Source: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/gesetzesentwurf-nrw/
Timestamp: 2019-11-19 09:39:19+00:00

Document:
Gesetzesentwurf - Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
Die neuen Gesetzesänderungen sind rot und die entfernten Teile durchgestrichen. Kommentare und Anmerkungen sind grün geschrieben. Die Kommentare dienen der Verdeutlichung der Problematik des Gesetzesentwurf und beinhalten daher nicht sämtliche Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Insbesondere da viele kritische Bemerkungen zur Definition der drohenden Gefahr in § 8 und dem Präventivgewahrsam in § 35 von allen kritischen Stimmen in den Stellungnahmen zum Gesetzesvorhaben vorgebracht wurden.
Der Richter am Landgericht München Dr. Markus Löffelmann, welcher auch das Polizeiaufgabengesetz von Bayern begutachtet hat, meint, dass sich der Gesetzentwurf zwar deutlich moderater darstellt als wie der Entwurf des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, dennoch beinhaltet er auf das Gefahrenvorfeld bezogene Weiterungen, die verfassungsrechtlich sehr kritisch zu sehen sind. Angesichts der eher günstigen Entwicklung der Kriminalität sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch auf Bundesebene vermag zudem das Argument, die Alltagskriminalität und aktuelle Gefahrenlage gebiete eine Erweiterung der polizeilichen Handlungsmöglichkeiten, prima facie nicht zu überzeugen, so Löffelmann.
Die folgenden Absätze sind die problematischste des gesamten Entwurfes, da sich bei den folgenden Maßnahmen immer auf § 8 bezogen wird.
Laut der Stellungnahme von Prof Gusy ist rechtspolitisch auffällig, dass die unter der Intention der Terrorismusprävention eingeführte Gefährderformel in § 8 Abs. 4 E-PolG über diese Bereich hinaus verwendet wird, und alle (schon bislang in § 8 Abs. 3 NRWPolG genannten) Straftaten von erheblicher Bedeutung werden durch Absatz 4 in das Gefahrverdachtsstadium vorverlagert und ausgeweitet.
Ver.di meint in ihrer Stellungnahme, dass sie nicht die Absicht ablehnen, früher handeln zu können, aber sie können nicht
die Notwendigkeit erkennen, dazu den Begriff der „drohenden Gefahr“ für unbestimmte Sachverhalte einzuführen, auch wenn er in Verbindung mit einer Konkretisierung auf die Annahme der Absicht, in absehbarer Zeit eine schwere Straftat zu begehen verbunden ist. Er bedeutet aus Sicht von ver.di die Möglichkeit unverhältnismäßiger Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte.
<br/Y>Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW meint in ihrer Stellungnahme, dass die neuen Begriffe der „drohenden“ und der „drohenden terroristischen Gefahr“ zu einer deutlichen Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse führen und die diesbezüglich strengen Vorgaben des BVerfG nicht eingehalten werden. Außerdem kritisiert sie, dass die vorgesehenen
Regelungen in sich und in Bezug auf ihre Rolle im Gesamtgefüge des Entwurfs nicht stimmig seien.
Der Richter am Landgericht München Löffelmann meint in seiner Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die in der Entscheidung zum BKAG konsolidierte Rechtsprechung des BVerfG zum polizeilichen Tätigwerden im Gefahrenvorfeld nur teilweise zutreffend umsetzt. Zwar beachtet § 8 Abs. 4 PolG-E – anders als Art. 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BayPAG 9 – die verfassungsgerichtliche Vorgabe, dass
eine Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse stets nur bei Wahrung einer hinreichenden Nähe zwischen Zielperson der Maßnahme und prognostizierter Rechtsgutsgefährdung zulässig ist. Allerdings, so bemerkt Löffelmann, dass das BVerfG Eingriffe im Gefahrenvorfeld nur erlaube zum Schutz von „überragend wichtigen Rechtsgütern“. Darunter versteht das BVerfG jedenfalls den Bestand und die Grundlagen der Existenz des Staates, Leib, Leben und Freiheit der Person sowie versorgungskritische Infrastruktur. Der Begriff der Straftaten von erheblicher Bedeutung geht in § 8, nach seiner Ansicht, über diesen Rahmen weit hinaus. Denn es handelt sich dabei um Straftaten, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind.
Ähnlich sieht es Prof. Gusy, da seiner Meinung nach der Absatz 4 weit über § 4a BKAG hinaus geht, der zwar die Terrorismusprävention, allerdings nicht die Prävention schwerer Kriminalität mit besonderen Aufgaben und Befugnissen zulässt.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz kritisiert an Absatz 5, dass er sich zudem an einer eigenen Definition des Begriffs der „drohenden terroristischen Gefahr“ versucht, ohne dabei die im BKAG-Urteil des BVerfG enthaltene Definition des Begriffs des (internationalen) Terrorismus zu berücksichtigen.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz meint zu § 12 a, dass bezüglich der Einführung der „strategischen Fahndung“ erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bestehen. Die Polizei soll weitestgehend gleiche Rechte wie nach § 12 PolG NRW, allerdings unter wesentlich erleichterten Voraussetzungen und bezogen auf größere räumliche Bereiche, erhalten. Die Maßnahmen würden nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten zudem fast ausschließlich Unbeteiligte treffen. Zudem bemerkt sie, dass der Entwurf einer Regelung des Hamburgischen Rechts ähnelt, die vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (4 Bf 226/12, 5 K 1236/11) mangels Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit für verfassungswidrig erklärt und die mittlerweile durch den Hamburgischen Gesetzgeber geändert wurde (Gemeint ist hier die Debatte um Gefahrengebiete, siehe auch taz).
Amnesty International sieht in ihrer Stellungnahme durch den Paragraphen die Gefahr diskriminierender Polizeikontrollen (Racial Profiling) gefördert. Denn laut Amnesty International wird ebenso wie in § 22 Abs. 1a BPolG 13 die Polizei mit dieser Vorschrift mittelbar dazu aufgefordert, Menschen zu kontrollieren, die so aussehen, als könnten sie sich illegal in Deutschland aufhalten.
Zudem betont Amnesty International, dass die diskriminierenden Polizeikontrollen bewirken, dass sich ganze Gemeinschaften ausgegrenzt fühlen und ihr Vertrauen in die Polizei als Ansprechpartner verlieren. Dieser
Vertrauensverlust bedeutet auch, dass der Polizei eine wichtige Informationsquelle für Hinweise auf Straftaten etc. verlorengeht.
Prof. Ennuschat bemerkt in seiner Stellungnahme zu § 12 a, dass es auffällig ist, dass der Gesetzesentwurf zur Erforderlichkeit der Strategischen Fahndung letztlich schweigt.
Clemens Arzt spricht in seiner Stellungnahme von „sechs Grundrechtseingriffen“, ohne irgendwas getan zu haben.
Verdi sieht in ihrere Stellungnahme in § 12 a eine große Gefahr des Racial Profiling, Kontrollen abhängig von Herkunft, Aussehen und Regligionszugehörigkeit.
1. zur Verhütung der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3,
2. zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder3. zur Unterbindung des unerlaubten AufenthaltsPersonen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 treffen. Mitgeführte Fahrzeuge und Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Durchsuchung von Personen, mitgeführten Sachen und Fahrzeugen ist unter den Voraussetzungen der § 39 und § 40 zulässig. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten der in Absatz 1 bezeichneten Art begangen werden sollen und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und verhältnismäßig im Sinne von § 2 ist.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz meint dazu in ihrer Stellungnahme, dass in § 15a Abs. 1 Nr. 2 die Befugnis zu einer großflächigen, nahezu uferlosen Videoüberwachung vorliegen würden; für eine polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche zur Verhütung von Straftaten solle es nunmehr ausreichen, dass „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Nach ihrer Meinung gibt es durch die Gesetzesänderung praktisch keinerlei sachliche und örtliche Beschränkung für den polizeilichen Einsatz von Videokameras mehr. Denn letztlich dürfte es keine öffentlich zugänglichen Bereiche geben, an denen die Begehung oder Verabredung von ggf. auch erheblichen Straftaten auszuschließen wäre.
mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftatenbegangen werden. Die Beobachtung ist,
1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort
Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden
§ 20c Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation
Sogar die DPolG kritisiert in ihrer Stellungnahme den Paragraphen, da das Rechtsstaatsprinzip erfordert, dass Rechtsnormen transparent gestaltet sein sollten. Durch den unbestimmten Rechtsbegriff „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ in Verbindung mit „eine in § 129 a Abs.1 und 2 StGB bezeichneten Tat“ bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs.5 Nr.1, 2 oder 3 PolG NRW wird dieser Grundsatz nach Meinung der DPolG ad absurdum geführt.Die Landesbeuaftragten für Datenschutz kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass Absatz 1 TKÜ und Quellen-TKÜ auch zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ohne jeglichen Terrorismus Bezug zulässt. Das BVerfG hat laut der Datenschutbeauftragten jedoch im BKAG-Urteil selbst weniger schwerwiegende heimliche Eingriffsbefugnisse (Rn. 156) und die Quellen-TKÜ (Rn. 229) nur deshalb als verhältnismäßig und damit mit der Verfassung vereinbar angesehen, weil diese explizit zur Abwehr terroristischer Straftaten geschaffen wurden.
(1) Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen,1. die nach den § 4 oder § 5 verantwortlich ist, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib oder Leben einer Person geboten ist,2. deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine in § 129a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnete Straftat begehen wird, und die Voraussetzungen des § 8 Absatz 5 Nummer 1, 2 oder 3 vorliegen,3. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder4. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät benutzen wird und die Abwehr der Gefahr oder Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
1. eine Kennung des Kommunikationsanschlusses oder des Endgeräts, bei dem die Datenerhebung durchgeführt wird,
2. im Falle des Absatzes 2 zusätzlich eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll.
Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Unterrichtung nach Absatz 9 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. Im Übrigen gilt § 18 Absatz 4 Satz 2 bis 7 entsprechend.
(12) Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit der Vorschrift bis zum 31.Juni 2023 und berichtet dem Landtag
§ 34b Aufenthalts- und Kontaktverbot
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder deren Vertretung getroffen werden. ln diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.
a) im Fall des Aufenthaltsgebots nach Absatz 1 Nummer 1 einer Bezeichnung der Orte, von denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht entfernen oder im Fall des Aufenthaltsverbots nach Absatz 1 Nummer 1, an denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht aufhalten darf,
b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 1 Nummer 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift,
a) im Fall der Aufenthaltsanordnung nach Absatz 1 Nummer 1 einer Bezeichnung der Orte, von denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis der zuständigen Polizeibehörde nicht aufhalten darf,
b) im Fall des Kontaktverbots nach Absatz 1 Nummer 2 der Personen oder Gruppe, mit denen oder mit welcher der betroffenen Person der Kontakt untersagt ist, soweit möglich, mit Name und Anschrift und
(3) Die Polizei verarbeitet mit Hilfe der von der verantwortlichen Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwendet werden. Entsprechendes gilt, soweit durch die Datenerhebung nach Satz 1 der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist.
Daten nach Satz 3 und 4 sind unverzüglich nach ihrer Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle
verwendet werden. Sie ist frühestens nach Abschluss der Datenschutzkontrolle und spätestens nach vierundzwanzig Monaten zu löschen. Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist für die folgenden Zwecke:
(6) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 werden auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(10) Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit der Vorschrift bis zum 31.Juni 2023 und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. § 34c tritt am 31.Dezember 2023 außer Kraft.
Laut der Stellungnahme von Prof Gusy betritt Nr. 6 rechtliches Neuland und enthält erhebliche verfassungsrechtliche Risiken.
6. das unerlässlich ist, um eine drohende Gefahr nach § 8 Absatz 4 oder eine drohende terroristische Gefahr nach § 8 Absatz 5 abzuwehren oder7.das unerlässlich ist, um eine Aufenthaltsanordnung oder ein Kontaktverbot nach § 34b oder die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 34c durchzusetzen.
(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der ustizvollzugsanstaltaufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.
1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
dieses odereines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.
(2) Auf Grund dieses Gesetzes gilt für die richterliche Entscheidung eine von Absatz 1 Nummer 3 abweichende Frist in folgenden Fällen:
gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 2 Alternative 1 sowie Nummer 6 und 7 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bis zu einem Monat,
(4) Als Waffen sind Schlagstock,und Distanzelektroimpulsgeräte sowie als Schusswaffen, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.

References: § 8
 § 35
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 11
 § 8
 § 4
 § 12
 § 12
 § 22
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 39
 § 40
 § 2
 § 15

§ 20
 § 129
 § 8
 § 4
 § 5
 § 129
 § 8
 § 18

§ 34
 § 34
 § 8
 § 8
 § 34
 § 34
 § 35
 § 8