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Timestamp: 2018-03-22 07:46:02+00:00

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Januar | 2013 | Anwälte-HB
Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?
Pressemitteilung 25.01.2013
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte
Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen
Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung
getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments
nicht beschränkt haben. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 27.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer bestätigt.
Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des
Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahre
1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig
zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden
hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem
Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung
als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tode des Vaters (und Ehemanns) der
Pflichtteil gefordert wird. Nachdem die Schwester nach dem Tode des zuerst
verstorbenen Vaters im Jahre 1980 ihren Pflichtteil verlangt hatte, schied sie
als Schlusserbin aus. Die im Jahre 2010 verstorbene Erblasserin errichtete
im Jahre 2006 einen Erbvertrag, mit dem sie eine vom gemeinschaftlichen
Testament abweichende Erbeinsetzung vornahm. Nach ihrem Tode stritten
die durch das gemeinschaftliche Testament begünstigte Tochter des Ehemanns
und die durch den Erbvertrag begünstigte Tochter der Erblasserin um
den hälftigen Schlusserbteil der ausgeschiedenen Schwester. Die Tochter
des Ehemanns beantragte einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.
Nach der Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zu
Recht. Der durch das gemeinschaftliche Testament begünstigten Tochter sei
der Erbteil ihrer ausgeschiedenen Schwester angewachsen. Dies entspreche
dem Willen der Eheleute bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments,
auf den abzustellen sei. Durch die Erbeinsetzung der Kinder des
Ehemanns sei dessen Verwandtschaft der Vorzug vor der weiteren Verwandtschaft
der Erblasserin eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür, dass
beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben eine abweichende Erbfolge
gewollt sei, gebe es nicht. Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament
sei auch hinsichtlich der Regelung beim Wegfall eines Schlusserben
wechselbezüglich und damit für die Erblasserin nach dem Tode des Ehemanns
bindend geworden. Das folge ebenfalls daraus, dass dem gemeinschaftlichen
Testament keine anderweitige Bestimmung zu entnehmen sei.
Deswegen habe die Erblasserin die Erbfolge im Erbvertrag nicht anders regeln
Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
27.11.2012 (I-15 W 134/12)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.01.2013 zum Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
Veröffentlicht unter Erbrecht	| Verschlagwortet mit Martin Bloch, OLG Hamm I-15 W 134/12, Schlusserbe
Noch aktuell!-Schadenersatz- und Erfüllungsansprüche gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen.
Bei diesen anteilsgebundenen Lebensversicherungen haben die Kläger gegen Zahlung eines Einmalbetrags Anteile an einem „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“, dem „Euro-Pool 2000EINS“ erworben. Die Verträge, die die Kläger jeweils aufgrund einer Werbung durch „Untervermittler“ geschlossen haben, sind eingebettet in ein Anlagemodell „Europlan“; dieses sieht vor, dass die Zinsen für das Bankdarlehen durch vertraglich bedungene Auszahlungen aus der Lebensversicherung zu entrichten sind und im Übrigen durch einen Investmentfonds ein Kapitalstock gebildet wird, der bei Endfälligkeit des Darlehens zu dessen Tilgung verwendet werden soll, während weitere über diesen Zeitpunkt hinausreichende Auszahlungen den Versicherungsnehmern als fortlaufende Rente zur Verfügung stehen sollen.
Der Abschluss der Lebensversicherung „Wealthmaster Noble“ stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als ein Anlagegeschäft dar, weshalb die Beklagte wie bei sonstigen Anlagegeschäften auch verpflichtet war, die Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren.
Des Weiteren war die Beklagte zu einer verständlichen Information darüber verpflichtet, dass sie im Rahmen des von ihr praktizierten Glättungsverfahrens („smoothing“) nach eigenem Ermessen darüber entscheidet, in welcher Höhe eine tatsächlich erzielte Rendite an die Versicherungsnehmer weitergeben wird und in welcher Höhe sie in Reserven fließt. Sie musste ferner darüber aufklären, dass die mit den Beiträgen der Kläger gebildeten Reserven auch zur Erfüllung der Garantieansprüche der Anleger anderer Pools verwendet werden können (Problem der Quersubventionierung).
Die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur „Marktpreisanpassung“ hat der Senat für unwirksam erachtet, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen.
Landgericht Konstanz – Urteil vom 10. Juni 2009 –
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 11.07.2012 zu den Urteilen vom 11.Juli 2012 IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10, IV ZR 286/10
Die prozessuale Ausgangslage für eine gerichtliche Auseinandersetzung ist grundsätzlich als günstig einzustufen. Gleichwohl ist vor einer Verallgemeinerung, bezogen auf andere Fälle, zu warnen. Jeder Einzelfall muss als solcher geprüft und speziell bewertet werden. Schadenersatzansprüche können in einzelnen Fällen möglicherweise bereits verjährt sein. Hingegen bestehen gegebenenfalls Erfüllungsansprüche, die noch durchsetzbar sein könnten. Lassen Sie Ihre Ansprüche nicht verjähren und nehmen Sie eine zeitnahe Beratung in Anspruch. Ich helfe Ihnen gerne weiter.
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=736
Veröffentlicht unter Bank- und Kapitalmarktrecht, Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit BGH IV ZR 122/11, BGH IV ZR 151/11, BGH IV ZR 164/11, BGH IV ZR 271/10, BGH IV ZR 286/10, LG Freiburg 5 O 354/07, LG Heilbronn 4 O 222/09, LG Heilbronn 4 O 280/09, LG Heilbronn 4 O 284/09, LG Konstanz 4 O 89/08, OLG Karlsruhe in Freiburg 4 U 130/09, OLG Karlsruhe in Freiburg 9 U 75/09, OLG Stuttgart 7 U 144/10, OLG Stuttgart 7 U 146/10, OLG Stuttgart 7 U 152/10, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Kündigungsschutz: Wann Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind
Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 4 Sa 713/10 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 –
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, BAG 2 AZR 140/12, Kündigungsschutz, LAG Nürnberg 4 Sa 713/10, Leiharbeitnehmer, Rechtsanwalt Martin Bloch
Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 24. Januar 2013 – 8 AZR 429/11 –
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Altersbedingte Diskriminierung, Art. 33 Abs. 2 GG, BAG 8 AZR 429/11, LAG Berlin-Brandenburg 9 Sa 1771/10, Rechtsanwalt Martin Bloch
Bundesgerichtshof erkennt Schadenersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2013 zum Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12
Veröffentlicht unter Internetrecht, Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit AG Montabaur 5 C 442/10, BGH III ZR 98/12, DSL-Anschluss, DSL-Internetanschluss, LG Koblenz 12 S 13/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Tarifumstellung, Telekommunikationsrecht, Voice und Fax over IP, VoIP, Wirtschaftsgut
Haftung des Erben für Mietforderungen auf den Nachlass beschränkbar?
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom23.01.2013 zum Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 68/12
Veröffentlicht unter Erbrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 564 BGB, AG Nürnberg 29 C 5423/09, BGH VIII ZR 68/12, Dürftigkeitseinrede, Haftung des Erben, LG Nürnberg-Fürth 7 S 5446/10, Rechtsanwalt Martin Bloch
Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach vorgenommener Reparatur eines Pkw
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen 3 U 22/12)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 01/2013 vom 15.01.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen 3 U 22/12
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit eBay, Kaufvertrag, Pkw, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rückabwicklung, Rücktrittserklärung, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3 U 22/12
Selbsttitulierungsrecht der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 4/2013 vom 17. Januar 2013 Beschluss vom 18. Dezember 2012 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11
Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg hin entschieden. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: 1. Die beiden Richtervorlagen betreffen zwei weitgehend inhaltsgleiche Bestimmungen des niedersächsischen Landesrechts. Diese gewähren zwei öffentlichrechtlichen Kreditinstituten das Recht, die Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags zu betreiben, der einen vollstreckbaren Titel ersetzt (sogenanntes Selbsttitulierungsrecht). Zur Durchsetzung ihrer Forderungen müssen diese Kreditinstitute also nicht zuvor ein Urteil in einem Zivilprozess oder einen Titel im Mahnverfahren erwirken. a) Die Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg – 1 BvL 8/11 – betrifft eine Vorschrift des niedersächsischen Landesrechts, die der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – ein Selbsttitulierungsrecht einräumt. Die Vorlage des Amtsgerichts Oldenburg – 1 BvL 22/11 – bezieht sich auf eine weitgehend inhaltsgleiche Regelung, die zu Gunsten der Landessparkasse zu Oldenburg wirkt. Die beiden genannten Kreditinstitute treiben ihre Forderungen nach geltendem Recht im zivilprozessrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren bei. Die zur Prüfung vorgelegten Vorschriften stellen die Vollstreckungsanträge der beiden Kreditinstitute einem vollstreckbaren Titel gleich. Sie befreien die genannten Kreditinstitute davon, einen Vollstreckungstitel und eine Vollstreckungsklausel nachweisen zu müssen. b) Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO). In der Bankpraxis ist es zudem üblich, dass sich Kreditinstitute bei dinglich besicherten Darlehen eine notariell beurkundete Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erteilen lassen (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Diese ist jedoch mit Notarkosten verbunden. Zudem ermöglicht sie nicht die sofortige Vollstreckung; die Bank muss sich vom Notar zunächst eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen, den Schuldtitel dem Schuldner zustellen und danach eine zweiwöchige Wartefrist einhalten. 2. Die vorgelegten Regelungen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. a) Sie gewähren nur der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – und der Landessparkasse zu Oldenburg ein Selbsttitulierungsrecht. Zugunsten von drei weiteren öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten existiert in Niedersachsen eine inhaltsgleiche Vorschrift, die jedoch nicht zur Prüfung vorgelegt ist. Den niedersächsischen Privatbanken, den in Niedersachen tätigen überregionalen Privatbanken und den übrigen niedersächsischen Sparkassen steht eine solche Befugnis nicht zu. b) Es sind keine tragfähigen sachlichen Gründe erkennbar, die diese Ungleichbehandlung der begünstigten Kreditinstitute rechtfertigen könnten. Eine Rechtfertigung folgt weder aus der Beschränkung ihres Gewinnerzielungsinteresses durch öffentliche Belange noch aus ihrem öffentlichen Auftrag, alle Bevölkerungskreise und insbesondere den Mittelstand mit kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Diese Ziel- und Zweckbestimmungen treffen in gleichem Maße auf alle anderen niedersächsischen Sparkassen zu. Überdies fehlt es an einem hinreichend deutlichen inneren Zusammenhang mit der vollstreckungsrechtlichen Begünstigung. Bei dem für die Selbsttitulierung in erster Linie in Betracht kommenden Kreditgeschäft stehen die begünstigten Institute im Wettbewerb mit den Geschäftsbanken, denen kein Selbsttitulierungsrecht zusteht. Dass die begünstigten Institute – wegen ihrer Verpflichtung zur Beachtung der Grundrechte als Anstalten des öffentlichen Rechts – den Schutz des Schuldners ohne vorhergehendes gerichtliches Verfahren zur Titulierung des Anspruchs gewährleistet sehen, rechtfertigt jedenfalls diesen Wettbewerbsvorteil gegenüber im selben Geschäftsfeld tätigen privaten Kreditinstituten nicht. 3. Dies führt jedoch nicht zur sofortigen Nichtigkeit der vorgelegten Regelungen. Die noch nicht abgeschlossenen Zwangsvollstreckungen auf Grundlage der vorgelegten Normen wären im Falle der Nichtigerklärung mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die in vielen Vollstreckungsverfahren von den Gerichten zu klären wären. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet daher die weitere Anwendbarkeit der beanstandeten Vorschriften für alle bereits eingeleiteten Vollstreckungsverfahren. Zudem haben die betroffenen Kreditinstitute wegen des Selbsttitulierungsrechts bisher auf die übliche Bankpraxis verzichtet, sich bei dinglich besicherten Darlehen vom Schuldner die notariell beurkundete Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erteilen zu lassen. Den begünstigten Kreditinstituten ist daher eine Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31. Januar 2013 zu gewähren, in der die bisherigen Regelungen weiter Grundlage für die Zwangsvollstreckung sein können. Über diesen Zeitpunkt hinaus bleibt die Selbsttitulierung bei bestimmten Rechtsgeschäften möglich, die vor dem 1. Februar 2013 abgeschlossen worden sind.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Nr. 4/2013 vom 17. Januar 2013 Beschluss vom 18. Dezember 2012 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11
Veröffentlicht unter Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit § 704 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, BVerfG 1 BvL 22/11, BVerfG1 BvL 8/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Selbsttitulierungsrecht, Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg
Nr. 008/2013 vom 15.01.2013
„19.Kündigungsrechte der Bank
Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 22. Juli 2009 mit, sie sehe sich „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhalten, und kündigte mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist.
Die Sache ist jedoch noch nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht, anstatt aufzuklären, ob die Beklagte – wie von der Klägerin bestritten – bei Erklärung der Kündigung mit Schreiben vom 22. Juli 2009 wirksam vertreten war, die Klageerwiderung als erneute Kündigung interpretiert hat. Dabei hat es deren Wortlaut überdehnt. Der XI. Zivilsenat hat die Sache deshalb zur Prüfung der Vertretungsverhältnisse an das Berufungsgericht zurückgegeben.
Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12
LG Bremen – Urteil vom 6. Januar 2011 – 2 O 2150/09
Hanseatisches OLG Bremen – Urteil vom 9. Dezember 2011 – 2 U 20/11 (veröffentlicht: WM 2012, 1239 ff.)
Karlsruhe, den 15. Januar 2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2013 zum Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit BGH XI ZR 22/12, Hanseatisches OLG Bremen 2 U 20/11, LG Bremen 2 O 2150/09, Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002, ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken, Privatautonomie, Rechtsanwalt Martin Bloch

References: § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 Art. 33
 BGH 
 § 1990
 § 564
 BGH 
 § 704
 § 794
 Art. 3
 BGH