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Timestamp: 2020-07-10 19:05:46+00:00

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II. Mögliche Ermächtigungsgrundlagen - juracademy.de
Polizei- und Ordnungsrecht NRW - II. Mögliche Ermächtigungsgrundlagen
Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | II. Mögliche Ermächtigungsgrundlagen
II. Mögliche Ermächtigungsgrundlagen
Da eine Gefahrenabwehrverfügung, die in die Rechte des Bürgers eingreift, wegen des rechtsstaatlichen Vorbehalts des Gesetzes einer Ermächtigungsgrundlage bedarf, arbeiten Sie – entsprechend dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali – die Ermächtigungsgrundlage, auf die die Gefahrenabwehrverfügung gestützt sein kann, heraus. Dabei gehen Sie in drei Schritten vor:
Eine Gefahrenabwehrverfügung, die in die Rechte des Bürgers eingreift, bedarf aufgrund des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes einer Ermächtigungsgrundlage. Im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts geht man zur Ermittlung dieser in drei Schritten vor. Welche ist die richtige Reihenfolge?
Im ersten Schritt untersucht man, ob spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen (z.B. § 61 I 2 BauO NRW) einschlägig sind. Sofern dies nicht der Fall ist, sucht man nach polizei- und ordnungsrechtlichen Standardermächtigungen. Greifen auch solche nicht ein, stellt man auf die jeweilige Generalklausel (§ 8 I PolG NRW bzw. § 14 I OBG NRW) ab.
Zunächst untersucht man, ob die jeweilige Generalklausel (§ 8 I PolG NRW bzw. § 14 I OBG NRW) einschlägig ist. Ist dies nicht der Fall, ist das Vorliegen einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (z.B. § 61 I 2 BauO NRW) zu erörtern. Erst in einem dritten Schritt stellt man auf polizei- bzw. ordnungsrechtliche Standardermächtigungen ab.
Im ersten Schritt untersucht man, ob polizei- bzw. ordnungsrechtliche Standardermächtigungen einschlägig sind. Sofern dies nicht der Fall ist, sucht man nach einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (z.B. § 61 I 2 BauO NRW). Greift auch eine solche nicht ein, stellt man auf die jeweilige Generalklausel (§ 8 I PolG NRW bzw. § 14 I OBG NRW) ab.

References: § 61
 § 14
 § 14
 § 61
 § 61
 § 14