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Timestamp: 2016-10-21 18:29:56+00:00

Document:
101 III 7215. Entscheid vom 24. M�rz 1975 i.S. Grunder.
R�alisation d'un gage immobilier. Dans une poursuite en r�alisation de gage immobilier, la r�alisation du gage ne peut se faire lorsqu'une suspension moyennant paiement d'acomptes a �t� accord�e � un tiers propri�taire du gage. Faits � partir de page 72
Frau Maria Grunder verkaufte am 29. August 1973 an Peter Jost und Christoph Leuthold zwei Parzellen in Grindelwald zum Preise von Fr. 465'000.--. Die beiden K�ufer traten als einfache Gesellschaft auf und erwarben die Liegenschaft zu Gesamteigentum. Zur Sicherung der Kaufpreisschuld wurde im Grundbuch ein Verk�uferpfandrecht eingetragen. Der Kaufpreis sollte in vertraglich festgelegten Teilzahlungen entrichtet werden. Nachdem die am 31. Oktober 1973 f�llige Teilzahlung von Fr. 100'000.-- nicht geleistet wurde, leitete die Gl�ubigerin beim Betreibungsamt Interlaken gegen beide Schuldner eine Betreibung auf Pfandverwertung ein. Diese erhoben Rechtsvorschlag, unterzogen sich dann aber dem Rechts�ffnungsgesuch unter Vorbehalt der Aberkennungsklage.
Am 20. Mai 1974 verlangte die Gl�ubigerin in beiden Betreibungen die Verwertung der Grundpf�nder, worauf der Schuldner Leuthold gest�tzt auf Art. 123 SchKG um Verwertungsaufschub ersuchte. Er verpflichtete sich zu monatlichen Abzahlungen von Fr. 15'000.-- und leistete eine erste Teilzahlung. Das Betreibungsamt entsprach daher mit Verf�gung vom 3. Juli 1974 seinem Gesuch. Diese Verf�gung blieb unangefochten. Der Schuldner Jost teilte dem Betreibungsamt seinerseits mit, dass er nicht in der Lage sei, ebenfalls Zahlungen BGE 101 III 72 S. 73zu leisten. Das Gesuch der Gl�ubigerin, dem Verwertungsbegehren gegen Jost Folge zu geben, lehnte das Betreibungsamt am 14. August 1974 ab.
Gegen diese Verf�gung erhob die Gl�ubigerin Beschwerde, die von der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern mit Entscheid vom 18. September 1974 abgewiesen wurde. Frau Maria Grunder reichte daraufhin bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Rekurs ein mit dem Antrag, den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und das Betreibungsamt Interlaken anzuweisen, dem Verwertungsbegehren gegen den Schuldner Peter Jost Folge zu geben.
Steht eine Liegenschaft wie im vorliegenden Fall im Gesamteigentum zweier Personen, so kann das Grundst�ck nur in seiner Gesamtheit mit Pfandrechten belastet werden. Strengt der Pfandgl�ubiger gegen die beiden Eigent�mer als Solidarschuldner Betreibungen auf Pfandverwertung an, so kommt in jeder der beiden Betreibungen dem andern Schuldner die Rolle eines Dritteigent�mers des Pfandes zu. Als solcher muss er in die Betreibung einbezogen werden (BGE 77 III 32 ff.). Das gleiche gilt, wenn es sich anstelle von Gesamt- um Miteigent�mer handelt, sofern sich die Verwertung auf das ganze Grundst�ck bezieht (BGE 67 III 109 ff.). Ist der Dritteigent�mer eines Pfandes in der gegen ihn gerichteten Betreibung in den Genuss einer Nachlassstundung oder eines Rechtsstillstandes gelangt, so kann nicht zur Verwertung des Pfandes geschritten werden (BGE 51 III 235 f. und BGE 42 III 318 ff.).
Im vorliegenden Fall muss Christoph Leuthold in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen seinen Mitschuldner Jost als Dritteigent�mer des Pfandes betrachtet werden. Da Jost und Leuthold beim Erwerb der Parzellen als einfache Gesellschaft auftraten, sind sie Gesamteigent�mer geworden. Die Verwertung kann nicht stattfinden, weil das Betreibungsamt dem Dritteigent�mer des Pfandes in der gegen ihn gerichteten Betreibung gest�tzt auf Art. 123 SchKG Verwertungsaufschub gew�hrt hat. Dieser Aufschub w�re unwirksam, BGE 101 III 72 S. 74wenn dem Verwertungsbegehren der Rekurrentin gegen Jost stattgegeben w�rde. Der dem Dritteigent�mer des Pfandes einger�umte Verwertungsaufschub muss daher die gleiche Wirkung haben wie ein Rechtsstillstand oder eine Nachlassstundung. Der in der Rekursschrift erhobene Einwand, der Verwertungsaufschub geh�re nicht zu den in den Art. 56-62 SchKG aufgez�hlten Rechtsstillstandsgr�nden, weshalb die angef�hrte Rechtsprechung des Bundesgerichts im vorliegenden Fall keine Anwendung finde, ist nicht stichhaltig. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher zu best�tigen.
Art. 56-62 SchKG

References: Art. 123
 BGE 
 BGE 
 Art. 123
 BGE 
 Art. 56

Art. 56