Source: https://haus-und-grund-buchholz.de/news/
Timestamp: 2020-06-04 02:35:21+00:00

Document:
News – Haus und Grund Buchholz von 1950 e.V.
Haus und Grund Buchholz von 1950 e.V.
Interessenvertretung der privaten Immobilienbesitzer in Buchholz und Umgebung.
Ab Januar gelten neue Regelungen – diese sollen die Mietpreisbremse wirkungsvoller machen. So kommen auf den Vermieter neue Pflichten zu und der Mieter hat es künftig einfacher, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Kritiker vertraten in der Vergangenheit die Ansicht, die Mietpreisbremse hätte ihre Wirkung verfehlt. Dies habe zum Teil daran gelegen, dass die Mieter den Verstoß gegen die zulässige Miethöhe qualifiziert rügen mussten. Dazu brauchten sie auch Informationen über mögliche Ausnahmetatbestände von der Mietpreisbremse. Hierzu zählen eine höhere Vormiete, durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen, die erstmalige Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung oder das sog. Neubauprivileg. Ohne Informationen zum Vorliegen von Ausnahmen kann der Mieter letztlich nicht beurteilen, ob die zulässige Miethöhe überschritten ist.
Daher hat die Regierungskoalition die Regelungen mit dem „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“ – von der Koalition griffig als „Mieterschutzgesetz“ bezeichnet – angepasst. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2019 gelten.
Die Vorschrift des § 556g wird um einen neuen Absatz 1a ergänzt. Danach muss der Vermieter, der die Miethöhe oberhalb des gem. § 656d Abs. 1 BGB zulässigen Höchstbetrages vereinbaren will, dem Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt noch
vor dessen Abgabe der Vertragserklärung (also in der Regel vor seiner Unterschrift unter den Mietvertrag)
je nach Ausnahmetatbestand, welchen er für einschlägig erachtet, Auskunft darüber geben,
wie hoch die Miete ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses war (Ausnahme nach § 556e Abs. 1 BGB),
dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden (Ausnahme nach § 556e Abs. 2 BGB),
dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt (Ausnahme nach § 556f Satz 2 BGB),
dass es sich um eine Neubauwohnung handelt (Ausnahme nach § 556f Satz 1 BGB).
Wenn der Vermieter, der die genannten Ausnahmetatbestände für sich in Anspruch nehmen möchte, die Auskunft nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erteilt hat (oder nicht beweisen kann, dass er die Auskunft vor Vertragsschluss erteilt hat), kann der Mieter die zu hohe Miete jederzeit rügen und ab der nächsten fälligen Mietzahlung die Differenz zwischen zulässiger und tatsächlich gezahlter Miete vom Vermieter zurückfordern. Diese Änderungen gelten erst für Vertragsschlüsse ab 1. Januar 2019 und nicht rückwirkend.
Der Vermieter kann die Pflicht-Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 2 BGB jederzeit nach Vertragsschluss nachholen (in Textform!). Allerdings kann der Mieter die Mietdifferenz noch für die nächsten zwei Jahre nach der nachgeholten Auskunft von seinem Vermieter zurückfordern, wenn er die Miethöhe gerügt hat oder nun noch rügt. Durch diese Regelung sollen Verstöße des Vermieters gegen die Auskunftspflicht sanktioniert werden.
Neue Energieausweise?
Alte Energieausweise für Gebäude müssen jetzt unter Umständen ersetzt werden. Dies berichtet Haus & Grund Niedersachsen.
BGH: Immobilienanzeigen – Energieverbrauch
In der Tageszeitung hat ein Immobilienmakler Wohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten ohne den Energieverbrauch anzugeben, er wird verklagt wegen Verstoßes nach § 16 a EnEV es künftig zu unterlassen diese Anzeigen zu veröffentlichen ohne Angaben zum Energieausweis.
Ja, sagt der BGH, werde die gesetzliche Pflichtangabe über den Energieverbrauch in der Anzeige unterlassen, so fehle eine wesentliche Information, die zur Klage wegen Unterlassung nach § 5 a Abs. 2 UWG berechtige. Zu diesen Informationen gehörten nach Art. 12 Richtlinie 2010/31/EU Angaben zur Art des Energieausweises – wesentliche Energieträger – Baujahr des Wohngebäudes – Energieeffizienzklasse – Wert des Energiebedarfs oder Endenergieverbrauchs (BGH 05.10.2017 – I ZR 229/16 in Mietrecht kompakt 2017, Seite 181).
Kooperation mit dem LKA-Niedersachsen
Das LKA-Niedersachsen hat drei neue Broschüren zum Einbruchschutz herausgegeben:
„Sicher leben“ – Ratgeber für Ältere und Junggebliebene mit uneingeschränkter Mobilität
„Sicher zu Hause“ – Ratgeber für Seniorinnen und Senioren mit eingeschränkter Mobilität und der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt
„Ihr Sicherheitspaket der Polizei“ – Empfehlungen zum Einbruchschutz
Das Informationsportal „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ ist seit vielen Jahren ein wichtiges Element der kriminalpräventiven Öffentlichkeitsarbeit. Es klärt über Erscheinungsformen der Kriminalität auf und gibt Tipps, wie sich Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Machenschaften schützen können. Die genannten Broschüren finden Sie neben einer Vielzahl unterschiedlicher Medien als Downloads in der Rubrik „Medienangebot“ (http://www.polizei-beratung.de/medienangebot/). Dort steht Ihnen auch eine Suchfunktion nach Ihrer kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in der Nähe zur Verfügung.
Die polizeilichen Beratungsstellen empfehlen unter anderem die sicherungstechnische Nachrüstung insbesondere von Türen und Fenstern mit mechanischen / elektronischen Sicherungseinrichtungen. Sie benennt auf Anfrage zertifizierte Unternehmen, die diese Einbauten durchführen (näheres auf http://www.lka.polizei-nds.de/prävention/eigentum/).

References: § 556
 § 656
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 16
 § 5
 Art. 12