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Timestamp: 2019-05-26 12:23:30+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2007, 1445 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.07.2007 | BGH, 23.08.2007
Dafür reicht es nicht aus, dass die gegenteiligen Urteile auf der Würdigung des jeweils vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2007, NJW-RR 2007, 1676).
https://dejure.org/2007,1432
BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,1432)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2007 - VII ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,1432)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06 (https://dejure.org/2007,1432)
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ZPO § 494 a Abs. 2
Erlass eines Kostenbeschlusses bei Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mehrerer Antragsteller wegen der ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag; Beachtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung; Kostenrechtliche Stellung eines Antragstellers nach der Beweisaufnahme bei Verzicht auf eine Hauptsacheklage
Selbständiges Beweisverfahren für mehrere Antragsteller
Kostenentscheidung bei mehreren Antragsstellern
Klageerhebung verhindert Kostenbelastung für selbständiges Beweisverfahren! (IBR 2008, 245)
LG Itzehoe, 22.03.2006 - 3 OH 28/02
BGH, 25.10.2007 - VII ZB 79/06
ZfBR 2007, 786
Kommt es nicht zu einer Hauptsacheentscheidung, weil der Antragsteller nach Durchführung der Beweisaufnahme von der Einleitung des Hauptprozesses absieht, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494 a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (BGH, Beschluss vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, BauR 2007, 1933 = NZBau 2007, 780 = ZfBR 2007, 786, m.w.N.).
Für die Anwendung dieser als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Bestimmung (BGH, Beschluss vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, aaO) ist kein Raum, wenn es zu einem Hauptsacheverfahren gekommen ist, in dem eine Kostenentscheidung ergehen kann.
a) Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ist dann berechtigt, wenn zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung über den Antrag im selbständigen Beweisverfahren zwischen den Parteien die Hauptsacheklage noch nicht rechtshängig ist (BGH, NJW 2007, 3357; NZBau 2007, 780; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 427).
Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung BGH, NZBau 2007, 780 ist nicht einschlägig.
b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (…BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); der Antragsteller solle nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (…BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12];… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2).
Hat nach einem von mehreren Antragstellern durchgeführten Beweissicherungsverfahren auch nur einer Klage erhoben, so steht dies der Annahme einer Personenidentität nicht entgegen (…vgl. hierzu Musielak/Huber, aaO, § 494a Rn. 5; BGH, Beschluss vom 23.08.2007, Az. VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330, 331, Rz. 9;… OLG Koblenz, aaO).
Denn anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen, in denen die Unzulässigkeit einer Teilkostenentscheidung nach § 494a ZPO angenommen wurde (vgl. BGH, V ZB 28/04, NJW 2005, 294; VII ZB 11/03, NJW 2004, 3121 = NZBau 2004, 507; VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330), können im vorliegenden Fall nicht sämtliche Kosten des Beweisverfahrens analog § 96 ZPO in den 13 Hauptsacheverfahren verteilt werden.
b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (…BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); er soll nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (…BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12];… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2); die Kostentragungspflicht nach § 494 a Abs. 2 ZPO wurzelt demnach in einem mutmaßlichen Unterliegen des Antragstellers des selbständigen Beweisverfahrens (…Stein/Jonas-Leipold, a.a.O.).
Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des …
Ein Beschluss nach § 494a ZPO kann schon dann nicht ergehen, wenn mehrere Antragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Vertrag ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt haben und der Antragsgegner daraufhin von einem der Antragsteller, der zugleich Rechtsnachfolger des anderen Antragstellers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche geworden ist, im Klagewege in Anspruch genommen wird (BGH, Beschl. v. 23.8.2007 - VII ZB 79/06, BauR 2007, 1993).
Dabei reicht eine Teilidentität der Parteien jedenfalls dann aus, wenn von mehreren Antragsgegnern nur einer verklagt wird (BGH MDR 2005, 87) oder von mehreren Antragstellern nur einer, zugleich aus abgetretenem Recht, klagt (BGH MDR 2007, 1445).
Ein Beschluss gem. § 494 a Abs. 2 ZPO kann nicht ergehen, wenn mehrere Antragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt haben und der Antragsgegner daraufhin von einem der Antragsteller, der zugleich Rechtsnachfolger des anderen Antragstellers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche geworden ist, im Klagewege in Anspruch genommen wird (vgl. BGH Beschluss vom 23. August 2007, Aktenzeichen: VII ZB 79/06, zitiert nach ibr-online, Rz. 8).
Kommt es nicht zu einer Hauptsache Entscheidung, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (vgl. BGH Beschluss vom 23. August 2007 a. a. O., Rz. 9).
Teilkostenentscheidungen widersprechen im selbständigen Beweisverfahren sowohl dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung als auch dem Sinn und Zweck des § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BGH MDR 2007, 1445 -Vorinstanz: OLG Schleswig OLGR 2006, 768; BGH MDR 2005, 296f; BGH MDR 2004, 1373).

References: § 494
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 BGH 
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 BGH 
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 § 96
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