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Timestamp: 2020-08-12 17:35:31+00:00

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Russischer Führerschein - in Ungarn umgetauscht - in Deutschland aberkannt | Rechtslupe
Russischer Führerschein - in Ungarn umgetauscht - in Deutschland aberkannt
Kann einem Auto­fah­rer, dem in Deutsch­land der Füh­rer­schein ent­zo­gen wur­de, der nach Ablauf der Sperr­frist einen neu­en Füh­rer­schein in Russ­land erwor­ben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Füh­rer­schein „umge­schrie­ben“ wur­de, die Benut­zung eben die­ses Füh­rer­scheins in Deutsch­land unter­sagt wer­den? Ja, sagt jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg:
Maß­geb­li­cher Prü­fungs­zeit­punkt
Maß­geb­li­che inner­staat­li­che Rechts­grund­la­ge für die Aberken­nung des Rechts, im Inland ein Kraft­fahr­zeug zu füh­ren, ist hier § 3 Abs. 1 und 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV. § 28 FeV – und nicht etwa § 29 FeV – ist näm­lich, so das Nie­der­säch­si­sche OVG, auch auf Fahr­erlaub­nis­se anzu­wen­den, die in einem EU- oder EWR-Staat im Wege des Umtauschs eines ursprüng­lich in einem Dritt­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins erwor­ben wor­den sind [1]. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV gilt die in § 28 Abs. 1 FeV genann­te Berech­ti­gung auf­grund einer Eu-Fahr­erlaub­nis Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, nicht für die­je­ni­gen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, denen auf Grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung kei­ne Fahr­erlaub­nis erteilt wer­den darf. Dabei ist in der Recht­spre­chung sowohl der natio­na­len Gerich­te wie des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt, dass es für die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf den Zeit­punkt ihrer Aus­stel­lung ankommt und ein wäh­rend des Laufs einer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land straf­ge­richt­lich ver­häng­ten Fahr­erlaub­nis­frist in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat aus­ge­stell­ter EU-Füh­rer­schein auch nicht dadurch wirk­sam wird, dass die Sperr­frist abläuft [2].
Ertei­lung in Russ­land vor Ablauf der Sperr­frist
In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tug­ns­ge­richt ent­schie­de­nen Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ist der EU-Füh­rer­schein in Ungarn zwar erst am 2. Febru­ar 2009 und damit nach Ablauf der am 24. Okto­ber 2007 enden­den Sperr­frist aus­ge­stellt wor­den.
Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts spricht jedoch nach sum­ma­ri­scher Prü­fung der­zeit Über­wie­gen­des dafür, dass auch in einem sol­chen Fall für die Fra­ge, ob im Sin­ne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung kei­ne Fahr­erlaub­nis hät­te erteilt wer­den dür­fen, auf den Zeit­punkt der – inner­halb der Sperr­frist erfolg­ten – Ertei­lung der rus­si­schen Fahr­erlaub­nis und nicht der Umschrei­bung des rus­si­schen in einen unga­ri­schen Füh­rer­scheins abzu­stel­len ist. Wenn – wie hier – ein in einem Dritt­staat erteil­ter Füh­rer­schein in einem ande­ren Mit­glied­staat in einen Füh­rer­schein nach EG-Mus­ter umge­tauscht wird, dürf­te Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis im Sin­ne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht der Umtausch, son­dern die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis in dem Dritt­staat sein. Die (Mindest-)Voraussetzungen für den Umtausch eines von einem Dritt­land aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins in einen EG-Mus­ter-Füh­rer­schein sind in Art. 11 Abs. 6 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein [3] gere­gelt. Zwar kann dar­aus, dass in Art. 11 Abs. 6 der Richt­li­nie der Umtausch des „Füh­rer­scheins“ gere­gelt ist, nicht gefol­gert wer­den, dass für § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV, der auf die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis abstellt, die­ser Umtausch nicht maß­ge­bend sein kann, denn auf euro­päi­scher Ebe­ne wird anders als im natio­na­len Recht zwi­schen der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis und der Aus­stel­lung des – die­se Fahr­erlaub­nis aus­wei­sen­den – Füh­rer­scheins grund­sätz­lich nicht unter­schie­den. Dass rele­van­ter Zeit­punkt für § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht der Umtausch­akt, son­dern die Ertei­lung des in dem Dritt­land aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ist, folgt nach Auf­fas­sung des OVG Lüne­burg aber aus dem Schutz­zweck der Norm. Die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis setzt nach deut­schem Recht das Bestehen einer theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Prü­fung sowie die Eig­nung des Betref­fen­den vor­aus. Die Rege­lung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV soll erkenn­bar ver­hin­dern, dass die natio­na­len Rege­lun­gen ins­be­son­de­re zur Sperr­frist durch die Ertei­lung einer EU-Fahr­erlaub­nis unter­lau­fen wer­den. Erst nach Ablauf der gericht­lich ver­häng­ten Sper­re soll ein Betrof­fe­ner dem­nach über­haupt die Mög­lich­keit erhal­ten, nach Nach­weis sei­ner theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Kennt­nis­se sowie sei­ner Eig­nung eine Fahr­erlaub­nis zu erwer­ben.
Des­halb berech­tigt eine zuvor erteil­te Fahr­erlaub­nis nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV selbst dann nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in der Bun­des­re­pu­blik, wenn sie nach einer den Anfor­de­run­gen des Art. 7 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein [4] genü­gen­den Über­prü­fung der Fähig­kei­ten, Ver­hal­tens­wei­sen und Kennt­nis­se sowie der gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen durch einen ande­ren Mit­glied­staat erteilt wur­den. Für ande­re aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se trifft § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV eine ver­gleich­ba­re Rege­lung. Ob der Antrag­stel­ler über hin­rei­chen­de Kennt­nis­se ver­fügt und auch sonst den bei Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis zu stel­len­den Anfor­de­run­gen genügt, dürf­te nach der­zei­ti­ger Kennt­nis­la­ge aber (nur) bei der Ertei­lung der rus­si­schen Fahr­erlaub­nis geprüft wor­den sein. Zwar legt Art. 7 der Richt­li­nie Min­dest­an­for­de­run­gen fest, die vor der (Erst-)Ausstellung eines EU-Füh­rer­scheins von den Mit­glied­staa­ten zu prü­fen sind. Danach muss eine Prü­fung der Fähig­kei­ten und Ver­hal­tens­wei­sen statt­fin­den, der Betref­fen­de eine theo­re­ti­sche Prü­fung bestan­den haben und genau­er bestimm­te gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen erfül­len. Die gemäß Art. 11 Nr. 6 der genann­ten EU-Richt­li­nie im Fal­le des Umtau­sches des in einem Dritt­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­nes dem aus­stel­len­den EU-Mit­glied­staat oblie­gen­de Prü­fung ist mit die­ser Prü­fung bei der (Neu-)Erteilung eines Füh­rer­scheins nach Art. 7 der Richt­li­nie aber gera­de nicht ver­gleich­bar. Wäh­rend – wie dar­ge­legt – bei einer (Erst-)Aus stel­lung eines Füh­rer­scheins ein Prü­fung der Fähig­kei­ten und Ver­hal­tens­wei­sen sowie eine theo­re­ti­sche Prü­fung vor­ge­se­hen ist (vgl. Art. 7 Nr. 1 der Richt­li­nie), wird beim Umtausch eines in einem Dritt­land aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins in einen EG-Mus­ter-Füh­rer­schein nur ver­langt, dass dem – das neue Doku­ment aus­stel­len­den – Mit­glied­staat gemäß Art. 11 Nr. 6 der Richt­li­nie der von dem Dritt­land aus­ge­stell­te Füh­rer­schein aus­ge­hän­digt wird. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen nor­miert die Richt­li­nie für die­se Fäl­le dage­gen nicht.
Wenn aber die Prü­fung, ob der Betref­fen­de die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis erfüllt, bei einem Umtausch gera­de nicht vor­ge­se­hen ist, dürf­te für § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV ange­sichts des dar­ge­leg­ten Schutz­zwecks der Zeit­punkt zugrun­de zu legen sein, in dem die­se Prü­fung statt­ge­fun­den hat. Eine sol­che erfolg­te – wie dar­ge­legt – bei der Ertei­lung der rus­si­schen Fahr­erlaub­nis im Sep­tem­ber 2007 und damit zu einem Zeit­punkt, zu dem die Sperr­frist noch lief.
Auch das euro­päi­sche Recht selbst zeigt, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den wei­ter, dass in den „Umtausch­fäl­len“ der in dem Dritt­land erteil­ten Fahr­erlaub­nis wei­ter eine maß­ge­ben­de Bedeu­tung zukommt, an die das natio­na­le Recht durch­aus anknüp­fen darf. In den Fäl­len, in denen der EU-Füh­rer­schein im Wege des Umtau­sches eines Dritt­staa­ten-Füh­rer­scheins erlangt wor­den ist, ist gemäß Art. 11 Nr. 6 Satz 1 der Richt­li­nie der Umtausch eines von einem Dritt­land aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins in einen Füh­rer­schein nach EG-Mus­ter, in dem EU-Füh­rer­schein zu ver­mer­ken; das gilt auch bei jeder spä­te­ren Erset­zung oder Erneue­rung. Dem­entspre­chend fin­det sich in dem Füh­rer­schein des Antrag­stel­lers unter 12. der Ein­trag „RUS“. Dage­gen sieht die Richt­li­nie im Fall des Umtau­sches eines in einem EU-Staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins in den eines ande­ren EU-Staa­tes einen ent­spre­chen­den Ver­merk gera­de nicht vor. Wenn nicht gewähr­leis­tet ist, dass eine den Anfor­de­run­gen des Art. 7 der Richt­li­nie genü­gen­de Prü­fung erfolgt ist, soll dem­nach auch nach euro­päi­schen Recht aus dem Füh­rer­schein selbst immer zwei­fels­frei her­vor­ge­hen, nach den Rege­lun­gen wel­chen Lan­des sich die Prü­fung bei der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis gerich­tet hat. Dies belegt, dass auch das euro­päi­sche Recht danach dif­fe­ren­ziert, ob ein Füh­rer­schein nach EG-Mus­ter im Wege des Umtau­sches gemäß Art. 11 Nr. 6 der Richt­li­nie erlangt wor­den ist oder ihm eine an den Min­dest­an­for­de­run­gen des Art. 7 zu mes­sen­de Prü­fung zugrun­de liegt. Dass dem Datum der Ertei­lung der ursprüng­li­chen Fahr­erlaub­nis auch auf euro­päi­scher Ebe­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt, ergibt sich zudem dar­aus, dass nach Nr. 10 des Anhangs 1 der Richt­li­nie die Rück­sei­te des Füh­rer­scheins das Datum der ers­ten Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung ent­hält und die­ses Datum auch bei jeder spä­te­ren Erset­zung oder jedem spä­te­ren Umtausch erneut in den Füh­rer­schein ein­zu­tra­gen ist. Aus die­sem Grund fin­det sich in dem unga­ri­schen EU-Füh­rer­schein des Antrag­stel­lers auf der Rück­sei­te in der Spal­te 10 als Ertei­lungs­da­tum der Fahr­erlaub­nis für alle Klas­sen auch der „07.09.25“ (25. Sep­tem­ber 2007), an dem die rus­si­sche Fahr­erlaub­nis erteilt wur­de.
Dass in den Fäl­len des Umtauschs eines Nicht-EU-Füh­rer­scheins für § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV auf den Zeit­punkt der Ertei­lung der ursprüng­li­chen Fahr­erlaub­nis und nicht der Ertei­lung des EU-Füh­rer­scheins abge­stellt wird, steht auch nicht im Wider­spruch zu Art. 2 der Richt­li­nie. Anders als etwa bei dem erst­ma­li­gen Erwerb eines EU-Füh­rer­scheins nach Art. 7 oder dem Umtausch eines EU-Füh­rer­scheins in den eines ande­ren Mit­glied­staa­tes nach Art. 11 Nr. 1 besteht bei einem EU-Füh­rer­schein, der mit­tels Umtausch eines Dritt­staa­ten-Füh­rer­scheins erlang­ten wor­den ist, gemäß Art. 11 Nr. 6 Satz 3 der Richt­li­nie näm­lich aus­drück­lich kei­ne Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung. Die­se Norm sieht viel­mehr expli­zit vor, dass nach dem Umtausch eines von einem Dritt­land – also weder einem EU- noch einem EWR-Staat – aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins gegen einen Füh­rer­schein nach dem EG-Mus­ter und einer Ver­le­gung des Wohn­sit­zes in einen ande­ren Mit­glied­staat die­ser (Zuzugs-)Mitgliedstaat den Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gemäß Art. 2 der Richt­li­nie nicht anzu­wen­den braucht.
Kein Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in Umschrei­bungs­fäl­len
Über die­se recht­li­chen Über­le­gun­gen hin­aus macht das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber auch deut­lich, dass es nicht gedenkt, in den EU-Füh­rer­schein-Fäl­len einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die Aberken­nung zu gewäh­ren:
Selbst wenn man aber zuguns­ten des Antrag­stel­lers davon aus­gin­ge, dass die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che offen wären, so hät­te das OVG Lüne­burg eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Abwä­gung der Inter­es­sen des Antrag­stel­lers einer­seits und der öffent­li­chen Inter­es­sen ande­rer­seits zu tref­fen.
Die­se Abwä­gung fällt aus fol­gen­den Erwä­gun­gen hier zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus: Das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­de Auf­trag zum Schutz vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben gebie­ten es, hohe Anfor­de­run­gen an die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu stel­len. Bestehen berech­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die­se Eig­nung nicht (mehr oder wie­der) besteht, so dass die Teil­nah­me des Fahr­zeug­füh­rers am Stra­ßen­ver­kehr eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer sehr wahr­schein­lich macht, ver­dient das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber gehin­dert wird, von sei­ner Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen, Vor­rang. Der Antrag­stel­ler wur­de wie­der­holt wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ver­ur­teilt. Statt sich nach Ablauf der mit der letz­ten Ver­ur­tei­lung ver­häng­ten Sperr­frist um eine deut­sche Fahr­erlaub­nis zu bemü­hen, hat der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Sperr­frist eine rus­si­sche Fahr­erlaub­nis erwor­ben, die­se im Febru­ar 2009 in eine unga­ri­sche umschrei­ben las­sen und im Okto­ber 2009 bean­tragt, die­se wie­der­um in eine deut­sche umzu­schrei­ben. Hier­durch hat er erken­nen las­sen, dass er die hier gel­ten­den Bestim­mun­gen hin­sicht­lich der Sperr­frist und wohl auch hin­sicht­lich der Über­prü­fung der Fahr­eig­nung offen­sicht­lich umge­hen woll­te. Im Hin­blick auf die gebo­te­ne Wah­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit muss das Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Mög­lich­keit, sei­nen aus­län­di­schen Füh­rer­schein wei­ter zu nut­zen, des­halb gegen­über dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs zurück­ste­hen. Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Aberken­nung des Rechts des Antrag­stel­lers, von sei­ner unga­ri­schen Fahr­erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen, ist (auch) des­halb jeden­falls bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens auf­recht­zu­er­hal­ten.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. April 2010 – 12 ME 30/​10
vgl. Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, Kom­men­tar, 40. Aufl., § 28 FeV Rn. 4 unter Hin­weis auf BR-Drucks. 443/​98, S. 283[↩]
vgl. EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 – C 225/​07 – „Mögin­ger“, NJW 2009, S. 207[↩]
ABl. L 403 v. 30.12.2006, S. 18[↩]
ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18[↩]

References: § 3
 § 28
 § 28
 § 29
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 § 28
 § 28
 Art. 11
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 § 28
 § 28
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 Art. 7
 § 29
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 7
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 Art. 11
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 Art. 7
 Art. 11
 Art. 7
 § 28
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 2
 § 80
 Art. 2
 § 28