Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=19.12.2011&Aktenzeichen=2%20Ws%20123/11
Timestamp: 2019-07-22 10:53:25+00:00

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OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,27792
OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 (https://dejure.org/2011,27792)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 (https://dejure.org/2011,27792)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 123/11 (https://dejure.org/2011,27792)
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§§ 73a, 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; §§ 111b Abs. 5, 111b Abs. 3 Satz 3, 111b Abs. 2 StPO
Zu den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Anordnung des dinglichen Arrests über die Dauer von zwölf Monaten hinaus
Arrestanordnung gegen den Mitarbeiter eines Krematoriums zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe wegen Entnahme von Zahngold aus eingeäscherten Leichen
Dinglicher Arrestanspruch gegen Beschuldigten wegen Vorliegens der Voraussetzungen eines Verfalls von Wertersatz bzw. einer Rückgewinnhilfe bei dringendem Tatverdacht
Kurznachricht zu "Rechtsprobleme um die Feuerbestattung" von RA Uwe Gottwald, original erschienen in: NJW 2012, 2231 - 2234.
NJW 2012, 1601
Denn zu dieser gehören nach zutreffender Ansicht sämtliche nach der Einäscherung verbleibenden Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen fremden Bestandteile, die nicht verbrennbar sind (vgl. OLG Bamberg, NJW 2008, 1543; OLG Hamburg, NJW 2012, 1601;… Dippel in LK-StGB, 12. Aufl., § 168 Rn. 40;… Kuhli in Matt/Renzikowski, StGB, 2013, § 168 Rn. 7;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 168 Rn. 2;… Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 168 Rn. 3).
Zum anderen, wenn der Täter seine Vermögensverhältnisse verschleiert oder Vermögenswerte versteckt (…OLG Rostock, a.a.O., juris Rn. 28; HansOLG, Beschluss vom 19. Dezember 2011, 2 Ws 123/11, juris Rn. 69).
Die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile, z.B. das Zahngold, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate (OLG Hamburg 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 - NJW 2012, 1601 juris), gehören zum Leichnam und teilen während der Verbindung dessen Schicksal.
Hat der Täter sich schon durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Arrestforderung nicht mehr beigetrieben werden kann (vgl. BGH WM 1983, 614; Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2011, Az.: 2 Ws 123/11; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 111;… Köhler a.a.O. Rn. 7).
Diese Besorgnis ist in der Regel dann gegeben, wenn der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt ist (HansOLG Beschl. v. 19.12.2011 - 2 Ws 123/11 - zitiert nach juris, dort Rn. 69 m.w.N.), hier demnach, weil der Angeklagten die Vergütungen für die Pflegekurse nur im Wege der Begehung von Straftaten gemäß § 263 StGB zugeflossen sind (vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11.04.2007 - 2 Ws 41/07 -, zitiert nach juris, Rn. 33; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 111).
Nach dieser war zwar umstritten, ob ein Arrest bereits dann erforderlich ist, wenn Beschuldigte des Tatbestandes eines vermögensbezogenen Strafgesetzes, wie vorliegend einer Steuerhinterziehung, verdächtig ist (so Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.12.2011, 2 Ws 123/11 m.w.N.) oder ob allein dieser Umstand nicht ausreicht, da nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass ein Beschuldigter - von der Aufdeckung der Tat unbeeindruckt - nunmehr versuchen wird, sein gesamtes für den Schaden haftendes Vermögen vor einem Zugriff des Gläubigers in Sicherheit zu bringen (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2010, III-2 Ws 636/09 m.w.N.).
Danach war umstritten, ob ein Arrest bereits dann erforderlich ist, wenn der Beschuldigte des Tatbestands eines vermögensbezogenen Strafgesetzes, wie vorliegend einer Steuerhinterziehung, verdächtig ist (so Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.12.2011, 2 Ws 123/11 m.w.N.).
b) Hat der Täter sich schon durch eine vorsätzliche Straftat einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Arrestforderung nicht mehr beigetrieben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1983 - III ZR 116/82 -, ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Ws 42/05 -, ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. April 2007 - 2 Ws 41/07 -, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 2 Ws 328/07 -, ; KG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 23 W 1/10 -, ; OLG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 123/11 -, ;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung ist, sofern durch eine vorläufige Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen des Betroffenen entzogen wird, eine besonders sorgfältige Prüfung des Sicherstellungsinteresses und der Eigentümerposition des Betroffenen notwendig (vgl. BVerfG NStZ 2006, 639; OLG Hamburg, NJW 2012, 1601; OLG Köln, NJW 2004, 2397).
Der Begriff der "dringenden Gründe" ist identisch mit demjenigen des § 111a StPO, so dass diese vorliegen, wenn das Ergehen der endgültigen Anordnung in hohem Maße wahrscheinlich ist (KG wistra 2010, 317, 319; OLG Hamburg NJW 2012, 1601, 1602;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111b Rn. 8 i.V.m. § 111 a Rn. 2).

References: § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 BGH 
 § 263
 § 111
 § 111
 § 111