Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.2010&Aktenzeichen=II%20ZB%203/09
Timestamp: 2020-08-08 15:26:16+00:00

Document:
BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1034
BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1034)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2010 - II ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1034)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1034)
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AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; ZPO §§ 69, 91 Abs. 1 Satz 1
§ 246 Abs 3 S 5 AktG vom 22.09.2005, § 69 ZPO, § 91 Abs 1 S 1 ZPO
Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
Anspruch eines Streithelfers auf Ersatz seiner Prozesskosten bei Beitritt zu mehreren, nicht verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren mit Bezug zum selben Hauptversammlungsbeschluss
Ersatz aller Prozesskosten des Streithelfers bei Beitritt zu mehreren nicht verbundenen Anfechtungsverfahren gegen denselben HV-Beschluss
Zum Prozesskostenerstattungsanspruch des Streithelfers im aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren
Verfahrensrecht - Beitritt eines Streithelfers zu aktienrechtlichen Verfahren
AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; ZPO §§ 62, 69, 91 Abs. 1 Satz 1
AG Frankenthal, 25.11.2008 - 2 HK.O 79/08
LG Frankenthal, 25.11.2008 - 2 HKO 79/08
ZIP 2010, 1366
WM 2010, 1323
NZG 2010, 831
Denn die Erstattung der durch das Tätigwerden ihres Rechtsanwalts verursachten Kosten kann eine Partei nur insoweit erwarten, als der aus dem Prozessrechtsverhältnis nach Treu und Glauben erwachsenden Obliegenheit genügt ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09, WM 2010, 1323 Rn. 13;… Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 10 mwN).
Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH NJW 2003, 898; BGH VersR 2004, 352; BGH NJW-RR 2004, 1724; BGH MDR 2005, 417; BGH WM 2010, 1323).
In dem Beschluss vom 10.05.2010 (II ZB 3/09, ZIP 2010, 1366) hat der BGH die Anerkenntnisse der beklagten Aktiengesellschaft, welche den angegriffenen Hauptversammlungsbeschluss ebenfalls nicht bestehen ließen und zum Erlass von den Beschluss für nichtig erklärenden Anerkenntnisurteilen geführt haben, nur erwähnt, ohne die Wirksamkeit der Anerkenntnisse zu erörtern.
Er hat lediglich eine ungesicherte Rechtsposition inne und begibt sich willentlich in eine Situation, in der eine solche Verfahrensbeendigung ohne seine Beteiligung und eine für ihn günstige Kostenregelung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09, ZIP 2010, 1366 Rn. 16;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 11).
Bei der Klagerücknahme und dem Prozessvergleich - jedenfalls, soweit dieser die Kostenfrage mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten abschließend regelt, - deren Wirksamkeit unzweifelhaft von der Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten nicht abhängig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 3/09, Juris-Rz. 16 (für Klagerücknahme);… Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl. 1994, § 69, Rz. 53, 54), ist eine Belastung der Beklagten mit den Kosten des auf Anfechtungskläger-seite beigetretenen Nebenintervenienten nicht gerechtfertigt.
Damit wurde der Verfahrensfehler geheilt (s. auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09 -).
Er hat dazu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benannt, wonach Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO notwendig sind, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen darf, wobei sie ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 3/09 -, juris Rn. 13 m. w. N).

References: § 246

§ 246
 § 69
 § 91
 § 246
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 69
 § 91