Source: https://www.ftg-shop.de/agb/
Timestamp: 2020-02-22 18:12:17+00:00

Document:
AGB - FTG - Fachhandel für technische Gebäudeautomation
der FTG – Fachhandel für technische Gebäudeausrüstung GbR, 74889 Sinsheim-Eschelbach
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop zwischen der FTG – Fachhandel für technische Gebäudeausrüstung GbR, Gesellschafter Michael Doll und Ralf Rostock, Am Forst 26, 74899 Sinsheim-Eschelbach – im Nachfolgenden FTG genannt – mit dem Vertragspartner - im Nachfolgenden Kunde genannt - abgeschlossen werden.
2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit FTG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten FTG nicht. Entgegenstehende oder von den Bedingungen von FTG abweichende Bedingungen des Kunden erkennt FTG nicht an. FTG widerspricht hiermit ausdrücklich der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn FTG, in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichenden Bedin-gungen des Kunden, die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt und den Vertrag erfüllt.
Für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und FTG gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts (EGBGB) und des Kollisionsrechts. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen und findet auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung.
1. Die im Online-Shop von FTG enthaltenen Produktbeschreibungen und Darstellungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern sind eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden.
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel durch E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und die von FTG übersandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Dies gilt insbesondere bei dem Einsatz von sogenannten SPAM-Filtern, bei welchen der Kunde sicherzustellen hat, dass diese übersandten E-Mails den von FTG oder von FTG mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten zugestellt werden können.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Produkte geht beim Versendungskauf mit der Auslieferung der bestellten Produkte an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz von FTG über.
3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, werden die bestellten Produkte an FTG zurückgeliefert. Der Kunde trägt die Kosten der erfolglosen Anlieferung, wenn er den erfolglosen Zustellungsversuch zu vertreten hat.
5. Die Wahl der Versandart, der Versandwege sowie die mit dem Versand beauftragte Person oder das Unternehmen werden nach Ermessen von FTG bestimmt werden, sofern FTG vom Kunden keine konkreten Anweisungen erhält.
6. Unabwendbare Ereignisse, wie Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, höhere Gewalt, oder eine Betriebsstörung bei FTG oder bei Lieferanten von FTG, z. B. durch Streik, rechtmäßige Aussperrungen, behördlicher Maßnahmen oder Materialknappheit, die FTG nicht zu vertreten hat und die auch bei Anwendung äußerster zumutbarer Sorgfalt nicht vorausgesehen und vermieden werden können, berechtigen FTG, die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung zu verlängern. FTG wird den Kunden unverzüglich nach Kenntnis über derartige Ereignisse und über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Führen die vorgenannten Ereignisse, ohne dass FTG hierfür ein Verschulden trifft, nicht nur zu einem vorübergehenden Leistungshindernis, sondern zur Unmöglichkeit der Leistung, so ist sowohl FTG als auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Haftung von FTG für die Unmöglichkeit der Lieferung oder der Verzögerung der Lieferung besteht in diesen Fällen nicht.
FTG wird den Kunden über derartige Ereignisse unverzüglich nach Kenntnis unterrichten. Im Falle des Rücktritts wird FTG bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich an den Kunden zurückerstatten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.
7. Wenn eine von FTG angegebene Lieferfrist aus Gründen überschritten wird, die sie zu vertreten hat, tritt der Verzug erst nach Ablauf einer erfolglos durch den Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist ein. Die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen in § 8 Haftung.
8. Mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Standardsoftware mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Soweit FTG Standardsoftware Dritter verwendet, gelten die Lieferungsbedin-gungen des Dritten und sind vom Kunden einzuhalten und zu befolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen dem Kunden keinerlei Rechte am Quellcode zu.
1. Alle angegebenen Preise von FTG sind Endpreise, d. h., die Endpreise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktdarstellung im Online-Shop gesondert ausgewiesen. Zudem können je nach Kundenwunsch etwaige Nachnahme-, Transaktions-, Installations- Montage- oder Schulungskosten anfallen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können darüber hinaus weitere Kosten, wie beispielsweise Zölle, Steuern oder ähnliche Abgaben, anfallen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn FTG oder ein von FTG hierfür ermächtigter Dritter über den Betrag verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne die Zustimmung von FTG ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen gegen FTG an Dritte abzutreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder hieraus ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen von FTG geltend zu machen. Das Zurückbehaltungsrecht setzt weiterhin voraus, dass es sich nur um solche Forderungen handelt, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend zu machen, bleibt von diesen Regelungen unberührt.
1. FTG behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle laufender Rechnungen gilt dies ausdrücklich auch für die Forderung aus dem jeweiligen Überschuss. Scheck- und Wechselhingabe erfolgen nur erfüllungshalber und gelten erst nach endgültiger Befriedigung als Zahlungseingang in diesem Sinne.
2. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Vorbehalt gelieferten Produkte ist dem Kunden untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde FTG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit FTG Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, FTG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde tritt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages des Produktes (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung des Produktes an FTG ab. FTG nimmt die Abtretung an. Ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ein Forderungsübergang auf FTG nicht möglich, ist der Kunde vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht zur Weiterveräußerung berechtigt.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von FTG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. FTG wird jedoch die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere nicht Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und/oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen durch den Kunden gem. Ziffer 8 nicht von selbst erloschen ist oder FTG die Einzugsermächtigung aus anderen Gründen widerruft.
Ist dies aber der Fall, kann FTG verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offenlegt.
5. Das unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkt ist vom Kunden ausreichend gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschaden zu versichern. Ansprüche gegen den Versicherer aus einem unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkt betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes des Produktes (Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer) vom Kunden an FTG abgetreten. FTG nimmt die Abtretung an. Der Kunde hat den Versicherer von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
6. Werden die Produkte vom Kunden allein oder zusammen mit FTG nicht gehörender Produkte veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages des Produktes (einschließlich Umsatzsteuer) vorrangig an FTG ab. FTG nimmt die Abtretung an. Wenn das weiterveräußerte Produkt im Miteigentum von FTG steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums FTG entspricht. Wert des Produktes ist der Rechnungsbetrag (einschließlich Umsatzsteuer). Wird das Produkt vom Kunden in den Gegenstand eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstandenen abtretbaren Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages des Produktes (einschließlich Umsatzsteuer) vorrangig an FTG ab. FTG nimmt die Abtretung an.
7. Ebenso tritt er diejenigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages des Produktes (einschließlich Umsatzsteuer) vorrangig an FTG ab, die ihm aufgrund des Untergangs, der Beschä-digung, des Diebstahls oder des Abhandenkommens des Produktes gegen einen Dritten zustehen. FTG nimmt die Abtretung an.
8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens sowie bei Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen sowie das Recht zur Weiterveräußerung und zur Vereinnahmung des abgetretenen Kauferlöses und zur Verwendung oder zum Einbau des Produktes von selbst, ohne dass FTG die Einzugsermächtigung, die Weiterveräußerung oder das Recht zum Einbau und zur Verwendung des Produktes ausdrücklich widerrufen muss.
9. FTG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von FTG die zu sichernden Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt FTG.
1. Die Haftung von FTG für Sach- und Rechtsmängel (im Folgenden Mängel genannt) setzt voraus, dass der Kunde seinen im Einzelfall nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab der Ablieferung der Produkte beim Kunden, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Die vorstehende Verpflichtung zur Anzeige eines Man-gels trifft den Kunden hinsichtlich offener Mängel auch dann, wenn eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nicht besteht, mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Werktagen ab der Ablieferung der Produkte beim Kunden schriftlich anzuzeigen sind. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
2. Bei Vorliegen eines Sachmangels steht dem Kunden nach seiner Wahl im Rahmen der Nacherfüllung das Recht auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu. Ist FTG zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schadensersatz kann der Kunde nur im Rahmen der Bestimmungen in § 8 Haftung verlangen.
3. FTG kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von FTG, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt FTG - soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten Erfüllungsort verbracht werden. Eine Nacherfüllung umfasst weder den Ausbau noch den Einbau, wenn FTG nicht zum Einbau des Produktes ursprünglich vertraglich verpflichtet war und keine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung besteht.
5. Erhält der Kunde eine mangelhafte Betriebsanleitung, ist FTG lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Betriebsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
6. Eine Haftung für Mängel übernimmt FTG nicht bei Mängeln infolge von natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung nach dem Gefahrenübergang und unsachgemäßer oder fehlender Wartung sowie durch den Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel.
8. Es wird keine Haftung übernommen für die Eignung der Produkte von FTG zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn die konkrete Verwendungsmöglichkeit sich nicht aus einer der Produkte beigefügten schriftlichen Betriebsanleitung ergibt oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich schriftlich von FTG bejaht wurde. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, die Eignung der Produkte von FTG für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck vorab im Einzelnen zu prüfen.
9. Ohne die Zustimmung von FTG darf an dem bemängelten Produkt nichts geändert und dieses auch nicht in Gebrauch genommen werden. Rücksendungen sind abzustimmen.
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, wird die Haftung von FTG für weitergehende Schäden, die nicht an dem mangelhaften Produkt selbst entstanden sind, ausgeschlossen.
- Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch FTG oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
- sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch FTG oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- einen Mangel, der arglistig von FTG verschwiegen wurde.
3. Ebenso gilt die vorstehende Haftungsfreizeichnung nicht, sofern FTG schuldhaft eine wesentli-che Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über-haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzt. In diesem Falle ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten-den Schaden begrenzt.
Die vorstehende Verjährungsfristbeschränkung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nach den §§ 478, 479 BGB längere Verjährungsfristen vorsieht; ebenso gilt sie nicht bei Ansprüchen aus einer Garantie oder aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch FTG oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Ebenso gilt die Beschränkung nicht bei einer Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FTG oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiter gilt die Beschränkung nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ebenso gilt die Verjährungsfristbeschränkung nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und sofern FTG schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz von FTG in Sinsheim-Eschelbach. FTG ist aber auch berechtigt, den Kunden an dessen Gerichtsstand zu verklagen.
vertretungsberechtigte Gesellschafter: Michael Doll und Ralf Rostock
USt-IdNr.: DE 235779476
1. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung auf der EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten des Kunden an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit, als die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und werden Dritten nicht zugänglich gemacht. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke durch FTG nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Zusendung einer entsprechenden E-Mail an info@ftg-shop.de zu widersprechen.
2. FTG wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
3. Nach der vollständigen Kaufpreiszahlung und nach vollständiger Vertragsabwicklung speichert FTG die Daten des Kunden unter Berücksichtigung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden die Kundendaten gelöscht. Für Fragen zur Datenverarbeitung, -erhebung oder –nutzung kann sich der Kunde an FTG wenden. Jeder Kunde hat das Recht auf eine unentgeltliche Auskunft seiner gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser gespeicherten Daten. Der Kunde kann sich in all diesen Fällen unentgeltlich an FTG schriftlich oder per E-Mail (FTG – Fachhandel für technische Gebäudeausrüstung GbR, Am Forst 26, 74899 Sinsheim-Eschelbach, E-Mail: info@ftg-shop.de) wenden.

References: § 8
 § 771
 § 377
 § 377
 § 8
 § 275