Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh6_6_06k.htm
Timestamp: 2017-07-21 12:48:37+00:00

Document:
OGH 6 Ob 6/06k Kamera-Attrappe
OGH, Urteil vom 28.3.2007, 6 Ob 6/06k
Der OGH gibt der Revision keine und dem Rekurs teilweise Folge. Er bestätigt das Unterlassungsurteil und weist das Beseitigungsbegehren ab. Das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre, das als absolutes Persönlichkeitsrecht Schutz gegen Eingriffe Dritter genießt, wird aus § 16 ABGB abgeleitet. Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejaht die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Eine Verletzung der Geheimsphäre stellen geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und fortdauernde unerwünschte Überwachungen dar. Der Kläger konnte nicht ständig kontrollieren, ob die Kamera eingeschaltet ist oder ob es sich um eine bloße Attrappe handelt. Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die Maßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers. Entscheidend für den Schutz ist eine Interessensabwägung. Dem Interesse des Klägers auf Achtung seiner Privatsphäre stehen keine berechtigten Interessen des Beklagten gegenüber, weil dessen Interesse am Schutz seines Eigentums nicht die Überwachung des Grundstückes des Klägers erfordert. Da er aber sehr wohl sein eigenes Grundstück überwachen darf, konnte ihm nicht die Beseitigung der Kamera aufgetragen werden.
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als
Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk,
die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler
und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der
klagenden Partei DI Friedrich H*****, vertreten durch Dr. Harald
Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Manfred
S*****, vertreten durch Dr. Ernst Blasl, Rechtsanwalt in Wien, wegen
Unterlassung und Beseitigung, infolge Revision und Rekurses der
beklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des
Landesgerichts Wr. Neustadt als Berufungsgericht vom 30. Mai 2005, GZ
17 R 76/05f-46, womit das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 14.
Dezember 2004, GZ 8 C 1287/01v-42, teilweise bestätigt und teilweise
aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und
Der Revision wird nicht und dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des Entfernungsbegehrens
aufgehoben und insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt,
dass das Begehren, der Beklagte sei schuldig, die am Balkongeländer
seines Hauses A*****gasse 16 in ***** K***** angebrachte Videokamera
bzw Videokameras vortäuschende Attrappen zu entfernen, abgewiesen
Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft A*****gasse 14, der
Beklagte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft A*****gasse 16 in
Der Kläger begehrt zuletzt, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. es künftig zu unterlassen, mittels Videokamera das Haus und den
Gartenbereich des Klägers zu überwachen bzw zu filmen bzw den
Eindruck einer derartigen Tätigkeit mittels Attrappen von
Videokameras zu erwecken,
2. die am Balkongeländer seines Hauses A*****gasse 16 in K*****
angebrachte Videokamera bzw Videokameras vortäuschende Attrappen zu
entfernen bzw ihren Einstellungswinkel derartig zu verändern, dass
durch ihren Betrieb das Haus und der Garten des Klägers nicht
überwacht bzw gefilmt werden kann bzw auch nicht der Eindruck des
Überwachens bzw Filmens von Haus und Garten des Klägers erweckt
Der Beklagte habe am Balkon seines Hauses eine ferngesteuert
schwenkende Videokamera angebracht. Er verfüge über mehrere
Überwachungsgeräte. Die Videokamera überwache in einer Einstellung
das Küchenfenster und die Haustüre und den Garteneingang des Hauses
des Klägers, in der anderen Stellung den Garten des Klägers zur
Gänze. Der Kläger könne nicht kontrollieren, ob die Kamera an einem
Betriebssystem angeschlossen bzw in Betrieb oder eine Attrappe sei.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren. Er habe im
Frühjahr 2001 eine im Handel erhältliche Attrappe eines kleinen
Videoüberwachungsgeräts zum Zweck der Abschreckung von Einbrechern
gekauft und im Juni 2001 am Balkon seines Hauses montiert, weil immer
wieder Grasschnitt, Müll oder andere Gegenstände über die
Grundstücksgrenze geworfen worden seien. Durch die Errichtung der
Videokameraattrappe sollten auch die Nachbarn abgeschreckt werden.
Die Attrappe sei niemals direkt ausschließlich auf den Nachbargrund
gerichtet „bzw zumindestens niemals absichtlich in dieser Richtung
gerichtet" gewesen. Weil sie leicht beweglich sei, könne nicht
ausgeschlossen werden, dass der Wind die Attrappe bewegt und diese
zeitweise einen Winkel eingenommen habe, der vom Beklagten nicht
beabsichtigt gewesen sei. Die Attrappe sei mit dem Stromnetz nicht
verbunden. Sie weise auch kein funktionierendes Kameragehäuse auf. Da
die Attrappe nie in Betrieb genommen werden könne, sei die
Unterlassungsklage nicht zulässig. Die Attrappe sei außerdem bereits
im April 2002 entfernt worden.
Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Es traf folgende
wesentliche Feststellungen:
In Absprache mit dem Beklagten brachte dessen Lebensgefährtin Anfang
Juli 2001 ein Gerät, bei dem es sich entweder um eine echte
Videokamera oder um eine Attrappe einer Videokamera handelte, auf der
obersten waagrechten Holzplanke des Balkongeländers des Hauses des
Beklagten an. Es kann nicht festgestellt werden, ob das Gerät eine
echte Videokamera oder eine Attrappe einer Videokamera war. Anlass
für die Anbringung des Gerätes war, dass nach Meinung des Beklagten
Gartenabfall und dergleichen vom Grundstück des Klägers auf dasjenige
des Beklagten geworfen worden war. Außerdem sollte das Gerät einen
Schutz gegen Einbrecher bieten. Das Gehäuse dieses Gerätes war
relativ leicht beweglich. Eine Veränderung der Stellung des Gerätes
durch den Wind war möglich. Die Ehegattin des Beklagten verdrehte das
Objektiv dieses Gerätes immer wieder so, dass das Objektiv einmal auf
die eine und einmal auf die andere Seite gerichtet war, so auch auf
den Grillplatz des Beklagten, der unmittelbar an die Grundgrenze zur
Liegenschaft des Klägers angrenzt. Das Objektiv dieses Gerätes war
vor und bei Klagseinbringung mehrfach so ausgerichtet, dass der
theoretische Erfassungsbereich auch Teile der Liegenschaft des
Klägers erfasste, so etwa den Bereich der Eingangstüre des Hauses des
Klägers und den Gartenbereich.
Der Kläger forderte den Beklagten mit Schreiben vom 3. 7. 2001 auf,
die Videokamera zu entfernen. Es kann nicht festgestellt werden, dass
dieses Schreiben dem Beklagten nicht zugekommen ist. Der Beklagte
reagierte auf diesen Brief nicht.
Ungefähr Anfang September 2001 montierte der Beklagte im Bereich vor
dem auf dem Balkongeländer angebrachten Gerät eine
Plexiglasabdeckung. Durch diese wurde das Gerät, insbesondere dessen
Objektiv, zum Grundstück des Klägers hin nicht vollständig abgedeckt.
Die theoretische Erfassungsmöglichkeit von Teilen der Liegenschaft
des Klägers war nach wie vor gegeben.
Anfang April 2002 entfernte der Beklagte das Gerät vom
Balkongeländer, Ende April 2003 auch die Plexiglasblende.
Einige Wochen nach der Befestigung der Plexiglasblende deponierte der
Beklagte im Bereich der Balkonverkleidung eine Pappkartonschachtel,
in die er ein aus der Entfernung einem Objektiv einer Videokamera
ähnliches Gerät gesteckt hatte. Ob es sich dabei um das Objektiv
einer Videokamera, eine Attrappe oder einen anderen Gegenstand
handelte, war für den Kläger nicht erkennbar und kann auch nicht
Es kann nicht festgestellt werden, dass auf dem Grundstück des
Beklagten eine verdeckte Videokamera unter einer Attrappe einer
Satellitenschüssel situiert war.
Es kann nicht festgestellt werden, dass es für den Kläger erkennbar
war, ob es sich bei dem Anfang Juli 2001 auf dem Balkongeländer des
Hauses des Beklagten montierten Geräts um eine echte Videokamera oder
nur um eine Kameraattrappe handelte.
Rechtlich folgerte das Erstgericht aus seinen Feststellungen, dass
das Recht des Klägers auf Achtung seines Privatbereichs und der
Geheimsphäre verletzt worden sei. Es sei dabei unerheblich, ob der
Beklagte tatsächlich eine Videokamera angebracht habe oder ob sich
der Kläger durch eine bloße Attrappe beobachtet fühle.
Über Berufung des Beklagten bestätigte das Berufungsgericht das
Urteil des Erstgerichts im Unterlassungsausspruch. Im
Beseitigungsausspruch hob es das Ersturteil auf und verwies die
Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen
Verhandlung und Entscheidung zurück. Es verneinte die gerügte
Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die Begründetheit der Beweisrüge,
sofern diese rechtlich erhebliche Feststellungen betrifft. Rechtlich
sei es unerheblich, ob es sich um eine Kamera oder nur um eine
Attrappe handle. Zur Rechtsfrage führte das Berufungsgericht aus,
nach den Grundsätzen der oberstgerichtlichen Entscheidung 7 Ob 89/97g
sei ein Eingriff in das Recht nach § 16 ABGB durch eine
Kameraattrappe zu bejahen, weil durch die Attrappe für den Kläger der
Eindruck erweckt werden könne, er werde beobachtet. Außerdem könne
der Beklagte die Attrappe jederzeit gegen ein funktionstüchtiges
Gerät austauschen. Der Kläger müsse aus eigenem Antrieb nicht
herausfinden, ob es sich nur um eine Attrappe handle. In Bezug auf
das Beseitigungsbegehren sei die Sache noch nicht spruchreif. Das
Erstgericht habe zwar festgestellt, dass der Beklagte im April 2002
die Kameraattrappe entfernt habe; es habe jedoch auch festgestellt,
einige Wochen nach Befestigung der Plexiglasblende sei im Bereich der
Balkonverkleidung eine Pappkartonschachtel angebracht worden, die
ebenfalls entweder eine Kamera oder eine Attrappe enthalten habe. Ob
und gegebenenfalls wann dieses Gerät entfernt wurde, sei nicht
festgestellt worden. Wenn es schon vor dem Schluss der Verhandlung
erster Instanz entfernt und keine weitere Kameraattrappe angebracht
worden wäre, so wäre das Entfernungsbegehren wegen Erfüllung
abzuweisen. Dieser Umstand sei im fortgesetzten Verfahren zu
erörtern; gegebenenfalls seien dazu Beweise aufzunehmen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des
Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteige
und die Revision gegen das Teilurteil und der Rekurs an den Obersten
Gerichtshof gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig seien, weil der
Oberste Gerichtshof noch nicht über eine „mögliche Verletzung des §
16 ABGB durch Kamera-Attrappen" entschieden habe.
Der Beklagte bekämpft diese Entscheidung mit „Revision".
Richtigerweise handelt es sich um eine Revision gegen das Teilurteil
und einen Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) gegen den Aufhebungsbeschluss.
Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (§ 84 Abs 2
Die Rechtsmittel sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch
nicht entschieden hat, ob eine „Überwachung" eines Nachbargrundstücks
mit einer Kameraattrappe das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn
verletzen kann. Sie sind jedoch nicht berechtigt.
Der Beklagte macht geltend: Da mit einer Kameraattrappe Bilder oder
Töne nicht aufgenommen werden können, sei eine Attrappe nicht
geeignet, den Kläger in seinem Recht auf Achtung seines
Privatbereichs und seiner Geheimsphäre zu verletzen. Der Beklagte
habe die Kamera angebracht, um Einbrecher abzuschrecken und das
Hinüberwerfen von Mist auf sein Grundstück hintanzuhalten. Diese
beiden Gründe rechtfertigten die Aufstellung einer Kamera. Die
„abstrakte Gefährdung", der Beklagte könne die Attrappe gegen eine
echte Kamera austauschen und diese anschließen, reiche für einen
Unterlassungsanspruch nicht aus. Auf die Empfindung des Klägers komme
es nicht an. Da nicht festgestellt habe werden können, dass der
Beklagte eine Kamera montiert habe, seien die Begehren abzuweisen.
Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft
einleuchtende Rechte und ist daher als Person zu betrachten. Die
Bestimmung anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus ihr wird -
ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten
Grundwerten (Art 8 EMRK; § 1 DSG) - das jedermann angeborene
Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner
Geheimsphäre abgeleitet (8 Ob 108/05y mwN; SZ 2002/107; RIS-Justiz
RS0008993).
Die Berechtigung der vom Kläger geltend gemachten Unterlassungs- und
Beseitigungsbegehren setzt zunächst voraus, dass der Beklagte in das
Recht des Klägers auf Achtung seiner Privatsphäre (Geheimsphäre), das
als absolutes Persönlichkeitsrecht Schutz gegen Eingriffe Dritter
genießt (8 Ob 108/05y mwN; 6 Ob 2401/96y = SZ 70/18), eingegriffen hat. Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejaht die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind (8 Ob 108/05y mwN). Bei bereits
erfolgtem Verstoß stehen auch Beseitigungsansprüche zu (SZ 74/168;
Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB § 16 Rz 9). Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt insbesondere gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person (8 Ob 108/05y mwN). Eine Verletzung der
Geheimsphäre stellen geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und
fortdauernde unerwünschte Überwachungen dar (SZ 70/18). Entscheidend
für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung (7
Ob 89/97g = JBl 1997, 641; SZ 67/173 mwN; Koch aaO § 16 Rz 4 mwN).
In der Entscheidung 7 Ob 89/97g hat der Oberste Gerichtshof in einem
Fall, in dem die Überwachungskamera nicht an ein Betriebssystem
angeschlossen und bislang auch nicht in Betrieb gewesen war, den
Anspruch des klagenden Nachbarn auf Abwehr von Eingriffen in seine
Privatsphäre bejaht, weil dieser Anspruch nur dann effizient
durchsetzbar ist, wenn die Kamera nicht mehr auf das Grundstück des
Klägers gerichtet ist, und zwar unabhängig davon, ob sie sich im
Betrieb befindet oder nicht, habe doch der Kläger insoweit keinerlei
Kontrollmöglichkeit. Auch wenn die Kamera derzeit nicht
betriebsbereit sei, liege keine bloß abstrakte Befürchtung eines
möglichen Missbrauchs, die für sich allein das Begehren nicht
rechtfertigen würde, vor. Nach den näher dargelegten Umständen des
Falls bestehe die konkrete Befürchtung, dass die dortigen Beklagten
die Kamera jederzeit vom Kläger unbemerkt anschließen und in Betrieb
setzen könnten. Der insoweit einer vorbeugenden Unterlassungsklage
vergleichbare Anspruch, die Kamera so einzustellen, dass davon das
Grundstück des Klägers nicht erfasst werde (damit - auch - es zu
unterlassen, mit Hilfe der Kamera Teile des Grundstücks des Klägers
ständig zu beobachten und Vorgänge dort auf Fotos festzuhalten), sei
wegen der in solchen Fällen an die Stelle der Wiederholungsgefahr
tretenden Verletzungsgefahr, die im zu entscheidenden Fall in einer
konkreten Gefährdung bestehe, zu bejahen. Da mit einem bloßen
Unterlassungsbegehren den Interessen des Klägers mangels jeglicher
Kontrollmöglichkeit, ob eine Unterlassungsanordnung auch befolgt
werde, nicht ausreichend Rechnung getragen wäre, sei auch der darüber
hinausgehende, von den Vorinstanzen zuerkannte Anspruch zu bejahen.
Aus dieser Entscheidung ist für den vorliegenden Fall hervorzuheben,
dass sie auf die subjektive Sicht des Betroffenen abstellt, wenn sie
die Eingriffsgefahr bejaht, weil die Befürchtung besteht, die
Beobachtung mit der Kamera könnte einsetzen.
Die Wendung in den Feststellungen des Erstgerichts, es konnte nicht
festgestellt werden, dass es für den Kläger erkennbar war, ob es sich
bei dem Anfang Juli 2001 auf dem Balkongeländer des Hauses des
Beklagten montierten Gerät um eine echte Videokamera oder nur um eine
Kameraattrappe handelte, ist im Licht der Ausführungen des
Erstgerichts in seiner Beweiswürdigung (S 9 der Urteilsausfertigung)
dahin zu verstehen, dass es dem Kläger nicht erkennbar war, ob es
sich bei dem Gerät um eine Videokamera oder um eine Kameraattrappe
handelte. Fest steht weiters, dass das Gerät so ausgerichtet wurde,
dass es Teile des Grundstücks des Klägers erfasste. Der Kläger musste
daher davon ausgehen, dass der Beklagte zumindest bei bestimmten
Gelegenheiten zum Mittel der Videoaufzeichnung greifen wird. Er war
deshalb einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. Musste sich der
Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder
verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit
Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen, selbst wenn das
Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine
schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des
Klägers (vgl Beater in Soergel13 BGB § 823 Anh IV Rz 78; Helle, JZ
2004, 340 [342]; BAG 2 AZR 51/02 = JZ 2004, 366; Helle, JZ 1995, 1117
[1118]).
Dem durch die Maßnahme des Beklagten begründeten Eingriff in das
Recht des Klägers auf Achtung seiner Privatsphäre (Geheimsphäre)
stehen auf der Seite des Beklagten keine diesen Eingriff aufwiegende
Gründe entgegen. Der Beklagte hat das Recht, geeignete
Schutzmaßnahmen für sein Liegenschaftseigentum zu ergreifen. Sein im
Verfahren dargelegtes und festgestelltes Interesse am Schutz seines
Eigentums erfordert aber keine Überwachung des Grundstücks des
Klägers. Für die bezweckte Abschreckung genügt die Überwachung des
eigenen Grundstücks (vgl 7 Ob 89/97g).
Das Unterlassungsbegehren ist somit berechtigt.
Da dem Beklagten die Überwachung oder die Schaffung des Eindrucks der
Überwachung des eigenen Grundstücks erlaubt ist, kann er nicht zur
begehrten Entfernung der Videokamera bzw Videokameras vortäuschender
Attrappen verurteilt werden.
Da der Kläger keinen Anspruch auf Entfernung hat, ist der vom
Berufungsgericht genannte Aufhebungsgrund in Ansehung dieses
Begehrens unerheblich. Die Sache ist im Bezug darauf vielmehr im
Sinne einer Abweisung dieses Begehrens spruchreif. Insoweit war dem
Rekurs stattzugeben.
Im Bezug auf das Begehren einer Änderung der Einstellung der Kamera
oder der Attrappen (vgl 7 Ob 89/97g) hat es bei der vom
Berufungsgericht beschlossenen Aufhebung und Zurückverweisung aus dem
in der angefochtenen Entscheidung genannten Grund zu bleiben.

References: OGH 
 § 16
 § 16
 §
16
 § 16
 § 1
 § 16
 § 16
 § 823