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Timestamp: 2019-12-14 18:09:24+00:00

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Täterschaft 2 | Rechtslupe
Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts zukommt . Erschöpft sich die
Das Han­deln des Geschäfts­füh­rers – und die beson­de­ren per­sön­li­chen Merk­ma­le nach Auf­ga­be der "Inter­es­sen­theo­rie"
Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof bei der Aus­le­gung von § 14 StGB die sog. "Inter­es­sen­theo­rie" auf­ge­ge­ben hat, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung noch nicht in allen Ein­zel­hei­ten geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Han­deln als Ver­tre­ter oder Organ bzw. Beauf­trag­ter vor­liegt . Jeden­falls agiert der Han­deln­de aber in sei­ner Eigen­schaft als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ,
Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – Täter­schaft und Teil­nah­me
Wer den objek­ti­ven Tat­be­stand einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in eige­ner Per­son erfüllt, haf­tet als Täter auch ohne Ver­schul­den nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unter­las­sung. Wer als blo­ße unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son tätig wird, haf­tet nicht als Täter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung. Unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son ist, wer auf­grund sei­ner unter­ge­ord­ne­ten Stel­lung kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis und kei­ne
Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert
Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Beim Ziga­ret­ten­schmug­gel muss der Täter daher ent­we­der zur Gestel­lung der Ziga­ret­ten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Ein­fuhr der
Die Hin­weis­pflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO gilt nicht nur in Bezug auf den Straf­tat­be­stand, son­dern auch für die nach dem Urteil maß­geb­li­che Zurech­nungs­norm für Täter­schaft oder Teil­nah­me . Nach Erhe­bung und Zulas­sung einer Ankla­ge wegen Mit­tä­ter­schaft muss daher vor einer Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zu der von einem
Täter des Völ­ker­mor­des kann jeder­mann sein; in Betracht kom­men ins­be­son­de­re nicht ledig­lich staat­li­che oder mili­tä­ri­sche Füh­rungs­per­so­nen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung, von der abzu­wei­chen der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass gibt, ist die Fra­ge, ob ein Betei­lig­ter eine Tat als (Mit)Täter oder Gehil­fe begeht, nach fol­gen­den Kri­te­ri­en zu beur­tei­len: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung,
Täter – auch Mit­tä­ter – beim Raub kann nur sein, wer bei der Weg­nah­me die Absicht hat, sich oder einem Drit­ten die frem­de Sache rechts­wid­rig zuzu­eig­nen. Hier­für genügt, dass der Täter die frem­de Sache unter Aus­schlie­ßung des Eigen­tü­mers oder bis­he­ri­gen Gewahr­sam­in­ha­bers kör­per­lich oder wirt­schaft­lich für sich oder den Drit­ten haben
Täter­schaft­li­ches Han­deln setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Han­deln­de selbst eigen­nüt­zi­ge Bemü­hun­gen ent­fal­tet, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn ein Täter nur den Eigen­nutz eines ande­ren mit sei­nem Tat­bei­trag unter­stüt­zen will . Es ist auch nicht ohne

References: § 14
 § 97
 § 25
 § 370
 Art. 38
 § 265