Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckzahlung-von-Unterhalt-moeglich--f76361.html
Timestamp: 2019-06-18 05:22:45+00:00

Document:
Rückzahlung von Unterhalt möglich? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtUnterhaltRückzahlung von Unterhalt möglich?
| 12.10.2009 23:05 |
Ich zahle seit 4 Jahren Unterhalt für meine Tochter (13). die Beurkundung lief ca Oktober 2008 aus.
Aus meinen Bilanzen die jetzt erstellt wurden ist er sichtlich, dass ich weniger verdient habe als in der Urkunde zu Kindesunterhalt ersichtlich ist.
Lt. Düsseldorfertabelle habe ich ja dann im Jahr 2006 - 2008 weniger verdient. Hier durch würde sich ja auch die Höhe des Unterhaltsanspruchs ändern.
Gibt es einen Anspruch auf Rückzahlung des zuviel gezahlten Unterhalts? Welche Möglichkeiten habe ich den zuviel gezahlten Unterhalt aufzurechnen oder einzufordern?
Unterhalt Unterhalt Anspruch BGB Rückzahlung
Unterhaltsleistungen, die der Berechtigte zu Unrecht erhalten hat, weil dem Grund oder der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch nicht oder nicht mehr bestand, können nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden.
Auf spezielle gesetzliche Regelungen kann nicht zurückgegriffen werden, mit Ausnahme der Vorschrift des § 1360 b BGB, die für den Familien- und Trennungsunterhalt die widerlegbare Vermutung enthält, dass für überhöhte Leistungen keine Rückforderungsabsicht besteht. Dies gilt jedoch nicht für den Kindesunterhalt.
In Ihrem Fall kommt für die Rückzahlung überhöhten Unterhalts § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht.
Ist der Unterhaltsanspruch durch ein rechtskräftiges Urteil, eine vollstreckbare Urkunde oder einen Prozessvergleich tituliert, bilden diese Titel den Rechtsgrund für die von dem Unterhaltsschuldner erbrachten Unterhaltsleistungen.
Der Unterhaltsschuldner hat jedoch die Möglichkeit, diese Titel gem. § 323 ZPO abzuändern, mit der Abänderung des Titels entfällt nachträglich der Rechtsgrund und dem Unterhaltsschuldner steht ein Rückforderungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu.
Bei einem Urteil ermöglicht eine Abänderungsklage wegen der Zeitschranke des § 323 III ZPO eine Herabsetzung des Unterhalts erst ab Rechtshängigkeit des Verfahrens, somit nur für die Zukunft.
Für Prozessvergleiche oder vollstreckbare Urkunden (z.B. Jugendamtsurkunde) gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gilt § 323 Abs. 3 ZPO nicht, so dass die Abänderung auch den Zeitraum vor Rechtshängigkeit umfassen kann.
Da aber kein vollstreckbarer Unterhaltstitel mehr besteht ist ein Vorgehen auf diesem Wege nicht mehr möglich.
In Betracht käme demzufolge nur eine Bereicherungsklage.
Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung kann aus § 812 BGB wegen unberechtigter Vollstreckung geklagt werden. Diese sog. „verlängerte Vollstreckungsabwehrklage“ setzt voraus, dass eine Vollstreckungsabwehrklage begründet wäre, wenn die Vollstreckung noch andauern würde.
Der BGH (BGH, Urteil vom 17-02-1982 - IV b ZR 657/80) führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Unterhaltstitel zwar fortbestanden habe, dies jedoch lediglich eine formale Rechtsposition sei, die keinen Rechtsgrund i. S. von § 812 BGB darstelle.
Auch wenn von der Möglichkeit, den Unterhaltstitel mit einer Vollstreckungsabwehrklage oder auch einer Abänderungsklage zu bekämpfen, keinen Gebrauch gemacht wurde, schließe dies die Bereicherungsklage auf Erstattung des zu Unrecht Beigetriebenen nicht aus.
Problematisch erscheint in Ihrem Fall zwar, dass keine Zwangsvollstreckung betrieben wurde. Es kann jedoch nichts anderes gelten, sofern Sie auf Grund des Titels freiwillig den Unterhalt zahlen.
Selbst wenn eine grundsätzliche Rückforderungsmöglichkeit bestünde, entfällt dieser Anspruch allerdings, wenn der Unterhaltsempfänger (Ihre 13 jährige Tochter) nach § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert ist.
Problematisch dürfte in Ihrem Fall jedoch sein, dass keine Zwangsvollstreckungsmaßnamen eingeleitet worden sind, sondern vielmehr freiwillige Zahlungen erfolgten.
Bei überzahltem Unterhalt kommt es vor allem darauf an, ob der Unterhaltsempfänger die Beträge restlos für seine Lebensbedürfnisse verbraucht hat; die Herausgabepflicht des gutgläubig Bereicherten darf nicht zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen.
Hat der Unterhaltsempfänger mit den Unterhaltsleistungen ganz oder teilweise Ersparnisse gebildet oder Anschaffungen getätigt oder Schulden getilgt, kann er sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen.
Hat der Unterhaltsempfänger Anschaffungen oder Schuldentilgung mit von dritter Seite geschenktem Geld gezahlt und den erhaltenen Unterhalt ersatzlos verbraucht, bleibt ihm der Entreicherungseinwand erhalten, da Vermögensvorteile, die zu einem Wegfall der Bereicherung führen, nur dann vorliegen, wenn die rechtsgrundlose Zahlung für den Vermögensvorteil ursächlich gewesen ist.
In der Regel dürfte der Kindesunterhalt für die Lebensbedürfnisse vollständig verbraucht sein, so dass die Erfolgsaussichten einer Rückforderung eher als gering angesehen werden dürften.
Bewertung des Fragestellers 15.10.2009 | 09:30
"Vielen Dank, für die Informationen habe mir gehoplfen eine weitere Entscheidung zu treffen."
FRAGESTELLER 15.10.2009 5/5,0

References: § 1360
 § 812
 § 323
 § 812
 § 323
 § 794
 § 323
 § 812
 BGH 
 § 812
 § 818