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Timestamp: 2019-05-25 23:36:27+00:00

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Kindergeld und BAföG | Rechtslupe
Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.
Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.
BAföG ohne Unterhaltsanrechnung
Nach § 36 Abs. 1 BAföG wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des nach den Vorschriften des BAföG angerechneten Unterhaltsbetrages geleistet, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern diesen Betrag nicht leisten und die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten im Bewilligungszeitraum – gefährdet ist.
Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – entschiedenen Fall war unstreitig, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm dem Grunde nach insoweit erfüllt, als ihre Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten. Der Anspruch auf Vorausleistungen besteht auch in voller Höhe des für ihren Vater angerechneten Unterhaltsbetrages, denn der Vater der Klägerin leistete diesen Betrag nicht. Das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld kann auf den Betrag des nicht geleisteten Unterhalts ihres Vaters nicht angerechnet werden. Es handelt sich schon deshalb nicht um eine Unterhaltsleistung des Vaters der Klägerin, da dieser aufgrund seines Auslandswohnsitzes nicht kindergeldberechtigt sein kann (vgl. § 62 EStG, § 1 BKGG).
Gefährdung des Ausbildungsziels trotzt Kindergeld
Eine Anrechnung des Kindergelds kommt auch nicht mit der Begründung in Betracht, dass eine Gefährdung der Ausbildung der Klägerin nicht (mehr) vorliege, soweit sie das Kindergeld erhält. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der gesetzlichen Systematik des BAföG in der Fassung, die das Gesetz zum 1. April 2001 durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz – AföRG – vom 19.März 20011 erhalten hat. Mit dem AföRG wurde neben einer Änderung von § 36 Abs. 1 und Abs. 3 BAföG auch das Kindergeld aus dem erweiterten Einkommensbegriff des § 21 Abs. 3 BAföG gestrichen.
Die durch das AföRG erfolgten Änderungen rechtfertigen nicht den Schluss, dass das Kindergeld, weil es seitdem nicht mehr als Einkommen gilt, einer Ausbildungsgefährdung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG in der seit dem 1. April 2001 geltenden Fassung entgegenstünde2.
Nach wie vor handelt es sich bei dem Begriff der Ausbildungsgefährdung um einen unbestimmten Rechtsbegriff. So enthält § 36 Abs. 1 BAföG auch in seiner durch das AföRG geänderten Fassung keine konkrete Definition des Begriffs der Ausbildungsgefährdung. Eine ausdrückliche Anordnung, dass Einkünfte des Auszubildenden je nach ihrer rechtlichen Einordnung unterschiedlich zu behandeln seien, trifft § 36 Abs. 1 BAföG ebenso wenig. Ob eine Gefährdung der Ausbildung vorliegt, ist auch nach Neufassung der Vorschrift deshalb eine Auslegungsfrage, die unter Heranziehung der hergebrachten Auslegungsmethoden der Rechtsdogmatik zu beantworten ist. Die Gesetzessystematik und der dokumentierte Wille des Gesetzgebers führen dabei zu dem Schluss, dass der Bezug Kindergeld einer Ausbildungsgefährdung nicht entgegensteht.
Gesetzesbegründung und Gesetzeszweck des AföRG
Der Gesetzgeber hat einerseits in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass Kindergelderhöhungen zukünftig in voller Höhe dem Ausbildenden zugute kommen und gerade nicht durch verringerte Ausbildungsförderung kompensiert werden sollten3. Sowohl die Herausnahme des Kindergelds aus dem Einkommensbegriff als auch die Revision der Änderung des § 36 Abs. 1 BAföG dienten ganz offensichtlich dazu, den Auszubildenden gegenüber der bisherigen Rechtslage besserzustellen. Eine Auslegung, wonach im Bereich der Vorausleistungen das Kindergeld förderungsschädlich wäre, stünde dieser Intention und der zu ihrer Umsetzung gewählten Systematik ganz klar entgegen.
Sodann hat der Gesetzgeber die Änderung des § 36 Abs. 1 BAföG ausdrücklich damit begründet, dass er auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten keinen Raum für eine unterschiedliche Behandlung von Auszubildenden, deren Elterneinkommen einzusetzen ist, und Auszubildenden, deren Eltern den einzusetzenden Betrag nicht leisten, sehe: “Warum geringes Einkommen oder Vermögen, das einerseits Auszubildenden, deren Eltern aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu den Kosten der Ausbildung beitragen müssen, bei der Leistung staatlicher Ausbildungsförderung nicht angerechnet wird, andererseits bei jungen Menschen, deren Ausbildung aufgrund der Leistungsunwilligkeit ihrer vermögenden Eltern gefährdet ist, ausreichen soll, um Lebensunterhalt und Ausbildungskosten zu bestreiten, ist nicht einzusehen“4.
Diese Erwägung ist in vollem Umfang auf die Auslegung des Begriffs der Ausbildungsgefährdung übertragbar. Eine Ausbildungsgefährdung insoweit zu verneinen, als der Auszubildende Kindergeld bezieht, stellt den auf Vorausleistungen angewiesenen Auszubildenden schlechter als einen Auszubildenden, dessen Eltern den ausbildungsförderungsrechtlich geschuldeten Unterhalt leisten und bei dessen Einkommen das Kindergeld unberücksichtigt bleibt. Die gesetzgeberisch angestrebte Gleichbehandlung würde verfehlt.
Auch im Zusammenhang mit der Neuregelung von § 36 Abs. 3 BAföG durch das AföRG hat der Gesetzgeber bekräftigt, dass das Kindergeld auch im Bereich der Vorausleistungen nicht förderungsschädlich sein soll. § 36 Abs. 3 a.F. schloss Vorausleistungen aus, soweit „die Unterhaltsleistung der Eltern hinter dem auf den Antragsteller entfallenden Kindergeld … zurückbleibt“. Diese Vorschrift wurde durch das AföRG ersatzlos gestrichen. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: „Mit der Neufassung der Vorschrift werden Konsequenzen aus der generellen Nichtanrechnung des Kindergeldes im BAföG gezogen: Da Kindergeldleistungen künftig keine Auswirkung auf die Höhe der Ausbildungsförderung mehr haben, lässt es sich auch im Vorausleistungsverfahren nicht mehr rechtfertigen, Auszubildende, deren Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, auf die Möglichkeit zu verweisen, sich das Kindergeld unmittelbar auszahlen zu lassen und ihnen insoweit Ausbildungsförderung zu verweigern. Daher fällt die Regelung des § 36 Abs. 3 Nr. 2 BAföG weg“5.
Eine Auslegung von § 36 Abs. 1 BAföG, nach der der Bezug von Kindergeld der Ausbildungsgefährdung und damit dem Anspruch auf Vorausleistungen entgegensteht, ist hiernach weder systematisch noch teleologisch begründbar. Aus dem Regelungskonzept des AföRG und dem dokumentierten gesetzgeberischen Willen geht vielmehr klar hervor, dass das Kindergeld, unabhängig von seiner Höhe, schon nach seinem Leistungszweck einer Ausbildungsgefährdung nicht entgegen steht.
Diesen Umständen wird eine Auslegung nicht gerecht, die vor allem daraus Erkenntnisse zieht, dass der Gesetzgeber bestimmte Erwägungen nicht geäußert hat. So ist der Umstand, dass der Gesetzgeber nicht ausdrücklich angeordnet hat, das Kindergeld bei der Bemessung der Ausbildungsgefährdung unberücksichtigt zu lassen, angesichts des Wortlauts der Norm und der Gesetzesbegründung nicht als „beredtes Schweigen“ interpretierbar, aus dem sich eindeutige Rückschlüsse auf eine gewollte Nichtregelung ziehen ließen. Dagegen lassen die bereits zitierten ausdrücklichen Aussagen des Gesetzgebers keinen Raum für eine Auslegung des Begriffs der Ausbildungsgefährdung, nach der der Bezug von Kindergeld einer Ausbildungsgefährdung entgegenstünde.
Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs6 und des Verwaltungsgerichts Hannover7 setzen sich, soweit ersichtlich, mit der Gesetzesbegründung nicht eingehend auseinander. Das Verwaltungsgericht München hat die Gesetzesbegründung zwar herangezogen, sich hierbei aber auf die Äußerungen zur Freibetragsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt8. Dagegen berücksichtigt die Entscheidung weder die – im Abdruck der Gesetzesbegründung unmittelbar folgenden – Ausführungen zur Änderung von § 36 Abs. 3 BAföG noch die Ausführungen zum gesetzgeberischen Gesamtkonzept. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lediglich aus, die Frage der Ausbildungsgefährdung sei von der Frage der Einkommensanrechnung zu trennen. Dies entbindet jedoch nicht von einer Auslegung des Begriffs der Ausbildungsgefährdung, die sich nach Auffassung des Gerichts nicht in der Frage erschöpfen kann, ob dem Auszubildenden Mittel zur Verfügung stehen, sondern auch den gesetzgeberischen Zusammenhang in den Blick zu nehmen hat.
Auch die die vorgenannte Rechtsprechung aufgreifenden Erlasse des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und die Beschlüsse der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung (OBLBAfö), die das Verwaltungsgericht im Übrigen mangels Gesetzesqualität nicht binden, setzen sich mit der Gesetzesbegründung nicht eingehend auseinander. Nur so ist zu erklären, dass unter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung im Erlass des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 16.03.2010 behauptet wird: “Die Anrechnungsfreistellung des Kindergeldes durch das AföRG 2001 steht dem nicht entgegen. Aus der in diesem Zusammenhang erfolgten Streichung der Vorschriften über die Anrechnung des Kindergeldes folgt nämlich nicht, dass Kindergeld im Bereich des BAföG generell nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen wäre.”
Die Gesetzesbegründung führt hierzu – wie bereits zitiert –5 aus: “Mit der Neufassung der Vorschrift werden Konsequenzen aus der generellen Nichtanrechnung des Kindergeldes im BAföG gezogen: Da Kindergeldleistungen künftig keine Auswirkung auf die Höhe der Ausbildungsförderung mehr haben, lässt es sich auch im Vorausleistungsverfahren nicht mehr rechtfertigen, Auszubildende, deren Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, auf die Möglichkeit zu verweisen, sich das Kindergeld unmittelbar auszahlen zu lassen und ihnen insoweit Ausbildungsförderung zu verweigern.“
Gesetzessystematik und Gleichbehandlungsgrundsatz
Systematisch sprechen auch Gleichbehandlungsgesichtspunkte gegen eine Auslegung des Begriffs der Ausbildungsgefährdung, nach der der Bezug von Kindergeld einer Ausbildungsgefährdung entgegensteht. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, ohne sachgerechtes Differenzierungskriterium wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich oder wesentlich ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Zutreffend hat der Gesetzgeber im Gesetzentwurf ausgeführt, er sehe kein sachgerechtes Kriterium dafür, dass „geringes Einkommen oder Vermögen, das einerseits Auszubildenden, deren Eltern aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu den Kosten der Ausbildung beitragen müssen, bei der Leistung staatlicher Ausbildungsförderung nicht angerechnet wird, andererseits bei jungen Menschen, deren Ausbildung aufgrund der Leistungsunwilligkeit ihrer vermögenden Eltern gefährdet ist, ausreichen soll, um Lebensunterhalt und Ausbildungskosten zu bestreiten“9.
Einer gleichheitswahrenden Auslegung des Begriffs der Ausbildungsgefährdung steht schließlich auch nicht die (unstreitige) Tatsache entgegen, dass der Gesetzgeber nicht die Bedarfssätze nach den §§ 11 bis 14 BAföG pauschal erhöht hat, sondern sich darauf beschränkt hat, die Anrechnung des Kindergeldes zu regeln, wodurch die Situation jener Auszubildenden nicht verbessert wird, deren Eltern nicht kindergeldberechtigt sind10. Die dahingehende Argumentation beruht wohl auf einer Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach die generelle Nichtanrechnung des Kindergelds „die gleiche Wirkung wie eine zusätzliche deutliche Anhebung der Freibeträge“ habe3 und besagt im Kern, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung eine Besserstellung aller Auszubildenden nicht beabsichtigt oder doch (hinsichtlich Auszubildender mit nicht kindergeldberechtigten Eltern) verfehlt habe und der Begriff der Ausbildungsgefährdung deshalb auch sonst nicht gleichheitswahrend ausgelegt werden müsse. Diese Annahme widerspricht nicht nur dem klar ausgedrückten Willen des Gesetzgebers, sondern geht auch systematisch fehl. Der Gesetzgeber war weder gewillt noch von Verfassungs wegen gehalten, innerhalb des Ausbildungsförderungsrechts die Ungleichbehandlung zwischen Auszubildenden mit kindergeldberechtigten Eltern und Auszubildenden, deren Eltern keinen Kindergeldanspruch haben, zu beseitigen. Insoweit ist vielmehr zu unterstellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach dem BKGG und dem EStG sachgerechten Kriterien folgen.
Im Rahmen der Ausbildungsförderung hatte der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Kindergeldanrechnung – zulässigerweise – nur die Verbesserung der Situation der Auszubildenden mit kindergeldberechtigten Eltern im Auge. Der in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich erwähnte Gleichbehandlungsanspruch beschränkt sich innerhalb dieser Gruppe auf die Vermeidung einer Ungleichbehandlung derjenigen Auszubildenden, deren Eltern den ihnen angerechneten Unterhaltsbeitrag leisten, einerseits und derjenigen Auszubildenden, deren Eltern diesen Betrag nicht leisten und die deshalb auf Vorausleistungen angewiesen sind, andererseits. Dieses Ergebnis wird durch verfassungskonforme Auslegung des Gesetzestextes dahingehend erreicht, dass der Bezug von Kindergeld einer Ausbildungsgefährdung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegensteht.
Ausbildungsgefährdung trotz Kindergeldbezug
Das Verwaltungsgericht hält deshalb an der bereits im Beschluss vom 8. Juni 200911 geäußerten Auffassung fest, dass der Bezug von Kindergeld einer Ausbildungsgefährdung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegensteht.
Es kommt hier demnach nicht darauf an, ob das Kindergeld von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur analogen Anwendung der Freibeträge12 im Rahmen der Vorausleistungen, die sich der Gesetzgeber mit dem AföRG zueigen gemacht hat, erfasst ist. Ob die Freibetragsregelungen auch auf das Kindergeld analog anzuwenden sind, würde erst relevant, wenn der Auszubildende neben dem Kindergeld weiteres Einkommen erzielte und die Summe aller Einkünfte die Freibeträge überstiege. Das ist hier nicht der Fall.
Auch wenn das Kindergeld nach Auffassung des Gerichts schon dem Grunde nach einer Gefährdung der Ausbildung nicht entgegensteht, hält das Gericht indes – die Entscheidung selbständig tragend – auch im Übrigen an der im früheren Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover11 geäußerten Rechtsprechung fest, dass jedenfalls die Freibetragsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf das Kindergeld zu übertragen ist. Dies ergibt sich wiederum aus dem Gesamtbild der Neuregelungen des AföRG, insbesondere der Änderung von § 36 Abs. 3 BAföG, und der hierzu gegebenen Gesetzesbegründung. Es ist nach der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die für das Einkommen beabsichtigte Besserstellung nicht auch auf das Kindergeld erstrecken wollte, das durch die Neuregelungen des AföRG ansonsten durchgehend privilegiert worden ist. Eine derartige Abweichung vom Gesamtkonzept der Nichtanrechnung des Kindergelds hätte angesichts der übrigen Ausführungen des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung positiven Niederschlag finden, also als bewusste Ausnahme angesprochen werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzgeber hat die Gleichbehandlung der Einkommensanrechnung von Ausbildungsförderung und Vorausleistungen und im Bereich der Vorausleistungen die Privilegierung des Kindergeldes ausdrücklich betont.
Dass die Herausnahme des Kindergelds aus dem Einkommensbegriff in Zusammenwirkung mit einer buchstabengetreuen Anwendung der Freibetragsregelungen für den auf Vorausleistungen angewiesenen Auszubildenden nachteilige Folgen hätte, stellt sich nach dem Gesamtregelungskonzept allenfalls als planwidrige Regelungslücke dar, die im Wege der Analogiebildung entsprechend der Gesetzessystematik und dem gesetzgeberischen Gesamtkonzept zu schließen wäre. Nach den vorstehenden Erwägungen wäre das Kindergeld deshalb auch dann anrechnungsfrei, wenn es dem Grunde nach einer Gefährdung der Ausbildung entgegen stünde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gem. § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 167 Abs. 2 VwGO und § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 12. Mai 2011 – 3 A 44/09
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BGBl. I, S. 390 [↩]
so aber VG München, Beschluss vom 25.05.2009 – M 15 E 09.2114; bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 06.09.2009 – 12 CE 09.1359 und 12 C 09.1361; VG Hannover – 9 A 6014/07; Nds. OVG, Beschluss vom 09.09.10 – 4 PA 174/10 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 21 [↩] [↩]
BT-Drs. 14/4731, S. 40 [↩]
BT-Drs. 14/4731, S. 41 [↩] [↩]
9 A 6014/07 [↩]
VG München, Urteil vom 25.09.09, a.a.O., mit Verweis auf BT-Drs 14/4731, S. 40 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 40 [↩]
so aber Nds. MWK, Erlass vom 16.03.2010, S. 2 a.E. [↩]
VG Hannover, Beschluss vom 08.06.2009 – 3 B 92/09 [↩] [↩]
BVerwG, Urteil vom 14.12.1994 – 11 C 22/93, NVwZ 1996, 174 f. [↩]
AusbildungsförderungBAföGKindergeld

References: § 36
 § 36
 § 62
 § 1
 § 36
 § 21
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 3
 § 36
 § 36
 § 36
 § 154
 § 188
 § 167
 § 167
 § 708
 § 711
 § 27