Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-06-28/2-str-61_12
Timestamp: 2017-09-24 02:02:42+00:00

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BGH, 28.06.2012 - 2 StR 61/12 - Zulässigkeit einer strafverschärfenden Berücksichtigung eines direkten Tötungsvorsatzes bei Tötungsdelikten | anwalt24.de
Beschl. v. 28.06.2012, Az.: 2 StR 61/12
Zulässigkeit einer strafverschärfenden Berücksichtigung eines direkten Tötungsvorsatzes bei Tötungsdelikten
Referenz: JurionRS 2012, 20263
Aktenzeichen: 2 StR 61/12
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Zwar verstößt es in der Regel gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, wenn der Umstand, dass der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt hat, als solcher straferschwerend verwertet wird, weil damit nur der Normalfall des § 212 StGB gekennzeichnet wird (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1, 3, 4, 5; BGH NStZ 2008, 624; aA S/S/W-StGB/Eschelbach § 46 Rn. 185). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Täter - wie hier festgestellt - absichtlich einen Menschen tötet, er also nicht nur um den Todeseintritt sicher weiß, sondern es ihm vielmehr darauf ankommt. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, eine zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges notwendige, das Mordmerkmal der Grausamkeit noch nicht erfüllende Tötungshandlung unter dem Gesichtspunkt der besonderen Handlungsintensität strafschärfend zu berücksichtigen.

References: § 349
 § 46
 § 212
 § 46
 BGH 
 § 46