Source: https://www.vti-online.de/aktuelles
Timestamp: 2020-07-12 19:02:36+00:00

Document:
Aktuelles | vti - Verband der Nord-Ostdeutschen Textil-und Bekleidungsindustrie e.V.
Änderungen in der Kurzarbeit und Regelungen der BA
Mit beginnendem Hochfahren der Geschäftstätigkeit und der damit verbundenen Rückkehr aus der Kurzarbeit ergeben sich Auslegungsschwierigkeiten bei der Anzeige und Beantragung von Kurzarbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat darüber informiert, dass sie eine Regelung für den Umgang mit Anfragen zur teilweisen Rückkehr aus der Kurzarbeit bei Filialisten und Wechsel vom Gesamtbetrieb auf eine Betriebsabteilung getroffen hat.
Viele Unternehmen hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für den gesamten Betrieb oder das ganze Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. Eine entsprechende Zentralisierung hatte die BA auch in ihre Weisung zu Beginn der Corona-Pandemie explizit als Verfahrenserleichterung aufgenommen, auch um die Zahl der Anzeigen bei der BA zu reduzieren. Durch die langsame Rückkehr aus der Kurzarbeit wird jetzt teilweise das 10 %-Erfordernis (Betroffenheit der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall) bezogen auf den Gesamtbetrieb/das Unternehmen nicht mehr erfüllt.
Über die von Arbeitgeberseite unbedingt zu beachtende Rechtsauffassung der BA, welche sich hier vollständig im Anhang befindet, informiert der Gesamtverband textil+mode.
Quarantäne nach Urlaubsrückkehr: arbeitsrechtliche Anwendungshilfe
Corona-Warn-App: Anwendungshilfe der BDA
Bei der Nutzung der Corona-Warn-App stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen, z. B. aus dem Bereich des Datenschutzes oder zu den Folgen einer Warnmeldung.
Die BDA hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden.
Aktualisierte Übersicht zu bestehenden Förderprogrammen und geplanten Konjunkturmaßnahmen
Auswertung der 3. Corona-Umfrage des Gesamtverbandes textil+mode
Zahlreiche Mitgliedsunternehmen des vti haben sich an der bereits 3. Corona- Konjunkturumfrage von textil+mode beteiligt. Herzlichen Dank dafür.
Im Folgenden finden Sie die auf Gesamtdeutschland bezogene Auswertung.
Auswertung 3.Konjunkturumfrage Corona (PDF 256 kB)
Normenverzeichnis zur PSA-Verordnung (EU) 2016/425 im EU-Amtsblatt veröffentlicht
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/668 DER KOMMISSION vom 18. Mai 2020 über die Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen.
IfSG/Lohnsteuer: Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zu
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 5. Juni 2020 dem sog. Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, welches u. a. die „Corona-Sonderzahlung“ enthält und die Steuerfreiheit der KuG-Aufstockung durch den Arbeitgeber gesetzlich verankert. Zudem wurden die Entschädigungsansprüche für Eltern wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen nach § 56 Abs. 1a IfSG auf bis zu zehn Wochen ausgeweitet.
Konjunkturpaket: Übersicht und Bewertung
Die wichtigsten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket für die Textil- und Bekleidungsindustrie hat der Gesamtverband textil+mode zusammengefasst und bewertet. Weitere Hinweise werden gern in die Bewertung aufgenommen.
Der Koalitionsausschuss der Bundesrepublik Deutschland hat sich am Abend des 3. Juni 2020 auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt.
Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket hat die VSW eine aktualisierte Übersicht bestehender Förderprogramme und geplanter Konjunkturmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen einige Gesetze mit arbeitsrechtlichem Bezug im BGBl veröffentlicht. Sie enthalten Anpassungen im IfSG, den Pflegezeitgesetzen und dem BEEG.
„Effektiver technischer Arbeitsschutz - Beitrag zum schnellen Wiederhochlauf der industriellen Produktion“
Der Leitfaden des BDI soll Unternehmen branchenübergreifend auf kompakte Weise beim Hochfahren der betrieblichen Tätigkeiten unterstützen.
Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte veröffentlicht
„Sozialschutzpaket II“ und Gesetz zur Förderung der Weiterbildung im Strukturwandel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung sowie das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden heute im BGBl veröffentlicht.
„POSITION | COVID-19“ / EU-Chemikalienpolitik
Das BDI-Positionspapier für einen erfolgreichen Wiederhochlauf der Industrie greift wichtige Forderungen von t+m zur EU-Chemikalienpolitik auf.
Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung "Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen"
Auf Spitzenebene von Wirtschaft und Politik und unter Beteiligung der Minister Altmeier und Heil und der Ministerin Karliczek wurde die gemeinsame Erklärung "Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen" verabschiedet.
Sie erhalten die neue Ausgabe der „Aktuellen Entwicklungen im Wirtschaftsrecht“ (Stand: 25. Mai 2020).
Verlängerung der Entschädigung bei Schließung von Betreuungseinrichtungen
Da nach wie vor keine vollständige Kinderbetreuung sichergestellt werden kann, hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche eine Ergänzung der Entschädigungsleistung des § 56 Abs. 1a IfSG beschlossen. Danach können Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Entschädigungsleistungen nun bis zu zehn Wochen pro Elternteil erhalten. Auszahlungsstelle bleibt auch weiterhin der Arbeitgeber.
Aufgrund des engagierten Einsatzes der Arbeitgeberverbände hat sich der GKV-Spitzenverband kurzfristig dazu entschieden, die zunächst auf März und April beschränkte Möglichkeit zur vereinfachten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für von der Corona-Krise geschädigte Firmen auch im Monat Mai fortzuführen.
InfektionsschutzG/Corona-Pandemie: Bundesratsbeschluss/Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.
Nach § 56 Abs. 11 IfSG sind künftig die Anträge auf Erstattung der Entschädigungsleistung nach Absatz 5 innerhalb einer Frist von zwölf Monaten (bisher drei Monate) nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der Betreuungseinrichtung bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Zukünftig sollen Ansprüche, die allen Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses entstehen, auf das entschädigungspflichtige Land übergehen. Besteht z. B. ein Anspruch auf Krankengeld, bedeutet das, dass die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz weiter durch das Land an den Arbeitnehmer bezahlt wird, der Krankengeldanspruch aber auf das Land übergeht.
Bewertungder BDA
Die Verlängerung der Antragsfrist von drei auf zwölf Monate bedeutet für Arbeitgeber eine Erleichterung. Nach Auffassung der BDA gilt die Regelung auch für bereits in der Vergangenheit begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte. Die Neuregelung in Absatz 7 sieht eine Legalzession von Ansprüchen von Entschädigungsberechtigten nach Absatz 1 und Absatz 1a vor. Dadurch werden die Ansprüche aller Entschädigungsberechtigte nach § 56 IfSG gleichbehandelt.
Bundesratsbeschluss zur Virtualisierung der Betriebsratsarbeit
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung verabschiedet.
Teil des Gesetzes sind Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die eine Virtualisierung der Betriebsratsarbeit ermöglichen. Befristet bis zum 31. Dezember 2020 ist eine Teilnahme an Sitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien sowie eine Durchführung von Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen möglich. Dies soll entsprechend auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse gelten.
Die Regelungen zum Betriebsverfassungsgesetz treten rückwirkend mit Wirkung zum 1. März in Kraft.
Die Regelungen zu virtuellen Sitzungen und Beschlussfassungen schaffen Rechtssicherheit für die Arbeit betriebsverfassungsrechtlicher Gremien. Die damit verbundenen Erleichterungen sollten rechtzeitig umgesetzt werden. Für diese Verlängerung und Erweiterung werden wir weiter nachdrücklich werben.
Moratorium - FAIRE ENERGIEPREISE UND FAIRE UMWELTGESETZGEBUNG - für eine starke mittelständische Industrie in Deutschland und Europa
Unter dem folgenden Link finden Sie die ausführlichen Forderungen.
Moratorium textil+mode
Initiative WIRtschaft für Thüringen
Thüringer Kammern und Verbände haben sich in der Initiative WIRtschaft für Thüringen zusammengeschlossen und legen ein gemeinsames Fünf-Punkte-Programm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie vor.
Der Verband der Wirtschaft Thüringens weist auf unklare Regelungen im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen gem. § 56 IfSG hin.
Steuerliche Erleichterungen bei Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld - aktualisierte Übersicht zur Corona-Förderung
Das Bundeskabinett hat eine zeitlich befristete Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld (KuG) für Lohnzahlungszeiträume beschlossen.
Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Insolvenzen sowie Insolvenzgeld
Die BA hat eine aktuelle Weisung zum Verhältnis KuG und Insolvenzen/Insolvenzgeld veröffentlicht.
Das Sächsische Wirtschaftsministerium teilte aktuell mit, dass jetzt eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wurde und somit Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler möglich ist. Bitte beachten Sie den vorstehenden Link.
Corona und Zoll im Überblick - Die Europäische Kommission informiert
Das Coronavirus bündelt vielerorts Ressourcen. Die Europäische Kommission bietet jetzt aktuelle Übersichten und weiterführendes Material zu Fragen rund um den Zoll.
develoPPP.de - Covid-19-Programm gestartet
Im Rahmen des develoPPP.de-Programms fördert das BMZ gezielt unternehmerische Maßnahmen, die negative Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Entwicklungs- und Schwellenländern signifikant abmildern. Bis zum 30. September 2020 können jederzeit Projektvorschläge eingereicht werden.
Kurzarbeit: Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse und befristeter Arbeitnehmerüberlassungsverträge trotz Kurzarbeit?
Auf gemeinsame Initiative haben die VSW und die Regionaldirektion Sachsen zwei wichtige Klarstellungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) erreicht.
Protektionismus in Zeiten von Corona: Türkei führt neue Sonderzölle ein
Die aktuelle Corona-Pandemie führt in diversen Ländern zu einer Verstärkung protektionistischer Tendenzen.
Jetzt hat die Türkei – leider nicht zum ersten Mal – Sonderzölle auf diverse Importe eingeführt.
Förderrichtlinie zur Investitionsförderung von Melblown-Vlies-Anlagen
Förderrichtlinie von Meltblown-Vlies veröffentlicht; Corona-Kabinett beschließt zwei weitere Förderprogramme.
Azubi-Zuschüsse und Steuervorauszahlungen
Anträge für Azubi-Zuschüsse und pauschalierte Herabsetzung geleisteter Steuervorauszahlungen möglich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet, die als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Unternehmen dient.
Bund gibt Details zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds für größere Unternehmen bekannt.
Förderprogramme und Liquiditätshilfe zur Corona-Krise: Aktualisierte Übersicht
Die Übersicht zu den Förder- und Liquiditätshilfemaßnahmen im Kontext der Corona-Krise wurde gegenüber dem Stand von letzter Woche aktualisiert:
Verordnung über die Verlängerung der Bezugsdauer von KuG veröffentlicht
Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Verordnung sieht vor, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
Der im Verordnungsentwurf noch vorgesehene Termin des Inkrafttretens zum 31. März 2020 wurde nach massivem Einsatz der BDA jetzt auf den 31. Januar 2020 vorgezogen. Damit wird ermöglicht, dass auch Unternehmen, die eine zwölfmonatige Bezugsdauer bereits im Januar, Februar oder März 2020 voll ausgeschöpft haben, ab dem 1. April erneut Kurzarbeitergeld nutzen können, ohne eine dreimonatige Wartefrist erfüllen zu müssen. Auch in diesen Fällen bleibt es insgesamt bei der maximal 21-monatigen Bezugsdauer.
Die Bundesregierung empfiehlt einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2. Dieser sieht zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (PDF 566 kB)
Sachsen erweitert Soforthilfe-Darlehen bis auf 100 Mitarbeiter - Anträge ab 15.04. nachmittags bei der SAB möglich
KfW-Schnellkredit ab 15.04. beantragbar - Keine Begrenzung der Mitarbeiterzahl
Der KfW-Schnellkredit kann ab 15. April über Banken und Sparkassen beantragt werden. Die KfW übernimmt hier im Gegensatz zum weiterhin möglichen Unternehmerkredit die Haftung zu 100%. Die ursprünglich begrenzte Mitarbeiterzahl wurde gestrichen.
Allerdings ist die Kreditsumme auf max. 800 TEUR bzw. für Firmen bis 50 MA auf 500 TEUR bzw. 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 begrenzt. Der Zinssatz soll sich am Kapitalmarkt orientieren und wird mit Zusage der KfW festgelegt.
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld
Das BMF hat mit einem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die angekündigte Möglichkeit der einkommensteuerfreien Sonderzahlungen an Arbeitnehmer geschaffen
Verordnung zu Abweichungen vom ArbZG infolge der Covid-19-Epidemie
Die Verordnung zur Abweichung vom ArbZG infolge der Covid-19-Epidemie ist am 10. April 2020 in Kraft getreten.
Die BDA hat ihren Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" um ein FAQ-Papier sowie einen Leitfaden "Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes" ergänzt. Nähere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich.
Thüringen: Wirtschaftsministerium legt "Ausbildungszuschuss" für Unternehmen mit Lehrlingen auf
Zur Unterstützung von ausbildenden Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ganz oder teilweise von Schließung betroffen sind, legt das Wirtschaftsministerium einen "Ausbildungszuschuss" auf.
Beratungs- und Unterstützungsangebote in Thüringen
Der Verband der Thüringer Wirtschaft hat sein Infoblatt "Corona - Beratungs- und Unterstützungsangebote in Thüringen" aktualisiert und ergänzt:
Liquiditätshilfe für KMU mit 100%iger Haftungsfreistellung
Die Bundesregierung ermöglicht auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-KOM erlaubten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) in Kürze einen sog. KfW-Schnellkredit.
KMU zwischen 11-249 MA
für Unternehmen < 50 MA: max. 500 TEUR
für Unternehmen 50-249 MA: max. 800 TEUR
Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent
Der KfW-Schnellkredit soll so bald wie möglich verfügbar sein. Aktuelle Informationen finden Sie hier.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Antwortkatalog zu häufigen Fragen (FAQ) veröffentlicht. Enthalten sind insbesondere Hinweise zur Antragsstellung, zu den Stundungskonditionen, zur Behandlung von KuG sowie zum Umgang mit laufenden Betriebsprüfungen. Das Dokument soll fortlaufend aktualisiert werden.
Derzeit sind gefälschte Mails an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf. Die E-Mails geben vor, von der Bundesagentur für Arbeit zu sein und versuchen, an sensible Daten zu gelangen. Mehr Details entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit.
mehr dazu (PDF 63 kB)
Bund und Länder haben Rahmenlinien zum Umgang mit pandemiebedingten Schließungen von Bildungseinrichtungen und deren Auswirkungen auf eine Förderung nach AFBG ("Meister-Bafög" oder "Aufstiegs-Bafög") vereinbart. Die wichtigsten Eckpunkte finden Sie im Mitgliederbereich.
Die BDA gibt aktuelle Informationen und Hinweise zum Umgang mit Ausbildungsfragen im Zusammenhang mit Corona.
Die BA hat die Weisungen zur KuG-VO veröffentlicht. Zudem wurden die Formblätter zur Anzeige von Kurzarbeit und Beantragung von KuG vereinfacht. Eine diesbezügliche Zusammenfassung des Gesamtverbandes sowie die Formulare finden Sie im Mitgliederbereich.
EU macht Weg für kurzfristige Exportkreditversicherungen in Staaten mit „marktfähigen Risiken“ frei
Kommission ändert Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung und verabschiedet befristeten Beihilferahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs.
Zuschüsse für sächsische Kleinstunternehmen des Bundes als Soforthilfe: Anträge können bei SAB gestellt werden
Die Bundes-Soforthilfe-Zuschüsse für Kleinstunternehmen bis 10 Vollzeitbeschäftigte (einschließlich Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte) können seit heute, 30.03.2020, bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragt werden. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise.
mehr dazu (PDF 181 kB)
Aktuelle Fragen im Bereich der Konformitätsbewertungsverfahren (Zertifizierung, Audits) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie
Sozialversicherungsbeiträge: wichtige Ergänzungen zu Stundungsmöglichkeiten
Der GKV-Spitzenverband hat weitere Informationen zur Möglichkeit der Beitragsstundung von Sozialversicherungsbeiträgen herausgegeben. Die Antragstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen. Ein Muster für die Beantragung finden Sie im Mitgliederbereich.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket“) ohne Änderungen beschlossen. Die Beratung des Bundesrates erfolgt am 27. März 2020.
Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
Zu den rechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit den Anordnungen zur Schließung von bestimmten Verkaufsstellen im stationären Einzelhandel - insbesondere ob ein Fall von höherer Gewalt bzw. Unmöglichkeit der Leistung (Abnahme und Zahlung der bestellten Ware) vorliegt - hat German Fashion Ausführungen zur Berufung auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zur Verfügung gestellt.
Antragsformular für Steuererleichterungen & weitere Maßnahmen zur Liquiditätshilfe von Förderbanken verfügbar
Die BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung ausschöpfen
Die Bundesagentur für Arbeit informiert mit Videos zu den folgenden Themen:
Verfahren für die Beantragung und den Bezug von Kurzarbeitergeld
So wird die Anzeige über Arbeitsausfall ausgefüllt
Weitere und fortlaufend aktualisierte Informationen und alle Servicerufnummern der sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) finden Sie von der Agentur für Arbeit zusammengestellt zudem online hier.
Soforthilfe-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler ab 23. März 2020
Das von Wirtschaftsminister Martin Dulig angekündigte Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurde am 20. März 2020 vom Kabinett beschlossen. Die Antragstellung kann ab kommender Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen.
Die Thüringer Landesregierung hat den Weg freigemacht für ein „Corona-Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft Thüringens". Das gab Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee im Anschluss an die Kabinettsitzung am 20. März 2020 bekannt. „Das Land steht zu seinen Zusagen. Der Schutzschirm für kleine Unternehmen, Freiberufler, Soloselbständige und weitere Berufsgruppen kommt“, sagte Tiefensee. Das Antragsformular wird am 23. März 2020 online gestellt. Bewilligungen und Auszahlungen werden so schnell wie möglich erfolgen. Mit einer Anlaufphase ist wegen der hohen Zahl erwarteter Anträge zu rechnen.
Steuererleichterungen für Unternehmen in Folge der Corona-Krise
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat einen Fragen- und Antwortkatalog zum Thema "Kurzarbeit und Qualifizierung" veröffentlicht.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es international keinen Hinweis, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung. Dennoch haben diverse Institutionen Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen herausgegeben.
Bis zum 30.09.2020 wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb wird das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 flankiert.
Zusammenstellung relevanter Links
Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) BrandenburgSächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und VerkehrMinisterium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-AnhaltThüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (arbeitsrechtliche Auswirkungen)Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen ZusammenhaltMinisterium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-AnhaltThüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Förderbanken und Institutionen
Ein Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union ist in der Förderdatenbank zu finden.
Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB)
Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt unter der Hotline 0800 56007 57 beraten lassen.
Das Wirtschaftsministerium eine Hotline bei der Thüringer Aufbaubank geschaltet – unter der Nummer 0800 534 5676 erhalten betroffene Unternehmen Informationen zu den Unterstützungsangeboten des Landes. Zudem werden relevante Informationen auf der Seite der Thüringer Aufbaubank bereitgestellt.
Corona-Newsroom textil + mode
Interessante Gerichtsentscheidung: Statusfeststellungsverfahren (mit Einordnung: „Scheinselbständigkeit“)
LSG Hessen, Urteil vom 05.03.2020 - L 1 BA 14/18
Mitgliedsunternehmen bietet freie Nähkapazitäten in Mazedonien
Ein Mitgliedsunternehmen bietet Nähkapazitäten in Mazedonen an.
Nähere Infos erhalten Sie im Mitgliederbereich.
Möglicher PSV-Beitragssatz für 2020
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) informiert mit aktuellem Mitgliederrundschreiben, dass sich die Anzahl der Insolvenzen in den ersten Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich erhöht hat. Damit wird der Beitragssatz für 2020 höher ausfallen.
Der Beitragssatz für 2020 wird Anfang November 2020 festgesetzt. Ein Vorschuss in 2020 wird voraussichtlich nicht erhoben werden.
Lohnsteuer: Bundesfinanzministerium aktualisiert seine FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise
Nach dem Inkrafttreten des ersten sogenannten Corona-Steuerhilfegesetzes am 30. Juni 2020 aktualisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus. Die FAQ wurden erstmals im April veröffentlicht und laufend überarbeitet. Die aktuellste Version des FAQ liegt bei. Auf folgende Aktualisierungen möchten wir besonders hinweisen …
Kurzarbeit: Orientierungspapier des BMFSFJ / BMAS / BMG zu „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit“
Das BMFSFJ, BMAS und BMG haben zu den Rechtsfolgen des Zusammentreffens eines Beschäftigungsverbots und Kurzarbeit ein Orientierungspapier und ein FAQ-Papier erstellt.
Das anliegende Orientierungspapier zum Thema „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit“ befasst sich mit den bisher nicht abschließend geklärten Rechtsfolgen des Zusammentreffens eines Beschäftigungsverbots und Kurzarbeit, im Einzelnen den Auswirkungen der Einführung von Kurzarbeit auf mutterschutzrechtliche Leistungen. Beigefügt ist außerdem ein FAQ-Papier, das die Ergebnisse in kurzer Übersicht darstellt.
Rohstoffpreise Monat Juni
Aktuelle Ausgabe der Rohstoffpreise für Juni 2020
Nach dem Bundestag hat am 29.07.2020 auch der Bundesrat dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit kann unter anderem die Umsatzsteuersenkung wie geplant zum 01.07.2020 in Kraft treten. Hierzu veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 26.07.2020 ein Informationsblatt mit Antworten auf die häufigsten Fragen (FAQ), welches kurze und allgemeinverständliche Hinweise zu Umsetzungsfragen geben soll.
Grundrentengesetz: Bundestagsbeschluss vom 02.07.2020
Unter massiver Kritik wurde das Grundrentengesetz im Bundestag beschlossen. Vor allem der kostenintensive und damit unverhältnismäßige Bürokratieaufwand und die Abkehr vom Prinzip, dass die Höhe der Rente von den gezahlten Beiträgen abhängt, werden bemängelt.
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales beinhalten im Übrigen keine zentralen Änderungen des Gesetzentwurfs.
PFOA: Delegierte Verordnung zur Änderung des Anhang I der POP-Verordnung hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen im OJ-EU veröffentlicht
Die neuen Regelungen treten zum 4. Juli 2020 in Kraft und ersetzen REACH Anhang XVII Eintrag 68.
Gesetzlicher Mindestlohn: stufenweise Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10,45 Euro (ab 1. Juli 2022)
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation und der Herausforderungen hat die Mindestlohnkommission gestern die Anpassung des Mindestlohns in vier Stufen beschlossen.
Normenübersicht DIN/CEN/ISO – Juni 2020
Norm-Entwürfe mit laufender Einspruchsfrist bzw. beabsichtigte Zurückziehungen
Verabschiedung der Eckpunkte des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern"
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"
Interessante Gerichtsentscheidung: Arbeitnehmerverlangen auf Home-Office-Tätigkeit ( aktuelle Rechtslage )
ArbG Augsburg, 07.05.2020, 3 Ga 9/20
KOM-Studie zu Auswirkungen der REACH-Registrierungsfrist 2018 auf die Wirtschaftsakteure - Umfrage gestartet
Die Fragen beziehen sich auf die letzte REACH-Registrierungsfrist von 2018 und richten sich an alle Unternehmen die Stoffe registriert haben, aber auch an nachgeschaltete Anwender, Formulierer und Endnutzer (u. a. auch speziell für den Textil- und Lederbereich). Die Konsultation läuft bis zum 10. August 2020.
Infektionsschutzgesetz (IfSG): Vorschläge für Anpassungen bzw. Nachjustierung
Die BDA hält Klarstellungen und Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes für sinnvoll ...
Die offizielle Corona-Warn-App ist verfügbar. Sie soll das Nachverfolgen von Infektionen erleichtern und zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. Die App wird zum freiwilligen Download angeboten. Die Einführung der App hat Einfluss auf die Arbeitsbeziehungen. Offene Fragen müssen daher geklärt werden. Die BDA hat ein Positionspapier erstellt ...
ECHA-Beschränkungsvorschlag für absichtlich zugefügtes Mikroplastik - Konsultation zur Stellungnahme
ECHA informiert über den Fortgang des Beschränkungsverfahrens zu „absichtlich zugefügtem Mikroplastik“ – Stellungnahme des Committee for Socio-Economic Analysis (SEAC) in Kürze erwartet – t+m wird sich an der anschließenden Konsultation dazu beteiligen.
Unternehmensstrafrecht: Stellungnahme von BDI und BDA zum Referentenentwurf
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnen Gesetzesvorhaben ab. - Über den Referentenentwurf des BMJV zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“) haben nunmehr haben BDI und BDA am vergangenen Freitag ihre gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben ...
Werkverträge | Zeitarbeit und Arbeitszeit(-erfassung): Positionspapier der BDA
Aufgrund der Berichterstattung zur Verbreitung des Covid-19-Virus in einigen Branchen hat sich eine Diskussion zu Kontrollmaßnahmen der öffentlichen Hand und zum Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeit sowie Fragen der elektronischen Arbeitszeiterfassung entwickelt. Das BMAS hat hierzu ein Eckpunktepapier vorgelegt. Das Handelsblatt hat unter Bezugnahme auf diese Diskussion aus einem Positionspapier der BDA zitiert. Dieses Positionspapier erhalten Sie anliegend.
Interessante Gerichtsentscheidung: Probearbeitstag (und Unfallversicherungsschutz)
Bundessozialgericht, 20.08.2019, B 2 U 1/18 R
Markteinstieg in Äthiopien: Kostenlose Beratung für Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette der Textil- und Lederverarbeitung
Im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) steht deutschen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette der Textil- und Lederverarbeitung eine kostenlose Beratung von bis zu 40 Stunden für den Markteinstieg in Äthiopien zur Verfügung.
Berichtigte und geänderte TRGSen im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht
Die neugefassten TRGSen erhalten Sie zu Ihrer Information erhalten Sie in der Anlage.
EU-Konsultation zur Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Chemikalien
Im Rahmen des „Green Deal“ wird die Kommission im Zusammenhang mit ihrem Ziel einer „Null-Verschmutzung für eine giftfreie Umwelt“ eine Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorlegen. Die Roadmap enthält hierzu strategische Eckpunkte. Die Konsultation läuft bis zum 20. Juni 2020.
Update zu Firmengemeinschaftsausstellungen im Ausland
Im Auslandsmesseprogramm 2020 kommt es zu weiteren Änderungen bedingt durch die Covid-19-Pandemie.
Novelle BBiG - Insbesondere Einführung Mindestausbildungsvergütung
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) insbes. Einführung Mindestausbildungsvergütung
Entsprechende Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit dort überarbeitetem Ausbildungsvertragsmuster.
The Leading International Composites Show 2021 in Paris - Sächsischer Gemeinschaftsstand
Die Messe findet vom 9. bis 11. März 2021 in Paris statt. Anmeldeschluss ist der 24.07.2020.
Rohstoffpreise Monat Mai 2020
Aktuelle Ausgabe der Rohstoffpreise für Mai 2020.
Novelle POP-Verordnung - deutsche Fassung
Wir haben unseren Artikel vom 20.05.2020 mit der deutschen Fassung des Positionspapiers von textil+mode zum Delegierten Rechtsakt der KOM zur Novelle der POP-Verordnung (PFOA – C8-Chemie) ergänzt.
Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel
Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel und ermöglicht Entlastungen bei Strompreisen – weitere Erleichterungen bei Energiekosten notwendig.
Novelle der POP-Verordnung (PFOA – C8-Chemie)
Europäische Kommission hat am 9. April 2020 (!) den Beschluss des Delegierten Rechtsaktes zur Änderung der POP-Verordnung veröffentlicht.
Beschluss Standardberufsbildpositionen
Der Gesamtverband textil+mode informiert, dass der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) die modernisierten Standardberufsbildpositionen (SBBP) am 10. April 2020 beschlossen hat. Diese treten zum 1. August 2021 in Kraft und bilden die Grundlage für alle zukünftigen Neuordnungsverfahren.
Am 30. März 2020 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Unternehmen geraten, ihre Betroffenheit zu prüfen.
Normenübersicht DIN/CEN/ISO – Mai 2020
Norm-Entwürfe (Mai 2020) mit laufender Einspruchsfrist bzw. beabsichtigte Zurückziehungen.
Interessante Gerichtsentscheidung: Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit und (Verzugs-) Lohnklage
Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit und (Verzugs-) Lohnklage
LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010, 10 Sa 172/10
Update: Fluorchemie
Rund um die Fluorchemie überschlagen sich derzeit die Ereignisse.
Interessante Gerichtsentscheidung: Beweislastfragen ( Streit um Vorliegen von Arbeitsunfall / Berufskrankheit )
Hessisches LSG, 25.11.2014, L 3 U 221/10
UBA-Empfehlung zum Nachweis von Legionellen wurden aktualisiert.
Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool eTranslation der Europäischen Kommission kostenlos nutzen. Das sichere Tool hilft den KMU, bei der Übersetzung von Unterlagen und Texten in 27 Sprachen Zeit und Geld zu sparen. Es deckt alle 24 offiziellen Sprachen sowie Isländisch, Norwegisch und Russisch ab.
Interessante Gerichtsentscheidung: Gesetzliche Schutzvorschriften und Kosten Arbeitsschutz
Gesetzliche Schutzvorschriften und Kosten Arbeitsschutzbekleidung (§§ 618 f. BGB)
LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.06.2002 - 13 Sa 53/02
Update ECHA: PFHxA-Beschränkung
Die ECHA erweitert die Stoffliste im Rahmen des PFHxA-Beschränkungsvorschlags Eine Auswertung der Infosession vom 23. April 2020 durch den Gesamtverband sowie Informationen über Aktivitäten und nächste Schritte finden Sie im Mitgliederbereich.
Mit der am 23.04.2020 angenommenen Änderung wird der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte (englisch: Medical Device Regulation, MDR), um ein Jahr, d. h. bis zum 26. Mai 2021 verschoben.
Africa Sourcing and Fashion Week - Textil- und Bekleidungsmesse, Äthiopien
Die Anmeldeunterlagen für die vom 31. Oktober bis 3. November 2020 stattfindende Messe Africa Sourcing Fashion Week liegen vor.
Anmeldungen sind bis zum 17. Juli 2020 möglich.
PRTR-Änderungsgesetz
Am 2. April 2020 legte das BMU den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -Verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG), Nr. 166/2006 nebst Begründung sowie Lesefassung vor Lesefassung vor. Eine Bewertung durch den Gesamtverband sowie unsere Bitte um Anmerkungen finden Sie im Mitgliederbereich.
Interessante Gerichtsentscheidung: Vergütung (nur bei tatsächlichen AN-Angebot zur Arbeitsleistung; § 294 BGB)
LAG Köln, Urteil vom 08.09.2017, 4 Sa 62/17
Interessante Gerichtsentscheidung: Abmahnung (i.V.m. Direktionsrecht zu einer Fortbildungsmaßnahme)
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Corona-Krise und Umweltgesetzgebung
Der Gesamtverband textil+mode hat sich zum Thema Corona-Krise/Umweltgesetzgebung an die Bundesumweltministerin gewandt.
PFOA: Delegierter Rechtsakt der KOM zur Novelle der EU-POP-Verordnung dem EP und Rat zugeleitet
Mit der Novelle der EU-POP-Verordnung wird die Beschränkung zu PFOA unter REACH Anhang XVII, Eintrag 68 außer Kraft gesetzt werden.
Nach knapp zwei Jahren Arbeit hat die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie hat sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Säulen der Alterssicherung ab dem Jahr 2025 befasst. Die wesentlichen Ergebnisse sowie eine Zusammenfassung durch den Gesamtverband finden Sie im Mitgliederbereich
VO zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Die Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung ist am 31. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.
Am 1. April 2020 fand die AKAM-Frühjahrssitzung als Telefonkonferenz statt. Es wurde das Auslandsmesseprogramm 2021 verabschiedet. Das BMWi beschließt in diesem Zusammenhang Erleichterungen für Aussteller.
IED-Novelle im Rahmen des GREEN DEAL: KOM startet Konsultation. Die Möglichkeit der Stellungnahme besteht bis 21.04.2020. Nähere Informationen sowie eine Bewertung von t+m erhalten Sie im Mitgliederbereich.
Der weitere Prozess zum BEHG ist völlig offen. Forderungen nach Verschiebung der Einführung eines CO2-Preises werden laut.
Techtextil Atlanta verschoben
Die Messen Techtextil North America 2020 und Texprocess Americas 2020 wurden erneut verschoben. Nähere Informationen finden Sie im Mitgliederbereich.
Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) hat in seiner Sitzung im November 2019 technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) verabschiedet.
Forschungspartner gesucht
Für ein Verfahren zur nachhaltigen reaktiven Compoundierung von Polymermaterialien ohne Grenzflächenmodifikatoren werden Entwicklungspartner gesucht.
WIR!-Bündnis Vogtlandpioniere startet Suche-Biete-Aktion Nr. 3
Steuerliche Forschungsförderung (FuE-Zulage)
Bescheinigungsstelle nimmt Arbeit ab Sommer auf
Forschungskuratorium veröffentlicht Zukunftsstudie "Perspektiven 2035"
Wie die Textilbranche den Herausforderungen der Zukunft begegnen kann, hat das FKT in einer aufwendigen Studie ermittelt. Um ein umfassendes Bild zeichnen zu können, wurden dafür erstmals verschiedene Analysemethoden kombiniert: Workshops, Datamining sowie Befragungen von Experten und Studierenden. Eine übersichtliche Broschüre fasst die Ergebnisse dieses, in der Textilbranche bisher einzigartigen Projektes, zusammen.
7. Freiberger Collagen Symposium - Call for Papers
Für das 7. Freiberger Kollagensymposium ( 30.9.2020 - 01.10.2020 ) werden Vortragende gesucht, die Ihre Ideen, Erkenntnisse und Anwendungen rund um das Thema Kollagenforschung präsentieren möchten.
Ergebnisse der Umfrage zu den Folgen des BEHG
Die Ergebnisse der Umfrage zu den Folgen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) liegen vor. Ein Flyer fasst Ergebnisse und Forderungen zum BEHG zusammen.
BBiMoG: Umsetzungsfragen
Die BDA hat die Übersicht zu Fragen und Antworten, die sich im Zuge der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) ergeben haben, überarbeitet und ergänzt. Der aktuelle Stand des Fragen-Antworten-Katalogs steht im Mitgliederbereich zur Verfügung.
B90/Die Grünen veröffentlichen Diskussionspapier zur Kreislaufwirtschaft
Grüne Strategie für eine ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft.
Luftreinhaltung – Green Deal
Der Green Deal der EU-Kommission sieht eine Überarbeitung der Luftqualitätsnorm vor (Übernahme strengerer WHO-Grenzwerte), das UBA unterstützt diesen Vorschlag. Der Antrag „Strategie für saubere und gesunde Luft“ der Grünen wurde im Umweltausschuss des Bundestags abgelehnt.
Geschäftsanbahnungsreise nach Schweden, Bereich: Inneneinrichtung und Mode
Coronavirus und dessen Auswirkungen auf Messetermine weltweit
Der AUMA informiert über das Coronavirus und dessen Auswirkungen auf Messetermine weltweit mit einer speziellen Messeliste. Diese Liste ist chronologisch nach ursprünglichen Terminen sortiert und gibt Terminveränderungen mit Stand 2. März 2020 wieder. Die Liste wird ständig aktualisiert.
Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz - Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie
Der vom Kabinett nun beschlossene Entwurf weist gegenüber dem Referentenentwurf einige Verbesserungen auf, neu aufgenommene Regelungen (insbesondere die Ermächtigung für eine „Transparenzverordnung) sind jedoch kritisch.
Suche nach Auftraggebern im Bereich Näherei
Ein Unternehmen im tschechischen Novy Bor sucht wegen Kapazitätserweiterung zusätzliche Auftraggeber im Bereich Näherei.
Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es verbessert die Möglichkeiten für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern, in Deutschland zu arbeiten.
Digitale Kennzeichnung in Russland: Neue gtai-Berichte zum QR-Code-Labelling
Aufgrund zahlreicher Anfragen der Exportwirtschaft hat die gtai die aktuellen Informationen zum Datamatrix-Labelling in Russland zu zwei praxisorientierten Berichten zusammengefasst.
Update Titanoxid: 14. ATP im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Verordnung Titanoxid in Kraft getreten, Verband t+m fordert Nachbesserung
Veranstaltungen von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und Umweltbundesamt (BMU/UBA) zum Thema REACH
Die BAuA und das BMU zusammen mit dem UBA bieten in diesem Jahr je eine Veranstaltung zum Thema REACH an.
REACH: Änderungen in Anhang XIV REACH-Verordnung
EU-Verordnung 2020/171 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
OEKO-TEX® - Änderungen 2020
Pressemitteilung von OEKO-TEX® vom 07. Januar.2020 informiert über die am 01. April 2020 in Kraft tretenden Änderungen der bestehenden Richtlinien
Konsultationsverfahren zur Beschränkung von PFHxA - Aufruf zur Mitarbeit von Unternehmensvertretern
ECHA leitet Konsultationsverfahren zur Beschränkung von PFHxA ein. Euratex richtet PFAS-Arbeitsgruppe ein und bittet um Benennung von Industrievertretern.
Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV): Verbändestellungnahme
1. Änderungsverordnung der „Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“: BDI-Stellungnahme an BMU und BMWi versandt.
Green Invest - Thüringen
Der Freistaat Thüringen fördert Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Bereich der Prozesstechnik und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen.Die Möglichkeit zur Antragstellung endet vorerst zum 31. Dezember 2020.
ZIM und WIPANO
Informationen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und zum Programm WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen sind in unserem Mitgliederbereich zu finden.
Technische Regel für Gefahrstoffe – TRGS 500 Schutzmaßnahmen überarbeitet
Die überarbeiteten „Technischen Regeln für Gefahrstoffe – TRGS 500 Schutzmaßnahmen “ wurden am 13. Dezember 2019 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) veröffentlicht.
Die TRGS 500 Schutzmaßnahmen konkretisiert die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Sie beschreibt Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die einen Schutz der Beschäftigten vor inhalativen, oralen, dermalen und physikalisch-chemischen Gefahren sicherstellen sollen und wird ggfs. von stoff- oder tätigkeitsspezifischen TRGS ergänzt.
Am 1. Januar 2020 tritt das vom Bundesfinanzministerium auf den Weg gebrachte Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Kraft. Details finden Sie in unserem Mitgliederbereich.
An welchen Themen arbeitet die Textilforschung? Eine Projektübersicht finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

References: § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 313
 § 313
 § 294