Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52307&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-19 21:27:09+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2011, RV/0599-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn RB, vom 20. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 15. November 2007 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Bescheiden vom 15. November 2007 setzte das Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2005 Anspruchszinsen in Höhe von € 353,34, € 566,49 und € 339,41 fest. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendet sich der Berufungswerber (Bw) im Wesentlichen gegen die gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 und führt dazu aus, dass sich sowohl durch die vorzunehmende Reduktion der Einnahmen in Verbindung mit der entsprechenden Berücksichtung der Ausgaben als auch durch das Splitting der Einkünfte logischerweise die Bemessungsgrundlagen ändern würden. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 18. September 2008 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führt er aus, dass er mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 Berufung erhoben habe und die am 20. August 2008 durch Hinterlegung zugestellte Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2008 demgegenüber ein Datum der Berufung vom 27. Dezember 2007 ausweise. Unstrittig sei der Zusammenhang der Anspruchszinsen und der Einkommensteuer infolge Akzessorität. Die Festsetzung der Einkommensteuern in den relevanten Zeiträumen sei durch regelwidrige Schätzungsvorgänge erfolgt, wogegen Berufung erhoben worden sei. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß
§ 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.
§ 205 Abs. 2 idF vor BGBl. 180/2004 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (bzw. 48 Monaten laut BGBl. I Nr. 180/2004) festzusetzen. Gemäß
§ 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.
§ 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.
Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. März 2011 nach oben
Findok-Nr: 52307.1, aufgenommen am: 20.09.2011 14:28:03, Dokument-ID: 3e82a290-0ce3-4046-bb01-3fef076a4d7c, Segment-ID: 93373705-ca74-4b3f-a49f-cf0e4ad13930

References: § 205

§ 240

§ 205

§ 205
 § 214

§ 205