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Timestamp: 2016-10-22 03:42:20+00:00

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9C_773/2013 (28.01.2014)
9C_773/2013 � � Urteil vom 28. Januar 2014
Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgeb�ude, Obstmarkt 3, 9102 Herisau, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter St�ger,
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; �berentsch�digungsberechnung),
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden I.________ r�ckwirkend ab 1. Mai 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt einer Kinderrente f�r die Tochter zu (Invalidit�tsgrad: 72 %). Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Pensionskasse AR) richtete ab 1. September 2007 Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge in der H�he von Fr. 2'604.60 im Monat aus. Gem�ss �berentsch�digungsberechnung vom 14. August 2008 rechnete sie der Leistungsbez�gerin ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen in der H�he des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens von Fr. 33'225.- an. Im Rahmen des am 1. Juli 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens best�tigte die IV-Stelle den Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 72 % (Verf�gung vom 25. Februar 2009), was unangefochten blieb.
B.a.�Nachdem es die Pensionskasse AR abgelehnt hatte, von der Anrechnung eines Erwerbseinkommens von Fr. 33'225.- sp�testens ab 1. August 2008 abzusehen (Schreiben vom 29. August 2008 und "Einspracheentscheid" vom 22. Juni 2009), reichte I.________ am 29. M�rz 2010 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Klage ein mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr monatliche Rentenleistungen von Fr. 3'780.45 ab 1. Februar 2008 bzw. Fr. 4'200.90 ab 1. August 2008 samt Zins zu 5 % seit mittlerem Verfall zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 hiess das Obergericht die Klage gut und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung und anschliessend zur Neubeurteilung des zumutbaren Erwerbseinkommens an die Pensionskasse AR zur�ck. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_849/2011 vom 13. August 2012 das angefochtene Erkenntnis auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber den klageweise geltend gemachten Anspruch neu entscheide.
B.b.�Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels reichte I.________ Unterlagen ein, u.a. die Mitteilung der neu zust�ndigen IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 12. April 2012, worin der Anspruch auf die bisherige Invalidenrente best�tigt, der Invalidit�tsgrad jedoch neu auf 100 % festgesetzt wurde, sowie das Schreiben der Pensionskasse AR vom 9. Juli 2012 �ber die Ausrichtung ungek�rzter Invalidenleistungen ab 1. M�rz 2012 (keine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens). Die Beklagte liess sich hierzu vernehmen.
Mit Entscheid vom 19. Juni 2013 hiess das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse AR, I.________ unter Anrechnung von bereits erbrachten Leistungen r�ckwirkend vom 1. Februar bis 31. Juli 2008 eine Rente von Fr. 3'380.45 und ab 1. August 2008 eine solche von Fr. 4'200.90 (volle reglementarische Rente) zu erbringen, nebst Zins zu 5 % ab 29. M�rz 2010 auf den ausstehenden Leistungen.
Mit Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse AR, der Entscheid vom 19. Juni 2013 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Anfechtungsgegenstand bildet, formell betrachtet, der Entscheid vom 19. Juni 2013. Materiell dazugeh�ren jedoch auch die Erw�gungen im ersten Entscheid vom 22. Juni 2011, an denen die Vorinstanz ausdr�cklich festh�lt. Die von Amtes wegen zu pr�fenden Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44) sind im �brigen erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob in der �berentsch�digungsberechnung f�r die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 29. Februar 2012 nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Oktober 2006 �ber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS 142.231) und��� Art. 24 Abs. 2 BVV 2 ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen zu ber�cksichtigen ist (BGE 133 II 35 E. 2 S. 38). Die Vorinstanz hat die Frage f�r die Zeit ab 1. August 2008 verneint. Aufgrund der Akten, einschliesslich der nach dem ersten Entscheid vom 22. Juni 2011 neu eingereichten medizinischen Unterlagen, sei mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Kl�gerin sp�testens nach dem 1. August 2008 vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen sei, weshalb ihr ab diesem Zeitpunkt kein zumutbares Erwerbseinkommen mehr zugerechnet werden k�nne. Eine r�ckblickende Begutachtung des Gesundheitszustandes im relevanten Zeitraum erscheine von vornherein nicht zielf�hrend, weshalb davon in antizipierter Beweisw�rdigung abgesehen werden k�nne. Dagegen sei vom 1. Februar bis 31. Juli 2008 ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der H�he des in diesem Zeitraum tats�chlich erzielten Verdienstes von Fr. 19'114.55 anzurechnen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Wesentlichen, die Annahme einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % sp�testens seit 1. August 2008 beruhe auf einem rechtsfehlerhaften Verst�ndnis von der Bindungswirkung der unangefochten gebliebenen Verf�gungen vom 4. Februar 2008 und insbesondere vom 25. Februar 2009, mit welcher der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 72 % best�tigt worden sei. Entgegen der von der Vorinstanz in ihrem ersten Entscheid vom 22. Juni 2011 vertretenen Auffassung h�tte die Beschwerdegegnerin ein schutzw�rdiges Interesse gehabt und w�re berechtigt gewesen, die revisionsweise best�tigte H�he des Invalidit�tsgrades von 72 % anzufechten. Das habe sie indessen nicht getan, was sie sich entgegenhalten lassen m�sse. Allf�llige M�ngel h�tte sie damals beschwerdeweise geltend machen k�nnen und m�ssen. Die Revisionsverf�gung vom 25. Februar 2009 erweise sich nun aber gem�ss Aktenlage nicht als "offensichtlich unhaltbar". Die Vorinstanz habe solches denn auch nicht gesagt, sondern diesen Verwaltungsakt lediglich "als problematisch" bezeichnet. Indem sie dennoch Beweis �ber den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin im fraglichen Zeitraum abgenommen habe, habe sie Bundesrecht verletzt. Somit sei auch f�r die Zeit ab 1. August 2008 (bis 29. Februar 2012) in der �berentsch�digungsberechnung ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen in der H�he des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens von Fr. 33'225.- gem�ss Verf�gung vom 4. Februar 2008 zu ber�cksichtigen.
4.1.�Aufgrund der gesetzlichen Konzeption der weitgehenden materiellrechtliche Koordination zwischen erster und zweiter S�ule gilt die Vermutung, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 mit dem invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommen �bereinstimmt (BGE 134 V 64���E. 4.1.2 und 4.1.3 S. 70). Das in der �berentsch�digungsberechnung zu ber�cksichtigende Einkommen beruht - insofern abweichend vom Invalidenversicherungsrecht mit der Beurteilungsgrundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. Art. 16 ATSG [i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG]) - allein auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz (Urteil 9C_1033/2012 vom 8. November 2013 E. 3.2.1 mit Hinweis auf die Lehre; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.). Massgebend sind somit die pers�nlichen Umst�nde und die tats�chliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt. Diesbez�glich haben die Vorsorgeeinrichtung und allenfalls das kantonale Berufsvorsorgegericht der versicherten Person das Geh�rsrecht zu gew�hren. Diese trifft im Gegenzug eine verst�rkte Mitwirkungspflicht. Sie hat die pers�nlichen und arbeitsmarktbezogenen Umst�nde, welche der Erzielung eines Einkommens in der H�he des Invalideneinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu substanziieren und hief�r soweit m�glich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbem�hungen (Urteil 9C_1033/2012 vom 8. November 2013 E. 3.2.2 und 3.2.3 mit Hinweis).
4.2.�Weil ihres Erachtens das im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung zu ber�cksichtigende hypothetische Erwerbseinkommen auf dem Prinzip der (einzelfallbezogenen) Zumutbarkeit beruht und nicht auf der Fiktion des ausgeglichenen Arbeitsmarktes, hat die Vorinstanz grunds�tzlich eine Bindungswirkung des von der IV-Stelle rechtskr�ftig festgestellten Invalideneinkommens verneint. Daraus hat sie weiter gefolgert, dass ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 ATSG an der Anfechtung der Verf�gung vom 25. Februar 2009 voraussichtlich h�tte verneint werden m�ssen. Der Beschwerdegegnerin k�nne es daher nicht zum Nachteil gereichen, dass sie diese habe in Rechtskraft erwachsen lassen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Argumentation als bundesrechtswidrig.
4.2.1.�Art. 32 der hier massgebenden Pensionskassenverordnung geht vom selben Invalidit�tsbegriff aus wie die Invalidenversicherung. Die Beschwerdef�hrerin hat bislang keine eigene vertrauens�rztliche Abkl�rung durchgef�hrt (vgl. Art. 32 Abs. 5 der Verordnung). Sie hat somit - bei geh�rigem Einbezug ins Verfahren (SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 121, 9C_702/2011) - das invalidenversicherungsrechtlich Entschiedene grunds�tzlich nachzuvollziehen (vgl. BGE 133 V 67; ferner BGE 138 V 409 E. 3.2 S. 415), d.h. alle f�r den Rentenentscheid der IV-Stelle wesentlichen Festlegungen, �ber die effektiv zu befinden war (Urteil 9C_414/2007 vom 25 Juli 2008 E. 2.3), sind f�r sie und f�r das kantonale Berufsvorsorgegericht grunds�tzlich verbindlich (BGE 138 V 409 E. 3.1 S. 414; 132 V 1 E. 3.2 S. 4).
4.2.2.�Diese Bindungswirkung bestand in Bezug auf die Grundlagen der Verf�gung vom 4. Februar 2008, insbesondere das Invalideneinkommen (Fr. 33'225.- [Lohn f�r die T�tigkeit als schulische Heilp�dagogin ab 1. August 2007 bei einem Pensum von 30 %]) und den Invalidit�tsgrad (72 %), die ebenfalls an deren Rechtskraft teilhatten (BGE 125 V 413 E. 2b S. 416). Anderes gilt bez�glich der Verf�gung vom 25. Februar 2009. Im Rahmen des am 1. Juli 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens best�tigte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente, ohne die Arbeitsf�higkeit festzusetzen und den Invalidit�tsgrad und das Invalideneinkommen neu zu berechnen. Die Beurteilung des regionalen �rztlichen Dienstes (RAD), wonach sich der Gesundheitszustand nicht relevant ver�ndert habe, ist lediglich eine prima vista, die nicht weiter begr�ndet wird. Zu der vom Hausarzt im Verlaufsbericht vom 2. September 2008 attestierten Arbeitsunf�higkeit von 100 % hatte sich die RAD-�rztin nicht ge�ussert. Da bereits eine ganze Rente ausgerichtet wurde, waren aus Sicht der IV-Stelle weitere Abkl�rungen nicht n�tig. Die Revisionsverf�gung vom 25. Februar 2009 entfaltete somit f�r die berufliche Vorsorge keine Bindungswirkung. Die ausdr�ckliche Erw�hnung des Invalidit�tsgrades von 72 % ist ohne Bedeutung. Es kommt nicht auf den Wortlaut an, sondern auf die Genauigkeit seiner Bestimmung (SVR 2012 IV Nr. 41 S. 153, 9C_822/2011 E. 3.2.2). Unter diesen Umst�nden w�re ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Verf�gung vom 25. Februar 2009 zu verneinen gewesen. Dies gilt umso mehr, als der IV-Invalidit�tsgrad (auch) keine Rolle f�r die H�he der BVG-Invalidenrente spielt (vgl. Art. 32 Abs. 4 lit. a der Verordnung).
4.3.1.�Nachdem die Revisionsverf�gung vom 25. Februar 2009 die Beschwerdef�hrerin nicht bindet, gilt der Grundsatz bzw. die Vermutung der Kongruenz von Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbarem Erwerbseinkommen (BGE 134 V 64) hinsichtlich des hier streitigen Zeitraums nicht. Die gem�ss Arbeitgeber gesundheitlich bedingte Reduktion des Arbeitspensums auf 17 % ab 1. Februar 2008 und die Aufgabe der Stelle auf Ende Juli 2008 erforderte somit die (vorfrageweise) Pr�fung und Festsetzung der Arbeitsf�higkeit durch das kantonale Berufsvorsorgegericht (vgl. E. 4.2.2 in fine), und zwar bevor sich die Frage nach pers�nlichen und arbeitsmarktbezogenen Umst�nden stellte, welche der Zumutbarkeit der allf�lligen Erzielung eines Erwerbseinkommens von Fr. 33'225.- nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 und Art. 23 Abs. 2 der massgebenden Verordnung entgegenstanden.
4.3.2.�In W�rdigung der medizinischen Akten ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdegegnerin sei �berwiegend wahrscheinlich sp�testens nach dem 1. August 2008 vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen. Diese Feststellung ist nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Daran verm�gen die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, soweit sie nicht auf unzutreffenden rechtlichen Annahmen beruhen, etwa in Bezug auf die (offene) Frage der Arbeitsf�higkeit, oder unzul�ssige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung darstellen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356), nichts zu �ndern. Dass die Beschwerdegegnerin trotz eines Hinweises im Schreiben vom 29. August 2008 keine erfolglos gebliebene Stellenbem�hungen nachwies, ist ohne Relevanz in Anbetracht der seit������ 1. August 2008 bestehenden Arbeitsunf�higkeit von 100 %.
Auch die weitern Einw�nde in der Beschwerde sind nicht stichhaltig. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen des am 1. Juli 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens in gegen Treu und Glauben verstossender Weise widerspr�chlich verhalten haben soll. Dass sie eine beschwerdef�hige Verf�gung verlangte (Art. 74ter lit. f. IVV i.V.m. Art 58 IVG und Art. 51 Abs. 2 ATSG), diese in der Folge jedoch nicht anfocht, kann ihr jedenfalls nicht zum Vorwurf gereichen (vorne E. 4.2.2 in fine).
4.4.�Nach dem Gesagten ist in der �berentsch�digungsberechnung f�r die Zeit ab 1. August 2008 kein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen mehr zu ber�cksichtigen. F�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2008 hingegen bleibt es bei der Anrechnung des in diesem Zeitraum erzielten Lohnes, zumal die Beschwerdef�hrerin bez�glich dieser Punkte keine spezifischen Ausf�hrungen macht. Der angefochtene Entscheid verletzt somit - im Ergebnis - kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 28
 BGE 
 Art. 59
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
in fine
 Art. 24
 Art. 23
 BGE 
 Art. 51
in fine