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Timestamp: 2019-09-17 17:45:31+00:00

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Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts / OLG Koblenz / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Haftprüfung; Sechsmonatsfrist; Tatbegriff; neue Tat; neuer Haftbefehl; Haftbefehlserweiterung; Kritik 2. Strafsenat
Beweisauswertung von Beiakten
Wiederaufnahme; Geständnis; Widerruf; neue Beweismittel; Widerrufsgrund; Darlegungslast; Wiederaufnahmeverfahren; Zurückhalten von Beweismitteln
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung
Zugewinnausgleich - Grundstücksübertragung an nahestehende Dritte - Anfechtung - Rechtsschutz
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Inline-Skatern
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei vorhandenem Hauseigentum
Geltendmachung eingeschränkter Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren
Kostenhaftung von Streitgenossen bei unterschiedlichem Prozessausgang
Vollstreckung ausländischer Titel wegen Erstattungsansprüchen gegen einen GmbH-Gesellschafter wegen eigenkapitalersetzender Leistung
Kosten einer vorangegangenen Zwangsvollstreckung keine Prozesskosten
Rechtsbeschwerde; Verwerfungsurteil; Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerdeantrag; Antrag, fehlender; Verfahrensrüge; Anforderungen
Kostenerstattung; Kosten des Streitgenossen des Klägers
Bezeichnung des Umlegungsgebietes - schlagwortartige Benennung ohne Angabe des Grenzverlaufs
Begriff des Störers beim wilden Plakatieren durch Dritte
Parteiverrat; anvertrauen; Anvertrautsein; dienen; Pflichtwidrigkeit
Angeblicher Fehler beim Deckungsschutz-nichtgebührenrechtlicher Einwand
Betrug; Tatsachenbehauptung; Rechtsbehauptung; Wahrheitspflicht; Prozessbetrug; Wahndelikt
Zulässigkeit der Drittwiderklage; Entscheidung durch Teilurteil
Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Zurückweisung von Beweisantritten im Berufungsverfahren
Bußgeldbescheid; Fehler; Verfahrenshindernis; Unwirksamkeit; Mängel; Verwechslungsgefahr
Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Gläubigers gegen den Grundstückseigentümer und den persönlichen Mitschuldner
Begriff der Patentstreitsache; Anforderungen an eine Verfahrensrüge
Berufung; Rechtsmittel; Beschränkung; Rücknahme; Teilrücknahme; Rechtsmittelbeschränkung; Berufungsbeschränkung; Ermächtigung; Vollmacht, ausdrückliche
Verkehrsanwalt in der Berufungsinstanz
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer vertikalen Bietergemeinschaft
Untersuchungshaft; Disziplinarmaßnahme; Zuständigkeit; Vorsitzender; Strafkammer; Kammer
Abgabe eidesstattlicher Versicherung in Verhandlung der einstw. Verfügung; Beweisgebühr
Einwand der Erfüllung und Stundung ist nichtgebührenrechlicher Einwand i.S. von § 16 Abs. 5 BRAGO
Zeitliche Zurechnung posttraumatischer Kopfschmerzen zu einem Unfallereignis; Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs; Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld in der privaten Unfallversicherung
Heranziehung zur Leistung von Aufwendungsersatz - Umdeutung in Rechtswahrungsanzeige
Bußgeldbescheid; Verjährung, Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung; Hinweis; Hinweispflicht; Schuldform; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Verkehrszentralregister; Voreintragungen; Tilgungsreife; Verwertungsverbot
Amtshaftung bei Gewässerausbau - enteignungsgleicher Eingriff - Identität von formeller und materieller Illegalität - Rechtsstellung der Gemeinde bei Aufgabenübertragung
Verspätete Rückgabe eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
Klageerzwingungsverfahren; Privatgeheimnis; Rechtfertigungsgrund; Interessenabwägung
Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistungen der Eltern beim Hausbau
Zuladung des Zeugen mit Beweisthema
Korrespondenzanwalt-Verhandlungsgebühr; Beweisgebühr
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Alibi, widerlegtes; Einlassung; Lüge
Reststrafaussetzung; Sachverständiger; Sachverständigengutachten; Anhörung; Verzicht
Wiederholte Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen Sachverständigen
Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten; Erstattungsfähigkeit von Korrespondenzanwaltskosten
Obliegenheitsverletzung - keine Sachaufklärung vor Ort nach angeblichem Unfall am Nürburgring
Nachweis der Invalidität aufgrund psychischer Reaktionen
Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens
Widerruf; erneute Straffälligkeit; neue Straftat; neue Verurteilung; Bewährungsstrafe; Verlängerung Bewährungsdauer
Krankenversicherung - Vorerkrankungen - Anzeigepflicht - Verdacht einer Fettleber und chronischen Pankreopathie
Verkehrssicherheit einer Treppenanlage
Wertfestsetzung bei teilweiser Klagerücknahme nach Anhängigkeit - Prozessgebühren des Beklagten
Unfallversicherung - Geltendmachung der Invalidität - Ausschlußfrist - Fristwahrung
Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich - subjektive Verantwortlichkeit
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finnischen Kostenentscheidung; Nachweis der Zustellung der ausländischen Entscheidung
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht hinsichtlich eines Haftpflichtfalls
Umfang des Koppelungsverbots
Rechtsbeschwerde; Beschlussverfahren; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Antrag auf Zulassung
Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde
Absehen vom Fahrverbot; Berufungsbeschränkung; Beschränkung des Rechtsmittels; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßenverkehrs; Gefährdung; Gefahrverursachung; Fahrverbot; Katalogtat; Rechtsmittelbeschränkung; Revisionsbeschränkung; Vorsatz
Berufung; Einlegung, schriftliche; Erklärungsinhalt; Klarheitserfordernis; Rubrum; Bedeutung
Pauschvergütung; Schöffengericht; Haft
Beschwerde, weitere; Beschwerde, einfache
rechtliches Gehör, nachträgliches; Nachholungsverfahren; Beschwerde
Zulassungsfähigkeit von Motorrädern - Sachverständigengutachten der Versicherung - behördliche Bescheinigung - Diebstahl einer Harley-Davidson
Pflichten des mit der Einlegung der Berufung beauftragten Prozeßbevollmächtigten
Rechtsschutzversicherung - Aktivprozess - Verstoß des Versicherungsnehmers - konkrete Gefahrverwirklichung bei Abschluss der Versicherung - Zeitpunkt des Versicherungsfalles - Einwendungen der Gegenseite
Schmerzensgeldansprüche bei vaginaler Risikogeburt und unterbliebener Aufklärung hinsichtlich einer Schnittgeburt
Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahruntüchtigkeit; richterliche Überzeugungsbildung; Blutalkoholkonzentration; Indizwirkung; Indizienbeweis
Ordnungswidrigkeit; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Unterbrechung; Anhörungsbogen; Anordnung
Relative Fahruntüchtigkeit - Feststellung durch Blutentnahme aus dem Herzen
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Wasserschadens
Belehrungspflicht; Dauerordnungswidrigkeit; Einlassung; Einzelrichter; Fahrer, mehrere; Fahrpersonalgesetz; Kontrollen; Lenkzeitüberschreitung; lückenhafte Wiedergabe; ne bis in idem; Schwellenwert; Tateinheit; Überwachungspflicht; Unternehmer; Verfahrens
Markengesetz; offensichtliche Rechtsverletzung; Durchfuhr; Transit
Pflichtverteidiger; weiterer Pflichtverteidiger; auswärtiger Gerichtsbezirk; Entfernung
Beratungspflichten eines Reisebüros über Reiseversicherungen
AAK; Atemalkoholkonzentration; Messverfahren, standardisiertes; Dräger Alcotest 7110; Sicherheitsabschlag
Einstellung; Verfahrenshindernis; Wiederaufnahme; Zuständigkeit
Angabe der voraussichtlichen Dauer der Hauptversammlung in der Einberufung; Umfang des Auskunftsrechts der Aktionäre bei Beschlussfassung über eine Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Vollstreckbarerklärung eines Urteils in der Berufungsinstanz
Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom Mieter gesetzter Frist
Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage
Untersuchungshaft; Untersuchungsgefangener; Telefonate; Ausländer; Dauergesprächerlaubnis
Nachbarrecht - Grenzabstände für Anpflanzungen - Ausnahmen zum Schutz erosions- und rutschgefährdeter Böschungen und steiler Hänge - Verhältnismäßigkeit
Staatshaftung aufgrund unsorgfältiger Räumung der Unfallstelle von Split- und Glaspartikeln durch die Verkehrspolizei
Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für ein Wettbewerbsverbot in einem urheberrechtlichen Vertrag
Schmerzensgeld - Explosion einer Coca-Cola Glasflasche - neunjähriges Kind - Schaden an rechter Hand
Herbeiführung des Versicherungsfalles - grobe Fahrlässigkeit - subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten - Verlust der Originalschlüssel des gestohlenen Fahrzeugs durch Diebstahl weiteren Fahrzeugs
Parteivereinbarung über die einem Sachverständigen zu erstattenden Auslagen
Haftungsverteilung bei nächtlichem Verkehrsunfall unter Verstoß gegen das Sichtfahrgebot; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens
Kondizierbarkeit eines Schuldanerkenntnisses
Fahrlässigkeit; objektive Pflichtwidrigkeit; Voraussehbarkeit; Hundehalter; Haftung; Garantenstellung; Dritter
Beweiswürdigung; Inhaltsangabe; Abschwächen der Aussage; persönlicher Eindruck; Widerspruch
Haftung des Versicherers für eine Zusage durch einen Versicherungsagenten
Keine Barunterhaltspflicht neben Eingliederungshilfe bei Deckung des Unterhaltsbedarfs
Kündigung eines mit Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen Bauvertrages
Streitwerterhöhung bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung
Wandelung eines Kaufvertrages über einen PKW
Rotlicht; Ampel; Rotlichtverstoß, qualifizierter; Baustelle
Äußeres Bild eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Versagung der nach § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung von Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Zur Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises
Strafvollstreckung; Überstellung; Strafgefangener; Einwilligung; Subsidiarität
Beweislage; Darstellung; Entbindung; persönliches Erscheinen; rechtliches Gehör; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Zulassungsantrag
Bewährung; Revision; Staatsanwaltschaft; Strafaussetzung zur Bewährung
Erstattungsfähigkeit des Aufwandes für Hilfskräfte eines gerichtlichen Sachverständigen
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit handelnden Bürgen
Betrug; Vermögensschaden; Gebrauchtwagen; arglistige Täuschung; Unfallfreiheit; Zahl der Vorbesitzer
Prozeßkostenhilfe für das die Vaterschaft nicht behauptende Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Belehrung, fehlende; Berufungshauptverhandlung; Beruhen; Ladung, unwirksame; Ladungsmangel; Nichterscheinen; Ursächlichkeit; Verwerfungsurteil
Auslieferung; Invollzugsetzung; Durchführungsbefehl; Vorführungsbefehl; milderes Mittel
Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Mitteilung der Erweiterung seiner Erwerbstätigkeit
Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren
Nötigung; Straßenverkehr; Gewalt, physische und psychische; Erheblichkeit; Dauer; Verwerflichkeit; Ordnungswidrigkeit; Verfolgungsverjährung; Verjährungsfrist; Unterbrechung
Anrechnung einer Abfindung aus einer überobligatorischen Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten auf den nachehelichen Unterhalt
Beweismittel; neue Krankheit; Revision; Verwerfungsurteil; Wiedereinsetzung
Erprobungsklausel; Wegfall pädophile Neigung; Prognose; Reststrafaussetzung; Sexualstraftaten an Kindern; Wahrscheinlichkeit; Zukunftsprognose
Auslieferung; Geschäftsweg, ministerieller
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen falscher Angaben zur Kaufpreis-Höhe
Haftung des Bauherrn für Verlust von Gerüstteilen bei vollmachtsloser Beauftragung des Gerüstbauer durch den Verputzer
Alkoholbedingter Fahrfehler - Linksabbiegen - keine Ankündigung - Mofa-Unfall
Unfallversicherung - Unfallanzeige - Ausschlüsse - krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen - somatoforme Schmerzstörungen - psychische Fehlverarbeitung
Geschäftsweg, diplomatischer; Geschäftsweg, ministerieller; Geschäftsweg, konsularischer; Russische Föderation
Bindung des Unterhaltsschuldners an eine Unterhaltsvereinbarung nach unverschuldeter Änderung der Einkommensverhältnisse
Durchgriffshaftung bei GmbH & Co KG in Gründung
Schadensbeseitigungspflicht des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung eines Rücktritts vom Vertrag aufgrund gesetzlichen Rücktrittsrechts
Zuständigkeit bei Verknüpfung der Übertragung von Urheberrechten und Wettbewerbsverbot
Kostenfestsetzung; Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO bei BGB-Gesellschaft
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - unzumutbare Betriebsumstellung - selbständiger Masseur und Chiropraktiker
Betäubungsmittel; nicht geringe Menge; Wirkstoffgehalt
Keine Beratungspflichtverletzung der Bank bei Verlusten eines Kapitalanlegers nach unbedinter Erteilung eines gezielten Auftrags durch diesen
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten
Schlechtlieferung von Beregnungswasser
Erfüllung des Architektenvertrages durch Erbringung der geschuldeten Leistung
Vorschaltbeschwerde; Beschwerdefrist; Einhaltung; Klageerzwingung; Klageerzwingungsverfahren
Beweiswürdigung; Hitlergruß; Nichterörterung erhobener Beweise; Verwechslungsgefahr
Unfallversicherung - Spätschäden - Dreijahresfrist - eindeutige und berechenbare Regelung
Unfalltod-Zusatzversicherung - relative Fahruntüchtigkeit - Blutentnahme aus Herzen
Schädigung eines Radfahrers aufgrund von Straßenschäden
Pflicht des Mieters zur Zahlung des Mietzinses trotz anderweitiger Nutzung des Mitobjekts
Nachbesserungsbefugnis bei Werkvertrag
Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Eichung; Erlöschen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nacheichung; Neueichung; ProViDa; Sommerreifen; Winterreifen
Kosten des Streithelfers nach subjektiver Klageänderung
Rechtsbeschwerde; Antrag auf Zulassung; Verhinderung; Entschuldigungsgrund; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Versagung rechtlichen Gehörs; Verwerfungsurteil
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung
Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Trunkenheit im Verkehr; Trunkenheitsfahrt; Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsbildung; Vorsatz; Fahruntüchtigkeit; Blutalkoholkonzentration; Indizwirkung
Zulässigkeit der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
Einwendungsdurchgriff bei Besicherung fremder Kaufpreis- bzw. Darlehensverbindlichkeiten
(Anrechnung; Berechnung; Pauschvergütung; Vorverfahren; Vorverfahrensgebühr; Wahlverteidiger; Wahlverteidigertätigkeit)
Betrug; Prüfungsnummer; Qualitätswein; Süßen; Täuschung; Verkehrsfähigkeit; Verkehrsverbot; Wein
Erfallen einer Beweisgebühr in Baulandsachen
Antragsschrift; Darstellung des Ermittlungsverfahrens; Klageerzwingungsverfahren; Unglücksfall; Verschweigen von Ermittlungsergebnissen; Zulässigkeit
Haftbefehl; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorführungsbefehl
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters
Unabhängig von der Entstehung höherer Kosten besteht Vorrang des Einzelpflegers vor dem Jugendamt gem. §§ 1915 Abs. 1, 1791 b BGB
Auslieferung; Frist; Fristberechnung; Fristbeginn; rechtliche Verhaftung; vorläufige Auslieferungshaft
Arzthaftung - unterlassene Operation - Stenose an linker Beckenschlagader - Schädigung von Nervensträngen - Umfang ärztlicher Aufklärungspflicht
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Anspruch auf Dynamisierung und Anpassung der Rente - Erhöhung der Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung
Voraussetzungen der gesetzlichen Ablehnungsfiktion
Anrechnung; Freiheitsstrafe; Maßregelvollzug; Organisationshaft; Unterbringung; Untersuchungshaft; Vorwegvollzug der Maßregel
Kostenerstattung; Berücksichtigung einer materiellen Erstattungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren
Befreiungsgefahr; Fesselung; Fesselungsanordnung; Fußfesseln; Fußfesselung; Organisierte Kriminalität; Verhandlungsleitung
Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Haftung des Veranstalters eines Popkonzerts für Hörschäden jugendlicher Konzertbesucher
Sorgfaltsplichten bei der Herstellung eines Baugrubenverbaus; Bohrung von Suchschlitzen
Rechtsnatur der Übertragung eines Hausgrundstücks bei Übernahme dinglicher Belastungen; Vorbehalt eines Nießbrauchs und Stundung des Kaufpreises
Rechtsfolgen eines Obhutswechsels
Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geltendmachung des Verwirkungsgrundes durch die Rechtsnachfolgerin des Unterhaltsschuldners
Inanspruchnahme der Pflegeeltern für Verfahrenskosten
Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Fehlen eines bauseits zu stellenden Gerüstes
Abwesenheitsurteil; Auslieferung; Auslieferungshaft; Frankreich
Revision; Revisionsantrag; fehlender Zulässigkeit
Auslagen, notwendige; Differenztheorie; Kosten; Kostenfestsetzung; Teilfreispruch
Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag bei Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachmieter
Voraussetzungen eines Arrestgrundes bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners
Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes
Anwendung der Wiederverheiratungsregel des § 1586 BGB auf eine ehevertraglich vereinbarte Leibrente
Haftung bei Gefälligkeit; Haftung für Leitungswasserschaden in einem unbewohnten Haus
Schmerzensgeld: Darlegungslast hinsichtlich einer Hepatitis-Infektion während eines Krankenhausaufenthalts nach Verkehrsunfall - Erhöhung für einen US-Staatsbürger
Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB umfaßt nicht eine Tagebuchführung
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess
Ablehnung; Richter; Richterablehnung; Befangenheit; frühere Entscheidung; Mitwirkung; Begründung; Begründungspflicht; rechtliches Gehör
Bewährung; Widerruf; Bewährungswiderruf; Zuständigkeit; Strafvollstreckungskammer; Befasstsein; Bewährungszeit; Ablauf; Vertrauensschutz Bewährungsbelehrung; fehlende Bewährungsbelehrung; unvollständige Bewährungsbelehrung
Ausgleichsansprüche bei Trennung nach Art. 187 türk. ZGB
Auslieferung; Auslieferungshaft; Zulässigkeit; Haftbedingungen; Asylverfahren; politische Verfolgung; russische Föderation
Hauptverhandlung; Terminsbestimmung; Terminsverlegung; Terminsverfügung; Ermessen; Beschwerde
Vertraulichkeitszusage; Informant; Zustimmung; Regelungscharakter; Offenbarung; Außenwirkung; Zusicherung
Ausländerbeschäftigung; Ausländer; unerlaubte Beschäftigung; Bußgeld; Bemessung; Einzelfall; Schuld
Streitwert für die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung
Duldungspflicht nach § 912 BGB auch bei Bauwerken, die nicht Gebäude sind
Zur Frage der Ehescheidung bei Zerrüttung nach türkischem Scheidungsrecht
Höhe des Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Unterbrechung der Verjährung der Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts
Zur rechtlichen Zulässigkeit und der Ausgestaltung von Zeichnungsvorverträgen (Aktien nach Kapitalerhöhung) mit Kapitalanlegern
Befasstsein; Strafvollstreckungskammer; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel
Fortbestehen des Ausbildungsunterhaltsanspruchs nach Abbruch der ersten Ausbildung
Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme
Vorführungsbefehl; Verhaftung; weitere Beschwerde
Reststrafaussetzung; Einwilligung; verweigerte Widerruf; nachträgliche Anhörungunterlassene; Zurückverweisung
Erstattungsanspruch aus privater Zusatzkrankenversicherung für Durchführung einer Bioresonanztherapie
Untersuchungshaft; Telefonate; regelmäßige Telefongespräche
Verwirkung des Trennungsunterhalts bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Pflichtverteidiger; Pflichtverteidigerbestellung; Rückwirkung
Irreführende Werbung durch Unterlassen des Hinweises, dass eine Partnervermittlungsgesellschaft inseriert
Kosten; Kostentragungspflicht; Auslagen der Staatskasse; Telefonüberwachungskosten; Auslagen für Ermittlungen; Mitverurteilter; Mitangeklagter
Hauptverhandlung; Aussetzung; Unterbrechung; erkennender Richter; Erledigung; Überholung, prozessuale
Zustellung; Empfangsberechtigte, mehrere; Empfangsberechtigte, dieselben
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtliches Gehör bei neuem Vortrag nach Erlaß, aber vor Absendung einer gerichtlichen Entscheidung
Einbeziehung des anzurechnenden Kindergeldanteils in die Dynamisierung des Tenors in einer Unterhaltssache; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Berechnung des Unterhalts eines Umschülers
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem dreistufigen diagnostischen Eingriff; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der Einwilligung bei umfassender Aufklärung
Besondere Bedingung bei Vollzugsdienstunfähigkeit in der Unfallversicherung
Amtspflichtverletzung eines Notars durch unterbliebene Aufklärung hinsichtlich der verschiedenen Adoptionsmöglichkeiten
Amtshaftungsanspruch bei Versagung einer Baugenehmigung aufgrund nachträglich erlassener Veränderungssperre nach § 14 BauGB
Unklarheit und Widersprüchlichkeit eines Bauvertrags im Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung bei Bezugnahme auf Planskizzen
Anfechtung eines mit einer Erbengemeinschaft geschlossenen Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Begriff des öffentlichen Auftrags; Kooperation von Verkehrsunternehmen
Wiedereinsetzung; Rechtsmittelbelehrung; Merkblatt; Aushändigung, unterbliebene
Veränderung des Eintritts der Rechtsgültigkeit einer Stiftungsauflösung durch einstweilige Verfügung
»1. Eine Schlechterfüllung eines Auskunftsvertrages liegt vor, wenn der Kunde eine sichere Anlageform zum Zwecke der Hausfinanzierung wünscht, der Versicherungsmakler jedoch eine risikobehaftete Anlagenform vermittelt.2. Zwar geht nach den Grundsätzen des
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Höhe des Stundensatzes
Private Unfallversicherung: Auslegung der Bereitschaft des Versicherers, den Fall trotz Versäumung der 15-Monats-Frist noch zu bearbeiten
OLG Koblenz (3 U 941/00)
Datum: 03.07.2001
Fundstelle: OLGReport-Koblenz 2001, 461
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von Anwaltshonorar. Der Kläger ist der Sohn des verstorbenen Rechtsanwalts Justizrat Dr. J..... N....... Dieser vertrat die Beklagte als [...]

References: § 16
 § 1587
 § 6
 § 1586
 § 1686
 Art. 187
 § 912
 § 14