Source: https://bayrvr.de/tag/honorarordnung-fur-architekten-und-ingenieure-hoai/
Timestamp: 2020-07-05 07:12:53+00:00

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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
14. Mai 2020 by Klaus Kohnen
Der BGH hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Weiterlesen
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BMUB: HOAI unverzichtbar für Planungsqualität – Zur Klage der EU-Kommission vor dem EuGH
Die Europäische Kommission will wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Deutschland Klage vor dem EuGH erheben. Die Bundesregierung widerspricht entschieden den von der Kommission behaupteten Verstößen gegen europäisches Recht und wird die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen. Weiterlesen
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EU-Kommission: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) – Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Weiterlesen
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Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert EU-Kommission wegen Vertragsverletzungsverfahren zu Mindestpreisvorgaben für Architekten und Ingenieure
Europaministerin Dr. Beate Merk hat die jetzt abgegebene offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission kritisiert, die diese im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bestehenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eingereicht hat. Die Ministerin wandte sich entschieden Weiterlesen
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Bayerischer Gemeindetag: Preisexplosion bei Architekten- und Ingenieurleistungen – Bürger zahlen die Zeche
Gemeindetag: Sparsamer Umgang mit Steuergeldern wird torpediert Weiterlesen
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References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

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