Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.12.2011&Aktenzeichen=2%20A%2013.10
Timestamp: 2019-04-18 15:30:32+00:00

Document:
BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10 - dejure.org
SoldGG §§ 1, 3, 18; SGB IX §§ 81, 82
Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; Vorschlagsrecht der Agentur für Arbeit für arbeitsuchende Schwerbehinderte; Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch; dienststelleninterne Stellenausschreibung; offensichtlich fehlende fachliche Eignung; Soldaten im Bundesnachrichtendienst; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
SoldGG §§ 1, 3, 18
Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; Vorschlagsrecht der Agentur für Arbeit für arbeitsuchende Schwerbehinderte; Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch; dienststelleninterne Stellenausschreibung; offensichtlich fehlende fachliche Eignung; Soldaten im Bundesnachrichtendienst; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt.
Art 33 Abs 2 GG, § 1 Abs 2 S 2 SoldGG, § 18 SoldGG, § 82 SGB 9, § 81 SGB 9
Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
Anspruch eines schwerbehinderten Beschäftigten auf Einladung zum Vorstellungsgespräch bei berechtigter interner Ausschreibung des Arbeitsplatzes durch einen öffentlichen Arbeitgeber
Rechtliche ungeeignete Stellenbewerber
Soldaten beim Bundesnachrichtendienst
Schwerbehinderte Stellenbewerber bei interner Stellenausschreibung
Stellenbesetzung - Vorstellungsgespräch
Notwendigkeit der Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX bei interner Stellenausschreibung
NVwZ-RR 2012, 320
DÖV 2012, 491
Denn in diesem Fall bestehe gerade keine Meldepflicht für zu besetzende Arbeitsplätze ( BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 - Rn. 18 ff., LAG Saarbrücken 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 - unter III der Gründe, LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 2012 - 5 Sa 597/17 - unter II. der Gründe zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 15. März 2017 - 23 Sa 1592/16 - unter 2.1.7 der Gründe, n.v. (Bl. 296 ff. d.A.;… offen gelassen LAG Bremen 3. September 2013 - 1 Sa 167/11 - Rn. 82 zitiert nach juris; aA Gagel, Anm. zu LAG Saarbrücken 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07, jurisPR-ArbR 26/2008 Anm. 4; von Roetteken, Anm. zu BVerwG 15.11.2011 - 2 A 13/10, jurisPR-ArbR 24/2012 Anm. 4; LPK-SGB IX/Düwell, 5. Aufl. § 165 Rn. 7 ).
Aus der Formulierung in § 82 Satz 2 SGB IX aF "um einen solchen Arbeitsplatz" werde ein inhaltlicher Bezug zum Satz 1 des § 82 SGB IX aF und damit zu der dort geregelten Meldepflicht hergestellt ( BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 - Rn. 18 ).
Die Förderung schwerbehinderter Beschäftigter, die sich auf einen intern ausgeschriebenen Arbeitsplatz bewerben, werde dagegen vom Normzweck nicht erfasst ( BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 - Rn. 23 ).
( BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 - Rn. 18;… LAG Saarbrücken 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 - unter III der Gründe, aaO ).
In der Literatur wird dagegen eingewandt, das Wort "solche" könne sich ebenso gut lediglich auf die im Satz 1 genannten freiwerdenden und zu besetzenden sowie neu eingerichteten Arbeitsplätze beziehen ( LPK-SGB IX/Düwell, 5. Aufl. § 165 Rn. 8; Gagel, Anm. zu LAG Saarbrücken 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07, jurisPR-ArbR 26/2008 Anm. 4; von Roetteken, Anm. zu BVerwG 15.11.2011 - 2 A 13/10, jurisPR-ArbR 24/2012 Anm. 4 ).
Auch handele es sich um eine spezifische Schutzbestimmung für Schwerbehinderte iSd. § 5 AGG, die im Lichte von Art. 5 der Allgemeinen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Art. 2, Art. 27 Abs. 1 BRK als angemessene Vorkehrung, um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, zur Ausübung eines Berufs und zum beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, weit auszulegen sei, um die andernfalls eintretenden Nachteile für Schwerbehinderte so gering wie möglich zu halten ( von Roetteken, Anm. zu BVerwG 15.11.2011 - 2 A 13/10, jurisPR-ArbR 24/2012 Anm. 4;… LPK-SGB IX/Düwell, 5. Aufl. § 165 Rn. 8 ).
Die zweite Chance, die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern durch das Vorstellungsgespräch eröffnet werden solle, die Stelle ungeachtet ihrer Behinderung zu erhalten, sei deshalb auch bei rein internen Stellenbesetzungen von Bedeutung ( vgl. von Roetteken, Anm. zu BVerwG 15.11.2011 - 2 A 13/10, jurisPR-ArbR 24/2012 Anm. 4 ).
Außerdem spreche für eine weite Auslegung ein sinnvoller Gleichlauf mit § 7 Abs. 1 BGleichG, der auch dann Anwendung finde, wenn keine externe Stellenbesetzung stattfinden solle ( von Roetteken, Anm. zu BVerwG 15.11.2011 - 2 A 13/10, jurisPR-ArbR 24/2012 Anm. 4;… LPK-SGB IX/Düwell, 5. Aufl. § 165 Rn. 8 ).
Es kann auch offen bleiben, ob die Beklagte die Stelle in Cottbus berechtigterweise nur intern ausgeschrieben hat (vgl. dazu BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 - Rn. 24 ).
Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber - wie hier - entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies nach st. Rspr. eine geeignete Hilfstatsache nach § 22 AGG, die für das Vorliegen einer Benachteiligung spricht (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, EzA AGG § 15 Nr. 17; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 21, BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; BVerwG 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Rn. 17, EzA SGB IX § 82 Nr. 2; 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 27 f., BVerwGE 139, 135) .
In den persönlichen Anwendungsbereich des § 82 Satz 2 SGB IX a.F. fallen keine internen Bewerber - auch dann nicht, wenn der Arbeitsplatz für externe Bewerber offen steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 -, Rn. 23, juris).
Bei interner Ausschreibung eines Arbeitsplatzes folgt aus § 82 Satz 2 SGB IX a.F. keine Pflicht zur Einladung interner Bewerber mit Schwerbehinderung, da die Formulierung "einen solchen Arbeitsplatz" Bezug nimmt auf die gegenüber den Agenturen für Arbeit meldepflichtigen neu zu besetzenden sowie neuen Arbeitsplätze (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 -, Rn. 18, juris).
Dies ergab sich bis zur Änderung des § 82 Satz 2 SGB IX a.F. durch das Art. 2 Nr. 3 BTHG aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang der Sätze 1 und 2 des § 81 SGB IX a.F. (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 -, Rn. 19, juris) und war dann auch aus dem Wortlaut ersichtlich ("nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes").
Sie befinden sich nicht in einer vergleichbaren Nachteilslage: sie sind weder arbeitslos noch hat der Arbeitgeber von ihnen keinen persönlichen Eindruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 -, Rn. 23, juris).
Der Normzweck, die Erfolgschancen schwerbehinderter Bewerber zu bessern, indem sie unabhängig von der Gestaltung und dem Ablauf des konkreten Stellenbesetzungsverfahrens die Gelegenheit erhalten, den öffentlichen Arbeitgeber in einem Vorstellungsgespräch von ihrer Leistungsfähigkeit und Eignung zu überzeugen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 -, Rn. 16, juris), kann nicht greifen.
Unabhängig hiervon steht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch inhaltlich nicht in Widerspruch zu den benannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2008 (- BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110) und vom 15. Dezember 2011 (- BVerwG 2 A 13.10 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 8).
In dem vom Kläger benannten Urteil vom 15. Dezember 2011 (a.a.O. Rn. 27) hat das Bundesverwaltungsgericht für die zum Einsatz von Soldaten im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes geschlossene Rahmenvereinbarung entschieden, dass die darin vorgenommene Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt nach Zweck und Systematik der Vorschriften abschließend ist und hiervon einseitig nicht durch abweichende Verwaltungsvorschriften oder eine abweichende Verwaltungspraxis abgerückt werden darf (…ebenso bereits Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O. Rn. 16).
Aus dem Begriff "im Zusammenhang" folgt, dass die verwendeten Soldaten nicht selbst militärische Aufklärung betreiben müssen (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 52 und vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 8 Rn. 26 bis 33).
Diese Voraussetzung ist aber jedenfalls dann gegeben, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, den Arbeitsplatz mit dem Bewerber zu besetzen (BVerwG 15.12.2011 2 A 13, 10 FA 2012, 75).
Ein Anspruch auf Einladung besteht auch dann nicht, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt (BVerwG 15.12.2011 2 A 13, 10 FA 2012, 75).
Maßgeblich für die objektive Eignung ist das vom öffentlichen Arbeitgeber unter Berücksichtigung von Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil (s.a. BAG 16.09.2008 EzA § 81 SGB IX Nr. 17; 21.07.2009 EzA § 82 SGB IX Nr. 1; BVerwG 03.03.2011 NZA 2011, 977, 15.12.2011 2 A 13, 10 FA 2012, 75) sowie zuletzt BAG 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 -).
VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren …
Der Dienstposten eines (stellvertretenden) Bereichsdienstleiters in einer Justizvollzugsanstalt unterliegt nicht der Meldepflicht gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Demzufolge haben schwerbehinderte Bewerber keinen Anspruch darauf, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 2 A 13.10 -).
Die Meldepflicht besteht nicht, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz intern für seine Beschäftigten ausschreibt, weil er sich berechtigterweise gegen die Besetzung mit einem externen Bewerber entschieden hat (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 2 A 13.10 - NVwZ-RR 2012, 320; rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 10.11.2015 - 5 K 1756/13).
Ansonsten könnten die öffentlichen Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Förderung der als arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen durch interne Ausschreibungen umgehen (BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - a.a.O.).
Dem Charakter des § 15 AGG als umfassender Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135; vgl. auch Urteil vom 15.12.2011 - 2 A 13.10 -, NVwZ-RR 2012, 320; Senatsurteil vom 19.02.2013 - 4 S 3411/11 -).
VG Koblenz, 22.04.2016 - 5 K 56/16
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
In diesem Fall ist trotz des scheinbar entgegenstehenden Wortlauts nach Sinn und Zweck der Vorschrift ein Vorstellungsgespräch nicht mehr durchzuführen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 -, juris, Rn. 25; ArbG Marburg…, Urteil vom 29. Juli 2005 - 2 Ca 65/05 -, juris, Rn. 32).
BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 31.12
Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich …
OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der …
BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17
VG Berlin, 18.01.2016 - 28 L 391.15
Kompensation eines Statusvorsprungs im Rahmen eines Konkurrentenstreits
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 1 A 1777/10
Bindende Ladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu einem …
VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.2613
Einstellung; Entschädigung; Behinderung

References: § 1
 § 18
 § 82
 § 81
 § 82
 § 82
 § 165
 § 82
 § 82
 § 165
 § 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 27
 § 165
 § 7
 § 165
 § 82
 § 22
 § 15
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 Art. 2
 § 81
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 33
 § 81
 § 82
 § 81
 § 15
 § 15