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Timestamp: 2019-06-26 10:20:06+00:00

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BVerwG, 2 B 86.04: Beförderung, Verschulden, Form, Zusicherung
Urteil des BVerwG vom 09.03.2005, 2 B 86.04
2 B 86.04
BVerwG 2 B 86.04 OVG 3 LB 119/03
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und Dr. H e i t z
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 19 005 € festgesetzt.
I. Besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse der Klägerin nach § 113
des Interesses wegen Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche dann, wenn trotz eines das Begehren der Klägerin abweisenden Urteils eines Kollegialgerichts die Klägerin wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht Schadensersatz-/Entschädigungsansprüche auch in einem
Rechtsstreit der Klägerin als entscheidungserheblich stellen würden, durch die
- hier die Beförderung der Klägerin - zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte erlassen
aa) Entschädigungsansprüche könnten in einem etwaigen Revisionsverfahren klärungsbedürftige Fragen nicht aufwerfen. Welcher Art verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche die Klägerin geltend machen will, hat sie mit der Beschwerde
4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113). Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat das Verhalten der für den Beklagten handelnden Behörde dahin gewürdigt, dass dieser wegen ihrer Entscheidung gegen eine Beförderung der Klägerin
zum 1. Dezember 2002 kein dem Beklagten zurechenbarer Verschuldensvorwurf
gemacht werden könne. Die damalige ablehnende Entscheidung sei vom Schleswig-
Holsteinischen Verwaltungsgericht, einem Kollegialgericht, für rechtmäßig erachtet
des Interesses wegen Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche dann, wenn das das Verschulden der Behörde im Regelfall ausschließende Urteil eines Kollegialgerichts ersichtlich rechtsfehlerhaft die Grundsätze der Bestenauslese falsch gewichtet und fehlerhaft annimmt, dass Dienstund Lebensalter eines Beamten als nachrangige Auswahlkriterien nicht nur
442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner
II. Besteht ein berechtigtes Interesse der Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 4
dem innewohnende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts (bzw. des mit Per-
sönlichkeitsrechten der Kinder korrespondierenden elterlichen Erziehungsrechts)
(vgl. BVerwGE 53, 134 <138>; 61, 164 <166 f.>). Die Beschwerde hat nicht andeutungsweise dargetan, inwieweit ein erweitertes Verständnis des Rehabilitationsbedürfnisses erforderlich sein soll und die Klägerin thematisch insoweit überhaupt betroffen sein könnte. Es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin eine
Diskriminierung erlitten hätte, die durch die gewünschte gerichtliche Feststellung
kompensiert werden könnte: Die Beförderung der Klägerin unterblieb zum 1. Dezember 2002 mit Blick auf eine "Mindestabstandsfrist". Allein aus diesem Grunde
kam die Klägerin erst ein Jahr später zum Zuge. Dadurch werden ihre Leistungen
und ihre Eignung nicht infrage gestellt oder abgewertet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m.

References: § 113
 § 161
 § 45
 § 113
 § 154
 § 52