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Timestamp: 2019-12-10 02:36:13+00:00

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BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53 - dejure.org
https://dejure.org/1954,622
BGH, 16.11.1954 - I ZR 12/53 (https://dejure.org/1954,622)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1954 - I ZR 12/53 (https://dejure.org/1954,622)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1954 - I ZR 12/53 (https://dejure.org/1954,622)
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NJW 1955, 546 (Ls.)
GRUR 1955, 342
DB 1955, 357
Diese in ständiger Rechtsprechung vertretene Auslegung hat sich durch die Novellierung der Vorschrift und Verlagerung in das Strafgesetzbuch, die ausschließlich auf redaktionellen Gründen beruht (vgl. BGHSt 46, 310, 316, 317 m.w.N.) nicht geändert und entspricht auch der zivilrechtlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 1955, 342 f.; 1984, 823; WRP 1993, 396, 397).
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genügen weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen (BGHZ 1, 241, 248 - Piekfein; BGH, GRUR 1955, 342, 345 - Holländische Obstbäume).
Bei einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (BGH, Urt. v. 16.11.1954 - I ZR 12/53 - Holländische Obstbäume;… Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 210 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin).
Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht insoweit auf das Vorliegen einer Wettbewerbsabsicht ferner auch unter Heranziehung der Regeln des Anscheinsbeweises geschlossen, die auch auf Vereine Anwendung finden, deren Aufgabe es ist, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern (BGH GRUR 1955, 342 - Rheinpfalz; BGH LM Nr. 15 zu § 1 UWG - Innungsboykott).
BGH, 10.04.1956 - I ZR 165/54
Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr begründet in der Regel das Vorliegen eines einzelnen widerrechtlichen Eingriffs die tatsächliche Vermutung der Wiederholung (BGH GRUR 1955, 342 [345]).
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß bei einem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs eine Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (BGH GRUR 55, 342, 345 - Baumschule), an deren Beseitigung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 14, 163, 167 - Constanze II).
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genügen weder der bloße Wegfall einer Störung noch die (hier ohnehin fehlende) Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen (vgl. BGHZ 1, 241, 248 - Piek fein; GRUR 1955, 342, 345 - Holländische Obstbäume;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rz. 1.49).
Die - nach einer Verletzung stets vermutete - Wiederholungsgefahr (vgl. nur: BGH GRUR 1978, 182; GRUR 1994, 516, WRP 1996, 198) kann nur durch eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden (st. Rspr. des BGH seit GRUR 1955, 342; vgl. auch: BGH NJW 1990, 3147 ; Teplitzky GRUR 1989, 461 ).
Daß die Klägerin den Flugbetrieb erst noch aufnehmen muß, um mit der Beklagten zu 1 in einen aktuellen Wettbewerb treten zu können, steht der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses nicht entgegen (BGH, Urt. v. 16, November 1954 - I ZR 12/53, GRUR 1955, 342, 344 - Holländische Obstbäume).
Es ist hierbei von der Rechtsprechung auszugehen, daß bei jedem Handeln in Wettbewerbsabsicht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Beklagte solange keine Bedenken tragen wird, das beanstandete Wettbewerbsmittel bei sich bietender Gelegenheit wiederum anzuwenden, als nicht sein späteres Verhalten sichere Garantien zugunsten des oder der Verletzten bietet (BGH in GRUR 1955, 342, 345; GRUR 1959, 31, 33).
BGH, 20.03.1956 - I ZR 162/55
BGH, 07.04.1965 - Ib ZR 86/63
Untersagung der Führung einer Geschäftsbezeichnung - Rechtmäßigkeit der …
LG Hamburg, 09.11.2017 - 327 O 141/17
Wettbewerbsverstoß: Inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag; …
BGH, 18.09.1956 - I ZR 78/56
BGH, 05.07.1955 - I ZR 205/53
BGH, 19.06.1956 - I ZR 144/54

References: BGH 
 § 1
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH