Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.2014&Aktenzeichen=2%20StR%20479/13
Timestamp: 2019-05-25 06:37:13+00:00

Document:
BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4752
BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13 (https://dejure.org/2014,4752)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - 2 StR 479/13 (https://dejure.org/2014,4752)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13 (https://dejure.org/2014,4752)
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Rechtsbeugung (Vorliegen einer Verletzung von Recht und Gesetz; subjektiver Tatbestand: Voraussetzung einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz, persönliche Gerechtigkeitsvorstellungen des Richters)
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, schließen eine Rechtsbeugung nicht aus; § 339 StGB
Rechtsbeugungsverfahren mit Revisionsurteil
Freispruch eines Bußgeldrichters wegen Rechtsbeugung vom BGH aufgehoben, oder: "das Richtige” zu tun reicht nicht …
Rechtsbeugung - der renitente Richter
Rechtsbeugung durch notorisch abweichende Rechtsansicht?
Vorwurf der Rechtsbeugung - Freispruch eines Richters aufgehoben
Bewusste Freisprüche in Bußgeldverfahren wegen fehlendem Messprotokoll begründet Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung
Freispruch gegen angeklagten Richter gekippt
Richter-im-Unrecht-Fall
Rechtsbeugung, Subjektiver Tatbestand
BGHSt 59, 144
NJ 2014, 306
Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes, insoweit ist Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich (BGHSt 59, 144).
a) Die einschränkende Auslegung des § 339 StGB, nach der sich ein Richter einer Rechtsbeugung nur schuldig mache, wenn er sich "bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt' (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13 -, BGHSt 59, 144 m.w.N.), wahrt die Unabhängigkeit des Richters.
Stützt die Generalstaatsanwaltschaft in einem Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung ihren Gegenantrag unter Wiedergabe der Entscheidung BGH 2 StR 479/13 auf die ohne konkreten Fallbezug verlautbarte These, ein Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler sei "hier nicht ersichtlich", ist es weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich zu beanstanden, wenn das Oberlandesgericht anschließend den Klageerzwingungsantrag ohne weitere eigene Sachausführungen "aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft" zurückweist, sofern die nachfolgend auf die Verfassungsbeschwerde vorgenommene materiell - rechtliche Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof ergibt, dass ein die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigender Anfangsverdacht in den Aus-gangsbescheiden der Strafverfolgungsbehörden zu Recht verneint wurde.
Da aber der objektive Tatbestand nach ständiger Rechtsprechung einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege im oben unter aa) dargelegten Sinn verlangt, muss sich der Vorsatz auch hierauf, also auf die Schwere des Rechtsverstoßes, beziehen, und zwar insoweit als direkter und nicht nur bedingter Vorsatz (BGH, ebenda; BGH NJW 2014, 1192 Rn. 8 ff.).
OLG Koblenz, 11.09.2014 - 2 Ws 289/14
Beachtung der gerichtlichen Begründungspflicht bei der Ablehnung eines …
Hat die Generalstaatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugung mit ihrer Gegenerklärung das Urteil des BGH vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13 -, BGHSt 59, 144-150, wiedergegeben, wonach das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben kann, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler, und bezogen auf den konkreten Sachverhalt lediglich hinzugefügt, dass solche Fehler "hier nicht ersichtlich" sind, genügt das Gericht seinen Begründungspflichten aus Art. 103 Abs. 1 GG , § 34 StPO , wenn es den Antrag ohne eigene Sachausführungen unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ablehnt.
Zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs gegen die "am Beschluss v. 02.09.16 5 Bs 138/16 beteiligten Richter des OVG" trägt der Antragsteller vor: "Wer sich - wiederholt - über §§ 17 a GVG, 83 VwGO hinwegsetzt tut dies mit Vorsatz iSv § 339 StGB - BGH NJW 2014, 1192 - .

References: § 339
 BGH 
 § 339
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 § 34
 § 339
 BGH