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Timestamp: 2020-05-26 08:37:05+00:00

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Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts: Band 1 / Band 2 | Michael Holoubek, Michael Potacs | download
Strona główna Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts: Band 1 / Band 2
Das Werk enthält eine Gesamtdarstellung des öffentlichen Wirtschaftsrechts in Österreich unter Einbindung der europarechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen. Es umfasst ein Spektrum, das sich vom Gewerberecht über das Banken-, Kapitalmarkt-, Energie- und Produktrecht (z.B. Technisches Sicherheitsrecht oder Lebensmittelrecht), das Recht der öffentlichen Unternehmen bis hin zum Anlagenrecht sowie Agrarmarktrecht erstreckt. In der 2. Auflage sind bedeutsame Gebiete des öffentlichen Wirtschaftsrechts, wie das Vergaberecht, das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht oder das Außenwirtschaftsrecht neu hinzugekommen. Im Rahmen der einzelnen Darstellungen werden nicht nur die einschlägigen Regelungen an sich systematisch erläutert, sondern auch zentrale Rechtsfragen unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Lehre erörtert. Sowohl für Wissenschaft als auch für die Praxis dient das Buch als wichtiges Nachschlagewerk.
3211367381
9783211367384
Springers Handbücher der Rechtswissenschaft)
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Fünf Jahre sind im öffentlichen Wirtschaftsrecht eine lange Zeit. Al; le
Beiträge sind für die vorliegende zweite Auflage des Handbuchs des
öffentlichen Wirtschaftsrechts grundlegend überarbeitet, viele vollständig neu geschrieben worden. Gegenüber der ersten Auflage konnten
einige besonders schmerzhafte Lücken durch neue Beiträge geschlossen
werden. So ist dem Wettbewerbsrecht nunmehr ein eigener Teil des
Handbuchs gewidmet. Dass trotzdem manches immer noch vermisst
werden wird (das Arzneimittelrecht etwa ist ein Vorhaben, das einer
dritten Auflage vorbehalten bleibt), ist der Komplexität der Gesamtmaterie geschuldet. Auch in der zweiten Auflage ist das Handbuch, wie wir
das schon zur ersten Auflage festgehalten haben, „work in progress“,
das sich in Entwicklungsschritten einer möglichst umfassenden Gesamtdarstellung annähert.
Rechtswissenschaftliche Systembildung dient in erster Linie der
Ordnung. Über die mit der Systembildung verbundene Abstraktionsleistung wird in der Masse der Rechtsvorschriften Komplexität reduziert
und die rechtspraktische wie rechtswissenschaftliche Arbeit mit dem
Gegenstand erst ermöglicht. Welche Ordnungskriterien zur Systembildung herangezogen werden, ist eine im Hinblick auf den zu ordnenden
Gegenstand, hier das öffentliche Wirtschaftsrecht, zu beurteilende
Zweckmäßigkeitsfrage, die sich an Kriterien wie Widerspruchsfreiheit,
Abgrenzungsfähigkeit und Erklärungswert orientiert. Eine derartige
wissenschaftliche Systembildung beinhaltet aber, manchmal mehr,
manchmal weniger, auch eine Aussage über Funktionalität und Entwicklungsperspektive des systematisierten Rechtsgebiets. In diesem Sinn hat
Systembildung neben ihrer deskriptiven auch eine nicht zu unterschätzende normative Bedeutung. Wenn das öffentliche Wirtschaftsrecht wie
in diesem Handbuch nicht nach den Kategorien „europäisches“ und
„innerstaatliches“ Wirtschaftsrecht geordnet wird, so transportiert diese
Systembildung die Einschätzung, dass diese Unterscheidung beim heutigen Stand der Integration des öffentlichen Wirtschaftsrechts in einer
dynamischen Perspektive kein zukunftsorientiertes Instrument zur Beherrschung des Gegenstandes darstellt.
Je mehr und vor allem je grundsätzlicher ein Rechtsgebiet im Fluss
ist, desto volatiler wird nahe liegender Weise die rechtswissenschaftliche Systembildung. Insofern befindet sich das öffentliche Wirtschaftsrecht derzeit nach unserer Auffassung in einer Phase, in der überkommene Systembildungen nicht mehr adäquat sind, sich aber ein Konsens
über neue systembildende Ordnungskriterien noch nicht herausgebildet
hat1. Insoferne befindet sich das öffentliche Wirtschaftsrecht, konkreter:
Siehe näher Griller/Holoubek, Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I4
(2006) 402 ff.
die das öffentliche Wirtschaftsrecht beschreibende Rechtswissenschaft,
auf System- und damit Orientierungssuche.
Wir haben diesen Umstand in den zahlreichen Diskussionen, wie die
in diesem Handbuch beschriebenen Sachgebiete zu ordnen sind, immer
wieder nachhaltig erlebt und ihm dadurch Rechnung getragen, indem
wir die Gliederung der ersten Auflage ein Stück weit verändert und, so
hoffen wir, weiterentwickelt haben. Dabei hat uns die Überlegung bestimmt, dass durch Differenzierung und Kombination mehrerer Ordnungskriterien das öffentliche Wirtschaftsrecht genauer und unserer
Meinung nach auch angemessener systematisiert werden kann.
In diesem Sinn haben wir einmal nach dem „Steuerungsprogramm“
der jeweiligen Materienregelungen kategorisiert und Ordnungsrecht,
Aufsichtsrecht, Wettbewerbsrecht, Regulierungsrecht sowie Lenkungsrecht unterschieden. Dazwischen haben wir mit dem Wirtschaftsrecht
der öffentlichen Hand, dem Produktrecht und dem Anlagenrecht drei
Kategorien gestellt, die auf den Gegenstand bzw ein spezielles Subjekt
abstellen, an denen die Materienregelungen jeweils anknüpfen. Uns ist
bewusst, dass diese Ordnungskriterien auch Schwächen aufweisen, weil
sie nicht ganz konsistent sind. Bei den drei zuletzt genannten Bereichen
erscheint uns aber die traditionelle Zuordnung noch so stark auch in den
Materienregelungen selbst verankert zu sein, dass die Auflösung dieser
Kategorien zugunsten einer ausschließlich am Steuerungsaspekt orientierten Systembildung und damit die Einführung eines einheitlichen
Ordnungskriteriums zwar wissenschaftlich konsequent gewesen wäre;
sie erschien uns aber deswegen nicht zweckmäßig, weil sie die Praktikabilität des Handbuchs insbesondere für den Rechtsanwender zu sehr
beeinträchtigen könnte. Insofern wirft diese herausgeberische Entscheidung die zugegebenermaßen berechtigte Frage auf, ob sich das „Steuerungsprogramm“ von Regelungen des öffentlichen Wirtschaftsrechts
tatsächlich als das zukünftig tragfähige systembildende Ordnungskriterium durchsetzen wird.
Ihr jeweiliges „Steuerungsprogramm“ unterscheidet also die im ersten bis vierten und achten Teil dieses Handbuchs zusammengefassten
Regelungsmaterien voneinander und ist den in den jeweiligen Teilen
zusammengefassten Bereichen typischerweise gemeinsam. Verbindet
das Ordnungsrecht der Aspekt der materienbezogenen Gefahrenabwehr
und in vielen Fällen, wie dem Krankenanstaltenrecht und dem Recht der
freien Berufe, auch der Aspekt der materienbezogenen Qualitätssicherung, setzt das Steuerungsprogramm von Aufsichts-, Wettbewerbs- und
Regulierungsrecht an marktbezogener Gefahrenabwehr und Qualitätssicherung an. Aufsichtsrecht wie Wettbewerbsrecht gehen dabei von
funktionierenden Märkten aus, das Aufsichtsrecht setzt sektorspezifisch
an speziellen Märkten, das Wettbewerbsrecht horizontal und damit allgemein an. Das Regulierungsrecht schließlich hat in einer Stufe davor
zusätzlich auch die Etablierung funktionsfähiger Märkte sowie zumeist
des Weiteren spezielle Qualitätsgewährleistungen im Programm. Lenkungsrecht schließlich knüpft an strukturellem oder punktuellem Markt-
versagen an und ersetzt von vorneherein und nicht nur allenfalls subsidiär Unternehmens- durch staatliche Entscheidungen und Festlegungen.
Mit den Ordnungsbegriffen des Ordnungs-, des Aufsichts-, des Wettbewerbs-, des Regulierungs- und des Lenkungsrechts schlagen wir orientiert am Ordnungskriterium des „Steuerungsprogramms“ der jeweils
zugeordneten Regelungsbereiche eine differenzierende Weiterentwicklung der bisherigen Trias Ordnungs-, Aufsichts- und Lenkungsrecht vor.
Die aus den oben angeführten Gründen nach anderen Ordnungskriterien
abgegrenzten und mit den Ordnungsbegriffen Wirtschaftsrecht der
öffentlichen Hand, Produktrecht und Anlagenrecht zusammengefassten
Regelungsbereiche haben wir dabei bewusst in die Klammer der steuerungsorientierten Systembildung, konkret zwischen das Regulierungsund das Lenkungsrecht gesetzt um deutlich zu machen, dass ein einheitlicher Systematisierungsanspruch für das öffentliche Wirtschaftsrecht
nicht aufgegeben werden soll. Bei einer Gesamtabwägung erscheint uns
nur beim Anlagen- und beim Produktrecht der Ordnungsbezug zum
Regelungsgegenstand in den einzelnen Regelungsbereichen derzeit noch
so stark ausgeprägt zu sein, dass andere Ordnungskriterien und -begriffe
zu wenig Erklärungswert aufweisen. Vergleichbares gilt mutatis mutandis für das Wirtschaftsrecht der öffentlichen Hand.
Wir haben damit in der zweiten Auflage die der ersten Auflage
zugrunde liegende Gliederung des Handbuches weiterentwickelt. Der
Übersichtlichkeit halber haben wir auf die Auszeichnung einer Gesamtkategorie Unternehmensrecht als gemeinsame Kategorie von Ordnungs-,
Aufsichts-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Wirtschaftsrecht der öffentlichen Hand verzichtet. Es ist aber unserer Auffassung nach durchaus gerechtfertigt, die große Einteilung des öffentlichen Wirtschaftsrechts in Unternehmens-, Produkt-, Anlagen- und Lenkungsrecht auch
weiterhin zu verwenden. Dass, um an unser Vorwort zur ersten Auflage
anzuknüpfen, auch die nunmehrige etwas ausdifferenzierte heuristische
Einteilung nach wie vor diskutierbar ist und dies erst recht für die typologische Zuordnung von Regelungsbereichen im Einzelfall gilt, liegt auf
der Hand. Insoweit wollen wir, wie mit dem Handbuch insgesamt, eben
einen Beitrag zum wissenschaftlichen Dialog leisten.
Es ist uns ein ehrliches Bedürfnis, an dieser Stelle wiederum allen
Mitwirkenden an diesem Handbuch sehr herzlich zu danken: für die
arbeitsintensive und aufwendige Mitarbeit, für Verständnis und Geduld
mit den vielen technischen und redaktionellen Wünschen und Notwendigkeiten sowie schließlich für die unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeit, die uns unsere Arbeit als Herausgeber wesentlich erleichtert hat.
Bedanken möchten wir uns aber auch bei all jenen, die in technischer
Hinsicht am Zustandekommen dieses Handbuchs entscheidenden Anteil
hatten. Hier ist zu allererst Frau Dagmar Huber vom Institut für
Rechtswissenschaft der Universität Klagenfurt zu erwähnen. Sie hat
nicht nur auch für die zweite Auflage alle Beiträge einer redaktionellen
Bearbeitung unterzogen und für die Drucklegung formatiert, was in Anbetracht des Umfangs der beiden Bände wiederum eine herausragende
Leistung darstellt. Frau Huber ist darüber hinaus ganz sicher der gute
Geist, ohne den dieses Handbuch nicht so und in dieser Zeit fertig würde. Des Weiteren möchten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Rechtswissenschaft der Universität Klagenfurt und
am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
der Wirtschaftsuniversität Wien für alle Hilfe, nicht zuletzt bei der Erstellung des Stichwortverzeichnisses danken: ohne Dr. Christoph
Bezemek, Dr. Dragana Damjanovic, Elisabeth Koller, Dr. Tanja Koller,
Mag. Anna Pirker und Mag. Gregor Ribarov hätten wir unsere herausgeberische Arbeit nicht bewältigen können.
Für Hinweise auf sicherlich immer noch vorhandene Fehler und
Mängel im vorliegenden Handbuch sind wir wiederum dankbar; über
Reaktionen, Anregungen und Kritik würden wir uns sehr freuen!
Klagenfurt/Wien im Mai 2007
RA Dr. Martin Attlmayr, LL.M. (Chicago), Marxer und Partner,
Rechtsanwälte, Vaduz, Liechtenstein
Univ.Ass. Dr. Christoph Bezemek, Institut für Österreichisches und
Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien
Mag. Lukas Binder, Notarsubstitut, email: office@dr-binder.at
Univ.-Ass. Dr. Dragana Damjanovic, LL.M. (Berkeley), Institut für
Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht,
Univ.-Ass. Dr. Elisabeth Dujmovits, Institut für Staats- und
Verwaltungsrecht, Universität Wien
Hon.-Prof. Dr. Alfred Duschanek, Institut für Österreichisches und
Univ.-Prof. DDr. MAES Thomas Eilmansberger, Fachbereich für
Europarecht, Universität Salzburg
A. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Feik, Fachbereich für Öffentliches Recht,
Dr. Thomas Freylinger, Salzburg TV, Wals
Dr. Claudia Fuchs, LL.M. (Krems), Verfassungsgerichtshof, Wien
Mag. Sigrid Grabner, Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, Group
Legal Services, Klagenfurt
Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller, Europainstitut, Wirtschaftsuniversität
Ass.-Prof. Dr. Doris Hattenberger, Institut für Rechtswissenschaft,
Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Institut für Verwaltungsrecht und
Verwaltungslehre, Universität Linz
Dr. Birgit Havranek, Finanzmarktaufsicht, Wien
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Institut für Österreichisches und
Dr. Thomas Jaeger, LL.M. (Leuven), Max-Planck-Institut für Geistiges
Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München
A. Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl, Institut für Öffentliches Recht, Staatsund Verwaltungslehre, Universität Innsbruck
Mag. Carmen Kainz, juristische Beraterin des Senates, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz), Institut für
Bürgerliches Recht und Handelsrecht, Wirtschaftsuniversität Wien
Univ.-Ass. Dr. Marcus Klamert, Europainstitut, Wirtschaftsuniversität
A. Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs, Institut für Österreichisches und
Univ.-Ass. MMag. Dr. Tanja Koller, Institut für Rechtswissenschaft,
Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki, Abteilung Medizinrecht des
Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien
Dr. Stephan Korinek, Finanzmarktaufsicht (FMA), Wien
Sektionsleiter Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, Verfassungsdienst,
Ass.-Prof. Dr. Verena Madner, Institut für Österreichisches und
RA Mag. Martin Niederhuber, NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte
RA Dr. Martin Oppitz, Kanzlei Grohs Hofer Rechtsanwälte, Wien
Univ.-Ass. Mag. Anna Hemma Pirker, Institut für Rechtswissenschaft,
Univ.-Prof. DDr. Michael Potacs, Institut für Rechtswissenschaft,
Univ.-Ass. Dr. Nicolas Raschauer, APART-Stipendiat der ÖAW,
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht,
Dr. Hubert Resch, Kanzlei Berger Saurer Zöchbauer Rechtsanwälte,
Univ.-Ass. Mag. Gregor Ribarov, Institut für Österreichisches und
Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Institut für Rechtswissenschaft,
O. Univ.-Prof. Dr. Walter Schrammel, Institut für Arbeits- und
Sozialrecht, Universität Wien
Dr. Patrick Segalla, Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt, Wien
Univ.-Ass. Mag. Robert A. Steinwender, Institut für
Rechtswissenschaft, Universität Klagenfurt
Univ.-Prof. Dr. Manfred Stelzer, Institut für Staats- und
RAA Dr. Ulrich Tauböck, LL.M. (Harvard), Rechtsanwälte Freshfields
Bruckhaus Deringer, Wien
RA Dr. Thomas E. Walzel v. Wiesentreu, Kanzlei Oberhofer Lechner
Hibler, Innsbruck
A. Univ.-Prof. Dr. Roland Winkler, Institut für Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, Universität Salzburg
Gewerberecht – Michael Potacs..............................................................3
Gewerbenebenrecht – Rudolf Feik ........................................................87
Öffentlich-rechtliche Aspekte des E-Commerce –
Dragana Damjanovic ......................................................................141
Gewerblicher Rechtsschutz – Thomas Eilmansberger ........................167
Vereinsrecht – Thomas Freylinger ......................................................239
Veranstaltungsrecht – Georg Lienbacher............................................257
Datenschutzrecht – Alfred Duschanek.................................................299
Privatunterrichtswesen und Fertigkeitsvermittlung –
Gerhard Strejcek/Carmen Kainz/Ulrich Tauböck ...........................327
Tourismusrecht – Sigrid Grabner/Tanja Koller ..................................361
Recht der freien Berufe – Elisabeth Dujmovits ...................................397
Krankenanstaltenrecht – Christian Kopetzki .......................................467
Mineralrohstoffrecht – Roland Winkler...............................................563
Zweiter Teil: Wettbewerbsrecht
Allgemeines Wettbewerbsrecht –
Friedrich Rüffler/Robert A. Steinwender.........................................631
Beihilfe- und Förderungsrecht – Thomas Jaeger ................................ 681
Vergaberecht – Michael Holoubek/Claudia Fuchs .............................791
Dritter Teil: Regulierungsrecht
Energiewirtschaftsrecht – Michael Potacs ..........................................907
Verkehrsrecht – Hubert Resch.............................................................943
Telekommunikationsrecht –
Michael Holoubek/Dragana Damjanovic .....................................1117
Recht der Massenmedien –
Michael Holoubek/Dragana Damjanovic/ Gregor Ribarov..........1187
Postrecht – Michael Holoubek/Dragana Damjanovic.......................1287
Abfallwirtschaftsrecht – Benjamin Kneihs ........................................1313
Wasserversorgung - Abwasserentsorgung – Doris Hattenberger ..... 1357
Vierter Teil: Aufsichtsrecht
Kapitalmarktrecht – Susanne Kalss......................................................... 3
Bankrecht – Martin Oppitz.................................................................... 43
Versicherungsaufsichtsrecht – Stephan Korinek ................................. 111
Pensionskassenaufsichtsrecht – Walter Schrammel ............................ 165
Staatliche Aufsicht über Verwertungsgesellschaften –
Nicolas Raschauer........................................................................... 193
Glücksspiel- und Wettrecht – Patrick Segalla .................................... 243
Fünfter Teil: Wirtschaftsrecht der öffentlichen Hand
Haushaltsrecht – Tanja Koller............................................................. 273
Öffentliche Unternehmen – Arno Kahl ............................................... 347
Monopolbetriebe – Patrick Segalla..................................................... 419
Sechster Teil: Produktrecht
Vermessungswesen-Messwesen-Eichwesen – Lukas Binder .............. 431
Technisches Sicherheitsrecht............................................................... 451
Normung – Michael Holoubek.................................................. 451
Akkreditierung und Zertifizierung – Michael Holoubek........... 503
Elektrotechnikrecht – Michael Holoubek.................................. 527
Bauprodukterecht – Michael Holoubek..................................... 541
Produktsicherheitsrecht – Lukas Binder.................................... 557
Lebensmittelrecht – Andreas Hauer.................................................... 571
Tabakrecht - Christoph Bezemek/Dragana Damjanovic..................... 613
Gentechnikrecht – Manfred Stelzer/Birgit Havranek .......................... 631
Chemikalienrecht – Martin Attlmayr................................................... 691
Waffenrecht – Thomas Freylinger ...................................................... 785
Siebenter Teil: Anlagenrecht
Gewerbliches Betriebsanlagenrecht – Michael Potacs........................ 795
Umweltverträglichkeitsprüfung – Verena Madner.............................. 837
Abfallbehandlungsanlagen –
Verena Madner/Martin Niederhuber................................................... 891
Anlagenrelevantes Umweltrecht-Naturschutzrecht –
Verena Madner ...............................................................................945
Anlagenrelevante Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes –
Doris Hattenberger ........................................................................975
Bergbauanlagenrecht – Roland Winkler ...........................................1031
Energieanlagenrecht – Thomas Freylinger .......................................1049
Emissionszertifikaterecht – Anna Hemma Pirker ............................. 1069
Achter Teil: Lenkungsrecht
Außenwirtschaftsrecht der EU – Stefan Griller/Marcus Klamert ....1099
Währungs- und Devisenrecht – Michael Potacs ..............................1177
Agrarmarktrecht – Thomas E. Walzel von Wiesentreu .....................1191
Preis- und Versorgungssicherungsrecht – Benjamin Kneihs ............1309
Energielenkungs-, Erdölbevorratungs- und Melderecht,
Lebensmittelbewirtschaftungsrecht – Tanja Koller ......................1341
AußHG
AußHVO
1. Euro-Justizbegleitgesetz
argumentum, argumento
Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von
Förderungen aus Bundesmitteln
Außenhandelsverordnung
BetFG
BKA-VD
(deutscher) Bundesgerichtshof
Bundes-Krankenanstaltengesetz
Beilage(n) zu den Stenographischen Protokolle des
Bundesminister(ium)
Bundesminister(ium) für Justiz
Bundesminister(ium) für Land- und Forstwirtschaft,
Bundesminister(ium) für Soziale Sicherheit und
Bundesminister(ium) für Umwelt, Jugend und Familie
Bundesminister(ium) für Verkehr, Innovation und
Bundesminister(ium) für wirtschaftliche Angelegenhei-
Entscheidung(en) des (deutschen)
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
EGV/EG-V
Erwerbsgesellschaftsgesetz
EG-Vertrag (Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaften)
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens
gesetzen 1991
Europäische Konvention zum Schutze der
Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (in der
Österreichischen Juristen-Zeitung)
Euro-Währungsangabengesetz
und der, die, das folgende
Gesetz(e), -gesetz
General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines
Zoll- und Handelsabkommen)
Gesetzblatt für das Land Österreich (1938-1940)
E-RBG
GenRevG
herrschende Auffassung
Hochleistungstreckengesetz
Österreichische Immobilien-Zeitung
(deutsche) Juristenzeitung
Krankenanstaltenordnung
KRSlg
Kindschaftsrechtsänderungsgesetz
Sammlung von Entscheidungen in
Krankenanstaltenfragen
NFWAG
Steiermärkisches Nächtigungs- und
Ferienwohnungsabgabegesetz
Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht
NversZ
Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz
ÖJbPol
Österreichische Gemeinde-Zeitung
Österreichische Krankenhaus-Zeitung
Österr Raumordnungskonferenz
Österreicheische Steuer-Zeitung
Österreichisches Verwaltungsarchiv
Richtlinie (der EG)
Rechtsache (bei Europäischen Gerichten)
Sonderabfallgesetz
sogenannt, -e, -er, -es
Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der
Stenographische(s) Protokoll(e) des Nationalrats
StProtNR
stRspr
Entscheidungen des österreichischen Obersten
Gerichtshofes in Zivilsachen
Telekommunikationswegegesetz
ÜG 1920
UVP-ÄndRL
Übergangsgesetz 1920
unabhängige(r) Verwaltungssenat(e)
VersSG
VerwGesG
Versorgungssicherungsgesetz
Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse
des Verfassungsgerichtshofs
Verordnung, -verordnung
Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des
WiPolBl
Wirtschaftrechtliche Blätter
Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Int. Privatrecht und
Die administrativrechtlichen Entscheidungen des VwGH
und die verwaltungsrechtlich relevanten Entscheidungen
des VfGH in lückenloser Folge (Beilage zur ZfV)
Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der
Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate
ZPEMRK
Rechtsgrundlagen ...............................................................................................4
Grundlegende Literatur.......................................................................................6
I. Grundlagen ....................................................................................................7
A. Allgemeines................................................................................................7
B. Kompetenzrechtliche Einordnung .............................................................8
1. Rechtsgrundlagen für legislative Maßnahmen der Europäischen
Gemeinschaft ........................................................................................8
2. Die innerstaatliche Regelungszuständigkeit..........................................9
C. Gemeinschaftsrechtliche und völkerrechtliche Grundlagen ...................12
1. Gemeinschaftsrecht .............................................................................12
2. Völkerrecht..........................................................................................13
II. Anwendungsbereich der GewO ................................................................13
A. Gewerbebegriff ........................................................................................13
B. Ausnahmen ..............................................................................................21
III. Gewerbeantritt .........................................................................................25
A. Allgemeines..............................................................................................25
B. Inländer ...................................................................................................27
1. Natürliche Personen ............................................................................27
2. Juristische Personen und Personengesellschaften ...............................47
C. Ausländer ................................................................................................51
1. Allgemeines.........................................................................................51
2. Drittstaatsangehörige...........................................................................51
3. EU/EWR-Ausländer............................................................................55
IV. Gewerbeumfang........................................................................................62
A. Allgemeines..............................................................................................62
B. System der Umfangrechte ........................................................................63
1. Kernbereich .........................................................................................63
2. Selbstbedienungsrechte .......................................................................64
3. Sonstige Nebenrechte..........................................................................64
C. Umfangfeststellungsverfahren.................................................................65
V. Gewerbeausübung......................................................................................66
A. Persönliche Anforderungen .....................................................................66
1. Gewerbeberechtigung als persönliches Recht .....................................66
2. Gewerberechtlicher Geschäftsführer...................................................67
4. Fortbetriebsrechte................................................................................71
5. Ort der Gewerbeausübung...................................................................74
6. Namensführung ...................................................................................77
7. Gewerberegister ..................................................................................79
VI. Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigung ..................................79
A. Endigungsgründe .................................................................................... 79
1. Allgemeines ........................................................................................ 79
2. Entziehung der Gewerbeberechtigung................................................ 79
B. Ruhen der Gewerbeberechtigung............................................................ 82
VII. Verletzungen der GewO......................................................................... 82
A. Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen...................................................... 82
B. Betretungsrecht ....................................................................................... 84
C. Nichtigerklärung ..................................................................................... 84
D. Verwaltungsstrafen ................................................................................. 85
EU-Recht: RL 2005/36/EG, Abl L 255/22; RL 74/556/EWG, Abl L 307/1 idF Abl L
236/335; RL 82/489/EWG, Abl L 218/24; RL 90/314/EWG, Abl L 158/59 idF Abl L
236/335.
BG: Gewerbeordnung - GewO (BGBl 1994/194 [WV] idF BGBl 2006 I/161)
VO: VO der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung vom 20. Dezember 1950 über die gewerbsmäßige Lagerung und Zerkleinerung von
Karbid und über die Erzeugung und Verwendung von Azetylen-AzetylenVO (BGBl
1951/75 idF BGBl 2000 II/164); VO des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen
der Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob
(BGBl 1962/37 idF BGBl 1970/142); VO des Bundesministers für Handel, Gewerbe
und Industrie vom 24. April 1974 über die Ausstattung von Legitimationen für Gewerbetreibende und deren Bedienstete-Gewerbelegitimationen-VO (BGBl 1974/274); VO
des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Juli 1974 mit der die
harmlosen pyrotechnischen Scherzartikel im Sinne des § 146 Abs 2 der Gewerbeordnung 1973 bezeichnet werden (BGBl 1974/363); VO des Bundesministers für Handel,
Gewerbe und Industrie vom 30. Jänner 1976 über Ausübungsvorschriften für das gebundene Gewerbe der Hörgeräteakustiker (BGBl 1976/72 idF BGBl 1990/676); VO des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsregeln für Kontaktlinsenoptiker (BGBl 1976/698 idF BGBl 1996/13); VO des Bundesministers für
Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Jänner 1978 mit der die Prüfungsgebühren für
einige konzessionierte Gewerbe neu festgelegt werden (BGBl 1978/61 idF BGBl
1989/423); VO des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. März
1979 über Ausübungsvorschriften für Adressenbüros (BGBl 1979/157); VO des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. April 1979 über die Ersichtlichmachung der im Rahmen von Chemischputzerarbeiten erbrachten Leistungen (BGBl
1979/185); VO des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 31. Mai
1979 über Schutzmaßnahmen betreffend Dekorationsleuchten (BGBl 1979/255); VO
des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. März 1981 über die
äußere Geschäftsbezeichnung und über Ausübungsvorschriften für das Drogistengewerbe (BGBl 1981/177); VO des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom
10. September 1981 über die Verwendung des Wortes „Konditorei“ in der äußeren
Geschäftsbezeichnung (BGBl 1981/434 idF BGBl 1995/880); VO des Bundesministers
für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Dezember 1985 über die Begrenzung des
Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren (BGBl 1985/549 idF BGBl 2000 II/123); VO des Bundesminis-
ters für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1987 über Ausübungsvorschriften für Partnervermittler (BGBl 1987/434); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Feber 1989 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl (BGBl 1989/94 idF BGBl 1994/545); VO des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen vom 7. März 2001 (BGBl 2001 II/249 idF 2006 II/347;
VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standesregeln für
Betreiber von Technischen Büros (BGBl 1990/726); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Schutz von Tieren gegen Quälereien und das
artgemäße Halten von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeit (BGBl 1991/132); VO
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministers für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr, des Bundesministers für Gesundheit, Sport und
Konsumentenschutz und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Lagerung
und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten-VO über brennbare Flüssigkeiten-VbF (BGBl
1991/240 idF BGBl 2005 II/351); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Durchführung der Unternehmerprüfung-Unternehmerprüfungsordnung (BGBl 1993/453 idF BGBl 2004 II/114); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsregeln für den Handel mit Orientteppichen
(BGBl 1993/852); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über
den Nachweis der fachlichen Befähigung zur Ausführung von Montage- und Wartungsarbeiten durch Rauchfangkehrer (BGBl 1994/67 idF BGBl 1995/611); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Schulen und Studienrichtungen festgelegt werden, die bestimmten Handwerken entsprechen (BGBl 1994/158); VO
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und
Ausstellen von Maschinen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an
Maschinen-Maschinen-SicherheitsVO-MSV (BGBl 1994/306 idF BGBl 2006 II/330);
VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen
und Ausstellen von Gasgeräten und die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an
Gasgeräte-GasgerätesicherheitsVO-GSV (BGBl 1994/430 idF BGBl 2007 II/15); VO
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der
Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Gießereien (BGBl 1994/447); VO des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und
Ausstellen von persönlichen Schutzausrüstungen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen-PSA-SicherheitsVO-PSASV
(BGBl 1994/596 idF BGBl 2006 II/331); VO des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über den Nachweis der Fachkundigkeit für Verkaufstätigkeiten im
Fleischergewerbe (BGBl 1995/827); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen
(BGBl 1996/141 idF BGBl 2005 II/103); VO des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen-ExplosionsschutzVO 1996-ExSV 1996 (BGBl
1996/252); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standesund Ausübungsregeln für Immobilienmakler (BGBl 1996/297 idF BGBl 2001 II/490);
VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittler (BGBl 1996/505); VO des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (BGBl 1996/621); VO des Bundesministers für
wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Arbeit und Soziales über
die Sicherheit von Aufzügen-Aufzüge-SicherheitsVO 1996-ASV 1996 (BGBl 1996/780
idF BGBl 1999 II/396 idF 2007 II/10); VO des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über die Errichtung von Teilgewerben und die Befähigungsnachweise
für Teilgewerbe-1. Teilgewerbe-VO (BGBl 1998 II/11); VO des Bundesministers für
wirtschaftliche Angelegenheiten über Schutzmaßnahmen betreffend die Aufbereitung
von bituminösem Mischgut in mobilen Einrichtungen (BGBl 1998 II/170); VO des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Führung der Waffenbücher-WaffenbücherVO (BGBl 1998 II/252); VO des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der Lebens- und
Sozialberatung (BGBl 1998 II/260); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (BGBl 1998 II/401);
VO des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Maßnahmen zur Bekämpfung
der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus
Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (BGBl 2005 II/136); VO des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über VerbraucherkreditverträgeVerbraucherkreditVO (BGBl 1999 II/260 idF BGBl 2001 II/490); VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie
des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen
Recht-ReisebürosicherungsVO-RSV (BGBl 1999 II/316 idF 2006 II/402); VO des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Standesregeln für Bestatter (BGBl 2004
II/476); Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung von Prüfungen (Allgemeine Prüfungsordnung) (BGBl 2004 II/110); Verordnung
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR (EU/WER Anerkennungsverordnung) (BGBl 2003 II 255); VO des Bundesministers für Wirtschaft und
Arbeit über Anforderungen an Sportboote (BGBl 2004 II/276 idF BGBl 2007 II/9)
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Die GewO enthält Antritts- und Ausübungsregelungen für den größten Teil der
gewerblichen Wirtschaft. Dies wird bereits durch das Regelungssystem der
GewO deutlich, das nach einem Regel-Ausnahme-Schema aufgebaut ist:
Grundsätzlich fallen alle vom Gewerbebegriff des § 1 GewO erfassten Tätigkeiten unter seinen Anwendungsbereich, soferne sie davon gemäß § 2 GewO
nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Somit finden sich ähnliche Antritts- und
Ausübungsregelungen wie in der GewO auch in verschiedenen anderen Gesetzen. Dennoch kann die GewO auf Grund ihrer zentralen Stellung im österreichischen Wirtschaftsverwaltungsrecht als die „Magna Charta“ der gewerblichen Wirtschaft1 angesehen werden.
Die heute geltende GewO 1994 ist eine Wiederverlautbarung der GewO
1973, die ihrerseits die GewO aus dem Jahre 1859 ablöste.2 Zwar war die GewO des Jahres 1859 äußerst liberal, doch war die weitere Rechtsentwicklung
durch eine zunehmende Regulierung gekennzeichnet, die erst in jüngerer Zeit
wohl auch unter dem Einfluss einer zunehmenden Internationalisierung der
Wirtschaft sowie der Judikatur des VfGH einer verstärkten Tendenz zur Liberalisierung und Deregulierung gewichen ist. Die mit den Vorschriften der GewO an sich verfolgten Ziele sind dabei allerdings dieselben geblieben. Verschoben haben sich jedoch ihre Bedeutung und ihr Gewicht.
So dienen vor allem die Vorschriften über den Befähigungsnachweis für
reglementierte Gewerbe (einschließlich Handwerke) der Qualitätssicherung
gewerblicher Tätigkeit. Insbesondere durch die GewO-Novelle 1997 wurden
die Regelungen über das Erfordernis eines Befähigungsnachweises aber erheblich abgeschwächt. Dies erfolgte durch eine Reduzierung der Zahl der befähigungsnachweisgebundenen Gewerbe, die volle Supplierungsmöglichkeit des
Befähigungsnachweises durch einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, die
Schaffung verbundener Gewerbe (bei denen jeweils nur für ein Gewerbe der
Befähigungsnachweis erbracht werden muss), die Einführung von Teilgewerben (mit entsprechend geringeren Anforderungen an den Befähigungsnachweis), die Erweiterung von Nebenrechten und die Erweiterung einzelner Gewerbeberechtigungen (zB dürfen Bäcker gemäß § 150 Abs 1 GewO auch Konditorarbeiten vornehmen).3 Durch die GewO-Novelle 2002 wurde das Erfordernis eines Befähigungsnachweises für weitere gewerbliche Tätigkeiten (wie
das Handelsgewerbe) abgeschafft.4
ZB Pauger, in: Wirtschaftsrecht2, 125 f, Rz 331.
Zur Entwicklung der GewO siehe insbesondere Stolzlechner, Gewerberechtsreform
in Österreich, in: Graf/Paschke/Stober (Hrsg), Gewerberecht im Umbruch, 2004,
Pöschl, Die Geschichte des Anmeldungsgewerbes - ein legistisches quid pro quo,
ZfV 2005, 662 ff.
Zu dieser Novelle etwa Filzmoser, RdW 1997, 437 ff; Schimitschek, Die Gewerbeordnungsreform, ÖGZ 10/97, 12.
Zu dieser Novelle etwa Handig, Gewerberechtsnovelle 2002 - Ein kurzer Überblick,
RdW 2002, 522 ff; Winkler, Bürokratische Hindernisse der Unternehmensgründung
- Welche Aufgaben bleiben für die Verwaltungsreform?, wbl 2003, 453 ff; Zellenberg, Der Gewerbezugang nach der Gewerberechtsnovelle 2002, ZfV 2003, 410 ff.
Mit manchen Bestimmungen der GewO wird auch das Ziel einer Ordnungssicherung verfolgt, dh der Gewährleistung, dass bei der Ausübung der
betreffenden gewerblichen Tätigkeit die Rechtsordnung möglichst eingehalten
wird. Diesem Ziel dient die Einrichtung „genehmigungspflichtiger Gewerbe“,
bei denen (wegen der „Sensibilität“ der Materie, wie zB beim Waffengewerbe)
die Erteilung der Gewerbeberechtigung von einer Prüfung der „Zuverlässigkeit“ abhängig gemacht wird. Bei sämtlichen (also nicht nur bei genehmigungspflichtigen) Gewerben wird dem Gedanken der Ordnungssicherung in
der GewO insoweit Rechnung getragen, als etwa bestimmte Strafen gemäß
§ 13 Abs 1 und 2 GewO einen Ausschlussgrund bilden und jede Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 1 Z 3 GewO wegen schwerwiegender Verstöße
gegen Rechtsvorschriften zu entziehen ist. Andere Vorschriften der GewO, wie
etwa der Ausschlussgrund wegen Nichteröffnung des Konkurses gemäß § 13
Abs 3 bis 5 GewO, dienen dem Gläubigerschutz. Manche Bestimmungen, wie
das Verbot des Versandhandels mit bestimmten Produkten (zB Arzneimittel),
wurden im Interesse des Konsumentenschutzes erlassen. Schließlich ist zu
erwähnen, dass die GewO in gewissem (mittlerweile freilich sehr geringem)
Umfang auch dem Konkurrenzschutz dient. Dies betrifft die Bedarfsprüfungen bei Rauchfangkehrern gemäß § 121 Abs 2 GewO. Diese wird jedoch nicht
mit dem Konkurrenzschutz selbst, sondern mit dem öffentlichen Interesse am
„vorbeugenden Brandschutz und Umweltschutz“5 gerechtfertigt.
Insgesamt trägt damit die GewO dem Konzept einer „relativen Gewerbefreiheit“ Rechnung, wonach Antritt und Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zwar grundsätzlich jedermann offen steht, allerdings nur nach Maßgabe
bestimmter im öffentlichen Interesse gelegener Anforderungen. Diese „relative
Gewerbefreiheit“, die grundsätzlich auch der Erwerbsfreiheit des Art 6 StGG
entspricht6, lässt freilich einen erheblichen Regelungsspielraum offen, weshalb
die GewO zu jenen Rechtsgebieten zählt, die verhältnismäßig häufig novelliert
B. Kompetenzrechtliche Einordnung
Die GewO enthält vor allem Regelungen über die Niederlassung von Betrieben
und die Erbringung von Dienstleistungen. Daher sind die für die GewO relevanten legislativen Akte der Gemeinschaft zumeist auf die einschlägigen Kompetenzen wie die Rechtsgrundlagen „zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit“ gemäß Art 47 EGV, „für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise“ und zur Liberalisierung von Dienstleistungen gemäß Art 55 EGV gestützt.7 Die in solchen
So in Bezug auf die Bedarfsprüfung bei Rauchfangkehrern VfSlg 12296/1990.
Pauger, in: Wirtschaftsrecht2, 118 f, Rz 321.
Siehe insbesondere RL 1999/42/EG über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
der Befähigungsnachweise (Abl L 201/77), die durch die bis Oktober 2007 umzu-
Rechtsakten (in der Regel Richtlinien) vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinheitlichung und gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Kenntnissen und
Fertigkeiten können auch die Tätigkeiten „von Lohn- und Gehaltsempfängern“8, wie etwa gewerberechtliche Geschäftsführer, betreffen. Manche der für
die GewO bedeutsamen Richtlinien wurden daher auch unter Berufung auf die
Kompetenz zur Herstellung der „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ gemäß
Art 40 EGV erlassen.9 Die GewO enthält aber auch Regelungen zum Konsumentenschutz, die gemäß Art 95 EGV gemeinschaftsrechtlich harmonisiert
werden können.10 Durch die GewO bzw auf ihrer Grundlage beruhende Verordnungen können daher auch Rechtsakte der Gemeinschaft umgesetzt werden,
die sich auf die „Binnenmarktkompetenz“ des Art 95 EGV stützen. Dies betrifft etwa die Pauschalreiserichtlinie11, die durch die auf § 127 Abs 1 Z 2 und
Abs 3 GewO gestützte Reisebüroversicherungsverordnung12 umgesetzt wurde.
2. Die innerstaatliche Regelungszuständigkeit
Kompetenzgrundlage für die GewO ist Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG, wonach „Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“ in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. Auf Grund der vom VfGH bei der Auslegung der
Kompetenzvorschriften angewendeten „Versteinerungstheorie“ fallen unter
diesen Kompetenztatbestand „alle Vorschriften, die nach dem Stand und der
Systematik der einfach-gesetzlichen Rechtslage am 1. Oktober 1925 als Vorschriften betreffend Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie anzusehen sind“13. Schon sehr früh stellte daher der VfGH fest, dass „Betätigungen,
die zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzbestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der österreichischen Gesetzgebung nicht als Gewerbe behandelt wurden, auch nicht als Gewerbe im Sinne des Artikels 10
Absatz 1, Z. 8, ansehen wollte und angesehen hat“14. Von zentraler Bedeutung
für die Auslegung des Kompetenztatbestandes ist daher das damals noch geltende sogenannte Kundmachungspatent zur GewO 185915, auf das sich auch
der VfGH immer wieder beruft16. Ganz allgemein wird man sagen können, dass
Tätigkeiten, die am 1.10.1925 weder in der GewO 1859 noch in einer anderen
gewerberechtlichen Vorschrift des Zentralstaates17 geregelt waren, nicht unter
setzende RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Abl
L 255/22) abgelöst wird.
Begründungserwägung der (mittlerweile aufgehobenen) RL 82/470/EWG betreffend
Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs und der Reisevermittler (Abl L 213/1).
ZB RL 85/384/EWG betreffend Architekten (Abl L 223/15).
ZB Lecheler, H.V., Verbraucherschutz, in: Dauses (Hrsg), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 5.
RL 90/314/EWG über Pauschalreisen (Abl L 158/59).
BGBl 1999 II/316 idF BGBl 2003 II/563.
VfSlg 9543/1982.
VfSlg 1477/1932.
RGBl 1859/227.
So zB schon VfSlg 1477/1932, und aus jüngerer Zeit VfSlg 14187/1995;
17245/2004.
Darauf weist Morscher, Gewerbekompetenz, 38, unter Bezugnahme auf das damals
geltende BaugewerbeG zu Recht hin.
diesen Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG fallen. Allerdings ist
auch zu betonen, dass der VfGH einerseits eine intrasystematische Fortentwicklung der „versteinerten“ Vorschriften anerkennt. Damit ermächtigt dieser
Kompetenztatbestand auch zur Regelung „sich neu entwickelnder Betriebsformen“18, sofern nur ein inhaltlich-systematischer Zusammenhang zu den von
den „versteinerten“ Rechtsvorschriften erfassten Erwerbsbetätigungen besteht.
Andererseits fallen freilich auch solche Tätigkeiten nicht unter die „Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“, die unter einen anderen verfassungsrechtlichen Kompetenztatbestand subsumiert werden können.19
So fallen von vorneherein nur Regelungen für solche Tätigkeiten unter den Kompetenztatbestand, die „gewerbsmäßig“ (also etwa regelmäßig bzw in Wiederholungsabsicht) erbracht werden.20 Auf Grund einer „intra-systematischen Weiterentwicklung des
Kompetenztatbestandes“ umfasst dieser nach Auffassung des VfGH aber etwa auch die
Ermächtigung zur Erlassung gewerberechtlicher Regelungen für „Diskotheken“, obwohl
diese im Jahr 1925 noch gar nicht bekannt waren. Allerdings unterlagen schon damals
Gastgewerbebetriebe mit musikalischer Darbietung (zB einem Klavierspieler) unbestrittenermaßen der GewO 1859. Nach dem im Jahre 1925 geltenden System der GewO
verlieren Gastgewerbebetriebe ihren „gewerblichen“ Charakter daher nicht schon deshalb, wenn in ihren Lokalen „Musik oder auch Tanz veranstaltet wird“21.
Kraft ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Regelung gehören nicht zu den „Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“ im Sinne von Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG „die
Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens sowie die Privatzimmervermietung,
das ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche
Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten“22.
Für die Abgrenzung der Gewerbekompetenz des Bundes ist insbesondere
Art V des Kundmachungspatentes zur GewO 1859 von entscheidender Bedeutung, weil er eine Reihe von „Beschäftigungen und Unternehmungen“ vom
Anwendungsbereich der GewO 1859 ausnimmt. Auf Grund der „Versteinerungstheorie“ ist anzunehmen, dass diese Ausnahmeregelung die „Angelegenheiten der Gewerbe und Industrie“ im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG mitbestimmt.23 Jedenfalls die von ihr ausdrücklich erwähnten Erwerbsbetätigungen
fallen nicht unter diesen Kompetenztatbestand. Darüber hinaus lässt auch die
Ausnahmeregelung des Art V des Kundmachungspatentes eine intrasystematische Fortentwicklung der von ihr erfassten Tatbestände zu.
So fand gemäß Art V lit g) des Kundmachungspatents die GewO 1859 auf „Unternehmungen von Heilanstalten jeder Art mit Inbegriff der Gebär- und der Irrenbewahr-,
Bade- und Trinkkuranstalten“ keine Anwendung. Für den VfGH ergibt eine Auslegung
dieses Ausnahmetatbestandes (unter Heranziehung von zum „Versteinerungszeitpunkt“
vertretenen Lehrmeinungen), dass auf Grund der in ihm zum Ausdruck kommenden
Systematik auch „die Regelung der Errichtung und des Betriebes von Pflegeheimen ...
VfSlg 12996/1992.
So schon VfSlg 1477/1932.
VfSlg 2733/1954.
VfSlg 12996/1992. Diesem Erkenntnis kann allerdings auch entnommen werden,
dass „die - auch gewerbsmäßige - musikalische Darbietung als solche“ vom Regelungsbereich des Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG ausgenommen ist.
Art III der B-VG-Novelle BGBl 1974/444. Siehe dazu auch VfSlg 7074/1973.
So zB VfSlg 1477/1932, 12996/1992, 14187/1995.
nicht auf den Kompetenztatbestand `Angelegenheiten des Gewerbes´ gestützt werden
kann“24.
Gemäß Art V lit o) des Kundmachungspatents waren etwa auch „Unternehmungen
öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art“ von der GewO 1859 ausgenommen. Unter diese Ausnahmeregelung wurde zum „Versteinerungszeitpunkt“ auch
das Halten von Eislaufplätzen subsumiert, weshalb die gesetzliche Regelung dieser
Betätigung auch nicht auf die Gewerbekompetenz des Bundes gestützt werden kann.25
Mit guten Gründen wird allerdings angenommen, dass sich diese Ausnahmevorschrift
nicht auf den Betrieb von Tennisplätzen bezog und dessen Regelung daher gemäß Art
10 Abs 1 Z 8 B-VG dem Bundesgesetzgeber obliegt.26 Auch ist fraglich, ob etwa der
Betrieb einer Sommerrodelbahn auf Grund der erwähnten Ausnahmebestimmungen
nicht von der Gewerbekompetenz des Bundes erfasst ist27.
Der Kompetenztatbestand „Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“ trägt allerdings nicht jede Regelung, die sich auf die von ihm prinzipiell
erfassten Erwerbsbetätigungen bezieht. Vielmehr muss es sich dabei um eine
Maßnahme typisch gewerberechtlicher Art28 handeln. Dies betrifft nach der
Rechtsprechung des VfGH solche Maßnahmen, „die dem Schutz des Gewerbes
..., der Abwehr von vom Gewerbebetrieb unmittelbar ausgehenden Gefahren
für die Gewerbetreibenden und ihre Arbeitnehmer, die Kunden, andere Gewerbetreibende oder als Nachbarn sonst von der Gewerbetätigkeit unmittelbar
betroffenen Personen und dem Konsumentenschutz“29 dienen.
Nach der Judikatur des VfGH fallen unter die Gewerbekompetenz des Bundes auch
Regelungen „zum Schutz von Gewerben“ wie etwa über den „Lokalbedarf“30. Auch
Mindestpreisregelungen zum Schutz der aus der Stellung eines Gewerbes (insbesondere
aus seiner Monopolstellung in einem bestimmten Gebiet) ausgehenden Gefahr können
auf diese Kompetenz gestützt werden.31 Insgesamt umfasst der Kompetenztatbestand
nur „gewerbepolizeiliche Maßnahmen“32, die der Abwehr spezifischer Gefahren dienen,
die sich aus der gewerblichen Tätigkeit ergeben können.33 Auf ihn können daher etwa
keine wirtschaftslenkenden Regelungen gestützt werden34, die volkswirtschaftliche
Ziele wie Zahlungsbilanzausgleich, Preisstabilität oder Vollbeschäftigung verfolgen.
VfSlg 13237/1992. Siehe in Bezug auf das Buschenschankwesen VfSlg
17000/2003.
Pernthaler/Lukasser, Abgrenzung der Bundeskompetenz „Angelegenheiten des
Gewerbes und der Industrie“ von der Landeskompetenz „Veranstaltungswesen“ und
einige damit zusammenhängende konkrete Rechtsprobleme, in: Pernthaler/Lukasser/Rath-Kathrein (Hrsg), Gewerbe-Landwirtschaft-Veranstaltungswesen, 1996,
46 (62).
Rosenmayr-Klemenz, Betrieb von Tennisplätzen - freies Gewerbe oder Veranstaltung?, ÖZW 1995, 73 ff; Filzmoser, Gewerbliche Überlassung von Sport- und Freizeitanlagen und Anwendbarkeit der GewO, ecolex 2002, 847 ff. AA Pernthaler/
Lukasser (FN 24), 63; Stolzlechner, Zur rechtlichen Behandlung von Sportanlagen,
2002, 22 f; VwGH 26.6.2001, 2000/04/0162.
So Pernthaler/Lukasser (FN 26), 66.
VfSlg 4117/1961.
VfSlg 10831/1986.
VfSlg 4117/1961. Siehe auch VfSlg 9543/1982.
Rill, Grundlagen des österreichischen Preisrechts, ÖZW 1974, 97 (102). AA Morscher, Gewerbekompetenz, 73.
VfSlg 10831/1986. Siehe aber auch Morscher, Gewerbekompetenz, 54, 63.
Rill, (FN 30), 101 f.
Vgl. aber auch Schulev-Steindl, Wirtschaftslenkung und Verfassung, 70 ff.
Auch Maßnahmen zur „sinnvollen Nutzung von Energie“ („Energiesparstandards“)35
bzw zur „effizienten Verwendung von Energie“36 fallen nicht unter die Gewerbekompetenz des Bundes. Auf Grund einer intrasystematischen Fortentwicklung der zum Versteinerungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage kommt der VfGH aber zum Ergebnis,
dass der Kompetenztatbestand auch Regelungen über die Beschränkung der Gewerbeausübung mittels Automaten zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten
Geldausgaben erfasst.37 Auch schließt eine Landeskompetenz zur Regelung einer Erwerbsbetätigung wie die Vermietung von Campingplätzen (zB Baupolizei) nicht aus,
dass diese Tätigkeit vom Bundesgesetzgeber auch gewerberechtlichen Vorschriften
unterworfen wird. Gestattet doch die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung, „dass
einzelne Gegenstände nach verschiedenen Gesichtspunkten geregelt werden können,
und die demnach zu treffenden Regelungen einerseits vom Bund andererseits von den
Ländern zu erlassen sind“38 („Gesichtspunktetheorie“).
C. Gemeinschaftsrechtliche und völkerrechtliche Grundlagen
Die GewO fällt in den Anwendungsbereich39 verschiedener Grundfreiheiten
des EG-Vertrages. Da sie grundlegende Vorschriften über Antritt und Ausübung gewerblicher Tätigkeiten enthält, ist sie für jene EU(bzw EWR)Ausländer relevant, die sich in Österreich niederlassen oder hier zumindest
(ohne Sitz oder Niederlassung in Österreich) eine Dienstleistung erbringen
wollen. Die GewO berührt daher vor allem die Niederlassungsfreiheit gemäß
Art 43 EGV und die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 49 EGV. Nach der
Rechtsprechung des EuGH kann freilich „die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten von der Einhaltung von durch das Allgemeininteresse
gerechtfertigten Rechts- und Verwaltungsvorschriften - namentlich von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle, Verantwortlichkeit und Haftung - abhängig gemacht werden“40. Von besonderer Bedeutung für den Gewerbeantritt ist dabei die gegenseitige Anerkennung von
Befähigungsnachweisen, die teilweise durch Richtlinien der Gemeinschaft
harmonisiert wurde und in den § 373c ff GewO geregelt ist.
Die jüngere Judikatur des EuGH hat weiters gezeigt, dass die Regelungen
der GewO auch in andere Grundfreiheiten eingreifen. So stellt nach Auffassung des EuGH das in § 39 Abs 2 GewO enthaltene Erfordernis eines Wohnsitzes für gewerberechtliche Geschäftsführer eine unzulässige Beschränkung
der Freizügigkeit von Arbeitnehmern gemäß Art 39 EGV dar.41 Aber auch die
Warenverkehrsfreiheit ist von manchen Vorschriften der GewO betroffen.
Zwar handelt es sich bei diesen durchwegs um sogenannte „Verkaufsmodalitäten“, die nach der Judikatur des EuGH nur dann eine relevante Beschränkung
VfSlg 17022/2003.
VfSlg 10050/1984. Kritisch dazu allerdings etwa Morscher, Gewerbekompetenz,
VfSlg 5024/1965.
Dazu zB Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht2, 2001, 90.
EuGH, Rs C-101/94, Kommission/Italien, Slg 1996, I-2691, Rz 10, mwN.
EuGH, Rs C-350/96, Clean Car, Slg 1998, I-2521, Rz 30.
des Warenverkehrs darstellen, wenn sie nicht „für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben“ und „den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich“ nicht „in gleicher Weise berühren“42. Genau
dies traf nach Meinung des EuGH auf § 53a GewO zu, der das „Feilbieten im
Umherziehen“ in einem Verwaltungsbezirk nur gestattete, wenn der Gewerbetreibende in diesem Bezirk oder in einer an ihn angrenzenden Gemeinde eine
„ortsfeste Betriebsstätte“ hat. Eine solche Vorschrift berühre „das Inverkehrbringen inländischer und aus einem anderen Mitgliedstaat stammender
Erzeugnisse nicht in gleicher Weise“43.
Als grundlegendes Gesetz über die Antritts- und Ausübungsvoraussetzungen
gewerblicher Tätigkeiten ist die GewO freilich für sämtliche Unternehmen
relevant, die in Österreich wirtschaftlich tätig sein wollen. Daher enthält die
GewO in den § 14 und 51 Regelungen über den Gewerbeantritt und die Gewerbeausübung von Personen, die nicht aus dem EWR-Raum stammen. Freilich ist auch die gewerbliche Tätigkeit dieses Personenkreises in Österreich
schon in erheblichen Umfang durch völkerrechtliche Abkommen vorherbestimmt. So dürfen etwa ausländische natürliche Personen gemäß § 14 Abs 1
GewO „Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt
worden ist“, was etwa in Bezug auf ein Abkommen mit der Schweiz zutrifft.
Eine zentrale Bedeutung für die gewerbliche Tätigkeit von Ausländern in Österreich besitzt aber das im Anhang zum WTO-Abkommen enthaltene GATSAbkommen, auf das in § 51 GewO ausdrücklich verwiesen wird. Danach dürfen Ausländer insoweit eine gewerbliche Tätigkeit in Österreich ausüben, als
für sie durch Eintragung in eine „Verpflichtungsliste“ Marktzutrittsverpflichtungen eingegangen wurden.
II. Anwendungsbereich der GewO
A. Gewerbebegriff
Der Anwendungsbereich der GewO ist nach einem Regel-Ausnahme-System
aufgebaut. Unter die GewO fallen demnach grundsätzlich alle Tätigkeiten, die
den in § 1 GewO enthaltenen Kriterien eines „Gewerbes“ entsprechen, soferne
sie nicht gemäß § 2 GewO vom Anwendungsbereich der GewO wieder ausgenommen werden. Für die Abgrenzung des Geltungsbereichs der GewO sind
daher zunächst die Merkmale einer „gewerblich ausgeübten“ Tätigkeit gemäß
§ 1 GewO wesentlich. Soferne eine Betätigung diese Kriterien nicht erfüllt,
findet die GewO auf sie von vorneherein keine Anwendung.
Gemäß § 1 Abs 2 GewO wird eine Tätigkeit zunächst nur dann „gewerbsmäßig“ ausgeübt, wenn sie selbständig betrieben wird. Selbständigkeit liegt
EuGH, verb Rs C-267 und 268/91, Keck, Slg 1993, I-6097, Rz 16; weitere Nachweise zu dieser Judikatur etwa bei Lux, Art 28, in: Lenz (Hrsg), EG-Vertrag Kommentar2, 1999, 263, Rz 19.
EuGH Rs C-254/98, TK-Heimdienst Sass GmbH, Slg 2000, I-151, Rz 25.
gemäß § 1 Abs 3 GewO dann vor, „wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung
und Gefahr ausgeübt wird“. Die Vielfalt wirtschaftlicher Betätigungsformen
und die Komplexität damit verbundener rechtlicher Konstruktionen lässt eine
klare Zuordnung zu diesem Tatbestand nicht immer zu.44 Nach der Judikatur
des VwGH ist daher die Selbständigkeit im Sinne dieser Vorschrift „nach dem
Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen“45. Da
sich § 1 GewO an wirtschaftlichen Kriterien orientiert, hat die Beurteilung bei
„wirtschaftlicher Betrachtungsweise“46 auf Grund der „wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen“47 zu erfolgen.
Wesentlich ist dabei die „tatsächlich ausgeübte Tätigkeit vor dem Hintergrund
der (den realen Gegebenheiten entsprechenden) vertraglichen Gestaltung der
Betriebsführung“48.
Entscheidend ist vor allem, ob mit der Tätigkeit ein maßgebliches „Unternehmerisiko“49 verbunden ist. Dies wird etwa bei der Beteiligung an einem Unternehmen als
stiller Gesellschafter verneint, wenn sich die Beteiligung in der Einbringung einer Vermögenseinlage mit ziffernmäßig begrenzter Höhe (und insoweit auch das Risiko) erschöpft.50 Auch der bloße Umstand des „Zufließens eines wirtschaftlichen Vorteils“ (zB
aus den Geschäften der Ehegattin) indiziert noch keine Selbständigkeit.51 Eine solche
liegt jedenfalls vor, wenn das Risiko für die eingesetzten Waren zu tragen ist. Aber auch
beim Fehlen eigener Waren und Betriebsmittel kann ein relevantes „Unternehmensrisiko“ gegeben sein, wenn die Vertriebsaufwendungen (Strom, Miete) selbst zu tragen
sind.52 Zur Beurteilung der Selbständigkeit ist es auch nicht erforderlich, dass ein Ertrag
ausschließlich vom Erfolg der Tätigkeit abhängt. Vielmehr kann es genügen, dass „zumindest Anteil am kaufmännischen Risiko“53 besteht. Mit dieser Begründung wurde
vom VwGH die Selbständigkeit bei einer Tätigkeit als Transporteur von Zeitungen mit
eigenem Lkw gegen Kilometergeld und Lohn bejaht.54 Ebenso liegt Selbständigkeit bei
einer Tätigkeit als Vertreter auf reiner Provisionsbasis vor.55 Die Qualifikation einer
Tätigkeit als „selbständig“ hängt auch wesentlich davon ab, ob und inwieweit die Arbeitszeit, der Arbeitsort und das sonstige tätigkeitsbezogene Verhalten vom Unternehmer selbst bestimmt werden kann.56 Eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einem bestimmten Unternehmen schließt die Selbständigkeit nicht aus.57 Auch nur für ein einziges Unternehmen tätige „Direktvertreiber“58 (zB Handelsvertreter) oder „Neue Selb44
Vgl bereits Winkler, Gewerbebegriff und Anwendungsbereich der GewO 1973, in:
Rill (Hrsg), Gewerberecht. Beiträge zu Grundfragen der GewO 1973, 1978, 1 (7 f).
ZB VwGH 23.4.1991, 88/04/0111.
VwSlg 6201(A)/1964.
VwGH 6.11.1995, 94/04/0107.
VwGH 15.9.1999, 98/04/0104.
VwGH 23.4.1991, 88/04/0111.
VwSlg 7016 (A)1966.
VwGH 15.9.1987, 87/04/0028.
Van Husen, Zum Begriff „(Neue) Selbständigkeit“ gemäß § 1 Abs 3 GewO, ÖZW
2000, 7 (9).
VwGH 14.5.1985, 84/04/0154.
VwGH 17.3.1987, 85/04/0223.
Siehe zB VwGH 6.5.1986, 85/04/0224.
Winkler (FN 43) 7.
Hattenberger, Gewerberechtliche Fragen des Direktvertriebs, in: Geist/Resch
(Hrsg), Direktvertrieb. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, 2000, 1 (4 ff)
ständige“59 (zB Programmierer) können daher Gewerbetreibende im Sinne der GewO
Nach der Judikatur des VwGH kommt bei der Beurteilung der Selbständigkeit der
Ausstellung von Rechnungen im eigenen Namen „erhebliches Gewicht“ zu.60 Diesfalls
ist die Selbständigkeit auch dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit „vom Ausübenden
nicht persönlich ausgeführt wird“, weil der Gewerbetreibende grundsätzlich berechtigt
ist, „die ihm übertragenen Tätigkeiten ganz oder teilweise Dritten zu überlassen“61.
Hingegen ist die Tätigkeit einer „betriebsführenden“ Gesellschaft, der „das gesamte
operative Betriebsergebnis zusteht“, auch dann als selbständig zu qualifizieren, wenn
„sämtliche Kauf-, Liefer- und Mietverträge auf Namen und Rechnung“ einer anderen
Gesellschaft abgeschlossen werden.62
Ein weiteres Merkmal einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne von § 1 GewO ist, dass sie regelmäßig ausgeübt wird, wobei es grundsätzlich „nicht auf
den Umfang“63 dieser Tätigkeit ankommt. Allerdings kann gemäß § 1 Abs 4
GewO auch eine einmalige Handlung eine regelmäßige Tätigkeit sein, wenn
aus den Umständen des Falles auf eine Wiederholungsabsicht geschlossen
werden kann. Das ist anzunehmen, „wenn die Begleitumstände einer einmaligen Handlung so geartet sind, dass aus ihnen geschlossen werden kann, es
werde mit dieser einmaligen Handlung nicht sein bewenden haben“64. Das
Erfordernis der Regelmäßigkeit ist bei einer einmaligen Handlung aber auch
dann erfüllt, wenn sie „längere Zeit“ in Anspruch nimmt.
Wiederholungsabsicht liegt vor, wenn Einrichtungen geschaffen wurden, die offensichtlich dazu dienen, die Ausübung des Gewerbes zu ermöglichen und bei denen ein
bloß einmaliges Verwenden nicht rentabel wäre.65 Dies ist etwa anzunehmen, wenn
jemand eine professionelle Kfz-Werkstatt eingerichtet hat66, obwohl er bisher erst eine
Autoreparatur vorgenommen hat. Gleiches gilt für einen „voll eingerichteten, strukturierten Barbetrieb“, auch wenn bisher nur ein einmaliger Ausschank erfolgt ist.67 Eine
„längere Zeit“ liegt etwa bei der Veranstaltung eines mehrtägigen Festes vor, bei dem
gegen Entgelt Speis und Trank ausgeschenkt wird.68 Die Verrichtung von Verputzarbeiten „an zwei Samstagen“ stellt hingegen keine Tätigkeit dar, die „längere Zeit“ in Anspruch nimmt.69 Der Verkauf von Ziegeln, die für den Eigenbedarf erzeugt wurden,
stellt auch dann keine gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit dar, wenn sie „in verschiedenen Zeitabständen bzw an einen oder mehrere Abnehmer veräußert werden“. Denn der
Verkauf von Gegenständen, die nicht zu Erwerbszwecken erzeugt oder angeschafft
worden sind, erfolgt von vorneherein nicht „gewerbsmäßig“.70 Dürfte es doch in einem
solchen Fall schon wegen der begrenzt zur Verfügung stehenden Warenmengen am
Van Husen, (FN 53), 9 ff.
Der Anmeldung zur Sozialversicherung als Angestellter kommt demgegenüber kein
entscheidendes Gewicht zu; zB VwGH 9.9.1965, 481/60.
VwGH 28.2.1995, 93/04/0047.
VwGH 18.5.2005, 2005/04/0070.
VwGH 13.10.1993, 92/03/0191, mwN.
Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2, 23, Rz 25.
Fasching/Klemencic/Puntigam, Gewerberecht, 26, FN 18.
VwGH 11.11.1998, 98/04/0050.
VwGH 25.11.1997, 96/04/0099. Siehe dazu aber nunmehr auch die durch BGBl
1998 I/116 in § 2 Abs 1 GewO eingefügte Ausnahmebestimmung (Z 25).
VwSlg 6310(A)/1964.
VwSlg 4177(A)/1956.
Kriterium der Regelmäßigkeit fehlen. Festzustellen ist aber, dass auch ein Vermieten
von Kraftfahrzeugen an nur eine Person „auf längere Zeit“ „regelmäßig“ sein kann.71
Gemäß § 1 Abs 4 GewO wird aber bereits das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einem größeren Kreis von Personen der Ausübung eines Gewerbes gleichgehalten. Gleiches gilt nach dieser
Vorschrift für das Anbieten von Tätigkeiten bei Ausschreibungen. Das Anbieten gemäß § 1 Abs 4 GewO stellt einen gegenüber dem Ausüben einer gewerblichen Tätigkeit eigenen Tatbestand dar, weshalb bei Strafbescheiden nach der
Rechtsprechung des VwGH eine präzise Zuordnung vorzunehmen ist.72 Zur
Beurteilung der Frage, ob ein „Anbieten“ im Sinne von § 1 Abs 4 GewO vorliegt, kommt es nach der Rechtsprechung des VwGH allein auf „den objektiven
Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden“73 an. Der Tatbestand
ist danach vielmehr bereits dann erfüllt, „wenn einer an einen größeren Kreis
von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird“74.
So kann ein Anbieten des „Immobilienmaklergewerbes“ auf Grund eines Inserates
in einer Tageszeitung vorliegen, wenn daraus mit „keinem Wort hervorgehe, dass es
sich nur um das Sammeln und Bekanntgeben von Adressen handle“75. Das Anbringen
einer Firmentafel „mit entsprechendem Wortlaut“ beim Haustor zum Büro kann den
Tatbestand des Anbietens ebenfalls erfüllen, selbst wenn der Betrieb in den Büroräumen
noch gar nicht aufgenommen wurde.76 Ein Anbieten kann auch durch Eintragung im
amtlichen Telefonbuch erfolgen, wobei es ohne Belang ist, „ob diese Einschaltung im
Namens- oder Inseratenteil ... aufgenommen wurde bzw ob eine Berufsbezeichnung
oder ein Schreibfehler vorliegt“77. Auch das Einrichten einer Internet-Homepage im
Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit stellt grundsätzlich ein „Anbieten“ im
Sinne von § 1 Abs 4 GewO dar.78
Gemäß § 1 Abs 4 GewO kann ein der Gewerbeausübung gleichzuhaltendes Anbieten auch bei Ausschreibungen erfolgen. Dies wirft die Frage auf, ob sich ein EWRUnternehmen in Österreich um einen öffentlichen Auftrag nur nach Erfüllung der für
sie geltenden Anforderungen der GewO (insbesondere erst nach einer Anerkennung
gemäß § 373c oder einer Gleichhaltung gemäß § 373d GewO) bewerben darf. Sieht
doch etwa § 16 Abs 1 BVergG vor, dass Aufträge nur an „befugte“ Unternehmer zu
vergeben sind. Für diesen Fall treffen § 373c Abs 9 und § 373d Abs 8 GewO (auf die
auch § 373 g verweist) eine Regelung: Beteiligt sich ein EWR-Unternehmen an einem
Vergabeverfahren und stellt es gleichzeitig einen Antrag um „Anerkennung“ oder
„Gleichhaltung“ seiner Qualifikationen mit dem inländischen Befähigungsnachweis, so
ist der Anerkennungs- bzw Gleichhaltungsbescheid „jedenfalls vor Erteilung des Zuschlags zu erlassen“.79
VwSlg 4235(A)/1956.
VwGH 2.6.1999, 98/04/0051.
ZB VwGH 10.6.1992, 92/04/0044.
ZB VwGH 2.6.1999, 98/04/0051; 25.2.2004, 2002/04/0069.
VwGH 31.3.1992, 91/04/0299.
VwGH 10.6.1992, 92/04/0044; 19.11.2003, 2000/04/0093.
VwGH 2.6.1999, 98/04/0051; 25.2.2004, 2002/04/0069.
Traudtner/Höhne, ecolex 2000, 481; Kinscher/Paliege-Barfuß, GewO, § 1, Rz 97.
Siehe dazu aber auch § 20 Abs 1 sowie § 129 Abs 1 Z 11 BVergG 2006 und dazu
VwGH 24.2.2006, 2004/04/0078.
Eine gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit im Sinne von § 1 GewO setzt außerdem voraus, dass sie in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen („Gewinnerzielungsabsicht“). Entgeltlichkeit allein ist freilich noch nicht zwingend mit der Absicht verbunden,
dass ein wirtschaftlicher Vorteil herbeigeführt werden soll. Eine solche ist dann
nicht anzunehmen, „wenn durch das Entgelt nur die entstehenden Unkosten
ganz oder lediglich zum Teil gedeckt werden sollen“80. Nach der (im Hinblick
auf die in § 39 Abs 2 AVG verankerte Offizialmaxime nicht unproblematischen) Judikatur des VwGH „indiziert“ allerdings die Entgeltlichkeit einer
Tätigkeit „den äußeren Anschein der Gewinnerzielungsabsicht, sodass es Sache
des Beschuldigten“ ist, „die mangelnde Gewinnerzielungsabsicht trotz Entgeltlichkeit darzutun“81. Im Übrigen ist gemäß § 1 Abs 2 GewO für das Vorliegen
einer „gewerblichen“ Tätigkeit gleichgültig, „für welche Zwecke“ der wirtschaftliche Vorteil bestimmt ist. Auch macht es keinen Unterscheid, ob der
durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil
im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich der GewO fallenden
Tätigkeit erzielt werden soll oder nicht.
Daher stellt etwa auch der unentgeltliche Transport von Schischülern vom Hotel zur
Piste durch eine Schischule eine gewerbliche Tätigkeit dar82, obwohl der Betrieb von
Schischulen als „Privatunterricht“ gemäß § 2 Abs 1 Z 12 GewO vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommen ist. Auch sonst muss nicht jede im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübte Tätigkeit für sich einen abgesonderten Ertrag liefern, um als
„gewerbsmäßig“ zu gelten. Vielmehr haben alle Handlungen eines Gewerbetreibenden
„gewerbsmäßigen“ Charakter, die der Erreichung des mit seinem Geschäftsbetrieb
verbundenen geschäftlichen Zieles dienen.83 Insbesondere ist „Gewerbsmäßigkeit“
gegeben, wenn mit der Tätigkeit auch die Erzielung eines bloß mittelbaren wirtschaftlichen Vorteils beabsichtigt wird. Das betrifft etwa auch die Erbringung einzelner unter
die GewO fallender Leistungen zum Selbstkostenpreis zur Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils mit anderen Tätigkeiten.84
Allerdings gibt sich für den VwGH „aus dem Wesen der Gewerbsmäßigkeit“, dass
darunter nur solche Tätigkeiten fallen, „die in einer Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr in Form der Produktion von Gütern, des Handels oder der Erbringung
von Dienstleistungen bestehen“85. Daher sind davon jedenfalls jene Tätigkeiten nicht
umfasst, „die zur Befriedigung des Eigenbedarfes des Handelnden gesetzt werden“, wie
die Entnahme von Schotter von einem Teil eines Grundstückes, um auf einem anderen
Einplanierungen durchführen zu können.86 Auch die kaufmännische Gebarung allein
bedeutet für sich allein noch keine Ertragserzielungsabsicht, weil sie der Absicht der
Kostendeckung dienen kann.87 Schließlich ist zu erwähnen, dass nach der Judikatur des
VwGH „der Verkauf von Gegenständen, die nicht in Erwerbsabsicht hergestellt (oder
VwGH 29.1.1991, 88/04/0218.
VwGH 5.11.1991, 91/04/0150, mwN.
VwGH 13.10.1993, 92/03/0054. Zwar fällt die Beförderung von Personen unter das
GelegenheitsverkehrsG, doch gelten für diesem Gesetz unterliegende Gewerbezweige gemäß seinem § 1 Abs 2 grundsätzlich die Vorschriften der GewO.
VwGH 4.12.1998, 97/19/1553, mwN.
Vgl dazu auch VwGH 13.10.1993, 92/03/0191.
So VwGH 20.10.1999, 99/04/0122.
VwGH 20.10.1999, 99/04/0122.
VwGH 26.2.1990, 89/04/0186.
angeschafft) worden sind, nicht die Ausübung eines Gewerbes“ darstellt, „mag nun für
den Verkauf die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils bestimmend sein oder
nicht“88. In Anbetracht der von vornherein begrenzten Mengen solcher Waren, dürfte es
hier am Kriterium der Regelmäßigkeit fehlen.
Nach § 1 Abs 5 GewO liegt eine Gewinnerzielungsabsicht auch dann vor,
wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern einer
Personenvereinigung zufließt. Der Ertrag muss somit nicht unbedingt der Personenvereinigung selbst zukommen, sondern kann auch seinen Mitgliedern
zum wirtschaftlichen Vorteil gereichen.89 Damit wird klargestellt, dass auch
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, selbst wenn sie die Waren an
ihre Mitglieder zum Selbstkostenpreis verkaufen bzw den Reingewinn nach
Maßgabe des Warenbezugs verteilen, auf Gewinnerzielung gerichtete und
daher gewerbsmäßig betriebene Unternehmen sind.90
Für bestimmte Tätigkeiten von Vereinen enthält § 1 Abs 6 GewO eine Sonderregelung. Zwar dürfen Vereine nach § 2 VereinsG „nicht auf Gewinn berechnet“91 sein. Dies schließt freilich nicht aus, dass Vereine einzelne Tätigkeiten gewerbsmäßig betreiben, wenn nur die gewerbliche Tätigkeit gegenüber
der ideellen untergeordnet bleibt.92 So war stets unbestritten, dass der Betrieb
einer Kantine durch einen Fußballverein als Beitrag zur Deckung der Vereinskosten schon nach den Kriterien des § 1 Abs 2 GewO eine gewerbsmäßige
Tätigkeit darstellen kann und einer Gewerbeberechtigung bedarf.93 Nach der
Judikatur des VfGH bedeutet außerdem „der Umstand allein, dass die Mitgliedschaft bei einem Verein Vorteile für die Mitglieder - auch materieller Art,
etwa das Senken der Kosten für die Wirtschaftsführung ... - bewirkt“, noch
nicht, dass der Verein auf Gewinn berechnet ist. Denn diese Vorteile seien
„nicht dem Verein selbst zuzurechnen, da nicht er es ist, der im Wirtschaftsleben gewinnstrebend auftritt“94. Das trifft etwa auf einen Verein zu, der „die
Behebung und erleichterte Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden“ bezweckt.
Bei alleiniger Anwendung der Bestimmung des § 1 Abs 2 GewO könnte bei
solchen Vereinen die Ertragsabsicht verneint werden, weil der erzielte Ertrag
eben nicht dem Verein selbst, sondern seinen Mitgliedern zum Vorteil gereicht.95 § 1 Abs 6 GewO stellt nun klar, dass bei Vereinen eine Gewinnerzielungsabsicht auch dann vorliegt, „wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es
VwGH 24.11.1992, 92/04/0180.
Rill, Gewerberecht, 4.
Dazu etwa Brändle/Schnetzer, Das österreichische Vereinsrecht3, 2002, 75 ff.
Dazu eingehend Korinek, Vereins- und gewerberechtliche Fragen der Wirtschaftstätigkeit von Vereinen, in: Korinek/Krejci (Hrsg), Der Verein als Unternehmer, 1988,
Winkler (FN 45), 11. In seiner etwas jüngeren Judikatur vertritt der VwGH allerdings die Auffassung, dass die Ausübung einer Tätigkeit zur Deckung von Vereinskosten nicht unbedingt eine Gewinnerzielungsabsicht bedeutet; zB VwGH
29.5.1990, 88/04/0352. Siehe dazu näher weiter unten im Text.
VfSlg 9566/1982.
Siehe Winkler (FN 45), 11, sowie VwGH 24.11.1992, 92/04/0180.
mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für
die Vereinsmitglieder gerichtet ist.“
Beim Erfordernis des Erscheinungsbildes ist ein typologischer Vergleich mit einschlägigen Gewerbebetrieben vorzunehmen, die nicht in Vereinsform ausgeübt werden.
So weist etwa eine von einem Verein (zB „Club für Kultur, Sport und Musik“96) betriebene Einrichtung das Erscheinungsbild einer „Bar“ nicht nur wegen dem „Umstand
gedämpfter Beleuchtung“ auf, sondern auch im Hinblick „auf das sonstigen Barbetrieben vergleichbare Angebot an Spirituosen und die übrige, ebenfalls sonstigen Barbetrieben vergleichbare Einrichtung des Lokals“97. Gleiches gilt etwa für die Ausstattung
eines Vereines, der für seine Vereinsmitglieder Kfz-Reparaturen durchführt, mit einer
Werkshalle und einschlägigen Geräten.98 Nach den EB zur AB zur GewO-Novelle
1988 (mit der § 1 Abs 6 in die GewO eingefügt wurde) weist hingegen etwa ein Fußballverein, der Mannschaftsdressen und Bälle für seine Mitglieder verbilligt besorgt
ebenso wenig das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes auf, wie
Geselligkeitsvereine und Jugendclubs, die ihre Mitglieder bei Zusammenkünften in
einfacher Weise mit Speis und Trank versorgen. Gleiches gilt danach für Vereine, die
soziale und gemeinnützige Zwecke verfolgen (zB Heranführung Behinderter oder sozial
fehlangepasster Jugendlicher an ein geordnetes Berufsleben), die von vorneherein so
angelegt sind, dass sie nur durch den Empfang von Subventionen funktionieren können.99
Eine Gewinnerzielungsabsicht im Sinne von § 1 Abs 6 GewO liegt etwa dann vor,
wenn der Verein die Möglichkeit bietet „gastgewerbliche Leistungen zum Selbstkostenpreis zu konsumieren“100 oder „Reparaturen an Kfz billiger zu erhalten als bei Inanspruchnahme vergleichbarer Leistungen durch befugte Gewerbetreibende“101. Für die
Beurteilung des Vorliegens eines „vermögenswerten Vorteils“ hat nach der Judikatur
des VwGH der Mitgliedsbeitrag außer Betracht zu bleiben, auch wenn dieser gemeinsam mit dem Leistungsentgelt eingehoben wird.102 Für ein beim Verein (zB als Geschäftsführer) beschäftigtes Vereinsmitglied stellt nur ein unangemessen hohes Entgelt
einen wirtschaftlichen Vorteil dar.103 Nach § 1 Abs 6 letzter Satz GewO wird Gewinnererzielungsabsicht - freilich widerleglich104 - vermutet, wenn eine ihrem Erscheinungsbild nach „gewerbliche“ Tätigkeit öfter als einmal pro Woche ausgeübt wird.
Es ist aber zu betonen, dass Gewinnerzielungsabsicht bei einem Verein nicht nur
dann anzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs 6 GewO vorliegen.105
Vielmehr kommt auch nach der Einfügung dieser Regelung durch die GewO-Novelle
1988 § 1 Abs 2 GewO auf Vereine weiterhin zur Anwendung.106 Werden daher etwa an
die Mitglieder Speisen gegen „Preise in einer Höhe wie in vergleichbaren Gastgewerbebetrieben“107 verabreicht, so kann dennoch Gewinnerzielungsabsicht vorliegen. Diese
Vgl VwGH 19.5.1992, 92/04/0065.
VwGH 19.6.1990, 90/04/0036. Ähnlich VwGH 5.11.1991, 91/04/0108; VwGH
29.1.1991, 90/04/0179.
VwGH 3.3.1999, 97/04/0183. Weitere Beispiele bei Fischer/Trojer, Gewerbeordnung, 19.
AB 690 BlgNR 17. GP, 2 f.
VwGH 19.6.1990, 90/04/0036. Ähnlich zB VwGH 29.1.1991, 90/04/0179.
VwGH 3.3.1999, 97/04/0183.
VwGH 19.6.1990, 90/04/0036; 3.3.1999, 97/04/0183.
VwGH 28.1.1992, 91/04/0232.
Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2, 34, Rz 42.
VwGH 5.11.1991, 91/04/0108.
VwGH 27.4.1993, 92/04/0245.
besteht dann freilich darin, zwar nicht den Mitgliedern, wohl aber dem Verein selbst
einen Vermögensvorteil zukommen zu lassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der
Verein nach dem VereinsG überhaupt befugt ist, die Tätigkeit auszuüben. Ausschlaggebend ist allein, ob bei Ausübung dieser Tätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht tatsächlich besteht.108 So liegt im Falle einer Bewirtung nur dann keine Gewinnerzielungsabsicht vor, wenn nur die Deckung der Kosten der betreffenden Bewirtung angestrebt
wird. Umfassen die für die Leistungen des Vereines eingehobenen Entgelte auch einen
Kostenbeitrag für sonstige Tätigkeiten des Vereins und für die damit verbundenen Auslagen, dann kann Gewinnerzielungsabsicht vorliegen.109 Unter dem Gesichtspunkt des
§ 1 Abs 2 GewO ist die Gewinnerzielungsabsicht daher nicht nach der Gesamtgebarung,
sondern nur nach Maßgabe der einzelnen Vereinstätigkeit (wie etwa dem Ausschank
von Getränken) zu beurteilen.110
Allerdings nimmt der VwGH auf Grund von § 1 Abs 2 GewO dann keine Gewinnerzielungsabsicht an, wenn die Gebarung eines Vereins mit dem Bemühen verbunden
ist, „Auslagen gering zu halten oder unter Umständen zu vermeiden und im übrigen
dahin ausgerichtet“ ist, „Einnahmen durch Leistungen der Mitglieder oder durch Spenden lediglich in der Höhe der aus der Verwirklichung der ideellen Vereinszwecke
zwangsläufig erwachsenden Auslagen zu erzielen“111. Daher unterliegt ein Verein etwa
nicht schon allein deshalb der GewO, weil die mit dem Ausschank von Speisen und
Getränken erzielten Erträge „zur Deckung der mit der Erreichung des Vereinszweckes
verbundenen Unkosten verwendet worden“112 sind. Andererseits schließt die Kostendeckung Gewinnerzielungsabsicht auch nicht grundsätzlich aus. Denn Gewinnerzielungsabsicht ist nach der dargelegten Judikatur des VwGH nur bei einer sparsamen
Gebarung auszuschließen. Deswegen mangelt „auch nicht jeder Tätigkeit, deren Erträgnisse der Verminderung des Gesamtaufwandes eines Vereines dienen, schon etwa
allein im Hinblick auf diese Eigenschaft die Gewinnerzielungsabsicht“113. Die Rechtsprechung des VwGH ist in dieser Hinsicht allerdings nicht konsequent. Denn es wird in
manchen Erkenntnissen auch die Ansicht vertreten, dass bei der Bewirtung von Vereinsmitgliedern nur das Anstreben einer „mit diesem Aspekt der Vereinstätigkeit“ verbundenen Kostendeckung keine Gewinnerzielungsabsicht bedeutet.114 Vom VwGH wird
Gewinnerzielungsabsicht mitunter bereits dann angenommen, wenn die Erträge aus
einer Bewirtung „nicht nur die Auslagen für den Einkauf der konsumierten Lebensmittel
abdecken, sondern auch zur vollständigen Abdeckung des Pachtzinses und der anfallenden Betriebskosten des Vereinslokales dienen“115.
Nach herrschender Auffassung wird die bloße Raumvermietung „im allgemeinen“116 nicht als Gewerbe angesehen, was sich wohl nur mit einem traditionellen Verständnis erklären lässt, das auch dem Gewerbebegriff des § 1
GewO zugrunde liegt. § 4 GewO unterwirft allerdings das Halten von Räumen
und Flächen zum Abstellen von Kfz (Garagierung) unter bestimmten Voraussetzungen (zB zusätzliche Dienstleistungen) dem Anwendungsbereich der
VwGH 23.10.1995, 93/04/0110, mwN.
ZB VwGH 5.11.1991, 91/04/0108.
ZB VwGH 19.3.1991, 90/04/0130.
VwGH 29.5.1990, 88/04/0352. Siehe auch VwGH 3.7.1991, 91/03/0042, in Bezug
auf einen Verein, der Busreisen zu kulturellen Zwecken organisiert.
VwGH 6.2.1990, 89/04/0186.
VwGH 23.10.1995, 93/04/0110.
VfSlg 4227/1963; VwSlg 11744(A)/1985.
GewO.117 Nach einem herkömmlichen Verständnis unterliegt auch die Prostitution nicht der GewO118, wohl aber der Sittlichkeitspolizei der Länder119.
Festzustellen ist auch noch, dass gemäß § 1 Abs 1 GewO dieses Gesetz nur für
gesetzlich erlaubte Tätigkeiten gilt. Verbote in Bezug auf einzelne Tätigkeiten
(zB Wucherverbote, Ladenschlussvorschriften) sind damit allerdings nicht
gemeint. Vielmehr findet die GewO nur auf Tätigkeiten keine Anwendung, die
in ihrer Gesamtheit einem gesetzlichen Verbot widersprechen. Solche Verbote
können sich sowohl aus dem Strafrecht als auch aus verwaltungsrechtlichen
Vorschriften ergeben.
So unterliegt etwa der Rauschgifthandel nicht der GewO.120 Aber auch beim „Verkauf von Mautvignetten“ handelt es sich um eine gesetzlich verbotene Tätigkeit, weil
sie den Regelungen des BundesstraßenfinanzierungsG zuwiderläuft.121
In § 2 GewO werden bestimmte Tätigkeiten, die an sich die Begriffsmerkmale
eines „Gewerbes“ im Sinne von § 1 GewO erfüllen, vom Anwendungsbereich
der GewO ausdrücklich ausgenommen. Dazu zählen etwa die Land- und Forstwirtschaft als Haupt- und Nebengewerbe; der Buschenschank; der Bergbau;
literarische Tätigkeiten; die Ausübung „schöner Künste“; der Selbstverlag von
Urhebern; bestimmte Verrichtungen einfachster Art; häusliche Nebenbeschäftigungen; die sogenannten freien Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Ärzte, Apotheker); Privatunterricht (zB Schischulen, Tanzschulen); gewerbliche Arbeiten von Wohlfahrtseinrichtungen; Bankgeschäfte
und Finanzdienstleistungen; Eisenbahnen und Luftverkehrsunternehmen; Theater und Kinos; Medienunternehmen; Berg- und Schiführer; Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Erdgasunternehmen (außer Erdgashändler); Totalisateure und Buchmacher; Betrieb der Staatsmonopole.
Zu dieser Aufzählung ist zunächst einmal festzustellen, dass sie die Ausnahmen von der GewO nicht erschöpfend aufzählt. Daher gilt die Ausnahmeregelung von § 2 GewO explizit auch nur „unbeschadet weiterer ausdrücklich
angeordneter Ausnahmen durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften“.
So sind zwar die dem Bund zustehenden Monopole und Regalien gemäß § 2 Abs 1
Z 24 GewO vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommen. Auf dem Gebiet der
Telekommunikation besteht aber kein Staatsmonopol mehr. Dennoch findet gemäß § 2
Abs 3 TKG 2003 die GewO auf das Anbieten von Telekommunikationsdiensten und das
Betreiben von Telekommunikationsnetzen keine Anwendung.122
Die meisten durch § 2 ausgenommenen Tätigkeiten sind in eigenen Gesetzen wie etwa den Landwirtschaftsgesetzen der Länder, dem ForstG, dem Min117
Auch die Schaffung von Wohnungseigentum stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar;
VwGH 10.11.1976, 908/75.
ZB VwGH 2.10.1989, 88/04/0045. Nach VwSlg 11075(A)/1975, folgt dies „aus
einer Gesamtansicht der Regelungen der GewO“ sowie aus einer verfassungskonformen Auslegung auf Grund des dem Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 8
B-VG zugrundeliegenden Begriffsbildes von „Gewerbe“.
VfSlg 11926/1988
Pauger, in: Wirtschaftsrecht2, 133, Rz 347.
VwGH 11.11.1998, 98/04/0178.
Siehe Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2, 88, Rz 73.
roG, den Gesetzen der freien Berufe (zB RAO, WirtschaftstreuhänderBerufsordnung, ÄrzteG), Tanz- und Schischulgesetzen der Länder, BWG,
WAG, EisenbahnG, LFG, MedienG, ElWOG (samt AusführungsG) GWG und
TabMG und GSpG. Manche der in § 2 aufgezählten Tätigkeiten unterliegen
aber überhaupt keiner gesetzlichen Regelung, weshalb diese Ausnahmen allein
durch die Auslegung der jeweiligen Umschreibung in § 2 zu bestimmen ist.
Das betrifft etwa die Ausübung der schönen Künste in § 2 Abs 1 Z 7 GewO. Gemäß
§ 2 Abs 11 GewO ist unter „Ausübung der schönen Künste“ iS der GewO „die eigenschöpferische Tätigkeit in einem Kunstzweig“ zu verstehen. Nach der Judikatur des
VwGH sind diese Begriffe (ebenso wie im EStG) „nach den für ein umfassendes Kunstfach charakteristischen oder solchen gleichzustellenden Gestaltungsprinzipien“ zu
bestimmen. „Die Abgrenzung zum Kunsthandwerk hat im Einzelfall nach Maßgabe des
Überwiegens der künstlerischen oder handwerklichen Komponente zu erfolgen. Auf den
künstlerischen Ruf, die Beteiligung an Wettbewerben und den Ankauf von Werken
durch öffentliche Sammlungen kommt es dabei ebenso wenig entscheidend an wie auf
die für das Werk erzielten Preise“123. Eine solche Abwägung ergibt etwa, dass die „Herstellung von Teddybären“ schon deshalb keine „künstlerische“ Tätigkeit (sondern die
gewerbliche Tätigkeit: „Erzeugung von Spielwaren“) darstellt, weil die Zuordnung der
Produkte zur Herstellerin „nicht etwa durch die grundsätzliche Konzeption und die
besondere künstlerische Ausgestaltung des Werkes“124 möglich ist.125 Gleiches gilt für
die „gewöhnliche“ fotografische Herstellung von Sofortbildern126. § 2 Abs 11 GewO
stellt auch klar, dass die Tätigkeit in einem „Kunstzweig“ zu erfolgen hat. Dieser ist
wohl nach der Verkehrsauffassung zu bestimmen, weshalb etwa ein Werbegrafiker nicht
von der GewO ausgenommen ist.127
Fraglich ist, was eine „literarische Tätigkeit“ iS der Ausnahmeregelung des § 2
Abs 1 Z 7 GewO bedeutet. Es kann kaum angenommen werden, dass damit nur „künstlerische“ Literatur (zB Lyrik) gemeint ist, weil diese bereits eine „Ausübung der schönen Künste“ iS von § 2 Abs 1 Z 7 darstellen dürfte und die zusätzliche Erwähnung der
„literarischen Tätigkeit“ dann überflüssig wäre. Vielmehr ist anzunehmen, dass darunter
jedenfalls auch sonstige literarische Tätigkeit (zB Verfassen von wissenschaftlichen
Aufsätzen, Feuilletons) fällt.128 In Bezug auf die sonstige wissenschaftliche Tätigkeit
ist festzustellen, dass die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art 17 StGG (ebenso wie die
Kunstfreiheit gemäß Art 17a StGG) eine Reglementierung selbständiger Erwerbstätigkeit durch eine gesetzliche Berufsordnung ausschließt. Dieses verfassungsrechtliche
Gebot zählt zum Kreis der „weiteren Ausnahmen durch besondere gesetzliche Vorschriften“ iS von § 2 Abs 1 GewO.129
Auch die gemäß § 2 Abs 1 Z 8 ausgenommenen gegen Stunden- oder Taglohn oder
gegen Werksentgelt zu leistenden „Verrichtungen einfachster Art“ unterliegen selbst123
VwGH 26.5.1998, 97/04/0251, mwN. Ganz in diesem Sinne ist gemäß § 2 Abs 11
GewO die Restaurierung von Kunstwerken dann der Ausübung der schönen Künste
zuzurechnen, „wenn für die Wiederherstellung eine nachgestaltende künstlerische
Fähigkeit erforderlich ist“.
VwGH 26.5.1998, 97/04/0251, mwN.
Weitere Nachweise bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2, 112 ff, Rz 113.
VwGH 10.12.1991, 91/04/0129.
Kinscher/Paliege-Barfuß, GewO, § 2, Rz 242.
Nach Feik, in: Informatikrecht2, 299, stellt auch die Entwicklung eines EDVProgramms eine „literarische Tätigkeit“ im Sinne von § 2 Abs 1 Z 7 GewO dar.
Rill, Das Gewerberecht: Grundfragen, Grundsätze und Standort im Rechtssystem in:
Korinek (Hrsg), Gewerberecht. Grundfragen der GewO 1994 in Einzelbeiträgen,
1995, 1 (8).
verständlich keinen eigenen gesetzlichen Regelungen. Solche Verrichtungen sind nur
dann anzunehmen, wenn zu ihrer Erbringung keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind.130 Das kann etwa bei einfachen Raumpflegearbeiten, Holzhacken, Rasenmähen, Mithilfe bei der Gartenarbeit angenommen werden.131
Besonderes gilt für das Gastgewerbe (Beherbergung und Bewirtung von
Gästen), das zwar einerseits ein in den §§ 111 ff GewO näher geregeltes Gewerbe darstellt. Andererseits werden in § 2 GewO einige „gastgewerbliche“
Tätigkeiten wie der Buschenschank132, die Beherbergung im Rahmen einer
häuslichen Nebenbeschäftigung133 („Privatzimmervermietung“) oder die Bewirtung im Rahmen von Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen
Rechts („Feuerwehrfeste“) oder sonstigen gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätigen juristischen Personen134 wieder vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommen.
§ 2 Abs 9 GewO enthält eine Umschreibung des Begriffes „Buschenschank“135. Die
Verabreichung von warmen Speisen fällt demnach nicht darunter. Auch der „Ausschank
von Glühmost“136 ist nach der Judikatur nicht von der Ausnahmeregelung für den Buschenschank umfasst.
Gemäß Art III der B-VG-Nov 1974137 gehört die Privatzimmervermietung nicht zu
den Angelegenheiten des Gewerbes iS von Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG. Unter Privatzimmervermietu

References: § 146
 Art. 7
 § 1
 § 2
 § 150

§ 13
 § 87
 § 13
 § 121
 § 127
 EuGH 
 § 373
 EuGH 
 EuGH 
 § 39
 EuGH 
 EuGH 
 § 53
 § 14
 § 14
 § 51
 § 1
 § 2

§ 1
 § 1

EuGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 373
 § 373
 § 16
 § 373
 § 373
 § 373
 § 1
 § 20
 § 129
 § 1
 § 39
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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§ 1
 § 1
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 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
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