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Timestamp: 2019-07-18 11:12:13+00:00

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BFH Urteil vom 15.05.2018 - VII R 14/17 (NV) (veröffentlicht am 05.09.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 15.05.2018 - VII R 14/17 (NV) (veröffentlicht am 05.09.2018)
1. Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt.
2. Das Merkmal der unbilligen Härte ist ein im gerichtlichen Verfahren überprüfbarer Rechtsbegriff (Fortführung der BFH-Rechtsprechung, Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393).
3. Wenn weder eine wirtschaftliche noch eine persönliche Unzumutbarkeit vorliegt, kann aus anderen Gründen eine unbillige Härte gegeben sein.
AO § 256; AO § 356 Abs. 2 S. 1, § 150 Abs. 8; EStG § 5b Abs. 2 S. 1
Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 08.03.2017; Aktenzeichen 1 K 149/15)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sicherungstechnische Einrichtungen herstellt und vertreibt.
Für den Veranlagungszeitraum 2013 reichte die Klägerin die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärung sowie die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in Papierform ein. Nachdem die Klägerin der Aufforderung zur elektronischen Übermittlung nicht nachgekommen war, drohte das FA die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von jeweils 500 € an. Daraufhin übermittelte die Klägerin lediglich die Steuererklärungen in elektronischer Form.
Wegen der Nichtabgabe der Bilanz und der GuV setzte das FA ein Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 500 € fest. Die von der Klägerin angebotene Übermittlung der geforderten Unterlagen auf einem Datenträger lehnte das FA in der Einspruchsentscheidung ab.
Das FA schließt sich den Ausführungen des FG an. Ein Einlesen der auf dem Datenträger übermittelten Datensätze sei wegen der besonderen Sicherheitsstandards nicht möglich. Weil nicht vorgeschrieben sei, die E-Bilanz von dem betrieblichen Server abzusenden, könne der Zugriff auf den Server der Klägerin vermiede...

References: § 5
 § 150
 § 256
 § 356
 § 150
 § 5