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Timestamp: 2019-07-20 19:18:59+00:00

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Rechtsprechung: BayObLGSt 1991, 6 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 29.01.1991
https://dejure.org/1992,1923
BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91 (https://dejure.org/1992,1923)
BayObLG, Entscheidung vom 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91 (https://dejure.org/1992,1923)
BayObLG, Entscheidung vom 24. März 1992 - RReg. 4 St 159/91 (https://dejure.org/1992,1923)
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AO § 370; StPO § 154 Abs. 2, 5 §§ 200 207
Anforderungen; Anklagesatz; Steuerhinterziehung; Vergleichsberechnung; Geschuldet; Tatsächlich; Steuer
Steuerstrafrecht; Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Angaben nur zur Höhe der verkürzten Steuer in der Anklageschrift
MDR 1992, 889
NStZ 1992, 402
NStZ 1992, 403
BayObLGSt 1991, 6
BayObLGSt 1993, 32
Insbesondere bedurfte es entgegen der Revisionsbegründung keiner Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung im konkreten Anklagesatz (BayObLG wistra 1991, 195; 1992, 238; OLG Karlsruhe wistra 1994, 319; a.A. OLG Düsseldorf wistra 1982, 159; 1991, 32; NJW 1989, 2145).
Versäumnisse allein in der Erfüllung dieser Informationsfunktion stellen keinen wesentlichen Mangel dar und berühren daher die Wirksamkeit - im Sinne der Eignung als Grundlage für das weitere Verfahren - nicht (…BGH a.a.O.;… Kurz a.a.O. § 66 Rdnr. 43; vgl. für das Strafverfahren: BayObLG wistra 1991, 195 m. w. Nachw.; MDR 1992, 889, 890;… Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 200 Rz. 58;… Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 200 Rdnr. 23).
BGH, 26.10.2006 - 3 StR 290/06
Sexueller Missbrauch (Aufklärungspflicht; Überzeugungsbildung)
Da die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Verfahrens nach § 154 Abs. 4 und 5 StPO nicht erfüllt sind, insbesondere der nach § 154 Abs. 5 StPO erforderliche Wiederaufnahmebeschluss nicht vorliegt und eine stillschweigende Wiederaufnahme - was sich bereits aus dem Wortlaut von § 154 Abs. 5 StPO ergibt - zur Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens nicht genügt, bildet der Einstellungsbeschluss vom 28. März 2006 ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Einstellung des dem Beschluss nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO zwingt (vgl. BGH…, Urt. vom 20. März 1980 - 2 StR 5/80;… Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 154 Rdn. 82; BayObLG NStZ 1992, 403).
Einzelheiten der insoweit dargestellten Taten können auch noch in der Hauptverhandlung durch gerichtliche Hinweise eingeführt oder klargestellt werden (ständige Rechtsprechung vgl. u.a. BGHSt 40, 44.; BayObLGSt 1991, 6/9 ff.;… KK/Tolksdorf StPO 5.Aufl. § 200 Rn. 3, 29 ff, 34 f. Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 200 Rn. 7 ff).
OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 2 Ss 168/07
Anforderungen an die Wiederaufnahme eines mangels hinreichenden Tatverdachts …
Die durch das Amtsgericht am 20. Oktober 2006 beschlossene vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendete die gerichtliche Anhängigkeit und schuf ein Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 30, 197, 198 = NStZ 1982, 40; BayObLG NStZ 1992, 403; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 306;… Meyer-Goßner a.a.O. § 154 Rdn. 17).
OLG Oldenburg, 04.04.2005 - Ss 8/05
Steuerhinterziehung: Gehilfenvorsatz bei der Beihilfe zur Hinterziehung der …
Insoweit wird der Strafbefehl - unter Berücksichtigung seiner Anlage - auch den für ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung spezifizierten Anforderungen an den Inhalt eines Strafbefehls gerecht, wie sie das Oberlandesgericht Düsseldorf (NStZ 19991, 99) aufgestellt hat, so dass offen bleiben kann, ob dieser Entscheidung zu folgen ist (ablehnend u.a. OLG Karlsruhe, wistra 1994, 319 und BayObLG, MDR 1992, 889).
Ob darüber hinaus auch ein Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit derjenigen, die aufgrund der unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Täters gegenüber der Steuerbehörde nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig angemeldet oder festgesetzt wurde erforderlich ist (…für dieses Erfordernis OLG Düsseldorf a.a.O.; dagegen BayObLG NStZ 1992, 403), kann vorliegend dahinstehen.
Dem ist jedoch das BayObLG (MDR 1992, 889, 890) zu Recht nicht gefolgt, weil die Steuerverkürzung schon durch die Angabe der tatsächlichen Grundlagen des materiellen Steueranspruchs, die Beschreibung des Täterverhaltens und die Angabe, für welche Steuerart und welchen Besteuerungszeitraum die Erklärungs- oder Anmeldepflicht verletzt wurde, unverwechselbar umschrieben wird und damit eindeutig von anderen möglichen Hinterziehungshandlungen des Täters abgegrenzt wird.
OLG Koblenz, 25.04.2001 - 1 Ws 244/01
Einstellung, Verfahrenshindernis, Wiederaufnahme, Zuständigkeit
Sie beendet die gerichtliche Anhängigkeit der von ihr betroffenen Anklagevorwürfe und schafft insoweit ein Verfahrenshindernis, welches nur durch einen förmlichen Wiederaufnahmebeschluss des dafür zuständigen Gerichts beseitigt werden kann (BayObLG NStZ 92, 403 m.w.N.).
OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 53 Ss 43/18
BayObLG, 24.01.1995 - 3 ObOWi 2/95
BayObLG, 29.01.1991 - RReg. 4 St 9/91
https://dejure.org/1991,6644
BayObLG, 29.01.1991 - RReg. 4 St 9/91 (https://dejure.org/1991,6644)
BayObLG, Entscheidung vom 29.01.1991 - RReg. 4 St 9/91 (https://dejure.org/1991,6644)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 1991 - RReg. 4 St 9/91 (https://dejure.org/1991,6644)
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Steuerhinterziehung; Unterlassen; Mittäter; Aufklärung; Pflicht
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3
Der Betroffene soll durch sie in die Lage versetzt werden, sich sachgerecht zu verteidigen (…BGH a.a.O.;… Kurz a.a.O.; vgl. für das Strafverfahren: BayObLG wistra 1991, 195).
Bei der Entscheidung dieser Frage dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Erläuterung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; BayObLG wistra 1991, 195, 196 m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252, 255; Puppe NStZ 1982, 230, 232).
OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00
Dieser soll bereits vor der Hauptverhandlung wissen, was ihm vorgeworfen wird, und in die Lage versetzt werden, seine Verteidigung darauf einzurichten und vorzubereiten (BVerfGE 64, 135, 147 f = NJW 1983, 2762; BGH/H MDR 1978, 111; BayObLG wistra 1991, 195; OLG Celle NdsRpfl. 1998, 33 = StV 1998, 531;… Rieß, in: LR, 24. Aufl., § 200 StPO [Stand 1984] Rdnr. 3 f; allg. M.).
a) Zu den Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluss im Hinblick auf ihre Umgrenzungsfunktion hat sich der Senat bereits eingehend geäußert (BayObLGSt 1991, 6/10 = wistra 1991, 195 ).
Die beschriebene konkrete Tat muss nicht nur nach Ort und Zeit, sondern durch bestimmte Tatumstände so genau gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen dem Beschuldigten zur Last gelegt werden und welchen Umfang die Rechtskraft eines auf der Grundlage der Antragsschrift ergehenden Urteils haben würde (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.01.1991, Az. RReg 4 St 09/91, zitiert nach juris).
Auf die Frage, ob der neben der bestellten Geschäftsführerin B. maßgeblich tätige Angeklagte faktischer Mitgeschäftsführer war (hierzu vgl. BayObLGSt 1991, 6/12 ff.), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

References: § 370
 § 154
 § 66
 § 200
 § 200
 § 154
 § 154
 § 154
 § 260
 § 154
 § 200
 § 200
 § 154
 § 154
 § 370
 § 25
 § 370
 § 200