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Timestamp: 2019-08-20 22:29:18+00:00

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Betriebseinnahmen nach EStG / 2.4 Abgrenzung zu Wertzugängen i. S. d. § 4 Abs. 3 und §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Nur erfolgswirksame Wertzugänge können Betriebseinnahmen darstellen. Im Falle einer Darlehensgewährung handelt es sich um eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung. Beim Betriebsvermögensvergleich ergibt sich dadurch eine erfolgsneutrale Bilanzverlängerung. Bei der Überschussrechnung wird dieser Geschäftsvorfall nicht erfasst.
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (=durchlaufende Posten), bei der Gewinnermittlung aus. Dies gilt auch dann, wenn Zufluss und Abfluss nicht im selben Wirtschaftsjahr stattfinden.
Der Steuerpflichtige kann jedoch in dem Wirtschaftsjahr, in dem er nicht mehr mit einer Erstattung der von ihm verauslagten Gelder rechnen kann, eine Betriebsausgabe ansetzen.
Veruntreute Fremdgelder hingegen verlieren nicht ihre Eigenschaft als durchlaufender Posten und sind nicht als Betriebseinnahmen anzusetzen.
Die o. g. Vorschrift findet zwar keine unmittelbare Anwendung auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 Abs. 1 EStG, doch da lt. BFH die rechtliche Eigenschaft des durchlaufenden Postens von der Art der Gewinnermittlungsart unabhängig ist, darf der durchlaufende Posten auch hier keine Gewinnerhöhung oder -minderung bewirken. Technisch wird dies dadurch erreicht, dass erhaltene durchlaufende Posten als Verbindlichkeiten und bezahlte durchlaufende Posten als Forderungen ausgewiesen werden.
Handelsvertreter H vereinnahmt am 25. Dezember 2015 1.000 EUR im Namen und für Rechnung seines Geschäftsherrn und leitet ihm diesen Betrag am 5. Januar 2016 weiter.
25. Dezember 2015: Kasse/Bank an Verbindlichkeiten 1.000 EUR
5. Januar 2016: Verbindlichkeiten an Kasse/Bank 1.000 EUR
Die seit dem Kalenderjahr 2004 von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zu entrichtende sog. Praxisgebühr ist kein durchlaufender Posten, sondern eine Betriebseinnahme. Weitere Beispiele sowohl für durchlaufende Posten als auch für deren Verneinung s. "Durchlaufende Posten (nach HGB, EStG, IFRS)", Rz. 20 – 34.
Bei der 4-III-Rechnung können ersparte Aufwendungen schon mangels Zufluss keine Betriebseinnahmen sein.
Beim Betriebsvermögensvergleich fehlt es an der gewinnerhöhenden Vermögensmehrung, da diese bereits durch Wegfall der Betriebsausgabe in Höhe der ersparten Aufwendungen eingetreten ist. Die Erfassung einer Betriebseinnahme für die ersparten Aufwendungen würde sowohl bei der Überschussrechnung als auch beim Bestandsvergleich fälschlicherweise zu einer doppelten Gewinnauswirkung führen.
Erspart sich der Steuerpflichtige jedoch dadurch bestimmte Aufwendungen, dass er von dritter Seite unentgeltliche Zuwendungen erhält, liegt lediglich im Falle der Zuwendung einer Leistung keine Betriebseinnahme vor (Gewinnauswirkung s. Rz. 19).
Die Zuwendung eines Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens oder eines geringwertigen Wirtschaftsgutes i. S. d. § 6 Abs. 2 EStG stellt im Zeitpunkt des Wertzugangs eine Betriebseinnahme i. H. d. gemeinen Wertes dar. Diesen Betriebseinnahmen stehen durch die Verwertung des Wirtschaftsgutes bedingte Abschreibungen als Betriebsausgaben gegenüber. Beim Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG wird auch nicht abnutzbares Anlagevermögen mit dem gemeinen Wert in den Anlagenspiegel aufgenommen, bei der 4-III-Rechnung in das besondere Verzeichnis nach § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG, um eine abermalige Gewinnauswirkung bei der Veräußerung oder Entnahme zu verhindern.
Im Falle von unentgeltlichen Zuwendungen in Form von Umlaufvermögen wird bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ebenfalls eine Betriebseinnahme erfasst, nach der Systematik der Einnahmenüberschussrechnung hingegen kommt es erst bei der Veräußerung oder Entnahme des Wirtschaftsgutes zu der entsprechenden Gewinnerhöhung (s. Rz. 13).
Betrieblich veranlasste Zuwendungen von Geld und Leistungen oder Gegenständen, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, sind stets als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Privat veranlasste unentgeltliche Zuwendungen die dem Betrieb dienen, führen immer zu einer Einlage (vgl. auch Rz. 5).
Der Wegfall einer Schuld aus betrieblichen Gründen – sei es durch Verzicht des Gläubigers oder Begleichung der Verbindlichkeit durch einen Dritten – ist m. E. hinsichtlich der Gewinnauswirkung mit der unentgeltlichen Zuwendung (vgl. Rz. 20) gleichzusetzen. So nimmt auch die Rechtsprechung beim Erlass einer Kaufpreisschuld für Anlagegüter eine Betriebseinnahme an. Beim Betriebsvermögensvergleich erfolgt dies durch gewinnerhöhende Ausbuchung der Schuld und bei der Überschussrechnung durch Erfassung einer Einnahme.
Zur Gewinnauswirkung beim Wegfall von Schulden für Umlaufvermögen vgl. "unentgeltliche Zuwendung von Umlaufvermögen" (Rz. 20, 3. Absatz); zur Gewinnauswirkung beim Wegfall von laufenden Schulden vgl. "unentgeltliche Zuwendung von Leistungen" (Rz. 20, 1. Absatz).
Wollte der Gläubiger den Schuldner jedoch erkennbar aus privaten Grü...

References: § 4
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 § 5
 § 6
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