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Timestamp: 2020-07-06 12:52:30+00:00

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Reverse Charge Verfahren bei Kleinunternehmern? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Reverse Charge Verfahren bei Kleinunternehmern?
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Wenn es um Kleinunternehmer geht, so denkt jeder sofort, dass diese mit Umsatzsteuer nichts zu tun haben. In den meisten Fällen ist dies auch so, denn § 19 I 1 UStG regelt: „Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.“ Dieser Satz 1 gilt aber nicht für die z.B. nach § 13 b Absatz 5 UStG geschuldete Steuer. In dieser Norm wird ausführlich das sog. Reverse Charge Verfahren geregelt.
Dieses Verfahren bedeutet eine Verlagerung der Umsatzsteuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger unter bestimmen Voraussetzungen. Leistungserbringer könnte z.B. die Internet-Handelsplattform eBay sein. Wenn Sie als Händler also von eBay eine Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer erhalten haben, so ist dies völlig in Ordnung, besagt aber nicht, dass Sie keine Umsatzsteuer auszurechnen und an das deutsche Finanzamt abzuführen haben. In § 13 b Absatz 5 UStG heißt es dazu: „In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger (hier der Kunde von eBay) die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; ….“ Ebay führt sogar, so wie es das Gesetz in § 14 a Absatz 5 UStG verlangt in seinen Rechnungen den Hinweis der „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“. Somit ist der Kleinunternehmer in diesem Fall zur Ausrechnung und Abführung der Umsatzsteuer aus diesen z.B. Monatsrechnungen mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das deutsche Finanzamt verpflichtet, aber besitzt weiterhin nicht das Recht des Vorsteuerabzugs. Bei Vollunternehmern führt dies zur Neutralisation ihrer Steuerpflicht. Kleinunternehmer jedoch geraden somit manchmal in die Steuerfalle.
Kleinunternehmer, die bislang keine Umsatzsteuer an ihr zuständiges Finanzamt in diesem Zusammenhang abgeführt haben, könnten sich einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO oder zumindest einer leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO strafbar gemacht haben. Gemäß § 370 Absatz 1 Nr. 2 AO heißt es dazu: „ Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.“ Handelt es sich dagegen nur um eine Ordnungswidrigkeit, so kann diese gemäß § 378 Absatz 2 AO mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Kleinunternehmer die zwei Verfahren auch zur Einstellung bringen.

References: § 19
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 14
 § 370
 § 378
 § 370
 § 378