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Timestamp: 2017-09-20 00:17:33+00:00

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BAG 6 AZR 221/94: Arbeitszeit Beginn Umkleiden Umkleidezeit Duschzeit Dauer
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Dezember 1993 - 17 Sa 686/93 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin arbeitet auf Station 19. Die Dienstkleidung, die sie während der Arbeitszeit trägt, wechselt sie zu Beginn und Ende der Schicht in einem dafür bestimmten innerhalb der Station gelegenen Umkleideraum. Die Dienstkleidung wird vom Beklagten kostenlos zur Verfügung gestellt und gereinigt. Sie darf von den Arbeitnehmern nicht mit nach Hause genommen werden.
Nach den Dienstplänen beginnt und endet die Schicht mit Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit auf Station in Dienstkleidung. Durch das Ableisten der Schicht erbringt die Klägerin bereits die regelmäßige Wochenarbeitszeit, so daß die Umkleidezeit und Wegezeit innerhalb des Gebäudes über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen.
Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 1991 insgesamt 1.208,84 DM brutto als Überstundenvergütung für Umkleide- und Wegezeiten und für Duschzeiten begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, daß auch nach Änderung der Protokollnotiz ihre Arbeitszeit mit dem Betreten des Klinikgebäudes beginne und mit dem Verlassen desselben ende, zumindest aber die Zeit für Aus- und Umkleiden auf der Station und die von ihr aufgewendete Duschzeit als Arbeitszeit anzusehen seien.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.208,84 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 379,77 DM als Überstundenvergütung für die Umkleidezeit zu zahlen. Mit der zugelassenen Revision bittet der Beklagte um Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision.
I. Der Anspruch der Klägerin auf Überstundenvergütung ist gem. § 17 Abs. 1 und 5, § 35 Abs. 1 und 3 BAT begründet. Die Arbeitszeit der Klägerin beginnt und endet mit dem Betreten und Verlassen des innerhalb der Station 19 gelegenen Umkleideraums. Die ihrer Dauer nach unstreitigen Zeiten für das Umkleiden, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, sind somit zur Arbeitszeit zu rechnen und als Überstunden in Höhe des unstreitigen Betrags von 379,77 DM zu vergüten. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen.
II. Nach § 15 Abs. 7 BAT beginnt und endet die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle. Der Raum innerhalb der Station, den die Klägerin zum Zwecke des Umkleideas vor Aufnahme und nach Beendigung ihrer Tätigkeit auf Station aufsuchen muß, ist Teil der Arbeitsstelle der Klägerin.
1. Nach Satz 1 der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT ist der Begriff der Arbeitsstelle weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Demgemäß hat der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Begriff der Arbeitsstelle nicht mit dem des Arbeitsplatzes identisch ist, sondern einen gegenüber diesem weiteren räumlichen Bereich umfaßt (vgl. Beschluß vom 29. April 1982 - 6 ABR 54/79 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT; Urteile vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu § 15 BAT und vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT und 6 AZR 551/88 n.v., sowie zuletzt Urteil vom 11. März 1993 6 AZR 234/91 n.v.). Diese Rechtsprechung hat auch nach Änderung der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 BAT durch § 1 Nr. 8 Buchst. c des 66. Änderungstarifvertrags zum BAT Gültigkeit. § 15 Abs. 7 ist unverändert geblieben, so daß die Arbeitszeit nach wie vor an der Arbeitsstelle beginnt und endet. Ferner ist Satz 1 der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7 nicht geändert worden, der besagt, daß der Begriff der Arbeitsstelle weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes ist. Die Schwierigkeiten bei der Organisation der ablösenden Dienste, die der erkennende Senat durchaus gesehen hat (vgl. BAGE 65, 1, 14 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT, zu II 3 g der Gründe), haben die Tarifparteien nicht zu einer Regelung veranlaßt, die für Beginn und Ende der Arbeitszeit künftig statt auf die Arbeitsstelle auf den Arbeitsplatz abstellt (wie z.B. § 15 Abs. 1 BMT-G II oder § 15 Abs. 7 BAT-0). Es bleibt deshalb dabei, daß im Geltungsbereich des BAT als Arbeitszeit auch die Zeit zu bezahlen ist, die der Arbeitnehmer nach Erreichen der Arbeitsstelle benötigt, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen.
In Satz 2 der Protokollnotiz wird die Arbeitsstelle zunächst - worauf es vorliegend allerdings nicht ankommt - auf das Gebäude oder den Gebäudeteil beschränkt, in dem der Angestellte arbei-- tet. Anders als in der Vorgängerfassung wird außerdem der Begriff der Arbeitsstelle nicht mehr beispielhaft als "Dienststelle" oder "Betrieb" erläutert, sondern als "Verwaltungs-/Betriebsbereich".
Was daraus folgt, ist bisher nicht entschieden.
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