Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.2013&Aktenzeichen=II%20ZR%20143/12
Timestamp: 2019-06-26 19:15:49+00:00

Document:
BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,22069
BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12 (https://dejure.org/2013,22069)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2013 - II ZR 143/12 (https://dejure.org/2013,22069)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - II ZR 143/12 (https://dejure.org/2013,22069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,22069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, §§ 723, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HGB § 234 Abs. 1
§§ 282, 280 Abs. 3, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1, 723, 241 Abs. 2 BGB; § 234 Abs. 1 HGB; § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG
Hinweispflichten in einem Anlageprospekt auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform
Zur Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt
Pflicht zum Hinweis auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform in einem Anlageprospekt; zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung einer Gesellschaft nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
Bankenrecht - Anlageprospekt: Auf Bedenken ist hinzuweisen!
Zu Hinweispflichten auf bankrechtliche Bedenken in Anlageprospekten und den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
BGB §§ 723, 280, 282, 812; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HGB § 234
Anleger ist über bankrechtliche Bedenken gegen die Anlageform grundsätzlich aufzuklären
NJW-RR 2013, 1373
ZIP 2013, 1761
MDR 2013, 1178
WM 2013, 1742
DB 2013, 2081
NZG 2013, 1060
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch auf typische oder atypische stille Gesellschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255; Urteil vom 23. Juli 2013 - II ZR 143/12 Rn. 17 mwN).
Ein - bereits durch Zahlung der Einlage (BGH, Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 67/03, ZIP 2005, 254, 255; Urteil vom 23. Juli 2013 - II ZR 143/12, ZIP 2013, 1761 Rn. 17) - in Vollzug gesetztes fehlerhaftes Gesellschaftsverhältnis ist daher unabhängig von der individuellen Gestaltung des Einzelfalls regelmäßig nicht von Anfang an nichtig, sondern wegen etwaiger anfänglicher Mängel nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar.
Er ist allerdings - auch unabhängig von einer (fehlerhaft) vereinbarten Befristung - berechtigt, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung nach § 234 Abs. 1 HGB, § 723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - II ZR 143/12, ZIP 2013, 1761 Rn. 23 mwN).
Es muss aber nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2013 - II ZR 143/12, ZIP 2013, 1761 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765).
Es muss aber nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 64; Urteil vom 23. Juli 2013 - II ZR 143/12, ZIP 2013, 1761 Rn. 12).
Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2013 - II ZR 143/12, juris Rn. 12).
Die Klägerin übersieht, dass nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden muss, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (vgl. BGH, Urt. v. 23.07.2013 - II ZR 143/12, juris Rn. 12).
Der BGH hat für die Kündigung entschieden, dass der Gesellschafter den Fehler geltend machen müsse, indem er sich auf diesen beruft (Urteil vom 23.07.2013, II ZR 143/12, juris Rn. 23).
Dies gilt nach Auffassung des Senats schon deshalb, weil eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH mehr als fernliegend war, aufklärungsbedürftig indes nur solche Risiken sind, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2013 - II ZR 143/12, jurisRn. 12).
Im Prospekt muss nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH…, Beschluss vom 29.07.2014 - II ZB 1/12, WM 2014, 2040, Rn. 31, zitiert nach juris; Urteil vom 23.07.2013 - II ZR 143/12, ZIP 2013, 1761, Rn. 12, zitiert nach juris).

References: § 280
 § 311
 § 1
 § 234
 § 234
 § 1
 § 1
 § 234
 § 234
 § 723
 BGH