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Kreisverband OHV/Antraege/2013.1-KPT-OHV – PiratenWiki
Kreisverband OHV/Antraege/2013.1-KPT-OHV
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Version vom 21. September 2013, 11:45 Uhr von Thomas(OHV) (Diskussion | Beiträge) (→‎WP 023 Ausstieg aus der Radikalisierung)
1 Satzungsänderungsantrag SÄA001
1.1 § 2 Mitgliedschaft
1.2 § 7 Tagung
1.3 § 8 Aufgaben
1.4 § 10 Wahlen und Kandidaturen
1.5 § 11 Der Kreisvorstand
1.6 § 12 Kassenprüfer
1.7 § 13 Rechnungsprüfer
1.8 § 14 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
1.9 § 15 Satzungs- und Programmänderung
1.10 § 16 Inkrafttreten
2 Wahlprogrammanträge
2.1 WP 001 Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel
2.2 WP 002 Entwicklung von Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel
2.3 WP 003 Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel
2.4 WP 004 Vorzug von Kreisverkehr gegenüber Ampelanlagen
2.5 WP 005 Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung im Kreis Oberhavel
2.6 WP 006 Politik 2.0 - Aufbau neuer Strukturen zur Verbesserung der Demokratie
2.7 WP 007 Open Government – Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung
2.8 WP 008 Open Data - Freie Verfügbar- und Nutzbarkeit öffentlicher Daten
2.9 WP 009 Förderung von eGovernment – Projekten
2.10 WP 010 Einführung von Bürgerhaushalten
2.11 WP 011 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
2.12 WP 012 Haushaltskonsolidierung
2.13 WP 013 Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
2.14 WP 014 Transparente und innovative Wirtschaftspolitik
2.15 WP 015 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
2.16 WP 016 Breitbandversorgung
2.17 WP 017 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
2.18 WP 018 Frühkindliche Bildung
2.19 WP 019 Förderung von Kulturangeboten
2.20 WP 020 Zusammenschluss kommunaler Körperschaften
2.21 WP 021 Bürgerbeteiligung durch Online – Petitionen
2.22 WP 022 Nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik
2.23 WP 023 Ausstieg aus der Radikalisierung
2.24 WP 024 ff.
3 Sonstige Anträge
3.1 X 001 Regionalbeauftragte
3.2 X002 Nachbearbeitung von Beschlüssen des Kreisparteitages 2013.1
Satzungsänderungsantrag SÄA001
Die Satzung wird durch Vorschriften zu Wahlen und Kandidaturen (Neu: § 10), Kassenprüfern (Neu: § 12) und Rechnungsprüfern(Neu: § 13) erweitert. Daraus resultieren redaktionelle Änderungen, die die §§ 7, 8, 11, 12 -14 betreffen. Weiterhin wird § 2 angepasst, um Rechtssicherheit herzustellen.
Da die Änderungen in direktem Zusammenhang stehen, wird nur ein Änderungsantrag gestellt. Für den Fall, dass der Antrag wegen einzelner Formulierungen nicht angenommen werden sollte, wird hilfsweise beantragt, die Änderungen zu den einzelnen Bestimmungen als jeweils eigenen Satzungsänderungsantrag - SÄA001 bis SÄA010 - oder als Module 1 bis 10 zu behandeln.
Der Kreisparteitag möge deshalb folgende Ergänzungen bzw. Neufassungen in der Satzung für den Kreisverband Oberhavel beschließen:
In Abschnitt 1 - Der Kreisverband
1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel nach Anhörung des Landesvorstandes.
2Der Landesvorstand kann sich innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußern.
Die bisherige Regelung § 2 Abs.2 Sätze 1 und 2 der Satzung des Kreisverbandes ist lückenhaft. Es ist unsicher, was zu passieren hat, wenn sich der Landesvorstand zu einem Aufnahmeantrag abschlägig äußert, die Gliederung (KV) aber aufnehmen will.
Nach der Bundessatzung der Piratenpartei - § 3 Abs.2 - verhält es sich wie folgt: "Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt." In der Bundessatzung ist damit geregelt, dass grundsätzlich der Kreisverband zu entscheiden hat. Eine Ausnahme ist nur für den Fall vorgesehen, dass in der Satzung der Gliederung (also der Satzung des Kreisverbandes) etwas anderes vorgesehen ist.
Durch die Neuregelung wird eine klare Zuständigkeit über die Entscheidungsbefugnis über einen Aufnahmeantrag gesetzt. Der Kreisverband ist zuständig. Die gegenwärtig bestehende Unklarheit über die Verfahrensweise wird durch die Neuregelung in der Satzung beseitigt.
Durch die Verpflichtung zur Anhörung des Landesvorstandes wird sichergestellt, dass etwaige Einwendungen des Landesvorstandes bei der Beschlussfassung durch den Kreisvorstand bekannt sind.
In Abschnitt 2 – Die Organe des Kreisverbandes
1Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. 2Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. 3Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Es wird nur eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Absatz 2 entfällt und wird wortgleich nach § 10 Abs. 3 übernommen.
(4) 1Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das Kreisschiedsgericht. 2Sie wählt einen oder mehrere Kassenprüfer. 3Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen. 4Bei einer Entscheidung für die Wahl von Rechnungsprüfern sind dann zwei Rechnungsprüfer zu wählen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde.
(5) Die Hauptversammlung richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.
Es werden hauptsächlich redaktionelle Änderungen vorgenommen.
§ 8 Abs. 4 Sätze 2 und 5 betreffen die Kassenprüfer und werden wortgleich nach § 12 Abs. 2 und 3 übernommen.
§ 8 Abs. 4 Sätze 3 (2-ter Halbsatz) 6 betreffen die Rechnungsprüfer und werden weitgehend wortgleich nach § 13 übernommen.
Abs. 4 Satz 1 wurde wortgleich aus § 10 Abs. 1 Satz 1 übernommen, da er eine Aufgabe der Hauptversammlung beschreibt.
Abs. 4 Satz 1 wurde demzufolge Satz 2. Da die Regelungen zu den Kassenprüfern nicht mehr in der Finanzordnung der Bundessatzung enthalten sind, wurde er redaktionell an die aktuelle Bundessatzung angepasst (Abschnitt A, § 9b Abs. 8) angepasst, lässt aber auch die Wahl nur eines Kassenprüfers zu.
Abs. 5 wurde wortgleich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 übernommen, da er eine Aufgabe der Hauptversammlung beschreibt.
§ 10 Wahlen und Kandidaturen
(1) 1Die Wahl in ein Parteigremium oder Parteiamt ist auf die Dauer einer Wahlperiode beschränkt. 2Eine Wiederwahl ist grundsätzlich erst nach Ablauf einer weiteren Wahlperiode zulässig.
(2) 1Die erneute Kandidatur für ein Mandat als Abgeordneter ist bei direkt aufeinander folgenden Legislaturperioden und unter der Voraussetzung, dass die erste Kandidatur Erfolg hatte, nur einmalig zulässig. 2 Danach kann bei vorheriger erfolgreicher Kandidatur erst nach Ablauf der daran anschließenden Legislaturperiode erneut für eine weitere Legislaturperiode kandidiert werden.
(3) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.
Alternativ zu Abs. 2, falls der o.g. Vorschlag keine Zustimmung findet:
(2) 1Die Kandidatur für ein Mandat als Abgeordneter ist auf die Dauer einer Legislaturperiode beschränkt. 2Hatte die Kandidatur Erfolg, ist eine erneute Kandidatur erst nach Ablauf der daran anschließenden Legislaturperiode zulässig.
Die neu eingefügten Absätze 1 und 2 enthalten sowohl Regeln zu Amtszeiten als auch zu Kandidaturen. Im Folgenden wird begründet, weshalb diese Regelungen Sinn machen und was sie bezwecken.
Ein wesentliches Kennzeichen unserer aktuellen Demokratie ist, dass Politiker und Parteifunktionäre unbegrenzt oft direkt nacheinander erneut kandidieren und wiedergewählt werden können.
Deshalb haben wir kaum noch Bewegung in der Politik. Berufsfunktionäre und Berufspolitiker, die seit Jahrzehnten im Amt sind tun alles, um diese Machtposition zu behalten. Häufig stehen nur noch Eigeninteressen im Vordergrund, die Vorteile des Amtes werden genutzt. Interessant ist das besonders für Lobbygruppen. Wenn Parteiämter und Abgeordnetenposten über einen langen Zeitraum hinaus immer wieder mit den gleichen Personen besetzt sind, lassen sich ihre Interessen besser verfolgen und durchsetzen.
Nicht umsonst sprechen wir nicht von Politik-Verdrossenheit in Deutschland, sondern von Politiker-Verdrossenheit.
Natürlich ist die Erfahrung, die als Amts- oder Mandatsträger gesammelt wird, kostbar und wichtig. Diese Punkte werden deshalb auch immer wieder gerne genommen, um zu begründen, weshalb es Sinn macht als Berufsfunktionär oder Berufspolitiker tätig zu sein. Denn Erfahrung sei wichtig, um diese schwierigen Positionen ausfüllen zu können. Dem Argument kann man auf den ersten Blick nicht viel entgegensetzen. Wer viel Erfahrung hat, weiß mehr, hat den besseren Überblick, kann besser handeln.
Allerdings lassen Langzeitpolitiker auch selten Raum für neue Ideen und Impulse, für andere Sichtweisen und Handlungsoptionen. Auch die Ausbreitung von Filz und Korruption kann durch Langzeitpolitiker begünstigt werden.
Das werden wir ändern. Mit diesen neu eingefügten Absätzen geben wir das Startsignal und setzen ein klares Zeichen. Wir machen deutlich, dass wir diesen Kreislauf der Macht sogar innerparteilich gar nicht erst zulassen werden. Wir brauchen keine Dauerfunktionäre wie die anderen Parteien. Das gilt auch für Abgeordnetenmandate und die entsprechenden Kandidaturen.
Unser Grundverständnis von Demokratie ist anders.
Wir wissen, dass es nicht erforderlich ist immer wieder dieselben Gesichter zu sehen. Die Themen sind wichtig, nicht die handelnden Personen. Warum sollte es für unsere demokratische Gesellschaft nicht ausreichen, dass erfahrene Menschen ihr Wissen gerne und freiwillig an andere weitergeben, sie unterstützen, sie fördern? Wenn mehr Menschen die Möglichkeit gegeben wird, Demokratie aktiv zu leben, und die Erfahrenen ihnen dabei als Mentor beratend zur Seite stehen?
So wie wir Piraten es vorleben wollen.
Darum macht es Sinn, dass Amtsinhaber bzw. Mandatsträger Pausen zwischen den Legislaturperioden haben. Die Politik bleibt lebendig, sie verkrustet nicht. Lobbyeinflüsse werden vermindert, stark belastet Amtsinhaber / Mandatsträger können sich regenerieren. Die Forderung nach Auszeiten können wir anschließend glaubhaft als politische Forderung stellen, da wir dies innerparteilich vorleben.
Erläuterung zu Abs. 2
erste Alternative: Wird ein Kandidat als politischer Mandatsträger gewählt, kann er für die direkt anschließende Legislaturperiode erneut kandidieren. War diese Kandidatur ebenfalls erfolgreich, beginnt eine Auszeit von einer Legislaturperiode, bevor eine erneute Kandidatur erfolgen kann. Im weiteren muss auf jede gewonnene Kandidatur eine entsprechende Auszeit genommen werden.
zweite Alternative: Hier folgt auf jede gewonnene Kandidatur eine Auszeit für die Dauer einer Legislaturperiode.
War die Kandidatur nicht erfolgreich, ist keine Auszeit erforderlich.
Abs. 3 wurde wortgleich aus § 7 Abs. 2 übernommen, da der Sachzusammenhang gegeben ist.
Die bisherigen Inhalte wurden verschoben nach:
Abs. 1 Satz 1 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 4 Satz
Abs. 1 Satz 2 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 5
Abs. 2 wird wortgleich zu § 11 Abs. 5, Abs. 3 wird wortgleich zu § 11 Abs. 1. Beide Bestimmungen betreffen den Kreisvorstand.
Der Unterabschnitt wird umbenannt in
Da in den neuen §§ 12 und 13 Ausführungen zu Parteiämtern gemacht werden und der Kreisvorstand ein Parteigremium darstellt, macht die Umbenennung des Unterabschnittes Sinn.
(1) 1Der Kreisvorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. 2Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. 3Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.
(2) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:
(3) Der Kreisverband wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Kreisvorstandes vertreten.
(4) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.
(5) Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes aufgestellt werden.
(6) 1Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. 2An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.
(7) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.
Abs. 1 wurde wortgleich aus § 10 Absatz 3 übernommen, da er konkrete Regelungen zum Kreisvorstand enthält.
Abs. 5 wurde wortgleich aus § 10 Absatz 2 übernommen, da er konkrete Regelungen zum Kreisvorstand enthält.
Die restlichen Absatznummerierungen wurden entsprechend angepasst.
(1) 1Die von der Hauptversammlung gewählten Kassenprüfer führen in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der Finanzen und des Vermögens des Kreisverbandes durch. 2Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. 3Etwa zwei Wochen vor der jährlichen Hauptversammlung führen sie die letzte Vorprüfung des finanziellen Teils des Tätigkeitsberichtes für die folgende Hauptversammlung durch.
(2) Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde.
(3) Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.
(4) 1Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfern/innen des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. 2Diese sind umgehend durch den Kreisvorstand zu informieren.
§ 12 wurde neu eingefügt, um die Aufgaben der Kassenprüfer zu konkretisieren und bestehende Bestimmungen zusammenzuführen.
In Absatz 1 werden die Rechte und Pflichten der kassenprüfenden Person aufgeführt.
Abs. 2 wurde wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 5 übernommen.
Abs. 3 wurde wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 2 übernommen.
Abs. 4 wurde für den Fall eingefügt, dass keine Kassenprüfer durch die Hauptversammlung gewählt wurden. Es muss sichergestellt sein, dass die Kassenprüfung von unabhängigen Personen durchgeführt wird. Unzulässig ist eine Delegation dieser Aufgabe an Mitglieder des Kreisvorstandes.
(1) Den Rechnungsprüfern sind unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen.
(2) Sie nehmen die Prüfung der Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung vor und berichten der Hauptversammlung vor Entlastung des Vorstandes.
(3) Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
§ 13 wurde neu eingefügt, um die Aufgaben der Rechnungsprüfer zu konkretisieren und bestehendes zusammenzuführen.
Abs. 1 wurde weitgehend wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 3, 2-ter Halbsatz übernommen
Abs. 2 konkretisiert die Aufgaben der Rechnungsprüfer.
Abs. 3 wurde wortgleich aus § 8 Abs. 4 S. 6 übernommen.
§ 12 wird zu § 14
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung.
§ 13 wird zu § 15
§14 wird zu § 16
In Abs. 1 wird das Datum geändert. (1) Diese Satzung tritt am xx.xx.2013 in Kraft.
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Nummerierung und des Datums des Inkrafttretens.
Hier findet ihr die Synopse (Gegenüberstellung) der geänderten oder neugefassten Satzungsbestimmungen mit Kurzerläuterungen als PDF-Datei
Synopse_Satzungsänderungen_KPT_2013_1_-_KV_OHV.pdf‎
WP 001 Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Unterpunkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:
Modul 1 -Interkommunale Zusammenarbeit-
Modul 2 -Interkommunale Wirtschaftsförderung-
Modul 3 -Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in KiTas-
Modul4 - Öffentlicher Personennahverkehr-
Die Piraten des Kreises Oberhavel sprechen sich dafür aus, den ÖPNV im Flächenkreis Oberhavel zu stärken und auszubauen. Die Einführung einer steuer- oder umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV- Nutzung soll im Rahmen eines Pilotprojektes mit begleitender Machbarkeitsstudie geprüft werden.
Langfristig wird das Ziel angestrebt, die Attraktivität des ÖPNV so zu steigern, dass für weite Bevölkerungsteile die Vorteile eines ausgebauten ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr überwiegen.
Modul 5 -Generationsübergreifende Attraktivität des Landkreises-
Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend begründet werden.
WP 002 Entwicklung von Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen:
Zielsetzung dieses Programmantrages ist die Abbremsung bzw. Umkehr des Verbrauchs von naturbelassenen Flächen. Umweltverbände plädieren schon seit Jahren für eine konsequente Innenentwicklung statt Bauen auf der grünen Wiese.
Jedes weitere Stück freier Natur, das durch Straßen, Parkplätze und Neubauten verschwindet ist ein Verlust für die Umwelt. Böden werden versiegelt und Grundwasservorkommen beeinträchtigt. Die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt wird verringert. Das dürfen wir nicht zulassen.
WP 003 Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen. Der Antrag soll modular abgestimmt werden.
Modul 1: -Grundsätze der Verkehrspolitik-
Modul 2: -Ausbau des ÖPNV-
Modul 3: -Attraktivität des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs steigern-
Modul 4: -Fahrscheinloser Nahverkehr-
Wir setzen uns dafür ein, dass Modelle für den fahrscheinlosen, steuer- oder umlageﬁnanzierten ÖPNV in Pilotprojekten im Kreis Oberhavel getestet werden. Gerade in ländlichen Gebieten kann dies zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führen. Vormals schwach frequentierte Strecken können wieder sinnvoll bedient werden.
Modul 5: -Maßnahmen für den Individualverkehr-
Modul 6: -Einführung von Gemeinsam Genutzten Verkehrsräumen - GGV (Shared Space Konzept)-
Ein GGV trägt wesentlich zur Entspannung der Gesamtsituation in Ortszentren bei. Ziel ist die Nutzung und Gestaltung des Lebensraums im Sinne nachhaltiger Lebensqualität. Ein GGV ist besonders in Bereichen sinnvoll, in denen Autoverkehr, Fahrräder und Fußgänger häufig aufeinander treffen, z.B. in Einkaufs- oder Bahnhofsbereichen.
Bei keinem der europäischen Projekte wurde ein Anstieg der Unfallzahlen mit Personenschäden verzeichnet. Dagegen hat sich die Belastung mit Abgasen, Feinstaub und Lärm stark reduziert.
Ein gutes Beispiel für ein gelungenes GGV ist die Brandenburger Gemeinde Calau.
Informationen findet man unter: http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/sharespacecalaubericht050911.pdf .
Der Antrag berücksichtigt die grundsätzliche Position der Piratenpartei zur Priorisierung des ÖPNV, die besonderen Gegebenheiten der ländlich geprägten Verkehrspolitik und alternative Verkehrskonzepte. Eine stärkere Bürgerbeteiligung muss auf verschiedenen Ebenen erfolgen.
WP 004 Vorzug von Kreisverkehr gegenüber Ampelanlagen
Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre zu ersetzen. Die dadurch erzielten Energieeinsparungen tragen nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung bei.
Kreisverkehr reduziert das Unfallrisiko, siehe z.B. http://www.presseportal.de/pm/24835/196338/mini-kreisel-halbieren-die-unfallgefahr
WP 005 Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung im Kreis Oberhavel
Die Piraten des Kreises Oberhavel fordern, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen möglichst zeitnah auf energiesparende LED-Leuchtmitteln umzurüsten. Der Modernisierung refinanziert sich durch die Stromeinsparung in fünf bis sieben Jahren. Da LED-Leuchtmittel sehr langlebig sind, tragen sie durch die erzielbare Energieeinsparung nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung bei.
Aus Umweltschutzgründen sind zeitnah durchgängig energiesparende Leuchtmittel einzusetzen. Vorhandene Quecksilberdampf-Lampen sind ab 2015 in der EU aus Effizienzgründen verboten.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kommunen-ruesten-auf-LED-Strassenleuchten-um
WP 006 Politik 2.0 - Aufbau neuer Strukturen zur Verbesserung der Demokratie
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Unterpunkt aufzunehmen.
Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
WP 007 Open Government – Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen.
Wir fordern eine umfassende Öffnung von Staat und Verwaltung im Sinne von Open Government und die Bereitstellung leicht bedienbarer Anwendungen und Dienste. Unser Ziel ist es, das bisherige Verständnis von und der Umgang mit Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in Politik und Verwaltung weiter zu entwickeln. Wir wollen eine intensivere Einbindung der Bevölkerung und eine offene Informationspolitik des Staates. Aus unserer Sicht lässt sich nur so das Vertrauen der Bürger/innen in staatliche Institutionen und in die gewählten Repräsentanten zurückgewinnen.
WP 008 Open Data - Freie Verfügbar- und Nutzbarkeit öffentlicher Daten
Offene Daten sind sämtliche und meist öffentliche Datenbestände. Vor allem handelt es sich dabei um nicht-personengebundene Informationen, die von der öffentlichen Hand erhoben werden. Diese Daten sollen im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Der Grundgedanke von Open Data ist, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden können, wenn Daten wie z.B. Lehrmaterialien, wissenschaftliche Publikationen, medizinische Forschungsergebnisse oder Statistiken für jedermann frei zugänglich sind.
Modul 1 -Daten der öffentlichen Verwaltung-
•Risikolandkarten (z.B. Hochwasser, Erdbeben)
•Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc.)
•Statistische Informationen (z.B. Demographie)
Modul 2 -Daten sonstiger Stellen, die durch Steuermittel mit ﬁnanziert wurden-
Den Bürger/innen muss eine Möglichkeit geschaffen werden, sich für alle Belange ihres Umfeldes ausreichend informieren zu können. Dies kann nur durch die notwendigen Daten erfolgen. Im Regelfall sind diese Daten schon vorhanden und durch Steuergelder ﬁnanziert worden. Daher müssen alle Daten einer freien Lizenz zugeführt und öffentlich einsehbar gemacht werden. Sehr gutes Beispiel ist hier Berlin http://daten.berlin.de/.
Wir setzen uns für Transparenz und Rechtssicherheit ein, indem eine freie Lizenz und die Veröffentlichung aller Unterlagen zum Einsatz kommen.
WP 009 Förderung von eGovernment – Projekten
Modul 1: -Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung-
Modul 2: -Förderung von eGovernment Projekten-
Wir stehen für eine barrierefreie und teilhabende Politik für alle Bürger/innen. Durch die Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt und dem Spardruck der Gemeinden und Städte ergeben sich Problemfelder, die eine innovative Lösung erfordern. Hier bietet eGovernment eine optimale Plattform zur Befriedigung konkurrierender Bedürfnisse. Das bisherige Angebot von eGovernment Dienstleistungen im Kreis Oberhavel ist unzureichend. Hier müssen wir als PIRATEN, in einem unserer Kernthemen, Druck aufbauen und die Weiterentwicklung fördern. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.
WP 010 Einführung von Bürgerhaushalten
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgendes aufzunehmen.
Die aktive Bürgerbeteiligung ist eines unserer Hauptanliegen. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch in der Kreisverwaltung selber.
WP 011 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Punkt an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.
WP 012 Haushaltskonsolidierung
Der Kreisparteitag wird gebeten an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Punkte aufzunehmen, die modular abgestimmt werden sollen:
Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist wesentlich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein.
Modul 1 -Personelle Ausstattung der Steuerbehörden und Umsetzung des Steuerrechtes-
Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerschuldner und Steuerhinterzieher aus.
Modul 2 -Keine Prestigeprojekte mehr-
Wir fordern, dass bis zur endgültigen Sanierung der kommunalen Haushalte bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen ist. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt.
Modul 3 -Öffentliche Auftragsvergabe-
Modul 4 -Nutzung von Open Source Software (OSS) in der öffentl. Verwaltung-
WP 013 Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Modul 1 -Bürgerbeteiligung durch Information-
Wir fordern deshalb, dass die Kommune in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informiert und Bürger /innen diese öffentlich diskutieren sowie Vorschläge unterbreiten können. Die Kommune nimmt daraufhin zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.
Modul 2 -Rederechte in Ausschusssitzungen-
Modul 3 –Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide-
Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies in einen ersten Schritt besonders bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen ﬁnanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinﬂussen.
WP 014 Transparente und innovative Wirtschaftspolitik
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen. Es wird um modulare Abstimmung gebeten.
Modul 1 -Strukturpolitik des Kreises-
Wir sprechen uns deshalb für direkte Subventionen in Form von Fördermitteln oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende aus, wenn diese sich zu einer strukturpolitisch sinnvollen Gegenleistung, z.B. die Schaffung von Arbeitsplätzen, verpflichten.
Modul 2 -Fokus auf Zukunftstechnologien-
Modul 3 -Landwirtschaft-
Modul 4 -Transparente Wirtschaftspolitik-
Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir, Ausschreibungskriterien so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass die Bürger/innen den Entscheidungsprozess begleiten können. Weiterhin fordern wir eine öffentliche und live im Internet übertragene Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.
Der Antrag leitet Handlungsvorgaben für die lokale Wirtschaftspolitik aus Programmen und Positionen der Piratenpartei ab.
WP 015 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
WP 016 Breitbandversorgung
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgenden Punkt aufzunehmen. Um eine modulare Abstimmung wird gebeten.
Modul 1 -Breitband-Internet als systemische Grundversorgung-
Angesichts des enormen Innovationspotenzials muss man bei der Breitbandtechnologie von einer "systemischen" Infrastruktur sprechen. Eine Abkopplung von leistungsfähigen Breitbandangeboten wirkt für die Betroffenen diskriminierend. Unternehmen bleiben entscheidende Innovationspotenziale verwehrt. Sie können an der steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung nicht teilnehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet.
Modul 2 -Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit TK- Anbietern-
Wir fordern Kreis und Kommunen auf, die Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Hierbei soll unter anderem darauf geachtet werden, dass bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen wird, dass Telekommunikations-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern können. Die sich ergebenden Synergieeffekte können für Kostendämpfungsmaßnahmen genutzt werden. Weiterhin fordern wir von Kreis und Gemeinden zu prüfen, ob durch eine Nutzung von Gemeindeﬂächen und –gebäuden kurzfristig ein weiterer Ausbau von breitbandigen Funktechnologien möglich ist.
Modul 3 -Förderung von lokalen Versorgungsprojekten-
WP 017 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm folgende Punkte aufzunehmen. Um eine modulare Abstimmung wird gebeten.
Modul 1 -Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur-
Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten enorm steigen.
Modul 2 -Schaffung von Möglichkeiten für ein warmes Mittagessen-
Kinder und Jugendliche benötigen eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Diese ist eine Grundvoraussetzung für Erbringung und Erhaltung der vollen Leistungsfähigkeit.
Wir fordern daher ein warmes und ausgewogenes Mittagessen zu Preisen, die niemanden ausschließen und persönliche Bedürfnisse, wie z. B. bei Allergien, Unverträglichkeiten oder religiöse Gründe, angemessen berücksichtigen. Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollte hier auf regionale Dienstleister zurückgegriffen werden.
Modul 3 -Stärkung der Volkshochschulen-
Modul 4 -Bibliotheken und öffentliche Büchereien-
WP 018 Frühkindliche Bildung
Der Kreisparteitag wird gebeten, an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm unter dem Punkt Bildung folgenden Punkt aufzunehmen.
Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinﬂusst. Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Mitarbeiter-Schulungen mit wenig Aufwand sehr viel für die Kinder erreicht werden kann.
Wir fordern deshalb, die frühkindlichen Bildungsangebote in Kindertagesstätten weiter auszubauen.
Der Antrag spricht für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag noch ergänzend mündlich begründet werden.
WP 019 Förderung von Kulturangeboten
Modul 1 –Kultursubventionen-
Modul 2 -Alternative Förderung von Kulturangeboten-
Der Antrag spricht für sich und kann ggf. ergänzend auf dem Kreisparteitag begründet werden.
WP 020 Zusammenschluss kommunaler Körperschaften
Der Kreisparteitag des Kreises Oberhavel möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen:
WP 021 Bürgerbeteiligung durch Online – Petitionen
Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Punkt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen.
WP 022 Nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik
WP 023 Ausstieg aus der Radikalisierung
Die Bekämpfung extremistischer Bewegungen wird von den Piraten Oberhavel aus diesem Grund als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von großer Bedeutung angesehen. Das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft ist dabei eines der wirkungsvollsten Mittel.
WP 024 ff.
X 001 Regionalbeauftragte
Der Kreisparteitag wird gebeten über die Einführung von Regionalbeauftragten zu beschließen Um eine modulare Abstimmung wird gebeten.
Modul 1 –Regionalbeauftragte-
Es werden 3 Regionalbeauftragte mit folgenden örtlichen Zuständigkeiten eingeführt.
Oberhavel Nord
Amt Gransee und Gemeinden, Fürstenberg/Havel, Zehdenick, Löwenberger Land und Liebenwalde mit über 41.000 Einwohnern
Oberhavel Mitte
Oranienburg, Kremmen, Oberkrämer und Leegebruch mit über 66.000 Einwohnern
Oberhavel Süd
Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Birkenwerder, Velten, Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn mit fast 100.000 Einwohnern
Es werden mehrere Regionalbeauftragte eingeführt. Über Anzahl und örtliche Zuständigkeiten beschließt der Kreisvorstand
Modul 2 –Anforderungen an und Aufgaben der für die Region beauftragten Person-
Regionalbeauftragte haben ihren Wohnsitz im örtlichen Zuständigkeitsbereich und sind Mitglied im Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei Brandenburg
Regionalbeauftragte betreuen die Parteimitglieder der Region und sind für diese erste Ansprechpartner
Sie suchen aktiv nach Veranstaltungen im Kreis, bei denen die Anwesenheit von Piraten sinnvoll sein kann
Sie planen und führen Aktionen in der Region durch, um die Ziele und Werte der Piratenpartei den Menschen der Region näherzubringen
Sie sind Anlaufstelle für die regionalen Medien und erstellen in Abstimmung mit dem Vorstand Pressemeldungen mit regionaler Bedeutung
Sie stehen als Ansprechpartner/innen für Kreistagsfraktionen und andere relevante Gruppen im Landkreis zur Verfügung
Über die Aufgaben und sachlichen Zuständigleitsbereiche der Regionalverantwortlichen beschließt der Vorstand.
Modul 3 -Ernennungsverfahren-
Der Kreisparteitag wählt die Regionalbeauftragten direkt für 12 Monate.
Der Kreisvorstand schreibt die Positionen partei- und kreisintern aus und bestimmt die Regionalbeauftragten per Beschluss für 12 Monate.
Modul 4 -Neu- bzw. Nachbesetzung-
Eine Neu- bzw. Nachbesetzung erfolgt grundsätzlich erst nach Ablauf der Wahlperiode. Auf Antrag von 10% der stimmberechtigten Mitglieder des Landkreises oder durch Beschluss des Kreisvorstandes kann das Verfahren zur Neu- bzw. Nachbesetzungung auch innerhalb der Wahlperiode ausgelöst werden. Regionalbeauftragte bleiben bis zur Entscheidung über die Neu- bzw. Nachbesetzung im Amt.
Oberhavel ist ein Flächenkreis. Um die Bürger/innen direkt erreichen zu können, ist regionale Präsenz der beste Weg. Es ist uns in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, in Oberhavel eine breite, stabile und aktive Basis aufzubauen. Der Versuch, unsere Ziele und Vorstellungen überwiegend über das Internet und Social Media zu kommunizieren, brachte kein überzeugendes Ergebnis.
Wir müssen neue Wege suchen, noch mehr auf die Menschen zugehen. Wir müssen unsere Ziele direkt vor Ort durch regionale Arbeitstreffen, Aktionen, Bürgersprechstunden o.ä. kommunizieren und die Menschen überzeugen.
Das ist eine langfristige Aufgabe, die nur in der Region verwurzelte Piratinnen und Piraten leisten können. Sie sollen als Regionalbeauftragte für Parteimitglieder, die Menschen der Region aber auch für die regionalen Medien ansprechbar sein, sich um kommunale Fragen kümmern.
X002 Nachbearbeitung von Beschlüssen des Kreisparteitages 2013.1
Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand mit der redaktionellen Nachbearbeitung der beschlossenen Anträge dieses Kreisparteitages.
Darunter werden nur rein redaktionelle, keine inhaltlichen Änderungen verstanden wie z.B.:
Festlegung der Kapitelstruktur der Programme und Zuordnung der Anträge zu den einzelnen Kapiteln
Korrektur der Rechtschreibung
Vereinheitlichung bestimmter häuﬁg vorkommender Begriffe, z.B. die Einheitliche Selbstbezeichnung als „Piraten Oberhavel“, als „Piratenpartei“ oder gleichbedeutender Bezeichnungen
Einfügung von Querverweisen auf andere Kapitel, im Falle gleichbedeutender Inhalte in nachfolgenden Kapiteln ggf. deren Streichung und Ersatz durch Querverweis auf vorangehendes Kapitel
Umsetzung von Maßnahmen zur besseren Lesbarkeit, z.B. Einfügung von Zwischenüberschriften
Um ein gut strukturiertes und leichter lesbares Wahlprogramm für den Kreis Oberhavel zu erstellen, kann eine redaktionelle Nachbearbeitung der beschlossenen Anträge erforderlich sein. Der Kreisparteitag kann diese Überführung der einzelnen Anträge in ein Programm zeitlich nicht leisten. Deshalb wird diese Aufgabe an den Kreisvorstand delegiert. Inhaltliche Veränderungen sind in der Nachbearbeitung ausgeschlossen.
Abgerufen von „https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Kreisverband_OHV/Antraege/2013.1-KPT-OHV&oldid=81808“

References: § 2
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 10
 § 12
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 12
 § 10
 § 25

§ 8
 § 12

§ 8
 § 13
 § 10
 § 9
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