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Timestamp: 2019-06-18 09:54:41+00:00

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BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13 - dejure.org
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BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13 (https://dejure.org/2015,20041)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2015 - X ZR 103/13 (https://dejure.org/2015,20041)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - X ZR 103/13 (https://dejure.org/2015,20041)
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§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
Kreuzgestänge
Art 69 EuPatÜbk, § 14 PatG
Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
Zur Auslegung eines Klagepatents durch das Gericht
Selbstständige Auslegung eines Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Begriffs "erfindungsgemäß" in der Beschreibung eines Patents
Selbständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht
GRUR 2015, 972
Ein anderes gilt grundsätzlich nur, wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt (BGH GRUR 2015, 972, 974 Rn. 22 - Kreuzgestänge, mwN).
Das in Figur 2 nebst der zugehörigen Beschreibung gezeigte Ausführungsbeispiel lässt sich somit nicht in Einklang mit Patentanspruch 6 bringen und darf dementsprechend nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Klagepatents herangezogen werden (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Xgestänge).
Zu Recht hat das Landgericht aber darauf hingewiesen, dass das Merkmal in seinem technischen Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen und mit dem Gesamtinhalt der Patentschrift so zu würdigen ist, dass das Patent nach Möglichkeit als sinnvolles Ganzes verstanden werden kann (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 2.6.2015, X ZR 103/13, juris-Rn. 22 - Kreuzgestänge;… BGH GRUR 2015, 868 juris-Rn. 26 - Polymerschaum II).
Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (BGH, Urteil vom 2. Juni 2015, X ZR 103/13, GRUR 2015, 972 Rn. 23 - Kreuzgestänge).
Denn eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).
Zwar sind Beschreibung und Zeichnungen, die dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen, nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen (BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).
Weichen diese vom allgemeinen Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift ergebende Begriffsinhalt maßgebend (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestände).
Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestände).
Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).
Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist Rechtserkenntnis und vom Verletzungsgericht, wie von jedem anderen damit befassten Gericht, eigenverantwortlich vorzunehmen (BGH, GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2010, 858 - Crimpwerkzeug III, BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).
Bei der Auslegung ist das Verletzungsgericht selbstständig und weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gebunden (BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).
Für die Auslegung gelten stets die Vorgaben von § 14 PatG / Art. 69 EPÜ und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstands des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (…BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I;… BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 15 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge).
Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).
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BPatG, 03.05.2018 - 2 Ni 1/17
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BPatG, 29.11.2018 - 11 W (pat) 3/16

References: § 543
 Art. 69
 § 14
 § 563
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14
 Art. 69