Source: https://www.kanzlei-fuer-privatrecht.de/rechtsanwalt-steglitz-grundstuecksrecht/das-bundeskleingartengesetz/
Timestamp: 2019-02-22 08:32:57+00:00

Document:
Das Bundeskleingartengesetz | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Seit Jahren vertrete und berate ich Mandanten im von Anwälten meist vernachlässigten Gebiet des Pachtrechts einschließlich der Kleingartenpacht.
Das Bundeskleingartengesetz ist der Ausgangspunkt für jegliche rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes im Kleingartenrecht. Seit 1980 in Kraft, schafft es die meist verlässliche Grundlage zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kleingartenpächter und Verband bzw. Verein. Probleme bereiten als Pachtverträge aus der Zeit vor 1980. Oftmals ist auch zu wenig bekannt, dass begleitende Vorschriften des Naturschutzes und Landschaftsschutzes sowie die teilweise sehr rigide Gartenordnung mit in die Beurteilung des Sachverhaltes einzubeziehen sind.
ein Garten, der zwar die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, aber vom Eigentümer oder einem seiner Haushaltsangehörigen im Sinne des sect; 18 des Wohnraumförderungsgesetzes genutzt wird (Eigentümergarten);
(2) Die Vorschriften über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Pachtverträge von Grundstücken zu dem Zweck, sie aufgrund einzelner Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten (Zwischenpachtverträge). Ein Zwischenpachtvertrag, der nicht mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder der Gemeinde geschlossen wird, ist nichtig. Nichtig ist auch ein Vertrag zur Übertragung der Verwaltung einer Kleingartenanlage, der nicht mit einer in Satz 2 bezeichneten Kleingärtnerorganisation geschlossen wird.
(2) Auf Antrag einer Vertragspartei hat der nach § 192 des Baugesetzbuchs eingerichtete Gutachterausschuß ein Gutachten über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erstatten. Die für die Anzeige von Landpachtverträgen zuständigen Behörden haben auf Verlangen des Gutachterausschusses Auskünfte über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erteilen. Liegen anonymisierbare Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vor, ist ergänzend die Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(3) Ist die vereinbarte Pacht niedriger oder höher als die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Höchstpacht, kann die jeweilige Vertragspartei der anderen Vertragspartei in Textform erklären, daß die Pacht bis zur Höhe der Höchstpacht herauf- oder herabgesetzt wird. Aufgrund der Erklärung ist vom ersten Tage des auf die Erklärung folgenden Zahlungszeitraums an die höhere oder niedrigere Pacht zu zahlen. Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluss oder der vorhergehenden Anpassung verlangen. Im Falle einer Erklärung des Verpächters über eine Pachterhöhung ist der Pächter berechtigt, das Pachtverhältnis spätestens am 15. Werktag des Zahlungszeitraums, von dem an die Pacht erhoben werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Kündigt der Pächter, so tritt eine Erhöhung der Pacht nicht ein.
(2) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt. Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem Verpächter, daß er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 ist § 563 b Abs. 1 und 2 (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)³ über die Haftung und über die Anrechnung der gezahlten Miete entsprechend anzuwenden.
dem Eigentümer ein angemessenes Angebot zur Begründung der Kleingartenpachtverträge gemacht worden ist; das Angebot ist in Bezug auf die Pacht als angemessen anzusehen, wenn diese der Pacht nach § 5 entspricht.
) Die Berlin-Klausel ist gegenstandslos geworden. Durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 des sechsten Überleitungsgesetzes (BGBl. I S. 2106) ist die Vorschrift des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes außer Kraft gesetzt worden, nachdem die Alliierten durch Erklärung vom 1. Oktober 1990 ihre Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin zum 3. Oktober 1990 suspendiert haben. Der Text war durch „- gegenstandslos -“ ersetzt worden, ist in der aktuellen Fassung des BKleingG jedoch wieder vorhanden.
) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen des BKleingG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des BKleingG (BKleingÄndG) ergibt sich aus Art. 4 dieses Gesetzes. Danach sind die Änderungen am 1. Mai 1994 in Kraft getreten.
) im aktuellen Gesetzestext nicht mehr vorhanden, aber zur Sinnwahrung durchaus erforderlich
Folgende Änderungen sind in das BKleingG eingeflossen:
geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 08.04.1994 (BGBl. I S. 766)
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz – SchuldRÄndG) vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2538) – Einfügen § 20 b
geändert durch Artikel 9 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 18.08.1997 (BGBL. I S. 2081) – in § 20a den § 246 des BauGB gestrichen
geändert durch Artikel 3 § 10 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) – Es soll gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr auf Dauer angelegtes Zusammenleben in einen gesicherten Rechtsrahmen zu stellen. Achtung, andere Lebensgemeinschaften sind nicht berührt! Durch § 10 des Gesetzes ergeben sich Änderungen im § 12 Abs. 2 und 3 des BKleingG.
geändert durch Artikel 7 Abs. 15 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149) – Änderungen im wesentlichen Ersatz von „Pachtzins“ durch „Pacht“
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl. S. 1542) – Ersatz von „schriftlich“ durch „in Textform“ (außer § 7)
geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I S. 2376) – Änderungen in § 1 und 9: statt „Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes“ nunmehr „Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes“
Wichtiger Hinweis: Für eine Aktualität des Gesetzestextes zum Zeitpunkt der Recherche auf dieser Seite können wir leider keine Gewähr übernehmen.

References: § 192
 § 563
 § 5
 § 4
 § 13
 Art. 4
 § 20
 § 20
 § 246
 § 10
 § 10
 § 12
 § 7
 § 1
 § 8
 § 18