Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105895-neue-discothek-nutzt-namen-von-ehemaliger-alten-disco---rechtslage
Timestamp: 2018-01-20 15:12:53+00:00

Document:
ï»¿ Neue Discothek nutzt Namen von ehemaliger alten Disco - Rechtslage
0900-1 875 000-512
Neue Discothek nutzt Namen von ehemaliger alten Disco - Rechtslage
Stand: 24.03.2012
Ich habe 30 Jahre lang eine Diskothek unter dem Namen XXX geführt und am 4.7.2009 geschlossen.
Nunmehr hat dieses Jahr ein anderer die Diskothek wieder eröffnet und nutzt diesen Namen.
Der Diskotheken - Namen ist aufgrund des Bekanntheitsgrades mit meinem persönlichen Namen eng verbunden.
Meine Homepage wird noch ca. 1000 mal im Monat besucht.
Ich will unter dem Namen verschiedene Veranstaltungen durchführen - Bürgerhaus/ Zeltkirmes etc.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-512
Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass der weitere Marktauftritt erst noch in der Planungsphase ist. Die Internetpräsenz ist noch erreichbar.
Ich habe mir die Seite angesehen, bis auf Einträge im Gästebuch gibt die Präsenz derzeit den Stand vor der Schließung der Diskothek wieder.
Bei der Beantwortung Ihrer Frage haben wir uns daher zunächst mit den markenrechtlichen Grundlagen auseinanderzusetzen:
Unter einer Marke verstehen wir ein Kennzeichen zur Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens.
Die Marke besteht aus Zeichen (Wörter, Abbildungen, Tonfolgen, Farbkombinationen), durch welche die Produkte eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen deutlich unterschieden werden. Marken sind im geschäftlichen Verkehr geschützt.
Juristisch werden drei Formen der Marke unterschieden:
Die eingetragene Marke.
Die nicht eingetragene Marke.
Die bekannte Marke.
Alle drei Formen der Marke unterliegen dem Schutz des Markengesetzes. Der Unterschied besteht in den Voraussetzungen zur Entstehung des Schutzes und dem Wirkungsbereich des jeweiligen Schutzes.
Der Schutz der eingetragenen Marke beginnt mit der Eintragung und erstreckt sich auf den gesamten Bereich der Bundesrepublik. Die Eintragung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt.
Die bei der Beantragung der Eintragung einer Marke zu beachtende Form und der Inhalt der Anmeldung sind in der Markenverordnung niedergelegt.
Voraussetzung der Eintragung der Marke ist nicht der Gebrauch in einem Geschäftsbetrieb. Die Möglichkeit des Nichtgebrauchs der eingetragenen Marke ist jedoch auf eine Dauer von fünf Jahren befristet.
Beispiele für Markenformen sind:
Wortmarken gemäß § 7 MarkenG
Bildmarken gemäß § 8 MarkenG
Farbmarken gemäß § 12 MarkenG
Kollektivmarken gemäß § 97 MarkenG
Nach einem Urteil des EuGH vom 24.06.2004 - C-49/02 können als Marke auch abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen sein, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farbmusters wörtlich benannt sowie nach einem international anerkannten Farbklassifikationssystem bezeichnet sind.
Folge der Markeneintragung ist gemäß § 14 MarkenG, dass der Rechtsinhaber Dritten untersagen kann
Nach dem Urteil BGH 03.02.2005 - I ZR 159/02 kann die Unlauterbarkeit der Verwendung der bekannten Marke ausgeschlossen sein, wenn die Marke bei der Aufmachung des Produkts in humorvoller Weise verwandt wird.
Der Schutz nicht eingetragener Marken beginnt durch die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr, sofern die Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.
Der Schutz von (notorisch) bekannten Marken beginnt mit der notorischen Bekanntheit der Marke im Sinne des Art. 6 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
Dabei wird der Bekanntheitsgrad durch Verkehrsbefragung der betroffenen Verkehrskreise ermittelt. Der dabei zu erreichende Prozentsatz wird individuell ermittelt, durchschnittlich muss er höher als ca. 40-50 % sein.
In Ihrem Falle handelt es sich somit um eine nicht eingetragene Marke „Hard Rock Langgöns“.
Nach dem "Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen" (MarkenG), das am 1. 1. 1995 als Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates v. 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsrichtlinie) in Kraft getreten ist, werden nicht nur Marken (zum Schutz von Marken i. e. Alt ZAP F. 16, S. 291 ff.), sondern als sog. geschäftliche Bezeichnungen auch Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt (§ 5 Abs. 1 MarkenG). Nach der Rechtsprechung des BGH hat die frühere Regelung in § 16 UWG (a. F.) zwar ohne sachliche Änderungen Eingang in § 5 MarkenG gefunden, jedoch gilt dies nur im Grundsatz und nicht ausnahmslos, so dass vornehmlich mit Rücksicht auf die Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte nunmehr eine von der früheren Rechtsprechung abweichende Beurteilung geboten sein kann (BGH GRUR 2001, 344, 345 [BGH 05.10.2000 - I ZR 166/98] [DB-Immobilenfonds]; vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., 2003, § 5 Anm. 3), um auch das von der Markenrechtsrichtlinie nicht erfaßte Recht der geschäftlichen Bezeichnungen den Regelungen über eingetragene Marken anzugleichen (vgl. auch BPatG GRUR 2003, 1051, 1052 [BPatG 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02] [rheuma-world]).
Der Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen nach dem MarkenG schließt zwar die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus (vgl. § 2 MarkenG), jedoch geht nach der Rechtsprechung des BGH der kennzeichenrechtliche Schutz nach § 15 MarkenG im geschäftlichen Verkehr dem bürgerlich-rechtlichen Namensschutz nach § 12 BGB vor, so dass letzterer regelmäßig nur bei einer Beeinträchtigung von Kennzeichen durch Handlungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in Betracht kommt (BGH GRUR 2002, 624 [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] [shell.de]). Zwar können grundsätzlich auch Unternehmensbezeichnungen mit Namensfunktion nach § 12 BGB geschützt werden. Dieser aus § 12 BGB abgeleitete Schutz ist jedoch auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und soll nur so weit reichen, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind, die aber i. d. R. in den Anwendungsbereich des - das Namensrecht verdrängenden - Kennzeichenschutzes nach §§ 5, 15 MarkenG fallen. Wird der Funktionsbereich eines Unternehmens - ausnahmsweise - aber durch die vom Kennzeichenrecht nicht erfasste Verwendung eines Zeichens berührt, weil diese etwa außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgt oder keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt, so kann der Namensschutz nach § 12 BGB ergänzend zum Kennzeichenschutz herangezogen werden (BGH GRUR 2005, 430, 431 [BGH 09.09.2004 - I ZR 65/02] [mho.de].
Diese Grundsätze des BGH zum Anwendungsbereich von Namensschutz einerseits und Kennzeichenschutz andererseits sind u. a. in Domain-Streitigkeiten von Bedeutung, wenn die umstrittene Domain im privaten Verkehr genutzt wird, weil die Schutzvorschriften des MarkenG in diesem Fall nicht eingreifen (vgl. etwa LG München MMR 2004, 771 [sexquisit.de]: Nutzung einer Domain als privates Diskussionsforum über "Sinn und Unsinn" erotischer Unterhaltungsangebote). Lässt ein nichtberechtigter Dritter einen Namen als Internet-Adresse registrieren, so liegt darin nach der Rechtsprechung des BGH eine Namensanmaßung, aber keine Namensleugnung, weil in der Registrierung kein Bestreiten der Berechtigung des Namensträgers gesehen werden kann. Eine Namensanmaßung erfordert, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (vgl. etwa BGH GRUR 2005, 357, 358 [BGH 02.12.2004 - I ZR 92/02] [Pro Fide Catholica]), was im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse regelmäßig anzunehmen ist (vgl. etwa BGH GRUR 2003, 897, 898 [maxem.de]). Kommen wie bei Verwendung des bürgerlichen Namens mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, so gilt für sie im Hinblick auf die Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität. Eine Ausnahme soll jedoch gelten, wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internetauftritt unter diesem Namen erwartet mit der Folge, dass der Inhaber der Domain verpflichtet sein kann, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenen Zusatz beizufügen (BGH GRUR 2002, 622, 624 f. [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] [shell.de]: Namensschutz aus § 12 BGB bei Nutzung auf privater Homepage).
Dagegen ist die - handelsregisterrechtliche - Regelung in § 37 Abs. 2 HGB, die einen Unterlassungsanspruch bei unbefugtem Firmengebrauch vorsieht, zwar neben § 15 MarkenG anwendbar, jedoch ist deren praktische Bedeutung eher gering, weil danach lediglich die registerrechtliche Unzulässigkeit einer Firma vornehmlich wegen eines Verstoßes gegen §§ 17 ff. HGB geltend gemacht werden kann (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., Nach § 15 Anm. 163 ff.).
Von der Systematik her unterscheidet § 5 MarkenG (§ 5 Abs. 2) unter dem Oberbegriff der geschäftlichen Bezeichnung zunächst zwischen Unternehmenskennzeichen und Werktiteln (§ 5 Abs. 3), denen freilich ein unterschiedlicher Schutzgegenstand zukommt.
1. Unter den Begriff der Unternehmenskennzeichen fallen nach der Definition in § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG zum einen solche Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder eines Unternehmens benutzt werden. Ein Kennzeichenschutz derartiger Bezeichnungen setzt voraus, dass sie unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet sind, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH GRUR 1996, 68, 69 [BGH 27.09.1995 - I ZR 199/93] [COTTON LINE]; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., 2001, § 5 MarkenG Anm. 3), also auf das bezeichnete Unternehmen oder seinen Träger hinzuweisen und es von anderen zu unterscheiden, wobei sich die Bezeichnung auf das ganze Unternehmen oder zumindest auf einen abgrenzbaren Teil beziehen muss (vgl. etwa BGH NJW 1988, 1912 [Christophorus-Stiftung]).
a) Im einzelnen handelt es sich dabei nach der Aufzählung in § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG um den (bürgerlichen) Namen, soweit dieser im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Vom Schutz umfasst werden dabei auch Spitznamen (vgl. etwa OLG Hamburg GRUR 2002, 450, 451 [OLG Hamburg 01.11.2001 - 3 U 127/01] [Quick Nick]) oder Künstlernamen (vgl. etwa OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 55, 56 [Ivan Rebroff]) sowie die Namen von juristischen Personen, Personengesellschaften oder Gebietskörperschaften (vgl. dazu i. e. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 5 Anm. 16 ff. m. w. N.). Unter dem Begriff der Firma ist - § 17 Abs. 1 HGB entsprechend - der Name zu verstehen, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
b) Dagegen weist die "besondere Geschäftsbezeichnung" - etwa im Gegensatz zum Namen oder zur Personenfirma - nach der Art eines Namens lediglich auf den Geschäftsbetrieb als organisatorische Einheit (z. B. "Grand Hotel"; "Bürowelt"; "Bahnhofs-Apotheke") hin, nicht jedoch auf dessen Inhaber (vgl. etwa Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, 2005, § 3 Anm. 56 ff.). Die praktische Bedeutung der besonderen Geschäftsbezeichnungen beruht u. a. darauf, dass auch Nichtkaufleute, die keine Firma i. S. d. HGB führen dürfen, ein solches Kennzeichenrecht erwerben können.
Eine besondere Geschäftsbezeichnung kann sich auch auf einen abgrenzbaren Teil des gesamten Unternehmens, wie etwa einen besonderen Geschäftszweig, beziehen (vgl. etwa OLG Köln MMR 2000, 379 [SIKULU]: Musicalveranstaltung).
Im geschäftlichen Verkehr werden häufig neben Firmennamen auch Firmenabkürzungen, -bestandteile oder -schlagworte in Alleinstellung verwendet. Dieser Gewohnheit des Verkehrs entsprechend können auch derartige Bezeichnungen Kennzeichenschutz erlangen (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 898 [BGH 21.02.2002 - I ZR 230/99] [defacto]).
Dabei sind grds. auch Firmenbestandteile für sich schutzfähig, wenn ihnen eine Namensfunktion und eigene Unterscheidungskraft zukommt, sie also im Verhältnis zu den übrigen Bestandteilen geeignet erscheinen, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH GRUR 1997, 468, 469 [BGH 21.11.1996 - I ZR 149/94] [NetCom]). Im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte - insbesondere die Markenfähigkeit von Buchstabenzeichen - sind abweichend von der früheren Rechtsprechung grundsätzlich auch solche Abkürzungen als Unternehmenskennzeichen schutzfähig, die aus einer nichtaussprechbaren Buchstabenkombination bestehen (BGH GRUR 2001, 344, 345 [BGH 05.10.2000 - I ZR 166/98] [DB-Immobilienfonds]).
Auch durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn dieser nach der Verkehrsauffassung nicht ausschließlich als Adressbezeichnung verwendet wird (BGH GRUR 2005, 262, 263 [BGH 22.07.2004 - I ZR 135/01] [soco.de]).
2. Nach § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG stehen den besonderen Geschäftsbezeichnungen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. Derartige Kennzeichen stellen - neben dem Namen, der Firma und der besonderen Geschäftsbezeichnung - ein zusätzliches Unterscheidungsmerkmal dar, dem jedoch die Namensfunktion fehlt, so dass ihr kennzeichenrechtlicher Schutz stets die Erlangung von Verkehrsgeltung erfordert. Dabei kann es sich etwa um Telefonnummern, Hausfarben, Symbole oder reine Bildelemente handeln (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 5 Anm. 30).
3. Als Werktitel werden nach § 5 Abs. 3 MarkenG die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken geschützt. Anders als Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2), deren Funktion in der Unterscheidung von Unternehmen liegt, ist der Werktitelschutz darauf gerichtet, geistige Leistungen einer Kennzeichnung zugänglich zu machen, durch die sie von anderen Leistungen geistiger Art unterscheidbar werden (vgl. etwa BGH GRUR 1998, 155, 156 [BGH 24.04.1997 - I ZR 44/95] [PowerPoint]). Werktitel dienen deshalb grundsätzlich der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten (BGH GRUR 2005, 264, 265 [Das Telefon-Sparbuch]). Dabei sind jedoch insbesondere bei Zeitschriftentiteln nur geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen, weil der Verkehr dort an die Verwendung mehr oder weniger farbloser Gattungsbezeichnungen gewöhnt ist (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 176 [BGH 21.06.2001 - I ZR 27/99] [Auto Magazin]). Im einzelnen kommen als mögliche Schutzobjekte neben den ausdrücklich genannten Druckschriften (Printmedien aller Art), Filmwerken (z. B. auch Fernsehsendungen) und Bühnenwerken (z. B. Theaterstücke, Musicals) als sonstige vergleichbare Werke etwa Computerprogramme und -spiele in Betracht (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 5 Anm. 77 m. w. N.).
Bei der Einführung von § 5 MarkenG wurde - mit Ausnahme der Vorschrift über Geschäftsabzeichen und Kennzeichen ohne Namensfunktion, die nur bei Verkehrsgeltung geschützt werden (vgl. § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG) -, bewusst davon abgesehen, die Entstehung des Schutzes der geschäftlichen Bezeichnungen im einzelnen zu regeln, so dass auf die frühere Rechtsprechung zurückzugreifen ist (BT-Drucks. 12/6581, S. 65 f.). Für die unter § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG fallenden Unternehmenskennzeichen (s. oben II. 1.) verbleibt es deshalb dabei, dass der Schutz von Kennzeichen, die von Hause aus unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung geeignet sind, wie ein Name zu wirken, mit Ingebrauchnahme der Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr im Inland beginnt (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 972, 973 [FROMMIA]; GRUR 2005, 419, 422 [Räucherkate]). Dafür sind Benutzungshandlungen im Inland erforderlich, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen (vgl. etwa BGH GRUR 1997, 903, 905 [GARONOR]). Zudem muss es sich um eine namensmäßige Benutzung handeln, die das Unternehmen oder Geschäft kennzeichnet, so dass eine bloß markenmäßige Benutzung nicht ausreicht (BGH GRUR 1995, 825, 826 [BGH 12.07.1995 - I ZR 140/93] [Torres]). Auch die Eintragung im Handelsregister für sich reicht für eine Schutzentstehung nicht aus, sondern kann allenfalls als Indiz wirken (vgl. BGH GRUR 1993, 576, 578 [Datatel]).
Ist ein Kennzeichen dagegen nicht unterscheidungskräftig, so kann Kennzeichenschutz ebenso wie bei Geschäftsabzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG erst durch die Erlangung von Verkehrsgeltung erworben werden (vgl. etwa BGH GRUR 2000, 792, 793 [Festspielhaus II]).
Die hinreichende Unterscheidungs- oder Kennzeichnungskraft (zur synonymen Verwendung dieser Begriffe in der Rechtsprechung des BGH vgl. etwa Ingerl/Rohnke; a. a. O., § 5 Anm. 34) i. S. einer Eignung, das Unternehmen im geschäftlichen Verkehr von anderen Unternehmen zu unterscheiden, ist mit Rücksicht auf das konkret bezeichnete Unternehmen und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu beurteilen (vgl. etwa BGH GRUR 1995, 507, 508 [BGH 30.03.1995 - I ZR 60/93] [City-Hotel]), die sich im wesentlichen auch daran orientiert, in welcher Weise sich Handelsunternehmen üblicherweise namensmäßig zu bezeichnen pflegen (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 68, 69 [BGH 27.09.1995 - I ZR 199/93] [COTTON LINE]). Dabei soll nach der neueren Rechtsprechung des BGH wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte auch ein Schutz von Unternehmenskennzeichen - den durch das MarkenG gelockerten Schutzvoraussetzungen für Marken entsprechend - nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Bezeichnung "jegliche" Unterscheidungskraft fehlt (vgl. etwa BGH GRUR 1997, 468, 469 [BGH 21.11.1996 - I ZR 149/94] [NetCom]; GRUR 2001, 344 [BGH 05.10.2000 - I ZR 166/98] [DB-Immobilienfons]). Zudem erfordert das Vorliegen von Unterscheidungskraft keine besondere Originalität der Bezeichnung etwa durch eigenartige Wortbildung oder eine Heraushebung aus der Umgangssprache, sondern es wird als ausreichend angesehen, dass keine beschreibende Verwendung vorliegt (vgl. etwa BGH GRUR 1999, 492, 494 [Altberliner]). Eine solche einer Unterscheidungskraft entgegenstehende bloße Beschreibung der Geschäftstätigkeit wurde in der Rechtsprechung etwa angenommen für die Bezeichnungen "Management-Seminare" (BGH GRUR 1976, 254, 255), "Leasing Partner" (BGH GRUR 1991, 556, 557), "Volksbank" (BGH GRUR 1992, 865 [BGH 02.07.1992 - I ZR 250/90]: [bloße] Benennung einer in bestimmter Weise strukturierten Bank), "Telekom" (BGH GRUR 2004, 514: verständliche Abkürzung für Telekommunikation), "Printer-Store" (OLG Köln GRUR-RR 2001, 266, 267), sowie bei der aus der "Umgangssprache" entnommenen Bezeichnung "COTTON LINE" als Kennzeichen für ein Unternehmen der Textilbranche (BGH GRUR 1996, 68, 69 [BGH 27.09.1995 - I ZR 199/93] [COTTON LINE]). Dagegen führt eine eigenartige, phantasievolle Verwendung von Begriffen i. d. R. dazu, die namensmäßige Unterscheidungskraft zu begründen (vgl. etwa BGH GRUR 1995, 156, 157 [BGH 08.12.1994 - I ZR 192/92] [Garant- Möbel]; OLG München GRUR-RR 2002, 230, 231 [Slow Food]).
Um die Monopolisierung beschreibender Angaben zugunsten einzelner Wettbewerber zu verhindern, kann der Entstehung eines Kennzeichenschutzes ein sog. Freihaltungsbedürfnis entgegenstehen, das allerdings nicht den individuellen, firmenrechtlich geschützten Gebrauch ermöglichen, sondern die freizuhaltende Bezeichnung der Allgemeinheit zur freien beschreibenden Verwendung offenhalten soll (vgl. etwa BGH GRUR 1999, 492, 494 [Altberliner]).
Obwohl der Unterscheidungskraft als Voraussetzung eines Kennzeichenschutzes eine wesentliche Bedeutung zukommt, lassen sich aus der einschlägigen Rechtsprechung trotz ihres beachtlichen Umfangs nicht immer hinreichend verlässliche Kriterien für die Auswahl einer Bezeichnung oder die Abschätzung des Risikos eines Kennzeichenstreits ableiten. Dies gilt vor allem für die Abgrenzung rein beschreibender oder lediglich der Umgangssprache entnommener Bezeichnungen von solchen Begriffen, denen ein namensmäßiger, kennzeichnender Charakter zukommen soll. Die Rechtsprechung beantwortet diese Frage nicht selten unter Heranziehung des Sprachgebrauchs (etwa BGH GRUR 1976, 254, 255: "Management-Seminare" - Sachbezeichnung der Umgangssprache) oder leitet ihren "literarischen Befund" daraus ab, ob ein bestimmter Begriff in Wörterbüchern der deutschen Sprache lexikalisch belegt ist (vgl. etwa OLG Hamm GRUR 1979, 67: "Chemotechnik" - Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs, da im "Duden" bereits seit 1949 und in "Meyers Lexikon" seit 1937 enthalten).
Fehlt die hinreichende Unterscheidungskraft, so setzt der Schutz als Unternehmenskennzeichen die Erlangung von Verkehrsgeltung voraus. In diesem Fall ist für die Bestimmung der Priorität nicht die Inbenutzungsnahme des Kennzeichens, sondern der Zeitpunkt der Erlangung der Verkehrsgeltung maßgebend (§ 6 Abs. 3 MarkenG).
Eine Verkehrsgeltung ist dann gegeben, wenn ein nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise in der Bezeichnung einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erblickt (vgl. etwa BGH NJW 1990, 538, 539 [AjS-Schriftenreihe]).
Als die "beteiligten Verkehrskreise" i. S. d. in diesem Zusammenhang relevanten Bezugsgruppe ist der Personenkreis anzusehen, der im geschäftlichen Verkehr mit dem fraglichen Kennzeichen "in Berührung kommt" (vgl. BGH etwa GRUR 1960, 130, 132 [Sunpearl]). Dabei kann die Frage nach den beteiligten Verkehrskreisen nicht "schematisch", sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden (BGH, a. a. O., [Sunpearl]), wobei etwa die konkrete Ware/Dienstleistung und deren Abnehmerkreise (vgl. BGH GRUR 1982, 670, 674 [Aufmachung von Qualitätsseifen]) oder die Betriebsstruktur (vgl. BGH GRUR 1979, 470, 472 [RBB/RBT]) Bedeutung erlangen können.
In der Rechtsprechung des BGH wurde stets davon abgesehen, bei der Feststellung des erforderlichen Bekanntheitsgrades von festen Prozentsätzen auszugehen und etwa unter Berücksichtigung eines mehr oder weniger beschreibenden Charakters oder der Originalität einer Bezeichnung ein Grad an Verkehrsgeltung von ca. 20 % bis zu über 50 % für erforderlich gehalten (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 5 Anm. 51 m. w. N.). Eine Orientierung an starren prozentualen Grenzen ist allerdings durch die Rechtsprechung des EuGH, nach der alle objektiven Umstände wie etwa Bekanntheit sowie Dauer und Intensität der Benutzung zu berücksichtigen sind (EuGH GRUR 1999, 723, 727 [Chiemsee]), zweifelhaft geworden. Die Entscheidung bezieht sich zwar auf die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, kann jedoch mit Rücksicht auf die Einheitlichkeit des Kennzeichenrechts grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der Verkehrsgeltung von Unternehmenskennzeichen Geltung beanspruchen (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., Goldmann, a. a. O.; § 5 Anm. 71).
Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt ein Kennzeichenschutz nach § 5 MarkenG einen "befugten Gebrauch" voraus (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 706, 707 [vossius.de]), so dass Ansprüche aus einem Unternehmenskennzeichen ausgeschlossen sind, wenn dieses - wie etwa eine irreführende Firmenbezeichnung - nicht der materiellen und formellen Rechtslage entspricht (vgl. etwa BGH GRUR 1998, 391, 393 [BGH 02.10.1997 - I ZR 105/95] [Dr. St. . . .Nachf.]).
Der Erwerb von Kennzeichenschutz gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht (§ 15 Abs. 1 MarkenG). Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen (§ 15 Abs. 2 MarkenG). Dient das Verhalten des Anspruchsgegners nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit, so scheidet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr und damit die Anwendung von § 15 MarkenG aus mit der Folge, dass ein Schutz vor allem nach §§ 12, 823 BGB in Betracht kommen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 622, 624 [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] [shell.de]: Beeinträchtigung durch privaten Domain-Namen;).
Eine weitere Einschränkung des Anwendungsbereiches ergibt sich aus dem - ungeschriebenen - Erfordernis einer kennzeichenmäßigen Zeichenbenutzung durch den Verletzer (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 68, 70 [BGH 27.09.1995 - I ZR 199/93] [COTTON LINE]). Es kommt deshalb darauf an, ob das Zeichen nach der Auffassung des Verkehrs - und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers - zur Kennzeichnung des Unternehmens oder seiner Erzeugnisse oder Dienstleistungen verwendet wird (vgl. etwa BGH GRUR 2005, 419, 421 f. [Räucherkate]). Zu einer kennzeichenmäßigen Benutzung gehört auch ein markenmäßiger Gebrauch mit der Folge, dass aufgrund der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion eine Bezeichnung sowohl durch die Verwendung als Unternehmenskennzeichen seitens der Verletzer als auch dadurch verletzt werden kann, dass sie von einem Dritten als Marke verwendet wird. Dementsprechend kann auch im umgekehrten Fall eine Marke dadurch verletzt werden, dass ein Dritter sie als Unternehmenskennzeichen verwendet (BGH GRUR 2004, 512, 513 [Leysieffer]).
Das Merkmal "unbefugt" ist im Rahmen von § 15 Abs. 2 MarkenG ebenso zu verstehen wie die Parallelregelung in § 14 Abs. 2 - nämlich "ohne Zustimmung des Inhabers" - und soll das Erfordernis der Widerrechtlichkeit zum Ausdruck bringen (BGH GRUR 2000, 879, 880 [stüssy]).
Nach § 15 Abs. 2 MarkenG werden Unternehmenskennzeichen nicht nur gegen die Verwendung verwechslungsfähiger, sondern auch den - nicht ausdrücklich erwähnten - Gebrauch identischer Bezeichnungen geschützt. Für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise an, so dass wiederum regelmäßig die Sicht des betroffenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgeblich ist (zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht s. Alt ZAP F. 16, S. 291, 301 ff.).
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i. S. v. § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens sowie dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (vgl. etwa BGH GRUR 2005, 61 [BGH 13.10.2004 - I ZR 66/02] [CompuNet/ComNet II]). Dabei wird die Kennzeichnungskraft einer Firmenbezeichnung durch den Grad der Eignung des Zeichens bestimmt, sich aufgrund seiner Eigenart und seines durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades dem Verkehr als Name des Unternehmensträgers einzuprägen, während es für die Beurteilung der Branchennähe in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsweise ankommt, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien sind. Anhaltspunkte für eine Branchennähe können etwa Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 898, 899 [BGH 21.02.2002 - I ZR 230/99] [defacto]). Im übrigen kann ein geringerer Grad der Branchennähe durch einen höheren Grad an Ähnlichkeit der beiderseitigen Kennzeichen und umgekehrt eine geringere Zeichenähnlichkeit durch eine große Nähe der Branchen ausgeglichen werden (vgl. etwa BGH GRUR 1990, 1042, 1044 [Datacolor]).
Eine Verwechslungsgefahr kann sich auch bei Unternehmenskennzeichen - ebenso wie bei Marken - aus dem Klang, dem (Schrift-) Bild oder dem Sinngehalt eines Kennzeichens ergeben. Zudem gilt der Grundsatz, dass es weniger auf Abweichungen der Kennzeichnungen als auf deren Übereinstimmung ankommt, wobei sich eine zergliedernde Betrachtungsweise verbietet, weil die gegenüberstehenden Zeichen in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (vgl. etwa BGH GRUR 1992, 550, 551 [ac Pharma]). Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks schließt es jedoch nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft zukommt und deshalb die Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung begründet (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 898, 899 [BGH 21.02.2002 - I ZR 230/99] [defacto]).
Bekannten geschäftlichen Bezeichnungen soll nach § 15 Abs. 3 MarkenG ein erweiterter Schutzbereich zukommen, der auch dann gewährt wird, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt (vgl. BT-Drucks. 12/6581, S. 76). Nach der Rechtsprechung des BGH stellt § 15 Abs. 3 MarkenG eine umfassende spezialgesetzliche Regelung dar, die mit Inkrafttreten des MarkenG an die Stelle des von der früheren Rechtsprechung entwickelten Schutzes getreten ist und in ihrem Anwendungsbereich für eine gleichzeitige Anwendung der §§ 3 UWG, 823 BGB grundsätzlich keinen Raum lässt (vgl. etwa BGH GRUR 1999, 161, 162 [MAC Dog]; vgl. auch BGH GRUR 2001, 1050, 1051 [BGH 01.03.2001 - I ZR 211/98] [Tagesschau]: zum Werktitelschutz). Nach § 15 Abs. 3 MarkenG ist es Dritten auch bei fehlender Verwechslungsgefahr untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der bekannten geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Um im Einzelfall von einer Bekanntheit ausgehen zu können, wurden in der Rechtsprechung unterschiedliche Bekanntheitsquoten für erforderlich gehalten (vgl. etwa Goldmann, a. a. O., § 14 Anm. 57), wobei als Anhaltspunkt von einer Mindestquote von ca. 30 % ausgegangen werden konnte (vgl. etwa BGH GRUR 1985, 550, 551 [Dimple]: ein Drittel; OLG München GRUR 2000, 906, 907 [Gute Zeiten, Schlechte Zeiten]: erforderlicher Grad nicht unter 35 % - Werktitel; OLG Hamburg NJOZ 2005, 133, 135: jedenfalls ab 30 % - Marke). Diese Orientierung an festen Prozentsätzen ist jedoch durch die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Ermittlung der Bekanntheit von Marken überholt, die mit Rücksicht auf die Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte auch für geschäftliche Bezeichnungen von Bedeutung ist (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 5 Anm. 79). Der BGH hat sich den Vorgaben des EuGH (vgl. etwa EuGH GRURInt 2000, 73, 75 [Chevy]) zur bekannten Marke angeschlossen, wonach bei der Prüfung der Bekanntheit kein fester Prozentsatz zu fordern ist, sondern alle relevanten Umstände des Einzelfalles wie etwa der Marktanteil, die geographische Ausdehnung, die Dauer der Benutzung sowie der Umfang der Investitionen zur Förderung des Kennzeichens zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2002, 340, 341 [BGH 12.07.2001 - I ZR 100/99] [Fabergé]).
Eine Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten geschäftlichen Bezeichnung kann etwa dann vorliegen, wenn der Verletzer durch den Gebrauch des fremden Kennzeichens dessen wirtschaftlich verwertbaren besonderen Ruf für sich auszunutzen sucht oder wenn der gute Ruf eines Kennzeichens als Vorspann für die eigene Werbung ausgenutzt wird (vgl. etwa BGH GRUR 1991, 465, 466 [Salomon]). Die Unterscheidungskraft der bekannten geschäftlichen Bezeichnung kann etwa dadurch beeinträchtigt werden, dass deren Erinnerungswert zur Erzielung eines besonderen Aufmerksamkeitseffekts zum eigenen Vorteil genutzt wird (vgl. etwa OLG München NJWE-WettR 2000, 164 [Allianz]: Hip-Hop-Gruppe ["Die Allianz"]; zur Parallelproblematik des Schutzes bekannter Marken s. Alt ZAP F. 16, S. 291, 304 ff.).
Für das gesamte Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz der Priorität mit der Folge, dass sich im Falle einer Kollision grundsätzlich das früher erworbene Kennzeichenrecht durchsetzt. Dabei ist für die Bestimmung des Zeitrangs von geschäftlichen Bezeichnungen i. S. v. § 5 MarkenG der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde (§ 6 Abs. 3 MarkenG )
Entscheidend ist grds. die relativ bessere Priorität des Zeichens, für das Schutz begehrt wird, so dass es auf die Priorität zwischen den beteiligten Parteien ankommt. Auf das bessere Recht eines Dritten kann sich der Benutzer des angegriffenen Zeichens dagegen nur dann berufen, wenn er seine Berechtigung von dem Dritten etwa aus dem Abschluss eines Gestattungsvertrages herleitet (BGH GRUR 1993, 574, 576 [Decker]).
Eine Relativierung erfährt der Prioritätsgrundsatz in Fällen einer sog. Gleichnamigkeit. Grundsätzlich steht jedermann das Recht zu, sich unter seinem bürgerlichen Namen im Geschäftsleben zu betätigen. Bei namensrechtlichen Kollisionen ist jedoch im Regelfall der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern. Was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um einer Verwechslungsgefahr zu begegnen, ist jeweils aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen. Im Rahmen der danach gebotenen Abwägung kann auf seiten des Prioritätsälteren der Bekanntheitsgrad seiner Kennzeichnung und auf seiten des Prioritätsjüngeren die Nähe der Branche zu derjenigen des prioritätsälteren Kennzeicheninhabers sowie der Umfang seines Interesses gerade an der gewählten Bezeichnung Bedeutung erlangen. Zu berücksichtigen ist auch, ob eine Bezeichnung notwendigerweise oder aus freien Stücken gewählt wurde und ob sich der Benutzer in lauterer Weise um ein zumutbares Höchstmaß an Abgrenzung bemüht hat (vgl. etwa BGH GRUR 1993, 579, 580 f. [BGH 01.04.1993 - I ZR 85/91] [Römer GmbH]; zu einem unlauteren Namensgebrauch vgl. etwa OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102: Verwendung des bürgerlichen Namens "Derrick" in Alleinstellung ohne unterscheidungskräftigen Zusatz). Ist ein Namensträger nach den Grundsätzen der Gleichnamigkeit verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden. Vielmehr kann eine mögliche Verwechslungsgefahr auch auf andere Weise ausgeräumt werden (BGH GRUR 2002, 706, 707 f. [vossius.de]: aufklärender Hinweis auf Homepage).
Unternehmenskennzeichen sind zwar grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet geschützt. Dies gilt allerdings nicht für die Bezeichnungen von Unternehmen, die nach Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig (z. B. Hotels, Apotheken, ortsgebundene Einzelhändler oder nur regional tätige Dienstleister) und auch nicht auf Expansion ausgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des BGH weisen Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis - allein - mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, dass diese räumliche Beschränkung zukünftig entfallen solle (BGH GRUR 2005, 262, 263 [BGH 22.07.2004 - I ZR 135/01] [soco.de]). Eine regional begrenzte Verkehrsgeltung kann zu einem regional beschränkten Kennzeichenschutz führen, wenn es sich um einen hinreichend einheitlichen, räumlich begrenzten Wirtschaftsraum handelt (BGH GRUR 1979, 470, 472 [RBB/RBT]). Kollidiert ein - prioritätsjüngeres - bundesweit benutztes Kennzeichen mit einem - prioritätsälteren - Kennzeichen mit einem regional begrenzten Schutzbereich, soll die "regionale Ausgrenzung" des Prioritätsjüngeren nach der Rechtsprechung des BGH von einer Abwägung der Individualinteressen der Parteien abhängig sein, bei der die durch die Überschneidung der Tätigkeitsbereiche hervorgerufene Verwechslungsgefahr sowie die Auswirkungen eines räumlich beschränkten Verbotes auf den Geschäftsbetrieb des überregional tätigen Unternehmens zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 1991, 155, 156 [Rialto]).
Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens entfällt, wenn der Berechtigte seine geschäftliche Tätigkeit aufgibt (BGH GRUR 2002, 972, 974 [FROMMIA]) oder die geführte Bezeichnung wesentlich geändert wird (BGH GRUR 1995, 754, 756 [BGH 29.06.1995 - I ZR 24/93] [Altenburger Spielkarten]).
Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens aber nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stillegung nach der Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (BGH GRUR 2002, 967, 969 [Hotel Adlon]). Wird ein Unternehmen unter demselben prägenden Firmenbestandteil fortgeführt, so bleibt der Kennzeichenschutz - mit ursprünglicher Priorität - bestehen (BGH GRUR 1995, 505, 507 [BGH 17.11.1994 - I ZR 136/92] [APISERUM]). Dies gilt auch für gesellschaftsrechtliche Umwandlungen, die den Fortbestand des gleichen Geschäftsbetriebes nicht verändern (BGH GRUR 1983, 182 [Concordia]). Ist der Schutz durch Verkehrsgeltung entstanden, so endet er mit deren Wegfall. Auch der Werktitelschutz endet mit Aufgabe der Benutzung oder einem späteren Wegfall der Verkehrsgeltung (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 5 Anm. 98 m. w. N. zu den einzelnen Schutzobjekten).
Dieser letzte Punkt umschreibt hier Ihre Situation. Nach drei Jahren der Betriebsaufgabe dürfte mangels anderer Aktivitäten unter dem hier im Streite stehenden Namen der Schutz des Unternehmenskennzeichens untergegangen sein.
Hieraus folgt aber nun, dass der neue Inhaber den eingeführten Namen der Diskothek rechtmäßig benutzt. Dies ist in der Gastronomie durchaus gang und gäbe – wenn in den Zeitungsanzeigen steht. „Gasthaus Adler in Daunda jetzt unter neuer Leitung“ – „ Wiedereröffnung Club Dingens“ etc.
Sie weisen wohl zurecht darauf hin, dass Sie persönlich mit der damaligen Diskothek sehr viel verbindet und darin ein Teil Ihrer Identität steckte – aber im Rechtssinne ist dies mit der Schließung leider untergegangen. Was bleibt, ist das Herzblut und die Leidenschaft, mit der Sie diese Einrichtung betrieben haben – und der Nachhall ist immer noch auf der Internetseite zu spüren.
Letztlich dürften Sie aber bei einer streitigen Auseinandersetzung die schlechteren Karten haben, es steht sogar zu befürchten, dass Sie eventuell die Internetadresse herausgeben müssten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen dazu raten, offensiv mit dem neuen Betreiber die Namensfrage anzugehen – und gemeinsam mit ihm und Ihnen dann die Namensnutzung Ihrer neuen Geschäftszweige abzustimmen. – evtl. mit dem Zusatz „the real“ oder „the original“ oder so ähnlich. Damit könnten Sie auch die Internetgeschichte entsprechend mit erledigen.
Schließlich scheint der neue Betreiber von dem guten Ruf, den Sie damals erarbeitet haben, profitieren zu wollen, sonst hätte er wohl kaum den alten Namen genutzt (auch wenn Sie mit dem neuen Konzept wenig anfangen wollen, wie Ihrem Beitrag im Gästebuch zu entnehmen ist)
Als Einwendungen gegen Ihre Abwehransprüche kommen daher vor allem mangelnde Unterscheidungskraft oder mangelnde Verkehrsgeltung, prioritätsältere Rechte, die Einräumung einer Gebrauchsüberlassung oder Lizenz durch den Rechtsinhaber, Verjährung (§ 20 MarkenG), Verwirkung (§ 21 MarkenG) oder die Erschöpfung der geschäftlichen Bezeichnung (§ 24 MarkenG) in Betracht , der jedoch - anders als beim Schutz von Marken - bei Unternehmenskennzeichen eine geringere Bedeutung zukommt.
Ich bedaurere , Ihnen hier keine für Sie bessere Nachricht geben zu können, aber mit der Schließung der Diskothek vor nunmehr drei Jahren sind auch die Rechte an der Marke untergegangen. Die Weiterführung der alten Homepage allein reicht leider nicht aus.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausfuhr
Konsequenzen einer CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangabe | Stand: 12.02.2016
FRAGE: Wie ist eine CE-Kennzeichnung zu werten, auf der die Angabe des Herstellers fehlt? Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat dies? ...
ANTWORT: Eine CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangaben ist jedenfalls eine Unregelmäßigkeit. Soweit hier bekannt, gehört die Angabe des Herstellers zum Standard einer vollständigen CE-Kennzeichnung ...weiter lesen
Autokauf in Slowenien und Verkauf in ein Drittland | Stand: 15.11.2013
FRAGE: Ich möchte gerne Autos in Slowenien (EU) in kaufen und dann die Autos an einen Kunden in einem Drittland verkaufen. Mein Kunde möchte die Autos selbst abholen. Egal wo der Wagen steht!. Nun weiß...
ANTWORT: Hier der Fall steuerrechtlich ausgewertet: Verkauf eines Fahrzeugs in Slowenien (EU) durch einen Unternehmer an einen deutschen Unternehmer: Der deutsche Unternehmer erhält das Fahrzeug im Rahme ...weiter lesen
Versicherung erstattet nach Autodiebstahl die MwSt nicht | Stand: 13.08.2013
FRAGE: Mir wurde mein Fahrzeug gestohlen. Der Wert des Fahrzeugs wurde korrekt festgestellt und von der Versicherung ohne MwSt. beglichen.Da mir hierdurch ein Betrag von 2000 Euro verloren gegangen ist möcht...
ANTWORT: Ihr Teilkaskoversicherer hat Ihnen zu Recht die Mehrwertsteuer nicht erstattet. Dies liegt an den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Lesen bitte § 13 Abs. 7 S. 2 Ihrer AKB durch. Dort steht, daß ...weiter lesen
Nachversteuerung wegen Ãœberschreitung der Kleinunternehmergrenze | Stand: 02.07.2013
FRAGE: Podologen sind seit dem 1.7.2012 für podologische Behandlungen, die nicht von einem Arzt verordnet sind, umsatzsteurpflichtig. Bis dahin galt eine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung. Es wird von einige...
ANTWORT: Die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich Humanmedizin ist in § 4 Nr. 14 a UStG (Umsatzsteuergesetz) festgelegt. Erfasst hiervon sind alle Leistungen die im Rahmen der Ausübun ...weiter lesen
Steuerhinterziehung wegen mitgebrachtem Schmuck | Stand: 15.03.2013
FRAGE: -Fall: Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung von einem HauptzollamtEinzelheiten:am 19.11.2007 haben meine jetzige Frau(damals spontane Verlobte) und ich je einen Ring am Finger ins EU-Land nicht angemelde...
ANTWORT: Man wird Ihnen und Ihrer Frau rechtliches Gehör geben, entweder können Sie sich schriftlich äußern oder man wird Sie polizeilich vernehmen. In beiden Fällen sollten Sie den Sachverhal ...weiter lesen
Bindungswirkung bei mÃ¼ndlichen VertrÃ¤gen | Stand: 29.07.2010
FRAGE: Meine Tochter fuhr mit ihrem Bräutigam zu einem Veranstalter für Feste um dort eventuell ihre Hochzeit ausrichten zu lassen. Die beiden sprachen mit der Chefin und stellten u.a. die Frage, wa...
ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, enthält diese Anfragen zur vereinbarten Preiskalkulation, zur vertraglichen Bindungswirkung und zu den rechtlichen Möglichkeiten.Grundsätzlic ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Handelsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | CE-Zeichen | Einfuhr | Einfuhrumsatzsteuer | Einfuhrzoll | Gesetze | Gewerbeanmeldung | Gewerbeaufsicht | HGB | Kaufmann | Kaufmannsarten | Zollrecht | Einfuhrbestimmungen
Vertragscenter Verträge zum Thema Ausfuhr hier suchen

References: § 7
 § 8
 § 12
 § 97
 EuGH 
 § 14
 BGH 
 Art. 6
 Art. 1
 BGH 
 § 16
 § 5
 § 5
 § 2
 BGH 
 § 15
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 37
 § 15
 § 15
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 17
 § 3
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 14
 BGH 
 EuGH 
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 13
 § 4