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Timestamp: 2019-08-19 16:27:17+00:00

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Adoption | Aktiengesellschaft (AG) | ARGE | Ausschlagung | Berufsunfähigkeitsversicherung | Beschlussanfechtung | Dienstvertrag | Erbbaurecht | Erbrecht | Erbschein | Erb- und Pflichtteilsverzicht | Erbvertrag | Formwechsel | Fusion | Geschäftsführer | Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) | Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und UG (haftungsbeschränkt) | Gesellschaftsrecht | Gesetzliche Erbfolge | Grunddienstbarkeit | Grundschuld | Grundstück | Güterstand | Gütertrennung | Handelsrecht | Handelsregister | Hauptversammlung | Joint Venture | Kapitalgesellschaft | Kapitalmaßnahme | Kommanditgesellschaft (KG) | Kündigung | Lebensversicherung | Offene Handelsgesellschaft (OHG) | Patientenverfügung | Personengesellschaft | Räumungstitel | Satzungsänderung | Scheidungsfolgenvereinbarung | Schuldanerkenntnis | Teilungserklärung | Testament | Unternehmensnachfolge | VOB | Vollstreckungstitel | Vorsorgevollmacht | Vorstand | Werkvertrag | Wohnungseigentum | Zugewinngemeinschaft | Zusatzversicherung
Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, also eine privatrechtliche Vereinigung. Sie besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft haftet das Gesellschaftsvermögen. Das Kapital der Aktiengesellschaft ist in Aktien zerlegt. Zur Gründung schließen die Gründer der Aktiengesellschaft einen Gesellschaftsvertrag. Der Gesellschaftsvertrag wird bei der Aktiengesellschaft Satzung genannt. Dieser muss bei Gründung der Gesellschaft notariell beurkundet werden. Das Mindestkapital der Aktiengesellschaft bei Gründung beträgt 50.000,00 Euro, von denen bei Eintragung in das Handelsregister die Einzahlung mindestens der Hälfte nachgewiesen sein müssen. Die Aktionäre stimmen in der Hauptversammlung ab. Vertreten wird die Aktiengesellschaft durch den Vorstand, der seinerseits vom Aufsichtsrat als Kontrollgremium überwacht wird. Die notarielle Beurkundung kann durch mich als Notarin vorgenommen werden. Die Gründung folgt einem im Gesetz geregelten Procedere. Sollten Sie die Gründung einer Aktiengesellschaft in Erwägung ziehen, so berate ich Sie gerne über die vorzunehmenden Schritte.
Eine ARGE ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich bei größeren Bauvorhaben mehrere Betriebe oder Gesellschaften, die in ein Bauvorhaben involviert sind, zusammenschließen, um gemeinsam ein Bauwerk oder eine Werkleistung für den Auftraggeber zu erstellen.
Vereinbaren die Parteien in einem Vertrag, dass die eine Partei zur Erfüllung bestimmter Dienste verpflichtet sein soll, so handelt es sich in der Regel um einen Dienstvertrag. Der zu leistende Dienst bestimmt sich nach dem Vertrag und kann vielfältig ausgestaltet sein. Weite Teile des Arbeitsrechts fußen auf den Regelungen des Dienstvertrages und damit der §§ 611 f. BGB. Die andere Partei des Dienstvertrages, also die, die die Dienstleistung entgegennimmt, ist zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. In Abgrenzung zum Werkvertrag ist bei dem Dienstvertrag ein Dienst geschuldet, beim Werkvertrag ein Erfolg, nämlich die Erstellung eines Werkes.
Das Erbbaurecht wird geregelt durch die Erbbaurechtsverordnung. Danach kann ein Grundstück (siehe dort) in der Weise belastet werden, dass dem Berechtigten das Recht zustehen soll, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Es fallen also rechtlich der Eigentümer des Grundstücks und der Erbbauberechtigte als derjenige, der Rechte am Aufbau hat, auseinander. Das Erbbaurecht muss notariell vereinbart werden und im Grundbuch eingetragen werden.
Verwandte des Erblassers, die nach den gesetzlichen Regelungen zum Erben berufen sind, und der Ehegatte des Erblassers können durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit dem Erblasser auf ihr Erbrecht verzichten. Ebenso können sie auf ihren Pflichtteil verzichten.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und UG (haftungsbeschränkt)
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Kapitalgesellschaft. Sie setzt sich aus einem oder mehreren Gesellschaftern zusammen, die das Kapital in die Gesellschaft einbringen. Das Mindestkapital der GmbH beträgt 25.000,00 Euro. Es muss bei Gründung mindestens hälftig eingezahlt werden. Die GmbH haftet für gegen sie bestehende Verbindlichkeiten mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Dieses wird bei Gründung der Gesellschaft hinterlegt. Die Gesellschafter stimmen in Gesellschafterversammlungen ab. Vertreten wird die GmbH nach außen durch ihren Geschäftsführer. Die GmbH wird aufgrund notarieller Gründung nach Einzahlung des Kapitals im Handelsregister eingetragen.
Die kleinere Form der GmbH ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), deren Gründung mit einem kleinen Kapital unter 25.000,00 Euro möglich ist. Der Gründungsaufwand ist verhältnismäßig gering und durch die gesetzliche Vorgabe eines Musterprotokolls auch kostenprivilegiert.
Das Gesellschaftsrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die sich mit der Vereinigung von Personen im privaten Bereich befassen. Gesellschaften schließen sich zur Verwirklichung eines bestimmten Zwecks zusammen. Vor allem sind hier Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden. Als wesentliche Beispiele für die Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) zu nennen. Bei der Kapitalgesellschaft sind insbesondere die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die Aktiengesellschaft (AG) und die Europäische Aktiengesellschaft (SE) zu nennen. Zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften können auch kombinierte Formen existieren, hier ist insbesondere die GmbH & Co. KG zu nennen.
Trifft der Erblasser keine Entscheidung darüber, wie mit seinem Vermögen nach seinem Ableben zu verfahren ist (Testament, siehe dort), so ist die gesetzliche Erbfolge maßgeblich. Das Gesetz sieht für jeden Todesfall einen Erben vor. Die gesetzliche Erbfolge kann durch den Erblasser durch ein Testament weitgehend abgeändert werden. Das gesetzliche Erbrecht ist im 5. Buch des BGB, dort im ersten Abschnitt, geregelt. Nach den dort einschlägigen Regeln geht das Vermögen (Erbschaft) mit dem Tod einer Person (Erbfall) als ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, § 1922 BGB. Die gesetzlichen Erben bestimmen sich nach den Regeln des ersten Abschnitts, wobei die Erbstellung nach den sogenannten Ordnungen bestimmt wird. Danach erbt zum Beispiel zunächst das Kind nach seinem jeweils vorverstorbenen Elternteil, sofern es mehrere Abkömmlinge gibt, erben diese zu gleichen Teilen. Auch der Ehegatte ist in der gesetzlichen Erbfolge als Erbe/-in berufen.
Die Grunddienstbarkeit ist in § 1018 BGB gesetzlich definiert. Die Situation ist folgende: Es existieren zwei Grundstücke mit jeweils verschiedenen Eigentümern. Das eine Grundstück kann zugunsten des anderen Eigentümers oder eines Berechtigten in der Weise belastet werden, dass der andere das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen. Diese Nutzungsrechte sind zum Beispiel und typischerweise Geh-, Fahr- und Leitungsrechte. Die verschiedensten Ausgestaltungen einer Grunddienstbarkeit sind denkbar. Die Grunddienstbarkeit kann auch in dem Verbot einer bestimmten Handlung ausgestaltet sein, so zum Beispiel die Bebauung einer bestimmten Art und Weise.
Die Grundschuld ist in § 1191 BGB gesetzlich definiert. Danach kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Dies bedeutet, dass für einen Gläubiger (häufig Bank) die besagte Grundschuld bestellt wird und dass dieser aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme schöpfen kann und somit das Grundstück zur Sicherung seiner Forderung dient. Die Grundschuld ist aber nicht von der Forderung an sich abhängig. Die Grundschuld sichert alle Arten von Forderungen, in der Regel Darlehensforderungen. Sie wird in der Regel im Zusammenhang mit einer Baufinanzierung bestellt.
Bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft gilt während des Bestehens der Ehe insgesamt oder für einzelne Gegenstände Gütertrennung, für den Fall des Todes jedoch gilt die gesetzliche Erbfolge, die bei der Zugewinngemeinschaft gelten würde.
Unter einem Joint Venture versteht man einen Zusammenschluss von Geschäftspartnern oder Gesellschaften, bei dem die Geschäftspartner oder Beteiligten von den verschiedenen Mitteln, Ressourcen und dem Erfahrungswissen des anderen Geschäftspartners oder der anderen Gesellschaft profitieren können. Es handelt sich bei dem Joint Venture nicht um eine Rechtsform im klassischen Sinne. Jedoch ist Vorsicht geboten, da aus einem Joint Venture schnell eine GbR werden kann (siehe oben).
Eine Kapitalgesellschaft ist eine Gesellschaft, bei der die Mitgliedschaft eines Gesellschafters abhängig von der Beteiligung ist. Eine persönliche Mitarbeit der Gesellschafter ist in der Regel nicht erforderlich. Die häufigsten Kapitalgesellschaften sind die GmbH, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und die Aktiengesellschaft. Der Gesellschafter oder Aktionär erfüllt seine Verpflichtung durch Zahlung des von ihm übernommenen Kapitals oder durch Aktien. Weitere Kapitalverpflichtungen hat er nicht.
Mit einer Lebensversicherung sichert der Versicherungsnehmer bei einer Versicherungsgesellschaft mit einem Vertrag in der Regel den Todesfall wirtschaftlich ab. Die sogenannte Todesfallversicherung ist von der Lebensfallversicherung abzugrenzen. Bei beiden findet zu einer bestimmten Zeit eine Auszahlung an den im Versicherungsvertrag benannten Berechtigten statt.
Die Personengesellschaft ist eine Verbindung mehrerer Personen zu einer Gesellschaft. Die Personengesellschaft ist abhängig und zugeschnitten auf die zusammengeschlossenen Gesellschafter. Die Gesellschafter unterliegen einer persönlichen Haftung für Schulden und sind in der Regel zur persönlichen Mitarbeit verpflichtet. Die häufigsten Personengesellschaften sind die GbR, die OHG und die KG sowie die GmbH & Co.KG als Mischform. Einzig die GbR wird nicht im Handelsregister eingetragen, die übrigen Personengesellschaften sind im Handelsregister einzutragen.
Das Schuldanerkenntnis ist die einseitige Erklärung eines Schuldners, mit der er die Forderung seines Gläubigers als bestehend anerkennt. Man unterscheidet deklaratorische Schuldanerkenntnisse und konstitutive Schuldanerkenntnisse. Die deklaratorischen Schuldanerkenntnisse bestätigen lediglich eine bereits bestehende Schuld, wohingegen das konstitutive Schuldanerkenntnis einen neuen abstrakten Anspruch hervorbringen kann. Das konstitutive Schuldanerkenntnis begründet einen neuen abstrakten Anspruch des Gläubigers. Das Schuldanerkenntnis kann auch in notarieller Form abgegeben werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund von Beweisschwierigkeiten von erhöhtem Beweiswert.
Gemäß § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes kann der Eigentümer eines Grundstücks durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück und dem darauf befindlichen Wohngebäude in Miteigentumsanteile aufteilen. Die verschiedenen Miteigentumsanteile sind mit Sondereigentum an die einzelnen Wohnungen verbunden. Gemäß § 1 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz kann an den Wohnungen das Wohnungseigentum begründet werden. Danach entsteht gem. § 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.
Das Testament, auch Verfügung von Todes wegen genannt, ist eine vom Erblasser getroffene Regelung über seine Vermögensnachfolge. In der Regel bestimmt der Erblasser durch Testament den Erben. Im Gesetz ist eine gesetzliche Erbfolge vorgesehen, die der Erblasser durch das Testament und damit seinen eigenen Willen ersetzen kann. Das Testament räumt dem Erblasser das Recht ein, über sein Vermögen umfassend (bzw. im Rahmen der gesetzlichen Grenzen, wie zum Beispiel der Sittenwidrigkeit und des Pflichtteilsrechts) zu bestimmen. Es ergibt sich eine Vielzahl von testamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Die (Alters-)Vorsorgevollmacht bevollmächtigt und betraut eine bestimmte Person, zum Beispiel einen Vertrauten, mit der Erledigung bestimmter Aufgaben. Dies ist in oder für Notsituationen empfehlenswert. In Fällen der fehlenden Vorsorgevollmacht wird anderenfalls ein gerichtlich bestellter Betreuer als Vertreter ernannt, der den Vollmachtgeber selbst nicht kennt und somit auch nicht den Willen des Vollmachtgebers vertreten kann. Mit der Vorsorgevollmacht kann ein naher Verwandter oder eine Vertrauensperson mit der Erledigung bestimmter Aufgaben betraut werden. Somit kann sichergestellt werden, dass in seinem Sinne in einer Situation, in der der Vollmachtgeber nicht mehr Herr der Lage ist, zweckentsprechende Entscheidungen getroffen werden können.
Zunehmend werden derartige Vollmachten aus Beweisgründen notariell erstellt. Die Vollmacht muss beurkundet werden, wenn sie zugleich das Recht zur Verfügung über Grundstücke des Vollmachtgebers beinhalten soll.
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand zwischen Ehegatten. Die Zugewinngemeinschaft zeichnet aus, dass das bei Heirat vorhandene Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt bleibt und jeder Ehegatte nur für die von ihm herrührende Schuld haftet. Auch der von einem Ehegatten während der Ehezeit angehäufte Gewinn bleibt grundsätzlich in dessen Vermögen. Bei Ehescheidung oder anderer Beendigung der Ehe werden diese beiden Vermögensmassen gegenübergestellt, sodass derjenige, der wesentlich mehr Vermögen angehäuft hat, an den, der bedeutend weniger angehäuft hat, einen Ausgleich in Höhe der Hälfte der Differenz zu leisten hat.

References: § 1922
 § 1018
 § 1191
 § 8
 § 1
 § 1