Source: https://sozialberatung-kiel.de/2015/03/01/ubernahme-von-heizkostennachforderungen-auch-bei-geschatzten-zahlerstanden/
Timestamp: 2017-05-28 14:16:42+00:00

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Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten Zählerständen | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 1. März 2015 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Jobcenter Kiel, Nebenkostennachforderungen | Tags: Hartz IV geschätzte Zählerstände, Heizkostennachforderung § 22 Abs. 1 SGB II, Heizkostennachforderung geschätzte Zählerstände |2 Kommentare
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Helge Hildebrandt sagt:	1. März 2015 um 11:05	Zur Problematik der geschätzten Zählerstände hatte ich unter Punkt 5. meiner Klagebegründung ausgeführt:
„5. Allerdings beruht diese Nachforderung auf geschätzten Zählerständen. Nach Auffassung der Beklagten ist deswegen der tatsächliche Verbrauch nicht nachgewiesen. Es stünde nicht einmal fest, ob die tatsächlichen Verbrauchskosten über den geleisteten Vorauszahlungen lagen. Eine Übernahme kommt für sie deswegen nicht in Betracht.
Dieser Rechtsauffassung kann von hier nicht beigetreten werden. In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen dann, wenn diese sich nicht mehr feststellen lassen, gegebenenfalls „unter Berücksichtigung der Nebenkostenabrechnungen der Vorjahre entsprechend § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu schätzen“ sind (BSG, Urteil vom 20.08.2009, B 14 AS 41/08, Rn. 27). Nichts anderes kann für Nebenkostenabrechnungen gelten. Liegt eine schlüssige und nachvollziehbare Schätzung des Versorgers vor, so ist regelmäßig diese Schätzung der Berechnung von Nachzahlungen auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung zugrunde zu legen. Für die Plausibilität der Schätzung spricht dabei vorliegend bereits, dass der Schätzbetrag mit 451,49 € etwa im Mittel Abrechnungen vom 21.03.2014 (475,82 €) und 13.08.2012 (397,97 €) liegt, welche auf abgelesenen Zählerständen beruhen.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass unter den „tatsächlichen Aufwendungen“ in § 22 Abs. 1 Satz 1
SGB II entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten die gegenüber dem Vermieter bzw. Versorger geschuldeten Kosten (vgl. nur Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn 29) und nicht die tatsächlichen Verbrauche zu verstehen sind. Hierfür streitet bereits der Bedarfsdeckungsgrundsatz (vgl. § 3 Abs. 3 SGB II). Lediglich dann, wenn Forderungen zivilrechtlich offenkundig unberechtigt sind, kann die Übernahme abgelehnt und der Leistungsberechtigte auf zivilrechtlichen Rechtschutz verwiesen werden. Die Stadtwerke Kiel AG indes haben erfahrungsgemäß keinerlei Schwierigkeiten, Forderungen wie die hier im Streit stehenden vor den Zivilgerichten durchzusetzen.
Zuletzt führte die Rechtsauffassung der Beklagten in Ihrer Konsequenz auch dazu, dass bei geschätzten Zählerständen mangels nachgewiesener tatsächlicher Verbrauche gar keine Kosten zu übernehmen wären – ein Ergebnis, das offenkundig nicht zutreffend sein kann.“
Heizkostennachforderung - Urteil des SG Kiel - BG45 sagt:	9. März 2015 um 04:25	[…] nun zur weiteren Erklärung der Beitrag der Sozialberatung Kiel zu diesem […]

References: § 22
 § 202
 § 287
 § 22
 § 22
 § 3