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Timestamp: 2017-01-19 07:37:05+00:00

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§ 13 LPrG M-V, Voraussetzungen der Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LPrG M-V, Voraussetzungen der Beschlagnahme Suche
Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) Landesrecht Me...…§ 13 LPrG M-V, Voraussetzungen der Beschlagnahme§ 14 LPrG M-V, Umfang der Beschlagnahme§ 15 LPrG M-V, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 LPrG M-V, Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung§ 17 LPrG M-V, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 LPrG M-V, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 18a LPrG M-V, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch...§ 19 LPrG M-V, Strafrechtliche Verantwortung§ 20 LPrG M-V, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 21 LPrG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 22 LPrG M-V, Verjährung§ 23 LPrG M-V, Schlussbestimmungen
§ 13 LPrG M-V, Voraussetzungen der Beschlagnahme
§ 13 LPrG M-VLandespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LPrG M-VGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerkes darf nur angeordnet werden, wenn 1.seine Herstellung oder Verbreitung als Friedensverrat (§§ 80, 80a), Hochverrat (§§ 81, 82, 83), Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 86 bis 90b), Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 97a, 100a), als Beleidigung (§§ 185 und 187a, 189) oder nach § 30, § 103, §184 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist und im Falle des § 184 des Strafgesetzbuches sein Inhalt auch das Schamgefühl offensichtlich grob verletzt,2.dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Druckwerk eingezogen oder seine Einziehung vorbehalten (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) werden wird und3.in den Fällen, in denen dies zur Strafverfolgung erforderlich ist, der Strafantrag oder die Ermächtigung vorliegen.(2) Die Beschlagnahme darf nicht angeordnet werden, wenn 1.der mit ihr verfolgte und erreichbare Rechtsschutz deutlich geringer wiegt als ein durch die Beschlagnahme gefährdetes öffentliches Interesse an unverzögerter Unterrichtung durch das Druckwerk oder2.ohne weiteres ersichtlich ist, dass die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.
§ 12 LPrG M-V, Anordnung der Beschlagnahme§ 14 LPrG M-V, Umfang der Beschlagnahme
16.01.2017 - 122 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen einWenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 30
 § 103
 §184
 § 184

§ 12