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Timestamp: 2016-10-23 18:13:46+00:00

Document:
Beschwerde gegen den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden, als Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen, vom 9. M�rz 2010.
Die A.________ AG mit Sitz in U.________/OW hatte noch unter ihrer alten Firma von der B.________ SA verschiedene R�umlichkeiten an der V.________strasse xx in W.________/AG gemietet, wobei die Mietvertr�ge erstmals auf den 31. M�rz 2018 k�ndbar sind. Nach anf�nglicher Eigennutzung hat sie die R�umlichkeiten in Tief-, Erd-, 1. und 10. Obergeschoss an die X.________ AG sowie diejenigen im 9. Obergeschoss an die C.________ AG und an D.________ untervermietet.
Am 15. Januar 2009 er�ffnete das Kantonsgerichtspr�sidium des Kantons Obwalden �ber die A.________ AG den Konkurs und betraute das Konkursamt Obwalden mit der Durchf�hrung des Konkursverfahrens.
Nachdem dieses das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, zur rechtshilfeweise Inventaraufnahme und Sicherstellung gem�ss Art. 221 SchKG betreffend die Mietr�umlichkeiten an der V.________strasse xx beauftragt hatte, wurden diese am 16. Februar 2009 versiegelt und die Amtsstelle Brugg nahm ein Inventar auf.
Mit Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 6. Juli 2009 wurde der Konkurs �ber die A.________ AG mangels Aktiven eingestellt. Am 4. August 2009 wurde diese Verf�gung widerrufen, nachdem der Kostenvorschuss f�r die Durchf�hrung des Verfahrens geleistet worden war.
Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2009 wies das Konkursamt Obwalden s�mtliche Eigentumsansprachen der X.________ AG ab und setzte dieser gem�ss Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Frist von 20 Tagen zur Anhebung einer Aussonderungsklage mit der Begr�ndung, die eingereichten Beweismittel seien unzureichend und die Zuordnung zu den einzelnen Inventarpositionen unm�glich; zus�tzlich sei an bestimmten Positionen aufgrund ihres Bestandteilcharakters vom Eigentum der Geb�udeeigent�merin/Vermieterin auszugehen und f�r bestimmte Positionen sei ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der E.________ AG eingetragen.
Mit Entscheid vom 9. M�rz 2010 hob die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen (nachfolgend Aufsichtsbeh�rde) die Verf�gung des Konkursamtes vom 2. Oktober 2009 mit Bezug auf die Inventarpositionen Nrn. 1-53, 55-66, 68-75, 77-91, 92, 92a, 93-96, 101-106, 110-112, 113-120, 132, 147-154, 156-166, 168, 174, 179-227, 230-236, 238 und 240 auf. Es f�hrte aus, diesbez�glich habe die X.________ AG zwar nicht ihr Eigentum, wohl aber ihren Mitgewahrsam aufgrund des Untermietverh�ltnisses bewiesen. Bei Mitgewahrsam sei nicht Frist zur Aussonderungsklage anzusetzen; vielmehr seien die betreffenden Verm�genswerte zu admassieren. F�r die anderen Positionen sei von einem Alleingewahrsam der A.________ AG auszugehen, weshalb diesbez�glich die Beschwerde abzuweisen sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. M�rz 2010 verlangt die X.________ AG, �ber den kantonalen Entscheid hinaus sei ihre Eigentumsansprache an allen Inventarpositionen gem�ss den kantonalen Begehren anzuerkennen, d.h. auch an den Nrn. 126-131, 133-139, 142 und 143. Sodann sei das Konkursamt anzuweisen, die Anordnung der Siegelung der Gesch�ftsr�umlichkeiten an der V.________strasse xx in W.________/AG aufzuheben. Eventualiter sei die Sache weisungsgebunden an die Obergerichtskommission oder an das Konkursamt zur�ckzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid einer Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Das Begehren, das Konkursamt sei zur Aufhebung der Siegelung anzuweisen, ist neu und damit unzul�ssig (Art. 99 Abs. Abs. 2 BGG). Entsprechend ist auch auf die betreffenden Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht n�her einzugehen, zumal im Zusammenhang mit dieser sich auf die Rechtsgrundlage von Art. 223 Abs. 1 SchKG st�tzenden Massnahme entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin keine Nichtigkeit ersichtlich ist.
Nicht einzugehen ist sodann auf die Ausf�hrungen zu den Positionen Nrn. 147-154, 163-166, 179 und 180, f�r welche die Aufsichtsbeh�rde von einem Gewahrsam von D.________ ausgegangen ist (S. 21, lit. dd). Diesbez�glich hat die Aufsichtsbeh�rde die kantonale Beschwerde gutgeheissen, und folgerichtig beschr�nkt die Beschwerdef�hrerin ihre Rechtsbegehren in der Beschwerde in Zivilsachen auf die Positionen Nrn. 126-131, 133-139, 142 und 143.
N�her zu betrachten sind die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Rechte an diesen letztgenannten Inventarpositionen. Hierf�r ist jedoch streng zwischen Sachverhalts- und Rechtsr�gen zu unterscheiden:
Dagegen ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerw�hnten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). F�r all diese Elemente gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Beschwerdef�hrerin macht nirgends geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht angenommen, sie habe ihr Eigentumsrecht an den fraglichen Inventarpositionen nicht nachweisen k�nnen; diesen Standpunkt scheint sie mithin aufgegeben zu haben. Hingegen behauptet sie an den Inventarpositionen, f�r welche die Aufsichtsbeh�rde einen abweisenden Entscheid gef�llt hat, einen Mit- bzw. sogar Alleingewahrsam. Bei den tats�chlichen Voraussetzungen f�r den Gewahrsam geht es um Sachverhaltsfragen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat diesbez�glich die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen (vgl. E. 2) Feststellungen getroffen, mit Mietvertrag vom 22. November 2007 habe die A.________ AG von der B.________ SA das EG sowie das 1., 9. und 10. OG als Lager/ Einstellhalle bzw. B�ror�ume gemietet. Mit Mietvertrag vom 16. Januar 2008, ersetzt durch den Mietvertrag f�r Garagen und Abstellpl�tze vom 26. Mai 2008, habe sie �berdies diverse Tiefgaragenpl�tze gemietet. Am 3./30. Oktober 2008 habe sie mit der Beschwerdef�hrerin einen Untermietvertrag �ber das gesamte 1. und 10. OG sowie das EG und die Stellpl�tze in der Tiefgarage geschlossen. Die Sitzverlegung der A.________ AG nach U.________ am 2. September 2008 lasse nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass sie im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung am 15. Januar 2009 die von der B.________ SA gemieteten R�umlichkeiten nicht mehr genutzt und keinen Gewahrsam an den sich darin befindlichen Gegenst�nden gehabt habe, sei doch in einem fr�heren Verfahren der Beschwerdef�hrerin mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 15. Juli 2009 von einer weiteren Gesch�ftsaktivit�t der A.________ AG in W.________ auch nach der Sitzverlegung ausgegangen worden. Zudem habe sie den Hauptmietvertrag bei Konkurser�ffnung nicht gek�ndigt gehabt und noch mit Schreiben vom 12. Januar 2009 (also 3 Tage vor Konkurser�ffnung) an die Vermieterin habe sie ihre Adressanschrift mit V.________strasse xx in W.________ bezeichnet. Andererseits sei aufgrund des Untermietvertrages zu folgern, dass die Beschwerdef�hrerin die von der A.________ AG gemieteten R�umlichkeiten in der Tiefgarage, dem EG sowie dem 1. und 10. OG im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung vollumf�nglich genutzt und deshalb auch Gewahrsam an den darin befindlichen Gegenst�nden gehabt habe. Dies k�nne aber nicht gelten f�r die Gegenst�nde im 9. OG, weil sich der Untermietvertrag der Beschwerdef�hrerin nicht auf dieses Geschoss bezogen habe. Aufgrund eines weiteren Beschwerdeverfahrens (SK 09/020) sei der Aufsichtsbeh�rde zwar bekannt, dass die A.________ AG am 1. Februar 2008 mit D.________ einen Untermietvertrag betreffend den S�dtrakt des 9. OG und einen Raum im Nordtrakt des 9. OG abgeschlossen habe. Zudem sei der Aufsichtsbeh�rde aus dem bereits erw�hnten Beschwerdeverfahren SK 09/005 bekannt, dass die A.________ AG am selben Tag mit der C.________ AG (fr�her F.________ AG) einen Untermietvertrag �ber einen B�roraum im Nordtrakt des 9. OG abgeschlossen habe. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem B�roraum um den Ausstellungsraum im 9. OG gehandelt habe, weil weder die Wohnung, das Schlafzimmer, das Badezimmer und der Fitnessraum noch das "B�ro D.________" in Frage komme. F�r diesen Ausstellungsraum k�nne kein Mitgewahrsam von D.________ festgestellt werden. Sodann habe die C.________ AG am 8. Oktober 2008 ihren Sitz nach U.________ verlegt und im Gegensatz zur A.________ AG l�gen keine Hinweise vor, dass sie noch in den R�umlichkeiten an der V.________strasse xx in W.________ t�tig gewesen w�re. Mithin habe sie ihren Gewahrsam an den dort befindlichen Gegenst�nden aufgegeben. Vor diesem Hintergrund sei f�r den Zeitpunkt der Konkurser�ffnung vom Alleingewahrsam der A.________ AG an den Gegenst�nden im Ausstellungsraum im 9. OG auszugehen. Diesbez�glich sei die Beschwerde folglich abzuweisen.
Diese Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nach dem in E. 2 Gesagten nur auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich auf die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) gepr�ft werden, wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin nennt jedoch keine verfassungsm�ssige Bestimmung, welche durch die von der Aufsichtsbeh�rde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen verletzt worden sein soll; insbesondere ruft sie in diesem Zusammenhang nirgends das Willk�rverbot an. Auf die Sachverhaltskritik kann deshalb mangels tauglicher R�gen nicht eingetreten werden. Im �brigen verm�chten die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ohnehin auch inhaltlich den an Willk�rr�gen zu stellenden Anforderungen nicht zu gen�gen, ersch�pfen sich doch ihre Ausf�hrungen in appellatorischer Kritik, indem sie ohne Bezugnahme auf die einzelnen Erw�gungen der Aufsichtsbeh�rde einfach den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht schildert (Beschwerde S. 4-6) und das Gegenteil der Feststellungen im angefochtenen Entscheid behauptet, dass n�mlich die A.________ AG nach der Sitzverlegung ihren Gewahrsam aufgegeben habe, nicht aber die C.________ AG (Beschwerde S. 7). Solche allgemeinen Ausf�hrungen sind zur Begr�ndung von Willk�rr�gen ungen�gend (vgl. E. 2).
Hat es mangels geeigneter (Verfassungs-)R�gen bei der kantonalen Feststellung zu bleiben, dass die A.________ AG an den fraglichen Inventarpositionen alleinigen Gewahrsam hatte, ist die rechtliche Folgerung, das Konkursamt habe der Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf die betreffenden Gegenst�nde zu Recht Frist zur Anhebung einer Aussonderungsklage angesetzt, zutreffend (Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Art. 242 Abs. 2 SchKG; BGE 110 III 87 E. 2a S. 90).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind somit der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 221
 Art. 242
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 223
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 242
 BGE