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Timestamp: 2020-04-07 16:53:59+00:00

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Parkometerabgabe - Überweisung ohne Angabe einer Zahlungsreferenz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2018, RV/7500105/2018
Parkometerabgabe - Überweisung ohne Angabe einer Zahlungsreferenz
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Mette über die Beschwerde der X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 08.01.2018 , GZ, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Da der verspätet eingezahlte Betrag der Organstrafe von € 36,00 sowie der ohne Zahlungsreferenz einbezahlte Differenzb etrag der Anonymverfügung von € 12,00 auf die verhängte Geldstrafe von € 38,00 und den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 angerechnet worden sind, beträgt der zu entrichtende Gesamtbetrag € 10,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 08.01.2018 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Straferkenntnis, GZ, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 30.8.2017 um 12:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10, Laxenburger Strasse 85 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 38,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) sowie der ohne Zahlungsreferenz einbezahlte Betrag von EUR 12,00 (Differenzforderung Anonymstrafbetrag) werden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Es ist somit keine weitere Zahlung mehr zu leisten."
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie zwei zum Beanstandungszeitpunkt angefertigte Fotos.
Im Zuge des Verfahrens wendeten Sie ein, die bereits zusätzlich geforderten 12,00 Euro überwiesen zu haben. Zur Untermauerung Ihrer Behauptung fügten Sie Ihrer Email eine Überweisungsbestätigung bei.
Für die Übertretung wurde eine Organstrafverfügung ausgestellt.
Gemäß § 50 Abs. 6 VStG wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt.
Die Einzahlung der 36 Euro wurde erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist getätigt, weswegen in Folge eine Anonymverfügung in der Höhe von 48 Euro ausgestellt, in welcher der verspätet einbezahlte Betrag von 36 Euro angerechnet und nur mehr eine Differenz in Höhe von 12 Euro vorgeschrieben wurde.
Die Anonymverfügung wird jedoch gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG).
Aus dem vorgelegten Zahlungsbeleg geht hervor, dass bei der Überweisung keine Zahlungsreferenz (Identifikationsnummer) angegeben wurde, weshalb eine automatische Zuordnung des Strafbetrages nicht möglich war.
Die Zahlung entsprach daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen und war daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Als mildernd war das Fehlen von Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten. Auch war die gezeigte Zahlungsbereitschaft als Schuldeinsicht zu werten, was letztlich bei der Festsetzung der Strafhöhe berücksichtigt werden konnte.
In ihrer am 12.02.2018 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus:
"Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den von Ihnen ausgestellten Strafbescheid. Wie Sie aus dem Anhang ersehen können, wurde der offene Saldo fristgerecht eingezahlt. Was passiert sein dürfte ist, dass beim e-Banking irrtümlich eine andere (automatisch hinterlegte) Kontonummer der Stadt Wien verwendet worden sein dürfte.
Ich ersuche hiermit, die Zahlung von diesem Konto auf Ihr Konto vorzunehmen und betrachte die somit zu Unrecht erhobene Strafverfügung als erledigt. "
Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 30.08.2017 in der im zehnten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Laxenburger Straße 85, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 12:24 Uhr festgestellt, dass für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war.
Die Bf. bestreitet weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung, meint aber, sie habe den offenen Saldo (Differenzb etrag der Anonymverfügung) fristgerecht eingezahlt, möglicherweise dürfte beim e-Banking irrtümlich eine andere (automatisch hinterlegte) Kontonummer der Stadt Wien verwendet worden sein.
§ 49a VStG normiert:
"(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel
zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die
Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung
gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären
und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte
Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des
Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht
(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht
mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge
des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder
anzurechnen."
Aus den Gesetzesmaterialien (1167 BlgNR XX. GP, 42), betreffend die Neufassung von § 49a Abs. 6 VStG (sowie § 50 Abs. 6 VStG) in BGBl. I Nr. 158/1998, geht hervor:
"Die Änderungen sollen zunächst die Zahlung von mit Anonymverfügung oder Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen im Überweisungsverkehr (insbesondere mit Tele-Banking) ermöglichen. Da die Geldstrafe eine "Bringschuld" ist, sind sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten (und Auftraggebers der Überweisung) zuzurechnen. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, daß der Strafbetrag nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, gehen zu seinen Lasten, und zwar auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen."
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Regelung des § 49a Abs. 6 VStG im Interesse der Verwaltungsökonomie. Der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die Tatsache, dass die Kontrolle der Einzahlung des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht ist, wenn die Angabe der richtigen Identifikationsnummer erfolgt und der richtige Strafbetrag eingezahlt wird (vgl. VwGH vom 18.12.2015, 2013/02/0219).
Wie aus dem Akt hervorgeht, wurde der Differenzb etrag der Anonymverfügung ohne Angabe einer Zahlungsreferenz überwiesen und konnte daher dem Konto der belangten Behörde nicht richtig zugeordnet werden. Eine Umbuchung auf das gegenständliche Verfahren war erst nach dem Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung und somit nach Ablauf der vierwöchigen Zahlungsfrist des Anonymverfügungsbetrages möglich. Nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist die nicht fristgerechte Entrichtung aber der Bf. zuzurechnen.
Ergänzend bleibt festzuhalten, dass auch die Verwendung einer irrtümlichen Kontonummer, wie die Bf. gemeint hat, zu ihren Lasten geht. Abgesehen davon, ist auch der Organstrafverfügungsbetrag verspätet einbezahlt worden.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Als mildernd ist auch zu werten, dass die Bf. den Differenzb etrag der Anonymverfügung nachweislich korrekt einbezahlen wollte und so ihren Willen dokumentiert hat sich rechtskonform zu verhalten. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe von € 38,00 als angemessen zu betrachten. Da die Geldstrafe ohnehin an der untersten Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen, kommt eine Strafherabsetzung nicht in Betracht.
Die Rechtsfolge eines nicht fristgerecht einbezahlten Strafbetrages ergibt sich unmittelbar
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500105.2018
Findok-Nr: 118738.1, aufgenommen am: 19.04.2018 09:45:01, Dokument-ID: d1ddcc62-d477-4380-90a1-d7c9f0fda475, Segment-ID: 2b3e982e-77ac-4eb1-ad57-4215e1365020

References: § 5
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