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Timestamp: 2020-07-14 11:30:51+00:00

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Dienstleistungen - 96373-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 96373-2016
22/03/2016 S57 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2016/S 057-096373
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) (weiterer Auftraggeber unter VI.3))
Zu Händen von: Herrn Nils Werner
E-Mail: n.werner@nwl-info.de
Telefon: +49 521/329433-27
Fax: +49 521/329433-16
Ruhr-Sieg-Netz.
RE 16 Essen Hbf – Hagen Hbf – Iserlohn/Siegen Hbf;
RB 46 Bochum Hbf – Wanne-Eickel Hbf – Gelsenkirchen Hbf;
RB 91 Hagen Hbf – Iserlohn/Siegen Hbf.
Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit auf den Linien RE 16 Essen Hbf – Hagen Hbf – Iserlohn/Siegen Hbf, RB 46 Bochum Hbf – Wanne-Eickel Hbf – Gelsenkirchen Hbf, RB 91 Hagen Hbf – Iserlohn/Siegen Hbf für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2019 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034.
Ca. 3 400 000 Zugkilometer/Jahr.
Beschreibung der Optionen: Rechte der Auftraggeber zur Veränderung der geschuldeten Leistung im Anschluss an den Vertragsschluss gemäß Kapitel 2.1.3 (Leistungsveränderungen im Betriebsprogramm) der Leistungsbeschreibung (1. Zubestellungen (Mehrleistungskilometer) einschließlich Zusatzverkehre nach Kapitel 2.1.5 der Leistungsbeschreibung, 2. Abbestellungen (Minderleistungskilometer), 3. Kapazitative Verstärkungen, 4. Kapazitative Verringerungen.
Beginn 15.12.2019. Abschluss 10.12.2034
c) Einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Bei Kommanditgesellschaften ist der vorstehende Nachweis zusätzlich für die persönlich haftende Gesellschafterin zu erbringen,
e) Eigenerklärung über die vollständige Entrichtung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 6 Abs. 5 lit. d) VOL/A),
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (zusammen: finanzielle Leistungsfähigkeit) im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesi¬gen Auftrag erfüllen wird.
a) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder, hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
— Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen für die letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters in digitaler Form, die folgende Angaben enthalten müssen:
Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum,
Ergebnis des Unternehmens,
Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze.
Kann der Bieter die unter diesem Buchstaben genannten Nachweise nicht für seine letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahr(e) seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit auf-genommen hat.
c) Vorlage einer Eigenerklärung, ob dem Bieter oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossene Zuwendungen der öffentli¬chen Hand zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren. Sofern dies der Fall ist, hat der Bieter nähere Angaben zu den betroffenen Zuwendungen zu machen. Die Forderung zur Vorlage weiterer Angaben bleibt vorbehalten. – Ende lit. c) -
a) Vorlage einer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG oder Darstellung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll (spätestens zwei Monate nach Zuschlagserteilung nachzuweisen),
der Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG, außer § 7a Abs. 1 Satz 1 AEG findet nach § 7a Abs. 1 Satz 2 AEG keine Anwendung.
b) Vorlage von Referenzen über von ihm in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen im SPNV mit Angaben zum bedienten Streckennetz und den Streckenlängen, Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit, der Zahl der eingesetzten elektrischen bzw. dieselbetriebenen Fahrzeuge sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (die Vorlage von entsprechenden Referenzen für Leistungen im SPNV in allen drei Jahren ist nicht erforderlich);
d) Der Bieter weist ferner mittels Eigenerklärung nach, dass er über die technischen und personellen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die zu erbringenden Leistungen ordnungsgemäß auszuführen. – Ende lit. d) -
41.2.24
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 066-111915 vom 3.4.2014
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 066-111914 vom 3.4.2014
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 31.5.2016 - 12:00
Zahlungsbedingungen und -weise: Die Bereitstellung der Vergabeunterlagen an einen Interessenten erfolgt erst,wenn dieser den o. g. Betrag auf das Konto des NWL bei der Sparkasse Unna, IBAN: DE 78 4435 0060 00001206 34, SWIFT-BIC: WELADED1UNN unter dem Sichtwort „Ruhr-Sieg-Netz“ eingezahlt hat.
1.9.2016 - 12:00
bis: 20.12.2016
Tag: 1.9.2016
Neben dem NWL ist auch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen, Auftraggeber.
Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Ausschreibung. Die Aufgabenträger wenden die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A sowie die §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A an. Alle anderslautenden Informationen zur Verfahrensart in dieser Bekanntmachung beruhen darauf, dass das Computerformular der Bekanntmachung nicht die zutreffenden Angaben zulässt.
Weitere Angabe zu dieser Bekanntmachung:
Es wird eine sog. Weiterverwendungsgarantie der Fahrzeuge für den Leasinggeber bei vorzeitiger Beendigung des hiesigen Verkehrsvertrags angebote. Hierbei werden die vom Leasinggeber gestellten Fahrzeuge dann dem neuen EVU für die restliche Vertragslaufzeit verpflichtend zur Verfügung gestellt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen, insbesondere Kapitel 2.2.2 der Leistungsbeschreibung und die Anlage B.4.
In der Wertung werden Angebote mit Gebrauchtfahrzeugen mit einem fiktiven Preisaufschlag belegt, der sich am Alter der Gebrauchtfahrzeuge bemisst. Näheres hierzu ist in den Vergabeunterlagen dargelegt, insbesondere in Ziffer 18 der Bewerbungsbedingungen.
Die Gestaltung der Vergabeunterlagen berücksichtigt Ziele des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Darüber hinaus findet § 17 TVgG „Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung“ im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens keine Anwendung.
Repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 TVgG-NRW sind folgende Tarifverträge:
2.1 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (Branchen TV SPNV) vom 14.2.2011;
2.3 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV Agv MoVe) vom 15.4.2011;
2.4 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa- LfTV Age MoVe) für die Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland vom 15.4.2011;
Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen und Funktionsspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;
2.6 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen im DB Konzern (NachwuchskräfteTV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;
2.7 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;
2.8 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 – Zugbildung/-bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2- TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;
2.9 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 – Bahnbetriebe und Netze – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3- TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;
2.10 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 – Bahnservice und Vertrieb – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;
2.11 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 – Allgemeine Aufgaben – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;
2.12 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Tarifvertrag über arbeitgeberfinanzierte Leistungen zur betrieblichen Altersvorsorge für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (bAVTV) vom 14.8.2011;
2.13 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer des DB AG (ZVersTV) vom 1. Januar 1995, in der Fassung des 52. ÄnderungsTV.
Mit der vorliegenden Bekanntmachung wird gleichzeitig die unter IV.3.2) genannte Vorinformation konkretisiert bzw. berichtigt.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 101a Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

References: § 6
 § 36
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 5
 § 7
 § 17
 § 4
 § 107

§ 107
 § 101
 § 101