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Timestamp: 2016-10-21 23:47:03+00:00

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4A_161/2007 (18.07.2007)
4A_161/2007 /len
Altana Chemie AG,
Die Altana Chemie AG mit Sitz in Wesel, Deutschland (Beschwerdef�hrerin) meldete am 6. Juni 2005 das Zeichen "we make ideas work" beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) an f�r folgende Waren und Dienstleistungen:
1 Chemische Erzeugnisse f�r gewerbliche Zwecke.
2 Additive f�r Lacke und Kunststoffe.
17 Additive f�r polymere Formmassen; Waren aus Kunststoffen
(Halbfabrikate).
40 Dienstleistungen eines Chemieunternehmens, n�mlich die
kundenspezifische Herstellung von Chemikalien.
42 Technische Beratung betreffend den Einsatz chemischer
Nachdem das IGE die Anmeldung beanstandet hatte, erkl�rte sich die Beschwerdef�hrerin mit folgender Anpassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einverstanden:
1 Chemische Erzeugnisse f�r gewerbliche Zwecke,
einschliesslich Additive f�r Lacke und Kunststoffe und Additive
f�r polymere Formmassen.
17 Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate).
Das IGE hielt mit Schreiben vom 9. M�rz 2006 daran fest, dass es sich bei der Marke um eine allgemeine Qualit�tsangabe und eine reklamehafte Anpreisung handle. Es wies mit Verf�gung vom 28. September 2006 das Markeneintragungsgesuch ab.
Mit Urteil vom 27. M�rz 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellerin ab und best�tigte die Verf�gung des IGE. Es kam zum Schluss, die Aussage "we make ideas work" werde als reklamehafte Anpreisung verstanden. Dem Slogan fehle die f�r die Individualisierung der beanspruchten Waren erforderliche Unterscheidungskraft. Zudem sei die Wortfolge freihaltebed�rftig.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei das IGE anzuweisen, dem Markeneintragungsgesuch Nr. 54669/2005 "we make ideas work" stattzugeben und die Marke f�r alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen in das Schweizerische Markenregister einzutragen.
Das IGE beantragt, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 27. M�rz 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Streitgegenstand bildet die Eintragung eines Zeichens im Register f�r Marken. Daf�r ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel. Diese ist in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn ein bestimmter Streitwert erreicht wird (Art. 74 BGG).
Bei Markeneintragungsgesuchen geht es um Verm�gensinteressen. Es handelt sich daher vorliegend um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Da das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, hat das Bundesgericht den Streitwert zu sch�tzen (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei orientiert es sich an Erfahrungswerten und nimmt bei eher unbedeutenden Zeichen grunds�tzlich einen Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- an (BGE 4A_116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist daher als erreicht zu betrachten.
Nach Art. 40 Abs. 1 BGG k�nnen in Zivil- und Strafsachen Parteien vor Bundesgericht nur von Anw�lten und Anw�ltinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz oder einem Staatsvertrag berechtigt sind, Personen vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten. Diese Vorschrift gilt auch f�r Beschwerden in Zivilsachen nach Art. 72 Abs. 2 BGG (Andreas G�ngerich, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 5 zu Art. 40).
Der Beschwerdef�hrerin, die ihre Beschwerde durch eine nicht im Anwaltsregister eingetragene Patentanwaltskanzlei eingereicht hatte, wurde daher Frist nach Art. 42 Abs. 5 BGG zur Behebung des Mangels angesetzt. Am 13. Juli 2007 wurde der Mangel behoben, indem eine bevollm�chtigte Rechtsanw�ltin die Vertretung �bernahm und die Beschwerdeschrift vom 15. Mai 2007 unterzeichnete.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil sie das Zeichen "we make ideas work" zu Unrecht dem Gemeingut zugerechnet habe.
4.1 Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden (Art. 2 lit. a MSchG; SR 232.11).
4.2 Als freihaltebed�rftiges Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die sich beispielsweise in einfachen Zahlen- oder Buchstabenkombinationen oder gebr�uchlichen geometrischen Figuren oder in Angaben �ber die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware ersch�pfen und daher die zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht aufweisen und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein (BGE 131 III 495 E. 5 S. 503; 128 III 454 E. 2.1 S. 457 f. mit weiteren Hinweisen; Lucas David, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1999, N. 6 zu Art. 2 MSchG).
4.3 Nach der Praxis werden nicht nur Zeichen zur�ckgewiesen, die bestimmte Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreiben, sondern auch solche, die sich in allgemeinen Qualit�tshinweisen bzw. reklamehaften Anpreisungen ersch�pfen (BGE 129 III 225 E. 5.1 S. 227 unten; von B�ren/Marbach, Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 524 mit Hinweisen auf die Praxis; Eugen Marbach, in: von B�ren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 41).
Die Vorinstanz befasste sich zun�chst mit dem Sinn des Zeichens "we make ideas work" und f�hrte aus, das Zeichen bestehe ausschliesslich aus W�rtern des englischen Grundwortschatzes, die zumindest in ihrer prim�ren Bedeutung dem Grossteil der Schweizer Bev�lkerung ohne weiteres verst�ndlich seien - und umso mehr dem hier spezifischen Abnehmerkreis, der auf dem Gebiet chemischer und Kunststofferzeugnisse bewandert sei und somit in der Regel �ber erh�hte Englischkenntnisse verf�ge. Das Zeichen sei prim�r mit "wir bringen Ideen zum Funktionieren" oder "wir machen, dass Ideen funktionieren" zu �bersetzen.
Sie befand sodann, mit dem Slogan "we make ideas work" werde bei den Kunden suggeriert, dass - auch ohne Beif�gung des Pronomens "your" im Sinne von "we make your ideas work" - ihre Ideen zum Funktionieren gebracht bzw. verwirklicht w�rden. Der Slogan habe einen anpreisenden, werbem�ssigen Qualit�tshinweis, der f�r das kaufende Publikum klar erkennbar sei. Entsprechend werde die Aussage "we make ideas work" vom Publikum in erster Linie als Werbeslogan und nicht als Kennzeichen aufgefasst.
Die Vorinstanz beurteilte die Wortfolge "we make ideas work" zudem als freihaltebed�rftig. Sie ersch�pfe sich in einer Werbeaussage, die aufgrund ihrer umfassenden an keine Waren- oder Dienstleistungskategorie gebundenen allgemeinen Bedeutung f�r den gesch�ftlichen Verkehr freigehalten werden m�sse.
Was die Beschwerdef�hrerin gegen diese Beurteilung der Vorinstanz einwendet, verf�ngt nicht.
6.1 Wie ausgef�hrt (siehe E. 4.3 hiervor), fallen unter das vom Markenschutz ausgeschlossene Gemeingut auch blosse reklamehafte Ber�hmungen des eigenen Angebots, das vom Publikum als reine Anpreisung verstanden wird. Ein solcher Fall wurde vorliegend von der Vorinstanz - zutreffend - angenommen. Sie hatte deshalb nicht zu pr�fen, ob das Zeichen "we make ideas work" f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend sei, wie die Beschwerdef�hrerin beanstandet. Ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen gehen ins Leere.
6.2 Was die Beschwerdef�hrerin gegen den von der Vorinstanz ermittelten Sinngehalt des Zeichens "we make ideas work" vorbringt, �berzeugt nicht. Die Vorinstanz hat mit Blick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen (chemische Erzeugnisse f�r gewerbliche Zwecke, Waren aus Kunststoffen [Halbfabrikate], kundenspezifische Herstellung von Chemikalien, technische Beratung betreffend den Einsatz chemischer Additive) zutreffend angenommen, dass die massgebenden Verkehrskreise nicht die Schweizer Durchschnittskonsumenten, sondern spezifische Fachkreise seien, die �ber erh�hte Englischkenntnisse verf�gten. Diese verstehen den Slogan ohne weiteres in seinem nahe liegenden Gehalt "wir bringen Ideen zum Funktionieren" oder "wir machen, dass Ideen funktionieren". Das von der Beschwerdef�hrerin behauptete fehlende Verst�ndnis der Schweizer Durchschnittsbev�lkerung spielt bei dieser Ausgangslage von vornherein keine Rolle und es er�brigt sich, auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin einzugehen.
Auch ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich der Sinngehalt der Wortfolge in einer reklamehaften Anpreisung ersch�pft. Selbst wenn, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, andere Deutungen der Wortfolge m�glich sein sollten, so f�hrte dies nicht zur Schutzf�higkeit des Slogans. Bei Doppel- oder Mehrfachbedeutung eines Zeichens darf keine der Deutungen, jedenfalls nicht die nahe liegenden, den Ausschlussgrund erf�llen. Liegt der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die M�glichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (Urteil 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2.3, publ. in sic! 2005, S. 649 ff.; Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003, publ. in sic! 2003, S. 495 ff. E. 4; BGE 116 II 609 E. 2a S. 610). Vorliegend ist entscheidend, dass die nahe liegende Deutung "wir bringen Ideen zum Funktionieren" einen rein anpreisenden bzw. werbehaften Qualit�tshinweis darstellt. Dies auch ohne gedankliche Hinzuf�gung des Pronomens "your", welche die Vorinstanz im �brigen entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin gar nicht vorgenommen hat. Nicht entscheidrelevant ist ferner, wie die Beschwerdef�hrerin den Slogan auf ihrer Homepage verstanden haben will. Immerhin kann auch in diesem Punkt der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt, sondern es muss im Gegenteil mit der Vorinstanz angenommen werden, die Beschwerdef�hrerin verstehe den Slogan ebenfalls im genannten Sinn, f�hrt sie doch auf ihrer Homepage unter anderem aus: "Fortschritt entsteht einzig und allein durch Verwirklichung von Ideen. Daher haben wir uns selbst ein Markenversprechen gegeben, um stets mit innovativem Beispiel voranzugehen: we make ideas work."
6.3 Gegen die Annahme der Vorinstanz, die Wortfolge "we make ideas work" sei zudem freihaltebed�rftig, bringt die Beschwerdef�hrerin vor, bei den von der Vorinstanz erw�hnten Homepages, die bekr�ftigten, dass der Slogan ebenfalls von anderen Waren- und Dienstleistungsanbietern verwendet w�rde, handle es sich um solche von ausl�ndischen Waren- und Dienstleistungsanbietern in englischer Sprache, deren Waren und Dienstleistungen sich von den beanspruchten wesentlich unterschieden und die nicht explizit ein Schweizer Publikum anspr�chen.
Der Einwand geht fehl. Dass sich die Waren und Dienstleistungen der Unternehmen auf den angef�hrten Homepages von denjenigen, welche die Beschwerdef�hrerin beansprucht, unterscheiden, best�tigt gerade die allgemeine, an keine Waren- oder Dienstleistungskategorie gebundene Bedeutung der Wortfolge "we make ideas work". Die Beschwerdef�hrerin kann daraus nichts f�r sich ableiten. Ob ausl�ndische Homepages mit Angeboten, die sich nur an ausl�ndisches Publikum richten, geeignet sind, ein Freihaltebed�rfnis zu belegen, kann offen bleiben. Denn das Freihaltebed�rfnis ist nicht an den Nachweis einer aktuellen Benutzung durch Dritte gekn�pft. Es gen�gt, dass die aktuelle oder k�nftige Verwendung ernsthaft in Betracht f�llt (BGE 128 III 454 E. 2.1 S. 458 betreffend Herkunftsangaben; Christoph Willi, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Ber�cksichtigung des europ�ischen und internationalen Markenrechts, Z�rich 2002, N. 42 zu Art. 2).
6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das umstrittene Zeichen zutreffend dem Gemeingut zugeordnet.
Dass die Marke in den USA registriert wurde, hat sie dabei zu Recht als unerheblich erachtet. Denn soweit wie hier kein Grenzfall vorliegt, besteht weder Raum f�r eine Eintragung im Zweifelsfall noch f�r eine - unter Umst�nden als Indiz zu beachtende - Ber�cksichtigung ausl�ndischer Registrierungen (vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5 S. 229; Urteil 4A.8/2006 vom 23. Mai 2006 E. 3).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann in Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf Gleichbehandlung, die Vorinstanz habe einige der von ihr angef�hrten Eintragungen lediglich mit der Bemerkung gew�rdigt, sie unterschieden sich vom vorliegend zu beurteilenden Zeichen in der Art und Weise der Zeichenbildung, in ihrem wesentlich engeren Sinngehalt sowie im fehlenden Freihaltebed�rfnis, ohne jedoch diese Beurteilung n�her zu substantiieren. Sie scheint damit eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend machen zu wollen. Die R�ge ist unbegr�ndet. Es geht aus dem angefochtenen Urteil klar hervor, dass die Vorinstanz einen Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf die angerufenen Registrierungen wegen fehlender Vergleichbarkeit abgelehnt hat. Auch wurde ausgef�hrt, dass das Kriterium, wonach die Sachverhalte ohne weiteres vergleichbar sein m�ssen, restriktiv angewendet werde. Inwiefern die Beschwerdef�hrerin die Vergleichbarkeit der angerufenen Registrierungen aufgezeigt h�tte und dies von der Vorinstanz �bergangen worden w�re, legt sie nicht dar. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz liegt demnach nicht vor (vgl. dazu BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 72
 Art. 40
 Art. 72
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 2
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 BGE 
 Art. 2
 BGE 
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