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Timestamp: 2019-07-21 15:49:15+00:00

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VG Arnsberg, 11 K 3937/01.A: VG Arnsberg: sri lanka, politische verfolgung, wahrscheinlichkeit, regierung, gefahr, staatliches handeln, amnesty international, staatliche verfolgung, folter, zahl
Urteil des VG Arnsberg vom 11.09.2002, 11 K 3937/01.A
11 K 3937/01.A
VG Arnsberg: sri lanka, politische verfolgung, wahrscheinlichkeit, regierung, gefahr, staatliches handeln, amnesty international, staatliche verfolgung, folter, zahl
Sri lanka, Politische verfolgung, Wahrscheinlichkeit, Regierung, Gefahr, Staatliches handeln, Amnesty international, Staatliche verfolgung, Folter, Zahl
Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 3937/01.A
Aktenzeichen: 11 K 3937/01.A
1Die am 29.05.1976 in Chavakachcheri auf der Halbinsel Jaffna geborene Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit. Vor ihrer Ausreise lebte sie zuletzt in Vavuniya.
2Am 29.06.2000 verließ die Klägerin ihr Heimatland und erreichte auf dem Luftwege nach einem Zwischenaufenthalt in Singapur und einem weiteren unbekannten Land am 30.06.2000 die Bundesrepublik Deutschland. Am 18.09.2000 beantragte sie die Gewährung politischen Asyls. Diesen Antrag begründete die Klägerin bei der am gleichen Tage vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durchgeführten Anhörung wie folgt: Sie habe die Schule mit der 12. Klasse abgeschlossen. Zunächst habe sie in ihrem Geburtsort, später in Kilinochchi die Schule besucht. Bis 1999 seien sie in dem Ort Punnarnari bei Paranathan wohnhaft gewesen. Danach sei sie mit ihren Eltern nach Allamadhu im Mannar-Distrikt gezogen. Nach der Schule habe sie in der Zeit von 1995 bis 1999 in einem Geschäft der LTTE gearbeitet. Dort seien Landwirte beraten und Düngemittel verteilt worden, welche sie von der srilankischen Regierung bezogen hätten. Zunächst sei sie unentgeltlich dort tätig gewesen; ab 1996 habe sie ein festes Gehalt von zunächst 1.500 Rupien, später 2.000 Rupien bezogen. Im September/Oktober 1996 sei das Geschäft von Kilinochchi nach Skanthapuram verlegt worden. Sie sei dort bis zu ihrem Umzug nach Mannar tätig gewesen. Einer ihrer Brüder sei Angehöriger der LTTE gewesen und 1996 zurückgekehrt. Danach sei ein anderer Bruder LTTE-Kämpfer geworden. Ihre Eltern
hätten um sie - die Klägerin - Angst gehabt, weil so viele Leute von dem srilankischen Militär verschleppt und getötet worden seien. Sie habe deswegen nicht in Mannar bleiben können, als dieses von der srilankischen Armee angegriffen worden sei. Stattdessen sei sie 1999 nach Vavuniya zu einem Onkel gegangen, der sie schließlich nach Colombo geschickt habe. Dort sei sie am 18.06.2000 angekommen und bereits wenige Tage später ausgereist.
3Durch Bescheid vom 19.09.2001, als Einschreiben zur Post gegeben am 25.09.2001, lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 des Ausländergesetzes bei der Klägerin nicht vorlägen. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls sie nach Sri Lanka oder in ein anderes aufnahmebereites Land abgeschoben werde.
Daraufhin hat die Klägerin am 28.09.2001 die vorliegende Klage erhoben. 4
6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.09.2001 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen,
8die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass Abschiebungs- hindernisse im Sinne des § 53 des Ausländergesetzes gegeben sind.
9Die Beklagte, die im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen ist, hat - schriftsätzlich - beantragt,
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
13Die zulässige Verpflichtungsklage ist weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag begründet.
14Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 19.09.2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, da sie nicht im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - politisch Verfolgte ist. Im Hinblick auf die nicht festzustellende politische Verfolgung der Klägerin vermag sie auch nicht mit dem Begehren durchzudringen, die Beklagte zur Feststellung zu verpflichten, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - vorliegen.
15Vgl. zur Deckungsgleichheit von Verfolgungshandlung, geschütztem Rechtsgut sowie politischem Charak- ter der Verfolgung bei Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. 02.1992 - 9 C 59.91 -, Neue Zeitschrift für Verwal- tungsrecht (NVwZ) 1992, 892, sowie zur Deckungs- gleichheit des politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK) BVerwG, Urteil vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497, 498 f.
16Wegen der tatsächlichen und rechtlichen Kriterien, unter denen eine politische Verfolgung und eine daraus folgende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG anzunehmen ist, wird auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - (Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 80, 315 ff.) und vom 22.03.1990 - 2 BvR 875 und 936/86 - verwiesen.
17Für die Beurteilung, ob die Klägerin politisch Verfolgte ist, ist nicht darauf abzustellen, ob sie bei Rückkehr in ihr Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, denn sie ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist; mithin kommen nur Nachfluchttatbestände in Betracht.
18Vgl. zu den Maßstäben BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 a.a.O., S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 145.90 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 88, 367, 369 m.w.N.; zur Übereinstimmung der Maß- stäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen Rechtsan- wendung vgl. BVerwG, Urteile vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwz 1994, 500, und vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 - a.a.O.
19Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender Vorverfolgung ist entscheidend auf. das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Da sie allein die bestimmenden Grunde für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene Sphäre fallenden Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter Angabe genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu geben, während hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine Darstellung von Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.
20Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz) 402.24 § 28 AuslG Nr. 42, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Subs- tantiierungslast BVerfG, Beschluss vom 23.12.1985 - 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.
21Nach dem Vorbringen der Klägerin ist nicht ersichtlich, dass sie Sri Lanka aus einer ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Ausreise "lediglich" dem srilankischen Bürgerkrieg und den hiermit aus ihrer Sicht - beziehungsweise der Sicht ihrer Eltern - verbundenen Gefahren entgehen wollte.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um drohende Maßnahmen politischer Verfolgung. Vielmehr war die Klägerin insoweit Beeinträchtigungen ausgesetzt, die als Folge der Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen srilankischen Streitkräften und der LTTE noch außerhalb des Bereichs politischer Verfolgung lagen. Diese Beeinträchtigungen und Gefährdungen waren Auswirkungen des gegen die LTTE geführten Bürgerkriegs, der in Bezug auf das Betroffensein der Klägerin typisch militärisches Gepräge aufwies und insbesondere, wie nachfolgend noch im Einzelnen auszuführen sein wird, nicht darauf gerichtet war, die im Bürgerkriegsgebiet lebenden und an der Auseinandersetzung nicht unmittelbar beteiligten Zivilpersonen physisch zu vernichten oder zu beeinträchtigen beziehungsweise sie unterhalb dieser Schwelle unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und auf diese Weise auszugrenzen.
22Dementsprechend vermochte die Klägerin mit ihrem Asylbegehren nur dann durchzudringen, wenn Nachfluchtgründe eingreifen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst herbeigeführte Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgrund ergeben könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die Stellung eines Asylantrages insofern nichts her (Auswärtige Amt - AA - 20.04.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 27; UNHCR 25.04.1997). Bei der (Wieder-)einreise nach Sri Lanka müssen Rückkehrer nicht mit asylrechtsrelevanten Repressalien rechnen. Allerdings kommen - asylunerhebliche - Befragungen mit kurzzeitigen Inhaftierungen bei den Einreisekontrollen vor (Bartsch 29.06.2001 S. 6), die im Wesentlichen dem Zweck dienen, die Identität des Einreisenden und eventuelle Strafvorwürfe ihm gegenüber zu klären; vereinzelt wird von Fällen berichtet, in denen das Festhalten von Personen im Rahmen von Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter Wochen dauerte (amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Rückschlüsse auf eine Gruppenverfolgung lassen diese Einzelfälle schon mit Rücksicht auf die mangelnde Dichte der Zugriffe nicht zu. Abgesehen davon kommt einer - gegebenenfalls auch länger währenden - Inhaftnahme, die objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, nicht ohne weiteres die Qualität einer asylerheblichen Maßnahme zu.
Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 28.99 -, NVwZ 2000, 1426. 23
24Auch die Verschärfung von Strafvorschriften für Verstöße gegen Bestimmungen des Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts (Südasienbüro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act") keinen Anlass zu der Annahme, dass Rückkehrern politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen könnte. Indessen stellt die Ahndung von Verstößen gegen Ein-, Ausreise- oder Passbestimmungen keine Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände (insbesondere Ein- oder Ausreise ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung von nachgemachten oder gefälschten Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer Reisedokumente oder Unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderer Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebietes in der Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten sie für alle srilankischen Staatsangehörige und nicht nur für tamilische Volkszugehörige (Südasien-Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, dass novellierte Gesetz treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und Südasien 2/1999 S. 11), wird lediglich eine rein tatsächliche Folge aufgezeigt, die als solche ohne
Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Erst wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass lediglich Verstöße durch Tamilen verfolgt, diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen jedoch vom srilankischen Staat verwehrt würden, könnte Anlass zur Annahme einer Asylerheblichkeit entsprechender, auf das fragliche Gesetz gestützter Maßnahmen bestehen. Indessen lässt sich dem vorliegenden Material nichts Tragfähiges in dieser Hinsicht entnehmen.
25Vgl. hierzu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23.11.2001 - 21 A 4018/98.A -.
26Ebenso wenig kann auf der Grundlage des vorliegenden Auskunftsmaterials die Feststellung getroffen werden, dass Rückkehrer bei Maßnahmen der Identitätsfeststellung, in Anwendung von Strafvorschriften des "Immigrants and Emigrants Act" oder wegen des Verdachts von Auslandsaktivitäten für die LTTE mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO.. 27
28Auch im Übrigen tragen die Verhältnisse in Sri Lanka, die durch zahlreiche, in wesentlichen Punkten übereinstimmende Tatsachenangaben in den in das Verfahren eingeführten Auskünften unterschiedlicher Stellen belegt sind, nicht die Schlussfolgerung auf politische Verfolgung der Tamilen als Gruppe oder einer vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe durch den srilankischen Staat, und zwar weder für das gesamte Land noch für einzelne Landesteile. Dies hat das OVG NW in einer Reihe von Urteilen in mittlerweile ständiger Rechtsprechung
vgl. zuletzt Urteil vom 23.11.2001 aaO., 29
unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage entschieden. Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung. 30
Hiernach gilt Folgendes: 31
32Die innenpolitischen Situation in Sri Lanka ergibt für Tamilen weder landesweit noch regional begrenzt die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung, noch ist für die absehbare Zukunft eine Verschlechterung der Lage in diese Richtung zu erwarten.
33Eine landesweite staatliche Verfolgung von Tamilen allein aus ethnischen Gründen findet nach wie vor nicht statt (ai 28.09.1995 S. 3; AA 07.07.1995 S. 1; 24.10.2001 S. 11). Auch landesweite allein ethnisch bedingte Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind auch nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen und verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben. Nachhaltig beeinträchtigt wird die Situation der tamilischen Volkszugehörigen allerdings im Zusammenhang mit den Aktionen und Reaktionen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Zivilbevölkerung im Rahmen bzw. als Folge des zwischen der LTTE und den Sicherheitskräften geführten Bürgerkriegs. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses Konflikts stellen sich auch dessen Auswirkungen auf die Lage der Angehörigen der tamilischen Minderheit in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild: Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen. Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen; soweit diese einer Asylberechtigung entstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an der für eine Asylgewährung erforderlichen Verfolgungsdichte.
Allerdings besteht für Angehörige der tamilischen Volksgruppe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, einer Identitätsfeststellung unterzogen und zu diesem Zweck eventuell verhaftet zu werden. Diese Maßnahmen sind im Zusammenhang insbesondere mit den wiederholten Bombenattentaten zu sehen, zu denen es seit dem Ende der Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas im April 1995 und erneut und verstärkt kommt und die eine Vielzahl von Opfern fordern sowie zum Teil erhebliche Sachschäden verursachen. Von ihnen sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter von 15 bis 40 Jahren betroffen sind (AA 24.10.2001 S. 12; ai --.06.1999, Länderkurzbericht S. 3; KK 04.01.1996 S. 54; Südasien 1/00; Wingler -- .05.2000 S. 1) Schätzungen über die Anzahl der von solchen Maßnahmen Betroffenen belaufen sich schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder gar Tausende Personen (AA 05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3, 20.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So sollen etwa in den ersten zwei Oktoberwochen 1999 zweitausend Festnahmen in Colombo erfolgt sein, von denen etwa 100 längerfristig inhaftiert geblieben sein sollen (ai 23.02.2000[1] S. 4); im Anschluss an Attentate auf eine Wahlkampfveranstaltung der UNP ("United National Party") und auf Präsidentin Kumaratunga am 18. Dezember 1999 kam es in Colombo zu mehreren "Round-ups" mit Tausenden von Festnahmen. Hierbei sollen am 06. Januar 2000 rund 2.200, am folgenden Tag 1.500 Festnahmen erfolgt sein, wobei es sich ausschließlich um Angehörige der tamilischen Minderheit gehandelt haben soll; am 22.01.2000 sollen 2.218 Personen festgenommen worden sein (ai 23.02.2000 an VG Hannover (2) - im Folgenden[2] - S. 2; KK 02.02.2000 S. 5); für den 29./30.01.2000 wird aus den Gebieten von Wattala, Ja-Ela, Negombo und Kathana nördlich von Colombo von 1.371 festgenommenen männlichen und 365 weiblichen Tamilen berichtet (KK 18.02.2000 S.1; 29.02.2000, S. 3). Aktuell hat sich die Lage ab der zweiten Jahreshälfte 2000 eher entspannt. Die Anzahl der Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2000 zurückgegangen. Nach dem Anschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen am 24.07.2001 ist es etwa zu einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger Festnahmen gekommen als bei vergleichbar schweren Anschlägen auf Einrichtungen bzw. Personen in der Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).
Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen Eingriffsintensität von Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch, wenn sie in Inhaftierungen münden. Dies gilt jedenfalls dann, soweit diese - wie in der weit überwiegenden Zahl - nur kurze Zeit dauern und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. 34
In diesem Rahmen können sie sich auch gegen Unbeteiligte richten, was die Möglichkeit einschließen kann, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen, um z. B. ihre Identität zu überprüfen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 aaO. m. w. N.. 36
37Inhaftierungen mit einer Dauer von nicht mehr als 2 Tagen, die nach dem vorab Dargestellten aus dem Bereich des asylerheblichen herausfallen, prägen das Inhaftierungsgeschehen. Die Größenordnung der Fälle, in denen die Inhaftnahme länger als 2 Tage andauert, wird in jüngerer Zeit vom Auswärtigen Amt auf unter 10 % geschätzt (AA 24.10.2001 S. 12: Etwa 90 % der Inhaftierten sind innerhalb von 48 Stunden frei, weitere 9% binnen einer Woche). Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den Vorschriften des PTA bzw. ER länger in Haft befindlichen Personen wird für die jüngere Zeit mit rund 2.000 (AA 24.10.2001 S. 24; Busch 02.11.2000 S. 6) bzw. mit 1.000 bis 2.000 (Wingler --.05.2000 S. 3) angegeben.
38Mag die Dauer einer Inhaftierung auch ein wesentliches Element für die Beurteilung der Frage sein ob die betreffende Maßnahme asylerheblich ist oder nicht, so ist sie als alleiniges Entscheidungskriterium hierfür indessen nicht ausreichend. Denn ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende und zielgerichtete Verfolgung vorliegt - die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt - ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen. Insoweit fehlt es indessen an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass bei den in Rede stehenden Inhaftierungen eine asylerhebliche Gerichtetheit im maßgeblichen Umfange vorliegt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind insoweit in prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes abzuwehren. Entscheidend für eine weiter gehende Überprüfung des Betroffenen und seine damit möglicherweise einhergehende weitere Inhaftierung ist dementsprechend, ob sich bei der Personenüberprüfung ein bestehender "Anfangsverdacht" entkräften lässt, etwa durch den Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt in Colombo (AA 27.07.2000 S. 4, 17.03.1997 S. 4, 16.01.1996 S. 8 f.; ai 23.02.2000[2] S. 4; KK 02.09.1997 S. 1; 18.02.2000 S. 2; European Union, Council - EU - 02.04.1997 S. 10). Insofern ist davon auszugehen, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden bei den massenhaften Überprüfungen ein Kontrollraster zu Grunde legen, dass nicht an asylerhebliche Merkmale anknüpft, sondern von - wenn auch aus europäischer Sicht nicht in jeder Hinsicht ohne weiteres nachvollziehbaren - kriminalistischen und kriminaltaktischen Erwägungen getragen ist. Der Umstand, dass von den erörterten Maßnahmen gerade Tamilen betroffen sind, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der zu bekämpfende Terror von der LTTE als einer tamilischen separatistischen Organisation ausgeht. Anknüpfungspunkt für die Sicherheitsüberprüfungen sind damit für diese Organisation bedeutsame Auffälligkeiten, insbesondere das Erscheinungsbild der Tamilen allgemein. Dieser Anknüpfungspunkt ist damit rein faktischer Natur und sagt nichts über die objektive Gerichtetheit der entsprechenden Maßnahmen im Sinne einer politischen Verfolgung aus.
Bei der Beurteilung der Frage, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um 39
Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen über kurze Dauer hinaus - im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung von Gewalttaten sowie der Verfolgung und Überführung von Straftätern und der Identifizierung von Personen, die sich nicht ausweisen können und/oder keinen plausiblen Grund ("valid reason") für ihren Aufenthalt im Großraum Colombo nachweisen können - wegen fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern, ist die Intensität der abzuwendenden Gefahr ein maßgebliches Beurteilungskriterium. Diese Gefahr ist angesichts der Vielzahl und der Tragweite der Terroranschläge, die von der LTTE verübt worden sind oder ihr zugerechnet werden, erheblich. Beispielhaft seien insoweit genannt die Anschläge auf Treibstofflager im Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug im Juli 1996, auf das Handelszentrum in Colombo im Oktober 1997, auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA 19.01.1999, S. 3), auf eine Wahlkampfveranstaltung der UNP am 18.12.1999 (ai 23.02.2000[2] S. 2), auf Präsidentin Kumaratunga am gleichen Tage, auf das Büro der Ministerpräsidentin Bandaraneike am 05.01.2000 (ai 23.02.2000[2] S. 2), auf den Minister für industrielle Entwicklung, C. V. Gunaratne, am 07.06.2000 (AA 11.07.2000), auf einen Militär-Lkw in Wattala am 14.06.2000 (Südasien 4/00 S. 4) und auf die Kinderhilfsorganisation "Save the children" am 27.06.2000. Die Terroranschläge der LTTE sind darauf angelegt, unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Der Druck auf die staatlichen Stellen, dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich, weil bei einer Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die unmittelbaren Rechtsgutbeeinträchtigungen hinaus zu ausgreifenden Unruhen und Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführungen der Anschläge durch Selbstmordkommandos oder Einzeltäter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele der Anschläge, die Durchführung und das verwendete Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Spannweite möglicher Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende Gefahrenpotenzial sowie die nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der Identität Festgenommener sind geeignet, auch längeren Inhaftierungen von mehr als 2 Tagen - weil und sofern sie nach ihrer objektiven Gerichtetheit auf die Verfolgung terroristischer Straftäter oder präventiv auf Personen ungeklärter Identität oder mit fehlenden plausiblen Grund für ihren Aufenthalt im Großraum Colombo zielen - wegen mangelnder Anknüpfung an asylerheblichen Merkmale den Charakter einer politischen Verfolgung zu nehmen.
Vgl. OVG NRW; Urteil vom 23.11.2001 aaO.. 40
41Anderes kann dann gelten, wenn eine derartige Aufklärungsmaßnahme zur Terrorismusbekämpfung über das angemessene Maß hinausgeht. In diesem Fall - etwa bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung - spricht eine Vermutung dafür, dass die entsprechende Maßnahme nicht nur der Terrorismusabwehr dient, sondern den Einzelnen zumindest auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale trifft und deshalb politische Verfolgung darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, aaO. (S. 1427). 42
43Anhaltspunkte dafür, dass es - über Einzelfälle hinaus - zu derartigen Inhaftierungen kommt, lassen sich aus dem vorliegenden und bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht gewinnen.
44Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka dabei allgemein gegebenen (schlechten) Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25) - hinaus ansonsten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den Schluss auf eine gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial nicht entnehmen, wobei keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses Material nicht alles an Informationen aufgegriffen haben könnte, was zur Verfügung stand oder beschafft werden konnte. Fälle von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999 S. 9, 01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S.56); vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2, 27.07.2000 an VG Arnsberg (1) S. 2f.; 24.10.2001 S. 24; ai -- .06.1999, torture in custody, S. 8f., 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9, 22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2, 08.10.1997 S. 33, 30.09.1998 S. 3, 4, 27.05.1999 S. 3f., --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2) Insoweit sind Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID- Headquarters, des Crime Detective Bureau - CDB -, die Security Coordinating Division und des Terror Investigation Department) zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA 27.07.2000 an VG Neustadt/Weinstraße S. 4). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft zumeist aus den östlichen und nördlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; KK 28.03.2000).
45Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von Verhören und Folter festzustellen. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden Befugnissen der Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter wird - anders als früher (dazu: AA 23.06.1992 S. 8 f., 12.01.1993 S. 1, 24.10.2001 S. 22) - nach dem Amtsantritt der Regierung Kumaratunga im Jahre 1994 und der Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht im gleichen Jahre nunmehr angegangen; die Verübung von Foltermaßnahmen kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet werden, die Verantwortlichen sollen zudem disziplinarisch belangt und mit Entschädigungsleistungen belastet werden (AA 12.10.1995 S. 5; ai --.06.1999 S. 4 f.). Der Oberste Gerichtshof hat dementsprechend in einer Reihe von Fällen Folteropfern eine Entschädigung zugesprochen (AA 24.10.2001 S. 22). Im Juli 1998 ist eine aus Parlamentariern und Ministern gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören ("Anti- Harassment-Committee" - AHC -) einberufen worden. Seit Gründung des Komitees sind bis zum 25. September 2001 insgesamt 1.124 Beschwerden eingegangen (AA 24.10.2001 S. 10). Gegenüber früher hat die Zahl der Beschwerden zugenommen, was jedoch nicht auf eine Verschlechterung der
Situation zurückgeführt wird, sondern auf wachsende Bekanntheit des Komitees (AA 24.10.2001 S. 10). Schätzungsweise 10 % der Fälle betreffen normale Kriminalität; 90% sind PTA/ER-Fälle. Daneben versucht die srilankische Regierung durch eine Reihe von Verfahrensbestimmungen bei Verhaftungen zu erreichen, dass die Haftdauer beschränkt und der Verbleib von Personen transparent und nachvollziehbar bleibt. So sahen die in der Vergangenheit in unterschiedlichem Umfang und ab dem 04.08.1998 - mit Verhängung des Ausnahmezustandes für das gesamte Land - zunächst wieder landesweit geltenden Bestimmungen des Notstandsrechts, "Emergency Regulations - ER -" (AA 24.10.2001 S. 7) vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee Festgenommene der nächst gelegenen Polizeistation zu überstellen waren und dass Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10, 28.04.2000 S.21). Spätestens nach 48 Stunden mussten die Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden (KK 22.02.2997 S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erließ eine "Detention Order - DO -", die ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl von bis zu 60 Tagen bzw. - nach Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 03.05.2000 - 90 Tagen ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Hieran hat sich nichts wesentliches geändert, nachdem die Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli 2001 bedingt durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert wurde, so dass es am 04.07.2001 außer Kraft getreten ist (AA 24.10.2001 S. 8). Vielmehr ist - gestützt auf Art. 27 des PTA - durch Verordnungen ein den ER ähnliches Regime eingeführt worden (AA 24.10.2001 S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin durch die Polizei möglich; die Betroffenen müssen innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden (24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit einer "Detention Order" durch die Polizei besteht nicht mehr (AA 24.10.2001 S. 24). Allerdings kann das Verteidigungsministerium eine entsprechende Anordnung für drei Monate - verlängerbar in Drei-Monats-Abständen auf maximal 18 Monate - erlassen. Darüber hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung zulässig (AA 06.04.1998 S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 24 f). Ferner waren und sind unter anderem Mitglieder des "Internationalen Komitees vom Roten Kreuz - IKRK -" befugt, alle nach den vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen und Verurteilten zu besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S. 11). Auch sonst waren und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5; Wingler 30.01.1998 S. 12).
46Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen in der Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von der srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen faktisch unterlaufen werden (KK 28.07.2000 S. 2 und Anlage; Wingler --.05.2000 S. 1 f.). Eine generelle Verschlechterung ist insoweit - auch nach dem Verbot der LTTE - jedoch nicht festzustellen (Wingler 31.05.1998 S. 39), so daß die grundsätzliche Wirksamkeit der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und ihnen wird nachgegangen (AA 24.10.2001 S. 22, 11.07.1997 16.01.1996 S. 11; EU 11.11.1997 S. 15; ai 23.02.2000[2], S. 5, -- .06.1999 S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen, schließt eine schon durch die Strafandrohung und das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz der oben dargestellten Maßnahmen nicht aus. Insgesamt zeigen die in den letzten Jahren geschaffenen Vorkehrungen gegen menschenrechtswidrige Verstöße im Zusammenhang mit Inhaftierungen insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie die Auskünfte im wesentlichen übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren. Die Inhaftierungen erlangen schließlich den Charakter der politischen
Verfolgung auch nicht dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996 S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon routinemäßig" -, 08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld abzuwarten (Südasien 06/1997 S. 8). In diesen Fällen fehlt es an einem asylerheblichen Anknüpfungspunkt, weil mit dem kriminellen Handeln nur Gelegenheiten ausgenutzt werden. Ohne prägenden Charakter sind auch Vorfälle wie der im Magazin-Gefängnis im Februar 1996, als nach einem LTTE-Anschlag auf die Zentralbank bis zu 100 dienstfreie Gefängniswärter tamilische Gefangene angriffen und zum Teil schwer verletzten (KK 20.03.1996 S. 4, 06.06.1996 S. 1), oder der im Gefängnis von Kalutara im Dezember 1997, bei dem zwei Tamilen und ein Muslim von singhalesischen Mithäftlingen ohne Eingreifen der Aufseher getötet wurden (KK 20.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 37). Hierbei handelte es sich offensichtlich um Exzesse.
47Nach alledem ist für zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen fest zu halten, dass die Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu werden, gering ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach den Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder ihrer Frontorganisationen verstrickt zu sein.
48Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen derartigen Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwererer körperlicher Misshandlung und Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den vorliegenden Erkenntnissen im Allgemeinen folgende Umstände: Fehlende oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalte unter 35 bis 40 Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen fest gehaltener Verdacht einer LTTE- Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical Foundation - -.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen Länderbericht des britischen Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000 S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO.. 49
Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der Sicherheitskräfte lassen sich nur sehr eingeschränkt treffen. Angesichts der bei einigen der Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen sowie der Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den einzelnen Asylbewerbers ist eine generalisierende und fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe der nach Sri Lanka aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen noch für eine nach allgemeinen Merkmalen eingrenzbaren Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann der Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nur Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden Risikofaktoren in jedem konkreten Einzelfall in Bezug auf den jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation sein. Dabei ist von 50
51Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna- Halbinsel, geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende Ankunft in Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen Sicherheitskräften zu wecken.
52Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa aus einer Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998 ergibt (KK 20.03.1998, S. 2 f.); sie lassen aber keinen Rückschluss auf die weitere Behandlung zu. Schon ein Vergleich der Zahl der landesweit - Zahlen allein für den Großraum Colombo liegen der Kammer nicht vor - für längere Zeit nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten (bis zu 2.000) und der geringen Zahl von Misshandlung und Folter während Lang- und Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen (etwa 400.000, davon ca. 150.000 aus den Norden und Osten, EU 11.11.1997, S. 13) andererseits macht deutlich, dass die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendigen Dichte von Eingriffshandlungen nicht erreicht wird. Dies gilt auch bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15 bis 30-jährigen (so AA 24.10.2001 S. 12) bzw. der 15 bis 40jährigen (so KK 04.01.1996, S. 54) von den Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als "Suicide-Bombers" beteiligt waren (AA 24.10.2001, S. 12). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass sich die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen dieser Gruppe nicht feststellen lässt.
53Vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 05.06.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwG 96, 200, 203 und vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ - Rechtsprechungsreport - (NVwZ - RR -) 1996, 57.
54Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung von 1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60% (AA 10.01.1996 S. 3). Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung nichts Wesentliches geändert haben. Das bedeutet, das schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo der risikobehafteten Gruppe angehören.
55Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen zur Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit den Einreisekontrollen am Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für eine zurückliegende LTTE- Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die LTTE, insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von 1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im caritativen Bereich (z. B. Essensausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt hat, muss heute nicht mehr damit rechnen,
dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf beteiligte LTTE-Kader, die sich unter Bekenntnis ihrer Vergangenheit ins Privatleben zurückgezogen haben, und von denen daher keiner Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine Strafverfolgung mehr (AA 28.04.2000, S. 10; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen, S. 1 f.).
56Das Bestehen eines Verwandschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder - Unterstützer führt ebenfalls nicht ohne weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt, ein entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA 04.02.2000, S. 1; 01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren Angehörige eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den Sicherheitskräften bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996, S. 3; ai 23.02.2000; siehe auch: KK 03.02.2000, wo für zwei der drei genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE, z. B. die Veröffentlichung eines Gedichtes in einer Publikation der LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998, S. 2). Ebenso ist für einen Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997, S. 1 f.; 05.06.2000 S. 10), die Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000 [2], S. 4). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur schwer erkennbar sind, weil LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit" zumindest Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA 09.11.1996, S. 3).
57Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel nicht aus, um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten LTTE-Verdacht zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie Schusswunden (so: AA 25.01.2000, S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE- Kämpfer zugezogen haben kann (so: ai 30.08.1999, S. 1; Wingler 01.04.1999, S. 5), eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen (ähnlich: KK 12.03.1999, S. 1 f., der allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber Nichts über die beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und häusliche Unfälle Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000, S. 1 f.), so dass ein etwaiger Anfangs- Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalles, namentlich des Vorliegens weiterer Verdachtsmomente - regelmäßig nichts für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als unbeteiligter Zivilist erlitten haben.
58Vgl. zum Vorstehenden insgesamt zusammenfassend: OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..
59Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo gelangende Tamilen konfrontiert sind, trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt in Colombo ist zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, soweit sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität erreichen, entweder nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen werden kann oder sie lassen sich weithin und in entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln zurückführen, welches im Sinne einer politischen Verfolgung auf asylerhebliche Merkmale gerichtet ist.
60Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass ein aus dem Ausland zurückkehrender Tamile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, in Landesteile auszuweichen, in denen ihm Nachteile insbesondere infolge von kriegerischen Auseinandersetzungen drohen. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit der anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA 30.01.1998, 02.10.1997; UNHCR 12.02.1998; KK 18.02.2000 für VG Hannover - im Folgenden [1] - S. 2, 13.09.1997; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten, dass Rückkehrer, die sich zum Zwecke der Registrierung bei der zuständigen Polizeistation, ein "Stay permit" jeweils nur für wenige Woche erhalten mit der Möglichkeit, dieses verlängern zu lassen (KK 18.02.2000[1] S. 1 f.). Die Vergabepraxis für dieses "Permit" ist dabei häufig willkürlich und nicht selten von der Höhe eines gewährten Bestechungsgeldes abhängig (KK 18.02.2000[1] S. 2). Auf der anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über zwangsweise Rückführungen von aus dem Norden oder Osten zugewanderten, geschweige denn von aus Europa zurückkehrenden Tamilen in ihre Heimatgebiete. Vielmehr wird berichtet, dass gerade die aus dem Ausland abgeschobenen oder zurückgekehrten Asylbewerber es vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt, im Großraum Colombo ihren Wohnsitz zu nehmen (AA 24.10.2001 S. 31).
61Soweit die aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen im Großraum Colombo beeinträchtigte Existenzbedingungen vorfinden, sind diese Beeinträchtigungen ihrer Schwere nach ebenfalls noch nicht asylerheblich, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Die Möglichkeit, Arbeit zu finden ist - nicht nur für Tamilen - zunächst schon wegen der herrschenden Arbeitslosigkeit, also infolge der allgemeinen Wirtschaftslage schwierig. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen wird, weil potenzielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften befürchten (KK 18.02.2000 an VG Bremen - im Folgenden [2] S 3, 08.12.1998, 22.06.1999 S. 9), kann ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung nicht von einer politischen Verfolgung gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998) trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA 27.05.1999 S. 2) Bedeutung haben und inwieweit sie durch Vorteile wie etwa während des Auslandaufenthalts gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach- und Sprachkenntnisse aufgewogen werden (AA 06.05.1998; skeptisch hierzu: Wingler --.05.2000 S. 4 "Schüblinge fallen in ein tiefes existenzielles Loch") mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche Eingriffshandlung.
62Im Übrigen besteht für diejenigen Rückkehrer, die bei der Suche nach einem Arbeitsplatz nicht auf Sri Lanka beschränkt sind, die Möglichkeit, sich an eine der zahlreichen Arbeitsvermittlungsagenturen für Anstellungen im Ausland, insbesondere im arabischen Bereich, zu wenden - wobei allerdings die Verdienstmöglichkeiten geringer sind als in Europa, Kanada oder Australien (AA 05.06.2000 S. 3).
63Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß hohen Preise, ferner durch die schwierige Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), so daß dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohende Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung entstehenden obigen Erwägungen zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des Meldeerfordernisses, Bezug genommen werden kann. Für eine weitverbreitete Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der zahlreichen "Billighotels" ("Lodges") ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4; KK 11.06.2001 S. 3; 18.02.2000[2] S. 4). Das Rückkehrern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zugrundeliegt. Fälle der Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am Randes des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA 06.05.1998, 27.05.1999 S. 4; KK 08.12.1998). Selbst wenn ein für die Rückkehrer eingreifendes System der sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1; KK 08.12.1998), ist dies kein tragfähiges Indiz für eine in dem erforderlichen Grade konkretisierte Gefahr der Rechtsgutverletzung. Denn insofern sind die in Sri Lanka gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen traditionell die Familien und die Dorfgemeinschaften für Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1; 24.10.2001 S. 31) und sich demgemäß ein festgefügtes staatliches System der sozialen Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund muss der Feststellung zu den tatsächlichen Lebensmöglichkeiten ein wesentliches Gewicht gegenüber dem Fehlen einer organisierten und geregelten, regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von Keller- Kirchhoff (aaO.) auch für die Hilfe durch die Volksgruppe sowie caritative Organisationen und Einrichtungen verneint - gegeben werden. Es bedarf also der Feststellung, dass es in einer relevanten Dichte zu Rechtsgutbeeinträchtigungen der erforderlichen Intensität tatsächlich gekommen ist und kommen wird; dazu aber gibt das umfassenden Auskunftsmaterial nichts her.
64Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im Hinblick auf Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegenüber Tamilen gegeben; insofern fehlt es - jedenfalls heute - an der erforderlichen Verfolgungsdichte.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO.. 65
66Was die Situation im Norden Sri Lankas betrifft, so ist die Lage dort teilweise seit Jahren durch Bürgerkrieg gekennzeichnet. Seit dem Ende der Friedensverhandlungen und dem Bruch der am 08.01.1995 beschlossenen "Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (Wingler 31.03.1995 S. 2; KK 20.02.1995 S. 3) durch die LTTE am 19.04.1995 (AA 12.10.1995 S. 1) ist es zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-
Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der Vanni-Region (Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 f., 30.09.1998 S. 19, 01.04.1999 S. 8) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite gekommen. Nach erheblichen militärischen

References: § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 Art. 16
 § 51
 Art. 16
 Art. 16
 § 51
 Art. 16
 § 51
 Art. 1
 Art. 33
 § 51
 Art. 16
 § 51
 Art. 1
 § 28
 § 86
 Art. 27