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Timestamp: 2016-10-24 20:18:06+00:00

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95 I 40959. Auszug aus dem Urteil vom 1. Oktober 1969 i.S. Aiello gegen das Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Assistance judiciaire, d�fenseur d'office. Un avocat �tabli hors du canton ne peut pas se fonder sur le droit de pratiquer les professions lib�rales dans toute la Suisse pour attaquer la d�cision qui refuse de le d�signer comme d�fenseur d'office (consid. 4). La facult� de choisir un avocat non domicili� dans le canton de Lucerne ne peut �tre refus�e sans motifs suffisants � un �tranger, domicili� � l'�tranger, qui intente un proc�s � la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents � Lucerne (consid. 5). Faits � partir de page 409
Der italienische Staatsangeh�rige Giuseppe Aiello erlitt im September 1966 bei der Arbeit f�r die Bauunternehmung Zentrale Ova Spin in Zernez einen Unfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erliess am 22. April und BGE 95 I 409 S. 4107. November 1968 Rentenverf�gungen. Im November gleichen Jahres ersuchte Advokat Dr. Stein das Versicherungsgericht des Kantons Luzern, Aiello zur Anfechtung der Verf�gung vom 7. November 1968 die unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeist�ndung zu gew�hren. Das Gericht bewilligte das Gesuch f�r die Gerichts- und Beweiskosten, lehnte dagegen die armenrechtliche Verbeist�ndung ab, weil es einen ausserkantonalen Anwalt nicht als Armenanwalt bestellen k�nne.
4. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Art. 4, 31 und 33 BV sowie von Art. 5 �b. Best. z. BV. Er sieht sie darin, dass das kantonale Versicherungsgericht seinen in Basel wohnhaften bevollm�chtigten Vertreter nicht als Armenanwalt anerkennt. Die Kantone, so wird in der Beschwerde ausgef�hrt, seien in der Gestaltung ihrer Prozessrechte und der Gerichtsorganisation durch die Verfassung und die Gesetze des Bundes eingeschr�nkt. Personen, welche den wissenschaftlichen Berufsarten angeh�ren, seien n�mlich befugt, den Beruf in der ganzen Eidgenossenschaft auszu�ben. Es verstosse gegen die genannten Vorschriften, wenn das luzernische Recht als armenrechtliche Beist�nde nur die im Kanton wohnhaften und praktizierenden Anw�lte zulasse. Die bez�glichen kantonalen Befugnisse seien insbesondere durch Art. 121 KUVG beschr�nkt.
Die Nichtanerkennung eines Anwaltes als Prozessvertreter einer Partei in einem andern als seinem Wohnsitzkanton, bzw. als im Kanton, dessen F�higkeitsausweis er besitzt, ber�hrt zun�chst bloss die Rechtsstellung des Anwaltes selbst. Doch anerkennt die Rechtsprechung, dass auch die Prozesspartei durch die Verf�gung in ihren Rechten betroffen ist, und betrachtet sie zur Beschwerde wegen Verletzung der bez�glichen Vorschriften ebenfalls als legitimiert (BGE 33 I 492,BGE 59 I 199,BGE 73 I 370).
Gesch�tzt wird durch Art. 33 BV und Art. 5 �b. Best. z. BV die freie T�tigkeit des Anwaltes, sein Anspruch darauf, dass sein Bef�higungsausweis f�r seine private Anwaltst�tigkeit f�r die ganze Eidgenossenschaft anerkannt wird. Mit dem Mandat, f�r eine arme Partei als unentgeltlicher Prozessvertreter t�tig zu werden, �bernimmt der Anwalt jedoch keinen privaten Auftrag.
BGE 95 I 409 S. 411Es kann verbindlich nur durch den Kanton selbst erteilt werden, und stellt sich als �bernahme einer staatlichen Aufgabe dar. Der Anwalt tritt damit zum Staat in ein �ffentlichrechtliches Dienst- oder Auftragsverh�ltnis (BGE 60 I 13,BGE 73 I 370). Kann sich aber der Anwalt zur Erlangung eines solchen Auftrages nicht auf die Handels- und Gewerbefreiheit und auf seinen Bef�higungsausweis berufen, wenn er vom Prozesskanton wegen seines ausw�rtigen Wohnsitzes nicht als unentgeltlicher Beistand anerkannt wird, so kann es auch die Partei selbst nicht.
Auf die Art. 31, 33 BV und Art. 5 �bergangsbestimmungen zur BV kann sich deshalb der Beschwerdef�hrer nicht berufen, wenn sein Vertreter nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand anerkannt wird. Dagegen ist er als Ausl�nder mit Wohnsitz im Ausland befugt, sich aus diesem Grunde �ber eine Verletzung von Art. 4 BV zu beschweren (BGE 74 I 99, 361;BGE 78 I 205).
5. Aus Art. 4 BV, dem daraus folgenden Anspruch der armen Partei darauf, dass der Richter ihr f�r die Verfolgung eines nicht aussichtslosen Anspruches einen unentgeltlichen Prozessvertreter stellt, wenn sie dessen zur Wahrung ihrer Rechte bedarf, folgt nicht notwendig auch, dass sie den unentgeltlichen Prozessvertreter frei bestimmen kann. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, l�sst sich die in verschiedenen Kantonen geltende Ordnung, dass zu Armenanw�lten nur die im Prozesskanton wohnhaften oder st�ndig t�tigen Rechtsanw�lte ernannt werden k�nnen, mit sachlichen Gr�nden vertreten (BGE 67 I 4). Die F�hrung eines Prozesses setzt die Kenntnis des kantonalen Prozessrechtes voraus, in dem sich der im Kanton t�tige Anwalt regelm�ssig besser auskennt als sein ausserkantonaler Kollege. Zudem unterstehen nur jene allgemein der �berwachungs- und Disziplinargewalt des Prozesskantons. Nur sie sind auch verpflichtet, die Wahl als Armenanwalt anzunehmen (BGE 60 I 17).
Das Bundesgericht liess aber schon bisher offen, ob einer Partei ein anderer als der von ihr vorgeschlagene Prozessvertreter aufgedr�ngt werden darf, wenn sie zu diesem ganz besondere Beziehungen hat, er f�r die richtige F�hrung des Prozesses Gew�hr bietet und seine T�tigkeit den Kanton nicht teurer zu stehen kommt als die Bestellung eines einheimischen Anwaltes. Es hatte auch keine Gelegenheit, zu entscheiden, BGE 95 I 409 S. 412ob andern berechtigten W�nschen der Prozesspartei Rechnung zu tragen ist.
In der Tat k�nnen im Einzelfall Verh�ltnisse vorliegen, welche den Schutz, den Art. 4 BV der armen Partei zukommen lassen will, illusorisch machen oder doch ganz erheblich erschweren. Liegen solche Verh�ltnisse vor und w�rde der Anspruch der armen Partei, den Richter f�r einen nicht aussichtslosen Anspruch anrufen zu d�rfen, ohne dass ihr zum voraus gr�ssere Kosten und Umtriebe erwachsen, verunm�glicht oder erheblich beeintr�chtigt, so gebietet der mit der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege angestrebte Zweck, ihr f�r die F�hrung des Prozesses auch einen ausserkantonalen Anwalt zu bestellen, wenn dieser wie ein einheimischer Anwalt die erforderlichen pers�nlichen und sachlichen Voraussetzungen f�r die Prozessvertretung besitzt.
Derartige besondere Verh�ltnisse k�nnen dann vorliegen, wenn die Partei im Ausland wohnt und sich zur F�hrung des Prozesses an einen ganz bestimmten Richter wenden muss, w�hrenddem sie bereits den Anwalt ihrer Wahl mit Instruktionen versehen hat, dessen Kosten sie selbst zu tragen h�tte, wenn ihr ein anderer Armenanwalt bestellt w�rde. Das muss umso mehr gelten, wenn sie die Sprache des Gerichtes und des ihr bestellten Armenanwaltes nicht versteht und sich deshalb in der Wahrung ihrer Rechte beeintr�chtigt vorkommen m�sste.
Bei Prozessen, welche die arme Partei gegen die SUVA zu f�hren hat, sieht das KUVG, sofern die Partei im Ausland wohnhaft ist, den besondern Gerichtsstand des Sitzes der Anstalt vor (Art. 120 Abs. 2 KUVG). Sie muss sich an diesen Gerichtsstand auch dann halten, wenn sie im Zeitpunkt des Unfalles und vor Einleitung des Verfahrens in einem andern Kanton wohnhaft war. Art. 121 Abs. 1 des erw�hnten Gesetzes verpflichtet zudem die Kantone, f�r die Erledigung dieser Anst�nde einen m�glichst einfachen und raschen Prozessweg vorzusehen und daf�r zu sorgen, dass der bed�rftigen Partei auf ihr Verlangen die Wohltat des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gew�hrt wird. Der Bundesgesetzgeber umgibt damit derartige Klagen von obligatorisch versicherten Personen mit einem besonders ausgepr�gten Rechtsschutz. Er will die Rechtsverfolgung erleichtern und daf�r sorgen, dass die Klagen in einem raschen und billigen Verfahren erledigt werden. Die Beschr�nkung des Prozessvertreters auf einen im Kanton BGE 95 I 409 S. 413praktizierenden Anwalt ger�t mit diesen Forderungen in Konflikt. Hat der Beschwerdef�hrer sich w�hrend des Aufenthaltes in der Schweiz bereits an eine Berufsorganisation oder an einen Anwalt des Aufenthaltsortes gewandt, so w�re er gen�tigt, den Anwalt zu wechseln und die Kosten des bisherigen Vertreters zu seinen eigenen Lasten zu �bernehmen. Zu bedenken ist insbesondere auch, das die Erw�gungen, welche zur beanstandeten Vorschrift Anlass gegeben haben, der einheimische Anwalt kenne das eigene Prozessrecht besser und k�nne deshalb auch die Interessen der Partei besser wahren, f�r derartige Prozesse nicht von Gewicht sind. Diese sind nicht im ordentlichen Verfahren durchzuf�hren. Die Vorschrift, f�r die Prozesse gegen die SUVA ein einfaches Verfahren zur Verf�gung zu stellen, hat praktisch alle Kantone veranlasst, sie im Offizialverfahren durchzuf�hren. Das trifft auch f�r die anwendbare kantonale Verfahrensordnung zu. Der Richter kann danach jederzeit die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise von Amtes wegen erheben (� 15 der Verordnung). Er w�rdigt die Beweise nach seinem Ermessen (� 18) und wendet das Recht von Amtes wegen an (� 19); er entscheidet von Amtes wegen auch �ber die Kosten (� 22). Wenn er vor der Urteilsf�llung findet, der Versicherte habe irrt�mlich zu wenig verlangt, gibt er ihm Gelegenheit zur �nderung der Klage (� 23).
F�hrt daher die Anwendung von � 77 Abs. 2 der Verordnung f�r die Partei zu einer erheblichen Erschwerung oder Verteuerung des Prozessganges, und werden die Interessen der Partei durch die Ernennung eines ausserkantonalen Prozessvertreters ebenso gut gewahrt wie bei Ernennung eines Anwaltes des Prozesskantons, so folgt nicht bloss aus Art. 121 Abs. 2 KUVG, sondern schon aus Art. 4 BV, dass es an hinreichenden Gr�nden fehlt, der Partei keinen ausserkantonalen Anwalt zur Verf�gung zu stellen. Der Richter kann zwar pr�fen, ob dieser pers�nlich die erforderlichen Eigenschaften hat und gen�gend Garantien f�r eine ordnungsgem�sse Prozessf�hrung bietet, darf aber den Vorschlag der Partei zu solcher Ernennung nicht ohne hinreichende Gr�nde ablehnen.
Dem Beschwerdef�hrer durfte bei dieser Rechtslage die Verbeist�ndung durch Advokat Dr. Stein nicht verweigert werden. Er ist im Ausland wohnhaft und wird deshalb durch Art. 120 Abs. 2 KUVG vor den Richter des Anstaltssitzes verwiesen, dessen Sprache er nicht spricht. Er hat die Behandlung BGE 95 I 409 S. 414seiner Sache der baslerischen Zweigstelle des Istituto Nazionale Confederale di Assistenza �bertragen, f�r welche von Anfang an Advokat Dr. Stein handelte. Die rasche Abwicklung des Verfahrens w�rde durch die Pflicht, die F�hrung des Prozesses einem luzernischen Anwalt zu �bertragen, weiter verz�gert. Wenn dem Beschwerdef�hrer dadurch Kosten erwachsen w�rden, was dahingestellt bleiben mag, w�rde die richtige Anwendung von Art. 121 Abs. 1 KUVG mittelbar weiter in Frage gestellt. Gegen den vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagenen Anwalt hat der kantonale Richter keine Einwendungen erhoben. Es ist ihm zwar unbenommen, diese Frage zu pr�fen, wenn er dazu noch nicht Stellung genommen h�tte. Doch d�rften nur ausreichende Gr�nde dazu f�hren, ihn abzulehnen.
Art. 4, 31 und 33 BV,
Art. 121 KUVG suite... ,
Art. 121 Abs. 2 KUVG,
Art. 121 Abs. 1 KUVG

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 121
 Art. 33
 Art. 5

BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 121
 BGE 
 Art. 121
 Art. 4
 Art. 120
 BGE 
 Art. 121

Art. 4

Art. 121

Art. 121

Art. 121