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Timestamp: 2017-01-19 21:45:53+00:00

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§ 4 SchuVVO, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SchuVVO, Antrag Suche
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuV...…§ 4 SchuVVO, Antrag§ 5 SchuVVO, Speicherung von Daten des Antragstellers im Falle der Nichterteilun...§ 6 SchuVVO, Bewilligung§ 7 SchuVVO, Befristungen, Auflagen und Bedingungen§ 8 SchuVVO, Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen§ 9 SchuVVO, Inhalt von Abdrucken§ 10 SchuVVO, Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken§ 12 SchuVVO, Inhalt von Listen§ 13 SchuVVO, Anfertigung, Erteilung und Verwendung von Listen§ 14 SchuVVO, Ausschluss vom Bezug von Listen§ 15 SchuVVO, Löschungen in Abdrucken und Listen§ 16 SchuVVO, Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen§ 17 SchuVVO, Einrichtung§ 18 SchuVVO, Ausgestaltung, insbesondere Protokollierung§ 19 SchuVVO, Ausschluss von der Abrufberechtigung§ 20 SchuVVO, Rechtsweg§ 21 SchuVVO, In-Kraft-Treten
§ 4 SchuVVO, Antrag
§ 4 SchuVVOVerordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)BundesrechtZweiter Abschnitt – BewilligungsverfahrenTitel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuVVOGliederungs-Nr.: 310-4-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei dem nach § 3 zuständigen Präsidenten des Amts- oder Landgerichts anzubringen. 2Die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Angaben sind auf Verlangen glaubhaft zu machen. (2) 1Der Antrag muss die Angaben enthalten, aus denen sich das Vorliegen der in § 915 Abs. 3 und § 915e Abs. 1 der Zivilprozessordnung geforderten Voraussetzungen ergibt. 2Darüber hinaus muss er enthalten: 1. die Angabe von Wohn- oder Geschäftssitz des Antragstellers; die Angabe von Gewerbe- oder Handelsregistereintragung oder des ausgeübten Berufs;2. die Angabe, ob, wann, bei welchem Gericht und mit welchem Ergebnis bereits Anträge im Sinne dieses Abschnittes gestellt wurden;3. die Erklärung, in welcher der dem Gericht möglichen Formen die Abdrucke erteilt werden sollen;4. die Erklärung, ob Listen gefertigt werden sollen;5. die Erklärung, von wem die Listen gefertigt und an wen oder welchen Personenkreis diese weitergegeben werden sollen;6. die Erklärung, ob Einzelauskünfte im automatisierten Abrufverfahren erteilt werden sollen. § 3 SchuVVO, Zuständigkeit§ 5 SchuVVO, Speicherung von Daten des Antragstellers im Falle der…

References: § 4

§ 4

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 § 3
 § 915
 § 915
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