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Timestamp: 2018-02-23 18:05:30+00:00

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Im Ausland erworbene Führerscheine - Allgemein EU-Führerschein - Eu Führerschein Forum
Im Ausland erworbene Führerscheine
Samstag, 13. Mai 2006, 18:00
Im Ausland erworbene Führerscheine unter besonderer Berücksichtigung
der Führerscheinerteilung in Tschechien
EU-Fuehrerschein-MPU---frei ?
<span style="font-size:15pt;">Inhaltsübersicht:</span>
4. Die Rechtslage vor Entscheidung des EuGH
II. Die Entscheidung des EuGH
1. Auswirkungen der EuGH-Entscheidung
a. Rechtslage bis zur Umschreibung
b. Rechtslage bei Umschreibung
2. Bislang ergangene Rechtsprechung deutscher Gerichte
VI. Die Situation in der Tschechischen Republik
Anlage 1 Richtlinie 91/439
Anlage 2 Auszug aus der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
Anlage 3 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004
*I. Einleitung*
*1. Allgemeines*
Im EU- und dem Völkerrecht ist (zumindest in Friedenszeiten) der
allgemeine Grundsatz maßgeblich, dass hoheitliche Akte fremder Staaten
nicht durch andere Staaten rückgängig gemacht werden können. Dies
resultiert aus dem Territorialitätsprinzip nach dem jeder Staat
Hoheitsakte wirksam nur auf seinem Territorium setzen kann (zum
Territorialitätsprinzip: BGHZ 20, 4 ff, 10; 25, 34 ff., 140 f; 32, 95
ff, 197; 56 66 ff, 69).
Aus diesem Grundsatz resultiert auch, dass der Hoheitsakt eines anderen
Staates nicht auf seine generelle Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann.
1. Die Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis unterliegen dem
straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzip des Staates des
ordentlichen Wohnsitzes und natürlich des jeweiligen Aufenthaltes.
Dieser entscheidet auch über die Anerkennung einer ausländischen
2. Die Erteilung und der Widerruf einer EU- oder
EWR-Fahrerlaubnis ist hoheitlicher Akt des jeweiligen Ausstellerstaates,
der sich ausschließlich nach den dort geltenden Vorschriften richtet.
Die ausführliche Darstellung finden Sie unter:
Klick-
Für die Mitgliedstaaten der EU wurde die Frage der Anerkennung der hoheitlichen Akte „Erteilung einer Fahrerlaubnis“ durch die Richtlinie 91/439 abschließend geregelt.
Dort heißt es in Artikel 1 Abs. 2:
„Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt“.
· (Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 (ABl. L 150, S. 41; in Auszügen als Anlage 1)
EU-Richtlinien gelten in den Mitgliedstaaten nur in Ausnahmen unmittelbar und müssen in der Regel in das nationale Recht umgesetzt werden. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland geschehen durch
· das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) und
· die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, Heft 55; die Verordnung wurde darüber hinaus mit Begründung abgedruckt im Verkehrsblatt Heft 20, Erscheinungsdatum 30.10.1998; sie wurde zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267 ff.; 3570 f.). Änderung und Begründung sind auch im Verkehrsblatt Heft 24 vom 31.12.2002 abgedruckt.).
Letztgenannte Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) ist die für die gegenständlichen Rechtsverhältnisse maßgebliche und ist in der Anlage 2 in Auszügen abgedruckt.
Infolge dieser Verordnungen war heftig umstritten, ob Führerscheine, die im EU Ausland von deutschen Staatsangehörigen mit inländischem Wohnsitz erworben wurden, in Deutschland anerkannt werden müssen. Denn nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie hängt die Ausstellung des Führerscheins "vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student - während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten - im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats" ab.
Weiterhin war fraglich, ob die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abgelehnt werden darf, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung angewendet wurde, aber die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veröffentlicht nach wie vor auf seiner Internetseite:
„... Fahrerlaubnisse, die eine Person mit ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland im Ausland - auch im EU-Ausland - erwirbt, sind hier nicht gültig. Wer sich nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis im Ausland eine Fahrerlaubnis "besorgt", darf damit nicht in Deutschland fahren und macht sich andernfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.“
Inhaltlich gleich lautende Ausführungen finden sich an verschiedensten Stellen.
Diese Ausführungen sind inhaltlich falsch, irreführend und mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Da nach dem Urteil des EuGH C-476/01 vom 29. April 2004 (in Auszügen Anlage 3) die Rechtslage eindeutig ist, erscheint hier nahe liegend, dass eine gezielte Fehlinformation erfolgt, um unerwünschte „Führerscheintouristen“ zu verunsichern.
Nach Art. 28 Abs.1 S.1 FeV sind Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis grundsätzlich berechtigt, mit dieser Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen.
Art. 28 Abs.4 Nr. 2 FeV aF sah vor, dass Inhaber von EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnissen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, von dem oben genannten Grundsatz ausgenommen sind.
EuGH Urteil C-476/01 vom 29. April 2004
Der EuGH (Fünfte Kammer) hat in seinem Urteil vom 29. April 2004 entschieden:
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
Diese Auslegung der Richtlinie ist für die deutschen Gerichte und Behörden bindend.
Überzeugende und zentrale Begründung für den Leitsatz zu 1. ist, dass dem Ausstellungsmitgliedstaat eine ausschließliche Zuständigkeit zusteht, sich zu vergewissern, dass die Führerscheine unter Beachtung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt werden.
Die weniger überzeugende Begründung für den Leitsatz zu 2. ist, dass die Regelungen über die Ausstellung und die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine durch die Mitgliedstaaten sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Einfluss auf die Ausübung der überragend wichtigen Rechte zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit haben.
Wesentlich gewichtiger und systemimmanenter ist m.E. die Überlegung, dass Maßnahmen eines Mitgliedstaates, die dieser in seinem Hoheitsgebiet ergreift, die Hoheitsrechte der anderen Mitgliedstaaten natürlich nur soweit einschränken kann, wie die Maßnahmen andauern, (vorausgesetzt die Maßnahmen werden anerkannt).
1. Auswirkungen der Entscheidung des EuGH
Ein Prüfungsrecht der inländischen Polizei oder der Führerscheinbehörde, das über die Prüfung der Echtheit des Führerscheins hinaus geht, ist für das Erteilungsverfahren ausgeschlossen.
Der Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins gilt als Nachweis dafür, dass der Inhaber des Führerscheins die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausstellung erfüllt hat.
Eine EU / EWR Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates darf nicht generell durch eine deutsche Behörde widerrufen oder eingeschränkt werden. Allerdings darf unstreitig die Anerkennung der Fahrerlaubnis für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland versagt werden, wenn neue Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Unter diesen Vorraussetzungen darf auch der Führerschein unter den allgemeinen Voraussetzungen einbehalten werden. Die Fahrerlaubnis selbst kann nur durch den Ausstellerstaat widerrufen werden. Ein solcher Widerruf kann in einem speziellen Verfahren durch die deutschen Behörden angeregt werden.
Fahrverbote und Sperrzeiten gelten auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn man Inhaber der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis ist.
Vorstehendes folgt aus dem straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips und ist in der Richtlinie geregelt.
Nach der EuGH Entscheidung ist ein Teil der Regelungen der FeV mit der Richtlinie unvereinbar und somit unwirksam. Tatsächlich sieht die FeV in den §§ 28, 30 ein weitgehendes Prüfungsrecht der Behörden vor. Dieses Prüfungsrecht ist jedoch aufgrund der EuGH Entscheidung beschränkt:
1. auf die Prüfung der Echtheit des vorgelegten EU / EWR Führerscheines und darauf, dass
2. keine Entziehung oder Sperre angeordnet ist.
3. die besonderen nicht anlassbezogenen Prüfungsrechte bei besonderen Fahrerlaubnisklassen.
Die Auslegung der Richtlinie ist für die deutschen Gerichte und Behörden bindend.
Fraglich ist aber, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis / Erteilung von Auflagen wie MPU angeordnet werden kann, ggf. mit der Wirkung einer Aberkennung des Rechtes von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn die Bedenken gegen eine Eignung gestützt werden auf die bereits zum Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland bekannten Tatsachen, gemäß der §§ 2 Abs. 7 und 8, 3 StVG in Verbindung mit § 46 FeV.
Zwar heißt es in den jeweiligen Vorschriften, „... werden Tatsachen bekannt ...“, woraus geschlossen werden könnte, dass die für den ursprünglichen Entzug der Fahrerlaubnis einmal verwerteten Umstände nicht erneut verwertet werden dürfen.
Jedoch ist für die Systematik dieser Vorschriften herrschende Meinung und allgemein anerkannt, dass bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht die Fahrerlaubnisbehörden nur eingeschränkt und unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 und 4 StVG an die Feststellungen der Strafgerichte gebunden sind und dass ihnen jedenfalls nach Ablauf einer Sperrfrist ein vollständig eigenes Prüfungsrecht zusteht für die Beurteilung, ob eine Fahrerlaubnis erneut erteilt werden kann. Dabei hat die Fahrerlaubnisbehörde die durch das Strafurteil festgestellten Tatsachen einzubeziehen.
Unproblematisch ist das Verbot einer solche Mehrfachverwertung in den Fällen, in denen sich ein Verwertungsverbot bereits aus § 51 BZRG herleiten lässt, namentlich, wenn die Straftaten bereits aus dem Bundeszentralregister zu löschen sind.
M.E. ist eine solche Mehrfachverwertung jedoch dadurch ausgeschlossen, dass hierdurch die Pflicht zur Anerkennung einer EU / EWR Fahrerlaubnis unverhältnismäßig ausgehöhlt würde:
In Artikel 1 Absatz (3) der Richtlinie ist vorgesehen, dass „...der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden ..." kann.
Dass sich diese ärztlichen Kontrollen nicht auf die Prüfung der Voraussetzung der Führerscheinerteilung bezieht, wird auch in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie klar gestellt, der lautet:
„Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob der vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist.“
Ein weitergehendes Prüfungsrecht ist dort nicht vorgesehen.
Folgerichtig wird in Absatz 2 ausgeführt:
„Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.“
Im Umkehrschluss erfährt das Territorialitätsprinzip die Einschränkung, dass alle mit der Erteilung der Fahrerlaubnis zusammenhängenden Prüfungen ausschließlich und abschließend durch den Ausstellerstaat erfolgen müssen.
Wenn aber in den jeweiligen Ausstellerstaaten eine solche Prüfung erfolgt ist, wie dies in Artikel 7 Absatz (1) vorgesehen ist: „vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen...von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;“, so ist damit auch die zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung erforderliche Eignung abschließend geklärt worden.
Wird nunmehr die Anordnung einer Entziehung etc. durch eine deutsche Behörde auf Tatsachen gestützt, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates bekannt waren, so würde hierdurch ein direktes Kontrollrecht über fremde Hoheitsakte begründet und die Pflicht zur Anerkennung ausgehöhlt werden. Eine Unterscheidung zwischen Anerkennung und Entziehung ist hier streng genommen nicht möglich. Da jedoch die Anerkennung zwingend erfolgen muss, ergibt sich ein entsprechendes Verwertungsverbot.
Die Auslegung der Richtlinie ist für die deutschen Gerichte und Behörden nur bindend, wenn sie durch den EuGH erfolgt. Entsprechende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte liegen bisher nicht vor.
Anzeigen wegen Fahrens ohne Führerschein werden bei Inhabern einer EU / EWR Fahrerlaubnis nicht gestellt. Die Führerscheinbehörden in Deutschland haben die Anweisung, das bei einem Verstoß gegen die 185 Tage Regelung eine Meldung über das Kraftfahrtbundesamt an die jeweiligen Ausstellerstaaten erfolgt, mit der Bitte um Prüfung. Häufig wird von den Führerscheinbehörden die Einholung einer MPU gemäß § 2 Abs. 8 StVG i.V.m. § 46 FeV verlangt, was aber nach dem vorstehenden aller Voraussicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand halten wird. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Es ist nach dem vorstehenden regelmäßig nicht erforderlich, den EU Führerschein umschreiben zu lassen. Dennoch wird dies häufig gewünscht, etwa um Diskussionen bei Verkehrskontrollen zu vermeiden etc..
Durch die „Umschreibung“ wird eine deutsche Fahrerlaubnis neu erteilt, die nur nach deutschem Recht beschränkt oder entzogen werden kann. (OVG Berlin VRS 51, 317)
Die ausländische Fahrerlaubnis erlischt durch die „Umschreibung“ nicht, auch wenn der ausländische Führerschein abzugeben ist. (OVG Koblenz NZV 95, 373) Beides resultiert aus dem o.g. Territorialprinzip und mangels abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen.
Ob und ggf. welche Auflagen die Führerscheinbehörde anlässlich einer beantragten Umschreibung erteilen kann, ist bisher nicht abschließend und zwingend geklärt.
Dies folgt daraus, dass die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ein neuer hoheitlicher Akt ist, bei dem zunächst nicht offensichtlich die hoheitlichen Maßnahmen des Ausstellerstaates in Frage gestellt werden.
In § 30 Absatz 1 der hierfür maßgeblichen FeV ist vorgesehen, dass verschiedene Erleichterungen in den Fällen der "Umschreibungen" zu gewähren sind. Dort heißt es:
... sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:
1. § 11 Abs. 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Abs. 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,
2. § 12 Abs. 2 über den Sehtest,
3. § 15 über die Befähigungsprüfung,
4. § 19 über die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe,
5. die Vorschriften über die Ausbildung.
Alle übrigen Bestimmungen über die Fahrerlaubniserteilung bleiben daher dem Wortlaut nach anwendbar, insbesondere auch die Auflage eine MPU durch zu führen etc..
M.E. sind auch diese Bestimmungen der FeV mit EU Recht nicht vereinbar.
Das sich diese ärztlichen Kontrollen nicht auf die Prüfung der Voraussetzung der Führerscheinerteilung bezieht, wird auch in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie klar gestellt, der lautet:
Diese Schlussfolgerung wird auch nicht durch das Argument erschüttert, dass § 2 Absatz 2 Nr. 3 StVG zwingend die Eignung zum Führen von Kfze voraussetzt. Vielmehr muss auch hier gelten, dass durch die Verordnung sichergestellt ist, dass auch in den jeweiligen Ausstellerstaaten eine solche Prüfung erfolgt ist, wie dies in Artikel 7 Absatz (1) vorgesehen ist: „vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen...von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;“.
Das heißt auch hier ist das Prüfungsrecht der Führerscheinbehörde m.E. aufgrund der Richtlinie beschränkt:
Die Auslegung der Richtlinie ist für die deutschen Gerichte und Behörden nur bindend, wenn sie durch den EuGH erfolgt. Entsprechende Entscheidungen liegen bisher nicht vor. Für die vorstehende Auslegung spricht, dass nach bisherigen Erfahrungen die Führerscheinbehörden bis auf einen mir bekannten Fall keine weiteren Auflagen verlangt haben. Sobald hier neue Erkenntnisse vorliegen
Der Führerschein wird nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins ausgehändigt. Eine Zuwiderhandlung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Bis zur Aushändigung des deutschen Führerscheines gelten die Ausführungen zu „Rechtslage bis zur Umschreibung“. Auf die Ausführung zur Mehrfachverwertung bei einer Entziehung wird ebenfalls Bezug genommen.
Die Führerscheinbehörden in Deutschland haben die Anweisung, auch hier bei einem Verstoß gegen die 185 Tage Regelung eine Meldung über das Kraftfahrtbundesamt an die jeweiligen Ausstellerstaaten erfolgt, mit der Bitte um Prüfung. Teilweise werden Anträge auf Anerkennung eines EU / EWR Führerscheines umgedeutet in einen Antrag auf Neuerteilung eines Führerscheines. Häufig wird von den Führerscheinbehörden die Einholung einer MPU gemäß § 2 Abs. 8 StVG i.V.m. § 46 FeV verlangt, was aber nach dem Vorstehenden aller Voraussicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand halten wird. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Zu der Problematik der EU-Führerscheine liegen bislang nur vereinzelte Entscheidungen deutscher Gerichte, meist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Danach ist es im Grundsatz so, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr im Inland teilnehmen kann. Dieser Grundsatz wird in Deutschland durch § 28 Abs.2 bis 4 FeV eingeschränkt. Unzulässig ist nach dem urteil des EuGH nur die Überprüfung der Wohnsitzkriterien durch deutsche Behörden.
Der Fahrerlaubnisinhaber darf von der Fahrerlaubnis im Inland nicht gebrauch machen, wenn die (inländische) Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder bestandskräftig oder sofort vollziehbar von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist.
Im Inland darf von der Fahrerlaubnis nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Demnach kann die Anerkennung versagt werden, wenn gegen den Fahrerlaubnisinhaber Maßnahmen wie Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung angewendet wurde (VG Neustadt, Beschluss vom 11.03.2005, 4 L 389/05; ähnlich VG Regensburg, Beschluss vom 03.02.2005, RN 5 S 05.30).
Die Verwaltungsbehörde kann die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland verweigern, wenn der Grund für die Führerscheinentziehung noch besteht und die beispielweise in einem Verfahren angeordnete Medizinisch-Psychlogische Untersuchung (MPU) nicht erfolgreich bestanden wurde.
Verweigert der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis die Durchführung einer MPU, so kann die Anerkennung der Fahrerlaubnis für das Inland verweigert werden.
Obergerichtliche Entscheidungen liegen bislang nicht vor. Entschieden wurden bislang nur Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, teils im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, teils durch Urteil im Verwaltungsstreitverfahren. Die Entwicklung dieser Problematik in der obergerichtlichen Rechtsprechung bleibt abzuwarten. Es ist bislang nicht vorauszusehen, ob diese Rechtsprechung auch vor den Obergerichten Bestand haben wird und als Beginn einer ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angesehen werden kann.
*IV. Zusammenfassung*
Führerscheine aus EU- oder EWR-Mitgliedsstaaten sind in
Deutschland gültig und brauchen nicht umgeschrieben werden.
Bei der Umschreibung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in einen
deutschen EU Führerschein ist ein Prüfungsrecht der
Führerscheinbehörde, das über die Prüfung der Echtheit des
Führerscheins hinaus geht, ausgeschlossen. Insbesondere sind
weitergehende Auflagen, wie MPU etc. unzulässig.
Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des Erwerbes des Führerscheins
ist ausnahmslos die Erfüllung der EU-Rechtsvorschriften und der
Gesetze des Ausstellerlandes.
Auflagen zur EU-/EWR-Fahrerlaubnis des Ausstellerstaates (z.B.
"Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe") sind auch im Inland zu
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mit ständigem Wohnsitz in
Deutschland unterliegen den inländischen Bestimmungen über die
Fahrerlaubnis, soweit dies nicht das Verfahren über die
Neuerteilung selbst betrifft.
Wird die Fahrerlaubnis vor dem Zeitpunkt erworben, in dem in
Deutschland eine Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung
angeordnet wird, so kann die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis für
das Territorium der Bundesrepublik Deutschland versagt werden und
unter Umständen auch der Führerschein des Ausstellerstaates
eingezogen werden. Die Fahrerlaubnis selbst kann nur durch den
Ausstellerstaat in einem speziellen Verfahren widerrufen werden.
Fahrverbote, Sperren etc. gelten für die angeordnete Dauer auf dem
Territorium der Bundesrepublik Deutschland auch dann, wenn man im
Besitz einer gültigen EU-/EWR-Fahrerlaubnis ist. Für die Dauer
einer solche Maßnahme wird die Gültigkeit einer ausländischen
EU-/EWR-Fahrerlaubnis für das Inland nicht anerkannt.
*V. Häufig gestellte Fragen:*
Ist der in der Tschechischen Republik ausgestellte Führerschein
uneingeschränkt in Deutschland gültig?
*Ja.*
Kann der EU Führerschein durch eine deutsche Behörde oder durch
die Polizei eingezogen werden, nur weil er in Tschechien
ausgestellt wurde?
Allerdings kann der Führerschein unter den selben Voraussetzungen
eingezogen werden, unter denen ein deutscher Führerschein eingezogen
werden könnte, etwa wenn eine erneute Straftat / Owi begangen wurde,
z.B. bei einer Trunkenheitsfahrt.
Ist die deutsche Behörde berechtigt, die Gültigkeit des EU
Führerscheines für das deutsche Territorium zu versagen?
Nur, wenn nach einer Einziehung / Widerruf die Sperrfrist noch nicht
abgelaufen ist oder eine erneute Straftat / Owi begangen wurde, bei der
auchein deutscher Führerschein eingezogen würde.
Darf die deutsche Behörde einen Aufkleber auf den Führerschein
anbringen, dass das Fahren innerhalb Deutschlands nicht erlaubt ist?
Wie 3.
Kann die deutsche Behörde einen Nachweis verlangen, dass in
Tschechien die s.g. 185 Tage Regelung erfüllt wurde?
*Nein*.
Ein solches Prüfungsrecht steht ihr nach der EuGH Entscheidung nicht zu.
Kann die deutsche Behörde für die Aufrechterhaltung des EU
Führerscheines eine MPU verlangen, wenn nach deutschen
Zulassungsregeln für die Wiedererteilung der deutschen
Fahrerlaubnis eine MPU vorgeschrieben wäre?
*Nein. *
(streitig, s.o.)
Kann die deutsche Behörde, wenn sie Zweifel an der
Kraftfahreignung hat, den EU-Führerschein außer Kraft setzen oder
die Fahrerlaubnis für Deutschland aussetzen?
Wenn eine erneute Straftat / Ordnungswidrigkeit begangen wurde unter den
allgemeinen Voraussetzungen, ja. Wegen der bereits für die Entziehung
ursachlichen Taten nein.
Muss der Erwerb eines EU-Führerscheins den deutschen Behörden
angezeigt werden?
§ 2 Absatz 11 StVG sieht die Verpflichtung vor, den EU / EWR
Führerschein bei der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde
registrieren zu lassen. Ob diese Regelung bestand haben wird ist
fraglich. Diese Registrierung ist jedoch zumindest nicht Voraussetzung
für die Anerkennung. Allerdings dürften die Abläufe bei
Verkehrskontrollen beschleunigt werden.
Wie verhalte ich mich wenn durch Behörden/Beamte mein
tschechischer Führerschein in Frage gestellt wird, etwa anlässlich
von Routinekontrolle, zu schnell gefahren, Grenzkontrolle etc.?
Der Führerschein ist anzuerkennen. Die Beamten sind auf die
einschlägigen Bestimmungen hin zu weisen. Fragen, wie der Führerschein
erworben wurde, sind nicht zu beantworten, da den Beamten insoweit kein
Prüfungsrecht zukommt.
Möglicherweise hilft ein von Ihnen vermitteltes Telefonat der Beamten
mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Im übrigen sind
Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
strafrechtlich sanktioniert. Davon ist daher dringend abzuraten.
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung
der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine
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VI. Situation in Tschechischen Republik
Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie hängt die Ausstellung des Führerscheins "vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student - während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten - im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats" ab.
Diese zwingende Vorschrift wurde in Tschechien erst mit Gleichschaltungserlass 4/2004 vom 23.12.2004 und 1/2005 vom 03.01.2005 durch das Tschechische Verkehrsministerium, Referat Fahrzeugführer-Meldewesen umgesetzt. Dort heißt es sinngemäß, dass der Nachweis über die Einhaltung der EU-Richtlinie EU-Richtlinie 91/439 ist mit Wirkung vom 17. Januar 2005 auch in Tschechien Voraussetzung für die Erteilung eines Führerscheines. Dies gilt für alle Erwerber, die einen entsprechenden Antrag nach dem 17. Januar 2005 stellen. Antragsteller, die weder einen dauernden Aufenthalt haben, noch sich 185 Tage im Jahr im Sinne der Richtlinie Nr. 91/493 EWG aufhalten, noch sich hier für die Ausübung des Berufes mindestens 6 Monate vorbereiten, werden an die zuständige Behörde Ihres Heimatlandes verwiesen, die dann entsprechend der nationalen Vorschriften über die Aushändigung des in Tschechien erworbenen Führerscheines entscheidet.
Dies ist zu begrüßen, da damit auch die ursprünglichen Bedenken gegen die Anerkennung eines Führerscheines aus Tschechien weitestgehend ausgeräumt sind.
Die Umsetzung des Erlasses obliegt den jeweiligen Führerscheinbehörden bei den Gemeindeämtern in Tschechien. Diese lassen bisher die Vorlage einer Meldebescheinigung oder eine Studienbescheinigung für einen entsprechenden Zeitraum genügen.
Letzteres erklärt sich daraus, dass eine Meldepflicht für Studenten unter bestimmten Voraussetzungen nicht vorgeschrieben ist. Generell gilt, dass nach dem Gesetz Nr. 326/1999 Bürger der EU keine Aufenthaltsgenehmigung benötigen, wenn sie sich nicht länger als 3 Monate ununterbrochen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufhalten.
Eine Meldepflicht nach diesem Gesetz besteht nur, wenn sie sich ununterbrochen für einen längeren Zeitraum als 30 Tage auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufhalten. Wenn also im Zusammenhang mit einem Studienaufenthalt die bestimmte Zeit von 30 Tagen ununterbrochener Aufenthalt nicht überschritten wird, so besteht keine Meldepflicht.
RA Dirk Streifler
e-Mail streifler@streifler.de
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Pioneer« (16. Februar 2009, 22:17)
Montag, 5. Juni 2006, 15:55
Re: Im Ausland erworbenen Führerscheinen
Hier ein weitere Rechtsansicht, von Streifler & Kollegen !
EU Führerschein MPU frei Entscheidung des EUGH vom 06.04.2006
EU Führerschein MPU frei Entscheidung des EUGH vom 06.04.2006der Europäische Gerichtshof hat entschieden und unserer Rechtsansicht bestätigt; Rechtsanwalt Dirk Streifler Rechtsanwalt, Andreas Krahl, Berlin Mitte
Am 06.04.2006 hat der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen EuGH C-227/05 (Rechtssache des Daniel Halbritter) entschieden.
1. Bei legalem Erwerb eines EU-Führerscheins im europäischen Ausland kann der Erwerber auch in Deutschland fahren, ohne deutschen Behörden eine Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) vorlegen zu müssen.
2. Legal im europäischen Ausland erworbene EU-Führerscheine sind ohne irgendwelche Auflagen und völlig problemlos in einen deutschen EU-Führerschein umschreibbar.
Damit wurde unsere Rechtsansicht bestätigt.
1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
2. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der Fassung der Richtlinie 97/26 verwehrt es einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen gültigen Führerscheins in einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedstaat bestanden.
Die ausführlichen Entscheidungsgründe finden Sie hier.
Hervorzuheben unter der Randnummer 37 des Urteils:
Beantragt somit der Inhaber eines gültigen Führerscheins, der nach Ablauf der Sperrfrist für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, bei dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, die Umschreibung seines Führerscheins in einen nationalen Führerschein, nachdem die befristete Verbotsmaßnahme nicht mehr wirksam ist, so kann dieser Mitgliedstaat auch dann keine erneute Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers verlangen, wenn die nationalen Rechtsvorschriften aufgrund von Umständen, die zum Entzug einer zuvor erworbenen Fahrerlaubnis geführt hatten, eine solche Prüfung vorschreiben, sofern diese Umstände vor der Ausstellung des neuen Führerscheins bestanden.
Um es einfacher auszudrücken: Deutsche Führerscheinbehörden dürfen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur in Zweifel ziehen, wenn Anhaltspunkte hierfür (z.B. Drogenkonsum oder Trunkenheitsfahrten) nach dem Erwerb der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis aufgetreten sind. Für die „Jugendsünden“ der Vergangenheit darf nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wer seine Fahreignung in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter Beweis gestellt hat.
Damit werden auch die nach bisheriger Rechtslage bereits irreführenden Fehlinformationen von zum Teil auch öffentlicher Stelle überholt sein.
Z.B. steht nach wie vor auf der Webseite des BMVBS:
"Das Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung in der Bundesrepublik Deutschland wieder Gebrauch zu machen, wird auf Antrag durch die Fahrerlaubnisbehörde wieder erteilt, wenn die Gründe, die zur Entziehung geführt haben, nicht mehr bestehen."
Dass dies schon vor der Entscheidung des EuGH falsch war, wurde nun nochmals bestätigt. Der EuGH weist zutreffend darauf hin, dass er in dem Urteil „Kapper“ vom 29.04.2004 bereits ausführlich Gelegenheit hatte, sich zu dem Verhältnis der Bestimmungen der deutschen Fahrerlaubnisverordnung zu Artikeln 1 Absatz 2 und 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 zu äußern und dass die in dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht enthaltene Ausnahme zu dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine eng auszulegen sei. Insoweit darf die Frage gestellt werden, ob man zu dieser Erkenntnis in Deutschland nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt hätten gelangen können.
- Bisherige Rechtsprechung
Leider ließen sich die deutschen Gerichte trotz der deutlichen Aussage der Kapper-Entscheidungen (und trotz der immer wieder von dieser Kanzlei im Verwaltungsstreitverfahren vorgetragenen Argumentation) nicht von der gebotenen europarechtskonformen Auslegung der Fahrerlaubnisverordnung überzeugen. Noch am 15.05.2006 führte etwa das Verwaltungsgericht Berlin in einer von dieser Kanzlei betreuten Rechtssache aus:
„Die Wirksamkeit der ausländischen Fahrerlaubnis wird damit nicht in Frage gestellt, sondern diese wird im Einzelfall erst durch einen nachträglichen inländischen Verwaltungsakt wieder beseitigt. Dabei ist die Fahrerlaubnisbehörde auch nicht darauf beschränkt, die nach der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bekannt gewordenen Bedenken an der Eignung zu prüfen. Dies muss insbesondere bei Mängeln gelten, die – wie hier – schon vorher bestanden und von ihrer Ntur her geeignet sind, in die Zufkunft fortzuwirken und die ein starken Gefährdungspotential beinhalten, und sich damit ständig neu aktualisieren.“
Es ist zu bedauern, dass die Verwaltungsgerichte diese Argumentation auch in der 2. Instanz – zumindest im Eilverfahren – diese Auffassung in ähnlicher Form vertreten und den Antragstellern dadurch enorme Kosten (und nicht zuletzt den Verlust ihres Führerschein) beschert haben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschluss vom 19.09.2005; NJW 2006. 1153 ff.) nahm etwa für sich in Anspruch, die Prüfung der Fahreignung durch den ausstellenden Mitgliedstaat in Zweifel zu ziehen. Es sei nicht hinzunehmen, dass der Führerscheininhaber, der sich in der Vergangenheit schon als ungeeignet erwiesen habe, erst verkehrsauffällig werden müsse, bevor man den Fahreignungsnachweis (mittels MPU) erneut verlangen dürfe. Der VGH räumte zwar ein, dass es einer erneuten Vorlage an den EuGH bedürfe, hielt diese im Eilverfahren aber für entbehrlich.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 11.10.2005; NJW 2006. 1158 ff.) bejahte zwar grundsätzlich die Wirksamkeit der ausländischen Fahrerlaubnis und den Ausschluss einer Entzugsentscheidung für Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bereits abgeschlossen waren (S. 1161). Für Mängel aber, die „von ihrer Natur her geeignet sind, in die Gegenwart fortzuwirken und von denen deshalb angenommen werden muss, dass sie sich im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential ständig – also auch nach dem Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis – neu aktualisieren“, sei eine Kontrolle der Fahreignung durch die nationalen Behörden gestattet. Hierbei hielt der Senat (man höre und staune) das einmalige Erreichen einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille im Jahr 2003 (teilweise lagen die Alkoholfahrten auch noch länger zurück) für ein ausreichendes „Indiz“.
Vorreiter der nun vorliegende Entscheidung des EuGH war die – aus unserer Sicht richtungsweisende – Entscheidung des OLG Koblenz vom 15.08.2005 (NJW 255, 3228 ff.). Das Gericht sah den Regelungen des § 28 Fahrerlaubnisverordnung, die den Entzug einer EU-Fahrerlaubnis rechtfertigen, als mit Art. 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen) unvereinbar an, wenn deren konkrete Anwendung auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis verhindere. Eine solche Wirkung sei insbesondere bei „fortgesetzt negativer medizinisch-psychologischer Beurteilung“ des Führerscheininhabers gegeben.
Den entscheidenden Anlass für die EuGH-Entscheidung bot letztlich der deutsche Inhaber einer österreichischen Fahrerlaubnis, der den Antrag auf Umschreibung gemäß § 30 Fahrerlaubnisverordnung stellte. Das Verwaltungsgericht München, das über den ablehnenden Widerspruchsbescheid der zuständigen Behörde zu entscheiden hatte, machte von dem in Art. 234 Absatz 2 des EG-Vertrages niedergelegten Recht zur Einholung einer entscheidungserheblichen Vorabentscheidung Gebrauch. Das Ergebnis der Vorlage ist nun bekannt.
- Was zu tun ist
Obwohl die Träger der öffentlichen Gewalt verpflichtet sind, das Europarecht in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, kann es durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sich die „Halbritter-Entscheidung“ durchgesetzt hat. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die deutschen Führerscheinbehörden und die deren Entscheidung bestätigenden Verwaltungsgerichte für eine gewisse Zeit unbeeindruckt mit der bisherigen Entscheidungspraxis fortfahren.
Hier ist darauf zu achten, dass die behördlichen Bescheide nicht in Bestandskraft erwachsen. Ist die Widerspruchsfrist erst abgelaufen oder ein Gerichtsurteil rechtskräftig ergangen, so kann das Verfahren nicht mit der Begründung wiederaufgenommen werden, dass nunmehr die EuGH-Entscheidung zur Anwendung komme. Wenn Sie selbst aufgefordert wurden, eine MPU vorzulegen oder wenn Ihnen die Berechtigung, mit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland zu fahren, abgesprochen wurde, so raten wir dringend – soweit nicht bereits geschehen – anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und das eingelegte Rechtsmittel mit einer stichhaltigen – auf Europarecht basierenden - Begründung versehen zu lassen.
Sollten Sie in der unglücklichen Lage sein, dass Widerspruchs- und Klagefristen bereits abgelaufen sind oder der Rechtsweg erschöpft ist, so bleibt nur der Weg, einen Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit Ihrer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 FeV und / oder auf Entfernung des Ungültigkeitsvermerks auf dem Führerschein zu stellen. Natürlich kommt auch der Neuantrag auf Umschreibung gemäß § 30 FeV in Betracht. Auch hier stehen wir Ihnen im Bedarfsfall bei der Begründung des Antrags gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach an oder vereinbaren Sie einen Termin in unseren Kanzleiräumen, wenn Sie in unserer Nähe wohnen.
Ansprechpartner in unserer Kanzlei sind Herr RA Andreas Krahl und Herr RA Dirk Streifler
Sie erreichen Herrn Krahl:
Telefon (Durchwahl) 030-278740 - 30 (52)
Telefax (Durchwahl) 030-278740 - 59 (53)
E-Mail: krahl@streifler.de
Sie erreichen Herrn Streifler:
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Mittwoch, 7. Februar 2007, 18:10
Hier zum dritten Teil:
Die neuen EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006Verwaltungsrecht - Europarecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Rechtsanwalt Andreas Krahl - Berlin Mitte
Zur Anerkennungspflicht der von in anderen Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine nach Inkrafttreten der Richtlinie
Freitag, 23. Februar 2018, 18:05

References: EuGH

 EuGH

 EuGH 
 Art. 28

Art. 28

EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 § 46
 § 3
 § 51
 EuGH 
 § 2
 § 46
 § 30
 § 11
 § 12
 § 12
 § 15
 § 19
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 46
 § 28
 EuGH 
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§ 2
 EUGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 28
 Art. 1
 § 30
 Art. 234
 § 28
 § 30