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Timestamp: 2013-05-25 16:08:34+00:00

Document:
5A_817/2012 (20.12.2012)
5A_817/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Gantenbein,
vertreten durch Rechtsanwalt Uwe Nawroth,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 1. November 2012.
Auf Begehren der Gl�ubigerin Y.________ er�ffnete das Bezirksgericht B�lach mit Urteil vom 25. September 2012 �ber die X.________ AG mit Sitz in A.________ den Konkurs.
Dagegen erhob die Schuldnerin am 8. Oktober 2012 Beschwerde. Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde die Schuldnerin schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie innerhalb der Rechtsmittelfrist die n�tigen Unterlagen (Bankkontoausz�ge bzw. weitere Unterlagen, die geeignet sind, kurzfristig abrufbare Guthaben oder Verm�genswerte nachzuweisen; unterzeichnete, evtl. durch Urkunden ausgewiesene aktuelle Debitoren- und Kreditorenliste; Jahres- bzw. Zwischenabschl�sse) beizubringen habe, um ihre Zahlungsf�higkeit glaubhaft zu machen. Am 22. Oktober 2012 reichte die Schuldnerin diverse Unterlagen nach. Mit Urteil vom 1. November 2012 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab und er�ffnete �ber die Schuldnerin den Konkurs.
Gegen dieses Urteil hat die X.________ AG am 7. November 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Verzicht auf die Konkurser�ffnung, eventualiter um R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. November 2012 wurde der Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung erteilt, dass Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, mit anderen Worten das Konkursverfahren nicht gef�rdert werden darf, jedoch allenfalls bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aufrecht erhalten bleiben. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein obergerichtlicher Entscheid betreffend Weiterziehung eines Konkurses (Art. 174 SchKG), welcher streitwertunabh�ngig in den Anwendungsbereich der Beschwerde in Zivilsachen f�llt (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d und Art. 75 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht hat festgestellt, dass die Konkursforderung samt Betreibungskosten beglichen wurde, womit Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erf�llt sei. Mit Bezug auf die glaubhaft zu machende Zahlungsf�higkeit hat das Obergericht erwogen, dass das erstinstanzliche Konkurserkenntnis der Schuldnerin am 1. Oktober 2012 zur Abholung gemeldet worden und nach sieben Tagen als "nicht abgeholt" ans Gericht zur�ckgegangen sei, womit es als am 8. Oktober 2012 zugestellt zu gelten habe (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die zehnt�gige Beschwerdefrist sei demnach am 18. Oktober 2012 abgelaufen. Die Eingabe vom 22. Oktober 2012 und die dabei eingereichten Dokumente k�nnten deshalb nicht mehr ber�cksichtigt werden (Art. 138 Abs. 3 lit. a, Art. 142 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO), weil sie erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Post �bergeben worden seien (Art. 143 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 174 Abs. 2 SchKG). Mithin liege f�r die Glaubhaftmachung der Zahlungsf�higkeit einzig der am 8. Oktober 2012 eingereichte Betreibungsregisterauszug �ber die letzten zwei Jahre vor. Diesbez�glich treffe es zwar zu, dass dieser neben der Konkursforderung nur vier weitere Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 8'124.-- ausweise, die sich alle im Stadium des Rechtsvorschlages bef�nden. Dies allein gen�ge jedoch nicht, um die Zahlungsf�higkeit glaubhaft zu machen, worauf die Schuldnerin w�hrend der Rechtsmittelfrist m�ndlich und schriftlich aufmerksam gemacht worden sei.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, weil das erstinstanzliche Konkurserkenntnis nach sieben Tagen an das Gericht zur�ckgegangen sei, habe sie den Tag, an welchem ihr das Urteil h�tte zugestellt werden sollen, nicht gekannt, und folglich habe sie auch nicht gewusst, wann die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Bei der Aufforderung vom 10. Oktober 2012 h�tte ihr das Obergericht mitteilen k�nnen, dass die Rechtsmittelfrist am 18. Oktober 2012 ablaufe; indem das Obergericht einzig darauf hingewiesen habe, dass die n�tigen Unterlagen innert der Rechtsmittelfrist einzureichen seien, habe es sich ungenau ausgedr�ckt. Sie habe die besagte Verf�gung am 11. Oktober 2012 in Empfang genommen und somit sei die f�r sie massgebliche 10-t�gige Frist erst am 22. Oktober 2012 ausgelaufen.
Dieses Vorbringen verh�lt nicht. Bei der Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG, innerhalb derer gem�ss Art. 174 Abs. 2 SchKG auch die Zahlungsf�higkeit glaubhaft zu machen ist, handelt es sich um eine gesetzliche Frist und damit um eine Verwirkungsfrist (GIROUD, in: Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 174 SchKG). Entgegen fr�herer Praxis in bestimmten Kantonen (vgl. dazu DIGGELMANN/M�LLER, in: Kurzkommentar SchKG, N. 16 zu Art. 174 ZPO) w�re es deshalb unstatthaft, die Frist zur Beibringung der geh�rigen Unterlagen zu verl�ngern (BGE 136 III 294 E. 3 S. 295). Vorliegend hat das Obergericht in seiner Verf�gung vom 10. Oktober 2012 die Beibringung der Unterlagen aber ohnehin ausdr�cklich innerhalb der Rechtsmittelfrist verlangt. Im �brigen versteht sich von selbst, dass nicht die betreffende Verf�gung eine neue Rechtsmittelfrist ausl�sen konnte. Vielmehr begann diese am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch des Konkurserkenntnisses zu laufen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Dies musste der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin klar sein. Deshalb h�tte sie sich, soweit ihr tats�chlich nicht bekannt gewesen sein sollte, wann genau die Rechtsmittelfrist auslaufen w�rde, beim Obergericht erkundigen k�nnen und m�ssen. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargetan, gegen welchen Rechtssatz das Obergericht verstossen haben k�nnte, wenn es die erst am 22. Oktober 2012 eingereichten Unterlagen als versp�tet angesehen hat und als Folge unber�cksichtigt liess.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, sie habe nur f�nf Eintragungen im Betreibungsregister; ausserdem habe sie die Forderung der betreibenden Gl�ubigerin, die ja nur Fr. 1'782.94 betragen habe, unverz�glich getilgt, weshalb bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung der Zahlungsf�higkeit ein anderer Massstab zur Anwendung gebracht werden m�sse, zumal �berall Rechtsvorschlag erhoben worden sei und die Betreibungen folglich nichts mit ihrer Zahlungsf�higkeit zu tun h�tten.
Das Obergericht hat in seinen Erw�gungen den Begriff der Zahlungsf�higkeit und die Voraussetzungen f�r deren Glaubhaftmachung ausgef�hrt. Dass dies nicht in rechtskonformer Weise geschehen w�re, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Sie behauptet einzig, f�r sie m�sse ein anderer Massstab gelten und Betreibungen, bei denen Rechtsvorschlag erhoben worden sei, h�tten keinen Zusammenhang mit der Zahlungsf�higkeit. Diese Auffassung ist unzutreffend: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann gerade der Umstand, dass systematisch Rechtsvorschlag erhoben wird und selbst kleinere Betr�ge nicht bezahlt werden, auf Zahlungsunf�higkeit schliessen lassen (Urteile 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 3; 5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.4; 5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4.3). Im �brigen ist nach der soeben zitierten Rechtsprechung f�r die Beurteilung der Zahlungsf�higkeit der aufgrund der Zahlungsgewohnheiten gewonnene Gesamteindruck massgeblich. Diesen konnte das Obergericht wegen der versp�tet eingereichten und damit unbeachtlichen Unterlagen nicht pr�fen. Entsprechend durfte es zum Schluss kommen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Zahlungsf�higkeit nicht glaubhaft gemacht habe, ohne dadurch gegen Art. 174 Abs. 2 SchKG zu verstossen.
Da gem�ss Pr�sidialverf�gung vom 29. November 2012 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf das Verbot beschr�nkt worden ist, w�hrend der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, mithin bloss die Vollstreckbarkeit, nicht aber die Rechtskraft des vom Obergericht ausgesprochenen Konkursdekretes aufgeschoben wurde, er�brigt sich die Festsetzung eines neuen Konkursdatums (Urteile 5A_506/2009 vom 11. Februar 2010 E. 4.2; 5A_3/2009 vom 13. Februar 2009 E. 2.3; 5A_613/2007 vom 29. November 2007 E. 3).
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und mit ihrem Kostenvorschuss zu verrechnen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, dem Konkursamt A.________, dem Betreibungsamt B.________ und dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 174
 Art. 142
 Art. 321
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 174