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4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.07.2009, 12:44 #26
AW: 4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?
Hallo Heinz/Rounddancer,
Dir will ich auch schnell danken für Deine Aufklärungen. Ich gehe noch näher darauf ein. Bis dann, pauline
13.07.2009, 14:49 #27
Mit dem Antrag vom 12. Mai 2005 haben die Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II in gesetzlicher Höhe beantragt. Hierzu gehören gemäß § 19 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 SGB II unter anderem die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Aufwendungen in diesem Sinne sind nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rdnr. 9 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 9 ff., m.w.N.). Ferner sind zu diesen Aufwendungen neben den eigentlichen Unterkunftskosten, wie zum Beispiel die Miete, auch Nebenkosten zu rechnen (vgl. Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 22 RdNr. 22, m.w.N.). Damit gehören zu diesen Aufwendungen, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, Betriebskostennachzahlungen (vgl. Berlit, in: Münder, SGB II [2. Aufl., 2007], § 22 Rdnr. 20, m.w.N.).
Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgelesitungen bewilligt.
14.07.2009, 10:58 #28
Hallo, Til Gung,
Du schreibst # Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgeleistungen bewilligt. Die müssen zahlen.#
Das hoert sich gut an. Alle bisherigen Ratschlage zielen auch darauf ab. Mein Frage ist noch, ob die LSG Sachsen Entscheidungen auch fur Hessen Gultigkeit haben?
Wenn ja, lege ich fur den abgelehnten Ueberprufungsantrag fur den Ber.Zeitraum 01.01.05 bis 31.12.05, vom Vermieter mir uebermittelt im Nov. 2006, Widerspruch ein, weil die ARGE in ihrem Bescheid m.E. nach falsch davon aus geht, die Nachforderung des Vermieters sei #verfristet#. Die ARGE schreibt...2005...ist abzulehnen.Gemaess Paragr. 556 BGB ist die Abrechnung spatestens bis zum Ablauf des 12.Monats nach Ende des Abr.Zeitraumes von Ihrem Vermieter mitzuteilen.
Im Bescheid weiter kein Wort, dass ich die Ubernahme der NK zu spaet fordere.
Und fur meinen Antrag vom 27.06.09 auf Uberrnahme der NK 2008 Widerspruch mit der Begrundung, dass der Ablehnungsgrund im Bescheid missverstandlich ist u. sich m.M. nach auch widerspricht. Siehe scroll
Ausserdem im Widersrpuch die Aussage, dass sich die NKNachzahlung nicht nur auf die angebl. Tatsache stutzen kann, dass die WWBereitung in den Heizkosten enthalten sei, sondern auch etliche andere Posten des NKSchlussels erhoeht haben...
Erst mal bis dahin, danke an Alle,
14.07.2009, 11:12 #29
Richtig ist, daß der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vorlegt, kann er daraus keine Ansprüche mehr erheben.
ABER: Legt der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vor, aber es ginge ein Guthaben des Mieters daraus hervor, dann hat der Mieter trotzdem das Recht auf das Guthaben. Denn sonst müßte j ein Vermieter, der ein Guthaben auszahlen müßte, dem Mieter nur die Abrechnung bis über das Ende des Folgejahres hinaus verweigern, und bräuchte dann nichts mehr zu bezahlen,- das wäre Ungleichheit der Mittel.
Ich kenne es nur so, dass nach der Jahresfrist für beide Vertragsparteien die Ansprüche abgegolten sind. Zumindest war es doch so bei Wohnungen ohne Preisbindung.
16.07.2009, 22:03 #30
Wirtschaftsjahr 2005.
Die Abrechnung ist naturgemäß erst in 2006 möglich. Fällig sofort. § 271 BGB. Die regelmäßige Verjährung nach BGB wären drei Jahre zum Jahresende. Gewöhnliches Ende der Frist also Sylvester 2009.
Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X bringen nur Bares für max. vier Jahre rückwirkend. Heute eingereicht sind Gelder noch von Juli 2005 zu bekommen.
Scheint SB kann noch nicht mal bis vier zählen.
Vielleicht erklärt die Widerspruchsstelle dem SB mal wie das mit dem bis drei zählen geht?
Falls jemand fragt, warum so spät?
Antwort: Die hochqualifizierte Beratung und Aufklärung durch ARGE / SB.
jahre, nk or uebernahme, rueckwirkend
Vollstaendige Uebernahme Reisekosten: EA abgelehnt Milo AfA /Jobcenter / Optionskommunen 3 23.09.2005 18:21

References: § 19
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 271
 § 44