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Timestamp: 2019-02-16 10:31:13+00:00

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BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10 - dejure.org
Notare Bayern , S. 65 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB § 161 Abs. 3; GmbHG §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 59 Abs. 2
Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils
§ 161 Abs. 3 BGB; §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 2 Satz 1, 16 Abs. 3 GmbHG
§ 161 Abs 3 BGB, § 16 Abs 3 GmbHG, § 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 Abs 2 S 1 GmbHG
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch das Registergericht; gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt
Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt durch gutgläubigen Zweiterwerb
Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils
BGB § 161 Abs. 1, Abs. 3; GmbHG §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
Kein gutgläubiger Zwischenerwerb eines bereits zuvor aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils; Unzulässigkeit des sog. "Zwei-Listen-Modells"
Registerrechtliche Zurückweisung einer Gesellschafterliste, die Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nur ankündigt; kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt
Zurückweisung einer Gesellschafterliste
Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines GmbH-Geschäftsanteils bei aufschiebend bedingter Abtretung
Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, gutgläubiger Erwerb
Registergerichte dürfen Gesellschafterlisten mit lediglich angekündigten Veränderungen zurückweisen
Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH
Vertrauensschutz aufgrund Gesellschafterliste weiter eingeschränkt - "Zwei-Listen-Modell" gekippt
Kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils
GmbHG § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; BGB § 161 Abs. 3
Kein gutgläubiger Erwerb aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteile; Aufnahmefähigkeit nur wirksam gewordener Veränderungen in die Gesellschafterliste
Gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt?
Kurznachricht zu "Kein gutgläubiger Erwerb bei aufschiebend bedingter Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils?" von RiOLG a. D. Prof. Dr. Walter Bayer, original erschienen in: GmbHR 2011, 1254 - 1258.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2011, Az.: II ZB 17/10 (Zum gutgläubigen Zwischenerwerb eines zuvor aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils)" von Dr. Ralf Frenzel, original erschienen in: NotBZ 2011, 437 - 443.
Kurznachricht zu "Kein gutgläubiger Erwerb eines bereits zuvor aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Geschäftsanteils" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: DStR 2011, 2356 - 2359.
Kurznachricht zu "(Stark) beschränkte Publizitätswirkung der GmbH-Gesellschafterliste? - Schutz des Rechtsverkehrs de lege lata und de lege ferenda" von Notar a.D. Sebastian Herrler, original erschienen in: NZG 2011, 1321 - 1326.
Kurznachricht zu "Kein Gutglaubensschutz nach § 16 Abs. 3 GmbHG beim Zweiterwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: DB 2011, 2897 - 2902.
Kurznachricht zu "Kein Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis des GmbH-Gesellschafters - BGH zur Aussagekraft der Gesellschafterliste" von Notar Dr. Jens Jeep, original erschienen in: NWB 2012, 126 - 130.
Gesellschafterliste der GmbH: perfekt geregelt?
Kein gutgläubiger Zweiterwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2011, Az.: II ZB 17/10 (Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH)" von RA Dr. Henning Löwe, original erschienen in: BB 2011, 2832 - 2836.
Kurznachricht zu "Gutgläubiger Erwerb bei bedingter Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen" von RA Dr. Stefan Brandes, original erschienen in: GmbHR 2012, 545 - 551.
Kurznachricht zu "Kein gutgläubiger Erwerb gemäß § 16 Abs. 3 GmbHG bei Veräußerungsverboten, bedingten Verfügungen, Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung" von RA Titus Walek, original erschienen in: JZ 2012, 608 - 618.
Kurznachricht zu "Die ungenutzte Chance des BGH zur Aufwertung der GmbH-Gesellschafterliste" von Notar Dr. Jens Jeep, original erschienen in: NJW 2012, 658 - 660.
Kurznachricht zu "Verkehrsschutzfragen zum Anwartschaftsrecht am GmbH-Geschäftsanteil" von AkR Dr. Sebastian Omlor, LL.M. Eur., original erschienen in: DNotZ 2012, 179 - 192.
AG Hamburg, 23.06.2010 - 66 HRB 106071
AG Hamburg, 12.07.2010 - 66 HRB 106071
BGHZ 191, 84
ZIP 2010, 2097
ZIP 2011, 2141
MDR 2012, 169
DNotZ 2011, 943
FGPrax 2012, 26
WM 2011, 2097
BB 2011, 2832
DB 2011, 2481
Rpfleger 2012, 83
NZG 2011, 1268
b) Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das Registergericht gleichwohl prüfen darf, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und dass es bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern darf (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10 mwN).
aa) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gem. § 40 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufzunehmen ist, gehört nicht nur, dass Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung bereits eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10), sondern auch, dass die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG).
a) Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 9; Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10).
Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10) und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 10).
Dem steht der Grundsatz der Registerklarheit entgegen, der entsprechend auch für die Gesellschafterliste gilt (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10 mwN; Bayer, GmbHR 2012, 1, 7).
Wenn überhaupt entgegen dem Wortlaut von § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG über die gesetzlich vorgesehenen Angaben in die Gesellschafterliste hinaus Informationen aufgenommen werden können, setzt das mindestens voraus, dass ein erhebliches praktisches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 14; zum Handelsregister BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11, ZIP 2012, 623 Rn. 16 mwN).
Wie der Senat bereits entschieden hat, schützt § 16 Abs. 3 GmbHG aber nicht den guten Glauben in die unbeschränkte Verfügungsbefugnis des in die Gesellschafterliste aufgenommenen Gesellschafters gegenüber einem Erwerber (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 16 ff.).
Die Rechtsbeschwerdebefugnis des beteiligten Notars ergibt sich daraus, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5).
Der Notar war ferner dazu befugt, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts auch im eigenen Namen einzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 8).
a) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, darf das Registergericht, das keine inhaltliche Prüfpflicht hat, jedenfalls prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10;… Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 7 f.;… Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZB 17/14, ZIP 2015, 732 Rn. 7).
Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass das Registergericht - obwohl es nur Verwahrstelle ist - zu prüfen hat, ob die für eine Gesellschafterliste geltenden formalen Voraussetzungen insbesondere des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG vorliegen (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).
Daher steht es nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris).
Bei der Frage, welche Vermerke in die Gesellschafterliste eingetragen werden können, ist nämlich auch der Grundsatz der Registerklarheit zu beachten (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris; OLG München, ZIP 2009, 1911, 1913).
Im übrigen wurde, worauf der BGH (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris) hinweist, eine § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechende Regelung, nach der eine Verfügungsbefugnis dem Erwerber gegenüber nur wirksam ist, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich ist, in § 16 Abs. 3 GmbHG gerade nicht übernommen.
Der Inhalt der Gesellschafterliste ermöglicht aber zwar den Erwerb eines Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten, schützt jedoch gerade nicht den guten Glauben in Bezug auf die Existenz des Geschäftsanteils, seine Lastenfreiheit (BT-Drs. 16/6140 zu Nr. 15;… Wicke § 16 Rn. 15, 16) und auch nicht auf die Verfügungsbefugnis des Gesellschafters und die freie Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris; OLG München FGPrax 2011, 139, 140).
Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten …
Dabei steht es mit Rücksicht auf den auch insoweit geltenden Grundsatz der Registerklarheit nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen (BGH FGPrax 2012, 26, OLG München, FGPrax 2009, 277 f.; OLG München, FGPrax 2012, 37;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 75).
Dieser Argumentation ist indes die Grundlage entzogen; der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich klargestellt, dass die Gesellschafterliste keinen Vertrauenstatbestand dafür begründet, dass ein Geschäftsanteil frei von Belastungen ist oder der Gesellschafter in seiner Verfügungsmacht über den Geschäftsanteil nicht beschränkt ist (FGPrax 2012, 26, 27 f.).
OLG Nürnberg, 28.12.2017 - 12 W 2005/17
Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner
Dem Notar steht gegen die Weigerung des Registergerichts, eine von ihm eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, ein eigenständiges Beschwerderecht zu (BGH…, Beschluss vom 01.03.2011 - II ZB 6/10, GmbHG 2011, 474, Rn. 9f. bei juris; Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 8 bei juris).
Das Registergericht darf - obwohl es nur Verwahrstelle ist - die eingereichte Gesellschafterliste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspricht; ihm steht insoweit ein formelles Prüfungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 10 bei juris;… Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 8 bei juris).
OLG Nürnberg, 23.11.2017 - 12 W 1866/17
Gesellschafterliste, Beteiligung, Stammkapital, Erheblichkeitsschwelle, …
Vielmehr setzt die Verpflichtung des Notars, eine aktualisierte Gesellschafterliste einzureichen, erst mit Wirksamwerden der Veränderung in der Person des Gesellschafters, das heißt mit Bedingungseintritt, ein (BGH FGPrax 2012, 26).
Die Gesellschafterliste, nicht die Notarbescheinigung ist der Rechtsscheinträger im Rahmen des § 16 GmbHG (BGH FGPrax 2012, 26, 27;… Hasselmann a.a.O, 492 m.w.N.).
KG, 17.05.2013 - 12 W 30/12
GmbH: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste
Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen (BGH, Beschluss vom 20.09.2011, II ZB 17/10, zitiert nach juris, Rn. 11).
Ob überhaupt ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt von einem Zweitgläubiger gutgläubig erworben werden kann (ablehnend BGH, Beschluss vom 20.09.2011, II ZB 17/10, zitiert nach juris, Rn. 14) und deshalb möglicherweise kein praktisches Bedürfnis für die Eintragung dieser Zuordnung eines Widerspruchs in das Handelsregister besteht, braucht hier nicht entschieden zu werden.
a) Das Registergericht ist in Bezug auf die Gesellschafterlisten nach § 40 GmbHG in erster Linie Verwahrstelle (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, BGHZ 199, 270-281 Rdn.7; Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10 -, BGHZ 191, 84-95 Rdn. 10;… Baumbach/Noack, aaO, § 40 Rdn. 75;… Rowedder/Schmidt-Leithoff/Görner, aaO, § 40 Rdn. 44; BT-Drucksache 16/6140 S. 44).
Das danach gleichwohl bestehende Prüfungsrecht bezieht sich darauf, ob die eingereichte Liste den Anforderungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10 -, BGHZ 191, 84-95 Rdn. 10; OLG München…, Beschluss vom 08. September 2009 - 31 Wx 82/09 -, juris Rdn. 5; OLG Bamberg…, Beschluss vom 02. Februar 2010 - 6 W 40/09 -, juris Rdn. 12; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22. März 2010 - 6 W 110/10 -, juris Rdn. 12).
Unzulässigkeit der Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in die …
OLG Hamm, 10.02.2012 - 7 U 77/11
Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenienten; Mietereigenschaft einer …
OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Wx 129/14
Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Einreichung einer …

References: § 161
 § 59

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 § 16
 BGH 
 BGH 
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 § 892
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