Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln_4-UF-153-02_Beschluss_08.11.2002.html
Timestamp: 2020-05-25 01:48:13+00:00

Document:
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.11.2002 mit dem Az.: 4 UF 153/02	/* Banner Ads */
4 UF 153/02
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schrübbers, die Richterin am Oberlandesgericht Bourmer und den Richter am Oberlandesgericht Pamp
am 8. November 2002
Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung im angefochtenen Urteil nicht zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 2. Oktober 2002 den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 500,00 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung des Beklagten vom 28. Oktober 2002, mit der er insbesondere die Festsetzung des Berufungsstreitwerts auf bis zu 10.000,00 € (vgl. die Richtigstellung im Schriftsatz vom 29. Oktober 2002) begehrt, gibt keinen Anlaß zu einer Änderung der Wertfestsetzung:
Nach diesem Maßstab, den der Senat bereits seinem Beschluß vom 2. Oktober 2002 zugrunde gelegt hat, kann der Wert des Beschwerdegegenstands im Streitfall auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Gegenvorstellung nicht auf einen über 500,00 € liegenden Betrag festgesetzt werden. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, daß die Erfüllung der titulierten Auskunftspflicht für den Beklagten mit einem höher zu veranschlagenden Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist.
Auf den Umstand, daß angeblich ein anderer steuerlicher Berater des Beklagten, der Steuerberater L., die weitere Bearbeitung unter anderem des Veranlagungsjahres 2000 vom vorherigen Ausgleich rückständiger Steuerberatungsgebühren in Höhe von 20.000,00 € abhängig macht, kann es für die Streitwertbemessung gleichfalls nicht ankommen. Es versteht sich von selbst, daß der Beklagte den Streitwert für das Berufungsverfahren nicht dadurch "künstlich" erhöhen kann, daß er es unterläßt, die Gebührenrechnungen seiner steuerlichen Berater zu begleichen. Lediglich am Rande und ohne daß es hierauf entscheidend ankommt, ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das hinsichtlich der Rückstände in Bezug genommene Schreiben des Steuerberaters L. vom 19. Oktober 2002 sich über rückständige Steuerberatungsgebühren nur in Bezug auf die G. GmbH und die B. GmbH verhält; der Beklagte persönlich wird darin nur zu einer "angemessenen", der Höhe nach noch nicht einmal feststehenden Vorauszahlung von Gebühren aufgefordert.
Der Beklagte hat nicht vorgetragen, gegen den Zwangsgeldbeschluß des Amtsgerichts sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) eingelegt zu haben; die Beschwerdefrist dürfte im Hinblick darauf, daß der betreffende Beschluß von Anfang August 2002 datiert, zwischenzeitlich abgelaufen sein. Selbst wenn aber der Beklagte das Rechtsmittel eingelegt haben sollte, werden hierdurch nur geringfügige Kosten ausgelöst; bei einem der Höhe des Zwangsgelds entsprechenden Beschwerdewert von 1.000,00 € beläuft sich die nach § 61 BRAGO anfallende 5/10 - Rechtsanwaltsgebühr auf lediglich 85,00 €. Soweit der Beklagte im übrigen im Berufungsverfahren die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses beantragt hat, fallen für diese Anträge weder Gerichtsgebühren an noch lösen sie gesonderte Anwaltsgebühren aus. Das Verfahren über den Einstellungsantrag gilt gemäß § 37 Nr. 3 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 2 BRAGO gebührenrechtlich als Teil des zweitinstanzlichen Rechtszugs. Eine abgesonderte mündliche Verhandlung über die einstweilige Einstellung (vgl. § 49 BRAGO) hat nicht stattgefunden. Die Vorschrift des § 37 Nr. 3 BRAGO erfaßt im übrigen auch das Verfahren nach § 718 ZPO (vgl. Hartmann, Kostengesetze 31. Aufl. § 37 Rdn. 19, § 49 Rdn. 2 jeweils m. weit. Nachw.). Mit Rücksicht auf den geringen Zeit- und Kostenaufwand, den die titulierte Auskunftspflicht im übrigen auslöst, veranschlagt der Senat den Gesamtaufwand unter Einbeziehung des vorstehenden Gesichtspunkts deshalb im Endergebnis mit nicht mehr als 500,00 €.

References: § 61
 § 37
 § 13
 § 49
 § 37
 § 718
 § 37
 § 49