Source: http://www.buzer.de/gesetz/3690/al65326-0.htm
Timestamp: 2018-11-14 21:37:28+00:00

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Fassung § 35 SGB I a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541)
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Änderung § 35 SGB I vom 01.01.2018
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durch Artikel 3 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 28 Leistungen der Sozialhilfe§ 28a (weggefallen)§ 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
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References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 2
 § 66
 § 67