Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-01-15/bverwg-5-b-9312
Timestamp: 2017-11-18 10:39:50+00:00

Document:
BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 93.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus) mit einem PKW anfallenden Kosten in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigten; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache | anwalt24.de
Beschl. v. 15.01.2013, Az.: BVerwG 5 B 93.12
Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus) mit einem PKW anfallenden Kosten in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigten; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Referenz: JurionRS 2013, 10258
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 93.12
OVG Nordrhein-Westfalen - 26.09.2012 - AZ: OVG 1 A 2276/09
§ 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV
BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 93.12
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 730,92 EUR festgesetzt.
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Klärung, ob sich die in Bezug auf § 15 Abs. 1 BhV aufgeworfene Frage in gleicher Weise bei der Nachfolgevorschrift des § 48 der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2657), stellt und daher trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu erwarten ist, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind (vgl. hierzu z.B. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 3 GKG. Der Streitwert von 730,92 EUR entspricht dem Betrag, der im Berufungsverfahren im Streit stand (933,18 EUR), abzüglich des Betrages von 202,26 EUR, den das Oberverwaltungsgericht der Klägerin zugesprochen hat.

References: § 6
 § 15
 § 48
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52