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Timestamp: 2018-11-18 18:35:07+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 23.09.2005, RV/0231-K/03
RV/0231-K/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wolfgang Ploner, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vertreten durch Notar, vom 13. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. Mai 2003 betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 22. September 2005 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit notariell verfasstem und beurkundetem Kaufvertrag vom 10. Mai 2002 erwarben der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) und dessen Gattin je zur Hälfte von X.Y. die Liegenschaft EZ 123 KG A-Dorf, bestehend aus den Grundstücken AA-1 Baufläche (Gebäude)/LN, A-2 und A-3 je Wald, sowie B-1, B-2 und B-3 je Wald und je KG B-Dorf, im Gesamtausmaß von 6,0849 ha. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsparteien einen Betrag von € 106.000,00, wovon nach dem Parteienwillen ein Betrag von € 65.000,00 auf das Grundstück 655 samt dem darauf befindlichen Gebäude entfallen sollte, der übrige Kaufpreis von € 41.000,00 auf die restlichen Grundstücke.
Nach ordnungsgemäßer Anzeige des Erwerbsvorganges, mit der zugleich die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) beantragt wurde, legte der Bw. einen Bescheid der zuständigen Agrarbezirksbehörde, näher erläutert und begründet durch ein diesem beigelegtes amtliches Gutachten, vor. Mit diesem Bescheid wurde gemäß § 46 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (K-FLG), LGBl. Nr. 64/1979, in der damals geltenden Fassung, festgestellt, dass der Erwerb des Grundstückes AA-1 unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme diene, für eine Flurbereinigung erforderlich sei und der Zielsetzung des § 1 des vorzitierten Gesetzes entspreche.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid folgte das Finanzamt dem Begehren des Bw., auf diesen Erwerbsvorgang die Befreiungsbestimmung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG anzuwenden, indes nicht und setzte ihm gegenüber für dessen Hälfteerwerb, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 53.000,00, Grunderwerbsteuer (GrESt) im Betrag von € 1.855,00 fest.
Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. im Wesentlichen damit, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die beantragte Befreiung zu gewähren sei, auf das wertmäßige, nicht aber auf das flächenmäßige Überwiegen abzustellen wäre. Dass aber der überwiegende Kaufpreis auf das begünstigte Grundstück entfalle, obwohl dies flächenmäßig nur einen geringeren Teil des Kaufgegenstandes darstelle, sei schon im Gutachten festgestellt worden.
Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte der Bw., ohne weiteres Vorbringen zu erstatten, den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Im Lichte dieser Ausführungen gelangte der erkennende Senat zur Ansicht, dass im vorliegenden Berufungsfall für die Anwendung der begehrten Befreiungsbestimmung allein das Flächenausmaß des laut Bescheid der Agrarbezirksbehörde für eine Flurbereinigung erforderlichen und der Zielsetzung des § 1 K-FLG entsprechenden Grundstückes AA-1 maßgeblich sein kann. Schon aus der Begründung des den vorgenannten Bescheid tragenden Gutachtens, wo ausdrücklich auf die äußerst "beengte" Hofstelle des Altbesitzes der Erwerber und die durch den Erwerb ermöglichte "Erweiterung" derselben hingewiesen wird, erhellt, dass damit im konkreten Fall nur eine flächenmäßige Veränderung des Besitzstandes des Bw. und dessen Gattin gemeint sein kann. Das Ausmaß der Beseitigung des vorhandenen Strukturmangels und damit der Entsprechung der Zielsetzung sowohl des FlVfGG als auch des K-FLG in Form einer Ausweitung der beengten Hofstelle definiert sich nun auf den gegenständlichen Erwerbsvorgang bezogen eindeutig nur über eine Flächenänderung, da der Bewirtschaftungsnachteil, welcher durch den Erwerb gemildert werden konnte, eben nur in einer Beengtheit in flächenmäßiger Hinsicht bestanden hatte. Folgte man indes der Auffassung des Bw., würde sich - abhängig von der jeweiligen dem bestimmten Grundstück beigemessenen wertmäßigen Größe - auch ein unterschiedliches Ausmaß an Beseitigung des vorhandenen Agrarstrukturmangels "beengte" Hofstelle ergeben. Eine derartige Proportionalüberlegung, nämlich je wertvoller das für die Beseitigung des Strukturmangels erforderliche Grundstück, umso größer der Nutzen im Hinblick auf die "Erweiterung" der "beengten" Hofstelle, verbietet sich schon aus rein logischen Erwägungen.
Nach der hier in Betracht kommenden Gesetzesnorm des § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG sollen Erwerbe von Grundstücken für einen genau umschriebenen Zweck, im gegenständlichen Fall für eine Flurbereinigung, begünstigt werden. Betrifft jedoch der Erwerbsvorgang eine Grundfläche, von welcher für diesen Zweck nur ein deutlich untergeordneter Teil (Anm.: im damalige Beschwerdeverfahren bloß rund ein Fünftel der erworbenen Fläche) benötigt wird, "ist der genannte Zweck damit verfehlt, denn es liegt auf der Hand, dass nicht Grundstückserwerbe beliebigen Ausmaßes nur deshalb von der Steuer ausgenommen bleiben, weil irgendein - auch noch so kleiner - Anteil einen begünstigten Zweck erfüllt" (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82/16/0062). In dieses Bild fügt sich noch, dass nach den gutächtlichen Ausführungen der zuständigen Agrarbezirksbehörde der Erwerb der - flächenmäßig weitaus überwiegenden - Waldgrundstücke nicht nur nicht dem begünstigten Zweck diente, sondern im Gegenteil noch zu einer weiteren Zersplitterung des Besitzstandes der Antragsteller führte.
Findok-Nr: 18757.1, aufgenommen am: 10.01.2006 15:28:35, Dokument-ID: 08308d3f-deab-464e-87da-2daa8864f63d, Segment-ID: 600212aa-b401-43d2-a553-04676e8b08ed

References: § 3
 § 46
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3