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Timestamp: 2019-01-21 05:30:44+00:00

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RBEGuSGBÄndG Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften
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Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEGuSGBÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 Änderung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zum 1. Januar 2020
Artikel 3a Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2017
Artikel 5 Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2020
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2017 RBEG
(gesamter Text siehe Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 RBEG offen
Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159)) wird wie folgt geändert:
Dem § 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind, gilt die Regelbedarfsstufe 2 entsprechend."
„(3) Bei der Ermittlung der als Bedarf zu berücksichtigenden Mehraufwendungen bei einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist ein Eigenanteil für ersparte Verbrauchsausgaben für Ernährung in Höhe von 1 Euro zu berücksichtigen."
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB XII § 27a, § 28, § 34, § 40, § 108, § 134, Anlage
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 134 wie folgt gefasst:
„§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6".
„Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben."
„(4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat
(5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen."
In Absatz 4 werden die Sätze 3 bis 5 aufgehoben.
„(5) Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage)."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Kindertageseinrichtung besuchen" durch die Wörter „Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich" durch die Wörter „der in § 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes geregelte Betrag" ersetzt.
§ 40 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31. Oktober des jeweiligen Jahres."
In § 108 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „setzten" durch das Wort „setzen" ersetzt.
Nach § 133a wird folgender § 134 eingefügt:
„§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6
Abweichend von § 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betrages nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes kein höherer Betrag ergeben würde."
Die Anlage zu § 28 wird wie folgt geändert:
Der Tabelle wird folgende Zeile angefügt:
„1. Januar 2017 409 368 327 311 291 237".
Die der Tabelle nachfolgenden Sätze werden wie folgt gefasst:
Für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres."
Artikel 3a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 SGB XII § 33, § 35, § 37a (neu), § 41a (neu), § 42, § 42a (neu), § 43, § 43a (neu), § 44, § 44a (neu), § 44b (neu), § 44a, § 45, § 128c, § 133b
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 33 Bedarfe für die Vorsorge".
Nach der Angabe zu § 37 wird folgende Angabe zu § 37a eingefügt:
„§ 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften".
„§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt".
„§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung".
Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe zu § 43a eingefügt:
„§ 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung".
Die Angaben zu §§ 44a bis 44c werden wie folgt gefasst:
„§ 44a Vorläufige Entscheidung
§ 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern".
Nach der Angabe zu § 133a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung".
„§ 33 Bedarfe für die Vorsorge
(2) Weisen Leistungsberechtigte Aufwendungen zur Erlangung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einkommen abgesetzt werden."
„(5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen."
„§ 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
(3) Die Rückzahlung nach Absatz 2 beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt während des Leistungsbezugs durch Aufrechnung nach § 44b."
„§ 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt
§ 42 Nummer 4 und 5 wird wie folgt gefasst:
ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1 und Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkommen nach § 37a."
„§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung
zusätzliche haushaltsbezogene Aufwendungen beinhaltet sind, die ansonsten über die Regelbedarfe abzudecken wären."
§ 43 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Wird diese Vermutung widerlegt, besteht keine Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen."
„§ 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
(4) Der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger kann bei Zahlungsrückständen aus Stromlieferverträgen für Haushaltsstrom, die zu einer Unterbrechung der Energielieferung berechtigen, für die laufenden Zahlungsverpflichtungen einer leistungsberechtigten Person eine Direktzahlung entsprechend Absatz 3 Satz 1 vornehmen."
Nach § 44 Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Sofern über den Leistungsanspruch nach § 44a vorläufig entschieden wird, soll der Bewilligungszeitraum nach Satz 1 auf höchstens sechs Monate verkürzt werden."
Nach § 44 werden folgende §§ 44a und 44b eingefügt:
(4) Ein für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständiger Träger kann nach Ermächtigung eines anderen Trägers im Sinne dieses Buches dessen bestandskräftige Ansprüche mit dem monatlichen Zahlungsanspruch nach § 43a nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verrechnen. Zwischen den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern findet keine Erstattung verrechneter Forderungen statt, soweit die miteinander verrechneten Ansprüche auf der Bewilligung von Leistungen nach diesem Kapitel beruhen."
Der bisherige § 44a wird § 44c.
„Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn
der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt."
§ 128c Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a."
Nach § 133a wird folgender § 133b eingefügt:
„§ 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
dem Kopfteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechen, die für einen entsprechenden Mehrpersonenhaushalt als angemessen gelten, oder
nach ihrer Höhe der durchschnittlichen Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers nicht übersteigen.
Satz 1 findet Anwendung, solange die leistungsberechtigte Person mit mehreren Personen in derselben Wohnung lebt."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB XII § 32, § 32a
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB XII offen
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt."
„Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung leben und deren Regelbedarf sich aus der Regelbedarfsstufe 2 der Anlage zu § 28 ergibt, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 4 Nummer 3 gedeckt werden."
In der Anlage zu § 28 werden die der Tabelle nachfolgenden Sätze wie folgt gefasst:
in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt oder
nicht in einer Wohnung lebt, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 3 zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind.
In § 35 Absatz 5 werden die Wörter „§ 42a Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „§ 42a Absatz 2 Nummer 3" und wird die Angabe „§ 42a Absatz 5" durch die Angabe „§ 42a Absatz 7" ersetzt.
Artikel 7 ändert mWv. 1. Januar 2017 RBEG RBSFV 2016
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 1a, 2 und 3 am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) und die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 vom 22. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1788) außer Kraft.
(1a) Artikel 3a tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Artikel 4 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
(3) Die Artikel 2 und 5 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
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References: § 28
 § 8
 § 42
 § 27
 § 28
 § 34
 § 40
 § 108
 § 134
 § 134
 § 28
 § 28
 § 9

§ 40
 § 108
 § 133
 § 134
 § 28
 § 28
 § 40
 § 8
 § 28
 § 33
 § 35
 § 37
 § 41
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 45
 § 128
 § 133
 § 37
 § 37
 § 43
 § 43

§ 44
 § 133
 § 82
 § 42
 § 42
 § 44

§ 42
 § 37
 § 37

§ 43
 § 16
 § 44
 § 44
 § 44
 § 43
 § 44
 § 44

§ 128
 § 37
 § 133
 § 133
 § 32
 § 32
 § 28
 § 27
 § 28
 § 42
 § 28
 § 42
 § 42
 § 35