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Timestamp: 2017-01-23 00:24:54+00:00

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Arbeitsbereitschaft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ArbeitsbereitschaftDer Begriff Arbeitsbereitschaft entspringt dem Arbeitsrecht. Hierunter wird in Deutschland die Zeit "wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verstanden, in welcher der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein und sich bereit halten muss, die Arbeit sofort und ohne Fremdaufforderung aufzunehmen [1]. Arbeitsbereitschaft ist zum Beispiel die Wartezeit eines Rettungssantäters zwischen zwei Einsätzen oder des Fernfahrers beim Be- oder Entladen des LKW.
1.1 Der Öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz
1.2 Verpflichtung zur Leistung
1.3 Vergütung
1.4 Betriebsrat und Mitbestimmung
2 Besonderheiten im Güter- und Personenfernverkehr
2.1 Lenk- und Ruhezeiten (EU-Verordnung)
2.2 Arbeitszeitrecht in Deutschland
2.3 Tarifbedingungen in Deutschland
Der Öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutz
Arbeitsbereitschaft ist Arbeitszeit im Sinne des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes[2]. Das bedeutet vor allem, dass die Arbeitsbereitschaftszeit nicht geeignet ist, die nach dem Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Pausen und Ruhezeiten einzuhalten. Auch ist die Bereitschaftszeit zu berücksichtigen, wenn es um die Einhaltung der zulässigen Höchstarbeitszeiten geht.
Die Verpflichtung, Arbeitsbereitschaft zu leisten, kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag ergeben. Gehört es zu einem bestimmten Berufsbild, dass regelmäßig Arbeitsbereitsschaftszeiten anfallen, beinhaltet die Vereinbarung der Ausübung der Tätigkeit dieses Berufs auch die Verpflichtung, Arbeitsbereitschaft zu leisten. Im Übrigen dürfte die Anordnung von Arbeitsbereitschaft als solcher in den meisten Fällen noch durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sein, nach dem der Arbeitgeber einen allgemein vereinbarten Inhalt der Arbeitsleistung durch Weisungen einseitig konkretisieren darf.
Problematischer ist, wenn die Arbeitsbereitschaft dazu führt, dass die regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird. Dann stellt sich aber weniger die Frage, ob Arbeitsbereitschaft überhaupt zu leisten ist, sondern viel mehr, ob Überarbeit (Überstunden) geleistet werden muss. Probleme ergeben sich oft auch, wenn es um die Höhe der Vergütung für die Zeiten der Arbeitsbereitschaft geht.
Die Arbeitsbereitschaft stellt eine - wenn auch gegenüber der Voll-Arbeit verminderte - Leistung des Arbeitnehmers dar, so dass sich die Frage nach der Gegenleistung des Arbeitgebers, also nach der Vergütung stellt.
Aus dem Umstand, dass die Arbeitsbereitschaft Arbeitszeit im Sinne des Arbeitsschutzrechts ist, folgt direkt noch kein Vergütungsanspruch[3].
Die Höhe der Vergütung richtet sich vielmehr nach der im Arbeits- oder Tarifvertrag getroffenen Vereinbarung. Eine Pauschalierung ist ebenso zulässig wie eine gegenüber der Vollarbeitszeit geringere Vergütung oder die Gewährung eines Freizeitausgleiches. Fehlt es an einer individuellen oder kollektiven Vereinbarung, so ist die Vergütungshöhe nach einer gegebenen Taxe oder dem Üblichen zu bestimmen [4]. Eine Vereinbarung, dass Arbeitsbereitschaft zu einem sehr geringen Entgelt oder gar unentgeltlich zu leisten ist, kann wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. In diesem Falle ist die übliche Vergütung zu leisten.
Betriebsrats und Mitbestimmung
Betriebliche Regelungen zur Arbeitsbereitschaft unterliegen nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz der Mitbestimmung des Betriebsrates, soweit sie Fragen der Ordnung im Betrieb, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit oder eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit betreffen [5]. Der Betriebsrat hat auch einen Unterrichtungs- und Beratungsanspruch, denn die Planung von Arbeitsbereitschaften betrifft regelmäßig Fragen der Arbeitsorganisation. Schließlich gehört es zu den Aufgaben des Betriebsrates, darüber zu wachen, dass die zugunsten des Arbeitnehmers geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. Der Betriebsrat hat auch insoweit einen Unterrichtungsanspruch, denn er kann zum Beispiel nur mit den Daten der Arbeitzeitaufzeichnungen des Arbeitgebers seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommen und etwa die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestruhezeiten kontrollieren [6].
II. Besonderheiten im Güter- und Personenfernverkehr
Im Güter- und Personenfernverkehr gibt es viele Tätigkeiten, die eine Arbeitsbereitschaft erforderlich machen, zum Beispiel das Warten auf den Ab- und Beladehinweis direkt beim Kunden, die Beaufsichtigung während der Be- und Entladetätigkeiten, Kontrolle der Kühlaggregate oder die Beaufsichtigung des LKWs zum Zwecke der Diebstahlsicherung wertvoller Ladungen.
Für Fahrpersonal gelten zum Teil besondere Bestimmungen hinsichtlich der Arbeitsbereitschaft.
Lenk- und Ruhezeiten (EU-Verordnung)
Die EU-Verordnung 561/2006, [7] regelt die Lenk- und Ruhezeiten, die das Fahrpersonal im Personen- und Güterverkehr einzuhalten hat. Als Verordnung ist diese Rechtsvorschrift unmittelbar in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland zu beachten. Soweit nach dieser Verordnung Ruhezeiten einzuhalten sind, können diese nicht durch Zeiten von Arbeitsbereitschaft erfüllt werden.
Das deutsche Arbeitszeitgesetzes enthält in § 21a seit dem 1. September 2006 besondere Vorschriften für das Fahrpersonal [8].
Nach § 21a Abs. 3 ArbZG sind Bereitschaftszeiten, während deren sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder an anderer Stelle zur Arbeitsaufnahme bereit halten muss, abweichend von den allgemeinen Bestimmungen nicht als Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitrechts anzusehen, wenn der Bereitschaftszeitraum und seine voraussichtliche Dauer im Vorhinein, spätestens aber unmittelbar vor Beginn der Bereitschaft bekannt ist. Auch keine Arbeitszeit ist bei sich abwechselnden Arbeitnehmern die Zeit, die der Arbeitnehmer während der Fahrt als Beifahrer oder in der Schlafkabine verbringt. Diese Zeiten sind damit bei der Berechnung der Höchstarbeitszeiten nicht hinzuzurechnen. Die Bereitschafts- und Beifahrerzeiten sind keine Ruhezeit. Während die Bereitschaftszeit auch nicht als Ruhepause angesehen werden darf, kann die Beifahrerzeit dagegen Ruhepause sein.
Tarifbedingungen in Deutschland
Der für den Bereich des Güter- und Möbelfernverkehrs einschlägige Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14.Juli 1988 (BMT-Fernverkehr) wurde am 26. März 1992 zum 31.Juni 1992 gekündigt und gilt seitdem unmittelbar nur noch in solchen Arbeitsverhältnissen, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben und auf die der Tarifvertrag unmittelbar anwendbar war, so genannte Nachwirkung des Tarifvertrags. Der BMT-Fernverkehr regelt u. a., welche Tätigkeiten eines Kraftfahrers als vergütungspflichtige Arbeitsleistungen anzusehen sind. Danach zählen neben den reinen Lenkzeiten u. a. Be- und Entladetätigkeiten und Arbeitsbereitschaftszeiten zur Arbeitszeit.
Der Tarifvertrag begründet also einen Anspruch auf Vergütung von Arbeitsbereitschaftszeiten. Obwohl diese Vorschriften nur noch Kraft Nachwirkung gelten, wird man dies jedoch als Indiz dafür werten können, dass die Leistung von Arbeitsbereitschaft nur gegen eine angemessene Vergütung erwartet werden kann. Die Arbeitsbereitschaft des Fahrpersonals ist also, auch wenn es dazu keine Vereinbarung gibt, nach § 612 BGB zu vergüten. Eine bestehende Vergütungsvereinbarung wird sich an den Grenzen der Sittenwidrigkeit messen lassen müssen.
↑ BAG, vom 14. April 1955, AP Nr. 3 zu § 13 AZO; Urteil vom 9. März 2005 - 5 AZR 479/02 -; Beschluss vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - ; Urteil vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 -
↑ Vergl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG; nach Art. 2 Nr. 1 der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) ist Arbeitszeit jede Zeitspanne, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt.
↑ BAG, Urteil vom 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 -
↑ "612 .html § "612 Abs. 2 BGB
↑ " 87 .html § " 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 BetrVG
↑ vgl.BAG 1 ABR 13/02 v. 6. Mai 2003
↑ Verordnung EG 561/2006, ABl L 102 vom 11/04/2006 S. 0001 - 0014 [1]
↑ Durch die Einführung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14. August 2006 [2] hat der deutsche Gesetzgeber mit anderthalbjähriger Verspätung die EG-Richtlinie 2002/15/EG vom 11. März 2002 in nationales Recht ungesetzt
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu ArbeitsbereitschaftKein Lohnanspruch bei Streikteilnahme nach unwirksamer Kündigung (08.11.2012, 09:55)Erfurt (jur). Wer streikt, bekommt während des Arbeitskampfes keinen Lohn. Dies gilt auch für fristlos entlassene Arbeitnehmer, die sich dennoch an Streikmaßnahmen beteiligen und deren Kündigung nachträglich für unwirksam erklärt worden ist,...Früh übt sich, wer ein Master werden will (21.10.2010, 11:00)Erstes Frühstudium an der Hochschule München mit 17 "Campus-Frühchen"17 Campus-Neulinge traten im Wintersemester 2010 ihr Frühstudium an der Hochschule München an. Der Sinn des Frühstudiums liegt auf der Hand: Die PISA-Studie bemängelt, dass sich...Psychologen der Saar-Uni ermitteln Testverfahren zur Vorhersage des Studienerfolgs in der Physik (06.08.2010, 10:00)Absolventen der Physik haben hervorragende Berufsaussichten. Auf sie warten viele spannende Tätigkeiten, gute Arbeitsbedingungen und eine überdurchschnittliche Bezahlung. Doch bis es so weit ist, müssen die Studenten ein anspruchsvolles Studium...Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit zum WM-Gucken (09.06.2010, 10:35)Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt daher vor falschen Krankschreibungen im Zusammenhang mit...Etwas bessere Beschäftigungschancen durch Ein-Euro-Jobs (18.03.2010, 10:00)28 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs zeigen sich im Durchschnitt leicht positive Einglie*derungswirkungen. Am stärksten profitieren westdeutsche Frauen, geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor....Entscheidungen zum Begriff ArbeitsbereitschaftBFH, 15.07.2003, VIII R 56/00Ein Kind ist nur dann als arbeitsloses Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert. An der Arbeitsbereitschaft des Kindes fehlt es regelmäßig dann, wenn es sich zwar arbeitslos meldet, in der Folgezeit jedoch die Meldepflicht gemäß § 132 Abs. 1 AFG mehrfach verletzt.BSG, 21.03.2006, B 5 RJ 27/05 REin Versicherter hat keinen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, wenn er vor Erreichen der Altersgrenze weder arbeitslos gemeldet war, noch sich in anderer Weise um eine erneute Beschäftigung bemüht hat; die fehlende Arbeitsbereitschaft (subjektive Verfügbarkeit) ist bei Versicherten nach Vollendung des 58. Lebensjahres nur...BAG, 24.01.2006, 1 ABR 6/05§ 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden - einschließlich der Zeiten von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst - zu beachten.LAG-KOELN, 07.03.2013, 6 Sa 959/12Die regelmäßige Arbeitszeit von Rettungssanitätern kann nach Maßgabe der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) auf durchschnittlich 48 Stunden/Woche verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.SG-OSNABRUECK, 29.10.2007, S 22 AS 888/061. Unzureichende Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 31 SGB II stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen nach § 48 SGB X in der Gestalt dar, dass die Hilfebedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II entfällt.2. § 31 SGB II ist für die Fälle einer unzureichenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7...HESSISCHES-LAG, 06.10.2006, 3 Sa 1439/05Nach § 67 Nr. 10 BMT-G II einerseits und Nr. 32 anderseits unterscheiden sich Ruf- und Arbeitsbereitschaft durch die unterschiedliche Bestimmung des Aufenthaltsorts. Bei der Rufbereitschaft bestimmt der Arbeitnehmer, bei der Arbeitsbereitschaft der Arbeitgeber den Aufenthaltsort. Arbeitsbereitschaft kann auch dann vorliegen, wenn der...BAG, 29.10.2002, 1 AZR 603/011. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.
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References: § 21
 § 21
 § 612
 § 13
 § 7
 Art. 2
 § 32
 § 132
 § 31
 § 48
 § 31
 § 67
 § 4
 § 2
 § 9