Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002759
Timestamp: 2018-12-12 21:56:23+00:00

Document:
RIS - Vollzugsgebührengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vollzugsgebührengesetz, Fassung vom 12.12.2018
Bundesgesetz über die Vollzugsgebühren (Vollzugsgebührengesetz – VGebG)
StF: BGBl. I Nr. 31/2003 (NR: GP XXII RV 39 AB 50 S. 12. BR: AB 6782 S. 696.)
BGBl. I Nr. 37/2008 (NR: GP XXIII RV 295 AB 337 S. 41. BR: AB 7853 S. 751.)
BGBl. I Nr. 69/2014 (NR: GP XXV RV 180 AB 202 S. 37. BR: AB 9234 S. 832.)
Ist anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Neuvollzug nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht einlangt (vgl. § 34 Abs. 1).
§ 1. (1) Der betreibende Gläubiger hat mit Einbringung des Exekutionsantrags und bei der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen auch mit dem Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche Versteigerung die Vollzugsgebühr nach § 2 zu entrichten.
§ 2. Die Vollzugsgebühr beträgt für
die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft
die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts
die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen oder auf Forderungen aus Papieren nach § 296 EO
7,50 Euro,
die Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen
9 Euro,
die Exekution auf andere Vermögensrechte
20 Euro und
die Räumungsexekution
§ 3. (1) Auf die Vollzugsgebühren sind sinngemäß anzuwenden
§ 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung,
§ 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht,
§§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und
§ 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den Gebührenmehrbetrag.
§ 4. (1) Der Gerichtsvollzieher hat für die gesetz- und auftragsgemäß durchgeführten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung nach §§ 8 bis 18 sowie Ersatz seiner Fahrtkosten.
die Vergütung für den an ihn gezahlten oder von ihm weggenommenen Betrag aus diesem,
die vom Verwertungserlös abhängige Vergütung aus der Verteilungsmasse sowie
die Fahrtkosten und sonst die Vergütung aus Amtsgeldern.
(3) Die Vergütung steht im Rang vor der betriebenen Forderung. Der Anspruch gegen den Bund entsteht mit Ende des Monats, der auf jenen Monat folgt, in dem der Gerichtsvollzieher über die Beendigung seiner Tätigkeit berichtete.
§ 5. Für Handlungen, die zugunsten mehrerer Verfahren vorgenommen werden, gebühren die Vergütung und die Fahrtkosten für jedes Verfahren. Für Handlungen im Rahmen eines einheitlichen Verwertungsverfahrens und bei verbundenen Verfahren stehen die Vergütung und die Fahrtkosten jedoch nur einmal zu.
§ 6. (1) Für alle in einem Verfahren und bei der Fahrnisexekution auch für alle nach einem Vollzugsauftrag auf Grund eines Antrags auf neuerlichen Vollzug oder auf neuerliche Versteigerung vorgenommenen Handlungen richtet sich die Vergütung nach dem höchsten vorgesehenen Betrag.
Pfändung, sofern nicht beim gleichen Vollzugsversuch Zahlung der gesamten Forderung geleistet wird,
Nachweis der Zahlung ab dem zweiten Vollzugsversuch und
stehen nebeneinander zu. Wird Zahlung geleistet, so sind bei der Berechnung der Vergütung die vorher geleisteten Zahlungen, wird bei einem oder mehreren Vollzügen Zahlung nachgewiesen, so sind die insgesamt geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.
§ 7. Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.
§ 8. Für die Aufnahme jedes Vermögensverzeichnisses, insbesondere auch einer Kontoangabe nach § 424 Abs. 3 EO, beträgt die Vergütung 2 Euro.
§ 8a. Bei der Exekution wegen Geldforderungen, ausgenommen bei der Exekution auf das unbewegliche Vermögen, beträgt die Vergütung von dem an den Gerichtsvollzieher insgesamt gezahlten oder von ihm weggenommenen Betrag:
vom Mehrbetrag bis 400 Euro
3,0%,
vom Mehrbetrag bis 800 Euro
vom Mehrbetrag bis 4 000 Euro
vom Mehrbetrag bis 8 000 Euro
vom Mehrbetrag bis 50 000 Euro
vom Mehrbetrag über 50 000 Euro
§ 8b. Werden Gegenstände verwertet, so gebührt eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung. Diese bemisst sich nach § 8a.
§ 9. Bei der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft beträgt die Vergütung für die Einführung eines Verwalters 20 Euro.
§ 10. Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts beträgt die Vergütung für
die Einführung eines einstweiligen Verwalters 20 Euro,
die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher 20 Euro und
für die Schätzung oder Besichtigung einer Liegenschaft 4,50 Euro.
§ 11. (1) Bei Pfändung beträgt die Vergütung 6 Euro. Wird der gepfändete Gegenstand verwertet, so gebührt zusätzlich eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung nach § 8a.
§ 12. Bei der Exekution auf andere Vermögensrechte beträgt die Vergütung für
die pfandweise Beschreibung solcher Rechte 4,50 Euro und für
die Einführung eines Pächters oder Verwalters solcher Rechte 20 Euro.
§ 13. Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen beträgt die Vergütung für die Abnahme der Sachen 4,50 Euro.
§ 14. Bei der Räumungsexekution beträgt die Vergütung für die Räumung 30 Euro. Wird eine begonnene Räumung nicht beendet, so beträgt die Vergütung 15 Euro.
§ 15. Im Insolvenzverfahren beträgt die Vergütung für
die Aufnahme eines Inventars 6 Euro und für
Ermittlungen in einem Insolvenzeröffnungsverfahren 6 Euro.
§ 16. Für die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB beträgt die Vergütung 6 Euro.
§ 17. Für die Verhaftung oder Vorführung einer Person außerhalb eines Exekutionsverfahrens sowie für den Vollzug einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt beträgt die Vergütung 10 Euro; für die Übergabe eines Kindes oder einer sonstigen schutzberechtigten Person 30 Euro.
Ist anzuwenden, wenn die Amtshandlung nach dem 29. Februar 2008 vorgenommen wird (vgl. § 34 Abs. 2).
§ 18. Für die Zustellung von Schriftstücken und deren Anschlag im Haus beträgt die Vergütung 2 Euro.
§ 19. (1) Der Fahrtkostenersatz beträgt, wenn das Vollzugsgebiet zum überwiegenden Teil
in einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossenen städtischen Kerngebiet liegt
in einem verbauten städtischen oder in einem Agglomerationsgebiet liegt, in dem ein Vollzug mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist
1,60 Euro,
in einem durchschnittlich bis dichter verbauten ländlichen Gebiet liegt
a) in einem dünn und verstreut besiedelten ländlichen Gebiet liegt
in einem sehr dünn und verstreut besiedelten sowie weit ausgedehnten ländlichen Gebiet liegt
§ 20. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat einen Vollzugsgebietsplan zu erstellen.
§ 21. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Entwurf des Vollzugsgebietsplans drei Wochen beim Oberlandesgericht aufzulegen, dem Bundesministerium für Justiz zu Beginn der Auflagefrist zu übersenden und zu veranlassen, dass bei den Landes- und Bezirksgerichten die den jeweiligen Landes- bzw. Bezirksgerichtssprengel betreffenden Teile des Entwurfs des Vollzugsgebietsplans drei Wochen aufgelegt werden.
§ 22. Der Vollzugsgebietsplan oder dessen Teile sind beim Oberlandesgericht sowie den Landes- und Bezirksgerichten zur Einsicht durch Gerichtsbedienstete während der Amtsstunden aufzulegen.
§ 23. Werden Vollzugsgebiete nicht bloß geringfügig geändert, so sind §§ 20 bis 22 sinngemäß anzuwenden. Stellungnahmen können in diesem Fall nur zu den Änderungen abgegeben werden.
§ 24. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Vollzugsgebietsplan periodisch, jedenfalls alle zwei Jahre, zu überprüfen sowie notwendige und zweckmäßige Änderungen und Neuzuordnungen vorzunehmen. §§ 20 bis 22 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 25. (1) Die Vergütung und der Ersatz der Fahrtkosten treten an die Stelle der Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus §§ 16 bis 18 und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956 und aus der Reisegebührenvorschrift 1955 ergeben. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
70% als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hievon stellen 33,3% den Überstundenzuschlag dar,
23% als Reisezulage (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955),
5% als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) und
2% als Fehlgeldentschädigung (§ 20a des Gehaltsgesetzes 1956).
§ 26. (1) Umfasst das Vollzugsgebiet eines Gerichtsvollziehers auch Teile eines Sprengels eines Bezirksgerichts, das nicht sein Dienstort ist, liegt aber dieses Bezirksgericht selbst außerhalb seines Vollzugsgebiets, so gebühren ihm für die Anreise und Abreise von seinem Dienstort zu diesem Bezirksgericht im Rahmen von Vollzugstätigkeiten Reisegebühren nach der RGV.
§ 27. Es obliegt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, die Gerichtsvollzieher mit den Vollzugsgebieten zu betrauen. Hiebei ist auf die persönliche Eignung der Gerichtsvollzieher Bedacht zu nehmen.
§ 28. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch für sonstige Bedienstete der Gerichte, die die im 2. Abschnitt genannten Amtshandlungen außerhalb des Gerichts vornehmen.
§ 30. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Gesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung.
§ 31. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
§ 32. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
§ 33. § 3 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, §§ 8, 8a, 10 Z 1, 2 und 3, §§ 14, 17 und 19 in der Fassung der EO-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 68/2005, treten mit 1. September 2005 in Kraft. §§ 8, 8a, 10 Z 1, 2 und 3, §§ 14, 17 und 19 in der Fassung der EO-Novelle 2005 sind anzuwenden, wenn die Amtshandlung nach dem 31. August 2005 vorgenommen wurde.
§ 35. (1) §§ 2, 6, 8a, 8b, 11, 15, 16 und 19 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft.

References: § 34

§ 1
 § 2

§ 2
 § 296

§ 3

§ 4

§ 7

§ 31

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 424

§ 8

§ 8
 § 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 8

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 1101

§ 17
 § 34

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 22

§ 26

§ 27

§ 28

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33
 § 3

§ 35