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Timestamp: 2017-09-25 22:15:10+00:00

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prinnt.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
der prinnt UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Geltungsbereich / Vertragspartner / Vereinbarungen
(1) Es gilt Deutsches Recht. Lieferungen nur innerhalb Deutschlands.
(2) Das Angebot diese Shops richtet sich ausnahmslos an gewerbliche Auftraggeber.
(3) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung sind sie angenommen. Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter treten in den Hintergrund, auch wenn der Auftragnehmer nicht widerspricht.
(4) Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, rechtlich verbindliche Abreden zu treffen.
(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und werden erst mit der Bestätigung per Email bindend.
(2) Telefax und eMail sind die zugelassenenen Übermittlungswege.
(3) Alle in den Ausführungen angegebenen Beschreibungen wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.
(4) Der Besteller ist Auftraggeber. Bestellt der Auftraggeber im Namen oder für einen Dritten, so versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
(5) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum- oder Urheberrecht an allen, von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie Hilfsmitteln vor. Sie dürfen nicht vervielfältigt werden. Der Auftraggeber hat diese auf Verlangen vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten.
Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Mehr- oder Minderlieferungen von 5% werden auf der Rechnung nicht korrigiert, erstattet oder berechnet. Dieser kann bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition dem Auftragnehmer gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Frist.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt. Alle Preise verstehen sich inclusive Lieferung frei deutsche Versandadresse auf dem Festland. Die Lieferung kann nur innerhalb Deutschands erfolgen.
(2) Maßgeblicher Preis ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis.
Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse, PayPal (gegen Aufschlag), Billpay (gegen Aufschlag) oder Sofortüberweisung.
§ 5 a Zahlung per Billpay
(1) Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
§ 6 Auftragsausführung/ Auftragsänderung
(1) Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern.
(2) Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten. Der Auftraggeber wird über die Fehlerhaftigkeit der Dateifehler informiert. Er kann den Auftrag dennoch nach schriftlicher Bestätigung ausführen lassen. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(3) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers.
(4) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
(6) Nachträgliche Änderungen des Auftrags sind nicht möglich, bzw. werden gesondert berechnet.
(7) Fehlerhafte Daten werden nicht angepaßt. Der Auftraggeber wird umgehend per Email über die Fehler informiert. Stornierungen können nur vom Auftraggeber selbst per email erfolgen unter der jeweiligen Auftragsnummer erfolgen.
(3) Die zugesicherten Lieferzeiten berechnen sich wie folgt:
Die Ware wird einen Tag vor dem zugesicherten Liefertermin dem Spediteur/Kurier übergeben. Somit haben wir den Liefertermin auch eingehalten, falls der Kurier/Speditieur länger als einen Tag Laufzeit benötigt. Dies berechtigt nicht zur Rückforderung etwaiger Expresszuschläge.
Ebenso gilt durch Versand einer Teillieferung der Liefertermin als eingehalten, wenn mindestens 10% der Gesamtauflage versendet werden.
Lieferzeiten sind produktabhängig und beim jeweiligen Produkt ausgewiesen. Die angegebene Lieferzeit rechnet sich ab dem Tag der Auftragserteilung und dem Zahlungeingang. Bei nicht sofortiger Gutschrift auf unserem Konto verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer, bis zum Eingang der Zahlung auf unserem Konto. Bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung.de beginnt die Lieferzeit mit Erhalt einer druckfähigen Datei. Gerechnet wird die Lieferzeit bei Auftragserteilung bis 9.00 Uhr.
Wir versenden mit einem geeigneten Kurier oder bei größeren Mengen per Spedition. Hierbei wird jeweils eine Laufzeit von einem Werktag angenommen. Üblicherweise beträgt deren Laufzeit 1-2 Werktage innerhalb Deutschlands.
Der Auftragnehmer haftet nicht für für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Mangel an vernünftigen Arbeitskräften, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
(2) Die angegebenen Liefertermine sind für uns soweit verbindlich, dass wir alles daran setzen, dass der vereinbarte Liefertermin eingehalten wird. Die Lieferzeit ist produktabhängig und wird in Werktagen gerechnet. Werktage sind Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag. Fällt auf einen dieser Tage ein bayerischer Feiertag, so verlängert sich die Lieferzeit um diesen Tag. Der Samstag zäht nicht als Werktag.
(3)Teillieferungen sind zulässig. Durch den Versand einer Teilmenge von 10% gilt die Lieferzeit als eingehalten.
(4) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.
(5) Der Auftragnehmer ist aufgrund einer Lieferverzögerung nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die zusätzliche Kosten durch den Auftraggeber übernommen werden.
(6) Fixtermine werden nicht vereinbart
(7) Lieferungverzug oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 8 Gefahrenübergang - Warenannahme
(1) Die Gefahr geht mit dem Beginn des Ladevorgang an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Auftraggeber über.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Amorbach, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Der Versand erfolgt versandkostenfrei aber dennoch auf Rechnung des Auftraggebers.
(4) Äußerliche Schäden sind bei der Übernahme beim Frachtführer anzuzeigen. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadenersatzansprüche hieraus dem Auftragnehmer gegenüber.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb 7 Tagen nach Übernahme schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen.
(1) Geringfügige Abweichungen vom Original können nicht beanstandet werden.
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages, der einzelnen Bogen untereinander, Innenteil und Aussenteil von Broschüren.
- geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Bücher mit Rückendraht- oder Ringösenheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat).
- Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
(2) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
(3) Hat der Auftraggeber bereits bei der Auftragserteilung oder auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
(4) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung
(5) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Sie berechtigen auch nicht zur Erhöhung oder Minderung des Rechnungsbetrages.
Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert wurden.
(6) Bei Sachmängeln des/der gelieferten Gegenstandes/Gegenstände ist der Auftragnehmer nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(7) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen, wie in § 13 beschrieben, Schadenersatz verlangen.
(8) Bei Mängeln an Produkten/Teilen anderer Hersteller, die der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder aussichtslos ist.
(11) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.
(4) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Auftragnehmer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Der Auftragnehmer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
§ 12 Patente/Urheberrechte/Marken - Copyright - Handelsbrauch
(1) Allein der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, daß keine Urheber-, Marken- oder Patentrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, daß er im Besitz der Rechte zur Vervielfältigung besitzt.
(2) Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber von Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freigestellt. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, daß er mit seinem Druckmotiv Patent- oder Urheberrechte nicht verletzt. Sollte ein Dritter aufgrund von Verletzungen des Urheber- ode Patentrechts die Ausführung des Auftrags verbieten oder Herausgabe der Ware verlangen, so wird bereits jetzt der Auftragnehmer von alles Ansprüchen oder rechtlicher Verfolgung oder Regreß ausgenommen.
(3) Es gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
(4) Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
(1) Alle Daten werden vertraulich behandelt.
(2) Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
(3) Druckdaten werden nicht archiviert. Sie werden spätestens nach der Gewährleistungsfrist vernichtet.
§ 14 Haftung auf Schadensersatz / Produkthaftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen oder bei grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2) Soweit der Auftragnehmer auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(3) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sach- oder Personenschäden auf höchstens das 2-fache für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (max. € 10.000.000), höchstens auf einen Betrag von € 5.000.000 je geschädigte Person bei Personenschäden beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
§ 15 Abmahnklausel
Sollte der Inhalt dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, oder glauben Sie dieses, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Eine kurze Mail genügt
info@prinnt.de (hier klicken).
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt oder geändert werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontakaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung dieser Abmahnungsklausel einreichen.
§ 16 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach Wahl des Auftragnehmers Miltenberg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist Miltenberg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(3) Diese Bestimmungen gelten auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

References: § 1

§ 5

§ 6
 § 17

§ 8
 § 13

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16