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Timestamp: 2020-01-21 16:31:58+00:00

Document:
§ 261 Abs. 2 StGB (Geldwäsche) als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB / OLG Frankfurt/Main / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Prüfung des Anspruchs auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung durch den Abschiebungshaftrichter
Mangelnde Eignung eines Wohnungseigentümers als Verwalter bei Provozierung von Rechtsstreitigkeiten und Ausnutzung seiner Stellung
Überprüfung der vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch das Grundbuchamt
Darlehensgewährung durch Lastschrifteinzug; Sittenwidrigkeit des Widerspruchs gegen eine Lastschrift
Untreue durch Verwaltung sog. ausgegliederten Parteivermögens
Keine Haftung für Veranlassung von Zahlungen der Gemeinschuldner im Rahmen regulärer Geschäftstätigkeit
Beschwerdegrund im Sinne von § 547 Nr. 5 ZPO n. F. bei Nichtanhörung der Beteiligten im Kostenverfahren nach § 156 Abs. 1 KostO
Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde zum Oberlandesgericht
Reiseversicherungsbedingungen: Sichere Verwahrung hochwertiger Sachen
Verzugszinsanspruch des Verkäufers bei Ausübung des Rücktrittsrechts
Rechtswirkungen der Verfolgungsverjährung eines Unterlassungstitels
Geltung des § 44 Abs. 1 WEG im Beschwerdeverfahren
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen fehlgeschlagener Börsentermingeschäfte
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Eigenverbrauch und zum Zweck des Handeltreibens, Feststellung des Mindestschuldumfangs
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem einen Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer
Hemmung der Verjährung bei Einreichung eine Teilklage über einen vergleichsweise kleinen Teilbetrag aus einer komplexen Honorarschlussrechnung
Mögliche Anwaltliche Verhandlungsgebühr bei Einverständnis der Parteien mit schriftlicher Entscheidung
Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrages des Geburtsortes im Sterbebuch
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes
Zur Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz gegen Rechtsanwalt wegen Beratungsverschuldens
Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung
Verlegung eines Anhörungstermins vor der Strafvollstreckungskammer wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
Sachmangel bei Verdacht auf Dioxinbelastung
Beweiswürdigung bei Verdacht eines manipulierten Unfalls
Sofortige weitere Beschwerde bei Ablehnung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch - Provisionszahlungpflicht unabhängig von Vorliegen einer echten Maklerleistung?
Nicht sanktionierbare Pflichtverletzungen des Strafgefangenen zum Schutz der Aussagefreiheit
Pflichten der zwischenfinanzierenden Bank nach Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung; Rechtsfolgen der Nichtigkeit von Kaufverträgen über Teileigentum
Architektenhaftung - interne Haftungsaufteilung zwischen zwei Architekturbüros - Prüfungspflichten des lediglich mit Ausschreibung, Vergabe und Bauaufsicht betrauten Architekten
Umfang des Leistungsausschlusses für Schwangerschaftsabbruch in der privaten Krankenversicherung
Zur Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung Wohnungseigentumsverfahren
Steitwert eines hypothetischen Zukunftsschaden
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Erstellung eines Vergleichs im Prozesswege
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verursachung einer Körperverletzung im Verlaufe eines harmlosen Kinderspiels - Fahrlässigkeitsvorwurf
Zum Steitwert des Arrestverfahrens bei Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen unter Ausschluss anderer Gläubiger
Mündliche Anhöhrung des betroffenen Ausländers im Abschiebungshaftverfahren
Rückabwicklung von Zahlungen eines Kontoinhabers aufgrund einer Einzugsermächtigung
Zur Berechnung des Gebrauchvorteiless bei der Rückgängigmachung eines Neuwagenkaufes
Vollstreckung eines Unterlassungstitels; Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung
Zum Schadensersatzanspruch eines Reiseunternehmens bei Verspätung eines Zubringerfluges zu einer Kreuzfahrt
Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem Nachweis der Nichtigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe - Zur Nichtigkeit einer Eheschließ in Ghana bei welcher ein Ehega
Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB
Zur anfechtbaren Sachentscheidung bei formlosen Schreiben des Grundbuchrechtspflegers im Sinn des § 71 Abs. 1 GBO - Zur Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte nach § 5 GBO
Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in Wohnungseigentumssachen
Zur Zulässigkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung des - aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht - nicht vertretungsberechtigten Treuhänders eines Bauträgermodells
Beweiskraft von Indizien und Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers bei Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung
Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Bereitstellung einer Baumaschine zur Abholung ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen - Diebstahl
Ansprüche eines Ehegatten wegen Veräußerung von Wertpapieren durch die anderen Ehegatten
Pflichtverletzung eines Prozessbevollmächtigten bei eigenverantwortlichen Prüfung des Fristablaufes
Wiedereinsetzung; Berufungsfrist; Rechtsanwalt; Büroorganisation; Fax; Faxnummer; Rechtsanwaltsprogramm - Zu einem Organisationsverschulden des Rechtsanwalts, das dem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist entgegensteht
Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?
Anforderungen an die Bestimmtheit eines strafrechtlichen Tatbestandes; Umfang des Zitiergebots in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG
Behandlung der Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für vorprozessuale Besprechungen
Rechtsnatur einer unwiderruflichen Anweisung
Zur gebotenen Therapieaufklärung eines Belegarztes und zur Haftung bei fehlender Aufklärung - Zur Anwendung des § 59 Abs. VVG - Doppelversicherung - bei Teilbereichsdeckung der Haftpflichtversicherungen zweier Ärzte
Äußervollzugsetzung eines zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassenen Haftbefehls
Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen ungenügender Überwachung der Abfahrt eines Zuges durch das Zugpersonal
Zur Festsetzung des Vergleichwerts in einer Steitwertbeschwerde
Zur Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme eines nicht untergetauchten Ausländers
Kein Anspruch eines Flughafens auf ein Gestattungsentgelt von Bodenabfertigungsdienstleistern aus der Richtlinie 96/67/EG
Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher Ummeldung
Haftungshöchstgrenzen im Luftfrachtverkehr bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
Beschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts - Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung einer Grundbuchberichtigung
Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
Höhe der zu erstattenden Prozessgebühr nach Zurücknahme eines unbegründet gebliebenen Rechtsmittels
Zur Entstehung von Prospekthaftungansprüchen
Ursächlichkeit der Falschauskunft eines Rentenberaters für eine Vereinbarung über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen einer Hepatitis C-Infektion
Mögliche unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz
Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung
Umfang des Verkehrsmittelunfallversicherungsschutzes einer Kreditkarte
Zur Wirkung und Anspruchsgrundlage eines Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich eines Wirtschaftsplanes bei Wohngeldvorschüssen
Zur Schadenersatzpflicht eines Miterben bei Nichtzustimmung zu Veräußerung eines Nachlassgrundstücks - Mitwirkungspflicht des Miterben?
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen
Anforderungen an die Prognoseentscheidung des öffentlichen Auftraggebers
Zur Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und Verwalterentlastung
Wettbewerbswidrigkeit der Benutzung einer Duftvergleichsliste im Vertrieb von Duftwässern
Schadenersatz wegen Verweigerung der Einwilligung in Löschung eines eigenen Grundpfandrechts
Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Eintragung einer Baulast?
Zur Frage der Haftung für eine Gewinnzusage
Anordnung von Abschiebungshaft bei schlechtem Gesundheitszustand des Betroffenen
Zins- und Tilgungsleistung durch einen Ehegatten nach Trennung und vor Scheidung
Zum Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht
Verjährung der Direktansprüche gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer
Einfluss einer überlangen Bearbeitungsdauer auf Vergütung des Sachverständigen
Kein Vertretenmüssen des Inhabers eines Gewerbebetriebes bei Verbindungen zu 0190-Nummern trotz Verbindungssperre
Voraussetzungen für wirksame Bekanntmachung einer Haftandrohung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 FGG bei sprachunkundigem Ausländer
Zur Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße
Rechtsnatur einer Bankgarantie auf erstes Anfordern im internationalen Handel
Zum Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht wegen Befangenheit
Zum Begriff der Wohnung i.S.d. § 178 Abs. 1 S. 1 ZPO
Vertragsstrafe wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Anforderungen an die Organisation des Luftfrachtführers; Kontrolle der Mitarbeiter und der Notausgänge
Kostentragung Kläger und Beklagter bei außergerichtlichem Vergleich
Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche bei unrechtmäßiger Übernahme juristischer Beiträte auf eine Internet-Homepage?
Verschulden des Berufungsklägers bei zu später Benachrichtigung des Prozessbevollmächtigten; Keine Übertragbarkeit des Grundsatzes zur Funktionsfähigkeit gerichtlicher Faxgeräte auf Rechtsanwaltsgeräte
Zur Zurechenbarkeit des Wissens eines Anwalts aus einem anderen Auftragsverhältnis seines Mandanten
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen und den Folgen in Bezug auf den Honorierungsanspruch
Zum bestimmten oder bestimmbaren Inhalt eines Prozessvergleichs und dessen Titel in Bezug auf eine Vollstreckbarkeit
Keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche des Pächters gegen den Verpächter bei Kenntnis oder Duldung einer entstehenden Wettbewerbssituation
Wettbewerbsrecht: Werbung unter Angabe von Preisen im Internethandel
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unterbliebener Geltendmachung von Ansprüchen auf Krankengeld
Verwirkung von Kostenerstattungsansprüchen
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Rechtsnatur des Verfahrens; Verschlechterungsverbot in der Beschwerdeinstanz; Korrektur des Ergebnisses der schuldrechtlichen Ausgleichsberechnung wegen Belastungen für Kranken- und Pflegeversicher
Begriff der unerlaubten Handlung; Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer
Vertragspartner des Reiseveranstalters bei Gruppenreise
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils in einer Kartellsache
Abtretungsverbot infolge des Bankgeheimnisses
Zum Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG und dessen abschließende Sonderregelung - Zur sittenwidrigen Übervorteilung eines Käufers (Darlehensvertrag) durch die Bank bei wesentlicher Verschiebung zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
Zur Statthaftigkeit einer Gehörsrüge i.S.d. § 321a ZPO gegen unanfechtbare Berufungsurteile oder Beschlüsse
Berücksichtigung von der Alterssicherung dienendem Sparvermögen
Voraussetzungen für die Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages
Prüfung des Rechtswegs im Verfahren der Kostenbeschwerde
Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO; Prüfungsumfang
Zur Ablehnung der Mitwirkung eines Standesbeamten bei Verdacht auf eine Scheinehe
Zur Duldungspflicht der Prostitution durch Wohnungseigentümer
Betriebszeiten für Fahrstuhl in Büro-Hochhaus
Zur Wirksamkeit eines früher als angekündigt verkündeten Urteils
Zum Geschäftswert eines Eigentümerbeschlusses
Grundstücksübertragungsvertrag: Umfang der dem Notar erteilten Vollmacht zur Abgabe aller Erklärungen betreffend den grundbuchrechtlichen Vollzug des Vertrages
Prüfung der Hauptsacheerledigung im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen und Folgen dieser bei Beschränkung des Rechtsmittels auf die Kosten
Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gewährung von Bonusmeilen
Verstoss gegen die Buchpreisbindung durch Aushändigung von Gutscheinen
Haustürsituation auch beim fremdfinanzierten Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft
Nichtigkeit einer schuldrechtlichen Vertragsgestaltung, die zwingend den Rückerwerb von zuvor auf den Gesellschafter-Geschäftsführer übertragenen Gesellschaftsanteilen nach Beendigung von dessen Organstellung durch einen der Gesellschafter vorsieht
Zur Zahlungspflicht eines hinreichenden Vorschusses des Antragstellers als Kostenschuldner im Wohnungseigentumsverfahren
Zur Anfechtbarkeit einer Anforderung eines Auslagemvorschusses durch eine sofortige Beschwerde
Vertraglichen Nebenpflicht der Deutschen Telekom zur Verbindungstrennung einer 0190-Servicenummer
Wettbewerbswidrigkeit der Vermittlung an eine 0190-Nummer durch einen telefonischen Auskunftsdienst
Erwerb eines Unternehmens zur Fortführung der Sanierung
Wechselseitige Zurechnung von Stimmrechten
Maßgeblichkeit der DIN-Normen bei Trittschallschutz im Falle baulicher Veränderungen bei Gemeinschaftseigentum
Grundlagen für die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO
Zur Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 S. 2 KostO und deren Anfechtung
Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel
Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO bei Beauftragung des Rechtsanwalts durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts?
Haftungsfreizeichnung des Transportunternehmers bei vereinbarungsgemäßer Beförderung eines Pakets zu den Bedingungen einer Massenbeförderung briefähnlicher Sendungen?
Anwaltshonorar für Tätigkeit im Zusammenhang mit Grundstücksverkauf - mehrere Angelegenheiten bei Verhandlungen über verschiedene Verträge?
Zum Schadenersatz- bzw. Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Beeinträchtigungen aufgrund genehmigten Bauvorhabens auf Nachbargrundstück
Wirkungslosigkeit der Vorentscheidung in der Rechtsmittelinstanz und Gerichtskosten bei Erledigung eines Verfahrens gegen einen insolventen Wohnungseigentümer durch Festhalten der Hauptforderung in der Insolvenztabelle
Grenzen der Änderung von Unternehmensverträgen
Zur Haftung eines Frachtführers für Verspätungsschaden bei gemeinsamem Frachtförderungssystem
Zu den Anforderungen des Entlastungsbeweises nach § 833 S. 2 BGB bei einem Reitunfall
Gebotenheit der Korrektur einer nach Bewilligung und vor Wirksamwerden öffentlichen Zustellung bei Nichtvorliegen deren Voraussetzungen
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Vollziehung eines Arrestes
Verjährungsbeginn mit dem Urteilserlass unabhängig der Rechtskraft
Zum Hindernis der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Lasten des Prozessbevollmächtigten des Klägers
Zur Bestimmung des Ehenamens bei einer Heirat zwischen einem US-Amerikaner und einer Deutschen in den USA
Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei Vereitelungsversuch des Zustelladressaten
Zur Auferlegung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeführers auf die Staatskasse bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Gericht
Zu den Pflichten eines Verwalters bei der Passivvertretung der Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsverfahren
Zur Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen zu Lasten der Wohnungseigentümer
Keine Zahlungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers für seine Beiträge ohne Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung
Zur Festsetzung einer Verhandlungs- und Beweisgebühr für das Betragsverfahren
Zum Ermessensspielraum des Gerichtes bei der Zulassung der weiteren Beschwerde in Bezug auf die Würdigung von Tatsachen
Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers über das Risiko des atypischen stillen Gesellschafters
Keine rechtliche Beanstandung einer Entscheidung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten bei unverhältnismäßig hohen Sanierungskosten
Zur Behandlung eines Insolvenzverwalters als Unternehmer, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist
Zur Erstattungsfähigkeit zweitinstanzlicher Verkehrsanwaltskosten
Gutschrift von Prämienmeilen bei Kauf eines preisgebundenen Buches
Einhaltung der Preisbindung im Buchhandel
Verweisung auf Beschlussverfahren bei fehlerhaft unterbliebener Gesamtstrafenbildung
Unterhaltszahlungen an volljährige Tochter
Anforderungen an die Bekanntmachung einer Kapitalerhöhung
Zu den Voraussetzungen und den Folgen des Nichtbetreiben eines Verfahrens
Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Grundbucheintragung in der Zwangsversteigerung
Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration
Entfallen der Rechtsgrundlage eines Vergleichs
Kein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bei deren Duldungspflicht
Anwendbarkeit einer Baurisikoausschlussklausel bei einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Voraussetzungen der Hinterlegung der Ablaufleistung durch den Lebensversicherer
Keine Haftung des Theaters bei Betätigung einer Schreckschusspistole nach Knalltrauma eines Besuchers mit chronischem Tinnitus
Zur Empfangsvollmacht des Notars für die Ausübungserklärung des Vorkaufsberechtigten
Keine Erfüllung der gesetzliche Anforderungen an ein ärztliches Attest aufgrund eines Telefongespräches
Zur unbilligen Behinderung eines freien Händlers bei angeblicher Verpflichtung des Kfz-Herstellers zu Reparaturen in Vertragswerkstätten
Gesamtschuldnerausgleich bei Ehegatten nach der Trennung
Zur substantiierten Bezeichnungspflicht der Wiedereinsetzungsgründe in einem Antrag und zum Organisationsmangel eines Anwaltes wegen fehlender Anweisung zur Eintragung der Berufungsbegründungspflicht
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Wahlrecht zwischen mehreren zuständigen Gerichten
Grenzen der Kontrolle der Verteidigerpost
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz im Rahmen der Treuhandtätigkeit bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds
Repräsentanteneigenschaft des Ehegatten; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Vorabübermittlung der Klageschrift per Telefax an einen falschen Anschluss
Zur Glaubhaftmachungs- und Beweislast bei der Frage der Bekanntheit eines Musters vor dem Anmeldetag
Zur Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Berichtigung des Grundbuches wegen Gesellschafterwechsel
Zur Haftung des Vorstands einer überschuldeten AG wegen verspäteter Insolvenzantragstellung
Zum Verfahrensgegenstand im Beschwerdeverfahren gegen eine Zwischenverfügung
Zur Statthaftigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehungsgesuchs im landgerichtlichen Verfahren
Berücksichtigung zeitlich befristeter Sondpreisvorteile bei vergleichender Werbung mit dem Internetzugang eines Konkurrenten
Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübertragung durch Täuschung der Kreditwürdigkeit
Voraussetzungen für die Haft zur Sicherung der zwangsweisen Ausreise bei Minderjährigen
Zu den wesentlichen Bestandteilen einer Einzelabrechnung und zu Ansprüchen der Wohnungseigentümer auf Zahlung von Abrechnungsfehlbeträgen
Zum Gebrauchsentzug durch Stilllegung eines Müllschluckers; keine Zugänglichkeit durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Unterbrechung des Betreibungsverfahrens wegen rückständiger Beiträge durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zur Frage der Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsantrages gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Zur Sicherungspflicht des Eigentümers einer Doppelhaushälfte beim Abreißen seiner Hälfte
Kein Raum für Aufrechterhaltung der Haftanordnung bei fehlender zeitnahen Beschaffung von Passersatzdokumenten
Anforderungen an Antrag und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers gegen einen Handlungsstörer der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft
Höhe des Beschwerdewerts; Verfahren bei Unzuständigkeit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH; Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
Frist für Geltendmachung der Aufwendungspauschale des ehrenamtlichen Betreuers
Geänderte Einreisebestimmungen in den Weihnachtsferien der Botschaft
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen - Antragsanforderungen
Zulässigkeit der Rechtsberatung durch einen Wettbewerbsverband
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs beim Anmelden von Marken, die den ausländischen Marken von Pharmaunternehmen entsprechen
Zur Frage der durchschnittlichen Aufmerksamkeit der Zuschauer beim Betrachten von Fernsehwerbung
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes
Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit
Einsichtsrecht des Gefangenen in Personalakte
Zum Umfang der Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, den Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Tankraum zu Kontroll- oder Wartungszwecken durch sein Sondereigentum zu dulden
Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bei Einberufungsmangel?
Zur Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer der weder Verwalter noch dem Verwalterbeirat angehört
Sicherungsgrundschuld: konkludenter Abschluss eines Sicherungsvertrages
Zur Haftung des Verlegers eines Branchentelefonbuchs wegen Unvereinbarkeit von Einträgen von Anwaltskanzleien mit Standesrecht
Entschädigungspflichtige Ingewahrsamnahme bei Überschreitung der Vorführungsfrist
Wohnungseigentumsrecht - Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; Entlastung des Verwalters
Zur Anforderung an einen Fußgänger, der eine Fußgängerfurt bei Grünlicht benutzt
Anforderungen an die Reklamation eines Schadens
Haustürsituation: zeitlichen Zusammenhang zwischen mündlichen Verhandlungen und der Abgabe der Willenserklärung hier zwei Jahre
Zum Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises nach § 139 Abs. 4 S. 1
Unterbrechung der Vollstreckung im Wiederaufnahmeverfahren bei Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses
Zur Notwendigkeit der Wiederholung der Beweisaufnahme bei einem Verfahrensfehler bei der Vernehmung von Zeugen im Wege der Rechtshilfe
Voraussetzungen der Halbstrafenaussetzung
Bewährungsüberwachung bei außerbezirklichem Aufenthalt Jugendlicher
Anwaltshaftung - Anwaltspflichten; Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Rechtsanwalt
Rechtsmittel gegen Versendung von Fragebögen an Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahrens
Fälligkeit und Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs für Verfahren der einstweiligen Anordnung in Sorgerechtssache
Zur Gehörsrüge im Berufungsverfahren nach § 321a ZPO
Treuhändervollmacht - Nichtigkeit; Rechtsschein; Duldungsvollmacht
Zur Einbeziehung von AGB in einen Kaufvertrag über eine Wertpapieranleihe zwischen Emittenten und Anleger
Stimmrecht von Wohnungseigentümern bei persönlicher oder wirtschaftlicher Verbundenheit - Wichtiger Grund füf die Erklärung der Unwirksamkeit einer Verwalterbestellung - Interessenkollision eines Bauträgers
Zur Bestellung eines Bauträger-Verwalters und zu dessen Tätigkeiten
Zur Behinderung der Konkurrenz durch die Nichtausführung eines Preselectionauftrags
Zuständiges Registergericht bei Verschmelzung mit Kapitalerhöhung und Sitzverlegung
Berufswidrige Werbung eines Rechtsanwalts
Namensführung nach Scheidung bei Wahl von ausländischem Recht für Namensführung
Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung bei aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen gesellschaftsrechtlichen Bindungen einzelner Wohnungseingentümer - Verstoß gegen eine Bindung im Stimmrechtsvertrag
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Zur Fortführung des Ehenamens nachausländischem Recht bei rechtskräftiger Scheidung
Kostenentscheidung und Streitwert bei erfolgloser EA-Beschwerde im Sorgerechtsverfahren
Zur Gewährleistung beim Grundstückskauf und zum Umfang der Offenbarungspflicht des Verkäufers bei schikanösen Nachbarn
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln am Gemeinschafteigentum einer Wohnanlage durch den Erwerber einer Eigentumswohnung
Kein Anspruch auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen Vollzugsbehörden im vollzugsgerichtlichen Verfahren
Anlass und Ausführung der Kontrolle von Verteidigerpost - keine unverzügliche Aushändigung der Verteidigerpost bei unzulässiger Kontrolle
Zum Feststellungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG im Falle einer Privatscheidung
Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache
Voraussetzungen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Kosten der Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme
Zur unzulässigen Arzneimittelwerbung elektronischer Datenbanken
Zur Anwartschaft auf Alterskapital verbunden mit einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Begründungspflicht für Kostenfestsetzungsentscheidung
Zur Frage der Befugnis eines im Grundbuchverfahren Beteiligten zur weiteren Beschwerde und zur Beschwerdebefugnis eines Notars
Keine Berechtigung zum Einlegen einer Beschwerde des Notars im eigenen Namen; Eintragungsmitteilung an den Notar
Zum Schadensersatz und zur Haftung für Mangelfolgeschäden nach pVV nach Kündigung eines Werkvertrags
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes nach Kündigung eines Werkvertrages
Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzverwalters
Abgrenzung zwischen einem Protokollberichtigungsantrag
Rechtsweg für Klage eines Apothekerverbandes gegen Sozialhilfeträger wegen Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers verordneter Mittel
Einzelfallprüfung über die Zumutbarkeit des Einsatzes des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung für Prozesskosten
Zuständigkeitsbestimmung - Bindungswirkung bei objektiv willkürlicher Verweisung?
Wirtschaftliche Identität von Vertragsparteien des Maklervertrages und des vermittelten Geschäfts; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität bei längerem Zeitraum zwischen Nachweisleistung und Abschluss des Kaufvertrages
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Ansprüche gegen die geschiedene Ehefrau des Versicherungsnehmers auf Gesamtschuldnerausgleich
Maßgebliche Rechtslage für die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Grundbucheintragung - Löschung einer widersprüchlichen oder unklaren Grundbucheintragung
Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Entscheidung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff ZPO
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostensicherheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Schenkweise Übertragung eines verpachteten Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs an Minderjährige - rechtliche Vorteilhaftigkeit
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Landes als Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit Mäharbeiten
Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzung für Zulässigkeit eines Teilurteils
Gebühr bei erfolgloser Beurkundungsverhandlung im Sinn des § 8 BeurkG
Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahren
Kündigung von Pachtverhältnissen durch Insolvenzverwalter
Entlassung eines Nachlasspflegers
Schadensersatz wegen einer beim Verkauf eines Hauses arglistig verschwiegenen erheblichen Beschädigung durch Hausbockkäfer
Verzugszinsen bei Rücktritt
Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Glatteis
Einwendungsausschluss; Schuldanerkenntnis; neues Vorbringen; Berufung
Prozesskostenhilfe bei Anspruch des Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB?
Ausgleich eines Versorgungsanrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Keine hohen Anforderungen an die Darlegungslast hinsichtlich eines sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraums
Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB
Zuständigkeit für Klage aus Gewinnzusage i. S. von § 661a BGB
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zur Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme
Zur unzulässigen Herabsetzung durch humorvollen Werbevergleich
Zeitpunkt der Klageerhebung; Bestimmung des Erfüllungsorts
Zur wirksamen Vereinbarung eines über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Qualitätsstandards
Nachweis der Erbfolge durch Erbschein bei Errichtung eines privatrechtlichen Testamentes nach Abschluss eines Erbvertrages
Anforderungen an eine Unterschrift zur Einhaltung der Schriftform
Verhandlungsgebühr und Erörterungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?
Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 1 KostO bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Haftungsverteilung bei Unfall durch Schleudern eines einen unbeleuchteten Radfahrer überholenden PKW
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall - Vernachlässigung der allgemeinen Betriebsgefahr des Fahrzeugs eines Beteiligten
Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren
Zur Frage der Wahlfreiheit der Behandlungsmethoden eines Arztes bei neuen Methoden
(Entfernung des Strafgefangen vom Arbeitplatz bei Drogenmissbrauch - Drogennachweis bei Disziplinarmaßnahmen
Anforderungen an den Nachweis des Drogenmissbrauchs eines Gefangenen; Verhängung einer Disziplinarmassnahme
PKH: Feststellungsklage einer getrennt lebenden Ehefrau, deren Unterhaltsfrage für die Zeit des Getrenntlebens geklärt ist, auf Nichtigkeit des Ehevertrages wegen der darin enthaltenen unterhaltsrechtlichen Bestimmungen
Befristeter Rückruf eines Richters aus dem Ruhestand zur Wahrnehmung eines anberaumten mündlichen Termins
Amtshaftung für Tätigkeit eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren - fehlerhaftes Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen
Keine Änderung des Vertragscharakters durch Zusammenschluss von Kaufleuten einer Partei zu einer GbR; Umwandlung in eine OHG
Zur Frage einer analogen Kostenentscheidung nach § 494a ZPO ohne vorherige Fristsetzung
Anlageberatung; Kapitalanlageberatung; Hinweispflicht; Aufklärungspflicht; Beratungspflicht; Bank; Deka-Fonds
Haustürsituation; Überrumpelungssituation; Einwendungsdurchgriff; Realkredit
Unterhaltsberechnung in einem Mangelfall; Höhe des Unterhalts bei tatsächlicher Erzielung zunächst fiktiv angerechneter Einkünfte; Umfang der Erwerbsobliegenheit
Rechtsmittel gegen Anordnung der Urkundenvorlegung
Voraussetzungen zur Auferlegung der durch Aufhebungsantrag entstandener Kosten auf den Gläubiger
Vereinsrechtliches Schiedsverfahren - Aberkennung der Mitgliedschaft eines Vereins in der zugehörigen Dachorganisation
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Beschlussverfügung
Feststellungsinteresse beri Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts nach dem Tod des Erblassers
Aussetzung eines Arrestverfahrens wegen vorgreiflichen Normenkontrollverfahrens
Zur Wertungsfrage eines eBay-Angebotes als privat oder geschäftlich
Zum Schutzbereicht des § 3 MaBV
OLG Frankfurt/Main (3 U 123/00)
Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz wegen gemeinsam begangener Straftaten und hierdurch hervorgerufener Vermögensschäden in Anspruch genommen. Der im Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte zu 1) [...]

References: § 823
 § 547
 § 156
 § 44
 § 1835
 § 71
 § 5
 Art. 80
 § 59
 § 40
 § 16
 § 178
 § 9
 § 321
 § 769
 § 156
 § 156
 § 6
 § 833
 § 139
 § 321
 Art. 7
 § 8
 § 1360
 § 1960
 § 661
 § 278
 § 156
 § 494
 § 3