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Timestamp: 2019-07-16 01:23:07+00:00

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BVerfG, 30.06.1987 - 1 BvR 1187/86 - dejure.org
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BVerfG, 30.06.1987 - 1 BvR 1187/86 (https://dejure.org/1987,930)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1987 - 1 BvR 1187/86 (https://dejure.org/1987,930)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1987 - 1 BvR 1187/86 (https://dejure.org/1987,930)
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Maklertätigkeit für Ehegatten
Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG durch analoge Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG, die zum Ausschluß der Maklerprovision bei Vermittlung einer Wohnung des Ehegatten führt
Maklerprovision; Wohnungsvermittlung
Ehe - Verheiratet - Maklerprovision
Maklerprovision / Kein Anspruch bei wirtschaftlicher Verflechtung Makler - Vermieter
LG Freiburg, 18.09.1986 - 3 S 57/86
BVerfGE 76, 126
WM 1987, 1078
Die Auffassung, wonach sich Eheleute in Bezug auf den Verjährungsbeginn etwa stets wechselseitig ihre Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis zurechnen lassen müssten, findet im geltenden Recht keine Grundlage; sie liefe auch auf eine verfassungsrechtlich unzulässige Benachteiligung Verheirateter (Art. 6 Abs. 1 GG) hinaus (vgl. BVerfGE 76, 126, 129) und wird - soweit ersichtlich - weder im Schrifttum noch in der Rechtsprechung vertreten.
Das Bundesverfassungsgericht (NJW 1987, 2733), hat entschieden, daß dem Vermittler allein aufgrund des Bestehens einer ehelichen Gemeinschaft mit dem Eigentümer der Wohnung ein Vermittlerlohn nicht abgesprochen werden kann.
BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87
Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers …
»Der mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers verheiratete Makler wird unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG benachteiligt, wenn ihm der Vergütungsanspruch auf Grund seiner Ehe abgesprochen wird, obwohl der Auftraggeber deren Bestehen kennt (im Anschluß an BVerfGE 76, 126 ).«.
Diese Grundrechte verbieten es, Ehegatten im Vergleich zu nicht miteinander verheirateten Personen allein deshalb schlechter zu stellen, weil sie verheiratet sind (BVerfGE 69, 188 [205]); vgl. auch BVerfGE 76, 126 [128].
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es demgegenüber nicht auf das Bestehen einer Ehe an sich, sondern darauf an, ob sich daraus eine Interessenkollision ergibt (vgl. BVerfGE 76, 126, 129 [juris Rn. 7];… 78, 128, 130 bis 132 [juris Rn. 4 bis 7];… Schulz aaO § 2 Rn. 102 bis 104).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat indes in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 GG das generelle Verbot einer Benachteiligung nicht wieder aufgegriffen, auch nicht in den Entscheidungen, in denen ein Verstoß gegen Art. 6 GG angenommen wurde (vgl BVerfGE 12, 180 und 12, 151; BVerfGE 13, 290 und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. Juli 1963 - 1 BvR 319/60 - BB 1963, 965;… BVerfGE 18, 257 = SozR Nr. 55 zu Art. 3 GG; BVerfG 1. Senat vom 20. März 1963 - 1 BvL 20/61 - NJW 1963, 1001 [BVerfG 20.03.1963 - 1 BvL 20/61]; BVerfGE 29, 104; BVerfG 1. Senat 3. Kammer, vom 18. August 1987 - 1 BvR 488/87 - HFR 1988, 242; BVerfGE 76, 126 [BVerfG 30.06.1987 - 1 BvR 1187/86]).
Der verfassungsrechtlich garantierte "besondere Schutz" kommt im vorliegenden Zusammenhang allenfalls hinsichtlich seines "Diskriminierungsverbotes" in Betracht: Die staatliche Ordnung darf aus dem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft keine nachteiligen Schlüsse ziehen, vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1987 - 1 BvR 1187/86 -, BVerfGE 76, 126 (129).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 6, 55, 69 ff;… 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr. 1; BVerfGE 75, 361 und 76, 126) dürfen zwar Ehen prinzipiell nicht schlechter gestellt werden als eheähnliche Gemeinschaften.
Denn Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Verheiratete allein deshalb zu benachteiligen, weil sie verheiratet sind (so BVerfGE 76, 126, 128 m.w.N.).
OLG Hamm, 15.10.1987 - 18 U 50/87
Scheitern eines Anspruchs auf Maklerprovision mangels Erbringung einer für den …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.09.1989 - 14 A 53/87
Kurabgabe; Eigentumswohnung; Jahreskurabgaben; Abgabenentrichtungspflicht; …

References: Art. 6
 § 2
 Art. 3
 Art. 6
 § 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 139
 Art. 6