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Timestamp: 2019-10-21 16:59:43+00:00

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RG, 28.10.1910 - Rep. II. 688/09 - dejure.org
RG, 28.10.1910 - Rep. II. 688/09
https://dejure.org/1910,3
RG, 28.10.1910 - Rep. II. 688/09 (https://dejure.org/1910,3)
RG, Entscheidung vom 28.10.1910 - Rep. II. 688/09 (https://dejure.org/1910,3)
RG, Entscheidung vom 28. Januar 1910 - Rep. II. 688/09 (https://dejure.org/1910,3)
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§ 12 BGB, Schutz gegen Mißbrauch des Namens zu Reklamezwecken, §§ 22, 23 KunstUrhG
RGZ 74, 308
bb) Das Bild, der Name und andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale können schon seit jeher - als ein Reflex der von der Rechtsordnung gewährten Abwehrrechte gegenüber einer unbefugten Verwendung - kommerziell verwertet und insbesondere für Werbezwecke eingesetzt werden (vgl. etwa RGZ 74, 308, 311 f. - Graf Zeppelin).
Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Möglichkeit bekannt, Bestandteile der Persönlichkeit zu kommerzialisieren (vgl. etwa die Entscheidung RGZ 74, 308 ff. aus dem Jahr 1910).
Hierfür genügt es auch, daß im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. RGZ 74, 308, 310 ff. - Graf Zeppelin;… BGH, Urt. v. 27.01.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 264 li. Sp. = WRP 1983, 339 - Uwe;… RGRK/Krüger-Nieland, § 12 Rdn. 84;… Großkomm/Teplitzky, § 16 Rdn. 429;… a.A. MünchKomm/Schwerdtner, § 12 Rdn. 107).
Das Landgericht knüpft mit dieser Begründung möglicherweise an die Rechtsprechung an, die die unbefugte Verwendung des Namens oder der Abbildung einer Person zu Werbezwecken betrifft (RGZ 74, 308, 312, 313 - Graf Zeppelin; BGZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke; BGH GRUR 1979, 425, 427 - Fußballspieler; BGH GRUR 1981, 846, 847 - Carrera).
Im Bereich des Bildnisschutzes nach §§ 22 und 23 KUG ist es feststehende Rechtsprechung, daß es der freien Entschließung des einzelnen vorbehalten bleiben müsse, ob er sein Bild als Anreiz für einen Warenverkauf zur Verfügung stellen wolle (RGZ 74, 308, 312, 313 - Graf Zeppelin; BGHZ 20, 345, 350 - GRUR 1956, 427, 428 - Paul Dahlke; BGH GRUR 1979 425, 427 - Fußballspieler).
Die beteiligten Verkehrskreise müssen die bezeichneten Gegenstände als solche des Namensträgers ansehen oder ihm sonst zuordnen; die Gefahr einer solchen Zuordnungsverwirrung genügt (RGZ 74, 308 - Graf Zeppelin; BGH GRUR 1981, 846 - Rennsportgemeinschaft;… Gloy/Strothmann, Hdb. WettbewerbsR, § 53 Rz. 12).
bb) Allerdings kann für eine namensmäßige Zuordnung unter Umständen auch schon der Eindruck genügen, daß der Namensträger dem Benutzer das Recht zum Gebrauch des Namens verliehen hat (RGZ 74, 308, 310 ff. - Graf Zeppelin;… BGH, Urt. v. 15.3.1963 - Ib ZR 98/61, GRUR 1964, 38, 40 unter V, 2 - Dortmund grüßt;… RGRK/Krüger-Nieland aaO. § 12 Rdn. 84;… Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 429;… a.A. MünchKomm/Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 12 Rdn. 107).
Dieses umfaßt jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles, selbst ein Affektionsinteresse (RGZ 74, 308, 311; Senatsurteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83 - WM 1985, 95).
Sie können insbesondere ins Gewicht fallen, wenn der Zugriff auf seine Person Ausschließlichkeitsbefugnisse begründet hat, so daß er in der eigenen Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkt werden kann (RGZ 74, 308, 310;… E. Ulmer in Schulze a.a.O. KGZ Nr. 4).

References: § 12
 § 12
 § 16
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 12
 § 16
 § 12