Source: http://www.lxel.de/lxelectronics/imprint/gescheftsbedingungen-verkauf/
Timestamp: 2019-10-15 06:36:39+00:00

Document:
Bedingungen für den Verkauf – LXElectronics
industrial SoundSensor
AcousticScrollBar
Applications Engineering & Sales
AV Komponenten I: Echo Cancellation
Custom RF & Embedded
(a) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(b) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt und bedürfen daher der Schriftform. Die Schriftform ist auch erfüllt, wenn Vereinbarungen mittels E-Mail getroffen werden.
(c) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(d) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um gleichartige Geschäfte handelt.
2. Angebot/Angebotsunterlagen
(a) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(b) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte, bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(a) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, solange diese für den Kunden keinen unzumutbaren zusätzlichen Aufwand zur Folge haben. Wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen und unsere Forderungen dadurch gefährdet sind, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht neben den gesetzlichen Rechten.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen voraus.
(b) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, insbesondere Plänen, Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen von dem Kunden zu treffenden Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt oder sind wir an der Lieferung durch höhere Gewalt oder ähnlicher Ereignisse wie z. B. Naturkatastrophen oder Terror, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Unterlieferanten sowie sonstiger unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
(c) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist er zur Zahlung von Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der gekauften Ware, höchstens jedoch insgesamt 5 %, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft an uns verpflichtet. Der Nachweis und die Geltendmachung höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragspartnern vorbehalten.
(d) Verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(e) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (c) und/oder (d) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(f) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von §376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(g) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(h) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(i) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
(j) Die Vertragserfüllung unsererseits steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegenstehen.
(k) Diejenigen unserer Produkte, die von der Dual-Use-Verordnung bzw. der Ausfuhrliste erfasst sind, können bei der Ausfuhr aus der Europäischen Union oder bei Verbringung innerhalb der Europäischen Union, einer europäischen bzw. deutschen Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Darüber hinaus kann sich eine Genehmigungspflicht insbesondere aus dem Endverbleib und/oder dem konkreten Verwendungszweck der Güter ergeben. Auch bei reinen Inlandslieferungen können exportkontrollrechtliche Genehmigungspflichten oder Verbote bestehen. Die von uns gelieferten Produkte dürfen nicht geliefert, verbracht oder ausgeführt werden, wenn eine eventuell erforderliche Genehmigung nicht vorliegt oder wenn ein exportkontrollrechtliches Verbot entgegensteht. Eine ggf. erforderliche Genehmigung ist eigenverantwortlich vom Kunden einzuholen, sofern wir nicht selbst Ausführer oder Verbringer der Güter sind.
(a) Unsere Preise verstehen sich EXW Incoterms 2010®, zuzüglich Verpackung, ausschließlich Versicherung und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt. in Euro. Maßgeblich ist die gesetzliche Höhe des MwSt.-Satzes am Tag der Rechnungsstellung. Die Rechnungsbeträge sind unbar ohne Abzug spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar, es sei denn, wir vereinbaren eine abweichende Zahlungsfrist. Wir können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen. Bei Kunden, deren Kreditverhältnisse uns nicht bekannt sind, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauskasse oder unwiderruflichem, bestätigten Dokumentenakkreditiv. Nachnahme, Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.
(c) Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann und insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(d) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, uns Sicherheiten zu stellen. Die in unserem Besitz oder in unserer Verfügungsgewalt befindlichen Sachen und Rechte des Kunden dienen von diesem Zeitpunkt an als Pfand zur Sicherung unserer fälligen Forderungen. Wir sind berechtigt, die Verpfändung gegenüber dem Drittschuldner offenzulegen und Sicherungsgegenstände zum Börsen- oder Marktpreis freihändig zu verwerten, soweit nicht öffentliche Versteigerung zwingend vorgeschrieben ist. Unbeschadet anderer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges sind unsere Forderungen vom Zeitpunkt des Überschreitens der Zahlungsfrist mit 5 % p. a. über Basiszinssatz zu verzinsen, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Wir weisen darauf hin, dass wir nach Eintritt des Zahlungsverzugs auch nach der Zahlung angefallene Verzugszinsen in oben genannter Höhe berechnen werden, und diese sofort zur Zahlung fällig sind.
(e) Im Falle der Rechnungsstellung in Fremdwährung legen wir der Fremdwährung die Bezugsgröße in Euro zum Tag der Rechnungsstellung zugrunde.
5. Gefahrenübergang / Verpackungskosten
Die Gefahr geht wie folgt auf den Kunden über:
– bei Lieferungen ohne Montage, wenn die Ware das Lieferwerk verlässt, abhol- oder versandbereit gemeldet wird;
– bei Lieferungen mit Montage am Tag der Übernahme im eigenen Betrieb.
Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, in dem der Besteller in Annahmeverzug kommt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung EXW WORK Microwave GmbH, Holzkirchen, Incoterms 2010®, zuzüglich Verpackungskosten, zuzüglich gesetzlicher MwSt.
6. Eigentumsvorbehaltssicherung
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(d) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(f) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen desKunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Rechte an Geräten und Werkzeugen
Durch Vergütung von Kostenanteilen für Miete an Geräten und Werkzeugen, erwirbt der Kunde keine Rechte an den Geräten und Werkzeugen.
8. Gewerbliche Schutzrechte/ Urheberrechte/ Rechtsmängel
(a) Soweit nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 13 bestimmten Fristen wie folgt:
– Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
– Die vorgenannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit uns der Kunde über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderung oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
(b) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
(c) Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung von Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
(d) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind ausgeschlossen.
9. Warenprüfung und Abnahme
(a) Eine vereinbarte Warenabnahme unter besonderen Prüfbedingungen ist vom Kunden oder dessen Beauftragten in unserem Werk durchzuführen. Die Kosten für die Abnahme trägt der Kunde. Unterlässt der Kunde diese Prüfung, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert, wenn sie unser Werk verlässt.
(b) Haben wir den Kunden nach Fertigstellung zur Abnahme aufgefordert, so ist diese spätestens zwei Wochen nach der Aufforderung vorzunehmen. Verweigert sich der Kunde einer Mitwirkung, so gilt die Abnahme gleichwohl als vorgenommen.
10. Abweichung in Maß, Gewicht oder Stückzahl
In Gewicht und Maße gemäß Spezifikation, sowie Stückzahl darf – soweit nicht DIN-Normen entgegenstehen – bis zu 10 % abgewichen werden.
11. Rechte an Unterlagen und Software
(a) An von uns überlassenen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“) behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht und nur für vertragliche Zwecke verwendet werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.
(b) An von uns gelieferter Software hat der Kunde das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form und auf den vereinbarten Geräten. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie ziehen.
12. Abbildungen und Beschreibungen
(a) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(b) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(c) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt derLeistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs.
(d) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(e) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(f) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(g) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(h) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 13 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(b) Die Begrenzung nach Abs. (a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
15. Verbotene Geschäfte
(a) Der Kunde verpflichtet sich, folgende Geschäfte in jedem Fall zu unterlassen:
– Geschäfte mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG- bzw. EU-Verordnungen oder U.S. Exportvorschriften stehen;
– Geschäfte mit Embargostaaten, die verboten sind;
– Geschäfte, für die die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt und
– Geschäfte, die im Zusammenhang mit ABC-Waffen, militärischer Endverwendung erfolgen könnten.
(b) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. (a) genannten Verpflichtungen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
16. Erfüllungsort / Anwendbares Recht und Gerichtsstand / Sonstiges
(a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
(c) Gerichtsstand ist der Sitz der WORK Microwave GmbH.
(d) Wir weisen den Kunden gemäß § 26 BDSG darauf hin, dass wir über ihn personenbezogene Daten speichern.
(e) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung an nächsten kommt.
(f) Abbildungen und Beschreibungen sowie technische Daten entsprechen den Gegebenheiten oder Absichten zum Drucklegungszeitpunkt der Liste oder anderer Bestellunterlagen. Änderungen jeder Art, insbesondere soweit sie sich aus technischem Fortschritt, geänderter Ausführung oder Ähnlichem ergeben, bleiben vorbehalten, soweit sie – unter Berücksichtigung unserer Interessen – für den Kunden zumutbar sind.
Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde verantwortlich.
(b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
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References: § 310
 § 145
 § 286
 §376
 § 13
 § 823
 § 26