Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2014-8C_4-2014
Timestamp: 2016-10-22 05:25:13+00:00

Document:
8C_4/2014 (11.03.2014)
8C_4/2014 � � Urteil vom 11. M�rz 2014
E.________, geb. 1959, arbeitete seit M�rz 2008 mit einem Vollzeitpensum als Serviceangestellte im Restaurant X.________ in Y.________ und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 8. Juli 2008 �bertrat sie ihren linken Fuss und zog sich dabei ein Supinationstrauma des linken oberen Sprunggelenks (OSG) zu. Die Mobiliar �bernahm die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Mit Verf�gung vom 11. Juni 2010 schloss sie den Fall ab, stellte die Taggeldleistungen per 30. Juni 2010 ein, sprach der Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 5 % zu und lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente ab. Hiegegen liess die Versicherte in der Sache einspracheweise beantragen, die Mobiliar habe ihr ab 1. Juli 2010 eine Invalidenrente aufgrund einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 43 % auszurichten. Gem�ss Schreiben vom 19. November 2010 �bernahm die Mobiliar ab dem erneuten Spitaleintritt am 8. November 2010 wiederum die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Nach umfangreichen therapeutischen Bem�hungen, wiederholten operativen Eingriffen sowie zweifacher Begutachtung setzte die Mobiliar den Heilbehandlungsabschluss in teilweiser Gutheissung der Einsprache per Ende Oktober 2012 und die Einstellung der Taggeldleistungen per Ende Januar 2013 fest und best�tigte, dass kein Rentenanspruch besteht (Einspracheentscheid vom 26. Februar 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst E.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Mobiliar sei zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2013 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von 15 % auszurichten. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; Urteil 8C_604/2013 vom 28. Januar 2014 E. 1.1).
Zu pr�fen ist, ob die Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Streitig ist einzig die Bemessung des Invalidit�tsgrades, wobei die Anwendbarkeit der Methode des Einkommensvergleichs unbestritten ist.
3.1.�Ist eine versicherte Person infolge des Unfalles mindestens zu 10 Prozent invalid, so hat sie nach Art. 18 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird gem�ss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (sog. Valideneinkommen).
3.2.�Bezog eine versicherte Person aus invalidit�tsfremden Gr�nden (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, beschr�nkte Anstellungsm�glichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand rechtsprechungsgem�ss bei der Invalidit�tsbemessung nach Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sie sich aus freien St�cken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begn�gen wollte. Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invalidit�tsfremde Gesichtspunkte zur�ckzuf�hrenden Lohneinbussen entweder �berhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sind. Diese Parallelisierung der Einkommen kann praxisgem�ss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes erfolgen (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f. mit Hinweisen). Dabei gilt der vor Eintritt des Gesundheitsschadens tats�chlich erzielte Verdienst erst dann im Sinne der Rechtsprechung als deutlich unterdurchschnittlich, wenn er mindestens 5 % vom branchen�blichen Tabellenlohn abweicht; eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen hat jedoch bei Erf�llung der �brigen Voraussetzungen nur in dem Umfang zu erfolgen, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % �bersteigt (BGE 135 V 297 E. 6.1 S. 302 ff.; Urteil 8C_902/2009 vom 1. April 2010 E. 5.1.1).
3.3.�Ist nach Eintritt des Gesundheitsschadens kein tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens entweder - wie hier unbestritten - Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die DAP-Zahlen herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.2 f. S. 593 f., 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen).
3.4.�Praxisgem�ss (BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.) k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad einen auf h�chstens 25 % begrenzten, so genannten Leidensabzug von dem nach LSE-Tabellenl�hnen ermittelten Invalideneinkommen rechtfertigen, soweit anzunehmen ist, dass die trotz Gesundheitsschaden verbliebene Leistungsf�higkeit infolge eines oder mehrerer dieser Merkmale auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwertet werden kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweisen). Ist bestimmten einkommensbeeinflussenden Merkmalen im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5b/aa S. 79 bereits bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen (E. 3.2 hievor) Rechnung getragen worden, d�rfen dieselben invalidit�tsfremden Faktoren nicht nochmals im Rahmen des sogenannten Leidensabzuges ber�cksichtigt werden (BGE 135 V 297 E. 5.3 S. 302, 134 V 322 E. 5.2 in fine S. 328).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Anwendung der Parallelisierungspraxis gem�ss angefochtenem Entscheid und macht geltend, bei sachgerechter Ermittlung des Parallelisierungsumfanges resultiere aus dem Vergleich des angestammten Einkommens als Servicefachangestellte mit dem Referenzwert des gesamtschweizerischen Frauen-Durchschnittslohnes aller Wirtschaftszweige des Anforderungsniveaus 4 gem�ss Zeile "TOTAL" der LSE-Tabelle TA1 eine Unterdurchschnittlichkeit von 12 %.
4.2.�Fest steht und ausdr�cklich unbestritten ist, dass der Validenlohn der Versicherten in ihrer angestammten T�tigkeit als Servicefachangestellte um weniger als 5 % unterhalb des gem�ss BGE 135 V 297 massgebenden branchen�blichen Durchschnittslohnes liegt. Weshalb von dieser Rechtsprechung abzuweichen w�re, legt die Beschwerdef�hrerin nicht nachvollziebar dar. Es mag zutreffen, dass nicht nur der branchen�bliche Durchschnittslohn in der von ihr zuletzt bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bten T�tigkeit als Servicefachangestellte, sondern auch der entsprechende branchen�bliche Durchschnittslohn in anderen, von der Versicherten in der Vergangenheit erwerblich verwerteten T�tigkeiten durchwegs unter dem gesamtschweizerischen "TOTAL"-Wert aller Wirtschaftszweige (vgl. hievor E. 4.1 i.f.) lag. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich jedoch mit dem grundlegenden Motiv der Parallelisierungsrechtsprechung nicht auseinander, wonach die auf invalidit�tsfremde Gesichtspunkte zur�ckzuf�hrenden Lohneinbussen entweder �berhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sind (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 mit Hinweis auf BGE 129 V 222 E. 4.4 S. 225; vgl. auch BGE 135 V 297 E. 5.1 S. 300). Was die Versicherte im �brigen gegen die vorinstanzliche Ermittlung des Invalidit�tsgrades vorbringt, ist offensichtlich unbegr�ndet.
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren verlangt d ie Beschwerdef�hrerin schliesslich im Weiteren, der im Rahmen der Bemessung des Invalideneinkommens basierend auf den LSE-Tabellenl�hnen gegebenenfalls zu ber�cksichtigende Leidensabzug (E. 3.4 hievor) sei hier nicht auf 10 %, sondern auf 15 % festzulegen. Die Frage nach der H�he eines grunds�tzlich angezeigten Abzuges vom Tabellenlohn ist eine Ermessensfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Da nach dem anwendbaren Prozessrecht das Bundesgericht die Angemessenheit des vorinstanzlichen Entscheides nicht �berpr�ft (Urteile 8C_539/2010 vom 21. September 2010 E. 5.4, 8C_902/2009 vom 1. April 2010 E. 5.2, 8C_366/2007 vom 14. Januar 2008 E. 5.2.2) und vorliegend weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessens�ber- oder -unterschreitung ersichtlich ist, muss es beim 10%igen Abzug gem�ss angefochtenem Entscheid sein Bewenden haben.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE