Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Tod_des_Betreuten
Timestamp: 2016-02-12 03:24:25+00:00

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11 Nachlasspflegschaft
14.2 Bücher im Bundesanzeiger-Verlag
14.3 Weitere Bücher
14.4 Bücher
14.5 Zeitschriftenbeiträge
Durch den Tod des Betreuten endet das Betreuungsverhältnis ohne einen gerichtlichen Aufhebungsbeschluss. Alle Rechte und Pflichten des Betreuten stehen nunmehr dem Erben oder der Erbengemeinschaft zu. Das ist so selbstverständlich, dass es nicht einmal direkt im Gesetz steht. Es lässt sich aber indirekt aus den §§ 1908i I 1, § 1893 I, § 1698b BGB entnehmen. Einen Aufhebungsbeschluss des Betreuungsgerichtes gibt es beim Tod des Betreuten nicht. Immer noch enden fast 90 % aller Betreuungen mit dem Tode des Betreuten.
Für die Frage, ob Betreuertätigkeiten noch wirksam sind und der beruflich tätige Betreuer noch einen Vergütungsanspruch hat, trifft § 1698a BGB (eine Bestimmung aus der elterlichen Sorge, die über die §§ 1893 und 1908i BGB auch für Betreuer gilt) die Regelung, dass es auf die Kenntnis des Betreuers vom Tode des Betreuten ankommt. Ggf. ist der Betreuer auch verpflichtet, an der Identifizierung einer Leiche mitzuwirken, falls es Grund zur Annahme gibt, dass es dabei um den Betreuten handelt. Ist bei einem Betreuten durch die behandelnden Ärzte der so genannte Hirntod bestätigt, so hat der Betreuer auch keinerlei weitere Befugnisse im Bereich der Gesundheitssorge. Das LG Dortmund hat am 09.12.2009 unter AZ: 4 O 297/09 (BtPrax 2010, 95) entschieden, dass ein Betreuer nach Hirntodfeststellung kein Recht mehr hat, auf der Weiterführung der "lebenserhaltenden" Maßnahmen zu bestehen
Insofern stellt sich die Frage nach der Bewertung des Hirntodes. Zu berücksichtigen ist aber auch die Frage, ob es ethisch gerechtfertigt werden kann, die hirntote Mutter solange künstlich zu beatmen und zu ernähren, bis der Fetus per Kaiserschnitt auf die Welt geholt werden kann. Des weiteren darf nicht vergessen werden, daß die Schwangerschaft in diesem Fall erst bei der Vorbereitung zur Organentnahme festgestellt wurde. Als entschieden wurde, zu versuchen die Schwangerschaft auszutragen, wurde die Organentnahme abgesagt. Als es jedoch nach 5 Wochen zur Fehlgeburt kam, war auch die Organentnahme nicht mehr möglich. Entgegen der o.g. Aussage war der hirntoten Schwangeren im übrigen ein rechtlicher Betreuer bestellt worden, um über die weitere medizinische Behandlung zu entscheiden. In dem Beschluss des Amtsgerichtes Hersbruck vom 16.10.1992 - XVII 1556/92, NJW 1992, 3245 = FamRZ 1992, 1471 heißt es wörtlich: "Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers für die genannten Aufgabenkreise erschien erforderlich, ungeachtet der Tatsache, daß die Betr. tot im Sinne des Gesetzes ist... Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des vorläufigen Betreuers über das Abschalten der funktionserhaltenden Apparate vor Entbindung oder Tod der Leibesfrucht im Mutterleib einer Genehmigung durch das Gericht bedarf. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Genehmigung nicht mehr erforderlich."
Sofern der oder die Erben nicht erreicht werden können, hat der bisherige Betreuer im Rahmen seiner Aufgabenkreise für den Nachlass Fürsorge zu leisten, wenn sonst eine Gefährdung besteht. Hieraus kann man eine Mitteilungspflicht des Betreuers nach dem Tod des Betreuten zumindest an einen der Erben ableiten. Die Notgeschäftsführungspflicht hat ihre gesetzliche Grundlage in § 1698b BGB. Dies ist eine Bestimmung aus der elterlichen Sorge, die über die §§ 1893, 1908 i Abs. 1 BGB sinngemäß auch für Betreuer gilt.
Nur in solchen Ausnahmefällen hat der frühere Betreuer unaufschiebbare Dinge für den Erben zu erledigen, wenn er verhindert (oder unbekannt) ist. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 1908 i BGB,der auf § 1893 BGB verweist, der seinerseits auf § 1698 b BGB (Fortführung der elterlichen Sorge nach dem Tod des Kindes) verweist. Hier muß der bisherige Betreuer aber besonders vorsichtig bei der Frage sein, was unaufschiebbar ist. Eigentlich ist es wohl nur die Bestattung des Toten, aber auch hierfür sind andere Behörden zuständig, wenn der Erbe sich nicht darum kümmert oder nicht bekannt ist. Die Notgeschäftsführungspflicht des bisherigen Betreuers kann sich stets nur auf Aufgabenkreise erstrecken, die der Betreuer zuvor innehatte. Meist wird im Rahmen der Notgeschäftsführung der Aufgabenkreis der Vermögenssorge betroffen sein, möglicherweise auch die Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsangelegenheiten, soweit es sich um Wohnraum handelt.
Ein solches Notgeschäftsbedürfnis dürfte z.B. dann bestehen, wenn überhaupt nicht bekannt ist, wer der Erbe ist, z.B. weil nahe Angehörige nicht vorhanden sind oder es unklar ist, wo diese leben und ob sie überhaupt leben. Auch Unklarheit darüber, ob ein Testament oder ein Erbvertrag vorhanden ist und ob dieses Dokument rechtwirksam ist, kann solches verursachen. In solchen Fällen bietet sich allerdings vorrangig die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht an (§§ 1960, 1961 BGB). Auch kann es sein, dass der Erbe selbst im Sinne von § 1896 BGB betreuungsbedürftig ist. Dann muss ggf. solange der bisherige Betreuer des Verstorbenen die Notgeschäfte führen, bis für den Erben selbst ein Betreuer bestellt ist. In einem solchen Falle ist allerdings auch die Bestellung des bisherigen Betreuers als Betreuer für den Erben denkbar.
Nach den Landesbestimmungen über das Bestattungswesen stellt eine nicht bestattete Leiche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Nach diesen Bestimmungen haben die Familienangehörigen, auch wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen haben, für die Bestattung zu sorgen. Kümmern sie sich nicht darum, ist es Aufgabe des Ordnungsamtes, die Bestattung zu organisieren. Aufgabe des Betreuers ist es daher nur, ggf. die Ordnungsbehörde (der Stadt oder des Landkreises) von der bestattungsbedürftigen Leiche zu informieren. Allenfalls dann, wenn der Verstorbene den Betreuer zu Lebzeiten selbst mit seiner Bestattung beauftragt hat, sollte er sie durchführen lassen. Dennoch ist Vorsicht bei der Unterschrift unter Bestattungsaufträge empfohlen. Wenn der Erbe der Meinung ist, der vom früheren Betreuer erteilte Bestattungsauftrag sei zu teuer gewesen, haftet u.U. der Betreuer selbst. Deshalb: bei derartigen ausnahmsweisen Bestattungen nur Aufträge vergeben zum örtlichen Sozialamtstarif (dort nachfragen). Außerdem empfiehlt es sich, den Bestattungsauftrag vom Betreuten schriftlich festzuhalten. Wünsche zur Art und Weise der Bestattung kann natürlich der Betreute auch in einem Testament festhalten. Am praktischsten ist es natürlich, wenn bereits zu Lebzeiten des Betreuten ein Bestattungsvorvertrag mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen abgeschlossen wurde (wichtig: Aufgabenkreis beachten und Genehmigung des Betreuungsgerichtes einholen, wenn Geld auf versperrtem Konto liegt, § 1812 BGB). Dies setzt natürlich entsprechendes Vermögen der betreuten Person voraus, welches für den Lebensunterhalt nicht benötigt wird.
Nachlasspflegschaft Ist der Erbe unbekannt, so kann der Betreuer als Nachlassgläubiger auch selbst beim Nachlaßgericht eine Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB beantragen. Gefährdet der bekannte Erbe die Vergütungsforderung des Betreuers, so kann dieser nach § 1881 BGB eine Nachlassverwaltung beantragen (für die ähnliches gilt wie für die Nachlasspflegschaft). Es ist auch ohne weiteres möglich, dass der frühere Betreuer zum Nachlasspfleger bestellt wird. Dann hätte er selbst die Aufgabe, den Nachlass abzuwickeln, hätte Verfügungsgewalt über die Konten und könnte sich auch selbst die vom Vormundschaftsgericht bewilligte Vergütung auszahlen. Das Vertretungsverbot des § 181 BGB gilt hier nicht, da es nur um die Erfüllung einer Verbindlichkeit geht. Die Tätigkeit des Nachlasspflegers wird natürlich auch vergütet, wobei hierüber dann das Nachlassgericht entscheidet (§ 1962 BGB).
Deinert: Pflichten des Betreuers nach dem Tod des Betreuten? ZfF 1997, 76
ders.: Der Tod des Betreuten und die Pflichten des Betreuers, Bt-info 1/96, 25
ders.: Der Betreuer nach dem Tod der betreuten Person, BdB-Verbandszeitung 3/97, S. 26
ders.: Organspende und Betreuung, BtPrax 1998, 60
Jochum: Keine Verfügung über Nachlasskonten nach dem Tode des Betreuten, BtPrax 1996, 88; Klinger: Der Tod des Betreuten - Abschlusstätigkeiten des Betreuers; NJW spezial 2005, 253
Paßmann: Die Betreuung endet mit dem Tod, BtPrax 1994, 202; Paul: Bestattungskosten im Sozialhilferecht, ZfF 1996, 222
Vogt: Tod der betreuten Person - Die Führung von Nachlaßkonten, BtPrax 1996, 52; Walter.: Organentnahme nach dem Transplantationsgesetz: Befugnisse der Angehörigen; FamRZ 1998, 201;
Antrag auf Hinterlegung (NRW) Antrag auf Hinterlegung von Geld
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References: § 1893
 § 1698
 § 1698
 § 1698
 § 1908
 § 1893
 § 1698
 § 1896
 § 1812
 § 1960
 § 1881
 § 181