Source: http://www.jurablogs.com/blog/juspublicum/archives/2013/07
Timestamp: 2017-10-23 16:00:30+00:00

Document:
Jus@Publicum - Archiv - JuraBlogs (Juli 2013)
Jus@Publicum - Artikel vom Juli 2013
Guten Morgen, gute Fahrt……
….bei allem, was Ihren Weg heute kreuzt und entlang des Weges bis zu Ihrem Ziel liegt. Diese Woche sage ich dies nicht ohne Hintergedanken. Sie werden im folgenden Post gleich lesen, warum. Ich halte dennoch an meiner Meinung im Bilde fest. Und damit meine ich nicht nur die Art von Kleinigkeiten am Wegesrand, die eigentlich keine sind und bei denen es noch weniger eine Kleini ...
Jus@Publicum- 26 Leser - July 1, 2013 4:23am
98.923,33 € – das ist der Betrag, um den sich die Berufsgenossenschaft BG Holz und Metall und die BKK vor Ort nach einem Verkehrsunfalls des am Verfahren Beigeladenen streiten. Der auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitt. Wobei das schon die Streitfrage ist – ob es “auf dem Weg zur Arbeit war”. Denn er habe auf dem Weg dorthin vielleicht genau diesen verlassen.
………..öhm, jaha, darüber kann ich herzhaft lachen. Sie nicht? Your daily dope, die soundsovielte. Im Grunde ist Religion ja so ne Art Schutzgelderpressung: “Ne schöne Seele hast du da. Wär doch schade wenn ihr was zustoßen würde…” — Lars Fischer (@Fischblog) February 11, 2013 Ebenso in der Version bei der Erklärung der Kirchensteuer, die bei Fb kursiert.
Telefonische Warteschleife….
Wie sind Ihre Erfahrungen so mit Warteschleifen? Nein, nicht unbedingt mit der Musik während der Wartezeiten. Sondern überhaupt mit Warteschleifen? Obwohl mir gerade eben eine äusser ...
Jus@Publicum- 36 Leser - July 2, 2013 11:39am
Man liest es. Und rubbelt sich als Jurist die Augen. Als Laie sicher auch. Ganz nach dem Motto: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Wirklich noch? Die Geschwindigkeit, mit der eine Ministerin das Geld zurückzahlte, das für die Beschäftigung ihrer Schwester bezahlt worden war, hatte durchaus bereits Aussagepotential und Deutungsmöglichkeiten in mehrerer Hinsicht.
Jus@Publicumin Medienrecht- 66 Leser - July 2, 2013 8:48am
Eine wunderbare Geschichte. Eine wunderbare Besetzung. Amazing mit Michael Caine in der Rolle von Matthew Morgan, soeben mit dem Cine Merit Award beim Filmfest in München geehrt. Was Michael Caine über Film und Rolle erzählt, können Sie hier sehen. Den Film sollten Sie sehen. Für seine zahlreichen Rollen bekam er schon den Oscar und den Golden Globe.
Jus@Publicum- 13 Leser - July 2, 2013 4:38pm
Jus@Publicum- 16 Leser - July 2, 2013 11:39am
……zu Interviews. Anlässlich der morgigen “Eröffnung der bayernweit ersten psychotherapeutischen Fachambulanz für Gewaltstraftäter in München”. Weitere Details dazu dort im Link (bitte lesen!) Wollen wir hoffen, dass diese nicht auch wieder missverstanden werden. Von den Medien. Oder so. Schade eigentlich, dass nur die Medien eingeladen sind, …..
So könnte man es auf den Nenner bringen. Was das VG Aachen diese Woche in einem Verfahren entschied: Danach dürfe (ich würde ja vielleicht eher sagen: müsse, aber ich bin da bisserl rigoroser) ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat kommuniziere und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringe, mit einem Unte ...
Jus@Publicum- 50 Leser - July 3, 2013 10:54am
Knapp zwei Jahre ist es her, als der damalige Rosenheimer Polizeichef Schlagzeilen machte, als er einen Teenager misshandelte. Nun werde – wird berichtet – das Polizeipräsidium München Disziplinarklage gegen den Beamten erheben mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst . Allerdings rechne das Innenministerium nicht damit, dass der frühere Leiter der Rosenheimer Polizeiinspekt ...
Jus@Publicum- 219 Leser - July 3, 2013 5:28pm
Jus@Publicum- 38 Leser - July 3, 2013 10:54am
Ich weiss es nicht. Ich weiss es wirklich nicht. Geht es nur mir so? Bei allen Gelegenheiten und vielfachen Versuchen der Erklärungen bislang – so wirklich kann man nicht erkennen, dass die Versuche einer “erklärenden Sprache” der Justiz (oder mindestens der Justizministerin) Erfolg zeitigen, oder ? Auch nicht in und rund um das letzte für viele eher verwirrende und missgede ...
Wildfleisch aus dem Internet?
Die Lebensmittelskandale sind einer der Gründe, warum mancher Verbraucher sich nach Alternativen beim Einkauf umsieht. Fleisch direkt vom Erzeuger? Am liebsten vom Biobauernhof und dem Metzger des Vertrauens oder……….. vom Jäger Ihres Vertrauens? Dürfen die denn Wildfleisch, Wildbret direkt an Kunden verkaufen? Vielleicht auch im Internet? Und was müsste ein Kunde und Verbrauc ...
Jus@Publicum- 28 Leser - July 5, 2013 7:11am
Klingelingeling…Ihr SEK ist daaaaaaaa! {eine opferfreundliche Variante}
……… und im Ergebnis eigentlich zugleich sogar eine täterfreundliche Version. Nicht alle Täter müssen immer gleich erschossen werden. Man muss das beinahe hervorheben. Manche haben da jüngst die einen oder anderen Zweifel. Nach Fällen, in denen verwirrte Personen mit Messer in Brunnen oder Polizeiwachen Geschehenesabläufe in Gang setzten, nach deren Ende dann über Notwehr, Notw ...
Jus@Publicum- 206 Leser - July 6, 2013 8:43am
Für die Landeskreditbank Baden-Württemberg lebt eine Mutter, die während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe einen Sohn zur Welt bringt und der dann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt (JVA) lebt, nicht in einem Haushalt. Elterngeld gibt es dann von der Landeskreditbank deswegen nicht. Das Bundessozialgericht wird nun zu entscheiden haben, ob diese Rechtsauffassung z ...
ER und SIE beim Einkaufen. Lebensmittel. Sie: “Weisst Du was Orthosiphon” ist? ER : “Siphon ? Gibt’s im Baumarkt. Ich mach jetzt im Urlaub aber nich das Bad neu… !!!!” Ob SIE es wüssten, wenn Sie es lesen, was es ist? Orthosiphon? Wenn Sie es nicht wissen, kommen auch Sie vielleicht ins Grübeln, ob Sie das unter verbraucherständlichen Angaben ...
Die aktuelle BUND-Studie über hormonell wirksame Stoffe in Kosmetika beschäftigt dieser Tage die Medien. In der BUND Studie zu hormonell wirksamen Stoffen in Kosmetika wurden mehr als 60.000 Pflege- und Kosmetikprodukte darauf hin ausgewertet, ob sie eben diese Stoffe enthalten oder nicht. Insgesamt wurden die Produkte auf 15 verschiedene Chemikalien untersucht, die von der E ...
Vor dem Hintergrund der breiten öffentlichen Diskussion um die Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie und der seit Jahren steigenden Zahl von Personen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte erarbeiten lassen.
“Wer Visionen hat, sollte sich psychiatrisch untersuchen lassen.” Sprach einer mal. Und andere griffen das gern auf, die in der politischen Debatte damit Pfeilchen schiessen. Mal in die eigenen Reihen. Ganz nach dem Motto: Freund, Feind, Parteifreund. Mal in die gegnerischen Lager. Motto: Da trifft es auch nie einen Falschen. Mit Visionen bissi einander in die Quere komm ...
Ude ist raus
………………aus dem Rathaus. Und hier eingezogen. Am Ende des kurzen Videos dazu sieht man das Türschild zur jetzigen Residenz. Erwarten Sie dazu bitte nichts von mir. No comment. Nicht dass mir dazu nicht ...
Jus@Publicum- 31 Leser - July 15, 2013 8:03am
……..wenn sie einer nur besitzt. Deren Wirkung aber nicht bei dem ankommt, dem sie nützen müsste. Ebensowenig dort ankommt wie die Fähigkeiten einer angeblich “hervorragenden Pflegekraft”. Die aber ersichtlich und (offenbar unbestritten?) weder “die Ernährungsprotokolle täglich kontrollierte, noch ihr Personal”.
Jus@Publicumin Strafrecht- 26 Leser - July 10, 2013 6:12am
4.000 Menschen infizieren sich allein in Deutschland jährlich neu mit dem TBC-Virus. Tuberkulose ist weltweit unter den Top drei der übertragbaren Krankheiten mit tödlichem Ausgang. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation rund 1,2 Milliarden Menschen infiziert. Allein in den osteuropäischen Ländern sind es Hunderttausende.
Jus@Publicum- 19 Leser - July 30, 2013 11:45am
“Bitte achten Sie auf eine abwechslungsreiche Ernährung und eine gesunde Lebensweise”
………… arbeitet der Hersteller jenes Produktpackerls, das ich da in Händen halte mit NSA zusammen? Was weiss man da über meine Ernährung und Lebensweise und warum rät man mir neuerdings auf der Verpackung zu solcher? Pauschal? Verbrauchererziehung? Oder anhand meiner Einkaufsgewohnheiten im Lädchen ? Shop? Zielgruppenorientiert anhand Produktgruppenspezifizierung? Ich komme ernsthaft ins Grübe.
Jus@Publicum- 21 Leser - July 24, 2013 2:20pm
Im Rahmen der Auswahlentscheidung bei Versetzungen muss ein Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens beachten, wenn er Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen will. Unzulässig ist dabei eine Auswahl, bei welcher nur solche Beschäftigte einbezogen werden, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten. Entschieden wurde dies vom BAG gestern.
Jus@Publicum- 29 Leser - July 11, 2013 12:38pm
Gefragt war: Müssen bei extremer Hitze Abschlussprüfungen für Azubis abgehalten oder abgesagt werden? Bei den Abstimmungen hielt sich die Quote recht in der Waage bei den gewählten der vorgegebenen Optionen. Bei “extremer Hitze” müssen Abschlussprüfungen für Azubis abgesagt werden. Was aber ist “extreme Hitze”? Voraussetzung dafür ist, dass ein ordentlicher Prüfungsablauf nic ...
Mehr Raum, weniger Freiraum für Radfahrer?
Seit der Entscheidung um die Berücksichtigung eines Mitverschuldens beim Haftungsumfang der zu ersetzenden Schäden von Radfahrern, die keinen Helm tragen, wird der Fall, die Frage des Mitverschuldens als Aspekt der Reduzierung des Haftungsumfangs für die Unfallfolgen beim Radfahrer ohne Helm, wie auch die Frage einer Gesetzesänderung diskutiert.
Jus@Publicumin Verkehrsrecht- 24 Leser - July 11, 2013 7:22am
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat nach eigenen Angaben am 5.7.2013 seine Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath auf dem Postweg dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet und avisiert, aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Inhalt dieser Stellungnahme erst Erklärungen abgeben zu wollen, nachdem die Stellungnahme d ...
Jus@Publicum- 74 Leser - July 9, 2013 5:31am
Live aus dem Bayerischen Landtag um 13:15 Uhr: Schlussbericht des Untersuchungsausschusses i.S. Mollath
LIVE aus dem Bayerischen Landtag Nach der Mittagspause wird um 13:15 Uhr heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterb.
Jus@Publicum- 24 Leser - July 17, 2013 10:47am
Öko-Ferkel per Internet?
Fleisch zählt mittlerweile zu den billigsten Lebensmitteln, es kostet weniger als Brot, Gemüse oder Obst. Der Biologe Dennis Buchmann und Bauer Bernd Schulz wollen das ändern. Zusammen geben sie Fleisch ein Gesicht und das wortwörtlich. NDR-Autorin Schyda Vasseghi und die Familie Rauschning aus Hamburg haben sieben Monate das Leben ihres Öko-Scheines “Dinner” mitverfolgt und d ...
Jus@Publicum- 24 Leser - July 25, 2013 5:50am
Zur Wirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft machte gegen einen vormals bei ihr beschäftigten Rechtsanwalt Auskünfte geltend auf der Grundlage einer Mandantenübernahmeklausel. Der Beklagte war aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 22.03.2004 in der Zeit vom 15.04.2004 bis 30.06.2011 als Rechtsanwalt bei der Klägerin, einer Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigt. Am 06.11.
Jus@Publicum- 35 Leser - July 18, 2013 1:13pm
…………oder, um präzise zu sein: wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter wegen einer solchen nicht bei der Beförderungsentscheidung berücksichtigt, dann ist der Weg manchmal durch die Instanzen stattdessen unumgänglich. Wenn man sein Glück im und am Fall versucht, versuchen muss, um klären zu lassen, ob wirklich nichts mehr ging und geht, rien ne va plus.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 55 Leser - July 30, 2013 5:09am
In einem Revisionsverfahren gegen das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa beim Bundesverwaltungsgericht sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einem Beamten nach einer vom Dienstherrn empfohlenen Grippeschutzimpfung streitig. Der Kläger, ein früherer Polizeioberkommissar, ließ sich im November 2005 beim polizeiärztlichen Dienst gegen Grippe impfen.
Jus@Publicumin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 97 Leser - July 28, 2013 8:50am
“Ich würde lieber sterben” …………
………..sagt eine Elfjährige. Sie heisst Nada al-Ahdal und wäre es nach dem Willen ihrer Eltern gegangen, wäre sie jetzt Presseberichten und einem eigenen Video von ihr zufolge verheiratet mit ...
Jus@Publicum- 30 Leser - July 23, 2013 4:52pm
In einem Verfahren gegen die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KÄV Hessen) wendete sich der Chefarzt der Chirurgischen Abteilung am Stadtkrankenhaus K. als Kläger gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen für die Quartale II bis IV/2006 und II bis IV/2007. Er war im Jahr 2006 ermächtigt ua zur ambulanten Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung in der ...
Jus@Publicum- 10 Leser - July 22, 2013 4:03pm
Zu Beginn des Monats hatte ich Ihnen den Fall geschildert und zur Verhandlung beim BSG angekündigt, in dem die Unterbrechung der Fahrt zur Arbeit zum Zwecke des Tankens einen Rollerfahrer in einen Unfall verwickelt und ihn, seine Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft dann auf den Weg durch die Instanzen geführt hat. Sachverhalt wie Verfahrensverlauf lesen Sie hier en detail.
Jus@Publicum- 28 Leser - July 10, 2013 4:25pm
Morgen Baustelle. Beim Bundesverwaltungsgericht. Sozusagen. In Sachen: Architekt. Und Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer. Die Bayerische Architektenkammer – das sei an dieser Stelle nebenbei erwähnt – ist übrigens recht hübsch. Ich kann das beurteilen, sie lag einige Jahre schier vor meinem vorwitzigen Näschen.
1 Woche Test von Asylbewerber-Essen in Bamberg
Asylbewerber werden in Bayern mit Essenspaketen versorgt. Grund dafür ist das sog. Sachleistungsprinzip. 14 Deutsche (Teilnehmerliste hier) haben nun in Bamberg die Pakete eine Woche lang getestet. In der Woche vom 09. Bis 16. Juli 2013 fand die Aktion „Und? Schmeckt’s?“ des Arb ...
Jus@Publicum- 40 Leser - July 17, 2013 12:03pm
Meisterliches noch präsent?
Es war einmal…… ….könnte die Geschichte beginnen. In der es auch um ein aktuelles BGH-Urteil geht. Mit und über diejenigen Betriebe und Werkstätten, die beispielsweise noch in meiner Schulzeit völlig gang und gäbe waren. Jener Schuster beispielsweise, der seine Werkstatt in einem hübschen alten Häuschen rund 10 -15 Minuten Fussweg entfernt in unserem Viertel hatte.
Jus@Publicumin Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - July 23, 2013 6:27am
Die Frage, ob bei einem Sturz beim Geldabheben am Bankautomaten Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger besteht, hat das Bayerische Landessozialgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 27.3.2013 behandelt: Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Wie in zwei meiner Beiträge angekündigt, verhandelt das Bundesverwalungsgericht morgen zwei Verfahren, in denen es um Fragen überlanger Verfahrensdauer geht. Beteiligte Länder sind im einen Verfahren das Land Brandenburg, im anderen das Land Sachsen-Anhalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Verfahren erstmals Gelegenheit zur Entscheidung zum Thema, Details in den beid ...
Der BGH hat zum Urheberrechtsschutz einer literarischen Figur und deren Schutz als Sprachwerk heute entschieden. Gegenstand war der folgende Fall: Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren.
Jus@Publicum- 14 Leser - July 18, 2013 2:24pm
Insider wissen nach dem Post-Titel, um was es geht. Morgen. Es ist Tradition. Es ist Kult. Einmal im Jahr. Der Münchner Kocherlball, DER Ball schlechthin. Der Ball für die Frühaufsteher Es ist die am besten besuchte Volkstanzveranstaltung in München. Morgen, Sonntag, ist es wieder so weit, in aller Herrgottsfrüh’ um 6.00 Uhr morgens am Chinesischen Turm.
Der EuGH hat zum Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen de ...
Jus@Publicum- 16 Leser - July 18, 2013 1:58pm
………. at cinema 25.7.2013 Trailer here. More about at the Website here. At Facebook there. Reporter Ben Shepard (Shia LaBoeuf) wittert die Chance seines Lebens, als eine seit Jahren vom FBI gesuchte Amerikanerin verhaftet wird, die unter Verdacht steht, vor dreißig Jahren einer militanten Untergrundbewegung angehört zu haben, die mehrere Verbrechen verübt hat.
Jus@Publicum- 4 Leser - July 24, 2013 8:14am
Deutschland darf die Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr von der Wohnsitz-Regel abhängig machen. Dies hat der EuGH entschieden. Die gesetzliche Regelung, dass ein Student nur dann staatliche Unterstützung für den längeren Auslandsaufenthalt bekomme, wenn er unmittelbar vor Aufnahme des Studiums drei Jahre ständig im Inland gewohnt habe, verstoße gegen EU-Recht.
Jus@Publicum- 19 Leser - July 18, 2013 1:37pm
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich wie angekündigt erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst und zwar in zwei Revisionsverfahren ( Double Feature wegen überlanger Verfahrensdauer ) Für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, gibt es keine festen Richtwerte gibt.
Zustimmungserfordernis zur Errichtung einer tierärztlichen Zweitpraxis in Berufsordnung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar?
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich demnächst mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das in einer Kammersatzung (Berufsordnung) vorgesehene Zustimmungserfordernis zur Errichtung einer tierärztlichen Zweitpraxis mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde ...
Jus@Publicum- 10 Leser - July 15, 2013 9:23am
Nach Prüfung der Stellungnahmen des Hotelportals HRS und aller anderen maßgeblichen Marktteilnehmer hat das Bundeskartellamt HRS erneut wegen Verstoßes gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht abgemahnt. Die Verträge zwischen HRS und den im Portal präsentierten Hotels enthalten sogenannte Bestpreisklauseln.
Sie haben ihn sicher im Ohr, den Slogan der Handelskette. Den ein Comedian seit einiger Zeit fröhlich in die Kamera und einem anderen Kunden entgegenkräht, während er Eigenmarken des Unternehmens in den Einkaufswagen türmt. “Ich kauf EDEKA”. Und an dem Ausspruch hält er auch noch fest, nachdem ein “Kunde Besserwisser” ihn auf die grammatikalisch falsche Formulierung anspricht.
Jus@Publicumin Wettbewerbsrecht- 114 Leser - July 26, 2013 6:13am
Jus@Publicum- 12 Leser - July 25, 2013 5:50am
Sommerrätsel *3
Sommertage. Urlaubstage. Arbeit ist da für die meisten nicht das erste der Wunschträumchen. Und dann noch kostenlos? Wenn Sie sich um einen neuen Job bewerben, könnte das durchaus erst mal an der Tagesordnung stehen. In Form eines oder vielleicht mehrerer sog. Probearbeitstage. Der sog. Probezeit ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 12 Leser - July 23, 2013 8:30am
Nur keinen Finger rühren………..
……oder gar mehr als einen Finger. Zu wenig Bewegung in Deutschland ? Das ist das Fazit einer Studie der Techniker Krankenkasse, nach welcher 52% der Deutschen ...
Jus@Publicum- 16 Leser - July 30, 2013 3:21pm
In einem vor dem Arbeitsgericht Wesel anhängigen Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob der Betriebsrat einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zustimmen muss. Der in diesem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer (Betriebsratsmitglied) ist als Systemadministrator seit dem 1. September 2007 bei der Antragstellerin beschäftigt. Er wurde erstmals am 18.04.
Bratenstücke, Rouladen, Wurst oder Leberkäs – Aus für “Coburger Spezialitäten”
Der Spruch Bismarcks über Gesetze und Würste ist so totgetreten, dass ich ihn nicht zitieren mag. Nicht mal rund um die “Coburger Spezialitäten”, die sui generis. Lebensmittelrechtlich betrachtet. Zu Leberk ...
Jus@Publicum- 28 Leser - July 11, 2013 2:00pm
Urlaubsgeld für Urheberrechtstäter durch den Urheber
Ich bin untröstlich. Dass mir das nicht gleich klar war, dass das meine Zuständigkeit ist: Die Finanzierung des Urlaubs und Urlaubsgeldes des Mannes, der eines meiner urheberrechtlich geschützten Fotos für seine Website verwendet. Ohne mich zu fragen. Ohne die dafür erforderliche Nutzungslizenz zu zahlen.
Jus@Publicumin Medienrecht Abmahnung- 43 Leser - July 9, 2013 10:18am
An der Weser kann man hübsch segeln. Aus eigener Erfahrung kann ich das sagen. Zwischen Sitzungen bei Kongressen. Wenn sie in Bremen stattfinden. Zu Rettungsdienstthemen. Beispielsweise. Aber nicht nur. Rettung ist auch das Thema des Verfahrens, das soeben vom Bundesverwaltungsgericht zum EuGH geschubbst wurde. Nachdem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
“Softe Doktorspielchen”
Eigentlich………… spielt der Doktor nicht damit. Eigentlich …………… wird damit vom Zahnarzt in kleiner Dosierung umgegangen zur lokalen Anästhesie bei Zahnbehandlungen. Btw……haben SIE schon mal darüber nachgedacht oder gar gefragt, was IHR Zahnarzt bei Ihrer Zahnbehandlung als Mittel der Anästhesie verwendet, damit die Behandlung so soft und sanft und schmerzfrei wie möglich für S ...
Jus@Publicumin Strafrecht- 189 Leser - July 16, 2013 8:36am
Jus@Publicum- 19 Leser - July 18, 2013 2:24pm
Nachdem ich es für den, der in und zwischen Zeilen lesen kann, bereits hier signalisierte, wird in dem dort vorab berichteten Verfahren, das gestern beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde, die Entscheidung der streitigen Fragen nicht dort, sondern am Europäischen Gerichtshof getroffen werden.
Urteilskraft – Software & Soft Skills to be updated and refreshed?
Richter sollten Urteilskraft besitzen. Fachlich. Aber nicht weltfremd und nur im Elfenbeinturm. Urteilskraft ist nicht so pur fachlich, juristisch zu sehen. Daher finden Sie in manchen Gerichten bei der Besetzung wohlweislich und sicherheitshalber auch Schöffen und ehrenamtliche Richter. Sagen Sie jetzt nix – vor allem nichts Freches oder Despektierliches, das Ihnen rausflutschen könnte.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 9 Leser - July 25, 2013 1:12pm
Kreativer Einkommenszuwachs mit Elterngeld und erfundenen Babies bei Landeskreditbank BW
Sie werden jetzt ein bisschen stutzen. Ich kann nichts dafür. Wenn ich Ihnen nach diesem Beitrag gleich anschliessend einen weiteren Fall mit einem kriminellen Verhalten eines (inzwischen ehemaligen, aber eigenen – sic! – ) Mitarbeiters der Landeskreditbank Baden-Württemberg erzähle. Der recht kreativ mit Elterngeld umging. Für den eigenen Einkommenszufluss und -zuwachs mit Nachwuchs.
Jus@Publicumin Humor- 25 Leser - July 24, 2013 4:26pm
Die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath sind nach soeben erfolgten Berichten als unzulässig verworfen worden. Das t ...
Jus@Publicum- 72 Leser - July 24, 2013 9:38am
ZDF Info zeigt in der neuen Dokumentationsreihe “100 Jahre Polizei in Deutschland” seit Mittwoch 10. Juli 2013, 21.00 Uhr unter anderem bisher unveröffentlichtes Bildmaterial aus der Polizeiarbeit. Darunter auch Material aus der DDR vor dem Mauerfall, aus der Zeit der RAF-Fahndung in den späten 70ern, bis hin zu den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21.
“Der letzte Krupp”
Anlässlich des Todes von ThyssenKrupp-Patriarch Berthold Beitz, der im Alter von 99 Jahren starb und über Jahrzehnte die Geschicke des Essener Krupp-Konzerns und die Fusion mit Thyssen zum heutigen ThyssenKrupp-Konzern mitbestimmte, zeigt die ARD Donnerstag 01.08.13 | 00:30 Uhr eine Sondersendung. Berthold Beitz war bis zuletzt “der starke Mann des größten deutschen Stahlkonzerns”.
Jus@Publicum- 13 Leser - July 31, 2013 4:47pm
Das Wort “Eignung” stehe hier einfach mal für denjenigen Mix an fachlichen wie persönlichen Voraussetzungen, die ein Gutachter eigentlich mitbringen sollte, der in Fragen des Rechts aussergerichtlich, vor allem aber auch gerichtlich beauftragt werden soll. Ächzen Sie nicht. Und murmeln Sie jetzt nicht sowas wie “Sachverständigenrecht ist doch elend langweilig,….
Jus@Publicumin Medienrecht- 38 Leser - July 23, 2013 10:19am
Mission erfüllt: “Ein herzliches Vergelt’s Gott”
……………mit einem Empfang für 3000 Helfer im Schloss Schleissheim, mit dem Landtagspräsidentin Stamm und Ministerpräsident Seehofer den Gästen beim Fluthelfer-Empfang im Neuen Schloss Schleißheim stellvertretend für d ...
Jus@Publicum- 9 Leser - July 17, 2013 10:35am
“Wenn ich andere Bilder klaue, muss ich nichts bezahlen……”
“Wenn ich mir aber andere Bilder kopiere, aus Blogs von Leuten, die da ihre Handyfotos posten und das auf meiner Website nutze, frage ich ja auch nie und zahle ich auch nie was. Das kann ja auch wohl nicht so viel kosten, so ein Foto zu machen. Die sind doch auch schon froh, wenn ich ihnen dann höchstens mal 20 oder 30 Euro zahle, wenn die das dann merken. Was stellen Sie sich denn so an….
Jus@Publicumin Medienrecht Abmahnung- 264 Leser - July 9, 2013 12:41pm
Das Amtsgericht Düsseldorf wird mit seiner Entscheidung, auch wenn sie nicht generell für jeden rauchenden Mieter gelten wird und eben nicht jeden Raucher nun mit dem Verlust der Wohnung bedroht, für Zündstoff sorgen. Es hat die Räumungsklage gegen den rauchenden Mieter für rechtens angesehen. Ein Mieter dürfe zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, sagt das Amtsgericht, ...
Jus@Publicumin Mietrecht- 27 Leser - July 31, 2013 12:00pm
AG Düsseldorf: Räumungsurteil gegen Raucher
………Hammer. Weitwurf. Treffer. Versenkt. Einen von beiden, jedenfalls. Erschreckend die Kommentare in den Reihen von FB- und anderen Kommentaren zur Pressemeldung, wer alles ebenso handeln würde und derlei Vorgehen für richtig hält. Wäre vielleicht auch ein Thema für strafrechtliche Klausuren. Zum Thema Notwehr, Ver ...
Klingelingeling beim VGH
Eigentlich sollte hier heute morgens bereits ein Bericht zu einer Disziplinarklage stehen. Die zum zweiten Mal das Bundesverwaltungsgericht und zwischendrin auch zweimal den VGH beschäftigt hat. Auf den ersten Blick ein Bagatellfall. Nicht allein wegen der eher dürren Worte, mit denen das Bundesverwaltungsgericht über den Fall berichtet, sondern weil es um eine Bagatelle zu ...
Jus@Publicum- 43 Leser - July 18, 2013 11:39am
Jus@Publicum- 28 Leser - July 20, 2013 8:30pm
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Humor- 86 Leser - July 29, 2013 11:47am
Sterbehilfe, beispielsweise. Wirklich ernstes Thema. Aber sehen Sie selbst, was dabei raus kommt, wenn Man[n] mal ernsthaft mit Weib darüber reden will, wie es ihm im Fall der Fälle zumute und was daher der Wunsch der Wünsche wäre, wenn denn….. dann….. Also, lesen Sie bitte hier, bzw dort: CLICK. Aber mal ernsthaft – haben SIE wirklich recht viel and ...
Augen-Operationen: Welche Risiken birgt der Laser?
Sind Augenoperationen per Laser eine echte Alternative für Brillen- oder Kontaktlinsenträger? Schnell und einfach soll es angeblich gehen, es gibt Schnäppchenangebote und kostenlose Ber ...
Jus@Publicum- 37 Leser - July 25, 2013 5:37am
Regelmässige Hereinblinzler haben es gesehen – wir spielen ein bisschen. Mit dem Recht. Und Wissen. Mit Fragen. Antworten. Sommerrätsel. In loser Folge. Auflösung ...
Die Landeskreditbank BW, das BEEG und ein Rechtsanwalt
Und nochmal Landeskreditbank Baden-Württemberg. Der dritte der aktuellen Fälle beim BSG. Zur Entscheidung terminiert vom BSG ebenfalls für 4.9.2013. Ohne mündliche Verhandlung allerdings. In diesem dritten der an diesem Tag zur Entscheidung vorgesehenen Revisionsverfahren - nach Mutti mit Kind hinter Gitter : Kein Elterngeld bei Landeskreditbank BW und Kreativer Einkommenszuw ...
Jus@Publicum- 42 Leser - July 25, 2013 6:38am
Wie vorab in Fall Gustl Mollath: Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahme ab berichtet und durch alle Medien zirkulierend hat das LG Regensburg die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen. Wirklich überraschend ist die Entscheidung nicht (allerdings nicht deswegen wenig überraschend, weil die Entscheidung sachlich richtig wäre). Man wird dagegen Beschwerde einlegen.
Klimaanlage in der Bahn wieder mal ausgefallen?
……………Hmmmm…. Wie wäre es mit einem Vorschlag zur konstruktiven oder wenigstens ganz praktischen Lösung des Problems? Wie wäre es mit dieser Antwort a ...
Jus@Publicum- 28 Leser - July 23, 2013 10:57am
Jus@Publicum- 22 Leser - July 23, 2013 10:57am
Neue Ärzte, neues Spiel? {Die neue “Bamberger Tabelle zum Unterbringungsrecht”?}
Im Fall Mollath fordert das Oberlandesgericht Bamberg Berichten (unter anderem des BR) zufolge ein neues Gutachten. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni 2013 aufgehoben, mit welchem die Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden war.
Jus@Publicum- 55 Leser - July 16, 2013 10:30am
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder Mehrbedarf iSv. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO für die Prozesskostenhilfe anzusehen sind. In den sozialhilferechtlichen Regelsätzen sei für die Betreunng von Kindern in Kindertagesstätten lediglich deshalb kein Betrag hinterlegt, weil gem. § 90 Abs.
Jus@Publicum- 24 Leser - July 30, 2013 5:30am
Wie angekündigt, hat das Justizministerium heute seine Presseerklärung abgegeben: “Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die wesentlichen Inhalte seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde von Herrn Gustl Mollath bekannt.
Jus@Publicum- 205 Leser - July 9, 2013 8:58am
………. ist nicht die Tatsache, dass nun Anklage erhoben worden ist. Mit dieser Option als einer von mehreren möglichen war zu rechnen, über die Zulassung der Anklage wird die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden. Über den Zeitrahmen der Entscheidung kann man, muss man aber nicht spekulieren, man kann es einfach abwarten.
“Wie es oft bei Brandstiftern der Fall ist, …………………”
“Wie es oft bei Brandstiftern der Fall ist, soll der junge Mann in der Jugendfeuerwehr aktiv sein”. Heisst es in der Meldung über den 17-Jährigen, der bereits 3 Brandstiftungen gestanden haben soll und möglicherweise für weitere der Serie von Brandstiftungen verantwortlich sein könnte, die Bad Abbach innerhalb von 5 Monaten in Schrecken vers ...
Jus@Publicum- 42 Leser - July 30, 2013 10:43am
Wie vorab [=>BVerwG: Begriff der “gesundheitlichen Eignung” für Beamtenbewerber] berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht gestern zwei Revisionsverfahren zu verhandeln, in denen die gesundheitliche Eignung von Beamtenberwerbern streitig war. Nach den nunmehrigen Entscheidungen des BVerwG in den beiden Verfahren gilt folgendes: Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit ...
Abmahnung einer KiTa und Markenrechte für Alltagsnamen
Eine Kita ist - einem Bericht von Plusminus zufolge – seit Monaten in heller Aufregung, denn die Einrichtung sei in eine ...
Jus@Publicumin Markenrecht Abmahnung- 61 Leser - July 17, 2013 1:00pm
BSG zur “Zeitnähe” bei der Durchführung der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Mit der Frage, wie die “zeitliche Nähe” der Durchführung der Überprüfung (§ 275 Abs 1c Satz 1 SGB V) zu bemessen ist, nach welcher Einwendungen der Krankenkasse ausgeschlossen sein können, befasst sich der Fall einer in den kommenden Tagen zu verhandelnden Revision beim Bundessozialgericht, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die bei der beklagten DRV Knappschaft Bahn-See krankenversicher.
Jus@Publicum- 57 Leser - July 16, 2013 7:35am
BVerwG: High Noon Termin zu Beschäftigung von Strafgefangenen als mitbestimmungspflichtiger Einstellung
Es wird ein High Noon Termin. In der Auseinandersetzung zwischen dem Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums und dem Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums Düsseldorf. Beim Bundesverwaltungsgericht. Denn dort hat man das Verfahren auf 12 Uhr mittags terminiert.
Jus@Publicum- 9 Leser - July 26, 2013 9:44am
In seiner heutigen feierlichen Sitzung hat der Rat der Europäischen Union nach dem Ausscheiden von Herrn John Dalli nun Herrn Tonio Borg für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Dalli, d. h. bis zum 31. Oktober 2014, zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt. Nach dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1.
Jus@Publicumin Strafrecht- 16 Leser - July 10, 2013 6:12am
Gestern wurde das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. August 2013 ergeben sich damit umfassende Neuregelungen und Änderungen des gesamten Justizkostenrechts. Mit dem Gesetz findet die 2001 begonnene Modernisierung des Kostenrechts nun auch in den Bereichen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltungskosten ihre Fortsetzung.
Wir spielen ein bisschen. Frage. Antwort. In loser Folge. Manche Frage werden Sie beantworten können, weil Sie regelmässig hier hereinblinzlen. Andere, weil es Ihr Fachgebiet ist. Andere……..Fragen werden Sie vielleicht zu Antworten führen, die Sie noch nicht kannten. Lassen Sie sich überraschen, ob und was Sie wissen. Gewinnen können Sie – ziehen Sie keine Schnute ! – nix.
Sie wissen, was das heisst,….. ;-)
Sie wissen, was das heisst,….. – rischtisch? Eine Insel freut sich. N° 3 der Thronfolge ist angekommen. Welcome, Prince of Cam ...
Jus@Publicum- 13 Leser - July 22, 2013 8:24pm
“Das war eine Bombe, gell?”
…….soll er gesagt haben. Als Marx sich in Rom wie die anderen Kardinäle persönlich von Benedikt VXI. nach seinem Rücktritt verabschiedet hatte. Was Kardinäle alles so ausplaude ...
Jus@Publicum- 24 Leser - July 11, 2013 3:53pm
Die Berufsbildende Schule Neustadt am Rübenberge und die Niedersächsische Landesschulbehörde haben etwas gemeinsam. Und zwar gemeinsam vor sich: Eine gemeinsame Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, zu der ihre jeweiligen Revisionsverfahren verbunden wurden. In diesen Verfahren wird es um den Begriff der gesundheitlichen Eignung für Beamtenbewerber gehen.
Jus@Publicum- 52 Leser - July 16, 2013 1:29pm
Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am folgenden Tag, dem 19.07.2013 in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wird für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken.
Jus@Publicum- 22 Leser - July 25, 2013 11:06am
5.153 Artikel, gelesen von 291.740 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: October 23, 2017 10:06am (2017-10-23 10:06:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:15am .

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
sui generis
 EuGH 
 § 115
 § 90