Source: https://dejure.org/gesetze/PartG/23b.html
Timestamp: 2019-01-21 10:52:02+00:00

Document:
§ 23b PartG Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht - dejure.org
dejure.org Übersicht PartGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 23b PartG
Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
(2) 1Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. 2Die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.
§ 23b PartG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 23b PartG
8 Entscheidungen zu § 23b PartG in unserer Datenbank:
Auf § 23b PartG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 23
 § 31
 § 31

§ 23
 § 23
 § 23
 § 23