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Timestamp: 2018-04-26 00:04:12+00:00

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Stadt Helmstedt: Anliegen A-Z - Marktfestsetzungen
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In der Gewerbeordnung (GewO) sind verschiedene Veranstaltungstypen festgelegt. Es gibt Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Volksfeste sowie die Jahrmärkte und Spezialmärkte. Da die Jahrmärkte und Spezialmärkte die häufigsten Anwendungsfälle darstellen, wird im folgenden im wesentlichen auf diese beiden Markttypen eingegangen.
Nach § 68 Abs. 1 GewO ist ein Spezialmarkt eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Der Jahrmarkt gemäß § 68 Abs. 2 GewO unterscheidet sich hiervon dadurch, dass Waren aller Art angeboten werden, wie dies z. B. bei Floh- und Trödelmärkten der Fall ist.
Die behördliche Festsetzung einer solchen Veranstaltung nach § 69 GewO hat zur Folge, dass diese unter eine Reihe von Vergünstigungen (sogenannte Marktprivilegien) durchgeführt werden kann, die im wesentlichen nachstehend aufgeführt sind:
Die Vorschriften der GewO über das stehende Gewerbe (Titel II), z. B. über die Gewerbeanzeigenpflicht nach § 14 GewO und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, finden keine Anwendung.
Mit Ausnahme von Volksfesten unterliegen die Aussteller oder Anbieter nicht den Bestimmungen der GewO über das Reisegewerbe (Titel III).
An die Stelle der allgemeinen Ladenschlusszeiten treten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten.
Neben den gesetzlich festgelegten Privilegien des § 17 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 der Arbeitszeitordnung sowie des § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 6, § 17 Abs. 2 Nr. 4 und 8 und des § 18 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes findet auch die Bestimmung des § 105 b Abs. 2 Satz 1 GewO (Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handelsgewerbe an Sonn- und Feiertagen) keine Anwendung.
Nach § 68 a GewO ist die Erlaubnis für Imbissstände und die Abgabe von alkoholfreien Getränken eingeschlossen.
Die Festsetzung privilegiert nicht gegenüber den Feiertagsbestimmungen. Da die meisten Feiertagsgesetze aber einen Vorbehalt bundesrechtlicher Genehmigung enthalten, wie dies in Niedersachsen der Fall ist, besteht insoweit eine faktische Privilegierung.
Mit einer festgesetzten Veranstaltung sind aber auch Pflichten verbunden. So ist z. B. der Veranstalter nach § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet, die Veranstaltung nach Maßgabe der Festsetzung durchzuführen (sogenannte Durchführungspflicht). Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Grundsatz der Marktfreiheit, d. h. die Offenheit der Märkte nach § 70 GewO gilt. Dies bedeutet, dass jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Veranstalter die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken. Außerdem kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen - insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht - einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. Dieser Ausschluss bedarf aber einer Begründung, um dem Adressaten eine effektive Verfolgung seiner Rechte zu ermöglichen. Es genügt nicht, in dem Ablehnungsbescheid lediglich darauf hinzuweisen, dass kein Platz vorhanden ist und deshalb der Bewerber wegen Raummangels zurückgewiesen wird. Vielmehr muss deutlich erkennbar sein, nach welchen Gesichtspunkten oder Maßstäben die Auswahl der Bewerber zur Teilnahme an der Veranstaltung erfolgte.
Grundsätzlich ist jede einzelne Veranstaltung festzusetzen; abweichende Regelungen sind möglich, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen. Das öffentliche Interesse verlangt insbesondere den Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit, Verhinderung von erheblichen Verkehrsgefährdungen u. a. Hierunter fällt auch die Vermeidung einer monopolähnlichen Stellung, die einem Veranstalter durch eine langfristige Festsetzung gegenüber konkurrierenden anderen Veranstaltern eingeräumt werden würde. Um einen fairen Wettbewerb zwischen gewerblichen Veranstaltern zu ermöglichen, wird grundsätzlich einer „Global-Festsetzung“ von gewünschten Veranstaltungsserien nicht entsprochen.
„Marktveranstaltungen“ können aber auch ohne Festsetzung durchgeführt werden:
als Privatmärkte von Gewerbetreibenden unter Beachtung der allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften (z. B. Anzeigepflicht, Erfordernis der Reisegewerbekarte);
als private Veranstaltung von nicht gewerblich tätigen Personen; eine solche Zusammenkunft unterliegt nicht den Vorschriften der GewO, der Arbeitszeitverordnung und des Ladenschlussgesetzes; es gelten vielmehr die allgemeinen Ordnungs- und Polizeivorschriften und die landesrechtlichen Feiertagsregelungen.
§ 69 und § 69 a Gewerbeordnung (GewO)
Um u. a. eventuelle Ablehnungsgründe nach § 69 a GewO - wie z. B. Unzuverlässigkeit des Antragstellers - überprüfen zu können, sind folgende Unterlagen erforderlich:
Festsetzungsantrag (Dieser Vordruck ist im Rathaus, Zimmer ME02 erhältlich; auf entsprechende Nachfrage schicken wir Ihnen diesen auch gern zu).
Teilnehmer- und Warenverzeichnis sowie Teilnahmebestimmungen
Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart OG)
Kopie der Gewerbeanmeldung des Marktveranstalters
Die Kosten für eine behördliche Festsetzung nach § 69 GewO betragen 225,00 €. Sollte eine Änderung der Festsetzung vor der Veranstaltung erforderlich werden, beträgt die Gebühr hierfür 100,00 €.

References: § 68
 § 68
 § 69
 § 14
 § 35
 § 17
 § 19
 § 16
 § 17
 § 18
 § 105
 § 68
 § 69
 § 70

§ 69
 § 69
 § 69
 § 69