Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/OLG-Hamm/Verletzung-von-Privat-und-Dienstgeheimnissen-durch-Pressesprecher-der-Staatsanwaltschaft
Timestamp: 2019-10-22 18:49:39+00:00

Document:
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der Staatsanwaltschaft / OLG Hamm / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung; Bedürftigkeit bei Tilgung einer Darlehensverpflichtung ohne rechtliche Verpflichtung
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens
Besonderer Umfang des Verfahrens
Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens - Beseitigung nachteiliger Scheidungsfolgen - Nichtigkeitsklage bei arglistigem Verhalten des Gegners oder Erschleichung öffentlicher Zustellung
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Kfz beim Ausweichen vor einem am Fahrbahnrand auftauchen Hund
Kollision zwischen einem die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugführers und einem ausscherenden voranfahrenden Fahrzeug
Kosten des Pflichtverteidigers als Verfahrenskosten
Beweiskraft eines Speditions-Übergabescheins
Mitwirkung des ausscheidenden Arztes an der Übertragung seines Vertragsarztsitzes auf einen Nachfolger
([Eingeschränkte] Schuldunfähigkeit nach Betäubungsmittelkonsum)Wurde einer Angeklagten wurde zwei Stunden nach einem Unfall eine Blutprobe entnommen, die keinen Alkohol, aber 190 ng/g pro Gramm Diazepam, 56 ng/g pro Gramm Desmethyldiazepam, 2740 ng/g pro
Erstattung von Leistungen des Haftpflichtversicherers, die er zur Regulierung nicht unfallbedingter Schäden erbracht hat
Besitzschutzansprüche des mit der Erschließung beauftragten Unternehmers
Voraussetzungen für die Annahme eines Maklervertrages
Anspruch eines Ehegatten auf Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten
1. Für die Auffassung, dass ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung nur dann möglich ist, wenn sich die Parteien nicht über die Zuweisung einigen können, dass also ein solches Verfahren nicht durchgeführt werden kann, um durch richterlichen Gestaltungs
Teilnahme an einer Therapie zur Aufarbeitung einer Sexualproblematik
Wahrung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch Antrag auf Prozesskostenhilfe
Bilderrahmen als Kunstgegenstände; Begriff der Wohnung
Produkthaftung auf dem Gebiet der Freizeittechnik
Annahme eines groben Behandlungsfehlers des Geburtshelfers
Verkehrsunfall; Schuldhaftes Fehlverhalten; Schadensersatz; Anschlussberufung; Haftpflichtversicherung
Untreue des Rechtsanwalts
Wirtschaftlicher Zweck eines Vereins
Aufklärungspflicht des Verkäufers über die frühere Nutzung des Hauses als Swinger-Club
Wegfall der Vorleistungspflicht; Maklerprovision bei Verwandtschaft des Maklers mit dem Käufer
Zur Berechnung des Ruhensbetrags der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
Darlegung des äußeren Bildes von Raub und Einbruch; Begriff der Gewalt
Versicherungsschutz für Enkelkinder des Versicherten; Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers wegen unzureichender Beratung
Vorschußanordnung in Grundbuchsachen
Ehegattenunterhalt - Anrechnung von Kindergeld - Billigkeitserwägungen
Arglist bei Vorlage unrichtiger Anschaffungsbelege; Fristwahrung durch Einreichung einer PKH-Beschwerde
Versorgungsausgleich - Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern - Volksrenten - AOW-Pension der Niederlande
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einem Rotlichtverstoß
Grob fahrlässige Herbieführung des Versicherungsfalls
Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozeß
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall; Anforderungen an die Substantiierung eines straßenverkehrsordnungsrechtlichen Rotlichtverstoßes; Ausgestaltung der Regulierung der Schäden aus einem Verkehrsunfall zw
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für das Entstehen einer Beweisgebühr
Amtshaftung bei Verweigerung einer polizeilichen Unfallaufnahme
Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung
Leistungspflicht der bei tageweiser vollständiger Arbeitsunfähigkeit nach Wiedererlangung von teilweiser Arbeitsfähigkeit
Berücksichtigung einer gesundheitlichen Vorschädigung bei Schmerzensgeldanspruch
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens - Schmerzensgeld
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der Staatsanwaltschaft
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kredittilgung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer aufgrund verkehrswidrigen Verhaltens eines LKW-Fahrers
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug
»Die Erstbeschwerde nach § 56g Abs. 5 Satz 1 FGG können sowohl der Rechtspfleger als auch - im Erinnerungsverfahren - der Amtsrichter zulassen.«
Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe
Abkürzung des Verfahrens
Übertragung auf den Einzelrichter nach Abstandnahme vom Urkundenprozeß
Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung; Überprüfung des Ausschlusses aus einem Kleingartenverein
Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Setzung einer zu kurzen Frist und gleichzeitigem Baustellenverbot
Gebühren bei Stufenklage - Vergleich in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Fortführung des Zahlungsanspruchs
Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Zwischentermine
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Vorsorglicher Sachverständigenladung
Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt - Lebensstellung der Mutter - Zusammenleben mit vermögendem Partner - ungesicherte Lebensstellung - Vermögensverwertung - Vorteilsanrechnung
Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren
Zuerkennung eines zeitlich begrenzten Schmerzensgeldes
Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge - Erziehungseignung - alleiniges Sorgerecht - Trennung von Geschwistern
Angabe der Schuldform
Beschränkung der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im Gesellschaftsvertrag; Informationspflicht des Gesellschafters bei Nichtteilnahme an der Gesellschafterversammlung
Anfechtung der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - gesteigerte Erwerbspflicht - Umschulung - Aushilfstätigkeit
Mögliche Schutzwirkung der Verkehrssicherungspflicht für den Pflichtigen selbst
Verhängung eines Fahrverbots
Erhöhung der Anwaltsgeführen bei Inhaftierung des Angeklagten
Besonderer Umfang i.S. von § 99 BRAGO
Beweiswert wiederholten Wiedererkennens
Gerichtsstandswahl und Kostenrecht
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft - gemeinsamer Prozessbevollmächtigter - Anwaltswechsel eines Streitgenossen
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr
Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht
Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular
Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - Erwerbspflicht bei schulpflichtigen Kindern - Anrechnung von Versorgungsentgelt
Feststellungen bei Verurteilung wegen Beleidigung
Anforderung an Revisionsbegründung
Ersatzbestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer GmbH & Co. KG
Produkthaftung eines Medizinunternehmens für einen fehlerhaften Katheter
Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist
Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel
Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine Nachbesserung durch Kostenfestsetzungsbeschluss
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren; Unterhaltspflichten gegenüber Ehefrau und Kind
Scheidungsunterhalt - Bedürftigkeit - Billigkeitsabwägung - Auszahlung von Lebensversicherungen - Abänderungsklage
Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des Unterhaltstatbestandes - Klage des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt - Verzögerung der Ausbildung
Fortbestehen eines Wohnungsrechts nach Aufteilung des belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum
Leistungspflicht des Versicherers in der Versicherung bei ungeklärter Entwendung des Fahrzeugs
»1. Werden die Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Einwilligung in die Sterilisation (§ 1899 Abs. 2 BGB) und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers (§ 1905 BGB) zeitlich eng nacheinander durchgeführt, dann brauc
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren
Fluchtgefahr bei Eröffnung des Hauptverfahrens
Zur Auskunftserteilung nach § 1379 BGB
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung einer Eigentumswohnung
Zurückstellung der Strafvollstreckung: mehrere Freiheitsstrafen
Voraussetzungen von Leistungen aus der Vorsorgeversicherung
Voraussetzungen der Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - anwaltliche Vertretung der Gegenseite - Anfechtung der Vaterschaft
Besondere Schwierigkeit des Verfahrens; Besonderer Umfang
Schiedsfähigkeit des Auskunfts- und Einsichtsrechts des GmbH-Gesellschafters
Wahrung der Ausschlußfrist durch Streitverkündung im Haftpflichtprozeß
Verweisung auf eine andere Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Überprüfung konzerninterner Verrechnungspreise im selbständigen Beweisverfahren
Kündigungsrecht des Zwangsverwalters hinsichtlich Versicherungsverträgen
Gebühren bei Empfangnahme und Weiterleitung gegnerischer Revisionsschrift durch Berufungsanwalt - Anzeige vorläufiger Nichtbestellung gegenüber Revisionsgericht
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung
Haftungsverteilung bei Überfahren eines bei nächtlichen Sichtverhältnissen auf der Fahrbahn stehenden Fußgängers
Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen bei irrtümlicher Falschbezeichnung; Wirksamkeit der Beurkundung trotz unterlassener Verlesung einer in Bezug genommenen Urkunde
Haftung des Gaststättenpächters aus positiver Vertragsverletzung bei Brandschaden
Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auffahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Einbenennung des Kindes - zukünftige Bestimmung des Ehenamens - Kindeswohl
Rechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines Sondernutzungsrechts
Ausführung der Verfahrensrüge; Verletzung der Öffentlichkeit
Sittenwidrigkeit von Beteiligungsverträgen
Erlass eines Versäumnisurteils im einstweiligen Verfügungsverfahren; Einhaltung der Vollziehungsfrist durch Erwirken eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Einziehung eines Geschäftsanteils in einer aus zwei gleichberechtigten Mitgesellschaftern bestehenden GmbH
Aussetzung der Reststrafe bei lange zurückliegender Sexualstraftat
Schadensbild beim Kfz-Diebstahl
Einbeziehung von Pferden in die landwirtschaftlichen Haftpflichtversicherung
Durchtrennung des Hauptgallengangs (Ductus choledochus) bei der laparoskopischen Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie; Übergang vom laparoskopischen zum offenen Operationsverfahren
Pflicht des Arztes zur Beherrschung und Anwendung neuester Therapiekonzepte
Formularmäßige Vereinbarung der Auflösung des Sicherheitseinbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Kostenerstattung bei echter Streitgenossenschaft - gemeinsamer Prozessbevollmächtigter - unterschiedlicher Prozessausgang
Haftungsverteilung bei Kollision eines schadensbedingt liegen Gebliebenen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Mitverschuldensvorwurf gegenüber unfallverletztem Fußgänger, Radler und Mopedfahrer; tödliche Verletzung eines Mofafahrers mit losem Schutzhelm
Zulässigkeit der Vollstreckung einer im Ausland verhängten Ersatzfreiheitsstrafe
Effektiver Rechtsschutz; Auslegung eines Rechtsmittels
Planung und Ausführung nach Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs
Zur Leistungsfähigkeit eines Selbständigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten.
Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens
Tatbegriff bei mehreren Einbruchsdiebstählen; Annahme von Tatmehrheit
Einführen pornographischer Schriften
Strafvollstreckung: Zusammentreffen von Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Form der Annahme und Verlängerung eines notariell beurkundeten, befristeten Kaufangebots
Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes
Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung - Rechtsschutzinteresse
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim Wenden in einer unübersichtlichen Linkskurve; Beweiswürdigung bei Zeugnisverweigerung eines Ehegatten in zweiter Instanz
Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen - sexuelle Übergriffe durch Stiefvater - Kenntnis der Mutter - Hemmung während Ehezeit
Vortäuschen eines Pkw-Aufbruchs durch Schloßstechen
Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Abzahlung von Hausdarlehen - Ansparbeträge für Bausparvertrag - Nutzungsvorteile
Leistungsfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung - Begrenzung nachehelichen Unterhalts - Verwirkung des Unterhaltsanspruch - Ehebruch
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter
Anforderungen an die Verurteilung wegen Betäubungsmittelbesitzes in nicht geringer Menge und an die Feststellung der Schwere der Schuld i.S. vom § 17 Abs. 2 JGG
Grundlagen der Strafbarkeit: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit infolge Drogenabhängigkeit
Nachweis der Erbfolge im Grundbuchberichtigungsverfahren
Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge
Änderung des Güterstandes
() Das Prozeßgericht ist nicht an die Ergebnisse eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens in der Weise gebunden, daß weitere und ergänzende Beweiserhebungen zu unterlassen wären. Voraussetzung ist allerdings, daß entsprechende Einwendungen ber
Rückforderung gekündigten Anlagenkapitals durch den Konkursverwalter einer Beteiligungsgesellschaft
Vorschuß auf Pauschvergütung
Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Unfall infolge Aquaplaning
Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung eines Depotneuroleptikums
Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach Beiordnung
Rechtsschutzinteresse bei Berufung gegen Arresturteil oder einstweilige Verfügung
Begriff des Verletzten bei Unterhaltspflichtverletzung
Fluchtgefahr im Auslieferungsverfahren; Annahme besonderer Umstände
Anfechtung des die Abtretung eines Geschäftsanteils ablehnenden Gesellschafterbeschlusses; Zustimmungspflicht der Gesellschafter
Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensbedingungen.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines Lastzuges auf die Autobahn; Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls
Abänderungsklage bei laufender Berufung
Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung und vollstreckungsgegenklage
öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht; Räum und Streupflicht der Gemeinden
Anfechtbarkeit der Anordnung der Untersuchung auf Schuldfähigkeit
Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale
Übergang von Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers auf Sozialhilfeträger - Anrechnung fiktiver Einkünfte - Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse - Geltendmachung des Unterhaltsanspruch durch Hilfeempfänger - Pflichten des Unterhaltsverpflichteten - I
Zur Frage der Leistungsfähigkeit für nachehelichen Unterhalt, der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten und des Verzugs durch Mahnung
Obliegenheitsverletzung bei unterlassener schriftlicher Anzeige eines Versicherungsfalls; Wirkungen eines Vergleichs mit einem von zwei notwendigen Streitgenossen
Anfechtung eines Gesellschafter-Mehrheitsbeschlusses
Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des Standesbeamten; Bindungswirkung einer ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts nach § 1618 S. 4 BGB
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei lückenhaften Urteilsgründen
Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters wegen Übergehen eines Eigentumsvorbehalts
Umdeutung der Haftbeschwerde in Haftprüfungsantrag nach Anklageerhebung
Gebühren des anwaltlichen Zeugenbeistandes
Anpassung des Krankengeldes bei Einkommensminderung
Gerichtliche Zuständigkeit für Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter
Widerruf von Ausgleichszahlungen an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen groben Undanks
Zur Zulässigkeit eines Antrags im vereinfachten Verfahren ohne Angabe der Anschrift des Antragstellers
Zur Pflicht des Ehegatten, während der Trennungszeit einer Zusammenveranlagung zuzustimmen.
Zur Mutwilligkeit isolierter Verfahren außerhalb des Scheidungsverbunds
Angabe der Wohnanschrift einer Prozeßpartei
Überprüfung der Höhe der Gewinnbeteiligung
Begriff des Versicherungsfalls
Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens
Zulässigkeit vergleichender Werbung zwischen Mode- und echten Schmuck
Rechtsfolgen der Versäumung der Drei-Monats-Frist
Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers durch einen LKW bei gemeinsamem Linksabbiegen
Pauschvergütung für Beistand des Nebenklägers
Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Berufung
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Befasstsein; Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft
Haftung der finanzierenden Bank für eine Auskunft
Freihalten eines Kraftfahrzeug-Stellplatzes zum Aufstellen von Müllcontainern
Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss, Cannabis
Absehen von Verhängung eines Regelfahrverbots wegen persönlicher Härte
Anforderungen an die Bezeichnung des Gebührentatbestandes in einer notariellen Kostenberechnung
Keine einstweilige Verfügung mehr möglich, wenn eine einstweilige Anordnung nach §§ 620 ff. oder 644 ZPO beantragt werden kann
Diebstahl mit Waffen; Diebstahl; Einbruchsdiebstahl; Gesetzeskonkurrenz
Abwicklung von Leistungen einer sog. Dach-ARGE
Formbedürftigkeit einer Nebenabrede in einem Grundstückskaufvertrag; Inverzugsetzung; Entscheidung des Berufungsgerichts bei nur teilweiser Berücksichtigung der Klageforderung
Haftungsverteilung bei Kollision eines erheblich alkoholisierten Motorradfahrers mit einem rückwärts vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug
Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Meßmethode; Toleranzabzug
Strafvollstreckungskammer; örtliche Zuständigkeit; Befasstsein; Widerrufsantrag
Begriff des Baugrundstücks
Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige Person
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Schlepper und einem überholenden Leichtkraftrad; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten v
Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit Bewußtsein; Urteilsgründe
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung eines Schlußurteils
Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsaugleich - Sittenwidrigkeit
Nicht genügende Entschuldigung beim Fernbleiben in der Hauptverhandlung
Umgangsrecht der Partnerin bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft - Kindeswohl
Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des Geschäftswerts bei großen Wohnungseigentumsanlagen
Besonderer Zeitaufwand in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren
Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; Überdurchschnittlicher Zeitaufwand
Begriff des Vereinsbetreuers
Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche des Schenkers nach den §§ 528, 530 BGB
Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Verkäufers
Haftung des Erfüllungsbürgen bei Verlängerung der Ausführungsfristen
Auskunftsanspruch im Arzthaftungsprozeß
Leberpunktion bei Verabreichung von Acetylsalicylsäure
Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen
Anspruch auf Ablösesumme des abgebenden gegen den übernehmenden Profifußballverein
Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision
Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren
Pauschvergütung; Vorschuß; Abschluss des Verfahrens; ausreichende Begründung des Vorschußantrags
Ablehnung der bedingten Entlassung; Sperrfrist; Begründung
Ehegattenunterhalt - Versagung des Anspruchs bei fortgesetzter Beleidigung
Zur Leistungsfähigkeit eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen
Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob fahrlässige actio libera in causa
Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
Formularmäßige Vereinbarung der Anerkennung von Versicherungsbedingungen
1. Zur Verkehrssicherungspflicht (Lichtverhältnisse, Ausgestaltung der Treppenanlage) bei einem Freizeit-Hallenbad.2. 7500 DM [3750 EUR] Schmerzensgeld nach einem Sturz im Hallenbad bei 25% Mitverschulden aufgrund folgender Verletzungen: Oberschenkelhalsb
Maklerprovision bei wirtschaftlicher Unerfüllbarkeit des vermittelten Vertrages
Ausschluss der Tierhafterhaltung wegen mitwirkendem Verschulden eines Dritten
Scheidungsvoraussetzungen nach türkischem Recht - Verschulden - Ehescheidung durch deutsches Gericht
Anlegung eines Grundbuchblatts für ein selbständiges Fischereirecht nach preußischem Landrecht
Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurzfristige Vorbereitung der Sache, Einarbeitung in umfangreiches Aktenmaterial
besonderer Umfang; Berücksichtigung von zwischen Antragstellung und Beiordnung erbrachter Tätigkeiten; Hauptverhandlungsdauer; Gespräche mit dem Mandanten
Widerruf von Strafaussetzung; neue Straftat; Verlängerung; ansonsten positive Entwicklung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung einer Straße
Baumangel - Anordnung der Kellerfenster bei Hochwassergefahr -
Zusicherung von Eigenschaften des Kaufobjekts aufgrund Angaben im Exposè des Maklers; Alter des verkauften Hauses als Mangel; Voraussetzungen der Arglist
Nichtigkeit des Grundstückkaufvertrages bei unbestimmter Handskizze
Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen
Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen
Zur Bedarfsberechnung beim Ehegattenunterhalt
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des Gerichts bei Übergang von Allein- zu Mittäterschaft, Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Verunglimpfung des Staates
rechtliches Gehör; Anhörung des Verurteilten vor Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung
Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistandes
Widerruf von Strafaussetzung; höchst zulässige Verlängerung der Bewährungszeit
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor Durchführung einer vaginalen Hysterektomie
Zusammenhang zwischen Unfall und späteren Beschwerden
Zur prozessualen Erledigung eines Streits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
besonders umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr
lückenhafte Feststellungen; Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung der fachlichen Begründung; Täteridentifizierung; prozessordnungsgemäße Bezugnahme auf ein Lichtbild; Absehen von einem Regelfahrverbot; Möglichkeit bewusst sein
Bauträgervertrag; Auslegung einer Klausel, wonach die Käuferin sich wegen der Kaufpreisforderung der sofortigen Vollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterwirft und es zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung genügt
Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale
Reichweite eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben in einer Schadenanzeige in der Kfz-Versicherung
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte; Haftung eines Rechtsanwalts wegen Verletzung von Hinweispflichten hinsichtlich eines Asylverfahrens
Zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsagenten
Umgangsrecht der Großeltern - Kindeswohl - Streitigkeiten mit Kindesmutter
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Grundstücksausfahrt
Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung; Zulässigkeit einer Ergänzung von Amts wegen
Verletzungsnachweis für HWS-Schleudertrauma als Grundlage eines Schmerzensgeldanspruchs, insbesondere Beweismaßstab und Harmlosigkeitsgrenze
Zur Frage des Forderungsübergangs bei Gewährung von Sozialhilfe auf Darlehensbasis
Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten; Beförderung inhaftierter Zeugen; Einzeltransport
Vollstreckung der Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG aus einem Vergleich
Zur Anrechnung des Wohnwerts nach der Scheidung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %, Kreuzung eines Rad- und Fußgängerweges mit einer untergeordneten Querstraße
Beantwortung von Fragen nach einem nicht erinnerten Vorunfall
Arbeitnehmerentsendegesetz; Anwendbarkeit; Umfang der Feststellungen bei Verstoß einer juristischen Person; Bemessung der Geldbuße; Vorlage an EuGH; fehlende Schuldform im Tenor und im Urteil
Voraussetzungen eines Sonderprüfungsantrags
Durchführungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit
Berufung - Zulässigkeit - Nichtbenennung eines Beklagten in Berufungsschrift - Kaufrecht - Arglist bei erkennbaren Mängeln
Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; Glaubhaftmachung von Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren
Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers nach endgültiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens
Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung
Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung
Arbeitnehmerentsendegesetz; Geldbuße gegen juristische Person; Anforderungen an tatsächliche Feststellungen; Bereithaltung der Lohnunterlagen; unvollständige Anmeldung von Arbeitnehmern; Abführung von Urlaubskassenbeiträgen; Bemessung der Geldbuße
Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung eines Bauvorhabens
Zur Anwendung des § 1686 BGB
»1. Bedarf ein Prozessfinanzierungsvertrag gegen Erfolgsbeteiligung im Blick auf die vorgesehene Schiedsgerichtsvereinbarung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, ist das Rechtsgeschäft insgesamt und nicht nur die Schiedsgerichtsvereinbarung am Woh
Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung im Bußgeldverfahren
Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; lückenhafte Feststellungen
Hinweispflicht des Gerichts, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde des Gerichts
Haftung des steuerlichen Beraters für steuerschädliche Gestaltung einer Betriebsveräußerung
Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt
kein Wegfall des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gegen Staatskasse bei verspäteter Beiordnung und vorheriger Festsetzungsbegehren namens der Partei gegenüber kostenpflichtigem Gegner mit der Folge der Aufrechnung
unnötiger Anwaltswechsel nach Widerspruch gegen Mahnbescheid durch einen beim Empfangsgericht nicht zugelassenen Anwalt
Kostenübernahme des Prozesakostenhilfe erhaltenden Beklagten
Unterhaltspflicht des Ehegatten - Fahrtkosten und Kreditraten für Kraftfahrzeug - Erwerb eines preiswerteren Gebrauchtwagens - Verschweigen von Einkünften durch Berechtigten
Kosten der Nebenintervention bei gerichtlichem Vergleich - unbedingte Beitrittserklärung
Dauer der Hauptverhandlung
Pflichtverteidigerbestellung nach Berufungsrücknahme
Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund Verweisung erst in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung, nicht ausreichende Strafgewalt des Amtsgerichts
Urteilsgründe im Bußgeldverfahren; Mitteilung der Einlassung; Bezugnahme auf ein Radarfoto; Umfang der Entscheidungsgründe; Messfoto; Lichtbild
Vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren - Zeugenaussage
Bemessung des Fahrverbots
Kein Verzinsung bei verspäteter Rückzahlung des Kostenvorschusses
Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Teppichhandel
Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung eines Versandhandels mit Arzneimitteln
Zur unterhaltsrechtlichen Abzugsfähigkeit einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Eingeschränkte Schuldunfähigkeit nach Betäubungsmittelkonsum
Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe bei Frontalzusammenstoss
Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch des Fiskus auf Umsatzsteuer und Auslagenpauschale - Nutzungsausfall bei Behördenfahrzeugen
Vollziehung einer Beschlussverfügung durch Zustellung einer einfachen Abschrift
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, alsbaldiger Unfalltod - Schmerzensgeldanspruch und -bemessung: Gesichtspunkte im Falle des Todes acht Tage nach dem Unfall
Prozeß über Unwirksamkeit zustimmungspflichtiger Verfügungen des Ehegatten als Familiensache
Prozeßkostenhilfe im Arzthaftungsrecht
Teilwirksamkeit des Vertrages nach Teilgenehmigung durch vollmachtlosen Vertreter - Verkauf von Geschäftsanteilen - Kaufpreisanspruch
Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache
Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satzungsregelung, teilweise fehlerhafte Satzung
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz Therapieversagens und neuerlicher Straffälligkeit
Rechtsmangel bei Grundstücksbelastung - Überbaurente
Zum Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes und der Frage des § 1611 BGB
Herbeiführung des Versicherungsfalls - Feststellungen zum Vorsatz - Schmerzensgeld bei vorsätzlich begangenem Teilakt
wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem Sachverständigen, zögerliche Erstellung des Sachverständigengutachtens, Mahnungen an den Sachverständigen
Haftungsverteilung bei Zusammenprall mehrerer im Pulk fahrender Motorradfahrer
Zur Zurechnung des Verschuldens von eingeschalteten Gesellschaften und Personen, denen alle Verhandlungen zum Vertrieb und Verkauf von Eigentumswohnungen durch den Eigentümer überlassen worden sind
Fehlbeurteilung eines Phlebographiebefundes
Sturmversicherung - Beweislast für Windstärke - Erweiterung des Deckungsschutzes durch Erklärung des Agenten - Schadensersatz nach lückenhafter Beratung - Mitverschulden des Versicherungsnehmers
Fälligkeit bei Anerkenntnis durch Versicherer und Ermittlungsmängeln
Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbot
Bestellung eines Verfahrenspflegers und persönliche Anhörungen in Verfahren nach §§ 166, 1666a BGB
Belehrung durch Versicherer nach Relevanzrechtsprechung - erneute Nachfragen
»Gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung des Vormundschaftsgerichts, der Betreuer führe die Betreuung berufsmäßig, steht der Staatskasse ein Beschwerderecht nicht zu.«
Berufung des Versicherers auf nicht fristgerechte Feststellung des Versicherungsfalls in der Unfallversicherung
»Führt der Arzt die therapeutischen Maßnamen durch, die nach der objektiven Sachlage zu treffen waren, handelt er nicht behandlungsfehlerhaft, selbst wenn er von einer unrichtigen Arbeitshypothese ausgeht. Jedenfalls fehlt es in einem solchen Fall an der
Verkehrsunfall; Ursächlichkeit; Heckanstoss; Geschwindigkeitsänderung; HWS-Beschwerden
Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes
Sorgfaltspflicht des Pkw-Fahrers - Anfahren auf Parkplatz - Gefährdung von Kleinkindern
Zur Nebenintervention bei Anfechtung der Vaterschaft
Besetzung des Bußgeldsenats; Ordnungsbeschluss; Ungebühr; Gewährung rechtlichen Gehörs; Absehen
Kostentragungspflicht bei im Strafvollstreckungsverfahren angefallenen Sachverständigenkosten
Haftungsverteilung bei Anfahren eines ausgestiegenen Fahrzeugführers auf einem Standstreifen der Autobahn
Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung im Parteibetrieb
Zum Bedarf und zur Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mit Kind und in einer neuen Partnerschaft
Konkursanfechtung - Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens - Erledigung des Antrags
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Motorradunfall
Kurze Verjährung für Ersatzansprüche des Leasinggebers bei Beschädigung des Leasing-Kfz durch einen Fahrer des Leasingnehmers
Die Erforderlichkeit einer zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann nicht mit Ordnungsverstößen des Betroffenen, die zu staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Ermittlungsverfahren geführt haben, begründet werden.
Zum Sonderbedarf, zur Anwendung der Düsseldorfer Tabelle und zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Bootsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, Schiffsverkehr, Pflichten des Schlauchbootsführers, Mitverschulden des Bootsinsassen
Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger - Ausweichpflicht - Mitverschulden
Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf stille Gesellschafter
Deliktische Haftung eines Besuchers gegenüber dem Schadensversicherer des besuchten Mieters wegen Wasserschäden; keine Haftungsbeschränkung wegen Beteiligung des Mieters an den Versicherungskosten
Zur Frage der Abtrennung nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO
Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden
Täuschungshandlungen des Versicherungsnehmers
Unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsagenten
Kein negatives Anerkenntnis durch eine vom Handelsvertreter vorgelegte Provisionsrechnung
Haftungsverteilung und Schmerzensgeld bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger
Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids - Zinsanspruch - vertraglich geschuldete Fälligkeitszinsen - Nichterfüllungsschaden
Zur Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei Aussiedlern
Haftungsverteilung bei Ausscheren eines LKW zum Überholen auf der Autobahn und Kollision mit einem von hinten mit hoher Geschwindigkeit herangeführten Fahrzeug
Die nunmehr vorgeschriebene Anhörung zur elterlichen Sorge im Rahmen der Anhörung nach § 613 ZPO erhöht weder den Streitwert noch führt es zu einer Beweisgebühr nach § 31 BRAGO.
Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei vor der Bildung der Gesamtstrafe begangenen Straftaten
Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr
Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz
Strafvollstreckung: Versagung des Absehens von der Vollstreckung vor dem 2/3-Zeitpunkt
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit aus der Weide ausgebrochenem Vieh
Keine Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz ohne Schutzhelm
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei streitigem Kfz-Diebstahl - Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen am Schluss der Berufungsverhandlung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 % -hier: verkehrswidriges Linkseinordnen des Verkehrsvorfahrtberechtigten
Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge
Pauschvergütung für Nebenklägervertreter
Wechsel des Anfechtungsgrundes - Klageänderung - vormerkungsgesichertes Wohnrecht als anfechtbare Sonderrechtsnachfolge - Umfang des Rückgewähranspruchs
Pauschvergütung für beigeordneten Zeugenbeistand
Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer aufgrund arglistiger Täuschung über Beschwerden
Rechtsmissbrauch durch Vollstreckung aus Jugendamtsurkunden, die in der irrigen Ansicht errichtet wurden, damit titulierten Unterhalt senken zu können
Gebührenwert bei Grundstücksübertragung zur Kapitalerhöhung
Verjährung; Sozialhilfeträger; Regreß; Kenntniserlangung; Entbehrlichkeit der Kenntniserlangung
Kostenentscheidung im selbständigen Beweissicherungsverfahren
Gabelstapler; Betriebsgelände; Privatstraße; Unfallverhütungsvorschrift
Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozeßkostenhilfeantrages bei rechtskräftigem Berufungsurteil
Vergütung des mehrfachqualifizierten Anwalts außerhalb der Rechtsberatung - Sachverständigentätigkeit
Umfang der Vollzugsvollmacht aus notariellem Kaufvertrag - Eigentumsübergang bei Kettenauflassung
Erstattungsfähigkeit ausländischer Vollstreckungskosten aufgrund inländischem Titel
Entschädigung nach ZuSEG für den mehrqualifizierten Rechtsanwalt
Verkehrssicherungspflichten wegen Gefahren durch unebene oder glatte Fußböden in Einkaufszentren und Drogeriemärkten
Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falles
Verschuldensgrad beim Abkommen von der Fahrbahn während Bedienung des CD-Wechslers
Abgeltung von Schmerzensgeld bei Prozeßvergleich
Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers; Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluß des Verwaltervertrages
Erinnerungen gegen Kostenansatz für Kapitalerhöhung und Satzungsänderung - Verzinsung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundlos entrichteter Gebühren
Kostenfestsetzungsverfahren nach Berichtigung der Kostenentscheidung
Ausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung
Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen und zu den Einsatzbeträgen von Kindern und anderem Ehegatten im Mangelfall
Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Platzen eines Airbags, Hörverlust, Tinnitus
Zurückweisen verspäteten Vorbringens - Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag - umfangreiche Beweisaufnahme nach Bestreiten
Vertreter ohne Vertretungsmacht - Haftung nur bei ursächlicher Vertragsunwirksamkeit - unbestimmte Grundstücksteilfläche in notariellem Kaufvertrag
Zur Erhebung von Auslagen im Beschwerdeverfahren
Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren
Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs bei Ausweichmanöver
Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß - Ablenkung durch gefahrträchtigen Gelenkbus
Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten
Verzug bei lastenfreier Eigentumsverschaffung - Löschung von Nacherebenvermerken - Darlegungslast - Fälligkeit des Anspruchs
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdung
Ausschluss weitergehender Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter
Zur Frage einer Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltsurteils, das mit einem zuvor in Deutschland ergangenen Urteil nicht zu vereinbaren ist
Unfall bei Begegnung zwischen Radler und Inline-Skater auf schmalem Weg
Fahrlässiger Betrieb einer Nachtspeicherheizung
Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma; Harmlosigkeitsgrenze
Formularmäßige Vereinbarung des Eintritts eines Dritten als Darlehensgeber eines Vorausdarlehens; Voraussetzungen des Ausschlusses des Einwendungsdurchgriffs bei Hypothekarkrediten; Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Mängel des finanzierten Objek
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Anrechnung von erbrachten Leistungen; Anrechnungsmaßstab; Änderung der persönlichen Verhältnisse
Gefährliche Körperverletzung; gefährliches Werkzeug; minder schwerer Fall; Ablehnung eines Beweisantrages; Sachverständigengutachte; eigene Sachkunde; Anknüpfungstatsachen; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; Verlesung eines ärztlichen Attestes; An
Nachweis der Vollmacht für Vertretung des Aktionärs in der Hauptversammlung - Aktionärskonsortium zur Stimmrechtsausübung und Stimmenmehrheit - Holding zur Verwaltung von Beteiligungen
Zur Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mit mehreren Kindern
Erscheinungsbild eines Einbruchdiebstahls bei behauptetem Abhandenkommen mehrerer Sachen
Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit
Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker zu ernennen
Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Streitigkeiten zwischen Eheleuten über einzelne Vermögensgegenstände sind keine Familiensachen
Pauschvergütung und gesetzliche Gebühren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; lange Postlaufzeit; Verteidigerverschulden
Einhaltung der Anfechtungsfrist durch Klage auf Wertersatz; Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung von Betriebsvermögen
Haftung bei unentgeltlich vorgenommenen Schweißarbeiten
Auslandsreise-Krankenversicherung - neuer Versicherungsfall - plötzlicher Schmerzanfall bei bestehendem Bandscheibenvorfall - unvorhergesehener Eintritt - Beweislast des Versicherers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Berufungsrücknahme; Berufungsrücknahme; Widerruf; Anfechtung; Unzulässigkeit der Revision; Rechtsmittelrücknahme
Durchsuchung; Beschwerde; weitere Beschwerde; Beanstandung der Art und Weise des Vollzugs einer richterlich angeordneten Durchsuchungsmaßnahme; Antrag auf richterliche Entscheidung
Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin; Begriff der genügenden Entschuldigung; Überprüfung der Entschuldigung; Amtsaufklärungspflicht des Gerichts
Voreintragung einer Sicherungshypothek - Beseitigungspflicht des Verkäufers - Zahlung nach Vorlage der Löschungsbewilligung
Gerichtsstand der Belegenheit der Sache bei persönlichem Anspruch mit dinglichen Rechtsfolgen - Vertragsauflösung bei Nichtzahlung des Kaufpreises nach spanischem Recht - Beweislast
Pauschvergütung; umfangreiches Verfahren; Berücksichtigung von umfangreichen Tätigkeiten außerhalb der Hauptverhandlung
Zur Zuständigkeit der Familiengericht für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Prozesskostenvorschuss
Pflichtverteidiger; Beiordnung wegen Schwere der Tat; Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage; Aussage gegen Aussage; Terminsverlegungsantrag; Berücksichtigung der Interessen des Angeklagten und/oder des Verteidigers
Pauschvergütung, besonderer Umfang; inhaftierter Mandant; Berücksichtigung von zusätzlichen Tätigkeiten; keine schematische Abgeltung durch erhöhte gesetzliche Gebühren; Besuche in der Justizvollzugsanstalt; Teilnahme an sonstigen Terminen
Verlängerung der Widerrufsfrist für einen Vergleich
Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale
Zur Frage der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Prozessstandschaft
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung mittels PPS; Police-Pilot-System; erforderliche Feststellungen; Toleranzabzug; Nässe; Augenblicksversagen; Fahrverbot; Selbständiger
Fertigstellung des Protokolls; Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter; Zustellung
Ausländerklausel eines Sportverbands für Staatsbürger aus assoziierten Drittstaaten - Slowakei
Informationspflicht des Arztes bei Schwangeschaft
Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 6 BGB
Rücknahme der Berufung; Ermächtigung des Verteidigers; ausdrückliche Ermächtigung
Erörterungsgebühr bei Teilerledigung vor mündlicher Verhandlung - Reduzierung des Streitwerts - unzulässige Rechtsausübung
Vergütungspflicht für besondere Leistungen
Rechtsschutzversicherung - Klage auf Darlehensrückzahlung wegen arglistiger Täuschung - Darlehensvertrag vor Versicherungsvertrag
Streitwert bei Bestreiten der Klageforderung und Hilfsaufrechnung mit Gegenforderung
Keine Kostentragungspflicht nach § 2 KostO in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB
Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Berechnung von Ehegatten- und Kindesunterhalt
Berufungsverwerfung; Begriff der genügenden Entschuldigung; Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin wegen Erkrankung; ärztliches Attest
Haftbeschwerde; Aufhebung des Haftbefehls; Wiederholungsgefahr; Sicherungshaftbefehl; Fluchtgefahr
Widerruf der Strafaussetzung; Verlängerung der Bewährungszeit; neue Straftaten; Geldstrafe
Widerruf von Strafaussetzung; eindringliche Warnung; Verurteilung zu einer Geldstrafe; mehrere Verurteilungen; erneute Straffälligkeit nach Verlängerung der Bewährungszeit
Strafprozessrecht: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufsunfähigkeitsversicherung - Bindung an zeitlich begrenztes Anerkenntnis - Verweisungsberuf oder Nachprüfungsverfahren - Kulanzenentscheidung
Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern
Versicherungsvertrag - Verjährung - Frist und Hemmung bei fehlender Geschäftsfähigkeit - ablehnende Entscheidung des Versicherers - weitere Verhandlungen
Rechtsnachfolgezusatz bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Wirksamkeit von Verträgen über Telefongespräche mit sog. 0190-Nummern
Maklervertrag; Verwirkung; Doppeltätigkeit; Offenlegung
Gewährleistung beim Hauskauf - baurechtlicher Bestandschutz für Gebäudenutzung
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten; Arbeitsplatzverlust; Anforderungen an die Feststellungen und Begründung der Entscheidung; Geschwindigkeitsüberschreitung
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Ermöglichung einer Straftat; Freiheitsberaubung; Nötigung; Doppelverwertung; Strafzumessung; Änderung des Schuldspruchs; Tenorierungsversehen
Halbstrafe; bedingte Entlassung; besondere Umstände; Honorierung von Ermittlungshilfe bei der Dauer der Strafvollstreckung
Gewährung einer Pauschvergütung; Besuche in der Justizvollzugsanstalt; Überprüfung der Berechtigung der Anzahl der Besuche; schwierige Schwurgerichtssache; besonders umfangreiches Verfahren
fehlende Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung; Freispruch
Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers
Haftung der Anstellungskörperschaft für Amtspflichtverletzungen des Gutachterausschusses
Kaskoversicherung - fehlgeschlagener Beweis des Diebstahls
Instruktions- und Warnpflichten im Rahmen der Produzentenhaftung; Beweislast für Pflichtverletzung
Begründung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen; Amtsermittlungsgrundsatz; Rechtsweggarantie
Klageerzwingungsverfahren; Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist
Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Begründung der formellen Rüge; keine Entschuldigungsgründe im angefochtenen Urteil
Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens; Anforderungen an Beschluss; Verhältnismäßigkeit
Diebstahl; Hehlerei; wahlweise Verurteilung
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; Zurückweisung eines Beweisantrages; Verfahrensrüge; Beruhensfrage; beruht
weitere Haftbeschwerde; Verwertung der Angaben eines Lockspitzels
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Risikoaufklärung bei einem Brustimplantat
Bedingte Entlassung; Einwilligung des Verurteilten; Betreuung; Einwilligung durch den Betreuer
Adressat des Bereicherungsanspruchs bei unberechtigter Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
Kfz-Unfall-Schaden - vermehrte Bedürfnisse - Betreuungskosten - Geltendmachung durch Geschädigte
Unwirksamkeit eines nach Grundbucheintragung des Zwangsversteigerungsvermerks bestellten Altenteilsrechts
Beiderseitige Erledigungserklärung nach Zahlung vor Rechtshängigkeit - Kostenlast des Beklagten
örtliche Unzuständigkeit; befasst; Befasstsein; Aufhebung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausländer; Widerrufsbeschluss ohne Übersetzung; Bemühen, vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis zu erlangen; Verschulden des Beschwerdeführers; Unkenntnis infolge Gleichgültigkeit
Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Schwenkschranke
Durchsuchung; Beschlagnahme; Anforderungen an Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; Beschreibung des Tatvorwurfs
Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; letztes Wort; Haftentscheidung; Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des BtM-Gesetz
Eigentümerversammlung in Wohnwagen des Verwalters - Zumutbarkeit - Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr - Eignung des Verwalters
bedingte Entlassung; Strafaussetzung zur Bewährung; Asylbewerber; Lebensverhältnisse; positive Gesichtspunkte
Halbstrafenentlassung; Halbstrafe; Erstverbüßer; bedingte Entlassung
Atemalkohol; Aufhebung; 0,40 mg/l; Mitteilung der Software; Wartezeit zwischen Trinkende und Messung; Aufnahme von Fremdsubstanzen nicht ausgeschlossen
Mängel bei Parkettverlegung; Verlegung von Parkett auf Fußbodenheizung; Überprüfung der Aufheizprotokolle
Klageerzwingungsverfahren; ausreichende Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Auslieferungshaft; Auslieferungshaftbefehl; vorläufige Auslieferungshaft; vorläufiges Auslieferungshaftverfahren; vereinfachte Auslieferungshaft
Rechtsbeschwerde; Zulassungsantrag; ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verlesung von Protokollen; Beschluss; Widerspruch des Verteidigers
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internat-Auktion
vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Höchststrafe; Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; hohe Anforderungen
Pflichtverteidigerbestellung; Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Berufungsverfahren; Schwere der Tat
abgekürztes Urteil; Ergänzung des Urteils nach Zustellung
Gegenstände der Freizeitgestaltung; Handmikrofon; Vertrauensschutz
Absehen von Regelfahrverbot durch erhöhte Geldbuße - tatrichterliche Feststellungen
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Pflichtverteidiger; Ersatz von Auslagen; Dolmetscherkosten; Notwendigkeit der Übersetzung von Zeugenvernehmungen; ausländischer Angeklagter
Vergütungsanspruchs eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als Verfahrenspfleger bestellt worden ist
Zur Umfang der Begründung eines Unterhaltsurteils
fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen; Aufhebung; Rechtsüberholen; Tatsachengrundlage für Feststellungen
Auslieferung; ordre public; unangemessen harte Strafe im Ausland zu verbüßen
Ungebühr; sitzungspolizeiliche Maßnahme; Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme
Verlängerung der Bewährungszeit; Höchstmaß; Verlängerung von 3 auf 6 Jahre
Hausratversicherung - Leistungsfreiheit - Einbruchdiebstahl - offenes Kippfenster
Vertrauenshaftung des Versicherers hinsichtlich eines Unterversicherungsverzichts
Zur Frage der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung als Voraussetzung für den Verzug
Pflichtverteidigerbestellung; Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz; dreimonatiger Freiheitsentzug; Schwere der Tat; kurzfristige Freiheitsstrafe unerlässlich
Vorkaufsrecht bei Anfechtung des Grundstückskaufvertrages durch Drittkäufer - treuwidrige Berufung auf Anfechtung
Pauschvergütungsantrag; Begründung
Zulässigkeit der Auslieferung; Verstoß gegen ordre public; im Ausland zu verbüßende harte Strafe
Lebensversicherung - Beschränkung der Empfangsvollmacht - Botenstellung - Zugang bei Versicherer - Änderung der Bezugsberechtigung vor Tod des Versicherungsnehmers
Pauschvergütung; Beginn der Verjährungsfrist, Entpflichtung des Pflichtverteidigers
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club; Auskunftsverpflichtete Behörde als Adressat des Auskunftsbegehrens; Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Pressegesetzes (PresseG NRW); Schutz des Steuergeheimnisses als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten des Steuerrechts; Privates Geheimhaltungsinteresse des Steuerpflichtigen
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 651/14) | Datum: 18.10.2017
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei der Abgabe einer amtlichen Pressemitteilung im Ermittlungsverfahren; Einzelfall einer unangemessenen Pressemitteilung hinsichtlich der Verwendung der Begriffe betrügerisch und Tätergruppe; Androhung eines Ordnungsgeldes
OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 786/17) | Datum: 17.10.2017
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung; Informieren der Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten durch Staatsanwaltschaften
VGH Baden-Württemberg (1 S 1307/17) | Datum: 04.08.2017
OLG Hamm (2 Ws 282/99)
Datum: 31.01.2000
Fundstelle: NJW 2000, 1278
Der Antragsteller bezichtigt Oberstaatsanwalt W der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB , weil dieser der Presse [...]

References: § 12
 § 56
 § 99
 § 1379
 § 154
 § 17
 § 45
 § 1618
 § 1603
 § 1686
 § 1611
 § 1906
 § 623
 § 613
 § 31
 § 1579
 § 2
 § 203
 § 353