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Timestamp: 2019-05-25 21:05:04+00:00

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Aufhebung der PKH-Raten – und das Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts | Rechtslupe
Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerdebefugt.
Die Bewilligung von Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfe ist gemäß § 127 Abs. 2 ausdrücklich nur nach Maßgabe dessen Abs. 3 anfechtbar. Danach findet jedoch allein – und zudem unter weiteren einschränkenden Voraussetzungen – eine Beschwerde der Landeskasse statt. Nach – soweit ersichtlich – in Schrifttum wie Rechtsprechung ganz einhelliger Auffassung stellt die nachträgliche Aufhebung zunächst angeordneter Ratenzahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entsprechend nunmehr § 120a ZPO) aufgrund ihrer ebenfalls dem kostenarmen Beteiligenden zugute kommenden Funktion einen (weitergehenden) Akt der Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligung dar und ist insofern durch den dem Begünstigten beigeordneten Rechtsanwalt nicht anfechtbar1.
Etwas anderes folgt schließlich auch nicht daraus, daß dem beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Fall der Anordnung der vorläufigen Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung gemäß § 120 Abs. 3 ZPO richtigerweise eine Beschwerdebefugnis zuerkannt wird2. Denn die Einstellung der Ratenzahlungen wegen Kostendeckung gemäß § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist keine Entscheidung über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe im Sinne von § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO. Sie berührt – anders als z. B. Entscheidungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO – nicht die Prozeßkostenhilfe-Grundentscheidung3.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 13. August 2014 – 10 WF 401/13
Aufhebung der PKH-Raten – und das Beschwerderecht des beigeordneten… Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der…
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vgl. OLG Celle – Beschluss vom 14.12 2012 – 12 WF 244/12 , FamRZ 2013, 1056 ff. = MDR 2013, 306 f. = NdsRpfl 2013, 85 f. = Rpfleger 2013, 277 f. = JurBüro 2013, 208 f. = NJW-RR 2013, 1082 f. = AGS 2013, 593 ff. = juris m.w.N. [↩]
OLG Celle, aaO Rz. 11 [↩]
BeschwerdebefugnisPKHPKH-RatenProzesskostenhilfe

References: § 120
 § 120
 § 127
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 127
 § 120
 § 120
 § 120
 § 115
 § 126
 § 2
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127