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Timestamp: 2018-01-18 09:35:06+00:00

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16.02.2007 21:36 |
Meine Tochter (13 Jahre) ist Eigentümerin einer voll abbezahlten Wohnung, die sie vor einigen Jahren nach dem Tod ihres Vaters (mit dem ich nicht verheiratet war) geerbt hat. Damit sie später vielleicht die Möglichkeit hat, dort selbst zu wohnen, habe ich die Wohnung damals nicht verkauft sondern befristet (bis sie 18 Jahre alt ist) vermietet.
Ich denke nun daran, eine weitere Eigentumswohnung zu erwerben, in welcher ich mit meiner Tochter leben möchte. Die Zinsen und Tilgung übernehme ich, ein wenig Eigenkapital habe ich auch.
Wäre es aber rein theoretisch möglich, dass ich auf die Eigentumswohnung meiner minderjährigen Tochter eine Grundschuld eintragen lasse, damit ich in den Genuss eines günstigen Kredits für diese neue Wohnung komme? Darf ich das eigentlich?
Diese Antwort ist vom 16.02.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
16.02.2007 | 22:09
Ich nehme an, dass Sie Ihre nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähige Tocher ( 13 Lebenjahre ) gemäß § 1629 Abs.1 Satz 3 BGB in rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich alleine vertreten:
§ 1629.Vertretung des Kindes.
( 1 ) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil.
Ein Eltrenteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist...
( 3 )...
Die Eintragung einer Grundschuld zu Lasten der Eigentumswohnung Ihrer Tochter ist jedoch juristisch als " Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück " im Sinne des § 1821 BGB zu werten, sodass für die/das von Ihnen beabsichtigte(n) Rechtsgeschäft(e), soweit rechtliche Nachteile für die Tochter damit einhergehen, die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist; §§ 1643 Abs. 1 i.V.m. 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Die beabsichtigte Belastung des Eigentums Ihrer Tochter ist ein rechtlicher Nachteil im Sinne der Minderjährigenschutzvorschrift des § 107 BGB, sodass nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage die Einholung einer Genehmigung des Familiengerichtes erforderlich wäre. Ich hoffe Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.
§ 1643. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte.
( 1 ) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengericht in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr.1,3,5,8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
§ 1821. Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke.
( 1 ) Der Vormung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts:
Mit Grundschuld gebürgt für Schulden der Tochter
Grundschuld, Zwangsversteigerung
Hausverkauf mit einer noch ungelöschten, kleineren Grundschuld
Schutz vor Zwangsversteigerung durch Eintragung von Grundschulden und Nutzungsrechten

References: § 106
 § 1629

§ 1629
 § 1628
 § 1821
 § 107

§ 1643
 § 1821
 § 1822

§ 1821