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Timestamp: 2020-07-12 03:44:49+00:00

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Grundrechtsklagen - P.St. 1713 und 1714 - | Staatsgerichtshof des Landes Hessen
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Grundrechtsklagen - P.St. 1713 und 1714 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag kommunale Grundrechtsklagen von 25 Städten, Gemeinden und Landkreisen gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I S. 542), im Allgemeinen als Ballungsraumgesetz bezeichnet, zurückgewiesen. Die überwiegend zulässigen Anträge der Kläger seien, wie der Staatsgerichtshof in seinen Urteilen feststellt, nicht begründet.
Der Staatsgerichtshof hat die Klagen zum Teil nicht zugelassen. So sah er die klagenden Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht durch die Regelungen in § 6 Ballungsraumgesetz - BallrG - über die Bildung von Pflichtverbänden im Ballungsraum als unmittelbar betroffen. Das werden sie erst zukünftig sein können, wenn eine ergänzende Rechtsverordnung zu § 6 BallrG ergangen ist. Entsprechendes gilt für § 7 BallrG. Der dort vorgesehene Übergang von Einrichtungen auf einen Pflichtverband sei von der Bildung eines solchen Pflichtverbandes abhängig. Dazu bedürfe es ebenfalls erst einer Rechtsverordnung. Auch die Überleitungsvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Auflösung des Umlandverbandes Frankfurt - AuflG - betreffe die Gemeinden und Landkreise nicht unmittelbar.
Soweit die Klagen der 25 Städte, Gemeinden und Landkreise zulässig sind, hat der Staatsgerichtshof sie jedoch als unbegründet abgewiesen.
Art. 137 Abs. 1 und 3 der Hessischen Verfassung garantiere den Gemeinden und Gemeindeverbänden die kommunale Selbstverwaltung. Diese Garantie unterliege aber einem Gesetzesvorbehalt. Gesetzliche Eingriffe in das Recht der Selbstverwaltung hätten das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden zu berücksichtigen. Von diesem dürfe nur im dringenden öffentlichen Interesse abgewichen werden. Bei der Frage, was er zur Wahrung der jeweiligen Gemeinwohlbelange für geboten halten dürfe, stehe dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Nach diesen Maßstäben war ein Verfassungsverstoß durch die Regelungen des BallrG nicht festzustellen.
§ 1 Abs. 1 BallrG greife nicht in das Selbstverwaltungsrecht ein, weil die Vorschrift die Gemeinden und Landkreise nicht rechtlich verpflichte, Zusammenschlüsse zu bilden, sondern nur eine Zielvorgabe mit Appellcharakter enthalte.
Auch aus den Regelungen in § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 BallrG ergebe sich kein verfassungswidriger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kläger. Aus diesen Vorschriften, die an § 1 Abs. 1 BallrG anknüpften, folge ebenfalls keine Verpflichtung, Zusammenschlüsse zu bilden. Das gleiche gelte für § 3 Abs. 2 BallrG. Insbesondere folge aus dieser Norm kein Anspruch Dritter, sich an Zusammenschlüssen von Städten, Gemeinden und Landkreisen nach § 1 BallrG zu beteiligen.
§ 5 BallrG stelle keinen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltungsrecht dar, weil er dem Rat der Region gegenüber Städten, Gemeinden und Kreisen keine Eingriffsbefugnisse verleihe. Etwaige Grundsätze, die nach dieser Norm aufgestellt würden, könnten die Kläger nicht endgültig in ihrem Verwaltungshandeln binden. Solche Grundsätze könnten nämlich im Rahmen einer üblichen Abwägungsentscheidung auch 'überwunden' werden.
Die Zusammensetzung des Rats der Region nach § 4 Abs. 2, 3 BallrG sei mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Die Mitglieder des Rats der Region seien jedenfalls mittelbar demokratisch legitimiert. Das sei ausreichend.
Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor. Die Besetzung des Rates der Region vorwiegend mit Vertretern derjenigen kommunalen Gebietskörperschaften des Ballungsraums, die aufgrund ihrer Größe eine besondere Rolle einnehmen, entbehre nicht eines sachlichen Grundes und sei frei von sachfremden Erwägungen.
Die Bestimmungen zur Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans durch den Planungsverband nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Planungsverbandsgesetz seien ebenso mit der Selbstverwaltungsgarantie vereinbar. Der Wesensgehalt der kommunalen Selbstverwaltung werde dadurch nicht ausgehöhlt. Die Städte und Gemeinden könnten mit der Bebauungsplanung ihr Gemeindegebiet immer noch in ausreichender Weise nach ihrer Vorstellung entwickeln. Die Übertragung der Flächennutzungsplanung auf den Verband liege „im dringenden öffentlichen Interesse“. Die gesetzgeberische Einschätzung des Gewichts der Gründe für eine Übertragung auf den Planungsverband sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gelte auch für den Gebietszuschnitt des Planungsverbandes. Für derartige Grenzziehungen ließen sich verschiedene Kriterien finden, die jeweils sachgerecht seien und verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden könnten.
Die Regelung über den Regionalen Flächennutzungsplan in § 13 Hessisches Landesplanungsgesetz sei ebenfalls mit der hessischen Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar. Der Staatsgerichtshof überprüfe nicht eine Vereinbarkeit mit § 9 Absatz 6 Raumordnungsgesetz. Prüfungsmaßstab sei Landesverfassungsrecht, nicht aber das Bundesrecht.
Auch der Genehmigungsvorbehalt beim Regionalen Flächennutzungsplan verstoße nicht gegen die Selbstverwaltungsgarantie, da die Landesregierung auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt sei.
Die Überleitungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AuflG greife nicht unzulässig in die Selbstverwaltungsgarantie ein. Zwar könnten auch Gemeinden über die Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes Frankfurt mitbestimmen, die ihm nicht angehört hätten. Das gelte jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Regionalen Flächennutzungsplanes und sei im Interesse des Zusammenwachsens und der Identitätsfindung des Planungsverbandes gerechtfertigt.

References: § 6
 § 6
 § 7
 § 3

Art. 137

§ 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1

§ 5
 § 4
 § 2
 § 13
 § 9
 § 3