Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.1982&Aktenzeichen=III%20ZR%2085/81
Timestamp: 2019-10-16 01:10:07+00:00

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BGH, 02.12.1982 - III ZR 85/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,2084
BGH, 02.12.1982 - III ZR 85/81 (https://dejure.org/1982,2084)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1982 - III ZR 85/81 (https://dejure.org/1982,2084)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1982 - III ZR 85/81 (https://dejure.org/1982,2084)
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Zur Nichtigkeit eines Schiedsvertrages mangels genügender Bestimmtheit
Schiedsvertrag - Nichtigkeit - Bestimmtheit - Schiedsgericht - Einrede der Zuständigkeit - Staatliches Gericht - Rüge - Zulässigkeit
NJW 1983, 1267
MDR 1983, 471
Kein anderes (vgl. BGH NJW 1983, 1267), sondern dasselbe ständige Schiedsgericht ist auch dann vereinbart, wenn - unterstellt - die Einheitsbedingungen und mit ihnen die Schiedsklausel gemäß deren § 1 Vertragsbestandteil geworden sind.
aa) Notwendiger Inhalt einer wirksamen Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 ZPO ist neben der Derogation der staatlichen Gerichte die eindeutige Benennung des für die Entscheidung eines bestimmten Rechtsverhältnisses zuständigen Schiedsgerichts (BGH NJW 1983, 1267;… Senat vom 7.1.2009, 34 SchH 14/08, juris Rn. 19 m. w. N.;… Zöller/Geimer § 1029 Rn. 28).
(2) Trotz der knappen Beschreibung als "Arbitration of seller" ist das konkrete (ständige) Schiedsgericht durch Auslegung zu ermitteln und daher, was ausreicht (BGH NJW 1983, 1267/1268; Senat vom 7.1.2009, 34 SchH 14/08, juris), eindeutig bestimmbar.
Weil somit eine widersprüchliche Vereinbarung über die schiedsrichterliche Zuständigkeit nach den Einheitsbedingungen einerseits und der gesonderten Schiedsklausel andererseits ausscheidet (BGH NJW 1983, 1267), kann im Verfahren über die Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens die Frage der wirksamen Einbeziehung der Einheitsbedingungen offen bleiben.
Das Thüringer Oberlandesgericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf die nur verkürzt wiedergegebene Auffassung von Geimer im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.12.1982 (NJW 1983, 1267;… vgl. Zöller/Geimer, ZPO § 1029 Rn. 28, 26).
OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 26 Sch 6/06
Auslegung einer Schiedsklausel; Anwendung belgischen Rechts durch deutsche …
Auch der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 1983, 1267 ff rechtfertigt im vorliegenden Fall keine der Antragsgegnerin günstige Bewertung der Rechtslage, da dieser Entscheidung ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag.
Eine Nichtigkeit mangels genügender Bestimmtheit ergibt sich auch nicht daraus, dass das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist, weil nach der Schiedsklausel zwei verschiedene ständige Schiedsgerichte in Betracht kommen (BGH NJW 1983, 1267).
OLG München, 07.01.2009 - 34 SchH 14/08
Schiedsvereinbarung: Auslegungsfähigkeit einer den Sitz des schiedsrichterlichen …
Notwendiger Inhalt einer wirksamen Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 ZPO ist die eindeutige Benennung des zuständigen Schiedsgerichts (z.B. BGH NJW 1983, 1267; OLG Jena NotBZ 2006, 367 - Leitsatz - OLG Karlsruhe OLG-Report 2007, 990/992).
OLG Bamberg, 03.02.2010 - 8 U 81/09
Bestimmtheitsanforderungen an eine Schiedsgerichtsvereinbarung
So liegt dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt (BGH NJW 83, 1267 ff.) eine Konstellation zugrunde, nach der zwei verschiedene ständige Schiedsgerichte in Betracht kamen.
c) Läßt sich aber die Schiedsabrede aus den vorstehend genannten Gründen zweifelsfrei auf den Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC beziehen, kann dahinstehen, inwieweit Unklarheiten über das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht zur Unwirksamkeit der Schiedsgerichtsvereinbarung führen (vgl. hierzu BGH NJW 1983, 1267, 1268 f.).
c) Notwendiger Inhalt einer wirksamen Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 ZPO sind die Vereinbarung darüber, dass ein bestimmter Rechtsstreit oder eine näher bezeichnete Mehrzahl von Rechtsstreitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis von einem Schiedsgericht an Stelle der an sich zuständigen staatlichen Gerichte entschieden werden soll, sowie die eindeutige Bezeichnung des für die Entscheidung zuständigen Schiedsgerichts (BGH NJW 84, 669 mit NJW 1983, 1267;… Zöller/Geimer § 1029 Rn. 28).
b) Die Vereinbarung ist jedoch nichtig, weil darin das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist (BGH NJW 1983, 1267/1268).
OLG Köln, 18.05.1992 - 19 U 22/92
OLG Dresden, 26.10.2004 - 11 SchH 3/04

References: BGH 
 § 1
 § 1029
 § 1029
 § 1029
 § 1029
 BGH 
 BGH 
 § 1029
 § 1029