Source: https://ra.de/gesetze/sg/sechster-abschnitt/1
Timestamp: 2020-04-06 21:24:04+00:00

Document:
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §82 SG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / sg / sechster-abschnitt / Rechtsweg
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Rechtsweg
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten: ToC
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
§ 4a (weggefallen)
Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
§ 30c Arbeitszeit
§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
Begründung des Dienstverhältnisses
Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
§ 58d Beratung und Untersuchung
§ 58e Verpflichtung
§ 58f Status
§ 58g Dienstantritt
§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
Umfang und Arten der Dienstleistungen
Dienstleistungsausnahmen
Heranziehungsverfahren
Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
Verhältnis zur Wehrpflicht
Dienstliche Veranstaltungen
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Wirtschaftsrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht
(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1
§ 59 Personenkreis § 59 Personenkreis , Abs. 3, Satz. 1
(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Überschreitens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist, kann bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Zu den in § 60 Nr. 2 bis 4 genannten Dienstleistungen kann er nur mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung herangezogen werden.
(2) Ein früherer Berufssoldat oder ein früherer Soldat auf Zeit, der mindestens zwei Jahre in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit gestanden hat, kann
bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet hat,
außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 45. Lebensjahr vollendet hat, wenn er einen Mannschaftsdienstgrad führt, und
mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung auch bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat,
zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können auf Grund freiwilliger schriftlicher Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. § 9 Absatz 2 und § 37 Absatz 3 gelten entsprechend. Personen, denen auf Grund einer Wehrdienstleistung ein höherer Dienstgrad nicht nur für die Dauer der Verwendung verliehen worden ist, können auch ohne freiwillige Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, herangezogen werden
zum unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall und
zu Übungen (§ 61), wenn dies aus Gründen der Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte erforderlich ist; für Personen, die einen Mannschaftsdienstgrad führen, gilt dies jedoch nur bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 45. Lebensjahr vollenden.
(4) Vor Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen einen Heranziehungsbescheid kann die gemäß Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 abgegebene freiwillige schriftliche Verpflichtung allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der für die Heranziehung zuständigen Stelle zu erklären.
(5) Nach dem Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen einen Heranziehungsbescheid ist der Widerruf der Verpflichtungserklärung ausgeschlossen. Bis zum Beginn des Wehrdienstverhältnisses nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 können Herangezogene jedoch auf Antrag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit werden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere, im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Für Klagen des Bundes gilt das Gleiche.
(3) Der Bund wird durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
(4) Soweit Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen worden sind, ist vor allen Klagen ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
§ 59 Personenkreis§ 59 Personenkreis, Abs. 3, Satz. 1

References: §82

§ 4

§ 30

§ 30

§ 31

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58
 § 58

§ 100
 § 59

§ 59
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 9
 § 37
 § 2

§ 59