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Timestamp: 2019-12-08 01:15:28+00:00

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ÖZIV - Unfallmeldung
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bei einem Arbeitsunfall / einer Berufskrankheit bzw. Verdacht einer Berufskrankheit
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, § 363
Meldung eines Arbeitsunfalles/einer Berufskrankheit durch den Dienstgeber - § 363 Abs 1 ASVG
Der Dienstgeber ist gesetzlich verpflichtet, dem zuständigen Unfallversicherungsträger innerhalb von 5 Tagen jeden Arbeitsunfall zu melden, durch den eine unfallversicherte Person getötet oder mehr als 3 Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig geworden ist. Auch jede Berufskrankheit ist vom Dienstgeber binnen 5 Tagen nach dem Beginn der Krankheit anzuzeigen.
Verletzung der Meldepflicht des Dienstgebers
Entscheidung des Obersten Gerichtshofes - OGH vom 26.11.1997, 9 ObA 163/97d:
Zum Sachverhalt: Am 19.10.1987 erlitt der Kläger auf einer Baustelle der beklagten Partei einen Arbeitsunfall. Bis 1.3.1988 war der Kläger aufgrund dieses Unfalls im Krankenstand. Die beklagte Partei meldete den Arbeitsunfall des Klägers zwar der SGKK, die den Unfall auch als Arbeitsunfall abrechnete, nicht aber der AUVA. Die beklagte Partei meldete erst im Jahr 1995 den Arbeitsunfall bei der AUVA.
Dazu der OGH: „Die vom Dienstgeber übertretene Norm des § 363 Abs 1 ASVG stellt ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB dar und statuiert eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers mit dem Zweck, (jedenfalls auch) die amtswegige Einleitung des Verfahrens beim Träger der Unfallversicherung und somit die dem Arbeitnehmer erwachsenden Ansprüche aus dem Arbeitsunfall zu sichern. Unterlässt ein Arbeitgeber die ihm nach § 363 Abs 1 ASVG obliegende Unfallanzeige und erhält der verunfallte Arbeitnehmer infolgedessen nicht alle ihm zustehenden Pensionsleistungen, so haftet der Arbeitgeber ihm für den auf diese Weise zugefügten Schaden.“
Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen kann, wenn gemäß § 86 Abs 4 ASVG eine vor Antragstellung rückwirkende Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung (wie Versehrtenrente) nicht in Frage kommt. Die Klage ist beim Arbeits- und Sozialgericht einzubringen.
Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche (3 Jahre)
Verfallsklauseln zur Geltendmachung von Ansprüchen beim Dienstgeber nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Meldepflicht des Arztes bei Berufskrankheit - § 363 Abs 2 ASVG
Der Arzt, der bei einem Versicherten eine Berufskrankheit oder Krankheitserscheinungen feststellt, die den begründeten Verdacht einer solchen Krankheit rechtfertigen, hat diese Feststellung dem zuständigen Träger der Unfallversicherung binnen 5 Tagen auf einem von diesem aufzulegenden Vordruck in 3-facher Ausfertigung zu melden.
ACHTUNG! Ein Arzt, welcher der ihm obliegenden Verpflichtung zur Erstattung der Meldung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn er nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu € 440, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen.
TIPP! Formulare für die Unfallmeldung sowie zur Meldung einer Berufskrankheit zum Herunterladen auf: www.auva.at
OGH: Entscheidung vom 26.11.1997, GZ 9ObA163/97d. Im Volltext auf: www.ris.bka.gv.at

References: § 363
 § 363
 OGH 
 § 363
 § 1311
 § 363
 § 86
 § 363