Source: http://unsereoekostadt.de/agb.htm
Timestamp: 2020-01-17 21:24:42+00:00

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Bio- und Ökoardessen mit den Themen: Gesundes leben, nachhaltig und umweltgerechtes Handeln in Deutschland
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AGB für die Portale
http://www.unsereschoenestadt.de
Mit der Nutzung unserer Angebote und Dienstleistungen akzeptieren Sie folgende Geschäftsbedingungen:
§ 4 Teilnahme am ANNO24 Partnerprogramm
§ 5 Status der Affiliates
§ 6 Rechte und Pflichten der Affiliates
§ 7 Regeln
§ 8 Provisionen/Vergütung
§ 9 Werbeservice
§ 10 Lieferfristen für Printmedien
§ 11 Gewährleistung von Rechten
§ 13 Verwendung von Informationen und Daten
§ 14 Manipulationen
§ 15 Laufzeit / Kündigung
§ 16 Zahlungsbedingungen
§ 18 Anwendbares Recht + Gerichtsstand
1. Folgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil aller Angebote, Verträge und Vereinbarungen zwischen der ANNO24 Internet + Marketing GmbH (nachfolgend ANNO24 genannt) als Betreiber der oben genannten Webseiten und dem jeweiligen Nutzer dieser Angebote.
2. Durch die Nutzung unserer Angebote und Dienstleistungen entsteht ein Vertrag. Vertragspartner von ANNO24 sind Verbraucher (nachfolgend Endkunden genannt), Auftraggeber von Werbeschaltungen (nachfolgend Auftraggeber genannt), Teilnehmer am ANNO24-Partnerprogramm (nachfolgend Affiliates genannt) und Shopbetreiber (nachfolgend Shopbetreiber genannt).
3. Vertragspartner von ANNO24 können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen sein. Mit der Nutzung unserer Angebote und Dienstleistungen erklärt jeder Vertragspartner die AGB gelesen, verstanden und das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Weiter erklärt er, dass er die Nutzung seines Computers durch Minderjährige überwacht und die Verantwortung für die Folgen von Aktionen Minderjähriger übernimmt, die ggf. aufgrund der Nutzung seines Computers entstehen.
4. Alle Angebote von ANNO24 sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die jeweils aktuellen Preislisten, Bonuspläne und Vereinbarungen. Die Vertragspartner von ANNO24 erkennen für das Vertragsverhältnis sowohl die AGB, als auch die Preislisten und Bonuspläne von ANNO24 in der jeweils neuesten Fassung als rechtsverbindlich und allein gültig an. ANNO24 sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Umsatzsteigerung) zu.
5. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Bestandteil der Vertragsbeziehung, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von dieser AGB abweichende Regelungen und Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter von ANNO24 schriftlich bestätigt wurden.
6. Mit jeder Nutzung unserer Angebote und Dienstleistungen erklären sich die Vertragspartner von ANNO24 mit der jeweils gültigen Fassung dieser AGB einverstanden. ANNO24 behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Vertragspartner verpflichten sich deshalb, diese AGB in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen und Ergänzungen zu überprüfen.
7. Sollte ein Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat er das Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen der AGB das Vertragsverhältnis mit ANNO24 zu kündigen. Nach Ablauf der Frist besteht das Vertragsverhältnis unter Einbeziehung der neuen AGB weiter.
8. Die Vertragspartner von ANNO24 sind verpflichtet bei Anmeldung und Auftragsvergabe wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Machen sie Falschangaben, ist ANNO24 berechtigt, die Vertragsvereinbarung nicht anzunehmen, bzw. einen geschlossen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu stornieren. Durch das Ausfüllen eines Anmeldeformulars mit einer kostenpflichtigen Option wird diese verbindlich.
9. ANNO24 behält sich das Recht vor, Dienstleistungen zu verweigern, sobald ein Verstoß gegen die AGB festgestellt wird. In diesem Zusammenhang kann ANNO24 den Vertragspartnern fristlos seine Dienste kündigen und Teilnehmer von Chats, Foren etc. ausschließen.
10. Die Vertragspartner von ANNO24 erklären sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten in der Datenbank von ANNO24 gespeichert und für den geschäftlichen Bedarf unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen genutzt werden.
1. ANNO24 unterhält mit seinen Vertragspartnern als Vermittler zwischen Shopbetreibern und Endkunden, als Programmbetreiber für Affiliates und als Dienstleister für Auftraggeber vertragliche Beziehungen.
2. Auftraggeber sind Unternehmen, die Werbung auf den Webseiten von ANNO24 schalten.
3. Shopbetreiber sind Unternehmen, die über die Webseiten von ANNO24 ihre Waren und Dienstleistungen bewerben. Für diese Shopbetreiber ist ANNO24 lediglich als Vermittler tätig. Rechnungsstellung, Logistik und Lagerhaltung obliegen ausschließlich den Shopbetreibern. Die Auswahl der Anbieter obliegt ANNO24.
4. Endkunden sind natürliche und juristische Personen, die bei den Shopbetreibern Waren und Dienstleistungen aller Art einkaufen. Nutzern bzw. Endkunden bietet ANNO24 kostenlosen Zugang zu seinem Online-Angebot.
5. Affiliates sind natürliche und juristische Personen, die im Rahmen des ANNO24-Partnerprogramms Werbemittel von ANNO24 auf ihre Webseite einbinden. ANNO24 weißt ausdrücklich darauf hin, dass Affiliates, die sich bei ANNO24 für die Teilnahme am ANNO24-Partnerprogramm bewerben, keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind.
1. Für Inhalt und Richtigkeit der ANNO24 übergebenen Informationen sind ausschließlich die Vertragspartner von ANNO24 verantwortlich. ANNO24 ist nicht verpflichtet die von den Vertragspartnern zur Veröffentlichung gestellten Informationen sachlich und inhaltlich zu prüfen. Des Weiteren trägt ANNO24 keine Verantwortung für die Art wie die zur Verfügung gestellten Informationen genutzt werden.
2. Sofern ANNO24 erkennen kann, dass die Veröffentlichung von Informationen gegen geltende Gesetze verstößt, bearbeitet ANNO24 diese nicht. Hieraus leitet sich für ANNO24 gegenüber den Vertragspartnern jedoch keine Verpflichtung ab, die zur Verfügung gestellten Informationen auf eventuelle Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen.
3. Die Vertragspartner von ANNO24 verpflichten sich keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Inhalte, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch ausgerichtet sind, wie kommerzielle Werbung sowie gebührenpflichtige Service-Telefonnummern sind in Foren und Chats untersagt. ANNO24 ist berechtigt Inhalte von Vertragspartnern ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen bzw. zu entfernen.
4. Die Vertragspartner von ANNO24 gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten Daten nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Sie haften gegenüber ANNO24 für die Einstellung von Hyperlinks auf ihre Webseite sowie für die Einstellung von Hyperlinks, die von ihrer Webseite auf andere Webseiten führen.
5. ANNO24 behält sich das Recht vor Webseiten und Werbeeinträge abzulehnen bzw. zu entfernen, wenn deren Angebote gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen sowie ganz oder teilweise gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Veröffentlichung für ANNO24 wegen ihres Inhalt, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form unzumutbar ist.
6. Webseiten und Werbeeinträge mit staatsgefährdenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten sind unzulässig. Ebenso unzulässig sind Webseiten und Werbeeinträge mit Inhalten, die Rechte verletzten, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter sowie Webseiten und Werbeeinträge, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
7. Wird ANNO24 wegen derartiger Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellen die verursachenden Vertragspartner ANNO24 von sämtlichen Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie jedweden Kosten, die ANNO24 dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen ANNO24 geltend gemacht wird, frei. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von ANNO24, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
8. Erhält ANNO24 Kenntnis von der Anmeldung einer Webseite oder einem Werbeeintrag mit verfassungswidrigen oder rechtswidrigen Inhalten, sperrt ANNO24 den betreffenden Vertragspartner sofort und informiert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. ANNO24 behält sich das Recht vor, Webseiten und Werbeeinträge von Vertragspartnern schon beim Verdacht auf Verbreitung oder Duldung von rechtswidrigen Inhalten auszuschließen.
9. Bei ANNO24 können nur Webseiten angemeldet werden, die auf einen angemeldeten Vertragspartner registriert sind und ein vollständiges Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten. Sollte die durch den Vertragspartner angemeldete Webseite auf einen Dritten registriert sein, behält sich ANNO24 das Recht vor, einen entsprechenden Berechtigungsnachweis anzufordern.
10. Die Vertragspartner von ANNO24 verpflichten sich, Angebote und Leistungen von ANNO24 sachgerecht zu nutzen, ihre Zugangsdaten so aufzubewahren, dass es unberechtigten Personen nicht möglich ist, darüber Kenntnis zu erhalten, und ihre individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.
11. Die Vertragspartner von ANNO24 sind für alle Aktivitäten, die unter ihrem Benutzerkonto stattfinden, verantwortlich. Sie sind verpflichtet, ANNO24 sofort zu informieren, falls ihr Benutzerkonto missbräuchlich genutzt oder die Sicherheit in irgendeiner Weise gefährdet wurde. Die Vertragspartner von ANNO24 haften für jeden Missbrauch ihres Passwortes, es sei denn, sie weisen nach, dass sie kein Verschulden trifft.
12. ANNO24 sendet an seine Vertragspartner in regelmäßigen Abständen per E-Mail relevante Informationen. Die Vertragspartner von ANNO24 verpflichten sich, ihre bei ANNO24 hinterlegten Kontaktdaten - insbesondere ihre E-Mail-Adresse - jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die Vertragspartnern durch verspätete Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten entstehen, liegen allein in der Verantwortung der Vertragspartner.
1. Voraussetzung für die Teilnahme am ANNO24-Partnerprogramm ist die ausdrückliche Zulassung der Bewerber durch ANNO24. Hierzu müssen sich die Bewerber bei ANNO24 anmelden und die abgefragten Daten im Registrierungsformular vollständig und richtig angeben. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen Daten, sind die Vertragspartner verpflichtet, die ursprünglichen Angaben gegenüber ANNO24 unverzüglich zu korrigieren.
2. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen im Sinne von § 16 und §18 UStG sind nach § 14 UStG verpflichtet, ANNO24 im Registrierungsformular ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer und das zuständige Finanzamt mitzuteilen.
3. Erst nachdem ANNO24 einer Partnerschaft ausdrücklich zugestimmt hat, werden die Bewerber zu Vertragspartnern, die berechtigt sind, Werbemittel von ANNO24 auf ihren Webseiten zu platzieren und Provisionen hierfür in Anspruch zu nehmen.
4. Die Möglichkeit zur Teilnahme am ANNO24 Partnerprogramm richtet sich auch nach der Kapazität von ANNO24. Ein Anspruch auf Teilnahme am ANNO24-Partnerprogramm besteht nicht. ANNO24 ist berechtigt, die Annahme einer Bewerbung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch gegen ANNO24 seitens des Bewerbers entsteht hierdurch nicht.
1. Die Affiliates von ANNO24 sind unabhängige Vertragspartner und keine Mitarbeiter, Agenten, Partner, Vertreter oder Franchise-Nehmer von ANNO24. Für alle behördlichen Auflagen, Genehmigungen und steuerlichen Anforderungen sind die Affiliates selbst verantwortlich. Ohne Zustimmung von ANNO24 kann das Vertragsverhältnis nicht an Dritte übertragen oder abgetreten werden.
2. Die Affiliates von ANNO24 sind nicht befugt im Namen von ANNO24 Verbindlichkeiten einzugehen, Ausgaben zu tätigen und Konten zu eröffnen oder zu schließen. Sie sind selbst für Zweck und Mittel ihres Unternehmens verantwortlich und haften selbst für alle von ihnen verursachten Kosten.
3. Steuerrechtlich sind die Affiliates keine Mitarbeiter von ANNO24. Eine Haftung für die steuerliche Sicherheit wird von ANNO24 ausdrücklich ausgeschlossen. Die Affiliates verpflichten sich, sich hinsichtlich der steuerlichen Behandlung ihrer Einnahmen von einem Steuerberater beraten zu lassen.
4. ANNO24 hält aus steuerlichen Gründen keine Provisionen der Affiliates zurück, es sei denn ANNO24 ist gesetzlich dazu verpflichtet. Eine Auszahlung der Umsatzsteuer auf die Provisionsbeträge erfolgt nur, wenn die Affiliates gegenüber ANNO24 durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen haben, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
5. Die Affiliates von ANNO24 bestätigen, dass ohne Anerkennung dieser AGB die Antragstellung für das ANNO24-Partnerprogramm nicht möglich war.
1. Wird der Aufnahmeantrag eines Affiliate für das ANNO24-Partnerprogramm von ANNO24 angenommen, ist ein Partnervertrag zustande gekommen. Dieser Partnervertrag berechtigt den Affiliate weitere Vertragspartner anzuwerben, die unter denselben Bedingungen als Affiliates in seiner Struktur eingestuft werden.
2. Jeder ordnungsgemäß angemeldete Affiliate von ANNO24 kann die Werbemittel von ANNO24 auf seiner Webseite einbinden und ab sofort den vereinbarten Prozentsatz des Umsatzes der von ihm vermittelten Kunden erhalten. Es besteht keine Umsatz- oder Einkaufsverpflichtung.
3. Je nach Produkt und Dienstleistung erhalten die Affiliates von ANNO24 unterschiedlich hohe Provisionen. Während einige Shopbetreiber hohe Provisionen ausschütten, bezahlen andere aufgrund niederer Margen deutlich weniger. Der prozentuale Anteil der Affiliates berechnet sich immer ausgehend von der vom Shopbetreiber zur Verfügung gestellten Provision.
4. Die Höhe der Provisionen sowie die Erfolgsgrundlage werden durch den jeweiligen Shopbetreiber alleinverantwortlich festgelegt. Der Shopbetreiber ist berechtigt, seine Bedingungen jederzeit zu ändern. ANNO24 informiert die Affiliates sowohl über die Bedingungen der Shopbetreiber als auch über etwaige Änderungen der Bedingungen auf seinen Webseiten.
5. ANNO24 übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Nachteile, die den Affiliates durch Änderungen der Bedingungen entstehen. Insbesondere ist ANNO24 grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig für verringerte Provisionserstattungen, die auf Transaktionen auf den Webseiten der Affiliates nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung über diese Änderung (Informationszeitpunkt) zurückzuführen sind.
6. ANNO24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Einbindung der Werbemittel von ANNO24 auf die Webseiten der Affiliates Umsätze zustande kommen. Im Falle eines technischen Problems, das die korrekte Erfassung der Transaktion zwischen Affiliate und Shopbetreiber verhindert, bestehen seitens der Affiliates keinerlei Ansprüche gegen ANNO24.
7. Eine Schadensersatzpflicht für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet ANNO24 nur bis zur Höhe der Summe, die sich für die Affiliates durchschnittlich als Provisionen durch die Shopbetreiber in einem Monat ergeben, beziehungsweise bis zur Höhe der durchschnittlich monatlich gezahlten Provisionen des betreffenden Shopbetreibers. Höchstens jedoch bis zu einer Summe von 500,00 Euro.
8. Wirbt ein Affiliate von ANNO24 neue Affilates für ANNO24 an, profitiert er an den Umsätzen jedes neuen Affiliate bis in die 5. Ebene. ANNO24 weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, durch die Vermittlung von einem oder zwei neuen Affiliates hohe Einkünfte zu erzielen. Die Einnahmen resultieren aus einem gesunden Verhältnis neuer Affiliates und stetig wachsendem Umsatz.
9. Verstößt ein Affiliate von ANNO24 gegen geltendes Recht, die Interessen von ANNO24, die Interessen anderer Affiliates oder die AGB, erhält er eine schriftliche Abmahnung. Bei einem weiteren Verstoß hat ANNO24 das Recht der fristlosen und außerordentlichen Kündigung. Der Affiliate verliert damit automatisch alle Rechte an seiner bis dahin geworbenen Vertriebsstruktur.
1. Die Affiliates verpflichten sich - wenn die Programmbedingungen dies erfordern - ihre Webseiten so anzupassen, dass Geschäftsabschlüsse auf diesen Seiten von ANNO24 erfolgreich protokolliert werden können. ANNO24 unterstützt die Affiliates u.a. durch entsprechend geeignete Codevorlagen bei diesen Anpassungen.
2. Sobald ANNO24 dem Aufnahmeantrag für das ANNO24-Partnerprogramm zugestimmt hat, gibt ANNO24 die entsprechenden Werbemittel frei. Die Einbindung der Werbemittel unterliegt der alleinigen Verantwortung des Affiliate. Dies gilt insbesondere für die Platzierung und die Häufigkeit der Einbindung. ANNO24 haftet nicht für Nachteile, die den Affiliates durch unkorrekte oder unvollständige Einbindung der Werbemittel entstehen.
3. Die Affiliates sind nicht berechtigt, die ihnen von ANNO24 zur Verfügung gestellten Codes in irgendeiner Art und Weise zu verändern, gleich aus welchem Grund und mit welcher Zielsetzung. Weiterhin sind die Affiliates nicht berechtigt, die ihnen zur Verfügung gestellten Codes in einer anderen als der vorgesehenen Art und Weise zu verwenden, auch wenn ihnen dies technisch möglich sein sollte.
4. ANNO24 hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung eines Werbemittels, Codes oder Hyperlinks zu seiner Webseite zu widersprechen. Für den Ausbau der beanstandeten Werbemittel, Codes oder Hyperlinks räumt ANNO24 dem Affiliate eine Frist von 3 Werktagen ein.
5. Die Einbindung der den Affiliates zur Verfügung gestellten Codes darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Nutzer der Webseiten der Affiliates durch Vornahme von Handlungen in Zusammenhang mit dieser Werbung einen zusätzlichen Nutzen neben der durch ANNO24 angestrebten Wahrnahme des Angebotes erlangen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Werbemitteln als Absendschaltfläche für SMS.
6. Den Affiliates ist es nicht gestattet, die Werbemittel in E-Mails zu integrieren, deren Empfänger nicht ausdrücklich dem Erhalt dieser E-Mail zugestimmt haben (Spam). Die Affiliates von ANNO24 haften für Schäden durch fahrlässige oder mutwillige gesetzeswidrige Handlungen, die durch unzulässige Werbungen per E-Mail entstehen können. Im Zweifel ist ANNO24 von der geplanten Einsatzweise zu unterrichten und muss dieser ausdrücklich zustimmen.
7. Verstößt ein Affiliate von ANNO24 gegen diese Bestimmungen, behält sich ANNO24 vor, den betreffenden Affiliate zu sperren, das Guthaben des Affiliate einzubehalten und einen pauschalen Schadensersatz in Höhe des vom Affiliate durch den Verstoß erzielten Umsatzes geltend zu machen. Dem Affiliate bleibt es vorbehalten, keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen.
8. Nach erfolgter Kündigung muss der Affiliate sämtliche Werbemittel, Codes und Hyperlinks zu ANNO24 von seinen Webseiten entfernen. ANNO24 räumt dem Affiliate hierzu eine Frist von 3 Werktagen ein. Ab Wirksamkeit der Kündigung werden an den Affiliate keinerlei Provisionen mehr bezahlt, auch wenn er die jeweiligen Werbemittel nicht von seinen Webseiten entfernt.
9. ANNO24 ist berechtigt nach erfolgter Kündigung Seiten von Affiliates, die unter einer Second-Level-Domain betrieben werden, deren Inhaber ANNO24 ist, weiter zu betreiben. Betreibt ANNO24 die Seite weiter, so hat der Affiliate Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten gelöscht werden.
10. Der Gebrauch von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen, Designs oder Symbolen von ANNO24 durch die Affiliates ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch ANNO24 nicht gestattet. Die Affiliates verpflichten sich, nur freigegebene Werbeunterlagen für die eigene Werbung zu nutzen.
11. Bei Bewerbungen in Suchmaschinen oder Anzeigen ist das Einsetzen von Wörtern oder Firmenbezeichnungen von Vertragspartnern von ANNO24 nicht gestattet. Die Affilates haben bei der Auswahl themenrelevanter Keywords (Schlüsselwörter) und Domainnamen, auch innerhalb des Quelltextes, sicherzustellen, dass keine Markenrechte verletzt und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts eingehalten werden.
1. ANNO24 richtet zur Abwicklung der Provisionszahlungen für die Affiliates Konten ein und verwaltet diese. Die Affiliates erklären ihr Einverständnis mit der Abrechnung im Gutschriftsverfahren, d.h. dass anstatt einer Rechnungslegung durch die Affiliates eine Gutschrift von ANNO24 erstellt wird.
2. Die Affiliates haben gegenüber ANNO24 unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung:
- Es ist zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluss gekommen.
- Der Geschäftsabschluss ist von ANNO24 erfolgreich protokolliert worden.
- Der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist von 14 Tagen ist abgelaufen.
- Der Shopbetreiber hat gegenüber ANNO24 den erfolgreichen Geschäftsabschluss bestätigt und die vereinbarte Provision an ANNO24 ausbezahlt.
3. ANNO24 tritt gegenüber den Affiliates als technischer Dienstleister und Treuhänder auf. Die ausgewiesen Provisionen werden nur unter der Voraussetzung ausgezahlt, dass ANNO24 die ausgewiesenen und vereinbarten Provisionen vom jeweiligen Shopbetreiber erhält. Eine Ablehnung eines Anspruchs auf Provisionen durch den Shopbetreiber begründet in keiner Weise einen Anspruch gegenüber ANNO24.
4. Die Auszahlung von Provisionen an die Affiliates erfolgt grundsätzlich erst, wenn das Guthabenkonto des Affiliates mindestens 25 Euro aufweist. Guthaben auf den Konten der Affiliates werden nicht verzinst.
5. ANNO24 ist berechtigt entstandene Schäden gegen Provisionsansprüche der Affiliates aufzurechnen. Ist der Schaden noch nicht bezifferbar, dann ist ANNO24 berechtigt, den gesamten fälligen Provisionsanspruch zurückzubehalten, es sei denn, der Affiliate weist nach, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.
6. Finden auf den Konten der Affiliates innerhalb von einem Jahr keine Aktivitäten statt, so ist ANNO24 berechtigt, die Konten aufzulösen.
1. ANNO24 schaltet und platziert Werbeflächen an mit dem Auftraggeber vereinbarten Stellen, erstellt für den Auftraggeber auf Grundlage, der von ihm übermittelten Daten, Homepages und setzt Links zu den Webseiten des Auftraggebers. Es gehört nicht zu den Vertragspflichten von ANNO24, die Abrufbarkeit angewählter Links zu gewährleisten.
2. Zu den Vertragspflichten von ANNO24 gehören ausschließlich die fachgerechte Programmierung von Bannern, die ordnungsgemäße Homepageerstellung und das fachgerechte Setzen von Links nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
3. ANNO24 gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
4. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird:
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (Browser)
- durch Störung der Kommunikationsnetze durch andere Betreiber
- durch Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Onlinedienste.
5. Der Auftraggeber hat bei ungenügender Veröffentlichung keinen Anspruch, wenn etwaige Mängel bei den Werbeunterlagen nicht offenkundig sind. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
6. Für Bild-, Ton- und Datenträger sowie Druckvorlagen und sonstige Materialien, die zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden sind, wird die Haftung auf den Wert von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge bzw. auf den reinen Materialwert der sonstigen überlassenen Materialien beschränkt. Bei Beschädigungen, die auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, besteht keine Haftung.
7. ANNO24 haftet nicht für Mängel oder Schäden, die durch Fehlgebrauch, Änderungen oder unrichtige Installation entstehen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in den Liefergegenstand Eingriffe von Seiten des Vertragspartners oder Dritter vorgenommen wurden.
8. ANNO24 führt die zugesagten Leistungen innerhalb 4 Wochen ab Auftragserteilung und dem Vorliegen aller vom Auftraggeber benötigten Daten aus. Die Einbindung der Werbemittel erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages. Generell besteht vor Zahlungseingang kein Anspruch auf Leistungserfüllung von ANNO24.
9. Die Vertragslaufzeit für Werbeschaltungen beträgt zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, soweit er durch den Auftraggeber nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird.
1. Für Printmedien (Flyer, Postkarten etc.), die für Einzelkunden produziert werden, beträgt die durchschnittliche Lieferzeit 4-6 Wochen ab Auftragserteilung.
Für Printmedien (Broschüren, Kataloge, etc.), die für mehrere Werbekunden gemeinsam produziert werden, beträgt die durchschnittliche Lieferzeit - je nach Stand und Anzahl der Teilnehmer und Zeitpunkt der Auftragserteilung - zwischen 3 Monaten (Auftragserteilung gegen Ende des Projektes) und 12 Monaten (Auftragserteilung am Anfang des Projektes).
Die von ANNO24 genannten voraussichtlichen Liefertermine oder Lieferfristen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich mit der Geschäftsleitung der ANNO24 GmbH vereinbart werden und von dieser schriftlich als Fixtermin oder Festtermin bestätigt werden. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.
2. Lieferverzug. Ein Lieferverzug liegt erst dann vor, wenn ein bei Vertragsabschluss verbindlich vereinbarter Fixtermin überschritten ist, und der Kunde die ANNO24 GmbH schriftlich in Verzug gesetzt hat.
Gerät die ANNO24 GmbH in Lieferverzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist von 4 Wochen durch den Käufer zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die ANNO24 GmbH nicht zu vertreten hat, wie Betriebsstörungen aller Art, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers, als auch in Zulieferbetrieben, verursacht durch Krieg, Streik, Aufruhr, Aussperrung, Energieausfall, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, tritt kein Lieferverzug ein. Weiterhin gehören dazu auch Verzögerungen, die durch die Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Fertigungsmuster und Klischees entstehen und jede weitere durch zusätzliche Wünsche und Änderungen des Auftraggebers verursachte Verzögerung.
3. Leistungspakete (Projekt-Bundle) Die ANNO 24 GmbH bietet im Rahmen von Sonderaktionen Printmedien ( Broschüren, Flyer, Wurfsendungen, Postkarten, Plakate, Poster etc) in Kombination mit einer Web-Visiten-Karte (Interneteintrag unter www.unsereschoenestadt.de) zum Bundle-Sonderpreis an.
Im Falle eines Rücktritts oder einer Stornierung schuldet der Kunde der ANNO24 GmbH das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtpacket. Die bis dahin erbrachten Teilleistungen werden entsprechend der aktuell gültigen Preisliste berechnet. Bilderservice vor Ort, Bildbearbeitung, Bildaufbereitung, Textlayout und Logo-Erstellung werden nach erbrachtem Aufwand berechnet. Für die Web-Visiten-Karte (Interneteintrag unter www.unsereschoenestadt.de) wird die Mindestlaufzeit von 1 Jahr berechnet. Die Preise für die einzelnen Printmedien werden je nach Produkt entsprechend der aktuell gültigen Preisliste berechnet.
Die Außendienstmitarbeiter / Verkaufssachbearbeiter der ANNO24 GmbH sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Vielmehr bedarf es dazu einer von vertretungsberechtigten Mitarbeiten rechtswirksam unterzeichneten Individualvereinbarung.
1. Die Teilnehmer gewährleisten und versichern, dass sie alle erforderlichen Rechte für die Schaltung von Werbemitteln und Webseiten besitzen und stellen ANNO24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die ANNO24 wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können.
2. Die Teilnehmer stellen ANNO24 ferner von allen Kosten einer eventuell notwendigen Rechtsverteidigung frei, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Außerdem verpflichten sich die Teilnehmer ANNO24 mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
3. Die Teilnehmer übertragen ANNO24 im für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang sämtliche für die Nutzung der Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte. Die Übertragung der vorgenannten Rechte erfolgt örtlich unbegrenzt und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren und Formen der Online-Medien.
4. Die Teilnehmer räumen ANNO24 das unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihnen bereitgestellten Inhalte ein. ANNO24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Teilnehmern eingestellten Angebote auch über andere Webseiten erreichbar zu machen.
1. ANNO24 bietet unter der URL http://www.anno24.de Links zu Shopbetreibern, über die Endkunden Waren oder Dienstleistungen beziehen können. Für alle Bestimmungen in Bezug auf die Versandbedingungen, das Rückgaberecht, die Sicherheit und die anderen Richtlinien für den Erwerb der Waren bei ihren Geschäftsstellen und die Qualität der angebotenen Produkte sind die jeweiligen Shopbetreiber selbst verantwortlich.
2. ANNO24 ist nicht selbst Verkäufer der dargestellten Produkte und Dienstleistungen und handelt auch nicht als Vertreter des jeweiligen Shopbetreibers. Ein Vertragsverhältnis kommt allein zwischen dem jeweiligen Shopbetreiber und dem Endkunden zustande. Dafür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Shopbetreibers. Aus den Verträgen mit den Shopbetreibern können keine Rechte gegenüber ANNO24 geltend gemacht werden.
3. ANNO24 übernimmt keine Garantie, Gewährleistung oder Haftung für die Produkte und Dienstleistungen, die von einem Shopbetreiber über die URL http://www.anno24.de angeboten werden. Weiter übernimmt ANNO24 keine Haftung, Gewährleistung oder Garantie für die Qualität oder Leistung der Produkte oder Dienstleistungen, die der Endkunde über einen dieser Shopbetreiber bezieht.
4. Der Erwerb eines Produkts oder einer Dienstleistung, die von einem Shopbetreiber über die URL http://www.anno24.de angeboten werden, stellt eine Transaktion dar, die allein zwischen Endkunden und Shopbetreiber durchgeführt wird. Sämtliche Anfragen, Ansprüche und Reklamationen bzgl. des Produkts oder der Dienstleistung sind direkt an den verantwortlichen Shopbetreiber zu richten. ANNO24 übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Shopbetreiber oder die Geschäftsbeziehungen des Endkunden mit dem Shopbetreiber.
5. Die Endkunden sind für die Zahlung des fälligen Gesamtbetrags, einschließlich anwendbarer Steuern, Versandkosten und weiterer vom Shopbetreiber in Rechnung gestellter Gebühren für ihre Einkäufe allein verantwortlich. In Bezug auf die anwendbaren Steuern werden die Endkunden vom Shopbetreiber über den genauen Betrag der zu entrichtenden Steuern informiert. ANNO24 übernimmt keinerlei Verantwortung, wenn der Shopbetreiber bei einem Verkauf die Steuern falsch oder nicht berechnet.
6. ANNO24 stellt seinen Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug auf die Webseiten der Shopbetreiber oder die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes wird nicht gegeben. Für auf den Webseiten von ANNO24 per Hyperlink angebrachte Fremdangebote kann ANNO24 keine Haftung übernehmen. Eine Haftung gemäß § 5(2) Teledienstgesetz ist ausgeschlossen.
7. ANNO24 haftet lediglich für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder aufgrund des Fehlens wesentlicher zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet ANNO24 - gleich aus welchem Rechtsgrund –nur wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
8. ANNO24 haftet für keinerlei Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware entstehen oder Schäden, die auf Grund mangelnder Verfügbarkeit, bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen.
9. ANNO24 schuldet nicht die Übermittlung von Informationen an den abrufenden Teilnehmer, dies ist ausschließlich Sache des durch den Teilnehmer beanspruchten Netzbetriebes. Es gehört nicht zu den Vertragspflichten von ANNO24 die Abrufbarkeit angewählter Links zu gewährleisten.
1. Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass Daten über ihre Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden. Sollte bei ANNO24 ein Datenverlust eintreten, so sind die Teilnehmer verpflichtet, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. ANNO24 ist nicht verpflichtet, Daten oder Unterlagen, die der Teilnehmer zur Verfügung gestellt hat, an den Teilnehmer zurückzugeben, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wenn ANNO24 Daten oder Unterlagen an den Teilnehmer zurück gibt, geht die Gefahr des Verlustes, der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Teilnehmer über, sobald ANNO24 die Daten oder Unterlagen dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
3. ANNO24 erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner, zur Verwaltung der Konten und zur internen Kommunikation zwischen den Teilnehmern und ANNO24. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Teilnehmer stellen ANNO24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
1. Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, die Software und das Abrechnungsprinzip von ANNO24 durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt insbesondere die Verwendung der von ANNO24 zur Verfügung gestellten Werbemittel in nicht frei geschalteten Webseiten der Teilnehmer und die Veränderung des von ANNO24 gelieferten Codes zu deren Einbindung.
2. Das automatische Erzeugen von Klicks durch technische Vorrichtungen, iederholte Eigenklicks der Teilnehmer auf Werbemittel eines Shopbetreibers, abgesehen von einem einmaligen Test beim Einbau der Werbemittel und das Vergüten oder Forcieren von Aufrufen oder Klicks der Werbemittel (z.B. so genannte "Paidklicks" oder "Zwangsklicks") sind verboten und gelten ebenfalls als Manipulation.
3. Jede Manipulation führt zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers und Schließung seines Kontos bei ANNO24. Eine erneute Anmeldung des gesperrten Teilnehmers ist bis auf Widerruf durch ANNO24 ausgeschlossen. Ein auf dem Konto des Teilnehmer befindliches Guthaben wird nicht zurückerstattet, auch wenn es nicht aus manipulierten Vorgängen herrührt.
4. ANNO24 setzt den betreffenden Teilnehmer von dem Verdacht der Manipulation schnellstmöglich in Kenntnis. ANNO24 behält sich das Recht vor, den betreffenden Teilnehmer bis zur Klärung der Verdachtsmomente zu sperren. Eine Vergütung erfolgt in diesem Zeitraum nicht.
5. Der Teilnehmer ist berechtigt, den Verdacht der Manipulation durch geeignete Nachweise auszuräumen. Sollte der Teilnehmer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichende Begründung vorlegen können, die den Verdacht der Manipulation entkräftet, so gilt der Tatbestand der Manipulation als erfüllt. Ein Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz für den Fall der unberechtigten Sperrung besteht nicht.
6. ANNO24 behält es sich vor, gegen wegen Manipulation gekündigte Teilnehmer rechtliche Schritte einzuleiten, und einen eventuell dadurch entstandenen wirtschaftlichen Schaden gerichtlich einzufordern. ANNO24 behält es sich weiterhin vor, bei nachgewiesener Manipulation eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro vom Teilnehmer zu fordern.
7. Zum Schutz der Webseiten von ANNO24 gegen unerlaubtes Herunterladen, Archivieren, Verbreiten und Einbinden in eigene Webseiten sind technische Vorkehrungen getroffen. Wer durch die vorgenannten unerlaubten Handlungen oder andere unerlaubte Handlungen Leistungen oder Komponenten der Webseiten von ANNO24 Dritten zugänglich macht oder für sich oder andere vervielfältigt,verbreitet, ausstellt, öffentlich wiedergibt oder bearbeitet, ohne dass ein entsprechendes Vertragverhältnis vorliegt, muss den entstandenen Schaden ersetzen.
8. Zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes werden die unerlaubt benutzten Leistungen/Komponenten herangezogen und mit den von ANNO24 angebotenen Diensten verglichen. Als Schadensersatz wird der zehnfache Preis derjenigen Dienstleistung angesetzt, das den benutzten Leistungen/Komponenten am nächsten kommt. Zusätzlich sind die Kosten für die Rechtsverfolgung in dieser Angelegenheit durch den Verursacher zu ersetzen.
1. Die auf Grundlage dieser AGB zwischen dem Teilnehmer und ANNO24 geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit. Die Kündigung von Vereinbarungen mit ANNO24 ist jederzeit schriftlich möglich, soweit in Einzelvereinbarungen (z.B. bei Werbeschaltungen) nicht spezielle Kündigungsfristen vereinbart wurden.
2. Nach der Kündigung werden alle Daten des Teilnehmers gelöscht. Bei groben Verstößen des Teilnehmers gegen diese AGB kann ANNO24 die Vereinbarungen sofort kündigen und den Teilnehmer aus dem Datenbestand entfernen. Bitte beachten Sie das ein etwaiges Guthaben unter 25,- Euro ausnahmslos verfällt.
3. ANNO24 ist jederzeit berechtigt, Teilnehmer gemäß § 3 (Absatz 4) und § 13 zu sperren und damit von der Nutzung von ANNO24 auf Dauer auszuschließen.
1. Die Teilnehmer verpflichten sich, Rechnungen von ANNO24 unverzüglich nach Erhalt zu überweisen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Bei Rücklastschriften berechnet ANNO24 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,- € pro Lastschrift zzgl. der für angefallenen Bankgebühren.
2. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen wegen offensichtlicher Mängel der Dienstleistung müssen schriftlich innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungserstellung vorgebracht werden. Gesetzliche Ansprüche, die auch nach Fristablauf geltend gemacht werden können, bleiben unberührt. Eine Aufrechnung seitens der Teilnehmer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3. Im Falle eines Zahlungsverzuges von einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ist ANNO24 berechtigt die vertragliche Leistung einzustellen, oder den Vertrag fristlos zu kündigen, dem Teilnehmer die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.
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Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden inter-nationalen Vereinbarungen oder zwingendes nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten nach diesem Vertrag ist Donaueschingen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht, soweit die Unwirksamkeit nicht auf § 307 BGB beruht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. ANNO24 verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet.
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