Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-salzhaus-imbiss-friedberg-2/
Timestamp: 2019-07-21 16:57:51+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Salzhaus Imbiss, Friedberg
25. Juni 2019 - 3 Wochen, 5 Tage her Wie wird das berechnet?
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.
Kontrollbericht zu Salzhaus Imbiss, Friedberg [#144546]
22. Mai 2019 11:06
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Salzhaus Imbiss Usagasse 2 61169 Friedberg (Hessen) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate her22. Mai 2019 11:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Salzhaus Imbiss, Friedberg [#144546]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Eingangsbestätigung in der Sie lediglich von "Ihre Anträge" sprechen habe ich erhalten. Aufgrund der nicht Angabe meiner einzelnen Zeichen kann ich diese Eingangsbestätigung aber nicht meinen einzelnen Anträgen zuordnen. Telefonisch haben Sie mir soeben eine einzelne Eingangsbestätigung pro Antrag per Mail zugesichert. Ich notiere dies hiermit uns setze diesbezüglich eine Frist zum 05.06.2019 und bitte bis dahin mir pro Antrag eine einzelne Eingangsbestätigung unter Nennung meines Zeichens - gerne per Mail - zu senden. Für das freundliche Telefonat bedanke ich mich! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 3 Wochen her31. Mai 2019 12:42: Nachricht von Wetteraukreis - Der Kreisausschuss - Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz erhalten.

References: § 4
 § 5
 § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5