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Timestamp: 2016-10-27 00:00:41+00:00

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§ 4 WOSprAuG, Einspruch gegen die Wählerliste | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 WOSprAuG, Einspruch gegen die Wählerliste Suche
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum...…§ 4 WOSprAuG, Einspruch gegen die Wählerliste§ 5 WOSprAuG, Vorschlagslisten§ 6 WOSprAuG, Prüfung der Vorschlagslisten§ 7 WOSprAuG, Ungültige Vorschlagslisten§ 8 WOSprAuG, Nachfrist für Vorschlagslisten§ 9 WOSprAuG, Bekanntmachung von Vorschlagslisten§ 10 WOSprAuG, Stimmabgabe§ 11 WOSprAuG, Wahlvorgang§ 12 WOSprAuG, Öffentliche Stimmauszählung§ 13 WOSprAuG, Verteilung der Sitze§ 14 WOSprAuG, Wahlniederschrift§ 15 WOSprAuG, Benachrichtigung der Gewählten§ 16 WOSprAuG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten§ 17 WOSprAuG, Aufbewahrung der Wahlakten§ 18 WOSprAuG, Stimmabgabe§ 19 WOSprAuG, Stimmauszählung§ 20 WOSprAuG, Ermittlung der Gewählten§ 21 WOSprAuG, Wahlniederschrift, Bekanntmachung§ 22 WOSprAuG, Verfahren§ 23 WOSprAuG, Voraussetzungen§ 24 WOSprAuG, Stimmabgabe…§ 42 WOSprAuG, Inkrafttreten
§ 4 WOSprAuG, Einspruch gegen die Wählerliste
§ 4 WOSprAuGErste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)BundesrechtErster Teil – Wahl des Sprecherausschusses → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WOSprAuGGliederungs-Nr.: 801-11-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Wahl des Sprecherausschusses nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden.(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 hat der Wahlvorstand unverzüglich zu entscheiden. Der Einspruch ist ausgeschlossen, soweit er darauf gestützt wird, dass die Zuordnung nach § 18a des Betriebsverfassungsgesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend für offensichtlich fehlerhaft halten. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die Wählerliste zu berichtigen. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist dem Angestellten, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen; die Entscheidung muss dem Angestellten spätestens am Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen.(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Wählerliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt eines leitenden Angestellten in den Betrieb bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
§ 3 WOSprAuG, Wahlausschreiben§ 5 WOSprAuG, Vorschlagslisten

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 18
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§ 3