Source: https://openjur.de/u/752503.html
Timestamp: 2019-06-18 18:06:28+00:00

Document:
VG München, Beschluss vom 22.10.2014 - M 6b S 14.3057 - openJur
VG München, Beschluss vom 22.10.2014 - M 6b S 14.3057
openJur 2014, 26941
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
III. Der Streitwert wird auf 58,15 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wurde seit dem ... April 1997 als privater Rundfunkteilnehmer bei der GEZ unter der Teilnehmernummer ... mit einem Hörfunkgerät geführt. Seit dem ... Januar 2013 wird der Antragsteller zu einem Rundfunkbeitrag herangezogen.
Hiergegen verwahrte er sich mit Schreiben vom ... Juli 2013. Rundfunkbeiträge zahle er nur unter Vorbehalt, da der Rundfunkbeitrag rechtlich stark umstritten sei. Nachdem in der Folge Zahlungen ausblieben, erließ der Antragsgegner am ... Oktober 2013 einen Beitragsbescheid. Mit diesem setzte er für den Zeitraum vom ... April 2013 bis zum ... Juni 2013 rückständige Beträge in Höhe von a... Euro fest, bestehend aus b... Euro Rundfunkbeiträgen und 8,00 Euro Kosten fest. Hierbei wurden c... EUR berücksichtigt, die aus einem Zahlungseingang vom ... Januar 2013 in Höhe von d... Euro resultierten.
Mit Bescheiden vom ... November 2013 für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013, vom ... Januar 2014 für den Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2013 und vom ... April 2014 für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 setzte der Antragsgegner rückständige Beträge in Höhe von jeweils e... Euro, bestehend aus f... Euro Rundfunkbeiträgen und 8,00 Euro Kosten fest.
Gegen die Bescheide legte der Antragsteller mit Schreiben vom ... November 2013, ... November 2013, ... Februar 2014 und ... Mai 2014 jeweils Widersprüche ein und beantragte immer auch die Aussetzung der Vollziehung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2014, abgeschickt am ... Juni 2014, wies der Antragsgegner die Widersprüche des Antragstellers vom ... November 2013, ... November 2013, ... Februar 2014 und ... Mai 2014 gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Oktober 2013, ... November 2013, ... Januar 2014 und ... April 2014 zurück. Die Aussetzung der Vollziehung lehnte er ab. Er verwies hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und der Beitragserhebung auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12). Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Deren Vollziehung stelle auch keine unbillige Härte dar.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... Juli 2014, erhob der Antragsteller Klage, u.a. gerichtet auf Aufhebung der Bescheide vom ... Oktober 2013, ... November 2013, ... Januar 2014 und ... April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014, und beantragte zugleich,
die Vollziehung der Bescheide auszusetzen bzw. die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers vom ... November 2013, ... November 2013, ... Februar 2014, ... März 2014 sowie ... Mai 2014 festzustellen.
Die Bescheide seien – der Begründung zufolge – rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell und materiell aus mehreren Gründen gegen das Grundgesetz verstoße und somit rechtswidrig sei. Der Rundfunkbeitrag sei als Zwecksteuer zu klassifizieren, für die die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fehle. Er verstoße gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG. Insbesondere würde nicht danach unterschieden, ob und wie viele Geräte ein Wohnungsinhaber zum Empfang bereithalte und wie viele Personen noch in der Wohnung leben. Menschen ohne Fernsehgerät und Singlehaushalte würden damit benachteiligt. Ungleich behandelt würden außerdem Konfessionsfreie, die anders als bei Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche, keine Beachtung in den Rundfunkräten fänden. Benachteiligt würden zudem Studenten, die kein BAföG erhalten, und Bezieher von Sozialleistungen, da sie nicht wie BAföG-Empfänger automatisch eine Bescheinigung zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhielten, sondern sich erst aufwendig vom Sozialamt bescheinigen lassen müssten, dass ihr Einkommen die Grundsicherung (+ 17,98 Euro) nicht übersteige. BAföG-Empfänger dürften zudem ein höheres Einkommen haben als Sozialleistungsempfänger. Zudem würden Selbständige mit geringem Einkommen und mittellose Nichtbezieher von Sozialleistungen ungleich behandelt. Selbständige mit sehr geringem Einkommen hätten keine Möglichkeit, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen und würden daher überproportional vom Rundfunkbeitrag belastet. Sie würden unter Umständen dadurch sogar gezwungen werden, ihre Selbständigkeit aufzugeben und Hartz IV zu beantragen. Dies treffe auch auf den Antragsteller zu, der daher einen besonderen Härtefall geltend mache. Da andere Personengruppen sich mit höherem Einkommen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen könnten, liege eine Ungleichbehandlung vor.
Die Gebühren-/Beitragsbescheide und der Widerspruchsbescheid seien nicht rechtsgültig. Für Gebührenbescheide fehle es an einer Rechtsgrundlage, da der Rundfunkgebührenstaatsvertrag am 1. Januar 2013 aufgehoben worden sei. Soweit sich die Gebühren-/Beitragsbescheide auf die ab dem 1. Januar 2013 zu entrichtenden „Rundfunkbeiträge“ bezögen, seien die Bescheide ebenfalls ungültig, da es sich um „Gebühren-/Beitragsbescheide“ handele und Rundfunkgebühren nicht mehr zu entrichten seien. Abgesehen davon seien die dem Antragsteller zugegangenen Bescheide bis zu zwei Wochen zurückdatiert bzw. mit entsprechender Verzögerung an ihn versandt und hierdurch die ihm zustehende gesetzliche Widerspruchsfrist von vier Wochen, um ein bis zwei Wochen verkürzt worden. Die für die Versendung der Beitragsbescheide verwendeten Briefumschläge trügen keinen Poststempel, so dass der Nachweis des Eingangsdatums unmöglich sei. Der Widerspruchsbescheid sei auch nicht formgerecht zugestellt worden und gelte daher nicht als zugestellt.
Der Rundfunkbeitrag verletze darüber hinaus die informationelle Selbstbestimmung des Antragstellers. Die Erfassung personenbezogener Daten der Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber – darunter auch unerhebliche, sowie besonders schutzwürdige Sozialdaten und Daten zu persönlichen Lebenssituationen (Bestehen einer Lebenspartnerschaft, Sexualität, Gesundheitsstatus) – in zentralen Registern sei aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Die Daten würden durch die Landesrundfunkanstalten auch nicht ausreichend vor Missbrauch bzw. unbefugter Einsichtnahme geschützt. Der Beitragsservice missbrauche zudem die Daten von Mitbewohnern, die sich nicht anmelden müssen, für Direktanmeldungen sowie Daten von Einwohnermeldeämtern für rückwirkende Anmeldungen zum 1. Januar 2013. Der Rundfunkbeitrag verletze auch die negative Informationsfreiheit sowie die Religions- und Gewissensfreiheit. Er greife in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Der Wohnungsbegriff verstoße gegen die Normenklarheit aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Zitiergebot. Er werde außerdem für zweckentfremdete Leistungen verwendet und verletze das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG. Mit im Wesentlichen seichten Unterhaltungs- und „Infotainment“-Programmen werde gegen die Programmgrundsätze des § 11 RBStV und den Grundversorgungsauftrag verstoßen. Außerdem würden mehr als 27% der Beiträge für Altersansprüche verwendet. Die Jahresgehälter der Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten seien zu hoch. Es handele sich nicht um eine zweckgebundene Nutzung der Rundfunkbeiträge nach § 1 RBStV. Der Rundfunkbeitrag und seine Mittelverwendung seien demokratisch nicht legitimiert, die Staatsfreiheit und Staatsferne seien nicht gegeben. Fernsehen sei nicht mehr zeitgemäß, es sei gesundheitsschädigend und verstoße gegen Art. 2 Abs. 2 GG. Es beeinträchtige Lernvermögen und Intelligenz. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen den UN-Zivilpakt (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights). Die durch das Fernsehen vermittelten Werte widersprächen dem Verständnis des Antragstellers von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Im Fernsehen werde Kriegspropaganda betrieben und der Weltfrieden destabilisiert. Aufgrund der einseitigen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Politsendungen werde die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet. Der Antragsteller mache daher von seinem Recht auf Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG Gebrauch und verweigere bis auf weiteres die Zahlung der Fernsehgebühren.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014,
Der Antrag sei unbegründet, da das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiege. Die streitgegenständlichen Beitragsbescheide seien rechtmäßig und würden den Antragsteller nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen. Der Antragsteller sei im Zeitraum April 2013 bis März 2014 für eine Wohnung rundfunkbeitragspflichtig gewesen. Dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei, hätten zuletzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt. Es spreche daher alles dafür, dass die Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen, zumal das Grundgesetz keine anderen und substantiell weiterreichenden (Grund-)Rechte vermittele als die Bayerische Landesverfassung – jedenfalls soweit der Antragsteller Verstöße geltend mache. Auch die konkreten Einwendungen des Antragstellers zur Religionsfreiheit, zur informationellen Selbstbestimmung, zur Zusammensetzung der Gremien in den Rundfunkanstalten und zu angeblichen Verstößen gegen die Programmgrundsätze sowie den Grundversorgungsauftrag seien nicht durchgreifend. Darüber hinaus komme auch eine Befreiung in einem besonderen Härtefall für den Antragsteller nicht in Betracht. Insbesondere könne eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in einem Härtefall nicht im nichtprivaten Bereich für eine Betriebsstätte beansprucht werden. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom ... Juli 2014 verwiesen.
Der Antragsgegner legte seine Verwaltungsakte mit Schreiben vom ... Juli 2014 vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO analog).
1. Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (nicht der Widersprüche im bereits abgeschlossenen Widerspruchsverfahren) begehrt.
Als solcher ist er gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig.
Insbesondere ist die Klage, deren aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, auch nicht verfristet eingelegt worden. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Zustellung im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes (s. § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO) ist nicht erfolgt. Der Verwaltungsakte des Antragsgegners ist zu entnehmen, dass dieser den Widerspruchsbescheid zwar am ... Juni 2014 „abgeschickt“ hat, ohne dass jedoch dessen Zustellung verfügt worden wäre (§ 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO). Die Klagefrist ist mangels erfolgter Zustellung daher nicht in Gang gesetzt worden (Hüttenbrink in: BeckOK VwGO, § 73, Rn. 23, Rennert in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 73 Rn. 22). Eine Heilung nach § 8 Verwaltungszustellungsgesetz erfolgte angesichts des offenkundig fehlenden Zustellungswillens im vorliegenden Fall nicht. Da die Klagefrist nicht zu laufen begonnen hat, konnte sie im Zeitpunkt der Klageerhebung auch nicht abgelaufen sein.
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich die Beitragsbescheide vom ... Oktober 2013, ... November 2013, ... Januar 2014 und ... April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014 nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtmäßig erweisen und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen, sodass die hiergegen erhobene Klage vom ... Juli 2014 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angegriffenen Bescheide sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Antragsgegner als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar. Auch die Bezeichnung „Gebühren-/Beitragsbescheid“ ist entgegen der Ansicht des Antragstellers unschädlich und führt insbesondere nicht zur Ungültigkeit der streitgegenständlichen Bescheide.
Mit den Bescheiden hat der Antragsgegner unabhängig von der Bezeichnung der Bescheide gegenüber dem Antragsteller rechtmäßig ausstehende Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum April 2013 bis März 2014 sowie Kosten (Säumniszuschläge) festgesetzt und dies in den Bescheiden jeweils im „Kontoauszug“ auch entsprechend eindeutig dargestellt.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insbesondere die Frage, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine unzulässige landesrechtliche Steuer handelt, eingehend behandelt und entkräftet. Die Argumente des Antragstellers hinsichtlich einer Verletzung der (negativen) Informationsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV, entsprechend Art. 5 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV, entsprechend Art. 2 Abs. 1 GG) sind als vollständig widerlegt anzusehen. Es steht dem Antragsteller frei, das Rundfunkangebot nicht zu nutzen oder Sendungen mit bestimmten Inhalten nicht zu konsumieren. Es ist auch dann, wenn jemand das Rundfunkangebot tatsächlich nicht nutzt, gerechtfertigt, ihn (solidarisch) zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags heranzuziehen (BayVerfGH v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3). Daher gehen auch die Einwände des Antragstellers fehl, die auf die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) durch das Fernsehen gerichtet sind bzw. von Eingriffen in das Privatleben, in die Familie und in die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehen.
Der Antragsteller wird auch nicht in seiner Religionsfreiheit (Art. 107 BV, entsprechend Art. 4 GG) verletzt. Das Grundrecht aus Art. 4 GG garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie das Recht der ungestörten Religionsausübung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt sowohl die positive wie auch die negative Äußerungsform der Glaubensfreiheit (BVerfG, U.v. 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02 – juris Rn. 37, 46; BVerfG, Beschl. v. 16.5.1995 – 1 BvR 1087/91 – juris Rn. 34). Dieser Schutzbereich wird nicht tangiert, auch nicht durch die Erhebung und Verwendung des Rundfunkbeitrags für religiöse bzw. kirchliche Inhalte in Rundfunksendungen. Die Zahlung des Rundfunkbeitrags ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe, die gerade nicht die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt, berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.2003 – 2 BvR 1775/02 – juris Rn. 3; BVerfG – B.v. 26.8.1992 – 2 BvR 478/92 – juris Rn. 3). Der Rundfunkbeitrag bezweckt allgemein die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine weitergehende, inhaltliche Zweckbindung ist mit dem Rundfunkbeitrag nicht verbunden. Der Rundfunkbeitrag dient insbesondere nicht der Förderung bestimmter religiöser Glaubensgemeinschaften. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Sendungen mit religiösen Inhalten enthält. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aufgrund seines öffentlichen Auftrags die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk möglichst vollständig widerzuspiegeln. Hierzu gehört auch, dass religiöse Inhalte angemessenen Ausdruck finden. Es steht dem Antragsteller frei, Sendungen mit religiösen bzw. kirchlichen Inhalten nicht zu konsumieren.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat außerdem mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a.a.O.) festgestellt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt ist. Er hat sich hierbei insbesondere damit auseinandergesetzt, dass im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht danach unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben oder ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird. Der vom Antragsteller im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vorgebrachte Einwand der Ungleichbehandlung von Konfessionsfreien im Rundfunkrat geht im Übrigen schon deshalb fehl, weil diese Ungleichbehandlung - so sie denn vorliegen würde - nicht auf die Erhebung des Rundfunkbeitrages bzw. dessen Rechtsgrundlage, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, zurückgeführt werden könnte. Soweit der Antragsteller eine Ungleichbehandlung von Studierenden ohne BAföG-Bezug und anderen Beziehern von Sozialleistungen im Vergleich zu BAföG-Empfängern moniert, weil diese automatisch eine Bescheinigung zur Befreiung zur Vorlage bei der Rundfunkanstalt erhielten, kann dies nach der Auffassung des erkennenden Gerichts ebenfalls nicht die Nichtigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge haben (vgl. § 82 Abs. 1 i. V. m. § 78 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG). Darüber hinaus ist bereits entschieden, dass die Beschränkung der Befreiung für einkommensschwache Personen auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), im Einklang steht (s. BVerwG, B.v. 18.6.2008 – 6B 1.08 NVwZ 2008, 704, U.v. 12.10.2011 – 6 C 34.10 – NVwZ-RR 2012, 29; BayVGH, U.v. 16.5.2007 – 7 B 06.2642 – NVwZ-RR 2008, 257; NdsOVG, B.v. 14.5.2009 – 4 LC 610.07 – NVwZ-RR 2009, 845; OVG NW, U.v. 21.11.2012 – 16 A 1942.11 – juris; OVG Saarland, B.v. 30.3.2012 – 3 A 242.10 – juris). Die genannte Rechtsprechung ist auf die Befreiungstatbestände nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch übertragbar, nachdem sie sich zwar auf die bis 31. Dezember 2012 geltende Rechtslage zur Gebührenbefreiung für einkommensschwache Personen gemäß § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) bezieht, die bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeiten jedoch bereits mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt wurden und sich insoweit keine wesentlichen Änderungen ergeben haben (vgl. § 6 Abs. 1 RGebStV). Mit der Einführung der Nachweispflicht durch entsprechende Bestätigungen oder Bescheide der Leistungsträger wollte der Normgeber eine Vereinheitlichung des Befreiungsrechts und eine Verfahrensvereinfachung erreichen. Die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen bei der Befreiung wegen geringen Einkommens durch die Rundfunkanstalten, die anders als die Sozialbehörden nicht über die erforderlichen Sachaufklärungsmittel verfügen, sollten entfallen (vgl. LT-Drs. 15/1921 S. 20 f.). Die Pflicht zur Vorlage eines Bescheides oder einer geeigneten Bestätigung trifft - vorbehaltlich einer gesonderten Beantragung nach § 4 Abs. 6 RBStV - jede natürliche Person, die einen Befreiungsantrag nach § 4 Abs. 1 RBStV stellt, unabhängig davon, auf welchen der genannten Befreiungstatbestände sie sich beruft. Dass der Aufwand, einen entsprechenden Bescheid bzw. eine Bestätigung zu erlangen, auch einen Selbständigen trifft, unterschiedlich hoch ausfallen kann und die der Beitragsbefreiung zugrundeliegende Einkommenssituation von der Art der Sozialleistung sowie vom jeweiligen Einzelfall abhängt, ist hinzunehmende Folge der Bescheidsgebundenheit.
Soweit vom Antragsteller vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen für „zweckentfremdete Leistungen“ verwende, damit seinen Grundversorgungsauftrag überschreite, gegen die Programmgrundsätze des Rundfunkstaatsvertrages verstoße und außerdem einen hohen Anteil der Beträge für Personalkosten und Altersansprüche verwende, greifen auch diese Einwände nicht durch, da sie die Beitragspflicht des Antragstellers aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht berühren. Das gleiche gilt für die Einwendungen des Antragstellers hinsichtlich einer demokratisch nicht legitimierten Mittelverwendung und nicht gegebener Staatsfreiheit und Staatsferne. Eine Verletzung des Antragstellers in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten lässt sich hieraus in Bezug auf die Beitragspflicht nicht ableiten. Im Rahmen dieses Verfahrens ist nicht zu prüfen, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist im Übrigen zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls Einfluss zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (s. z.B. BVerfG, U.v. 25.3.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 – juris).
Der Antragsteller dringt auch mit seinem Einwand, der Rundfunkstaatsvertrag verstoße gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG), nicht durch. Insoweit hat der Antragsteller schon nicht nachvollziehbar dargelegt, welches Grundrecht bzw. welche Grundrechte durch den von ihm in diesem Zusammenhang genannten § 1 RBStV eingeschränkt werden und seiner Meinung nach dem Zitiergebot unterliegen. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfG, E.v. 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 – juris). Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. eine seiner Vorschriften in dieser Weise in Grundrechte eingegriffen werden würde. Für Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot ohnehin nicht (vgl. BVerfG vom 04.05.1983 – 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 – juris Rn. 27).
c) Der Antragsteller war demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von g... Euro zu bezahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden vom Antragsteller nicht vorgetragen. Insoweit dringt der Antragsteller insbesondere nicht mit seinem Einwand durch, er werde als Selbständiger, der sich nicht vom Rundfunkbeitrag befreien lassen könne und über ein sehr niedriges Einkommen verfüge, übermäßig belastet. Die gesetzlich gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit lässt sich nicht dadurch umgehen, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen wollen, als Härtefall eingestuft werden (vgl. zu § 6 Abs. 3 RGebStV BVerwG v. 12.10.2011, 6 C 34/10 – juris). Allein der Umstand, dass dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen zur Verfügung stand, das dem in § 4 Abs. 1 Ziff. 1 bis 10 RBStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet regelmäßig ebenso wenig eine „atypische Fallkonstellation“, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen der Fall ist. Denn ein derart niedriges Einkommen berechtigt grundsätzlich zum Bezug einer Sozialleistung, deren Bewilligung wiederum zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führen würde. Dass der Kläger als Selbständiger mit schwankenden Einnahmen insoweit unter Umständen höheren Darlegungs- und Nachweisanforderungen ausgesetzt ist als Personen, die ein die maßgeblichen Grenzwerte unterschreitendes, konstantes Einkommen aus abhängiger Beschäftigung erzielen, rechtfertigt es nicht, eine solche Umgehungsmöglichkeit der gesetzgeberisch gewollten Beschränkung der Befreiungstatbestände zu eröffnen.
Vorliegend hatte der Antragsteller die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Antragsgegner in den streitgegenständlichen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil der Antragsteller Rundfunkbeiträge in Höhe von b... (Bescheid vom ...10.2013) bzw. f... EUR (Bescheide vom ...11.2013, ...1.2014 und ...4.2014) schuldete, wovon 1% jeweils weniger als 8,00 EUR sind, so dass je Bescheid ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro anzusetzen war.
Permalink: https://openjur.de/u/752503.html (https://oj.is/752503)

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 § 11
 § 1
 Art. 2
 Art. 20
 § 88
 § 80
 § 73
 § 73
 § 73
 § 8
 § 113
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 2
 § 82
 § 78
 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 1
 Art. 19
 Art. 2
 § 6
 § 4