Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/154413/Nichtvorlage%20der%20Lohnsteuerkarte
Timestamp: 2018-05-24 00:24:43+00:00

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Steuerlexikon von A-Z Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte
§ 39b Abs. 1 EStG
Schuldhafte Nichtvorlage
Änderung nach Vorlage/Rückgabe der Steuerkarte (§ 41 c EStG)
Letztmals bei der Lohnabrechnung in 2012 hat der Arbeitgeber mit Lohnsteuerkarten abzurechnen (vgl. u. "Ausblick"). Nach § 39b Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vorzulegen. Nur wenn der Arbeitgeber bei Teilzeitbeschäftigten nach § 40a EStG unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer pauschaliert, entfällt die Verpflichtung des Arbeitnehmers.
Die Lohnsteuerkarte wurde letztmals für 2010 von den Gemeinden ausgestellt. Sie gilt gem. entsprechender Übergangsregelungen nach § 52b EStG auch für 2011 und 2012 sowie ggf. zeitweise noch in 2013 (vgl. BMF, 05.10.2010 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03). Bei der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung in 2011 bzw. 2012 muss beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung beantragt werden. Ab 2013 wird das Lohnsteuerkartenverfahren durch ein elektronisches System (ELStAM) abgelöst. Da sich der offizielle Starttermin für ELStAM verzögert, hat die Lohnsteuerkarte 2010 noch Bedeutung und darf noch nicht vernichtet werden.
BFH, Urteil XI K 1/17 vom 07.02.2018 Leitsatz Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Uni...
BFH, Urteil XI K 1/17 vom 07.02.2018 Leitsatz
Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.
Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, so dass davon abgesehen werden kann, dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, obliegt allein dem nationalen Gericht.
http://www.steuerschroeder.de/steuer/xi-k-1-17-zum-pruefungsmassstab-bei-geruegtem-verstoss-gegen-den-gesetzlichen-richter-durch-nichtvorlage-an-den-eugh/
Arbeitnehmer aufgepasst: Sichern Sie sich ihre Steuererstattung im voraus. Lassen Sie sich vom Finanzamt einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) eintragen. Beispielsweise als Berufspendler für tägliche Fahrtkosten (Entfernungspauschale) oder für im nächsten Jahr anfallende berufliche Fortbildungskosten. Aber auch Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder...
Arbeitnehmer aufgepasst: Sichern Sie sich ihre Steuererstattung im voraus. Lassen Sie sich vom Finanzamt einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) eintragen.
Beispielsweise als Berufspendler für tägliche Fahrtkosten (Entfernungspauschale) oder für im nächsten Jahr anfallende berufliche Fortbildungskosten. Aber auch Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner oder Kinderbetreuungskosten sowie ein Verlust aus der Vermietung einer Immobilie können zu Ermäßigungen der Lohnsteuer führen. Ab Oktober 2014 – spätestens jedoch bis zum 30.11.2015 – kann beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt ein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für das Jahr 2015 gestellt werden. Damit allerdings die Freibeträge bereits ab Januar 2015 berücksichtigt werden, muss der Antrag bis spätestens Januar 2015 gestellt werden. Auch wenn bereits im Vorjahr ein solcher Antrag gestellt wurde und alles unverändert geblieben ist, so ist ein erneuter Antrag erforderlich. Hierzu genügt jedoch der vereinfachte Antrag auf Lohnsteuerermäßigung. Ausnahme: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2014 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag bis zum Ende der Gültigkeit des Behindertenausweises weiterhin berücksichtigt. Gleiches gilt auch in Fällen, in denen ein solcher Pauschbetrag auf den Ehegatten/den Lebenspartner oder die Eltern übertragen wurde. Durch die Berücksichtigung des Freibetrags zieht der Arbeitgeber weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn ab. Beispiel: Der monatliche Bruttoarbeitslohn beträgt 1.950 EUR. Der vom Finanzamt gewährte Freibetrag beläuft sich auf 210 EUR monatlich. Der Arbeitgeber versteuert dann nicht 1.950 EUR, sondern 1.740 EUR (1.950 EUR abzüglich 210 EUR). Die erforderlichen Vordrucke für den Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2015 sind bei den Finanzämtern und im Internet unter: www.lfst-rlp.de/vordrucke (Lohnsteuer / Lohnsteuerermäßigung 2015) erhältlich. Beide Formulare können Sie direkt am PC ausfüllen oder sich als leere PDF-Datei herunterladen. Übersenden Sie das unterschriebene Formular zur Vermeidung langer Wartezeiten am besten auf dem Postweg an das Finanzamt. Dieses sendet grundsätzlich keine Bestätigung über die gewährten Freibeträge. Nur bei einem Abweichen von Ihren Angaben werden Sie informiert. Zudem haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre aktuellen ELStAM im ElsterOnline-Portal einzusehen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.elsteronline.de. Quelle: Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz 23.09.2014, Pressemeldung
Arbeitgeber fordern aus alter Gewohnheit häufig noch Bescheinigung Zahlreiche Nachfragen bei den Finanzämtern zeigen, Berufsanfänger und Auszubildende sind verunsichert: In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag fordern viele Arbeitgeber immer noch die "Vorlage der Lohnsteuerkarte". Diese wurde jedoch bereits vor über einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSte...
Arbeitgeber fordern aus alter Gewohnheit häufig noch Bescheinigung
Zahlreiche Nachfragen bei den Finanzämtern zeigen, Berufsanfänger und Auszubildende sind verunsichert: In den Standardschreiben zum Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag fordern viele Arbeitgeber immer noch die "Vorlage der Lohnsteuerkarte". Diese wurde jedoch bereits vor über einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt. Bei den ELStAM handelt es sich um die elektronisch gespeicherten Angaben, die früher in Papierform auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen waren (insbesondere Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuerabzugsmerkmal). Für junge Menschen, die erstmalig einer Arbeit nachgehen oder eine Berufsausbildung anfangen, gilt - sofern sie ledig sind - die Steuerklasse I. Dem Arbeitgeber muss lediglich das Geburtsdatum, die persönliche Steuer-Identifikationsnummer und die Information, ob er Haupt- oder Nebenarbeitgeber ist, mitgeteilt werden, damit dieser die ELStAM abrufen und die Lohnsteuer korrekt berechnen und ans Finanzamt abführen kann. Eine Lohnsteuerkarte oder eine Ersatzbescheinigung gibt es nicht und ist auch nicht erforderlich. Besteht der Arbeitgeber dennoch auf einer Papierbescheinigung der aktuell gespeicherten ELStAM, so können sich die Berufsanfänger an ihr zuständiges Finanzamt wenden und einen "Ausdruck der aktuell gespeicherten Daten" erhalten. Auskunft zur elektronischen Lohnsteuerkarte und ELStAM gibt es auch unter www.elsteronline.de.
Quelle: OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 27.06.2014
Viele Arbeitgeber steigen jetzt in das Verfahren ein Die Papier-Lohnsteuerkarte wurde durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. Das ELStAM-Verfahren, das auch als elektronische Lohnsteuerkarte bezeichnet wird, ist zum 1. Januar 2013 erfolgreich gestartet. Bis jetzt sind in Baden-Württemberg ca. 100.000 Arbeitgeber in das elektronische Verfahren eingestiegen. Damit w...
Viele Arbeitgeber steigen jetzt in das Verfahren ein Die Papier-Lohnsteuerkarte wurde durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. Das ELStAM-Verfahren, das auch als elektronische Lohnsteuerkarte bezeichnet wird, ist zum 1. Januar 2013 erfolgreich gestartet. Bis jetzt sind in Baden-Württemberg ca. 100.000 Arbeitgeber in das elektronische Verfahren eingestiegen. Damit wird in Baden- Württemberg bereits für ca. 2,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Lohnsteuerabzug papierlos durchgeführt. Arbeitgeber sind verpflichtet, im Lauf des Jahres 2013 für die Lohnabrechnungen in das elektronische Verfahren einzusteigen. Um die Vorteile des papierlosen Verfahrens zeitnah nutzen zu können, empfiehlt sich, nicht bis zum Jahresende mit dem Einstieg zu warten. Durch einen frühzeitigen Start können Arbeitgeber auch einem möglichen größeren Andrang bei den Anmeldungen zum Ende des Kalenderjahres entgehen. Um insbesondere größeren Arbeitgebern den Umstieg in das ELStAM-Verfahren zu erleichtern, besteht die Möglichkeit, die Arbeitnehmer im Einführungszeitraum 2013 auch verteilt in mehreren Gruppen anzumelden. Umfangreiche Informationen zum ELStAM-Verfahren sowie Leitfäden für Arbeitgeber sind unter www.fa-baden-wuerttemberg.de zu finden. Quelle: OFD Baden-Württemberg, Pressemitteilung 4/2013
Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte können Arbeitgeber bereits seit dem 1. Januar 2013 die gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abrufen. Die auf der alten Papier-Lohnsteuerkarte aus dem Jahr 2010 enthaltenen Daten verlieren somit zum Ende des Jahres ihre Gültigkeit. Bereits mehr als 30 Prozent der rheinland-pfälzischen Arbeitgeber sind im ersten Quartal diese...
Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte können Arbeitgeber bereits seit dem 1. Januar 2013 die gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abrufen. Die auf der alten Papier-Lohnsteuerkarte aus dem Jahr 2010 enthaltenen Daten verlieren somit zum Ende des Jahres ihre Gültigkeit. Bereits mehr als 30 Prozent der rheinland-pfälzischen Arbeitgeber sind im ersten Quartal dieses Jahres in das elektronische Verfahren eingestiegen. Damit wird schon heute für rund 570.000 Arbeitnehmer der monatliche Lohnsteuerabzug mit Hilfe der ELStAM-Daten papierlos durchgeführt.Arbeitgeber, die noch nicht auf das elektronische Verfahren umgestiegen sind, warnt die Oberfinanzdirektion Koblenz, dass die Angaben der alten Papier-Lohnsteuerkarte möglicherweise nicht mehr aktuell sind, so z.B. Anzahl der Kinderfreibeträge oder Lohnsteuerklasse. Je nach verwendetem Lohnsteuerabrechnungsprogramm kann dies durch Rückrechnungen dazu führen, dass Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzuzahlen ist und dadurch ein niedrigerer Lohn ausgezahlt wird. Diese negative Auswirkung ist für die Arbeitnehmer umso größer, je später ihr Arbeitgeber in das ELStAM-Verfahren einsteigt. Für einen reibungslosen Einstieg in das neue Verfahren empfiehlt die Oberfinanzdirektion Koblenz den betreffenden Arbeitgebern einen Informationsaustausch mit ihren Arbeitnehmern. Dazu wurden Musterschreiben unter www.elster.de eingestellt. Auf dieser Internetseite finden sich auch weitere Informationen rund um das ELStAM-Verfahren sowie aktuelle Besonderheiten. Auch für Arbeitnehmer lohnt sich ein Blick auf www.elster.de/arbeitn_elstam.php. Im ElsterOnline-Portal können zudem die eigenen Daten für den Lohnsteuerabzug (Steuerklasse, Freibeträge etc.) überprüft werden. Hierzu ist aus Gründen des Datenschutzes die einmalige Registrierung mit der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) erforderlich.

References: § 39
 § 39
 § 40
 § 52
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 EuGH