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Timestamp: 2019-09-20 03:33:30+00:00

Document:
Gesellschaften verlieren die Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung,
Co KG steuerlich nicht anerkannt, Zustellung an Gesellschafter
1) Zurückweisung des Vorlageantrages vom 16. Dezember 2010 betreffend einen Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212 a BAO mit der Begründung, dass sich der Vorlageantrag gegen Bescheide bezüglich der Firma F-GmbH bzw. Frau E.S. richte, hiezu jedoch keine Berufung vorliege. Die Berufung vom 22. Juni 2010 beziehe sich auf die F.KG.
2) Zurückweisung der Berufung vom 22. Juni 2010 betreffend Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 20. Mai 2010 mit der Begründung, dass die Berufung unzulässig sei, da es sich um einen Nichtbescheid handle, weil der Bescheidadressat falsch sei (siehe auch RV/2380-W/11).
Die Zurückweisung der im Namen der F.KG eingebrachten Berufung sei nicht gegenüber der Berufungswerberin, sondern ihren Gesellschaftern, Frau E.S. und der F-GmbH erfolgt. Demgemäß sei die Berufung gegenüber der F.KG vom 22. Juni 2010 noch nicht erledigt.
Am 10. Mai 2010 sei im Namen der F.KG, von Frau E.S. und der F-GmbH gegen diverse Bescheide Berufung eingebracht und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2003 bis 2008 von € 330.749,91 zuzüglich der damit verbundenen Säumniszuschläge iHv € 6.579,52 gestellt worden.
Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum es sich bei der mit Berufung vom 22. Juni 2010 bekämpften, als "Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO" übertitelten Erledigung vom 20. Mai 2010 um einen Nichtbescheid handeln solle. Diese Erledigung weise zudem alle konstitutiven Bescheidmerkmale auf.
Am 1. Juli 2011 ging beim Unabhängigen Finanzsenat folgendes Ergänzungsschreiben der F-GmbH (unrichtig datiert mit 29. Juni 2010) ein.
Bei der F.KG sei für den Zeitraum 2003 bis 2007 eine Betriebsprüfung durchgeführt worden. An der F.KG seien die F-GmbH als Komplementärin und Frau E.S. als Kommanditistin beteiligt.
In der Folge seien entgegen den Ausführungen des Finanzamtes nicht nur Feststellungsbescheide gemäß § 92 BAO (betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer) bzw. gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO (betreffend Nichtfeststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2009 gegenüber den Gesellschaftern E und F GmbH, sondern auch Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 sowie Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der F.KG ergangen.
Mit Bescheid vom 26. April 2010 sei gegenüber der F-GmbH der vom damaligen Steuerberater gestellte Aussetzungsantrag vom 19. April 2010 mit der Begründung abgewiesen worden, dass keine Berufung vorliege.
Mit Bescheiden vom 28. April 2010 sei gegenüber der F-GmbH und E der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung mit der Begründung abgewiesen worden, dass keine Berufung vorliege.
Am 10. Mai 2010 sei im Namen der F.KG, der F-GmbH und der E gegen folgende Bescheide Berufung erhoben worden:
Am 18. Mai 2010 sei gegenüber den Berufungs-, und Aussetzungswerbern F-GmbH und E ein Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 10. Mai 2010 mit der Begründung, dass die Berufung nicht Erfolg versprechend sei ergangen. Dieser Bescheid sei dem steuerlichen Vertreter der F-GmbH und E postalisch zugestellt worden. Ferner sei am 20. Mai 2010 gegenüber der Berufungs- und Aussetzungswerberin F.KG ebenfalls ein Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Begründung, die dem Antrag zugrunde liegende Berufung sei bereits erledigt, ergangen. Auch dieser Bescheid sei dem steuerlichen Vertreter postalisch am 25. Mai 2010 zugestellt worden.
Mit Aufhebungsbescheiden vom 19.1.2011 sei die fälschlich ergangene Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2010 aufgehoben worden. Mit Zurückweisungsbescheiden vom 17. Jänner 2011 sei der im Namen der F und E GmbH gestellte Vorlageantrag vom 16.12.2010 zurückgewiesen worden. Ferner seien ebenfalls am 17.1.2011 Zurückweisungsbescheide gegenüber der F und E GmbH ergangen, mit welchen die Berufung vom 22. Juni 2010 gegen den Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 20. Mai 2010 zurückgewiesen worden seien.
Im Vorlagebericht behaupte das Finanzamt, dass die F.KG steuerlich nicht existiere und daher die Zurückweisungsbescheide an die Beteiligten ergehen mussten.
Dazu erging am 18. Mai 2010 ein Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages an E.S. und die F-GmbH in Sachen F.KG.
Am 20. Mai 2010 erging ein weiterer Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages an die F.KG.
Dagegen wurde am 22. Juni 2010 von der F.KG Berufung erhoben über die mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2010 abgesprochen wurde.
Die Berufungsvorentscheidung weist als Bescheidadressaten die F-GmbH und Frau E.S. auf.
Gegen die Berufungsvorentscheidung richtete sich der von der F-GmbH eingebrachte Vorlageantrag, in dem festgehalten wird, dass die Berufungsvorentscheidung an den falschen Bescheidadressaten ergangen sei.
Der Zurückweisungsbescheid vom 17. Jänner 2011 hinsichtlich der von der F.KG eingebrachten Berufung vom 22. Juni 2010 wurde unrichtig an die F-GmbH ausgestellt.
Die F.KG ist auch bei fehlender steuerlicher Anerkennung weiterhin bis zu ihrer Beendigung als Bescheidadressat anzusehen, daher war der Zurückweisungsbescheid spruchgemäß aufzuheben.

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 92
 § 92
 § 190
 § 188
 § 188
 § 212