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Steuerlinks-Newsletter 126 - 20.06.2005 * Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten?
Ausgabe 126 vom 20.06.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.818 Empfänger
Joachim Ringelnatz (1883 – 1934, dt. Schriftsteller und Kabarettist)
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorwegge-
nommene Werbungskosten? BDL empfiehlt: Einspruch einlegen!
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1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten? BDL empfiehlt: Einspruch einlegen!
Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit unter dem Aktenzeichen X R 11/05 ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den "Sonstigen Einkünfte" abzuziehen sind.
Drei Finanzgerichte befassen sich derzeit ebenfalls mit der gleichen Frage.
BDL Vorstand Harald Hafer: "Dieser Streit hört sich theoretisch an, kann aber erhebliche finanzielle Auswirkungen haben und zwar sowohl für den Einzelnen als auch für den Fiskus. Die unbegrenzte Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungs-beiträge als vorweggenommene Werbungskosten würde bei einem 'normalen' Steuerzahler schnell eine Steuerersparnis von mehreren hundert Euro pro Jahr ausmachen und umgekehrt beim Staat zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen".
Dass Rentenversicherungsbeiträge Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der künftig (voll-)steuerpflichtigen Renten und damit (vorab entstandene) Werbungskosten sein könnten, ist nach der Neugestaltung der Rentenbesteuerung ab 2005 nicht von der Hand zu weisen. Im Übrigen scheint auch der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit betroffen.
Die Einstufung der Beiträge als Sonderausgaben kommt nach der Systematik des Einkommens-teuergesetzes dagegen nur dann in Betracht, wenn - was vorrangig zu prüfen ist - weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten vorliegen.
Der BDL hat den angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereinen empfohlen, gegen alle noch offenen Einkommensteuerbescheide aus allen Veranlagungszeiträumen Einspruch einzulegen bzw. bestehende Einsprüche entsprechend zu erweitern. Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Ruhen derartiger Verfahren (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) sind erfüllt. [PM, 13/2005 bdl-online.de]
Eindämmung der Normenflut; BMF-Schreiben zur Aufhebung der vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben
BMF-Schreiben vom 7. Juni 2005 - IV C 6 - O 1000 - 86/05 -
Anlage zum BMF-Schreiben vom 7. Juni 2005 - IV C 6 - O 1000 - 86/05 -
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (§ 6 AStG); EG-rechtskonforme Anwendung des § 6 AStGBezug: TOP 2.2 der Sitzung der Leiter der Außensteuerreferate des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. bis 4. März 2005 (ASt I/2005)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse wesentlicher Beteiligungen bei einem Wegzug aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im Hinblick darauf soll § 6 AStG geändert werden
Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2006
Das BMF-Schreiben gibt das Muster der Lohnsteuerkarte 2006 bekannt und regelt das Ausstellungsverfahren.
BMF-Schreiben vom 10. Juni 2005 - IV C 5 - S 2363 - 16/05
Muster der Lohnsteuerkarte 2006
Änderung des Einführungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 6. Januar 2005 - IV C 1 - S 2000 - 363/04 - (BStBl I S. 29)
Die Randziffern 13, 17,19, 40 und 41 des BMF-Schreibens vom 6. Januar 2005 werden neu gefasst.
1. Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber in den Verwaltungsrat ("Consejo de administración") einer spanischen Gesellschaft entsandt, ohne für die dortige Tätigkeit eine besondere Vergütung zu erhalten, so ist sein von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlter Arbeitslohn nicht anteilig nach Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 DBA-Spanien steuerfrei.
2. Entsendet eine inländische Gesellschaft einen ihrer Arbeitnehmer zu einer spanischen Tochtergesellschaft und erstattet ihr diese denjenigen Teil des Arbeitslohns, der auf die für sie in Spanien ausgeübte Tätigkeit entfällt, so wird hierdurch die Tochtergesellschaft nicht notwendig zur Arbeitgeberin des betreffenden Arbeitnehmers im abkommensrechtlichen Sinne. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass der Einsatz des Arbeitnehmers bei der Tochtergesellschaft in deren Interesse erfolgt und dass der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf der Tochtergesellschaft eingebunden ist.
3. Wird der Arbeitnehmer einer inländischen Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) zeitweilig für deren spanische Tochtergesellschaft tätig und erstattet diese der Muttergesellschaft zeitanteilig den von ihr gezahlten Arbeitslohn, so wird dieser Teil des Arbeitlohns regelmäßig "für die Tochtergesellschaft" gezahlt. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch, wenn die Tochtergesellschaft einem nicht von der Muttergesellschaft entsandten Arbeitnehmer nur geringere Bezüge zugestanden hätte.
Urteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03
Ein Wechsel des Beklagten lässt die örtliche Zuständigkeit des FG unberührt, wenn der neue Beklagte zwar nicht seinen Sitz im Bereich des FG hat, Streitgegenstand jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 9. November 2004 V S 21/04, BFHE 207, 511, BStBl II 2005, 101).
Urteil vom 25. Januar 2005 I R 87/04
1. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegenüber einer Personengesellschaft kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung im Sinne des sog. Halbteilungsgrundsatzes führen.
Eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2194/99 gegen das Urteil des BFH vom 11. August 1999 XI R 77/97 (BFHE 189, 413, BStBl II 1999, 771) kommt deshalb nicht in Betracht.
2. Das Klageverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbescheid ist auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065, Az. des BVerfG 1 BvL 2/04) auszusetzen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Februar 2005 IV R 23/03).
Urteil vom 15. März 2005 IV B 91/04
Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge - keine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer
1. Ein Grundstück, das die Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten vermieten, damit dieser es der Gesellschaft im Rahmen eines Pachtvertrages zur Nutzung überlässt, kann auch dann Sonderbetriebsvermögen II darstellen, wenn der Mietvertrag langfristig, der Pachtvertrag jedoch (nur) auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist.
2. Das beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) hat nicht zur Folge, dass alle finanzgerichtlichen Verfahren zur Gewerbesteuer gemäß § 74 FGO auszusetzen sind.
Urteil vom 24. Februar 2005 IV R 23/03
Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die --gesondert ausgewiesenen-- Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils tatsächlich mit den Darlehensmitteln begleicht. Nimmt er ein höheres Darlehen auf, sind die Zinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten des betreffenden Gebäudeteils aus den Darlehensmitteln zahlt.
Urteil vom 01. März 2005 IX R 58/03
1. Bei mündlich bekannt gegebenen Verwaltungsakten beginnt die einmonatige Einspruchsfrist auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu laufen.
2. Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die mündliche Mitteilung des Abgabenbetrags eine i.S. des Art. 221 Abs. 1 ZK geeignete Mitteilungsform.
3. § 29a ZollV findet in § 28 Abs. 1 ZollVG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.
Urteil vom 23. Februar 2005 VII R 32/04
Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen - Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach § 88 InsO
Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändungspfandrecht als Sicherung i.S. des § 88 InsO ist daher erst dann erlangt, wenn die Forderung entsteht. Liegt dieser Zeitpunkt im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Sicherung nicht insolvenzfest; sie wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ipso iure unwirksam.
Urteil vom 12. April 2005 VII R 7/03
Gegen die in § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Urteil vom 29. April 2005 XI B 127/04
Die entgeltliche (Mit-)Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i.S. des § 67 Abs. 1 AO 1977 stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
Urteil vom 06. April 2005 I R 85/04
Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein.
Urteil vom 20. Dezember 2004 VI S 7/03
1. Steuerberater Handbuch Sonderausgabe 2005
Das Steuerberater Handbuch informiert praxisnah und detailliert über die wichtigsten Beratungsfelder eines Steuerberaters (z.B. Berufsrecht, Rechnungslegung, Prüfung der Rechnungslegung und Prüfungstechnik, Außen- und Betriebsprüfung, Steuerrecht, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht, Betriebswirtschaft und Steuerstrafrecht). Weiterhin bietet es Entscheidungshilfen für die Wahl der Unternehmensform an.
Die Sonderausgabe 2005 wurde komplett überarbeitet.
Die inhaltliche Gliederung wurde an die Bedürfnisse der Praxis angepasst und erleichtert den Zugriff auf die einzelnen Beratungsfelder.
Zahlreiche verabschiedete sowie z.T. noch anstehende Gesetzesänderungen (u.a. EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz, Bilanzkontrollgesetz, Bilanzrechtsreformgesetz, Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung, Alterseinkünftegesetz) und Verwaltungsanweisungen (u.a. LStR 2005, UStR 2005, KStR 2004 sowie zur Anwendung des § 8a KStG und zur Anwendung des AStG) finden Berücksichtigung.
Ergänzt werden diese Informationen durch zusätzliche Tabellen und Übersichten zu den wichtigsten Steuerarten.
Des Weiteren enthält das Werk Informationen zu den neuen Rechnungslegungsgrundsätzen ab 2005 mit einer vergleichenden Gegenüberstellung der Rechnungslegung nach Steuerecht, HGB, IFRS und US-GAAP.
Mit der Sonderausgabe 2005 wird der Vielzahl an Neuregelungen seit der Vorauflage Rechnung getragen.
Die CD-ROM enthält den kompletten Text des Handbuchs mit den zitierten, im BStBl veröffentlichten Urteilen und Verwaltungsanweisungen im Volltext.
Zusätzlich bietet sie zahlreiche aktuelle und leistungsstarke Berechnungsprogramme, u.a. AfA-Rechner, Rentenrechner und Betriebsvergleich. Leicht verständliche Suchfunktionen, Hyperlinks auf Querverweise und Fundstellen gewähren ein effizientes Arbeiten mit der Möglichkeit der Datenübernahme in eigene Textverarbeitungsprogramme.
Veröffentlicht in Verbindung mit dem Deutschen Steuerberaterinstitut e.V., Fachinstitut des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., Berlin.
13. Auflage 2005, Lexikonformat 15 x 22 cm, mit festem Einband, 2.400 Seiten, mit begleitender Software, EUR 115,00 - ISBN 3-08-374005-0.
1. Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2004
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2004 zu Mehrsteuern von etwas weniger als 14 Mrd. Euro geführt.
179.562
782.010
779.772
780.868
795.073
1.184.905
1.178.599
1.182.934
1.111.628
4.812.028
4.741.658
4.805.068
5.252.015
6.961.002
6.879.591
6.949.051
7.319.877
Prüfungsturnus
Zahl der Prüfungen bei Klein- und Kleinstbetrieben
Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer
Hinzuzurechnen sind noch 124 Prüfer des Bundesamtes für Finanzen, die sich im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an insgesamt 1.344 Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt haben.
Wie bisher ergibt sich zwar der größte Teil der Mehrsteuern (ca. 76,2 v.H. 2003: 78,5 v.H.) aus der Prüfung der Großbetriebe. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung können aber die Prüfungen nicht auf diese Größenklasse beschränkt werden. Im Übrigen darf die prophylaktische Wirkung der Betriebsprüfung nicht unterschätzt werden.
Aufteilung der Mehrsteuern (in Mio. Euro)
Die Differenz zum Gesamtergebnis (Rundungsdifferenzen) stammt aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen, die den Größenklassen nicht eindeutig zugeordnet werden können. Das Ergebnis aus diesen Prüfungen gem. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt rd. 530 Mio. Euro.
Nach den statistischen Erhebungen wird nicht unterschieden, welche der Nachforderungs­beträge als Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Betriebsprüfung endgültig ausgefallen wären.
Mehrsteuern nach Steuerarten (in Mio. Euro)
(Differenz ggf. durch Rundung)
*) Dem Betrag sind noch rd. 530 Mio. Euro Mehrsteuern hinzuzurechnen (z.B. aus Prüfungen von Bauherrengemeinschaften).
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.06.2005

References: § 6
 § 6
 Art. 23
 Art. 16
 § 74
 Art. 221
 § 29
 § 28
 § 88
 § 88
 § 10
 § 2
 § 67
 § 8
 § 193