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Timestamp: 2020-04-10 04:46:21+00:00

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Beitrag von Dirk Höffken » Sa 11. Dez 2004, 17:37
Der Kläger ist im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. § 21 der AVR-Caritas sieht u.a. vor, daß Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt wird. Auf Anordnung der Beklagten haben ihre Mitarbeiter während der Arbeit weiße Kleidung zu tragen, die bei mindestens 60 Grad Celsius waschbar sein muss. Das Tragen anderer Kleidung bei der Ausübung des Dienstes ist nicht erlaubt. Daraufhin begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte ihm unentgeltlich Dienstkleidung zu stellen hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Beitrag von schmidti » Sa 11. Dez 2004, 18:59
Wir haben auch unser Logo des Hauses waschen aber unsere Sachen selber.Das finde ich persönlich auch besser,weil ich meine sachen dann auch immer da sind.Ich kenne aus einen anderen Heim das die ewig auf ihre sachen warten müssen ,vielleicht könnt ihr ja verhandeln das ihr eure sachen selber wäscht.Das spart eine menge Geld ,und so schlimm ist das doch auch nicht selber zu waschen.
Beitrag von atari » So 12. Dez 2004, 14:17
Meine Arbeitskleidung besteht aus dem, was ich mir anziehe. Man kann im Haus waschen lassen, macht aber fast niemand.
"Das Alter setzt uns allen Demütigungen aus, wenn wir ihm nicht Eigenschaften verleihen, die der Jugend versagt sind" (Emanuel Wertheimer).
Beitrag von Jutta und Peter » Mo 13. Dez 2004, 22:24
Das von Dir zitierte BAG-Urteil bezieht sich leider nur auf Betriebe, in denen das Tragen von Arbeitskleidung tariflich geregelt ist. Wir meinen allerdings auch, daß eine verbindliche Anordnung zum Tragen bestimmter Kleidung zu Lasten des Arbeitgebers gehen sollte. Leider ist einerseits das Tragen bestimmter Kleidung in der Pflege nicht gesetzlich vorgeschrieben, andererseits auch noch kein allgemeinverbindliches Urteil dazu ergangen. Mehr dazu auf unserer HP unter http://www.konfliktfeld-pflege.de/datei ... ezeit.html
Ein kleiner Trost jedoch: Durch das Tragen und Waschen der Kleidung entstehende Kosten können steuerlich geltend gemacht werden.
Beitrag von Dirk Höffken » Di 14. Dez 2004, 00:18
Hallo Jutta und Peter.
@ Jutta und Peter
... @ Dirk:
Das von Dir zitierte BAG-Urteil bezieht sich leider nur auf Betriebe, in denen das Tragen von Arbeitskleidung tariflich geregelt ist...
BAG, Urteil vom 1.12.1992 - 1 AZR 260/92 -
2. In einer Betriebsvereinbarung, durch die "zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes und Images" des Arbeitgebers eine einheitliche Arbeitskleidung eingeführt wird, können die Betriebspartner nicht regeln, dass die Arbeitnehmer einen Teil der Kosten (hier knapp 50%) für die Gestellung der Arbeitskleidung zu tragen haben.
...II. Die Beklagte und der Betriebsrat waren jedoch nicht berechtigt, in der Betriebsvereinbarung eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten der von der Beklagten bereitgestellten einheitlichen Arbeitskleidung zu regeln. Die Betriebspartner waren weder nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG noch im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zu einer solchen Regelung befugt"...
...Ein Mitbestimmungsrecht über die anlässlich einer Regelung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG anfallenden Kosten ist dem Gesetz hingegen nicht zu entnehmen. Die Kosten sind vielmehr von demjenigen zu tragen, in dessen Sphäre sie anfallen (zutreffend Wiese, GK-BetrVG, § 87 Rz 30, m.w.N.; ebenso Starck, Leistungspflichten und betriebliche Mitbestimmung, 1983, S. 38 f.). Verursacht die Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Tatbestandes zusätzliche betriebliche Kosten, so hat diese, wie alle Betriebskosten, grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (BAGE 35, 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen; Wiese, GK-BetrVG, § 87 Rz 30; Galperin/Löwisch, aaO, § 87 Rz 5)."...
Wenn alle Experten einig sind, ist Vorsicht geboten... - Bertrand Russell, eig. Bertrand 3. Earl of Russell, brit. Mathematiker u. Philosoph, 1950 Nobelpreis für Literatur, 1872-1970
Beitrag von Hohenstein » Fr 7. Jan 2005, 16:17
also bei uns in der Orthopädie-Klinik wird die Kleidung von Haus gewaschen, ich würde auch ungern was dazu bezahlen. Vor allem auf IS wo ich jetzt bin muß ich die täglich wechseln und die sind nicht personengebunden auf der Station

References: § 21
 § 87
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