Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Apotheke.php
Timestamp: 2017-10-23 18:56:01+00:00

Document:
Internetapotheke - Versandapotheke - Apothekenversandhandel - Arzneimittelversand - Medikamentenversand
Versandapotheken, die Humanarzneimittel über das Internet vertreiben, müssen spätestens ab dem 26.10.2015 ein neues EU-weites Logo auf ihren Webseiten platzieren.
Abgabe von Medikamenten ohne Rezept
Apothekenfremde Diensleistungen
Bonussysteme/Rabatte
Kostenerstattung/Herstellerrabatte/Kassenempfehlungen
Auseinzelung von Fertigpräparaten / Fertigspritzen
Wettbewerb durch Nichtapotheker
BVerfG v. 11.06.1958:
Zur Begrenzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit und Berufsausübungsfreiheit (Apothekenurteil)
In dem Verkauf von Arzneimitteln über eine Internetseite liegt ein Dienst der Informationsgesellschaft i. S. d. Art. 2 a E-Commerce Richtlinie i. V. m. Art. 1 Nr. 2 Transparenzrichtlinie. Dieser Verkauf stellt auch eine in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung dar. Da die E-Commerce Richtlinie anwendbar ist und in Art. 3 das Herkunftslandprinzip festlegt, ist grundsätzlich ausschließlich niederländisches Recht auf den Arzneimittelverkauf anzuwenden.
KG Berlin v. 09.11.2004:
Das Verbringen von im Geltungsbereich des AMG nicht zugelassenen oder registrierten Arzneimitteln (ohne gültige Arzneimittelzulassung) an private Endverbraucher in Deutschland durch die niederländische Versandapotheke Doc Morris verstieß gegen §§ 43 I S. 1, 73 I 1. Halbsatz AMG a.F. und verstößt auch nunmehr gegen §§ 43 I S. 1, 73 I 1. Halbsatz AMG n.F. und ist wettbewerbswidrig (Vorsprung durch Rechtsbruch).
OLG Frankfurt am Main v. 28.06.2007:
Nach § 73 I Nr. 1 a. AMG setzt der Versandhandel mit zugelassenen Arzneimitteln aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Uninon nach Deutschland u.a. voraus, dass die Arzneimittel von einer Apotheke versandt werden, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, befugt ist. Unterhält eine niederländische Internet-Apotheke in den Niederlanden eine Präsenzapotheke, ist ihr Internet-Auftritt in Deutschland im Hinblick auf die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) vom 16.6.2005 nicht rechtswidrig.
BGH v. 20.12.2007:
Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards miteinander zu vergleichen. Der Umstand, dass das niederländische Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht von der Führung einer Präsenzapotheke abhängig macht, kann einem Versandhandelsunternehmen, das eine Präsenzapotheke in den Niederlanden nach den dort bestehenden Bestimmungen betreibt, nicht entgegengehalten werden. Die Veröffentlichung einer Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG bindet die Gerichte insoweit, als sie Feststellungen dazu enthält, dass in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen.(Versandhandel mit Arzneimitteln).
BVerwG v. 13.03.2008:
Versandapotheken dürfen für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen. Die Auslieferung bestellter Waren durch Übergabe an den Kunden in einer Abholstation ist inzwischen eine verbreitete Form des Versandhandels. Nach heutigem Sprachgebrauch unterfällt daher auch diese Form dem Begriff des Versandhandels. Die Schutzziele des Apotheken- und Arzneimittelrechts stehen der Einbeziehung dieses Vertriebsweges in den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht entgegen.
BVerwG v. 24.06.2010:
Die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal ist unzulässig, soweit es verschreibungspflichtige und verschriebene Arzneimittel betrifft, weil in diesen Fällen den gesetzlichen Dokumentationspflichten des Apothekers nicht genügt wird, und weiterhin, soweit die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient werden (Apothekenterminals).
OLG Stuttgart v. 17.02.2011:
Eine ausländische Versandapotheke bedarf der deutschen Apothekenerlaubnis, wenn sie Arbeitsgänge in Deutschland ausführen lässt, die dem pharmazeutischen Bereich der Apotheke zuzurechnen sind, sei es unmittelbar oder weil sie Auswirkungen auf die Arzneimittelsicherheit oder die Volksgesundheit haben können. - Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in Form von Telefonentgelten verbunden ist, welche über die ihm bei Festnetzgesprächen aufgrund seines Telefontarifs normalerweise entstehenden hinausgehen, mit der Beratungspflicht in §§ 20, 17 ApBetrO unvereinbar.
EuGH v. 11.12.2003
Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.
EuGH v. 19.05.2009:
Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt (Kettenverbot).
Abgabe von Medikamenten ohne Rezept:
Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. Daran fehlt es, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und insbesondere zuvor nicht untersucht hat, um Zustimmung zur Abgabe eines Medikaments bittet. - Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheitsgefährdung des Patienten nicht abzuwenden ist, kann die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker im Einzelfall in analoger Anwendung von § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Rezept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind.
Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegennehmen und bearbeiten lassen.
Apothekenfremde Diensleistungen:
Eine ausländische Versandapotheke ist nicht gehindert, Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln an die Kunden stehen, auch dann im Inland durch von ihr beauftragte Unternehmen ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn sie hier über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügt.
Selbstbedienungsverbot:
OVG Münster v. 19.08.2010:
Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel (§ 17 Abs. 3 ApBetrO) ist verfassungsgemäß und hat nach wie vor seine Berechtigung.
Arzneimittel-Preisbindung / Rabattgewährung:
Apothekenwerbung:
Internet-Apothekenwerbung
Bonussysteme/Rabatte:
Gewinnspiele / Preisausschreiben:
Kostenerstattung/Herstellerrabatte/Kassenempfehlungen:
LSG Kassel v. 30.04.2007:
Die Informationen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber ihren Versicherten über den Bezug von Arzneimitteln und anderen Waren durch Versandapotheken verstößt gegen den bestehenden Arzneimittellieferungsvertrag und ist daher im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen. Die von der Krankenkasse betriebene Telefonarbeit (so genannte "Outbound-Telefonie") zum Zwecke der Bindung der Versicherten an ihre Krankenkasse, bei der auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, OTC-Präparate im Versandhandel zu beziehen, ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu beanstanden.
LSG Stuttgart v. 16.01.2008:
Eine niederländische Versandapotheke hat gegen deutsche Krankenkassen-Sozialversicherungsträger grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Herstellerrabatte nach Maßgabe des § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V, die sie bei ihrem Onlineverkauf an die Kunden weitergegeben hat. Das gilt jedenfalls für Rabatte ab dem 01.01.2004; für die Zeit davor besteht dieser Anspruch nicht, da bis zum Jahre 2003 der Onlinehandel mit Arzneimitteln gem. § 43 Abs. 1 AMG a.F. noch verboten war.
Auseinzelung von Fertigpräparaten / Fertigspritzen:
Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen sind Medizinprodukte i.S. des § 3 Nr. 1 lit. a MPG. Soweit für sie eine Individualrezeptur vorliegt, brauchen sie bei der Abgabe keine CE Kennzeichnung zu tragen. - Die Anbringung der CE Kennzeichnung an einem Medizinprodukt ist nicht deshalb entbehrlich, weil dieses von einem Apotheker an einen Arzt für dessen Praxisbedarf abgegeben wird. (CE-Kennzeichnung).
OLG München v. 06.05.2010:
Es stellt keinen Verstoß gegen die Zulassungspflicht für Arzneimittel dar, wenn ein Apotheker in seiner Apotheke aus einem zugelassenen Fertigarzneimittel Fertigspritzen auseinzelt und an andere Apotheken weitergibt, sofern es sich um individuelle Zubereitungen für Patienten nach Rezeptur handelt und das Abfüllen in unveränderter Form erfolgt (Fertigspritzen).
LG Köln v. 09.12.2010:
Die Verwendung des Logos „Z verpackt“ sowie die Bezeichnung „Z®“ begründen die Gefahr der Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, dies insbesondere dann, soweit diesen Bezeichnungen die Formulierungen „Zertifikat“, „Prüfzertifikat“, „Chargenbegleitzertifikat“ oder „Chargenzertifikat“ hinzugefügt werden, da die angesprochenen Verkehrskreise insofern davon ausgehen, dass die mit der Bezeichnen „Z“ versehenen Apothekenprimärpackmittel einen Standard einhalten, den eine unabhängige Stelle aufgestellt hat und dessen Einhaltung diese garantiert.
Wettbewerb durch Nichtapotheker:
LG Ulm v. 13.01.2009:
VG Saarlouis Urteil vom 20.06.2008:

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 § 73

BGH 
 § 73
 § 73

EuGH 

EuGH 
 Art. 43
 § 48
 § 4
 § 4
 § 34
 § 4
 § 130
 § 43
 § 3