Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201980,%20732
Timestamp: 2019-08-18 20:44:02+00:00

Document:
BGBl. I 1980 S. 732 - Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 732
https://dejure.org/1980,15782
BGBl. I 1980 S. 732 (https://dejure.org/1980,15782)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,15782) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 28.06.1980, Seite 732
Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft
a) § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung ist auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 --LwBestG-- (BGBl I 1980, 732, BStBl I 1980, 400) aufgenommen worden (BTDrucks 8/3673, S. 6).
Ziel war, den genannten Umstellungszeitpunkt der Gewinnermittlung klarzustellen (BTDrucks 8/3673, S. 15).
Die Vorschrift dient der Rechtssicherheit" (BTDrucks 8/3673, S. 16).
Erst die Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, die der Mitteilung gemäß § 141 Abs. 2 AO nachgebildet ist (vgl. BTDrucks 8/3673, S. 16), schließt als rechtsgestaltender Verwaltungsakt konstitutiv die Möglichkeit der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für die der Bekanntgabe der Mitteilung nachfolgenden Wirtschaftsjahre aus (vgl. Leingärtner/Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 21, Rz 202; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, C Rz 121).
Der Wortlaut des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages in das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft aufgenommen worden (BTDrucks 8/3673, S. 6).
Ziel war, den genannten Umstellungszeitpunkt klarzustellen (BTDrucks 8/3673, S. 15).
Hauptziel des Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft war es nämlich, innerhalb der Landwirtschaft für größere Steuergerechtigkeit zu sorgen, weil bisher die tatsächlichen Gewinne --vor allem durch den früheren § 13a EStG a.F.-- nur sehr unzureichend erfasst waren (BTDrucks 8/3673, S. 13; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 29. November 2001 IV R 13/00, BFHE 197, 223, BStBl II 2002, 147).
Ziel der --vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (BTDrucks 8/3673, S. 6) vorgeschlagenen-- Aufnahme des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG in das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 --LwBestG-- (BGBl I 1980, 732, BStBl I 1980, 400) war es, den genannten Umstellungszeitpunkt der Gewinnermittlung klarzustellen (BTDrucks 8/3673, S. 15).
Der Wortlaut dieser Bestimmung ist auf Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages in das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft aufgenommen worden (BTDrucks 8/3673, S. 6).
Hauptziel der Neuregelung des § 13a EStG a.F. war nämlich, innerhalb der Landwirtschaft für eine größere Steuergerechtigkeit zu sorgen, weil bisher die tatsächlichen Gewinne vor allem durch den früheren § 13a EStG a.F. nur sehr unzureichend erfasst worden waren (BTDrucks 8/3673, S. 13).
Eine solche Sonderrechnung bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns sieht § 13 a EStG indes nicht vor; sie wäre im Hinblick darauf, daß die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ein in sich geschlossenes System darstellt (…Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 13 a Rdnr. A 37) und der Gewinn für einen Betrieb nur im ganzen ermittelt werden kann (BTDrucks 8/3239, S. 10), materiell-rechtlich nicht vertretbar und unvereinbar mit dem vom Gesetz bezweckten Vereinfachungseffekt.
Dabei ist ohne Belang, wie groß der Begünstigungseffekt bei Einführung des § 13 a EStG ab dem Wirtschaftsjahr 1974/75 war: Nach Angaben der Bundesregierung waren bei den meisten Betriebssystemen nur 20 bis 25 v. H. der tatsächlichen Gewinne erfaßt worden (BTDrucks 8/3239, S. 9).
Der Begünstigungseffekt ist durch die Neuregelung im Gesetz vom 25. Juni 1980 (BGBl I 1980, 732) mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1980/81 verringert worden.
Die Bundesregierung strebte im Gesetzgebungsverfahren eine mittlere Erfassungsquote von 50 bis 70 v. H. bei etwa 570.000 Betrieben an (BTDrucks 8/3239, S. 8; vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 8/3673, S. 13).
BFH, 23.01.1992 - IV R 95/90
Veräußerung durch Abgabe eines Verkaufsangebot gegen zinslose Darlehensgewährung …
Bei Einfügung des § 14 a Abs. 2 Satz 3 EStG durch das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1980 (BGBl 1, 732, BStBl I, 400) hatte der Gesetzgeber die Steuerbefreiung des Gewinns aus der Wohnungsentnahme bewußt von der bei Grundstücken üblichen Spekulationsfrist von zwei Jahren abhängig gemacht (BTDrucks 8/3239, S. 11).
Die nachträglich eingefügte Regelung der Steuerfreiheit des Entnahmegewinns sollte lediglich einen "Hinderungsgrund für die an sich erwünschte und nach § 14 a EStG steuerlich begünstigte Betriebsveräußerung" (BTDrucks 8/3239, S. 11) beseitigen; die Begünstigung des § 14 a EStG sollte danach gerade erhalten bleiben und nicht an der befürchteten Besteuerung stiller Reserven aus den zurückbehaltenen Wohngebäuden scheitern.
Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Vereinfachungszweck zu Grunde liegen soll (BTDrucks 8/3239 S. 9 li.Sp.) Dieser Vereinfachungszweck steht indessen der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht nicht entgegen.
Mit dieser auch schon in § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft (LwBestG) vom 25. Juni 1980 --EStG a.F.-- (BGBl I 1980, 732, BStBl I 1980, 400) enthaltenen Formulierung ordnet der Gesetzgeber eindeutig die Hinzurechnung der Pachteinnahmen an, weil die zur Nutzung an Dritte überlassenen Böden nicht zu der selbst bewirtschafteten Fläche gehören, die nach § 13a Abs. 4 Satz 1 EStG für den Ansatz des Grundbetrags maßgebend ist.
Jedenfalls ist der auch vom FG angeführte Hinweis auf die Möglichkeit einer anderweitigen Gewinnermittlung durchaus nicht zynisch (…so aber Hiller in Lademann, a.a.O.), bedient sich doch der Gesetzgeber selbst dieser Argumentation, indem er gegenüber möglichen Benachteiligungen von Steuerpflichtigen mit Durchschnittssatzgewinnermittlung auf das "Wahlrecht einer anderen Gewinnermittlung nach Abs. 2" verweist (BTDrucks 8/3239 S. 11 li.Sp.).
BFH, 22.09.1994 - IV R 82/93
Leistungen zur Abfindung weichender Erben sind auch insoweit nach § 14a Abs. 4 …
Zwar wollte der Gesetzgeber keine allgemeine steuerliche Entlastung für freigebige Zuwendungen schaffen (Urteil in BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614 zu 1. c), sondern hat die Wiedereinführung der Vergünstigung durch das Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte vom 25. Juni 1980 (BGBl 1, 732, BStBl I, 400) damit begründet, daß der für den Betrieb unausweichliche Vorgang der Abfindung weichender Erben deshalb eine Milderung der Belastung erfordere, weil dem Steuerpflichtigen "keine Geldmittel zur direkten Begleichung der Steuerschuld im Gegensatz zu einer Veräußerung zufließen" (BTDrucks 8/3854, S. 5).
Gerade solche sinnvollen Gestaltungen von Erbregelungen entsprechen einer landwirtschaftlichen Tradition, die für den Gesetzgeber Anlaß gewesen ist, die Steuerermäßigung des § 14a Abs. 4 EStG als Härteregelung nach Einführung der Bodengewinnbesteuerung zu schaffen (BTDrucks 8/3854, S. 5).
Schließlich entspricht die hier vertretene Auffassung auch den übrigen in der Gesetzesbegründung angegebenen Regelungszwecken der Steuervereinfachung und Gleichmäßigkeit der Besteuerung (BTDrucks 8/3854, S. 5).
In Fortführung dieser Rechtsprechung entschied der BFH schließlich noch, daß der Übergang von der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) auf die Gewinnermittlung durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zur Entnahme von Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens führe, weil bei der Überschußrechnung gewillkürtes Betriebsvermögen eben nicht in Betracht komme (BFH-Urteil vom 12. Februar 1976 IV R 188/74,BStBl II 1976, 663 zur Rechtslage vor der Einfügung des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft vom25. Juni 1980 [BGBl. I 1980, 732;… BStBl I 1980, 400], der als Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil vom 12. Februar 1976 [aaO.] nunmehr bestimmt, daß ein Wirtschaftsgut nicht dadurch entnommen wird, daß der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG übergeht.).
cc) Zwar ist in dem mit Gesetz zur Neuregulierung der Einkommensbesteuerung der Land - und Forstwirte vom 25. Juni 1980 (BGBl. I 1980, 732; BStBl II 1980, 400) in § 4 Abs. 1 EStG neu eingefügten Satz 3 nunmehr bestimmt, daß ein Wirtschaftsgut nicht dadurch entnommen wird, daß der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 oder nach § 13 a EStG übergeht.
Mit dieser gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucksache 8/3673 S. 16) indes nur Schwierigkeiten ausräumen, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergeben hatten.
Ermittlung der Wertgrenze für Vergleichswerte von Sonderkulturen nach § 13 a Abs. …
Bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ist die …
Zum Erfordernis der Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Neueröffnung …
BFH, 23.02.1989 - IV R 58/87
Steuerermäßigung nach § 34e EStG nur für laufende Gewinne
BSG, 08.12.1988 - 2 RU 21/88
Nebenerwerbslandwirt - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Arbeitseinkommen
FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 9 V 437/08
Steuerbegünstigung der Abfindung weichender Erben nach § 14a Abs. 4 Nr. 1 EStG
FG Baden-Württemberg, 26.04.2001 - 2 K 248/99
Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den …
FG Baden-Württemberg, 26.04.2001 - 2 K 247/99
BFH, 14.03.1996 - IV R 77/94
Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte bei …
BFH, 21.04.1983 - IV R 80/80
Buchführungspflicht - Übergang der Buchführungspflicht auf den Pächter - …
BFH, 29.11.1984 - IV R 258/82
Buchführungspflicht - Landwirtschaftlicher Betrieb - Ende der Buchführungspflicht …
FG München, 18.03.2004 - 8 K 3752/00
Steuerbefreiung nach § 14 a Abs. 4 EStG bei Tilgung von …

References: § 13
 § 13
 § 141
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 34
 § 14
 § 14