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Timestamp: 2019-11-14 05:45:11+00:00

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Informationspflicht nach Art. 13 der DSGVO | Landeshauptstadt Mainz
Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Landeshauptstadt Mainz veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Webseite.
Wer ist für die Datenverarbeitung der Landeshauptstadt Mainz verantwortlich?
Als Ansprechpartner steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz
Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über Ihren Antrag entscheiden zu können, um einer gesetzlichen Pflicht nachkommen zu können oder um einen Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Den exakten Zweck und die Rechtsgrundlage nennt Ihnen gerne Ihre Sachbearbeiterin / Ihr Sachbearbeiter. Datenschutzrechtliche Grundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 3 LDSG bzw. Art. 9 DSGVO und § 19 LDSG für besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
von der Landeshauptstadt Mainz eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik- und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z. B. Meldepflichten bei Wohnungswechsel).
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 (1) e) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Eine Direktwerbung wird durch die Landeshauptstadt Mainz nicht eingesetzt. Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen.
Besondere Informationen zur Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos
Ergänzend zu den auf dieser Seite beschrieben Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung von digitalen Fotografien durch die Landeshauptstadt Mainz.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Fotografien
Auch Fotos können personenbezogene Daten sein und werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung angefertigt und verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 LDSG). Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Zweck und Datenkategorien, die wir verarbeiten
Die Landeshauptstadt Mainz erstellt zum Zwecke der Bürgerinformation, Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie zu touristischen Zwecken eine Vielzahl von Fotos und Filmaufnahmen. Dieser Zweck unterstützt das öffentliche Interesse, im erforderlichen Maße (auch bebildert) über unsere Tätigkeiten zu informieren, um der Pflicht zur umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Öffentlichkeit generell nachzukommen. Die Foto- und ggf. Filmdaten und somit ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gespeichert, soweit nichts anderes vereinbart oder geregelt ist, da wir durch eine dauerhafte Dokumentation unserer Tätigkeit auch dem historischen Interesse Rechnung tragen wollen.
Fotos können auf der Website, in Social Media Kanälen in Printmedien aber auch in anderen digitalen Medien zur Darstellung von Aktivitäten der Landeshauptstadt Mainz veröffentlicht werden.
Sofern wir Personen würdigen und besonders hervorheben möchten, werden neben den Foto- und Filmaufnahmen personenbezogene Daten (Vor- und Zuname) erhoben und verarbeitet.
Soweit sich aus Foto- oder Filmaufnahmen Hinweise auf ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille), verarbeiten wir auch diese.
Keine Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten
Sie müssen sich grundsätzlich nicht von uns fotografieren und/oder filmen lassen und uns Ihren Vor- und Zunamen mitteilen. Wenn Sie nicht abgelichtet werden möchten, teilen Sie dies bitte sofort der/dem Fotografin/en mit. Wenn Sie nicht abgelichtet werden möchten, aber bemerken, dass eine Kamera in Ihre Richtung zeigt, wenden Sie sich bitte ab.
Wenn die Landeshauptstadt Mainz Fotos und Filmaufnahmen bei städtischen Veranstaltungen plant, informiert sie darüber vorab in Einladungsflyern und per Aushang am Veranstaltungsort.
Verarbeitung von Fotografien von Kindern und Jugendlichen
Eine Veröffentlichung von Fotografien von Kindern und Jugendlichen wird von uns nur mit der Einwilligung der Eltern vorgenommen. Dies gilt auch für Gruppenbilder. Bei getrennt lebenden oder geschiedenen gemeinsam Sorgeberechtigten ist das Einverständnis beider Elternteile erforderlich. Nur bei allein Sorgeberechtigten genügt die Einwilligung dieses Elternteils. Ausnahmsweise ist dann keine Einwilligung erforderlich, wenn das Foto eine Veranstaltung zeigt, bei der das Ereignis im Vordergrund steht (z. B. Sommerfest, Sankt-Martins- Umzug, Tag der offenen Tür, Bandfestival im HdJ, Girlsday, Ferienkarte) und nicht einzelne Personen.
Die Kita oder das Jugendzentrum ist nicht verantwortlich, wenn Eltern ohne Einwilligung der Betroffenen Fotos oder Videos machen und in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Die Einrichtung kann im Rahmen ihres Hausrechtes ein grundsätzliches Verbot von Foto und Videoaufnahmen erlassen oder festlegen, dass nur Fotos durch von dazu autorisiertem Kita-Personal oder von offiziell durch die Stadtverwaltung Mainz beauftragten Fotografen gefertigt werden dürfen.
Die Form der Einwilligung richtet sich nach Art. 7 DSGVO und kann auch mündlich erfolgen (vgl. Erw. 32 zu Art 7 DSGVO).
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen das Einverständnis selbst erteilen.
Auftragsvergabe an Fotografen
Die Rechte und Pflichten im Rahmen einer Auftragsvergabe der Landeshauptstadt Mainz an Fotografinnen und Fotografen werden jeweils vertraglich geregelt.
Die Datenübergabe von Fotografien von Fotografen/innen an die Landeshauptstadt erfolgt auf gesicherten Kommunikationswegen.
Weitergabe von Fotografien
Die Landeshauptstadt Mainz gibt Fotografien und Filmaufnahmen an Dritte nur im Rahmen der nachfolgend genannten Zwecke weiter und soweit nichts anderes vereinbart und geregelt ist. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Mainz-Werbung (Kataloge, Presseberichterstattung, PR-Artikel, Bürgerinformation) Die Weitergabe wird bei Auftragsvergabe mit den Fotografinnen und Fotografen vertraglich geregelt (siehe Absatz „Auftragsvergabe an Fotografen“).
Wenn die Landeshauptstadt Mainz Foto- und Filmaufnahmen auf Social-Media-Kanälen veröffentlicht, werden die Daten dorthin übermittelt und von den Betreibern der Social-Media-Plattformen ebenfalls verarbeitet. In der Datenschutzerklärung der Landeshauptstadt Mainz finden Sie im Abschnitt „Social-Media-Präsenzen“ detaillierte Linkverweise auf Informationen zur Datenverarbeitung der von uns genutzten Social-Media-Kanäle.
Unsere Datenverarbeitung findet in Deutschland und in der EU statt, eine Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt. Zu einer Übermittlung von Foto- und Filmaufnahmen in ein Drittland außerhalb der EU kann es allerdings dann kommen, wenn die Aufnahmen auf einem Social-Media-Kanal veröffentlicht werden und der Betreiber der Social-Media-Plattform außerhalb der EU ansässig ist.
Die Muttergesellschaft von Facebook ist in den USA ansässig, so dass Ihre Daten möglicherweise auch dorthin übermittelt werden. Facebook hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, worüber ein hinreichendes Datenschutzniveau im Zielland USA abgesichert wird (Liste abrufbar unter https://www.privacyshield.gov/list). Gleiches gilt für Instagram, welches Teil von Facebook ist, sowie Twitter.
Es besteht das Recht, gegen die Verarbeitung Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch kann gerichtet werden an(wobei auch jede andere Art des Widerspruches möglich ist):
Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Interesse der Landeshauptstadt Mainz an der Anfertigung und Verwendung der Fotos nicht übermäßig in die Rechte und Freiheiten der betroffenen, natürlichen Personen eingreift, insbesondere da sich diese in den öffentlichen Raum begeben haben, auf die Anfertigung und Verwendung der Fotos im Vorfeld und bei der Veranstaltung hingewiesen wurde, sowie sowohl bei der Anfertigung von Fotos und auch der Veröffentlichung derselben darauf geachtet wird, dass keine berechtigten Interessen von abgebildeten Personen verletzt werden.
Sofern aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Rechte und Freiheiten einer abgebildeten Person verletzt sein sollten, werden wir durch geeignete Maßnahmen die weitere Verarbeitung unterlassen. Eine Unkenntlichmachung in Printmedien, die bereits ausgegeben sind, kann nicht erfolgen. Eine Löschung auf der Website oder in Social Media Kanälen erfolgt im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung. Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu identifizieren. Hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet, insbesondere bei der Übermittlung von E-Mails, die nicht mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehenen wurden. Informationen dazu finden Sie auf der Seite www.mainz.de/virtuellepoststelle.
Besondere Informationen zur Videoüberwachung
Informationen nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei Videoüberwachungen der Stadtverwaltung Mainz
Wir führen Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Bereichen im Rahmen des § 21 Landesdatenschutzgesetzes zu folgenden Zwecken durch:
sonst zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen.
Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich oder dies gesetzlich geregelt ist.
Diese Videomaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.
Speicherung der Videoaufnahmen
Bei der Speicherung der Videoaufnahmen, die im Einzelfall durchgeführt werden kann, wird eine Speicherdauer von zwei Monaten nicht überschritten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder wegen entgegenstehender schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind. Bis zur Aussonderung der Daten ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung einzuschränken.
Ihre Rechte können Sie auf der Seite nachlesen, auf der Sie sich gerade befinden.
Orte der Videoüberwachung
Carl-Zuckmayer-Schulzentrum Mainz-Lerchenberg, Hindemithstraße 1-5, 55127 Mainz
BBS IV, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz
Feuerwache 1, Jakob-Leischner-Straße 11, 55128 Mainz
Feuerwache 2, Kaiser-Karl-Ring 38, 55118 Mainz
Kommunale Datenzentrale, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz
Cafe Balance (Drogenberatungsstelle), Augustusstraße 29 a, 55131 Mainz
Rathaus, Jockel-Fuchs Platz 1, 55116 Mainz
Stadthaus, Kaiserstraße 3-5, 55116 Mainz
Besondere Informationen zum Beschäftigtendatenschutz
Ergänzend zu den auf dieser Seite beschrieben Datenschutzhinweisen informieren wir Sie als aktive/ehemalige Beschäftigte, Bewerber/innen gemäß der ab dem 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung von Personaldaten durch die Landeshauptstadt Mainz.
Für die Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen hat der europäische Gesetzgeber durch die Öffnungsklausel in Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Weg für eigenständige nationale Regelungen geebnet. Für unser Bundesland wurde das im § 20 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in Anspruch genommen.
Vom Beschäftigtendatenschutz sind folgende Personen erfasst:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie der Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden)
Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten
Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten
Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis.
Folgende Daten werden von uns zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses / Dienstverhält-nisses erforderlich.
• Familienstand, Anzahl der Kinder
• Nachweis einer Schwerbehinderung
• SteuerID, Steuerklasse
• Rentenversicherung, Versorgungswerk (einschl. Bescheid über Befreiung von der RV)
• ZVK-Versicherungsnummer
• Vertrag zur Anlage VWL
• Vertrag zur Entgeltumwandlung
• AU-Bescheinigungen
• Funktion und die Tätigkeit
• Entgeltgruppe und Stufe
• ggf. Telekommunikationsdaten (z.B. Teilnahme an Rufbereitschaft)
• Ehrenämter (soweit sich daraus Freistellungsansprüche ergeben)
• Zeugnis über den Berufsabschluss
• Zertifikate über Lehrgangsteilnahme
• Urlaubsscheine, Erfassung von Abwesenheitszeiten
• Ermahnungen, Abmahnungen
• Einwilligung zur Nutzung des Namens (dienstliche E-Mail, Dienstadresse, etc.)
• Einwilligung zur Nutzung Foto (Homepage, Textveröffentlichungen, etc.)
Gemäß § 23 Abs. 3 LDSG ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt (z. B. Angaben zur Schwerbehinderung).
Die o.g. Daten sind Inhalt der Personalakte, in die (eigenen Akte)alle Beschäftigtet Einsicht nehmen können.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im eigenen Rechenzentrum der Landeshauptstadt Mainz.
Aus Ihren Bewerbungsunterlagen erfassen wir das Bewerbungsschreiben, den Lebenslauf, die Zeugnisse, Zertifikate, ggf. den Nachweis über eine Schwerbehinderung.
Ihre Daten werden ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle innerhalb der Landeshauptstadt Mainz verwendet und nur durch die hierzu befugten Beschäftigten an die für das konkrete Bewerbungsverfahren zuständigen Stellen unserer Verwaltung weitergeleitet.
Abweichend davon ist eine Verwendung der Bewerbungsunterlagen für andere Zwecke als die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle nur möglich, wenn Sie uns hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilen. Sollten Sie hiervon Gebrauch machen wollen, benötigen wir eine schriftliche Einwilligungserklärung von Ihnen, die sich nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO i. V. m. Art. 7 DSGVO richtet und die Sie jederzeit widerrufen können.
Nach Ablauf von sechs Monaten, nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, werden Ihre persönlichen Daten grundsätzlich gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen bzw. die weitere Speicherung zum Zwecke der Beweisführung erforderlich ist.
Abweichend davon ist eine längere Speicherung nur möglich, wenn Sie hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Sollten Sie hiervon Gebrauch machen wollen, benötigen wir eine schriftliche Einwilligungserklärung von Ihnen, die sich nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO i. V. m. Art. 7 DSGVO richtet und die Sie jederzeit widerrufen können.
Wir dürfen Informationen im Bewerberverfahren, die vom Fragerecht nicht erfasst sind, auch über allgemein zugängliche Quellen beschaffen, die Bewerber zur Selbstdarstellung nutzen (z. B. berufliche Netzwerke, wie XING oder LinkedIn).
Verarbeitung von Fotografien Beschäftigter
Zum Zwecke der Außendarstellung werden auch Fotografien von Beschäftigten der Landeshauptstadt veröffentlicht, wenn dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 20 Abs. 1 LDSG) erforderlich ist. Andernfalls ist Rechtsgrundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 a)
DSGVO. Wenn Fotos von Beschäftigten auf Basis einer Einwilligung genutzt werden sollen, ist zu beachten, dass diese nicht nur ausdrücklich schriftlich erteilt werden muss, sondern aufgrund einer im Beschäftigungsverhältnis bestehenden Abhängigkeit auch die Umstände der Einwilligungserteilung mit Blick auf die Freiwilligkeit zu berücksichtigen sind. Sie können die Einwilligung Art. 7 DSGVO jederzeit widerrufen. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen das Einverständnis selbst erteilen.
Sollten Sie die weitere Verarbeitung und Veröffentlichung Ihrer Fotografien widersprechen und aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Rechte und Freiheiten von Ihnen als abgebildeten Person verletzt sein, werden wir durch geeignete Maßnahmen die weitere Verarbeitung unterlassen. Eine Unkenntlichmachung der Fotografie in Printmedien, die bereits ausgegeben sind, kann nicht erfolgen. Eine Löschung auf der Website oder im Intranet der Landeshauptstadt Mainz erfolgt im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung.
Die Daten werden so lange bei uns gespeichert, wie die/der Beschäftigte noch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bzw. Dienstverhältnis herleiten könnte (z. B. im Rahmen eines möglichen Rechtsstreites). Weiterhin werden die Daten benötigt bei etwaigen Steuerprüfungen sowie gegenüber Sozialversicherungen, wo diese als Beleg vorgelegt werden müssen (z. B. Gehaltsabrechnungen).
Bewerbungsunterlagen werden nach Ablauf von sechs Monaten nach Versendung des Absageschreibens vernichtet bzw. gelöscht, es sei denn, es sprechen rechtliche Gründe dagegen oder die/der Bewerber/in hat in eine längere Speicherung eingewilligt oder der/die Bewerber/in wird übernommen. Im letzteren Fall werden die erforderlichen Bewerberdaten im Rahmen der Personalsachbearbeitung weiter genutzt.
Die Löschung der Daten wird protokolliert.
Von den oben genannten Daten werden jeweils nur die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Daten an Dritte (z. B. Lohnabrechnungsstelle, Krankenkasse, Finanzamt, Zusatzversorgungskasse, Agentur für Arbeit, Landesamt für Statistik) weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass Bewerberdaten im Fall einer Konkurrentenklage ggf. offenzulegen sind.
Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder Informationen zur Berichtigung oder Löschung von Daten benötigen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Den Widerruf erteilter Einwilligungen können Sie in Textform per E-Mail an nachfolgende Mailadresse richten.
Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu identifizieren. Hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet, insbesondere bei der Übermittlung von E-Mails, die nicht mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehenen wurden.
Alternativ steht Ihnen auch der Postweg zur Verfügung.
Einwohner und Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung der Stadtverwaltung Mainz in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
das Weinbergsaufbaugesetz
die Abgabensatzungen der Stadt Mainz
„Wir“ sind die Steuerverwaltung als Abteilung des Amtes für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Stadtverwaltung Mainz und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Gewerbemeldung, der Steuer-, Landwirtschaftskammerbeitrags-, Weinabgaben- und Gebührenerhebung verantwortlich.
2.1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Telefon: 049 6131 12-2330
Telefax: 049 6131 12-2377
E-Mail: steuerverwaltungstadt.mainzde
2.2.	Datenschutzbeauftragter
Telefon: 049 6131 12-2216
Die Erhebung von personenbezogenen Daten für Gewerbemeldungen erfolgt nach § 14 Gewerbeordnung (GewO). Die Weiterverarbeitung von diesen Daten ergibt sich ebenfalls aus § 14 GewO.
Die Übermittlung von Gewerbemeldedaten an die in § 14 GewO genannten Empfänger erfolgt an die zentrale Plattform ZPV Gewerbe RLP, die dann die Weiterverteilung vornimmt.
Absatzförderung, Weinfond, Wiederaufbaukasse
Gewerbemeldegebühren
erforderliche Angaben, z.B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnis von Glücksspielgeräten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Jahresjagdpacht, Weinbergsflächen.
-Tätigkeiten bei Gewerbemeldungen
-Betriebsstättenanschriften
-Weinbergsflächen, -lage
Stadt Mainz: www.mainz.de/datenschutz
Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft erforderlich ist. Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist die Stadt Mainz. Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Mainz, Herrn Michael Schaust erreichen Sie unter Telefon: 06131/12-2216, E-Mail: datenschutzstadt.mainzde. Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wenden. Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Standesamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung.
Besondere Informationen des Bürgeramtes
Vorbemerkung: Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
Stadtverwaltung Mainz, Bürgeramt
Telefon: +49 6131 12-3530
E-Mail: buergeramtstadt.mainzde
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hinter Bleiche 34, 55116 Mainz, Telefon: +49 6131 2082449, poststelledatenschutz.rlpde), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Besondere Informationen des Amtes für soziale Leistungen
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Wohngeldantragverfahrens und der Änderung des SGB X:
Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DSGVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DSGVO.
Alle Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 8.
Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).
Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 21 Abs. 3 DSGVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DSGVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).
Telefax: +49 6131 12-2962
E-Mail: amt-fuer-soziale-leistungenstadt.mainzde
Postanschrift Postfach 3040,
Besucheradresse Hintere Bleiche 34,
Telefon: +49 6131 208-2449,
Besondere Informationen zum Elterngeld
Die folgenden Informationen erläutern Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihrer diesbezüglichen Rechte im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Elterngeld.
Amt für soziale Leistungen,
Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte/unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:
Telefon: +49 6131 12 - 2216
Postanschrift: Postfach 38 20
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sowie dem BEEG.
- die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto
- die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),
- das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung),
- Ihr Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)
- die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung),
Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Abs.1 SGB X).
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.
6. Datenverarbeitung durch Dienstleister:
7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)
Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.
Soweit ein grenzüberschreitendes Sozialleistungsverhältnis innerhalb der Europäischen Union/Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /Schweiz vorliegt, ist jedoch eine Übermittlung an die jeweiligen Kontaktstellen des Landes zur Abstimmung vorgeschrieben.
8. Betroffenenrechte gegenüber der/dem Verantwortlichen
Sie haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangen.
b) Recht auf Berichtigung/Vervollständigung
Wenn Sie uns aufzeigen, dass die bei der Elterngeldstelle verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, berichtigen oder vervollständigen wir diese nach Bekanntwerden unverzüglich.
Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die. Ausführungen zur Speicherdauer (Nummer 7).
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Elterngeldstelle die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
e) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie nur dann Elterngeld erhalten oder behalten können, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.
Ihnen steht ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Aufsichtsbehörde ist:
E-Mail:poststelledatenschutz.rlpde
Besondere Informationen zum Unterhaltsvorschuss
Die folgenden Informationen erläutern Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihrer diesbezüglichen Rechte im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Unterhaltsvorschuss.
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung des Unterhalts-vorschussgesetzes (UhVorschG) ist:
Telefon: +49 6131 12 – 3620
Bei Fragen zum Datenschutz oder dieser Datenschutzerklärung erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte / unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:
Telefon: +49 6131 12 – 2216
3.) Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchsetzung des auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen und ggf. zu Prüfzwecken durch den Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz, sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 c), Absatz 3 der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 68 Nr. 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sowie §§ 1, 2, 4 – 7 UhVorschG.
4.) Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Andere Sozialleistungsträger, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung (§ 69 Absatz 1 SGBX) der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist.(z. B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit)
Landesministerium für Familie, Frauen, Jugend,Integration und Verbraucherschutz
Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienreche e. V. (DIJuF)
Bzgl. anderem Elternteil:
Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb
6.) Datenverarbeitung durch Dienstleister
Zur Verarbeitung Ihrer Daten setzen wir ein EDV-Fachverfahren des folgenden Dienstleisters ein:
45999 Herten
7.) Kategorien personenbezogener Daten
Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Aktenzeichen, Name und Vorname des berechtigten Kindes und beider Elternteile, Geschlecht, Geburtsda-tum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Familienstand, Kindschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Aufenthalts-status, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung
Daten zur Leistungsgewährung und zum Rückgriff
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Angaben zur Unterbringung und zu Betreuungszeiten des Kindes, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflege-versicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
8.) Betroffenenrechte gegenüber der/dem Verantwortlichen
Sie haben das Recht, von der Unterhaltsvorschuss-stelle eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbe-zogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Aus-kunft über alle verarbeiteten Daten verlangen.
Wenn Sie uns aufzeigen, dass die bei der Unterhalts-vorschussstelle verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, be-richtigen oder vervollständigen wir diese nach Be-kanntwerden unverzüglich.
Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabener-ledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die. Ausführungen zur Speicherdauer (Nummer 5).
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezo-genen Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Unterhaltsvorschussstelle die Da-ten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbei-ten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdi-ge Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nach-weisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nur dann Unterhaltsvorschuss bezogen oder behalten werden kann, wenn Ihre personenbezogenen Daten genutzt und weitergeleitet werden dürfen.
Telefax: +49 6131208-2497
Besondere Informationen zur Durchführung der Wahlen
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Durchführung von Wahlen bei der Stadtverwaltung Mainz.
Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der (DSGVO) anzuwenden. Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
Zu welchen Zwecken verarbeitet das Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen Ihre personenbezogenen Daten?
Das Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen ist zuständig für die Organisation und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen:
Beirat für Migration und Integration-Wahlen
Vorschlagslisten für Schöffen/innen; Je nach Wahlereignis zählen zu den Hauptaufgaben:
die Erstellung und Fortführung von Unterstützungslisten
die Abwicklung des Parteiverkehrs zur Eintragung in Unterstützungslisten
die Erstellung und Fortführung des Wählerverzeichnisses
das Bearbeiten von Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen (im Parteiverkehr und postalisch eingehende Anträge)
die Sicherstellung und der Ausstattung aller Wahlräume
die Einteilung und Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und der sonstigen im Zuge der Wahl beteiligten Kräfte
die Ergebnisermittlung und Ergebniskontrolle
die Koordination aller an der Wahl beteiligten städtischen Dienststellen
Hierfür werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet das Amt für Stadtentwicklung, Statistik und Wahlen?
Wahl der Schöffinnen und Schöffen, sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Beim Erstellen der Vorschlagslisten werden gemäß § 36 (2) GVG personenbezogene Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Name Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Adressdaten, Beruf
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 36 (1) GVG an den Rat der Stadt Mainz, gemäß § 38 (1) GVG an die Richterin oder den Richter beim Amtsgericht des Bezirks und gemäß § 40 (1) GVG an den Schöffenwahlausschuss. Zudem wird die Vorschlagsliste gemäß § 36 (3) GVG, in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt.
Beim Erstellen der Abstimmungsverzeichnisse werden gemäß § 17a GemO i.V.m. § 10 KWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §17a GemO i.V.m § 43 KWO an den Abstimmungsvorstand und gemäß § 17a GemO i.V.m. § 50 KWO dem Briefabstimmungsvorstand und wird gemäß §17a GemO i.V.m § 13, § 14, § 83 KWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 BWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 49 BWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 8 und §49 BWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis und wird gemäß § 20 und § 21 BWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 32 i.V.m. 34 (1) BWO
personenbezogenen Daten der Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §35 (1) BWO an den Landes- und Bundeswahlleiter, gemäß § 25 (1) BWG und § 36 (1) BWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 36 (2) BWO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 38 i.V.m. § 79 BWO öffentlich bekannt gemacht.
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 EuWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 42 EuWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 6 und § 42 EuWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 19 i.V.m. § 79 und § 20 EuWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 11 LWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 44 LWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß
§ 5 i.V.m. § 6 und § 44 LWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 14 und
§ 15 LWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 26 i.V.m. § 28 (1) LWO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (1) LWO an den Landeswahlleiter, gemäß § 30 (1) LWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 30 (2) LWO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 32 i.V.m § 67 LWO öffentlich bekannt gemacht.
Kommunalwahl/Wahl des Oberbürgermeisters
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 10 KWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 43 KWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß
§ 68 i.V.m. § 43 KWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 13 KWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 23 i.V.m. § 25 (1) KWO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (5) KWO an die Aufsichtsbehörde, gemäß § 29 (1) S.1 KWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 29 (1) S.2 KWO an den Wahlausschuss. Die Daten erden zudem gemäß § 30 KWO öffentlich bekannt gemacht.
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 8 (1) WahlO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 21 WahlO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks und den Briefwahlvorstand.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 12 (3) WahlO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 13 (8) WahlO an die Vertrauenspersonen und den Wahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 32 WahlO öffentlich bekannt gemacht.
Wahlhelferberufung
Gemäß § 9 (4) BWG sind Gemeindebehörden befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der
Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Hierzu zählen:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern
Wie werden die Daten im Fachbereich Wahlen verarbeitet?
Die elektronische sowie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, LDSG, BDSG) sowie städtischen Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen des Oberbürgermeisters. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Personenbezogene Daten in Form von Adressen werden für die Dauer der Aufgabenerledigung (einschließlich evtl. Wahlprüfungsverfahren u.dgl.) vorgehalten und gespeichert. Im Rahmen der v.g. Aufgabenerledigung werden diese nach den o.g. gesetzlichen Vorschriften an die zuständigen Wahlbehörden, Gerichte und Institutionen weitergegeben.
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DSGVO.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nach-kommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

References: Art. 13
 Art. 6
 § 3
 Art. 9
 § 19
 § 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 13
 § 21
 Art. 88
 § 20
 § 23
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 13
 § 23
 § 33
 § 35
 § 19
 § 20
 § 27
 § 33
 § 45
 Art. 17
 Art. 18
 § 84
 Art. 20
 Art. 21
 § 84
 § 35
 § 68
 Art. 13
 Art. 6
 § 36
 § 36
 § 38
 § 40
 § 36
 § 17
 § 10
 §17
 § 43
 § 17
 § 50
 §17
 § 13
 § 14
 § 83
 § 14
 § 49
 § 7
 § 8
 §49
 § 20
 § 21
 § 32
 §35
 § 25
 § 36
 § 36
 § 38
 § 79
 § 14
 § 42
 § 7
 § 6
 § 42
 § 19
 § 79
 § 20
 § 11
 § 44

§ 5
 § 6
 § 44
 § 14

§ 15
 § 26
 § 28
 § 29
 § 30
 § 30
 § 32
 § 67
 § 10
 § 43

§ 68
 § 43
 § 13
 § 23
 § 25
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 8
 § 21
 § 12
 § 13
 § 32
 § 9