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Timestamp: 2016-10-22 05:24:02+00:00

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4A_359/2007 (26.11.2007)
Einsetzung eines Sonderpr�fers,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2007.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) vertritt als Aktion�rin der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) mehr als 10 % des Aktienkapitals. Sie stellte dem Verwaltungsrat im Hinblick auf die Generalversammlung vom 14. Dezember 2006 mehrere Fragen, die dieser mit Ausnahme des Themas "Reinigung" nicht beantwortete. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin unterbreitete dem Verwaltungsrat an der Generalversammlung erneut eine Frageliste, die unbeantwortet blieb. Die Generalversammlung lehnte den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung ab.
Die Beschwerdef�hrerin gelangte mit Gesuch vom 14. M�rz 2007 an den Handelsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, es sei hinsichtlich verschiedener einzeln bezeichneter Sachverhalte bei der Beschwerdegegnerin eine Sonderpr�fung anzuordnen. Mit Entscheid vom 30. Mai 2007 wies der Handelsgerichtspr�sident das Gesuch ab. Er bejahte die formellen Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Sonderpr�fung, kam jedoch zum Schluss, dass alle gestellten Fragen materiell nicht zul�ssig seien.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdef�hrerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen, der die Beschwerde am 13. August 2007 abwies, soweit er darauf eintrat. Diesen Entscheid focht die Beschwerdef�hrerin beim Bundesgericht nicht an.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin, den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 30. Mai 2007 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Das Gericht habe mithin einen unabh�ngigen Sachverst�ndigen mit der Durchf�hrung einer Sonderpr�fung im Sinne von Art. 697a ff. OR zu beauftragen. Dieser sei anzuhalten, im Rahmen der Sonderpr�fung namentlich die in der Klage aufgef�hrten Sachverhalte abzukl�ren.
Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers im Sinne von Art. 697b OR ist - wie das Auskunftsrecht gem�ss Art. 697 OR - als selbst�ndiges Mitgliedschaftsrecht der Aktion�re zu verstehen. Der dar�ber ergehende gerichtliche Entscheid stellt einen Entscheid in einer Zivilsache dar, der bei Vorliegen der �brigen Voraussetzungen mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (vgl. BGE 120 II 393 E. 2 S. 394). Mit dem von der Vorinstanz angenommenen Streitwert von Fr. 50'000.-- ist der f�r verm�gensrechtliche Angelegenheiten erforderliche Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) �berschritten. Die Beschwerdefrist ist nach Art. 100 Abs. 6 BGG ebenfalls eingehalten, da der Entscheid des Kassationsgerichtspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin am 13. August 2007 er�ffnet und die Beschwerde am 13. September 2007 erhoben worden ist. Der angefochtene Beschluss des Handelsgerichtspr�sidenten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG), dem aber die Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) insoweit abgeht, als er mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht angefochten werden konnte. Auf R�gen, die mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragen werden konnten, ist daher nicht einzutreten, somit namentlich nicht auf R�gen willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung (Art. 239 Abs. 1 des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 [ZPO/SG]).
2.1 Jeder Aktion�r kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderpr�fung abkl�ren zu lassen, sofern dies zur Aus�bung der Aktion�rsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausge�bt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so k�nnen Aktion�re, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gr�nder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktion�re gesch�digt haben (Art. 697b Abs. 2 OR).
2.2 Gegenstand einer Sonderpr�fung sind bestimmte gesellschaftsinterne Sachverhalte, die vom Gesuchsteller in seinem Begehren konkret zu umschreiben sind. Voraussetzung ist, dass die Abkl�rung zur Aus�bung der Aktion�rsrechte erforderlich ist. Im Vordergrund steht dabei die Relevanz der abzukl�renden Sachverhalte f�r eine allf�llige Verantwortlichkeitsklage oder f�r die Aus�bung der Mitwirkungsrechte. Dem Gesuchsteller obliegt es, einen Zusammenhang zwischen den von ihm anvisierten Aktion�rsrechten und dem Thema der beantragten Untersuchung glaubhaft zu machen (Urteil 4C.190/2005 vom 6. September 2006, E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3 Im Erfordernis der Glaubhaftmachung einer Sch�digung, die auf Gesetzes- oder Statutenverletzungen von Organen zur�ckzuf�hren ist, liegt der Angelpunkt des Sonderpr�fungsrechts. Bei �bertriebenen Anforderungen k�nnte der Anspruch auf Sonderpr�fung toter Buchstabe bleiben. Bei zu grossz�giger Handhabung entst�nde dagegen ein Widerspruch zum Regelungsgedanken des Gesetzgebers, wonach die zwangsweise Sonderpr�fung nicht leichthin zuzulassen sei. Das Glaubhaftmachen betrifft sowohl Tat- wie Rechtsfragen. In tats�chlicher Hinsicht sind bestimmte Handlungen oder Unterlassungen von Gr�ndern oder Organen und der damit zusammenh�ngende Schaden glaubhaft zu machen. In Bezug auf diese Tatsachen darf das Gericht weder blosse Behauptungen gen�gen lassen, noch einen stringenten Beweis verlangen. Ziel der Sonderpr�fung ist es, die Informationslage der Gesuchsteller zu verbessern. Das Gericht darf deshalb von den Gesuchstellern nicht diejenigen Nachweise verlangen, die erst der Sonderpr�fer erbringen soll. Auf der anderen Seite hat es aber die von den Gesuchstellern vorgebrachten Verdachtsmomente auf ihre Plausibilit�t hin zu pr�fen. Aufgrund dieser Verdachtsmomente muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r sprechen, dass Handlungen oder Unterlassungen von Gr�ndern oder Organen in der Tat Schaden angerichtet haben k�nnten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rechtsfragen, wie sie sich namentlich im Zusammenhang mit den von den Gesuchstellern behaupteten oder vermuteten Pflichtverletzungen von Gr�ndern oder Organen stellen. Auch hier hat das Gericht die Rechts- oder Statutenwidrigkeit nicht abschliessend zu beurteilen. Dem Gesuch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers ist vielmehr bereits dann zu entsprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 697b Abs. 2 OR bei summarischer Pr�fung als einigermassen aussichtsreich oder doch zum Mindesten als vertretbar erweisen (BGE 120 II 393 E. 4c S. 397 f. mit Hinweisen; Urteil 4C.168/1997 vom 5. Dezember 1997, E. 1a).
2.4 Die Frage, ob eine Sch�digung infolge des Verhaltens von Gr�ndern oder Organen aufgrund der tats�chlichen Vorbringen der Parteien und aufgrund der von ihnen beigebrachten beweism�ssigen Anhaltspunkte hinreichend glaubhaft erscheinen, betrifft die Beweisw�rdigung (BGE 120 II 393 E. 4c/bb S. 399; Urteil 4C.168/1997 vom 5. Dezember 1997, E. 1a). Sie kann daher vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der Willk�r �berpr�ft werden. Vorliegend entf�llt allerdings auch eine solche Pr�fung, weil der Beschwerdef�hrerin f�r die R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationsgerichtspr�sidenten offen stand (Art. 239 Abs. 1 ZPO/SG). Dessen Entscheid hat die Beschwerdef�hrerin nicht angefochten. Mit ihrer einzig gegen den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten gerichteten Beschwerde kann sie mangels Letztinstanzlichkeit die R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung nicht erheben (vgl. Erw�gung 1).
Die Vorinstanz bejahte die formellen Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Sonderpr�fung, kam jedoch zum Schluss, dass bei allen gestellten Fragen, welche die Beschwerdef�hrerin mit Sonderpr�fung abgekl�rt haben m�chte, die materiellen Erfordernisse nicht dargetan seien. Im Folgenden sind die von der Beschwerdef�hrerin zu den einzelnen Fragen erhobenen R�gen zu pr�fen. Dabei ist der rechtlichen Beurteilung der Streitsache der vom Handelsgerichtspr�sidenten festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen. Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihre Argumentation dar�ber hinausgehende Ausf�hrungen zu Tatfragen einfliessen l�sst, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. Erw�gung 1 in fine).
3.1 Zun�chst beantragte die Beschwerdef�hrerin die Sonderpr�fung zur Abkl�rung der Frage, wie viele Aktien tats�chlich ausgegeben worden seien. Die Vorinstanz verwarf diesen Antrag zum einen deshalb, weil die Beschwerdef�hrerin den abzukl�renden Sachverhalt (Differenz zwischen der Anzahl der im Aktienregister gef�hrten Aktien und der statutarisch vorgegebenen Anzahl) bereits kannte, zum andern weil die Beschwerdef�hrerin nicht dargetan hatte, dass sie in der Aus�bung ihrer Aktion�rsrechte behindert werde.
Bereits die erste Begr�ndung ist stichhaltig. Zu einem Sachverhalt, den die Beschwerdef�hrerin bereits kennt, bedarf es keiner Einsetzung eines Sonderpr�fers. Wenn sie nun in der Beschwerde behauptet, sie wisse nicht, was wirklich Sache sei, kann sie nicht geh�rt werden, da das Wissen einer Partei tats�chlicher Natur und - wie vorhergehend ausgef�hrt (Erw�gung 1) - vom Bundesgericht nicht �berpr�fbar ist. Da bereits die erste Begr�ndung die Ablehnung der Sonderpr�fung hinl�nglich st�tzt, er�brigt es sich, auf die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gegen die zweite Begr�ndung einzugehen.
3.2 Betreffend die anbegehrte Information zu den Bez�gen von B.________ oder ihm nahe stehender Firmen r�gt die Beschwerdef�hrerin zun�chst eine aktenwidrige Annahme der Vorinstanz hinsichtlich der effektiv gestellten Frage. Diese R�ge tats�chlicher Natur h�tte mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden k�nnen und ist daher im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren mangels Letztinstanzlichkeit unzul�ssig (Erw�gung 1).
Die Vorinstanz hielt Missbr�uche des Verwaltungsrates B.________ f�r nicht glaubhaft gemacht, zumal - gem�ss ihrer Annahme - nur die Frage nach den offiziellen Bez�gen von B.________ und nicht allgemein nach verdeckten Gewinnaussch�ttungen zur Diskussion stand. Die Gegenargumentation der Beschwerdef�hrerin beruht auf ihrer Behauptung, dass sie auch nach verdeckten Gewinnaussch�ttungen gefragt habe. Da die R�ge der aktenwidrigen Annahme der Vorinstanz hinsichtlich der gestellten Frage vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden kann und auf die tats�chlichen Annahmen der Vorinstanz abzustellen ist, vermag die Argumentation der Beschwerdef�hrerin von Vornherein nicht zu verfangen. Ohnehin betrifft die Frage, ob Missbr�uche des Verwaltungsrates B.________ hinreichend glaubhaft gemacht wurden oder nicht, die Beweisw�rdigung und ist damit im vorliegenden Verfahren, in dem diese Frage dem Kassationsgerichtspr�sidenten unterbreitet werden konnte, der Kognition des Bundesgerichts entzogen (Erw�gungen 1 und 2.4).
3.3 Das Gleiche gilt im n�chsten Punkt, bei dem es um den Verdacht der Beschwerdef�hrerin geht, dass die Beschwerdegegnerin gewisse Einnahmen im Gesch�ftsjahr 2005/2006 nicht verbucht habe. Die Vorinstanz hielt diesen Vorhalt der Beschwerdef�hrerin ebenfalls f�r eine blosse Vermutung und damit f�r nicht glaubhaft gemacht. Ob zu Recht, kann vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden (Erw�gungen 1 und 2.4).
Da bereits aus diesem Grund die Anordnung einer Sonderpr�fung entf�llt, er�brigt es sich, auf die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gegen die zweite Begr�ndung der Vorinstanz einzugehen, wonach der Nachweis von Einzelbuchungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 5'000.-- nicht Gegenstand einer Sonderpr�fung sein k�nnte, zumal diese Buchungen zu den ausgewiesenen Gesamtertr�gen von �ber Fr. 670'000.-- in keinem Verh�ltnis st�nden und die Aktion�rsrechte der Beschwerdef�hrerin nicht relevant tangierten, mithin die Verh�ltnism�ssigkeit nicht gewahrt w�re.
3.4 Betreffend die Frage, ob die Einnahmen des Expo-Fr�hlingsfestes vom M�rz/April 2004 im Gesch�ftsjahr 2003/04 verbucht worden seien, lehnte die Vorinstanz die Anordnung einer Sonderpr�fung ab, weil im Dezember 2006 kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Auskunftserteilung zur Jahresrechnung 2003/04 mehr bestanden habe. Die Generalversammlung habe nicht �ber die Jahresrechnung 2003/04 beschliessen m�ssen.
Diese Auffassung ist rechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerdef�hrerin vermag ihr mit der blossen Bekr�ftigung ihres gegenteiligen Standpunktes nicht entgegenzutreten. Es ist nicht dargetan, dass die Beschwerdef�hrerin mit den angestrebten Informationen zur Jahresrechnung 2003/04 Aktion�rsrechte durchsetzen k�nnte. Somit fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse (Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2004, � 16 N. 49 Fn. 71 S. 1935 f.).
3.5 Ebenso entf�llt eine Sonderpr�fung betreffend die Frage nach der Verbuchung der Einnahmen der Hallenwerbung der Emil Frey AG. Da sich diese Frage auf die Jahresrechnungen 2003/04 und 2004/05 bezog, befand die Vorinstanz zu Recht, dass es im Dezember 2006 am aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Auskunftserteilung mangelte.
3.6 Zur Frage, ob es richtig sei, dass B.________ f�r sein B�ro in den R�umlichkeiten der Beschwerdegegnerin erheblich weniger bezahle als andere Mieter, hielt die Vorinstanz zun�chst fest, dass die entsprechende Frage an den Verwaltungsrat anders gelautet habe und diese massgebend sei. Dies ist korrekt, wird doch das Sonderpr�fungsbegehren thematisch begrenzt durch den Gegenstand des Auskunftsbegehrens (BGE 133 III 133 E. 3.2 S. 136). Die Beschwerdef�hrerin wendet sich denn auch nicht dagegen. Die Vorinstanz ging im Weiteren aufgrund der konkreten Fragestellung davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin nach einer ihr bereits bekannten Tatsache frage, nachdem sie angegeben habe, B.________ bezahle f�r sein 25 m2 grosses B�ro pro Jahr nur Fr. 2'350.-- und die Tennisschule Y.________ demgegen�ber f�r eine B�roecke Fr. 9'000.--. Die sie eigentlich interessierende Frage nach dem "Warum" lasse sich indes nicht durch eine Sonderpr�fung kl�ren. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie wisse, wie viel B.________ f�r sein B�ro bezahle. Mit diesem Einwand tats�chlicher Natur kann sie indessen nicht geh�rt werden (vgl. Erw�gung 1).
3.7 Schliesslich beantragt die Beschwerdef�hrerin, dass ein Sonderpr�fer abkl�re, wie viel B.________ f�r die Werbefl�chen an den Plachen der Aussentennispl�tze f�r die Firma Z.________ bezahle. Die Vorinstanz wies diesen Antrag ab, weil die Beschwerdef�hrerin ein gesetzes- oder statutenwidriges Handeln des Verwaltungsrates nicht glaubhaft gemacht habe; die blosse Behauptung, es sei fraglich, ob B.________ etwas f�r die Werbefl�chen bezahlen m�sse, sei durch nichts gest�tzt. Ob diese W�rdigung standh�lt, kann das Bundesgericht, wie bereits mehrfach ausgef�hrt, vorliegend nicht pr�fen (Erw�gungen 1 und 2.4). Ohnehin bringt die Beschwerdef�hrerin nichts vor, was eine andere Beurteilung nahe legen m�sste.
3.8 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gegen die Ablehnung ihrer Antr�ge in allen Punkten als nicht stichhaltig bzw. als �berwiegend vom Bundesgericht nicht �berpr�fbar.

References: Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 BGE 
 Art. 100
 Art. 697
in fine