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Timestamp: 2017-11-21 10:18:32+00:00

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Urteile 2014 | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Eingestellt am 27. Dezember 2014
BGH, Urt. v. 17.11.2014, I ZR 97/13 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
Verfahren>Bestrafung>Verstöße gegen Unterlassungserklärungen
Eingestellt am 20. Dezember 2014
BGH, Urt. v. 3.7.2014, I ZR 84/13 – Wir zahlen Höchstpreise
Verfahren>Darlegungs- und Beweislast>Alein- und Spitzenstellungswerbung
BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA
b) Der Begriff "Verdünnung" in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist in Art. 5 und Erwägungsgrund 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 dahingehend präzisiert worden, dass als Verdünnung allein die ausschließlich durch Wasser erreichte Verringerung des Alkoholgehalts einer Spirituose unter den Min- destalkoholgehalt gilt, der für die betreffende Spirituose in der entsprechenden Ka- tegorie in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegt wurde.
Eingestellt am 23. Oktober 2014
BGH, Beschl. v. 18.9.2014, I ZR 201/12 - Preis zuzüglich Überführung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG ... über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ... und des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG ... über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ... folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine Werbung für ein Erzeugnis unter Angabe des dafür zu zahlenden Preises ein Anbieten im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG dar?
3. Muss der bei einer Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG gemäß deren Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 anzugebende "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" bei einem Kraftfahrzeug auch obligatorisch anfallende Kosten der Überführung des Fahrzeugs vom Hersteller zum Händler einschließen?
Verbote>PreisangabenV>Richtlinienkonformität
Verbote>PAngV>Werben als Anbieten?
Eingestellt am 27. September 2014
BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13 - Zeugnisaktion
BGH, Urt. v. 10.4.2014, I ZR 43/13 - nickelfrei
BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 170/10 - Betriebskrankenkasse II
Anwendungsbereich>geschäftliche Handlung>Unternehmer
Anwendungsbereich>geschäftliche Handlung>Unternehmer>Krankenkasse
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Wiederholungsgefahr>Wegfall der Wiederholungsgefahr
BGH, Urt. v. 30.4.2014, I ZR 245/12 - Abwerbeverbot
Ansprüche>Vertragsrecht>Abwerbeverbot
Eingestellt am 25. August 2014
BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12 - Original Bach-Blüten
Verbote>Arzneimittelrecht>Apothekenrecht>Apothekenbetriebsordnung>apothekenübliche Waren
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Erstbegehungsgefahr
Verbote>Lebensmittelrecht>Health-Claims-Verordnung>Gesundheitsbezogene Angabe
Verbote>Feststellung einer Irreführungsgefahr>Differenzierung innerhalb eines Verkehrskreises
Verbote>Lebensmittelrecht>Mineral- und TafelwasserVO>Verkehrsverbot
Verbote>Irreführung>Konformität mit der Rechtslage
Eingestellt am 22. August 2014
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.7.2014, 6 U 32/14
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Verstoß gegen die Preisvorschriften des AMG wettbewerbsrechtlich als Bagatelle zu werten ist, wenn das Verhalten von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG gedeckt ist, ist obsolet, nach der Gesetzgeber das HWG geändert hat.
Verbote>Arneimittelrecht>Preise>Bagatellverstoß
Eingestellt am 6. August 2014
BGH, Urt. v. 13.3.2014, I ZR 120/13 – Kooperationsapotheke
Verbote>Arzneimittelrecht>Apothekenrecht>Zuweisung von Verschreibungen
Eingestellt am 30. Juli 2014
BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11 - GOOD News II
b) Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine bestimmte Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat. Der für § 10 LPresseG BW erforderliche Zusammen- hang zwischen Finanzierung und Veröffentlichung ist vielmehr auch dann gegeben, wenn ein Unternehmer an den Verleger vorab ein Entgelt zahlt, damit seine in einen redaktionellen Beitrag gekleidete Werbung in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen veröffentlicht wird.
Eingestellt am 29. Juli 2014 - WICHTIG !!! - Änderung der Rechtsprechung !!!
BGH, Urt. v. 18.6.2014, I ZR 242/12 - Geschäftsführerhaftung
Ansprüche>Schuldner>Geschäftsführer/Vorstand
Eingestellt am 4. Juni 2014
BGH, Urt. v. 30.1.2014, I ZR 19/13 - Gebundener Versicherungsvermittler
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageanträge>Bestimmtheit>"unmittelbar oder mittelbar fördern
Ansprüche>Beseitigungsanspruch>Rechtsschutzbedürfnis
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Gewerbeordnung>Versicherungsvermittler>Erlaubnisfreiheit
Eingestellt am 24. Juni 2014
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12 - fishtailparka
Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.
In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschl. v. 12.1.2012, I ZB 43/11, Tz. 6).
Verfahren>Bestrafung>Vertragsstrafeforderung>Rechtsmissbrauch
Verfahren>Bestrafung>Vertragsstrafe>Kontrolle des billigen Ermessens
Verfahren>Bestrafung>Unterlassungserklärung>mehrere Schuldner>Gesellschaft und Organ
Eingestellt am 17. Juni 2014
BGH, Urt. v. 15.5.2014, I ZR 137/12 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch- technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil- Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar und deshalb nichtig.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Berufsornungen>Ärzte>Berufliche Zusammenarbeit
BGH, Urt. v. 30.4.2014 , I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet
BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12 – Nordjob-Messe
Verbote>§ 4 Nr. 2 UWG>Regelungszweck
Verbote>§ 4 Nr. 2>Zielgruppe Schutzbedürftige
Verbote>§ 4 Nr. 2 UWG>Veranstaltung von Gewinnspielen zur Datenerhebung
Eingestellt am 3. Juni 2014
BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 192/12 - Goldbärenbarren
a) Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch aus reichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst, die als besonders schutzbedürftig bezeichnet ist.
b) Die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt voraus, dass eine Werbung gezielt eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern anspricht.
c) Der Umstand, dass der Verkehr an eine nach früherer Rechtslage per se verbotene Geschäftspraxis möglicherweise noch nicht ebenso wie an andere Verkaufsförderungsmaßnahmen gewöhnt ist, rechtfertigt bei der Prüfung des § 4 Nr. 6 UWG keine strengere Bewertung.
d) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf im Sinne von Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt einen Kaufappell voraus, für den eine Ansprache im Imperativ typisch, jedoch nicht unerlässlich ist; nicht erforderlich ist, dass die Aufforderung im Wege eines Direktkontakts zum umworbenen Kind erfolgt.
Glossar>Verkehrskreise>angesprochener Verkehr
Glossar>fachliche Sorgfalt
Verbote>§ 4 Nr. 6 UWG>Koppelung von Gewinnspielen mir Warenabsatz
Verbote>Black List Nr. 28>Aufforderung von Kindern zum Kauf
BGH, Urt. V. 12.12.2013, I ZR 83/12 – Testen Sie ihr Fachwissen
Verbote>HWG>Zuwendungen>Gewinnspiele
Eingestellt am 17. April 2014
BGH, Beschl. v. 26.2.2014, I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer
Dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt?
Verbote>Lebensmittelrecht>Schutz vor Täuschung>Produktaufmachung
BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13 – Typenbezeichnung
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Wesentliche Eigenschaft eines Produkts
BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 230/12 - Umweltengel für Tragetasche
b) Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.
Verbote>Irreführung>Werbung mit Umweltzeichen
Verbote>Irreführung>Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12 - 2 Flaschen GRATIS
Verbote>Preisangaben>§ 2 PAngV>Richtlinienkonformität
Verbote>Preisangaben>§ 2 PAngV>Berechnung des Grundpreises
BGH, Urt. v. 26.2.2014, I ZR 79/10 – Sofort-Bonus
Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittelpreisrecht>Geltung für ausländische Apotheken
1. Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben.
2. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
Verbote>Irreführende Werbung>Briefbogen>Bürogemeinschaft oder rechtliche Einheit
Eingestellt am 10. April 2014
EuGH, Urt. v. 10.4.2014, C-609/12 - Monsterbacke
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 dieser Verordnung im Jahr 2010 bereits für gesundheitsbezogene Angaben galten, die nicht nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 28 Abs. 5 und 6 verboten waren.
Verbote>Lebensmittelrecht>Health-Claims-VO>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
BGH, Urt. v. 9.10.2013, I ZR 24/12 – Alpenpanorama im Heißluftballon
Der Anbieter von Gutscheinen für „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren.
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Informationspflichten>Identität und Anschrift von von Vertretenen und Erfüllungsgehilfen
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Informationspflichten>wesentliche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung
BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 131/12 – englischsprachige Pressemitteilung
Verfahren>Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Handlungen aus dem Ausland
Verfahren>Anwendung deutschen Rechts (Marktortprinzip)>bestimmungsgemäße Ausrichtung im Internet
Verbote>§ 4 Nr. 7 UWG>Schutzzweck
Verbote>§ 4 Nr. 7 UWG>pauschale Abwertung
Eingestellt am 9. April 2014
BGH, Urt. v. 26.2.2014, I ZR 77/09 – Holland-Preise
Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des § 78 AMG dann vor, wenn durch einen auf ein Arzneimittel bezogenen Vorgang bewusst und gewollt die Möglichkeit einer eigenen Verwendung in Form der Anwendung oder Weitergabe des Mittels durch einen anderen als den bisherigen Inhaber der Verfügungsgewalt geschaffen wird. Bei "Abholmodellen" liegt der Ort der Abgabe daher zwar grundsätzlich dort, wo die vom Empfänger mit der Abholung beauftragte Person das Mittel abholt; es ist jedoch jeweils zu prüfen, ob tatsächlich eine dem unmittelbaren Besitz vergleichbare Zugriffsmöglichkeit besteht und ob die Regelung nicht allein der Umgehung zwingender apothekenrechtlicher oder arzneimittelrechtlicher Vorschriften dient. Dies ist dann der Fall, wenn eine hinsichtlich des Erfüllungsorts getroffene Regelung ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dient (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 12.1.2012, I ZR 211/10 - Europa-Apotheke Budapest).
Verbot>Arznmeimittelrecht>Arzneimittelpreis>Anwendung deutschen Rechts>Abholfälle
BGH, Urt. v. 28.11.2013, I ZR 94/13 – Kostenlose Schätzung
Verbote>Irreführende Werbung>Selbstverständlichkeiten>Werbung für kostenlose Leistungen
a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 168/05, Tz. 41 - Kinderwärmekissen).
Verfahren>Vertragsstrafeversprechen>AGB-Kontrolle
Verfahren>Verstöße gegen Unterlassungspflichten>Handlungspflicht
Verfahren>Verstöße gegen Unterlassungspflichten>Entfernung von Einträgen im Internet
BGH, Urt. v. 26.2.2014, I ZR 178/12 - Praebiotik
a) Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, das auch durch Vorerwartungen und Kenntnissen geprägt wird, ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten suggeriert wird.
b) Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne von Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angemeldeten Angabe übereinstimmt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.
c) Zwischen einem markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen (hier: "Praebiotik®") und der von einem Verband zugunsten einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verwendern angemeldeten rein beschreibenden Angabe eines Inhaltsstoffs (hier: "Prebiotic fibre supports development of healthy intestinal flora") besteht ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der bei dem anzulegenden strengen Maßstab der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entgegensteht.
BGH, Urt. v. 17.10.2013, I ZR 173/12 – Werbung für Fremdprodukte
Glossar>Mitbewerber
BGH, Urt. v. 18.9.2013, I ZR 65/12 - Diplomierte Trainerin
Verbote>Irreführende Werbung>Verständnis des Begriffs diplomiert
Eingestellt am 20. März 2014
Einführung>europarechtliche Grundlagen>RiLi über irreführende und vergleichende Werbung
Eingestellt am 13. März 2014
BGH, Urt. v. 24.9.2013, I ZR 73/12 - Atemtest II
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>legitimierende Wirkung von Verwaltungsakten
BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 164/12 - wetteronlin.de
Verbote>Gezielte Behinderung>Abfangen von Kunden>Vertipperdomains
BGH, Urt. v. 28.11.2013, I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung
a) Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen, richtet sich nach dem objektiven Erscheinungsbild der ausgeübten Tätigkeit.
b) Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte und ermöglicht es den Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers, ist auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Gewerbeordnung>Wer ist Versicherungsvermittler
Eingestellt am 6. März 2014
BGH, Urteil vom 12.9.2013, I ZR 123/12 - DER NEUE
a) Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.6.1983, I ZR 75/81, GRUR 1983, 658 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung).
Verbote>PreisangabenVO>Begriffe des Angebots von Waren
Verbote>PreisangabenVO>Preisangabe in Herstellerwerbung
Eingestellt am 26. Januar 2014
BGH, Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 11/13 - grill meister
Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.
Verbote>Irreführende Werbung>Marken>zur Täuschung geeignet
Verbote>Irreführende Werbung>®
BGH, Urt. v. 30.1.2014, I ZR 107/10 - H 15
Verbote>Gezielte Behinderung>Kennzeichenmissbrauch>Löschungsanspruch
Eingestellt am 23. Januar 2014
Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) einzustufen, wenn diese Praxis zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Einführung und Grundlagen>Die europarechtlichen Vorgaben>UGP-Richtlinie>Schutzzweck
Verbote>Irreführende Werbung>Richtlinienkonformität
Verbote>Irreführende Werbung>Relevanz der Irreführung
Eingestellt am 21. Januar 2014
BGH, Vers.Urt. v. 17.7.2013, I ZR 34/12 – Runes of Magic
a) Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten An-sprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Linie gezielt an Kinder.
b) Mit der im Sinne von „Kauf Dir …“ oder „Hol Dir …“ zu verstehenden Formulierung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘“ werden die mit der Werbung angesprochenen Kinder im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unmittelbar aufgefordert, selbst die beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Dem steht nicht entgegen, dass die Preise und Merkmale der einzelnen Produkte und Dienstleistungen nicht auf der In-ternetseite, die die Werbeaussage enthält, sondern erst auf der nächsten durch einen elektronischen Verweis verbundenen Seite dargestellt werden.
Verbote>Schwarze Liste>Nr. 28 (unmittelbare Aufforderung von Kindern zum Kauf)

References: Art. 10
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7
 § 7
 § 10
 § 10
 § 31
 § 18
 § 31
 § 18
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 28
 § 5
 § 78
 § 307
 § 242
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 28
 § 1
 § 8
 Art. 6
 § 3