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Timestamp: 2018-07-17 14:25:47+00:00

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7. Kapitel: Zivilrechtliche Ansprüche und Verwaltungssanktionen : Informationsblätter als Allheilmittel zur Überwindung der Informationsasymmetrie?
7. Kapitel: Zivilrecht...
Informationsblätter als Allheilmittel zur Überwindung der Informationsasymmetrie?
Matthias Bohnen
Die Arbeit widmet sich in dieser Form erstmals und umfassend der sich aus verschiedenen Gesetzen ergebenden kapitalmarktrechtlichen Pflicht zur Erstellung eines Kurzinformationsblattes (KIID, PIB, VIB, BIB). Der Verfasser analysiert in einer Gegenüberstellung die diesen Beipackzetteln zugrundeliegenden Rechtsnormen. Die gesetzgeberische Zielsetzung, Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten zu ermöglichen, steht hierbei auf dem Prüfstand. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die inhaltliche Ausgestaltung sowie das Haftungsrisiko des Erstellers aufgrund unrichtiger und irreführender Angaben. Im Ergebnis wird zwar eine Verbesserung des Anlegerschutzes bejaht, zugleich werden aber Rechtsunsicherheiten aufgrund der abstrakten gesetzlichen Vorgaben herausgearbeitet.
978-3-653-97994-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04890-2
CHF** SFr.77.95EURD** €72.95EURA** €72.95EUR* €60.95GBP* £48.95USD* $79.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XX, 279 S.
7. Kapitel: Zivilrechtliche Ansprüche und Verwaltungssanktionen
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Die Effektivität des Informationsmodells und damit auch der kapitalmarktrechtlichen Regulierung im Bereich des Anlegerschutzes hängt entscheidend von den drohenden Sanktionen und der Zivilhaftung im Falle nicht ordnungsgemäßer Informationserteilung ab.932 Denn für den Informationsverpflichteten besteht bei nicht vorhandenen oder nur unerheblichen Haftungs- und Sanktionsrisiken unter Umständen kein Anreiz, sämtliche für ihn nachteilige Informationen zu offenbaren. Fehlt es an entsprechenden Instrumenten zur Sanktionierung, schwindet auf der Seite des Informationsempfängers wiederrum das Vertrauen in die Richtigkeit der Information, sodass er möglicherweise von einer Investition Abstand nimmt, was zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes führen kann.933 Die Rechtsordnung hat deshalb dafür Sorge zu tragen, die Einhaltung von Informationspflichten durch die Kapitalmarktaufsicht zu erzwingen und die Nichteinhaltung der Informationspflichten durch eine private Durchsetzung von Haftungsnormen zu sanktionieren.934
Für die Art und das Ausmaß von Sanktionen bei Informationspflichtverletzungen im Bereich des Kapitalanlagengeschäftes ist allerdings ein wesentlicher Aspekt zu beachten. Der Anleger erwirbt mit dem Finanzprodukt ein Gewinnversprechen für die Zukunft, wobei sich der Preis an dem damit verbundenen Risiko von möglicherweise eintretenden Verlusten orientiert. Wird die Anlageentscheidung auf Grundlage falscher oder überhaupt nicht erteilter Informationen getroffen und entsteht dadurch ein Schaden, so ist dieser durch den ← 205 | 206 → Informationsverpflichteten zu ersetzen.935 Durch das Sanktionsregime darf dem Anleger jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet werden, spezifische Investitionsrisiken nachträglich auf den Informationsverpflichteten abzuwälzen und damit auf dessen Kosten zu spekulieren.936 Anderenfalls sind Marktstörungen – etwa...
1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Informationeller Anlegerschutz
A. Zieldualismus kapitalmarktrechtlicher Gesetzgebung
I. Funktionsschutz
II. Anlegerschutz
1. Individueller und institutioneller Anlegerschutz
2. Parallelen zwischen Anleger- und Verbraucherschutz
B. Anlegerschutz durch Informationspflichten
I. Grundzüge des (kapitalmarktrechtlichen) Informationsmodells
II. Praktische Ausgestaltung des Informationsmodells
1. Prospekte als umfassende Informationsdokumente
a) Prospektpflicht
b) Prospektinhalt
c) Prospekthaftung
2. Informationspflichten im Falle einer Anlageberatung
a) Zivilrechtliche Informationspflichten
b) Aufsichtsrechtliche Informationspflichten des WpHG
III. Ökonomische Grundlagen des Informationsmodells
1. Informationsasymmetrien im Lichte ökonomischer Theorien
a) Neoklassische Wirtschaftstheorie
b) Neue Institutionenökonomik
2. Der homo oeconomicus als Verhaltensmodell
IV. Zwischenergebnis
V. Kritik am Modell des homo oeconomicus
1. Das Phänomen des Information Overload
2. Folgen eines Information Overload
a) Verfügbarkeitsheuristiken und selektive Wahrnehmung
b) Framing, Primat-Effekte und Priming
VI. Effektivitätsgrenzen des informationellen Anlegerschutzes
3. Kapitel: Einführung von Kurzinformationsblättern im Finanzbereich
A. Europäischer Hintergrund
I. Die OGAW-IV-Richtlinie und ihre Umsetzung ins deutsche Recht
1. Vom vereinfachten Verkaufsprospekt zum KIID
2. Rechtliche Grundlagen des KIID
II. Die PRIP-Initiative der europäischen Kommission
III. Schlüsselinformationen in der Prospektzusammenfassung
B. Regulierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene
I. Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
1. Rechtliche Grundlagen des PIB
2. Systematische Einordnung in das bestehende Anlegerschutzkonzept
II. Das Vermögensanlagengesetz
C. Änderungen durch das AIFM-UmsG
I. Investmentvermögen i.S.d. KAGB
II. Rechtliche Grundlagen des KIID nach dem KAGB
D. Ergebnisse
4. Kapitel: Erstellungspflicht für PIBs, VIBs und KIIDs
A. Persönlicher Anwendungsbereich
I. Kapitalverwaltungsgesellschaften i.S.d. KAGB
II. Anbieter von Vermögensanlagen
III. Adressat und Empfängerkreis des § 31 Abs. 3a WpHG
1. Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Erstellungsverpflichtete
2. Empfängerkreis
B. Sachlicher Anwendungsbereich
I. Erfasste Finanzprodukte
II. Zusätzliche Anforderungen des § 31 Abs. 3a WpHG
1. Vorliegen einer Anlageberatung i.S.d.§ 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 WpHG
2. Abgabe einer Kaufempfehlung
3. Verzichtsmöglichkeit
C. Der Anwendungsbereich im Lichte der PRIP-Initiative
I. Persönlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
5. Kapitel: Art und Weise sowie Zeitpunkt der Zurverfügungstellung
A. Anforderungen an das KIID, §§ 297 Abs. 1 S. 1, 297 Abs. 2 S. 2 KAGB
I. Empfänger- und Adressatenkreis
II. Form der Information
III. Begriff der Zurverfügungstellung
B. Anforderungen an das PIB
I. Form der Information
II. Veröffentlichungs- und Aktualisierungspflichten
III. Nachträgliche Zurverfügungstellung (§ 34 Abs. 2a S. 3 WpHG analog)
C. Anforderungen an das VIB
I. Bereitstellungspflichten des Anbieters
II. Veröffentlichungs-, Aktualisierungs- und Hinterlegungspflichten
D. Rechtzeitigkeit der Zurverfügungstellung
E. Ausblick: Anforderungen an das BIB
I. Form der Information und Veröffentlichungspflichten
II. Bereitstellungspflichten und nachträgliche Zurverfügungstellung
F. Ergebnisse
6. Kapitel: Inhaltliche Anforderungen an Kurzinformationsblätter
A. Allgemeine Anforderungen und Haftungsrisiken
I. Haftungsbeschränkung durch Einbeziehung des Prospektes
1. Haftungsbeschränkung bei der Prospektzusammenfassung
2. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG analog bei Kurzinformationsblättern
II. Erfasste Mängel
1. Unrichtigkeit
2. Irreführung
a) Anlehnung an § 31 Abs. 2 S. 1 WpHG
b) Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 5 UWG
3. Vereinbarkeit mit den einschlägigen Stellen im Prospekt
4. Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben
III. Zwischenergebnis
B. Formelle und materielle Anforderungen an das PIB
I. Aufbau, Umfang und Format
II. Anforderungen nach § 31 Abs. 3a WpHG i.V.m. § 5a Abs. 1 WpDVerOV
1. Verständlichkeit und Empfängerhorizont
2. Möglichkeit der Einschätzung der wesentlichen Informationen
3. Keine werbenden oder nicht dem Zweck dienende Informationen
4. Wesentliche Informationen über das Finanzinstrument
a) Art des Finanzinstrumentes
b) Beschreibung der Funktionsweise
c) Angabe von Risiken
d) Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge
e) Die mit der Anlage verbundenen Kosten
aa) Erwerbskosten und laufende Kosten
bb) Veräußerungskosten
cc) Zuwendungen und Rückvergütungen
C. Formelle und materielle Anforderungen an das VIB
II. Anforderungen nach § 13 VermAnlG
1. Allgemeine Anforderungen und Hinweispflichten
2. Wesentliche Informationen über die Vermögensanlage
a) Art der Vermögensanlage
b) Anlagestrategie, Anlagepolitik und Anlageobjekte
c) Risiken der Vermögensanlage
e) Kosten und Provisionen
D. Formelle und materielle Anforderungen an das KIID
II. Anforderungen nach § 166 KAGB i.V.m. VO (EU) Nr. 583/2010
1. Allgemeine Gestaltungsvorgaben
2. Wesentliche Merkmale des Investmentvermögens
a) Titel und Identität des Investmentvermögens
b) Anlageziele und Anlagepolitik
aa) Art und Weise der Darstellung
bb) Inhaltliche Anforderungen nach Art. 7 VO (EU) Nr. 583/2010
cc) Weitere Angaben
c) Risiko- und Ertragsprofil
aa) Der synthetische Risiko-Rendite-Indikator
bb) Beschreibung des Risiko-Rendite-Indikators
cc) Bewertung des Risiko-Rendite-Indikators
dd) Weitere Risikokategorien
d) Kosten und Gebühren
e) Bisherige Wertentwicklungen
f) Praktische Informationen und sonstige Angaben
III. Besonderheiten bei spezifischen offenen Investmentvermögen
1. Immobilien-Sondervermögen
2. Dach-Hedgefonds
3. Teilfonds und Anteilsklassen
4. Dachfonds und Feeder-Fonds
5. Strukturierte Fonds
IV. Spezielle Anforderungen für geschlossene Publikums-AIF
1. Formelle Anforderungen und allgemeine Gestaltungsvorgaben
2. Wesentliche Merkmale des geschlossenen Publikums-AIF
E. Ausblick: Form und Inhalt des BIB
I. Form nach dem PRIP-Verordnungsvorschlag
II. Inhalt nach dem PRIP-Verordnungsvorschlag
2. Überblick zu den speziellen Anforderungen des Art. 8 VO-E
a) Unklarheiten hinsichtlich der verwendeten Überschriften
b) Risiko- und Renditeprofil
c) Kosten
d) Weitere Informationen
I. Transparenz und Vergleichbarkeit
II. Verbleibende Rechtsunsicherheiten aus Sicht des Erstellers
A. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
I. Spezialgesetzliche Haftung bei fehlerhaftem KIID und VIB
1. Haftung bei fehlerhaftem KIID gemäß § 306 KAGB
a) Anspruchsgegner
b) Verschulden und Haftungsausschluss
c) Rechtsfolgen
d) Verjährung
2. Haftung bei fehlerhaftem VIB gemäß § 22 VermAnlG
3. Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität
a) § 23 Abs. 2 Nr. 1 WpPG, § 20 Abs. 4 Nr. 1 VermAnlG analog
b) Beweiserleichterung
aa) Die prospekthaftungsrechtliche Figur der Anlagestimmung
bb) Übertragung der Rechtsfigur auf Kurzinformationsblätter
cc) Anscheinsbeweis
II. Haftung aus dem Anlageberatungsvertrag
1. Pflichtverletzung
a) Zurverfügungstellung eines fehlerhaften Kurzinformationsblattes
b) Zurverfügungstellung eines fehlerfreien Kurzinformationsblattes
2. Verschulden
4. Umfang des Schadensersatzes
5. Verjährung
III. Zivilrechtliche Prospekthaftung bei fehlerhaftem KIID, PIB und VIB
1. Anwendbarkeit
2. Prospektqualität von Kurzinformationsblättern
a) Prospektbegriff
aa) Marktbezug der Darstellung
bb) Erhebliche Angaben
b) Gesamtbetrachtung
IV. Deliktsrechtliche Haftung bei fehlerhaftem PIB
1. Schutzgesetzqualität des § 31 Abs. 3a WpHG
2. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen
V. Haftung bei fehlender Zurverfügungstellung
B. Verwaltungssanktionen
I. Ordnungsgeld gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 15a WpHG
II. Ordnungsgeld gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6, 7 VermAnlG
III. Ordnungsgeld gemäß § 340 Abs. 2 Nr. 18, Nr. 19 und Nr. 25 KAGB
C. Haftung und Sanktionen im Rahmen des PRIP-Verordnungsvorschlages
I. Spezialgesetzliche Haftung nach Art. 11 VO-E
II. Weitere zivilrechtliche Ansprüche
III. Verwaltungssanktionen und Verwaltungsmaßnahmen
IV. Beschwerde und Rechtsbehelfe
8. Kapitel: Zusammenführung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung

References: § 31
 § 31
 § 23
 § 31
 § 5
 § 31
 § 5
 § 13
 § 166
 Art. 7
 Art. 8
 § 306
 § 22
 § 23
 § 20
 § 31
 § 39
 § 29
 § 340
 Art. 11