Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/81/1
Timestamp: 2020-02-18 12:50:41+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 81 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2000/4/13 8ObA287/99k
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wahl von Personalvertretungsorganen in drei Ebenen mit einem einheitlichen Stimmzettel. Entscheidungstexte 8 ObA 287/99k Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 ObA 287/99k Veröff: SZ 73/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113480 Dokumentnummer JJR_20000413_O... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.04.2000
TE OGH 2000/4/13 8ObA287/99k
Entscheidungsgründe: In einem Teilbetrieb der Österreichischen Bundesbahnen fand am 5. und 6. 11. 1997 die Wahl zu den Personalvertretungsorganen statt. Eine der insgesamt drei wahlwerbenden Gruppen war die Erstklägerin. Der Zweitkläger war deren Kandidat für einen Sitz im Vertrauenspersonenausschuss. Die Erstklägerin trat erstmals zu Personalvertretungswahlen an. Die beiden anderen wahlwerbenden Gruppierungen waren schon bisher im Vertrauenspersonenausschuss vertreten gewesen... mehr lesen...
RS OGH 1995/11/12 8ObA198/95
Rechtssatz: Die durch das oben genannte Landesgesetz mit Wirkung vom 1.7.1994 begründete Eigenschaft der bis dahin als Arbeiter bezeichneten Arbeitnehmer als "Landesangestellte in handwerklicher Verwendung" berührt den Bestand des zuvor gewählten Arbeiterbetriebsrates eines Landeskrankenhauses nicht. Der Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates hat daher eine Wahlberechtigung zur Wahl des Zentralbetriebsrates der Landeskrankenhäuser Vorarlbergs. (§ 48 ASGG). Entsche... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.11.1995
RS OGH 1990/2/14 9ObA370/89
Rechtssatz: Ein Zentralbetriebsrat ist nur dann zu errichten, wenn in wenigstens zwei Betrieben des Unternehmens Betriebsräte konstituiert sind. Entscheidungstexte 9 ObA 370/89 Entscheidungstext OGH 14.02.1990 9 ObA 370/89 Veröff: SZ 63/19 = EvBl 1990/99 S 472 = ecolex 1990,370 = Arb 10846 = RdW 1990,352 = WBl 1990,238 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.02.1990
Rechtssatz: Dürfte nur ein Betriebsrat den Zentralbetriebsrat für das gesamte Unternehmen wählen, würde dies zu der der demokratischen Legitimation des Zentralbetriebsrates für das gesamte Unternehmen abträglichen Konsequenz führen, daß ein Betrieb - ohne daß dies durch eine innere Notwendigkeit geboten wäre - den anderen Betrieben durch Konstituierung eines Betriebsrates und die Wahl eines Zentralbetriebsrates aus Mitgliedern dieses Betriebsrates zuvorkommen und auf diese Weise... mehr lesen...
TE OGH 1990/2/14 9ObA370/89
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat ihre Hauptniederlassung in Wien und Zweigniederlassungen in Graz und Linz. Diese Zweigniederlassungen werden jeweils durch einen Geschäftsführer so weitgehend selbständig geführt, daß sie im Falle der rechtlichen Trennung selbständig weiterbestehen könnten. Die Zweigniederlassungen werden im Rechnungswesen selbständig erfaßt. Ein Betriebsrat wurde lediglich für den Betrieb der klagenden Partei in Wien errichtet. Die Mitglieder dieses Be... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.02.1990
Zum § 81 ArbVG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 81
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 81