Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-und-messwerte-in-bezug-auf-pfc-verunreinigungen-20/
Timestamp: 2019-11-20 01:44:07+00:00

Document:
https://www.iud.bundeswehr.de/portal/a/…
Julian Pascal Beier – 29.06.2019
Julian Pascal Beier – 15.07.2019 Bundesministerium der Verteidigung – 15.07.2019 Julian Pascal Beier – 15.07.2019 Bundesministerium der Verteidigung – 16.07.2019
Julian Pascal Beier – 19.07.2019
Bundesministerium der Verteidigung – 13.08.2019 Julian Pascal Beier – 13.08.2019
Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152929]
29. Juni 2019 03:41
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrter Herr Beier, mit Antrag vom 29. Juni 2019 an die Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung baten Sie um Übersendung aller Gutachten und Messwerte von Bundeswehrstandorten, die eine PFC-Verunreinigungen des Grundwassers, Erdreichs o.ä. durch eingesetzten Löschschaum bestätigen oder einen Verdacht zulassen, wie bei der Tagesschau am 16.04.2019 berichtet. Ihre Anfrage wurde an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr als zuständige informationspflichtige Stelle weitergeleitet und ist am 3. Juli 2019 bei mir eingegangen. Aufgrund der Datenmenge (mehrere 1.000 Seiten) kann die Beantwortung Ihres Antrages nicht digital, sondern nur postalisch in Form einer Übersendung eines Datenträgers (CD-Rom oder DVD) erfolgen. Diesbezüglich muss ich Sie vor Erstellung des Datenträgers darauf hinweisen, dass eine Zusendung mit Kosten verbunden ist. Für die Übermittlung der beantragten Informationen werden nach § 12 Abs. 1 UIG in Verbindung mit dem UIGGebV Gebühren und Auslagen erhoben. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Menge der bereitgestellten Informationen und dem Arbeitsaufwand. Als Auslagen muss ich Ihnen für die Zurverfügungstellung der Informationen einen Datenträger, eine gepolsterte Versandhülle und das Porto berechnen. Insgesamt werden die Kosten einen Betrag in Höhe von 30,- Euro keinesfalls übersteigen. Sofern Sie die Kosten nicht tragen möchten, möchte ich Sie darüber informieren, dass im Rahmen der PFC-Bearbeitung derzeit geprüft wird, ob die vorliegenden PFC- Gutachten zeitnah mit den enthaltenden Messwerten auf einer Internetseite der Bundeswehr veröffentlicht werden können. Die ersten Abstimmungen sind bereits erfolgt. In diesem Fall könnten Sie die Gutachten kostenfrei auf einer eingerichteten Internetseite einsehen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber nicht mit Gewissheit beantwortet werden, ob eine Veröffentlichung vor Ablauf der Monatsfrist, in der Ihr Antrag nach dem UIG beantwortet werden muss, vollständig abgeschlossen ist. Bitte geben Sie mir daher Bescheid, ob ich Ihren Antrag innerhalb der Monatsfrist kostenpflichtig bearbeiten soll oder ob Sie in Anbetracht der möglichen zeitnahen Veröffentlichung Ihren Antrag zurücknehmen wollen. Es steht Ihnen jederzeit frei einen neuen Antrag zu stellen, sofern die Gutachten nicht veröffentlicht werden sollten. Sofern Sie Ihren Antrag nicht zurücknehmen, benötige ich zur Übersendung des Bescheides und des Datenträgers eine Anschrift von Ihnen. Senden Sie mir diese gerne an die oben aufgeführte E-Mail Adresse. Sobald sich der Datenträger auf dem Postweg zu Ihnen befindet, werde ich Sie informieren. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152929]
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist für mich nicht ersichtlich, weshalb z.B. eine Übersendung als PDF nicht in Frage kommen sollte. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 152929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antwort: AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152929]
Sehr geehrter Herr Beier, bedauerlicherweise ist es aufgrund der erheblichen Datenmenge im Rahmen der Kapazität des Mail-Postfaches des Referates und der Speicherung der versandten Mails nicht möglich Ihnen die Daten per Mail in einem pdf Format zukommen zulassen. Für die Beantwortung Ihres Antrages liegen mehr als 3000 Seiten mit einer Speichergröße von mehr als 2 GB vor. Selbst bei einer Aufsplittung der Mails könnten im Rahmen der Datenbegrenzung einzelne Gutachten aufgrund Ihrer Datengröße nicht übersandt werden. Die Übersendung der Daten auf einem Datenträger ist bereits die kostengünstige Alternative für Sie. Daneben wäre grundsätzlich auch eine Übersendung der Messwerte und Gutachten auf dem Postweg möglich. Nach § 12 des Umweltinformationsgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGGebV) und der Anlage zu § 1 Abs. 1 UIGGebV würde sich jedoch für jede Kopie ein Auslagenbetrag in Höhe von 0,10 Euro ergeben, was bei der o.g. Mindestseitenanzahl einen Betrag von 300,- Euro ergeben würde. Sofern Sie Bedenken bei der Kostentragung haben, weise ich Sie nochmals auf die mögliche zeitnahe Veröffentlichung der Gutachten hin, die derzeit im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr geprüft wird. In diesem Fall würden Ihnen keine Kosten entstehen. Gerne nehme ich Sie auf eine bereits bestehende Interessentenliste auf und informiere Sie über die Veröffentlichung. Sollte eine Veröffentlichung - entgegen meiner Erwartungen - nicht erfolgen, steht es Ihnen jederzeit frei, einen neuen identischen Antrag auf der Plattform "Frag-den-Staat" zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Sie aber bereits auf die Internetseite des Landkreises Pfaffenhofen hinweisen. Dort ist unter dem nachfolgenden Pfad das PFC-Gutachten zum Flugplatz Ingolstadt/Manching bereits veröffentlicht worden. Landratsamt - Geschäftsverteilung - Geschäftsverteilungsplan - Immissionsschutz, Energie - Klimaschutz, Wasser - PFC- Belastungen am Flugplatz Manching - Veröffentlichungen des Landratsamtes Bitte geben Sie mir Bescheid, ob Sie mit den Kosten einverstanden sind und übersenden mir eine Adresse, an die der Bescheid und der Datenträger übersandt werden können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort: AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152929]
15. Juli 2019 15:13
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Erläuterungen. In diesem Fall bitte ich um Aufnahme auf die Interessentenliste und ziehe meinen Antrag insoweit zurück. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 152929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antwort: AW: Antwort: AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152929]
Sehr geehrter Herr Beier, ich habe Sie unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf die Informationsliste aufgenommen und werde Sie informieren, wenn die Gutachten im Internet veröffentlicht werden. Sofern Sie damit zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr einverstanden sind, geben Sie mir bitte Bescheid. In diesem Fall werde ich Sie unverzüglich von der Liste löschen. Sollte die Veröffentlichung nicht innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, stellen Sie gerne einen neuen Antrag. Um den Zeitverlust durch eine Weiterleitung zu vermeiden, empfehle ich Ihnen sich direkt an die Poststelle des Bundesamtes für Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) als zuständige informationspflichtige Stelle zu wenden. Sie können aber auch wieder die vorgefertigten Einrichtungen der Plattform "Frag den Staat" verwendeten und den Antrag bei der Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung einreichen. Diese sendet die Anträge stets zeitnah weiter, sodass der Zeitverlust maximal ein paar Tage beträgt. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten und Messwerte in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152929]
19. Juli 2019 11:37
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 152929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
13. August 2019 16:20
Sehr geehrte Herr Beier, wie zuvor besprochen, komme ich auf Ihren Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz über die Internetplattform "Frag den Staat" auf Herausgabe aller PFC-Gutachten zurück. Der Großteil der PFC-Gutachten wurde bereits unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht: https://www.iud.bundeswehr.de/portal/a/… Die restlichen Gutachten werden nach Prüfung und Schwärzung der personenbezogenen Daten der Gutachter, Probenehmer u.a. (Name, E-Mail Adressen, Telefonnummern) und der verteidigungsrelevanten Daten innerhalb der nächsten zwei Wochen hochgeladen. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag nach dem UIG; Gutachten in Bezug auf PFC-Verunreinigungen [#152929]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 152929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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