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Timestamp: 2016-10-26 02:28:24+00:00

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6S.701/1999 (29.02.2000)
Art. 9 Abs. 6 lit. c, Art. 30 Abs. 2 und Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG; Art. 67 Abs. 1 lit. a und Abs. 8 VRV; Fahren mit �berlast, Gewichtslimite von 28 t bei Anh�ngerz�gen, Toleranz von 5%.
Wer die Gewichtslimite um mehr als 5% �berschreitet, istf�r die ganze �berschreitung zu bestrafen; die Toleranz von5% ist nicht abzuziehen (E. 4).
Art. 9 al. 6 let. c, 30 al. 2 et 96 ch. 1 al. 3 LCR; art. 67 al. 1 let. a et al. 8 OCR; d�passement du poidsautoris�, limite de 28 t. pour les trains routiers, tol�rance de 5%.
Celui qui se rend coupable d'un d�passement sup�rieur �5% du poids autoris� est punissable en fonction de l'entierdu d�passement; il n'y a pas lieu de d�duire la tol�rancede 5% (consid. 4).
Chi deve rispondere di un superamento maggiore del 5 percento del peso autorizzato, � punibile per il superamentoglobale; il margine di tolleranza del 5 per cento non pu�essere dedotto (consid. 4).
K. fuhr am 27. November 1997 mit seinem Anh�ngerzug aufder Autobahn A2. In Erstfeld wurde er von der Polizeiangehalten. Die angeordnete Gewichtskontrolle ergab ein Betriebsgewicht des Anh�ngerzuges von insgesamt 32'460 kg. Das zul�ssige H�chstgewicht von 28 t wurde somit um 4'460kg (16%) �berschritten.
Mit Strafverf�gung vom 9. Dezember 1997 b�sste die Polizeidirektion Uri K. wegen Fahrens mit �berlast mit Fr. 480. -.
Auf Einsprache von K. hin sprach ihn das Landgericht Uriam 27. April 1999 schuldig des Fahrens mit 11% �berlast(16% minus 5% Toleranz). Es bestrafte ihn mit Fr. 330. - Busse.
In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft dagegenerhobenen Berufung b�sste das Obergericht des Kantons Uri K. am 15. Juli 1999 mit Fr. 480. -.
K. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben.
2.- a) Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrerhabe die Gewichtslimite von 28 t um 16% �berschritten. Dasstelle er nicht in Abrede. Umstritten sei, ob die Toleranzmarge von 5% gem�ss Art. 67 Abs. 8 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR741. 11) in Abzug gebracht werden k�nne. Es stelle sich die Frage, ob eine �berlast von 11% (16% minus 5%) oder 16% f�rdie Strafzumessung rechtserheblich sei. Die Toleranzmargevon 5% d�rfe gerade bei leicht einsch�tzbarer Ladung nichtzum Vornherein einberechnet werden. Die Sorgfaltspflichtdes Fahrzeugf�hrers m�sse sich auf die Einhaltung der Limite von 28 t beziehen und nicht von 29,4 t. Angesichtsder Tatsache, dass die Ladung h�ufig gewichtsm�ssig nur mitunverh�ltnism�ssigem Aufwand mit gen�gender Genauigkeitgesch�tzt werden k�nne, sch�tze Art. 67 Abs. 8 VRV den Chauffeur und gew�hre ihm eine Toleranz bis zu 5%. Werdediese Toleranz �berschritten, gehe der Gesetzgeber davonaus, dass der Fahrzeugf�hrer es auch an der durch die Toleranzmarge herabgesetzten Sorgfaltspflicht, die sich aufdie Einhaltung der Limite von 28 t beziehe, habe fehlenlassen. Er sei f�r die ganze �berschreitung zu bestrafen.
Auf einen Verbotsirrtum nach Art. 20 StGB k�nne sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen. Die Voraussetzung desfehlenden Unrechtsbewusstseins sei nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer h�tte im �brigen auch keine zureichenden Gr�nde gehabt zur Annahme, er tue nichts Unrechtes. Bei der Strafzumessung bemerkt die Vorinstanz, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege nicht leicht. Erhabe 22 Ballen Silofutter transportiert. Gem�ss Auskunftdes Lieferanten habe eine Balle ein Gewicht zwischen 500und 800 kg aufgewiesen. Das Leergewicht des Anh�ngerzugesbetrage 15,4 t. Damit sei noch eine Ladung von 12,6 t m�glich gewesen. W�re der Beschwerdef�hrer bei der Berechnung der Ladung nur vom Durchschnittsgewicht zwischen 500 und 800 kg ausgegangen, also von 650 kg pro Balle, h�tte er feststellen m�ssen, dass er damit die Limite von 28 t bereits um 1,7 t bzw. umrund 6% �berschreite und die Toleranzmarge von 5% verletze. Der Beschwerdef�hrer sei ein erfahrener Berufschauffeur. Esw�re ihm zuzumuten gewesen, vor Antritt der Fahrt �ber eine Waage zu fahren, um das genaue Gewicht der Ladung zuermitteln. Dass er keine W�gem�glichkeit in zumutbarer N�hegehabt habe, mache er nicht geltend. Straferh�hungs- und Strafmilderungsgr�nde seien nicht gegeben. Dass Strafminderungsgr�nde vorl�gen, sei aus den Akten nichtersichtlich; es w�rden auch keine geltend gemacht. Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde sei die von der Beschwerdegegnerin beantragte Busse von Fr. 480. - dem Verschulden angemessen, zumal die H�he der Busse denkantonalen Richtlinien �ber das Strafmass und die Abnahmevon Kautionen vom Juli 1996 entspreche.
b) Der Beschwerdef�hrer macht ausschliesslich geltend, die Vorinstanz habe Art. 67 Abs. 8 VRV verletzt, indem siees abgelehnt habe, die Toleranz von 5% in Abzug zu bringen. Auch bei Geschwindigkeits�berschreitungen sei ein Toleranzwert ausdr�cklich vorgesehen und dieser werde beider Berechnung des strafbaren Masses abgezogen.
In einem Schreiben vom 28. Oktober 1996 an einen Aargauer Anwalt f�hre der Chef der Abteilung Verkehrsregelung/Verkehrspolitik der Hauptabteilung Strassenverkehr des damaligen Bundesamtes f�r Polizeiwesenaus, die Gewichtstoleranzen nach Art. 67 Abs. 8 und 9 VRVbildeten einen straffreien Rahmen. Als Basis der Strafbarkeit sei das Gewicht massgebend, das dieentsprechenden Toleranzwerte �bersteige. Dieser Betrachtungsweise folgten auch die Weisungen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. Mai1996 �ber die Gewichtsberechnung beim Transport von Stamm-und Schichtholz auf der Strasse. Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit sei daher bei den Gewichts�berschreitungenimmer der anwendbare Toleranzwert abzuziehen.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, auch das Obergericht des Kantons Aargau sei in seinem Urteil vom 11. Dezember 1996 zum Schluss gekommen, dass bei einer Gewichts�berschreitung die Toleranzmarge von 5% bei der Strafzumessung vom ermittelten Gesamtgewicht in Abzug zubringen sei (AGVE 1996, S. 112 f., Nr. 34).
Darauf habe er sich verlassen d�rfen, zumal der Entscheiddes Aargauer Obergerichtes und die Auskunft des Bundesamtesf�r Polizeiwesen sowohl bei den Transportunternehmern(ASTAG) als auch bei den Lastwagenfahrern (Routiers Suisses) bekannt gewesen seien. Er habe sich in einem Verbotsirrtum nach Art. 20 StGB befunden.
Die unterschiedliche Auslegung von Art. 67 Abs. 8 VRVdurch die Obergerichte der Kantone Aargau und Uri habe zur Folge, dass ein Chauffeur nicht in jedem Kanton gleichbehandelt werde. W�hrend er im Kanton Aargau mit der Anrechnung der 5% rechnen k�nne, werde ihm dies im Kanton Uri verweigert.
4.- a) Fahrzeuge d�rfen nicht �berladen werden (Art. 30 Abs. 2 SVG; SR 741. 01). Wer die mit dem Fahrzeugausweisoder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfallverbundenen Beschr�nkungen oder Auflagen, namentlich �berdas zul�ssige Gesamtgewicht, missachtet, wird mit Haft odermit Busse bestraft (Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG).
Das Gesamtgewicht darf bei Anh�ngerz�gen h�chstens 28 tbetragen (Art. 9 Abs. 6 lit. c SVG, Art. 67 Abs. 1 lit. a VRV). �berschreitungen der nach Art. 67 Abs. 1 und 3 VRVzul�ssigen Gewichte der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationenund der zul�ssigen Gewichte der Motorr�der bis zu 5% undder zul�ssigen Achsbelastungen nach Art. 67 Abs. 2 VRV biszu 2%, in jedem Fall aber bis 100 kg, werden nicht geahndet(Art. 67 Abs. 8 VRV).
Als Beweggr�nde f�r die Gesamtgewichtsbeschr�nkungengelten etwa die Sicherheit und Fl�ssigkeit des Verkehrs, der Schutz der Strassen (f�r deren Beanspruchung auch die Zahl der Achsdurchl�ufe massgebend ist) und der Immissionsschutz. Da die Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und Anh�ngerz�ge f�r die Strasseneigent�mer, Strassenben�tzer, Fahrzeughalter, Verfrachter und damit f�rdie gesamte Verkehrs- und Volkswirtschaft von grosser Bedeutung sind und deren Festlegung einen prim�rpolitischen Entscheid darstellt, sind sie im Strassenverkehrsgesetz selbst verankert (REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Bern 1984, N. 124 und 121 mit Hinweis).
b) Das Gesamtgewicht bei Anh�ngerz�gen darf nach Art. 9 Abs. 6 lit. c SVG h�chstens 28 t betragen. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 SVG erl�sst der Bundesrat im Rahmen der folgenden Bestimmungen, d.h. unter anderem im Rahmen von Art. 9 Abs. 6 SVG, Vorschriften �ber Gewichte der Motorfahrzeuge undihrer Anh�nger. Das hat der Bundesrat getan in Art. 67 VRV. Danach darf das Betriebsgewichtbei Anh�ngerz�gen h�chstens 28 t betragen. �berschreitungenbis zu 5% werden nach Art. 67 Abs. 8 VRV nicht geahndet. Das �ndert aber nichts daran, dass die massgebende Limitenach der klaren gesetzlichen Regelung 28 t betr�gt. Die Limite liegt nicht bei 28 t plus 5%, also bei 29,4 t. Bereits ein Anh�ngerzug mit einem Betriebsgewicht von 28 tund 1 kg ist �berladen. Wer einen solchen Anh�ngerzuglenkt, verst�sst gegen Art. 30 Abs. 2 SVG. Der Beschwerdef�hrer hat die Limite von 28 t unstreitig um rund16% �berschritten. Der Schuldspruch hat f�r diese 16% zuerfolgen, nicht f�r 11%, wie das Landgericht angenommenhat. Wenn Art. 67 Abs. 8 VRV sagt, dass eine Gewichts�berschreitung bis zu 5% nicht geahndet wird, sohandelt es sich dabei der Sache nach um eine Strafbefreiungim Bagatellbereich. Der Grund f�r die Toleranz liegt darin, dass es in der Praxis oft schwierig ist, das Gewicht der Ladung abzusch�tzen. Ein Irrtum insoweit ist deshalb leichtm�glich. Art. 52 des Entwurfs zu einem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches sieht nun generell eine Strafbefreiungvor, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Wie dazu in der Botschaft gesagt wird, sollen mit Art. 52 Straftatenerfasst werden, die geringf�gig sind in Bezug auf ihre Auswirkungen und in Bezug auf die Schuld des T�ters. Das Verhalten des T�ters muss zudem als unerheblich erscheinenim Vergleich zu anderen Taten, die nach derselben Gesetzesbestimmung zu verfolgen sind (Botschaft zur�nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 2064).
E contrario ergibt sich aus Art. 67 Abs. 8 VRV, dass Gewichts�berschreitungen �ber 5% geahndet werden. Entsprechend wird nach Ziff. 300 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. M�rz 1996 (SR 741. 031) das�berschreiten des zul�ssigen Gewichts um mehr als 5%, abernicht mehr als 7% (mindestens mehr als 100 kg) bestraft mit Fr. 100. - Busse; das �berschreiten des zul�ssigen Gewichtsum mehr als 7%, aber nicht mehr als 9% (mindestens mehr als100 kg) mit Fr. 200. - Busse. Der Beschwerdef�hrer hat die Limite von 28 t um 16% und somit um mehr als 5%�berschritten. Er ist zu bestrafen, und zwar f�r eine Gewichts�berschreitung um 16%, da er die Limite um dieses Mass �berschritten hat und nicht um 11%. Wenn die Vorinstanz den Abzug von 5% abgelehnt hat, hat sie kein Bundesrecht verletzt.
Gegen die H�he der Busse bringt der Beschwerdef�hrernichts vor. Er beschr�nkt die Beschwerde vielmehrausdr�cklich auf die Frage des Abzugs der Toleranz. Damit hat sich das Bundesgericht zur Bussenh�he nicht zu �ussern (vgl. BGE 123 IV 125 E. 1).
c) Soweit der Chef der Abteilung Verkehrsregelung/Verkehrspolitik der Hauptabteilung Strassenverkehr des damaligen Bundesamtes f�r Polizeiwesenin der vom Beschwerdef�hrer genannten Auskunft an einen Aargauer Anwalt eine vom vorliegenden Entscheid abweichende Auffassung vertreten hat, bindet dies das Bundesgerichtnicht. Dasselbe gilt f�r die in der Auskunft erw�hnten Weisungen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements �ber die Gewichtsberechnung beim Transport von Stamm- und Schichtholz auf der Strasse vom 7. Mai 1996. Solche Weisungen haben keine Gesetzeskraft undbinden ein Gericht nicht (BGE 102 IV 271).
In einem Rundschreiben an die f�r den Strassenverkehrzust�ndigen Direktionen der Kantone vom 14. Juli 1972 hatim �brigen das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die gleiche Auffassung vertreten wiehier. Damals wurde ein Toleranzwert von 2% eingef�hrt. W�rtlich heisst es im Rundschreiben:
"Wenn nun aber das Betriebsgewicht anl�sslich einer Gewichtskontrolle die straffreie Toleranzgrenze �bersteigt, so mussselbstverst�ndlich die ganze Differenz zwischen dem tats�chlichen Betriebsgewicht und dem zul�ssigen Gesamtgewicht als strafbare �berladunggewertet werden.
Ein Anh�ngerzug mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von 28'000 kg weist bei der W�gung 29'000 kg Betriebsgewicht auf und�bersteigt also die tolerierte Grenze von 28'560 kg. Daher betr�gtdie strafbare, im Verzeigungsrapport anzugebende �berladung 1000 kg(29'000 kg-28'000 kg) und nicht bloss 440 kg (29'000 kg-28'560 kg). "
d) Einen Abzug der Toleranz von damals 2% hat der Kassationshof unausgesprochen bereits abgelehnt imunver�ffentlichten Urteil vom 29. April 1986 in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden gegen L. Derdamalige Beschwerdegegner hatte mit seinem Anh�ngerzugeinen Holztransport durchgef�hrt. Er �berschritt die Limitevon 28 t um 4'100 kg, was 14,6% entspricht. Der Kassationshof kam zum Schluss, die in den Weisungen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 26. Juni 1963 vorgesehene Toleranz von 15% bei der Gewichtsberechnung von Holz nach dem Raummass sei im zubeurteilenden Fall nicht anwendbar. Der Kassationshoff�hrte sodann aus, mit einer Gewichts�berschreitung von 14%sei der objektive Tatbestand der Widerhandlung gegen Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG erf�llt (E. 6). Dass die Toleranz von2% abzuziehen sei, sagte der Kassationshof nicht.
e) Der Abzug der Sicherheitsmarge bei Geschwindigkeits�berschreitungen ist, wie in Ziff. 303 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung ausdr�cklich gesagtwird, technisch bedingt. Der Abzug erfolgt, weil allf�llige Ungenauigkeiten und St�rfaktoren der Messger�te zuber�cksichtigen sind. Es wird zu Gunsten des Betroffenendavon ausgegangen, dass er die H�chstgeschwindigkeit nur umdas Mass �berschritten hat, das sich nach Abzug der Sicherheitsmarge ergibt. Nach den verbindlichentats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP; SR 312. 0) l�sst sich das Gewicht eines Fahrzeuges technisch leicht ermitteln. Ziff. 300 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung sieht denn auch den Abzug einer technisch bedingten Sicherheitsmarge bei�berschreiten des zul�ssigen Gewichtes nicht vor. Die Toleranzmarge nach Art. 67 Abs. 8 VRV hat, wie dargelegt, einen anderen Grund. Sie wird gew�hrt, weil das Gewicht der Ladung h�ufig nur schwer gesch�tzt werden kann. Steht das Gewicht aufgrund der amtlichen W�gung fest und ist die
Toleranzmarge �berschritten, so ist der T�ter f�r die ganze�berschreitung zu bestrafen. f) Nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil fehltedem Beschwerdef�hrer das Unrechtsbewusstsein nicht. Das isteine verbindliche tats�chliche Feststellung (Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 75 IV 150 E. 3). Die Annahme eines Verbotsirrtums f�llt daher ausser Betracht.

References: Art. 9
 Art. 30
 Art. 96
 Art. 67

Art. 9
 art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 20
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 20
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 30
 Art. 67
 Art. 52
 Art. 52
E contrario
 Art. 67
 BGE 
 Art. 96
 Art. 67
 BGE