Source: https://www.dtad.de/details/Krankenkassenleistungen_60486_Frankfurt_am_Main-13422005_3
Timestamp: 2018-09-18 19:07:29+00:00

Document:
Ausschreibung - Krankenkassenleistungen in Frankfurt am Main (ID:13422005)
> DTAD-ID: 13422005
Versorgung der Versicherten mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln (Rehatechnik) aus dem „Exklusiv-Pool“ der BAHN-BKK. Es ist ein Fachlos gebildet: Fachlos 1 für den Wiedereinsatz von Hilfsmitteln....
Hilfsmittel – Exklusiv-Pool (Rehatechnik).
Versorgung der Versicherten mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln (Rehatechnik) aus dem „Exklusiv-Pool“ der BAHN-BKK. Es ist ein Fachlos gebildet: Fachlos 1 für den Wiedereinsatz von Hilfsmitteln.
Das Fachlos ist in 13 Gebietslose unterteilt. Die Gebietslose entsprechen den Bundesländern, wobei Rheinland-Pfalz und das Saarland, Hamburg und Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen zu jeweils einem Gebietslos zusammengefasst sind.
Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln der Produktgruppen 04, 10, 11, 18, 19, 22, 32, 50 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V:
Vertragsgegenstand für den Wiedereinsatz aus dem „Exklusiv-Pool“ der BAHN-BKK sind die im Fachlos aufgelisteten Hilfsmittel (Positionsnummern). Die Vergütung des Wiedereinsatzes erfolgt auf der Grundlage einer Auslieferungspauschale und einer Rückholpauschale. Die im Rahmen eines Wiedereinsatzes anfallenden Tätigkeiten sind mit zu kalkulieren. Mit der Wiedereinsatzpauschale sind die in § 5 Absatz 2 des Vertrages genannten Leistungen abgegolten.
Die Versorgung erfolgt bundesweit, aufgeteilt in 13 Regionallose (Gebietslose). Die Gebietslose entsprechen den Bundesländern, wobei Hamburg und Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland jeweils zu einem Gebietslos zusammen gefasst sind.
In jedem Gebietslos mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen werden 2 Zuschläge erteilt. Für Nordrhein-Westfalen werden 3 Zuschläge erteilt.
Weitere Details sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.
Ergänzung zu II.2. 7): Der Vertrag sowie das Fachlos können jeweils gesondert mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31.08.2019, gekündigt werden.
379199-2017
2017/S 185-379199
Der Bieter hat einen aktuellen Handelsregisterauszug (einfach) oder einen vergleichbaren Nachweis des Landes, in dem er seinen Sitz hat, vorzulegen. Der Auszug/Nachweis darf nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Angebotsabgabe, sein.
Sofern kein Eintrag im Handelsregister oder einem vergleichbaren Register des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat, existiert, genügt eine rechtsverbindlich unterschriebene Eigenerklärung über die Haftungs- und Eigentumsverhältnisse.
Die detaillierten Teilnahmebedingungen sind der Teilnahmeerklärung (Anlage 1, 1a, 1b) und den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.
Der Bieter hat die in der Teilnahmeerklärung (Anlage 1, 1a) definierten Kriterien zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfüllen.
Der Bieter hat weiterhin eine Versicherung gegen Beschädigung oder Untergang der Hilfsmittel nachzuweisen.
Der Bieter hat eine Präqualifizierung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V und die Erfüllung von Qualitätsstandards nachzuweisen.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y4HY0B7
BAHN-BKK Zentrale.
Der Vertrag beginnt zum ersten Tag des zweiten auf den Monat der Zuschlagserteilung folgenden Monats und ist auf 4 Jahre befristet. Der Vertrag sowie das Fachlos können jeweils gesondert mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31.8.2019, gekündigt werden.
Der Vertrag regelt insgesamt den „Exklusiv-Pool der BAHN-BKK“, während mit dieser Ausschreibung nur das Fachlos 1 (Hilfsmittel zur Rehatechnik) vergeben wird.
Soweit der Vertrag Regelungen zum Neukauf oder zur Versorgung mit Standard- oder Leichtgewichtsrollstühlen oder zu Hilfsmitteln der Medizintechnik enthält, sind sie für diese Ausschreibung unbeachtlich. Weitere Details sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.
Auftragswerte: Zu dem tatsächlichen zukünftigen Versorgungsumfang können keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Die Angaben über die Anzahl der Wiedereinsätze dienen dem Bieter lediglich als Hilfestellung bei der Kalkulation, da die BAHN-BKK keinen Einfluss auf die Anzahl der Versorgungsfälle hat. Die Ausführungen zu den Auftragswerten können den Bewerbungsbedingungen (Ziffer 6.4) entnommen werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4HY0B7.
Bezüglich der Einlegung von Rechtsbehelfen sind die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten, insbesondere die §§ 155ff. GWB zum Nachprüfungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der §§ 134, 135 GWB.
Solange ein wirksamer Zuschlag noch nicht erteilt worden ist, kann als Rechtsbehelf ein schriftlicher Nachprüfungsantrag nach §§ 155ff. GWB bei der unter VI. 4. 1) genannten Stelle gestellt werden. Hinsichtlich Form und Inhalt wird auf § 161 GWB verwiesen. Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die fristgebundene Rügeobliegenheit der Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 – 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Vergabeverfahrens hin. Rügen sind bei der unter I. 1) angegebenen Stelle einzureichen.
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf die Informations- und Wartepflicht des § 134 GWB hin. Die Vergabestelle wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt:

References: § 139
 § 5
 § 126
 § 161
 § 160
 § 134
 § 134

§ 160