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Timestamp: 2017-10-17 02:03:59+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bfadr, vertreten durch Plankel Mayrhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 16. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 18. April 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007, Einkommensteuer 2007 sowie Anspruchszinsen 2007 entschieden:
Die Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 sowie Anspruchszinsen 2007 werden als unbegründet abgewiesen.
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2011 abgeändert.
Der Berufungsführer erhielt von seiner 2006 verstorbenen Lebensgefährtin ua ein Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung X als Legat. Der Berufungsführer hat dieses Legat in der Verlassenschaftsabhandlung vom 11. Juli 2007 angenommen.
Der Berufungsführer und Frau A haben am 31. August 2007 folgende Vereinbarung abgeschlossen:
Der Berufungsführer hat eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beim Finanzamt Feldkirch eingereicht.
Das Finanzamt Feldkirch hat auf Grund dieser Erklärung mit Bescheid vom 9. Mai 2008 die Einkommensteuer für das Jahr 2007 erklärungsgemäß festgesetzt.
Mit Kontrollmitteilung vom 1. März 2011 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel dem Finanzamt Feldkirch die oa Vereinbarung zwischen dem Berufungsführer und Frau A übermittelt.
Im Ersuchen um Ergänzung vom 3. März 2011 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer mitgeteilt, dass er nach einer vorliegenden Mitteilung Einkünfte im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Wohnrechtes bezogen habe. Der Berufungsführer wurde gebeten, dazu Stellung zu nehmen.
Mit Bescheiden vom 18. April 2011 hat das Finanzamt Feldkirch das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2007 wiederaufgenommen, hat einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 erlassen und dem Berufungsführer Anspruchszinsen für das Jahr 2007 vorgeschrieben. Die 20.000,00 € für den Verzicht auf das Wohnungsrecht wurden vom Finanzamt als sonstige Einkünfte "wiederkehrende Bezüge" gewertet.
In den Berufungen vom 16. Mai 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"1.) Berufungsgegenstand:
Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt Feldkirch das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder aufgenommen und die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit EUR 7.991,60 neu festgesetzt.
Diese Entscheidungen werden im Wesentlichen damit begründet, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machen würden. Und zwar habe der Berufungswerber als Gegenleistung für den Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht einen Betrag in der Höhe von EUR 20.000,00 erhalten. Dieser Betrag wurde neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde gelegt. Davon ausgehend wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit EUR 7.991,60 neu festgesetzt.
Die vorliegenden Bescheide sind inhaltlich rechtswidrig. Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
In der Berufung vom 16. Mai 2011 gegen den Anspruchszinsenbescheid brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"1. Berufungsgegenstand:
a) der Berufung Folge geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben;
Die Berufungen wurden vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidungen vom 6. Juni 2011 als unbegründet abgewiesen. Die Einkunftsart Sonstige Bezüge wurde von "wiederkehrende Einkünfte" auf "Einkünfte aus Leistungen" geändert. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007
Es liegen somit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs 4 BAO vor.
Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens liegt im Ermessen der Behörde und ist dementsprechend zu begründen. Wie bei jeder Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO hat auch hier eine Abwägung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zwischen den berechtigten Interessen der Partei auf Rechtsbeständigkeit der Entscheidung auf der einen Seite und der Zweckmäßigkeit auf der anderen Seite, sprich dem öffentlichen Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben zu erfolgen.
Den in der Berufungsschrift gestellten Anträgen konnte somit nicht entsprochen werden. Einzig der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO konnte im Sinne des BW erledigt werden.
Den Berufungsanträgen konnte somit mit Ausnahme des Antrages gemäß § 212 a BAO nicht entsprochen werden.
Im Vorlageantrag vom 4. Juli 2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Im Rahmen der einen Berufungsvorentscheidung wurde der angefochtene Bescheid vom 18.04.2011 dahingehend abgeändert, dass der Einkommensteuer für das Jahr 2007 neben den nicht verfahrensgegenständlichen Einkünften des Berufungswerbers aus nicht selbstständiger Arbeit anstelle von "wiederkehrenden Bezügen" in der Höhe von EUR 20.000,00 nunmehr "Einkünfte aus Leistungen" in der Höhe von EUR 20.000,00 zugrunde gelegt wurden. Die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer blieb mit EUR 7.991,60 unverändert.
Mit der zweiten Berufungsvorentscheidung in derselben Sache wurden die Berufungen vom 16.05.2011 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde begründet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 7 EStG 1988 idgF in Verbindung mit § 29 Ziffer 3 EStG 1988 auch Einkünfte aus Leistungen der Einkommensteuer unterliegen würden.
Der Berufungswerber stellt sohin höflich den Antrag auf Entscheidung über die beiden Berufungen vom 16.05.2011, Steuernummer b, betreffend
1. Wiederaufuahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007,
2. Einkommensteuerbescheid 2007 und
3. Festsetzung von Anspruchszinsen 2007
Die Tatsache, dass der Berufungsführer für 20.000,00 € auf sein Wohnrecht verzichtet hat war ein Umstand der im Einkommensteuerverfahren dem Finanzamt Feldkirch zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2007 nicht bekannt war. Diese Tatsache wurde im Einkommensteuerverfahren dem Finanzamt Feldkirch erst auf Grund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel bekannt. Aus der Tatsache, dass der Gebührenabteilung des Finanzamtes Feldkirch zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2007 der Vorgang bereits bekannt war ist für den Berufungsführer nichts zu gewinnen, da das Hervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist.
Bei der Tatsache, dass der Berufungsführer für 20.000,00 € auf sein Wohnrecht verzichtet hat, handelt es sich um eine Tatsache, die im neuen Einkommensteuer zu berücksichtigen war.
Es waren daher die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben.
Auf Grund der Tatsache, dass die Auswirkungen der Wiederaufnahme nicht nur geringfügig waren und dass die Auswirkungen ausschließlich auf den Wiederaufnahmsgrund zurückzuführen sind, war das Ermessen dahingehend auszuüben dass den Prinzipien der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen war.
Die Erblasserin Frau C räumte ihrem Lebensgeführten - dem Berufungsführer - im Testament vom 10.1.2006 als Legat das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im Erdgeschoß des Hauses X ein.
Das Legat wurde von den Erben der Erblasserin anerkannt und vom Berufungsführer angenommen. Auf Grund des Erbteilungsübereinkommens vom 11.7.2007 wurde Frau A Alleineigentümerin der mit dem Wohnrecht zu Gunsten des Berufungsführers belasteten Liegenschaft. Der Berufungsführer verzichtete für 20.000,00 €, die ihm Frau A bezahlt hat, auf das Wohnrecht.
§ 29 Z 3 EStG lautet:
Der gegenständliche entgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht stellt eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG dar. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen. Da im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen wurde, dass es sich um wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG handelt obwohl es sich in Wahrheit um Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG handelt, war der Bescheid insoweit abzuändern.
Da es sich bei einem höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrecht nicht um einen Vermögensgegenstand handelt, da es als höchstpersönliches Recht nicht übertragbar ist, handelt es sich um eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG. Selbst wenn es sich beim Wohnrecht um einen Vermögensgegenstand handeln würde, wäre im gegenständlichen Fall für den Berufungsführer nichts zu gewinnen, da in diesem Fall § 29 Z 2 iVm § 30 EStG zur Steuerpflicht führen würden.
Der Erbschaftssteuer unterliegt der Erwerb des Wohnrechtes durch den Berufungsführer, der Einkommensteuer unterliegt der Erwerb der Gegenleistung für den Verzicht auf das Wohnrecht durch den Berufungsführer. Die Erbschaftssteuer und die Einkommensteuer knüpfen daher an zwei vollkommen verschiedene Vorgänge - einerseits an den Erwerb des Wohnrechtes, andererseits an den entgeltlichen Verzicht auf das Wohnrecht - an. Entgegen dem Vorbringen des Berufungsführers liegt keine Doppelbesteuerung vor.
Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen wendet sich inhaltlich ausschließlich gegen dem Einkommensteuerbescheid 2007. Dieser Einwand war aber nach dem oben Gesagten nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 20
 § 212
 § 212
 § 2
 § 29

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30