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Timestamp: 2020-02-18 21:52:47+00:00

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BVerwG 6 C 45.10 , Urteil vom 17. August 2011 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 45.10 , Urteil vom 17. August 2011
Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Für die privat genutzten Geräte, die sich in den oberen beiden Etagen des Hauses befinden, bezahlt er Rundfunk- und Fernsehgebühren. Im Keller des Hauses ist ein Arbeitszimmer eingerichtet, das der Kläger für seine Arbeit als selbstständiger Informatiker nutzt. Im Arbeitszimmer befindet sich kein „klassisches“ Rundfunk- oder Fernsehgerät. Dort stehen jedoch Rechner, die an das Internet angeschlossen sind.
Mit Gebührenbescheid vom 1. März 2008 zog der Beklagte den Kläger für den Zeitraum von August bis Oktober 2007 zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 16,56 € heran und machte außerdem einen Säumniszuschlag von 5,11 € geltend. Mit Schreiben vom 17. März 2008, eingegangen bei dem Beklagten am 20. März 2008, legte der Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2008, dem Kläger zugestellt mit Zustellungsurkunde am 16. April 2008, zurückwies.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 8. September 2009 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Mit Beschluss vom 30. März 2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückgewiesen. Der Senat hat die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zugelassen.
Beschluss vom 01.12.2010 -
BVerwG 6 B 36.10ECLI:DE:BVerwG:2010:011210B6B36.10.0
BVerwG 6 B 36.10
Hessischer VGH - 30.03.2010 - AZ: VGH 10 A 2910/09
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 30. März 2010 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren auf 21,67 € festgesetzt
1 Die Revision ist gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die sich im nicht ausschließlich privaten Bereich befinden, aber einem Grundstück zugeordnet sind, auf dem der Gebührenpflichtige im privaten Bereich andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, gem. § 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitgeräte von der Rundfunkgebühr befreit sind.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 45.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 6 C 45.10ECLI:DE:BVerwG:2011:170811U6C45.10.0
BVerwG, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 45.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:170811U6C45.10.0]
BVerwG 6 C 45.10
1 Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt, wehrt sich dagegen, für seine in dem beruflich genutzten Arbeitszimmer stehenden internetfähigen Rechner ebenfalls Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Er bewohnt zusammen mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Für die privat genutzten Geräte, die sich in den oberen beiden Etagen des Hauses befinden, bezahlt er Rundfunk- und Fernsehgebühren. Im Keller des Hauses ist ein Arbeitszimmer eingerichtet, das der Kläger für seine Arbeit als selbständiger Informatiker nutzt. Im Arbeitszimmer befindet sich kein „klassisches“ Rundfunk- oder Fernsehgerät. Dort stehen jedoch Rechner, die an das Internet angeschlossen sind.
2 Mit Gebührenbescheid vom 1. März 2008 zog der Beklagte den Kläger für den Zeitraum von August bis Oktober 2007 zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 16,56 € heran und machte außerdem einen Säumniszuschlag von 5,11 € geltend. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2008 zurück.
3 Am 15. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 8. September 2009 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
4 Mit Beschluss vom 30. März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Die Berufung habe schon deshalb keinen Erfolg, weil zu Gunsten des Klägers die Privilegierungsregelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - in der vom 1. März 2007 bis 31. August 2008 gültigen Fassung eingreife. Nach dieser Vorschrift sei für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben könnten) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten würden. Der PC des Klägers werde gewerblich und daher im nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt. Er sei „ein und demselben Grundstück … zuzuordnen“. Dort, nämlich auf ein und demselben Grundstück, würden andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten, nämlich die privat genutzten Rundfunk- und Fernsehgeräte des Klägers, die sich im privat genutzten Teil des Einfamilienhauses des Klägers befänden. Die vom Beklagten vertretene Auffassung, das Wort „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV beziehe sich „nicht nur“ auf die in Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erwähnten Grundstücke, sondern „insbesondere“ auf das „vor die Klammer“ gezogene Tatbestandsmerkmal „im nicht ausschließlich privaten Bereich“, teile der Senat nicht. Wenn in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV davon die Rede sei, dass „andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden“, so beziehe sich diese Ortsangabe aufgrund des systematischen Regelungszusammenhangs eindeutig auf die unmittelbar vor Nr. 2 formulierte Nr. 1 des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, wonach die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien. Hätte in Nr. 2 zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass mit dem Wort „dort“ ein Bezug zum „nicht ausschließlich privaten Bereich“ gemeint sei, so hätte dies zum Ausdruck gebracht werden müssen.
5 Mit der Revision begehrt der Beklagte die Abweisung der Klage. Entgegen dem Berufungsbeschluss zeige die Auslegung von § 5 Abs. 3 RGebStV, dass eine Rundfunkgebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die sich im nicht ausschließlich privaten Bereich befänden und einem Grundstück zuzuordnen seien, nur dann eingreife, wenn in dem diesem Grundstück zuzuordnenden nicht ausschließlich privaten Bereich andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit gehalten würden. Es reiche gerade nicht aus, wenn zwar auf demselben Grundstück, aber nur im ausschließlich privaten Bereich andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit gehalten würden. Für dieses Ergebnis sprächen die Auslegung der Norm nach Wortlaut, Willen des Gesetzgebers, Systematik sowie Sinn und Zweck.
6 Der Beklagte beantragt, den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2010 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2009 abzuändern und die Klage abzuweisen.
8 Zu Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Entscheidungen.
9 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht äußert sich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Erlass der hier in Mitten stehenden Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
10 Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides maßgeblich sind die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991 (HessGVBl S. 367, 392) in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 HessGVBl 2007, S. 206, 214 - (1.)). Danach ist ein internetfähiger PC zwar ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.), jedoch ist der PC des Klägers als Zweitgerät nach § 5 Abs. 3 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit (3.).
11 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkgebührenbescheiden sind Beginn und Ende der Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 RGebStV. Daraus ergibt sich, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von August bis Oktober 2007. Maßgeblich sind danach die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006. Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität (§ 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).
16 Die frühere Formulierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV „zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten“ ist entfallen und durch die in der vorliegenden Fassung gebrauchten Worte „zu anderen als privaten Zwecken“ ersetzt worden. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war damit keine Neuregelung, sondern eine Klarstellung beabsichtigt (Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I, A 2.6 S. 14). Verdeutlicht werden sollte der Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit dienen. Der Regelungsbereich von § 5 Abs. 2 RGebStV gilt somit grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines Rundfunkempfangsgerätes im Büro eines selbständigen Informatikers und schlösse eine Gebührenfreiheit für den PC des Klägers an sich aus.
19 bb) Die Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV betrifft alle neuartigen Rundfunkempfangsgeräte, die nicht ausschließlich im privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten werden. Nur diejenigen Geräte sind betroffen, die zumindest auch zu gewerblichen Zwecken bzw. zur selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werden (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008, § 5 RGebStV Rn. 54). Der internetfähige PC des Klägers wird im nicht ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereit gehalten, denn er ist Teil von dessen - erwerbsmäßiger - Büroausstattung.
20 cc) Rundfunkgeräte sind i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein und demselben Grundstück zuzuordnen, wenn sie objektiv nachweisbar dort entweder stationär aufgestellt sind oder im Falle von nicht stationären Geräten (z.B. Mobil-Telefonen) in Inventarverzeichnissen oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/ Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008, § 5 RGebStV Rn. 55). Dies ist hier der Fall. Denn nach den Feststellungen im Berufungsurteil unterhält der Kläger in demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine berufliche Tätigkeit. In dem Büro (im Keller) nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC. In seiner Privatwohnung (in den beiden oberen Etagen des Hauses) verfügt er über ein Radio- und ein Fernsehgerät.
21 dd) Zu den weiteren Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gehört nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV, dass „andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden“. Bei den „anderen“ darf es sich nicht um die „neuartigen“ handeln. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der Regelung. Denn Ausgangspunkt in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sind „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, und darauf bezogen handelt es sich bei den „anderen“ um „nicht neuartige“. Dies ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung, in der es heißt, nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, sei für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten (Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I, A 2.6 S. 15).
25 Der Standort, an dem das herkömmliche („andere“) Rundfunksempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wird in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV unmittelbar nur mit dem Wort „dort“ bezeichnet. Das Adverb „dort“ verweist auf eine Ortsangabe zurück, und zwar im üblichen Sprachgebrauch auf den im textlichen Zusammenhang zuletzt erwähnten Ort. Das ist hier das Grundstück, das in demselben mit „wenn“ eingeleiteten Nebensatz den Standort beider Geräte beschreibt. Zwar kann auch der Begriff „Bereich“ als Ortsangabe verstanden werden. Der textliche Abstand zwischen dem „nicht ausschließlich privaten Bereich“ im ersten Satzteil des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV und dem „dort“ unter Nr. 2 im zweiten Satzteil spricht aber dagegen, dass sich das Adverb „dort“ zusätzlich auch noch auf den nicht ausschließlich privaten Bereich beziehen soll, also eine doppelte örtliche Bestimmung vornimmt. Angesichts dieser klaren sprachlichen Bezüge innerhalb der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV können die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ auch nicht als ein gewissermaßen vor die Klammer gezogenes Tatbestandsmerkmal verstanden werden, das sowohl für die in der Nr. 1 angesprochenen neuartigen als auch für die in der Nr. 2 angesprochenen herkömmlichen Empfangsgeräte Geltung beansprucht. Dieser Lesart steht entgegen, dass die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ mit dem Begriff der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ verknüpft sind, nicht aber an den Beginn der Vorschrift gerückt sind und dadurch deren Regelungsbereich begrenzen, etwa mit der Formulierung: „Im nicht ausschließlich privaten Bereich ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte … keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn …“.
26 Zudem ist zweifelhaft, ob der Begriff „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ hier tatsächlich als Ortsangabe verstanden werden kann. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist eine Sondervorschrift für neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame Begründung des Staatsvertrags (Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei Hartstein/ Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I, A 2.6 S. 15) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“, die mit dem Begriff des neuartigen Rundempfangsgeräts verknüpft ist, eine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung, nicht aber zu einem bestimmten Standort zu sehen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV unterstützt diese Deutung. Dort wird die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in solchen „Räumen oder Kraftfahrzeugen“ ausgeschlossen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ohne diese ausschließlich ortsbezogene Wendung zugleich als allgemeine Definition auch des „nicht ausschließlich privaten Bereichs“ zu kennzeichnen. Trotz des gemeinsamen thematischen Bezugs wird sie in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gerade nicht wiederholt, sondern durch die andere Formulierung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ ersetzt, die nicht zwingend örtlich zu verstehen ist. Dieser flexible Ansatz würde unterlaufen, wenn das Wort „dort“ zwingend auf einen räumlich abgrenzbaren, „nicht ausschließlich privaten Bereich“ auf dem betreffenden Grundstück bezogen und damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmlichen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von Zweitgeräten erhoben würde.
27 bbb) Die Entstehungsgeschichte gibt nichts für die Auffassung des Beklagten her, auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte müssten im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden. Unergiebig ist insoweit die Passage in der gemeinsamen Begründung des Staatsvertrags, nach der die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreit seien, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und für die dort bereitgehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet würden, und nur wenn dort keine „entsprechenden“ herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei (Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/ Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I, A 2.6 S. 15). Der Beklagte überinterpretiert die Begründung des Rundfunkstaatsvertrags, wenn er meint, der Ausdruck „entsprechenden“ müsse sich auf die im vorangegangenen Satz gebrauchten Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ beziehen, weil ihm sonst kein eigenständiger Sinngehalt zukäme. Die Begründung des Staatsvertrags kann nicht nach den gleichen Maßstäben wie dessen normative Regelungen selbst ausgelegt werden. So können hier hinter der Wortwahl als plausible Erklärungen beispielsweise bloße stilistische Gründe oder die Intention stehen, das sich anschließende Adjektiv „herkömmlich“ zu akzentuieren.

References: § 132
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 § 47
 § 52
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 § 52
 § 63
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 § 1
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 § 4
 § 10
 Art. 99
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