Source: https://www.zanger-bewegt.at/2015/08/28/ogh-entscheidung-10ob154-99s/
Timestamp: 2018-06-24 18:40:12+00:00

Document:
OGH-Entscheidung 10Ob154/99s - Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Zanger
10Ob154/99s
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr, Dr. Steinbauer, Dr. Hopf und Dr. Fellinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei SR D*****, vertreten durch Dr. Christian Flick, Rechtsanwalt in Graz, und des auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten Rudolf H*****, vertreten durch Dr. Ernst Haderer und Dr. Karl König, Rechtsanwälte in Klosterneuburg, gegen die beklagte Partei FK *****, vertreten durch Dr. Georg Zanger und Mag. Michael Pilz, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 1,500.000 sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 27. Jänner 1999, GZ 13 R 142/98t-35, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die klagende Partei hat ihr Klagebegehren in der Tagsatzung am 28. 11. 1997 hilfsweise auch auf den Titel des Schadenersatzes gestützt (vgl S 2 f in ON 25) und dazu vorgebracht, daß die beklagte Partei nach Ablauf des Spielerleihvertrages gemäß § 8 Abs 8 lit b des ÖFB-Regulativs zur Rückstellung des Spielers an die klagende Partei verpflichtet gewesen wäre. Durch die Unterlassung dieser Rückstellung sei der klagenden Partei ein Schaden in Höhe des Klagsbetrages entstanden, weil die klagende Partei die Möglichkeit gehabt hätte, für den Spieler von einem anderen Verein eine Ablösezahlung in Höhe des Klagsbetrages zu lukrieren.
Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen eines Schadenersatzanspruches mit der Begründung, daß eine solche Rückstellungsverpflichtung sinnvoll nur bei aufrechtem Vertragsverhältnis des Spielers zum ausleihenden (offenbar gemeint: verleihenden) Verein bestehen könne, das Vertragsverhältnis des Spielers mit der klagenden Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Spielers mit der beklagten Partei aber nicht mehr aufrecht bestanden habe. Außerdem sei durch § 12 des ÖFB-Regulativs vom 14. 6. 1996 mit Gültigkeit bereits für die Sommerübertrittszeit 1996 ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen worden, einen Spieler unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen seines bisherigen Vereines zu verpflichten. In der Wahrnehmung dieser Möglichkeit durch die beklagte Partei könne kein rechtswidriges Verhalten erblickt werden. Es scheide daher schon aus diesem Grunde eine Schadenersatzpflicht der beklagten Partei aus. Darüberhinaus seien Verträge über Ablösezahlungen zwischen zwei Fußballvereinen auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung als sittenwidrig im Sinn des § 879 ABGB beurteilt worden. Die klagende Partei hätte daher keine rechtlich zulässige Möglichkeit gehabt, von einem anderen Verein eine Transferzahlung für den Spieler in der behaupteten Höhe zu erhalten.
Soweit die klagende Partei in ihren Ausführungen in der außerordentlichen Revision einen Schadenersatzanspruch erstmals darauf stützt, daß es die beklagte Partei entgegen einer vertraglichen Verpflichtung unterlassen habe, die entsprechenden Freigabepapiere und Erklärungen über den ÖFB an die klagende Partei zurückzustellen, liegt eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung vor, auf die nicht weiter einzugehen ist. Die weiteren Ausführungen in der Revision betreffen die Frage der Rechtmäßigkeit einer Ablösezahlung und damit die vom Berufungsgericht verneinte Frage des Vorliegens eines ersatzfähigen Schadens. Bei dieser Begründung des Berufungsgerichtes handelte sich jedoch, da das Berufungsgericht den von der klagenden Partei geltend gemachten Schadenersatzanspruch schon mangels Vorliegens eines rechtswidrigen Verhaltens der beklagten Partei verneint hat, um eine die Entscheidung nicht tragende Hilfsbegründung, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen vermag (vgl MGA, ZPO14 ENr 43 zu § 502 ZPO mwN ua). Weitere, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne dieser Gesetzesstelle berührende Ausführungen enthält die Revision nicht. Die bloße Verweisung auf Rechtsausführungen in der Berufung ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 506 mwN uva).
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist daher zurückzuweisen, ohne daß es noch einer weitgehenden Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO).

References: § 8
 § 12
 § 879
 § 502
 § 502
 § 506