Source: https://www.transparent-beraten.de/riester-rente/scheidung/
Timestamp: 2020-08-08 15:35:53+00:00

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Riester-Rente bei Scheidung | Darauf sollten Sie achten
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Was mit der Riester-Rente im Fall einer Scheidung geschieht und worauf Sie achten sollten.
Lässt sich ein kinderloses Ehepaar scheiden, bei dem beide Partner förderberechtigt sind, besparen sie ihre Riester-Verträge einfach weiter.
Bei Ehepaaren mit Kindern geht die staatliche Kinderzulage nach einer Scheidung an den Ex-Partner, der auch das Kindergeld bezieht.
Im Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche aus der Riester-Rente halbiert und auf beide Ex-Partner verteilt.
Die mittelbare Förderberechtigung entfällt nach einer Scheidung. Dennoch sollten Sie Ihren Riester-Vertrag nicht kündigen, sondern ruhend stellen.
Wer bekommt bei einer Scheidung die Zulagen vom Staat? Die Riester-Rente im Versorgungsausgleich In diesen Fällen erfolgt kein Versorgungsausgleich Wenn ein Ehepartner nur mittelbar förderberechtigt war
Wer bekommt bei einer Scheidung die Zulagen vom Staat?
Trennt sich ein kinderloses Ehepaar, bei dem beide Partner unmittelbar förderberechtigt sind und von den Regelungen des Riester-Systems profitieren, ändert sich nach einer Scheidung nichts. Anders sieht es jedoch aus, wenn das Ehepaar gemeinsame Kinder hat. Der Staat fördert die Riester-Rente mit Zulagen und attraktiven Steuervorteilen. Wer einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, erhält zum einen als Riester-Förderung eine jährliche Grundzulage und bei Kindern auch die Kinderzulage. Doch was passiert mit der Riester-Förderung und den Zulagen bei einer Scheidung?
Nach einer Scheidung geht die Kinderzulage grundsätzlich an den Ehepartner, der auch das Kindergeld erhält. Ändert sich der Kindergeldanspruch nach der Scheidung, müssen die Eltern dies der entsprechenden Zulagenstelle und dem Riester-Vertragspartner mitteilen. Beide Partner müssen dann neue Zulagen-Formulare ausfüllen. Die Kinderzulage wird auf den einzuzahlenden Eigenanteil angerechnet. Mit der Neuverteilung der Zulage ändert sich daher meist auch die Höhe der Summe, welche die ehemaligen Partner monatlich in ihren Riester-Vertrag einzahlen. Soll derjenige Elternteil die Zulage erhalten, der kein Kindergeld bezieht, ist dies nur auf Antrag möglich. Der Antrag ist nur ein Jahr gültig und muss rechtzeitig neu gestellt werden.
Was geschieht bei Anspruchskonkurrenz?
Sind beide Elternteile kindergeldberechtigt, besteht eine sogenannte Anspruchskonkurrenz. Nach einer Scheidung geht das Kindergeld an den Berechtigten, in dessen Haushalt das Kind lebt. Dieser Elternteil bezieht dann auch die Kinderzulage aus der Riester-Rente. Wohnt das Scheidungskind nicht im Haushalt des Kindergeldberechtigten, gehen Kindergeld und Kinderzulage an denjenigen, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt.
… mehr zur Kinderzulage in der Riester-Rente nach der Scheidung
Die Riester-Rente im Versorgungsausgleich
Trennen sich Ehepartner, teilt das Gericht die Rentenansprüche im sogenannten Versorgungsausgleich auf. Dabei werden alle Rentenansprüche, welche die Partner während der Ehe individuell aufgebaut haben, halbiert und die hälftigen Ansprüche dem jeweils anderen Partner zugeschrieben. Das betrifft gesetzliche, betriebliche und private Rentenansprüche – also auch die Riester-Rente. Hat nur ein Partner einen Riester-Vertrag abgeschlossen, erhält der andere Partner die Hälfte der während der Ehezeit entstandenen Versorgungsansprüche, inklusive aller staatlichen Zulagen. Haben beide Partner einen Riester-Vertrag, wird der jeweilige Bestandswert auf die Rentenkonten aufgeteilt.
… mehr Informationen zur Riester-Rente
Für den Versorgungsausgleich kommen eine interne oder eine externe Teilung infrage
Die Versorgungsansprüche werden bei demselben Versorgungsträger verrechnet. Der Riester-Anbieter teilt die Ansprüche der Partner auf. Hat der Partner, der die Anteile übertragen bekommen hat, noch keinen eigenen Riester-Vertrag, kann er nun einen abschließen und sich die Versorgungsanteile auf diesen Vertrag gutschreiben lassen. Der neue Vertrag wird meist nach den aktuell gültigen Konditionen geschlossen. Diese können von den Konditionen des alten Vertrags abweichen.
Zur externen Teilung kommt es, wenn die Partner Versorgungsanrechte von verschiedenen Trägern erworben haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Partner einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, während der andere eine betriebliche Altersvorsorge vereinbart hat. Jetzt kann entschieden werden, dass die Versorgungsanrechte aus dem Riester-Vertrag auf die betriebliche Altersvorsorge angerechnet werden. Findet der ausgleichsberechtigte Partner keinen Versorgungsträger, der die Riester-Ansprüche annimmt, fließen diese notfalls in die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein.
»Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sich den im Versorgungsausgleich übertragenen Riester-Anspruch direkt auszahlen zu lassen. Eine Auszahlung vor dem Ende der Laufzeit gilt steuerlich jedoch als schädliche Verwendung. Das bedeutet: Lassen Sie sich den Riester-Anspruch auszahlen, entfällt „rückwirkend“ Ihr Anspruch auf staatliche Zulagen und Steuerermäßigungen. Sowohl die Zulagen als auch die im Rahmen der Einkommensteuererklärung über die Zulagen hinausgehende Steuerersparnis werden von der Zulagenstelle zurückgefordert.«
Einkommensteuergesetz (EStG) § 93 EStG Schädliche Verwendung
Nach § 93 (1a) des Einkommensteuergesetzes liegt keine schädliche Verwendung vor, wenn die Riester-Rente im Rahmen des Versorgungsausgleichs geteilt und auf eine andere Form der Altersvorsorge übertragen wird.
“Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Absatz 2 begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird; die auf das übertragene Anrecht entfallende steuerliche Förderung geht mit allen Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person über. Eine schädliche Verwendung liegt ebenfalls nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf die Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird; die Rechte und Pflichten der ausgleichspflichtigen Person aus der steuerlichen Förderung des übertragenen Anteils entfallen.” (Quelle)
In diesen Fällen erfolgt kein Versorgungsausgleich
Von einem Versorgungsausgleich sieht das Familiengericht ab, wenn:
die Ehe weniger als drei Jahre angedauert hat
die Ex-Partner einen Ausschluss des Versorgungsausgleich vereinbart haben und für diesen eine notarielle Beglaubigung vorliegt
Bei Ehen mit einer Dauer von unter drei Jahren kann ein Antrag auf Versorgungsausgleich gestellt werden. Wurde ein Ausschluss vereinbart, lässt sich dieser nur aufheben, wenn keine notarielle Beglaubigung vorliegt.
Was passiert, wenn ein Ehepartner nur mittelbar förderberechtigt war?
In der Riester-Rente wird zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Förderberechtigung unterschieden. Mittelbar förderberechtigt sind zum Beispiel Personen, die freiwillig gesetzlich versichert sind oder einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Diese Personen können über ihren unmittelbar förderfähigen Ehepartner mitriestern. Das bedeutet, sie können einen eigenen Riester-Vertrag abschließen und ebenfalls Zulagen beanspruchen. Kommt es zur Scheidung, entfällt die mittelbare Förderberechtigung. Alle bis zu diesem Zeitpunkt angesparten Zulagen darf der mittelbar förderberechtigte Partner jedoch behalten.
Riester-Vertrag nicht kündigen, sondern ruhend stellen
Sind Sie nur mittelbar förderfähig, sollten Sie Ihren Riester-Vertrag nach einer Scheidung trotzdem nicht kündigen. Nach einer Kündigung müssen Sie alle bereits erhaltenen Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen. Stellen Sie stattdessen den Riester-Vertrag beitragsfrei. Werden Sie irgendwann förderberechtigt, zum Beispiel durch die Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit, können Sie die Ruhendstellung aufheben und den Riester-Vertrag weiter besparen.
Wie Sie die Riester-Rente beitragsfrei stellen:
Kinderzulage in der Riester-Rente
Dieser Artikel wurde zuletzt am 04.08.2020 aktualisiert.

References: § 93
 § 93
 § 10
 § 14
 § 82
 § 14