Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/179/30/2
Timestamp: 2020-06-04 11:18:59+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 30 KO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0043
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Steyr vom 6. August 1998, mit welchem der Mitbeteiligte verpflichtet wurde, gemäß § 25a Abs. 7 BUAG den Zuschlagsrückstand einer näher bezeichneten GesmbH für August bis Oktober 1995 im Betrag von S 569.697,-- zu entrichten, abgeändert: Die belangte Behörde sprach aus, dass der Berufung des Mitbeteiligten Folge gegeben, "der Zuschlagszeitraum auf ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0043
Rechtssatz: Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist - wie dies auch schon die bisherige Rsp zu § 67 Abs. 10 ASVG und zu §§ 9 iVm 80 BAO zum Ausdruck gebracht hat - im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Die im Haftungsverfahren zu beantwortende Frage, ob der (Abgaben-, Beitrags-, Zuschlags-)Gläubiger gegenüber anderen Glä... mehr lesen...
Rechtssatz: Steuerschuldner der Lohnsteuer ist gem § 83 Abs 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber. Ein allfälliger Verstoß gegen § 158 StGB bzw eine Anfechtbarkeit iSd § 30 KO kommt diesbezüglich daher nicht in Betracht, weshalb in der dargestellten Rechtfertigung des zur Haftung Herangezogenen kein Nachweis einer nicht schuldhaften Verletzung abgabenbehördlicher Verpflichtungen zu erkennen ist (Hinweis E 2.8.1995, 93/13/0056). (Hier: Der zur Haftung Herangezoge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/22 94/15/0158
Der Beschwerdeführer war seit Gründung einer GmbH im Jahr 1988 deren Gesellschafter und einziger Geschäftsführer. Mit Beschluss vom 20. November 1992 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom 23. Dezember 1993 aufgehoben wurde. Mit Bescheid vom 5. März 1993 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschulden der GmbH als Haftenden gemäß § 9 Abs 1 iVm § 80 Abs 1 BAO in Anspruch. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beru... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/22 94/15/0158
Stammrechtssatz Die Haftung der Vertreter des Abgabepflichtigen (der GmbH) nach § 9 BAO wird durch den ca zwei Monate nach Übernahme der Geschäftsführung gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH nicht ausgeschlossen. Ob bzw inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw anfechtbar sind, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0114
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der U. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluß des zuständigen Landesgerichtes vom 3. Februar 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Gesellschaft (Lohnsteuer 11/97, Dienstgeberanteil 11/97, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/97, Umsatzsteuer 10/97 und Umsatzsteuer 11/97) herangezogen, die zwischen 15. Dezember 199... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0114
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 30 KO und des § 159 StGB ist nicht zu erkennen, inwiefern daraus für den zur Haftung Herangezogenen ein Entschuldigungsgrund betreffend seine Verpflichtung zur zumindest anteiligen Befriedigung des Abgabengläubigers abgeleitet werden kann. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Haftung der Vertreter des Abgabepflichtigen (der GmbH) nach § 9 BAO wird durch den ca zwei Monate nach Übernahme der Geschäftsführung gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH nicht ausgeschlossen. Ob bzw inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw anfechtbar sind, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen. Die... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/08/0146
Die Beschwerdeführerin war bis 8. März 1990 Geschäftsführerin der H. GmbH. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1991 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet. In der Folge brachte der Masseverwalter gegen die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse beim Handelsgericht Wien eine Anfechtungsklage ein, mit der er die Rückzahlung der von der H. GmbH. in der Zeit vom 21. April 1989 bis 19. März 1990 geleisteten Zahlungen in der Höhe von insgesamt S 1,526.00... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/08/0146
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob Beitragsforderungen durch ihre (voraussetzungsgemäß iSd § 28 bis § 31 KO anfechtbare) Bezahlung erloschen und erst durch die Erstattung der anfechtbaren Leistung an die Konkursmasse gegenüber den Konkursgläubigern (§ 27 KO) wieder aufgelebt sind (§ 41 KO) oder ob diese Bezahlung zunächst nur eine "provisorische Erfüllung" darstellte, ihre Anfechtung aber bewirkte, daß sie - rückwirkend - zu einer Scheinzahlung und damit einer Nichterfüllung wurde... mehr lesen...

References: § 30
 § 25
 § 12
 § 30
 § 31
 § 67
 § 83
 § 158
 § 30
 § 9
 § 80
 § 9
 § 12
 § 30
 § 31
 § 9
 § 30
 § 159
 § 9
 § 12
 § 30
 § 31
 § 28
 § 31