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Timestamp: 2016-10-23 08:21:51+00:00

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§ 334 VAG, Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 334 VAG, Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen§ 335 VAG, Fortsetzung des Geschäftsbetriebs§ 336 VAG, Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung§ 337 VAG, Treuhänder in der Krankenversicherung§ 338 VAG, Zuschlag in der Krankenversicherung§ 339 VAG, Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung§ 340 VAG, Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen§ 341 VAG, Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage§ 342 VAG, Einhaltung der Mindestkapitalanforderung§ 343 VAG, Einstellung des Geschäftsbetriebs§ 344 VAG, Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten§ 345 VAG, Eigenmittel§ 346 VAG, Anlagen in Kreditverbriefungen§ 347 VAG, Standardparameter§ 348 VAG, Solvabilitätskapitalanforderung§ 349 VAG, Internes Teilgruppenmodell§ 350 VAG, Gruppenvorschriften§ 351 VAG, Risikofreie Zinssätze§ 352 VAG, Versicherungstechnische Rückstellungen§ 353 VAG, Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen fü...§ 354 VAG, Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktie...…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 334 VAG, Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
§ 334 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 7 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde übermittelt der Bundesanstalt in Strafverfahren gegen Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach § 331 zum Gegenstand haben, im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage1.die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,2.den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn diesem nicht umgehend entsprochen wird, und3.die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, so ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. 3In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind.(2) 1In Strafverfahren, die Straftaten nach § 331 Absatz 1 und 2 Nummer 1 zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die Aufsichtsbehörde bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, soweit dadurch eine Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht zu erwarten ist. 2Erwägt die Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen, so hat sie die Aufsichtsbehörde zu hören.(2a) 1In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 331 Absatz 2a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die das Verfahren abschließende Entscheidung. 2Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.(3) 1Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds einschließlich des Außendienstes hindeuten und ist deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für Maßnahmen der Versicherungsaufsicht erforderlich, so soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, eines Geschäftsleiters, eines Verantwortlichen Aktuars oder eines Inhabers einer bedeutenden Beteiligung schließen lassen, deuten in der Regel auf Missstände im Geschäftsbetrieb hin.(3a) Die nach § 333 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 332 Absatz 4a bis 4c.(4) Betrifft eine Mitteilung nach Absatz 1 oder 2 ein Versicherungsunternehmen oder einen Pensionsfonds, über das oder den die Aufsicht nach diesem Gesetz durch eine Landesbehörde ausgeübt wird, leitet die Bundesanstalt die Mitteilung unverzüglich an diese Behörde weiter.Zu § 334: Geändert durch G vom 10. 5. 2016 (BGBl I S. 1142) (17. 6. 2016).
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