Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/53.html
Timestamp: 2019-10-14 19:44:47+00:00

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§ 53 SGB II Statistik und Übermittlung statistischer Daten - dejure.org
Kapitel 7 - Statistik und Forschung (§§ 53 - 55)
(3) 1Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor und veröffentlicht sie in geeigneter Form. 2Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informationsbedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann.
(6) 1Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. 2Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen. 3Dabei dürfen nur Angaben zu kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen Anschriften übermittelt werden.
(7) 1Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. 2§ 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.
Rechtsprechung zu § 53 SGB II
14 Entscheidungen zu § 53 SGB II in unserer Datenbank:
SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterhaltungskosten für ein Kraftfahrzeug - ...
Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II für die Unterkunft durch den ...
VG Kassel, 11.07.2003 - 7 G 1163/03
§ 2 Abs 1 BSHG, § 53 SGB 2
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung; ...
Fahrkostenbeihilfe für wöchentliche Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnung; ...
Auf § 53 SGB II verweisen folgende Vorschriften:
§ 51b (Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)

References: § 16
 § 16
 § 53
 § 53

§ 2
 § 53
 § 53

§ 51