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Timestamp: 2020-05-26 17:14:02+00:00

Document:
Jahrgang 2020 Nr. 97 ausgegeben am 17. März 2020
Aufgrund von Art. 40 und in Übereinstimmung mit Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, und Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, verordnet die Regierung:
2) Als Risikoländer oder -regionen gelten namentlich Länder und Regionen, deren Behörden ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie angeordnet haben. ...
Überschrift vor Art. 7a
2) Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen müssen auf nicht dringend angezeigte medizinische Eingriffe und Therapien verzichten.
Überschrift vor Art. 7b
V. Besonders gefährdete Personen
1) Besonders gefährdete Arbeitnehmer erledigen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten von zu Hause aus. Ist dies nicht möglich, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.
2) Arbeitnehmer machen ihre besondere Gefährdung durch eine persönliche Erklärung geltend. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.
Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, wird vom Landgericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Art. 5 widersetzt.
Art. 9 Abs. 2 bis 4
2) Diese Verordnung gilt vorbehaltlich Abs. 3 und 4 so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten. Die Regierung hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind.
3) Die Art. 5 und 5b bis 7 gelten bis zum 30. April 2020.
4) Art. 5a gilt bis zum 26. April 2020.
Diese Verordnung tritt am 19. März 2020 in Kraft.

References: Art. 40
 Art. 7
 Art. 65
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5

Art. 9
 Art. 5
 Art. 5