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Timestamp: 2020-06-01 19:30:38+00:00

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Innergemeinschaftliche Lieferung | Rechtslupe
Steht auf­grund einer Beweis­erhe­bung fest, dass die gelie­fer­ten Fahr­zeu­ge zum Bestim­mungs­ort im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ver­sen­det wur­den, kann dies nicht durch die Annah­me eines feh­len­den Beleg­nach­wei­ses in Abre­de gestellt wer­den. Der sich aus der USt-IdNr. erge­ben­de Nach­weis der Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Abneh­mers kann nicht durch die blo­ße Annah­me einer Brief­kas­ten­an­schrift wider­legt wer­den.
Das BZSt bestä­tigt auf Anfra­ge dem Unter­neh­mer i.S. des § 2 UStG die Gül­tig­keit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Per­son, der die USt-Id-Nr. von einem ande­ren Mit­glied­staat erteilt wur­de. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehr­­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer (Art. 214 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das
Der Unter­neh­mer darf den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Tat­be­stands­merk­ma­le einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV grund­sätz­lich nicht in ande­rer Wei­se als durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen füh­ren . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies damit begrün­det, dass der Neu­tra­li­täts­grund­satz
Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG sind die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen (§ 6a UStG) steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt gemäß § 6a Abs. 1 UStG u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat. Dabei hat der Unter­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen des
Ob der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren durch den Abneh­mer im Bestim­mungs­mit­glied­staat den Vor­schrif­ten über die Umsatz­be­steue­rung unter­liegt, ist grund­sätz­lich nach Uni­ons­recht zu beur­tei­len. Eine Lie­fe­rung ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren durch einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer an einen in einem Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mer, der kei­ne USt-IdNr. ver­wen­det, kann als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­frei sein,
Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ist steu­er­frei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG), wenn der Unter­neh­mer oder sein Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abneh­mer die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a,
Die voll­stän­di­ge Erbrin­gung des Beleg- und Buch­nach­wei­ses ver­langt auch Anga­ben zur Iden­ti­tät des Abho­lers . Die Per­son des Abneh­mers und damit des Leis­tungs­emp­fän­gers bestimmt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nach dem der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis . Die­ses Rechts­ver­hält­nis kann ver­trag­li­cher oder gesetz­li­cher Art sein (vgl.
Die Ver­sa­gung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach den Grund­sät­zen des EuGH, Urteils "R" setzt vor­aus, dass der Lie­fe­rer sich vor­sätz­lich an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erwer­bers betei­ligt. Das gilt auch für ein inner­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen i.S. von § 6a Abs. 2, § 3 Abs. 1a UStG. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG
Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Gegen­stän­den, deren Lie­fe­rung im Inland ohne Recht zum Vor­steu­er­ab­zug steu­er­frei wäre, berech­tigt nicht zum Vor­steu­er­ab­zug. Offen­bleibt, ob dies auch für den Fall der Aus­fuhr­lie­fe­rung gilt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer
Eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den eines im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mers an einen in einem Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mer, der kei­ne Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer ver­wen­det, die Gegen­stän­de im Inland abho­len lässt und direkt an den letz­ten Abneh­mer in einem ande­ren Mit­glied­staat wei­ter­lie­fert, kann als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­frei sein, wenn der Lie­fe­rer red­li­cher­wei­se, und nach­dem er
Für die Inan­spruch­nah­me des Ver­trau­ens­schut­zes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lie­fe­rer in gutem Glau­ben han­deln und alle Maß­nah­men ergrei­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass der von ihm getä­tig­te Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt. Dabei sind alle Gesichts­punk­te und tat­säch­li­chen Umstän­de

References: § 2
 § 6
 § 4
 § 6
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 § 6
 § 6
 § 3
 § 4
 § 15
 § 6