Source: http://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/tag/bmsvg/
Timestamp: 2017-09-25 04:11:56+00:00

Document:
BMSVG – Aktuelles Arbeitsrecht
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Abfertigung, BMSVG
Neuer BMSVG Fragen-Antworten-Katalog ist online – Stand 27.11.2014
Seit Kurzem ist der Auslegungsbehelf zu Zweifelsfragen zur Abfertigung neu in aktualisierter Form online.
Link (sozialversicherung.at)
Abfertigung alt, Abfertigung neu, BMSVG, Pflegefreistellung
Top aktuell: Ausweitung der Pflegefreistellung, Update zu Vollübertritt in Abfertigung neu
Kommendes Jahr wir die Pflegefreistellung ausgeweitet.
Auch nicht im Haushalt lebenden, leiblichen Eltern soll eine Woche Pflegefreistellung zustehen (je nach Erfüllen der Voraussetzungen auch eine zweite Woche). In sog. Patchwork-Familien sollen die „neuen“ Partner des leiblichen Elternteils die Freistellung ebenfalls in Anspruch nehmen können, wenn sie im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben. Auch gleichgeschlechtliche Paare werden die Möglichkeit haben Pflegeurlaub in Anspruch zu nehmen. Eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft ist keine Voraussetzung für den Anspruch. Im Nationalrat wurden die Regeln per Abänderungsantrag im Rahmen der Novelle zum Sozialrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Vollübertritt in „Abfertigung neu“ auch 2013 möglich
Ursprünglich war der Übertritt gemäß § 47 Abs. 5 BMSVG nur bis zum 31. Dezember 2012 zulässig. Im Rahmen des Pensionsfonds-Überleitungsgesetzes wird die Möglichkeit geboten Altabfertigungsanwartschaften auch nach dem 31. Dezember 2012 zu übertragen.
Invaliditätspension wird es nur noch für Personen geben, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar sind.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1320394/Pflegeurlaub-Obsorge_Nationalrat-geht-ins-Jahresfinale?from=suche.intern.portal
http://derstandard.at/1353208237700/Nationalrat-startet-Jahresfinale
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3183318/nationalrat-fussfessel-fuer-sexualstraftaeter-erschwert.story
Abfertigung alt, Abfertigung neu, BMSVG
ACHTUNG: Übertrittsstichtag Vollübertritt in Abfertigung Neu
ACHTUNG, Übertragungen von Altabfertigungsanwartschaften nur bis 31.12.2012 möglich!
Der § 47 BMSVG regelt einen Übertritt von „Abfertigung alt“ in „Abfertigung neu“.
Ein bestehendes Dienstverhältnis, welches der „Abfertigung alt“ unterliegt.
Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Die Übertragungen sind nur bis zum 31. Dezember 2012 zulässig.
Die Variante Teilübertritt („Einfrieren“) ist weiterhin möglich.
Die Wirtschaftskammer fasst das Thema unter folgendem Link zusammen:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=432267&dstid=7228
BMSVG, MV, Wiederaufnahme
MV-Pflicht bei Wiederaufnahme des Dienstverhältnisses
keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Beendigung Dienstverhältnis, Beginn Dienstverhältnis
Nachdem diese Frage in den vergangenen Monaten von einigen Klienten an uns herangetragen wurde, dürfen wir das Thema MV-Pflicht etwas näher beleuchten.
Tritt ein Dienstnehmer aus einem Dienstverhältnis aus und innerhalb von 12 Monaten wieder ein, so beginnt die MV-Pflicht unmittelbar mit dem Wiedereintrittsdatum.
ACHTUNG: Dauert das Dienstverhältnis nach dem Wiedereintritt kürzer als einen Monat, so entfällt die MV-Pflicht und die Lohnverrechnung muss hinsichtlich dessen korrigiert oder aufgerollt werden! Die Gebietskrankenkassen bestehen zumeist auf eine Korrektur.
§6 BMSVG beschreibt, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 % des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen hat, jedoch nur sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Diese Regelung ist ergänzend zu dem ursprünglich ersten beitragsfreien Monat!
BeispielAus der Beitragsfreiheit des ersten Monats und der Regelung des §6 BMSVG ergibt sich folgender theoretischer Fall:DV1: 1.8.20xx – 31.8.20xx – keine MV-Pflicht „…Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei…“ §6 BMSVG
DV2: 1.11.20xx – 31.11.20xx – keine MV-Pflicht „…sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert…“ §6 BMSVG
Knüpfen diese Dienstverhältnisse nahtlos aneinander an, zB DV1 1.8.-31.8. und DV2 1.9. – 30.9. ist dies in der SV als ein durchgehendes Dienstverhältnis zu sehen, auch wenn es arbeitsrechtlich ein anderes ist.
Freiwillige Entrichtung der MV-Beiträge
Die „freiwillige“ Entrichtung der MV-Beiträge für den beschriebenen Zeitraum stellt keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, wie das etwa bei einem Sachbezug wäre, jedoch ist dies eine bislang noch nicht thematisierter Bereich.
Was die NOEGKK jedoch bereits klargestellt hat ist die Frage, ob freiwillig ein höherer MV-Beitrag entrichtet werden darf:
„In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch immer wieder die Frage, ob ein über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehender Abfertigungsanspruch auch durch die Entrichtung von höheren Beiträgen als sie im BMSVG vorgesehen sind, realisiert werden kann.
Diese Frage ist mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Ausschlaggebend dafür ist, dass dem fixen Beitrag von 1,53 % des monatlichen Entgeltes inklusive Sonderzahlungen absolut zwingende Wirkung zukommt. Der sich so ergebende Betrag, der an den zuständigen Krankenversicherungsträger überwiesen wird, kann daher durch Vereinbarung weder erhöht noch verringert werden.“
(Auszug aus NÖDIS 02/2012, https://www.sozialversicherung.at/portal27/sec/portal/esvportal/channel_content/cmsWindow?p_pubid=652692&action=2&p_menuid=72962&p_tabid=5 )

References: OGH 
 § 47
 § 47

§6
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