Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P58/NOR40216020
Timestamp: 2020-02-29 10:46:52+00:00

Document:
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.2020
Art. 1 § 57e am 30.06.2020
Art. 1 § 59 am 30.06.2020
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019
Behörden des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und organisatorische Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren.
(1) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens sind als Finanzstrafbehörden zuständig:
für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften oder andere Rechtsvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, jenes Zollamt, in dessen Bereich diese Finanzvergehen begangen oder entdeckt worden sind;
für Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei jenes Zollamt, in dessen Bereich diese Finanzvergehen begangen oder entdeckt worden sind;
für Finanzvergehen nach § 49a jenes Finanzamt, in dessen Bereich dieses Finanzvergehen entdeckt worden ist.
(Anm.: lit. e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2010)
bei allen übrigen Finanzvergehen die zur Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der verletzten Vorschriften zuständigen Finanzämter; sonst das Finanzamt, das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des durch die verletzten Vorschriften Verpflichteten zuständig wäre; eine Änderung der Zuständigkeit des Finanzamtes zur Erhebung der Abgaben bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit zur Weiterführung des anhängigen Finanzstrafverfahrens;
das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg, wenn in den Fällen der lit. c, d oder f ein Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis mit Sitz in Wien zuständig wäre.
(2) Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53 gegeben ist, einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde,
wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 10 000 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 33 000 Euro übersteigt,
(3) Die Finanzstrafbehörden sind im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit auch zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe zuständig, wenn die Amts- oder Rechtshilfehandlung in ihrem Amtsbereich vorzunehmen ist.
EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 136/2017
Einfuhr, Ausfuhr, Einfuhrverbot, Abgabenvorschrift
NOR40216020
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P58/NOR40216020

References: Art. 1
 § 57

Art. 1
 § 59
 § 49
 § 53
 § 53
 Art. 1