Source: https://www.projektgegenpart.de/index.php/die-chronik/2015
Timestamp: 2019-07-21 16:52:18+00:00

Document:
25.11.2017 / Wittenberg
30.12.2015 / Zerbst (Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
28.12.2015 / Köthen
In Köthen findet eine weitere Monatgsdemonstration unter Beteiligung von "Besorgten Bürgern", Verschwörungsideologen, AfD und Neonazis statt. Seit einigen Wochen kristallisiert sich in und um Köthen die "Bügerinitiative Anhalt Stoppt Merkel" heraus. Unter dem Motto "Gegen Merkel. Gegen Aslymissbrauch. Für sichere Grenzen" sucht diese Anschlus an die wöchentlichen "Montagsdemos Soziale Gerechtigkeit" und findet diesen im Laufe der Zeit auch (mehr dazu hier...).
28.12.2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen wird der zweite Anschlag verübt (mehr dazu hier...). Dabei werden mehrere Fensterscheiben des sogenannten Schleifer-Gebäudes zetrümmert. Seit einigen Wochen kommt es vermehrt zu solchen und ähnlichen rassistischen Vorfällen im Landkreis Wittenberg (mehr dazu hier...) (und hier...).
26.12.2015 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
26.12.2015 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Neonazistische Musikszene, Konzerte, Versand- und Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass Alexander Weinert (mehr dazu hier...) und Marcel Swolana in einer ehemaligen Diskothek in Coswig (OT Thießen) ein Rechtsrock-Konzert mit bis zu 150 Teilnehmenden veranstaltet hat. Bereits vor fünf Wochen hatte Alexander Weinert ein rechtes Konzert in der Region Anhalt veranstaltet (mehr dazu hier...).
21.12.2015 / Köthen
20.12.2015 / Wittenberg
Erneut ist im Landkreis Wittenberg eine geplante Flüchtlingsunterkunft Ziel eines Anschlags geworden (mehr dazu hier...). In der ehemaligen Karl-Marx-Schule in Wittenberg wurde dabei Buttersäure ausgekippt und die Unterkunft somit vorerst für eine Nutzung unbrauchbar gemacht. Erst einen Tag zuvor kam es in Gräfenhainichen zu einem Buttersäure-Anschlag (mehr dazu hier...). Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet sind wieder einmal im Umfeld des Gebäudes rassistische Aufkleber gesichtet worden.
Erneut kommt es zu einem rassisitischen Anschlag in Gräfenhainichen. Dabei werden in der Nacht zum 19. Dezember auf dem Marktplatz, an dem in ein paar Stunden die demokratischen Gegenproteste zu einem rassistischen Aufmarsch stattfinden sollen, mehrere Gläser Buttersäure ausgekippt. Bereits zwei Tage zuvor kam es zu einem rassisitischen Anschlag in der Stadt (mehr dazu hier...). Die Täter_innen hinterließen auf dem Marktplatz Aufkleber mit rassistischen Inhalten. Auch von einer extrem rechten Partei, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
18.12.2015 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
17.12.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
In Wolfen findet die zweite rassistische Kundgebung der neonazistschen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht indes hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Ein polizeilich bereits bekannter Neonazi bedrohte dabei eine_n der demokratischen Gegendemonstrant_innen.
Die rassistischen Vorfälle in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) haben ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden. In der Nacht zum 17. Dezember dringen mehrere Personen in das ab 23. Dezember als Flüchtlingsunterkunft geplante Schleifergebäude ein. Die Täter_innen zerschlagen eine Fensterscheibe, dringen in das Gebäude ein, drehen die Wasserhähne im obersten Stock auf und manipulieren die Wasserleitungen. So setzen sie faktisch das komplette Objekt unter Wasser und verursachen damit einen Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro. Ein Schriftzug vor dem Gebäude mit "Refugee not welcome" (Flüchtling (sic!) nicht Willkommen) prangt auf der Straße und zeugt von der rassistischen und menschenverachtenden Ideologie hinter dem Anschlag.
17.12.2015 / Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
16.12.2015 / Köthen
16.12.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es am Mittwoch Abend erneut zu einem gewalttätigen Übergiff gegen zwei 20-jährige Migranten. Die Betroffenen wurden dabei mit einem Messer und einem Schlagstock schwer verletzt und mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Bereits einen Tag zuvor kam es zu zwei Übergriffen auf mehrere Migranten (mehr dazu hier...).
15.12.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
15.12.2015 / Köthen
15.12.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es am Dienstag gegen 17 Uhr in der Kavalierstraße zu einer Schlägerei. Wird zunächst vermutet es handele sich um "private Streitigkeiten", geht indes aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis" hervor, dass die zwei betroffenen Migranten mit einem Messer und einem Schlagring angegriffen wurden.
14.12.2015 / Pretzsch (Landkreis Wittenberg)
14.12.2015 / Köthen
13.12.2015 / Landkreis Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart fand in einer Gaststätte im Landkreis Wittenberg das "Wintertreffen" des Landesverbandes der Partei DIE RECHTE statt. Neben Roman Gleißner (mehr dazu hier...) und Veit Holscheider (mehr dazu hier...) waren unter den Anwesenden auch Akteure aus dem Landkreis Wittenberg und aus Dessau-Roßlau, sowie weiteren.
11.12.2015 / Griebo / Apollendorf / Coswig (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wurden im Landkreis Wittenberg mehrere Dutzend Holzkreuze mit extrem Rechten Inhalten aufgestellt. Die an den Landstraßen aufgestellten Kreuze trugen die Aufschriften "Deutschland" und "Volkstod stoppen".
10.12.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Die Brigade Bitterfeld mobilisert im Anschluss an eine Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Wolfen (mehr dazu hier...) zu ihrer ersten rassisitschen Kundgebung in Wolfen. Diese findet am 10. Dezember unter dem Motto "Ein Licht in dunkler Zeit - Wolfen wehrt sich" statt. Mit kurzen Unterbrechungen wird diese nun wöchentlich gehalten. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate treten als Redner_innen bekannte Akteure der extrem Rechten und neonazistischen Szene der Region auf.
09.12.2015 / Bitterfeld-Wolfen / Amtsgericht Bitterfeld
Am Amtsgericht Bitterfeld beginnt die Verhandlung gegen einen 22-Jährigen und einen 23-Jährigen, beide aus Greppin, wegen Gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Sie hatten am 03. April nachts einen 75-Jährigen Mann in seiner Wohnung brutal überfallen und zusammengeschlagen (mehr dazu hier...). Mit Sturmhauben und einem Teleskopschlagstock bewaffnet, schlugen sie dem Betroffenen mit den Fäusten, wodurch dieser zahlreiche Verletzungen davon trug.
08.12.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Bei einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Kulturhaus Wolfen werden wieder einmal rassistische Ressentiments geschürt. So wird u.a. über die Angst vor dem Anstieg von Straftaten und "Asylforderern" geredet. Maßgeblich zur Veranstaltung mobilisert um "Fragen zu stellen" hatte die AfD Anhalt-Bitterfeld/ Bitterfeld-Wolfen (mehr dazu hier...). Unter den rund 400 Besuchenden waren laut eigenen Angaben aber auch Mitglieder der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" (mehr dazu hier...) vertreten.
08.12.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach übereinstimmenden Aussagen von Kundgebungsteilnehmern und einem Gedächtnisprotokoll des versammlungsrechtlichen Anmelders kam es bei der Aktion ROSSLAU FÜR VIELFALT UND WELTOFFENHEIT des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE am 08. Dezember 2015 zu massiven Provokationen und Störungen durch militante Neonazis (mehr dazu hier...).
07.12.2015 / Köthen
05.12.2015 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Raguhn-Jeßnitz findet ein weitere "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" statt (mehr dazu hier...). Im Laufe der nächsten Wochen und Monate fungieren bei den zweiwöchentlichen Demonstra-
tionen als Redner z.B. Daniel Roi (AfD Kreis-
vorsitzender Anhalt-Bitterfeld) oder Hannes Loth (Vorstandsmitglied AfD Anhalt-Bitterfeld). Als Gäste treten auch mal André Poggenburg (AfD Bundes-
vorstand und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) oder Björn Höcke (AfD Landesvor-
sitzender Thüringen) auf.
05.12.2015 / Landkreis Wittenberg
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt führt der Kreisverband Wittenberg der extrem Rechten Partei NPD (mehr dazu hier...) (und hier...) seine Jahreshauptver-
sammlung durch.
05.12.2015 / Dessau-Roßlau (Dessau-Nord)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet haben drei Dessau-Roßlauer aus dem Umfeld der "Brigade Bitterfeld" (mehr dazu hier...) und einer Freien Kameradschaft (mehr dazu hier...) bei der Polizei Anzeige wegen einer angeblichen Schießerei erstattet. Sie sollen aus einem Fahrzeug heraus als "Scheiß-Nazis" beschimpft und beschossen worden sein. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen aber keinerlei Hinweise gefunden, weder eine Patrone noch ein Projektil. Ein Polizeihund nahm keine Fährte auf, es gibt keine weiteren Zeugen und auch eine Polizeistreife in der Nähe hätte die angeblichen Schüsse hören müssen. Nach Angaben der Polizei werde in alle Richtungen ermittelt und auch das Vortäuschen einer Straftat sei nicht auszuschließen! Dazu passend ergeben kriminaltechnische Untersuchungen: Die Beschädigung des Lichtmastes, an dem ein Einschussloch zu sehen sein soll, muss älteren Datums sein. Dass diese durch eine Schießerei am 05. Dezember entstanden sein soll, schließt die Polizei kategorisch aus!
04.12.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
03.12.2015 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 20 Euro.
03.12.2015 / Dessau-Roßlau (Dessau-Nord)
Am Alternativen Jugendzentrum in Dessau werden am Morgen des 03. Dezember mehrere Aufkleber des neonazistischen Zusammenschluss "Freies Netz Jena/ Kahla" festgestellt. Die aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften/ Autonomen Nationalisten (mehr dazu hier...) (und hier...) stammende antidemokratische Propaganda trug die Aufschrift: "Die Demokraten kommen nicht als Sensenmann, aber sie bringen uns den Volkstod".
01.12.2015 / Zahna (Landkreis Wittenberg)
01.12.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
In Roßlau findet eine weitere "Nein zu Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer geplanten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Dabei kommt es zu Störungen der demokratischen Gegenproteste durch Neonazis (mehr dazu hier...). Ihren Anfang nahmen diese in einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am 29. September und mündeten in dem Aufbau einer rechtsextremen Bedrohungskulisse (mehr dazu hier...).
Anfang Dezember 2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
In Gräfenhainichen werden Flugblätter zur Mobilisierung zu einer rassisitischen Demonstration am 19. Dezember aufgehangen und verteilt. "Ganz nebenbei" wird darauf einem Mitglied der Initiative "offen.bunt.anders." diffus gedroht und erträumt "Gräfenhainichen wird niemals bunt". In den letzten Wochen kam es immer wieder zu ähnlichen rassistischen Propagangaaktionen in und um Gräfenhainichen (mehr dazu hier...).
30.11.2015 / Köthen
28.11.2015 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesebzüglich nicht bekannt.
25.11.2015 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
24.11.2015 / Wittenberg / Köthen/ Zerbst
Nach Informationen von Projekt GegenPart führte die extrem Rechte Partei NPD im Rahmen ihrer Wahlkampftour drei weitere Kundgebungen durch. Maßgeblich für den Wahlkampf ist dabei deren Kampagne "Asylbetrug macht uns arm" (mehr dazu hier...) . Unterstützt wurde die NPD hierbei wieder mal von den "Freien Nationalisten Wittenberg" (mehr dazu hier...).
24.11.2015 / Vockerode / Amtsgericht Zerbst
Am Amtsgericht in Zerbst beginnt der Prozess gegen Denny L. und Jens Alexander B. wegen Volksverhetzung. Diese hatten am 30. März 2013 (mehr dazu hier...) Asylbewerber die auf dem Weg in ihre Unterkunft waren, mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und die Geschädigten zudem verfolgt. Zwei der Angreifer sind ihren Opfern zudem in deren Wohnblock gefolgt.
24.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
In Roßlau findet eine weitere "Nein zu Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer geplanten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Ihren Anfang nahmen diese in einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am 29. September und mündeten in dem Aufbau einer rechtsextremen Bedrohungskulisse (mehr dazu hier...).
23.11.2015 / Köthen
23.11.2015 / Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
21.11.2015 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)
In Vockerode findet ein zweiter "Protestspaziergang" gegen die Unterbringungspolitik des Landkreises statt (mehr dazu hier...) (und hier...). Auch wenn nach Medienberichten diesmal keine Neonazis bei der Demonstration anwesend waren, versuchen der NPD Kreisverband Wittenberg und die Freien Nationalisten Wittenberg erneut die Situation vor Ort politisch für sich auszunutzen.
21.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Neonazistische Musikszene, Konzerte, Versand- und Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass Alexander Weinert (mehr dazu hier...) einen "Liederabend" mit dem extrem rechten/ neonazistischen Liedermacher-Duo "Zeitnah" aus Thüringen veranstaltet hat.
21.11.2015 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
21.11.2015 / Köthen
Unter dem Motto "Gegen Massenzuwanderung" findet in Köthen eine rassistische Demonstration mit rund 100 Teilnehmenden statt. Als Veranstalter fungierte Phillip S. (mehr dazu hier...), maßgeblich zum Aufmarsch mobilisiert wurde unter dessen über die "Europäische Aktion Sachsen Anhalt" (mehr dazu hier...), DIE RECHTE Dessau-Roßlau/ Wittenberg (mehr dazu hier...) und die Facebook-
präsenz der "Montagsdemo Köthen".
21.11.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) rufen bekannte Neonazis zu einer Spendenaktion für Obdachlose auf. Für den 11. November 2015 kündigte der „Bürgerbund Sachsen-Anhalt“ auf seiner Facebook-Präsenz eine Spendensammlung für Obdachlose auf dem Marktplatz in Bitterfeld an. Auf den ersten Blick harmlos und besorgt um Hilfsbedürftige, verbergen sich hinter dieser Aktion bekannte Aktivist_innen aus der extrem rechten und militanten neonazistischen Szene (mehr dazu hier...) (und hier...).
20.11.2015 / Wittenberg
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wird an die Tür des "Nachbarschaftstreff" ein Zettel vollgestopft mit rassistischen Ressentiments geklebt. Auf diesem wird geäußert man wolle keine Ausländer im Treff, im Wohngebiet und der Schule, denn es gäbe dort viele alte Leute die viel gearbeitet hätten und Angst hätten... Der Verein der stadtteilbezogene Sozialarbeit betreibt reagiert darauf und bekennt sich zu Menschenrechten und Offenheit für alle, unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe.
20.11.2015 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet sind gegen Mitternacht fünf Jugendliche vor die Flüchtlingsunterkunft "Rüsternbreite" in Köthen gezogen. Die betrunkenen Jugendlichen pöbelten dabei und waren mit Knüppeln bewaffnet. Erst einen Tag zuvor gab es bereits "Protest" gegen eine weitere geplante Flüchtlingsunterkunft in Köthen (mehr dazu hier...).
20.11.2015 / Bitterfeld-Wolfen / Landgericht Dessau
Vor dem Landgericht Dessau beginnt am 20. November 2015 das Verfahren gegen vier Angeschuldigte aus Zörbig im Alter zwischen 25 und 30 Jahren, wegen versuchten Mord, schwere Brandstiftung (in einem Fall im Versuch) und Verstöße gegen das Waffengesetz (mehr dazu hier...).
19.11.2015 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete haben "Besorgte Bürger" dem zuständigen Landrat eine Petition mit einer Unterschriftenliste gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft übergeben. Durch die Entscheidung für das Gelände in Klepzig neben einem Supermarkt sei "Konfliktpotenzial [...] vorprogrammiert" und dass das Flüchtlingsheim in zentraler Lage errichtet werde sei nicht nachvollziehbar...
18.11.2015 / Dessau-Roßlau (Dessau West)
17.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
17.11.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Wie der Wittenberger Sonntag berichtet kam es gegen 16:30 Uhr in der Antoinettenstraße/ Friitz-Hesse-Straße zu einer versuchten Raubstraftat gegen einen 26-jährigen aus Benin stammenden Mann. Die drei deutschen Täter versuchten diesen zu berauben und fuchtelten während dessen mit einem unbekannten Gegenstand herum. Der Betroffene wurde dabei an Arm und Hand verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.
16.11.2015 / Köthen
16.11.2015 / Bitterfeld-Wolfen
Auf der Facebook-Präsenz der "Aktionsfront Bitterfeld" kommt es zur Beleidung und Bedrohung gegen einen gegen Rechts politisch engagierten Menschen. Dabei wird diesem gewünscht er bekäme mal "jämmerlich Die fresse voll" (Fehler im Original). Der Betroffene erstattet Anzeige. Dass solche Drohungen auch in die Tat umgesetzt werden bewies nicht zuletzt eine (Gewalt-) Straftatserie in Bitterfeld-Wolfen Anfang des Jahres (mehr dazu hier...). Der "Aktionsfront Bitterfeld" ist u.a. Stefan W. (mehr dazu hier...) zuzurechnen, welcher auch im Prozess um die genannte (Gewalt-) Straftatserie eine Rolle spielt.
15.11.2015 / Köthen
Nach Informationen von Projekt GegenPart veranstalteten Akteure aus dem militanten neonazistischen Kameradschaftspektrum aus Anhalt-Bitterfeld am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
15.11.2015 / Dessau-Roßlau
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt veranstalteten Akteure aus dem militanten neonazistischen Kameradschaftspektrum aus Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
14.11.2015 / Wittenberg
13.11.2015 / Wittenberg
13.11.2015 / Köthen
Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) rufen bekannte Neonazis zu einer Spendenaktion für Obdachlose auf. Für den 13. November 2015 kündigte der „Bürgerbund Sachsen-Anhalt“ auf seiner Facebook-Präsenz eine Spendensammlung für Obdachlose auf dem Marktplatz in Köthen an. Auf den ersten Blick harmlos und besorgt um Hilfsbedürftige, verbergen sich hinter dieser Aktion bekannte Aktivist_innen aus der extrem rechten und militanten neonazistischen Szene (mehr dazu hier...).
11.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
11.11.2015 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB ((Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
11.11.2015 / Holzdorf (Landkreis Wittenberg)
10.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
09.11.2015 / Köthen
08.11.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
An der Dessauer Friedensglocke protestiert erneut das neue Bündniss "Bürger in Angst" (mehr dazu hier...). Als Initiatorin fungiert Silke Benckenstein, die für die AfD im Dessauer Stadtrat sitzt, aus der Partei aber ausgetreten ist. In ihrem Aufruf fordern die „Bürger in Angst“ „Grenzschließungen mit Überwachungen der Einreise, Entfernung von amerikanischen Atomwaffen und Drohnen von deutschem Boden, wieder mehr Aufmerksamkeit und Gelder auch für die Belange des eigenen Volkes“.
07.11.2015 / Wittenberg
Unter dem Motto "Unsere Stadt - Unsere Heimat - Asylflut stoppen" fand auf dem Wittenberger Marktplatz eine Kundgebung mit anschließendem "Spaziergang" statt. Organisiert wurde die rassistische Mobilisierung vom Kreisverband Wittenberg der NPD (mehr dazu hier...) und den "Freien Nationalisten Wittenberg". Dementsprechend hielten u.a. Thomas Grey (mehr dazu hier...), Peter Walde (mehr dazu hier...) und Jennifer R. (mehr dazu hier...) ihre menschenverachtenden und antidemokratischen Redebeiträge.
07.11.2015 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
07.11.2015 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
07.11.2015 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es am Bahnhof in Köthen zu einem Übergriff von fünf Jugendlichen auf drei chinesische Studierende. Die Täter beraubten und bedrohten die Studierenden zuerst mit einem Meser und griffen diese dann auch körperlich an. Alle Täter konnten ermittelt werden, zwei kamen in Untersuchungshaft, wobei einer von Ihnen auch für weitere Straftaten verantwortlich sein soll. In Köthen kam es bereits im September zu einer "Räuberischen Erpressung" (§ 255 StGB) gegen einen chinesischen Studierenden (mehr dazu hier...).
07.11.2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
In Gräfenhainichen werden mehrere Transparente/ Schilder mit rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Inhalten aufgestellt. So ist beispielsweise zu lesen: "REFUGEES NOT WELCOME", "ALLE WISSEN SARRAZIN HAT RECHT" und "BÜRGERMUT stoppt ASYLANTENFLUT". Erst vor sechs Tagen kam es in Gräfenhainichen zu einem ähnlichen Vorfall (mehr dazu hier...).
06.11.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) rufen bekannte Neonazis zu einer Spendenaktion für Obdachlose auf. Für den 06. November 2015 kündigte der „Bürgerbund Sachsen-Anhalt“ auf seiner Facebook-Präsenz eine Spendensammlung für Obdachlose an der Dessauer Friedensglocke an. Weitere Termine sind der 13. November in Köthen und der 14. November in Bitterfeld. Auf den ersten Blick harmlos und besorgt um Hilfsbedürftige, verbergen sich hinter dieser Aktion bekannte Aktivist_innen aus der extrem rechten und militanten neonazistischen Szene.
06.11.2015 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
05.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurden Anfang der Woche auf dem Gelände der katholischen Gemeinde in Roßlau Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die Polizei wurde eingeschaltet und ermittelt nun. Auch in anderen Orten der Region kommt es immer wieder zu antisemitischer Hetze und Straftaten (mehr dazu hier...) (und hier...). In Zeiten von "Montagsdemos" (mehr dazu hier...), "Reichsbürgerbewegung" (mehr dazu hier...) und anderem, entstehen neue Anküpfungspunkte für (antisemitische) Verschwörungsideologien (mehr dazu hier...) und (hier...).
04.11.2015 / Wittenberg
Auf dem Marktplatz in Wittenberg findet eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Politik-
versagen! Asylchaos stoppen! Grenzen sichern!" der Alternative für Deutschland statt (mehr dazu hier...). Rund 300 Personen verfolgten die rechts-
populistischen/ völkisch-nationalistischen Redebeiträge von Dirk Hoffmann (AfD Kreis-
vorsitzender Wittenberg), Matthias Lieschke (Kreistagsmitglied Lutherstadt Wittenberg) und André Poggenburg (AfD Bundesvorstand und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt).
04.11.2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
03.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
03.11.2015 / Köthen
02.11.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
02.11.2015 / Köthen
01.11.2015 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
01.11.2015 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
01.11.2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen von Projekt GegenPart wird das Ortsschild von Gräfenhainichen mit einem flüchltingsfeindlichen Plakat überklebt. Auf diesem ist zu lesen: "BITTE FLÜCHTEN SIE WEITER! ES GIBT HIER NICHTS ZU WOHNEN! REFUGEES NOT WELCOME". Wie im gesamten Bundesgebiet kommt es auch in Gräfenhainichen vermehrt zu solchen und anderen rassistischen Vorfällen (mehr dazu hier...) (und hier...).
31.10.2015 / Köthen
30.10.2015 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 150 Euro.
30.10.2015 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
30.10.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
29.10.2015 / Wittenberg
29.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
29.10.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Die rechtspopulistische/ völkisch-nationalistische "Alternative für Deutschland" führt in Dessau eine "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen!" durch. Als Redner_innen treten Andreas Mrosek (AfD Kreisvorsitzender Dessau-Roßlau), André Poggenburg (AfD Bundesvorstand und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) und Frauke Perty (AfD Landesvorsitzende Sachsen und Sprecherin des Bundesvorstands) auf.
27.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
27.10.2015 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §304 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
26.10.2015 / Wittenberg
26.10.2015 / Köthen
25.10.2015 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24.10.2015 / Wittenberg
24.10.2015 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)
In Vockerode findet ein sogenannter "Protestspaziergang" statt. Ausgangspunkt ist die Unterbringung von bis zu 750 asylsuchenden und geflüchteten Menschen in dem 1300 Menschen zählenden Ort.
24.10.2015 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24.10.2015 / Köthen
Auf dem Marktplatz in Köthen findet eine Kundgebung der "Alternative für Deutschland" (mehr dazu hier...) unter dem Motto "Gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen!" statt. Als Redner traten Daniel Roi (mehr dazu hier...) und Hannes Loth (mehr dazu hier...) auf.
23.-27.10.2015 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es auf dem Jüdischen Friedhof in Köthen zu einer antisemitisch-motivierten Sachbeschädigung. Durch das Umwerfen und anderweitige Beschädigen von 15 Grabsteinen und dem Beschmieren der Außenmauer mit gelber Farbe entstand ein Sachschaden von 5000 Euro.
23.10.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
22.10.2015 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
21.10.2015 / Dessau-Roßlau
20.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
20.10.2015 / Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet hat der Bürgermeister der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, Uwe Zimmermann, Anzeige gegen einen Besucher der Stadtratssitzung erstattet. Dieser hatte den Stadtrat mit teils ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Vorausgegangen war dem eine Thematiserung der Flüchtlingsunterbringung in Vockerode. Der Stadtrat reagierte richtig, erstattete Anzeige und verwies die betreffende Person des Saales
20.10.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
19.10.2015 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 450 Euro.
19.10.2015 / Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)
19.10.2015 / Köthen
19.-23.10.2015 / Köthen
Nach Informationen von Projekt GegenPart wurden im Laufe der Woche an mehreren Orten in Köthen Flyer der extrem Rechten Partei DIE RECHTE (mehr dazu hier...) verteilt. Auf den Flyern wurde zur Demonstration der Partei am 31. Oktober 2015 in Halberstadt aufgerufen. Diese steht unter dem rassistischen Motto "Perspektiven statt Massenzuwanderung".
16.10.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Im Wolfener Bahnhofsgebäude findet ein "Bürgerdialog zur Asyl-Krise" statt. Veranstaltet wurde der Abend, zu dem ca. 80 Personen erschienen, von der "Alternative für Deutschland" (mehr dazu hier...) (und hier...). Als Redner treten u.a. Daniel Roi (AfD Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld), Andre Poggenburg (AfD Bundesvorstand und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) und Andreas Kalbitz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg) auf.
16.10.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
An der Dessauer Friedensglocke protestiert zum ersten Mal das neue Bündniss "Bürger in Angst". Als Initiatorin fungiert Silke Benckenstein, die für die AfD im Dessauer Stadtrat sitzt, aus der Partei aber ausgetreten ist. In ihrem Aufruf fordern die „Bürger in Angst“ für „Grenzschließungen mit Überwachungen der Einreise, Entfernung von amerikanischen Atomwaffen und Drohnen von deutschem Boden, wieder mehr Aufmerksamkeit und Gelder auch für die Belange des eigenen Volkes“.
14.10.2015 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
13.10.2015 / Dessau-Roßlau / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Rechte Organisationen und Parteien in Sachsen-Anhalt" geht hervor, dass ein Kreisverband der extrem Rechten Partei DIE RECHTE Dessau-Roßlau/ Wittenberg gegründet wurde.
12.10.2015 / Wittenberg
12.10.2015 / Köthen
12.10.2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Auf dem Facebook-Profil der NPD, Kreisverband Wittenberg, wird erneut ein Brief "Besorgter Bürger" aus Gräfenhainichen veröffentlicht (mehr dazu hier...). Die geplante Unterbringung von asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Gräfenhainichen wird angstschürend und rassistisch kommentiert.
11.10.2015 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
10.10.2015 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
10.10.2015 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Raguhn-Jeßnitz findet die erste "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" statt. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate fungieren bei den zweiwöchentlichen Demonstrationen als Redner z.B. Daniel Roi (AfD Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld) oder Hannes Loth (Vorstandsmitglied AfD Anhalt-Bitterfeld). Als Gäste treten auch mal André Poggenburg (AfD Bundesvorstand und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) oder Björn Höcke (AfD Landesvorsitzender Thüringen) auf.
09.10.2015 / Köthen
09.10.2015 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
08.10.2015 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)
Bei einer Bürgerversammlung zur Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen kommt es zu Störungen. Eigene rassistische Vorurteile werden als "Sorgen und Ängste" dargestellt. Die Situation vor Ort ist durchaus schwierig, auf 1300 Einwohner kommen bis zu 750 Flüchtlinge.
08.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
08.10.2015 / Köthen
07.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
06.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
In Roßlau findet die erste "Nein zu Heim"-Demonstration gegenüber einer geplanten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Ihren Anfang nahmen diese in einer Informations-
veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am 29. September (mehr dazu hier...) und mündeten in dem Aufbau einer rechtsextremen Bedrohungskulisse.
06.10.2015 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
05.10.2015 / Köthen
04.10.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
03.10.2015 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt haben Akteure des NPD-Kreisverbandes Wittenberg in Kemberg (Radis) Kandidaten-Flugblätter für die bevorstehende Landtagswahl im März 2016 verteilt. Schon vor einigen Wochen hatte die extrem rechte Partei ihren Wahlkampf eröffnet u.a. mit ihrer Kampagne "Asylbetrug macht uns arm" (mehr dazu hier...).
03.10.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Ca. 30 Personen ziehen mit einem schwarzen Sarg durch die Bitterfelder Innenstadt. "Symbolisch" werden dabei Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Souveränität zu Grabe getragen. Angeknüpft wird damit an verschiedene Ideologieelemente der (Neuen) Rechten und der Reichsideologie...
02.10.2015 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.
02.10.2015 / Bitterfeld-Wolfen / Landgericht Dessau
Am Landgericht Dessau beginnt die Verhandlung gegen 7 Personen der extrem Rechten Szene aus dem Raum Bitterfeld-Wolfen. Die Angeklagten werden beschuldigt in unterschiedlicher Tatbeteiligung an Übergriffen auf Linke/ politisch gegen Rechts Engagierte beteiligt gewesen zu sein (mehr dazu hier...) (hier...) (und hier...). Verhandelt wird in sechs Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung.
02.10.2015 / Köthen
02.10.2015 / Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)
01.10.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen dem Verstoß gegen das VersammlG bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
29.09.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Bei einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Roßlau kam es zu Störungen durch bekannte Akteure der extrem rechten Szene. Bereits kurz vor der Veranstaltung in der Elbe-Rossel-Halle mobilisierten u.a. Thomas Grey (mehr dazu hier...), die NPD (mehr dazu hier...) und "Karl Kampf" (mehr dazu hier...) zu dieser.
29.09.2015 / Griebo (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen von Projekt GegenPart versuchen 7 Personen aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen zu stören, unter ihnen auch Mario A. alias Oiram (mehr dazu hier...). Seit einigen Wochen versucht die extreme Rechte auch in Griebo immer wieder das Thema Flucht und Asyl für ihre menschenverachtenden Ziele auszuschlachten (mehr dazu hier...).
29.09.2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Bei einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Gräfenhainichen kommt es zu erheblichen Störungen. Unter den ca. 300 Teilnehmenden des Abends befinden sich mindestens 40 Personen der extrem rechten Szene, welche es im Verlauf der Veranstaltung schaffen an rassistische Ressentiments der sogenannten Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen.
28.09.2015 / Köthen
Seit einigen Wochen kristallisiert sich in und um Köthen die "Bügerinitiative Anhalt Stoppt Merkel" heraus. Unter dem Motto "Gegen Merkel. Gegen Aslymissbrauch. Für sichere Grenzen" sucht diese Anschlus an die wöchentlichen "Montagsdemos Soziale Gerechtigkeit" und findet diesen im Laufe der Zeit auch.
26.09.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
25.09.2015 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen
Das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen“ hat Strafantrag und Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§130 StGB) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB) erstattet. Wie aus dem Facebook-Profil der Brigade Bitterfeld (mehr dazu hier...) hervorgeht wurde dort im Rahmen einer rassistischen Debatte um Flüchtlinge und deren Unterbringung öffentlich mehrmals zu (Gewalt-) Straftaten aufgerufen.
21.09.2015 / Griebo (Landkreis Wittenberg)
Vor der Mehrzweckhalle in Griebo, vorübergehend als Unterkunft für geflüchtete und asylsuchende Menschen genutzt, verteilt die Initiative "Griebo sagt Nein zum Asylantenheim" erneut (mehr dazu hier) Flyer der Partei DIE RECHTE. Darunter wiederholt Veit Holscheider (mehr dazu hier...), Landesschatzmeister und Vorstandsmitglied DIE RECHTE Sachsen-Anhalt.
21.09.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
20.09.2015 / Zerbst (OT Eichholz)
20.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
20.09.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde in der Nacht zu Montag die "Refugees-Welcome-Bank" in der Dessauer Ratsgasse mit rassisitischen Parolen beschmiert. Auf die Bank, welche vor zwei Wochen als ein Zeichen für Willkommenskultur installiert wurde, war u.a. "Ausländer raus" geschrieben. Nach der Entfernung der Parolen, wurde die Bank nur zwei Tage später erneut beschmiert.
19.09.2015 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde ein 22-jähriger Chinesischer Student am Bahnhof von Köthen zunächst mit rassistischen Parolen beleidigt und bedroht, als dieser das Bahnhofsgebäude verlässt wird er unter Androhung von Gewalt beraubt und anschließend mit der Faust vor den Kopf geschlagen. Der 22-jährige polizeibekannte Täter konnte von der Polizei nach erheblichem Widerstand festgenommen werden. Es wurden Anzeigen wegen Räuberischer Erpressung (§ 255 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB) erstellt.
19.09.2015 / Griebo (Landkreis Wittenberg)
Vor einer Unterkunft für geflüchtete und asylsuchende Menschen verteilt die Initiative "Griebo sagt Nein zum Asylantenheim" Flyer der Partei DIE RECHTE (mehr dazu hier...) und versucht an rassistische Ressentiments der anwohnenden deutschen Mehrheitsgesellschaft anzuknüpfen. Darunter auch Veit Holscheider (mehr dazu hier...), Landesschatzmeister und Vorstandsmitglied DIE RECHTE Sachsen-Anhalt.
18.09.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
18.09.2015 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Aus rassistischen Motiven wurde dabei ein 37-jähriger Syrer verletzt.
17.09.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Der NPD Stadtrat und stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Grey (mehr dazu hier...) ruft dazu auf bei der nächsten Ortschaftsratssitzung in Roßlau "Fragen" zu stellen. Bezugnehmend auf einen Vorfall bei dem Flüchtlinge in einem Zug die Notbremse zogen, redet er in typischer rechter Manier von der "Gefahr", dass "Asylanten" "unkontrolliert [...] durch unser Stadtgebiet streifen" würden.
17.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
16.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
15.09.2015 / Köthen
Bei einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von aslysuchenden und geflüchteten Menschen kommt es zu Störungen von Personen aus dem extrem rechten und neonazistischen Spektrum, u.a. Brigade Bitterfeld (mehr dazu hier...) und Freie Nationalisten Dessau (mehr dazu hier...). Ca. 25 Neonazis, darunter Robert und Siegmar Z. (mehr dazu hier...) (und hier...), fielen den Redner_innen immer wieder ins Wort und versuchten an rassistische Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen.
14.09.2015 / Zerbst
14.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
14.09.2015 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
13.09.2015 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen
12.09.2015 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
12.09.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
11.09.2015 / Dessau-Roßlau (OT Rodleben)
11.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es wurde ein "waffenähnlicher Gegenstand (vermutl. Schreckschusspistole)" mitgeführt.
10.09.2015 / Köthen
09.09.2015 / Sandersdorf-Brehna/ Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld der extrem rechten Partei NPD (mehr dazu hier...) führte im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtagswahlen 2016 mehrere Infostände durch. Ganz im Sinne der NPD-Kampagne "Asylbetrug macht uns arm" (mehr dazu hier...) wurden dabei gesamtgesellschaftliche Ressentiments gegen geflüchtete und asylsuchende Menschen geschürt.
09.09.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
09.09.2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Ein 23-jähriger Deutscher wurde dabei mit Pfefferspray verletzt, als Motiv wird politische Konfrontation angegeben.
08.09.2015 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
04.09.2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
04.09.2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Beim Leserportal der Mitteldeutschen Zeitung, "MZ Bürgerreporter", erscheint ein Artikel "Besorgter Bürger" aus Gräfenhainichen. An den Bürgermeister, die Stadträte und die Bürger der Stadt Gräfenhainichen adressiert, wird darin die geplante Unterbringung von asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Gräfenhainichen angstschürend und rassistisch kommentiert.
03.09.2015 / Zerbst
03.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph § 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
03.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
02.09.2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
01.09.2015 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Grund der Anzeige waren hetzerische Aussagen gegen aslysuchende und geflüchtete Menschen.
01. - 03.09.2015 / Dessau-Roßlau/ Halle/ Magdeburg
Nach Informationen von Projekt GegenPart führte die neonazistische Partei DIE RECHTE (mehr dazu hier...) (und hier...) im Rahmen des Vorwahlkampfes für die Landtagswahlen 2016 mehrere Infostände in Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg durch.

References: §223
 §86
 §130
 §185
 §303
 §86
 §304
 §111
 § 185