Source: http://grundrechtestiftung.de/grundrechtemanifest/
Timestamp: 2018-04-21 17:18:57+00:00

Document:
GRUNDRECHTEMANIFEST – GRUNDRECHTESTIFTUNG
AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE – Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen.
Das durch Nichtwissenwollen erzeugte Problem ist nicht der Mangel an Wissen des einzelnen Bürgers, sondern der Mangel an Wissen des Kollektivs aufgrund der stillschweigenden Übereinkunft, nicht wissen zu müssen, weil keiner wissen will!
A) Bis einer heult!
B) Open Right
I. LAW-Hacking versus LAW-Cracking oder der experimentelle Umgang mit Gesetzen
II. Versteht die innere Ordnung!
III. Schafft Eure eigenen Gesetze!
IV. Angewandtes LAW-Hacking
c) Die ethischen Grundsätze des LAW-Hacking – Motivation und Grenzen
C) Gebrauchsanweisung für das Betriebssystems des menschlichen Bio-Computers zum Zwecke der Programmierung eines Rechtsstaats
I. 3-D-Test für den Rechtsstaat
D) Die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
E) Open Right-Lizenz
Wir brauchen dringend ein grundsätzliches und neues Verständnis der Ordnungsprinzipien, welche unseren Alltag bestimmen. Wir beschweren uns über tägliche Übergriffe von Behörden, über permanente Einschränkungen unserer Freiheiten, über schlechte Politik gegen das Volk, über faule Politiker, über geldgierige Wirtschaftsbosse, zunehmende Gewalt auf den Straßen, permanente Überwachung und staatliche Kontrolle sowie Bevormundung in allen Bereichen des Lebens in Einheit mit dem nicht mehr nur schleichenden Verlust unserer Freiheiten. Wir beschweren uns über die Demontage des Rechtsstaates und den Niedergang des Sozialstaates. Wir beschweren uns zu Recht!
Doch bei aller Ursachen- und Konsequenzanalyse vergessen wir meist den wichtigsten Faktor, welcher diese Zustände herbeiführt oder ihre Entstehung zumindest entscheidend mit verursacht: Wir selbst sind dafür verantwortlich! Es sind letzten Endes nicht die Bilderberger, das internationale Finanzwesen, Angela Merkel, Barack Obama, Europa oder andere schuld. Wir lassen es zu!
Sicher ist nicht zu leugnen, dass diverse Gruppen oder einzelne Menschen den Widerstand propagieren oder sogar proben. Doch auf welcher Grundlage wird dieser Widerstand vollzogen? Im Grunde auf der Grundlage von Forderungen und Bittgesuchen an die Adresse der Herrscher über unseren Alltag, uns diesen Alltag doch bitteschön angenehmer zu gestalten, denn sie hätten schließlich die Macht dazu! Wir bitten Verbrecher, keine Verbrechen mehr an uns zu begehen, anstatt ihnen das Handwerk zu legen? Welchen Sinn soll das haben?
Wir dürfen eine Meinung haben, welche keinerlei Bedeutung für Veränderungen hat. Warum wohl erinnern uns unsere Herrscher immer wieder daran, was für ein hohes Gut die Meinungsfreiheit sei? Weil ihnen unsere Meinung egal ist! Wir sollen gegenseitig in einen permanenten Meinungsstreit treten, anstatt Fakten zu setzen. Divide et impera.
Wir rufen: Wir sind das Volk!, und warten doch nur auf den Moment, an dem die Täter aufhören, unser Leben zu unserem Nachteil zu gestalten. Wir gehen kaum zu Wahlen, wir jammern darüber keine Wahl zu haben, weil die Herrschenden bestimmen, wer zur Wahl antreten darf, aber wir akzeptieren das. Wir sind politikmüde, fordern aber verantwortungsvolle Politik – von anderen. Wir organisieren uns selten, wir gründen keine politischen Parteien; und wenn, dann nach den Regeln der angeblichen Volksparteien und zu deren Bedingungen sowie mit der leisen Hoffnung auf die schnelle Einladung an die Fleischtöpfe.
Wir beschweren uns über Zwangseuropäisierung und machen trotzdem, was eine Gruppe nicht gewählter Herrscher Europas von eigenen Gnaden von uns verlangt; wir freuen uns sogar noch, wenn angeblich europakritische Parteien in das Europaparlament einziehen und dort ebenso wie die anderen Parteien das Geld einstecken, welches uns im Namen Europas geraubt wird. Wir schimpfen über unfähige Politiker und sind selbst unfähig oder nicht willens zu politischen Veränderungen. Wir haben Wut, aber keinen Mut.
Wir verstecken uns hinter der Litfaßsäule, warten auf die Revolution, lachen über jeden Fehlversuch anderer, wollen aber im Falle des Erfolgs unbedingt zur Party eingeladen werden. Und im Nachhinein haben wir schon immer gewusst, was passieren wird.
Wir befolgen heute noch bedenkenlos nationalsozialistische Gesetze; wir akzeptieren Amtsmissbrauch, Raub und Mord durch die Behörden; wir nehmen die Straflosigkeit der Verbrechen von Amtsträgern zu Gunsten der Behörden und einiger Politiker zur gelangweilten Kenntnis und ignorieren unsere Grundrechte und das Grundgesetz. Einige wollen sogar eine neue Verfassung. Was in dieser stehen soll? Egal, Hauptsache eine neue Verfassung. Wir wollen Mitbestimmung über Dinge, deren Zustandekommen uns herzlich egal ist. Dafür hassen wir Hartz IV-Empfänger, demonstrieren gegen ganz bestimmte Ausländer und verlangen von denen, die unsere Freiheiten zerstören, die Freiheiten anderer zu zerstören, weil wir frei sein wollen. Frei wovon? Wir sind krank.
Ist es angesichts dessen verwunderlich, dass die Täter weitermachen wie bisher und uns in unsere verunsicherten Gesichter lachen, diese von Polizisten, deren Ausbildung die Wirkweise und Funktion unserer Grundrechte nicht beinhaltet, mit Waffen verunstalten lassen, uns von ihren weisungsgebundenen Staatsanwälten anklagen lassen, weil wir unsere Rechte wahrnehmen wollen, und uns von Richtern verurteilen lassen, welche das Verfassungsrecht lieben wie der Teufel das Weihwasser?
Wir lassen es zu! Wir fordern Änderungen und ändern nichts selbst. Nein, wir jammern: Was soll ich denn alleine tun? Das ist so schwer! Ich will keinen Ärger! Das hat ja doch keinen Sinn! Was habe ich davon? Wer fängt an? Wer hält den Kopf hin?
Wir sagen: Heul doch! Oder ändere es! Aber jammere nicht über einen Mangel an Freiheit, welche Du weder kennst noch für Dich oder andere zu verteidigen bereit bist.
Wir brauchen für Veränderungen grundsätzliches Wissen um die innere Ordnung, welche unseren Alltag bestimmt, und vor allem den Mut, uns dieses Wissen anzueignen, uns die Gesetze untertan zu machen und unsere Rechte zu nutzen. Wir müssen neue Standards für den offenen Zugang zu den Grundrechten schaffen und diese Standards und Grundrechte für jedermann zugänglich, das heißt erkennbar und nutzbar machen. Wir brauchen Offenes Recht. Offenes Recht bedeutet das unmittelbare Verständnis und die unmittelbare Entscheidungsgewalt über den Zustand der Ordnungsprinzipien unserer Gesellschaft.
Wir müssen daher das Gesetz in die eigenen Hände nehmen. Selbstjustiz ist das Gebot der Stunde! Keine Selbstjustiz, in welcher wir uns über das gültige Gesetz erheben und jeder sein eigenes Gesetz gegenüber dem anderen für geltend erklärt, sondern Selbstjustiz in dem Sinne, dass wir lernen und verstehen, welchen Zweck Gesetze haben können, wie Gesetze zustande kommen, wer sie warum erlassen hat, zu was sie uns heute zwingen sollen, wie man sie ausführt, und vor allem, wie wir diese Gesetze selbst nutzen und gestalten können, um diesen Zuständen ein Ende zu bereiten. Wir müssen den Mut haben, die Freiheiten, die uns zustehen, zu kennen, und den Mut haben, uns endlich diese Freiheiten zu nehmen, weil sie uns zustehen. Wir müssen etwas tun und zwar jetzt! Wir müssen das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Wir müssen die Realität neu programmieren.
Ein Gesetz kommt im Grunde genauso zustande, wie ein Computerprogramm. Eine mehr oder weniger große Community von Nerds und Geeks verbringt abertausende Stunden mit der Tüftelei, wie mit Zeichen und deren Kombinationen sowie den daraus entstehenden logischen Befehlsfolgen ein Programm/Gesetz geschrieben werden kann, welches den Adressaten des Programms/Gesetzes, den Personal-Computer oder eben den Bio-Computer, dazu bringt, auf diesen Befehlen beruhende Reaktionen in eine Realität außerhalb des Computers zu »teleportieren«, um diese bestehende Realität gemäß dem Willen der Programmierer oder deren Auftraggeber zu verändern. Dieser Vorgang nennt sich Realitätsgestaltung. Ob wir ein Programm/Gesetz machen lassen und unkontrolliert anwenden oder es selbst programmieren und kontrolliert anwenden, ist für die Funktionsweise eines Programms/Gesetzes unerheblich; der Unterschied besteht ausschließlich in dem Maß an Kontrolle über das Programm/Gesetz und das auf dessen Grundlage erzeugte Ergebnis – die Realität der inneren und äußeren Ordnung, die Rechtswirklichkeit. Und das ist das ganze Geheimnis. Nennt es »Magie« oder »heftig Wünschen«, der Vorgang ist derselbe.
Die meisten Besitzer eines Computers oder Teilnehmer eines Netzwerks von Computern haben keine Ahnung, wie die dazu benötigte Software funktioniert. Wir wollen wissen, welche Tasten wir drücken müssen oder sollen, um ein angeblich von uns gewünschtes Ergebnis zu bekommen, und legen dafür die Kontrolle über das Ergebnis in die Hände der Software-Programmierer.
Und genauso geht es uns als Besitzer unseres Bio-Computers oder als Teilnehmer eines Volkes von Bio-Computern. Wir haben einfach keine Ahnung, wie die dazu benötigte Software funktioniert. Wir wollen nur wissen, welche Tasten wir drücken müssen oder sollen, um ein angeblich von uns gewünschtes Ergebnis zu bekommen, und legen dafür die Kontrolle über das Ergebnis in die Hände der Gesetzes-Programmierer. Wir legen damit aber auch die Gewalt über zufällige oder gewollte Fehlprogrammierung und den Missbrauch in die Hände anderer.
Beide Fraktionen hoffen, dass es genügend Programmierer gibt, welche die Software am Laufen halten und regelmäßige Updates bereit stellen, über deren Sinn und Zweck sich die wenigsten Anwender Gedanken machen (wollen). Alle geben dafür mehr oder weniger Geld aus, rennen dem neuesten Trend hinterher, und werden stinksauer, wenn das System abstürzt oder ein persönlich unerwünschtes Ergebnis erzielt wird. Nie hat man selbst die falsche Taste gedrückt oder einfach das falsche Programm gekauft, immer sind die Programmierer schuld oder böse Cracker, welche einen Virus oder Trojaner programmiert haben. In die Gebrauchsanweisung schaut keiner.
Auf die Idee, sich in die Techniken der Programmierung selbst einzuarbeiten und somit eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren, kommen die wenigsten. Wir haben uns zu bloßen Konsumenten und Finanziers des Willens anderer degradieren lassen, anstatt unseren Willen zu definieren und unsere Realität zu selbst programmieren. Im Notfall wird nach den Hackern gerufen: »Mein Rechner geht nicht mehr!« oder »Hilfe, mein Staat funktioniert nicht!«, welche vielleicht in der Lage sind, die Schwachstellen im System zu finden und das Ganze wieder in Ordnung zu bringen. Aber auch da weiß man nicht, was die wirklich tun und in wessen Diensten sie stehen. Zudem werden gerade diese Leute, wenn sie tatsächlich unabhängig und fähig sind, vom System kriminalisiert, denn das System will nicht, dass wir wissen, wo seine Schwachstellen sind und warum sie für Fehlfunktionen in unserem Leben sorgen. Wir können scheinbar nur auf bessere Zeiten hoffen. Doch Hoffnung alleine ist zu wenig, um das System in einer Weise zu ändern, dass es allen Menschen dient, anstatt den Großteil zu versklaven und uns als Erhalter des Wohles einiger weniger Profiteure an einem Leben zu erhalten, welches diese Bezeichnung immer weniger verdient.
Wir leben derzeit in einem globalen und absolut totalitär agierenden Wirtschaftsunternehmen, welches sich von dem mittels gesetzlichem Zwang zugeführten Konsumenten politische Produkte bezahlen lässt, welche auf scheindemokratischem Wege hergestellt werden und ausschließlich dem Erhalt der Firma selbst dienen. Diese Firma ist ein autoanthropophagisches Ökosystem, dessen Abfallprodukte der Ernährung des von ihm industriell verwerteten Biomaterials dienen.
Ihre Juristen verdienen Geld, um Euch um Eure Rechte zu betrügen. Lernt ihre Sprache und erkennt, warum sie was für wen tun! Sie verfügen über kein Geheimwissen, sie tun nur so, als ob nur sie verstehen würden, wie das Geschäft läuft. Ohne Eure Unwissenheit sind sie machtlos.
Ihre Herren wollen auch nicht wirklich wissen, wie Du lebst, das ist nicht der Zweck Deiner permanenten Überwachung. Sie wollen, dass Du so wirst, wie sie Dich haben wollen. Deshalb schaffen sie digitale Abbilder von uns und verändern unser Leben nach diesen Abbildern – bis wir uns selbst mit diesen Abbildern identifizieren. Und dann genügt es ihnen, Dein digitales Abbild umzuprogrammieren, damit Du tust, was sie wollen. Sie brauchen unsere Individualität als Abwehr des Kollektivs und unsere damit verbundene Anonymität. Sie brauchen uns als Datensätze zu ihrer beliebigen Verwendung – und das sicher nicht zu unserem Nutzen. Sei kein Datensatz!
Wir dürfen ihnen nicht vertrauen, denn sie erklären uns, dass unsere Grundrechte von der Gnade der Gewährung durch sie abhängig wären, obwohl unsere Grundrechte im Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG nicht nur als unmittelbar geltendes Recht garantiert sind, sondern alle öffentliche Gewalt diesen unterworfen ist. Sie sagen uns nicht, dass sie gemäß Art. 20 Abs. 2 GG eigentlich unsere Diener sind und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG dem Grundgesetz unterworfen. Sie erklären uns, dass ihre Gesetze und Formalien nur für uns, aber nicht für sie gelten würden, und sie sagen uns, das Grundgesetz hätte im Alltag keine Bedeutung. Sie sagen, wir wären zu dumm, um diese Gesetze zu verstehen, und verlangen gleichzeitig, dass wir ihre Gesetze befolgen. Sie erklären uns, wir hätten kein Recht zum Widerstand, aber die Pflicht zur Befolgung ihrer Befehle. Sie entscheiden über unseren Widerstand. Unser Verzicht auf unsere Grundrechte ist ihr Recht zur Diktatur. Sie beziehen ihre Legitimation nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus unserer Zurückhaltung und Akzeptanz des status quo.
Wissen wir tatsächlich, ob das alles so stimmt, wie sie es uns erzählen? Ob sie wirklich ordnungsgemäß in ihren Ämtern sind, ob die Polizei wirklich Waffen gegen das Volk einsetzen darf, ob wir wirklich unsere Söhne und Töchter zur Verteidigung unserer Rechte in Länder schicken dürfen, in welchen diese Rechte nicht existieren, aber im eigenen Land nur den Widerstand leisten dürfen, den sie für richtig halten? Überprüft die kleinen und großen Selbstverständlichkeiten Eures Lebens! Fragt den Amtsträger, ob er das Grundgesetz kennt und Eure Grundrechte und ob er sich tatsächlich gemäß seinem Amtseid an Eure Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden fühlt. Und wenn er dann lacht, abwinkt, oder Euch sogar droht, dann wisst Ihr woran Ihr seid!
Fragt beim Finanzamt nach, weshalb sie Eure Steuern erheben auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, erlassen und heute noch die Unterschrift Adolf Hitlers tragend. Fragt sie, weshalb sie die Exekution nationalsozialistischer Gesetze so vehement verteidigen, anstatt den Erlass neuer demokratischer Gesetze zu fordern. Fragt auch nach, weshalb die gleichen Amtsträger per § 353 StGB straffrei gestellt sind, wenn sie Euer Eigentum für den Staat rechtswidrig rauben. Fragt nach, weshalb die Folter als besonderer Straftatbestand immer noch nicht unter Strafe gestellt ist. Fragt nach, weshalb Juristen heute noch nach nationalsozialistischer Rechtslehre ausgebildet werden, aber mit Verfassungsrecht absolut nichts am Hut haben. Fragt nach, warum an den meisten Gerichten weisungsgebundene Richter auf Probe in der Ausbildung die Drecksarbeit machen müssen, damit sie irgendwann als angeblich unabhängige Berufsrichter erpressbar sind, obwohl Euch das Grundgesetz persönlich und sachlich unabhängige Richter garantiert, welche nur dem Gesetz unterworfen sind. Fragt auch gleich nach, weshalb Staatsanwälte keinen Beamteneid ablegen, sondern einen Richtereid, obwohl sie keine Richter sind, und damit nicht auf die Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes vereidigt.
Fragt auch, weshalb Rechtsanwälte in verfassungswidrigen Berufskammern interniert werden, welche ihnen bei allzu freier Ausübung ihres Berufes für den Mandanten die Zulassung entziehen können, denn wer nicht nach ihren Regeln spielt, wird ausgemustert.
Und fragt auch, weshalb der Bruch des Amtseides oder Verfassungsverrat von Regierungsmitgliedern und dem Bundespräsidenten keine strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen, oder warum ein Mitglied der Bundesregierung gleichzeitig Mitglied des Gesetzgebers sein kann, obwohl die Gewaltentrennung ein Verfassungsprinzip ist, welches gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht einmal geändert werden darf.
Fragt Rainer Brüderle, was er am 29. Juni 2012 anlässlich der ESM-Entscheidung im Deutschen Bundestag gemeint hat, als er das Große Arkanum ausplauderte:
Und fragt auch nach, welche Bedeutung es hat, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht gemäß der Vorschriften des Grundgesetzes gewählt werden, oder wie der Nazi hieß, der ihnen ihr Bundesverfassungsgerichtsgesetz schrieb, welches es ihnen erlaubt, Eure Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Verletzer Eurer Grundrechte in den Ämtern zu beschützen. Fragt auch, warum ihr erster Präsident vorher als Chefjurist der Haupttreuhandstelle Ost für die juristische Drecksarbeit der Scheinlegitimation des Massenmordes an den osteuropäischen Juden mit verantwortlich war, und fragt vor allem, weshalb all diese Tatsachen niemals ein Thema sind.
Fragt nach, ob die letzte Berechnung von Joseph Goebbels eingetreten ist:
»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.«
Fragt sie, wie sie es machen, dass Verbrecher im Dienste der Politik straffrei gestellt sind. Fragt sie, weshalb die nationalsozialistischen Rechtsfiguren des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten und der Person minderen Rechts heute noch angewendet werden. Fragt sie auch, weshalb Menschen zwangspsychiatrisiert werden, wenn sie Widerstand auf dem Boden des Grundgesetzes leisten und man sich politische Prozesse vor der Öffentlichkeit ersparen will. Und fragt sie auch, weshalb gerade die wichtigsten Gesetze entweder aus der Zeit des Nationalsozialismus stammen oder dem Grundgesetz derart widersprechen, dass sich jeder aufgeklärte Bürger weigern muss, diese Gesetze zu befolgen, weil er sonst seine eigene Verfassung verrät. Und fragt sie auch, weshalb sie revanchistische Tendenzen zur Ablösung des Grundgesetzes insgeheim mit Freude begleiten und diverse Gruppen unterstützen, welche mit ihnen gemeinsam wegen Hochverrats angeklagt werden müssten. Fragt sie, weshalb ihr Verfassungsschutz nicht Euer Grundgesetz und Eure Grundrechte vor ihrem Hochverrat schützt.
Fragt auch, weshalb es wichtig ist, dass ihr nicht wählen geht, und warum das gerade den »Volksparteien« nützt, auch wenn sie Euch etwas anderes erzählen. Lernt Prozentrechnung und studiert die Wahlgesetze. Fragt vor allem, weshalb ihre Wahlgesetze, denen sie niemals unterworfen waren, eine effektive Opposition verhindern. Fragt, weshalb jede Bundesregierung die Macht hat, darüber zu entscheiden, wer gegen sie im Wahlkampf antritt. Lasst Euch erklären, wie Wahlen, bei denen die Verlierer vorher feststehen, gemäß Art. 38 Abs.1 GG allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sein können.
Fragt auch nach, was die Rolle der Staatsmedien ist, welche wir entgegen dem Grundgesetz mit ca. 8 Milliarden Euro im Jahr zwangsfinanzieren müssen; bei Androhung der Zwangsenteignung und Zwangshaft bei berechtigter Weigerung der Zahlung, weil nämlich die ungehinderte Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen Nachrichtenquellen ein Grundrecht ist. Fragt nach der Rolle des Schriftenleiters bei der Presse, wie sie von dem todbringenden nationalsozialistischen Sonderstaatsanwalt und späteren Bundesverfassungsrichter und gleichzeitig Richter am Bundesgerichtshof Willi Geiger in seiner Dissertation für die Nazis definiert wurde, und warum diese Definition heute noch Bestand hat.
Fragt und hört nicht auf, auf Antworten zu bestehen, welche mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Und forscht nach, ob diese Antworten korrekt sind.
Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten (August Bebel).
Sie haben Eure Gesetze und Eure Grundrechte okkupiert. Überlasst ihnen nicht die Definition Eurer Realität. Lasst Euch nicht aussperren! Holt Euch Eure Gesetze zurück; nehmt ihnen die Deutungshoheit über Eure Grundrechte. Okkupiert ihre Gesetze und schafft Eurer eigenes Gesetz. Occupy the Law!
Wir wollen den status quo ändern und rufen die Menschen auf:
Verteidigt Eure Freiheit bevor sie eine Utopie wird! Formatiert die Festplatten in Euren Köpfen; hört auf, jedes Programm zu kaufen; glaubt nicht denen, die an Eurer Stelle bestimmen, was gut für Euch ist. Lernt die geheime Sprache der Programmierer. Schreibt Eure eigenen Programme zur Gestaltung Eurer Realität.
Erkennt, findet und eliminiert die Malware in ihren Programmen. Gründet Chaos-Gesetzes-Clubs. Veranstaltet LAW-Partys. Vernetzt Euch und helft anderen, die Realität zu verstehen und zu verändern. Erschafft Eure eigene Ordnung, Euer eigenes LAW-Game. Seid keine Avatare, sondern werdet Menschen, welche die Welt verstehen und verändern. Die virtuelle Realität ist hier draußen, vor Eurem Monitor, vor Eurer Tür. Ihr seid hochintelligente Bio-Computer in einer weltweiten Cloud der Realität. Das ist das wirkliche Internet. Ihr seid Legion, sie sind nur wenige. Eure Angst ist ihre Macht.
Das Grundgesetz sei Euer Smartphone. Spielt damit jeden Tag, drückt die Tasten und versteht seine Funktionen. Erkennt die kostenlosen Apps für Eure Grundrechte, für die Unterwerfung der öffentlichen Gewalt unter das Gesetz, für Eure Souveränität. Macht jeden Tag ein Backup und verpasst kein Update! Seid Künstler und schafft soziale Skulpturen. Hackt die Welt. Der Geist ist frei!
Werdet LAW-Hacker und legt den LAW-Crackern das Handwerk! Spioniert sie aus; überwacht sie; speichert ihre Namen und Daten auf Vorrat und veröffentlicht sie; beschädigt ihre Programme, die Euch versklaven; legt ihre Datennetze mit gezielten Fehlinformationen lahm; verursacht Dienstblockaden in ihren Systemen. Zieht den Stecker! Informiert die Öffentlichkeit. Beobachtet sie in jedem Moment und lasst sie immer wissen:
Ihr seid Grundrechtsträger. Ihr seid Legion. Ihr verteidigt die Freiheit. Das ist Eurer Gesetz. Sie sollen Euch erwarten.
LAW-Hacking ist die Änderung der Rechtswirklichkeit durch Programmierung oder experimentelle Deutung von im Wortlaut und Wortsinn eindeutigen Gesetzen sowie die Fehlersuche und -analyse zum Zwecke der Förderung und Verteidigung von Freiheiten.
LAW-Hacktivisten sind LAW-Hacker, die anderen Menschen helfen, innere Ordnungsstrukturen zu erkennen und zur Erweiterung von Freiheiten um- oder neuzuprogrammieren.
LAW-Cracking ist die Änderung der Rechtswirklichkeit durch Postulation von ungeschriebenen Gesetzen, Programmierung von mehrdeutigen und beliebig auslegbaren Gesetzen oder die experimentelle Umdeutung von im Wortlaut und Wortsinn eindeutigen Gesetzen sowie die Programmierung und Einschleusung von Schadecode in die Realität zum Zwecke der Einschränkung von Freiheiten.
Zunächst muss die Programmiersprache für erfolgreiches LAW-Hacking gelernt werden. Das jedoch stellt in der Regel kein Problem dar, da die Syntax des dafür erforderlichen Quellcodes aus ordentlichem Deutsch in Wort und Schrift besteht. Hier ist zu beachten, dass immer vom Wortlaut und Wortsinn auszugehen ist. Verwendet den Duden. Achtet unbedingt darauf, dass Ihr lernt zu lesen, was tatsächlich geschrieben steht, und nicht zu lesen, was ihr glauben wollt. Es sollten also immer eindeutige Begriffe verwendet und mehrdeutige dementsprechend vermieden werden. Die Verwendung eindeutiger Begriffe vermeidet lange Erläuterungen des Wortsinns und hilft vor allem, dem Inhalt eines Gesetzes entgegenstehende »Auslegungen« zu entlarven.
Hier einige Beispiele für eindeutige Quellcodes in gesetzlichen Vorschriften:
Erläuterung: a) unmittelbare Geltung der Grundrechte = erlaubnisfrei, also nicht erst von der Verwaltung zu gewähren oder vom Gericht zuzugestehen. b) Rechtsbindung: Die öffentliche Gewalt ist den Grundrechten unterworfen und hat ihr Handeln an ihnen auszurichten.
Jede Entfernung vom Wortlaut und Wortsinn ist demnach eine Verfassungswidrigkeit.
Art. 19 Abs. 1 GG
Erläuterung: Hierbei handelt es sich dem Wortlaut nach um drei zwingende Gültigkeitsvoraussetzungen für Gesetze, welche Grundrechte einschränken können:
Das Grundrecht muss in seinem Wortlaut eine Einschränkung zulassen, also einen Vorbehalt beinhalten, wie zum Beispiel die Formulierung: »… dieses Grundrechte darf durch Gesetz eingeschränkt werden«. Ist ein solcher nicht vorhanden, darf das Grundrecht nicht eingeschränkt werden.
Die Einschränkung muss allgemein, also für alle gelten und darf nicht nur auf eine bestimmte Gruppe von Bürgern oder auf einen einzelnen abzielen.
Das eingeschränkte Grundrecht muss im entsprechenden Gesetz exakt bezeichnet werden.
Diese Gültigkeitsvoraussetzungen gelten immer für das Gesetz als ganzes und nicht bloß für seine Einzelnormen. Werden diese Gültigkeitsvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt, ist das Gesetz ungültig und darf nicht angewendet werden. Warum? Weil die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Keine Arme? Keine Schokolade!
Erläuterung: Wir sind der Chef und erlauben bestimmten Verfassungsorganen, die Staatsgewalt für uns und in unserem Namen auszuüben. Machen sie ihren Job schlecht, dann entlasst sie. Ihr habt die Wahl. Wenn in diesen Wahlen Eure Stimmen nicht zählen, schafft ein neues Wahlgesetz. Ihr habt das Verfassungsrecht auf Eurer Seite.
Erläuterung: Handelt der Gesetzgeber nicht nach der verfassungsmäßigen Ordnung, führt die Verwaltung die Gesetze falsch aus oder erfindet gar eigene Regeln, und entscheidet ein Gericht nicht auf der Grundlage der Gesetze oder erfindet gar eigene Regeln, so ist dies immer verfassungswidrig und bereits von Grundgesetzes wegen verboten. Alles eigentlich ganz einfach.
Das Problem liegt immer darin, das sich die öffentliche Gewalt keinen Deut um das Grundgesetz und ihre Bindung an die Grundrechte schert.
Aber gerade bei der genauen Betrachtung des Wortlauts des Art. 20 Abs. 3 GG kann man die Gesinnung eines jeden Amtsträgers testen:
Wer als solcher von »Recht und Gesetz«, anstatt korrekt von »Gesetz und Recht« spricht, und dann noch behauptet, er handele »rechtmäßig« anstatt »gesetzmäßig«, verkehrt den Verfassungsanspruch in das Gegenteil und stellt die von ihm postulierten Rechte der öffentlichen Gewalt über das Gesetz.
Das nennt sich im juristischen Sprachgebrauch folgendermaßen (vergleiche dazu § 81-82 StGB): Das Unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Die Gewaltanwendung liegt hier in der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt.
Anschließend ein Beispiel für einen als gesetzliche Vorschrift getarnten und den Bürger als Normadressaten bewusst in die Irre führen sollenden Trojaner:
§ 353 StGB – Abgabenüberhebung und Leistungskürzung
(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Erläuterung: Dort steht nicht, dass die rechtswidrige Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung bestraft wird, auch wenn man das flüchtig zu lesen meint, sondern hier wird ausschließlich die Tatsache bestraft, wenn der Ertrag aus der rechtswidrigen Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung vom Amtsträger in die eigene Tasche gesteckt wird. Übergibt er die Beute des Raubes an die Behörde, ist die Tat straffrei.
Auf der Grundlage dieser Vorschrift werden tagtäglich Bürger ihres Eigentums beraubt, ohne dass dies gerichtlich geahndet werden kann. Es handelt sich hier also um die Erlaubnis zum straflosen Plündern für den Staat. Früher nannte man das Kaperbrief.
Derartige Beispiele für auf Geheiß der öffentlichen Gewalt und zu ihrem Nutzen, also zu Eurem Schaden programmierte Malware finden sich zuhauf in den Gesetzen.
Noch schlimmer wird es, wenn bestimmte Sachen in gar keinem Gesetz stehen, zum Beispiel der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs. Dieser wird zwar in diversen »Tatorten« von unwissenden Schauspielern immer mal wieder als Tatsache hingestellt; aber letztendlich handelt es sich bei dieser Legende um einen Virus. Als Einzeltatbestand wurde der Amtsmissbrauch nämlich 1943 ausgerechnet von den Nazis zu ihrem Selbstschutz eliminiert und man sah bis heute keine Veranlassung, die Strafbarkeit für den Missbrauch der Amtsgewalt, ob zugunsten der Behörde oder zum Eigennutz, wieder gesetzlich zu begründen.
In Verbindung mit § 353 StGB ist der Mangel der Strafbarkeit des Amtsmissbrauch die Waffe der Verwaltung gegen den Bürger schlechthin. Immer, wenn mal wieder Geld gebraucht wird, werden rechtswidrige Forderungen erhoben und gnadenlos exekutiert. Wer sich wehrt, kann im Falle der Amtshilfe durch die Polizei auch damit rechnen, einem nicht begünstigenden Verwaltungsakt in Form eines Projektils zu begegnen. Das nennt sich dann Notwehr – der Polizei versteht sich.
Es gibt sogar Gerichte, welche ungeniert erklären:
»Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden.« (LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011)
»Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind.« (BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81)
»Finanzbeamte haben sich zwar an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch ihre vordringlichste Aufgabe ist« (OLG Celle, 3 Ws 176/86 v. 17.04.1986)
Sie machen einfach, was immer sie wollen, und der Grundsatz »Patere legem quam ipse fecisti« (Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat) gilt nicht für sie.
Das jedoch ist nur die Spitze des Eisbergs und soll lediglich dazu anregen, die innere Ordnung des Staates genau zu studieren. Einen Rechtsanwalt oder Amtsträger dazu zu befragen ist aus naheliegenden Gründen zwecklos; von dort kommt nur die Abrede. Ein Blick in das Gesetz, das Erkennen der Worte und Begriff sowie ihrer sprachlichen Bedeutungen helfen da wesentlich mehr.
Als Faustregel kann man von folgenden Prämissen der deutschen Rechtswirklichkeit ausgehen:
Grundrechte werden grundsätzlich verfassungswidrig eingeschränkt,
Verfassungsrecht spielt grundsätzlich keine Rolle, wenn es um die Durchsetzung und den Schutz der Grundrechte geht,
einfache Gesetze stehen generell verfassungswidrig über dem Grundgesetz,
wenn kein Gesetz oder eine Vorschrift zur Durchsetzung des Willens der öffentlichen Gewalt existieren, erfindet man auf der Grundlage von Anweisungen eigenes Bedarfsrecht oder behauptet einfach, dass sei eben so.
Flankiert werden diese Maßnahmen von der Floskel: »Sie können ja klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.«, wissend, dass für eine solche Klage Kosten von den Tätern erhoben werden, welche über deren Zulässigkeit und Ausgang bestimmen, und somit Verfassungswidrigkeiten der Profimaximierung dienen und eine solche Klage in der Regel nur dann Erfolg haben wird, wenn sie der öffentlichen Gewalt nützt und ihr Ergebnis gegen die Bürger gewendet werden kann. Frei nach dem Motto Roland Freislers: »Recht ist, was […] nützt.«
Wichtig beim LAW-Hacking sind also die Fähigkeiten zur Erkenntnis des Inhaltes und der Funktion von Gesetzen sowie zur Erkenntnis von in ihnen enthaltenen Schwachstellen.
Ein LAW-Hacker arbeitet grundsätzlich nach der Prämisse: Arbeite immer für die größtmögliche Freiheit aller.
Der Zugang zu Gesetzen und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, muss unbegrenzt, vollständig und frei sein.
Misstraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung.
Beurteile einen LAW-Hacker nach dem, was er tut, und nicht nach üblichen Kriterien wie Aussehen, Alter, Herkunft, Spezies, Geschlecht, Religion oder gesellschaftlicher Stellung.
Man kann mit einem Gesetz Freiheit schaffen und unser Leben zum Besseren verändern.
Nutze Gesetze, schütze Rechte.
Programmiere keine Gesetze, welche die Freiheiten anderer beeinträchtigen, es sei denn, es ist ein Gesetz zum Schutze der Freiheiten aller gegen den Missbrauch der Freiheiten anderer durch einzelne Personen oder Organisationen.
A. Ein Staat ist die Übereinkunft eines Volkes über ein für jeden einzelnen Bürger verbindliches ranghöchstes Ordnungsprinzip als Grundlage der Gemeinschaft.
B. Ein solches Ordnungsprinzip besteht aus den Ordnungskategorien »Grundrechte« und »Grundpflichten«.
C. Grundrechte sind die Rechte des Volkes eines Staates zur Ausübung von individuellen Freiheiten innerhalb des ranghöchsten Ordnungsprinzips. Ihre Grenzen finden Grundrechte naturgemäß dort, wo der Bestand des Staates und damit des Volkes und somit die Grundrechte selbst in Frage gestellt werden.
D. Grundpflichten sind Pflichten des Volkes eines Staates zum Erhalt des ranghöchsten Ordnungsprinzips. Ihre Grenzen finden Grundpflichten naturgemäß dort, wo der Bestand der Grundrechte und damit des Volkes und somit des ranghöchsten Ordnungsprinzips selbst in Frage gestellt werden.
E. Ein solches ranghöchstes Ordnungsprinzip bedarf zunächst der verbindlichen Definition über den Vorrang der einen Ordnungskategorie als spezielle Vorschrift (lex specialis) gegenüber der anderen Ordnungskategorie als generelle Vorschrift (lex generalis). Eine Gleichberechtigung beider Ordnungskategorien ist naturgemäß nicht vollziehbar, da sich beide im Falle einer Kollision gegenseitig aufheben und damit das ranhgöchste Ordnungsprinzip außer Funktion gesetzt würde.
F. Je eindeutiger dieser Vorrang sowie die Einzelnormen beider Ordnungskategorien in Wortlaut und Wortsinn gemäß ihrer Bestimmung und gegenseitigen Beeinflussung definiert sind, um so geringer ist die Gefahr der Kollision von Einzelnormen zwischen und innerhalb der Ordnungskategorien.
G. Je nach Vorrang der einen Kategorie gegenüber der anderen handelt es sich um einen Staat der Grundrechte (Rechtsstaat) oder um einen der Grundpflichten (Pflichtenstaat).
H. Ein ranghöchstes Ordnungsprinzip, welches einen Rechtsstaat begründet und somit den Grundrechten den Vorrang gegenüber den Grundpflichten verleiht, bedarf der Erfüllung grundsätzlicher Prämissen mit folgenden Definitionsansprüchen:
Die Grundrechte werden definiert zum Zwecke der Erfüllung der grundsätzlichen Bedürfnisse des einzelnen Bürgers als Teil des Volkes. Dazu gehören mindestens die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf persönliche Freiheit zur Entscheidung über Ausmaß und Zweck des eigenen Lebens sowie auf gesellschaftliche Teilhabe zuzüglich aller unter diese Grundrechtskategorien fallenden Grundrechte, welche spezielle Belange regeln.
Die Grundrechte werden als unmittelbar geltende und somit erlaubnisfreie sowie unverletzliche Rechte garantiert. Damit werden ihre Funktion als Freiheitsgrundrechte und der einzelne Bürger als Grundrechtsträger statuiert.
Die öffentliche Gewalt ist den Grundrechten unterworfen. Sie hat für deren Bestand und ihren Schutz zu garantieren. Damit werden die Funktion der Grundrechte einerseits als Grundpflichten des Staates und seiner Institutionen und andererseits ihre Funktion als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen unzulässige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in diese Grundrechte statuiert. Die staatlichen Institutionen sind demnach Grundrechtsverpflichtete.
Aus diesen institutionellen Zuordnungen und Verhältnissen der Ordnungskategorien zueinander ergibt sich die Funktion des Volkes als Souverän in Bezug auf die mittelbare Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen sowie die Funktion der aus diesen Wahlen und Abstimmungen hervorgegangenen staatlichen Institutionen als durch das Volk mit der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt betraute Verfassungsorgane.
Einschränkungen von Grundrechten dürfen nur für solche Grundrechte erfolgen, in denen irgendeine für jeden Grundrechtsträger erkennbare Form von Einschränkung vorgesehen ist, und auch nur durch solche Gesetze, welche den Wesensgehalt der eingeschränkten Grundrechte nicht antasten, deren zulässige Einschränkungsmöglichkeiten genau definieren und den Grundrechtsträger unmissverständlich in Wortlaut und Wortsinn über die Möglichkeit und Art und Weise der Einschränkungsmöglichkeiten unterrichtet. Zum Zwecke der Einschränkung von Grundrechten erlassene und gegen diese Gültigkeitsvoraussetzungen verstoßende Vorschriften sind von Anbeginn (ex tunc) ungültig und können keine Rechtsfolgen begründen.
Jede Einschränkung von Grundrechten außerhalb dieser Vorschriften sind unzulässige Verletzungen von Grundrechten. Gegen jede Verletzung von Grundrechten hat der in seinen Grundrechten Verletzte oder ein von ihm mit der Wahrnehmung seiner Rechte Beauftragter das Recht, die Ermittlungsbehörden und Gerichte auf Kosten der für die Verletzung der Grundrechte in jeder Form verantwortlichen Amtsträger oder, im Falle der Unmöglichkeit des Zugriffs, des Staates anzurufen.
Der Staat hat in jedem Falle nach gerichtlicher Feststellung für eine unverzügliche Unterlassung und Rückabwicklung der Verletzung der Grundrechte und Wiedergutmachung der durch die Verletzung entstandenen Schäden zu sorgen. Einer gerichtlichen Feststellung zum Zwecke der Unterlassung und Rückabwicklung bedarf es nicht, wenn die Verletzung der Grundrechte durch die eindeutige Kollision von staatlichem Handeln mit garantierten Grundrechten offenkundig ist, weil das staatliche Handeln erkennbar gegen im ranghöchsten Ordnungsprinzip garantierte Vorschriften verstößt. In jedem Falle ist der staatliche Akt auszusetzen ab der durch Anhaltspunkte begründeten Vermutung oder Erkennbarkeit einer Grundrechtsverletzung. Eine solche Außerkraftsetzung wirkt mindestens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch ein Gericht.
Jede Behauptung der Verletzung des ranghöchsten Ordnungsprinzips durch staatliche Institutionen, speziell von Grundrechten, ist von Amts wegen zu ermitteln und bei Feststellung gegenüber jedem an der Verletzung beteiligten Amtsträger je nach Verantwortlichkeit zu ahnden. Ist eine Verletzung durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, so sind die nachweislich beteiligten Amtsträger unverzüglich aus dem staatlichen Dienst zu entfernen in Einheit mit dem Verfall des Anspruchs aller mit ihrer staatlichen Funktion in Verbindung stehenden Bezüge ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung der Tat.
Das ranghöchste Ordnungsprinzip ist als Pflichtfach an allen Schulen zu lehren. Seine Kenntnis ist Voraussetzung für die Einstellung in den Staatsdienst. Seine Verteidigung ist die Pflicht aller Staatsbürger.
Kann eine Verteidigung des ranghöchsten Ordnungsprinzips nur unter Verstoß gegen dem ranghöchsten Ordnungsprinzip nachrangige Vorschriften erfolgen, so darf nicht auf Strafe erkannt werden.
Minderheitenschutz: Besteht das Ergebnis der freien Wahl einer Mehrheit in der Einschränkung von Rechten, so muss diese Einschränkung für alle gelten und alle betreffen.
Der Rechtsstaat unterliegt seinem eigenen Recht im Sinne des Grundsatzes »Patere legem quam ipse fecisti« (Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat) und zeichnet sich aus durch den tatsächlichen – und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen – Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards, also durch die Gleichheit vor dem Gesetz.
Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten?
2. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?
Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit qualitativen und/oder quantitativen Merkmalen ausgestattet, welche zur Begründung rechtlicher Doppelstandards dienen?
Spezifizierung: Wird rechtlicher und/oder politischer Widerstand, welcher sich gegen die Anwendung rechtlicher Doppelstandards wendet, unter Hinweis auf deren Legitimierung durch (auch vorgebliche) Kodifikation in Verfassungsrecht, überpositivem Recht, einfachem Gesetz und Recht, Naturrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht und/oder anderen Rechtsformen oder Rechtsansichten delegitimiert?
Funktionen und Wirkweise
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte und die prozessualen Grundrechte durch Handeln oder Unterlassen verletzen dürfen.
Im Parlamentarischen Rat sind zwei bahnbrechende Entscheidungen gefallen, die das deutsche Rechtssystem revolutioniert haben. Erstmalig wurde – neben der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung – auch der Gesetzgeber an die Grundrechte gebunden und die Grundrechte wurden als unmittelbar geltendes Recht deklariert. Die unmittelbare Geltung der einzelnen Grundrechte bedeutet, dass sie nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht sind.
1. Die Funktionen der Grundrechte stehen immer im Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen als Grundrechtsverpflichteten und dem Bürger als natürlicher Person bzw. in bestimmten Fällen auch juristischen Personen (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG) als Grundrechtsträgern. Ein Grundrecht kann je nach Inhalt und Gewährleistung oder Ziel seiner Anwendung mehreren Funktionen entsprechen. So kann z.B. ein Freiheitsgrundrecht im Falle seiner Verletzung durch die öffentliche Gewalt als Abwehrgrundrecht dienen.
2. Grundsätzlich jedoch bewirken die Grundrechte eine Aktivverpflichtung des Staates zu ihrem Schutz gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG und seiner vorbehaltlosen Bindung an ihre unmittelbare Rechtsgeltung und ihre sich daraus ergebende erlaubnisfreie Anwendung durch den Bürger gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.
3. Denn … nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen (vgl. Ipsen, Staatsrecht II).
Diese Grundrechte garantieren dem Bürger die direkte Teilnahme und Mitwirkung an der Organisation des Staates im Sinne des Art. 20 GG. Dazu gehören insbesondere das aktive und passive Wahlrecht gemäß Art. 38 Abs. 1, 2 GG; sowie das Recht auf Chancengleichheit beim Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 1-3 GG
Grundrechte als Leistungsrechte verpflichten den Staat zu bestimmten Handlungen, z.B. zum Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, zum Schutz der Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG, zum Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 16 GG oder zur Gewährung des Asylrechts für politisch Verfolgte gemäß Art. 16a GG.
1. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der gemäß Satz 1 unantastbaren Würde des Menschen, also des einzelnen Grundrechtsträgers, welche in den nachfolgenden Absätzen in einzelnen Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten spezifiziert ist. Mit staatlicher Gewalt ist hier sowohl der Staat als öffentliche Gewalt i.S.d. Abs. 3 gemeint, also seine Institutionen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, als auch der Staat als Völkerrechtssubjekt i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, also als Staatsvolk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Diese Vorschrift begründet demnach die Garantenpflicht bzw. Schutzpflicht des Staates – insgesamt als Grundrechteverpflichteter – sowohl als öffentliche Gewalt als auch als Gesamtheit seiner Bürger gegenüber den Grundrechten und ist damit die Grundlage der so genannten wehrhaften Demokratie. Die erste Funktion der Grundrechte ist demnach die von Schutzgrundrechten.
2. Die weiteren Funktionen der Grundrechte als Freiheits- und Abwehrgrundrechte ergeben sich aus der Wirkweise des Art. 1 Abs. 3 GG, welcher die Grundrechte zum einen als Grundrechte zur Wahrnehmung von Freiheiten definiert und zum anderen als Grundrechte zur Abwehr gegen die öffentliche Gewalt im Falle von Verletzungen der Freiheiten, indem dort ausgeführt ist: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
3. Diese Funktionen verleihen ihnen den Charakter von echten Grundrechten im Gegensatz zu bloßen Staatszielbestimmungen, welche dem Gutdünken und der Erlaubnis der öffentlichen Gewalt ausgeliefert sind. Hinzu tritt ihr diesbezüglicher außerordentlicher Schutz vor selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogenen Veränderungen durch Art. 79 Abs. 3 GG, welcher bestimmt: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
1. Ihre Wirkung als Freiheitsgrundrechte entsteht durch ihren Charakter als unmittelbar geltendes Recht. Diese Unmittelbarkeit ist hier in seiner ethymologischen Bedeutung als ohne Vermittlung, demnach ohne Erlaubnis zu verstehen im Gegensatz zu den einfachen Gesetzen, deren Rechtmäßigkeit immer unter dem Vorbehalt ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten steht, sie demnach ausschließlich zum Zwecke der Durchsetzung der Grundrechte erlassen werden müssen. Mangelt es an dieser Übereinstimmung oder werden sie ihrer Bedeutung entgegen angewendet, so handelt es sich um ein (grund-)rechtloses Gesetz, welches immer hinter der unmittelbaren Rechtsgeltung der Grundrechte zurücksteht.
1. Ihre Wirkung als Abwehr- und Widerstandsrechte gemäß Abs. 1 Satz 2 (Schutzpflicht) i.V.m. Abs. 3 (Widerstandsrecht) des Bürgers als Teil des die Staatsgewalt ausübenden Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 3 GG setzt als ein ihnen immanenter Wirkmechanismus immer dann ein, wenn die gemäß Abs. 1 Satz 2 dem Schutz der Grundrechte verpflichteten sowie gemäß Abs. 3 an deren unmittelbare Rechtswirkunggebundenen staatlichen Institutionen – als vom Volk gewählte besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sowie als Grundrechtsverpflichtete der entsprechenden Garantenpflicht unterliegend – ihre Maßnahmen eben nicht mehr am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen, sondern durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt die Grundrechte des Souveräns und damit die verfassungsmäßige Ordnung selbst verletzen.
2. Eine solche Verletzung liegt naturgemäß schon dann vor, wenn ein Grundrechtsträger durch die öffentliche Gewalt rechtswidrig an der Wahrnehmung eines Grundrechts gehindert wird, da so dem Grundrecht seine grundlegende Eigenschaft der Unmittelbarkeit entzogen wird. Deshalb ist jede Verletzung von Grundrechten rechtswidrig und daher unzulässig, da der Staat mit seinen Institutionen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, wie in Absatz 3 dargelegt, an diese unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte unverbrüchlich gebunden ist.
3. Dahingehend ist der 1968 erfolgte Nachtrag des sogenannten außerordentlichen Widerstandsrechts gemäß Art. 20 Abs. 4 GG irreführend und auch überflüssig, lenkt er nämlich einerseits von der sich aus der Schutzpflicht des Bürgers als Souverän ableitenden Funktion der Grundrechte als auch unmittelbar wirkende und geltende Widerstandsrechte gegen staatliche Institutionen ab. Andererseits ist durch die Unbestimmtheit des Art. 20 Abs. 4 GG, welche sich durch die Generalisierung des Widerstandsrechts gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen i.V.m. dem jedoch dort nicht erwähnten Erfordernis des Nachweises eines solchen Unternehmens, die Ausübung dieses Widerstandsrechts grundsätzlich an die nachträgliche Sanktionierung durch die Rechtsprechung gebunden, soweit diese nicht durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt gegen die Ausübung dieses Widerstandsrechts selbst obsolet wird, wenn der Grundrechtsträger bereits mittels eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, z.B. in Form des demnach ebenfalls rechtswidrigen Waffeneinsatzes, an der Ausübung des Widerstandsrechts und somit an der somit überflüssigen rechtlichen Überprüfung gehindert wird.
4. Als echtes Widerstandrecht gegen die rechtswidrige Ausübung öffentlicher Gewalt kann hier also nur die Schutzpflicht des Bürgers sowie das entsprechende Grundrecht oder eine Kombination aus Grundrechten als Widerstandsrechte herhalten, da diese nämlich durch ihre unmittelbare Rechtswirkung und -bindung bereits jeder vorhergehenden oder nachträglichen Zulässigkeitserklärung durch die Gerichte entzogen sind, soweit durch ihre Ausübung nicht die den Grundrechten immanenten Schranken überschritten werden oder sich der Grundrechtsträger zulässigen Einschränkungen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG rechtswidrig entzieht.
5. Steht jedoch ein Grundrecht als Schutz- und Widerstandsrecht einer rechtswidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt gegenüber, und werden dabei o.a. Schranken und gegebenenfalls zulässigen Einschränkungen demnach rein formal rechtswidrig überschritten, um die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt abzuwehren, so muss die Rechtswidrigkeit des Staates gegenüber der aus ihr entstandenen möglichen Rechtswidrigkeit aus der Anwendung eines Grundrechts als Widerstandsrecht dahingehend zurückstehen, als dass die staatliche Rechtswidrigkeit nicht wiederum zur Abwehr gegen das Widerstands(grund)recht selbst herhalten kann.
6. Dies folgert zum einen daraus, dass die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in keinem Fall in ihrem Wesensgehalt angetastet werden dürfen, was jedoch bereits bei einer Verhinderung der Wahrnehmung eines Grundrechts der Fall ist, und andererseits folgert der Vorrang der Abwehr bzw. des Widerstands gegen rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt mittels der Anwendung und unter Umständen rechtswidrigen Überdehnung der Grundrechte selbst wiederum aus ihrem Doppelcharakter als unmittelbar geltendes und die öffentliche Gewalt daher als solches bindendes Recht.
7. Demzufolge kann z.B. die Ausübung des Grundrechts der Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG als Widerstandsrecht gegenüber rechtswidrigen Verletzungen durch die öffentliche Gewalt auch keinen einfachgesetzlichen Schranken wie z.B. Fristen o.ä. Rechtsmittelbegrenzungen unterworfen werden, denn die Grundrechte und damit ihre unmittelbare Rechtswirkung und -bindung gelten zeit- und damit fristlos. Zudem kann keine Verletzung der Grundrechte durch bloße und zudem einfachgesetzliche Fristen o.ä. Rechtsmittelbegrenzungen geheilt, sondern nur – und hier wieder rechtswidrig – fortlaufend manifestiert werden. Dies jedoch ist verfassungsrechtlich unzulässig, da wiederum die Wirkung der Grundrechte sowohl jeder einfachgesetzlichen als auch verfassungsändernden Änderung entzogen ist. Dass jedoch eine Heilung durch Rückabwicklung bei jeder Grundrechtsverletzung ohne jeden Verzug stattzufinden hat, selbst wenn dieser nicht bloß rechtswidrig, sondern einfachgesetzlich und demnach den Grundrechten gegenüber nachrangig begründet wäre, ist wiederum durch die verfassungsrechtliche Unverletzlichkeit der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert.
8. Altbekannten und ohne Scheu der nationalsozialistischen »Rechtsanwendung« entliehenen Zweckmäßigkeitserwägungen, wie z.B. dem selbst vom Bundesverfassungsgericht favorisierten Phantom der sogenannten Rechtssicherheit durch Aufrechterhaltung verfassungswidriger Grundrechtsverletzungen oder Unterlassung entsprechender Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung mit der Folge des gerichtlich angeordneten Hinnehmens von Grundrechtsverletzungen zur Abwendung angeblichen Schadens des diese Verletzungen verursachenden Staates, muss hier seitens aller staatlichen Institutionen und vor allem der Lehre eine eindeutige und klare Absage erteilt werden, will man sich nicht des vorsätzlichen Hochverrats durch Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt i.S.d. Art. 143 GG a.F. oder zumindest des Missbrauchs der Freiheit der Lehre wider Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG zum Nachteil der Grundrechte und damit des Fundaments des Grundgesetzes schuldig machen.
9. Der Beseitigung der Verletzung von Verfassungsrecht gebührt der Vorrang gegenüber jeder angeblichen Beschädigung des Rufes und Eingrenzung der Macht der öffentlichen Gewalt durch deren uneingeschränkte Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte.
10. Die Unmittelbarkeit der Wirkung der Grundrechte in Verbindung mit der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an diese sowie dem Anspruch auf Justizgewährleistung zur effektiven sowohl Verletzungsunterbindung als auch Folgenbeseitigung hat vor allem zur unweigerlichen Folge, dass jede Abwehr von bzw. jeder Widerstand gegen Grundrechtsverletzungen bei den zuständigen staatlichen Institutionen für den Verletzten kostenfrei zu erfolgen hat, ansonsten der Staat als Verursacher der Grundrechtsverletzung sich an der Erhebung von Kosten für die Abwehr der Grundrechtsverletzung bereichern und somit die Grundrechtsverletzung als Vorsatz zur Erhebung von Kosten dienen kann.
11. Mit diesen Funktionen der Grundrechte als unmittelbar geltende Rechte zur Freiheit und als Abwehr- bzw. Widerstandsrechte gegen rechtswidrige Eingriffe und damit verbundenen Verletzungen dieser Freiheiten stellen die Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte die Basis für das Grundgesetz dar.
12. Jegliches Inabredestellen und damit die Nichtanwendung dieser Funktionen der Grundrechte lassen diese leer laufen und stellt somit die unzulässige Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Drohung mit oder der Anwendung rechtswidriger staatlicher Gewalt dar. Dies erfüllt den Tatbestand des Hochverrats gemäß Art. 143 GG alter Fassung – unabhängig von jeder opportunen staatlichen Unterbindung diesbezüglicher Strafverfolgung.
1. Spezielle Freiheitsrechte: Artt. 2, 4-6, 7, 8-16, 16a, 17, 19 IV GG.
2. Allgemeine Freiheitsrechte: Art. 2 I GG.
3. Spezielle Gleichheitsrechte: Artt. 3 II, III, 19 I, II, III GG.
4. Allgemeine Gleichheitsrechte: Art. 3 I GG.
1. Freiheitsrechte = Artt. 20 IV; 21 I GG.
2. Gleichheitsrechte = Art. 33 I, II, III; 38 I 1 GG.
1. die Freiheitsrechte 19 IV, 92, 97 I, 101, 103, 104 GG.
2. die Gleichheitsrechte = Art. 3 I GG.
Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Pflicht ihres Schutzes durch den Staat. Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG1. Unabänderliche (Art. 79 Abs. 3 GG) Bindung aller öffentlichen Gewalt an die Grundrechte.
Freie Entfaltung der Persönlichkeit, allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit. Weiterhin: Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)2, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung3.
Gleichheitssatz, Gleichberechtigung.
Glaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst, Forschung und Wissenschaft.
Schutz von Ehe und Familie.
Recht auf Schulwahl, auf Erteilung und Teilnahme am Religionsunterricht sowie zur Errichtung von Privatschulen.
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Freiheit der Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit.
Recht auf Entschädigung bei Vergesellschaftung von Eigentum.
Verbot von Ausbürgerung und Auslieferung.
Politisches Asylrecht.
Petitionsrecht.
Abs. 1: Recht auf die Einschränkung von Grundrechten ausschließlich für die Allgemeinheit und durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes.
Abs. 2: Wesensgehaltsgarantie.
Abs. 3: Anwendung von Grundrechten auch auf juristische Personen soweit ein Grundrecht auf diese anwendbar ist.
Abs. 4: Justizgewährleistung, Effektiver Rechtsschutz, Rechtsweggarantie bei Verletzungen von Rechten durch die öffentliche Gewalt.
Abs. 1: Recht auf Demokratie und Sozialstaat.
Abs. 2: Recht auf die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk durch Wahlen und Abstimmungen sowie besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.
Abs. 3: Recht auf die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht.
Abs. 4: Widerstandsrecht gegen Versuche zur Beseitigung der in den Absätzen 1-3 garantierten Ordnung.
Abs. 4: Freiheit der Gründung und Unabhängigkeit politischer Parteien (lex specialis zu Artikel 9 GG).
Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern.
Aktives und passives Recht auf allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen zu den Volksvertretungen.
Abs. 2: Verbot der Verhinderung der Übernahme und Ausübung des Amtes eines Abgeordneten.
Recht auf Rechtsprechung durch einen Richter.
Abs. 1: Recht auf einen sachlich und persönlich unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richter.
Abs. 1 Satz 1: Verbot von Ausnahmegerichten.
Abs. 1 Satz 2: Recht auf einen gesetzlichen Richter.
Abs. 1: Anspruch auf rechtliches Gehör.
Abs. 2: Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz, Rückwirkungsverbot.
Abs. 3: Verbot der Mehrfachbestrafung.
Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug.
1. Die Einschränkung von Grundrechten ist dem Staat durch deren unmittelbare Rechtskraft und seine Bindung an die Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und sollte stets als ultima ratio dienen, wenn die Funktionsfähigkeit des Staates zum Wohle aller durch die Ausübung bestimmter Grundrechte eingeschränkt werden kann. Insoweit wird dadurch die Funktion der Grundrechte eingeschränkt.
2. Grundsätzlich sind Einschränkungen von Grundrechten nur unter Beachtung der in Art. 19 Abs. 1 GG genannten Tatbestandsvoraussetzungen möglich, also allgemein sowie entweder durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (z.B. durch eine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 80 GG) und nur in dem Fall, wenn ein Grundrecht in seinem Wortlaut eine solche Einschränkung zulässt sowie unter der Verpflichtung des Gesetzgebers, die so eingeschränkten Grundrechte für den Normadressaten kenntlich zu machen, indem sie in dem einschränkenden Gesetz unter Angabe des Artikels zitiert werden.
3. Die Vorschriften für Grundrechte einschränkende Gesetze sind dem Grundgesetz nach Bedingungen, von deren Erfüllung die Gültigkeit eines solchen Gesetzes abhängt. Eine Nichterfüllung führt damit formell zur Ungültigkeit solcher Gesetze.
1. Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, dass diese durch Gesetz beschränkt werden kann. Diese Beschränkung ist nicht näher qualifiziert.
2. Beispiele Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG: »In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.«, oder Art. 8 Abs. 2 GG: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.«
1. Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, daß diese durch Gesetz beschränkt werden kann. Hierbei ist aber die Beschränkung nur für bestimmte Fälle erlaubt.
2. Beispiel Art. 6 Abs. 3 GG: »Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen«
1. Die Rechtslehre und Rechtsprechung haben – entgegen ihrer grundgesetzlich abschließend geregelten Befugnis – jedoch die »Rechtsfigur« der so genannten verfassungsimmanenten Schranken erfunden, um die in Art. 19 Abs. 1 GG bestimmten Tatbestandsmerkmale zur grundgesetzlich erlaubten Einschränkung von Grundrechten zu umgehen.
2. Hierbei handelt es sich um ungeschriebene und willkürliche Grundrechtseinschränkungen. Sie kommen zur im Grunde rechtswidrigen Anwendung, wenn das jeweilige Grundrecht seinem Wortlaut nach keinen Gesetzesvorbehalt kennt, aber durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden soll; in der Regel, um den durch die Grundrechte verhinderten Durchgriff gegenüber den Grundrechten zu ermöglichen. Auf diese Art werden die Grundrechte ihrer Qualitäten beraubt, weil die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte und die damit verbundene Bindung der öffentlichen Gewalt an diese aufgehoben werden und die Grundrechte so in den Status von reinen und der fallweisen Gewährung oder dem willkürlichen Entzug durch die öffentliche Gewalt unterworfenen Staatszielbestimmungen zurückgeführt werden.
3. Derartige »Beschränkungen« werden zum Einen mit der so genannten Drittwirkung der Grundrechte begründet und zum Anderen willkürlich aus anderen grundgesetzlichen oder sogar einfachgesetzlichen Regelungen abgeleitet.
4. Im ersten Fall der so genannten Drittwirkung der Grundrechte sollen diese verfassungsimmanenten Schranken zur Bewältigung von Konflikten dienen, die entstehen, wenn Freiheitsrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger aufeinander treffen. Die Tatsache, dass dafür jedoch keine grundgesetzlichen Regelungen getroffen wurden, also faktisch keine verfassungsimmanenten Schranken existieren, führt in der Rechtswirklichkeit dazu, dass die öffentliche Gewalt selbst bestimmt, in welcher Form das Grundrecht eines Bürgers gegenüber dem eines anderen Bürgers eingeschränkt wird – meist mit dem Ergebnis, dass es der öffentlichen Gewalt zum Vorteil gereicht.
4.1. Ein Beispiel dafür ist der Umgang der öffentlichen Gewalt mit Straßenkünstlern: Die Freiheit der Kunst garantiert (auch) Straßenkünstlern die Ausübung ihrer Kunst und den damit verbundenen Schutz ihres Werk- und Wirkbereiches. Nichtsdestotrotz werden Straßenkünstler regelmäßig an der Ausübung ihrer Kunst gehindert; meist mit Hinweisen auf das Persönlichkeitsrecht von Anwohnern, welche sich angeblich an der Kunst stören, oder mit Hinweisen, hier insbesondere bei Straßenmusikern, auf Landesgesetze über dem Emissionsschutz (Lärmschutz), oder aber mit allgemeinen Hinweisen auf eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine Einzelfallabwägung findet in der Regel nicht statt.
5. Im zweiten Fall werden grundgesetzliche Regelungen missbraucht, um vor allem die Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG dahingehend zu unterlaufen, dass Grundrechte eingeschränkt werden, ohne vor allem die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschriebene Angabe der Einschränkung in einfachen Gesetzen zu beachten, welche als Zitiergebot bzw. Fessel des Gesetzgebers bezeichnet wird.
5.1. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Eigentumsrecht: Art. 14 Abs. 1 GG erklärt: »Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.« Satz zwei ist hier eine Vorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 GG, durch welche das Grundrecht auf Eigentum durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Zahlreiche Gesetze beinhalten als solche Einschränkungen und Strafen für verschiedene Delikte Bußgeld- und Geldstrafen. Diese Einschränkungen werden jedoch regelmäßig nicht unter Erfüllung der Vorschriften und Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze unter Angabe des Artikels zitiert, was formell eigentlich die Ungültigkeit dieser Gesetze zur Folge hat. Um nun diese im Nachhinein nicht heilbare Ungültigkeit dieser Gesetze durch die ungesetzliche, aber »normative Kraft des Faktischen« zu umgehen, bemüht man die zwar juristisch unhaltbare, aber durchgesetzte Meinung, die Schranken, welche in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Gesetze bestimmt werden, unterlägen nicht den Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG. Gerade im Hinblick auf die Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG werden diese so der völligen Bedeutungslosigkeit preisgegeben. Diese Preisgabe einer der bedeutendsten Vorschriften zum Schutz der Grundrechte wird seltsamerweise als restriktive Anwendung des Zitiergebots bezeichnet. Restriktion bedeutet Unterbindung. Somit wird deutlich, dass hier eine Restiktion gegenüber dem Gesetzgeber, nämlich die zur Unterbindung der nicht vorschriftsmäßigen Einschränkung von Grundrechten, selbst unterbunden wird und so zum Gegenteil der Restriktion des Gesetzgebers, also zur Öffnung der Fessel des Gesetzgebers, somit zur Entfesselung des Gesetzgebers führt.
1. Eine Verletzung von Grundrechten liegt immer dann vor, wenn ihre Anwendnung durch die öffentliche Gewalt verhindert, also ihre Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2 GG verletzt wird, oder die Grundrechte nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt werden.
2. Gegen diese Art von Verletzungen der Grundrechte steht dem Grundrechtsträger grundsätzlich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen, zum Zwecke der Rückabwicklung und Folgenbeseitigung. Vergleiche ergänzend dazu die Erläuterungen in Der vergessene Rechtsweg.
3. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Grundrechte auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der den Grundrechten verpflichteten öffentlichen Gewalt jedoch kein Recht auf die vorläufige Verletzung von Grundrechten gewähren im Sinne von: »Der Bürger kann ja klagen«, sondern ausschließlich als ultima ratio des Grundrechtsträgers gegen die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt gerichtet sind. Hier also – wie der Rechtswirklichkeit entsprechend – die Garantie grundsätzlicher und verfassungsmäßiger Abwehrrechte des Bürgers als Rechtsöffnungstitel für die vorsätzliche Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt zu missbrauchen und so in ihr verfassungsrechtliches Gegenteil zu verdrehen, stellt einen absolut unzulässigen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung durch die öffentliche Gewalt selbst dar.
Die Frage, ob die Grundrechte mit in das Grundgesetz aufzunehmen seien, entschied der Ausschuß für Grundsatzfragen schon in seiner dritten Sitzung am 21.9.1948 im bejahenden Sinne. Mit voller Absicht wurden die Grundrechtsbestimmungen zu einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt und an den Anfang des Grundgesetzes gestellt, um schon damit ihre außerordentliche Bedeutung für die Erneuerung der deutschen Demokratie herauszustellen (vgl. dazu Abg. Schmid, Parl. Rat Plenum StenBer. S. 171 r. u.).
Statt einer Mischung von aktuellen Rechtssätzen und nur programmatischen Bestimmungen, wie sie in der Weimarer Verfassung von 1919 bestanden hat, sind die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht ausgestaltet (vgl. Art. 1 III). Dem entspricht es auch, daß die Grundpflichten, die in der Weimarer Verfassung einen verhältnismäßig breiten Raum eingenommen haben, nicht in das Grundgesetz aufgenommen wurden. Lediglich in Art. 5 III 2 findet sich für die Lehrfreiheit eine – indirekt bestimmte – Pflicht zur Verfassungstreue.
Ursprünglich sollten auch die Grundrechte der kooperativen Ordnungen keine Aufnahme finden und eine Beschränkung auf die alten klassischen Individualrechte erfolgen. In den späteren Beratungen – vom Dezember 1948 ab – wurden diese Grundsätze vom Parl. Rat jedoch leicht durchbrochen (vgl. hierbei insbesondere Art. 6 und 7, Entstehungsgeschichte; auch Art. 6 Erl. II).
Gewissermaßen Schlüssel zum Grundrechts-Katalog sind die Bestimmungen des Art. 1, der mit den lapidaren Worten »Die Würde des Menschen ist unantastbar« beginnt und wesentliche Aussagen über Absicht, Grund und Sinn des Abschnitts bringt.
Die folgenden Artikel 2-17 enthalten die materiellen Bestimmungen über die einzelnen Grundrechte. Bemerkenswert ist, daß für die Grundrechte kein allgemeiner Gesetzesvorbehalt vorgesehen ist und auch in den Fällen, wo zu einzelnen Grundrechten Einschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber vorgesehen sind, niemals ein Grundrecht »in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf« (vgl. Art. 19 II). Mit der vorletzten GG.-Bestimmung, der Verwirkungsklausel, ist für eine Reihe von Grundrechten ausdrücklich eine Grenze gezogen. Den Abschluß des GR.-Katalogs bildet Art. 19 mit allgemeinen Bestimmungen, insbesondere GR.-Garantien.
Der dem GSA. in 1. Les. vorgelegte, vom HChE. stark abweichende Formulierungsvorschlag des UnterA. ging davon aus, daß die CGR. auf vorstaatlichen, naturgegebenen Rechten beruhen und Art. 1 Absicht, Grund und Sinn des Gr.-Katalogs aufzeigen sollte. Die GR. waren nach diesem Vorschlag als unmittelbar geltendes Recht auszugestalten (StenProt. Bl. 2). Der GSA. erkannte diese Prinzipien im wesentlichen an, änderte jedoch die Formulierung (Drucks. Nr. 203). Die schützende »Würde des Menschen« stellte er in nicht interpretierter These als Schlüssel für den ganzen GR.-Katalog an den Anfang. In 2. Les. wurde, neben weniger bedeutsamen Änderungen des Abs. III, der Abs. II in Anlehnung an die Präambel des 1. Entw. des SozialA. der UN (Drucks. Nr. 144) völlig neu gefaßt. Nachdem der HptA. in 1. Les. den Art. 1 unverändert übernommen hatte, wurde vom GSA. in der 32. Sitz. das Bekenntnis zu den Freiheits- und Menschenrechten in Abs. II umformuliert. Im HptA. wurde dann in 2. Les. ein interfraktioneller Antrag, in Abs. II bei den »Freiheits- und Menschenrechten« die Worte »von Gott gegeben« einzufügen, abgelehnt und im wesentlichen die letzte Fassung des GSA. angenommen. In 3. Les. änderte der HptA. den Artikel von Grund auf und wählte die, den Vorschlägen des ARA vom 25.1.49 (Drucks. Nr. 543) fast wörtlich verwendende Fassung des FünferA. vom 5.2.49 (Drucks. Nr. 591), die – abgesehen von dem in Abs. II zwischengeschalteten Bekenntnis zu den Menschenrechten – in ihren Abs. I und III deutlich auf den HChE. (s. Art. 1, 21 II) zurückging. Diese Fassung blieb dann, abgesehen von einer redaktionellen Änderung in der 4. Les. des HptA., bis zur letzten Les. im Plen. unverändert.
1. a) »Würde« des Menschen bedeutet, was den Menschen im spezifischen und wesenhaften Sinne ausmacht. Als ein Versuch ihrer Definition kann Art. 1 I. Vf. WB. (1946) angesehen werden, nach dem »der Mensch berufen ist, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in Erfüllung des ewigen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten«. – Die allen Menschen innewohnende Würde ruht in ihm selber. Er allein ist Hüter über sie und nur er selbst kann sie ablegen (vgl. R. Schneider »Von der Würde des Menschen« 1945 S. 18.). Von dieser, dem Menschen innewohnenden, der »inneren« Würde sind zu unterscheiden die äußeren Verhältnisse und Lebensbedingungen, die den einzelnen erst in die Lage versetzen, in Würde zu leben. Hierzu gehört in erster Linie Anerkennung der Würde des einzelnen innerhalb der sozialen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft hat den einzelnen, als eine in sich freie Persönlichkeit gelten zu lassen (vgl. GSA. 22. Sitz. StenProt. Bl. 19; Schmid, DÖV. 1949, Nr. 11, S. 203).
b) Diese Würde steht jedem »Menschen« zu, denn er ist in der Schöpfungsordnung ein Wesen, das sich von allen anderen unterscheidet und dem seine Art und Bestimmung nach ein Eigenwert, eine spezifische Würde zukommt, und zwar aufgrund der bloßen Tatsache, daß er als menschliches Wesen geboren ist (s. Laun, Menschenrechte, 1948, S. 8; Würtenberger, SJZ, 1948, Sp. 651).
Inhaber dieser Würde ist alles, was Menschenantlitz trägt, auch der Geisteskranke, auch der Verbrecher (hierzu Thoma, Drucks. Nr. PR 244, S. 2). Daß hier nur der lebende Mensch, nicht auch der ungeborene oder der tote gemeint ist, ergibt sich wohl schon daraus, daß Art. 1 im Abschnitt über die Grundrechte steht. Träger solcher Rechte kann aber nur eine lebende Person sein, denn dem noch nicht oder nicht mehr Lebenden fehlt das wichtigste Merkmal menschlicher Individualität: das »Da-sein«, das Leben (vgl. Hessbach, Menschenrechte, 1948², S. 39, 40; ferner Erläuterungen II. 2 zu Art. 2).
c) Das BGG. erklärt die Würde für »unantastbar«. Damit ist sie gegen heden Angriff abgeschirmt, gleichviel von wem er ausgeht. Diese lapidare Feststellung wirkt also absolut, wie wendet sich gegen jedermann, nicht nur gegen den Staat und seine Organe, sondern gegen jedes andere Individuum (vgl. HChE, S. 21).
2. a) Nachdem in Absatz I 1 als das Primäre die Menschenwürde herausgestellt worden ist, folgt im zweiten Satz eine Sicherungsbestimmung, die der Staatsgewalt zweierleit Verpflichtung auferlegt: die Menschenwürde einmal zu »achten« und zum anderen zu »schützen«.
b) Zunächst wird, wie auch in Vf. Bremen (1947) Art. 5 I, die Achtung der Menschenwürde gefordert, d. h. die Menschenwürde muß respektiert, auf sie Rücksicht genommen werden. Alles, was sie zerstören, schädigen oder sonstwie beeinträchtigen könnte, ist zu unterlassen. Durch diese Bestimmung ist dem Mesnchen Sicherheit gegenüber der Staatsallmacht gegeben. Indem die Menschenwürde der Disposition des Staates entzogen wurde, zerbrach die Herrschaft des Staates über den Menschen. Der einzelne ist nicht mehr nur ein Objekt des Staates oder eine bloße Recheneinheit (vgl. PR. Plen. S. 20; HChE Art. 1 I). Von diesem kulturstaatlichen Denken, das sich in diesem, zugleich christliche wie ethische Gesinnung atmenden Rechtsgrundsatz offenbart, muß der Staat ist dort die Grenze gesetzt, wo die Menschenwürde verletzt wird. Ein praktisches Beispiel: Gegen den in Abs. I 2 statuierten Rechtsgrundsatz der Achtung der Menschenwürde würde die öffentliche Gewalt z.B. verstoßen, wollte sie im Strafverfahren, gleichviel in welchem Stadium, die in verschiedenen Staaten bereits geübten »modernen« Methoden der Geständnisermittlung einführen, die durch Anwendung mannigfacher, als »Entlarvungstechnik« bezeichneter Mittel von physischer oder psychischer Einwirkung (»lie detector«, »Wahrheitssera«, Drogeninjektionen u. ä.) den Beschuldigten in den Zustand ausgeschlossener oder beeinträchtigter Willensfreiheit versetzen und ihn damit der Fähigkeit zu freier Entscheidung über das »Ob« und »Wie« seiner Aussage berauben. Der Beschuldigte würde durch solche, seine Aussagefreiheit beeinträchtigende Behandlung als »bloßes Mittel für fremde Zwecke« mißbraucht und von seiner rechtsstaatlich verankerten Stellung als »selbstverantwortliches Prozeßsubjekt« auf die Stufe eines rechtlosen Objektes der staatlichen Strafverfolgungsbehörden herabgedrückt werden. Er würde damit seines Eigenwertes verlustig gehen. Das aber verbietet die Achtung vor der Menschenwürde. Dem unbestrittenen Recht der Strafjustiz zur Wahrheitsermittlung steht eben hier im obersten Leitsatz des BGG., der in der Menschenwürde den Höchstwert erblickt, ein alles überragendes Rechtsgut gegenüber. Vor dieser Schranke muß die Staatsraison haltmachen. (Vgl. Würtenberger, SJZ. 1948, Sp. 644, 653; Radbruch in SJZ. 1947, Sp. 131, sowie in Stuttgarter Ztg. vom 14.6.1949; Rhein. Merkur vom 16.7.1949; Gutachten der Forensisch-Psychiatrischen Vgg. »Eunarkon-Versuche i. d. gerichtl. Praxis« in SJZ. 1049, Nr. 7, Sp. 449; Giese, »BGG:« 1949, Art. 2, Anm. 4; StPO. §§ 136 I 2, 143 III, 81, 81a; StGB. § 343; RGSt. Bd. 71/375).
c) Sodann wird die weitgehende Verpflichtung statuiert, die Menschenwürde »zu schützen«. Das bedeutet – anders als im ersten Fall – ein positives Tun. Die öffentliche Gewalt ist gehalten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenwürde vor Beeinträchtigungen zu bewahren. Gegen Angriffe hat sie Schutz zu gewähren. Diese bilaterale Verpflichtung des Abs. I 2 macht daher auch einen genauen und erschöpfenden Katalog entbehrlich, der die mit den »klassischen« Gr.-Bestimmungen oft nicht erfaßbaren »modernen Verstöße« gegen Menschenwürde und Menschenrechte, wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Entrechtung, Zwangsverschleppung, Ächtung, Versklavung, Massenaustreibung, Genocidium usw. zu registrieren hätte.
d) Mit Rücksicht darauf, daß die letztgenannnte Pflicht ein Tätigwerden fordert, was nicht gut von einem jeden verlangt werden kann, ist Abs. I 2 nicht wie Satz 1 mit Wirkung gegen jedermann ausgestaltet. Er wendet sich vielmehr nur an »alle staatliche Gewalt«, erklärt also die Schutzfunktion zur Aufgabe der öffentlichen Gewalt in allen ihren Erscheinungsformen. Diese Bestimmung könnte z. B., worauf Nawiasky (Komm. Bay. Verf. 1948, S. 183) für den gleichliegenden Fall des Art. 100 Bay. Verf. (1946) hinweist, auch gelegentlich der Gesetzesausfertigung nach Art. 82 I BGG. als Verweigerungsgrund geltend gemacht werden.
e) Art. 1 I erblickt in der Menschenwürde den tragenden Grundpfeiler alles menschlichen Daseins und erklärt diese Würde zum Maßstab für alle einzelnen GR.-Bestimmungen und deren Auslegung.
3. a) Diese in Abs. 1 offenkundig werdende Umorientierung in der Wertwelt steht in engster Verbindung mit dem Gedanken der Menschenrechte, zu denen die beiden anderen Absätze des Art. 1 überleiten. Die in Art. 2 u. folg. im einzelnen statuierten Grundrechte lassen sich aus der Menschenwürde ableiten und sind, was für ihre Auslegung wichtig ist, stets unter dem obersten Satz von der Menschenwürde zu sehen. Mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten (Abs. II) und mit der Aufzeichnung des Rechtsgehalts der Grundrechte (Abs. III) wird dem folgenden Grundrechtskatalog die Bedeutung als einer notwendigsten und wichtigsten Grundlagen zur Sicherung und Achtung der Menschenwürde zugesprochen. (Vgl. Würtenberger, SJZ. 1948, Sp. 652; Thoma PR. Drucks. 244, S. 2; v. Mangoldt, Amtl. Bericht, Pr. Drucks. Nr. 96 ; ders. in AÖR. 75 ).
b) Das Bekenntnis ist gerichtet auf »unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte«. Das sind Rechte, die einem jeden zustehen, und zwar im wesentlichen Rechte, die auf Freiheit vom Staat abzielen. Daß diese Rechte hier als »unveräußerlich« bezeichnet werden, will besagen, daß der Träger dieser Menschenrechte sich ihrer nicht entäußern kann, bezeichnet also nur die Beziehung der Rechte zur Person des Trägers. Die Klärung des Verhältnisses dieser Rechte zu anderen als dem Träger erfolgt durch das Wort »unverletzlich«.
c) Zu diesem Bekenntnis ist das »deutsche Volk« legitimiert nach dem in Art. 20 II 1 ausgesprochenen Grundsatz der Volkssouveränität.
d) Indem diese Menschenrechte zur Grundlage »jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« erklärt werden, stellt sich das deutsche Volk auf den Boden der allgemeinen, fortschrittlichen Anschauungen der zivilisierten Welt über den Charakter und die Bedeutung der Menschenrechte. Nach dieser Betrachtungsweise erscheinen die Menschenrechte als Gegenstand einer Forderung der conscience publique, des öffentlichen Gewissens der Welt (Laun, Menschenrechte 1949, S. 26). Dabei wird nicht verkannt, worauf Thoma (PR. Drucks. Nr. 244, S. 2) hinweißt, daß es auch »in der Jetztzeit menschliche Gemeinschaften gibt, die die Menschenrechte und Menschenwürde der von ihnen unterjochten, bekämpften oder verfolgten Menschen mißachten.« Abs. II ist viel mehr als das Bekenntnis zu einer Idealforderung anzusehen. Er stellt eine grundsätzliche Richtlinie für die gesamte zukünftige Politik, vor allem für die Außenpolitik auf (vgl. Giese, BGG., Art. 1, Anm. 4), die den Boden des nationalen Egoismus verläßt und sich der Welt und damit der Menschheit als Ganzes verpflichtet fühlt (vgl. v. Hippel »Gewaltenteilung im mod. Staat«, o. J., S. 41 f.).
e) Mit dem in Abs. II abgelegten qualitativ-moralischen Bekenntnis zieht das deutsche Volk aus der selbsterlebten Zeit der Herrschaft einer unbegrenzten Staatsallmacht die Folgerung: es lehnt dieses System ab und entscheidet sich für jene Auffassung, die den Staat seiner Herrscherrolle entkleidet und ihn verpflichtet, seine Aufgabe selbstlos im Dienste der Menschenwürde zu erfüllen (vgl. Laun, a. a. O. S. 4.; HChE Art. 1 I; v. Hippel, a. a. O., S. 43f.; Erläuterungen oben unter II 2 e, sowiezu Art. 2 unt. II 1 a).
f) Die unterschiedliche Bezeichnung Grundrechte (Art. 1 III) und Menschenrechte (Art. 1 II) ist bewußt gewählt worden. Darin kommt zum Ausdruck, daß die verfassungspositiv aufgezählten GR. nur einen Teil der nicht voll positivierbaren Menschenrechte bilden. Die Menschenrechte gelten stets für alle Menschen, also auch für Staatenlose und Ausländer, die Grundrechte nur, soweit sie zugleich Menschenrechte sind oder soweit das BGG. sie Ausländern gewährt (vgl. jeweils die Erl. zu den einzelnen GR.-Artikeln; anders als bei der WRV. ist beim BGG. der Wortlaut maßgeblich; s. Mangoldt, DÖV. 1949, S. 263; Groß, DV. 1950, S. 8; C. Schmitt, VerfL. S. 164ff.; Anschütz, Komm. 10. Aufl. S. 450). Andererseits können durch die GR. des BGG. Rechte in weiterem Umfang gewährleistet sein, als es nach den allg. Menschenrechten der Fall wäre (z. B. staatsbürgerliche Rechte).
4. a) Abs. III verweist auf die »nachfolgenden Grundrechte«. Mit der Ausgestaltung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht stellt dieser Absatz den Umfang der Rechtsverbindlichkeit der auf Art. 1 folgenden GR.-Bestimmungen klar und entscheidet damit die alte verfassungsrechtliche Streitfrage, die auf Grund der unterschiedlichen Behandlung der GR. als aktuelle Rechtsätze, bloße Programmsätze usw. in der WRV. bestanden hatten. Zu beachten ist aber, daß diese Verbindlichkeitserklärung allein nicht dazu ausreicht, den »nachfolgenden Grundrechten« die Eigenschaft unmittelbar geltenden Rechts zu verleihen. Dazu ist noch Voraussetzung, daß der Wortlaut der einzelnen GR.-Bestimmungen auch entsprechend gefaßt ist (vgl. Zhoma PR Drucks. Nr. 244, S. 3). Abs. III gibt also nur der Auffassung und Forderung des Verfassunggebers Ausdruck, im GR.-Katalog – im Gegensatz zur WRV.) – grundsätzlich auf bloße Deklamation oder Deklaration zu verzichten. Insofern hat er für die Auslegung der einzelnen GR.-Artikel gewichtige Bedeutung. Wo aber ein gegenteiliger Wille des Verfassunggebers seinen Niederschlag durch eine entsprechende Formulierung der einzelnen GR.-Bestimmungen gefunden hat, versagt Abs. III.
b) Diese Bindung an die GR. bezieht sich auf die Staatsgewalt in ihren drei Hauptfunktionen. Sie gilt gegenüber den Gewalten des Bundes wie denen der Länder (vgl. Art. 31, 141 BGG.). Hervorgehoben zu werden verdient hierbei noch die Bindung des Gesetzgebers. Die Grundrechte werden damit – in dem für sie im einzelnen vorgesehenen Umfange – als über der Gesetzgebung stehend betrachtet.
5. a) Nach Art. 79 III BGG. sind »die in Art. 1 niedergelegten Grundsätze« einer Verfassungsänderung entzogen. Mit dieser Unverbrüchlichkeitsbestimmung des BGG. ist die Bedeutung dieser »Grundsätze«, die sich schon durch ihren Einbau an den Anfang des BGG. offenbart, noch unterstrichen.
b) Dabei mag jedoch zweifelhaft sein, was die »Grundsätze« des Art. 1 sind, die Art. 79 III der Disposition selbst einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments entzieht. Gemeint sein können entweder nur die Grundsätze der Abs. 1 und 2 des Art. 1. Dann würde Art. 79 III nur Wesen, Kern und »freiheitlichen Gehalt« der Grundrechte, nämlich Menschenrechte und Menschenwürde garantieren (so Mangoldt DÖV. 1949, S. 263 und AÖR. NF. 36 S. 278). Jenseits dieses rechtlich schwer faßbaren Minimums aber wären alle GR., auch soweit das BGG. keinen Vorbehalt macht, für eine Zweidrittel-Mehrheit antastbar (Art. 79 I, II). Bei dieser Auslegung wäre die Garantie des Art. 19 II eine überflüssige Wiederholung.
Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß nicht auch in Abs. 3 des Art. 1 »Grundsätze« enthalten sind, die nach Art. 79 III geschützt werden. Diese Kettenreaktion der in den Art. 79 III und 1 III enthaltenen Bindungen hat zur Folge, daß die GR., bei denen kein Vorbehalt gemacht ist, auch für eine Zweidrittel-Mehrheit unantastbar sind. Keine Verf.änderung darf sie auch nur berühren (Art. 79 III). Diese Auslegung ermöglicht im Gegensatz zu der Mangoldts eine saubere förmliche Differenzierung in der Widerstandskraft der einzelnen GR. und trifft auch am besten die Konsequenzen, die das BGG. aus dem Streit um die Bindung in der Weimarer Zeit ziehen wollte (vgl. Anschütz, a. a. O., S. 450 ff., S. 569; C. Schmitt, VerfL., S. 163 ff.; Thoma in Festgabe für d. Pr. OVG., S. 191 ff.; Huber, AÖR. NF. 23, S. 17 ff., 31 ff.; vgl. ferner das Lit.verzeichnis bei Jahrreiss im HdbDStR. II, S.624).
c) Vgl. ferner Art. 18 über die Verwirkung der GR., Art. 19 über Einschränkungen, Garantie und Schutz der GR., Art. 28 III über die Übereinstimmung der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder mit den GR., Art. 142 über die Geltung von GR.-Bestimmungen der Länderverfassungen sowie Ziff. 6 BesSt. über die Achtung von Grundrechten durch die Besatzungsmächte.
Atlantic-Charta vom 12. 8. 41, Ziff. 6; UN-Charta vom 6. 6. 45 Präambel Abs. I, Art. 1 Ziff. 3, 13 I Ziff. b, 55 Ziff. c, 62 II, 68, 76 Ziff. c, 83 II; UN-Erkl. d. Menschenrechte v. 10. 1. 48 Präambel, Art. 1, 23, 27 Ziff. 2. Ferner die deutschen Landesverfassungen Bad (1947) Art. 1; Bay (1946) Art. 100; Brem (1947) Art. 1, 5 I, 20; Hess (1946) Art. 3, 26; RhPf (1947) Präambel, Art. 1; W-B (1946) Art. 1; W-H (1947) Art. 4, 5; Brandenburg (1947) Art. 6; Mecklenburg (1947) Art. 100 I; Sachs (1947) Art. 7; Sachs-Anh (1947) Art. 60 I; Thür (1946) Art. 3 III.
↑ BVerfG, Beschluss vom 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09
↑ BVerfGE 65, 1 – Volkszählung
↑ BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 2 BvR 392/07
Das Manifest der Grundrechte steht unter der Open Right-Lizenz. Das bedeutet, dass alle seine Inhalte im Ganzen oder zu Teilen grundsätzlich frei aber nicht kommerziell verwendet werden können. Die Lizenz gilt automatisch als nicht erteilt, wenn das Manifest der Grundrechte oder seine Bestandteile kommerziell verwendet oder unter anderen Bedingungen weitergegeben werden sollen. In jedem Fall ist eine kommerzielle Verwendung oder die Änderung der Lizenz untersagt.
In Erinnerung an Aaron Swartz

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 § 353
 Art. 79
 Art. 38

Art. 19
 Art. 20
 § 81

§ 353
 § 353
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 33
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 143
 Art. 5
 Art. 143
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 80
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 § 343
 Art. 100
 Art. 82
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 28
 Art. 142
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 100
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 100
 Art. 7
 Art. 60
 Art. 3