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Timestamp: 2020-06-04 19:55:27+00:00

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Corona-update Nº4 – Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2 | Landesarmutskonferenz
§ 19 SGB II Arbeitslosengeld II
(3) 1§ 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
(4) 1Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. 2In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.
(5) 1Für Leistungen nach diesem Buch, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. 2Der zuletzt gestellter Antrag gilt insoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. 3 Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 4 Soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 41a vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 3 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 41a aus demselben Grund für sechs Monate vorläufig. 5 § 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt.
§ 41 a SGB II Vorläufige Entscheidungen
§ 60 SGB I Mitwirkungspflicht
§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrig begünstigendes Verwaltungsaktes
§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung
§ 50 SGB X Erstatetung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Weiter helfen kann Euch:
BASIS DGB Stuttgart, Tel.: 0711 – 30000855
Das Arbwitslosenzentrum Ludwigsburg https://www.alzludwigsburg.de/
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References: § 19
 § 22
 § 22
 § 41
 § 41
 § 41
 § 37
 § 41
 § 41
 § 60

§ 41

§ 60

§ 45

§ 48

§ 50