Source: http://chorverband-rhein-mosel.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-20 04:48:40+00:00

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Satzung - Kreis-Chor-Verband-Rhein-Mosel
Der Kreis-Chorverband Rhein-Mosel e.V. ist Mitglied des Chorverbandes Rheinland-Pfalz e.V. im Deutschen Chorverband e.V. Er vereinigt die ihm angeschlossenen Männer-, Frauen- und Gemischten Chöre sowie die Jugend- und Kinderchöre an Rhein und Mosel im Landkreis Mayen-Koblenz, und zwar im Bereich der Verbandsgemeinden Rhens, Untermosel, Vallendar und Weißenthurm sowie der Stadt Bendorf.
Seine Aufgaben und Zielsetzungen sieht der Kreis-Chorverband darin, den Chorgesang als wichtige kulturelle Gemeinschaftsaufgabe zu fördern und zu erhalten. Richtlinien für deren Erfüllung sind das Kulturprogramm des Deutschen Chorverbandes und die von seinen Organen erarbeiteten Grundsätze im musikalischen und organisatorischen Bereich. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51-68 AO).
Mittel des Kreis-Chorverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreis-Chorverbandes Rhein-Mosel e.V. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Kreis-Chorverband Rhein-Mosel e.V. ist politisch und konfessionell neutral. Er bekennt sich zu den Grundlagen des Staates, die im Grundgesetz und in der Landesverfassung niedergelegt sind.
Der Kreis-Chorverband Rhein-Mosel e.V. hat seinen Sitz in St. Sebastian und ist unter der vorgenannten Bezeichnung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Koblenz (VR 3367) eingetragen.
Zur zielstrebigen und wirklichkeitsnahen Durchführung seiner musikalischen und organisatorischen Aufgaben gliedert sich der Kreis-Chorverband Rhein-Mosel e.V. in den einzelnen Mitgliedsvereinen. Die eigenen Satzungen der Mitgliedsvereine sollen inhaltlich mit den erklärten Zielen, wie sie in der Satzung des Kreis-Chorverbandes aufgeführt sind, in Einklang stehen.
Mitglieder des Kreis-Chorverbandes Rhein-Mosel e.V. sind die Chöre bzw. Vereine der in § 1 der Satzung genannten Region. Der Antrag auf Aufnahme erfolgt über den Kreis-Chorverband. Die Entscheidung über die Aufnahme obliegt dem Kreisvorstand.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die in § 1 festgelegten Aufgaben des Kreis-Chorverbandes Rhein-Mosel e.V. in jeder Weise zu fördern, die Beschlüsse des Kreisvorstandes und des Delegiertentages auszuführen sowie die festgelegten Beiträge zu entrichten. Die Mitgliedschöre sind zur Teilnahme an Veranstaltungen des Kreis-Chorverbandes berechtigt und sind aufgerufen, zur Wahrung der Bedeutung und des Stellenwertes dieser Veranstaltungen daran teilzunehmen.
Bei Kreis-Chorfesten und Verbandsgemeinde-Chorfesten wird den beteiligten Chören im Einvernehmen mit dem Ausrichter die finanzielle Regelung hinsichtlich der Erhebung eines Kostenbeitrages (Sängerbeitrages) freigestellt.
Um die Ansprüche und die Vergünstigungen aus den Verträgen des Deutschen Chorverbandes mit der GEMA und den Trägern der Versicherungen (Haftpflicht- und Unfallversicherung) zu wahren, sind jährlich die Bestandsmeldungen zum vorgegebenen Termin an den Kreisvorstand zwecks Weiterleitung an den Chorverband Rheinland-Pfalz zu übermitteln.
1. durch freiwilliges Ausscheiden
Das freiwillige Ausscheiden kann nur zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Kreis-Chorverband, der die Meldung an den Chorverband Rheinland-Pfalz weitergibt, erfolgen, wobei die Kündigung schriftlich bis zum 30.06. des laufenden Jahres beim Kreis-Chorverband eingegangen sein muss. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Auf Antrag des Kreis-Chorverbandes kann der Chorverband Rheinland-Pfalz Mitglieder, die ihre in § 5 aufgegebenen Verpflichtungen nicht erfüllen, unter Ausschluss des Rechtsweges aus dem Chorverband Rheinland-Pfalz ausschließen.
Organe des Kreis-Chorverbandes Rhein-Mosel e.V. sind:
b) der Kreisvorstand, bestehend aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand.
§ 8 Delegiertentag
Der Delegiertentag ist die Versammlung der Beauftragten der Mitgliedsvereine. Der Mitgliedsverein entsendet Vertreter, wovon eine Person je Verein stimmberechtigt. ist. Die Ausübung des Stimmrechtes obliegt auch den Mitgliedern des Kreisvorstandes.
§ 9 Zuständigkeiten des Delegiertentages
Der Delegiertentag hat u.a. folgende Aufgaben:
a) die Errichtung, Abänderung und Auslegung der Satzung und ihrer Ausführungsbestimmungen
c) die Zustimmung zum Protokollbericht und Genehmigung der Jahresrechnung sowie jährliche Entlastung des geschäftsführenden und erweiterten Vorstandes
d) die Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden und erweiterten Kreisvorstandes auf 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich
e) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern für das jeweilige Geschäftsjahr; Wiederwahl ist möglich
f) die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen
g) die Erledigung von Anträgen
h) die Bestimmung von Veranstaltungen des Kreis-Chorverbandes
i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreis-Chorverbandes Rhein-Mosel e.V.
§ 10 Fristen und Niederschrift
Der Delegiertentag ist einmal im Jahr durch den geschäftsführenden Kreisvorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Einberufungsfrist sind 14 Kalendertage. Der ordnungsgemäß einberufene Delegiertentag ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereinsvertreter beschlussfähig.
Ein außerordentlicher Delegiertentag kann einberufen werden, wenn 1/3 der Mitgliedsvereine dies beantragen.
Anträge der Mitgliedsvereine, die auf dem Delegiertentag behandelt werden sollen, sind jeweils innerhalb der Frist, die sich aus der Einladung ergibt, schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen
Über den Verlauf des Delegiertentages und der gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom 1. Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der Delegiertentag wird vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Soweit die Satzung Abweichungen nicht vorsieht, beschließt der Delegiertentag mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, ermöglicht aber eine erneute Beschlussfassung auf dem nächsten Delegiertentag über den gleichen Antrag.
Der Vorstand des Kreis-Chorverbandes Rhein-Mosel e.V. setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden und erweiterten Vorstand.
· dem Pressereferenten
· dem Jugendreferenten
· je einem Vertreter für die Stadt- und Verbandsgemeindebereiche gemäß § 1,
wobei Gebietszusammenlegungen möglich sind
· dem Beisitzer bzw. den Beisitzern.
Die Wahlen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit entweder in offener oder geheimer Abstimmung. Über den Modus entscheidet der Delegiertentag ebenfalls mit einfacher Mehrheit.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Wahlzeit aus, so übernimmt auf Beschluss des Vorstandes eines der übrigen Mitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Vorstandsneuwahl.
Bleibt eine Position im 4-köpfigen geschäftsführenden Vorstand unbesetzt, so übernimmt auf Beschluss des Vorstandes eines der übrigen Vorstandsmitglieder die Geschäfte für die Dauer der Vakanz.
Der Kreis-Chorleiter ist stimmberechtigtes Mitglied des Kreisvorstandes. Seine Wahl erfolgt ohne Festsetzung einer bestimmten Wahlzeit durch den Kreisvorstand und die Chorleiter der Mitgliedsvereine.
Die Ehrenmitglieder werden vom Kreisvorstand ernannt und vom Delegiertentag mit einfacher Stimmenmehrheit bestätigt. Sie sind stimmberechtigt.
Gleichstellungsklausel: Werden Ämter und Funktionen von Frauen ausgeübt, so gelten Ämter- und Funktionsbezeichnungen in ihrer weiblichen Form.-
§ 13 BGB – Vorstand
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, 2. Vorsitzende, Schriftführer und Schatzmeister. Der Kreis-Chorverband wird durch den 1. und 2. Vorsitzenden oder durch den 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit dem Schriftführer oder Schatzmeister gerichtlich oder außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB vertreten. Diese Personen sind dabei im Innenverhältnis an die Beschlüsse der hierzu satzungsgemäß berufenen Organe gebunden.
§ 15 Satzungsänderungen und Auflösung des Kreis-Chorverbandes
Änderungen der Satzung müssen von einem Delegiertentag mit ¾ Stimmenmehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden.
Die Auflösung des Kreis-Chorverbandes kann nur ein Delegiertentag beschließen, der zu diesem Zweck einberufen ist. Der Beschluss erfordert zur Rechtsgültigkeit eine ¾ Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
Bei Auflösung des Kreis-Chorverbandes Rhein-Mosel e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Kreis-Chorverbandes dem Landkreis Mayen-Koblenz zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige, und soziale Zwecke zu verwenden hat.
Die vorliegende Satzung wurde auf dem Delegiertentag am 05.04.2008 in Löf /Mosel beschlossen und auf dem Delegiertentag am 02.03.2013 in St. Sebastian in den Paragraphen 2, 10, 12, 13 und 16 geändert. Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz in Kraft.

References: § 1
 § 1
 § 5

§ 8

§ 9

§ 10
 § 1

§ 13
 § 26
 § 26

§ 15