Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.2013&Aktenzeichen=IX%20ZB%2098/11
Timestamp: 2019-12-09 07:01:33+00:00

Document:
BGH, 17.01.2013 - IX ZB 98/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,1514
BGH, 17.01.2013 - IX ZB 98/11 (https://dejure.org/2013,1514)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - IX ZB 98/11 (https://dejure.org/2013,1514)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11 (https://dejure.org/2013,1514)
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InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 3
§§ 295 Abs. 2, 296 Abs. 1 Satz 3 InsO
§ 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 S 1 Halbs 2 InsO, § 296 Abs 1 S 3 InsO
Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag; Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf abzuführende Beträge
InsO § 296 Abs. 1; InsO § 295 Abs. 2
Anforderungen an Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens im Versagungsantrag bei selbständiger Tätigkeit
Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag
InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Satz 3
Zu den Anforderungen an einen zulässigen Versagungsantrag während der Wohlverhaltensphase bei selbstständig tätigem Schuldner
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung; zum Beweis des Schuldners, dass er die Verletzung der Obliegenheit nicht verschuldet hat
Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens
Zur Restschuldbefreiung bei Selbständigen
Kein "Absitzen” der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Welchen Betrag bekäme der Selbständige, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre?
Kein Absitzen der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Keine Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner keine Bezüge verheimlicht hat
AG Berlin-Spandau, 17.11.2009 - 38 IK 32/03
LG Berlin, 08.02.2011 - 85 T 284/09
LG Berlin, 28.02.2011 - 85 T 284/09
NJW-RR 2013, 996
MDR 2013, 554
NZI 2013, 189
NJ 2013, 386
WM 2013, 380
Rpfleger 2013, 352
Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (BGH…, Beschluss vom 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 13;… vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 6; vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, WM 2013, 380 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - IX ZB 165/11, WM 2013, 579 Rn. 7;… vgl. auch Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129 Rn. 14).
Hingegen ist es - wie der Senat wiederholt entschieden hat - für eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 2 InsO unerheblich, ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können (BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 6; vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, ZInsO 2013, 405 Rn. 10;… vom 26. Februar 2013 - IX ZB 165/11, ZInsO 2013, 625 Rn. 7).
Entsprechendes gilt für das Insolvenzgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, NZI 2013, 189 Rn. 23 im Verhältnis zum selbständig tätigen Schuldner).
Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags …
Für die Verletzung der den Schuldner gemäß § 295 Abs. 2 InsO treffenden Abführungsobliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode zu laufen (BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 12 f; vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11, ZInsO 2013, 405 Rn. 20).
Deswegen sind die Gläubiger regelmäßig berechtigt, den Versagungsantrag unabhängig von einer vorherigen Kenntnis von der Nichtabführung einzelner Beträge erst am Ende der Treuhandphase zu stellen (BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 13; vom 17. Januar 2013, aaO).
OLG Brandenburg, 17.04.2013 - 7 U 77/12
Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner nach …
Ihn trifft nicht die Pflicht, die Beträge festzusetzen, die der Schuldner abzuführen hat, und den Schuldner zu kontrollieren (BGH, Beschluss v. 17.01.2013, IX ZB 98/11).
Darüber hinaus kann bereits nicht festgestellt werden, dass dem Schuldner nach seiner Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang diese Tätigkeit tatsächlich möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - IX ZB 98/11 -, Rn. 14, juris;… Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl. 2015, § 295 Rn. 64, beck-online).

References: § 295
 § 296

§ 295
 § 296
 § 296
 § 296
 § 295
 § 295
 § 296
 § 295
 § 295
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