Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2005/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-06-16 03:30:02+00:00

Document:
Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Beteiligung des Personalrats, OVG Saarland, Beschluss vom 2. Juni 2004 1 W 13/04 
Mitwirkung bei Stellenausschreibungen OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2004  1 A 672/02.PVL  (n. rkr.)
…Bestimmungen. Sie beschreibt lediglich im Einzelnen Tatbestände, an die das Gesetz ein Mitwirkungsrecht des Personalrats knüpft. Über diese tatbestandlichen… …Personalangelegenheiten für bestimmte Beschäftigtengruppen kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht. Diese Betrachtung des Wortlauts der maßgeblichen Bestimmungen… …Mitbestimmungsrechte bei der eigentlichen Personalentscheidung betreffenden Einschränkungen der Beteiligungsrechte des Personalrats auch auf dessen Mitwirkungsrecht aus… …LPVG NRW unbeachtliche Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats darstellt, wenn er im Rahmen der Ausübung seines Mitwirkungsrechts bei… …Dezember 2000 beabsichtigte der Beteiligte zum Nachfolger des im Jahre 2002 in den Ruhestand tretenden Leiters der Kämmerei ohne vorherige Ausschreibung… …Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers nach Durchführung des personalver- 20 PersV 1 · 2005 Rechtsprechung tretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens… …auszuschreiben, hilfsweise ein Mitwirkungsverfahren zur Frage des Verzichts auf eine Stellenausschreibung durchzuführen. Im Januar 2001 sagte der Beteiligte dem… …stellvertretenden Leiter der Kämmerei die Feststellung zum Amtsleiter nach Eintritt des bisherigen Amtsinhabers in den Ruhestand zu und informierte den Antragsteller… …Wortlaut der genannten Regelungen. Denn auf der einen Seite enthält die Vorschrift des § 73 LPVG NRW keine die dort genannten Mitwirkungsrechte begrenzende… …ausdrücklich (nur) den Satz 1 des § 72 Abs. 1 LPVG NRW in Bezug. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass in den in § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW genannten…
…Schulung zu dem Thema Personalplanung– Arbeitsorganisation ist im Hinblick auf die Aufgaben des Personalrats erforderlich, denn das Beteiligungsrecht bei der… …Dienststelle obliegenden Aufgaben l . Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken kann auf Seiten des Personalrats nur dann gelingen, wenn seine Mitglieder über den… …Personalvertretung sollte darauf achten, dass notwendige Schulungsmaßnahmen unverzüglich genutzt werden, damit alle Mitglieder des Personalrats über die notwendige… …objektiven und subjektiven Kriterien6 . Die Schulungsveranstaltung muss objektiv Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des entsendenden Personalrats… …Schulungsveranstaltung ist nur dann erforderlich, wenn ihr Stoff Kenntnisse vermittelt, die zum Aufgabenbereich des Personalrats gehören, der das Mitglied entsendet 13… …Schulungsveranstaltung „Mitbestimmung des Personalrats bei Rationalisierungsmaßnahmen technischer und organisatorischer Art“ nicht erforderlich, wenn der Hauptpersonalrat… …Dienststelle nicht zu den Beratungs- und Mitwirkungsrechten des Personalrats gehört, und eine Stufenvertretung entsprechende Auskünfte erteilt19 . Werden in… …der Spezialschulung zurechnet 24 . Diese Grenzziehung ist zu eng. Die Mitglieder des Personalrats müssen sich nicht nur mit Fragen des… …sachgemäße Arbeit des Personalrats kann es daher keinesfalls ausreichend sein, wenn lediglich einzelne Personalratsmitglieder in diesen Themenbereichen… …erforderlich, die im Personalrat mit diesen Fragen befasst sind und keine anderen Mitglieder des Personalrats mit dieser Materie vertraut sind29 , – für…
Die Beschlussfassung der Personalvertretungen
…Angelegenheiten vor. Es gibt keine Möglichkeit, auch in diesen Fällen einen gemeinsamen Beschluss des Personalrats herbeizuführen. Demgegenüber enthält das HPVG –… …stillschweigende Abstimmung ist nicht möglich, da hierdurch die Meinungsbildung des Personalrats und evtl. abweichende Auffassungen nicht zweifelsfrei festgestellt… …werden können. In Mitbestimmung- oder Mitwirkungsangelegenheiten hat der Vorsitzende des Personalrats inhaltlich den jeweiligen Antrags der Dienststelle… …Gleiche gilt auch für einen gesamten Sitzungstag. Tritt die Verhinderung erst nach der Ladung der Mitglieder des Personalrats ein oder wird sie erst zu… …Beförderungsstelle ebenfalls bewirbt. Wenn eine Zustimmung des Personalrats zur Besetzung einer anderen freien Stelle mit dem A. zur Folge hat, dass ein Konkurrent… …teilnehmen; diese sind durch Ersatzmitglieder zu ersetzen, wobei diese formell als gemeinsame Abstimmung des Plenum des Personalrats durchzuführen ist. 2.7… …Beschluss des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten, so ist auf ihren Antrag der… …Abs. 1 und 2 HPVG gelten entsprechend, wenn die Schwerbehindertenvertretung (§ 95 SGB IX) einen Beschluss des Personalrats als eine erhebliche… …. der Dienststellenleiter kann sich während dieser Zeit nicht auf einen wirksamen Beschluss des Personalrats (den er ja nicht kennen kann) berufen. Der… …beantragt hat. Der Aussetzungsantrag kann auch von mehreren Gruppen gleichzeitig gestellt werden. Gegenstand können Beschlüsse des gesamten Personalrats sowie…
Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats und des örtlichen Personalrats, OVG NRW, Beschluss vom 25. 8. 2004  1 A 1758/02.PVL 
…Rechtsprechung Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats und des örtlichen Personalrats Überlässt es die Bezirksregierung, die als Dienststellenleitung… …Beteiligungsrecht des Antragstellers besteht – unbeschadet der Frage, ob das vom Antragsteller erwogene Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrecht thematisch zugeordnet… …, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete… …der Personalvertretung als Partner zugeordnet ist, eine der Beteiligung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt (Vgl. BVerwG… …erlassenen Rundverfügung „Ferienvertretung der Schulleiter“ geltend. Die Verfügung ist an die Leiterinnen und Leiter der öffentlichen Schulen des Bezirks, die… …der unmittelbaren Aufsicht der Bezirksregierung unterstehen, und an die Schulämter des Bezirks gerichtet. Unter Bezugnahme auf § 28 Allgemeine… …dringende Aufgaben erledigt werden können. 2. Die Vertretung des Schulleiters/der Schulleiterin wird in der Regel durch den/die Stellvertreter/… …des Bezirks: Für die Ihrer Aufsicht unterstehenden Grund-, Haupt- und Sonderschulen bitte ich eine entsprechende Regelung zu treffen. Die angerufene… …Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des VG lehnte die beantragte Feststellung, dass die genannte Rundverfügung der Mitbestimmung bzw. der Mitwirkung… …des Antragstellers unterliegt, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers wies der Fachsenat für Landspersonalvertretungssachen des OVG NRW…
Die Auslegung identischer Mitbestimmungstatbestände
 DIVERGENZEN ZWISCHEN BAG UND BVERWG UND IHRE RECHTFERTIGUNG 
…der §§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG keine unterschiedliche Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrats bei Beginn und Ende der… …des Betriebs- bzw. Personalrats in Fragen der Ordnung im Betrieb oder der Dienststelle steht in der Betriebsverfassung zwar weiter vorn als im… …in die Personalvertretungsgesetze spricht vielmehr für den objektivierten Willen des Gesetzgebers, entsprechende Rechte des Personalrats gegenüber der… …Privatwirtschaft machen es nicht erforderlich, den persönlichen Geltungsbereich des Mitbestimmungsrechts des Personalrats (...) gegenüber dem… …damit für die Personalvertretungen eine gleichartige Beteiligungsbefugnis begründen wollte.“ Für die Beteiligung des Personalrats bei der Einführung und… …bezeichnet. Bei Beamten spreche man von Dienstbezügen oder Besoldung, Angestellte erhielten eine Vergütung. Die Mitbestimmung des Personalrats in Fragen der… …Tarifbestimmungen engt die Gestaltungsmöglichkeiten des Personalrats stärker ein. Diese rein tatsächliche Besonderheit rechtfertigt jedoch keine offensichtlich… …beteiligungspflichtig. Die Einschaltung des Personalrats diene der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des gesamten Lohngefüges in der Dienststelle und wahre die… …Beschäftigtengruppen beziehe. Der Gesetzgeber bringe das dadurch zum Ausdruck, dass er in den Fällen, in denen die Mitsprache des Personalrats unter Ausschluss der… …Verwaltung und der Privatwirtschaft machen es nicht erforderlich, den persönlichen Geltungsbereich des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Fragen der…
Maßnahmebegriff bei Leistungsprämien, HessVGH, Beschl. v. 2. 12. 2004  22 TH 3429/02 
…Personalvertretungsgesetzes – HPVG – der Mitbestimmung des Antragstellers – des örtlichen Personalrats – unterliegt. Die genannte Verordnung regelt die Gewährung von… …beabsichtigte – Maßnahme des Dienststellenleiters voraus. Dies ergibt sich aus § 69 HPVG. Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt… …Rechtsverordnung gegeben, so fehlt es jedenfalls dann an einer Maßnahme im Sinne des § 69 HPVG, wenn der Dienststellenleiter klarstellt, dass die Handreichungen und… …Leistungsprämien- und -zulagenverordnung – HLPZVO – vom 4. November 1998 (GVBl. I S. 472) im Ministerium des Beteiligten nach § 74 Abs. 1 Nr. 13 des Hessischen… …Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes und… …gilt nicht für Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Zeit (§ 1 HLPZVO). Die Anwendung der Verordnung auf Beamtinnen oder Beamte des Landes ist… …die Referatsleitungen beteiligt würden. Im Übrigen wurde in dem Schreiben auf den Inhalt einiger Vorschriften der HLPZVO hingewiesen. Am Schluss des… …vorgegeben, die sich an der durchschnittlichen Höhe des Anfangsgrundgehalts der drei Laufbahngruppen bzw. Beschäftigtengruppen orientierten. Die dargestellten… …proportionale Berücksichtigung aller drei Beschäftigtengruppen stelle lediglich eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes dar und solle den Blick auf… …Leistungsprämie einzureichen; auch Bedienstete des Hauses könnten (Selbst-) Vorschläge einreichen. Die Hausleitung entscheide; sie sei nicht an die eingereichten…
Die Wandel in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts  ein Spiegelbild der Entwicklung des Personalvertretungsrechts
…personalvertretungsrechtlich festgelegten Befugnissen sowie gestaltende Entscheidungen bei Wahlanfechtung, Auflösung des Personalrats oder Ausschluss eines Personalratsmitglieds… …Beteiligungsrechte des Personalrats. Dieser Eigenart des Personalvertretungsrechts entspreche es, dass hier selbständig geltend zu machende Verfahrensansprüche… …Maßnahme Beteiligungsrechte des Personalrats verletzt hat, daraus Ansprüche gegen den Dienststellenleiter herleiten kann. In der früheren Rechtsprechung… …bestimmten Form zu unterrichten 36 oder bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme, die ohne Beteiligung des Personalrats durchgeführt worden ist, das… …und gestaltende Entscheidungen bei Wahlanfechtung, Auflösung des Personalrats oder Ausschluss eines Personalratsmitglieds zum Inhalt habe, entfallen… …Rechtsmittelführer muss dann seinen Antrag, der bislang einzelfallbezogen auf die Feststellung einer konkreten Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats… …Bundesverwaltungsgericht hat in seiner früheren Rechtsprechung entgegen der des Bundesarbeitsgerichts 92 ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats verneint. Es hat dies… …Zweck des Mitbestimmungsrechts als Mitbeurteilungsrecht des Personalrats, dass bereits bei der Entscheidung über einen derartigen Fallgruppenwechsel… …Die Wandel in der Rechtsprechung des Bundes verwaltungsgerichts – ein Spiegelbild der Entwicklung des Personalvertretungsrechts Von Dr. Klaus… …Vogelgesang, Bonn Dr. Klaus Vogelgesang 1. Einleitung Im Zusammenhang mit der 50-Jahr-Feier des Personalvertretungsgesetzes muss auch die Rechtsprechung des im…
…Maßnahmen der Privatisierung vor, als bei ihnen der Grundsatz der Allzuständigkeit des Personalrats gilt, der besagt, dass bei allen personellen, sozialen… …ist 54 . 5.2 Rest- und Übergangsmandat des Personalrats ? Mit dem Wegfall bzw. Untergang einer Dienststelle endet auch die Tätigkeit des Personalrats… …Privatisierung ist die Umwandlung von Gemein eigentum in Eigentum einzelner Personen oder Gesellschaften des Privatrechts. Hinter diesem nüchternen Begriff… …, Bürgernähe, Deregulierung, Verschlankung des Staates, Effizienzgewinn, Liberalisierung, private-public-partnership sind Kennzeichen dieser Staatsauffassung… …Vorsitzender des 2. Wehrdienstsenats, vielfältige Kommentierungen und Abhandlungen zum Personalver - tre tungs-, Dienstund Kommunalrecht; seit 1999 ständiger… …Wahrnehmung der Formen des Privatrechts, die Verwaltung nutzt den Mantel des Privatrechts für die Aufgabenerfüllung zum Beispiel, wenn ein städtischer… …die öffentliche Trägerschaft erhalten bleibt. Hierbei ist nicht entscheidend, ob die Aktien oder Geschäftsanteile des privatrechtlichen Unternehmens im… …größten Lücken im Haushalt zu stopfen („Veräußerung des Tafelsilbers“). Beteiligungsrechtliche Probleme stellen sich hierbei aber nicht. – Bei der sog… …Teilen des Staatseigentums der DDR in Privateigentum durch die Treuhand. Bei der materiellen Privatisierung unterliegt der neue Arbeitgeber… …(Leih)Arbeitnehmer begründet wird, während der tatsächliche Einsatz in dem Betrieb unter der Weisung des Entleihers erfolgt 5 . Der Normalfall ist, dass sich eine…

References: § 73
 § 72
 § 72
 § 28
 § 69
 § 69
 § 74