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Timestamp: 2019-11-22 11:12:18+00:00

Document:
BB.2019.208 - 2019-10-03 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Geschäftsnummer: BB.2019.208
(Art. 310
- A. mit Datum vom 14. August 2019 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (nachfolgend «OStA LU») gegen B., C. und D., alle Bundesrichter I. sozialrechtliche Abteilung, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312
StGB Art. 312 Amtsmissbrauch - Amtsmissbrauch Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB) einreichte (vgl. act. 1.8);
- die OStA LU die Anzeige mit Schreiben vom 19. August 2019 zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») weiterleitete (vgl. act. 1.8);
- die BA die Strafanzeige mit Verfügung vom 27. August 2019 nicht anhand nahm und diese an den Anzeigeerstatter gleichentags per Einschreiben versandte (act. 1.8);
- gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post die betreffende Sendung am 28. August 2019 zur Abholung gemeldet wurde; der Empfänger am 1. September 2019 die Abholfrist verlängern liess; die Sendung am 25. September 2019 am Schalter zugestellt wurde (act. 2);
- A. mit als «Beschwerde gg. Nichtanhandnahmeverfügung v. 27. August 2019 sowie Strafanzeige gg. Bundesanwaltschaft wg. Amtsmissbrauch sowie Revision Urteil vom 3. September 2019, BGer 1. sozialrechtliche Abt.» betitelter Eingabe vom 25. September 2019 (Posteingang: 27. September 2019) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt (act. 1).
- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden kann (Art. 310
- die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung beginnt (Art. 384 lit. b
StPO Art. 384 Fristbeginn - Die Rechtsmittelfrist beginnt: SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
i.V.m. Art. 80 Abs. 1
StPO Art. 80 Form SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
- die Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a
- ein Rückbehalteauftrag des Adressaten oder der Auftrag der Postlagerung die siebentägige Frist im Sinne von Art. 85 Abs. 4 lit. a
StPO nicht verlängert (Arquint, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 85
StPO N. 9 in fine; Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 85
StPO N. 6; je mit Hinweisen; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.56 vom 4. Dezember 2014);
- vorliegend der Beschwerdeführer mit der Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung rechnen musste, nachdem er die Strafanzeige eingereicht hatte; demnach die Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung vorliegend als am 4. September 2019 erfolgt gilt;
- Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1
StPO Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
2 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat. 1
StPO); die Frist am nächstfolgenden Werktag endet, wenn ihr letzter Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag fällt (Art. 90 Abs. 2
Satz 1 StPO);
- demnach die Frist zur Einreichung der Beschwerde vorliegend nach dem siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch, mithin am 5. September 2019 zu laufen begann, am 14. September 2019 (Samstag) bzw. 16. September 2019 (Montag) ablief und durch den Rückbehalteauftrag des Beschwerdeführers nicht verlängert wurde;
- sich die am 25. September 2019 erhobene Beschwerde somit als verspätet erweist;
- nach dem Gesagten die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist und auf sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2
StPO e contrario);
- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1
- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.- festzusetzen ist (vgl. Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);
- in Bezug auf die Erklärung des Beschwerdeführers, um «Revision Urteil vom 3. September 2019, BGer 1. sozialrechtliche Abt.» zu ersuchen, dem Bundesgericht mit diesem Beschluss ein Exemplar der Eingabe vom 25. September 2019 zuständigkeitshalber weiterzuleiten ist;
- in Bezug auf die Erklärung des Beschwerdeführers, «Strafanzeige gg. Bundesanwaltschaft wg. Amtsmissbrauch» zu erstatten, der Bundesanwaltschaft mit diesem Beschluss ein Exemplar der Eingabe vom 25. September 2019 zuständigkeitshalber weiterzuleiten ist;
Bellinzona, 3. Oktober 2019
Entscheid : BB.2019.208
StPO: 80
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BB.2019.208 • BV.2014.56

References: Art. 322
 Art. 312
 BGer 
 Art. 384
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 85
 Art. 85
in fine
 Art. 85
 Art. 90
 Art. 390
e contrario
 Art. 428
 Art. 73
 Art. 5
 BGer