Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1951k/kap1_2/kap2_51/para3_9.html
Timestamp: 2019-05-26 13:24:30+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur ..." (2.51.9:)
2.51.9 (k1951k): 8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI
2.51.9: Standort: 8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI.
8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur ....
8. Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951, BMI
Das Kabinett stimmt der ablehnenden Stellungnahme des Bundesinnenministers zu 40. Der Text der Stellungnahme der Bundesregierung wird wie folgt geändert 41:
Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Sie wurde nach dem Vorschlage der Regierungsvorlage gutgeheißen in der Erwägung, daß die Vorschrift die einzig wirksame Möglichkeit bietet, die Erfüllung des Pflichtanteiles des Besoldungsaufwandes durchzusetzen".
Der letzte Absatz der Stellungnahme wird gestrichen 42.
Zum Gesetz nach Art. 131 GG vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP C. - Der BR hatte am 25. Mai 1951 beschlossen, zur Änderung von § 14 Abs. 2 des Gesetzes einen Initiativentwurf einzubringen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 344-346, BR-Drs. Nr. 457/51), demzufolge die Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch die unterbringungspflichtigen Dienstherren, in deren Bereich der Pflichtanteil des Besoldungsaufwandes gemäß § 14 Abs. 2 nicht erreicht wird, statt nach drei Monaten erst nach einem Jahr erfolgen sollte. Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 23. Juni 1951 den Vorschlag abgelehnt (B 106/7560).
Der Absatz lautete: „Sollten sich bei der Durchführung des § 14 Abs. 2 Härten ergeben, so bestehen nach § 54 der Reichshaushaltsordnung und den §§ 64 ff. der Wirtschaftsbestimmungen ausreichende Möglichkeiten eines finanziellen Entgegenkommens." - BT-Drs. Nr. 2471. - Der BT lehnte am 22. Nov. 1951 den Antrag des BR ab (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7236C-7249B).

References: Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 § 14
 § 14
 § 14
 § 54