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Timestamp: 2018-07-18 14:28:23+00:00

Document:
Stadtratssitzung am 27.02.2018
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Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 27.02.2018 wie folgt beschlossen:
Im öffentlichen Teil:
TOP: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Der Stadtbürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Mike Jochem gem. § 30 Abs. 2 GemO namens der Stadt Mendig durch Handschlag.
TOP: Ergänzungswahlen für den Bau- und Vergabeausschuss, den Hauptausschuss und den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrats Mendig
Der Stadtrat beschließt einstimmig Mike Jochem als stellv. stellv. Mitglied in den Bau- und Vergabeausschuss, als stellv. Mitglied in den Hauptausschuss und als stellv. stellv. Mitglied im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss zu wählen.
TOP: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Im Reipental - Lagerplatz Firma Horbo" mit Vorhaben- und Erschließungsplan
Der Stadtrat stimmt einstimmig dem gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Reipental – Lagerplatz Firma HORBO“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan zwischen der Stadt Mendig (vertreten durch den Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel) und dem Vorhabenträger (Horbo GmbH, vertreten durch Herrn Rudolf Stein) zu.
TOP: Bauleitplanung der Stadt Mendig;
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Im Reipental - Lagerplatz Firma Horbo":
a) Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahren gem. § 13 a i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
b) Beschluss als Satzung gem. § 10 BauGB
a) Der Stadtrat der Stadt Mendig beschließt mehrheitlich den Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB unter Verweis auf die in der Anlage aufgeführten und beschlossenen Einzelbeschlüsse. Die Anlage mit Ihren Einzelbeschlüssen wird somit Teil der Niederschrift.
b) Des Weiteren beschließt der Stadtrat mehrheitlich den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Im Reipental – Lagerplatz Firma Horbo“ (Planurkunde inkl. Textfestsetzungen und Vorhaben- und Erschließungsplan gem. Anlage) als Satzung gem. § 10 BauGB. Weiterhin wird die als Anlage beigefügte Begründung beschlossen. Der Durchführungsvertrag ist ebenfalls Bestandteil des Bebauungsplanes.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.
3. Änderung des Bebauungsplanes "Ober der Hohl";
a) Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. § 13a i.V.m. §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGB
a) Der Stadtrat der Stadt Mendig beschließt einstimmig den Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB. Eine Würdigung der Stellungnahme ist nicht erforderlich, da keine Bedenken geäußert wurden.
b) Des Weiteren beschließt der Stadtrat einstimmig den Bebauungsplan „Ober der Hohl - 3. Änderung“ (Planurkunde s. Anlage) als Satzung gem. § 10 BauGB. Weiterhin wird die Begründung beschlossen.
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References: § 30
 § 12
 § 13
 § 10
 § 10
 § 13
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