Source: http://fuehrerscheinrecht.at/top-aktuelles/top10-2011.htm
Timestamp: 2017-07-26 18:29:00+00:00

Document:
Alk im Straßenverkehr
A l k o h o l im Straßenverkehr
Abs.3: Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach § 5 Abs.2 oder der Überprüfung nach § 5 Abs.2a oder 9a sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen Voraussetzungen der hiefür zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht, einschließlich die Art ihrer Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine Untersuchung oder Überprüfung der Atemluft geeigneten Geräte und die für eine Überprüfung des Speichels geeigneten Speichelvortestgeräte oder - streifen durch Verordnung zu bestimmen. Bei den Geräten zur Überprüfung der Atemluft auf das Vorliegen des Verdachts einer Beeinträchtigung durch Alkohol ist zudem jener gerätespezifische Wert anzugeben, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs.2a geschlossen werden kann.
RA Dr. Johann
07742/2319 FAX 4984
Abs. 1: Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von
1.600,-- bis € 5.900,--
im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
Abs. 1a: Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von
1.200,-- bis € 4.400,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l beträgt.
Abs. 1b: Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von
800,-- bis € 3.700,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.
Abs. 5 Der Versuch ist strafbar. Wer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand versucht, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, wird jedoch nicht bestraft, wenn er aus freien Stücken oder von wem immer auf seinen Zustand aufmerksam gemacht, die Ausführung aufgibt.
Abs.3: Beim Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen kann im Sinne des § 37a VStG als vorläufige Sicherheit ein Betrag bis € 1.308,-- festgesetzt werden. Diese Wertgrenze ist auch für die Beschlagnahme gemäß § 37a Abs.3 VStG maßgebend.
Abs.3a: Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs.4, § 23 Abs.1, 2, 2a, § 24 Abs.1 lit.a, d, e, f, i, k, m und n, Abs.3 lit.a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass bei dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt - wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise -, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
Abs.3a: Stellt sich im Laufe des gemäß Abs.3 zweiter und
fünfter Satz durchgeführten Entziehungsverfahrens heraus, dass der Betreffende von Alkohol abhängig ist, ist von einer Anordnung oder Absolvierung der noch nicht durchgeführten Untersuchungen oder Maßnahmen abzusehen.
Abs.6: Wird das Verkehrscoaching nicht vorschriftsgemäß durchgeführt oder sind dabei Missstände aufgetreten, so hat die Behörde der in ihrem Sprengel tätigen Stelle - nachdem eine Aufforderung zur Behebung dieser Unzulänglichkeiten erfolglos geblieben ist - die Durchführung des Verkehrscoachings bis zur Behebung dieser Unzulänglichkeiten, mindestens aber ein Monat, zu untersagen.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen festzusetzen über
1. Nachschulungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung – FSG-NV), 2. Perfektionsfahrten gemäß § 13a der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung
– FSG-DV), 3. das Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), 4. Vorträgen oder Seminaren über geeignete Ladungssicherungsmaßnahmen,
§ 37 Abs.1: Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis zu 2.180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz, die einen bestimmten Alkoholgrenzwert zum Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen festlegen, sind unbeschadet des Abs.3 Z.3 jedoch nur dann zu bestrafen, wenn keine Übertretung der StVO oder des § 37a vorliegt. Dies gilt auch für Zuwiderhandlungen, die auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.
§ 37a Wer entgegen der Bestimmung des § 14 Abs.8 ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt oder lenkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern nicht auch ein Verstoß gegen § 99 Abs.1 bis 1b StVO vorliegt, mit einer Geldstrafe von
300 Euro bis 3700 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei der Strafbemessung sind auch der Grad der Alkoholisierung und die Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.
Wer vorsätzlich, grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs.2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
bis 0,49 %o (bis 0,24 mg/l): keine Strafe (bei über 7,5t hzGG: bis € 2.180,-- nach dem FSG)
0,5 bis 0,79 %o (0,25 bis 0,39 mg/l) € 300,-- bis € 3.700,-- (§ 37a FSG)
0,8 bis 1,19 %o (0,40 bis 0,59 mg/l) € 800,-- bis € 3.700,-- (§99 Abs.1b StVO)
1,2 bis 1,59 %o (0,60 bis 0,79 mg/l) € 1.200,-- bis € 4.400,-- (§ 99 Abs.1a StVO)
ab 1,6 %o (0,8 mg/l): € 1.600,-- bis € 5.900,-- (§ 99 Abs.1 lit.a StVO)
Bei Jugendlichen (unter 18 Jahren) und bei Erwachsenen, wenn die Strafmilderungsgründe die Straferschwerungsgründe erheblich überwiegen, ist die jeweilige gesetzliche Mindeststrafe auf die Hälfte zu reduzieren, als die Geldstrafe aufgrund des nach unten erweiterten Strafrahmens zu bemessen (§ 20 VStG). Bei wiederholter Begehung solcher Delikte wird zwar der Strafrahmen betreffend Geldstrafe nicht höher, es kann aber ab der zweiten Übertretung anstatt der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden, ab der dritten ist eine Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe möglich.
b) Entzug der Lenkberechtigung (des "Führerscheins") :
erstmalig 1,2 bis 1,59 %o (0,6 bis 0,79 mg/l) - § 26 Abs.2 Z.4 FSG
erstmalig ab 1,6 %o (ab 0,8 mg/l) - § 26 Abs.2 Z.1 FSG
0,8 bis 1,19 %o (0,4 bis 0,59 mg/l), wenn in den letzten fünf Jahren ein Alkoholdelikt mit 1,2 bis 1,59 %o (0,6 bis 0,79 mg/l) gesetzt wurde - § 26 Abs.2 Z.7 FSG
erstmalige Begehung einer in § 7 Abs.3 Z.3 FSG genannten Übertretung (Eignung, besonders gefährliche Verhältnis herbeizuführen oder besondere Rücksichtslosigkeit …) - § 26 Abs.2a FSG,
0,8 bis 1,59 %o (0,4 bis 0,79 mg/l), wenn in den letzten fünf Jahren ein Alkoholdelikt mit 1,6 %o oder darüber (0,8 mg/l oder darüber) gesetzt wurde - § 26 Abs.2 Z.3 FSG
1,2 bis 1,59 %o (0,6 bis 0,79 mg/l), wenn in den letzten fünf Jahren ein solches Alkoholdelikt begangen wurde - § 26 Abs.2 Z.6 FSG
1,6 %o oder darüber (ab 0,8 mg/l), wenn in den letzten fünf Jahren ein Alkoholdelikt mit 1,2 bis 1,59 %o (0,6 mg/l bis 0,79 mg/l) begangen wurde - § 26 Abs.2 Z.5 FSG
1,6 %o und darüber (ab 0,8 mg/l), wenn in den letzten fünf Jahren ein solches Alkoholdelikt begangen wurde - § 26 Abs.2 Z.2 FSG
Der VwGH hat kürzlich ausgesprochen, dass der Gesetzgeber bei Schaffung der besonderen Entzugstatbestände nach § 26 Abs.2 FSG (12. FSG – Novelle - in Kraft seit 1.9.2009) von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bemessung der Entzugsdauer nicht abgegangen ist. Verlängerung der Entzugsdauer um zwei Wochen für jedes Vormerkdelikt, welches zum Entzugszeitpunkt vorgemerkt ist (§ 25 Abs.3 zweiter Satz FSG).
Kosten des Verkehrscoachings: € 25,-- für die Kurseinheit bei Gruppensitzung, € 50,-- bei Einzelsitzung (§ 15 Abs.6 FSG-DV).
Derzeitige Kosten der erstmaligen Nachschulung (15 Einheiten): € 495,-- (FSG-NV)
2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen nur unter der Voraussetzung geeignet, dass er Körperersatzstücke oder Behelfe oder dass er nur Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen verwendet oder dass er sich ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterzieht, so hat das Gutachten "bedingt geeignet" für die entsprechenden Klassen zu lauten und Befristungen, Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit anzuführen, unter denen eine Lenkberechtigung ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erteilt werden kann; dies gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen amtsärztliche Nachuntersuchungen erforderlich sind;
Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 StVO ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs.3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. (§ 24 Abs.3 dritter Satz FSG).
Bei Lenkern eines Kfz, deren Blutalkoholgehalt 1,6 %o oder mehr bzw. der Atemluftalkoholgehalt o,8 mg/l oder mehr betragen hat, haben ihre psychologische Eignung zum Lenken von Kfz durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme nachzuweisen (§ 14 Abs.2 FSG-GV). · fachärztliche Stellungnahme :
1.Nachschulungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung - FSG-NV)
Besonderes für Probeführerscheinbesitzer sowie C- und C1 - Lenker :
Abs.7: Während der Probezeit darf der Lenker ein Kraftfahrzeug nur in Betrieb nehmen und lenken, wenn der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l beträgt. Er darf während der Fahrt - einschließlich der Fahrtunterbrechungen - keinen Alkohol zu sich nehmen. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind nur mit der Anordnung einer Nachschulung (Abs.3) zu ahnden, sofern nicht auch ein Verstoß gegen die StVO oder § 14 Abs.8 FSG vorliegt.
Abs.9: Die Nachschulung darf nur von gemäß § 36 hiezu ermächtigten Einrichtungen durchgeführt werden. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, durch Verordnung die näheren Bestimmungen festzusetzen über
a) Geldstrafe nach § 37 Abs.1 FSG bis € 2.180,--

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 37
 § 37
 § 8
 § 23
 § 24
 § 13
 § 13

§ 37
 § 37

§ 37
 § 14
 § 99
 § 81
 § 26
 § 26
 § 26
 § 7
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 99
 § 8
 § 14
 § 36
 § 37