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Timestamp: 2018-06-23 03:58:17+00:00

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Ballspielverein 04 Düsseldorf e.V. - Vereinssatzung
des BALLSPIELVEREINS 04 e. V. Düsseldorf
Der Ballspielverein 04 wurde im Jahre 1904 gegründet. Er hat seinen Sitz in Düsseldorf, Hans-Böckler-Strasse 31, und ist beim Amtsgericht Düsseldorf in das Vereinsregister eingetragen. Der Ver­ein ist politisch und konfessionell neutral und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Das Geschäftsjahr ist das Ka­len­derjahr. Die Vereinsfarben sind rot-schwarz.
a) Pflege der Leibesübungen, sportliche Ausbildung und geistige Ertüchtigung seiner Mit­glieder, Förderung der Gesundheitspflege
b) Beaufsichtigung und Anleitung der Jugend bei körperlichen sowie sportlichen Übungen und Spielen
c) Pflege der Kameradschaft und Geselligkeit unter den Mitgliedern
Die Richtlinien des Stadtsportbundes und der Fachverbände werden berücksichtigt. Einnah­men und Vermögen des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden.
§ 3 Organe des Vereins und Amtsdauer
1. Die Jahreshauptversammlung (mindestens einmal im Jahr)
2. Die Mitgliederversammlung (nach Bedarf)
3. Der Vorstand (drei Jahre)
4. Der erweiterte Vorstand (ein Jahr)
5. Die Abteilungsausschüsse (ein Jahr)
§ 4 Die Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung bilden sämtliche stimmberechtigte Mitglieder. Sie tritt alljähr­lich bis zum 31.10. des Jahres zusammen. Sie kann in Ausnahmefällen auch zu einem ande­ren, vom Vorstand zu bestimmenden Zeitpunkt zusammentreten.
Außerordentliche Jahreshauptversammlungen können durch den Vorstand einberufen wer­den; er muß sie einberufen, wenn eine Mitgliederversammlung dies beschließt oder minde­stens ¼ aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung hat mindestens acht Tage vorher schriftlich an die Mitglieder oder durch Veröffentlichung, und zwar unter Bekanntgabe der Tagesordnung, zu erfolgen.
Die Tagesordnung muß umfassen:
b) Berichte des Vorstandes, der Abteilungen und Kassenprüfer
Die Jahreshauptversammlung beschließt das Gesamtvolumen und erteilt dem Vorstand Entlastung über die Ausführung des Haushaltsplanes in der jeweils nachfolgenden Mitglie­derversammlung.
Der Vorstand wird alle drei Jahre, die Ausschüsse, die Kassenprüfer und der Ehrenrat wer­den alljährlich gewählt. Jede ordnungsgemäß einberufene Jahreshaupt- oder Mitgliederver­sammlung ist beschlußfähig. Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlungen, die von weniger als ¼ der stimmberechtigten Mitglieder besucht werden, müssen neu angesetzt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus diesem Grund Einspruch erhebt. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Kassenführung laufend zu überwachen. Sie ha­ben am Ende des Geschäftsjahres die Kassen zu prüfen und der Jahreshauptversammlung einen Prüfbericht vorzulegen.
Anträge zur Jahreshauptversammlung oder Mitgliederversammlung sind dem Vorstand mindestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich mit Begründung einzureichen. Der Vorstand ist verpflichtet, derartige Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Über Dring­lichkeitsanträge wird nur dann verhandelt, wenn sie in den Versammlungen schriftlich ge­stellt werden und die Dringlichkeit von 2/3 der Stimmberechtigten anerkannt wird. Auf Sat­zungsänderungen können keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Anträge auf Satzungsänderungen bedürfen zur Annahme der ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmen. In ein Amt gewählt ist, wer die ein­fache Stimmenmehrheit erreicht.
Die Abstimmungen geschehen durch Handaufheben. Geheime Abstimmungen mittels Stimmzettel erfolgen nur auf Antrag. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand berechtigt, eine zweite Versammlung einzuberufen, die – ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer – beschlußfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Über jede Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, wofür vor­her von der Versammlung ein Protokollführer gewählt wird. Beschlüsse werden in diesem Protokoll festgehalten. Die Protokolle werden vom 1. Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden ge­gengezeichnet.
Der Vorstand kann Mitgliederversammlungen innerhalb von fünf Tagen einberufen. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliederversammlungen haben die gleichen Befugnisse wie die Jahreshauptversammlungen. Der Vorstand muß eine Mitgliederver­sammlung einberufen, wenn dies ¼ der stimmberechtigten Mitglieder beantragt. Bei Einbe­rufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.
Der Vorstand besteht aus mindestens sieben und höchstens neun Mitgliedern.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassie­rer. Hiervon sind jeweils zwei zeichnungs- und vertretungsberechtigt.
§ 7 Aufgaben der Vorstandsmitglieder
1. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen im Verkehr mit den Be­hörden und Verbänden. In den Sitzungen und Versammlungen führt er den Vorsitz.
2. Der 2. Vorsitzende unterstützt den 1. Vorsitzenden in der Erfüllung seiner Aufgaben und vertritt ihn im Verhinderungsfalle.
3. Der Kassierer führt die Kassengeschäfte und erstattet auf der Jahreshauptversammlung Bericht über die Vermögenslage des Vereins. Alle Zahlungsbelege müssen vom 1. bzw. 2. Vorsitzenden abgezeichnet werden.
4. Der Geschäftsführer führt den Schriftwechsel des Vereins, in besonderen Fällen nach den Weisungen des Vorstandes. Er fertigt über die Sitzungen des Vorstandes und alle Versammlungen Niederschriften an oder dele­giert diese Aufgabe. Die Niederschriften werden vom 1. bzw. vom 2. Vorsitzenden ge­nehmigt und gegengezeichnet.
5. Der Jugendleiter ist Betreuer aller Jugendabteilungen. Zu seinen besonderen Obliegen­heiten gehört die organisatorische und kulturelle Betreuung der Jugendabteilungen.
6. Die Beisitzer übernehmen nach Möglichkeit ebenfalls feste Funktionen (Pressewart, Protokollführer, Sozialwart, Sonderaufgaben, usw.).
Der Vorstand bildet aus seinen Mitgliedern einen Wirtschaftsausschuß. Die Aufgaben des Wirtschaftsrates werden auf Akquisition und Pflege von Sponsoren und Freunden des B.V. 04 erweitert. Dem Wirtschaftsrat dürfen auch Nichtmitglieder angehören. Der Wirtschaftsrat steht dem Hauptverein in allen Fragen wirtschaftlicher Be­lange beratend zur Seite. Auf An­trag des Vorstandes kann er zu außerordentlichen Aufträ­gen und Prüfungen herangezogen werden. Er wirkt federführend bei der Erstellung von Fi­nanzplänen, Wirtschaftlichkeits­rechnungen und Verträgen mit.
Der Wirtschaftsrat ist von der Jahreshauptversammlung zu bestätigen.
§ 8 Der erweiterte Vorstand und die Ausschüsse
Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 6 sowie den Obleuten bzw. Abteilungsleitern der einzelnen Abteilungen. Die Obleute bzw. Abteilungs­leiter sind für die von ihnen übernommenen Abteilungen und Sportgebiete verantwortlich und legen der Jahreshauptversammlung ihre Jahresberichte vor. Die Abteilungsausschüsse werden auf der Jahreshauptversammlung gewählt.
Sie können aber auch schon innerhalb der einzelnen Abteilungen gebildet werden und durch die Jahreshauptversammlung ihre Bestätigung erhalten. Nachwahlen oder Ergänzungen sind möglich. Sie bedürfen der Genehmigung des Vorstan­des. Einstellungen oder Ver­pflichtungen von Übungsleitern bedürfen grundsätzlich der Zu­stimmung des Vorstandes.
Alle Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse können eine jährliche Aufwandsentschädigung entspre-chend den gesetzlichen Vorgaben erhalten.
Wer seinen Verpflichtungen als Mitar­beiter nicht nachkommt, kann vom Vorstand seines Amtes enthoben werden. Einspruch ge­gen eine solche Entscheidung ist möglich (s.§. 9 und
§ 16).
Der Ehrenrat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen. Er wird gebildet aus den Ehrenmitgliedern. Sind zu wenig Ehrenmitglieder vorhanden, kann der Ehrenrat durch normale Mitglieder, die mindestens zehn Jahre nach dem vollendeten 21. Lebensjahr dem Verein angehören, ergänzt werden. Die Mitglieder des Ehrenrates sind von der Jahreshaupt­versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Der Ehrenrat hat die Aufgabe, Streitigkeiten und Ehrenhändel, die der Vorstand nicht erledigen kann oder will, zu schlich­ten. Die Entscheidung des Ehrenrates ist endgültig.
Die Mitgliedschaft kann nur durch eine schriftliche Beitrittserklärung unter Zahlung der Aufnahmegebühr, mindestens ein Zwölftel des Jahresbeitrages, beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Im Zweifelsfalle ent­scheidet die Mehrheit der Mitgliederversammlung. Die Aufnahme wird dem Mitglied durch Aushändigung einer Mitgliedskarte/-bescheinigung bestätigt.
Jugendliche Mitglieder werden durch den jeweiligen Jugendausschuß aufgenommen. Die schriftliche Einwilligung des jugendlichen Vertreters ist erforderlich. Als Jugendliche gelten die Jahrgänge, die nach den Bestimmungen der Fachverbände als solche anzusehen sind. Die Beiträge für Jugendliche werden durch die Jugendabteilungen in Abstimmung mit dem Vor­stand festgesetzt.
Alle Mitglieder (außer den Ehrenmitgliedern) sind zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet. Der Mitgliederbeitrag wird von Jahr zu Jahr durch die Jahreshauptversammlung neu festge­setzt. Der Abrechnungsmodus und der gesamte Geschäftsverkehr bezieht sich auf den Zeit­raum vom 01.01. – 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres. Der Mitgliedsbeitrag wird in zwei gleichen Teilbeträgen erhoben und ist spätestens bis zum 15.1. und 15.7. des betreffenden Jahres zu entrichten. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt bargeldlos.
In Ausnahmefällen kann der Vorstand Beitragsbefreiung, Beitragsermäßigung oder Stun­dung auf Antrag hin gewähren. Die einzelnen Abteilungen sind berechtigt, mit Genehmi­gung des Vorstandes Sonderbeiträge zu erheben. Die Kontrolle hierüber obliegt dem Vor­stand.
Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Sie sind in den Versammlungen mit ei­ner Stimme stimmberechtigt. Die Ausübung einer oder mehrerer vom Verein betriebenen Sportarten steht jedem Mitglied frei. Sportbetrieb, Training und geschlossene Veranstaltun­gen haben Vorrang vor privater Betätigung. Das Betreten des Clubheims und der Sport­platzanlage ist kostenlos. Bei Pokalspielen und besonders angesetzten Veranstaltungen ha­ben Mitglieder das hierfür festgesetzte Eintrittsgeld zu entrichten.
Für besondere Verdienste um den Verein oder um die Förderung des Sportes kann auf Vor­schlag des Vorstandes von der Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung die Ehrenmit­glied­schaft verliehen werden. Erforderlich sind hierfür ¾ der abgegebenen Stimmen. Eh­renmit­glieder sind zur Zahlung des Mitgliederbeitrages nicht verpflichtet.
Die Beendigung der Mitgliedschaft kann erfolgen:
b) durch Austritt – nur schriftlich mit eingeschriebenem Brief/Karte –. Der Austritt kann nur zum 30.06. bzw. 31.12. eines jeden Jahres erfolgen.
c) durch Ausschluß (§ 16)
d) durch Auflösung des Vereins (§ 17).
Der Vorstand kann gegen Mitglieder Strafen verhängen (Verweis, Verwarnung, Spielsper­ren, Haus- und Platzverbot bei Vereinsveranstaltungen oder Ausschluß). Dem Mitglied steht das Recht zu, Einspruch beim Vorstand, bei der Mitgliederversammlung oder beim Ehrenrat zu erheben.
1. wegen groben Verstoßes gegen die Zwecke des Vereins, gegen Anordnungen des Vor­standes oder gegen die Vereinsdisziplin
2. wegen Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins, sowie beleidigenden Verhaltens gegenüber anderen Mitgliedern
3. wegen unehrenhaften Verhaltens
4. wegen Nichtzahlens des Beitrages nach vorherigen, schriftlichen Mahnungen.
Vor der endgültigen Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu ge­ben (Vorstand, Mitgliederversammlung, Ehrenrat).
Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn keine Möglichkeit mehr besteht, seine Zwecke zu erfüllen. Für die Auflösung des Vereins müssen sich in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Versammlung 4/5 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder ausspre­chen. Nach Auflösung des Vereins ist das vorhandene Vermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, und zwar im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. In die­sem Sinne wird festgelegt, dass das vorhandene Vermögen dem Stadtsportamt der Stadt Düsseldorf zu übertragen ist.
Durch die vorliegende Fassung der Satzung wird die bisherige Satzung aufgehoben. In Er­gänzung dieser Satzung ist die durch den jeweils amtierenden Vorstand verabschiedete Ge­schäftsordnung zu beachten.
Düsseldorf, den 29. Oktober 2010
Hoster Meyer

References: § 3

§ 4
 § 26

§ 7

§ 8
 § 6

§ 16