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Timestamp: 2020-02-24 08:22:32+00:00

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NoVA-Alt bis 28. Februar 2014 - WKO.at
NoVA-Alt bis 28. Februar 2014
Die "alten" NoVA-Regelungen gelten noch immer für Gebrauchtfahrzeuge, die bereits vor dem 1.3.2014 erstmals in der EU zugelassen waren! Hingegen für ab 1.3.2014 erstmals in Österreich (auch erstmals in der EU) zugelassene Fahrzeuge gelten neue Bestimmungen (also Rechtslage ab 1.3.2014).Nachstehend eine Übersicht der Themenbereiche(Angaben ohne Gewähr)
Tageszulassungen bzw. Kurzzulassungen – Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.11.2013
Im Erlass des Bundesministeriums vom 27.11.2013 zur NoVA bei Tageszulassungen bzw. Kurzzulassungen sind die Voraussetzungen, wonach von der Entrichtung der NoVA und einer späteren Antragstellung auf Vergütung abgesehen werden können, umfassend zusammengefasst. Den Erlass finden Sie hier.
Änderungen bei EU-Importen von Gebrauchtwagen – Bonus-Malus (Stand: 7.6.2013)
Eine Entscheidung des UFS Klagenfurt (basierend auf einem Erkenntnis des EUGH) bringt neuerlich Bewegung in die Berechnung der NoVA bei Importen von Gebrauchtfahrzeugen. Inhalt dieser Entscheidung war, dass für Gebrauchtfahrzeuge aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, die bereits vor dem 1.7.2008 zum Verkehr zugelassen waren, kein NoVA-Malus zu entrichten ist. Dazu wurde seitens des Finanzministeriums ein Erlass herausgegeben. Nachstehend die Darstellung in Kurzform:
Es kommt nunmehr auf die erstmalige Zulassung des GW in der EU an:
Vor dem 1. Juli 2008
kein Malus anzusetzen;
ein sich damals ergebender Dieselpartikelfilter-Bonus kann im Verhältnis zum Wertverlust angesetzt werden;
Bonus/Malus gelten weiterhin (Achtung: beide nur mehr im Verhältnis der Wertminderung), wobei auf die Rechtslage abzustellen ist, wann die erstmalige Zulassung in der EU (nicht wie bisher in Österreich) erfolgte;
Folgend eine Übersicht über die unterschiedlichen Grenzwerte seit Inkrafttreten des Bonus-Malus-Systems:
Zeitraum ab CO2 g/km Malus €/g
1.7.2008 bis 31.12.2009 180 € 25
1.1.2010 bis 28.02.2011 160 € 25
1.3.2011 bis 31.12.2012 160 € 25
220 € 75
ab 1.1.2013 150 € 25
210 € 75
Zeitraum Grenzwert Bonus €
ab 1.7.2008 < 120 g/km CO2 € 300
Benzinfahrzeuge: <= 60 mg/km NOx
Dieselfahrzeuge: <= 80 mg/km NOx und
<= 0,0005 g/km partikelförmige Luftverunreinigung € 200
umweltfreundliche Antriebe (befristet bis 31.12.2014) € 500
Der Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung in der EU ist nachzuweisen, etwa durch eine Kopie des Zulassungsscheines oder eine Zulassungsbestätigung.
Eine Rückerstattung von bereits zu Unrecht entrichteten Malusbeträgen kann der Fahrzeughändler bei einer Lieferung (Verkauf eines noch nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges an einen Kunden) nicht beantragen. In diesem Fall kann nur der Kunde (Käufer), dem die NoVA verrechnet wurde, die Rückerstattung beim Finanzamt beantragen.
Eine Rückerstattung kommt beim Eigenimport in Frage. Details dazu erhalten Sie im "Erlass vom 29.5.2013".
Die Rechtslage bei Gebrauchtfahrzeugen aus einem Drittland - NoVA-Malus - bleibt unverändert. Weiters regelt der Erlass auch Änderungen bei der NoVA-Vergütung nach §§ 12 und 12a NoVA-Gesetz. Diesbezüglich sind die Ausführungen im Erlass unklar und bemühen wir uns derzeit um Abklärung mit dem Ministerium.
Mit diesem Erlass ändert sich somit die Berechnung der NoVA beim Import von EU-Gebrauchtfahrzeugen. Der NoVA-Rechner des Landesgremiums OÖ des Fahrzeughandels ist daher für diese Fälle nicht mehr anzuwenden. Wir arbeiten bereits an einer neuen Lösung, doch wird diese noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da eine österreichweite Lösung umgesetzt werden soll.
Änderungen ab 1.1.2013 – geänderte CO2-Werte (Stand: 4.12.2012)
Gemäß NoVA-Gesetz tritt ab 1.1.2013 eine Verschärfung des CO2 Malus bei der NoVA ein. Ab 1.1.2013 verschieben sich die CO2 Grenzen des NoVA-Malus gemäß § 6a (1) 2b um jeweils 10 g nach unten. Die neuen CO2 Grenzen für den Malus liegen bei 150 g / 170 g / 210 g CO2 pro km. Nähere Informationen zu den Vorführfahrzeugen, Tageszulassungen und der Übergangsregelung bei Lieferverzögerung entnehmen Sie dem Dokument "Änderungen ab 1.1.2013“.
Bonus für umweltfreundliche Antriebe in Höhe von € 500,-- nun doch verlängert bis 31.12.2014 (Stand: 4.7.2012)
Folgendes wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen erreicht:
"Für Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antriebsmotor besteht in § 6a Abs. 1 Z 4 NoVAG eine Steuerbegünstigung – diese ist allerding befristet mit 31. August 2012. Durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 soll diese Frist verlängert werden bis 31. Dezember 2014. Der Nationalrat wird das Abgabenänderungsgesetz und damit auch die Verlängerung der NoVA-Begünstigung aber erst nach der Sommerpause beschließen, somit erst nach Ablauf der bisherigen Frist. Um eine kontinuierliche Weitergeltung der NoVA-Begünstigung bis Ende 2014 sicher zu stellen, hat die WKÖ Kontakt mit dem BMF aufgenommen und folgende Auskunft erhalten:
NoVA-Erhöhungsbetrag – Ausnahmen (Stand: 6.2011)
In jenen Fälle, wo ein gemäß § 3 Z 3 NOVAG befreiter Unternehmer (also in Bezug auf Vorführkraftfahrzeuge, Fahrschulkraftfahrzeuge, Miet-, Taxi- und Gästewagen, kurzfristige Vermietung, Krankenbeförderung und Rettungswagen, Leichenwagen, Feuerwehrfahrzeuge, Begleitfahrzeuge für Sondertransporte) das Fahrzeug nachweislich an einen befugten Fahrzeughändler zur gewerblichen Weiterveräußerung liefert, dann ist vom bisher befreiten Unternehmer die NOVA ohne Erhöhungsbetrag (20%) zu entrichten. Damit soll eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Weitere Informationen finden Sie im "Erlass vom 30.6.2011".
Leasing – NoVA und USt Thematik (Stand: 6.2011)
Informationen zum Thema finden Sie in der Klarstellung samt Beispielen des Leasingverbandes "Leasingberechnung bei NoVA".
Klarstellung offener Fragen zur NoVA / Umsatzsteuer (Stand: 4.2011)
Der "Erlass vom 21.3.2011" stellt eine Ergänzung zum "Erlass vom 3.2.2011" dar. In diesem Erlass vom 3.2.2011 wird u.a. geregelt, dass es eine Übergangsregelung gibt, u.zw. bis zum 30.6.2011 (ursprünglich nur befristet bis Ende Februar 2011), wonach das "alte System“ der Verrechnung der NoVA neben der neuen Regelung aufgrund des EuGH-Urteils vom 22.12.2010 (Zuschlag zur NoVA gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG) auch weiterhin eben bis zum 30.6.2011 verwendet werden kann. Das BMF informierte uns über die Konsequenzen der Entscheidung des EuGH vom 22.12.2010, mit welcher die Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage als EU-widrig erkannt wurde. Daraus lassen sich folgende Aussagen zusammenfassen:
Ad Pkt. 2) des Erlasses vom 21.3.2011 - Kurzzulassungen / Tageszulassungen:
Zur Vermeidung von Mehrfachbesteuerungen ist bei Tageszulassungen nunmehr folgendes vorgesehen:
Bei Kurzzulassungen (Tageszulassungen) ist die NoVA fällig und muss abgeführt werden. In der Folge wird dann beim Weiterverkauf eine Rechnung ausgestellt, wobei die Mehrwertsteuer über den Gesamtbetrag ausgewiesen wird und die NOVA nicht gesondert ausgewiesen wird. Meist findet sich ein Zusatz wie z.B. "Die Normverbrauchsabgabe wurde bereits ordnungsgemäß abgeführt.“ Da nunmehr bei der Rechnung beim Weiterverkauf der Gesamtbetrag der Mehrwertsteuer unterliegt, hat das Finanzministerium eine Regelung gefunden, dass, wenn so ein Fall vorliegt, also die Normverbrauchstabgabe als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil des späteren Verkaufsumsatzes der Umsatzsteuer unterzogen wird, dann entfällt bei der im Zuge der Kurzzulassung (Tageszulassung) abzuführenden Normverbrauchsabgabe der Zuschlag gemäß §6 Abs. 6 NoVA-Gesetz 1991. Durch diese Regelung kann wie oben ausgeführt eine Doppelbesteuerung vermieden werden.
Ad Pkt. 3) des Erlasses vom 21.3.2011 - Lieferung eines Fahrzeuges von einem Fahrzeughändler an einen gewerblichen Vermieter (Leasingunternehmen):
Hier hat das Finanzministerium auch eine Klarstellung durchgeführt:
Rechnungslegung nach dem alten System (befristet bis 30. Juni 2011) – siehe Erlass vom 3.2.2011.2. Die Regelung nach § 6 Abs. 6 NoVA-Gesetz 1991 (Umsetzung des EuGH-Urteils vom 22. Dezember 2010) – eine um 20 % erhöhte NoVA sowie Nettopreis + 20 % MwStist gemäß dem neuen Erlass gegenüber Leasinggesellschaften nicht anzuwenden, da sie zu einer steuerlichen Doppelbelastung und damit höheren Leasingraten führen würde.
Gegenüber Leasinggesellschaften (gewerblichen Vermietern) wird nunmehr anstelle der obigen zweiten Variante eine weitere Möglichkeit der Rechnungslegung an den gewerblichen Vermieter (Leasinggesellschaft) eingeräumt: Normverbrauchsabgabe ohne Zuschlag und Mehrwertsteuer auf den Nettopreis (somit z.B. Kaufpreis 100+MwSt.+NOVA ohne Zuschlag). Diese letzte Regelung ist laut dem Erlass vom 21. März 2011 nicht befristet.
Die Leasingrate wird dann bei der gewerblichen Vermietung der MwSt. unterzogen und diese Raten enthalten natürlich auch einen NoVA-Bestandteil.
Änderungen ab 1.3.2011 – Übergangsregelung (Stand: 3.2.2011)
€ 25,-- je g/km > 160 g/km CO2-Ausstoß bis 180 g/km
(ab 1.1.2013 Werte 150 bzw. 170 g/km)
€ 50,-- je g/km > 180 g/km CO2-Ausstoß bis 220 g/km
(ab 1.1.2013 Werte 170 bzw. 210 g/km)
€ 75,-- je g/km > 220 g/km CO2-Ausstoß ohne Obergrenze
(ab 1.1.2013 Wert 210 g/km)
Vom Ministerbüro wurden wir informiert, dass für Fahrzeuge, welche vor dem 1.11.2010 verkauft wurden, deren Auslieferung jedoch erst nach dem 28.2.2011 erfolgt, der NoVA Malus vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Anwendung kommt. Das heißst, kein zusätzlicher Malus aufgrund des Budgetbegleitgesetzes.
Ausnahmeregelung für Vorführfahrzeuge:
Bezüglich Vorführkraftfahrzeugen ist die Bestimmung der RZ 609 der NoVA-RL anwendbar:
"Entsteht für ein Fahrzeug, das bereits der NoVA unterlag und für das anschließend eine Vergütung in Anspruch genommen wurde, ein weiteres Mal ein steuerbarer Tatbestand nach § 1 Z 3 oder § 1 Z 4 NoVAG 1991, so sind diejenigen Bestimmungen des Bonus-Malus-Systems anzuwenden, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Verwirklichung des steuerbaren Tatbestands Anwendung gefunden haben. Dies gilt insbesondere für den Malus nach § 6a Abs. 1 Z 2 lit. a und b aufgrund hoher CO2-Emissionen.“
Weitere Informationen erhalten Sie in den Dokumenten "NoVA-Gesetz - Stand 1.3.2011" und "Budgetbegleitgesetz".
USt auf NOVA – 20%iger NoVA-Erhöhungsbetrag (Stand. 2.2011)
Das BMF informierte uns über die Konsequenzen der Entscheidung des EuGH vom 22.12.2010, mit welcher die Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage als EU-wiedrig erkannt wurde. Daraus lassen sich folgende Aussagen zusammenfassen:
Die in der Rz 643 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 getroffene Qualifikation der NoVA als Entgeltsbestandteil ist ab sofort obsolet.
Gemäß der geltenden Bestimmungen des § 6 Abs 6 NoVAG erhöht sich die NoVA um 20 %, wenn die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist.
Bis 28.2.2011 wurde eine Überprüfungsfrist eingeräumt, ab spätestens 1.3.2011 sind NoVA und USt wie folgt zu berechnen:
USt: 20 % auf Basis Nettopreis
NoVA: (Steuersatz auf Basis Nettopreis + allfälliger Malus - allfälliger Bonus) + 20 %
Der Aussage des BMF betreffend einer allfälligen Rechnungsberichtigung ist zu entnehmen, dass daraus für den Händler kein Vorteil abgeleitet werden kann (Rückzahlungssperre gemäß § 239a BAO).
Bitte beachten Sie, dass Sie bis spätestens 1.3.2011 die Rechnungslegung an die neue Rechtslage anpassen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im "Erlass vom 3.2.2011".
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 – BGBl I 52/2009 – gab es eine Änderung bei der Berechnung des Malus, sofern das betreffende Fahrzeug über keine Verbrauchswerte verfügt. Wir bitten diese Abweichung zu unserem Merkblatt "NoVA-Ökologisierung (Bonus-Malus)" zu beachten:
Liegt kein CO2-Wert vor, so ist aus dem angegebenen Kraftstoffverbrauchswert der CO2-Wert zu berechnen; der Kraftstoffverbrauch in Liter wird mit 25 (für Benzin und andere Kraftstoffarten) bzw. mit 28 (für Diesel) multipliziert und ergibt dies den fiktiven CO2-Wert. Ab 160 g/km CO2 (seit 1.1.2010) ist je überschreitendes Gramm ein Malus von € 25,-- zu berechnen, ab 181 bzw. 221 g/km (siehe unter Punkt "Änderungen ab 1.3.2011 - Übergangsregelung).
Liegt auch kein Wert für den Kraftstoffverbrauch vor, so wird aus dem kW-Wert der CO2-Wert berechnet: 1/10 der Leistung in kW + 2 (bei Diesel) bzw. + 3 (bei Benzin) ergibt den Kraftstoffverbrauchswert und ist dieser mit obiger Berechnung in CO2 "umzuwandeln".
ACHTUNG: Liegen CO2-Werte des Herstellers vor, so ändert sich nichts an der bisherigen Bonus-/Malus-Berechnung - somit gibt es für alle gängigen Pkw und Kombi KEINE Änderungen!
EU-Importe – Bonus-Malus (Stand: 17.12.2009)
Der "Erlass vom 17.12.2009" beinhaltet die Ergänzende Klarstellung und Änderung der Rechtsauslegung zum Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet.
Liegt ein Verbrauchsgutachten oder ein CO2-Gutachten einer anerkannten Prüfstelle in der EU vor (TÜV, DEKRA, oä.), dann können diese Verbrauchswerte für die Berechnung der NoVA herangezogen werden.
Sind weder EU-richtlinienkonforme CO2-Werte noch Verbrauchswerte verfügbar, können US-Treibstoffverbrauchswerte herangezogen werden (http://www.fueleconomy.gov), die jedoch in miles per gallon angegeben sind.
Grundlage einer Umrechnung sind:eine Meile = 1,6093 km;eine US Gallone = 3,7854 Liter;
Es ergibt sich somit folgende Umrechnungsformel:235,2146 dividiert durch x Miles/Gallon = y Liter/100 km; wobei in der Folge die Umrechnung von Liter/100 km auf CO²-Ausstoß gemäß § 6a Abs. 3 Z 1 NoVAG erfolgt.
NoVA-Richtlinie – Ergänzungen zum Erlass vom Jänner 2009
Am 5. Jänner 2009 wurde vom Bundesministerium für Finanzen eine Richtlinie zum NoVA-Gesetz kund gemacht. Diese Richtlinien sind eine umfassende Zusammenstellung aller im Zusammenhang mit der NoVA relevanten Bestimmungen samt Erläuterungen und anschaulichen Beispielen.
Vorführfahrzeuge sind in den RZ (Randzahlen) 29, 191, 192 und 193 definiert. Tageszugelassene Fahrzeuge sind keine Vorführfahrzeuge (RZ 194). Für ein Fahrzeug mit Tageszulassung wird im Unterschied zu einem Vorführfahrzeug kein Kennzeichen ausgegeben, es besteht auch kein Versicherungsschutz.
Entsteht die NOVA-Pflicht nicht auf Grund einer inländischen Lieferung (Entgelt als Bemessungsgrundlage), dann stellt der "gemeine Wert“ die Bemessungsgrundlage dar(RZ 411).
"Gemeiner Wert“:
Bei Import (bei Privatem, nicht bei KFZ-Händler gekauft): EK ≥ eurotax (RZ 412)
Bei Export (Antrag auf NOVA Vergütung gemäß § 12a): EK ≤ eurotax (RZ 932)
Auf Grund restriktiver Anwendung des Zolltarif-Kodex für "erhaltungswürdige Fahrzeuge von historischer Bedeutung“ gab es immer wieder Probleme mit der NOVA für historische Kraftfahrzeuge.
Die Beurteilung erfolgt grundsätzlich auf Basis der zolltarifarischen Einstufung, wobei aber im Gegensatz zum Zollrecht "NoVA-rechtlich“ der Zustand des Fahrzeuges in jenem Zeitpunkt maßgebend ist, in dem ein NoVA-Tatbestand gesetzt wird, d.h. in der Regel das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen wird.
Gerne stellen wir Ihnen ein Mustergutachten, welches dankenswerter Weise von Herrn KommR Steinbacher zur Verfügung gestellt wurde, dessen Verwendung die zolltarifarische Einstufung als Historisches Kraftfahrzeug garantiert und damit auch keine NOVA-Pflicht begründet wird, zur Verfügung.
NoVA bei Wohn- und Reisemobilen (Stand: 8.2011)
Da es bei der Festlegung der Höhe der Normverbrauchsabgabe für Reisemobile (Wohnmobile) in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen gekommen ist wurde in dem Erlass vom 8. August 2011 eine bundeseinheitliche Auslegung festgelegt.
NoVA Bei Wohn- und Reisemobilen (Stand: 3.2010)
Nach einer Klarstellung durch das Bundesministerium für Finanzen "können bei Wohn- und Reisemobilen auch die Verbrauchswerte der Basisfahrzeuge oder der Kombi/Busausführung zur NoVA-Berechnung herangezogen werden“. Eine Übergangsregelung sieht vor, dass für Wohn- und Reisemobile, für die VOR dem 15. April 2009 der Kaufvertrag abgeschlossen wurde und erst nach Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes (18. Juni 2009) ausgeliefert werden, die "alte Rechtslage“ herangezogen werden kann. (Regelung wird durch Erlass erfolgen)
Informationen des Verbandes der Österreichischen Caravanhändler erhalten Sie unter Verbrauchswerte Reisemobile 3.2010.

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 EuGH 
 §6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 EuGH 
 § 6
 § 239
 § 6
 § 6
 § 12