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Timestamp: 2018-05-23 22:29:10+00:00

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Aktuelles Datum und Uhrzeit: Do Mai 24, 2018 12:29 am
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Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
am Di Jun 16, 2015 9:43 am
Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
1431 Gesehen
am Do Mai 28, 2015 1:58 am
am Di Apr 07, 2015 10:34 am
Absetzung von nicht monatlich anfallenden Kfz-Kosten - Kfz-Haftpflicht-Jahresbeitrag in Höhe von 304 € - Fahrkosten zur Arbeitsstätte - Kraftfahrzeugbenutzung - Pauschbetrag für den Entfernungskilometer - Anforderungen an den Nachweis höherer notwendiger
am Di Apr 07, 2015 10:30 am
Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens bei der endgültigen Entscheidung - Betriebskostenguthaben – Absetzung – Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei Fälligkeit - Riesterrente - Kinderbetreuungskosten - Telefonkosten - Kosten für die
am Di Apr 07, 2015 10:22 am
am Di Apr 07, 2015 10:16 am
am Di Apr 07, 2015 10:11 am
Pressemitteilung SG Leipzig v. 30.03.2015 - Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann "Hartz IV"- Anspruch mindern
am Di Apr 07, 2015 9:59 am
Erstattet der Arbeitgeber tatsächlich angefallene Fahrtkosten, sind diese nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II-Leistungen anrechenbar. Die Leistung darf dementsprechend auch nicht gekürzt werden.
am Di Apr 07, 2015 9:55 am
am Mo März 30, 2015 11:11 am
Streitigkeiten nach dem SGB XII- Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für eine psychomotorische Förderung
am Mo März 30, 2015 11:06 am
Angelegenheiten nach dem SGB XII - Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe SGB XII
202 Gesehen
am Mo März 30, 2015 11:02 am
Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung - Festlegung des Anspruchsbeginns durch Gericht - geänderter Leistungszeitraum - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - keine Bösgläubigkeit des Begünstigten SGB III
am Mo März 30, 2015 10:57 am
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitgliedes der Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft durch Sanktion
am Mo März 30, 2015 10:50 am
Umzugserforderlichkeit verneint von einer 3 Raumwohnung in eine 4 Raumwohnung - Gemeinschaftszimmer
229 Gesehen
am Mo März 30, 2015 10:44 am
Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter im einstweiligen Anordnungsverfahren vorläufig bezahlt werden
372 Gesehen
am Mo März 30, 2015 10:41 am
Heizkostenguthaben - Aufrechnung mit Stromschulden durch den Energieversorger - fiktives Guthaben
am Mo März 30, 2015 10:33 am
Darlehenstilgungen aus einem Betriebsdarlehen sind nicht als einkommensmindernde Betriebsausgaben bei Selbständigen zu berücksichtigen.
314 Gesehen
am Do März 26, 2015 6:36 am
Anordnungsgrund im Hinblick auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung – keine Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 – keine Pflicht zur Einholung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II - Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft
am Do März 26, 2015 6:31 am
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial ( Heizöllieferung ) - Tilgungsleistungen
am Do März 26, 2015 6:25 am
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus
am Do März 26, 2015 6:20 am
Bulgarische Antragstellerin hat Anspruch auf Regelleistung nach 20 SGB II durch einstweiligen Rechtsschutz - vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft - untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit
am Do März 26, 2015 6:16 am
Berufliche Weiterbildung, Fahrlehrer, Fahrlehrergesetz SGB III Arbeitsförderungsgesetz
273 Gesehen
am Do März 26, 2015 6:10 am
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit SGB III Arbeitsförderungsgesetz
am Do März 26, 2015 6:03 am
Für einen Ein-Personen-Haushalt ist lediglich eine Wohnfläche von maximal 45 qm angemessen im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB XII.
162 Gesehen
am Do März 26, 2015 5:55 am
Selbst wenn der für die Durchführung des AsylbLG zuständige öffentliche Träger zu Recht die Untätigkeit einer nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Person hinsichtlich ihrer Mitwirkung bei der Passbeantragung als Voraussetzung für die Einleitung
am Do März 26, 2015 5:49 am
Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe für ambulant betreutes Wohnen als Zuschuss, lediglich eine darlehensweise Bewilligung gemäß § 91 SGB XII kommt in Betracht - Erbengemeinschaft - Prognose
am Mo März 09, 2015 12:55 pm
Gründungszuschuss - kein Ermessensfehlgebrauch - keine Weitergewährung eines Gründungszuschusses nach Ablauf der ersten Phase der Förderung SGB III
am Mo März 09, 2015 12:51 pm
Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II
am Mo März 09, 2015 12:45 pm
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Unterhaltsrechts; Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes.
am Mo März 09, 2015 12:38 pm
Kein Leistungsausschluss für EU-Bürger bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes.
am Mo März 09, 2015 12:33 pm
am Di März 03, 2015 7:11 am
263 Gesehen
am Mo März 02, 2015 11:48 am
am Mo März 02, 2015 11:43 am
Kroatische EU-Bürger erhalten kurzfristig Sozialhilfe bis zur Ausreise. SGB XII
am Mo März 02, 2015 11:39 am
205 Gesehen
am Mo März 02, 2015 11:35 am
am Mo März 02, 2015 11:31 am
am Mo März 02, 2015 11:28 am
am Mo März 02, 2015 11:24 am
Bildungsgutschein - Geltungsdauer der EGV unter sechs Monaten - fehlendes Ermessen - Zeitablauf der Eingliederungsvereinbarung - aufschiebende Wirkung
am Mo Feb 23, 2015 1:28 pm
SGB II Leistungen für Schwangere EU-Bürgerin, die mit dem EU Bürger mit Aufenthaltsrecht und Vater des Kindes in Bedarfsgemeinschaft lebt.
am Mo Feb 23, 2015 1:23 pm
Hebt das Jobcenter einen Bescheid nach § 48 SGB X auf, muss es auch den rechtmäßigen Zustand herbeiführen und nicht lediglich eine rechtlich nachteilige Änderung berücksichtigen.
am Mo Feb 23, 2015 1:19 pm
am Mo Feb 23, 2015 1:15 pm
Träger der Sozialhilfe müssen lediglich die kopfanteiligen Mietkosten zahlen, wenn behinderte Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern in einem Haushalt leben und nicht über eine abgeschlossene Wohneinheit verfügen.
279 Gesehen
am Mo Feb 23, 2015 1:10 pm
Zum Nothelfer-Anspruch nach § 25 SGB XII.
am Mo Feb 23, 2015 1:04 pm
Stadt Heilbronn muss nach verlorenem "Musterprozess" höhere Miete von Sozialhilfeempfängerin zahlen. SGB XII
am Mo Feb 23, 2015 12:59 pm
Entzieht das Familiengericht die elterliche Sorge und werden die betroffenen Kinder anderweitig untergebracht, hat das Jobcenter während der Dauer des familienrechtlichen Sorgerechtsverfahren die Kosten der bisherigen Wohnung weiter zu gewähren, auch wenn
am Mo Feb 16, 2015 12:16 pm
Zur Übernahme von Fahrtkosten der Mutter durch das Jobcenter für den Umgang des Vaters mit der Tochter.
am Mo Feb 16, 2015 12:10 pm
Keine bereiten Mittel allein wegen der Möglichkeit einer Rentenantragstellung
am Mo Feb 16, 2015 12:06 pm
Auch nach der EuGH-Entscheidung Dano vom Nov. 2014 kommen noch Leistungen nach dem SGB II für arbeitslose EU-Ausländer in Betracht.
am Mo Feb 16, 2015 11:57 am

References: § 31
 § 31
 § 22
 § 22
 § 35
 § 1
 § 91
 § 22
 § 48
 § 25