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Timestamp: 2019-01-17 17:02:48+00:00

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BSG, B 2 U 2/99 R: BSG: berechnung der beiträge, satzung, altlasten, zahl, unfallversicherung, erste hilfe, beitragsberechnung, ddr, unternehmen, unternehmer
Urteil des BSG vom 18.04.2000, B 2 U 2/99 R
B 2 U 2/99 R
BSG: berechnung der beiträge, satzung, altlasten, zahl, unfallversicherung, erste hilfe, beitragsberechnung, ddr, unternehmen, unternehmer
Berechnung der beiträge, Satzung, Altlasten, Zahl, Unfallversicherung, Erste hilfe, Beitragsberechnung, Ddr, Unternehmen, Unternehmer
Urteil vom 18.04.2000
Bundessozialgericht B 2 U 2/99 R
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Kläger betrieben von Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1996 gemeinsam ein Friseurgeschäft in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Danach führte der Kläger zu 2) die Firma allein weiter. Mit Bescheid vom 27. April 1994 setzte die Beklagte den Beitrag für das Veranlagungsjahr 1993 nach der Zahl der von den Klägern beschäftigten Versicherten (sog Kopfbeiträge) fest. Gegenüber dem Veranlagungsjahr 1992 war der geforderte Pro- Kopf-Beitrag ua wegen Korrekturen hinsichtlich der Anzahl der im Friseurhandwerk beschäftigten Versicherten im Rahmen des Schätzverfahrens, der Erhöhung des Betriebsmittelstockes und unter Berücksichtigung der von der Beklagten mitzufinanzierenden Rentenaltlasten aus dem Gebiet der früheren DDR (im folgenden: Altlasten-Ost) um ca 57 % gestiegen.
Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 1994, Urteile des Sozialgerichts vom 2. Oktober 1996 sowie des Landessozialgerichts (LSG) vom 19. November 1998). Das LSG hat dazu im wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe den von den Klägern geforderten Beitrag rechtmäßig erhoben. Der Kläger zu 1) sei damals Gesellschafter gewesen und hafte gemäß § 665 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) auch nach seinem Ausscheiden zum 31. Dezember 1996 gesamtschuldnerisch für die Beiträge, sei also bezüglich der hier streitgegenständlichen Beiträge für das Veranlagungsjahr 1993 weiterhin aktiv legitimiert. Gemäß §§ 723 Abs 1 Satz 1, 724 Abs 1 RVO iVm §§ 21, 29 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) habe die Beklagte im Rahmen der Selbstverwaltung die Mittel für die von ihr zu erfüllenden Aufgaben von den Mitgliedern zu fordern, wobei nur ein eingeschränktes gerichtliches Prüfungsrecht bestehe. Sie könne auch gemäß § 728 Abs 2 RVO iVm §§ 21, 26 Abs 3 ihrer Satzung bei der Erhebung von Kopfbeiträgen das Schätzverfahren anwenden (§ 743 RVO), wobei die Schätzung der Beklagten wiederum nur eingeschränkt prüfbar sei (Selbstverwaltungsautonomie). Das Schätzverfahren verstoße auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art 20 des Grundgesetzes (GG), denn das Maß der hierdurch verursachten Belastung der Kläger stehe nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den hinzunehmenden Einbußen. Die Schätzung selbst sei auch nicht zu beanstanden. Insbesondere sei unter dem Aspekt der Massenverwaltung eine genauere Ermittlung der Schätzgrundlagen nicht erforderlich, und die Schätzung solle gerade eine Benachteiligung der ordnungsgemäß meldenden Mitglieder verhindern, so daß auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG vorliege. Ebensowenig sei darin ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums durch Art 14 GG zu sehen, weil die Eingriffe der Beklagten zumindest auf ein vertretbares Maß beschränkt worden seien und zudem auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhten. Hinsichtlich der in die Beitragsberechnung einfließenden Kosten für Berufskrankheiten - insbesondere für die Berufskrankheit Nr 5101 (Hauterkrankung) der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Betriebsmittelstock sei angemessen auf lediglich 75 % - und nicht auf 90 %, wie in den übrigen Abteilungen bereits bestehend - erhöht worden. Dieser habe insbesondere im Hinblick auf den ab Januar 1996 einzuführenden Gefahrtarif erhöht werden müssen. Bezüglich der Altlasten-Ost werde Bezug genommen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Juli 1996 (BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr 1 Nr 1) und auf die Ausführungen des Bayerischen LSG im Urteil vom 22. Juli 1998 - L 2 U 144/97 -. Insgesamt stehe eine - gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr erhebliche - Beitragserhöhung um mehr als 56 % unter Berücksichtigung der damaligen Besonderheiten nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache. Zudem sei den Gerichten verwehrt, die Zweckmäßigkeit einer Maßnahme im Rahmen der Beitragsgestaltung zu überprüfen.
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 1998 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 1996 sowie den Beitragsbescheid der Beklagten vom 27. April 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1994 aufzuheben.
(1) Das von der Beklagten angewandte Verfahren der Berechnung der Beiträge nach der Kopfzahl der Versicherten ist in § 17 iVm § 21 Abs 1 Satz 1 der Satzung vorgesehen. Das zur Ermittlung der Kopfzahlen im Jahre 1993 durchgeführte Schätzverfahren beruht auf § 26 Abs 3 der Satzung. Gegen diese satzungsrechtlichen Grundlagen, deren ordnungsgemäße Anwendung durch die Beklagte nicht umstritten ist, wendet die Revision ein, das Schätzverfahren zur Ermittlung von Kopfzahlen der Versicherten hätte nicht in die Satzung aufgenommen werden dürfen. Soweit die Kläger dazu vortragen, die Beklagte habe die Grundlagen für eine Schätzung der Kopfzahlen nicht
ausreichend ermittelt, ist dieses Vorbringen im Revisionsverfahren unbeachtlich. Sachverhaltsbehauptungen sind nur im Rahmen zulässiger Rügen gegen die Feststellungen des Sachverhaltes durch das LSG zu berücksichtigen. Daran fehlt es hier (s unten).
(3) Die Höhe des Beitrags, mit dem der einzelne Unternehmer an dem Umlagesoll zu beteiligen ist, richtet sich in der Regel nach dem Entgelt der Versicherten in dessen Unternehmen und dem Grad der Unfallgefahr in dem Unternehmen (§ 725 Abs 1, §§ 726, 727, 730 RVO) oder, sofern die Satzung dies bestimmt, gemäß § 728 Abs 2 RVO nach der Zahl der Versicherten (Kopfbeitrag). Die zulässigen Verfahren der Verteilung des Umlagesolls sind in §§ 725 Abs 1, 727, 728 Abs 2 RVO somit vom Gesetzgeber ausdrücklich und genau festgelegt worden, wobei dem Unfallversicherungsträger ein Gestaltungsspielraum dahingehend eröffnet wurde, im Rahmen der Satzung festzulegen, welches der vorgegebenen Verfahren er anwenden will. Gemäß § 21 Abs 1 der Satzung hat die Beklagte das sog Kopfbeitragsverfahren gewählt und sich damit im Rahmen der von der RVO vorgesehenen Umlageverfahren gehalten. Dieses Verfahren dient der Verwaltungsvereinfachung vor allem bei Unfallversicherungsträgern mit einer großen Zahl von Unternehmen mit jeweils wenigen Versicherten oder ohne fremde Arbeitskräfte (BSGE 16, 50, 52 = SozR Nr 3 zu § 11 KGG; Kater/Leube, SGB VII, § 155 RdNr 2; Platz in Schulin, HS-UV, § 58 RdNr 102 unter Hinweis auf BT- Drucks IV/120, S 67; Brackmann/Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 155 RdNr 5). Im übrigen ist das Kopfbeitragsverfahren aber grundsätzlich auf alle Unternehmen unabhängig von ihrer Beschäftigtenstruktur anwendbar (Kater/Leube, aaO).
(4) Im Rahmen der Ermittlung der Kopfbeiträge hat die Beklagte auf das sog Schätzverfahren zurückgegriffen. Dies war nach den bindenden Feststellungen des LSG erforderlich geworden, da ein Teil der Mitglieder die zur Festlegung der Versichertenzahl erforderlichen Auskünfte nicht gegeben bzw den durch § 741 RVO vorgeschriebenen Lohnnachweis in der nach § 741 Abs 3 RVO der Satzung vorbehaltenen und dort in § 26 Abs 1 bestimmten Form nicht rechtzeitig bzw überhaupt nicht an die Beklagte übersandt hatte. Dieses von der Beklagten durchgeführte Schätzverfahren beruht auf § 26 Abs 3 der Satzung. Hiernach kann die Beklagte nicht oder nicht vollständig eingereichte Lohnnachweise zur Beitragsberechnung selbst aufstellen, ergänzen oder berichtigen. § 741 Abs 3 RVO bildet die Rechtsgrundlage für die entsprechende Regelung in § 26 Abs 1 der Satzung, nach der ua die Zahl der beschäftigten Versicherten von dem jeweiligen Mitglied anzugeben ist. Daß diese Satzungsnorm auf einer weitreichenden Ermächtigung durch den Gesetzgeber beruht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen des Art 80 GG insoweit nicht gelten (BSGE 68, 123, 124 mwN = SozR 3-2200 § 803 Nr 2). Wenn Satzungsregelungen allerdings in Grundrechte eingreifen, so ist dies nur zulässig, soweit der Gesetzgeber die wesentlichen Grundlagen der Entscheidung selbst getroffen hat (BVerfGE 33, 125, 158; 45, 393, 399). Je stärker der Grundrechtseingriff ist, um so bestimmter muß auch die formal-gesetzliche Ermächtigung sein (BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 185 mwN). Diesen Voraussetzungen ist vorliegend Genüge getan. § 743 RVO, wonach der Unfallversicherungsträger für Unternehmer, die den Lohnnachweis nicht rechtzeitig oder
unvollständig einreichen, selbst aufzustellen oder zu ergänzen hat, bildet eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die im Wortlaut ähnliche Vorschrift des § 26 Abs 3 der Satzung.
Die Fehleinschätzung bezüglich des Veranlagungsjahres 1992 mußte bei der Schätzung für das Veranlagungsjahr 1993 korrigiert werden; es stand der Beklagten mangels Ermessens nicht frei, die Fehleinschätzung aus dem Veranlagungsjahr 1992 stufenweise über Jahre hinweg zu korrigieren, denn der Unfallversicherungsträger ist
verpflichtet, die bekannten Tatsachen richtig auszuwerten und die Bedarfsdeckung auch zur Vermeidung ansonsten anfallender Finanzierungskosten unverzüglich herzustellen. Zur Schätzung durfte sich die Beklagte auf das vorhandene Zahlenmaterial stützen. Ermittlungen "vor Ort" durch Mitarbeiter der Unfallversicherungsträger waren ebensowenig erforderlich wie eine durchgehende Überwachung von Inseraten usw zur Feststellung der Versichertenzahl. Dies würde dem Ziel einer einfachen und schnellen Ermittlung der zur Beitragsberechnung erforderlichen Zahlen widersprechen und außerdem die Einstellung zusätzlichen Personals durch den Unfallversicherungsträger erfordern, was wiederum weitere Kosten verursachen würde, die letztendlich die Mitglieder zu tragen hätten.
(6.2.) Ohne Gesetzes- oder Verfassungsverstoß hat die Beklagte auch die Altlasten-Ost auf der Ausgabenseite berücksichtigt. Wie der Senat bereits unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Auferlegung der Fremdrenten als Kriegsfolgelast auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften (BVerfGE 14, 221 = SozR Nr 1 zu Art 120 GG), über die Verteilung der vor dem 1. Januar 1953 entstandenen Rentenlast der Bergbau- Berufsgenossenschaft auf die Gesamtheit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12 = SozR Nr 68 zu Art 3 GG) und über den späteren Lastenausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (BVerfGE 36, 383 = SozR 5610 Art 3 § 1 Nr 1) entschieden hat (BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr 1 Nr 1; vgl auch BSGE 25, 243 = SozR Nr 2 zu § 54 BVG über die von der Rentenlast aus kriegsbedingten Arbeitsunfällen in der Zeit vom 1. September 1939 bis 31. Dezember 1941 besonders betroffenen Beitragspflichtigen der See-BG), war der Gesetzgeber nicht gehindert, die Rentenaltlasten der gesetzlichen Unfallversicherung aus dem Beitrittsgebiet nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern sie den Unfallversicherungsträgern als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufzuerlegen (6.2.1.). Auch die pauschale Rentenaltlastverteilung nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr 1 Buchst c Abs 8 Nr 2 Doppelbuchst aa Satz 2 des Einigungsvertrages (EinigVtr) vom 31. August 1990 (BGBl II 889, ber 1239) auf die einzelnen Berufsgenossenschaften, ist nicht verfassungswidrig. Für die Übernahme des Rentenbestandes der DDR wurde ein Verteilungsschlüssel entwickelt, der ungeachtet der gewerblichen Gliederung und ohne Kompetenzschwierigkeiten eine praktikable Lösung darstellt (BSGE 79, 23, 24 f = SozR aaO). Zudem wurden durch die unmittelbare Verteilung der Altlasten auf alle Träger der gesetzlichen Unfallversicherung anstelle der Verteilung nach Gewerbezweigen spätere Ausgleichsansprüche nach Art 3 § 1 Abs 1 des Unfallversicherungs- Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 (BGBl I 241) durch dann besonders hoch belastete Träger vermieden (vgl Gitter SGb 1997, 185, 186). Schließlich ist auch die Verteilung der auf die Beklagte entfallenden Altlasten-Ost auf die einzelnen Abteilungen der Beklagten rechtmäßig (6.2.2.).
Diese spezifische Solidaritäts- und Verantwortlichkeitsbeziehung - soweit eine solche hier zu fordern ist, denn es
handelt sich bei den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung nicht um rein fremdnützige Abgaben iS der og Rechtsprechung - ergibt sich hier daraus, daß Arbeitgeber für die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten haften und diese Haftung im System der gesetzlichen Unfallversicherung durch die Unfallversicherungsträger übernommen wurde, wofür die Arbeitgeber Beiträge zu zahlen haben. Grundkonzeption der gesetzlichen Unfallversicherung ist also die der Finanzierung aller Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten durch alle Mitglieder der Unfallversicherungsträger. Zu diesen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gehören jedoch auch diejenigen, die sich in der früheren DDR ereignet haben und nach dem dortigen Rentenversicherungssystem auch als solche anerkannt wurden. Ein weiteres seit jeher geltendes Prinzip der gesetzlichen Unfallversicherung ist, daß die Beiträge von Mitgliedern aufgebracht werden müssen, die ggf gar keine Ursache für die gegenwärtig zu erbringenden Leistungen gesetzt haben (nachträgliches Umlageverfahren). Es ist somit systemimmanent, daß die Beiträge ua dazu verwendet werden, die Folgen etwa aus Berufskrankheiten zu finanzieren, deren Ursachen bereits vor vielen Jahren gesetzt wurden und möglicherweise nicht durch eine Tätigkeit in den Unternehmen der jetzigen Mitglieder verursacht worden sind.
Das grundsätzlich andere System in der ehemaligen DDR mußte im Rahmen der Wiedervereinigung in das der Bundesrepublik Deutschland eingepaßt werden, was dem Gesetzgeber nur möglich war, wenn ihm ein weiter Gestaltungsspielraum hierfür gegeben wurde. Da die hier zu beurteilenden Aufwendungen wegen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entstehen, die im System der Bundesrepublik Deutschland von den Mitgliedern der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen sind, ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die zu erbringenden Leistungen auf die Berufsgenossenschaften zu übertragen, nicht zu beanstanden. Sie erscheint vielmehr als sachgerecht, zumal bei den Berufsgenossenschaften auch die notwendigen Kenntnisse vorhanden sind, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Der Gesetzgeber kann auf die "(interne) Solidarität" zwischen jetzigen und früheren Arbeitgebern sowie zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten abstellen. Mangels Gemeinlast bzw Allgemeinaufgabe sind die Altlasten- Ost somit nicht aus Steuern zu finanzieren, es wird keine Allgemeinlast "privatisiert", sondern ein Teilbereich des Sozialversicherungssystems der ehemaligen DDR in das System der Bundesrepublik Deutschland eingepaßt. Daher liegt in der Belastung allein der Mitglieder der Berufsgenossenschaften mit diesen Altlasten-Ost kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Es ist sachlich gerechtfertigt, die Gruppe der Mitglieder der Berufsgenossenschaften anders zu behandeln als die Allgemeinheit; sie haben eine engere Beziehung zu den dortigen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (so im Ergebnis bereits BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr 1 Nr 1 mit zustimmender Anm von Gitter SGb 1997, 185). Im übrigen haben in gleicher Weise neue Mitglieder der Berufsgenossenschaften im Beitrittsgebiet Lasten zu tragen, zu denen sie in keiner direkten Verantwortlichkeitsbeziehung stehen.
Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung für die Übertragung der Rentenaltlasten-Ost einen finanziellen Ausgleich zu gewähren oder zu verschaffen. Der Hinweis der Kläger auf die vergleichbare Situation beim Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland, in der der Bund weitgehend die Lasten der Unfallversicherung übernommen hatte (vgl Breuer BG 1991, 508, 518) geht fehl, denn damals war den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei der Eingliederung des Saarlandes zu überwinden waren (vgl BVerfGE 14, 221, 240; Breuer, aaO). Eine Bindungswirkung für den Gesetzgeber ist hierdurch jedoch nicht entstanden (vgl im Ergebnis hierzu BVerfGE 14, aaO). Weiterhin ist bei der Übertragung der Altlasten-Ost das Äquivalenzprinzip - soweit als in der gesetzlichen Unfallversicherung eben möglich - beachtet, denn mit den von den Mitgliedern erhobenen Beiträgen sollen Leistungen für Arbeitsunfälle bzw Berufskrankheiten finanziert werden, auch wenn die ihnen zugrundeliegenden Versicherungsfälle in der ehemaligen DDR eingetreten sind. Die vorliegend für die gesetzliche Unfallversicherung zu beurteilende Situation ist vergleichbar mit der der Überleitung der Rentenanwartschaften von Personen, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten und deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996 begann, nach Art 1 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606). Deren Lasten hatten die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung anders als die Lasten aus der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes, die gemäß § 15 Abs 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (Art 3 RÜG) der Bund an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu erstatten hatte, trotz der Regelungen über den Bundeszuschuß jedenfalls bis 1998 - teilweise - rechtmäßigerweise zu tragen (vgl BSGE 81, 276, 285 = SozR 3-2600 § 158 Nr 1, dazu Beschluss des BVerfG vom 29. Dezember 1999 - 1 BvR 679/98 -). Schließlich kommt maßgebend hinzu, daß - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - die Rentenlasten für Personen aus dem Beitrittsgebiet bei bundesweiten Trägern wie der Beklagten durch die im Beitrittsgebiet neu hinzukommenden umlagepflichtigen Mitglieder mitzutragen waren, so daß die Rentenaltlast, anders als bei den Fremdrenten, keinesfalls allein den Mitgliedern aus den alten Bundesländern auferlegt worden ist.
(6.2.2.) Die Beklagte konnte die von ihr zu finanzierenden Altlasten-Ost auch auf ihre einzelnen Abteilungen entsprechend dem für die Verteilung der Verwaltungskosten anzuwendenden Schlüssel umlegen (§§ 20a Satz 2 iVm § 20 der Satzung). Diese satzungsrechtliche Regelung liegt im Rahmen der der Vertreterversammlung der Beklagten eingeräumten Gestaltungsfreiheit. In ihr spiegeln sich die Anzahl der "gemeldeten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die Zahl der Renten, die Höhe der gezahlten Entschädigungen und die Zahl der Versicherten des jeweiligen Vorjahres, die Zahl der im Unternehmerverzeichnis eingetragenen Unternehmer, die Zahl der Buchungsvorfälle bei Entschädigungsleistungen sowie die zahl der Arbeitsvorfälle im Bereich des Mitglieder- und Beitragswesens"; letztlich also der Aufwand, der von der Beklagten für die einzelnen Abteilungen zu erbringen ist. Die Verteilung der Altlasten entsprechend diesem Schlüssel ist auch als sachgerecht anzusehen, wobei nicht übersehen werden darf, daß die Gerichte nicht prüfen dürfen, ob es sich um die beste, zweckmäßigste, gerechteste Lösung handelt. Andere eindeutig wesentlich sachgerechtere Lösungen bieten sich hier nicht an. Insbesondere wäre die Verteilung der Altlasten-Ost auf die einzelnen Abteilungen nach deren jeweiliger Lohnsumme zwar durchaus denkbar gewesen. Angesichts der Beitragserhebung nach Kopfzahlen und nicht nach Lohnsummen und Gefahrklassen hätte eine derartige Verteilung der Altlasten-Ost aber zu einer Verdoppelung des Verwaltungsaufwandes geführt, weil die Beklagte allein deswegen die ihr unbekannten Lohnsummen hätte ermitteln müssen. Eine gleichmäßige Verteilung nach Kopfzahlen über alle Abteilungen der Beklagten hinweg wäre ebenfalls denkbar gewesen. Diese hätte indessen die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Betriebe in den einzelnen Abteilungen nicht berücksichtigen können und damit diejenigen Arbeitgeber, deren Versicherte geringere Arbeitsentgelte hatten als diejenigen der Arbeitgeber in anderen Abteilungen, stärker belastet.
(6.3.) Zum Umlagesoll gehören schließlich auch die Betriebsmittel. Diese sind aus Beiträgen zu finanzieren (§ 724 Abs 1 Satz 2 RVO iVm § 81 SGB IV). Sie dienen der Bestreitung der laufenden Ausgaben und dem Ausgleich von Einnahme- und Ausgabenschwankungen (vgl Schulz BG 1989, 304). Nach den bindenden Feststellungen des LSG betrug bei der Beklagten für die Abteilung 8 (Friseure, § 3 Abs 1 der Satzung), der die Kläger angehörten, der gemäß § 28 der Satzung für jede Abteilung gesondert zu beschließende Betriebsmittelstock lediglich 60 vH des erforderlichen Betrages für das vorangegangene Jahr, so daß andere Abteilungen einen Teil der Aufwendungen der Abteilung 8 für das laufende Geschäftsjahr vorfinanzieren mußten. Wegen der geplanten Umstellungen in der Tarifstruktur (Einführung des sog Gefahrtarifs ab 1. Januar 1996) sollte bis zu diesem Zeitpunkt ein in allen Abteilungen ausgeglichener Betriebsmittelstock vorhanden sein. Dazu mußte der Betriebsmittelstock in der Abteilung 8 über eine Erhöhung der Beiträge aufgefüllt werden. Dies sollte nicht innerhalb eines Veranlagungsjahres geschehen, sondern schrittweise bis zum og Termin. Die Beklagte hatte daher beschlossen, den Betriebsmittelstock für das Veranlagungsjahr 1993 auf 75 % zu erhöhen. Diese Vorgehensweise ist unter Berücksichtigung des angestrebten Zieles rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann die Entwicklung der Folgejahre diese Erhöhung nachträglich nicht als überflüssig erscheinen lassen, denn die Beklagte mußte von der Situation ausgehen, die zum Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung bestanden hat. Insbesondere hätte ein Absehen von einer schrittweisen Erhöhung aus der damaligen Sicht später wiederum zu einem noch deutlicheren Anstieg der Beiträge geführt.
(7) Die satzungsrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Beitragsgestaltung durch die Beklagte verletzen keine die Kläger schützenden Grundrechte, insbesondere nicht ihre durch Art 2 Abs 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in Form der Freiheit zu unternehmerischer Betätigung. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Anwendung des Schätzverfahrens nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot, das aus dem Wesen der Grundrechte und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG) abzuleiten und bei jeder Freiheits(grund)rechte berührenden hoheitlichen Maßnahme zu beachten ist (vgl Jarass/Pieroth, aaO, Art 20 RdNr 56; Brockmeyer in Schmidt-Bleibtreu/Klein, Komm zum Grundgesetz, 9. Aufl 1999, Art 20 RdNr 27; Sachs, Grundgesetz, 2. Aufl 1999, Art 20 RdNr 146, jeweils mwN; zusammenfassend: von Arnauld JZ 2000, 276). Dabei ist die von § 743 RVO gedeckte Entscheidung des Satzungsgebers, das Schätzverfahren zuzulassen, von den Gerichten nicht daraufhin zu
überprüfen, ob es sich um das gerechteste und zweckmäßigste (BVerfGE 23, 12, 23; BSGE 79, 23, 27, 28 = SozR aaO) bzw das bestmögliche oder geeignetste (vgl Jarass/Pieroth, aaO, RdNr 59) Mittel zur Erreichung des Zweckes
handelt, sondern nur, ob das Ziel "klar verfehlt wurde" oder evident ungeeignet ist (BVerfGE 39, 210, 230; Sachs, aaO, RdNr 151 mwN). Bei dem Schätzverfahren handelt es sich nicht um ein von vornherein offensichtlich ungeeignetes, das Ziel klar verfehlendes Mittel; vielmehr entspricht es dem sich aus Art 20 Abs 3 GG ergebenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn es handelt sich nicht nur um ein geeignetes sondern auch um ein erforderliches und im engeren Sinne verhältnismäßiges Mittel. Unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung (rasche Ermittlung der Kopfbeiträge, gleichmäßige und möglichst gerechte Beitragserhebung; vgl obige Ausführungen) ist das Schätzverfahren als geeignet anzusehen - wobei kein Optimierungsgebot besteht (vgl Sachs, aaO, RdNr 98) -, denn hierdurch wird eine zügige Ermittlung des notwendigen Zahlenmaterials ermöglicht. Es ist auch erforderlich - hiermit ist das mildeste Mittel gemeint (vgl Sachs, aaO, RdNr 100) -, denn eine rasche Ermittlung ist zur möglichst gerechten Kopfbeitragsermittlung notwendig. Weniger einschneidende oder gar bessere Methoden, die zu einem ähnlich raschen Ergebnis führen würden, sind nicht ersichtlich.
Jedwede weitergehende Anforderung an die Ermittlungen der Berufsgenossenschaft, wie die Anwendung von Verwaltungszwang zur Abgabe der Meldungen durch oder die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen säumige Mitglieder oder schließlich die Ermittlung der Beschäftigtenzahlen durch die Beklagte etwa durch Betriebsprüfungen, würden zu weiteren Belastungen bei der Beklagten und den betroffenen Mitgliedsbetrieben führen und zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Sie hätten entweder eine verspätete Bedarfsdeckung beim Unfallversicherungsträger oder einen zunächst viel zu hohen Kopfbeitrag zur Folge. Es darf dabei auch nicht außer Betracht gelassen werden, daß es sich um eine Massenverwaltung handelt. Eine dauernde Überprüfung und Überwachung der Mitgliedsunternehmen würde insbesondere - wie bereits ausgeführt - zu einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand bei der Beklagten und damit auf die Mitglieder umzulegenden höheren Kosten führen. Auch die Verhältnismäßigkeit im engen Sinne, die eine Güterabwägung iS einer Zumutbarkeitsprüfung erforderlich macht, ist gegeben. Darunter ist die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffes und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe zu verstehen, wobei in diesem Verhältnis die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleiben muß (Jarass/Pieroth, aaO, RdNr 61). Sowohl die Dringlichkeit hinsichtlich einer raschen Bedarfsdeckung wie auch die Verpflichtung, die tatsächlichen Verhältnisse zu beachten - also die evtl fehlerhaften Zahlen aus dem Veranlagungsjahr 1992 zu korrigieren - und die Ermittlung eines möglichst gerechten Kopfbeitrages lassen es als zumutbar erscheinen, - soweit notwendig - zunächst die Beiträge anhand einer Schätzung zu ermitteln und konkrete Fehleinschätzungen im
Einzelfall - nach Angabe der tatsächlichen Versichertenzahl durch vorher säumige Mitglieder - zu korrigieren. Andere Grundrechtsverletzungen durch die Anwendung des Schätzverfahrens, das allein durch das einmalige Ereignis der Wiedervereinigung und wegen der hohen Anzahl der nichtmeldenden Mitglieder zu einem kurzfristig fehlerhaften Ergebnis geführt hatte, sind nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht gerügt.

References: § 665
 § 728
 § 17
 § 21
 § 26
 § 728
 § 21
 § 11
 § 155
 § 58
 § 155
 § 741
 § 741
 § 26
 § 26
 § 741
 § 26
 § 803
 § 743
 § 26
 § 1
 § 54
 § 1
 § 15
 § 158
 § 20
 § 81
 § 3
 § 28
 § 743