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Timestamp: 2019-03-20 14:48:19+00:00

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FG Hessen, 08.10.2013 - 10 K 2176/11 288
Die Befugnis zur Verwerfung derartiger abkommensändernder Rechtsverordnungen liegt bei den Gerichten (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2016, 326 unter B.II.4. und 5 mit umfangreichem Nachweisen zum Meinungsstand; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, juris, Rev. I R 22/16 anhängig;… Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 2 AO, Rz. 43 f.; a.A. Ismer, IStR 2009, 366).
d) Des Weiteren sind nach der Rechtsprechung des BFH (in BStBl II 2016, 326) jedenfalls abkommensändernde Regelungen der KonsVerCHEV unbeschadet des in § 25 KonsVerCHEV (i.V.m. Art. 97 § 1 Abs. 9 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung -EGAO- i.d.F. des JStG 2010) auf den 1. Januar 2010 bestimmten Anwendungszeitpunkts für die KonsVerCHEV nicht vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Inkrafttretens am 23. Dezember 2010 anzuwenden.
Der Senat misst der Frage der Wirksamkeit von § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 KonsVerCHEV im Hinblick darauf, dass sämtliche Vorschriften der KonsVerCHEV gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen sind und eine Vielzahl von Steuerpflichtigen hiervon betroffen ist, auch nach Ergehen des BFH-Urteils (in BStBl II 2016, 326) zu einer anderen Vorschrift der KonsVerCHEV grundsätzliche Bedeutung zu.
(3) Da die Eintragung des Klägers im Handelsregister -nach Auffassung des Senats- den Erfordernissen von § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV genügt, kann der Senat offen lassen, ob § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV andernfalls als eine zulässige Spezifizierung und Umsetzung der Regelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz durch eine Konsultationsvereinbarung angesehen werden könnte oder aber die Grenzen der Auslegung überschreiten und über den Abkommenswortlaut, der in abschließender Weise die "Grenzmarke" für das richtige Abkommensverständnis darstellt, hinausgehen würde (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 326 m.w.N.).

References: § 2
 § 25
 Art. 97
 § 1
 § 8
 § 19
 § 19
 Art. 15