Source: https://www.ebnerstolz.de/de/streubesitzdividenden-verfassungsgemaess-250920.html
Timestamp: 2019-09-16 04:41:39+00:00

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Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungsgemäß - Ebner Stolz
Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungsgemäß
Die Frage, ob die Regelungen zur Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungskonform sind, wurde bereits mehrfach aufgeworfen. Das Finanzgericht Hamburg erkennt keinen Verfassungsverstoß.
Zwar äußert das FG Ham­burg in sei­ner Ent­schei­dung vom 6.4.2017 (Az. 1 K 87/15) Beden­ken gegen die Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den nach § 8b Abs. 4 KStG. Den­noch hält es die Rege­lung noch für ver­fas­sungs­kon­form. Das Gericht hat zum einen Beden­ken hin­sicht­lich einer nicht fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung der in § 8b Abs. 1 und 2 KStG zum Aus­druck kom­men­den Grun­d­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, zur Ver­mei­dung von Kumu­la­ti­on­s­ef­fek­ten in Betei­li­gungs­struk­tu­ren erwirt­schaf­tete Gewinne nur ein­mal bei der erwirt­schaf­ten­den Kör­per­schaft mit Kör­per­schaft­steuer und erst bei der Aus­schüt­tung an natür­li­che Per­so­nen als Anteils­eig­ner mit Ein­kom­men­steuer zu besteu­ern. Zum ande­ren ist das Gericht der Auf­fas­sung, dass die Rege­lung nicht dem Gebot steu­er­li­cher Las­t­en­g­leich­heit im Sinne einer gleich hohen Besteue­rung bei glei­cher Leis­tungs­fähig­keit ent­spricht.
Eine Recht­fer­ti­gung und damit ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit sieht das FG Ham­burg aller­dings darin, dass § 8b Abs. 4 KStG dazu dient, nicht über die Anfor­de­run­gen der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie hin­aus­zu­ge­hen. Nach die­ser wird erst bei einer Min­dest­be­tei­li­gung von 10 % eine Bef­rei­ung vom Steu­er­ab­zug an der Quelle für von einer Toch­ter­ge­sell­schaft an ihre Mut­ter­ge­sell­schaft aus­ge­schüt­tete Gewinne ver­langt.
Auch würde eine voll­stän­dige Bef­rei­ung vom Steu­er­ab­zug unab­hän­gig von der Betei­li­gungs­quote die Mög­lich­keit eines Quel­len­steu­er­ab­zugs ent­sp­re­chend Art. 10 Abs. 2 OECD-Mus­ter­ab­kom­men und ent­sp­re­chen­der DBA obso­let machen. Wei­ter führt das Gericht aus, dass die Abg­ren­zung der Besteue­rungs­ho­heit zu ande­ren Staa­ten und die Anfor­de­run­gen aus Art. 3 Abs. 1 GG einen vom Gesetz­ge­ber zu lösen­den Ziel­kon­f­likt begrün­den. Hier­für sei keine ein­deu­tige Lösung vor­ge­ge­ben.
Eine Vor­lage an das BVerfG zur Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit kommt nach Auf­fas­sung des FG Ham­burg auch in Bezug auf die Kür­zungs­vor­schrift in § 9 Nr. 2a GewStG nicht in Betracht.
Gegen das Urteil des FG Ham­burg ist die Revi­sion beim BFH unter dem Az. I R 29/17 anhän­gig.
Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den ver­fas­sungs­wid­rig?
Erhält eine Kapi­tal­ge­sell­schaft Streu­be­sitz­di­vi­den­den, sind diese in vol­lem Umfang zu ver­steu­ern. Ob das ver­fas­sungs­kon­form ist, damit befasst sich nun der BFH. ...lesen Sie mehr

References: § 8
 § 8
 § 8
 Art. 10
 Art. 3
 § 9