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Timestamp: 2016-10-23 20:35:26+00:00

Document:
1P.402/2002 (13.12.2002)
Politische Gemeinde W�ldi, 8564 Hefenhausen,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Brauchli, Hermannstrasse 8, Postfach 28, 8570 Weinfelden,
Primarschulgemeinde W�ldi, 8564 W�ldi,
Amt f�r Raumplanung des Kantons Thurgau,
Art. 50 BV (Zonenplan�nderung)
Die 1995 gebildete Politische Gemeinde W�ldi (PG W�ldi) besteht aus den ehemaligen Ortsgemeinden W�ldi, Lipperswil, Sonterswil und Engwilen. Die PG W�ldi verf�gt �ber ein am 28. April 1997 genehmigtes, neues Baureglement. Demgegen�ber haben die Richt- und Zonenpl�ne der alten Ortsgemeinden nach wie vor G�ltigkeit. Zur Zeit befindet sich die Richtplanung der neu gegr�ndeten PG W�ldi in Revision.
Am 12. Mai 2000 gelangte der Eigent�mer der Parzelle Nr. 1005 im Gebiet "Chirchefeld", welches zur ehemaligen Ortsgemeinde W�ldi geh�rt, mit einem Umzonungsgesuch an die PG W�ldi. Die genannte Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone und soll neu teilweise der Wohn- und Gewerbezone 2 (WG2) zugewiesen werden. S�dlich dieser Parzelle ist der Gewerbebetrieb der Pneuhandelsfirma Rutschmann angesiedelt, welcher in der WG2 liegt. N�rdlich des einzuzonenden Streifens der Parzelle Nr. 1005 befindet sich die in der Zone f�r �ffentliche Bauten gelegene Schulanlage mit dem Primarschulhaus und den entsprechenden Aussenanlagen. Beabsichtigt ist die Einzonung eines Streifens von rund 30 x 80 m zwischen dem Schulhaus und dem bestehenden Gewerbebetrieb. Neben der Parzelle Nr. 1005 w�re auch die Parzelle Nr. 1193 in relativ geringem Umfang von der Umzonung betroffen. Grunds�tzlich unbestritten ist, dass mit der Umzonung beabsichtigt wird, der Pneuhandelsfirma Rutschmann eine betriebliche Erweiterung zu erm�glichen. Zudem soll sp�ter auch noch ein Wohnhaus realisiert werden, wobei die Zufahrt parzellenintern von der Schulstrasse vorgesehen w�re.
Die PG W�ldi legte vom 5. Januar bis zum 5. Februar 2001 eine dem Umzonungsgesuch entsprechende Zonenplan�nderung auf. W�hrend der Auflagefrist erhob die Primarschulgemeinde W�ldi (PSG W�ldi) dagegen Einsprache, welche mit Entscheid vom 3. April 2001 abgewiesen wurde. Am 20. April 2001 stimmte die Gemeindeversammlung der geplanten Umzonung zu. Einen hiergegen erhobenen Rekurs der PSG W�ldi wies das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) am 20. November 2001 ab. Die PSG W�ldi beschwerte sich daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Mai 2002 gut und hob den angefochtenen Entscheid des DBU auf.
Mit Eingabe vom 9. August 2002 hat die PG W�ldi gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Gemeindeautonomie verletzt, das Bundesgesetz �ber die Raumplanung willk�rlich angewendet und seine Pr�fungsbefugnis �berschritten.
Das DBU und das Amt f�r Raumplanung des Kantons Thurgau verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die PSG W�ldi beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Am 20. November 2002 f�hrte der Instruktionsrichter mit den Parteien eine Vorbereitungsverhandlung durch.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht das Umzonungsverfahren abgeschlossen. Es handelt sich somit um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und 87 OG, Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700]).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Missachtung ihrer Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie befugt, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 I 136 E. 1.2 S. 139; 128 I 3 E. 1c S. 7, je mit Hinweisen). Da die Ortsplanung zu den hoheitlichen Befugnissen einer Gemeinde geh�rt, ist die Beschwerdef�hrerin zur Erhebung der Autonomiebeschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen (BGE 128 I 136 E. 2.1 S. 140; 128 I 3 E. 2a S. 8, je mit Hinweisen).
Gem�ss � 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 (PBG/TG; RB 700) obliegt die Ortsplanung unter Vorbehalt der �� 15 und 16 der Ortsgemeinde. Die Vorbehalte betreffen Zonen f�r Abfallanlagen sowie weitere Nutzungszonen, welche das Departement f�r Bau und Umwelt ausscheiden kann. Solche stehen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Gem�ss � 13 PBG/TG scheidet die Gemeinde im Zonenplan Bau- und Nichtbaugebiete aus, welche den im Einzelnen aufgef�hrten Nutzungszonen zugeordnet werden k�nnen. Unter Vorbehalt der gem�ss � 32 Abs. 1 PBG/TG erforderlichen Genehmigung durch den Regierungsrat ist der Erlass des Zonenplans somit Sache der Gemeinden. Diesen kommt aufgrund des kantonalen Gesetzesrechts auf dem Gebiet der Ortsplanung daher Autonomie zu.
2.2 Die Politische Gemeinde W�ldi kann sich demzufolge in der vorliegenden Streitsache mittels Autonomiebeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Vorschriften falsch anwendet. Sie kann in diesem Rahmen auch geltend machen, die kantonalen Beh�rden h�tten die Tragweite eines Grundrechtes verkannt und dieses zu Unrecht als verletzt betrachtet. Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 128 I 136 E. 2.2 S. 140 f.; 128 I 3 E. 2b S. 9, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Tragweite eines Grundrechts verkannt, sondern beanstandet vielmehr eine willk�rliche Anwendung von Raumplanungsrecht des Bundes. Das Bundesgericht beschr�nkt sich folglich auf eine Willk�rpr�fung.
3.1 Im Rahmen der Nutzungsplanung haben sich die Planungsbeh�rden an den Zielen und Grunds�tzen zu orientieren, die sich insbesondere aus Art. 1 und 3 sowie Art. 15 RPG wie auch aus dem kantonalen Recht ergeben. Eine Ausrichtung auf diese Ziele allein gen�gt allerdings nicht. Bei der Durchf�hrung einer Planung m�ssen alle Interessen, seien es �ffentliche oder private, beachtet werden. Neben den Planungsgrunds�tzen sind auch die konkreten, f�r den einzelnen Fall massgebenden Gesichtspunkte bei der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen (BGE 124 II 391 E. 4 S. 395 f.; 119 Ia 362 E. 5a S. 372; 115 Ia 350 E. 3d S. 353; Art. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]).
3.2 Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des DBU einerseits mit der Begr�ndung auf, eine den Zielen und Planungsgrunds�tzen entsprechende Planung werde vereitelt, wenn trotz offensichtlicher Konflikte zwischen verschiedenen raumrelevanten Interessen eine im Interesse eines Einzelnen liegende, einzelparzellenbezogene Teilrevision durchgef�hrt werde. Das Verwaltungsgericht erachtete die Raum- und Standortanspr�che der Primarschulgemeinde, namentlich r�umliche Erweiterungs- und gewisse Freihaltungsbed�rfnisse derselben (Aussenanlagen, Pausenplatz), als ausgewiesen und hielt daf�r, dass diese im �ffentlichen Interesse liegenden Bed�rfnisse bei der Teilrevision des Nutzungsplanes zu wenig ber�cksichtigt worden waren. Andererseits erwog das Verwaltungsgericht, die von der PG W�ldi aufgelegte Teilzonenplanrevision widerspreche offensichtlich den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes, welches bei Vorliegen ver�nderter Verh�ltnisse zwingend eine Revision s�mtlicher davon betroffener Pl�ne verlange (Art. 21 Abs. 2 RPG). Im vorliegenden Fall - Zusammenschluss der vier Gemeinden im Jahr 1995 und damit Zust�ndigkeitswechsel f�r die Ortsplanung - sei eine umfassende Revision der gesamten Ortsplanung der neuen Gebietsk�rperschaft offensichtlich angezeigt. Dem k�nnte nur die Totalrevision der kommunalen Zonenplanung auf entsprechenden Grundlagen oder aber mindestens eine Teilrevision umfassend die ehemalige Ortsgemeinde - unter Ber�cksichtigung der raumrelevanten Interessen der ganzen PG W�ldi - gerecht werden.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in erster Linie die zweite Begr�ndung des Verwaltungsgerichts.
3.3 Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspl�ne �berpr�ft und n�tigenfalls angepasst, wenn sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben. Die Rechtsprechung l�sst ausserdem geringf�gige Erweiterungen des Baugebiets zu, soweit dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten erg�nzt wird und eine gesamthafte �berpr�fung der Planung nicht erforderlich erscheint (BGE 124 II 391 E. 4b S. 396; Bundesgerichtsurteil vom 9. August 1996 in ZBl 98/1997 S. 233 f. E. 4d/aa und bb).
Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob angesichts der ver�nderten Verh�ltnisse infolge des Gemeindezusammenschlusses untergeordnete Erg�nzungen der Zonenpl�ne der alten Ortsgemeinden ohne Gesamt�berarbeitung der kommunalen Nutzungsplanung gegen Raumplanungsrecht (insb. Art. 21 Abs. 2 RPG) verstossen. Auch wenn die umstrittene Teilrevision des Zonenplanes des alten Ortsteils W�ldi aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles (bloss geringf�gige Erweiterung des Baugebietes, Schliessung einer Planungs- und Baul�cke, Verbindung zweier Zoneninseln, �bereinstimmung mit dem Richtplan) als zul�ssig zu erachten w�re, so m�ssten auch in diesem Fall die �brigen relevanten planerischen Gesichtspunkte und Interessen ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 124 II 391 E. 4c S. 397).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts trugen die Planungsbeh�rden bei der umstrittenen Zonenplanrevision den im �ffentlichen Interesse liegenden r�umlichen Erweiterungs- und Freihaltungsbed�rfnissen der Primarschulgemeinde W�ldi zu wenig Rechnung. Die Beschwerdef�hrerin macht hiergegen namentlich geltend, mit der beschlossenen Umzonung werde weder eine allf�llige Schulhauserweiterung verunm�glicht noch der Schulbetrieb beeintr�chtigt. Rund um das Schulhaus best�nden heute grosse Gr�nfl�chen, die eine Erweiterung fast nach Belieben erlaubten. Sollte der Betrieb Rutschmann gegen Norden expandieren, k�nnte die Schulanlage im Bedarfsfall noch immer gegen Osten angemessen erweitert werden.
Auch das DBU erw�hnte diese Erweiterungsoption nach Osten, ohne sich indessen mit der Immissionsproblematik von Schulbetrieben und deren Aussenanlagen n�her zu befassen. Nord�stlich der Schulanlage stehen Wohnbauten, die von den mit einer allf�lligen Osterweiterung der Schule verbundenen L�rmimmissionen besonders betroffen w�ren. Eine Erweiterung nach Osten liesse sich offensichtlich nicht problemlos realisieren. Indem das Verwaltungsgericht feststellte, dass bei der Interessenabw�gung die Erweiterungs- und Freihaltungsbed�rfnisse der Primarschulgemeinde zu wenig gewichtet worden waren, ist es nicht in Willk�r verfallen und hat auch seine Pr�fungsbefugnis nicht �berschritten. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). So verh�lt es sich hier nicht. Deshalb hat das Verwaltungsgericht die Gemeindeautonomie der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt.
4. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 156 Abs. 2 BV). Indessen hat die Beschwerdef�hrerin die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Raumplanung, dem Departement f�r Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 50
 Art. 86
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 21
 BGE