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Timestamp: 2018-01-22 04:42:51+00:00

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OLG Köln: „Knoppers“ vs. „Knuss“ – Die unlautere Nachahmung eines Produkts › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln: „Knoppers“ vs. „Knuss“ – Die unlautere Nachahmung eines Produkts
OLG Köln, Urteil vom 16.08.2013, Az. 6 U 13/13
§ 4 Nr. 9 lit.b UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb einer Waffelschnitte unter dem Namen „Knuss“, deren Aufmachung dem seit langen bekannten Produkt „Knoppers“ auffallend ähnelt, wegen einer unlauteren Rufausbeutung des bekannten Produkts zu untersagen ist. Die angegriffene Aufmachung der Antragsgegnerin lehne sich an die Gesamtanmutung der „Knoppers“-Produktverpackung in einer Weise an, die über eine bloße Übernahme der gestalterischen Grundidee hinausgehe und deshalb beim Verbraucher zu der unzutreffenden Vermutung einer Verbindung der Unternehmen führe. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist gewahrt; dass die Antragstellerin vom Vertrieb des Produkts „Knuss“ in der angegriffenen Ausstattung erst weniger als einen Monat vor ihrem Verfügungsantrag Kenntnis erlangte, ist unstreitig, so dass es auf die für wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltende tatsächliche Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht ankommt.
Ein Verfügungsanspruch besteht – wie vom Landgericht zu Recht angenommen – auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage. Einer Entscheidung über den bei Antragstellung vorrangig, danach – vor Erlass der einstweiligen Verfügung – aber nur noch hilfsweise geltend gemachten, einen eigenen Streitgegenstand bildenden markenrechtlichen Anspruch (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 [Rn. 25 ff.] = WRP 2011, 1454 – TÜV II; GRUR 2012, 621 [Rn. 30] = WRP 2012, 716 – OSCAR) bedarf es angesichts dessen auch im Berufungsverfahren nicht.
Wettbewerbliche Eigenart haben ein Produkt oder eine Produktaufmachung, die durch ihre konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Produkts hinzuweisen (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 23] – LIKEaBIKE), wobei auch eine als neu empfundene Kombination bekannter, für sich genommen allgemein üblicher Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 1115 = WRP 2008, 1510 [Rn. 22] – ICON) und der Grad der wettbewerblichen Eigenart, für dessen Bestimmung es auf den Gesamteindruck ankommt, durch tatsächliche Bekanntheit des Erzeugnisses oder der Produktaufmachung im Verkehr verstärkt sein kann (BGH, GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 32, 37] – LIKEaBIKE; Senat, NJOZ 2010, 1130 [1131] – Der Eisbär hustet nicht).
Die Aufmachung des Produkts „Knuss“ der Antragsgegnerin stellt eine Nachahmung der Ausstattung des bekannten Produkts „Knoppers“ der Antragstellerin zwar nicht in dem Sinne dar, dass diese identisch oder nahezu identisch übernommen worden wäre. Jedoch bestehen – wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt – so deutliche Ähnlichkeiten zwischen prägenden Gestaltungsmerkmalen beider Produktaufmachungen, dass von einer nachschaffenden Leistungsübernahme durch die Antragsgegnerin auszugehen ist, in der das Original der Antragstellerin als Vorbild erkennbar bleibt und die sich nicht hinreichend von diesem absetzt (vgl. zu diesem Kriterium KG, GRUR-RR 2003, 84 [85] – Tatty Teddy; Senat, MD 2007, 964 = BeckRS 2007, 12883 – iPod; Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 9.37; Götting / Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 9.47).
Das Landgericht hat angenommen, dass eine vermeidbare Täuschung der angesprochenen Gesamtheit aller Verbraucher in Deutschland über die betriebliche Herkunft drohe, weil Kaufinteressenten, die dem Produkt „Knuss“ bei dem Lebensmitteldiscounter M begegnen, darin auf Grund der ähnlichen Aufmachung das unter einer Zweitmarke vertriebene bekannte Markenprodukt „Knoppers“ wiederzuerkennen meinen und insoweit von lizenzvertraglichen Beziehungen zwischen dem Originalhersteller und dem Handelsunternehmen M ausgehen. Zur weiteren Glaubhaftmachung hat die Antragstellerin mit der Antragsschrift eine Verkehrsumfrage der J GmbH vorgelegt (Anlagen AS 6 und 7), wonach im August 2012 bei Vorlage einer Abbildung des Produkts „Knuss“ einerseits rund 30 % der Befragten das ihnen unbekannte Produkt mit dem Erzeugnis „Knoppers“ gedanklich in Verbindung brachten und andererseits spontan rund 15 % aller Befragten (auf gestützte Nachfrage weitere 10 %) das ihnen bekannte oder bekannt vorkommende Produkt dem „Knoppers“-Hersteller zuordneten. Die anschließende, eine dritte Antwortmöglichkeit für Unentschiedene offen lassende Auswahlfrage, ob „Knuss“ und „Knoppers“ in den streitbefangenen Aufmachungen von demselben Hersteller oder von verschiedenen Herstellern stammten, beantwortete gut ein Drittel aller Befragten im erstgenannten Sinn.
Es liegt auf der Hand und bedarf mangels diesbezüglicher substantiierter Einwendungen der Antragsgegnerin keiner näheren Begründung, dass der Ausstattung des von der Antragstellerin seit langem erfolgreich vermarkteten Produkts „Knoppers“ neben hoher wettbewerblicher Eigenart (vgl. oben zu a) eine durch die Werbeanstrengungen der Antragstellerin geförderte positive Gütevorstellung, also ein „guter Ruf“ zukommt.
Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise durch Anlehnung an die fremde Leistung erfolgen, die erkennbar auf die Produkte des Mitbewerbers Bezug nimmt. Die für die Unlauterkeit des Verhaltens entscheidende Frage, ob die mit dem Orginal verbundene Gütevorstellung hierdurch unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind. Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen. Allerdings reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn durch das Hervorrufen von Assoziationen an das fremde Produkt lediglich Aufmerksamkeit erweckt wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 42] – Femur-Teil; Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.55; Götting / Nordemann, a.a.O., § 4 Rn. 9.69). Hinzutreten muss vielmehr ein Element der Unangemessenheit, das sich aus irrigen Vorstellungen Dritter über die Echtheit der Nachahmung (BGH, GRUR 2007, 795 = WRP 2007, 1076 [Rn. 48] – Handtaschen; MD 2007, 964 [969] = BeckRS 2007, 12883 – iPod; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200 [210] – Tablet-PC), im Einzelfall allerdings – nicht nur bei Luxusprodukten – auch daraus ergeben kann, dass der Nachahmer durch Anlehnung an die bekannte Aufmachung eine Produkts an dessen durch intensive und langjährige (Werbe-) Anstrengungen am Markt erworbener Wertschätzung ohne angemessene eigene Investitionen in anstößiger Weise zu partizipieren versucht (vgl. BGHZ 126, 208 = GRUR 1994, 732 [734] – McLaren; Senat, NJOZ 2010, 1130 [1132] – Der Eisbär hustet nicht). So liegt es hier:
LG Köln, Az. 84 O 205/12

References: § 4
 § 12
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