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Timestamp: 2016-12-09 12:16:03+00:00

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§ 12 RDG, Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 12 RDG, Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerscha...§ 13 RDG, Gegenseitige Unterstützung§ 14 RDG, Grenzüberschreitender Rettungsdienst§ 15 RDG, Genehmigungspflicht§ 16 RDG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 17 RDG, Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme§ 18 RDG, Betriebsbereich§ 19 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes§ 20 RDG, Nebenbestimmungen§ 21 RDG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 22 RDG, Genehmigungsbehörde§ 23 RDG, Betriebspflicht§ 24 RDG, Beförderungspflicht§ 25 RDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im ...§ 26 RDG, Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes§ 27 RDG, Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung§ 28 RDG, Benutzungsentgelte§ 28a RDG, Kostenerstattung in besonderen Fällen§ 29 RDG, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wass...§ 30a RDG, Aufsicht…§ 35 RDG, Inkrafttreten
§ 12 RDG, Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft
§ 12 RDGGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT – Organisation und Einrichtungen des RettungsdienstesTitel: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2126-1Normtyp: GesetzWird der Rettungsdienst in einem Rettungsdienstbereich nach § 2 Abs. 3 durchgeführt, gilt folgendes:1.Im Landesausschuss erhöht sich die Zahl der Vertreter der Leistungsträger um je einen Vertreter der betroffenen kommunalen Landesverbände. Die Zahl der Vertreter der Kostenträger erhöht sich entsprechend.2.Vorsitzender des Bereichsausschusses ist ein Vertreter des kommunalen Aufgabenträgers. Für diesen verbindliche Festlegungen des Bereichsausschusses können nicht gegen die Stimme des Vorsitzenden getroffen werden. Bedienen sich die Landkreise und Stadtkreise zur Erfüllung ihrer Aufgabe freiwilliger Hilfsorganisationen, so ist diesen auf der Seite der Leistungsträger eine angemessene Beteiligung einzuräumen.3.Die Schiedsstelle nach § 28 Abs. 5 wird um einen Vertreter der betroffenen kommunalen Landesverbände und um einen weiteren Vertreter der Landesverbände der Kostenträger erweitert, wenn das Verfahren einen Rettungsdienstbereich betrifft, in dem der Rettungsdienst nach § 2 Abs. 3 durchgeführt wird.
§ 11 RDG, Technische Hilfe§ 13 RDG, Gegenseitige Unterstützung

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 2
 § 28
 § 2

§ 11