Source: http://www.anwalt-bachmann.de/rechtsanwalt/wissenschaft/
Timestamp: 2018-05-21 19:01:12+00:00

Document:
Strafverteidiger und Anwalt für Strafrecht Dr. Bachmann - Hamburg
Doktorarbeit über Kindesmisshandlung
Meine Doktorarbeit hat den Titel „Kindesmisshandlung in Hamburg unter Einbeziehung rechtsmedizinischer Aspekte – Das Verhältnis von registrierter und tatsächlicher Kriminalität”
Die Arbeit beschäftigt sich ausschließlich mit der körperlichen und psychischen Misshandlung, nicht mit der sexuellen Misshandlung. Im Rahmen dieser Arbeit wurde untersucht, wie viele wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung abgeschlossen und wie viele Verfahren eingestellt werden. Ein Gesichtspunkt dabei waren Feststellungen darüber, ob der ursprüngliche Tatvorwurf in seiner rechtlichen Bewertung beibehalten oder ob dem Beschuldigten statt der Misshandlung von Schutzbefohlenen im Ergebnis ein anderer Tatbestand (einfache Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag) zur Last gelegt wurde.
Eine Verurteilung wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen gab es nur in den seltensten Fällen. Überhaupt gab es Verurteilungen (auch wegen einfacher Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung) nur in wenigen Fällen (weniger als 10 % der Ermittlungsverfahren). In der Mehrzahl der Fälle wurden die Verfahren mit oder ohne Auflagen (§§ 153, 153 a StPO) oder wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 II StPO) eingestellt. Der hinreichende Tatverdacht fehlt dann, wenn der Nachweis einer Tatbegehung nicht erbracht werden kann oder die Tat aus rechtlichen Gründen als nicht strafbar zu bewerten ist.
Die wichtigste Erkenntnis ist, dass es notwendig ist, in der Kriminologie einen neuen Begriff zu verwenden. Bisher wurden die Begriffe „Hellfeld” und „Dunkelfeld” verwendet, um die Bereiche der registrierten und der nicht registrierten Kriminalität zu beschreiben. Dies reicht nach meinen Ergebnissen nicht aus. Das Hellfeld umfasst nach der üblichen Definition die polizeilich registrierte Kriminalität. Das Dunkelfeld dagegen erfasst die Gesamtheit der polizeilich nicht registrierten Straftaten. Die Summe aus Hellfeld und Dunkelfeld soll demnach die Gesamtheit der Verbrechenswirklichkeit abbilden. Das Dunkelfeld kann nicht exakt ermittelt werden. Es kann aber mit verschiedenen Methoden versucht werden, die Größe mehr oder weniger präzise zu schätzen. Häufig wird zur Größe des Dunkelfelds auch angegeben, dass diese in einer bestimmten Relation zum Hellfeld stehen dürfte.
Das Hellfeld bildet nach der üblichen Definition aber gerade nicht nur die polizeilich registrierte Kriminalität ab. Und darin liegt der entscheidende Fehler. Die Statistik weist nämlich die Anzahl der Fälle aus, in denen es Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat gab. Wenn sich im Laufe der Ermittlungen zeigt, dass gar kein strafbares Verhalten vorliegt, bleibt dieser Sachverhalt dennoch als Kriminalität in der Statistik. Eine wichtige Fallgruppe dieses Auseinanderfallens sind die Registrierungen, wenn sich ein Sachverhalt später anders darstellt als am Anfang der Ermittlungen. Dieses tritt bei vermeintlichen Kindesmisshandlungen recht häufig auf, weil es nachvollziehbare Gründe gibt. Einerseits kommt es vor, dass Kinder ihre Eltern zu Unrecht einer Misshandlung beschuldigen. Vielfach bezwecken die Kinder, damit von anderen Problemen (beispielsweise schlechten schulischen Leistungen) abzulenken. Auch Elternteile beschuldigen sich – teilweise auch bewusst zu Unrecht – gegenseitig, insbesondere in Trennungssituationen. Dahinter steht oftmals die Motivation, im Streit um das Sorgerecht eine bessere Position zu erreichen. Der Anteil der Fälle, in denen eine Kindesmisshandlung zunächst angezeigt wurde, später aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden konnte, lag bei über 20 %. Da es sich also nicht nur um eine geringfügige Abweichung handelt, ist es erforderlich, zwischen den registrierten Taten (also dem Hellfeld) und der Gesamtheit der registrieren Sachverhalte (dem Registerfeld) zu trennen. Nur auf diese Weise lässt sich die Kriminalitätswirklichkeit erfassen.
Für die Praxis bedeutet dies, dass eine Beschuldigung wegen Kindesmisshandlung nicht selten völlig haltlos ist. Der Beschuldigte muss hier (vertreten durch einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger) aktiv auf das Verfahren einwirken, um den Tatvorwurf zu entkräften. Sofern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch vor der Erhebung einer Anklage erreicht werden kann, muss sich der Beschuldigte nicht einer Hauptverhandlung stellen. Das öffentliche Bekanntwerden des Verfahrens bleibt ihm auf diese Weise erspart.
Folgende Beiträge habe ich in Fachzeitschriften veröffentlicht:
Bachmann, Dirk; Püschel, Klaus; Sonnen, Bernd-Rüdeger
„Zwei Jahre Brechmitteleinsätze in Hamburg”
in Kriminalistik 2004, 678 ff (Heft November 2004)
Bachmann, Dirk; Bachmann, Kai
„Aspekte zu Crossover-Transplantationen”
in Medizinrecht 2007, 94 ff
Püschel, Klaus; Bachmann, Dirk
„Proving possession of drugs in so-called body stuffers”
in Journal of Forensic and Legal Medicine 2007, 96 ff
Frey, Jessica; Bachmann, Dirk; Wetzels, Peter; Heinemann, Axel; Püschel, Klaus
„Infektionsausbreitung (HIV, Hepatitis) und Spritzenaustausch im Strafvollzug”
in Kriminalistik 2008, 294 ff (Heft Mai 2008)
Bachmann, Dirk; Püschel, Klaus
„Vereinbarkeit von Brechmitteleinsätzen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)”
in Rechtsmedizin 2009, 53 ff
„Bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik das Hellfeld ab?”
in Kriminalistik 2011, 698 ff (Heft November 2011)
Bachmann, Dirk; Schröder, Christina; Focken, Maria; Püschel, Klaus
„Beweissicherung bei anfallsbedingten Unfällen im Straßenverkehr“
in Blutalkohol 2013, 267 ff
In den neunziger Jahren wurde in einigen deutschen Großstädten ein neues Verfahren zum Nachweis des Besitzes von Betäubungsmitteln eingesetzt. Drogendealer bewahrten in Folie verpackte Konsumeinheiten in der Mundhöhle auf. So konnten sie diese schnell verschlucken, wenn sie von der Polizei aufgegriffen wurden. Ein Nachweis der Tat war somit nicht möglich. Daher wurden die Brechmitteleinsätze eingeführt. Den Beschuldigten wurde ein Brechmittel verabreicht und das Erbrochene untersucht. Auf diese Weise sollte der Nachweis des Drogenbesitzes erfolgen können.
Der Beitrag „Zwei Jahre Brechmitteleinsätze in Hamburg“ beschäftigt sich einerseits mit den rechtlichen Voraussetzungen der Brechmitteleinsätze. Andererseits wird auch dargestellt, welche Ergebnisse bei den Einsätzen der ersten zwei Jahre in Hamburg erlangt wurden.
Umstritten war bereits, welche strafprozessuale Norm zur Durchführung dieser Einsätze ermächtigen kann. Diskutiert wurden § 102 StPO (Durchsuchung) und § 81a StPO (körperliche Untersuchung). Die Durchsuchung erfasst jedoch nur eine Inspektion der Körperöffnungen, nicht aber weitergehende Untersuchungen, so dass allein § 81a StPO als Grundlage in Betracht zu ziehen war. Da die Brechmittelensätze von der Intention der Strafverfolgung geleitet waren, kam auch eine Norm aus dem Gefahrenabwehrrecht als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit bezogen sich darauf, ob die Maßnahme ohne gesundheitliche Gefahren für den Beschuldigten ist, ob der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verletzt ist und zuletzt, ob das Vorgehen insgesamt verhältnismäßig ist.
Vor Durchführung der Einsätze wurden einige Voraussetzungen festgelegt. Bei medizinischen Kontraindikationen (schwere Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, Erkrankungen von Magen, Darm oder Leber, Schleimhauterkrankungen und Tumoren im Bereich der Speiseröhre oder des oberen Magen-Darm-Trakts, Atemalkoholkonzentration von über 0,5 Promille, Bewusstseinsstörungen, neurologische Ausfälle) wurde auf den Einsatz des Brechmittels verzichtet. Weiterhin wurde der Einsatz abgebrochen, wenn 75 % der zugeführten Wassermenge erbrochen wurden, ohne dass Drogen gefunden werden konnten.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit liegt nicht vor. Der Beschuldigte wird zu keiner aktiven Mitwirkung gezwungen. Es wird ihm angeboten, dass er das Brechmittel freiwillig selbst trinken kann. Falls er diese Mitwirkungen verweigert (was er tun darf), wird das Brechmittel über eine Magensonde verabreicht. Das künstlich ausgelöste Erbrechen stellt keine erzwungene aktive Mitwirkung dar. Der Wille des Beschuldigten wird nicht gebrochen, sondern er wird umgangen. Ein Erbrechen, das einst als Musterbeispiel einer Körperreaktion galt, die keine Handlung darstellt, ist unabhängig von Willen und damit keine Handlung. Es kommt für die Abgrenzung nicht auf das äußere Erscheinungsbild an.
Weiterhin wird auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Ziel der Maßnahme ist der Nachweis von Straftaten und damit die Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung. Dieses Ziel ist legitim. Das Mittel ist auch geeignet, weil der angestrebte Erfolg gefördert wird. Die konkreten Erfolge werden bei den Ergebnissen benannt. Teilweise wurde die Erforderlichkeit angezweifelt, weil die Ausscheidungskontrolle als mildere Maßnahme zur Verfügung stehe. Dabei wird der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum (maximal sogar mehrere Tage) in eine Zelle eingesperrt und die Ausscheidungen werden kontrolliert. Während dieser Zeit findet eine optische Überwachung statt. Während die Verabreichung des Brechmittels lediglich einen Zeitraum weniger Stunden in Anspruch nimmt und ohne Gesundheitsgefahren abläuft, ist bei der Ausscheidungskontrolle eine Freiheitsentziehung für mehrere Tage erforderlich. Dass die permanente optische Überwachung nicht in die Menschenwürde eingreift, ist kaum vorzustellen. Auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne wurde von den deutschen Gerichten bejaht. Einem Eingriff von geringer Intensität steht demnach ein gewichtiges Schutzgut gegenüber. Eine funktionierende Strafrechtspflege im Bereich der Drogenkriminalität (wobei in Fällen der Brechmitteleinsätze regelmäßig nahelag, dass gewerbsmäßiges Handeltreiben vorliegt) ist demgegenüber höherwertiger.
In Hamburg wurden zwischen August 2001 und Juli 2003 insgesamt 272 Brechmitteleinsätze beantragt und in 244 Fällen auch tatsächlich durchgeführt. In 28 Fällen wurde die Anordnung zurückgenommen oder der Einsatz aus medizinischen Gründen abgelehnt. Nur drei der Beschuldigten waren weiblich. Dies mag allerdings auch eine Folge der Selektion kontrollierten Personen sein. Etwa ein Drittel der Beschuldigten waren Heranwachsende, ein Viertel waren Jungerwachsene, etwa ein Fünftel waren Jugendliche. Über 80 % der Beschuldigten waren Afrikaner.
In 156 der 244 Fälle (63,9 %), in denen ein Brechmitteleinsatz durchgeführt wurde, wurden Drogen erbrochen. In weiteren zwei Fällen konnten Drogen, die sich noch in der Mundhöhle des Beschuldigten befanden, erst durch die Durchführung des Brechmitteleinsatzes sichergestellt werden. Es gab unterschiedliche Gründe dafür, dass bei 86 Fällen keine Drogen sichergestellt werden konnten. Einerseits ist es möglich, dass keine Drogen verschluckt wurden. In anderen Fällen war die Menge des Erbrochenen deutlich geringer als die Menge des einführten Wassers. In diesen Fällen ist es möglich, dass der Beschuldigte vorsorglich ein Antiemetikum genommen hatte. In einigen Fällen war die Zeitspanne zwischen der Beobachtung des Schluckaktes durch die Polizei und der Durchführung des Brechmitteleinsatzes so groß, dass sich die Drogen möglicherweise bereits nicht mehr im Magen befanden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah in dieser Maßnahme ein Verstoß gegen Menschenrechte. Dabei bedient er sich teilweise einer etwas fragwürdigen Argumentation. So sieht er einen Verstoß gegen die Menschenwürde im Gegensatz zur Ausscheidungskontrolle gerade darin, dass das Erbrechen ein unnatürlicher Vorgang sei, während die Ausscheidung auf natürlichem Wege einen normalen Vorgang darstellt. Mit dieser Abgrenzung trifft er eine Differenzierung, die der Medizin fremd ist. Ferner überzeugt es nicht ansatzweise, dass ein natürlicher Körpervorgang die Menschwürde weniger betrifft als ein unnatürlicher. Auch sieht er eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens. Nach dieser Entscheidung haben die Brechmitteleinsätze keine praktische Bedeutung mehr. Als Sicht der Strafverfolgung war es eine erfolgreiche Maßnahme. Über die kriminalpolitische Vernunft ließ sich von Anfang an streiten.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit mit einer speziellen Form der Organspende. Das Transplantationsgesetz (TPG) unterscheidet bei der Zulässigkeit zwischen der Spende von Toten und der Spende unter Lebenden.
Umstritten ist die Zulässigkeit der sogenannten Überkreuz-Lebendspenden, die auch als Crossover-Transplantationen bezeichnet werden. Zulässig ist die Spende unter Lebenden bei den im Gesetz genannten nahen Angehörigen. Darüber hinaus ist die Weitergabe auch an Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen, zulässig.
Eine Spende unter Angehörigen scheitert bei den Crossover-Transplantationen daran, dass potentieller Spender und Empfänger aus biologischen Gründen nicht zusammenpassen. Daher stellt sich die Frage, ob beispielsweise bei zwei Ehepaaren der Spender des ersten Paares (Spender 1) dem Empfänger des zweiten Paares (Empfänger 2) eine Niere spendet, während im Gegenzug der Ehegatte des Spenders 1, der Empfänger 1, eine Niere des Gatten von Empfänger 2, also dem Spender 2, erhält. Statt zwei parallellaufender Spenden unter Ehegatten findet also eine Überkreuzspende statt.
Eine Spende unter Angehörigen liegt in dieser Konstellation offensichtlich nicht vor. Daher wurden in der juristischen Literatur viele Versuche unternommen, die Zulässigkeit über das Nahestehen in besonderer persönlicher Verbundenheit herzustellen.
Eine Auffassung stützt ihre Argumentationskette im Wesentlichen auf den Begriff „Sympathie”. Aufgrund des gleichen Leidens, das den Lebensrhythmus bestimmt, könne ein inniges Verhältnis entstehen, das mit dem Begriff „Sympathie” beschrieben werden kann. An dieser Auffassung ist zu kritisieren, dass ein gemeinsames Leiden nicht mit dem identischen Leiden verwechselt werden darf, welches die betroffenen Patienten ohne Zweifel verbinden mag. Zugleich wird ein Begriff, der sich nicht im Gesetz findet, zur Begründung herangezogen.
Die Gegenauffassungen bejahen die erforderliche Verbundenheit nicht per se, sie setzen aber unterschiedlich strenge Anforderungen voraus. Eine Auffassung verlangt für das Näheverhältnis eine biographisch gewachsene Verbundenheit. Nach einer anderen Auffassung reicht es aus, wenn sich die Paare erst zum Zweck des Organtauschs kennengelernt und eine persönliche Enge aufgebaut haben. Diese Enge soll nach einer Auffassung jedoch dann nicht bestehen, wenn die Beziehung rein zweckorientiert ist. Der Zeitraum, über den diese Bindung vor der Transplantation bestanden haben muss, wird unterschiedlich beurteilt. Das Bundessozialgericht verzichtet – zur Ermöglichung dieser Transplantation – sogar auf eine längere Bekanntschaft vor der Operation und ersetzt diese durch die Prognose, dass das Fortbestehen der Beziehung über die Operation hinaus zu erwarten ist . Die Formulierung von Schroth, wonach die Spender und Empfänger (und nicht die Schicksale) durch ein unsichtbares Band miteinander verknüpft sein müssen, dürfte der gesetzlichen Regelung am nächsten kommen.
Das Anknüpfen an eine Prognose scheint ein zu dehnbarer Ansatz für die Beurteilung Zulässigkeit, zumal eine Strafbarkeit gemäß § 19 TPG an diese Beurteilung gekoppelt ist. Das Abstellen auf eine gewisse Zeitspanne der Bekanntschaft erscheint einerseits willkürlich, hinsichtlich der Dauer, andererseits gibt die Dauer auch keine Auskunft über die Intensität, auf die es laut Gesetz aber wesentlich ankommt. Darüber hinaus löst dieser Ansatz nicht das Problem der Überkreuz-Lebendspenden, in denen keine Fortführung der Bekanntschaft im Zeitraum nach der Operation vorgesehen ist und auch vor der Transplantation keine Bekanntschaft über einen nennenswerten Zeitraum bestanden hat.
Der einfachere Weg führt über den Gesetzeswortlaut. Dieser lässt nicht den Schluss zu, dass § 8 TPG bei isolierter Betrachtung anders auszulegen als in Verbindung mit § 19 TPG. Bei der Auslegung von § 8 TPG ist also zu berücksichtigen, dass keine Analogie zu Lasten des Beschuldigten hineingelesen wird. Es kann also nur das bestraft werden, was vom Wortlaut erfasst ist. Nach dem Wortlaut ist die Entnahme „zum Zwecke der Übertragung” der Niere auf einen Ehegatten erlaubt. Das Gesetz stellt also nur das Erfordernis eines finalen Zusammenhangs auf. Das Erfordernis der Sachidentität gibt es im Gesetz dagegen nicht. Und die Zielsetzung des Spenders ist klar: Er spendet eine Niere, damit sein Partner eine Niere empfangen kann. Auch das Merkmal der Übertragung ist gegeben, weil das Bezugsobjekt der Niere jeweils ausgewechselt wird, ohne die Niere an sich dabei zu verändern. Damit steht der Wortlaut dieser Formulierung der zuvor genannten Auslegung nicht entgegen. Der Gesetzgeber hätte sich, wenn er die Spende in Konstellationen wieder dieser für strafwürdig gehalten hätte, präziser fassen müssen. Es hätte bei der Übertragung auf das jeweils entnommene Körperteil Bezug genommen werden müssen.
Auch unter Aspekten des Organhandels ergibt sich hier keine Strafbarkeit. Das Handeltreiben wird im TPG nicht definiert. Daher wird im Grundsatz auf die Definition des Betäubungsmittelstrafrechts zurückgegriffen und diese wegen der unterschiedlichen Schutzrichtungen modifiziert. Im Betäubungsmittelstrafrecht versteht man unter Handeltreiben jede eigennützige auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit.
Der Empfänger des Organs erstrebt aber keinen Umsatz. Er leistet auch keinerlei Zahlung an den Spender oder andere Personen. Es entspricht auch dem Gesetzeszweck, beim Empfänger des Organs den Handel zu verneinen. Er soll nur vor wucherischer Ausbeutung geschützt werden.
Schwieriger ist die Beurteilung beim Spender. Für ein Handeltreiben reicht ein Streben nach Vorteilen, die nicht finanzieller Natur sein müssen, aus. Dabei ist aber das Ziel des Gesetzes zu berücksichtigen, nämlich die Kommerzialisierung des Organtausches zu verhindern. Die geringe Anzahl der realen Möglichkeiten für diesen Tausch ist das erste Argument, mit dem ein Handeltreiben abgelehnt werden kann. Gewichtiger dürfte die Gleichstellung mit der Situation der Spende unter Ehegatten sein. Diese fällt nach allgenmeiner Auffassung nicht unter das Verbot des Organhandels. Die Auslegung der Norm ergibt, dass die Überkreuzspende im Ergebnis aber nicht anders zu behandeln ist als zwei parallel laufende Spenden unter Ehegatten.
Im Ergebnis sind daher Überkreuz-Lebendspenden zulässig, ohne dass eine nähere Bindung zwischen den beiden Spenderpaaren besteht. Die Durchführung ist auch straffrei, weil kein Organhandel vorliegt und auch die gemäß § 8 TPG erforderlichen Kriterien hinsichtlich der Relation von Spender und Empfänger gegeben sind.
Bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik das Hellfeld ab?

References: § 102
 § 81
 § 81
 § 19
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8