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Timestamp: 2018-12-13 11:37:35+00:00

Document:
Text-UAG-Gebührenverordnung
BGBl.III/FNA 2129-29-5
(UAG-Gebührenverordnung)
(UAGGebV)
vom 04.09.02 (BGBl_I_02,3503)
Anlage neu gefasst durch Art.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der UAG-Gebührenverordnung
vom 01.12.06 (BGBl_I_06,2764)
Auf Grund des § 36 Abs.2 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.September 2002 (BGBl.I S.3490) in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23.Juni 1970 (BGBl.I S.821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses:
§_1 UAGGebV
(1) Für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.September 2002 (BGBl.I S.3490) werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben.
(2) 1Auslagen sind nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes zu ersetzen.
2Die Auslagen für die Prüfer zur Durchführung der mündlichen Prüfung nach § 12 des Umweltauditgesetzes im Rahmen von Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren nach § 11 des Umweltauditgesetzes (Nummer 1 und 2 des Gebührenverzeichnisses) und die Auslagen für die externen Beauftragten im Rahmen der Aufsicht (Nummer 11 und 12 des Gebührenverzeichnisses) sowie Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen sind mit der Gebühr abgegolten.
§_2 UAGGebV
1aFür die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben;
2Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrags.
3Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.
§_3 UAGGebV
Zurückweisung oder Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs
§_4 UAGGebV
Widerruf und Rücknahme einer Amtshandlung, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen
den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung,
die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie
wird eine Gebühr in Höhe von 75 vom Hundert der für die Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhoben.
2Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
§_5 UAGGebV
Zulassungsentscheidungen ohne mündliche Prüfung
aFür Zulassungsentscheidungen, die ohne mündliche Prüfung ergehen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel;
bsie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden.
§_6 UAGGebV
2Gleichzeitig tritt die UAG-Gebührenverordnung vom 18.Dezember 1995 (BGBl.I S.2014), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 9.September 2001 (BGBl.I S.2331), außer Kraft.
Amtshandlungen der Zulassungsstelle
§ 8 Abs.2 in Verbindung mit § 11 Abs.4 des Umweltauditgesetzes
Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung je Fachgebiet nach § 7 Abs.2 Nr.2 des Umweltauditgesetzes
zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs.3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung
bei drei Prüfern
bei vier Prüfern
bei fünf Prüfern
§ 9 Abs.1 in Verbindung mit § 11 des Umweltauditgesetzes
zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch entstehende mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs.3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung
§ 10 des Umweltauditgesetzes
Zulassung als Umweltgutachterorganisation (schriftliches Prüfungsverfahren)
Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung im Wiederholungsverfahren
Zulassung als Umweltgutachter im Wiederholungsverfahren
Zulassung als Umweltgutachter bei Beschränkung des Prüfungsgegenstandes gemäß § 11 Abs.3 des Umweltauditgesetzes
Personen, die am 21.August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind, bis 31.Juli 2006
sonstige Fälle des § 11 Abs.3 des Umweltauditgesetzes
Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 Abs.1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes
Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 Abs.2 Satz 2 des Umweltauditgesetzes
Erweiterung der Zulassung eines Umweltgutachters gemäß § 9 Abs.1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes
Erweiterung der Fachkenntnisbescheinigung
Regelaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes
Gebühr je angefangenem Aufsichtsmonat
für jede Person, die am 21.August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung war, bis 31.Juli 2006
für jeden sonstigen Fachkenntnisbescheinigungsinhaber, jeden Umweltgutachter und jede Umweltgutachterorganisation
zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei vor dem 11.September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen und Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)
mit 51 bis zu 250 Beschäftigten
zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 11.September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)
mit 11 bis zu 25 Beschäftigten
mit 26 bis zu 50 Beschäftigten
mit 251 bis 500 Beschäftigten
mit mehr als 500 Beschäftigten
zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)
zusätzlich Gebührenanteil für die im schriftlichen Verfahren durchgeführte Plausibilitätsprüfung der Qualität einer Begutachtung je externem Beauftragten
zusätzlich Gebührenanteil für die Qualitätsbeurteilung der vorgenommenen Begutachtungen durch Geschäftsstellen- oder Witnessaudit je Audittag und je externem Beauftragten
Anlassaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes, wenn die Aufsichtsmaßnahme vom Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr.761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegen das Umweltauditgesetz festgestellt wurde
bei einfachem Prüfungsaufwand
bei normalem Prüfungsaufwand
bei erhöhtem Prüfungsaufwand
bei der fernmündlichen Einholung von Auskünften und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter
gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem
gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 11 Buchstabe f
bei hohem Prüfungsaufwand
bei der schriftlichen Einholung von Gutachten und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter
UAGGebV [  ]

References: Art.1
 Art.2
 § 36
 § 12
 § 11

§ 8
 § 11
 § 7
 § 5

§ 9
 § 11
 § 5

§ 10
 § 11
 § 11
 § 9
 § 10
 § 9