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Timestamp: 2016-10-23 01:37:30+00:00

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1A.365/1999 (12.04.2002)
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AIRPORT-BUOCHS AG (vormals Flugplatzgesellschaft Buochs AG), 6370 Stans, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Johannes Bl�chliger, Sonnenbergstrasse 53, 6052 Hergiswil NW,
erweiterte zivile Mitben�tzung des Milit�rflugplatzes Buochs
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 17. November 1999)
Der im Eigentum des Bundes stehende Milit�rflugplatz Buochs wird seit seiner Erstellung im Jahre 1968 zivil mitbenutzt. Mitben�tzungsvertr�ge bestehen zwischen dem Eidgen�ssischen Milit�rdepartement (heute: Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport [VBS]) sowie der Segelfluggruppe Nidwalden, der Modellfluggruppe Nidwalden, der Schweizerischen Unternehmung f�r Flugzeuge und Systeme Stans und der Pilatus Flugzeugwerke AG Stans, die gleichzeitig als zivile Flugfeldhalterin aufgetreten ist. F�r die einzelnen zivilen Mitben�tzer sind Betriebsreglemente erlassen worden, die jedoch weder hinsichtlich der Betriebszeiten noch der Flugbewegungen Einschr�nkungen enthalten haben.
Im Jahr 1995 wurden auf dem Milit�rflugplatz Buochs 6'512 milit�rische und 6'099 zivile Flugbewegungen registriert.
Am 1. Dezember 1995 ersuchte die Stiftung zur Erhaltung und F�rderung der Wirtschaft der Region Nidwalden und Engelberg das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) um Bewilligung einer zus�tzlichen zivilen Mitbenutzung des Milit�rflugplatzes Buochs. Dem Gesuch wurde unter anderem ein Bericht �ber die Einhaltung der L�rmschutz-Vorschriften (Teilbereich Flugverkehrsl�rm) der Firma B�chtold AG und der EMPA D�bendorf vom Juni 1996 nachgereicht. In diesem Bericht werden die L�rmsituationen im Ausgangszustand 1995 sowie im Prognosezustand 2000 aufgezeigt, f�r welchen von 6'512 milit�rischen und 8'000 zivilen Flugbewegungen ausgegangen wird. Gem�ss dem f�r den Prognosezustand 2000 erstellten L�rmbelastungskataster werden in allen Nutzungszonen der umliegenden Gemeinden die Immissionsgrenzwerte eingehalten.
Am 26. Juli 1996 reichte die Stiftung das definitive Gesuch um Genehmigung des Betriebsreglementes f�r die zus�tzliche zivile Mitben�tzung des Milit�rflugplatzes Buochs ein. Am 23. Dezember 1997 �bernahm die neu gegr�ndete Flugplatzgesellschaft Buochs AG die Rechtsnachfolge der Stiftung.
Mit Verf�gung vom 27. Mai 1998 genehmigte das BAZL das Betriebsreglement f�r den zivilen Flugbetrieb in seiner Fassung vom 7. Mai 1998 (Dispositiv Ziffer 1) und stimmte der �bertragung der Halterschaft f�r den zivilen Betrieb des Milit�rflugplatzes Buochs auf die Flugplatzgesellschaft Buochs AG zu (Dispositiv Ziffer 2).
Gem�ss den zum Betriebsreglement geh�renden Ben�tzungsvorschriften stellt der nach Anhang 8 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.331) erstellte L�rmbelastungskataster der Firma B�chtold AG und der EMPA D�bendorf von Mitte 1995 die maximal zul�ssige Flugl�rmbelastung im Sinne eines "L�rmkorsetts" dar. Hierzu f�hrt das BAZL in seiner Verf�gung aus, die Gesuchstellerin habe sich zur Einhaltung der im Umweltgutachten enthaltenen L�rmbelastungskurven verpflichtet. Diese Kurven seien auf der Basis von 6'512 Milit�rflugbewegungen und 8'000 zivilen Bewegungen berechnet worden. Eine solche Regelung gew�hrleiste, dass die St�rwirkung durch den Flugbetrieb nicht �ber ein bestimmtes Mass hinaus zunehme, da eine Steigerung der zivilen Flugbewegungen nur dann m�glich sei, wenn die L�rmbelastung aus dem milit�rischen Flugbetrieb abnehme oder leisere Flugzeuge eingesetzt w�rden.
Gegen die Verf�gung des BAZL vom 27. Mai 1998 erhoben unter anderem M.________ sowie der Schutzverband der Bev�lkerung um den Flugplatz Buochs SBFB beim Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer verlangten mit ihren gleich lautenden Begehren vor allem, dass die Zahl der j�hrlichen Gesamtflugbewegungen auf 12'000 zu beschr�nken und ein Flugverbot f�r das Wochenende und die Feiertage zu erlassen sei. Zudem sei eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchzuf�hren und ein definitiver L�rmbelastungskataster zu erstellen, wobei auch die j�hrlichen 1'400 Drohnenflugbewegungen mitzuber�cksichtigen seien.
W�hrend des Instruktionsverfahrens vor dem UVEK gab das Bundesamt f�r Betriebe der Luftwaffe (BABLW) bekannt, dass der Milit�rflugbetrieb in Buochs reduziert und sich insk�nftig im Wesentlichen auf die Wiederholungskurse der Flugplatzabteilung beschr�nken werde. Ausserdem werde ein Teil der Ausbildung der Aufkl�rungsdrohnen-Verb�nde in Buochs stattfinden.
Im Vernehmlassungsverfahren beantragte das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), es sei anstelle des "L�rmkorsetts" eine zahlenm�ssige Begrenzung der Flugbewegungen festzulegen, da das "L�rmkorsett" nicht zu verhindern verm�ge, dass die reduzierten milit�rischen Flugbewegungen durch zivile Fl�ge, die abends und an Wochenenden st�rker st�rten, kompensiert werden k�nnten.
Mit Entscheid vom 17. November 1999 trat das UVEK auf die Beschwerde des SBFB mangels Legitimation nicht ein. Die Beschwerde von M.________ wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das UVEK hielt zu dieser fest, dass die L�rmbetroffenheit des Beschwerdef�hrers fraglich und dessen Legitimation daher �usserst zweifelhaft sei. Da jedoch andere Beschwerdef�hrer die gleichen R�gen erhoben h�tten wie M.________, brauche die Frage der Beschwerdelegitimation nicht definitiv entschieden zu werden. Weiter erwog das Departement unter anderem, dass gem�ss dem L�rmbericht bei der angestrebten massvollen zivilen Entwicklung des Milit�rflugplatzes Buochs sowohl im Ausgangszustand 1995 wie auch im Prognosezustand 2000 keine Konflikte mit den Bestimmungen der L�rmschutz-Verordnung best�nden. Die Immissionsgrenzwerte seien in allen Nutzungszonen eingehalten. Da die zivile Mitben�tzung des Milit�rflugplatzes LSV-konform sei, k�nne auch offen gelassen werden, ob es sich bei der Erweiterung der Mitben�tzung um eine wesentliche �nderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV handle.
Gegen den Entscheid des UVEK vom 17. November 1999 haben sowohl M.________ (1A.365/1999) als auch der Schutzverband der Bev�lkerung um den Flugplatz Buochs SBFB (1A.364/1999) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdef�hrer stellen in ihren im Wesentlichen gleich lautenden Beschwerden folgende Antr�ge:
"1. Der Entscheid des GS UVEK vom 17.11.99 und damit die Verf�gung des Bundesamtes f�r Zivilluftfahrt vom 27.5.1998, insbesondere auch das verf�gte "L�rmkorsett", seien aus verschiedenen Gr�nden aufzuheben.
2. Das Gesuch sei - in jedem Fall - erneut �ffentlich aufzulegen und das �ffentliche Anh�rungsverfahren zu wiederholen. Das Auflageverfahren habe sich auch auf die Gemeinde Ennetmoos und Oberdorf/NW zu erstrecken, die ebenfalls innerhalb des Hindernisbegrenzungskatasters liegen.
3. Das Betriebsreglement f�r die Flugplatzgesellschaft Buochs AG sei wie folgt abzu�ndern:
3.1 Die erweiterte zivile Flugplatznutzung (durch neue zivile Nutzer) an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sei zu untersagen und w�hrend der Wochentage auf die Zeit zwischen 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr zu beschr�nken.
3.2 Die Zahl der Gesamtflugbewegungen (Milit�r- und Zivilaviatik) sei - ab dem Jahr 2000 - auf 12'000 Bewegungen pro Jahr zu beschr�nken. Diese Zahl sei in jedem Fall parallel zu einem zu aktualisierenden "L�rmkorsett" im Betriebsreglement festzusetzen.
3.3 Helikopterrundfl�ge seien generell zu untersagen.
3.4 Im Sinne der Vorsorge und vor allem, um Pr�judizien/Sachzw�nge zu vermeiden, sei im Betriebsreglement jetzt schon festzusetzen, dass einem sp�teren Ausbau (und/oder anderen Vorkehrungen infrastruktureller Art) zum Regionalflugplatz Zentralschweiz, dem geplanten zweiten Projektschritt der Flugplatzgesellschaft Buochs AG nicht stattgegeben wird. Dies, nachdem sich wie der Beschwerdef�hrer zwischenzeitlich auch der Nidwaldner Regierungsrat im Fr�hjahr 1999 und neulich ebenso der Gemeinderat Ennetb�rgen klar gegen einen k�nftigen Regionalflugplatz Zentralschweiz aussprachen.
3.5 Zivile Helikopterfl�ge seien auf maximal 100 Flugbewegungen pro Jahr zu beschr�nken; davon ausgenommen sind: Flugbewegungen der Polizei und des Rettungsdienstes.
3.6 Im Sinne der Vorsorge seien weitere L�rmschutzmassnahmen ins Betriebsreglement aufzunehmen, und zwar konkret immissionsabh�ngige Start- und Landgeb�hren sowie h�here Landegeb�hren f�r ausnahmsweise ausserhalb der bewilligten Betriebszeiten ankommende Maschinen.
3.61 Die L�rm-Geb�hrenordnung, an der die Flugplatzgesellschaft Buochs AG arbeitet, sei nach vorheriger Diskussion mit dem Beschwerdef�hrer als integrierender Bestandteil in das Betriebsreglement aufzunehmen.
3.7 Die Sichtanflugkarte Buochs sei im Zusammenhang mit Flugverkehr �ber den Allweg, Gemeinde Ennetmoos und aus Richtung S�den, d.h. �ber das Engelbergertal anzupassen.
3.8 Die Ausnahmebewilligungen (sogenannte Einzelf�lle) ausserhalb der �ffnungszeiten seien im Reglement auf 20 Flugbewegungen zwischen 06.00 und 08.00 Uhr und 20 Flugbewegungen zwischen 20.00 - 22.00 Uhr pro Jahr zu beschr�nken. Die 40 Flugbewegungen entsprechen 2 % der von den Projektinitianten im Gesuch f�r die erweiterte zivile Nutzung beantragten 2'000 zivilen Flugbewegungen pro Jahr. Von dieser Regelung auszunehmen seien die platzans�ssigen Nutzer (und deren Kunden im Zusammenhang mit Wartungsauftr�gen), die im Betriebsreglement Anhang 2, Seite 3, aufgef�hrt sind.
4. Das Betriebsreglement vom 27.5.98 sei f�r einen Versuchsbetrieb f�r die erweiterte zivile Mitben�tzung des Flugplatzes Buochs zu definieren, vor allem seien die Dauer des Versuchsbetriebes, dessen Auswertungskriterien und die Art der Auswertung festzulegen.
5. Es sei gem�ss Art. 8 USG ein definitiver, ganzheitlicher, d.h. alle relevanten L�rmquellen umfassender L�rmbelastungskataster zu erstellen und die entsprechende, gravierende L�cke auf Stufe der Verordnung, d.h. der LSV zu schliessen.
6. Um die Raumwirksamkeit der gesamten L�rmbelastung aller L�rmquellen tats�chlich beurteilen zu k�nnen, seien die Gebiete um den Flugplatz Buochs inklusive die vom An- und Abflugverkehr betroffenen Nidwaldner Gemeinden auszuweisen, die eine L�rmbelastung von > 55 dB aufweisen.
7. Es sei durch die Beschwerdeinstanz zu pr�fen, inwiefern die L�rmbelastung neuer kommerzieller Nutzer am Morgen, �ber den Mittag, am Abend, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen mit der L�rmbelastung nicht-kommerzieller Nutzer (ca. 2'000 Flugbewegungen pro Jahr) auf dem Flugplatz Buochs zu vereinbaren ist.
8. Es sei eine formelle Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchzuf�hren.
8.1 Die Flugplatzgesellschaft Buochs AG sei durch das Bundesgericht aufzufordern, heute schon s�mtliche Infrastrukturvorhaben, die f�r den Minimalbetrieb einer erweiterten zivilen Nutzung des Flugplatzes Buochs notwendig sind, transparent aufzuzeigen.
8.2 Eventualiter sei der Umweltbericht (Boden, Wasser, Luft) auf die maximale m�gliche Anzahl ziviler Flugbewegungen (vorerst knapp 15'000) zu �berarbeiten und entsprechend auszulegen.
8.3 Es sei die notwendige Transparenz �ber den mit Altlasten belasteten Milit�r-Flugplatz Buochs (Ort und Umfang der Belastung) zu schaffen, die Auswirkungen auf die Umwelt in der formellen UVP oder zumindest im zu �berarbeitenden Umweltbericht abzukl�ren und die Dringlichkeit der Sanierung aufzuzeigen.
9. Art. 20 Abs. 1 des Ben�tzungsvertrages zwischen der Eidgenossenschaft (vertreten durch das VBS) und der Flugplatzgesellschaft Buochs AG sei neu zu verhandeln.
9.1 Das VBS/BABLW sei im Sinne der Vorsorge zu verpflichten, im Ben�tzungsvertrag mit der Flugplatzgesellschaft Buochs AG entsprechende Vorkehrungen mit Flugverkehrsbeschr�nkungen zu den l�rmempfindlichen Zeiten (inklusive an Samstagen) zu treffen.
10. Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Beschr�nkungen zu den l�rmempfindlichen Zeiten sei eine korrekte Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung und eine korrekte Interessenabw�gung durchzuf�hren.
12. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen des beantragten definitiven ganzheitlichen, d.h. alle L�rmquellen umfassenden L�rmbelastungskatasters, der Umweltvertr�glichkeitspr�fung, des definitiven, korrigierten Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und der kantonalen Richtplanung Nidwaldens, zu der sich die �ffentlichkeit bisher nicht �ussern konnte und die auf 2001 in Kraft gesetzt werden soll, zu sistieren.
13. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen des Sachplanes Milit�r zu sistieren.
14. Eventualiter sei der Entscheid vom 17.11.1999 zur Wiederholung des Rechtsbegehrens, d.h. zur ganzheitlichen Beurteilung, respektive zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der M�glichkeit, dazu materiell erneut Stellung nehmen zu k�nnen.
15. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Staates und der Flugplatzgesellschaft Buochs AG.
16. Eventualiter seien s�mtliche Kosten- und Entsch�digungsfolgen dem Staat aufzuerlegen."
Nach Anh�rung des UVEK, des BAZL und der Beschwerdegegnerin sind die Gesuche der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung der Beschwerden und um Sistierung der Verfahren mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Februar 2000 abgewiesen worden.
Das UVEK hat in seiner Vernehmlassung vom 17. M�rz 2000 die Auffassung vertreten, sowohl M.________ als auch dem SBFB mangle es an der Beschwerdebefugnis. Ausserdem seien die erhobenen R�gen unbegr�ndet.
Die Flugplatzgesellschaft Buochs AG hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. April 2000 den Antrag gestellt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von M.________ sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen.
In Noven-Eingaben vom 18. M�rz 2000 haben die Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass im neu erarbeiteten L�rmbelastungskataster f�r den Milit�rflugplatz Buochs h�here Belastungen ausgewiesen w�rden als im L�rmbericht, der dem angefochtenen Entscheid zu Grunde liege. Diese h�heren Belastungen, die teils die Immissionsgrenzwerte �berschritten, w�rden erreicht, obschon von einer niedrigeren Zahl milit�rischer Flugbewegungen als bisher ausgegangen werde.
Am 19. Dezember 2000 haben die Beschwerdef�hrer ihre Noven-Eingaben erg�nzt und je eine Kopie des Erl�uterungsberichtes zum L�rmbelastungskataster 2000 sowie eines im Auftrag des VBS erstellten Berichtes Nr. 412'444 der EMPA D�bendorf vom 31. August 2000 �ber die "Differenzen in der Berechnung und Darstellung der Flugl�rmbelastung aus den Jahren 1996 und 2000" eingereicht. Mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 16. Januar 2001 sind diese Unterlagen der Flugplatzgesellschaft Buochs AG zugestellt und die Parteien sowie das BAZL, das Generalsekretariat UVEK, das BABLW und das Generalsekretariat VBS zu einer Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 40 OG eingeladen worden.
An der Vorbereitungsverhandlung vom 22. Februar 2001 sind von Seiten des BABLW je ein Exemplar des L�rmbelastungskatasters "Ziviler Flugverkehr" und des L�rmbelastungskatasters "Milit�rischer und ziviler Flugverkehr", beide datiert vom 10. Dezember 1999, sowie des Erl�uterungsberichtes vom M�rz 2000 zu den Akten gegeben worden. Nach diesen Unterlagen werden durch den gesamten Flugverkehr in Teilen der Gemeinden Buochs und Ennetb�rgern die Immissionsgrenzwerte �berschritten, weshalb ein Sanierungsverfahren im Sinne von Art. 13 der L�rmschutz-Verordnung durchzuf�hren ist. Die Vertreter des BAZL und des BABLW sind aufgefordert worden, dem Bundesgericht genaue statistische Angaben �ber den milit�rischen und zivilen Flugbetrieb auf dem Flugplatz Buochs im Jahre 2000 zukommen zu lassen.
Nach den Angaben der Bundes�mter haben im Jahr 2000 insgesamt 5'550 milit�rische Flugbewegungen (1'178 von Jet-Flugzeugen, 3'308 von Propeller-Flugzeugen, 980 von Helikoptern und 84 von Drohnen) und 8'444 zivile Flugbewegungen (8'334 von Fl�chenflugzeugen und 110 von Helikoptern) stattgefunden.
Die Flugplatzgesellschaft Buochs AG hat in ihrer Stellungnahme zum L�rmbelastungskataster 2000 vom 29. Juni 2001 darauf hingewiesen, dass der Milit�rflugplatz Buochs j�hrlich bloss zweimal w�hrend zwei Wochen mit nennenswertem milit�rischem Jet-Betrieb belegt werde und die in Anhang 8 der L�rmschutz-Verordnung vorgesehene Ermittlung des Beurteilungspegels den Eigenheiten des Betriebs von bloss periodisch genutzten Flugpl�tzen keine Rechnung trage. Der L�rmbelastungskataster 2000 verm�ge daher die tats�chliche L�rmbelastung nicht richtig wiederzugeben. Im Weiteren r�umt die Beschwerdegegnerin ein, dass sich die Grundlagen f�r die Beurteilung der L�rmsituation f�r eine zivile Mitben�tzung des Milit�rflugplatzes Buochs seit der Ausarbeitung und Genehmigung des umstrittenen Betriebsreglementes erheblich ver�ndert h�tten. Es erscheine daher als sinnvoll, das Betriebsreglement anzupassen bzw. ein neues Gesuch zur Genehmigung des Betriebsreglementes einzureichen. Das bundesgerichtliche Verfahren sei deshalb bis zur Erarbeitung eines neuen Gesuches einstweilen bis 31. Dezember 2001 zu sistieren.
Dem Sistierungsbegehren ist nach Anh�rung der Beschwerdef�hrer und des UVEK mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 15. August 2001 stattgegeben worden.
Gem�ss der Mitteilung ihres Vertreters hat die Flugplatzgesellschaft Buochs AG im September 2001 ihren Namen ge�ndert und tritt neu als AIRPORT-BUOCHS AG auf.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 hat die AIRPORT-BUOCHS AG um Verl�ngerung der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens einstweilen bis 31. Dezember 2002 ersucht, da im Hinblick auf die �nderungen der Armee XXI allenfalls ein neuer L�rmbelastungskataster erstellt werden m�sse und dieser vom VBS erst auf den Beginn des Jahres 2003 in Aussicht gestellt worden sei. Die Verfahren 1A.364/1999 und 1A.365/1999 sind jedoch mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2002 wieder aufgenommen worden, da sich eine weitere Verl�ngerung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht rechtfertige. Die Instruktion und der Schriftenwechsel sind als geschlossen erkl�rt worden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Schutzverbandes der Bev�lkerung um den Flugplatz Buochs SBFB hat das Bundesgericht mit Entscheid gleichen Datums abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (1A.364/1999).
Betriebsbewilligungen und Genehmigungen von Betriebsreglementen f�r Flugpl�tze unterliegen nach Art. 99 Abs. 1 lit. e OG (in der Fassung vom 18. Juni 1993) und Art. 99 Abs. 2 lit. c OG (in der Fassung vom 18. Juni 1999) der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da der angefochtene Entscheid des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) noch vor Inkrafttreten der neuen luftfahrtrechtlichen Verfahrensbestimmungen ergangen ist, welche durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 �ber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren eingef�hrt worden sind, f�llt ein Weiterzug an die Rekurskommission UVEK ausser Betracht (vgl. Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. Juni 1999, AS 1999 S. 3121). Auf die fristgerecht beim Bundesgericht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Im angefochtenen Entscheid ist offen gelassen worden, ob M.________ zur Beschwerde berechtigt sei. Im bundesgerichtlichen Verfahren bestreiten das UVEK und die Beschwerdegegnerin die Legitimation des Beschwerdef�hrers. Zu Unrecht.
Zur Erhebung einer Einsprache gegen die �nderung des Betriebsreglementes gem�ss Art. 36d Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 �ber die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) und zur Anfechtung des Einsprache- oder des Beschwerdeentscheides ist befugt, wer durch die vorgesehene Betriebs�nderung und deren L�rmauswirkungen ber�hrt wird und ein schutzw�rdiges Interesse am Verzicht auf das Vorhaben oder an dessen �nderung hat (vgl. Art. 48 VwVG und Art. 103 lit. a OG). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch nur tats�chlicher Natur sein, doch muss der Einsprecher oder Beschwerdef�hrer durch das Projekt st�rker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. etwa BGE 120 Ib 431 E. 1 mit Hinweisen auf weitere Urteile).
Der Beschwerdef�hrer wohnt in Ennetmoos-Allweg in der �berbauung Gruob, die oberhalb von Stans etwa 3,4 km vom Westende der Hauptpiste des Milit�rflugplatzes Buochs entfernt liegt. Gem�ss dem Erl�uterungsbericht vom M�rz 2000 zum L�rmbelastungskataster Milit�rflugplatz Buochs f�hren gewisse Flugspuren f�r Starts und Landungen vor allem der Propellerflugzeuge und der Helikopter �ber das Gebiet Allweg. In diesem Gebiet wird daher der L�rm der startenden und landenden Flugzeuge zweifellos deutlich wahrgenommen. Der Beschwerdef�hrer ist mithin vom Betrieb des Milit�rflugplatzes und dessen Erweiterung st�rker betroffen als jedermann und steht zum umstrittenen Vorhaben in einer besonderen, nahen Beziehung. Dass der Wohnort des Beschwerdef�hrers auch gem�ss L�rmbelastungskataster 2000 nicht von Immissionen �ber den Belastungsgrenzwerten betroffen werden wird, spielt f�r die Frage der Beschwerdebefugnis keine Rolle (vgl. BGE 110 Ib 99). Im �brigen wird von niemandem in Frage gestellt, dass das Interesse daran, von zus�tzlichen L�rmimmissionen verschont zu bleiben, im Sinne von Art. 103 lit. a OG schutzw�rdig ist.
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die erweiterte zivile Mitben�tzung des Milit�rflugplatzes Buochs bzw. - genauer gesagt - das die erweiterte Mitben�tzung gestattende neue Betriebsreglement, das mit Verf�gung des BAZL vom 27. Mai 1998 genehmigt worden ist. Der Beschwerdef�hrer stellt verschiedene Rechtsbegehren, die mit diesem Betriebsreglement in keinem oder nur sehr losem Zusammenhang stehen, so die Antr�ge auf Aufnahme neuer Verhandlungen �ber den Ben�tzungsvertrag mit der Eidgenossenschaft und auf Information �ber die Altlasten auf dem Gebiet des Milit�rflugplatzes. Auf diese Begehren, die den Rahmen des Streitgegenstandes sprengen, kann von vornherein nicht eingetreten werden. Ob alle �brigen Beschwerdebegehren zul�ssig seien, kann - wie sich im Folgenden ergibt - offen bleiben.
Das UVEK ist in seinem Beschwerdeentscheid gleich wie das BAZL in der Genehmigungsverf�gung davon ausgegangen, dass der L�rm des k�nftigen erweiterten Flugbetriebes auf dem Milit�rflugplatz Buochs - wie im L�rmbericht der B�chtold AG und der EMPA D�bendorf vom Juni 1996 dargestellt - die Belastungsgrenzwerte der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) nicht erreiche und daher mit den bundesrechtlichen Vorschriften ohne weiteres vereinbar sei. Bei der Erstellung des L�rmbelastungskatasters im Jahre 2000 hat sich jedoch ergeben, dass diese Annahme nicht zutrifft. Vielmehr werden in gewissen Siedlungsgebieten nicht nur die Planungs- sondern auch die Immissionsgrenzwerte �berschritten.
Gem�ss dem Bericht Nr. 412'444 der EMPA D�bendorf �ber die "Differenzen in der Berechnung und Darstellung der Flugl�rmbelastung aus den Jahren 1996 und 2000" vom 31. August 2000 sind die unterschiedlichen Ergebnisse auf Abweichungen bei der Berechnung des milit�rischen Flugl�rms zur�ckzuf�hren, und zwar auf unterschiedliche Annahmen �ber die zeitliche Verteilung der Flugbewegungen pro Jahr, auf die verbesserte Modellierung der Starts mit Nachbrennern und die Verwendung neuer Quellwerte sowie auf die Ber�cksichtigung der Ausweichpiste als Notlandepiste. Die EMPA best�tigt in ihrem Bericht, dass die Berechnungen des L�rmbelastungskatasters 2000 korrekt seien und auf realistischen Annahmen �ber den Flugbetrieb beruhten; die alten, aus dem Jahr 1996 stammenden Berechnungen seien dagegen technisch �berholt.
Der angefochtene Entscheid des UVEK beruht somit in einem wesentlichen Punkt auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes und erweist sich in dieser Hinsicht nachtr�glich als bundesrechtswidrig. Das Gleiche gilt insoweit f�r die Verf�gung des BAZL vom 27. Mai 1998, als die �nderung des Betriebsreglementes f�r den zivilen Flugbetrieb genehmigt worden ist (Dispositiv Ziffer 1). Dagegen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, weshalb die Genehmigung der �bernahme der Halterschaft f�r den zivilen Flugbetrieb durch die Flugplatzgesellschaft Buochs AG, heute AIRPORT-BUOCHS AG, gegen Bundesrecht verstosse. Eine vollst�ndige Aufhebung der Verf�gung des BAZL, wie vom Beschwerdef�hrer verlangt, f�llt daher nicht im Betracht. Im �brigen wird es Sache des Bundesamtes sein, dar�ber zu befinden, ob der zivile Flugbetrieb auf dem Milit�rflugplatz Buochs bis zum Entscheid �ber das neue Gesuch, das die Flughafenhalterin nach ihren Angaben einreichen will, einer provisorischen Regelung bed�rfe.
Der Beschwerdef�hrer hat im vorliegenden Verfahren zahlreiche R�gen erhoben, die er in einem k�nftigen Verfahren erneut gegen das �berarbeitete Betriebsreglement vorbringen k�nnte. Es fragt sich daher, ob diese Einwendungen aus prozess�konomischen Gr�nden nicht bereits heute zu behandeln seien (vgl. BGE 124 II 75 E. 7 S. 81, 293 E. 15 in fine S. 327). Gegen eine solche vorweggenommene Behandlung spricht jedoch, dass sich die Ausgangslage f�r die Beurteilung eines neuen Gesuches um erweiterte zivile Mitben�tzung des Milit�rflugplatzes Buochs erheblich ver�ndern k�nnte: Einerseits ist aufgrund neuer Vorgaben f�r die Reform Armee/Luftwaffe XXI die k�nftige Entwicklung des milit�rischen Flugbetriebes auf den verschiedenen Milit�rflugpl�tzen zur Zeit wieder v�llig offen. Andererseits will das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) erg�nzende Regeln zur Beurteilung der Doppell�rmbelastung durch milit�rische und zivile Flugpl�tze erarbeiten (vgl. "L�rmbek�mpfung in der Schweiz", Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, Bern 2002, S. 18, 48, 76) und k�nnten sich hieraus auch neue Schl�sse f�r zivil mitbenutzte Milit�rflugpl�tze ergeben. Es erscheint deshalb als nicht opportun, im vorliegenden Verfahren auf Fragen einzugehen, die sich in einem m�glichen sp�teren Verfahren allenfalls gar nicht mehr stellen.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid des UVEK ist aufzuheben, soweit die Beschwerde von M.________ abgewiesen und dieser zur Bezahlung von Verfahrens- und Parteikosten verpflichtet worden ist. Die Sache ist zur Neuregelung des Kostenpunktes an das UVEK zur�ckzuweisen. Zur Klarstellung der Rechtslage ist auch Dispositiv Ziffer 1 der Verf�gung des BAZL vom 27. Mai 1998 vom Bundesgericht direkt aufzuheben.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdegegnerin AIRPORT-BUOCHS AG aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Da sich der Beschwerdef�hrer nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen hat, ist ihm gem�ss st�ndiger Praxis keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zuzuerkennen. F�r die Teilnahme an der Vorbereitungsverhandlung kann ihm allerdings eine Umtriebs-entsch�digung gew�hrt werden, die ebenfalls von der AIRPORT-BUOCHS AG zu entrichten ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 17. November 1999 wird aufgehoben, soweit er die Beschwerde von M.________ betrifft.
Dispositiv Ziffer 1 der Verf�gung des Bundesamtes f�r Zivilluftfahrt (BAZL) vom 27. Mai 1998 betreffend die �nderung des Betriebsreglementes f�r den Milit�rflugplatz Buochs (erweiterte zivile Mitben�tzung des Milit�rflugplatzes) wird aufgehoben.
Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an das UVEK zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der AIRPORT-BUOCHS AG auferlegt.
Die AIRPORT-BUOCHS AG hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL), dem Generalsekretariat des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Generalsekretariat des Eidgen�ssischen Departementes f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) sowie dem Bundesamt f�r Betriebe der Luftwaffe (BABLW) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 35
 Art. 40
 Art. 13
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 36
 Art. 48
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
in fine