Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.02.2012&Aktenzeichen=VI%20ZR%2010%2F11
Timestamp: 2019-02-20 22:43:29+00:00

Document:
BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11 - dejure.org
BGB § 254; StVO § 21a Abs. 1, § 34 Abs. 1 Nr. 2
§ 254 BGB, § 21a Abs 1 S 1 StVO, § 34 Abs 1 Nr 2 StVO
Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Sicherheitsgurt, nicht angelegter - Mithaftung bei Verkehrsunfall
Bestimmung des Mitverschuldensanteils des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtanlegens des Sicherungsgurts
Zur Mithaftung verletzter Fahrzeuginsassen wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt
Schadensersatz - Mitverschulden - Nichtanlegen des Sicherheitsgurts - Haftungskürzung
Schadensrecht - Mitverschulden durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Verkehrsunfall: Mitschuld des Verletzten der nicht angeschnallt ist?
Sicherheitsgurt - lieber anlegen…..
Ohne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden Unfällen
Der nicht angelegte Sicherheitsgurt
Unfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt
Verkehrsrecht - Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Anschnallpflicht nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO endet mit dem endgültigen Fahrzeugstillstand
Haftungsfolgen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Sicherheitsgurt nicht angelegt - Der Verletzte haftet dann bei einem Unfall mit: Ausnahme bestätigt die Regel
Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Nach dem Unfall bloß nicht den Sicherheitsgurt lösen
schadenfixblog.de (Pressemitteilung)
Wer steht, braucht sich nicht anschnallen
Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt
Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Verkürzung der Haftung bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes
Verkehrsunfall und Anschnallpflicht - Kein Gurt, schwer verletzt - Mitschuld
Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Mitverursachung eines Unfalls bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Nach Unfall besteht Abschnallpflicht
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts - Mithaftung im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls?
Kein Mitverschulden wegen Gurtpflichtverstoß bei Folgeunfall
Anschnallpflicht und Haftungsquote: Pflicht besteht nur bis Fahrtende
Auffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug // keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten
Mitverschulden beim Personenschaden durch fehlenden Sicherheitsgurt // Kürzung der Haftung für einen Verkehrsunfall wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Gurtpflicht endet, wenn der Pkw steht - Fahrer muss Sicherungspflichten nachkommen können
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 10/11 (Haftungskürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurts)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2012, 496 - 498.
LG Baden-Baden, 20.05.2010 - 3 O 565/09
OLG Karlsruhe, 15.12.2010 - 1 U 108/10
NJW 2012, 2027
NZV 2012, 478
VersR 2012, 772
JR 2012, 523
Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f., und vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772, Rn. 6, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219, und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Rn. 6 …und vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Rn. 6 jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
Hinsichtlich des Mitverschuldenseinwands wegen der Nichtanlegung des Sicherheitsgurts gilt folgendes: Den Insassen eines Pkw's, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; BGHZ 74, 25, 33).
Maßgeblich bei der Abwägung ist insoweit in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (…BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137 Rn. 8; BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157; BGH 28.02.2012 - VI ZR 10/11, MDR 2012 Rn. 6).

References: § 254
 § 21
 § 34

§ 254
 § 21
 § 34
 § 21
 BGH 
 § 254
 § 254
 BGH 
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