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Timestamp: 2019-10-22 14:55:52+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 38 AVG - Seite 6 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 151-180 von 3.705
RS Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0124
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 20.03.2012 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.09.2008
RS Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0154
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0122
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/11 2008/08/0132
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die Beschwerdeführerin vom 22. Jänner 1997 bis zum 31. Juli 2000 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen sei (Spruchpunkt 1). Mit Spruchpunkt 2 dieses Bescheides wurden die endgültigen Beitragsgru... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2007/05/0206
Mit Bescheid der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 23. Jänner 2001, berichtigt mit Bescheid vom 29. Jänner 2001, wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf ihrem Grundstück Nr. 612/3 der Liegenschaft EZ 644, KG Purkersdorf, erteilt. Das Bauvorhaben soll plangemäß an der östlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Das Baugrundstück grenzt im Osten an das Grundstück Nr. 612/5 der Liegenschaft EZ 645, KG Purkersdorf, der mi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2007/05/0206
Stammrechtssatz Für die im § 112 NÖ BauO 1976 geregelte Erhaltungspflicht haftet jeder Miteigentümer solidarisch, weil es sich hiebei um eine unteilbare Verpflichtung handelt. Die Baubehörde kann auch nur einen Miteigentümer für die Nichterfüllung dieser Verpflichtung zur Verantwortung ziehen. Dieser muß sein Rücktrittsrecht gegenüber den anderen Miteigentümern bei Gericht geltend machen. Wer Eigentümer des Bauwerkes ist, für das ein Auftrag nach § 112 Abs 2 NÖ BauO 1976 erlass... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/9 2007/06/0003
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2006/06/0108, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens waren baupolizeiliche Aufträge (betreffend die Beseitigung bzw. die Untersagung der Benützung im Hinblick auf näher angeführte bauliche Anlagen des Tischlereibetriebes) auf bestimmten Grundstücken in der KG S., deren Eigentümer der Beschwerdeführer ist. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 13. April 2005 hatte der Bürgermeister de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/9 2007/06/0003
Rechtssatz: Die Frage der allfälligen Rechtmäßigkeit von baulichen Anlagen, die sich in einem anhängigen baupolizeilichen Verfahren stellt, kann auch im Falle eines bereits anhängigen Feststellungsverfahrens gemäß § 40 Abs. 2 Stmk. BauG, im baupolizeilichen Verfahren als Vorfrage entschieden werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2001, Zl. 99/06/0130). Es stellt auch keine Rechtswidrigkeit dar, wenn die bis dahin im Verfahren nicht beachtete Frage der Rechtmäßigkeit einer ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2008/17/0143
1. Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheiden vom 19. März 2008 wurde die jährliche Kanalbenützungsgebühr für ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Grundstück für das Jahr 2003 mit EUR 125,42, für die Jahre 2004 bis 2005 mit je EUR 131,21, für das Jahr 2006 mit EUR 142,79, für das Jahr 2007 mit EUR 157,26 und ab dem Jahr 2008 mit EUR 164,98 festgesetzt. 1.2. Der Beschwer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2008/17/0143
Rechtssatz: Wenn auch das NÖ Kanalgesetz 1977 hinsichtlich des Bestehens der Anschlusspflicht nicht zwingend auf das Vorliegen eines Anschlusspflichtbescheides abstellt und insoweit nicht jener Fall vorliegt, in dem die Lehre von der sogenannten Tatbestandswirkung eines Bescheides spricht (vgl. Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8, Rz 474), sondern das Bestehen der Anschlusspflicht eine Vorfrage für die Verwirklichung des Abgabentatbestandes ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/04/0060
Mit Schreiben vom 21. November 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes und die Durchführung eines Bergbauanlagenverfahrens nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG). Mit Schreiben vom 14. Jänner 2008 beantragte der Erstbeschwerdeführer bei der Behörde die Aussetzung des genannten Genehmigungsverfahrens und führte aus, dass er auf Grund einer listigen Irreführung näher genannte Liege... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/9/3 2005/03/0176
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde gemäß § 38 AVG das Verfahren über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung von Waffen - Repetierstutzen, Marke Steyr Mannlicher, Nr 1026105, sowie Repetiergewehr, Marke Sauer 202, Nr N26517 (auch als W26517 bezeichnet) - bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs "betreffend Waffenverbot - Entschädigungsverfahren - des Beschwerdeführers E ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2008/9/3 2005/03/0176
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - bis zu welcher das Verwaltungsverfahren mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 38 AVG ausgesetzt wurde - ergangen ist, besteht für den Beschwerdeführer an einer Sacherledigung des Verwaltungsgerichtshofs in der vorliegenden Beschwerdesache kein rechtliches Interesse mehr. Für seine Rechtstellung macht es nämlich keinen Unterschied mehr, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wi... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.09.2008
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0084
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch die Frage der Zulässi... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.08.2008
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0133
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0093
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2007 auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2002 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt habe, wobei das Asylverfahren im Zeitp... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0016
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 u... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0068
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 V... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0095
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Daueraufenthaltskarte bzw. eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger (hier: Sohn) eines österreichischen Staatsbürgers ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendun... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0667
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begründung: d... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0082
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 11 Abs. 1 Z 1 und 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG w... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0261
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf die Begr... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0314
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Nach den insoweit in der Beschwerde nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides strebt der bereits volljährige Beschwerdeführer die Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Adoptivmutter L. J., an. Die belangte Behörde b... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0097
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2007 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2005 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt habe, wobei das Asylverfahren im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde noch n... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0665
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0061
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0063
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0098
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, der unabhängig von dieser nach Österreich gelangt ist, um erst dort die Angehörigeneigenschaft zu begründen, jenem, der dem hg. Beschluss ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0083
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch die Frage der Z... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/8/28 2008/22/0119

References: § 38
 § 2
 § 112
 § 112
 § 40
 § 73
 § 38
 § 38
 § 1
 § 1
 § 21
 § 11
 § 43
 § 11
 § 43
 § 21
 § 21
 § 43
 § 43
 § 21
 § 43
 § 11
 § 1
 § 21
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