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Timestamp: 2019-11-19 22:39:06+00:00

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BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,684
BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85 (https://dejure.org/1987,684)
BAG, Entscheidung vom 22.09.1987 - 3 AZR 662/85 (https://dejure.org/1987,684)
BAG, Entscheidung vom 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 (https://dejure.org/1987,684)
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Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer Betriebsrente durch gesetzliche Insolvenzsicherung - Berechnungsgrundlage bei Änderung der ursprünglichen Betriebsvereinbarung - Zweckbestimmung einer Absenkung von Versorgungsverbindlichkeiten - ...
Keine Kürzung der zeitanteilig erdienten und ratierlich berechneten Anwartschaften durch PSV trotz verschlechternder Betriebsvereinbarung für jüngere Anwartschaften (AEG-Vergleich)
ArbG Köln, 08.11.1984 - 11 Ca 7573/84
ArbG Köln, 09.11.1984 - 13 Ca 7575/84
ArbG Köln, 11.12.1984 - 13 Ca 7589/84
ArbG Köln, 01.02.1985 - 2 Ca 7580/84
ArbG Köln, 12.02.1985 - 13 Ca 7594/84
ArbG Köln, 20.02.1985 - 10 Ca 7586/84
ArbG Köln, 27.02.1985 - 16 Ca 7596/84
ArbG Köln, 27.02.1985 - 9 Ca 7585/84
LAG Köln, 26.09.1985 - 2 Sa 631/85
BAGE 56, 138
ZIP 1988, 117
NZA 1988, 732
BB 1988, 412
DB 1988, 291
AP BetrAVG § 1 Besitzstand Nr. 5
Ihre zeitratierliche Kürzung nach § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ausgeschlossen (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.).
In seinem Urteil vom 22. September 1987 (- 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.) hat der Senat entschieden, daß die zeitanteilig erdiente und ratierlich berechnete Anwartschaft auch dann bei späteren Sicherungsfällen uneingeschränkt geschützt bleibt, wenn für jüngere Anwartschaften inzwischen ungünstigere Berechnungsgrundsätze in Kraft gesetzt wurden.
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90
Der nach § 2 Abs. 2 BetrAVG gegen die Insolvenz des Arbeitgebers geschützte Teil der Versorgungsanwartschaft eines Arbeitenhmers wird nicht durch eine verschlechternde Betriebsvereinbarung geschmälert, wenn nachträglich ein Insolvenzfall eintritt (Bestätigung von BAGE 56, 138 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 1 BetrAVG Besitzstand).
Durch Urteil vom 22. September 1987 (BAGE 56, 138 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand) entschied der Senat, der PSV müsse die im Zeitpunkt der Ablösung (1. Juni 1981) erdienten unverfallbaren Anwartschaften sichern; der Insolvenzschutz werde im Falle einer verschlechternden Betriebsvereinbarung mit nachfolgender Insolvenz des Arbeitgebers nicht dadurch geschmälert, daß nach der Neuregelung nur eine geringere Vollrente erreicht werden könne.
Dieser Schutz wird nicht dadurch geschmälert, daß eine ablösende Betriebsvereinbarung schon vor dem Insolvenzfall verringerte Steigerungsraten und dadurch eine gekürzte Vollrente einführt (Bestätigung von BAGE 56, 138 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand).
Der unverfallbare Teil einer nach einer abgelösten Versorgungsordnung berechnen Anwartschaft bleibt auch dann insolvenzgesichert, wenn der Sicherungsfall später eintritt und der Arbeitnehmer nach der neuen, zur Zeit des Sicherungsfalls geltenden Versorgungsregelung nur eine niedrigere Vollrente erreichen kann (Urteil des Senats vom 22. September 1987, BAGE 56, 138 = AP zu § 1 BetrAVG Besitzstand).
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 188/90
Berechnung des betrieblichen Ruhegeld eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis …
LAG Brandenburg, 30.05.1995 - 4 Sa 1/95
Betriebliche Zusatzrente; Anordnung; Treuhandanstalt; Einigungsvertrag; DDR ; …
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 104/90
Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch - Eröffnung des …
LAG Köln, 25.11.1998 - 7 Sa 1226/97
Haftung für Ansprüche aus Besitzstandsregelungen in geänderten …

References: § 1
 § 7
 § 2
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 § 1
 § 1
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