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Timestamp: 2020-07-09 15:22:08+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2019 - 24 U 89/18 - openJur
Beschluss vom 10.10.2019 - 24 U 89/18
OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2019 - 24 U 89/18
openJur 2020, 160
vorher: Az. 3 O 215/17
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streithelfers im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei
Zur Höhe des Streitwertes für die Nebenintervention.
Die Klägerin trägt die Kosten der Streithilfe erster Instanz zu 70 % und zweiter Instanz zu 67 %. Im Übrigen trägt die Streithelferin die Kosten der Streithilfe selbst.
Der Streitwert der Nebenintervention wird auf 83.858,33 € festgesetzt
Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 hat die Streithelferin der beklagten Stadt beantragt, der Klägerin ihre Kosten entsprechend der Regelung im Vergleich vom 09.04.2019 aufzuerlegen.
Dem Antrag ist zu entsprechen.
Der Antrag der Streithelferin, eine Kostengrundentscheidung über die ihr durch die Nebenintervention entstandenen Kosten zu treffen, ist zulässig.
Wird der Rechtsstreit - wie hier - durch einen Prozessvergleich abgeschlossen, ohne dass der Streithelfer am Vergleich beteiligt wird, entscheidet das Gericht, bei dem der Rechtsstreit in diesem Zeitpunkt anhängig war, durch Beschluss über die Pflicht zur Tragung der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten (vgl. BGH NJW 2014, 1021, Tz. 6).
Demnach ist der Senat zur Entscheidung berufen, da der Rechtsstreit bei Vergleichsschluss vor dem Senat anhängig war (vgl. OLG Frankfurt a.M. MDR 1990, 929).
Den für die zu treffende Kostenentscheidung erforderlichen Antrag (vgl. hierzu Musielak/Voit/Flockenhaus, 16. Aufl. 2019, ZPO § 101 Rn. 9) hat die Streithelferin gestellt.
Schließlich ist der Antrag entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht fristgebunden (vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 101 Rn. 20; Musielak/Voit/Flockenhaus, a. a. O.).
Insbesondere findet im Streitfall § 321 Abs. 1 ZPO keine entsprechende Anwendung, da es an einer Vergleichbarkeit der Interessenlage im Falle einer Urteilsergänzung fehlt. Denn infolge einer Fristversäumung erlischt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 321 ZPO Rn 12). Die Regelung dient daher letztlich der Rechtssicherheit im Hinblick auf den zeitnahen Eintritt der Rechtskraft des Urteils. Das gilt jedoch dann nicht, wenn - wie hier - der Rechtstreit nicht durch eine der Rechtskraft fähige gerichtliche Entscheidung beendet worden ist, daher ein Bedürfnis nach alsbaldiger Klärung im vorbezeichneten Sinne nicht besteht (vgl. OLG Köln NJOZ 2006, 2369, 2371).
Der Antrag der Streithelferin ist auch begründet.
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, beeinträchtigt das den Erstattungsanspruch des Streithelfers nicht. Vielmehr gilt wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streithelfers im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei (Zöller/Herget, a. a. O., § 101 ZPO Rn 6, 8).
Die durch eine unselbstständige (nicht streitgenössische) Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91, 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen, § 101 Abs. 1 ZPO. Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 - 97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien (nur) über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, den sie ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben. Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß §§ 101 Abs. 1, 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (vgl. BGH NJW 2011, 3721, Tz. 5; 2014, 1021, Tz. 8).
Im Falle eines Vergleichs bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach § 98 S. 1 ZPO, wonach die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben sind, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Maßgeblich ist danach nicht nur die gesetzliche Regelung der Vergleichskosten, sondern auch eine hiervon abweichende und der gesetzlichen Zweifelsregelung vorgehende Vereinbarung der Hauptparteien im Vergleich (BGH NJW 2014, 1021, 1022, Tz. 10).
Die Regelung in § 101 Abs.1 ZPO iVm § 98 S. 1 ZPO ist zwingend. Sie lässt eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten, etwa nach billigem Ermessen, nicht zu (vgl. BGH NJW 2011, 3721, Tz. 6; OLG Koblenz NJW-RR 2015, 191, 192, Tz. 6).
Im Streitfall haben die Parteien eine Regelung ihrer Kostentragungspflicht im Vergleich getroffen. Danach tragen von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 70 % und die Beklagte 30 % und von den Kosten der Berufungsinstanz die Klägerin 67 % und die Beklagte 33 %. Das führt dazu, dass die Klägerin als Gegner der von der Streithelferin unterstützen Hauptpartei auch 70?% der erstinstanzlich durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen hat und 67 % der zweitinstanzlich durch die Nebenintervention verursachten Kosten.
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung entspricht der Streitwert für die Nebenintervention demjenigen des Rechtsstreits zwischen den Parteien.
Maßgeblich für die Bemessung des Streitwertes ist das Interesse des Streithelfers am Obsiegen der unterstützten Partei, welches zwar grundsätzlich geringer sein kann als deren Interesse (vgl. OLG Köln MDR 2004, 1025, 1026; MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 3 Rn. 99; Zöller/Herget, a. a. O., § 3 ZPO Rn 16 Stichwort "Nebenintervention").
Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt jedoch mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient am Prozess im gleichen Umfang beteiligt ist wie die Partei, der er beigetreten ist. Seine Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen den Erfolg dieser Partei und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs (vgl. BGH NJW-RR 2016, 831, 832, Tz. 6; MüKoZPO/Wöstmann, a. a. O.).
Soweit vertreten wird, dass der Streithelfer bzw. Nebenintervenient die Partei nur so weit unterstützt, als sein eigenes Interesse betroffen ist (OLG Köln MDR 2004, 1025, 1026 m. w. N.), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn der Streithelfer agiert in einem fremden Prozess, in welchem er nicht eigene Parteirechte hat, sondern das Interesse der Prozesspartei unterstützt, auf deren Seite er dem Rechtsstreit beigetreten ist (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 1017, 1018; NJOZ 2015, 1963 f.). Auf den Gegenstand des Hauptprozesses sowie den Gegenstand und die Funktionsweise des Streitbeitritts hat das wirtschaftliche Interesse des Streithelfers für sich genommen keinen Einfluss. Für die Art der Prozessführung des Nebenintervenienten macht es keinen Unterschied, ob sein wirtschaftliches Interesse dem der Hauptpartei gleichkommt oder ob es geringer oder gar höher ist. Solche Aspekte betreffen das Innenverhältnis zwischen ihm und der unterstützten Partei; sie sind für den Rechtsstreit weder relevant noch in diesem aufzuklären (BGH NJW-RR 2016, 831, 832, Tz. 7).
Während des Prozesses ist der Nebenintervenient, jedenfalls wenn er wie im Streitfall keinen eingeschränkten Antrag stellt, am Prozess in dem gleichen Umfang beteiligt wie die Partei, der er beigetreten ist. Im Verhältnis zur Gegenpartei steht er nicht anders da als die von ihm unterstützte Hauptpartei; sein prozessuales Verhalten bezieht sich auf denselben Streitgegenstand wie dasjenige der Parteien selbst. Hiermit korrespondiert das Recht des Nebenintervenienten, selbst ein Rechtsmittel einzulegen, wobei sich die erforderliche Beschwer (gerade) nicht nach dem eigenen, womöglich geringeren, wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers, sondern allein nach der von der Hauptpartei erlittenen Beschwer richtet. Des Weiteren bezieht sich auch der Auftrag des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers jedenfalls bei einem nicht beschränkten Streitbeitritt auf denselben Gegenstand wie derjenige des Prozessbevollmächtigten der Hauptpartei, insoweit ist derselbe Streitstoff mit demselben Ziel zu bearbeiten. Zudem würde ein Abstellen auf die wirtschaftlichen Belange des Nebenintervenienten, die hinter seinem Beitritt stehen, erhebliche Unsicherheiten in das Wertfestsetzungsverfahren hineintragen (vgl. OLG Düsseldorf NJOZ 2015, 1963, 1964).
Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 02.10.2019 anführt, dass die Entscheidung BGH NJW-RR 2016, 831 die Abrechnung zwischen dem Streitverkündeten und seinem eigenen Anwalt betrifft, ist dies zwar zutreffend. Gleichwohl lassen sich die Grundsätze der getroffenen Entscheidung im Hinblick auf die Festsetzung des Streitwertes für die Nebenintervention auf den vorliegenden Fall übertragen.
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