Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20730/09
Timestamp: 2018-10-18 17:04:47+00:00

Document:
BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - dejure.org
Betriebsübergang; Übergang eines Teilbetriebs; Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer; Zuordnung
Notwendigkeit einer tatsächlichen Eingliederung in die übergegangene Betriebseinheit für die Anwendbarkeit der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis; Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs oder eines Betriebsteilübergangs; Erforderlichkeit der vollständigen Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit durch den übertragenen Betriebsteil beim Betriebserwerber
Betriebsübergang, Betriebsteilübergang, Betriebsübergang: Wirtschaftliche Einheit
Betriebsübergang und Overhead
§ 613a BGB findet Anwendung, wenn nur ein Betriebsteil übergeht !!!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.04.2011, Az.: 8 AZR 730/09 (Abgrenzung eines betriebsübergangsfähigen Betriebsteils und Zuordnung von Arbeitnehmern zur übergehenden Einheit)" von RA/FAArbR Dr. Timon Grau und RA Dr. Ulrich Sittard, original erschienen in: BB 2012, 258 - 263.
ArbG Halle, 22.01.2008 - 4 Ca 712/07
BB 2012, 258
Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231) .
a) Betriebsteile iSd. § 613a BGB sind Teileinheiten oder Teilorganisationen eines Betriebs, die bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebs aufweisen müssen (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124) .
Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - mwN aaO) .
Der Betriebsteilübergang ergibt sich aus der Wahrung der Identität der übernommenen Einheit beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124) .
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
unterschiedliches Gewicht zu (vgl. BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - 16.02.2006 - 8 AZR 211/05 -).
In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - 21.05.2008 - 8 AZR 481/07 -).
Die Teileinheit des Betriebs muss bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - 13.10.2011 - 8 AZR 455/10 -).
Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen (BAG 16.02.2006 - 8 AZR 204/05 - 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 -).
Im Rahmen der Gesamtbetrachtung können wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept einer Identitätswahrung entgegenstehen (vgl. BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 -).
anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 -).
Es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe
LAG Thüringen, 18.06.2014 - 6 Sa 130/13
Begriff des Betriebsteilübergangs
LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11
LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2011 - 8 Sa 300/11
Betriebsteilübergang - Vorliegen eines übergangsfähigen Betriebsteils beim …

References: § 613

§ 613
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613