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Timestamp: 2016-10-23 17:54:22+00:00

Document:
B 17/04 (23.08.2004)
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Beat Liechti, Zeughausgasse 18, 3000 Bern 7 B�renplatz,
dass A.________ (geb. 1948), seit 1983 von seiner Ehefrau S.________ gerichtlich getrennt, auf Grund seiner Anstellung ab Juni 1999 beim Verband X.________ in der Winterthur-Columna Stiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgeversichert gewesen war,
dass der Versicherte, seit Sommer 2000 schwer erkrankt, am 1. Dezember 2000 (Eingang laut Stempel am 4. Dezember 2000) durch seine Rechtsanw�ltin Frau F�rsprecherin Cimber Schudel bei der Vorsorgeeinrichtung ein Gesuch um Beg�nstigungs�nderung zu Gunsten seiner Lebenspartnerin K.________ anh�ngig machte (vgl. auch das ebenfalls vom 1. Dezember 2000 datierende unterzeichnete Formular "Beg�nstigungs�nderung", dessen Eingang bei der Beschwerdegegnerin nach Lage der Akten nicht festgestellt werden kann),
dass die in Abschnitt 4 der Stiftungsurkunde, im Reglement f�r die Personalvorsorge (PVR [g�ltig ab 1. Januar 1991]) sowie im Organisationsreglement vorgesehene Personalvorsorge-Kommission des SVJ mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 (Eingang 21. Dezember 2000) der Vorsorgeeinrichtung mitteilte, sie habe "am 13. Dezember 2000 beschlossen, dieses Gesuch vollumf�nglich zu unterst�tzen",
dass A.________ am 20. Dezember 2000 verstarb, worauf die Vorsorgeeinrichtung K.________ als vom Verstorbenen erheblich unterst�tzte Lebensgef�hrtin ein Todesfallkapital nach Ziff. 3.4.9 in Verbindung mit Ziff. 3.4.11 lit. a drittes Alinea und Abs. 3 PVR auszahlte, hingegen eine entsprechende Leistung an die Witwe S.________ ablehnte,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von S.________ mit dem Rechtsbegehren erhobene Klage, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihr ein Todesfallkapital von Fr. 154'543.-, zuz�glich Verzugszins von 5 % ab 15. M�rz 2001, zu bezahlen, durch Entscheid vom 21. Januar 2004 abwies,
dass S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern l�sst,
dass die Vorsorgeeinrichtung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, w�hrenddem die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung aufgeforderte K.________ auf eine Stellungnahme verzichtet,
dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) unter Hinweis auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis zum Begriff der "Unterst�tzung in erheblichem Masse" von einer Antragstellung absieht,
dass der Pr�tendentenstreit um das reglementarische Todesfallkapital Versicherungsleistungen aus weitergehender beruflicher Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 BVG) betrifft und daher der Gerichtsbarkeit nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG unterliegt,
dass dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht volle Kognition zusteht, es insbesondere nicht an die Tatsachenfeststellungen der gerichtlichen Vorinstanz gebunden ist (Art. 132 lit. b OG),
dass in formeller Hinsicht kantonales Gericht und Parteien verschiedener Auffassung dar�ber sind, ob die formellen reglementarischen Voraussetzungen f�r eine �nderung der Beg�nstigtenordnung eingehalten worden sind,
dass der angefochtene Entscheid unter diesem Blickwinkel nicht best�tigt werden kann, weil die Auffassung des Sozialversicherungsgerichts, das "massgebliche Reglement (fordere) einzig ein schriftliches und begr�ndetes Gesuch", welchem "Erfordernis (...) durch das Schreiben der vom Verstorbenen unbestrittenermassen mandatierten Anw�ltin vom 1. Dezember 2000 ersch�pfend Rechnung getragen" worden sei, die einschl�gigen vorsorgerechtlichen Vertragsgrundlagen verkennt und damit Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG; BGE 116 V 335 oben; SZS 1995 S. 47), indem das gem�ss Ziff. 3.4.11 Abs. 5 PVR zwecks Einf�hrung einer speziellen Beg�nstigungsordnung an die Personalvorsorge-Kommission zu richtende begr�ndete Gesuch ein Verfahren ausl�st, f�r dessen Abwicklung das Organisationsreglement - Bestandteil der oben erw�hnten vorsorgevertraglichen Regelungen - in Anbetracht der hohen auf dem Spiele stehenden wirtschaftlichen Interessen der Pr�tendenten zwingend zu beachten ist, insbesondere dessen Abschnitt 4 �ber die Sitzungen und zu fassenden Beschl�sse,
dass sich das Gleiche ohne weiteres auch aus dem Grundsatz der parit�tischen Verwaltung ergibt, welche nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift im Bereich der weitergehenden Vorsorge ebenfalls beachtlich bleibt (Art. 49 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 51 BVG),
dass dem kantonalen Entscheid auch in Bezug auf die materielle Streitfrage nach dem Anspruchserfordernis der erfolgten Unterst�tzung in erheblichem Masse mangels hinreichend genauer und vollst�ndiger Tatsachenfeststellungen nicht beigepflichtet werden kann, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht ger�gt wird,
dass demzufolge beim gegenw�rtigen Stand der Aktenlage nicht abschliessend beurteilbar ist, ob der verstorbene A.________ seine Lebensgef�hrtin K.________ in der von der Gerichts- und Verwaltungspraxis umschriebenen Weise erheblich unterst�tzt hat (SZS 1998 S. 72; vgl. auch SZS 1994 S. 58; Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 3, publiziert in ZAK 1987 S. 284 f.; Thomas Koller, Beg�nstigtenordnung 2. und 3. S�ule, Gutachten zuhanden des BSV, in: Beitr�ge zur sozialen Sicherheit Nr. 18/98, S. 13),
dass sich daher im Sinne der Beweisantr�ge der Kl�gerin im vor- und letztinstanzlichen Verfahren dazu und zur reglementarisch weiter verlangten besseren Ber�cksichtigung des Vorsorgezweckes (Ziff. 3.4.11 Abs. 3 in fine PVR) Aktenerg�nzungen aufdr�ngen, welche das kantonale Gericht nachzuholen haben wird,
dass, sollte sich trotz durchgef�hrten Aktenerg�nzungen der f�r die Anspruchsvoraussetzung der erfolgten Unterst�tzung in erheblichem Masse wesentliche Sachverhalt nicht mit mindestens �berwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen lassen, somit Beweislosigkeit eintreten, die Folgen hief�r nach den Regeln �ber die materielle Beweislast zu verteilen w�ren (BGE 117 V 264; RKUV 1984 Nr. K 570 S. 52; ZAK 1989 S. 408),
dass demgegen�ber die Echtheit der Unterschrift im Formular vom 1. Dezember 2000 nicht anzuzweifeln ist, l�sst sich doch die Abschw�chung des Schriftzuges - unter Bewahrung seines charakteristischen Kernes - ohne weiteres durch den damaligen schlimmen Krankheitszustand des am 20. Dezember 2000 Verstorbenen erkl�ren,
dass auch dessen zu vermutende Urteilsf�higkeit nicht in Frage zu stellen ist (vgl. das �ber seinen Zustand am fraglichen Tag des 1. Dezember 2000 hinreichend Auskunft gebende �rztliche Schreiben des Inselspitals Bern vom 29. M�rz 2001),
dass die Auffassung der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdef�hrerin k�nne in Anbetracht der von ihr aus Erster und Zweiter S�ule insgesamt bezogenen Leistungen mangels Versorgerschaden von vornherein keinen Anspruch auf Todesfallkapital geltend machen, jeglicher reglementarischer Grundlage entbehrt (vgl. Ziff. 4.2.3 PVR),
dass die Parteien und die Mitbeteiligte in Anbetracht der Verh�ltnisse, wie sie sich nach den vorhandenen Akten abzeichnen, an den Gedanken der Billigkeit erinnert seien (vgl. SVR 1996 BVG Nr. 51 S. 151, wonach im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 BVV 2 der Anspruchskonkurrenz von Witwe und geschiedener Ehefrau oft Verh�ltnisse zu Grunde liegen, die nach einem billigen Ausgleich rufen), zumal die streitige Anspruchsberechtigung einem (gerichtlichen) Vergleich ohne weiteres zug�nglich ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 134 OG) und die obsiegende Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin hat (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG),
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 21. Januar 2004 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es, nach Aktenerg�nzungen im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, K.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 73
 BGE 
 Art. 51
in fine
 Art. 20
 Art. 159