Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK09/BK9_72_FL/BK9_Festlegungen_node.html
Timestamp: 2019-11-13 15:38:28+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Festlegungen
Fest­le­gun­gen
Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kosten für marktbasierte Instrumente sowie für Kapazitätsrückkäufe im bundesweiten Marktgebiet als volatile Kostenanteile im Sinne des § 11 Abs. 5 ARegV
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 54 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 11 Abs. 5 Satz 2 ARegV i.V.m. § 32 Abs. 1 Nummer 4a ARegV eingeleitet.
Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK9-19/606 (KOMBI) geführt.
Die Einleitung des Verfahrens ist im Amtsblatt 20/2019 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.
Einleitung eines Verfahrens und Konsultation der Festlegung von Vorgaben von zusätzlichen Bestimmungen
für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbständigen Netzbetreibern.
Zum Festlegungsentwurf
[27.08.2019] (Amtsblatt Nr. 17, Mitteilung Nr. 538)
BK9-19/610 („REGENT 2021“)
Vor dem Hintergrund der zum 01.10.2021 anstehenden Marktgebietszusammenlegung hat die Beschlusskammer 9 Mitte Mai 2019 ein Festlegungsverfahren zur „Zusammenführung“ der aktuell gültigen Festlegungen REGENT-NCG und REGENT-GP eingeleitet („REGENT 2021“). Zur Bewertung der Kostenzuweisung nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2017/460 und zur Vorbereitung der abschließenden Konsultation nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 werden von den Fernleitungsnetzbetreibern Daten mit dem folgenden Erhebungsbogen abgefragt.
Datenabfrage_Regent_2021.xlsx
BK9-19/607, BK9-19/610, BK9-19/612
Einleitung von Verfahren hinsichtlich
- der Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 genannten Punkte für alle im bundesweiten Ein- und Ausspeisesystem tätigen Fernleitungsnetzbetreiber
- der Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb des bundesweiten Marktgebiets gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) 2017/460
- der Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460
Die Bundesnetzagentur hat diese Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 6 Abs. 11 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 5, Abs. 3 S. 1 bzw. Art. 27 Abs. 4 S. 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/460 eingeleitet.
Die Einleitung der Verfahren ist im Amtsblatt 09/2019 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.
BK9-19/607
BK9-19/610
BK9-19/612
Die Beschlusskammer 9 hat am 29.03.2019 Festlegungen getroffen
zur Festlegung einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber (REGENT-NCG/GP, BK9-18/610-NCG, BK9-18/611-GP) sowie
zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Rabatte an LNG-Terminals, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 (MARGIT, BK9-18/612).
Die Festlegungen in deutscher Sprache werden hiermit veröffentlicht. Die Veröffentlichung in englischer Sprache folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
BK9-18/607
BK9-18/608
BK9-18/610-NCG
BK9-18/611-GP
BK9-18/612
Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 Festlegungsverfahren
Bisher wurden die Festlegungen ab dem 16.05.2018 sukzessive der deutschsprachigen Vorabkonsultationen unterzogen. Die Festlegungsentwürfe wurden im Anschluss an die Vorabkonsultationen stellenweise angepasst und werden nun nebst weiteren Unterlagen hiermit in deutscher und zum Teil in englischer Sprache zur abschließenden Konsultation veröffentlicht.
Die Beschlusskammer wird die im Rahmen der gestarteten Vorabkonsultation der Festlegungen BK9-18/607 („AMELIE“), BK9-18/612 („Margit“) sowie BK9-18/608 (BEATE 2.0) eingereichten Stellungnahmen zeitnah nach Eingang im Internet veröffentlichen.
Zu beachten ist, dass durch die Veröffentlichung ggf. auch datenschutzrechtliche Belange berührt sein können. Eine Veröffentlichung von Namen/ Kontaktdaten etc. des Übersenders kann bspw. dadurch verhindert werden, dass die Stellungnahme als Anlage zu einem Anschreiben übersandt wird. Die Beschlusskammer wird in diesem Fall nur die Anlage mit der Stellungnahme veröffentlichen, solange zu erkennen ist, welcher Firma/ Organisation diese zuzuordnen ist.
Die Beschlusskammer 9 hat mit Veröffentlichung im Amtsblatt sowie im Internet vom 14.03.2018 u.a. ein Verfahren zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 NC TAR sowie 30 Abs. 2 Nr. 7 GasNEV eingeleitet.
Dieses Verfahren wurde nachfolgend in zwei Verfahren aufgeteilt, nämlich in das Verfahren zur Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren nach Art. 28 Abs. 1 NC TAR (BK9-18/612, "MARGIT") sowie das Verfahren zur Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV (BK9-18/608, "BEATE 2.0").
Die Festlegungsentwürfe zu diesen Verfahren werden hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.
Festlegungsentwurf BK9-18/608
Festlegungsentwurf BK9-18/612
Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 u.a. ein Verfahren zur Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern eines Marktgebietes (AMELIE, BK9-18/607) eingeleitet.
Der Festlegungsentwurf zu diesem Verfahren wird hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.
BK9-18/610-NCG | BK9-18/611-GP
Die Beschlusskammer 9 hat mit Mitteilung vom 14.03.2018 u.a. Verfahren hinsichtlich der regelmäßigen Entscheidung zur Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber („REGENT-NCG/GP“, BK9-18/610-NCG bzw. BK9-18/611-GP) eingeleitet. Die Festlegungsentwürfe sowie weitere Unterlagen zu diesen Verfahren werden hiermit zur Vorabkonsultation veröffentlicht.
Festlegungsentwurf BK9-18/610-NCG
Festlegungsentwurf BK9-18/611-GP
- der Festlegungen einer Referenzpreismethode sowie der weiteren in Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 genannten Punkte für alle im Ein- und Ausspeisesystem NetConnect Germany / GASPOOL tätigen Fernleitungsnetzbetreiber
- Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV
- der Einführung eines wirksamen Ausgleichsmechanismus zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb der Marktgebiete gemäß Art. 10 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460
- der Festlegung der Berechnung der Entgelte für unterbrechbare Kapazitäten, der Höhe von Multiplikatoren und von saisonalen Faktoren gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460
Die Bundesnetzagentur hat diese Verfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 6 Abs. 11 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 5, Abs. 3 Satz 1 bzw. Art. 27 Abs. 4 Satz 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 sowie § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Satz 4 GasNEV, 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV, 30 Abs. 2 Nr. 7 GasNEV eingeleitet.
Die Einleitung der Verfahren ist im Amtsblatt 05/2018 der Bundesnetzagentur und im Internet veröffentlicht.
BK9-17-609 18.11.2017
Festlegung (aktualisierter Beschluss) der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung („INKA“)
Aktualisierung des Erhebungsbogens
BK9-17-609 (siehe aktualisierter Beschluss vom 08.11.2017)
Festlegung der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung („INKA“)
BK9-17-609
Einleitung eines Verfahrens und Konsultation des Beschlussentwurfs hinsichtlich der Festlegung der Vorgaben zur Implementierung der Netzkodizes über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Verordnung (EU) Nr. 2017/460) und über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (Verordnung (EU) Nr. 2017/459) in die Anreizregulierung
BK9-15-603
Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilernetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode; Festlegungsbeschluss vom 17.05.2016
BK9-15-605
Verfahren hinsichtlich Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV
EnWG § 29 Abs. 1 i.V.m. ARegV § 32 Abs. 1 Nr. 11, ARegV § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und ARegV § 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. GasNEV §§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 28
Festlegungen von Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV
Die Bundesnetzagentur hat am 22.04.2016 in eigener Zuständigkeit sowie für die Landesregulierungsbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen auf Grundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ARegV und § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i.V.m. §§ 29, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 28 GasNEV Festlegungen betreffend Vorgaben zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen i.S.d. § 3 Nr. 6 EnWG für die dritte Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 1 ARegV beschlossen. Diese Veröffentlichung ersetzt die Zustellung der Beschlüsse an die betroffenen Unternehmen gem. § 73 Abs. 1a EnWG.
Am 22.04.2016 wurden versehentlich redaktionell fehlerhafte Versionen des Erhebungsbogens und der Saldenliste veröffentlicht. Soweit diese Versionen bereits heruntergeladen wurden, sind sie nicht zu verwenden. Es sind ausschließlich die aktuellen Versionen zu verwenden.
BK9-15-605-1 Bund
BK9-15-605-2 Berlin
BK9-15-605-3 Brandenburg
BK9-15-605-4 Bremen
BK9-15-605-5 Schleswig-Holstein
BK9-15-605-6 Thüringen
BK9-15-605 (Beschlussentwürfe zur Stellungnahme)
Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilernetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode; Verfahrenseinleitung (BK9-15-603)
BK9-15-604
Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Fernleitungsnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode (BK9-15-604)
Einleitung eines Verfahrens und Konsultation des Beschlussentwurfs hinsichtlich der Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Fernleitungsnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode
BK9-13-607
Festlegung einer horizontalen Kostenwälzung gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.Vm. § 30 Abs. 2 Nr. 10 GasNEV
Stellungnahmen zum 2. Festlegungsentwurf
BK9-14-608
Festlegung zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte
Mitteilung der Beschlusskammer 9 zur Festlegung (pdf / 17 KB)
BK9-14-606
Festlegung der Kosten für die Beschaffung von Lastflusszusagen als volatile Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 ARegV [06.06.2014]

References: § 11
 § 29
 § 54
 § 11
 § 32
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 10
 Art. 28
 § 29
 § 56
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 15
 Art. 26
 Art. 26
 § 15
 Art. 10
 Art. 28
 § 29
 § 56
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 27
 Art. 28
 § 29
 § 3
 § 6
 § 29
 § 32
 § 27
 § 6
 § 3
 § 6
 § 29
 § 32
 § 27
 § 6
 § 3
 § 6
 § 73
 § 29
 § 30
 § 11