Source: https://www.faire-telefonwerbung.de/Urteile.htm
Timestamp: 2018-05-20 19:24:07+00:00

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Aktion Faire Telefonwerbung: Urteile
Urteile zur Telefonwerbung durch den Bundesgerichtshof (BGH)
Bereits 1970 hat der BGH (Urt. v. 19.06.1970, Az. I ZR 115/68, NJW 1970, 1738 ff.) ein Grundsatzurteil zum Telefonmarketing verfasst, welches als Grundsatzentscheidung zur Telefonwerbung gelten kann:
Dabei ging es um einen Verlag, der über ein amerikanisches Call-Center anrufen ließ. Nach der Angabe, in wessen Auftrag man anrufe, wurde gefragt, ob der Angerufene die Tageszeitung des Auftraggebers beziehe. Wurde diese Frage bejaht, so wurde nach der Meinung über diese Zeitung gefragt. Verneinte der Angerufene die Frage, bat ihm der Anrufer ein kostenloses Probeabo an. Gab der Angerufene zu erkennen, dass er den Anruf nicht wünschte, wurde das Gespräch sofort höflich beendet.
Selbst der Hinweis auf die ausgesuchte Höflichkeit nutzte der Beklagten nichts. Der BGH sah genauso wie die Vorinstanzen in den Anrufen ein unberechtigtes Eindringen in die schützenswerte Privatsphäre des Angerufenen und daher eine unzumutbare Belästigung. Aufgrund der technischen Eigenart von Telefonaten sei nicht erkennbar, wer wirklich anrufe und selbst bei Wahrung der Höflichkeit auf beiden Seiten bedürfe es der Rückfragen, bis erkannt werde, wer da zu welchem Zweck anrufe. Je nach Mentalität des Angerufenen könne die Auswirkung des Anrufs bis weit nach dessen Beendigung reichen und stelle eine gesonderte Art der Belästigung dar.
In einem zweiten Urteil zur Telefonwerbung (Urt. v. 08.06.1989, Az. I ZR 178/87 NJW 1989, 2820 ff.) stellte der BGH klar, dass Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen nur dann und nur dann zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erklärt hat. Bereits bestehende geschäftliche Kontakte sah der BGH als nicht ausreichend an.
Mit seinem dritten Urteil (Urt. v. 08.11.1989, Az. I ZR 55/88, NJW-RR 1990, 539) konstatierte der BGH zusätzlich, dass die schriftliche Anforderung von Informationsmaterial kein stillschweigendes Einverständnis mit einer telefonischen Kontaktaufnahme darstelle. Vor allem gelte dies dann, wenn der Kunde die Rubrik für die Angabe der Telefonnummer überdies durchgestrichen habe. In diesem Fall hatte der Kunde selbst mittels einer Postkarte schriftliches Informationsmaterial angefordert, allerdings die Rubrik mit der Angabe der Telefonnummer durchgestrichen.
Für die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten fasste der BGH 1991 Maßstäbe im Rahmen eines Urteils (Urt. v. 24.01.91, Az. I ZR 133/89, NJW 1991, 764 ff.):
Beklagt wurde die Herstellerin von Kraftfahrzeugen. Sie hatte ihren Händlern ein sog. ”Anspracheprogramm an Kunden und Interessenten” mit dem markierten Hinweis ”Neu mit Telefonwerbung” vorgestellt. Mitarbeiter einer Vertragshändlerin riefen dann am gleichen Tag mehrmals bei einer Hamburger Anwaltssozietät an, um jeweils einem anderen Anwalt der Sozietät eine kostenlose Probefahrt anzubieten. Die Vorinstanz, das in der Berufungsinstanz entscheidende Oberlandesgericht Hamburg hatte ebenso, wie im Ergebnis der BGH, die Zulässigkeit der Werbung verneint. Dabei hob der BGH aber besonders auf den Einzelfall ab, was damit Maßstab für Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden und Business People wurde.
Der BGH unterstrich, dass der Tatbestand der Belästigung, der im privaten Bereich die tragende Rolle spielt, im geschäftlichen Bereich nicht im Vordergrund steht. Allerdings könnte Telefonwerbung im gewerblichen Bereich zu unerwünschten Störungen des Geschäftsablaufs führen. Daher müsse neben dem Sachbezug der Werbung auch ein Grund vorliegen, der aus dem Interessenbereich des Anzurufenden abgeleitet werden kann und diese Art von Werbung rechtfertige. Daher komme es immer auf den Einzelfall an. Deswegen folgte der BGH nicht der Abgrenzung, die das OLG Hamburg vorgenommen hatte: Ein solcher Grund kann zwar bei Werbung zu Gegenständen des eigentlichen Geschäftsgegenstandes des Angerufenen vorliegen, während Werbung zu bloßen Hilfsmitteln der beruflichen Tätigkeit einen solchen Grund weniger bietet. Das ist nicht grundsätzlich so gesagt, denn: es kommt immer auf den Einzelfall an.
In einem weiteren Urteil zum Thema (Urt. v. 08.12.1994, Az. I ZR 180/92, GRUR 1995, 220 ff.) verbot der BGH einem Versicherungsunternehmen (Allianz), Kunden anzurufen, die in Geschäftsverbindung mit dem Unternehmen stehen, um durch den Anruf dem Kunden eine weitere Versicherung zu einem anderen Risiko anzubieten.
Der BGH hat entschieden, dass unaufgeforderte Werbeanrufe bei einem Gewerbetreibenden unzulässig sind, wenn der Anrufer nicht annehmen darf, dass der Anzurufende mit dem Telefonat einverstanden ist (BGH v. 20.09.2007, Az.: I ZR 88/05).
Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Telefonanrufe bei Unternehmen zu Werbezwecken wettbewerbswidrig sein können, weil und wenn sie beim Angerufenen zu belästigenden oder unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit führen können. Allerdings sei bei einem gewerblichen Telefonanschluss mit solchen Anrufen realistischerweise zu rechnen. Wenn also das Einverständnis des Angerufenen vorliegt, sie der Anruf im gewerblichen Bereich zulässig, und auch dann, wenn anders als im privaten Bereich aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an dem Telefonat vermutet werden kann.
Bei der Beurteilung dieser Frage sei maßgeblich davon auszugehen, ob der Werbetreibende bei plausibler Würdigung der Umstände davon ausgehen kann, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen. Die mutmaßliche Einwilligung des Gewerbetreibenden müsse sich dabei sowohl auf den Inhalt als auch auf die Art der Werbung erstrecken. Der angerufene Gewerbetreibende müsse also mutmaßlich besonders mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein.
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Gewerbetreibender kostenlos im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine eingetragen – ähnlich wie bei weiteren 450 Suchmaschinen. Ein Mitarbeiter des Betreibers der Internetsuchmaschine rief daraufhin den Gewerbetreibenden an, um ihm einen kostenpflichtigen Eintrag in das Verzeichnis der Suchmaschine zu verkaufen. Die Richter des BGH bewerteten diesen Anruf als unzumutbare Belästigung, die zur Zeit ihrer Begehung wettbewerbswidrig war. Eine solche Wettbewerbshandlung verstoße gegen §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der kostenlose Eintrag des Gewerbetreibenden in die Suchmaschine stelle nur eine sehr schwache Geschäftsverbindung dar. Diese könne den Eindruck erwecken, der Gewerbetreibende sei mit einem Anruf zur Überprüfung seiner gespeicherten Daten einverstanden. Wenn dabei jedoch gleichzeitig ein Angebot für eine entgeltliche Leistung unterbreitet werden soll, dann belästige dies den Angerufenen in unzumutbarer Weise. Der Betreiber der Suchmaschine habe nicht mit einem besonderen Interesse des Gewerbetreibenden rechnen können, gegen Bezahlung im Verzeichnis der Suchmaschine aufgeführt zu werden. Angesichts der Vielzahl von Unternehmen, die Suchmaschinen mit Unternehmensverzeichnissen anböten, werde diese Werbemethode wohl immer weitere Verbreitung finden. Entsprechende Werbemaßnahmen seien deshalb, auch wenn die Belästigung im Einzelfall gering sein könne, als unzumutbare Belästigung und damit als wettbewerbswidrig zu beurteilen.
Als Werbeanrufe gelten auch so kurze Anrufe z.B. an eine Mobilfunktelefonnummer, dass der Angerufene das Gespräch nicht entgegennehmen kann und bei Rückruf unter dieser Nummer eine Werbebotschaft abgerufen wird (LG München, MMR 2004, 42). Dies ist verboten.
Unzulässig: Aus der Tatsache, dass das kontaktierte Unternehmen Dienstleistungen erbringt, deren Vermittlung Gegenstand des telefonischen Angebots ist, folgt kein hinreichender Sachbezug (BGH, GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge). Das Gleiche gilt für das Angebot von Weinlieferungen für ein Blumengeschäft (OLG Köln, NJW 2005, 685), das Anbieten von Büromaterial (OLG Köln, WRP 1991, 836), die Einladung von Rechtsanwälten zu einer Probefahrt (BGH, GRUR 1991, 764). Allerdings: Die Hilfsmittelfunktion des beworbenen Gegenstandes für die gewerbliche Tätigkeit ist kein generelles Ausschlusskriterium.
Zulässig sind hingegen: das Angebot eines Hochgeschwindigkeitsinternetzugangs bei einem Unternehmensberater, der seinen Kunden Dateien zum Download anbietet (OLG Frankfurt, K&R 2002, 252). Die Berücksichtigung anerkennenswerter sozialer Zwecke der telefonischen
Absatzwerbung und Branchenüblichkeit zur Bemessung der „Aufgeschlossenheit“ des Kontaktierten (BGH, GRUR 2001, 1181 - Telefonwerbung für Blindenwaren).
Das Kammergericht Berlin verbot, Kunden auf der Basis von Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen ihre Telefonnummer abzuluchsen und sie außerdem noch anklicken zu lassen, dass ihnen alle möglichen Veranstalter E-Mails zuschicken dürfen. Der verurteilten Firma wurde verboten, weiterhin anzurufen und Kontaktdaten an Dritte weiterzugeben (Az.: 24 U 99/08).
Die Zustimmung zu pauschalen Klauseln – ich bin einverstanden, dass ich per Telefon/SMS/E-Mai, auch durch Dritte und Partner informiert werde – sind unwirksam, weil den Angerufenen bzw. Angeschriebenen gar nicht klar ist, dass es Hunderte Partnerunternehmen geben kann, die dann alle anrufen dürften. Solche Zustimmungsformeln und Vorgänge werden durch Gerichte immer wieder für nichtig und unzulässig erklärt (OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009 - Az. 6 U 218/08). Eine als so genannte "Opt-in"-Klausel vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie so allgemein gehalten ist, dass sie ohne einen konkreten Bezug die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen durch einen nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen erlaubt. Die Unangemessenheit einer vorformulierten Einwilligungserklärung in Telefonwerbung wird nicht dadurch ausgeräumt, dass sie jederzeit widerruflich ist, da damit die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf den Betroffenen verlagert wird (BGH, Urteil vom 16.03.1999 - Az. XI ZR 76/ 98; BGH, Urteil vom 24.03.1999 - Az. IV ZR 90/ 98).
Eine Firma haftet auch für das ungesetzliche und unfaire Verhalten von beauftragten Call-Centern und ihren Agenten und kann sich durch die Beauftragung nicht gesetzlichen Folgen freisprechen. Wer Call-Center beauftrage, müsse selbst sicherstellen, dass den Call-Centern eine Zustimmung der Verbraucher vorliege (Az.: 5 W 48/09).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in einem Urteil (I ZR 164/09) fest, dass „die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt,[…] mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar“ [sind].
Weiterhin wies der Zivilsenat die Revision einer Krankenkasse als unzulässig zurück. Diese hatte eine Klage wegen unerlaubter Telefonwerbung versucht abzuwehren. Sie behauptete die „Einwilligung [der] Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben“. So hätten „Verbraucher […] an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. "Check-Mail") an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.
Der Zivilsenat bewertete das Double-Opt-In-Verfahren als grundsätzlich „ungeeignet, um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen“. Dies begründete der Zivilsenat damit, dass es nicht zweifelsfrei erwiesen sei, dass die angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zur gleichen Person gehörten. Ein Werbeanruf setze jedoch zwingend voraus, dass die angerufene Person tatsächlich ihr Einverständnis zu Telefonwerbung erklärt hat.
Als brauchbarer Nachweis für das Einverständnis zu Telefonwerbung sieht der Zivilsenat E-Mails an, in der sich der Verbraucher ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Die Speicherung dieser E-Mail sei für den Werbenden leicht möglich und zumutbar. Entscheidend ist weiterhin, dass diese Einverständniserklärung nicht allgemein gelten kann. Vielmehr muss jedem werbenden Unternehmen eine auf sein Unternehmen bezogene Einverständniserklärung zu Telefonwerbung schriftlich vorliegen.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 07.12.2012, Az.: 6 U 69/12, entschieden, dass auch für wohltätige Unternehmen das grundsätzliche Verbot gelte, keine unerlaubte Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des Angerufenen zu tätigen.
Der Entscheidung lag eine Streitigkeit zwischen einem Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen und einer dem souveränen Malteserorden und seinen wohltätigen Zielen verbundenen gemeinnützigen Organisation zu Grunde. Letztgenannte ist im Bereich der Versorgung behinderter und älterer Menschen sozialunternehmerisch tätig und bietet (wie andere Wohlfahrtsverbände und private Unternehmen) Hausnotrufdienste an.
Eine Callcenter-Agentin rief im Auftrag der Beklagten bei den Eheleuten C in L an, um Frau C über das Thema Hausnotruf zu informieren. Der Kläger sah in dem nach kurzer Zeit beendeten Telefonat eine unzumutbar belästigende Telefonwerbung. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Abmahnkostenersatz in Anspruch genommen.
Das OLG Köln entschied sodann, dass die Beklagte auch ohne die Verfolgung einer Gewinnerzielungsabsicht in einen Wettbewerb mit anderen Anbietern trete. Insofern müsse deren Tätigkeit sich an den allgemeinen Gesetzen messen lassen. Mangels Einwilligung des angerufenen habe die Beklagte sich daher wettbewerbswidrig verhalten. Das OLG Köln führt insoweit aus:
“Auch wenn die Beklagte – wie sie geltend macht – mit dem Angebot von Hausnotrufdiensten für ältere oder behinderte Menschen keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern ausschließlich wohltätige und religiöse Motive verbindet, tritt sie potentiellen Abnehmern ihrer Dienste doch ebenso wie die anderen auf diesem Gebiet werbend tätigen verbandlichen und privaten Anbieter (vgl. den vom Kläger mit der Berufungserwiderung vorgelegten Untersuchungsbericht der Stiftung Warentest, Anlage K 3) unternehmerisch auf der Ebene der Gleichordnung entgegen. Von den kirchlich-caritativen [sic] Aufgaben der Beklagten und ihrem Verhältnis zum Malteserorden sowie seiner Mitglieder und Untergliederungen als Träger und Gesellschafter sind die Beziehungen zu ihren Mitbewerbern auf dem freien Dienstleistungsmarkt zu unterscheiden; maßgeblich für die Anwendbarkeit der Regeln des UWG ((Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)) ist insoweit nicht der Grund ihres Tätigwerdens, sondern ihre tatsächliche Stellung im Wettbewerb (vgl. BGH, GRUR 1981, 823 [825] – Ecclesia-Versicherungsdienst; Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rn. 24; Piper / Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 11; zu eng Götting / Nordemann, UWG, § 2 Rn. 22). Wo die Beklagte im Rahmen ihrer sozialunternehmerischen Tätigkeit in Konkurrenz mit anderen Anbietern steht (vgl. zu den für sie registrierten Dienstleistungsmarken nur BGH, GRUR 2010, 859 – Malteserkreuz III) und um Abnehmer wirbt, hat sie die Grenzen wettbewerbsrechtlich zulässiger Telefonwerbung ebenso zu beachten wie ihre Mitbewerber.”
Hohes Bußgeld für Werbung am Telefon. Die Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld von 50 000 Euro wegen illegaler Telefonwerbung verhängt. Zahlen soll ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte. Sie hatte im November mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen lassen und damit auf Beschwerden von Verbrauchern reagiert.
In den Anrufen sei von einer unterdrückten Rufnummer aus für Hausalarmanlagen geworben worden, teilte die Behörde mit. Die Bundesnetzagentur habe festgestellt, dass das Unternehmen nicht über die nötige Einwilligungserklärung der Angerufenen verfügt habe. Gegen den Bußgeldbescheid könne das Unternehmen Einspruch einlegen. "Allein im letzten Jahr hat die Bundesnetzagentur insgesamt über 500 000 Euro Bußgelder festgesetzt", erklärte Behördenpräsident Jochen Homann. Bei der Aufklärung sei die Bundesnetzagentur jedoch weiterhin auf die Hilfe der Verbraucher angewiesen. Seit September vergangenen Jahres werden Verbraucher durch eine Gesetzesnovelle besser vor unlauterer Telefonwerbung geschützt. Für unerlaubte Werbeanrufe können Bußgelder bis 300 000 Euro gegen die Firmen verhängt werden. Zuvor galt eine Obergrenze von 50 000 Euro. Geldbußen können nun auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern verhängt werden. Zuvor galt dies nur für unerlaubte Werbeanrufe von Menschen. 18.03.2014

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