Source: http://wiki.aeternitas.de/index.php?title=Kremationsreste
Timestamp: 2018-12-19 03:35:29+00:00

Document:
Kremationsreste – Wiki: Tod - Bestattung - Trauer
Kremationsreste
1 I. Einleitung:
2 II. Rechtliche Bewertung:
2.1 Der Leichnam als Sache
2.2 Leichnam/ Implantate und Eigentum
2.3 Aneignung von herrenlosen Implantaten
Bei der Kremation eines Leichnams werden verschiedene Teile nicht zur Asche, es verbleiben z.B. Zahngold und künstliche Gelenke, die regelmäßig aussortiert werden.
II. Rechtliche Bewertung:
Wem gehören die Kremationsreste nach der Einäscherung?
Der Leichnam als Sache
Dem menschlichen Leichnam und den mit ihm fest verbundenen Teilen wird nach heute herrschender Meinung Sachqualität zuerkannt (OLG Hamburg 2 Ws 123/11 v. 19.12.2011 m.w.N.). Die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile wie z.B. Zahngold, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate (OLG Hamburg a.a.O.), gehören zur Leiche und teilen während der Verbindung deren Schicksal (Palandt § 1922 Rn 37).
Leichnam/ Implantate und Eigentum
Leichen stehen jedoch in niemandes Eigentum und sind damit herrenlos, solange sie zur Bestattung vorgesehen sind. Es widerspricht „dem Herkommen und den Gepflogenheiten aller Kulturvölker", den Leichnam eines Menschen als eigentumsfähige Sache zu behandeln. Dementsprechend sind auch Substitutiv-Implantate zunächst herrenlos. Künstliche Körperteile eines Verstorbenen sind jedoch eigentumsfähig, wenn ihre feste Verbindung mit dem Leichnam gelöst wird. Als Folge der Einäscherung steht das Zahngold nicht mehr in fester Verbindung zu den menschlichen Rückständen und ist es folglich ab diesem Zeitpunkt eine bewegliche, eigentumsfähige Sache.
Aneignung von herrenlosen Implantaten
a)	Die Erben des Verstorbenen werden nicht im Wege der Universalsukzession nach § 1922 BGB Eigentümer, denn die Leiche ist nicht Bestandteil des Vermögens (RGSt 64, 315). Die Gegenansicht (Hoyer in Systematischer Kommentar zum StGB, § 242 Rdn. 4, Rdn. 16; Görgens in JR 1980, 140, 142), nach der das Implantat durch den Eintritt des Todes seine Eigenschaft als künstliches Körperteil verliert, so dass die vor der Verbindung bestehenden Eigentumsverhältnisse wieder aufleben und an die Stelle etwaigen Eigentums des Verstorbenen nach § 1922 BGB Erbeneigentum tritt, vermag nicht zu überzeugen, da der menschliche Körper erst durch den Tod zur Sache wird, vor dem Tod mithin noch kein Eigentum bestanden hat, das im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erben hätte übergehen können (OLG Hamburg a.a.O. m.w.N.).
b)	An herrenlosen künstlichen Körperteilen kann im Wege der Aneignung nach § 958 Abs. 1 BGB durch Ineigenbesitznahme Eigentum erworben werden (Gursky in Staudinger, BGB, Neubearb. 2011, § 958 Rdn.4). Der Eigentumserwerb ist aber ausgeschlossen, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird (§ 958 Abs. 2 BGB).
aa) Aneignungsrecht der Kremationsbetreiber
Eine Ineigenbesitznahme durch Kremationsbetriebe verletzt jedoch grundsätzlich das vorrangige Aneignungsrecht der Hinterbliebenen. Vom Krematorium (und auch von anderen nicht berechtigte) in Besitz genommene Implantate bleiben damit herrenlos. Ein Recht zur Aneignung der Kremationsbetreiber kann daher nur bestehen, wenn die Aneignungsberechtigten der Aneignung zustimmen.
bb) Aneignungsberechtigter
Wem ein Aneignungsrecht an den Implantaten zusteht, ist umstritten. Während eine Ansicht aufgrund der Bedeutung der künstlichen Körperteile als Vermögensposition das Aneignungsrecht den Erben als Vermögensnachfolger der Verstorbenen kraft Gewohnheitsrechts zuspricht (Gursky, aaO.; Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., Vor § 90 Rdn. 11; Stein in Soergel, aaO., § 1922 Rdn. 22; Görgens, aaO.), steht nach anderer Auffassung das Aneignungsrecht mit Blick auf die Persönlichkeit des Verstorbenen und die Pietätsbindung, der auch werthaltige Leichenteile unterliegen, den nächsten Angehörigen des Verstorbenen als Totensorgeberechtigten zu (vgl. RGSt 64, 315; OLG München in NJW 1976, 1805; Hoyer, aaO., Rdn. 14; Jickeli/Stieper in Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 90 Rdn. 49; Oechsler in Münchener Kommentar, BGB, 5.Aufl., § 958 Rdn. 5, Rdn. 12; Kregel in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 90 Rdn. 5; vgl. auch in diesem Sinne § 4 TPG). Allerdings stellen auch diejenigen, die das Aneignungsrecht den Erben zuordnen, dieses zumeist unter den Vorbehalt der Billigung der nächsten Angehörigen (Ellenberger, aaO.; Weidlich, aaO.; Gursky, aaO.; Goergens, aaO.), um sicherzustellen, dass das Pietätsgefühl und die Achtung vor dem Leichnam in Nachwirkung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen gewahrt bleiben.
cc) Folge eines Verzichtes auf die Geltendmachung des Aneignungsrechts
Regelmäßig werden zwar von den Erben und den totensorgeberechtigten Angehörigen - den Hinterbliebenen - Aneignungsrechte am Leichnam oder seinen Implantaten nicht ausgeübt. Trotz Nichtausübung des Aneignungsrechts der Hinterbliebenen ist nach herrschender Meinung jedoch davon auszugehen, dass die Ausübung eines Aneignungsrechtes Dritter von der Zustimmung der Hinterbliebenen abhängig ist (Schmitz, aaO., Rdn. 33; Eser/Bosch, aaO.; Gursky, aaO., Rdn. 5; Vogel, aaO.). Auf dieses Recht verzichten die Hinterbliebenen durch Ablieferung der Leichen beim Krematorium grundsätzlich nicht. Ein konkludenter Verzicht dahingehend, dass ein Kremationsbetrieb das Verhalten der Hinterbliebenen nach den besonderen Umständen des Falles und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dahin verstehen kann, diese hätten mit der Überlassung des Leichnams zur Bestattung ohne weitere Erklärung auf ihr Aneignungsrecht verzichtet, kann regelmäßig ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte nicht angenommen werden. Die totensorgeberechtigten Angehörigen bzw. Erben bringen durch die Übergabe des Leichnams an den Kremationsbetrieb lediglich zum Ausdruck, dass sie eine Bestattung des Leichnams wünschen. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass sie selbst, die mit dem Leichnam fest verbundenen werthaltigen künstlichen Körperteile nicht an sich nehmen wollen, bzw. mit einer Ansichnahme durch Dritte stillschweigend einverstanden waren. Auf Nachfrage werden die Hinterbliebenen vielmehr mit größter Wahrscheinlichkeit regelmäßig eine vollständige Bestattung oder eine eigene Aneignung wünschen.
Von „http://wiki.aeternitas.de/index.php?title=Kremationsreste&oldid=635“

References: § 1922
 § 1922
 § 242
 § 1922
 § 1922
 § 958
 § 958
 § 90
 § 1922
 § 90
 § 958
 § 90
 § 4