Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=6%20AZR%20709%2F14
Timestamp: 2019-04-25 17:12:32+00:00

Document:
BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - dejure.org
§ 125 S 1 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 622 Abs 1 BGB, § 622 Abs 5 BGB, § 623 BGB
Abwicklungsvertrag - Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens
Kündigungsrecht; Prozessrecht - Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB für die in einem Abwicklungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens
Schriftformerfordernis für Anzeige des Ausscheidens aufgrund "Turboklausel" im Abwicklungsvertrag
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - aber nicht per Telefax
Arbeitsrecht - Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform erforderlich!
Kündigungserklärung bei Abwicklungsvertrag bedarf der Schriftform
Wenn Arbeitnehmer vorzeitig ausscheiden möchten
"Turboklausel" und Schriftformerfordernis
Abwicklungsvertrag und Schriftformgebot nach § 623 BGB
Aufhebungsvertrag und Turboklausel
Kündigung immer schriftlich, auch bei Turboklausel
Anforderung an die Ausübung einer Sprinterklausel
Vergleich sieht Recht zum vorzeitigen Ausscheiden vor: Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform - Übermittlung per Telefax genügt nicht Schriftformerfordernis des § 623 BGB
Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens auf Grund einer "Sprinterklausel" im Abwicklungsvertrag per Telefax ist unwirksam
Auch Arbeitnehmer müssen schriftlich kündigen - Formanforderungen an sog. Turbo-Klauseln in Abwicklungsverträgen
Kurznachricht zu "Abwicklungsvertrag - Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.12.2015" von Dominic Wallenstein, original erschienen in: BB 2016, 701 - 704.
Kurznachricht zu "Formalia über Alles: Auch vorzeitiges Ausscheiden bedarf der Schriftform - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.12.2015" von RAin/FAinArbR Martina Hidalgo, original erschienen in: DB 2016, 985 - 986.
ArbG Freiburg, 01.04.2014 - 11 Ca 1/14
NJW 2016, 2138
ZIP 2016, 542
BB 2016, 701
Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27) .
Beim Telefax genügt der Zugang dieser Ablichtung nicht dem Schriftformgebot (zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax: vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47; APS/Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 16 mwN) .
Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (zu den Funktionen der Schriftform vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27 mwN, BAGE 154, 40) .
(1) Nach dem juristischen Sprachgebrauch ist die Kündigung eine einseitige rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis nach dem Willen des Kündigenden mit Wirkung für die Zukunft beendet wird (Staudinger/Oetker (2016) Vorbem zu §§ 620 ff. Rn. 100; MüKoBGB/Hesse 7. Aufl. Vor § 620 Rn. 1; Tilch/Arloth Deutsches Rechts-Lexikon 3. Aufl. Stichwort: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; für das Arbeitsverhältnis: BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 31, BAGE 154, 40; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 123 Rn. 1; KR/Griebeling/Rachor 11. Aufl. § 1 KSchG Rn. 151) .
Auch das weitere von den Klägern zitierte Urteil des BAG vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - (…dort [...]Rn. 15 ff.) betrifft eine ganz andere Frage, nämlich die, ob eine Rechtsanwältin, die nicht im Kanzleibriefkopf aufgeführt ist und mit ihrem Namen unterzeichnet, eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten wirksam vertreten konnte.
Ein Formmangel kann nach § 242 BGB nur ganz ausnahmsweise als unbeachtlich qualifiziert werden, wenn das Ergebnis für einen Vertragsteil schlechthin untragbar ist; hierfür reicht die Erfüllung der Voraussetzungen der Verwirkung nicht aus, es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als widersprüchlich erscheinen lassen (BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 51, 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 18 mwN, jeweils zitiert nach juris).

References: § 125
 § 126
 § 622
 § 622
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 623
 § 126
 § 620
 § 123
 § 1
 § 242