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Timestamp: 2020-07-12 02:56:06+00:00

Document:
Widerrufsbelehrung bei B2B-Shops?
11.04.2007, 12:03
Müssen die Anbieter von B2B-Onlineshops eigentlich explizit darauf hinweisen, dass es für die Kunden kein Widerrufsrecht gibt, oder könnten sie es einfach weglassen, weil es nur für B2C-Shops gilt und nur diese darüber belehren müssen?
Und müssen diese sich eigentlich vor jedem Verkauf vom Kunden belegbar bestätigen lassen, dass er gewerblich tätig ist (etwa durch den Handelsregisterauszug etc.), oder genügt es, wenn diese Anbieter ihre Kunden im Shop eine Erklärung bestätigen lassen, dass zu gewerblichen Zwecken bestellt wird, bevor die Bestellung abgeschickt werden kann?
11.04.2007, 13:00
AW: Widerrufsbelehrung bei B2B-Shops?
Die Möglichkeit des Widerrufs ist von der Art des Shops unabhängig, es kommt auf Verbraucher § 13 BGB und Unternehmer § 14 BGB und Fernabsatz an.
Ich würde ein Weglassen der Widerrufsbelehrung als kritisch erachten, ein GF einer GmbH kann ja (auf der Basis seiner Registrierung als Firma) auch privat kaufen. Dann könnte er Verbraucher sein und hätte (bei Weglassen) ein unbegrenztes Widerrufsrecht. Ob nun bei der Bestellung das Häkchen gesetzt wird oder ein Nachweis zugesandt wird/wurde ist aus meiner Sicht eher nebensächlich.
Und das eine Bestellung unter bloßer Angabe eines Häkchens das ausschließt würde ich bezweifeln.
Auch kann im Internet auch bei ausdrücklichem Hinweis auf B2B nicht ausgeschlossen werden, dass ein Verbraucher kauft. Angenommen er macht es einfach, trotz aller Sicherheitsmaßnahmen. Was dann ? Ist der Vertrag dann nichtig. Könnte man von ausgehen. Aber was passiert dann? "Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren" - was ist das anderes als ein Widerruf. Ich würde mich deshalb auf B2B nicht berufen.
Auch ist das Weglassen der Belehrung kein "Verstoß" sondern bedeutet eben nur dieses ewige Widerrufsrecht (unter den genannten Voraussetzungen).
Hm, ist es nicht so, dass der Gesetzgeber dann jedem Unternehmer die Möglichkeit einräumen würde, vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, indem er einfach nur die private Verwendung behauptet? Und wenn man es drauf ankommen lassen und sich vor Gericht sehen würde, würde dann der Verweis auf die private Nutzung genügen, auch wenn 1.) in einem B2B-Shop eingekauft wurde, 2.) die Rechnungsadresse die Firmenadresse darstellt und 3.) die Lieferadresse die Firmenadresse darstellt und er 4.) nochmal explizit vor dem Abschicken der Bestellung bestätigt, dass die Bestellung gewerblich bzw. selbstständig beruflich verwandt wird?
Mal ganz dumm gefragt: Wäre es dann nicht so, dass das Widerrufsrecht auch für Unternehmer gilt, und jeder Unternehmer, der darauf verzichtet, einfach "dumm" handelt, weil seine simple Behauptung, dass er als Privatperson eingekauft hat, genügt, um alle gegenteiligen Anhaltspunkte (s.o.) wegzuwischen?
Und habe ich es richtig verstanden, dass eine fehlende Widerrufsbelehrung (wegen B2B) auf jeden Fall wenigstens nicht zu einer Abmahnung führen kann, weil auch Privatpersonen unter falschen Angaben bestellen könnten?
11.04.2007, 16:36
Hm, ist es nicht so, dass der Gesetzgeber dann jedem Unternehmer die Möglichkeit einräumen würde, vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, indem er einfach nur die private Verwendung behauptet?
Natürlich reicht die private Behauptung nicht, sie muss tatsächlich vorliegen. Zu beachten ist einfach, ein GF einer GmbH (ist jetzt nur ein Beispiel) kann einmal im Auftrag der GmbH (kein Verbraucher) aber auch als Privatperson (eventuell Verbraucher, jede Eventualität würde jetzt zu weit gehen) handeln. Und das Gesetz räumt ausschließlich Verbrauchern das Widerrufsrecht ein (ohne Wenn und Aber).
Und wenn man es drauf ankommen lassen und sich vor Gericht sehen würde, würde dann der Verweis auf die private Nutzung genügen
Wenn sie nachgewiesen werden kann ja. Allerdings darf das Teil dann nirgendwo in der Bilanz (Anlagevermögen, Betriebsaufwand ... auftauchen) Sobald die Sache aber in das Eigentum der GmbH übergeht (zB. Anlagevermögen) ist die private Nutzung ausgeschlossen. In dem Fall müsste sich der GF entscheiden, ob es seinen Gewinn schmälern soll oder ob er Widerrufsrecht haben will Und ein guter Anwalt kommt auch an die Bilanzen des Unternehmens ran. Und die Firma darf natürlich auch nicht bezahlen.
1.) in einem B2B-Shop eingekauft wurde
Völlig egal. Als was der Shop sich präsentiert ist komplett nebensächlich, entscheidend sind die drei Voraussetzungen (Verbraucher - Unternehmer - Fernabsatz) Ähnliches Thema: Darstellung der MWSt.
2.) die Rechnungsadresse die Firmenadresse darstellt
Als Privatperson kann mir die Rechnungsadresse egal sein, da muss auch gar keine draufstehen. Die ist interessant, wenn die Firma zB. MWSt geltend machen möchte u.ä. Macht sie dies liegt kein verbraucher vor. Logischerweise. Die Rechnungsadresse schließt den Kauf als Verbraucher aber nicht von allein aus.
3.) die Lieferadresse die Firmenadresse darstel
Das ist noch mehr unrelevant, im gegenteil, da könnte für eine Firma sogar eine Privatadresse stehen ...
4.) nochmal explizit vor dem Abschicken der Bestellung bestätigt, dass die Bestellung gewerblich bzw. selbstständig beruflich verwandt wird
Naja, man könnte sagen: "Wollte ich ja auch, aber dann ..." Ist sehr an den Haaren herbeigezogen, aber abgesehen davon, dass die Nachweispflicht dafür dann bei dir liegt ist das ein Streitpunkt, über den man dann bestimmt "vor Gericht" streiten könnte.
Wäre es dann nicht so, dass das Widerrufsrecht auch für Unternehmer gilt
Nein, es gilt nur für Verbraucher (siehe oben)
jeder Unternehmer, der darauf verzichtet, einfach "dumm" handelt, weil seine simple Behauptung, dass er als Privatperson eingekauft hat, genügt, um alle gegenteiligen Anhaltspunkte (s.o.) wegzuwischen
Noch dümmer wäre er, Firmeneigentum privat zu kaufen (Stichworte Buchhaltung, Steuer ...) da es dann auch Privat- und nicht Firmeneigentum ist. Was soll ein Mensch mit 1000 Packungen Briefpapier, wo der Firmenkopf drauf steht (hier ist die Verbrauchervermutung schon von der Sache her wohl ausgeschlossen). Abgesehen davon, dass es auch der Privatmensch bezahlen muss.
dass eine fehlende Widerrufsbelehrung ... auf jeden Fall wenigstens nicht zu einer Abmahnung führen kann
So sehe ich das, eine fehlende Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen zwischen Verbraucher und Unternehmer bedeutet "ewiges" Widerrufsrecht. Das kann wohl kaum als "Wettbewerbsvorteil" (Rechtfertigung für Abmahnung) angesehen werden. Auch ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass sie erteilt werden muss - im Gegenteil: gesetzlich ist geregelt, was passiert, wenn sie nicht erfolgt.
weil auch Privatpersonen unter falschen Angaben bestellen könnten
Hat damit absolut nichts zu tun. Das ist ein ganz anderes paar Schuhe ...
Kurz: Ich würde sie einfach reinsetzen in meinen Shop, und damit "doppelt" sicher gehen, bevor es wirklich ewig wird (das Schlimme ist ja nur, wenn dann jemand in 3 Jahren angerannt kommt und du das alles nachweisen müsstest ...)
Geändert von aaky (11.04.2007 um 16:47 Uhr)
Hm, das ist ja alles mal wieder sehr verwirrend
Natürlich ist es so, dass die "Behauptung" des GmbH-GF nicht ausreicht, sondern die "Tatsache" vorliegen muss, nur: die kann er ja selbst eben mit solch einer Aussage "schaffen", ich denke, Sie verstehen mich schon... Man muss dabei ja gar nicht soweit gehen, dass später wieder Dinge aus der Bilanz verschwinden, es ging mir bei der Frage eher allgemein um die Nutzung des Widerrufrechts kurz nach dem Kauf. Und da schmälert diese Nutzung ja auch nicht unbedingt durch fehlende Abschreibungen den Gewinn des GF, weil nichts gekauft wurde, sondern dies ja nach mehreren Bestellungen (unter Nutzung des Widerrufrechts) noch getan werden kann, wenn es halt so einfach zu sagen ist, dass man z.B. vier mal einen Schreibtisch auf Firmennamen gekauft und zur Firma liefern ließ, wobei man ihn als Privatmann erwerben wollte, und nach vier Umtäuschen die fünfte Bestellung behalten wurde, man dann aber feststellte, dass man so einen Schreibtisch privat gar nicht braucht und ihn nun für die Firma nutzt und der Kauf somit gewerblich war. Irgendwie kann ich nicht glauben, dass man den Charakter des Kaufs und somit die rechtlichen Grundlagen, die für ihn gelten, jederzeit "selbst bestimmen" und auch rückwirkend mehrfach ändern kann, wobei alle klaren Anzeichen für einen offenbar privaten oder gewerblichen Kauf irrelevant sind. Warum sollte man sich auch als Privatperson ein paar Turnschuhe bestellen und darauf bestehen, dass man eine Rechnung auf eine GmbH erhält? Die Verwirrung ist bei mir komplett, weil ich nach ein wenig rumgoogeln auch mehrere gegenteilige Aussagen von Anwälten zu dem Thema fand, z.B. unter
[url]http://www.frag-einen-anwalt.de/FAbsG.--Kundin-will-Widerruf-geltend-machen-bei-gewerblicher-Bestelleradresse__f16146.html[/url]
Dort wird auch gesagt, dass die Beweislast in solchen Fällen vom Kunden getragen wird.
Auch zur Verpflichtung der Widerrufsbelehrung habe ich andere Aussagen gefunden. Demnach können fehlende Belehrungen zu Abmahnungen führen, unabhängig davon, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht, siehe:
[url]http://www.haerting.de/de/3_lawraw/faqs/faq_fernabsatzrecht.php?we_objectID=425[/url] und [url]http://www.haerting.de/de/3_lawraw/faqs/faq_fernabsatzrecht.php?we_objectID=438[/url]
Um es kurz zu machen: Nehmen wir mal an, man betreibt einen B2B-Shop und möchte sowieso anstatt des Widerruf- ein Rückgaberecht einräumen. Dann wär man doch aufgrund der Lage (siehe Links) auf der sichersten Seite, wenn man über das Rückgaberecht für Verbraucher informiert, und gleichzeitig noch mitreinschreibt, dass er für gewerbliche Käufe nicht gilt sowie dann offenbar private Bestellungen nicht ausführt, oder?
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Mühe!
12.04.2007, 12:07
weil ich nach ein wenig rumgoogeln auch mehrere gegenteilige Aussagen von Anwälten zu dem Thema fand
So gegenteilig finde ich die Aussage gar nicht. Zwei Kernpunkte sind eigentlich da auch drin: 1. es könnte sein (mein Beispiel war sehr konstruiert, ich weiß) und 2. Beweislast trägt der Käufer (hatte ich auch so gemeint mit "Wenn sie nachgewiesen werden kann ja").
Und "Indizien" können vor Gericht auch widerlegt werden
Auch zur Verpflichtung der Widerrufsbelehrung habe ich andere Aussagen gefunden
Zumindest im ersten Link geht es um Informationspflichten. Das ist nicht die Widerrufsbelehrung (siehe § 312 BGB), dass sind Impressum und Co. Im zweiten Link geht es darum, wenn es nicht gelten soll, dass muss natürlich hingeschrieben werden.
Und was genau mitgeteilt werden muss ergibt sich aus § 312c BGB "Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen". Und:
§ 355 (3) BGB:
Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
Und: Rückgaberecht <> Widerruf. Nicht verwechseln.
Ich würde immer auf das Widerrufsrecht hinweisen.
PS: Natürlich können Anwälte, die in der Materie stecken das genauer erklären, vielleicht auch ein paar Fehler von mir korrigieren Ich bin ja keiner, darf auch nicht als solcher auftreten. Und das ist ja auch nicht Zweck dieses Forums. Bei Unklarheiten ist der Gang zu einem Anwalt (unabhängig von den hier gemachten Ausagen) immer angebracht.
Geändert von aaky (12.04.2007 um 12:45 Uhr)
12.04.2007, 13:07
Ich finde die Aussage schon sehr gegenteilig, da Sie meinten, dass Rechnungsadressen etc. irrelevant wären, wohingegen sie dies nach Aussagen von Anwälten wie unter dem genannten Link nicht sind, und die Beweislast für eine private Nutzung trotz mehrerer dieser Indizien für einen gewerblichen Kauf auch nicht beim Verkäufer, sondern beim Käufer liegt.
Um es nicht unnötig kompliziert zu machen: Mir geht es nicht um eine letztgültige juristische Klärung, die nicht möglich ist, schon gar nicht hier, sondern um den berühmten "maximalen Schutz". Natürlich können Indizien vor Gericht angefochten werden, aber wie wahrscheinlich ist es, dass jemand etwas in einem klar ausgezeichneten B2B-Shop bestellt, sich die Rechnung auf seine Firmenadresse ausstellen lässt, vor der Bestellung bestätigt, dass der Kauf gewerblich genutzt wird, die Ware zur Firma schicken lässt, usw. usw., und dann bei verweigerter Rücknahme vor Gericht zieht, wo er diesen Indizien stichhaltigere Indizien für einen Privatkauf (wie sollten die eigentlich aussehen?), die den Richter überzeugen, entgegenstellt? Wer würde soweit gehen und die Wahrscheinlichkeit, die Prozesskosten zu tragen, nur, um eine Rücknahme zu erwirken, wenn es nicht grade um ein gekauftes AKW geht? Wie gesagt, möglich mag es sein, aber wahrscheinlich? Ich hoffe, Sie verstehen mich richtig.
Zumindest im ersten Link geht es um Informationspflichten. Das ist nicht die Widerrufsbelehrung, dass sind Impressum und Co. Im zweiten Link geht es darum, wenn es nicht gelten soll, dass muss natürlich hingeschrieben werden.
OK, ob es nun im ersten oder zweiten Link um das Widerrufsrecht ging, mal beiseite gesetzt, es ist auf jeden Fall auch nicht so, dass, wie Sie sagten, eine fehlende Widerrufsbelehrung nicht zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen kann. So, wie ich es sehe, muss immer eine erfolgen, ob nun ein Widerrufsrecht besteht oder nicht, ansonsten können Abmahnungen erfolgen, unabhängig davon, ob durch eine fehlende Belehrung sich nun die Frist verlängert und grade dadurch kein Wettbewerbsvorteil entsteht oder nicht.
Ja, der Unterschied ist bekannt, aber für Unternehmer, die lieber die Versandkosten übernehmen, als das Risiko, dass Ware nicht zurückgesandt wird, für die das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wurde, so dass die Zahlung erstattet wurde oder noch gar nicht erfolgte, kann das Rückgaberecht mehr Sinn machen, weil hier die Erstattung erst Nach Rückgabe und Prüfung der Ware erfolgen braucht.
12.04.2007, 14:00
"Indizien" sind nur Anhaltspunkte, Vermutungen die bewiesen werden müssen. Es ist also immer eine Beweislast, erstmal egal auf welcher Seite.
Deswegen würde ich es einfach dazuschreiben - hatte ich aber schon am Anfang gesagt Und was spricht dagegen: Das jemand erst dadurch darauf hingewiesen wird ? Wohl kaum, wer es darauf anlegt weiß auch was passiert, wenn es nicht da steht ...
eine fehlende Widerrufsbelehrung nicht zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen kann
Würde dies mich treffen würde ich gegen die Abmahnung vorgehen. Aber das ist persönliche Ansichtssache, und bisher habe ich ja auch nur meine Meinung vertreten
Ja, der Unterschied ist bekannt, aber ...
Na gut, das (eingeräumte) Rückgaberecht schließt aber das Widerspruchsrecht (wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, das möchte ich nochmals betonen) aber nicht aus.
12.04.2007, 14:15
Nur, was das Widerrufsrecht/Rückgaberecht angeht, so sieht dies meiner Meinung nach auch wieder anders aus
Der Unternehmer kann anstelle des Widerrufrechts das Rückgaberecht einräumen. Das heißt, das Widerrufsrecht besteht nicht darüber hinaus noch zusätzlich. Dies ist möglich, wenn der Unternehmer 1.) vorvertraglich darüber informiert hat, und 2.) ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Das Widerrufsrecht kann der Verbraucher nur in Anspruch nehmen, sofern diese Bedingungen nicht erfüllt wurden. Sollten sie jedoch erfüllt sein, gilt ausschließlich das Rückgaberecht, d.h. der Verbraucher trägt keine Rücksendekosten, kann aber das Recht auch nur durch Rückgabe der Ware in Anspruch nehmen.
12.04.2007, 14:20
Das heißt, das Widerrufsrecht besteht nicht darüber hinaus noch zusätzlich.
Dafür würde mich mal die gesetzliche Grundlage interessieren - ganz ehrlich gemeint, keine Provokation möchte ja auch was dazulernen.
Das Widerrufsrecht jedenfalls ist gesetzlich geregelt. Damit es also nicht gilt müsste eine weitere (oder ergänzende) gesetzliche Regelung bestehen, die das Widerrufsrecht unter bestimmten Bedingungen aufhebt (oder das Ausschließen zulässt).
12.04.2007, 14:36
[url]http://bundesrecht.juris.de/bgb/__356.html[/url]
01.07.2007, 14:42
Das Widerrufsrecht gilt nur bei Verbraucherverträgen, also wenn ein Verbraucher etwas bei einem Unternehmer kauft. B2B Shops haben die Eigenart, das dort eigentlich ein Unternehmer etwas von einem Unternehmer kauft. Damit gibt es kein Widerrufsrecht im Sinne des BGB.
Allerdings gibt es eventuell die Möglichlkeit, von einem Vertrag zurückzutreten. Das ist auch im BGB geregelt.
Und man muss, soweit der Händler MWSt. pflichtig ist IMMER MWSt bezahlen. Nur in B2B Shops wird diese in der Regel zusätzlich ausgewiesen, während bei eBay die MWSt im Preis enthalten ist. Unternehmer, die MWSt pflichtig sind, müssen auch bei eBay die MWSt auf den Rechnungen ausweisen. Tuen sie dies nicht, verstoßen sie gegen Gesetze.
Wenn jetzt aber ein Händler bei eBay denselben Preis hat wie in seinem Shop, bei eBay inkl. und in seinem Shop zzgl. MWSt. wäre dies ein Grund nicht da zu kaufen, da er offensichtlich zwei verschiedene Preise für das geiche Produkt hat, der B2B Shop ist somit Abzocke.
01.07.2007, 15:40
wüsstest du denn vielleicht welche Möglichkeiten es gibt ?
01.07.2007, 16:04
Ich hoffe das wird nicht zu konkret - wegen der Rechtsberatung
Da gibt es einmal die Anfechtung wegen
- Mangel an Ernstlichkeit (§ 118 BGB)
- Irrtum (§ 119 BGB)
- falscher Übermittlung (§ 120 BGB)
Damit wäre der Vertrag nichtig, da die Wilklenserklärung nichtig war. Und der Verkäufer kann Schadensersatz verlangen. Würde ich aber hier nicht sehen, da die Voraussetzungen ziemlich eng gefasst sind.
Dann gibt es da noch § 313 BGB
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten....
Das würde ich als eine Möglichkeit sehen. Wichtig auch hier: Schadensersatzmöglichkeit für den Verkäufer (Bestell- und Lagerkosten, Wertminderung bis zum tatsächlichen Verkauf, ...).
Und dann gibt es noch die Rücktritte, weil irgendwas nicht gepasst hat (fehlende Eigenschaft, Verzug, Sachmängel, ...), hier wahrscheinlich auch nicht relevant.
01.07.2007, 23:07
hmm... wer stellt es fest? Ich kann ja nicht einfach so sagen, dass ich dem Verkäufer nicht traue! Das würde ja nicht reichen.
01.07.2007, 23:14
BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit
Hier gehts darum, dass man die Bestellung gar nicht so meinte, sondern "ich wollte nur die Beschreibung aufrufen" oder sowas. Auch müsste der Mangel hätte erkannt werden können (der Verkäufer ist "selbst schuld", dass man Aufruf der Beschreibung mit Bestellung verwechselt)
Wenn man im Nachhinein sagt "Ich brauch es nicht mehr" ist die Willenserklärung als solche immer noch mit dem Ziel abgegeben wurden, das Teil zu bestellen.
Und die Beurteilung obliegt immer einer "unabhängigen" Stelle, im Endeffekt dem Richter, wenn es bis zu einem Streit vor Gericht kommt. Aber dr Anwalt würde das im genannten Beispiel schon von vornherein ablehnen.
02.07.2007, 00:10
maga Infos, ich bin dir sehr dankbar!!
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References: § 13
 § 14
 § 312
 § 312

§ 355
 § 312
 § 313
 § 118