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Timestamp: 2018-06-22 14:26:20+00:00

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Heute weniger Erfolgreichen Termin gehabt -> VA - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.04.2011, 13:41 #26
AW: Heute weniger Erfolgreichen Termin gehabt -> VA
So schnell wie die Zettel wieder weg waren konnte ich garnicht gucken.
Das werden Außenstehende nie verstehen oder auch nur ahnen, was in der Unterwelt so vor sich geht. Erinnert mich irgendwie an einen Mix aus Bazar und Kaffeefahrt.
Ich hab mir vorgenommen, alles zur Unterschrift vorgelegte sofort mit meinen Patschehändchen zu greifen und dann nicht mehr herzugeben (woran erinnert mich das nur )
Hatte heute ein gutes Gespräch mit einem Sozialarbeiter (mit dem ich über Bekannte locker befreundet bin) - als das Thema aufs jobcenter kam, rollte er mit den Augen und erzählte dann ein paar Geschichten. Das hat mich mal wieder beruhigt und bestärkt, dass es sich bei dieser Behörde um eine komplette Lachnummer handelt, deren Erfüllungsgehilfen man nicht über Gebühr ernstnehmen sollte.
Hin und wieder muss ich mich auch rückversichern, dass mit mir und meinen Gefühlen dieser Behörde gegenüber alles in Ordnung ist
Lass sie doch einfach ins Leere laufen. Bewirb dich auf den Vermittlungsvorschlag, die meisten Vermittlungsvorschläge sind doch ohnehin sinnlos (da braucht sie nicht lange zu suchen).
Was für ein lächerliches, durchschaubares Spiel.
06.04.2011, 15:22 #27
Ich würde meinen Widerspruch gegen den VA damit begründen, dass nur gefordert und nicht gefördert wird. Alles was in dem VA das Fördern betrifft, ist in Gesetze verankert und hat mit fördern überhaupt nichts zu tun.
Abraham Lincoln "Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Kant "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
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06.04.2011, 17:05 #28
Würde jemand so freundlich sein und könnte mir da mal was zurecht basteln? Ich hab so nen Widerspruch noch nie geschrieben, wenigstens in Anhaltspunkten.
Evtl. kann ich sowas auch mal mit zu meiner Anwältin nehmen.
06.04.2011, 17:25 #29
Ich würde an deiner Stelle, erstmal einfach formlos widersprechen und vielleicht noch darauf hinweisen, dass deine Anwältin alle weiteren nötigen Schritte unternehmen wird.
Sofern du eine in SGB II kompetente/pfiffige Anwältin gefunden hast, wäre das vermutlich das beste.
Und natürlich hier immer auch weiter fragen .
Und bitte auch immer hier weiter berichten.
Denn ob nun das Sanktionieren von VAs ab 29.03. rechtens ist oder was und wie, muss wohl erstmal wieder durch viele einzelne Sozialgerichtsklagen "geprüft" werden.
07.04.2011, 00:22 #30
Ich werd morgen mal bei meiner Anwältin anfragen und mal sehen.
Ich melde mich wenn es etwas neues gibt. :)
04.05.2011, 13:07 #31
So, kurzer Zwischenbericht...
Wie versprochen hab ich das Ganze schon vor nen paar Wochen bei der Anwältin meines Vertrauens eingereicht.
Widerspruch und alles nachfolgende regelt Sie für mich.
Was ich mich allerdings frage, wie ist das jetzt mit den im VA Geregelten Bewerbungen und deren Nachweisen?
Wenn ich mich jetzt bewerbe, was ich ja sowieso tue, soll ich dann die Liste vorzeigen? Wenn ich die Liste vorzeige, sieht man das dann als Anerkennung des VA an? Oder wie ist das?
04.05.2011, 13:17 #32
also Bewerben musst Du dich sowieso, egal ob mit oder ohne VA ,also meines erachtens können die das nicht als Anerkennung sehen, da ja eh ein Widerspruch gegen den VA läuft .
04.05.2011, 13:31 #33
Bewerben ja, aber die Nachweise sind ja im VA geregelt, jetzt weiß ich halt nicht ob ich mich jetzt irgendwie daran halten sollte oder nicht.
04.05.2011, 14:20 #34
Zitat von pauliene
Leute ich will euch ja nicht den Morgenkaffee versauen, das neue Recht was nicht rechtens ist steht seit 29.3. im Gesetzesblatt, ich habe einen VA vom 9.3. und der wurde mit Bescheid datiert am 29.3. ohne verherige Anhörung ab 1.4. sanktioniert und momentan ist es mein Knie in welches geschossen wurde, ich will nur damit sagen und warnen, seid da nicht zu sicher, ob rechtswidrig oder nicht bleibt abzuwarten
Jeder ersetzende VA ist ein atypischer Fall rechtswidrig und ein Zwangsverfahren.
Leistungsträger von Amts wegen zu berücksichtigenden Pflicht zur Rücknahme
eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts (§ 44 Abs.1, 2
SGB X)
neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827; Geltung ab 30.05.1976
FNA: 201-6; 2 Verwaltung 20 Allgemeine innere Verwaltung 201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
Indexseite Quelle Indexseite
Zusätzlich besteht ja Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG und dagegen Verstößt ein VA und wird hiermit Rechtswidrig.
Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8, 274 – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95, 267 – s. dort Absatzrandnummer 142), ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt (vgl. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114).
Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.
Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.). Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann.
Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungsfreiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen. So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit). Beschränkt wird die Inhaltsfreiheit durch den Typenzwang, z. B. im deutschen Sachenrecht (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl).
Formfreiheit meint, dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form schließen kann oder dass man eine Form wählt, die nicht im Gesetz erwähnt ist. Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist, z. B. bei Grundstücksgeschäften. Hier hat die Form die Funktion der Warnung und kann zu Beweiszwecken dienen.
Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich, dass man sich auch wieder von geschlossenen Verträgen lösen kann.
Artikel 12 GG Berufsfreiheit
wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.
Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie die Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind.
Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.
Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).
Eine Unterdeckung des Regelsatzes ist aus Verfassungsgründen nicht zulässig.
Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.
Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat.
Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physische Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist.
Sanktionen, d. h. Einschränkungen unter diese stets zu gewährleistenden Ansprüche, begründet durch § 31 SGB-II, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig.
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.
Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt.
Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig.
Der Sanktionsbescheid ist daher aufzuheben.
Die durch die Sanktion bewirkte Unterdeckung habe ich durch Verzicht auf notwendige Ersatzmaßnahmen für Neuanschaffungen im Bereich der Wohnung, Kleidung usw. kompensiert. Diese Unterdeckung wirkt aktuell in die Zukunft fort. Ein Ausgleich innerhalb des Regelsatzes war aufgrund der engen Bemessungsgrenzen nicht möglich. Der Staat ist daher verpflichtet, die fortwirkende Unterdeckung durch Zahlung des vorgenommenen Einbehalts auszugleichen.
04.05.2011, 14:37 #35
ich würde es so machen
eine Liste der Eigenbemühungen
- wann , bei welcher Firma , und das ergebniss der Berwebung kannst du ja nachtragen/oder Absagen hinzulegen sofern Du eine bekommst
Wenn mal jemand fragt , bei einem Termin hast Du was vorzulegen .
Ansonsten hast Du ja widerspruch eingereicht , klar kann es sein das die dir eine Sanktion aufbrummen , aber dagegen kannst du ja dann wieder etwas unternehmen
26.07.2011, 17:27 #36
Um euch hier mal auf den aktuellen Stand zu bringen:
Es haben sich einige lustige Dinge ergeben.
Meine Bewerbungsbemühungen erbringe ich selbstverständlich, und lege diese auch bei Bedarf vor.
Der Widerspruch wurde von meiner Anwältin einlegt und der, die, dem, das Arge/Jobcenter, wie auch immer, ist der Meinung der Widerspruch wäre nicht fristwahrend eingegangen.
Was die Arge nicht weiß:
Das ist er nämlich eigentlich garnicht.
Das Einschreiben ist mit am 5.4 zu gegangen, am 5.5 ist daraufhin der Widerspruch bei dem JC eingegangen.
Das JC sützt sich jetzt darauf das der VA ja eigentlich am 30.3 geschrieben worden wäre und die Widerspruchsfrist ja eigentlich am diesem Zeitpunkt gültig wäre.
Meine Anwältin hat mir erklärt das dies nur richtig wäre, wenn ich den VA am 30.3 auch tatsächlich mitgekriegt hätte und nicht postalisch per 5.4. Oder so in der Art.
Wie dem auch sei, Klage wurde eingereicht. Mal sehen.
27.07.2011, 00:26 #37
Das hört sich doch schon mal ganz ok an - und je nachdem in welchem Bundesland das spielt (? wäre noch interessant, wenn du uns das sagen würdest) und wenn du eine gute Anwältin hast, dann könnte das SG den VA, so wie vom JC aufgesetzt wurde, als nicht (voll) gültig erkennen..
Berichte uns bitte weiterhin!
27.07.2011, 09:34 #38
Bundesland in diesem Fall ist Sachsen.
Ich halte euch weiter auf dem Laufenden. :)
erfolgreichen, heute, termin, weniger
Heute Termin zur ärztlichen Untersuchung tonto ALG II 19 30.11.2010 14:49
Termin bei SB gehabt....... verona ALG II 6 16.09.2010 11:11
Kostenaufstellung für erfolgreichen Widerspruch gereckstein Allgemeine Fragen 5 07.04.2009 01:50
ARGE-Termin heute 11.07. Schnuffelchen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 11.07.2008 12:48
Heute ein Vorstellungsgespräch gehabt... Hartz IV Opfer Job - Netzwerk 13 03.05.2007 21:19

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