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Timestamp: 2019-06-25 16:54:05+00:00

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BGH, 07.05.1998 - III ZR 268/96 - dejure.org
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BGH, 07.05.1998 - III ZR 268/96 (https://dejure.org/1998,2076)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - III ZR 268/96 (https://dejure.org/1998,2076)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - III ZR 268/96 (https://dejure.org/1998,2076)
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Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Anlagevermittlungsvertrags - Fehlende Freigabe der vermittelten Anlage zum Vertrieb - Vorliegen von Vertretungsmacht - Duldungs-/Anscheinsvollmacht - Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo [c. i. c.]) - Vollmachtloser Vertreter als Erfüllungsgehilfe
NJW-RR 1998, 1342
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen dann, wenn ein Verhandlungsgehilfe von dem Geschäftsherrn zu Zwecken des Verhandelns mit Kunden bestellt und eingesetzt wird, Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB in Betracht, sofern dieser die obliegenden Pflichten verletzt und dem Kunden hierdurch einen Schaden zufügt (BGH, NJW-RR 1998, 1342; NJW 1977, 2259; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171).
Ist der Verhandlungsgehilfe von einer Bank angestellt und fallen insbesondere die Anbahnung und der Abschluss von Bankgeschäften mit Kunden in seinen Tätigkeitsbereich, hat er bei Vertragsverhandlungen die von der Bank zu wahrenden Sorgfalts-, Aufklärungs- und Schutzpflichten zu erfüllen (BGH, NJW-RR 1998, 1342).
Gleichermaßen sind in diesem Zusammenhang die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 1998, 1342).
Finden die Verhandlungen in den Geschäftsräumen der Bank oder über banktypische Kontaktwege statt, steht ein von der Bank herrührendes Kapitalanlageprodukt in Rede, handelt es sich um ein Anschlussgeschäft oder werden charakteristische Beratungs- und Abwicklungsleistungen erbracht, sprechen diese Indizien jeweils dafür, dass ein Geschäft und insbesondere das Vertragsanbahnungsverhältnis nicht mit dem beratenden Kundenbetreuer persönlich, sondern mit der Bank zustande kommen sollte (BGH, NJW-RR 1998, 1342; OLG Düsseldorf, RuS 2006, 483; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171).
Ein innerer Zusammenhang zum zugewiesenen Aufgabenbereich entfällt nicht bereits deswegen, weil der handelnde Bankmitarbeiter den Weisungen oder Interessen der Bank zuwiderhandelt oder gar strafbare Handlungen begeht (BGH, NJW 1991, 3208; NJW-RR 1998, 1342; NJW 1994, 3344).
Dies kann etwa in Betracht kommen, wenn ein Privat- oder Eigengeschäft zwischen dem Erfüllungsgehilfen und dem Gläubiger in Rede steht (BGH, NJW-RR 1998, 1342; NJW 1977, 2259; OLG Stuttgart, BKR 2003, 833).
In die Gesamtwürdigung ist einzubeziehen, ob eine lange Geschäftsbeziehung bestand und wie sich die bisherige Zusammenarbeit gestaltete, etwa inwieweit ein Anschlussgeschäft Gegenstand der Verhandlungen war (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1342; OLG Stuttgart, BKR 2003, 833).
(In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der Entscheidung des BGH in NJW-RR 1998, 1342 zugrunde lag.).
Vielmehr stellen derartige Überschreitungen der Kompetenzen im Verhältnis zum Geschäftsherrn vielfach gerade typische Anwendungsfälle einer Haftung für den Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 a.F. BGB dar (vgl. beispielsweise BGH, NJW 1977, 2259; BGH, NJW-RR 1990, 484, 485; BGH, NJW 1991, 3208, 3209, 3210; BGH, NJW-RR 1998, 1342, 1343).
Im Hinblick auf die Haftungszurechnung gemäß § 278 a.F. BGB bedarf die sich daraus ergebende Frage eines eventuellen eigenen Verschuldens der Beklagten jedoch keiner Vertiefung (vgl. im Übrigen zur Haftungszurechnung gemäß § 278 a.F. BGB in einem Fall der vorliegenden Art BGH, NJW-RR 1998, 1342, 1343; anders in einem ähnlichen Fall hingegen OLG Frankfurt, OLGR 1998, 78).
Nach Auffassung des Senats ist die Frage einer Haftungszurechnung in Fällen der vorliegenden Art durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere BGH, NJW-RR 1998, 1342, 1343) geklärt.
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob es sich vorliegend um ein sogenanntes unternehmensbezogenes Geschäft handelte (vgl. zu dieser Konstellation BGH, NJW-RR 1998, 1342).
Darüber hinaus folgt die Pflichtverletzung der Zeugen auch daraus, dass sie bei den Klägern den falschen Eindruck hervorgerufen haben, die Vermittlung der Immobilie erfolge unter dem Verantwortungsbereich der Beklagten und nicht etwa bloß unter dem Verantwortungsbereich der Zeugen J. bzw. des Zeugen R. (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BGH, NJW-RR 1998, 1342 (1343)).
Denn der Vertretene muss sich das Verschulden seines Vertreters nicht deshalb zurechnen lassen, weil dieser sein Vertreter ist, d.h. das Rechtsgeschäft für ihn abschließt oder abschließen will, sondern weil er sich seiner zur Erfüllung der ihm bei den Vertragsverhandlungen obliegenden Sorgfalts- und Aufklärungspflichten bedient (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.1998 - III ZR 268/96, NJW-RR 1998, 1342, [...] Rn. 22 m.w.Nachw.;… MünchKomm-BGB/Schramm, 6. Aufl. 2012, § 164 Rn. 10 Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 177 Rn. 24 m.w.Nachw.).
Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandeln (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93 - NJW 1994, 3344, 3345; Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 268/96 - NJW-RR 1998, 1342, 1343; jeweils m. w. N.).
Denn der Vertretene muss sich das Verschulden seines Vertreters nicht deshalb zurechnen lassen, weil dieser sein Vertreter ist, d.h. das Rechtsgeschäft für ihn abschließt oder abschließen will, sondern weil er sich seiner zur Erfüllung der ihm bei den Vertragsverhandlungen obliegenden Sorgfalts- und Aufklärungspflichten bedient (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.1998 - III ZR 268/96, NJW-RR 1998, 1342, juris Rn. 22 m.w.Nachw.;… MünchKomm-BGB/Schramm, 6. Aufl. 2012, § 164 Rn. 10 Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 177 Rn. 24 m.w.Nachw.).
cc) An der vorstehenden Beurteilung könnte sich nur dann etwas ändern, wenn die Zeugen die Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen hätten, dass die Immobilienfinanzierung nicht im Auftrag der Beklagten erfolge (vgl. zu dem Aspekt einer entsprechenden Offenlegung auch BGH NJW-RR 1998, 1342).
Darüber hinaus folgt die Pflichtverletzung der Zeugen auch daraus, dass sie bei den Klägern den falschen Eindruck hervorgerufen haben, die Vermittlung der Immobilie erfolge unter dem Verantwortungsbereich der Beklagten und nicht etwa bloß unter dem Verantwortungsbereich der Zeugen K bzw. des Zeugen S3 (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BGH, NJW-RR 1998, 1342 (1343)).
Schon die Tatsache, dass ein Geschäft unternehmensbezogen ist, spricht mithin dafür, dass es nicht mit dem Erklärenden, sondern mit dem Unternehmen abgeschlossen werden soll (BGH NJW-RR 1998, 1342 f.; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 345).
Im Unterschied hierzu ist in dem Sachverhalt, der dem von der Revision herangezogenen Urteil des Senats vom 7. Mai 1998 (III ZR 268/96, BGH NJW-RR 1998, 1342) zugrunde lag, eine Abweichung des Anlagevertrags von dem zuvor empfohlenen Anlagegeschäft nicht erkennbar.
BGH, 29.01.2009 - III ZR 94/08
OLG Hamm, 01.10.1998 - 27 U 43/98
Umfang der Haftung eines Discothekenbetreibers und seiner Ordnungskraft auf …
BGH, 29.01.2009 - III ZR 95/08
BGH, 29.01.2009 - III ZR 96/08
BGH, 28.10.2004 - III ZR 160/04
BGH, 28.10.2004 - III ZA 11/04
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

References: § 311
 § 280
 BGH 
 § 278
 § 278
 § 278
 § 164
 § 177
 § 164
 § 177
 BGH 
 BGH