Source: https://shop.moebel-schroeter.de/online-shop/AGB.html
Timestamp: 2018-12-13 00:35:04+00:00

Document:
Möbel Schröter, AGB
für den Online-Kauf von Verbrauchern (D)
Fassung vom 20. Oktober 2014
Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach den §§ 312 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches und Art. 246 ff. des Einführungsgesetzes zum BGB.
1.1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Möbel Schröter GmbH & Co. KG,Fünfminutenweg Nord 7 04603 Windischleuba (nachfolgend „Verkäufer“) im Online-Shop des Verkäufers unter der Domain shop.moebel-schroeter.de (nachfolgend „Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese vom Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
2.1. Die im Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags erst dann ab, wenn er im Online-Shop die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt (die „Bestellung“). Nach der Bestellung sendet der Verkäufer dem Kunden eine automatisch generierte Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigungsemail). Diese Bestellbestätigungsemail stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
2.2. Ein Kaufvertrag über das/die vom Kunden bestellte(n) Produkt(e) kommt erst zustande, wenn der Verkäufer mit einer zweiten Email bestätigt, dass das/die bestellte(n) Produkt(e) bei ihm zur Abholung bereit steht/stehen, der Versand an den Kunden mit separater Email bestätigt wird oder dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme des Angebots erklärt wird (Auftragsbestätigung).
2.3. Vertragspartner des Kunden ist der Verkäufer. Der Kunde ist an seine Bestellung (sein Vertragsangebot) zwei Wochen gebunden.
2.4. Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch Anklicken auf das Feld „Speichern“ oder „Drucken“ am unteren Ende dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Darüber hinaus stellt der Verkäufer dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe seiner Bestellung spätestens bei der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Email) zur Verfügung.
§ 3 Produktbeschaffenheit
3.1. Die im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Abbildungen enthalten neben Produktabbildungen teilweise auch weitere Gegenstände (wie z.B. Zubehör und dekorative Elemente), die nicht Gegenstand der Bestellung/des Kaufvertrags sind. Für die wesentlichen Merkmale der zu erbringenden Leistung ist allein die Produktbeschreibung maßgeblich.
3.2. Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig.
§ 4 Preise, Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
4.1. Die Preisangaben im Online-Shop sind grundsätzlich Gesamtpreise (einschließlich Verpackungskosten, aller Steuern und Abgaben) bei Abholung des/r bestellte(n) Produkt(e) beim Verkäufer (Abholpreis). Sofern ein Produkt nicht beim Verkäufer abgeholt werden kann, wird der Verkäufer hierauf und auf das Entstehen weiterer Kosten für die Lieferung (und gegebenenfalls Montage) gesondert hinweisen (siehe auch §§ 4.2. und 5 dieser AGB).
4.2. Im Abholpreis nicht enthalten sind Lieferkosten und Kosten für Montage des/r bestellten Produkts/e; diese Dienstleistungen muss der Kunde separat beauftragen und bezahlen. Eine Übersicht über die Liefer- und Montagemöglichkeiten und die damit verbundenen Kosten findet sich unter dem Link „Liefer- und Montagekosten“. Die genauen Liefer- und Montagekosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
4.3. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
4.4. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren zu tragen. Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten im Falle der Rücksendung von nicht-paketversandfähigen Waren werden auf höchstens etwa 199,- EUR geschätzt.
4.5. Im Fall des Widerrufs soll der Kunde – soweit möglich – dem Verkäufer neben der Ware auch die Originalverpackung herausgeben. Gesetzliche Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung von Wertersatz für einen Wertverlust der Ware bleiben unberührt.
5.1. Falls der Kunde die Lieferung und gegebenenfalls auch die Montage eines bestellten Produkts wünscht, schließt er hierüber einen gesonderten Vertrag ab. Hierfür gelten die nachfolgenden Liefer- und Montagebedingungen.
5.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Dritter liefert die Ware in die Wohnung bis zum gewünschten Verwendungsort oder, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist, nur bis zur angegebenen Lieferadresse ("frei Bordstein").
5.3. Im Online-Shop sind Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte und den voraussichtlichen Lieferzeiten enthalten. Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Paketversandfähige Waren werden ohne vorherige Ankündigung ausgeliefert. Ist der Kunde bei der Auslieferung nicht anwesend, wird die Auslieferung bis zu dreimal wiederholt. Der Kunde wird jeweils benachrichtigt und kann mit dem ausliefernden Unternehmen telefonisch einen Auslieferungstermin seiner Wahl vereinbaren oder die Ware dort selbst abholen. Im Falle der Lieferung des bestellten Produkts durch eine Spedition wird sich der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Dritter (z.B. Spediteur) zur Vereinbarung eines genauen Liefertermins ca. eine Woche vor Lieferung schriftlich oder telefonisch mit dem Kunden in Verbindung setzen.
5.4. Falls der Verkäufer eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn der Verkäufer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, muss der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung seiner Leistung setzen. Wenn der Verkäufer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
5.6. Sofern der Kunde den Verkäufer mit der Montage eines Produkts beauftragt hat, wird das bestellte Produkt am gewünschten Verwendungsort vom Verkäufer oder einem hierzu beauftragten Dritten montiert. Etwaige für die Montage des/r Produkte(s) am Verwendungsort bestehende Besonderheiten (beispielsweise Bedenken wegen der Eignung der Wände im Falle aufzuhängender Einrichtungsgegenstände oder Bedenken wegen der Tragfähigkeit der Decken) hat der Kunde dem Verkäufer spätestens bei Bestellung der Montagedienstleistung mitzuteilen.
5.7. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinaus gehen. Wenn dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt werden, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
6.1. Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum des Verkäufers.
6.2. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet bei Verschulden für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, nämlich die durch die Erhebung einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage entstehenden notwendigen Kosten, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 7 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung
7.1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
7.2. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
7.3. Unter den in vorstehend zu Ziffer 1 genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
§ 8 Rücktrittsrecht des Verkäufers
8.1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellte Ware nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
8.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
§ 9 Rechte bei Mängeln; Haftung des Verkäufers
9.1. Soweit der gelieferte Gegenstand einen Mangel hat, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
9.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.3. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
9.4. Der Verkäufer haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.5. Der Verkäufer haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Verkäufer haftet auch im Rahmen einer übernommenen Garantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Verkäufer garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Verkäufer gelieferten Ware ein, so haftet der Verkäufer hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von seiner Garantie umfasst ist.
9.6. Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, so haftet der Verkäufer auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.7. Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Kunden gegen den Verkäufer erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach vorstehendem Absatz 9.3.
§ 10 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Forderungen des Verkäufers nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 12 Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Möbel Schröter GmbH & Co. KG ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

References: Art. 246

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12