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Timestamp: 2018-03-24 23:23:17+00:00

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DVBS - spezial 5 - Kapitel 2 Berufliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen - 4.3.2 Der Weg zum Rechtsanspruch
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4.3.2 Der Weg zum Rechtsanspruch
Früher stand die persönliche Hilfe, also Arbeitsassistenz, im Vordergrund der am Arbeitsplatz zum Einsatz gelangenden Hilfen für blinde und sehbehinderte Menschen. Hilfsmittel waren allenfalls Blindenschriftschreibmaschinen, Stenografiermaschinen und später Tonbandgeräte. Häufig mussten sogar die Kosten für die Hilfskraft von den behinderten Arbeitnehmern aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Einen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung gab es nicht.
Schließlich wurden die Kosten für die Arbeitsplatzausstattung und für Hilfsmittel von den Rehabilitationsträgern nach den für sie maßgebenden Leistungsgesetzen oder als Ermessensleistungen von den Hauptfürsorgestellen (jetzt Integrationsämter) übernommen. § 31 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG), der dem heutigen § 102 SGB IX entsprach, kannte noch keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine, von dem behinderten Menschen beschäftigte, Arbeitsassistenz. Auch den §§ 17 und 19 bis 25 der SchbAV war kein Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, wie er nunmehr in § 102 Abs. 4 SGB IX enthalten ist, zu entnehmen. Als Ermessensleistung war die Kostenübernahme lediglich nach § 25 SchwbAV als Hilfe in besonderen Lebenslagen möglich.
Die teilweise oder die vollständige Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz gegenüber dem Arbeitgeber des schwerbehinderten Mitarbeiters konnte jedoch auch schon vor dem 01.10.2000 im Rahmen von "Hilfen bei außergewöhnlichen Belastungen" gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 2 b SchwbG i. V. m. § 27 SchwbAV durch die Hauptfürsorgestellen übernommen werden. Im Unterschied zur heutigen Regelung wurden diese Hilfen aber nicht im Rahmen eines Rechtsanspruches erbracht, sondern standen als begleitende Hilfe im Arbeitsleben im pflichtgemäßen Ermessen der Hauptfürsorgestellen.
Die Anerkennung eines Rechtsanspruches für behinderte Menschen selbst und die Entwicklung eines Arbeitgebermodells, nach welchem der behinderte Arbeitnehmer das entsprechende Auswahl- und Weisungsrecht hat, stellt einen Paradigmenwechsel von der Betreuung zur Selbstbestimmung im Behindertenrecht dar.
Bereits durch das Gesetz zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten (SchwbAG) wurde dieser Rechtsanspruch ab 01.10.2000 in § 31 Abs. 3 SchwbG aufgenommen. Dieser Rechtsanspruch ist nunmehr übergreifend in § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX und speziell als Leistung der Integrationsämter in § 102 Abs. 4 SGB IX enthalten.

References: § 31
 § 102
 § 102
 § 25
 § 31
 § 27
 § 31
 § 33
 § 102