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Timestamp: 2013-05-25 06:47:02+00:00

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Mangelbeseitigung ohne Mangel? Entscheidung des BGH vom 23.08.2012 (VII ZR 155/10)
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (VII ZR 155/10) dargelegt, dass es möglich ist, dass ein Unternehmer eine „Mangelbeseitigung“ vornimmt, ohne dass damit ein tatsächliches Vorliegen eines Mangels anerkannt wird.
Bringt demgemäß ein Unternehmer ausdrücklich vor, dass es sich nicht um ein Anerkenntnis handele und dass er eine Behebung eines angeblichen Mangels nur vornehme, um aus Kulanz zu handeln, ein Mangel aber gerade nicht erkannt wird, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass es sich um ein Anerkenntnis tatsächlich handele.
Es ist demgemäß wichtig, dass Unternehmer darauf achten, wie sie sich äußern, wenn ein Besteller Mängel rügt und wie dann im Wege eines kulanten Verhaltens gegenüber dem Besteller tatsächlich „Nachbesserungsversuche“ bzw. “Nachbesserungen” durchgeführt werden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.
Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.
Im Wege einer Auseinandersetzung hinsichtlich durch eine deutsche Apotheke aufgestellter Unterlassungsforderungen hat am Ende der gemeinsame Senat entschieden, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und damit der entsprechenden Preisbindung als hinreichende Ermittlungsgrundlage anzusehen sind, um auch ausländische Apotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland an Endverbraucher anbieten und abgeben, zur Einhaltung der hier geltenden Vorschriften zu zwingen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen Vorgaben im Zweifel nicht ganz einfach geklärt werden kann. Hier hat sich das Verfahren über mehrere Instanzen hingezogen. Es zeigt sich aber auch, dass es erhebliche Fallstricke immer wieder gibt, im unternehmerischen Handeln.
Gerne beraten wir Sie dazu, wie Sie wettbewerbskonform vorgehen.
Feil Rechtsanwaltsgesellschaft, Telefon: 0511/473906-0, E-Mail: boenig@recht-freundlich.de
Der Bundesgerichtshof hat in der Sache I ZB 80/11 entschieden, dass der Rechteinhaber die Möglichkeit haben muss, Auskunft über die Daten desjenigen zu verlangen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte und vom Rechteinhaber erhobene IP-Adresse zugewiesen war, wenn über diese IP-Adresse urheberrechtlich geschütztes MAterial des Rechteinhabers ohne Berechtigung – also illegal – zugänglich gemacht wurde.
Auf die Klage eines Musikverlages, die von den Instanzegerichten zurückgewiesen wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Ende doch entschieden, dass dem Rehteinahber die Möglichkeiten zustehen müssen, die mit dem Auskunftsrecht aus dem Urheberrechtsgesetz verbunden sind, da der Rechteinhaber ansonsten rechtelos gestellt würde, wenn man zu hohe Anforderungen beispielsweise an die Neuheit des betreffenden Werkes stellen würde.
Das bedeutet, dass der BGH schon durchaus erkennt, dass der Rechteinhaber grundsätzlich Auskunft verlangen können muss, egal wie alt das Werk ist bzw. wann es erstmals öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Wichtig ist dieser Punkt natürlich einerseits dort ganz praktisch, wo man sich fragt, wieso der Provider die daten des Anschlussinhabers herausgegeben hat.
Auf der rechtlichen Seite geht es hier darum, welches Erfordernis erfüllt sein muss, damit man zu einem solchen Ausmaß der vorgeworfenen Rechtsverletzung gelangt, die das Auskunftsverlangen rechtfertigt. Hier muss ein sogenanntes gewerbsmäßiges Ausmaß vorliegen. Das bedeutet nicht, dass man als derjenige, der ein Werk in einer Tauschbörse zugänglich macht, selbst Geld damit verdienen muss, sondern es geht nur um das Ausmaß der Rechtsverletzung, welches derart groß sein muss, dass es wie bei einem gewerbsmäßigen Verletzen von Rechten zu beurteilen ist.
Dieser Aspekt verhilft den Rechteinhabern einmal mehr dazu, weiterhin auch Rechtverletzungen im internet verfolgen zu können.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema oder haben Sie eine Abmahnung erhalten und fragen sich, welche Optionen für Sie nun bestehen, sich zu wehren?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist ein langjähriger Streit des Heise Zeitschriften Verlags mit Musiverlagen endgültig beendet.
In dem vorliegeden Fall hatte das Branchenportal “heise online” in Berichten auf Angebote von Software-Herstellern verlinkt, die Programme zum Auslesen von kopiergeschützten DVDs anboten. Dabei ging es um die Firma Slysoft und dessen Programm AnyDVD. Bereits im Oktober 2010 hatte der BGH (Az.: I ZR 191/08) zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und der Pressefreiheit abgewogen und die Setzung von Links für zulässig erklärt.
Die Richter der 2. Kammer erklärten, sie hätten keine Bedenken, “dass der BGH beim Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit auch der Meinungsfreiheit unterstellt.” Der Senat habe nicht zu beanstanden, dass der BGH die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung reduziere und sie dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern dass sie “wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe.”
Die Richter wiesen zudem daraufhin, dass der Heise-Verlag sich den verlinkten Inhalt nicht zu eigen gemacht habe. ”Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung”, heißt es in der Ablehnung. Die Kammer stimmte dem BGH zu, “dass die Linksetzung als solche den Eingriff in Urheberrechte nicht erheblich vertiefe, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne.”
BGH: Zusammengesetzter Begriff als Marke eintragungsfähig
Der Bundesgerichthof (BGH) hat in einem Beschluss vom 21.12.2011 (Az.: I ZB 56/09) entschieden, dass der zusammengesetze Begriff “Link economy” als Marke für Waren- und Dienstleistungen eintragungsfähig ist. Damit hat der BGH eine anderslautende Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben.
Die Markenanmeldung wurde zunächst vom Deutschen Patent- und Markenamt wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 18.03.2009, Az.: 29 W (pat) 72/06), da das Bundespatentgericht davon ausgegangen ist, dass der Marke “Link economy” für die beantragten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle.
Das Patentgericht befand, dass der Wortkombination „Link economy” ein verständlicher Sinngehalt zu entnehmen sei. „Link” sei das englische Wort für Verbindung oder verbinden. Unter Link werde eine Verknüpfung auf einer Webseite mit einem anderen Dokument verstanden. Das englische Wort „economy” bedeute „Wirtschaft”, „Ökonomie” oder „Wirtschaftlichkeit”. Der Gesamtbegriff „Link economy” könne als Wirt-schaftlichkeit einer Verlinkung im Internet gedeutet und als Wert einer Internet-seite verstanden werden. Der Sinngehalt werde vom Verkehr erfasst.
Die Richter des BGH stellten dagegen fest, dass das Patentgericht einen denkbaren beschreibenden Gehalt der Marke unzulässigerweise in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt habe. Eine derartige analysierende Betrachtungsweise bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sei unzulässig, weil sich daraus keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung des Inhalts von Waren oder Dienstleistungen ergebe, begründete der I. Zivilsenat.
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren (BGH, Beschluss v. 17.08.2011 – Az.: I ZR 84/09 – PROTI und Beschluss v. 24.11.2011 – Az.: I ZR 206/10 – Stofffähnchen II) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Im ersten Verfahren ist der Kläger Inhaber der Marke “PROTI”. Es sieht in der vom Beklagten verwendeten Bezeichnung “Protifit” eine Verletzung seiner Rechte an der Marke “PROTI”. Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung gemäß § 43 MarkenG erhoben, weil der Kläger die Marke “PROTI” nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat.
Das zweite Verfahren betrifft den Rechtsstreit zwischen Levi Strauss & Co. und einem Einzelhandelsunternehmen. Das Jeans- und Modeunternehmen Levi Strauss & Co. ist Inhaberin verschiedener nationaler und internationaler Marken, unter anderem einer für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke. Laut der Markenregisterbeschreibung handelt es sich hierbei um eine Positionsmarke, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Beklagte brachte seit 2001 Jeanshosen auf den Markt, die an der rechten Seitennaht der Gesäßtasche mit einem roten Stofffähnchen versehen sind. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Die Beklagte hingegen beruft sich darauf, dass die Klägerin die Klagemarke ausschließlich in abgewandelter Form und zwar mit der Aufschrift “LEVI`S” benutzt. Die tatsächlich verwendete Form sei ebenfalls als Marke registriert. Aus diesem Grund sei nur diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden.
Zu den Vorlagebeschlüssen:
Ausgangspunkt der Vorlagebeschlüsse ist eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2007. Im Verfahren BAINBRIDGE (EuGH, Urteil v. 13.09.2007 – Az.: C-234/06) entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist. Der BGH hat die bei ihm anhängigen zwei Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Reichweite dieser Aussage vorgelegt
In dem Verfahren “PROTI” betrifft die Vorlagefrage des BGH die Vereinbarkeit des § 26 Abs. 3 S. 2 MarkenG mit der Markenrechtsrichtlinie. § 26 Abs. 3 S. 2 MarkenG gestattet die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Nach Ansicht des Bundesgerichtshof verstößt die deutsche Bestimmung nicht gegen die Markenrechtsrichtlinie. Zur Begründung hat der BGH im Wesentlichen auf das erhebliche wirtschaftliche Interesse der Markeninhaber abgestellt, ihre häufig wertvollen älteren Marken zu modernisieren, ohne den Markenschutz und damit die Priorität der älteren nicht mehr benutzten Marke zu verlieren.
Das zweite Verfahren unterscheidet sich demgegenüber dadurch, dass die benutzte, als Marke eingetragene Form (rotes Stofffähnchen mit der Aufschrift LEVI`S) eine Kombination von zwei weiteren Marken des Markeninhabers ist (Marke “rotes Stofffähnchen” und Wortmarke “LEVI`S”) und die zusammengesetzte Marke keine geringfügige Abwandlung der aus den einzelnen Bestandteilen bestehenden Marken darstellt. Der Bundesgerichtshof sieht derzeit im Interesse einer effektiven Durchsetzung der Markenrechte auch in einem solchen Fall eine rechtserhaltenden Benutzung eines als Marke eingetragenen Zeichenbestandteils durch Verwendung der zusammengesetzten Marke. Der Markeninhaber habe ein schützenswertes Interesse, auch einen einzelnen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke eintragen zu lassen, der vom Verkehr als eigenständiges Kennzeichenmittel aufgefasst wird. Dies sei bei dem roten Label von Levi Strauss & Co. der Fall.
BGH: Streit um Schadensersatz nach Ebay-Auktion
Der Bundesgerichtshof prüft am 18. Januar 2012, ob durch einen nach einer EBay-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrag Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bestehen. Im konkreten Fall hatte eine Frau auf der Website der Firma Ebay ein Handy mit der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ zur Versteigerung angeboten.
Sie verkaufte es für 789 Euro. Bis heute versucht der Käufer, dieses Geld nicht zu bezahlen. Denn der Ersteigerer verweigerte die Annahme und Bezahlung des Handys, weil er es für ein Plagiat hält. Er klagte und behauptet, dass ein Original-Handy dieser Marke 24.000 Euro kosten würde. Vor Gericht forderte er die Zahlung von 23.218 Euro Schadensersatz (24.000 Euro abzüglich des Kaufpreises von 782 Euro) nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten.
Sowohl das Landgericht Saarbrücken (Az.: 12 O 75/09) als auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 8 U 472/09 -122) gestanden dem enttäuschten Käufer kein Schadensersatz zu. Schließlich kam der Fall zum BGH (Az.: VIII ZR 244/10).

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 § 43
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 § 26
 § 26
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