Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=17.09.2013&Aktenzeichen=4%20LA%2050%2F12
Timestamp: 2019-03-25 00:29:09+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 LA 50/12 - dejure.org
Auskunftsverlangen nach § 97a SGB 8 - Rechtmäßigkeit der Jugendhilfe als Voraussetzung für die Heranziehung zu den Kosten
Mögliche Kostenbeitragspflicht des Elternteils zur Gewährung von Eingliederungshilfe verpflichtet zur Einkommensauskunft
VG Hannover, 22.11.2011 - 3 A 3893/08
NJW 2013, 3802
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der Maßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen ist (vgl. insoweit auch Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2013 - 4 LA 50/12 -, juris).
Etwas anderes mag gelten, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der Maßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Maßnahme anfechten kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2013 - 4 LA 50/12 -, juris).
Denn die Übertragung der maßgeblichen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Niedersächsisches OVG, B.v. 17.9.2013 - 4 LA 50/12 - NJW 2013, 3802 f. Rn. 5) auf den Auskunftsanspruch nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bewirkt ein Entfallen der Pflicht zur Auskunftserteilung nur, solange nicht offensichtlich ist oder sogar feststeht , dass die Heranziehung des Betroffenen zu einem Kostenbeitrag wegen der Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung ausscheidet.
9 Davon ist jedoch wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung i.V.m. dem Erfordernis der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dann eine Ausnahme zu machen, wenn der zu den Kosten Herangezogene in dem der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme hat anfechten können (Nds. OVG, Beschluss vom 17.09.2013 - 4 LA 50/12 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.03.2011 - 12 S 2823/08 -, juris Rn. 37-39;… Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 91 Rn. 14 m.w.N.).
Eine Heranziehung z.B. von Elternteilen zu Kostenbeiträgen kann daher grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn die Hilfegewährung rechtmäßig war (…vgl. zum Ganzen: OVG NW, B.v. 28.8.2014 - 12 A 1034/14 - juris Rn. 8; NdsOVG, B.v. 17.9.2013 - 4 LA 50/12 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 4.10.2011 - Au 3 K 10.347 - juris Rn. 28;… offengelassen in: BayVGH, B.v. 25.10.2012 - 12 ZB 11.501 - juris Rn. 6;… U.v. 24.6.2010 - 12 BV 09.2527 - juris Rn. 27;… VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - juris Rn. 36).
Nach Auffassung des Gerichts kann eine derartige inzidente Überprüfung allerdings allenfalls dann in Betracht kommen, wenn dem herangezogenen Kostenbeitragsschuldner die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz unmittelbar gegen die zu Grunde liegende Jugendhilfemaßnahme selbst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war (ähnlich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2013 - 4 LA 50/12 -, juris Rn. 5).
Unterhaltsvorschuss; Auskunftspflicht; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der …
Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, BVerwGE 91, 375 ff.) zu § 116 BSHG (nunmehr § 117 SGB XII) und diejenige zu § 97a SGB VIII (Senatsbeschluss vom 4. November 2013 - OVG 6 N 59.13 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 LA 50/12 -, Rn. 5 bei juris) auf die Auskunftspflicht nach § 6 Abs. 1 UVG übertragbar, da durch die geforderte Auskunft über die Einkommensverhältnisse Erkenntnisse über die Anspruchsverpflichtung nach § 7 UVG gewonnen werden können.

References: § 97
 § 97
 § 91
 § 116
 § 117
 § 97
 § 6
 § 7