Source: http://hansuelivogt.ch/politik/2015/12/
Timestamp: 2017-12-13 03:29:27+00:00

Document:
Dezember 2015 – Hans-Ueli Vogt
28. Dezember 2015 / Last updated : 4. Januar 2016 huvadmin2015 Medien
Neue Luzerner Zeitung: Professor gegen Pianistin
Frauenquote: Gemischte Teams seien erfolgreicher, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Wirtschaftsrechtsprofessor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt widerspricht.
22. Dezember 2015 / Last updated : 4. Januar 2016 huvadmin2015 Medien
10vor10: Durchsetzungs-Initiative ist verhältnismässig
Beitrag in 10vor10 mit Aussage von Nationalrat Hans-Ueli Vogt:
http://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/33589154-d2d9-4188-95fd-191743bd3cea
21. Dezember 2015 / Last updated : 21. Januar 2016 huvadmin2015 Galerie
Anlass eidgenössische Parlamentariergruppe „Wohn- und Grundeigentum“
Bild vom Anlass vom 2. Dezember 2015:
Ständerat Hannes Germann (SH) und Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH)
Die Tätigkeit von Notaren und Gerichtsgutachtern gilt heute in der Schweiz als hoheitliche Aufgabe (i. S. v. Art. 1 Abs. 3 BGBM). Bundesgerichtsurteile stützen diese Auffassung (Notare: BGE 131 II 639 E. 6.1, S. 645; BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_121/2011, E. 3.3). Entsprechend sollte für diese Berufe die Personenfreizügigkeit gemäss dem entsprechenden Abkommen mit der EU (FZA) nicht anwendbar sein (siehe Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 Anhang I FZA). Das Bundesgericht hat dies denn auch so festgehalten (Notare: BGE 128 I 280 E. 3, S. 281f.; Gerichtsgutachter: BGer 2C_ 121/2011, E. 3.3).
Demgegenüber qualifiziert der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsgutachtern nicht als hoheitlich, mit der Folge, dass Angehörige dieser Berufsgruppen sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen können (Notare: Rs. C-47/08, Slg. 2011 I-04105; Gerichtsgutachter: Rs. C-306/89, Slg. 1991 I-05863). Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Was wird der Bundesrat unternehmen, um zu verhindern, dass mittels einer sogenannten europakompatiblen Auslegung des FZA Notare und Gerichtsgutachter aus der EU ihre berufliche, vom Bundesgericht als hoheitlich qualifizierte Tätigkeit in der Schweiz ausüben können?
2. Wie stellt er sich dazu, dass die erwähnte Rechtsprechung des EuGH auf der allgemeinen Niederlassungsfreiheit des EU-Rechts basiert, welche im Verhältnis Schweiz-EU nicht allgemein gilt?
3. Wie stellt er sich allgemein dazu, dass unter dem Titel der europakompatiblen Auslegung EU-Recht übernommen wird, das über die einschlägigen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU hinausgeht?
4. Ist er bereit, im Rahmen der Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit dafür zu sorgen, dass die Schweiz den Begriff der hoheitlichen Tätigkeit weiterhin so auslegen kann, dass Notare und Gerichtsgutachter nicht darunterfallen, und dass allgemein das FZA nicht dazu genutzt werden kann, dass EU-Bürger in der Schweiz hoheitliche Befugnisse ausüben?
5. Wie stellt er sich dazu, dass mit einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU allgemein die europakompatible Auslegung schweizerischen Rechts und damit die Übernahme von für die Schweiz nicht verbindlichem EU-Recht verstärkt und zudem die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch EU-Bürger in der Schweiz weiter erleichtert würde?
– Warum wurde bei den in Auftrag gegebenen Studien nicht abgeklärt, welchen Schaden die flankierenden Massnahmen anrichten?
– Wie hoch schätzt der Bundesrat insbesondere den Schaden eines Abschieds vom liberalen Arbeitsmarkt?
– Worauf basiert die Annahme, die geplante stärkere Integration von Personen im Asylbereich in den Arbeitsmarkt sei volkswirtschaftlich sinnvoll?
– Welche Auswirkungen hat die stärkere Integration auf die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende und andere Migranten?
2. Dezember 2015 / Last updated : 2. Dezember 2015 huvadmin2015 Nationalratswahlen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, geschätzte Mitglieder des Komitees „Hans-Ueli Vogt in den Ständerat“
Es hat nicht sollen sein. Die beiden nun neu gewählten Ständeräte waren am Schluss zu starke Konkurrenten.
Mit dem Wahlsonntag am 22. November ist für mich ein intensiver, spannender Wahlkampf zu Ende gegangen. Als Kantonsrat vor zehn Monaten ins Rennen gestartet, durfte ich immerhin zwei Erfolge feiern: die Wahl in den Nationalrat und ein gutes Ergebnis im 1. Wahlgang des Ständeratswahlkampfs. Dass es im 2. Wahlgang nicht geklappt hat, ist zwar schade, ändert aber nichts an meinem Willen, das Zürcher Volk ab dieser Woche im Nationalrat zu vertreten und mich dort entsprechend meinen Überzeugungen einzusetzen.
Ihnen allen danke ich für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen in den letzten Wochen und Monaten. Ich danke allen ganz besonders, die mich durch ihre Wahlwerbung und Überzeugungsarbeit in ihrem eigenen Umfeld, durch ihr Engagement auf Facebook, mit der Organisation von Veranstaltungen oder beim Verteilen von Flyern unterstützt haben. Und natürlich danke ich auch allen, die mich mit einem finanziellen Beitrag unterstützt haben; ohne diese Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen, als anfänglich unbekannter Kandidat im 1. Wahlgang ein ansehnliches Ergebnis zu erzielen.
Ich hoffe, auch weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Und selber habe ich immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, Ratschläge und Vorschläge.
Mit allen guten Wünschen und den besten Grüssen Hans-Ueli Vogt

References: Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGer 
 Art. 16
 Art. 22
 BGE 
 BGer 
 EuGH