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Timestamp: 2019-12-05 18:12:15+00:00

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Bürgschaft 24 | Garantie 24
Bürgschaft 24
Diese prüfen die Liquidität des Auftragnehmers bzw. des Auftraggebers und stellen die Sicherheit. Das gesamte Kreditvolumen aller Kreditgenossenschaften basierte 1910 auf einem durch Garantien gesicherten Anteil von 77,24 %. - die Sicherheit (z.B.
die Garantie),. Die Online-Garantie in 24 Stunden. Im Falle einer Bürgschaft wird ein Vertrag zwischen dem Gläubiger eines Dritten und dem Bürgen abgeschlossen.
24.10.2017 - BGH, 24.10.2017 - V362/15
I. Der Berufungsgerichtshof hat seine Entscheidungen (OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juli 2015 in Verbindung mit dem Bundesgerichtshof) begründet. Dem Kläger steht auch unter dem abgetretenen Recht des Bürgen kein Anreicherungsanspruch gegen den Antragsgegner zu. Durch die Ungültigkeit der Sicherungsvereinbarung zwischen dem Antragsgegner und dem Hauptschuldner im Rahmen des Bauvertrages wurde die zwischen dem Antragsgegner und dem Bürgen abgeschlossene Sicherungsvereinbarung nicht ungültig, sondern dem Hauptschuldner nur das Recht eingeräumt, die Sicherheitsleistung zu versagen.
Wird - wie hier - die Garantie geleistet, besteht nur ein Recht des Schuldners gegen den Besicherten zur vollständigen Abtretung der erlangten Rechtsstellung und zur Abtretung der Sicherheiten. Der Bürge dagegen hatte kein Herausgaberecht, das der Kläger unter dem abgetretenen Recht hätte durchsetzen können. Nach Zahlung der Garantiesumme durch den Garantiegeber auf die Verbindlichkeit aus dem fortlaufenden Garantievertrag wurde nichts anderes angewandt.
Mit der ineffektiven Sicherungsvereinbarung ist nur die gesetzliche Pflicht des Schuldners zur Leistung einer Garantie aus dem Werkvertrag erloschen, nicht aber die gesetzliche Pflicht des Garantiegebers aus dem Werkvertrag. Der Kläger hat keine akzessorische Tätigkeit im Zusammenhang zwischen dem Garanten und dem Sicherheitsberechtigten geltend gemacht.
Die Tatsache, dass der Garantiegeber den Einspruch zum Zeitpunkt seiner Forderung hätte einlegen können, führt nicht dazu, dass er nach seiner Erfüllung die Position eines Anreicherungsgläubigers erlangt. Sie kann auch offen bleiben, ob die vom Antragsgegner geltend gemachten Defizite bereits vorlagen. Selbst wenn diese nicht vorhanden wären und somit ein Rückforderungsanspruch auf die Garantieleistung eingetreten wäre, könnte dieser höchstens dem Hauptschuldner, nicht aber dem Bürgen zurechenbar sein.
Bei der Beantragung der Bürgschaft waren die formalen Bedingungen für die Geltendmachung der Bürgschaft erfüllt. Ist die Existenz der Hauptforderung bestritten, muss dies im Einziehungsverfahren zwischen dem Hauptforderer und dem Besicherten geklärt werden. Der Kläger kann abweichend von der Ansicht des Oberlandesgerichts vom Antragsgegner gemäß 813 Abs. 2 S. 2, 398 BGB das abgetretene Recht des Bürgen zurückverlangen, da der Bürge die Sicherheitsvereinbarung wegen der Nichtigkeit der Sicherheitsvereinbarung - die das Oberlandesgericht akzeptiert hat und die auch hiernach zu bestätigen ist (siehe III. u. 1.) - trotz des Vorliegens eines ständigen Klagegrundes gemäß § 768 Abs. 2 BGB akzeptiert hat.
a) Das angerufene Gericht geht davon aus, dass eine Ungültigkeit der Sicherungsvereinbarung im Werkvertrag zwischen dem Antragsgegner und dem Hauptschuldner nicht die Ungültigkeit des zwischen dem Antragsgegner und dem Bürgen abgeschlossenen Garantievertrags verursacht hat.
Die Berufungsinstanz lässt in der Folge jedoch außer Acht, dass ein Sicherungsgeber, der wegen der Nichtigkeit der Sicherheitenvereinbarung gemäß 768 Abs. 1 S. 1 BGB zur dauerhaften Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Sicherungsgeber berechtigt war, die von ihm gemäß 813 Abs. 1 S. 1 BGB geleisteten Zahlungen gleichwohl vom Zahlungsempfänger zurückfordern kann.
Es ist strittig, ob der Bürge, der trotz des Vorliegens einer ständigen Klage gemäß 768 Abs. 1 S. 1 BGB gegen den Kreditgeber aus der Bürgschaft einen Anspruch auf Konkurs gegen den Kreditgeber gemäß 813 Abs. 1 S. 1 BGB hat (eine direkte Klage des Kreditgebers gegen den Kreditgeber, die bestätigt: Palandt/Sprau, BGB, Nr. 76).
Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, 768 Rn. 40; grundsätzlich Bestätigung eines direkten Anspruchs des Garantiegebers gegen den Kreditgeber im Fall einer unverantwortlichen Zahlung aus der Garantie: Palandt/Sprau, BGB, Nr. 76. a) 812 Rn. 83; in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Fassung vom 15. Juni 2017, 812 Rn. 220; Erman/Buck-Heeb, BGB, Fassung 1.
17 Abs. 4 Rn. 205; Rn. 4; Rn. 4; Rn. 4; Rn. 4; Hogrefe, VersR 2014, 1407, 1412; Verweisung des Garantiegebers an den Hauptschuldner: Lorenz, JuS 1999, 1145, 1149; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, 812 Rn. 4; MünchKommBGB/ Schwab, VII. bb) Die vorherrschende Ansicht, die dem Garantiegeber einen Anreicherungsanspruch gegen den Kreditgeber gemäß 813 Abs. 2 S. 2 BGB einräumt, wenn er eine dauerhafte Klage gemäß 768 Abs. 2 S. 2, 821 BGB aus der Garantie erhoben hat, ist richtig.
In der Bürgschaft wird eine rechtliche Unabhängigkeit von der Pflicht des Schuldners festgelegt, die ihre Rechtsgrundlage in sich birgt und daher prinzipiell vom Bestehen der Hauptforderung abhängt ( "BGH", Urteil vom 24. Jänner 1991 - IX 174/90, BGHZ 113, 287, 288 mwN und vom 08. 03. 2001 - IX 236/00, BGHZ 147, 99, 101).
Der Garantiegeber hat somit eine unabhängige Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kreditgeber im Fall einer Forderung des Kreditgebers. Bezahlt der Sicherungsgeber dann an den Zahlungsempfänger, so bezahlt er in der Regel für die Erfuellung dieser eigenen Haftung (Palandt/Sprau, BGB, Nr. 812 Rn. 83) und nicht für die Erfuellung der gesicherten Haupthaftung, da er diese gemäß 774 Abs. 1 S. 1 BGB erlangt.
In der Regel erfolgt daher aus Gläubigersicht keine Zahlung durch den Hauptschuldner, sondern eine Zahlung durch den Garantiegeber. Wenn die Gewährträgerhaftung nicht oder nicht in der gezahlten Summe existierte, z.B. bei Fehlen einer gesicherten Hauptpflicht ( 767 Abs. 1 S. 1 BGB), hat der Gewährträger ohne rechtlichen Grund an den Gewährträger gezahlt und die Voraussetzungen des 812 Abs. 1 S. 1 Ust.
Hat der Gläubiger der Forderung aus der Bürgschaft eine ständige Klage entgegengehalten, so kann der Gewährträger die zur Erfuellung seiner Gewährleistungsverpflichtung nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB erbrachten Leistungen wieder einfordern. a) 813 Abs. 1 S. 1 BGB erbringt die Dienstleistung zum Zweck der Erbringung einer verbindlichen Verpflichtung, der ein dauerhafter Widerspruch gegenübersteht, die Dienstleistung ohne rechtlichen Grund gemäß 812 Abs. 1 S. 1 S. 1 alt.
Er hat somit auch Anspruch auf den Sicherungsgeber, der an den Sicherungsgeber gezahlt hat, um seine Schuld zu erfüllen, obwohl er vom Hauptschuldner nach § 768 BGB einen peremtorischen Widerspruch hätte erheben können. Die Formulierung der Vorschrift und die Rechtsordnung in 813 BGB bzw. 768 BGB geben keine Hinweise auf eine Unterscheidung, ob sich eine zwingende Klage des Garantiegebers aus seinem eigenen oder aus dem Recht des Gesamtschuldners nach § 768 BGB ergibt.
Die Argumentation des Hauptschuldners und des Zahlungsempfängers gegen die Anwendung des 813 Abs. 1 S. 1 BGB im Zusammenhang mit der Ungültigkeit der Sicherungsvereinbarung ist nicht überzeugend. In diesen FÃ?llen fÃ?hrt die Anerkennung einer Bedingung nach Â 813 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zu unberechtigten Privilegien fÃ?r den Garantiegeber oder zu unzumutbaren Nachteilen fÃ?r den GlÃ?ubiger.
Zwar kann der Sicherungsgeber, nachdem der Zahlungsempfänger einen Anspruch geltend gemacht hat, nach seiner Wahl vom Gesamtschuldner gemäß 670 BGB oder über das cessio-Gesetz gemäß 774 Abs. 1 S. 1 BGB Rückgriff nehmen oder mit dem Zahlungsempfänger einräumen. Eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Garantiegebers stellt dies jedoch nicht dar.
Ausschlaggebend für die Wahl sind die entsprechenden Rechtsvorschriften und die Tatsache, dass der Garantiegeber auch zwei Verpflichtungen übernommen hat, und zwar eine mit dem Hauptschuldner in Gestalt des der Garantie zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes und eine mit dem Kreditgeber in Gestalt der Garantie selbst, die beide im Fall einer ungerechtfertigten, nur einmal zu beanspruchenden Forderung nach dem Recht begründet sind.
Es ist logisch, dass der Garant auch im Zweifelsfall von der möglicherweise besseren Kreditwürdigkeit des Gläubigers profitieren kann. Stattdessen würde es den Garanten überfordern, wenn er das vorsätzlich eingegangene Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Schuldners nicht nur bei einer begründeten Forderung aus der Garantie, sondern auch bei einer unbegründeten Forderung, für die er sich gerade nicht verbürgen konnte, übernehmen müsste.
Demgegenüber hat der Kreditgeber selbst die Androhung einer Forderung durch Schuldner und Garanten erhoben. Erstens forderte sie vom Schuldner in unangemessener Weise nachteilige Garantiebedingungen und schuf damit die Chance einer dauerhaften Zahlungsverweigerung. Zweitens hat er trotz des Vorliegens dieses Klagegrundes eine Klage gegen den Garantiegeber erhoben. Darüber hinaus können Haupt- und Bürge die Tilgung des vom Bürge gezahlten Betrages nur einmal fordern.
Weil die Forderung des Schuldners im Wesentlichen auf die Bezahlung an den Garanten ausgerichtet ist (BGH, Entscheidung vom 24. 10. 2002 - IX 355/00, BGHZ 152, 246, 252), so dass der Schuldner nicht zweimal im Resultat in Rechnung gestellt wird. c ) Das Beschwerdegericht hat ferner versäumt, dass die Garantiegeberin auf dieser Basis gemäß 768 Abs. 1 S. 1, 821 BGB einen solchen dauerhaften Einwand gegen ihren Gewährleistungsanspruch erheben konnte.
Wenn der Sicherungsgeber die Verantwortung für die Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers übernimmt, obwohl die zugrundeliegende Sicherungsvereinbarung zwischen dem Hauptschuldner und dem Zahlungsempfänger ungültig ist, kann sich der Sicherungsgeber nach der geltenden Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes auf die Ungültigkeit der Sicherungsvereinbarung und damit auf den Einwand des Gesamtschuldners stützen, dass der Sicherungsgeber auf die Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungsgebers verzichten muss.
Dies ergibt sich aus dem Sinne und der Zweckbestimmung des Nebentätigkeitskonzeptes, das gewährleisten soll, dass der Garantiegeber prinzipiell nicht mehr zu zahlen hat als der Gesamtschuldner (BGH, Urteil vom 24. Jänner 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 316 f). der BGHZ 179, 374 Rn. 9, vom 10. September 2014 - VII ZR 164/12, WM 2015, 844 Rn. 15 und vom 10. Dezember 2015 - VII ZR 120/14, WM 2015, 1076 Rn. 14).
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bürge auch ohne die abgesicherte Hauptsache Anspruch auf Rückforderung aus der Bereicherung hätte, hat das Oberlandesgericht dies nicht anerkannt. Der Kreditgeber kann den Garantiebetrag nur verlangen, wenn die besicherte Hauptschuld vorliegt und der zugesagte oder erwartete Sicherheitsfall vorliegt (BGH, Entscheidung vom 29. 9. 2000 - VII ZR 460/97, WM 2000, 2373, 2374[BGH 28.09. 2000 - VII ZR 460/97] mwN).
Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Nebencharakter der Garantieverpflichtung zur abgesicherten Hauptverpflichtung gemäß § 767 BGB. Existiert die Hauptleistung nicht oder nicht in der vom Kreditgeber geforderten Summe, so hat der Garantiegeber, der die Bürgschaft bezahlt hat, diesbezüglich ohne rechtlichen Grund bezahlt. Im Einziehungsverfahren ist daher zu prüfen, ob dem Zahlungsempfänger eine durch die Bürgschaft gesicherte Forderung gegen seinen Zahlungspflichtigen zukommt (BGH, Urteil vom 24. 10. 2002 - IX SR 355/00, BGHZ 152, 246, 250 f. und vom 28. 06. 2007 - VII Rn. 199/06, WM 2007, 1609 Rn. 14).
Der Bürge hat entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts einen solchen Restitutionsanspruch (BGH, Entscheidung vom 24. 10. 2002, a.a.O.). Der Sicherheitsvertrag, den der Bundesrat selbst zu prüfen hat, ist ungültig, so dass dem Garanten ein Erstattungsanspruch für die dem Kläger erbrachten Dienstleistungen gegenübersteht. Die Bestimmung in Nr. 23 ZVB über die Übernahme einer Garantie ist gemäß 307 Abs. 2 S. 2 BGB gegenstandslos.
Der Verzicht auf die Aufrechnung nach § 770 Abs. 2 BGB führt dazu, dass der Auftragnehmer - in diesem Fall der Hauptschuldner - unzumutbar geschädigt wird. a) Die korrespondierende Ziffer in Nr. 23. 1 und Nr. 2.
Die CSE, die nach den nicht angefochtenen Urteilen des Oberlandesgerichts die Allgemeinen Bedingungen des Antragsgegners sind, sind nach ihrem sachlichen Gehalt und ihrer üblichen Bedeutung, wie sie von vernünftigen und ehrlichen Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten zu verstehen sind, gleichlautend zu interpretieren (siehe nur Senatsbeschluss vom 16. 06. 2009 - ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 19 mwN).
Der Senatsbeschluss vom 16. juni 2009 (a.a.O. 20 mwN) hat zum Verzicht auf die Aufrechnungseinrede geführt, so dass auf diese Klage ohne Einschränkungen verzichtet werden kann. Der klare und vollständige Text der Bestimmung gibt keinen Hinweis darauf, dass die Klage des Garantiegebers auf Aufrechnung bestehen bleiben soll, wenn die Forderungen des Schuldners gegen den Schuldner unbestritten oder rechtlich begründet sind. b) Dies stellt für den Auftragnehmer - in diesem Fall den Hauptschuldner - einen unzumutbaren Nachteil dar, da er dann zur Leistung einer Garantie - in Form einer Garantie - mit unannehmbarem Gehalt im Vergleich zu der Garantieverpflichtung - herangezogen wird. aa)
Gemäss nunmehr konsolidierter Judikatur des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 16. Jänner 2003 - IX 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.). Die Gerichtsentscheidung vom 14. 10. 2003 - BGHZ 156, 302, 310 und vom 15. 1. 2004 - IX SZR 152/00, WM 2004, 720, 723; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. 6. 2009 - BGHZ 181, 278 Rn. 40) ist ein förmlicher Ausschluß der Aufrechnungseinrede gem. § 770 Abs. 1 HGB.
307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) nicht zu akzeptieren und schadet dem Garanten gegenüber den Anforderungen von Treu und Glauben unzumutbar ( 307 Abs. 1 S. 1 BGB), wenn auch unstreitige oder rechtskräftige Ansprüche des Schuldners einbezogen werden.
770 Abs. 2 BGB ist insofern Ausdruck des allgemeinen Subsidiaritätsprinzips, nach dem der Sicherungsgeber grundsätzlich nur dann haftet, wenn der Sicherungsgeber sich nicht durch Verwendung des Gesamtschuldners, z.B. durch Verrechnung, durchsetzen kann. Der Ausschluß der Gewährleistungseinrede nach 770 Abs. 2 BGB auf dem Formblatt ist mit einer nach 309 Nr. 3 BGB unzulässigen Regelung zu vergleichen, die den Vertragsparteien die Möglichkeit einräumt, mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Gegenforderung zu verrechnen.
Insofern spiegelt die Bestimmung im Verbot des 309 Nr. 3 BGB ein generelles grundsätzliches Verständnis von Treu und Glauben wider (BGH, Entscheidung vom 16. Jänner 2003 - IX 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.). Die strittige Bestimmung schadet daher dem Garanten in unangemessener Weise. Weil es nach der Rechtsvorschrift des 770 Abs. 2 BGB für den Kreditgeber zumutbar ist, sich von seiner eigenen Verschuldung durch Verrechnung mit der garantierten Inanspruchnahme vor der Inanspruchnahme des Garantiegebers zu erlösen.
Die rechtlich geschützten Interessen des Garantiegebers, den Kreditgeber auf die Möglichkeit der Aufrechnung hinweisen zu können, werden nicht durch sein Recht, die Widerklage des Schuldners als sonstige Sicherung verwenden zu können, zunichte gemacht (BGH, Entscheidung vom 16. Jänner 2003 - IX 171/00, BGHZ 153, 293, 299 f.). Ein Sicherungsübereignungsvertrag, den er dem AN zur Übernahme einer Garantie mit diesem nicht zulässigen Regelungsgehalt gegenüber dem Gewährträger als Ersatz für einen Gewährleistungseinbehalt vorschreibt, bringt dem AN wiederum einen unzumutbaren Nachteil entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben und steht damit im Einklang mit § 307 Abs. 2.
S. 1 BGB ungültig (vgl. dazu auch OG Düsseldorf, OZBau 2008, 767, 768[OLG Düsseldorf 30.05. 2008 - 22 U 113/07]; OG Jena, Entscheidung vom 17. 11. 2009 - 4 W 485/09, Rn. 18; LG Potsdam, Urteil vom 21. 10., O 454/10, Rn. 31). vii. zr 324/95, bghz 136, 27, dvvr 31 f. und vom dreizehnten 11. v. 2003 - vii. zr 57/02, bghz 157, 29, 31 f.; bgh, Entscheidung vom 24. 05. 2007 - vii. zr 210/06, wmv 2007, 1625 Rn. 6 mwn).
Es genügt daher, dem Auftragnehmer das Recht zur Rückzahlung der Einbehaltung durch eine selbstschuldnerische, unbeschränkte Bürgschaft zu gewähren (BGH, Urteil vom 12. 11. 2003, a.a.O. und Nr. 6.2.2004 - VII ZR 247/02, WM 2004, 718, 719 f.). Eine angemessene Entschädigung ist nicht gegeben, wenn auf erstes Verlangen eine Garantie geleistet wird (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997, a.a.O., S. 32 f. und vom 12. Mai 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1997, a.a.O., BGB).
May 2007, a.a.O. 7) oder einer, in der alle Einwendungen nach 768 BGB (BGH, Urteil vom 08.03.2001, a.a.O., S. 104 und vom 16.06.2009 - xl ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24) zu unterlassen sind. Die Rückzahlungsmöglichkeit durch eine förmliche Bürgschaft, die einen unbeschränkten Erlass der Aufrechnungseinrede nach 770 Abs. 2 BGB beinhalten muss, ist nach diesen Standards kein angemessener Ersatz für die vereinbarte Sicherheitseinbehaltung.
In diesem Fall fordert der AG den Ersatz durch eine Garantie, die der AN - wie angegeben - nicht effektiv leisten kann, da diese einen gegenüber dem Garanten nicht zulässigen Regelungsgehalt hätte. Mit den vom Antragsgegner benutzten und dem Hauptschuldner vorgeschriebenen Ziffern 23.1 und 23.4 ZVB wird dem Antragsgegner das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Sicherheiten nach 17 Nr. 3 VOB/B verwehrt, ohne gegen das Verbot der Klausel zu verstossen.
Demgegenüber kann sich der Antragsgegner nicht darauf berufen, dass eine Bestimmung, die dem Garanten den Schutzbereich des 770 Abs. 2 BGB entzieht, nur in der Form effektiv vereinbar ist, während eine individuelle vertragliche Einigung möglich bleibt (vgl. BGH, Entscheidung vom 25. 4. 2002 - IX 254/00, WM 2002, 1179, 1181[BGH 25.04. 2002 - IX 254/00]).
Die Ziffer in Nr. 24.1 ZVB bestimmt, dass die Bürgschaft unter Benutzung eines vom Antragsgegner zur Verfügung zu stellenden Formulars zu erbringen ist, so dass eine Überprüfung der in der Bürgschaftserklärung nach §§ 305 ff. Es ist unerheblich, ob die streitige Garantie letztendlich auf der Form des Antragsgegners beruht, da die Verhältnisse zum Vertragsabschluss bei der inhaltlichen Prüfung berücksichtigt werden müssen (BGH, Urteil vom 31. Dezember 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 117 und vom 26. Juli 2009 - VIII ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 29).
c ) Die Bestimmung kann nicht in der Art und Weise beibehalten werden, dass der Hauptschuldner das Recht hat, den Sicherungsvorbehalt durch eine unmittelbar durchsetzbare, unbeschränkte Gewährleistungsgarantie zu ersetzen, ohne auf die Klage des Gewährträgers gemäß § 770 Abs. 2 BGB zu verzichten. VII ZVB - eine unzertrennliche Instanz (BGH, Urteil vom 08. 03. 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 106, vom 02. 11. 2001 - VII ZR 208/00, WM 2002, 133, 134, vom 06. 12. 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 269f.
des Rates vom 24. März 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 20, vom 15. Mai 2009 - VII ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 36 und vom 18. Juli 2011 - VII ZR 207/09, WM 2011, 1697 Rn. 14). Den untrennbaren gegenseitigen Erwerb dieser Klauseln macht die Tatsache klar, dass die Bestellung einer Sicherheit durch eine Garantie an sich keine unzumutbare Belastung für den Vertragspartner darstellt.
VIII. ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18 und ab16. Jänner 2009 - ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38, je mwN). Unklar ist, ob sie den Ersatz einer Kaution durch eine unmittelbar durchsetzbare Garantie ausgewählt hätten, ohne auf die Rechte des 770 Abs. 2 BGB aus der Vielfalt der denkbaren Gestaltungsoptionen zu verzichten.
MÄRZ 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 106, ab 9. 12. 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 270, ab 14. 4. 2005 - VII ZR 56/04, WM 2005, 1188, 1189 und ab 16. 6. 2009 - VII ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38).
Da die streitige Sicherungsvereinbarung aus diesem Grunde bereits ungültig ist und der Kläger die Klage des Hauptschuldners nach 821 BGB gemäß 768 BGB geltend machen kann, ist keine Beurteilung erforderlich, ob die streitige Sicherungsvereinbarung zwischen dem Antragsgegner und dem Hauptschuldner wegen überhöhter Sicherheit auch ungültig war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. 10. 2014 - VII ZR 164/12, WM 2015, 844 Rn. 21 ff.).
Die Forderung in Höhe von 27.480 ergibt sich aus 813 Abs. 1 S. 1, § 398 BGB, die Zinserklärung aus § 291 in Verbindung mit § 398 BGB.
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References: § 768
 § 813
 § 768
 § 768
 § 767
 § 770
 § 770
 § 307
 § 770
 § 398
 § 291
 § 398