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Timestamp: 2018-12-10 20:23:49+00:00

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Gesellschafterstreit – OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 – 8 U 89/14
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Dr. Christian Depken
Streitgründe
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OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 – 8 U 89/14
11. November 2016 Dr. Christian Depken
An Anleger gewinnunabhängig ausbezahlte Ausschüttungen können zurückgefordert werden, wenn sie Darlehenscharakter aufweisen und hierfür eine vertragliche Grundlage im Gesellschaftsvertrag vorliegt.
Die klagende Publikums-KG forderte von einem Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen. Im Gesellschaftsvertrag war für etwaige weitere Einlagen und Entnahmen bzw. Ausschüttungen der Gesellschafter geregelt, dass hierfür ein gesondertes Einlage-/Entnahme-/Darlehenskonto eingerichtet werde. Die Ausschüttungen sollten ausdrücklich als zinslose Darlehensverbindlichkeiten der betroffenen Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft gebucht werden. Eine Rückzahlung hing aufschiebend bedingt vom Liquiditätsbedarf der Gesellschaft ab.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.3.2013 (II ZR 73/11) Rückzahlungsansprüche zu Gunsten der Gesellschaft für den Fall abgelehnt, dass der Gesellschaftsvertrag keine entsprechende Klausel enthielt. Diese Rechtsprechung hat das OLG Hamm fortgeführt und bestätigt.
In dem vom OLG zu entscheidenden Fall erhielt der Gesellschaftsvertrag allerdings eine Regelung, aus der sich ein Vorbehalt der Rückforderung der an die Kommanditisten geleisteten Auszahlungen entnehmen lasse. Es handele sich vorliegend um eine Darlehensverbindlichkeit des Gesellschafters, für die gerade ein Verpflichtung zur Rückzahlung charakteristisch sei.
Ein Anspruch auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen entsteht nicht bereits dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte – weil gewinnunabhängige – Auszahlungen zulasten seines Kapitalanteils geleistet würden, sondern setzt stets voraus, dass der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsehe (vgl. BGH Urteil vom 12.3.2013 – II ZR 73/11).
Gemäß § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat ein Kommanditist lediglich einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns, wobei Gewinne vorrangig zum Verlustausgleich zu verwenden sind. Über § 169 Abs. 1HGB hinaus sind nach allgemeiner Ansicht aber auch gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig und ihnen zu belassen, wenn der Gesellschaftsvertrag das vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (s. BGH a.a.O.). Ein im Innenverhältnis entstehender Rückgewährungsanspruch der Gesellschaft ergebe sich dabei nicht automatisch, sondern nur aus anderweitigen Rechtsgründen, wie einer entsprechenden vertraglichen Abrede.
Es gebe bei der Kommanditgesellschaft weder einen im Innenverhältnis wirkenden Kapital-Erhaltungsgrundsatz, noch gebe es eine Rechtfertigung für die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zurückzuführen sind.
Das OLG Hamm folgte der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften allein nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auszulegen seien und einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB unterlägen, so dass in Anlehnung an § 305 Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung zulasten des Verwenders gingen (BGH, a.a.O.). Anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen, entnahm das OLG im vorliegenden Fall dem Gesellschaftsvertrag einen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen.
Das Gericht stellte damit klar, dass an Anleger gewinnunabhängig ausbezahlte Ausschüttungen zurückgefordert werden können, wenn sie Darlehenscharakter aufweisen und hierfür eine vertragliche Grundlage im Gesellschaftsvertrag vorliegt.
Im Gesellschaftsvertrag wurde das Rückzahlungsverlangen aufschiebend bedingt von der Liquiditätslage der Gesellschaft abhängig gemacht, woraus sich der vom BGH für die Rückzahlung erforderlich gehaltene besondere Grund ergab.
Praxistip: Eine entsprechende Prüfung der Gesellschaftsverträge könnte demnach für Fondsgesellschaften mit Liquiditätsengpässen die Möglichkeit der Rückforderung etwaiger Ausschüttungen ergeben.
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References: BGH 
 § 169
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 BGH 
 § 305
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 § 121