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Timestamp: 2020-02-19 07:20:31+00:00

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Altersabstandsklausel in Versorgungsordnung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass die Regelung, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenen-Versorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind,…
Die Europäische Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Kernstück sind vier grundlegende Prinzipien: Betrugsbekämpfung: Künftig soll auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben werden. Diese…
Renten steigen zum 01. Juli 2018
Nach den nun vorliegenden Daten des statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In West-Deutschland steigt die Rente um 3,22 %, in den neuen Ländern…
Sozialrecht – GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern geurteilt. Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital, im zweiten Teil lediglich über…
Informationsschreiben der Finanzverwaltung zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben
Die Finanzverwaltung hat ein Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in der Steuerverwaltung veröffentlicht (Stand 01.03.2018). Darin werden Steuerbürger informiert, welche personenbezogenen Daten die Finanzbehörde erheben, bei wem…
Keine Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hat in seinem Urteil vom 27.09.2017 beschlossen, dass die zukünftige ertragsteuerliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigen, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung…
Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt an die Tochter
Der Entscheidung des Finanzgerichts Münster lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat ihren verstorbenen Ehemann als Alleinerbin beerbt. Dabei gehörte zum Nachlass auch der Anteil an einem Grundbesitz, der…
Persönlicher Freibetrage nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb von Todes wegen beim überlebenden Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von € 500.000,00…
Der BFH hat in seinem Urteil vom 09.11.2017 entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen nach § 233a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch…
Keine mittelbare Änderung Gesellschafterbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG durch bloße Vollmachtseinräumung
§ 1 Abs. 2a GrEStG besagt, dass, sofern zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt ändert, das mindestens 95 % der Anteile…

References: § 16
 § 16
 § 233
 § 238
 § 1

§ 1