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Timestamp: 2018-09-21 16:37:42+00:00

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Inhalt 6/2015
EnWZ 6/2015
Zuviel Mikromanagement
Die infolge der Energiewende entstandenen und die System­stabilität gefährdenden Kapazitätsengpässe haben dazu geführt, dass die Gewährleistung ausreichender und flexibel ein­setzbarer Kraftwerkskapazitäten durch Stilllegungsverbote, Reserve­vorhaltung und Eingriffe in die Erzeugungsleistung zu einem vordringlichen Ziel des Regulierungsrechts geworden ist. Erst Umrisse eines Kraftwerksregulierungsrechts werden sichtbar, das durch weitreichende Befugnisse zu einer – zwar kostendeckenden, aber renditelosen – Zwangsbewirtschaftung gekennzeichnet ist. Dieser Beitrag stellt die zur Verfügung stehenden Instrumente vor und untersucht, inwieweit die durch sie verwirklichte Indienstnahme für öffentliche Aufgaben mit den Grundrechten vereinbar ist.
Gesetzgebungskompetenzen für die Integration von Kapazitätsmärkten im Stromsektor
Eine Modifizierung des gegenwärtigen Strommarktdesigns steht unmittelbar bevor. Der Beitrag untersucht in diesem Zusammenhang, ob das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eigenverantwortlich das Gesetzgebungsverfahren anstoßen kann oder hinter potentiellen Vorgaben der EU zurücksteht. Die europäischen Kompetenzen zur Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts beruhen insbesondere auf Art. 194 I AEUV. Allerdings stehen jene supranationalen Kompetenzen hinter dem mitgliedstaatlichen Souveränitätsvorbehalt des Art. 194 II UAbs. 2 AEUV zurück. Die Gesetzgebungsbefugnis für die nationale Integration eines Kapazitätsmarkts ergibt sich somit aus Art. 74 I Nr. 11 i. V. m. Art. 72 II GG.
Die Integration von EEG-Anlagen in das Netz ist ein wesentlicher Kostenfaktor bei der Förderung der erneuerbaren Energien. In der Praxis spielt die Aufteilung der Kosten für Netzanschluss und Netzausbau zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber daher eine wichtige Rolle. Die Kostenverteilung ist dabei untrennbar mit der Festlegung des sog. Verknüpfungspunktes von Anlage und Netz verbunden. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hat der Gesetzgeber die Regeln zur Ermittlung des Verknüpfungspunktes an einigen Stellen angepasst. Dies wirkt sich auch auf die Kostenverteilung aus.
Prof. Dr. Dr. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker
Das Eigenstromprivileg muss in § 61 EEG 2014 mit den Prinzipien in Übereinstimmung gebracht werden, dass alle Stromverbraucher an den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien angemessen beteiligt werden und keine Beihilfe für die Eigenerzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen statuiert wird, die von der EU-Kommission nicht gebilligt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die in § 61 I und II EEG vorgenommene Reduktion der Begünstigung der Eigenversorgung aus erneuerbaren Energie- und KWK-Anlagen als gelungener Kompromiss. Die Regelungen über den Bestandsschutz und die Weiterentwicklung von Altanlagen in § 61 III und IV EEG schöpfen die Möglichkeiten zum Schutz dieser Anlagen bis an die äußersten beihilferechtlichen Grenzen aus. Der Aufsatz behandelt im Einzelnen die rechtlichen Probleme, die die Interpretation dieser Vorschriften aufwirft.
EuGH, Urt. v. 29.4.2015 - C-148/14 Verhängung von Strafzahlungen im Emissionshandel
BGH, Urt. v. 12.03.2015 - III ZR 36/14 (Un-)Zulässigkeit einer Enteignung bei nicht bestandskräftiger, aber sofort vollziehbarer immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
BGH, Beschl. v. 27.1.2015 - EnVR 39/13 Zur Auslegung des §29 II EnWG m. Anm. Lange
LG Mainz, Urt. v. 10.3.2015 - 6 S 73/14 Reduzierung der Vergütung für EEG-Strom auf Null bei Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben
OVG Koblenz, Urt. 12.3.2015- 10 A 10472/14.OVG Berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Nahwärmeversorgungsunternehmens bei Anschluss- und Benutzugnszwang
Gericht Titel

References: Art. 194
 Art. 194
 Art. 74
 Art. 72
 § 61
 § 61
 § 61
 §29