Source: https://www.deubner-recht.de/news/familienrecht/details/artikel/versorgungsausgleich-aussetzung-der-rentenkuerzung.html
Timestamp: 2017-12-18 16:36:51+00:00

Document:
10247 Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung - Deubner Verlag
Familienrecht - 05.12.2017
Während der gesetzlichen Ehezeit (01.07.1979-30.04.2005) hatten beide Ehegatten, die bereits vor Jahren voreinander geschieden wurden, Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Antragsgegnerin (Deutsche Rentenversicherung Bund; im Folgenden: DRV Bund) erworben. Der Ehezeitanteil der Anrechte des Antragstellers belief sich auf 1.190,31 €, derjenige der Ehefrau auf 168,86 €.
Außerdem hatte der Antragsteller Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel (im Folgenden: ZVK) mit einem Ehezeitanteil einer dynamischen Rentenanwartschaft von 272,61 € erworben, zudem weitere Anrechte bei der P. AG mit einer dynamischen Rentenanwartschaft i.H.v. 39,56 €.
Der BGH führt aus, dass bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage des früheren Rechts die Obergrenze einer Anpassung dem Betrag entspricht, der im Wege des früheren Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. ausgeglichen wurde. Dies stelle hier der Splittingbetrag = 510,73 € dar; dieser Betrag müsse dann noch aufgrund des seit dem Ehezeitende (30.04.2005) gestiegenen Rentenwerts dynamisiert werden.
Die Anpassung setzt voraus, dass der Ausgleichspflichtige bereits eine laufende Rente aus einem Anrecht bezieht, das aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt worden ist. Unerheblich ist, ob die Versorgungskürzung aufgrund des alten oder neuen Versorgungsausgleichsrechts erfolgt ist, § 33 VersAusglG ist in beiden Fällen anzuwenden.
Der BGH bestätigt hier seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 - XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853), dass die Obergrenze der Anpassung nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG bei Altentscheidungen dem Betrag entspricht, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB ausgeglichen wurde.
Eine Anpassung kommt nur bei Unterhaltsansprüchen des Ausgleichsberechtigten in Betracht. Ein Unterhaltstitel muss zwar nicht vorliegen. Andererseits genügt alleine das Bestehen eines Titels nicht, wenn der titulierte nicht dem materiell geschuldeten Unterhalt entspricht. Daher muss auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels geprüft werden, ob der titulierte Unterhaltsanspruch tatsächlich (noch) besteht, (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).
Ein bestehender Unterhaltstitel kann nur zugrunde gelegt werden, wenn er auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung (also auf Basis der Renten, wie sie sich ohne den Versorgungsausgleich ergeben) entstanden ist. Überwiegend wird dies nicht der Fall sein. Dann ist der Versorgungsausgleich hinwegzudenken und auf dieser Grundlage der Unterhalt zu berechnen. Es wäre der Unterhalt also mit der Altersrente des Mannes von 1.761,97 € netto zu errechnen.
Die Kürzung ist dann in Höhe dieses Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten i.S.d. § 32, aus denen der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung bezieht, § 33 Abs. 3 VersAusglG.
Über die Anpassung und deren Abänderung wegen Unterhalts entscheidet das Familiengericht, § 34 Abs. 1 VersAusglG. Da die Anpassung erst ab Folgemonat nach Antragstellung wirkt, §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG, sollte sie schnellstmöglich geltend gemacht werden.
BGH, Beschl. v. 02.08.2017 – XII ZB 170/16
Quelle: Richter am OLG Frank Götsche

References: BGH 
 § 1587
 § 33
 BGH 
 § 33
 § 1587
 § 32
 § 33
 § 34