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Timestamp: 2019-05-20 11:01:40+00:00

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SFH-141946 In der Strafsache gegen Herbert SZLEZAK, geboren am 03.04.1965, wegen§§ 111 Abs 1 und 2; 297 Abs 1 zweiter Fall StGB wird die gegen das Urteil desLandesgerichtes für Strafsachen Wien vom 01.03.2018, AZ 91 Hv 93/17p, angemeldeteI./ Berufung wegen SchuldundII./ Berufung wegen Strafeinnerhalb offener Frist wie folgt ausgeführt
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert SZLEZAK, geboren am 03.04.1965, wegender Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB unter Anwendung des § 28Abs 1 StGB nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à € 4,--verurteilt ...
In der Strafsache gegen Herbert SZLEZAK, geboren am 03.04.1965, wegen§§ 111 Abs 1 und 2; 297 Abs 1 zweiter Fall StGB wird die gegen das Urteil desLandesgerichtes für Strafsachen Wien vom 01.03.2018, AZ 91 Hv 93/17p, angemeldeteI./ Berufung wegen SchuldundII./ Berufung wegen Strafeinnerhalb offener Frist wie folgt ausgeführt:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert SZLEZAK, geboren am 03.04.1965, wegender Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB unter Anwendung des § 28Abs 1 StGB nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à € 4,--verurteilt und von dem unter Punkt II./ des Strafantrags erhobenen Vorwurfs, er habe am27.11.2017 in Wien Dr. Elisabeth LAM-BÄR, Richterin des Bezirksgerichts Vöcklabruck,dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amtswegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens desMissbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Absatz 1 StGB, falsch verdächtig habe, obwohl erwusste, dass die Verdächtigung falsch ist, indem er in seiner Beschuldigteneinvernahmeangab, der Amtsmissbrauch der Richterin Dr. LAMBÄR sei eindeutig beweisbar undoffensichtlich und Dr. LAM-BÄR habe die Maßnahmen der Zwangsversteigerung JosefHOLZINGER angeordnet, obwohl dies rechtswidrig gewesen sei, da sie vom OGH in diesemFall für befangen erklärt worden sei und auch Zeugin in diesem Verfahren sei, gemäß § 259 Z3 StPO freigesprochen.Das Urteil wird zur Gänze angefochten. DVR: 0670383 31 St 185/17z91 Hv 93/17p(Bitte in allen Eingaben anführen)Landesgerichtsstraße 111082 WienTel.: 01/40127-306621Fax: 01/40127*Sachbearbeiterin: Staatsanwältin Dr. Olivia WINTERPersonenbezogene Ausdrücke in diesemSchreiben umfassen Frauen und Männergleichermaßen.REPUBLIK ÖSTERREICHSTAATSANWALTSCHAFT WIEN1 von 4An dasLandesgericht für Strafsachen Wien [Bereitgestellt: 11.04.2018 14:51]
I./ Berufung wegen SchuldDas Erstgericht stützt seinen Freispruch zu Punkt II./ des Strafantrags darauf, dass derAngeklagte sowohl zum Zeitpunkt des Veröffentlichens seiner Facebook-Einträge als auch beiseiner Beschuldigteneinvernahme am 27.11.2017 fest davon überzeugt war, dass Dr. LAM-BÄR im Zuge des Verfahrens zu AZ 105 E 905/13s des Bezirksgerichts Vöcklabruckamtsmissbräuchlich gehandelt habe, sodass mangels Vorliegens der Voraussetzungen derWissentlichkeit in Bezug auf die Falschheit seiner Beschuldigung der Angeklagte damit deswieder ihn erhobenen Vorwurfs in Richtung Verleumdung gemäß § 259 Z 3 StPOfreizusprechen war.Hierbei hat sich das Gericht jedoch nicht mit den den Angeklagten belastendenBeweisergebnissen auseinandergesetzt, nämlich, dass der Angeklagte anlässlich seinesFacebook-Postings am 09.07.2017 als „Generalbevollmächtigter“ der „Partei BRAVOÖSTERREICH“, Sprecher der „Aktionsplattform BÜRGER-DEMOKRATIE STATT PARTEIEN-DIKTATUR“ und „Leiter“ des „UNABHÄNGIGEN – AUS[S]ERPARLAMENTARI-SCHEN –BÜRGERUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES“ auftrat, und somit von einer Nichtachtungstaatlicher Entscheidungen und von einem der führenden Betätigung in einer staatsfeindlichenVerbindung im Sinne des § 247a Abs 1 zweiter Fall StGB zumindest nahekommendenVerhaltens auszugehen ist.Der Angeklagte wirft Dr. LAM-BÄR Amtsmissbrauch in einem jahrelangenExekutionsverfahren zu AZ 105 E 905/13s des Bezirksgerichts Vöcklabruck der betreibendenPartei Volksbank Salzburg E.G. gegen die verpflichtete Partei Josef HOLZINGER vor, sohinin einem Verfahren, indem er weder Partei noch sonstiger Beteiligter ist. Von JosefHOLZINGER wurden wiederholt erfolglose Ablehnungsanträge gegen die zuständige Richteringestellt. Am 04.07.2017 hatte Josef HOLZINGER erneut einen Ablehnungsantrag gegen Dr.LAM-BÄR erhoben, der mit Aktenvermerk der Gerichtsvorsteherin am 05.07.2017 aufgrundrechtsmissbräuchlicher Antragstellung unter Unterbleiben der beschlussmäßigen Erledigungabgelegt wurde. Nur 4 Tage danach, veröffentlichte der Angeklagte das erste Facebook-Posting lautPunkt I./A./ des Strafantrags und rief damit u.a. zur Einladung zum Lokalaugenscheinanlässlich der Schätzung der Liegenschaft an Ort und Stelle auf.Das Erstgericht stellte zu den Facebook-Postings fest, dass es der Angeklagte fürmöglich hielt und sich damit abfand, Dr. LAM-BÄR in einer für einen Dritten wahrnehmbarenWeise eines unehrenhaften und eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens, dasgeeignet ist, sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen, zu beschuldigen.Die Verantwortung des Angeklagten anlässlich seiner Beschuldigteneinvernahme am27.11.2017, „er habe nichts wissentlich falsch behauptet, im Gegenteil der Amtsmissbrauchder Richterin Dr. Lam-Bär sei eindeutig beweisbar und offensichtlich.“ kann somit auch nicht31 St 185/17z2 von 4
anders verstanden werden. Bei richtiger und lebensnaher Würdigung der vorliegendenBeweise insbesondere der vom Angeklagten getätigten Aussage, kann nur der Schlussgezogen werden, dass der Angeklagte wusste, dass sämtliche seiner Verdächtigungen falschsind, was sich auch aus den Feststellungen zum Verfahren AZ 105 E 905/13s desBezirksgerichts Vöcklabruck eindeutig ergibt. Gerade bei Personen mit einem äußerst starkverdichteten Rechtsbewusstsein und mit einer entsprechend charakterisiertenPersönlichkeitsstruktur widerspricht jegliche gegenteilige Annahme dem Verstand einesdurchschnittlichen Betrachters. Daran mag auch das persönliche Auftreten des Angeklagten inder Hauptverhandlung nichts ändern, wo er abermals behauptete, dass es im FallHOLZINGER 6.000 (!) eindeutig beweisbare Fehlurteile gäbe und es eindeutig nachweisbarsei, dass Dr. LAM-BÄR einen Amtsmissbrauch begangen habe. Gerade weil der Angeklagtebeim Erstgericht den nachhaltigen Eindruck hinterließ, ein wesentlicher Bestandsteil seinesLebens sei der (vermeintliche) Kampf gegen von ihm als bestehend angesehenemissbräuchliche Vorgänge im Staatsapparat und in der Justiz, ist für jeden durchschnittlichenBetrachter klar erkennbar, dass der Angeklagte genau wusste, was er tat und sagte. Das Erstgericht hätte daher bei richtiger Würdigung dieser Angaben zu dem Ergebnisgelangen müssen, dass der Angeklagte wusste, dass seine Verdächtigungen gegen Dr. LAM-BÄR falsch sind und somit ein für die Annahme des § 297 Abs 1 StGB notwendigesTatbestandselement gegeben ist. Diese Tatsachen sind deshalb für den Schuldspruch relevant, weil unter Zugrundlegungdieser Feststellungen der Angeklagte das ihm zur Last gelegte Delikt des § 297 Abs 1 zweiterFall StGB verwirklicht hätte.II./ Berufung wegen StrafeBei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend das Zusammentreffenzweier Vergehen und als mildernd die gerichtliche Unbescholtenheit des Angeklagten.Die Strafzumessungsgründe wurden vom Erstgericht in ihrer Gesamtheit nichtentsprechend gewürdigt. Die Taten lassen auf eine gegenüber rechtlich geschützten Wertenablehnende Einstellung des Angeklagten, der sich als „Generalbevollmächtigter“ der „ParteiBRAVO ÖSTERREICH“, Sprecher der „Aktionsplattform BÜRGER-DEMOKRATIE STATTPARTEIEN-DIKTATUR“ und „Leiter“ des „UNABHÄNGIGEN – AUS[S]ERPARLAMENTARI-SCHEN – BÜRGERUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES“ bezeichnet, schließen. Gerade aufgrund seines völlig fehlenden Unrechtsbewusstseins und seinerstaatsfeindlichen Gesinnung ist es nicht nur aus spezialpräventiven sondern erst recht aus31 St 185/17z3 von 4
generalpräventiven Gründen geboten, die verhängte Strafe zu erhöhen.Die Staatsanwaltschaft Wien stellt daher dieA N T R Ä G E,das Oberlandesgericht Wien möge 1./im Sinne der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld das Beweisverfahrenwiederholen und antragsgemäß ergänzen oder die Strafsache zur neuerlichenDurchführung des Verfahrens an das Erstgericht zurück verweisen;in eventu2./der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge geben und die über HerbertSZLEZAK verhängte Strafe schuld- und tatangemessen erhöhen.Staatsanwaltschaft WienWien, am 09.04.2018Dr. Tatiana Spitzer-Edl, Staatsanwältin Elektronische Ausfertigunggemäß § 79 GOG31 St 185/17z4 von 4
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References: § 111
 § 28
 § 111
 § 111
 § 28
 § 111
 § 302
 OGH 
 § 259
 § 259
 § 247
 § 297
 § 297
 § 79