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Timestamp: 2017-05-29 00:03:58+00:00

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BSG: Vermögensgegenstände nicht marktgängig kein Zufluss BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterbescheid Widerspruch maßnahme euro grundsicherung Verwaltungsakt Jobcenter führerschein Unterschrift mietkaution untersuchung wohnung wegen Hartz nicht klage einkommen Erstausstattung darlehen Erbschaft umzug Kinder heizkosten Antrag weiterbildung sanktion Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istDo 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVDo 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 BSG: Vermögensgegenstände nicht marktgängig kein Zufluss BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • BSG: Vermögensgegenstände nicht marktgängig kein Zufluss BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 0:22Vermögensgegenstände nicht marktgängig kein ZuflussBei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung handelt es sich um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen.Nach der Rechtsprechung des BSG sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht marktgängig sind, nicht als verwertbar anzusehen. 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 RSiehe auch: Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R -BundessozialgerichtKassel, den 30. August 2010Terminbericht Nr. 46/10 (zur Terminvorschau Nr. 46/10)Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 30. August 2010 wie folgt:1) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht verurteilt, im Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.4.2008 die höheren Aufwendungen für die neu angemietete Wohnung der Klägerin in Altenkirchen/Rügen als Leistung für Unterkunft und Heizung zu erbringen. Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II werden zwar Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags oder alternativ des Umzugs keine Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 9 SGB II gegeben ist.Dieses Ergebnis wird durch einen Blick auf § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II bestätigt. § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II gilt nur für "Hilfebedürftige" und stellt auf den Zeitpunkt vor dem Abschluss des Mietvertrags ab, denn der Hilfebedürftige soll nicht das Risiko tragen müssen, die über seine bisherigen Kosten hinausgehenden Mietzahlungen für die neue Wohnung aus der Regelleistung zahlen zu müssen, weil der Grundsicherungsträger im nachhinein auf die Bestimmung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II verweist. Dieses Ineinandergreifen der Vorschriften wäre jedoch nicht mehr gewährleistet, würde nicht auch die Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II davon abhängig gemacht, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Hilfebedürftigkeit vorlag. Auch der systematische Zusammenhang zwischen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II und § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II spricht für die Anwendbarkeit der Begrenzungsregelung nur in Fallgestaltungen, in denen Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gegeben war. § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II enthält einen differenzierten Bestandsschutz, der befristet die Übernahme der tatsächlichen unangemessenen Unterkunftskosten gewährleistet. Voraussetzung ist - mit Ausnahme des Falles der "Bösgläubigkeit" vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Stichwort: Anmietung einer Luxuswohnung) - eine Kostensenkungsaufforderung durch den Grundsicherungsträger. Einen "geringeren Bestandsschutz" braucht ein zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Nichthilfebedürftiger nicht hinzunehmen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Mietvertrag in einem Monat geschlossen wird, in dem die Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug für einen Monat - wie hier - durch eigenes Erwerbseinkommen überwunden worden ist.SG Stralsund - S 8 AS 205/08 -LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 8 AS 29/09 -Bundessozialgericht - B 4 AS 10/10 R -2) Die Revision der Klägerin führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Der Senat vermochte nicht abschließend zu entscheiden, ob dem Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegensteht.Insoweit gilt hier: Eine dem Grunde nach im Rahmen des BAföG förderungsfähige Ausbildung bewirkt zwar grundsätzlich nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II einen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nach den Feststellungen des LSG ist die Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin an den Hans-Blindow-Schulen auch dem Grunde nach nach dem BAföG förderungsfähig. Wenn die Klägerin gleichwohl keine Leistungen nach dem BAföG erhält, sind hierfür nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II unbeachtliche, in ihrer Person liegende Gründe verantwortlich. Ihrer Förderung steht entgegen, dass sie bereits bei Ausbildungsbeginn das 30. Lebensjahr vollendet hatte.Unabhängig von der grundsätzlichen Förderfähigkeit der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin nach dem BAföG könnte die Klägerin allerdings dann einen Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung haben, wenn sie diese Ausbildung nicht als schulische Berufsbildung, sondern im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung iS des § 77 SGB III absolviert haben sollte. Die Förderung einer "Bildungsmaßnahme" nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Ob es sich um eine Weiterbildungsmaßnahme handelt, bestimmt sich nach objektiven Kriterien im Hinblick auf den Charakter der Maßnahme. Insoweit ist nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG bei der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin zwar grundsätzlich von einer Berufsausbildung in schulischer Form und nicht einer auf Weiterbildung angelegten Maßnahme auszugehen. Ob dieses jedoch auch im konkreten Fall zutrifft, kann nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, insbesondere, ob die Maßnahme der Klägerin verkürzt worden ist oder bestimmte Ausbildungsinhalte auf Grund von beruflichen Vorkenntnissen nicht oder anders vermittelt worden sind.SG Köln - S 31 (11) AS 14/07 -LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 60/08 -Bundessozialgericht - B 4 AS 97/09 R -3) Die Berufung des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Der Senat konnte mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht beurteilen, ob der Kläger im streitigen Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 hilfebedürftig war.Zwar handelt es sich auch bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen. Ob die Forderung als Vermögen verwertet werden kann, lässt sich jedoch im konkreten Fall nach der Entscheidung des LSG nicht beurteilen. Auf Grund der vom Kläger erhobenen zulässigen und begründeten Verfahrensrügen kann die vom LSG angenommene Verwertungsmöglichkeit durch Beleihung der Forderung als nicht hinreichend festgestellt angesehen werden. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG zu beachten haben, dass nach der Rechtsprechung des BSG Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht marktgängig sind, nicht als verwertbar gelten. Sollte das LSG eine Verwertungsmöglichkeit feststellen, wird es ferner zu prüfen haben, ob diese Verwertung wirtschaftlich ist und keine besondere Härte im Hinblick ua auf die vom Kläger zu erwartenden Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs darstellt.Bezogen auf die Unfallversicherung des Klägers mit garantierter Beitragsrückerstattung kann anhand der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob es sich dabei um einen nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II zu verschonenden Altersvorsorgewert handelt. Ist die Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung kein generell geschütztes Vermögen, wird das LSG weiter zu ermitteln haben, ob deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Insofern sind Feststellungen zum Substanzwert der Versicherung und zu ihrem aktuellen Verkehrswert erforderlich. Auch bezogen auf die Verwertung der Unfallversicherung ist ferner die besondere Härte zu prüfen.Soweit das LSG zu einem Verwertungsausschluss beider zuvor benannter Vermögenswerte gelangen sollte, wird es hinsichtlich des Bestandes auf den Giro- und Wertpapierkonten des Klägers deren Wert bei Antragstellung und im Verlaufe des streitigen Zeitraums festzustellen und zu bewerten haben, inwieweit sie dem Hilfebedarf entgegengestellt werden können.SG Augsburg - S 6 AS 1182/07 -Bayerisches LSG - L 7 AS 316/08 -Bundessozialgericht - B 4 AS 70/09 R -1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.08 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 RSiehe auch: Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R -BundessozialgerichtKassel, den 30. August 2010Terminbericht Nr. 46/10 (zur Terminvorschau Nr. 46/10)Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 30. August 2010 wie folgt:1) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht verurteilt, im Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.4.2008 die höheren Aufwendungen für die neu angemietete Wohnung der Klägerin in Altenkirchen/Rügen als Leistung für Unterkunft und Heizung zu erbringen. Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II werden zwar Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags oder alternativ des Umzugs keine Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 9 SGB II gegeben ist.Dieses Ergebnis wird durch einen Blick auf § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II bestätigt. § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II gilt nur für "Hilfebedürftige" und stellt auf den Zeitpunkt vor dem Abschluss des Mietvertrags ab, denn der Hilfebedürftige soll nicht das Risiko tragen müssen, die über seine bisherigen Kosten hinausgehenden Mietzahlungen für die neue Wohnung aus der Regelleistung zahlen zu müssen, weil der Grundsicherungsträger im nachhinein auf die Bestimmung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II verweist. Dieses Ineinandergreifen der Vorschriften wäre jedoch nicht mehr gewährleistet, würde nicht auch die Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II davon abhängig gemacht, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Hilfebedürftigkeit vorlag. Auch der systematische Zusammenhang zwischen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II und § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II spricht für die Anwendbarkeit der Begrenzungsregelung nur in Fallgestaltungen, in denen Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gegeben war. § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II enthält einen differenzierten Bestandsschutz, der befristet die Übernahme der tatsächlichen unangemessenen Unterkunftskosten gewährleistet. Voraussetzung ist - mit Ausnahme des Falles der "Bösgläubigkeit" vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit (Stichwort: Anmietung einer Luxuswohnung) - eine Kostensenkungsaufforderung durch den Grundsicherungsträger. Einen "geringeren Bestandsschutz" braucht ein zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Nichthilfebedürftiger nicht hinzunehmen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Mietvertrag in einem Monat geschlossen wird, in dem die Hilfebedürftigkeit im laufenden Leistungsbezug für einen Monat - wie hier - durch eigenes Erwerbseinkommen überwunden worden ist.SG Stralsund - S 8 AS 205/08 -LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 8 AS 29/09 -Bundessozialgericht - B 4 AS 10/10 R -2) Die Revision der Klägerin führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Der Senat vermochte nicht abschließend zu entscheiden, ob dem Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II entgegensteht.Insoweit gilt hier: Eine dem Grunde nach im Rahmen des BAföG förderungsfähige Ausbildung bewirkt zwar grundsätzlich nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II einen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nach den Feststellungen des LSG ist die Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin an den Hans-Blindow-Schulen auch dem Grunde nach nach dem BAföG förderungsfähig. Wenn die Klägerin gleichwohl keine Leistungen nach dem BAföG erhält, sind hierfür nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II unbeachtliche, in ihrer Person liegende Gründe verantwortlich. Ihrer Förderung steht entgegen, dass sie bereits bei Ausbildungsbeginn das 30. Lebensjahr vollendet hatte.Unabhängig von der grundsätzlichen Förderfähigkeit der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin nach dem BAföG könnte die Klägerin allerdings dann einen Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung haben, wenn sie diese Ausbildung nicht als schulische Berufsbildung, sondern im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung iS des § 77 SGB III absolviert haben sollte. Die Förderung einer "Bildungsmaßnahme" nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Ob es sich um eine Weiterbildungsmaßnahme handelt, bestimmt sich nach objektiven Kriterien im Hinblick auf den Charakter der Maßnahme. Insoweit ist nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG bei der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin zwar grundsätzlich von einer Berufsausbildung in schulischer Form und nicht einer auf Weiterbildung angelegten Maßnahme auszugehen. Ob dieses jedoch auch im konkreten Fall zutrifft, kann nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, insbesondere, ob die Maßnahme der Klägerin verkürzt worden ist oder bestimmte Ausbildungsinhalte auf Grund von beruflichen Vorkenntnissen nicht oder anders vermittelt worden sind.SG Köln - S 31 (11) AS 14/07 -LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 60/08 -Bundessozialgericht - B 4 AS 97/09 R -3) Die Berufung des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Der Senat konnte mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht beurteilen, ob der Kläger im streitigen Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 hilfebedürftig war.Zwar handelt es sich auch bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen. Ob die Forderung als Vermögen verwertet werden kann, lässt sich jedoch im konkreten Fall nach der Entscheidung des LSG nicht beurteilen. Auf Grund der vom Kläger erhobenen zulässigen und begründeten Verfahrensrügen kann die vom LSG angenommene Verwertungsmöglichkeit durch Beleihung der Forderung als nicht hinreichend festgestellt angesehen werden. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG zu beachten haben, dass nach der Rechtsprechung des BSG Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht marktgängig sind, nicht als verwertbar gelten. Sollte das LSG eine Verwertungsmöglichkeit feststellen, wird es ferner zu prüfen haben, ob diese Verwertung wirtschaftlich ist und keine besondere Härte im Hinblick ua auf die vom Kläger zu erwartenden Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs darstellt.Bezogen auf die Unfallversicherung des Klägers mit garantierter Beitragsrückerstattung kann anhand der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob es sich dabei um einen nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II zu verschonenden Altersvorsorgewert handelt. Ist die Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung kein generell geschütztes Vermögen, wird das LSG weiter zu ermitteln haben, ob deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Insofern sind Feststellungen zum Substanzwert der Versicherung und zu ihrem aktuellen Verkehrswert erforderlich. Auch bezogen auf die Verwertung der Unfallversicherung ist ferner die besondere Härte zu prüfen.Soweit das LSG zu einem Verwertungsausschluss beider zuvor benannter Vermögenswerte gelangen sollte, wird es hinsichtlich des Bestandes auf den Giro- und Wertpapierkonten des Klägers deren Wert bei Antragstellung und im Verlaufe des streitigen Zeitraums festzustellen und zu bewerten haben, inwieweit sie dem Hilfebedarf entgegengestellt werden können.SG Augsburg - S 6 AS 1182/07 -Bayerisches LSG - L 7 AS 316/08 -Bundessozialgericht - B 4 AS 70/09 R -https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=135508Gruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» BSG - Skandal - Kind nicht erwerbsfähig - kein Mehrbedarf BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 3/09 R» BSG - Skandal - Kind nicht erwerbsfähig - kein Mehrbedarf BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 3/09 R» Zur Anwendung des § 11 Abs. 3 SGB II n.F. auf den am 01.04.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum beim Zufluss einer einmaligen Einnahme - Erbschaft in 2010 - Noch vorhandene Teile der zugeflossenen Erbschaft sind nach Ende der Anrechnung Vermögen.» BSG: Sanktion kann nicht für mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig erfolgen. (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R).» Sanktion kann nicht für mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig erfolgen. (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R).Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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