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Timestamp: 2019-04-21 02:43:15+00:00

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Niedersächsisches Sparkassengesetz NSpG Niedersächsisches Sparkassengesetz NSpG Erster Teil Erster Teil Sparkassen Sparkassen Erster Abschnitt Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Allgemeine Vorschriften §
Weitere Geschäfte die auch von anderen Kreditinstituten üblicherweise ihren Kunden angeboten werden und mit zulässigen Geschäften der Sparkasse im engen Sachzusammenhang stehen sind ebenfalls
Personen die gesetzliche Vertreterinnen oder gesetzliche Vertreter eines von der Sparkasse abhängigen Unternehmens sind 6 Personen die gesetzliche Vertreterinnen oder gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft sind
Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann gegenüber dem Verwaltungsrat innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu dem Prüfungsbericht Stellung
Seine Rechtsverhältnisse werden durch eine Satzung geregelt die der Genehmigung durch die Sparkassenaufsichtsbehörde
Laut Rechtsprechung müssen konkrete Anhaltspunkte die auf eine bevorstehende Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit hindeuten grundsätzlich bei den individuellen Demonstranten vorliegen
Am 20September 2004 hat die Landesregierung beschlossen die gegenwärtige Häfen und Schifffahrtsverwaltung ab dem 1 Januar 2005 in die privatrechtliche Form einer GmbH & Co KG zu überführen
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH SNG ist hervorgegangen aus der am 13111987 gegründeten Hannoverschen Spielbanken GmbH HanSG und besteht nach Umfirmierung seit dem 25081995 Das Stammkapital in Höhe von 5 113 000 Euro wird zu
Ferner teilte mir die Landesregierung in der Beantwortung mit dass die Stadt bis zur Beantwortung der Anfrage weder einen Orientierungsantrag noch einen Förderantrag gestellt
Rundfunkteilnehmer die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6 August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18 April 1961 über diplomatische Beziehungen
Protokollerklärungen 1 Protokollerklärung aller Länder zum Kinderkanal von ARD und ZDF Entsprechend der Selbstverpflichtung von ARD und ZDF gehen die Länder davon aus dass die Sendezeit des Kinderkanals mit Sitz in Erfurt bis
Anlagen A Zusammenfassung der strukturellen Selbstbindungen der ARD Diese Zusammenfassung basiert auf den strukturellen Selbstbindungen der ARD vom 16 April 2004 mit den Konkretisierungen und Modifizierungen vom 28 Mai und 9 Juni
Begrenzung des Marketingaufwands. Das ZDF wird seine MarketingAufwendungen auf maximal 1 Prozent des Anstaltsetats begrenzen
Aufwendungen für OnlineAngebote Deutschlandradio verpflichtet sich bei seinen Aufwendungen für OnlineAngebote die Obergrenze von 075 Prozent des Gesamtaufwands nicht zu
Dementsprechend sind Nehmer des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2007 nur noch Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk
Dabei wird in Übereinstimmung mit § 2 des Telekommunikationsgesetzes der Begriff vergleichbare Telemedien eingeführt
Buchstabe c ist wiederum Folge des Aufgehens der Industriegewerkschaft Medien Druck und Papier Publizistik und Kunst in der Gewerkschaft ver
wird das Datum der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit des Rundfunkgebührenstaatsvertrages wie bei allen anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auf den 31 Dezember 2008
Zu Nummer 7 Durch den Zusammenschluss von ORB und SFB zum RBB besteht mit Ablauf des Jahres 2006 nicht mehr die Notwendigkeit dass der RBB noch Mittel aus der Finanzausgleichsmasse erhält
Gesetz Gesetz zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen Wald und Jagd zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen Wald und Jagd Artikel 1 Artikel
Sie oder er ist zuständig soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig
Satz 1 gilt nicht für Schäden die der Anstalt durch
Der Ausschuss für Soziales Frauen Familie und Gesundheit empfiehlt dem Landtag die Anträge in folgender Fassung anzunehmen Entschließung Versorgung schwer kranker Kinder in Niedersachsen qualitativ verbessern. Der Landtag bittet
Minister Busemann hat mehrfach erklärt dass gerade im ländlichen Raum die Schulträger die Möglichkeit haben flexibel zu reagieren um kleine Systeme aufrechtzuerhalten
Niedersächsischen Gemeindeordnung. Die Niedersächsische Gemeindeordnung in der Fassung vom 22 August 1996 Nds
Im neuen Absatz 1 werden die Worte zusammen mit der Genehmigung
Ein Ausschuss muss neu besetzt werden wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Kreistages entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt
Satz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung gilt für den Beginn der Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters entsprechend wenn die Amtszeit der Gemeindedirektorin
Auch trotz erneuter Anregung des Niedersächsischen Städtetages und des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes sieht der Gesetzentwurf die Einrichtung eines Gemeindeausschusses auf Landkreisebene nicht vor
Zum Ergebnis der Anhörung nicht berücksichtigte Vorschläge. Der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte und Gemeindebund schlagen vor die Bestellung einer Vertreterin nicht durch den Verwaltungsausschuss
Zu Nummer 11 § 48 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung
Durch das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts ist mit Wirkung vom 01072004 die Vorschusspflicht für die Gerichtskosten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt worden
Chancen des Fahrradtourismus in Niedersachsen besser nutzen Verbund zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drs
Ich frage daher die Landesregierung 1 Welche Höhe hatte das dem Land zufallende Stiftungskapital im Zeitpunkt der Aufhebung
Der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen tritt seit Jahren für den verbindlichen Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen und anderen von Menschen genutzten Gebäuden ein
Nach Expertenangaben wird ihre Zahl bis 2050 auf über 2 Millionen
Wie viele Mittel sind derzeit jährlich für Kleidung für Gefangene in den Haushalt
Aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung BMGS vom 13072004 an einen Bürger geht klar hervor dass Frauen unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 10 SGB X beitragsfrei familienversichert
Als Ziel nennt das NGG in § 1 Frauen eine gleichberechtigte Stellung in den öffentlichen Verwaltungen zu verschaffen insbesondere die berufliche Gleichberechtigung zu verwirklichen und gleiche Chancen herzustellen die
Einfacher Dienst. Die Frauen stellen insgesamt gesehen auch im einfachen Dienst mit 572 % trotz Verminderung um 39 Prozentpunkte noch immer deutlich mehr als die Hälfte der
Anteil der weiblichen Beschäftigten in den Vergütungsgruppen einfacher Dienst ohne Beurlaubte und
Beurlaubung Auch bei den Beurlaubten ist der Frauenanteil nach wie vor mit 885 % sehr hoch
Von den 1 013 angeschriebenen Dienststellen antworteten 743 die zehn Ressorts 456 sonstige Landesbehörden und 277 Kommunen rechtzeitig für die Einbeziehung in den Bericht
Anpassung der Regelarbeitszeit an die Bedürfnisse von Familien § 14 NGG bietet Beschäftigten die Kinder unter zwölf Jahren oder pflegebedürftige Angehörige betreuen die Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung der täglichen
Nach § 21 haben die Frauenbeauftragten der Landesverwaltung das Recht eine personelle soziale oder organisatorische Maßnahme binnen einer Woche nach ihrer Unterrichtung zu beanstanden wenn sie sie für unvereinbar mit dem NGG halten
Einige Dienststellen legten Wert auf die Feststellung dass sich ausschließlich leistungsorientierte Auswahl und neutrale Stellenausschreibungen beim Abbau der Unterrepräsentanz bewährt
Gesetz Gesetz über die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz über die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz §
Zahlungen des Landes und Dritter die nicht als Zustiftungen dem Stiftungsvermögen
Der Landtag fordert die Landesregierung auf Maßnahmen zur Integration zu verstärken und ein Integrationskonzept Für Toleranz und Chancengleichheit mit folgenden Eckpunkten zu entwickeln Ausbau der bestehenden Sprachförderung
Zusätzlich müssen in erheblichem Umfang Vermögensveräußerungen zur Haushaltsdeckung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf diese Optionen zu Gunsten einer umweltfreundlichen Grünlandnutzung wahrzunehmen d. h. Bei der Zuordnung der Flächenprämien zu Grünland und Ackerland ist die gesetzliche Option zur
Der Landtag fordert die Landesregierung auf mit einer länderübergreifenden Bundesratsinitiative zumindest die Abschaffung der in der Anlage aufgeführten Steuersubventionen zu ermöglichen und die für das Land frei werdenden Mittel
Die Kommunen und Kreise benötigen dringend finanzielle Planungssicherheit
Seit mehreren Jahren hat die Justiz eine stetig steigende Aufgabenflut zu bewältigen da die Fallzahlen kontinuierlich gestiegen sind und eine Vielzahl neuer Gesetze in Kraft getreten ist
Heinrich Aller SPD Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen
Das Finanzministerium kann auf Antrag einer obersten Landesbehörde für bestimmte Bereiche der Verwaltung die zur Durchführung von Modellversuchen geeignet sind mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages
Bei Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung die mit einem Wechsel Bediensteter zu einem anderen Dienstort verbunden sind wird auf Antrag der oder des Bediensteten von der Zusage der
Entfallen diese Voraussetzungen so sind die Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder ihrem Gericht
Entsprechendes gilt für die Besetzung von Stellen mit nichtbeamteten Kräften als vergleichbare Gruppen im Sinne dieser Vorschrift gelten die in Nummer 6 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum
Diese Ermächtigung umfasst auch allgemeine Gewährleistungsentscheidungen für bestimmte Fallgruppen und Gewährleistungsentscheidungen für eine Zweitbeschäftigung bei einem anderen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist die Quote der Minderjährigen die von Sozialhilfe leben in
Diese Anfrage mit der sich die Bürgerin an die Landesregierung wendet und um Hilfestellung bittet wo genau sie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finden und erfahren kann hat sie doch genau an die zuständige Stelle bei der
Der Bezirksregierung hätten schon vor Vertragsabschluss Einzelheiten des Vertragsentwurfs bekannt sein müssen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 In welchem konkreten Umfang beabsichtigt sie von der Möglichkeit des § 109 NBG Gebrauch zu machen Beamtinnen und Beamte mit einem goldenen Handschlag in den einstweiligen

References: § 2
 § 48
 § 10
 § 1
 § 14
 § 21
 § 109