Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/BFH-Studienkosten-sind-Werbungskosten-statt-Sonderausgaben-was-nun--f84719.html
Timestamp: 2017-05-27 06:20:27+00:00

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28.12.2009 22:48 | Preis: ***,00 € |
ich bitte um eine steuerrechtliche Erstberatung.
Ich studiere nach einer Berufsausbildung seit 2005/2006 und werde das Studium im kommenden Sommer abschließen. Ich ging bisher davon aus, dass meine Studienkosten lediglich als Sonderausgaben abgezogen werden können. Das war finanziell für mich uninteressant und folglich machte ich beim Finanzamt bisher niemals Studienkosten als Werbungskosten oder auch als Sonderausgaben geltend. Das Urteil des BFH v. 18. Juni 2009 (VI R 14/07) interpretiere ich nun jedoch dahingehend, dass ich meine Studienkosten doch als Werbungskosten abziehen und folglich einen Verlustvortrag bilden dürfte. Daraus ergeben sich für mich vor allem verfahrenstechnische Fragen.
- Kann ich überhaupt nachträglich in den Genuss dieser Rechtsprechung kommen, wenn ich bisher auf die Rechtsauffassung des FA vertraute und niemals in Sachen Studienkosten vorstellig wurde?
- Wie weit rückwirkend wäre dieser Abzug ggf. möglich?
- Welche Schritte müsste ich nun konkret und mit welchen Fristen unternehmen, um keinen finanziellen Schaden zu nehmen?
Aufgrund der bisherigen Nicht-Abziehbarkeit habe ich weitgehend auf das Sammeln von Belegen für die zahlreichen Bücher etc. verzichtet. Belege für Studienbeiträge und Verwaltungsbeiträge liegen jedoch vor. Zudem bin ich insgesamt rd. 3 Jahre von meinem Hauptwohnsitz zur Uni gependelt (kürzeste Strecke rd. 75 km), um Miete zu sparen. Diese (erheblichen) Fahrtkosten nachzuweisen, sehe ich persönlich als schwierig an. Ich finanziere das Studium über Ausbildungsförderung und werde zusätzlich einen Bildungskredit benötigen.
Für eine erste Einschätzung danke ich herzlich.
Das Urteil des BFH vom 18. Juni 2009 (VI R 14/07) ist genau zu lesen: So besagt dieses im Kern lediglich, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Erststudium bzw. eine Erstberufsausbildung (§ 12 Nr. 5 EStG; lediglich Abzug als Sonderausgaben gemäß §10 Abs.1 Nr.7 EStG bis zu 4.000 EUR) die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten eines Erststudiums als z. B. (vorweggenommene) Werbungskosten jedenfalls dann nicht ausschließt, wenn dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Dabei sind nach Ansicht des BFH Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen dann Werbungskosten i.S.d. §9 Abs.1 S.1 EStG, wenn ein konkreter Veranlassungszusammenhang mit einer, ggf. auch späteren beruflichen Tätigkeit besteht. Hieran fehlt es jedoch grds. (nach wie vor) bei einem Erststudium (Studium "ins Blaue hinein").
Insbesondere stellt der BFH nunmehr klar, dass §12 Nr.5 EStG kein Abzugsverbot für Werbungskosten enthält. So bestimme die Vorschrift lediglich in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehle. Die Typisierung erstrecke sich aber nicht auf Steuerpflichtige, die erstmalig ein Studium berufsbegleitend oder in sonstiger Weise als Zweitausbildung absolvierten.
Aus Ihren Informationen geht jedoch nicht hervor, ob auch in Ihrem Falle eine Erstausbildung vorliegt, sodass derzeit ein genaue Beurteilung Ihres Falles nicht erfolgen kann. Ich bitte daher um entsprechende Ergänzung.
Für den Fall jedoch, dass das in Rede stehende Urteil auch auf Ihren Fall anwendbar sein sollte, gibt es folgende Möglichkeiten, etwaige steuerliche Ansprüche (ggf. rückwirkend) geltend zu machen: a) wenn Sie in den Studienjahren eine Steuererklärung abgegeben haben:
Sofern Ihr/e Steuerbescheid/e noch nicht bestandskräftig sein sollten, z. B. weil Sie wegen der Nichtanerkennung der Studienkosten als Werbungskosten Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt hatten, können Sie nun die Studienkosten in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen (Gleiches gilt, wenn das Finanzamt die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt hat, §164 AO). Hinweis: Hatten Sie in Ihrer Steuererklärung die Studienkosten nicht geltend gemacht, wäre eine Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen gemäß §173 Abs.1 Nr.2 AO denkbar, jedoch sind die Erfolgsaussichten in diesem Falle eher gering, denn eine Änderung der Rechtsprechung zugunsten des Steuerbürgers wird nicht als "neue Tatsache" angesehen. Ansonsten kann der Steuerbescheid jetzt leider nicht mehr geändert werden.
b) wenn Sie in den Studienjahren keine Steuererklärung abgegeben hatten:
Zum einen können Sie noch eine Steuererklärung abgeben. Möglich ist die Abgabe einer Steuererklärung, solange noch keine Festsetzungsverjährung nach §169 AO eingetreten ist. Bei Steuerpflichtigen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ist danach eine Abgabe der Steuererklärung bis zu 7 Jahre nach dem betreffenden Steuerjahr möglich (§§169, 170 Abs.2 Nr.1 AO), d. h. bis Ende 2009 rückwirkend bis 2002. Bei Steuerpflichtigen, die freiwillig eine Steuererklärung abgeben können (i.d.R. gilt dieses auch für Studenten) besteht grds. eine Abgabefrist von 4 Jahren. D.h. für das Jahr 2005 könnten Sie (in jedem Falle) noch bis zum 31.12.2009 eine freiwillige Steuererklärung abgeben (Hinweis: Die FG Köln und Düsseldorf haben entschieden, dass auch für Arbeitnehmer, die freiwillig eine Steuererklärung abgeben, eine Abgabefrist von bis zu 7 Jahren gelten müsse - FG Köln vom 3.12.2008, 11 K 4917/07; FG Düsseldorf vom 24.4.2008, EFG 2008 S. 1088, Revision: VI R 23/08. Somit wäre ggf. auch in diesem Falle eine rückwirkende Veranlagung bis 2002 möglich. So hat die OFD Münster die Finanzämter angewiesen, freiwillige Steuererklärungen, die nach 4 Jahren, aber noch innerhalb von 7 Jahren nach dem Steuerjahr abgegeben werden, ruhen zu lassen). Außerdem können eine sog. Verlustfeststellung beantragen, wenn Sie keine Steuererklärung abgegeben und folglich keinen Einkommensteuerbescheid erhalten hatten, und zwar bis zu 7 Jahre rückwirkend (für den Antrag auf Verlustfeststellung verwenden Sie das Steuerhauptformular und die Anlage N und kreuzen auf dem Hauptformular "Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags" an). Ich hoffe, Ihnen hiermit ausreichend gedient zu haben und verbleibe
BFH: Studienkosten sind Werbungskosten statt Sonderausgaben; was nun? © 2017 QNC GmbH

References: §10
 §9
 §12
 §164
 §173
 §169