Source: https://verfassung.li/Art._109
Timestamp: 2019-03-20 04:45:35+00:00

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Art. 109 – Verfassungskommentar
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 24. Januar 2018[1]
4 II. Die Formen der Staatshaftung in Liechtenstein
4.2 B. Besondere Bemerkungen zur Amtshaftung
4.3 C. Besondere Bemerkungen zur Organhaftung
4.4 D. Staatshaftung nach EWR-Recht
5 III. Ausführung durch Gesetz
Baudenbacher, Carl, Reciprocity, in: Baudenbacher (Hrsg.) Fundamental Principles of EEA Law, Cham 2017, S. 35–71
Jaag, Tobias/Hänni, Julia, Kommentar zu Art. 146 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 2561–2583
Fredriksen, Halvard Hauke, State Liability in EEA Law: The same or different?, European Law Review (2013) 38, S. 884–895
Schaub, Lukas, Kommentar zu Art. 146 BV, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Bundesverfassung. Basler Kommentar, Basel 2015, S. 2269–2285
Tömördy, Sabine, Staatshaftung. Anmerkung zur Rechtsprechung liechtensteinischer Gerichte, LJZ 2005, S. 77–90
Vrba, Karl, Amtshaftung – Staatshaftung, Wien 2018 Waibel, Michael/Petersen, Fiona, State Liability in the EEA, in: Baudenbacher (Hrsg.), The Fundamental Principles of EEA Law, Cham 2017, S. 231–247
Die Verfassung von 1921 sah in Art. 103 Abs. 2 und 3 LV vor, dass das Obergericht in „Syndikatssachen“ als erste Instanz fungierte und der Oberste Gerichtshof die zweite Instanz bildete. Ausserdem sah Art. 104 Abs. 2 LV vor, dass der Staatsgerichtshof über Klagen des Landtages wegen Schadenersatzpflicht der Mitglieder und Regierungsbeamten entscheiden sollte.[2] Die Bestimmungen über die Syndikatsgerichtsbarkeit, die eine der Staats- oder Amtshaftung ähnliche Haftung meinten, wurden einfachgesetzlich nicht ausgeführt.[3]
Mit der Verfassungsrevision von 1964[4] wurde in Anlehnung an ein Gutachten des Schweizer Staatsrechtlers Dietrich Schindler[5] ein neuer Art. 109bis LV eingeführt, der dem heutigen Art. 109 LV wortwörtlich entspricht.[6] Die redaktionell bedingte Änderung der Nummerierung erfolgte mit der Verfassungsrevision 2003.[7]
Die Bestimmung regelt die Haftung des Staates für das Handeln seiner Organe, sowie die Haftung dieser Organe gegenüber dem Staat; im Einklang mit der Schweizer Doktrin[8] wird diese Verfassungsnorm als Staatshaftungsregelung bezeichnet. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass auch das EWR-Recht eine über das ursprüngliche Verständnis des Art. 109 LV hinausgehende Staatshaftung kennt; diese wird im Folgenden ebenfalls behandelt.
II. Die Formen der Staatshaftung in Liechtenstein
Die in Art. 109 Abs. 1 LV geregelte Amtshaftung meint die Haftung des Staates gegenüber Dritten für Schäden, die diesen durch seine Organe zugefügt wurden.[9] Eine typische Fallgruppe bilden jene Schäden, die einer Person aus einer widerrechtlichen Festnahme entstehen[10] oder durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, etwa durch Untersagung einer aus rechtlicher Sicht zu gewährenden Erwerbstätigkeit.
Im Gegenzug dazu versteht man unter der in Art. 109 Abs. 2 LV geregelten Organhaftung die Haftung staatlicher Organe für jene Schäden, den sie dem Staat direkt, d.h. während der oder durch die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, also nicht über einen geschädigten Dritten, zugefügt haben, wie etwa ein Polizist, der einen Schaden am Dienstfahrzeug verursacht hat.[11]
Die Amtshaftung knüpft an die widerrechtliche Zufügung eines Schadens in amtlicher Tätigkeit an. Der – zeitlich allerdings nach Art. 109 LV entstandene – Art. 146 BV spricht davon, dass der Bund für Schäden haftet, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen. Die Begriffe „widerrechtlich“ und „amtliche Tätigkeit“ wurden jedoch zum Entstehungszeitpunkt des vormaligen Art. 109bis LV im Jahre 1964 bereits im schweizerischen Verantwortlichkeitsgesetz[12] in Art. 3 Abs. 1 VG verwendet. Offenkundig orientierte sich der liechtensteinische Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1964 an der Schweizer Terminologie, was insoweit bemerkenswert ist, als dass das auf der Grundlage des Art. 109 Abs. 3 LV erlassene Gesetz über die Amtshaftung[13] (dazu näher unter Kapitel III.) am österreichischen Amtshaftungsgesetz (AHG) angelehnt ist.[14]
Auch die österreichische Bundesverfassung kennt mit Art. 23 B-VG eine verfassungsgesetzliche Grundlage der Amtshaftung, die an das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Organe in Vollziehung der Gesetze anknüpft.
Während die Gleichsetzung „widerrechtlichen“ mit „rechtswidrigem“ Verhalten keine Probleme bereitet, stellt sich die Frage, was mit der Formulierung „amtlicher Tätigkeit“ (Art. 109 LV) intendiert ist, der in Österreich der Begriff der „Vollziehung der Gesetze“ gegenüber steht.
Gemeint ist indessen dasselbe: Amtshaftung findet in Liechtenstein[15], wie auch nach schweizerischem[16] und österreichischem Verständnis[17], lediglich bei der Ausübung von Hoheitsgewalt des Staates statt. In diesem Sinne judiziert auch der Staatsgerichtshof, dass der Begriff der „amtlichen Tätigkeit“ nicht die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben schlechthin umfasst, sondern „nur die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, das ist nichts anders als die Vollziehung der Gesetze.“[18] In diesem Sinne wurde der Betrieb einer Gemeindedeponie, zu deren Errichtung die Gemeinde durch Umweltschutzvorschriften verpflichtet war, der Hoheitsverwaltung zugerechnet.[19] Hingegen wurden beispielsweise Strassenbau und Strassenunterhalt in Verbindung mit Kiesstreuung als privatrechtliche Tätigkeit des Staates und damit nicht als der Amtshaftung unterlegen betrachtet.[20]
Dies bedeutet dennoch keine Rechtsschutzlücke: Für das Handeln des Staates als Träger von Privatrechten (etwa bei der mangelhaften Erfüllung eines Vertrags) oder bei der Verletzung zivilrechtlicher Schutzpflichten stehen die Instrumente des klassischen Zivilrechts zur Verfügung.[21]
Hingegen findet im Rahmen der von Art. 109 LV geregelten Staatshaftung keine Haftung für legislatives Unrecht statt. Erlässt der Gesetzgeber ein verfassungswidriges Gesetz, kann daraus keine Haftung des Landes abgeleitet werden (siehe jedoch die Staatshaftung nach EWR-Recht unter Kapitel II.C.).
Als Träger der Amtshaftung bzw. als Anspruchsberechtigte der Organhaftung erwähnt die Verfassung das Land, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen (vgl. Art. 78 Abs. 4 LV)[22] und inkludiert damit alle Träger staatlicher Hoheitsgewalt.
Als derartige Körperschaften kommen etwa die Sozialversicherungsträger und die Bürgergenossenschaften, soweit sie hoheitlich tätig werden, in Betracht.[23] Obgleich in Art. 109 Abs. 1 LV davon nicht explizit die Rede ist, haftet der Rechtsträger auch für Private, die mit Hoheitsgewalt auftreten. Ungeachtet dem Schweigen des Art. 78 LV, wird die Betrauung von Privaten mit Hoheitsgewalt in engen Schranken vom Staatsgerichtshof für zulässig erklärt.[24] Folglich kann hinsichtlich der Haftung nichts anderes gelten, als dass der Staat für das rechtswidrige Verhalten dieser Organe ebenso einzustehen hat.
Anzumerken ist, dass sowohl ein aktives Tun, als auch ein Unterlassen den Staatshaftungsanspruch begründen können. Zudem bedarf es für die Haftungsbegründung keiner förmlichen Verfügung, denn auch ein Realakt kann eine Haftung bewirken.[25]
Gemäss Art. 109 Abs. 1 zweiter Satz LV kann sich der Staat gegenüber einem schuldhaft und rechtwidrig handelnden Organ nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln regressieren. Mit dem Begriff der groben Fahrlässigkeit stellt die Verfassung eine Verbindung zum Verständnis dieses Begriffes im allgemeinen Schadenersatzrecht her.
B. Besondere Bemerkungen zur Amtshaftung
Dem Wortlaut des Art. 109 Abs. 1 erster Satz LV folgend, bildet die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Organe das ausschliessliche Kriterium für die Amtshaftung. Daraus kann aber nicht zwingend abgeleitet werden, dass der Wortlaut der Verfassung selbst dann eine Amtshaftung vorsieht, wenn das Organ zwar widerrechtlich, aber ohne Verschulden gehandelt hat, weil beispielsweise die im Nachhinein als rechtwidrig erkannte Entscheidung zum Zeitpunkt ihrer Erlassung auf der Grundlage bestehender Rechtsprechung und daher vertretbarer Rechtsauslegung beruhte.
Aus dem Gutachten von Schindler für die Regierung und der seinerzeitigen, ohne Änderung in Kraft getretenen Regierungsvorlage, wird ersichtlich, dass der Verfassungsgesetzgeber dennoch eine verschuldensunabhängige Haftung im Auge hatte.[26] Auch Art. 146 BV sieht eine verschuldensunabhängige Haftung vor.[27]
Demgegenüber stellte der Staatsgerichtshof in StGH 1976/7 klar, dass der vormalige Art. 109bis LV eine Kausalhaftung vorsah.[28]
Art. 3 Abs. 5 des Amtshaftungsgesetzes[29] bestimmt wie im Ergebnis auch das österreichische AHG, dass die Haftung auch dann besteht, wenn dem Rechtsträger der Beweis mangelnden Verschuldens nicht gelingt. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass keine Haftung begründet wird, wenn der Rechtsträger beweisen kann, dass das Organ kein Verschulden trifft. Eine Ausnahme gilt lediglich hinsichtlich der Spezialnorm des Art. 32 Abs. 3 LV: Nach dieser Bestimmung haben „ungesetzlich oder erwiesenermassen unschuldig Verhaftete und unschuldig Verurteilte (…) Anspruch auf volle vom Staate zu leistende, gerichtlich zu bestimmende Entschädigung. Ob und inwieweit dem Staate ein Rückgriffsrecht gegen Dritte zusteht, bestimmen die Gesetze.“
Der Staatsgerichtshof hat in StGH 1976/7 keinen Anstoss an der Kausalhaftung genommen und es als mit der Verfassung vereinbar betrachtet, eine Verschuldenshaftung wie im österreichischen AHG vorzusehen, da sie die nähere Ausgestaltung des Haftungssystems dem Gesetzgeber überlassen habe.[30]
Der erwähnte Art. 32 Abs. 3 LV bildet nach Auffassung des Staatsgerichtshofes[31] jedoch lediglich die verfassungsrechtliche Grundlage für Schadenersatzansprüche im Falle einer Strafhaft, nicht aber etwa im Falle einer Auslieferungs- oder Abschiebungshaft. Er erblickt auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Regelung des Art. 14 Abs. 1 AHG, wonach bei Entschädigungsansprüchen wegen erwiesenermassen unschuldiger Tötung oder Verletzung, soweit sie nicht durch Unterlassung eines Organes herbeigeführt wurden und wegen erwiesenermassen unschuldiger Verhaftung und unschuldiger Verurteilung Rechtswidrigkeit und Verschulden eines Organs nicht Voraussetzungen der Haftung des öffentlichen Rechtsträgers sind.[32]
Angesichts des durch den Wortlaut der Verfassung und des durch die Materialien belegten Willens des historischen Verfassungsgebers wird man kaum davon ausgehen können, dass die Verfassung dem Gesetzgeber einen Spielraum dahingehend überlässt, ob und welches Verschulden dem Organ zur Last fallen darf, um die Amtshaftung überhaupt schlagend werden zu lassen.[33] Die Verfassung bestimmt, dass eine verschuldensunabhängige Haftung des Staates stattfinden soll und dass bei grober Fahrlässigkeit ein Rückgriff stattfindet. Unter Heranziehung dieser Meinung, wäre daher argumentum e contrario ein Haftungsausschluss bei unverschuldetem Verhalten des staatlichen Organs verfassungswidrig.[34] Auch Art. 32 Abs. 3 LV kann nicht als Argument für die Kausalhaftung herangezogen werden, da diese Bestimmung nicht nur (wie Art. 109 LV i.S. des Verständnisses des historischen Verfassungsgebes) auf eine verschuldensunabhängige Regelung abzielt, sondern auch eine Haftung des Staates unabhängig von der Rechtswidrigkeit des Verhaltens staatlicher Organe.
Im Übrigen sieht Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Amtshaftung einen Regress auch bei Wahrnehmung privatrechtlicher Aufgaben durch den öffentlichen Rechtsträger vor. Dies ist freilich insoweit inkonsequent, als die Haftung des Rechtsträger, wie dargestellt, nur im Falle hoheitlicher Tätigkeit zum Tragen kommt.
C. Besondere Bemerkungen zur Organhaftung
Die Organhaftung stellt gemäss dem Wortlaut des Art. 109 Abs. 2 LV bemerkenswerterweise nicht auf rechtswidriges Verhalten, sondern auf die Verletzung von Amtspflichten ab. Damit ist aber inhaltlich nichts anderes als bei der Amtshaftung gemeint: Eine Verletzung der Amtspflichten des Organs bedeutet ein rechtswidriges Handeln oder Unterlassen.
Der Schaden muss dem Rechtsträger unmittelbar zugefügt worden sein. Es gibt, anders als bei der Amtshaftung, somit keinen unmittelbar geschädigten Dritten, dessen Schaden der Rechtsträger zu ersetzen hat und anschliessend beim Organ Regress nimmt.
Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Amtshaftung sieht vor, dass auch Schäden, die von Organen des Staates dem Rechtsträger in der Wahrnehmung privatrechtlicher Aufgaben zugefügt wurden, erfasst sind.[35] Dies entspricht der Regelung des Rückersatzes im Rahmen der Amtshaftung gemäss Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Amtshaftung.[36]
D. Staatshaftung nach EWR-Recht
Im Wesentlichen unbestritten ist der Umstand, dass in Liechtenstein der Staat ebenso für mangelnde Umsetzung von EWR-Recht nach Massgabe der Judikatur des EuGH zur Staatshaftung nach EU-Recht haftet.[37] Damit ist auch legislatives Unrecht (aber nicht nur dieses) umfasst.[38] Ein Staatshaftungsanspruch kann sich auch auf höchstgerichtliche Entscheidungen beziehen.[39] In diesem Fall hielt der EFTA-Gerichtshof allerdings fest, dass die Verletzung des EWR-Rechts in jedem Fall offenkundig sein müsse, wenn man die Staatshaftung für falsche Anwendung des EWR-Rechts durch Gerichte bejahen wollte.[40] Damit ist die Relevanz der „Köbler-Rechtsprechung“ des EuGH[41] auch im EWR anerkannt.[42]
Zur Staatshaftung auf Grund von EWR-Recht kann es dann kommen, wenn eine Richtlinie nicht ordnungsgemäss in nationales Recht umgesetzt worden ist, oder unmittelbar anwendbares EWR-Recht verletzt wird.[43] Der EFTA-Gerichtshof hat sich mehrfach an der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Staatshaftung orientiert.[44]
Allerdings bewirkt nicht jede EWR-Rechtswidrigkeit eine Staatshaftung, sondern nur dann, wenn das Ziel der verletzten Norm in der Verleihung von Rechten gegenüber Privatpersonen liegt, zwischen der Verletzung der Norm und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang besteht und der Schaden bestimmbar ist.[45] Der Staatshaftungsanspruch nach EWR-Recht ist verschuldensunabhängig.[46]
III. Ausführung durch Gesetz
Art. 109 Abs. 3 LV enthält eine Ermächtigung an den Gesetzgeber, die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Zuständigkeit, zu erlassen. Der Gesetzgeber hat im Gesetz über die Amtshaftung die Entscheidung über diese Streitigkeiten dem Obergericht überantwortet, das somit erste Instanz ist (Art. 10) und bereits in der Verfassung von 1921 als „Syndikatsgericht“ vorgesehen war. Über Rechtsmittel entscheidet der Oberste Gerichtshof. Es gibt somit in Amtshaftungsangelegenheiten lediglich zwei Instanzen (vgl. Kapitel I).
Während das österreichische Recht zwischen Amts- und Organhaftung differenziert, werden im liechtensteinischen Amtshaftungsgesetz sowohl die Amtshaftung i.e.S. als auch die Organhaftung erfasst.
Das Gesetz über die Amtshaftung ist nicht an die Staatshaftung nach EWR-Recht angepasst. In der Praxis müsste daher das Gesetz über die Amtshaftung wie in Österreich sinngemäss angewendet werden, wobei auf Grund der verschuldensunabhängigen Staatshaftung nach EWR-Recht die Regelung des Art. 3 Abs. 5 des Gesetzes über die Amtshaftung nicht zur Anwendung gelangen dürfte.
Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Amtshaftungsrechts schliesst wie in Österreich nicht nur legislatives Unrecht aus, sondern auch Ersatzansprüche, die aus einem Erkenntnis des Staatsgerichtshofes abgeleitet werden (Art. 5 Abs. 3 Gesetz über die Amtshaftung).
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 181.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 182.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 190.
↑ Zur Entstehungsgeschichte näher Wille, Verwaltungsrecht, S. 192 ff.
↑ Vgl. etwa Haller/Kölz/Gächter, Staatsrecht, S. 295 Rz. 921.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 180.
↑ Vgl. Stotter, Verfassung, S. 621 Rz. 7.
↑ Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 191.
↑ Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) vom 14. März 1958, SR 170.32.
↑ Stotter, Verfassung, S. 622.
↑ Kley, Verwaltungsrecht, S. 34 f.; Ritter, Beamtenrecht, S. 213.
↑ Vgl. BSK-BV Schaub, Art. 146 BV, Rz. 20; Jaag/Hänni, St. Galler Kommentar zu Art. 146 BV, Rz. 24.
↑ Vrba, Amtshaftung, Kapitel 1.4.
↑ StGH 1982/29; vgl. Stotter, Verfassung, S. 621; Kley, Verwaltungsrecht, S. 35.
↑ StGH 1982/29; Kley, Verwaltungsrecht, S. 35.
↑ StGH 1982/29; vgl. Stotter, Verfassung, S. 621; Kley, Verwaltungsrecht, S. 35; Wille, Verwaltungsrecht, S. 194.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel V.D.
↑ Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel V.D Rz. 136.
↑ StGH 1978/12; Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel V.E.
↑ Kley, Verwaltungsrecht, S. 146.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 192; Ritter, Beamtenrecht, S. 215.
↑ BSK-BV Schaub, Art. 146 BV, Rz. 31.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 192.
↑ Gesetz vom 22. September 1966 über die Amtshaftung (Amtshaftungsgesetz), LGBl. 1966 Nr. 24 LR 170.32.
↑ Kritisch zur bestehenden einfachgesetzlichen Ausgesaltung Wille, Verwaltungsrecht, S. 194; Ritter, Beamtenrecht, S. 214 f.
↑ StGH 2011/115, Erw. 4.6.
↑ StGH 2011/115, Erw. 5.2.
↑ In diesem Sinne Wille, Verwaltungsrecht, S. 194; Ritter, Beamtenrecht, S. 215 f.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 194.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 302.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 205; Tömördy, Staatshaftung, S. 89. Am Rande drückt dies der Staatsgerichtshof auch in Entscheidung StGH 2013/044, Erw. 3.6.9 aus.
↑ Baudenbacher, Grundfreiheiten, S. 793.
↑ Tömördy, Staatshaftung, S. 89.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-02/10 Kolbeinsson; vgl. auch Baudenbacher, Grundfreiheiten, S. 793.
↑ EuGH Urteil Köbler, C-224/01, ECLI:EU:C:2003:513.
↑ Siehe Baudenbacher, Grundfreiheiten, S. 794; Fredriksen, Liability; S. 884 ff.; Baudenbacher, Reciproity, S. 45; Waibel/Petersen, Liability, S. 231 ff.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 205; eingehend Tömördy, Staatshaftung, S 78 ff.
↑ EFTA-Gerichtshof Rs E-09/97 Sveinbjörnsdottir; EFTA-Gerichtshof Rs. E-04/01 Karlsson; vgl. Tömördy, Staatshaftung, S. 84 ff.; Baudenbacher, Grundfreiheiten, S. 792, Fredriksen, Liability, S. 884.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 204.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 205.
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 Art. 146
 Art. 109
 Art. 3
 Art. 109
 Art. 23
 Art. 109
 Art. 78
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 Art. 78
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 Art. 146
 Art. 109

Art. 3
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 14
e contrario
 Art. 32
 Art. 109
 Art. 6
 Art. 109

Art. 7
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 

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 EuGH