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Timestamp: 2016-10-27 01:19:40+00:00

Document:
2C_888/2010 (07.04.2011)
2C_888/2010
Staat Freiburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher,
Streitigkeit aus �ffentlich-rechtlichem Vertrag / Forderung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010.
Die X.________ GmbH beteiligte sich ab dem 3. Juli 2006 im Auftrag des Amtes f�r den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (AMA) am Projekt "Speranza 2000". Dieses Projekt bezweckte die Schaffung von zus�tzlichen Lehrstellen und Praktikumspl�tzen f�r Schulabg�nger mit Lerndefiziten oder sozialen Schwierigkeiten. Die Dienstleistungen der X.________ GmbH umfassten insbesondere die Durchf�hrung von F�rderkursen. Nachdem es zwischen der X.________ GmbH und dem AMA in diesem Zusammenhang zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, beendete das AMA am 18. Oktober 2006 die Zusammenarbeit mit der X.________ GmbH.
Am 10. Oktober 2007 reichte die X.________ GmbH beim Zivilgericht des Saanebezirks eine Klage gegen den Staat Freiburg ein und forderte die Bezahlung von ausstehenden Honoraren in H�he von Fr. 107'800.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2006, sowie von einer Genugtuung in H�he von Fr. 15'000.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2006. Mit Entscheid vom 29. August 2008 trat das Zivilgericht auf die Klage nicht ein: Es erwog, dass das Verh�ltnis zwischen der X.________ GmbH und dem Staat Freiburg �ffentlich-rechtlicher Natur sei und es mithin an der sachlichen Zust�ndigkeit der Zivilgerichtsbarkeit fehle. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Am 15. Dezember 2008 wandte sich die X.________ GmbH mit einer identischen Klage an den I. Verwaltungsgerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg. Dieser hiess die Klage mit Urteil vom 6. Oktober 2010 teilweise gut und verpflichtete den Staat Freiburg, der X.________ GmbH Fr. 87'519.20, nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2008, zu bezahlen.
Mit Eingabe vom 15. November 2010 f�hrt die X.________ GmbH Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, es sei der Staat Freiburg in Ab�nderung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zu verpflichten, der X.________ GmbH einen Betrag von Fr. 122'800.--, nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2006, eventualiter seit dem 10. Oktober 2007, zu bezahlen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Staat Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 BGG; BGE 134 V 138 E. 1 S. 140; 133 I 206 E. 2 S. 210).
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.
Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Da hier die Letztere zur Verf�gung steht, ist auf die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsm�ssigen Rechte) ger�gt werden (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.1 In ihrer Eingabe beanstandet die Beschwerdef�hrerin wiederholt, dass der Verwaltungsgerichtshof kein Beweisverfahren durchgef�hrt habe. Dadurch sei es ihr verunm�glicht worden, sich zu den interessierenden Rechtsfragen zu �ussern und diesbez�gliche Beweismittel vorzubringen. Auch die beantragte Einvernahme von Zeugen h�tte nicht stattgefunden. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV/FR). Sie behauptet �berdies eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts, welches es dem Gerichtspr�sidenten auferlege, ein Beweisverfahren durchzuf�hren und eine Verf�gung bez�glich der geplanten Beweisaufnahme an der Hauptverhandlung zu erlassen.
2.2 Die R�ge geht fehl:
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt keinen Anspruch auf eine m�ndliche Anh�rung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Die Beschwerdef�hrerin hatte Gelegenheit, im vorinstanzlichen Verfahren ihren rechtlichen Standpunkt und ihre Sachverhaltsvorbringen in einem zweimaligen Schriftenwechsel vorzutragen.
Es liegt keine Geh�rsverletzung darin, dass die Vorinstanz kein Beweisverfahren zum Vorliegen eines genugtuungsrelevanten seelischen Schmerzes durchgef�hrt hat: Es w�re Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, diesen Schmerz zu substantiieren und allf�llige Beweismittel zu nennen. Insbesondere ist entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin die vorinstanzliche Feststellung nicht aktenwidrig, die Beschwerdef�hrerin habe nicht behauptet, infolge der Verbreitung des Berichts vom 9. November 2006 einen Auftrag nicht erhalten zu haben oder sonst wie benachteiligt worden zu sein. An der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Stelle der Klageschrift hat die Beschwerdef�hrerin nur vorgebracht, mit der gezielten Streuung des Berichts sei bezweckt worden, Folgeauftr�ge an sie zu verhindern.
Eine Geh�rsverletzung ist auch nicht darin zu erkennen, dass zur Frage der K�ndigung des Vertrags kein Beweisverfahren durchgef�hrt wurde. Die Vorinstanz hat sich dazu auf die Erkl�rung vom 18. Oktober 2006 und das Ausbleiben einer Reaktion seitens der Beschwerdef�hrerin gest�tzt. Die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, inwiefern die Abnahme von Beweisen an diesem Ergebnis etwas h�tte �ndern k�nnen.
Schliesslich liegt auch keine Geh�rsverletzung darin, dass die Vorinstanz ohne Beweisverfahren den Beitrag f�r die Kurse von Fr. 36'000.-- auf Fr. 27'000.-- gek�rzt hat mit der Argumentation, es seien nur drei Kurse durchgef�hrt worden. Dass nur drei Kurse durchgef�hrt wurden, ist unbestritten. Die vorinstanzliche K�rzung erfolgte offensichtlich auf der Grundlage der Annahme, dass die Zahl von insgesamt 80 entsch�digungsberechtigten Teilnehmern f�r vier Kurse galt und demnach mit 20 entsch�digungsberechtigten Teilnehmern pro Kurs gerechnet wurde. Dies ist nicht eine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine - nicht willk�rliche - W�rdigung des hypothetischen Parteiwillens.
2.3 Dass Art. 29 Abs. 2 KV/FR inhaltlich �ber den Schutzbereich von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehe, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet. Insoweit kann auf die obenstehenden Ausf�hrungen verwiesen werden.
Bez�glich ihres Hinweises auf Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts ist der Beschwerdef�hrerin Art. 101 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) entgegenzuhalten: Gem�ss dieser Bestimmung kommt das Zivilprozessrecht im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren nur insoweit zur Anwendung, als kein gesetzlicher Vorbehalt besteht. Vorbehalten wird von dieser Bestimmung u.a. Art. 32 VRG/FR, wonach das Verfahren grunds�tzlich schriftlich durchgef�hrt wird. Eine Hauptverhandlung und damit zusammenh�ngende Instruktionsverf�gungen sind demgegen�ber nicht vorgesehen. Zudem hat die Beschwerdef�hrerin gem�ss der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung verzichtet.
Weiter beanstandet die Beschwerdef�hrerin, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Verlegung der vorinstanzlichen Kosten die Auslagen nicht ber�cksichtigt habe, welche ihr, der Beschwerdef�hrerin, durch das Urteil des Zivilgerichts des Saanebezirks vom 29. August 2008 auferlegt worden waren. Die Beschwerdef�hrerin erblickt auch in diesem Umstand eine willk�rliche Anwendung des freiburgischen Zivilprozessrechts.
Der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet: Der Verwaltungsgerichtshof konnte in der Kostenziffer des angefochtenen Urteils lediglich �ber die das vorinstanzliche Verfahren betreffenden Kosten befinden. Die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor dem Zivilgericht des Saanebezirks erfolgte dagegen abschliessend in dessen Urteil vom 29. August 2008, welches unangefochten blieb und in Rechtskraft erwachsen ist.
Sodann r�gt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss, die Vorinstanz habe Art. 404 OR verletzt, indem sie zu Unrecht nicht gepr�ft habe, ob die K�ndigung des Auftragsverh�ltnisses durch den Staat Freiburg per 18. Oktober 2006 allenfalls zur Unzeit erfolgt war.
Den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden: Normen, die aus dem Privatrecht �bernommen werden und im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung zur Anwendung kommen, gelten nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidi�res kantonales �ffentliches Recht (Urteile 2C_616/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.1; 2P.93/2005 vom 30. September 2005 E. 1.1 mit Hinweisen). Dessen Anwendung kann das Bundesgericht aber nicht frei �berpr�fen, sondern nur soweit vorgebracht wird, dass eine Verletzung von Bundesrecht - insbesondere der Bundesverfassung - vorliege. Solche R�gen haben den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen (vgl. E. 1.3 hiervor). Die Beschwerdef�hrerin tr�gt diesem Umstand nicht Rechnung, da sie im vorliegenden Zusammenhang insbesondere keine hinreichend substantiierte Willk�rr�ge erhebt.
5.1 Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, der Verwaltungsgerichtshof habe ihr die Verzugszinsen zu Unrecht erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung bei der Vorinstanz, zugesprochen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 an den Dienstchef des AMA und an den zust�ndigen Staatsrat habe sie die Bezahlung der eingeklagten Betr�ge gefordert. Mit Schreiben an den Staatsrat vom 24. Oktober 2006 habe sie erneut die Begleichung der definitiven Schlussrechnung verlangt und hierf�r Frist bis zum 31. Oktober 2006 angesetzt. Aus diesen Gr�nden habe sich der Beschwerdegegner bereits ab Ende Oktober 2006 in Verzug befunden. Eventualiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass der Verzug jedenfalls mit Einreichung der Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks, d.h. per 10. Oktober 2007, eingetreten sei. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen r�gt die Beschwerdef�hrerin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie eine willk�rliche Anwendung von Art. 102 ff. OR und des freiburgischen Zivilprozessrechts, welches unter den gegebenen Umst�nden die R�ckwirkung der Rechtsh�ngigkeit auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung beim sachlich unzust�ndigen Richter vorsehe.
5.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin den Eintritt des Verzugs per Ende Oktober 2006 behauptet, dringen ihre Einwendungen nicht durch: Das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 17. Oktober 2006 an das AMA mit Kopie an den zust�ndigen Staatsrat durfte von der Vorinstanz willk�rfrei als Zur�ckweisung einer Offerte bzw. eines Vertragsentwurfs des AMA und nicht als Mahnung f�r eine eigene Forderung der Beschwerdef�hrerin verstanden werden. Das Schreiben an den zust�ndigen Freiburger Staatsrat vom 24. Oktober 2006 wurde von der Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals eingereicht. Inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid hierzu Anlass gegeben h�tte, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht aufgezeigt und es ist dies auch nicht ersichtlich. Es handelt sich bei diesem Schreiben demnach um ein unzul�ssiges Novum (vgl. E. 1.2 hiervor).
5.3 Als berechtigt erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin demgegen�ber insoweit, als sie den Eintritt des Verzugs per 10. Oktober 2007 behauptet:
Wo der Verzug im �ffentlich-rechtlichen Bereich nicht von Gesetzes wegen zu einem bestimmten Zeitpunkt eintritt, ist hierf�r erforderlich, dass die Geldforderung unmissverst�ndlich geltend gemacht wird (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen). Sinngem�ss gleich verh�lt es sich im Bundesprivatrecht, welches an dieser Stelle analog bzw. als subsidi�res kantonales �ffentliches Recht zu ber�cksichtigen ist (vgl. E. 4 hiervor): Nach Art. 102 Abs. 1 OR setzt der Gl�ubiger den Schuldner durch Mahnung einer f�lligen Verbindlichkeit in Verzug. Als Mahnung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede an den Schuldner gerichtete Erkl�rung des Gl�ubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne S�umnis verlangt (BGE 129 III 535 E. 3.2.2 S. 541). So wird insbesondere die Erhebung einer Leistungsklage von Lehre und Rechtsprechung als Mahnung betrachtet (WIEGAND in: Honsell/Vogt/ Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar - Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, Rz. 9 zu Art. 102 OR; vgl. BGE 130 III 591 E. 3 S. 596 ff.).
Durch die Einreichung ihrer Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks machte die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Beschwerdegegner unmissverst�ndlich klar, dass sie die unverz�gliche Erf�llung der f�lligen Leistung verlangt. Dass sich das Zivilgericht in der Folge f�r unzust�ndig erkl�rte, �ndert an der Eindeutigkeit dieser Willens�usserung der Beschwerdef�hrerin nichts. Die Vorinstanz vermag denn auch insbesondere nicht aufzuzeigen, weshalb die Qualifikation der Klageeinreichung als Mahnung i.S. von Art. 102 Abs. 1 OR von der Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts abh�ngen sollte; sie beschr�nkt sich vielmehr auf den pauschalen Hinweis, dass die Anrufung des unzust�ndigen Richters dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen d�rfe, ohne dies jedoch n�her zu begr�nden.
Die Einreichung der Klage beim Zivilgericht des Saanebezirks am 10. Oktober 2007 setzte den Beschwerdegegner daher in Verzug und l�ste dementsprechend die Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen aus (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3a publ. in: ASA 68 S. 518 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 104 Abs. 1 OR). Bei dieser Sachlage erscheint es unhaltbar, der Beschwerdef�hrerin den Verzugszins erst ab dem 15. Dezember 2008, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageinreichung bei der Vorinstanz zuzusprechen, und das angefochtene Urteil verletzt insoweit das Willk�rverbot von Art. 9 BV.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz dergestalt abzu�ndern, dass der Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu entrichten ist. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen im Umfang von rund 10 % durchgedrungen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ihr neun Zehntel der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu auferlegen. Ein Zehntel der Gerichtskosten geht zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdef�hrerin zudem eine entsprechend reduzierte Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht auszurichten. Der Beschwerdegegner, welcher in seinem amtlichen Wirkungsbereich prozessierte, hat demgegen�ber keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG). Zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 67 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen und Ziff. I des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 6. Oktober 2010 wird insoweit abge�ndert, als der Verzugszins von 5 % bereits ab dem 10. Oktober 2007 zu entrichten ist. Im �brigen wird die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden im Umfang von neun Zehnteln, d.h. Fr. 2'700.--, der X.________ GmbH und im Umfang von einem Zehntel, d.h. Fr. 300.--, dem Staat Freiburg auferlegt.
Der Staat Freiburg hat der X.________ GmbH f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung in H�he von Fr. 300.-- zu entrichten.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit an das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 42
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 101
 Art. 32
 Art. 404
 Art. 106
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 BGE 
 Art. 102
 Art. 104
 Art. 9