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Timestamp: 2020-05-28 12:41:18+00:00

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GWPräOptG Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
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Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GWPräOptG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderungen des Kreditwesengesetzes
Artikel 4 Änderung des Personalausweisgesetzes
Artikel 6 Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
Artikel 7 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 9 Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
Artikel 11 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 GwG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 16, § 16a (neu), § 17, mWv. 1. März 2012 § 3, § 6, § 9
Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zur Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3 Zentralstelle für Verdachtsmeldungen, Meldepflichten und Datenverwendung".
„§ 10 Zentralstelle für Verdachtsmeldungen".
„§ 11 Meldung von Verdachtsfällen".
„§ 14 Meldepflicht von Behörden".
„Abschnitt 4 Aufsicht, Zusammenarbeit und Bußgeldvorschriften".
„§ 16a Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde".
jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt,".
„(6a) Gleichwertiger Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Staat, in dem mit den Anforderungen dieses Gesetzes gleichwertige Anforderungen gelten und in dem die Verpflichteten einer gleichwertigen Aufsicht in Bezug auf deren Einhaltung unterliegen und in dem für diese gleichwertige Marktzulassungsvoraussetzungen bestehen."
In Absatz 7 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen", die Wörter „Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz", die Wörter „Kommission der Europäischen Union" durch die Wörter „Europäische Kommission" und das Wort „Durchführungsmaßnahmen" durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 12" durch die Angabe „§ 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 10 und 12" ersetzt.
Nach Nummer 2b wird folgende Nummer 2c eingefügt:
Unternehmen und Personen, die E-Geld im Sinne des § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eines Kreditinstituts im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vertreiben oder rücktauschen,".
Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes und im Inland gelegene Zweigniederlassungen vergleichbarer Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften nach § 97 Absatz 1a des Investmentgesetzes,".
In Nummer 7 werden die Wörter „registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes," gestrichen.
oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen,".
In Absatz 2 werden die Wörter „Die Bundesministerien des Innern, der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie können" durch die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen kann", die Wörter „Kommission der Europäischen Union" durch die Wörter „Europäischen Kommission" das Wort „Durchführungsmaßnahmen" durch die Wörter „Maßnahmen für Verpflichtete im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 bis 12" und die Wörter „ihrer jeweiligen Zuständigkeit" durch die Wörter „seiner Zuständigkeit" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1), soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1.000 Euro oder mehr ausmacht,".
im Falle des Vorliegens von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, ungeachtet etwaiger in diesem Gesetz genannter Ausnahmeregelungen, Befreiungen und Schwellenbeträge,".
„Für Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b und 2c gelten die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 7 Absatz 1 und 2 und § 8 bei der Ausgabe von E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ungeachtet der Schwellenwerte des Satzes 1 Nummer 2. § 25i Absatz 2, 4 und 5 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend."
Im neuen Satz 5 werden die Wörter „Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz" ersetzt.
In Absatz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„sofern vom Verpflichteten zusätzlich sichergestellt wird, dass jede Transaktion im Wert von 2.000 Euro oder mehr im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf oder Tausch von Spielmarken dem jeweiligen Kunden zugeordnet werden kann."
In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe „von § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8" durch die Angabe „des § 2 Absatz 1 Nummer 7 und 8" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird nach dem Wort „Verpflichtete" das Wort „stets" eingefügt.
In Absatz 6 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Der Vertragspartner hat gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will. Mit der Offenlegung hat er dem Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen."
„(1) Soweit die Voraussetzungen des § 6 nicht vorliegen, können Verpflichtete in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 4 vorbehaltlich einer Risikobewertung des Verpflichteten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden. Diese umfassen die Identifizierungspflicht im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und im Falle einer Geschäftsbeziehung eine kontinuierliche Überwachungspflicht im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4; der Umfang der Überprüfung der Identität im Sinne des § 4 Absatz 4 und der Überwachung kann angemessen reduziert werden. § 3 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend."
Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „besteht" durch das Wort „kann" ersetzt und nach den Wörtern „in folgenden Fällen" das Wort „vorliegen" eingefügt.
In Nummer 1 werden vor dem Wort „Drittstaat" das Wort „gleichwertigen" eingefügt und nach dem Wort „handelt" das Komma sowie die Wörter „das dort gleichwertigen Anforderungen und einer gleichwertigen Aufsicht unterliegt" gestrichen.
In Nummer 3 werden vor dem Wort „Drittstaaten" das Wort „gleichwertigen" eingefügt und nach dem Wort „Drittstaaten" das Komma sowie die Wörter „sofern diese internationalen Standards entsprechenden Anforderungen bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung und insoweit einer Aufsicht unterliegen" gestrichen.
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen" und die Wörter „Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Union" durch die Wörter „Europäischen Kommission" und das Wort „Durchführungsmaßnahmen" durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Union" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.
Ein Verpflichteter hat angemessene, risikoorientierte Verfahren anzuwenden, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei dem Vertragspartner und, soweit vorhanden, dem wirtschaftlich Berechtigten um eine natürliche Person handelt, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, oder um ein unmittelbares Familienmitglied dieser Person oder eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von 'politisch exponierte Personen' und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29). Hierbei gelten öffentliche Ämter unterhalb der nationalen Ebene in der Regel nur dann als wichtig, wenn deren politische Bedeutung mit der ähnlicher Positionen auf nationaler Ebene vergleichbar ist. Soweit ein Verpflichteter abklären muss, ob der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte einer Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt, nahesteht, ist er hierzu nur insoweit verpflichtet, als diese Beziehung öffentlich bekannt ist oder der Verpflichtete Grund zu der Annahme hat, dass eine derartige Beziehung besteht; er ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu Nachforschungen anzustellen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person in diesem Sinne, so gilt Folgendes:
In den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a, b und d hat der Verpflichtete sicherzustellen, dass die erste Transaktion unmittelbar von einem Konto erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners bei einem unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden Kreditinstitut oder bei einem in einem gleichwertigen Drittstaat ansässigen Kreditinstitut eröffnet worden ist. Im Falle der Überprüfung der Identität des Vertragspartners anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur hat der Verpflichtete die Gültigkeit des Zertifikats, die Anzeige des Zertifizierungsdiensteanbieters gemäß § 4 Absatz 3 des Signaturgesetzes, die Unversehrtheit des Zertifikats und den Bezug des Zertifikats zu den signierten Daten zu prüfen."
Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 angefügt:
Liegen Tatsachen oder Bewertungen nationaler oder internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor, die die Annahme rechtfertigen, dass in weiteren Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einhaltung von Sorgfaltspflichten in einem Staat, ein erhöhtes Risiko besteht, kann die jeweils zuständige Behörde nach § 16 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h bis Nummer 9 anordnen, dass die Verpflichteten eine Transaktion oder eine Geschäftsbeziehung, insbesondere die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte eines Kunden mit Sitz in einem solchen Staat, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, einer verstärkten Überwachung zu unterziehen sind und zusätzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten und Organisationspflichten zu erfüllen haben. Abweichend von Satz 1 treffen diese Anordnungen die Bundesrechtsanwaltskammer für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Bundesnotarkammer für Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zuständige oberste Landesbehörde in den Fällen des § 11 Absatz 4 Satz 4."
In Absatz 3 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen", die Wörter „Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz", die Wörter „Kommission der Europäischen Union" durch die Wörter „Europäischen Kommission" und das Wort „Durchführungsbestimmungen" durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
„Als Dritte im Sinne dieser Vorschrift gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2a, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie des § 2 Absatz 1 Nummer 2, soweit es sich um Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 2 bis 5 und 8 des Kreditwesengesetzes handelt."
In Satz 4 werden die Wörter „der Richtlinie 2005/60/EG entsprechende Regelungen über Sorgfaltspflichten und Aufbewahrung von Dokumenten anwenden und einer entsprechenden Aufsicht unterliegen," gestrichen und vor dem Wort „Drittstaat" das Wort „gleichwertigen" eingefügt.
„Soweit eine vertragliche Vereinbarung nach Satz 1 mit deutschen Botschaften, Außenhandelskammern oder Konsulaten geschlossen wird, gelten diese kraft Vereinbarung als geeignete Personen. Satz 3 findet insoweit keine Anwendung."
In Absatz 3 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen", die Wörter „Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz" und die Wörter „Kommission der Europäischen Union" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.
In Absatz 1 wird nach der Angabe „7" die Angabe „und 7a" eingefügt.
„(2) Interne Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind
für Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 11 die Bestellung eines der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und die nach § 16 Absatz 2 zuständige Behörde ist. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung sind der nach § 16 Absatz 2 zuständigen Behörde mitzuteilen. Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen;
für Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5, 7 bis 12 die Entwicklung und Aktualisierung angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen. Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen;
geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten. Zuverlässig ist, wer die Gewähr dafür bietet, dass die Pflichten nach diesem Gesetz, sonstige geldwäscherechtliche Pflichten und die beim Verpflichteten eingeführten Grundsätze, Verfahren, Kontrollen und Verhaltensrichtlinien zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sorgfältig beachtet, Tatsachen im Sinne des § 11 Absatz 1 dem Vorgesetzten oder Geldwäschebeauftragten, soweit ein solcher bestellt ist, meldet und sich nicht selbst an zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv oder passiv beteiligt. Die Personalkontroll- und Beurteilungssysteme des Verpflichteten sollen grundsätzlich eine regelmäßige, die Zuverlässigkeit betreffende Überprüfung der Beschäftigten gewährleisten."
„(4) Die nach § 16 Absatz 2 zuständige Behörde kann anordnen, dass Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2b, 2c, 5, 7 bis 10 und 12 einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet. Abweichend von Satz 1 treffen diese Anordnung die Bundesrechtsanwaltskammer für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Bundesnotarkammer für Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zuständige oberste Landesbehörde nach § 11 Absatz 4 Satz 4 für Notare, die nicht Mitglied einer Notarkammer sind. Die in Satz 1 genannte Behörde soll für Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 12 die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht. Hochwertige Güter im Sinne von Satz 3 sind Gegenstände, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder auf Grund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Hierzu zählen in der Regel Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge."
„(5) Die nach § 16 Absatz 2 zuständige Behörde kann im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um interne Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 zu schaffen. Sie kann bestimmen, dass auf einzelne oder auf Gruppen der Verpflichteten im Sinne von § 2 Absatz 1 wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebs unter Berücksichtigung der Anfälligkeit der Geschäfte oder des Geschäftsbetriebs für einen Missbrauch zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften der Absätze 1 und 2 risikoangemessen anzuwenden sind. Die zuständige Behörde nach § 16 Absatz 2 Nummer 9 kann bestimmen, dass Verpflichtete von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 bis 6 absehen können, wenn sichergestellt ist, dass die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten auf Grund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur nicht besteht und nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, zu verhindern."
In Satz 1 werden die Wörter „Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsanzeigen" durch die Wörter „Bundeskriminalamt -Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsanzeigen" durch die Wörter „Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Verdachtsanzeigen" durch das Wort „Meldungen" ersetzt.
einen Jahresbericht zu veröffentlichen, der die Meldungen nach Nummer 1 analysiert und".
In den Absätzen 2, 3 und 4 wird jeweils das Wort „Verdachtsanzeigen" durch das Wort „Verdachtsmeldungen" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Anzeige" durch das Wort „Meldung" ersetzt.
Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt geändert:
„(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, hat der Verpflichtete diese Transaktion unabhängig von ihrer Höhe oder diese Geschäftsbeziehung unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung dem Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden. Die Pflicht zur Meldung nach Satz 1 besteht auch, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass der Vertragspartner seiner Offenlegungspflicht gemäß § 4 Absatz 6 Satz 2 zuwidergehandelt hat.
In Absatz 4 werden jeweils das Wort „Anzeige" durch die Wörter „Meldung nach Absatz 1" und die Wörter „die dort genannten Stellen" durch die Wörter „das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen -" ersetzt.
In Absatz 5 wird das Wort „Anzeige" durch das Wort „Meldung" und das Wort „der" durch das Wort „einer" ersetzt.
In Absatz 6 wird das Wort „Anzeige" durch das Wort „Meldung" ersetzt.
„Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen können zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach Absatz 1 Satz 1 von den Verpflichteten zu melden sind."
Im gesamten Wortlaut werden jeweils das Wort „Anzeige" durch das Wort „Meldung", das Wort „Verdachtsanzeigen" durch das Wort „Verdachtsmeldungen" und jeweils das Wort „Anzeigeverhaltens" durch das Wort „Meldeverhaltens" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Ausgang des Verfahrens" die Wörter „einschließlich aller Einstellungsentscheidungen" eingefügt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „nicht von einer" die Wörter „beabsichtigten oder erstatteten" eingefügt und das Wort „Anzeige" durch das Wort „Meldung" ersetzt.
In Nummer 2 werden vor dem Wort „Drittstaaten" das Wort „gleichwertigen" eingefügt und nach dem Wort „Drittstaaten" das Komma sowie die Wörter „in denen der Richtlinie 2005/60/EG gleichwertige Anforderungen gelten und eine gleichwertige Aufsicht in Bezug auf ihre Einhaltung besteht" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 7 bis 8" ersetzt, vor dem Wort „Drittstaaten" das Wort „gleichwertigen" eingefügt und nach dem Wort „Drittstaaten" das Komma sowie die Wörter „in denen der Richtlinie 2005/60/EG gleichwertige Anforderungen gelten" gestrichen.
In Nummer 4 werden die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 8" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 2a, 3, 4 und 6" ersetzt, vor dem Wort „Drittstaat" das Wort „gleichwertigen" eingefügt und nach dem Wort „haben" das Komma sowie die Wörter „in dem der Richtlinie 2005/60/EG gleichwertige Anforderungen gelten" gestrichen.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 7 bis 8" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6" ersetzt, vor der Angabe „25d und 25f" die Angabe „25c," eingefügt, die Angabe „§ 80e" durch die Angabe „§§ 80d bis 80f" und die Wörter „gemäß § 11 anzuzeigen" durch die Wörter „nach § 11 Absatz 1 zu melden" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Das Bundesministerium der Finanzen", die Wörter „Bundesministerium der Finanzen" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz" und die Wörter „Kommission der Europäischen Union" durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt.
„(1) Wer Sachverhalte im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 meldet oder eine Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung erstattet, kann wegen dieser Meldung oder Strafanzeige nicht verantwortlich gemacht werden, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden."
In Absatz 2 werden die Wörter „Erstattung einer Anzeige" durch die Wörter „Entgegennahme einer solchen Meldung" ersetzt.
„(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, hat die nach § 16 Absatz 2 zuständige Behörde diese Tatsachen unverzüglich dem Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen -und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden. Für die Behörden gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 4 bis 8 findet § 11 Absatz 3 entsprechende Anwendung.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Gesetz" die Wörter „und in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1)" eingefügt.
„Für Maßnahmen und Anordnungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde nach Absatz 2 Nummer 9 zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die zuständige Behörde nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g und h und Nummer 9 kann die Ausübung des Geschäfts oder Berufs untersagen, wenn der Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2b bis 3, 5 und 9 bis 12 oder die mit der Leitung des Geschäfts oder Berufs beauftragte Person vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Behörde verstoßen hat, trotz Verwarnung durch die zuständige Behörde dieses Verhalten fortsetzt und der Verstoß nachhaltig ist."
In Buchstabe b wird das Wort „Zahlungsinstitute" durch die Wörter „Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" ersetzt.
Nach Buchstabe f werden die folgenden Buchstaben g und h angefügt:
die Unternehmen und Personen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2c,".
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 4 bis 9" durch die Wörter „Nummer 2, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in dortigen Buchstaben g und h genannten Verpflichteten bezieht, und Nummer 9" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Verpflichteten" die Wörter „nach Information des Bundesministeriums der Finanzen" eingefügt.
„§ 16a Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48) und
mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen.
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
Im neuen Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 KWG § 10a, § 13c, § 25c, § 25d, § 25g, § 25i (neu), § 46d, § 46e, § 56
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 25a wird die Überschrift des Unterabschnitts 5a wie folgt gefasst:
Verhinderung von Geldwäsche, von Terrorismusfinanzierung und von sonstigen strafbaren Handlungen zum Nachteil der Institute".
Nach der Angabe zu § 25h wird die Angabe „§ 25i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft" eingefügt.
§ 10a Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.
In Satz 2 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma und das Wort „einem" gestrichen.
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „mindestens ein Einlagenkreditinstitut" das Komma und das Wort „ein" sowie nach den Wörtern „noch ein" die Wörter „oder ein" gestrichen.
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „das Einlagenkreditinstitut" das Komma und das Wort „das" sowie nach den Wörtern „nachgeordnete Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.
In Satz 4 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.
In Satz 5 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute" das Komma, nach den Wörtern „regelmäßig das Einlagenkreditinstitut" das Wort „oder" und nach den Wörtern „die Bundesanstalt das Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 erster Halbsatz sowie Absatz 3 Satz 1 und 4 Nummer 1 wird jeweils nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Komma gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstitute" das Komma gestrichen.
In der Überschrift des Unterabschnitts 5a wird das Wort „betrügerischen" durch die Wörter „sonstigen strafbaren" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verdachtsfalls" durch das Wort „Sachverhalts" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Verdachtsanzeigen" durch das Wort „Verdachtsmeldungen" ersetzt.
In § 25d wird Absatz 1 Nummer 1 gestrichen und die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.
In § 25g Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 25c Abs. 1" durch die Wörter „§ 25c Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.
Nach § 25h wird folgender § 25i eingefügt:
„§ 25i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft
§ 46d wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „oder" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Einlagenkreditinstituts" das Wort „oder" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „oder" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Einlagenkreditinstitut" das Wort „oder" gestrichen.
In Absatz 2 wird das Wort „oder" gestrichen.
In § 56 Absatz 3 wird nach Nummer 7d folgende Nummer 7e eingefügt:
„7e.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 25i Absatz 4 zuwiderhandelt,".
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 PAuswG § 19
„Zur Ermöglichung auch wiederholter Prüfungen, ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach § 10 Absatz 4 Satz 1 aufgeführt ist, erfolgt bei einem Diensteanbieter, der eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz, dem Signaturgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz durchführt, abweichend hiervon die Löschung eines gespeicherten Sperrmerkmals erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab dem Speicherbeginn."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 AO § 31b
§ 31b Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Die Finanzbehörden haben dem Bundeskriminalamt -Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung Transaktionen unabhängig von deren Höhe oder Geschäftsbeziehung zu melden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 PrüfbV § 20, Anlage 6
In § 20 Absatz 4 werden nach dem Wort „Geldwäschegesetzes" ein Komma und die Wörter „der §§ 24c und 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers" eingefügt.
„Anlage 6 (zu § 21) Fragebogen gemäß § 21 PrüfbV
1. § 3 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 4
Absatz 3 und 4 GwG, § 25e KWG Identifizierungspflicht
2. § 3 Absatz 1 Nummer 2 GwG Einholung von Informationen zum Zweck/
zur Art der Geschäftsverbindung
4. § 3 Absatz 1 Nummer 3 GwG Prüfpflichten bei Handeln des Vertrags-
partners auf fremde Rechnung
5. § 3 Absatz 1 Nummer 4 GwG Laufende Überwachung von Bestands-
9. § 5 GwG, § 25d KWG Vereinfachte Sorgfaltpflichten/Risiko-
12. § 6 Absatz 2 Nummer 2 GwG Identifizierung von physisch nicht anwe-
senden Kunden
13. § 6 Absatz 2 Nummer 3 GwG Untersuchung von zweifelhaften oder
ungewöhnlichen Sachverhalten
14. § 25f Absatz 4 KWG Angemessene Maßnahmen von
15. § 6 Absatz 2 Nummer 4 GwG,
§ 25f Absatz 5 KWG Befolgung von Anordnungen (verstärkte
Sorgfaltspflichten)
18. § 7 GwG Ausführung von Sorgfaltspflichten durch
20. § 25f Absatz 3 KWG Sortengeschäfte über 2.500 €
(nicht über Konto)
21. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
GwG, § 25c Absatz 1 KWG i. V. m.
§ 3 Absatz 1 GwG Gefährdungsanalyse
22. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
GwG, § 25c Absatz 1 KWG Sicherungssysteme gegen Geldwäsche
23. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
GwG, § 25c Absatz 1 KWG Kundenannahmeprozess
24. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
GwG, § 25c Absatz 2 KWG (EDV-)Monitoring
25. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
GwG, § 25c Absatz 1 Satz 3 KWG Verhinderung des Missbrauchs von neuen
Finanzprodukten und Technologien/Be-
günstigung der Anonymität von Ge-
schäftsbeziehungen und Transaktionen
26. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
GwG, § 25c Absatz 3 Satz 1 KWG Verfahren in Bezug auf zweifelhafte oder
ungewöhnliche Sachverhalte
27. § 9 Absatz 1 und 2 GwG, § 25c
Absatz 4 KWG Geldwäschebeauftragter (Bestellung,
Mitteilung, Ausstattung, Kontrollen)
28. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
GwG Prüfungen durch die Innenrevision und
Kontrollen durch den Geldwäschebeauf-
29. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2
und 3 GwG Schulungen
30. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 4
GwG Zuverlässigkeitsprüfung
31. § 9 Absatz 3 GwG, § 25c Absatz 5
KWG Auslagerung von internen Sicherungs-
32. § 9 Absatz 2 Nummer 1 GwG,
§ 25c Absatz 1 KWG Sonstige interne Sicherungsmaßnahmen
36. § 25g KWG, § 25c Absatz 4 KWG Einhaltung von Pflichten in Bezug auf
nachgeordnete Unternehmen
39. § 25c Absatz 1 KWG Sicherungssysteme gegen sonstige
41. § 25c Absatz 1 KWG Prüfungen durch die Innenrevision und die
für die Verhinderung der sonstigen straf-
baren Handlungen zuständigen Stelle
45. § 25g KWG, § 25c Absatz 1 KWG Einhaltung von Pflichten in Bezug auf
46. § 25c Absatz 5 KWG Auslagerung von internen Sicherungs-
47. § 25c Absatz 9 KWG (Absehen von der) Einrichtung einer
C. Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
48. § 25b KWG Pflichten auf Grund der Verordnung (EG)
Nr. 1781/2006
49. § 24c KWG Pflichten im Zusammenhang mit dem
automatisierten Abruf von Kontoinforma-
tionen".
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 HGB § 330, § 340
In § 330 Absatz 2 Satz 1 und in § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" gestrichen.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 FinDAGKostV § 13
In § 13 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juni 2011 (BGBl. I S. 1054) geändert worden ist, wird im letzten Absatz die Absatzbezeichnung „(12)" durch die Absatzbezeichnung „(13)" ersetzt.
Artikel 9 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 BBankG § 14, § 36, § 36a (neu), § 37a (neu)
In § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
„§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen".
„Die Deutsche Bundesbank sowie die Stellen und deren Beschäftigte, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind verpflichtet, nachgemachte oder verfälschte Banknoten oder Münzen (Falschgeld), als Falschgeld verdächtige Banknoten oder Münzen sowie unbefugt ausgegebene Gegenstände im Sinne des § 35 unverzüglich anzuhalten."
Die Absätze 2 bis 4 werden durch die Absätze 2 bis 4a ersetzt:
„(2) Falschgeld oder Gegenstände der in § 35 genannten Art sind von den Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde zu übermitteln.
(4a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6), die durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1) geändert worden ist, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Euro-Banknoten und Euro-Münzen auf Echtheit geprüft werden, oder nicht dafür Sorge trägt, dass Fälschungen aufgedeckt werden."
„§ 36a Verordnungsermächtigung
„§ 37a Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten
(3) Verstößt ein Verpflichteter nach § 36 Absatz 1 gegen die nach dem Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1) zu erfüllenden Prüfpflichten, soll die Deutsche Bundesbank dem Verpflichteten untersagen, Banknoten oder bestimmte Banknotenstückelungen wieder in den Umlauf zu geben oder mittels bestimmter Systeme zur Banknotenbearbeitung zu prüfen."
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2011 ZAG § 22, § 32
Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 25d Absatz 1 und 2, § 25f und § 25h" durch die Wörter „§ 25d Absatz 1 und 2, § 25f, § 25h und § 25i" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „oder bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld nach § 23b Absatz 1" gestrichen.
In Absatz 3a werden die Wörter „und E-Geld-Agenten im Sinne des § 1a Absatz 6" gestrichen.
In § 32 Absatz 3 wird nach Nummer 10 folgende Nummer 10a eingefügt:
einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt,".
(2) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 9 Buchstabe b treten am 1. März 2012 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Dezember 2011.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10031/index.htm

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 16
 § 17
 § 3
 § 6
 § 9
 § 1
 § 1
 § 2
 § 97
 § 10
 § 261
 § 2
 § 7
 § 8
 § 25
 § 2
 § 2
 § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 16
 § 11
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 16
 § 16
 § 2
 § 11
 § 16
 § 2
 § 11
 § 2
 § 16
 § 2
 § 16
 § 261
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 158
 § 261
 § 16
 § 16
 § 11
 § 2
 § 1
 § 2
 § 11
 § 10
 § 13
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 46
 § 46
 § 56
 § 25
 § 25

§ 10
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25

§ 46
 § 56
 § 25
 § 19
 § 10
 § 31

§ 31
 § 261
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 3
 § 4
 § 25
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 25
 § 6
 § 6
 § 25
 § 6

§ 25
 § 7
 § 25
 § 9
 § 25

§ 3
 § 9
 § 25
 § 9
 § 25
 § 9
 § 25
 § 9
 § 25
 § 9
 § 25
 § 9
 § 25
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 25
 § 9

§ 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 24
 § 330
 § 340
 § 330
 § 340
 § 13
 § 13
 § 14
 § 36
 § 36
 § 37
 § 14
 § 35
 § 35
 § 36
 § 22
 § 32
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 23
 § 1
 § 32
 § 22
 § 25