Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/drittschaden
Timestamp: 2016-06-26 19:14:33+00:00

Document:
Drittschaden - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Drittschaden Drittschaden – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittschaden“.BGH – Urteil, IX ZR 41/97 vom 04.12.1997BGB § 249 D; BNotO §§ 23, 24; BRAO § 51 a
d) Zur Frage der Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen im Anwaltsrecht.
BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 41/97
LG FrankfurtOLG-HAMM – Beschluss, 9 U 233/12 vom 15.01.2013Zur deliktischen Ersatzverpflichtung des Schädigers bei Verletzung eines Gesellschafters eines Unternehmens.
AG-KERPEN – Urteil, 104 C 257/11 vom 02.03.20121. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung stellen kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt dar (Anschluss an BSG, Urteil vom - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262 = NZS 2001, 370; gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326).
3. Auch vom Arbeitgeber entrichtete Haftpflichtversicherungsbeiträge stellen einen übergangsfähigen Anspruch dar, da auch diese Beiträge dem Arbeitnehmer "zu gute" kommen sollen und sie unter normativen Gesichtspunkten nicht anders als die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungssystemen zu behandeln sind.LG-LIMBURG – Urteil, 3 S 159/11 vom 18.11.2011Der Betreiber einer Tankstelle haftet für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole nicht allein aufgrund allgemeiner Billigkeitserwägungen, sondern nur bei erwiesener Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn das Schadensereignis auf einem Fehlverhalten eines vorherigen Tankstellenkunden beruhte. (entgegen AG Ingolstadt DAR 2008, 95)LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 355/09 vom 01.04.2010Der Haftpflichtversicherer einer Umwelt-Haftpflicht-Police ist zur Begleichung der Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten verpflichtet, wenn der Geschädigte in der Insolvenz des Versicherten auf behördliche Anordnung hin zur Beseitigung und Abwendung einer Grundwasserverunreinigung durch unterirdische Tanks auf einem an den Versicherten vermieteten Grundstück Aufwendungen hatte, die durch den Insolvenzverwalter des insolventen Versicherten widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, nachdem der Haftpflichtversicherer sich über Jahre nicht eindeutig und unmissverständlich zu seiner Einstandspflicht erklärt hatte.OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 138/09 vom 12.03.20101. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beratungsvertrag mit einem auf die Richtigkeit
des Rats vertrauenden Dritten zustande kommen kann.
2. Besitzverhältnisse an einer in den Betriebsräumen des Eigentümers vom Unternehmer im
Zuge der Wartung zerlegten Maschine.LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 306/08 vom 15.05.20091. Die eigenwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit eines Computers ist eine Vermögensposition, deren Beeinträchtigung Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Um die entgangene Nutzungsmöglichkeit geltend machen zu können, braucht der Betroffene auch nach dem StrEG nicht Eigentümer zu sein. Es genügt, wenn er schuldrechtlich zur Nutzung berechtigt ist.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 362/07 - 120 vom 11.12.2007Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.BGH – Urteil, VIII ZR 155/99 vom 27.09.2000AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f
BGH, Urteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99 -
LG Frankfurt am MainBGH – Urteil, VI ZR 354/97 vom 10.11.1998BGB § 843; SGB X § 116; SGB XI § 44
BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97 -
OLG ./.
LG HannoverVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.19921. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 2125/02 vom 26.08.20021) Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hat - vom Ausnahmefall des § 11 StrEG abgesehen - nur der frühere Beschuldigte selbst nicht aber ein Drittgeschädigter.
2) Entschädigung steht dem Beschuldigten nur insoweit zu als er durch die Strafverfolgungsmaßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wurde; einen bloßen "Reflexschaden", als Folge einer Maßnahme gegen Dritte bekommt er nicht ersetzt.
3) Wird durch eine Strafverfolgungsmaßnahme eine GmbH geschädigt, deren Alleingesellschafter der Beschuldigte ist, so kommt ein eigener Anspruch des entschädigungsberechtigten Beschuldigten ("gesellschafterfreundlicher Durchgriff") nur darin in Betracht, wenn die Maßnahme dessen eigenen Rechte nicht jedoch schon dann, wenn sie allein Rechte der Gesellschaft beeinträchtigt hatte (hier: Beschlagnahme von GmbH-Eigentum).
4) Im gerichtlichen Verfahren nach § 13 StrEG kann der Berechtigte nur solche Ansprüche geltend machen, die er bereits im vorgeschalteten Justizverwaltungsverfahren angemeldet hatte.
Weitere BegriffeDrittrechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage UrteileDrittmittelstellen UrteileDrittmittelfinanzierung UrteileDrittmittelbedienstete UrteileDrittmittel UrteileDrittschadenDrittschadensliquidation UrteileDrittschuldner UrteileDrittschuldnerauskunft UrteileDrittschuldnerklage UrteileDrittschuldnerklage und Unpfändbarkeit Urteile
Sie lesen gerade: Drittschaden - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 249
 § 51
 § 9
 § 11
 § 11
 § 843
 § 116
 § 44
 § 34
 § 11
 § 13