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Timestamp: 2019-06-18 13:15:39+00:00

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BVerwG, 5 PB 1.15: Hauptsache, Bekanntgabe, Rücktritt, Amt
Urteil des BVerwG vom 10.07.2015, 5 PB 1.15
5 PB 1.15
Hauptsache, Bekanntgabe, Rücktritt, Amt, Beendigung, Rücknahme, Abgabe, Rechtskraft
BVerwG 5 PB 1.15 OVG 62 PV 16.13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 7. November 2014 wird verworfen.
1Der Senat hat auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 nach § 83 Abs. 2
BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu entscheiden (1). Die auf alle Zulassungsgründe gestützte Beschwerde ist
mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (2).
21. Der Senat hat nach wie vor über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu
entscheiden. Durch den Rücktritt des Beteiligten zu 1 im Februar 2015, die
Neuwahl des Personalrats und die Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Neuwahl im Juni 2015 hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt,
sodass das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden ist. Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a Abs. 1 ArbGG kann das
Verfahren durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten
beendet werden. Die Erledigung der Hauptsache kann gemäß § 83 Abs. 2
BPersVG i.V.m. § 95 Satz 4 ArbGG auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erklärt werden. Eine zur Beendigung des Verfahrens führende übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten liegt auch vor, wenn der dispositionsbefugte Antragsteller das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
und die Zustimmung der weiteren Beteiligten zur Erledigungserklärung nach
§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 83a Abs. 3 ArbGG fingiert wird. Die Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers ist dagegen für die
Beendigung des Verfahrens ohne Bedeutung (vgl. BAG, Beschluss vom
26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG m.w.N., Dörner, in:
GK-ArbGG, § 83a Rn. 32 m.w.N.). Dies gilt auch, wenn die Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach
§ 92a ArbGG erklärt wird. Gemessen daran ist das Verfahren nicht erledigt. Die
Antragsteller haben den Rechtsstreit in der Hauptsache nicht für erledigt erklärt.
Eine hierauf gerichtete Erklärung ist - entgegen der Auffassung des Beteiligten
zu 1 - insbesondere ihrem Schriftsatz vom 11. März 2015 nicht zu entnehmen.
Die Antragsteller haben sich dort vielmehr auf den Hinweis beschränkt, mit dem
Rücktritt des Beteiligten zu 1 sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entfallen.
32. Dem Beteiligten zu 1 fehlt nach dem Rücktritt des Beteiligten zu 1 im Februar
2015, der Neuwahl des Personalrats und der Bekanntgabe des Ergebnisses
dieser Neuwahl im Juni 2015 das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde.
15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 3 zu § 92a ArbGG 1979
und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 8 zu § 83a ArbGG 1979). So liegt es hier.
5Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung einer - wie hier - vom
Personalrat eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl des Personalrats durch die erste Instanz bestätigt wurde,
entfällt, wenn - wie hier - der Personalrat während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurückgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und
deren Ergebnis bekanntgegeben wurde. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 92a ArbGG in unmittelbarer Anwendung (BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4
zu § 92a ArbGG 1979 und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9 zu § 83a ArbGG
1979). Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt hier nicht daraus, dass der Beteiligte zu
1 im zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren entweder die Erklärung der
Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen oder deren Aufhebung erreichen könnte. Seine Rechtsposition würde sich dadurch nicht gegenüber derjenigen verbessern, wie sie sich ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde darstellt. Das folgt für den Zeitraum ab Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl
des Personalrats bereits daraus, dass der Beteiligte zu 1 von der Erklärung der
Unwirksamkeit seiner Wahl nicht mehr betroffen ist. In dem Zeitraum zwischen
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und Bekanntgabe des Ergebnisses
der Neuwahl blieb er im Amt, weil der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts gehemmt war (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a
Satz 2 und § 72a Abs. 4 Satz 1 sowie Abs. 5 Satz 6 ArbGG) und er sein Amt
auch nach seinem Rücktritt bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der neuen
Personalratswahl fortführte (§ 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 BPersVG).
59/11 - AP Nr. 15 Rn. 4 zu § 92a ArbGG und - 7 ABN 74/11 - AP Nr. 13 Rn. 9
zu § 83a ArbGG 1979; Dörner, in: GK-ArbGG, § 92a Rn. 15; Busemann, in:
Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 92a Rn. 7a). Von dieser Möglichkeit hat
er, auch in Beantwortung der gerichtlichen Anfrage vom 16. März 2015, ob eine
verfahrensbeendende Erklärung abgegeben werde, keinen Gebrauch gemacht.
Er hat der Erledigung auch nicht durch Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde Rechnung getragen.
73. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

References: § 83
 § 92
 § 83
 § 83
 § 83
 § 95

§ 83
 § 83
 § 75
 § 83

§ 92
 § 92
 § 83
 § 92
 § 92
 § 83
 § 92
 § 72
 § 92
 § 83
 § 92
 § 92
 § 83
 § 92