Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lpartg/1
Timestamp: 2017-02-23 21:12:48+00:00

Document:
§ 1 LPartG, Form und Voraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 LPartG, Form und Voraussetzungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundLPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz§ 1, Abschnitt 1 - Begründung der Lebenspartnerschaft
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - L...…§ 1 LPartG, Form und Voraussetzungen§ 2 LPartG, Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft§ 3 LPartG, Lebenspartnerschaftsname§ 4 LPartG, Umfang der Sorgfaltspflicht§ 5 LPartG, Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt§ 6 LPartG, Güterstand§ 7 LPartG, Lebenspartnerschaftsvertrag§ 8 LPartG, Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen§ 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners§ 10 LPartG, Erbrecht§ 11 LPartG, Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft§ 12 LPartG, Unterhalt bei Getrenntleben§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 14 LPartG, Wohnungszuweisung bei Getrenntleben§ 15 LPartG, Aufhebung der Lebenspartnerschaft§ 16 LPartG, Nachpartnerschaftlicher Unterhalt§ 17 LPartG, Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anl...§ 18 LPartG (weggefallen)§ 19 LPartG (weggefallen)§ 20 LPartG, Versorgungsausgleich§ 21 LPartG (weggefallen)…§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
§ 1 LPartG, Form und Voraussetzungen
§ 1 LPartGGesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)BundesrechtAbschnitt 1 – Begründung der LebenspartnerschaftTitel: Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LPartGGliederungs-Nr.: 400-15Normtyp: Gesetz(1) 1Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. 2Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.(2) 1Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen. 2Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist. 3Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen.(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden1. mit einer Person, die minderjährig oder mit einer dritten Person verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt;2. zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind;3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern;4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen. (4) 1Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann kein Antrag auf Begründung der Lebenspartnerschaft gestellt werden. 2§ 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.Zu § 1: Geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396), 19. 2. 2007 (BGBl I S. 122) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 AbgG LSA, BegriffsbestimmungenArt. 11 BayAbgG, ÜbergangsgeldArt. 31 BayBesG, Berücksichtigungsfähige ZeitenArt. 36 BayBesG, Stufen des FamilienzuschlagsArt. 96 BayBG, Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen FällenArt. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsArt. 6 BayRKG, Wegstrecken- und MitnahmeentschädigungArt. 6 DRG, Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes§ 269 FamFG, LebenspartnerschaftssachenUrteileBVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 46.09 - Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die…BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 53.09 - Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in KrankheitsfällenBGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14 - Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage eines Krankenversicherungsvertrages;…BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting…BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07 - Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf…BFH, 26.06.2014 - III R 14/05 - Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener LebenspartnerBFH, 05.03.2012 - III B 6/12 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften…BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 2/13 RBFH, 01.10.2015 - II B 23/15 - Begriff des Lebenspartners i.S. von § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbStGRechtswörterbuchLebenspartnerschaft - Begründung
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz§ 2 LPartG, Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

References: § 1

§ 1

§ 1
 § 2
 § 1
 § 15