Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456478343
Timestamp: 2020-02-18 16:05:50+00:00

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Änderungen zu § 10 PartG (Parteiengesetz 2012) , Prüfung durch den Rechnungshof und Sanktionen - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 08.07.2019Stand vor dem 31.12.2012
(7) Hat eine politische Partei Spenden unter Verstoß gegen § 6 Abs. 4 1a, 4, 5 oder 6 angenommen, nicht ausgewiesen oder entgegen § 6 Abs. 5 nicht gemeldet oder unter Verstoß gegen § 6 Abs. 6 angenommen, ist über sie eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrages, mindestens jedoch in der Höhe des erlangten Betrages, zu verhängen. Resultiert der Verstoß aus einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft oder Angabe einer nahestehenden Organisation oder Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, so ist die Geldbuße über die nahestehende Organisation oder die Gliederung der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, zu verhängen.
(8) Für den Fall der Überschreitung des in § 4 geregelten HöchstbetragsHöchstbetrages um bis zu 2510 vH ist eine Geldbuße in der Höhe von bis zu 15 vH des Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 10 vH deshinaus, so ist eine zusätzliche Geldbuße um bis zu 25 vH dieses zweiten Überschreitungsbetrages zu verhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 25 vH hinaus, so ist dieeine weitere Geldbuße um bis zu 20100 vH dieses zweitendritten Überschreitungsbetrages zu erhöhenverhängen. Geht die Überschreitung über die Grenze von 50 vH hinaus, so ist zusätzlich noch eine weitere Geldbuße um bis zu 150 vH dieses vierten Überschreitungsbetrages zu verhängen.
In Kraft vom 01.01.2013 bis 08.07.2019
Zum § 10 PartG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 10