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Timestamp: 2020-04-09 23:56:10+00:00

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Nachrichtendienst Issue 776.2013 - intranda GmbH
Nachrichtendienst Issue 776.2013
urn:nbn:de:kobv:109-1-8323971
AUSGABE 776
Aus den Ländern ...............................................................
VKU-Umfrage: Forderungen an neue Regierung
Reck: Geschäfts- und Investitionsklima ist alarmierend
Leider wird es zur unschönen Gewohnheit,
dass die Ankündigung der neuen EEG-Umlage mit einer Erhöhung der selbigen verknüpft ist. Fast die Hälfte des Strompreises
besteht mittlerweile aus Umlagen, Abgaben
und Steuern. Davon macht die EEG-Umlage
allein fast 20 Prozent aus. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Stadtwerke immer
weniger Einfluss auf den Strompreis haben,
und leider auch, dass die Strompreise weiter
steigen. Die Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag müssen sich daher dringend mit der Neufokussierung der Energiewende beschäftigen und vor Ort in den
Wahlkreisen auch den Mut haben zu erläutern, warum die Preise steigen. Klar ist aber
auch, dass wir als VKU zur Energiewende und
deren Ausbauzielen stehen. Nur der Weg
dorthin muss vernünftig definiert sein. Im
Übrigen hat der VKU seine Mitglieder bei der
EEG-Kommunikation umfassend unterstützt.
Aktuelle VKU-Umfrage: Kommunale Unternehmen der Energiewirtschaft fordern neues Energiemarktdesign.
Eine aktuelle VKU-Umfrage benennt die wich-
„Auf die neue Bundesregierung warten enor-
tigsten Forderungen der kommunalen Unter-
me Herausforderungen. Insbesondere in der
VKU Vertriebstagung
nehmen an die neue Bundesregierung. Abge-
Energiepolitik sind umfassende Reformen
fragt wurden unter anderem die Einschätzung
zwingend notwendig."
19. und 20. März 2014, Dortmund
der wirtschaftlichen Lage sowie notwendige
In der Energiewirtschaft sind nur 41 Prozent
Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau grundle-
der Befragten der Meinung, dass ihr Unter-
gender Infrastrukturen der Energie-, Wasser-
nehmen wirtschaftlich gut dasteht. Gegenüber
und Abfallwirtschaft. 91 Prozent der 431 Teil-
einer Umfrage, die der VKU im März 2013
nehmer der Befragung halten es für notwen-
durchgeführt hat, ist das eine Verschlechterung
dig, dass sich die Bundesregierung besser für
um 19 Prozentpunkte. Die wachsende Verunsi-
die Belange der kommunalen mittelständigen
cherung der Energiewirtschaft zeigt sich noch
Wirtschaft einsetzen soll. Für VKU-Hauptge-
mehr in der Bewertung der Perspektiven: Fast
schäftsführer Hans-Joachim Reck steht fest:
die Hälfte der kommunalen Energieversorger ist
der Ansicht, dass sich ihre Geschäftslage ver-
VKU forderte schon in seinem im Frühjahr 2013
packungsentsorgung sowie die Sicherung der
schlechtern wird. 70 Prozent halten die aktuel-
veröffentlichten integrierten Energiemarktde-
kommunalen Zuständigkeit bei einem mög-
len Rahmenbedingungen für den dauerhaften
sign (iEMD) eine zügige Reform des Erneuerba-
lichen Wertstoffgesetz. 88 Prozent der Teil-
Betrieb ihrer Kraftwerke für unzureichend.
re-Energien-Gesetzes, die Einrichtung eines
nehmer erwarten, dass die Neuordnung der
Beim Neubau von Kraftwerken zögern deshalb
Marktes für gesicherte Leistung sowie bessere
Verpackungsentsorgung mit einer Stärkung
sogar 87 Prozent der Teilnehmer. Viele kommu-
Regulierungsbedingungen für den Aus- und
der kommunalen Verantwortung zu mehr
nale Energieversorger mussten bereits auf die
Umbau der Netze.
Kosteneffizienz und höheren Recyclingquo-
schlechten Aussichten reagieren und Rückstel-
In der kommunalen Wasserwirtschaft
ten von Verpackungen führen wird. 96 Pro-
lungen bilden. Dazu Hans-Joachim Reck: „Um
plädieren 88 Prozent der Teilnehmer dafür,
zent sind davon überzeugt, dass sozial ver-
die Ziele der Energiewende zu erreichen, sind
das bewährte Modell der interkommunalen
trägliche Gebühren und eine verlässliche Ab-
stabile politische Rahmenbedingungen erfor-
Kooperation weiter zu erleichtern. Außerdem
fallentsorgung
derlich. Damit Investitionen für den Umbau des
steht der Wunsch nach konkreten Regelun-
Zuständigkeit für alle Haushaltsabfälle besser
Energiesystems getätigt werden, appellieren
gen zum Fracking bei 97 Prozent der Teil-
zu sichern sind. Die Umfrage wurde unmit-
wir an die neue Bundesregierung, den Ener-
nehmer weit oben auf der Agenda, um Ge-
telbar nach der Wahl vom Bereich Grundsatz,
giemarkt gründlich zu reformieren.“ Von den
wässer und Böden vor den Risiken der Tief-
Strategie, Innovation durchgeführt. Auf der
befragten Unternehmen der Energiewirtschaft
bohrungen zu schützen.
VKU-Website steht ein Hintergrundpapier mit
sprechen sich über 90 Prozent für ein neues
Drängende Themen der kommunalen Ab-
und integriertes Energiemarktdesign aus. Der
fallwirtschaft sind die Neuordnung der Ver-
weiteren Daten und Grafiken aus der Umfrage zur Verfügung.
VKU-Fachkonferenz zum Thema Energiedienstleistungen
Energieeffizienz als innovatives Geschäftsfeld für Stadtwerke
xis sowie des VKU diskutierten die über 100
Teilnehmer zunächst den aktuellen Umsetzungsstand der Energieeffizienzrichtlinie.
Anhand von vielfältigen Praxisvorträgen
wurde aufgezeigt, wie kommunale Energieversorger das Geschäftsfeld Energiedienstleistungen weiter ausbauen und sich entsprechend den künftigen Anforderungen
positionieren können. Schwerpunktthemen
waren hierbei unter anderem die Einführung von Energiemanagementsystemen bei
Industriekunden, innovative ContractingModelle oder Förderprogramme zur Effizienzsteigerung. Ferner wurden das Thema
Quartierentwicklung als Chance für Stadtwerke und die Erfahrungen im Bereich
Smart Home diskutiert.
Mit Blick auf das Engagement der StadtVKU-Vizepräsident Andreas Feicht: Stadtwerke bieten bereits vielfältige Maßnahmen im Bereich von
Energiedienstleistungen an.
werke im Bereich Energieeffizienz stellte
VKU-Vizepräsident Andreas Feicht fest: „Der
besonders durch die Stadtwerke entstandene
Auf europäischer sowie nationaler Ebene
die kommunalen Energieversorgungsunter-
Energiedienstleistungsmarkt darf nicht durch
spielt Energieeffizienz eine immer größere
nehmen (EVU) vor neue Herausforderungen.
falsche Impulssetzungen bei der Energieeffi-
Rolle. Die EU-Energiedienstleistungsricht-
Am 14. und 15. Oktober 2013 fand daher
zienzrichtlinie konterkariert werden. Nur
linie (EED), die Deutschland bis Anfang Juni
erstmalig die VKU-Fachkonferenz „Energie-
wenn sie marktlich und flexibel umgesetzt
2014 in nationales Recht umsetzen muss,
effizienz als Modewort oder innovatives Ge-
wird, können sich die Energieunternehmen
verpflichtet Mitgliedstaaten, verschiedene
schäftsfeld für Stadtwerke?“ in Hannover
auch weiterhin eng an den Bedürfnissen der
Maßnahmen verbindlich auf den Weg zu
Kunden ausrichten und als innovative An-
Gemeinsam mit Experten von politi-
durch die Bundesregierung stellt vor allem
schen Institutionen, Vertretern aus der Pra-
VKU NachrichtenDienst 10|13
bieter für Energiedienstleistungen positionieren.“
Berufsbegleitender Masterstudiengang, Master of Science
„Kommunales Infrastrukturmanagement“ ab dem Sommersemester 2014
In Kooperation mit dem VKU bietet die Technische Universität Berlin (TU Berlin) ab dem
Sommersemester 2014 den berufsbegleitenden Masterstudiengang „Kommunales Infrastrukturmanagement“ an. Dieser richtet sich
an (künftige) technische Führungskräfte aus
der Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft.
Primäres Ziel ist es, in vier Semestern technische
kommunalwirtschaftlicher
im Bereich der Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen zu vermitteln, ergänzt um betriebswirtschaftliche,
volkswirtschaftliche,
rechtliche und politische Grundlagen. Zwei
kompakte Präsenzveranstaltungen pro Semester machen den Masterstudiengang zu
einem berufsbegleitenden Angebot.
Die Teilnehmer/innen lernen anhand von
ihnen zu Beginn jedes Semesters per Post
zugesendet werden. Dadurch können sie sich
die nachhaltiges Handeln ein wichtiger Teil
seinem kommunalwirtschaftlichen und in-
ihre Lerneinheiten individuell neben dem
ihrer Philosophie ist. Sämtliche Gebäude des
frastrukturellen Schwerpunkt in Deutschland
Beruf einteilen. Bei den komprimiert gestal-
Areals wurden beziehungsweise werden un-
bisher einzigartig. Mit dieser Weiterbildung
teten Präsenzphasen wird das theoretische
ter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
legen die Teilnehmer/innen die Grundlage
Fachwissen durch Praxisberichte ergänzt.
sowie strenger Energieeffizienzkriterien sa-
für Leitungsfunktionen in der Kommunal-
Weiterhin lernen sich die Studierenden so
niert und mit neuester CO2-neutraler Heiz-
wirtschaft. Die Dozenten unterstützen dabei
persönlich kennen und profitieren von inte-
und Kühltechnik ausgestattet.
mit ihrem Erfahrungshorizont der kommu-
Für diesen Masterstudiengang werden
ressanten sowie wertvollen Kontakten. In
Hochschulleh-
nalwirtschaftlichen Theorie und Praxis als
rer/innen aus der TU Berlin, anderen staatli-
schluss (Universität, Fachhochschule) sowie
chen und privaten Hochschulen, aus dem
einschlägige mehrjährige Berufserfahrungen
unter: www.vku.de/tu-master
VKU und der Praxis.
vorausgesetzt. Die Studiengebühren betra-
Als Studienort für die Präsenzphasen
gen pro Semester 3.995 Euro inklusive der
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403
dient der Wasserturm auf dem Gelände des
Semestergebühren der TU Berlin, eines Se-
rupp@vku.de
Europäischen Energie-Forums (EUREF) am
mestertickets des Verkehrsverbundes Berlin
Ansprechpartnerin für Anmeldung und organi-
historischen Gasometer in Berlin-Schöne-
Brandenburg (VBB) und einer Bahncard 25 (2.
satorische Fragen:
berg. Der Campus ist Schauplatz einer inno-
Klasse) für VKU-Mitgliedsunternehmen.
TU-Campus EUREF gGmbH, Katrin Jeschke,
vativen Community aus angewandter For-
Dieses Studium zum Master „Kommuna-
schung, Wirtschaft und Politikberatung, für
les Infrastrukturmanagement, M.Sc.“ ist mit
Fon: 030 7468-4550
kontakt@energiewende-studieren.de
EEG-Umlage klettert auf 6,24 Cent
VKU fordert mehr Marktverantwortung für erneuerbare Energien
Die Betreiber der deutschen Übertragungs-
ben, dass sich die Umlage nach dem Erneu-
Januar 2014 von 5,277 Cent auf 6,240 Cent pro
netze haben am 15. Oktober bekannt gege-
erbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) zum 1.
Jahren von rund 43 Prozent. Rund 75 Prozent
marktung. Anders als im jetzigen EEG wird
dieses Anstiegs sind auf Ursachen zurückzu-
also die Errichtung der Anlage, nicht aber
führen, die von den Energieversorgern nicht
ihre Stromerzeugung gefördert. Anlagenbe-
beeinflussbar sind. 58 Prozent der Preisstei-
treiber, die den Aufwand für die Vermark-
gerung seit 2007 sind auf die Erhöhung der
tung des Stroms vermeiden wollen, können
EEG-Umlage und die darauf anfallende
diese Aufgabe, wie heute bereits praktiziert,
Mehrwertsteuer zurückzuführen. Dieser An-
durch externe Dienstleister übernehmen las-
teil wird mit der Erhöhung der EEG-Umlage
zum 1. Januar 2014 nochmals ansteigen.
Dieses Modell hat insbesondere den
Aus Sicht des VKU sollte die baldige
Vorteil, dass ein Anreiz entsteht, regenera-
Marktreife der erneuerbaren Energien ange-
tiven Strom nur zu Zeiten anzubieten, in
strebt werden. Der VKU hat Anfang März 2013
denen eine Nachfrage besteht. Dadurch
ein Gutachten zur Ausgestaltung eines neuen
werden Angebotsüberschüsse und negative
Energiemarkts vorgestellt. Darin werden We-
Strompreise vermieden. Zudem entstehen
ge aufgezeigt, wie die erneuerbaren Ener-
Anreize, die Gesamtkosten von Erneuerba-
gien mehr Marktverantwortung übernehmen
re-Energien-Projekten – angefangen bei
und wie die Förderkosten begrenzt werden
der Flächenpacht – zu drosseln, um in der
können. Konkret schlägt der VKU vor, die Er-
Auktion einen Kostenvorteil zu haben. Je
Bezahlbarkeit der Energiewende: VKU plädiert
für mehr Wettbewerb beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
richtung von Anlagen, die am Markt noch
besser eine Anlage am Strommarkt per-
nicht wirtschaftlich sind, durch ein Aus-
formt, desto niedriger ist ihr Förderbedarf;
schreibungsverfahren zu fördern: Für eine
damit setzen sich Anlagenkonzepte durch,
mahnt angesichts der seit Jahren massiv
staatlich vorgegebene Menge an Erneuerbare
die durch Effizienz und Flexibilität im Rah-
steigenden Umlage eine Reform des EEG an.
Energien-Kapazitäten – aufgeschlüsselt nach
men ihrer technischen Möglichkeiten zur
Die Kritikpunkte des VKU: Das derzeitige För-
Technologien und gegebenenfalls Regionen
Versorgungssicherheit beitragen. Das Kon-
derregime
– werden Vergütungsrechte auktioniert. Die
zept erlaubt es auch, den Ausbau der er-
Steuerung des Ausbaus. Außerdem fehlen
Mengenfestsetzung erfolgt auf der Grundlage
neuerbaren Energien besser mit dem erfor-
wettbewerbliche Elemente, die die Kosten-
der Ausbauziele des Bundes und der Länder.
derlichen Ausbau der Stromnetze zu syn-
effizienz des EEG verbessern könnten.
Durch dieses Verfahren wird ein Wettbewerb
chronisieren.
Die EEG-Umlage wirkt sich in erheblicher
um Fördermittel in Gang gesetzt, bei dem
Mehr Informationen zum VKU-Vorschlag
Weise strompreiserhöhend aus. In 2013 liegt
sich die Projekte mit den geringsten Kosten
und zur Zusammensetzung des Strompreises
der Haushaltsstrompreis bei durchschnittlich
durchsetzen. Die Förderung wird als Investi-
finden Sie auf der VKU-Website.
28,74 Cent pro Kilowattstunde. 2007 kostete
tionskostenzuschuss gewährt, der über die
die Kilowattstunde den Haushaltskunden
Abschreibungsdauer der jeweiligen Anlage
durchschnittlich 20,09 Cent. Das entspricht
gestreckt wird. Die Vermarktung des Stroms
einer Preissteigerung innerhalb von sechs
erfolgt ausschließlich über die Direktver-
Bundesratsbeschluss zur Energieeinsparverordnung
Länder stimmen trotz massiver Bedenken zu
Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2013 einer
die Schaffung von Grundlagen für ein
Trotz der erteilten Zustimmung kritisier-
unabhängiges Stichprobenkontrollsystem
ten die Länder die Verordnung als unzu-
(EnEV) zugestimmt. Die Änderungsverord-
für Energieausweise und Inspektionsbe-
reichend. Der Energieverbrauch im Gebäu-
nung beinhaltet insbesondere
richte über Klimaanlagen.
debereich
eine Anhebung der Anforderungen an
Die Zustimmung der Länder ist an zahlreiche
die Gesamtenergieeffizienz von neuen
Auflagen geknüpft. Diese sollen unter ande-
auf, die die EnEV auch nach ihrer Änderung
Gebäuden im Rahmen der wirtschaftli-
rem die Transparenz der Angaben zum Ener-
nicht ausreichend beantworte. Zudem wird
chen Vertretbarkeit,
giebedarf von Gebäuden – zum Beispiel in
das Nebeneinander von Energieeinsparungs-
eine Weiterentwicklung der Vorschriften
Immobilienanzeigen und Energieausweisen –
gesetz, Energieeinsparverordnung und Er-
über Energieausweise,
für die Verbraucher erhöhen. Zudem möchte
neuerbare-Energien-Wärmegesetz
eine Pflicht zur Angabe energetischer
der Bundesrat mit den Änderungen unnötige
gelt. Die Länderkammer fordert die Bundes-
Kennwerte in Immobilienanzeigen,
Bürokratie vermeiden und die Anwendbarkeit
Stichprobenkontrollen bei Neubauten und
der Verordnung insgesamt erleichtern.
grundlegende Überarbeitung der entspre-
bemän-
chenden Vorschriften anzugehen. Zudem
Der VKU hatte in seinen Stellungnahmen
energetische Bewertung von Fernwärme zur
sprechen sich die Länder dafür aus, die För-
insbesondere gefordert, den Primärener-
Folge gehabt, was ihre Konkurrenzfähigkeit
derprogramme zur Gebäudemodernisierung
giefaktor für KWK-Strom unverändert bei
im Verhältnis zu anderen Heizsystemen ver-
mit zwei Milliarden Euro jährlich auszustat-
2,8 zu belassen und sich damit durchge-
schlechtert hätte.
ten, um privaten Investoren sowie der Woh-
setzt. Eine Absenkung, wie sie im Herbst
nungs- und Bauwirtschaft Planungssicher-
letzten Jahres ins Gespräch gebracht wor-
heit zu geben.
den war, hätte eine ungünstige primär-
VKU: Fernwärme darf nicht ausgebremst werden
Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
Ein wichtiges energiepolitisches Thema der
maßnahme verlieren und damit erheblich an
CO2- und Feinstaubbelastungen vermieden
bevorstehenden Legislaturperiode wird die
Attraktivität einbüßen. Der weitere Ausbau
werden, da die nicht-fernwärmeversorgten
Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärme-
der KWK wäre damit massiv gefährdet.
Bestandsgebäude zum Großteil derzeit mit
gesetzes (EEWärmeG) sein. Der VKU hat sich
Der VKU weist darauf hin, dass in
veralteten und ineffizienten Heizungsanla-
zur Förderung der regenerativen Wärmeer-
Deutschland noch sehr große ungenutzte
gen beheizt werden. Der VKU plädiert dafür,
zeugung bereits umfassend positioniert und
Potenziale für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
diese Potenziale vollständig zu erschließen.
vor kurzem eine Stellungnahme verabschie-
und Fernwärme bestehen. Dies gilt nicht nur
Die Anerkennung der Fernwärme im Rahmen
det, in der die Kernforderungen zusammen-
für die Versorgung von Neubaugebieten,
des EEWärmeG ist hierfür ein wichtiger He-
gefasst sind. Die VKU-Stellungnahme richtet
sondern auch für die Versorgung bestehen-
bel. Aus diesen Gründen ist es unverzichtbar,
sich insbesondere gegen die im Erfahrungs-
der Stadtteile und Gemeinden, die bislang
dass die rechtlichen Voraussetzungen für die
bericht der Bundesregierung vom Dezember
nicht an eine Fernwärmeversorgung ange-
Anerkennung als Ersatzmaßnahme praktisch
2012 vorgeschlagenen verschärften Anforde-
bunden sind, sowie für die Gewinnung neu-
realisierbar bleiben.
rungen an die Anerkennung der Fernwärme
er Kunden innerhalb bestehender Fernwär-
als Ersatzmaßnahme. Da die Anforderungen
menetze. Durch den Ausbau und die Ver-
der VKU-Website.
in der Praxis zum Teil nicht eingehalten wer-
dichtung der Fernwärme können große
den könnten, würde die Fernwärmeversor-
Effizienz- und CO2-Vermeidungspotenziale
gung in vielen Fällen den Status als Ersatz-
zu vertretbaren Kosten gehoben und lokale
Die VKU-Stellungnahme ist abrufbar auf
Aktuelle Entwicklungen zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle
Überblick der Aktivitäten in den Bundesländern
In einigen Bundesländern haben die Aktivitäten der Kartellbehörden zur Überprüfung
von Trinkwasserpreisen einen Zwischenstand
erreicht. Im Verfahren des Bundeskartellamtes (BKartA) gegen die Berliner Wasserbetriebe wegen des Verdachts missbräuchlich
September die mündliche Verhandlung vor
statt. Der Verkündungstermin wurde für den
22. Januar 2014 anberaumt. Im Zuge seiner
Ermittlungen gegen die Wuppertaler Stadtwerke setzt das Bundeskartellamt seine Datenabfrage bei großstädtischen Wasserversorgungsunternehmen fort.
Kartellbehörden überprüfen deutschlandweit Trinkwasserpreise.
Die Landeskartellbehörde (LKB) Branden-
In Hessen wurden dagegen zwei weitere
sowohl der Mengenpreis als auch die zäh-
burg hat Anfang Oktober 2013 einen Ergebnis-
Wasserkartellverfahren durch einen Ver-
lerbezogenen Grundpreise um 20 Prozent
bericht der Sektorenuntersuchung Trinkwasser-
gleich beendet. Wie das zuständige Ministe-
gesenkt. Bereits im vergangenen Jahr hatte
versorgung veröffentlicht und nach eigenen
rium am 12. August 2013 offiziell mitteilte,
sich die Kartellbehörde mit der Mainova AG
Aussagen „erhebliche Unterschiede“ festge-
haben sich die LKB Hessen und die enwag
in Frankfurt auf Preissenkungen anhand ei-
stellt, die in einem landesweiten Strukturatlas
Energie- und Wassergesellschaft mbH auf
nes Vergleiches geeinigt.
abgebildet werden. In die Untersuchung wur-
einen Vergleich geeinigt. Dieser umfasst ei-
In Baden-Württemberg wurde erstmals
den 93 Wasserversorgungsunternehmen einbe-
ne Preissenkung von durchschnittlich 33
eine kartellrechtliche Missbrauchsverfügung
zogen, darunter auch 55 Gebühren erhebende
Prozent, begrenzt auf die Jahre 2009 und
gegen ein Wasserversorgungsunternehmen
Unternehmen. Sofern keine freiwillige Bereit-
2010. Zweifel sah das OLG Frankfurt aller-
gerichtlich überprüft, die auf der Grundlage
stellung der Daten erfolgte, wurden förmliche,
dings an der Rechtmäßigkeit der Verfügung
des Konzepts der Kostenkontrolle ergangen
bußgeldbewehrte Auskunftsverfügungen erlas-
für die seit Anfang 2011 in Wetzlar geltenden
war. Die Begründung der Entscheidung des
sen. In ihrem Bericht vertritt die LKB die Auf-
Gebühren. Die LKB verpflichtet sich im Rah-
Oberlandesgerichtes Stuttgart in Sachen Calw
fassung, dass Entgeltreduzierungen durch den
men des Vergleiches daher auch, keine wei-
vom 5. September 2013 (Az.: 201 Kart 1/12)
Zusammenschluss von Versorgungsgebieten er-
teren Untersuchungen gegen die Gebühren
wurde jetzt veröffentlicht.
reicht werden könnten, die jedoch „nicht
und die öffentlich-rechtlichen Leistungsbe-
durch die Kartellbehörde angeordnet bezie-
ziehungen in Wetzlar anzustrengen. Auch
hungsweise erzwungen werden“ könnten. Sie
das seit 2009 anhängige Wasserkartellver-
macht zudem deutlich, dass sie weiteren Un-
fahren der HSE AG wurde mit einem Ver-
Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030 58580-156
tersuchungsbedarf in Einzelfällen sieht.
gleich beendet. Zum 1. Januar 2014 werden
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Preissenkungsverfügung
gegen Wasserpreise der Energie Calw
Beschluss gibt Einblick in die Anwendung der Kostenkontrolle im Wasserbereich
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit
Auf der Grundlage der Entscheidung
de keine „überwiegende Plausibilität“ zu-
Beschluss vom 5. September 2013 (Az.: 201 Kart
muss zumindest als zweifelhaft gelten, ob
kommt. So betont der Senat, dass, soweit
1/12) die Verfügung der Landeskartellbehörde
die Kostenkontrolle insgesamt zu angemes-
bei einzelnen Posten die Betrachtungsweise
Baden-Württemberg (LKB) im Kartellverfahren
seneren Ergebnissen führt als das Ver-
des Unternehmens genauso vertretbar er-
zur Preismissbrauchskontrolle der Wasserprei-
gleichsmarktkonzept. Eine deutliche Absage
scheint wie die der Behörde, die Behörde
se der Energie Calw GmbH aufgehoben. Die
erteilt das OLG allerdings Vorstellungen, es
nicht ihre Bewertung an die Stelle des Un-
Entscheidung stellt die erste gerichtliche
gebe nur ein maßgebliches Kalkulationssys-
ternehmens setzen könne. Dies wird auch an
Überprüfung einer kartellrechtlichen Miss-
tem, das von den Behörden zu beachten sei.
die Beweis- und Darlegungslast im Kartell-
brauchsverfügung gegen einen Wasserversor-
Damit bestätigt es im Grundsatz den offenen
verfahren gemäß § 19 GWB geknüpft. Bei der
ger dar, die auf dem Konzept der Kostenkon-
Ansatz des vom VKU gemeinsam mit dem
im Rahmen der 8. GWB-Novelle neu ins Ge-
trolle basiert. Anders als in der ersten Ent-
BDEW entwickelten Leitfadens zur Wasser-
setz eingeführten Kostenkontrolle nach § 31
scheidung des OLG vom 25. August 2011, die
preiskalkulation, der verschiedene Ansätze
Abs. 4 GWB könnten die Verfahren tendenzi-
dann vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgeho-
einer ökonomisch tragfähigen Kostenkalku-
ell schwieriger werden.
ben wurde, ging das OLG auf Grund der Vor-
lation ausweist, ohne eine Festlegung auf
Das OLG hat die Sache zur erneuten Be-
gaben des BGH nicht mehr davon aus, dass
eine bestimmte Methode zu treffen. Aller-
scheidung auf der Grundlage seiner rechtli-
die Kartellbehörde gehindert sei, eine kartell-
dings sind die Kartellbehörden nach der Ent-
chen Beurteilung an die Kartellbehörde zu-
rechtliche Überprüfung von Wasserpreisen
scheidung des OLG nicht gehalten, Abwei-
nach der Methodik der Netzentgeltverordnun-
chungen zwischen der von der Behörde ge-
Weitere Informationen sowie eine aus-
gen (NEV) vorzunehmen. Das Gericht be-
wählten Methode zur Kalkulationsmethode
führliche Bewertung der Entscheidung des
schränkte sich auf die Prüfung der Einwände
des betroffenen Unternehmens zu berück-
OLG Stuttgart finden Sie auf der VKU-
des betroffenen Unternehmens, die gegen die
sichtigen, solange sich die Behörde im Rah-
konkrete Anwendung des Kontrollsystems der
men des von ihr gewählten Prüfansatzes
StromNEV beziehungsweise GasNEV in der Ver-
fügung vorgebracht wurden. Im Fokus der
Die Entscheidungsbegründung zeigt, dass
Prüfung stand auch, ob die für die Miss-
zahlreiche Kürzungen der Behörde vom OLG
brauchskontrolle notwendigen Zuschläge hin-
abgelehnt werden, wenn das OLG der Auf-
reichend berücksichtigt wurden.
fassung ist, dass der Betrachtung der Behör-
Europäische Konferenz zum Thema Plastikabfälle
EU-Umweltkommissar Potočnik kündigt Rechtsvorschriften an
Auf einer Konferenz zum Thema Plastikabfälle trafen sich am 30. September 2013 in
Brüssel zahlreiche Vertreter aus den EUInstitutionen, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus Behörden und Verbänden,
um über die Ergebnisse der Konsultation der
Öffentlichkeit zum im Mai 2013 von der EUKommission veröffentlichten „Grünbuch zu
einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ zu diskutieren.
EU-Umweltkommissar Potočnik kündigte
in seiner Rede legislative Maßnahmen der
EU-Kommission an, die auf den Ergebnissen
der öffentlichen Konsultationen im Kontext
Ressourceneffizienzdebatte
werden. 60 Prozent der Stellungnahmen im
Rahmen der Konsultation, an der sich auch
der VKU beteiligte, kamen aus Wirtschaft und
Industrie, 20 Prozent von Nichtregierungsorganisationen und 20 Prozent von Ministerien
und Verbänden. Nach Aussage der EU-Kommission bilden die Ergebnisse der Konsultation ein weitgehend einheitliches Meinungsbild dahingehend, dass insgesamt weniger
Deponierung und Verbrennung und mehr
Recycling gefordert wurde.
Zur Forderung der Abschaffung der Deponierung und Verbrennung von Kunststoffen
kündigte EU-Umweltkommissar Potočnik an,
dass die EU-Kommission bald entsprechende
Rechtsvorschriften erlassen will. Auch wurde
Weniger Deponierung, mehr Recycling bei Plastikabfällen - EU-Umweltkommissar Potočnik drängt
auf mehr Ressourceneffizienz.
die Einführung der vollständigen (getrennten)
die wirtschaftlichen Vorteile, die eine höhere
Kunststoffe, die in den Weltmeeren schwim-
Sammlung von Kunststoffen gefordert, was
Kunststoff-Recyclingrate ermöglichen könn-
men, sind Plastiktüten. Die EU-Kommission
durch die Förderung von haushaltsnahen
te. Das gegenwärtige niedrige Niveau, zu-
will den Kampf gegen die Verschmutzung der
Sammel- und Getrennterfassungssystemen er-
sammen mit der Praxis, Abfälle zur Verwer-
Weltmeere daher auf internationaler Ebene
folgen soll. EU-Umweltkommissar Potočnik un-
tung aus der Europäischen Union zu expor-
angehen. Neben Maßnahmen zur Unterstüt-
terstützt hierbei die Einführung von Gebühren-
tieren, bewirkt einen erheblichen Verlust an
zung von mehr Ressourceneffizienz durch
systemen, die auf die individuell verursachte
nicht erneuerbaren Ressourcen und Arbeits-
Rechtsvorschriften ist geplant, Anfang No-
Abfallmenge abgestimmt sind („Pay-as-you-
plätzen. Fast die Hälfte der zur Konsultation
vember 2013 einen Vorschlag zur Änderung der
throw“- beziehungsweise PAYT-Systeme).
eingegangenen Antworten forderte die Ein-
Verpackungsrichtlinie zu veröffentlichen, um
führung von Pfandsystemen sowie neue ver-
den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten zu
bindliche Regeln für mehr Öko-Design, um
Recycling an. Hierbei wird eine stoffliche
Produkte aus Kunststoff besser recycelbar
Verwertungsquote von 70 Prozent ange-
und wiederverwendbar zu machen.
Darüber hinaus strebt die EU-Kommission
strebt. Hinsichtlich der Ausfuhr von Kunst-
Der Kampf gegen die Verschmutzung der
stoffabfällen soll es in Zukunft schärfere
Weltmeere hat für die EU-Kommission eine
Kontrollen geben. Das Grünbuch verweist auf
sehr hohe Priorität. Der überwiegende Teil der
Bundesgerichtshof stärkt weiter die Anfechtungsrechte von
Zahlungseinstellung ist auch anhand von Indizien anzunehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in ei-
renseröffnung nicht mehr vollständig begli-
Die pauschalen Ausführungen des OLG,
nem Urteil vom 18. Juli 2013 (Az.: IX ZR 143/12)
chen hat. Schon dieser Umstand begründet
der beklagte Energieversorger habe aus sei-
näher mit der Frage befasst, unter welchen
regelmäßig ein Indiz für eine Zahlungseinstel-
nem Wissen um die Vielzahl der Bäckereifili-
Voraussetzungen eine Zahlungseinstellung im
lung. Außerdem fällt bei der Bewertung ins
alen der Schuldnerin schließen dürfen, dass
Sinne von § 17 Abs. 2 S. 2 der Insolvenzord-
Gewicht, dass die Forderung des Energiever-
diese über beträchtliche Tageseinnahmen
nung (InsO) auf der Grundlage von Indizien
sorgers im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb
und damit hinreichende Liquidität verfügt
anzunehmen ist. Hintergrund war die gegen-
der Schuldnerin existenzielle Bedeutung hatte,
habe, genügen diesen Anforderungen nicht.
über einem Energieversorgungsunternehmen
weil ohne eine Stromversorgung ein Bäckerei-
Das OLG hat die gebotene Gesamtwürdigung
erklärte Deckungsanfechtung nach § 130 InsO
betrieb nicht zu unterhalten ist. Die mehr als
hinsichtlich der Zahlungszeitpunkte bislang
eines Insolvenzverwalters einer Großbäckerei
halbjährige Nichtbegleichung von Sozialversi-
nicht vorgenommen. Es wird deshalb nach
in Höhe von insgesamt 53.582 Euro im Zeit-
cherungsbeiträgen
Zurückverweisung der Sache zu prüfen ha-
raum vom 26. Januar - 12. Juli 2005.
Rechtsprechung ein erhebliches Beweisanzei-
ben, ob der beklagte Energieversorger zu
chen für eine Zahlungseinstellung.
den einzelnen Zahlungszeitpunkten auf-
Der BGH hat das zweitinstanzliche Urteil
des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am
Auch eine dauerhaft schleppende Zah-
grund der ihm bekannten Indiztatsachen die
Main aufgehoben und die Sache zur neuen
lungsweise kann eine Indizwirkung für eine
erforderliche positive Kenntnis von der Zah-
Verhandlung und Entscheidung an das OLG
Zahlungseinstellung haben. Dies hat das OLG
lungseinstellung der Schuldnerin hatte. Da-
zurückverwiesen. Denn das OLG hätte auf der
nicht berücksichtigt, indem es übergangen
bei wird sich das OLG insbesondere mit den
Grundlage des von ihm angenommenen Sach-
hat, dass die Schuldnerin schon zuvor, näm-
zurückgegebenen Lastschriften, dem sich
verhalts in dem hier maßgeblichen Anfech-
lich in den Monaten November 2004 bis Ja-
ständig vergrößernden Zahlungsrückstand,
tungszeitraum die Zahlungsunfähigkeit der
nuar 2005, die Forderungen des beklagten
der Nichtzahlung der Stromrechnungen für
Schuldnerin nicht verneinen dürfen, weil diese
Energieversorgers nicht mehr beglichen hat,
die Monate November 2004 bis Januar 2005,
ihre Zahlungen eingestellt hatte und hieraus
sodass es zu einer Vielzahl von Zahlungsauf-
den Mahnungen der Beklagten, der nicht er-
auf ihre Zahlungsunfähigkeit zu schließen war.
forderungen und Mahnungen mit der An-
füllten Zahlungszusage der Schuldnerin und
Im Streitfall bestanden bereits im Zeit-
drohung von Stromsperren gekommen ist.
punkt der ersten von der Schuldnerin zuguns-
Ihre Rückstände beim Energieversorger hat
Sperrkassierers befassen müssen.
ten des beklagten Energieversorgungsunter-
die Schuldnerin trotz eigener, nicht einge-
nehmens innerhalb des Anfechtungszeitraums
haltener Zahlungszusagen nicht ausgegli-
bewirkten Zahlung erhebliche Zahlungsrück-
chen. Vielmehr sind die Schulden sogar kon-
stände, die der Schuldner bis zu der Verfah-
tinuierlich angestiegen.
Beitreibungsversuchen
Ziele des § 1 EnWG müssen bei Konzessionsvergaben mit mindestens
50 Prozent gewichtet werden
OVG Niedersachsen bestätigt kommunalaufsichtliche Beanstandung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Lan-
beanstandete Vergabe rechtswidrig gewe-
meinden zur Beachtung der Ziele des § 1 GWB
des Niedersachsen hat mit Beschlüssen vom
verpflichtet, begonnen, aber erst danach ab-
11. September 2013 in zwei Verfahren des
Das OVG stellt zunächst fest, dass im Rah-
geschlossen. Das OVG sieht keinen Grund, dass
einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: 10 ME
men einer kommunalaufsichtsrechtlichen Be-
die Norm nicht auch auf bereits laufende Kon-
87/12 und 10 ME 88/12) entschieden, dass die
anstandung auch Verstöße gegen Energierecht
zessionierungsverfahren anzuwenden sei. Zum
beanstandet werden können. Das streitige
einen sei die Regelung ohnehin nach der Ge-
Strom- und Gaskonzessionen durch den
Konzessionierungsverfahren wurde vor Inkraft-
setzesbegründung nur eine Klarstellung, zum
Landkreis Leer zu Recht erfolgt sei, da die
treten des § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG, der die Ge-
anderen bestehe auch kein verfassungsrecht-
lich schutzwürdiges Vertrauen von Drittbewer-
dung einfließen könnten, sehr umstritten
lichen feststehen müsse, wer in welchem Um-
bern, eine Konzession auch 2011 noch abwei-
sei. Art. 28 Abs. 2 GG verlange aber nicht ei-
fang als strategischer Partner und gegebenen-
chend von den nunmehr in § 46 Abs. 3 S. 5
ne vorrangige Berücksichtigung kommunaler
falls auch als tatsächlicher Betreiber des in
EnWG enthaltenen Vorgaben zu erhalten.
Ziele, es sei ausreichend, wenn eine Eigen-
Aussicht genommenen (kommunalen) Konzes-
Das OVG geht davon aus, dass im Rah-
bewerbung möglich sei und auch die Be-
sionsnehmers in Betracht komme. Die Konzes-
men der Entscheidung der Kommunen den
rücksichtigung weiterer kommunaler Inte-
sion könne nicht an eine Gesellschaft verge-
Zielen des § 1 EnWG mindestens ein gleich-
ressen im Verfahren ermöglicht werde.
ben werden, deren Leistungsfähigkeit noch
wertiger Rang zukommen müsse. Die Ziele
Das OVG führt hier im Einzelnen aus, wa-
des § 1 EnWG müssten also mindestens mit
rum im konkreten Fall keine zumindest
50 Prozent in die Auswahlbewertung einflie-
gleichwertige Berücksichtigung der Ziele des §
ßen. Das OVG konstatiert, dass die Frage, ob
1 EnWG erfolgt sei. Zusätzlich stellt das OVG
neben den Zielen des § 1 EnWG noch andere
fest, dass grundsätzlich vor der endgültigen
Interessen der Gemeinde in die Entschei-
Vergabe der Konzession jedenfalls im Wesent-
nicht sachgerecht beurteilt werden könne.
Die Betriebsfeier als einkommenssteuerpflichtiger Lohn für Arbeitgeber
Bundesfinanzhof stellt neue Grundsätze auf
Wenn der Arbeitgeber eine Party für seine Ar-
hat der BFH nun durch Urteil vom 16. Mai 2013
Kosten für den äußeren Rahmen der Veran-
beitnehmer schmeißt, kann das dazu führen,
(VI R 94/10) entschieden. Nur Leistungen, die
staltung hätten jedoch nicht berücksichtigt
dass er aus steuerrechtlicher Sicht Lohn an
der teilnehmende Arbeitnehmer unmittelbar
werden dürfen. Ohne diese Gemeinkosten
seine Arbeitnehmer auszahlt. Dies trifft je-
konsumiert, bereichern ihn auch objektiv.
lagen in dem vom BFH entschiedenen Fall
denfalls dann zu, wenn pro Arbeitnehmer die
Hierzu zählen vor allem Speisen, Getränke und
die Kosten der Veranstaltung bei weniger als
Party mehr als 110 Euro kostet. Welche Kosten
Musikdarbietungen. Gemeinkosten, die die
110 Euro pro Person.
genau in diese 110 Euro Grenze einbezogen
Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung be-
Wie ist die Freigrenze zu bemessen,
werden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in
treffen (zum Beispiel Mieten und Kosten für
wenn der Arbeitgeber nicht nur die Arbeit-
zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16.
die Beauftragung eines Eventveranstalters) be-
nehmer, sondern auch Familienangehörige
Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) konkretisiert.
reichern die Teilnehmer hingegen nicht und
des Arbeitnehmers auf die Betriebsfeier ein-
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH
bleiben deshalb bei der Ermittlung der maß-
lädt? Diese Frage hat der BFH in einem Urteil
geblichen Kosten unberücksichtigt.
vom 16. Mai 2013 (VI R 7/11) beantwortet. Der
liegt bei der Teilnahme von Arbeitnehmern
an einer Betriebsveranstaltung erst dann ei-
Im Streitfall (VI R 94/10) hatte der Arbeit-
danach auf Begleitpersonen entfallende An-
ne Lohnzuwendung vor, wenn eine Frei-
geber anlässlich eines Firmenjubiläums seine
teil der Kosten wird nach dem neuen Urteil
grenze von 110 Euro pro Person überschritten
Arbeitnehmer zu einer Veranstaltung in ein
des BFH den Arbeitnehmern nicht als eigener
wird. Der Wert der den Arbeitnehmern zu-
Fußballstadion eingeladen. Die Kosten hier-
Vorteil berechnet. Die Kosten der Veranstal-
gewandten Leistungen kann anhand der
für betrafen vor allem Künstler, Eventveran-
tung beliefen sich nach den Feststellungen
Kosten geschätzt werden, die der Arbeitge-
stalter, Stadionmiete und Catering. Das Fi-
des FA auf rund 68 Euro pro Teilnehmer. Da
nanzamt (FA) hatte bei der Ermittlung der
das FA die auf einen Familienangehörigen
Grundsätzlich dürfen diese Kosten sämtli-
Freigrenze sämtliche Kosten berücksichtigt.
entfallenden Kosten dem Arbeitnehmer zu-
chen Arbeitnehmern zu gleichen Teilen zu-
Die Freigrenze war danach überschritten. Das
rechnete, ergab sich in einzelnen Fällen eine
Finanzgericht (FG) war dem gefolgt. Der BFH
Überschreitung der Freigrenze.
Zusätzlich muss der teilnehmende Arbeit-
hob die Vorentscheidung auf und gab der
nehmer objektiv bereichert sein, um von steu-
Revision statt. Zwar habe das FG die Frei-
erpflichtigem Arbeitslohn auszugehen. Dies
grenze zu Recht mit 110 Euro bemessen. Die
Zukunft der Mehrwertsteuerpflicht der öffentlichen Hand
EU-Kommission veröffentlicht Konsultationspapier
Am 14. Oktober 2013 hat die EU-Kommission
chen Einrichtungen und Steuerbefreiungen
die seitens der Privatwirtschaft nachdrücklich
das Konsultationspapier „Überprüfung beste-
für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“
geäußerten Bedenken gegen die derzeitige
hender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentli-
veröffentlicht. Die Kommission greift damit
mehrwertsteuerliche Behandlung von öffent-
lichen Einrichtungen (Artikel 13 Mehrwertsteu-
nicht, je nachdem, ob sie von einer privaten
steuer“ durchführte. Zu diesem Grünbuch
ersystem-Richtlinie - MwStSysR) auf. Dabei
oder einer öffentlichen Einrichtung erbracht
hatte sich der VKU mit Stellungnahme vom
geht sie davon aus, dass die zunehmende
wird. Zudem beklagten sich Unternehmen der
26. April 2011 positioniert und sich dafür aus-
Privatisierung und die Öffnung (oder Deregu-
Privatwirtschaft darüber, dass ihnen keine ef-
lierung) von Tätigkeiten, die zuvor aus-
fektive rechtliche Handhabe zur Verfügung
Mehrwertbesteuerung der öffentlichen Hand
schließlich dem öffentlichen Sektor vorbehal-
stehe, bei den Steuerbehörden oder Gerichten
nicht grundsätzlich zu ändern.
ten waren, zu mehr Wettbewerb zwischen öf-
gegen den vermeintlichen „unlauteren Wett-
fentlichen und privaten Akteuren führen, und
bewerb“ vorzugehen. Bei den Eingangsum-
Konsultationsergebnisses
dass die bestehenden Regelungen zur Steuer-
sätzen komme es zu Wettbewerbsverzerrun-
Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund
pflicht der öffentlichen Akteure Verzerrungen
gen, weil die Vorsteuer nicht abzugsfähig ist,
stellt sie in dem nun veröffentlichten Kon-
des Wettbewerbs zur Folge haben. Dabei hat
wenn der betreffende Eingangsumsatz sich
sultationspapier fünf verschiedene Optionen
die Kommission ausdrücklich unter anderem
auf nicht steuerbare oder steuerbefreite Aus-
vor, die aus ihrer Sicht geeignet sind, die
die Bereiche der Abfallentsorgung und der
gangsumsätze bezieht. Die Folge seien Kaska-
vermeintlich bestehenden Wettbewerbsver-
Abwasserbeseitigung im Blick.
denwirkungen sowie – dies ist insoweit wohl
zerrungen zu beseitigen. Die EU-Kommission
Kern der Kritik – die Begünstigung von Eigen-
bittet betroffene Interessengruppen, ihre
Stellungnahmen bis spätestens 14. Februar
Hauptkritikpunkt an der gegenwärtigen
Rechtslage sei die mangelnde Neutralität, die
Die EU-Kommission sieht aufgrund des
sich sowohl bei den Eingangs- als auch bei
Unter anderem die Frage der mehrwert-
den Ausgangsumsätzen ergeben würde. So
steuerlichen Behandlung des öffentlichen
Konsultation beteiligen.
könnten sich bei den Ausgangsumsätzen
Sektors war bereits Gegenstand der öffentli-
Wettbewerbsverzerrungen ergeben, da die-
chen Konsultation, die die Kommission zum
selbe Tätigkeit besteuert werden kann oder
Grünbuch über die „Zukunft der Mehrwert-
2014 abzugeben. Der VKU wird sich an dieser
Schwellenwerte des EU-Vergaberechts werden angepasst
Leichte Erhöhungen der Werte ab 2014 vorgesehen
Nach einer Mitteilung des Bundeswirt-
Nach dem vorliegenden Verordnungs-
chen. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträ-
schaftsministeriums werden die Schwel-
entwurf der EU-Kommission sind ab 2014 für
ge im Sektorenbereich steigt der Schwellen-
lenwerte bei Vergabeverfahren ab dem
die kommunalen Unternehmen folgende
wert von 400.000 Euro auf 414.000 Euro; für
1. Januar 2014 leicht angehoben. Die An-
Schwellenwerte relevant:
Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den
passung der Schwellenwerte findet alle
Für Bauaufträge steigt der Schwellenwert
weiteren Bereichen (sogenanntes Klassisches
zwei Jahre statt und hat ihre Grundlage im
von 5.000.000 Euro auf 5.186.000 Euro. Dies
Vergaberecht) steigt der Schwellenwert von
Abkommen der Welthandelsorganisation
gilt sowohl für die Auftragsvergabe in den
200.000 Euro auf 207.000 Euro.
(WTO) über das öffentliche Beschaffungs-
Sektoren der Energie- und der Trinkwasser-
wesen (Government Procurement Agree-
versorgung sowie des Verkehrs als auch für
ment - GPA).
die Auftragsvergabe in den weiteren Berei-
Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlagen beträgt nur zwei Jahre
Bundesgerichtshof entscheidet für kurze Verjährungsfristen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil
diesem Fall nicht angewendet werden. Denn
die Photovoltaikanlage als zusätzliche Ein-
vom 9. Oktober 2013 (Az.: VIII ZR 318/12) ent-
die auf dem Dach einer Scheune errichtete
nahmequelle eigenen Zwecken und müsse
schieden, dass kaufrechtliche Gewährleis-
Photovoltaikanlage selbst stelle kein Bau-
daher separat beurteilt werden. Daher gelte
tungsansprüche aus der Lieferung mangel-
werk dar. Bauwerk sei lediglich die betref-
die allgemeine zweijährige Mängelverjäh-
hafter Teile einer Photovoltaikanlage inner-
fende Scheune. Für diese Scheune sei die
rung nach § 438 Nr. 3 BGB, so der BGH.
halb von zwei Jahren verjähren.
Photovoltaikanlage aber nicht verwendet
Die für Bauwerke geltende fünfjährige
worden, da sie weder Gegenstand von Um-
Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 des
bauarbeiten noch für die Funktion der
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könne in
Scheune von Bedeutung war. Vielmehr diene
Neue VKU-Arbeitsgemeinschaft in Berlin-Brandenburg
Kommunale Badbetreiber in Berlin-Brandenburg kooperieren enger
Brandenburgs Badbetreiber werden enger
kooperieren. Das haben Vertreter des Marienbads Brandenburg, der Stadtwerke Hennigsdorf, der Technischen Werke Eberswalde,
Spreewelten Lübbenau, der Bäderlandschaft
Potsdam, der Technischen Werke Schwedt
sowie der Wildauer Sportbetriebsgesellschaft
am 18. September 2013 beschlossen. Konkret
haben sich die genannten Badbetreiber in
Landesgruppe Berlin-Brandenburg zusammengeschlossen und ihre Zusammenarbeit
auf einer konstituierenden Sitzung in Lübbenau besiegelt. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist der Austausch zu allen operativen
Fragen des Badbetriebs, zur Aus- und Weiterbildung, aber auch zur gemeinsamem In-
Die neugegründete VKU-Arbeitsgemeinschaft in Berlin-Brandenburg besiegelt ihre Zusammenarbeit im Badbetrieb.
teressenvertretung gegenüber der Landespo-
ein Angebot unterbreiten. Denn in Zeiten
Sello von der Bäderlandschaft Potsdam be-
litik. In der Sitzung in Lübbenau wurden zu-
knapper finanzieller Ressourcen ist diese Form
nannt. „Wir haben oft gleiche Fragestellungen
dem erstmals Kennzahlen des Badbetriebes
der selbstorganisierten Zusammenarbeit im
und Probleme. Die lassen sich im Austausch
wie Energiebedarf, Öffnungszeiten, Besu-
VKU die beste und effektivste Form der Weiter-
besser lösen als im stillen Kämmerlein. Letzt-
cherzahlen oder Wassertemperatur und wei-
entwicklung“, beschreibt Helmut Preuße, Vor-
lich geht es darum, das Angebot für unsere
tere Parameter verglichen und diskutiert.
Gäste zu optimieren“, so Gunnar Pertermann
„Ich freue mich, dass wir für den wichti-
Brandenburg, die Zusammenarbeit. Als Spre-
zum Anliegen der Arbeitsgemeinschaft.
gen Bereich des Badbetriebes, den viele Mit-
cher der Arbeitsgemeinschaft Bäder wurden
Gunnar Pertermann von den Technischen Wer-
Jarno Wittig, Fon: 030 58580-471
Kommune und Region realisieren, nun auch
ken Schwedt und zu seiner Stellvertreterin Ute
Sektorenuntersuchung Trinkwasserversorgung in Brandenburg
Preisvergleich ist holzschnittartig und macht fragwürdige Ableitungen
Die am 8. Oktober 2013 veröffentlichten Ergeb-
Handelsware oder ein Fabrikprodukt. Es macht
bänden, fragwürdige Perspektiven auf. Preu-
nisse der Landeskartellbehörde (LKB) Branden-
erhebliche Unterschiede, wo und wie das
ße: „Kommunalrechtliche Grundlagen werden
burg zur Sektorenuntersuchung Trinkwasser
Wasser gewonnen wird, wie groß das Versor-
hier offenbar ausgeblendet und innerhalb der
nimmt die VKU-Landesgruppe Berlin-Bran-
gungsgebiet und der spezifische Verbrauch
Landesregierung laufende Prozesse wie der
denburg äußerst irritiert zur Kenntnis. „Ver-
sind und welche technischen Voraussetzungen
gleiche machen grundsätzlich nur dann Sinn,
die leitungsgebundene Infrastruktur hat. Un-
beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und
wenn dieselben Annahmen und Bedingungen
terschiede in den jeweiligen Entgelten sind
Verbraucherschutz nicht beachtet. Denn in
zugrunde gelegt werden. Die Landeskartellbe-
demzufolge die natürliche Folge.“
diesem Prozess wird sauber analysiert und
hörde blendet die Unterschiede in der Bran-
Zudem zeigt die LKB in ihren ersten Emp-
denburger Trinkwasserversorgung aber entwe-
fehlungen zur angeblichen Entgeltreduzie-
in der Öffentlichkeit Zerrbilder zu malen.“
der bewusst aus oder negiert diese. Beides
rung, beispielsweise durch die Vergrößerung
wäre bedenklich“, sagt Landesgruppenvorsit-
von Versorgungsgebieten durch den Zusam-
zender Helmut Preuße. „Trinkwasser ist keine
menschluss von Unternehmen und Zweckver-
systematisch Lösungsansätze entwickelt, statt
Weiterbildungsangebot „Energie- und Versorgungswirtschaft“
Hochschule Harz bietet Zusatzqualifikation
An der Hochschule Harz in Wernigerode kön-
lagen wird Spezialwissen in den Sparten
nen sich Mitarbeiter aus Energie- und Ver-
Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwas-
schung (BMBF) und aus Mitteln der Europäi-
sorgungsunternehmen ab Januar 2014 be-
ser erlernt. Die Vermittlung von Schlüssel-
schen Union gefördert. Da bei dem ersten
rufsbegleitend weiterbilden. Das einjährige
kompetenzen, zum Beispiel Gesprächsfüh-
Durchlauf mit Start im Januar 2014 das ent-
Weiterbildungsangebot „Energie- und Ver-
rung, Selbstmanagement und Führungskom-
wickelte Konzept erprobt wird, ist die Teil-
sorgungswirtschaft“ richtet sich in erster Li-
petenz, wird in die Fachmodule integriert.
nahme für Mitarbeiter/innen von Unterneh-
nie an Mitarbeiter von Unternehmen der
Am Ende steht ein anerkanntes Hochschul-
men der Energie- und Versorgungswirtschaft
Energie- und Versorgungswirtschaft und hat
zertifikat, das bei erfolgreicher Teilnahme
kostenfrei. Die VKU-Landesgruppe Sachsen-
das Ziel, interdisziplinäres Wissen zu vermit-
und Durchführung der Weiterbildung gege-
Anhalt unterstützt das Vorhaben, unter an-
teln, welches den Teilnehmern ein übergrei-
benenfalls auf ein weiterführendes Studium
derem hat sie an der inhaltlichen Konzepti-
fendes Verständnis für die Tätigkeitsbereiche
on mitgearbeitet.
und Fachgebiete der Branche ermöglichen
Die Weiterbildung wird im Rahmen des
soll. Neben bereichsübergreifenden Grund-
Projektes „Offene Hochschule Harz“ durch
cher Grundlage vor der Konkurrenz durch ge-
Rahmenbedingungen geführt. Dadurch hat die
werbliche Sammler geschützt werden können.
energierechtliche Expertise wesentlich an Be-
Verband kommunaler Unternehmen,
Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS
Die kommunale Sammlung von
deutung gewonnen. Angesichts der fortschreitenden Regelungsdichte ist zu erwarten, dass
die Bedeutung energierechtlicher Expertise zu-
nehmen wird. Das vorliegende Handbuch bie-
tet – in bewährter Weise – eine praktisch rele-
Mit der kürzlich von der Sparte Abfallwirtschaft
vante, inhaltlich fundierte und gleichwohl
und Stadtreinigung VKS veröffentlichten Hand-
auch für Nichtjuristen gut verständliche Dar-
lungshilfe liegt nunmehr ein umfassendes
stellung des sich seit der Liberalisierung immer
Werk zu aktuellen Fragestellungen und Prob-
dynamischer entwickelnden Rechts der Strom-
lemen rund um die Alttextilsammlung vor.
und Gasmärkte. Aktuelle praxisrelevante Streit-
Die Infoschrift gibt Antworten auf Fragen
stände und praktische Probleme werden um-
zu unterschiedlichen Themengebieten der
fassend erläutert. Zudem erschöpfen sich die
Altkleidersammlung unter dem Gesichts-
Ausführungen nicht in Problemdarstellungen.
punkt ihrer Relevanz für die kommunale
Die Infoschrift 81 kann zum Preis von 20
Praxis. Einen Schwerpunkt bildet dabei das
Euro (für Mitglieder des VKU) beziehungsweise
zeigt. Dies macht das Handbuch gerade für
Zusammenspiel von Abfallrecht, Straßenrecht
25 Euro (für Nichtmitglieder) zuzüglich Mehr-
Praktiker, die sich mit der Materie befassen, zu
und Vergaberecht, das aktuell auch zahlrei-
wertsteuer und Versandkosten über den VKU,
einem besonders wertvollen Hilfsmittel. Das
che Gerichte beschäftigt.
Ilona Volk, volk@vku.de, Fax: +49 30 58580-
Werk bezieht durchgehend die relevanten kar-
102 bezogen werden.
tell-, kommunal-, umwelt-, steuer-, vertrags-
Die Schrift erläutert unter anderem die
Vielmehr werden Lösungsmöglichkeiten aufge-
und finanzmarktrechtlichen Regelungen ein
und erläutert die wechselseitigen Verknüpfun-
Schneider/Theobald
gen mit dem Energierecht im engeren Sinne.
der Altkleidersammlung und gibt Hinweise,
wie man bei als gemeinnützig deklarierten
Verlag C.H. Beck, 229 Euro
Novelle 2012 (Atomausstieg), die EnWG-Novelle
Sammlungen die seriösen Sammler von nicht
2011 (Entflechtung, Zertifizierung ÜNB, Netzent-
seriösen Sammlern unterscheiden kann.
wicklungspläne, Modernisierung des Messwe-
sens, neue Verbraucherrechte), das Netzaus-
bildet die Fragestellung, wie kommunale
Die Liberalisierung der Energieversorgung hat
baubeschleunigungsgesetz für Übertragungs-
Sammlungen auf abfall- und straßenrechtli-
zu einer stetigen Veränderung der rechtlichen
netze 2011 (NABEG), das EEG 2012 (Steigerung der
mit gemeinnützigen Sammlern im Rahmen
Einen weiteren Schwerpunkt der Schrift
Die Neuauflage berücksichtigt die AtG-
gesellschaftlichem Engagement", das die drei
rung des Ausbaus von Kälte-/Wärmenetzen
CCCD – Centrum für Corporate
Citizenship Deutschland,
Steuerberatungsgesellschaft C.O.X.
Erfolg mit gesellschaftlichem
Engagement. Ein Leitfaden
und -speichern). Darüber hinaus werden die
schen Sozialfonds für Deutschland (ESF).
aktuelle Rechtsprechung und die neuen Vorga-
Die Mehrzahl der VKU-Mitgliedsunternehmen
ben der Bundesnetzagentur und der europäi-
ist über ihr Kerngeschäft hinaus vielfältig ge-
schen Akteure berücksichtigt.
sellschaftlich engagiert. Neben einem Beitrag
Kosteneffizienz; Markt-, Netz- und Systemintegration; Umgestaltung der Privilegierungen
für energieintensive Unternehmen) und das
KWKG 2012 (Möglichkeit der Anlagenaddition,
neue Energieeffizienzanforderungen; Förde-
Partner seit 2012 umsetzen.
Gefördert wird das Projekt im Rahmen des
Programms „CSR - Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand" vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) und dem Europäi-
zum Gemeinwohl sehen die Unternehmen
darin auch Vorteile für Image und Reputation
sowie im Wettbewerb, in der Kundenbindung
und in der Förderung von Motivation ihrer
Um kommunale Unternehmen auf dem Weg hin
zu einer Strategie für ihr gesellschaftliches Engagement zu begleiten, hat der VKU gemeinsam
mit dem CCCD – Centrum für Corporate Citizenship Deutschland und der Steuerberatungsgesellschaft C.O.X. den Leitfaden „Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement" veröffentlicht.
kommunale Unternehmen dabei, ihre AktiviDie zahlreichen Autoren – zu denen auch
täten in diesem Bereich zu systematisieren
die Herausgeber gehören – sind allesamt in
und zu optimieren. Der Schwerpunkt liegt bei
der Energiebranche anerkannte Experten auf
der Strategieentwicklung und wichtigen Ma-
ihrem Gebiet und verfügen über umfassende
nagementfragen. Er ist ein Ergebnis des Pro-
VKU-Website
jektes „Kommunale Unternehmen: Erfolg mit
Der Leitfaden steht im Pressebereich der
EEG-Umlageerhöhung
ASEW bietet Unterstützung bei Kundenkommunikation
Die ASEW hat zu der am 15. Oktober 2013 be-
kewitz. „Mit unserem ‚Hilfspaket‘ zur neuen
sich dem Mitteilungsschreiben zur Erhöhung
kanntgegebenen EEG-Umlageerhöhung ein
EEG-Erhöhung können Stadtwerke gegen-
der Strompreise zum Jahreswechsel beilegen
umfassendes Paket zur Kundenkommunikati-
steuern – und ihren Kunden genau darlegen,
lässt. Um Wechselwellen zu vermeintlichen
on für ihre Mitgliedsunternehmen bereitge-
dass die zusätzlichen Kosten nicht ihr Strom-
Billiganbietern weiter abzumildern, rät die
stellt. Mit Postbeilagen und Erklärfilmen so-
versorger erhebt, sondern diese vielmehr
ASEW Stadtwerken zudem, Kunden dabei zu
wie Vorlagen für Gutscheine können Stadt-
durch eine gesetzliche Umlage zur Finanzie-
unterstützen, Energie einzusparen, sodass
werke ihren Kunden die Hintergründe der
rung der Energiewende zustande kommen.“
sich zumindest ein Teil der EEG-Erhöhung
Preiserhöhung erläutern und Anreize zum
Im ASEW-Angebot enthalten sind eine Reihe
wieder hereinholen lässt. Die ASEW hilft da-
Energiesparen geben und so Kündigungen
von Erklärfilmen für die Websites von Stadt-
bei unter anderem mit Gratis-Gutscheinvor-
verhindern. Bereits nach den vergangenen
werken, in denen die einzelnen gesetzlichen
lagen für die Stadtwerke-Energieberatung.
EEG-Erhöhungen hatten die Stadtwerke mit
Bestandteile der Stromrechnung – von EEG-
Weitere Informationen zum ASEW-EEG-Paket
erhöhten Wechselquoten zu kämpfen. „Denn
Umlage bis Offshore-Haftungsumlage – in
auf der ASEW-Website.
oft schrieben die Kunden die Verantwortung
leicht verständlicher Sprache erläutert wer-
für die Preiserhöhung den Stadtwerken zu“,
den. Alternativ können Stadtwerke eine von
sagt ASEW-Geschäftsführerin Daniela Walli-
der ASEW entwickelte Postbeilage nutzen, die
VKU-Infotag: REMIT, MiFID II und EMIR in der Praxis –
Konsequenzen für kommunale Energieversorger
Die EU hat auf die Krise der Finanzmärkte reagiert und verschiedene Richtlinien und Verordnungen erlassen, die massive Auswirkungen auf den Energiehandel haben.
Mit der Ende 2011 in Kraft getretenen REMIT sind strenge Vorgaben
zur Vermeidung von Insiderhandel und Marktmanipulation für alle
Energieversorgungsunternehmen erlassen worden. Zusätzlich wird in
Deutschland die Markttransparenzstelle eingerichtet. Außerdem
müssen alle Energieversorgungsunternehmen, welche am Großhandelsmarkt teilnehmen, ab Mitte 2014 Meldungen zu standardisierten
und nicht standardisierten Verträgen vornehmen.
Im Rahmen der EMIR kommen darüber hinaus weitere Meldeverpflichtungen sowie Risikominderungsmaßnahmen auf Stadtwerke zu.
VKU-Infotag: Stromversorgungssicherheit
VKU-Mitgliedsunternehmen, der Wissenschaft und der Tarifparteien
greifen Themen wie Personalrekrutierung, Arbeitgebermarke, Talent
Management, Mitarbeiterbindung, betriebliches Gesundheitsmanagement oder etwa Work-Life-Balance auf und stellen BestPractice-Beispiele vor. Vier parallele Workshops ermöglichen Ihnen
wieder eine intensive Beschäftigung mit den wichtigsten HRTrendthemen. An den Thementischen treten Sie mit Experten und
Kollegen in einen interaktiven Austausch. Mit freundlicher Unterstützung der Mainova AG laden wir Sie am ersten Veranstaltungstag zum
Abendprogramm in die Apfelweinkelterei Possmann ein.
Mehr unter www.vku.de/personalforum2013.
Compliance ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein wichtiges Thema für kommunale Unternehmen.
Anknüpfungspunkte hierfür sind bislang insbesondere das ge-
Die Energieversorgung steht vor einschneidenden Veränderungen. Diese benötigen neue Regelkonzepte und geänderte regulatorische Rahmenbedingungen, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem
Niveau zu gewährleisten und Strom bezahlbar anbieten zu können.
Auch im Zuge der zunehmenden Einspeisung erneuerbarer Energien ist zu erwarten, dass der Netzbetrieb häufiger an den Stabilitätsgrenzen stattfinden wird. Maßnahmen zur Beherrschung außergewöhnlicher Störereignisse werden deshalb zunehmend wichtig.
Bringen Sie sich daher auf den neuesten Stand über relevante
Themen bezüglich der Stromversorgungssicherheit aus Netz- und Erzeugungssicht und profitieren Sie von interessanten und exklusiven
Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten.
13.-14. November 2013
aus der Energie- und Wasserversorgung sowie der Abfallwirtschaft
über erfolgreiche Projekte rund um das Personalwesen. Vertreter aus
sellschaftsrechtliche Risikomanagement, strafrechtliche Ermittlungsverfahren in den sogenannten „Lustreisefällen“, die aktuelle BGHRechtsprechung zum persönlichen Haftungsrisiko von ComplianceBeauftragten oder der Public Corporate Governance Kodex von Bund,
Ländern und Kommunen. Aus der Nähe zur öffentlichen Hand, etwa
bei der Verantwortung für öffentliche Mittel, ergeben sich für kommunale Unternehmen regelmäßig besondere Sorgfaltspflichten.
Kürzlich hat der VKU daher seine Compliance-Publikation aktualisiert, die Ihnen einen Überblick über typische Pflichten vermittelt.
Schließlich muss Compliance allerdings in exakt definierten Prozessen tatsächlich gelebt und angewendet werden – ein Verhaltenskodex alleine genügt nicht. Mehr unter www.vku.de/veranstaltungen.
Mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hat der
Gesetzgeber die Regeln des Einsatzes von Leiharbeitnehmern weiter verschärft. Gleichzeitig bleiben auch nach der Gesetzesänderung viele Fragen
unbeantwortet, die in Ihrer Praxis für Verwirrung sorgen. Doch ein Verstoß
Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung in 2012, laden wir Sie
gegen die Vorschriften birgt hohe Risiken in Bezug auf das Straf-, Arbeits-
auch in diesem Jahr herzlich zum VKU-Personalforum nach Bad
und Sozialversicherungsrecht, sodass immer mehr alternative Gestal-
Homburg ein.
Unter dem Motto „Modernes Personalmanagement in kommunalen Unternehmen“ berichten Stadtwerke und kommunale Betriebe
tungsformen attraktiv zu sein scheinen, so zum Beispiel der Werkvertrag.
Aber auch beim Einsatz von freien Mitarbeitern und Selbständigen lauern
Gefahren, die empfindliche Folgen für Sie haben können.
Wir haben daher einen Infotag konzipiert, der Ihre Bedürfnisse als
kommunales Unternehmen berücksichtigt und Ihre individuellen Fragen beantwortet. Machen Sie sich mit den gesetzlichen Neuerungen
tig eine regulierungsbehördliche Festlegung über den konkreten Inhalt eines Lieferantenrahmenvertrages.
und der neuesten Rechtsprechung vertraut und erfahren Sie alles über
den rechtssicheren Einsatz von Leiharbeitnehmern. Erfahren Sie, wel-
che Fallstricke es bei der Gestaltung von Werk- und Dienstleistungsverträgen gibt und wie Sie diese erfolgreich vermeiden. Sie erhalten außerdem wertvolle Arbeits- und Gestaltungshilfen für Ihre Praxis.
VKU-Infotag: Wasserkonzessionen aktuell
Durch die Diskussionen rund um die geplante europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie sind Trinkwasserkonzessionen wieder in
VKU-Infotag: Betriebsratswahlen 2014
Update für Personaler und Betriebsräte in kommunalen
Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2014 werden bundesweit in
allen Unternehmen neue Mitarbeitervertretungen gewählt. Eine fehlerfreie Wahl ist wichtig, um schnell über einen arbeitsfähigen Betriebsrat zu verfügen, aber auch, um den Aufwand für Unternehmen
wie Mitarbeiter durch das Wahlverfahren möglichst gering zu halten.
Der VKU-Infotag informiert über alle zu beachtenden Fristen sowie
besondere Problemstellungen bei der Definition der Wahlberechtigten,
wie zum Beispiel der richtigen Einstufung von Leiharbeitnehmern oder
ruhenden Arbeitsverhältnissen (zum Beispiel Elternzeit). Außerdem erfahren Sie, welche Folgen die Nichtbeachtung von Datenschutzauflagen
den Fokus gerückt. Auch nachdem der Wasserbereich aus der geplanten Richtlinie ausgenommen werden soll, gelten für zukünftige
Konzessionsvergaben weiterhin die durch die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Oberlandesgerichte entwickelten Grundsätze. Danach besteht für öffentliche Auftraggeber grundsätzlich die Pflicht, bei der Vergabe von Konzessionen ein transparentes und nichtdiskriminierendes Verfahren durchzuführen, soweit nicht ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft
oder eine interkommunale Kooperation möglich sind.
Der VKU nimmt daher die gegenwärtigen Entwicklungen zum Anlass, umfassend über die Voraussetzungen einer rechtssicheren Konzessionsvergabe zu informieren.
für die Wahl haben kann und wie viel Wahlkampf als angemessen gilt.
Gerade in Stadtwerken ist zusätzlich die Frage der Größe des Betriebsrates nicht immer eindeutig zu beantworten, weil sich kommunale
Unternehmen häufig über mehrere Betriebszweige und Standorte erstrecken. Dadurch kann es notwendig sein, dass neben dem Betriebsrat
noch ein Gesamt- und Konzernbetriebsrat gewählt werden muss. Viele
kommunale Betriebe sind zudem als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert, wo es einige Besonderheiten bei der Wahl des Personalrats zu
munalen Ver- und Entsorgungsunternehmen. Wir bieten Ihnen die-
ses Seminar zur Fortbildung Ihrer kaufmännischen Auszubildenden
VKU-Infotag: Lieferantenrahmenverträge Strom und Gas
Energielieferanten müssen mit den Energieverteilnetzbetreibern
grundsätzlich Regelungen über die Modalitäten der Netznutzung ver-
einbaren. Im Energieverteilnetz müssen sich die Netznutzungs-
verträge nicht auf bestimmte Entnahmestellen beziehen, sondern
werden in Form eines Lieferantenrahmenvertrags abgeschlossen. Da-
bei ist der Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflich-
tung des Lieferanten, bei dessen Missachtung gar der Netzzugang
verweigert werden kann. Bisher existiert weder strom- noch gassei-
VKU-Infotag: Kompaktwissen Gas
Rechtliche, technische und wirtschaftliche
18.-19. Dezember 2013
28.-29 Januar 2014
vor allem aus der wertschätzenden, werblichen Perspektive sehen, ar-
Der Gasmarkt in Deutschland wird zunehmend komplexer und kom-
beiten die meisten Service-Bereiche von kommunalen Unternehmen
petitiver: Verantwortlich dafür sind zum einen die immer stärkeren
regulatorischen Eingriffe seitens der EU, des nationalen Gesetzgebers
und Lieferantenwechsel organisiert werden. Häufig bestimmen gesetz-
oder staatlicher Behörden wie der Bundesnetzagentur (BNetzA). Zum
liche Vorgaben und die immer komplexer werdenden Prozesse die Ar-
anderen wirkt sich die Entwicklung auf den Weltmärkten und in den
beit - nicht mehr die Zielgruppe „der Kunde“ steht im Fokus. Zeitnot
USA verstärkt auf den Gasmarkt in Deutschland aus. Diese Eingriffe
der einzelnen Mitarbeiter und Restriktionen der IT-Systeme verstärken
verändern die Gasversorgung auf allen Wertschöpfungsstufen, ange-
diesen Effekt noch. Doch es gilt nicht zu vergessen: Der Kunde ist unser
fangen bei der Erzeugung und Speicherung über Transport und Ver-
teilung bis hin zu Handel und Vertrieb.
Gerade Neu- und Quereinsteiger müssen sich daher mit einer Viel-
den Vordergrund. Denn vielen Unternehmen ist hierbei nicht be-
zahl unbekannter Fachbegriffe, gesetzlicher Regelungen und wirt-
wusst, dass bereits mit einfachen stilistischen Mitteln und Formulie-
schaftlicher Zusammenhänge auseinandersetzen. Genau für diese Ziel-
rungshilfen dieser zuerst erscheinende Nachteil der Kundenmacht in
gruppe hat die VKU Akademie jetzt ein Seminarangebot konzipiert, das
den Teilnehmern in zwei Tagen einen kompakten Einblick in den Gas-
und die Kunden in eine gewünschte Richtung zu lenken. Mit den
Erfahren Sie mehr über die Förderung und Speicherung von Gas und
richtigen Kommunikationsmethoden heben Sie sich deutlich von Ih-
den Einsatz neuer Technologien wie Power-to-Gas oder Fracking. Infor-
ren Mitbewerbern ab, erhöhen die Kundenzufriedenheit und Kun-
mieren Sie sich über die Auswirkungen von Liberalisierung und Entflech-
denbindung und verringern damit die Wechselrate. Denken Sie im-
tung für die Netzbetreiber sowie alle wichtigen regulatorischen Vorgaben
mer daran: Sie wollen den Kunden gewinnen, nicht besiegen.
in diesem Bereich. Lernen Sie die Konsequenzen für Gasbeschaffung und
–handel kennen und erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Trends
im Vertrieb von Gasprodukten für unterschiedliche Kundensegmente.
VKU-Steuerinfotage 2014:
Brennpunkt Umsatzsteuer und aktuelle Praxisfragen für
Niederschlagswasserbehandlung in der Praxis
gelungen im Bereich der Niederschlagswasserbehandlung zu erlassen. Zur
Einhaltung etwaiger Vorgaben kommen verschiedene Verfahren zur zent-
ralen und dezentralen Behandlung in Frage. Die kommunale Abwasser-
Pläne der Bundesregierung sehen vor, zukünftig bundeseinheitliche Re-
wirtschaft investiert jährlich mehrere Milliarden in den Ausbau und die
Einhergehend mit den komplexer werdenden Rahmenbedingungen
Sanierung der Abwassernetze, davon auch einen erheblichen Anteil in die
haben in den letzten Jahren umsatzsteuerliche Fragestellungen für
Niederschlagswasserinfrastruktur. Die finanziellen Mittel in den Kommu-
die Unternehmen der kommunalen Versorgungswirtschaft stark an
nen sind jedoch begrenzt. Somit kommt der Auswahl der Maßnahmen zur
Bedeutung zugenommen.
Niederschlagswasserbewirtschaftung eine besondere Bedeutung zu. Zu-
Vor diesem Hintergrund widmen sich die VKU-Steuerinfotage 2014
dem hat es einige wegweisende Urteile zur Niederschlagswasserbeseiti-
ausführlich dem „Brennpunkt Umsatzsteuerrecht“. Vertreter der Finanz-
gung gegeben. Diese betreffen die Verrechnungsmöglichkeit von Investiti-
verwaltung und von VKU-Mitgliedsunternehmen sowie Mitarbeiter von
onen in die Niederschlagswasserbeseitigung mit der Abwasserabgabe und
PwC/Wibera werden Ihnen praxisnahe Hinweise unter anderem zum neu
die Einführung und Bemessung von Niederschlagswassergebühren.
eingeführten Reverse-Charge-Verfahren bei Energielieferungen geben.
Der VKU nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, Sie über den ak-
Zudem werden auch aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Ertrag-
tuellen Stand, die Hintergründe und praktischen Konsequenzen zum
und Bilanz- sowie Energie- und Stromsteuerrecht ausführlich behandelt.
Thema Niederschlagswasserbehandlung zu informieren.
Mehr unter www.vku.de/infotage_niederschlagswasser.
ASEW-Qualifizierungslehrgang:
Kundenberater Energie & Umwelt (Grundkurs)
ASEW-Qualifizierungslehrgang zum Gewerbekundenlotsen
02.-07. Dezember 2013
25.-29. November 2013 Brühl
27.-31. Januar 2014
Gewerbekunden die richtigen Dienstleistungen anbieten und eine
perfekte Betreuung gewährleisten: Die Grundlagen dafür bietet der
Wer als Energieberater Kunden qualifiziert und zeitgemäß informie-
Qualifizierungslehrgang zum Gewerbekundenlotsen. Die ASEW ver-
ren können möchte, erhält bei der ASEW-Fortbildung die entschei-
mittelt in diesem Lehrgang das notwendige Rüstzeug für den profes-
denden Grundlagen. Schwerpunkte des Qualifizierungslehrgangs sind
sionellen Umgang mit Gewerbekunden von Stadtwerken. Die Teil-
die Vermittlung von Beratungswissen in Energieverwendung, -wirt-
nehmer des Kurses erhalten sowohl theoretisches Hintergrundwissen
als auch praktische Handlungsempfehlungen für die konkrete Bera-
das Training der Kundenkommunikation. Die Teilnehmer erhalten im
tungssituation. Themen sind unter anderem: Marketing- und Ver-
Grundkurs technisches und wirtschaftliches Hintergrundwissen sowie
triebsstrategien, Kundensegmentierung, Besonderheiten und Kenn-
Kommunikationsregeln für die Erstberatungskompetenz in der Ener-
daten verschiedener Branchen, mögliche Energiedienstleistungen für
giewirtschaft. Nach Abschluss des Grundkurses und bestandenem
Gewerbekunden und die richtige Kundenansprache. Der Qualifizie-
schriftlichen Test bekommen die Teilnehmer die Qualifizierungsbe-
rungslehrgang zum Gewerbekundenlotsen ist als einwöchige Prä-
scheinigung »Kundenberater Energie und Umwelt« und sind zur Teil-
senzveranstaltung angelegt. Der fünfte und sechste Seminartag sind
nahme am dreiwöchigen Vertiefungskurs berechtigt.
als Prüfungstage vorgesehen.
2. Fachtagung: Kraft-Wärme-Kopplung bei Stadtwerken
Neubaugebiete: Innovative Versorgungskonzepte für
11./12. Dezember 2013
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung veranstaltet in Kooperation mit den Stadtwerken Bielefeld und dem VKU die 2. Fachtagung
Strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden füh-
zu Kraft-Wärme-Kopplung bei Stadtwerken. Hochkarätige Fachleute
ren zu einem stetig sinkenden Wärmebedarf bei Neubauten und ver-
tragen vor und diskutieren über „aktuelle Fragen und Erfolgskonzep-
ringern damit die Abnahmemengen bei Gas und Strom. Dadurch sind
te aus der Praxis für die Praxis“. Es geht um die Bedeutung der Kraft-
Investitionen in Gas- und Wärmeleitungen für Stadtwerke häufig
Wärme-Kopplung für die künftige Unternehmensausrichtung von
nicht mehr wirtschaftlich. Eine Lösung kann für die lokalen Energie-
Stadtwerken und um Erfahrungen mit erfolgreichen Konzepten. Die
versorger ein erweitertes Dienstleistungsangebot sein, das einerseits
Tagung richtet sich in erster Linie an Entscheidungsträger und Füh-
den gesetzlichen Vorgaben Rechnung trägt – und andererseits eine
rungskräfte aus Stadtwerken mit Verantwortung in den Bereichen
effiziente und wirtschaftliche Versorgung sowie eine langfristige
Technik, Wirtschaft und Recht sowie an thematisch tangierte Unter-
Kundenbindung ermöglicht. Das ASEW-Seminar analysiert die derzei-
nehmen aus dem Umfeld der kommunalen Energieversorgung. Am
tige Ausgangslage und stellt neue Versorgungskonzepte vor. Ein
Abend des ersten Tages laden die Stadtwerke Bielefeld zur Fortset-
Schwerpunkt liegt auf der Erschließung von Neubaugebieten und auf
zung der Gespräche in entspannter Atmosphäre bei einem „Ost-
dem Ausbau der Glasfasertechnik zur Erweiterung des Dienstleis-
Westfälischen Abend“ ein.
tungsangebots.
Fabian Schmitz-Grethlein, Fon: 030 58580-380, schmitz-grethlein@vku.de
Energievertrieb: Margen- und Marktanteile im Kerngeschäft optimieren
1x1 der Wärmewirtschaft - rechtliche Grundlagen von der KWK-Förderung bis zur Wärmelieferverordnung
Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 StromNEV – das Ende der Ausnahmen?
Messung bei KWK- und EEG-Anlagen – Aktuelles Problemfeld im Messwesen
EEG kompakt - Grundzüge, Entwicklungen und Perspektiven
Rechtssichere Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen
Energienetze 2014 - Was die Netzwirtschaft jetzt wissen muss
Stadtwerke Leipzig (Titel), Joachim Donath Photographie
(Seite 2), Erich Westendarp/pixelio.de (Seite 4),
VKU/regentaucher (Seite 5), European Union, 2013 (Seite 7),
VKU (Seite 10)
Präsident DSGV

References: § 19
 § 31
 BGH 
 § 17
 § 130
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 46
 Art. 28
 § 46
 § 1
 § 1
 § 1
 § 438
 § 438
 § 19