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Timestamp: 2017-08-18 08:56:15+00:00

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Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 3. Juli 2017
Stellenausschreibung als Wegmeister-Stv. 40% ab Januar 2018
Die bisherige Gemeindeschreiberin/Bauverwalterin Petra Balmer erwartet im November ihr erstes Kind. Petra Balmer reduziert ihr Arbeitspensum nach ihrem Mutterschaftsurlaub auf 60% ab Mai 2018. Nach ihrer Rückkehr wird sie als Personalverantwortliche sowie als Bauverwalterin der Gemeinde Bellmund tätig sein. Aline Zimmermann wird ihre Funktion als Gemeindeschreiberin ab dem Mutterschaftsurlaub übernehmen.
Für den Baubereich wird Nicole Tanner aus Ins Petra Balmer temporär ersetzen. Sie wird vom 15. September 2017 bis März 2018 mit einem Pensum von 40% die Stellvertretung übernehmen.
Seit dem 01. August 2017 arbeitet Lena Lauper aus Büren an der Aare mit 70% in der Gemeindeschreiberei. Wir heissen Frau Tanner und Frau Lauper in unserer Gemeinde herzlich willkommen.
Die Abfall-Sammelstelle bleibt wegen Umbauarbeiten am Donnerstag, 17. August 2017 den ganzen Tag geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.
Die Baukommission Bellmund informiert. Von Januar bis Juni 2017 wurden folgende kleine Baubewilligungen erteilt:
Sciarra Settimio, Gummenstrasse 32
Umbau eines bestehenden Fensters in eine Terrassentüre
Gerber Martin, Rebenweg 6
Erweiterung Unterstand
Leibacher Andreas und Sonja, Bodenacher 7
Entfernung der Holzverkleidung vor den Fenstern
Rossetti Christoph und Bouvard Melanie, Hausmatten 13b
Beyeler Steve, Stöcklerengasse 42
Absenkung Gelände und Neubau Parkplatz
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 03. Juli 2017
Neues Mitglied Permanenter Abstimmungs- und Wahlausschuss
Der Gemeinderat hat unter bester Verdankung der geleisteten Dienste vom Rücktritt von Sonja Steiner Kenntnis genommen. Als Nachfolger hat der Gemeinderat Christoph Mosimann per 01. August 2017 gewählt.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Juni 2017
Die ÖV-Branche hat die Preise für die Gemeinde-Tageskarten angehoben. Aus diesem Grund erhöht der Gemeinderat die Preise für die Tageskarten per 01.09.2017 für Einheimische und in Bellmund erwerbstätige Personen von Fr. 39.00 auf Fr. 41.00 und für Auswärtige von Fr. 44.00 auf Fr. 45.00.
Neuer Werkhofleiter
Beat Gnägi wurde von der Baukommission als neuer Werkhofleiter gewählt. Er tritt mit einem 80%-Pensum per 1. Januar 2018 die Nachfolge von Peter Nussbaum an, welcher auf Ende Dezember 2017 pensioniert wird. Beat Gnägi arbeitet bereits heute mit einem Teilzeitmandat für die Gemeinde Bellmund. Der Gemeinderat freut sich über die weitere Zusammenarbeit mit Beat Gnägi.
Wahl Nachführungsgeometer 2018 bis 2025
Der Gemeinderat wählte Andreas Kluser, GeoplanTeam Hutzli + Kluser zum Nachführungsgeometer für die Periode 2018-2025. GeoplanTeam ist bereits heute Nachführungsgeometer. Der Auftrag wurde öffentlich ausgeschrieben.
Baubewilligung erteilt für Neubau Materialraum
Der Regierungsstatthalter hat die Baubewilligung für das Erstellen eines Materialraums für den Hauswart erteilt.
Kreditabrechnung Telefon
Der Gemeinderat hat am 10.10.2016 einen Verpflichtungskredit für die Umstellung der Telefon-, Alarm- und Brandmeldeanlage auf die Digitaltechnologie genehmigt. Die Arbeiten wurden abgeschlossen. Der Kredit wurde um Fr. 1‘583.75 unterschritten.
Bestandene Prüfung als bernische Gemeindeschreiberin
Aline Zimmermann hat die Prüfungen als bernische Gemeindeschreiberin bestanden. Der Gemeinderat gratuliert ihr ganz herzlich zu diesem Erfolg.
Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2017; Protokollauflage
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt gemäss Art. 51 des Organisationsreglements ab Freitag, 16. Juni 2017 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf. Dieses kann ebenfalls hier eingesehen werden.
Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.
Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat die Baubewilligung für das Entfernen von zwei Pollern an der Hausmatten erteilt und die eingegangene Einsprache abgewiesen. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Poller werden per 15. Mai 2017 versenkt. Das Verkehrsregime wird gestützt auf ein dem Gemeinderat eingereichtes Begehren der Anwohnerschaft geändert.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 01. Mai 2017
Gemeinderat stimmt neuer Postlösung zu
Nach dem Infoanlass vom 27. April 2017 hat der Gemeinderat der neuen Postlösung Hausservice als Übergangslösung bis zur Eröffnung der Postagentur im neu geplanten Dorfladen zugestimmt. Die Post CH AG wird über die Umsetzung des Hausservices, die nach Abstimmung mit dem Gemeinderat im Spätsommer 2017 erfolgt, demnächst direkt informieren.
Ab sofort können die wiederkehrenden Rechnungen der Gemeinde Bellmund (Strom, Abwasser, Kehricht, Tagesschule, Hundetaxen) bequem als E-Rechnungen empfangen werden. Jeder Kunde, welcher sich im 2017 für E-Rechnung bei der Gemeinde Bellmund anmeldet, erhält eine einmalige Gutschrift von Fr. 15.00 auf der nächsten Abrechnung.
Genehmigung Überbauungsordnung ZPP Nr. 6 „Lohngasse“
Der Gemeinderat genehmigt die neue Überbauungsordnung ZPP Nr. 6 „ Lohngasse“ und reicht die Unterlagen dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung ein. Die Auflagefrist der öffentlichen Auflage ist abgelaufen. Es sind keine Einsprachen oder Rechtsverwahrungen eingegangen.
Einladung zur ordentlichen Gemeindeversammlung vom
Dienstag, 30. Mai 2017, 19.30 Uhr, im Kulturzentrum La Prairie, Stockackerweg 61, 2564 Bellmund
Jahresrechnung 2016; Genehmigung
Kreditabrechnung Neubau Trafostation Herdi; Kenntnisnahme
Die Unterlagen zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die Botschaft wird mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt.
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Bellmund wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt und werden zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.
FDP: Mittwoch, 17. Mai 2017, 19.00 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
SVP: Dienstag, 23. Mai 2017, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 03. April 2017
Verschiebung Start Bus-Versuchsbetrieb Bellmund-Jens-Lyss
Mit Enttäuschung hat der Gemeinderat erfahren, dass der Start des Versuchsbetriebs der neuen Buslinie Bellmund-Jens-Lyss auf den Fahrplanwechsel 2019 verschoben wird. Die Gemeinderäte Jens und Bellmund haben bei der Regionalen Verkehrskonferenz interveniert und gefordert auf den Entscheid zurückzukommen. Die Gemeindeversammlung hat am 25. November 2016 für den Versuchsbetrieb einstimmig einen Verpflichtungskredit von Fr. 120‘000.-- bewilligt.
Jahresrechnung 2016: Deutlich besser als budgetiert
Die Jahresrechnung 2016 des Allgemeinen Haushalts (steuerfinanziert) schliesst bei Aufwendungen von Fr. 5‘339‘077.98 und Erträgen von Fr. 5‘322‘001.60 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 17‘076.38 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 307‘572.00. Das Eigenkapital reduziert sich durch die Verrechnung des Ergebnisses per 31.12.2016 auf Fr. 2‘657‘401.01. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung weist unter Einbezug der Ergebnisse der Spezialfinanzierungen Abwasser, Abfall und Elektrizität (=Gesamthaushalt) einen Ertragsüberschuss von Fr. 154‘915.65 aus.
Die Besserstellung gegenüber dem Budget ist hauptsächlich auf ausserordentliche Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern und Steuern auf Sonderveranlagungen zurückzuführen.
Die Jahresrechnung 2016 wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2017 zum Beschluss vorgelegt.
Umbau Sammelstelle Hohlenweg
Der unterirdische Glassammelcontainer ist verrostet und teilweise defekt. Vorübergehend steht ein oberirdischer Container als Provisorium zur Verfügung. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Baukommission das Konzept überdenkt und einen Nachkredit von
Fr. 17‘500.00 für den Umbau der Sammelstelle genehmigt. Neu soll Glas nur noch in unterirdischen Behälter aufgenommen werden, was zum einen der Eindämmung von Lärmemissionen dient und zum anderen bei der Logistik Vorteile bringt.
Baugesuch für das Erstellen eines Materialraums im Schulhaus
Das Baugesuch für das Erstellen eines Materialraums wurde beim Regierungsstatthalter eingereicht. Im Moment stehen die Geräte und das Material des Hauswarts provisorisch neben dem Musikschulzimmer. Der vorgesehene Materialraum wird 15.22 m2 gross und wird neben dem Musikschulzimmer in die bestehende Gebäudehülle eingebaut.
Baugesuch für den Neubau einer kommunalen Mischabwasserleitung Jensgasse
Im Gebiet Jensgasse / Hungerberg muss eine neue Kanalisation für Schmutz- bzw. Mischabwasser erstellt werden. Aus topografischen Gründen läuft die neue vorgesehene Leitung über private Grundstücke. Diese Lösung erübrigt das Pumpen auf die Jensgasse.
Deckbelagssanierung Stöcklerengasse Süd
Der Gemeinderat genehmigt einen Verpflichtungskredit von Fr. 75‘000.00 für eine Teilsanierung des Deckbelags an der Stöcklerengasse. Gleichzeitig wird die Mischabwasserleitung im Bereich Stöckleren Süd saniert und vergrössert.
Erneuerung Schalteranlage Gemeindeschreiberei
Der Gemeinderat hat für die Erneuerung der Schalteranlage in der Gemeindeschreiberei einen Nachkredit von Fr. 9‘500.00 genehmigt.
Vorlehre als Fachmann/frau Betriebsunterhalt ab August 2017
Der Gemeinderat bietet ab August 2017 eine Vorlehre als Fachmann/frau Betriebsunterhalt an. Für die 1-jährige Ausbildung zum Fachmann Betriebsunterhalt ist mit Janis Läng, wohnhaft in Bellmund, ein Vorlehrvertrag abgeschlossen worden.
Der Gemeinderat heisst Janis Läng im Team der Gemeindeverwaltung Bellmund herzlich willkommen und wünscht ihm bereits heute einen erfolgreichen Stellenantritt.
Abfall und Hundekot in Wiesen und Feldern haben in letzter Zeit zugenommen. Das ist nicht nur unappetitlich, sondern auch arbeitsaufwändig in der Beseitigung und gefährlich für die Tiere.
Aus Rücksicht auf die Umwelt, die Mitbewohner und die Tiere wird die Bevölkerung deshalb aufgerufen, keinen Abfall und Hundekot achtlos liegen zu lassen. In der ganzen Gemeinde sind zahlreiche Abfallbehälter und Robidogs für die fachgerechte Entsorgung vorhanden.
Der Gemeinderat ruft daher dringend zur nötigen Sorgfaltspflicht auf und dankt für die gegenseitige Rücksichtnahme.
Publikation öffentliche Auflage Überbauungsordnung ZPP Nr. 6 "Lohngasse"
Vorprüfungsbericht Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 06. März 2017
Kreditabrechnung; Umnutzung Werkmeisterraum in Musikzimmer
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für die Umnutzung des ehemaligen Werkmeisterraums in ein Musikzimmer im Schulhaus. Der Kredit von Fr. 100‘000.00 schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 86.40 ab. Der Musikpavillon konnte in der Zwischenzeit veräussert werden.
Einladung Informationsanlass vom 27. April 2017, 19.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle Bellmund
Mit der von der Gemeindeversammlung genehmigten Ortsplanungsrevision wurden die baurechtlichen Grundlagen für die Realisierung eines Ladens und einer Wohnüberbauung an der Lohngasse geschaffen. Bei dem von der Burgergemeinde Bellmund als Bauherrin in der Zwischenzeit durchgeführten Architekturwettbewerb obsiegte das Projekt von bauzeit architekten gmbh, Biel. Gemäss Absicht des Gemeinderats, der Burgergemeinde und der Post soll im Laden eine Postagentur eingerichtet werden. Bis zur Eröffnung des Ladens sehen die drei Parteien zur Gewährleistung der Postdienstleistungen die Einführung des Hausservices vor. Am Informationsanlass informieren Vertreter der Einwohnergemeinde, der Burgergemeinde und der Post über den Stand der Planung der Laden-/Wohnüberbauung und die Ausgestaltung des Hausservices und Agenturmodells.
Nach dem Informationsteil sind alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich zu einem Apéro eingeladen.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 06. Februar 2017
Veloverbindung Bellmund – Hermrigen; Verlängerung bis Nidau gefordert
Der Gemeinderat befürwortet das Bauvorhaben Veloverbindung Bellmund – Hermrigen. In seiner Mitwirkungseingabe beantragt er beim Kanton, den Perimeter des Projekts bis zum Kreisel Kreuzweg in Nidau zu verlängern. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg zum Oberstufenzentrum Nidau zu verbessern ist. Das Auflagedossier liegt bis am 27. Februar 2017 auf der Gemeindeverwaltung Bellmund zur öffentlichen Mitwirkung auf.
Tempo 40 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Jensgasse beim Kanton beantragt
Der Gemeinderat unterstützt die geplanten Massnahmen zum vorgesehenen Strassenprojekt „Erneuerung Fahrbahn Hungerberg“ auf dem Gemeindegebiet Bellmund. Der vorhandene Fussweg wird ab Dorfausgang Bellmund bis zur Strasseneinmündung Waldegg verlängert und soll nach Meinung des Gemeinderats asphaltiert werden. Zusätzlich ist eine Fahrbahneinengung für die Dorfeinfahrenden nach Jens vorgesehen. In seiner Stellungnahme an den Oberingenieurkreis III beantragt der Gemeinderat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Höchstgeschwindigkeit auf der Jensgasse auf 40 km/h zu senken. Das Projekt liegt bis am 23. Februar 2017 auf der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf.
Windenergieprüfraum Bellmund wird gestrichen
Der Windenergiestandort in Bellmund und Port wurde gestützt auf die ablehnenden Stellungnahmen der beiden Gemeinden im Mitwirkungsverfahren aus dem Windenergieprüfraum gestrichen.
Strassenplanverfahren Jens - Hungerberg; Pläne
Abschnitt Ganz
Landerwerb Abschnitt Süd
Landerwerb Abschnitt Mitte
Landerwerb Abschnitt Nord
Ist-Zustand Süd
Ist-Zustand Mitte
Ist-Zustand Nord
Signalisationsplan Süd
Signalisationsplan Mitte
Signalisationsplan Nord
Die Bevölkerung wird aufgefordert Fahrzeuge von öffentlichen Strassen und Parkplätzen zu entfernen, wenn sie eine bevorstehende Schneeräumung oder Glatteisbekämpfung behindern können.
Für die Schneeräumung der Privatliegenschaften sind die Grundeigentümer verantwortlich. Der Schnee muss auf den privaten Grundstücken deponiert werden. Es ist untersagt, Schnee auf öffentlichen Strassen und Plätzen zu deponieren. Im Bereich von Hydranten darf kein Schnee gelagert werden, damit eine Bedienung jederzeit gewährleistet ist.
Für Schäden an Fahrzeugen, die durch Missachtung der vorerwähnten Weisung entstehen, kann keine Haftung übernommen werden.
Inkraftsetzung Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungs- / Gebührenreglement
Der Gemeinderat hat gestützt auf das Abwasserentsorgungs- / Gebührenreglement vom 01. Januar 2017 die neue Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungsreglement genehmigt und die jährlich wiederkehrenden Gebühren wie folgt angepasst:
Benützungsgebühr pro m3 Frischwasser Fr. 1.80 (bisher Fr. 2.90)
Grundgebühr Haushalt/Gewerbebetrieb Fr. 204.00 (bisher Fr. 168.00)
Neue Abgabe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen pro m3 Frischwasser Fr. 00.20
Ab 2016 erhebt der Bund gestützt auf Art. 60b des Gewässerschutzgesetzes bei den ARAs eine Abwasserabgabe. Mit diesem Ertrag werden Beiträge an die Erstinvestitionen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen finanziert. Die Gemeinden müssen aus diesem Grund der ARA Region Biel jährlich einen Mikroverunreinigungsbeitrag abgeben. Diese Kosten werden nun verursachergerecht weiterverrechnet.
Die Gebührenverordnung tritt auf den 01. Mai 2017 in Kraft. Es ersetzt die Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungs- und Gebührenreglement vom 01. Mai 2012.
Dieser Erlass kann auf der Homepage der Gemeinde Bellmund oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Inkraftsetzung Abwasserentsorgungs- / Gebührenreglement
In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat von Bellmund bekannt, dass das von der ordentlichen Gemeindeversammlung am 25. November 2016 genehmigte Abwasserentsorgungs- / Gebührenreglement per 01. Januar 2017 in Kraft tritt. Es ersetzt das Abwasserentsorgungs- und Gebührenreglement vom 13. November 1995.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16. Januar 2017
Einladung zur Informationsveranstaltung Veloverbindung Bellmund – Hermrigen vom 31. Januar 2017
Am Dienstag, 31. Januar 2017, um 19.30 Uhr findet in der Turnhalle Bellmund eine öffentliche Informationsveranstaltung betreffend Veloverbindung Bellmund – Hermrigen statt. Der Oberingenieurkreis III und der Gemeinderat Bellmund freuen sich über den Besuch von zahlreichen Interessierten. Das Projekt liegt vom Montag, 23. Januar 2017 bis Freitag, 27. Februar 2017 auf der Gemeindeverwaltung Bellmund zur öffentlichen Mitwirkung auf.
Ressortzuteilung und Stellvertretungen Gemeinderat ab 2017
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat die Ressortzuteilung und die Stellvertretungen ab Januar 2017 wie folgt vorgenommen:
Matthias Gygax, Gemeindepräsident:
Präsidiales, Planung und öffentliche Sicherheit
Vertreter: Pascal Zbinden
Pascal Zbinden:
Vertreter: Matthias Gygax
Patrice Desax:
Vertreterin: Franziska Marti
Franziska Marti:
Vertreter: Jürg Moser
Jürg Moser:
Volkswirtschaft (Elektrizitätsanlagen Bellmund EAB und Landwirtschaft), Gesundheit und Soziale Wohlfahrt
Vertreter: Patrice Desax
Wahl Vizegemeindepräsident
Gemeinderat Pascal Zbinden ist als Vizepräsident der Gemeinde Bellmund für die Amtsperiode 2017 – 2020 gewählt worden.
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. November 2016
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung genehmigt. Das Protokoll lag während 30 Tage auf der Gemeindeverwaltung auf. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Es tritt somit definitiv in Rechtskraft. Das Dokument ist hier publiziert. Die nächste Gemeindeversammlung findet am 30. Mai 2017 statt.
Mitwirkungsverfahren Veloverbindung Bellmund-Hermrigen
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Dezember 2016
Wahl Kommissionsmitglieder und Funktionäre
Der Gemeinderat hat für die Amtsperiode 2017 – 2020 die Wahlen für die Kommissionsmitglieder und Funktionäre vorgenommen. Die zuständigen Ressortvorsteherinnen und –vorsteher gehören der jeweiligen Kommission von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident an.
Gerber Martin (bisher)
Gnägi Adrian (bisher)
Wittmer Stefan (bisher)
Kocher Rolf (neu)
Kuhn Urs (bisher)
Kobel Roland (bisher)
Steiner Urs (bisher)
Riesen Stephan (bisher)
Dönni René (bisher)
Schmid Hansjörg (bisher)
Meyer Marc (bisher)
Senti Anja (bisher)
Kuhn Regina, Präsidentin (bisher)
Wälti Simone (bisher)
Gnägi Seline (bisher)
Lempen Sonja (bisher)
Nussbaum Katharina (bisher)
Poletti Cara (bisher)
Steiner Sonja (bisher)
Desax Cornelia (bisher)
Flückiger Katharina (bisher)
Zimmerli Tobias (neu)
Burkhalter Alfred, Präsident (bisher)
Kästli Gertrud (bisher)
Tschanz Ruth (bisher)
Lüdi Heidi (neu)
Zurflüh Hansruedi (neu)
Erhebungsstellenleiterin
Nussbaum Manuela (neu)
bfu-Sicherheitsdelegierte
Balmer Petra, Gemeindeschreiberin (neu)
Energiekontrolleur
Bürgi Martin, Lyss (bisher)
Stotzer Hansrudolf, Büren a.d.A. (bisher)
Von Allmen Marcel, Lyss (bisher)
Einsetzen Spezialkommission für Projekt Energetische Sanierung Schulhaus
Der Gemeinderat setzt per 01. Januar 2017 eine Spezialkommission ein (nichtständige Kommission, Art. 18 Organisationsreglement), welche das Pflichtenheft sowie die Ausschreibung für die Vergabe des Architekturauftrags für die energetische Sanierung des Schulhauses erstellt.
Kreditabrechnung; Sanierung Oberfeldweg
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für die Sanierung des Oberfeldweges. Der Kredit von Fr. 49‘000.00 schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 1‘895.20 ab.
Protokollauflage Gemeindeversammlung
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt gemäss Art. 51 des Organisationsreglements ab Donnerstag, 08. Dezember 2016 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf. Dieses ist ebenfalls hier ersichtlich.
Ressortzuteilung Gemeinderat ab 2017
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat die Ressortzuteilung für die Amtszeit 2017 - 2020 wie folgt vorgenommen:
Matthias Gygax, Gemeindepräsident: Präsidiales, Personal, Planung und öffentliche Sicherheit
Pascal Zbinden: Bau, Verkehr und Umwelt
Patrice Desax: Finanzen und Steuern
Franziska Marti: Bidlung, Kultur und Freizeit
Jürg Moser: Volkswirtschaft (Elektrizitätsanlagen Bellmund EAB und Landwirtschaft), Gesundheit und Soziale Wohlfahrt
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10. Oktober 2016
Der Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2017 zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Bei Aufwendungen von Fr. 5‘495‘865.00 und Erträgen von Fr. 5‘081‘420.00 schliesst die Erfolgsrechnung des Allgemeinen Haushalts mit einem negativen Gesamtergebnis von Fr. 414‘445.00 ab. Das Ergebnis fällt gegenüber dem letztjährigen Budget um Fr. 106‘873.00 schlechter aus. Die Steueranlage von 1.39 Einheiten wird trotz Budgetdefizit für ein weiteres Jahr beibehalten.
Die Ergebnisse der Finanzplanung zeigen während der gesamten Planungsperiode 2016 – 2021 jährliche Defizite von durchschnittlich Fr. 485‘000.00. Damit würde sich das Eigenkapital bis 2020 auf rund 0.26 Mio. Franken reduzieren. Der Gemeinderat strebt in seinen Legislaturzielen jedoch den Erhalt des Eigenkapitals auf 1.2 Mio. Franken an. Sollte sich die Haushaltssituation in naher Zeit nicht verbessern, muss ab 2018/19 die Erhöhung der Steueranlage diskutiert werden.
Am 10. November 2016 macht das mobile Kino Roadmovie Halt in Bellmund. Am Abend wird der Film „der Grosse Sommer“ in der Mehrzweckhalle (Jensgasse 10) von Bellmund präsentiert. „Der Grosse Sommer“ zeigt Mathias Gnädiger in seiner letzten Rolle als verbitterter Schwingerkönig Anton Sommer, der in Japan die Freude am Leben wiederentdeckt. Eine Kinobar organisiert durch den Elternrat und die Jugi Bellmund lädt zum gemütlichen Beisammensein vor und nach der Vorführung ein.
Der Film beginnt um 19.30 Uhr, die Kinobar öffnet bereits um 19.00 Uhr.
Der Gemeinderat lädt herzlich ein und freut sich auf Ihren Besuch.
Genehmigung Verpflichtungskredit; Umstellung auf Internet-Telefonie
Der Gemeinderat genehmigt einen Verpflichtungskredit von Fr. 24‘000.-- für die Umstellung der Telefon-, Alarm und Brandmeldeanlage auf Internet-Telefonie. Die Swisscom stellt per Ende 2017 sämtliche analogen Festnetzanschlüsse technologisch auf Internet-Telefonie um.
Kreditabrechnung; Sanierung Hohlenweg - Kürzegraben
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für die Sanierung der Verbindungsstrasse Hohlenweg – Kürzegraben. Der Kredit von Fr. 25‘000.-- schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 1‘900.-- ab.
Aufhebung Grundwasserschutzzone
Die Grundwasserschutzzone für die Quellfassungen „Spärs, Weiher und Schliffengraben“ wird vom Amt für Wasser und Abfall aufgehoben. Seit 2014 sind die Quellen nicht mehr am Netz der Wasserversorgung Port angeschlossen. Das gefasste Quellwasser wird direkt in die Aare abgeleitet.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 5. September 2016
Projektentwurf Velo- und Fussgängerverbindung Bellmund – Hermrigen liegt vor
Erfreut nimmt der Gemeinderat vom Projektentwurf Velo- und Fussgängerverbindung Bellmund – Hermrigen des Kantonalen Tiefbauamts Kenntnis. Zu einzelnen Teilaspekten bringt der Gemeinderat in seiner Vernehmlassungsantwort Verbesserungsvorschläge ein. Noch dieses Jahr findet eine öffentliche Mitwirkungsveranstaltung statt. Vorgängig werden die betroffenen Landeigentümer begrüsst. Der Realisierungszeitpunkt erster Etappen wird auf 2020 geschätzt.
Einführung Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung (ÖREB-Kataster)
Die Gemeinde Bellmund führt den ÖREB-Kataster im Jahr 2017 ein. Die Nutzung von Grundeigentum ist an verschiedene Rahmenbedingungen geknüpft, die der Gesetzgeber und die Behörden vorschreiben. Dabei ist eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Einschränkungen einzuhalten. Um die entsprechenden Informationen für ein bestimmtes Grundstück zentral zu verwalten und für alle Interessierten übersichtlich darzustellen und zugänglich zu machen, wird schweizweit ein ÖREB-Kataster eingeführt.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15. August 2016
Eröffnung Autobahn Biel-Ostast; Hohlenweg wird bei Bedarf für den Durchgangsverkehr gesperrt
Mit abgestimmten Massnahmen soll der zu erwartete Mehrverkehr im Perimeter des Autobahnanschlusses Brügg mit der im 2. Semester 2017 geplanten Eröffnung des Autobahn-Ostasts abgefedert werden.
Am Hohlenweg wird vor und nach der Eröffnung des Ostasts das Verkehrsaufkommen gemessen. Sollte sich hier ein Schleichweg zur Umfahrung von Staus auf den Hauptverkehrsachsen bilden, wird der Gemeinderat bei einer starken Verkehrszunahme eine Schliessung für den Durchgangsverkehr veranlassen. Weiter weist der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zum Mobilitätskonzept der Autobahneröffnung auf die notwendige Fahrplanstabilität der Buslinie 86/87 hin. Bei Stau an der Hueb muss die Durchfahrt für den Bus am Kreuzweg gewährleistet sein, damit die Bahnanschlüsse in Biel sichergestellt bleiben. Daneben ist die Verkehrssicherheit für den Veloverkehr zu verbessern.
Der Gemeinderat wehrt sich in seiner Vernehmlassungsantwort gegen eine Schliessung der Lohngasse. Durch eine Sperrung wird der Verkehr nicht auf eine Alternativroute gebracht, sondern direkt in die bereits heute bestehenden Problempunkte. Zudem wird aus Bellmund im Vergleich zu heute kein Mehrverkehr auf der Lohngasse generiert.
Genehmigung Verpflichtungskredit; Deckbelagserneuerung Oberfeldweg
Der Gemeinderat genehmigt einen Verpflichtungskredit von Fr. 49‘000.-- für die Deckbelagserneuerung am Oberfeldweg. Der voraussichtliche Ausführungstermin ist Ende September / Anfang Oktober 2016.
Kreditabrechnung; Deckbelag Rebenweg
Der Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung für den erstmaligen Deckbelag am Rebenweg (hinterer / nördlicher Teil). Der Kredit von Fr. 21‘000.-- schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 3‘500.-- ab.
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2016
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung genehmigt. Das Protokoll lag während 30 Tage auf der Gemeindeverwaltung auf. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Es tritt somit definitiv in Rechtskraft. Das Dokument ist auf der Homepage der Gemeinde Bellmund publiziert. Die nächste Gemeindeversammlung findet am 25. November 2016 statt.
Seeländisches Landesteilschiessen; Medienmitteilung
Vom 2. - 5. September und vom 9. – 11. September 2016 findet in Bellmund das Seeländische Landesteilschiessen statt. An insgesamt sieben Schiesstagen werden bis zu 5‘000 Schützinnen und Schützen im Seeland erwartet. Die Schiessstände befinden sich in Aarberg, Bellmund (Almeli), Epsach, Jens, Lyss (Winigraben), Port (Spärs), Walperswil und Worben. An diesen Tagen muss mit zusätzlichen Emissionen wie Schiesslärm und Mehrverkehr gerechnet werden.
Vielen Dank für das Verständnis und die Toleranz.
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung hat der Gemeinderat von Bellmund die Tarifordnung angepasst:
• Festlegung der Elektrizitäts- und Netznutzungstarife 2017
• Ergänzung Tarifblatt Anschlussgebühren betr. Energieerzeugungsanlagen
• Ergänzung Tarifblatt weitere gebührenpflichtige Tätigkeiten betr. Zählermiete
Die Änderungen der Tarifordnung treten, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerde, per 01.01.2017 in Kraft.
Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, 2560 Nidau, erhoben werden.
Die Tarifordnung kann hier oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Liste 1 FDP, Sektion Bellmund
01.01 Marti Franziska, 1970, Fürsprecherin, Hohlenweg 7 (bisher)
01.02 Moser Jürg, 1952, ehem. Schulleiter, Jensgasse 27 (bisher)
01.03 Zbinden Pascal, 1964, Rechtsanwalt, Längacher 4 (neu)
Liste 2 SVP, Sektion Bellmund
02.01 Desax Patrice, 1956, Dipl. Finanzberater IAF / Versicherungs- und Vorsorgeberater, Hohlenweg 53 (bisher)
02.02 Senti Anja, 1996, Zeichnerin EFZ Richtung Architektur / Studentin Architektur, Stöcklerengasse 49a (neu)
02.03 Rawyler Markus, 1946, Eidg. Dipl. Baumeister, Oberfeldweg 24 (neu)
Die Stimmabgabe kann wie folgt vorgenommen werden:
persönlich an der Urne am Sonntag, 25. September 2016, 11.00 - 12.00 Uhr im Stimmlokal im Gemeindehaus Bellmund (Art. 71 OgR).
brieflich mit dem vorgesehenen Zustell- und Antwortkuvert. Dieses muss bis spätestens am Sonntag, 25. September 2016, 11.00 Uhr, in den Briefkasten beim Gemeindehaus eingeworfen werden. Wird das Kuvert der Post übergeben, muss dieses spätestens am Samstag, 24. September 2016, im Postfach abgeholt werden können.
Das Wahlmaterial wird den Stimmberechtigten bis spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag zugestellt (Art. 74 OgR). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Organisationsreglements (OgR) vom 26.11.2010.
Allfällige Beschwerden sind innert 10 Tagen nach der Wahl schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, 2560 Nidau, einzureichen (Art. 67a VRPG).
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die vom Gemeinderat Bellmund am 02. Mai 2016 beschlossene geringfügige Änderung des Baureglementes (Art. 5 Abs. 1, Bestandeszone) mit Datum vom 11. Juli 2016 genehmigt.
Die Änderung tritt vorbehältlich allfälliger Beschwerden am 21. Juli 2016 in Kraft.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Münstergasse 2, 3011 Bern schriftlich in zwei Doppeln und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 61a Abs. 1 BauG). Eine Beschwerde kann nur von der Partei, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung hat, von ihrem gesetzlichen Vertreter oder einem bevollmächtigten Anwalt eingereicht werden.
Die Unterlagen stehen bei der Gemeindeverwaltung jedermann zur Einsichtnahme offen. Sie können zudem hier heruntergeladen werden.
Die Baukommission Bellmund informiert. Von Januar bis Juni 2016 wurden folgende kleine Baubewilligungen erteilt:
Läng Jürg, Stöcklerengasse 59A
Sanierung Nordfassade; Ersatz bestehende Fenster durch zwei Dreh-Kippflügelfenster
Gnägi Markus + Fankhauser Doris, Bellevueweg 7
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 04. Juli 2016
Der Gemeinderat genehmigt einen Verpflichtungskredit von Fr. 100‘000.00 für die Teilsanierung des Gemeindehauses. Das Gebäude weist eine schlechte Energieeffizienz auf. Aus diesem Grund werden Fenster und Türen ersetzt und eine neue Heizungsanlage installiert.
In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat von Bellmund bekannt, dass das von der ordentlichen Gemeindeversammlung am 31. Mai 2016 genehmigte Reglement über die Spezialfinanzierung der Elektrizitätsanlage Bellmund EAB (StromVG) per 01. Januar 2016 in Kraft tritt.
Dieser Erlass kann hier oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Am Sonntag, 25. September 2016 findet im Verhältniswahlverfahren (Proporz) folgende Urnenwahl für die Amtsdauer 2017 – 2020 statt:
Wahl von vier Mitglieder des Gemeinderats
Die Wahlvorschläge sind bis spätestens 44 Tage vor dem Wahlgang, d.h. bis am Freitag, 12. August 2016, 16.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Bellmund einzureichen (Art. 96 OgR).
Der Wahlvorschlag muss von mindestens fünf Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlags ist nicht zulässig. Stimmberechtigte dürfen nicht mehr als einen Wahlvorschlag für das gleiche Amt unterzeichnen. Die Wahlvorschläge müssen Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse sowie die unterschriftliche Zustimmung der Vorgeschlagenen enthalten. Zu seiner Unterscheidung von anderen Vorschlägen muss jeder Vorschlag eine geeignete Bezeichnung (Partei, Wählergruppe) tragen (Art. 98 OgR). Zwei oder mehr Wahlvorschläge können durch übereinstimmende schriftliche Erklärung der Unterzeichnenden oder ihrer Vertreter/innen miteinander verbunden werden (Listenverbindung, Art. 104 OgR).
Stille Wahl (Art. 114 OgR)
Übersteigt die Gesamtzahl der Kandidatinnen und Kandidaten aller Listen die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, werden sie alle vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. Diese Tatsache wird im Nidauer Anzeiger bekannt gemacht.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Juni 2016
Anpassung Verkehrsregime Quartier Rebenweg/Hausmatten
Der Gemeinderat folgt dem Anliegen der Anwohnerschaft des Quartiers Rebenweg/Hausmatten und lässt ab 1. Juli 2016 den Poller Hausmatten befristet für ein Jahr im Boden versenken. Im Juni 2017 wird die Gemeinde bei der Anwohnerschaft eine Umfrage über die Erfahrungen des geänderten Verkehrsregimes durchführen.
Überprüfung Gemeindeverwaltung: positives Ergebnis
Am 02. Juni 2016 fand die periodische Überprüfung der Gemeindeverwaltung durch den Regierungsstatthalter statt. Der Regierungsstatthalter stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass die Verwaltung sehr gut geführt und gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäss verwaltet wird. Der Gemeinderat nahm den positiven Bericht zur Kenntnis und dankt dem Personal für seinen Einsatz.
Aline Zimmermann, Stv.-Gemeindeschreiberin, absolvierte mit Erfolg die Führungsausbildung. Der Gemeinderat und die Mitarbeitenden gratulieren Aline Zimmermann zu ihrer erfolgreich bestandenen Prüfung.
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat von Bellmund an seiner Sitzung vom 13. Juni 2016 die Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES genehmigt hat. Die Verordnung tritt per 1. Juli 2016 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES/ZPV vom 21.11.2008 aufgehoben. Die Anpassung erfolgt aufgrund Änderungen in den übergeordneten Bestimmungen.
Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2016: Protokollauflage
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt gemäss Art. 51 des Organisationsreglements ab Donnerstag, 09. Juni 2016 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf. Dieses ist ebenfalls hier ersichtlich.
Mitwirkungsverfahren Hungerberg, Verbesserung Fusswegsicherheit
Mitwirkungsblatt Hungerberg
Auflagedauer: Montag, 6. Juni 2016 - Dienstag, 5. Juli 2016
Auflageorte: Gemeindeverwaltung Jens und Gemeindeverwaltung Bellmund
Bericht über die Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2016
Anzahl Stimmberechtigte: 1‘170 Personen
Anwesende Stimmberechtigte: 68 Personen
Stimmbeteiligung: 5.81 %
Dauer: 20.00 – 21.00 Uhr
Die ordentliche Gemeindeversammlung fand zum ersten Mal im Kulturzentrum La Prairie, Bellmund, statt.
Die Jahresrechnung 2015 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 7‘633‘203.13 und Erträgen von Fr. 8‘320‘947.55 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 687‘744.42 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 254‘261.00. Das Eigenkapital erhöht sich durch die Ver-rechnung des Ergebnisses per 31.12.2015 auf Fr. 2‘674‘477.39.
Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag ist hauptsächlich auf ausserordentliche Mehreinnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen (insbesondere Steuernachzahlungen) zurückzuführen. Zudem ist bei den Quellensteuern, Nachsteuern und Bussen, Sonderveranlagungen und Liegenschaftssteuern ein erheblicher Mehrertrag zu verzeichnen. Bei der Betrachtung fällt auf, dass praktisch nur einmalige Effekte zu diesem sehr positiven Rechnungsergebnis führten.
Die Stimmberechtigten genehmigen einstimmig die Jahresrechnung 2015 mit Aktiven und Passiven von Fr. 8‘347‘653.80 und mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 687‘744.42.
Neues Reglement über die Spezialfinanzierung der Elektrizitätsanlage Bellmund EAB
Die Gemeindeversammlung stimmt dem neuen Reglement zu und setzt dieses rückwirkend per 01.01.2016 in Kraft.
Verpflichtungskredit Erweiterung Trafostation Herdi
Die Stimmberechtigen stimmen dem Verpflichtungskredit von Fr. 140‘000.00 für den Ausbau der Trafostation im Gebiet Herdi zu.
Kreditabrechnung „Sanierung Trafostationen 2. Etappe“
Die Gemeindeversammlung nimmt von der überaus positiven Kreditunterschreitung „Sa-nierung Trafostationen 2. Etappe“ Kenntnis. Der Kredit von Fr. 110‘000.00 konnte um Fr. 29‘760.30 unterschritten werden.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Mai 2016
Gratulation Dienstjubiläum Peter Nussbaum
Peter Nussbaum, Wegmeister kann am 01.06.2016 das 20-jährige Dienstjubiläum feiern. Der Gemeinderat gratuliert Peter Nussbaum herzlich zum Jubiläum und dankt ihm für die Treue und das hohe Pflichtbewusstsein Der Gemeinderat und die Verwaltung wünschen Peter beste Gesundheit und weiterhin viel Freude und Zufriedenheit bei der Arbeit.
Spende für neue Orgel für die Kirchgemeinde Nidau
Der Gemeinderat unterstützt die Kirchgemeinde Nidau mit einem Betrag von Fr. 2‘000.00 für die neue Orgel.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 02. Mai 2016
Windenergieanlage in Bellmund; Gemeinderat lehnt Windenergiepark ab
Das Gemeindegebiet von Bellmund ist nach Meinung des Gemeinderats kein geeigneter Standort für Windenergieanlagen. Mit der Überarbeitung des kantonalen Richtplanes im Bereich Windenergie definiert der Kanton mögliche Standorte für Windräder. Neu kann er sich auch in Bellmund Windenergieanlagen vorstellen. Der Gemeinderat teilt diese Ansicht nicht und wird sich in der Vernehmlassung dagegen aussprechen.
Kredite abgerechnet
Der Gemeinderat hat die folgenden Kreditabrechnungen im Energiebereich genehmigt:
Sanierung und Ausbau Detailerschliessung Herdi: Der Kredit von Fr. 43‘000.— wurde um Fr. 4‘845.80 überschritten.
Neubau Verteilkabine Beundengässli: Der Kredit von Fr. 55‘000.— wurde um Fr. 2‘426.00 überschritten.
Neubau Verteilkabine Stöcklerengasse: Der Kredit von Fr. 55‘000.— wurde um Fr. 6‘401.85 überschritten.
Notwendige Anpassungen der Bauprojekte verursachten einen Mehraufwand.
Geringfügige Änderung des Baureglementes, Art. 5 Abs. 1, Bestandeszone
Der Gemeinderat Bellmund bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 09. Juni 1985 (BauG) und Art. 122 Abs. 7 der Bauverordnung vom 06. März 1985 (BauV) die vorerwähnte Änderung zur öffentlichen Auflage.
Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 12. Mai 2016 bis am 13. Juni 2016, in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf. Sie können zudem auf der Homepage der Gemeinde unter www.bellmund.ch heruntergeladen werden.
Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 02. Mai 2016, das geringfügige Verfahren durchzuführen, kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Regie-rungsstatthalteramt Biel/Bienne erhoben werden.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18. April 2016
Jahresrechnung 2015: Deutlich besser als budgetiert
Die Jahresrechnung 2015 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 7‘633‘203.13 und Erträgen von Fr. 8‘320‘947.55 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 687‘744.42 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 254‘261.00. Das Eigenkapital erhöht sich durch die Verrechnung des Ergebnisses per 31.12.2015 auf Fr. 2‘674‘477.39.
Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag ist hauptsächlich auf ausserordentliche Mehreinnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen zurückzuführen. Zudem ist bei den Quellensteuern, Nachsteuern und Bussen, Sonderver-anlagungen und Liegenschaftssteuern ein erheblicher Mehrertrag zu verzeichnen. Gleichzeitig nimmt der Aufwand für Steuerteilungen zu Lasten der Gemeinde für Natürliche und Juristische Personen deutlich ab. Auch der Beitrag an den kantonalen Finanzausgleich (Disparitätenabbau) ist weit tiefer ausgefallen als budgetiert.
Durch die vollständige Zuweisung des Ertragsüberschusses zum Eigenkapital wird die Reserve für die im Finanzplan ausgewiesenen Defizite grösser und die Erhöhung der Steueranlage kann aus heutiger Sicht 1 – 2 Jahre später erfolgen.
Die Jahresrechnung 2015 wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2016 zum Beschluss vorgelegt.
Der Regierungsstatthalter hat die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Werkmeisterraums in ein Musik-Schulzimmer erteilt. Es gingen keine Einsprachen ein. Der Baubeginn ist voraussichtlich am 08. August 2016.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 4. April 2016
Energetische Sanierung Schulhaus und Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit für die energetische Sanierung des Schulhauses und der Gemeindeverwaltung gesprochen. Gemäss den durch einen Experten erstellten Gutachten weisen beide Gebäude eine schlechte Energieeffizienz auf. Die energetische Sanierung ist in den Legislaturzielen 2015-2018 des Gemeinderats enthalten.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 7. März 2016
Inkraftsetzung Funktionendiagramm Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat hat das Funktionendiagramm der Gemeindeverwaltung genehmigt und per 01. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Dieses gibt einen Überblick über die verschiedenen Aufgaben der Gemeindeschreiberei und der Finanzverwaltung und zeigt auf, wer für welche Aufgaben zuständig ist. Das Dokument kann hier eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15. Februar 2016
Bau einer Radwegverbindung St. Niklaus - Bellmund
Im aktuellen Sachplan Veloverkehr ist ein Radweg von St. Niklaus nach Bellmund vorgesehen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen in den Gemeinden Bellmund, Hermrigen und Merzligen hat diese geplante Veloroute an Bedeutung gewonnen. In Absprache mit den Gemeinden Hermrigen und Merzligen hat die Gemeinde Bellmund das Tiefbauamt des Kantons Bern aufgefordert, den erwähnten Radweg raschmöglichst zu erstellen. Im Auftrag des Kantons wird ein Planungsbüro die Situation der Velofahrenden überprüfen und mögliche Massnahmen aufzeigen.
Das mobile Kino „Roadmovie“ kommt nach Bellmund
Das mobile Kino wird am Donnerstag, 10. November 2016 in Bellmund Halt machen. Am Nachmittag bietet Roadmovie für die Primarschule ein moderiertes und altersgerecht zusammengestelltes Filmprogramm an. Am Abend veranstaltet Roadmovie eine öffentliche Filmvorführung für die Erwachsenen. Der Gemeinderat freut sich auf einen unvergesslichen Kinotag in Bellmund. Weitere Infos: www.roadmovie.ch
Genehmigung Verpflichtungskredit; Neubau Deckbelag Rebenweg
Der Gemeinderat genehmigt einen Verpflichtungskredit von Fr. 21‘000.00 für den erstmaligen Deckbelag am Rebenweg.
Genehmigung Verpflichtungskredit; Umbau alter Werkhof in Musikraum
Der Gemeinderat genehmigt einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 100‘000.00 für den Umbau / Umnutzung vom bestehenden Werkhof in ein Musikschulzimmer und für den Rückbau des provisorischen Musikpavillons. Das Baubewilligungsverfahren für dieses Vorhaben wird gegenwärtig gestartet.
Genehmigung Kreditabrechnung Ortsplanungsrevision
Nach über 6 Jahren Arbeit ist die Ortsplanungsrevision für die Gemeinde Bellmund nun definitiv abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung genehmigt. Der Verpflichtungskredit von Fr. 100‘000.00 für die Ortsplanungsrevision wurde aufgrund zusätzlicher Abklärungen um Fr. 7‘081.75 überschritten.
Ressortzuteilung Gemeinderat ab 2016
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat die Ressortzuteilung ab Januar 2016 wie folgt vorgenommen:
Matthias Gygax,
Gemeindepräsident Präsidiales, Personal, Planung und öffentliche Sicherheit
Hansjürg Steiner Verkehr, Umwelt und Raumordnung
Patrice Desax Finanzen und Steuern
Franziska Marti Bildung, Kultur und Freizeit
Jürg Moser Volkswirtschaft (Elektrizitätsanlagen Bellmund und
Landwirtschaft), Gesundheit und Soziale Wohlfahrt
Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20. November 2015
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung genehmigt. Das Protokoll lag während 30 Tage auf der Gemeindeverwaltung auf. Das Dokument finden Sie hier. Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag, 31. Mai 2016 statt.
Neubepflanzung Lohacher / Kornfeld
Aufgrund der knappen Platzverhältnisse sterben die Bäume am Lohacher und Kornfeld teilweise ab. Die Bäume müssen zudem regelmässig auf das erlaubte Mass von 6 m zurückgeschnitten werden. Der Gemeinderat hat das Konzept der einheitlichen Umgebungs-gestaltung überdenkt und einen Nachkredit von Fr. 7‘000.00 für die Neubepflanzung genehmigt. Neu werden portugiesische Lorbeerkirschen angepflanzt. Der buschig, aufrecht wachsende Zierstrauch wird bis 3 m hoch.
Änderung Tarifordnung Elektrizitätsanlage Bellmund (EAB)
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat von Bellmund an seiner Sitzung vom
14. Dezember 2015 die Anschlussgebühr für Industrie, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe mit einer beanspruchten Leistung von mindestens 25 kW wie folgt angepasst und genehmigt hat:
Bisher: Fr. 400.00
Neu: Fr. 200.00
Die Änderung der Tarifordnung tritt, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerde, rückwirkend per 01. Juli 2015 in Kraft.
Inkraftsetzung Polizeireglement
In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat von Bellmund bekannt, dass das von der ordentlichen Gemeindeversammlung am 20. November 2015 genehmigte Polizeireglement per 01. Januar 2016 in Kraft tritt. Es ersetzt das Ortspolizeireglement vom 16. Dezember 1983.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Dezember 2015
Inkraftsetzung Funktionendiagramm Schule
In einem Funktionendiagramm der Schule wurden die Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen der Schule festgelegt. Der Gemeinderat hat dieses Funktionendiagramm genehmigt. Es tritt per sofort in Kraft. Das Dokument kann hier eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Warnung vor Einbrecher
In der letzten Zeit gab es in Bellmund viele Einbrüche. Der Gemeinderat warnt und bittet die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit. Verdächtige Personen und Fahrzeuge sollen unverzüglich der Polizei gemeldet werden.
Kreditabrechnung Ersatz Pausengong Schulhaus
Am 08.06.2015 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von
Fr. 21‘400.00 für den Ersatz des Pausengongs. Zwei zusätzliche Soundprojektoren sowie eine Plexiglasabdichtung führten zu nicht budgetierten Mehrkosten. Bei Kosten von Total Fr. 22‘440.00 schliesst der Kredit mit einer Überschreitung von Fr. 1‘040.00 ab.
Abschluss Vereinbarung betreffend Stellvertretung der Leiterin Elektrizitätsanlage Bellmund (EAB)
Der Gemeinderat hat für die Übernahme der Stellvertretung der Leiterin EAB eine Vereinbarung mit der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port (EWV Port) abgeschlossen. Die Vereinbarung tritt auf den 01. Januar 2016 in Kraft.
Gratulation Dienstjubiläum Johanna Thomet
Johanna Thomet, Leiterin Elektrizitätsanlage Bellmund (EAB), kann am 01.01.2016 das 15-jährige Dienstjubiläum feiern. Der Gemeinderat und die Verwaltung gratulieren Johanna Thomet zu ihrem Jubiläum und danken ihr für das grosse Engagement und für die gehaltene Treue.
Änderung Benützungsverordnung Gemeinschaftsraum Tagesschule
14. Dezember 2015 die Gebühr für die private Nutzung der Tagesschule (Art. 6) wie folgt angepasst und genehmigt hat:
Bisher: Fr. 150.00
Die Änderung der Benützungsverordnung tritt, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerde, per 01. Januar 2016 in Kraft.
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt gemäss Art. 51 des Organisationsreglements ab Donnerstag, 03. Dezember 2015 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf. Dieses ist ebenfalls auf der Homepage unter der Rubrik „aktuell“ ersichtlich.
Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache eingereicht werden. Der Gemeinderat entscheidet über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. November 2015
Genehmigung Projektierungskredit; Umbau alter Werkhof in Musikraum
Als Legislaturziel ist definiert, die beiden nicht mehr benötigten Garagen im Schulhaus zu einem Musikzimmer umzubauen und damit den provisorischen Pavillon auf dem Turnplatz entbehrlich zu machen. Der Gemeinderat hat für das Erstellen eines Vorprojekts einen Projektierungskredit von Fr. 10‘000.00 genehmigt.
Wahl Mitglied Schulkommission
Franziska Marti wurde als neue Gemeinderätin per 01.01.2016 gewählt. Sie war ein Mit-glied der Schulkommission. Als Nachfolgerin hat der Gemeinderat auf Vorschlag der SVP Anja Senti, Stöcklerengasse 49a, als neues Mitglied der Schulkommission gewählt. Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtszeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016. Der Gemeinderat wünscht Anja Senti für die kommenden Tätigkeiten alles Gute und viel Spass.
Veröffentlichung Solarkataster
Die BKW Energie AG hat einen Solarkataster für die Gemeinde Bellmund erstellt. Darin werden pro Dachfläche die Ausrichtung, Neigung, Fläche sowie die Einstrahlung und der zu erwartende elektrische Ertrag angegeben. Der Solarkataster kann auf der Homepage der Gemeinde Bellmund begutachtet werden.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Oktober 2015
Zustimmung zum Entwurf Kostenteiler; Bus-Versuchsbetrieb Bellmund-Jens-Lyss
Gemäss Entwurf des Kostenteilers für den dreijährigen Bus-Versuchsbetrieb Bellmund-Jens-Lyss beläuft sich der Beitrag für die Gemeinde Bellmund auf Fr. 37‘000.00 pro Jahr. Der Gemeinderat hat die Zustimmung zum vorgeschlagenen Kostenteiler erteilt, unter dem Vorbehalt, dass die betroffenen Gemeinden ihren eingeforderten Beiträgen auch zustimmen und die Gemeindeversammlung den Kredit gutheisst. Sofern alle betroffenen Gemeinden und der Kanton Bern grünes Licht geben, wird die neue Buslinie Ende 2016 in Betrieb gehen.
Genehmigung Verpflichtungskredit; Sanierung Gemeindestrasse Hohlenweg
Der Gemeinderat genehmigt einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Gemeindestrasse Hohlenweg bis Gemeindegrenze von Fr. 25‘000.00. Zur Verhinderung weiterer Schäden wird nur das Dringendste saniert.
Kündigung Ökostrom (CombiStar)
Zur Budgetentlastung hat der Gemeinderat beschlossen, zukünftig auf den Ökostrom (Tarifzuschlag CombiStar) zu verzichten. Die jährliche Einsparung für alle Gemeindeliegen-schaften beläuft sich auf insgesamt rund Fr. 18‘000.00 pro Jahr.
Einladung zur ordentlichen Gemeindeversammlung vom Freitag, 20. November 2015, 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle, Jensgasse 10, Bellmund
1. Budget 2016; Genehmigung
2. Polizeireglement; Genehmigung
3. Änderungen Organisationsreglement Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung (VKA); Genehmigung
4. Landgeschäft: Kauf von zwei Grundstücken / teilweise Tausch zur Sicherstellung der künftigen Fuss- und Radwegverbindung im Gebiet Stöcklere; nachträgliche Genehmigung
Die Unterlagen (inkl. Reglemente) zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die Botschaft wird mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt.
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Bellmund wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt.
FDP: Dienstag, 10. November 2015, 19.30 Uhr, Tagesschule Bellmund
SVP: Dienstag, 10. November 2015, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
Der Gemeinderat lädt die Versammlungsteilnehmenden nach dem offiziellen Teil zu einer Suppe und gemütlichen Beisammensein ein.
Mitglieder des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses
Kuhn Regina, Präsidentin Wahlausschuss
Flückiger Katharina
Gnägi Seline
Lempen-Roth Sonja
Nussbaum Katharina
Poletti Cara
Steiner Sonja
Desax Cornelia
Wälti Simone
Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung
Petra Balmer, Gemeindeschreiberin
Marianne Iseli, Finanzverwalterin
Lisette Müller, Verwaltungsangestellte
Aline Zimmermann, Verwaltungsangestellte
Johanna Thomet, Leiterin EAB
Der Gemeinderat hat am 12. Oktober 2015 die oberwähnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stimmausschuss vom 18. Oktober 2015 gewählt.
Landkauf kommt nachträglich vor die Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hatte 2014 in eigener Kompetenz zwei Landtransaktionen im Gebiet Stöcklere getätigt. Inhalt war die Sicherstellung eines 5 Meter breiten Landstreifens zum künftigen Bau einer Fuss- und Radwegverbindung entlang der Hauptstrasse. Da zwei Grundeigentümer betroffen waren, war der Gemeinderat der Meinung, es handle sich um zwei Geschäfte. Für sich allein lag jeder Vertrag in der finanziellen Kompetenz des Ge-meinderats von Fr. 100'000.-. Im Nachgang zur Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2015 legte ein Bürger Beschwerde beim Regierungsstatthalter ein. Die Aufsichtsbehörde teilte die Ansicht des Gemeinderats nicht und befand, dass die Beträge der beiden Landkäufe zusammen zu rechnen seien. Damit ist die Finanzkompetenz des Gemeinderates über-schritten. Der Gemeinderat wird diese Landgeschäfte nun am 20. November 2015 nach-träglich der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen.
Der Gemeinderat hat das erste Budget nach den neuen kantonalen Vorgaben (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2; HRM2) für das Jahr 2016 zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Bei Aufwendungen von Fr. 5‘276‘922.00 und Erträgen von Fr. 4‘969‘350.00 schliesst die Erfolgsrechnung des Allgemeinen Haushalts mit einem negativen Gesamtergebnis von Fr. 307‘572.00 ab. Die Steueranlage von 1.39 Einheiten wird für ein weiteres Jahr beibehalten. Das per Ende 2015 bestehende Verwaltungsvermögen muss gemäss den Übergangsbestimmungen neu linear abgeschrieben werden. Im Budget 2016 ist die maximale Abschreibungsfrist von 16 Jahren und damit die tiefste Belastung der Gemeinderechnung enthalten. Die Abschreibungen auf neuen Investitionen werden neu ebenfalls linear nach Nut-zungsdauer berechnet. Die Ergebnisse der Finanzplanung zeigen während der gesamten Planungsperiode 2015 – 2020 jährliche Defizite von rund Fr. 250‘000.00. Damit würde sich das Eigenkapital bis 2020 auf rund 0.6 Mio. Franken reduzieren. Der Gemeinderat strebt in seinen Legislaturzielen jedoch den Erhalt des Eigenkapitals auf 1.2 Mio. Franken an. Sollte sich die Haushaltssituation in naher Zeit nicht verbessern, muss ab 2017/18 die Erhöhung der Steueranlage diskutiert werden.
Senkung Grundgebühr und Benützungsgebühr
Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungs- und Gebührenreglement
Aufgrund der Ertragsüberschüsse in den letzten Jahren in der Rechnung der Abwasserbeseitigung hat der Gemeinderat eine Gebührensenkung beschlossen.
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat von Bellmund an seiner Sitzung vom 21. September 2015 die Gebühren wie folgt angepasst hat:
Benützungsgebühren pro m3 Fr. 2.90 (bisher Fr. 3.20)
Grundgebühren Haushalt/Gewerbebetrieb Fr. 168.00 (bisher Fr. 220.00)
Die Änderungen der Gebührenverordnung treten, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerde, rückwirkend per 01. Mai 2015 in Kraft.
Gemeinderat Michel Pfeiffer, Ressortvorsteher Bildung, Kultur und Freizeit hat per Ende Jahr 2015 den Rücktritt aus dem Gemeinderat von Bellmund erklärt.
Auf der Liste der FDP aus dem Jahr 2012 sind keine Ersatzleute verblieben. Nach Art 115 des Organisationsreglements können die Listenverantwortlichen einen Ersatzvorschlag einreichen. Die Kandidatin oder der Kandidat werden vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt.
Innert Frist reichte die FDP dem Gemeinderat folgenden Vorschlag ein:
Franziska Marti (FDP), 1970, Rechtsanwältin, Mitglied der Schulkommission, Hohlenweg 7, 2564 Bellmund
Der Gemeinderat hat Franziska Marti am 21.09.2015 als gewählt erklärt.
Franziska Marti tritt ihr Amt als Gemeinderätin per 01.01.2016 für den Rest der laufenden Amtsperiode 2013 bis 2016 an.
Beschwerden in Wahlsachen sind binnen zehn Tagen beim Regierungsstatthalter zu erheben.
Michel Pfeiffer (parteilos), Ressortvorsteher Bildung, Kultur und Freizeit, tritt aus beruflichen Gründen vorzeitig per 31.12.2015 aus seinem Amt als Gemeinderat zurück.
Die FDP Sektion Bellmund hat Michel Pfeiffer im Jahr 2008 (Eintritt 01.01.2009) als Gemeinderat vorgeschlagen. Die FDP erhält nun die Gelegenheit, innerhalb von 10 Tagen einen Wahlvorschlag einzureichen.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 31. August 2015
Verkehrssituation Hohlenweg
Im Hinblick auf die Eröffnung des Autobahn-Ostasts überprüft der Gemeinderat das Ver-kehrsregime am Hohlenweg. In einem ersten Schritt wird er mit den betroffenen Nach-bargemeinden Sutz-Lattrigen und Ipsach das Gespräch suchen.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10. August 2015
Vorläufiger Verzicht auf Einführung von Tempo 30
Gemäss Ergebnis der vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Studie werden die vorgegebenen Geschwindigkeiten im Gemeindegebiet Bellmund grossmehrheitlich eingehalten. Auch sind keine besonderen Unfallschwerpunkte erkennbar. Die Einführung eines Regimes mit tieferer Geschwindigkeitslimite auf den Gemeindestrassen von Bellmund ist daher nicht zwingend, und es gibt dazu auch keinen gesetzlichen Auftrag. Gestützt auf die Schlussfolgerungen des externen Experten und die aktuelle angespannte finanzielle Lage hat der Gemeinderat entschieden, das Projekt Tempo 30 vorläufig zu sistieren.
Studie vom 11. Juli 2013 von Jürg Kaufmann
Verkehrskonzept von Felix Dudler
Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 09. Juni 2015
Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt. Das Protokoll lag während 30 Tage auf der Gemeindeverwaltung auf. Es sind keine Einsprachen eingegangen.
Energie- und Nutzungspreise Elektrizitätsanlage EAB 2016
Der Gemeinderat hat die Energie- und Netznutzungspreise für das Jahr 2016 genehmigt. Die Preise bleiben für das nächste Jahr unverändert. Die Informationen über die Elektrizitäts- und Netznutzungstarife können auf der Homepage der Gemeinde Bellmund eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Aufgrund der tiefen Teilnehmerzahlen in den letzten Jahren hat der Gemeinderat entschieden, die Jungbürgerfeier nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Die nächste Jungbürgerfeier (für die Jahrgänge 1997 – 1998) findet mit einem neuen Abendprogramm im Jahr 2016 statt.
Praktikantin als Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ
Tanja Müller hat ein 2-jähriges Praktikum als Fachfrau Betriebsunterhalt bei der Gemein-deverwaltung Bellmund absolviert. Der Gemeinderat gratuliert Tanja Müller herzlich zur erfolgreich bestandenen Lehrabschlussprüfung. Für die Zukunft wünschen wir ihr alles Gute, viel Erfolg und Zufriedenheit.
Änderungen Tagesschulverordnung
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat von Bellmund an seiner Sitzung vom 10. August 2015 folgende Änderungen der Tagesschulverordnung genehmigt hat:
Art. 1 Abs. 2 ergänzt
Art. 1 Abs. 4 gestrichen
Art. 3 Abs. 2 neu eingefügt
Art. 3 Abs. 5 gestrichen
Art. 3 Abs. 6 ergänzt
Art. 5 Abs. 1 ergänzt
Art. 5 Abs. 3 neu eingefügt
Die Tagesschulverordnung tritt, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerde rückwirkend per 01. August 2015 in Kraft.
Verkehrsbehinderung / Strassensperrung
Infolge Erneuerung der Gemeindekanalisation und der Strasse, im Bereich
Beundengässli / Hauptstrasse Einlenker Beundengässli
wird es wie folgt zu Behinderungen / Einschränkungen kommen:
Hauptstrasse:
Die Strasse ist beim Einlenker Beundengässli vom 24.08.15 - ca. 14.09.15 eingeschränkt befahrbar.
Beundengässli:
Das Beundengässli ist vom 24.08.15 bis ca. Ende November 2015 für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Die Anstösser können das Beundengässli eingeschränkt befahren.
Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Signalisation zu beachten.
Wir danken der Bevölkerung für die Rücksichtnahme und das Verständnis.
Bezugsrahmenwechsel von LV03 nach LV95
Nach Art. 53 Abs. 2 GeoIV sind die Referenzdaten der amtlichen Vermessung in der ganzen Schweiz bis 2016 in den neuen Bezugsrahmen LV95 zu überfüh-ren. Dies macht eine Neuberechnung der Grundbuchflächen nötig, die zu klei-nen Änderungen der Grundstückflächen führen kann. Die Anpassung ist rein rechnerisch und hat keine Änderungen der Grundstückgrenzen im Gelände zur Folge. Die Grundeigentümer sind daher nicht in ihren Eigentumsrechten be-rührt. Allfällige Anpassungen der Grundbucheinträge werden von Amtes wegen vorgenommen.
Die Daten der amtlichen Vermessung der Gemeinde Bellmund wurden in den neuen Bezugsrahmen LV95 überführt. Die Eintragung der neuen Grundstücks-flächen im Grundbuch erfolgte am 08.07.2015.
Die betroffenen Eigentümer werden hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass ab diesem Termin bei Grundstückgeschäften ausschliesslich die neuen Grund-buchflächen zu verwenden sind.
Eine Liste sämtlicher Grundstücke mit den neu berechneten Flächen sowie wei-tere Informationen zum Bezugsrahmenwechsel finden sich unter www.be.ch/lv95.
In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat von Bellmund bekannt, dass die von der ordentlichen Gemeindeversammlung am 09. Juni 2015 genehmigten Änderungen im Personalreglement per 01. Januar 2015 in Kraft treten.
Inkraftsetzung Tagesschulreglement
In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat von Bellmund bekannt, dass die von der ordentlichen Gemeindeversammlung am 09. Juni 2015 genehmigten Änderungen im Tagesschulreglement per 01. August 2015 in Kraft treten.
Ortsplanungsrevision - Genehmigung und Inkraftsetzung
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die von der Gemeindeversammlung Bellmund am 09. Dezember 2014 beschlossene Ortsplanungsrevision in Anwendung von Art. 61 Baugesetz vom 09. Juni 1985 mit Datum vom 07. Juli 2015 genehmigt.
Die neuen Rechtsgrundlagen treten, vorbehältlich allfälliger Beschwerde, per 16. Juli 2015 in Kraft.
Zonenplan Landschaft und Naturgefahren
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29. Juni 2015
Lockerung Parkverbot Schulhaus
Der Gemeinderat ändert das richterliche Verbot wie folgt ab:
Das Anhalten und Parkieren ist vom Montag – Freitag zwischen 06.00 Uhr – 16.00 Uhr untersagt (anstelle von 18.00 Uhr). Damit stehen den Vereinen ab dem späteren Nachmittag die Parkplätze beim Schulhaus zur Verfügung.
Keine Verbreiterung Beundengässli
Der Gemeinderat hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich die im Rahmen der ausstehenden Kanalisationsarbeiten anvisierte Verbreiterung des Beundengässlis nicht realisieren lässt. Der betroffene Grundeigentümer stellt das benötigte Land nicht zur Verfügung.
Schulhaus: Verbesserung der Sicherheit
Gestützt auf den Schlussbericht der Feuerwehr zur Übung „SCUOLA“ wird die Eingangstüre des Schulhauses nach den massgebenden Normen umgebaut. Der Gemeinderat hat hierfür einen Nachtragskredit in Höhe von Fr. 11‘500.- bewilligt.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08. Juni 2015
Inkraftsetzung Funktionendiagramm Elektrizitätsanlage Bellmund (EAB)
Der Gemeinderat hat das Funktionendiagramm der Elektrizitätsanlage Bellmund genehmigt und in Kraft gesetzt. Dieses gibt einen Überblick über die verschiedenen Aufgaben der Elektrizitätsanlage Bellmund und zeigt auf, wer für welche Aufgaben zuständig ist. Das Dokument kann auf der Homepage der Gemeinde Bellmund eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Anschaffung neue Anlage Pausengong
Die Anlage des Pausengongs der Schule ist seit mindestens 30 Jahren in Betrieb. Ein ständiges Brummen tönt seit längerem aus den Lautsprechern, weshalb die Anlage ersetzt werden muss. Der Gemeinderat genehmigt für den Ersatz der Anlage einen Verpflichtungskredit von
Fr. 21‘400.00.
Sanierung beschädigte Flurwege
Das Unwetter hat die Flurwege in Mitleidenschaft gezogen. Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von Fr. 15‘100.00 für die Sanierung der beschädigten Flurwege.
75 Jahre Handharmonikaclub
Dieses Jahr feiert der Handharmonikaclub sein 75-jähriges Bestehen. Der Gemeinderat gratuliert herzlich und bedankt sich für das Engagement zu Gunsten der Gemeinde Bellmund. Zum Jubiläum überweist der Gemeinderat einen einmaligen Betrag von Fr. 1‘000.00.
Spende für Ruferheim Nidau
Mit einem Demenz-Garten oder einem Erlebnispfad soll das Ruferheim für die Bewohnerinnen und Bewohnern attraktiver gestaltet werden. Zur Unterstützung dieser Initiative überweist der Gemeinderat der Institution eine Spende von Fr. 3‘000.00.
Gratulation – Ausbildung zur Bernischen Gemeindefachfrau
Der Gemeinderat gratuliert der Verwaltungsangestellte, Aline Zimmermann zu ihrer erfolgreich bestandenen Prüfung!
Konzeptstudie Energiesanierung Schulhaus und Gemeindehaus
Der Gemeinderat hat den Auftrag für eine Bestandesaufnahme des Zustands des Schul- und Gemeindehauses für eine energetische Sanierung erteilt.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11. Mai 2015
Grossspende 2015, Opfer des Syrienkonfliktes
Der Gemeinderat hat eine Spende von Fr. 4‘000.00 der Glückskette zu Gunsten „Opfer des Syrienkonfliktes“ überwiesen.
An der Dufourstrasse 18 in Biel befindet sich eine Materialannahmestelle für Kleider, Decken, Schlafsäcke für Syrien, von dem privaten Verein SyriAid. Unter folgendem Link finden Interessierte eine Liste, was gebraucht wird: www.dufourwest.ch oder www.syriaid.ch.
Ausbau Beundengässli
Aufgrund der Rückweisung des Kredits für den Ausbau des Beundengässli durch die Ge-meindeversammlung vom Juni 2014 hat die Baukommission Alternativen gesucht und eine neue Minimalvariante ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit für das redimensionierte Strassenprojekt von Fr. 99‘000.00 genehmigt. Die Realisierung ist für August 2015 geplant.
Kreditabrechnung „Landerwerb Stöcklere“
Längs der Kantonsstrasse ist im Überbauungsplan „Stöcklere“ ein 5 m breiter Streifen für die Erstellung einer Fussgängerverbindung und / oder eines Radweges (nach kantonalem Richtplan) vorgesehen. Ein Zwischenstück befindet sich auf Parzellen, welche sich im Pri-vateigentum befinden. Die Gemeinde hat dieses Zwischenstück mit einem Landabtausch mit einer gemeindeeigenen Parzelle erworben. Der Landtausch ist abgeschlossen und unter Budget abgerechnet worden.
Der Gemeinderat hat seine Legislaturziele 2015 – 2018 genehmigt. Die Ziele und Massnahmen in den Bereichen Politik, Verwaltung, Bau und Verkehr, Schule und Kultur, Finanzen sowie Elektrizitätsversorgung können auf der Homepage der Gemeinde Bellmund eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Die Legislaturziele des Gemeinderates werden anlässlich der Gemeindeversammlung vom 09. Juni 2015 vorgestellt.
Einladung zur ordentlichen Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2015
1. Jahresrechnung 2014; Genehmigung
2. Änderungen Personalreglement; Genehmigung
3. Änderungen Tagesschulreglement; Genehmigung
FDP: Mittwoch, 03. Juni 2015, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
SVP: Dienstag, 02. Juni 2015, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
Der Gemeinderat lädt die Versammlungsteilnehmenden nach dem offiziellen Teil zu einem Apéro und gemütlichen Beisammensein ein.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. April 2015
Die Jahresrechnung 2014 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 7‘381‘471.54 und Erträgen von Fr. 6‘769‘499.86 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 611‘971.68 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 358‘688.00. Das Eigenkapital reduziert sich durch die Verrechnung des Ergebnisses per 31.12.2014 auf Fr. 1‘986‘732.97.
Die Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag ist hauptsächlich auf Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern der Natürlichen Personen zurückzuführen. Der Ertrag der Einkommenssteuern für das Steuerjahr 2014 liegt zwar fast Fr. 66‘000.00 über den Budgetprognosen. Jedoch führen Veranlagungskorrekturen für die Steuerjahre 2009 – 2013 zu massiven Steuerrückerstattungen, so dass netto rund Fr. 350‘000.00 weniger Einkommenssteuern als erwartet eingegangen sind. Dadurch fallen auch die Vergütungs-zinsen an die Steuerpflichtigen entsprechend hoch aus und belasten die Gemeinderechnung zusätzlich.
Die Jahresrechnung 2014 wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 09. Juni 2015 zum Beschluss vorgelegt.
Organisationsverordnung - Änderungen gültig
Der Gemeinderat hat am 02.03.2015 Änderungen in der Organisationsverordnung be-schlossen. Es wurden keine Beschwerden eingereicht. Die Änderungen sind somit rück-wirkend per 01. Januar 2015 gültig. Die Organisationsverordnung kann auf der Homepage der Gemeinde Bellmund oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Änderungen Tagesschulreglement
Der Gemeinderat hat auf Antrag der Schulkommission Änderungen im Tagesschulregle-ment beschlossen. Diese werden der Gemeindeversammlung vom Juni 2015 zum Be-schluss vorgelegt.
Unterstützung Seeländisches Landesteilschiessen 2016
Das Seeland ist im September 2016 Schauplatz eines Grossanlassens im Bereich Schies-sen. Die Schiessanlage „Almeli“ ist dabei eine von mehreren Wettkampfstätten. Der Ge-meinderat unterstützt diesen Grossanlass mit einer Spende von Fr. 500.00.
Abrechnung Kredite
Folgende Projekte sind abgeschlossen und unter dem Budget abgerechnet worden:
- Strassensanierung Bickelgässli
- Interaktive Wandtafeln in der Schule
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. März 2015
Das Programmangebot des Seniorenrats ist sehr vielfältig. Der Gemeinderat hat vom umfangreichen Tätigkeitsbericht 2014 Kenntnis genommen und verdankt die wertvolle Arbeit.
Betreuung Tagesschule
Die Umfrage betreffend pädagogisch betreutes Tagesschulangebot ist ausgewertet. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Schulkommission beschlossen, die Tagesschule mit dem heutigen Betreuungssystem weiter zu führen.
Alimentenhilfe / Projekt Regionalisierung 2016
Die Bevorschussung und das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenhilfe) ist eine Gemeindeaufgabe, welche für die Gemeinde Bellmund durch den Regionalen Sozialdienst Ipsach erledigt wird. Ab 2016 wird die Aufgabe gesetzlich neu geregelt und fordert spezi-fische berufliche Qualifikationen. Analog zur Gemeinde Ipsach hat der Gemeinderat aus diesem Grund die Übertragung der Alimentenhilfe an die Stadt Nidau genehmigt.
Busangebot Bellmund-Lyss
Die Umfrage über das Reiseverhalten ergab ein eindeutiges Bedürfnis nach einer Busver-bindung Bellmund-Jens-Lyss. Der Gemeinderat nahm von den durch die Regionale Ver-kehrskonferenz durchgeführten Abklärungen Kenntnis und gab grünes Licht für die weitere betriebliche und finanzielle Konkretisierung.
Änderungen Organisationsverordnung
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat von Bellmund an seiner Sitzung vom 02. März 2015 folgende Änderungen der Organisationsverordnung genehmigt hat:
Neu eingefügt: Art. 13 Abs. 3 (Einsetzung Kommission ohne Entscheidbefugnis)
Abgeändert: Art. 36 Abs. 1 Bst. b (nur noch A-/B-Geschäfte bei der Beratung im Gemeinderat)
Abgeändert: Anhang I (Ergänzung Spannbreite Arbeitspensum)
Abgeändert: Anhang II (Aufgaben und Verantwortung der Verwaltungsabteilungen aktualisiert)
Neu eingefügt: Anhang III (Einsetzung Seniorenrat)
Die Organisationsverordnung tritt, vorbehältlich allfälliger dagegen erhobener Beschwerde rückwirkend per 01. Januar 2015 in Kraft.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 2. März 2015
Organisationsreglement Gemeindeverband Kulturförderung in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura
Gemäss Kulturförderungsgesetz müssen sich die Gemeinden in Regionen ohne Regional-konferenz in einem Gemeindeverband zusammenschliessen. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Konsultation dem Organisationsreglement „Gemeindeverband Kulturförde-rung“ zugestimmt.
Leistungsverträge 2016 – 2019 mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura
Die Leistungsverträge für die Jahre 2016 – 2019 mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura liegen vor.
Der vorliegende Vorschlag für die Leistungsverträge 2016 – 2019 wird vom Gemeinderat begrüsst. Ab 2016 beteiligen sich alle Gemeinden der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura an der Finanzierung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung. Zu den vorgeschlagenen Betriebsbeiträgen und Finanzierungsschlüsseln hat der Gemeinderat keine Einwände. Die neuen Positionen bringen für die Gemeinde Bellmund unter dem Strich eine Kostensenkung von ca. Fr. 2‘000.00.
Änderungen Personalreglement
Die Entschädigungen des Seniorenrats werden neu in das Personalreglement aufgenommen. Der Gemeinderat hat den Änderungen des Personalreglements zugestimmt und wird diese der Gemeindeversammlung vom Juni 2015 zum Beschluss vorlegen.
Anstellung Raumpflegerin
Die aktuelle Stelleninhaberin Aparecida Ferreira da Silva hat sich auf ihre bisherige Stelle als Reinigungsfachfrau erneut beworben. Da sie in den letzten Jahren stets eine gute Arbeitsleistung zeigte, hat der Gemeinderat Aparecida Ferreira da Silva wieder gewählt.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 09. Februar 2015
Die Auflagefrist der 2. öffentlichen Planauflage ist am 09.02.2015 abgelaufen. Es sind keine Einsprachen oder Rechtsverwahrungen eingegangen. Der Gemeinderat hat die Ortsplanungsrevision verabschiedet und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht. Die noch offenen Einsprachen aus der 1. öffentlichen Planauflage werden vom Gemeinderat zur Abweisung beantragt.
Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 09.12.2014
Der Gemeinderat hat das Protokoll genehmigt. Das Protokoll lag während 30 Tage auf der Gemeindeverwaltung auf. Das genehmigte Protokoll ist auf der Homepage publiziert. Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag, 09. Juni 2015 statt.
Kündigung Raumpflegerin
Aparecida Ferreira da Silva hat ihre Anstellung bei der Gemeinde Bellmund per 30.04.2015 gekündet. Wir bedauern ihren Weggang sehr und wünschen ihr auf dem weiteren Weg viel Erfolg und Erfüllung.
Bauinventar Gemeinde Bellmund
Das revidierte Bauinventar der Gemeinde Bellmund ist rechtskräftig. Das Bauinventar kann auf der Gemeindeverwaltung bzw. auf der Webseite der Denkmalpflege eingesehen werden.
Änderungen Organisationsreglement VKA
Der Gemeinderat hat zuhanden der Gemeindeversammlung vom Juni 2015 die Änderungen des Organisationsreglements vom Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung genehmigt.
Regionaler Massnahmenplan; ökologische Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen
Der regionale Massnahmenplan bezweckt die Koordination und Umsetzung von ökologi-schen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen. Der Gemeinderat begrüsst dieses gemeinde-übergreifende Projekt und unterstützt die angestrebte Trägerschaft durch den Verein Seeland.Biel/Bienne.
Leistungsvereinbarung Agglomerationsprogramm
Der Bund kann mit dem Infrastrukturfonds Projekte im Agglomerationsverkehr mitfinan-zieren. Zur Umsetzung schliesst der Bund mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung ab. Vor Abschluss werden die Gemeinden angehört. Der Gemeinderat hat der Leistungs-vereinbarung zugestimmt.
Das revidierte Bauinventar ist rechtskräftig
Gemeindepräsident Matthias Gygax bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, Anregungen, Fragen und Kritik persönlich zu besprechen.
Am Dienstag, 03. März 2015, von 17.30 – 19.00 Uhr steht er im Gemeindehaus zur Verfügung.
Wir bitten um eine vorgängige Anmeldung (gemeindeverwaltung@bellmund.ch oder Tel. 032 333 70 90).
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. Januar 2015
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. November 2014
Neuer Kaminfeger ab 01.02.2015
Da die Kaminfegerkreise im Seeland neu eingeteilt wurden, werden neu ab 01.02.2015 der Kaminfegerbetrieb Matthias Hofstetter und sein Team für die Gemeinde Bellmund zuständig sein.
Telefon: 079 / 219 58 92
Internet: www.kaminfegerhofstetter.ch
Revision der Ortsplanung Bellmund - 2. öffentliche Planauflage
Der Gemeinderat Bellmund bringt, gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985, die an der Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2014 beschlossenen Änderungen zur Revision der Ortsplanung, Zonenplan (Erweiterung Bestandeszone Parzelle Nr. 321) und Baureglement (Anpassung Art. 14, ZPP Nr. 7 „Aspi“), zur öffentlichen Auflage.
Die Akten liegen vom 08. Januar 2015 bis am 09. Februar 2015 in der Gemeindeverwaltung Bellmund, öffentlich auf.
Einsprachen oder Rechtsverwahrungen können nur gegen die dargestellten Änderungen erhoben werden. Sie sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Gemeinderat Bellmund, Hohlenweg 3, 2564 Bellmund, einzureichen.
Bekanntmachung nach Art. 45 kantonale Gemeindeverordnung
Inkraftsetzung Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Spezialfinanzierung)
Die Gemeindeversammlung hat am 21. November 2014 das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Spezialfinanzierung) genehmigt. Gestützt auf Art. 45 der kant. Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat Bellmund bekannt, dass das Reglement per 01. Januar 2015 in Kraft tritt.
Dieser Erlass kann auf der Homepage der Gemeinde Bellmund unter Reglemente und Verordnungen oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Aufhebung Reglement für eine Spezialfinanzierung „Werterhalt für den Landverkauf in der Stöcklere“
Die Gemeindeversammlung hat am 21. November 2014 die Aufhebung des Reglements für eine Spezialfinanzierung „Werterhalt für den Landverkauf in der Stöcklere“ beschlossen.
Gestützt auf Art. 45 der kant. Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat Bellmund bekannt, dass das Reglement für eine Spezialfinanzierung „Werterhalt für den Landverkauf in der Stöcklere“ per 31.12.2014 aufgehoben wurde.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15. Dezember 2014
Unterstützung Projekt Ja‘Mobility
Der Gemeinderat unterstützt das Projekt Ja‘Mobility mit einer Spende von Fr. 3‘000.00. Ja’Mobility verschenkt robuste Rollstühle an gehbehinderte Menschen in Jamaika. Es sind einfache Gartenstühle mit abgesägten Beinen in einem Gestell mit Velopneus.
Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2014
Der Gemeinderat nimmt vom Rücktritt von Jessica Gygax aus der Schulkommission per Ende Jahr Kenntnis und bedankt sich für die geleisteten Dienste. Der Gemeinderat hat Marc Meyer als Nachfolger gewählt.
Partnergemeinde Dobronin
Seit 1992 ist Bellmund Partnergemeinde der tschechischen Gemeinde Dobronin. Grund der Zusammenarbeit war der kulturelle Austausch und der Austausch über Gemeindeangelegenheiten. Anfangs haben regelmässige gegenseitige Besuche stattgefunden. Vor allem auf Grund sprachlicher Schwierigkeiten ist dieser Kontakt allmählich versandet. Die letzte Begegnung war im September 2012. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Zweck erfüllt wurde und wird die Partnerschaft auf Ende Jahr auflösen.
Umfrage zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs
Der Gemeinderat bitte die Bevölkerung, an der Umfrage zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs teilzunehmen. Sollte für die Haushaltung zu wenig Fragebogen zur Verfügung stehen, können weitere Flyers auf der Website www.bellmund.ch heruntergeladen oder auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Besten Dank!
Gemeinderat - Ressortzuteilung ab 2015
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat die Ressortzuteilung ab Januar 2015 wie folgt vorgenommen:
Matthias Gygax, Gemeindepräsident
Präsidiales, Personal, Planung und öffentliche Sicherheit
Hansjürg Steiner
Verkehr, Umwelt und Raumordnung
Patrice Desax
Volkswirtschaft (Elektrizitätsanlagen Bellmund EAB), Gesundheit und Soziale Wohlfahrt
Der Gemeinderat hat als Nachfolge von Sara Riechsteiner, Frau Aline Zimmermann als Verwaltungsangestellte / Gemeindeschreiber-Stellvertreterin gewählt. Sie wird die Stelle am 01. Februar 2015 antreten. Frau Zimmermann ist auf der Gemeindeverwaltung Vinelz als Stellvertreterin des Gemeindeverwalters und auf der Gemeindeverwaltung in Lüscherz als Sachbearbeiterin tätig. Sie wird voraussichtlich im Frühling die Weiterbildung zur Bernischen Gemeindefachfrau abschliessen. Der Gemeinderat wünscht ihr bereits heute einen guten Start und viel Freude bei der Arbeit in Bellmund.
Infos aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Oktober 2014
Nachdem das Sanierungsprojekt des Beundengässli an der letzten Gemeindeversammlung zurückgewiesen wurde, hat der Gemeinderat einen Planungskredit von Fr. 5'000.- gesprochen, um das Projekt im Sinne der Stimmbürger anzupassen.
Preiserhöhung öV-Tageskarten Gemeinden
Aufgrund einer weiteren Preiserhöhung der öV-Branche bei den GA-Tageskarten für die Gemeinden müssen die Preise ab 01. Januar 2015 um je einen Franken erhöht werden.
Per 01. Januar 2015 kostet neu eine Tageskarte für Einwohner/innen von Bellmund und in Bellmund erwerbstätige Personen Fr. 39.00. Für die übrigen Personen kostet die Tageskarte neu Fr. 44.00.
Unterstützung Bachzyklus Nidau
Der Gemeinderat unterstützt das 15-jährige Jubiläum des Bachzyklus Nidau mit einer einmaligen Spende von Fr. 1‘000.00.
Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2015 zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Bei Aufwendungen von Fr. 7‘848‘125.00 und Erträgen von Fr. 7‘593‘864.00 resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 254‘261.00. Die Steueranlage von 1.39 Einheiten wird beibehalten. Zusätzlich ist in den kommenden fünf Jahren die vollständige Auflösung der altrechtlichen Spezialfinanzierung Elektrizität zu Gunsten des Steuerhaushalts von jeweils Fr. 100‘000.00 vorgesehen. Die Finanzplanung zeigt ab 2016 insbesondere aufgrund von neuen Abschreibungsvorschriften (HRM 2) rückläufige Defizite. Das Eigenkapital reduziert sich in der Planungsperiode um rund 0.8 Mio. Franken auf 1.6 Mio. Franken bis ins Jahr 2019.
Durch die Wahl von Matthias Gygax zum Gemeindepräsidenten ist ein Gemeinderatssitz neu zu besetzen.
Jürg Moser, 1952, Jensgasse 27, 2564 Bellmund
Der Gemeinderat hat Jürg Moser als gewählt erklärt.
Jürg Moser tritt sein Amt als Gemeinderat per 01.01.2015 für den Rest der laufenden Amtsperiode 2013 bis 2016 an.
Bellmund, im Oktober 2014
Öffentliche Planauflage - Ortsplanungsrevision Bellmund
Ortsplanungsrevision Bellmund und Waldfeststellungsverfahren nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) vom 04.10.1991
Der Gemeinderat Bellmund bringt gestützt auf Art. 60 des kantonalen Baugesetzes vom 09. Juni 1985 die Ortsplanungsrevision (bestehend aus Zonenplan, Baureglement und Zonenplan Landschaft und Naturgefahren) zur öffentlichen Auflage. Ebenfalls kommt die Waldfeststellung gemäss Art. 4 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 05. Mai 1997 und Art. 2 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) vom 29. Oktober 1997 zur öffentlichen Auflage.
Zur Information liegen ebenfalls der Mitwirkungsbericht, der Erläuterungsbericht sowie der Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern auf.
Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 01. Oktober – 30. Oktober 2014, in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf. Sie können zudem auf der Homepage der Gemeinde unter www.bellmund.ch heruntergeladen werden.
Hinweis: Allfällige Einspracheverhandlungen finden am 12. / 13. November 2014 statt.
Am 11. November 2014, 20.00 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle Bellmund eine vorgängige Informationsveranstaltung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2014 statt. Einladung
Vorprüfungsbericht Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
Bei strahlend schönem Wetter versammelten sich letzten Freitag, 12. September 2014 um 9.00 Uhr rund 120 fleissigen Helfer/innen für eine kurze Instruktion auf dem Platz vor dem Gemeindehaus. Wer keine Leuchtweste hat, erhält eine von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, denn Sicherheit geht vor. Die Westen wurden grosszügigerweise von der Polizei gespendet, herzlichen Dank!
Danach werden die Helfer/innen in Gruppen eingeteilt. Jede Gruppe erhält ein Gebiet zugeordnet und los geht der Kampf gegen Littering und für eine saubere Gemeinde.
Auch die 1.-6. Klasse der Schule Bellmund machen bei der Aktion mit. Akribisch sammeln besonders die Kleinsten jedes noch so kleine Zettelchen ein. Die Kinder verstehen, Abfall gehört in den Abfallsack, nicht auf den Boden.
Am Schluss der Aktion, gibt es beim Schulhaus für alle Helfer/innen Getränke, Äpfel, Brot und eine Bratwurst. Natürlich stehen für den Abfall Mülleimer und ein Sammeleimer für Plastikflaschen bereit.
Um 13.00 Uhr endet der diesjährige Clean-Up-Day. 80 kg Abfall konnte zusammengetragen werden und dieser kann nun fachgerecht durch den Werkhofmitarbeiter entsorgt werden.
Wir freuen uns, dass der Clean-Up-Day ein solcher Erfolg war. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer für ihren tollen Einsatz und natürlich auch an unsere Werkhofmitarbeiter Peter Nussbaum und Beat Gnägi für das Organisieren und Zubereiten des feinen Z‘Mittags.
Fünf von elf Jungbürgerinnen und Jungbürger haben am Freitag, 5. September 2014 an der Jungbürgerfeier teilgenommen. Diese fand auch dieses Jahr wieder bei strahlendem Sonnenschein auf dem Flugplatz in Kappelen statt. Nach einem kleinen Apéro, konnten die Jungbürgerinnen und Jungbürger auf einem ca. 20-Minütigen Rundflug die Aussicht geniessen. Anschliessend fand das Jungbürgerquiz statt, bei dem Frau Anja Senti sich mit ihrem Wissen über Politik und die Gemeinde Bellmund den 1. Platz sicherte. Zum Abschluss gab es dann zu Country-Live-Musik (welche nicht alle Jungbürger begeisterte) noch ein leckeres Abendessen bestehend aus einem Salatbuffet und Fleisch vom Grill.
Wir hoffen den Jungbürgerinnen und Jungbürger hat der Abend gefallen und danken für die interessanten Gespräche.
Bauinventar der Gemeinde Bellmund, Revision
Das Bauinventar der Gemeinde Bellmund, das von der kant. Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit der Gemeinde revidiert worden ist, liegt jetzt im Entwurf vor. Im Rahmen der Revision wurden Änderungen am bestehenden Bauinventar von 2004/2006 vorgenommen. Vor der Inkraftsetzung durch das kantonale Amt für Kultur wird das revidierte Bauinventar gemäss Art. 13d in Verbindung mit Art. 13a Abs. 1 der Bauverordnung (BSG 721.1) veröffentlicht und es besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme.
Die Akten liegen in der Zeit vom 28. August bis am 29. September 2014 während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung öffentlich auf.
Nach Art. 13a BauV können sich die in Art. 35 Abs. 2 und Art. 35a BauG (BSG 721) genannten Personen, Organisationen und Behörden zum Entwurf äussern und Anträge stellen. Die Äusserungen und Anträge sind schriftlich und begründet bis spätestens am 29. September 2014 bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.
Das Amt für Kultur erlässt das revidierte Inventar in Kenntnis der Eingaben. Beschwerden gegen die Inkraftsetzungs-Verfügung können nur von Personen, Organisationen und Gemeinden geführt werden, die eine Ergänzung des Inventars verlangt haben. Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihr Objekt aus dem Inventar streichen lassen wollen, können dies erst im Nutzungsplan- oder im Baubewilligungsverfahren beantragen.
Im Übrigen wird auf Art.13a-c BauV verwiesen.
Ergänzung Organisationsverordnung
In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat von Bellmund Folgendes bekannt:
Der Gemeinderat hat den neuen Absatz 4 zum Artikel 22 der Organisationsverordnung an der Sitzung vom 11. August 2014 genehmigt und per 1. September 2014 in Kraft gesetzt. Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation im Amtsanzeiger Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel in Nidau, erhoben werden.
Organisationsverordnung per 1. September 2014
Bellmund, 14. August 2014
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 11. August 2014
Informationsveranstaltung Revision Ortsplanung
Der Infoabend über die Ortsplanungsrevision vom 02. September 2014 muss aufgrund noch ausstehender Abklärungen verschoben werden.
Dienstjubiläum Probst Klaus
Der Gemeinderat und die Verwaltung gratulieren Klaus Probst ganz herzlich zum 10-jährigen Dienstjubiläum und danken ihm für das stets kompetente Engagement und die angenehme Zusammenarbeit. Er wünscht Klaus weiterhin viel Freude und Zufriedenheit bei der Arbeit und hofft, dass er uns noch lange erhalten bleibt.
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2014
Permanenter Abstimmungs- und Wahlausschuss
Der Gemeinderat nimmt vom Rücktritt von Fritz Widmer - mit bester Verdankung für die geleisteten Dienste - Kenntnis. Der Gemeinderat hat Cornelia Desax als Nachfolgerin gewählt.
Konzeptstudie Einführung Tempo 30
Der Gemeinderat hat dem Büro Dudler Raum- und Verkehrsplanung, Biel den Auftrag für die Erstellung einer vertieften Konzeptstudie für die Einführung von Tempo 30, erteilt.
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2014
Nutzungsvereinbarung für das Schweizerische Herkunftsnachweissystem – Swissgrid
Der Gemeinderat hat der Nutzungsvereinbarung für das Schweizerische Herkunftsnachweissystem zugestimmt.
Gratulation – Prüfung Diplomlehrgang für Bernische Gemeindeschreiberinnen
Der Gemeinderat gratuliert der Gemeindeschreiberin Petra Balmer zu ihrer erfolgreich bestandenen Fach-Prüfung!
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014
Clean-Up-Day – 12. September 2014
Am 12. – 13. September 2014 findet in der ganzen Schweiz der Clean-Up-Day statt. Auch die Gemeinde Bellmund mit der Schule Bellmund macht mit und organisiert eine Aufräumaktion für mehr Sauberkeit im Gemeindegebiet Bellmund.
Wann: Freitag, 12. September 2014
Zeit: 09.00 – 12.00 Uhr, nach der Aktion wird allen Helferinnen und Helfer eine Bratwurst offeriert.
Wer mitmachen will, kann sich bis am 28. Juli 2014 anmelden:
(Bitte angeben: Namen aller Teilnehmer, Adresse, Telefon, E-Mail)
Mitglied Abstimmungs- und Wahlausschuss
Als Ersatz für Daniel Schläppi hat der Gemeinderat Simone Wälti als Mitglied in den permanenten Abstimmungs- und Wahlausschuss gewählt.
Gemeindebürgerrechte zugesichert
Der Gemeinderat hat folgenden Personen das Gemeindebürgerrecht zugesichert: Borissov Andrei, 1972 von Russland und seiner Ehefrau, Borissova Natalia, 1971 von Russland. Die Gesuche werden zur Weiterbearbeitung an die zuständige kantonale Stelle eingereicht.
Bericht Mitwirkung - Ortsplanungsrevision Bellmund
Der Gemeinderat von Bellmund bringt gestützt auf Art. 58 Abs. 4 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 den Mitwirkungsbericht der Ortsplanungsrevision zur Kenntnis.
Bericht zur Mitwirkung – Tempo 30
Bericht zur Mitwirkung – Revision Ortsplanung
Baureglement Stand Vorprüfung
Das Dossier wird nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht. Der Abschluss der Vorprüfung wird im Mai / Juni 2014 erwartet.
Die Gemeindebehörde dankt für das grosse Interesse und die aktive Mitarbeit am Planungsprozess!
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2014
Taekwondo – Europameisterin
Die Bellmunderin, Nina Kläy, ist die erste Schweizer Europameisterin bei der Elite. Der Gemeinderat gratuliert herzlich zu dieser tollen Leistung und wünscht Nina Kläy weiterhin viel Erfolg.
Demission Mitglied Permanenter Abstimmungs- / Wahlausschuss
Der Gemeinderat nimmt vom Rücktritt von Daniel Schläppi Kenntnis und bedankt sich für die geleisteten Dienste. Der Gemeinderat sucht ein neues Mitglied für in den permanenten Abstimmungs- / Wahlausschuss. Falls Sie Interessen haben, nimmt die Gemeindeverwaltung gerne Ihre Kandidatur entgegen.
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2014
Die Jahresrechnung 2013 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 7‘549‘386.13 und Erträgen von Fr. 7‘140‘091.77 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 409‘294.36 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 848‘410.00. Das Eigenkapital reduziert sich durch die Verrechnung des Ergebnisses per 31.12.2013 auf Fr. 2‘598‘704.65.
Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag resultiert einerseits aus dem unerwarteten Erlös von Fr. 246‘000.00 bei der Umwandlung des Seelandheims Worben in eine Aktiengesellschaft. Andererseits fielen Minderaufwendungen bei den kantonalen Finanz- und Lastenausgleichssystemen von insgesamt Fr. 84‘000.00 sowie tiefere Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von Fr. 71‘000.00 an. Letztere sind auf die Minderkosten bei der Schulhauserweiterung zurückzuführen. Die Steuererträge lagen insgesamt Fr. 50‘000.00 unter Budget.
Die Jahresrechnung 2013 wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2014 zum Beschluss vorgelegt.
Schulzahnpflege, Verzicht auf Beiträge an Behandlungskosten
Der Gemeinderat hat beschlossen, ab dem Schuljahr 2014 / 2015 keine freiwilligen Beiträge an Behandlungskosten von Zahnuntersuchungen mehr zu bezahlen. Für die jährliche Kontrolluntersuchung gilt weiterhin die freie Zahnarztwahl. Die Gemeinde Bellmund trägt weiterhin die Kosten der Prophylaxe (obligatorische Untersuchung).
Vertrag Nachführung und Datenhaltung
Der Gemeinderat schliesst mit dem Geometer „GeoplanTeam Nidau“ einen Vertrag über die Nachführung und Datenhaltung ab.
Folgende Projekte sind abgeschlossen und abgerechnet worden:
Seelandheim AG, Worben
Informatik-Infrastruktur Schule
Schiessanlage / Schützenhaus Almeli
Alle Projekte konnten im Rahmen der bewilligten Kredite abgerechnet werden.
Liste Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung
Der Gemeinderat nimmt von der Liste der Kulturinstitutionen Kenntnis. Die Institutionen von regionaler Bedeutung sind in der Kulturförderungsverordnung bestimmt. Diese werden durch die Gemeinden und den Kanton finanziert. Der Gemeinderat hat keine Einwände und gibt der Erziehungsdirektion eine positive Stellungnahme ab.
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014
Kreditabrechnung Schulhauserweiterung
Die provisorische Bauabrechnung für die Schulhauserweiterung liegt vor. Mit rund 2,9 Mio. liegt sie weit unter dem von der Gemeindeversammlung am 21. Juni 2011 bewilligten Verpflichtungskredit von 3.8 Mio. Das straffe Kostenmanagement des Gemeinderats hat zu dieser hohen Kreditunterschreitung geführt. Die definitive Kreditabrechnung wird der Gemeindeversammlung im November 2014 zur Genehmigung vorgelegt. Die Minderkosten führen auch in der Rechnung 2013 zu einer Verbesserung von rund Fr. 100‘000.00.
Kreditabrechnung Renovation Kindergarten
Am 22. April 2013 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 30‘000.00 für die Renovation des Kindergartens B sowie den Ersatz des Inventars. Die Arbeiten konnten wie geplant abgeschlossen werden. Bei Kosten von Total Fr. 28‘323.60 schliesst der Kredit mit einer Unterschreitung von Fr. 1‘676.40 ab.
Informationsveranstaltung Revision Ortsplanung, ZPP 7 und Tempo 30
Am Dienstag, 02. September 2014 findet in der Tagesschule Bellmund ein zweiter Infoabend über die Ortsplanungsrevision statt. Die Projekte „ZPP 7 Aspi“ und „Tempo 30“ werden den Interessierten näher vorgestellt.
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 3. März 2014
Neubau Werkhofmagazin
Umlegung Kleinfeldstrasse
Detailerschliessung ZPP I
Die Abrechnung betreffend Neubau Werkhofmagazin und Detailerschliessung ZPP I werden den Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.
Strandbad Nidau, Saisonabonnemente
Der Gemeinderat der Stadt Nidau hat die Tarife des Nidauer Strandbads überarbeitet und angepasst. Diese Anpassung nimmt auch Einfluss auf die Abgabe der Schülerfreikarten an die Bellmunder Schülerinnen und Schüler, welche das Oberstufenzentrum Nidau besuchen. Bisher haben Schülerinnen und Schüler Freikarten für einen vergünstigten Tarif beziehen können. Dieser besondere Tarif fällt weg. Saisonabonnemente für auswärtige Schülerinnen und Schüler der 1. – 9. Klasse kosten neu einheitlich CHF 40.00. Die Karten sind neu direkt beim Strandbad zu beziehen (mit Ausweis). Es wird darauf hingewiesen, dass Besuche des Strandbads mit der Klasse, begleitet durch die Lehrperson, für alle Schülerinnen und Schüler nach wie vor gratis sind.
Gemäss Art. 35 Gesetz über die politischen Rechte (PRG) wählt die Gemeinde den Stimmausschuss. Am 30. März 2014 finden die Grossrats- und Regierungsratswahlen statt.
Folgende Mitglieder des ständigen Stimmausschusses und folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgeboten:
Sara Riechsteiner, Verwaltungsangestellte
Ständiger Abstimmungs- und Wahlausschuss
Schläppi Daniel
Die Zusammensetzung des Stimmausschusses ist bei jeder Änderung zu veröffentlichen. Die Bekanntgabe im Internet genügt (Art. 37 Abs. 6 Verordnung über die politischen Rechte). In der Einwohnergemeinde Bellmund ernennt der Gemeinderat die Stimmausschussmitglieder. Die Auszählung der Grossratswahlen wird durch die Computerauswertung erfolgen.
Nachtrag aus der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014
Johanna Thomet und Marianne Iseli müssen sich für die Mitarbeit bei den Grossratswahlen entschuldigen. Aus diesem Grund müssen zwei neue Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Stimmausschuss vom 30. März 2014 gewählt werden.
Folgende Mitarbeiter/Innen stellen sich zur Verfügung:
Die Gemeindeschreiberin bedankt sich bei den Mitgliedern.
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014
Der Gemeinderat hat aufgrund einer Arbeitsplatzbewertung den Beschäftigungsgrad des Wegmeisters um 20 % erhöht und hat aus diesem Grund Beat Gnägi per 01. März 2014 angestellt. Beat Gnägi hat bereits als Stellvertretung des Wegmeisters während seiner krankheitsbedingter Abwesenheit, als Ferienvertretung und als Aushilfe im Winterdienst bei der Gemeinde Bellmund gearbeitet. Der Gemeinderat freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit und wünscht ihm viel Freude bei der Arbeit in Bellmund.
Die Schulkommission hat Frau Charlotte Schafroth als Schulsekretärin gewählt. Sie wird die Stelle am 1. Februar 2014 antreten. Der Gemeinderat wünscht ihr einen guten Start und viel Freude bei der Arbeit in Bellmund.
Änderung Überbauungsordnung Gewerbezone Herdi
In Anwendung von Art. 110 BauV wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die von der Gemeindeversammlung am 22. November 2013 beschlossene Änderung der Überbauungsordnung Gewerbezone Herdi mit Verfügung des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung vom 16. Januar 2014 genehmigt worden ist.
Gegen den Beschluss des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Münstergasse 2, 3011 Bern schriftlich in zwei Doppeln und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 61a Abs. 1 BauG). Eine Beschwerde kann nur von der Partei, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Anfechtung hat, von ihrem gesetzlichen Vertreter oder einem bevollmächtigten Anwalt eingereicht werden.
Bellmund, 21. Januar 2014
Änderung Art. 4 Überbauungsordnung
Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2014
Absperrungen der Schiessanlage „Spärs“ 300 m
Diverse Waldwege, welche in die Gefahrenzone 4 laufen, werden während den Schiessübungen laufend durch Spaziergänger benützt. Um Unfälle zu vermeiden, wurden zusätzliche Warntafeln montiert. Die Warntafeln sind fest montiert und werden jeweils mit dem gültigen Jahresprogramm versehen. Bei grösseren Unterbrüche (Sommerferien, Winterpause etc.) werden diese Warntafel mit einem Sack abgedeckt.
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22 November 2013
Spezialfinanzierung der Elektroanlage Bellmund
Der Gemeinderat hat die Stellungnahme der Elcom zu dem von der Gemeindeversammlung vom 22. November 2013 gutgeheissenen Mitteltransfer von Fr. 250‘000.00 von der Spezialfinanzierung EAB in den Steuerhaushalt zur Kenntnis genommen. Da das Kapital der Spezialfinanzierung EAB vor 2008 geäuffnet wurde, hat die Elcom die Rechtmässigkeit des Mitteltransfers bestätigt. Damit kann bei Bedarf der Restbetrag der Spezialfinanzierung EAB von Fr. 500'000.00 mit dem gleichen Verfahren in den Steuerhaushalt übertragen werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Gemeinde Bellmund einen Solarkataster erstellen zu lassen und bewilligt einen Kredit von Fr. 6‘000.00. Der Auftrag wird an die BKW Energie AG vergeben.
Busse für unentschuldigtes Fernbleiben von Feuerwehrübungen
Der Gemeinderat erstellt Bussenverfügungen für unentschuldigtes Fernbleiben von Feuerwehrübungen.

References: Art. 51
 Art. 60
 Art. 18
 Art. 51
 Art. 45
 Art. 104
 Art. 45
 Art. 51
 Art. 5
 Art. 60
 Art. 122
 Art. 45
 Art. 51
 Art. 45
 Art. 45

Art. 1

Art. 1

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 5

Art. 5
 Art. 53
 Art. 61
 Art. 45
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 60
 Art. 14
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 10
 Art. 60
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 35
 Art. 35
 Art.13
 Art. 45
 Art. 58
 Art. 35
 Art. 110
 Art. 4