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Timestamp: 2017-12-15 16:24:10+00:00

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Fehler gemacht, mit Alk ans Steuer... - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Fehler gemacht, mit Alk ans Steuer...
Fehler gemacht, mit Alk ans Steuer...
21.12.2009 08:58 |
Nach einem Streit mit meinem Freund bin ich trotz Alkohol ins Auto und ihm nachgefahren... Heulend!
Natürlich wurde ich erwischt-zum ersten Mal- allerdings mit 1.08Promille- was bei der sofortigen Blutkontrolle herauskommt weiß ich n och nicht- dürfte aber weniger sein, da ich ca.1h voeher das letzte Mal etwas getrunken habe.
Führerschein wurde sofort einbehalten.
Im Internet heißt es nun überall 1Monat Fahrverbot, da ich Ersttäterin bin- der Polizist meinte mir gegenüber allerdings eher drei Monate???
Von welcher Strafe muß ich nun ausgehen?
In Ihrem Fall kommt es entscheidend darauf an, ob Sie Fahranfängerin sind und/oder bereits Voreintragungen haben.
Die Ordnungswidrigkeit selbst ist in §24a Abs.1 StVG geregelt. Danach handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Der Bußgeldkatalog sieht hierbei einen Regelsatz in Höhe von 500,- EUR sowie einen Monat Fahrverbot vor. Zudem wird die Tat mit 4 Punkten geahndet.
Liegen bereits Eintragungen wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister vor, so beträgt das Bußgeld 1000,- EUR. Hinzu kommt ein Fahrverbot von einem Monat sowie 4 Punkte.
Ausgehend davon, dass Sie keinen Führerschein auf Probe besitzen und bisher keine Eintragungen im Verkehrszentralregister haben, dürfte, unabhängig von dem Bußgeld, ein Fahrverbot von einem Monat nach Bußgeldkatalog verhängt werden.
Allerdings handelt es sich hierbei um eine Vorschrift in „aller Regel“, d.h. je nach Umständen des Einzelfalls kann auch ein längeres Fahrverbot ausgesprochen werden.
Das Fahrverbot ist hierbei gemäß §25 StVG obligatorisch.
Möglich erscheint aber, dass auf Grund des Promillegehaltes von 1,08 Promille gegen Sie nicht nur ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, sondern ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr geführt wird, §316 StGB. Ein Strafverfahren wird dann eingeleitet, wenn die Voraussetzungen des §316 StGB vorliegen, d.h. Sie müssen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt haben, obwohl Sie infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen. Inwieweit Sie alkoholbedingt fahruntüchtig, mit der Folge der Anwendung des §316 StGB, waren, hängt von dem Ausmaß der alkoholbedingten Änderung der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit ab. Die absolute Fahruntüchtigkeit wird bei 1,1 Promille angenommen (Fahrradfahrer 1,6 Promille). Liegt ein solcher Wert vor, so ist zwingend von der Fahruntüchtigkeit und der Anwendung des §316 StGB auszugehen.
Mit 1,08 Promille bewegen Sie sich im Grenzbereich von relativer zur absoluter Fahruntüchtigkeit. Hierzu müssen zusätzliche äußere oder aber in der Person liegende Umstände festgestellt werden, die zur Fahruntüchtigkeit geführt werden.
Dies kann letztlich aber nur durch Einsicht in die Ermittlungsakte geklärt werden. Da Sie sich jedoch im vorbenannten Grenzbereich bewegen, gehe ich davon aus, dass die Ermittlungsbehörden die Fahruntüchtigkeit begründen werden und damit gegen Sie sogar ein Strafverfahren gemäß §316 StGB geführt werden kann. Dieser schließt dann die Anwendung des §24 Abs.1 StVG gemäß §21 OWiG aus.
Bei Anwendung des §316 StGB kommt nicht nur ein Fahrverbot, sondern sogar der Entzug des Führerscheins gemäß §69 StGB in Betracht. Dies stellt sogar einen Regelfall des Führerscheinentzuges dar. Infolge dessen kam es auch offensichtlich dazu, dass der Führerschein bereits einbehalten wurde. Ob dies zu einem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis führt, hängt von einem entsprechenden Antrag der Strafverfolgungsbehörden und einem Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes ab. Auch dies kann momentan nicht beurteilt werden.
Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass Ihnen leider, soweit eine Fahruntüchtigkeit gegeben war und die Anwendung der Strafvorschrift des §316 StGB in Betracht kommt, sogar der Führerscheinentzug droht.
Ich weise Sie aber darauf hin, dass ohne genaue Kenntnis der Ermittlungsakte hierüber keine sicheren Auskünfte erteilt werden können.
Sie sollten daher zunächst in Erfahrung bringen, ob der Vorfall als Bußgeldverfahren oder aber als Strafverfahren geführt wird. Im Bußgeldverfahren können Sie selbst Akteneinsicht nehmen. Im Strafverfahren benötigen Sie gemäß §147 StPO einen Verteidiger. Nach dem bisherigen Stand ist es auch sinnvoll, sich eines solchen Verteidigers zu bedienen.
Ich bedaure, Ihnen momentan keine andere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen aber für das weitere Verfahren das Beste.
Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid wegen formaler Fehler
Führerscheinklasse CE Nachtfahrstunden nicht gemacht.
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References: §24
 §25
 §316
 §316
 §316
 §316
 §316
 §24
 §21
 §316
 §69
 §316
 §147