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Timestamp: 2019-07-16 15:24:25+00:00

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BGH, 07.01.1993 - 4 StR 607/92 - dejure.org
BGH, 07.01.1993 - 4 StR 607/92
https://dejure.org/1993,1829
BGH, 07.01.1993 - 4 StR 607/92 (https://dejure.org/1993,1829)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1993 - 4 StR 607/92 (https://dejure.org/1993,1829)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - 4 StR 607/92 (https://dejure.org/1993,1829)
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Beweiswürdigung - Urteilsgründe - Strafzumessung - Revision - Aussage - Erörterungsbedürftigkeit - V-Mann - Rauschgiftschmuggel
BtMG § 30 Abs. 1 S. 4; StGB § 46; StPO §§ 261, 267
StV 1993, 115
Der Sache nach liegt damit ein Verstoß gegen § 261 StPO vor, den das Revisionsgericht feststellen kann, ohne daß es einer im Revisionsverfahren verbotenen Rekonstruktion der Hauptverhandlung bedürfte (BGH NStZ-RR 2001, 18; BGH StV 1993, 115; StV 1991, 549;… w.Nachw. b. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 261 Rdn. 38a).
Das Landgericht hätte sich deshalb in den Urteilsgründen mit diesem Widerspruch auseinandersetzen müssen (vgl. BGH StV 1993, 115; BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 107/05).
Ebensowenig wie gerügt werden kann, dass die Aussage eines Zeugen anders zu verstehen oder eine Urkunde anders auszulegen gewesen sei (BGH…, Urteil vom 12. August 1987 - 3 StR 250/87 -, zitiert nach juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 StR 607/92 -, zitiert nach juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 -, zitiert nach juris Rn. 10; Pelz, NStZ 1993, 361, 364), kann dies bei der Äußerung eines Sachverständigen der Fall sein.
Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6, 22, 30).
In diesen Fällen ist es für das Revisionsgericht rekonstruierbar, daß die tatrichterliche Überzeugung nicht auf der dafür benannten Urkunde beruhen kann (BGHSt 29, 18, 21; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 18; BGH StV 1993, 115).
Dass der Inhalt einer Urkunde vom Tatrichter bei seiner Überzeugungsbildung übergangen wurde, kann daher nur dann ausnahmsweise mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich aus den Urteilsgründen selbst für das Revisionsgericht erkennbar ergibt, dass der in der Urkunde fixierte Umstand im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch beweiserheblich war (vgl. BGHSt 38, 14, 16 f;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 41, 30, 25, 22; BGH StV 1993, 115;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 337 Rdnr. 82).
BGH, 08.07.2008 - 3 StR 167/08
Beweiswürdigung (selbstbelastende Einlassung eines dementen Angeklagten; …
Es kommt nach allem nicht darauf an, dass die auf die Verletzung des § 261 StPO gestützte und zulässig erhobene (BGHSt 29, 18, 21; BGH NStZ 1987, 18; BGH StV 1993, 459; BGH StV 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6;… Meyer-Goßner StPO 50. Auflage § 261 Rdn. 38a m.w.N.) Verfahrensrüge ebenfalls begründet wäre.
BGH, 03.08.2000 - 1 StR 283/00
Totschlag; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; In dubio pro reo; …
Anderes gilt jedoch, wenn das Beweisergebnis, z. B. der Inhalt einer Urkunde, mit den Mitteln des Revisionsrechts ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung feststellbar ist (BGH StV 1993, 115; StV 1991, 549;… w. Nachw. b. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 44. Aufl. § 261 Rdn. 38a).
Allenfalls dann, wenn das Revisionsgericht mit den Mitteln des Revisionsrechts das Beweisergebnis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung ohne weiteres feststellen könnte, weil es sich durch Rückgriff auf objektive Grundlagen, insbesondere Urkunden und Abbildungen, den Beweisgehalt des Beweismittels unmittelbar selbst erschließen kann, könnte das prozessuale Geschehen vom Revisionsgericht überprüft werden (BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 6, 22, 30).
BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97
Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der …

References: § 30
 § 46
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 337
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
In dubio
 § 261
 § 261