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Timestamp: 2020-07-05 07:36:59+00:00

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Patentgesetz, §147 PatG | mit Referenzen
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Patentgesetz (PatG) : Übergangsvorschriften
(1) Artikel 229 § 6
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3
§ 33 § 33 , Abs. 3
und § 141
in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.
(3) Für Verfahren, in denen ein Antrag auf ein Zusatzpatent gestellt worden ist oder nach § 16
Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung noch gestellt werden kann oder ein Zusatzpatent in Kraft ist, sind § 16
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17
Absatz 2, § 23 Absatz 1,
§ 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1
§ 42 § 42 , Abs. 2, Satz. 1
sowie § 43 Absatz 2 Satz 4
dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Für Anträge auf Verlängerung der Frist zur Benennung des Erfinders sind § 37 Absatz 2 Satz 2 bis 4
§ 37 § 37 , Abs. 2
und § 20 Absatz 1 Nummer 2
dieses Gesetzes in der vor dem 1. April 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Anträge vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind und das Patent bereits erteilt worden ist.
(5) Für Anträge auf Anhörung nach § 46 Absatz 1,
die vor dem 1. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, ist § 46
dieses Gesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

References: §147
 § 6
 § 33

§ 33
 § 33
 § 141
 § 16
 § 16
 § 17
 § 23

§ 42

§ 42
 § 42
 § 43
 § 37

§ 37
 § 37
 § 20
 § 46
 § 46