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Timestamp: 2019-04-20 14:52:50+00:00

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BGH 5 StR 487/15 - 17. Februar 2016 (OLG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 487/15 - 17. Februar 2016 (OLG Dresden) [= HRRS 2016 Nr. 554]
BGH 5 StR 487/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 554
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 487/15, Beschluss v. 17.02.2016, HRRS 2016 Nr. 554
BGH 5 StR 487/15 - Beschluss vom 17. Februar 2016 (OLG Dresden)
Falschbeurkundung im Amt durch Beurkundung eines unzutreffenden Wohnortes eines Beteiligten anlässlich einer Vertragsbeurkundung (Notar; Beweiskraft; öffentlicher Glaube der Urkunde; keine Erstreckung auf inhaltliche Richtigkeit).
Die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde bezieht sich ausschließlich auf die Abgabe der beurkundeten Erklärung selbst, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit. Wegen Falschbeurkundung im Amt kann sich daher nur strafbar machen, wer eine Erklärung - hier: die Angabe des Wohnortes eines Vertragsbeteiligten bei einer Vertragsbeurkundung - beurkundet, obwohl sie gar nicht abgegeben wurde. Die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung genügt nicht.
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückgegeben.
Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte den angeklagten Notar am 10. November 2014 wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung verwarf das Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 27. Januar 2015. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte den Verkauf eines Unternehmens und von Unternehmensanteilen sowie die Einsetzung eines neuen Geschäftsführers beglaubigt. Dabei hatte er für den durch einen tschechischen Reisepass ausgewiesenen und anwesenden Käufer einen Wohnort in Bautzen beurkundet. Tatsächlich war dieser aber niemals dort gemeldet.
Das zur Entscheidung über die gegen das landgerichtliche Urteil gerichtete Revision des Angeklagten berufene Oberlandesgericht Dresden beabsichtigt, das Urteil dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden entsprechend aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen. Es vertritt die Ansicht, dass der öffentliche Glaube einer Urkunde den Wahrheitsgehalt einer Wohnortangabe nicht erfasse. Deshalb handele es sich bei dieser nicht um eine rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB.
An der Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 - 1 StR 600/99 (BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 4) gehindert. Es versteht die Entscheidung in dem Sinn, dass der Bundesgerichtshof den Wohnort einer natürlichen Person, der bei einem zu beurkundenden Rechtsgeschäft mitgeteilt wird, für eine Angabe hält, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde stets erstreckt.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Sache daher nach § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzugeben. Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG sind nicht gegeben.
Der Generalbundesanwalt hat unter anderem ausgeführt:
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat den Umständen dieser Geschäftsabwicklung entnommen, dass die durch den Angeklagten beurkundeten Wohnortangaben von den Erwerbern tatsächlich nicht erklärt worden waren, der Angeklagte diese Angaben folglich der Wahrheit zuwider beurkundet hatte. Er hat entschieden, dass die Angaben zum Wohnort in einem Beurkundungsvorgang gegenüber dem Notar am öffentlichen Glauben der Urkunde teilhaben, weil diese Erklärungen zwingend abzugeben sind (§ 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG). Allerdings hat er klargestellt, dass sich die Beweiskraft mit der ‚vollen Beweiswirkung für und gegen jedermann‘ ausschließlich auf die Abgabe der beurkundeten Erklärung selbst bezieht, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit: Es komme nur darauf an, ‚ob eine Erklärung beurkundet wird, die tatsächlich nicht erfolgt ist‘ (BGH, aaO); ihr ‚Wahrheitsgehalt‘ ist nach Auffassung des Senats irrelevant.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 348
 § 348
 § 121
 § 121
 § 9