Source: https://info-beihilfe.de/referendar-klagt-resturlaub-verguetung-ein/
Timestamp: 2018-12-18 19:45:14+00:00

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Referendar klagt Resturlaub Vergütung ein
Besteht ein Anspruch auf Vergütung des Resturlaubes, wenn kein Urlaubsantrag gestellt wurde?
Grundsätzlich ist die Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen in Geld möglich.
Fraglich ist aber, ob dem auch so ist, wenn der Arbeitnehmer gar nicht versucht hat, diesen Urlaub zu nehmen, also keinen Urlaubsantrag gestellt hat.
Die Gerichte bejahen das grundsätzlich, allerdings nur für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ausführlich über den eventuellen Verlust in Kenntnis gesetzt hat.
Der EuGH sieht Voraussetzungen für den Ausgleich in Geld
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorlage des BAG bzw. des OVG entschieden, dass auch bei fehlendem Urlaubsantrag der geldwerte Ausgleich nicht genommener Urlaubstage zu gewähren ist. Allerdings geht der Anspruch darauf verloren, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über die Möglichkeit sowie die Voraussetzungen des Verlustes umfassend belehrte.
Für diese Information liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Es ist irrelevant, ob das vorliegende Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlicher oder privater Natur ist. (EuGH vom 06.11.2018 – C-619/16; C-684/16).
Die Sachverhalte der zugrunde liegenden Fälle
Die beiden dem EuGH vorliegenden Fälle betreffen befristete Arbeitsverhältnisse, einmal ging es um einen Referendar aus Berlin und einmal um einen Wissenschaftler bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Beide Arbeitnehmer haben ihren Urlaub nicht vollständig genommen und verlangten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Ausgleich in Geld.
Land Berlin lehnt Forderung nach Resturlaub – Vergütung ab
Das Land Berlin lehnt die Forderung des ehemaligen Referendars mit der Begründung ab, dass er den Urlaub ja hätte nehmen können. Er habe nie einen Urlaubsantrag gestellt und somit sei ein solcher auch nie abgelehnt worden. Niemand hat ihn folglich daran gehindert, seinen Urlaub zu nehmen. Eine Ersatzzahlung für nicht gewährten oder genommenen Urlaub wäre nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 nur möglich, wenn der Referendar seinen Urlaub nicht hätte nehmen können und die Gründe dafür nicht durch seinen Willen beeinflussbar gewesen seien. Ein solcher Grund sei beispielsweise Krankheit.
Jeder hat ein Recht auf Erholungsurlaub
In der Charta der Grundrechte der EU ist manifestiert, dass jeder Arbeitnehmer ein Recht auf einen angemessenen Jahresurlaub hat. Damit besteht auch für den Arbeitgeber die Pflicht, diesen Urlaub zu gewähren oder falls das Beschäftigungsverhältnis endet, einen Ausgleich in Geld zu leisten. ‚ Ob das Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlicher oder privater Natur ist, kann dabei unbeachtet bleiben.
Urteil vom 12. Juni 2ß14, AZ C 118/13
Der EuGH bleibt damit seiner Auffassung, vertreten im Urteil vom 12. Juni 2ß14, AZ C 118/13 treu.
Darin gehen die Richter davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie voraussetzt, dass das fragliche Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht und daraus aber noch Resturlaubstage vorliegen. Die Richtlinie verlangt nicht , dass für die Stellung eines Urlaubsantrages das Arbeitsverhältnis noch bestehen muss.
Urlaubsanspruch ist ein starkes Arbeitnehmerrecht
Die Tatsache, dass ein nicht ausgeglichener Urlaubsanspruch im Todesfall sogar vererbt wird zeigt, dass ein Arbeitnehmer gar nicht so leicht den Anspruch auf Urlaub oder dessen Vergütung verlieren kann.
Das alleinige Fehlen eines Urlaubsantrages noch während der Beschäftigung kann laut EuGH nicht ausschlaggebend sein. Einzig wenn der Arbeitnehmer auch faktisch in der Lage gewesen wäre, den Urlaub noch während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses zu nehmen, könne der Anspruch auf Entschädigung in Geld ausgeschlossen sein. Über diese Verlustmöglichkeit muss der Arbeitnehmer zum einen detailliert informieren und er muss dieses auch beweisen können.
Die Postion des Schwächeren stärken
Die Begründung des EuGH basiert auf der schwächeren Stellung des Arbeitnehmers im Verhältnis zum Arbeitgeber. Es wäre denkbar, dass ein Beschäftigter aus der Befürchtung heraus, ein Eintreten für seine Rechte können negative Folgen für sein Arbeitsverhältnis haben, davon absieht. Der Arbeitgeber muss auf der anderen Seite keinerlei Restriktionen fürchten, wenn er nachweist, dass der Beschäftigte auf seinen Urlaub verzichtet hat und dies freiwillig und in Kenntnis der Sachlage geschah. Ist der Arbeitgeber in der Lage diesen Nachweis zu führen und war der Mitarbeiter auch tatsächlich in die Lage versetzt worden, seinen Urlaub zu nehmen, besteht kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich.
Die Richter des EuGH gehen davon aus, dass das Unionsrecht dann einer Regelung, die auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen finanziellen Anspruch ausschließt, nicht entgegensteht.
Das Urteil soll nicht der Bereicherung dienen
Ganz klar stellt der EuGH aber heraus, dass der Jahresurlaub allein der Erholung dienen soll. Die Gefahr, dass Arbeitnehmer auf ihren Urlaub verzichten, um bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell besser gestellt zu sein, haben die Richter der EuGH klar erkannt. Sie stellen dar, dass keine Regelung zu diesem Ergebnis führen darf, da sonst der Zweck des Urlaubsanspruches verfehlt wird.
Das Oberverwaltungsgericht sowie das Bundesarbeitsgericht müssen nun in den vorliegenden beiden Fällen klären, ob der Referendar sowie der Wissenschaftler tatsächlich in die Lage versetzt wurden, ihren Urlaub zu nehmen und ob sie von Seiten des Arbeitgebers auch ausreichend informiert wurden.
Auch in Zukunft müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht dazu nötigen müssen, ihren Urlaub tatsächlich zu nehmen, aber sie müssen ihn informieren.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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