Source: http://kunert-personal.de/impressum-und-agb/
Timestamp: 2018-05-22 05:55:51+00:00

Document:
Kunert-Personal, Private Arbeitsvermittlung der
Kunert-Immobilien und Dienstleistungs GmbH, Leipzig
Büro Leipzig: Kirschbergstr. 24, 04159 Leipzig
Amtsgericht/ Registergericht: Leipzig, HRB 25725
USt-Id-Nr. DE26837721
Tel.: 0345 - 678 26 00
Fax: 0345 - 678 26 02
Mobil: 0177 - 313 14 17
E-Mail: jobleister@aol.de
Stammsitz der Kunert-Immobilien und Dienstleistungs GmbH:
Verantwortlich im Sinne des § 5 TMG, § 55 Abs. 2 RStV: Marco Kunert, Geschäftsführer der Kunert-Immobilien und Dienstleistungs GmbH, Kirschbergsatr. 24, 04159 Leipzig.
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Kunert-Immobilien und Dienstleistungsgesellschaft, Geschäftsbereich Private Arbeitsvermittlung "Kunert-Personal", Büro Halle, Reilstr.105, 06114 Halle und Büro Leipzig, Kirschbergstr. 24, 04159 Leipzig (im folgenden Kunert-Personal genannt) und dem jeweiligen Dienstleistungsnehmer (z. B. Arbeitgeber, Auftraggeber, Arbeitssuchenden).
Die Vertragssprache sowie die Sprache der Kommunikation zwischen JobLeister und dem Dienstleistungsnehmer zur Abwicklung und im Vorfeld des Vertrages ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen JobLeister und dem Dienstleistungsnehmer findet ausschließlich deutsches Recht und die für die Bundesrepublik Deutschland einschlägigen geltenden europäischen Vorschriften Anwendung.
II. Gegenstand der Dienstleistung
Die Tätigkeit von Kunert-Personal besteht im Wesentlichen in der Suche nach und der Akquise von freien Arbeitsstellen sowie in der Vermittlung von Arbeitslosen und anderen Arbeitssuchenden in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich.
Geschuldet werden durch Kunert-Personal die Dienstleistungen nach Satz 1 und damit das ernsthafte Bemühen um eine Vermittlung und die Arbeitsplatz- bzw. Arbeitnehmersuche für und mit dem Dienstleistungsnehmer. Eine Garantie, dass es z. B. letztlich zu einer Vermittlung kommt oder dass diese innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfolgt, kann nicht übernommen werden. Ein Erfolg diesbezüglich ist mithin neben der vorgenannten Dienstleistungstätigkeit nicht geschuldet.
Eine Vermittlung im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn der Arbeitssuchende unter Mitwirkung von Kunert-Personal mit einem Arbeitgeber wirksam ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist oder der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber unter Mitwirkung von Kunert-Personal einen für ihn passenden Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer gefunden hat. Im letzteren Fall ist es nicht erforderlich, dass letztlich auch ein wirksames Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen ist.
Der Vertrag kann durch die Parteien nach vorheriger Terminabsprache in den Büroräumen von Kunert-Personal oder mittels Fernkommunikationsmittel nach § 312 b Abs. 2 BGB geschlossen werden.
a) vor Ort bei Kunert-Personal
Der Vertrag kommt durch die beiderseitige Unterzeichnung der Vertragsurkunde („Vermittlungsvertrag“) unter Vorlage dieser AGB zustande. Jede Partei erhält dabei eine Ausfertigung der Vertragsurkunde.
b) mittels Fernkommunikationsmittel nach § 312 b Abs. 2 BGB
Dem Dienstleistungsnehmer steht es frei bei Kunert-Personal mittels Brief, E-Mail, Telefon, Fax oder Onlineformular der Homepage von Kunert-Personal „http://www.kunert-personal.de“ eine Vertragsurkunde anzufordern. Durch das Ausfüllen der „Onlinebewerbung“ für Arbeitssuchende bzw. des „Onlineformulars“ für Arbeitgeber kommt noch kein Vertrag zwischen den Parteien zustande. Vielmehr gibt der Arbeitssuchende bzw. Arbeit- oder Auftraggeber hiermit lediglich seine Aufforderung an Kunert-Personal weiter, dass dieser ihm ein Angebot für eine Dienstleistung i.S.v. Ziffer II. dieser AGB unterbreite. Etwaige Fehleingaben können bis zur Betätigung des „absenden“-Buttons durch Nutzung der Löschtaste/Rücktaste korrigiert oder ganz gelöscht werden. Der Vorgang kann zudem durch wechseln der aufgeworfenen Seite und schließen des Browserfensters beendet werden. Nach dem Absenden ist die Korrektur nur noch durch das erneute Absenden einer korrigierten Fassung möglich, die dann die alte ersetzt. Eine Speicherung des ausgefüllten Onlineformulars ist nicht möglich.
Soweit die Vertragsurkunde und damit das Angebot nicht in körperlicher Form (z.B. als Brief) von Kunert-Personal übersandt wird – z. B. als E-Mail / E-Mail -Anhang -, muss diese erst ausgedruckt (s. Druckfunktion des Browsers unter „Datei“ oder Druckfunktion des jeweiligen E-Mail -Providers), ausgefüllt und unterschrieben an Kunert-Personal zurückgesendet werden. Der Vertrag kommt dann mit dem Eingang des Schreibens bei Kunert-Personal zustande. Letzteres gilt auch für Formulare, die den Dienstleistungsnehmer per Brief erreicht haben. Dabei kann die Rücksendung auch durch E-Mail als Scan oder als Fax erfolgen. Das Original ist dann in diesen Fällen für die Wirksamkeit des Vertrages binnen 14 Tagen nach jener Rücksendung nachzusenden oder nach vorheriger Absprache mit Kunert-Personal zum nächstvereinbarten Termin mitzubringen.
Der Vertragstext wird im Falle des E-Mail -Versandes durch Kunert-Personal gespeichert und kann in der dem Dienstleistungsnehmer zugesandten Form durch Nutzung der Speicherfunktion des jeweiligen Browsers unter „Datei“ oder der Speicherfunktion des jeweiligen E-Mail -Providers auf einer Harddisk (z.B. USB-Stick oder Festplatte) gesichert werden. Dies gilt auch für die E-Mail -Anhänge.
Diese AGB können durch die o.g. Speicherfunktion des jeweiligen Browsers gesichert werden.
Ferner können die Verträge nebst diesen AGB vor Ort bei Kunert-Personal nach vorheriger Absprache eingesehen und gegen eine Unkostenpauschale von 0,15 EUR/Kopie Abzüge gefertigt werden. Auf Wunsch werden bereits in digitaler Form vorliegende Verträge nebst AGB auch via E-Mail zugesandt.
Für die erfolgreiche Vermittlung i.S.v. Ziffer II. dieser AGB steht Kunert-Personal eine Vergütung zu.
a) für Arbeitssuchende
Die Höhe der Vergütung für Arbeitssuchende richtet danach, ob Kunert-Personal seitens des Arbeitssuchenden zum Zeitpunkt der Vermittlung ein gültiger Aktivierungs-und Vermittlungsgutschein nach §45 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §45 SGB III
vorgelegt worden ist. Ist dies der Fall, so ist die Höhe der Vergütung auf den im Aktivierungs-und Vermittlungsgutschein nach §45 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §45 SGB III angegebenen Höchstbetrag (2.000,00 EUR bis 2.500,00 EUR inkl. USt. von 19%) beschränkt. Ferner ist die Zahlung der Vermittlungsvergütung bei Vorlage eines gültigen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 SGB III bis zur Zahlung durch den zuständigen Leistungsträger (z.B. Bundesagentur für Arbeit, ARGE) gestundet.
Die Zahlung und deren Voraussetzungen richten sich im Übrigen nach den festgelegten Bedingungen des jeweiligen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins.
Kann der Arbeitssuchende zum Zeitpunkt der erfolgreichen Vermittlung Kunert-Personal keinen gültigen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein zur Vorlage bringen, hat er an Kunert-Personal eine Vergütung in Höhe von 2000,00 EUR (inkl. USt. von 19%) innerhalb der ersten 3 Monate nach der Vermittlung zu zahlen.
Die Parteien können hiervon zugunsten des Arbeitssuchenden eine andere Regelung treffen.
Soweit die Beantragung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins durch Kunert-Personal vereinbart wird, bevollmächtigt der Arbeitsuchende durch Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages Kunert-Personal dazu einen Aktivierungs-und Vermittlungsgutschein nach §45 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §45 SGB III bzw. die entsprechende Zweitschrift in seinem Namen bei dem zuständigen Leistungsträger zu beantragen. Diese Vollmacht erstreckt sich auch auf weitere Anträge, wenn der bereits bewilligte Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor einer erfolgreichen Vermittlung seine Gültigkeit verliert.
Der Arbeitssuchende wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Bewilligung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines nicht von JobLeister abhängt, soweit der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt worden ist. Daher wird in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die Kostentragungspflicht des Arbeitssuchenden ohne Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach diesen AGB hingewiesen.
b) für Arbeitgeber und andere Dienstleistungsnehmer
Soweit die Vermittlung aufgrund eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines oder durch Zahlung einer Vergütung nach IV a) erfolgt, hat der Arbeitgeber bzw. der sonstige Dienstleistungsnehmer, der nicht Arbeitssuchender ist, keine Vergütung an Kunert-Personal zu entrichten. Sollte kein AVGS vorliegen, entspricht die Vergütung im Regelfall 1000 € (inklusive MwSt.) nach 6 Wochen Beschäftigung und weitere 1000 € nach 6 Monaten erfolgreicher und durchgehender Beschäftigung der/ des vermittelten Arbeitnehmer /-in.
V. Besondere Pflichten des Dienstleistungsnehmers
Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, Kunert-Personal für die Vermittlungstätigkeit alle notwendigen Unterlagen, wie z.B. Lebenslauf und Zeugnisse vollständig zur Verfügung zu stellen. Zudem verpflichtet er sich, soweit keine unaufschiebbaren Hindernisse oder nachvollziehbare Einwände bestehen, zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen und insbesondere vermittelte Vorstellungsgespräche wahrzunehmen.
Ferner hat der Arbeitssuchende Kunert-Personal unverzüglich über die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in Kenntnis zu setzen und den Beschäftigungsvertrag in Kopie vorzulegen. Ersteres gilt auch dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht aufgrund der Vermittlung von Kunert-Personal zustande gekommen ist. Zudem hat der Arbeitssuchende Kunert-Personal über die drohende oder bereits erfolgte Beendigung des Leistungsbezuges in Kenntnis zu setzen.
Der Arbeitgeber bzw. sonstige Dienstleistungsnehmer ist verpflichtet, Kunert-Personal alle zur Beschäftigtensuche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Zudem ist dieser dazu verpflichtet, Kunert-Personal über die erfolgte Besetzung der zu vermittelnden Stelle zu unterrichten, und zwar auch dann, wenn dies nicht aufgrund der Vermittlung von Kunert-Personal geschah.
VI. Vertragsdauer, Kündigung, Fortbestand des Vergütungsanspruches
Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem der Vermittlungsvertrag von beiden Parteien vor Ort unterzeichnet worden ist bzw. bei Nutzung von Fernkommunikationsmitteln nach § 312 b Abs. 2 BGB zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag i.S.v. III. b) dieser AGB wirksam zustande kommt. Die Parteien können hiervon im Vermittlungsvertrag einen anderen Zeitpunkt gesondert festlegen.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
Kunert-Personal verpflichtet sich, etwaige Originalunterlagen, wie z.B. Originalzeugnisse und ähnliches, unverzüglich wieder an den Dienstleistungsnehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzugeben. Dies betrifft auch den Vermittlungsgutschein, soweit noch keine Vermittlung erfolgt ist und die Vermittlungstätigkeit von Kunert-Personal nicht binnen 1 Monats nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt.
Ist seitens von Kunert-Personal vor Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Vermittlung im Sinne dieser AGB erfolgt oder kommt es binnen 1 Monats nach jener Beendigung aufgrund der Tätigkeit von Kunert-Personal zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Dienstleistungsnehmers bzw. zu einer Auswahl eines Beschäftigten, so bleibt der Anspruch auf die Vergütung auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
Wird mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) mittels Fernkommunikationsmittel ein Vertrag geschlossen oder wird diesem anderweitig durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und nicht vor Vertragsschluss, des Weiteren nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an die jeweilige Niederlassung, mit der eine Vertragserklärung erfolgt ist, bei Unklarheiten immer an das Büro Halle (Saale), da dort der Geschäftsführer Marco Kunert direkt erreichbar ist:
Kunert-Personal
Geschäftsbereich Private Arbeitsvermittlung der
Kunert-Personal übernimmt keine Garantie oder sonstige Haftung für den Bestand oder das Nichtzustandekommen des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses, die Art und Höhe des Verdienstes, die Arbeitszeit/-ort und ähnliches oder die Fähigkeiten und Fertigkeiten der vermittelten Arbeitskraft. Dies gilt auch für Schäden, die mit der Vermittlung oder dem Beschäftigungsverhältnis in Zusammenhang stehen, wie z.B. Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung arbeitsvertraglicher oder sonstiger betrieblicher Regelungen entstehen, sowie für die Qualität und die Quantität der zu erbringenden oder erbrachten Arbeitsleistung und für ein eventuelles Nichterscheinen des Vermittelten zur Arbeit.
Die Überprüfung, der seitens des Arbeitssuchenden gemachten Angaben, wird von Kunert-Personal nicht vorgenommen und obliegt daher allein dem Arbeit- bzw. Auftraggeber. Insoweit wird insbesondere eine Haftung durch Kunert-Personal für unvollständige oder unwahre Angaben seitens des Arbeitssuchenden, des Arbeit- bzw. Auftraggebers sowie für deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
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c) Haftungsausnahmen
Von den vorgenannten Haftungsausausschlüssen unter a) und b) sind solche Schadensersatzansprüche ausgenommen, die auf Ersatz von Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gerichtet sind, und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Kunert-Personal oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Kunert-Personal beruhen, sowie sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kunert-Personal oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Kunert-Personal beruhen.
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Der Dienstleistungsnehmer willigt ein, dass seine zur Vermittlung nötigen Unterlagen bzw. Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Zudem wird er darauf hingewiesen, dass er diese Einwilligung jederzeit formlos widerrufen kann.
Angegebene Daten werden von Kunert-Personal selbstverständlich vertraulich behandelt.
Ferner werden sie nur für den jeweils vorgesehenen Zweck im Rahmen der Vermittlung verwendet und nur dann und nur in dem Umfang an Dritte weitergegeben (z.B. an potentielle Arbeitgeber) wenn und soweit dies für diesen Zweck oder für gesetzliche oder behördliche Mitteilungspflichten unbedingt notwendig ist.
Alle Kunert-Personal zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen werden auf Antrag bzw. spätestens 1 Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder vollständig gelöscht, vernichtet oder an die berechtigte Person bzw. Stelle zurückgegeben. Der Dienstleistungsnehmer muss insoweit seine Unterlagen spätestens innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Kunert-Personal durch Übersendung/Übergabe eines ausreichend frankierten Rückumschlages anfordern oder diese nach vorheriger Absprache persönlich abholen. Soweit dies nicht geschieht, wird Kunert-Personal dazu berechtigt und verpflichtet die Unterlagen zu vernichten.
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