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Timestamp: 2017-02-20 08:48:12+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 29.04.2003, 2 M 184/02 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 184/02Beschluss vom 29.04.2003
Leitsatz:1. Bei den Abwasserzweckverbänden tritt der Wirtschaftsplan an die Stelle der Haushaltssatzung.
2. Alle notwendigen Bestandteile des Wirtschaftsplans (Erfolgs-, Vermögensplan und Stellenübersicht) sind deshalb wie die gemeindliche Haushaltssatzung, nicht wie der Haushaltsplan, bekannt zu machen.
3. Maßgeblich für die Bekanntmachung ist das Satzungsrecht des Zweckverbands.Rechtsgebiete:LSA-GKG, LSA-EigBetrG, LSA-GOVorschriften:§ 13 II 1 LSA-GKG, § 16 LSA-GKG, § 2 I LSA-EigBetrG, § 15 I 2 LSA-EigBetrG, § 6 II LSA-GO, § 94 III LSA-GOStichworte:Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung, Haushaltsplan, ZweckverbandVerfahrensgang:VG Dessau 4 B 2165/02
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:44 - Se chs = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 329/00 vom 28.04.20031. Anspruch auf den Vertrauensschaden nach § 48 VwVfG hat nicht nur, wer sein Vertrauen positiv betätigt; die Voraussetzungen können auch bei einer Unterlassung erfüllt sein.
Daran fehlt es, wenn der Käufer des Grundstücks auf eine erst beabsichtigte Planung vertraut und es unterlässt, gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen einer zugesicherten Bebaubarkeit des Grundstücks geltend zu machen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 116/01 vom 24.04.20031. Der von der Baugenehmigung betroffene Dritte kann sich mangels Außenwirkung nicht gegen die Erteilung des gemeindliche Einvernehmens wenden.
2. Ein Rechtsverhältnis i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO besteht zwischen dem Dritten und der Gemeinde bei erteilter Baugenehmigung nicht.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 150/02 vom 17.04.20031. Wer die Zerstörung eines Bodendenkmals beantragt und genehmigt erhält (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 LSA-DenkmSchG), ist auch dann für die Dokumentation verantwortlich (§ 14 Abs. 9 Satz 1 LSA-DenkmSchG), wenn das Bodendenkmal zunächst unerkannt und unvermutet war.
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References: § 16
 § 2
 § 15
 § 6
 § 94
 § 48
 § 43