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Timestamp: 2017-09-23 12:55:58+00:00

Document:
DFR - BGE 130 III 645
BGE 130 III 645
4C.32/2004
Art. 8 und 9 DesG, Art. 24 MMG; Schutzbereich des Designs bzw. Modells.
Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine Uhr das entsprechende hinterlegte Modell bzw. Design verletzt (E. 3).
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Feilhalten,
Verkaufen und Bewerben dreier Armband-Uhrenmodelle gemäss Beilage 1 (ein
quadratisches, ein rechteckiges und ein rundes Armband-Uhrenmodell,
Ref. Nr. 5970 ACC und 5969 ACC, die Armbanduhren-Kollektion "C."
imitierend) an der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis
6. Mai 1999 in Basel die Rechte der Klägerin aus
den internationalen Modellen (WIPO) DM/034 818 (Hinterlegungsdatum: 3.
Januar 1995/quadratisches Armbanduhrenmodell) und (WIPO) DM/035 899
(Hinterlegungsdatum: 22. März 1996 / rechteckiges und rundes
Armbanduhrenmodell) verletzt und gegenüber der Klägerin unlauteren
Wettbewerb begangen hat.
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art.
292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr
anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6.
Mai 1999 feilgehaltenen drei Uhrenmodelle, wie unter Rechtsbegehren 1
hiervor beschrieben, herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in
Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen bzw. zu den
erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre
Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
3. Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 40'000.- nebst 5 % Zins ab
Klageinreichung an die Klägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen
ausdrücklich vorbehalten bleiben.
4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art.
292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 1
hiervor;
b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss
Rechtsbegehren 1 hiervor;
c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 1
hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise);
d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich noch
im Lager befinden;
e) die gesamte Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die
sich in ihrem Besitz befanden;
f) die gesamte Korrespondenz, alle Bestell-, Liefer- und
Konsignationsscheine etc. betreffend Uhrenmodelle gemäss
5. Die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten
je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden
Publikationen zu veröffentlichen:
Basler Zeitung; Neue Zürcher Zeitung; Bulletin de la Fédération
Horlogère, Le Figaro; Wiener Zeitung; eventualiter seien Art und Umfang
der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen.
6. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten
Demgegenüber ist der Schutzumfang nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle (MMG; BS 2, 873) etwas enger gefasst. Nach Art. 24 Ziff. 1 MMG ist eine Nachahmung eines hinterlegten Modells widerrechtlich, wenn eine Verschiedenheit nur bei sorgfältigem Vergleich wahrgenommen werden kann, wobei eine blosse Farbänderung nicht als Verschiedenheit gilt. Im Vergleich zum DesG geht das MMG insoweit von einem etwas engeren Begriff der Nachahmung aus, als das hinterlegte und das widerrechtlich hergestellte Modell nebeneinander zu halten und gleichzeitig zu betrachten sind (sog. synoptischer Vergleich), und im Unterschied zum DesG nicht auf das blosse Erinnerungsbild abzustellen ist. Gleich wie beim Designrecht ist auch im Anwendungsbereich des Modellrechts der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren (BGE 104 II 322 E. 4 S. 329 f. mit weiteren Hinweisen; Urteil 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], E. 3a mit weiteren Hinweisen, publ. in: SMI 1989 S. 105).
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Hinterlegtes Modell Umstrittenes Modell
der Klägerin DM/034 818 der Beklagten
Nach der hinterlegten Abbildung in der Frontansicht handelt es sich beim klägerischen Modell um eine mehr oder weniger quadratische Uhr mit breiter Lunette, quadratischem Glasausschnitt und nach innen gesetzten Bandanstössen. Die beklagtische Uhr ist mit dem hinterlegten Modell in Bezug auf die quadratische Form und die breite Lunette vergleichbar. Demgegenüber weist insbesondere die Gestaltung des Zifferblatts des hinterlegten Modells keine nennenswerten Ähnlichkeiten mit dem Zifferblatt der beklagtischen Uhr auf. Das klägerische Modell verfügt nur über vier grosse römische Ziffern, die beinahe bis in die Mitte des Zifferblattes reichen, sowie acht radial angeordnete Stundenstriche ohne Ziffern. Insgesamt hinterlassen die grossen römischen Ziffern und die radial angeordneten Stundenstriche den prägenden Eindruck bei der Betrachtung des klägerischen Modells. Anders verhält es sich beim Zifferblatt der beklagtischen Uhr. Im Unterschied zum klägerischen Modell verfügt diese Uhr über 12 kleine, im Rechteck angeordnete römische Ziffern. Die kleinen römischen Ziffern, die nur am Rand des Zifferblatts angeordnet sind, führen zu einem anderen Erscheinungsbild als beim Zifferblatt des klägerischen Modells. Abgesehen vom Zifferblatt unterscheiden sich die beiden Uhren auch durch unterschiedliche Kronen. Schliesslich ist das klägerische Modell mit einem Lederarmband versehen, während bei der beklagtischen Uhr ein Metallarmband verwendet wird. Nicht überzeugend ist der Hinweis der Klägerin, blosse Materialunterschiede bezüglich der Armbänder begründeten keine Verschiedenheit im Sinn des Gesetzes. Zwar geht die Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass der Modellschutz den Formenschutz bezwecke und dass blosse Materialunterschiede beim Durchschnittsbetrachter in der Regel nicht auffallen (Urteil 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], publ. in: SMI 1989 S. 105 ff., E. 3b/cc, S. 111; VON BÜREN/MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 96, Rz. 479). Im vorliegenden Fall unterscheiden sich indessen das Lederarmband des klägerischen Modells und das Metallarmband der beklagtischen Uhr entgegen der Darstellung der Klägerin nicht nur hinsichtlich des verwendeten Materials, sondern auch in Bezug auf die Konstruktion. Im Unterschied zum Lederarmband ist ein Metallarmband nämlich in aller Regel aus verschiedenen, ineinander greifenden Gliedern zusammengesetzt. Dieser Umstand darf bei der Beurteilung des Modell- bzw. Designschutzes in seiner Eigenschaft als Formenschutz berücksichtigt werden.
der Klägerin DM/035 899 der Beklagten
Nach der hinterlegten Abbildung in der Frontansicht handelt es sich beim klägerischen Modell um eine runde Uhr mit breiter Lunette. Das Besondere an diesem Modell ist, dass die Lunette und das Zifferblatt an den Bandansätzen abgeflacht sind. Wie das klägerische Modell weist auch die Armbanduhr der Beklagten die gleiche runde Gehäuseform und eine breite Lunette auf. Übereinstimmend ist insbesondere auch die Eigenheit, dass die Lunette und das Zifferblatt an den Bandansätzen abgeflacht sind. Im Übrigen unterscheiden sich aber die beiden Uhren in verschiedener Hinsicht. Auch bei diesen Uhren weisen insbesondere die Zifferblätter offenkundige Unterscheidungsmerkmale auf. Während das klägerische Modell über ein Zifferblatt mit arabischen Ziffern und eine Datumsanzeige bei der 6 verfügt, ist das Zifferblatt der beklagtischen Uhr, die über keine Datumsanzeige verfügt, mit römischen Ziffern versehen. Hinzu kommen Unterschiede bei den Armbändern, die wie bereits erwähnt bei der Beurteilung des Gesamteindrucks berücksichtigt werden können (vgl. E. 3.2). Während das klägerische Modell über ein Armband verfügt, das bei den Bandanstössen breiter wird, ist die beklagtische Uhr mit einem metallenen Armband von gleichmässiger Breite versehen.

References: BGE 

BGE 

Art. 8
 Art. 24
 Art.
292
 Art.
292
 Art. 24