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Timestamp: 2016-10-23 20:29:30+00:00

Document:
1P.3/2002 (25.03.2002)
Max Baumann, Goldbacherstrasse 51, 8700 K�snacht ZH, Beschwerdef�hrer 1,
Kathrin Tr�b Baumann, Goldbacherstrasse 51, 8700 K�snacht ZH, Beschwerdef�hrerin 2,
Gemeinde K�snacht, 8700 K�snacht ZH, vertreten durch den Gemeinderat,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich,
Art. 9, 29 & 34 BV (Berichtigung des Protokolls der Gemeindeversammlung K�snacht vom 13. Dezember 1999
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 5. Dezember 2001)
Die Gemeindeversammlung von K�snacht nahm am 13. Dezember 1999 ein Projekt zur Erneuerung der Goldbacherstrasse an.
Max Baumann und Kathrin Tr�b Baumann rekurrierten gegen das Protokoll dieser Gemeindeversammlung und verlangten dessen Berichtigung. Der Bezirksrat Meilen hiess ihren Rekurs am 1. M�rz 2001 teilweise gut und wies ihn im �brigen ab.
Max Baumann und Kathrin Tr�b Baumann fochten den Bezirksratsentscheid vom 1. M�rz 2001 beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an, welcher den Rekurs am 5. Dezember 2001 im Sinne der Erw�gungen guthiess und im �brigen abwies. Die Kosten auferlegte er zu einem Drittel den Rekurrenten.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2001 wegen Verletzung von Art. 9, 29 und 34 BV beantragen Max Baumann und Kathrin Tr�b Baumann, diesen Entscheid des Regierungsrates aufzuheben, soweit sie unterlagen und ihnen Kosten auferlegt wurden.
Die Gemeinde K�snacht, der Bezirksrat Meilen und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen und verzichten im �brigen auf Vernehmlassung.
1.1 Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG setzt die Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, voraus, dass die Beschwerdef�hrer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides haben (BGE 127 III 41 E. 2c; 125 II 86 E. 5b; 118 Ia 46 E. 3c; 488 E. 1a).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Projekt zur Erneuerung der Goldbacherstrasse, wor�ber die Gemeindeversammlung am 13. Dezember 1999 abstimmte, sei umstritten gewesen, weshalb "alle Beteiligten in sp�teren Verfahrensstadien auf m�glichst gute - zumindest nicht geradezu falsche - Verhandlungsprotokolle sollten zur�ckgreifen k�nnen" (Beschwerde S. 8).
Die Beschwerdef�hrer tun nicht dar, auf welche Verfahren bzw. Verfahrensstadien sie damit Bezug nehmen, und das ist auch nicht ersichtlich. Das Rechtsmittelverfahren �ber die vom Beschwerdef�hrer 1 gegen die Annahme des umstrittenen Projekts durch die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 angehobene Stimmrechtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid 1P.251/2001 vom 4. Juli 2001 letztinstanzlich abgeschlossen. Die Zustimmung der Gemeindeversammlung zum Teilausbau der Goldbacherstrasse ist dementsprechend in Rechtskraft erwachsen. Da das umstrittene Protokoll in jenem Verfahren keine Rolle spielte - die Stimmberechtigten bildeten sich ihre Meinung unmittelbar durch Teilnahme an der Gemeindeversammlung und trafen ihren Entscheid vor der Erstellung des Protokolls - k�nnte dessen von den Beschwerdef�hrern verlangte Berichtigung auch keine Grundlage f�r eine allf�llige Revision der im Stimmrechtsverfahren ergangenen Entscheide bilden. Selbst eine (weitere) Berichtigung des Protokolls, wie sie die Beschwerdef�hrer anstreben, w�re somit nicht geeignet, den Entscheid der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 wieder in Frage zu stellen. Es fehlt ihnen ein aktuelles, rechtlich gesch�tztes Interesse an der Anfechtung des Regierungsratsentscheides vom 5. Dezember 2001. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.2 Die Z�rcher Beh�rden gehen demgegen�ber davon aus, dass die fehlerhafte Protokollierung einer Gemeindeversammlung die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzt und diese dementsprechend auch ohne pers�nliche Betroffenheit befugt sind, deren Berichtigung zu verlangen (H. R. Thalmann, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. A. Z�rich 2000, N. 8 zu �� 54 - 55). Selbst wenn man diese Auffassung teilen und die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 88 OG zulassen wollte, k�nnte darauf aus folgendem Grund nicht eingetreten werden:
Im hier einzig noch umstrittenen Punkt wies der Regierungsrat das Berichtigungsbegehren als unbegr�ndet zur�ck, soweit damit beanstandet wurde, die Voten der Redner und Rednerinnen seien nicht vollst�ndig und in der richtigen Reihenfolge protokolliert worden, was einen falschen Eindruck vom Verlauf der Verhandlung ergebe, bzw. es verunm�gliche, diese sp�ter aus dem Protokoll zu rekonstruieren. Zur Begr�ndung f�hrte er, gest�tzt auf die oben zitierte Kommentarstelle an, mit einem Berichtigungsbegehren k�nne nur ger�gt werden, dass das Protokoll die gefassten Beschl�sse nicht korrekt wiedergebe, L�cken in der Wiedergabe wesentlicher Aussagen enthalte oder dass es Aussagen in einer Weise wiedergebe, welche dem tats�chlichen Sinne zuwiderliefen. Die Beschwerdef�hrer legen weder in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) dar, inwiefern diese Rechtsauffassung auf einer willk�rlichen Auslegung der einschl�gigen Protokollierungsvorschrift - � 54 des Gemeindegesetzes - beruhen k�nnte, noch dass sie der Regierungsrat in willk�rlicher Weise auf das umstrittene Berichtigungsbegehren der Beschwerdef�hrer angewandt h�tte. Das ist auch nicht ersichtlich, machen doch die Beschwerdef�hrer, die mit ihren materiellen Berichtigungsbegehren vor Bezirksrat und Regierungsrat bereits vollumf�nglich durchgedrungen sind, nicht mehr geltend, das Protokoll weise in der berichtigten Fassung immer noch wesentliche inhaltliche M�ngel auf.
Zul�ssig w�re unter dem Gesichtspunkt von Art. 88 OG die gegen die Kostenverteilung des angefochtenen Entscheids gerichtete R�ge. In diesem Punkt begn�gen sich die Beschwerdef�hrer indessen mit allgemeinen Vorw�rfen an die Gemeinde K�snacht - sie w�rde die B�rger mit der "Kostenkeule" missbr�uchlich von der Wahrnehmung ihrer Rechte abhalten - und den Regierungsrat - der Kostenentscheid sei aus "allgemein-rechtsstaatlichen �berlegungen geradezu katastrophal falsch". Sie begr�nden mit keinem Wort, inwiefern der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts willk�rlich, d. h. offensichtlich falsch angewandt haben soll, indem er ihnen als nur teilweise obsiegende Rekurrenten einen Drittel der Verfahrenskosten auferlegte. Das gen�gt den gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht, weshalb auf diese R�ge nicht einzutreten ist.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Da es sich nicht um eine Beschwerde betreffend die die politische Stimmberechtigung im Sinne von Art. 85 lit. a OG handelt, tragen die Beschwerdef�hrer entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 156 Abs. 1OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde K�snacht, dem Bezirksrat Meilen und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88
 Art. 85