Source: https://openjur.de/u/2186039.html
Timestamp: 2020-04-06 19:11:41+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019 - 15 U 215/18 - openJur
Urteil vom 18.04.2019 - 15 U 215/18
OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019 - 15 U 215/18
openJur 2019, 34322
vorher: Az. 28 O 329/18
I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 30.08.2018 (28 O 329/18) wird der Verfügungsbeklagten - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages - bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist,
1. in Bezug auf ein Haus der beiden Verfügungskläger auf Mallorca zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:
"Damit die Familie ungestört ist, sorgt ein privater Wachdienst rund um die Uhr für Sicherheit.";
zu veröffentlichen und zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, so wie dies jeweils in der Zeitschrift "A" Nr. 32 vom 01.08.2018 unter der Überschrift "EXKLUSIV! - ZU HAUSE BEI B - Das neue Paradies auf Mallorca" auf der Titelseite und auf den Seiten 92 und 93 geschehen ist.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Verfügungskläger zu je 1/4 und die Verfügungsbeklagte zu 1/2.
Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung der Verfügungsbeklagten. Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Formel-1-Pilot, Rekord-Weltmeister und einer der bekanntesten deutschen Sportler sowie mit der Verfügungsklägerin verheiratet. Im Jahre 2012 beendete der Verfügungskläger seine Karriere. Im Dezember 2013 zog er sich bei einem Ski-Unfall schwere Kopfverletzungen zu und ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Die Verfügungsbeklagte verlegt die Illustrierte "A" und veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 32 vom 01.08.2018 einen Artikel mit der Überschrift "B Sein neues Paradies auf Mallorca". Dieser Artikel, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf Anlage ASt1 (AH I) Bezug genommen wird, wurde auf der Titelseite der zuvor genannten Zeitschrift mit den Worten "Exklusiv! Zu Hause bei B Das neue Paradies auf Mallorca" angekündigt. In diesem Artikel berichtete die Verfügungsbeklagte darüber, dass die Verfügungsklägerin auf Mallorca ein Haus mit ca. 15.000 qm Grundstück für 30 Mio. EUR erworben hatte, beschrieb u.a. Größe und Ausstattung desselben, mutmaßte über Umbauarbeiten an dem Anwesen, welches als "Rückzugsort der Familie" beschrieben wurde und veröffentlichte in diesem Zusammenhang Fotos des Innen- und Außenbereiches des Objekts und Luftaufnahmen desselben. Die Fotos vom Innenbereich und Pool zeigen dabei unstreitig die Möbilierung des Verkäufers und Vorbesitzers der Anlage, des Präsidenten von G. In welchem Maße die Verfügungskläger im Objekt Umbauarbeiten vornehmen und die Ausstattung verändern wollen bzw. bereits verändert haben, ist im Einzelnen umstritten. Veröffentlicht wurden in dem streitgegenständlichen Beitrag zudem Fotos, welche die beiden Verfügungskläger bei einem Ausflug mit einem Boot im Jahre 2006 zeigen und in deren Anfertigung und entgeltlichen Vertrieb durch einen professionellen Fotografen zu Veröffentlichungszwecken die Verfügungskläger zum damaligen Zeitpunkt eingewilligt hatten, ohne dass dabei Einschränkungen in der thematischen Nutzung erörtert worden wären.
Das fragliche Anwesen der Verfügungskläger liegt in einer "gated community" oberhalb von C in der Luxusanlage "D" mit ca. 20 Anwesen, ist sicherheitsumzäunt mit einer Zugangsbeschränkung über einen bewachten Eingang, an dem sich jeder ausweisen und legitimieren muss. Der Erwerb des Anwesens war auch Gegenstand anderweitiger Presseberichterstattungen (Anlage AG 2, AH II).
Mit Beschluss vom 30.08.2018 (Bl. 31 ff. d.A.) hat das Landgericht der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung antragsgemäß untersagt,
d. "Laut ‚E‘ soll F für diesen Schatz 30 Millionen Euro ausgegeben haben."
Mit Urteil vom 14.11.2018, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Sachanträge Bezug genommen wird (Bl. 104 ff. d.A.), hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vollumfänglich bestätigt. Das Landgericht hat sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass hinsichtlich der Fotos des Außenbereichs des Grundstücks/Hauses (2c, f und j) und der Luftbilder (2g und k) keine - nach der Rechtsprechung im Zweifel zulässigen - Fotografien von einer allgemein zugänglichen Stelle aus ohne Aufdeckung der Anonymität des Grundstücks vorlägen, zumal der Artikel betone, dass die Anlage von außen "nicht einsehbar" sei. Bei gebotener Abwägung überwögen trotz des öffentlichen Interesses am prominenten Verfügungskläger und am Erwerb eines derartigen Anwesens durch dessen Familie dennoch die hier weiterhin betroffenen Privatheitsinteressen der Verfügungskläger am - wie die Berichterstattung schreibe - "Rückzugsort der Familie", zumal als Teil der persönlichen Lebensumstände auch eine nur als Feriendomizil genutzte Immobilie und deren Ausstattung geschützt werde. Durch Nennung nicht nur des Orts, sondern auch der konkreten Wohnanlage werde eingriffsvertiefend die Auffindbarkeit des Anwesens erleichtert, wobei die Umzäunung und Bewachung des Geländes die Gefahr eines "ungebetenen" Besuchs nicht gänzlich ausschließe. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Verfügungskläger sich nach dem Unfall aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hätten und das Interesse an ihrem Privatleben nicht aus eigenem Antrieb aufrechterhalten würden. Es bestünden zudem Zweifel, ob das Interesse der Öffentlichkeit an dem Erwerb über die bloße Neugier an Neuigkeiten und Details aus dem Privatleben Prominenter hinausgehe. Die Kammer verkenne nicht, dass durch die Berichterstattung über den Kauf eines Grundstücks zu einem nicht unerheblichen Preis eine Debatte über die Lebensumstände des Verfügungsklägers im Allgemeinen und im Besonderen nach seinem Ski-Unfall angestoßen werden könne. Der Artikel halte sich jedoch mit kritischen Anmerkungen zurück, der Verfügungskläger stehe nicht mehr im Licht der Öffentlichkeit und es werde keine Diskrepanz zu dem bisherigen Lebensstil aufgedeckt. Hinsichtlich der Fotos des Innenbereichs (2b, h und i) gelte letztlich nichts anderes, es sei der räumliche Schutz der Privatsphäre betroffen und überwiege dann bei der gebotenen Abwägung. Die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre sei noch größer, da durch die Veröffentlichung der Fotos des Innenbereichs die Einrichtung des Haues als Ausdruck des persönlichen Geschmacks und der persönlichen Vorlieben der Öffentlichkeit präsentiert werde. Dem könne die Verfügungsbeklagte nicht entgegenhalten, dass nur die Einrichtung des Voreigentümers dargestellt sei, denn dieser Umstand werde dem Leser des Artikels nicht mitgeteilt. Vielmehr werde dem Leser - nach dem Vortrag der Verfügungsbeklagten der Wahrheit zuwider - suggeriert, dass es sich um die aktuelle Ausstattung und Einrichtung der Verfügungskläger handele, so dass hier erst recht kein überwiegendes Berichterstattungsinteresse bestehe. Hinsichtlich der Fotos des Bootsausfluges (2a, d und e) liege trotz der fortbestehenden Erwerbsmöglichkeit vom Fotografen keine umfassende Einwilligung der Verfügungskläger zur Veröffentlichung der Fotos in jedwedem Kontext vor. Auch § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG greife nicht. Es handele sich nicht um kontextneutrale Fotos, da sich sowohl aus dem Vergleich der Kleidung der Verfügungskläger auf dem weiteren Foto des Bootsausflugs (2.d.) als auch aus der von der Verfügungsbeklagten gewählten Bildinschrift ("Glückliche Zeiten: B und seine F genossen gemeinsame Bootsausflüge"), eindeutig ergebe, dass auch das großformatige Foto die Verfügungskläger bei besagtem Bootsausflug zeige. Der Bootsausflug im Jahr 2006 stelle aber kein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Selbst wenn man annehmen wollte, dass der Erwerb der Immobilie aufgrund der bevorzugten Lage und des Kaufpreises sowie des - in dem Artikel allerdings nicht erwähnten - Vorbesitzers ein solches sei, stünden die Fotos dazu in keinerlei örtlichem oder zeitlichem oder inhaltlichem Zusammenhang. Die Presse sei zwar in der Bebilderung ihrer Artikel grundsätzlich frei und bei der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass es sich um von einem professionellen Fotografen gefertigte und gegen Entgelt angebotene Fotos handele. Gleichwohl seien im Rahmen der Abwägung auch die Interessen der Verfügungskläger in die Waagschale zu werfen, die ein berechtigtes Interesse daran hätten, dass die gefertigten Fotos, die trotz der Umstände ihrer Fertigung der Privatsphäre zuzuordnen sind, nicht in jeglichem Zusammenhang veröffentlicht würden. Da es sich um Fotos handele, welche die Verfügungskläger im vertrauten Beisammensein zeigten, mithin nicht um neutrale Portraitfotos oder dergleichen, überwögen die Interessen der Verfügungskläger jedenfalls bei einer Veröffentlichung in einem Kontext, der - wie hier - nichts mit den Fotos zu tun habe. Hinsichtlich der Wortberichterstattung sei bei gebotener Abwägung dann ebenfalls ein Überwiegen der Privatheitserwartungen festzustellen. Die Verfügungskläger hätten ein nachvollziehbares Interesse daran, dass ihre persönlichen Lebensumstände - und hierzu gehörten Details der Beschaffenheit des Grundstücks/Hauses sowie der Kaufpreis - nicht entgegen ihrem Willen in die Öffentlichkeit getragen würden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (Bl.104 ff. d.A.).
Dagegen wendet sich die Verfügungsbeklagte mit ihrer Berufung, mit der sie unter Vertiefung ihres Vorbringens ihren Abänderungs- und Zurückweisungsantrag weiterverfolgt. Das Landgericht habe bei der Abwägung verkannt, dass das Berichterstattungsinteresse die Privatheitserwartungen überwiege, zumal es sich nur um eine als Feriendomizil dienende Kapitalanlage handele, deren Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung durch die angegriffene Berichterstattung - u.a. wegen der Bewachung und Umzäunung, an der etwaige Schaulustige ohnehin abgewiesen würden - gar nicht beeinträchtigt oder auch nur gefährdet werde und die mithin nicht durch die Berichterstattung für die Öffentlichkeit "greifbar" gemacht worden sei. Auch nach der Rspr. des Senats (Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.) komme es auf das tatsächliche Ausmaß einer Gefährdung der Rückzugsfunktion durch mögliche Schaulustige und/oder gar Sicherheitsbedenken an; hier sei die "Gefahr" des Eindringens Unbefugter aber nur in etwa so groß wie diejenige, dass es jemand schaffe, in die Nähe des Wochenenddomizils des US-Präsidenten zu gelangen. Das Landgericht spekuliere im Übrigen mangels Vortrages unzulässig über eine Anfertigung der Luftbilder durch eine Drohne. Letztlich komme es auf den Ort, von dem aus die Gebäudefotografie angefertigt wurde, auch nicht entscheidend an. Der Erwerb der auffälligen Immobilie zu einem derartigen Preis sei vor dem Hintergrund der Frage, wie der prominente Verfügungskläger sein Leben nach dem Ski-Unfall gestalte, ein zeitgeschichtliches Ereignis und der Artikel sei auch ohne eigene vertiefte inhaltliche Ausführungen dazu geeignet, gesellschafts- oder sozialkritische Überlegungen der Leser anzuregen, denen sich "zwangsläufig" die Frage stelle, welchen Lebensstil sich durch Sport und Werbung zu Milliardären avancierte Bevölkerungsgruppen erlauben können. Es mache keinen Unterschied, ob der Erwerb einer solchen Luxusimmobilie durch ehemalige Politiker wie im Fall BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 - H - offengelegt werde oder nur der Wandel von einem ehemals unbekannten Cart-Fahrer zum Immobilienmilliardär, zumal es der Presse obliege, selbst zu bestimmen, was sie des öffentlichen Interesses für wert halte. Es sei - entgegen dem Landgericht - nicht erforderlich, in der Berichterstattung zusätzlich eine kritische Position gegenüber den Verfügungsklägern einzunehmen oder Diskrepanzen aufzudecken. Die Argumentation der Verfügungskläger zur angeblichen Beeinträchtigung einer Rückzugsfunktion sei letztlich durchweg holzschnittartig und ohne Fallbezug.
Die Fotos von der Inneneinrichtung des Voreigentümers (2 b, f, h und i) - die dieser bewusst in Umlauf gebracht haben müsse, um die Immobilie zu vermarkten - demonstrierten nur den Luxus und die Großzügigkeit der Anlage, hätten aber keinerlei Bezug zum Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger und/oder würden die Rückzugsfunktion der Immobilie sonst beeinträchtigen. Soweit das Landgericht daran anknüpfe, dass der unwahre Eindruck entstehe, die Möbel seien von den Verfügungsklägern angeschafft worden, sei dies schon so nicht Gegenstand des Verfügungsantrages und realitätsfern, zumal über den geplanten Umbau berichtet werde und zu bezweifeln sei, dass die Möbel nach dem Erwerb überhaupt noch vorhanden seien. Allein das Ermöglichen von "Vorstellungen" der Leser über die Beschaffenheit der Innenräume trage noch keinen Unterlassungsanspruch; den Verfügungsklägern fehle schlicht die rechtliche Verfügungsmacht über Fotos, die lange vor dem Erwerbszeitpunkt angefertigt wurden. Mit der Argumentation des Landgerichts dürfte man zudem keine Innenraumfotos eines gebraucht erworbenen Autos mehr zeigen.
Jedenfalls die portraitähnliche Aufnahme (2a) sei letztlich wie ein kontextneutrales Porträtfoto zu behandeln und mangels eigenen Aussagegehalts nach der Rspr. des Senats (Senat v. 24.03.2015 - 15 U 192/14, Anlage AG 1, AH II) zur Bebilderung des Wortberichts über ein zeitgeschichtliches Ereignis dann hinzunehmen. Hier stelle das Landgericht zu Unrecht auf einen fehlenden Zusammenhang der Aufnahmen mit dem berichteten zeitgeschichtlichen Ereignis ab und verkenne, dass es nach BVerfG v. 26.04.2001 - 1 BvR 758/97 u.a., NJW 2001, 1921 genüge, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem eine Abbildung stamme, nicht zu erkennen sei, weil die Veröffentlichung solcher Bilder keine stärkere Persönlichkeitsbeeinträchtigung bewirke als ein kontextgerechtes Foto und weil zudem die ständig neue Anfertigung von Fotografien vermieden werde. Zudem liege - dies gelte auch hinsichtlich der Bilder 2d und 2e - eine zumindest konkludente Einwilligung nach den Umständen der Anfertigung der Fotos vor. Das Foto 2d lasse - wie schon die professionelle Vermarktung zeige - auch entgegen dem Landgericht keine privaten Verhaltensweisen erkennen.
Auch hinsichtlich der Wortberichterstattung habe das Landgericht die gebotene Güterabwägung nicht korrekt vorgenommen, zumal bei der Wortberichterstattung die Anforderungen noch geringer seien und deswegen erst recht die öffentlichen Berichterstattungsinteressen überwögen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 165 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 21.02.2019 (Bl. 218 ff. d.A.) Bezug genommen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 22.03.2019, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 240 ff. d.A.) hat die Verfügungsbeklagte Auszüge aus dem Prospekt des vom Voreigentümer der Anlage beauftragten Maklers vorgelegt, welcher u.a. auch die die hier streitgegenständlichen Lichtbilder 2b,c, f, h und i enthielt; die Verfügungsbeklagte vertritt die Ansicht, dass die Veröffentlichung jedenfalls deswegen rechtmäßig sei.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 - 28 O 329/18 - die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 30.08.2018 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Die Verfügungskläger verteidigen die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Das Landgericht habe - was Gegenstand der begleitenden Wortberichterstattung sei - das Anwesen zutreffend als privaten Rückzugsort angesehen, wofür unschädlich sei, dass es nur als Feriendomizil genutzt werde. Eine tatsächliche Beeinträchtigung dieser Rückzugsfunktion sei nicht Anspruchsvoraussetzung, da nach der Rechtsprechung genüge, wenn nur die Gefahr einer Beeinträchtigung der Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensführung entstehe - was hier durch die näheren Angaben zur Lokalisierung aber der Fall sei. Insbesondere sei mit den Angaben aus der Berichterstattung über I die Anlage auch ohne Wegbeschreibung schon wegen des markanten Zuschnitts sogleich mühelos aufzufinden, so dass die Gefahr der Beeinträchtigung der Rückzugsfunktion durchaus gegeben sei - zumal auch die An- und Abfahrt zu dem Wohnbereich betroffen seien und auf der sehr beliebten Ferieninsel angesichts der großen Neugier an den privaten Lebensumständen gerade der Verfügungskläger durchaus dann auch mit Belästigungen oder gar ungebetenen Gästen zu rechnen sei. Mit dem Landgericht sei - ohne dass es darauf ankomme, in welchem Umfang und in welchen Bereichen möglicherweise Veränderungen im Objekt beabsichtigt seien - ohne Belang, dass auf den Fotos von den Innenbereichen das Mobiliar des Voreigentümers abgebildet sei, zumal sich dies dem Leser nicht erschließe, der ausdrücklich zum "Bummel... über das Anwesen" eingeladen worden sei, so dass - wie im Fall BGH v. 09.12.2002 - VI ZR 404/02, wo die Eigentumsverhältnisse am Grundstück auch andere waren - von einem Privatsphäreverstoß auszugehen sei. Jedenfalls liege insofern ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Verfügungskläger vor, die selbst entscheiden dürften, wem sie Einblick in den räumlichen Schutzbereich ihrer Wohnräume gewähren, wie es hier durch die detaillierten und stilbildenden Ausschnitte auf den Fotos erfolgt sei. Ein überragendes Berichterstattungsinteresse sei entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht erkennbar, zumal die Gestaltung des Privatlebens nach dem Abschied vom Leistungssport keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukomme und der Erwerb einer Immobilie den privaten Vermögensverhältnissen zuzurechnen sei. Der Beitrag befasse sich nicht - und erst recht nicht sachbezogen - mit den von der Verfügungsbeklagten angeführten Aspekten (etwa der Frage nach dem Lebensstil von Sportlern etc.) oder etwaigen sozialkritischen Aspekten der Finanzierung des Erwerbs, was den Fall von der kritischen Würdigung eines Immobilienerwerbs durch Politiker - die sich nach der Rechtsprechung des EGMR ohnehin eine Berichterstattung in weitergehendem Umfang gefallen lassen müssten - sichtlich unterscheide. Für die Bewertung des Informationsinteresses sei allein auf den Inhalt der begleitenden Berichterstattung abzustellen und nicht auch auf nur mögliche sozialkritische Überlegungen, die in der Berichterstattung nicht einmal angedeutet worden seien. Entsprechendes gelte für die Wortberichterstattung, die die künftigen Wohnverhältnisse als Aspekt der Privatsphäre offenlege, ohne dass dies durch ein Berichterstattungsinteresse getragen werde. Hinsichtlich der Fotos vom Bootsausflug habe das Landgericht zu Recht das Vorliegen kontextneutraler Fotos verneint. Die vor über 10 Jahren konkludent erteilte Einwilligung sei im Zweifel eng auszulegen und erfasse nicht jedwede künftige und nicht einmal im wesentlichen Kern absehbare Berichterstattung über das persönliche Schicksal der Verfügungskläger, sondern sei begrenzt auf den Anlass der Anfertigung und der damals absehbaren Verwendung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung (Bl. 198 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 19.03.2019 (Bl. 229 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten hat in tenoriertem Umfang wegen Teilen der Wortberichterstattung und wegen der Fotos vom Bootsausflug Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.
1. Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch der Verfügungskläger aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der Fotos vom Außenbereich des Anwesens und hinsichtlich der Luftbilder des Anwesens bejaht; der Senat geht dabei davon aus, dass diese Regelungen auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiter zu prüfen sind.
a) Wegen des Charakters als Rahmenrecht des - wegen der Nichteinschlägigkeit der §§ 22 f. KUG bei Sachfotos und der Tatsache, dass sich aus dem Eigentum an einem Grundstück allein im Zweifel auch kein eigentumsrechtlicher Abwehranspruch gegen eine Veröffentlichung von (Sach-)Fotos begründen lässt (statt aller Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 77) - hier zu prüfenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungskläger ist dabei - was das Landgericht zutreffend gesehen hat - eine umfassende Würdigung und Gesamtabwägung geboten, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen vorliegen kann, wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses einer Person gegen deren Willen unter Namensnennung veröffentlicht und verbreitet werden, sofern dadurch in die durch die Umfriedung des Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (st. Rspr., vgl. BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 11; v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 763; v. 09.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766, 767; BVerfG v. 02.05.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Rn. 13 f./19; Senat v. 07.03.2019 - 15 U 118/18, n.v.; v. 05.10.2017/29.08.2017 - 15 U 96/17, n.v.; v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.; KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320; v. 16.04. 2004 - 9 U 10/04, juris; OLG Saarbrücken v. 17.06.2015 - 5 U 56/14, juris Rn. 23/25; OLG Hamburg v. 21.06. 2011 - 7 U 28/11, juris; v. 31.01.2006 - 7 U 108/05, AfP 2006, 182; v. 28.09.2004 - 7 U 60/04, NJW-RR 2005, 414; OLG Celle v. 28.09.1979 - 13 U 86/79, MDR 1980, 311; Amtsgericht Charlottenburg v. 28.11.2008 - 235 C 179/08, AfP 2009, 91 und aus dem Schrifttum Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 78 - 84 m.w.N.). Zwar liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig eher fern, wenn - anders als hier - lediglich ein Fotografieren einer Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil solche Aufnahmen nur den ohnehin bereits nach außen gewandten Bereich betreffen. Anderes kann jedoch selbst in einem solchen Fall gelten, wenn durch die Beiordnung des Namens der Bewohner die zuvor gegebene Anonymität eines Grundstücks aufgehoben wird, so dass die Abbildungen erstmals einer konkreten Person zugeordnet werden und dadurch einen zusätzlichen Informationsgehalt gewinnen (BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 10; Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.). Das setzt nicht zwingend die Angabe einer Wegbeschreibung oder Adresse voraus, weil sich die Identifizierbarkeit auch aus den sonstigen Begleitumständen und örtlichen Gegebenheiten ergeben kann (dazu Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 80; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 218, siehe auch Amtsgericht Charlottenburg v. 28.11.2008 - 235 C 179/08, AfP 2009, 91). Kriterium kann bei einer Aufdeckung der Anonymität vor allem sein, dass dadurch die "Gefahr" entsteht, dass das Objekt in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, etwa wenn die Veröffentlichung (abstrakt) geeignet ist, eine erhöhte Beobachtung des Anwesens durch Dritte hervorzurufen und/oder Schaulustige anzuziehen (BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 12; Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320; OLG Hamburg v. 28.09.2004 - 7 U 60/04, NJW-RR 2005, 414). Für eine Verletzung genügen kann zudem aber auch, wenn in Verbindung mit der Namensnennung einem breiten Publikum - und nicht nur den Bewohnern selbst (zu einem solchen Fall mit dem Anbieten von Luftbildern zu Zwecken des Eigenverkaufs OLG Oldenburg v. 12.10.1987 - 13 U 59/87, NJW-RR 1988, 951) - so besondere Einblicke in private Lebensbereiche, Wohnsituation und auch die persönlichen Lebensumstände der Betroffenen gegeben werden, welche sonst nicht bereits allseits bekannt sind und allenfalls - wenn überhaupt - von wenigen Passanten vor Ort eingesehen werden könnten (BGH v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 763; OLG Saarbrücken v. 17.06.2015 - 5 U 56/14, juris Rn. 25; siehe auch Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.). Denn (auch) dadurch wird das Recht der Betroffenen auf Selbstbestimmung und Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt; der Aspekt ist dann jedenfalls bei der Abwägung wesentlich zu berücksichtigen (so Wanckel, in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 18 a.E.). Relevant wird dies vor allem auch bei Aufnahmen aus Gärten/privaten Parks, die von ebener Erde und öffentlichem Grund aus einer "Passantenperspektive" so nicht einsehbar sind und bei denen mithin optische Begebenheiten des privathäuslichen Rückzugsbereichs via bildlicher Fixierung den Augen des Publikums preisgegeben werden, ohne dass es dabei darauf ankommen kann, ob zugleich auch Personen abgebildet werden und/oder es bei dem prominenten Bewohner letztlich genauso aussieht, wie in Millionen anderer Gärten auch, wenn nur eben mit der Abbildung eine Sachaussage über die private Lebensgestaltung getroffen wird (so deutlich Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 36). Insofern ist es verfassungsrechtlich daher nicht zu beanstanden, den Schutz des Persönlichkeitsrechts auf die Veröffentlichung von Abbildungen zu erstrecken, die unter Offenlegung von Identität der Bewohner und Lage einen Einblick in die räumliche Privatsphäre als einem von öffentlicher Kontrolle und Beobachtung freien Rückzugsbereich ermöglichen, wenn und soweit der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und auch für Dritte erkennbare Erwartung hegen durfte, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (BVerfG v. 02.05.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Rn. 13 f.). Das wird im Grundsatz für abgeschirmte Grundstücksteile und nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus ohnehin erreichbare Eindrücke gelten. Gerade bei Luftbildern, aber auch sonst, kann für die Abwägung dabei dann auch ein wesentliches Kriterium sein, dass jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (zum Beispiel Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen bewusst "ausspäht" (BGH v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 763 f.). Dazu genügt es allein nicht, wenn der Fotograf sich an einen unüblichen, aber der Öffentlichkeit im Grundsatz jedenfalls noch zugänglichen Platz begeben hat wie etwa z.B. bei Benutzung eines Bootes für die Anfertigung von Fotos von einer sonst nicht zugänglichen Seeseite eines Objekts (Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.). Die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden spielen bei der Frage, ob private Wohnverhältnisse tangiert sind, im Übrigen keine Rolle (Kröner, in: Paschke/Berlit/Meyer, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl. 2016, Kap 31 Rn. 34; siehe auch BGH v. 09.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766, 767). Dass es nur um eine Nutzung eines Anwesens als Feriendomizil geht, steht einem Schutz über das allgemeine Persönlichkeitsrecht ebenfalls nicht entgegen, zumal gerade dort die Rückzugsfunktion besonders betroffen sein kann (BGH v. 09.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766; v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762; Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; für mehrere Wohnsitze und selbst bei Verkaufsabsicht auch Senat v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.; v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.).
Auch wenn eine Berichterstattung über Anwesen Prominenter in erster Linie häufig nur das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigen wird (vgl. auch Senat v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.), ist sie vom Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst, denn die Pressefreiheit gilt für alle Presseveröffentlichungen ohne Rücksicht auf ihren Wert (vgl. etwa BGH v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764); auch ein unterhaltender Charakter einer Berichterstattung allein ist nicht schädlich. Gerade prominente Personen können der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen. Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können daher durchaus der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 13; ; v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, NJW-RR 2018, 1063 Rn. 12). Der Informationswert spielt allerdings bei der Interessenabwägung eine Rolle: Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (BGH v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764; siehe gerade auch für die Veröffentlichung von Sachfotos auch Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.; v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320). Mag ein primäres Unterhaltungsinteresse dann oft nicht als besonders gewichtig zu qualifizieren sein, kann das Bedürfnis nach seiner Befriedigung jedoch nicht von vornherein als unberechtigt aus dem Schutzbereich der für die freiheitlichdemokratische Grundordnung schlechthin konstituierenden Pressefreiheit ausgegrenzt werden. Gerade bei der Presse muss die Notwendigkeit einer Einschränkung der Freiheit der Berichterstattung überzeugend nachgewiesen werden und auch durch unterhaltende Beiträge findet - wie gesagt - Meinungsbildung statt, sie können diese unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen. Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund, gemessen am Schutzziel der Pressefreiheit, nicht unbeachtlich oder gar wertlos (BGH a.a.O.).
b) Unter Anwendung dieser Grundsätze überwiegen hier bei der aufgrund des Eingriffs in die Privatsphäre der Verfügungskläger erforderlichen Abwägung zwischen deren Anonymitätsinteressen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit mit dem Landgericht letztlich die Interessen der Verfügungskläger.
aa) Zu Gunsten der Verfügungsbeklagten ist - mit dem Landgericht - in die Abwägung einzustellen, dass es sich beim Verfügungskläger um eine äußerst prominente und beliebte Person handelt, an deren Leben vor allem mit Blick auf den tragischen Unfall und seine Folgen weiterhin ein ganz erhebliches öffentliches Berichterstattungsinteresse besteht. Dieses Interesse erstreckt sich auch auf die Verfügungsklägerin zu 2), die in der Öffentlichkeit ebenfalls seit langem bekannt und gleichsam beliebt ist, die nach dem schweren Unfall des Verfügungsklägers dessen Belange wahrnimmt; insbesondere auch im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Folgen (vgl. nur BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 13). Das Landgericht hat zutreffend auch ein öffentliches Interesse an einem Kauf einer solchen Immobilie in einer solchen Lage auf einer so beliebten Ferieninsel und zu einem derart hohen Preis bejaht. Soweit das Landgericht angedeutet hat, dass dieses Interesse kaum über eine Befriedigung der Neugier an Details aus dem Privatleben Prominenter hinausgehen dürfe, erscheint diese Sichtweise dem Senat im konkreten Fall etwas zu eng. Zwar ist dem Landgericht beizupflichten, dass sich die konkrete Berichterstattung nicht mit (sozial-)kritischen Erwägungen befasst und beispielsweise den luxuriösen Lebensstil von Profisportlern am Beispiel des Erwerbs eines derartigen Objekts thematisiert und kritisiert, was sicher ein wesentliches Argument im Zuge einer Abwägung hätte sein können (vgl. etwa für die Andeutung einer Vermietung von Ferienhausimmobilien auch durch die "Reichen und Schönen" aus Sparsamkeit bei BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 104 f.; BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 67/08, NJW 2008, 3141 Rn. 30; EGMR v. 19.09.2013 - 8772/10, NJW 2014, 1645 - von Hannover/Deutschland Nr. 3 - Rn. 48 f. - oder für eine kritische Berichterstattung über gehobene Wohnverhältnisse eines J-Geschäftsführers nach dessen Positionierung in Fragen des Niedriglohns bei OLG Hamburg v. 21.06. 2011 - 7 U 28/11, juris). Wie die Verfügungskläger unter Berufung auf die zu einer Wortberichterstattung über Wohnverhältnisse ergangene Entscheidung KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356 zu Recht ausführen, ist für die Prüfung allein auf die konkrete Berichterstattung und deren durchschnittlichen Leserkreis abzustellen. Eine mögliche Diskussion um das Gehalt von Spitzensportlern und ihren Aufstieg zu "Immobilienmilliardären" ist danach ersichtlich nicht Gegenstand der Berichterstattung; dazu regen auch weder die Fotos noch die Bildunterschriften oder die Wortberichterstattung an, zumal der unterhaltende Charakter der Zeitschrift ohnehin nicht dafür spricht, dass hier etwa hohe Einnahmen von Spitzensportlern in kritischer Weise beleuchtet werden sollen (vgl. zu einem ähnlichen Fall auch Amtsgericht Charlottenburg v. 28.11.2008 - 235 C 179/08, AfP 2009, 91). Dabei kann jedoch nicht stehengeblieben werden: Bei gebotener Gesamtbetrachtung befasst sich der Beitrag vor dem Hintergrund des allen Lesern bekannten Unfalls des Verfügungsklägers mittelbar gerade auch mit der Bewältigung der Folgen der schweren Verletzung in dessen Familie. Schon die Bildunterschrift zum großen Foto vom Bootsausflug "Glückliche Zeiten ... genossen gemeinsame Bootsausflüge" zeigt einen erkennbaren und deutlichen Kontrast zur heutigen gesundheitlichen Situation des Verfügungsklägers nach dem schweren Skiunfall, der am Ende des Berichts - wenn auch kurz, für den durchschnittlichen Leser aber ohnehin durchgehend präsent - angesprochen wird. Der Schlusssatz "Es stellt sich die Frage, ob sein gesundheitlicher Zustand eine Reise auf die Balearen-Insel überhaupt zulässt. F und die Kinder zumindest können in dem neuen Paradies Kraft schöpfen, um B in seinem Gesundungsprozess beizustehen." verdeutlicht diesen Kontrast weiter und ist damit aber nach Ansicht des Senats durchaus geeignet, den Leser zum weiteren Nachdenken anzuhalten und so auch einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse zu leisten. Es geht nicht nur um eine Befriedigung der Neugier an privaten Details aus dem Leben der prominenten Verfügungskläger, sondern eben auch um den Kontrast von einerseits vorhandenem materiellem Überfluss - hier dem Erfüllen eines "lang gehegten Wunsches" durch den spektakulären Immobilienerwerb - und drängender gesundheitlicher Sorgen nach dem schicksalhaften Unfall, die es nach der Berichterstattung sogar als möglich haben erscheinen lassen, dass der Verfügungskläger von dem Erwerb des Hauses selbst keinen unmittelbaren persönlichen Nutzen haben würde, weil er sich vielleicht dort niemals wird aufhalten können. Dies kann einem durchschnittlichen Leser durchaus Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen. Insofern geht es hier nicht nur darum, ein vermeintlich zeitgeschichtliches Ereignis (Immobilienerwerb) künstlich oder willkürlich als einen Vorwand für Privatsphäreverstöße fruchtbar zu machen (dazu zu Bildberichterstattungen allgemein kritisch EGMR v. 19.09.2013 - 8772/10, NJW 2014, 1645 - von Hannover/Deutschland Nr. 3 - Rz. 49); vielmehr hängt der Immobilienerwerb auch mit der weiterhin im Focus des öffentlichen Interesses stehenden Befassung mit Gesundheitsfolgen für den prominenten Verfügungskläger (im weitesten Sinne) zusammen und "schwebt" so über der Berichterstattung.
Bei der Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Verfügungskläger in der Vergangenheit vor dem Unfall zwar ihr (auch häusliches) Privatleben zumindest teilweise geöffnet haben. Dies haben sie seit dem schweren Unfall im wesentlichen Kern - sieht man von gewissen Angaben zum Gesundheitszustand ab (dazu BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 13) - indes eingestellt, so dass man - anderes ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht - mittlerweile von einem (Wieder-)Verschließen der Privatsphäre ausgehen kann. Dieser Rückzug ins Private, den die Verfügungskläger auch mit erheblicher Energie betrieben haben, hat - wie dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist - dazu geführt, dass die Presse die wenigen noch nach außen dringenden Informationen über den Verfügungskläger und seinen Status bereitwillig aufgreift. Insofern ist ein schutzwürdiges Berichterstattungsinteresse aber nicht per se abzusprechen, sofern es nicht nur um Belanglosigkeiten geht, sondern eine Unterrichtung der interessierten Öffentlichkeit und der "Fangemeinde" bezweckt ist (vgl. auch BGH v. 18.09.2012 - VI ZR 291/10, NJW 2012, 3645 Rn. 23 - erkrankte Entertainerin). Eine Berichterstattung kann einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung so nämlich auch über die Informationspolitik Prominenter leisten, die sich nach einer plötzlichen Erkrankung oder einem Unfall weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückziehen und ihre Fans mit nur wenigen Informationen zurücklassen, mag es dann auch bisweilen nur um spekulative Überlegungen gehen (vgl. auch BGH a.a.O.).
bb) Dem grundsätzlichen Berichterstattungsinteresse stehen hier jedoch im konkreten Fall überwiegende Privatheitserwartungen der Verfügungskläger gegenüber.
(1) Soweit sich die Verfügungsbeklagte vor allem auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 beruft, verkennt sie dabei schon, dass sich der damals betroffene Politiker ("politicians/personnes politiques") auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Politikbetrieb deutlich strengeren Anforderungen in Sachen Privatsphäreschutz unterwerfen lassen musste als die Verfügungskläger, die zwar keine Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire") sind, als sonstige im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende Personen ("public figures/personnes publiques", zur Zugehörigkeit zu dieser Gruppe zum Verfügungskläger auch BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 27) aber jedenfalls einen im Vergleich zu Politikern weitergehenden Schutz genießen (vgl. zur Unterscheidung zwischen den drei Personengruppen bei der Abwägung allg. EGMR v. 10.07.2014 - 48311/10, NJW 2015, 1501 Rn. 54 - K AG/Deutschland Nr. 2 und BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 19; v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, NJW-RR 2018, 1063 Rn. 17). Soweit im Fall BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 16 die konkrete Berichterstattung zudem auch eindeutig geeignet war, gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen der Leser anzuregen, weil die Frage nach der Finanzierung einer hochpreisigen Immobilie durch einen Berufspolitiker und dessen Wandel (vom linken WG-Mitglied zum Villenbesitzer) näher beleuchtet wurde, ist der vorliegende Fall damit nicht vergleichbar, zumal sich die Berichterstattung - wie ausgeführt - zu solchen Fragen nicht verhält. Die allein erörterten und - wie ebenfalls aufgezeigt - ein Berichterstattungsinteresse begründenden Fragen sind unter Blick auf die Funktion der Presse als "public watchdog" jedenfalls deutlich weniger gewichtig.
(2) Hinsichtlich der Luftbilder kann ansonsten zwar nicht schon an die vom Landgericht angedeutete Herstellung mittels eines Drohneneinsatzes angeknüpft werden und aus dessen (unterstellter) Rechtswidrigkeit (AG Potsdam v. 16.04.2015 - 37 C 454/13, ZD 2016, 236) schon ein überwiegendes Schutzinteresse abgeleitet werden. Denn es ist nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass es sich tatsächlich um derartige Bilder (oder sonst inkriminierte Aufnahmen) handelt, auch wenn aus den zuletzt vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich wird, dass diese Bilder über den Vorbesitzer oder dessen Makler verbreitet worden sind. Daher bedarf keiner weiteren Vertiefung, ob und wie die Veröffentlichung rechtswidrig beschafften Bildmaterials von Häusern bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre (dazu im vorliegenden Kontext von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 223).
(3) Das Landgericht hat jedoch zutreffend erkannt, dass die Verfügungskläger ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass ihre persönlichen Lebensumstände und der neue "Rückzugsort der Familie" nicht ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.
(a) Der Senat verkennt ausdrücklich nicht, dass die Verfügungskläger keinen Anspruch auf absolute Anonymität in ihrem persönlichen Umfeld für sich in Anspruch nehmen können, zumal das Haus schon von seiner Größe und Gestaltung die (näheren) Anwohner und Besucher ohnehin dazu anregen dürfte, über die Person des neuen Eigentümers Erkundigungen anzustellen (vgl. zu diesem Aspekt Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; OLG Hamburg v. 21.06.2011 - 7 U 28/11, BeckRS 2012, 10105). Das Landgericht hat jedoch zutreffend in seine Überlegungen einbezogen, dass die Verfügungskläger sich nach dem Ski-Unfall konsequent aus der Öffentlichkeit (wieder) zurückgezogen haben. Es hat keine sonstige "Veranlassung" der Berichterstattung etwa durch öffentliche Äußerungen (anders als im Fall Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.) gegeben und/oder die Wohnverhältnisse waren auch nicht aus der sonstigen Berichterstattung über die Verfügungskläger vorbekannt (vgl. nur BGH v. 21.06.1960 - VI ZR 129/59, NJW 1960, 1614 - Nitribitt).
(b) Soweit die Verfügungsbeklagte vor allem damit argumentiert, dass das Anwesen auf einem bewachten und abgeschirmten Gelände liegt und deswegen die Risiken "ungebetenen Besuchs" - vergleichbar mit dem Ferienhaus des US-Präsidenten - absolut vernachlässigenswert seien, so dass rechtlich keine "Rückzugsfunktion" des Objekts betroffen sei, trägt das nicht. Zwar wird man bei der Abwägung berücksichtigen, ob es für einen Ortsfremden nicht einfach ist, ein Objekt anhand einer Berichterstattung zu lokalisieren, so dass deswegen die Gefahr, dass Leser zum Aufsuchen animiert werden (Anlock- und Anreizwirkung), geringer ausfällt (BGH v. 19.05.2009 - VI ZR 160/08, NJW 2009, 3030 Rn. 18; vgl. auch BVerfG v. 02.05.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Rn. 19 und Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v. zu Villa in USA mit nur vagen Angaben). Im Gegenzug ist eine nachweislich gesteigerte Gefahr von Belästigungen oder von Einbrüchen bzw. Entführungen bei der Abwägung deutlich zu Lasten der Presse zu berücksichtigen (Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v.; v. 22.01.2013 - 15 U 101/12, n.v.; siehe zudem bei Morddrohungen im Zusammenhang mit einem "Schmähgedicht" auch Senat v. 29.08.2017/05.10.2017 - 15 U 96/17, n.v.). Dies bedeutet - entgegen der Verfügungsbeklagten - aber nicht, dass hier die Abwehrinteressen der Verfügungskläger deswegen zurücktreten müssen, weil sie mit dem Erwerb der hochpreisigen Immobilie zugleich Abschirm- und Bewachungsdienstleistungen in Anspruch nehmen. Denn auch nach Auffassung des Senats genügt im Grundsatz schon eine abstrakte Gefahr zusätzlicher Beeinträchtigungen der Rückzugsfunktion eines Anwesens; konkrete Beeinträchtigungen sind keine Anspruchsvoraussetzung (so auch KG v. 14.04.2005 - 10 U 103/04, NJW 2005, 2320). Insofern hat das Landgericht zu Recht darauf abgestellt, dass ein Eindringen in die geschützte Anlage jedenfalls nicht ganz auszuschließen ist. Zumindest wird - was die Verfügungskläger zutreffend rügen - eine Konzentration des öffentlichen Interesses auf die Zufahrten zum Gelände gerichtet und zumindest dort ist dann mit zunehmenden Belästigungen zu rechnen. Der Senat hält die Veröffentlichung der Lichtbilder im Übrigen auch deswegen für latent gefährlich, weil diese quasi eine "Anleitung" zu einem An- und Überflug mit Drohnen bis hinein in die bildlich dargestellten Wohnbereiche bieten könnten. Auch solche Belästigungen sind - wie im Termin erörtert - nicht auszuschließen gemessen am bisherigen fragwürdigen Verhalten mancher Presseorgane der Familie des Verfügungsklägers gegenüber. Dass es zur Bewertung der drohenden Beeinträchtigungen dann noch - wie seitens der Verfügungsbeklagten im Termin eingewandt - weiterer Angaben zum Verhalten der Bewohner und ihrem Nutzungsverhalten bedurft hätte, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Dass die Veröffentlichung des Immobilienerwerbs und des Ortes nebst Wohnanlage in der Wortberichterstattung nicht angegriffen worden ist und von den Verfügungsklägern offenbar hingenommen wird, rechtfertigt keine andere Sichtweise. Denn damit wird nur die ungefähre Lage des Objekts mitgeteilt, zumal die Wohnanlage eine Vielzahl von Anwesen haben soll. Erst durch die Bilder wird - was die Verfügungskläger unter Verweis auf I auch plastisch gemacht haben - die Zuordnung ganz eindeutig; dadurch wird die Rückzugsfunktion dann maßgeblich beeinträchtigt.
(c) Die Verfügungsbeklagte verkennt zudem, dass etwaige Gefahren für die Rückzugsfunktion durch Eindringlinge ohnehin nur ein Aspekt der Privatsphäre bei der Abwägung sein können. Bei der Abwägung ist daneben eben auch ein Kriterium, ob in der Bild- und/oder begleitenden Wortberichterstattung nähere Informationen über die Gestaltung des Grundstücks vermittelt werden, die eine Schlussfolgerung über den eigenen Geschmack der Betroffenen ermöglichen (Senat v. 26.01.2017 - 15 U 103/16, n.v. sowie gerade zu einer Inneneinrichtung auch Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.) und die dem normalen Betrachter und Passanten sonst zweifelsfrei verschlossen blieben. Speziell bei Luftbildern oder unpersönlichen Außenansichten eines Gebäudes kann zwar zu Gunsten der Presse zu berücksichtigen sein, dass diese - wenn eine Wegbeschreibung fehlt und die konkrete Lage des Objekts sich nicht aus den Bildern selbst ergibt - wegen des "Abstraktionsgrads" nicht wirklich entscheidend in den Kernbereich der Privatsphäre eingreifen (BGH v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764; vgl. auch Senat v. 11.11.2014 - 15 W 40/14, n.v.). So liegt der Fall angesichts der zahlreichen in Wort und Bild mitgeteilten Details zum Objekt, der aus den Bildern ersichtlichen Einzelheiten der Gestaltung und auch der genauen Beschreibung der Lage hier aber gerade nicht.
(4) Zuletzt ist - daran ändert auch der nicht nachgelassene Schriftsatz der Verfügungsbeklagten nichts - nicht vorgetragen und/oder glaubhaft gemacht, dass die Fotos vom Objekt (etwa über Presseberichterstattungen über den Verkauf durch den prominenten Vorbesitzer bzw. von diesem beeinflusste "homestories") ohnehin bereits allseits bekannt geworden wären (vgl. dazu etwa BGH v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12, GRUR 2013, 965 Rn. 33). Nur dann hätte man den Verfügungsklägern möglicherweise entgegenhalten können, dass sie ihren Immobilienerwerb sehenden Auges mit einer solchen "presserechtlichen Hypothek" getätigt hätten und sich daran festhalten lassen müssten. Allein eine Maklerbroschüre im Internet - zumal nicht ersichtlich ist, dass sich daraus auch der Name des Vorbesitzers, die genaue Lage und sonstige Details ergeben hätten - genügt allein dafür nach Ansicht des Senats jedenfalls nicht.
c) Der Prüfung der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen steht das Inkrafttreten der DSGVO nicht entgegen; jedenfalls folgt daraus nichts anderes. Der Senat lässt insoweit hier die - soweit ersichtlich - bisher nicht diskutierte Frage offen, ob nicht nur Personenfotos (dazu EuGH v. 11.12.2014 - C-212/13, NJW 2015, 463 Rn. 22 ff. - Ryneš/Ú?ad pro ochranu osobních údaj?), sondern auch reine Sachfotos, wenn sie - wie hier - mit einer natürlichen Person in der begleitenden Wortberichterstattung inhaltlich verknüpft sind, "personenbezogene Daten" i.S.d. Art 4 Nr. 1 DSGVO sind (so für Ablichtungen u.a. von Wohnhäusern mit Personenbezug von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 117; zur vergleichbaren Frage der Abgrenzung von reinen "Sachdaten" zu zugleich auch personenbezogenen Angaben bei einer inhaltlichen Verknüpfung Schwartmann/Mühlenbeck, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art 4 Rn. 18; Karg, in: Simitis u.a., DatenschutzR, 2019, Art 4 Rn. 21). Sieht man das so, könnten sich in Fällen wie dem vorliegenden daher ggf. Abwehransprüche über § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorgaben der DSGVO als Schutzgesetz ergeben. Dahinstehen soll und kann dabei, wie im - hier eindeutig gegebenen - journalistischen Bereich das Konkurrenzverhältnis zum oben geprüften allgemeinen Persönlichkeitsrecht mit Blick auf Art. 85 Abs. 2 DSGVO auszugestalten ist und ob die DSGVO - in Abweichung zur oben zitierten ständigen Rechtsprechung - im Extremfall gegenüber dem richterrechtlich entwickelten allgemeinen Persönlichkeitsrecht als "sonstigem Recht" i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB sogar heute einen Anwendungsvorrang entfalten könnte (vgl. zu vergleichbaren Fragen betreffend das KUG bei den Personenfotos unten noch Ziff. 4 b; für weitere Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts über § 823 Abs. 1 BGB im Äußerungsrecht aber Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 8; am Rande auch Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, ZD 2018, 434; für Fortgeltung der Regelung über den Persönlichkeitsschutz unter Beachtung der Vorgaben der DSGVO und der europäischen Grundrechte auch Burkhardt/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 71, 74; Lauber-Rönsberg, in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 38/40; wohl auch Söder, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Ed 23, Art 38 BayDSG Rn. 3).
Denn selbst wenn man - was aus Sicht des Senats aber auch hier zweifelhaft ist, weil den Vorgaben der nationalen und europäischen Grundrechte wie ausgeführt im Rahmen der Abwägung Rechnung zu tragen ist (Senat a.a.O.) - sogar von einem Vorrang datenschutzrechtlicher Bestimmungen vor dem (nationalen) allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausgehen wollte, würde jedenfalls im Rahmen der dann hier gebotenen umfassenden Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO im Ergebnis nichts anderes gelten als oben ausgeführt. Denn schon mit Blick auf Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO wäre in grundrechtskonformer Auslegung auch hier nur eine umfassende Abwägung aller widerstreitenden Grundrechtspositionen geboten (vgl. für Presseveröffentlichungen allgemein Schantz, in Simitis u.a.,, a.a.O., Art 6 Abs. 1 Rn. 129 ff.), wie sie im Rahmen der Abwägung oben bereits vollzogen worden ist. Hier bliebe das Ergebnis das Gleiche, zumal im konkreten Fall insbesondere keine unterschiedliche Reichweite des Schutzumfangs der nationalen Grundrechte des GG, der - schon bisher interpretationsleitend berücksichtigten - Vorgaben aus der ERMK (Art 52 Abs. 3 GrCh) und der im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigenden Grunderechte-Charta (Art 51 Abs. 1 GRCh, zu deren Anwendung im Bereich der DSGVO etwa Frey, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art 85 Rn. 11 - 14; Lauber-Rönsberg, in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 39) im Raum steht und sich daher auch daraus - was in anders gelagerten Sachverhalten denkbar ist - keine für die Entscheidung des Senats relevanten Abweichungen ergeben können. Solche Divergenzen sind von den Parteien auch nicht geltend gemacht. Auch im Schrifttum entspricht es einhelliger Auffassung, dass bei der Abwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO in einem solchen Fall regelmäßig kraft Natur der Sache keine anderen Ergebnisse erzielt werden können als bisher nach nationalem Recht im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. etwa nur von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 137).
2. Auch hinsichtlich der Bilder aus dem Innenbereich und vom Pool besteht mit den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ein Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG; auf die Vorgaben der DSGVO kommt es aus den gleichen Gründen wie oben zu Ziff. 1, ausgeführt auch hier nicht entscheidend an.
a) Gerade das Innere einer Wohnung zählt zur geschützten Privatsphäre und darf grundsätzlich nur mit - hier fehlender - Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden (LG Hamburg v. 22.05.2009 - 324 O 791/08, BeckRS 2009, 22681; v. 21.01.2005 - 324 O 448/04, NJW-RR 2005, 1357, 1358; OLG Düsseldorf v. 15.101993 - 2 Ss 175/93 - 65/93 II - 2 Ws 214/93, NJW 1994, 1971; Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 81; ders., in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 18 von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 7 Rn. 215 - 217).
b) Die Verfügungsbeklagte rügt zwar zu Recht, dass die Fotos unstreitig die Möbel des Vorbesitzers zeigen und hinsichtlich dieser Gestaltung ein berechtigtes Schutzinteresse der Verfügungskläger nicht zu begründen ist (so am Rande auch OLG Saarbrücken v. 17.06.2015 - 5 U 56/14, juris Rn. 27 für Möbilierung einer Vormieterin). Es ist auch weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass die Verfügungskläger die Möbilierung mit dem Haus übernommen haben. Grundsätzlich geht es beim Schutz gegen die Veröffentlichung von Sachfotos aus Innenräumen darum, dass eine Preisgabe, wie der Betroffene lebt und mit welchen Dingen er sich umgibt, der Privatsphäre zuzurechnen ist (so Wanckel, in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 18, der bei im Bau befindlichen Objekten deswegen darauf abstellt, welche Einrichtungs- und Ausstattungsmerkmale im abgelichteten Baustadium schon erkennbar sind, vgl. zu Umbauarbeiten einen Eingriff nur bejahend, soweit schon individuelle Merkmale des Gebäudes erkennbar gemacht werden, auch KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356; gegen Eingriff bei Bildern nur aus einem Rohbau des Ferienhauses eines Prominenten OLG Hamburg v. 14.02.2006 - 7 U 92/05, n.v. bei fehlenden weiteren Informationen etwa zur konkreten Lage). Der Senat hält es für nicht vollends überzeugend, mit dem Landgericht allein auf die irreführende Berichterstattung der Verfügungsbeklagten abzustellen, die für den durchschnittlichen Leser allerdings hier unabweislich den Eindruck erweckt, es werde die aktuelle Innenausstattung der Verfügungskläger dargestellt, weil der Leser in der Einleitung des Beitrages geradezu eingeladen wird, über das luxuriöse Anwesen zu "bummeln" und man sich zudem auch zur "rustikalen" Einrichtung der Küche - doch ersichtlich derjenigen der Verfügungskläger, zumal vom Voreigentümer auch nirgends die Rede ist - verhält. Indes geht es bei § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 1 GG nicht um den Schutz einer "fiktiven" (untergeschobenen) Privatsphäre, sondern der tatsächlichen Privatheit der Verfügungskläger, so dass Angriffe gegen die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos unter dem Gesichtspunkt des Privatsphäreschutzes jedenfalls insofern zweifelhaft erscheinen. Dies kann und soll aber dahinstehen, denn auf die Möbel kommt es ohnehin nicht an: Denn der aufgezeigte Privatsphäreschutz folgt daraus, dass mit der fotografischen Darstellung eine Sachaussage über die private Lebensgestaltung der Betroffenen verbunden ist, also z.B. wegen des Stils der Einrichtung und der individuellen Auswahl und Anordnung der Gegenstände die höchstpersönlichen Lebensumstände des Betroffenen abgebildet werden, über deren Preisgabe der Betroffene im Rahmen seiner Selbstbestimmung hinsichtlich der öffentlichen Darstellung seines Privatlebens selbst entscheiden darf (so deutlich Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 36; ähnlich auch Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 56). Insofern verkennt die Verfügungsbeklagte, dass es auf die Möbel und sonstige Fahrnis jedenfalls im konkreten Fall nicht entscheidend ankommen kann, weil aus den Bildern gerade auch der gesamte Eindruck des Hauses und seiner Räume, die fest verbaute luxuriöse Gebäudeausstattung, der Raumzuschnitt etc. erkennbar und so jedenfalls - auch ungeachtet der Möbel - der innere räumliche Wohnbereich (auch) der Verfügungskläger dem Leser plastisch gemacht wird. Dass dies durch Umbauarbeiten alles nachhaltig verändert worden sein soll, ist dann jedoch nicht vorgetragen.
c) Bei der Abwägung gilt das dazu zu Ziff. 1 Gesagte entsprechend, wobei bei Fotos vom Innen- und Poolbereich die Beeinträchtigung letztlich sogar noch größer ist. Auch hier ist es ersichtlich kein Gegenargument, dass die Anlage sehr gut bewacht sein mag und Eindringlinge effektiv abgehalten werden mögen. Ersichtlich geht es gerade bei Innenraumfotos um das ungewollte "In-Die-Öffentlichkeit-Zerren" des Privaten, welches die Verfügungskläger bei gebotener Abwägung mit dem oben Gesagten nicht hinzunehmen haben. Es ist insbesondere auch hier nicht ersichtlich, dass der Erwerb sehenden Auges mit einer "presserechtlichen Hypothek" vorbekannter Innenraumbilder erfolgt ist.
3. Hinsichtlich der Wortberichterstattung steht den Verfügungsklägerin indes nur in tenoriertem Umfang ein Abwehranspruch zu.
a) Ein solcher Anspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG.
aa) Das Landgericht hat, worauf zur Meidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann, zu Ziff. 4 der angegriffenen Entscheidung allgemein zum Rahmenrechtscharakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und zu der auch insofern gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ausgeführt. Soweit die Verfügungsbeklagte u.a. darauf verweist, dass bei einer Wort- und Bildberichterstattung andere Maßstäbe gelten, ist dies - wenn es vorliegend auch ausdrücklich nicht um §§ 22 f. KUG mit seinem besonderen Regel-Ausnahmeverhältnis geht, sondern um nur über das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Sachfotos - zwar abstrakt nicht falsch. Auch BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 28 ff. geht jedoch zutreffend davon aus, dass auch (nur) bei einer Wortberichterstattung eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen notwendig wird und auch dort jeweils auf ein überwiegendes Informationsinteresse im Einzelfall abzustellen ist (a.a.O., Rn 37 - im konkreten Fall Darstellung der Diskrepanz zwischen Alltag und Hofleben). Ist selbst bei dem KUG unterfallenden Lichtbildern von Personen eine Wortberichterstattung bei vergleichbaren Themen nicht stets in weiterem Umfang zulässig als die Bildberichterstattung, weil ein Text eine Dichte von Einzelinformationen aufweisen kann, die eine fotografische Darstellung nicht vermittelt, so dass die das Persönlichkeitsrecht sogar noch stärker beeinträchtigen kann (BGH a.a.O., Rn. 30), bedarf es letztlich immer einer konkreten einzelfallbezogenen Beurteilung aller Umstände des Einzelfalles. Für eine Wortberichterstattung gilt dabei der durch Art.? 5 Abs. 1 GG gewährleistete Grundsatz der freien Berichterstattung, wobei dem Persönlichkeitsschutz im Rahmen der auch dort erforderlichen Abwägung nicht schon deshalb regelmäßig der Vorrang gebührt, weil eine weder unwahre noch ehrenrührige Berichterstattung bloße Belanglosigkeiten über eine prominente Person zum Gegenstand hat, ohne einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten (BGH v. 18.09.2012 - VI ZR 291/10, NJW 2012, 3645 Rn. 23).
bb) Mit Blick auf das oben bereits zur Abwägung Gesagte geht der Senat davon aus, dass die Angaben in den Klageanträgen zu 1a), b), d), e) und f) hier dann aber - anders als bei der Veröffentlichung der Lichtbilder - letztlich noch vom aufgezeigten Berichterstattungsinteresse umfasst sind und die Privatheitsinteressen hier überwogen werden, während an der Äußerung zu 1c) ein weiterhin überwiegendes Privatheitsinteresse besteht, weil insofern jedenfalls auch Sicherheitsfragen für die Verfügungskläger betroffen sind und damit die Rückzugsfunktion des Wohnbereichs hier ganz besonders affektiert ist, was in diesem Punkt zum Überragen der Privatheitsinteressen führt. Gerade Angaben zur Bewachung - mögen sie auch eher vage und offen gehalten sein wie hier - betreffend die Rückzugs- und Abschirmungsfunktion einer Immobilie ganz besonders, zumal solche Angaben gerade für diejenigen Personenkreise von Interesse sind, deren Fernhalten das aufgezeigte grundsätzliche Verbot der Aufdeckung privater Belange dienen soll. Da diese Angaben zudem in ihrer Bedeutung für den dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse unterfallenden Teil der Berichterstattung weniger bedeutsam sind, haben die Belange der Presse zumindest insofern dann zurückzutreten.
Die eingangs genannten anderen und nicht mit Sicherheitsbelangen verknüpften Äußerungen stellen - weil private Sachverhalte der Öffentlichkeit kundgetan werden - zwar einen Eingriff ins das Persönlichkeitsrecht dar. Sie sind bei gebotener Abwägung nicht rechtswidrig. Die Angaben zu 1a), b) und f) sind nur eher vage Angaben zum Objekt wie etwa aus einer ersten Immobilienverkaufsanzeige in einer Zeitung oder einem Online-Portal oder aus einem noch wenig detaillierten Maklerexposé. Sie geben gerade keinen besonders detaillierten Einblick in die Lebensverhältnisse im Objekt, sondern überlassen die Ausschmückung der geschilderten Ausstattungen und Räume letztlich der Fantasie der Leser. Anders als die Lichtbilder, die den inneren Wohnbereich bildlich genau fixieren und dem Leser so einen virtuellen Eindruck von den geschützten Lebensbereichen der Verfügungskläger vermitteln, sind diese Angaben aus der reinen Wortberichterstattung noch nicht geeignet, dem Leser einen "tieferen Einblick in persönliche Lebensumstände" zu vermitteln (zu diesem Kriterium BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964, Rn. 34 f.). Zwar ist andererseits auch nicht nur die äußere Privatsphäre betroffen (dazu BGH a.a.O. Rn. 35), weil die Angaben und Einzelheiten nicht für jedermann von außen ersichtlich sind, doch ist die Eingriffstiefe dennoch eher gering. Dass bei einem Erwerb einer solchen Immobilie die Rede ist von einem "riesigen" Grundstück mit einer "wunderschönen Villa", die "mit geräumigen Wohn- und Schlafzimmern, Bibliothek, Bar und Weinkeller" ausgestattet ist und dass man mit Nebengebäuden rechnen muss sowie Pool, Sauna etc. zur Ausstattung gehören, ist für den Leser letztlich fast vorhersehbar und rechtfertigt wegen der geringen Detailtiefe daher keinen Unterlassungsanspruch. Die vagen Angaben schmücken den Bericht über den spektakulären Immobilienerwerb, an dem - wie geschildert - vor dem Hintergrund der Unfallfolgen für den Verfügungskläger ein Berichterstattungsinteresse besteht, nur etwas aus, verleihen dem Beitrag so weitere Authentizität und sind zudem geeignet, das Interesse der Leserschaft zu verstärken. Angesichts der geringen Detailtiefe haben die Verfügungskläger solche Angaben hinzunehmen, zumal sie sich gegen die Wortberichterstattung über den Erwerb des Anwesens im Übrigen auch gar nicht gewandt haben.
cc) Letztlich nichts anderes gilt zu den Angaben zu den "Umbauarbeiten", zumal die Angaben auch dazu vage bleiben und es nicht unüblich ist, dass ein Erwerber eines Hauses dort Veränderungen vornimmt. Dass damit unwahre Tatsachen behauptet werden - was bei der Abwägung zu Gunsten der Verfügungskläger gestritten hätte -, wird nicht konkret behauptet und glaubhaft gemacht.
dd) Einen etwas tiefergehenden Eingriff in die Privatsphäre der Verfügungskläger stellt dann zwar die Preisgabe des Kaufpreises dar (zu Wertangaben auch Senat v. 02.07.2015 - 15 U 21/15, n.v.). Auch über die Preisgabe solcher Informationen zum Erwerb eines Anwesens ist - wie das Landgericht ausgeführt hat - aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden (vgl. auch KG v. 06.02.2012 - 10 U 50/11, BeckRS 2012, 11356). Auch insofern sieht der Senat hier noch ein letztlich überwiegendes öffentliches Berichterstattungsinteresse, zumal gerade die Höhe des Kaufpreises beim Erwerb einer derartig spektakulären Immobilie ebenfalls vom Berichterstattungsinteresse mitumfasst ist und die Berichterstattung weiter abrundet. Zudem wird ein Leser ohnehin entsprechende Wertvorstellungen für ein solches Objekt entwickeln und abschätzen, so dass es auch nicht mehr entscheidend darauf ankommen kann, ob aus der Zeit des prominenten Vorbesitzers möglicherweise ohnehin bereits Wertangaben öffentlich bekannt gemacht worden sind und die Verfügungskläger schon deswegen mit dem oben Gesagten die Preisgabe ohnehin wegen der auf dem Erwerb lastenden "presserechtlichen Hypothek" hinzunehmen hätten.
b) Weitergehende Ansprüche lassen sich dann auch nicht aus den Vorgaben der DSGVO ableiten, selbst wenn man die mit den Verfügungsklägern verknüpften (Sach-)Angaben und die Angaben zum Kaufpreis tatsächlich als "personenbezogene Daten" ansehen wollte (vgl. zu Angaben über die Höhe von Agrarbeihilfen aber etwa EuGH v. 09.11.2010 - C-92, 93/09, EuZW 2010, 939 - Volker und Markus Schecke GbR u.?a./Land Hessen; zu Zahlungsangaben auch EuGH v. 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EuR 2004, 976 - Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.). Wie oben zu den Sachfotos bereits ausgeführt, ergibt sich aus einer gebotenen Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO jedenfalls nichts anderes als oben zu a) im Rahmen der Abwägung im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeführt.
4. Kein Anspruch besteht - entgegen dem Landgericht - schließlich wegen der Bildnisse vom Bootsausflug
a) Es besteht insbesondere kein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 22 f. KUG. Denn dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es um Lichtbilder aus einem bewussten Foto-Shooting mit einem Profifotografen zu Veröffentlichungszwecken geht und schon deswegen die Argumentation des Landgerichts mit einem unter Privatsphäregesichtspunkten relevanten "vertrauten Beisammensein" der Verfügungskläger ersichtlich fehl geht. Eine berechtigte Privatrechtserwartung der Verfügungskläger war in den hier abgelichteten Momenten offenkundig nicht anzunehmen und ein vertrautes Beisammensein war nicht gegeben, sondern wurde für die Zwecke des Foto-Shootings von den Verfügungsklägers nur "präsentiert", was keinesfalls die Schutzwürdigkeit zu erhöhen vermag.
bb) Das Landgericht hat ebenfalls zu Recht das Fehlen einer die konkrete Veröffentlichung rechtfertigenden Einwilligung der Verfügungskläger i.S.d. § 22 KUG festgestellt. Die für die Voraussetzungen darlegungs- und beweisbelastete Verfügungsbeklagte hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die (konkludente) Einwilligung in die Anfertigung und Veröffentlichung der Lichtbilder vom Bootsausflug durch den professionellen Fotografen mit einer Einwilligung in eine Verwendung in jedem denkbaren Kontext einhergegangen sein soll. Die unbestrittene Tatsache, dass damals keine konkreten Beschränkungen besprochen worden sein mögen, genügt allein nicht, weil nach der hier in Anlehnung an § 31 Abs. 5 UrhG heranzuziehenden sog. Zweckübertragungslehre (statt aller Engels, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 4. Aufl. 2018, § 22 KUG Rn. 37) im Grundsatz dennoch immer nur diejenige Nutzung vereinbart war, die Hintergrund des damaligen Shootings war; dazu ist aber gerade nichts vorgetragen worden. Auch ansonsten ist anerkannt, dass das Besuchen eines Fotostudios für ein Shooting selbst bei medienerfahrenen Prominenten allein noch kein Einverständnis in die umfassende Verwertung der Fotos zur Folge hat (Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 139/157 unter Verweis auf OLG Hamburg v. 11 06.1998 - 3 U 284/97, AfP 1999, 486 - L; vgl. auch OLG Frankfurt v. 28.02.1986 - 6 U 30/85, GRUR 1986, 614 für von Fotograf begleitete Bergtour). Anderes - insbesondere zu den näheren Hintergründen des Shootings - ist nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, insbesondere keine Absprache zu einer späteren "Archivnutzung" der Fotos, die zwar in der Praxis bisweilen durch Fotografen erfolgt, aber deswegen dennoch nicht ohne weiteres als damals vereinbart anzusehen ist (vgl. auch Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 153).
cc) Das Landgericht hat jedoch zu Unrecht das Vorliegen von Bildnissen aus dem Bereiche der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Nr. 1 KUG verneint.
(2) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Veröffentlichung der Fotos im Zusammenhang mit der konkreten Berichterstattung über den Immobilienerwerb aber von den beiden Verfügungsklägern hinzunehmen.
(a) Das Landgericht hat zwar richtig erkannt, dass der Bootsausflug aus dem Jahr 2006 als solcher kein zeitgeschichtliches Ereignis ist.
(b) Indes stellt - was auch das Landgericht andeutet - der Erwerb der spektakulären Immobilie durch die Verfügungskläger aus den oben im Rahmen der Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts genannten Gründen ein berichterstattenswertes - und insbesondere auch von anderen Presseorganen seinerzeit tatsächlich aufgegriffenes (zur Bedeutung bei der Abwägung auch etwa BVerfG v. 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) - Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte dar.
(aa) Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, dass die drei Lichtbilder vom Bootsausflug damit aber in keinem örtlichen, zeitlichen oder inhaltlichem Zusammenhang stehen, erscheint dies dem Senat insofern zweifelhaft, als - was die bei der Würdigung zu berücksichtigende Bildunterschrift zeigt - die Fotos immerhin einen gewissen Kontrast zwischen den abgebildeten "glückliche(n) Zeiten" vor dem im Gedächtnis der Leser fest verhafteten und dem im Beitrag angesprochenen Unfall des Verfügungsklägers und seinen Folgen zeigen, was - wie die Wortberichterstattung aufgreift - es zweifelhaft erscheinen lässt, ob der Verfügungskläger persönlich die "Traumimmobilie" überhaupt nutzen können wird. Dies könnte dafür sprechen, bereits darüber ein direktes und unmittelbares Berichterstattungsinteresse auch an den Lichtbildern aus Kontrastierungsgesichtspunkten abzuleiten.
(bb) Dies kann aber letztlich dahinstehen: Denn jedenfalls in einem solchen Fall überzeugt es dann nicht, wegen der erkennbaren Verknüpfung mit einem früheren Bootsausflug die Bilder - unter Einschluss des großen portraitartigen Fotos - nicht mehr als sog. kontextneutrale Bilder einzustufen, mag dies das LG Frankfurt zu einem Foto der sich an den Verfügungskläger anschmiegenden Verfügungsklägerin in einer damit nicht zusammenhängenden Berichterstattung auch in einem anderen Fall mit gutem Grund angenommen haben (LG Frankfurt v. 17.08.2017 - 2-03 O 424/16, ZUM 2018, 58 Rn. 28/30). Befasst sich - wie hier - eine Wortberichterstattung mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis, dürfen von den an diesem Ereignis beteiligten Personen anerkanntermaßen auch Bildnisse veröffentlicht werden, die bei anderer Gelegenheit entstanden sind, wenn sie nur kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (st. Rspr., vgl. nur BVerfG v. 26.04.2001 - 1 BvR 758/97, NJW 2001, 1921; BGH v. 18.09. 2012 - VI ZR 291/10, NJW 2012, 3645 Rn. 29; v. 13.04.2010 - VI ZR 125/08, GRUR 2010, 1029 Rn. 19 f.; siehe auch EGMR v. 19.09.2013 - 8772/10, NJW 2014, 1645 - von Hannover/Deutschland Nr. 3 und allg. etwa auch Engels, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 4. Aufl. 2018, § 23 KUG Rn.6 f.; von Strobl-Albeg/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 49, 51 m.w.N.). Die hierdurch bestehende Möglichkeit, auf Archivmaterial zurückzugreifen, berücksichtigt Belange des Persönlichkeitsschutzes, da so Belästigungen durch Pressefotografen in Grenzen gehalten werden können. Ob ein Bild in diesem Sinne kontextneutral ist, hängt letztlich vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung über das Ereignis ab; man wird dies annehmen können, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, entweder gar nicht zu erkennen oder zumindest so neutral ist, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder aber jedenfalls nicht verfälscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung nur dem neuen Sachzusammenhang ebenfalls (wertneutral) gerecht wird (LG Frankfurt v. 17.08.2017 - 2-03 O 424/16, ZUM 2018, 58 Rn. 22 m.w.N.; für Beispiel der Illustrierung einer Trennung durch ein Bild "aus guten Zeiten" mit Besuch der Festspiele in M auch plastisch Endress Wanckel, Foto- und BildR, 5. Aufl. 2017, Rn. 154 sowie für Verwendung eines Bildes eines betrübten Torhüters bei Berichterstattung über Verletzung ähnlich auch Korte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 40). Hier ist zwar - mit dem Landgericht - der ursprüngliche Kontext (Bootsausflug) zwar noch zu erkennen und die Fotos sind auch nicht - vergleichbar einem Passfoto - gänzlich neutral, doch werden die Bilder wegen der oben aufgezeigten Kontrastierung durchaus dem neuen Sachzusammenhang - der sich gerade auch auf die Verfügungsklägerin bezieht (anders als im Fall LG Frankfurt a.a.O.) - gerecht und sind somit zumindest kontextgerecht.
Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist dann aber vor allem zu berücksichtigen, dass die Verfügungskläger beide prominent sind und die erneute Verwendung der alten Pressefotos jedenfalls hier mit keinen besonderen zusätzlichen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts der Verfügungskläger einhergeht: Entgegen dem Landgericht besteht bei einer bewussten Teilnahme an einem Partner-Fotoshooting mit einem Berufsfotografen keinerlei berechtigte Privatheitserwartung, so dass daraus bei der Abwägung - entgegen dem Landgericht - keine Argumente zu Gunsten der Verfügungskläger abzuleiten sind. Im Gegenteil ist der weitere Einsatz und die nochmalige Veröffentlichung der professionellen Pressefotos mit keinen nennenswerten zusätzlichen Belastungen für die Verfügungskläger verbunden, zumal das Aussehen der Verfügungskläger auch in jüngeren Jahren ohnehin allseits bekannt ist, die professionellen Fotos äußerst vorteilhaft sind und sich auch insofern in die begleitende Wortberichterstattung einfügen, in der der Verfügungsklägerin im Rückblick auf "glückliche Zeiten" auch das Schöpfen von Kraft in dem "neuen Paradies" gegönnt wird, um dem Verfügungskläger "in seinem Gesundungsprozess beizustehen." Bei der Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass Bilder einen Wortbericht wegen Art 5 Abs. 1 GG anerkanntermaßen mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Freiheit der Presse, selbst über die Bebilderung ihrer Beiträge zu befinden, nicht zwingend direkt ergänzen und/oder der Erweiterung des Aussagegehalts dienen müssen, sondern es genügt, wenn durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht angefeuert wird (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793, 1797). Zwar ist ein daraus abzuleitendes Berichterstattungsinteresse regelmäßig in der Abwägung etwas geringer zu gewichten (eingehend zuletzt Senat v. 07.03.2019 - 15 U 94/18, zur Veröffentlichung bestimmt), kann aber überwiegen, wenn - wie hier - keine berechtigten Privatheitserwartungen der Abgebildeten verletzt werden (Senat a.a.O.) und wegen der Herkunft der Fotos aus einem professionellen Shooting der Grad der Beeinträchtigung noch geringer ist. Dass die Verfügungsklägerin selbst weniger prominent als der Verfügungskläger sein mag, rechtfertigt im konkreten Fall auch keine andere, insbesondere keine gespaltene Sichtweise, zumal die Verfügungsklägerin seit dem Unfall die Belange ihres Mannes nach außen wahrnimmt und ihre Person hier auch unmittelbar mit dem Erwerb der Immobilie als zeitgeschichtlichem Ereignis verknüpft ist.
b) Auch datenschutzrechtliche Ansprüche der Verfügungskläger, insbesondere aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der DSGVO, scheiden daneben hier aus.
aa) Selbst wenn man annehmen wollte, dass auch im vorliegenden Bereich einer journalistischen Tätigkeit die Vorschriften des KUG seit Inkrafttreten der DSGVO vom Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt würden (so Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4 ff.) und nicht mit Blick auf Art 85 DSGVO ungeachtet der landesrechtlichen Sondervorschriften in den Landesmediengesetzen weiterhin mit dem Gebot einer grundrechts- und europarechtskonformen Auslegung fortgelten (so - ohne im Rahmen eines PKH-Verfahrens unmögliche abschließende Klärung - Senat v. 18.06.2018 - 15 W 27/18, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren sowie - ohne Revisionszulassungsmöglichkeit - Senat v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, NJW-RR 2019, 240 Rn. 12; siehe aus dem Schrifttum etwa Burkhardt/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 71, 74; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 122, 127; Lauber-Rönsberg, in: Götting u.a., Hdb. PersönlichkeitsR, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 38 ff.;; dies./Hartlaub, NJW 2017, 1057 ff.; Raji, ZD 2019, 61, 63; Krüger/Wiencke, MMR 2019, 76, 77; Karlin/Bischoff, SpuRT 2019, 58, 59; Frey, in: Schwartmann u.a, DSGVO/BDSG, 2018, Art 85 Rn 10, 33; Dix, in: Simitis u.a., Datenschutzrecht, 2019, Art 85 Rn. 32. Offen LG Frankfurt v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 587 m. Anm. Hoeren; wie hier aber wohl auch LG Frankfurt v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17, BecKRS 2018, 25130 Ls. 6), ergibt sich - vergleichbar dem oben bereits zur DSGVO und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Gesagten - nichts günstigeres für die Verfügungskläger.
bb) Denn auch hier wären - ein Fehlen einer Einwilligung i.S.d. Art 6 Abs. 1 lit a) DSGVO unterstellt - im Rahmen der gebotenen Einzelfallabwägung bei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund 153 der DSGVO die gleichen Abwägungsfragen aufzuwerfen wie im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, weswegen im Schrifttum mit gutem Grund dafür plädiert wird, die bewährten Wertungen aus § 23 KUG ohnehin bei der Prüfung von Art 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu berücksichtigen (Benedikt/Kranig, ZD 2019, 4, 7). Auch hier stellen sich keine Probleme mit unterschiedlichen Reichweiten grundrechtlicher Schutzpositionen, so dass es beim oben gefundenen Abwägungsergebnis verbleiben kann und die Verfügungskläger auch aus der DSGVO keinen Abwehranspruch begründen können.
5. Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich hinsichtlich des abgeänderten Teils auf §§ 708 Nr. 6, 711, 713 ZPO; im Übrigen ergibt sich die vorläufige Vollstreckbarkeit schon aus der Natur der Sache und des einstweiligen Verfügungsverfahrens.
6. Eine Entscheidung über die Revisionszulassung war wegen § 542 Abs. 2 ZPO nicht geboten. Eine Pflicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV mit Blick auf die zur DSGVO erörterten Fragen schied - zumal es keine Unklarheiten im Sinne der acteclair-Doktrin geben dürfte (dazu grundlegend EuGH v. 06.10.1982 - C-283/81, BeckRS 1982, 108239 Rn. 21 - C.I.L.F.I.T.) - besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht (EuGH v. 27.10.1982 - C-35/82, C-36/82, BeckRS 2004, 70935 - Morson; BVerfG v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, EuR 2006, 0814; Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016 , Art 267 AEUV Rn. 31).
7. Der nicht nachgelassene Schriftsatz rechtfertigte - ungeachtet der Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens (im Grundsatz gegen Anwendung des § 156 ZPO etwa Feddersen, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 55 Rn. 19 a.E.) - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; das Vorbringen war - wie ausgeführt - auch nicht von Relevanz.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 160.000 EUR (= 6 Äußerungen zu je 2.500 EUR mal zwei Verfügungskläger = 30.000 EUR + 7 verschiedene Sachfotos (Foto 2b = Ausschnitt von Foto 2h, daher nicht wertrelevant) zu je 5.000 EUR mal zwei Verfügungskläger = 70.000 EUR, drei Personenfotos zu je 10.000 EUR mal zwei Verfügungskläger = 60.000 EUR)
Streitwert für die erste Instanz: Der Streitwert für die erste Instanz wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung in der angegriffenen Entscheidung ebenfalls nach § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG entsprechend auf 160.000 EUR festgesetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/2186039.html (https://oj.is/2186039)

References: § 23
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 1004
 § 823
 Art. 85
 § 823
 § 823
 Art. 85
 § 22
 Art. 6
 § 22
 Art. 6
 § 23
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 § 19
 § 19
 § 823
 § 1004
 § 823
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 1004
 § 823
 § 22
 § 31
 § 22
 § 23
 BGH 
 EGMR 
 § 23
 § 2
 § 23
 § 1004
 § 823
 § 22
 Art. 6
 § 23
 § 23
 § 542
 EuGH 
 § 156
 § 63