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Timestamp: 2020-01-29 21:24:03+00:00

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Anlage: (zu § 111 f Satz 1) BNotO Bundesnotarordnung
Anlage: (zu § 111 f Satz 1) BNotO
Anlage: (zu § 111 f Satz 1)
Gebührenverzeichnis Gliederung Abschnitt 1 Erster Rechtszug Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache Unterabschnitt 3 Bundesgerichtshof Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
c) im Fall des § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93 a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93 a Abs. 2 Satz 1 VwGO ,
4. Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
Die Gebühr 120 ermäßigt sich auf 3,0
200 Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag abgelehnt wird 1,0
201 Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird 0,5
Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf 1,0
Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.
Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf 3,0
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80 a Abs. 3 VwGO .
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80 a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
3. Erledigungserklärungen nach § 111 b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
Die Gebühr 310 ermäßigt sich auf 0,75
Die Gebühr 320 ermäßigt sich auf 0,5
Die Gebühr 330 ermäßigt sich auf 1,0

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 93
 § 93
 § 111
 § 161
 § 111
 § 161
 § 111
 § 80
 § 80
 § 111
 § 80
 § 80
 § 111
 § 161