Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.448773.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d
Timestamp: 2020-01-18 18:48:55+00:00

Document:
79/15...
VfGBbg: 79/15 Beschluss vom: 17.06.2016 S-Nr.: 3531
Vorschriften: - LV, Art. 10; LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 3
- VwGO, § 158 Abs. 2; VwGO, § 161 Abs. 2; VwGO, § 161 Abs. 3
- BbgOBG, § 13
Schlagworte: - Kostenentscheidung
- Klageerledigung
- Zuständigkeitsabgrenzung Ordnungsbehörde zu Sonderordnungsbehörde
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 79/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 79/15
wegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 26. Februar 2015 (VG 3 K 1113/13)
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Nitsche und Partikel
Auch die Untersagung der Nutzung des Grundstücks zu landwirtschaftlichen Zwecken könne sich nicht auf bauordnungsrechtliche Vorschriften stützen, da diese eine im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehende Nutzung voraussetzten, an der es angesichts der dem Grundstücksnachbarn für Um- und Erweiterungsbauten eines Nebengebäudes als Lager für Heu und Stroh und für landwirtschaftliche Geräte erteilten Baugenehmigungen fehle. Die Nutzungsuntersagung beziehe sich aber gerade ganz allgemein auf die erlaubte landwirtschaftliche Tätigkeit und nicht speziell, unter Anknüpfung an bestimmte bauliche Anlagen, auf die Haltung von Großtieren. Dass die Beschwerdeführerin die Baugenehmigungen gerichtlich angefochtenen habe, sei angesichts der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Klage
(§ 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) ohne Bedeutung.
Unabhängig von der Frage, ob § 152a VwGO auch bei der Verletzung sonstiger verfassungsmäßiger Verfahrensrechte bzw. im Falle offenkundigen prozessualen Unrechts Anwendung finden könne, lägen die Voraussetzungen für eine Änderung der Kostenentscheidung auch unter Beachtung der von der Beschwerdeführerin insoweit erhobenen Gegenvorstellung nicht vor. Da nach dem Willen des Gesetzgebers Kostenentscheidungen gemäß § 158 VwGO unanfechtbar seien, sei es gerechtfertigt, dass derartige Entscheidungen nur dann mit einem nicht förmlichen Rechtsmittel erfolgreich angefochten werden könnten, wenn eine greifbare Rechtswidrigkeit vorliege, nicht hingegen schon dann, wenn die Entscheidung bloß (einfach) fehlerhaft sei. Dabei sei der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO bei der Einstellungsentscheidung nicht in dem gebührenden Maße gewürdigt worden sei. Insoweit sei anerkannt, dass die Regelung nicht nur in den Fällen des
§ 75 Satz 4 VwGO Anwendung finde, sondern auch dann, wenn der Kläger eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO erhoben habe. Andererseits entspreche es wohl herrschender Meinung, dass die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO dann nicht greife, wenn - wie hier - der Rechtsstreit schon vor Ergehen der behördlichen Entscheidung für erledigt erklärt werde. Vorliegend sei zudem festzuhalten, dass der in dem Verfahren 3 K 1040/13 geschlossene Vergleich das Begehren der Beschwerdeführerin nicht umfassend aufgenommen habe. Ziel der Klage sei die Untersagung der Rinderhaltung auf den bezeichneten Flurstücken gewesen. Der Vergleich belasse dem Nachbarn aber die Möglichkeit, im rückwärtigen Grundstücksbereich weiterhin Rinder zu halten.
Sei folglich die Kostenentscheidung nicht schon in Bezug auf die Regelung des
§ 161 Abs. 3 VwGO offensichtlich rechtswidrig, gelte dies auch bezüglich des Inhalts der Entscheidung zur Kostenverteilung. Soweit die Beschwerdeführerin meine, die in der Einstellungsentscheidung gegebene Begründung sei nicht nachvollziehbar, sei festzuhalten, dass einerseits mangels eines wirksamen Bebauungsplans nicht mit Erfolg ein ordnungsbehördliches Handeln des Beklagten unter Bezugnahme auf die Festsetzung des Bebauungsplans hätte beansprucht werden können. Soweit die Beschwerdeführerin weiter meine, die Haltung von Rindern auf dem in Rede stehenden Grundstück sei objektiv rechtswidrig, verkenne sie, dass die genannten Vorschriften für bauliche Anlagen griffen, die Beschwerdeführerin aber ein ordnungsbehördliches Handeln des Beklagten gerade unter dem Aspekt begehrt habe, dass ein bauaufsichtliches Einschreiten mangels baulicher Anlagen nicht möglich sei.
1. Eine gerichtliche Entscheidung verstößt nicht bereits bei jeder fehlerhaften Anwendung einfachen Rechts gegen das Willkürverbot, sondern erst, wenn sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar und damit schlechthin unhaltbar ist (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 51/14 -, vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 100; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 21. November 2012 - 1 BvR 1711/09 -). Sie muss Ausdruck einer objektiv falschen Rechtsanwendung sein, die jeden Auslegungs- und Beurteilungsspielraum außer Acht lässt und ganz und gar unverständlich erscheint (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 - und vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 47/13 -). Diese Voraussetzungen liegen u. a. dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvoll­ziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt (Beschlüsse vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 -, vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 47/13 -, vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 61/12 -, vom 15. März 2013 - VfGBbg 42/12 -; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 30. Juni 2011 - 1 BvR 367/11 -, NJW 2011, 3217, 3218; Beschl. v. 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -) oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 87, 273, 278 f; E 96, 189, 203; E 108, 129, 137; E 112, 185, 215 f). Von einer willkürlichen Missdeutung kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (Beschluss vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 24/15 -; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 87, 273, 278 f; E 96, 189, 203; E 112, 185, 215 f).
Dresen Dr. Fuchsloch

References: Art. 10
 Art. 12
 Art. 52
 § 158
 § 161
 § 161
 § 13
 § 152
 § 158
 § 161

§ 75
 § 75
 § 161

§ 161
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3