Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/postzustellung-einlegen-briefkasten-109028/index2.html
Timestamp: 2018-06-20 03:39:46+00:00

Document:
Postzustellung durch Einlegen in den Briefkasten - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1383259 (1)
24.04.2013, 13:18 #26
...geistigen...
Ich sach ja: good luck.
Ach so eine bist du. Naja, das lässt ja tief blicken. Dazu verkneif ich mir auch jeglichen Kommentar.
24.04.2013, 15:07 #27
fackt ist doch das das JC es nachweisen muss das ein schriftstück zugestellt wurde sei es postalisch,per boten oder persöhnlich
postalisch per rückschein
per boten 2 min,+ von beiden unterschriebenes protokoll
persöhnliche übergabe mit übergabe protokoll was der empfänger unterschreiben muss oder es wird durch eine weitere persohn bezeugt
Kann ich das irgendwo nachlesen, was du hier als *Fackt* genannt hast?
Danach hätte @freakadelle ja den absoluten Sieg zu erwarten.
Nach seinen Angaben gab es das doch alles gar nicht. Weder das eine noch das andere.
Im Beitrag #8 war zu lesen, wie er die Post bekam.
24.04.2013, 15:26 #28
In die Niederungen der ZPO braucht man erstmal gar nicht so tief eintauchen:
VwZG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
24.04.2013, 15:32 #29
ich hatte deine Fragen aus Post #12 noch gar nicht beantwortet, sorry.
Nein, ich kann es nicht nachweisen dass der Brief mit der normalen Post gekommen ist, weil ich einfach keine Briefumschläge aufhebe, solange sie kein Aktenzeichen haben oder sonst irgendwie förmlich zugestellt wurden.
Werde ich wohl draus lernen müssen und in Zukunft auch die normalen Umschläge vom JC aufheben.
Und an Sieg glaub ich schon fast gar nicht mehr, nachdem ich die Erfahrung gemacht habe, dass Recht haben und Recht bekommen zweierlei ist.
Ich möchte mich einfach nur auf das Unerwartete vorbereiten, nach dem Motto: expect the unexpected.
Mich hat halt mal interessiert wie so ein Vorgang von statten geht, wenn es so ist wie dargestellt und wie dann bei Gericht so etwas nachgewiesen wird seitens des JC.
24.04.2013, 15:42 #30
Ist auch etwas Glückssache... sprich es kommt auf das Gericht an.
Wenn das Gericht es nicht etwas merkwürdig findet, dass der Aussendienst des JC (wohl aufgrund personeller Überkapazitäten) jetzt auch schon Zustellungen durchführt, kannst du Pech haben.
In Anbetracht der Tatsache, dass das SG i.d.R. z.B. seine Entscheidungen per PZU und nicht per Laufburschen im Aussendienst versendet ist diese Frage wohl mehr als berechtigt....
Allerdings liegt die Beweislast nach § 37 SGB X beim LT.....
Die o.a. Idee mit den 20 Schreiben ist auch nicht schlecht..... ferner könnte man ja fragen, wie z.B. Briefkasten oder Wohnhaus/Gegend aussahen....
3 Fotos zeigen mit Briefkästen (Namen geschwärzt).... war es der, der oder der ?
Ggf. kann man ja die besondere Form der Glaubhaftmachung oder eine Eidesstattliche Versicherung verlangen..... kommt dann raus, dass der angeführte MA des Aussendienstes gar nicht vor Ort war.... wird es unangenehm....
Etwas kompliziert.... aber dann dürften Posteinwürfe durch MA etwas erschwert werden......
Post bitte an Bevollmächtigten (in einem anderen Bundesland )
§ 13 SGB X Abs. 1 und 3 Bevollmächtigte und Beistände
24.04.2013, 16:48 #31
Sorry, aber was ist denn das für eine Seite?
Unsere "Reichsregierung" stellt dort Forderungen wie:
...die reichsverfassungsgemäßen Strukturen der Verwaltung im gesamten Staatsgebiet des Deutschen Reiches, also in den Grenzen vom 31.12. 1937, wiederherzustellen.
“Deutschland” bedeutet das Deutsche Reich, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.
24.04.2013, 17:09 #32
Oh, schade. Dann siehts nicht so rosig aus.
Lerne daraus---alles abheften.
Man kann nicht so blöd denken, wie es manchmal kommt.
Aber nicht an Sieg oder Gewinn glauben, heißt ja aufgeben---das ist nicht der Weg!
Ich habe jedenfalls im Laufe der Zeit und durch fleißiges lesen und lernen in einschlägigen Foren viel gewonnen. Nicht unbedingt vor Gericht, aber vorher.
und daher weiß ich so einiges, bin also keineswegs ein U-boot oder JC-mitarbeiter, wie einige hier so meinen.
Mitnichten. Ich versuche ganz einfach, mir deren Denke und Sprache und Handeln zunutze zu machen, um für mich möglichst schadlos durchzukommen.
Und eben nicht mit dem Kopf immer wieder auf die selbe Stelle hauen, obwohl schon Beulen dort sind. Kann ich mir gar nicht leisten.
Und nur durch Schaden wird man klug, sagte schon mein Opa.
24.04.2013, 17:29 #33
So wie hier geschehen:http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1374409
Was vor Gericht bestimmt auch nicht gut kommt.
Ob eine persönliche Zustellung zu verweigern die Lösung ist?
Einfach mal in das pdf schauen
Fallsamml-ZustR.pdf (38,2 KB, 470x aufgerufen)
24.04.2013, 18:24 #34
das heist auch wenn ein SB diregt vor ort VVs in die hand drückt
kann man immer sagen das dieser nix mitgeben hat oder hat der da A ein zeugen oder B empfangsbestättigung ?
Meine ehemalige Fallmanagerin hatte es so gemacht, nachdem ich die EGV nicht direkt unterschreiben wollte, sollte ich bestätigen das ich diese ausgehändigt bekommen habe. Wollte ich auch nicht, also kam dann eine weitere Fallmanagerin (Mit der ich nichts am Hut hatte) in den Raum, und wurde Zeugin der Übergabe
24.04.2013, 19:57 #35
Die wohl überwiegende Rechtsprechung hält auch bei Einwurfeinschreiben den Nachweis des Zugangs nicht für erbracht. Zum Teil wird argumentiert, dass das Einschreiben nur in den Briefkasten gesteckt werde, weshalb anders als beim Übergabeeinschreiben keine persönliche Aushändigung erfolge. [...]
Entscheidend ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme, welche durch das Eintreffen im Machtbereich des Empfängers entsteht.
OLG Koblenz, 28.01.2005 - 11 WF 1013/04
b) Der Kläger hat - wovon auch die Beklagte ausgeht - den auf das Schreiben vom
15. April 2004 bezogenen Auslieferungsbeleg nebst Einlieferungsbeleg vorgelegt (Bl.
22/23 GA). Damit ist vorliegend jedoch, entgegen der Auffassung der Beschwerde,
nicht der Beweis für den Einwurf des besagten Schreibens in den Briefkasten der
Beklagten mit der dann folgenden Möglichkeit zur Kenntnisnahme geführt. Die – formelle
– Beweisregel des § 418 ZPO vermag nicht einzugreifen; unbeschadet der Urkundsqualität
überhaupt (ablehnend Reichert a.a.O.: „technische Aufzeichnung“)
handelt es sich bei den fraglichen Dokumenten – nach der Privatisierung der vormaligen
Deutschen Bundespost (vgl. Art. 87 f GG) – jedenfalls nicht um öffentliche Urkunden
i.S.d. § 415 Abs. 1 ZPO (vgl. Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage
2003, § 415 Rn. 1).
Zugunsten des Klägers mag allerdings der Beweis des ersten
Anscheins für den ordnungsgemäßen Einwurf der Sendung sprechen (vgl. AG Paderborn
NJW 2000,3722,3723; Reichert a.a.O.; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auflage
2003, § 130 Rn. 21).[...]
Das Gegenargument setzt hier an:
Die Beklagte hat aber – unwidersprochen - vorgebracht, dass in
der von ihr bewohnten Wohnanlage etwa 40 Briefkästen vorhanden und es dieserhalb
schon mehrfach zu Fehlzustellungen gekommen sei; damit hat sie den Anscheinsbeweis
erschüttert. Die volle Beweisführung obliegt damit wieder dem Kläger,
der die Vernehmung der Zustellerin angeboten hat.
Alles in allem, dürfte es auf die Würdigung des Einzelfalles ankommen, ob ein Einwurfeinschreiben als Zustellung, bzw. Zugang angesehen werden kann, da es i.d.R die Möglichkeit der Kenntnisnahme zur Folge hat.
Anscheins für den ordnungsgemäßen Einwurf der Sendung sprechen [...]
& die Frage die sich jetzt stellt ist, hat das JC 40 Briefkästen...
25.04.2013, 08:28 #36
Ich habe die Zustellung nicht verweigert, ich habe lediglich gesagt dass ich nichts unterschreibe weil ich dazu gesetzlich nicht verpflichtet bin.
Und dass mir am 15.04. die Post durch den Ermittlungsdienst zugestellt wurde, bestreite ich auch nicht, eher im Gegenteil.
Ich war einfach nur empört darüber, dass man neuerdings schon zu Hause von den genervt wird.
Viel schlimmer finde ich die Tatsache (und auch dafür gibt es Zeugen) dass der Typ vom Ermittlungsdienst versucht hat in unser Haus rein zukommen. Und DA hört für mich der Spaß auf.
Danke für's PDF, werde ich später mal studieren.
25.04.2013, 09:20 #37
wenn man merkt das eventuell sowas dann ablaufen soll
in dem der SB einen nochmals in der wartezone warten läst oder er anfängt per tele einen herbei zu rufen
solte man sofort gehn
dann muss SBchen das schriftstück kostenintensive(per einschreiben z.b) dir zustellen ^^
da die SBs angehalten sind auf sparsamkeit
können sie zwar gebrauch machen von einschreibe post oder TNT einschreiben aber das kostet und wenns zuviel wird
hat SBchen ein kleines problemchen mit seinen cheff^^
mein SB weiss mittlerweile auch nicht mehr wie der mir unliebsame VVs noch zukommen lassen kann so das es nachweisbar ist ^^
erst immer per einschreiben nun nicht mehr nur noch mit normaler post aber es wird weniger^^
02.05.2013, 12:23 #38
Ich hatte auch ein Schreiben vom JC im Briefkasten, allerdings ohne Poststempel oder ähnliches.
Heißt das, das ich auch in den Genuss der Postzusteller vom Ermittlungsdienst gekommen bin, oder welche Ursachen kann es geben?
02.05.2013, 12:36 #39
Das Jobcenter muss i.d.R. beweisen, dass der Brief tatsächlich zugestellt wurde!
Das können sie nicht! Auch nicht durch Briefboten.
Denn der Bote müsste, bei Nichtantreffen des Adressaten 3x einen Zustellungsversuch unternehmen und erst dann einen Abholungsschein in den Kasten legen.
Diese Abholungsaufforderung ist unverbindlich.
Der Brief "mit unbekanntem Inhalt" geht zurück an den Absender!
Der tatsächliche Inhalt des Schreiben ist somit nicht in den Kenntnissstand des Leistungsberechtigten gelangt.
"Ein Pflichtverstoss liegt nicht vor."
02.05.2013, 13:04 #40
BVerwG Urteil v. 19.09.2000 - 9 C 7.00 -
Das sog. Einwurf-Einschreiben der Post erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz.
LAG-MUENCHEN - 08.11.2004, 8 Ta 5/04 - JuraForum.de
1. Der vom Postmitarbeiter unterschriebene "Auslieferungsvermerk" auf dem "Auslieferungsbeleg" für ein Einwurf-Einschreiben ist kein geeignetes Beweismittel für den Zugang einer Kündigung, wenn dagegen beachtliche Einwendungen erhoben wurden.
2. Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 - NJW 2001, 458) ist davon auszugehen, dass mit dem Einwurf-Einschreiben im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben der Postbedientete lediglich "intern" den Einwurf des Einwurf-Einschreibens vermerkt. Deshalb wird das Einwurf-Einschreiben wie normale Briefpost ausgeliefert, d. h. in den vom Empfänger bestimmten Hausbriefkasten eingeworfen. Eine bestimmte Verhaltensweise des Zustellers an Ort und Stelle, wie z. B. die Übergabebestätigung beim Übergabe-Einschreiben, wird gerade nicht vorgenommen.
3. Aus dem hier vorliegenden Auslieferungsbeleg nebst Auslieferungsvermerk ist nicht erkennbar, wann uhrzeitmäßig genau und ob er an Ort und Stelle des beurkundeten Einwurfs erstellt wurde
02.05.2013, 13:49 #41
Aber mit zwei Briefboten die beide mit Unterschift bestätigen,das sie den Brief in den Briefkasten von Herrn Datenschutz um die und die Uhrzeit eingeworfen haben.
02.05.2013, 14:18 #42
Ich bin gespannt was das Gericht dazu sagt bzw. welchen Nachweis das JC letztendlich dafür bringt (oder auch nicht).
02.05.2013, 14:22 #43
Der Rat des Rechtsexperten zur rechtssicheren Zustellung - Einwurfeinschreiben vs. Postzustellungsurkunde - Business-Sicherheit - PC-WELT
02.05.2013, 18:36 #44
Nimm es mir nicht übel, aber ich denke du hast gravierendere Probleme um die du dich zuvorderst kümmern solltest. Natürlich kann man den Zugang in deinem Fall anfechten, aber mit Verlaub - nicht persönlich nehmen - das wirst du nicht hinbekommen (meine persönliche Einschätzung).
01.12.2013, 10:54 #45
da ich ja nun schon länger nichts von mir hab hören lassen, möchte ich hier abschließend nochmal berichten wie nun der Beweis vom Jobcenter erbracht wurde, dass die Briefe in meinen s.g. "Machtbereich" gelangt sind.
Der Außendienst vom Jobcenter (war allein bei mir) hat einfach Beweisfotos von den Briefen gemacht in dem sie halb in meinem Briefkasten steckten und darauf zu erkennen war dass es sich definitiv um meinem Briefkasten handelt.
Ich war am Freitag zu einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht wo der Vorsitzende mir diese tollen Fotos gezeigt hat und mich anschließend gefragt hat wie es denn sein kann dass ich diese Briefe nicht bekommen habe. Ich war sprach- und ratlos.
Er hat zwar auch gesagt das Fotos vor Gericht keinen Beweis darstellen sondern lediglich ein Indiz. Gleichzeitig hat mir auch signalisiert dass es für mich in diesem Fall sehr schwer sein wird einen Gegenbeweis zu liefern und somit wenig Aussicht auf Erfolg der Klage bestünde.
Ich war echt perplex und habe immer noch keine wirkliche Erklärung dafür wieso diese Briefe mich nicht erreicht haben. Da die EGV und die Sanktionen daraus mittlerweile vom Tisch sind, konnte ich die Klage gelassen zurücknehmen.
01.12.2013, 11:04 #46
Welches Datum haben die Aufnahmen?
Wo wohnst Du? Vielleicht muss ich Dir mal was in den Kasten stecken, um Schadenersatz einklagen zu können. Ein Foto reicht.
Wieso sind derartige Fotos wohl vor Gericht "wertlos"? Gibt's denn keinen Anwalt?
01.12.2013, 11:15 #47
Hey K. Lauer,
1.) Die Aufnahmen haben exakt das Datum welches auch auf den Briefumschlägen notiert wurde und der Außendienst hat sogar noch schriftlich dem Gericht bestätigt dass er an jenem Tag bei mir war. Notfalls würde er dieses sogar an Eides Statt versichern, sofern es für das Gerichtsverfahren notwendig sei.
2.) Ich wohne in einem kleinen Ort in Niedersachsen. (ca. 2000 Einwohner)
3.) Nein, ich habe keinen Anwalt und war allein bei Gericht, was mich echt nerven gekostet hat, da es meine erste mündliche Verhandlung war. Das Problem ist, es gibt hier im Umkreis von 80 km, keinen Anwalt mit Sozialrecht als Schwerpunkt.
Die Einzige Anwältin die für mich mit dem ÖPNV erreichbar wäre hat mir am Telefon gesagt dass sie erstmal mindestens 200 € brauch um sich in so einen umfangreichen Sachverhalt einzuarbeiten.
02.12.2013, 06:52 #48
Solche Methoden sind nicht neu, nur ehr selten im Auftrage einer Behörde. Private Gläubiger benutzen dies sogar häufiger. Zu nennen wäre hier zB der Bote der eine angefochtene Zustellung einer BKA mithilfe eines Beweisfotos widerlegt.
02.12.2013, 07:46 #49
Das mag sein dass das für dich nicht neu ist, mir war so etwas aber nicht bekannt. Es wurde über diese Vorgehensweise nichts in diesem Thread hier geschrieben. Auch nicht von dir.
Wie auch immer, die beiden 10% Sanktionen und die dazugehörige EGV nebst Maßnahme sind ja nun schon lange vom Tisch. Somit konnte ich auch ohne Probleme die Klage zurückziehen. Wird unter "Lehrgeld" verbucht und gut is.
02.12.2013, 09:16 #50
Solche Fotos sind auch drei Moante später leicht erstellbar. Dazu braucht man nur bei seiner Digitalkamera das Datum entsprechend umstellen.

References: § 37

§ 13
 § 418
 Art. 87
 § 415
 § 415
 § 130