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Timestamp: 2019-12-08 07:26:51+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 7/4361 - dejure.org
BT-Drs 7/650
BGBl. I 1976 S. 1421
https://dejure.org/1976,8540
BGBl. I 1976 S. 1421 (https://dejure.org/1976,8540)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 15.06.1976, Seite 1421
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
vom 14.06.1976
Wird zitiert von ... (584)
aa) Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421, 1422) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen ("Schlüsselgewalt" - grundlegend dazu Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577; s. auch BGH Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 mwN).
Der eherechtliche Versorgungsausgleich ist erst mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG vom 14. Juni 1976 <BGBl I S. 1421>) zum 1. Juli 1977 und damit erheblich später als das Ehegattensplitting eingeführt worden.
Zugleich bewahrt das Recht des Versorgungsausgleichs einen Ehepartner mit familiär - durch die Pflege und Erziehung von Kindern - bedingten Lücken in der Erwerbsbiografie im Falle der Ehescheidung langfristig vor unzureichender Versorgung im Alter (vgl. BTDrucks 7/4361, S. 18 f.).
Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) wurde das nacheheliche Unterhaltsrecht neu geordnet.
Nach § 1570 BGB, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) geschaffen wurde, am 1. Juli 1977 in Kraft trat und seitdem nicht geändert worden ist, kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …
Die Regelung beruht in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere wollte der Gesetzgeber dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit nehmen, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren (…Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 aaO S. 1183; BT-Drucks. 7/4361, S. 36).
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …
Dieses ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB erst dann eingreift, wenn dem Unterhaltsberechtigten eine (volle oder teilweise) Erwerbstätigkeit möglich ist (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 126 f.;… Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1573 Rdn. 24).
Dem entsprechend war die Legitimation des Krankheitsunterhalts schon bei den Beratungen zum 1. Eherechtsreformgesetz nicht frei von Zweifeln (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 124).
Der Gesetzgeber geht damit zugleich davon aus, daß die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 BGB nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch die Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt mitbestimmt werden und hierdurch eine Verbesserung erfahren (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 129, 136; 7/4361 S. 15).
Auch nach der gesetzgeberischen Intention soll es auf das Gesamtbild der ehelichen Lebensverhältnisse ankommen, wozu im übrigen eine gewisse Dauer gehört und vorübergehende Änderungen irrelevant sein sollen (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136).
Mit der Anknüpfung des Unterhalts an die ehelichen Lebensverhältnisse wollte der Gesetzgeber insbesondere den Fällen gerecht werden, in denen durch gemeinsame Leistung der Ehegatten ein höherer sozialer Standard erreicht worden ist, an dem auch der nicht erwerbstätige Ehegatte teilhaben soll (BT-Drucks. 7/650 S. 136).
Schließlich soll durch § 1574 Abs. 2 BGB sichergestellt werden, daß Ehegatten, die ihr eigenes berufliches Fortkommen um der Familie willen hintangestellt und den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg des anderen Ehegatten gefördert haben, nicht nach der Scheidung eine Tätigkeit ausüben müssen, die unter dem ehelichen Lebensstandard liegt (BT-Drucks. 7/650 S. 129; 7/4361 S. 17).
Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.), und an die ihr dementsprechend eingeräumte Befugnis, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen.
BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
§ 1361 Absatz 1 Satz 1, § 1569 und § 1573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummern 7 und 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) sowie Artikel 12 Nummer 3 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421), soweit er diese Vorschriften betrifft, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
§ 1579 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit danach die Anwendung des § 1579 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch in besonders gelagerten Härtefällen ausgeschlossen ist.
Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) -- im folgenden: Erstes Eherechtsreformgesetz (1. EheRG) -- hat das Ehegattenunterhaltsrecht neu gestaltet.
c) Diesen Vorschlägen schlossen sich der Regierungsentwurf 1971 (BTDrucks. VI/2577) und der nach der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages neu gefaßte Regierungsentwurf 1973 (BTDrucks. 7/650) an.
Der Gesetzgeber ist beim Unterhaltsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes -- wie beim Scheidungsrecht und beim Versorgungsausgleich -- davon ausgegangen, es bestehe die Gefahr, daß häufig bei der Frage nach dem Verschulden nicht die wirklichen Ursachen für das Scheitern der Ehe, sondern mehr zufällig herausgestellte Verhaltensweisen oder Geschehnisse zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen gemacht würden (BTDrucks. 7/650 S. 72, 120).
Dies wurde für erforderlich gehalten, um die Eheleute nicht über die gerichtliche Auseinandersetzung hinaus noch weiter zu entfremden; es sollte verhindert werden, daß die Aussichten einer Heilung der noch bestehenden Ehe vermindert und die Wahrnehmung der auch nach Trennung und Scheidung der Ehe den Ehegatten obliegenden Verantwortung füreinander und insbesondere gegenüber gemeinsamen Kindern zusätzlich erschwert werde (BTDrucks. 7/650 S. 72 f., 100).
Das Fehlverhalten des haushaltsführenden Ehegatten dürfe daher nicht zum Entzug der wirtschaftlichen Grundlage führen (BTDrucks. 7/650 S. 120 ff.).
Allerdings soll über die Anwendung dieser Generalklausel das Schuldprinzip nicht wieder aufleben (BTDrucks. 7/4361 S. 32).
In dem Regierungsentwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes wurde die Regelung damit begründet, daß die noch andauernde Leistung, die der eine Ehegatte mit der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für den anderen erbringe, selbst unter den Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 BGB eine Beschränkung des vollen angemessenen Unterhalts nicht sachgemäß erscheinen lasse (BTDrucks. 7/650 S. 138).
Das bis dahin geltende Recht war seit langem rechtspolitisch umstritten, und es waren wiederholt Reformen gefordert und in Angriff genommen worden, die die Abschaffung des Verschuldensprinzips und die Einführung des Zerrüttungsprinzips zum Ziele hatten (vgl. BTDrucks. 7/650 S. 65 ff.).
BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16
Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem …
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur …
BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14
Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden …
BGH, 07.09.2005 - XII ZR 209/02
Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens
BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …
BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05
BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
BGH, 13.03.1991 - XII ZR 53/90
BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
BFH, 09.05.1996 - III R 224/94
Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …
BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05
BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
BGH, 03.02.2016 - XII ZB 313/15
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen …
BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84
Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …
BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04
Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
BFH, 30.06.2005 - III R 36/03
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der …
BGH, 19.09.2012 - XII ZB 649/11
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen …
BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
BGH, 11.06.2008 - XII ZB 154/07
Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; …
BFH, 30.06.2005 - III R 27/04
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen …
BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89
BGH, 16.12.1982 - IX ZR 90/81
Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des …
BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …
BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt
BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile …
BGH, 09.01.1991 - XII ZR 14/90
Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren
BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90
BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80
Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik
BGH, 25.05.2005 - XII ZR 204/02
Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten
BGH, 06.02.2008 - XII ZB 66/07
BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15
Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen …
BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
OLG München, 28.10.1980 - 4 UF 139/80
BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R
Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …
BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04
Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen …
BGH, 29.11.2000 - XII ZR 165/98
Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der …
BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch …
BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03
Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
BGH, 31.01.1979 - IV ZR 72/78
Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99
BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung
BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 590/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der …
BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 264/00
Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem
BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der …
BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten
BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
BGH, 07.12.2005 - XII ZB 39/01
Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich
BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95
Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …
BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83
§ 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79
FG Köln, 17.03.2004 - 14 K 5315/01
Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB …
BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85
Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 60/83
Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines …
BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 549/80
BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
BGH, 02.02.1994 - XII ZR 148/92
Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages
BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …
BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88
OLG Stuttgart, 17.09.1982 - 15 UF 199/81
Unterhaltsansprüche bei einer Halbtagsbeschäftigung aus Gründen des …
OLG Stuttgart, 22.12.1978 - 15 UF 218/78
Dauer der Trennung; Herleitung von Rechten; Darlegungslast; Feststellungslast; …
BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98
Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …
BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 92/85
Berufung gegen Scheidungsausspruchs des Familiengerichts; Anforderungen an …
BGH, 24.10.1979 - IVb ZR 171/78
Unterhaltsanspruch eines Ehegatten bei Verhinderung der Beendigung eines Studiums …
BGH, 18.01.2006 - XII ZB 75/01
OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05
Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94
Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich
Rechtsanwalt; Zulassung beim Familiengericht; Scheidungsantrag; Heilung des …
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 22/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Geschiedenenwitwenrente - zeitliche Begrenzung …
BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 58.82
BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 74/86
Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den …
BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85
Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …
BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83
Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …
BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81
Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB
BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R
Rentenminderung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg - …
OLG Stuttgart, 18.09.1984 - 15 WF 326/84
BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 2 KN 182/03
BGH, 29.09.1988 - VII ZR 186/87
Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; …
OLG Bremen, 15.08.1980 - 5 UF 29/80
Notwendigkeit der Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs …
BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78
Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …
OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 4 UF 55/17
Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Beamtenversorgung
BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80
BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 4/05 R
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - letzter …
BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84
Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …
BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78
BGH, 31.08.2000 - XII ZB 89/99
BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 2.84
Scheineheliches Kind - Schutzwürdiges Interesse - Familienname - Geburtsname der …
BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 343/81
BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 328/81
Verhinderung einer Scheidung zur Unzeit - Unzumutbare Härte für den betroffenen …
OLG Schleswig, 02.03.2001 - 15 UF 257/99
Versorgungsausgleich - Splitting - Ausschluss
BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 131/82
Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; …
BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80
Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben …
BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 552/80
Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes
BSG, 25.04.1979 - GS 1/78
Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der …
BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08
Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer
BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R
Geschiedenenwitwenrentenanspruch - Beitrittsgebiet - nachehelicher …
BGH, 13.11.1996 - XII ZB 131/94
Berechnung des Ehezeitanteils von Leistungen oder Anwartschaften einer …
BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 55/83
Berücksichtigung von Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit; Berechnung des …
BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85
Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80
Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der …
BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 606/80
Abweisung eines Scheidungsantrags - Ausnahmsloser Ausspruch der Ehescheidung nach …
Obliegenheit des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegattens zum seine …
BGH, 18.01.2006 - XII ZB 137/01
BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 98/02
Vornamensänderung durch Transsexuelle - Anpassung von Adelsbezeichnungen
BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93
Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92
BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88
Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG
BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 9/84
Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen …
BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 382/81
Unterhaltsanspruch wegen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf …
BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 359/81
Umfang der Prozessführungsbefugnis nach § 1629 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch …
BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81
Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
OLG München, 27.04.2016 - 12 UF 98/13
Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss
BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92
Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter …
BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 14/83
OLG Stuttgart, 27.05.1981 - 15 UF 149/81
Anforderungen an die Auslegung eines Scheidungsvergleiches; Voraussetzungen für …
OLG Koblenz, 29.09.2005 - 7 UF 284/05
Nachehelicher Unterhalt: Feststellung des Einsatzzeitpunktes bezüglich des …
BVerwG, 12.03.1991 - 6 C 51.88
Ortszuschlag - Geschiedener Soldat - Stufe 1 des Ortszuschlages
BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82
BGH, 21.10.1981 - IVb ZB 914/80
Berücksichtigung einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden Beförderung bei der …
BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 542/80
Bestimmung des Endes der Ehedauer
AG Mosbach, 03.07.1978 - UR II 8/78
Anforderungen an eine Einbenennungserklärung; Voraussetzungen für eine Änderung …
BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77
Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96
Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem …
BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 63/82
Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs
OLG Celle, 17.01.2014 - 10 WF 4/14
Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres
OLG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 UF 31/11
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähige Erhöhungen des …
FG Köln, 30.04.2003 - 7 K 7400/99
Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen
BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92
Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs
BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80
Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen …
BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84
BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 774/81
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende …
BFH, 18.11.1977 - III S 6/77
Einführung des Vertretungszwangs - Analoge Anwendung - Beiordnung eines …
BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90
BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 307/81
Umzugskosten der unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehefrau als Sonderbedarf
BAG, 06.09.1979 - 3 AZR 358/78
Versorgungszusage - Zusage - Zahlung einer Witwenrente - Härtefall - …
BFH, 22.03.2002 - III B 158/01
Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung
Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung …
BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93
Maßgeblicher Jahresarbeitsverdienst (JAV) für Berechnung der Verletztenrente - …
BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80
Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung
BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …
OLG Celle, 15.11.2010 - 17 W 40/10
Ehenamensrecht: Wechsel des als Begleitnamen geführten Geburtsnamens bei Adoption …
OLG Hamm, 10.08.2006 - 3 UF 72/06
Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz …
BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 44/99 R
Unterhalt iS. von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI
BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90
BayObLG, 31.01.1990 - BReg. 1a Z 24/89
Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach Zustellung …
BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86
BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …
BGH, 28.10.1982 - IX ZR 62/82
Möglichkeit des Widerrufs einer Schenkung innerhalb einer Ehe - Widerruf einer …
BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 87/76
Zuweisung einer nicht aufteilbaren ehelichen Wohnung; Sonstige Personen in …
BGH, 27.05.1987 - IVb ZB 121/86
BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 9/83
Anspruch eines Ehegatten auf Geschiedenen-Witwen-Rente bei Scheidung aus …
BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 887/81
Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte …
BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 8/82
Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den …
BGH, 16.09.1983 - IVb ZB 75/83
Umgangsregelung - Nicht sorgeberechtigtes Elternteil - Kind - Familiensache - …
BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 370/81
Ausgleichspflicht für eine während der Ehezeit verursachte, jedoch erst danach …
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81
Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 20/78
Zweitzulassung beim gemeinsamen Familiengericht
BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78
Bezahlter Hausarbeitstag - Verheiratete berufstätige Frau - Hilfe im Haushalt - …
FG Hessen, 21.02.2008 - 13 K 1754/07
Steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem …
BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 146/83
Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den …
BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 49.86
Ehegatten - Versorgungsausgleich bei Beamten - Vereinbarung auf einen Betrag - …
BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 59/84
Ausgleich von Anrechten einer berufsständischen Versorgung
BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 93.82
Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Interessenabwägung …
BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81
Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund
BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 698/80
Antrag auf Begehren eines Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind nach Tötung von …
BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 47/78
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13
Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 10 UF 213/10
Familienrechtlicher Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Annahme eines …
AG Leutkirch, 02.04.2008 - 2 C 21/08
OLG Schleswig, 24.01.2003 - 10 UF 209/01
"Karrieresprung" nach Trennung der Eheleute
BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96
Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 622/80
Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; …
OLG Hamburg, 24.06.1980 - 2 UF 59/79
Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Durchführung eines …
OLG München, 14.07.1978 - 4 UF 28/78
Anspruch auf Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ergänzung einer …
OLG Brandenburg, 23.01.2003 - 9 UF 87/02
Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages
BFH, 09.05.1996 - III B 180/95
Prozeßkosten für vermögensrechtliche Auseinandersetzung
BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 60/94
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des …
BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 15/94
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten zur …
BSG, 21.12.1993 - 12 RK 47/91
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Ehescheidung - Versorgungsbezüge - …
BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 60/89
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Ehescheidung nach DDR-Recht
BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 77/83
Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich
BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 56/84
Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit - Anspruch auf …
BGH, 29.04.1981 - IVb ZR 539/80
Annahme einer schweren Härte wegen Verschlechterung des …
OLG Bremen, 11.07.1980 - 5 UF 46/80
Scheidung einer Ehe ; Anspruch auf Ehegattenunterhalt
BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 528/80
Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit
BGH, 29.11.1978 - IV ZB 87/78
Anforderungen an die Anfechtbarkeit eines Scheidungsausspruchs - Statthaftigkeit …
BGH, 27.09.1978 - IV ZB 83/78
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde
BGH, 14.06.1978 - IV ARZ 31/78
Gerichtlicher Vergleich zwischen Eheleuten anlässlich ihrer Scheidung über …
BGH, 27.10.1976 - IV ZR 136/75
Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich
BGH, 27.09.1995 - XII ZB 75/93
Wirksamkeit eines vor dem 1.7.1977 abgeschlossenen Vertrages betreffend den …
BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93
Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren …
BSG, 18.12.1990 - 8 RKnU 2/90
Eintritt einer Berufskrankheit bei bestehender Quarzstaublungenerkrankung und …
BSG, 19.01.1989 - 4 RA 16/88
Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht
BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 71/86
BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85
BGH, 06.05.1982 - IVb ZB 550/80
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Leibgedinges in den …
OLG Stuttgart, 22.02.1979 - 15 WF 15/79
Rechtliche Ausgestaltung der Prozesskostenvorschusspflicht unter geschiedenen …
BGH, 31.01.1979 - IV ZR 198/77
Begehren auf Abweisung eines Scheidungsantrages - Zulässigkeit eines …
BSG, 26.07.1978 - 5 RJ 48/77
OLG Hamm, 27.11.2015 - 10 UF 57/15
Bedarfsberechnung der Mutter bei zeitweiser Arbeitslosigkeit vor der Geburt
LSG Bayern, 28.10.2009 - L 13 KN 12/08
Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - letzter wirtschaftlicher …
SG Dortmund, 29.03.2004 - S 23 U 63/03
Rechtswidrigkeit der Rücknahme der Bewilligung einer Geschiedenen-Witwenrente; …
OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - 9 WF 5/02
Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts
OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 2 UF 113/00
Einstweilige Unterhaltsanordnung: Außerkrafttreten durch anderweitige Regelung …
BSG, 30.09.1997 - 4 RA 6/96
Anwendung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich
BGH, 21.03.1990 - XII ZB 90/87
Beischreibung einer Namensänderung im Familienstammbuch; Ausstellung einer …
LG Aachen, 19.01.1990 - 3 S 345/89
Unzulässigkeit einer Berufung mangels Zusammenrechnung des Wertes des …
OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88
Ausschluss eines Ehegattenerbrechts wegen Vorliegens der Voraussetzungen für …
BGH, 22.05.1985 - IVb ARZ 15/85
BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 605/80
Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 598/80
Versorgungsausgleich - Ausbildungszeit - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - …
OLG Celle, 21.05.1980 - 17 UF 261/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Berechnung des zur …
OLG Stuttgart, 14.11.1978 - 16 UF 152/78
Scheidung einer Ehe ohne Ablauf des Trennungsjahrs auf Grund des mit …
LG Paderborn, 05.09.2011 - 54 C 216/11
Beauftragung eines Steuerberaters als Geschäft zur angemessenen Deckung des …
OLG Frankfurt, 11.02.2009 - 5 UF 260/08
Ehescheidung nach türkischem Recht: Verzicht des Familiengerichts auf eine …
VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06
Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen
OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 16 UF 198/03
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im …
BGH, 03.12.1997 - XII ZB 24/97
Geltung des Anwaltszwangs in Folgesachen
BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91
Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung
BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 196/87
BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 139/83
Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der …
BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 553/80
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs - Durchführung eines …
OLG Saarbrücken, 16.09.1983 - 5 W 145/83
Auswirkungen der Eherechtsreform von 1977 auf sachliche Regelung des § 2077 Abs. …
BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder …
OLG Stuttgart, 11.05.1982 - 15 WF 156/82
Notwendigkeit eines zeitlich unmittelbar vorhergehenden Unterhaltsanspruch für …
OLG Koblenz, 10.03.1980 - 13 UF 777/79
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c BGB …
AG Stuttgart, 15.02.1978 - 23 F 210/77
Ermittlung der nur in der Trennungszeit erworbenen Anwartschaften; …
LAG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 Sa 1165/12
Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem …
OLG Hamm, 06.05.2008 - 9 UF 33/07
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung beim …
LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02
Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03
Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamts gegen eine die …
OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 164/89
Zahlung von Trennungsunterhalt; Ehegattenunterhalt
BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
BGH, 29.10.1986 - IVb ARZ 41/86
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Familiensachen
BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 87/85
Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Ehegesetzes - Verzicht auf jeglichen …
BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 57/83
BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 21/83
Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt
BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81
Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten
OLG Stuttgart, 24.08.1978 - 16 UF 93/78
Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung über eine Vorwegnahme des …
OLG Stuttgart, 06.09.1977 - 16 UF 7/77
Vornahme einer Eheprognose auf der Grundlage aller wesentlichen zu dem …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 29/05
Witwenrente; Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; schwere …
BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 20/99 B
Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente
OLG Nürnberg, 26.05.1994 - 2 U 2174/93
Anschwärzen des Ehepartners bei dessen Arbeitgeber als sittenwidrige Schädigung
BSG, 19.01.1989 - 11a RA 72/87
BSG, 11.02.1982 - 11 RA 8/81
Erhöhung einer laufenden Rente durch Übertragung von Rentenanwartschaften
BSG, 12.11.1980 - 1 RA 95/79
Aufteilung der Hinterbliebenenrente - Dauer der Ehe - Unterhalt
BSG, 03.10.1979 - 1 RA 53/78
Voraussetzung der Neufeststellung einer Leistung - Zuwendung von Sachwerten - …
BGH, 11.07.1979 - IV ZR 165/78
Einordnung einer Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache - Vereinbarkeit …
BGH, 15.02.1978 - IV ZB 76/77
Scheidung einer Ehe wegen Ehebruchs - Zuständigkeit eines Gerichts - Entscheidung …
VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16
Recht der Rechtsanwälte
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
OLG Köln, 22.12.2009 - 4 UF 79/09
Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten
FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 1795/01
OLG Brandenburg, 25.05.2001 - 15 WF 51/01
Zur Frage der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei isolierter Geltendmachung …
FG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - II 834/98
Prozeßkosten als außergewöhnliche
BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 75/87
Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in …
BSG, 15.12.1988 - 11a RA 49/87
Eheleute - Scheidung - Grundstücksübertragung - Unterhaltsleistung
BGH, 17.10.1979 - IVb ZB 10/79
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und …
BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 50/78
Zuständigkeit der oberlandesgerichtlichen Familiensenate für Beschwerden gegen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 45/08
Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Anwendung der Differenzmethode - …
LG Ingolstadt, 19.01.2004 - 1 T 66/04
Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei …
LSG Thüringen, 20.08.2002 - L 2 RJ 437/01
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anwendbarkeit des § 243 Sozialgesetzbuch, …
OLG Hamm, 26.01.2000 - 8 UF 555/99
Versorgungsausgleich - Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern - …
OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit …
BayObLG, 10.11.1998 - 1Z BR 168/97
Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender …
BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung
OLG Koblenz, 17.12.1985 - 11 UF 850/85
Unwirksamkeit sog. erweiternder Versorgungsausgleichverträge zwischen Ehegatten
BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 105/83
Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des …
BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 12/83
Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer …
BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 6.81
Rechtmäßigkeit eines Namenänderungsbescheids - Änderung des Familiennamens …
BGH, 02.06.1982 - IVb ZB 741/81
Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung …
BayObLG, 19.03.1981 - BReg. 2 Z 76/80
Zur Abänderbarkeit eines durch Urteil zuerkannten Anspruchs gem. § 1587 b Abs. 3 …
BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 662/80
Maßgebliches Recht für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13
Versorgungsausgleich anlässlich Ehescheidung und Anwaltskosten wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 1719/05
Geschiedenenwitwenrente; entfallener gesetzlicher Unterhaltsanspruch; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - L 2 B 20/06
OLG München, 30.06.1998 - 11 WF 568/98
BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 20/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf ungekürzte Witwenrente - Verrechnung der …
VGH Hessen, 04.08.1992 - 11 UE 1927/90
Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens bei einem Stiefkind
BayObLG, 19.06.1992 - 3Z BR 28/92
Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl
BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 821/81
Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses …
BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 820/81
Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im …
BSG, 07.09.1982 - 1 RA 61/81
Schutzfrist des § 1587p BGB
BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 35.81
Bemessung des Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen …
BGH, 23.11.1979 - IV ZR 30/79
StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870
Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
OLG Koblenz, 12.10.2016 - 13 WF 965/16
Keine Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des …
OLG Köln, 26.05.1998 - 4 UF 8/98
Rechtsschutzbedürfnis bei Auskunftswiderklage des Unterhaltsberechtigten
LSG Hessen, 12.03.1998 - L 13 RA 866/97
Geschiedenenwitwenrente - Leistungen für künftigen ungewissen Lebensbedarf der …
BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 7.81
Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Voraussetzungen der …
BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 859/80
Vereinbarung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs bei vor dem1.7.1977 …
BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 90/79
Witwenrente - Krankenversicherung - Mindestbedarf
BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 628/80
Anwaltszwang - Versorgungsausgleichs-Folgesachen
BSG, 19.08.1976 - 11 RA 110/75
Waisenrentenberechtigt - Scheidung
LSG Hamburg, 17.04.2013 - L 2 R 50/11
LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 71/02
Anspruch auf eine Witwenrente für die geschiedene Ehefrau des Versicherten; …
LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99
Beschäftigung gegen Entgelt als Voraussetzung der …
OLG Bamberg, 02.04.1998 - 7 UF 266/97
OLG Karlsruhe, 27.12.1995 - 20 WF 15/95
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Durchsetzung von …
BSG, 16.03.1989 - 1 RA 17/87
OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 61/85
BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 52/83
Minderjähriges Kind - Gewöhnlicher Aufenthalt - Elternteile
BGH, 06.02.1980 - IV ARZ 84/79
Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über eine …
BGH, 14.11.1979 - IV ZB 110/79
Zulässigkeit einer Beschwerde in Ehewohnungssachen und Hausratssachen - Zulassung …
BGH, 29.11.1978 - IV ZB 57/78
Vorlagepflicht beim BGH bei Streit zweier Oberlandesgerichte über die Möglichkeit …
BGH, 12.10.1977 - IV ZB 48/77
Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts - Regelung der elterlichen …
BayObLG, 06.07.1977 - BReg. 1 Z 49/77
Zuteilung der elterlichen Gewalt nach Aufgabe des Vorrechts des an der Scheidung …
VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 23 K 5627/08
VAHRG Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Versterben des Ehegatten …
FG München, 22.05.2007 - 13 K 3630/05
Anrechnungspflichtigkeit von Einkünften und Bezügen eines Unterhaltsempfängers …
LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 316/04
Berücksichtigung von im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften bei …
LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00
Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
LAG Hessen, 25.01.1995 - 8 Sa 1577/93
Betriebliche Altersversorgung: Realteilungserlass
OLG Düsseldorf, 22.01.1992 - 3 UF 182/91
Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit bei gleichzeitiger Anhängigkeit von …
VGH Hessen, 05.03.1990 - 8 UE 2564/85
Umfang der Mitarbeitspflicht im Geschäft des Ehegatten - Subvention von …
OLG Hamm, 07.01.1987 - 1 UF 362/86
Billigkeit der Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …
OLG Bamberg, 23.10.1985 - 2 WF 215/85
Auskunftsanspruch eines Kindes gegenüber seinen Eltern bezüglich derer …
OLG Koblenz, 14.03.1983 - 13 UF 745/82
Erhöhung auf eine Ausgleichsrente; Berechnung des Ehezeitanteils; Ausschluss des …
BGH, 20.05.1981 - IVb ARZ 525/81
Kostenvorschuß - Verbundverfahren - Ehescheidung - Rechtsmittel in Folgesachen - …
OLG München, 22.02.1980 - 4 UF 85/79
Ehescheidung; Versorgungsausgleich
BSG, 16.03.1979 - 9 RV 51/78
VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 23 K 6741/11
Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG; Möglichkeit einer …
LSG Bayern, 31.05.2005 - L 6 R 690/04
Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren …
LSG Bayern, 22.03.2005 - L 6 R 624/04
Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen …
LSG Bayern, 18.01.2005 - L 6 R 394/04
Anspruch auf Zahlung von Witwenrente aus einer Versicherung; Möglichkeit eines …
BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 194/98
Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen …
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 57/91
Namensänderung bei Kindern aus gescheiterter Ehe nach Wiederverheiratung eines …
BSG, 30.04.1991 - 1 RA 43/90
Anspruch auf eine Geschiedenen-Witwenrente - Verletzung der …
OLG Zweibrücken, 21.07.1986 - 2 UF 187/85
Scheidung; Zweitehe; Gerichtlicher Vergleich; Betreuungsanspruch; …
BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 42/83
Eventuelle Auslösung einer akuten Suizidgefahr durch einen Scheidungsausspruch - …
OLG Frankfurt, 18.04.1984 - 5 UF 41/81
Bewertung von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen …
OLG Celle, 07.04.1982 - 21 UF 57/81
Beschränkung des Rechtsmittels auf getroffene Sorgerechtsregelungen; …
OLG Schleswig, 24.06.1980 - 12 UF 220/79
OLG Stuttgart, 09.05.1980 - 15 UF 5/80
Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes; Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; …
OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 18 UF 161/79
Änderung eines Bemessungsfaktors; Berücksichtigung im voraus; Erreichen der …
BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 54/79
Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Gerichts wegen …
OLG Nürnberg, 17.09.1979 - 10 UF 130/78
Zur Frage, ob die einem Ehegatten zustehenden Leibgedingsansprüche bei der …
BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 106/78
Ersatzforderung eines Klägers für Unterhaltsaufwendungen für eheliche Kinder …
OLG Stuttgart, 22.07.1977 - 15 UF 4/77
Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Verlust der ehelichen Gesinnung auf …
BGH, 14.07.1976 - IV ZR 134/75
Ergänzende Schuldfeststellung bei einem polnischen Ehescheidungsurteil - …
VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.01623
FG München, 08.05.2007 - 6 K 1917/04
Werbungskosten bei § 19 EStG; Zurechnung von Aufwendungen zu den …
VG Sigmaringen, 04.04.2006 - 4 K 2137/04
Zum Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen gemäß § 86 Abs 1 BeamtVG iVm § …
VG Arnsberg, 16.11.2005 - 2 K 1070/03
Härten in der Beamtenversorgung nicht ausgeschlossen
FG Saarland, 09.08.2002 - 1 K 111/01
Kosten eines Zivilprozesses wegen des Zugewinnausgleiches nach der Ehescheidung …
FG Niedersachsen, 17.11.1995 - IX 59/94
Zahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs fÃ¼hren weder zu Werbungskosten, …
OLG Hamburg, 17.06.1994 - 2 WF 136/93
Klage eines Beteiligten gegen Ehegatten auf Erstattung außergerichtlichen …
OLG Karlsruhe, 23.09.1993 - 16 UF 143/92
BSG, 01.03.1989 - 2 RU 40/88
BFH, 28.09.1988 - II R 22/85
Kapitalwert einer Rente als sonstiges Vermögen
BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 3/86
OLG Stuttgart, 18.09.1986 - 8 W 373/86
Anfechtung wegen Irrtums bei einer anläßlich der Eheschließung abgegebene …
OLG Hamm, 26.08.1985 - 4 UF 178/85
OLG Stuttgart, 15.01.1985 - 17 UF 384/84
Widerklage auf Leistung von Unterhalt; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen …
BSG, 01.06.1982 - 1 RA 53/80
Wirtschaftlicher Dauerzustand - Arbeitseinkünfte - Geschiedenen-Witwenrente
OLG Köln, 20.01.1981 - 21 UF 211/80
Prozeßführungsbefugnis der Kinder gegen in Scheidung lebenden Vater; Unterhalt …
OLG Stuttgart, 23.02.1979 - 17 UF 332/78
Verfassungsmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs; Anwendbarkeit …
BGH, 19.05.1978 - IV ARZ 40/78
Unterhaltsklage eines Enkelkindes gegen seine Großeltern als Familiensache - …
SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 1/08
Geschiedenenwitwenrente - letzter wirtschaftlicher Dauerzustand - Maßstab für das …
KG, 09.02.1990 - 16 UF 7264/89
Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Anspruch auf …
KG, 26.01.1988 - 1 VA 3/87
Anerkennung einer Scheidung; Erbberechtigung an einem Nachlass
BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 74/86
BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 106/86
Beachtung des Grundsatzes der Meistbegünstigung im Rahmen der Statthaftigkeit …
OLG Hamburg, 20.03.1985 - 12 WF 29/85
Vollstreckbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung im Scheidungsfolgenvergleich in …
BGH, 21.09.1983 - IVb ZR 11/82
Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen im Rahmen einer Unterhaltsberechnung
OLG Stuttgart, 22.03.1983 - 17 UF 151/81
Einordnung von Kapitallebensversicherungen unter Versorgungsausgleich; …
BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 860/80
Bemessung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des …
BSG, 09.09.1982 - 11 RA 69/81
OLG Bremen, 24.06.1982 - 5 WF 58/82
Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Falle einer …
OLG Hamm, 27.05.1982 - 3 WF 114/82
Unterhaltsanspruch des Ehepartners
OLG Stuttgart, 27.04.1981 - 15 WF 114/81
Rechtskräftige Scheidung als Einwendung i.R.e. Vollstreckungsgegenklage gegenüber …
OLG Stuttgart, 10.04.1981 - 15 UF 9/81
Anspruch eines einer Teilzeitbeschäftigung nachgehenden Ehegatten auf ergänzenden …
OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79
Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …
BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 96/79
OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79
Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen der …
OLG Hamm, 20.11.1979 - 1 UF 165/79
OLG Karlsruhe, 19.10.1978 - 11 W 95/78
Voraussetzungen für eine Einbenennung; Anforderungen an eine sofortige weitere …
OLG Stuttgart, 30.12.1977 - 16 WF 197/77
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einer isolierten …
BSG, 21.12.1977 - 2 RU 279/74
BGH, 28.11.1977 - NotZ 7/77
Weiterführung eines Mädchennamens nach der Heirat - Ausübung von Ermessen
OLG Stuttgart, 11.10.1977 - 15 AR 6/77
Unveränderte gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters bei Übergang des …
OLG Stuttgart, 06.09.1977 - 15 WF 64/77
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der freiwilligen …
BGH, 29.10.1986 - IVb ARZ 44/86
Entscheidung über die Berechtigung einer Abgabe aus wichtigem Grund durch das …
OLG Düsseldorf, 06.09.1985 - 2 WF 97/85
Auswirkungen der Rücknahme eines Rechtsschutzgesuches auf den Bestand eines …
OLG Bamberg, 19.05.1982 - 2 WF 78/82
Angreifen einer einstweiligen Anordnung über Unterhalt
BGH, 11.02.1982 - IX ZB 256/81
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bei eheähnlich zusammenlebenden …
OLG Celle, 25.08.1981 - 19 UF 67/81
Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Aufgrund fiktiver Zurechnungszeiten …
OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 11 UF 50/79
Durchführung des nachehelichen Versorgungsausgleichs; Rechtmäßigkeit des …
OLG Karlsruhe, 18.06.1980 - 5 WF 64/80
Voraussetzungen des Anspruchs auf Herabsetzung des Kindesunterhalts; …
OLG Köln, 06.07.1978 - 21 UF 277/77
Abschluss eines neuen Mietvertrages durch den Ehepartner als ein nach außen hin …
OLG Stuttgart, 30.05.1978 - 17 WF 120/78
Zuweisung einer Ehewohung einem der derzeit getrennt lebenden Ehegatten; Getrennt …
OLG München, 14.03.1978 - 4 UF 822/77
Separationsklage und Ehetrennungsverfahren bezüglich italienischer Ehegatten vor …
BGH, 18.01.1978 - IV ZR 113/76
Anwendung des Ersten Gesetzes zur Reform des Eherechts und Familienrechts im …
OLG Stuttgart, 29.08.1977 - 16 AR 3/77
Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R. eines Rechtsstreits über die …
OLG Frankfurt, 19.07.2000 - 1 UF 35/00
AG Göttingen, 05.05.2000 - 2 C 217/99
Fortführung des Familiennamens; Schutz vor Namensmissbrauch; Notwendigkeit einer …
OLG Stuttgart, 03.11.1977 - 15 WF 134/77
Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von im Verfahren in Ehesachen ergangenen …
BSG, 31.08.1976 - 4 RJ 79/75
AG Bielefeld, 04.10.1977 - 34 F 787/77

References: BGH 
 § 1570
 § 1573
 § 1573
 § 1578
 § 1574

§ 1361
 § 1569
 § 1573

§ 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1671
 § 225

§ 55
 Art. 17
 § 144
 § 1629
 Art. 100
 § 623
 § 243
 § 2077
 § 1587
 § 114
 § 243
 § 1587
 § 1587
 BGH 
 § 37
 § 19
 § 86