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Timestamp: 2020-01-21 20:20:53+00:00

Document:
Waldbaden im Stadthaus-Bad
Innenraumbad, fensterlos, lichtdurchflutet
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere Lieferungen und sonstige Leistungen, Stand: April 2019
1.02 Für Werkleistungen gelten die Sonderbedingungen für Werkleistungen.
2.05 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
3.02 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.
5.02 Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsangabe zugrundegelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug – ohne Behinderung – erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers, ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.
7.01 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nur wie folgt: Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Käufer zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen
sind spätestens binnen zehn Tagen, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gem. §§ 377 HGB bleiben unberührt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind
– sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB vorliegt, – im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt. Die Einhaltung von DIN-Normen kann, sofern unsere Lieferung mangelfrei ist und nichts anderes vereinbart wurde, nicht beanstandet werden.
7.02 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt, bzw. eine Beweissicherung durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgt ist.
- Reflektionsverzerrungen,
- Anisotropien (Irisation) bei Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG),
- Klappergeräusche bei Sprossen: durch Umgebungseinflüsse sowie durch Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen können zeitweilig bei Sprossen Klappergeräusche entstehen.
7.09 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Dies gilt nicht im Fall des Abschlusses eines Verbrauchsgüterkaufvertrags (§§ 475 ff. BGB). Falls der Mangel sowohl bei Ersatzlieferung als auch bei Nachbesserung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu beseitigen ist, sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern und eine Minderung des Kaufpreises zu gewähren. Im Fall eines Verbrauchsgüterkaufvertrags gilt § 475 Abs. 4 BGB. Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
7.10 Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten sind von uns nicht zu tragen, soweit sie darauf beruhen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der beruflichen Tätigkeit oder gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. Rückgriffsansprüche gemäß §§ 445 a, 478 BGB bleiben unberührt.
7.11 Rückgriffsansprüche gemäß §§ 445 a, 478 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Letztkäufer berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
7.12 Sachm.ngelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 445 BGB (Rückgriffsansprüche), 479 (Rückgriffsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis, mit Ausnahme solcher aus § 439 Abs. 3 BGB, und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.“ Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
Glassdouche GmbH Sonderbedingungen für Werkleistungen
1.01 Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB für alle Werkleistungen (Montagen, Inbetriebnahmen usw.), die von uns in Zusammenhang mit unseren Lieferungen oder auch gesondert erbracht werden. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Für Wartungen gelten die Allgemeinen Servicebedingungen für Wartungsverträge.
1.02 Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der Fassung vom 18.04.2016 soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, sowie ergänzend, soweit keine Regelung der VOB vorliegt, diese Sonderbedingungen für Werkleistungen.
1.03 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen.
Art und Umfang der Werkleistung ergeben sich aus den zwischen uns und dem Auftraggeber getroffenen schriftlichen Vereinbarungen, einschließlich der dazugehörigen Pläne, Zeichnungen und Berechnungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung oder solcher Personen, die von uns unbeschränkbar bevollmächtigt sind.
Die Einhaltung vertraglicher Fristen setzt voraus, dass seitens des Auftraggebers die erforderlichen Vorarbeiten erbracht wurden. Kann ein Montagetermin durch Verzögerung des Baufortschritts nicht eingehalten werden, muss eine neue Terminvereinbarung getroffen werden.
4.01 Soweit nicht anders vereinbart, berechnen wir die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Stundenlöhne und Fahrtkostenansätze sowie Rüstzeiten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Angefangene Stunden werden anteilsmäßig berechnet.
4.02 Mehrkosten von Montage und Inbetriebnahme, die darauf zurückzuführen sind, dass die baulichen Voraussetzungen oder bauseitig zu erbringende notwendige Vorleistungennicht gegeben sind, werden gesondert berechnet. Gleiches gilt für unvorhergesehene Unterbrechungen infolge baulicher Verzögerungen, die wir nicht zu vertretenhaben.
4.03 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, dass es sich um Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Abnahme der von uns erbrachten Leistung verpflichtet. Hierzu können wir ihm gemäß § 640 BGB eine angemessene Frist setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf die Abnahme als erfolgt gilt. Eine Abnahme tritt ferner bei Ingebrauchnahme des Leistungsgegenstandes durch den Auftraggeber oder einem von ihm autorisierten Dritten ein.
6.01 Führen wir eine vertragliche Leistung mangelhaft aus, kann der Auftraggeber unentgeltlich Nacherfüllung, insbesondere Beseitigung des Mangels verlangen.
6.02 Kommen wir der Nacherfüllung nicht nach oder schlägt sie aus anderen Gründen fehl (wobei zwei Versuche gestattet sind), kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung herabsetzen oder den Vertrag kündigen. Das gesetzliche Recht zur Selbstvornahme steht dem Auftraggeber in den Fällen des Satzes 1 sowie bei Gefährdung der Betriebssicherheit der Anlage und bei Abwehr erheblicher Schäden zu.
6.03 Wir leisten keine Gewähr:
- wenn ohne unser Einverständnis an den von uns erbrachten Leistungen irgendwelche Änderungen, Eingriffe oder Inbetriebnahmen vorgenommen wurden;
- wenn die Anlage im provisorischen Montagezustand auf Wunsch des Kunden oder der Bauleitung ohne unsere Benachrichtigung oder trotz unserer Bedenken montiert und/oder in Betrieb gesetzt wird oder wenn die elektrische Verdrahtung zur Anlage oder deren Steuerapparaturen nur provisorisch installiert sind;
- wenn die Schäden durch unsachgemäße Behandlung nachzuweisen sind;
- wenn die Anlage durch fachlich nicht genügend ausgebildetes Personal gewartet wird;
- bei Schäden infolge überspannung im Stromnetz;
- bei Schäden infolge natürlicher Abnutzung.
Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der Mangel nicht auf die vorgenannten Umstände und Eingriffe zurückzuführen ist.
6.04 Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften dafür gemäß nachfolgender Ziffer 7.
7.01 Wir beseitigen alle an der/den Anlage(n) des Auftraggebers verursachten Schäden, soweit wir diese zu vertreten haben.
7.02 Im übrigen haften wir für Schäden und vergebliche Aufwendungen wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gleich welcher Art bei
- Vorsatz,
- grober Fahrlässigkeit der Inhaber, Organe oder Erfüllungsgehilfen,
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
7.03 Wir haften dem Auftraggeber ohne Einschränkungen bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und im Rahmen vertraglicher Garantiezusagen.
7.04 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8.01 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8.02 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz unserer Firma, wenn in der Person des Auftraggebers die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des § 38 ZPO gegeben sind.
Glassdouche AGB

References: § 434
 § 443
 § 475
 § 439
 § 310
 § 640
 § 38