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Timestamp: 2019-06-26 16:29:46+00:00

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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn für die Jahre 2018 und 2019 | VG Bruchmühlbach-Miesau
» Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn für die Jahre 2018 und 2019
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn für die Jahre 2018 und 2019
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Festgesetzt werden 2018 2019
der Gesamtbetrag der Erträge auf 166.154,00 € 177.603,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 207.384,00 € 186.243,00 €
das Jahresergebnis auf -41.230,00 € -8.640,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -38.102,00 € -5.632,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 250,00 € 250,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 € 0,00 €
aus Investitionstätigkeit auf 250,00 € 250,00 €
aus Finanzierungstätigkeit auf 37.852,00 € 5.382,00 €
im Haushaltsjahr auf 0,00 € 0,00 €
Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden nicht veranschlagt.
- Grundsteuer A auf 269 v.H. 269 v.H.
- Grundsteuer B auf 317 v.H. 317 v.H.
- Gewerbesteuer auf 352 v.H. 352 v.H.
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 500,00 € überschritten sind.
Ein erheblicher Fehlbetrag i.S.d. §§ 98 Abs. 2 Nr. 1 / 100 Abs. 1 S. 1 GemO liegt vor, wenn im
Ergebnishaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. E15 und E18 GemHVO)
die Gesamtaufwendungen aus Verwaltungstätigkeit
einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um 5 v.H. 10.369,20 € 9.312,15 €
im Finanzhaushalt (§ 2 Abs. 1 Ziff. F15 und F18 GemHVO)
die Gesamtauszahlungen aus Verwaltungstätigkeit
einschließlich Zins- und Finanztätigkeit um 5 v.H. 9.538,60 € 8.489,10 €
im Finanzhaushalt (§ 3 Abs. 1 Ziff. F32 und F36 GemHVO)
einschließlich Tilgungszahlungen von Krediten um 10 v.H. 0,00 € 0,00 €
31.12.2015 678.309,25 €
31.12.2016 638.161,25 €
31.12.2017 602.781,25 €
31.12.2018 561.551,25 €
31.12.2019 552.911,25 €
Die Möglichkeit zur Bewilligung von Altersteilzeit für Beschäftigte besteht im Rahmen der tarifvertraglichen Regelungen.
Die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VKA des TVöD an Beschäftigte erfolgt in Höhe der tariflichen Verpflichtung.
Gerhardsbrunn, den 13.04.2018
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Genehmigungspflichtige Festsetzungen nach § 95 Abs. 4 GemO sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 23.04.2018 bis einschließlich Mittwoch, dem 02.05.2018 während den Dienststunden (montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr) im Rathaus, Zimmer 40, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
b) vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Gemeindeordnung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bruchmühlbach-Miesau, den 13.04.2018
Frau Nina Drewes
Tel.: 06372 922-0401
Fax: 06372 922-2401
E-Mail: nina.drewes@vgbm.de
Room Nr.: 40
Haushalte Ortsgemeinden

References: § 100
 § 18
 § 95
 § 24
 § 24
 § 24