Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-II-12%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 03:32:44+00:00

Document:
85 II 123. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Februar 1959 i.S. N. gegen W.
Modification du jugement de divorce, attribution des enfants. On doit tenir compte dans l'application de l'art. 157 CC, comme lors du r�glement des droits des parents par le jugement de divorce, non seulement des circonstances existant � l'�poque du jugement mais aussi des changements qu'elles subiront, selon toute vraisemblance, dans un avenir pr�visible. Importance du fait que la m�re a d�sormais la possibilit� de s'occuper personnellement des enfants mis en pension. Faits � partir de page 12
A.- Am 27. Juni 1956 schied das Kantonsgericht Zug die Eheleute W. auf Klage der Ehefrau wegen Ehebruchs des Mannes, sprach diesem das Klagerecht ab, weil die tiefe Zerr�ttung, die schon vor seinem Ehebruch bestanden habe, vorwiegend seiner Schuld (�berm�ssigem Alkoholgenuss) zuzuschreiben sei, und untersagte ihm die Eingehung einer neuen Ehe f�r zwei Jahre. Die Kinder, ein im BGE 85 II 12 S. 13September 1953 geborenes M�dchen und einen im Dezember 1955 geborenen Knaben, wies es unter Anordnung einer vormundschaftlichen Aufsicht und unter Regelung des Besuchsrechts der Ehefrau dem Ehemann zu mit der Begr�ndung:
"�ber die Nebenfolgen einer allf�lligen Scheidung haben die Parteien anl�sslich der pers�nlichen Befragung vom 4.6.56 eine Vereinbarung getroffen. Die Kl�gerin hat, wenn auch schweren Herzens, auf die Elternrechte verzichtet, weil sie derzeit zufolge ihrer beruflichen Inanspruchnahme nicht in der Lage ist, die Kinder pers�nlich zu betreuen, und weil letztere bei Verwandten des Beklagten gut aufgehoben sind. Dem Richter stellt sich damit die Frage, ob er die Kinder dem Beklagten anvertrauen soll. Gegen diese Regelung der Elternrechte sprechen gewisse Bedenken. Der Beklagte hat w�hrend der Ehe oft �berm�ssig dem Alkohol zugesprochen; schliesslich hat er in leichtfertiger Weise die Ehe gebrochen. Es kann aber nicht gesagt werden, dass er sich eines schweren Missbrauchs der Gewalt �ber die Kinder oder einer groben Pflichtvernachl�ssigung schuldig gemacht habe. Der Beklagte sorgte f�r das Auskommen der Familie, auch wenn er sich nicht besonders um das gesundheitliche Wohlergehen der Kinder k�mmerte und diese Sorgen der Frau �berliess. Die Entziehung der elterlichen Gewalt gem�ss Art. 285 ZGB rechtfertigte sich daher nicht, weshalb sich auch verbietet, die Kinder unter Vormundschaft zu stellen, statt sie dem Beklagten zur Erziehung zu �berlassen. Allf�lligen Bedenken begegnet der Ric.hter damit, dass er die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde um �berwachung der Erziehung der Kinder ersucht und den Wunsch ausspricht, dass die Kinder vorderhand bei den Verwandten des Beklagten belassen werden, wo sie gut aufgehoben sind, n�mlich das M�dchen bei P. W. in K. und der Knabe bei den Eheleuten K. in G."
B.- Mit Klage vom 8. Februar 1958 verlangte die Ehefrau, in Ab�nderung des Scheidungsurteils seien die Kinder (die heute beide bei den Eheleuten K. in G. untergebracht sind) ihr zuzusprechen und sei der Ehemann zu verpflichten, f�r sie monatliche Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 100.-- zu bezahlen. Sie machte geltend, sie habe sich entschlossen, zu ihrem verwitweten Vater nach W. zu ziehen und ihm den Haushalt zu besorgen; so erhalte sie Gelegenheit, die Kinder zu sich zu nehmen und pers�nlich zu betreuen. Der Beklagte wandte ein, hierin liege keine �nderung der Verh�ltnisse im Sinne von Art. 157 ZGB; auch seien die Wohnverh�ltnisse in W. ung�nstig und sei die Kl�gerin als Erzieherin der Kinder nicht besonders BGE 85 II 12 S. 14geeignet, w�hrend diese in G. sehr gut aufgehoben seien. Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens hat das Kantonsgericht mit Urteil vom 4. Juli 1958 die Kinder der Kl�gerin zugeteilt, den Beklagten verpflichtet, ihr an den Unterhalt der beiden Kinder bis zu deren erf�lltem 14. Altersjahr einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 70.- und von da an bis zum erf�llten 20. Altersjahr einen solchen von je Fr. 90.- pro Monat zu bezahlen, und dem Beklagten das Recht einger�umt, die Kinder je am 1. und 3. Samstag eines Monats zwischen 10 und 18 Uhr zu besuchen und sie einmal im Jahr f�r 14 Tage zu sich in die Ferien zu nehmen.
C.- Die Justizkommission des Kantons Zug, an welche die Beklagte dieses Urteil weiterzog, hat dagegen am 27. September 1958 erkannt, das erstinstanzliche Urteil werde in den wiedergegebenen Bestimmungen aufgehoben, d.h. das Ab�nderungsbegehren der Kl�gerin werde abgewiesen. In den Erw�gungen heisst es, die blosse M�glichkeit, mit den Kindern in den v�terlichen Haushalt zu ziehen, stelle noch keine �nderung der Verh�ltnisse im Sinne von Art. 157 ZGB dar. Erst nach erfolgtem Umzug k�nnte von einer solchen �nderung die Rede sein, nicht aber heute, wo die Kl�gerin es in der Hand h�tte, nach der gew�nschten �nderung des Scheidungsurteils in Z�rich zu bleiben (wo sie als Serviertochter t�tig ist) und die Kinder irgendwo unterzubringen. Liege demgem�ss eine wesentliche �nderung der Verh�ltnisse im Sinne des Gesetzes zur Zeit nicht vor, so brauche nicht gepr�ft zu werden, ob es sich nach dem allf�lligen Umzug der Kl�gerin nach W. aufdr�nge, die Kinder ihrer elterlichen Gewalt zu unterstellen. Die Justizkommission lege jedoch Wert auf die Feststellung, dass bei der heutigen Aktenlage einer Umgestaltung der Elternrechte im Sinne der Begehren der Kl�gerin nichts im Wege stehe, sobald sie nach W. umgezogen sei und dort Verh�ltnisse vorfinde, wie sie heute f�r den Fall der �nderung des Scheidungsurteils geplant seien.
D.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht erneuert die Kl�gerin ihr Ab�nderungsbegehren. Der Beklagte schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils. Das BGE 85 II 12 S. 15Bundesgericht sch�tzt die Berufung und stellt das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Juli 1958 wieder her.
1. Nach dem Scheidungsurteil hat die Kl�gerin bei der Scheidung auf die (von ihr zun�chst beanspruchten) Elternrechte schweren Herzens verzichtet, weil sie "derzeit" aus beruflichen Gr�nden nicht in der Lage sei, die Kinder pers�nlich zu betreuen. Das angefochtene Urteil stellt hiezu �berdies fest, die Kl�gerin habe sich in der pers�nlichen Befragung vom (Scheidungs-) Richter davon �berzeugen lassen, dass die Interessen der Kinder am besten gewahrt seien, wenn sie "vorderhand" bei ihren Pflegeeltern blieben; "hierauf" habe sie mit R�cksicht auf die Unm�glichkeit, die Kinder pers�nlich zu betreuen, auf die Elternrechte verzichtet. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass das Scheidungsgericht der Kl�gerin diesen Verzicht nahegelegt hat, weil sie damals nicht in der Lage war, die Kinder zu sich zu nehmen. Andere Tatsachen, die gegen eine Zuteilung der Kinder an die Kl�gerin h�tten sprechen k�nnen, sind bei der Scheidung nicht festgestellt worden. Dagegen bestanden gegen die Zuteilung an den Beklagten, der die Kinder auch nicht pers�nlich betreuen konnte, in dessen Person begr�ndete Bedenken. Unter diesen Umst�nden dr�ngt sich die Frage auf, ob es richtig war, die Kl�gerin zum Verzicht auf die elterliche Gewalt zu bewegen. H�tte doch die �bertragung dieser Gewalt an sie die einstweilige Belassung der Kinder bei den Verwandten des Beklagten, wohin die Kl�gerin die Kinder unmittelbar vor Einleitung der Scheidungsklage selber gebracht hatte, keineswegs ausgeschlossen. Allein auch wenn die Elternrechte bei der Scheidung besser anders geordnet worden w�ren, kann die einmal getroffene Gestaltung dieser Rechte, nachdem sie rechtskr�ftig geworden ist, nur dann abge�ndert werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 157 ZGB zutreffen, d.h. wenn infolge von Heirat, Wegzug oder Tod eines der Eltern oder aus andern Gr�nden eine wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse BGE 85 II 12 S. 16eingetreten ist, die eine Neuregelung als erforderlich erscheinen l�sst. Ob dies der Fall sei, beurteilt sich vor allem nach Massgabe der Interessen der Kinder (BGE 43 II 476).
2. Es kann nicht bestritten werden und wird auch nicht bestritten, dass die Kinder bei den Eheleuten K., wo sich heute beide befinden, gut aufgehoben sind. Das Kantonsgericht hat jedoch gefunden, gegen�ber der Fremdpflege, die bei der Scheidung nur als vor�bergehende Massnahme ins Auge gefasst worden sei, verdiene die Betreuung der Kinder durch die eigene Mutter, die ihnen zugetan sei und der die Eignung zu ihrer Pflege und Erziehung nicht abgesprochen werden k�nne, den Vorzug, auch wenn die Unterkunftsverh�ltnisse bei ihr enger seien als bei den Pflegeeltern. Die Vorinstanz ist, wie die wiedergegebene Feststellung am Schluss ihrer Erw�gungen zeigt, grunds�tzlich nicht anderer Ansicht. Sie hat die Klage nur deshalb abgewiesen, weil sie fand, die blosse M�glichkeit, mit den Kindern in den v�terlichen Haushalt zu ziehen, stelle noch keine �nderung der Verh�ltnisse im Sinne des Gesetzes dar. Wie bei der Gestaltung der Elternrechte im Falle der Scheidung k�nnen jedoch auch beim Entscheid dar�ber, ob ver�nderte Verh�ltnisse eine Neuregelung verlangen, nicht allein die im Zeitpunkt der Beurteilung bestehenden Verh�ltnisse massgebend sein, sondern muss auch in Betracht gezogen werden, wie sich die Verh�ltnisse aller Voraussicht nach in absehbarer Zukunft gestalten werden. Wenn die Kl�gerin nach den Aussagen ihres gut beleumdeten Vaters und ihrer Schwester heute Gelegenheit hat, mit den Kindern zu ihrem Vater nach W. zu ziehen und ihm den Haushalt zu f�hren, w�hrend sie im Zeitpunkt der Scheidung noch gezwungen war, anderw�rts der Arbeit ausser Hause nachzugehen, so darf darin also eine �nderung der f�r die Gestaltung der Elternrechte erheblichen Verh�ltnisse erblickt werden, und zwar handelt es sich um eine wesentliche, eine Neuregelung dieser Rechte fordernde �nderung Das Interesse der beiden kleinen Kinder verlangt BGE 85 II 12 S. 17bei der gegebenen Sachlage vor allem, dass sie von der eigenen Mutter betreut werden. Es besteht denn auch kein Zweifel, dass die Kinder bei der Scheidung der Kl�gerin zugeteilt worden w�ren, wenn die heute gegebenen Verh�ltnisse schon damals bestanden h�tten. Die Unterkunft ist beim Vater der Kl�gerin zwar enger als bei den Eheleuten K., aber immerhin gen�gend, und das wirtschaftliche Auskommen der Kl�gerin (die einen Lohn erhalten wird) und der Kinder ist im Haushalt des Vaters der Kl�gerin gesichert, wenn der Beklagte an den Unterhalt der Kinder angemessene Beitr�ge zahlt. Der Umstand, dass die Kinder auch an ihren Pflegeeltern hangen, kann nichts daran �ndern, dass es f�r sie noch besser ist, wenn ihre eigene Mutter sich ihrer pers�nlich annimmt.
Dass die Kl�gerin erst dann ihre jetzige Stelle aufgeben und zum Vater ziehen und in dessen Haushalt ihre Schwester abl�sen will, wenn sie zugleich die Kinder dorthin mitnehmen kann, ist sehr wohl begreiflich und beweist entgegen der Auffassung des Beklagten keineswegs, dass es ihr mit dem Wunsche, die Kinder bei sich zu haben, gar nicht ernst sei. Ebensowenig liegt in der erw�hnten Tatsache ein Anzeichen f�r einen Charaktermangel, der ihre erzieherische Eignung in Frage stellen k�nnte.
Sollte die Kl�gerin wider Erwarten nicht zu ihrem Vater ziehen, sondern ihre Stelle in Z�rich beibehalten und die Kinder "irgendwo" unterbringen, wie dies die Vorinstanz f�r den Fall der Gutheissung der Klage vor vollzogenem Umzug als M�glichkeit in Betracht zieht, so k�nnte dies unter Umst�nden dazu f�hren, ihr die elterliche Gewalt gem�ss Art. 157 ZGB wieder zu entziehen. Auch w�rde sich in diesem Falle die Frage erheben, ob nicht die Kl�gerin gegen�ber dem Beklagten f�r den Betrag der ihm auferlegten Kosten des gegenw�rtigen Prozesses schadenersatzpflichtig w�rde.
3./4. - (Unterhaltsbeitr�ge und Besuchsrecht; Kosten.)

References: BGE 
 Art. 285
 Art. 157
 BGE 
 Art. 157
 BGE 
 Art. 157
 BGE 
 BGE 
 Art. 157