Source: https://www.lithium-batterie-service.de/agb
Timestamp: 2019-02-18 10:18:04+00:00

Document:
AGB | Lithium-Batterie-Service
Lithium-Batterie-Service / AGB
Diese deutsche Fassung der AGB gilt in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union
Hier finden Sie die AGBs der Lithium-Batterie-Service Werny & Glimsche GbR, Sperberstr. 50e, 81827 München, nachstehend als Anbieterin bezeichnet, welche über deren Webseite www.lithium-batterie-service.de den Erwerb von Checklisten für Gefahrguttransporte gemäß ADR, IMDG-Code und ICAO-TI / IATA-DGR sowie vorbereitete Transportdokumente - Beförderungspapier nach ADR, IMO-Erklärung, Shipper's Declaration anbietet.
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung.
§ 2 Registrierung, Zulassung und Sperrung
(1) Soweit der Nutzer das Portal nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers.
Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie Unternehmen, juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Minderjährigen ist die Registrierung auf dem Portal untersagt.
(2) Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer des Portals ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.
(3) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals für registrierte Nutzer ab.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.
Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail mit versandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit dem von ihm gewählten Benutzernamen sowie dem ausgewählten Passwort im Portal einloggen.
(4) In dem geschlossenen Nutzerbereich erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten in dem Portal. Es können hier auch sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.
Wird die Anmeldung und Registrierung innerhalb einer Woche nicht vollständig durchgeführt, löscht die Anbieterin den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.
(5) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er der Anbieterin unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.
(6) Die Anbieterin ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(1) Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Unterlagen können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Unterlagen abweichen, insbesondere kann es hierbei im Rahmen des Zumutbaren zu farblichen Abweichungen kommen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite der Anbieterin, per E-Mail oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Unterlagen dar.
(3) Die Anbieterin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestellbestätigung zustande.
(4) Sofern der Kunde die Unterlagen auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 4 Rechtevorbehalt
(1) Die Anbieterin behält sich die Nutzungsrechte an den Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei Unternehmern behält sich die Anbieterin die Nutzungsrechte an den Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Die Anbieterin verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei der Anbieterin.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Vergütung
(1) Die Kunden können den Kaufpreis per PayPal, Kreditkarte oder Überweisung des Rechnungsbetrages auf das Konto der Anbieterin leisten.
(4) Soweit nicht gesondert ggf. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Anbieterin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Anbieterin nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erwirbt, soweit nicht gesondert ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, an sämtlichen Unterlagen (Checklisten und Transportdokumenten), inkl. etwaigem Begleitmaterial, ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht.
Die Anbieterin räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Unterlagen ein. Die Unterlagen dürfen von den Kunden gekürzt und firmenintern auszugsweise verwendet werden. Der Kunde darf die erworbenen Unterlagen, inkl. etwaiges Begleitmaterial, nur firmenintern vervielfältigen und verbreiten. Eine Weitergabe an außenstehende Dritte oder eine öffentliche Zugänglichmachung ist nicht gestattet.
Die Nutzung der Unterlagen ist bei Verbrauchern auf die Person begrenzt, die sich auf der Webseite der Anbieterin registriert hat. Bei Unternehmen ist die Nutzung der Unterlagen auf das jeweilige Unternehmen begrenzt, welches sich auf der Webseite der Anbieterin registriert hat. Organisationen, Verbände und Vereine können die Unterlagen für ihre Angestellten erwerben; eine Weitergabe an ihre Mitglieder ist jedoch untersagt. Dies gilt auch für die Download-Flatrate.
(2) Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an den Unterlagen ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Der Kunde darf ein ggf. eingesetztes Digital Rights Management (DRM), sonstige technische Sicherungen und/oder Informationen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen.
§ 7 Bereitstellung zum Download
(1) Dem Kunden wird nach Abschluss des Kaufvertrages die Möglichkeit zum Download der Unterlagen bereitgestellt.
(2) Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Download sofort, d.h. auch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist auszuführen. Mit Ausführen des Downloads Fall erlöscht das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht vorzeitig.
Der Kunde muss insoweit mittels einer dem eigentlichen Download vorgeschalteten Checkbox ausdrücklich bestätigen, dass er dem Download und damit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt und er Kenntnis davon hat, dass das ihm zustehende Widerrufsrecht sodann mit der Ausführung vorzeitig erlischt.
(3) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, dem Kunden den erneuten Download der gekauften Unterlagen zu ermöglichen. Sofern die Anbieterin dem Kunden eine solche Möglichkeit zur Verfügung stellt, so handelt es sich um einen rein freiwillige Zusatzservice der Anbieterin, der jederzeit eingeschränkt oder beenden werden kann.
(4) Die Download-Flatrate hat jeweils bis zum 31.Dezember eines Jahres Gültigkeit. Es ist untersagt, die Zugangsdaten für den Download-Bereich an Dritte weiterzugeben.
(5) Das Recht der Anbieterin zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen, insbesondere gegen die Nutzungsregelungen des § 6;
b) die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Anbieterin liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(6) Im Falle einer Kündigung wird die Anbieterin den Zugang zum Portal sperren. Sofern der Kunde entgegen der Nutzungsregelungen des § 6 eine Nutzung der Unterlagen durch andere als der registrierten Person ermöglicht hat, hat der Kunde sämtliche nicht von ihm selbst oder seiner Abteilung verwendeten Kopien der Unterlagen zu vernichten.
(2) Bestellte Unterlagen können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Unterlagen abweichen. Es wird auf § 2 Abs.1 dieser AGB verwiesen.
(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Die Anbieterin ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die Anbieterin für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Unterlagen gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB.
(5) Unternehmer müssen der Anbieterin offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Download der Unterlagen anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit grds. nur die Produktbeschreibung der Anbieterin als vereinbart.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Download.
(8) Die Anbieterin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(9) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von der Anbieterin zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt die Anbieterin keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite.
(10) Die Anbieterin gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern die Anbieterin nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund von der Anbieterin nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch die Anbieterin beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin. Ferner sind hiervon Zeiten ausgenommen, in denen zwingende Wartungsarbeiten an den Servern vorgenommen werden müssen. Die Anbieterin wird sich bemühen, die Ausfallzeiten infоlge von Wartungsarbeiten möglichst gering zu halten. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen der Anbieterin haben. Die Anbieterin kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(11) Die Anbieterin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen.
(12) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung der Internetseite können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internet-Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Anbieterin. Die Anbieterin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Anbieterin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Anbieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Die Anbieterin haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Anbieterin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern die Anbieterin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Die Anbieterin und deren Mitarbeiter verpflichten sich zur strikten Verschwiegenheit über alle Informationen oder persönlichen Geheimnisse des Kunden, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden. Dies gilt auch für sämtliche Mitarbeiter der Anbieterin. Die Weitergabe von bestimmten Kundendaten an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte kann im Rahmen der Auftragsabwicklung z.B. zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich sein. Diese Dritte sind dazu verpflichtet, die erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke des Services und der Geschäftsabwicklung zu verwenden.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 16 Buchst. o Nr. 8 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz der Anbieterin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Anbieterin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung Seitens der Europäische Kommission demnächst eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Sobald diese abrufbar ist, werden wir Ihnen hier einen entsprechenden Link zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@lithium-batterie-service.de
Diese englische Fassung der AGB gilt in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union
Here are the GTCT of the company Lithium-Batterie-Service Werny & Glimsche GbR, Sperberstr. 50e, 81827 Munich, hereinafter referred to as „Seller“, which offers the purchase unter the website www.lithium-batterie-service.de of checklists for the transport of dangerous goods according to ADR, IMDG-Code and ICAO-TI / IATA-DGR as well as of prepared transport documentation according to ADR, IMO-declaration, shipper's declaration.
(1) Following Terms and Conditions apply to every business relation between the Seller and the Customer in its current version at the time of order.
(2) Cоnsumer means, in terms of these general terms and conditions, every natural person who enters into a legal transaction for a purpose that is outside its trade, business or profession. An Entrepreneur means, in terms of these general terms and conditions, a natural or legal person or a partnership with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of its trade, business or profession. Customers for the purposes of such terms and conditions are Consumers as well as Entrepreneurs.
(3) Individual contract agreements have priоrity ante these general terms and conditions. Diverging, conflicting or complementary general terms and conditions do not become a part of the contract, unless, their validity is expressly agreed.
§ 2 Registration, approval and blocking
(1) In order to use the portal a registration of the user is required.
Entitled to be registered are only contractually admissible natural persons over 18 years of age or Entrepreneurs, corporate bodies and public corporations. Minors are not allowed to register on the portal.
(2) Each user may register only once and may confirm with its registration that he is not a registered user of the portal and that he has never had any other account or deleted a previously existing account
(3) By completing the registration form, the user submits an offer to conclude the contract regarding the use of the portal for registered users.
The user agrees that all major releases concerning the contract of use shall be sent by e-mail, unless a different form is legally required.
The acceptance of the application for registration shall happen with the approval confirmation e-mail.
Provided that the application is approved as mentioned above, the user shall receive the confirmation e-mail with an activation link. Registration is completed when the user click on the activation link from the confirmation e-mail. Afterwards, the user may log in on the portal with the username and password chosen by him.
The user is obligated during the application for registration to specify his personal data truthfully and completely and to immediately inform of any changes in his data. The user is solely responsible for any incorrect information and the resulting consequences.
(4) In the closed user area the user may be provided with an overview of his activities in the portal. He may also review and edit here his personal data and information.
In case that the application and registration is not completed within a week, the Seller will delete the account and the data recorded until that point.
(5) In case that the user becomes aware of misuse of his access data, the user shall immediately inform the Seller. In case of misuse, the Seller is entitled to block the access to the portal. The block may be revoked only after written request of the user.
(6) The Seller is entitled to withdraw the Customer`s permit to register or to block the access to the contractual software in case that a reasonable suspicion exists that could demonstrate that the Customer could have been infringed against these terms and conditions. The Customer will be immediately informed via email. The Customer may avert these measures by submitting the appropriate documentation at his own expense to clear out the suspicion.
(1) The offers of the Seller are subject to change and non-binding. The ordered documents may slightly differ from the documents displayed on the Internet due to the technical limitations of the display, in particular colour deviations are in a reasonable extend possible. Technical and other changes in form, colour or weight in a reasonable extend are reserved.
(2) The Customer may order on the website of the Seller, by e-mail or in writing. The Customer’s order constitutes a binding offer to conclude a purchase agreement for the ordered documents.
(3) The Seller shall confirm the receipt of the order immediately by e-mail. The purchase agreement takes place with the order confirmation.
(4) Provided that the Customer orders the documents by electronic means, the Seller shall store the contract text and provide it to the Customer via e-mail together with the legally effective terms and conditions.
§ 4 Retention of title and rescission
(1) The Seller reserves the right of use the documents until full settlement if all claims arising from an ongoing business relationship. In case of Entrepreneurs, the Seller reserves the right to use the documents until full settlement of all claims arising from an ongoing business relationship.
(2) The Seller commits himself to flout the entitled securities when required by the Customer when the realizable value of the securities of the Seller exceeds the demand to be protected about more than 10%. The choice of the securities to be flouted is incumbent upon the Seller.
(1) Customers may pay by PayPal, credit card or by transfering the invoice amount to the bank account of the Seller.
(2) In case of payment via PayPal, the Customer has to register under www.paypal.de. The terms and conditions of paypal.de shall apply.
(3) Information on possible additional costs of the selected payment term may be found in our customer information and under the payment terms overview on our website.
(4) Unless otherwise agreed, the Customer undertakes to pay the whole price within 14 days after receipt of the order confirmation or the invoice by e-mail. The Customer comes to default after expiration of the deadline. During the default, the Customer has to pay interest at a rate of 8 points above the prime rate. The Seller reserves himself to apply higher damage caused by delay.
(5) The Customer shall only be entitled to set off in case that his counterclaims are legally established, accepted or are not denied by the Seller. The right of the Customer to set off with contractual and other claims arose from the creation or execution of this contractual relationship shall remain hereby unaffected. The Customer can carry out a right of retention only if his counterclaim is based on the same contract relation.
§ 6 Subject of the contract and right of use
(1) Unless otherwise agreed, the Customer shall purchase all documents (check lists and transport documents) including possible supporting material and an indefinite right of use.
The Seller grants the Customer a non-exclusive, no sub-licensable, spatially and temporally unrestricted right to use the purchased documents. The documents may be reduced and in-house partially used. The Customer may reproduce and distribute the purchased documents, including possible supporting material only in-house. A transmission to third parties or an act of making available to the public is not permitted.
In case of Consumers, the use of documents is limited to the person registered on the Seller’s website. In case of Entrepreneurs, the use of the documents is limited to the particular company registered on the website of the Seller. Organisations, associations and societies may acquire the documents for their employees, a forwarding to their members is however prohibited. This shall also apply for the download flat rate
(2) An additional acquisition of rights on the documents is not connected to these terms and conditions. The Customer may not avoid or remove possible inserted Digital Right Management (DRM), other technical protection and/or right management information.
§ 7 Provision for download
(1) The Customer is provided with the possibility to download the documents after concluding the purchase agreement.
(2) The Customer has always the possibility to download immediately, also before expiration of the revocation period. In case of executing the download, the right of withdrawal for the Customer shall expire prematurely.
The Customer must expressly confirm that he agrees to download and hence the performance of the contract before expiration of the right of withdrawal and that he is aware of the prematurely expiration of the right of withdrawal with the download.
(3) The Seller is not obliged to allow the Customer a re-download of the purchased documents. Provided that the Seller provides the Customer with such opportunity, this shall be a purely voluntary supplementary service of the Seller, which may be at any time restricted or terminated.
Claims of the Customer from warranty remain unaffected.
(4) The download flat rate is valid until December 31 of each year. The transmission to third parties of the access data for the download area is not permitted.
(5) The right of the Seller to extraordinary termination for good cause shall remain unaffected. Good cause is:
a) the violation of the user against these terms, especially against the use agreement of § 6,
b) the negligent conduct of the user or the attempt at such as, for example, fraud;
c) ongoing operational disruptions due to force majeure, which are outside the control of the Seller, such as, for example, natural disasters, fire, involuntary collapse of the supply networks,
(6) In case of termination, the Seller will block the access to the portal. Provided that the Customer has allowed the use of the documents to anyone other than the registered person acting against the use provisions of § 6, the Customer shall destroy all copies of the documents, which have not been used by him or his department.
(1) The Customer has a statutory right of warranty, which is modified according to §§ 8, 9 from these General Terms and Conditions.
(2) The delivered documents can slightly diverse from the documents shown on the internet. § 2 (1) from these Terms and Conditions refers to it.
(3) In case of non-conformity of the goods the Customer is entitled to supplementary performance in the form of remedy of the defect or delivery of conforming goods. The Seller is entitled to disagree with the elected form of supplementary performance when this leads to excessive costs and remains other supplementary performance which does not considerate significant disadvantages for the Consumer. In case of agreements with the Entrepreneur, the Seller is entitled to choose by himself the form of remedy of supplementary performance or delivery.
(4) If the supplementary performance misses, the Customer is entitled to demand a reduction of the purchase price or to withdraw from the contract as well as to demand compensation. A withdraw from the contract is excluded – taking into consideration the interest of bоth parties – if the defect is irrelevant. Instead of demanding damages in lieu of performance, the Customer may demand reimbursement of the expenses, according to § 284 BGB (German Civil Code), which he has incurred in reasonable reliance on the receipt of performance, save where the purpose of the expenses would not have been achieved. In case of damage compensation in lieu of performance the Customer shall agree with the restrictions of liability § 9 from these Terms and Conditions.
(5) Entrepreneurs shall inform the Seller about defects at the latest within two weeks after receiving the service; otherwise the enforcement of the warranty claim is excluded. To meet the deadline, timely mailing, or notice, shall suffice. §377 HGB (German Commercial Code) is valid for merchants.
(6) If the Customer is an Entrepreneur, only the product description of the manufacturer is valid as a description of the product.
(7) The warranty period for Consumers amounts two years from delivery Deviations of the warranty period for Entrepreneurs: A year from download.
(8) The Seller hands no guarantees in the legal sense over the Customer. Manufacturer's guarantees remain unaffected.
(9) Data communication over the Internet cannot be guaranteed – at the current state of the technology – error-free and/or available at any time. Therefore, the Seller assumes no liability for technical defects, which are not the Seller’s responsibility. In particular, the Seller is not responsible for the constant and uninterrupted availability of the website.
(10) The Seller ensures server availability of 99% in annual average and 98% in monthly average provided that the Seller has not acted with intent or gross negligence. Except for those times in which the server is not available due to events that are not controlled by the Seller. These include, for example, force majeure, acts of third parties, which are not mandated by the Seller or technical problems beyond the control of the Seller. Furthermore, there are exception of times in which compulsory maintenance work has to be carried out on the server. The Seller shall try to keep the downtime due to the maintenance to a minimum. Similarly, the use of certain hardware and software by the user or technical infrastructure may have negative impact on the performance of the Seller. The Seller can restrict the access to the services if the security of the network operations, the maintenance of network integrity, in particular the avoidance of serious disturbances of the network, software or stored data require it.
(11) The Seller is not liable for the functionality of the phone lines to the server, in case of power failures and failures of servers beyond his control.
(12) Due to maintenance and development of the website uses and/or access to the Internet portal may be temporarily limited or interrupted.
§ 9 Liability limitations
(1) With slightly negligent breaches of duty the liability limits on, depending the kind of product, predictable, cоntractual, immediate average damages. This is also valid to slightly negligent breaches of duty of the statutory agents or assistant or agent of the Seller. The Seller is not liable for slightly negligent violation of inessential contractual obligations. However, the Seller is liable for the violation of the Customer’s essential contract obligated legal positions. Essential contract obligated legal positions are those which the contract has to grant to the Customer according to the subject matter and purposes of the contract. The Seller is further liable for the violation of liabilities whose fulfilment allows the proper realisation of the contract and in whose realisation the Customer shall trust.
The preceding restrictions of liability do not concern Customer’s claims from guarantees and/or product liability. The restrictions of liability will not be applied in case of fraudulent intent, violation the essential contractual obligations nor if the Supplier is accusable of personal injury, impairment to health and death of the Customer.
(2) The Seller is only liable for the own contents of his online shop on the website. As far as access to other web pages by means of links is possible, the Seller is not responsible for the external content. The Seller does not embrace the external content. In case that the Seller is informed about illegal contents on external web pages, he will immediately block the access to those sites.
The Seller and his employees are cоmmitted to strictly keep confidential all information or personal secrets of the customer, which may be known in connection with the contract. This shall also apply to all employees of the Seller. Further disclosure of certain information to third parties may take place only in the context of the order processing, for example it could be necessary within payment process. These third parties are obliged to treat the obtained data confidential and to use it exclusively for the service purpose and business transaction.
(1) This agreement shall be gоverned by the laws of the Federal Republic of Germany. Concerning Consumers who enter into the legal transaction for a purpose that is outside his trade, business or profession, these laws shall be insofar considered if this allowed protection were detracted through the Consumer’s usual residence mandatory regulations. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods regulations shall not be applied. § 16 (o) Nr. 8 TDSG (German Tele Services Data Protection Act) remains..
(2) If the client is a merchant, statutory juristic person or public law special legal estate, the jurisdiction for all litigations from this contract shall be the Court in which the Seller’s business location has its seat, provided that an exclusive jurisdiction is not given. The Seller is also entitled to sue the merchant at his residence or place of business Court. The competence remains unaffected due to an exclusive jurisdiction.
We are neither willing to nor required to take part in a Dispute Settlement Procedure at a Consumer Conciliation Body.
We are obliged to inform you that regarding the Online Dispute Settlement the European Commission will soon be launching an Online Plattform to this effect. As soon as this plattform is online we´ll provide you with the respective link here. In this context we are obliged to provide our email address. This is: info@lithium-battery-service.com
Diese englische Fassung der AGB international für Staaten außerhalb der europäischen Union (auch in den USA)
LITHIUM-BATTERIE-SERVICE TERMS OF USE
PLEASE READ THESE TERMS AND CONDITIONS CAREFULLY. BY ACCESSING OR USING THIS WEBSITE AND ANY SERVICES PROVIDED BY US, YOU ACKNOWLEDGE THAT YOU HAVE READ AND AGREE TO BE BOUND BY THE TERMS AND CONDITIONS DESCRIBED BELOW AND POLICIES INCORPORATED BELOW BY REFERENCE. IF YOU DO NOT AGREE TO ALL OF THESE TERMS, CONDITIONS AND POLICIES, DO NOT USE THIS WEBSITE OR ANY OF OUR SERVICES. FAILURE TO COMPLY WITH ANY OF THESE TERMS, CONDITIONS AND POLICIES MAY RESULT IN, AMONG OTHER THINGS, TERMINATION OF YOUR RIGHT TO USE THE OUR WEBSITE.
These terms and conditions (the "Terms") apply to your access and use of the websites of LITHIUM BATTERY SERVICE ("LiBS", "we" or "our") located at https://www.lithium-batterie-service.de/en/ (the "Sites") and the services, features and content provided by LiBS (collectively, the "Service"). These Terms do not alter in any way the terms or conditions of any other agreement you or any entity on whose behalf you are acting may have with LiBS for its Service. In case of conflict, the terms of any such other agreement shall prevail over these terms and conditions. If you are using the Service or Sites on behalf of any entity, you represent and warrant that you are authorized to accept the Terms on such entity's behalf, and that such entity agrees to indemnify you and LiBS for violations of the Terms.
We reserve the right to change or modify any of the terms and conditions contained in these Terms or any policy or guideline of the Service or the Sites, at any time and in our sole discretion. Any changes or modifications will be effective immediately upon the posting of the revisions on the Service or the Sites, and you waive any right you may have to receive specific notice of such changes or modifications. Your continued use of the Service or the Sites following the posting of changes or modifications will confirm your acceptance of such changes or modifications. Therefore, you should frequently review the Terms and applicable policies to understand the terms and conditions that apply to your use of the Service and the Sites. If you do not agree to the amended Terms, you must immediately stop using the Service and the Sites.
Please refer to our Privacy Policy for information on how we collect, use and disclose personally identifiable information from our users. The Privacy Policy is hereby incorporated by reference into these Terms of Use.
LiBS provides a web-based service that makes available for download checklists for the transport of dangerous goods according to ADR, IMDG-Code and ICAO-TI / IATA-DGR, as well as, prepared transport documentation according to ADR, IMO-declaration, shipper's declaration ("Content").
LiBS does not provide legal advice and LiBS is not a law firm. Although we go to great lengths to make sure our information is accurate and useful, we recommend you consult a lawyer if you want legal advice. No attorney-client or confidential relationship exists or will be formed between you and LiBS or any of our representatives.
Any login or account you have with LiBS is for your personal use only. Test accounts may only be shared with others if there is an institutional agreement with the users employer that provides for such use. You are responsible for all data provided to and all activities stemming from or occurring in your LiBS accounts or logins.
You represent, warrant and agree: (1) To provide accurate, current and complete information about you as may be prompted by any signup, login and/or registration forms on the Service or Sites ("Registration Data"); (2) To maintain the confidentiality of your password and identification; and (3) To maintain and promptly update the Registration Data, and any other information you provide to LiBS, in order to keep it accurate, current and complete.
The Service and Sites are intended solely for users who are 18 years of age or older. Any registration or use of the Service or Sites by anyone under the age of 18 is unauthorized, unlicensed and in violation of the Terms. By using the Service or the Sites, you represent and warrant that you are 18 years of age or older.
4. GRANTS AND RESTRICTIONS
In consideration for your agreement to these Terms, LiBS grants to you a personal, non-exclusive, non-transferable and worldwide license to: (1) Use the Service and the Sites; and (2) Access, download and use Content pursuant to these terms. Unless expressly set forth in these Terms, you may not and will not encourage any party to: (1) Disclose to any third party any performance information or analysis relating to the Service or the Sites; (2) Sell, sublicense, lease, rent, loan, assign, convey or otherwise transfer the Service or any component thereof, including but not limited to your account with LiBS; (3) Distribute, publicly perform or publicly display any materials contained in the Service or on the Sites; (4) Use any data mining, robots or similar data gathering or extraction methods with respect to the Service or Sites; (5) Download (other than the page caching) any portion of the Service (excluding the Content) or the Sites; and (6) Use the Service or the Sites other than for their intended purpose.
5. CONTENT PURCHASES
All Content is subject to availability and its prices, as set by LiBS, are subject to change without notice. The download flatrate subscription fee is valid until December 31 of the year of the subscription. The price charged to you will be the price set forth on the Service at the time you place your order. All prices for Content available for purchase are shown in Euros, and the price in U.S. dollars will depend on the Euro-Dollar conversion rate and any other fees your credit card or other payment solution provider charges.
The Service accepts payments by PayPal, VISA, MasterCard, Discover and American Express credit cards and payments by invoice for specific company solutions. Any necessary purchase price of the Content will be billed in full at the time the content is purchased by you. By submitting your order, you acknowledge that you are authorized to use the PayPal account or designated credit card and you authorize LiBS (or LiBS's third-party payment processor) to charge your order (including applicable fees and taxes) to that PayPal account or credit card. If the PayPal account or credit card cannot be verified, contains insufficient funds by the time LiBS (or LiBS's third-party payment processor) submits the charges, is invalid, or is not otherwise acceptable, your order may be suspended or cancelled automatically and a processing fee may apply. Card processing fees may apply even if the credit card has expired or changed by the time LiBS (or LiBS'third-party payment processor) submits the charges.
All purchases of single checklists through the Service are final and LiBS cannot provide returns, refunds or credits. LiBS is not obligated to let you re-download previously purchased and downloaded documents. If LiBS allows you to re-download documents, this is purely on a voluntary basis, and we may restrict or terminate your access to re-download at any time.
Subscription costumers may download any checklist of the package as often as needed until the 31. December of the year of the subscription.
If you have any questions or problems with your PayPal account or credit card, please contact PayPal and/or your credit card company directly. If your questions or problems are connected with your order, please contact LiBS via the Support Request Form.
The Content is prepared by LiBS' experts, and LiBS attempts to be as accurate as possible. However, LiBS does not warrant that the Content or information (including pricing information) provided on the Service is accurate, complete, current or error-free.
6. ACCEPTABLE USE POLICY (Last revised: April 14, 2015)
This Acceptable Use Policy of LiBS defines acceptable practices relating to any use of services, features, websites or content provided by the Service. Any person who accesses or uses the Service shall comply with the rules. You agree to be bound by these rules set forth below when you use or otherwise access the Service. FAILURE TO COMPLY MAY RESULT, AMONG OTHER THINGS, IN THE TERMINATION OF YOUR RIGHT TO USE THE SERVICE AS DETERMINED BY LiBS IN ITS SOLE DISCRETION. This Acceptable Use Policy is subject to change by LiBS at any time by posting an updated acceptable use policy on the webpage located at. LiBS will indicate at the top of this acceptable use policy the date such document was last updated, and any changes will be effective immediately upon posting of the revisions on the said webpage.
ACCEPTABLE USE - Your use of the Service must at all times be:
In accordance with all applicable laws, rules, and regulations;
In accordance with its intended purposes; and
Where applicable, for personal use only.
UNACCEPTABLE USE - You may not access or use, or encourage, promote, facilitate or instruct others to access or use, the Sites or the Service for any illegal, harmful or offensive purpose. Prohibited activities or content include but are not limited to the following:
Prohibited Activities - In using the Service or the Sites, you may not and may not assist others to:
Access or use the Sites or the Service in violation of any law, rule or regulation;
Modify, adapt, hack or emulate the Service or the Sites;
Circumvent or attempt to circumvent any filtering, security measures or other features designed to protect the Service, the Sites or third-parties, including but not limited to any technical copyright or other intellectual property protections;
Attempt to use or access another user's account without authorization or create a user account under false or fraudulent pretenses;
Engage in any activities that may interfere with, disrupt, negatively affect or inhibit the ability of others to access or use the Sites or the Service or that could damage, disable, overburden or impair the functionality of the Service or the Sites in any manner;
Resell or redistribute the Service, or any part of the Service, or otherwise use the Service for any unintended purpose; or
Transmit, send, upload, create or otherwise publish any material that contains viruses, corrupted data, or other harmful, disruptive or destructive files or code, script or other software or programs designed to interrupt, destroy or limit the functionality of any software or hardware.
Prohibited Content - In using the Service or the Sites, you may not upload, store, use, distribute or transmit:
Any material that is illegal or fraudulent or that would encourage, solicit, foster, glorify or provide instructions for any criminal or civil offense;
Any private information of any third-party including, but not limited to, addresses, phone numbers, email addresses, Social Security numbers and credit card numbers;
Any material that is obscene, invasive of privacy, depicts graphic, excessive or gratuitous violence, or is derogatory, defamatory, demeaning, inflammatory, malicious, abusive, offensive, hateful or otherwise objectionable, including content that constitutes child pornography, relates to bestiality or depicts non-consensual sexual acts; or
Any data or material that infringes or misappropriates the intellectual property or proprietary rights of LiBS, its users, or third parties, including but not limited to any patent, trademark, trade secret, copyright, right of privacy or right of publicity of any party.
INVESTIGATION AND REMOVAL OF CONTENT - LiBS reserves the right, but is not obligated, to investigate any violation of these rules or misuse of the Service or the Sites. Although LiBS does not control and has no obligation to screen, edit or monitor any data uploaded to the Service, LiBS may, in its sole discretion, remove, screen, edit or disable access to any data or content for any reason without notice, including if LiBS believes that such data or content violates these rules or any other agreement we have with you or your agent for use of the Service or the Sites.
ENFORCEMENT - Enforcement of these rules is solely at LiBS' discretion, and failure to enforce the rules in some instances does not constitute a waiver of LiBS' right to enforce such rules in other instances. In addition, these rules do not create any private right of action on the part of any third party or any reasonable expectation that the Service or the Sites will be free from conduct or content that violates these rules.
If you believe there is a violation of these rules and would like to report it to LiBS, please contact info@lithium-battery-service.com
Subject to the grants in these Terms, LiBS owns all right, title and interest in and to the Service, the Sites, and all other materials available via the Service and the Sites and any and all intellectual property rights embodied therein. You acknowledge and agree that such material constitutes copyrighted and/or otherwise legally protected materials.
The LiBS marks, logos or slogans made available via the Service or on the Sites are trademarks of LiBS, and may not be copied, imitated or used, in whole or in part, without the prior written permission of LiBS. You may not use any metatags or any other "hidden text" utilizing "LITHIUM BATTERIE SERVICE," "LiBS" or any other name, trademark or product or service name of LITHIUM BATTERIE SERVICE without our prior written permission. In addition, the look and feel of the Service and the Sites, including all page headers, custom graphics, button icons and scripts, is the service mark, trademark and/or trade dress of LiBS and may not be copied, imitated or used, in whole or in part, without our prior written permission.
LiBS may provide references or hyperlinks to websites maintained or controlled by third parties. LiBS is not responsible for reviewing such third party websites and makes no claims, representations or warranties regarding such third party websites or the content thereof. References on the LiBS Service or the Sites to any websites, products, services, processes or other information, by trade name, trademark, manufacturer, supplier or otherwise does not constitute or imply endorsement, sponsorship or recommendation thereof by LiBS.
YOU ACKNOWLEDGE AND AGREE THAT: (1) THE SERVICE AND THE SITES REQUIRE ACCESS TO AND USE OF THE INTERNET; (2) LiBS IS NOT RESPONSIBLE FOR OPERATING OR MAINTAINING YOUR SERVERS AND YOUR CONNECTION TO THE INTERNET TO ACCESS AND UTILIZE THE SERVICE OR THE SITES; AND (3) THERE ARE RISKS INHERENT IN INTERNET CONNECTIVITY THAT COULD RESULT IN THE LOSS OF YOUR DATA. LiBS PROVIDES THE SERVICE AND THE SITES (INCLUDING, ALL CONTENT PROVIDED VIA THE SERVICE SERVICE) ON AN "AS IS" AND "AS AVAILABLE" BASIS WITHOUT ANY REPRESENTATIONS, WARRANTIES, COVENANTS OR CONDITIONS OF ANY KIND. LiBS DOES NOT WARRANT THAT THE SERVICE OR THE SITES WILL BE UNINTERRUPTED, ERROR-FREE OR COMPLETELY SECURE. TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, LiBS DISCLAIMS ANY AND ALL WARRANTIES AND REPRESENTATIONS (EXPRESS OR IMPLIED, ORAL OR WRITTEN) WITH RESPECT TO THE SERVICE, THE SITES AND THE CONTENT WHETHER ALLEGED TO ARISE BY OPERATION OF LAW, BY REASON OF CUSTOM OR USAGE IN THE TRADE, BY COURSE OF DEALING OR OTHERWISE, INCLUDING ANY AND ALL: (I) WARRANTIES OF MERCHANTABILITY; (II) WARRANTIES OF FITNESS OR SUITABILITY FOR ANY PURPOSE (WHETHER OR NOT LiBS KNOWS, HAS REASON TO KNOW, HAS BEEN ADVISED OR IS OTHERWISE AWARE OF ANY SUCH PURPOSE); AND (III) WARRANTIES OF NONINFRINGEMENT OR CONDITION OF TITLE. YOU ACKNOWLEDGE AND AGREE THAT YOU HAVE RELIED ON NO WARRANTIES. LiBS TAKES NO RESPONSIBILITY AND ASSUMES NO LIABILITY FOR ANY USER CONDUCT ON THE SERVICE. YOUR USE OF THE SERVICE IS AT YOUR OWN RISK. THIS PROVISION WILL SURVIVE YOUR USE OF THE SERVICE, THE SITES AND THE CONTENT.
You, at your sole expense, will defend, indemnify and hold LiBS and its partners, consultants, affiliates and agents (collectively, "LiBS Indemnitees") harmless from and against any and all actual or threatened suits, actions, proceedings (at law or in equity), claims (groundless or otherwise), damages, payments, deficiencies, fines, judgments, settlements, liabilities, losses, costs and expenses (including, but not limited to, reasonable attorneys' fees and costs, expert witnesses' costs and fees, penalties, interest and disbursements) arising from or relating to any suit, action, or proceeding against any LiBS Indemnitees, whether successful or not, caused by, arising out of, resulting from, attributable to or in any way incidental to any breach by you of these Terms, any Content Terms, your use of the Sites or LiBS Service (including use of your LiBS account by a third party), and you agree to cooperate fully in LiBS' defense of any such claims.
TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, IN NO EVENT WILL LiBS BE LIABLE TO YOU OR ANY THIRD PARTY FOR ANY LOSS OF PROFITS, LOSS OF USE, LOSS OF REVENUE, LOSS OF GOODWILL, ANY INTERRUPTION OF BUSINESS OR FOR ANY INDIRECT, SPECIAL, INCIDENTAL, EXEMPLARY, PUNITIVE OR CONSEQUENTIAL DAMAGES OF ANY KIND ARISING OUT OF OR IN CONNECTION WITH THESE TERMS, THE SERVICE, THE SITES OR ANY CONTENT REGARDLESS OF THE FORM OF ACTION, WHETHER IN CONTRACT, TORT, STRICT LIABILITY OR OTHERWISE, EVEN IF SUCH PARTY HAS BEEN ADVISED OR IS OTHERWISE AWARE OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES, AND EVEN IF A REMEDY FAILS OF ITS ESSENTIAL PURPOSE. TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY LAW, LiBS' TOTAL CUMULATIVE LIABILITY ARISING OUT OF OR RELATED TO THE USE OF THE SERVICE OR THE SITES WILL NOT EXCEED TWENTY U.S. DOLLARS ($20) OR THE TOTAL AMOUNT OF FEES RECEIVED BY LiBS FROM THE USER STEMMING FROM CONTENT PURCHASES DURING THE PAST 3 MONTHS OF USE, WHICHEVER IS GREATER.
12. TERMINATION & EFFECTS OF TERMINATION
LiBS may terminate your right to use the Service or the Sites immediately if you breach the Terms (or if LiBS reasonably believes you have breached the Terms). Upon the termination of your right to use the Service, all licenses granted to you herein will terminate (except that your rights to any Content you legitimately access prior to the termination of your right to use the Service will be subject to the Content Terms applicable to such Content). LiBS may, in its sole discretion, take any measures LiBS reasonably deems necessary to prevent your further use of the Service or the Sites.
13. FEEDBACK & SUBMISSIONS
You acknowledge and agree that any feedback or information (excluding Content) you submit to LiBS regarding LiBS, the Sites or the Service, including but not limited to questions, comments, suggestions or ideas, whether provided by you in the form of email or other submissions to LiBS, or any postings on the Service (collectively the "Submissions"), are non-confidential. You hereby license to LiBS, royalty-free and in perpetuity, all rights in and to such Submissions, including all intellectual property rights, and LiBS will be entitled without obligation or restriction to use, disclose, reproduce, license, distribute, disseminate and otherwise exploit such Submissions for any purpose, commercial or otherwise, without acknowledgment or compensation to you.
LiBS takes intellectual property rights seriously. In accordance with the Digital Millennium Copyright Act ("DMCA") and other applicable law, LiBS has adopted a policy of terminating, in appropriate circumstances and at LITHIUM BATTERIE SERVICE's sole discretion, users who are deemed to be repeat infringers. For further information, please see LiBS Copyright Policy.
These Terms, any dispute arising out of or in connection with these Terms or your use of, or inability to use, the Service or the Sites will be governed by and construed in accordance with the laws of the State of New York, applicable to agreements made and to be entirely performed within the State of New York, without resort to its conflict of law provisions. The parties agree that all disputes arising out of or relating to the Terms, the Service, the Sites or Content shall be settled according to the Arbitration Rules of the Chamber of Industry and Commerce of Munich and Upper Bavaria (IHK München) without recourse to the ordinary courts of law. If any provision of the Terms is invalid, illegal, or incapable of being enforced by any rule of law or public policy, all other provisions of the Terms will nonetheless remain in full force and effect so long as the economic or legal substance of the transactions contemplated by the Terms is not affected in any manner adverse to any party. Upon determination that any provision is invalid, illegal, or incapable of being enforced, the parties will negotiate in good faith to modify the Terms so as to effect the original intent of the parties as closely as possible in an acceptable manner to the end that the transactions contemplated hereby are fulfilled. The failure of LiBS to enforce any right or provision of these Terms shall not constitute a waiver of that right or provision.
LiBS will not be responsible for any failure to perform or delay attributable in whole or in part to any cause beyond its reasonable control, including but not limited to acts of God (fire, storm, floods, earthquakes, etc.), civil disturbances, disruption of telecommunications, disruption of power or other essential service, interruption or termination of service by any service providers being used by LiBS, the Internet, labor disturbances, vandalism, cable cut, computer viruses or other similar occurrences, or any malicious or unlawful acts of any third party.
Notwithstanding any terms to the contrary in these Terms, LiBS may choose to electronically deliver all communications with you, which may include: (1) Email to your email address indicated in your communications with LiBS or upon registration with the Service or the Sites; or (2) Posting messages that are displayed to you when you log into or accesses the Service or Sites. LiBS's electronic communications to you may transmit or convey information about action taken on your request, portions of your request that may be incomplete or require additional explanation, any notices required under applicable law and any other notices. You agree to do business electronically with LiBS, and to receive electronically all current and future notices, disclosures, communications and information, and that the aforementioned provided electronically satisfies any legal requirement that such communications be in writing. An electronic notice will be deemed to have been received the day of receipt as evidenced by such email.
If you believe there is a violation of these Terms and would like to report it to LiBS, or if you have questions or comments about the Service, Sites or Content, please contact info@lithium-battery-service.com

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6
 § 6
 § 2
 § 284
 § 9
 § 377
 § 16

§ 2

§ 4

§ 6

§ 7
 § 6
 § 6
 § 2
 § 284
 § 9
 §377

§ 9
 § 16