Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-06-2001-H_371-2000
Timestamp: 2016-10-22 08:57:08+00:00

Document:
H 371/00 (13.06.2001)
H 371/00 Gi
N.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Hans Binggeli, Totentanz 5, 4051 Basel,
A.- Gest�tzt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkontrolle vom 8. Oktober 1998, wonach die Firma N.________ AG in den Jahren 1994 bis 1997 �ber unter anderem an Hilfspersonal (verschiedene Personen) ausbezahlte Entgelte im Betrag von Fr. 95'340.- nicht abgerechnet hatte, verf�gte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes am 23. Dezember 1998 zu Lasten der ihr angeschlossenen Firma eine Nachforderung von AHV/IV/EO/ALV-Beitr�gen (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag und Verzugszinsen) von Fr. 14'152. 60.
B.- Die von der Firma gegen die Nachzahlungsverf�gung vom 23. Dezember 1998 am 11. Januar 1999 in Bezug auf die Beitragsjahre 1996 und 1997 erhobene, von der Ausgleichskasse am 8. April 1999 weitergeleitete Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. August 2000 ab.
C.- Die Firma l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Rekursentscheides vom 24. August 2000 und der angefochtenen Verf�gung vom 23. Dezember 1998, "der leistungspflichtige Betrag einschliesslich Verzugszinsen auf Fr. 7897. 90 festzusetzen"; eventualiter sei "die Sache in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Anhaltung der leistungsverf�genden Ausgleichskasse auf Korrektur der angefochtenen Leistungsverf�gung".
1.- a) Es steht fest, dass die Beschwerde f�hrende Firma die mit der Nachzahlungsverf�gung erfassten Entgelte, soweit streitig, an Personen ausgerichtet hat, welche im Ausland Wohnsitz haben, jedoch im Rahmen des Reedereibetriebes f�r Arbeiten eingesetzt und daf�r entsch�digt wurden.
Die Rekurskommission hat in ihrem Entscheid zutreffend dargelegt, dass die Beschwerdef�hrerin f�r diese Entgelte als Arbeitgeberin gest�tzt auf Art. 11 Ziff. 2 des �bereinkommens vom 30. November 1979 �ber die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (SR 0.831. 107) parit�tisch beitragspflichtig ist und dass der Tatbestand betreffend der Hilfskr�fte nach Ziff. 4 jener Staatsvertragsbestimmung nicht zur Anwendung gelangt. Es wird vollumf�nglich auf den kantonalen Entscheid verwiesen.
b) Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, h�lt nicht stand: Wenn die Ausgleichskasse - nach baselst�dtischem Recht Einreichungsstelle f�r Beschwerden an die AHV/IV-Rekurskommission (� 4 Abs. 2 erster Satz des Reglementes der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen vom 22. November 1994; SG BS 831. 100) - die Beschwerde zusammen mit ihrer Vernehmlassung nach Ablauf der im kantonalen Recht daf�r vorgesehenen Frist an die Rechtsmittelinstanz �bermittelte (sp�testens innert zwei Monaten; vgl. � 4 Abs. 4 erster Satz des erw�hnten Reglementes), liegt hierin - selbst wenn es sich nicht nur um eine Ordnungsfrist handeln sollte - keine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), welche R�ge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig vorgetragen werden kann. Sodann kann von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Personen, welche die streitigen Entgelte ausbezahlt erhielten, keine Rede sein, hat doch die Vorinstanz zutreffend dargetan, dass die Voraussetzungen nach der Rechtsprechung (BGE 113 V 1) f�r eine Er�ffnung der Nachzahlungsverf�gung oder f�r eine nachtr�gliche Beiladung in den Prozess nicht gegeben sind. Bez�glich der Anwendung der Ziffern 2 und 4 von Art. 11 des Rheinschiffer�bereinkommens vom vorinstanzlichen Entscheid abzugehen, besteht kein Anlass, nachdem es die Beschwerdef�hrerin - woran sie auf Grund ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen w�re - im Administrativ- wie in den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren unterliess, jene Umst�nde und betrieblichen Gegebenheiten in schl�ssiger und nachvollziehbarer Weise darzulegen, aus denen sich auf die Besch�ftigung von Hilfskr�ften im Sinne von Art. 11 Ziff. 4 des Rheinschiffer�bereinkommens schliessen liesse. Ferner geht auch die Berufung auf den Befreiungstatbestand des Art. 2 Abs. 1 lit. b AHVV (Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen w�hrend kurzer Zeit) fehl, weil diese innerstaatliche Bestimmung vor den Normen des Rheinschiffer�bereinkommens zur�ckweicht (BGE 119 V 174 ff. Erw. 3 und 4, 114 V 132 Erw. 4a, 110 V 76 Erw. 2b mit Hinweisen).
Als unterliegende Partei wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 2
e contrario
 Art. 156
 Art. 135