Source: http://endofroad.blogsport.de/2017/08/21/ein-typisches-merkmal-autoritaerer-staaten/
Timestamp: 2018-07-23 11:56:13+00:00

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„Ein typisches Merkmal autoritärer Staaten“
Wir wurden wiederholt nach den Verschärfungen der Widerstandsparagraphen §§ 113 ff. StGB und der daraus resultierenden Bedeutung für unsere politische Praxis gefragt – und gebeten, doch „mal etwas dazu zu machen“. Da wir nicht immer das Rad neu erfinden müssen/wollen, möchten wir auf einen Artikel unserer Leipziger Genoss*innen verweisen, den wir für sehr informativ halten. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die meisten schon „Bescheid wissen“, können manch wichtige Dinge ja nicht oft genug angesprochen werden.
Der neu formulierte § 114 beinhaltet den „tätlichen Angriff“ gegen Vollzugsbeamt­*innen als eigenen Straftatbestand. Anwendung findet dies nicht nur bei Vollzugshandlungen, sondern bei jeder beliebigen Diensthandlung. Der „tätliche Angriff“ wird im Sinne des § 114 als jede aktive Handlung gegen den Körper der Polizist­*innen definiert. Dies greift zum Beispiel auch, wenn du versuchst dich aus einem Polizeigriff zu befreien oder den Arm einer*s Polizist*in bei einer versuchten Ingewahrsamnahme wegschlägst. Das Mindeststrafmaß bei § 114 beträgt 3 Monate Freiheitsstrafe. Eine Möglichkeit zur Milderung ist nicht vorgesehen, also sind Richter­*innen auch dazu verpflichtet, dieses Strafmaß tatsächlich zu verhängen. Eine Verschärfung des § 114 auf ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten Freiheitsstrafe ist dafür aber vorgesehen. Der § 114 Abs. 2 richtet sich nach den Vorschriften des § 113 Abs. 2. Besonders hervorzuheben bei diesen Fällen ist, dass bereits das bloße Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als besonders schwere Widerstandshandlung oder besonders schwerer tätlicher Angriff erfasst wird, völlig unabhängig von einer etwaigen Verwendungsabsicht. Dabei wird aber nicht nur das eigene Mitführen unter Strafe gestellt, sondern auch, wenn eure Begleiter­*innen einen enschlägigen Gegenstand bei sich tragen. Das gleiche verschärfte Strafmaß ist auch dann einschlägig, wenn der Tatbestand gemeinschaftlich verwirklicht wird.
Ein paar anschließende Vergleiche …
… als ein gefährliches Werkzeug wird in der Rechtsprechung jeder Gegenstand gehandelt, welcher objektiv nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen herbeizuführen, z.B. Glasflaschen oder spitze Nagelfeilen
… ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten findet sich im Gesetz sonst nur bei Straftaten, wie schwerer Körperverletzung und Zwangsprostitution, nicht einmal jedoch bei der vollendeten einfachen Körperverletzung
… schon der Versuch ist strafbar
Als Anlass für die Verschärfung des Gesetzes wurde ein permanenter Anstieg von Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe auf Polizeibeamt­*innen herangezogen. Woher diese Annahme kommt, ist unklar.
Es gibt de facto keine eigene Zählung von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamt­*innen, die Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamt­*innen gingen zurück.
So können die Opferzahlen steigen, auch wenn die Fallzahlen stabil bleiben oder sich gar verringern. Auch scheint es unter Polizeibeamt­*innen verbreiteter Habitus zu sein, ihre Opfereigenschaft statistisch registrieren zu lassen, so sind die Zahlen bei ihnen hier eklatant höher als in der Allgemeinbevölkerung. Bei gefährlichen Körperverletzungen beispielsweise werden in der allgemeinen Statistik pro vollendetem Delikt circa 16% Versuche angezeigt, bei Polzeibeamt­innen beträgt die Zahl der angezeigten Versuche hingegen 125%. Der objektive Aussagegehalt der zur Begründung angeführten Zahlen wird auch dadurch relativiert, dass die Polizei ihre Kriminalstatistik selbst führt und diese nicht durch objektive Außenstehende prüfen lässt.
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References: § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 113