Source: https://dib-deutsche-insolvenz-und-schuldnerberatung.de/frage.html
Timestamp: 2017-09-26 01:44:37+00:00

Document:
Pfändungsfreigrenzen für Vorsorgeleistungen
Pfändung bei Unterhalt
unpfändbare Einkommensteile
Unterhaltspfändungstabelle
Vorsorgepfändungstabelle
Verfahrensverlauf Verbraucherinsolvenz
In Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Radiosender "schlaatz-radio fm" entstand eine Ratgebersendung zum Thema Insolvenz. In regelmäßigen Beiträgen gabt Peter Haese Auskunft zu Fragen der Insolvenz.	Die Beiträge finden Sie in unserer Mediathek.
Für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes gibt es bei persönlicher Bedürftigkeit die Möglichkeit, sich vom Amtsgericht des Wohnsitzes einen so genannten Beratungshilfeschein erteilen zu lassen. Es sind dann noch 20 € Eigenanteil zu leisten, im Übrigen kann der Anwalt (bei reduzierten Gebühren) mit der Landeskasse abrechnen.
Was müssen Sie tun? Bevor Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen müssen Sie zum Amtsgericht gehen, zumindest den ALG II - Bescheid(alternativ einen anderen Einkommensnachweis), den Mietvertrag und einen aktuellen Kontoauszug (idealer Weise die letzten 4 Wochen) mitnehmen und der/ dem zuständigen Rechtspfleger/in ihr Problem erklären.
Wenn es um Probleme mit einer Behörde ( Agentur für Arbeit, Jugendamt, Amt für Grundsicherung, Landkreis etc.) geht, müssen Sie zuerst bei dieser vorstellig werden, um das Problem zu lösen. Wenn die Behörde ablehnt bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung. Diese legen Sie dann dem/ der Rechtspfleger/in vor.
Schuldner in Pfändung können sich über diese automatische "Gehaltserhöhung" freuen. Wird der Schuldner jedoch über das Girokonto und nicht direkt beim Arbeitgeber gepfändet, muss der Schuldner zunächst beim Gericht beantragen, dass die erhöhten Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005 bei der Pfändung seines Kontos berücksichtigt werden.
Seit dem 01.07.2010 gibt es das sogenannte P-Konto. Damit ist der pfändungsfreie Betrag geschützt und der Schuldner bekommt bis zu der bezeichneten Höhe problemlos Guthaben ausgezahlt.
Der Nachteil: die Geldinstitute lassen sich die "Kontoüberwachung" fürstlich bezahlen. So enstehen Kontoführungsgebühren zwischen 6,00 Euro und 15,00 Euro.
Die Bescheinigungen für diese Konten dürfen nur von geeigneten Stellen ( Sozialamt, ALG II- Behörde, staatlich anerkannten Schuldnerberatungen und Rechtsanwälten) ausgefüllt werden.
Arbeitgeber, die für Gläubiger Lohnpfändungen durchführen müssen, sind verpflichtet, ihre Zahlungen an Schuldner und Gläubiger an die neuen Pfändungsgrenzen anzupassen.
Der Gesetzgeber hat vorgesorgt, dass Schuldner bei Pfändungen von ihren Gläubigern nicht "kahlgepfändet" werden. Daher werden Pfändungsgrenzen für das persönliche monatliche Arbeits- oder Sozialeinkommen festgesetzt. Diese Beträge darf der Schuldner trotz Pfändung behalten, sofern er kein sonstiges Vermögen mehr besitzt. Sie sollen dem Schuldner und - bei Unterhaltspflicht - auch seinen Angehörigen ein Existenzminimum sichern.
Diese amtlich über die Pfändungstabelle festgesetzten Pfändungsgrenzen werden in Zeitabständen von 2 Jahren, jeweils zum 01.07., an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.
Zum 01.07.2015 trat die aktuelle Pfändungstabelle in Kraft.
Beachte! Bei Lohn- und Gehaltspfändungen sind einige Zusatzvergütungen und Vorsorgebeiträge zusätzlich nicht pfändbar .
Die Pfändungsfreigrenzen erhöhten sich nach in Kraft treten des "Gesetzes zum Pfändungsschutz für die gesetzliche Altersvorsorge" ab 2007 durch zusätzliche Vorsorge-Pfändungsgrenzen.
§ 851 c Zivilprozeßordnung (ZPO) Pfändungsschutz bei Altersrenten
(2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 238.000 Euro ansammeln.
Der Schuldner darf
vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro,
vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro,
vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro,
vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro,
vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro und
jährlich ansammeln.
Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar.
Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.
(3) § 850 e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.
§ 851 d ZPO Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
§ 167 VersicherungsVertragsGesetz-2008 (VVG) [Recht auf Umwandlung]
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851 c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen.
Die zusätzlich anzurechnenden Vorsorge-Pfändungsfreibeträge finden Sie in dieser Vorsorge-Pfändungstabelle.
Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen
Sofern Unterhaltsberechtigte oder das Jugendamt die Vollstreckung aufgrund ausstehender Unterhaltsforderungen betreibt, finden die Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung - und damit auch die unten stehende Pfändungstabelle - gemäß § 850d ZPO keine Anwendung.
Maßgeblich sind in diesem Fall die Ausführungen zum Selbstbehalt im Unterhaltsrecht, die in verschiedenen Leitlinien der Gerichte zusammengefasst sind. Dies ist im Falle des Kindesunterhalts insbesondere die sogenannte Düsseldorfer Tabelle.
Jeder Kontoinhaber hat seit dem einen Anspruch darauf, dass sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Der Pfändungsschutz gilt immer nur für ein Konto einer Person. Ein Anspruch auf Einrichtung eines neuen P-Kontos besteht nicht - hier gilt die alte "Selbstverpflichtung" auf Einrichtung eines "Girokonto für jedermann" weiter.
Der Grundfreibetrag beträgt zur Zeit 1.045,04 Euro im Kalendermonat. Dieser kann je nach Lebenssituation des Schuldners erhöht werden. Bei einer unterhaltsberechtigten Person erhöht sich der Freibetrag um weitere 393,30 Euro und für jede weitere Person nochmals um 219,12 Euro. Ebenso unpfändbar sind einmalige Sozialleistungen und Kindergeld, sofern diese auf dem betreffenden Konto eingehen.
Die kontoführenden Kreditinstitute müssen die Bescheinigungen, die nur durch bestimmte Stellen, wie Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Rechtsanwälte und staatlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen, ausgestellt werden dürfen, akzeptieren.
Dazu wurde von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in Absprache mit dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA) ein bundeseinheitlicher Bescheinigungs-Vordruck entwickelt.
nach § 850a ZPO unpfändbare Bezüge:

References: § 851
 § 850

§ 851

§ 167
 § 851
 § 850
 § 850