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Timestamp: 2016-10-22 23:44:04+00:00

Document:
6B_432/2014 � � Urteil vom 3. November 2014
Nichtanhandnahme (fahrl�ssige schwere K�rperverletzung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. M�rz 2014.
�Anl�sslich eines B�roausflugs seines Arbeitgebers nahm X.________ an einer Talfahrt mit Trottinett teil, die von der A.________ AG veranstaltet wurde. Dabei verunfallte er und zog sich schwere R�ckenverletzungen zu.
�Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland nahm das Verfahren gegen die A.________ AG wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Bern ab.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Untersuchung zu er�ffnen.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies setzt grunds�tzlich voraus, dass sie bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen F�llen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer macht lediglich geltend, er habe sich beim Unfall schwer verletzt und werde sich an einem Strafverfahren als Privatkl�ger beteiligen. Durch den angefochtenen Beschluss sei er beschwert. Ob dies f�r die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gen�gt, kann offenbleiben, da sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist.
�Die Frage, ob ein Strafverfahren �ber eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalit�tsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gr�nde der Nichtanhandnahme nicht mit Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er�ffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter W�rdigung der im Einzelfall gegebenen Umst�nde zu handhaben.
2.2.�Wer fahrl�ssig einen Menschen am K�rper oder an der Gesundheit sch�digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die Sch�digung schwer, so wird der T�ter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 StGB). Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Unt�tigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Wird in einem Unternehmen in Aus�bung gesch�ftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten nat�rlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bestraft (Art. 102 Abs. 1 StGB).
�Die Vorinstanz erw�gt, die Signalisation der Unfallstrecke entspreche der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). Auf der Geraden zirka 150 Meter vor der Unfallstelle befinde sich am rechten Strassenrand ein grosses Gefahrenbanner mit dem Symbol "Andere Gefahren" (Art. 15 SSV) und dem Text "Langsam, Ralentir, Rallentare, Slow". Etwa 50 Meter vor dem Unfallort warne eine Gefahrentafel vor einer Schranke nach der Linkskurve (Art. 10 SSV). An der Unfallstelle selber zeige ein grosses, orange leuchtendes Gefahrenbanner mit einem Linkspfeil die Fahrtrichtung an. Die Neigung betrage weniger als zehn Prozent; es handle sich damit nicht um ein gef�hrliches Gef�lle, vor dem mit einem Signal gewarnt werden m�sste (Art. 8 Abs. 1 SSV).
�Die Beschwerdegegnerin 2 h�ndige jeweils vor der Abfahrt einen Prospekt aus, der neben einer Strassenkarte und den Vertragsbedingungen einige Regeln zur Ben�tzung der Trottinetts enthalte. Buche eine Gruppe, werde der Prospekt dem Gruppenverantwortlichen �bergeben. Dieser sei f�r die Instruktion verantwortlich und habe unterschriftlich zu best�tigen, dass er die Gruppe instruiert habe. Im vorliegenden Fall sei der Prospekt zwar an den Gruppenverantwortlichen abgegeben worden, jedoch fehle seine Unterschrift, weshalb unklar sei, ob er die Gruppe instruiert habe.
�Laut Aussage des Gruppenverantwortlichen sei der Beschwerdef�hrer bereits am Anfang "wie wild" davongefahren. In der ersten Kurve habe er "gebl�delt". Ein Arbeitskollege habe ausgesagt, der Beschwerdef�hrer sei wegen hoher Geschwindigkeit beim Bremsen gest�rzt. Der Beschwerdef�hrer bestreite nicht, zu schnell gefahren zu sein.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Die Vorinstanz verneine eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin 2. Dies w�re selbst im Rahmen eines freisprechenden Urteils gewagt, weil der Sachverhalt ungen�gend erstellt sei. Ungekl�rt sei namentlich das Fahr- und Bremsverhalten des Trottinetts bei Geschwindigkeiten von mehr als 30 km/h.
�Die Nichtanhandnahme verletzt kein Bundesrecht. Der Unfalltechnische Dienst der Kantonspolizei Bern h�lt in seinem Bericht vom 17. September 2013 fest, das Trottinett habe sich in einem betriebssicheren und vorschriftsgem�ssen Zustand befunden. Die Bremsen h�tten einwandfrei funktioniert.
�Nur schon die Signalisation bei der Unfallstelle h�tte den Beschwerdef�hrer veranlassen m�ssen, die Geschwindigkeit zu drosseln. Unerheblich ist daher, ob er den Verh�ltnissen angemessen gefahren w�re, h�tte er den Prospektinhalt gekannt und man ihn zus�tzlich darauf hingewiesen, f�r welche H�chstgeschwindigkeit das Trottinett ausgelegt ist. Aus dem gleichen Grund er�brigt sich eine Untersuchung zum Bremsverhalten des Trottinetts bei Geschwindigkeiten �ber 30 km/h.
�Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nimmt die Vorinstanz nicht an, die Unfallursache sei ungekl�rt. Vielmehr stellt sie fest, er sei gest�rzt, weil er zu schnell fuhr. Wenn sie beif�gt, wahrscheinlich habe er die Gefahr unter dem Einfluss einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,47 g/kg untersch�tzt, dann �ussert sie sich bloss zu einem m�glichen Grund f�r die �bersetzte Geschwindigkeit.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit einer reduzierten Geb�hr (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
in dubio
 Art. 2
 Art. 319
 Art. 324
 BGE 
 Art. 310
 BGE 
in dubio
 Art. 310