Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20648
Timestamp: 2017-08-19 17:00:42+00:00

Document:
Zuständigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.10.2005, RV/0245-K/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dipl.Ing. GH K, vertreten durch Herrn StB. HET SCHK, gegen die Bescheide des Finanzamtes C, vertreten durch RR WE KLD und ADir. HT RI,
vom 28. Mai 1999 betreffend Einkommensteuer 1990; vom 21. Juli 1999 betreffend Einkommensteuer 1991, 1992 und 1993; vom 26. Mai 1999 betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995; gegen die Bescheide des Finanzamtes C gem. § 295 Abs 1 BAO vom 22.8.2001 betreffend Einkommensteuer 1990,1991, 1992, 1993, 1995 und gegen den Bescheid des Finanzamtes C gem. § 295 Abs 1 BAO vom 20. August 2001 betreffend Einkommensteuer 1994
nach der am 20. September 2005 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Den Berufungen wird Folge gegeben. Die oben erwähnten Bescheide werden gemäß § 289 Abs 2 BAO aufgehoben.
Mit den folgenden Bescheiden setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) Einkommensteuer fest: Mit Bescheid vom 28. Mai 1999 betreffend 1990; mit Bescheiden vom 21.7.1999 betreffend 1991, 1992 und 1993; mit Bescheiden vom 26. Mai 1999 betreffend 1994 und 1995; mit Bescheiden gem. § 295 Abs 1 BAO vom 22.8.2001 betreffend 1990,1991, 1992, 1993, 1995 und mit Bescheid gem. § 295 Abs 1 BAO vom 20. August 2001 betreffend 1994.
Der Bw. berief gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1990-1995, die im Jahr 1999 erlassen wurden, mit Schriftsatz vom 30.6.1999 (betreffend 1990) und mit Schriftsatz vom 30.9.1999 (betreffend 1991 - 1995). Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2001 wurde die Berufung betreffend die bekämpften Bescheide abgewiesen. In einem Schreiben des unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 13. September 2005 wurde die Ansicht vertreten, das Finanzamt sei zur Erlassung der bekämpften Bescheide nicht zuständig gewesen: Dem Finanzamt G- S sei seit Jänner 1999 bekannt, dass der Bw. seit März 1998 hauptsächlich in G wohne. In dieser Angelegenheit fanden mehrere Berufungsverhandlungen (9.12. und 21.12.2004, 31.5.2005, 28. 6.2005, 19.8.2005) statt. Am 19.9.2005 nahmen die Vertreter des Finanzamtes beim UFS Akteneinsicht. Am 20. September 1999 fand die letzte mündliche Berufungsverhandlung in dieser Angelegenheit statt.
Zuständigkeit Einkommensteuer 1990 - 1995
DI GH K (in weiterer Folge: DI K) wohnte 1973 - 1977 vorwiegend an einem Wohnsitz in V, Hauptplatz 16 (Aussage des DI GH K vom 19.8.2005, S. 19 und 20).DI GH K war jedenfalls ab 1979 beim Finanzamt V unter der Steuernummer 250/6754 steuerlich erfasst (Schreiben vom 2.1.1980 des DI GH K an das Finanzamt V). Das Finanzamt V muss aber darüber hinaus bereits seit dem Zeitraum 1973-1977 seine Zuständigkeit betreffend Einkommensteuer gegenüber DI K geltend gemacht haben.
Von 1977 - 1981 wohnte er vorwiegend an einem Wohnsitz in G (im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes G - S), zum Teil aber auch an einem Wohnsitz in V (Aussage des DI GH K vom 19.8.2005, S. 19 und 20, Vollmacht vom 3.6.1981 für die Tributaria GmbH, abgelegt im Akt des Finanzamtes C betreffend DI GH K, Dauerbelege; Aussagen des DI K vom 21.12.2004, S. 10). Das Finanzamt G - S erfuhr von der Begründung des vorwiegenden Wohnsitzes durch DI K in G in diesem Zeitraum nicht.
Von 1981- März 1998 wohnte er vorwiegend an seinem Wohnsitz in C GU Straße 48, zum Teil aber auch an Wohnsitzen in G und V (vgl. Schreiben des DI K vom 12.3.1998 an das Finanzamt V, nachrichtlich an Finanzamt C; Aussage des DI GH K vom 19.8.2005, S. 19,20; vgl. Schreiben der Frau Dr. Charlotte K vom 10.3.1984 an das Finanzamt V betreffend die T Ziegel GmbH in Liquidation; Schreiben des DI GH K vom 4.10.1991 an Herrn Steuerberater Engelbrecht, abgelegt im Vermögenssteuerakt des DI GH K und der Dr. Charlotte K; von DI GH K ausgefüllter Fragebogen, datiert vom 3.3.1995, eingereicht beim Finanzamt V, Einkommensteuererklärungen 1990-1995 des DI GH K; Aussagen des DI K vom 21.12.2004, S. 8-10; Rechnungen des DI K vom 31.12.1994 und 31.12.1995 betreffend Ziegeleimaschinen, Rollenofen, Projekt Syrien).
Das Finanzamt C erfuhr zunächst nicht davon, dass sich DI K seit 1981 vorwiegend an seinem Wohnsitz in C aufhielt. Das Finanzamt V nahm Herrn DI K gegenüber weiter seine Zuständigkeit wahr. Bis zum 16.12.1996 erließ das Finanzamt V die Einkommensteuerbescheide bis zum Zeitraum 1995 (einschließlich) gegenüber DI K. Noch am 1.7.1997 erließ das Finanzamt V gegenüber DI K einen Bescheid über die Verlängerung einer Rechtsmittelfrist u.a. betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 (Hauptakt des Finanzamtes C betreffend 1990 - 1995).
Erst im November 1997 (laut Schreiben des Finanzamtes C an DI K vom 5.11.1997) erfuhr das Finanzamt C davon, dass DI K vorwiegend an seinem Wohnsitz in C lebte, teilte dies Herrn DI K in einem Schreiben vom 5.11.1997 mit und gab ihm bekannt, dass der Einkommensteuerakt des DI K vom Finanzamt V an das Finanzamt C abgetreten werden werde. DI K erhielt dieses Schreiben des Finanzamtes am 14. November 1997, und reagierte darauf durch sein Schreiben vom 12. März 1998 (siehe unten nächster Absatz). Ab Dezember 1997 führte das Finanzamt C bei DI K eine Betriebsprüfung durch, die im April 1999 beendet wurde (Arbeitsbogen der BP betreffend DI K in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuer 1990 - 1995; Schreiben des Finanzamtes C vom 5.11.1997 mit handschriftlichem Vermerk des DI K über den Zeitpunkt der Zustellung vom 14. November 1997).
Seit März 1998 bis zumindest Ende 2001 wohnte DI GH K vorwiegend an seinem Wohnsitz in G, MRgasse 11 (örtlicher Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes G S), zum Teil aber auch an seinem Wohnsitz in C, GUstr. 48 (vgl. Aussagen des DI GH K vom 19.8.2005, S. 19 und 20). DI K teilte dem Finanzamt V und dem Finanzamt C mit einem Schreiben vom 12.3.1998 mit, dass er seinen Hauptwohnsitz nach G verlegt habe. Das Finanzamt G - S erfuhr vom Inhalt dieses Schreibens im Jänner 1999. Im Jänner 1999 teilte DI K dem Finanzamt G - S schriftlich mit, dass seine Wohnanschrift in G, MR - Gasse 11 sei. Als Beilage zu diesem Schreiben sandte er eine Kopie seines Schreibens vom 12. März 1998 (Schreiben des Finanzamtes G - S vom 21.1.1999 an das Finanzamt C; Schreiben des DI K vom 12.3.1998 an das Finanzamt V, nachrichtlich an das Finanzamt C; von DI K ausgefüllter Fragebogen, datiert vom 14.1.1999; Schreiben des DI K vom 18.12.2004 an den UFS).
Das Finanzamt G - S ging daher ab Jänner 1999 davon aus, dass sich DI K seit 1998 hauptsächlich in G aufhielt. In einem Schreiben vom 21.1.1999 des Finanzamtes G - S an das Finanzamt C, eingelangt beim Finanzamt C am 3.3.1999 teilte das Finanzamt G - S dem Finanzamt C mit, DI K habe seinen Wohnsitz und Betriebssitz 1998 nach G, MRgasse 11, verlegt. Das Finanzamt G sei daher zuständig für die Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer. Es werde ersucht, die dazu gehörigen Akten zu übersenden. Ein Finanzbeamter, dessen Namen nicht bekannt ist, brachte auf diesem Schreiben des Finanzamtes G S im Akt des Finanzamtes C betreffend DI K den Vermerk "Abtretung nach RK-BP" an. Dies bedeutet: "Abtretung nach Rechtskraft der vom Betriebsprüfer veranlassten Bescheide" (Hauptakt des Finanzamtes C betreffend DI K 1999).
Am 1. Juni 2001 langte die Einkommensteuererklärung 1999 des DI K, in welcher als Wohnsitz des DI K G, MRgasse 11 angegeben war, beim Finanzamt G S ein, welches diese Erklärung an das Finanzamt C weiterleitete, wo sie am 25.6.2001 einlangte. Am 1. Juli 2003 langte die Einkommensteuererklärung 2001 des DI K beim Finanzamt G- S ein und wurde vom Finanzamt G - S an das Finanzamt C weitergeleitet, wo sie am 8.7.2003 einlangte (Hauptakt 1999 und 2001 des Finanzamtes C betreffend DI K).
Es kann nicht festgestellt werden, dass das Finanzamt C zwischen dem 12.3.1998 (Zeitpunkt des Schreibens des DI K über die Verlegung seines hauptsächlichen Wohnsitzes nach G) und dem Ende des Jahres 2001 Kenntnis von Umständen erlangt hat, die auf die neuerliche Verlegung des vorwiegenden Wohnsitzes des DI K von G nach C hindeuteten (Schreiben des UFS vom 13. September 2005 an die Parteien, insoweit nicht bestritten). Es kann nicht festgestellt werden, dass DI K jemals in der Z - Straße 27 in C gewohnt hat.
Am 14. Jänner 1999 vereinbarten der Beamte des Finanzamtes V Robert MAK und der Beamte des Finanzamtes C Mag. RÖR Der Veranlagungsakt betreffend DI K werde vom Finanzamt C dem Finanzamt V übermittelt werden. Das Finanzamt V werde der Berufung des DI K betreffend Einkommensteuer 1994 mit Berufungsvorentscheidung Folge geben. Sodann werde diese Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt C aufgehoben werden und ein Erstbescheid vom Finanzamt C auf Grund der nunmehr abgeschlossenen Betriebsprüfung erlassen werden (Amtsvermerk vom 14.1.1999 des Finanzamtes V im Hauptakt des Finanzamtes C 1994 betreffend DI K). Dass es tatsächlich zu einer solchen Bescheidaufhebung durch das Finanzamt C gekommen ist, ist anhand des Aktes des Finanzamtes C betreffend DI K nicht nachvollziehbar.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.5.1999 des Finanzamtes V wurde sodann der Berufung des DI K gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 des Finanzamtes V vom 16.11.1996 Folge gegeben. Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid 1994 wurde aufgehoben.
Am 19. Mai 1999 wurde nach den EDV- Daten des Abgabeninformationssystems (AIS) betreffend DI K gemäß § 299 BAO ein Bescheid betreffend Einkommensteuer 1994 aufgehoben. Dieser Bescheid wird im AIS als "§ 299 Aufhebung Bescheid vom 16.12.1996" bezeichnet. Allerdings findet sich im Akt des Finanzamtes keine Ausfertigung dieses Bescheides. Der Text dieses Bescheides ist auch nicht im AIS enthalten. Es ist daher nicht erkennbar, welche Behörde diesen Bescheid aus welchen Gründen erlassen hat. Es ist auch nicht erkennbar, welcher Bescheid aufgehoben wurde. Nach den Daten im AIS ("Aufhebung Bescheid vom 16.12.1996") wäre davon auszugehen, dass der Bescheid des Finanzamtes V vom 16.12.1996 betreffend Einkommensteuer 1994 gem. § 299 BAO aufgehoben worden ist. Dagegen spricht jedoch, dass der Einkommensteuerbescheid 1994 des Finanzamtes V vom 16.12.1996 bereits mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes V vom 18.5.1999 aufgehoben wurde. Im Ergebnis ist daher nicht feststellbar, dass es nach dem 18.5.1999 zu einer Aufhebung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes V vom 18.5.1999 betreffend die Berufung des DI K in Bezug auf Einkommensteuer 1994 gekommen ist (Schreiben des UFS an die Parteien vom 13. September 2005, insoweit nicht bestritten). Die Berufungsvorentscheidung vom 18.5.1999 des Finanzamtes V ist daher rechtskräftig geworden.
Abschließend werden die einzelnen in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide betreffend den Zeitraum 1990 - 1995 nochmals zusammengefasst dargestellt:
Am 16. Dezember 1996 erging ein Umsatz- und Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes V betreffend 1995 an DI K. Am 26. Mai 1999 nahm das Finanzamt C das Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1995 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1995 (Hauptakt des Finanzamtes C betreffend DI K für 1995).
Am 16. Dezember 1996 erging ein Umsatz- und Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes V betreffend 1994 an DI K. Der Umsatzsteuerbescheid blieb unbekämpft. Der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 16.12.1996 wurde, wie bereits oben erwähnt, durch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes V vom 18.5.1999 aufgehoben. Dessen ungeachtet erging am 26.5.1999 ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid 1994 des Finanzamtes C an DI K.
Hinsichtlich Einkommensteuer 1992 und 1993 finden sich nur Bescheide des Finanzamtes C vom 21.7.1999 im Akt (Hauptakt des Finanzamtes C betreffend DI K für 1992 und 1993).
Hinsichtlich Einkommensteuer 1991 erging am 20.1.1994 ein Bescheid des Finanzamtes V. Mit Bescheid des Finanzamtes C vom 21. 7.1999 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1991 wiederaufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid 1991 des Finanzamtes C erlassen.
Hinsichtlich Einkommensteuer 1990 erging am 20.1.1994 ein Bescheid des Finanzamtes V. Mit Bescheid des Finanzamtes C vom 28.5.1999 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1990 wiederaufgenommen. Am selben Tag erließ das Finanzamt C einen Einkommensteuerbescheid 1990 (Hauptakt des Finanzamtes C betreffend DI K für 1990 und 1991).
Mit gem. § 295 Abs 1 BAO geänderten Bescheiden des Finanzamtes C vom 22.8.2001 wurde die Einkommensteuer 1990-1993 und 1995 neu festgesetzt. Am 20. 8.2001 erging ein gem. § 295 Abs1 geänderter Bescheid des Finanzamtes C betreffend Einkommensteuer 1994 (Hauptakt des Finanzamtes C betreffend DI K für 1990 - 1995).
Seit März 1998 bis Ende 2001 wohnte DI GH K hauptsächlich in G, zum Teil aber auch in C (vgl. Schreiben des DI K vom 12.3.1998 an das Finanzamt V, nachrichtlich an Finanzamt C; vgl. Aussagen des DI GH K vom 19.8.2005, S. 19 und 20). Diese zeitliche Feststellung ergibt sich aus den nachstehenden Erwägungen:
In seinem Schreiben vom 18.12.2004 an den UFS teilte DI K mit, er halte sich seit dem Frühjahr 1998 ohne Unterbrechung vorwiegend in G auf. Da das Frühjahr im März beginnt, erscheint es nahe liegend, anzunehmen, dass sich DI K seit März 1998 vorwiegend an seinem Wohnsitz in G aufhält. Dafür spricht auch, dass er im März 1998 gegenüber der Meldebehörde und gegenüber den Finanzämtern V und C seine Wohnung in G als Hauptwohnsitz angab. Dass DI K bereits früher in Umsatzsteuervoranmeldungen G als seinen Hauptwohnsitz angegeben hat, ist nicht anzunehmen, da es in den amtlichen Vordrucken für Umsatzsteuervoranmeldungen keine Rubrik für "Hauptwohnsitz" oder "Wohnsitz", sondern lediglich für den Namen und die Anschrift des Unternehmens gibt (Schreiben des DI K vom 12.3.1998 an das Finanzamt V, nachrichtlich an Finanzamt C; Meldebestätigung der Stadt G vom 20.5.2005; Schreiben des DI K vom 18.12.2004; vgl. die von DI K zusammen mit seinem Schreiben vom 17.9.2005 in der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2005 vorgelegte UVA vom 10.7.1998).
In seinem Schreiben vom 5. November 1997 teilte das Finanzamt C Herrn DI GH K mit, dass es der Ansicht sei, dass er sich vorwiegend im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes C aufhalte. Daher werde der Einkommensteuerakt des DI GH K vom Finanzamt V dem Finanzamt C abgetreten werden. Mit Schreiben vom 12.3.1998 teilte DI GH K sowohl dem Finanzamt V als auch dem Finanzamt C mit, dass er seinen Hauptwohnsitz nach G verlegt habe (Arbeitsbogen betreffend die BP bei DI GH K).
Zwischen dem 16.12.1997 und dem 22. April 1999 fand eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt C betreffend DI K (Umsatz- und Einkommensteuer 1990-1995) statt. DI GH K reagierte somit auf das Schreiben des Finanzamtes C vom 5.11.1997 gegenüber dem Finanzamt zunächst nicht. Er teilte dem Finanzamt zunächst nichts von einer Änderung seines hauptsächlichen Wohnsitzes mit. Erst während der bereits begonnenen Betriebsprüfung schrieb er am 12.3.1998 den beiden oben erwähnten Finanzämtern, dass er seinen Hauptwohnsitz nunmehr in G habe. Damit wollte er offenbar am 12.3. 1998 zum Ausdruck bringen, dass er nunmehr vorwiegend in G wohne. Hätte DI K bereits im November 1997 nicht mehr hauptsächlich in C gewohnt, wie der Aussage des DI K vom 19.8.2005 zu entnehmen wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies auf Grund des schriftlichen Vorhaltes des Finanzamtes vom November 1997 dem Finanzamt sofort mitgeteilt hätte. Da er erst im März 1998 die oben erwähnten Finanzämter von der Änderung seines hauptsächlichen Wohnsitzes informierte, ist zu schließen, dass er erst ab März 1998 hauptsächlich in G gewohnt hat.
Aus diesen Gründen wird der Darstellung des DI K insbesondere in den mündlichen Verhandlungen vom 19.8.2005 und 20.9.2005, bereits seit September oder Oktober oder zumindest Winter 1997 hauptsächlich in G gewohnt zu haben, nicht gefolgt.
Die Feststellung vom vorwiegenden Wohnsitz des DI GH K ab 1998 in G wird durch den Umstand untermauert, dass in der Wohnung des DI K in der MRgasse in G im weitaus überwiegenden Teil der Jahre 1998 und 1999 höhere Energiekosten angefallen sind als in der Wohnung in C, GU Straße. Die Energiekosten der von DI K bewohnten Dachgeschoßwohnung in G betrugen vom 18.2.1998 - 11.2.1999 20.702,51 S und im darauf folgenden Jahr bis zum 10.2. 2000 18.678,92 S. Die Energiekosten der von DI K benützten Wohnung in C betrugen im Zeitraum Dezember 1997- November 1998 17.416 S und im Zeitraum Dezember 1998 - November 1999 17.872 S. Beide Wohnungen sind in etwa gleich groß, allerdings hat die Wohnung in C Außenmauern im Ausmaß von ca 200 m², während die Wohnung in G nur Außenmauern mit einer Fläche von etwa 60 m² hat. Die Wärmeverluste durch Außenmauern waren daher in der Wohnung in C wesentlich höher. Der Vergleich der Energiekosten deutet somit auf eine wesentlich intensivere Nutzung der Wohnung in G während des Zeitraumes 1998 und 1999 hin (Rechnungen der Stadtwerke C AG betreffend Stromverbrauch im Haus in der GU Straße in C in Bezug auf den Zeitraum Dezember 1997 - November 2004; Rechnungen der Energie G GmbH und Co KG betreffend Stromverbrauch in der Wohnung in der MRgasse in G in Bezug auf den Zeitraum Feber 1998 - Feber 2002; Schreiben des DI K vom 14.8.2005; Vorbringen des DI K in den Verhandlungen vom 19.8. und 20.9.2005).
Dass die Energiekosten der Wohnung in C im überwiegenden Großteil der Jahre 2000 und 2001 wesentlich höher waren, als die Energiekosten der Wohnung in G ist kein überzeugendes Indiz für einen vorwiegenden Wohnsitz des DI K in diesem Zeitraum in C: Da das Haus, das DI K in C bewohnt, Außenmauern mit einer Fläche von ca 200 m² hat und die Wohnung des DI K in G nur eine Außenmauer mit einer ungefähren Fläche von 60 m² hat, sind die Wärmeverluste im Wohnhaus in C trotz gleicher Wohnfläche weitaus höher als die Wärmeverluste in der Wohnung in G. Daher musste das Haus in C weitaus intensiver beheizt werden als die Wohnung in G (Schreiben des DI K vom 14.8.2005; Vorbringen des DI K in der Verhandlung vom 19.8.2005; Rechnungen der Stadtwerke C AG betreffend Stromverbrauch im Haus in der GU Straße in C in Bezug auf den Zeitraum Dezember 1997 - November 2004; Rechnungen der Energie G GmbH und Co KG betreffend Stromverbrauch in der Wohnung in der MRgasse in G in Bezug auf den Zeitraum Feber 1998 - Feber 2002).
Dass die einzigen Beweismittel, die über Arztbesuche und Besuche bei einem Physiotherapeuten aus dem Jahr 2001 noch beschafft werden konnten, auf Besuche bei einem Arzt und einem Therapeuten jeweils in C hinweisen (Schreiben der Kärntner Gebietskrankenkasse vom 21.2.2005) , ist kein ausreichendes Indiz für die Richtigkeit der Annahme, dass sich DI K 2001 hauptsächlich in C aufgehalten hat, da die Beweismittel betreffend medizinische Leistungen an DI K aus dem Jahr 2001 nur in unvollständiger Weise beschafft werden konnten. Die Kärntner Gebietskrankenkasse konnte nur noch Unterlagen über Wahlarztbesuche beschaffen und Unterlagen betreffend diesen einen Therapeuten. In Bezug auf Vertragsärzte der Gebietskrankenkassen hatte die Kärntner Gebietskrankenkasse zwar Daten über Abrechnungen mit Ärzten, die DI GH K in der Zeit vor 2002 konsultiert hatte, aus diesen Daten ging aber nicht hervor, um welche Ärzte es sich gehandelt hat und wo diese Ärzte niedergelassen waren (e-mail des Referenten vom 15.12.2004 an den Amtsvertreter RR Krauland; Schreiben der Kärntner Gebietskrankenkasse vom 21.2.2005). Daher konnte im Ergebnis nicht davon ausgegangen werden, dass DI K in den Jahren 2000 und 2001 wieder hauptsächlich in C gewohnt hat.
Zur Feststellung, dass das Finanzamt V bereits ab dem Zeitraum 1973 - 1977 seine Zuständigkeit gegenüber DI K betreffend Einkommensteuer wahrgenommen hat: DI GH K war zumindest ab 1979 beim Finanzamt V unter der Steuernummer 250/6754 steuerlich erfasst (Schreiben vom 2.1.1980 des DI GH K an das Finanzamt V). Der naheliegendste Grund für diese Wahrnehmung der Zuständigkeit durch das Finanzamt V zumindest ab 1979 ist, dass DI GH K gegenüber diesem Finanzamt erklärt haben muss, in V zumindest hauptsächlich zu wohnen. Da DI K 1973 - 1977 tatsächlich hauptsächlich in V gewohnt hat (Aussage des DI K am 19.8.2005, S. 19, 20), ist es sehr wahrscheinlich, dass er diese Erklärung über einen zumindest hauptsächlichen Wohnsitz in V im Zeitraum 1973 - 1977 gegenüber dem Finanzamt V abgegeben hat. Daher erscheint die Annahme nahe liegend, dass DI GH K nicht nur ab 1979, sondern bereits seit dem Zeitraum 1973 - 1977 beim Finanzamt V steuerlich erfasst war.
Zu den Feststellungen über den Wissensstand des Finanzamtes G - S ab Jänner 1999: Das Finanzamt G- S hat im Jänner 1999 erfahren, was es in seinem Schreiben vom 21.1.1999 dem Finanzamt C bekannt gab (Verlegung des Wohnsitzes des DI K ab 1998 nach G), weil es insbesondere vom Inhalt des Schreibens des DI K vom 12.3.1998 an das Finanzamt V (nachrichtlich an Finanzamt C) erfahren hat. In einem ausgefüllten Fragebogen, datiert vom 14.1.1999, den DI K am 18.1.1999 an das Finanzamt G - S sandte, teilte DI K dem Finanzamt G - S mit, dass sein Wohnsitz in G liege. Als Beilage sandte DI K damals eine Kopie seines Schreibens vom 12.3.1998 (Aussagen des DI K in der Verhandlung vom 20.9.2005, Fragebogen vom 14.1.1999).
Das Finanzamt G- S muss sodann dieses Schreiben vom 12.3.1998 als Anzeige des DI K, seinen hauptsächlichen Wohnsitz ab 1998 in G zu haben, verstanden haben, da es der Lebenserfahrung entspricht, dass DI K, wenn er in diesem Schreiben von Hauptwohnsitz sprach, darunter seinen vorwiegenden Wohnsitz, an dem er sich hauptsächlich aufhielt, verstanden haben muss.
Im Gesellschaftsvertrag betreffend die Gründung der K GmbH mit Sitz in G, der im Jahr 2001 abgeschlossen worden ist, gab DI K als Wohnanschrift "Z - Straße 27, C" an. Dies ergibt sich aus einem Firmenbuchauszug betreffend die K GmbH, aus dem der Vertreter des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung vom 20.9.2005 zitiert hat. Dem Finanzamt wurde im Schreiben vom 13.9.2005 (insbesondere S. 5) vorgehalten, dass nicht festgestellt werden könne, dass das Finanzamt C zwischen 12.3.1998 und dem Ende des Jahres 2001 Kenntnis von Umständen erlangt habe, die auf eine neuerliche Verlegung des vorwiegenden Wohnsitzes des DI K von G nach C hindeuteten. Dieser Vorhalt blieb von Seiten des Finanzamtes insoweit unwidersprochen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzamt von den Daten des oben erwähnten Firmenbuchauszuges bereits im Jahr 2001 erfahren hat.
Zudem fehlt jeder Hinweis darauf, dass sich auf der Liegenschaft Z - Straße 27, C jemals bewohnbare Räume, die als Wohnsitz des DI K geeignet gewesen wären, befunden haben könnten: Am 11.2.2005 wurde diese Liegenschaft besichtigt. Dabei konnten nur Hallen mit Maschinen und an diverse andere Unternehmer vermietete Geschäftsräumlichkeiten festgestellt werden. In einem dieser Geschäftsräume fand damals zum Teil auch die Vernehmung des DI K statt. Im Telefonbuch Kärnten 1998/1999 und 2001/2002 ist die Telefonnummer des DI K eingetragen. Bei dieser Telefonnummer ist die Adresse GU Straße 48 in C vermerkt. In denselben Telefonbüchern ist auch die Nummer der "K KK und KO fabrik GmbH" eingetragen, wobei als Adresse dieser GmbH die Z - Straße 27 in C angegeben ist. Diese Umstände in ihrer Gesamtheit deuten darauf hin, dass sich in der Z - Straße 27 im Zeitraum 1998 bis Feber 2005 nur ein oder mehrere gewerbliche Betriebe befunden haben können, aber keine Wohnungen, während sich eine Wohnung des DI K in der GU Straße 48 in C befunden hat. Daher kann im Ergebnis nicht festgestellt werden, dass DI K je in der Z Straße 27 in C gewohnt hat.
In dieses Bild fügen sich die Meldeauskünfte, die die Gemeinden C und G erteilt haben. Beide Gemeinden haben Meldedaten von der gesamten Familie des DI K bekannt gegeben, die zum Teil bis 1990 zurückreichen. Die einzige Wohnung in Kärnten, in der nach den heute noch vorhandenen Daten jemals ein Mitglied der Familie des DI K gemeldet war, lag in der GU Straße in C. Kein einziges Mitglied der Familie des DI K war nach den vorhandenen Meldedaten je in der Z - Straße 27 in C gemeldet. Nach diesen Meldeauskünften hat insbesondere DI K seit 1998 in G seinen Hauptwohnsitz gemeldet (Meldeauskünfte der Gemeinden G und C, eingelangt beim UFS am 23. und 24. Mai 2005).
Der Bw. berief gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1990-1995, die im Jahr 1999 erlassen wurden, mit Schriftsatz vom 30.6.1999 (betreffend 1990) und mit Schriftsatz vom 30.9.1999 (betreffend 1991 - 1995). Gemäß § 274 BAO gelten diese Berufungen auch als gegen die Bescheide gemäß § 295 Abs 1 BAO gerichtet, die im August 2001 betreffend Einkommensteuer 1990 - 1995 ergingen.
a.) Das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1994 ist durch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes V vom 18.5.1999, mit welcher der Einkommensteuerbescheid 1994 aufgehoben wurde, rechtskräftig beendet. Der Einkomensteuerbescheid 1994 des Finanzamtes C vom 26.5.1999 und der Einkommensteuerbescheid 1994 des Finanzamtes C - Änderung gemäß § 295 Abs 1 BAO zum Bescheid vom 26.5.1999 vom 20.8.2001 waren daher unzulässig.
b.) Zur Zuständigkeit betreffend Einkommensteuer 1990-1995:
1973 - 1977 wohnte DI GH K hauptsächlich in V. Bereits zu dieser Zeit nahm das Finanzamt V seine Zuständigkeit gegenüber DI K betreffend Einkommensteuer wahr. In dieser Zeit war daher jedenfalls das Finanzamt V für DI K betreffend Einkommensteuer zuständig (§ 55 BAO).
Zwar wohnte DI K zwischen 1977 und 1981 hauptsächlich in G. Das Finanzamt G - S erfuhr jedoch davon nichts. Daher blieb auch für diesen Zeitraum die Zuständigkeit des Finanzamtes V betreffend Einkommensteuer bestehen (§ 73 BAO).
Zwischen 1981 und März 1998 wohnte DI K hauptsächlich in C. Das Finanzamt C erfuhr davon erst im November 1997. Daher blieb das Finanzamt V bis zum Oktober 1997 zuständig für Einkommensteuer des DI K. Ab November 1997 war das Finanzamt C für Einkommensteuer des DI K zuständig. Das Finanzamt C nahm seine Zuständigkeit dadurch wahr, dass es DI K in seinem Schreiben vom 5.11.1997 von seiner Zuständigkeit in Kenntnis setzte und ab Dezember 1997 mit einer Betriebsprüfung bei DI K begann (§ 73 BAO).
Ab März 1998 wohnte DI K hauptsächlich in der MRgasse in G. Er teilte dies den Finanzämtern V und C in einem Schreiben vom 12.3.1998 und dem Finanzamt G - S in einem Schreiben vom 14.1.1999 samt beigelegtem Schreiben vom 12.3.1998 mit. Das Finanzamt G-S erfuhr davon im Jänner 1999 und ist daher seit Jänner 1999 für Einkommensteuer des DI K zuständig (§ 73 BAO). Das Finanzamt G- S nahm seine Zuständigkeit dadurch wahr, indem es das Finanzamt C durch sein Schreiben vom 21.1.1999 davon in Kenntnis setzte und um Übermittlung des Aktes des DI K ersuchte.
Das Finanzamt C hat nach diesem Zeitpunkt (Jänner 1999) bis zum Ende des Jahres 2001 keine Informationen bekommen, die für eine neuerliche Begründung des vorwiegenden Wohnsitzes des DI K in C gesprochen hätten. An der Zuständigkeit des Finanzamtes G - S änderte sich somit bis Ende des Jahres 2001 nichts. Die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes C, die es gegenüber DI K in den Jahren 1999 und 2001 bezugnehmend auf die Jahre 1990 - 1995 erlassen hat, waren daher wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes C unzulässig.
Wohnsitz, Zuständigkeit, Kenntnis, Finanzamt
Findok-Nr: 20648.1, aufgenommen am: 08.02.2006 11:13:37, Dokument-ID: 008b2f88-5c30-42ac-8cdd-b438053019a1, Segment-ID: 6437607e-8d77-4733-a739-6ca4c4689eef

References: § 295
 § 295
 § 289
 § 295
 § 295
 § 299
 § 299
 § 295
 § 295
 § 274
 § 295
 § 295