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Timestamp: 2019-02-18 19:47:18+00:00

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BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - dejure.org
BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers
Notwendigkeit einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Anforderungen an die Anhörung eines Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung
Verdachtskündigung - Anforderungen an die Anhörung des Arbeitsnehmers
Verdachtskündigung - Beschädigung von Kollegeneigentum
Kündigung: Auch bei Verdacht kann der Job futsch sein
Anhörung bei außerordentlicher Verdachtskündigung
Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung: Anhörung
Kündigungsrecht - Außerordentliche fristlose Verdachtskündigung wegen Sachbeschädigung von Kollegeneigentum; Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers: Konkrete Darlegung des Vorwurfs durch Arbeitgeber; Weigerung des Arbeitnehmers zur Stellungnahme; Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung, § 91 Abs. 3 SGB IX
Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung einer Verdachtskündigung
Anhörung zur Verdachtskündigung
Anhörung zur Verdachtskündigung mit Rechtsanwalt.
Arbeitsrecht - Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung
"Verdachtskündigung" - Arbeitnehmer wird verdächtigt, Autoreifen zu zerstechen: fristlose Kündigung
Einfache Anhörung des AN ausreichend
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Arbeitgeber kann bei begründetem auf eine strafbare Handlung eine Verdachtskündigung aussprechen
Verdachtskündigung und Anhörung
Verdachtskündigung - Recht des Arbeitnehmers auf Rechtsbeistand bei der Anhörung
Vor Außerordentlicher Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer Chance auf Anhörung haben
123recht.net (Pressemeldung, 13.3.2008)
Zerstochene Autoreifen führen zur Entlassung // Arbeitgeber ist kein Richter
Voraussetzungen einer sogenannten Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber
mobbing-web.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorsätzlich gemobbt und auf Verdacht gekündigt - Klarstellungen zum Rechtsschutz bei Verdachtskündigungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 13.03.2008, Az.: 2 AZR 961/06 (Die Verdachtskündigung)" von Redaktion der Zeitung AiB, original erschienen in: AiB-NL 2008, 1 - 2.
ArbG Hamburg, 27.06.2005 - 21 Ca 523/03
LAG Hamburg, 11.05.2006 - 2 Sa 71/05
NZA 2008, 809
NZA 2009, 73
BB 2008, 2300
DB 2008, 2200
BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Aus diesem Grunde geht auch der Hinweis des Klägers fehl, der Arbeitgeber sei gehalten, bei bestimmten Personalgesprächen, etwa im Vorfeld einer Verdachtskündigung (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 18) , einen vom Arbeitnehmer benannten Rechtsanwalt teilnehmen zu lassen.
Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio" (BAG 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 51, BAGE 131, 155; 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6) .
Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1) .
Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufklärung zu verzögern und die Wahrheit zu verdunkeln (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO) .
Das gilt auch angesichts der dem Arbeitnehmer grundsätzlich zuzugestehenden Möglichkeit, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. insoweit BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6) .
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33; 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15 ) .
Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (… BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - aaO; 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO) .
Erklärt der Arbeitnehmer, er werde sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nicht äußern, und nennt er für seine Weigerung keine relevanten Gründe, muss der Arbeitgeber ihn über die Verdachtsmomente nicht näher informieren ( BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 16; 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - Rn. 20) .
Sie könnte zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nichts beitragen ( BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d aa der Gründe) .
Eine Verdachtskündigung ist zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, diese Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. std. Rspr. des BAG z.B. BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809 ff.).
BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Eine Verdachtskündigung ist nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr., statt vieler: Senat 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6).
Der Arbeitnehmer muss deshalb im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Indiztatsachen zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen zu bezeichnen und so zur Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (vgl. Senat 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6).
Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (Senat 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6; 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - Rn. 28, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3).
Zwar lässt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der Anhörung des Arbeitnehmers zu einer Verdachtskündigung erkennen, dass dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben sein dürfte, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 18, NZA 2008, 809).
Allein um dieser Aufklärung willen wird der Arbeitgeberin die Anhörung abverlangt (BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06).
BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung; …
Die Anhörung des Arbeitnehmers hat im Zuge der gebotenen Aufklärung des Sachverhalts zu erfolgen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - zu B I 1 b bb der Gründe) .
Eine Verdachtskündigung ist dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (st. Rspr zuletzt BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809, zu B I 1 der Gründe; BAG 6.Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11, zu B I 1 der Gründe; BAG 29. November 2007 - 2 AZR 724/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5, zu B I 2 a der Gründe; BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 ; 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - BAG 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3) .
LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10
Verdachtskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers
LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
LAG Hamm, 13.11.2014 - 15 Sa 979/14
Präventionsverfahren; betriebliches Eingliederungsmanagement; Teilnahmerecht …
LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 TaBV 87/09
Außerordentliche Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers
LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09
Arbeitnehmeranhörung bei Verdachtskündigung
OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
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Kündigung des Arbeitnehmers wegen des Verdachts der Postunterdrückung; Einsatz …
LAG Berlin-Brandenburg, 24.01.2014 - 9 Sa 1335/13
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit
LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09
Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei …
ArbG Mönchengladbach, 21.03.2018 - 2 Ca 2819/17
Rechtsstreit über die Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin
ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei …
ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Anforderungen an die vor Ausspruch einer "Verdachtskündigung" durchzuführende …
LAG Hessen, 07.02.2014 - 3 Sa 575/13
ArbG Berlin, 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12
Verdachtskündigung - Busfahrer - positiver Drogenschnelltest
LAG Köln, 08.11.2012 - 6 Sa 578/12
Verdachtskündigung; Anhörung; Anklageerhebung
LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 89/13
Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast - …
LAG Hamm, 27.06.2013 - 15 Sa 143/13
Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers
ArbG Paderborn, 16.02.2011 - 2 Ca 1818/10
Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns
LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2009 - 3 Sa 278/09
Außerordentliche Kündigung wegen
LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 10 Sa 189/09
ArbG Rheine, 09.02.2016 - 2 Ca 2/16
Massenentlassungsanzeige, vom Arbeitgeber veranlasster Beendigung, Wechsel in …
ArbG Köln, 30.06.2011 - 17 Ca 177/11
Bei einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts …
LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2008 - 14 Sa 822/08
Erforderlichkeit der vorherigen Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers bei …
OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15
Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung des Betroffenen!
LAG Köln, 09.11.2011 - 9 Sa 680/11
Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung
VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 2017/10
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung mit …
LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 44/10
Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung vereinnahmter Kundengelder
BAG, 20.04.2010 - 3 AZN 1029/09
Arbeitszeitkonten: Eingeschränkte Darlegungs- und Beweislast!
LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2010 - 6 Sa 132/10
Kündigung, fristlos, Verdachtskündigung, Unterschlagung, dringender Tatverdacht, …

References: § 91
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