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Timestamp: 2019-12-14 14:12:14+00:00

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Art. 276 Abs. 2 ZPO - AUF EINER VEREINBARUNG BERUHENDE EHESCHUTZMASSNAHME ODER VORSORGLICHE MASSNAHME IM SCHEIDUNGSVERFAHREN – ABÄNDERUNG – VORAUSSETZUNGEN
BGer 5A_842/2015* vom 26.5.2016 E. 2.6
Die Möglichkeiten, eine auf Vereinbarung beruhende Eheschutzmassnahme oder vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren abzuändern, sind eingeschränkt. Es gelten die gleichen Restriktionen, wie sie die Rechtsprechung für die Scheidungskonventionen umschrieben hat (BGer 5A_688/2013 vom 14.4.2014 E. 8.2; BGer 5A_187/2013 vom 4.10.2013 E. 7.1 [vgl. Anm. unter Art. 279 Abs. 1 und unter Art. 328, C.c.]).. (E. 2.6.1) Eine Anpassung setzt voraus, dass erhebliche tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden - und nicht etwa Tatsachen, welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput controversum). Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien möglich (wenn auch ungewiss) erschienen. (E. 2.6.2) Auch die Berichtigung einer vorsorglichen Massnahme wegen originär unzutreffender Entscheidungsgrundlagen ist eingeschränkt : Generell setzt sie rechtserhebliche Willensmangel [zumindest einer der Parteien] voraus (Irrtum, Täuschung oder Drohung, Art. 23 ff. 28 und 29 f. OR). Die weiter gefassten Möglichkeiten der Berichtigung eines auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhenden Entscheids kommen nicht zum Tragen. Im Bereich des caput controversum besteht ohnehin kein Raum für einen Irrtum; andernfalls würden gerade die Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich - mit dem Ziel einer endgültigen Regelung - geschlossen haben (BGE 130 III 49 E. 1.2).
Bemerkung: In diesem Urteil bestätigt das BGer seine neuste Rechtsprechung betreffend die beschränkte Rechtskraft des Eheschutzmassnahmenentscheids und des vorsorglichen Massnahmenentscheids und die Voraussetzungen für deren Abänderung (vgl. BGE 141 III 376, Anm. unter Art. 276 Abs. 2, D.). Es nimmt mehrere wichtige Präzisierungen hinsichtlich der Abänderung für den Fall vor, dass die Eheschutzmassnahmen bzw. die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren auf einer Vereinbarung der Ehegatten beruhen.
- Die Vereinbarungen über die Eheschutzmassnahmen bzw. über die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren bedürfen einer gerichtlichen Genehmigung, und dies auch dann, wenn sie einen Punkt betreffen, welcher in der freien Verfügung der Parteien liegt. Somit unterliegen diese Massnahmen derselben Regelung wie eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (Art. 279 ZPO): Im Gegensatz zu den gerichtlichen Vergleichen, welche einzig mittels Revision wegen Ungültigkeit des Vergleichs angefochten werden können (vgl. Anm. unter Art. 241 und 328 Abs. 1 lit. c ZPO), sind Entscheide, mit denen eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen genehmigt wird, mittels Berufung oder Beschwerde anfechtbar, welche nicht auf Willensmängel (wohl aber auf die Verletzung von Art. 279 ZPO betreffend die Voraussetzungen einer Genehmigung, vgl. Anm. unter Art. 289 ZPO) beschränkt sind. Nach Ablauf der Berufungs- oder Beschwerdefrist können diese Entscheide indessen nur noch auf dem Wege der Revision wegen Ungültigkeit der genehmigten Vereinbarung unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO in Frage gestellt werden.
- Betrifft die genehmigte Vereinbarung Eheschutzmassnahmen bzw. vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, hält das BGer hier fest, dass der die Vereinbarung genehmigende Entscheid auch nach Eintritt der Rechtskraft formell abänderbar bleibt. Jedoch sind die Voraussetzungen für diese Abänderung nicht mehr dieselben wie für die ordentlichen Eheschutzmassnahmenentscheide bzw. für die vorsorglichen Massnahmenentscheide im Scheidungsverfahren. Letztere können dann abgeändert werden, wenn sich die tatsächlichen Umstände wesentlich und dauerhaft verändert haben, vorausgesetzt, dass diese Veränderung nicht durch eigenmächtiges Verhalten des Abänderungsklägers verursacht wurde und im Zeitpunkt des Entscheides nicht voraussehbar war – es ist daran zu erinnern, dass bei einer voraussehbaren Tatsache vermutet wird, dass sie stillschweigend vorausgesehen wurde, vgl. BGer 5A_597/2013 vom 4.3.2014 E. 3.4, Anm. unter Art. 276 Abs. 2, D.; ferner kann ein provisorischer Entscheid auch dann abgeändert werden, wenn sich die Tatsachen, die zur Wahl der Massnahmen geführt haben, als falsch erweisen oder sich in der Folge nicht wie erwartet verwirklichen, oder wenn sich der Entscheid nachträglich als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Richter wichtige Tatsachen nicht bekannt waren; einzig die falsche Beurteilung der ursprünglichen Umstände kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgrund des Eintritts der Rechtskraft des Entscheides nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGer 5A_400/2012 vom 25.2.2013 E. 4.1 und BGE 141 III 376 E. 3.3.1, Anm. unter Art. 276 Abs. 1, D.). Hingegen sind die Voraussetzungen zur Abänderung eines Entscheides, mit dem eine Vereinbarung betreffend Eheschutzmassnahmen bzw. vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren genehmigt wurde, dieselben wie jene für die Revision eines Entscheides, mit dem eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen genehmigt wurde. Denn Vereinbarungen über Eheschutzmassnahmen bzw. über vorsorglichen Massnahmen zielen genauso wie letztere darauf ab zu vermeiden, dass der Sachverhalt und seine rechtliche Tragweite umfassend beurteilt werden. So wie Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen im Vergleich zu einem Scheidungsurteil nur unter eingeschränkten Voraussetzungen Gegenstand einer Revision bilden können (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), sind auch Vereinbarungen über Eheschutzmassnahmen bzw. über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren im Vergleich zu Entscheiden über Eheschutzmassnahmen bzw. über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren weniger weitgehend abänderbar:
Hinsichtlich des Sachverhalts, welcher den sog. « caput controversum » bildet – d.h. ein bestrittener und ungewisser Punkt, in dem sich die Parteien gerade vergleichen wollten und der nach deren Willen damit endgültig geregelt werden sollte –, ist jegliche Abänderung des Entscheides ausgeschlossen (vgl. der das Urteil BGer 5A_187/2013 vom 4.10.2013 bestätigende BGer 4A_441/2015, Newsletter vom 27.1.2016). Ob die verlangte Abänderung mit einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung dieses Sachverhalts – vorbehältlich einzig eine Entwicklung, welche die Parteien klarerweise niemals in Erwägung gezogen hatten – oder mit einem Irrtum über dessen Richtigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung begründet wird, ändert daran nichts: In beiden Fällen ist es unmöglich, jenen Punkt erneut in Frage zu stellen, den die Vertragsparteien gerade bewusst ungelöst gelassen haben;
hinsichtlich des weiteren Sachverhalts, auf dem die Vereinbarung beruht – d.h. hinsichtlich des Sachverhalts, den die Parteien damals für gegeben erachteten –, ist eine Abänderung aufgrund veränderter Umstände ebenso möglich wie bei einem ordentlichen Entscheid über Eheschutzmassnahmen bzw. über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, nämlich unter der Voraussetzung, dass die Veränderung wesentlich und dauerhaft ist und dass sie weder vom Kläger verursacht noch im Zeitpunkt der Vereinbarung vorausgesehen wurde. Allerdings ist eine Abänderung aufgrund einer sich nachträglich als falsch erweisenden tatsächlichen Feststellung bzw. Prognose letztlich nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die Revision eines gerichtlichen Vergleichs nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO möglich. Hier wird der Irrtum des Richters über den vorliegenden Sachverhalt bzw. über dessen zukünftige Entwicklung durch die Ungültigkeit der Vereinbarung, d.h. durch einen Willensmangel der Parteien – wesentlicher Irrtum, Täuschung oder Drohung, vgl. E. 2.6.2 –, ersetzt. Meistens wird ein wesentlicher Irrtum geltend gemacht: Ein solcher liegt nur dann vor, wenn anlässlich des Abschlusses der Vereinbarung beide Parteien einen Sachverhalt als gegeben erachteten, welcher sich im Nachhinein aber als unzutreffend erwiesen hat, oder wenn eine Partei irrtümlich von einem Sachverhalt ausging, ohne den sie – für die andere Partei erkennbar – die Vereinbarung nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte;
letztlich sind einzig die nicht in der Vereinbarung, sondern vom Richter geregelten Punkte des Entscheides über die Eheschutzmassnahmen bzw. die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren unter den gleichen Voraussetzungen abänderbar wie jeder andere Eheschutzentscheid bzw. jeder andere Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, wobei diese Voraussetzungen weiter gefasst sind als im Fall der Revision eines umfassende materielle Rechtskraft geniessenden Entscheides.
Im vorliegenden Fall betrafen alle geltend gemachten Veränderungen oder Irrtümer Punkte, die in der Vereinbarung geregelt waren, nämlich den Kindes- und Ehegattenunterhalt. Die erste geltend gemachte Veränderung bestand in der Verringerung des Haupteinkommens des Klägers (E. 3.1): Selbst unter der Annahme, dass diese Entwicklung des Einkommens nicht einen bewusst ungelöst gelassenen « caput controversum » darstellte, was jegliche Abänderung ausgeschlossen hätte, hielt das BGer dafür, dass diese Senkung im vorliegenden Fall ohnehin voraussehbar – und damit als im Zeitpunkt des Entscheides als vermutet vorgesehen – war; damit hätte diese Entwicklung auch dann keine Abänderung des Entscheids begründen können, wenn es sich dabei um einen vom Richter und nicht von einem in der Vereinbarung geregelten Punkt gehandelt hätte, es sei denn, es würde nachgewiesen, dass die Entwicklung damals dennoch nicht in Betracht gezogen worden wäre (vgl. oben und Anm. unter Art. 276 Abs. 2, D.). Um eine Abänderung des auf einer Vereinbarung beruhenden Entscheides zu erlauben, hätte in diesem Punkt ein wesentlicher Irrtum vorliegen müssen, was vorausgesetzt hätte, dass der Kläger darlegt, dass er es anlässlich des Abschlusses der Vereinbarung für sicher erachtet hatte, dass sein Einkommen nicht zurückgehen würde, und dass er – für die andere Partei erkennbar – diese Vereinbarung ohne diesen Umstand nicht abgeschlossen hätte; nun war aber ein Irrtum überhaupt nicht behauptet worden. Der zweite geltend gemachte Abänderungsgrund (E. 3.2) betraf ein Einkommen, das gemäss Kläger anlässlich der Vereinbarung falsch festgestellt worden und zudem seither zurückgegangen war. Diesbezüglich hielt das BGer fest, dass die Feststellung dieses Einkommens zum « caput controversum » gehörte, sodass jegliche Abänderung selbst im Fall eines Irrtums ausgeschlossen war. Im Übrigen war ein solcher Irrtum auch hier nicht erstellt.
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 14.07.2016)

References: Art. 276

BGer 
 BGer 
 Art. 279
 Art. 328
 Art. 23
 BGer 
 BGE 
 Art. 276
 Art. 241
 Art. 279
 Art. 289
 Art. 328
 BGer 
 BGer 
 Art. 276
 BGer 
 BGE 
 Art. 276
 BGer 
 BGer 
 Art. 328
 BGer 
 Art. 276
 BGer