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Timestamp: 2017-12-17 00:35:23+00:00

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» Ausgabe 15/2012 v. 31.08.2012
Gesetzentwurf zur Anwaltsvergütung
Gesetzentwurf zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
Neue Anordnung der BRAK nach § 9 Abs 4 GWG
(Umwelt-) Informationsansprüche und Akteneinsicht – Instrumente anwaltlicher Interessenwahrnehmung
Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem eine lineare und strukturelle Anpassung der Vergütung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor.
Im Rahmen der strukturellen Anpassung soll es dabei eine neue Zusatzgebühr zum Ausgleich des durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwandes geben. Die Zusatzgebühr in Höhe von 0,3 entsteht für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden. Bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 %. Damit kommt der Regierungsentwurf der Forderung von BRAK und DAV, eine zusätzliche Terminsgebühr bzw. eine Erhöhung der Terminsgebühr für Beweisaufnahmetermine vorzusehen, jedenfalls im Ansatz nach.
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein die Anpassung der anwaltlichen Vergütung grundsätzlich begrüßt. Kritik üben die beiden Organisationen aber daran, dass die vorgesehenen Änderungen der Wertstufen der Gebührentabelle teilweise zu einer Absenkung der Gebühren führen.
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts
(2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
Gemeinsame Presseerklärung von BRAK und DAV (August 2012)
Am 16.08.2012 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Ziel des Entwurfes ist es, die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe effizienter zu gestalten und die missbräuchliche Inanspruchnahme zu verhindern.
Aus Sicht der Anwaltschaft problematisch ist unter anderem die vorgesehene Regelung, nach der Verfahrenskostenhilfe künftig im Ehescheidungsverfahren dem Antragsgegner nicht mehr automatisch bewilligt wird, wenn der Antragsteller anwaltlich vertreten ist. Vielmehr soll eine einzelfallabhängige Beiordnung stattfinden, wenn das Gericht aufgrund der Sach- und Rechtslage und der Schutzbedürftigkeit des Antragsgegners einen Bedarf zur Beiordnung sieht.
Neu im Regierungsentwurf aufgenommen wurde die Klarstellung, dass die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG-E darstellt. Damit begegnet der Regierungsentwurf der Kritik in der gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV, die darauf hingewiesen hatten, dass es für die Anwaltschaft nicht hinnehmbar ist, dass künftig der bedürftige Rechtssuchende darauf verwiesen wird, entweder einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der unentgeltlich tätig zu werden bereit ist oder der sich zum Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung bereiterklärt.
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (August 2012)
Stellungnahme von BRAK und DAV zum Referentenentwurf (Juni 2012)
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (Mai 2012)
Die BRAK hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erneut Stellung genommen. Darin wird angeregt, eine Deckelung der Jahreshöchstleistung des Versicherers in die Regelung zur erhöhten Berufshaftpflichtversicherung der Partnerschaft mit aufzunehmen. Ferner spricht sie sich dafür aus, eine einheitliche Regelung für den Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes interprofessioneller Partnerschaften zu finden.
Anders als der Referentenentwurf sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mehr die Möglichkeit vor, die Haftung nicht nur für leichte und einfache Fahrlässigkeit, sondern auch für grobe Fahrlässigkeit durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzen zu können. Die Berufsrechte der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater lassen dies jedoch zu. Da ein Grund für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen diesen Berufen und den Rechtsanwälten nicht erkennbar ist, sollte nach dem Willen der BRAK eine entsprechende Anpassung der BRAO erfolgen.
Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf (BRAK-Stlln. 42/2012, August 2012)
Regierungsentwurf (Mai 2012)
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf (BRAK-Stlln. 13/2012, März 2012)
Im Rahmen einer Stellungnahme zu drei Verfassungsbeschwerdeverfahren hat sich die BRAK grundsätzlich zur Praxis von Verständigungen im Strafverfahren (so genannte Deals) geäußert. Die BRAK hatte 2005, kurz nach der höchstrichterlichen Aufforderung an den Gesetzgeber, eine gesetzliche Regelung für Urteilsabsprachen zu schaffen, einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf hat bei der späteren gesetzlichen Regelung in zentralen Teilen Beachtung gefunden. Ziel der Regelung war es insbesondere, die Transparenz von Absprachen zu gewährleisten, die Entscheidungsfreiheit der Beschuldigten zu schützen und das Gebot schuldangemessenen Strafens zu sichern.
In der Stellungnahme stellt die BRAK fest, dass die derzeitigen Erfahrungen noch keine abschließende Beurteilung über eine gesetzeskonforme Anwendung beziehungsweise etwaige strukturelle Probleme der neuen Regelungen zulassen. Die Kammer ist aber der Auffassung, dass gegen die gesetzliche Regelung grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Weder verstoße § 257c StPO gegen das Schuldprinzip, noch gegen den Amtsermittlungsgrundsatz oder die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit.
Die Regelung sollte daher nicht in Frage gestellt werden. Die BRAK schlägt allerdings vor, einem Verstoß gegen die Dokumentationspflichten das Gewicht eines absoluten Revisionsgrundes beizumessen und die durch die fachgerichtliche Rechtsprechung geschaffene Umgehungsmöglichkeit des Verbotes des Rechtsmittelverzichts wieder auszuschließen.
Stellungnahme der BRAK (BRAK-Stlln. 41/2012, August 2012)
In den BRAK-Mitteilungen 4/2012 wurde die neue Anordnung der BRAK nach § 9 Abs 4 GWG bekanntgemacht, die damit am 01.09.2012 in Kraft tritt.
Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG mitwirken, haben danach einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
Anordnung der BRAK nach § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GwG nebst Erläuterungen
Informationsansprüche ergeben sich mittlerweile aus ganz unterschiedlichen Gesetzen. Der Bundesgesetzgeber hat ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), ein Umweltinformationsgesetz, ein Bundesarchivgesetz und Stasi-Unterlagengesetz erlassen. Daneben existieren in zahlreichen Gesetzen Einzelvorschriften, die die Informationsansprüche vermitteln. Dazu gehören z. B. § 29 VwVfG mit dem Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren und Informationsansprüche im Rahmen von förmlichen Öffentlichkeitsverfahren. IFG und UIG begründen Informationsansprüche gegenüber den Behörden des Bundes. Die entsprechenden 16 Umweltinformationsgesetze und elf Informationsfreiheitsgesetze der Länder verweisen teilweise wiederum auf die Bundesgesetze. Der Referent systematisiert die Ansprüche und zeigt auf, welch mächtiges Instrument sie in der Hand des Fachanwalts für Verwaltungsrecht und anderer im Verwaltungsrecht tätiger Rechtsanwälte sind. Abgerundet wird die Veranstaltung durch eine umfangreiche Arbeitsunterlage.
19.09.2012, Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/ Main (anmelden)

References: § 9
 § 1
 § 257
 § 9
 § 209
 § 2
 § 59
 § 9
 § 29