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Timestamp: 2020-01-20 07:11:22+00:00

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News aus der Kanzlei | Steuerberater Sozietät Schmidt Hameln
BFH zur Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs
BFH: Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte keine außergewöhnliche Belastung
FG Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19. Juli 2019 (2 K 2672/17) entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet.
Mit Beschluss vom Beschluss vom 19. November 2019 (2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14) hat das BVerfG entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können.
BMF zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2019 (IV A 3 -S 0062/19/10010 :001) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
BMF zur Einführung einer Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 (III C 3 -S 7133/19/10002 :004) eine zeitlich befristete Wertgrenze für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr eingeführt.
BMF zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 (III C 3 -S 7133/19/10002 :004) das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ bekannt gegeben.
BMF zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 2020 (IV A 3 – S 0130/19/10017 :004) zu den Neu­re­ge­lun­gen durch die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung und Än­de­run­gen der AO durch das Ge­setz zur Än­de­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes und an­de­rer Vor­schrif­ten vom 17. Ju­li 2017 Stellung genommen.
BMF zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Die Finanzverwaltung hat mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Januar 2020 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern Stellung genommen.
BFH zum Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff
1. NV: Der Begriff des “Geschenks” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.06.1993 – I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 17.02.2010 – I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307).
BFH zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mustabk (hier: Art. 9 DBA-Schweiz 1971/1992, Bestätigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394).
BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959, Bestätigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394). Für eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes.
1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. IV DBA-Großbritannien 1964/1970, Bestätigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394).
BFH zu den Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen “handelsüblich” i. S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind.
BFH zu den Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug und zum Belegnachweis
1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen “handelsüblich” i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind.
BFH zu den Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
BFH zur erfolgreichen Beschwerde gegen die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BFH
BFH zum Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
BFH zum Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht
BFH zu den Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer
NV: Unberechtigte Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen führen wie Veruntreuungen durch einen Nichtgesellschafter bei der Mitunternehmerschaft zu einer Betriebsausgabe. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die (korrespondierende) Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen des ungetreuen Gesellschafters entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht.
BFH zum Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers
BFH zum sog. Verböserungshinweis (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO)

References: § 4
 § 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 5
 § 1
 Art. 9
 Art. 226
 § 14
 Art. 226
 § 14
 § 4