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Timestamp: 2019-08-25 04:46:47+00:00

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Anfragen 2018 – Kreisverband AfD Main-Taunus
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Diese Seite ist thematisch gegliedert. Bei jedem Thema sind die Beiträge in zeitlicher Reihenfolge angeordnet. Zu jeder Anfrage wird die offizielle Antwort des Kreisausschusses eingefügt, sobald diese vorliegt. (Leider dauern die Antworten gar nicht so selten deutlich länger als 6 Wochen, wie es das Gesetz vorsieht.)
Thema: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz
Anfrage der AfD Fraktion vom 28.02.2018: Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass Frau Overdick zur 3. Hauptamtlichen Beigeordneten gewählt wurde. Für sie wurde in der Kreisverwaltung ein neues Dezernat eingerichtet. Die AfD fragt an, welchen Vorteil diese Umorganisation für den Bürger gebracht hat und was das gekostet hat und weiterhin kosten wird. 2018-02-28_Nr_XVIII_I b_097 Anfrage AfD 3. Hauptamtliche Beigeordnete Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-06-21_Nr_XVIII_II b_164 Antwort AfD 3. Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter
Thema: RMD
Anfrage der AfD Fraktion vom 05.03.2018: Die RMD hat in 2017 außerplanmäßige Wertberichtigungen / Abschreibungen vorgenommen, die schließlich das finanzielle Eingreifen des Main-Taunus-Kreises und des Hochtaunus-Kreises notwendig machten. Die AfD Fraktion will wissen, welche Anlagen bzw. Projekte davon betroffen sind, welche im Zusammenhang stehen mit der eigentlichen Aufgabe der RMD, die Deponien in Wicker und Brandholz zu betreiben und für deren Nachsorge zu sorgen, und welche in Zusammenhang stehen mit erneuerbaren Energien: 2018-03-05_Nr_XVIII_I b_098 Anfrage Afd Hintergrund der Abschreibungen der RMD . Die Antwort des Kreises lautet: 2018-05-30_Nr_XVIII_II b_157 Antwort AfD Hintergrund der Abschreibungen der RMD .
Anfrage der AfD Fraktion vom 05.03.2018: Es ist herausgekommen, dass ohne Genehmigung des Regierungspräsidiums zusätzliche Abfälle auf die Deponie in Wicker aufgebracht worden sind, obwohl die eigentlich längst geschlossen ist. Die AfD will wissen, um welche Abfälle und Mengen es sich handelt und wer das entschieden hat: 2018-03-05_Nr_XVIII_I b_099 Anfrage AfD Ablagerung weiterer Abfälle auf der Deponie in Wicker . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-05-30_Nr_XVIII_II b_158 Antwort AfD Ablagerung weiterer Abfälle auf der Deponie in Wicker .
Anfrage der AfD Fraktion 07.03.2018: Der Kreistag hatte am 05.03.2018 den Antrag der AfD vom 09.02.2018 abgelehnt, alle Anlagen und Immobilien, die zur Nachsorge der Deponie in Wicker notwendig sind, zu identifizieren und sie in Kreiseigentum zu überführen. Daraufhin fragt die AfD den Kreisausschuss, welche Anlagen und Immobilien für die Deponienachsorge benötigt werden: 2018-03-07_Nr_XVIII_I b_100 Anfrage AfD Anlagen zur Deponienachsorge in Wicker . Denn der Kreisausschuss ist per Gesetz zu einer Antwort verpflichtet, auch wenn der Kreistag das nicht will. Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-05-30_Nr_XVIII_II b_159 Antwort AfD Anlagen zur Deponienachsorge in Wicker .
Anfrage der AfD Fraktion vom 23.04.2018: Die Anfrage vom 05.03.2018 zur fehlenden Genehmigung der Ablagerung weiterer Abfälle in Wicker wird erweitert: Seit wann wussten Aufsichtsrat der RMD und Kreisausschuss davon? 2018-04-23_Nr_XVIII_I b_115 Anfrage AfD Nicht-Genehmigung der Ablagerung weiterer Abfälle in Wicker . Die Antwort des Kreisausschusses steht noch aus.
Anfrage der AfD Fraktion vom 02.04.2018: Der RMD war vor Jahren vom Kreis ein Betrag für die Deponienachsorge bereitgestellt worden, der mittels Zinseszinseffekt auf den bis 2045 geschätzten Gesamtkostenbetrag für die zukünftige Deponienachsorge anwachsen sollte. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat diese Kalkulation obsolet werden lassen. Die AfD möchte deshalb wissen, wie hoch die tatsächlich entstandene Finanzierungslücke ist und seit wann der Geschäftsführung bzw. dem Aufsichtsrat bzw. dem Kreisausschuss dieses Problem bewusst ist: 2018-04-23_Nr_XVIII_I b_116 Anfrage AfD Reaktion der RMD auf die Niedrigzinspolitik der EZB . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-08-15_Nr_XVIII_II b_172 Antwort AfD Reaktion der RMD auf die Niedrigzinspolitik der EZB .
Anfrage der AfD Fraktion vom 06.06.2018: Die AfD Fraktion möchte wissen, ob auf der Deponie in Wicker Müll abgelagert wurde, der nicht aus dem MTK oder dem HTK stammt, und um welche Mengen es sich dabei handelt. Für die Kosten der Deponienachsorge müssen nämlich die Eigentümer der Deponie aufkommen, also der MTK und der HTK, während andere kostenlos davon kämen: 2018-06-06_Nr_XVIII_I b_124 Anfrage AfD Ablagerung von Fremdmüll in Wicker . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-08-15_Nr_XVIII_II b_171 Antwort AfD Ablagerung von Fremdmüll in Wicker .
Anfrage der AfD Fraktion vom 27.08.2018: Die RMD legt ihre Ergebnisse immer nur für die Gesellschaft als Ganzes vor. Tatsächlich betreibt sie nicht nur die Deponie, was ihre eigentliche Aufgabe ist, sondern auch andere Geschäftsfelder (erneuerbare Energien). Man kann deshalb nicht erkennen, in welchem Maße diese anderen Geschäftsfelder zum negativen Ergebnis der RMD beitragen. Im Rahmen der sog. Sanierung soll der MTK, also die Bürger des Kreises, die RMD in den nächsten 10 Jahren mit bis zu 71 Mio Euro subventionieren – dabei weiß kein Mensch, wieviel Geld die RMD mit ihren anderen Geschäftsfeldern versenkt. Die AfD möchte deshalb diese anderen Geschäftsfelder explizit aufgezählt haben und fragt nach deren Einzelergebnis: 2018-08-27_Nr_XVIII_I b_137 Anfrage AfD Geschäftsfelder der RMD und deren Ergebnis. Die Antwort des Kreisausschuss liegt nur auf Papier vor. In Dateiform gibt es die Antwort frühestens dann, wenn das neue Bürger-Informationsportal eingeführt ist.
Thema: Nachhaltig haushalten!
Anfrage der AfD Fraktion vom 28.03.2018: Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) macht den Kreisen in § 121 erhebliche Auflagen, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Laut § 121 Absatz 7 haben sie in jeder Wahlperiode mindestens einmal zu prüfen, ob die Tätigkeiten privaten Dritten übertragen werden können. Die AfD Fraktion möchte wissen, welche Beteiligungsgesellschaften des MTK dem § 121 unterliegen, was bei früheren Prüfungen herausgekommen ist, und wie der Zeitplan für die in dieser Wahlperiode fälligen Prüfungen aussieht: 2018-03-28_Nr_XVIII_I b_106 Anfrage AfD § 121 Abs. 7 HGO . Die Antwort des Kreisausschusses ist: 2018-05-16_Nr_XVIII_II b_151 Antwort AfD § 121 Abs. 7 HGO . Dies ist sehr unbefriedigend; wir werden da weiter nachfragen, siehe Anfrage vom 20.06.2018.
Anfrage der AfD Fraktion vom 05.04.2018: Die AfD möchte wissen, wie hoch die Kosten sind, die ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Vergleich zu einem volljährigen Asylbewerber verursacht. Es soll letztendlich deutlich werden, wie viel Geld der Kreis dadurch verschwendet, dass er das Alter angeblich Minderjähriger nicht überprüft : 2018-04-05_Nr_XVIII_I b_110 Anfrage AfD unbegleitete minderjährige Ausländer . Die Antwort des Kreisausschusses ist sehr ergiebig: 2018-05-15_Nr_XVIII_II b_150 Antwort AfD Unbegleitete minderjährige Ausländer . Darauf basiert unser diesbezüglicher Antrag vom 25.05.2018.
Anfrage der AfD Fraktion vom 11.04.2018: Durch die Sonderregelungen in §246 BauGB wurde für Flüchtlingsunterkünfte bis Ende 2019 ein vereinfachtes Baurecht geschaffen, so dass seinerzeit Unterkünfte für Asylbewerber relativ einfach errichtet werden konnten. Da die Anzahl der zu versorgenden Flüchtlinge rückläufig ist, stehen solche Unterkünfte inzwischen leer. Die Frage ist, wie sie weiter verwendet werden können, denn für Bebauungen nach § 246 BauGB sind aber auch besondere Regelungen für Nutzung und Verwendung der Unterkünfte zu beachten: 2018-04-11_Nr_XVIII_I b_111 Anfrage AfD Anwendung der Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte . Die Antwort des Kreisausschusses liegt jetzt vor: 2018-05-16_Nr_XVIII_II b_148 Antwort AfD Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte gemäß §246.
Anfrage der AfD Fraktion vom 20.06.2018 (Vertiefung der Anfrage vom 05.04.2018): Wieso betätigt sich die Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur (GSIM) nicht wirtschaftlich im Sinne von § 121 HGO angesichts der Tatsache, dass sie doch z. B. ein Parkhaus betreibt, was ein privater Dritter genau so gut könnte? 2018-06-20_Nr_XVIII_I b_128_Anfrage AfD § 121 HGO . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-09-14_Nr_XVIII_II b_184 Antwort AfD § 121 HGO
Thema: Sicherheit und Schutz der Bürger
Anfrage der AfD Fraktion vom 28.03.2018: Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Osteuropa ungebremst aus. Die AfD möchte wissen, ob eine Gefährdung des Schweinebestandes im MTK besteht, was der MTK im Rahmen seiner Befugnisse vorbeugend tun kann und was er in der aktuellen Situation tatsächlich tut bzw. zu tun beabsichtigt: 2018-03-28_Nr_XVIII_I b_107 Anfrage AfD Schweinebestand im MTK . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-04-26_Nr_XVIII_II b_144 Antwort AfD Schweinebestand im MTK .
Anfrage der AfD Fraktion vom 06.06.2018: Die AfD möchte die Qualität der Kliniken verbessern und sie für die Zukunft wappnen. Sie möchte deshalb wissen, welchen Einfluss der Kreistag auf seine Kliniken nehmen kann, zumal angesichts der Fusion mit dem Höchster Krankenhaus: 2018-06-06_Nr_XVIII_I b_125 Anfrage AfD Einflussmöglichkeiten des Kreistags auf die Kliniken . Die Antwort des Kreisausschusses kam nach 8 Monaten: Antwort AfD Einflussmöglichkeiten des Kreistages auf die Kliniken.
Anfrage der AfD Fraktion vom 08.06.2018: Die AfD möchte wissen, inwieweit der Kreis Vorsorge gegen zu erwartende Hochwasser getroffen hat: 2018-06-08_Nr_XVIII_I b_127 Anfrage AfD Hochwasserschutz im MTK . Die Antwort des Kreisausschusses lautet: 2018-08-15_Nr_XVIII_II b_166 Antwort AfD Hochwasserschutz im MTK mit der Anlage 2018-08-15_Nr_XVIII_II b_166 Antwort AfD Hochwasserschutz im MTK Anlage .
Thema: Weg mit den Ideologien!
Anfrage der AfD Fraktion vom 11.04.2018: Im Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen rechts“ haben sich über 30 Organisationen im MTK zusammengetan, um gemeinsam und systematisch gegen
Veranstaltungen der AfD zu protestieren und um die Partei als undemokratisch zu diffamieren. Die AfD möchte wissen, mit wie viel Geld der Kreis die einzelnen Bündnispartner unterstützt: 2018-04-11_Nr_XVIII_I b_112 Anfrage AfD Bündnis Main-Taunus – Deine Stimme gegen rechts . Die Antwort des Kreisausschusses ist sehr aufschlussreich: Über 1.000.000 Euro fließen an diese Organisationen! 2018-05-29_Nr_XVIII_II b_160 Antwort AfD Bündnis Main-Taunus – Deine Stimme gegen rechts .
Thema: Unser Main-Taunus-Kreis
Anfrage der AfD Fraktion vom 04.06.2018: Das Anrufsammeltaxi wurde seinerzeit unter anderem aus dem Grunde eingeführt, um die Kosten für Busfahrten zu senken, wenn diese wenig frequentiert sind.
Leider funktioniert das Anrufsammeltaxi nicht zufriedenstellend, und die AfD Fraktion fragt deshalb: 2018-06-04_Nr_XVIII_I b_121 Anfrage AfD Praxis der Anrufsammeltaxis . Die Antwort des Kreises lautet: 2018-09-14_Nr_XVIII_II b_187 Antwort AfD Praxis der Anrufsammeltaxis
JETZT ERST RECHT! 29. Juni 2019
EKLAT IM BUNDESTAG ! 28. Juni 2019

References: § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 §246
 § 246
 §246
 § 121
 § 121
 § 121