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Timestamp: 2020-06-03 00:30:57+00:00

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VG Minden, 11 K 1395/09: VG Minden (stadt, kläger, unterhaltung, lwg, anschluss, durchführung, höhe, satzung, beseitigung, betrag)
Urteil des VG Minden vom 21.10.2009, 11 K 1395/09
Aktenzeichen: 11 K 1395/09
VG Minden (stadt, kläger, unterhaltung, lwg, anschluss, durchführung, höhe, satzung, beseitigung, betrag)
Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1395/09
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 12.5.2009 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "L.----------straße 35" in I. (Flur 29, Flurstück 167). Das Grundstück ist über zwei Anschlussleitungen mit dem in der L1.----------straße verlegten Schmutzwasserkanal verbunden, von denen nur noch ein Anschluss funktionsfähig ist. Es liegt im historischen Stadtkern der Stadt I. .
3In der L1.----------straße wurde das vorhandene Mischsystem im Jahre 2007 durch ein Trennsystem ersetzt. Der vorhandene Mischwasserkanal dient seitdem der Beseitigung des Schmutzwassers, ein neuer Regenwasserkanal der Beseitigung des Niederschlagswassers. Hierbei wurde der neue Regenwasserkanal über den alten Schmutzwasserkanal verlegt.
4Nach Verlegung der neuen Leitung teilte der Beklagte in einem Schreiben vom 11.9.2007 den Anliegern mit, dass in den Schmutzwasserleitungen ein Fremdwasseranteil von 64 % ermittelt worden sei und sie deshalb gehalten seien, Dichtheitsprüfungen der vorhandenen Abwasserleitungen durchzuführen.
5Im Bereich des klägerischen Grundstückes wurden derartige Untersuchungen am 7.11.2008 durch die Q. L2. U. -S. G. GmbH (PKT) durchgeführt. Hierbei wurde aus technischen Gründen die Untersuchungsmaßnahme nicht nur auf die im öffentlichen Straßenraum gelegene Grundstücksanschlussleitung beschränkt, sondern bis zu der auf dem Privatgrundstück liegenden Inspektionsöffnung durchgeführt. Für die Untersuchung der im öffentlichen Straßenraum gelegenen Grundstücksanschlussleitung stellte die
PKT der Stadt I. mit Schreiben vom 19.1.2009 einen Betrag von 128,62 Euro, für die Untersuchungsmaßnahme im privaten Bereich einen Betrag von 35,85 Euro in Rechnung. Das mit der Bauüberwachung beauftragte Ingenieurbüro L3. stellte der Stadt I. mit Rechnung vom 25.1.2009 für den öffentlichen Bereich einen Betrag von 35,55 Euro und für den privaten Bereich einen Betrag von 34,21 Euro in Rechnung.
6Unter dem 12.5.2009 erließ der Beklagte einen Heranziehungsbescheid in Höhe von 181,81 Euro, mit dem er gegenüber dem Kläger die Erstattung der Kosten für die Untersuchungsmaßnahmen geltend machte, soweit sie sich auf die Grundstücksanschlussleitungen im öffentlichen Straßenraum bezogen. Der Bescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung verbunden. Für die Untersuchungsmaßnahmen an der Hausanschlussleitung enthielt der Bescheid eine gesonderte Rechnungsstellung, mit dem der Beklagte den Kläger aufforderte, ihm auch diese Kosten in Höhe von 70,06 Euro zu erstatten.
7Der Kläger hat gegen diesen Bescheid am 8.6.2009 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der Bescheid erwecke den Eindruck, als sollten auch die Kosten für die Untersuchung der Hausanschlussleitung durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden. Dies sei verwirrend und unzulässig. Die Untersuchungsmaßnahme sei im Übrigen der bereits im November durchgeführten Baumaßnahme (Umstellung von Misch- auf Trennsystem) zuzuordnen und deshalb vollständig von der Stadt I. zu tragen. Der überwiegende Teil der Anschlussleitung sei bei der Umstellung von Mischauf Trennsystem erneuert worden und somit als Bauabnahmeuntersuchung einer Baumaßnahme zu werten. Er vermute, dass die Schäden an der Grundstücksanschlussleitung im Zusammenhang mit der Verlegung des Regenwasserkanals entstanden seien.
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12.5.2009 aufzuheben. 9
12Er trägt zur Begründung des Antrages vor: Eine Beschädigung des Grundstücksanschlusses für Schmutzwasser im Rahmen der von einer Fachfirma ausgeführten Umstellung auf das Trennsystem sei auszuschließen. Eine Abnahme der anlässlich der Verlegung des Regenwasserkanals erneuerter oder teilerneuerter Grundstücksanschlüsse für Schmutzwasser durch Kamerabefahrung des Auftragsnehmers sei nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12.5.2009 ist rechtswidrig und verletzt 16
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
17Allerdings ist der Bescheid nicht bereits aus formellen Gründen mangels hinreichender Bestimmtheit (§ 37 VwVfG) rechtswidrig, weil er nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, welche Kosten mit Leistungsbescheid geltend gemacht werden sollen. Aus dem Heranziehungsbescheid - insbesondere seinem Aufbau, dem Wortlaut, der Positionierung der Rechtsmittelbelehrung - ergibt sich zweifelsfrei, dass die mit dem angefochtenen Heranziehungsbescheid geltend gemachten Kosten sich nur auf die Kosten beziehen, die durch Untersuchungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum entstanden sind.
18Der Bescheid ist jedoch materiell rechtswidrig, weil es für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch an einer ausreichenden Rechtsgrundlage fehlt.
19Kostenerstattungsbescheide der vorliegenden Art finden ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 KAG NRW i.V.m. § 10 Abs. 1 der Kanalanschlussbeitragssatzung und Satzung über die Geltendmachung des Kostenersatzes für Haus- und Grundstücksanschlüsse zur Entwässerung der Stadt I. vom 16.1.1990 - im Folgenden: BS -. Danach ist der Stadt I. der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten der Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu ersetzen. Der Begriff der "Grundstücksanschlussleitungen" ist in § 2 der Entwässerungssatzung der Stadt I. vom 12.12.1997 i.d.F. der hier maßgeblichen 1. Änderungssatzung vom 15.9.1999 - im Folgenden: ES - definiert. Danach sind Grundstücksleitungen die Leitungen vom öffentlichen Sammler bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstückes, sie gehören als Teil der "Anschlussleitungen" nicht zur öffentlichen Abwasseranlage, sodass die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruches nicht nach § 10 Abs. 3 KAG NRW ausgeschlossen ist.
20Der Begriff der "Unterhaltung" ist als Auffangtatbestand weit zu fassen. Hierzu zählen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen bestehenden Anschluss ohne dessen Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten,
21Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -, NWVBl. 1993, 419 = Gemeindehaushalt 1995, 44 = KStZ 1995, 118.
Ob hierunter auch TV-Inspektionen des Grundstücksanschlusses fallen, 22
23vgl. bejahend Dietzel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: Marz 2008, § 10 Rdn. 23; verneinend für Abwasseruntersuchungen als Maßnahmen der Unterhaltung: OVG NRW, Urteil vom 14.3.1997 - 22 A 1438/96 -, NVwZ-RR 198 = NWVBl 1997, 434,
kann dahingestellt bleiben. 24
25Die Geltendmachung derartiger Kosten als Kosten der "Unterhaltung" setzt als zusätzliches, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - wie alle anderen Unterhaltungsmaßnahmen auch - jedenfalls voraus, dass diese Maßnahme im "Sonderinteresse" des Erstattungspflichtigen liegt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.1987 - 22 A 1605/86 -, NVwZ 1996, 599. 26
27Ein "Sondervorteil" für den Grundstückseigentümer besteht nur dann, wenn er mit den durchgeführten Maßnahmen einen konkreten "Vorteil" erlangt hat. Maßgebend ist auch insoweit die sich aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis ergebende Aufgabenund Risikoverteilung.
28Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18.5.1993 - 22 A 2169/91 -, a.a.O. und vom 17.1.1996 - 22 A 3091/93 -, a.a.O.
29Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, dass der Grundstückseigentümer Kanaluntersuchungen von Grundstücksanschlüssen im o.g. Sinne durchzuführen hat. Die sich aus § 61 a Abs. 3 LWG NRW ergebende Pflicht des Grundstückseigentümers, Dichtheitsprüfungen durchzuführen, beschränkt sich auf die privaten Abwasseranlagen i.S.d. § 61 Abs. 1 LWG NRW. Hierunter fallen nur die auf dem (privaten) Grundstück des Anschlussnehmers verlaufenden Leitungen.
30Vgl. Queitsch, LWG NRW, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: März 2008, § 61a Rdn. 1, VG Arnsberg, Urteil vom 25.10.2005 - 4 K 4068/04 -, MittStGB 2006, 70 zur Vorgängervorschrift des § 45 BauO NRW.
31Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Gesetz auch nicht, dass die Durchführung von Kanaluntersuchungen der Stadt I. obliegt. Die Durchführung von Kanaluntersuchungen nach § 61a Abs. 7 LWG NRW, 60 LWG NRW i.V.m. der Selbstüberwachungsverordnung L2. vom 16.1.1995 (SüWKan) obliegt dem Betreiber der Anlage, d.h. hier der Gemeinde, nur dann, wenn diese Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sind (§ 1 Abs. 2 SüWKan). Da § 2 ES die Grundstücksanschlussleitungen aber nicht zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage bestimmt hat, ergibt sich aus § 61 LWG NRW und der SüWKan auch keine gesetzliche Pflicht der Stadt I. , an Grundstücksanschlussleitungen Kanaluntersuchungen durchzuführen.
32Ob diese gesetzliche Regelungslücke dadurch geschlossen werden, dass derartige Kanaluntersuchungen - wie oben bereits ausgeführt - als Maßnahmen der "Unterhaltung" definiert und im Anschluss- und Benutzungsverhältnis dem Grundstückseigentümer auferlegt werden können, kann dahingestellt bleiben.
33Jedenfalls bedarf es - um derartige Maßnahmen als "Sondervorteil" für den Grundstückseigentümer ansehen zu können - einer eindeutigen satzungsrechtlichen Regelung, dass Kanaluntersuchungen an Grundstücksanschlüssen als Maßnahmen der "Unterhaltung" dem Grundstückseigentümer obliegen bzw. deren Kosten dem Grundstückseigentümer auferlegt werden können.
34Vgl. insoweit auch Städte- und Gemeindebund, Mustersatzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW, Stand: 19.6.2009, Seite 7.
35Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. § 15 Abs. 1 ES enthält eindeutige Aussagen nur zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen i.S.d. § 45 Abs. 5 und 6 BauO NRW a. F., mithin solcher Anlagen, die - wie oben bereits ausgeführt - sich auf dem Grundstückseigentum des Anschlussnehmers befinden. Diese sind durch den Grundstückseigentümer durchzuführen. Auch § 2 der Satzung der Stadt I. zur
vorgezogenen Dichtheitsprüfung im Fremdwasserschwerpunkt 1 vom 24.8.2007 beschränkt die den Grundstückseigentümern obliegenden Pflichten (nur) auf alle auf den Privatgrundstücken im Erdreich verlegten oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen.
36Ob dem Grundstückseigentümer oder der Stadt die Durchführung der Kanaluntersuchung an Grundstücksanschlussleitungen obliegt, bleibt danach offen. Auch die übrigen Bestimmungen der Satzung schaffen insoweit keine Klarheit. § 13 Abs. 5 ES bestimmt, dass die "Unterhaltung" der haustechnischen Abwasseranlagen dem Grundstückseigentümer obliegt, mithin nach § 2 ES nur derjenigen Anlagen, die auf dem Grundstück liegen. Soweit es die Unterhaltungslast für die Grundstücksanschlüsse betrifft, bestimmt § 13 Abs. 4 ES nur, dass die Stadt deren Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung bestimmt, was ebenfalls eine Ausführung durch den privaten Grundstückseigentümer offenlässt. Selbst wenn man mit Blick auf die Haftungsregeln (§ 18 ES) davon ausgeht, dass die Grundstücksanschlüsse von der Stadt unterhalten werden, fehlt es jedenfalls an einer eindeutigen satzungsrechtlichen Regelung, dass hierzu auch Kanaluntersuchungen der Grundstücksanschlüsse gehören und die hierdurch entstehenden Kosten den Grundstückseigentümern auferlegt werden können. Mit Blick auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen offene Frage, wem die Durchführung derartiger Kanaluntersuchungen obliegt, hätte es insoweit einer im Anschluss- und Benutzungsverhältnis allein durch Satzung zu bestimmenden, eindeutigen Pflichtenverteilung und Kostentragungslast bedurft, die hier - bisher - unterblieben ist.
37Rein vorsorglich wird angemerkt, dass das Gericht auch beim Vorliegen einer eindeutigen Satzungsregelung Zweifel hätte, ob sämtliche hier geltend gemachten Kosten dem Kläger auferlegt werden könnten. Geht man mit dem Beklagten davon aus, dass der Stadt die Durchführung von Kanaluntersuchungen an den Grundstücksanschlüssen und - im Falle von Beschädigungen - deren Erneuerung obliegt, die Kosten hierfür aber den Grundstückseigentümern auferlegt werden können, obliegt es der Stadt, in eigener Verantwortung Art und Umfang dieser Unterhaltungsmaßnahmen zu bestimmen. Hier u.a. geltend gemachte Kosten für die Entwicklung von "Sanierungskonzepten", dienen im Wesentlichen dazu, die eigene Aufgabenerfüllung zu erleichtern. Ob derartige Kosten nach der sich aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis ergebenden Aufgaben- und Pflichtenverteilung dem Grundstückseigentümer auferlegt werden können, ist zumindest zweifelhaft.
38Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
11 K 1395/09
Stadt, Kläger, Unterhaltung, Lwg, Anschluss, Durchführung, Höhe, Satzung, Beseitigung, Betrag

References: § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 61
 § 61
 § 61
 § 45
 § 61
 § 2
 § 61
 § 61
 § 15
 § 45
 § 2
 § 13
 § 2
 § 13
 § 154
 § 167