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Timestamp: 2020-03-30 13:36:38+00:00

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Fascicule No. 5/1996 – 77ème année (Commander ce cahier) Page
Vorkaufsrecht. Die Ausübung muss auch seitens einer Gemeinde (analog) aArt. 681 Abs. 3 ZGB binnen Monatsfrist durch eindeutige, vorbehalts- und bedingungslose Erklärung erfolgen 281
Vorkaufsrecht. Auch der Vorkaufsfall beim gesetzlichen Vorkaufsrecht der Miteigentümer setzt grundsätzlich Freiwilligkeit der Eigentumsübertragung und volle Wertumsetzung in Geld voraus, wobei die Person des Erwerbers aus der Sicht des Veräusserers unerheblich ist 287
Ein Kaufsrecht, dessen Ausübung auf eine Dauer von sechs Monaten nach dem Tode des Kaufrechtsbelasteten beschränkt ist, stellt ein Rechtsgeschäft von Todes wegen dar. In casu wird aber die Berufung auf den Formmangel als rechtsmissbräuchlich angesehen 290
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Ist das Rückkaufsrecht erst nach dem Tode der Verpflichteten ausübbar, gilt seine Begründung als Rechtsgeschäft von Todes wegen. Dieses Recht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn sich das Rückkaufsobjekt zufolge lebzeitiger Veräusserung nicht im Nachlass der Verpflichteten befindet 296
Ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht schützt den Berechtigten vor Verfügungen des Eigentümers, die dem Rückkaufsrecht widersprechen. Solange der Vormerkungsschutz dauert, besteht grundsätzlich kein Raum für eine zusätzliche Verfügungsbeschränkung 301
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Annotation pour une durée plus longue que celle du droit à annoter. CC art. 959 303
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Grundstückkauf; Gewährleistung für zugesicherte Eigenschaften 306
Vente immobilière; validité de la clause exclusive de garantie conséquences de la résiliation du contrat 313
Vente immobilière; garantie pour les défauts et clause exclusive de garantie 317
Masquer les détailsMontrer les détails ATF 120 Ia 240
Cst. art. 59: garantie du for naturel du domicile à propos de l'annotation d'un droit de réméré 320
Masquer les détailsMontrer les détails ATF 121 III 210
Droit d'emption: durée du droit et de son annotation. aCC art. 683 al. 2 et CO art. 216a; droit transitoire. 325
Masquer les détailsMontrer les détails ATF 121 III 256
Vente immobilière et reprise de dette; intérêts hypothécaires. CC art. 832, 834, CO art. 175, 176, 183, 220 327
Grundstückkauf. Damit der Verkäufer für einen Mangel trotz Gewährleistungsausschlusses einzustehen hat, muss der Mangel den wirtschaftlichen Zweck des Kaufvertrages erheblich beeinträchtigen 330
Masquer les détailsMontrer les détails BGE 121 III 448
Werkeigentümerhaftung. Für den mangelhaften Zustand eines Werks haftet grundsätzlich dessen sachenrechtlicher Eigentümer. Ausnahmsweise kann auf die tatsächliche Sachherrschaft abgestellt werden 334
Die Errichtung eines Sparheftes auf den Namen eines Dritten stellt einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter dar; er unterliegt nicht den Formvorschriften der Verfügungen von Todes wegen 338
Communications des autorités Eidg. Amt für Grundbuch- und Bodenrecht
Richtlinie über die Aufnahme von Binnenschiffen ins Schiffsregister (Voraussetzung der Betriebsfähigkeit) vom 5. August 1996 341

References: In casu
 art. 959
 art. 59
 art. 683
 art. 216
 art. 832
 art. 175
 BGE