Source: http://alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=81&t=2279
Timestamp: 2018-03-21 09:05:50+00:00

Document:
BSG B 8 SO 35/07 R Rückerstattung Stromkosten als Einkommen - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
BSG B 8 SO 35/07 R Rückerstattung Stromkosten als Einkommen
von kleinchaos » Mi 19. Aug 2009, 07:33
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.5.2009, B 8 SO 35/07 R
Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip - Stromkostenerstattung - Einmalzahlung - keine Aufteilung auf angemessenen Zeitraum
Der 1971 geborene Kläger erhielt im streitigen Monat Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich auf monatlich 325,27 Euro. Daneben fielen monatliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 116,42 Euro an. Im Februar 2006 erstatteten die Stadtwerke für den Zeitraum vom 30. September 2004 bis 27. September 2005 einen Guthabensbetrag aus den geleisteten Stromkostenvorauszahlungen in Höhe von 204,98 Euro. Der Beklagte bewilligte - nachdem er zunächst die Leistungen ab 1. Februar 2006 eingestellt hatte (Bescheid vom 19. Januar 2006) - für den Monat Februar 2006 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 581,71 Euro. An den Kläger wurden hiervon 140,02 Euro ausgezahlt, an den Vermieter 325,27 Euro (212,71 Euro Kaltmiete und 112,56 Euro Betriebskostenvorauszahlung) sowie 116,42 Euro an die Kranken- und Pflegekasse; bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigte der Beklagte die Stromkostenerstattung in Höhe von 204,98 Euro als Einkommen (Bescheid vom 9. Februar 2006; Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2006). Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26. Oktober 2006; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Stromkostenerstattung sei als Einkommen zu berücksichtigen. Anders als in Fällen, in denen das Geld aus der Regelsatzleistung angespart werde, bereits vor dem Bedarfszeitraum zur Verfügung stehe und deshalb als Vermögen zu berücksichtigen sei, seien die in der Vergangenheit an die Stadtwerke geflossenen Zahlungen für den Kläger zunächst verloren. Ob irgendwann eine Nachzahlung erfolge, sei ungewiss, auch deshalb, weil sich die Höhe der Abschlagszahlungen in der Regel am Verbrauch der Vergangenheit orientiere. Der Leistungsberechtigte habe es in der Hand, rechtzeitig für eine Anpassung des Abschlags zu sorgen.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der erstattete Guthabensbetrag sei kein Einkommen iS des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII, sondern Schonvermögen (§ 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII). Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG). Sozialhilfeempfänger, die sich im Rahmen ihrer Verfügungsmöglichkeiten entscheiden könnten, Kosten für den Verbrauch elektrischer Energie einzusparen, würden im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern, die bei anderen Bedarfen als elektrischer Energie Geld einsparten, sowie zu Sozialhilfeempfängern, die vorab geringere Abschläge zahlten, benachteiligt. Er habe keine Möglichkeiten, einen geringeren Verbrauch an elektrischer Energie im Vergleich zur Höhe seiner Abschläge zu kontrollieren und geringere Abschläge durchzusetzen, wenn es zu keiner Vereinbarung mit den Stadtwerken hierüber komme. Daneben verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art 1 Abs 1 GG iVm dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 und 3 GG, weil mit ihr eine reale Kürzung des Regelsatzes ohne sachlichen Grund verbunden sei, auf die er sich nicht habe einstellen können. Schließlich widerspreche die angefochtene Entscheidung dem gesetzgeberischen Ziel einer CO 2 -Reduzierung. Der Petitionsausschuss des Bundestages habe sich dafür ausgesprochen, Stromkostenrückerstattungen nicht als Einkommen auf die Sozialhilfe anzurechnen.
Der Beklagte ist als Behörde der Stadt Bielefeld, die ihrerseits als kreisfreie Stadt nach § 97 Abs 1 SGB XII (hier idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 - BGBl I 3022) iVm Art 1 § 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 816) Träger der Sozialhilfe ist, beteiligtenfähig iS von § 70 Nr 3 SGG (Bundessozialgericht , Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 12).
Die Klage gegen den Entziehungsbescheid vom 19. Januar 2006 ist schon unzulässig. Er entfaltet keine Wirkung mehr, nachdem mit Bescheid vom 9. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2006 Leistungen wieder bewilligt wurden. Hierdurch ist der Regelungsgegenstand des Bescheides vom 19. Januar 2006 entfallen. Der Bescheid vom 19. Januar 2006 hat sich auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ).
Das Vertrauen des Klägers wird durch die Berücksichtigung der Stromkostenerstattung als Einkommen nicht verletzt. Ein Vertrauen kann schon deshalb nicht verletzt sein, weil der Kläger nicht wissen kann, dass, ob und ggf in welcher Höhe er mit einer Stromkostenerstattung rechnen kann. Schließlich ist nicht erkennbar, wieso die behauptete Verletzung des Vertrauens eine höhere Sozialhilfe zur Folge haben kann. Letzteres gilt ebenso für den von ihm behaupteten Widerspruch mit dem gesetzgeberischen Ziel der CO 2 -Reduzierung.
Re: BSG B 8 SO 35/07 R Rückerstattung Stromkosten als Einkom
von Koelsch » Mi 2. Mär 2011, 14:08
Danke an Mac Pershing, der darauf hinweist, dass dieses Urteil ab 1.4.2011 nicht mehr anwendbar sein wird. In § 82 SGB XII wird dann wohl klargestellt

References: § 82
 § 97
 § 1
 § 70
 § 44
 § 82