Source: https://www.buero-otten.de/urteile/page/4/
Timestamp: 2020-07-14 15:36:58+00:00

Document:
Urteile Archives - Seite 4 von 25 - Immobilienbewertung Otten
Archiv für die Kategorie: Urteile
Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB nicht
(Abgrenzung zu BGHZ 125, 395 und BGHZ 98, 226).
Dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Ausschlussfrist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB), ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht übertragbar (vergleiche BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.04.1990 -1 BvR 171/90, Rn. 6).
LG Kiel, Urt. v. 01.02.2018 -12 O 82/17-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:30:432018-11-15 11:30:43Pflichtteilsergänzung bei Zuwendung eines lebenslangen hälftigen Nießbrauchsrechts an nichteheliche Lebensgefährtin
Begriff des Unlandes i.S.v. § 45 BewG
Einordnung von nur unwirtschaftlich zu bewirtschaftenden Flächen als Unland
Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind.
Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen.
BFH, Urt. v. 24.01.2018 -II R 59/15-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:29:422018-11-15 11:29:42Begriff des Unlandes i.S.v. § 45 BewG
Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses Begriff der ››Loggia«
Eine Loggia i.S.v. § 20 Abs. 4 BauNVO ist ein in den Baukörper einspringender, nach einer oder mehreren Seiten offener Freisitz.
VGH München, Beschl. v. 20.10.2017 -1 ZB 15.1513-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:28:332018-11-15 11:28:33Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses Begriff der ››Loggia«
Notleitungen dürfen auch durch Gebäude durchgeführt werden
Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen.
BGH, Urt. v. 26.01.2018 -V ZR 47/17-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:27:392018-11-15 11:27:39Notleitungen dürfen auch durch Gebäude durchgeführt werden
Ohne Energieeinspareffekt keine Mieterhöhung durchsetzbar
Eine Modernisierungsmaßnahme zur Energieeinsparung rechtfertigen keine Mieterhöhung nach
559 Abs. 1 BGB, wenn zugleich Maßnahmen ausgeführt werden, welche die Energieeinsparung wieder aufheben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn zwar der Fußboden des Dachraums gedämmt wird, aber zugleich das ringsum abgeschlossene Dach in eine Kaltdachkonstruktion umgewandelt wird.
AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 11.01.2018 -202 C 374/17-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:27:012018-11-15 11:27:01Ohne Energieeinspareffekt keine Mieterhöhung durchsetzbar
Ist Feuchtigkeit im Keller bei einem alten Haus ein Mangel?
Beim Verkauf eines 50 Jahre alten Hauses mit Hinweis im Vertrag ››Vorratskeller« liegt bei Feuchtebelastung der Kellerräume kein Mangel vor.
OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.2017 -11 U 44/17-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:26:032018-11-15 11:26:03Ist Feuchtigkeit im Keller bei einem alten Haus ein Mangel?
Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer
Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben.
BGH, Urt. v. 15.12.2017-V ZR 275/16 –
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:25:332018-11-15 11:25:33Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer
Keine Haftung des lmmobilienverkäufers bei Abbruch der Vertragsverhandlungen wegen kurzfristiger Kaufpreiserhöhung
Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er -bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft- dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.
Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.
BGH, Urt. v. 13.10.2017-V ZR 11/17-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:25:112018-11-15 11:25:11Keine Haftung des lmmobilienverkäufers bei Abbruch der Vertragsverhandlungen wegen kurzfristiger Kaufpreiserhöhung
Betriebskosten-Abrechnung nach der tatsächlichen Wohnfläche
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7Abs. 1 Heizkostenv) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urt. v. 31.10.2007 -VIII ZR 261/06, NJW 2008,142 Rn. 19).
BGH, Urt. v. 30.05.2018 -VIII ZR 220/17-
https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png 0 0 Wilhelm Otten https://www.buero-otten.de/wp-content/uploads/logo-buero-otten2016.png Wilhelm Otten2018-11-15 11:24:292018-11-15 11:24:29Betriebskosten-Abrechnung nach der tatsächlichen Wohnfläche
Seite 4 von 25«‹23456›»

References: § 2325
 § 45
 § 45
 § 45
 § 20
 § 556
 § 7