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Timestamp: 2019-09-16 12:43:51+00:00

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§ 136 SGB VII Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
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§ 136 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
§ 136 hat 5 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. 2Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. 3Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. 4Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. 5Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. 6Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.
die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.
Frühere Fassungen von § 136 SGB VII
aktuell vorher 03.05.2011 Artikel 11 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Zitierungen von § 136 SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 136 SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 137 SGB VII Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (vom 01.01.2015)
... Geht die Zuständigkeit für Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum ...
... das Ende seiner Zuständigkeit für das Unternehmen durch einen Bescheid nach § 136 Absatz 1 festgestellt hat. Unternehmer, bei denen keine Prüfung nach ...
... Zuständigkeit für ein am 1. Januar 2013 bestehendes Unternehmen, ist dieses nach § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu ... 1996 bestanden haben und bei denen seitdem keine wesentliche Änderung im Sinne des § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative eingetreten ist. Dabei sind auch solche ...
... 2 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 3" ersetzt. 4. § 136 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die natürliche oder ...
... das Ende seiner Zuständigkeit für das Unternehmen durch einen Bescheid nach § 136 Absatz 1 festgestellt hat. Unternehmer, bei denen keine Prüfung nach § 28p ...
Artikel 11 EGBFDG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz" ersetzt. 4. § 136 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 werden nach dem Wort ...
... Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leistet oder". b) In § 136 Abs. 3 werden nach Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 ...
... nach Satz 1 sind sozialverträglich umzusetzen." 16. Dem § 136 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Dies ist insbesondere dann der ...
... durchgeführt wird, bei dem sie beschäftigt sind,". 5. In § 136 Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8" durch die Wörter ...
... Zuständigkeit für ein am 1. Januar 2013 bestehendes Unternehmen, ist dieses nach § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu ... 1996 bestanden haben und bei denen seitdem keine wesentliche Änderung im Sinne des § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative eingetreten ist. Dabei sind auch solche Änderungen ...
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References: § 136

§ 136

§ 136
 § 48
 § 131
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 136
 § 136
 § 136

§ 137
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
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 § 28
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