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Timestamp: 2019-08-20 01:00:28+00:00

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am 10.05.2018 von Nathalie Weiß in Schuldrecht AT, Schuldrecht BT
Der in den §§ 651 a ff. BGB geregelte Reisevertrag ist eine spezielle Ausprägung des Werkvertrages, der den einzelnen Reisenden (Verbraucherschutz) mit Gewährleistungsrechten bei Reisemängeln schützt. Die Schadensersatzansprüche nach §§ 651 c ff. BGB sind nur auf einen Reisevertrag anwendbar (Abgrenzung zu gemischten Verträgen) und verdrängen die allgemeinen Schadensersatzregeln größtenteils. Sinn und Zweck dieser speziellen verbraucherschützenden Regelungen ist es dem Reisenden bei Dreipersonenverhältnissen (Reiseveranstalter – Reisender – Vor-Ort-Leistungsträger) einen Anspruchsgegner im Inland zu liefern, der für den Leistungsträger haftet und dadurch auch die Gewährleistung bei Reisemängeln besonders zu gestalten. Bei den Reisevertragsvorschriften handelt es sich um zwingendes Recht.
Jura Individuell-Tipp:
Ab 1. Juli 2018 tritt das neue Reisevertragsrecht in Kraft. Die kommenden Änderungen dürften jetzt bereits für die mündliche Prüfung im Staatsexamen von Relevanz sein.
Mit dem neuen Recht wird die EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist es in erster Linie, dem veränderten Buchungsverhalten von Reisenden Rechnung zu tragen. So stellen zwischenzeitlich viele Reisende ihre Reisen selbst im Internet zusammen und buchen online oder lassen sich im Reisebüro eine Reise nach ihren Wünschen zusammenstellen. Durch die Änderungen sollen diese neueren Buchungsformen rechtlich erfasst werden (vgl. etwa den neu geschaffenen § 651 c BGB-E – verbundene Online-Buchungsverfahren, der sog. „Click-Through-Buchungen“ regelt, bei denen der Reisende nacheinander auf miteinander verbundenen Websites seine Reise bucht).
Weitere Inhalte der Gesetzesnovellierung:
Die Richtlinie führt umfangreiche, vorvertragliche Informationspflichten ein, insbesondere standardisierte Formblätter, durch die eine höhere Transparenz und Vergleichbarkeit für den Reisenden geschaffen werden.
Weitere Änderungen betreffen den Reisevermittler (typischerweise das Reisebüro). Der Begriff des Reisevermittlers wird geschärft, § 651 b BGB-E, und die ihn treffenden Pflichten, die derzeit nur rudimentär in § 651 k Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 BGB geregelt sind, werden erweitert (§§ 651 v und 651 x BGB-E). Der Gesetzesentwurf führt in § 651 w BGB-E den Begriff der „verbundenen Reiseleistungen“ ein, der ein verbindendes Element zwischen den einzelnen Reiseleistungen voraussetzt, ohne dass eine Pauschalreise zustande kommt. Den Vermittler solch verbundener Reiseleistungen treffen ebenfalls diverse (etwa Informations- und Insolvenzabsicherungs-)Pflichten.
Hinweis: Die Richtlinie verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz, das heißt, den Mitgliedstaaten ist es grundsätzlich nicht erlaubt, strengere Vorschriften zu schaffen oder hinter der Richtlinie zurückzubleiben.
A. Zustandekommen des Reisevertrages
I. Anspruchsgrundlage 651 a I BGB
Nach § 651 a I BGB verpflichtet sich der Reiseveranstalter bei einem Reisevertrag eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen und der Reisende verpflichtet sich den vereinbarten Reisepreis zu bezahlen. Demnach hat also der Reisende bei einem Vertragsschluss einen Anspruch auf die Reise und der Reiseveranstalter einen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Zudem hat der Reisende nach § 651 a III BGB ab Vertragsschluss einen Anspruch auf eine Reisebestätigung und ein Prospekt.
Jura Individuell-Tipp zum neuen Recht:
Der Begriff des Reisevertrags wird künftig in Anlehnung an den Wortlaut der Richtlinie ersetzt durch den des Pauschalreisevertrags. Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, vgl. § 651 a Abs. 2 BGB-E (Legaldefinition).
Die derzeit in § 651 a III BGB geregelte Pflicht des Reiseveranstalters zur Aushändigung einer Reisebestätigung wird in § 651 d III 2 BGB-E überführt. In § 651 d BGB-E i.V.m. Artikel 250 §§ 1 – 3 EGBGB-E werden ferner diverse vorvertragliche Informationspflichten geregelt.
1. Zustandekommen eines Reisevertrages
a. Gesamtheit von Reiseleistungen
Anspruchsvoraussetzung für das Vorliegen eines Reisevertrages ist, dass sich die Parteien über eine Mehrheit von Reiseleistungen wie Flug, Transfer und Unterkunft einigen, die in einer Gesamtheit zusammengefasst sind (Paket, Pauschalreise, Programm), d.h. ein Flug allein ist beispielsweise keine Reise (bei Teilleistungen kommt aber eine analoge Anwendung- so praktiziert es der BGH- der §§ 651a BGB in Betracht). Eine Individualreise ist daher nicht vom Anwendungsbereich der §§ 651 a ff. BGB mit umfasst. Bei Online- Buchungen, die vom Reisenden selbst zusammengestellt werden, aber über ein Reiseportal laufen, gilt aber nach der Rechtsprechung das Reisevertragsrecht (siehe BGHZ 203, 335).
Vorformulierte Reisebedingungen müssen dem Reisenden gemäß § 305 II Nr. 2 BGB vor Abschluss des Reisevertrages vollständig ausgehändigt werden.
Nachdem der Gesetzesentwurf die Pauschalreise als eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen definiert, scheidet eine analoge Anwendung der Regelungen auf Einzelleistungen, wie sie der BGH derzeit praktiziert, künftig aus. Eine (analoge) Anwendung der §§ 651 a ff. BGB-E auf die Buchung von Ferienhäusern ist damit bspw. nicht mehr möglich. Diese aus Verbrauchersicht wenig vorteilhafte Regelung wurde im Gesetzgebungsverfahren bereits vielfach kritisiert, zumal das Vollharmonierungsprinzip dem deutschen Gesetzgeber die Möglichkeit belassen hätte, die bisherige Handhabung beizubehalten: eine überschießende Umsetzung der Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs ist zulässig (targeted harmonization).
Bei Online-Buchungen muss nach neuem Recht nun nicht mehr auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, sondern es kann unmittelbar § 651 c BGB-E herangezogen werden.
b. Parteien
aa. Reiseveranstalter
Reiseveranstalter ist, wer die Gesamtheit der Leistungen als eigene anbietet. Er erbringt alle Leistungen, die er dem Reisenden nach dem ausgeschriebenen Programm angeboten hat (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651a Rn. 5), das heißt die Planung, Organisation und Durchführung der Reise.
Beauftragt der Reiseveranstalter für einzelne Reiseleistungen andere Unternehmen, sind dies nach § 651a II BGB Leistungsträger. Der Reisende wird selbst nicht Vertragspartner des Leistungsträgers, kann aber nach § 328 BGB die Leistung fordern.
Ist der Reiseveranstalter gleichzeitig der Leistungsträger, haftet er auch nach den allgemeinen Regelungen.
Ein Reisevermittler ist kein Reiseveranstalter. Das Reisebüro ist meist ein Reisevermittler (Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 I BGB; Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB) des Reiseveranstalters, das Reisen durch Prospekte vermittelt. Zu beachten ist dabei aber § 651a BGB: Wer zwar angibt nur vermitteln zu wollen, aber tatsächlich wie ein Reiseveranstalter die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt, ist dennoch Reiseveranstalter.
Während der Reiseveranstalter derzeit nicht zwingend Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein muss, knüpft der Gesetzesentwurf in § 651 a Abs. 1 BGB-E an den Begriff des Unternehmers an, der als Reiseveranstalter anzusehen ist. Nichtgewerbliche Veranstalter, die lediglich ab und an Reisen veranstalten, fallen damit nicht mehr unter die neuen Regelungen.
651 a II BGB wird im neuen § 651 b I BGB-E umgestaltet. Hiernach kann sich der Unternehmer nicht darauf berufen, lediglich Verträge mit Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), sondern ist selbst Reiseveranstalter, wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen und
hier liegt eine Pauschalreise vor; anderes gilt, wenn Elemente einer sog. „Bausteinreise“ vermittelt werden, für die ein anderer Unternehmer als Reiseveranstalter einsteht: § 651 v BGB-E)
Als ähnliche Bezeichnungen nennt die Gesetzesbegründung die Begriffe „Kombireise“, „All-inclusive“ oder „Komplettangebot“.
Es kommt künftig nicht mehr darauf an, ob der Unternehmer Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (so § 651 a II BGB).
bb. Reisender
Reisender ist der Vertragspartner, also wer die Reise in eigenem Namen bucht. Auch wenn er selbst die Reiseleistung nicht in Anspruch nimmt, sondern sie verschenkt (BGH NJW, 2002, 2238). Da das Reiserecht stark von Richtlinien des Europarechts beeinflusst ist, ergibt eine richtlinienkonforme Auslegung, dass auch Geschäftsreisende vom Begriff des Reisenden umfasst sind.
cc. Reisepreis
Die Fälligkeit des Reisepreises ist in den §§ 651 a ff. BGB nicht speziell geregelt. Das Gesetz geht grundsätzlich von einer Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters aus, denn nach § 651 k IV BGB (§ 651 t BGB-E) darf der Reiseveranstalter Zahlungen vor Beendigung der Reise nur fordern, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Die Rechtsprechung (s. BGH 100, 163) zieht § 646 BGB analog heran. Meist ist aber die Fälligkeit in den AGB des Reiseveranstalters geregelt. Bei einer in den AGB vereinbarten Vorauszahlung ist nach der Rechtsprechung eine Anzahlung mit einer Obergrenze von bis zu 20 % des Reisepreises zulässig (siehe BGH NJW 2006, 3134). Fälligkeit der restlichen Zahlung darf aber erst kurz vor Reiseantritt vereinbart werden. Der Reisepreis darf aber auch dann erst verlangt werden, wenn ein Sicherungsschein nach § 651 k IV BGB dem Reisenden übergeben wurde bzw. nach künftigem Recht die Voraussetzungen des § 651 t BGB-E vorliegen.
Jura Individuell-Tipp: Bei der Vorbereitung zum Reisevertragsrecht empfiehlt es sich die AGB- Prüfung nochmals aufzufrischen. Klausuren rund um das Reisevertragsrecht beinhalten oftmals eine AGB-Prüfung (meist im Rahmen des § 307 II Nr. 1 BGB). Im Zweiten Staatsexamen kann Reisevertragsrecht auch bei Kautelarklausuren eine Rolle spielen und AGB beinhalten.
Nach § 651 a IV BGB kann der Reiseveranstalter den Reisepreis nur erhöhen, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist und es durch eine Erhöhung der Beförderungskosten oder Änderung der Flughafengebühren oder Wechselkursen gerechtfertigt ist. Nach § 651 a V BGB steht dem Reisenden bei einer Erhöhung von mehr als 5/100 ein Rücktrittsrecht zu.
Preiserhöhungen sind künftig in § 651 f BGB-E geregelt. Neu ist hier vor allem, dass vertraglich nicht nur die Möglichkeit der Preiserhöhung vorgesehen sein muss, sondern spiegelbildlich auch die der Preissenkung. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger (vgl. insoweit § 126 b Satz 2 BGB, Textform ist nicht erforderlich) klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichten und die Berechnung offenzulegen, § 651 f I 2 BGB-E. Zum Rücktritt berechtigt ist der Reisende nach dem neuen § 651 g I BGB-E künftig erst bei einer Erhöhung von mehr als 8 Prozent (derzeit 5 Prozent).
Achtung: Nach § 651 f III BGB-E sind §§ 308 Nummer 4 (Änderungsvorbehalte) und 309 Nummer 1 (kurzfristige Preiserhöhungen) BGB auf Änderungsvorbehalte nach den Absätzen 1 und 2, die durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden (AGB des Reiseveranstalters), nicht anzuwenden. Die Klauselverbote werden künftig von den spezielleren und daher vorrangig geltenden gesetzlichen Vorgaben in § 651 f BGB-E verdrängt. Die Erhöhung des Reisepreises aufgrund eines Änderungsvorbehalts in AGB ist damit künftig allein an der Vorgabe in § 651 f I 3 BGB-E zu messen (nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn), während sie derzeit noch den Vorgaben des § 309 Nummer 1 BGB gerecht werden muss (Erhöhung nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Reisebeginn mehr als vier Monate liegen).
2. Vertragsübertragung, § 651 b BGB
Darüber hinaus kann der Reisende nach § 651 b I S. 1 BGB bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt ihm selbst ein Dritter in den Reisevertrag eintritt. In einem solchen Fall haften der Dritte und der Reisende nach § 421 BGB als Gesamtschuldner. Der Reiseveranstalter kann dem nur aus den in § 651 I S. 2 BGB genannten Gründen widersprechen.
Die Vertragsübertragung wird in § 651 e BGB-E überführt. Der Reisende kann diese künftig nur noch innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn verlangen, wobei nach § 651 e I 2 BGB-E ein Zugang innerhalb von sieben Tagen vor Reisebeginn in jedem Fall als rechtzeitig anzusehen ist. Die Erklärung hat der Reisende auf einem dauerhaften Datenträger (ausreichend: eine Audio-Datei) abzugeben. Etwaige Mehrkosten, die durch den Eintritt des Dritten in den Vertrag entstehen, darf der Reiseveranstalter nur geltend machen, wenn sie tatsächlich entstanden sind, § 651 e II 2 BGB-E. Eine Pauschalierung, die nach derzeit geltender Rechtslage teilweise vorgenommen wird, ist damit künftig unzulässig.
3. Rücktritt, § 651 i BGB
Vor Reisebeginn kann der Reisende gem. § 651 i I BGB jederzeit zurücktreten. In diesem Fall verliert der Reiseveranstalter gem. § 651 i II 1 BGB seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.
Der Rücktritt vor Reisebeginn wird in § 651 h BGB-E überführt und modifiziert. § 651 h I BGB-E entspricht im Wesentlichen § 651 i I, II 1, 2 BGB.
651 h II 1 BGB-E regelt, dass durch vorformulierte Vertragsbedingungen Entschädigungspauschalen festgesetzt werden können, die sich an bestimmten Faktoren zu orientieren haben (vgl. § 651 h II 1 Nr. 1-3 BGB-E, ähnlich derzeit in § 651 i III BGB). Erfolgt dies nicht, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen des Reiseveranstalters sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt (vgl. § 651 h II 2 BGB-E, derzeit ähnlich in § 651 i II 3 BGB geregelt).
Keine Entschädigung steht dem Reiseveranstalter zu, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände (hier wurde die Formulierung aus der Richtlinie übernommen) auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, § 651 h III 1 BGB-E. Wann dies der Fall ist, definiert nachfolgender Satz 2. Am Begriff der höheren Gewalt, derzeit verwendet in § 651 j BGB, wird im Sinne eines einheitlichen europäischen Begriffsverständnisses nicht festgehalten.
651 h IV BGB-E regelt – neu – das Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters vor Reisebeginn, etwa wenn die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
651 h V BGB-E stellt klar, dass der Reiseveranstalter einen ggf. bereits geleisteten Reisepreis spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten hat. Weitere Ansprüche, etwa auf eine zusätzliche Entschädigung, stehen dem Reisenden in der Regel nicht zu.
III. Zusammenfassung und Überblick
Die Ansprüche bzw. Gestaltungsrechte des Reisenden aus einem wirksamen Reisevertrag sind demnach: Anspruch auf Vertragserfüllung (§ 651 a I BGB(-E)); eine Reisebestätigung (§ 651 a III BGB, § 651 d BGB-E); Anspruch auf Vertragsübertragung (§ 651 b BGB, § 651 e BGB-E); Rücktritt vor Reisebeginn (§ 651 i BGB, § 651 h BGB-E).
Die einzelnen Vertragsbeziehungen können demnach sein: Reisevertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden (§ 651 a BGB); Anspruch des Reisenden aus Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) gegenüber dem Leistungsträger; Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 I BGB) zwischen dem Reisebüro und dem Reisenden.
B. Gewährleistungsansprüche des Reisenden nach Antritt der Reise, §§ 651 c ff. BGB bzw. §§ 651 i ff. BGB-E
Die Gewährleistungsregelungen nach §§ 651 c ff. BGB bzw. §§ 651 i ff BGB-E verdrängen die allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen. Ein Reisender kann bei einem Reisemangel Abhilfe oder Aufwendungsersatz verlangen (§ 651 c BGB, § 651 i III BGB-E), Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 651 f BGB, § 651 n BGB-E), den Reisepreis mindern (§ 651 d BGB, § 651 m BGB-E) oder den Reisevertrag kündigen (§ 651 e BGB, § 651 l BGB-E). Die Schadensersatzansprüche nach §§ 823 ff. BGB werden jedoch nicht verdrängt (Anmerkung: Der Leistungsträger ist dabei aber kein Verrichtungsgehilfe i. S. d. § 831 BGB des Reiseveranstalters – in Betracht kommen Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters).
Nach neuem Recht hat der Reiseveranstalter dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisemängeln zu verschaffen, § 651 i I BGB-E. Die Bestimmung verzichtet zugunsten eines einheitlichen „Reisemangelbegriffs“ auf die Differenzierung von zugesicherten Eigenschaften und Fehlern. Sie erfolgt in Anlehnung an §§ 433 I 2, 633 I BGB (dort: einheitlicher Sachmangelbegriff) und greift auch im Weiteren die dortige – bekannte – Systematik auf. So wird in § 651 i II BGB-E definiert, dass die Pauschalreise frei von Reisemängeln ist, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat (entsprechend: §§ 434 I 1, 633 II 1 BGB). Ist diese nicht vereinbart, ist die Pauschalreise frei von Reisemängeln, wenn sie sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, ansonsten wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann, § 651 i II 2 BGB-E (entsprechend §§ 434 I 2, 633 II 2 BGB).
Achtung: Der vereinbarten Beschaffenheit muss nicht unbedingt eine individuelle Vereinbarung zugrunde liegen. Vereinbart werden bspw. auch Leistungen, die der Reiseveranstalter auf seiner Webseite oder in Prospekten ausweist, wenn er damit seine vorvertragliche Informationspflicht gem. § 651 d I 1 BGB-E erfüllt. Denn nach § 651 d III BGB-E werden diese Angaben Inhalt des Vertrags.
In § 651 i III BGB-E werden nunmehr überblicksmäßig sämtliche Gestaltungsrechte des Reisenden im Falle eines Reisemangels dargestellt (entsprechend im Kauf- bzw. Werkvertragsrecht: §§ 437, 634 BGB).
1. Anspruch auf Abhilfe, § 651 c II BGB bzw. §§ 651 i III Nr. 1, 651 k I BGB-E
Der Reiseveranstalter ist derzeit nach § 651 c I BGB verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften (keine Zusicherung ist eine allgemeine Anpreisung) hat und die Reise nicht mit Fehlern behaftet ist (zur neuen Rechtslage siehe oben bzw. § 651 i II BGB-E). Als Fehler bezeichnet man einen Mangel i. S. d. § 651 c I BGB. Ein Fehler ist demnach eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit, die den Wert oder die Tauglichkeit der Reise zum gewöhnlichen oder vertraglich vorgesehenen Nutzen beeinträchtigt (siehe auch Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651 c, Rn. 2). Kein Fehler besteht bei höherer Gewalt i. S. d. § 651 j BGB.
Im Falle eines Mangels kann der Reisende vom Veranstalter gem. § 651 c II S. 1 BGB bzw. §§ 651 i III Nr. 1, 651 k I BGB-E Abhilfe verlangen, soweit dies nach § 651 c II 2 BGB bzw. § 651 k I 2 BGB-E nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder nicht unmöglich (§ 275 BGB) ist.
2. Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, § 651 c III BGB bzw. §§ 651 i III Nr. 2, 651 k II BGB-E
Nach § 651 c III S. 1 BGB bzw. §§ 651 i III Nr. 2, 651 k II BGB-E kann der Reisende auch selbst Abhilfe schaffen und Ersatz für seine Aufwendungen verlangen, nachdem er dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist gesetzt hat. Er kann sich beispielsweise eine andere Unterkunft der gleichen Preiskategorie suchen, wenn die vertraglich vereinbarte mit Fehlern behaftet ist. Nach § 651 c III S. 2 BGB bzw. § 651 k II 2 BGB-E bedarf es der Frist nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder – nach derzeitigem Recht – sofortige Abhilfe im Interesse des Reisenden geboten ist bzw. – nach neuem Recht – sofortige Abhilfe notwendig ist.
Ausdrücklich geregelt wird in §§ 651 i III Nr. 3, 651 k III BGB-E nun das Recht des Reisenden, unter den dortigen Voraussetzungen Abhilfe durch andere Reiseleistungen (Ersatzleistungen) zu verlangen. Letztlich handelt es sich hierbei um den modifizierten Erfüllungsanspruch des Reisenden, ähnlich wie im Kauf- bzw. Werkvertragsrecht der Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 439, 635 BGB.
Ist die vertraglich vereinbarte Rückbeförderung aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, bestimmt § 651 k IV BGB-E, dass der Reiseveranstalter für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für höchstens drei Nächte sorgen muss. Diese Regelung entspricht letztlich der neu geregelten allgemeinen Beistandspflicht (§ 651 q BGB-E), die auch greift, wenn sich der Reisende aus anderen Gründen in Schwierigkeiten befindet.
3. Minderung, § 651 d BGB bzw. §§ 651 i III Nr. 6, 651 m BGB-E
Voraussetzung für eine Minderung nach § 651 d BGB ist ein Reisemangel i. S. d. § 651 c I BGB. Weitere Voraussetzung ist, dass eine Mängelanzeige nicht schuldhaft unterblieben ist, § 651 d II BGB (Ausnahme: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung nach § 275 BGB). Es besteht dabei derzeit noch eine doppelte Anzeigepflicht. Zum Einen hat der Reisende nach § 651 d I BGB den Mangel vor Ort anzeigen. Zum Anderen hat der Reisende den Mangel gegenüber dem Reiseveranstalter nach § 651 g BGB innerhalb eines Monats geltend zu machen.
Nach § 651 I S. 1 BGB wird die Minderung nach § 638 III BGB berechnet, gekürzt wird dabei der Pauschalpreis. Nach § 651 I S. 2 BGB findet zudem § 638 IV BGB Anwendung, d. h. der Reisende hat im Fall des § 638 IV BGB Anspruch auf Rückerstattung nach §§ 651 d I S. 2, § 638 IV BGB.
Inhaltlich ergeben sich hier zunächst keine Änderungen. Die Verweisung auf Werkvertragsrecht zur Berechnung des Minderungsbetrags entfällt, stattdessen wird in § 651 m I 2 BGB-E der Rechenweg ausdrücklich geregelt. Die derzeit unmittelbar bei der Minderung (§ 651 d II BGB) geregelte Obliegenheit des Reisenden, den Mangel anzuzeigen, findet sich nunmehr in allgemeiner Form in einem neuen Paragraphen (§ 651 o BGB-E – Mängelanzeigen durch den Reisenden). Aus Verbrauchersicht zu begrüßen ist, dass die doppelte Anzeigepflicht entfällt. Es genügt künftig, wenn der Mangel nach § 651 o BGB-E angezeigt wird. Eine weitere Geltendmachung des Mangels gegenüber dem Reiseveranstalter binnen eines Monats ist nicht mehr notwendig.
4. Kündigung, § 651 e I BGB bzw. §§ 651 i III Nr. 5, 651 l BGB-E
Im Falle eines (Reise-)Mangels mit erheblicher Beeinträchtigung i.S.d. § 651 c I BGB bzw. § 651 i I BGB-E kann der Reisende nach angemessener, erfolgloser Nachfristsetzung zur Abhilfe (§ 651 e II S. 1 BGB bzw. § 651 l I 2 BGB-E) den Reisevertrag kündigen. Nach derzeit noch geltendem Recht (§ 651 e III BGB) verliert der Reiseveranstalter durch die Kündigung den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann jedoch für Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Dasselbe gilt nach § 651 e I S. 2 BGB, wenn die Reise wegen eines solchen Mangels nicht mehr zuzumuten ist. In einer Examensklausur wurde ein Hotel mit Reitmöglichkeit gebucht. Eine Unterbringung in einem anderen Hotel ohne Reitmöglichkeit stellt einen erheblichen Mangel dar.
Jura Individuell-Hinweis: Der gesetzliche Wortlaut „Kündigung“ meint rechtlich „Rücktritt“. Eine Kündigung wirkt grds. (bei Dauerschuldverhältnissen) „ex nunc“. Nach § 651 e III S. 2 BGB hat der Reisende aber auch einen Anspruch auf eine Entschädigung für die bereits erbrachten Reiseleistungen.
651 l II BGB-E regelt neu, dass der Reiseveranstalter bei Vertragskündigung durch den Reisenden seinen Anspruch auf den Reisepreis hinsichtlich der erbrachten und zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen behält (derzeit: lediglich Anspruch auf eine Entschädigung nach Maßgabe des § 638 III BGB). Nur hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Leistungen entfällt der Anspruch. Die derzeit noch zugunsten des Reisenden geregelte Einschränkung, wonach selbst der Anspruch des Reiseveranstalters auf eine Entschädigung für erbrachte Reiseleistungen nicht besteht, wenn diese Leistungen infolge der Vertragsaufhebung kein Interesse mehr für den Reisenden haben, entfällt.
5. Schadensersatz wegen Nichterfüllung, § 651 f BGB bzw. Schadensersatz gem. §§ 651 i III Nr. 7 Alt. 1, 651 n BGB-E
Der Reisende hat nach § 651 f I BGB bzw. § 651 n BGB-E einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Anspruch kann nach § 651 f I BGB bzw. § 651 n I BGB-E neben Minderung oder Kündigung (Gesetzeswortlaut: „unbeschadet“) geltend gemacht werden.
Anspruchsvoraussetzungen sind ein (Reise-)Mangel i. S. d. § 651 c I BGB bzw. § 651 i I BGB-E und die Mängelanzeige i. S. d. § 651 d II BGB bzw. § 651 o I, II Nr. 2 BGB-E. Nach derzeitiger Rechtslage muss der Reiseveranstalters den Mangel zudem zu vertreten haben. Dies wird nach §§ 276, 278 BGB vermutet, es sei denn er beweist, dass er oder seine Leistungserbringer den Mangel nicht zu vertreten hat/haben.
Dem Umfang nach kann der Reisende nach dem neuen § 651 n I BGB-E wie bisher Schadensersatz sowohl für Mangel- als auch für Mangelfolgeschäden (Schadensersatz statt und neben der Leistung) und für immaterielle Schäden nach der Maßgabe des § 253 II BGB verlangen. Mit dem Verzicht auf den derzeit in § 651 f I BGB verwendeten Zusatz Schadensersatz „wegen Nichterfüllung“ geht keine sachliche Veränderung einher. Zudem wird in § 651 i III Nr. 7 BGB-E auch klargestellt, dass der Reisende unter den Voraussetzungen des § 651 n BGB-E Ersatz seiner vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB verlangen kann.
Der für den Reiseveranstalter weiterhin mögliche und zu seiner Exkulpation führende Nachweis fehlenden Verschuldens wird abschließend auf drei Einwände beschränkt. So kann sich der Reiseveranstalter (1. und 2.) auf fremdes Verschulden berufen, nämlich darauf, dass
(1.) der Reisemangel vom Reisenden selbst verschuldet ist oder
(2.) der Reisemangel von einem Dritten verschuldet ist, der weder Leistungserbringer noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist, und für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder nicht vermeidbar war.
Schließlich kann sich der Reiseveranstalter
(3.) darauf berufen, dass der Reisemangel durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht wurde. Eine Entlastung des Reiseveranstalters durch den allgemeinen Nachweis fehlender Fahrlässigkeit ist daher – anders als derzeit (vgl. BGH, Urteil vom 9.11.2004 – X ZR 119/01 –, NJW 2005, 418) – künftig nicht mehr möglich.
Bei den Schadensersatzansprüchen können Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters eine Rolle spielen. Der Reiseveranstalter hat regelmäßig seine Leistungsträger zu überprüfen. Neben einem Anspruch aus § 651 f BGB bzw. § 651 n BGB-E kann daneben noch eine deliktische Haftung nach §§ 823 ff. BGB in Frage kommen. Zwar hat das Deliktsrecht den Nachteil, dass das Verschulden nicht vermutet wird, sondern vom Reisenden bewiesen werden muss. Jedoch besteht nach dem Deliktsrecht keine Ausschlussfrist nach § 651 g BGB.
Die Vorzüge einer deliktischen Haftung werden durch den neuen § 651 j BGB-E relativiert, da dieser keine Ausschlussfrist mehr vorsieht.
6. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, § 651 f II BGB bzw. § 651 n II BGB-E
Bei § 651 f II BGB bzw. § 651 n II BGB-E handelt es sich um eine Spezialregelung zu § 253 I BGB. Danach kann auch eine Entschädigung für eine nutzlos aufgewendete Urlaubszeit angemessen in Geld als immaterieller Schadensersatzansprch verlangt werden. Anspruchsvoraussetzung ist dabei nicht eine Erwerbstätigkeit. Auch wer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann Urlaub aufwenden (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651 f, Rn. 6), nach BGH 77, 117 auch die Hausfrau und nach BGH 85, 168 auch der Schüler.
7. Rücktritt vor Reisebeginn, § 651 i BGB bzw. § 651 h BGB-E
Nach § 651 i I BGB bzw. § 651 h I 1 BGB-E kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Nach § 651 i II S. 2 BGB bzw. § 651 h I 2 BGB-E verliert der Reiseveranstalter dadurch seinen Anspruch auf den Reisepreis, aber er kann nach § 651 i II S. 2, III BGB bzw. § 651 h I 3 BGB-E eine angemessene Entschädigung verlangen. Diese Entschädigung bemisst sich derzeit gemäß § 651 i II S. 3 BGB nach dem Reisepreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. Nach § 651 i III BGB kann im Vertrag, meist als AGB, eine Stornogebühr vereinbart werden.
Nach neuem Recht (§ 651 h II BGB-E) können im Vertrag – auch durch AGB – angemessene Entschädigungspauschalen festgelegt werden, die sich nach
(1.) dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,
(2.) der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und
(3.) dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen bemessen.
Nur wenn von dieser Möglichkeit der abstrakten Schadensberechnung kein Gebrauch gemacht wird, bestimmt sich die Entschädigung wie bislang konkret, mit dem kleinen Unterschied, dass der Reiseveranstalter sich nur anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung (tatsächlich) erwirbt (derzeit: erwerben kann). Die Gesetzesbegründung stellt hier allerdings klar, dass bei einem böswilligen Unterlassen eines anderweitigen Erwerbs § 242 BGB herangezogen werden kann, da der Grundsatz der Treuwidrigkeit auch im Unionsrecht verankert ist.
Kein Anspruch auf Entschädigung besteht nach § 651 h III BGB-E, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen (neue Regelung, die den Tatbestand der „höheren Gewalt“ ablöst, siehe sogleich).
In § 651 h IV BGB-E ist das Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters vor Reisebeginn geregelt. Ein solches besteht, (1.) wenn sich weniger als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl für die Pauschalreise angemeldet hat oder (2.) der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und ist an bestimmte Fristen gebunden. Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den Reisepreis, § 651 h IV 2 BGB-E.
8. Kündigung wegen höherer Gewalt, § 651 j BGB
§ 651 j I BGB stellt einen weiteren Kündigungsgrund neben § 651 e BGB wegen höherer Gewalt (Spezialvorschrift zu § 313 BGB) dar – beide Ansprüche schließen sich gegenseitig aus. Danach können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende wegen höherer Gewalt kündigen. Höhere Gewalt ist dabei ein von außen kommendes, nicht vorhersehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (siehe hierzu Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 651 j BGB). Beispiele sind: Naturkatastrophen, Kriegsgefahren, Epidemien etc.. Die höhere Gewalt darf dabei bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar gewesen sein.
Wird der Reisevertrag wegen höherer Gewalt gekündigt, so findet nach § 651 f II S. 1 BGB die Vorschrift des § 651 e III 1 und 2, IV 1 BGB Anwendung, d.h. der Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf den Reisepreis, kann aber für bereits erbrachte oder noch zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung verlangen.
Nach § 651 f II 2 BGB sind die Mehrkosten für eine Rückbeförderung des Reisenden von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Ansonsten fallen nach Satz 2 die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
Die Vorschrift ist im Rahmen der Gesetzesnovellierung entfallen. Ein Rücktritt vor Reisebeginn ist für den Reisenden bei Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände gem. § 651 h I, III BGB-E, für den Reiseveranstalter gem. § 651 h IV 1 Nr. 2 BGB-E möglich. Nach Reiseantritt kann nur noch der Reisende unter den Voraussetzungen des § 651 l BGB-E kündigen.
Kostenmäßig wird der Reisende hier nach neuem Recht besser gestellt: Ist die Rückbeförderung vom Vertrag erfasst und aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, hat der Reiseveranstalter die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Reisenden für höchstens drei Nächte (unter den Voraussetzungen des § 651 k V BGB-E auch für einen längeren Zeitraum) zu tragen, § 651 k IV BGB-E. Etwaige Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt allein der Reiseveranstalter, §§ 651 k III, 651 l III 2 BGB-E. Eine hälftige Teilung der Mehrkosten für die Rückbeförderung, wie sie das Gesetz derzeit vorsieht, wäre mit der Richtlinie nicht mehr vereinbar.
9. Ausschluss der Gewährleistung und zulässige Haftungsbeschränkung, §§ 651 m, 651 h BGB bzw. §§ 651 y, 651 p BGB-E
Von den Gewährleistungsvorschriften nach §§ 651 a bis 651 l BGB kann nach § 651 m BGB grundsätzlich nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Ausnahmen: Der Schadensersatzanspruch kann nach § 651 h I BGB auf den dreifachen Reisepreis beschränkt werden und derzeit kann die Verjährung nach § 651 m S. 2 BGB gekürzt werden.
Nach dem neuen – umfassenderen – § 651 y BGB-E kann von den Vorschriften des Untertitels insgesamt nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Auch eine Umgehung ist nicht zulässig.
Auch hier die Ausnahme: Der Schadensersatzanspruch kann nach § 651 p I BGB-E unter den dortigen Voraussetzungen auf den dreifachen Reisepreis beschränkt werden.
Der Reisende muss sich ferner auf seinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte erhalten hat, § 651 p III 1 BGB-E. Hat der Reisende vom Reiseveranstalter bereits Schadensersatz erhalten, so muss er sich den erhaltenen Betrag umgekehrt auch auf dasjenige anrechnen lassen, was ihm aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte geschuldet ist, § 651 p III 2 BGB-E.
10. Ausschlussfrist und Verjährung, § 651 g BGB
Nach § 651 g I BGB müssen Gewährleistungsansprüche derzeit einen Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende geltend gemacht werden. Nach § 651 g II BGB verjähren die (rechtzeitig) geltend gemachten Ansprüche nach zwei Jahren. Hat der Reiseveranstalter einen Mangel arglistig verschwiegen, kann § 634 a BGB analog herangezogen werden.
Die Ausschlussfrist des § 651 g I BGB (Geltendmachung von Ansprüchen binnen eines Monats) entfällt durch die Gesetzesnovellierung. Erforderlich ist damit nur, dass Reisemängel nach § 651 o BGB-E unverzüglich angezeigt werden und im Weiteren die Verjährungsfrist von zwei Jahren gem. § 651 j BGB-E eingehalten wird.
11. Sicherungsfall, § 651 k BGB bzw. §§ 651 r, 651 s BGB-E
Der Reiseveranstalter muss sicherstellen, dass im Falle einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit dem Reisenden der Reisepreis und die Rückreisekosten erstattet werden. Dies kann der Reiseveranstalter nach § 651 k I S. 2 BGB bzw. § 651 r II 1 BGB-E nur erfüllen, wenn er eine Versicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abschließt (Nr. 1) oder durch ein Zahlungsversprechen eines zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditunternehmens und dies durch Übergabe eines Sicherungsscheins (§ 651 k III S. 1 BGB bzw. § 651 r IV 1 BGB-E) nachweist. Nach § 651 k IV BGB bzw. § 651 t BGB-E kann der Reiseveranstalter den Reisepreis erst nach der Übergabe des Sicherungsscheins verlangen.
Im Sicherungsfall kann der Reisende dann mit dem Sicherungsschein gegen den Versicherer (Versicherungsunternehmer oder Kreditunternehmen) vorgehen.
Die derzeitige Einschränkung nach § 651 k VI Nr. 3 BGB, wonach die Regelungen zur Sicherstellung für den Fall der Insolvenz nicht für insolvenzunfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten, wurde abgeschafft. Ausgenommen sind nach neuem Recht nur allgemein Verträge über Reisen, die nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden (§ 651 a V Nr. 1 BGB-E) bzw. über Tagesreisen, deren Reisepreis 500 € nicht übersteigt (§ 651 a V Nr. 2 BGB-E).
12. Gastschulaufenthalte, § 651 l BGB bzw. § 651 u BGB-E
Gesetzlich geregelt ist auch der Reisevertrag für Gastschulaufenthalte. Gastschulaufenthalte dauern nach § 651 l I BGB bzw. § 651 u I BGB-E mindestens drei Monate und sind ein geregelter Besuch bei einer Gastfamilie und ein damit verbundener Schulaufenthalt.
Nach § 651 l II BGB bzw. § 651 u II BGB-E ist ein Reiseveranstalter dann verpflichtet für eine angemessene Unterbringung und Betreuung des Gastschülers in einer Gastfamilie zu sorgen und die Voraussetzungen für einen Schulbesuch zu schaffen.
Dem Reisenden steht nach § 651 l III BGB bzw. § 651 u III BGB-E ein Rücktrittsrecht und nach § 651 l IV BGB bzw. § 651 u IV BGB-E ein Recht auf Kündigung zu.
Schülerreisen sind nach der EuGH-Rechtsprechung zwar keine Pauschalreisen. Das Vollharmonisierungsprinzip steht der Beibehaltung der Regelung jedoch aufgrund der „targeted harmonization“ nicht entgegen (vgl. oben).
C. Ansprüche des Reiseveranstalters
Der Reiseveranstalter kann gegen den Reisenden die Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht geltend machen. Den Reisenden trifft insbesondere die Pflicht, den Reisepreis zu bezahlen.
Der Veranstalter kann Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB geltend machen, die Leistung nach § 320 BGB verweigern oder nach §§ 323 ff. BGB vom Vertrag zurücktreten.
Bricht der Reisende die Reise aus einem Grund ab, der in der Sphäre des Reisenden liegt, hat der Reiseveranstalter einen Anspruch nach § 326 I, II BGB.
Der Reiseveranstalter kann auch nach § 314 BGB außerordentlich kündigen. Zu beachten ist aber die spezielle Regelung nach § 651 j BGB bei höherer Gewalt, die auch auf den Reiseveranstalter anwendbar ist. Nach neuem Recht kann sich der Reiseveranstalter wegen Vorliegens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht mehr vom Vertrag lösen (siehe oben).
Jura-Individuell-FAZIT zum neuen Recht:
Aus Verbrauchersicht wurden zwar einige begrüßenswerte Neuerungen geschaffen (etwa Wegfall der Ausschlussfrist gemäß § 651 g I BGB, Schaffung einer Beistandspflicht, §§ 651 k IV, 651 q BGB-E, kostenmäßige Besserstellung des Reisenden im Falle der Kündigung, § 651 l III 2 BGB-E). Umgekehrt fallen bei einer Gesamtbetrachtung des novellierten Reiserechts jedoch auch diverse nachteilhafte Veränderungen für den Reisenden auf, so beispielsweise die Herausnahme von Einzelleistungen aus dem Begriff der Pauschalreise, mit der Folge, dass bei der Buchung nur eines Ferienhauses kein Insolvenzschutz besteht oder das erschwerte Rücktrittsrecht des Reisenden erst bei Preissteigerungen von mehr als 8 Prozent.

References: § 651
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 BGH 
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 § 253
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 § 284
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 § 242
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 § 313
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 § 634
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 § 320
 § 326
 § 314
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