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Timestamp: 2019-08-24 05:42:02+00:00

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Aufklärungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen für die Vermittlung von Anlagen in einem Medienfonds / OLG Frankfurt/Main / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Omnibusses mit einem bei Dunkelheit unbeleuchtet entgegenkommenden Radfahrer
Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung
Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
Einfirmen-Handelsvertretung im Sinne von § 92a HGB bei Bestehen eines vertraglichen Wettbewerbsverbots) Unterliegt der Handelsvertreter einem vertraglichen, § 86 Abs. 1 HGB entsprechenden Wettbewerbsverbot, reicht dies für die Annahme einer Einfirmen-Vert
Voraussetzungen der Löschung einer Sicherungshypothek im Zwangsversteigerungsverfahren
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einwurf in einen Gemeinschaftsbriefkasten für mehrere Mietparteien
Akteneinsichtrecht eines Massegläubigers
Rechtsnatur und Drittbezogenheit der Aufsichtspflicht des Lehrpersonals einer Schule
Restwertangebot; Restwertaufkäufer; Regionalmarkt - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts aufgrund bindender Verweisung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für nachträgliche Entscheidungen zum Versorgungsausgleich
Erhöhung des Streitwerts durch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
Voraussetzungen der Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender Gegenstände an einen Sequester) Die Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender Gegenstände zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher im Eilverfahren (Sequestration) setzt das Bestehen eines V
Maßgebliches Recht für das Beschwerdeverfahren in Übergangsfällen
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgungsunternehmens durch Preisspaltung
Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Werts eines Hausgrundstücks im Verfahren der Prozesskostenhilfe für einen Pflichtteilsanspruch
Eintragung des Nacherben als Eigentümer im Grundbuch
Anwendung von § 15a Abs. 2 RVG auf Altfälle
Leichtfertigkeit des Handelns des Vorstandes einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Bekanntmachung eines öffentlichen Kaufangebots für Aktien
Regelbegutachtung; Pflichtverteidigerbestellung; Unterbringung - Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II StPO
Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung) Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 lit. a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche ke
Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs mit einem von einem alkoholisierten Fahrer geführten Fahrzeug
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Begriff der Zivil- und Handelssache im Sinne des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom März 1928
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses von Aktien im Rahmen einer Verschmelzung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines isolierten Warnhinweises für den Fall der Nichtbefolgung einer Umgangsregelung
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage eines ausgeschiedenen Aktionärs mangels Begründetheit der geltend gemachten Einladungsmängel
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds
Berufung des Gebäudeversicherers auf Unterversicherung bei Errichtung eines weiteren Gebäudes auf dem versicherten Grundstück
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
Fehlerhafte Zurückweisung eines Entschädigungsantrags wegen fehlender Eigentümerstellung bezüglich eines sichergestellten Gegenstands im Grundverfahren
Vollzug der Untersuchungshaft bei Fehlen einer landesgesetzlichen Regelung) In Ländern, die bis zum 1. Januar 2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben (hier: Hessen), gilt § 119 StPO a.F. nur insoweit
Rechte der Anleger an Einzahlungs- und Brokerkonten in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft) Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Berechtigung der Minderheitsaktionäre zur Durchführung eines Spruchverfahrens nach einem Squeeze-out
Rechtsfolgen der Mitwirkung eines blinden kollegialen Richters bei einer Augenscheinseinnahme in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber einem Dritten) Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (hier: Haushaltsführungsschaden) aus einem Unfallereignis betreffe
Besorgnis der Befangenheit des ärztlichen Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren wegen Beteiligung des Praxismitinhabers des Antragsgegners an der Untersuchung des Antragstellers) Die Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen kann sich e
Gerichtliche Zuständigkeit für die Prüfung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung durch die Gemeindekasse
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil
Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils gegenüber dem Unterhaltspflichtigen
Lehman; Anlageberatung; Zertifikate; telefonische Beratung; Kapitalverlust - Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier: Lehman-Zertifikate)
Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
Aussonderungsrechte der Anleger in der Insolvenz eines Vermittlers von Vermögensanlagen
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes bei fehlender Klarheit über stattgehabte Verständigung; Beweiskraft des fehlenden Negativattests; Klärung im Freibeweisverfahren
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses mangels Erreichens des gem. § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG erforderlichen Quorums; Verzögerungen des Zugangs von Aktionären zur Hauptversammlung durch Einlasskontrollen
Darlehensvertrag; Eigentumswohnung; Bank; Anlage; Schadensersatz; Wissensvorsprung; Verkehrswert; Haustürwiderruf - Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank erfolglos
Rückabwicklung von Zahlungen an eine Bank im Rahmen einer finanzierten Fondsbeteiligung
Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im Verfahren der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen) Zu den Voraussetzungen einer Beweisantizipation - Verneinung der Erfolgsaussicht - bei Vorliegen eines ärztlichen Gu
Zurückstellung der Strafvollstreckung bei teilweiser Verbüßung einer nichtzurückstellungsfähigen Strafe) Im Falle der Anschlussvollstreckung zurückstellungsfähiger und nicht zurückstellungsfähiger Strafe ist eine Zurückstellung gemäß § 35 BtMG bei Vorlieg
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag und Rückgewähr von Sicherheiten) Bei einer Klage auf Feststellung, dass Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nicht bestehen, bleiben bei der Festsetzung d
Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Umfang des Verbots der Werbung für Glücksspiele im Internet
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per Telefax übermittelten Schreibens) Trägt der Versender eines Faxschreibens unter Bezugnahme auf den OK-Vermerk des Sendeberichts substantiiert zum Zugang (§ 130 BGB) des Faxschreibens vor, so tr
Darstellung der Verbrauchswerte und der CO2-Emissionen in der Werbung für ein lediglich in 200 Einheiten hergestelltes Sondermodell eines Kraftfahrzeugs
Pflichten eines Reisebüros bei Buchung eines Hotels niedrigerer Kategorie als bestellt
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH und der Immobilienverwaltung wegen unterbliebener Beantragung einer Investitionszulage
Gründung einer Unternehmergesellschaft im Wege der Abspaltung
Verwendung von als dreidimensionele Marken geschützten Kfz-Modelen zu Dekorationszwecken
Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung des verordneten Arzneimittels durch ein preisgünstigeres Mittel
Umfang der dem Grundstückskäufer zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises erteilten Belastungsvollmacht
Anfechtbarkeit der Zahlung von Vermittlungsprovisionen aufgrund von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem) Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteh
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel
Beendigung der verfahrensbeendenden Wirkung eines Vergleichs nach dem GewSchG
Rückabwicklung einer finanzierten Fondsbeteiligung; Wirksamkeit einer umfassend erteilten Treuhandvollmacht
Haftung des Anliegers wegen Verletzung der Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn fahrenden Gespann
Berufsunfähigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung) Zu den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei einem mit arbeitenden Betriebsinhaber.
Bemessung des Invaliditätsgrades bei einem Riss der langen Bizepssehne am linken Arm
Zurückweisung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Vertretung in einem Kündigungsschutzprozess mangels Darlegung der Voraussetzungen des Kündigungsschutzes
Ingewahrsahmnahme einer Umweltaktivistin
Frist für die Beteiligung eines Aktionärs als Nebenintervenient
Löschung einer teilweise abgetretenen Buchgrundschuld
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Bewährungsauflagen nach Rechtskraft des Widerrufs der Bewährung
Anforderungen an den Inhalt der Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG
Höhe der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden im vorausgegangenen Vergabeverfahren
Auskunftspflichten eines Anlagevermittlers
Erweiterung der Auflagen eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls
Kausalität der Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages
Voraussetzungen der klageweisen Geltendmachung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs gegen den Zwangsverwalter
Rechte und Pflichten der Nachbarn bei Abriss einer Grenzwand
Erreichung des Aktienquorums gegen die Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses
Schutzumfang der markenmäßigen Benutzung eines Großbuchstabens
Anforderungen an die Einladung von Aktionären zur Hauptversamlung
Gebührenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers nach Freispruch und Festsetzung der Wahlverteidigervergütung
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus auf Grund wettbewerbswidriger Täuschung zustande gekommenen Verträgen
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Ausgleichspflichtigkeit einer Zuwendung
Begriff der baulichen Veränderung i.S. von § 22 WEG; Beseitigung einer aus Pflanzsteinen mit Bepflanzung bestehenden Mauer
Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Baustelle
Anforderungen an die Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister
Höhe des Schmerzensgeldes bei schweren Bauchverletzungen
Zulässigkeit der Zurücknahme eines Squeeze-out-Antrages nach Erlass einer Endentscheidung
Prüfung der Vertretungsmacht eines Betreuers durch das Grundbruchamt
Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls der Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer
Klagebefugnis eines ausgeschiedenen Aktionärs nach Eintragung des Squeeze-Out im Handelsregister
Fälligkeit und Hemmung der Verjährung von Forderungen aus einer Bürgschaft
Berechtigung des Verantwortlichen eines in Form verschiedener Kapitalgesellschaften organisierten Medienkonzerns zur Antragstellung im Klageerzwingungsverfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
Rückforderung von Zahnarzthonorar wegen eines Behandlungsfehlers
Auslegung eines Überlassungsvertrages hinsichtlich einer Liegenschaft
Pflichtverteidigung wegen Vollzug der Untersuchungshaft in anderer Sache
Abtretbarkeit von Ansprüchen einer Haftpflichtversicherung; Begriff des Erfüllungsanspruchs
Rechtsstellung des Inhabers einer Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Darlehensschuldners
Unwirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen überhöhter Anforderungen an die Vollmachterteilung an Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Verneinung hinreichender Substantiierung
Pflichten des Notars im Rahmen des Vollzugs eines Grundstücksgeschäfts bei Ablehnung der Eintragung einer Rechtsänderung durch das Grundbuchamt
Auslegung des Vorbehalts einer Nachberechnung einer Darlehensabrechnung durch ein Kreditinstitut
Zustandekommen eines Finanzierungsberatungsvertrages
Zuständigkeit der Familiengerichte in Übergangsfällen
Befugnis der Trägergesellschaft der Documenta zur Untersagung von Führungen durch kommerzielle Veranstalter von Bildungsreisen
Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung
Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlages eines Berufssoldaten bei der Berechnung des Unterhalts; Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters bei Vorhandensein mehrerer Väter; Unterhaltsanspruch bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls auf Grund eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter und Misshandlung des Kindes durch deren Lebensgefährten
Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Kindesunterhalt
Voraussetzungen für die Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls; Neue Umstände [§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO]
Begriff der Angelegenheiten des täglichen Lebens i.S. von § 1687; Mitwirkungsrechte des anderen Elternteils bei Entscheidungen über die Gesundheitssorge
Berücksichtigung des deutschen ordre public bei einem deutsch-ägyptischen Erbfall
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Verwirkung des Beschwerderechts
Befugnis des Angeklagten hinsichtlich eines Freispruchs; Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister bei hilfsweiser Begründung mit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten
Ansprüche des Käufers eines mangelhaften Klebebandes; Rechtsfolgen der teilweisen Regulierung eines Schadens durch den Versicherer; Geltendmachung des Regressanspruchs als Gesamtgläubiger mit dem Versicherungsnehmer
Anforderungen an die Aufklärung durch den Urkundsnotar bei Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über im Ausland belegenes Wohneigentum; Haftung des Notars bei möglicher Unwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts nach deutschem Recht
Ausgleichsansprüche unter Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Nebenkosten eines Hausgrundstücks
Zur Frage anwendbaren Rechts nach Artikel 111 FGG-RG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Erinnerungsentscheidung betreffend eine gerichtliche Kostenrechnung im Grundbuchverfahren.
Zulässigkeit der Amtslöschung einer im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares
Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch Inverkehrbringen von Software auf einen Datenträger
Eintrittspflicht einer landwirtschaftlichen Betriebsversicherung für das Risiko des Schneedrucks
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Vergütung des mehreren Kindern beigeordneten Verfahrensbeistandes
Begriff des vorsätzlichen Wettbewerbsverstoßes i.S. von § 10 UWG; Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung bei einer sog. Kostenfalle im Internet
Begriff des Konstruktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher
Haftung eines Lebensversicherers aufgrund fehlerhafter Bestätigung der Einräumung eines Bezugsrechts aus einer betrieblichen Direktversicherung
Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung der Eltern in einem Umgangsrechtsverfahren
Begriff des unerwarteten Eintritts einer schweren Erkrankung in der Reiserücktrittskostenversicherung; Stornierung einer Reise wegen Rückenbeschwerden
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Notvorstandes einer Stiftung
Hinweis- und Prüfungspflichten des Unternehmers hinsichtlich der Verdichtbarkeit wieder einzubauenden Aushubmaterials
Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Geltendmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Unterlassungsansprüche des durch ein Wegerecht belasteten Grundstücksnachbarn
Vergabenachprüfungsverfahren - Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
Erhöhung des Streitwerts durch anderweitig entgangene Anlagezinsen
Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionszuschlags und eines Erweiterungsfaktors sowie eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes
Anwalt; Beschwerde; Einlegung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt; Vererblichkeit - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtsanwalt im eigenen Namen
Begriff der Irreführung durch Benutzung eines fremden Kennzeichens i.S. von § 5 Abs. 2 UWG
Maßgebliches Recht für die Bemessung des Streitwerts für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen
Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts und der Trennung der Kinder von den Eltern
Kündigung eines Kreditvertrages durch die Bank wegen Unvollständigkeit der eingeholten Schufa-Auskunft hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Anforderungen an die Einladung der Aktionäre zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
Anspruch eines Internetnutzers auf sofortige Löschung der IP-Adressen
Pflicht des Verurteilten zur Tragung der Kosten für ein kriminalprognostisches Gutachten im Verfahren der bedingten Entlassung
Prüfungspflicht der DENIC hinsichtlich der Namensrechte Dritter
Einhaltung der Vollziehungsfrist bei Zustellung im Ausland
Höhe der Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-out
Haftung des vom Vertrag Zurücktretenden für leicht fahrlässig verursachte Verschlechterungen der Sache; Höhe entgangener Nutzungen
Auslegung eines Software-Lizenzübertragungsvertrages
Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Vertrages
Zulässigkeit einer einstweiligen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Umfang des Anwaltszwangs
Begründung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss mit im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils nicht berücksichtigtem Sachvortrag
Wirksamkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung
Zulässigkeit der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen wegen Vorbefassung in einem Gutachten- und Schlichtungsverfahren der Landesärztekammer
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs gegen den Barunterhaltsverpflichteten
Sachmängel eines verkauften Pferdes
Abweisung der Klage auf aktienrechtliche Differenzhaftung, da der Anspruch auf die Wertdifferenz durch Vereinbarung untergegangen ist
Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten für die Errichtung eines Familienheims; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung der Beklagten
Anforderungen an die Verteidigung eines Postagenturbetreibers gegen die Inanspruchnahme wegen eines Saldofehlbetrages
Pilz- und Algenbewuchs als Sachmangel einer Fassade
Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen durch ein neu gegründetes Unternehmen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Schlangenlinien fahrenden Fahrzeugs mit einem anderen
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils bei Verbindung von Zahlungsanträgen mit einem Feststellungsantrag
System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
Zulässigkeit der Speicherung von Daten durch die Schufa
Einstandspflicht einer durch eine Notarkammer abgeschlossenen Vertrauensschadenversicherung
Anfechtbarkeit der Übereignung von Anlagegegenständen
Ausschluss des Unterhalts wegen sittlichen Verschuldens i.S. von § 1611 Abs. 1 BGB
Feldbeschützer; Genfeld; Sachbeschädigung; Umweltaktivist; Ökoaktivist; Gentechnik - Verwerfung der Revision gegen Verurteilung wegen Sachbeschädigung
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Schmerzensgeldklage
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Annahme eines manipulierten Unfalls durch das Gericht
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nach Verfahrensbeendigung
Ansprüche des Bauherrn gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung restlichen Werklohns für Rohbau- und Erdarbeiten im Hinblick auf Kosten für die Beseitigung von Wasserschäden und die Anlegung einer Drainage
Deliktscharakter und Verwirklichung des Tatbestands der Beförderungserschleichung
Umfang des Kindesunterhalts; Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Umfang des Frage- und Auskunftsrechts eines Aktionärs
Notargebühren für die Erstellung der Liste der Gesellschafter
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unterzeichnung eines Schriftsatzes in seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt
Wettbewerbswidrigkeit einer auf Täuschung angelegten Werbung; Auswechslung des Streitgegenstands im Berufungsverfahren
Erstattung der Kosten für durch den Sachverständigen für erforderlich gehaltene Arbeiten im selbständigen Beweisverfahren
Pflichten des Anlageberaters bei Kapitalanlagen in einem Medienfonds
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für Überweisungen und für den Ausdruck von Kontoauszügen am Automaten in den AGB einer Bank
Erhebung der Gerichtskosten für die Berufungsinstanz bei unterbliebener Übermittlung der erstinstanzlichen Eilentscheidung
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für Überweisungen in den AGB einer Bank
Beratungspflichten einer Bank bei Anlagen eines kommunalen Unternehmens in einem Zins-Swap-Geschäft
Beginn des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens; Vorverlagerung der Priorität auf den Registrierungszeitpunkt einer im Internet verwendeten Domain
Zurechenbarkeit von Wettbewerbsverstößen in der Werbung für eine Goldankaufagentur
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gem. §§ 37b, c WpHG
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Registrierung einer Internet-Domain
Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zu Unrecht erlassenes zweites Versäumnisurteil
Anpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer und Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors bei Festsetzung der Erlösobergrenze; Anspruch auf pauschalierten Investitionszuschlag im vereinfachten Verfahren nach § 24 ARegV
Begriff der Ausbeutung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB
Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Begriff der Ausübung von Heilkunde i.S. von § 1 HeilprG
Streitwert einer Klage mit Haupt- und mehreren Hilfsanträgen
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Mietkaufvertrages; Ansatz des Restwerts
Umfang der Aufklärungspflicht hinsichtlich Rückvergütungen an den Vermittler bzw. Berater von Kapitalanlagen in einem Medienfonds
Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in den Scheidungsverbund
Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt
Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Anbringung eines PKH-Antrags
Höchstdauer der Führungsaufsicht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Grundbuchrechtspflegerin, einen Antrag auf Eigentumsumschreibung infolge nicht zu erbringenden Nachweises zurück zu weisen
Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots bei Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei; Rechtszeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung und Darlegung der Angriffsichtung
Umfang der Beratungspflicht eines Anlageberaters bei Empfehlung eines Medienfonds; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schaden
Umfang der Beratungspflicht eines Anlageberaters
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers oder -beraters hinsichtlich der Höhe gezahlter Innenprovisionen
Zulässigkeit eines Spruchverfahrens über die Höhe der Abfindung im Rahmen eines übernahmerechtlichen Squeeze-out-Verfahrens
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels eines Diagnosefehlers bei der Behandlung eines Zungenkarzinoms
Streitwert einer Klage auf entgangenen Gewinn; Streitwerterhöhung hinsichtlich des entgangenen Gewinns einer Alternativanlage
Eine vom Vermieter ausgesprochene fristlose Kündigung ist ohne hinreichend bestimmte Abmahnung i.S.d. § 543 Abs. 3 S. 1 BGB unwirksam
Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 14 UmwG
Rechtswegzuständigkeit für Herausgabeklagen bezüglich beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensabschluss; Bindungswirkung einer Verweisung der Zivil- an die Strafkammer
Gerichtliche Zuständigkeit nach Aufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens
Generelles Verbot der Nutzung des Internets als Bewährungsweisung
Zulässigkeit der Feststellung einer Verletzung von Rechten der Aktionäre durch einen Beschluss des Vorstands und des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats sowie die nachfolgende Durchführung
Aufklärungspflichten der Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung
Bindungswirkung eines notariellen Angebots auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
Vergütung des Verfahrensbeistandes im einstweiligen Anordnungsverfahren; Anrechnung der Vergütung im Hauptsacheverfahren
Vergütung eines im Hauptsache- und im einstweiligen Anordnungsverfahren tätigen Verfahrensbeistandes
Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag
Strafbarkeit der Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln
Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters - oder vermittlers über Rückvergütungen
Wirksamkeit einer umfassenden im Zuge des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft erteilten Geschäftsbesorgungsvollmacht
Wettbewerbswidrigkeit der Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines bekannten Parfumerzeugnisses
Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
Person des Darlehensnehmers bei einem in Form einer BGB-Gesellschaft organisierten geschlossenen Immobilienfonds
Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach grundloser Kündigung des Mandats
Rechtsschutzbedürfnis für einen Aufhebungsantrag zum Zwecke der Abänderung der Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Pflichten des Anlageberaters hinsichtlich der Gewinnspanne aus der Vermittlung von Zertifikaten der in Insolvenz gefallenen Lehman Brothers Bank
Rechtsfähigkeit des Betriebsrats; Verbindlichkeit von Verträgen über Hilfsgeschäfte
Aufklärungspflicht einer Bank im Rahmen der Anlageberatung
Anforderungen an die Form der Vereinbarung einer pauschalen Aufwandsvergütung für einen Makler
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Arbeitnehmer
Vermutung des Verzichts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ausschließlicher Revisionseinlegung gegen ein Verwerfungsurteil
Anfechtung einer Willenserklärung wegen Drohung mit der Zwangsvollstreckung aus einem offensichtlich wirkungslosen Titel
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds wegen Unwirksamkeit der Treuhandvollmacht
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über eine von der Emittentin von Zertifikaten gezahlte Provision
Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses befindlichen ausreisepflichtigen Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
Voraussetzungen des Rückgriffs des Kautionsversicherers gegenüber dem Auftraggeber
Abgrenzung von Gefälligkeitsverhältniss und Architektenvertrag
Anforderungen an den Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Vergütungspflicht zusätzlicher Leistungen im Rahmen eines Pauschalpreisvertrages
Rückforderung überhöhter Nutzungsentgelte durch den Netznutzer; Zulässigkeit richterlicher Schätzung des billigen Netznutzungsentgelts
Anforderungen an die Kenntnis eines Bieters von einer Vergaberechtsverletzung
Wirksamkeit der Altersgrenze für Notare
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schuldanerkenntnis betreffend die Zahlung einer Vergütung für ein Untererbbaurecht
Regressansprüche eines Verkehrshaftungsversicherers für Beschädigung in Indien transportierter Waren
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen
Rechtskraftwirkung eines Vorprozesses ohne Beteiligung des Beklagten am Vorprozess; Rechtskraftwirkung der im Urteil ausgesprochenen Rechtsfolge gegenüber der Feststellung der zugrundeliegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse; Fristlose Kündigung des Kl
Unterscheidungskraft einer Firma
Unanwendbarkeit von § 67d Abs. 6 StGB bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus
Bewilligung der Umschreibung eines Grundstücks durch einen im Innenverhältnis beschränkten Vorsorgebevollmächtigten
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung der Ausübungsstelle einer Grunddienstbarkeit
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wegen Fehlern in der Einladung und in der Sammlungsleitung; Anfechtbarkeit der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Rückvergütungen
Zuständigkeit für die Berufungsverwerfung bei Rechtsmittelverzicht; Teileinstellung als Gegenstand einer Verständigung
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Antragstellung hinsichtlich eines evtl. Vorrechts nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG
Eintrittspflicht eines Kapitallebensversicherers für Beratungsfehler des Mitarbeiters einer Bank im Rahmen der Baufinanzierung
Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB
Zustandekommen eines Schiedsvertrages
Notwendigkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens vor einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung nach § 67e StGB
Wettbewerbliche Eigenart eines Leuchtpflastersteins aus Kunststoff
Umfang der Prüfungspflichten des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis der an der Auflassung eines Grundstücks Beteiligten
Erbunwürdigkeit der Ehefrau des Erblassers wegen unterbliebener medizinischer Behandlung
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen Unwirksamkeit der Treuhandvollmacht
Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters oder -vermittlers über die Höhe von Rückvergütungen
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Vergütungen für die Vermittlung von Kapitalanlagen
Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Planers gegen den ausführenden Unternehmer
Gefahr im Verzug bei grenzwertiger Alkoholisierung; Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung der Blutprobe in der Tatsacheninstanz
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls
Voraussetzungen bezgl. Preisänderungsrechts eines Gasversorgers
Voraussetzungen für die Abänderung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Zahlung entgangenen Gewinns nach einem fehlgeschlagenen Bauauftrag; Gerichtliche Prüfung des Abschlusses eines mündlichen Bauauftrags
Begriff der Klagezustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO; Rechtsfolgen der schuldhaften Angabe einer falschen Anschrift der Beklagtenpartei
Vollwärmedämmung der Außenfassade einer Eigentumswohnungsanlage als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei einer Hüftgelenksoperation
Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Rückvergütungen
Anfechtung der Feststellung eines Tagessaldos durch den Insolvenzverwalter; Berechnung der Frist nach §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 InsO
Pflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Begriff der Leistung i.S. von § 134 InsO
Aufklärungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen für die Vermittlung von Anlagen in einem Medienfonds
Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB
Pflicht der Duldung der Anbringung eines Tores durch den Berechtigten einer Grunddienstbarkeit
Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste durch den Notar
Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln einer eingesetzten Zahnprothese
Aufkärungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen für die Vermittlung der Beteiligung an einem Filmfonds
Voraussetzung eines Treuhandauftrages an einen Notar
Anforderungen an die Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot nach schweizerischem Zivilrecht
Schutzumfang einer in einer bestimmten Anordnung einer Farbkombination gestehenden Marke
Wettbewerbswidrigkeit des Ankaufs von Altedelmetall im Reisegewerbe
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen
Maßgebliches Recht für eine Scheidung iranischer Staatsangehöriger in Deutschland; Durchführung des Versorgungsausgleichs
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen; Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen von mehreren in Anspruch genommenen Behandlern
Keine rückwirkende Verlängerung der Führungsaufsicht nach Erledigung
Klausel als Vereinbarung eines Versicherungsausschlusses bei Vorliegen einer der drei genannten Alternativformen der Beziehung zum Unternehmen (leiten oder gehören oder beteiligt sein)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen; Irreführung durch Werbung mit der Unabhängigkeit eines Finanzdienstleisters
Formularmäßige Vereinbarung einer Provisionsverzichtsklausel nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
Pflichten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bei Erwerb einer Beteiligung; Abhängigkeit von der Zustimmung der Hauptversammlung
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung i.R.e. Werkvertrags; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung des Vorhandenseins eines Anspruchs auf Erstattung aller über den eingeklagten Betrag hi
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Berichtigungsvermerk durch den Zusteller
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters
Windgeräusche bei hoher Geschwindigkeit als Mängel eines Neuwagens
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine unfallbedingte depressive Erkrankung mit Somatisierungsstörungen
Markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens
Prüfung des Erfüllungseinwands im Verfahren der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch
Gesamtschuldnerische Haftung des Bauunternehmers und des planenden Architekten wegen fehlerhaften Anschlusses von Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen an das Kanalsystem
Rechtsweg bei Versagung der Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafenzeitpunkt
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Planung der Werkleistung bzgl. fehlender Kollaudation eines öffentlichen Kanals
Umfang der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über Rückvergütungen
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern; Bindungswirkung einer Verweisung
Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an einen Dritten durch eine Bank
Betrügerische Abofalle bei Täuschung des Webseitenbetreibers über die Entgeltlichkeit seines Angebots
Zulässigkeit einer Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH in die Gründung einer Unternehmergesellschaft
Begriff der Arbeits- und der Berufsunfähigkeit
Anforderungen an die Form einer richterlichen Fristsetzung; Begriff der aufwändigen Beweisaufnahme i.S. von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage in einem Medienfonds; Aufklärungspflicht über die Höhe von Rückvergütungen
Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen verhaltensbedingter Verweigerung de Beförderung
Örtliche Zuständigkeit des Jugendamts für eine Vormundschaft
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Gewinnmarge bei der Vermittlung von Zertifikaten der Lehman Brothers Bank
Anforderungen an die Darlegung des fehlenden Organisationsverschuldens eines Rechtsanwalts
Bereicherung; Nebenkostenvorauszahlung; Rückzahlung
Entlassung eines Testamentsvollstreckers in Übergangsfällen
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Beteiligung an einem Filmfonds
OLG Brandenburg (4 U 63/11) | Datum: 25.04.2012
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank
OLG Brandenburg (4 U 95/10) | Datum: 09.03.2011
OLG Frankfurt/Main (17 U 29/10)
Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2010 (Az.: 2-24 O 192/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Zug um Zug gegen [...]

References: § 92
 § 86
 § 15
 § 4
 § 119
 § 47
 § 15
 § 246
 § 35
 § 134
 § 8
 § 22
 § 1687
 § 10
 § 5
 § 1611
 § 24
 § 138
 § 1
 § 543
 § 14
 § 67
 § 10
 § 22
 § 67
 § 167
 § 134
 § 1579
 § 538