Source: http://www.schure.de/2044106/nbesg.htm
Timestamp: 2016-07-31 05:25:23+00:00

Document:
Besoldung/ Versorgung /
Pension / Rente --- Niedersächsisches
Besoldungsgesetz Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)in der
Fassung v. 7.11.2008 (Nds.GVBl. Nr.22/2008 S.334), geändert durch
Art.2 des Gesetzes v. 15.12.2008
(Nds.GVBl. Nr.27/2008 S.408),
des Gesetzes v. 13.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.11/2009 S.191), Art.2 des Gesetzes
v. 14.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.12/2009 S.203),
des Gesetzes v. 28.10.2009 (Nds.GVBl. Nr.24/2009 S.402),
Art.3 des Haushaltsbegleitgesetzes v.
17.12.2009 (Nds.GVBl. Nr.29/2009 S.489),
Art.2 des Gesetzes v. 9.9.2010
(Nds.GVBl. Nr.21/2010 S.318),
Art. 2 des Gesetzes vom
7.10.2010 (Nds.GVBl. Nr.24/2010 S.462) ,
Art. 3 des Gesetzes vom
17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.31/2010 S.576) und vom
17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.32
S.629), Art.1 des
Haushaltsbegleitgesetzes v. 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.32/2010 S.631),
16.3.2011 (Nds.GVBl. Nr.7/2011 S.83),
Art.2 und 3 des Gesetzes vom
26.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.11/2011 S.141),
des Gesetzes v. 9.12.2011 (Nds.GVBl. Nr.30/2011 S.471),
des Gesetzes v. 3.6.2013 (Nds.GVBl. Nr.8/2013 S.124),
Art.6 des Gesetzes vom
16.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.23/2013 S.310),
Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes vom
23.07.2014 (Nds.GVBl. Nr.14/2014 S.215),
18.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2014 S.477) und
Art. 4 des Gesetzes v.
17.12.2015 (Nds. GVBl. Nr. 23/2015 S. 423) - VORIS 20441 06 - § 1Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des
Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes;
ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und
Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter. (2) Für die Besoldung der in Absatz 1 genannten Personen gelten das
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis zum 31.August 2006 geltenden Fassung
vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs.
4 des Gesetzes vom 12.Juli 2006 (BGBl. I S.1466), und die sonstigen bis zum
31.August 2006 gültigen bundesrechtlichen Vorschriften fort, soweit sich
aus diesem Gesetz oder anderen Landesgesetzen nichts anderes ergibt. §
1aGleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften (1) Bei der Anwendung der in § 1 Abs. 2 genannten bundesrechtlichen
Vorschriften, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz
beruhenden Verordnungen sind Ehen und Eingetragene Lebenspartnerschaften nach
Maßgabe der folgenden Regelungen gleichzustellen. (2) Für die Anwendung der in Absatz 1
genannten Vorschriften gelten die Vorschriften, die sich auf die Begründung, das Bestehen, das frühere
Bestehen oder die Auflösung einer Ehe beziehen, entsprechend für die
Begründung, das Bestehen, das frühere Bestehen oder die
Auflösung einer Lebenspartnerschaft, die sich auf gegenwärtige oder frühere Ehepartner und
deren Angehörige beziehen, entsprechend für gegenwärtige oder
frühere Lebenspartner und deren Angehörige. (3) Abweichend von § 57 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BBesG wird der
Mietzuschuss gezahlt an den Ehegatten, den die Ehegatten bestimmen, oder,
falls' sie keine Bestimmung treffen, an beide Ehegatten jeweils zur
Hälfte. § 2 Besoldungsordnungen
Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen, die
Amtsbezeichnungen und die Gewährung besonderer Zulagen richten sich nach
den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A, B, C, W und R (Anlage 1) und, soweit diese keine besonderen Regelungen
enthalten, nach den Bundesbesoldungsordnungen. § 3Eingangsamt für
Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes und des Werkdienstes In Laufbahnen, in denen die Meisterprüfung, die
Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich
geprüfter Techniker oder das Befähigungszeugnis für
Kapitäne AK oder BK vorgeschrieben ist, wird das Eingangsamt für
Beamtinnen und Beamte, die diese Prüfungen bestanden haben, der
Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet. § 4Familienzuschlag Ledige Beamtinnen und Beamte, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in
Gemeinschaftsunterkunft wohnen, erhalten den Familienzuschlag nach § 39
Abs. 1 BBesG. §
5Aufwandsentschädigungen (1) 1Aufwandsentschädigungen dürfen nur
gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle
Aufwendungen entstehen, deren Übernahme den Betreffenden nicht zugemutet
werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt.
2Wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder
tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher
Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen,
sind Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen zulässig.
3Deren Festlegung bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums. (2) 1Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften
über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamtinnen und
Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht
öffentlichen Rechts zu erlassen. 2Vor dem Erlass von
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, Landkreise und
Kommunalverbände sind die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.
(3) Soweit Vorschriften nach Absatz 2 nicht erlassen worden sind, bedarf
die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im
Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, der Landkreise und
der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der
obersten Aufsichtsbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle und des
Finanzministeriums. § 6Sonstige
Geldzuwendungen 1Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben
Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden, die Landkreise und die
sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihren Beamtinnen und Beamten
sonstige Geldzuwendungen nur nach den für die Beamtinnen und Beamten des
Landes geltenden Bestimmungen gewähren. 2Sonstige
Geldzuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die Beamtinnen und
Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn
sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamtinnen und
Beamten einen eigenen Beitrag leisten. 3Die Sätze 1 und 2
gelten nicht für sonstige Geldzuwendungen, die öffentlich-rechtliche
Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungen aus Gründen
ihrer Stellung im Wettbewerb sowie deren Verbände gewähren. § 7Anrechnung von
Sachbezügen (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung
Vorschriften über den Höchstbetrag der für die Einräumung
einer Dienstwohnung nach § 10 BBesG anzurechnenden
Dienstwohnungsvergütung zu erlassen. (2) Beamtinnen und Beamte, die zum Tragen von Dienstkleidung
verpflichtet sind, erhalten freie Dienstkleidung und Ausrüstung oder einen
Dienstkleidungszuschuss. § 8 Jährliche
Sonderzahlungen (1) 1Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 2 bis A
8 erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine
jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro. 2§ 6
Abs. 1 BBesG gilt entsprechend. (2) 1Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten
neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember
für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein
Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in
Höhe von 120 Euro, für das dritte und jedes weitere
berücksichtigungsfähige Kind beträgt die Sonderzahlung 400 Euro.
2Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Dienst-
oder Anwärterbezügen während des Jahres aus anderen Gründen
als durch Tod oder den in § 21 Nrn. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes
genannten Gründen entfallen, so wird die Sonderzahlung nach Satz 1
für die Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen
in Bezug auf den Monat Dezember bei der Höhe des Familienzuschlags zu
berücksichtigen wären. 3Waisen, denen der Familienzuschlag
zusteht, erhalten diese Sonderzahlung selbst. § 9Zuordnung von
Funktionen zu Ämtern, Dienstpostenbewertung (1) 1Die Funktionen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und
Richter sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu
bewerten und Ämtern zuzuordnen. 2Eine Funktion kann bis zu drei
Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. 3Ausnahmsweise
kann eine Funktion aus besonderen sachlichen Gründen auch mehr als drei
Ämtern zugeordnet werden. 4§ 25 BBesG findet keine
Anwendung. (2) Jeder Dienstposten, der mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt
ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung einem der in den
Besoldungsordnungen aufgeführten Ämter zuzuordnen
(Dienstpostenbewertung). (3) Die Dienstpostenbewertung und die Verteilung der bewilligten
Planstellen auf die Dienstposten sind für jede Behörde auszuweisen.
(4) 1Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt,
über die Bewertung der Dienstposten der Beamtinnen und Beamten der
Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu
erlassen. 2§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 10Hauptberuflichkeit
Hauptberuflich im Sinne des Besoldungsrechts ist eine Tätigkeit,
die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit
darstellt sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild
entspricht und im gleichen Zeitraum in einem Beamtenverhältnis mit dem
gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre. § 11Einweisung in
Planstellen § 49 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung
gilt für die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des
öffentlichen Rechts entsprechend. § 12Höhe der
Besoldung; Vergütung für zusätzliche Arbeit (1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den Anlagen
bis 10 für die dort genannten Besoldungsbestandteile. (1) 1Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den für
die dort genannten Besoldungsbestandteile. 2Von diesen Anlagen
ersetzen die Anlagen 2, 4, 5 und 9 bis 17 die entsprechenden Anlagen IV, VIII,
V und VIa bis VIi zum Bundesbesoldungsgesetz. 3Die Anlagen 3 und 7
ersetzen die Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums des
Innern vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1843). 4Die Anlage 6 ersetzt
die Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz im Hinblick auf Amtszulagen und die
allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkung der Anlage I zum
Bundesbesoldungsgesetz. (2) 1Die Beträge der Anlage 10 treten an die Stelle der
Beträge in § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der
Fassung vom 3.Dezember 1998 (BGBl. I S.3494), zuletzt geändert durch die
Artikel 2 des Gesetzes vom 9.November 2004 (BGBl. I S.2774).
2Abweichend von Satz 1 ist Beamtinnen und Beamten mit
ermäßigter Arbeitszeit für die bis zum Umfang der
regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit eine Vergütung
in Höhe der Besoldung zu zahlen, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit
entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der
Mehrarbeitsleistung Anspruch gehabt hätte. (3) Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV wird die Vergütung
nur gewährt, wenn die Mehrarbeit die sich aus der individuellen
wöchentlichen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder,
soweit die Beamtin oder der Beamte nur während eines Teils eines
Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als
ein Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalendermonat
übersteigt. (4) § 3 Abs. 2 MVergV findet keine Anwendung. (5) § 48 Abs. 3 Satz 1 BBesG gilt mit
der Maßgabe, dass Beamtinnen und Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit
für die bis zum Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit
zusätzlich geleistete Arbeit anstelle einer Ausgleichszahlung in Höhe
der Sätze der Mehrarbeitsvergütung eine Ausgleichszahlung in
Höhe der Besoldung zu gewähren ist, auf die eine Beamtin oder ein
Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der
zusätzlich geleisteten Arbeit Anspruch gehabt hätte, und Lehrkräften an öffentlichen Schulen auf Antrag auch dann
eine Ausgleichszahlung gewährt werden kann, wenn ein vollständiger
Arbeitszeitausgleich möglich ist. § 13
Besoldungsrechtlicher Anpassungsausschluss Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gilt
für die durch Landesrecht bestimmten Empfängerinnen und
Empfänger von Dienstbezügen aus den Besoldungsgruppen B 9 und B 10
nicht, soweit dadurch die Grundgehaltssätze und Amtszulagen um 1,0 vom
Hundert ab 1.August 2004 erhöht werden. § 14Zusätzliche
Vergütung bei verlängerter regelmäßiger wöchentlicher
Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 1Den Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der
Gemeinden und Landkreise, deren Dienst aus Arbeitsdienst und
Bereitschaftsdienst besteht, kann bei einer Verlängerung der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden eine
zusätzliche Vergütung für jede geleistete Schicht gewährt
werden. 2Die zusätzliche Vergütung beträgt für
jede geleistete 24-Stunden-Schicht 25 Euro in den Besoldungsgruppen A7 und A8,
35 Euro in den Besoldungsgruppen A9 bis A12 und 50 Euro in den
Besoldungsgruppen A13 bis A16. 3Bei kürzeren Schichten
verringern sich die Beträge nach Satz 2 entsprechend. §
15Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften nach Neuordnung des
Laufbahnrechts (1) Wird in besoldungsrechtlichen
Vorschriften vorn einfachen Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des
einfachen Dienstes gesprochen, so sind die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 sowie
die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, die nicht unter
Absatz 2 Nr. 1 fallen, erfasst. (2) Wird in besoldungsrechtlichen
Vorschriften vom mittleren Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des mittleren
Dienstes gesprochen, so sind die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, wenn a) ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder
Einstiegsamt ist, b) ihnen vor dem 1.April 2009 ein solches Amt nach erfolgreichem
Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist oder c) sie vor dem 1.Januar 1999 in ein Eingangsamt der
Besoldungsgruppe A 5 des mittleren Dienstes eingestellt worden sind, die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie
die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, die nicht unter
Absatz 3 Nr. 1 fallen, erfasst. (3) Wird in besoldungsrechtlichen
Vorschriften vom gehobenen Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des gehobenen
Dienstes gesprochen, so sind die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, wenn a) ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder
Einstiegsamt ist oder b) ihnen ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines
Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist, die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 sowie
die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, die nicht
unter Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 fallen, erfasst. (4) 1Wird in besoldungsrechtlichen
Vorschriften vom höheren Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des
höheren Dienstes gesprochen, so sind die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, wenn a) ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder
Einstiegsamt ist oder b) ihnen vor dem 1.April 2009 ein solches Amt nach erfolgreichem
Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist, sowie die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 sowie
der Besoldungsgruppen in den Besoldungsordnungen B, C, R und W erfasst. 2Von Satz 1 Nr. 1 sind
ausgenommen Beamtinnen und Beamte in den Eingangs- oder Einstiegsämtern
Realschullehrerin, Realschullehrer, Förderschullehrerin,
Förderschullehrer, Gymnasialoberlehrerin, Lehrerin, Lehrer, Oberlehrerin
im Justizvollzugsdienst, Oberlehrer im Justizvollzugsdienst,
Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer, Seefahrtoberlehrerin oder
Seefahrtoberlehrer. (5) 1Einstiegsämter nach
§ 13 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes stehen
Eingangsämtern im Sinne der besoldungsrechtlichen Vorschriften gleich.
2Wenn sich aus den Besoldungsordnungen nichts anderes ergibt, stehen
gleich das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern
der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes, das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern
der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern
der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern
der Laufbahngruppe des höheren Dienstes. § 16Besoldung bei
Teilzeitbeschäftigung (1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die
Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit
gekürzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei Altersteilzeit nach § 63 des Niedersächsischen
Beamtengesetzes (NBG) oder nach § 6 Abs. 2 des Niedersächsischen
Richtergesetzes wird Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern ein
nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt. (3) 1Der Altersteilzeitzuschlag
wird gewährt Beamtinnen und Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach
der Arbeitszeit zustünde, die nach § 63 Abs. 1 Satz 2 NBG für
den Umfang der Arbeitszeit während der Altersteilzeit maßgeblich
ist, Richterinnen und Richtern in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert der Nettobesoldung, die im
regelmäßigen Dienst zustünde, und begrenzt dienstfähigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und
Richtern, denen zum Zeitpunkt der Bewilligung der Altersteilzeit erhöhte
Dienstbezüge gemäß § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG entsprechend
ihrem bis dahin erdienten Ruhegehalt zustehen, in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert dieser
erhöhten Dienstbezüge. 2Zur Ermittlung der in Satz 1 Nrn. 1
und 2 jeweils zuletzt genannten Nettobesoldung und der erhöhten
Dienstbezüge nach Satz 1 Nr. 3 ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer
entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a und 38b des
Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8
vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des
Einkommensteuergesetzes) und sonstige individuelle Merkmale bleiben
unberücksichtigt. (4) Die Bruttobesoldung im Sinne des Absatzes 3 errechnet sich aus dem
Grundgehalt, dem Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüssen
zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren an Hochschulen,
Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der
Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie den jährlichen
Sonderzahlungen. (5) Endet bei einer Lehrkraft an öffentlichen Schulen die
Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
vorzeitig, so ist ein Ausgleich zu gewähren in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen den während der Altersteilzeit gezahlten
Bezügen ohne den Altersteilzeitzuschlag und den Bezügen, die nach der
tatsächlichen Arbeitszeit ohne Altersteilzeit zugestanden hätten.
(6) Für Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1.Januar 2010
Altersteilzeit bewilligt worden ist, ist § 6 Abs. 2 BBesG in Verbindung
mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001
(BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom
10.September 2003 (BGBl. I S.1798), anzuwenden. (7) Die Absätze 1 bis 6 ersetzen § 6 BBesG und die
Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I
S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10.September
2003 (BGBl. I S.1798). § 17 Zuschlag beim
Hinausschieben des Ruhestandes 1Beamtinnen und Beamten, deren Ruhestand nach § 36 Abs.
2 NBG hinausgeschoben ist, wird für die Dauer des Hinausschiebens ein
nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. 2Der Zuschlag
beträgt 8 vom Hundert des Grundgehalts. § 18Unterrichtsvergütung im
Vorbereitungsdienst Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, welche selbständig
Unterricht an öffentlichen Schulen in einem Umfang erteilen, der der
Regelstundenzahl für Lehrkräfte in dem von ihnen angestrebten Lehramt
entspricht, erhalten als Unterrichtsvergütung den Unterschiedsbetrag
zwischen dem jeweiligen Anwärtergrundbetrag und dem Grundgehalt des
Einstiegsamtes, in das die Anwärterin oder der Anwärter oder die
Referendarin oder der Referendar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
unmittelbar eintritt. § 19Zulage für Lehrkräfte
mit besonderen Funktionen 1Die Landesregierung wird
ermächtigt, durch Verordnung zu regeln, dass Lehrkräfte, deren
Tätigkeit sich aus den ihrer Ausbildung entsprechenden Aufgaben durch eine
der folgenden Funktionen heraushebt, eine Stellenzulage in Höhe von bis zu
150 Euro erhalten: ausschließlicher Unterricht an Förderschulen, soweit es
sich um Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder niedriger handelt, Leitung eines Schülerheimes, fachliche Koordinierung bei Schul- oder Modellversuchen oder neuen
Schulformen, Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung oder -fortbildung, Unterricht im Strafvollzugsdienst, Verwendung als Fachberater für Hör- und
Sprachgeschädigte bei Gesundheitsämtern, Verwendung an staatlichen Berufsförderungswerken, schulfachliche Koordinierung an Gesamtschulen. 2Eine Stellenzulage darf nur
vorgesehen werden, wenn die Wahrnehmung der ständigen Funktionen nicht
schon durch die Einstufung berücksichtigt worden ist. § 20Zuordnung von Ämtern auf
Zeit im kommunalen Bereich (1) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch
Verordnung die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Kommunen, der
übrigen kommunalen Dienstherren sowie des Bezirksverbandes Oldenburg den
Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zuzuordnen und dabei
Amtszulagen im Sinne von § 42 BBesG vorzusehen sowie das Aufsteigen in den
Stufen und die Festsetzung des Besoldungsdienstalters abweichend von den
§§ 27 und 28 Abs. 2 BBesG zu regeln. 2Die Zuordnung
erfolgt nach sachgerechter Bewertung der Funktionen unter Berücksichtigung
der Einwohnerzahl. (2) Absatz 1 ersetzt § 21 BBesG und die
Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes vom 7.April 1978 (BGBl. I S.468),
geändert durch Verordnung vom 19.Oktober 2001 (BGBl. I S.2697). § 21Auslandsbesoldung (1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die im Ausland
verwendet werden, erhalten neben den Dienstbezügen, die ihnen bei einer
Verwendung im Inland zustehen, Auslandsbesoldung in entsprechender Anwendung
der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Bestimmungen mit der
Maßgabe, dass in der Tabelle VI.1 der Anlage VI des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19.Juni 2009 (BGBl. I S.1434), mit
den nachfolgenden Änderungen, an die Stelle der Zeile ,Grundgehaltsspanne
von  bis die Anlage 9 tritt. (2) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, deren Verwendung im
Ausland vor dem 1.Dezember 2011 begonnen hat, erhalten weiterhin
Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58a BBesG, wenn diese
die Auslandsbesoldung nach Absatz 1 übersteigen, längstens jedoch bis
zum 31.Oktober 2013. (3) 1Die Regelungen der Absätze 1 und 2 ersetzen die
§§ 52 bis 58a BBesG, die Auslandszuschlagsverordnung vom 6.Juli 2001
(BGBl. I S.1562), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6.Juni 2006 (BGBl.
I S.1291), die Verordnung über die Zahlung eines erhöhten
Auslandszuschlags vom 18.Juli 1997 (BGBl. I S.1881, 2324) und die
Auslandsverwendungszuschlagsverordnung vom 27.März 2002 (BGBl. I S.1243).
2§ 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG gilt mit der Maßgabe, dass an die
Stelle des Wortes ,Auslandsdienstbezüge das Wort
,Auslandsbesoldung tritt. § 22Herabsetzung der
Anwärterbezüge (1) Die Behörde oder sonstige Stelle,
die eine Beamtin oder einen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
eingestellt hat oder nach der Einstellung die personalrechtlichen Befugnisse
über diese Beamtin oder diesen Beamten ausübt, kann für diese
Beamtin oder diesen Beamten den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 vom Hundert
des Grundgehalts, das einer Beamtin oder einem Beamten in dem entsprechenden
Einstiegsamt der Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn sich der Vorbereitungsdienst verlängert, weil die Beamtin oder
der Beamte die den Vorbereitungsdienst abschließende Prüfung nicht
bestanden hat, oder sich der Vorbereitungsdienst aus einem von der Beamtin oder dem
Beamten zu vertretenden Grund verlängert. (2) Von der Herabsetzung ist abzusehen, wenn
die Prüfungsleistungen der den Vorbereitungsdienst
abschließenden Prüfung spätestens bis zum Ablauf des dritten
Monats nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der ersten Prüfung erbracht
werden oder ein besonderer Härtefall vorliegt. (3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger
Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist eine Herabsetzung auf den sich daraus
ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu
beschränken. § 23Einstiegsamt im
Justizwachtmeisterdienst Das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz
für die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten
wird der Besoldungsgruppe A 5 der Niedersächsischen Besoldungsordnung A
zugeordnet. § 24Besoldung bei begrenzter
Dienstfähigkeit (1) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen, Beamte,
Richterinnen und Richter, die in vollem zeitlichen Umfang ihrer begrenzten
Dienstfähigkeit Dienst leisten, erhalten Dienstbezüge entsprechend
§ 6 Abs. 1 BBesG, mindestens jedoch in Höhe des Ruhegehalts, das
ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünde. 2Erhalten sie
Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den
Ruhestand zustünde, so erhalten sie zusätzlich zu ihren
Dienstbezügen nach Satz 1 einen Zuschlag in Höhe von fünf vom
Hundert der Dienstbezüge, die ihnen bei Vollbeschäftigung
zustünden, mindestens jedoch 250 Euro monatlich. 3Erhalten sie
Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhalten sie einen
Zuschlag nach Satz 2 verringert um den Betrag, den die Dienstbezüge nach
§ 6 Abs. 1 BBesG die Dienstbezüge übersteigen, die ihnen bei
Versetzung in den Ruhestand zustünden, mindestens jedoch 150 Euro
monatlich. (2) Zu den Dienstbezügen im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 gehören das Grundgehalt, die Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren
sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien
an Hochschulen, der Familienzuschlag, die Amts- und Stellenzulagen und die Ausgleichs- und Überleitungszulagen. (3) 1Der Zuschlag nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 wird nicht
gewährt, wenn ein Zuschlag nach § 6 BBesG oder § 16 Abs. 2 und 3
gewährt wird. 2Bei einer Bewilligung der Altersteilzeit vor dem
1. Januar 2010 findet § 16 Abs. 6 entsprechende Anwendung. § 25Hochschulen, Polizeiakademie
Niedersachsen Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen werden für
die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an Hochschulen in
den §§ 26 bis 29 und für die Professorinnen und Professoren an
der Polizeiakademie Niedersachsen in § 30 geregelt. § 26Leistungsbezüge (1) 1Beamtinnen und Beamten der
Besoldungsgruppen W 2 und W 3 dürfen nach Maßgabe der folgenden
Regelungen Leistungsbezüge gewährt werden: aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen, für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst,
Weiterbildung oder Nachwuchsförderung sowie für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im
Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.
2Leistungsbezüge nach Satz 1
Nrn. 1 und 2 können unbefristet, befristet oder als Einmalzahlung
gewährt werden. 3Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 3 werden
für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt. (2) 1Leistungsbezüge
dürfen insgesamt bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den
Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10
gewährt werden. 2Sie dürfen den Unterschiedsbetrag
übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um eine Person aus dem Bereich
außerhalb der deutschen Hochschulen als Professorin oder Professor zu
gewinnen oder um zu verhindern, dass eine Professorin oder ein Professor in den
Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abwandert, oder eine Professorin oder ein Professor bereits Leistungsbezüge
erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der
Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies
erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor von einer anderen
deutschen Hochschule zu gewinnen oder um zu verhindern, dass sie oder er an
eine andere deutsche Hochschule abwandert. 3Satz 2 gilt entsprechend für
hauptberufliche Leiterinnen oder Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an
Hochschulen. (3) 1Über die Gewährung von Leistungsbezügen
an Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen und
Vizepräsidenten entscheidet bei Hochschulen in Trägerschaft des
Staates das für die Hochschulen zuständige Ministerium, bei
Hochschulen in Trägerschaft von rechtsfähigen Stiftungen des
öffentlichen Rechts der Stiftungsrat. 2Über die
Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen, Professoren sowie
hauptamtliche Dekaninnen und Dekane entscheidet das Präsidium, an der
Universitätsmedizin Göttingen der Vorstand. (4) 1Für die Gewährung von Leistungsbezügen
wegen besonderer Leistungen in der Lehre ist insbesondere die Evaluation der
Lehre zu berücksichtigen. 2Die zuständige Studiendekanin
oder der zuständige Studiendekan ist zu hören. 3Für
die Gewährung von Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der
Forschung sollen Gutachten externer sachverständiger Personen
berücksichtigt werden. (5) 1Das für die Hochschulen zuständige Ministerium
bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das
Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen.
2Insbesondere sind das Verfahren, die Voraussetzungen und die
Kriterien der Gewährung sowie die Teilnahme der Leistungsbezüge an
den allgemeinen Besoldungsanpassungen zu regeln. 3Dabei sollen den
Hochschulen weitgehende Entscheidungsspielräume eingeräumt und die
für die Gewährung von Leistungsbezügen vorgesehenen
Möglichkeiten ausgeschöpft werden. § 27Vergaberahmen (1) Der Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Vergaberahmen) ist im
Land so zu bemessen, dass die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für
die in die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften
Professorinnen und Professoren den durchschnittlichen Besoldungsausgaben
für diesen Personenkreis im Jahr 2013 (Besoldungsdurchschnitt)
entsprechen. (2) 1Der Besoldungsdurchschnitt ist für den Bereich der
Fachhochschulen sowie für den Bereich der Universitäten und
gleichgestellten Hochschulen getrennt zu berechnen. 2Für das
Jahr 2013 wird der Besoldungsdurchschnitt für den Bereich der
Fachhochschulen auf 69 000 Euro und für den Bereich der Universitäten
und gleichgestellten Hochschulen auf 82 000 Euro festgestellt. 3Das
Finanzministerium setzt den Besoldungsdurchschnitt aus Anlass von allgemeinen
Besoldungsanpassungen unter Berücksichtigung von Veränderungen der
Stellenstruktur neu fest. 4Veränderungen von Sonderzahlungen
nach § 8 sind einzubeziehen. (3) Der Vergaberahmen kann überschritten werden, soweit zu diesem
Zweck Haushaltsmittel bereitgestellt sind. (4) 1Besoldungsausgaben im Sinne
des Absatzes 1 sind die Ausgaben für Dienstbezüge nach § 1 Abs.
2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 BBesG, für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr.
2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden
Fassung sowie für sonstige Bezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG.
2Bei der Berechnung des Vergaberahmens sind die hauptberuflichen Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von
Leitungsgremien an Hochschulen und die Professorinnen und Professoren sowie hauptberuflichen
Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die
in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Planstellen
für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis
C 4 geführt werden, und die hierfür aufgewandten Besoldungs-
und Vergütungsausgaben einzubeziehen. 3Mittel Dritter, die der
Hochschule für die Besoldung oder Vergütung von Professorinnen und
Professoren zur Verfügung gestellt werden, sind bei der Berechnung nicht
einzubeziehen. (5) Das für die Hochschulen zuständige Ministerium kann die
zur Durchführung der Absätze 1 bis 4 erforderlichen Daten bei den
Stiftungen erheben, die Träger einer Hochschule sind. § 28Überleitung bereits
gewährter Leistungsbezüge (1) Bei der Berechnung von Leistungsbezügen, über deren
Gewährung bis zum 28. Juli 2014 auf Grundlage der bis zum 31. Dezember
2012 geltenden Höhe des Grundgehaltes entschieden wurde und die nach einem
Prozentsatz vom jeweiligen Grundgehalt bemessen werden, wird das zugrunde zu
legende Grundgehalt für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in
der Besoldungsgruppe W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3
verringert. (2) 1Monatliche
Leistungsbezüge, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 nach
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BBesG entschieden wurde, verringern sich
für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe
W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3, höchstens jedoch um
die Hälfte des Gesamtbetrages dieser Leistungsbezüge.
2Wenn mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, bezieht sich
die Verringerung auf die Leistungsbezüge in folgender Reihenfolge: unbefristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge, befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge, unbefristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge, befristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge.
3Bei gleichrangigen
Leistungsbezügen wird zunächst der früher gewährte
Leistungsbezug verringert; erstmals am gleichen Tag gewährte
Leistungsbezüge werden zu gleichen Teilen verringert.
4Entfällt ein Leistungsbezug, so ist eine Verringerung nach den
Sätzen 1 bis 3 neu zu berechnen. (3) 1Für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger, die seit dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der
Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand getreten sind, sind die
Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestands unter Anwendung des ab 1.
Januar 2013 geltenden Rechts neu festzusetzen, wenn sich aus dem neuen Recht
höhere Versorgungsbezüge ergeben. 2Satz 1 gilt
entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger, die bereits vor dem 1. Januar 2013
Versorgungsbezüge erhalten haben, denen ruhegehaltfähige
Dienstbezüge der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 zu Grunde liegen, wobei an
die Stelle der Leistungsbezüge deren ruhegehaltfähiger Teil tritt.
§ 29Forschungs- und Lehrzulage
1Einer Professorin oder einem Professor, die oder der Mittel
privater Dritter für ein Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule
einwirbt und dieses Vorhaben durchführt, kann für die Dauer des
Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine Zulage gewährt werden.
2Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf
nur gewährt werden, wenn die Lehrtätigkeit der Professorin oder des
Professors nicht der Erfüllung der Regellehrverpflichtung dient.
3Das für die Hochschulen zuständige Ministerium bestimmt
durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere
über die Gewährung der Zulage. § 30Professorinnen und Professoren
an der Polizeiakademie Niedersachsen (1) Für die Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie
Niedersachsen gelten § 26 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2, § 27 Abs.
1 und 2 Sätze 3 und 4, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 28 und 29
entsprechend. (2) An der Polizeiakademie Niedersachsen entscheidet die Direktorin oder
der Direktor über die Gewährung von Leistungsbezügen an eine
Professorin oder einen Professor. (3) 1Für die Gewährung von Leistungsbezügen
wegen besonderer Leistungen in der Lehre an eine Professorin oder einen
Professor an der Polizeiakademie ist insbesondere die Evaluation der Lehre zu
berücksichtigen. 2Für die Gewährung von
Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Forschung sollen
Gutachten externer sachverständiger Personen berücksichtigt werden.
3Die Polizeiakademie soll die nebenamtlich wahrzunehmenden
Funktionen und Aufgabenbereiche, für die Leistungsbezüge nach §
26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gewährt werden, sowie deren Höhe durch Satzung
festlegen. (4) 1Das für Inneres zuständige Ministerium
Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen an
Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie. 2§ 26
Abs. 5 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. (5) Für das Jahr 2013 wird der Besoldungsdurchschnitt im Sinne des
§ 27 Abs. 1 für die Polizeiakademie auf 69 000 Euro festgestellt.
Anlage 1 (zu § 2) Niedersächsische Besoldungsordnung A, B, C, W und
R 1Künftig wegfallende Ämter sind im Anhang zu
der jeweiligen Niedersächsischen Besoldungsordnung aufgeführt.
3Beamtinnen und Beamten, die ein künftig wegfallendes Amt
innehaben, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als
künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine
Beförderung in ein anderes Amt möglich ist. 4Ämter
der Besoldungsordnung C dürfen nur vor dem 2.Oktober 2007 und nur an
Beamtinnen und Beamte verliehen werden, die unmittelbar zuvor ein Amt der
Bundesbesoldungsordnung C innehatten. Beamtinnen und Beamte der Niedersächsischen Besoldungsordnung A
bei Justizvollzugseinrichtungen sowie in geschlossenen Abteilungen oder
Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem
Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, erhalten eine
Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B. 1Beamtinnen und Beamte, die bis zu ihrer Wahl zur Leiterin
oder zum Leiter oder hauptberuflichen Mitglied eines Leitungsgremiums einer
Hochschule als Professorin oder Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein
höheres Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der
Zuschüsse nach Nummer 1 oder 2 der Vorbemerkungen zu der
Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage in
Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem jeweiligen Grundgehalt
zuzüglich des Familienzuschlags und dem Grundgehalt zuzüglich des
Familienzuschlags und der Zuschüsse, die ihnen im bisherigen Amt
zugestanden hätten. 2Satz 1 gilt für Professorinnen und
Professoren in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 mit der Maßgabe, dass an
die Stelle der Zuschüsse die Leistungsbezüge nach § 26
treten. Die Nummern 25 und 27 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B gelten entsprechend. 1Richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer
Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach
der Schülerzahl einer Schule oder eines Teils einer Schule, so ist die
Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend.
2Aufgrund der sich danach ergebenden Zuordnung sind die Ernennung
und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine
höhere Planstelle nur zulässig, wenn die für die Einstufung
maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit
hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie
mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. 3Dies gilt auch
für Ämter der Bundesbesoldungsordnung A; § 19 Abs. 2 BBesG
bleibt unberührt. Beamtinnen und Beamte, denen das Amt der Amtsanwältin, des
Amtsanwaltes, der Oberamtsanwältin oder des Oberamtsanwaltes
übertragen ist, erhalten eine das Grundgehalt ergänzende
ruhegehaltfähige allgemeine Stellenzulage in der sich aus der Anlage 6
ergebenden Höhe. 1Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden eine
Stellenzulage nach der Anlage B. 2Die Stellenzulage wird nicht neben
der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben
Auslandsbesoldung gewährt. 3Sie wird neben einer Zulage nach
Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis
31. August 2006 geltenden Fassung nur gewährt, soweit sie diese
übersteigt. Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines anderen
Landes, das den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälten bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage
gewährt, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes
bestimmten Höhe. (1) 1Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A
in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die im Brandbekämpfungs- und
Hilfeleistungsdienst stehen, erhalten nach einer Dienstzeit von einem Jahr in
diesem Dienst eine Stellenzulage in Höhe von 66,87 Euro monatlich und nach
einer Dienstzeit von zwei Jahren in diesem Dienst eine Stellenzulage in
Höhe von 133,75 Euro monatlich. 2Die Zulage erhalten unter den
gleichen Voraussetzungen auch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte im
Beamtenverhältnis auf Widerruf, die den Vorbereitungsdienst ableisten.
3Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A in einer
Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die hauptamtlich an der
Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz als
Ausbilderin oder Ausbilder tätig sind, erhalten eine Stellenzulage in
Höhe von 133,75 Euro monatlich. (2) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 werden
die Besonderheiten des Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienstes der
Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand und der
Aufwand für Verzehr mit abgegolten. (1) 1Für Professorinnen und Professoren, die bei
obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. August 2006 geltenden
Fassung mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der
Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in
den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3
berechnet. 2Bei Professorinnen und Professoren, denen bei ihrer
Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten
Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamtin, Beamter,
Richterin oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die
Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. 3Die für das zweite
Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX
BBesG für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter bei obersten
Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung. (2) Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 1
erhalten, wenn das Dienstverhältnis nach § 30 Abs. 4 Satz 2 des
Niedersächsischen Hochschulgesetzes verlängert worden ist, ab dem
Zeitpunkt der Verlängerung eine Stellenzulage in Höhe von 260 Euro
monatlich. 1Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die
zugleich das Amt einer Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppe R 1
oder R 2 ausüben, erhalten die Dienstbezüge aus ihrem Amt als
Professorin oder Professor und eine Stellenzulage. 2Die
Stellenzulage beträgt, wenn die Professorin oder der Professor ein Amt der
Besoldungsgruppe R 1 ausübt, 205,54 Euro monatlich, wenn sie oder er ein
Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, 230,08 Euro monatlich. Niedersächsische Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe 1
Besoldungsgruppe 2
Besoldungsgruppe 4
Gestütwärterin, Gestütwärter 1) _____________________________1) Eingangsamt im Sinne des §
24 BBesG Besoldungsgruppe 5
Gestütoberwärterin, Gestütoberwärter Erste Hauptwachtmeisterin, Erster
Hauptwachtmeister1)2) ___________________ 1) Auch als erstes Einstiegsamt (§ 23). 2) Die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten
der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz erhalten eine Amtszulage nach
Anlage 8. Besoldungsgruppe 6
Deichvögtin, Deichvogt 1) Gestüthauptwärterin, Gestüthauptwärter
2) Sattelmeisterin, Sattelmeister 3) Strommeisterin, Strommeister ___________________ 1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 7, A 8 oder A 9. 2) Für bis zu 20 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen des
einfachen Gestütsdienstes. 3) Als Eingangsamt. Besoldungsgruppe 7
Deichvögtin, Deichvogt 1) Hafenmeisterin, Hafenmeister 2) Obersattelmeisterin, Obersattelmeister Oberstrommeisterin, Oberstrommeister ___________________ 1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 8 oder A 9. 2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 8. Besoldungsgruppe 8
Deichvögtin, Deichvogt 1) Hafenmeisterin, Hafenmeister 2) Hauptsattelmeisterin, Hauptsattelmeister Hauptstrommeisterin, Hauptstrommeister ___________________ 1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 9. 2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 7. Besoldungsgruppe 9
Deichvögtin, Deichvogt 2) Erste Hauptsattelmeisterin, Erster Hauptsattelmeister 1) Erste Hauptstrommeisterin, Erster Hauptstrommeister Jugendleiterin, Jugendleiter 3) Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis
3) ___________________ 1) Erhält als Technische Leiterin oder Technischer Leiter der
Hengstprüfungsanstalt Adelheidsdorf eine Amtszulage nach Anlage 8. 2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 8. 3) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10 oder A 11. Besoldungsgruppe 10
Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher - als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 150
Pflegekräften 1) 5) Fachlehrerin, Fachlehrer - an einer Grund-, Haupt-, Real- oder Förderschule mit
Lehrbefähigung für mindestens zwei musisch-technische Fächer
2) Jugendleiterin, Jugendleiter 4) - soweit an einer berufsbildenden Schule 2) 3) 5) Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 4) ___________________ 1) Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung
für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage in Höhe von 8
vom Hundert des Endgrundgehalts. 2) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG. 3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. 4) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A 11. 5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11. Besoldungsgruppe 11
Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher - als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 300
Pflegekräften1) Fachlehrerin, Fachlehrer für künstlerischen Entwurf2) 3) Jugendleiterin, Jugendleiter - als Klassenleiterin oder Klassenleiter an einer
Förderschule4) - an einer berufsbildenden Schule5) Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für
Fachpraxis6) ___________________ 1) Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung
vom Hundert des Endgrundgehalts. 2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 12. 3) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG. 4) Das Amt darf erst nach einer Unterrichtstätigkeit von acht
Jahren nach der Anstellung verliehen werden. 5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10. 6) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A 10. Besoldungsgruppe 12
Fachlehrerin, Fachlehrer - für künstlerischen Entwurf 1) 4) Konrektorin, Konrektor - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters eines an einer Gesamtschule geführten
Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 3603) Lehrerin, Lehrer - an einer Schule für Blinde2) - an einer Schule für Gehörlose und
Schwerhörige2) Realschullehrerin, Realschullehrer - mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei
einer dieser Befähigung entsprechenden
Verwendung5)6) Rektorin, Rektor - an einer Kooperativen Gesamtschule als Leiterin oder Leiter des
Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 1803) Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor - an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als
5403) - an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit
einer Schülerzahl bis 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als
5403) ___________________ 1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11. 2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. 3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. 4) In diese Besoldungsgruppe kann nur eingestuft werden, wer nach
Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen eine achtjährige
Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit der Einstellung
als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht
hat. 5) Als Eingangsamt. 6) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe 13. Besoldungsgruppe 13
Dozentin, Dozent - an einer Volkshochschule3) Förderschullehrerin, Förderschullehrer4) - an einer Förderschule - zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen
Gewaltprävention und Gesundheitsförderung - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Förderschulrektorin, Förderschulrektor - einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer
Schülerzahl bis 40 und einer Gesamtschülerzahl bis
802) - einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl bis 40
oder einer sontigen Förderschule mit einer Schülerzahl bis
307) Konrektorin, Konrektor - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer
Gesamtschülerzahl von 181 bis 360, einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer
Gesamtschülerzahl von mehr als 3602) , einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer
Gesamtschülerzahl von 181 bis 360, einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer
Gesamtschülerzahl von mehr als 360 2) - als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für
Lehrerbildung und Schulentwicklung - als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer
Gesamtschule - als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I
einer Integrierten Gesamtschule - zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen
Gewaltprävention und Gesundheitsförderung - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Oberlehrerin, Oberlehrer - im Justizvollzugsdienst4) Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer4) Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig
und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 3602) Realschullehrerin, Realschullehrer - mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei
einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung und bei Wahrnehmung
herausgehobener Tätigkeiten - zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen
Gewaltprävention und Gesundheitsförderung - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Realschulrektorin, Realschulrektor - als Leiterin oder Leiter des Realschulzweiges mit einer
Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen
Gesamtschule2) Rektorin, Rektor - als Leiterin oder Leiter des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an
einer Kooperativen Gesamtschule, des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an
einer Kooperativen Gesamtschule2), eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer
Schülerzahl von 181 bis 360, eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer
Schülerzahl von mehr als 3602), - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer
Gesamtschülerzahl bis 180 - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer
Gesamtschülerzahl von 181 bis 3602) - einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und
einer Gesamtschülerzahl bis 80 - einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und
einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 3602) Seefahrtoberlehrerin, Seefahrtoberlehrer4) 5) Studienrätin, Studienrat - mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule
für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der
Befähigung entsprechenden Verwendung8) - mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für
Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für
Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden
Verwendung - mit der Befähigung für den höheren
pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin
oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst - zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen
Gewaltprävention und Gesundheitsförderung - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor - an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als
540 - an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit
einer Schülerzahl von mehr als 80 und einer Gesamtschülerzahl von
mehr als 540 ___________________ 1) - gestrichen - 2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. 3) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14. 4) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG. 5) Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage
8. 6) - gestrichen - 7) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8; diese wird nach
zehnjährigem Bezug beim Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach
Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt. 8) Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine
Stellenzulage nach Anlage 8. Besoldungsgruppe 14
Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer
Schülerzahl bis 5407) Dozentin, Dozent - an einer Volkshochschule10) Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor - als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für
Lehrerbildung und Schulentwicklung - als die ständige Vertreterin oder der ständige
Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Schule für Lernhilfe mit
einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule
mit einer Schülerzahl von 61 bis 120, einer Schule für Lernhilfe
mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen
Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als
1203), einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer
Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis
360,einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer
360 3) - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Förderschulrektorin, Förderschulrektor - einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 41
bis 90 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 31
bis 60 - einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von
91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl
von 61 bis 1203) - einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit
einer Schülerzahl von 41 bis 90 und einer Gesamtschülerzahl von 81
bis 180 - einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer
Schülerzahl von 91 bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis
3603) Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor 8) - als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer
Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540 Oberschulkonrektorin, Oberschulkonrektor - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer
Schülerzahl von 181 bis 360 - - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
Schülerzahl von 361 bis 5403) - Oberschulrektorin, Oberschulrektor - als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer
Oberschule mit einer Schülerzahl von 288 bis 540 - - als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit einer
Schülerzahl bis 180 - - als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer
Schülerzahl von 181 bis 3603) - - als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs II einer
Oberschule3) - - als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer
Oberschule mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000 -
3) Oberstudienrätin, Oberstudienrat - als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer
Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540 - als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für
einer Integrierten Gesamtschule - mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule
Befähigung entsprechenden Verwendung1) - mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für
oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
360,einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis
540,einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als
5403),einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit
einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig3) - als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für
einer Integrierten Gesamtschule Realschulrektorin, Realschulrektor - als Leiterin oder Leiter des Realschulzweigs mit einer
Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule, des
Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer
Kooperativen Gesamtschule3) - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl bis 360 - - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
3603) - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
5403) - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Rektorin, Rektor - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer
Gesamtschülerzahl von mehr als 360 - als Leiterin oder Leiter einer zusammengefassten Schule mit
Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 - als Fachberaterin oder Fachberater für
Unterrichtsqualität - als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater Seminarkonrektorin, Seminarkonrektor - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters eines Studienseminars für die Lehrämter
an Grund-, Haupt- und Realschulen3)4), eines
Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik
-3)5) Zweite Förderschulkonrektorin, Zweiter Förderschulkonrektor
- an einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von
mehr als 270 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl
von mehr als 180 - an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit
einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von
mehr als 540 Zweite Realschulkonrektorin, Zweiter Realschulkonrektor - an einer zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von
mehr als 180 am Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als
540 Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor - einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 540 -
Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor - einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als
1 0003) - ___________________ 1) Erhält als Taubblindenlehrerin oder
Taubblindenlehrer eine Stellenzulage nach Anlage 8. 2) - gestrichen - 3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. 4) Mit der Befähigung für das Lehramt an
Grund- und Hauptschulen, der Befähigung für das Lehramt an
Realschulen oder der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen. 5) Mit der Befähigung für ein entsprechendes
Lehramt. 6) -gestrichen- 7) Für Lehrkräfte mit der Befähigung
für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes. 8) Für Lehrkräfte mit der Befähigung
für ein Lehramt des gehobenen Dienstes. 9) -gestrichen- 10) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13. Besoldungsgruppe 15
Direktorin oder Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und
Schulentwicklung Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule - mit mehr als 15.000 bis 40.000 Unterrichtsstunden
jährlich Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter2) - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiterseiner Gesamtschule mit Oberstufe3)
,einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541
bis 1 000, einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer
Schülerzahl von mehr als 1 0003),einer Oberschule ohne
Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000einer Oberschule
mit Oberstufe3) oder einer Schülerzahl von mehr als
1 0003)einer Volkshochschule mit mehr als 40.000
Unterrichtsstunden jährlich Fachmoderatorin, Fachmoderator - für Gesamtschulen1) Förderschulrektorin, Förderschulrektor - einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von
mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl
von mehr als 120 - einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer
360 Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor 2) - als Leiterin oder Leiter einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit
einer Schülerzahl bis 540, einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer
Schülerzahl von 541 bis 1.0003) Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor 6) - als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer
Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540
- als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs I mit einer
Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit
Oberstufe Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor - als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer
Schülerzahl von 541 bis 1000 -3) Oberschulrektorin, Oberschulrektor - als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer
Schülerzahl von 361 bis 540 - - als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer
Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 - Realschulrektorin, Realschulrektor - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer
540 - einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer
Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig - als Dezernentin oder Dezernent beim Niedersächsischen
Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung - Seminarrektorin, Seminarrektor - als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars für die
Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen7), für das
Lehramt für Sonderpädagogik -8) Studiendirektorin, Studiendirektor - als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einem
Landesbildungszentrum für Blinde oder für Hörgeschädigte
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer
Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als
5401) - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters eines Landesbildungszentrums für Blinde
oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis
1505),eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für
Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 1503)
5),eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren
Dienstes3) - als Fachberaterin oder Fachberater für Hör- und
Sprachgeschädigte - als Leiterin oder Leiter einer selbstständigen Schule
für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer
Schülerzahl bis 705),einer selbstständigen Schule
Schülerzahl von mehr als 703) 5),eines
Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte
mit einer Schülerzahl bis 1503) 5),des Sekundarbereichs II
an einer Integrierten Gesamtschule1),des Sekundarbereichs I mit
einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit
Oberstufe1),des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von
131 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit
mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe1)
3),des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 130 an
einer Kooperativen Gesamtschule ohne Oberstufe1) - im Hochschuldienst - - als Fachberaterin oder Fachberater für
Unterrichtsqualität ___________________ 1) Im Rahmen der Obergrenze nach Fußnote 9 zur
Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A. 2) An Gesamtschulen für Lehrkräfte mit der
Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren
Dienstes. 3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. 4) - gestrichen - 5) Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine
Teilzeitschüler-Zahl von 2,5 als eins. 6) Für Lehrkräfte mit der Befähigung
für ein Lehramt des gehobenen Dienstes. 7) Mit der Befähigung für das Lehramt an
Realschulen. 8) Mit der Befähigung für ein entsprechendes
Lehramt. Besoldungsgruppe 16
Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor - als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Braunschweig,
Hannover oder Osnabrück der Niedersächsischen Landesschulbehörde
- Direktorin der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und
Professorin, Direktor der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und
Professor Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule - mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor4) - als Leiterin oder Leiter einer Gesamtschule mit Oberstufe,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als
1.000 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Tierschutz Landstallmeisterin, Landstallmeister Leitende Direktorin oder Leitender Direktor beim Landesamt für
Lehrerbildung und Schulentwicklung Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor - als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit Oberstufe oder mit
einer Schülerzahl von mehr als 1 000 Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor - als Leiterin oder Leiter des Studienkollegs für
ausländische Studierende an der Universität Hannover, eines
mit einer Schülerzahl von mehr als 1501), eines
Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes Stellvertretende Direktorin oder Stellvertretender Direktor des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen - als die stellvertretende Geschäftsführerin oder der
stellvertretende Geschäftsführer ___________________ 1) Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine
Teilzeitschüler-Zahl von 2,5 als eins. 2) - gestrichen - 3) - gestrichen - 4) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein
Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes. Künftig wegfallende
Ämter und Amtsbezeichnungen A n h a n g zur Niedersächsischen
Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe 9
Technische Lehrerin, Technischer Lehrer - bei einer berufsbildenden
Schule1)_____________________________1) Soweit
nicht in Besoldungsgruppe A 10. Besoldungsgruppe 10
Fachlehrerin, Fachlehrer - bei einer berufsbildenden Schule
-1)2)4) Technische Lehrerin, Technischer Lehrer - bei einer berufsbildenden
Schule -5)- bei einer Berufs- oder Berufsfachschule
-3) ___________________ 1) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG. 2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. 3) Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11. 5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9. Besoldungsgruppe 11
Fachlehrerin, Fachlehrer - bei einer berufsbildenden
Schule1)___________________________1) Soweit
nicht in Besoldungsgruppe A 10. Besoldungsgruppe 12
Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer mit der Prüfung
für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen - bei einer
Blindenschule1)- bei einer
Landesgehörlosenschule1)
______________________________1) Erhält eine Amtszulage
nach Anlage 8. Besoldungsgruppe 13
Oberlehrerin, Oberlehrer - bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach- oder
Fachschule1)______________________________1)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. Besoldungsgruppe 15
Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin,
Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor Studiendirektorin, Studiendirektor - als Leiterin oder Leiter einer
Abteilung bei einem Berufsförderungswerk Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer
Hochschule1)________________________________1)
Soweit nicht anderweitig eingestuft. Besoldungsgruppe 16
Leitende Archivdirektorin, Leitender Archivdirektor - als Leiterin
oder Leiter des Hauptstaatsarchivs in Hannover1) Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und
Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und
Professor Vizepräsidentin oder Vizepräsident - der Fachhochschule
Hannover, Oldenburg/Ostfriesland/
Wilhelmshaven_______________________________ 1) Erhält
eine Amtszulage nach Anlage 8. Niedersächsische Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe 1
Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor - als Leiterin oder Leiter eines großen und bedeutsamen
Bereiches der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, wenn sie oder er für den
eigenen und mindestens einen weiteren Bereich Vertreterin oder Vertreter der
Finanzpräsidentin oder des Finanzpräsidenten ist - als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der
Direktorin oder des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen - als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Lüneburg und
Vertreterin oder Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten der
Niedersächsischen Landesschulbehörde - Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter in der Betriebsleitung der Anstalt
Ärztliche Direktorin oder Ärztlicher Direktor des
Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen Direktorin, Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung Direktorin oder Direktor der Feuerwehr - bei einer Stadt mit einer
Einwohnerzahl von mehr als 400 000 - Direktorin oder Direktor der Niedersächsischen Versorgungskasse
Direktorin, Direktor der Polizei - im für Inneres zuständigen
Ministerium - Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und
Landentwicklung Niedersachsen - als Mitglied des Vorstands - - als Leiterin oder Leiter des Geschäftsbereichs
Landesvermessung und Geobasisinformation - Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Mess- und
Eichwesen Direktorin oder Direktor des Landesmuseums Hannover Direktorin oder Direktor des Servicezentrums Landentwicklung und
Agrarförderung Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der
Landwirtschaftskammer Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der
Tierseuchenkasse Leitende Direktorin, Leitender Direktor - als der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten
unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer
großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit eines Landkreises
mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.0001) - als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar
unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen
und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region
Hannover1)2) - als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar
und besonders bedeutenden Organisationseinheit einer Stadt mit einer
Einwohnerzahl von mehr als 200.0001)2) Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landeskriminalamtes
Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für
Denkmalpflege Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für
Lehrerbildung und Schulentwicklung Präsidentin oder Präsident des Landesarchivs Stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender
Geschäftsführer des Landesbetriebes IT.Niedersachsen Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor des
Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Anstalt
Niedersächsische Landesforsten Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für
Statistik Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ___________________ 1) Mit einem auf die Fachrichtung verweisenden Zusatz. 2) Höchstens ein Drittel der Stellen, die nach § 26 Abs.1
BBesG in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 ausgebracht werden
dürfen. Besoldungsgruppe 3
Direktorin oder Direktor der Nordwestdeutschen Forstlichen
Versuchsanstalt Direktorin oder Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der
Universitätsbibliothek Hannover Direktorin oder Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen Direktorin oder Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek
Göttingen Direktorin oder Direktor des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung Niedersachsen - als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer
Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der
Landwirtschaftskammer - als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der
Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor Landespolizeidirektorin, Landespolizeidirektor Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat - als Prüfungsgebietsleiterin oder Prüfungsgebietsleiter
beim Landesrechnungshof - als Referatsleiterin oder Referatsleiter im für Inneres
zuständigen Ministerium bei gleichzeitiger Funktion als Landeswahlleiterin
oder Landeswahlleiter - als Vertreterin oder Vertreter der oder des Landesbeauftragten
für den Datenschutz Präsidentin oder Präsident der Landesaufnahmebehörde
Statistik Präsidentin oder Präsident des Landesgesundheitsamtes Verfassungsschutzvizepräsidentin oder
Verfassungsschutzvizepräsident - als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der
Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium
- Besoldungsgruppe
4 Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und
Landentwicklung Niedersachsen - als Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstands - Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident als ständige
Vertreterin oder ständiger Vertreter der Oberfinanzpräsidentin oder
des Oberfinanzpräsidenten Geschäftsführerin oder Geschäftsführer des
Landesbetriebes IT.Niedersachsen Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat - als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der
Niedersächsischen Landesregierung für den Einsatz der
Informationstechnik - als Beauftragte oder Beauftragter für Investitions- und
Planungsbeschleunigung sowie Bürgerbeteiligung Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - soweit nicht in
Besoldungsgruppe B 5 - - als Leiterin oder Leiter einer Polizeidirektion oder der
Polizeibehörde für zentrale Aufgaben Präsidentin oder Präsident der Anstalt Niedersächsische
Landesforsten Präsidentin oder Präsident der Klosterkammer Hannover Präsidentin oder Präsident des Landeskriminalamtes Präsidentin oder Präsident der Landesschulbehörde Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Bergbau,
Energie und Geologie Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Soziales,
Jugend und Familie Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Besoldungsgruppe 5 Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent - als Leiterin oder Leiter des Bereiches Datenschutzaufsicht im
nicht öffentlichen Bereich Parlamentsrätin, Parlamentsrat - als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim
Landtag Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - in Hannover - Besoldungsgruppe 6 Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Landesbeauftragte, Landesbeauftragter für regionale
Landesentwicklung Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident Verfassungsschutzpräsidentin oder
Verfassungsschutzpräsident - als Leiterin oder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für
Inneres zuständigen Ministerium Sprecherin oder Sprecher der Landesregierung ___________________ 1) wenn Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter; sonst B 5 Besoldungsgruppe 7 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz Oberfinanzpräsidentin oder Oberfinanzpräsident Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesrechnungshofs
Besoldungsgruppe 8 Besoldungsgruppe 9 Direktorin oder Direktor beim Landtag1) Präsidentin oder Präsident des
Landesrechnungshofs1) Staatssekretärin, Staatssekretär1) _____________________________1) Erhält eine Amtszulage nach
Anlage 8. Besoldungsgruppe 10 Staatssekretärin oder Staatssekretär - als Leiterin oder Leiter der Stabsstelle
Verwaltungsmodernisierung Künftig wegfallende
Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe 2
Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer
Handwerkskammer - mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk1) Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Universität
Oldenburg _________________________________1)
Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 oder A 16. Besoldungsgruppe 3
Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft
und Küstenschutz Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung Präsidentin oder Präsident des Landesbergamts
Clausthal-Zellerfeld Präsidentin oder Präsident einer Hochschule - als
hauptberufliche Leiterin oder hauptberuflicher Leiter der Tierärztlichen
Hochschule Hannover Besoldungsgruppe 4
Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems Besoldungsgruppe 5
Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer
einer Handwerkskammer - mit mehr als 5.000 Betrieben im
Bezirk1) _________________________________1)
Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4. Besoldungsgruppe 6
Besoldungsordnung C Besoldungsgruppe 2 Professorin oder Professor an der Polizeiakademie1) __________________ 1) Soweit
nicht in der Besoldungsgruppe C 3 oder W 2. Besoldungsgruppe 3 Professorin oder Professor an der Polizeiakademie1) ___________________ 1) Soweit
nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder W 2. Niedersächsische Besoldungsordnung W Besoldungsgruppe W
1 Professorin, Professor als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor Besoldungsgruppe W
2 Dekanin, Dekan2) Professorin, Professor an der Polizeiakademie1) Professorin, Professor an einer Fachhochschule2) Professorin, Professor an einer Kunsthochschule2) Universitätsprofessorin,
Universitätsprofessor2) ______________ 1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder C 3.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 3. Besoldungsgruppe W
3 Dekanin, Dekan2) Präsidentin, Präsident der ...1) Professorin, Professor an einer Fachhochschule2) Professorin, Professor an einer Kunsthochschule2) Universitätsprofessorin, Universitätsprofessor2)
Vizepräsidentin, Vizepräsident der ...1) ______________ 1) Zur Amtsbezeichnung gehört eine Ergänzung,
die auf die Hochschule hinweist, der die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber
angehört. 2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2. Niedersächsische Besoldungsordnung R Besoldungsgruppe 1 Richterin, Richter am Amtsgericht1) Richterin, Richter am Arbeitsgericht1) Richterin, Richter am Landgericht2) Richterin, Richter am Sozialgericht1) Richterin, Richter am Verwaltungsgericht3) Staatsanwältin, Staatsanwalt Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt4) Direktorin; Direktor des Amtsgerichts5) Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts5) Direktorin, Direktor des Sozialgerichts5) ______________ 1) Erhält als ständige Vertreterin oder als
ständiger Vertreter der Direktorin oder des Direktors an einem Gericht mit
4 bis 5 Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage B. 2) Bei einem Landgericht mit 30 Richterplanstellen und
auf je 6 weitere Richterplanstellen kann je eine Planstelle für eine
Richterin oder einen Richter am Landgericht als Koordinationsrichterin oder
Koordinationsrichter ausgebracht werden; erhält als Koordinationsrichterin
oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage B. 3) Bei einem Verwaltungsgericht mit 12 Richterplanstellen
und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann je eine Planstelle für eine
Richterin oder einen Richter am Verwaltungsgericht als Koordinationsrichterin
oder Koordinationsrichter ausgebracht werden; erhält als
Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage B.
4) Erhält als ständige Vertreterin oder
ständiger Vertreter einer Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin
oder eines Oberstaatsanwalts als Abteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage
B. 5) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen;
erhält eine Amtszulage nach Anlage B. Besoldungsgruppe 2 Direktorin, Direktor des Amtsgerichts1) Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts1) Direktorin, Direktor des Sozialgerichts1) Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt - als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem
Landgericht -2) Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt - als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer
Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -3) - als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter bei einer
Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -4) - als Dezernentin oder Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei
einem Oberlandesgericht - - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
der Leiterin oder des Leiters einer Amtsanwaltschaft -5) - als Leiterin oder Leiter einer Amtsanwaltschaft -5)
Richterin, Richter am Amtsgericht - als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer
aufsichtführender Richter -7) - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
einer Direktorin oder eines Direktors -8) Richterin, Richter am Arbeitsgericht - als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer
einer Direktorin oder eines Direktors -8) Richterin, Richter am Finanzgericht Richterin, Richter am Landessozialgericht Richterin, Richter am Oberlandesgericht Richterin, Richter am Oberverwaltungsgericht Richterin, Richter am Sozialgericht - als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer
einer Direktorin oder eines Direktors -8) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Amtsgerichts9) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Arbeitsgericht9) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Landgerichts10) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Sozialgerichts9) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Verwaltungsgerichts10) Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landgericht Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
_________________ 1) Erhält an einem Gericht mit 6 und mehr
Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8. 2) Mit bis zu 10 Planstellen für
Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage
nach Anlage 8. 3) Auf je 4 Planstellen für
Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte kann eine Planstelle für
eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin
oder Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als die ständige
Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden
Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der
Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8. 4) Bei einer Staatsanwaltschaft mit mehr als 80
Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auf je 20
Planstellen kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder
einen Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter
ausgebracht werden; er hält als Hauptabteilungsleiterin oder
Hauptabteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage 8. 5) Mit 26 und mehr Planstellen für
Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte. 6) Mit 11 und mehr Planstellen für
Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte; erhält bei einer
Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder
Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8. 7) An einem Gericht mit 12 und mehr Richterplanstellen.
Bei 18 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann für
weitere aufsichtführende Richterinnen oder Richter je eine
Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden. 8) An einem Gericht mit 6 und mehr Richterplanstellen.
9) Als die ständige Vertreterin oder der
ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der
Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr
Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8. 10) Erhält als die ständige Vertreterin oder
der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten
der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8. Besoldungsgruppe 3 Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt - als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem
Landgericht -1) - als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer
Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht - Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt - als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter
einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts
-2) Direktorin, Direktor des Amtsgerichts3) Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts3) Direktorin, Direktor des Sozialgerichts3) Präsidentin, Präsident des
Amtsgerichts4)5) Präsidentin, Präsident des
Arbeitsgerichts4)5) Präsidentin, Präsident des Landgerichts4) Präsidentin, Präsident des
Sozialgerichts4)5) Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts4)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Amtsgerichts6) Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Finanzgerichts7) Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Landesarbeitsgerichts7) Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Landessozialgerichts7) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Landgerichts6) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Oberlandesgerichts7) Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Oberverwaltungsgerichts7) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Verwaltungsgerichts6) Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
_________________ 1) Mit 11 bis 40 Planstellen für
Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. 2) Mit mehr als 80 Planstellen für
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. 3) An einem Gericht mit 20 und mehr Richterplanstellen. 4) An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen
einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die
Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.
5) Erhält an einem Gericht mit 30 und mehr Richterplanstellen
eine Amtszulage nach Anlage 8. 6) Als die ständige Vertreterin oder der
ständige Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines
Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen einschließlich der
Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der
Präsident die Dienstaufsicht führt. 7) Erhält als die ständige Vertreterin oder
der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8. Besoldungsgruppe 4 Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt - als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem
Landgericht -1) Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts2) Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts3)
Präsidentin, Präsident des Landgerichts2) Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts3)
Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts2)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Landesarbeitsgerichts4) Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Landessozialgerichts4) Vizepräsidentin, Vizepräsident des
Oberlandesgerichts4) Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts4) _________________ 1) Mit 41 bis 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte. 2) An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen
3) An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen
Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt. 4) Als die ständige Vertreterin oder der
Besoldungsgruppe R 8. Besoldungsgruppe 5 Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt - als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem
Oberlandesgericht -1) Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt - als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem
Landgericht -2) Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts3) Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts4)
Präsidentin oder Präsident des
Landesarbeitsgerichts4) Präsidentin oder Präsident des
Landessozialgerichts4) Präsidentin, Präsident des Landgerichts3) Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts4)
Oberverwaltungsgerichts4) Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts3)
___________________ 1) Mit bis zu 100 Planstellen für
Staatsanwältinnen öder Staatsanwälte im Bezirk. 2) Mit mehr als 80 Planstellen für
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. 3) An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen
Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt. 4) An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen
im Bezirk. Besoldungsgruppe 6 Besoldungsgruppe 6 Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt - als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem
Oberlandesgericht -1) Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts2) Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts3)
Landessozialgerichts4) Präsidentin, Präsident des Landgerichts2) Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts4)
Oberverwaltungsgerichts4) 1) Mit 101 und mehr Planstellen für
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk. 2) An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen
Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt. 3) An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen
im Bezirk. 4) An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen
im Bezirk. Besoldungsgruppe 7 Besoldungsgruppe 8 Präsidentin oder Präsident des
Landesarbeitsgerichts1) Präsidentin oder Präsident des
Landessozialgerichts1) Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts1)
Oberverwaltungsgerichts1) __________________ 1) An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen
im Bezirk. Künftig wegfallende
Besoldungsordnung R Besoldungsgruppe
1 Direktorin, Direktor des Amtsgerichts5) Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts5) Direktorin, Direktor des Sozialgerichts5) ____________ 5) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen;
erhält eine Amtszulage nach Anlage 8. Anlage 2 (zu § 12) Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9)
Anlage 10 [alte
Fassung] Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)

References: Art.2
 Art.2

Art.3

Art.2

Art. 2

Art. 3
 Art.1

Art.2

Art.6

Art. 1
 Art. 2

Art. 4
 § 1
 §
1
 § 1
 § 57
 § 2
 § 3
 § 4
 § 39
 §
5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 8
 § 21
 § 9
 § 10
 § 11
 § 49
 § 12
 § 4
 § 3
 § 3
 § 48
 § 13
 § 14
 §
15

§ 13
 § 16
 § 63
 § 6
 § 63
 § 72
 § 6
 § 6
 § 17
 § 36
 § 18
 § 19
 § 20
 § 42
 § 21
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24

§ 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 25
 § 30
 § 26
 § 27
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 28

§ 33

§ 29
 § 30
 § 26
 § 27
 §
26

§ 27
 § 2
 § 26
 § 19
 § 30
 §
24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 26
 § 12