Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/08/07/bgh-zur-darstellung-der-pflichtinformationen-in-einem-werbeprospekt/?print=print
Timestamp: 2019-12-11 22:37:32+00:00

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Bietet ein Fernkommunikationsmittel
nur eine begrenzte Darstellungsmöglichkeit, sieht das Gesetz in Art. 246a § 3
EGBGB eine Erleichterung vor: Wenn das Medium nicht ausreichend Platz für die Darstellung
der Informationen bietet, müssen nur einige bestimmte Angaben erfolgen. Der BGH
(Urt. v. 11.4.2019 – I ZR 54/16) entschied nun, dass es für die Frage, ob die Pflichtinformationen
in einem Werbemittel dargestellt werden könnten, entscheidend sei, welchen
Anteil sie am verfügbaren Raum einnehmen.
Urteil des OLG Düsseldorf legte die Beklagte Revision ein. Der BGH setzte das Verfahren
aus und legte die entsprechenden Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
entschied der EuGH, dass die Frage, ob nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit
zur Verfügung steht, unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften
Stehe für die
Darstellung nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung und bestehe
ein Widerrufsrecht, müsse der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel
vor dem Abschluss des Vertrags über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die
Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Der Unternehmer sei jedoch nicht
verpflichtet, dem Verbraucher zeitgleich das Muster-Widerrufsformular zur
Verfügung zu stellen. Dies müsse dann jedoch auf andere Weise in klarer und
verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden.
Angabe im
Werbeprospekt selbst
Der BGH folgt
mit seinem Urteil im Ergebnis und der Begründung den Maßstäben, die der EuGH
Grundsätzen könne die Beklagte sich nicht auf die Ausnahmebestimmung bei
beschränkter Darstellungsmöglichkeit berufen.
Entscheidung des Unternehmers ebenfalls zu berücksichtigen
gestalterische Entscheidung unerheblich
Ab wann tritt
die Werbebotschaft zurück?
Schwelle sah der BGH im vorliegenden Fall nicht als überschritten an.
im Werbeprospekt selbst
Die Beklagte vertrat
zudem die Auffassung, sie könne ihre Informationspflicht über das Muster-Widerrufsformular
durch einen Hinweis erfüllen, dass es ein Muster-Widerrufsformular gebe, wo
dieses bezogen werden könne und wie es zu nutzen sei. Der BGH entschied, dass
das Muster-Widerrufsformular nur im Falle beschränkter Darstellungsmöglichkeit nicht
zeitgleich zur Verfügung gestellt werden müsse und die Mitteilung dieses
Musterformulars auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache ausreiche.
Da diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt war, hätte es in dem
Werbeprospekt selbst dargestellt werden müssen.
Die Revision der
Beklagte hatte damit keinen Erfolg.

References: Art. 246
 § 3
 BGH

 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH

 BGH 
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