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Timestamp: 2020-08-13 11:20:58+00:00

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29.5 Ausländische Anleger
29.5.4 Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei ausländischen Versicherungsprodukten
29.5.4.1 Vergleichbarkeit mit inländischen Versicherungsprodukten
7780d
29.5.4.2 Wirtschaftliches Eigentum bei nicht vergleichbaren ausländischen Versicherungsprodukten
29.5.4.3 Rechtsfolgen der Zurechnung des Deckungsstocks zum Kunden
7780f
Ergibt die unter Rz 7780e dargestellte Prüfung der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis, dass die im Deckungsstock befindlichen Wertpapiere aus ertragsteuerlicher Sicht dem Kunden ("Versicherungsnehmer") zuzurechnen sind, sind auch die auf den Kunden entfallenden Einkünfte aus den ihm zugeordneten Wertpapieren des Deckungsstocks unmittelbar dem Kunden zuzurechnen und bei diesem zu besteuern. Im Falle eines unbeschränkt steuerpflichtigen Kunden, dem Wertpapiere des Deckungsstocks zugeordnet sind, die im Depot einer österreichischen Bank verwahrt werden, besteht daher nach Maßgabe der §§ 93 ff EStG 1988 Kapitalertragsteuerpflicht. Wird gemäß § 3 EU-QuStG festgestellt, dass der Kunde als wirtschaftlicher Eigentümer der Zinszahlungen seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, ist EU-Quellensteuer einzubehalten.
29.5.4.4 Haftung der depotführenden Bank
7780g
das ausländische Versicherungsprodukt nach Rz 7780b ff österreichischen Versicherungsprodukten vergleichbar ist oder
das Versicherungsunternehmen nach Rz 7780e die ausschließliche Dispositionsbefugnis über die am Depot befindlichen Investments hat und der Versicherungsnehmer weder rechtlich noch tatsächlich wie ein Eigentümer über die Veranlagung entscheiden kann.
Dies gilt nicht, wenn die depotführende Bank oder ein Unternehmen desselben Konzerns (§ 15 AktG) das ausländische Versicherungsprodukt vermittelt hat und die depotführende Bank wusste oder wissen musste, dass der Kunde ("Versicherungsnehmer") und nicht das Versicherungsunternehmen über die im Deckungsstock befindlichen Vermögenswerte verfügen kann (siehe Rz 7780e). Ist dies der Fall, ist die Kapitalertragsteuer grundsätzlich der depotführenden Bank vorzuschreiben. Dies gilt sinngemäß auch für die EU-Quellensteuer.
29.5.4.5 Eigenständige Beurteilung für Zwecke der Versicherungssteuer
7780h
Während im Bereich der Ertragsteuern die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich ist, ist für das Versicherungssteuergesetz 1953 die zivilrechtliche Beurteilung maßgeblich. Liegt daher aus zivilrechtlicher Sicht eine Versicherung vor, dh. unterliegt der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz 1958, kann - ungeachtet der ertragsteuerlichen Beurteilung - auch Versicherungssteuer nach dem Versicherungssteuergesetz 1953 anfallen. Davon betroffen können ausländische Versicherungsprodukten sein, bei denen
die nach Rz 7780e vorzunehmende Prüfung für eine Zurechnung des Deckungsstocks zum Kunden spricht,
29.5.4.6 Anwendungszeitraum
Die hier dargestellten Grundsätze sind in allen offenen Verfahren anzuwenden. Von einer Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die depotführende Bank ist bei Depots, die von ausländischen Versicherungsunternehmen vor dem 1.7.2010 begründet wurden bzw. die vor dem 1.7.2010 auf ausländische Versicherungsunternehmen übertragen wurden, abzusehen. Dies gilt nicht, wenn die depotführende Bank oder ein Unternehmen desselben Konzerns (§ 15 AktG) das ausländische Versicherungsprodukt vermittelt hat und die depotführende Bank wusste oder wissen musste, dass der Kunde ("Versicherungsnehmer") und nicht das Versicherungsunternehmen über die im Deckungsstock befindlichen Vermögenswerte verfügen kann (siehe Rz 7780e).
KAVO, Kapitalanlageverordnung, BGBl. II Nr. 383/2002
§ 20 Abs. 2 Z 1 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 20 Abs. 2 Z 4a VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 20 Abs. 2 Z 4 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 20 Abs. 2 Z 3 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§ 18 Abs. 1 VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978
§§ 93 ff EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 7780e
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 7780b ff
Einkommensteuer, Versicherungsprodukte, ausländische, inländische, Garantien, indexgebunden, fondgebunden, klassisch, Lebensversicherung, Risikoübernahme, Tarif, Deckungsstock, Kunde, Versicherungsnehmer, depotführend, Bank, Haftung, Dispositionsbefugnis, eigenständige Beurteilung, private insuring, Versicherungssteuer
Findok-Nr: 19973.11, aufgenommen am: 29.12.2010 13:47:41, Dokument-ID: ef0c3b09-8529-4e9d-a66d-75c2254a14a6, Segment-ID: b8795541-3a40-4dea-9dbd-4f41ba166242

References: § 3

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 18