Source: https://www.hospitalwiesen.de/wichtige-infos/satzung/
Timestamp: 2020-06-06 18:32:10+00:00

Document:
KGV Hospitalwiesen e.V. - Satzung
Kleingärtnerverein Hospitalwiesen Celle e.V. Satzung
Der Verein führt den Namen „Kleingärtnerverein Hospitalwiesen e.V.“ und hat seinen Sitz in Celle.
Er stellt die Vereinigung der Kleingärtner innerhalb des Vereinsgebietes dar und umfasst die Dauer-Kleingartenanlage Hospitalwiesen Celle. (ANMERKUNG, NICHT SATZUNGSBESTANDTEIL: BEBAUUNGSPLAN NR. 74 STADT CELLE)
Er ist Mitglied des Bezirksverbandes der Kleingärtner Celle e.V. und damit auch Mitglied des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e.V.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lüneburg eingetragen. 2Er wird die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung (§59 AO) erfüllen und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) satzungsgemäß durchführen.
Der Verein - verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Kleingartenrechts und im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, - ist parteipolitisch und konfessionell neutral - ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
a) die Schaffung und Erhaltung von Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns
im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung zu fördern,
b) das Interesse für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der
Bevölkerung zu wecken und zu intensivieren, um dem Menschen die enge
Verbindung zur Natur zu erhalten,
Kleingartenanlagen dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
d) die Kinder- und Jugendpflege zu betreiben, die Deutsche Schreberjugend
e) die Kleingartenbewirtschaftung zu pflegen und die Mitglieder fachlich zu
3. Gemeinnützigkeitsbestimmungen:
a) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet
b) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind
§ 3 Mitgliedschaftsrechte und –pflichten
a) Die Mitgliedschaft ist freiwillig
b) Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.
c) Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und auch nicht übertragbar.
d) Jede geschäftsfähige Person kann sich um sie bewerben.
2. a) Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des
Vorstandes erworben.
b) Der Bescheid über die Aufnahme ist schriftlich zu erteilen.
c) Die Gründe einer etwaigen Ablehnung braucht der Vorstand nicht zu
d) Es ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen.
e) Der Vorstand kann in Einzelfällen von der Erhebung absehen.
Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung, Beitrag zu zahlen und Gemeinschaftsarbeit zu leisten, befreit.
Durch seine Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Satzung und die Gartenordnung als rechtsverbindlich an.
a.) das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Vereins auszuüben,
b) Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzutragen
durch seine Stimme mitzuwirken, d) die Niederschriften über die
Mitgliederversammlungen einzusehen,
e) Veranstaltungen und Schulungen des Vereins zu besuchen und Einrichtungen
des Vereins nach Maßgabe getroffener Beschlüsse zu nutzen,
f) seinen aufgrund der Mitgliedschaft zur kleingärtnerischen Nutzung
überlassenen Kleingarten unter Beachtung der geltenden Satzungs-
bestimmungen, der Gartenordnung und des Unterpachtvertrages zu bearbeiten
und zu gestalt
3. Das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung ist kein Sonderrecht im Sinne des
§ 35 BGB.
4. Das Mitglied hat die Pflicht:
a) das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern sowie jederzeit seine
b) den festgesetzten Beitrag und die Ersatzleistung für nicht geleistete
Gemeinschaftsarbeit des Vorjahres bis zum 15. Januar des laufenden
Geschäftsjahres zu zahlen und den sonstigen finanziellen Verpflichtungen
gegenüber dem Verein zu den festgesetzten Terminen nachzukommen,
c) Gemeinschaftsarbeit zu leisten,
d) Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung im Kleingarten durchzuführen, wobei
die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt zu beachten sind,
e) den Bau von Lauben erst dann zu beginnen, wenn die Genehmigungen des
Vorstandes oder der Behörde vorliegen,
g) die Gartenordnung zu beachten und die sonstigen Anweisungen des Vorstandes
oder seiner Beauftragten (Obleute, usw.) zu befolgen,
h) Wohnungswechsel und Änderung des Namens dem Vorstand sofort schriftlich
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die keinen Garten haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden
a) durch Auflösung des Vereins
Er kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen.
Er ist dem Vorstand schriftlich bis zum 3. Werktag im August bekannt zu
Er kann nur durch den Vorstand ausgesprochen werden, nachdem dem
Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich innerhalb einer Frist von zwei
Wochen zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit Begründung ist dem
Mitglied zuzustellen. Dem Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
das Recht zu, dem Ausschluss schriftlich zu widersprechen.
Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet
die Mitgliederversammlung. Sie entscheidet endgültig, vorbehaltlich gerichtlicher
Mitglied innerhalb des vom Verein betreuten Geländes des Diebstahls schuldig
c) Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung
d) dreimalige Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder deren
f) gröbliche oder wiederholte Beleidigung des Vorstandes,
g) Errichtung von Baulichkeiten oder Vornahme von Veränderungen ohne
Genehmigung des Vorstandes / der Behörde,
h) Weiterverpachtung oder Überlassung des Gartens an einen Dritten ohne
Genehmigung durch den Vorstand,
j) Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen
Wahlen zu erlangen, und die Bestrafung wegen eines Verbrechens während der
3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt nicht der zwischen dem
Kleingärtnerverein und dem Mitglied abgeschlossene Unterpachtvertrag. Ferner
erlöschen alle Rechte aus der Mitgliedschaft und am Vereinsvermögen. Zur Deckung
etwaiger offener Verpflichtungen können bewegliche Gegenstände und Einrichtungen
(Baulichkeiten, Obstbäume und andere), die Eigentum des Mitgliedes sind, vom Verein
für seine Forderungen verwertet werden.
e) dem Fachberater,
f) dem stellvertretenden Kassenführer und
g) dem stellvertretenden Schriftführer. Vorsitzenden des Vereins,
Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung einzeln gewählt.
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenführer und der Schriftführer sind Vorstand im Sinne des § 26 Abs.2 BGB. Je zwei von ihnen, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sind zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Der Vorsitzende wird vom stellvertretenden Vorsitzenden im Falle der Verhinderung vertreten. Der Vorsitzende oder der Kassenführer können in Einzelfällen zur Alleinvertretung ermächtigt werden. (SIEHE ANMERKUNG ZU SATZ 3 UND SATZ 4 AM SCHLUSS DER SATZUNG)
Beisitzer, z.B. Obleute, Jugendleiter, Pressewart, können vom Vorstand hinzugezogen werden. Sie haben kein Stimmrecht und sind nicht Vorstand im Sinne des §§ 6 und 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung.
§7 Vorstandswahl und Geschäftsleitung
Der Vorstand wird durch Zuruf oder auf Antrag eines Mitgliedes durch geheime Wahl in der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die erforderliche Stimmenanzahl, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereint. In jedem Jahr scheiden Vorstandsmitglieder aus; und zwar - in den Jahren mit gerader Endzahl der Vorsitzende, der stellvertretende Kassenführer und der Schriftführer; - in den Jahren mit ungerader Endzahl der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenführer und der Fachberater. Die Amtsdauer läuft jeweils bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt aus, kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.
Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten können vom Vorstand Ausschüsse eingesetzt werden.
Der Vorstand und die Ausschüsse arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Vorstandsmitgliedern, Beisitzern und Ausschussmitgliedern pauschalisierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Steuer- bzw. Abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattungen von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrkosten bleiben davon unberührt
Der Vorstand beschließt mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsposten besetzt sind.
Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, muss sie schriftlich erfolgen. Es genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Über alle Vorstandssitzungen müssen Niederschriften angefertigt und in der nächsten Sitzung bestätigt werden.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der Näheres geregelt werden kann
Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht kann im Verhinderungsfall einer dritten volljährigen Person durch schriftliche Vollmacht übertragen werden. Jedes in der Versammlung anwesende Mitglied oder die beauftragte Person hat eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung beschließt über Angelegenheiten des Vereins, soweit sie ihr vorbehalten sind. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand der Einberufung bezeichnet oder gemäß § 9 Abs. 4 auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
§ 9 Einberufung und Aufgabe der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Weitere Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder vom Vorstand berufen. Der Antrag muss begründet sein. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn es die Rechnungsprüfer verlangen.
Die Einladungen haben schriftlich durch Aushang in den Schaukästen mindestens zwei Wochen vorher zu erfolgen. Die Tagesordnung ist bei der Einberufung bekanntzugeben. Beantragte Satzungsänderungen müssen unter Angabe des Gegenstandes bekanntgegeben werden. Wird kein Versammlungsleiter gewählt, leitet die Versammlung der Vorsitzende des Vorstandes.
e) Beiträge undVerwaltungsgebühren für Nichtmitglieder mit Garten sowie
Zahlungstermine festzulegen,
f) Umlagen von jährlich bis zum fünffachen des Mitgliedsbeitrages beschließen,
wenn sie zur Deckung des Finanzbedarfes über die
gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus erforderlich sind,
g) über die Höhe der Aufnahmegebühr neuer Mitglieder zu
h) über die Höhe von Kautionen zu entscheiden,
i) über die Gemeinschaftsarbeit nach dem Unterpachtvertrag und deren
Ersatzleistung zu befinden,
j) den Haushaltsvoranschlag zu genehmigen,
k) sonstige Anträge zu erledigen,
l) Ehrenmitglieder zu ernennen und
m) vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Die Bestellung des Vorstandes
oder eines einzelnen Vorstandsmitgliedes ist jederzeit widerruflich, wenn ein
wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere
4. Anträge sind spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand
schriftlich einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge bedürfen, wenn sie
behandelt werden sollen, der Unterstützung von einem Drittel der erschienenen
Mitglieder, ausgenommen die Anträge, deren Beschlussfassung einer qualifizierten
Mehrheit bedarf.
Beschlüsse werden, soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit einfacher
Mehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Nichtabgabe der Stimme.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, ausgenommen bei Wahlen. Ergibt sich bei
Wahlen Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl. Führt auch sie zu keiner Mehrheit,
entscheidet das Los. Es zieht der Versammlungsleiter. Qualifizierte Mehrheiten sind
a) bei Satzungsänderungen – drei Viertel der erschienenen Mitglieder,
b) bei Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins – drei Viertel der erschienenen
Zur Beurkundung der Beschlüsse ist von jeder Mitgliederversammlung eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist vom Vorstand nach § 6 Abs.1 der Satzung zu genehmigen.
Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrzahl der Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklärt hat.
Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der Näheres geregelt werden kann.
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Rücklagen dürfen herangezogen werden. Dieser Voranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der Mitgliederversammlung. Im Laufe des Geschäftsjahres erzielte Überschüsse müssen ausschließlich gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden.
Die Kassenführung erfolgt nach den Empfehlungen des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde.
Von der Mitgliederversammlung werden jährlich zwei Rechnungsprüfer und ein Vertreter gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer – im Verhinderungsfall eines Rechnungsprüfers der Vertreter prüfen die Bücher und Belege des Vereins im Geschäftsjahr nach Bedarf. Außerdem haben die Rechnungsprüfer den Jahresabschluss und den Kassenbericht zu prüfen. Scheidet der Kassenführer aus, muss eine Rechnungsprüfung unverzüglich erfolgen. Die Rechnungsprüfung muss auch auf besonderes Verlangen des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung erfolgen. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Rechnungsprüfern und dem Kassierer zu unterzeichnen ist. Dem Vorstand und der Mitgliederversammlung ist über die Prüfungen zu berichten.
§ 11 Änderung des Zwecks – Auflösung
Die Änderung des Zweckes des Vereins oder seine Auflösung können nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einberufen ist.
Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband Celle der Kleingärtner e.V., der es unmittelbar und ausschließlich zur Schaffung neuer Kleingärten und zur Erhaltung alter Kleingartenanlagen zu verwenden hat.
Beschlüsse, die eine Änderung des Vereinszweckes oder bei Auflösung eine Vermögensverfügung bedeuten, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 17.10.2009 errichtet und vom Registergericht des Amtsgerichtes Lüneburg als Neufassung am 10.02.2010 eingetragen.
HINWEIS: DIE NICHT AM 17.10.2009 GEÄNDERTEN BESTIMMUNGEN DES § 6 ABS. 2 SÄTZE 3 UND 4 SIND NICHT IN DIE NEUFASSUNG EINGETRAGEN WORDEN. SATZ 3 GILT NUR IM INNENVERHÄLTNIS UND SATZ 4 NUR BEI VORLAGE EINER BESONDEREN VOLLMACHT. (BESCHEID AMTSGERICHT LÜNEBURG)

References: § 3

§ 35
 § 26

§7
 § 9

§ 9
 § 6

§ 11
 § 6