Source: https://blog.vorsorgevollmacht-anwalt.de/2017/07/grundstucksubertragung-ohne-offentlich.html
Timestamp: 2019-02-17 01:48:48+00:00

Document:
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsrecht und Betreuungsverfügung – VorsorgeAnwalt e.V.: Grundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte Vollmacht?
Am 09.06.2017 fand das 6. Symposium des Instituts für Notarrecht der Georg-August-Universität in Göttingen in Kooperation mit dem VorsorgeAnwalt e.V. statt. Dort warf der Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer (Wernigerode/Harz) die Frage auf, ob man Grundstücke auch mit einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht übertragen kann. Tatsächlich scheint dies möglich zu sein.
Das heißt, dass man ein Grundstück mit einer privatschriftlichen Vollmacht kaufen oder verkaufen kann, auch wenn der Kaufvertrag nach § 311b Absatz 1 BGB notariell beurkundet werden muss. Probleme bereitet dann nur das Grundbuchverfahrensrecht. Nach § 29 Abatz 1 GBO müssen die Eintragungsvoraussetzungen durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden.
§ 29 Absatz 1 GBO
Dazu gehört auch der Nachweis der Vollmacht. Diese kann von der Betreuungsbehörde beglaubigt sein, von einem Notar beglaubigt sein oder von einem Notar beurkundet sein. (Die Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde ist am günstigsten, die Beurkundung beim Notar kann in manchen Fällen auch sinnvoll sein. Dazu berät Sie Ihr VorsorgeAnwalt gern.)
Wenn es keine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Vollmacht gibt, muss für den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks ein Betreuer bestellt werden, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Nun gibt es aber einen Trick, der die Betreuung verhindert: Der Käufer kann den Verkäufer aus dem Kaufvertrag auf Übereigung verklagen. Der Verkäufer kann diesen Anspruch anerkennen. Es ergeht ein Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO). Dieses ist eine öffentliche Urkunde und genügt daher den Anforderungen des § 29 Absatz 1 GBO. Nach § 894 ZPO gilt die im Auskunftsurteil tenorierte Willenserklärung als abgegeben.
Die Besonderheit im Zivilprozess ist § 51 Absatz 3 ZPO. Danach genügt eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht zur Vertretung im Zivilprozess.
Dieser Weg ist nicht der günstigste Weg. Günstiger ist es, wenn die Vorsorgevollmacht rechtzeitig öffentlich beglaubigt wird. Der Weg ist aber möglich, wenn andernfalls eine Betreuung eingerichtet werden müsste. Es gibt bisher leider noch keine Erfahrungen, wie die Gerichte damit umgehen.
Eingestellt von Thomas Papenmeier um 00:38
Andreas Neumann 7. Juli 2017 um 05:18
Das Problem ist meiner unmaßgeblichen Ansicht nach die gleichzeitige Anwesenheit von Verkäufer und Käufer vor einer zuständigen Stelle gem. § 925 BGB. Der Trick hilft über die fehlende Auflassung nicht hinweg. Das Grundbuchamt dürfte, selbst wenn ein Anerkenntnisurteil ergehen würde, das Eigentum nicht umschreiben. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung bleibt erforderlich.
Grundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte...

References: § 311
 § 29

§ 29
 § 29
 § 894
 § 51
 § 925