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Timestamp: 2016-10-24 12:33:54+00:00

Document:
2A.590/2003 (09.03.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch B.________,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 7. November 2003.
A.________ (geb. 1978) leidet an "Diabetes mellitus Typ 1" und wurde gest�tzt hierauf am 14. M�rz 1997 f�r dienstuntauglich erkl�rt. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 5. August 2003 stellte die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Z�rich fest, dass er keinen Anspruch auf Befreiung vom Wehrpflichtersatz habe, da seine Behinderung einem Integrit�tsschaden von weniger als 40 % entspreche. Die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich best�tigte diese Auffassung auf Beschwerde hin am 7. November 2003. A.________ beantragt vor Bundesgericht, deren Entscheid aufzuheben und ihn von der Ersatzabgabe zu befreien. Die Wehrpflichtersatzverwaltung, die Bundessteuer-Rekurskommission und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2.1 Der Wehrpflichtige, der keine pers�nliche Dienstleistung (Milit�r- oder Zivildienst) erbringt, schuldet nach Art. 59 Abs. 3 BV eine Geldabgabe, die sich nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 �ber den Wehrpflichtersatz richtet (SR 661, WPEG; vgl. Hansj�rg Meyer, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, Z�rich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 11 zu Art. 59 BV). Von der Ersatzpflicht ausgenommen ist unter anderem, wer im Ersatzjahr wegen "erheblicher k�rperlicher oder geistiger Behinderung" (handicap "majeur", "notevole menomazione") ein Einkommen erzielt, das einen bestimmten Mindestbetrag nicht �bersteigt (Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG). Dabei ist der Begriff der erheblichen Behinderung - entgegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 30. August 1995 �ber den Wehrpflichtersatz (WPEV; SR 661.1) - nicht im invalidenversicherungsrechtlichen, sondern im medizinischen Sinn zu verstehen (BGE 124 II 241 E. 4 S. 246 ff.; ASA 67 318 E. 4). Nach der Rechtsprechung darf in Anwendung der Wegleitung Nr. 2 betreffend Ersatzbefreiung wegen erheblicher k�rperlicher oder geistiger Behinderung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung dabei auf die Integrit�tssch�den-Tabellen der SUVA abgestellt werden, soweit keine Anhaltspunkte daf�r bestehen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass diese nicht gen�gend aussagekr�ftig w�ren. L�sst sich der Fall nicht abschliessend beurteilen, ist er der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur Begutachtung zu unterbreiten, die n�tigenfalls ein �rztliches Gutachten einholt (BGE 126 II 275 E. 4c S. 280; Ziff. 215 der Wegleitung Nr. 2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer leidet an "Diabetes mellitus Typ 1". Sein Fall wurde in Anwendung des Anhangs 2 der Wegleitung Nr. 2 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung unterbreitet, welche gest�tzt auf die Beurteilung des milit�r�rztlichen Dienstes vom 5. Mai 2003 zum Schluss kam, dass beim Beschwerdef�hrer ein Integrit�tsschaden von weniger als 40 Prozent bzw. keine erhebliche Behinderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG besteht. Dies ist nicht zu beanstanden: Das vom Beschwerdef�hrer eingereichte �rztliche Gutachten des Universit�tsspitals Z�rich vom 14. Mai 2002 geht davon aus, dass ein "Diabetes mellitus Typ 1" bei den "meisten Besch�ftigungen keine Arbeitseinschr�nkung" verursacht. Dass bei ihm �ber die Grundkrankheit hinausgehende somatische Beeintr�chtigungen oder Komplikationen best�nden, behauptet und belegt der Beschwerdef�hrer nicht. Von solchen Spezialf�llen abgesehen, gelten Diabetiker - auch wenn ihre Erkrankung mit Blick auf die mit dem Milit�rdienst verbundenen Zw�nge zu einer Dienstuntauglichkeit f�hrt - heute in ihren beruflichen Entfaltungsm�glichkeiten kaum mehr als beeintr�chtigt. Gem�ss Dienstb�chlein war der Beschwerdef�hrer urspr�nglich als "Ersatzteil-Lagerist" t�tig; inzwischen f�hrt er nach eigenen Angaben "als Berufschauffeur mit einem Lastenaufleger, Kategorie B in der ganzen Schweiz herum". Entgegen seinen Ausf�hrungen kann allein daraus, dass er wegen seiner Krankheit aus strassenverkehrsrechtlichen Gr�nden den F�hrerausweis f�r Lastwagen nicht erwerben konnte und er sich viermal t�glich Insulin spritzen muss, nicht abgeleitet werden, dass bei ihm auch eine erhebliche k�rperliche Behinderung im wehrpflichtersatzrechtlichen Sinne besteht.
2.3 Zu Unrecht wendet der Beschwerdef�hrer ein, es sei diskriminierend und verfassungswidrig, dass es ersatzpflichtige und nichtersatzpflichtige Dienstuntaugliche bzw. Behinderte gebe:
2.3.1 Die Ersatzabgabe schafft einen Ausgleich zwischen denjenigen Wehrpflichtigen, die Milit�r- oder Ersatzdienst leisten, und jenen, die - aus welchen Gr�nden auch immer - ganz oder teilweise hiervon bereit sind (BGE 113 Ib 206 E. 3a S. 208). Die Abgabepflicht dient als Ersatzmassnahme der Rechtsgleichheit zwischen pers�nlich Dienstleistenden und Freigestellten (ASA 65 577 E. 2a; 121 II 166 E. 1). Sie soll die M�hen und Lasten abgelten, welche die Befreiten nicht zu erdulden haben (Klaus A. Vallender, Wehrpflichtersatz, in: Vallender/Keller/Richner/Stockar, Schweizerisches Steuerlexikon, Bd. 2, Z�rich 1999, S. 253 ff., dort S. 256 f.).
2.3.2 Dabei hat der Gesetzgeber aus Gr�nden der Rechtsgleichheit auf eine generelle Befreiung der Behinderten von der Ersatzabgabe verzichtet (vgl. Peter Rudolf Walti, Der schweizerische Milit�rpflichtersatz, Z�rich 1979, S. 87 N 209). Ob und unter welchen Voraussetzungen eine behinderungsbedingte Dienstuntauglichkeit aus sozialen Gr�nden (losgel�st von einer wirtschaftlichen Bed�rftigkeit) bei der Ersatzpflicht zu ber�cksichtigen ist, wurde mit der Revision vom 17. Juni 1994 verbindlich entschieden (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. abis und ater WPEG; BGE 124 II 241 E. 4c u. d S. 247 ff.; Vallender, a.a.O., S. 258 ff.; Walter Sigrist, Vom Milit�rpflichtersatz zum Wehrpflichtersatz, in: Steuer Revue 52/1997 S. 493 f.); eine �nderung dieser Ordnung auf dem Weg der richterlichen Rechtsfindung ist ausgeschlossen (vgl. Art. 191 BV; BGE 124 II 241 E. 4). Wenn das Gesetz die Befreiung wegen wirtschaftlicher Bed�rftigkeit davon abh�ngig macht, dass diese auf eine erhebliche k�rperliche oder geistige Behinderung zur�ckgehen muss, ist dies mit Blick auf den Zweck der Abgabe sachlich vertretbar und kann, wer die entsprechende Voraussetzung nicht erf�llt, nicht geltend machen, er werde in verfassungswidriger Weise rechtsungleich behandelt.
2.3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er w�rde seinen Pflichten gerne durch eine pers�nliche Dienstleistung nachkommen und er m�sse wegen seiner Krankheit bereits gen�gend M�hen und Entbehrungen auf sich nehmen, verkennt er, dass es im Rahmen von Art. 59 Abs. 3 BV hierauf nicht ankommt und kein Anspruch darauf besteht, den Pflichtersatz anders zu erbringen als in Form einer Geldleistung (so das Urteil 2A.406/1997 vom 19. Mai 1998, E. 5).
3.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 59
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 191
 BGE 
 Art. 59
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159