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Timestamp: 2018-12-09 19:10:18+00:00

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§ 26 PatG Patentgesetz
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§ 26 - Patentgesetz (PatG)
§ 26 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(3) 1Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. 2Abschlußprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlußprüfung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich.
Frühere Fassungen von § 26 PatG
Zitierungen von § 26 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 65 PatG (vom 01.10.2009)
... sachverständig sein (technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische ...
... nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt ... Patent- und Markenamts, die jeweils mit drei rechtskundigen Mitgliedern im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen sind. Wirft die Sache besondere ... die Sache besondere technische Fragen auf, so soll ein technisches Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes hinzugezogen werden. Über die Zuziehung eines ...
... Personen, die rechtskundige oder technische Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 26 Absatz 2 des Patentgesetzes oder Richterin oder Richter am Bundespatentgericht sind, und 4. mindestens 60 ...
... nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt entsprechend. ... Patent- und Markenamts, die jeweils mit drei rechtskundigen Mitgliedern im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen sind. Wirft die Sache besondere technische Fragen ... die Sache besondere technische Fragen auf, so soll ein technisches Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes hinzugezogen werden. Über die Zuziehung eines technischen ...
... In § 3 Absatz 5 Satz 3, § 26 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 5 Satz 1 und 2, den §§ 28, 29 Absatz 2, 3 Satz 1 und ...
... 22 Abs. 2 wird die Angabe Satz 1 und 2 Halbsatz 1" gestrichen. 2. § 26 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 1 wird vorangestellt: ... Absatz 3" ersetzt. 4. In § 65 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe § 26 Abs. 2" durch die Angabe § 26 Abs. 3" ersetzt. ... § 65 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe § 26 Abs. 2" durch die Angabe § 26 Abs. 3" ersetzt. ...
... 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, werden die Wörter (§ 26 Abs. 1 des Patentgesetzes)" durch die Wörter (§ 26 Abs. 2 des ... Wörter (§ 26 Abs. 1 des Patentgesetzes)" durch die Wörter (§ 26 Abs. 2 des Patentgesetzes)" ersetzt. (12) In § 23 Abs. 1 Satz 1 des ... vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, wird die Angabe § 26 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe § 26 Abs. 2 Satz 2" ersetzt. (13) ... worden ist, wird die Angabe § 26 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe § 26 Abs. 2 Satz 2" ersetzt. (13) In § 1 Nr. 4 der Preisklauselverordnung vom 23. ...
... 20 Richtern des Patentgerichts und Mitgliedern des Deutschen Patent- und Markenamts (§ 26 Abs. 2 des Patentgesetzes) und 40 zur Ausbildung befugten Patentanwälten oder ...
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References: § 26

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§ 65
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 § 34
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 § 47
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 § 3
 § 26
 § 27
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 § 65
 § 65
 § 23
 § 1