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Timestamp: 2018-11-17 00:27:40+00:00

Document:
Landesrecht BW Modulhandbuch für den Bachelorstudiengang "Gerichtsvollzieher/-in (LL.B.)" an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Modulnummer M I-5 Zwangsvollstreckung I | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Modulnummer M I-5 Zwangsvollstreckung I | i. d. F. v. 28.04.2016 | gültig ab 01.09.2016 | gültig bis 31.08.2023
Modulhandbuch für den Bachelorstudiengang "Gerichtsvollzieher/-in...
Inhaltsverzeichnis - Modulnummer M II-2 Gerichtsvollzieherpraxis...
Modulnummer M I-1Grundlagen des Rechts und Zivilrecht I (Allgemeiner...
Modulnummer M I-2 Zivilrecht II (Sachenrecht)
Modulnummer M I-3 Zivilrecht III und Nebengesetze (Familienrecht,...
Modulnummer M I-4 Verfahrensrecht und Kostenrecht
Modulnummer M I-5 Zwangsvollstreckung I
Modulnummer M I-6 Gerichtsvollzieherordnung und Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung
Modulnummer M I-7 Zustellung
Modulnummer M II-1 Praxis Amtsgericht
Modulnummer M II-2 Gerichtsvollzieherpraxis I
Modulnummer M II-3 Gerichtsvollzieherpraxis II - Modulnummer...
Modulnummer M III-6 Kommunikation, Interkulturelle Kompetenz,...
Aktenzeichen: 2341/0079A
Fundstelle: Die Justiz 2016, 121
Modulnummer M I-5
Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende
Erstes Studienjahr (Studienphase I)
Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.
Einmal pro Studienjahr
Studentische Arbeitsbelastung (Workload):
Kontaktzeit (Präsenz):
Bestehen der Prüfungsleistung
Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen
Die Studierenden werden befähigt Aufgaben wahrzunehmen, die dem Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung übertragen sind. Sie verstehen es, sich im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen sicher zu bewegen.
Die Studierenden beherrschen Grundzüge des Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahrens, soweit diese für die Aufgaben des Gerichtsvollziehers relevant sind.
Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate
Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung
Eine benotete Aufsichtsarbeit
Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen
I. Einzelzwangsvollstreckungsrecht I (96 LVS)
Einführung in das Recht der Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsantrag und Vollstreckungsauftrag – Allgemeines
Vollstreckungstitel Endurteil – Inhalt
Vollstreckungstitel Endurteil – Vollstreckungsfähiger Zustand
Einfache Klausel und weitere vollstreckbare Ausfertigung
Zustellungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen
Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO
Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen
II. Einzelzwangsvollstreckungsrecht II (78 LVS)
Vollstreckungsauftrag – Allgemeines
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen – Allgemeines
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen
III. Einzelzwangsvollstreckungsrecht III (56 LVS)
Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verwaltungszwangsverfahren
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen
Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Arrest und einstweilige Verfügung und Gewaltschutz
Besprechung der Aufsichtsarbeit
IV. Gesamtvollstreckungsrecht I (30 LVS)
Insolvenzeröffnungsverfahren und Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens
Verteilung der Insolvenzmasse und Beendigung des Verfahrens
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;
Lackmann, Rolf: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2013;
Bork, Reinhard: Einführung in das Insolvenzrecht, Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 7. Auflage 2014.
Gliederung der Lehrveranstaltungen
Einzelzwangsvollstreckungsrecht I
Lehr-/Lernform
Vorlesung, Fallbeispiele, Referate, Selbststudium
Präsenz in LVS
Aufbau 8. Buch ZPO;
Abgrenzung: Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren;
Zwangsmonopol des Staates;
Abgrenzung: Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung.
Organe der Zwangsvollstreckung sowie deren Zuständigkeit;
Abgrenzung: Vollstreckung wegen Geldforderungen/Vollstreckung wegen anderer Forderungen.
Antrags-/Auftragserfordernis;
Gläubiger als Herr des Verfahrens;
Antragsprüfung (verfahrensrechtliche Einordnung, Antragsberechtigung, Form, Frist).
Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozess- bzw. Vollstreckungsvollmacht, Postulationsfähigkeit, Rechtsschutzinteresse.
Abgrenzung: Leistungsurteil/Feststellungsurteil/Gestaltungsurteil;
„staatlicher Leistungsbefehl“;
vollstreckbare und nicht vollstreckbare Inhalte;
Anforderungen an die Bestimmtheit des Titels.
Formelle und materielle Rechtskraft, Rechtskraftzeugnis;
Arten der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Schwerpunkt auf den §§ 708, 709, 711 ZPO und deren Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung.
Weitere Vollstreckungstitel des § 794 ZPO (Schwerpunkte: Gerichtlicher Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsbescheid und notarielle Urkunde);
im Überblick: Weitere Vollstreckungstitel innerhalb und außerhalb der ZPO.
Funktion der Klausel als amtliches Zeugnis der Vollstreckbarkeit;
Voraussetzungen und Verfahren der Erteilung;
weitere vollstreckbare Ausfertigung.
§ 726 Abs. 1 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung im Falle des § 726 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 894 Abs. 1 S. 2 ZPO;
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs gemäß § 795b ZPO.
Parteienidentität gemäß § 750 Abs. 1 ZPO;
§ 727 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten);
Arten der Rechtsnachfolge (Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge ohne §§ 728, 729 ZPO);
Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass;
vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Parteien kraft Amtes;
Besonderheiten der Zwangsvollstreckung bei angeordneter Testamentsvollstreckung gemäß §§ 748, 749 ZPO;
im Überblick: Rechtsbehelfe im Klauselverfahren gemäß § 731 ZPO.
Im Überblick: Anlässlich der Zwangsvollstreckung zuzustellende und zu übergebende Schriftstücke, Zustellung von Amts wegen, Zustellung auf Betreiben der Partei, Heilung von Zustellungsmängeln.
Wartefrist gemäß § 798 ZPO;
Kalenderfälligkeit gemäß § 751 Abs. 1 ZPO;
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug gemäß §§ 756 und 765 ZPO;
Sicherheitsleistung als Bedingung für den Vollstreckungsbeginn gemäß § 751 Abs. 2 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit gemäß § 108 ZPO (insbesondere Bankbürgschaft);
Sicherungsvollstreckung gemäß §§ 720a, 750 Abs. 3 ZPO, Abgrenzung zur Abwendungsbefugnis gemäß § 712 ZPO.
Abgrenzung: Kosten des Erkenntnisverfahrens/Kosten der Zwangsvollstreckung;
Prüfungspflichten des Vollstreckungsorgans (Entstehen und Notwendigkeit).
Vollstreckungshindernisse im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren;
Erfüllungswirkung;
Einstellung oder Beschränkung gemäß § 775 ZPO, Auswirkungen auf Vollstreckungsmaßregeln gemäß § 776 ZPO.
Zwangsvollstreckung gegen Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts;
Fiskusprivileg gemäß § 882a Abs. 1 ZPO;
Zwangsvollstreckung in den Nachlass und bei Vor- und Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung;
Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und andere Lebensgemeinschaften.
Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.
Einzelzwangsvollstreckungsrecht II
Möglicher Inhalt des Vollstreckungsauftrags und Wirkungen der Erteilung gemäß §§ 753, 754 ZPO.
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gemäß § 755 ZPO und Verwendung gewonnener Erkenntnisse.
Pfändungspfandrecht und Verstrickung, im Überblick: Pfandrechtstheorien;
gesetzliche Pfandrechte;
Verfahren gemäß § 806a ZPO.
Titelbesonderheiten bei der Geldschuld; Zwangsvollstreckung für und gegen Personenmehrheiten.
Pfändung beim Schuldner, Gewahrsam, Pfändung beim Gläubiger oder Dritten, Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner;
Verfahren einschließlich Durchsuchung, Gewaltanwendung und Vollstreckung zur Unzeit;
unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Haustiere, Vorwegpfändung, Pfändung von Hausrat;
Pfändung ungetrennter Früchte, Verhältnis Mobiliarvollstreckung/Immobiliarvollstreckung gemäß § 865 ZPO;
Anwartschaftsrechte, Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum, Leasing;
Anschlusspfändung, Doppelpfändung.
Waren- und Taxkunde;
öffentliche Versteigerung (auch Internetauktion);
andere Verwertungsart gemäß § 825 ZPO.
Gütliche Erledigung und Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung gemäß § 802b ZPO.
Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO, kombinierter Auftrag gemäß § 807 ZPO, erneute Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO;
Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO und deren Vollstreckung;
zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse.
Eintragungsanordnung, Vollziehung;
Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis;
Einsicht und Erteilung von Abdrucken;
Verfahren gemäß § 882h ZPO.
Auskünfte Dritter gemäß § 8021 ZPO
Wiederholung und Anwendung insbesondere der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I und II anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.
Einzelzwangsvollstreckungsrecht III
Unterschiede zur Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung;
Ersuchen und Auftrag, Pfändung, Anschluss-Zwangsvollstreckung;
Verwaltungszwangsvollstreckung für Behörden.
Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO, Abgrenzung zur Dienstaufsichtsbeschwerde;
Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO;
Drittwiderspruchsklage gemäß §§ 771 ff. ZPO;
Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO;
Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß § 805 ZPO;
Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung.
Im Überblick: Inhalt und Gegenstand des Pfändungsbeschlusses, Wirksamwerden und Wirkungen der Pfändung, Arten der Überweisung, Inhalt des Überweisungsbeschlusses, Wirkungen der Überweisung;
Auskunftserteilung und Urkundenherausgabe des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO;
im Überblick: §§ 844, 851 ZPO, § 399 BGB, gesetzliche Pfändungsbeschränkungen und Pfändungsverbote;
Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers im Zusammenhang mit der Vorpfändung gemäß § 845 ZPO.
Zwangsvollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen mit eidesstattlicher Versicherung gemäß §§ 883, 884 ZPO;
Räumungsvollstreckung §§ 885, 885a ZPO.
Arrest gemäß §§ 916 ff. ZPO;
Einstweilige Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO;
im Überblick: Sequestration;
Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.
Wiederholung und Anwendung der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckung I, II und III anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.
Gesamtvollstreckungsrecht I
Vorlesung, Fallbeispiele, Selbststudium
Begriffe und Ziele;
Überblick über den Verfahrensablauf;
Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenz.
Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens;
zwangsweise Vorführung des Schuldners und Anordnung der Haft gemäß §§ 20, 98 InsO;
Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 InsO;
Eröffnungsbeschluss, negative Entscheidungen und Antragsrücknahme, Eröffnungsbeschluss als Vollstreckungstitel;
im Überblick: Personen- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen;
Auswirkung auf Verfügungen und andere Rechtshandlungen des Schuldners gemäß §§ 80, 81, 82, 91 InsO;
Vollstreckungsverbot und Rückschlagsperre;
Gegenstände der Insolvenzmasse gemäß §§ 35, 36 InsO; Siegelung gemäß § 149 InsO.
Im Überblick: Arten von Verteilungen, Erstellung des vorläufigen Verteilungsverzeichnisses gemäß §§ 189 ff. InsO, Änderungen des vorläufigen Verzeichnisses, Beendigung des Verfahrens durch Aufhebung und Einstellung;
vollstreckbare Ausfertigung aus der Insolvenztabelle.
Im Überblick: Grundzüge des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf) sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens (Voraussetzungen und Verfahrensverlauf im Zusammenhang mit einem vorangehenden Insolvenzverfahren).
Wiederholung und Anwendung der Inhalte dieser Lehrveranstaltung anhand eines oder mehrerer Fallbeispiele.

References: § 788
 § 794

§ 726
 § 726
 § 894
 § 795
 § 750

§ 727
 § 731
 § 798
 § 751
 § 751
 § 108
 § 712
 § 775
 § 776
 § 882
 § 755
 § 806
 § 865
 § 825
 § 802
 § 802
 § 807
 § 802
 § 802
 § 882
 § 8021
 § 766
 § 793
 § 767
 § 805
 § 836
 § 399
 § 845
 § 21
 § 149