Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01613/fnameorig_518380.html
Timestamp: 2017-10-24 01:01:30+00:00

Document:
1613/A XXV. GP
der Abgeordneten Maga. Michaela Steinacker, Dr . Johannes Jarolim, Andreas Ottenschläger, Erwin Spindelberger
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, geändert wird
1. In § 27 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
2. In § 27 Abs. 3 wird die Wendung „Abs. 1 Z 1 oder 2“ durch die Wendung „Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Abs. 2a“ ersetzt.
3. In § 35 Abs. 9 entfällt der letzte Halbsatz.
4. Dem § 47 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 27 Abs. 2a und 3 sowie § 35 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xx/2016, treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.
Zu Z 1 (§ 27 Abs. 2a SMG)
2. Der vorgeschlagene neue Abs. 2a erfasst das vorschriftswidrige Anbieten, Überlassen oder Verschaffen von Suchtmitteln. Alle drei Begriffe sind bereits im geltenden Recht geläufig (u.a. § 27 Abs. 1 SMG) und sollen daher im gleichen Sinn wie dort zu verstehen sein; Verschaffen umfasst daher insbesondere Vermitteln. Die genannten Tathandlungen sollen – im Vergleich zum geltenden Recht – mit höherer Strafe bedroht sein, wenn drei Voraussetzungen hinzukommen:
3. Zur Umschreibung des allgemein zugänglichen Orts wird vorgeschlagen, zunächst als Legalbeispiele bestimmte Bereiche zu nennen, die die oben skizzierte Realität widerspiegeln: öffentliche Verkehrsmittel, dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlagen, öffentliche Verkehrsflächen und öffentliche Gebäude. Als umfassender Begriff wird vorgeschlagen, den „allgemein zugänglichen Ort“ (s §§ 126 Abs. 1 Z 4, 128 Abs. 1 Z 3 StGB) anzuführen. Allgemein zugänglich ist ein Ort, wenn man ihn ohne Erlaubnis betreten kann oder wenn die Erlaubnis dazu jedem, der gewisse Voraussetzungen erfüllt, regelmäßig gewährt wird, zB eine Universitätsbibliothek (OGH 12 Os 82/05h,15 Os 113/14b (RS0093027), OGH 13 Os 52/10m (RS0093645), OGH 12 Os 83/05f (RS0120221), OGH 12 Os 83/05f (RS0093356), OGH 12 Os 83/05f, RZ 2006/14). Öffentlich ist jedes Gebäude, das einer Gebietskörperschaft gehört, auch wenn es nicht allgemein zugänglich ist.
4. Die Tat muss überdies entweder „öffentlich“ iSv § 69 StGB begangen werden. Die Rsp nimmt einen Richtwert ab etwa zehn Personen an (SSt 55/28, 12 Os 119/05z, OGH Ds 5/06 (RS0120578) OGH 13 Os 45/13m (RS0091902), OGH 12 Os 39/08i (RS0101372), OGH 12 Os 119/05z (RS0120580), OGH 12 Os 119/05z (RS0120579), OGH 12 Os 119/05z (RS0120577), OGH 12 Os 119/05z, OGH 11 Os 19/07i (RS0100622), SSt 2006/20 = RZ 2007/3, 52), lehnt aber ein starres Festhalten an dieser Personenzahl ausdrücklich ab (SSt 49/40).
Zu Z 3 (§ 35 Abs. 9 SMG)
Da die Einstellung nach § 35 Abs. 9 keine unmittelbaren Rechtsfolgen für den Betroffenen nach sich zieht, sondern dieser als nächster Schritt von der Gesundheitsbehörde kontaktiert werden wird, soll im Sinn einer Vereinfachung der Abläufe auf die Zustellung zu eigenen Handen verzichtet werden. Auch bei der Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 191 StPO) ist kein Zustellnachweis erforderlich (§ 194 Abs. 1 letzter Halbsatz StPO).

References: § 27
 § 27
 § 35
 § 47
 § 27
 § 35
 § 27
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 69
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 35