Source: https://lohn-info.de/arbeitsrecht_rahmenbedingungen_verguetung.html
Timestamp: 2018-01-19 11:09:10+00:00

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Rechtliche Rahmenbedingungen der Vergütung
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen.
Der Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bildet die Basis:
Vergütungstarifverträge (Entgelt-, Lohn- und Gehaltstarifverträge) regeln die Höhe der Vergütungen (Ecklohn, Lohnhöhe).
Entgeltrahmentarifverträge definieren Eingruppierungsgrundsätze, Entgeltgruppen und Entgeltstufen.
In Manteltarifverträgen (Rahmentarifverträgen) werden u. a. Zulagen und Zuschläge für Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Erschwernisse geregelt.
Große Bedeutung hat der § 5 TVG (Tarifvertragsgesetz)
§ 5 Abs. 1 TVG (Änderung durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz):
Übersicht zu Mindestlöhnen in Deutschland.
Wichtig ist hier der Titel 8 Dienstvertrag
Es geht im BGB um grundsätzliche Regelungen zur Vergütung (Gewährung, Vereinbarung, Fälligkeit, Annahmeverzug, Vorübergehende Verhinderung).
Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt.
§ 611a Arbeitsvertrag:
Wichtig ist hier der sechste Abschnitt "Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge"
Es geht im HGB um grundsätzliche Regelungen zur Vergütung von Handlungsgehilfen (Vergütungshöhe, Zahlungszeitpunkt, Provisionshöhe)
Wichtig ist hier der Titel VII Arbeitnehmer
Es geht in der GewO um grundsätzliche Regelungen zum Arbeitsentgelt (Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts, Form der Abrechnung)
Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
Weitere Informationen enthält der Punkt Lohnfortzahlung im Kapitel Abrechnung dieser Web-Site.
Informationen zum Urlaubsanspruch, zur Urlaubsgewährung, zur Vergütung im Urlaub und zur Urlaubsabgeltung.
Wichtig ist hier der Unterabschnitt 4 Vergütung
Wichtig ist hier § 2 Nachweispflicht
Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dort müssen unter anderem die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit enthalten sein.
§ 7 Abs. 2 Stillzeit
§ 11 Abs. 1 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten
Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.
Informationen zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld im Kapitel Abrechnung dieser Web-Site.
§ 2 Abs. 1 Anwendungsbereich
Der § 37 regelt die Entgeltfortzahlung von Betriebsräten bei Freistellung.
§ 80 Abs. 2 Allgemeine Aufgaben (Entgeltliche Überwachungsfunktion des Betriebsrates)
Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.
Der § 87 definiert die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.
Erläuterung der Besonderheiten bei der Mindestvergütung in Zeitarbeitsunternehmen.
Das Sozialgesetzbuch III (SGB III)
Wichtig ist hier der § 165 Anspruch
Hier wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld behandelt.
Die Höhe des Insolvenzgelds definiert der § 167 Höhe.
Die Zivilprozessordnung (ZPO)
Wichtig sind hier die § 850 bis § 850k
Es geht hier um den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen.

References: Art. 9
 § 5

§ 5

§ 611
 § 2

§ 7

§ 11
 § 1
 § 3
 § 8

§ 2
 § 37

§ 80
 § 28
 § 87
 § 165
 § 167
 § 850
 § 850