Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2052,1
Timestamp: 2019-06-26 15:27:15+00:00

Document:
BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76 - dejure.org
https://dejure.org/1979,7
BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76 (https://dejure.org/1979,7)
BVerfG, Entscheidung vom 12.06.1979 - 1 BvL 19/76 (https://dejure.org/1979,7)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 (https://dejure.org/1979,7)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,7) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kleingarten I
Art. 14 Abs. 2 GG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zur Abgrenzung von Inhalt und Schranken des Eigentums und Enteignung
Kleingartenpacht und Eigentumsschutz
VGH Bayern, 11.03.1976 - 359 VI 71
BVerfGE 52, 1
BVerfGE 52, 33
NJW 1980, 985
DVBl 1980, 158
DB 1980, 90
DÖV 1980, 92
BauR 1980, 58
Eine inhaltsbestimmende Vorschrift behält auch bei Verfassungswidrigkeit ihren Rechtscharakter als Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und wandelt sich nicht in eine den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG unterliegende Enteignungsnorm (BVerfGE 52, 1 [27 f.]).
Der Entzug einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsposition, der hiernach den materiellen Gehalt der angegriffenen Regelung ausmachen soll, ist aber das typische Merkmal der Enteignung (BVerfGE 52, 1 [27]).
Da ein Gesetz, das dieser Anforderung nicht genügt, verfassungswidrig ist, dürfen die Verwaltungsgerichte ein solches Gesetz nicht anwenden; sie haben vielmehr nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Norm einzuholen (vgl. zB BVerfGE 25, 112 [114]; 51, 193 [210 f.]; 52, 1 [14]).
Solche Normen legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest, bestimmen also den "Inhalt" des Eigentums (BVerfGE 52, 1 [27]).
Weiter hat der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG die Möglichkeit, durch Gesetz einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte zu entziehen, die aufgrund der allgemein geltenden Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtmäßig erworben worden sind (Legalenteignung - BVerfGE 24, 367 [395 f.]; 45, 297 [325 f.]; 52, 1 [27]).
Das schließt jedoch nicht aus, daß eine neue, für die Zukunft geltende objektiv-rechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich eine Legalenteignung bewirkt, weil und soweit sie subjektive Rechte entzieht, die der Einzelne aufgrund des alten Rechts ausgeübt hat (BVerfGE 45, 297 [332]; 52, 1 [28]).
Der Gesetzgeber muß bei der Wahrnehmung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (BVerfGE 37, 132 [140]; 52, 1 [29]).
Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).
Die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (BVerfGE 37, 132, 140; 38, 348, 370; 52, 1, 32; 68, 361, 368; 101, 54, 75).
Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).
Überschreitet der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam (BVerfGE 52, 1 ), hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden.
Es soll dem Eigentümer als Grundlage privater Initiative dienen und ihm im eigenverantwortlichen privaten Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 30 und vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 241).
Anders als die Enteignung, die auf den vollständigen oder teilweisen Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter subjektiver Rechtspositionen gerichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 259; Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 27, vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 321 und vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1, 9), lässt § 74 Abs. 2 VwVfGBbg die Eigentumssubstanz unberührt.
Denn in der Hand einer Gemeinde dient das Eigentum nicht der Funktion, derentwegen es durch das Grundrecht geschützt ist, nämlich dem Eigentümer "als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen" zu sein (vgl. BVerfGE 52, 1 [30], m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 24, 367 [389]).
Werden bei der Festlegung von Eigentümerpflichten die sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen überschritten, so ist die gesetzliche Regelung verfassungswidrig; sie wird dadurch nicht zu einer Enteignung (vgl. BVerfGE 52, 1 [27 f.]).
Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (z.B. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 42, 263 [294]; 50, 290 [340 f.]; 52, 1 [32]).
Sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 50, 290 [340 f., 351]; 52, 1 [29 f., 32]; 53, 257 [292]).
Darüber hinaus ist der Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip zu beachten (z.B. BVerfGE 52, 1 [29 f.] m. N.).
Darüber hinaus widerspricht die beanstandete Regelung dem im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtenden Gleichheitssatz (BVerfGE 52, 1 [29 f.] m. N.).
Hieraus ergeben sich aber zugleich die Schranken der zumutbaren und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindungen (z.B. BVerfGE 52, 1 [32]).
Je stärker ein Eigentumsobjekt soziale Funktionen erfüllt, desto größere Einschränkungen seiner Befugnisse muß der Eigentümer von Verfassungs wegen hinnehmen (vgl. BVerfGE 52, 1 [32] m.w.N.).
Was dem Eigentümer an Einschränkungen abverlangt werden darf, ist von den jeweiligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisses abhängig (BVerfGE 52, 1 [30]).
b) Die Gerichte haben zu bedenken, daß das Eigentum in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet ist (BVerfGE 52, 1 [30]).
Auch wenn die entgeltliche Gebrauchsüberlassung freiwillig geschieht, wird der eigentums-grundrechtlich verbürgte Schutzbereich hierdurch nicht auf die Freiheit reduziert, aus der Fremdnutzung des Gegenstandes finanziellen Ertrag zu erzielen (vgl. auch BVerfGE 52, 1 [36 f.]).
BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …
AG Köln, 18.02.2010 - 209 C 473/09
Anforderungen an die hinreichende Darlegung der Kündigungsvoraussetzungen des § …
BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87
BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80
Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …
BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 207/97
Neuregelung des Höchstpachtzinses für privat verpachtete Kleingärten iSv BKleingG …
VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 CS 12.802
Der Erlass einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung nach § 93 Satz 1 WHG 2010, …
BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 31.00
Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; …
OLG München, 18.02.1994 - 21 U 5772/90
BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06
Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche …
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80
Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters
BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 421/90
BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 63.78
Auslegung des Begriffs "Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche …
BGH, 21.04.1995 - V ZR 63/94
Anspruch auf Räumung einer Kleingartenanlage; Auswirkungen eines Bebauungsplans
BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 539/91
BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82
Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
BGH, 16.01.1997 - III ZR 79/96
Aufwendungsersatzanspruch des Verpächters einer Kleinkartenanlage
BVerwG, 11.04.1989 - 4 B 65.89
Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des …
VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 9 S 1673/06
Baden-Württemberg - Genehmigungsfreiheit des Einsatzes eines Lehrers an einer …
BayObLG, 29.05.2000 - 2Z RR 12/99
BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87
BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80
Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts
AG Düsseldorf, 07.05.2012 - 55 C 15346/11
Wirksamkeit der Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter …
OLG Zweibrücken, 21.04.2004 - 3 W 223/03
Vereinbarung im Erbbaurechtsvertrag: Einholung der vorherigen Zustimmung des …
BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes …
BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 21.76
Ersatzlandbeschaffungspflicht des Eigentümers bzw. Erwerbers und Subsidiärs der …
BGH, 01.10.1981 - III ZR 109/80
Ausschluß der Entschädigung
OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08
Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
Bedeutung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Landesentwicklung; …
BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98
VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760
Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 43.76
Auslegung des Begriffs der erschlossenen Grundstücke
BVerwG, 29.01.2002 - 3 B 5.02
Datsche; Gemeinde; Grundstück; Kleingarten; kommunale Selbstverwaltung; Kommune; …
BVerwG, 03.04.1984 - 4 B 59.84
Genehmigungsvorbehalt - Sperrwirkung - Kulturdenkmal - Änderung - Beseitigung - …
VGH Bayern, 16.03.2005 - 9 BV 03.1069
Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften
BGH, 23.04.1993 - V ZR 11/84
Vereinbarkeit des BKleingG mit dem Grundgesetz - Kündigung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 2 A 4.15
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sicherung einer Kleingartenanlage; Grünfläche; …
BVerwG, 31.01.2002 - 3 B 7.02
Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und des …
BVerwG, 31.01.2002 - 3 B 8.02
Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssachen sowie …
BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
VGH Hessen, 21.06.1995 - 8 UE 977/91
Milchaufgabevergütung für einen Pächter - Zustimmung des Verpächters auch im …
BVerfG, 04.01.1990 - 1 BvR 1639/88
Vereinbarkeit der Regelung über die Anmeldung eines Patents mit Art. 14 GG - …
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
BVerwG, 31.01.2002 - 3 B 6.02
Beschwerdevorbringen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie …
LAG Schleswig-Holstein, 22.02.1990 - 6 TaBV 52/89
Zulässigkeit einer Betriebsratswahl; Bereichsausnahme für Religionsgemeinschaft ; …
OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 95/99
Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung; Überprüfung des Ausschlusses aus einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94
Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der …
SG Aachen, 15.12.2004 - S 11 AL 68/04
BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97
Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes
VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 752/11
Umsatzsteuerrechtliche Einstufung eines Konzertunternehmers; Voraussetzungen für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 1 A 606/06
VerfG Brandenburg, 12.10.1995 - VfGBbg 14/95
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen "vorverurteilende" …
LAG Brandenburg, 15.08.1995 - 8 (7) Sa 73/95
Materielle Schadensersatzpflicht eines Betriebes ; Rechtsfolgen eines …
VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
VG Frankfurt/Oder, 27.09.2012 - 5 K 664/09
VG Düsseldorf, 30.01.2012 - 25 K 3310/11
Gestaltungsvorschrift Abweichung Hauptfirstrichtung Energieeinsparung Erneuerbare …
SG Aachen, 19.01.2005 - S 11 AL 91/04
SG Aachen, 20.10.2004 - S 11 AL 33/04
SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 32/04
VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 9 K 853/07
Streit über die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem …
SG Aachen, 25.05.2005 - S 11 AL 27/05
VGH Bayern, 27.11.1992 - 2 N 90.2791
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Vergnügungsstättenausschlusses; …
VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 28.83
Rechtmäßigkeit wohnungsaufsichtsrechtlicher Maßnahmen; Anordnung von …
VG Braunschweig, 31.03.2017 - 6 B 434/16
BVerwG, 20.06.2006 - 3 B 171.05
SG Aachen, 18.05.2005 - S 9 AL 59/05
SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 15/05
SG Aachen, 19.01.2005 - S 11 AL 93/04
BVerwG, 01.08.1983 - 3 B 18.83
Kündigung einer Abrundungsvereinbarung - Versagung einer landesrechtlich …
ArbG Passau, 06.03.2001 - 4e Ca 1326/00
Streit um die Rückforderung von Fortbildungskosten zum Prozessbegleiter aus einem …
OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 1 U 33/92
Auskunftshaftung der Deutschen Bundespost: Anspruch eines Unternehmens auf Ersatz …
BVerwG, 30.06.1982 - 4 B 137.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmung des …
BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79
BVerwG, 02.01.1980 - 4 C 44.79
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …
BVerwG, 17.12.1979 - 4 C 73.76
BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 57.79
Übereinstimmende Erklärung einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
SG Aachen, 10.03.2005 - S 9 AL 18/04

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 100
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 74
 Art. 14
 § 93
 § 124
 Art. 14