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Timestamp: 2020-07-03 22:44:50+00:00

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Az.: 1 O 194/10
Die Klägerin ist die XXX und macht gegenüber dem Beklagten, der in XXX eine Fahrschule betreibt, Kosten in Höhe von 208,65 € für eine ihm am 28. September 2010 erteilte Abmahnung geltend.
Die Klägerin nahm dies zum Anlass, den Beklagten mit Schreiben vom 28. September 2010 abzumahnen und aufzufordern, zu dem Sachverhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (Anlage K 3, Bl. 19 – 21 d.A.). Der Beklagte gab unter dem 29. Oktober 2010 die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Anlage K 4, Bl. 22 d.A.), weigerte sich allerdings mit Schreiben vom gleichen Tage, den für die Abmahnung angefallenen Aufwendungsersatz zu zahlen (Anlage K 5, Bl. 23 d.A.). Mit weiterem Schreiben vom 2. November 2010 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 12. November 2010 auf, den angeforderten Aufwendungsersatz zu zahlen.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte sich durch sein Verhalten – welches auch in Widerspruch zu den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eines Fahrlehrers stehe – wettbewerbswidrig verhalten habe.
"Fachliche Sorgfalt" ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG "der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Markgepflogenheiten einhält." (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., 2010, § 3 Rn. 40).
Die von dem Beklagten angebotenen Testfahrten entsprachen nicht der ihm als Fahrlehrer obliegenden Sorgfalt. Zunächst ist die Vorschrift des § 2 Abs. 15 StVG zu berücksichtigen. Nach dieser Norm muss derjenige, der zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetztes begleitet werden. Bei den von dem Beklagten angebotenen Testfahrten handelte es sich allerdings nicht um Fahrten im vorgenannten Sinn. Ausbildungsverträge mit den Jugendlichen bestanden (noch) nicht (vgl. hierzu auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. August 1983, 2 U 63/832m WRP 1084, S. 147 – 148 und OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2007, 3 Ss 259/07, unter III. 1 b), NStZ-RR 2008, 321). Es handelte sich auch nicht um Fahrten, die zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung durchgeführt worden sind. Demnach war der Beklagte selbst nicht nach § 2 Abs. 15 StVG als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG macht sich der Halter eines Kraftfahrzeuges jedoch eines Vergehens schuldig, wenn er es zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Kenntnis von dieser Strafnorm wird der Beklagte als Inhaber einer Fahrlehrererlaubnis gehabt haben. Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG vorliegend durch den Beklagten verwirklicht worden ist (vgl. die Ausführungen in dem Beschluss des OLG Hamm, a.a.O.), liegt zumindest ein Verstoß gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten vor, nicht zuletzt auch aus haftungsrechtlicher Sicht. Denn es musste dem Beklagten bekannt sein, dass bei einem Unfall außerhalb eines Ausbildungsverhältnisses unter Umständen seine Versicherung nicht für den entstandenen Schaden eintreten wird.
Die Beurteilung als Verstoß gegen wettbewerbsbezogene Normen als unlauter ist grundsätzlich frei von subjektiven Elementen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, I ZR 194/02, WRP 2005, 1161 (1162)). Auch wer bei seiner geschäftlichen Tätigkeit von einem entgegenstehenden wettbewerbsrechtlichen Verhaltensgebot (unverschuldet) nichts weiß, handelt wettbewerbswidrig (Ullmann, a.a.O., Rn. 40). Auf die Frage eines vorsätzlichen Verhaltens des Beklagten kommt es daher bereits nicht an (vgl. hierzu im übrigen die strafrechtliche Bewertung der Durchführung einer "Probefahrt" durch einen Fahrlehrer, Beschluss des OLG Hamm, a.a.O.).
Darüber hinaus wird sich der Beklagte auch nicht auf eine Unkenntnis bezogen auf die Zugehörigkeit der ihm zugewiesenen Fläche als zum öffentlichen Verkehrsraum zugehörig berufen können. Als Fahrlehrer obliegen ihm besondere Sorgfaltspflichten. So wird ihm nicht nur die Regelung des § 2 Abs. 15 StVG, sondern auch die des § 21 Abs. 1 StVG bekannt sein. Demnach hätte er besondere Sorge dafür tragen müssen, dass es sich bei dem ihm zugewiesenen Bereich tatsächlich um eine Fläche handelt, die für die Dauer des Kartoffelfestes nicht dem öffentlichen Verkehrsraum zuzuordnen ist. Dafür bedarf es einer weitergehenden Einschränkung als lediglich das Aufstellen von Pylonen und Flatterband. Denn die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass seine Benutzung nach zeitlichen oder sachlichen Merkmal beschränkt ist (vgl. Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl., 2010, § 1 Rn. 7). Vielmehr bedurfte es einer ordnungsbehördlichen Anordnung im Sinne einer zeitlich begrenzten Entwidmung. In Kenntnis dieser Umstände – die dem Beklagten als Fahrlehrer besonders bekannt sein mussten – hätte es ihm oblegen, entsprechende Erkundigungen zu der Genehmigung einzuholen. Er durfte nicht allein darauf vertrauen, dass der Veranstalter ihm gegenüber bekundet haben soll, dass "mit dem Ordnungsamt alles in trockenen Tüchern sei". Denn anders als einer Privatperson mussten dem Beklagten die Folgen seines Verhaltens sowohl in strafrechtlicher-, als auch in standesrechtlicher Hinsicht bekannt sein. Nicht zuletzt wird – für den Fall eines Unfalles – auch unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten von dem Beklagten zu verlangen sein, dass er sich über die tatsächlich erfolgte Entwidmung der Ladenstraße Kenntnis verschafft.
Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass er davon ausgegangen sei, dass es wie im Jahr zuvor gehandhabt worden wäre. Für den juristischen Laien wird eine Sperrung des öffentlichen Verkehrsraum schon durch die allein räumliche Abgrenzung mittels Pylonen und Flatterband ausreichend erscheinen; die Notwendigkeit einer ordnungsbehördlichen Entwidmung in zeitlichen Grenzen wird nicht ohne weiteres bekannt sein. Insoweit trafen den Beklagten erhöhte Sorgfaltspflichten, sich um die ordnungsgemäße Entwidmung der Ladenstraße zu kümmern und – sofern er eine solche Abgrenzung zu dem öffentlichen Straßenverkehrsraum nicht feststellen konnte – von der Durchführung der Probefahrten abzusehen.
Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass viele Jugendliche, zumal die Jungen, es kaum erwarten können, bis sie das für den Erwerb einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter erreichen, um so schnell wie möglich Fahrschulunterricht zu nehmen und den Führerschein zu erwerben (OLG Koblenz, Urteil vom 30. Oktober 1986, veröffentlicht in NJW-RR 1987, 1124). Der Beklagte hat durch das Anbieten der kostenlosen Probefahrt sich damit eine besondere psychologische Situation zunutze gemacht. Auch wenn es sich bei der von dem Beklagten angebotenen "Probefahrt" nicht um eine Fahrstunde im engeren Sinne (wie in dem der Entscheidung des OLG Koblenz zugrundeliegenden Sachverhalt) gehandelt hat, ist ein erster Kontakt zwischen dem Jugendlichen und dem Beklagten als Inhaber einer Fahrschule hergestellt. Die später erfolgende Entscheidung des Jugendlichen, bei welcher Fahrschule er sich zum Fahrschulunterricht anmelden soll, kann zumindest dadurch beeinflusst werden, dass der Jugendliche – und seine Eltern – ihre Entscheidung nicht ohne weiteres nach der Preiswürdigkeit und der Qualität des von dem Beklagten gebotenen Unterrichts im Vergleich zu den Leistungen der mit ihnen im Wettbewerb stehenden Fahrschulen treffen (vgl. OLG Koblenz a.a.O.). Ein solcher Vergleich wird unter Umständen gar nicht angestellt werden, obwohl es durchaus möglich wäre, sich über die Leistungsfähigkeit und Preise anderer Fahrschulen zu erkundigen, z.B. bei Bekannten, Freunden oder Mitschülern. Wenn aber gerade auch Freunde und Mitschüler gleichermaßen an den kostenlosen Testfahrten während des Kartoffelfestes teilgenommen haben, wird – aufgrund eines eintretenden Gruppenzwanges – kaum Notwendigkeit gesehen werden, sich nach einer anderen Fahrschule als der des Beklagten umzusehen bzw. über die Angebote (z.B. Häufigkeit des angebotenen theoretischen Unterrichtes pp.) und insbesondere über die Preisgestaltung Erkundigungen einzuholen.
Aktenzeichen: 1 O 194/10
Abmahnung Entscheidungen Fahrschule Gewerblicher Rechtsschutz öffentlicher Straßenverkehr Sorgfaltspflichtverletzung Testübungsfahrten Verbraucherrecht Werberecht Wettbewerbsrecht

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 21
 § 21
 § 2
 § 21
 § 1