Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004202&FassungVom=2005-12-29
Timestamp: 2018-01-23 21:55:21+00:00

Document:
RIS - Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.12.2005
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005, Fassung vom 29.12.2005
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen und Ziegen (Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005)
[CELEX-Nr. 31992L0102]
StF: BGBl. II Nr. 210/2005
BGBl. II Nr. 317/2005
Auf Grund der §§ 2c, 7 und 8 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 71/2003 und BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet:
§ 3 Einrichtung des VIS
§ 5 Jährliche VIS-Erhebungen
§ 6 ZSDB-Meldepflichten
In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken und behördliche Kontrolle
§ 21 Allgemeines zu amtlichen Ohrmarken
§ 22 Ohrmarken für Schweine
§ 25 Ohrmarken für Schafe und Ziegen
§ 27 Stellen zum In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken für Schweine
§ 28 Stellen zum In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken und
Transpondern für Schafe und Ziegen
§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen und Ziegen. Für Schweine, die als Heimtiere (§ 2 Abs. 1 Z 5) gehalten werden, gilt diese Verordnung nur insoweit, als diese durch den Tierhalter auf eigene Kosten so früh wie möglich dauerhaft gekennzeichnet werden müssen und der Tierhalter seinen Namen und seine Adresse sowie den Standort der gehaltenen Schweine beim Betreiber des VIS anzuzeigen hat.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wird durch die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997 geregelt.
Betriebe: alle Einrichtungen, Anlagen oder - im Falle der Freilandhaltung - Orte, wo Tiere gehalten, aufgezogen, behandelt oder aufgestallt werden, mit Ausnahme von Tierarztpraxen und Tierkliniken; Diese sind insbesondere:
Viehhandelsbetriebe: alle Einrichtungen, die dazu dienen, Tiere zu Handelszwecken unmittelbar oder über Dritte zu kaufen und zu verkaufen, einen regelmäßigen Umschlag mit diesen Tieren zu erzielen, innerhalb von höchstens 30 Tagen nach dem Kauf die Tiere wieder zu verkaufen oder sie aus den ersten Einrichtungen in andere Einrichtungen, die nicht ihr Eigentum sind, umzusetzen. Dazu zählen auch alle von Viehhandelsbetrieben zur Aufstallung von Tieren genutzte Einrichtungen (z.B. Handelsställe);
Schlachtbetriebe: alle Einrichtungen, in der Tiere nicht ausschließlich für den Eigenbedarf geschlachtet werden und deren Fleisch daher gemäß § 1 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2003, untersuchungspflichtig ist;
Transporteure: Transporteure übernehmen jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel einschließlich Ver- und Entladen.“
Eigentransport: ein von einem landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführter Transport, bei dem die Tiere auf einem Transportfahrzeug, für das der Betriebsinhaber des Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsbetriebes oder ein Betriebsangehöriger Zulassungsbesitzer oder Fahrzeughalter ist, direkt und ohne Zwischenaufenthalt zum Bestimmungsort transportiert werden; dies beinhaltet, dass während des Transportes grundsätzlich keine der von dieser Verordnung erfassten Tiere aufgeladen oder abgeladen werden dürfen; ein Zwischenaufenthalt an einer Sammelstelle (zum Beispiel zum Verwiegen der Tiere) ist hingegen gestattet;
Mitgliedstaaten der EG (Belgien, Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands, Deutschland, Estland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme Ceutas und Melillas, Tschechien, Ungarn, Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Zypern);
Stallmarke: Kennzeichnung mittels Ohrmarke oder Tätowierung, die nicht "AT" enthalten darf;
(2) Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze oder andere Bundesverordnungen verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Einrichtung des VIS
§ 3. (1) Es wird eine unter der Aufsicht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen stehende elektronische Datenbank zur Erfassung und Überwachung der dieser Verordnung unterliegenden Tiere eingerichtet. Diese Datenbank (VIS) besteht aus der ZSDB (Zentralen Schweinedatenbank) und der zu errichtenden Schaf- und Ziegendatenbank.
Identifikationsnummer des Betriebes (LFBIS-Nummer) und sofern vorhanden: AMA-Klientennummer und/oder Veterinärkontrollnummer;
persönliche Daten des Tierhalters (bei juristischen Personen die Daten der zur Vertretung nach außen berufenen Person):
Nachname, Vorname, Titel, Namenszusatz (zum Beispiel Junior), Geburtsdatum, falls vorhanden Telefonnummer, Telefaxnummer oder zweite Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
persönliche Daten des Mitbewirtschafters: Nachname, Vorname, Titel, Namenszusatz, Geburtsdatum des Mitbewirtschafters, Namenszusatz;
Zweitadresse (sofern die Betriebsadresse nicht die Wohnadresse ist);
die geografischen Koordinaten des Betriebsstandortes;
Tierbestand gemäß VIS-Jahreserhebung zum Stichtag;
Anzahl der nicht untersuchungspflichtigen Schlachtungen von Schweinen gemäß VIS-Jahreserhebung;
(3) In der Datenbank gemäß Abs. 1 ist jede Verbringung von Schweinen beziehungsweise jede untersuchungspflichtige Schlachtung von Schweinen im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2003, zu erfassen. Die Datenbank muss jederzeit hiezu mindestens folgende Angaben liefern können:
die Identifikationsnummer des österreichischen Meldebetriebes (LFBIS-Nummer) und sofern vorhanden: AMA-Klientennummer und/oder Veterinärkontrollnummer;
innerösterreichischen Verbringungen: die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes/der Sammelstelle/des Aufenthaltsortes;
Verbringungen aus Drittstaaten: den Nachnamen des Versenders sowie die Postleitzahl und den Ort des ausländischen Herkunftsbetriebes; ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmittelbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen Postleitzahl und Ort;
bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine sowie bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine;
das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlachtung);
bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß Z 1 oder im Falle der Meldung über eine Meldestelle bei Eigentransporten gemäß § 6 Abs. 3 die Angabe "Eigentransport";
bei unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels nach Österreich verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort;
bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort.
(6) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat den Betreiber des VIS, sowie dessen Anschrift (Meldeadresse) durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.
§ 4. (1) Der Halter von Schweinen, Schafen und Ziegen hat Angaben gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e und Z 2 innerhalb von sieben Tagen nach Aufnahme der Tierhaltung direkt beim Betreiber des VIS anzuzeigen.
§ 5. (1) Im Zuge von jährlichen VIS-Erhebungen haben die von dieser Verordnung erfassten Tierhalter auf Anfrage des Betreibers des VIS ihre Stamm- und Betriebsdaten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e und Z 2 mitzuteilen. Hierfür hat der Betreiber des VIS diesen Tierhaltern das entsprechende Formular jährlich spätestens Mitte März zu übermitteln. Diese übermittelten Formulare sind von den Betriebsinhabern oder von den von diesen Beauftragten mit dem Stichtag 1. April vollständig und richtig ausgefüllt bis spätestens 15. April zurückzusenden.
(2) Alle von dieser Verordnung erfassten Betriebe, die von der Agrarmarkt Austria (AMA) den "Mehrfachantrag Flächen" zugesendet bekommen, müssen zumindest die Felder betreffend Schweine-, Schaf- und Ziegenhaltung ausfüllen. Die Meldepflicht gemäß Abs. 1 gilt für jene Betriebe als erfüllt, die ihre Stamm- und Betriebsdaten im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e und Z 2 innerhalb der dafür vorgesehenen Frist im Rahmen des "Mehrfachantrag Flächen" melden. Die Daten dieser Betriebe sind von der AMA sowie von der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer dem Betreiber des VIS zur Verfügung zu stellen. Jene Betriebe, die einen "Mehrfachantrag Flächen" zugesandt bekommen, aber keinen Förderungsantrag stellen, müssen diese Daten ebenfalls innerhalb der im Rahmen des "Mehrfachantrag Flächen" vorgesehenen Frist an den Betreiber des VIS übermitteln.
(4) Einzelheiten der Abwicklung der Zurverfügungstellung von Daten gemäß Abs. 2 durch die Landwirtschaftskammern ist durch vertragliche Vereinbarung dieser Stellen mit dem Betreiber des VIS zu regeln.
(5) Abs. 2 ist mit Abschluss vertraglicher Vereinbarungen gemäß Abs. 3 und 4 und Einrichtung der diesbezüglichen Meldemöglichkeiten anwendbar. Der Betreiber des VIS hat gegebenenfalls dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen den Abschluss einer derartigen Vereinbarung unverzüglich mitzuteilen. Die Meldemöglichkeiten nach Abs. 2 sind sodann in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" bekannt zu machen. Vor diesem Zeitpunkt gilt ausschließlich Abs. 1.
(6) Jede natürliche oder juristische Person, die in der Erhebung gemäß Abs. 1 und 2 angeschrieben wird, ist verpflichtet, vom Betreiber des VIS übermittelte Schreiben zu beantworten.
Meldung, Kennzeichnung und Verbringung von Schweinen
ZSDB-Meldepflichten
§ 6. (1) Die Halter von Schweinen - ausgenommen Sammelstellen, sofern die Schweine nicht in das Eigentum und in den Besitz dieser Betriebe übergegangen sind, sowie Transporteure - haben bei Verbringungen oder untersuchungspflichtigen Schlachtungen von Schweinen folgende Angaben entweder mittelbar über eine Meldestelle gemäß Abs. 3 beziehungsweise eine Servicestelle gemäß Abs. 4 oder unmittelbar online oder mittels dafür vorgesehener Formulare und Meldewege (Telefax bzw. über die Post) dem Betreiber des VIS zu melden:.
die Identifikationsnummer gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 des Meldebetriebes;
innerösterreichischen Verbringungen: die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes; wurde noch keine österreichische Identifikationsnummer vergeben, so sind Name und Adresse anzugeben.
Verbringungen aus Drittstaaten: bei der Einfuhr sind der Nachname des Versenders sowie die Postleitzahl und der Ort des ausländischen Herkunftsbetriebes zu melden; ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmittelbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen die Daten zu Postleitzahl und Ort;
bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß § 3 Abs. 3 Z 1; wurde noch keine österreichische Identifikationsnummer vergeben, so sind Name und Adresse anzugeben. Im Falle der Meldung über eine Meldestelle gemäß Abs. 3 ist bei Eigentransporten die Angabe "Eigentransport" zulässig;
bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges; können diese Daten des Transportfahrzeuges, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und ein Tiergesundheitszeugnis beziehungsweise eine grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung für den Transport vorliegt (dies gilt nicht für Transportfahrzeuge, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und die Schweine innerhalb von Österreich verbringt), nicht ermittelt werden, so hat der Tierhalter oder ein von ihm Beauftragter zu überprüfen, ob das amtliche Kennzeichen auf dem Fahrzeug mit den Angaben auf der Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmt und hat die Angaben zur Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Abs. 1 Z 9 beziehungsweise zur grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung gemäß Abs. 1 Z 10 zu melden; diese Ausnahmeregelung gilt nur, wenn die Angaben zum amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen mit der Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmen; stimmen diese Angaben nicht überein, so ist unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen;
bei unter den Bedingungen des innergemeinschaftlichen Handels verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort;
Im Falle einer Verbringung über eine meldepflichtige Sammelstelle ist diese als Bestimmungsbetrieb anzugeben, und im Falle der Verbringung von einer meldepflichtigen Sammelstelle ist diese als Herkunftsbetrieb anzugeben. Bei einer Verbringung (zum Beispiel für Zwecke der Verwiegung) über eine nicht meldepflichtige Sammelstelle (bei der die Schweine nicht in das Eigentum und den Besitz derselben übergehen) ist auch diese anzugeben. Bei direkter Meldung an den Betreiber des VIS muss die Meldung sowohl vom unmittelbaren Herkunfts- als auch Bestimmungsbetrieb getätigt werden. Bei Meldung durch eine Meldestelle gemäß Abs. 3 entfallen die Meldungen des Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes an den Betreiber des VIS.
(3) Meldungen gemäß Abs. 1 dürfen auch über eine von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hierfür festgelegte Einrichtung erfolgen (Meldestelle). Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann derartige Einrichtungen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" als Meldestellen im Sinne dieser Verordnung festlegen, wenn dies den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Raschheit des Meldeverfahrens entspricht, wenn die Einrichtung die Daten gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 lit. a, b (insbesondere Straßenname, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und lit. c (insbesondere Nachname) dem Betreiber des VIS in elektronisch lesbarer Form für Zwecke des Datenabgleiches zur Verfügung gestellt hat und wenn durch Vereinbarung zwischen Einrichtung und dem Betreiber des VIS sichergestellt ist, dass die laufend zu meldenden Daten gemäß § 3 Abs. 3 in der für diesen Betreiber erforderlichen Form vorliegen und eine unverzügliche Weiterleitung der Daten an den Betreiber gewährleistet ist.
(4) Ein Tierhalter kann sich auch eines Beauftragten beziehungsweise einer beauftragten Stelle (Servicestelle) zur Weiterleitung der Meldung an den Betreiber des VIS bedienen. Verantwortlich für die Richtigkeit der Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 10 und die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Betreiber des VIS ist der Tierhalter.
(5) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann zusätzliche Meldewege zu den in Abs. 1 genannten Möglichkeiten durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zulassen.
(6) Jede natürliche oder juristische Person, die bzw. deren Betrieb in einer Meldung gemäß Abs. 1 bis 4 angeführt wird, ist verpflichtet, vom Betreiber des VIS übermittelte Schreiben zu beantworten.
§ 7. (1) Schweine in Betrieben sind ohne Anspruch auf Kostenersatz so früh wie möglich, jedenfalls aber vor dem erstmaligen Verlassen des Geburtsbetriebes oder auf behördliche Anordnung noch vor diesem Zeitpunkt mit einer Ohrmarke gemäß § 22 oder - in den Fällen des § 9 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 - einer Tätowierstempelung oder einem diesem gemäß § 9 Abs. 7 gleichwertigen System dauerhaft zu kennzeichnen. Die Ohrmarke ist in einer Position am Ohr anzubringen, dass sie aus der Entfernung gut sichtbar ist.
§ 9. (1) Bei Schweinen, die von Geburt an im selben Betrieb gehalten und auf direktem Weg zur Schlachtung gebracht werden, darf die Kennzeichnung gemäß § 7 an Stelle der Ohrmarke mittels Tätowierstempel erfolgen.
diese Schweine auf Grund der beiderseitigen betrieblichen Aufzeichnungen eindeutig einem Herkunftsbetrieb zuzuordnen sind und damit im VIS gleich wie zusätzlich mit Schlagstempel gekennzeichnete Schweine gemeldet werden.
die Aufschrift "AT" für Österreich;
(6) Der Tätowierstempel muss zweizeilig ausgeführt sein. Die erste Zeile hat die Aufschrift "AT", wahlweise den Bundesländercode und den ersten Teil der LFBIS-Nummer (mindestens drei, aber höchstens vier Ziffern) zu enthalten. Diese Zeile muss zum Zeitpunkt der Stempelung mindestens eine Höhe von 10 mm aufweisen. Die zweite Zeile hat den zweiten Teil der LFBIS-Nummer und gegebenenfalls Logos zu enthalten. Die zweite Zeile muss zum Zeitpunkt der Stempelung mindestens eine Höhe von 20 mm aufweisen.
(8) An Stelle des Tätowierstempels darf bei der Kennzeichnung gemäß Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 6 ein gleichwertiges anderes Kennzeichnungssystem (zum Beispiel mittels Tuschepistole) verwendet werden, wenn die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die Gleichwertigkeit des jeweiligen Systems durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" festgestellt hat. Auf eine solche Feststellung besteht kein Rechtsanspruch. Hiebei kann die Bundesministerin auch Einschränkungen für die Anwendung des jeweiligen anderen Kennzeichnungssystems im Anwendungsbereich dieser Verordnung festlegen.
§ 10. (1) Schweine dürfen (ausgenommen die Verbringung in einen Schlachtbetrieb) nur dann verbracht werden, wenn sie gemäß den §§ 7 bis 8 sowie 11 gekennzeichnet sind.
(2) Schweine dürfen gemäß § 3 Abs. 2 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. 395/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 236/2004, nur dann in einen Schlachtbetrieb eingebracht werden, wenn sie gemäß dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
§ 11. (1) Schweine, die aus einem Drittstaat eingeführt wurden, sind unverzüglich nach der Aufstallung mittels Importohrmarke gemäß § 24 zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnungspflicht gilt nicht für Schlachtschweine, deren Bestimmungsbetrieb ein in Österreich gelegener Schlachtbetrieb ist, sofern die Schlachtung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Durchführung der Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG erfolgt und die Tiere auf direktem Weg von der Grenzkontrollstelle zum Schlachtbetrieb befördert werden. Die im Drittstaat erfolgte Kennzeichnung der Schweine darf nicht entfernt werden.
(5) Bei Verlust der Ohrmarkenkennzeichnung und bei weiterer Verbringung in einen Betrieb - ausgenommen in einen Schlachtbetrieb - hat die neuerliche Kennzeichnung gemäß § 8 zu erfolgen.
§ 12. (1) Schafe und Ziegen, die nach dem 9. Juli 2005 geboren werden, sind ohne Anspruch auf Kostenersatz innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Geburtsdatum, jedenfalls aber vor dem erstmaligen Verlassen des Geburtsbetriebes oder auf behördliche Anordnung noch vor diesem Zeitpunkt, mit zwei Ohrmarken oder einer Ohrmarke und einem elektronischen Transponder gemäß dieser Verordnung dauerhaft zu kennzeichnen.
(5) Der Tierhalter hat für die Kennzeichnung gem. Abs. 1 nur solche Ohrmarken und Transponder zu verwenden, die über eine gem. § 28 zugelassene Stelle bezogen wurden.
(2) Es steht dem Tierhalter frei, zusätzlich zur Ohrmarke gemäß § 25 eine Stallmarke anzubringen. Ist diese eine Ohrmarke, so ist sie auf der Hälfte des Ohres anzubringen, die der Ohrspitze zugeordnet ist und beim Ersetzen ist die neue Stallmarke in das schon vorhandene, noch nutzbare Loch einzuziehen.
§ 15. (1) Der Kenncode hat ident den Angaben auf der Ohrmarke gemäß § 25 Abs. 3 zu sein und darf nicht änderbar sein.
(2) Für den Ersatz der Kennzeichnung ist der Tierhalter verantwortlich.
§ 17. (1) Schafe und Ziegen dürfen nur dann aus einem Betrieb verbracht oder in einen Betrieb eingebracht werden, wenn sie gemäß den §§ 12 bis 16 bzw. § 18 gekennzeichnet sind.
(2) Schafe und Ziegen dürfen gemäß § 3 Abs. 2 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 236/2004, nur dann in einen Schlachtbetrieb eingebracht werden, wenn sie gemäß dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
(3) Schafe und Ziegen dürfen innerhalb Österreichs zwischen zwei verschiedenen Betrieben nur dann verbracht werden, wenn sie von einem Dokument mit mindestens den folgenden Angaben begleitet werden:
die Identifikationsnummer des Herkunftsbetriebs gemäß § 3 Abs. 3, Z 1;
die Identifikationsnummer des Bestimmungsbetriebs gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 oder – bei Wanderhaltung - den Bestimmungsort mit der Postleitzahl;
die Daten des benutzten Transportmittels (amtliches Kennzeichen des Teils des Transportmittels, in dem die Tiere befördert wurden) und des Transporteurs einschließlich seiner Identifikationsnummer gemäß § 3 Abs. 3 Z 1;
(3) Die ursprüngliche Drittlandskennzeichnung ist zusammen mit dem neuen Kennzeichen gem. Abs. 1 im Bestandsregister zu erfassen und an die zugelassene Stelle zu melden. Diese hat die Drittlandskennzeichnung im VIS sowohl dem anfordernden Betrieb als auch dem Einzeltier zuzuordnen. Die im Drittstaat erfolgte Kennzeichnung der Schafe und Ziegen darf nicht entfernt werden.
(2) Für Halter von Schweinen gelten vollständige, richtige und zeitgerechte Meldungen gemäß den §§ 5 und 6 an das VIS als Bestandsregister, sofern diese Personen einen persönlichen Zugriff zum VIS haben. Halter von Schweinen, die über einen solchen persönlichen Zugriff nicht verfügen, müssen Aufzeichnungen (Register) mit zumindest den Angaben gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 10 führen. Allfällige geeignete Bescheinigungen oder Belege (zum Beispiel Tiertransportbescheinigungen, Lieferscheine, usw.) dürfen hiebei als Bestandteil des Registers verwendet werden.
bei abgehenden Tieren den Namen des Transportunternehmers, das amtliche Kennzeichen des Transportmittels, in dem die Tiere befördert werden, die Identifikationsnummer des Bestimmungsbetriebs gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und Namen und Adresse des Empfängers oder eine Kopie des Begleitdokuments gemäß § 17 Abs. 3;
bei zugehenden Tieren die Identifikationsnummer des Herkunftsbetriebs gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und Namen und Adresse des Versenders;
Ohrmarkennummern, die am Betrieb eingezogen wurden und das Geschlecht des gekennzeichneten Tieres; gegebenenfalls Angaben über den Ersatz von Ohrmarken oder elektronischen Kennzeichen.
(2) Tiere, die dieser Verordnung unterliegen, dürfen gemäß § 3 Abs. 2 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 236/2004, nur dann von einem Schlachtbetrieb übernommen werden, wenn sie gemäß dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
(3) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind im Falle von Schweinen mindestens drei Jahre, im Falle von Schafen und Ziegen mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsicht vorzulegen.
Allgemeines zu amtlichen Ohrmarken
§ 21. Eine Ohrmarke für Schweine, Schafe und Ziegen hat aus einem Material, welches sich durch Geschmeidigkeit, Widerstandsfähigkeit, UV-Beständigkeit sowie gute Verträglichkeit auszeichnet, zu bestehen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendbar ist und dass durch das Anbringen am Tier dessen Wohlbefinden möglichst nicht beeinträchtigt wird.
§ 22. (1) Jede Ohrmarke hat aus einem Dornteil und einem Lochteil zu bestehen. Einer der beiden Teile ist gemäß Abs. 3 beziehungsweise gemäß § 23 oder § 24 zu beschriften. Für den anderen Teil ist eine Beschriftung weder geboten noch verboten; allerdings ist dort jede Buchstabenkombination mit der Aufschrift "AT" untersagt. Die Farbe, die Größe und die Form der Ohrmarke sind unter Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 2 frei wählbar.
(2) Die Angaben auf der Ohrmarke müssen deutlich erkennbar und gerade auf der Ohrmarke aufgedruckt sein. Die Schriftart ist frei wählbar, muss aber gut und leicht lesbar sein. Die Schrift muss eine Größe von mindestens 4 mm aufweisen. Die LFBIS-Nummer muss in einer Zeile und gerade geschrieben sein. Der Viersteller gemäß Abs. 3 Z 4 muss gerade geschrieben und mit einer Mindestgröße von 4 mm auf der Ohrmarke aufgedruckt sein. Ausnahmen hiervon sind bei Anbringung eines Strichcodes gestattet. In diesem Fall darf der Viersteller in einem Bogen gedruckt werden.
(3) Die Ohrmarke für Schweine muss dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung entsprechen und nachstehende Angaben enthalten:
die siebenstellige LFBIS-Nummer des Geburtsbetriebes;
§ 23. Eine Ersatzohrmarke für Schweine muss deutlich lesbar sein und hat den §§ 21 und 22 Abs. 1 und 2 sowie dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung zu entsprechen. Sie hat auf einem der beiden Ohrmarkenteile die Angaben gemäß § 22 Abs. 3 zu enthalten; zusätzlich das Wort "VERLUST" in Großbuchstaben; dieses Wort darf auch in einem Bogen geschrieben sein.
§ 24. Eine Importohrmarke für Schweine muss deutlich lesbar sein und hat den §§ 21 und 22 Abs. 1 und 2 sowie dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung zu entsprechen. Sie hat auf einem der beiden Ohrmarkenteile die Angaben gemäß § 22 Abs. 3 zu enthalten; zusätzlich das Wort "IMPORT" in Großbuchstaben; dieses Wort darf auch in einem Bogen geschrieben sein.
Ohrmarken für Schafe und Ziegen
§ 25. (1) Jede Ohrmarke hat aus einem Dornteil und einem Lochteil zu bestehen. Der Lochteil ist gemäß Abs. 3 zu beschriften, der Dornteil gemäß Abs. 4. Die Farbe, die Größe und die Form der Ohrmarke sind unter Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 2 frei wählbar.
(2) Die Angaben auf der Ohrmarke sind weder entfernbar noch manipulierbar und bleiben während der gesamten Lebenszeit des Tieres gut leserlich. Die Schriftart ist frei wählbar, muss aber leicht lesbar sein.
(3) Der Lochteil weist den in zwei Buchstaben ausgedrückten ISO-Ländercode und einen individuellen Code aus 9 Ziffern aus, welcher vom VIS generiert wird.
(4) Der Dornteil enthält mindestens die dritte, vierte, fünfte und sechste Ziffer des neunstelligen individuellen Codes gemäß Abs. 3.
§ 26. (1) Ein Ersatzkennzeichen für Schafe und Ziegen, die nach dem 9. Juli geboren wurden, ist gem. § 28 zu beziehen, wobei von der zugelassenen Stelle gemäß § 28 im VIS ein Bezug zum anfordernden Betrieb herzustellen ist und somit durch das VIS die Anzahl der bereits ersetzten Kennzeichen für dieses Tier ermittelt wird. Für Tiere, die gemäß § 12 Abs. 1 gekennzeichnet sind, hat das Ersatzkennzeichen denselben Kenncode zu enthalten wie das noch vorhandene zweite Kennzeichen.
(2) Ersatzkennzeichen für Tiere, die bis zum 9. Juli 2005 geboren wurden und gemäß den bis dahin geltenden Bestimmungen gekennzeichnet waren, sind gem. § 28 zu beziehen, wobei die Tiere entweder mit zwei Ohrmarken gem. § 25 oder mit einer Ohrmarke gem. § 25 und einem Transponder gem. § 15 nachzukennzeichnen sind und die zugelassene Stelle im VIS einen Bezug zur alten Ohrmarkennummer herzustellen hat.
Stellen zum In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken und Transpondern für
§ 28. (1) Ohrmarken für Schafe und Ziegen mit der Aufschrift "AT" dürfen nur von einer hierfür vom Landeshauptmann zugelassenen Stelle in Verkehr gebracht und direkt an den Tierhalter abgegeben werden. Als zugelassen gelten der Österreichische Bundesverband für Schafe und Ziegen sowie die amtlich anerkannten Tierzuchtverbände für Schafe und Ziegen, sofern sie eine Erklärung gemäß Abs. 2 Z 2 abgeben und dem VIS die bekannten vergebenen Einzeltiernummern kostenfrei zur Verfügung stellen.
die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung hinsichtlich Ohrmarken gewährleistet werden kann, wobei insbesondere die personelle Zuverlässigkeit, die technischen Möglichkeiten und die Sicherheit der Datenübermittlung zu prüfen ist, und
durch schriftliche Erklärung der Stelle gegenüber dem Landeshauptmann sichergestellt ist, dass der vom VIS für diese Stelle generierte Code gemäß § 25 Abs. 3 unmittelbar bei Abgabe der Ohrmarke an den Tierhalter online im VIS dem Betrieb des Tierhalters zugeordnet wird.
Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch. Die zugelassenen Stellen werden durch das BMGF in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht.
(3) Die zugelassenen Stellen haben Aufzeichnungen über die abgegebenen Ohrmarken bzw. Transponder (Datum der Abgabe, Anzahl und Art der abgegebenen Kennzeichen, deren Aufschrift sowie Name und Adresse des Tierhalters) zu führen. Diese sind mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsicht vorzulegen.
(4) Stellen gemäß Abs. 1 unterliegen der behördlichen Kontrolle. Bei Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen ist die Zulassung vom Landeshauptmann durch Bescheid zu entziehen. Der Entzug ist durch das BMGF in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundzumachen.
(5) Jeder Halter von Schafen und/oder Ziegen, der die Kennzeichnung gem. § 12 Abs. 2 in Anspruch nimmt (Herdebuchbetrieb) oder die Kennzeichnungsmethode mittels Ohrmarke und Transponder verwendet, hat dies der zugelassenen Stelle zu melden und diese darf nur die erforderliche Anzahl von Ohrmarken ausgeben.
(6) Die zugelassene Stelle muss pro abgegebener Ohrmarke bzw. abgegebenem Transponder die verwendete Kennzeichnungsmethode sowie die Angabe, ob es sich um ein Importtier aus einem Drittland handelt, online im VIS angeben.
§ 29. Die Halter von Schweinen, Schafen oder Ziegen, sowie Betriebe, die mit diesen Tieren Handel treiben, Schlachtbetriebe, Betreiber von Sammelstellen oder sonstigen Aufenthaltsorten sowie Stellen zur In-Verkehr-Bringung von Ohrmarken gemäß §§ 27 und 28 haben während der Betriebszeiten und bei Gefahr im Verzug auch außerhalb dieser Zeiten den behördlichen Kontrollorganen
§ 31. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 9. Juli 2005 in Kraft.
§ 32. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 490/2003 außer Kraft.
§ 33. (1) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung sind Schweine gemäß dieser Verordnung zu kennzeichnen.
(2) Schweine, die vor dem 9. Juli 2005 gemäß den bisher geltenden Bestimmungen gekennzeichnet wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung gekennzeichnet.
(3) Nach dem 9. Juli 2005 geborene Schafe und Ziegen sind gemäß dieser Verordnung zu kennzeichnen.
(4) Bis zum 9. Juli 2005 geborene und gekennzeichnete Schafe und Ziegen gelten als ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn sie den bis dahin geltenden Bestimmungen entsprechend gekennzeichnet sind.
§ 34. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/102/EG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, ABl. Nr. L 355 vom 5. Dezember 1992, S. 32, sowie die VO (EG) 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der VO (EG) 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG, ABl. Nr. L 005 vom 9. Jänner 2004 in österreichisches Recht umgesetzt.
(Anm.: Abbildung nicht darstellbar)
Abbildung 1: Gestaltung der Ohrmarke für Schweine gemäß §§ 7 und 23
Abbildung 2: Gestaltung der Ersatzohrmarke für Schweine gemäß §§ 8
Abbildung 3: Gestaltung der Importohrmarke füe Schweine gemäß §§ 9
Abbildung 4: Gestaltung des Tätowiwerstempels für Schweine gemäß § 10 mit Besispiel für Logo

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 21

§ 22

§ 25

§ 27

§ 28

§ 1
 § 1

§ 3
 § 6

§ 4
 § 3

§ 5
 § 3
 § 3

§ 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 7
 § 22
 § 9
 § 9

§ 9
 § 7

§ 10
 § 3

§ 11
 § 24
 § 8

§ 12
 § 28
 § 25

§ 15
 § 25

§ 17
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 17
 § 3
 § 3

§ 21

§ 22
 § 23
 § 24

§ 23
 § 22

§ 24
 § 22

§ 25

§ 26
 § 28
 § 28
 § 12
 § 28
 § 25
 § 25
 § 15

§ 28
 § 25
 § 12

§ 29

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 10