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Timestamp: 2017-03-30 02:39:53+00:00

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ICRC Korrespondenz - 4.tes Anschreiben
Öffentliche BekanntmachungenICRC Korrespondenz - 4.tes AnschreibenVeröffentlicht am Dienstag, 26. August 2014 17:59 | Zugriffe: 1811Aufforderung der Umsetzung vertragsparteilich garantierter Rechte des Freistaat Preußen, Rechtstand 18. Juli 1932, Verfassungsstand 30. November 1920, Staatenschlüssel 111, zugleich Bevollmächtigter für die Neuordnung des Deutschen Reichs, mit seiner letzten rechtgültigen Verfassung vom 16. April 1871, Rechtstand 2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkriegs. Mitteilung der Unterschriftsberechtigung/Autorisation von Ausweisen Sehr geehrte Damen und Herren des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, bis heute hat die administrative Regierung des Freistaat Preußen keine Antwort des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auf die Einforderungen vertragsparteilich garantierter Rechte des Freistaat Preußen erhalten. Aufgrund weiterer erheblicher völkerrechtlicher Verstöße und Mißachtungen der Gesetze des Freistaat Preußen durch die Bediensteten der [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/ Germany], entsteht der Eindruck, daß Ihr Komitee Völkerrechtsverstöße gegen die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen akzeptiert. Die letzten Ereignisse führen dazu, daß nun nach Völkerstrafrecht der unverjährbare Straftatbestand laut § 6 Völkermord, § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Absatz 1, Punkt 6, 7 und 9, § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, § 10 Absatz 1 Punkt 2, § 13 Verletzung der Aufsichtspflicht Absatz 2, § 14 Unterlassen der Meldung einer Straftat, erfüllt ist. Insbesondere schwerwiegende Übergriffe der [POLIZEI]-Bediensteten der [Bundesrepublik Deutschland/Deutschland/Germany], gegen die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen, führen zu unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen die Genfer Konventionen und Straftaten nach Völkerstrafrecht deren Verfolgung dringender internationaler Hilfe bedarf! Die hohen Vertragsparteien, welche sich nach Artikel 1 verpflichtet haben, die völkerrechtlich verbindlichen Normen der Genfer Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen, halten sich nicht an die Pflicht der Staatengemeinschaft, die Einhaltung dieser Normen der Genfer Abkommen zu gewährleisten! Die administrative Regierung des Freistaat Preußen forderte Sie bereits mehrfach auf, daß Sie als einziges Kontrollorgan der Genfer Konventionen, die verantwortliche Partei zur Beseitigung von vorliegenden Verstößen gegen die Bestimmungen der Genfer Abkommen zu bewegen und die Ahndung von schwerwiegenden Verletzungen durchzusetzen. Die von Ihnen vorausgesetzte Vertraulichkeit, als Grundvoraussetzung zur strikten Unparteilichkeit und Neutralität und damit Ihrer Autorität als zwischenstaatliche Vermittlungs- und Kontrollinstitution, wurde von der administrativen Regierung des Freistaat Preußen gewürdigt und beachtet. Soll Ihr bisheriges ignorieren der Schreiben der administrativen Regierung des Freistaat Preußen als Aufforderung verstanden werden, daß sich die administrative Regierung des Freistaat Preußen an die internationale humanitäre Ermittlungskommission in Bern wenden soll? Soll die internationalen humanitären Ermittlungskommission in Bern, dessen Hauptaufgabe die unparteiische Untersuchung von Vorwürfen zu schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ist, einen für den Freistaat Preußen zuständigen Ansprechpartner/ Delegierten benennen? Schließlich soll darüber hinaus die internationale humanitäre Ermittlungskommission zum Respekt gegenüber den Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokoll 1 beitragen, indem sie den Vertragsparteien durch investigative Maßnahmen ihre Unterstützung anbietet. So zum Beispiel durch Vorschläge an die an einem Konflikt beteiligten Parteien zur Verbesserung der Einhaltung der Abkommen und durch Schlichtung von Differenzen deren Auslegung betreffend. Dies könnte die Voraussetzungen schaffen, für eine erfolgreiche Klage in Den Haag, denn der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird hinsichtlich einer Strafverfolgung nur dann aktiv, wenn (wie im Falle des Freistaat Preußen) keine angemessene nationale Gerichtsbarkeit existiert, welche die Strafverfolgung für die betreffenden Straftaten selbst ausüben kann. Die administrative Regierung des Freistaat Preußen fordert Sie erneut auf, auf der Basis der Ihnen bekannt gewordenen - oben aufgeführten Verstöße - die verantwortliche Partei zur Beseitigung von vorliegenden Verstößen gegen die Bestimmungen der Genfer Abkommen zu bewegen, und die Ahndung von schwerwiegenden Verletzungen durchzusetzen. Wie Ihnen bereits mitgeteilt weisen sich die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen nach dem Staatsrecht des Freistaat Preußen mit ihren staatlichen Dokumenten, den Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen des Freistaat Preußen aus. Unterschriftsberechtigt für die staatlichen Dokumente des Freistaat Preußen ist derzeit nur die administrative Regierung des Freistaat Preußen selber, namentlich:
Gegeben zu Potsdam, Montag, den 25. August 2014 administrative Regierung Freistaat Preußen
4. Anschreiben Genfer Konventionen.pdf[ ]1184 KB

References: § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14