einzureichen und eine Abschrift der geänderten Liste an die Gesellschaft zu übermitteln.
(3) (2) Geschäftsführer, welche die ihnen nach Absatz 1 obliegende Pflicht verletzen, haften denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat, und (3) den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner.
§_41 GmbHG (F)
§_42 GmbHG
(3) aAusleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind in der Regel als solche jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben;
bwerden sie unter anderen Posten ausgewiesen, so muß diese Eigenschaft vermerkt werden.
§_42a GmbHG (F)
Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts (F)
(2) 1Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs), bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahrs über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen.
(4) (1) 1Ist die Gesellschaft zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts verpflichtet, so ist Absätz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
2Das Gleiche gilt hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs, wenn die Gesellschafter die Offenlegung eines solchen beschlossen haben (2).
§_43 GmbHG
Haftung der Geschäftsführer (F)
2Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs.1 entsprechende Anwendung.
§_43a GmbHG
Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen (F)
§_44 GmbHG
Stellvertreter von Geschäftsführern (F)
§_45 GmbHG
Rechte der Gesellschafter (F)
§_46 GmbHG (F)
Aufgabenkreis der Gesellschafter (F)
1a. die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses; (1)
1b. die Billigung eines von den Geschäftsführern aufgestellten Konzernabschlusses; (1)
(2) die Einforderung der Einlagen;
die Teilung, die Zusammenlegung (3) sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen;
§_47 GmbHG (F)
(2) (1) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.
§_48 GmbHG
Gesellschafterversammlung (F)
§_49 GmbHG
Einberufung der Versammlung (F)
§_50 GmbHG
Minderheitsrechte (F)
§_51 GmbHG
Form der Einberufung (F)
§_51a GmbHG
Auskunfts- und Einsichtsrecht (F)
§_51b GmbHG
Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht (F)
Für die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht findet § 132 Abs.1, 3 bis 5 des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung.
§_52 GmbHG (F)
Aufsichtsrat (F)
(1) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs.3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs.1 und 2 Nr.2 und Abs.5 (5), § 101 Abs.1 Satz 1, § 103 Abs.1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Abs.4, §§ (5) 110 bis 114, 116 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 93 Abs.1 und 2 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes (6), § 124 Abs.3 Satz 2, §§ 170, 171 (1) des Aktiengesetzes (5) entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.
(2) 1Werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister bestellt, gilt § 37 Abs.4 Nr.3 und 3a (3) des Aktiengesetzes entsprechend.
2Die Geschäftsführer haben bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen;
das Gericht hat nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist (4).
§_53 GmbHG
Form der Satzungsänderung (F)
§_54 GmbHG (F)
Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (F)
2aDer Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen;
2ber muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.
(2) 1Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die in § 10 (1) bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumenten (1) über die Abänderung.
§_55 GmbHG (F)
Erhöhung des Stammkapitals (F)
(1) Wird eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital (2) einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmers.
(2) 1Zur Übernahme eines Geschäftsanteils (3) können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen, welche durch die Übernahme ihren Beitritt zu der Gesellschaft erklären, zugelassen werden.
2Im letzteren Fall sind außer dem Nennbetrag des Geschäftsanteils (4) auch sonstige Leistungen, zu welchen der Beitretende nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein soll, in der in Absatz 1 bezeichneten Urkunde ersichtlich zu machen.
(3) Wird von einem der Gesellschaft bereits angehörenden Gesellschafter ein Geschäftsanteil an dem erhöhten (5) Kapital übernommen, so erwirbt derselbe einen weiteren Geschäftsanteil.
(4) (6) Die Bestimmungen in § 5 Abs.2 und 3 über die Nennbeträge der Geschäftsanteile sowie die Bestimmungen in § 19 Abs.6 über die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen sind auch hinsichtlich der an dem erhöhten Kapital übernommenen Geschäftsanteile anzuwenden.
§_55a GmbHG (F)
Genehmigtes Kapital (1)
§_56 GmbHG (F)
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (F)
(1) 1Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den (1) sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt werden.
2Die Festsetzung ist in die in § 55 Abs.1 bezeichnete Erklärung des Übernehmers aufzunehmen.
(2) Die §§ 9 und 19 Abs.2 Satz 2 und Abs.4 (2) finden entsprechende Anwendung.
§_56a GmbHG (F)
Leistungen auf das neue Stammkapital (F)
Für die Leistungen der Einlagen auf das neue Stammkapital (1) finden § 7 Abs.2 Satz 1 und Abs.3 sowie § 19 Abs.5 (1) entsprechende Anwendung.
§_57 GmbHG (F)
Anmeldung der Erhöhung (F)
(1) Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme von Geschäftsanteilen (1) gedeckt ist.
(2) 1In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die Einlagen auf das neue Stammkapital nach § 7 Abs.2 Satz 1 und (2) Abs.3 bewirkt sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.
2§ 8 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend (3).
die in § 55 Abs.1 bezeichneten Erklärungen oder eine beglaubigte Abschrift derselben;
aeine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Personen, welche die neuen Geschäftsanteile (4) übernommen haben;
baus der Liste müssen die Nennbeträge der von jedem übernommenen Geschäftsanteile (4) ersichtlich sein;
(4) Für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer, welche die Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, finden § 9a Abs.1 und 3, § 9b entsprechende Anwendung.
§_57a GmbHG
Für die Ablehnung der Eintragung durch das Gericht findet § 9c Abs.1 entsprechende Anwendung.
§_57b GmbHG (F)
§_57c GmbHG
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (F)
§_57d GmbHG
Ausweidung von Kapital- und Gewinnrücklagen (F)
§_57e GmbHG
Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung (F)
(2) aBei Gesellschaften, die nicht große im Sinne des § 267 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs sind, kann die Prüfung auch durch vereidigte Buchprüfer erfolgen;
bdie Abschlußprüfer müssen von der Versammlung der Gesellschafter gewählt sein.
§_57f GmbHG (F)
Anforderungen an die Bilanz (F)
(3) 1aDie Prüfer werden von den Gesellschaftern gewählt;
1bfalls nicht andere Prüfer gewählt werden, gelten die Prüfer als gewählt, die für die Prüfung des letzten Jahresabschlusses von den Gesellschaftern gewählt oder vom Gericht bestellt worden sind.
2Im übrigen sind, soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, § 318 Abs.1 Satz 2, § 319 Abs.1 bis 4, § 319a Abs.1 (1), § 319b Abs.1, (2) § 320 Abs.1 Satz 2, Abs.2 und die §§ 321 und 323 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden.
3Bei Gesellschaften, die nicht große im Sinne des § 267 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs sind, können auch vereidigte Buchprüfer zu Prüfern bestellt werden.
§_57g GmbHG
Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses (F)
§_57h GmbHG
Arten der Kapitalerhöhung (F)
(1) 1Die Kapitalerhöhung kann vorbehaltlich des § 57l Abs.2 durch Bildung neuer Geschäftsanteile oder durch Erhöhung des Nennbetrags der Geschäftsanteile ausgeführt werden.
2Die neuen Geschäftsanteile und die Geschäftsanteile, deren Nennbetrag erhöht wird, müssen auf einen Betrag gestellt werden, der auf volle Euro lautet (1).
§_57i GmbHG (F)
Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses (F)
(1) 1Der Anmeldung des Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals zur Eintragung in das Handelsregister ist die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte, mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfer versehene Bilanz, in den Fällen des § 57f außerdem die letzte Jahresbilanz, sofern sie noch nicht nach § 325 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs (1) eingereicht ist, beizufügen.
§_57j GmbHG
Verteilung der Geschäftsanteile (F)
§_57k GmbHG
Teilrechte; Ausübung der Rechte (F)
§_57l GmbHG (F)
Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals (F)
4Die Geschäftsanteile, deren Nennbetrag erhöht wird, können auf jeden Betrag gestellt werden, der auf volle Euro lautet (1).
§_57m GmbHG
Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten (F)
§_57n GmbHG (F)
Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile (F)
2In diesem Fall ist die Erhöhung des Stammkapitals abweichend von § 57c Abs.2 zu beschließen, bevor über die Ergebnisverwendung für das letzte vor der Beschlußfassung abgelaufene Geschäftsjahr Beschluß gefaßt worden ist.
4aDer Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals und der Beschluß über die Ergebnisverwendung für das letzte vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufene Geschäftsjahr sind nichtig, wenn der Beschluß über die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist;
4bder Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist (1).
§_57o GmbHG
Anschaffungskosten (F)
§_58 GmbHG (F)
Herabsetzung des Stammkapitals (F)
ader Beschluß auf Herabsetzung des Stammkapitals muß von den Geschäftsführern (3) in den Gesellschaftsblättern (1) bekanntgemacht werden;
bin dieser Bekanntmachung (3) sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden;
cdie aus den Handelsbüchern der Gesellschaft ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern;
die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den Gesellschaftsblättern (1) (4) stattgefunden hat;
amit der Anmeldung ist die Bekanntmachung (5) des Beschlusses einzureichen;
bzugleich haben die Geschäftsführer die Versicherung abzugeben, daß die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft gemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt sind.
(2) 1Die Bestimmung in § 5 Abs.1 über den Mindestbetrag des Stammkapitals bleibt unberührt.
2Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückzahlung von Einlagen oder zum Zweck des Erlasses zu leistender Einlagen, dürfen die verbleibenden Nennbeträge der Geschäftsanteile nicht unter den in § 5 Abs.2 und 3 bezeichneten Betrag herabgehen (2).
§_58a GmbHG (F)
Vereinfachte Kapitalherabsetzung (F)
2Die Geschäftsanteile müssen auf einen Betrag gestellt werden, der auf volle Euro lautet (1).
(4) 1Das Stammkapital kann unter den in § 5 Abs.1 bestimmten Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, wenn dieser durch eine Kapitalerhöhung wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist und bei der Sacheinlagen nicht festgesetzt sind.
3Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist (2).
§_58b GmbHG
Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung (F)
2Als Stammkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der nach § 5 Abs.1 zulässige Mindestnennbetrag.
§_58c GmbHG
Nichteintritt angenommener Verluste (F)
2Für einen nach Satz 1 in die Kapitalrücklage eingestellten Betrag gilt § 58b Abs.3 sinngemäß.
§_58d GmbHG (F)
Gewinnausschüttung (F)
4Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung nach § 325 Abs.2 (1) des Handelsgesetzbuchs auf die Befriedigung oder Sicherstellung hinzuweisen.
§_58e GmbHG (F)
Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung (F)
2Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist (1).
§_58f GmbHG (F)
Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals (F)
2Die Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Geschäftsanteile übernommen, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jeden neuen Geschäftsanteil die Einzahlung geleistet ist, die nach § 56a zur Zeit der Anmeldung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muss (1).
2Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist (2).
§_59 GmbHG (F)
(wegefallen) (1)
Auflösung + Nichtigkeit
§_60 GmbHG (F)
Auflösungsgründe (F)
(1) mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) ein Mangel des Gesellschaftsvertrags festgestellt worden ist;
durch die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (3).
§_61 GmbHG
Auflösung durch Urteil (F)
§_62 GmbHG
Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (F)
§_63 GmbHG
§_64 GmbHG (F)
Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (1) (F)
3Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar (2).
4Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs.3 und 4 entsprechende Anwendung.
§_65 GmbHG (F)
Anmeldung und Eintragung der Auflösung (F)
2Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der gerichtlichen Feststellung eines Mangels des Gesellschaftsvertrags (2).
4Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 60 Abs.1 Nr.7) entfällt die Eintragung der Auflösung.
(2) 1Die Auflösung ist von den Liquidatoren (3) in den Gesellschaftsblättern (1) (f) bekanntzumachen.
§_66 GmbHG (F)
Liquidatoren (F)
(2) Auf Antrag von Gesellschaftern, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, kann aus wichtigen Gründen die Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht (2) erfolgen.
(4) Für die Auswahl der Liquidatoren findet § 6 Abs.2 Satz 2 und 3 (1) entsprechende Anwendung.
§_67 GmbHG (F)
Anmeldung der Liquidatoren (F)
(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Änderung in den Personen derselben in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift (1) beizufügen.
(3) 1In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 66 Abs.4 in Verbindung mit § 6 Abs.2 Satz 2 Nr.2 und 3 sowie Satz 3 (3) entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.
(5) ...(2)
§_68 GmbHG
Zeichnung der Liquidatoren (F)
§_69 GmbHG
Rechtsverhältnis von Gesellschaft und Gesellschaftern (F)
§_70 GmbHG
Aufgaben der Liquidatoren (F)
1aDie Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen;
1bsie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
§_71 GmbHG
Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (F)
2Gegen die Entscheidung ist die (3) Beschwerde zulässig.
(4) Im übrigen haben sie die aus §§ 37, 41, (1) 43 Abs.1, 2 und 4, § 49 Abs.1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer.
(5) (2) aAuf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet;
bim Übrigen gilt § 35a entsprechend.
§_72 GmbHG
Vermögensverteilung (F)
§_73 GmbHG (F)
Sperrjahr (F)
(1) Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger (§ 65 Abs.2) in den Gesellschaftsblättern (1) (2) erfolgt ist.
2Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs.3 und 4 entsprechende Anwendung.
§_74 GmbHG (F)
Schluss der Liquidation (F)
2Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch das Gericht (1) bestimmt.
2Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht (1) zur Einsicht ermächtigt werden.
§_75 GmbHG (F)
Nichtigkeitsklage (F)
(2) Die Vorschriften der §§ 246 bis 248 Aktiengesetzes (1) finden entsprechende Anwendung.
§_76 GmbHG
Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss (F)
§_77 GmbHG
Wirkung der Nichtigkeit (F)
Ordnungs-, Straf- + Bußgeldvorschriften
§_78 GmbHG
Anmeldepflichtige (F)
Die in diesem Gesetz vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs.1, § 57 Abs.1, § 57i Abs.1, § 58 Abs.1 Nr.3 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämtliche Geschäftsführer zu bewirken.
§_79 GmbHG
Zwangsgelder (F)
(1) 1aGeschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs.5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten;
1b§ 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
(2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs.1, § 58 Abs.1 Nr.3 bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt.
§_80 bis §_81 GmbHG
§_82 GmbHG (F)
Falsche Angaben (F)
als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Geschäftsanteile (2), die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründungsaufwand und Sacheinlagen (2),
als Geschäftsführer in der in § 57i Abs.1 Satz 2 vorgeschriebenen Erklärung oder
als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Geschäftsleiter einer ausländischen juristischen Person (3) in der nach § 8 Abs.3 Satz 1 oder § 39 Abs.3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Liquidator in der nach § 67 Abs.3 Satz 1 abzugebenden Versicherung
als Geschäftsführer, Liquidator, Mitglied eines Aufsichtsrats oder ähnlichen Organs in einer öffentlichen Mitteilung die Vermögenslage der Gesellschaft unwahr darstellt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr.1 oder Nr.1a (1) des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.
§_83 GmbHG
§_84 GmbHG (F)
Verletzung der Verlustanzeigepflicht (F)
(1) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Geschäftsführer unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen.
§_85 GmbHG
Verletzung der Geheimhaltungspflicht (F)
(3) 1Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Geschäftsführer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gesellschaftern bestellte besondere Vertreter antragsberechtigt.
2Hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind die Geschäftsführer oder die Liquidatoren antragsberechtigt.
(zu § 2 Abs.1a)
für die Gründung einer Einpersonengesellschaft
UR. Nr. ................
Heute den ......................................................................................................
erschienen vor mir, ...............................................................
Notar/in mit dem Amtssitz in ...............................................................
Herr/Frau 1) ..................................................................................
Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs.1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma ............ ............
mit dem Sitz in ................................................................................
Gegenstand des Unternehmens ist .........................................................
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ...................................... €
(i.W. ......................................................Euro) und wird vollständig von Herrn/Frau 1)............................................................................. (Geschäftsanteil Nr.1) übernommen. Die Einlage ist in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt 3).
Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau 4) ........................................
geboren am ....................................., wohnhaft in ..................................................... bestellt.
Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung der Gesellschafter, beglaubigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektronischer Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt – Körperschaftsteuerstelle –.
Der Erschienene wurde vom Notar/von der Notarin insbesondere auf Folgendes hingewiesen: ....................................................................................................
für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft
mit bis zu drei Gesellschaftern
erschienen vor mir, .....................................................................................................
Notar/in mit dem Amtssitz in ......................................................................................................
.................................................................................. 2)
Die Erschienenen errichten hiermit nach § 2 Abs.1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma ............ .................................................................................
Gegenstand des Unternehmens ist ................................................................................................
(i.W. ......................................................Euro) und wird wie folgt übernommen:
Herr/Frau 1)....................................................übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von ...................... €
(i.W. .............................................................. Euro) (Geschäftsanteil Nr.1),
(i.W. .............................................................. Euro) (Geschäftsanteil Nr.2),
(i.W. .............................................................. Euro) (Geschäftsanteil Nr.3),
Die Einlagen ist in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt 3).
Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau 4) ........................................................................................
geboren am ........................................................, wohnhaft in ..................................................................................................... bestellt.
Die Erschienenen wurden vom Notar/von der Notarin insbesondere auf Folgendes hingewiesen: ......................................................................................................................
GmbHG [  ]

References: Art.2
 Art.6
 § 22
 § 5
 § 4
 § 7
 § 49
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 7
 § 6
 § 53
 § 12
 § 3
 § 5
 § 27
 § 12
 § 28
 § 19
 § 43
 § 31
 § 29
 § 122
 § 125
 § 29
 § 207
 § 30
 § 10
 § 181
 § 6
 § 325
 § 9
 § 132
 § 90
 § 95
 § 100
 § 101
 § 103
 § 93
 § 124
 § 37
 § 10
 § 10
 § 5
 § 19
 § 55
 § 7
 § 19
 § 7
 § 55
 § 9
 § 9
 § 9
 § 267
 § 318
 § 319
 § 319
 § 319
 § 320
 § 267
 § 57
 § 57
 § 325
 § 57
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 58
 § 325
 § 56
 § 399
 § 394
 § 43
 § 6
 § 66
 § 6
 § 49
 § 64
 § 35
 § 43
 § 7
 § 57
 § 57
 § 58
 § 58
 § 14
 § 57
 § 8
 § 39
 § 67
 § 331
 § 2
 § 2
 § 2