Source: http://www.optimaconnect.berlin/agb.html
Timestamp: 2018-03-24 09:43:48+00:00

Document:
AGB - optimaconnect.com AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für OptimaConnect Telekommunikations-Dienstleistungen – Geschäftskunden
und den Verkauf von Produkten aus dem OptimaConnect-Warenangebot
1.1 OptimaConnect Telekommunikationsdienstleistungen sind Telekommunikationsdienste sowie Bereitstellungen von Übertragungswegen.
1.3 OptimaConnect ist berechtigt, die AGB und die Leistungsbeschreibungen zu ändern, soweit dies durch unvorhersehbare Änderungen, auf die OptimaConnect keinen Einfluss hat, zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses, wie sie bei Vertragsschluss bestand, erforderlich ist. Unvorhergesehene Änderungen, die eine Vertragsanpassung zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses erforderlich machen, können sich insbesondere aus technischen Neuerungen für die angebotenen Leistungen oder einer Änderung des Leistungsangebotes eines Dritten, dessen Leistungen OptimaConnect als notwendige Vorleistungen bezieht, ergeben. Ferner können die AGB und die Leistungsbeschreibungen geändert werden, soweit dies zur Ausfüllung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke, die nur durch eine Änderung zu beseitigende Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung verursacht, erforderlich ist. Hierzu kann es insbesondere durch eine Gesetzesänderung, eine neue oder geänderte Verfügung der Bundesnetzagentur oder einer Änderung der Rechtsprechung kommen, von der eine oder mehrere Regelungen der AGB oder der Leistungsbeschreibungen betroffen sind.
1.4 Bei Erhöhungen der Umsatzsteuer und Erhöhungen der Kosten für Zusammenschaltung oder für die Teilnehmeranschlussleitung, die für OptimaConnect zu einer Erhöhung der Gesamtkosten führen, kann OptimaConnect die Preise für die hiervon betroffenen Leistungen der Gesamtkostenerhöhung entsprechend anpassen. Dies gilt nicht für die Preise der durch OptimaConnect dem Kunden verkauften Waren.
1.5 Beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen und der Preislisten werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
Auf diese Folge weist OptimaConnect den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hin. Vorstehendes gilt nicht für Preiserhöhungen, die ausschließlich auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer zurückzuführen sind. Diese werden dem Kunden vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt.
1.6 Die Preise für Nebenleistungen, insbesondere für Verbindungen zu Sonderrufnummern kann OptimaConnect ändern. Solche Preisänderungen werden dem Kunden vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt.
2.1 Wenn OptimaConnect an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die OptimaConnect oder deren Zulieferer betreffen, gehindert wird und die OptimaConnect auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrung, so verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
2.2 Die Leistungsverpflichtung von OptimaConnect gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Produkten und Vorleistungen, soweit OptimaConnect mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von OptimaConnect beruht. Werden bei der Installation oder Erweiterung von Kundenanschlüssen oder für sonstige Leistungen Übertragungswege, Hardware- oder Softwareerweiterungen oder sonstige technische Leistungen Dritter, insbesondere Stromlieferungen benötigt, gelten diese als Vorleistungen. OptimaConnect wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit ihrer Leistungen informieren und bereits gezahlte Entgelte für nicht verfügbare Leistungen unverzüglich erstatten.
3.1 Der Kunde darf die von OptimaConnect zu erbringenden Telekommunikationsdienstleistungen und sonstigen Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OptimaConnect an Dritte entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile weitergeben, insbesondere weiterverkaufen.
3.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch OptimaConnect auf Dritte übertragen.
4.1 Soweit OptimaConnect dem Kunden den Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Überprüfung durch OptimaConnect, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z.B. Viren) enthalten.
4.2 Soweit OptimaConnect dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, OptimaConnect von Ansprüchen Dritter aufgrund der gespeicherten Inhalte freizustellen, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten.
4.4 Soweit OptimaConnect dem Kunden unentgeltlich die Internetportale www.optimaconnect.de zur Verfügung stellt, haftet OptimaConnect nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über diese Portale übermittelten Informationen und Inhalte Dritter. Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu welchen OptimaConnect über diese Portale den Zugang zur Verfügung stellt, Vertragsverhältnisse zustande kommen, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter und dem Kunden. OptimaConnect übernimmt keine Haftung für die Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen.
5.1 Soweit im Leistungsumfang von OptimaConnect die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird OptimaConnect gegenüber den jeweiligen Domain Verwaltungsstellen (z.B. DENIC) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den jeweiligen Homepages der Verwaltungsstellen zugegriffen werden kann. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit OptimaConnect lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.
5.2 Während der Laufzeit des zwischen OptimaConnect und dem Kunden über die Registrierung der Domain Namen abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstellen in den von OptimaConnect in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von OptimaConnect an die Verwaltungsstellen entrichtet.
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Dienst sowie den Dienst selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
- das OptimaConnect-Netz oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen;
- keine Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen oder sonstige belästigende Nachrichten ("spam") oder Viren zu übertragen;
- unter Beachtung der Rechte Dritter, insb. Schutzrechte wie Urheber- und Markenrechte zu nutzen;
- nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, vor allem §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornografischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straf- taten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützung von und/oder Werbung für eine terroristische Ver- einigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a (Anleitung zu Straftaten) und § 131 StGB (Gewaltdarstellung) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen;
- keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehr- verletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten oder das Ansehen von OptimaConnect schädigen können. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, bei der Nutzung der ihm zugeteilten Rufnummern die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere gemäß § 45o TKG keine Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zu übersenden oder sonst zu übermitteln.
6.2 Der Kunde hat die ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf das Netz von OptimaConnect unter Verwendung der Endeinrichtungen des Kunden zu verhindern. Hierzu wird der Kunde insbesondere nur Endeinrichtungen verwenden, die insoweit dem Stand der Technik und den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Der Kunde wird die vor oder nach dem Erwerb der Endeinrichtung erteilten Sicherheitshinweise des Herstellers beachten.
6.3 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff. 6.1 ist OptimaConnect berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. OptimaConnect ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
6.4 Der Kunde haftet OptimaConnect für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus den Ziffern 6.1 und 6.2 ergebenden Pflichten entstehen und stellt OptimaConnect von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Bei Verbindungen zu Diensteangeboten, insbesondere Mehrwertdiensten Dritter enthält der Preis sowohl das Entgelt für den Diensteanbieter als auch das Entgelt für die OptimaConnect-Verbindung. OptimaConnect ist berechtigt, Entgelte für Verbindungen zu Diensteangeboten Dritter, zu denen OptimaConnect die Verbindung herstellt, geltend zu machen.
8.1 Gegen Forderungen von OptimaConnect kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
9.1 OptimaConnect haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögenschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Endnutzer. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
9.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet OptimaConnect unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 9.1 liegen, haftet OptimaConnect unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet OptimaConnect nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal 12.500 €.
10.1 Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten frühestens zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Der Vertrag hat, soweit nicht - insbesondere in den Bestellformularen - etwas anderes vereinbart wird, eine sechsunddreißigmonatige Mindestvertragslaufzeit. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Bereitstellung oder Zusage der jeweiligen Dienstleistung seitens OptimaConnect. Voneinander trennbare Leistungen sind jeweils gesondert kündbar.
11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass nicht alle Produkte der OptimaConnect flächendeckend verfügbar und insbesondere bereitgestellte Festverbindungen ortsgebunden (Installationsort des Bestellformulars) sind.
11.3 Bei einem Umzug zu einer Adresse, an der OptimaConnect das vertraglich vereinbarte Produkt zur Verfügung stellen kann, kann der Vertrag angepasst werden. Für den Umzug wird das Bereitstellungsentgelt gem. aktueller Produktliste erhoben. Ab betriebsbereiter Bereitstellung des Produkts an der Umzugsadresse beginnt erneut die Mindestvertragslaufzeit gem. Produkt-/Tarifangebot.
11.4 Der Umzugsauftrag ist OptimaConnect spätestens 6 Monate vor dem gewünschten Umzugstermin schriftlich mitzuteilen. Andernfalls kann eine termingetreue Realisierung am neuen Standort nicht gewährleistet werden.
11.5 Ein Umzug des Kunden stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrags über ein Produkt dar. OptimaConnect wird dem Kunden das Produkt am neuen Standort zur Verfügung stellen, soweit es dort verfügbar ist, und wenn er dies beauftragt. Soweit der neue Standort noch erschlossen werden muß, wird OptimaConnect dem Kunden ein Angebot über die Erschließung unterbreiten. Lehnt der Kunde dieses Angebot ab bzw. erteilt er keinen Umzugsauftrag und/oder ist das Produkt am neuen Standort nicht verfügbar, so kann er den bestehenden Vertrag über das Produkt ordentlich kündigen. Er hat bis zur Vertragsbeendigung die mit OptimaConnect vereinbarten und anfallenden Gebühren aus dem Vertrag zu zahlen. Dies sind insbesondere monatliche Mindestumsätze, Grundgebühren, Fixkosten. Je nach Produkt kann OptimaConnect im Einzelfall ein Angebot für eine vorzeitige Vertragsbeendigung unterbreiten.
12.1 Geschäftskunden
OptimaConnect arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. OptimaConnect benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. OptimaConnect kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.
12.2 Privatkunden
OptimaConnect ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte einzuholen. OptimaConnect darf ferner der SCHUFA Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, erhält OptimaConnect hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von OptimaConnect, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
13.1 Stornierung
Eine kostenfreie Änderung oder Stornierung der Bestellung ist für Geschäftskunden nicht möglich. Für jede nach der Beauftragung und vor der Leistungsbereitstellung durch OptimaConnect oder deren Carrier akzeptierte Stornierung ist OptimaConnect berechtigt, dem Kunden ein einmaliges Entgelt gemäß der Preisliste in Rechnung zu stellen.
Nach der Leistungserbringung ist keine Stornierung mehr möglich.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. OptimaConnect kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen OptimaConnect und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kunde kann im Streit mit OptimaConnect darüber, ob OptimaConnect eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
Ergänzende Bedingungen für den Verkauf von Produkten aus dem OptimaConnect-Warenangebot
Die von OptimaConnect verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von OptimaConnect.
2. Gewährleistung beim Verkauf von Waren
2.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.
2.2 Sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2.3 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffern 9.2, 9.3 bestimmten Umfang beschränkt.

References: § 111
 § 126
 § 129
 § 130
 § 130
 § 131
 § 45
 § 84