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Timestamp: 2019-10-23 09:19:21+00:00

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BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 371/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,288
BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 371/02 (https://dejure.org/2003,288)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2003 - VIII ZR 371/02 (https://dejure.org/2003,288)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2003 - VIII ZR 371/02 (https://dejure.org/2003,288)
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BGB §§ 540 Abs. 1, 553
Einräumung des bloßen Mitgebrauchs an einer Mietwohnung an einen Dritten ; Zweck einer gemeinschaftlichen Haushaltsführung und Lebensplanung; Mietvertragliche Nebenpflicht zur Bekanntgabe von persönlichen Daten; Erfordernis der Erlaubnis des Vermieters; Persönlicher ...
Lebensgefährte als "Untermieter"
Aufnahme eines Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters
Notwendige Erlaubnis für Aufnahme des Lebensgefährten
Zur Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung
BGB § 540 Abs. 1 § 553
Voraussetzungen der Aufnahme des Lebensgefährten in die gemietete Wohnung; Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters
Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung
Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters
Mietrecht - Lebensgefährte in die Wohnung aufnehmen?
Die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Zustimmung des Vermieters; Mietrecht
Die Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung setzt eine Erlaubnis des Vermieters voraus
Lebensgefährte darf einziehen aber nur mit Erlaubnis der Vermieterin
Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung
Partner in die Wohnung aufnehmen: Genehmigung vom Vermieter Pflicht?
Mietvertrag: Lebensgemeinschaft sinnvoll anerkennen
123recht.net (Pressemeldung, 05.11.2003)
Vor Einzug von Freund muss Vermietererlaubnis eingeholt werden
123recht.net (Pressemeldung, 5.11.2003)
Vermieter muss Einzug von Lebensgefährten zustimmen // Mieterbund sieht "reine Formalie"
Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzanmerkung)
Aufnahme eines Lebensgefährten in die gemietete Wohnung
BGB §§ 540, 553
Aufnahme eines Lebensgefährten in Mietwohnung mit regelmäßig zu erteilender Erlaubnis des Vermieters
Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung
Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung
Erlaubnis des Vermieters für Aufnahme des Lebensgefährten in eine Mietwohnung erforderlich! (IBR 2003, 1133)
Zusammenfassung von "Zur Aufnahme des Lebensgefährten in das Mietverhältnis" von RA Bruno Achenbach, original erschienen in: AnwaltInfo Mietrecht 2004, 22 - 25.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 5.11.2003 - VIII ZR 371/02 - Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Einwilligung in die Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2004, 379 - 381.
Zusammenfassung von "Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung" von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2003, 688 - 691.
BGHZ 157, 1
NJW 2004, 56
MDR 2004, 141
NZM 2004, 22
ZMR 2004, 100
FamRZ 2004, 358 (Ls.)
FamRZ 2004, 91
WM 2004, 528
JR 2004, 377
BGH, 12.06.2013 - XII ZR 143/11
Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der …
Hiervon ausgenommen ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift die Familie des Mieters wegen ihrer engen, unter dem ausdrücklichen Schutz der Verfassung (Art. 6 GG) stehenden persönlichen Beziehungen (BGHZ 157, 1, 5 = FamRZ 2004, 91, 92).
AG Berlin-Wedding, 10.02.2015 - 11 C 271/14
Wohnung einem Familienangehörigen überlassen: Kein Grund zur Kündigung!
Der Wunsch einer Überlassung ist nicht deshalb zu versagen, weil die Mieterin nicht mehr in der Wohnung wohnt (vgl. BGH in Grundeigentum 2003, 1606-1607).
OLG Dresden, 29.04.2004 - 16 U 237/04
Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über …
Ihr jeweiliger Zweck ist die Wahrung der Interessen sowohl des Vermieters als auch des Mieters, indem sie eine Versagung der Erlaubnis nur dann rechtfertigt, wenn dem Vermieter die Untervermietung aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist (BayObLGZ 95, 162, 165;… Staudinger/Emmerich, BGB, Nachbearbeitung 2003, § 540, Rdn. 21;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., 1988, IV Rdn. 489; Ermann/Jendrek, BGB, 10. Aufl., 2000, § 549 Rdn. 13, BGH, NJW 2004, 56).
Zwar scheidet - entgegen der Ansicht des Landgerichts - eine Zurechnung nach § 540 Abs. 2 BGB aufgrund der fehlenden eigenen Sachherrschaft des Beklagten zu 2) aus, weil es an der Voraussetzung einer selbstständigen Überlassung der Mietsache für eine gewisse Dauer fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2003 - VIII ZR 371/02 = NZM 2004, 22, 23;… Blank/Börstinghaus/Blank, Miete, 4. Aufl. 2014, § 540 Rz. 39).
VG Berlin, 19.05.2014 - 5 K 187.13
Ausländerrecht: ausreichender Wohnraum
Kein Dritter im Sinne des § 540 BGB ist namentlich der Ehegatte des Mieters (…BGH, Urteile vom 12. Juni 2013 - XII ZR 143/11 -, juris Rn. 7, und vom 05. November 2003 - VIII ZR 371/02 -, juris Rn. 16).
Vor dem Hintergrund der gerade in der jüngsten Vergangenheit gewandelten sozialen Anschauungen über hereo- oder homosexuelle Lebensgemeinschaften und der darauf beruhenden Wertentscheidungen des Mietrechtsreformgesetztes ist der - nicht näher zu begründende, weil auf höchst persönlichen Motiven beruhende - Wunsch des Mieters, eine solche Gemeinschaft zu bilden oder fortzusetzen, in aller Regel für die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Aufnahme des Dritten in die Wohnung ausreichend (BGH, Urteil vom 05.11.2003 - VIII ZR 371/02).

References: § 540
 § 553
 BGH 
 BGH 
 § 540
 § 549
 § 540
 § 540
 § 540