Source: https://www.vis24.de/article.php/26/vis-agb/21c2d72c6ec20853fb639856d3a9d50b
Timestamp: 2019-06-18 11:09:20+00:00

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1.1. Allgemeine Verbindlichkeiten:Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen / Aufträge zwischen Kunden, im nachfolgenden auch „Auftraggeber" genannt, und der Firma VIS GmbH, im nachfolgenden auch „Auftragnehmer" genannt. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
1.2. Unwirksamkeit anderer AGB:Andere Allgemeine Geschäftsbestimmungen, Liefer- oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Es bedarf daher keinen Widerspruch gegen solche fremden AGBs.
3.1. Angebotsarten:Alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die VIS GmbH für Dritte in deren Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form individueller, schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden, sind Angebote im Sinne dieser AGB. Die genannten Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Versicherungen und Versandkosten nicht mit ein.
3.3. Angebotsfrist:Ist das Angebot von VIS GmbH mit einer Frist versehen, müssen Druckauftrag, -vorlagen und evtl. Vorauszahlungen spätestens am letzten Tag der im Angebot genannten Frist bei VIS GmbH eingegangen sein.
3.4. Vorbehalt der Änderung:Alle Angebote sind frei bleibend. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden und binden VIS GmbH nicht. Offenkundiger Irrtum bindet den Auftragnehmer in keinem Falle.
4.4. Annahme des Auftrags ohne Annahmeerklärung:Mit der Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine Erklärung von VIS GmbH über die Annahme seines Auftrages. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Verzichts gilt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers per Post, Fax oder E-Mail beim Auftraggeber als geschlossen.
4.5. Auftragsbestätigung als neues Angebot:Weicht die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers vom Auftrag in wesentlicher Hinsicht ab, so gilt sie als neues Angebot. In diesem Falle gilt die Genehmigung dieser Auftragsbestätigung durch gleich lautende Erklärung des Auftraggebers als Annahme des Angebots, mit der dieser Vertrag geschlossen ist.
4.6. Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung:Der Vertrag zwischen VIS GmbH und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der vom Auftragnehmer gelieferten Ware oder der erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber selbst oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.
4.7. Rücktritt vom Vertrag durch VIS GmbH:Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Druckaufträge auszuführen, welche gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte von Dritten verletzten. In diesen Fällen kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
5.1. Gesamtschuldnerische Haftung der Auftraggeber:Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von VIS GmbH fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.
5.3. Besteller und Rechnungsempfänger als Auftraggeber:Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter – egal ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Die Änderung einer bereits fakturierten Rechnung auf einen anderen Rechnungsempfänger auf Wunsch des Auftraggebers hin bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers im Sinne des oben genannten. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Auftraggeber gleichzeitig, dass das Einverständnis des neuen Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
8.1. Vergütung bei Änderung des Auftrags:Nach Auftragsannahme durch VIS GmbH veranlasste Änderungen werden – einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstands – berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro zzgl. MwSt. je Änderung berechnet.
8.2. Vergütung von Vorarbeiten:Vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Skizzen, Entwürfe, ein Computersatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Proofs, die Änderung angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten werden gesondert nach Aufwand berechnet. Gleiches gilt für elektronische Datenübermittlungen.
8.4. Vergütung bei Vertragsrücktritt:Kommt es zum Vertragsrücktritt durch VIS GmbH aus wichtigem Grunde oder genehmigt der Auftragnehmer den Vertragsrücktritt des Auftraggebers auf dessen Wunsch, so steht VIS GmbH Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. Wenigstens sind die vom Auftragnehmer ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen zu vergüten. Gleiches gilt für die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung der Druckdaten durch den Auftraggeber. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro zzgl. MwSt. berechnet.
8.5. Versandkosten:Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind VIS GmbH zu ersetzen bzw. zu vergüten.
9.2. Haftung des Auftraggebers für die Druckdaten:VIS GmbH führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese jedoch nicht vom Auftragnehmer verschuldet sind.
9.3. Ausschluss der Prüfungspflicht:Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens VIS GmbH. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für Druckdaten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.
9.4. Datensicherheit:Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
9.5. Datensicherung:Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. VIS GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien anzufertigen.
10.1. Vorauszahlung:Bei allen Aufträgen kann vor ihrer Annahme Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangt werden.
11.4. Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist:Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch sind die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen dem Auftragnehmer zu vergüten.
11.6. Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von Fixterminen:Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch sind die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen dem Auftragnehmer zu vergüten. Zusätzlich haftet VIS GmbH für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung des Fixtermins entstehen, bis maximal zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
11.7. Höhere Gewalt:Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die das Fertigstellen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von VIS GmbH zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen – gleichgültig, ob diese Ereignisse bei VIS GmbH, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist. Eine Haftung durch VIS GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
11.8. Verzug des Auftraggebers:Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Verspätete Datenanlieferung oder Zahlung berechtigt VIS GmbH darüber hinaus zum Vertragsrücktritt unter Schadenersatzpflicht des Auftraggebers.
12.1. Gefahrenübergang beim Versand:Soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände in dessen Auftrag zurückgesandt werden, so geht die Gefahr, sofern der Auftraggeber Unternehmer (gem. § 14 BGB) ist, auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher (gem. § 13 BGB), so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
12.3. Versicherung des Frachtführers:Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert. Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch VIS GmbH nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen und gehen zu dessen Lasten.
12.4. Abtretung der Ansprüche gegen den Frachtführer:Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich und treuhänderisch an VIS GmbH ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hierdurch an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutschreiben.
13.1. Holschuld des Auftraggebers:Für die von VIS GmbH hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers.
13.3. Genehmigung und Änderung der Abrechnung:Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. VIS GmbH kann gegebenenfalls bis spätestens vier Monate nach Fertigstellung der Ware oder Leistung eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn, sie wird zuvor unter Angabe der Beanstandungen bei VIS GmbH gerügt, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen berührt. Für spätere Rechnungsänderungen, die aus steuerrechtlichen Gründen vom Auftragnehmer nicht verweigert werden können, hat der Auftraggeber VIS GmbH die Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Änderung der Rechnung entstehen.
14.1. Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts:Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von VIS GmbH. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber Eigentum von VIS GmbH bleibt.
14.2. Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts:Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an VIS GmbH ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für VIS GmbH bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v. H., so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
14.3. Vorbehaltseigentum:Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist VIS GmbH als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
15.1. Zahlungsverzug:Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Auftraggeber kommt automatisch nach Anlieferung oder dem 1. Versuch der Anlieferung der Ware oder Leistung durch VIS GmbH in Zahlungsverzug.
15.3. Schecks und Kreditkarten:Schecks und Kreditkarten werden nur zahlungshalber, nicht erfüllungshalber, angenommen. Die mit der Scheck- bzw. Kreditkartenzahlung für VIS GmbH verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller oder Kreditkarteninhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Schecks oder Kreditkartenlastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle ist grundsätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 25,00 Euro inkl. MwSt. fällig, wobei der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Die nachträgliche Sperre eines Schecks oder einer Kreditkarte gilt, wenn zuvor durch ihre Hingabe die Inbesitznahme der bestellten Waren und Leistungen bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konventionalstrafe in Höhe des Betrages aus, über den der Scheck bzw. die Kreditkartenlastschrift ausgestellt wurde.
16.3. Gewährleistung in besonderen Fällen:VIS GmbH übernimmt Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der Druckdaten beruhen, in all den Fällen, in denen diese Druckdaten im Rahmen des Auftrages von dem Auftragnehmer selbst erstellt wurden oder in denen VIS GmbH selbst oder auf Wunsch des Auftraggebers dessen Druckdaten verändert hat oder in denen die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten offensichtlich ist. Darüber hinaus übernimmt VIS GmbH auch dann die Gewährleistung, wenn die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten durch Nichtwissen des Auftraggebers entschuldigt ist – nicht jedoch, wenn der Auftraggeber fahrlässig die vom Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowohl im Internet wie auch in schriftlicher Form erhältlichen Grundsätze für die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung missachtet hat.
16.4. Prüfpflicht des Auftraggebers bei Empfang der Ware:Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle unverzüglich zu prüfen.
16.5. Reklamationsfrist:Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind nur innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Ware zulässig. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend zu machen.
16.6. Geringfügige Abweichung vom Vertrag:Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsgemäßheit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden. Drucktechnisch und Material bedingte Abweichungen sowie eventuelle Schrumpfung / Ausdehnung und Farbabweichungen können bei der Produktion in allen Druckverfahren nicht beanstandet werden.
16.7. Sachmängel eines Teils der Lieferung: Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
16.8. Reklamation des eingesetzten Materials:Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet VIS GmbH nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. Der Auftragnehmer kann sich durch Abtretung dieser Ansprüche an den Auftraggeber von dieser Haftung befreien. Desweiteren weisen wir daraufhin, dass sich die evtl. angegebene Haltbarkeit auf die Druckträgermaterialien, jedoch nicht auf den Digitaldruck, bezieht. Die Haltbarkeit des Druckes wird über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgewährleistung hinaus nicht garantiert.
16.9. Nacherfüllung bei Sachmängeln:Bei berechtigten Beanstandungen gewährt VIS GmbH nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.
16.10. Rückgabe reklamierter Waren:Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe der reklamierten Waren an VIS GmbH. Die Kosten der Rücklieferung trägt der Auftragnehmer bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware – egal aus welchem Grunde – zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben, so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von VIS GmbH fakturierte Vergütung für diesen Teil ohne Abzug zu zahlen.
16.11. Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung: Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht VIS GmbH eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem 8. Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei VIS GmbH.
16.12. Rücktritt vom Vertrag bei Sachmängeln: Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt unter Ausschluss von Schadenersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.
17.1. Haftungsbeschränkung auf die Höhe des Auftragswertes: VIS GmbH haftet, sofern nicht in diesen AGB ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Waren oder durch von VIS GmbH grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf maximal die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
17.2. Leichte Fahrlässigkeit:Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber VIS GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, wenn sie lediglich auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – gleich aus welchem Rechtsgrund – bleibt davon unberührt. Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn dieser vom Auftragnehmer arglistig verschwiegen wurde. Der in Satz 1 aufgeführte Haftungsausschluss erstreckt sich zudem nicht auf Ansprüche aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
17.3. Klageausschlussfrist:Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen diese innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch VIS GmbH klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
§ 18 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
18.1. Copyright: An kreativen Leistungen, die von VIS GmbH erbracht wurden, insbesondere an vom Auftragnehmer entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält VIS GmbH alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
18.2. Haftung des Auftraggebers für Verletzung der Rechte Dritter:Die Drucksachen werden aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers oder eines durch ihn eingeschalteten Dritten erstellt. Der Auftragnehmer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber erklärt mit Erteilung des Auftrages, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für die zu druckenden Daten ist und keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Schutz- oder Urheberrechte verletzt werden oder seine Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen. Der Auftraggeber stellt VIS GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung bedingungslos frei.
§ 19 Eingebrachte Sachen
19.1. Eingebrachte Sachen: Von Dritten eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und verwahrt. Eine Haftung durch VIS GmbH für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
19.2. Archivierungsauftrag: Vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch VIS GmbH für Beschädigung oder Verlust ist auch bei Archivierung ausgeschlossen, sofern es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
19.3. Datenwiederherstellung: Die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für das weitere Handling, insbesondere ihre Bearbeitung oder ihren Versand durch VIS GmbH, wird berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Auftrags zu beauftragen. Der Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder dem gesamten Unternehmen des Auftragnehmers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
21.1. Speicherung personenbezogener Daten: Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei VIS GmbH in elektronischer Form gespeichert. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen. VIS GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen, Inkasso-Unternehmen und Transportunternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen von VIS GmbH dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, sowie an Büroorganisationsunternehmen, die für VIS GmbH mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, Aufgaben der Marktforschung und Telekommunikations-Dienstleistungen beauftragt sind.
21.2. Löschung von Daten: VIS GmbH löscht die personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei VIS GmbH statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.
§ 22 Widerrufsrecht
22.1. Widerrufsrecht:Der Auftragnehmer kann, sofern er den Vertrag als Verbraucher (gem. § 13 BGB) geschlossen hat, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail etc.) oder durch Rücksendung der Sache (gemäß § 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tel. +49 (0)89-14303983
Fax: +49 (0)89-14303984
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. alle Arten von Drucksachen usw.) sowie für Waren, die bei externen Lieferanten bestellt werden müssen.
22.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er dem Auftragnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 80,00 Euro beträgt, hat der Auftraggeber die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. Entstandene Versandkosten werden zurückerstattet. Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen.
23.1. Erfüllungsort: Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, München.
23.2. Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher gem. § 13 BGB).
23.3. Anwendung deutschen Rechts:Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
23.4. Geltung für Verbraucher: Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.
23.5. Salvatorische Klausel:Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt und wirksam ist.
Stand: November 2011.

References: § 151
 § 14
 § 13
 § 950

§ 18

§ 19

§ 22
 § 13
 § 312
 § 13