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Timestamp: 2017-06-22 14:04:15+00:00

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§ 5 WiStG Mietpreisüberhöhung - dejure.org
Übersicht WiStGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 WiStG
§ 1Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungs-vorschriften
§ 2Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungs-vorschriften
§ 3Verstöße gegen die Preisregelung
§ 4Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
§ 5Mietpreisüberhöhung
§ 6(aufgehoben)
1. Abschnitt - Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts (§§ 1 - 6) Gliederung
(2) 1Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. 2Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.
01.09.2001Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)19.06.2001BGBl. I S. 1149
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Rechtsprechung zu § 5 WiStG
568 Entscheidungen zu § 5 WiStG in unserer Datenbank:
BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 44/04
OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 82/09
Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG
Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; ...
Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei ...
LG Hamburg, 01.04.1999 - 311 S 131/98
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§ 5 WiStG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 5 WiStG verweisen folgende Vorschriften:Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) Ergänzende Vorschriften
Redaktionelle Querverweise zu § 5 WiStG:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil
§ 138 II (Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher)
§ 291 I 1 Nr. 1 (Wucher)

References: § 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

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§ 5

§ 5
 § 5
 § 5

§ 138

§ 291