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Timestamp: 2019-10-19 19:27:22+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 06.06.2006 - 7 U 2287/06
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1947
DE-1947
Entscheidung DE-1947
OLG München (DE) 06.06.2006 - 7 U 2287/06
Art. 1, 5 Nr. 1 LugÜ 1988 – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Von dem Insolvenzverwalter erhobene Klagen – Vertragliche Angelegenheiten – Gesellschafts- und vereinsrechtliche Ansprüche
OLG München (DE) 06.06.2006 - 7 U 2287/06, unalex DE-1947
Ansprüche aus §§ 30, 31 des deutschen GmbHG a.F. auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen fallen in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 LugÜ, da es sich um vertragliche Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten handelt.
Der Anspruch auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen gemäß §§ 30, 31 des deutschen GmbHG alte Fassung fällt nicht unter die Regel des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ über den Ausschluss der insolvenzrechtlichen Angelegenheiten aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens.
Auf die im Ergebnis zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Zwischenurteils wird Bezug genommen.
Ohne Rechtsfehler und unter zutreffender Würdigung der vorgelegten Unterlagen hat das Erstgericht die internationale örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I bejaht. Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten.
Zu den Berufungsangriffen ist folgendes im Einzelnen anzumerken:
1. Die internationale – und damit auch örtliche – Zuständigkeit ist im Berufungsverfahren zu prüfen, da § 513 Abs. 2 ZPO, der die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzieht, insoweit nicht gilt. Der Kläger als Insolvenzverwalter der M...1....GmbH mit Sitz in I... stützt seine Ansprüche gegen die in der Schweiz ansässige Beklagte auf verschiedene Anspruchsgrundlagen. Da die umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Gerichts des besonderen Gerichtsstands nicht für die internationale Zuständigkeit gilt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; NJW 1996, 1411, 1413 f.), ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte für jeden einzelnen der geltend gemachten Klagegründe gesondert zu prüfen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I für alle vom Kläger vorgetragenen Ansprüche gegeben.
2. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf § 135 Nr. 2 InsO iVm §§ 32 a, b GmbHG stützt, ergibt sich die internationale Zuständigkeit – wie das Landgericht zutreffend ausführt – aus § 22 ZPO.
Das Lugano-Übereinkommen (LugÜbK) ist auf Rechtsgebiete der Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren wegen der Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK nicht anwendbar. Die Insolvenzanfechtung, fällt nach vorherrschender Meinung unter die ausgeschlossenen Rechtsgebiete der Konkurse, Vergleiche oder ähnliche Verfahren (vgl. BGH 1990, 990 zum gleich lautenden Art. 1 EuUGVÜ). Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aus §§ 135 Nr. 2 InsO iVm 32 a, b GmbHG, die ein Insolvenzverfahren voraussetzen, fallen hierunter. Es handelt sich insofern um Streitigkeiten, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang mit einem Konkursverfahren zu sehen sind. Dies ist zwischen den Parteien unstrittig.
Soweit Ansprüche nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der europäischen Zuständigkeitsvorschriften fallen, kommen diese nicht zur Anwendung und werden die nationalen Zuständigkeitsvorschriften nicht verdrängt. Damit verbleibt es bei den autonomen Zuständigkeitsregelungen der deutschen Zivilprozessordnung, deren Auslegung sich insoweit nach deutschem Recht als der lex fori richtet. Nach innerstaatlichem deutschen Recht leitet sich die internationale Zuständigkeit aus der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO ab. Deutsche Gerichtsstandsvorschriften sind insofern doppelfunktional.
Zutreffend hat das Landgericht seine Zuständigkeit auf § 22 ZPO gestützt. Der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft des § 22 ZPO gilt entsprechend auch für Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter auf Rückerstattung gem. §§ 32 a, b GmbHG, 135 Nr. 2 InsO. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich vorliegend um eine Streitigkeit, die die inneren Rechtsbeziehungen einer Gesellschaft betreffen, da der Kläger als Insolvenzverwalter der GmbH gegen einen Gesellschafter Ansprüche auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen geltend macht. Diese gesellschaftsrechtlichen Ansprüche leiten sich unmittelbar aus der Mitgliedschaft an der Gesellschaft ab. Sie finden ihre maßgebliche Grundlage in der Kapitalaufbringungs- und -erhaltungspflicht des Gesellschafters, der er sich mit Beteiligung an der Gesellschaft unterworfen hat. Auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts hierzu kann verwiesen werden. Es kann dahingestellt bleiben, welcher Rechtsnatur die Anfechtung und der Rückgewährungsanspruch sind, denn § 22 ZPO ist zumindest entsprechend anwendbar, wenn der Insolvenzverwalter einen auf §§ 32 a, b GmbHG gestützten Anspruch aus § 135 Nr. 2 InsO gegen einen Gesellschafter geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 1998, 349, 350; OLG Koblenz, NZG 2001, 759, 760). Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Konzernstruktur der Beklagten, die ausweislich Anlage BB 1 eine 100 % mittelbare Gesellschafterstellung an der Gemeinschuldnerin durch Zwischenholdings innehat.
3. Soweit der Kläger seine Rückzahlungsansprüche auf §§ 30, 31 Abs. 1 GmbHG stützt ergibt sich die internationale örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I aus Art. 5 Nr. 1 LugÜbK.
Der Beklagten ist insofern nicht zu folgen, als diese die mangelnde Substantiiertheit des klägerischen Vortrags hierzu behauptet hat. Der Sachvortrag des Klägers ist für die Beurteilung der Frage der internationalen örtlichen Zuständigkeit als ausreichend schlüssig anzusehen.
Zunächst ist festzuhalten, dass für diesen Anspruch die Anwendung des Lugano-Übereinkommens nicht wegen Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK ausgeschlossen ist. Wie oben dargelegt, fallen Streitigkeiten, die sich auf ein Insolvenzverfahren beziehen nur dann unter Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK, wenn sie unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren zu sehen sind. Maßgeblich ist dabei nicht, ob im konkreten Einzelfall die Geltendmachung eines Anspruchs in einem zeitlichen, wirtschaftlichen oder persönlichen Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erfolgt, sondern ob der geltend gemachte Anspruch nach seiner Rechtsnatur in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Konkurs, Vergleich oder ähnlichem Verfahren steht. Dies ist hier nicht der Fall. Der Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG ist grundsätzlich unabhängig von einem Insolvenzverfahren, er hätte schon vor Eröffnung bzw. vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW 1992,1166 f). Die Eigenkapitalersatzklage gem. §§ 30, 31 GmbHG ist daher keine Konkurssache iSd Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜbK, so dass die Regelungen des LugÜbK grundsätzlich anwendbar sind.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die geltend gemachten Ansprüche (§§ 30, 31 GmbHG) aus Art. 5 Nr. 1 LugÜbK, da es sich um vertragliche Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten handelt. Danach kann eine Gesellschaft, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in Abweichung von der allgemeinen Zuständigkeitsbestimmung des Art. 2 Abs. 2 LugÜbK in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (hier München), verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Ob vertragliche Ansprüche iSd Art. 5 Nr. 1 LugÜbK vorliegen, ist autonom, aus dem Sinnzusammenhang des Übereinkommens zu bestimmen. Dabei ist allgemein anerkannt, dass Art. 5 Nr. 1 LugÜbK weit auszulegen ist. Der Annahme einer vertraglichen Anspruchsgrundlage steht nicht entgegen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Da der Kläger als Insolvenzverwalter eine Forderung der Gemeinschuldnerin lediglich im eigenen Namen kraft Amtes geltend macht, ist entscheidend, dass zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten vertragliche Beziehungen vorliegen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch aus §§ 30, 31 GmbHG geltend. Der Qualifizierung dieses Anspruchs als eines solchen aus Vertrag steht nicht entgegen, dass dieser Anspruch sich direkt aus dem Gesetz ergibt und nicht vertraglich vereinbart worden ist. Entscheidend ist nämlich, dass das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrages zwingende Voraussetzung für die Entstehung dieses Anspruchs ist. Der Erstattungsanspruch aus § 31 GmbHG ist ein eigenständiger gesellschaftsrechtlicher Anspruch der funktional dem Einlageanspruch nahe steht und als Wiederaufleben der Einlagepflicht gesehen wird (vgl. Baumbach/Hueck GmbHG, 18. Auflage, § 31 Rn. 3). Erfüllungsort dieses gesellschaftsrechtlichen Anspruchs ist der Sitz der Gemeinschuldnerin in Deutschland. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt dem Anspruch auch nicht primär ein Darlehensverhältnis zu Grunde, bei dessen Rückabwicklung die Geldforderung am Sitz der Beklagten zu erfüllen wäre. Auch wenn die Beklagte selbst nicht unmittelbar Partei des Gesellschaftsvertrags sein sollte, sondern an der Gemeinschuldnerin über Zwischenholdings jeweils zu 100 % mittelbar beteiligt gewesen ist, genügt es für die Frage der Zuständigkeit, dass sich der Kläger in nicht völlig unvertretbarer Weise auf diesen Anspruch gegen die Beklagte stützt (vgl. OLG Jena NZG 1999, 34).
4. Auch soweit sich der Kläger auf Ansprüche aus § 433 Abs. 2 BGB beruft und vorträgt, die Aufrechnung der Beklagten gegen den Kaufpreisanspruch der Klägerin sei gem. §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 InsO unzulässig und damit unwirksam gewesen, mit der Folge, dass der Kaufpreisanspruch nicht erfüllt sei, ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 LugÜbK. Unstreitig verkaufte die Gemeinschuldnerin im Oktober/November 2002 Anlagevermögen zum Preis von 181.975,51 EUR an die M...1 D... Der Kaufpreisanspruch der Gemeinschuldnerin wurde mit Darlehensforderungen der Beklagten verrechnet. Der Kläger trägt vor, dass mangels wirksamer Aufrechnung der Kaufpreisanspruch weiter bestehe, Erfüllungsort sei gem. § 270 Abs. 1 BGB der Sitz der Gemeinschuldnerin. Dem ist zuzustimmen. Eine bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung wird mit Eröffnung ex tunc unwirksam, einer gesonderten Anfechtung der Aufrechnung bedarf es nicht (vgl. Eickmann/Flessner, Insolvenzordnung, 4. Auflage, § 96 Rn. 12). Damit ist nach dem für die Frage der Zuständigkeit maßgeblichen Sachvortrag des Klägers davon auszugehen, dass der Kaufpreisanspruch nicht durch Aufrechnung erloschen ist und Erfüllungsort für die Kaufpreisforderung München ist. Die internationale örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I ergibt sich somit aus Art. 5 Nr. 1 LugÜbK.
5. Schließlich ist das Landgericht München I auch für Ansprüche des Klägers aus existenzvernichtendem Eingriff bzw. §§ 823, 826 BGB international örtlich zuständig, Art. 5 Nr. 3 LugÜbK. Der Sachvortrag des Klägers hierzu ist insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen, die im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung zu Grunde zu legen sind, – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht unsubstantiiert. Nach Art. 5 Nr. 3 LugÜbK kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Mit dem Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ ist der Ort gemeint, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (vgl. EuGH NJW 1991,631 zum gleich lautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ). Dies ist vorliegend am Sitz der Gemeinschuldnerin. Soweit die Beklagte weitere Rechtsprechung des EuGH zitiert und meint hieraus ableiten zu können, dass eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜbK nicht begründet sei, ist dem nicht zu folgen. Der EuGH nimmt in den zitierten Entscheidungen vor allem eine Abgrenzung zwischen den Orten, an denen lediglich mittelbar Betroffene einen (Vermögens-) Schaden erlitten haben, und dem Sitz der unmittelbar aufgrund der unerlaubten Handlung Geschädigten vor. Um eine solche Problematik handelt es sich im vorliegenden Fall nicht. Die Gemeinschuldnerin ist nach dem Vortrag des Klägers unmittelbar Geschädigte, so dass auch nach der Rechtsprechung des EuGH Art. 5 Nr. 3 LugÜbK einschlägig ist.

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 § 513
 BGH 
 § 135
 § 22
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 135
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 31
 § 31
 § 433
 Art. 5
 § 270
 § 96
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH