Source: https://www.telemedicus.info/article/2040-OLG-Dresden-klaert-Rechtsstreit-um-Online-Videorekorder.html
Timestamp: 2018-11-19 01:57:54+00:00

Document:
OLG Dresden klärt Rechtsstreit um Online-Videorekorder - Telemedicus
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Streit um den Online-Videorekorder save.tv entschieden. Schon im Jahr 2006 hatte das OLG Dresden sich mit der Sache befasst und den Online-Dienst zum Aufzeichnen von Fernsehsendungen für rechtswidrig erklärt. Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof den Streit dem OLG erneut vorgelegt: Das Gericht habe nicht ausreichend geklärt, wer die Aufzeichnungen im technischen Sinne überhaupt vornimmt – der Nutzer oder der Diensteanbieter.
Die Funktionsweise von Online-Videorekordern
Bei Diensten wie save.tv können Nutzer per Knopfdruck Fernsehsendungen aufnehmen. Der Dienst übernimmt dann alles weitere: Die Sendung wird auf speziellen Servern aufgenommen, die Videodaten für die Nutzer aufbereitet und anschließend zum Download gestellt. Bei save.tv sind – wie bei den meisten Anbietern – bestimmte Sender und eine begrenzte Anzahl von Aufnahmen kostenlos. Wer mehr Möglichkeiten nutzen möchte, muss Geld bezahlen.
Vor allem an diesen kostenpflichtigen Leistungen störten sich einige Privatsender. Und so klagte RTL im Jahr 2006 gegen save.tv. Kern der juristischen Auseinandersetzung war dabei die Privatkopie: Werden die Aufnahmen durch die Nutzer selbst vorgenommen – die schließlich den „Aufnahme”-Knopf drücken – oder zeichnet der Diensteanbieter die Sendungen für die Nutzer auf? Diese auf den ersten Blick etwas spitzfindige Differenzierung ist ganz entscheidend. Denn nach § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG dürfen Privatkopien nur dann durch Dritte hergestellt werden, wenn dies unentgeltlich erfolgt. Wer also eine Fernsehsendung selbst aufnimmt, kann sich auf die Privatkopie berufen. Wird die Kopie durch einen anderen vorgenommen, darf dafür kein Geld bezahlt werden.
Die Ansicht des OLG Dresden
Das OLG Dresden vertrat nun im Jahr 2006 die Ansicht, dass § 53 Abs. 1 UrhG nur dann gelten soll, wenn die Kopie selbst hergestellt wird:
„Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Regelung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG von der Vorstellung des Gesetzgebers geprägt ist, dass derjenige, der die Privilegierung in Anspruch nimmt, die Vervielfältigungen zum Zwecke des privaten Gebrauchs selbständig ohne Einschaltung eines Dritten herstellt, wie dies bei der Anfertigung von Fotokopien oder aber der Aufzeichnung von Fernsehsendungen durch einen häuslichen Videorekorder der Fall ist. [...]”
Auf die Frage, wer genau den entscheidenden Knopf gedrückt und damit die Aufnahme eigentlich vorgenommen hat, kam es dem OLG Dresden nicht an. Sobald ein Dritter – hier save.tv – eingeschaltet wird, sollte die Privatkopie in aller Regel nicht gelten, so das OLG Dresden.
Der BGH sah das anders: Ob eine Privatkopie vorliege, hänge von den genauen technischen Umständen ab. Wird die Kopie vom Nutzer hergestellt, greift die Privatkopie. Ist save.tv der eigentliche Hersteller der Kopie, ist der Online-Videorekorder rechtswidrig.
„Für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zunächst allein auf eine technische Betrachtung an [...]. Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technisch-mechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 – CB-Infobank I; 141, 13, 21 – Kopienversanddienst). Hersteller der Vervielfältigung ist daher derjenige, der diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden.”
Weil das OLG Dresden die technischen Vorgänge aber nicht im Detail untersucht hatte, verwies der BGH den Streit zurück.
Neue Entscheidung des OLG Dresden
Nun, zwei Jahre später, hat das OLG Dresden die technischen Fragen geklärt. Ein Gutachter stellte fest, dass die Aufnahmen aus technischer Sicht vom Nutzer und nicht von save.tv veranlasst werden. Dementsprechend stellte das Gericht fest, dass keine rechtswidrige Vervielfältigung vorliegt, da die Nutzer von der Privatkopie privilegiert sind.
Alle rechtlichen Fragen sind damit jedoch nicht geklärt: Nach wie vor ist offen, ob save.tv die Senderechte (§ 20 UrhG) der Fernsehsender verletzt. Bezüglich dieser Rechte ist noch ein Verfahren zwischen save.tv und der VG Media offen. Die Verwertungsgesellschaft hatte nach Aussage von save.tv eine Einräumung der erforderlichen Rechte „trotz Pflicht zur vertraglichen Einräumung verweigert”. Save.tv geht aber davon aus, die Rechte trotzdem durch Hinterlegung erworben zu haben.
Die Entscheidung des OLG Dresden ist noch nicht im Volltext verfügbar. Nach bisherigem Stand scheint das Urteil jedoch ein wichtiger Schritt für save.tv und alle anderen Anbieter von Online-Videorekordern zu sein.
Zur Pressemeldung von save.tv.
Die Entscheidung des OLG Dresden von 2006 (Az. 14 U 1071/06) im Volltext.
Das Urteil des BGH (Az. I ZR 216/06) im Volltext.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 15.07.2011, http://tlmd.in/a/2040
BGH entscheidet über Online-Videorecorder Mittwoch, 22. April 2009
Sebi 15.07.2011 12:02
Oh oh, ich glaube, da seid ihr der beschönigenden Pressemeldung von save.tv auf den Leim gegangen. Wartet mal das Urteil ab. Das Geschäftsmodell dürfte vom OGL als rechtswidrig erklärt worden sein, wegen Eingriffs in das Senderecht. Also kein Punktsieg für save.tv, sondern ein regelrechte Klatsche.
Adrian 15.07.2011 12:13
Wir werden sehen. Wenn das Urteil einen anderen "Spin" hat, werden wir sicher nochmal einen Artikel zu dem Thema schreiben. Gerade die Sache mit den Senderechten scheint ja doch etwas komplizierter zu sein. Selbst wenn das OLG also eine Verletzung der Senderechte angenommen haben sollte, darf man das zweite Verfahren mit der VG Media sicher nicht außer Acht lassen. Insofern wäre es mE müßig, jetzt zu spekulieren, ohne den Wortlaut des Urteils und die Details des zweiten Verfahrens zu kennen.
Michael Peters 24.07.2011 11:38
Was hat Euch hier eigentlich geritten?
Als Erste über das Thema zu berichten? Oder was war der Grund?
Grundlage einer neuen Info ist doch lediglich die Pressemitteilung von save.tv. Habt Ihr wenigstens einmal bei RTL nachgefragt, ob die - formal - den Inhalt der Entscheidungen bestätigen?
Gerade in solchen Fällen, wo die Sach- und Rechtslage unklar ist, würde ich von Euch zukünftig erwarten, dass Ihr vorsichtiger berichtet. Es gibt ja immer den Konjunktiv, oder?
Mark 25.07.2011 10:08
Ich weiß nicht ob das unbedingt eine Beschönigung ist, klingt eigentlich plausibel wie so vieles in der Juristerei. Bin gespannt, wie das letztendlich ausgeht und hoffe hier bald wieder mehr davon zu lesen. Betrifft ja eine ganze Branche.
Simon Möller 21.11.2011 17:49
Ich habe mir das Urteil gerade durchgelesen (mittlerweile ist es ja im Volltext verfügbar). Das OLG Dresden verneint einen Unterlassungsanspruch des Sendeunternehmens wegen § 16 und § 19a UrhG. Beim Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) schützt Save.tv das Recht zur Privatkopie; eine öffentliche Zugänglichmachung verneint das OLG Dresden, da dies tatbestandlich nicht der Fall sei. Das OLG Dresden sieht aber das Kabelweitersenderecht des klagenden Fernsehsender als verletzt an und bejaht deshalb im konkreten Fall den Unterlassungsanspruch.
Save.tv hatte sich im Prozess noch auf einen Zwangslizenzeinwand berufen - d.h. es ging davon aus, der Fernsehsender bzw. die VG Media hätte die betreffenden Rechte zwangsweise einräumen müssen und der auf diese Rechte gestützte Unterlassungsanspruch sei daher treuwidrig und nicht durchsetzbar (dolo petit).
Das OLG Dresden hat über diesen Zwangslizenzeinwand aber nicht entschieden, da es diesen Einwand für unzulässig (nicht unbegründet) hielt. Save.tv hätte nämlich nach Auffassung des Gerichts vor Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands noch die Schiedsstelle beim DPMA anrufen müssen (§ 14 UrhWG). Dies hatte Save.tv im vorliegenden Fall nicht getan.
Im Ergebnis heißt das: Ohne (direkte oder indirekte) Zustimmung eines Fernsehsenders kann ein Online-Videorekorder nicht arbeiten. Er muss die Kabelweitersenderechte erwerben, genau wie der Betreiber eines Fernsehkabelnetzes. Ob, wie, von wem und unter welchen Bedingungen diese Rechte erworben werden können, ist sehr kompliziert - und das OLG Dresden hat hier auch nichts entschieden. Ein "Must Offer"-Anspruch wie der, den Save.tv hier geltend macht, kann sich insbesondere aus urheberrechtlichen, kartellrechtlichen und rundfunkrechtlichen Erwägungen ergeben.
Schon für den urheberrechtlichen Anspruch müsste zumindest noch geklärt werden, wer eigentlich für die Lizenzeinräumung zuständig ist (die VG Media ist nicht mehr für alle Sender zuständig, und auch bei denen, deren Rechte sie noch wahrnimmt, ist fraglich, ob sich das auch auf Online-Videorekorder erstreckt). Danach muss vermutlich ein Schiedsverfahren durchgeführt werden, wenn die VG Media bzw. die Sender die betreffenden Rechte nicht freiwillig einräumen. Und dann im Anschluss ginge es vermutlich erneut vor Gericht.
Insofern würde ich nach Lektüre des Urteils - genau wie auch der vorläufige Artikel oben - zu dem Ergebnis kommen, dass Save.tv hier zwar in einigen Punkten, aber deshalb noch nicht den Rechtsstreit insgesamt gewonnen hat. Wenn man überhaupt einen "Sieger" bestimmen müsste, würde man vermutlich mit der Kostenentscheidung des OLG Dresden zu einem "Unentschieden" kommen.

References: § 53
 § 53
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 16
 § 19