Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/14
Timestamp: 2017-10-22 17:32:59+00:00

Document:
§ 14 TabakStG (Tabaksteuergesetz 1995), Herstellungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung - JUSLINE Österreich
§ 14 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung
(1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen Tabakwaren hergestellt werden.
(1a) Es ist verboten, Tabakwaren ohne Bewilligung nach Abs. 2 gewerblich herzustellen.
(2) Wer Tabakwaren gewerblich unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen, Sicherheit gemäß Abs. 4 leisten, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, und sofern kein Ausschließungsgrund (Abs. 5) vorliegt. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben abgesehen werden, die nicht nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zur Führung von Büchern verpflichtet sind, soweit dadurch die Erhebung der Tabaksteuer nicht gefährdet wird.
(3) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet. Der Antrag muß alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben, eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung und des Verbrauches von Tabakwaren im Betrieb. Das Zollamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben des Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. Im Bewilligungsbescheid ist die örtliche Begrenzung des Betriebes anzugeben.
(4) Vor der Erteilung der Bewilligung ist Sicherheit in Höhe der Tabaksteuer zu leisten, die voraussichtlich auf während eines Kalendermonats aus dem Herstellungsbetrieb weggebrachte und im Herstellungsbetrieb zum Verbrauch entnommene Tabakwaren entfällt. Auf Antrag kann von der Leistung einer Sicherheit abgesehen werden, wenn der zur Leistung der Sicherheit Verpflichtete seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Tabaksteuer hinweisen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Zollamt weiters in Fällen, in denen in einzelnen Kalendermonaten die Höhe der Sicherheit den monatlichen Durchschnittswert eines Kalenderjahres wesentlich überschreitet, auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit unter Zugrundelegung dieses Durchschnittswertes bemessen wird.
Kommentare zu § 14 TabakStG
Sie können den Inhalt von 14 TabakStG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 14 TabakStG
Diskussionen zu § 14 TabakStG
Sie können zu § 14 TabakStG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 4 TabakStG Steuersätze§ 5 TabakStG Bemessungsgrundlage§ 6 TabakStG Steuerbefreiungen§ 7 TabakStG Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet§ 8 TabakStG§ 9 TabakStG Steuerschuld§ 10 TabakStG Steuerschuldner§ 11 TabakStG Verpackungszwang§ 12 TabakStG Anmeldung, Selbstberechnung und Fälligkeit§ 13 TabakStG Begriff§ 14 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung§ 15 TabakStG Herstellungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung§ 16 TabakStG Tabakwarenlager§ 16a TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung§ 17 TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 18 TabakStG Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten§ 19 TabakStG Registrierte Empfänger§ 20 TabakStG Registrierte Versender§ 21 TabakStG (weggefallen)§ 22 TabakStG Verzicht auf die Sicherheitsleistung§ 23 TabakStG
https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/14
§ 13 TabakStG

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 4

§ 13