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Timestamp: 2019-08-19 14:51:23+00:00

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Veröffentlichungen / Ra-Heinemann
Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher AiP Heft 3 2012, S. 17
Im Zuge der Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP mehren sich die Klage von Arbeitnehmern auf Zahlung der Entgeltdifferenz zwischen tatsächlich gezahlten Entgelt und Entgelt der Stammarbeitnehmer beim Entleiher. Voraussetzung der Klage ist die Information des Leiharbeitnehmers über die im Betrieb des Entleihers geltenden Arbeitsbestimmungen, andernfalls kann der Anspruch nicht hinreichend beziffert werden. Hier regelt § 13 AÜG dass der Entleiher gegenüber dem Leiharbeitnehmer auskunftspflichtig ist:
(...) Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 genannten Ausnahme vorliegen. (...)
Zunächst wurde darüber gestritten, welcher Rechtsweg einzuschlagen sei. Die Auskunftsklage wurden richtigerweise beim Arbeitsgericht anhängig gemacht, da es sich gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis (wenn auch nicht zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher sondern Verleiher) handelt (LAG Köln 18.04.2011 Az.: 4 Ta 78/11).
Über den eigentlichen Auskunftsanspruch selbst sind relativ wenige Entscheidungen bekannt.
Zuletzt hat das Arbeitsgericht Emden (28.09.2011 Az.: 1 Ca 188/11) einen Entleiher auf Auskunftserteilung gegenüber dem Leiharbeitnehmer (eingesetzt als Schlosser) verurteilt. Hier ist interessant, dass die Verurteilung trotz der noch offenen Frage, ob der zugrundeliegende CPZP Tarifvertrag auch rückwirkend unwirksam ist, erfolgt. Die Begrünung des Gerichts ist ebenso einleuchtend, wie m. E. nach richtig. Zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher würden vertragliche Ausschlussfristen verhindern, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch durchsetzen könnte. Um diesen Anspruch (Entgeltdifferenz) beziffern zu können, muss er zuvor gegen den Entleiher die Grundlagen in die Lage versetzt werden, überhaupt eine Bezifferung vorzunehmen. Daher sei letztendlich egal, ob die Unwirksamkeit der hier streitgegenständlichen Tarifverträge bereits obergerichtlich festgestellt sei. Der beklagte Entleiher wurde auch nicht mit seiner erhobenen Verjährungseinrede gehört. Das Gericht geht von der Anwendung der allgemeinen Verjährungsregelung des § 195 BGB (drei Jahre) aus. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres und der subjektiven Kenntnis (-nahmemöglichkeit) des Klägers. Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 01.04.2009 erstmals die Tarifunfähigkeit der CGZP ausgeurteilt. Von diesem Zeitpunkt ausgehend, hätte die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf 2009 zu laufen begonnen (und würde erst Ende 2012 greifen). Eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Verjährung ergebe sich daher schon nicht.
Auch die Berufung auf Ausschlussfristen gegenüber dem Entleiher greift letztendlich nicht, wie sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG 23.03.2011 AZ 5 AZR 7/10) ableiten lässt.
Hier hatte sich ein Verleiher bei Inanspruchnahme auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) auf die im Entleihbetrieb geltenden Ausschlussfristen berufen. Das BAG ist diesem Ansinnen begegnet mit der Argumentation, dass das AÜG zwischen den „Vertragsbedingungen" aus dem Arbeitsverhältnis (Verleiher ó Leiharbeitnehmer) und den in den Tariföffnungsklauseln (§§ 3 Ziff. 3, 9 Ziff. 2 AÜG) genannten „wesentlichen Arbeitsbedingungen" unterscheiden müsse. Gerade Ausschlussfristen seien aber keine „wesentlichen Arbeitsbedingungen" entsprechend der Tariföffnungsklauseln des AÜG.
Wenn die im Betrieb des Entleihers geltenden Ausschlussfristen aber keine „wesentlichen Arbeitsbedingungen" im Sinne der Öffnungsklauseln darstellen, dann muss gleiches auch gegenüber dem Entleiher im Hinblick auf den Verweis auf die Tariföffnungsklausel in § 13 AÜG gelten.
Es bleibt abzuwarten, wie das LAG Niedersachsen (13 Sa 1532/11) über die Berufung entscheiden wird.
Frank Heinemann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

References: § 13
 § 3
 § 9
 § 2
 § 195
 § 13