Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/22.html
Timestamp: 2020-05-31 17:43:53+00:00

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§ 22 EnWG Beschaffung der Energie zur Erbringung von... - dejure.org
Abschnitt 3 - Netzzugang (§§ 20 - 28c)
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
(1) 1Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben die Energie, die sie zur Deckung von Verlusten und für den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung benötigen, nach transparenten, auch in Bezug auf verbundene oder assoziierte Unternehmen nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren zu beschaffen. 2Dem Ziel einer möglichst preisgünstigen Energieversorgung ist bei der Ausgestaltung der Verfahren, zum Beispiel durch die Nutzung untertäglicher Beschaffung, besonderes Gewicht beizumessen, sofern hierdurch nicht die Verpflichtungen nach den §§ 13, 16 und 16a gefährdet werden.
(2) 1Bei der Beschaffung von Regelenergie durch die Betreiber von Übertragungsnetzen ist ein diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren anzuwenden, bei dem die Anforderungen, die die Anbieter von Regelenergie für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit dies technisch möglich ist, von den Betreibern von Übertragungsnetzen zu vereinheitlichen sind. 2Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben für die Ausschreibung von Regelenergie eine gemeinsame Internetplattform einzurichten. 3Die Einrichtung der Plattform nach Satz 2 ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. 4Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwandes für Regelenergie unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten. 5Die Regulierungsbehörde kann zur Verwirklichung einer effizienten Beschaffung und der in § 1 Absatz 1 genannten Zwecke durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 abweichend von Satz 1 auch andere transparente, diskriminierungsfreie und marktorientierte Verfahren zur Beschaffung von Regelenergie vorsehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 (BGBl. I S. 1554), in Kraft getreten am 04.08.2011 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 25.10.2008 BGBl. I S. 2101
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 EnWG
§ 20Zugang zu den Energieversorgungs-
netzen § 20aLieferantenwechsel § 21Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang § 21aRegulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung § 21b(weggefallen) § 21c(weggefallen) § 21d(weggefallen) § 21e(weggefallen) § 21f(weggefallen) § 21g(weggefallen) § 21h(weggefallen) § 21i(weggefallen) § 22Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen § 23Erbringung von Ausgleichsleistungen § 23aGenehmigung der Entgelte für den Netzzugang § 24Regelungen zu den Netzzugangs-
bedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichs-
leistungen; Verordnungs-
ermächtigung § 24aSchrittweise Angleichung der Übertragungs-
netzentgelte § 25Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungs-
verpflichtungen § 26Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas § 27Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen § 28Zugang zu Speicheranlagen § 28aNeue Infrastrukturen § 28bBestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat § 28cTechnische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungs-
leitungen mit Drittstaaten
Rechtsprechung zu § 22 EnWG
68 Entscheidungen zu § 22 EnWG in unserer Datenbank:
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Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung ...
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Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im ...
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Auf § 22 EnWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 24 (Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung)
§ 26 (Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas)
§ 28a (Neue Infrastrukturen)
§ 28b (Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat)

References: § 1
 § 29
 § 22

§ 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
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 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 23
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 § 24
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 § 26
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 § 28
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 § 22
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§ 26

§ 28

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