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Handyvertrag - Rücktrittsrecht?
04.06.2014 11:44 |
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Am 02.06.2014 war ein Außendienstmitarbeiter der Firma xxxxx in unseren Geschäftsräumen und hat mir eine Optimierung meines Handyvertrages der bisher bei der Telekom ist verkauft.
Nach genauer Prüfung kann ich keinen Preisvorteil sehen.
Habe ich die rechtliche Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten?
Vertrag Vertrag BGB Möglichkeit
Diese Antwort ist vom 04.06.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Wenn Sie den Handyvertrag als Privatperson und somit als Verbraucher abgeschlossen haben, steht Ihnen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB im Regelfall 14 Tage.
Wenn es sich um einen betrieblichen Vertrag handelt, Sie also als Unternehmer gehandelt haben, dürfte ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht ausgeschlossen sein. Es könnte dann allenfalls ein vertragliches Rücktrittsrecht greifen. Hierzu müssten Sie Ihre Vertragsunterlagen prüfen. Es ist jedoch nahezu auszuschließen, dass ein solches vereinbart wurde.
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§ 812 BGB Herausgabeanspruch
§ 267 BGB Zahlung durch Dritte ????
Dienstbarkeit § 1024 und 420 BGB
Eigenbedarf, Kündigungssperrfrist § 557a BGB in der Zwangsversteigerung

References: § 312
 § 355
 § 355
 § 666

§ 812

§ 267
 § 1024
 § 557