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Timestamp: 2019-10-22 10:24:19+00:00

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BFH, 22.10.2013 - X R 14/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40107
BFH, 22.10.2013 - X R 14/11 (https://dejure.org/2013,40107)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2013 - X R 14/11 (https://dejure.org/2013,40107)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - X R 14/11 (https://dejure.org/2013,40107)
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Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung; teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
§ 16 Abs 3 EStG 1997, § 17 EStG 1997, § 7 Abs 1 EStDV 1997, § 34 EStG 1997
EStG §§ 16, 17
Beendigung einer Betriebsaufspaltung; "teilentgeltliche Betriebsaufgabe"
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung – teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
EStG § 16 Abs. 3; EStG § 17
Beendigung einer Betriebsaufspaltung mit der Folge der Betriebsaufgabe durch Grundstücksveräußerung
Grundstücksveräußerung - Anteilsveräußerung - Gesamtplan
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung
Tarifbegünstigung nach § 34 EStG
Plan in Einzelakten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.10.2013, Az.: X R 14/11 (Teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts)" von RA/StB Dr. Gabriel Recnik, LL.M., original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.10.2013, Az.: X R 14/11 (Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung)" von Dipl.-Finw. Rainer Formel, original erschienen in: EStB 2014, 43 - 44.
Kurznachricht zu "Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens - Grenzüberschreitende Gesamtbetrachtung der Tatbestandsvoraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen -" von Dipl.-Fw. Rainer Formel, original erschienen in: UR 2013, 68 - 69.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.10.2013, Az.: X R 14/11 (Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung)" von Dipl.-Fw. Rainer Formel, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 68 - 69.
Kurznachricht zu "Der Plan in Einzelakten als Begrenzung der Gesamtplanrechtsprechung - Zugleich Anmerkung zu BFH X R 14/11 vom 22.10.2013" von RA/StB/FAStR Dr. Götz T. Wiese und Hans-Joachim Berner, LL.B., original erschienen in: DStR 2014, 1148 - 1152.
Kurznachricht zu "Keine Gesamtplanrechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen" von RA/StB Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2014, 902 - 906.
Kurznachricht zu "Einschränkung der Gesamtplanrechtsprechung zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei vorweggenommener Erbfolge" von RA/StB Dr. Nicolas Potsch, original erschienen in: NZG 2014, 332 - 335.
Kurznachricht zu "Betriebsaufgabe infolge des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung" von RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: DStZ 2014, 311 - 315.
FG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - 8 K 387/14
BFHE 243, 271
BB 2014, 367
DB 2014, 155
BStBl II 2014, 158
NZG 2014, 156
In solchen Fällen ist zugleich eine Entnahme verwirklicht, so dass die vollen stillen Reserven aufzudecken sind (Senatsurteil vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158, unter II.2.b, insbesondere unter Berufung darauf, dass die lückenlose Fortführung der stillen Reserven hier nicht gewährleistet werden könne).
Vielmehr sind aufgrund dieser gesetzlichen Anordnung die Anschaffungskosten des Erwerbers "als Gegenstück zum Veräußerungserlös des Veräußerers" anzusehen; beide Größen entsprechen einander (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158, Rz 51, 55).
Das übrige bisherige Betriebsvermögen wird dann, soweit es sich noch im Eigentum des Besitzunternehmers befindet, aus rechtlichen Gründen zu Privatvermögen (siehe Senatsurteil vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BFH/NV 2014, 406, unter II.1.a bb, m.w.N.).
Soweit der X. Senat des BFH in dem von den Beteiligten angesprochenen Beschluss vom 19. Januar 2011 X B 43/10 (…BFH/NV 2011, 636) die Auffassung vertreten hat, die Gesamtplan-Rechtsprechung fuße auf § 42 AO, hat er daran in späteren Judikaten nicht mehr festgehalten, sondern zur Begründung ebenfalls auf den Sinn und Zweck des § 34 EStG abgestellt: So hat er im Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 14/11 (BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158) zwar ausgeführt, ein Gesamtplan sei zu verneinen, wenn wirtschaftliche Gründe für die einzelnen Teilschritte vorlägen und es dem Steuerpflichtigen gerade auf die Konsequenzen dieser Teilschritte ankomme ("Plan in Einzelakten").
Zum anderen kommt es zu einer Betriebsaufgabe durch Beendigung der Betriebsaufspaltung, wenn -wie im Streitfall- die Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft durch (unentgeltliche) Übertragung der zur Beherrschung führenden Anteile wegfällt und nicht zugleich die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegen (vgl. BFH vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BStBl. II 2014, 388; vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFH/NV 2014, 406).
Das übrige bisherige Betriebsvermögen wird dann, soweit es sich noch im Eigentum des Besitzunternehmers befindet, aus rechtlichen Gründen zu Privatvermögen und ein Betriebsaufgabegewinn ist zu versteuern (vgl. BFH vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BStBl. II 2014, 388; vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFH/NV 2014, 406).
Zum anderen können die Rechtsfolgen der Betriebsaufgabe nicht durch die Anwendung der Grundsätze der Gesamtplanrechtsprechung des BFH verhindert werden (BFH vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFH/NV 2014, 406).
Dies gilt auch, wenn wie im Streitfall sämtliche vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft verpachteten Wirtschaftsgüter veräußert und infolgedessen fortan keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr an die Betriebs-GmbH zur Nutzung überlassen werden (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158, Rz 25, m.w.N.; s.a. BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388, Rz 15).
Wegen der Beendigung der Betriebsaufspaltung (BFH-Urteil in BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158) am 31. Dezember 2002 fallen im Streitfall allerdings sowohl die Beendigung der laufenden Einkünfteerzielung als auch die Aufgabe des Betriebs auf diesen Stichtag (…s. zur gestreckten Betriebsaufgabe BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 1358, Rz 38 ff.; vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637).
Soweit der X. Senat des BFH in dem von den Beteiligten angesprochenen Beschluss vom 19. Januar 2011 X B 43/10 (… BFH/NV 2011, 636 ) die Auffassung vertreten hat, die Gesamtplan-Rechtsprechung fuße auf § 42 AO , hat er daran in späteren Judikaten nicht mehr festgehalten, sondern zur Begründung ebenfalls auf den Sinn und Zweck des § 34 EStG abgestellt: So hat er im Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 14/11 ( BFHE 243, 271 , BStBl II 2014, 158 ) zwar ausgeführt, ein Gesamtplan sei zu verneinen, wenn wirtschaftliche Gründe für die einzelnen Teilschritte vorlägen und es dem Steuerpflichtigen gerade auf die Konsequenzen dieser Teilschritte ankomme (?Plan in Einzelakten').
Eine zusammenfassende steuerliche Würdigung einzelner Teilakte als einheitlicher Vorgang scheidet jedoch regelmäßig aus, wenn den einzelnen Vorgängen jeweils eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH, Urteil vom 22.10.2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158).
Nach Sinn und Zweck des steuerrechtlichen Begriffs von Anschaffungskosten ist weniger auf die formalen Erklärungen als auf den mit ihnen bewirkten wirtschaftlichen Sachverhalt abzustellen (BFH Urteil vom 22. Oktober 2013 Az. X R 14/11, BStBl. II 2014, 158 mit weiteren Nachweisen).
FG Düsseldorf, 18.12.2014 - 11 K 3615/13

References: § 16
 § 17
 § 7
 § 34
 § 16
 § 17
 § 34
 § 42
 § 34
 § 42
 § 34