Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.03.2006&Aktenzeichen=10%20AZR%20186/05
Timestamp: 2020-01-19 16:34:45+00:00

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BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 186/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2868
BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 186/05 (https://dejure.org/2006,2868)
BAG, Entscheidung vom 08.03.2006 - 10 AZR 186/05 (https://dejure.org/2006,2868)
BAG, Entscheidung vom 08. März 2006 - 10 AZR 186/05 (https://dejure.org/2006,2868)
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Eingruppierung, Gewerkschaftssekretär
Streit über eine Eingruppierung; Beschäftigung als Gewerkschaftssekretär; Anspruch auf Arbeitsvergütung nach Tarifgruppe 10; Merkmal der "besonders schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben"; Anspruch auf Funktionszulage bei bezirksübergreifender Tätigkeit eines ...
ArbG Münster, 21.04.2004 - 3 Ca 2250/03
LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1958/04
NZA-RR 2006, 672 (Ls.)
Die Auslegung von Sozialplänen und Betriebsvereinbarungen folgt wie beim Tarifvertrag den Regeln über die Auslegung von Gesetzen (zuletzt BAG 8. März 2006 - 10 AZR 186/05 - AP BGB § 611 Gewerkschaftsangestellte Nr. 7).
LAG Hessen, 20.05.2009 - 18 Sa 1532/08
Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der …
Eine Eingruppierungsfeststellungsklage ist als allgemeine Feststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, dass sie geeignet ist, alle über die bloße Vergütung hinausgehenden Rechtsfolgen zu erfassen und zu klären, welche sich aus der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Entgeltgruppe ergibt (BAG Urteil vom 8. März 2006 - 10 AZR 186/05 - ZTR 2006, 585).
Die von der Klägerin mit ihrem Antrag begehrte Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie nach der Gehaltsgruppe II des MTV zu vergüten, lässt sich als allgemein übliche und zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage auslegen, die von der Rechtsprechung seit langem als zulässig anerkannt wird (vgl. hierzu: BAG, Urteil vom 08.03.2006 - 10 AZR 186/05 - ZTR 2006, 585).
LAG Hamm, 24.04.2008 - 17 Sa 2042/07
Unbegründete Eingruppierungsklage eines Güteprüfers in der Metall- und …
Der Kläger trägt die Darlegung zur Beweislast hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der von ihm für zutreffend gehaltenen Eingruppierung (vgl. BAG 08.03.2006 - 10 AZR 186/05, ZTR 2006, 585; 03.12.1997 - 10 AZR 222/97, AP Nr. 65 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
LAG Hessen, 13.08.2008 - 18 Sa 1618/07
Eingruppierung - Entgeltrahmenabkommen für die hessische Metallindustrie - …
Die so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage ist als allgemeine Feststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, da sie geeignet ist, alle über die bloße Vergütung hinausgehenden Rechtsfolgen zu erfassen und zu klären, welche sich aus der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Entgeltgruppe ergibt (BAG Urteil vom 08. März 2006 - 10 AZR 186/05 - ZTR 2006, 585).
LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 Sa 354/08
ERA-Eingruppierung, Lichttechniker im Bereich Entwicklung
Daneben sind auch solche Tatsachen darzulegen, die einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob über das Ausgangsmerkmal hinaus auch die Anforderungen des Heraushebungsmerkmals erfüllt sind (vgl. BAG, 11. Februar 2004, 4 AZR 684/02; 23. August 1995, AP Nr. 13 zu § 21 MTBII;, 20. Oktober 1993 AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 8. März 2006, 10 AZR 186/05 ZTR 2006, S. 585).
Die so genannte Eingruppierungsfeststellungsklage ist als allgemeine Feststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, da sie geeignet ist, alle über die bloße Vergütung hinausgehenden Rechtsfolgen zu erfassen und zu klären, welche sich aus der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Entgeltgruppe ergeben ( BAG 08.03.2006 - 10 AZR 186/05 - ZTR 2006, 585 ).
Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat der Kläger (Arbeitnehmer) nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses und des materiellen Rechts je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalls diejenigen Tatsachen vorzutragen und den Bestreitensfall zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, vgl. BAG vom 04.05.1994 - 4 AZR 447/93 - ZTR 1994, Seite 507; BAG vom 08.03.2006 - 10 AZR 186/05 - AP-Nr. 7 zu § 11 BGB Gewerkschaftsangestellte).
Es handelt sich um eine zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage, die auf die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Vergütung nach der Entwicklungsstufe 3 der Tätigkeitsebene IV TV-BA gerichtet ist und für welche ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist (vgl. BAG, Urteil vom 08.03.2006, 10 AZR 186/05 AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gewerkschaftsangestellte; BAG, Urteil vom 19.10.1983, 4 AZR 340/81, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 80; BAG, Urteil vom 20. Juni 1984, 4 AZR 208/82, AP TVG § 1 Tarifverträge Großhandel Nr. 2).
Dementsprechend bleibt eine Feststellungsklage zulässig, wenn sie dazu geeignet ist, insgesamt eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen und die begehrte Feststellung für die Zukunft Relevanz hat (so BAG v.05.06.2003, 6 AZR 277/02, juris; BAG v.08.03.2006, 10 AZR 186/05, juris u. LAG Hamm v.09.07.2010, 10 Sa 102/10, juris).

References: § 611
 § 256
 § 1
 § 256
 § 21
 § 256
 § 11
 § 256
 § 611
 § 1