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Timestamp: 2020-02-23 11:13:50+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 12:13h
Computerrecht - Internet Datenschutz Datenbanken
13 U 85/16
Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere sein Interesse, davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht.
BDSG § 29 Abs 2 S 1 Nr 2, § 35 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 13U85/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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Wirtschaftsrecht Computerrecht - Datenbanken Urheberrechtsschutz Urheberrecht
Allegro barbaro, Allegro barbaro
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers der Videoplattform "Youtube"
UrhG § 19a, § 97 Abs 2
Aktenzeichen: 29U2798/15 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 Datum: 2016-01-28
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Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Datenbanken Urheberrecht Presserecht
Ein freier Journalist, der für die Printausgabe einer Zeitung Artikel verfasst, erklärt seine Einwilligung in die Veröffentlichung seiner Artikel in einem Online-Archiv nicht dadurch, dass er über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine Einwände gegen die Veröffentlichung erhebt. Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in einem Online-Archiv stellt eine gesonderte Nutzungsart dar, die vom vorliegenden Vertragszweck nicht gedeckt ist.
UrhG § 31 Abs 5, § 97 Abs 1
Aktenzeichen: 6U78/11 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§97 Datum: 2012-08-28
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Computerrecht - Internet Datenbanken Urheberrecht
Die im Streit befindlichen Musikwerke sind in dem Moment i.S.v. § 19 a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden, in dem die jeweiligen RapidShare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden sind. Allein das Einstellen in den Dienst RapidShare reicht für ein öffentliches Zugänglichmachen noch nicht aus (Aufgabe OLG Hamburg, 2. Juli 2008, 5 U 73/07, MMR 2008, 823 ff).
UrhG § 19a, § 97 Abs 1
Aktenzeichen: 5U87/09 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 Datum: 2012-03-14
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Computerrecht - Datenbanken Urheberrecht
1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.
2. Wiederholte und systematische Vervielfältigungen nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile einer Datenbank, die nicht darauf gerichtet sind, durch ihre kumulative Wirkung die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, laufen einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG.
3. Das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, stellt nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen.
UrhG § 87b Abs 1 S 1, § 87b Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IZR159/10 Paragraphen: UrhG§87b UWG§4 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29317
Computerrecht - Internet Datenbanken Persönlichkeitsrecht
Aktenzeichen: VZR44/10 Paragraphen: BGB§1004 TMG§7 Datum: 2010-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28407
Wettbewerbsrecht Computerrecht - Sonstiges Datenbanken
I ZR 158/08
UrhG § 4 Abs. 1, 2
Aktenzeichen: IZR158/08 Paragraphen: UWG§4 UrhG§4 Datum: 2010-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28061

References: § 29
 § 29
 § 35
 § 19
 § 97
 § 31
 § 97
 § 19
 § 19
 § 97
 § 87
 § 87
 § 4
 § 87
 § 87
 § 4