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Timestamp: 2017-05-25 12:29:38+00:00

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Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Textilkennzeichnung	Inhalte mit dem Schlagwort „Textilkennzeichnung“
30. September 2016	Fehlende Textilkennzeichnung und Werbung mit „Bisher“-Preis unzulässig
Urteil des LG Bochum vom 24.03.2016, Az.: I-14 O 3/16 Ein Angebot von Textilien im Internet ist auch dann als Wettbewerbsverstoß einzuordnen, wenn in der Produktbeschreibung des streitgegenständlichen Angebots zwar ein Hinweis auf die Textilzusammensetzung erfolgt ist, dieser jedoch mittels einem der gängigen Internetbrowser nicht angezeigt werden kann. Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht hat der Verkäufers dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Angaben stets und mit allen üblichen Browsern auf den gängigen Systemen abrufbar sind.
Des Weiteren ist die Bewerbung von Produkten mit einem „Bisher“-Preis unzulässig, wenn zwischen der Preisreduzierung und der Bewerbung eine erhebliche Zeitspanne von mehr als drei Monaten liegt. Der angesprochene Verkehr geht bei einem solchen „Bisher“-Preis davon aus, dass dieser Preis noch kürzlich für das Produkt gefordert wurde. Weiterlesen
13. September 2016	Prospekte ohne Bestellmöglichkeit erfordern keine Textilkennzeichnung
Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15
b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen anzugeben, ist (nur) auf den Zeitpunkt der Bereitstellung eines Textilerzeugnisses auf dem Markt und damit auf jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bezogen. Wenn ein Textilerzeugnis dem Verbraucher zum Kauf angeboten wird, müssen diese Informationen dem Verbraucher nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO zwar schon vor dem Kauf und daher zu dem Zeitpunkt deutlich sichtbar sein, zu dem das Textilerzeugnis dem Verbraucher in Geschäftsräumen präsentiert und zur sofortigen Übergabe nach Kaufabschluss bereitgehalten wird. Keine entsprechenden Informationspflichten bestehen aber in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit.
c) Vor dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 TextilKennzVO genannten Angaben über die Faserzusammensetzung der ihm angebotenen Textilerzeugnisse zu machen sind, stellen diese Angaben auch noch keine wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG dar.	Weiterlesen
08. Juni 2015	Amazon haftet für Verstöße wegen fehlender Textilkennzeichnungen und fehlender Grundpreisangaben
Urteil des LG Köln vom 06.11.2014, Az.: 31 O 315/13
Erfolgt die Bewerbung von Produkten über die Internetplattform „Amazon“ ohne nach der Textilkennzeichnungsverordnung erforderliche Angaben über die Textilzusammensetzung bei Kleidungsstücken oder werden Haushaltsartikel angeboten, bei denen neben dem Gesamtpreis der Grundpreis fehlt, so ist in einem derartigen Angebot jeweils ein Rechtsverstoß zu sehen für den der Anbieter - hier Amazon selbst - haftet.
Eine Ausnahme liegt auch nicht bei einem vermeintlichen „Ausreißer“-Angebot vor, wenn zum einen nicht nur ein Produkt mit einem solchen Verstoß gefunden wurde und zum anderen keinerlei entsprechende Angaben gemacht werden, die eine „Ausreißer“-Stellung begründen würden.	Weiterlesen
15. April 2015	Verwendung des Adler-Symbols auf Fanartikeln
Urteil des OLG München vom 05.02.2015, Az.: 6 U 3249/14
T-Shirts mit dem Adler-Symbol und dem Schriftzug „Deutschland, Deutschland, Deutschland“ weisen Verwechslungsgefahr mit der DFB-Marke auf, insbesondere wenn das Symbol auf der linken Brust angebracht ist. Bei Auto-Fußmatten, auf denen das Adler-Symbol Verwendung findet, besteht jedoch keine Verwechslungsgefahr. Die alleinige Übereinstimmung nur in der Adler-Marke reicht nicht aus, um eine solche anzunehmen, da der maßgebliche Gesamteindruck der DFB-Marke auch durch den Schriftzug „Deutscher Fußball-Bund“ erheblich mitbestimmt wird.	Weiterlesen
25. Februar 2015	Keine Textilkennzeichnungspflicht bei Werbeprospekten
In reinen Werbeanzeigen oder Werbeprospekten müssen keine Angaben über die Faserzusammensetzung gemacht werden. Dies gilt jedoch nur bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit, da Angaben zur Textilzusammensetzung erst erfolgen müssen, wenn sich der Käufer in einer konkreten Kaufsituation befindet.	Weiterlesen
31. Oktober 2014	Zur Entbehrlichkeit der „textilen Zusammensetzung“
Urteil des LG Düsseldorf vom 02.04.2014, Az.: 12 O 33/13
Bei Textilwaren, die man nur direkt in einem Ladengeschäft erwerben kann, muss in einer Werbeanzeige nicht die textile Zusammensetzung des Produktes nach Art. 16 TextilKennzVO aufgezeigt werden, da der Verbraucher vor dem Kauf vor Ort die Möglichkeit hat sich darüber zu informieren.	Weiterlesen
16. Juni 2008	Fernabsatzrechtliche Informationspflichten bei eBay
Urteil des LG Lübeck vom 22.04.2008, Az.: 11 O 9/08
Das Landgericht Lübeck hat entschieden, welche fernabsatzrechtlichen Informationspflichten und andere Rechtsfragen im Rahmen eBay erfüllt sein müssen. Weiterlesen
14. Februar 2008	Informationspflichten bei eBay-Vertragsschluss
Urteil des LG Frankenthal vom 14.02.2008, Az.: 2 HK.O 175/07
1. Im Rahmen von eBay-Geschäften muss der (gewerbliche) Verkäufer dem Verbraucher keine eigene Kundeninformation über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zur Verfügung stellen.	Weiterlesen
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References: BGH 
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 16
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