Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-11-15/3-azr-869_09
Timestamp: 2017-12-16 05:33:58+00:00

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BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei Hochschullehrern | anwalt24.de
Urt. v. 15.11.2011, Az.: 3 AZR 869/09
Referenz: JurionRS 2011, 34855
Aktenzeichen: 3 AZR 869/09
LAG Chemnitz - 02.12.2009 - AZ: 5 Sa 764/08
ArbG Chemnitz - 13.11.2008 - AZ: 11 Ca 1811/08
Art. 21 Abs. 1 GR-Charta
Art. 51 Abs. 1 GR-Charta
Art. 1 RL 2000/78/EG
Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG
§ 3 Buchst. g BAT-O
§ 3 Buchst. g BAT
§ 2 Abs. 1 Versorgungs-TV
EzA-SD 6/2012, 11
FA 2012, 153-154
JR 2013, 241-242
PersR 2012, 188
PersV 2013, 39
ZTR 2012, 291-295
1. In Art. 33 Abs. 4 GG ist die Möglichkeit angelegt, hoheitliche Funktionen nicht nur von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, sondern auch von Arbeitnehmern ausüben zu lassen. Dies schließt es aus, solche Regeln des Beamtenrechts, die sich gerade aus dessen Strukturprinzipien ergeben, als Prüfungsmaßstab für die Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer heranzuziehen, selbst wenn sie Beamtentätigkeit ausüben.
2. Für diese Arbeitnehmer ist das Beamtenversorgungsrecht deshalb weder unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten noch sonst Beurteilungsmaßstab dafür, was ihnen als Versorgung zusteht. Es gehört zu den grundsätzlichen Unterschieden zwischen dem Beamten- und dem Arbeitsrecht, dass sich die Absicherung von Beamten im Alter nach dem Status des letzten Amtes zu richten hat und vom Dienstherrn zu leisten ist, während die Altersversorgung von Arbeitnehmern im Grundsatz durch die gesetzliche Sozialversicherung als Basis und die lediglich staatlich geförderte Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung und der Eigenversorgung geprägt ist.
3. Es war nicht gleichheitswidrig, dass die Tarifvertragsparteien die Regelungen über die Versorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erst ab dem 1. Januar 1997 im Tarifgebiet Ost einführten.
4. Regelte ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern die arbeitsvertragliche Grundlage von ihm weiterbeschäftigter Professoren neu, war er nicht verpflichtet, die Professoren über Nachteile bei der Überführung des Zusatzversorgungssystems der Intelligenz nach dem Rentenrecht der DDR in das Rentenrecht des SGB VI aufzuklären, wenn durch den Abschluss des Vertrages keine Rentennachteile in der Sozialversicherung verbunden waren.
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Busch für Recht erkannt:
Unter dem 1. September 1994 übersandte der zuständige Staatsminister dem Kläger den Entwurf für einen "Dienstvertrag" mit einem Anschreiben, das auszugsweise wie folgt lautet:
"Betr.: Gleichstellung der Professorinnen und Professoren im Angestelltenverhältnis mit denen im Beamtenverhältnis
1. Als Professor im Angestelltenverhältnis stehen Ihnen dieselben Rechte und Pflichten in Wahrnehmung akademischer und hoheitlicher Aufgaben wie einem beamteten Professor zu.
2. In § 1 des Vertrages wird zum Ausdruck gebracht, daß Sie hinsichtlich der Beendigung des Dienstverhältnisses einem beamteten Professor gleichgestellt sind. Da etwaige strukturelle Veränderungen nicht durch Kündigungen von Professoren erreicht werden sollen, kann ich Ihnen versichern, daß eine vorzeitige betriebsbedingte Kündigung keinesfalls beabsichtigt ist, so daß Sie auch in diesem Punkt einem beamteten Professor gleichgestellt sind.
3. Sie haben das Recht zur Führung des Titels 'Universitätsprofessor'.
4. Sie erhalten rückwirkend ab dem 3. Oktober 1993 eine monatliche Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die Ihnen als Beamter der für Ihre Professur ausgewiesenen Besoldungsgruppe in der für die neuen Bundesländer geltenden Höhe zustehen würde, wobei die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen beachtet werden müssen.
Herr Prof. Dr. M ist berechtigt, den Titel 'Universitätsprofessor' zu führen.
Das Dienstverhältnis bestimmt sich, soweit nichts anderes in diesem Vertrag vereinbart, nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. ...
Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 3.10.1993 an die Stelle des Arbeitsvertrages vom 11.06.1992. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm - dem Kläger - ab dem 1. April 2004 eine monatliche Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines verbeamteten C 4-Professors Ost abzüglich der BfA-Rente Ost mit Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen ab jeweiliger Fälligkeit,
2. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, beginnend ab dem 1. April 2004 eine monatliche Zusatzversorgung in der Höhe zu zahlen, die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu zahlen gewesen wäre, wenn er - der Kläger - ab dem 3. Oktober 1990 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert gewesen wäre, mit Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab jeweiliger Fälligkeit,
3. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte seine Fürsorgepflicht verletzt hat, indem er es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 1. September 1994 unterlassen hat, ihn - den Kläger - über die bis zum 31. Dezember 1993 dauernde Befristung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Zahlbetragsgarantie aus § 4 Abs. 4 AAÜG hinsichtlich der Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) aufzuklären und der Beklagte daher dem Grunde nach verpflichtet ist, ihm - dem Kläger - den aus dieser Fürsorgepflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1. eine Gleichstellung mit solchen Versorgungsempfängern, die Versorgungsbezüge eines beamteten C 4-Professors Ost beziehen, unter Anrechnung weiterer Versorgungsansprüche. Mit dem Antrag zu 2. begehrt er eine Versorgung wie ein bereits seit dem 3. Oktober 1990 bei der VBL versicherter Arbeitnehmer des Beklagten. Die Anträge sind so auszulegen, dass der Kläger auch eine Anrechnung der tatsächlich gezahlten VBL-Rente akzeptiert. Mangels näherer Angaben richtet sich der Klageantrag auf "Brutto"-Beträge.
2. So ausgelegt sind die Anträge bestimmt genug. Auch der vom Kläger verlangte Zinsbeginn ist mit "Fälligkeit" ausreichend genau bestimmt.
(1) Der Dienstvertrag enthält eine in sich geschlossene Regelung der vertraglichen Rechte der Parteien. Danach wurde der Kläger in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis auf der Grundlage des Vertrages beschäftigt (§ 1). Die daraus folgenden gegenseitigen Rechte und Pflichten wurden im Einzelnen festgelegt, so in § 2 das Recht, den Titel "Universitätsprofessor" zu führen sowie in § 3 die akademischen Verpflichtungen. Hinsichtlich der Verpflichtungen des Beklagten enthielt § 4 eine Regelung, wonach der Kläger "monatlich eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamten der BesGr. C 4 BBesO nach dem BBesG in der jeweils geltenden Fassung unter Beachtung der besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen nach Herstellung der Deutschen Einheit zustehen würde", erhält. § 9 des Dienstvertrages bestimmt zusätzlich, dass sich die Vergütung "nach §§ 2 und 3 der 2. BesÜV in der jeweils geltenden Fassung" richtet. Ferner enthält der Dienstvertrag noch Vereinbarungen über den Erholungsurlaub (§ 5), die Nebentätigkeit (§ 6) sowie Forschungs- und Freisemester (§ 7), die auf die entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen verweisen. Als Auffangregelung wird in § 8 - soweit nichts anderes vereinbart - auf den "Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O)" und die "diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung" sowie auf "die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge" verwiesen. Im Übrigen enthält der Vertrag in § 10 lediglich abschließende Regelungen über sein Inkrafttreten sowie die für Veränderungen und Ergänzungen nötige Schriftform.
Auch aus der in § 4 des Dienstvertrages enthaltenen Formulierung, wonach dem Kläger "monatlich eine Vergütung" in der dort genannten Höhe zusteht, folgt, dass lediglich die aktuelle Vergütung, nicht die Versorgung gemeint war. Wird auf eine monatliche Vergütung Bezug genommen, entspricht dies umgangssprachlich einer zeitlichen Verbindung von Leistungspflicht im Dienstverhältnis und Zahlung der Vergütung. Typischerweise sind mit einer derartigen Formulierung nachgelagerte Leistungen, wie solche der betrieblichen Altersversorgung, nicht erfasst.
Daraus geht hervor, dass hinsichtlich des Anliegens, die Unterschiede zwischen Professoren im Angestelltenverhältnis und Professoren im Beamtenverhältnis "soweit wie möglich auszugleichen", eine Lösung gefunden wurde, aber nur "in wesentlichen Punkten". Diese waren in dem Schreiben unter 1. bis 4. aufgeführt. Hinsichtlich der Bezüge war auch dort nur von einer monatlichen Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die als Beamter zu zahlen wären, die Rede. Darüber hinaus enthält das Schreiben hinsichtlich der Altersversorgung die Formulierung, die Staatsregierung werde sich zur Verbesserung der Rentensituation mit einer Bundesratsinitiative für eine Änderung bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen. Damit war die Frage der Altersversorgung gerade offengeblieben und eine Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht nicht vorgenommen worden. Soweit in dem Schreiben davon die Rede war, als Professor im Angestelltenverhältnis stünden dem Kläger dieselben Rechte und Pflichten in der Wahrnehmung akademischer und hoheitlicher Aufgaben wie einem beamteten Professor zu, bezieht sich dies nicht auf die Bezüge, sei es die aktuellen oder die im Ruhestand.
(4) Diese Formulierungen waren auch für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer, der als Hochschullehrer tätig ist, in dem Sinne zu verstehen, dass eine beamtengleiche Versorgung nicht zugesagt war. Insbesondere der in verschiedenen Zusammenhängen verwendete Begriff der "monatlichen Vergütung" wird auch umgangssprachlich als monatlich zu zahlende, direkt an eine monatliche Arbeitsleistung anknüpfende Vergütung verstanden. Der Beklagte hat sich bei der Formulierung seiner Vereinbarungen also nicht lediglich einer an die juristische Systematik anknüpfenden Terminologie bedient, hinsichtlich derer es zweifelhaft sein könnte, ob sie die Versorgung erfasste oder nicht.
Zwar war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages im September 1994 im Tarifvertrag noch keine VBL-Versorgung vorgesehen. § 46, der im BAT den Anspruch auf zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung erwähnt, war im BAT-O unbesetzt. Die Überschrift in Abschn. X "Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung" war im BAT-O nicht enthalten. Der "Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" (künftig: Versorgungs-TV) war in der vor dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung nach seinem § 2 Abs. 1 in den Ländern für alle Arbeitnehmer im Geltungsbereich des BAT anwendbar, nicht jedoch für diejenigen im Geltungsbereich des BAT-O.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach für die betriebliche Altersvorsorge, also Altersversorgung, das Betriebsrentengesetz gilt, steht nicht entgegen. Er enthält keine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung, sondern lediglich eine Kollisionsregel: Wenn und soweit das Betriebsrentengesetz bestimmte Unterscheidungen enthält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG erwähnten Merkmalen haben, hat das AGG keinen Vorrang, sondern es verbleibt bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133). Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor.
Die Geschäftsgrundlage des Dienstvertrages der Parteien ist nicht deshalb gestört, weil der zuständige Staatsminister im Schreiben vom 1. September 1994 erklärt hatte, die Staatsregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative zur "Verbesserung der Rentensituation" für die Änderung bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen und eine verbessernde Gesetzgebung nicht zustande kam.
In der Umbruchsituation nach der Deutschen Einheit war es objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und auch hinsichtlich der Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich, das Niveau der Altersversorgung in Ost und West mittelfristig im Zuge einer schrittweisen Angleichung der Lebensverhältnisse anzugleichen; dies entsprach auch der Vorgabe des Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889; vgl. für den allgemeinen Gleichheitssatz: BGH 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - zu II 2 b bb (2) der Gründe, VersR 2003, 893 [BGH 14.05.2003 - IV ZR 72/02]). Unmittelbar nach der Einheit war die Lage im Tarifgebiet Ost und Tarifgebiet West so unterschiedlich, dass die Tarifvertragsparteien daran unterschiedliche Schlussfolgerungen knüpfen durften.
zu OS 3: Anwendung und Fortführung BVerfG 9. August 2000 - 1 BvR 514/00 - zu II 2 der Gründe, AP BAT-O § 1 Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 91 und BGH 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - zu II 2 b bb (2) der Gründe, VersR 2003, 893
Branchenspezifische Problematik: Öffentlicher Dienst in den neuen Ländern

References: Art. 21

Art. 51

Art. 1

Art. 2

§ 3

§ 3

§ 2
 Art. 33
 § 1
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 9
 § 8
 § 10
 § 4
 § 46
 § 2

§ 2
 § 1
 Art. 30
 BGH 
 § 1
 Art. 3
 BGH