Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ss%20OWi%20142/15
Timestamp: 2018-12-11 05:53:20+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15 - dejure.org
Drogenfahrt, Fahrlässigkeit, Vorlage, BGH
§ 24a Abs 2 S 2 StVG
Vorlage an den Bundesgerichtshof im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss berauschender Mittel: Feststellung fahrlässiger Begehungsweise anhand der festgestellten Wirkstoffkonzentration eines konsumierten Betäubungsmittels
Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
Vorlage an den BGH zur Frage der Fahrlässigkeit bei einer drogenbedingten Rauschfahrt
Rückschluss von THC-Wert auf subjektiven Sorgfaltsverstoß?
Fahrzeugführen auch längere Zeit nach THC-Konsum fahrlässig?
Es hat daher mit Beschluss vom 4. August 2015 (VRS 129, 18) die Sache gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Rechtsfrage vorgelegt:.
Zwar kann der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG (Fahrt nach Cannabiskonsum) ausnahmsweise entfallen, wenn der Betreffende die Fahrt erst nach längerem Zuwarten angetreten hat und er zu diesem Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung atypischer Rauschverläufe und der Unberechenbarkeit des THC-Abbaus davon ausgehen konnte, dass der Wirkstoff bei Antritt der Fahrt vollständig abgebaut war ("Längere-Zeit-Rechtsprechung", kritisch hierzu KG Berlin, B. v. 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14 - Blutalkohol 52, 32, und daran anknüpfend OLG Oldenburg, B. v. 4.8.2015 - 2 Ss OWi 142/15 - juris;… ebenso Funke in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, 1. Auflage 2016, § 24a StVG Rn. 61;… Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28).
Zwar kann der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG (Fahrt nach Cannabiskonsum) ausnahmsweise entfallen, wenn der Betreffende die Fahrt erst nach längerem Zuwarten angetreten hat und er zu diesem Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung atypischer Rauschverläufe und der Unberechenbarkeit des THC-Abbaus davon ausgehen konnte, dass der Wirkstoff bei Antritt der Fahrt vollständig abgebaut war ("Längere-Zeit-Rechtsprechung", kritisch hierzu KG Berlin, B.v. 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14 - Blutalkohol 52, 32, und daran anknüpfend OLG Oldenburg, B.v. 4.8.2015 - 2 Ss OWi 142/15 - juris;… ebenso Funke in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, 1. Auflage 2016, § 24a StVG Rn. 61;… Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28).

References: BGH

 BGH 
 § 79
 § 121
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24