Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:584002-2019:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-01-26 12:58:50+00:00

Document:
Dienstleistungen - 584002-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 584002-2019
10/12/2019 S238 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
2019/S 238-584002
Postanschrift: Augustastraße 1
E-Mail: spnv-vergabe@vrr.de
Hauptadresse: http://www.vrr.de
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe
Hauptadresse: https://www.nwl-info.de/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024
S-Bahn Rhein-Ruhr Teilnetz A, Linien S1 und S4
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien S1 (Solingen – Dortmund) und S4 (Unna – Dortmund-Lütgendortmund) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2021 bis zum Fahrplanwechsel 2031.
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien S1 (Solingen – Dortmund) und S4 (Unna – Dortmund-Lütgendortmund) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2021 bis zum Fahrplanwechsel 2031, insgesamt ca. 4,9 Mio. ZugKm p. a..
Ende: 14/12/2031
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose, unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass:
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Umwelt schützende Vorschriften vorliegen,
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern. Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose, unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass:
— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag Mangels Masse abgelehnt worden ist.
— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde verfügt,
— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, hat das EVU darzulegen, wie diese bis 6 Monate vor Betriebsaufnahme erlangt werden soll,
Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG nachweisen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 201-489872
1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.
2) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal unter folgender https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024 zur Verfügung.
3) Die Auftraggeber vergeben die Leistungen in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage des § 14 Abs. 1, 3 i. V. m. § 17 VgV, der Angebotsbedingungen und der weiteren Vergabeunterlagen. Die Aufgabenträger behalten sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das erste Angebot zu erteilen.
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.

References: § 6
 § 6
 Art. 5
 § 14
 § 17
 § 17
 § 160
 § 160
 § 160