Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/226/
Timestamp: 2019-11-22 20:49:08+00:00

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Verfahrensgerechtigkeit, Rechtsschutz, Staatshaftung G. Verfahrensgerechtigkeit, Rechtsschutz und Staatshaftung: Art. 31 Abs. 1 Satz 1, 33, 43, 109^ LV I. Überblick über die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen Der Verfassungsstaat versucht Gerechtigkeit nicht nur über materielle Garantien1 zu realisieren, sondern setzt in gleicher Weise auf formelle Sicherungen. Ein effektives Rechtsschutzsystem ist unabdingbare Vor­ aussetzung für (Verfahrens-)Gerechtigkeit. Die liechtensteinische Verfassung konstituiert die rechtsstaatliche Form durch folgende grundrechtlichen Bestimmungen: - Art. 33 LV statuiert in seinem Absatz 1 das Recht auf den gesetzlichen Richter und enthält in den Absätzen 2 und 3 besondere Garantien gegenüber der staatlichen Strafgewalt. -Art. 43 (s. auch Art. 97 Abs. 1) LV gewährleistet das Recht der Beschwerdeführung. Dieses Grundrecht wird in spezifischer Weise durch die verfassungsmässig gewährleistete Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof (Art. 104 Abs. 1 LV) verstärkt. - Hinzutreten sodann die verfahrensrechtlichen Garantieelemente des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV. - Art. 109b'5 LV schliesslich regelt die Amtshaftung und Art. 32 Abs. 3 LV verbürgt Entschädigungsansprüche ungesetzlich oder unschuldig Ver­ hafteter bzw. Verurteilter. Mögen die genannten Gewährleistungen auch ein wenig fragmentarisch wirken - man denke nur an das prozessuale Urrecht auf rechtliches Gehör -,2 so wird dies doch durch die Konkretisierungsarbeit des Staats­ gerichtshofs weitgehend kompensiert. Gerhard Batliner glaubt zwar, im einzelnen eine "enge Auslegung in Bereichen des formellen Rechtsstaa­ tes" in der Judikatur des Staatsgerichtshofs erkennen zu können, resü­ miert aber zutreffend, "alles in allem ... hat der Staatsgerichtshof den liechtensteinischen formellen Rechtsstaat weiterentwickelt".3 1 Dazu vorstehend S. 203 ff. 2 Zur Problematik seiner verfassungsrechtlichen Verankerung s. noch unten V. 2. » S. G. Batliner, in: LPS 14 (1990), 91 (124 f.). 228

References: Art. 31
 Art. 33
 Art. 97
 Art. 31
 Art. 109
 Art. 32