Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/staatsorganisationsrecht-254
Timestamp: 2018-09-19 13:49:17+00:00

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Staatsorganisationsrecht als Fokus im Gabler Wirtschaftslexikon
Sachgebiete unter Staatsorganisationsrecht
Ergebisse: 1 - 113 von 113
zuständig für Ausfuhrkontrolle, Durchführung der EG-Einfuhrregelungen, Wirtschaftsförderung und Fördermaßnahmen im Energiesektor.... mehr >
Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)
Mischverwaltung
Verwaltungsorganisation, bei der an sich kompetenziell getrennte Verwaltungsebenen Aufgaben zusammen wahrnehmen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) enthält des Grundgesetz (GG) ein Verbot der Mischverwaltung im Verhältnis von Bundes- und Landesverwaltung.... mehr >
ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Gesetzen, umfasst u.a. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungs-, Geld- und Münzwesen, gewerblichen Rechtsschutz, Zölle, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in bes. Fällen, etc. (Art. 73 I GG). Die... mehr >
Entscheidung des Staates oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Stellung als Hoheitsträger. Oberbegriff für Regierungsakte und Verwaltungsakte. ... mehr >
geldliche Zuwendungen (Überweisungen) von übergeordneten an untergeordnete öffentliche Verbände und Kirchen, und zwar im Gegensatz zu Subventionen ohne bestimmte Zweckbindung und in meist für längere Zeit festgesetzter Höhe. ... mehr >
Gesetzantrag, der von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestags oder durch den Bundesrat beim Bundestag eingebracht wird (Art. 76 GG).... mehr >
Zusammenschluss von Mitgliedern des Bundestages. Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die klagen und verklagt werden können. Sie wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. Näheres ist in §§ 45 ff. des Abgeordnetengesetzes... mehr >
aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für gemeinsame Beratungen von Gesetzesvorlagen, über die zwischen Bundestag und Bundesrat kein Einvernehmen besteht, gebildeter Ausschuss. Der Vermittlungsausschuss ist auf Verlangen des Bundesrates bei Gesetzen, die der Zustimmung des... mehr >
ein nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenes, vom Bundespräsidenten ausgefertigtes und im Bundesgesetzblatt verkündetes Gesetz (Art. 76–78, 82 GG). Anders: Landesgesetz. ... mehr >
parlamentarisches Gremium zur Aufklärung von Vorgängen, die für das Parlament von Bedeutung sind; Untersuchungsausschüsse sind befugt, die erforderlichen Beweise zu erheben. Bildung nach Art. 44 GG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags oder nach entsprechenden Bestimmungen der... mehr >
amtliches Organ zur Verkündung der Bundesgesetze und anderer Rechtsvorschriften. 1. Das BGBl. erscheint seit dem 1.1.1951 in zwei gesonderten Teilen: „Bundesgesetzblatt Teil I” und „Bundesgesetzblatt Teil II”. In der „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III” wurden die... mehr >
1. Umfang: (1) Die von den Rechtsetzungsorganen des Bundes erlassenen Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen); (2) dasjenige ältere Recht, das nach Art. 123 ff. GG fortgilt, soweit es dem Grundgesetz (GG) nicht widerspricht. Bundesrecht ist nach Art. 124 GG geworden: Das sich auf... mehr >
Rechtsnormen des Steuerrechts, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen und nach ordnungsgemäßer Ausfertigung im Bundesgesetzblatt verkündet werden (Gesetze im formellen Sinn). Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung stehen die Normen des Europarechts (Gemeinschaftsrecht) und... mehr >
1. in einer bundesstaatlichen Ordnung Bezeichnung für den Gesamtstaat („Bund und Länder“). 2. Werbung: Freiraum außerhalb des Satzspiegels in der Blattmitte oder in der Falz eines Druckwerks. Anzeigen „über Bund“ füllen diesen Freiraum aus und treffen in der Blattmitte aneinander.... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Staatsorganisationsrecht)
die von den Parlementen der Länder der Bundesrepublik Deutschland als Landesrecht erlassenen Gesetze. ... mehr >
Gerichte, die eine beschränkte Gerichtsbarkeit für bes. Sachgebiete ausüben (Sondergerichte). Durch Art. 101 II GG zugelassen, wenn sie durch Gesetz errichtet worden sind. Beispiele: Arbeitsgerichte, ärztliche Berufsgerichte.... mehr >
Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Staatsorganisationsrecht)
Bezeichnung für die den Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente gewährten Aufwandsentschädigungen. ... mehr >
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. II 889). Mit dem Einigungsvertrag, dem der Bundestag mit Vertragsgesetz vom 23.9.1990 (BGBl. II 885) zugestimmt hat und der am 29.9.1990 in... mehr >
Aufsicht des Bundes über die Ausführung der Bundesgesetze. 1. Führen die Bundesländer die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, wie dies regelmäßig der Fall ist (Art. 83, 84 I GG), so regeln sie die Einrichtung der Behörden und den Verwaltungsaufbau, sofern durch Gesetz nichts anderes... mehr >
Maßnahme der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats, wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, z.B. durch Weisungen gegenüber den Ländern und ihren Behörden (Art. 37 GG). ... mehr >
im Gegensatz zum Bundesrecht die von den Rechtsetzungsorganen eines Bundeslandes erlassenen Rechtsvorschriften sowie das vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geltende Recht, das nicht als Bundesrecht fortgilt. ... mehr >
gemäß Art. 3 des Einigungsvertrages das Gebiet der ehemaligen DDR: die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zur Rechtsangleichung im Beitrittsgebiet vgl. Einigungsvertrag. ... mehr >
Wahlperiode; Zeitabschnitt zwischen dem ersten Zusammentritt eines Parlaments (z.B. des Bundestages) bis zur Neuwahl. Die Legislaturperiode in der Bundesrepublik Deutschland beträgt i.d.R. vier Jahre (so im Bund, Art. 39 I Satz 1 GG), teilweise fünf Jahre (z.B. Landtag Rheinland-Pfalz).... mehr >
1. Diplomatische Vertretungen eines Landes (z.B. der Bundesrepublik Deutschland) im Ausland, wie Botschaften, Gesandtschaften, Generalkonsulate, Konsulate und Missionen. Vgl. auch Auswärtiger Dienst. 2. Kommerzielle Vertretungen von Firmen eines Landes im Ausland, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung gegen Entgelt (meist Provision) tätig sind. Vgl. auch Ausfuhragent, Einkaufsagent. ... mehr >
Recht (Staatsorganisationsrecht) , BWL (Außenhandel) , BWL (Außenhandelsmarketing)
besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und der gleichen Anzahl von durch die Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern (Art. 54 GG). Einzige Aufgabe: Wahl des Bundespräsidenten. ... mehr >
Umgestaltung der Länder oder Änderung der Landesgrenzen innerhalb des Bundesgebiets. Neugliederung des Bundesgebiets vorgesehen in Art. 29 I GG, um Länder zu schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Maßnahmen der Neugliederungen des... mehr >
als Organe des Parlaments nach Maßgabe des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages bestellt. Aufgaben: Vorbereitung der Plenarsitzungen des Parlaments, v.a. durch Beratung von Gesetzesentwürfen zwischen der 1. und 2. Lesung. Bes. Aufgaben haben die Untersuchungsausschüsse und die... mehr >
Gremium des Bundestags, bestehend aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 von den Bundestagsfraktionen zu benennenden Mitgliedern. Aufgaben: Unterstützung des Präsidenten bei der Führung der Geschäfte, v.a. zur Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung der... mehr >
ein parlamentarisches Recht. Z.B. können die Mitglieder des Bundestags Anfragen an die Bundesregierung richten. Unterschieden werden Große Anfragen oder „Interpellationen”, Kleine Anfragen, mündliche Fragen und die Befragung. Einzelheiten über die unterschiedliche Behandlung regelt die Geschäftsordnung des Bundestags ( vgl. § 75, §§ 100 GO-BT).... mehr >
dem aktiven Wahlrecht entsprechende, mit einer Sanktion versehene Verpflichtung jedes Staatsbürgers zur Beteiligung an Wahlen. Im Unterschied zu den Regelungen in verschiedenen anderen Staaten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine Wahlpfllicht. ... mehr >
Bezeichnung der Volksvertretung in den Hansestädten Hamburg und Bremen. ... mehr >
Dispositionsfonds, Verfügungsmittel des Bundeskanzlers, die der Präsident des Bundesrechnungshofes kontrolliert. Die Ausgaben müssen nicht offen gelegt werden; im Haushalt sind sie als geheim ausgewiesen. Der Begriff stammt aus der Zeit des Kaiserreichs; O. von Bismarck verfügte über einen... mehr >
Abgeordneter des Deutschen Bundestages, politischer Vertreter des Bundesministers im Amt, Bundestag, Kabinett auf Weisung des Ministers. Gesetzliche Regelung: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24.7.1974 (BGBl. I 1538) m.spät.Änd.... mehr >
Leiter einer obersten Bundes- oder Landesbehörde, der seinen Geschäftsbereich unter Beachtung der vom Bundeskanzler bzw. vom Chef der Landesregierung aufgestellten Richtlinien der Politik selbstständig leitet und dem Bundestag bzw. dem Landesparlament verantwortlich ist. ... mehr >
1. Allgemein: Befreiung der völkerrechtlichen Vertreter eines Staates (z.B. Botschafter) von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. 2. Parlamentarische Immunität: Schutz der Abgeordneten des Bundestags oder anderer Parlamente vor Strafverfolgungsmaßnahmen und Verhaftungen bis zum Beschluss des Parlaments über die Aufhebung der Immunität (Art. 46 II–IV GG). Vgl. auch Indemnität. ... mehr >
Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation) , Recht (Staatsorganisationsrecht)
besteht aus dem Auswärtigen Dienst (Zentrale) und den Auslandsvertretungen, die zusammen eine einheitliche Bundesbehörde unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen bilden. Der Auswärtige Dienst nimmt die auswärtigen Angelegenheiten des Bundes wahr und erledigt die im Konsulargesetz... mehr >
im Verfassungsrecht die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen (vgl. Art. 80 I GG).... mehr >
1. Begriff: Nach dem Bundesrechnungshofgesetz (BRHG) vom 11.7.1985 (BGBl. I 1445) m.spät.Änd. ein der Bundesregierung gegenüber unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle. Der Bundesrechnungshof ist oberste Bundesbehörde zur Kontrolle des gesamten Finanzgebarens und... mehr >
vom Bundestag aus seiner Mitte gewähltes Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes (Art. 45d GG) hinsichtlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes nach dem Gesetz über die parlamentarische... mehr >
Bundesamt für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde durch Gesetz vom 27.4.2004 (BGBl. I 630) als Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern (BMI) untersteht, errichtet. Es nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe... mehr >
Der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Er stellt das Notparlament im Verteidigungsfall dar, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages... mehr >
Abk. BBR; Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Bau zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Bonn und Berlin. Hervorgegangen aus einer Zusammenlegung der Bundesbaudirektion (BBD) und der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR). a) Die Bauabteilungen betreuen... mehr >
Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Staatsorganisationsrecht)
Der Stabilitätsrat ist ein im Rahmen der Föderalismusreform II durch Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2248) auf Verfassungsebene ( Art. 109a GG ) geschaffenes gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen ( vgl. Schuldenbremse). Art. 109a GG legt ferner fest,... mehr >
Pflicht, bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben die dabei entstehenden Ausgaben zu tragen. Grundsätzlich tragen Bund und Länder gesondert jeweils die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben (Art. 104a I GG). Handeln die Länder im Auftrage des Bundes (Auftragsverwaltung),... mehr >
das aufgrund des früheren Art. 95 GG geplante Bundesgericht. Durch GG-Änderung vom 18.6.1968 (BGBl. I 657) ist an seine Stelle der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getreten. Im Sprachgebrauch auch Bezeichnung für die in verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit bestehenden höchsten Bundesgerichte.... mehr >
oberste Bundesbehörde, geleitet vom Chef des Bundespräsidialamtes, der den Bundespräsidenten berät und ihn über Fragen der allg. Politik sowie über die Arbeit der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften unterrichtet. Er nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil.... mehr >
Sparkassen-Gewährverband; öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gemeinde, Kreis etc.), die eine Sparkasse errichtet hat und deren Gewährträger sie war (z.B. Gemeinde für Gemeindesparkasse). Der Gewährverband haftete für sämtliche Verbindlichkeiten der Sparkasse (Gewährträgerhaftung,... mehr >
Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)
gemäß Bundeswahlgesetz i.d.F. vom 23.7.1993 (BGBl. I 1288, 1594) m.spät.Änd. vom Bundesminister des Innern zu ernennen; Sitz in Wiesbaden. Aufgabe: Zusammen mit dem Bundeswahlausschuss Wahlorgan für die Bundestagswahl; obliegt Durchführung und Überwachung der Bundestagswahl.... mehr >
Vertretungsanordnung; die Außenvertretung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft regelnde Vorschrift, v.a. die Vertretung vor den Gerichten. In den einzelnen Verwaltungszweigen entweder durch Verwaltungsanordnung oder durch Rechtsverordnung je nach Verfassungsrechtslage in Bund und Ländern.... mehr >
oberste Bundesbehörden. ... mehr >
Abk. für Bundesverfassungsgericht. ... mehr >
Bundesoberbehörde. ... mehr >
Schuldenbremse.... mehr >
Bundeskanzler. ... mehr >
Abk. für Mitglied des Bundestags (Abgeordneter). ... mehr >
Untersuchungsausschuss. ... mehr >
Abk. für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.... mehr >
Recht (Staatsorganisationsrecht) , BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Auftragsverwaltung. ... mehr >
Abk. für Mitglied des (eines) Landtags (Abgeordneter). ... mehr >
Sondervermögen des Bundes. ... mehr >
Sondergerichtsbarkeit. ... mehr >

References: Art. 44
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 101
 Art. 3
 Art. 39
 Art. 29
 § 75
 Art. 80
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 95