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Timestamp: 2018-08-21 18:07:20+00:00

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StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden H…,
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 232/02 -,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 54, 208 <217 ff.>; 61, 1 <7 ff.>; 85, 1 <12 ff.>; 90, 241 <247 ff.>; 94, 1 <7 ff.>; 97, 391 <400 ff.>; 99, 185 <193 ff.>; 102, 347 <359 f.>; 114, 339 <346 ff.>), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zwar bestehen in Bezug auf die Begründung der angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtliche Zweifel. Jedoch ist deutlich abzusehen, dass die Beschwerdeführerin auch im Falle einer Zurückverweisung im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
aa) Die angegriffene Verurteilung zur Unterlassung ist vorrangig an der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen. Diese gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 >247>; 94, 1 <7>). Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247 f.>). Zum von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann auch die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung zählen, und zwar auch dann, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet. Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>), etwa weil der Verbreitende sie für begrüßenswert hält, weil er ihr ablehnend gegenübersteht oder weil er sie aus sich heraus für bemerkenswert erachtet. Die Wiedergabe andernorts zuvor veröffentlichter Berichte im Rahmen einer Presseschau bzw. eines Pressespiegels ist daher selbst dann von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn die fremde Äußerung weder kommentiert noch in anderer Weise in eine eigene Stellungnahmen eingebettet, sondern schlicht um ihrer selbst willen referiert wird.
Ob daneben auch der Schutzbereich der Pressefreiheit betroffen ist, kann offen bleiben. Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 <12 f.>; 95, 28 <34>; 97, 391 <400>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 <1209 f.>). Etwas anderes mag gelten, soweit ein Presseunternehmen lediglich Äußerungen eines Dritten veröffentlicht und hierbei keine eigene Meinung äußert, wie es bei der Veröffentlichung von Werbeanzeigen der Fall ist (vgl. BVerfGE 21, 271 <278 f.>). In diesem Fall ist von einer Untersagung der Veröffentlichung zwar nicht die Meinungsfreiheit des Presseorgans betroffen, jedoch kann es sich auf die Pressefreiheit berufen, welche den Schutz, den die Äußerung des Dritten durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt, einschließt (vgl. BVerfGE 102, 347 <359>). Eines solchen Rückgriffs auf die Pressefreiheit bedarf es aber allenfalls dann, wenn die Veröffentlichung des Presseunternehmens eines Elements des eigenen Meinens oder des meinungsbezogenen Behauptens entbehrt und sich auf die bloße technische Verbreitung der Äußerungen Dritter beschränkt. Im Falle der Wiedergabe von Auszügen aus fremden Presseveröffentlichungen im Rahmen eines Pressespiegels wird dagegen nicht nur die Freiheit betätigt, ein Presseerzeugnis zu erstellen, auszugestalten und zu verbreiten. Vielmehr trifft der Grundrechtsträger selbst eine Auswahl aus verschiedenen Quellen, indem er ihm erwähnenswert erscheinende Fremdberichte isoliert oder in thematisch geordneter Gegenüberstellung wiedergibt. Diese Auswahl hebt einen Pressespiegel von der rein technischen Verbreitung fremd gefertigter Äußerungen in einem Presseorgan ab.
Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sind Sache der Zivilgerichte. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 61, 1 <10 f.>; 85, 1 <13>; 90, 241 <248>; 93, 266 <292>; 94, 1 <8>; 114, 339 <348>). Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293>; 94, 1 <8>; 97, 391 <401>; 99, 185 <196>; 114, 339 <348>). Das Ergebnis dieser Abwägung ist wegen ihres Fallbezuges verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 85, 1 <16 f.>; 93, 266 <293 ff.>; 99, 185 <196 ff.>; 114, 339 <348 f.>).
Geht es - wie hier - um Tatsachenbehauptungen, hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 90, 241 <253>; 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 90, 241 <254>; 99, 185 <197>). Der Wahrheitsgehalt fällt dann bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich hat die Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzutreten. Oft ist die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt ihrer Äußerung aber ungewiss und stellt sich erst später heraus. Würde auch die erst nachträglich als unwahr erkannte Äußerung uneingeschränkt mit Sanktionen belegt werden können, stünde zu befürchten, dass der Kommunikationsprozess litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürften. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muss (vgl. BVerfGE 99, 185 <197>). Auch könnte die Presse ihre Informations- und Kontrollfunktion nicht ausreichend erfüllen, wenn ihr jede Berichterstattung über noch nicht hinreichend geklärte Sachverhalte untersagt wäre (vgl. BVerfGE 97, 125 <149>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 1997 - 1 BvR 765/97 - NJW 1997, S. 2589). Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 <23 f.>) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 <2011>; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 <2226>). Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschnüren (vgl. BVerfGE 54, 208 <219 f.>; 61, 1 <8>; 85, 1 <15, 17>; 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 <130>; 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen (vgl. BVerfGE 114, 339 <353 f.>). Allerdings ist auch ein Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 <590>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2007 - 1 BvR 2231/03 - NJW 2007, S. 2686 <2687>).
Verfassungsrechtlich ist es freilich dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte demjenigen, der die Äußerung eines Dritten verbreitet, ohne sie sich zu eigen zu machen, die Pflicht auferlegen, sich vom Wahrheitsgehalt der weitergegebenen Tatsachenbehauptungen zu vergewissern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2003 - 1 BvR 865/00 - NJW 2004, S. 590 <591>). Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 <1211>). Dabei ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (vgl. BVerfGE 12, 113 <130>; 85, 1 <22>; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 <590>).
Es bleibt indes Aufgabe der Fachgerichte, die Ausstrahlungswirkungen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Bemessung der Sorgfaltspflichten, die der Presse bei Verbreitung fremder Berichte obliegen, zu berücksichtigen und sie gegenüber dem verfassungsrechtlich ebenfalls gebotenen Schutz des Persönlichkeitsrechts zu gewichten, der seinerseits bei jeder Form einer Veröffentlichung Geltung beansprucht. Dabei gibt die Verfassung die Kriterien, inwieweit die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Interessen der Presse bei Beurteilung der Reichweite der Recherchepflicht des Verbreiters oder aber bei Bemessung der Anforderungen an eine hinreichende Distanzierung Berücksichtigung finden und wie hierbei diese Anforderungen näher verknüpft werden, nicht im Einzelnen vor, sondern lässt den Fachgerichten erheblichen Spielraum. Dabei sind die Fachgerichte freilich aus ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gleichfalls gehalten, die Verbürgungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in ihrer Auslegung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <315 f., 323 f.>).
aa) Geht es wie hier um Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Äußerung nicht sicher feststeht, hängt die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Äußerung maßgeblich von der Beachtung der pressemäßigen Sorgfaltspflichten ab (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>). Die Gerichte haben vorliegend - wenn auch nicht im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung - festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr obliegende pressemäßige Sorgfalt verletzt hat, indem sie die Auszüge aus dem "H."-Artikel in einer Weise zusammengestellt habe, dass der als solche nicht im "H." enthaltene, nicht erweislich wahre Eindruck einer sicheren Tatbeteiligung des Klägers entstand. Weder die darin liegende Deutung der Fachgerichte, der Sinngehalt der Zusammenfassung weiche maßgeblich von dem des Ursprungsbeitrags ab, noch die rechtliche Bewertung dieser Veränderung als sorgfaltswidrig sind zu beanstanden. Diese Feststellungen tragen die angegriffenen Verurteilungen vielmehr auch im Rahmen der vorliegend gebotenen Abwägung zwischen der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Freiheit zur Verbreitung eines Fremdartikels im Rahmen einer Presseschau und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des hiervon betroffenen Dritten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Macht die Presse von ihrem Recht, die Öffentlichkeit zu unterrichten, Gebrauch, ist sie schon um des Ehrenschutzes des Betroffenen willen zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet (vgl. BVerfGE 12, 113 <130>). Wesentliche Tatsachen, die dem Äußernden bekannt und die geeignet sind, den Betroffenen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, dürfen dementsprechend nicht unterschlagen werden. Der Äußernde darf sich weder selektiv und ohne dass dies für die Öffentlichkeit erkennbar wäre, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte stützen und hierbei verschweigen, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (vgl. BVerfGE 12, 113 <130 f.>; 114, 339 <354>) noch eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 114, 339 <355>). In diesem Sinne verlangt die fachgerichtliche Rechtsprechung sowohl etwa bei der Berichterstattung über Straftaten im Verdachtsstadium wie überhaupt für die personenbezogene Berichterstattung die Beachtung von Sorgfaltsanforderungen, nach denen bewusst einseitige und verfälschende Darstellungen zu vermeiden sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - NJW 2000, S. 1036 <1036 f.>; Urteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - NJW 2000, S. 656 <657>; vgl. inzwischen auch BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - NJW 2004, S. 598 <600>; Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - NJW 2006, S. 601 <603>). Entsprechend gehört es zu den Sorgfaltspflichten bei der Veröffentlichung eines personenbezogenen Berichts im Rahmen eines Pressespiegels, dass durch die Auswahl und Zusammenstellung von Textausschnitten nicht ein im Verhältnis zum Ausgangsbericht einseitiges und verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird. Wenn im Rahmen eines Pressespiegels einerseits vieles dafür spricht, das spezifisch verfassungsrechtliche Pflichten für die inhaltliche Verantwortung der Berichterstattung gelten, entspricht dem anderseits, dass der übernommene Bericht dann aber nicht zu Lasten des Betroffenen durch Kürzungen eine ganz andere Aussage erhalten darf.
c) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, ist die Beschwerde unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet. Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG käme jedenfalls nur dann in Betracht, wenn ein Gericht die Pflicht zur Revisionszulassung willkürlich außer Acht ließe (vgl. BVerfGE 67, 90 <94 f.>). Dies ist jedoch nicht der Fall. Weder die Verneinung einer Divergenz noch die Verneinung eines revisionserheblichen Rechtsanwendungsfehlers durch den Bundesgerichtshof beruhen auf Erwägungen, die unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar sind.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090625.1bvr013403
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009
- 1 BvR 134/03 - Rn. (1-84),
http://www.bverfg.de/e/rk20090625_1bvr013403.html
Nr. 93/2009 vom 11. August 2009

References: § 93
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 Art. 5
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 Art. 1
 Art. 101
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