Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20191
Timestamp: 2019-04-23 03:05:00+00:00

Document:
OLG München, 22.04.1996 - 11 W 2958/95 - dejure.org
Vertretung zweier Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten; Anspruch einer Partei auf Zahlung von Prozesskostenhilfe
BGB § 426 Abs. 1; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2, § 128
LG Kempten, 06.07.1995 - 2 O 56/95
NJW-RR 1997, 191
MDR 1996, 857
AnwBl 1998, 52
Rpfleger 1996, 478
Diese würde auch durch einen möglichen Gesamtschuldnerausgleich zugunsten der Staatskasse (vgl. OLG München, NJW-RR 1997, 191), auf den die Antragstellerin ergänzend verweist, nicht vollständig ausgeglichen.
b) Wird wie im vorliegenden Fall einem von mehreren Streitgenossen, die durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten werden, Prozesskostenhilfe ohne jede Einschränkung bewilligt, dann ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nach der Rechtsprechung des Senats und herrschender Meinung nicht auf den 0, 3 Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG beschränkt, sondern umfasst die vollen Anwaltsgebühren (§ 49 RVG), die durch die Vertretung der bedürftigen Partei ausgelöst worden sind (Senat NJW-RR 97, 191; OLG Düsseldorf NJW-RR 97, 1493; OLG Stuttgart Juristisches Büro 97, 200; LAG Rheinland-Pfalz Juristisches Büro 98, 30; OLG Schleswig Juristisches Büro 98, 477; OLG Hamm Rechtspfleger 03, 447; OLG Celle Rechtspfleger 07, 151; OLG Zweibrücken FamRZ 09, 716;… Musielak-Fischer, ZPO, 7. Auflage, § 114 Rdnr. 3;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage, § 49 Rdnr. 11;… Schnapp in AnwK RVG, 5. Auflage, § 48 Rdnr. 58).
Wie der Senat in dem Beschluss vom 22.04.1996 (NJW-RR 97, 191) ausgeführt hat, ist indessen die Staatskasse gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalt wie ein Gesamtschuldner zusammen mit dem leistungsfähigen Streitgenossen zu behandeln, so dass im Innenverhältnis der Staatskasse ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 426 Abs. 1 BGB gegen den leistungsfähigen Streitgenossen zusteht.
Anders als bei dem der Senatsentscheidung vom 22.04.1996 (NJW-RR 97, 191) zugrundeliegenden Sachverhalt hat im vorliegenden Fall das Amtsgericht mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Beklagte zu 2.) dieser nämlich zugleich die Zahlung monatlicher Raten in Höhe von 115, 00 EUR aufgegeben.
Die günstigen Folgen, die die Zahlung der Staatskasse für den nicht bedürftigen Streitgenossen hat, werden von einigen Gerichten (zumindest im veröffentlichten Teil der Entscheidungen) nicht berücksichtigt, andere wollen ihnen Rechnung tragen, indem sie die Staatskasse in Fällen, in denen der finanzstarke Streitgenosse durch die Zahlung einen dem Innenverhältnis nicht gerecht werdenden Vorteil erlangt, darauf verweisen, gemäß § 130 BRAGO (jetzt: § 59 RVG) bzw. gemäß § 426 Abs. 1 BGB Rückgriff zu nehmen (vgl. OLGR Düsseldorf 1997, 340; OLG München MDR 1996, 857 = OLGR München 1996, 207; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).
Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der …

References: § 426
 § 6
 § 128
 § 114
 § 49
 § 48
 § 426
 § 130
 § 59
 § 426