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Timestamp: 2018-10-17 13:58:23+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.11.2005, ZRV/0046-Z1W/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., nunmehr vertreten durch Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 9. Mai 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 11. April 2001, Zl. 500/06283/2001/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Jänner 2001 Zl. 500/60290/3/99-32/TV wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) ATS 2.052.767,00 an Zoll im Wege der nachträglichen buchmäßigen Erfassung zur Entrichtung vorgeschrieben.
Bezüglich dieses Bescheides stellte die Bf. am 28. Februar 2001 einen Antrag auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK als Sonderfall.
Vorstehenden Antrag wies das Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 7. März 2001 ab.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bf. wie folgt vor:
1. Abweisungsgründe
Nach der Aktenlage ist zu verneinen,daß einer derTatbestände der Art.900-903ZK DVO erfüllt ist und ein Fall im Sinne des Art. 239 ZK iVm. Art. 899 ZK DVO vorliegt; somit ist ein Erstattungsanspruch nicht gegeben.
Nach der Ansicht der Zollbehörde liegt auch kein "besonderer Fall" im Sinne des Art. 239 ZK iVm. 905 ZK OVO vor, der eine Behandlung durch die Kommission rechtfertigen würde, weil die Vorschreibung der Eingangsabgaben durch den Bescheid vom 10.01.2001 kein vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewolltes Ergebnis bewirkt, sondern nur ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist.
1) Aus Art. 899 ZK DVO ergibt sich unmißverständlich, daß die Erstattung nach Art. 239 nur dann gewährt wird, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
a) es muss einer der in Art. 900-903 DVO beschriebenen Tatbestände gegeben sein und
b) es darf keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen.
2) Die Zollbehörde ist bei einem Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK verpflichtet, von Amts wegen die Begründung dieses Antrages im Hinblick auf die anderen Vorschriften des Art. 900 und die Art. 901 bis 905 DVO zu prüfen.
3) Sind die Zollbehörden und Gerichte bei einem geltend gemachten Erstattungsbegehren verpflichtet, das Vorliegen aller in Frage kommenden Erstattungstatbestände von Amts wegen zu prüfen, auch wenn im Antrag ausdrücklich nur auf einen gesetzlichen Tatbestand verwiesen wird. In einem solchen Fall ist auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich ZK iVm. Art. 905 Abs. 1 Satz 1 ZK DVO vorliegen.
4) Die Abweisungsgründe lassen erkennen, daß die Zollbehörde ihren Prüfungspflichten
nicht nachgekommen ist. Da das Vorliegen einer betrügerischen Absicht oder offensichtlichen Fahrlässigkeit nicht bejaht wird und die Zollbehörde nicht in der Lage ist, nach Art. 899 ZK DVO zu entscheiden, sind alle Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kommission gem. Art. 905 Abs. 1 Satz ZK DVO erfüllt.
Insoweit genügt auch der lapidare Hinweis auf die "Aktenlage" nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 ZK iVm. Art. 886 Abs. 1 ZK DVO.
III. Schlußantrag und Anregung
A) Antrag gem. § 75 lit. b) Unterabs. 2 ZolIR DG:
1) Der Abweisungsbescheid über den Antrag auf Erstattung von ATS 2.052.767,00 Zoll gem. Art. 239 ZK iVm. Art. 899 erster Gedankenstrich ZK DVO wird in vollem Umfang aufgehoben.
2) Der Betrag von ATS 2.052.767,00 ist zu erstatten, da der angegriffene Bescheid gem. Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich ZK iVm. Art. 899 ZK DVO rechtswidrig ist.
3) Der Sachverhalt und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sind in den vorstehenden Ausführungen hinreichend dargelegt.
4) Das Begehren, in welchem Umfange die Rechtswidrigkeit besteht, ist in Abschn. II hinreichend dargelegt.
Vorlage gem . Art. 905 ZK DVO an die Kommission zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betr:
1) ob die vorgetragenen Gründe bzw. besonderen Umstände, einen der in Art. 900 ZK DVO Erstattungstatbestand erfüllen und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates zu entscheiden sind, um die Einfuhrabgaben zu erstatten;
2) betr. Rechtswegregelung des § 85a Abs. 1 ZolIR DG als er ein Parallelverfahren vor den nationalen Gerichten und Gemeinschaftsgerichten ausschließt, zumal es den Berufungssenaten verwehrt ist, ein derartiges Ersuchen um Vorabentscheidung zu stellen, da sie die Voraussetzungen einer unabhängigen Instanz im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. b) ZK nicht erfüllen, der einen zwingenden Charakter der beiden Rechtsbehelfsstufen (1. und 2. Instanz) postuliert (EuGH Urt. Rs. C 1/99 vom 11. Januar 2001).
In der gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde wird wie folgt ausgeführt:
Gegen den Bescheid wird der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht und wie folgt begründet:
Zunächst ist festzustellen, dass in dem Ausgangsverfahren bereits folgende Entscheidungen ergangen sind:
a) Bescheid gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a) und Abs. 3 ZK iVm.§ 2Abs.1 ZollR DG vom 10.01.01 Zahl 550/60290/3/99 32/TV über die nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund von Art. 220 Abs. 1 ZK und
b) Abweisungsbescheid vorn 07.03.2001 Zahl: 500/04055/2001/51 über den Erstattungsantrag vom 28.02.2001 nach Art. 236 ZK.
c) Abweisungsbescheid vom 07.03.2001 Zahl: 500/04055/1/2001 über den Erstattungsantrag vom 28.02.2001 nach Art. 239 ZK.
Der Antrag auf Erstattung vom 28.02.2001 stützt sich auf Art. 236 ZK als Hauptantrag und Art. 239 ZK als Hilfsantrag.
Die Verfahren b) und c) stützen sich auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung mit dem Bescheid zu a), der auf der in der Zeit vom 03.07. bis 24.10.2000 erfolgten "Betriebsprüfung" und der Niederschrift GZ: 500/60290/1/99 32/TV beruht, die leider kein Ausfertigungsdatum aufweist. Bei dieser Sachlage ist es nicht nachprüfbar, ob die gesetzliche Voraussetzung des Art. 220 Abs. 1 ZK "so hat die buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Betrages innerhalb von 2 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen" erfüllt: worden ist oder nicht. Die Tatsache, dass der Bescheid zu a) das Datum vom 10.01.2001 buchmäßigen Erfassung mit dem 12.01.2001 ausweist, lässt eine Schlussf olgerung auf die erhobene Rüge auch insoweit nicht zu, als die Voraussetzungen einer Fristverlängerung gemäß Art. 219 Abs.1 ZK (Verlängerung um höchstens 14 Tage) gegeben waren. In allen Bescheiden fehlt es daher an einer schlüssigen und nachvollziehbaren Begründung darüber, wann die Frist nach Art. 220 Abs. 1 ZK begonnen und geendet hat.
Keine der bisher ergangenen Bescheide ist auf diese Rechtsfrage eingegangen, die als wesentlich gewertet werden muß.
Auf die Wiedergabe der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und dem bisherigen Vorbringen kann sicherlich verzichtet werden. Die Beschwerdegründe beschränken sich daher auf die Abweisungsgründe (A bis C 5) und deren Zusammenfassung.
Die Zollbehörde macht geltend, dass die gegebene Sachverhaltskonstellation die Tatbestände der Art. 900 bis 904 ZKDVO nicht erfüllen, sodaß eine wesentliche Voraussetzung für eine Erstattung nach Art. 239 ZK nicht gegeben ist.
Diese Frage stellt sich nur hinsichtlich des Art. 239 Abs. 1 ZK iVm. Art. 905 Abs. 1 1.Gedankenstrich DVO, nicht jedoch bei der Frage, ob Art. 239 Abs. 1, 2. Gedankenstrich iVm. Art. 905 Abs. 1 DVO anzuwenden ist, wenn also weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt und die Begründung des Antrages auf einen besonderen Fall schließen lässt. Bei der gegebenen Sachlage muß davon ausgegangen werden, dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt, sodaß allein die Frage entscheidungserheblich ist, ob ein besonderer Fall im Sinne des Art. 905 Abs. 1 DVO anzunehmen ist, über den die Kommission zu entscheiden hat. Die Zollbehörde hat ein unzulässiges weiteresTatbestandsmerkmal der Entscheidung zugrunde gelegt, das den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht zu entnehmen ist. Ihre Schlussfolgerung, dass dann kein besonderer Fall im Sinne des Art.905 ZK DVO vorliegt, wenn der zu beurteilende Sachverhalt materiellrechtlich nicht unter die Bestimmungen der Art. 900-904 ZK DVO zu subsumieren ist, ist rechtsfehlerhaft. Diese Artikel stellen im Ausschussverfahren festgelegte Einzelfälle dar, die von den Zollbehörden positiv (Art. 899 bis 903 ZK DVO) bzw.negativ (Art.904 ZK DVO) zu entscheiden sind.
Ihre Entscheidung richtet sich nach Art. 899 DVO. Danach hat sie die Einfuhrabgaben zu erstatten, wenn einer der in Art. 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllt ist. Ist sie nicht in der Lage, diese Entscheidung zu treffen, so muß der Fall der Kommission zur Behandlung gem. Art. 905 ZK DVO vorgelegt werden.
In Bezug auf Art. 905 Abs. 1 DVO ergibt sich aus deren Art. 899,dass das Verfahren der 905 bis 909 DV immer dann anzuwenden ist, wenn die nationale Zollbehörde nicht in der Lage ist, nach den Art.899 bis 904 DVO Zölle zu erstatten oder zu erlassen oder aber dies abzulehnen. Folglich führt Art. 239 Abs. 1 ZK iVm. Art. 905 der DVO in das Gemeinschaftszollrecht eine allgemeine Billigkeitsklausel für außergewöhnliche Fälle ein. Solche außergewöhnliche Umstände, die eine Erstattung von Abgaben aus allgemeinen Billigkeitsgründen rechtfertigen können, könnten auch dann vorliegen, wenn von den rechtlichen Anforderungen an eine Erstattung oder einen Erlaß nach Art. 236 Abs. 1 nur eine nicht erfüllt ist. Daher bleibt die Zollbehörde, wenn sie angesichts der vorgebrachten Gründe nicht in der Lage ist, nach Art. 236 Abs. 1 ZK über die Erstattung oder den Erlaß von Abgeben zu entscheiden, verpflichtet, zu prüfen, ob die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall im Sinne von Art. 905 Abs. 1 DVO schließen lässt. Derartige Prüfungserwägungen sind dem angegriffenen Bescheid leider nicht zu entnehmen.
Was die Auslegung des Begriffes "besonderer Fall" angeht , so hat der EuGH mehrfach entschieden, dass die nationale Zollbehörde in dem Verfahren nach Art. 905 ff ZK DVO vorläufig zu beurteilen hat, ob die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen lässt. Sie muß die Unterlagen der Kommission vorlegen, die anhand der übermittelten Angaben abschließend beurteilt, ob ein die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben rechtfertigender besonderer Fall vorliegt. Bei ihrer vorläufigen Beurteilung muß die Zollbehörde im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks des Art. 239 ZK prüfen, ob sich der Antragsteller aufgrund der vorgebrachten Umstände in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist.
Außergewöhnlich ist im Streitfall insbesondere das von der Zollbehörde jahrelang praktizierte Abfertigungsverfahren von Konsignationsware, das unbeanstandet geblieben ist (siehe hierzu die Berufungsbegründung vom 20.03.2001. gegen die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung für den Zeitraum 01.01.1998 bis 31.12.1998 mit Bescheid vom 10.01.2000 Zahl: 500/60290/3/99 32/TV) . Dem durch Art 36 ZK iVm. Art. 173 DVO und die VO (EG) 3224/94 in Art. 5 vorgeschriebenen Verfahren zur Abfertigung in den freien Verkehr und zur Ausübung des Wahlrechts bei der Anmeldung des Einfuhrpreises ist immanent, dass es sich bei der Zoll und Zollwertanmeldung um "unvollständige Anmeldungen" im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. a) ZK iVM.Art. 253 Abs 1 und 254 DVO handelt.
Nach alledem ergibt sich die Schlussfolgerung, dass ein besonderer Fall im Sinne des Art. 905 Abs. 1. DVO dann gegeben ist, wenn im Hinblick auf den an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszweck des Art.239 ZK Umstände vorliegen, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist. Die nationalen Behörden haben die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und wenn nötig die Unterlagen der Kommission vorzulegen, die anhand der übermittelten Angaben zu beurteilen hat, ob ein die Erstattung der Abgaben rechtfertigender besonderer Fall vorliegt. Hierbei sind insbesondere die Auswirkungen des eigenen Verhaltens der Zollbehörde von wesentlicher Bedeutung. Es kann daher nicht unberücksichtigt bleiben, dass sie die vorgelegten Rechnungen über Jahre hinaus als "Proforma Rechungen" bewertet hat, die weder einen Brutto noch Nettowarenpreis ausweisen, aus denen die hinzurechenbaren und nicht einbeziehbaren Aufwendungen und Kosten erkennbar sind. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 3223/94 waren nicht nur die Bedingungen des Kaufgeschäfts (Art. 29 Abs. 3 lit. a) ZK) zu prüfen, sondern auch die Elemente der Preisbestimmung, um zum Realitätspreis zu gelangen. Dabei kommt es auf die in der formalisierten Zollwertanmeldung nach dem Muster D.V.I. auf die in Teil A Feld 11 und in Teil C Feld 21 nicht an, da bei Vorlage der Proforma Rechnung die dort geforderten Angaben nicht in das Wissen des Anmelders gestellt sein können.
Auf das EuGH Urt. C 86/97 vom 25.02.99 kann sich die Zollbehörde nicht berufen, da es den Diebstahl von Zollagergut (Zigaretten) betrifft. Es bestätigt im Gegenteil die vorgetragene Argumentation zur Begründung des Erstattungsantrages.
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage an die Kommission gem. Art. 905 ZK DVO angeregt wurde und nicht ein Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH. Diese Vorlage können bereits die Zollbehörden über den Bundesminister der Finanzen beantragen, wie dies auch in den anderen Mitgliedstaaten geschieht.
Die Auffassung, dass die Berufungssenate als "unabhängige Instanz i. S. des Art. 243 Abs. 2 lit b) ZK an.zusehen sind, hat der EUGH noch keinesfalls bestätigt, da er über den Vorlegebeschluß des Berufungssenats V der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 02.12.1999 (Rs. C 516/99) noch nicht entschieden hat. Zum Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 177 des Vertrages hat sich der EuGH bereits mehrfach geäußert. Es wird wie in der Literatur (IsstR 11/2000 S 332) bezweifelt, dass die aufgestellten Kriterien bei den Berufungssenaten anzuerkennen sind.
Wiederholt hat sich der EuGH zur Frage der nationalen Nachprüfungsinstanz geäußert und dabei herausgestellt, dass sicherzustellen ist, dass eine behauptete rechtswidrige Maßnahme der zuständigen Grundinstanz oder ein behaupteter Verstoß bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zum Gegenstand einer Klage oder einer Nachprüfung bei einer anderen gegenüber der Grundinstanz unabhängigen Instanz, die ein Gericht im Sinne des Art. 177 des Vertrages ist gemacht werden können. Diese Voraussetzungen sind bei den Berufungssenaten nicht gegeben.Dabei ist es unbeachtlich,dass die Verfassungsbestimmung des §85 Abs. 7 ZollR DG eineUnabhängigkeit postuliert. Diese Frage ist nicht nach nationalen, sondern nach dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden.
.Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass der EUGH in der Rechtssache C 15/99 vom 19.10.2000 sich zur zollwertrechtlichen Beurteilung von Spesen und Abwicklungskosten in der Höhe eines Pauschalbetrags per 1.000 kg (Löschkosten, Übernahmekosten bis Einlagerung, Absetzen vom Lager aus LKW, fot Kosten, Bemusterungs- und Untersuchungskosten sowie Lagermiete) geäußert hat, die aufgrund einer Außenprüfung nacherhoben wurden, obwohl die Zollbehörde dies nicht beanstandet hat und nicht erkennbar war, dass der Wirtschaftsteilnehmer Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses haben konnte.
Der 2. Rechtssatz lautet:
Die Zollbehörde muß von einer Nacherhebung nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 1697/97 des Rates vom 24 07.79 (jetzt Art. 220 Abs. 2 lit b) ZK) betr. die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangsabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, absehen, wenn anlässlich einer Außenprüfung betr. Einfuhren in einem früheren Zeitraum die Nichteinbeziehung der Spesenpauschale in den Zollwert bei gleichartigen Kaufgeschäften von derselben Behörde nach Überprüfung nicht beanstandet worden ist und nicht erkennbar ist, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der alle geltenden Bestimmungen betr. die Zollerklärung beachtet hat, Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Prüfung haben konnte.
Von einschlägiger Bedeutung wird auch das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (Beschluß vom 01.03.2001 VII R 42/99) sein, das Zinszahlungen vom Käufer an den Verkäufer betrifft und im maßgeblichen Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Zollstelle lediglich die Rechnung über den Netto Warenpreis vorliegt und ob ggf. die Zinszahlungen zum Zollwert der Waren gehören.
1. den Bescheid über die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben vom 10.01.2001 Zahl: 500/60290/3/99 32 TV über öS 2.052.767,00 in der Fassung der Berufungsvorentscheidung vom 11.04.2001 Zahl: 500/06283/2001/51 aufzuheben und
2. dem Antrag vom 28.02.2001 auf Erstattung der Eingangsabgaben in der Höhe von öS 2.052.767,-- gem. Art. 239 ZK zu entsprechen.
3. Es wird ferner angeregt, den Antrag als besonderen Fall gem. Art. 905 ZK DVO der Kommission zur Entscheidung vorzulegen, da die Zollbehörde sich nicht in der Lage gesehen hat, nach Art.899 ZK DVO zu entscheiden.
Bezüglich der anzuwendenden Vorschriften des Zollkodex (Art. 239) und der Zollkodexdurchführungsverordnung (Art. 899 und 905) wird um Wiederholungen zu vermeiden auf die Zitierungen in der bekämpften Berufungsvorentscheidung verwiesen.
Der der Beschwerde zu Grunde liegende Sachverhalt ist ausführlich in den bereits an den Bf. ergangenen Berufungsentscheidungen ZRV/0111 und 0116/Z1W/02 dargestellt.
Aus dem Vorbringen der Bf. ist zu entnehmen, dass Sache des durzuführenden Rechtsbehelfsverfahrens ausschließlich die Beurteilung eines besonderen Falles im Sinne der Bestimmung des Art. 239 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 905 ZK-DVO ist.
Das Vorliegen eines der in den Artikeln 900 bis 903 ZK-DVO beschriebenen Tatbestände wird weder im Beschwerdevorbringen behauptet, noch ist dies dem Akteninhalt zu entnehmen.
Die Einwendungen der Bf., welche sich auf die Gesetzmäßigkeit der geschuldeten Einfuhrabgaben beziehen, betreffen die Verfahren der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben und der Erstattung gemäß den Bestimmungen des Art. 236 ZK. Diese sind nicht Gegenstand des Verfahrens über eine Erstattung als besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK i.V. mit Art. 905 ZK-DVO und wurden zu den ho. GZ ZRV/0111 und 0116/Z1W/2002 mit Berufungsentscheidung bereits abgehandelt.
Es besteht in diesem Falle die Notwendigkeit paralleler Verfahren. Ein Zollbeteiligter, der Zweifel an der Zollschuldentstehung hat kann demnach nicht auf die Anfechtung des Abgabenbescheides oder einen Erstattungsantrag nach Art. 236 ZK, bei dem bei entsprechendem Vortrag auch die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabbe b ZK geprüft werden, verzichten. Die Prüfung nach Art. 239 Abs.1, 2. Anstrich beinhaltet keine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides (siehe EuGH vom 12. März 1987 Rs.244 und 245/85, Rz. 4 ff., Slg.1987, 1322ff., ZfZ1988, 45f., siehe auch Witte, Rz 8 Vor Art. 220).
Ein besonderer Fall liegt nach der Rechtsprechung des EuGH dann vor, wenn der betroffene Wirtschaftsbeteiligte im Vergleich zu anderen die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmeern sich in einer außergewöhnlichen Situation befindet (EuGH vom 25. Februar 1999, C-86/97, ZfZ 1999, 198; vom 7. September 1999, C-61/98, ZFZ 1999, 371) und er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt nicht erlitten hätte.
Bei der Entscheidung über einen Erlass nach Art. 239 ZK sind dann das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen mit dem Interesse des gutgläubigen Einführers daran, keine über das übliche Geschäftsrisiko hinausgehenden Nachteile zu erleiden, gegeneinander abzuwägen (EuGH vom 10. Mai 2001, T-186/97 u.a., Rz. 225, ZfZ 2001, 229 ff., 235).
Nicht als besonderer Umstand, sonderm als normales Berufs- bzw. Geschäftsrisiko des Beteiligten gilt dagegen das Nichtbestehen einer Zollschuld, wobei es Sache des Beteiligten ist, gemäß Art. 243 ZK einen Rechtsbehelf bei den zuständigen Behörden gegen den Zollbescheid einzulegen. Auf die oben zitierten Entscheidungen der gefertigten Behörde darf an dieser Stelle nochmals hingeweisen werden.
Es wurden demnach die gesetzlich geschuldeten Abgaben nachträglich buchmäßig erfasst und zur Entrichtung vorgeschrieben. Wie bereits in den rechtskräftigen zitierten ho. Entscheidungen ausgeführt, lagen auch die Gründe für eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht vor (Art. 220 Abs.2 Buchstabe b ZK). Soll also ein behaupteter Irrtum der Zollbehörden einen besonderen Umstand nach Art 239 ZK begründen, steht dem bei gleichem Sachverhalt die rechtskräftige Ablehnung des Absehens von der Nacherhebung entgegen.
Es ist sohin festzustellen, dass ein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK nicht gegeben ist. Die weiteren Voraussetzungen, nämlich das Nichtvorliegen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit (Art. 899 ZK-DVO) können im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
Zu den darüber hinaus zu prüfenden Billigkeitserwägungen des Art. 239 ZK ist auszuführen, dass der Bf., wie in den in der Sache ergangenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ausgeführt, die Vorschriften über die Zollanmeldung nicht eingehalten hat und einen endgültigen Einfuhrpreis erklärte, welcher wie der Bf. unzweifelhaft wusste erst nach den im Zuge der mit dem Verkäufer erfolgten Abrechnung feststehen konnte. Unter diesen Gesichtspunkten kann sich der Bf. nicht mit Erfolg auf den, dem Regelungsinhalt des besonderen Falles immanenten Vertrauensschutz berufen, ohne selbst vertrauenswürdig gehandelt zu haben.
Zur in der Beschwerde angesprochenen Frage der Zuständigkeit ist auszuführen, dass für die Fälle des Art. 239 Abs.1 2. Anstrich (besonderer Fall) die Zuständigkeit an eine Betragsgrenze gekoppelt ist. Liegt der Abgabenbetrag wie im gegenständlichen Fall unter der Betragsgrenze (Art. 905 Abs. 1 Unterabsatz 3 ZK-DVO), ist die Zuständigkeit der nationalen Zollbehörde gegeben. In allen anderen Fällen entscheidet die Zollbehörde von sich aus, die Einfuhrabgaben zu erstatten (Art. 899Abs.2 ZK-DVO). Eine Vorlage eines Falles unter der Betragsgrenze an die Kommission zur Entscheidung hat nur dann zu erfolgen, wenn die nationale Zollbehörde Zweifel darüber hat, ob ein besonderer Fall vorliegt (Art. 905 Abs.1 Unterabsatz 2 ZK-DVO). Derartige Zweifel liegen, wie bereits ausgeführt im vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht vor.
Zu den Bedenken des Bf. hinsichtlich der Unabhängigkeit der Berufungssenate und der Einwendungen hinsichtlich des Rechtsweges darf auf die bereits an den Bf. ergangenen Erkenntisse des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2004/16/0269-13, 2004/16/0270-14 und 2004/16/0271-13 vom 27. Jänner 2005 verwiesen werden, im übrigen ist ab 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zur Erledigung der Beschwerde zuständig.
Erstattung nach Art. 239 ZK, besonderer Fall
Findok-Nr: 19465.1, aufgenommen am: 06.12.2005 09:09:44, Dokument-ID: aec0d870-fe0b-4fec-bdf9-69ced604aa94, Segment-ID: 3d8fa6de-53d4-4c25-8ed0-093a35ff8dac

References: Art. 239
 Art. 239
 Art.900
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 239
 Art. 900
 Art. 239
 Art. 900
 Art. 901
 Art. 239
 Art. 905
 Art. 899
 Art. 905
 Art. 6
 Art. 886
 § 75
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 905
 Art. 900
 § 85
 Art. 243
 Art. 201
 Art. 220
 Art. 236
 Art. 239
 Art. 236
 Art. 239
 Art. 220
 Art. 219
 Art. 220
 Art. 900
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 905
 Art. 239
 Art. 905
 Art. 905
 Art.905
 Art. 900
 Art. 899
 Art. 900
 Art. 905
 Art. 905
 Art. 899
 Art.899
 Art. 239
 Art. 905
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 905
 EuGH 
 Art. 905
 Art. 239
 Art. 173
 Art. 5
 Art. 76
 Art. 905
 Art.239
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 905
 Art. 243
 EUGH 
 Art. 177
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 177
 §85
 EUGH 
 Art. 5
 Art. 220
 Art. 239
 Art. 905
 Art.899
 Art. 239
 Art. 905
 Art. 236
 Art. 239
 Art. 905
 Art. 236
 Art. 220
 Art. 239
 EuGH 
 Art. 220
 EuGH 
 Art. 239
 Art. 243
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239