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Timestamp: 2019-04-25 06:36:46+00:00

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Ist hinsichtlich der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beihilfen Verjährung eingetreten? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2006, RV/2079-W/05
Ist hinsichtlich der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beihilfen Verjährung eingetreten?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner, Rechtsanwälte GmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 1994 bis 30. September 1996, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für ein Kind mit dem Namen "H." im strittigen Zeitraum Familienbeihilfe.
Das Kind wurde "angeblich" am 27.11.1994 in der Türkei geboren und ist am 5. April 1996 verstorben. Eine Sterbeurkunde liegt nicht vor.
Am 29. April 1996 wurde der Bw. "angeblich" wiederum Vater eine Tochter. Auch dieses Kind wurde auf den Namen "H." getauft; eine Geburtsurkunde liegt ebenfalls nicht vor.
Das Finanzamt bezweifelte - auf Grund der unten angeführten Unterlagen - das Kindschaftsverhältnis des (ersten) Kindes H. und forderte vom Bw. die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 1994 bis 30. September 1996 zurück.
Schreiben des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde vom 21. November 2002 liegt vor:"H wurde erstmals am 24.10.2002 in der Entwicklungsneurologischen Ambulanz der Klinik für Kinder- und Jugendheilkunde aufgrund der schulärztlichen Untersuchung vorgestellt. Über den Zeitpunkt der Geburt, die Länge, das Gewicht, den Geburtshergang, konnten keine Daten erhoben werden, da sie dem Kindesvater, der angibt, seit 13 Jahren in Österreich zu arbeiten, nicht bekannt sind. Der Vater gibt an, das Mädchen wäre vor einigen Monaten, vielleicht 12 Monate, nach Österreich gekommen und wurde seit September 2002 in eine Vorschulklasse eingeschult.Bei der Entwicklungsneurologischen Untersuchung fand sich folgender Befund: .... Das Mädchen entspricht in allen Dimensionen, Selbständigkeit, Feinmotorik, Sprachverständnis und Sprache dem Entwicklungsniveau eines knapp 6jährigen Kindes.Das am gleichen Tag erhobene Knochenalter der Patientin entspricht 5 ½ Jahren, der Zahnstatus entspricht 6 Jahren.Zusammenfassend vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es keine jüngeren Geschwister gibt und dass sich der Vater selbst nicht erinnern kann, wann das Kind geboren sein könnte, Frühjahr, Herbst etc. oder welches Jahr, kommen wir gemeinsam mit der Schulärztin zu der Auffassung, dass das Geburtsdatum von E.H. am ehesten der 27.11.1996 sein könnte.Die Richtigstellung des Geburtsdatums des Kindes E.H. wird lt. Rücksprache seitens der Eltern bzw. der Schulbehörden vorgenommen werden."
Vereinbarung zwischen I. E. (Kindesmutter) und dem Kindertagesheim der Stadt Wien, dass "H", geb. am 29.04.1996, Sozialversicherungsnummer: 0000271194 (korrigiert auf 0000290496) ab 1. Februar 2002 den Kindergarten besucht.
Beglaubigte Übersetzung aus der türkischen Sprache - Personenstandsurkunde des Standesamtes Halfeti (Türkei), "Zuname: E., Vorname: H., Geburtsdatum: 27.11.1994"
Das Finanzamt erließ am 30. November 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind E. H. , Geburtsdatum 27.11.1994 für die Zeiträume September 2001 bis Februar 2002 und vom Juni 2004 bis Oktober 2004.
"Da erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des in der Geburtsurkunde (Türkei) eingetragenen Geburtsdatums Ihrer Tochter E.H. bestehen, nicht zuletzt aufgrund des durch das AKH erstellte Gutachten aus dem Jahre 2002 (Knochwachstumsbestimmung) und der widersprüchlichen Aussagen durch den Kindesvater E.A. (Niederschrift Finanzamt vom 11.11.2004 sowie Gesprächsprotokoll der Schule vom 11.11.2004), war die Familienbeihilfe rückzufordern. Des Weiteren wird noch auf das Gesprächsprotokoll mit Herrn E.A. vom 19.11.2004 verwiesen, wo Herr E. bekräftigte, dass H. erst 1996 geboren wurde. Da aus dem Geburtsjahr 1996 keine Geburtsurkunde vorgelegt werden konnte, bestehen daher begründete Zweifel betreffend des Kindschaftsverhältnisses gemäß § 2 Abs 3 FLAG."
Gleichzeitig erließ es einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe für die Zeit 1. November 1994 bis 30. September 1996.
Der Bw. erhob am 9. Dezember 2004 gegen die Rückforderungsbescheide vom 30. November 2004 Berufung und begründete diese wie folgt:
Die nunmehrige steuerliche Vertretung des Bw. stellte mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Am 14. November 2005 langte beim unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben mit ergänzenden Ausführungen zur Berufung und zum Vorlageantrag ein, das auch einen gegen die Gattin des Bw. erlassenen Rückforderungsbescheid betrifft und wie folgt lautet:
Die erstinstanzliche Behörde begründet den Rückforderungsanspruch damit, dass erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des in der Geburtsurkunde eingetragenen Geburtsdatums der Tochter der Berufungswerber, H, bestehen. Die Behörde ist zu Unrecht der Ansicht, diese Zweifel auf angebliche Widersprüche zwischen einem vom AKH Wien erstellten Gutachten aus dem Jahr 2002 (Knochenwachstumsbestimmung) und niederschriftlichen Aussagen des Vaters der H, A.E. (Niederschrift Finanzamt vom 11.11.2004, Gesprächsprotokoll der Schule vom 11.11.2004, Gesprächsprotokoll vom 19.11.2004) zurückführen zu können. Die Berufungswerber gestehen durchaus ein, dass die Niederschriften und das Gedächtnisprotokoll mit dem 1.-Berufungswerber auf den ersten Blick unzusammenhängend erscheinen. Dies ist jedoch einzig und allein darauf zurück zu führen, dass die Berufungswerber aufgrund ihrer Herkunft (Türkei) die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschen und daher sprachliche Barrieren zu überwinden hatten, die die erstinstanzliche Behörde ganz offensichtlich nicht erkannte. Bei aufmerksamer Betrachtung des Sachverhalts und richtiger Würdigung der Beweise hätte die erstinstanzliche Behörde erkennen müssen, dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens für den Standpunkt der Berufungswerber nicht widersprüclich sind, sondern in einem logischen und nachvollziehbaren Zusammenhang stehen...
Die Berufungswerber haben (beziehungsweise hatten) zwei leibliche Kinder. Das erste Kind namens H wurde am 27.11.1994 geboren und starb am 5.4.1996. Am 29.4.1996 kam das zweite leibliche Kind der Berufungswerber zur Welt. Die Berufungswerber nannten auch dieses Kind H. Die zweitgeborene Tochter lebt seit 2001 in Österreich und besucht eine österreichische Schule.
In seiner Einvernahme vor der erstinstanzlichen Behörde am 11.11.2004 hat der 1.-Berufungswerber erklärt, dass das erstgeborene Kind namens H am 27.11.1994 geboren wurde und später verstarb. Die Richtigkeit des Geburtsdatums der erstgeborenen Tochter ergibt sich unter anderem aus der der erstinstanzlichen Behörde vorliegenden Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister vom 19.5.2003 sowie einer amtlichen türkischen Bestätigung aus dem Jahr 1995.
Auch das Gutachten der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde des AKH Wien vom 21.11.2002 untermauert die Richtigkeit der Aussagen der Berufungswerber hinsichtlich deren Angaben zum Geburtsdatum der zweitgeborenen Tochter. Diesem Gutachten ist zu entnehmen, dass (die zweitgeborene) H im Jahr 1996 geboren sein muss.
Die erstinstanzliche Behörde hätte schon aufgrund dieser Aktenlage zu dem Schluss kommen müssen, dass das Vorbringen der Berufungswerber, dass deren erste Tochter H am 27.11.1994 geboren und am 5.45.1996 verstorben ist und dass deren zweite Tochter, die auch den Vornamen H. trägt, am 29.4.1996 geboren wurde, zutreffend ist. Den Berufungswerbern kann nicht angelastet werden, die Sterbeurkunde für die Erstgeborene und die Geburtsurkunde für die Zweitgeborene nicht vorgelegt zu haben, zumal diese ob der unüberwindbaren Schwierigkeiten in Ostanatolien auf die Ausstellung dieser Urkunden keinen Einfluss hatten....
Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, in fünf Jahren. Bei hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungsfrist nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung des § 207 Abs. 2 BAO (also vor BGBl. I 57/2004) zehn Jahre.
Es ist strittig, ob die zehnjährige Verjährungsfrist auch für den Bereich des § 207 Abs. 4 BAO Anwendung finden kann (Ritz, BAO³, §207 Tz 17 mwN). Für den Berufungsfall kann dies aber dahingestellt bleiben; die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden, setzt nämlich eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (Ritz, BAO³, §207 Tz 15 mit Judikaturangaben). Da auch das Finanzamt nunmehr nach Rückfrage die Meinung vertritt, es könne nicht von Abgabenhinterziehung ausgegangen werden, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Rückforderungsbescheid aufzuheben.
Findok-Nr: 22884.1, aufgenommen am: 26.07.2006 10:02:36, Dokument-ID: da39f6a0-3810-4b9f-96dd-091096d6a2b1, Segment-ID: e9427030-58ff-4a0c-878b-edda75b64fda

References: § 2
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