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Timestamp: 2019-10-14 05:08:58+00:00

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keine Beratungshilfe bei VA, da angeblich aufschiebende Wirkung | Erwerbslosenforum Deutschland
keine Beratungshilfe bei VA, da angeblich aufschiebende Wirkung (1 Betrachter)
Starter*in Twotimer
Datum Start 26 Januar 2014
angeblich aufschiebende beratungshilfe wirkung
ich war beim Amtsgericht um einen Beratungshilfe wegen eines VA zu bekommen. Mir wurde der Beratungshilfeschein verweigert, weil ich selbst Widerspruch einlegen könnte. Das sei mir zuzumuten. Als ich erklärt habe, dass bis zur Bearbeitung des Widerspruchs der VA schon so gut wie abgelaufen ist, wurde mir erklärt mein Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Ich meinte, dass ich da andere Informationen hätte, aber der Typ lies sich nicht beirren. Meinte, wenn ich wiederkommen würde, mit einem Beleg, dass es da keine aufschiebende Wirkung gibt, würde er mir eventuell einen Beratungshilfeschein geben.
Was jetzt. Kann ich das irgendwie beweisen, dass es keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen VA gibt. Oder liege ich falsch und es gibt diese Wirkung tatsächlich.
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung bei VA.
Der hat keine aufschiebende Wirkung, deshalb muss man das ja beim SG beantragen! Jetzt fangen die Asis im AG auch schon an, mit dem Methoden des JC Hilfesuchende abzuwimmeln. M.W. gibt es sogar ein LSG- oder BSG-Urteil, dass ganz klar sagt, dass die SGB II-Materie so komplex ist, dass BRH gewährt werden müssen, weil es einem HE nicht zumutbar wäre, sich da herein zuarbeiten. Vielleicht liefert das noch jemand nach. Zum Thema "automatische aufschiebende Wirkung" bei einer eines EGV als VA bei Widersprich siehe § 39 SGB II.
Das umschreibt ganz klar die EGV. Siehe dazu auch § 15 SGB II
(2) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
M.W. gibt es sogar ein LSG- oder BSG-Urteil, dass ganz klar sagt, dass die SGB II-Materie so komplex ist, dass BRH gewährt werden müssen, weil es einem HE nicht zumutbar wäre, sich da herein zuarbeiten. Vielleicht liefert das noch jemand nach.
Klugschiet-Modus an:
Die Sozialgerichtsbarkeit ist die verkehrte Baustelle im Hinblick auf BerH.
Dazu Groß in Schoreit/Groß zu § 1 BerHG:
Anders dagegen im Widerspruchsverfahren (BVerfG 1 BvR 319, 320 , 321 / 09) und erst recht im Vorfeld einer Klage bzw. eines sonstigen Rechtsbehelfs.
Hier sind die Grenzen der Selbsthilfe überschritten. Der Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit erfordert hier die BerH.
- 1 BvR 319/09 -
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich danach als begründet. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).
Es wird insoweit auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08, juris - verwiesen, wonach die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
Das Amtsgericht hat keine Umstände angeführt, die die Notwendigkeit fremder Hilfe hier in Frage stellen könnten. Die Verweisung auf die Beratung durch dieselbe Behörde, deren Entscheidung die Beschwerdeführerinnen angreifen wollen, überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit.
Das Ende in der Fachgerichtsbarkeit ist hier sehr schnell erreicht (es gibt keine "Beschwerde-Instanz" wie LG, OLG und BGH).
Nach "fruchtloser" Erinnerung (Rechtsmittel in der BerH) gegen den abweisenden Beschluss, kann man - wie z.B. o.a. - sich direkt an das BVerfG wenden.
Twotimer meinte:
Die anderen User hatten ja auf den § 39 SGB II verwiesen.
Sollte es der/dem RPflg am AG nicht reichen, kannst du ihn ja zusätzlich auf den zweiten Absatz des betreffenden Paragraphen im Verfahrensrecht verweisen.
Vielleicht wurde ja auch hier nach dem 1. Absatz nicht weitergelesen ?
§ 86a SGG (Auszug)
in anderen durch Bundesgesetz### vorgeschriebenen Fällen,
### SGB II ist z.B. ein Bundesgesetz
Ich hab den Paragraphen 39 SGB 2 mitgenommen und meinen Beratungshilfeschein anstandslos bekommen.
Jetzt kanns weitergehen!
Danke für die Rückmeldung. Immer wieder schön, wenn man auch bei Rechtspflegern noch Bildungslücken schließen kann. Die hätten aber auch einfach nur mal in den Münder im § 15 unter Rechtsmittel nachsehen müssen. Da wird das Thema explizit für die EGV behandelt.
M.W. gibt es sogar ein LSG- oder BSG-Urteil, dass ganz klar sagt, dass die SGB II-Materie so komplex ist, dass BRH gewährt werden müssen, weil es einem HE nicht zumutbar wäre, sich da herein zuarbeiten.
Hier: Versagung von Beratungshilfe bei Hartz IV-Empfängern ist verfassungswidrig
Den wird sich deswegen kaum ein RPflg kaufen..... es hätte aber der Blick ins Internet zu § 39 SGB II gereicht..... und den Satz:
würde ich bei einem RPflg als (inhaltlich) bekannt voraussetzen wollen.
Warum hier BerH versagt werden sollte, erschliesst sich trotzdem nicht..... die fiktive aW ändert doch nichts am Beratungsbedarf zum Vorverfahren.
Tausend Dank. Das nehm ich gleich nächste Woche mit zum Amtsgericht. Nachdem ich nämlich gerade den Beratungshilfeschein für meine Lebensgefährtin geholt habe, kam heute ein VA für MICH! :icon_mad:
Als "Pauschalkeule" würde ich das nicht verwenden.... wie beim Auto sollte man für jede Schraube den passenden Schlüssel haben..... sonst besteht die Gefahr des Abrutschens....
Erst immer lesen und sich dann fragen: Passt das auf meine Sachlage ?
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H Stadtstaatenprinzip oder warum gibt es in HH und Bremen keine Beratungshilfescheine? Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 12 21 November 2015
Z Bei 1. Bescheid keinen Anspruch auf Beratungshilfe??? Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 13 5 März 2014
S Keine Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe bei gerichtlichem Mahnverfahren? Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 4 22 Januar 2014
S keine Beratungshilfe bei Grundstücksvermögen Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 7 2 Dezember 2011
Stadtstaatenprinzip oder warum gibt es in HH und Bremen keine Beratungshilfescheine?
Bei 1. Bescheid keinen Anspruch auf Beratungshilfe???
keine Beratungshilfe bei Grundstücksvermögen

References: § 39
 § 15
 § 1
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 § 39

§ 86
 § 15
 § 39