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Timestamp: 2016-10-21 15:07:52+00:00

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112 II 22037. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. April 1986 i.S. C.X. gegen V. (Berufung)
Droit de l'�poux � une indemnit� pour tort moral (art. 47 et 49 CO). Droit du mari � une indemnit� pour tort moral en raison de l'atteinte qu'il subit dans ses int�r�ts personnels du fait que sa femme est devenue gravement invalide � la suite d'un accident. Faits � partir de page 221
A.- E. X., die Ehefrau von C. X., wurde am 16. April 1977 in Z�rich auf einem Fussg�ngerstreifen von einem Motorradfahrer angefahren und schwer verletzt. Folge der Verletzung war namentlich die v�llige Erblindung sowie ein Zustand tiefer Bewusstlosigkeit. Frau X. lag in diesem Zustand zun�chst in der chirurgischen Universit�tsklinik und seit Anfang 1978 in der Krankenstation Hegibach. Zwar erfolgte die Atmung nach einiger Zeit wieder spontan, jedoch nur durch eine �ffnung am Hals. Obwohl sich vereinzelt Phasen der Aufhellung einzustellen begannen, schlossen die �rzte damals eine auch nur geringf�gige Besserung aus.
Im Herbst 1980 wurde Frau X. ins Krankenheim Y. verlegt, wo ihr Ehemann seit 1975 als Haustechniker angestellt war. Hier wurde die Patientin erstmals aus dem Bett genommen, um sie mit anderen Menschen in Kontakt zu bringen und physiotherapeutisch zu behandeln. Entgegen den bisherigen Prognosen begann sie, sich sprachlich auf primitive Weise auszudr�cken. Sie lernte auch schlucken und vermochte wieder Nahrung aufzunehmen, blieb jedoch pflegebed�rftig und an den Rollstuhl gebunden. Ihr Bewusstsein ist beeintr�chtigt, indessen realisiert Frau X., dass sie blind ist. Eine Wiederherstellung ist ausgeschlossen; die Lebenserwartung erscheint als herabgesetzt.
Die Anspr�che von Frau X. gegen die V. Versicherungs-Gesellschaft, die Haftpflichtversicherung des verantwortlichen Motorradfahrers, wurden vergleichsweise erledigt. Im Rahmen einer Pauschalabfindung erhielt Frau X. u.a. eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins. Der von ihrem Ehemann geltend gemachte Genugtuungsanspruch wurde ausdr�cklich vom Vergleich ausgenommen und einer getrennten prozessualen Auseinandersetzung vorbehalten.
B.- Am 10. Januar 1985 klagte C.X. gest�tzt auf Art. 47 und 49 OR gegen die V. Versicherungs-Gesellschaft beim Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Zahlung von Fr. 40'000.-- nebst BGE 112 II 220 S. 222Zins zu 5% seit 16. April 1977 als Genugtuung f�r die schwere Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen, die ihm durch die bei seiner Frau eingetretenen Unfallfolgen zugef�gt worden sei. Am 9. Juli 1985 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
C.- Gegen das Urteil des Handelsgerichts hat der Kl�ger Berufung eingelegt und beantragt, das angefochtenen Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
2. Der angefochtene Entscheid wird im wesentlichen damit begr�ndet, Art. 47 OR enthalte eine Haftungsbeschr�nkung, die es verbiete, dem durch eine K�rperverletzung nur reflexartig betroffenen Angeh�rigen einen eigenen Anspruch zu gew�hren. Daran �ndere auch die allgemeine Vorschrift von Art. 49 OR nichts, gehe doch Art. 47 als lex specialis vor.
a) Im Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. M�rz 1986 i.S. G. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (BGE 112 II 121 ff.) hat das Bundesgericht einem Vater, der wegen des Unfalltodes zweier S�hne einen Schock erlitten hatte und darob invalid geworden war, eine Genugtuung zugesprochen. Es hat den Einwand der Beklagten, blosse Reflexsch�den seien nicht zu ersetzen, ausdr�cklich zur�ckgewiesen. Wer in seinen eigenen, durch absolute Rechte gesch�tzten G�tern beeintr�chtigt werde, sei widerrechtlich und auch dann unmittelbar gesch�digt, wenn sich in der Kausalkette zwischen dem sch�digenden Ereignis und dem Gesch�digten eine mit diesem in Beziehung stehende Person befinde (E. 5e). Zum Genugtuungsanspruch aus Art. 47 OR trete derjenige, der dazu bestimmt sei, die psychische Beeintr�chtigung als Folge der Invalidit�t auszugleichen (E. 6). Dem stehe Art. 45 OR nicht entgegen, schr�nke diese Bestimmung doch lediglich den Kreis der Drittansprecher ein, die rein verm�gensrechtliche, zufolge des Todes eines anderen entstandene Anspr�che geltend machen k�nnten; davon w�rden jedoch die Forderungen des in seiner k�rperlichen Integrit�t Beeintr�chtigten nicht ber�hrt (E. 5e). BGE 54 II 141 E. 3, der den Eltern eines auf tragische Weise get�teten Kindes jeden Ersatz der ihnen wegen Nervenschocks entstandenen Behandlungskosten verweigert habe, weil Art. 45 BGE 112 II 220 S. 223und 47 OR die Anspr�che Angeh�riger einschr�nkend aufz�hlten, sei insoweit �berholt (E. 5b und e).
Vorliegend ist die Beeintr�chtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse des Kl�gers zu beurteilen, die ebenfalls als absolutes Recht gesch�tzt sind (Art. 28 ZGB). Somit kann die Genugtuung nicht mit dem Hinweis verweigert werden, bloss reflexartige Betroffenheit begr�nde keinen eigenen Anspruch. Mit der neuen Praxis nicht mehr zu vereinbaren ist auch die Annahme der Vorinstanz, Art. 47 OR schliesse als Spezialvorschrift die Anwendbarkeit von Art. 49 OR schlechthin aus, verlangt doch der Kl�ger Genugtuung f�r die Verletzung in seinen eigenen pers�nlichen Verh�ltnissen. Im Gegensatz zum Urteil vom 11. M�rz 1986 kann er sich indes nicht zus�tzlich auf eine physische Beeintr�chtigung seiner Person berufen; Ursache seiner psychischen Beeintr�chtigung ist sodann nicht der Tod, sondern ausschliesslich die Invalidit�t eines Angeh�rigen.
b) Gem�ss Art. 49 Abs. 1 OR in der vorliegend anzuwendenden altrechtlichen Fassung (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II S. 683; BROGGINI, Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 460) hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wer in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt wird, wenn es die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens rechtfertigen.
Bereits nach dem Wortlaut ist jeder in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen Verletzte anspruchsberechtigt, wenn besondere Umst�nde vorliegen. Ein Ausschluss bestimmter Personen l�sst sich der Vorschrift nicht entnehmen, ebensowenig eine Einschr�nkung auf bestimmte Ursachen und Arten der Verletzung.
c) In BGE 108 II 433 f. hat das Bundesgericht bei der Festsetzung der Genugtuung f�r ein dauernd bewusstloses M�dchen der Beeintr�chtigung der es pflegenden Eltern Rechnung getragen und so der Sache nach auf dem Umweg �ber den Verletzten auch nahen Angeh�rigen, obwohl von diesen keine Klage erhoben worden ist, eine Genugtuung zugesprochen. Damit ber�cksichtigte es, ohne von der bisherigen Praxis abzuweichen, die den Angeh�rigen des Verletzten keinen eigenen Genugtuungsanspruch zugestand, dass der seelische Schmerz von Angeh�rigen in derartigen F�llen wom�glich gr�sser ist als im Fall des Todes, f�r den Art. 47 OR ausdr�cklich einen Genugtuungsanspruch vorsieht (S. 433 f.).
Der vom Bundesgericht eingeschlagene Umweg �ber den Verletzten blieb jedoch nicht ohne Kritik und veranlasste TERCIER, in der Diskussion dieses Urteils die Frage aufzuwerfen, ob es nicht konsequenter w�re, nahen Angeh�rigen ein direktes Klagerecht zuzugestehen, sei es in analoger Anwendung von Art. 47 OR, sei es unmittelbar aufgrund von Art. 49 OR (SJZ 80 (1984) S. 54 f.; vgl. auch TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, N. 1992 f.; TERCIER in Ged�chtnisschrift J�ggi, S. 253 mit Hinweisen in FN 52; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2. Auflage, 1982, S. 93 N. 26; MERZ, Schweizerisches Privatrecht, Band VI/1, S. 240 FN 11; P. GIOVANNONI, ZSR 1977 I S. 42 f., Ziff. 2.2; P. STEIN, Die Genugtuung, 3. Auflage, 1976, S. 9 oben).
d) In zwei Urteilen kantonaler Gerichte ist eine Anspruchsberechtigung Angeh�riger f�r Genugtuung prinzipiell bejaht worden, so in einem Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. Mai 1967 (SJZ 65 (1969) S. 97 f., Ziff. 42) zugunsten eines Vaters, dessen Kind durch einen Dritten gez�chtigt worden war, sofern der Eingriff in die Vater-Kind-Sph�re besonders schwer wiege und ein besonders schweres Verschulden gegeben sei, eine Voraussetzung, die im zu beurteilenden Fall allerdings nicht erf�llt war; das Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine hat in einem Urteil vom 5. November 1984 i.S. M. den Eltern eines schwer unfallgesch�digten Kindes aufgrund von Art. 49 OR in Verbindung mit Art. 28 ZGB Genugtuung f�r die Beeintr�chtigung ihrer eigenen Pers�nlichkeitsrechte zugesprochen.
e) Die franz�sische Praxis erkennt bei schwerer K�rperverletzung seit langem nahen Angeh�rigen einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zu (ZWEIGERT/K�TZ, Einf�hrung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, Bd. II, 2. Auflage 1984, S. 358; MAZEAUD, Trait� de la responsabilit� civile, 6e �d., II, n. 1874, p. 950).
Aus der italienischen Praxis ist ein Urteil bekanntgeworden, das der Mutter eines durch Unfall schwerverletzten minderj�hrigen Sohnes eine Genugtuung zuspricht (Tribunale civile di Busto Arsizio, Urteil vom 26. September 1984, Archivio giuridico della circolazione e dei sinistri stradali 1985, S. 818 ff., Anmerkung G. Gussoni, S. 823 f.) mit der Begr�ndung, der seelische Schmerz von Angeh�rigen eines schwer Verletzten k�nne gleich gross oder gar gr�sser sein, als wenn dieser gestorben w�re (S. 820).
f) Aus der Revision von Art. 27 ff. ZGB und 49 OR ergibt sich nichts f�r die Frage der Anspruchsberechtigung von Angeh�rigen.BGE 112 II 220 S. 225
Weder in der Botschaft �ber die �nderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 5. Mai 1982 (BBl 1982 II S. 636 ff.) noch in den Ratsprotokollen findet sich eine Stellungnahme zu diesem Problem, obwohl das am 19. September 1973 dem St�nderat �berwiesene Postulat Dillier (Amtl.Bull. S. 514) auf die seelische Unbill Angeh�riger hingewiesen hat, die bei schweren Verletzungen sicher nicht kleiner sei als bei einem Unfalltod. Dem Postulat Dillier ist durch die Revision denn auch nur teilweise Rechnung getragen worden (BBl 1982 II 681). Die neue Fassung von Art. 49 OR setzt f�r Genugtuung kein schweres Verschulden mehr voraus; �berdies ist, wenn Schadenersatz ohne Verschulden geleistet werden muss, auch f�r Genugtuung kein Verschulden erforderlich (vgl. Amtl.Bull. St�nderat 1983, S. 654 f. Votum H�nsenberger; TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, S. 266 N. 2022). In der Revision von Art. 49 OR liegt somit keine gesetzgeberische Entscheidung f�r oder gegen die Anspruchsberechtigung Angeh�riger.
g) Wenn zur psychischen wie im Urteil G. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft vom 11. M�rz 1986 noch eine physische Beeintr�chtigung hinzutritt, so kann diese die von Art. 49 OR vorausgesetzte Schwere der Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen zwar mitbegr�nden; notwendige Bedingung ist sie jedoch nicht. F�r die Genugtuung kommt es auf die Intensit�t der Auswirkung an, die das sch�digende Ereignis auf die unter dem Pers�nlichkeitsschutz stehende eheliche Gemeinschaft und damit auch auf die Pers�nlichkeitssph�re des Kl�gers zeitigt.
3. Aus dem Dargelegten erhellt, dass die Anspruchsberechtigung des Kl�gers zu bejahen ist. Zu pr�fen bleibt, ob die Voraussetzungen von Art. 49 OR im vorliegenden Fall erf�llt sind. Dabei kann auch dem mit Resolution 75-7 vom 14. M�rz 1975 durch das Ministerkomitee des Europarates empfohlenen Grundsatz Nr. 13 Rechnung getragen werden, der nur bei ausserordentlichem seelischem Schmerz ("souffrances d'un caract�re exceptionnel") der Angeh�rigen Genugtuung vorsieht (vgl. J.-F. Egli in M�langes Andr� Grisel, S. 325 und 338). Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gestatten es dem Bundesgericht, diese Voraussetzungen selbst zu pr�fen; sie sind zweifellos erf�llt.
a) Nach dem angefochtenen Urteil sind die Eheleute X. im Zeitpunkt des Unfalls 24 Jahre verheiratet gewesen. Der Unfall hat die bisherigen Lebensverh�ltnisse des Kl�gers geradezu umgest�rzt. Die eheliche Gemeinschaft ist weitgehend zerst�rt, was um so schwerer wiegt, als die Ehe kinderlos geblieben ist. Der Kl�ger, BGE 112 II 220 S. 226der an der Pflege seiner Ehefrau intensiv Anteil nimmt, hat ausserhalb seiner Berufst�tigkeit im Krankenheim kaum mehr Zeit f�r sich. Eine zus�tzliche Belastung ergibt sich daraus, dass Frau X. ihren Zustand wenigstens teilweise realisiert. Die Beeintr�chtigung in den pers�nlichen Verh�ltnissen des Kl�gers ist so schwer, dass offenbleiben kann, ob und inwiefern sich seine eigene Krankheit - nach seiner Darstellung leidet er an einer Art Arthritis - durch die weggefallene Pflege durch seine Ehefrau verschlimmert hat.
Auch am besonders schweren Verschulden des Sch�digers kann kein Zweifel bestehen, da der Motorradfahrer Frau X. auf dem Fussg�ngerstreifen angefahren hat und mit Urteil vom 6. April 1978 vom Einzelrichter f�r Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung zu 14 Tagen Haft und 500 Franken Busse verurteilt worden ist. �berdies stellt die Beklagte die Schwere des Verschuldens in der Berufungsantwort nicht in Frage.
b) Die verlangte Genugtuung wird von der Beklagten der H�he nach nicht bestritten. Der Betrag von 40'000 Franken nebst Zins zu 5% seit dem Umfalldatum ist deshalb zuzusprechen.
112 II 121,
108 II 433
Art. 49 Abs. 1 OR,
Art. 27 ff. ZGB

References: Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 

Art. 49

Art. 27