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Timestamp: 2018-01-19 03:48:44+00:00

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§ 27 ZFdG Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung Zollfahndungsdienstgesetz
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§ 27 - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Kapitel 3 Zollfahndungsämter
Abschnitt 2 Befugnisse der Zollfahndungsämter
§ 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung
§ 27 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung begehen wird, dürfen die Zollfahndungsämter personenbezogene Daten bei nicht öffentlichen Stellen, die am innergemeinschaftlichen oder internationalen grenzüberschreitenden Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen oder die Teilnahme anderer ermöglichen, erheben, soweit dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist und die Sachverhaltsaufklärung durch den Betroffenen nicht zum Ziel führt oder aussichtslos wäre.
(2) 1Die Zollfahndungsämter dürfen nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Zwecke der Eigensicherung verwenden. 2Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(3) § 7 Absatz 2, 3 und 5 bis 9, § 8 Abs. 1 bis 5 und § 10 Abs. 1 gelten entsprechend.
Frühere Fassungen von § 27 ZFdG
Zitierungen von § 27 ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 7
 § 8
 § 10
 § 27
 § 27
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