Source: http://www.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03649/00119/index.html
Timestamp: 2017-11-21 10:16:18+00:00

Document:
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Stadt Konstanz - Stadt Konstanz
Feuerwehr-Kosteners...
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 21.07.2016 aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und des § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) folgende
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) beschlossen:
Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr Konstanz im Sinne von § 2 FwG in Verbindung mit § 34 FwG.
I. Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg sind unentgeltlich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt,
II. Für Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg wird Kostenersatz verlangt.
§ 3 Kostenersatzpflichtiger
I. Der Kostenersatzpflichtige bestimmt sich nach § 34 Absatz 2 FwG.
II. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 4 Grundsätze der Kostenersatzberechnung
I. Der Kostenersatz wird nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.
II. Grundlage der Kostenersatzberechnung bildet die Art, Zeit und Anzahl der
Inanspruchnahme von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen und Geräten, sofern für
bestimmte Leistungen kein fester Betrag oder eine Abrechnung nach tatsächlichem
Verbrauch vorgesehen ist. Die Stundensätze für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge werden nach § 34 Absätze 5 bis 8 FwG berechnet.
III. Der Kostenersatz wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal,
Fahrzeugen und Geräten auf der Grundlage der für die Leistungserbringung
erforderlichen Einsatzkosten berechnet.
IV. Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Für Kosten nach § 34 IV S.3 Nr. 1 - 3 FwG wird Kostenersatz verlangt.
§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Kostenersatzpflicht
I. Kostenersatzpflicht entsteht mit der Alarmierung der Feuerwehr bzw. mit der Überlassung der Geräte und Verbrauchsmaterialien. Dies gilt auch dann, wenn die zahlungspflichtige Person nach dem Ausrücken der Feuerwehr auf die Leistung verzichtet oder sonstige Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von der Feuerwehr zu vertreten ist.
II. Die kostenersatzpflichtige Leistung endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach dem Einrücken der Feuerwehr in das Feuerwehrhaus bzw. mit der Rückgabe der Geräte. Damit entsteht die Kostenersatzschuld.
III. Der Kostenersatz wird durch Bescheid festgesetzt und wird einen Monat nach Bekanntgabe an den Zahlungspflichtigen fällig.
Vorstehende Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung vom 24.07.2014 außer Kraft.
Konstanz, den 01.08.2016 Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Fahrzeuge entsprechend VOKeFw
Einsatzstunde Einsatzleitwagen 1, ELW 1
Einsatzstunde Einsatzleitwagen 2, ELW 2
Einsatzstunde Mannschaftstransportwagen, MTW
Einsatzstunde Kommandowagen, KdoW
Einsatzstunde Löschfahrzeug, LF 8,
mittleres Löschf. MLF
Einsatzstunde Löschfahrzeug, LF 10
Einsatzstunde Löschfahrzeug, LF 16 und LF 20
Einsatzstunde Rüstwagen, RW II
Einsatzstunde Gerätewagen Gefahrgut, GW-G
Einsatzstunde Drehleiter, DLK 18/12
Einsatzstunde Drehleiter, DLK 23/12
Einsatzstunde Gerätewagen Transport < 3500 kg, GW-T
Einsatzstunde Gerätewagen Transport 3500 - 9000 kg, GW-T
Einsatzstunde Gerätewagen Transport > 9000 kg, GW-T
Einsatzstunde Wechselladerfahrzeug, WLF
Leistungen, Fahrzeuge und Geräte ohne Kostensatz nach VOKeFw
Arbeitsstunde gehobener Dienst
Arbeitsstunde haupt. Feuerwehrmann/frau
Arbeitsstunde freiw. Feuerwehrmann/frau
Arbeitsstunde für den Feuersicherheitswachdienst in Versammlungsstätten
8,50 zzgl. 10,00 Grundgebühr pro Einsatzkraft u. Einsatz
Einsatzstunde Tanklöschfahrzeug, TLF 1100
Einsatzstunde Gerätewagen Höhenrettung, GW-Höhenr.
Einsatzstunde Gerätewagen Wasser, GW-Wasser
Einsatzstunde sonstige Kraftfahrzeuge, KfZ
Einsatzstunde Feuerlöschboot, FLB
Einsatzstunde selbstfahr. Ölaufnahmegerät, SÖG
Einsatzstunde Mehrzweckboot, MZB
Einsatzstunde Schlauchboot
Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Schlauch
Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Pritsche
Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Auffangbehälter
Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Wassertank
Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Wasserförderung
Ölsperre je laufendem Meter, lfm.
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 27.08.2016

References: § 4
 § 34
 § 2
 § 34
 § 2
 § 2

§ 3
 § 34

§ 4
 § 34
 § 34

§ 5