Source: http://lt-news.com/bedingungsloses-grundeinkommen/
Timestamp: 2017-11-24 00:04:07+00:00

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Der Kampf für bedingungsloses Grundeinkommen - eine Chronik | Leuchtturm News
Posted in International Tags: Grundeinkommen, Schweiz
Genau darum – weil hier nur eine Seite Nein sagen kann – ist der „Arbeitsmarkt“ kein Markt. Was ist das Wesensmerkmal von Märkten? Genau: Sie müssen nicht jeden Mist kaufen. Sie können als Kunde jederzeit Nein sagen … Doch Arbeitnehmer müssen aus ökonomischem Zwang etwas machen, um so das Existenzminimum zu sichern. Erst ein BGE würde daher echtes Gleichgewicht am Arbeitsmarkt herstellen.
Richtig am „Utopie-Argument“ ist lediglich eins: Es gab früher kein Geld fürs Nichtstun. Das liegt aber einzig daran, dass Geld in der Geschichte der Menschheit erst seit etwa 300 Jahren eine derart zentrale Rolle spielt. Sicher: Tausch und Handel gab es immer. Und Geld in Form von Münzgeld existiert seit etwa 2700 Jahren. Aber „Märkte“ im Sinne allgegenwärtiger Scharniere zwischen Arbeit, Produktion und Konsum gibt es erst seit Beginn des 18. Jahrhunderts …
Das Grundeinkommen ist finanzierbar – wenn wir es wirklich wollen
Wie auch immer man rechnet, ein BGE lässt sich gewiss nicht aus der Portokasse bezahlen. Aber anders als in den Milchmädchenrechnungen, die bei Talkshows und Podiumsdebatten beredet werden, lassen sich für die fraglichen Summen sehr wohl Strategien zur „Gegenfinanzierung“ eines BGE formulieren …
Zum Finanzierungsproblem hinzu kommt das hohe Risiko des Scheiterns eines solchen Experiments. Kleingruppentests, auf die in diesem Zusammenhang so gern hingewiesen wird, werden verantwortliche Politiker niemals überzeugen können, durch eine radikal reformierte Sekundärverteilung die Leistungsfähigkeit „ihrer“ Volkswirtschaft aufs Spiel zu setzen.
Das BGE stellt unter den Bedingungen einer stetig wachsenden Produktivität die elementare Einkommensgrundlage der Zukunft dar. Es wird die Menschen nicht nur von Armut befreien, sondern auch vom Zwang zur Arbeit als einzig legale Alternative für die aufgrund der Konzentration der Vermögen (Piketty 2014) wachsende Zahl von „Habenichtsen“ (Wagner 1996).
– Anreize, freiwillig Arbeit anzubieten, erhalten bleiben bzw. sogar vermehrt werden;
– das System der sozialen Sicherung keinem Experiment des totalen Umbaus ausgesetzt wird;
– das Steuersystem so radikal vereinfacht wird, dass die Berechnung der eigenen Schuld selbst auf den kleinsten Bierdeckel passt;
– die Höhe der zusätzlichen Steuerbelastungen auch für die Besserverdienenden akzeptabel bleibt.
– Erhalten der Motivationsstruktur einer Leistungsgesellschaft
Wird jedem Bürger und jeder Bürgerin eines Landes ein BGE – sagen wir in Höhe von 10.000 Euro per anno – gewährt, so gibt es Probleme in der unmittelbaren Umgebung eines Einkommens, das das BGE kaum übersteigt.
Ein Arbeitsangebotsproblem: Warum sollte der Jobber weiterhin Arbeitsleid erdulden wollen, wenn er dieselben Einnahmen auch ohne Arbeit erzielen kann? Dieses Problem tritt auf, wenn Arbeitsentgelte auf das BGE angerechnet werden. Völlig analog wäre mit Blick auf Unternehmertätigkeiten und entsprechende „Löhne“ zu argumentieren.
Nicht viel anders liegt aber auch der Fall bei Einkommen aus Vermögen, besonders dann, wenn es sich um kleine Vermögen handelt, die kaum oder – wie bei der eigenen Wohnung – nur virtuelle Einkommen abwerfen.
Die Forderung, erst einmal das eigene Vermögen aufzubrauchen, bevor man Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, ist ein massiver Bruch mit den Werten der „Sozialen Marktwirtschaft“, die nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch „eine Eigentumsbildung in der Hand breitester Schichten“ anstrebte (Müller-Armack 1959: 262).
Wenn schon der politische Wille fehlt, das Wachstum der großen Vermögen zu stoppen, so sollte man diesen Prozess jedenfalls nicht noch dadurch verstärken, dass man eine wachsende Zahl von „Habenichtsen“ erzeugt.
Ganz unerträglich wäre es, wenn sich eine Gruppe der Gesellschaft von den Vertretern der anderen sagen lassen müsste, dass sie auf ihre Kosten lebt – obwohl das natürlich bei jeder Umverteilung der Fall ist. Formal sollte deshalb jeder Bürger und jede Bürgerin die Pflicht haben, einen Beitrag zum BGE zu leisten.
Sei Yb das Bruttoeinkommen (Löhne, Gehälter, Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, Renten, Pensionen, Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Sozialhilfe etc., ausgenommen das BGE selbst und sämtliche Einnahmen, die durch Abschmelzen von Vermögen, Auflösung von Konten etc. generiert werden; Zahlungen, die für die Bewältigung außergewöhnlicher Umstände wie Behinderung, Unfall oder Krankheit geleistet werden, bleiben ebenfalls unberücksichtigt), Ygov bezeichne die Einnahmen des Staates, generiert durch direkte Besteuerung, und t den Satz einer linearen Besteuerung des Bruttoeinkommens, den wir – nur zu Demonstrationszwecken – zunächst auf 50 Prozent festlegen. Steuereinnahmen, die das BGE berücksichtigen, berechnen sich dann nach der Formel:
Ygov = tYb – BGE
Es ist offensichtlich, dass die Lage dieses Punktes nicht nur von der Höhe des BGE abhängt, sondern auch vom Winkel Alpha, dessen Tangens eins minus Steuersatz t entspricht. Je höher das BGE und je kleiner die Steuerbelastung, desto weiter „draußen“ liegt dieser Punkt. Die Frage, ob dann noch hinreichend viele Nettozahler eingefangen werden, muss mit Hilfe der tatsächlichen Einkommensverteilung beantwortet werden.
Der Median liegt bei der siebenten Einkommensklasse mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2919 Euro im Monat. In dessen Nähe kann der Steuerfrei-Punkt verlegt werden, will man bei Einführung des BGE „Finanzierungsneutralität“ wahren.
In der Einkommensklasse 1 (unter 500 Euro Nettoeinkommen im Monat) würde sich das Einkommen schlagartig um 46 Prozent verbessern. Das hieße: Ade, Armut in Deutschland! Besonders bevorteilt wären kinderreiche Familien – eine Lösung des Demografie-Problems ergäbe sich so nebenbei.
http://www.huffingtonpost.de/georg-quaas/finanzierung-bedingungloses-grundeinkommen_b_16234972.html
http://www.fr.de/kultur/frankreich-vom-grundeinkommen-als-schlechter-guter-idee-a-1244323
Diese Mischung führt dazu, dass unseriöse Persönlichkeiten unterstützt werden, die versprechen, die Uhr zu einem goldenen Zeitalter zurückzudrehen. Der Kollaps des Einkommensverteilungssystems zeigt sich vor allem im starken Anstieg der Ertragsanteile, die an Rentiers gezahlt werden – das heißt, an diejenigen, die auf Grundlage von finanziellem, physischen oder intellektuellem Eigentum verdienen.
Währenddessen werden wir Zeugen einer schnell wachsenden sozialen Klasse, die ich das „Prekariat“ nenne und die aus Millionen von Menschen besteht, deren Gehälter stetig sinken, die nur über unregelmäßiges oder gar kein Einkommen verfügen oder nicht versichert sind. Das politische Establishment hat das Prekariat zu lange ignoriert und zahlt nun einen hohen Preis.
Die nahe politische Zukunft scheint trostlos, aber es gibt noch Hoffnung. Der amerikanische Lyriker Theodore Roethke schrieb: „In dunklen Zeit beginnt das Auge zu sehen.“ Die Antwort auf diese dunklen Zeit muss sein, dass wir sowohl neue Pläne schmieden als auch Unterstützung finden für ein neues Einkommensverteilungssystem.
Als jemand, der schon seit 30 Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen plädiert, bin ich von der jüngsten Woge der Unterstützung begeistert. Das BGE ist kein Allheilmittel: Es sollte nicht den Sozialstaat mit all seinen Vorzügen ersetzen, und es sollte auch nicht einzig und allein darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen mithilfe von Steuern finanzieren. Es sollte Teil eines neuen Einkommensverteilungssystems sein – eines, dass erkennt, dass Einkommen nicht nur an Leistung und individuelle Produktivität gebunden sein kann.
An manchen dieser Teststudien arbeite ich mit, und ich hoffe, sie werden dabei helfen, die Idee zu legitimieren. Von 2011 bis 2013 habe ich an einem frühen Projekt zum BGE mit der Self-Employed Women’s Association Indien gearbeitet, größtenteils finanziert von der UNICEF Indien.
http://www.huffingtonpost.de/guy-standing/bedingungsloses-grundeinkommen-rechtsruck_b_14077896.html
Das skandinavische Land startet das interessanteste sozialpolitische Experiment des 21. Jahrhunderts. 2000 arbeitslose Bürger sollen monatlich 560 Euro bekommen, ohne dass irgendeine Bedingung an die Auszahlung geknüpft ist. Von André Anwar
Die Rentenanstalt Kela hatte der Regierung mehrere Versuchsmöglichkeiten angeboten. Ursprünglich hatten die Kela-Experten darauf gehofft, eine größere Gruppe mit einem höheren Grundeinkommen testen zu können. Ein Prinzip des bedingungslosen „Mitbürgerlohns“ wird im anstehenden Experiment so auch ganz weggelassen. Denn eigentlich sollten ihn auch Bürger erhalten, die nicht arbeitslos sind. Doch das wäre deutlich teurer geworden. Die Regierung hat sich für eine der sparsameren Testversionen entschieden. Aber das ist in den Augen der Experten besser als nichts. Denn tatsächlich gibt es bislang kaum wissenschaftlich sichere Erkenntnisse über das Verhalten von Individuen im Arbeitsmarkt bei der Auszahlung eines bedingungslosen Einkommens.
Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Grundeinkommen für alle – hat aber noch Fragen. Zum Beispiel zur Faulheit ihrer Mitbürger.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bedingungsloses-grundeinkommen-die-idee-ist-gut-aber-/13700210.html
Angesichts der Volksabstimmung in der Schweiz über ein bedingungsloses Grundeinkommen werden auch in Deutschland Rufe nach einer derart grundlegenden Reform lauter. Andrea Nahles warnt vor einem „großen Irrweg“.
Beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird allen Bürgern ein staatlich finanziertes Einkommen zugesichert – ohne Verpflichtung zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen. Andere staatliche Zahlungen wie das Arbeitslosengeld oder das Kindergeld entfallen dafür. Befürworter der Idee argumentieren mit der individuellen Freiheit und Selbstverwirklichung. Zudem bliebe mehr Zeit für soziales Engagement. Kritiker lehnen die Förderung nach dem Gießkannenprinzip ab.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/grosser-irrweg-nahles-warnt-anhaenger-des-bedingungslosen-grundeinkommens_id_5593969.html
In Deutschland hat sich die Grundeinkommensbewegung mit anderen sozialen Bewegungen an einen Tisch gesetzt und gemeinsame Aktionen gestartet – so zum Beispiel die jüngste Kampagne für Volksabstimmung und Grundeinkommen.
Mit einem Grundeinkommen kann man auch ’nein‘ sagen zu ökologisch bedenklicher Produktion, ‚ja‘ sagen zu einer solidarischen-ökologischen Produktion mit Gleichgesinnten, der es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen geht, nicht um den Profit. Demokratie macht nicht Halt vor den Werktoren.
Mit Grundeinkommen lassen sich keineswegs alle undemokratischen Exzesse der heutigen Welt beseitigen: Die ‚Institutionen‘, ehemals Troika genannt, die europäische Staaten in ihren Autonomiebestreben eiskalt abwürgen, müssen weg.
Das TTIP- und das CETA-System muss weg – diese Systeme, die den Ausverkauf des Politischen auf die Spitze treiben: Da wollen Konzerne ganze Staaten plattmachen, wenn sie ein Investitionshindernis, sprich Profithindernis, darstellen.
Aber mit einem Grundeinkommen lässt sich zum Beispiel eine soziale UnionsbürgerInnenschaft für Europa begründen, sogar eine WeltbürgerInnenschaft alle Menschen – denn Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, ein globales soziales Recht, wie das Recht auf Bildung, Kultur, politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Freizügigkeit der Menschen.
Und Mächtige dieser Welt haben Angst – auch die Mächtigen in Deutschland: Wo kämen wir denn hin, wenn jede/r aufrechten Ganges gemeinsam mit anderen Menschen das gute Leben definiert – und die Rahmenbedingungen dafür gestaltet? Das Grundeinkommen stellt also auch die Machtfrage.
Unabhängig davon, wie nun die Abstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz ausgeht: Wichtig ist, dass die Debatte zum Grundeinkommen weiter entfacht worden ist. Und sie wird dauerhaft bleiben – bis sich die Idee des Grundeinkommens durchgesetzt hat, und die SkeptikerInnen auch zustimmen können.
Denn das ist wichtig: Die Idee ist nur so gut, wie sie gemeinsam erstritten und umgesetzt wird – es bedarf also einer demokratischen Debatte und Umsetzung des Grundeinkommens, die alle mitnimmt. Dann hat es auch gute Chancen in Deutschland.
http://www.huffingtonpost.de/katja-kipping/grundeinkommen-sozialstaat-linke_b_10233520.html?utm_hp_ref=germany
Demnächst wird in der Schweiz über das bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt. Ein Forscher sagt: Das Modell könnte große Folgen für die Wirtschaft haben
Die Schweiz steht vor einem revolutionären Schritt: Am 5. Juni stimmen die Bürger über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Dem Projekt werden zwar nur geringe Erfolgsschancen zugeschrieben – doch dürfte sich das Thema Grundeinkommen damit ernst- und dauerhaft in der politischen Diskussion Europas festsetzen. Auch in Deutschland.
Doch was wird wirklich mit unserer Wirtschaft geschehen, sollte das Grundeinkommen Gesetz werden? Eine Antwort hat jetzt der österreichische Sozialwissenschaftler Karl Reitter formuliert, der schon seit Jahren zu den Themen Wirtschaft und Gesellschaft forscht. Reitter stammt aus dem marxistischen Lager – geht aber mit weiten Teilen der Linken härter ins Gericht als viele Konservative: „Was haben die linken Kritiker denn da zu bieten?“, echauffiert er sich im Interview mit der „Jungle World“.
Dort macht er eine Rechnung auf, die die Dimension eines solchen Vorhabens verdeutlicht: Das Einkommen bedeute „eine massive Umverteilung, über den Daumen zwanzig bis dreißig Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den europäischen Ländern“. Sprich: Reitter sieht das Grundeinkommen als Mittel gegen die berüchtigte Einkommensschere, bei der das Einkommen der Menschen immer weiter auseinander driftet – die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.
Mit der bekannten Folge: Reiche haben mehr Geld als sie ausgeben können, während Arme ihre Ausgaben kaum finanzieren können. Dort, sagt Reitter, würde das Grundeinkommen ansetzen: „Durch eine solche Umverteilung würde auch die Massenkaufkraft steigen.“
„Finanzierbar ist das selbstverständlich“
Mega-Einkommen würden seinem Modell zufolge also nicht mehr gehortet oder an der tatsächlichen Wirtschaft vorbei durch die Börsenplätze geschoben, sondern verteilt und von der breiten Masse der Bürger in Waren und Dienstleistungen investiert. Damit wäre das Grundeinkommen ein gigantischer Wirtschaftsmotor. Davon würden wiederum auch jene profitieren , die im Zuge der Umverteilung – ein Grundeinkommen muss schließlich finanziert werden – etwas abgeben mussten.
Auch der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar sieht das Modell positiv: „Ein Grundeinkommen würde den Einzelnen schützen, aber den Wandel der Wirtschaft insgesamt beschleunigen“, sagt er im aktuellen „Spiegel“. Schließlich müsse eine Alternative her zu einem „Aus-beutungssystem, um Arbeit durchzusetzen, die sonst keiner machen will“.
Reitter nennt das eine „revolutionäre Politik“. Revolutionäre Ideen sind allerdings häufig Luftschlösser. Lassen sie sich denn umsetzen? „Finanzierbar ist das selbstverständlich“, sagt der Wissenschaftler. Dafür müsse sich zumindest in Europa jedoch das Steuersystem wandeln: Bürger zahlen demnach zu viel, Unternehmen zu wenig Steuern. Auch hier glaubt Reitter an eine Umverteilung als Mittel der Lösung.
Auch ansonsten ist der Optimismus des Forschers schier unerschütterlich – etwa auf die Frage hin, ob das Einkommen die Löhne sinken lassen würde. „Wir haben Niedriglohnsektoren, prekäre Arbeitsverhältnisse, Aushöhlung der gewerkschaftlichen Rechte, das alles auch ohne Grundeinkommen. Wenn es eingeführt würde, würde es genau das Gegenteil bewirken“, sagt er.
Denn: Das Grundeinkommen könnte den Zwang zum Malochen beseitigen. Über ungeliebte Arbeiten müsste neu verhandelt werden zwischen Arbeitgebern und -nehmern. Es könnte der Weg zu mehr Gerechtigkeit für diejenigen sein, die derzeit in Knochenjobs stecken, glaubt auch Straubhaar: „Der Mensch ist ökonomisch zu wertvoll, um ihn solche Arbeiten machen zu lassen und ihn dann Jahrzehnte krank mit durchzuschleppen“, sagt er. Außerdem würde sich das Machtverhältnis zu ihren Gunsten verschieben, meint Reitter. Sie würden dann öfter sagen: „Für das Geld mach ich das nicht mehr.“
http://www.huffingtonpost.de/2016/05/14/grundeinkommen-forscher-wirtschaft_n_9971546.html?utm_hp_ref=germany
Jedes Jahr, wenn die Wirtschaft mit einer Stelle hinterm Komma gewachsen ist, geht ein Raunen durch die Medien. Angeblich sind die Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr wieder einmal gesunken. Seltsamerweise kennen wir niemanden, der jüngst zu einem gut bezahlten, sozial versicherten Job gekommen wäre. Hingegen müssen sich Millionen Menschen den Vorwurf gefallen lassen, sie lägen auf Kosten der Allgemeinheit in der „sozialen Hängematte“.
Arbeitende lassen sich gut gegen Arbeitslose ausspielen, besonders bei extrem niedrigen Löhnen. Viele sind noch froh, wenn sie irgend einen noch so unterbezahlten Job haben, denn alles ist besser als Hartz-IV. Ein-Euro-Jobber haben gar nichts zu lachen: Sie müssen eine bestimmte Arbeit machen, um Hartz-IV zu bekommen. Wer zu stolz ist, Sozialleistungen anzunehmen oder keine Lust auf staatliche Bevormundung hat, muss oft mehreren Jobs nachgehen, macht sich selbständig oder „gründet eine Existenz“, was nur in seltenen Fällen eine langfristige Lebensplanung zulässt.
Wer das Glück hat, einen sozial versicherten Beruf auszuüben, ist häufig einem Arbeitsdruck ausgesetzt, der auch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von 2015 erreichen 18 Prozent oft die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, 23 Prozent lassen die regulären Pausen einfach ausfallen.
Jeder Achte erscheint krank im Unternehmen. Bei 42 Prozent ist das Arbeitsumfeld durch steigende Leistungs- und Ertragsziele geprägt. Mehr als die Hälfte der Beschäftigen glaubt, die Arbeitsmenge selber nicht beeinflussen zu können, jeder Dritte weiß nicht mehr, wie er die wachsenden Ansprüche im Betrieb bewältigen soll.
So zwingen sich nicht wenige jahrelang zu einer Arbeit, zu der sie eigentlich keine Lust haben und mit der sie definitiv überfordert sind. Dennoch kündigen sie nicht, aus Angst vor dem sozialen Abstieg. Dabei ist die innere Kündigung längst vollzogen. Viele werden unter diesem Druck krank.
Mit markigen Parolen – Arbeiten 4.0 – und gut gemeinten Konzepten will man uns die Angst vor dem überfüllten Arbeitsmarkt nehmen (In Zukunft wird weiter gerackert). Obwohl es noch Menschen gibt, die zusammenzucken, wenn das bedingungslose Grundeinkommen (kurz: BGE) öffentlich angesprochen wird, so wird doch heute quer durch alle Parteien diskutiert.
Was würden wir tun, wenn für unser Einkommen gesorgt wäre? Die Wenigsten würden den ganzen Tag untätig auf dem Sofa sitzen. Einer Umfrage von 2008 zufolge würden 60 % der so Befragten weiterarbeiten wie bisher. 30 % würden weiterarbeiten, aber weniger oder etwas anderes. Lediglich 10 % würden gar nicht mehr arbeiten. Aber interessanterweise denkt jeder der Befragten, dass 80 % der anderen nicht mehr arbeiten würden.
Eine der wichtigsten Fragen zum Grundeinkommen ist die Art und Weise der Finanzierung. Hierzu gibt es einige Modelle – eines davon ist das der Besteuerung.
Für den Ökonomen Thomas Straubhaar, ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaft an der Uni Hamburg, gilt da ein einfacher ökonomischer Zusammenhang: Je höher das Grundeinkommen, desto höher die Steuersätze, und je niedriger das Grundeinkommen, desto niedriger die Steuersätze. Erhielten normal Verdienende ein Grundeinkommen, richtet sich die Höhe der Besteuerung jeweils nach deren Einnahmen. Das Grundeinkommen wäre also ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums.
Während ein hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze den Anreiz zu arbeiten verringerte, würde dieser sich erhöhen, je niedriger das Grundeinkommen wäre. Die Reichen, die ebenfalls ein Grundeinkommen erhielten, müssen dieses auch durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen mitfinanzieren.
Oft wird die so genannte Negative Einkommensteuer in einem Atemzug mit dem Grundeinkommen genannt. Mag es rein rechnerisch dasselbe sein, bekommt man diese Steuergutschrift nur angerechnet, wenn man sich mittels Steuererklärung als dazu berechtigt „erklärt“. Beim Grundeinkommen ist das nicht nötig.
Bei unserem heutigen Steuersystem handelt es sich um ein Labyrinth aus verschiedensten Steuerarten, welche zu berechnen ein riesiger bürokratischer Aufwand vonnöten ist. Durch die Einkommens- und Lohnsteuer werde in den Wertschöpfungsprozess eingegriffen, noch bevor dieser zum Abschluss gekommen ist, kritisieren Götz Werner und Adrienne Göhler in ihrem Buch „1000 € für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen“.1
Menschliche Arbeitskräfte werden besteuert, während Maschinenarbeit subventioniert wird. Hinzu kommen die Steuerprivilegien für Vermögende. Ein Grundeinkommen, gekoppelt an eine einzige Steuer – die Konsumsteuer -, würde nicht nur die Menschen frei von Existenzangst, sondern auch das Kapital in Ruhe arbeiten lassen.
Kritiker halten dagegen, dass mit einer Konsumsteuer in höheren Einkommensschichten mehr gespart werde, wodurch sich mehr unversteuertes Geld in den Händen Weniger konzentriert und deren Macht und politischer Einfluss zunehme. Was Millionäre und deren Besteuerung angeht, die vor 20 Jahren abgeschafft wurde, so wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ohnehin seit längerem diskutiert.
Der Staat verzettele sich in einem unübersichtlichem System aus Zuschüssen von Hartz-IV über Kindergeld, Elterngeld, Bafög bis hin zur Rente. Das geht auch anders, sagt der Berliner Aktivist Ralph Boes, der im vergangenen Jahr öffentlich hungerte, um auf unmenschliche Hartz-IV-Sanktionen aufmerksam zu machen. Ihm zufolge koste das BGE keinen Cent.
Er warnt jedoch davor, über Nacht an jeden 1.000 € auszuzahlen. Dann stünden die Unternehmen still, die Geschäfte wären geschlossen, weil keiner mehr zur Arbeit ginge, glaubt der engagierte Arbeitslose, der für die Durchsetzung der Menschenrechte in den Jobcentern kämpft. Seine Idee: Jeder erhält zunächst einen Betrag von 200 €, der nach einigen Monaten schrittweise um jeweils 200 € aufgestockt wird.
Dieser Betrag ist bereits in Kindergeld, Bafög, Rente, Arbeitslosengeld und Lohnsteuerfreibetrag enthalten, von wo sie jeweils abgezogen werden. Wird auf 400 € aufgestockt, sind diese ebenfalls in den o. g. Leistungen enthalten, außer im Kindergeld. Dafür fallen die für Kindergeld zuständigen Behörden und Gehälter weg, so dass Geld wiederum freigesetzt wird. Das Wohngeld käme dann noch obendrauf. Bei der Auszahlung von 600 € wäre die Sozialversicherung bereits mit drin.
Weil schon in 400 € der Hartz-4-Satz enthalten ist, könnten bei der Auszahlung dieses Betrages alle Jobcenter schließen. Eine Verschlankung des aufgeblasenen Apparates zur Verwaltung der Arbeitslosen würde gewaltige Summen freisetzen. Außerdem überfordere schon heute das wachsende Heer der Arbeitslosen die wenigen Sachbearbeiter (in Berlin früher 6.000, heute 2.000). Ein Drittel sei wegen des hohen Drucks am Arbeitsplatz ständig krank. Um die verbleibenden Arbeitssuchenden könnten sich die Fallmanager endlich verantwortungs- und respektvoll kümmern.
Zudem würden viele Jobs staatlich subventioniert, kritisiert der Mitbegründer der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen in einem ◥Interview im Mai 2015. So werde zum Beispiel im Ruhrgebiet bis zu 10.000 € für einen Job gezahlt, der gerade mal mit 1.000 € entlohnt wird. Durch eine Streichung derartiger Subventionen wäre zusätzliches Geld übrig. 12.500 € pro Person zahle der Staat jährlich an Sozialleistungen.
Das BGE kostet den Staat nur 12.000 € pro Person und Jahr. Ein Blick in den Bundeshaushaltsplan zeigt, dass für 2016 dem Ministerium für Arbeit und Soziales allein rund 130 Milliarden Euro für Sozialleistungen zur Verfügung stehen
Schwarzarbeit für alle?
Ein anderes Dilemma, dass sich aus Hartz-IV ergibt, ist der Umgang mit der so genannten Schwarzarbeit: Dazuverdientes Geld über 100 € wird vom Amt mit ALG II verrechnet. Warum eigentlich? Wer arbeitslos ist, sieht nicht ein, warum er sich mit Almosen zufrieden geben soll, wenn er Gelegenheit hat, sie aufzubessern.
Außerdem fördert Beschäftigung die sozialen Kontakte. Wer es aber tut, handelt de facto illegal. Mit einem Grundeinkommen wäre dies erlaubt. Auch wer vorher für einen Niedriglohn schuften musste, kann sich dieses Geld dann ganz legal zum BGE oben drauf verdienen. Besonders im Niedriglohnsektor, so Ralph Boes, gehe es darum, die Menschen, vom Druck arbeiten zu müssen, zu befreien, ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit zum Arbeiten zu geben.
Oben genanntes Konzept klingt auf den ersten Blick überzeugend, wären da nicht die zahllosen Randgruppen, die irgendwie durchs Raster fallen: Nicht jeder bezieht Bafög, Rente, ALG, Grundsicherung, Kindergeld oder ein festes Gehalt. Viele Studenten müssen nebenher arbeiten gehen. Kleinstunternehmen und Selbständige genießen keine staatliche Unterstützung. Tausende Menschen leben in Deutschland mit nichts auf der Straße, nicht zu vergessen die Gefängnisinsassen, die durch Steuern mitfinanziert werden. Auch für diese Leute müsste dann ein Grundeinkommen mittels wegfallender Sozialleistungen der anderen mitfinanziert werden.
Verschenkte Milliarden durch unsinnige Subventionen
Der Markt regelt bekanntlich alles. Oder doch nicht? Offenbar können wir uns mit den unbequemen Konsequenzen einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht so recht anfreunden. Warum sonst werden jährlich Milliarden Subventionen in umweltschädliche Industriezweige versenkt?
Zum Beispiel in die Stein- und Braunkohleindustrie: 2012 wurde sie EU-weit mit fast 10 Milliarden Euro bezuschusst. Der größte Anteil kam mit 3,1 Milliarden Euro aus Deutschland. Noch 2015 wurde der deutsche Steinkohlebergbau mit rund einer Milliarde Euro direkt subventioniert. NRW gab noch eine halbe Milliarde dazu.
Würde man anstelle der Subventionen allen Bergarbeiterfamilien ein angemessenes Grundeinkommen zahlen, wären sie nicht nur materiell grundversorgt, sondern könnten sich auch in aller Ruhe beruflich umorientieren.
Massiv subventioniert wird auch die Autoindustrie. Alle Hersteller von VW bis Daimler können somit Autos auf Halde produzieren – mehr als jemals gekauft werden. Geht es nach der EU-Kommission, sollen vor allem Innovationen, die das „grüne Auto“ fördern, in den nächsten Jahren kräftig bezuschusst werden.
Ein ähnliches Dilemma zeichnet sich im Agrarsektor ab: Jährlich werden EU-weit Agrarsubventionen in Millionenhöhe verteilt – mehr oder weniger ungerecht. So wurden 2013 in Deutschland 231 Unternehmen mir mehr als einer Million Euro bezuschusst. Während zwei Prozent der Betriebe mehr als 1,7 Milliarden Euro (mehr als 30 % der Subventionen) erhielten, hatte sich drei Viertel aller mit weniger als 20.000 Euro zu begnügen.
Unterm Strich wird ein Wirtschaftsystem am Laufen gehalten, das ohne staatliche Unterstützung gänzlich zusammenbrechen würde. Direkt an die Menschen ausgezahlt, hätten alle mehr davon, denn Geld, das ausgegeben wird, steigert die Nachfrage, und nicht zuletzt würde auch die Wirtschaft angekurbelt. Die vorhandenen Gelder wären nicht nur gerechter verteilt, es entstünden für jeden Einzelnen auch neue Freiheiten.
Angemessen bezahlte Arbeit ist ein rares Gut. Die Gründe für ihr Verschwinden sind vielfältig. Bestraft werden immer die Menschen, die sie verloren haben, und zwar mit Armut und Hartz 4. Warum eigentlich? – Es stellt sich die Frage, warum in einer Gesellschaft, in der immer mehr Reichtum angehäuft wird, Menschen keine Tätigkeit ausüben dürfen, die sie für sinnvoll halten, ohne um ihre Existenz bangen zu müssen.
Ein Einkommen zum Leben brauchen alle, ob sie arbeiten oder nicht. Ein BGE könnte das leisten. Zu klären wären noch etliche Detailfragen wie: Wie hoch ist das so genannte Existenzminimum? Kommen auch Asylsuchende in den Genuss des BGE? Müssen sich die vom BGE Ausgeklammerten weiter im Niedriglohnsektor ausbeuten lassen?
Während bei uns noch über den Sinn diskutiert wird, ist man in anderen Ländern schon einen Schritt weiter: So wird in diesem Sommer in der Schweiz per Volksabstimmung über ein Grundeinkommen entschieden.
In Finnland, wo die Arbeitslosigkeit die 10-Prozent-Marke erreicht hat, rückt es bereits in greifbare Nähe. Und in Deutschland kamen – finanziert über Crowdfunding – seit 2014 eine Viertel Millionen Euro zusammen. Davon wurden ein Jahr lang an 23 Menschen 1.000 € im Monat gezahlt. Sie können über erste Erfahrungen mit dem Grundeinkommen berichten.
Sicher wird ein Grundeinkommen nicht die Welt retten. Der Kapitalismus wird nicht ausgehebelt, die Regeln der Marktwirtschaft gelten immer noch. Es wird nach wie vor extremen Reichtum geben. Doch da wo es eingeführt wird, gäbe es keine extreme Armut mehr. Alle Menschen hätten ein Dach über dem Kopf und können sich genug zu essen leisten. Genau dafür ist es gedacht. Ein kleiner Schritt hin zu etwas mehr Gerechtigkeit. Weitere Schritte dürfen folgen.
Immer wieder steht das bedingungslose Grundeinkommen auf der Diskussionsagenda der europäischen Staaten – in der Schweiz wird jetzt sogar darüber abgestimmt. Eine Initiative sorgt dafür, dass die Schweizer entscheiden, ob jeder von ihnen monatlich einen bestimmten Betrag überwiesen bekommen soll – egal, ob er arm oder reich, arbeitslos oder angestellt ist.
Im Interview mit „Spiegel Online“ werben die inoffiziellen Anführer der Grundeinkommen-Initiative für ihre Idee. Daniel Häni und Philip Kovce stellen vier Thesen auf, wieso die Jedermann-Stütze in der Schweiz ein Erfolg werden soll.
Wer von Grundeinkommen spricht, der denkt auch an Grundsicherung. Und die heißt in Deutschland Hartz IV. Auch bis in die Schweiz hat sich herumgesprochen, was dieses Modell der Arbeitslosenabsicherung für die Betroffenen bedeutet: eine „permanente und misstrauische Bedürftigkeitsprüfung“, verbunden mit dem Zwang, auch prekär bezahlte Arbeiten anzunehmen – etwa als Ein-Euro-Jobs.
Häni und Kovce finden das „entwürdigend“. Zudem sei bezahlte Arbeit „zu einem Fetisch verkommen“. Zudem kämen „Maßnahmen, Überwachung, Verwaltung und nicht zuletzt die Entwürdigung“ die Gesellschaft letztlich teurer zu stehen als eine großzügigere Summe, die an alle gezahlt werde.
Dass jeder ohnehin zu Geld kommt, hat mit Sicherheit einen bestimmten Effekt: Menschen werden sich sorgfältiger aussuchen, welche Arbeit sie annehmen. Was zählt, wäre dann künftig nicht mehr die Erhaltung des Lebensstandards, sondern Spaß an der Sache. „Meine Arbeit wird desto besser, je mehr ich mich mit ihr verbinde. Wer nur arbeitet, um über die Runden zu kommen, kann seine Leistung nicht voll entfalten“, sagt Kovce.
Oder anders gesagt: „Wir können wesentlich produktiver werden, wenn unsere Existenz gesichert ist.“ Am produktivsten sind demnach Arbeiter mit Spaß an der Arbeit. Was ja ebenfalls folgerichtig klingt: Wer sich um sein Überleben nicht sorgen muss, der kann sich voll auf das konzentrieren, was er am Schreibtisch oder am Fließband tut.
Eine These, die man sicher als umstritten bezeichnen darf: Weil Computer und Roboter größere Teile der Arbeit übernehmen, blieben „nur noch wenige traditionelle Arbeitsplätze“, meint Häni. Eine Prophezeiung, die sich in der Vergangenheit nie bestätigt hat. Doch diesmal haben sich wohl nicht ohne Grund Entscheider aus der Wirtschaft für das Modell ausgesprochen.
Die Macher der Initiative sind jedenfalls überzeugt, dass in der Digitalisierung alle Jobs an Software und Maschinen abgegeben werde, bei denen das möglich ist. Und das sei in sehr vielen Fällen so. In der Folge würde ein Basis-Einkommen „zur schieren Notwendigkeit“.
Ein wesentlicher Grund, der gegen das Grundeinkommen spricht: die Angst vor Inflation. Wenn alle mehr Geld in der Tasche haben, kann man allen auch mehr davon abknöpfen – und die Preise erhöhen. Ein Szenario, das fast zwangsläufig eintreten muss, jedenfalls in der Theorie. Häni und Kovce sehen das anders: „In der Summe bleiben Einkommen und Konsumausgaben gleich.“
Denn wahrscheinlicher sei, dass zu hohe Preise sinken und zu niedrige steigen – ein ungefährliches Nullsummenspiel. Der Ausgleich entscheide sich auch, wenn das erarbeitete Geld auf das Grundeinkommen angerechnet werde. Dann sei die Frage, ob man Überschüsse durch „Leistungs- oder Verbrauchssteuern wieder einsammeln“ werde.
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/28/grundeinkommen-schweiz-interview_n_9096548.html
Die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eine Studie erstellen lassen. An diesem Mittwoch hat sie das Ergebnis veröffentlicht: Das Institut Demoscope hat dafür am Telefon 1076 Menschen befragt: Was würden die Menschen tun, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekämen?
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/27/bedingsungsloses-grundeinkommen-umfrage_n_9086164.html
“Ich mache mir keine Sorgen mehr, wo mein Geld herkommt.
“Jeder kann gewinnen: Der Hartz-4-Empfänger, der Flüchtling, der Millionär.
“Grundeinkommen würde das Ansehen vieler Menschen aufwerten.
„Ein Grundeinkommen würde das Ansehen der Menschen aufwerten, die bisher am Rande der Gesellschaft leben – und sie zurück in die Mitte der Gesellschaft holen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Mensch gar nicht anders kann, als zu arbeiten. Weil er sich gesellschaftliche Teilhabe wünscht – und die geht nur über Tätigkeit.“
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/22/grundeinkommen-deutschlan_n_9040754.html
Angesichts des zunehmenden Arbeitsplatzverlusts durch die Digitalisierung fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges „unkonventionelle Lösungen“. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, sagte Höttges der Wochenzeitung Die Zeit. „Es geht um die Frage, wie wir ein faires System für eine Welt von morgen schaffen.“
Mit Blick auf mögliche Unruhen durch den Wegfall von Arbeitsplätzen fordert Höttges: „Wir müssen unsere Gesellschaft absichern. Deswegen die Idee des Grundeinkommens. (…) Es könnte eine Lösung sein – nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat.“
Finanziert werden könnte das Grundeinkommen durch die Besteuerung der Gewinne großer Internetkonzerne, womit der Telekom-Chef die Konkurrenten Facebook, Google oder Microsofts Skype meinen dürfte: „Wenn Produktivität zukünftig vor allem an Maschinen und die Auswertung von Daten gekoppelt ist, könnte die Besteuerung stärker auf den darauf beruhenden Gewinnen aufbauen und weniger auf der Einkommensteuer des Einzelnen“, meinte Höttges.
„Die Gewinnbesteuerung ist wahrscheinlich der richtige Weg. Eine Besteuerung von Daten scheint mir wenig praktikabel und nicht sinnvoll zu sein. Die Besteuerung der Maschinen, die Produktivitätssteigerungen garantieren, würde dazu führen, dass vielleicht weniger Maschinen genutzt würden, als technisch sinnvoll wäre.“ Allerdings schränkte Höttges ein: „Die Besteuerung großer Internetkonzerne fällt uns heute schon schwer, weil die ihre Plattformen irgendwo auf der Welt errichten.“
http://www.golem.de/news/bedingungsloses-grundeinkommen-telekom-chef-tritt-fuer-forderung-der-piratenpartei-ein-1512-118239.html
Beim „Schweizer Modell“ würden auf diese Weise insgesamt knapp 1,2 Billionen Euro im Jahr an die Bundesbürger ausgezahlt. Das sind 41,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 (2,9 Billionen Euro). Beim „Modell Finnland“ wären es hingegen lediglich 530 Milliarden Euro oder 18,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Beide Summen erscheinen extrem hoch – doch ein Vergleich relativiert die Größenordnung: Deutschland hatte 2014 Sozialausgaben von 849,2 Milliarden Euro – ein Betrag, der also ungefähr in der Mitte der Kosten beider Modelle liegt. So betrachtet, entspräche ein Grundeinkommen nach finnischem Modell in Deutschland einem sozialen Kahlschlag, sollten gleichzeitig alle bisherigen Sozialleistungen abgeschafft werden – selbst wenn man in Rechnung stellt, dass zu den Sozialausgaben auch staatliche Investitionen in Krankenhäuser oder Kindergärten zählen, die durch ein Grundeinkommen nicht ersetzt werden können.
Noch größer sind die Unterschiede zwischen den beiden Modellen, wenn man sie in Bezug setzt zu der Gesamtsumme der Einkommen im Jahr 2011. Brutto – also vor Abzug von Steuern und Sozialversicherung – hatten damals alle deutschen Privathaushalte zusammen ein Einkommen von rund 1,8 Billionen Euro:
Führte Deutschland also ein Grundeinkommen nach dem „Schweizer Modell“ ein, würden fast zwei Drittel aller privaten Einkommen umgewälzt. Der Zwang, darüber hinaus Geld verdienen zu müssen, fiele weg – das ist ja auch das Anliegen der Initiative. Im „Modell Finnland“ würden hingegen nur knapp 30 Prozent umgewälzt – die restlichen 70 Prozent müssten die Bürger weiterhin anderweitig erwirtschaften, vor allem durch Erwerbsarbeit.
Das macht deutlich: Hinter den Grundeinkommens-Modellen, die derzeit in Europa kursieren, stehen vollkommen unterschiedliche Menschenbilder: auf der einen Seite das des von Grund auf egoistischen Faulen, der zur Arbeit gezwungen werden muss – auf der anderen Seite das des Mitbürgers, der im Normalfall gern arbeitet und darin Sinn und Struktur findet. Und dem, wenn er es doch nicht tut, dennoch nicht die Existenzgrundlage entzogen werden kann.
Bereits seit Oktober 2013 steht fest: Die Schweizer werden im Sommer 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen. 126.000 Unterschriften sammelte die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, ein außergewöhnlich hohes Ergebnis.
Der Text, über dessen Aufnahme in die Verfassung die Schweizer dann entscheiden werden, ist sehr kurz und lässt die Frage nach Höhe und Finanzierung ausdrücklich offen – darüber soll erst im Anschluss entschieden werden. Er legt lediglich fest, dass das Grundeinkommen „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“ soll.
Nicht nur im Buch zur Volksabstimmung, das der Basler Kulturunternehmer und Mitinitiator Daniel Häni mit dem Deutschen Philip Kovce geschrieben hat, wird deutlich, dass dies auch ein zentrales Thema der Befürworter ist: „Die eigentliche Finanzierungsfrage lautet: Wie wird sich das bedingungslose Grundeinkommen auf unser Tätigsein auswirken?“
Dass ausgerechnet eine Mitte-rechts-Regierung sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, überrascht nicht. Für sie dient ein Grundeinkommen schlicht dazu, die Sozialversicherungen finanziell zu entlasten und die Arbeitslosigkeit zu senken. Das sind im Kern neoliberale Anliegen – auch jenes, die Freiheit der Bürger nicht mehr durch eine streng-fürsorgliche Bürokratie zu beschneiden und sie zudem aus der Rolle des bedürftigen Bittstellers zu befreien.
Wie voraussichtlich auch in Finnland geht es den Kommunen vor allem darum, bürokratische Hürden und Kosten in der Sozialhilfe abzusenken. Denn nur wer bereits Sozialhilfe bezieht, kann teilnehmen. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen kann deshalb nicht die Rede sein – ein solches stünde allen Bürgern der Stadt zu.
800 Euro Grundeinkommen für jeden?
Finnland erwägt, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Jedem Bürger würden dann 800 Euro monatlich zustehen – egal wie reich oder arm er ist und ob er arbeitet oder nicht.
Finnland gilt in mancher Hinsicht als eines der fortschrittlichsten Länder weltweit, zum Beispiel in der Bildung. Doch hat das Land inzwischen den Ruf Europas neuer kranker Mann zu sein.
Darum wird zurzeit eine radikale Lösung für ein drängendes Problem geprüft. Diese könnte jedem Finnen ein Grundeinkommen von bis zu 800 Euro monatlich einbringen. Dieses Modell soll im Rahmen eines Sozialexperiments getestet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Ein einfacheres Sozialsystem
Das seit 2012 in der Rezession steckende Land erhofft sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Vereinfachung seines komplexen Sozialsystems, das Arbeitslosigkeit, Unterbringung, Ausbildung und Elterngeld umfasst. Mit dem neuen Modell könnten andere Sozialleistungen komplett entfallen.
Experiment ist für 2017 angedacht
Finnland kämpft zurzeit mit einer Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent – das ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Das Grundeinkommen soll Menschen motivieren auch schlechter bezahlte Stellen anzunehmen, berichtete der Mediendienst „Quartz“. Das gehe nämlich zurzeit mit verringerten Sozialleistungen und daher manchmal mit einem geringeren Einkommen einher. Hinzu kommt der zusätzliche bürokratischen Aufwand.
Die Sozialversicherungsbehörde des Landes (Kela) kündigte an, das Experiment sei für das Jahr 2017 angedacht. Zuerst soll im kommenden Jahr ein Expertenteam die konkrete Ausgestaltung der Zahlungen entwickeln, darunter auch die Höhe des Geldes und die dafür nötigen Reformen.
Laut einer Kela-Umfrage unterstützen fast 70 Prozent der Finnen die Idee. Regierungschef Juha Sipilä sagte der BBC im Sommer, er halte das Grundeinkommen für „eine Vereinfachung des sozialen Sicherungssystems.“
Womöglich höhere Kosten als Nutzen
Mit dem Grundeinkommen könnten dem Kela-Direktor Liisa Hyssälä zufolge Millionen gespart werden, berichtet „Quartz“. Doch nach Schätzungen vom Finanzservice Bloomberg brauche es für ein Grundeinkommen von 800 Euro für rund fünf Millionen erwachsene Finnen ein Budget von etwa 47 Milliarden Euro. Laut Angaben des finnischen Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Gesundheit wird der Umfang der sozialen Ausgaben für 2014 auf rund 66 Milliarden Euro geschätzt.
Die ursprünglich aus dem linken Lager stammende Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird im Grundsatz mittlerweile von einem breiten politischen Spektrum in Finnland unterstützt. Die Höhe von 800 Euro im Monat, von der Kela-Forscher Olli Kangas im Oktober gesprochen hatte, ist jedoch in Finnland, wo ein Haushalt monatlich rund 3000 Euro ausgibt, nicht gerade üppig.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7742486/800-euro-grundeinkommen-fuer-jeden-.html
http://www.rtdeutsch.com/24207/international/als-erstes-land-in-europa-testet-finnland-das-bedingungslose-grundeinkommen/
Die Ampel schaltet auf Grün, Bohmeyer fährt weiter und erzählt, wie er sich die Welt wünscht, die draußen vorbeizieht. Links Müllmänner, rechts zwei Erzieher mit einer Kindergruppe. Wenn es nach Bohmeyer ginge, würde sich ihr Leben radikal ändern. Die Straßenreiniger würden durch Maschinen ersetzt, die Erzieher würden besser verdienen und Bettler ganz verschwinden, denn das schlechte Gewissen anderer wäre keine Einnahmequelle mehr. „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen„, sagt der 30-Jährige, „gäbe es endlich Gleichheit. Der Autofahrer hätte tausend Euro und der Scheibenwischer auch, und beide wüssten das voneinander. Ist das nicht geil?“
Stattdessen verschaffte Bohmeyer dem Optiker im Ort einen schicken Netzauftritt und gründete 2006 – damals studierte er noch Kommunikationsmanagement – eine Firma, die Schilder übers Internet verkaufte. Besonders beliebt: „Rauchen verboten“.
„Grundeinkommen ist Menschenwürde“, schrieb einer der Spender. Auch Bohmeyer erwartet nicht gerade wenig, sondern Freiheit, weniger Angst, Gleichberechtigung für die Frau und „total krasse soziale und technologische Innovationen“.
Zum anderen: Die Idee, Arbeit und Einkommen zu entkoppeln, hat mit der Generation Y ganz neue Fürsprecher gefunden. Als Bohmeyer bei seinem Termin angekommen ist, wird er eine Stunde lang auf einer umgedrehten Getränkekiste sitzen und diskutieren, wie man zusätzliche Spenden über Onlinekäufe generieren kann. Hinter ihm kleben gelbe Zettel mit der Aufschrift „Ich entscheide“ und „Mehr Zeit“. Typische Losungen seiner Generation, die sich buntere Lebensentwürfe und mehr Durchlässigkeit zwischen Beruf und Familie wünscht.
Es war im Jahr 1949, als Harry Harlow acht Rhesusaffen aus ihren Käfigen holte. Der Psychologieprofessor aus Wisconsin wollte herausfinden, wie Primaten lernen, und legte ihnen ein Geduldspiel vor, bei dem es darum geht, eine Art Schloss zu öffnen. Der damals verbreitete Behaviorismus lehrte, dass Primaten nur aus zwei Gründen aktiv werden. Entweder sie wollen essen, trinken oder kopulieren. Oder aber man hat ihnen zuvor mühevoll beigebracht, dass ein bestimmtes Verhalten belohnt wird. Doch nun lösten die Affen Harlows Aufgabe, ohne dass er sie ermuntert hätte. Eine Belohnung muss her, dachte Harlow in behavioristischer Manier, um die Leistung zu steigern. Doch nachdem er den Affen Rosinen gegeben hatte, verloren sie das Interesse an dem Spiel. Harlow war so irritiert, dass er sich anderen Themen zuwandte. Zuvor notierte er allerdings noch etwas: Es scheine, so schrieb er, eine dritte Kraft zu geben, die motiviere, „eine Kraft, die vielleicht genauso grundlegend und stark ist wie die anderen beiden“.
Arbeit kann Menschen auf drei Weisen befriedigen: weil sie sinnvoll ist, Anerkennung bringt oder finanziell belohnt wird. Bei Zeiler stimmte nichts davon. Monatlich kam er auf nicht mal 1.000 Euro. Seit einigen Monaten ist das anders. Christoph Zeiler hat eins von Bohmeyers Grundeinkommen gewonnen, im Callcenter gekündigt und will Erzieher werden. „Mein Herzenswunsch“, sagt er.
„Grundeinkommen ist die wahre Revolution“
Olga Schmied hat schon lange einen sozialen Beruf. Sie ist seit mehr als 20 Jahren Krankenschwester, „eine tolle Arbeit“, sagt sie. Und trotzdem: Immer wieder hat Schmied Kollegen erlebt, bei denen die Erschöpfung alles lähmte. Schmied beschloss deshalb vor sechs Jahren, in Teilzeit zu gehen, auch wegen ihrer beiden Kinder. Seitdem ist das Geld deutlich knapper. Als Schmied von Bohmeyers Verlosung hörte, meldete sie ihre Kinder und sich sofort an. Ihr achtjähriger Sohn Robin gewann, doch die 1.000 Euro kommen allen zugute. In den Ferien verreiste die Familie drei Tage, kauft daheim öfter Bücher und Biofleisch. Und Olga Schmied geht zufriedener zur Arbeit, seit sie sich nicht mehr ums Geld sorgen muss.
1964 erklärte der US-amerikanische Präsident Lyndon Johnson den Krieg gegen die Armut. Sein „Amt für wirtschaftliche Chancen“ startete Versuche zur negativen Einkommensteuer, wie der US-Ökonom Milton Friedman sie propagierte. Bürger, die ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht erreichten, sollten Geld vom Staat bekommen.
Dabei waren die Resultate bemerkenswert. So machten Jugendliche in New Jersey mit bis zu 50 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit ihren Schulabschluss. An den Arbeitszeiten änderte sich indes wenig: In den vier US-Experimenten arbeiteten die Männer im Schnitt sechs Prozent, in Kanada sogar nur ein Prozent weniger. Die Ergebnisse überraschten, wurden aber nie offiziell veröffentlicht. Bis eine Wissenschaftlerin im Jahr 2005 rund 1.800 verstaubte Kartons in einem Lagerhaus in Winnipeg fand. „Das Experiment starb einen stillen Tod“, schreibt der Versuchsleiter Derek Hum in einer E-Mail. Überhaupt staune er immer wieder, wie wenig Politiker sich wissenschaftliche Erkenntnisse zunutze machten.
Die Ängste von Ökonomen bestätigten sich also keineswegs. Allerdings erwachte auch nicht der Unternehmergeist, den sich Verfechter eines Grundeinkommens erhoffen. Gerne hätte Axel Marx die Untersuchung noch fortgeführt, aber: „Wir bekamen nicht die Mittel. Vielleicht war die Studie politisch nicht erwünscht.“ Dabei hatten gleich mehrere Interviewte ein neues Gefühl bei der Arbeit erwähnt. Vielleicht war auch hier wieder Harlows geheimnisvolle dritte Kraft wirksam: die intrinsische Motivation, die erwacht, wenn Druck und Notwendigkeit schwinden.
Ein Sonntagnachmittag in Berlin. Seit Michael Bohmeyer sich vor drei Monaten auf die Suche nach neuen Geldquellen gemacht hat, sind an die 15.000 Euro eingegangen, indem über einen Button beim Einkauf in bestimmten Onlineshops ungefähr fünf Prozent des Preises gespendet werden. Heute hat Bohmeyer zur Verlosung des sechsten und siebten Grundeinkommens in einen Gewerbehof in Berlin-Kreuzberg geladen. Der Wandel der Arbeitswelt ist hier allgegenwärtig. Früher gab es eine Lampenfabrik, heute ist hier eine Filmproduktion, und man kann Swingtanz lernen. Die Star Wars-Melodie erklingt, eine rostige Bühne fährt hoch, darauf Bohmeyer. Vor ihm stehen an die hundert Menschen, drei kommen auf die Bühne und drehen das Glücksrad. Es gewinnen Florian, der sein Hobby zum Beruf machen will, und Josefine, die sich um Tierschutz kümmern will. „Grundeinkommen ist die wahre Revolution“, sagt Bohmeyer. Er ist aufgeregt, die nächste Verlosung wird im Fernsehen sein. Wovon Bohmeyer träumt: Geld für 100 Grundeinkommen und dann ein Kongress, auf dem alle von einer Welt erzählen, die zumindest für ein Jahr ganz anders war.
Das Ergebnis der jüngsten Diskussion dazu in der Schweizer Sozialkomminssion fiel nun erstaunlich aus: Gerade unter den Sozialdemokraten fanden sich Gegner, die die Initiative als „gefährlich“ bezeichneten und stattdessen eine allgemeine Erwerbsversicherung vorschlugen. Wie der ​Tagesanzeiger analysierte, würde diese Angst vor allem an Denkmustern aus der Industrialisierung liegen (als die Sozialdemokraten noch eindeutig eine Arbeiterpartei waren). Damals forderte man für alle ein Recht auf Arbeit ein—und nun solle es also ein Recht auf Faulheit geben? Außerdem würden durch das Grundeinkommen viele der hart erkämpften Zweige der Sozialindustrie obsolet; Felder mit denen die Abgeordneten häufig tief verflochten seien.
Die Befürworter ​argumentieren dagegen, dass diese Maßnahme die Ausbeutung von Arbeitnehmern unmöglich machen würde: Denn auch weniger ausgebildete Arbeiter hätten durch das Grundeinkommen eine bessere Verhandlungsposition und müssten sich nicht mit einem miesen Mindestlohn zufrieden geben. Außerdem seien die Transferleistungen, die der Staat heute ausgibt—inklusive des ganzen Rattenschwanzes der Ämterbürokratie—ungefähr genauso teuer wie die regelmäßige, gleichmäßige Auszahlung von Geld an alle Bürger.
Das mehr oder weniger diffus wahrgenommene Gefühl, dass sich ​am System des unbegrenzten Wachstums grundlegend etwas ändern muss, teilen spätestens seit der letzten Wirtschaftskrise viele Bürger. Die Zukunft des Wachstums—oder dessen Ende—war Gegenstand vieler Bücher und Filme. „Das Grundeinkommen ist die erste positive Vision des 21. Jahrhunderts.“, sagt einer der Initiatoren der Schweizer „Grundeinkommen“-Bewegung. „Wer nicht muss, der kann.“
„Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort „Freiheit“ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‚von Nutzen ist.‚“
Vielleicht wird es tatsächlich mal Zeit, das Verhältnis von Mensch und Arbeit—um die Schriftstellerin Hannah Arendt zu zitieren—„ohne Geländer zu denken“. Denn Daten, die uns bei der Prognose helfen könnten, fehlen einfach komplett. Daher, lieber Bundestag, könnten wir nicht auch mal ein bisschen anfangen, ganz realistisch über Utopien zu diskutieren?
http://detektor.fm/wirtschaft/grundeinkommen-als-hungerhilfe/218920
Grundeinkommen: „Jeder könnte sich frei entfalten“
Blaschke: Unser Netzwerk hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Diskussion in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Erfolg ist auch, dass Grüne und Linke sich für die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zum Thema Grundeinkommen engagieren. Dieser Text stammt aus dem Magazin „enorm – Wirtschaft für den Menschen“
Über 126’000 gültige Unterschriften wurden binnen weniger Wochen gesammelt – genug für eine Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Die Initianten des Vorstosses verlangen für jeden Bürger einen Lohn, welcher «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht». Ziel ist eine Summe von 2500 Franken pro Monat – egal, ob man arbeitet oder nicht, egal ob reich oder nicht.
Am 21. April startet mit einem großen Fest in Zürich die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eingeladen zur Veranstaltung mit einer Unterschriften-Aktion sind alle Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in diesem Jahr fürs Grundeinkommen engagieren möchten. Nähere Informationen zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bietet auch das Filmessay „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“, das am Ende des Beitrags eingebettet wurde.
Über das bedingungslose Grundeinkommen wurde bereits schon bevor die Eurokrise zum Hauptthema in den großen deutschen Medien wurde viel diskutiert. Götz Werner, unter anderem Autor des Buches „Einkommen für alle“, war damals als Studiogast in zahlreichen Talkschows zu sehen. Bisher gab es jedoch außer den zahlreichen Diskussionen keine nennenswerte praktische Umsetzung der Idee. Nun hat sich in der Schweiz eine Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen gebildet, die am 21. April mit einer Unterschriften-Aktion startet. Bei der Volksinitiative handelt es sich, wie auf deren Webseite bedingungslos.ch zu lesen ist, um eine freie Gruppe von Menschen, die in der Schweiz das bedingungslose Grundeinkommen breit diskutieren und einführen möchten. Die Initiative sieht sich als unabhängig an und betont ausdrücklich, dass das Projekt sowohl parteipolitisch wie auch konfessionell neutral ist und keiner übergeordneten Institution angehört.
„Einer für alle – alle für einen“, klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen, fragt die Initiative. Der Wahlspruch stehe in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern: Unus pro omnibus – omnes pro uno. Würde man den Spruch aktualisieren und auch die Bürgerinnen miteinbeziehen, dann symbolisiert er die gegenseitige Verantwortung der Menschen füreinander. Es scheint, schreibt die Initiative, als sei das Grundeinkommen im Geiste längst voraus genommen worden.
Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens schreibt die Bürgerinitiative: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht als zusätzliches Geld gedacht. Es ist ein Teil der heute bestehenden Einkommen. Heute hat bereits jede und jeder irgendeine Form von Einkommen, sonst kann man nicht leben. Das Grundeinkommen ist ein Mechanismus, der die Einkommen in der Höhe von 2500 Franken bedingungslos macht. Um diesen untersten Sockel der Einkommen bedingungslos zu machen, braucht es einen Finanzmechanismus. Das wäre zum Beispiel über eine Konsumsteuer denkbar.“
Zurzeit ist der Initiativtext bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung und wird in die Landessprachen übersetzt. Derweil kommen immer wieder Menschen auf die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen zu und melden ihre Mithilfe an. Diese Unterstützung sei herzlich willkommen und dringend nötig, denn es würden 100’000 Unterschriften benötigt, damit die Initiative zustande kommt. Wer mit anpacken, eine Veranstaltung organisieren oder eine Unterschriften-Aktion planen will, wird von der Gruppe gerne unterstützt.
Wer mehr zum Thema Grundeinkommen wissen möchte, dem sei das ca. 100 minütige Filmessay „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt empfohlen. Der Film ist unter anderem auf Youtube zu sehen bzw. wurde von uns auch am Ende dieses Beitrags eingebettet. Den Autoren ist es in ihrem Werk gelungen, sehr einfach und anschaulich zu erklären, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen praktisch umgesetzt werden kann, wer es finanzieren könnte und was es bewirkt. So werden auch die Argumente der Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens aufgegriffen. Interessanterweise würde das Grundeinkommen, sofern die Arbeit Spaß macht, keinen Einfluss auf die Arbeitstätigkeit der Menschen haben. Im Gegenteil, es bedeutet sogar eine Freiheit für die Menschen, die endlich dass tun könnten, was Ihnen Spaß macht. So zeigt eine Umfrage, in der die Menschen gefragt wurden ob sie dann selbst noch arbeiten gehen würden, dass lediglich 10 Prozent sagen, sie würden zunächst erst einmal ausschlafen und dann weitersehen. Wurde die Frage aber so formuliert, dass man fragt, ob sie denken, dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die anderen noch arbeiten würden, so antworten 80 Prozent mit Nein.
http://www.extremnews.com/berichte/wirtschaft/aeb613cff0f574e
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Angst vor dem Volk: Politiker verhindern Volksabstimmungen – eine Chronik »

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