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Timestamp: 2017-08-22 16:45:29+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht Themen: Marken Nutzung
| 14.12.2013 10:37 |
Zusammenfassung: Markenrecht, Gattungsbegriff, Freizeichen, § 8 Abs. 2 Nr, 3 MarkenG, Art. 7 1 lit d GMV
wie verhält es sich denn bei der Nutzung von Markenbegriffen, die als Gattungsbegriffe gelten: kann man diese Marken für seinen Geschäftszweck nutzen?
1) Ich gehe davon aus dass die eingetragene Marke „Vespa" als Gattungsbegriff für Motorroller. Liege ich da richtig?
2) Wenn dem so wäre, kann ich dann diesen Gattungsbegriff für einen Geschäftszweck „frei" verwenden, bspw. für den Verleih von Vespa-Rollern und nenne das Unternehmen „Rent a Vespa GmbH", oder kann mir der Markenrechtsinhaber das untersagen?
Marken Nutzung
Ich muss Ihnen leider eine negative Einschätzung und damit Antwort geben.
Vespa als eingetragene Marke der Firma PIAGGIO & C. S.P.A. kann wohl nicht als Gattungsbegriff für Motorroller angesehen werden.
Das Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr, 3 MarkenG bzw. Art. 7 1 lit d GMV gilt nur für Zeichen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in der redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen üblich geworden sind.
Die Rechtsprechung wendet dies nur sehr einschränkend ein, und zwar lediglich dann, wenn ein an sich unterscheidungskräftiges Zeichen von mehreren Unternehmen zur Bezeichnung bestimmter Waren verwendet wird, also im Grunde genommen zu einer Gattungsbezeichnung oder zur Bezeichnung bestimmter Waren üblich geworden ist (BGH GRUR 2000, 720, 721; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149f).
Dies lässt sich an bekannten Marken sehen, die nicht zu einem Gattungsbegriff geworden sind.
Lange Zeit standen Marken wie TEMPO für Taschentücher, FÖN für Haartrockner oder gar WALKMAN/DISCMAN für tragbare Kassettenabspielgeräte in der Gefahr, zu solchen Freizeichen/Gattungsbegriffen zu werden, bis die bis zum Entgegentreten der jeweiligen Markeninhaber sogar schon so verwendet worden sind.
Auch wenn weite Teile der Verbraucher diese Marken wohl in der Tat wie Gattungsbezeichnungen für die bestimmte Warenart verwenden, ist es den jeweiligen Markeninhabern dennoch gelungen, den „Absturz" dieser Marken zu echten Gattungsbegriffen/Freizeichen zu verhindern.
Ein Blick in Warenhäuser oder Versandhandelskataloge bestätigt dies. Der FÖN kommt immer nur von AEG, die anderen bieten Haartrockner an; der WALKMAN/DISCMAN stammt immer von Sony, die anderen bieten tragbare Kassettenabspielgeräte/CD-Abspielgeräte an.
Sowohl der BGH, als auch der EuGH sind wie aufgezeigt sehr sparsam mit der Beurteilung einer Marke als Freizeichen oder Gattungsbegriff.
Sobald sich der Markeninhaber richtig auf die Hinterbeine stellt sind bisher nahezu keine Marken als Gattungsbegriff herabgestuft worden.
Konkret würde ich hier auch sagen, dass für Motorroller der Begriff „Roller" als Gattungsbegriff gilt; der Begriff VESPA aber tatsächlich auf ein italienisches Original hindeutet.
Dies würden wohl auch die Instanzgerichte (OLG, BGH, EuGH) so sehen, denn diese wenden die vorherbeschriebenen Grundsätze konsequent an.
Zu Frage 2 ist dann zu sagen, dass mangels Freizeichen der Markeninhaber die Verwendung des Begriffs VESPA in einem Firmennamen untersagen kann.
Grundsätzlich wäre es natürlich so, dass frei gewordene Marken in Firmenbezeichnungen verwendet werden können, und der Markeninhaber dies nicht untersagen kann.
Für den Begriff VESPA gilt dies aber leider nicht.
Bewertung des Fragestellers 14.12.2013 | 14:04
"Sehr schnelles, kompetentes Feedback mit direktem Bezug auf die gestellten Fragen. Danke"
FRAGESTELLER 14.12.2013 5/5.0
Schutz der Marke durch geschäftliche Nutzung?
Nutzung von eingetragenen Marken als Gattungsbegriff © 2017 QNC GmbH

References: § 8
 Art. 7
 § 8
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH