Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/vwvfg-45
Timestamp: 2018-03-24 02:11:44+00:00

Document:
Urteile zu § 45 VwVfG - JuraForum.de
Urteile zu § 45 VwVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 45 VwVfG
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1362/11 vom 27.03.2012
Erfolgreiche Beschwerde einer Polizeibeamtin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gerichtet ist.
Ist vor Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Personalrat nicht angehört werden, kommt nach Ergehen der insoweit letzten Verwaltungsentscheidung weder eine Heilung gemäß § 45 VwVfG NRW eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels gemäß § 46 VwVfG NRW in Betracht.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 404/07 vom 20.05.2008
1. Hat der Prüfer aufgrund der Diplomprüfungsordnung nach Anhörung des Prüflings eine Entscheidung über das Vorliegen einer Täuschung zu treffen, muss der Prüfling ausdrücklich unter Mitteilung der festgestellten Tatsachen und der daraus folgenden Konsequenzen zu einer Stellungnahme aufgefordert werden.2. Die positive Feststellung eines Einvernehmens zwischen Prüfer und Prüfling hinsichtlich des Vorliegens einer Täuschung setzt eine ausdrückliche Erklärung des Prüflings voraus.3. Eine fehlende Anhörung kann über § 2 Abs. 3 Nr. 2 NVwVfG i. V. m. § 45 VwVfG geheilt werden. Fehler bei der Feststellung des Einvernehmens können gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich sein, wenn der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 25/02 (V vom 18.02.2002
GWB §§ 42, 65 Abs. 3 u. 5; VwVfG § 45
Wenn das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung einer gegen eine Ministererlaubnis (§ 42 GWB) eingelegten Beschwerde anordnet und damit den Vollzug der erlaubten Fusion einstweilen untersagt, weil es wegen festgestellter Verfahrensfehler ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Erlaubnis erteilenden Verfügung des Bundeswirtschaftsministers hat, so gilt die einstweilige Anordnung auch gegenüber einer weiteren Verfügung fort, mit der der Bundeswirtschaftsminister ein ausdrücklich so bezeichnetes Verfahren zur Heilung der festgestellten Verfahrensfehler gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG (hier: Nachholung der Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers an der - erneut durchgeführten - mündlichen Verhandlung gemäß § 56 Abs. 3 GWB sowie Nachholung der Gewährung rechtlichen Gehörs) abschließt. Das gilt nicht nur dann, wenn die weitere Verfügung in der bloßen Bekräftigung der bisherigen Ministererlaubnis besteht, sondern auch dann, wenn sie die Erlaubnis der angemeldeten Fusion im Grundsatz aufrecht erhält, aber die bisherige Erlaubnisverfügung in den Nebenbestimmungen (hier: Auflagen) teilweise abändert. Die erlassene einstweilige Anordnung kann bei dieser Verfahrenslage nur nach einem Aufhebungsverfahren gemäß § 65 Abs. 5 Satz 1 GWB außer Kraft gesetzt werden.
Es bleibt offen, ob § 45 VwVfG im Ministererlaubnisverfahren nach erlassener Erlaubnisverfügung zur Heilung von Verfahrensfehlern überhaupt anwendbar ist.
OLG Düsseldorf (Kartellsenat), Beschluss v. 18. 9. 2002 - Kart 25/02 (V)
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 450/12.F vom 06.10.2014
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 192/13 vom 24.04.2013
VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013
Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1548/11 vom 08.11.2012
1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1267/12 vom 06.11.2012
1. Eine Verletzung der Anhörungspflicht ist dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.
2. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge geheimhaltungsbedürftig sind; in einem solchen Fall gehört die vollständige Akteneinsicht nicht zu einer ordnungsgemäßen Anhörung i. S. d. § 28 VwVfG.
3. Für den Fall, dass sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder Vertraulichkeit von Akten oder Aktenbestandteilen beruft, ist nur dann die Vorlage einer Sperrerklärung erforderlich und ein Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO zulässig, wenn das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Unterlagen - grundsätzlich in Form eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren Äußerung - festgestellt hat.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1166/12 vom 29.10.2012
Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere Bestimmtheit einer für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügung zur Entfernung von ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Altkleidercontainern.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 863/12 vom 22.08.2012
Erfolglose Beschwerde einer Konrektorin, die sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2752/11 vom 02.08.2012
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3177/12 vom 26.06.2012
Eine &quot;Meldeauflage&quot; für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen Zusammenhang gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden dürfen, setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen voraus.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 720/12 vom 14.06.2012
Zu den Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Zweitstudium
Bei einem Grünlandumbruch nebst Maisaussaat handelt es sich um eine im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 2 NatSchAG M-V unzulässige Veränderung, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets des europäischen ökologischen Netzes &quot;Natura 2000&quot; in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen kann, wenn er auf ca. 10 ha in einem Europäischen Vogelschutzgebiet stattfindet, für das als Erhaltungsziel im Sinne von § 4 VSGLVO M-V die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Populationen des Schreiadlers (aquila pomarina) festgesetzt ist, die auf Offenlandbereiche mit einem hohen Grünlandanteil (vorzugsweise extensiv genutzt, ersatzweise auch grünlandähnliche Flächen) und einer hohen Dichte an linienhaften Gehölzstrukturen und Feuchtlebensräumen angewiesen sind.Der Eingriffstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 16 NatSchAG M-V, wonach insbesondere die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, dürfte auch kurzfristig und bereits durch den Umbruch mit dem Ziel einer Ackernutzung unabhängig von deren Dauer erfüllt sein
BSG – Urteil, B 14 AS 133/11 R vom 23.05.2012
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2582/09 vom 07.05.2012
3. Für die Feststellung eines Schleudertrauma oder einer Wirbelsäulen-Distorsion (bzw. deren Verursachung durch einen Verkehrsunfall) bedarf es vorrangig eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens aus dem orthopädischen oder chirurgischen Fachgebiet. Unfallanalytische oder biomechanische Gutachten können hierbei in Bezug auf die biomechanische Belastung (und insbesondere die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung als maßgebende Größe) ergänzend beauftragt werden.
5. Eine &quot;Harmlosigkeitsgrenze&quot; bei geringfügigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen, die eine Verletzungsmöglichkeit ausschließt, gibt es nicht (Anschluss an Bundesgerichtshof).
7. Hier kein die Beweislast des Dienstherrn für die Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Bewilligung von Unfallruhegehalt zulasten umkehrender Verstoß der Beamtin gegen Treu und Glauben durch geringfügig unzutreffende Angaben zum Unfallhergang (keine bewussten Falschangaben, keine entscheidende Bedeutung dieser Angaben für die Bewilligung).
VG-BERLIN – Urteil, 27 A 341.06 vom 03.05.2012
1. Der Prüfausschuss der KJM muss im Falle einstimmiger Entscheidung, dass ein Verstoß gegen Vorschriften des JMStV vorliegt, sein - dann bindende - Entscheidung begründen.2. Fehlt eine solche Begründung des Prüfausschusses, kann diese nicht durch den Aussteller des Bescheides ersetzt werden. Der Bescheid ist in einem solchen Falle wegen eines unheilbaren absoluten Verfahrensfehlers rechtswidrig.
VG-KOELN – Urteil, 7 K 7253/10 vom 24.04.2012
Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger &quot;Take-Home-Vergabe&quot; von Substitutionsmitteln und eingeleitetem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 B 1916/11 vom 19.03.2012
1. Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht schon wegen des nach § 36 BauGB erteilten gemeindlichen Einvernehmens zu dem Vorhaben.2. Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sich aus Art. 11 UVP-RL (2012, bisher Art. 10a UVP-RL) Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für &quot;Mitglieder der Öffentlichkeit&quot; ergeben mit der Folge, dass eine potenziell betroffene Kommune die infolge eines Verfahrensfehlers (hier: möglicherweise fehlerhafte UVP-Vorprüfung) unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung geltend machen kann, ohne eine subjektive Rechtsbetroffenheit dartun zu müssen.3. Die bei der Vorprüfung gemäß § 3a Satz 4 UVPG von der zuständigen Behörde vorzunehmende Einschätzung ist darauf zu überprüfen, ob sie entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt wurde und das Ergebnis nachvollziehbar ist.Die Prüfung darf aufgrund der Reichweite der Regelungen in der UVP-RL nicht auf die materiellen Maßstäbe verkürzt werden, die sich aus drittschützenden Regelungen ergeben. Auch eine Kommune, die sich zur Wahrung ihrer Rechte auf einfachgesetzliches Eigentum stützt, kann insoweit die mögliche Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und die Gefährdung ökologischer Schutzfunktionen geltend machen.
VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 130/12 vom 16.03.2012
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gegenüber der Gemeinde nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar, auch wenn sie nach § 13 BImSchG eine Baugenehmigung einschließt, die unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 71 LBauO M-V erteilt wird.Gemeinden dürften im Mitentscheidungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch zu der Prüfung befugt sein, ob öffentliche Belange des Natur- oder Landschaftsschutzes dem Vorhaben in ihrem Außenbereich entgegenstehen.Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens schon während des Laufs der Zweimonatsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist rechtswidrig und kann auch nicht nach Maßgabe von § 46 VwVfG (M-V) Bestand haben.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 71/10 vom 22.02.2012
Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (wie BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 -, NVwZ 2011, 1124 ff).Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme privater Flächen für Ausgleichsmaßnahmen darf nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen gesetzt werden (wie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 -, NVwZ 2010, 66 ff).
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 90/11 vom 11.01.2012
1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Ausweisung bei späteren Behördenentscheidungen zu seinen Lasten berücksichtigt werden könnte.2. Zur Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung mangels Anhörung.3. Bei der Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen wegen der illegalen Einreise müssen die Minderjährigkeit, die Gründe und Umstände der Einreise sowie die Erforderlichkeit der Ausweisung in den Ermessenserwägungen konkret und einzelfallbezogenen berücksichtigt werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1287/11 vom 15.12.2011
Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
Zum besonderen Vollziehungsinteresse im Fall der Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder Bewährung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2100/11 vom 15.12.2011
1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf &quot;Partizipationserzwingung&quot; - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2172/11 vom 08.12.2011
VG-BERLIN – Urteil, 13 K 204.11 vom 08.12.2011
Parallelverfahren: VG 13 K 204.11 (Vorbescheid); VG 13 K 205.11; VG 13 K 81.10; VG 13 K 96.10
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 8/10 vom 26.10.2011
Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag ausgeliefert wird, ohne dies bei Gericht telefonisch erfragen oder den Schriftsatz zusätzlich per Telefax übermitteln zu müssen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4/10 vom 26.10.2011
Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 BauGB begründet die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens (wie BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226-243).Voraussetzung ist, dass die maßgeblichen Darstellungen im Flächennutzungsplan hinreichend konkret sind, d.h. eine qualifizierte Standortzuweisung erkennen lassen und von einem entsprechenden Planungswillen der Gemeinde getragen sind.
§ 43 VwVfG Urteile
§ 44 VwVfG Urteile
§ 45 VwVfG Urteile
§ 46 VwVfG Urteile
§ 47 VwVfG Urteile
§ 48 VwVfG Urteile
§ 49 VwVfG Urteile
Urteile zu § 45 VwVfG © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 2
 § 45
 § 46
 § 45
 § 45
 § 56
 § 65
 § 45
 § 136
 § 45
 § 29
 § 28
 § 99
 § 21
 § 4
 § 12
 § 36
 Art. 11
 Art. 10
 § 3
 § 3
 § 13
 § 71
 § 36
 § 35
 § 36
 § 46
 § 64
 § 7

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49
 § 45