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Timestamp: 2017-11-20 13:31:36+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein FeuVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über Feuerungsanlagen (Feuerungsverordnung - FeuVO) vom 30. November 2009 | gültig von: 01.01.2010 gültig bis: 30.12.2019
Landesverordnung über Feuerungsanlagen (Feuerungsverordnung...
Fundstelle: GVOBl. 2009, 865
Gliederungs-Nr: 2130-14-7
Landesverordnung über Feuerungsanlagen
(Feuerungsverordnung - FeuVO)1)
Landesverordnung über Feuerungsanlagen (Feuerungsverordnung - FeuVO) vom 30. November 2009 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 1 - Anwendungsbereich 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 2 - Begriffe 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 3 - Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 4 - Aufstellung von Feuerstätten, Gasleitungsanlagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 5 - Aufstellräume für Feuerstätten 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 6 - Heizräume 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 7 - Abgasanlagen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 8 - Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 9 - Abführung von Abgasen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 10 - Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und ortsfeste Verbrennungsmotoren 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 11 - Brennstofflagerung in Brennstofflagerräumen 31.12.2014 bis 30.12.2019
§ 12 - Brennstofflagerung außerhalb von Brennstofflagerräumen 01.01.2010 bis 30.12.2019
§ 13 - Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen 31.12.2014 bis 30.12.2019
§ 14 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 31.12.2014 bis 30.12.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 11, 13 und 14 geändert (LVO v. 21.11.2014, GVOBl. S. 377)
Aufgrund des § 83 Abs. 1 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 6 Landesbauordnung (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) verordnet das Innenministerium:
Diese Verordnung gilt für Feuerstätten, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke, soweit diese Anlagen der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen oder Gas-Haushalts-Kochgeräte sind, sowie für Abgasanlagen und die Brennstofflagerung. Die Verordnung gilt nicht für Brennstoffzellen und ihre Anlagen zur Abführung der Prozessgase.
bei Feuerstätten ohne Typenschild die aus dem Brennstoffdurchsatz mit einem Wirkungsgrad von 80 % ermittelte Leistung.
(3) Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Flammenüberwachung dürfen nur in Räumen aufgestellt werden, wenn durch mechanische Lüftungsanlagen während des Betriebes der Feuerstätten stündlich mindestens ein fünffacher Luftwechsel sichergestellt ist. Für Gas-Haushalts-Kochgeräte genügt ein Außenluftvolumenstrom von 100 m3 / h.
(2) Brenner und Brennstofffördereinrichtungen der Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Gesamtnennleistung von mehr als 100 kW müssen durch einen außerhalb des Aufstellraumes angeordneten Schalter (Notschalter) jederzeit abgeschaltet werden können. Neben dem Notschalter muss ein Schild mit der Aufschrift „NOTSCHALTERFEUERUNG“ vorhanden sein.
(1) Feuerstätten für feste Brennstoffe, die einzeln eine Nennleistung von mehr als 50 kW haben, oder mehrere Feuerstätten für feste Brennstoffe mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 50 kW, die gleichzeitig betrieben werden sollen, dürfen nur in besonderen Räumen (Heizräumen) aufgestellt werden. § 5 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Die Heizräume dürfen
(2) Die Abgase von Feuerstätten für feste Brennstoffe müssen in Schornsteine, die Abgase von Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe dürfen auch in Abgasleitungen eingeleitet werden. § 42 Abs. 4 LBO bleibt unberührt.
durch maschinelle Lüftungsanlagen während des Betriebs der Feuerstätten ein Luftvolumenstrom von mindestens 30 m3 /h je kW Nennleistung aus dem Aufstellraum ins Freie abgeführt wird oder besondere Sicherheitseinrichtungen verhindern, dass die Kohlenmonoxid-Konzentration in den Aufstellräumen einen Wert von 30 ppm überschreitet oder
(6) Abgasleitungen aus normalentflammbaren Baustoffen innerhalb von Gebäuden müssen, soweit sie nicht nach Absatz 5 in Schächten zu verlegen sind, zum Schutz gegen mechanische Beanspruchung von außen in Schutzrohren aus nichtbrennbaren Baustoffen angeordnet oder mit vergleichbaren Schutzvorkehrungen aus nichtbrennbaren Baustoffen ausgestattet sein. Dies gilt nicht für Abgasleitungen im Aufstellraum der Feuerstätten. § 8 bleibt unberührt.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 gelten für den Fall der Hinterlüftung der Abgasanlagen als erfüllt, wenn
bei Abgasanlagen für Abgastemperaturen der Feuerstätten bei Nennleistung bis zu 400 °C, deren Wärmedurchlasswiderstand mindestens 0,12 m2 /kW und deren Feuerwiderstandsdauer mindestens 90 Minuten beträgt, ein Mindestabstand von 5 cm eingehalten ist oder
bei Feuerstätten für feste Brennstoffe in Gebäuden, deren Bedachung überwiegend nicht den Anforderungen des § 33 Abs. 1 LBO entspricht, am First des Daches austreten und diesen um mindestens 80 cm überragen.
Weitergehende Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Wenn aufgrund der feuerungstechnischen Bemessung nach § 7 Abs. 1 größere Abstände der Mündungen der Abgasanlagen von der Dachfläche als die Mindestmaße nach Satz 1 erforderlich sind, sind die höheren Anforderungen zu erfüllen.
dürfen nur mit elektrischen Anlagen ausgestattet sein, die den Anforderungen der Vorschriften aufgrund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, ber. 2012 S. 131), für elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen entsprechen.
(1) Für Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die keine Beschäftigten gefährdet werden können, gelten die materiellen Anforderungen und Festlegungen über erstmalige Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrende Prüfungen der aufgrund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, ber. 2012 S. 131) erlassenen Vorschriften entsprechend. Dies gilt nicht für die in diesen Vorschriften genannten Flüssiggasanlagen und Dampfkesselanlagen, auf die diese Vorschriften keine Anwendung finden. Eine sicherheitstechnische Bewertung der Anlagen zur Ermittlung der Prüffristen ist nicht erforderlich; es gelten die Höchstfristen.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2019 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Feuerungsverordnung vom 6. März 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 308)2), geändert durch Landesverordnung vom 23. Mai 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 465), außer Kraft.
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2130-2-31

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 83
 § 5
 § 42
 § 8
 § 33
 § 7
 § 34
 § 34