Source: https://busni.de/agb/?l=not&b=trial%2F&d=app
Timestamp: 2017-09-24 17:25:10+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Busni.de
AGB Version: November 2014
Anwendung. Die im Internet unter den Domainnamen "Busni.de" verfügbare Online-Anwendung steht Abonnenten zur Verfügung, die sich mit Benutzername und Passwort angemeldet haben.
Entwickler. Die Anwendung wurde entwickelt und veröffentlich von: Enbekon DataServices GmbH, Lilienthalstr. 3, 82178 Puchheim, Registergericht: München, HRB 204798, Ust-IdNr: DE288900409. Der Entwickler behält sich alle Rechte im Zusammenhang mit der Anwendung vor.
Öffentliche Daten & Informationsquellen. Alle in der Anwendung zur Verfügung gestellten Daten stammen ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, größtenteils dem Deutschen Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de), dem Deutschen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) und Unternehmens-Websites (hauptsächlich Seiten mit Impressum und/oder Kontaktinformationen). Die aus öffentlich zugänglichen Quellen erhaltenen Informationen werden weder geändert noch auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität hin geprüft.
Zweck. Die Anwendung ermöglicht dem Nutzer das Abrufen von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie die Suche in Zusammenstellungen öffentlicher Daten.
Schlüsselwörter. Der Entwickler markiert, extrahiert und indiziert bestimmte Teile der gesammelten Daten, um die Suchmöglichkeiten zu verbessern. Die extrahierten Datenelemente dienen lediglich als Schlüsselwörter. Die Schlüsselwörter erleichtern die Suche in den aus öffentlich zugänglichen Quellen erhaltenen Informationen und Daten; diese dürfen ohne vorherige Abstimmung mit den Originaldaten aus der Originaldatenquelle nicht interpretiert oder verwendet werden.
Nutzer & Konten. Die Anwendung darf nur von Abonnenten verwendet werden. Jeder Abonnent verfügt über ein Konto mit einem oder mehreren Nutzer(n), die zur Verwendung der Anwendung lizenziert sind. Mindestens einer der Nutzer ist Administrator des Kontos. Der Administrator verwaltet die Nutzer und ihre Beschränkungen und ist für alle Nutzer eines Kontos verantwortlich.
Nutzungsdauer bezeichnet den Zeitraum, in dem alle Nutzer eines Kontos gegen Bezahlung auf die Anwendung zugreifen können. Der Lizenzvertrag wird für einen vereinbarten Zeitraum geschlossen, wobei die Dauer von der ausgewählten Lizenzoption abhängig ist. Die Mindestnutzungsdauer beträgt sechs Monate.
Datenbank. Die Anwendung basiert auf einer Datenbank, die sich wiederum aus zwei Unterdatenbanken zusammensetzt, die getrennt voneinander verwaltet und gepflegt werden. Die Nutzerdatenbank ist für die Nutzer und deren Konten bestimmt. Die Nutzer dürfen die in der Nutzerdatenbank gespeicherten Daten ändern. Die Öffentliche Datenbank ist für öffentliche Daten bestimmt. Die in der Öffentlichen Datenbank gespeicherten Daten können vom Nutzer nicht geändert werden.
Sprache. Die Anwendung steht auf Deutsch zur Verfügung und die meisten Funktionen wurden auf Englisch übersetzt. Die öffentlichen Originaldokumente sind in der Sprache verfügbar, in der die Daten im amtlichen Register gespeichert sind.
Verbindungen. Die Anwendung beinhaltet eine Funktion, die die Verbindungen zwischen Unternehmen sichtbar machen soll. Die gezeigten Verbindungen basieren auf bestimmten gemeinsamen Eigenschaften zwischen den Unternehmen (z. B. selbe Adresse, identisches Management, Weblinks), die aus den öffentlich verfügbaren Daten erkenntlich sind. Die gezeigten Verbindungen stellen keine rechtlichen oder organisatorischen Strukturen zwischen den Unternehmen dar. Diese Funktion dient lediglich als Suchwerkzeug, das dem Nutzer dabei hilft, Unternehmen mit gemeinsamen Schlüsselwörtern oder Eigenschaften zu finden.
Ranking. Um Nutzern eine effiziente Suche in öffentlichen Verzeichnissen zu ermöglichen, wurden einige Schlüsselwörter in einer bestimmten Rangfolge entwickelt. Dieses Ranking dient lediglich statistischen Zwecken und stellt keine Bewertung des Unternehmens oder dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dar. Obwohl alle Rankings mithilfe von mathematischen Algorithmen berechnet werden, sind Fehler nicht ausgeschlossen.
Die vom Entwickler erbrachte Leistung besteht aus der Gewährung des Zugangs zur Anwendung. Die Anwendung dient dem Nutzer als Werkzeug, das ihm die Suche in, den Zugang zu und den Export von öffentlich zugänglichen Daten, Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit Geschäften, Organisationen und Unternehmen ermöglicht. Die Daten, Informationen und Dokumente, die über die Anwendung zugänglich sind, stammen ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen. Der Entwickler stellt die Daten und Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Registern sowie Unternehmens-Websites (z. B. Unternehmensveröffentlichungen, Bilanzen, Jahresabschlüsse, Kontaktinformationen) zusammen, verbindet die gesammelten Daten, macht sie durchsuchbar und stellt die Daten zum Abruf und Export zur Verfügung. Die in der Anwendung bereit gestellten Daten werden unverändert aus den öffentlich zugänglichen Quellen übernommen. Der Entwickler bestätigt weder die Vollständigkeit noch die Richtigkeit oder Aktualität der Daten.
Die Anwendung erlaubt die Suche in den meisten Datenfeldern aus den öffentlichen Verzeichnissen, darunter die Suche nach Schlüsselwörtern innerhalb von Bilanzen, anderen Vermögensaufstellungen und anderen öffentlichen Dokumenten.
Die meisten in der Anwendung zur Verfügung stehenden, öffentlichen Dokumente werden automatisch aus den öffentlichen Quellen übertragen. Der Entwickler übernimmt beim Zusammenstellen, Verarbeiten und Bereitstellen der Daten über die Anwendung eine angemessene Vorsicht und Sorgfalt. Trotz angemessener Vorsicht sind Fehler nicht ausgeschlossen. Aus diesem Grund schließt der Entwickler Garantie und Haftung für Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der in der Anwendung zur Verfügung gestellten Daten aus.
Jeder Nutzer kann die Anwendung nur auf einem Gerät gleichzeitig verwenden; die Verwendung von Software oder elektronischen Geräten, die automatisch auf die Daten zugreifen, ist nicht gestattet.
Die Anwendung wurde ausschließlich zur Verwendung durch natürliche Personen entwickelt. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Robots, Crawler oder andere automatische Programme einzusetzen, um auf Daten zuzugreifen oder diese abzurufen, zu durchsuchen oder zu exportieren. Die Nutzungsgrenze ist standardmäßig auf 500 Suchanfragen pro Tag ohne Beschränkung festgelegt. Nach Erreichen dieser Grenze kann der Nutzer immer noch auf die Daten zugreifen, allerdings mit ein paar Sekunden Verzögerung in den nächsten 24 Stunden.
Eine Registrierung für die Anwendung ist zur gebührenpflichtigen Nutzung inklusive aller Suchen und Datenexporte erforderlich. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über die Internetadresse "Busni.de". Die folgenden Informationen müssen unbedingt angegeben werden, um Zugriff auf die Anwendung zu erhalten:
Firmenname (Konto) und Namen aller Nutzer eines Kontos (Nutzer)
Anschrift des Hauptsitzes (als Rechnungsadresse)
E-Mail-Adresse (aller Nutzer)
Telefonnummer (des Administrators)
Der Nutzer erhält die Zugangsdaten (Benutzername und erstes Passwort) elektronisch.
Mit Registrierung und Zugriff auf die Anwendung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.
§ 4 Sicherheit / Datenschutz
Fehlgeschlagene Registrierungen und alle Abrufe werden ggf. dokumentiert, um einen missbräuchlichen Zugriff auf die Anwendung zu erkennen und zu verhindern, sowie die Grundfunktion der Anwendung zu gewähren. Abrufe werden weiterhin dokumentiert, falls dies für die Rechnungsstellung oder Erhebung von Gebühren erforderlich ist.
Die auf diese Weise abgerufenen Daten werden ggf. verwendet, um die Social-Networking-Funktionen und andere erweiterte Suchoptionen zu ermöglichen.
Zur Steigerung der Transparenz stimmt der Nutzer mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen zu, die abgerufenen Daten sowie die Informationen zu suchen mit den anderen registrierten Konten, für die sie eine Suche ausführen, zu teilen, damit letztere wissen, welches Unternehmen zu welcher Zeit nach ihnen sucht.
Die abgerufenen Daten betreffen ausschließlich Informationen auf Kontoebene und nicht die persönliche Suche auf Nutzerebene. Aus diesem Grund enthalten diese Datensätze auch keine personenbezogenen Informationen, sondern ausschließlich unternehmensbezogene Informationen.
§ 5 Abonnements, Aufträge und Rechnungsstellung
Eine Registrierung gemäß § 3 ist für alle Nutzer der Anwendung erforderlich.
Mit Erwerb einer Lizenz im online Order- und Zahlungsverfahren erhält der Nutzer eine Rechnung.
Der Lizenzvertrag wird für einen vereinbarten Zeitraum geschlossen. Die Mindestnutzungsdauer beträgt sechs Monate.
Für die ausgewählte Nutzungsdauer ist das Recht auf eine ordentliche Kündigung für beide Parteien ausgeschlossen. Das Recht jeder Partei auf außerordentliche Kündigung des Abonnementvertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine stillschweigende Verlängerung des Abonnement erfolgt nicht. Es endet automatisch nach der vereinbarten und bezahlten Zugangsdauer. Der Nutzer erhält rechtzeitig vor Ablauf eine Erinnerung angezeigt, die es ihm ermöglicht, seine Zugangsberechtigung zu verlängern.
Die Nutzungsdauer beginnt mit Annahme des Auftrags durch den Entwickler und Erhalt der Zugangsdaten durch den Nutzer.
Die Nutzer eines Kontos können, sobald der Auftrag für das Konto eingereicht und dem Nutzer die Zugangsdaten bereitgestellt wurden, die Anwendung in einer eingeschränkten Version (Testversion, Einzelplatzlizenz, kein Datenexport) verwenden. Nach Zahlungseingang wird die Vollversion freigeschaltet.
Kann die Lizenzgebühr nicht über das Zahlungsgateway abgerechnet werden, kann der Entwickler das Konto vorübergehend sperren und die Nutzer des Kontos vom Zugriff auf die Anwendung ausschließen.
§ 6 Zugang und Datenberichtigung
Die Anwendung ist ausschließlich über Desktop-Computer oder Laptops mit einer Auflösung von mindestens 1.024 x 768 Pixel und Internetzugang zugänglich.
Die zwei neuesten Versionen der folgenden Internetbrowser werden unterstützt: Chrome (Google), Firefox (Mozilla), Internet Explorer (Microsoft) und Safari (Apple).
Der Entwickler bemüht sich, den Zugang zur Anwendung sicherzustellen. Wartungs- und Servicearbeiten können zu zeitweisen Einschränkungen der Zugänglichkeit des Dienstes führen. Die Daten werden am Wochenende regelmäßig aktualisiert. In diesem Zeitraum können Zugangsprobleme auftreten. Zugangsprobleme, insbesondere aufgrund von Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten, werden soweit als möglich mit angemessener Frist bekannt gegeben.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die zum Zugang zur Anwendung erforderliche Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie die entsprechende Wartung der benötigten Soft- und Hardware.
Der Entwickler ist nicht für technische Probleme (z. B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z. B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die außerhalb des Einflussbereiches des Entwicklers liegen, verantwortlich.
Der Entwickler bietet keine Möglichkeit, die öffentlichen Daten zu berichtigen, da diese Berichtigung an der öffentlichen Quelle ausgeführt werden muss.
Der Administrator eines Kontos kann die Kontakt- und Referenzdaten des Kontos berichtigen. Die Berichtigung dieser Daten ist direkt in der Anwendung oder über eine schriftliche Erklärung an den Entwickler möglich.
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in diesem § 7 haftet der Entwickler unbegrenzt für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung des Entwicklers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut. Abgesehen davon ist jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die oben genannten Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und andere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Entwicklers.
§ 8 Datenexport und unbefugte Datennutzung, Vertragsstrafe
Die Anwendung erlaubt dem Nutzer den Export von Daten.
Bei der Nutzung der in der Anwendung zur Verfügung gestellten Adressdaten ist der Nutzer verpflichtet, alle geltenden rechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung einzuhalten, insbesondere diejenigen im Hinblick auf Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
Die exportierten Daten sind der Verwendung durch den Nutzer vorbehalten. Falls nicht anders vereinbart, ist nur eine einmalige Nutzung gestattet. Jede weitere Verwendung oder Übertragung an einen Dritten stellt eine missbräuchliche Verwendung der Daten dar.
Für jeden Fall einer missbräuchlichen Verwendung unter Verletzung der Geschäftsbedingungen (AGB) zahlt der Nutzer dem Entwickler eine Strafe in Höhe des zehnfachen Nettopreises der Abonnementgebühr. Im Falle eines elektronischen Datenmissbrauchs (unbefugter Datenzugriff) unter Verletzung der Nutzungsbedingungen zahlt der Nutzer dem Entwickler für jeden Fall eines elektronischen Datenmissbrauchs eine Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall für jeden Verstoß vom Entwickler nach billigem Ermessen festgesetzt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird (in der Höhe bis zu € 100.000,00 – einhunderttausend Euro). Das Recht des Entwicklers auf weiteren Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Öffentlicher Bereich
Der Öffentliche Bereich ist der Teil der Anwendung, zu dem der Zugang ohne Benutzername/Kennwort möglich ist.
Alle Besucher akzeptieren diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung und sind berechtigt, die Anwendung in Übereinstimmung mit diesen Dokumenten zu nutzen.
Daten aus dem Öffentlichen Bereich sind zur Nutzung freigegeben, müssen jedoch deutlich mit der folgenden Quelle gekennzeichnet werden: "Busni.de".
Falls verwendete Daten elektronisch veröffentlicht werden (auf einer anderen Website), muss der Quellenhinweis einen Hyperlink zur Anwendung enthalten: http://www.busni.de.
Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform bereitgestellt werden (gemäß § 126 b BGB); dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sind, bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt; eine solche ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als abtrennbar.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Vertragspartner des Entwicklers ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für beide Parteien München, Deutschland.

References: § 4

§ 5
 § 3

§ 6
 § 7

§ 8

§ 9
 § 126