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Timestamp: 2020-02-21 01:09:14+00:00

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Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 01/2014 / 1 Berufsrecht: Der Steuerberater als gewerblicher Betrüger
Die Überschrift lässt nichts Gutes vermuten. Und tatsächlich hatte ein Steuerberater hier ein großes Problem. Im Streitfall ging es um Folgendes: Ein Steuerberater hatte einen Mandanten seit über 20 Jahren in allen steuerlichen Angelegenheiten umfassend vertreten. Dazu gehörte auch die Finanzbuchführung. Der Mandant betrieb 10 unselbstständige Filialen. Ein großer Aufwand lag...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 01/2014 / 3 Berufsrecht: Gefährdung des Honoraranspruchs durch zu starke Arbeitsdelegation
Die Mandatsbeziehungen zwischen dem Steuerberater und seinen Mandanten können sich mitunter aufgrund der Eigenart der beteiligten Personen sehr seltsam entwickeln. Es sollte jedoch großer Wert darauf gelegt werden, dass der Berater wegen Unstimmigkeiten in der persönlichen Beziehung zum Mandanten sich nicht der Gefahr aussetzt, seiner Verpflichtung zur höchstpersönlichen Die...mehr
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1922 Gesamt ... / c) Partnerschaftsgesellschaften
Rz. 69 Nach § 9 Abs. 1 PartGG gilt für Partnerschaftsgesellschaften das Gleiche wie für die OHG oder KG (§ 131 HGB). Die Partnerschaftsgesellschaft wird beim Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern unter den übrigen Gesellschaftern fortgeführt – den Erben steht lediglich ein Abfindungsanspruch zu. Anders als bei den sonstigen Personengesellschaften gilt es bei Par...mehr
§ 11 Arzthaftpflichtversicherung / Literaturtipps
§ 11 Umfang und Kosten des Mandats / V. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Rz. 74 Gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 0,5 bis 0,75 nach dem in das Verfahren eingegangenen Gegenstandswert auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Danach erfolgt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfahren zum gleichen Gegenstand entstehende Verfahrensgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit 0,...mehr
AGS 1/2014, Aufklärungspflicht bei gemeinsamer Beratung ... / 2 Aus den Gründen
I. Das LG hat ausgeführt: Der Klägerin stehe ein vertraglicher Vergütungsanspruch nicht zu, weil sie entgegen § 43a Abs. 4 BRAO beide Eheleute beraten habe, was nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags geführt habe. Denn schon zu Beginn des Beratungsgesprächs habe sich herausgestellt, dass sich die Vorstellungen der Eheleute zu mehreren Fragen als Folge ihrer Trenn...mehr
FF 1/2014, Scheidungsberatung beider Eheleute / 2 Gründe:
[3] Die Revision hat keinen Erfolg. I. [4] Das Landgericht hat ausgeführt: Der Klägerin stehe ein vertraglicher Vergütungsanspruch nicht zu, weil sie entgegen § 43a Abs. 4 BRAO beide Eheleute beraten habe, was nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags geführt habe. Denn schon zu Beginn des Beratungsgesprächs habe sich herausgestellt, dass sich die Vorstellungen der E...mehr
§ 11 Arzthaftpflichtversicherung / d) Ärztliche Schweigepflicht
Rz. 145 Die ärztliche Schweigepflicht ist traditionell Bestandteil des ärztlichen Berufsrechts vom hippokratischen Eid bis hin zur Muster-Berufsordnung. Sie ist im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Patienten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich verankert. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafr...mehr
Sommer, SGB V § 140b Verträge zu integrierten Versorgung ... / 2.3 Abweichen/Aussetzen von gesetzlichen Vorschriften
Rz. 16 Abs. 4 regelt als Besonderheit, dass beim Vertrag über die integrierte Versorgung von den Vorschriften des Vierten Kapitels, vom Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und vom Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) bzw. den dazu ergangenen Regelungen insoweit abgewichen werden darf, als die Abweichung mit dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung übereinstimmt, ...mehr
Sommer, SGB V § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenha ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Der Titel der Vorschrift ist mit dem Begriff "Krankenhausärzte" unvollständig, nachdem sich die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit Wirkung zum 1.1.2012 auch auf angestellte Ärzte in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und auf solche Ärzte erstrecken kann, die in stationären Pflegeeinrichtungen tätig und nach § 119b S...mehr
zfs 08/2013, zfs aktuell / Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Am 19.7.2013 ist das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer v. 15.7.2013 in Kraft getreten (BGBl I S. 2386). Das Gesetz schafft eine Variante zur bereits bestehenden Partnerschaftsgesellschaft für die freien Berufe und damit e...mehr
AGS 07/2013, Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung / 2 Aus den Gründen
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Nach den bislang getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch der Beklagten auf Befreiung von der eingegangenen Haftungsübernahme nicht verneint werden. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vereinbarung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine Überrumpelung der Bekl...mehr
ZFS 6/2013, Anfall und Erstattungsfähigkeit der 0,5-Verf ... / 3 Anmerkung:
Der Entscheidung des V. ZS des BGH, der erstaunlicherweise den Beschluss trotz seiner grundlegenden Aussage nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen hat, ist zuzustimmen. Die Entscheidung hat praktische Bedeutung für alle Beschwerdeverfahren, in denen die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG entsteht. 1. Anfall der 0,5-Verfahrensgebühr Die Zustellung oder Empfangnahme ...mehr
AGS 5/2013, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbun ... / 3 Anmerkung
Sowas kommt von sowas. Ob der Beschluss des OLG Bremen zeitgemäß ist, ob also der Zulassungshinweis dem betroffenen Rechtsanwalt wirklich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Rechtsanwälten bieten kann, kann sicherlich diskutiert werden. Die Praxis beweist, dass das rechtsuchende Publikum durch die Medien und durch das Internet recht gut informiert ist und mitbekommen hat, d...mehr
FF Nr.12/2012, Happy Birthday! – Eine Fachanwaltschaft i ... / I. Einleitung
In diesen Wochen gibt es viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen, die an die Aufhebung der früheren "Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts (RichtlRA)" durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1987, also von vor 25 Jahren, erinnern. Damals wurde der Mythos des Sturms auf die Bastille (am 14.7.1789) von der Anwaltschaft kurzerhand adaptiert und auf die...mehr
Abgrenzung gewerbliche Einkünfte – freiberufliche Einkünfte
Leitsatz 1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am Vermögen und Gewinn der KG nicht teilhat. Normenkette § 15 Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 2 GewStG Sachverhalt Eine Wirts...mehr
zfs 10/2012, Gebhardt: Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Deutscher Anwaltverlag, 7. Auflage 2012, 976 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-8240-1176-6 Dieses Werk hat sich etabliert. Das bewährte Konzept ist für Anfänger und Profis eine unentbehrliche Fundgrube und Arbeitshilfe. Die vielen Tipps helfen bei der Bearbeitung der vielfach unterschätzten Verkehrsrechtsmandate im Strafrecht bzw. Ordnungswdrigkeitenrecht. Auch der "Gelegenheitsvert...mehr
Sommer, SGB V § 126 Versorgung durch Vertragspartner / 2.1 Voraussetzungen für die Lieferberechtigung
Rz. 2 Orientierung, ob ein Hilfsmittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst wird, bietet das systematisch strukturierte Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 welches der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt und laufend fortentwickelt. Das Hilfsmittelverzeichnis legt auch Qualitätsanforderungen an die Produkte und die zusätzlich zu erbri...mehr
zfs 8/2012, Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht
Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl. 2012, Luchterhand, 2.846 Seiten, 139 EUR, ISBN 978-3-472-08016-9 Beim Verkehrsrecht ist der Name Programm. Es ist immer in Bewegung, weswegen die Fachliteratur regelmäßiger zeitgemäßer Anpassung bedarf. Mit der 4. Auflage ist nun das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm auf den Stand Nov...mehr
FF 7/2012, Vom Wert der Arbeit im Zugewinn / a) Die Ermittlung des individuellen Unternehmerlohns
Der Weg scheint richtig, bei der Praxisbewertung nicht einen objektivierten, sondern einen an der konkreten Person des Inhabers orientierten Unternehmerlohn vom Gewinn abzuziehen. Das macht die Praxisbewertung aber nur scheinbar einfacher. Welches der richtige individualisierte Unternehmerlohn ist, ist alles andere als eindeutig und wird auch zukünftig noch Anlass für sehr v...mehr
Jansen, SGG § 73 Bevollmächtigte und Beistände / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) grundlegend neu gefasst worden. Ziel war die Anpassung der Verfahrensordnungen im Bereich der Prozessvertretung und -vollmacht (BR-Drs. 623/06 S. 210). Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 95: "Absatz 1 entspricht § 79 Abs. 1 ZPO und den gleichlauten den Vorschriften der ü...mehr
Jansen, SGG § 50 Geschäftsordnung für das Bundessozialge ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt, dass der Geschäftsgang beim Bundessozialgericht durch eine Geschäftsordnung geregelt wird. Dies entspricht den Regelungen in § 44 Abs. 2 ArbGG, § 140 GVG, § 173 VwGO und § 155 FGO sowie der Praxis beim Bundesverfassungsgericht und allen obersten Bundesgerichten (vgl. dazu Mellwitz, NJW 1962 S. 778). Durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfa...mehr
AGS 6/2012, Verstoß gegen Treu und Glauben bei Abrechnun ... / 3 Anmerkung Die Anwaltschaft und das Recht der Vergütungsvereinbarung – Eine unendliche Geschichte
Wieder und wieder passiert es in Deutschland, dass Gerichte den Anwälten ihr eigenes Vergütungsrecht vor Augen führen müssen. Und dies, obgleich die Regale der Fachbibliotheken voll mit Kommentaren sind, in denen das nachzulesen ist, was das OLG München erneut als rechtliche Selbstverständlichkeit feststellen muss: Ein Mandant kann von seinem – hoffentlich – rechtskundigen An...mehr
zfs 5/2012, Definition der Geschäftsreise / 2 Aus den Gründen:
"… Grds. kann ein Anwalt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe diejenigen Mehrkosten erstattet verlangen, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet; dies folgt aus dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO. Vorliegend sind die angegebenen Reiseko...mehr
AGS 4/2012, Begriff der Geschäftsreise / 1 Aus den Gründen
Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG ist gem. § 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig und begründet. Mit Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde gegen die im Ergebnis erfolgte Absetzung der zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten des Antragstellers in Höhe von 61,88 EUR. Diesbezüglich beruht die Entscheidung des B...mehr
AGS 3/2012, Ring, Anwaltliches Werberecht, Maßnahmen – Zulässigkeit – Rechtsprechung. Von Prof. Dr. Gerhard Ring. Nomos Verlag, Baden-Baden, 2012. 342 S. 34,00 EUR
"Früher haben wir manchmal die Größe der Kanzleischilder ausgemessen und uns mit der Größe einer Personalsuchanzeige befasst, dann mussten wir überprüfen, ob die Werbung auf der ganzen Länge einer Straßenbahn noch angemessen ist, und heute sehen wir in der Sportschau die wechselnde Bandenwerbung von Anwaltsbüros in großen Stadien." Der Stoßseufzer eines lang gedienten Kammerv...mehr
zfs 3/2012, Rechtsprechung kompakt / Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Das Bundesministerium der Justiz hat den Ländern und Verbänden einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zugesandt. Durch dieses Gesetz soll für Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen werden, für die gem...mehr
Wann darf sich ein Rechtsanwalt zertifizierter Testamentsvollstrecker nennen?
Rechtsanwälte sind bemüht, durch das Führen besonderer Titel und Bezeichnungen auf Zusatzqualifikationen aufmerksam zu machen. Allerdings muss dies mit dem Berufs- und Wettbewerbsrecht in Einklang stehen. Beliebt (und umstritten) ist die Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker", die der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen jüngst noch als irreführend bezeichnet ...mehr
FF 06/2009, Kein Interesse am Berufsrecht?
Dr. Eva Niebergall-Walter Auch 22 Jahre nach den Bastille-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987, mit denen die anwaltlichen Standesrichtlinien für verfassungswidrig erklärt wurden, stehen anwaltliches Berufsrecht und Berufsethik auf dem Prüfstand. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Anwaltstag in Braunschweig diskutierte der Berufsrechtsausschuss des DAV in...mehr
AGS 05/2011, Bundesrechtsanwaltsordnung. Kommentar. Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Hanns Prütting. 3. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XXXII. 2010 S.
Im Berufsrecht der Anwälte haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Veränderungen ergeben, die von der Kommentierung sämtlich berücksichtigt werden. Neben der ausführlichen Erläuterung der BRAO wird das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), die Eignungsprüfungsverordnung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz, P...mehr
AGS 07/2011, Rechtsanwaltsvergütung. Von Sabine Jungbauer. Verlag C. F. Müller – Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehm (Recht in der Praxis). 5. völlig neu bearb. und erweiterte Aufl. 2010. IXXX, 840 S. 74,95 EUR.
Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr
FF 03/2009, Interessenkollision in familienrechtlichen A ... / 1. Die "einvernehmliche" Scheidung
Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die über alle Modalitäten der Hausratsverteilung, des Unterhal...mehr
AGS 11/2011, Nichtige Vereinbarung eines Zeithonorars / 3 Anmerkung
Der Anwalt verliert – immer? Für das Spielcasino gilt der Grundsatz: Die Bank gewinnt immer! Was dies für den Spieler und Casinobesucher bedeutet, muss nicht näher ausgeführt werden. Als Casinobesucher und Spieler gerieren sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Rechtsanwälten, die es offensichtlich nach wie vor ablehnen, sich mit dem geltenden Berufsrecht und ihrem eigenen Ve...mehr
AGS 08/2011, Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch. Herausgegeben von Rechtsanwalt Hans-Ulrich Büschtink und Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen. Verlag C. H. Beck, München. 10. Aufl. 2011. IXXX, 2107 S. 122,00 EUR.
Das Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch, das erstmals vor über 20 Jahren (1989) erschienen ist, hat sich in seinen zwischenzeitlich zehn Auflagen in der Praxis bewährt und ist insbesondere für Berufseinsteiger ein wertvolles Hilfsmittel. In der aktuellen Auflage sind als neue Kapitel eingeführt worden "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Compliance". Der Leser erfährt in 66 Kapit...mehr
zfs 07/2008, Rechtsdienstleistungsgesetz und Unfallschad ... / 3. Bedeutung des § 4 RDG
Unter der Geltung des RBerG war in stärkerem Maße als nach dem RDG die außergerichtliche Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten. Das RDG will eine Öffnung des Rechtsberatungsmarktes bewirken. Der schon immer bestehenden Problematik von Interessenkollisionen hatte seit jeher das anwaltliche Berufsrecht Rechnung getragen. In § 43a Abs. 4 BRAO heißt es: Der Rechtsanwalt da...mehr
AGS 10/2009, Familiengerichtliches Verfahren. Kommentar zum 1. und 2. Buch des FamFG. Von PräsAG a.D. Helmut Borth, Rechtsanwalt u. FAFamR Dr. Mathias Grandel und Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak. Verlag Franz Vahlen. München, 2009. XLV, 557 S. 86,00 EUR.
Als Ergänzung zum bewährten ZPO-Kommentar von Musielak liefert der Verlag Vahlen pünktlich zum Inkrafttreten des FamFG einen Kommentar zu den für Familiensachen geltenden Verfahrensvorschriften des 1. und 2. Buchs des FamFG. Das Werk enthält eine vorzügliche Kommentierung der in Familiensachen ab dem 1.9.2009 geltenden neuen Vorschriften. Es bringt dem Leser in bemerkenswert...mehr
AGS 06/2009, Editorial
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus Über den neuen § 15a RVG ist in den vorangegangenen Heften schon einiges geschrieben worden. Er ist als "Anhängsel" im "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" mit enthalten. Da der ...mehr
AGS 08/2009, Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder. Kanzleiorganisation. Mandatsbetreuung. Sachbearbeitung. Von Bürovorsteherin Gundel Baumgärtel, Rechtsfachwirt Michael Brunner und Rechtsfachwirtin Ivana Bugarin. Herausgegeben vom RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e. V., Berlin. Deutscher RENO-Verlag, Lexis Nexis Deutschland GmbH, Münster 2009. LVII, 1020 S. mit CD-ROM 54,00 EUR.
Die Verfasser liefern ein umfassendes Handbuch der täglichen Praxis für Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Kein Tätigkeitsfeld wird ausgespart. Das Werk beginnt mit einer Einleitung zum Berufsrecht, zu Grundsätzen der Verschwiegenheitspflicht, Belehrungspflichten, der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, Fortbildungsnachweisen bei Fachanwälten, Urlaubsvertretung u.a....mehr
zfs 08/2009, Der Spuk ist vorbei: Die Neuregelung der Ge ... / IV. Inkrafttreten der Neuregelung
Nach Art. 10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften treten die RVG-Bestimmungen am Tage nach der Verkündung in Kraft. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hat der Gesetzgeber eine Rückwirkung nicht angeordnet. Nicht...mehr
zfs 11/2009, Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäf ... / Leitsatz
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG (Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter der Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs...mehr
zfs 09/2009, Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfes ... / Aus den Gründen
Aus den Gründen: „II. Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Beklagte auf die ständige Rspr. des BGH, ausgehend von der Entscheidung des VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008, NJW 2008, 1323 = zfs 2008, 288 mit Anmerkung Hansens = AGS 2008, 158 = RVGreport 2008, 148 berufen. Danach ist die Anrec...mehr
AGS 10/2009, Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kos ... / Leitsatz
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorbem. 3 Abs. 4 R...mehr
AGS 08/2009, Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfes ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Beklagte auf die ständige Rspr. des BGH, ausgehend von der Entscheidung des VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008, NJW 2008, 1323 = zfs 2008, 288 mit Anm. Hansens = AGS 2008, 158 = RVGreport 2008, 148 berufen. Danach ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr i...mehr
AGS 08/2009, Anwendbarkeit des § 15a RVG / 2 Aus den Gründen
Die Auffassung des AG, dass, soweit die geltend gemachte PKH-Verfahrensgebühr angefallen sein könne, diese der Anrechnung mit der zuvor entstandenen Geschäftsgebühr unterliege, hält in Ansehung der am 4.8.2009 verkündeten Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung ei...mehr
zfs 08/2009, Der Spuk ist vorbei: Die Neuregelung der Ge ... / Einführung
In seinem Beschl. v. 22.1.2008 hatte der VIII. ZS des BGH die Auffassung vertreten, die Verfahrensgebühr entstehe wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr von vornherein nur in gekürzter Höhe. Folglich sei diese Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig davon zu berücksichtigen...mehr
AGS 09/2009, Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfes ... / 1 Aus den Gründen
Der angefochtene Beschluss ist schon deshalb zu ändern, weil der Rechtspfleger zumindest bei seiner Nichtabhilfeentscheidung die jüngste Rechtsprechung des Senates zur Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht berücksichtigt hat (Senat v. 23.6.2009–14 W 380/09). Tatsächlich kommt es hierauf allerdings nicht mehr an, weil aufgrund der Einführ...mehr

References: § 1922
 § 9

§ 11

§ 11
 § 43
 § 134
 § 43
 § 134

§ 11
 Art. 2
 Art. 1
 § 203
 § 140
 § 116
 § 119
 § 138
 § 15
 § 18
 § 2
 § 126
 § 139
 § 73
 § 79
 § 50
 § 44
 § 140
 § 173
 § 155
 § 126
 § 56
 § 4
 § 43
 § 15
 Art. 10
 § 15
 § 118
 BGH 
 § 15
 § 118
 BGH 
 § 15
 § 15
 BGH