Source: https://www.ebnerstolz.de/de/pflichtangaben-zum-energieverbrauch-in-einer-immobilienanzeige-150362.html
Timestamp: 2019-11-21 08:32:12+00:00

Document:
Pflichtangaben zum Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige - Ebner Stolz
LG Aschaffenburg 23.2.2017, 1 HK O 75/16
Immobilienmakler handeln unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens wesentlicher Informationen unlauter, wenn in den von ihnen geschalteten Immobilienanzeigen die Angabe des wesentlichen Energieträgers für die Heizungen der angebotenen Immobilien fehlen.
Der Klä­ger ist ein Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Die Beklagte ist Immo­bi­li­en­mak­le­rin. Sie hatte im Rah­men ihrer Geschäft­stä­tig­keit, die sich u.a. mit dem Han­del von Immo­bi­lien aller Art beschäf­tigt, eine Wer­be­an­zeige in einer Zei­tung geschal­tet, in dem ein Bau­ern­haus unter Angabe des Kauf­p­rei­ses und der Größe der Wohn­fläche zum Kauf ange­bo­ten wurde. In der Anzeige wurde auf das Vor­han­den­sein eines Ener­gie­be­darfs­aus­wei­ses, den Ener­gie­be­darfs­wert (417,4 kwh) und das Bau­jahr des Gebäu­des (1900) hin­ge­wie­sen. Anga­ben zum Ener­gie­trä­ger für die Hei­zung erschie­nen in der Anzeige nicht.
Der Klä­ger war der Ansicht, dass durch den Umstand, dass die Anzeige neben dem Gesamt­e­n­er­gie­ver­brauch und dem Bau­jahr die wei­tere Angabe des Ener­gie­trä­gers für die Hei­zung nach § 16 a Abs. 1 Nr. 3 EnEV nicht ent­halte, ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten sei­tens der Beklag­ten vor­liege und begehrt mit sei­ner Klage von die­ser Unter­las­sung und Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Abmahn­kos­ten. Das Han­deln der Beklag­ten falle, auch wenn sie als Immo­bi­li­en­mak­ler und nicht als Ver­käu­fer gehan­delt habe, unter den Pflich­ten­kreis des § 16 a Abs. 1 EnEV und sei damit wett­be­werbs­wid­rig gewe­sen.
Die Beklagte hielt dage­gen, bei der Anzeige habe es sich um eine beson­ders kleine Anzeige neben wei­te­ren elf Anzei­gen der Beklag­ten gehan­delt, in allen ande­ren Klein­an­zei­gen der Beklag­ten sei der Haupt­e­n­er­gie­trä­ger auf­ge­führt. In der Klein­an­zeige habe sich die Online-ID für das Objekt befun­den. Bei Angabe die­ser ID sei auf der ange­ge­be­nen Home­page das hin­ter­legte Expose des Objek­tes erschie­nen. In die­sem sei auf den Haupt­e­n­er­gie­trä­ger Holz hin­ge­wie­sen wor­den.
Das LG gab der Klage im vol­len Umfang statt.
Der Klä­ger kann einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 5a Abs. 2 UWG i.V.m. § 16a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EnEV gel­tend machen. Der Anspruch auf die Abmahn­kos­ten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Ein Immo­bi­li­en­mak­ler han­delt unter dem Gesichts­punkt des Vor­ent­hal­tens wesent­li­cher Infor­ma­tio­nen unlau­ter, wenn in der von ihm geschal­te­ten Immo­bi­li­en­an­zeige die Angabe des wesent­li­chen Ener­gie­trä­gers für die Hei­zung der ange­bo­te­nen Immo­bi­lie fehlt. Die Beklagte konnte sich nicht dar­auf beru­fen, dass die Angabe zum Haupt­e­n­er­gie­trä­ger durch die Foto­gra­fie des Zim­me­r­aus­schnitts gemacht wor­den war. Das Bild von einem Holz­o­fen lässt nicht zwangs­läu­fig den Schluss zu, dass das gesamte Haus mit Holz zu hei­zen ist. Viel­mehr steht in einer Viel­zahl von Woh­nun­gen ein Holz­o­fen als zusätz­li­che Wär­me­qu­elle oder sch­licht zur Deko­ra­tion.
Die Beklagte konnte sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass die feh­len­den Anga­ben über die in der Anzeige ange­ge­bene Online-ID zu erhal­ten sind. Es ist näm­lich aus­drück­lich nor­miert, dass in der Immo­bi­li­en­an­zeige die Anga­ben zu machen sind und nicht auf einer Home­page, auf die man wei­ter­ge­lei­tet wird. Das Gesetz würde inso­weit leer lau­fen. Unab­hän­gig von der Frage, ob der Mak­ler als Nor­madres­sat anzu­se­hen ist und ein Ver­stoß gegen § 3 UWG vor­liegt, stand dem Klä­ger der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt des Vor­ent­hal­tens wesent­li­cher Infor­ma­tio­nen i.S.v. § 5 a Abs. 2 UWG zu.
Das Vor­ent­hal­ten der betref­fen­den Infor­ma­tion war auch geeig­net dem Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Hand­lung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. Unzu­rei­chende ener­gie­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen im Hin­blick auf die Ener­gie­trä­ger könn­ten den Ver­brau­cher dazu ver­an­las­sen, auf­grund der Immo­bi­li­en­an­zeige Kon­takt zu den Beklag­ten im Hin­blick auf einen Kauf des Hau­ses auf­zu­neh­men. Diese Ent­schei­dung hätte der Ver­brau­cher ggf. nicht getrof­fen, wenn er sich anhand der Angabe der Immo­bi­li­en­an­zeige bereits früh­zei­tig über den Ener­gie­trä­ger der Immo­bi­lie hätte infor­mie­ren kön­nen.

References: § 16
 § 16
 § 5
 § 16
 § 12
 § 3
 § 5