Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%FCcken&Datum=26.06.2013&Aktenzeichen=3%20W%2041%2F13
Timestamp: 2017-12-16 14:41:16+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13
§ 32 BGB, § 40 BGB, § 395 FamFG
BGB §§ 27, 32, 40
Blockwahl eines Vereinsvorstandes
BGB § 32; BGB § 40
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Vereinsregisters hinsichtlich der Wahl des Vorstandes
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung im Vereinsregister hinsichtlich der Wiederholung einer Vorstandswahl; Zulässigkeit einer Blockwahl des Vereinsvorstands
Der Klassiker: Die Blockwahl zum Vereinsvorstand
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 26.06.2013, Az.: 3 W 41/13 (Blockwahl des Vereinsvorstands)" von Notar Dr. Wolfram Waldner, original erschienen in: Rpfleger 2014, 209 - 211.
FGPrax 2013, 276
NZG 2013, 1236
OLG Bremen, 12.10.2015 - 2 W 68/15
Wirksamkeit einer in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehenen Blockwahl des …
Derartige Blockwahlen des Vorstands gemäß § 27 Abs. 1 BGB sind nur zulässig, wenn sie in der Satzung des Vereins ausdrücklich vorgesehen sind (siehe z.B. OLG Zweibrücken, NZG 2013, 1236, 1237 m.w.Nw.).
Die Satzung scheint ihrem Wortlaut nach die Möglichkeit einer sog. Gesamtwahl vorzusehen (auch "Blockwahl", Begriff nach BGH NJW 1989, 1150 f.; in Abgrenzung zur grds. unzulässigen sog. "strikten Blockwahl", hierzu OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. Juni 2013 - 3 W 41/13 -, juris;… BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 -, juris, Rn. 75), indem sie in § 10 Abs. 10 davon ausgeht, dass mehrere "Kandidatinnen und Kandidaten" gewählt sein können.

References: § 32
 § 40
 § 395
 § 32
 § 40
 § 27
 BGH 
 § 10