Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-02052012-b-11-al-611-r_idesk_PI42323_HI3038346.html
Timestamp: 2019-07-16 00:58:49+00:00

Document:
BSG Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Aufhebungsvertrag. drohende betriebsbedingte Kündigung. Abfindung. Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung. Gesetzesumgehung. offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung. ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer. außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
SGB 3 § 144 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1, § 1a Abs. 1-2; SGB 9 § 91 Abs. 4; BGB § 626
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 16.02.2011; Aktenzeichen L 3 AL 712/09)
SG Karlsruhe (Urteil vom 18.12.2008; Aktenzeichen S 11 AL 5322/05)
Das Sozialgericht hat die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 11.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2005 verurteilt, der Klägerin bereits ab 1.12.2005 Alg in gesetzlicher Höhe zu bewilligen (Urteil vom 18.12.2008). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Änderungsbescheid vom 16.3.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.8.2006 abgeändert wird (Urteil vom 16.2.2011; Berichtigungsbeschluss vom 23.2.2011). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Eine Sperrzeit nach § 144 Abs 1 S 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sei nicht eingetreten. Denn die Klägerin habe für den Abschluss des Aufhebungsvertrags einen wichtigen Grund gehabt, weil ihr zum gleichen Beendigungszeitpunkt eine nicht verhaltensbedingte arbeitgeberseitige Kündigung gedroht habe. Dies gelte trotz der vereinbarten Abfindung. Die zum 1.1.2004 eingeführte Regelung des § 1a KSchG, wonach ein Arbeitnehmer nach den dort genannten Voraussetzungen bei Verstreichenlassen einer Klagefrist für einen Kündigungsschutzprozess eine Abfindung beanspruchen könne, habe nicht nur Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, sondern auch auf das Arbeitsförderungsrecht. Entsprechend habe der 11a. Senat des Bundessozialgerichts (BSG)...

References: § 144
 § 1
 § 1
 § 91
 § 626
 § 144
 § 1