Source: http://www.patentscoutsrhein.de/nc/printversion/faq.html
Timestamp: 2017-09-25 09:52:49+00:00

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Welche Erfindungen sind von der Novellierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes betroffen?
Alle ab dem 7. Februar 2002 entstandenen Erfindungen, die Hochschulangehörige in dienstlicher Eigenschaft machen, sollen der Hochschule gemeldet werden. Als Diensterfindungen gelten hierbei Erfindungen, die im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit an der jeweiligen Universität entstehen oder auf den Erfahrungen und Tätigkeiten (auch Nebentätigkeiten oder Drittmittelforschung) dieser Arbeit an der Hochschule basieren.
Welche Aufgabe hat die PROvendis GmbH?
Die PROvendis ist vertraglicher Dienstleister der Hochschulen des Landes NRW bei der schutzrechtlichen Sicherung und Verwertung von Hochschulerfindungen. Im engen Austausch mit dem Erfinder führt die PROvendis vorab die Bewertung hinsichtlich der Patentfähigkeit und des Marktpotenzials der Erfindungen durch und gibt Ihrer Universität eine Empfehlung auf Inanspruchnahme bzw. Freigabe der Erfindung an den Erfinder.
Was passiert im Falle einer Inanspruchnahme durch meine Hochschule?
Die Entscheidung über Inanspruchnahme/Freigabe der Erfindung wird durch das Rektorat getroffen. Nimmt Ihre Universität die Erfindung in Anspruch, partizipiert der Erfinder ohne eigenes finanzielles Risiko an weiteren Unterstützungsleistungen der PROvendis: Ausarbeitung und Einreichung der Schutzanmeldung, Entwicklung einer Vermarktungsstrategie, Vermarktung etc. und erhält bei einer erfolgreichen Verwertung 30% der Bruttoeinnahmen.
Was passiert, wenn meine Hochschule auf ihren Anspruch verzichtet?
Verzichtet die Hochschule auf ihren Anspruch, überträgt sie das Verwertungsrecht auf den Erfinder, der seine Erfindung eigenständig nutzen und verwerten kann. Die Freigabe muss dem Erfinder schriftlich vor Ablauf der Vier-Monatsfrist mitgeteilt werden.
Was sind patentierbare Erfindungen?
Patente werden für alle Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (siehe §1, Abs. 1, PatG). "Neu" ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört; "erfinderische Tätigkeit" bedeutet, dass die Erfindung sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt; "gewerblich anwendbar" ist die Erfindung, wenn ihr Gegenstand gewerblich hergestellt oder benutzt werden kann (siehe § 3, § 4, § 5 PatG).Im Zweifel sollte zu dieser Frage jedoch immer der Ansprechpartner für Patente an Ihrer Hochschule hinzugezogen werden.
Was ist nicht patentierbar?
INSBESONDERE nicht patentierbar sind: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für gesellschaftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; Wiedergabe von Information (§1, Abs.3, PatG). Im Zweifel sollte zu dieser Frage jedoch immer der Ansprechpartner für Patente an Ihrer Hochschule hinzugezogen werden.
Wo bekomme ich finanzielle Unterstützung bei der Anmeldung meiner Erfindung zum Patent? Falls die Hochschule sich für eine Inanspruchnahme Ihrer Erfindung entscheidet, übernimmt sie die in voller Höhe die Patentanwaltskosten sowie die Amtsgebühren. Für den Erfinder fallen keine Kosten an - er wird an einer möglichen Verwertung zu 30 % der Bruttoeinnahmen beteiligt. Falls die Erfindung von der Hochschule freigegeben wird, muss der Erfinder die Kosten für eine Anmeldung selbst tragen, hat jedoch die Möglichkeit Verfahrenkostenshilfe beim Deutschen Patentamt zu beantragen.
Kann ich auch ein Paper oder einen Teil einer Publikation als Erfindungsmeldung einreichen? Grundsätzlich können Sie die Erfindungsmeldung gerne aus einem Paper oder einer Publikation ableiten, solange dies noch nicht publiziert wurde. Falls Ihre Publikation bereits eingereicht wurde und zur Begutachtung liegt, sind die Gutachter zur Geheimhaltung verpflichtet. Sie sollten jedoch sicherstellen, dass keine Vorab-Publikationen (z. B. im Internet) ohne Ihr Wissen getätigt werden.
Wie kann ich möglichst schnell Patentschutz erlangen? Ihre Erfindung wird nach Eingang in der zuständigen Abteilung Ihrer Universität schnellstmöglich bearbeitet. Die Universität hat jedoch den rechtlichen Anspruch die Erfindung - bei geplanter Publikation - 2 Monate zu begutachten und zu bewerten, ob eine Inanspruchnahme sinnvoll ist. Nach Ablauf der zwei Monate wird die Erfindung entweder - im Falle einer Inanspruchnahme der Universität - sofort zum Patent angemeldet oder dem Erfinder freigegeben (siehe § 6, ArbnErfG).
Was passiert, wenn ich meine Erfindung schon publiziert habe? Die Erfindung ist nicht mehr patentierbar, wenn sie bereits bereits durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde (siehe § 3, PatG). Hierzu zählen z. B. Publikationen, Poster, Vorträge und Internetveröffentlichungen. Wenn Sie bereits ein Paper zur Begutachtung eingereicht haben, das noch nicht veröffentlicht wurde und nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist (den Gutachtern) ist die Erfindung noch patentierbar.
Muss ich eine Erfindung der Universität einreichen, auch wenn Sie nicht innerhalb meiner Diensttätigkeit entstanden ist? Erfindungen, die während einer Dauer eines Arbeitsverhältnisses entstehen müssen dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Wenn Erfindungen nicht sicher innerhalb der Diensttätigkeit entstanden sind, sollten sie dennoch zur Prüfung dem Arbeitgeber gemeldet werden. Darüber hinaus Zudem müssen dem Arbeitgeber alle Informationen, die zur Beurteilung der Erfindung nötig sind, zur Verfügung gestellt werden (siehe § 18, ArbnErfG).
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne jederzeit an die Patentreferenten/ Patentscouts Ihrer Hochschule richten.
Patentbeauftragte
Tel: +49 (0)2241 865 193
Tel: +49 (0)211 4351 609
Telefon:+49 (0)211 81 12309
Tel:+49(0)221 8275 3628
Tel: +49 (0)221 8275 3086
Stephanie Jörres
Tel:+49 (0)221 470 6658
Tel:+49 (0)221 470 1691
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References: §1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 3
 § 18