Source: http://eds-nrw.de/satzung/
Timestamp: 2017-07-24 10:32:57+00:00

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Elternschaft Düsseldorfer Schulen EDSProfil
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„Elternschaft Düsseldorfer Schulen“ Satzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Begriffsklärung 1. Der Verein führt den Namen Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und dann den Zusatz „e.V.“ führen.
§ 2 Zweck, Ziele 1. Zweck des Vereins ist die ideelle Förderung und Verbesserung der Bildungsbedingungen an allen Düsseldorfer Schulen: Insbesondere verfolgt der Verein folgende Ziele:
- Mitwirkung der Elternvertretungen auf kommunaler Ebene 2. Zur Verfolgung der o.g. Ziele strebt die Elternschaft Düsseldorfer Schulen an, einen Rede- und Informationsrechte beinhaltenden Sitz in wichtigen schulpolitischen Gremien zu erhalten. 3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. § 3 Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 4 Mitgliedschaft 1. Stimmberechtigtes Mitglied ist der Delegierte (m/w) oder der Vertreter (m/w) der Schulpflegschaft einer Düsseldorfer Schule. Hierbei kann es sich um den Vorsitzenden (m/w) der Schulpflegschaft sowie dessen Stellvertreter (m/w) oder um ein anderes Mitglied (m/w) der Schulpflegschaft oder einen sonstigen Vertreters (m/w) aus der Elternschaft der Schule handeln, der von der Schulpflegschaft für diese Aufgabe besonders gewählt wurden.
3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Der Aufnahmeantrag bedarf der Schriftform. Stimmberechtigte Mitglieder weisen ihre Wahl durch die Schulpflegschaft der von ihnen vertretenen Schule in geeigneter Form nach. 4. Der Austritt eines Mitgliedes ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zum Ende eines Schuljahres möglich. Eine Erstattung der gezahlten Mitgliedsbeiträge ist in diesem Fall nicht möglich.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung der satzungsgemäßen Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheiden der geschäftsführende Vorstand sowie der Beirat. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die binnen eines Monats schriftlich an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. 6. Zur Deckung der Organisationskosten erbringen die Mitglieder einen jährlichen Mitgliedspflichtbeitrag. Dessen Höhe wird für stimmberechtigte Mitglieder pro Schulpflegschaft sowie für nicht stimmberechtigte Mitglieder durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge hat jeweils bis zum 1.2. eines Jahres zu erfolgen. Bei Vorlage einer Ehrenamtskarte oder des Düsseldpasses erfolgt für nicht stimmberechtigte Mitglieder eine Beitragsbefreiung.
7. Alle Mitglieder einschließlich des geschäftsführenden Vorstands, des Beirates und anderer Funktionsträger arbeiten ehrenamtlich. Der geschäftsführende Vorstand hat in der ersten Mitgliederversammlung eines jeden Schuljahres über die Verwendung des Geldes Rechenschaft abzulegen. § 5 Organe Organe der Elternschaft Düsseldorfer Schulen sind der geschäftsführende Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.
§ 6 Mitgliederversammlung 1. Einberufung, Protokoll
e) Zu jeder Versammlung ist ein Protokoll durch den Schriftführer anzufertigen. Dieses muss die ggf. ergänzte Tagesordnung, die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder, den Wortlaut der in der Versammlung gefassten Beschlüsse sowie das Ergebnis etwaiger durchgeführter Wahlen und Abstimmungen enthalten. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern innerhalb von 6 Wochen nach der Mitgliederversammlung zuzuleiten. 2. Aufgaben der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
e) Sonstige von der Satzung zugewiesene Aufgaben sowie Beschlussfassungen über in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge 3. Wahlen und Abstimmungen
e) Der geschäftsführende Vorstand und der Beirat werden für die Dauer von zwei Schuljahren gewählt und müssen aus stimmberechtigten Mitgliedern oder deren Vertretern bestehen. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes und des Beirates bleibt so lange im Amt, bis in der auf den entsprechenden Schuljahreswechsel folgenden Mitgliederversammlung eine Neuwahl erfolgt. Dies gilt auch für den Fall, dass das geschäftsführende Vorstands- oder Beiratsmitglied innerhalb einer Wahlperiode nicht wieder als Delegierte(r) einer Schule bestätigt wird. Alleinige Voraussetzung ist dann, dass das betreffende Mitglied weiterhin ein Elternteil bzw. Erziehungsberechtigte eines Kindes an einer Düsseldorfer Schule ist. Die Wahl des Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes bedarf der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Wahl der übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und des Beirates genügt die einfache Mehrheit.
Scheidet ein geschäftsführendes Vorstands- oder Beiratsmitglied auf eigenen Wunsch oder gem. § 7 Abs. 4 (e) vorzeitig aus, so können geschäftsführender Vorstand und Beirat gemeinschaftlich ein anderes stimmberechtigtes Mitglied bis zum Ende der Amtsperiode in den geschäftsführenden Vorstand bzw. Beirat wählen. Sofern der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes betroffen ist, muss eine Neuwahl durch die Mitgliederversammlung erfolgen. § 7 Vorstand und Beirat 1. Zusammensetzung Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
Die Vertretung des Vereins gegenüber Dritten erfolgt durch den Vorsitzenden, sofern durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes im Einzelfall nichts anderes geregelt ist. Ist der Vorsitzende verhindert oder erkrankt, erfolgt die Vertretung durch mindestens 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich. Vorstehende Regelungen zur Vertretung gelten für das Innenverhältnis. Die EDS wird Dritten gegenüber durch den Vorsitzenden vertreten und repräsentiert.
c) Im Rahmen von Abstimmungen verfügt jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes über eine Stimme. Bei Vorliegen eines ausgeglichenen Ergebnisses bedarf es zur Entscheidung einer erneuten Abstimmung, an der dann auch die anwesenden Mitglieder des Beirates teilnehmen. d) Der Beirat soll durch den geschäftsführenden Vorstand an Abstimmungen zu wesentlichen Themen innerhalb der Vorstandssitzungen beteiligt werden. Sofern 50 % der bei einer Vorstandssitzung anwesenden Beiratsmitglieder von sich aus die Beteiligung an einer Abstimmung des geschäftsführenden Vorstandes verlangen, ist einem entsprechenden Antrag durch den geschäftsführenden Vorstand stattzugeben. Jedes Beiratsmitglied verfügt im Rahmen von Abstimmungen nach Satz 3 und 4 über eine Stimme.
§ 8 Haftungsbeschränkung 1. Für die Verbindlichkeiten der Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) e.V. haftet nur das vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
§ 9 Arbeitsgemeinschaften 1. Der Vorstand kann durch Beschluss eine Arbeitsgemeinschaft einrichten. Er kann dies auf Anregung aus der Mitgliedschaft hin oder dies nach eigenem Dafürhalten tun. Die Arbeitsgemeinschaft erhält eine Bezeichnung, die dem Thema ihrer Aufgabenstellung entspricht. Die Aufgabenstellung muss in einem sachlichen Zusammenhang mit den Zielen der Elternschaft Düsseldorfer Schulen stehen.
4. Eine Arbeitsgemeinschaft ist nicht befugt, die Elternschaft Düsseldorfer Schulen im Rahmen ihrer Arbeit nach außen hin zu vertreten. § 10 Auflösung, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
§ 10 Inkrafttreten Vorstehende Satzung wurde auf Grundlage der Satzung vom 30.04.2013 und der geänderten Fassung vom 19.11.2013 von den in der Mitgliederversammlung am 14.04.2015 anwesenden Mitgliedern beschlossen. Die Satzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

References: § 1

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§ 6
 § 7
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§ 8

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