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Timestamp: 2018-05-25 07:14:33+00:00

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Rechtsanwalt Saarbrücken Rechtsanwaltspraxis - Dr.Thalhofer, Herrmann & Kollegen:Miet- und WEGrecht
Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind, da § 550...mehr
Üblicherweise schließen Wohnungseigentümergemeinschaften für das gesamte Gebäude einen Gebäudeversicherungsvertrag ab. Im Gebäude selbst befindet sich Gemeinschaftseigentum...mehr
In einem Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 – hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer...mehr
Mietverträge, mit denen gleichzeitig Wohn- und Geschäftsräume an ein und dieselbe Partei vermietet werden, sind nichts Ungewöhnliches. Sie sind bei kleinen Start-up-Unternehmen oder am Anfang...mehr
Gemäß § 558b Abs.1 BGB schuldet der Mieter, soweit er einer Mieterhöhung zustimmt die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. Soweit der Mieter...mehr
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG sind bei einer Vollstreckung in Wohnungseigentum die fälligen Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung des Hausgeldes privilegiert. Dieses Vorrecht...mehr
„Das Mietverhältnis und damit...mehr
Ein Vermieter hatte in einem Wohn- und Geschäftshaus, das auch über eine Tiefgarage verfügte, Geschäftsräume zum Betrieb eines Fitness-Studios vermietet. Nach den vertraglichen Regelungen musste...mehr
Stirbt der Mieter einer Wohnung, so tritt dessen Ehegatte, der mit dem Mieter den Haushalt gemeinsam geführt hat, in das Mietverhältnis mit dem Vermieter ein. Das gilt auch für Lebenspartner, die...mehr
Das Thema „Luft- und Trittschall“ beschäftigt in Häusern, in denen mehrere Parteien zusammen leben, immer wieder die Gerichte. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes V ZR 195/11 lag folgender...mehr
Gemäß § 557 a BGB kann für bestimmte Zeiträume ein Mietzins in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden. Man spricht in diesen Fällen von einer Staffelmiete. In dieser Vereinbarung ist...mehr
In einem Mehrfamilienhaus hatte der Vermieter nach Auszug einzelner Mieter vor der Neuvermietung Wohnungen mit einer neuen Gasetagenheizung ausgestattet. Der Mieter einer noch nicht modernisierten...mehr
Gelegentlich vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale zur Abdeckung der Betriebskosten einer Wohnung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Mieter während des Laufes des...mehr
In Zeiten steigender Betriebskosten wehren sich immer mehr Mieter gegenüber der Betriebskostenabrechnung mit der Argumentation, der Vermieter habe gegen den Wirtschaftlichkeits-grundsatz...mehr
In Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigentum zu schützen. Dabei wird...mehr
Der Mieter hatte einen Mietvertrag über eine möbilierte Wohnung abgeschlossen, in der die Wohnungsgröße mit 50 m² angegeben worden war. Vereinbart wurde hierfür eine monatliche Kaltmiete,...mehr
Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen durch, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessern oder zu einer nachhaltigen Einsparung...mehr
Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter von Wohnraum einem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Anforderungen, die Gesetz und...mehr
Obwohl es weitgehend bekannt ist, dass Wasserzähler, die über den Ablauf der Eichfrist hinaus genutzt werden, eher einen niedrigeren als den tatsächlichen Verbrauch anzeigen, wird von Mietern...mehr
Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, wenn der Vermieter sog. Abrechnungseinheiten bildet. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn...mehr
Der Bundesgerichtshof hatte am 09.07.2010 (V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden, die im Rahmen ihrer Eigentümerversammlung den Beirat für ein...mehr
Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines...mehr
Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass sich der Mieter daran stört. Irgendwann, bevor der Vermieter Räumungsklage...mehr
Bei der Abrechnung der Betriebskosten in gewerblichen Mietobjekten stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitraum, in dem die Abrechnung vorzunehmen ist. In den seltensten Fällen findet sich...mehr
Der BGH hat...mehr
Zum Thema Abrechnung von Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist und zum Thema Wirtschaftlichkeitsgebot hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 eine...mehr
Nach § 556 Abs. 3, Satz 2 BGB sind Betriebskosten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer...mehr
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.04.2006 (VIII ZR 109/05) entschieden, dass ein Mieter durch eine formularmäßige Klausel, mit der er sich bei Auszug verpflichtet, "die...mehr
In der Rechtsprechung war bisher streitig, ob bei verspäteter Rückgabe der Mietsache der frühere Mieter Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete nach § 546 a Abs. 1 BGB bis zum Schluss...mehr
Ein Mieter hatte eine Wohnung nebst einem Garagenstellplatz angemietet. Später wurde die Wohnanlage in Wohnungseigentum aufgeteilt, wobei das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz einer anderen...mehr
In seinem Urteil vom 13.07.2005 VIII ZR 351/04 entscheidet der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Klausel, "in der Regel sind in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in...mehr
In einem weiteren Urteil aus dem Jahre 2004 (VIII ZR 378/03 vom 20.10.2004) setzt sich der BGH wiederum mit dem Thema Schönheitsreparaturen und Fristenplan auseinander. Diesmal ging es um eine...mehr
Ist streitig, ob die Mieträume durch den Mietgebrauch...mehr
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kosten einer Dachrinnenreinigung umlagefähige Betriebskosten sind. Ausweislich des Mietvertrages war vereinbart, dass die...mehr
Bisher war in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abschließend entschieden, ob ein von einem Hausverwalter abgeschlossener Werkvertrag über Bauleistungen am verwalteten Objekt im Namen des...mehr
Seitens der Instanzgerichte war in der Vergangenheit häufig entschieden worden, dass der Mieter eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung dann nicht schuldet, wenn die Nebenkosten eines...mehr

References: § 550
 § 558
 § 10
 § 557
 § 573
 BGH 
 § 556
 § 546
 BGH