Source: http://fmd-veranstaltungstechnik.de/agb_text.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:12:39+00:00

Document:
der Firma Frank Breuer (FMD Veranstaltungstechnik)
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Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 01.01.2006 gültig und gelten für sämtliche Leistungen des Auftragsnehmers, der Firma Frank Breuer (FMD Veranstaltungstechnik). Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit. Der Eintrag der Firma Frank Breuer (FMD Veranstaltungstechnik) beim Gewerbeamt erfolgte am 01.07.2001.
1. Der Auftragnehmer haftet bei Sach- und Personenschäden gegenüber dem Auftraggeber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach §823 BGB. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche Dritter, die in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind.
2. Wenn die Lagerung oder Aufstellung der Mietgeräte nicht in bewohnten Gebäuden oder Hallen mit Hausmeisteraufsicht stattfindet, hat der Auftraggeber für Bewachung zu sorgen. Er hat ebenfalls die Beweislast zu tragen, dass er alles Erdenkliche und Zumutbare getan hat, um Verlust und Beschädigung zu verhindern. Der Auftraggeber haftet für alle Mietausfälle und Neuwert des Gerätes bei Verlust. Bei Beschädigung von Geräten werden Mietausfall und anstehende Reparaturkosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
§5 Auftraggeber-Pflichten TOP↑
1. Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Auftragnehmer über den zeitlichen Ablauf sowie die geplante Einsatzzeiten zu informieren.
2. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten im vereinbarten Zeitrahmen ermöglichen. Dies können sein:
• technische Pläne und Zeichnungen
• Bestuhlungspläne
• Flucht- & Rettungswegpläne
• Bühnenpläne
• Beschallungspläne
• Energieanforderungen
§6 Auftragnehmer-Pflichten TOP↑
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, die ihm übertragenen Aufgaben verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Kenntnisse auszuführen.
2. Über vertrauliche Informationen ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer stillschweigen vereinbart.
§7 Überwachung von Arbeitgeber-Pflichten TOP↑
1. Soweit dem Auftragnehmer vom Auftraggeber oder von Dritten Personal zur Planung oder Durchführung der Veranstaltung Personal zur Verfügung gestellt wird, ist er ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendschutzgesetzes, der Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes oder sonstiger arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zu überwachen.
2. Der Auftragnehmer ist ohne besonderen Auftrag nicht verpflichtet, zu differenzieren, ob es sich bei dem ihm vom Auftraggeber oder Dritten zur Verfügung gestellten Personal um Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter oder Betriebspraktikanten handelt. Soweit für einzelne Personen besondere Arbeitszeiten oder Arbeitnehmerschutzvorschriften zu beachten sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Mitarbeiter unter Angabe der Beschränkungen genau zu bezeichnen.
§8 Leistungsbeschreibung / Leistungsnachweis TOP↑
1. Der Umfang der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der erstellten Auftragsbestätigung, die Bestandteil des Vertrages wird.
2. Werden außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs vom Auftraggeber weitere Leistungen in Auftrag gegeben, sind diese nach Aufwand zusätzlich zu vergüten, sofern nicht eine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen wurde.
3. Soweit Leistungen des Auftragnehmers nach Menge, Zeit oder Stückzahlen abgerechnet werden, übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Durchführung des Auftrags einen Leistungsnachweis. Widerspricht der Auftraggeber den im Leistungsnachweis aufgeführten Leistungen nicht innerhalb von 10 Werktagen nach dessen Zugang, obliegt ihm die Beweislast, dass die aufgeführten (Teil-) Leistungen vom Auftragnehmer nicht erbracht wurden. Für die Zustellung des Leistungsnachweises und des Widerspruchs genügt die Übermittlung per Telefax oder Postweg.
§9 Bereitstellung von Material TOP↑
§10 Arbeitszeiten TOP↑
§11 Arbeitssicherheit TOP↑
§12 Vermietung TOP↑
1. Der vereinbarte Mietpreis ist grundsätzlich im Voraus zu zahlen. Mit Entgegennahme und Unterschrift des Mietvertrages gelten die Mietgeräte als mängelfrei übergeben, falls nicht binnen 12h Mängelrügen geltend gemacht werden und der Firma Frank Breuer die Möglichkeit zur Ausbesserung der Mängel gegeben wird. Fallen während einer Veranstaltung Geräte oder Anlagen durch technischen Defekt aus, so ist die Firma Frank Breuer bemüht, alles Zumutbare zu unternehmen, um die defekten Gegenstände auszutauschen oder Instand zu setzen. Die Firma Frank Breuer haftet nur bei grob fahrlässiger Vertragsverletzung.
2. Alle Mietgeräte sind nicht durch die Firma Frank Breuer versichert. Aus diesem Grunde unterliegen dem Mieter besondere Sorgfaltspflichten. Wenn Lagerung oder Aufstellung nicht in bewohnten Gebäuden oder Hallen mit Hausmeisteraufsicht stattfindet, ist für Bewachung zu sorgen. Transportfahrzeuge sind einzuschließen. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Einsatzort ist der Firma Frank Breuer anzuzeigen und darf weder aufgegeben noch gewechselt werden. Der Mieter hat die Beweislast zu tragen, dass er alles Erdenkliche und Zumutbare unternommen hat, um Verlust und Beschädigung zu Verhindern.
3. Bei verspäteter oder vertragsbrüchiger Rückgabe hat der Mieter ungeachtet seiner fortdauernden Mietzahlungspflicht für alle Schäden einzustehen, die der Firma Frank Breuer dadurch entstanden sind, dass die Nachmietung gestört oder verhindert worden ist.
4. Werden die gemieteten Geräte nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, so ist die Firma Frank Breuer berechtigt, eine Reinigungs- bzw. Wartungsgebühr zu erheben.
5. Bei Bedienungspersonal übernehmen wir für dessen Einsatzfähigkeit keinerlei Gewährleistung, falls Mitarbeiter durch Krankheit, Unglück oder ähnlich unverschuldet Ereignisse an der Dienstausübung gehindert sind. Bei unverschuldetem Personalausfall wird die Firma Frank Breuer von der Leistung frei und haftet nicht für eingetretene Schäden.
§13 Stornierung / Nichtabnahme / Umbuchung TOP↑
Bei Stornierung bis XX Tage vor VA-Beginn Ausfallentgelt in % der Nettoauftragssumme
30 20% mind. 15 Euro
14 25% mind. 20 Euro
10 30% mind. 25 Euro
8 35% mind. 25 Euro
5 40% mind. 25 Euro
3 45% mind. 25 Euro
2 50% mind. 25 Euro
am VA-Tag 80% mind. 50 Euro
nach Auslieferungsbeginn 90% mind. 50 Euro
§14 Preise und Zahlungsbedingungen TOP↑
1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zusätzliche Lieferungskosten und Leistungen wie Verpackungsmaterialien ab Lager Bornheim werden gesondert ausgewiesen.
2. Die Preisangaben in Preislisten oder Katalogen sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muss. Sofern nicht anders angegeben, hält die Firma Frank Breuer an die in ihren Angeboten angegebenen Preise 28 Tage ab deren Datum gebunden.
3. Bei Bestellungen unter einem Nettowert von unter 50 Euro erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 2 Euro des Nettobestellwertes pro Rechnung.
4. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Auftragnehmers 14 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar.
5. Die Rechnung gilt erst als bezahlt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Wechseln oder Schecks behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
6. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder eine Banklastschrift nicht eingelöst wird oder eine Zahlung einstellt, oder wenn dem Auftragnehmer durch anderen Umständen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage gestellt werden, so ist der Auftragnehmer die gesamte Rechnungssumme fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks, Banklastschriften oder Wechsel angenommen hat. Der Auftragnehmer ist ebenfalls berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7. Alle Zahlungen haben direkt an den Auftragnehmer zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht des Auftragnehmers nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
§15 Sonstiges TOP↑
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bonn.
Erfüllungsort ist, soweit zulässig, Bornheim.
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References: §823

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15