Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/60/2/1
Timestamp: 2020-03-31 20:47:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 60 Abs. 1 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 60 Abs. 1 ASVG
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2003/08/0015
Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei für den Monat Mai 2002 EUR 4,08 an Arbeiterkammerumlage zu entrichten. Der Dienstnehmer V. unterliege ab dem 1. Mai 2002 der Altersteilzeitregelung nach § 27 AlVG. Seine Normalarbeitszeit sei um 50 % reduziert worden; vereinbart sei ein Blockarbeitszeitmodell. Demgemäß arbeite er vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Jänner 2003 jeweils 37,5 Stunden und vom 1. Februar bis zum 31.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2003/08/0015
Rechtssatz: Der Dienstgeber kann im Hinblick auf die bei Nichtabzug der Arbeiterkammerumlage eintretende Haftung (vgl. § 61 Abs. 4 AKG 1992 iVm § 67 Abs. 10 ASVG) und mit Rücksicht auf das nur eingeschränkt zustehende Abzugsrecht (§ 61 Abs. 4 AKG 1992 iVm § 60 Abs. 1 ASVG) durch einen Bescheid, mit dem ihm die Zahlung der Arbeiterkammerumlage vorgeschrieben wird, in seinen Rechten verletzt sein, ungeachtet dessen, dass diese Umlage ausschließlich vom Dienstnehmer zu tragen ist (... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 85/08/0126
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 85/08/0126
Stammrechtssatz Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugsberechtigten Dienstgeber sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Im RIS seit 14.02.2002 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/18 88/12/0066
Rechtssatz: Ist der Versicherte eine Person, der gem § 43 UOG von der bel Beh ein remunerierter Lehrauftrag erteilt wurde und die demgemäss Anspruch auf Remuneration nach den Bestimmungen des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen BGBl 1974/463 hat, so ist zur Entscheidung auch der Streitigkeiten aus der Handhabung des durch § 60 ASVG eingeräumten Abzugsrechtes zwischen Dienstgeber und Versichertem das zum Abspruch über Angelegenheiten aus dem dur... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1989
Stammrechtssatz Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugsberechtigten Dienstgeber sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Im RIS seit 26.02.2007 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bund als Dienstgeber des Lehrbeauftragten iSd § 35 ASVG geht seines Abzugsrechtes nach § 60 Abs 1 ASVG in Bezug auf die auf den Lehrbeauftragten entfallenden Beitragsteile von der auf einen Monat entfallenden Rate der Remuneration nach § 2 Abs 2 und § 7 Abs 2 BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen BGBl 1974/463 verlustig, wenn er das Recht erst nach Ablauf des diesem Monat folgenden Monates ausübt und ihn daran ein Verschulden trif... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 87/08/0327
Rechtssatz: Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugsberechtigten Dienstgeber sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Im RIS seit 30.06.1988 Zuletzt aktualisiert am 13.10.2009 mehr lesen...

References: § 60
 § 60
 § 27
 § 61
 § 67
 § 60
 § 60
 § 43
 § 60
 § 60
 § 35
 § 60
 § 2
 § 7
 § 60