Source: http://www.stalu-mv.de/ms/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=160152&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-07-05 01:41:15+00:00

Document:
Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Vestas V 150 Gemeinde Görmin
Amtliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 u. 4 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. §§ 8, 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
Nr.AB 15/20 | 14.05.2020 | StALU MS | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Die Bismarck Wind GmbH & Co. KG mit Sitz An der Landstraße 6 in 17121 Trantow hat mit Datum vom 18.03.2020 (PE 25.03.2020) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Vestas V150 4,2 MW mit einer Gesamthöhe von 241 m beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte gestellt. Der Antragsteller plant die Inbetriebnahme der Anlage im September 2020.
Der geplante Standort der Anlage befindet sich in der Gemeinde 17121 Görmin, Gemarkung Göslow, Flur 1, Flurstück 93 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Die Windkraftanlage ist nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Ziffer 1.6.2. des Anhangs 1 zur 4. BImSchV genehmigungsbedürftig. Auf Antrag des Vorhabenträgers wird für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. In Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) der 4. BImSchV ist das Verfahren damit im Sinne des § 10 BImSchG förmlich zu führen.
Die erforderlichen Unterlagen liegen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG und § 8 ff. der 9. BImSchV in der Zeit vom 02.06.2020 bis einschließlich 01.07.2020 wie folgt zur Einsichtnahme aus:
im Hinblick auf die derzeitige Situation (Pandemie Coronavirus [COVID-19]) im Internet unter www.stalu-mv.de/ms/Service/WKA-bei-Dargelin/
bei Nichtwahrnehmung der Einsichtnahme der Internetauslegung können nach Terminabsprache unter der Tel.: 0395 380-69514 die Unterlagen beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte- Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft - Helmut-Just-Straße 4, 17036 Neubrandenburg
und zusätzlich unter der Tel.: 039998 15349 beim
Amt Peenetal/Loitz - Haus 2 – Zimmer 5 - Lange Straße 83 - 17121 Loitz
Die ausgelegten Unterlagen umfassen über den Antrag und die Antragsunterlagen hinaus Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit (UVP-Bericht), artenschutzrechtliche Betrachtungen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag), Angaben zum naturschutzfachlichen Eingriffs- und Ausgleichserfordernis (Landschaftspflegerischer Begleitplan) sowie die im Genehmigungsverfahren ggf. bereits abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. Weiterhin sind folgende Fachgutachten enthalten:
Schallimmissionsprognose und Schattenwurfanalyse.
Einwendungen gegen das Vorhaben können gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV beginnend mit der Auslegung der Unterlagen am 02.06.2020 bis einschließlich 01.08.2020 schriftlich bei den oben bezeichneten Behörden erhoben werden. Einwendungen können auch per E-Mail an:
STALUMS-Einwendungen-A5@stalums.mv-regierung.de
mit dem Betreff: „Einwendung zum AZ 1516 Dargelin“ erhoben werden. Eine Bestätigung des Eingangs der Einwendungen erfolgt nicht.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gem. § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften können im weiteren Verfahren nicht als Einwendungen berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den am Verfahren beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereiche von den Einwendungen berührt werden, bekanntgegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Sofern die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörterungsfähig und auch erörterungsbedürftig sind, werden im Ermessen der Genehmigungsbehörde bei einem Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 BImSchG, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, die Einwendungen voraussichtlich
am 15.10.2020 und – soweit notwendig – an den folgenden Werktagen ab 10:00 Uhr im
Bürgerhaus „Uns Dörphus“
Max-Köster-Straße 4
Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV). Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
In den Auslegungsstellen werden aufgrund der Corona-Pandemie Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen in den Ämtern im genannten Zeitraum unterschiedlich geregelt und auch begrenzt werden. Daher sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich.

References: § 10
 § 4
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 § 1
 § 5
 § 2
 § 10
 § 10
 § 8
 § 12
 § 10
 § 10
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