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Timestamp: 2018-03-23 18:19:21+00:00

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KindUG Kindesunterhaltsgesetz
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2007
Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
Geltung ab 01.07.1998; FNA: 400-2/2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
Artikel 1 (Änderungsvorschrift)
Artikel 2 Regelbetrag-Verordnung
Artikel 3 (Änderungsvorschrift)
Artikel 4 (Änderungsvorschrift)
Artikel 5 Übergangsvorschriften
Artikel 6 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert
(gesamter Text siehe Regelbetrag-Verordnung - RegelBetrV)
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert
Bei Anwendung von § 1612a Abs. 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 1 Abs. 4 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes) von den für dieses Gebiet nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 ermittelten Werten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auszugehen. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt § 1612a Abs. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zu dem Zeitpunkt, in dem die neuen Regelbeträge die für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 festgestellten Regelbeträge übersteigen würden, mit der Maßgabe, dass von den für dieses Gebiet ermittelten Werten ausgegangen wird. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Regelbeträge nach § 1 der Regelbetrag-Verordnung auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
§§ 2 bis 4
Die auf Artikel 2 beruhende Regelbetrag-Verordnung kann auf Grund der Ermächtigung des § 1612a Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der durch Artikel 1 Nr. 10 dieses Gesetzes neu gefaßt worden ist, und des Artikels 5 § 1 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Die §§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 1998 in Kraft.
(2) § 20 Nr. 10 Buchstabe c des Rechtspflegergesetzes in der Fassung des Artikels 4 Abs. 3 Nr. 1 und Artikel 5 §§ 2, 3 und 4 dieses Gesetzes treten am 1. Juli 2003 außer Kraft.
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References: § 1612
 § 1612
 § 1
 § 1612
 § 1
 § 3
 § 20