Source: http://abmahnung-unterlassung.de/urteile-zum-wettbewerbsrecht-werberecht-uwg-rechtsprechung/118-mac-dog-bgh-i-zr-268-95
Timestamp: 2018-02-24 14:16:52+00:00

Document:
BGH, Urt. v. 30.04.1998, OLG München, LG München
Der Beklagte betreibt eine Futtermühle und stellt vor allem Lebensmittel, daneben auch Tierfutter her; u.a. hat er Hundefutter und Katzenfutter im Sortiment, die er als "MAC Dog" und "MAC Cat" bezeichnet. Nach dem vom Berufungsgericht als unstreitig festgestellten Sachverhalt benutzt der Beklagte diese Bezeichnungen seit 1983. Aufgrund einer Anmeldung mit Zeitrang vom 28. Dezember 1992 wurden die beiden Zeichen für Tiernahrungsmittel in die Zeichenrolle eingetragen. Den Widerspruch aus dem Zeichen "McDonald's" wies das Deutsche Patentamt mangels Gleichartigkeit der Waren bzw. Leistungen zurück.
Doch auch hinsichtlich der Ansprüche aus dem Markengesetz ist von der Aktivlegitimation beider Klägerinnen auszugehen. Insofern ist zu unterscheiden: Aus § 30 Abs. 3 MarkenG ergibt sich, daß zwar in erster Linie die Klägerin zu 1 als Markeninhaberin berechtigt ist, gegen Verletzungen vorzugehen, daß aber mit ihrer Zustimmung - und ohne daß ihre eigene Klagebefugnis davon berührt würde - auch die Klägerin zu 2 als Lizenznehmerin eine Verletzungsklage erheben kann. Für die Löschungsklage nach § 51 MarkenG fehlt in § 55 Abs. 2 Nr. 2 eine § 30 Abs. 3 MarkenG entsprechende Bestimmung. Hieraus wird im Schrifttum teilweise geschlossen, daß anders als im Rahmen der Markenverletzungsklage auch die Zustimmung des Markeninhabers dem Lizenznehmer nicht zu einer Klagebefugnis verhilft (Ingerl/Rohnke aaO § 55 Rdn. 20; vgl. auch Althammer/Ströbele aaO § 55 Rdn. 4). Das Gesetz zwingt indessen nicht zu einer solchen Differenzierung zwischen der Verletzungs- und der Löschungsklage, für die ein sachlicher Grund nicht ersichtlich ist. Vielmehr sprechen Gründe der Praktikabilität dafür, auch im Rahmen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auf den Rechtsgedanken des § 30 Abs. 3 MarkenG zurückzugreifen (so auch Fezer aaO § 55 MarkenG Rdn. 6). Die Begründung des Regierungsentwurfs, nach der eine ausdrückliche Regelung der Klagebefugnis des vom Markeninhaber ermächtigten Lizenznehmers entbehrlich sei (BT-Drucks. 12/6581, S. 98 = Sonderheft Bl.f.PMZ S. 92), läßt die Frage offen, ob damit lediglich auf die Möglichkeit der Prozeßstandschaft verwiesen oder die Anwendung des § 30 Abs. 3 MarkenG vorausgesetzt wird. Auch die Gemeinschaftsmarkenverordnung räumt die entsprechende Antragsbefugnis in Art. 55 Abs. 1 lit. b i.V. mit Art. 42 Abs. 1 ausdrücklich auch dem vom Markeninhaber ermächtigten Lizenznehmer ein.
1. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird nunmehr zu klären sein, ob den Zeichen "MAC Dog" und "MAC Cat" schon zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beklagte sie zu benutzen begonnen hat, eine hinreichend bekannte und angesehene Marke "Mac" oder "Big Mac" der Klägerinnen gegenüberstand und ob es schon zu diesem Zeitpunkt bei den Klägerinnen üblich und dem Verkehr bekannt war, durch die Verbindung der Vorsilbe "Mc" oder "Mac" mit Gattungsbegriffen eine Serie von auf die Klägerinnen hinweisenden Zeichen entstehen zu lassen. Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit der Beurteilung eines anderen Zivilsenats des Oberlandesgerichts München auseinanderzusetzen haben, der in einer Entscheidung vom selben Tag eine solche Kenntnis der Verkehrskreise ebenfalls für das Jahr 1983 nicht feststellen konnte (OLG München -29. Zivilsenat- GRUR 1996, 63, 65 = WRP 1996, 130, 134 - Mac Fash). Andererseits wird der Frage nachzugehen sein, ob sich allein schon aus dem Umstand, daß der Beklagte im Jahre 1983 damit begonnen hat, sein Tierfutter "MAC Dog" und "MAC Cat" zu nennen, ein Hinweis darauf ergibt, daß das in Rede stehende Zeichenbildungsprinzip zum damaligen Zeitpunkt eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte. Hierfür wird es maßgeblich darauf ankommen, ob der Beklagte einen anderen als den naheliegenden Grund der Bezugnahme auf die Produkte der Klägerinnen zu nennen imstande ist, weshalb er für sein Tierfutter zum damaligen Zeitpunkt diese Bezeichnung gewählt hat.
b) Auch die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung der von den Klägerinnen geltend gemachten Ansprüche verneint hat, halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Zwar kann - worauf die Revision mit Recht hinweist - aus dem Vortrag des Beklagten zur Benutzung der angegriffenen Zeichen nicht geschlossen werden, daß außer den in diesem Zusammenhang belegten Verkäufen keine weiteren Umsätze erwirtschaftet werden konnten. Der Einwand der Verwirkung scheitert aber aus einem anderen Grund: Sollte das Berufungsgericht wiederum zu der Annahme gelangen, daß der Beklagte mit den Bezeichnungen "MAC Dog" und "MAC Cat" bewußt auf die bekannten Marken der Klägerinnen Bezug genommen hat, kommt eine Verwirkung schon deshalb nicht in Betracht, weil es dann auf seiten des Beklagten an einer redlichen Benutzung fehlen würde (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG). Im übrigen konnte der Beklagte, der seine Waren auf einem ganz anderen Markt absetzt als die Klägerinnen und dort mit den beiden in Rede stehenden Produkten eine untergeordnete Rolle spielt, nicht davon ausgehen, daß den Klägerinnen die Bezeichnungen "MAC Dog" und "MAC Cat" zur Kenntnis gekommen sind und sie mit Bedacht bestehende Ansprüche nicht verfolgt haben.

References: § 30
 § 51
 § 55
 § 30
 § 55
 § 55
 § 55
 § 30
 § 55
 § 30
 Art. 55
 Art. 42