Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/100g
Timestamp: 2019-05-24 19:42:27+00:00

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§ 100g StPO - Erhebung von Verkehrsdaten
< § 100f
§ 100h >
Zitierende Urteile zu § 100g StPO
Der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2017 ... wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof dahingehend ergänzt, dass den Verpflichteten Providern ... nicht nur gemäß § 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr. 1h) StPO aufgegeben wird, dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 3156/15, Entscheidungsdatum: 2017-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvQ 42/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-08
In dem Ermittlungsverfahren … wird die Erhebung der IP-Adressen, die der Tätergruppierung "E. B. " beim Zugriff auf vom Bundeskriminalamt präparierten und bereitgestellten Dateien zuzuordnen sind, die sich auf einem Rechner befinden, der vom Bundeskriminalamt mit der von der Tätergruppierung zur Ausspähung deutscher Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Umlauf gebrachten Schadsoftware "Havex RAT"/"Dragonfly" infiziert worden ist, im Wege des "IP-Tracking" in Echtzeit und unter...
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 156/13, Entscheidungsdatum: 2013-08-07
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13. November 2012 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß § 100g StPO ist jedenfalls...
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 663/10, Entscheidungsdatum: 2011-01-18
Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008, BGBI. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBI. 2009, 3704) rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zu §§...

References: § 100

§ 100
 § 100
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 § 101
 § 100
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BGH 
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