Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.2009&Aktenzeichen=IX%20ZR%2036/08
Timestamp: 2020-07-07 08:39:22+00:00

Document:
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1367
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08 (https://dejure.org/2009,1367)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZR 36/08 (https://dejure.org/2009,1367)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZR 36/08 (https://dejure.org/2009,1367)
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ZPO § 717 Abs. 2; BGB §§ 831, 839
Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung; Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsansprüche bei pflichtwidrigem Handeln des ...
Schadensersatzanspruch nach Vollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil; "Begleitschäden" der Zwangsvollstreckung; Gerichtsvollzieher nicht Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsanspruch bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers; Räumung; ...
Keine Haftung des Gläubigers wegen fehlerhafter Durchführung der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach § 717 Abs. 2 ZPO oder 831 BGB
ZPO § 717 Abs. 2; BGB § 831
Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine nicht in der gehörigen Weise durchgeführte Zwangsvollstreckung; Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers; Amtshaftungsansprüche bei pflichtwidrigem Handeln des ...
Vermieter haftet nicht für Schäden bei Zwangsräumung
Inkasso - Zwangsvollstreckung - Gerichtsvollzieher - pflichtwidriges Verhalten - Amtshaftungsansprüche
Gerichtsvollziehervollstreckung - Wann haftet der Gerichtsvollzieher für Vollstreckungsfehler?
AG Stadtroda, 05.09.2006 - 3 C 108/06
LG Gera, 23.01.2008 - 1 S 395/06
NJW-RR 2009, 658
NZM 2009, 275
VersR 2009, 1510
WM 2009, 664
Der Gerichtsvollzieher ist zwar auch ein Organ der Zwangsvollstreckung, handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt und ist weder mit dem Gläubiger durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden, noch dessen Stellvertreter, noch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 36/08, NJW-RR 2009, 658 Rn. 14;… BeckOK-ZPO/Ulrici, 2017, § 753 Rn. 10).
Der Schadensersatzanspruch umfasst nicht nur die erbrachte Leistung, sondern auch weitere Schäden, welche der Schuldner erlitten hat (BGH, NJW-RR 2009, 658 f.).
Vollstreckt z.B. der Gläubiger einen zu seinen Gunsten vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel, der später aufgehoben wird, ist daher grundsätzlich nicht nur der Aufwand für den Umzug, sondern auch der Aufwand für die Anmietung von Ersatzraum ein zu ersetzender Schaden nach § 717 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW-RR 2009, 658, 659).
Der aus einer Vollstreckung, für die später die Grundlage wegfällt, folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden (BGH Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 36/08 - NJW-RR 2009, 658).

References: § 717
 § 717
 § 717
 § 717
 § 831
 § 717
 § 753
 § 717