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Timestamp: 2020-02-26 04:55:37+00:00

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BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,113
BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10 (https://dejure.org/2011,113)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2011 - IV ZR 150/10 (https://dejure.org/2011,113)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - IV ZR 150/10 (https://dejure.org/2011,113)
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GG Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 5; NEhelG a. F. Art. 12 § 10 Abs. 2
Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 12 § 10 Abs 2 NEhelG vom 19.08.1969, ErbGleichG 2, Art 8 Abs 1 MRK
Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
Begrenzte Rückwirkung der Neuregelung des gesetzlichen Erbrechts der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder durch das 2. ErbGleichG nicht verfassungswidrig
Ausschluss eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen
Zum Ausschluss eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes vom Erbrecht nach dem Vater in bis zum 28.5.2009 eingetretenen Erbfällen
Erbrecht - Ausschluss des nichtehelichen Kindes
Vor 1949 geborene nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt
Familienrecht - Erbrecht nichtehelicher Kinder
Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in erbschafsrechtlichen Altfällen bleibt bestehen
Benachteiligung nichtehelicher Kinder im Erbfall
spiegel.de (Pressemeldung, 26.10.2011)
Bundesrichter bestätigen Benachteiligung nichtehelicher Kinder
Nichtehelichenerbrecht: In Altfällen bleibt es beim Alten
BGHZ 191, 229
NJW 2012, 231
DNotZ 2012, 212
FamRZ 2012, 119
WM 2012, 1047
Rpfleger 2012, 75
JR 2013, 26
Die Revision des Klägers gegen das die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigende Urteil des Berufungsgerichts wies der Senat mit Urteil vom 26. Oktober 2011 zurück (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229).
Er beantragt, das rechtskräftige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10) und das Berufungsurteil aufzuheben sowie im Wege der Stufenklage über seinen Pflichtteilsanspruch zu entscheiden.
Mangels eigener tatsächlicher Feststellungen des Senats in dem Urteil vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) wäre hiernach eine Zuständigkeit des Berufungsgerichts gegeben.
Diese Regelung ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229 Rn. 19 ff.;… BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 27 ff.).
aa) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut des ZwErbGleichG vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern weder ein Erbrecht noch ein Wertersatzanspruch zusteht, wenn sich der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 ereignet hat und eine andere Person als der Staat Erbe geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229 Rn. 19 ff.;… BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 27 ff.).
Dies gilt im Streitfall bereits deswegen, weil die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, aus denen auf enge persönliche Verbindungen zwischen ihr und dem Erblasser und damit auf die Eröffnung des Anwendungsbereiches des Art. 8 EMRK geschlossen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 53; EGMR in den Rechtssachen Mitzinger gegen Deutschland…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris Rn. 32;… Brauer gegen Deutschland, ZEV 2009, 510 Rn. 30).
Nach dem oben (unter II. 2. c) Gesagten verstößt die Regelung des Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB, insbesondere mit Blick auf die allgemeinen Vorschriften über die Überprüfung der Unterbringung nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB, auch nicht gegen das Willkürverbot, das der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Übergangsregelungen zu beachten hat (vgl. BVerfGE 44, 1, 21; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, IV ZR 150/10, NJW 2012, 231 Rn. 24).
Der entscheidende Gesichtspunkt ist demnach, ob der Betroffene ohne die gerügte Diskriminierung einen nach staatlichem Recht durchsetzbaren Anspruch auf einen Vermögenswert gehabt hätte (vgl. EGMR…, Urteil vom 07.02.2013 Fabris./.Frankreich , BeckRS 2013, 07656 (englische Fassung) = ZEV 2014, 491, 492 Rn. 52; a.A. BGH NJW 2012, 231, 235 Rn. 56).
OLG München, 21.01.2013 - 31 Wx 485/12
Erbrecht des vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes nach seinem …
Nur für vor dem 29.5.2009 eingetretene Erbfälle bleibt es bei der Regelung, dass ein vor dem 1.7.1949 geborenes nichteheliches Kind vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen ist (BGH NJW 2012, 231).

References: Art. 3
 Art. 12
 § 10
 § 10
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 316
 § 67
 § 67
 BGH