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Timestamp: 2018-07-23 11:44:52+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2016, RV/7500022/2016
RV/7500022/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch A, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 26. November 2015, GZ. MA 67-PA- B , MA 67-PA-C, MA 67-PA- D , MA 67-PA- E , MA 67-PA- F , MA 67-PA- G , MA 67-PA- H , MA 67-PA- I , MA 67-PA- J , MA 67-PA- K , MA 67-PA- L , MA 67-PA- M , MA 67-PA- N , MA 67-PA- O , MA 67-PA- P , MA 67-PA- Q , MA 67-PA- S , MA 67-PA- T , MA 67-PA- U , MA 67-PA- V , MA 67-PA- W , MA 67-PA- X , MA 67-PA- Y , MA 67-PA- Z , MA 67-PA- AA , MA 67-PA- AB , MA 67-PA- AC , MA 67-PA- AD , MA 67-PA- AE , MA 67-PA- AF , MA 67-PA- AG , MA 67-PA- AH , MA 67-PA- AI , MA 67-PA- AJ , MA 67-PA- AK , MA 67-PA- AL , MA 67-PA- AM , MA 67-PA- AN , MA 67-PA- AO , MA 67-PA- AP , MA 67-PA- AQ , MA 67-PA- AR , MA 67-PA- AS , MA 67-PA- AT , MA 67-PA- AU , MA 67-PA- AV , MA 67-PA- AW , MA 67-PA- AX , MA 67-PA- AY , MA 67-PA- AZ , MA 67-PA- BA , MA 67-PA- BB , MA 67-PA- BC , MA 67-PA- BD , betreffend Übertretungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) wurden insgesamt 54 Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA- B , MA 67-PA-C, MA 67-PA-D, MA 67-PA-E, MA 67-PA-F, MA 67-PA-G, MA 67-PA-H, MA 67-PA-I, MA 67-PA-J, MA 67-PA-K, MA 67-PA-L, MA 67-PA-M, MA 67-PA-N, MA 67-PA-O, MA 67-PA-P, MA 67-PA-Q, MA 67-PA-S, MA 67-PA-T, MA 67-PA-U, MA 67-PA-V, MA 67-PA-W, MA 67-PA-X, MA 67-PA-Y, MA 67-PA-Z, MA 67-PA-AA, MA 67-PA-AB, MA 67-PA-AC, MA 67-PA-AD, MA 67-PA-AE, MA 67-PA-AF, MA 67-PA-AG, MA 67-PA-AH, MA 67-PA-AI, MA 67-PA-AJ, MA 67-PA-AK, MA 67-PA-AL, MA 67-PA-AM, MA 67-PA-AN, MA 67-PA-AO, MA 67-PA-AP, MA 67-PA-AQ, MA 67-PA-AR, MA 67-PA-AS, MA 67-PA-AT, MA 67-PA-AU, MA 67-PA-AV, MA 67-PA-AW, MA 67-PA-AX, MA 67-PA-AY, MA 67-PA-AZ, MA 67-PA-BA, MA 67-PA-BB, MA 67-PA-BC, MA 67-PA-BD, wegen fahrlässigen Verkürzens der Parkometerabgabe (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Type BE mit dem behördlichen Kennzeichen BF , ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben) zu den Tatzeiten 13. Mai 2014, 10. April 2014, 26. März 2014, 21. Februar 2014, 12. Februar 2014, 11. Februar 2014, 20. Jänner 2014, 18. Jänner 2014, 15. Jänner 2014, 14. Jänner 2014, 10. Jänner 2014, 9. Jänner 2014, 7. Dezember 2013, 2. Dezember 2013, 30. November 2013, 29. November 2013, 27. November 2013, 26. November 2013, 23. November 2013, 19. November 2013, 14. November 2013, 12. November 2013, 9. November 2013, 8. November 2013, 7. November 2013, 6. November 2013, 5. November 2013, 4. November 2013, 2. November 2013, 31. Oktober 2013, 30. Oktober 2013, 29. Oktober 2013, 28. Oktober 2013, 25. Oktober 2013, 23. Oktober 2013, 21. Oktober 2013, 18. Oktober 2013, 17. Oktober 2013, 16. Oktober 2013, 11. Oktober 2013, 10. Oktober 2013, 9. Oktober 2013, 25. September 2013, 20. September 2013, 19. September 2013, 18. September 2013, 16. September 2013, 13. September 2013, 10. September 2013 und 9. September 2013, erlassen.
Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, wurden gegen die Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 jeweils Geldstrafen zwischen 60,00 € und 365,00 € bzw. jeweils Ersatzfreiheitsstrafen zwischen 12 Stunden und 74 Stunden verhängt.
Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt GZ. MA 67-PA- B , S 24, geht hervor, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug der Type BE mit dem behördlichen Kennzeichen BF vom 28. August 2013 bis zum 11. November 2014 auf die Bf. zugelassen war (Abfrage aus dem Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres vom 5. Mai 2015).
Die Strafverfügungen wurden von der belangten Behörde an die laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) vom 11. September 2014 bis zum 12. März 2015 aufrechte Hauptwohnsitzadresse der Bf., die die rumänische Staatsangehörigkeit aufweist, in BG , mittels RSa-Briefen versendet; letztere wurden vom Zusteller mit dem Vermerk "Zurück, nicht behoben" an die belangte Behörde retourniert. Daraufhin wurden die Strafverfügungen vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, nochmals, diesmal mit RSb-Briefen, an die Bf. an dieselbe Adresse versendet; jene RSb-Briefe wurden vom Zusteller mit dem Vermerk "Verzogen" an die belangte Behörde zurückgesendet.
Am 11. Februar 2015 erging ein Schreiben der belangten Behörde an die Magistratsabteilung 6, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, mit folgendem Wortlaut:
Im Zuge anhängiger Verwaltungsstrafverfahren gegen die oben genannte Person [= die Bf.] wurde versucht, RSb-Schriftstücke zuzustellen.
Die Schriftstücke konnten nicht zugestellt werden, da [die] Beschuldigte laut Postzusteller angeblich verzogen ist.
Laut Auskunft des ZMR ist die Genannte an der oa. Adresse [= BG ] gemeldet.
Die Magistratsabteilung 67 ersucht daher um Erhebung, ob [die Bf.] an der Adresse existent ist bzw. ob in Erfahrung gebracht werden kann, wohin sie verzogen ist.
Sollte [die Bf.] oder ein Ersatzempfänger an der Abgabestelle angetroffen werden können, möge der beiliegende RSb-Brief gegen Übernahmebestätigung übergeben werden.
Bei Hinterlegung bitte Datum am beiliegenden Zustellschein vermerken!
Sollte die Nachforschung negativ verlaufen, wird um amtliche Abmeldung ersucht.
Am 19. März 2015 wurden von der belangten Behörde Aktenvermerke mit folgendem Inhalt verfasst:
"Von der Fortführung des Strafverfahrens wird gemäß § 34 VStG vorläufig abgesehen, da der Aufenthalt des Beschuldigten nicht festgestellt werden konnte (lt. PDB/ZMR unbekannt abgemeldet).
Weitere Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort derzeit aussichtslos (AVISO).
Am 7. April 2015 erging ein per E-Mail übermitteltes Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der Bf. an die belangte Behörde mit folgendem Wortlaut:
Betrifft: [Name der Bf.], geb. […]
Bezugnehmend auf das mit Ihnen geführte Telefonat darf ich nachfolgendes ausführen:
Meine Mandantin hat im August 2013 kurzfristig als Tänzerin bei der BH GmbH gearbeitet.
Bei der Adresse BG , handelte es sich um ein ca. 25 m 2 großes Zimmer, welches dem Geschäftslokal der BH GmbH angeschlossen war und als Umkleideraum für die Tänzerinnen diente.
Bereits im September 2013 verließ meine Mandantin Österreich in Richtung England, um dort als Tänzerin zu arbeiten.
Das Auto wurde dem Geschäftsführer der BH GmbH überlassen, welcher in der Folge auch die Kreditraten, die für das Ausbezahlen des Fahrzeuges notwendig waren, bezahlte.
Nachdem die BH GmbH das Fahrzeug ausbezahlt hatte, ging das Eigentum an die BI GmbH über, die an derselben Adresse ein Table-Dance-Lokal betrieb.
Meine Mandantin kehrte ca. im September 2014 nach Wien zurück und arbeitete bis Dezember 2014 im Lokal BJ in der BK-Straße .
Zu keiner Zeit wohnte sie jedoch an der Adresse BG . Es wurde lediglich vergessen, sie von dieser Adresse abzumelden.
Wenn meine Mandantin in Österreich aufhältig war, wohnte sie meistens bei einer Freundin an der Adresse BL .
Da sohin niemals rechtsgültige Zustellungen allfälliger Strafbescheide erfolgten, wird der Antrag auf Zustellung aller Strafbescheide zu meinen Handen gestellt.
Daraufhin stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Strafverfügungen an die Bf. zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters zu; letzterer übernahm die Strafverfügungen am 26. Juni 2015.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 (per Telefax bei der belangten Behörde am 8. Juli 2015 eingelangt) erhob der rechtsfreundliche Vertreter Einspruch gegen die Strafverfügungen:
Letztere seien an die Adresse BG , adressiert.
Seine Mandantin habe im August 2013 kurzfristig als Tänzerin bei der BH GmbH gearbeitet.
Bei der Adresse BG , handle es sich um ein ca. 25 m 2 großes Zimmer, welches dem Geschäftslokal der BH GmbH angeschlossen gewesen sei und als Umkleideraum für die Tänzerinnen gedient habe.
Bereits im September 2013 habe seine Mandantin Österreich in Richtung England verlassen, um dort als Tänzerin zu arbeiten.
Der Pkw der Marke BE , polizeiliches Kennzeichen BF , sei zur Benützung dem Geschäftsführer der BH GmbH überlassen worden, welcher in der Folge auch die Kreditraten, die für das Ausbezahlen des Fahrzeuges notwendig gewesen seien, bezahlt habe.
Nachdem die BH GmbH das Fahrzeug ausbezahlt gehabt habe, sei das Eigentum am Pkw mittels Kaufvertrages an die BI GmbH übergegangen, die an derselben Adresse ein Table-Dance-Lokal betrieben habe.
Seine Mandantin sei ca. im September 2014 nach Wien zurückgekehrt und habe bis Dezember 2014 im Lokal BJ in der BK-Straße gearbeitet.
Zu keiner Zeit habe sie jedoch an der Adresse BG , gewohnt. Es sei lediglich vergessen worden, sie von dieser Adresse abzumelden.
Es sei daher keine Zustellung der Strafverfügungen an eine gültige Abgabestelle erfolgt.
Der nunmehrige Einspruch sei daher rechtzeitig.
In der Sache selbst werde ausgeführt, dass seine Mandantin die genannten Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe.
Auskunft darüber, wer im Besitz des Pkws zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretungen gewesen sei, könne ausschließlich der Geschäftsführer der BH GmbH geben.
Es werde daher der Antrag auf Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren gegen seine Mandantin gestellt.
Am 29. September 2015 erging seitens der belangten Behörde eine "Aufforderung zur Rechtfertigung" an die Bf. zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters.
Nach Wiedergabe der insgesamt 54 Strafverfügungen führte die belangte Behörde darin folgendes aus:
Laut Kfz-Melderegister war das gegenständliche Fahrzeug von 28.8.2013 bis 11.11.2014 auf Sie zugelassen.
Sie werden daher unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, aufgefordert, durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug zu den Tatzeitpunkten nicht gelenkt haben bzw. [dieses] der Firma BH GmbH überlassen war.
§§ 40 und 42 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
In seiner schriftlichen Rechtfertigung vom 14. Oktober 2015 wiederholte der rechtsfreundliche Vertreter im Wesentlichen seine bereits im oa. Einspruch gegen die Strafverfügungen vom 7. Juli 2015 getätigten Ausführungen:
Insbesondere wies er darauf hin, dass die Bf. bereits im September 2013 Österreich in Richtung England verlassen habe, um dort als Tänzerin zu arbeiten.
Sie habe daher die vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen.
Es werde daher wiederholt der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen seine Mandantin gestellt.
Am 26. November 2015 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an die Bf. zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters mit folgendem Wortlaut:
"MA 67-PA-B, MA 67-PA-C,
MA 67-PA-D, MA 67-PA-E,
MA 67-PA-F, MA 67-PA-G,
MA 67-PA-H, MA 67-PA-I,
MA 67-PA-J, MA 67-PA-K,
MA 67-PA-L, MA 67-PA-M,
MA 67-PA-N, MA 67-PA-O,
MA 67-PA-P, MA 67-PA-Q,
MA 67-PA-S, MA 67-PA-T,
MA 67-PA-U, MA 67-PA-V,
MA 67-PA-W, MA 67-PA-X,
MA 67-PA-Y, MA 67-PA-Z,
MA 67-PA-AA, MA 67-PA-AB,
MA 67-PA-AC, MA 67-PA-AD,
MA 67-PA-AE, MA 67-PA-AF,
MA 67-PA-AG, MA 67-PA-AH,
MA 67-PA-AI, MA 67-PA-AJ,
MA 67-PA-AK, MA 67-PA-AL,
MA 67-PA-AM, MA 67-PA-AN,
MA 67-PA-AO, MA 67-PA-AP,
MA 67-PA-AQ, MA 67-PA-AR,
MA 67-PA-AS, MA 67-PA-AT,
MA 67-PA-AU, MA 67-PA-AV,
MA 67-PA-AW, MA 67-PA-AX,
MA 67-PA-AY, MA 67-PA-AZ,
MA 67-PA-BA, MA 67-PA-BB,
MA 67-PA-BC, MA 67-PA-BD
MA 67-PA- B
Sie haben am 13.5.2014 um 17:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BM mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-C
Sie haben am 10.4.2014 um 13:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BN mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-D
Sie haben am 26.3.2014 um 09:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BO mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-E
Sie haben am 21.2.2014 um 11:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BP mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-F
Sie haben am 12.2.2014 um 14:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BR mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-G
Sie haben am 11.2.2014 um 14:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BR mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-H
Sie haben am 20.1.2014 um 13:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BS mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-I
Sie haben am 18.1.2014 um 08:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BT mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-J
Sie haben am 15.1.2014 um 09:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BU mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-K
Sie haben am 14.1.2014 um 08:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BV mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-L
Sie haben am 10.1.2014 um 08:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BW mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-M
Sie haben am 9.1.2014 um 08:18 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BX mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-N
Sie haben am 7.12.2013 um 11:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-O
Sie haben am 2.12.2013 um 12:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-P
Sie haben am 30.11.2013 um 10:18 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-Q
Sie haben am 29.11.2013 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-S
Sie haben am 27.11.2013 um 14:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-T
Sie haben am 26.11.2013 um 08:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CA mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-U
Sie haben am 23.11.2013 um 09:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BU mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-V
Sie haben am 19.11.2013 um 11:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CB mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-W
Sie haben am 14.11.2013 um 10:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-X
Sie haben am 12.11.2013 um 18:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CC mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-Y
Sie haben am 12.11.2013 um 11:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BS mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-Z
Sie haben am 9.11.2013 um 10:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CD mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AA
Sie haben am 8.11.2013 um 09:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CA mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AB
Sie haben am 7.11.2013 um 09:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CE mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AC
Sie haben am 6.11.2013 um 10:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CF mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AD
Sie haben am 5.11.2013 um 14:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CF mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AE
Sie haben am 4.11.2013 um 12:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BS mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AF
Sie haben am 2.11.2013 um 08:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AG
Sie haben am 31.10.2013 um 09:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CB mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AH
Sie haben am 30.10.2013 um 15:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BV mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AI
Sie haben am 30.10.2013 um 10:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CG mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AJ
Sie haben am 29.10.2013 um 21:52 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CG mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AK
Sie haben am 28.10.2013 um 09:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AL
Sie haben am 25.10.2013 um 11:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CH mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AM
Sie haben am 23.10.2013 um 16:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CI mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AN
Sie haben am 21.10.2013 um 21:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CJ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AO
Sie haben am 18.10.2013 um 08:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CK mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AP
Sie haben am 17.10.2013 um 13:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CL mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AQ
Sie haben am 17.10.2013 um 08:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BX mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AR
Sie haben am 16.10.2013 um 16:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AS
Sie haben am 11.10.2013 um 08:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BU mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AT
Sie haben am 10.10.2013 um 17:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CM mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AU
Sie haben am 10.10.2013 um 09:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AV
Sie haben am 9.10.2013 um 14:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BT mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AW
Sie haben am 25.9.2013 um 10:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AX
Sie haben am 20.9.2013 um 10:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AY
Sie haben am 18.9.2013 um 10:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CN mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-AZ
Sie haben am 19.9.2013 um 08:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-BA
Sie haben am 16.9.2013 um 09:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-BB
Sie haben am 13.9.2013 um 08:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien BZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-BC
Sie haben am 10.9.2013 um 13:43 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CO mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-BD
Sie haben am 9.9.2013 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien CO mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BF folgende Verwaltungsübertretung begangen:
MA 67-PA-B, MA 67-PA-C, MA 67-PA-D, MA 67-PA-E
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je 365,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit je 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werden Ihnen zudem Beträge von je 36,50 € als Beiträge zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je 401,50 €.
MA 67-PA-F, MA 67-PA-G
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je 350,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit je 70 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werden Ihnen zudem Beträge von je 35,00 € als Beiträge zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je 385,00 €.
MA 67-PA-H, MA 67-PA-I, MA 67-PA-J, MA 67-PA-K
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je 200,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit je 40 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werden Ihnen zudem Beträge von je 20,00 € als Beiträge zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je 220,00 €.
MA 67-PA-L, MA 67-PA-M
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je 190,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit je 38 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werden Ihnen zudem Beträge von je 19,00 € als Beiträge zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je 209,00 €.
MA 67-PA-N, MA 67-PA-O, MA 67-PA-P,
MA 67-PA-Q, MA 67-PA-S, MA 67-PA-T,
MA 67-PA-U, MA 67-PA-V, MA 67-PA-W,
MA 67-PA-X, MA 67-PA-Y, MA 67-PA-Z,
MA 67-PA-AA, MA 67-PA-AB, MA 67-PA-AC,
MA 67-PA-AD, MA 67-PA-AE, MA 67-PA-AF,
MA 67-PA-AG, MA 67-PA-AH, MA 67-PA-AI,
MA 67-PA-AJ, MA 67-PA-AK, MA 67-PA-AL,
MA 67-PA-AM, MA 67-PA-AN, MA 67-PA-AO,
MA 67-PA-AP, MA 67-PA-AQ, MA 67-PA-AR,
MA 67-PA-AS, MA 67-PA-AT, MA 67-PA-AU,
MA 67-PA-AV, MA 67-PA-AW, MA 67-PA-AX,
MA 67-PA-AY, MA 67-PA-AZ, MA 67-PA-BA,
MA 67-PA-BB, MA 67-PA-BC, MA 67-PA-BD
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit je 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werden Ihnen zudem Beträge von je 10,00 € als Beiträge zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je 70,00 €.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, dass Sie im August 2013 kurzfristig als Tänzerin bei der BH GmbH gearbeitet hätten und es sich bei der Adresse BG , um ein 25 m 2 großes Zimmer handeln würde, welches dem vorher genannten Geschäftslokal angeschlossen war und als Umkleideraum für die Tänzerinnen diente. Weiters wurde angegeben, dass Sie im September 2013 nach England gezogen und im September 2014 nach Wien zurückgekommen wären, wo Sie dann bis Dezember 2014 im Lokal BJ in der BK-Straße gearbeitet hätten. Betreffend des gegenständlichen Fahrzeuges teilten Sie mit, dass dieses zur Benützung dem Geschäftsführer der BH GmbH überlassen worden war, welcher auch die Kreditraten dafür bezahlt hätte. Es wurde außerdem angegeben, dass das Fahrzeug, nachdem es ausbezahlt wurde, an die BI GmbH verkauft wurde. Abschließend wurde somit angegeben, dass Sie die Verwaltungsübertretungen nicht begangen und auch zu keiner Zeit an der Adresse BG , gewohnt hätten.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Sie daher unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren aufgefordert, durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug zu den Tatzeitpunkten nicht gelenkt haben bzw. der Firma BH GmbH überlassen haben.
In Ihrer Stellungnahme wiederholten Sie die bereits getätigten Angaben.
Im Zuge der Verfahren haben Sie keine geeigneten Beweise angeboten, die Ihre Angaben durch das Ermittlungsverfahren hätten erhärten können. In Ihren Einsprüchen haben Sie sich lediglich darauf beschränkt, die Ihnen angelasteten Übertretungen zu bestreiten, jedoch keine entscheidungsrelevanten Sachverhalte vorgebracht.
Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegen zu setzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188, und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).
Taugliche Beweismittel, welche die gegenständlichen Tatvorwürfe zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge der gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren weder angeboten noch vorgelegt.
Deshalb scheint Ihre Behauptung, Sie hätten das Lenken Ihres Fahrzeuges einer anderen Person überlassen, unglaubwürdig. Dies lässt darauf schließen, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbaren Handlungen zu entziehen.
Als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenkerin in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus den Organstrafverfügungen sowie aus den Tatumschreibungen in den Strafverfügungen ersichtlich ist.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen und die angelasteten Übertretungen somit als erwiesen anzusehen.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervor gekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zu Gute kommt.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 € reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervor getreten sind.
Gegen dieses Straferkenntnis vom 26. November 2015 erhob der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. am 22. Dezember 2015 Beschwerde:
Das Straferkenntnis werde seinem gesamten Inhalt nach angefochten.
Seine Mandantin habe die ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen.
Sie sei im August 2013 kurzfristig als Tänzerin bei der BH GmbH angestellt gewesen.
Bei der Adresse BG , an welche die Strafverfügungen zugestellt worden seien, handle es sich um ein ca. 25 m 2 großes Zimmer, welches dem Geschäftslokal der BH GmbH angeschlossen gewesen sei und als Umkleideraum für die Tänzerinnen gedient habe.
Bereits im September 2013 habe die Bf. Österreich in Richtung England verlassen, um dort als Tänzerin zu arbeiten.
Am 4. Jänner 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Bundesfinanzgericht kann es nicht als erwiesen ansehen, dass die Bf. zu den angelasteten Tatzeiten ihr Kraftfahrzeug abgestellt hat, ohne dieses mit gültig entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet zu haben.
Die belangte Behörde geht im angefochtenen Straferkenntnis davon aus, dass die Bf. als Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges der Type BE mit dem behördlichen Kennzeichen BF (jener Pkw war vom 28. August 2013 bis zum 11. November 2014, sohin während der angelasteten Tatzeiten, auf die Bf. zugelassen) dieses zu den angelasteten Tatzeiten gelenkt hat ("Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben", siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges). Begründet wird dies von der belangten Behörde va. damit, dass die Bf. im Zuge der gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren keine geeigneten Beweise angeboten habe, die ihre Angaben, die ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen zu haben, hätten erhärten können; es sei Aufgabe der Beschuldigten, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten; taugliche Beweismittel, welche die gegenständlichen Tatvorwürfe zu widerlegen im Stande wären, habe die Bf. weder angeboten noch vorgelegt.
Dieser Auffassung der belangten Behörde, die Täterschaft der Bf. sei mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen, vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu folgen, hat doch der rechtsfreundliche Vertreter in seinen Schriftsätzen nicht nur mit beachtlichen Argumenten ausgeführt, dass die Bf. die ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen hat (weil sie bereits im September 2013 Österreich in Richtung England verlassen gehabt habe, um dort als Tänzerin zu arbeiten und das gegenständliche Kraftfahrzeug der Type BE daraufhin dem Geschäftsführer der BH GmbH zur Benützung überlassen worden sei, welcher in der Folge auch die Kreditraten, die für das Ausbezahlen des Fahrzeuges notwendig gewesen seien, bezahlt habe), sondern er hat darüber hinaus auch mehrmals ein entsprechendes Beweisanbot (auf Einvernahme des Geschäftsführers der BH GmbH zum Beweisthema, wer im Besitz des gegenständlichen Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretungen gewesen ist) gestellt, um seine Angaben zu erhärten und die gegenständlichen Tatvorwürfe zu widerlegen.
Diesem wesentlichen Beweisanbot ist die belangte Behörde aber nicht nachgekommen, weshalb sich auch ihr Vorbringen in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses, die Partei habe keine entsprechenden Beweise angeboten und nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen, weshalb die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen müsse, als unzutreffend erweist. Vielmehr wäre es Aufgabe der belangten Behörde gewesen, das vom rechtsfreundlichen Vertreter gestellte Beweisanbot anzunehmen, um über ausreichende Beweise für einen Schuldspruch der Bf. zu verfügen bzw. bestehende Zweifel an der Täterschaft der Bf. auszuräumen.
Zusammenfassend ist daher seitens des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:
Das Vorbringen des rechtsfreundlichen Vertreters, dass die Bf. die ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe, weil sie bereits im September 2013 Österreich in Richtung England verlassen gehabt habe, um dort als Tänzerin zu arbeiten und weil sie erst ca. im September 2014 nach Wien zurückgekehrt sei, erscheint glaubhaft. Auch das Vorbringen des rechtsfreundlichen Vertreters, das gegenständliche Kraftfahrzeug der Type BE mit dem behördlichen Kennzeichen BF sei dem Geschäftsführer der BH GmbH zur Benützung überlassen worden, welcher in der Folge auch die Kreditraten, die für das Ausbezahlen des Fahrzeuges notwendig gewesen seien, bezahlt habe, erscheint als nicht unglaubwürdig. Das weitere Vorbringen, das Eigentum am gegenständlichen Kraftfahrzeug sei schließlich mittels Kaufvertrages an die BI GmbH übergegangen, erweist sich schon deshalb als glaubhaft, weil aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt GZ. MA 67-PA- B , S 23, hervorgeht, dass dieses Kraftfahrzeug ab 16. Dezember 2014 tatsächlich auf diese Gesellschaft zugelassen war (Abfrage aus dem Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres vom 5. Mai 2015).
Dem entsprechenden Beweisanbot des rechtsfreundlichen Vertreters auf Einvernahme des (mittlerweile ehemaligen und nunmehr laut Firmenbuchauszug als Liquidator der Gesellschaft fungierenden) Geschäftsführers der BH GmbH zum Beweisthema, wer im Besitz des gegenständlichen Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretungen gewesen ist, ist die belangte Behörde nicht nachgekommen; auch hat sie von Amts wegen keine weiteren Ermittlungen durchgeführt, um über ausreichende Beweise für einen Schuldspruch der Bf. zu verfügen bzw. die auf Grund des glaubhaften Vorbringens des rechtsfreundlichen Vertreters bestehenden Zweifel an der Täterschaft der Bf. auszuräumen.
Vor diesem Hintergrund kann das Bundesfinanzgericht die Begehung der der Bf. im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegten Taten nicht als erwiesen annehmen und die Täterschaft der Bf. jedenfalls nicht mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit als erwiesen ansehen.
Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob die Bf. die ihr angelasteten Verwaltungsübertretungen tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500022.2016
Findok-Nr: 109390.1, aufgenommen am: 15.04.2016 08:22:27, Dokument-ID: c2946bff-e839-416a-a50c-16285aee5b54, Segment-ID: 572295d3-37bb-400f-ad15-c8f9a7ebfcb3

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