Source: https://www.rehadat-recht.de/de/leistungen-leistungsanspruch/leistungstraeger-zustaendiger-leistungstraeger/leistungserbringer-sozialhilfe/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R1483&from=201&anzahl=269&detailCounter=40&suche=index.html?suchbegriffe=sozialhilfe*&themen=leistungen&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-06 17:31:16+00:00

Document:
Eingliederungshilfe für ein Hörgerät
A 6 K 104/99
BSHG § 39 / BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 2 / EinglHVO § 1 Nr. 5 / EinglHVO § 9 Abs. 2 Nr. 8
Der im Jahre 1937 geborene Kläger leidet u.a. an einem frühkindlichen Hirnschaden und an einer beidseitigen hochgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit, die auf dem rechten Ohr an Taubheit grenzt. Der Kläger ist gesetzlich krankenversichert und erhielt die Versorgung mit dem Hörgerät bislang durch die Krankenkasse. Vom Träger der Sozialhilfe erhält er Eingliederungshilfe für die Unterbringung in einem Wohnheim und für den Besuch in einer Werkstatt für Behinderte (WfB). Er ist dort im Arbeitsbereich der Holzwerkstatt beschäftigt. Nachdem das vom Kläger getragene Hörgerät technisch verschlissen und audiologisch unbrauchbar geworden war, erhielt der Kläger von seiner Krankenkasse ein digitales Hörgerät mit zwei Hörprogrammen. Ein Programm ist auf die Sprache in Ruhe angepasst, während das zweite Programm auf die betriebliche Schallsituation abgestimmt ist und ein Sprachverständnis auch im betrieblichen Umfeld ermöglicht. Vom Kaufpreis des Gerätes in Höhe von 1. 425,- DM übernahm die Krankenkasse einen Festbetrag entsprechend dem Grad der Schwerhörigkeit des Klägers in Höhe von 825,- DM. Der Träger der Sozialhilfe lehnte die Übernahme der Kosten des Eigenanteils in Höhe von 600,- DM ab mit der Begründung, dass es ein Hörgerät gebe, dass allein aus Mitteln des von der Krankenkasse übernommenen Festbetrages angefertigt werden könne, und das den ärztlich notwendigen Bedarf des Klägers vollständig abdecke. Ein Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen, gestützt auf § 37 BSHG ( Krankenhilfe), komme daneben nicht in Betracht.
Mit der Klage begehrt der Kläger Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39, 40 BSHG zur Beschaffung eines Hörgerätes in Form der Übernahme des durch die Krankenkasse nicht gezahlten Eigenanteils. Er macht geltend, dass das digitale Hörgerät genau seinem Bedarf entspreche. Er könne das Gerät auch während seiner Arbeit in der Holzwerkstatt bei laufenden Maschinen tragen, ohne dass Maschinenlärm an sein Ohr gelange. Im Gegensatz zum bisherigen Hörgerät könne er sich deshalb auch während des Arbeitsvorgangs mit anderen verständigen, Absprachen treffen, von seinem Ausbilder Anleitungen empfangen und Rückfragen stellen. Er könne außerdem wegen der vorhandenen Umschalttaste auf Telefongespräche wieder telefonieren.
Das Gericht hat der Klage stattgegeben und den Träger der Sozialhilfe zur Übernahme des von der Krankenkasse nicht übernommenen Zuzahlungsbetrages verurteilt. Der Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe ergebe sich aus §§ 39, 40 Abs.1 Nr.2 BSHG i.V.m. §§ 1 Nr.5, 9 Abs.2 Nr.8 der Eingliederungshilfeverordnung. Die Versorgung mit einem Hörgerät bei Schwerhörigkeit stelle sich im System der Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG als Maßnahme der Eingliederungshilfe für Behinderte dar. Hierfür sei unerheblich, dass ein Hörgerät zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zähle und von daher auch Gegenstand der Krankenhilfe gem. § 37 BSHG sein könne. Das BSHG enthalte hinsichtlich des Personenkreises der Behinderten mit den Vorschriften über die Eingliederungshilfe Spezialregelungen im Verhältnis zur Krankenhilfe mit der Folge, dass die Eingliederungshilfe für Behinderte als die speziellere und regelmäßig weitergehende Hilfeart der Krankenhilfe vorgehe. Beim Kläger liege ein sozialhilferechtlicher Bedarf zur Gewährung von Eingliederungshilfe vor, der nicht durch die Leistung seiner Krankenkasse abgedeckt werde. Die Eingliederungshilfe besitze im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung oder zur Krankenhilfe nach BSHG eine weitergehende Aufgabenstellung. Hierzu gehöre vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie ihm die Ausübung einer angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen (§ 39 Abs.3 BSHG). Maßgeblich für die Frage des sozialhilferechtlichen Bedarfs in Form der Eingliederungshilfe sei danach nicht, ob die vom Hilfeempfänger begehrte Leistung medizinisch indiziert sei, sondern ob sie zur Eingliederung in die Gesellschaft erforderlich sei. Unter Berücksichtigung des weitergehenden Aufgabenbereichs der Eingliederungshilfe sei bei dem Kläger von einem sozialhilferechtlichen Bedarf für die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät auszugehen. Dadurch werde zum einen die Eingliederung in das Arbeitsleben gefördert und dir Arbeitssicherheit erhöht. Darüber hinaus fördere und erweitere das neue Hörgerät die Möglichkeit der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (Umschalttaste auf Telefongespräch; Besuch von Veranstaltungen).
Auch der dem Träger der Sozialhilfe dem Grunde nach zustehende Ermessensspielraum (§ 4 Abs.2 BSHG) führe im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Da eine andere, den behinderungsbedingten Bedarf des Klägers genauso wirksam erfüllende Hilfsmöglichkeit nicht zur Verfügung stehe, habe sich das dem Beklagten hinsichtlich Form und Maß der Hilfegewährung grundsätzlich zustehende Ermessen soweit reduziert, dass nur die Übernahme des durch die Krankenkasse nicht getragenen Eigenanteils als rechtmäßige Entscheidung in Betracht komme.
Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2001
R/R1483
Eingliederungshilfe-Verordnung /
Informationsstand: 17.04.2001

References: § 39
 § 40
 § 1
 § 9
 § 37
 § 37