Source: https://koelner-fluechtlingsrat.de/news?jahr=2016
Timestamp: 2020-07-09 23:42:28+00:00

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Ein Wort zum JahresendeOpen or Close
Trotz und Gerade
Die Spaltung unserer Gesellschaft schreitet im Turbo voran. Die Republik ist in Gefahr! Und die Gefahr steht „rechts“, sie ist irrational, „postfaktisch“, rassistisch, hetzerisch, enthemmt. Sie kann körperlich verletzen und auch tödlich sein. „Rechts“ sind aber heute nicht nur die ewigen Dumpfbacken und „Rechts“exremisten. „Rechts“ sind auch immer größer werdende Teile bürgerlicher Milieus, „rechts“ sind auch „besorgte Bürger“, "rechts“ auch viele Jugendliche.
Längst sind internationale, europa- und auch verfassungsrechtliche Regeln zum Flüchtlingsschutz außer Kraft gesetzt, beschädigt, ausgehebelt. Menschen werden, weil sie die „falsche“ Staatsangehörigkeit besitzen, gesetzlich ausgegrenzt, ungleich behandelt, entmutigt und – ja – auch regelrecht gedemütigt. Die Details in asylrechtlichen Verwaltungsverfahren sind hanebüchen – wie viele der Asyl-Entscheidungen auch.
Menschenwürde und Menschenrechte fallen nicht vom Himmel. Sie sind nicht einfach selbstverständlich da. Nein, für sie und für unsere Verfassung muss man kämpfen und streiten. Jeder Einzelne. Das gilt auch für die Rechte der Flüchtlinge.
Das sich Einsetzen für Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen „rechts“. Es gilt, unsere Verfassung zu schützen.
Im Superwahljahr 2017 bleibt uns deshalb nichts anderes übrig als:
Klare Kante zeigen, mutig sein – Weitermachen!
In diesem Sinne wünschen wir allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern viel Kraft und Energie, Gesundheit und - ja, das auch - Freude im nächsten Jahr!
Die Dezember-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten ist online und hier erhältlich!
NRW-Erlass zur Anspruchsduldung zu AusbildungszweckenOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 21.12.2016 "Anspruch auf Duldung zum Zweck der Ausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG und anschließende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a und 1b AufenthG (3+2-Regelung)" erhalten Sie hier!
Rat beschließt MindeststandardsOpen or Close
In der Ratssitzung am 20.12.2016 wurde folgender Antrag "Mindeststandards für
die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten" gemeinsam von SPD, CDU,
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Piraten und GUTe Ratsgruppe
„Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei der Arbeitsgruppe, die die Mindeststandards erarbeitet hat, für ihr großes Engagement.
Ziffer 1 der Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:
1. Betreuungsschlüssel
a. Die Verwaltung wird beauftragt, in den belegten Turnhallen, im Baumarkt Porz-Eil, in der Lagerhalle Mathias-Brüggen-Straße und in den Leichtbauhallen unverzüglich den Betreuungsschlüssel 1:60 umzusetzen, um den dort herrschenden schwierigen Unterbringungsbedingungen Rechnung zu tragen.
b. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Kategorisierung der weiteren Unterbringungsformen vorzunehmen und für diese ein Konzept für die Weiterentwicklung der Betreuungsschlüssel zu erarbeiten und über die bauliche Unterbringungsform hinaus auch den Bedarf für spezifische Betreuungsschlüssel für Personenkreise mit besonderem Betreuungsbedarf zu berücksichtigten. Eine entsprechende Empfehlung soll den zuständigen Ratsgremien im März 2017 vorgelegt werden.
2. Stärkung des Ehrenamts
Die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen sind durch professionelle Unterstützung zusätzlicher Sozialarbeiter/innen zu stärken.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 09.03.2017 ein Umsetzungskonzept für eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Verbesserung zur Stärkung des Ehrenamts den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, das auch die stadtteilspezifischen Unterschiede berücksichtigt.
Dieses soll auch den Bedarf für ein Angebot an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bezüglich der sich in ihrer Arbeit stellenden Fragen berücksichtigen, das ihnen die Reflektion ihrer Arbeit im Umgang mit belastenden Situationen bietet.
Darüber hinaus sollen Informations- und Erfahrungsaustausch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf geeignete Weise, wie z.B. auf der städtischen Homepage, über Angebote der Freiwilligenagentur und über die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Verwaltung optimiert werden.
Die medizinische Versorgung soll optimiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis März 2017 den Bedarf an medizinischer Versorgung darzustellen und insbesondere im Hinblick auf die Betreuung kleinerer Notunterkünfte zu optimieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 14.11.2016, Ziffer 1 d, Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Unterbringungseinrichtungen, bedarfsgerecht zu berücksichtigen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Mehraufwendungen für die in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Maßnahmen darzustellen. Die Finanzierung ist vorzugsweise über Minderaufwendungen und Mehrerträge aus der Haushalts- und Finanzrechnung 2016 sicherzustellen.
Für die Haushaltsplanung 2018 sind die notwendigen Mehraufwendungen zur Realisierung der Mindeststandards entsprechend einzuplanen.
6. Der Rat bekräftigt nochmals, dass er an den mit Ratsbeschluss vom 20.07.2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festhält und diese auch weiterhin Handlungsgrundlage sein sollen. Die Mindeststandards werden nur vorübergehend aufgrund des enormen Handlungsdrucks bei der Flüchtlingsunterbringung angewandt.
Die Ziffer 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung bleibt unverändert.“
Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung erhalten Sie im Internet hier!
Tagungsbericht "Bürgerschaftliches Engagement..."Open or Close
Zur Tagung "Bürgerschaftliches Engagement von und mit Flüchtlingen. Chancen und Herausforderungen für Soziale Arbeit", die am 10.11.2016 an der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule (TH) Köln stattfand, legen Prof. Dr. Matthias Otten und Prof. Dr. Sonja Kubisch nun einen Tagungsbericht vor, der hier verfügbar ist. Veranstalter der Tagung waren die „Kompetenzplattform für Migration – Interkulturelle Bildung – Organisationsentwicklung“ und die „Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation“ der TH Köln in Kooperation mit dem Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur IntegrationOpen or Close
Die am 14.12.2016 vom Präsidium verabschiedeten "Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung der Integration geflüchteter Menschen" erhalten Sie hier!
Institut für Menschenrechte zum FamiliennachzugOpen or Close
Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.12.2016 "Das Recht auf Familie" erhalten Sie hier!
Fakten zur Asylpolitik 2016Open or Close
Hg.: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, 16.12.2016 (aktualisierte Fassung).
Asylstatistik 3. Quartal 2016Open or Close
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016" finden Sie hier!
Datenübermittlung an Polizei und GeheimdiensteOpen or Close
Die Antwort der Bundesregierung vom 07.12.2016 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfassten Daten an Polizei und Geheimdienste" erhalten Sie in der anliegenden PDF-Datei.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: FortbildungOpen or Close
Am Montag, 16.01.2017, 09:00 - 16:00 Uhr findet in Köln eine Fortbildungsveranstaltung für pädagogische Fachkräfte und hauptamtliche Betreuer/innen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) statt. Inhalte sind die aktuelle Situation in der Arbeit mit Flüchtlingen, Veränderungen im Ausländerrecht sowie Möglichkeiten der Förderung und Betreuung junger Flüchtlinge. Aufgrund begrenzter Teilnehmerplätze werden pro Einrichtung nur zwei Anmeldungen berücksichtigt. Es handelt sich um eine Kooperationsveranstaltung aus dem "Arbeitskreis unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (Veranstalter: Caritas Köln, Diakonie Köln, Neukirchener Erziehungsverein, Stadt Köln und Kölner Flüchtlingsrat e.V.). Zur Onlineanmeldung geht es hier.
Silvester 15/16: Studie zur ARD-/ZDF-BerichterstattungOpen or Close
„Die TV-Berichterstattung in ARD und ZDF über die Silvesternacht 2015/16 in Köln“ ist der Titel einer von Ricarda Drüeke erarbeiteten Studie, die sich kritisch mit der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung auseinandersetzt und hier abrufbar ist.
Das auftraggebende Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert die Untersuchung mit den Worten:
„Die Silvesternacht 2015/16 in Köln hatte weitreichende Folgen. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen galten in Deutschland mehrheitlich als Beleg, dass die im Sommer begonnene Willkommenskultur beendet, wenn nicht sogar insgesamt ein Fehler gewesen sei. Mit der vorliegenden Studie von Ricarda Drüeke versetzen wir uns zurück in die Zeit just nach diesen Ereignissen. Also in eine Zeit, in der zunächst notwendigerweise Unklarheit über die Geschehnisse herrschte, folglich den Medien eine besondere Sorgfaltspflicht zukam. Der Fokus auf der nachrichtlichen Berichterstattung von ARD und ZDF erklärt sich aus dem besonderen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen Medien, Diskriminierungen zu vermeiden und Meinungs- und Perspektivvielfalt sicherzustellen.“
Ehrenamtliche Helfer_innen zur Begleitung gesuchtOpen or Close
Die Asylverfahrensberatung und die kommunale Beratung des Kölner Flüchtlingsrates sind auf der Suche nach Menschen, die Flüchtlinge ehrenamtlich zu Ärtz_innen und Behörden begleiten. Ziel ist die Unterstützung bei der Verständigung und Hilfe bei Terminvereinbarungen. Sie können sich bei uns melden, wenn Sie Zeit für gelegentliche Einsätze, aber auch für eine häufigere Begleitung einer Person haben. Die Einsätze erfolgen nach Bedarf, also in der Regel kurzfristig. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei westermann@koelner-fluechtlingsrat.de um weitere Informationen zu erhalten.
Entwicklung der Menschenrechtssituation in DeutschlandOpen or Close
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen ersten Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland sowie den Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird diese Berichte von nun an jährlich dem Bundestag vorlegen (gemäß § 2 Abs. 5 Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte).
Der erste Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland umfasst den Zeitraum 1. Januar 2015 – 30. Juni 2016 und beschäftigt sich mit folgenden Themen: 1) Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem; 2) Schwerpunktthema Flucht: die Situation geflüchteterMenschen in Deutschland; 3) Ausschluss einiger Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht; 4) Wirtschaft und Menschenrechte.
Über die folgenden Links können Sie die Berichte anschauen und kostenfrei herunterladen:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/jahresbericht-2015/
Auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte finden Sie den Bericht sowie eine Kurzfassung in englischer, arabischer und Leichter Sprache (http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsbericht/).
Schutz von FlüchtlingskindernOpen or Close
"Children cannot wait: 7 priority actions to protect all refugee and migrant children" ist der Titel eines gemeinsamen Appells vom 29.11.2016, den 78 Organisationen unterzeichnet haben. Gefordert werden u.a. ein EU-Aktionsplan für Flüchtlings- und migrantische Kinder, eine Asylreform, Vorrang für das Kindeswohl v.a. in der Migrations- und Asylpolitik, finanzielle Unterstützung für den Kinderschutz, grenzüberschreitender Kinderschutz und eine systematische Datenerhebung zu Flüchtlingskindern. Die Erklärung erhalten Sie hier als PDF-Dokument.
Den Bericht der Stadt Köln "Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. 11. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren zur Sitzung am 01.12.2016 als kompakter Zwischenbericht zu den Themen Unterbringung, Asyl- und Ausländerrecht, Finanzen" erhalten Sie hier als PDF-Dokument.
Kinderschutz in FlüchtlingsunterkünftenOpen or Close
Einen "Handlungsleitfaden zum Kinderschutz in Flüchtlingsunterkünften" hat die Deutsche Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin (DGKiM) herausgegeben (DGKiM Leitfaden mit Vorstandsbeschluss vom 2.12.2016). Verfasserin ist Andrea Eulgem, Köln.
Memorandum für faire und sorgfältige AsylverfahrenOpen or Close
Ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 30.11.16 in Berlin die Studie „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen.
Technische Störung vorbeiOpen or Close
Der technische Defekt beim Kölner Flüchtlnigsrates e.V. besteht nicht mehr. Emails können wieder an uns verschickt werden.
NRW-Erlass: Checkliste für RückführungsmaßnahmenOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 17.11.2016 "Checkliste zur Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg" finden Sie hier, die Anlage zum Erlass - die eigentliche Checkliste - finden Sie dort!
Presseerklärung vom 28.11.2016Open or Close
Die Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrates e.V. vom 28.11.2016 "Leben im Verborgenen - Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung ist für das BAMF kein Fluchtgrund" finden Sie hier!
NRW-Wohnsitzregelungsverordnung in KraftOpen or Close
Die NRW-Verordnung vom 15.11.2016 zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV) finden Sie hier!
Bundesregierung zur Abschiebung nach AfghanistanOpen or Close
Die Antwort der Bundesregierung vom 16.11.2016 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge" finden Sie in der anliegenden PDF-Datei.
Zum Stichtag 30.09.2016 waren lt. Ausländerzentralregister 12.539 afghanische Staatsangehörige ausreisepflichtig.
Informationen zur Unterbringung von FlüchtlingenOpen or Close
Den 9. Bericht der Kölner Stadtverwaltung "Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen" entnehmen Sie bitte der anliegenden PDF-Datei.
Papier zu: Religionsbezogene Gewalt in UnterkünftenOpen or Close
Das Positionspapier des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Religionsbezogene Gewalt in Flüchtlingsunterkünften" von November 2016 entnehmen Sie bitte der anliegenden PDF-Datei.
Mindeststandards zur Unterbringung und BetreuungOpen or Close
In der Sitzung des Rates am 24.03.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln.
Die Verwaltung hat unter Mitwirkung der Kirchen, des Kölner Flüchtlingsrates sowie Vertretern der freien Träger Mindeststandards erstellt, die begleitend zur den weiterhin gültigen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen installiert werden. Die Arbeit an den "Standards" wurde bereits Anfang 2016 beendet.
Die Verwaltung hat nunmehr für die Ratssitzung am 20.12.2016 eine Beschlussvorlage vorgelegt, die wesentliche Teile der "Mindeststandards" nicht mehr vorsieht:
„1. Der Rat beauftragt die Verwaltung
a. mit der Umsetzung und Einhaltung der definierten und als Anlage beigefügten Mindeststandards zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Köln. Hiervon ausgenommen sind vorerst die angestrebten Mindeststandards hinsichtlich eines verbesserten Betreuungsschlüssels (1:60) in Unterkünften außerhalb abgeschlossener Wohneinheiten, die Forderung nach einer Verstärkung des Ehrenamtes (0,25 Stellen je Sozialarbeiter) und die Einrichtung von Gesundheits-/Krankenpflegern in Einrichtungen über 200 Personen;
b. mit der Erarbeitung eines finanzierbaren Konzepts zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Geflüchtetenunterbringung sowie einer punktuellen Verstärkung der sozialen und gesundheitlichen Betreuung in Geflüchtetenunterkünften, die eine solche Stärkung erfordern;
c. mit der Evaluierung der umgesetzten Mindeststandards zum Herbst des Jahres 2017."
Veranstaltung "Flucht und Schwangerschaft" in KölnOpen or Close
Flucht und Schwangerschaft: Eine Analyse zur gesundheitlichen Versorgungssituation schwangerer Flüchtlingsfrauen in Köln
Flüchtlingsfrauen, die auf der Flucht oder in Deutschland schwanger werden, gelten nach der EU-Aufnahmerichtlinie als besonders schutzbedürftig. Dass sie zumeist aus Ländern stammen, in denen keine oder andere gesundheitliche Vorsorge- und Versorgungsstrukturen existieren, bringt dabei neue Herausforderungen für das deutsche Gesundheitssystem mit sich.
Wie die Integration in das Gesundheitswesen in Köln funktioniert und welche Akteure dabei welche Rolle spielen, haben Frau Klekamp und Frau Rocholl in einer Netzwerkanalyse herausgefunden. Neben der Darstellung der gesundheitlichen Versorgungssituation, wird auch die Rolle von Freiwilligen bei der Hilfestellung für schwangere Flüchtlingsfrauen erörtert. Es werden zudem praktische Handlungstipps gegeben.
WANN: Donnerstag, 01.12.2016, 18:00-20:30 Uhr
REFERENTINNEN: Christiane Klekamp und Angela Rocholl
Morgen: Plenum des FlüchtlingsratesOpen or Close
Am Mittwoch, 09.11.2016, findet um 18:30 Uhr das November-Plenum des Kölner Flüchtlingsrates statt.
Ort: Kölner Flüchtlingszentrum "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln (Nippes).
Veranstaltung zur FamilienzusammenführungOpen or Close
Veranstaltung mit Rechtsanwalt Sascha Kellmann zum Thema "Familienzusammenführung: Rechtliche Grundlagen, politische Entwicklungen und Erfahrungen aus der Praxis" am 16.11.2016
In der Veranstaltungsreihe "Flucht, Asyl und Flüchtlingsarbeit" des Forums für Willkommenskultur geht es im November um rechtlichen Grundlagen der Familienzusammenführung. Neben rechtlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahre wird auch von Erfahrungen und Hürden aus der Praxis berichtet.
WANN: Mittwoch, 16.11.2016, 18:00-20:30 Uhr
Turmstr. 3-5 (2. OG), 50733 Köln
REFERENT: Sascha Kellmann (Rechtsanwalt)
Weitere Infos zur Veranstaltungen finden Sie im Flyer.
Alle weiteren Veranstaltungen des Forums für Willkommenskultur erhalten sie im aktuellen Programmheft.
Aktion: Wohnen Wagen!Open or Close
Aktionen für eine Willkommenskultur und soziales Wohnen in Köln. WOHNEN WAGEN! ist eine Initiative von Kölner Willkommensinitiativen und vielen weiteren.
04.11.2016,18:00 - 20:00 Uhr WOHNEN WAGEN! Auftaktveranstaltung,
Rudofplatz
08.11. - 12.11.2016, ganztägig WOHNEN WAGEN! in Köln-Rodenkirchen, Rodenkirchen Rathausplatz
12.11.2016, 12:00 - 15:00 Aktionstag von "Köln für alle“ zum Thema Wohnraum
17.11.2016, 15:00 - 19:00 WOHNEN WAGEN! In Köln-Ehrenfeld
Lenauplatz,
19.11.2016, 11:00 - 14:00 WOHNEN WAGEN! In Köln-Ehrenfeld
09.12.2016, 18:00 - 20:00 WOHNEN WAGEN! in Köln-Nippes
10.12. - 11.12.2016, 12:00 - 18:00 WOHNEN WAGEN! in Köln-Nippes
Weihnachtsmarkt, Kulturkirche Köln-Nippes
24.12.2016, ganztägig WOHNEN WAGEN! in Köln-Nippes
Presseerklärung zum Statement des NRW-StädtetagesOpen or Close
Die Presseerklärung von heute erhalten Sie hier!
Neue Homepage: Deutschlernen in Köln Open or Close
Die neue Homepage "Deutschlernen in Köln" versteht sich selbst als Wegweiser für Ehrenamtliche, die sich für Flüchtlinge engagieren. Die zusammengestellten Informationen sollen die Ehrenamtlichen unterstützen, damit sie sich und neu Zugereiste in Köln leichter orientieren können und wissen, welche Bildungsangebote es gibt. Außerdem wird auf kostenfreien Angeboten zur Vermittlung erster Sprachkenntnisse hingewiesen. Um auf die Homepage zu gelangen, klicken Sie bitte hier.
Ratgeber: Wie traumatisierten Flüchtlingen helfen? Open or Close
Die Bundespsychotherapeuten-Kammer (BPtK) hat einen Ratgeber zum Thema „Wie kann ich traumatisierten Flüchtlingen helfen“ veröffentlicht. Der Ratgeber richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe, die mit traumatisierten Kindern und Erwachsenen arbeiten. Er enthält Informationen zu traumatischen Erkrankungen und praktische Hinweise, welche Verhaltensweisen stabilisierend wirken, aber auch den Hinweis, das gezielte Traumatherapie nur von ausgebildeten Therapeuten durchgeführt werden darf. Den Ratgeber finden Sie hier.
Forum für Willkommenskultur: Neues ProgrammOpen or Close
Das neue Programm des Forums für Willkommenskultur erhalten Sie hier!
Veranstaltung "Flüchtlinge mit Behinderung"Open or Close
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Flucht, Asyl und Flüchtlingsarbeit" beschäftigt sich das Forum für Willkommenskultur in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig mit dem Themengebiet besonders schutzbedürtiger Personengruppen. Im Oktober starten wir in Zusammenarbeit mit dem Projekt "Netzwerk für Flüchtlinge mit Behinderung Köln" mit einer Veranstaltung zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln in Bezug auf Flüchtlinge mit Behinderung. Weitere Infos erhalten sie im Flyer.
Weiteres zum Themenschwerpunkt, sowie alle Veranstaltungen des Forums für Willkommenskultur erhalten sie im aktuellen Programmheft.
WANN: Mittwoch, 19.10.2016, 18:00-20:30 Uhr
REFERENT: Wolfram Buttschardt
(Projekt „Netzwerk für Flüchtlinge mit Behinderung Köln“)
Veranstaltung mit Fahimeh FarsaieOpen or Close
"Eines Dienstags beschloss meine Mutter Deutsche zu werden" - so lautet der Titel einer Lesung von der Schauspielerin Caroline Schreiber und anschließender Diskussionsrunde mit der Autorin Fahimeh Farsaie am 27.10.2016, 19.00 Uhr, im Info-Cafe-International, Zülpicher Str. 70, 50937 Köln.
Näheres entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer.
Veranstaltung: Geflüchtete in BonnOpen or Close
"Geflüchtete in Bonn. Tatsachen und Meinungen" - so lautet der Titel einer Veranstaltung am 19.10.2016, 19:00 Uhr, im PAUKE-LIFE-Kultur Bistro in Bonn, u.a. mit Lina Hüffelmann (Kölner Flüchtlingsrat e.V., Leiterin der Flüchtlingsberatungsstelle Bonn).
NRW-Erlass zur Wohnsitzzuweisung (§ 12a AufenthG)Open or Close
Den "Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales und des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur vorläufigen Umsetzung des § 12a AufenthG vom 28.09.2016" erhalten Sie hier!
Bundesweiter Flüchtlingstag: Kritik von AI und PRO ASYLOpen or Close
Zum heutigen bundesweiten Flüchtlingstag kritisieren Amnesty International und PRO ASYL in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 29.09.16 scharf die Europäische Union für geplante Abkommen mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems.
Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland: „Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.“
Presseerklärung zum Tag des FlüchtlingsOpen or Close
Die gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Köln und Leverkusen zum Tag des Flüchtlings am 30.09.2016 erhalten Sie hier!
NRW-Erlass: Flüchtlinge ohne AsylantragstellungOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW "Flüchtlinge ohne Asylantragstellung in den Kommunen in NRW. Umgang mit Personen, die im Rahmen der ersten Zuführung nicht zur Antragstellung erschienen sind" vom 14.09.2016 finden Sie hier!
Den auf Seite 3 genannten Erlass vom 07.04.2016 finden Sie dort!
In der Stadt Köln, aber auch in benachbarten Städten bzw. Kreisen, kam es zu teilweise chaotischen Situationen, da es entweder keine schriftlichen Ladungen oder Einladungen gab oder/und nur sehr kurzfristig - in mehreren Fällen am selben Tag - "per Aushang" auf die Abholung zur Fahrt in ein Ankunftszentrum aufmerksam gemacht wurde.
Die von der Stadt Köln veröffentlichte Regelung, wonach die betreffenden Personen ca. eine Woche vorher schriftlich über den Termin informiert werden, wurde in vielen Fällen nicht eingehalten.
Nach dem Erlass vom 14.09.2016 sollen die betreffenden Personen nunmehr "unter Verwendung einer einheitlichen Ladung und einer Rechtsbelehrung über die Folgen einer unterlassenen Wahrnehmung des Termins" geladen werden.
Die Frage wird hier wieder sein, wann die Ladung zugestellt werden soll. Oder vielleicht am selben Tag nur ausgehändigt?
Fachtagung zum Bürgerschaftlichen EngagementOpen or Close
"Bürgerschaftliches Engagement von und mit Flüchtlingen. Chancen und Herausforderungen für Soziale Arbeit" - so lautet der Titel einer ganztägigen Fachtagung am 10.11.2016 in der TH Köln, Ubierring 48, 50678 Köln.
Die Fachtagung wird von der Kompetenzplattform für Migration - Interkulturelle Bildung - Organisationsentwicklung und der Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation der TH Köln organisiert und findet in Kooperation mit dem Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der TH Köln statt.
Anmeldung über die Homepage der TH Köln ist erforderlich.
Plenum des Flüchtlingsrates am MittwochOpen or Close
Am Mittwoch, den 14.09.2016, findet um 18:30 Uhr die September-Sitzung des Kölner Flüchtlingsrates statt.
Ort: Kölner Flüchtlingszentrum FliehKraft, Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln (Nippes).
Schwerpunktthema ist die Vorstellung der neuen Ombudsstelle für Flüchtlinge durch den Leiter dieser Stelle, Thomas Zitzmann.
Ombudsstelle für FlüchtlingeOpen or Close
Die Ombudsstelle für Flüchtlinge - in Trägerschaft des Kölner Flüchtlingsrates e.V. - wurde zum 15.08.2016 eingerichtet.
Die heutigen WDR-Nachrichten zum Thema erhalten Sie hier!
Hinweise und Beschwerden zu sexuellen Übergriffen, Diskriminierung, Gewalt und Verstößen gegen die Menschenwürde im Rahmen der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Köln werden ab sofort aufgenommen.
NRW-Erlass zu medizinischen BescheinigungenOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 30.08.2016 "Auslegungshinweise des BMI zu § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG (Erfordernisse für medizinische Bescheinigungen über Abschiebungshindernisse)" erhalten Sie hier!
Der NRW-Erlass gibt die Auffassung des Bundesinnenministeriums wieder. Dabei handele es sich jedoch "nicht um eine verbindliche Auslegungsvorschrift". Das Innenministerium NRW vermeidet allerdings eine eigene Auffassung.
Umsetzung der Wohnsitzauflage in NRWOpen or Close
Den Bericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW für die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und den Integrationsausschuss "Landesrechtliche Umsetzung der Wohnsitzauflage und Abschaffung der Vorrangprüfung für anerkannte Asylbewerber - aktueller Sachstand" finden Sie in der anliegenden PDF-Datei.
Mindeststandards zum Schutz von Frauen und KindernOpen or Close
Die "Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften" - Ergebnis einer Kooperation von BMFSFJ und UNICEF sowie vielen weiteren Organisationen und Verbänden - finden Sie in der anliegenden PDF-Datei.
Asylstatistik 2. Quartal 2016Open or Close
Die Antwort der Bundesregierung vom 17.08.2016 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" finden Sie hier!
In einer Pressemitteilung von PRO ASYL vom 25.08.2016 "Asylverfahren dauern länger, Ausbildung der Entscheider immer kürzer" heißt es u.a.:
"Qualitätskontrolle beim BAMF weitgehend inexistent
Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt ist länger geworden. Sie stieg von durchschnittlich 5,1 Monaten vor einem halben Jahr auf 7,3 Monate. Dies ergibt sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016" (18/9146) erbeten hatte. Dabei geben die Durchschnittswerte noch nicht das Ausmaß der Probleme wieder. So müssen somalische Asylantragsteller*innen mittlerweile 21,9 Monate auf eine Bundesamtsentscheidung warten. Unter denen, die seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung warten, sind in großer Zahl Menschen, die eine statistisch relativ große Chance haben, einen Schutzstatus zu erhalten. Überdurchschnittlich lange warten außerdem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – vertane Zeit in Sachen Integration.
Schwer erträglich sind die öffentlichen Äußerungen aus dem Bundesamt: Zurzeit würden besonders schwierige Asylfälle und Altfälle bearbeitet, dann werde die Verfahrensdauer wieder deutlich sinken. Richtig ist: Das Bundesamt hat im vergangenen Jahr Asylsuchende aus den Balkanstaaten mit der Folge schneller Ablehnungen bevorzugt bearbeitet, während syrische Antragssteller*innen im Schriftverfahren schnell anerkannt wurden. Jetzt steht der Normalbetrieb an. In all diesen Verfahren bedarf es einer individuellen Abwägung und Prüfung. Mit der Methode 'Textbausteine nach dem Schema F' ist es jetzt nicht mehr getan.
BAMF-Ausbildung als Crashkurs?
Das aber scheint schwierig zu sein, denn das beim BAMF eingesetzte Personal erhält nur noch eine hastige Kurzausbildung. Statt der früher üblichen sechsmonatigen Ausbildung gilt jetzt: 'Anhörer erhalten eine dreiwöchige Schulung, Entscheider vier Wochen, Vollentscheider fünf Wochen', so heißt es in der BT-Drucksache auf Seite 65. Nicht nur am Fließband wird ausgebildet, sondern auch die Arbeitsteilung folgt diesem Modell. Wo früher Bundesamtsmitarbeiter*innen von der Anhörung bis zur Entscheidung komplett zuständig waren, gibt es jetzt in der Regel eine Spezialisierung: Anhörer*innen führen ausschließlich Anhörungen durch, Entscheider*innen treffen nur Entscheidungen. Die sog. Vollentscheider*innen sind offenbar nur noch eine Restgröße.
Entschieden wird ohne persönlichen Eindruck in der Anhörung
PRO ASYL kritisiert seit vielen Jahren das Auseinanderfallen von anhörenden und entscheidenden Personen. Für eine sachgerechte Entscheidung ist der persönliche Eindruck von der Glaubhaftigkeit der Asylsuchenden wesentlich. Das wird vom Bundesamt mit Billigung der Bundesregierung grundsätzlich missachtet, mehr noch: Es wird nicht einmal statistisch erfasst, in wie vielen Fällen die anhörende und entscheidende Person nicht identisch waren. Das Prinzip der Einheit von anhörender und entscheidender Person werde derzeit zwecks Verfahrensbeschleunigung nicht angewendet, so das Bundesamt. Die von oben gewollte Arbeitsteilung dürfte für das Gewissen der Bundesamtsentscheider*innen entlastend sein. Einer hört an, ist aber mit den Konsequenzen nicht wirklich befasst, einer zieht nur die Konsequenzen und entscheidet, hat das Schicksal der Asylsuchenden aber nicht auf sich wirken lassen müssen.
Personalgewinnung ohne Bewerbungsgespräche
Hat man das Verfahren so arbeitsteilig-fachidiotisch ausgerichtet, dann muss man bei der Personalgewinnung auch nicht allzu sehr hinschauen. Das Bundesamt gibt zu, dass zum Rückstandsabbau eingesetzte Anhörer*innen nur nach der Papierform ihrer Bewerbungsunterlagen ausgewählt wurden: 'Auf Bewerbungsgespräche wurde zugunsten der Auswahl auf Aktenlage verzichtet.' Mit solch Personalgewinnungsmethoden kann man nicht einmal einen Kiosk betreiben.
Qualitätskontrolle beim BAMF fast nicht vorhanden
Angesichts solcher Fakten bestünde aller Anlass, im Bundesamt wenigstens eine einigermaßen lückenlose Qualitätskontrolle der Entscheidungen einzuführen, bei der untaugliche Produkte in Form von fehlerhaften Asylentscheidungen im Hause selbst aus dem Verkehr gezogen werden. Ein solches lückenloses Prüfsystem nach dem Vier-Augen-Prinzip ist eine ständige Forderung von PRO ASYL. In der Anfragebeantwortung werden für 2015 jedoch lediglich 136 Einzelfallprüfungen, für 2016 bislang 78 Einzelfallprüfungen ausgewiesen. Die Zahl sonstiger Qualitätskontrollen in den Außenstellen, Ankunfts- und Entscheidungszentren könne nicht beziffert werden. Bis das Bundesamt irgendwann eine nennenswerte Qualitätskontrolle installiert hat, verlässt man sich offenbar auf die Verwaltungsgerichte als Korrekturinstanz, die derzeit im Akkord fehlerhafte Entscheidungen aufheben müssen.
Die Verantwortung für das ganze Bundesamtsdesaster tragen selbstverständlich nicht die oft gutwilligen und engagierten Mitarbeiter*innen. Im Zentrum der Probleme steht der politische Druck auf das Bundesamt im Wahljahr 2017 die Rückstände abgebaut zu haben – um fast jeden Preis."
Fachtagung "Migration und Psychiatrie" in DürenOpen or Close
Weitere Informationen über die 15. Fachtagung "Migration und Psychiatrie", die unter dem Motto "Flucht, Vertreibung ... und die Folgen" steht, finden Sie im anliegenden Flyer.
NRW-Erlass zu "ausreisepflichtigen Ausländern"Open or Close
Nach dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 21.06.2016 "Ausreisepflichtige Ausländer in NRW" gab es lt. Ausländerzentralregister des BAMF zum Stichtag 29.02.2016 55.874 Ausreisepflichtige in NRW, darunter 43.985 Geduldete.
Von den 43.985 Geduldeten stammten 23.554 (fast 54%) aus "sicheren" Herkunftsländern.
"Durch die Ausländerbehörden sind Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich einzuleiten." Die kommunalen Ausländerbehörden werden dabei "bei Bedarf durch die ZAB (Anmerkung KFR e.V.: Zentrale Ausländerbehörden) unterstützt". Das Innenministerium NRW weist explizit auf die "Vollzugshilfe der Landespolizei bei Abschiebungsmaßnahmen hin."
Kölner Flüchtlingsrat sucht Dolmetscher/innenOpen or Close
Sie möchten sich gerne engagieren und Flüchtlinge unterstützen?
Sie sprechen eine oder mehrere der folgenden Sprachen: Arabisch, Tigrinisch, Kurdisch, Serbisch, Chinesisch oder Russisch? Oder andere weniger verbreitete Sprachen?
Sie haben gelegentlich oder bestenfalls regelmäßig Zeit bei Beratungsgesprächen zu übersetzen?
Bitte melden Sie sich und lassen sich in unsere Datenbank für Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen aufnehmen.
Sie erhalten für Ihren Einsatz ein Honorar in Höhe von 20,- € pro Stunde sowie einen Nachweis über Ihre Tätigkeit.
Asylverfahrensberatung / Beschwerdemanagement
Johanna Bült
0160 / 77 80 866
Workshop Argumentieren gegen RassismusOpen or Close
Das Forum für Willkommenskultur (Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V.) führt in Kooperation mit der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln am Samstag, 01.10.2016, 10:00 bis 17:00 Uhr, einen Workshop für Freiwillige in der Flüchtlingsarbeit mit dem Titel "Argumentieren gegen Rassismus" durch.
Anmeldungen sind obligatorisch. Bitte benutzen Sie hierzu den Anmeldebogen.
Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016Open or Close
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke "Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016" erhalten Sie hier!
NRW-Erlass zum Umgang mit AsylfolgeantragstellernOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 30.06.2016 "Runderlass zum Umgang mit Asylfolgeantragstellern nach § 71 Abs. 2 Satz 2 Asyl" finden Sie hier!
Kölner Flüchtlingsrat e.V. sucht BüroräumeOpen or Close
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. sucht für sofort zwei Büroräume mit Küchenzeile und WC, ca. 50 m2, in Köln-Innenstadt.
Kölner Flüchtlingsrat e.V., Herrn Zitzmann, Herwarthstr. 7, 50672 Köln, zitzmann@koelner-fluechtlingsrat.de, Tel. 0160/7780669.
Registrierung und Anhörung zugewiesener FlüchtlingeOpen or Close
Gemäß einem Informationsschreiben der Stadt Köln vom 10.08.16 beginnt ab Montag dem 15.08.16 das Verfahren zur Registrierung und Anhörung von in Köln zugewiesenen Flüchtlingen. Betroffen sind die ca. 6.500 zugewiesene Flüchtlinge, die bisher noch nicht durch das Land NRW oder das BAMF vollständig registriert wurden, ihren Asylantrag beim BAMF noch nicht stellen konnten und daher auch noch nicht durch das BAMF angehört wurden.
Die Stadt Köln hat mir der Bezirksregierung Arnsberg ein Verfahren vereinbart, welches ermöglicht, dass die Nachholung der vollständigen Registrierung und die Asylantragstellung inklusive der Erstanhörung an einem gemeinsamen Termin stattfinden.
Die Flüchtlinge werden zu diesem Termin nicht einzeln eingeladen, sondern wohnheimbezogen informiert und mit Bussen abgeholt. Die Abholung erfolgt laut Information der BR Arnsberg stets am Nachmittag des Vortages vor dem Anhörungstermin. Die Flüchtlinge werden dann für ein, maximal zwei Nächte in einer Einrichtung des Landes untergebracht und verpflegt und von dort zu ihren Terminen beim BAMF begleitet. Anschließend werden die Flüchtlinge mit Bussen wieder zu ihrem Wohnheim nach Köln gebracht.
Zukünftig sollen dreimal wöchentlich Gruppen von bis zu 240 Personen nach Mönchengladbach gefahren werden, um dort die beschriebenen Verfahren zu durchlaufen. Die Asylbewerber sollen ca. eine Woche vor ihrem Anhörungstermin in den Wohnheimen durch ein Informationsblatt der BR Arnsberg über das bevorstehende Verfahren informiert werden.
Das BAMF hat der Stadt Köln zugesagt, dass die Flüchtlinge alle angehört werden und anschließend eine Aufenthaltsgestattung erhalten.
WICHTIG: Wir empfehlen, dass sich Flüchtlinge auf Ihre Anhörung gut vorbereiten. Erste Informationen über die Anhörung finden Sie unter www.asylindeutschland.de in 15 Sprachen und hier.
Desweitere ist es ratsam, dass Flüchtlinge sich von einer Rechtsberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Ausländerrecht auf die Anhörung vorbereiten lassen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Beratungsstellen in Köln in den nächsten Wochen nicht alle eingehenden Terminanfragen bedienen können.
Jim Kroft am 12.08.2016 im artheater Köln-EhrenfeldOpen or Close
Aus dem offiziellen Pressetext:
Ein Abend mit "Jim Kroft" (Kurz-Film / Konzert / Fotos)
Im Februar 2016 reiste Jim Kroft nach Lesbos und Idomeni und den Balkan, um mehr über die Geschichten und Herausforderungen von Refugees in Europa zu lernen. Jim lädt jetzt zu einem Abend ein, der einen Einblick in diese Reise gibt. Er wird Fotos zeigen, einen Kurzfilm vorstellen und ein Konzert spielen.
Der Abend ist eine Einladung zu einem Gespräch darüber, was es heißt ein Europäer zu sein, zu überlegen wie man selber einen eigenen Beitrag leisten kann und darüber zu diskutieren welche Rolle Kunst in einer solchen Humanitären Krise hat.
www.jimkroft.com/
Video Shadowlands
https://vimeo.com/164568171
Mehr Infos über "Journeys #3"
http://bitly.com/JimKroft
An Evening with "Jim Kroft" (Short Film / Concert / Photos)
In February 2016 Jim Kroft traveled through Lesbos, Idomeni and the Balkans in order to learn about the lives and challenges of refugees in Europe. Jim invites you now to an evening to share an overview about his experiences. He will show photos, a short film, as well as playing acoustic songs.
The evening is an invitation into a conversation about what it means to be a European, the exploration of how one can contribute in one‘s own life and the role of art in a humanitarian crisis.
More Information about "Journeys #3"
12.08. | 20:00 Einlass | 20:30 Beginn
artheater | Köln | Ehrenfeldgürtel 127, 50823 Köln
10€ VVK zzgl. Gebühren | 12€ AK
Tickets: http://bitly.com/JK-Koeln
Seminar "Flucht und Trauma" in KölnOpen or Close
Termin: 08./09.10.2016, jeweils 09:00 bis 18:00 Uhr
Veranstalter: Institut für Systemische Beratung Bonn
Women in Exile: am 02.08.16 Kundgebung in Köln Open or Close
Die Sommer-Bus-Tour der Frauenflüchtlingsorganisation „Women in Exile and Friends“ macht am 02. und 03. August unter dem Motto “Wir werden immer lauter!” Halt in Köln. Am 02. August werden sie ihren Forderungen ab 12.30 Uhr bei einem Picknick mit Reden und Musik auf dem Rudolfplatz Gehör verschaffen. Die diesbezügliche Presseerklärung finden Sie hier!
"Women in Exile" ist eine politische Initiative geflüchteter Frauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammengeschlossen haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Nach der spektakulären Floßtour 2014 fahren sie diesmal mit Kleinbussen durch 16 Städte der Republik. Von Magdeburg, Halle und Leipzig über Köln, Göttingen und Hamburg nach Berlin, wo es ein gemeinsames Abschlussfest am Ende der Tour geben wird.
Für die geflüchteten Frauen hier in Köln wird es gemeinsame Essen, Gespräche und Workshops geben, die Themen wie Gesundheit, neue Asylgesetzgebung und Traumaarbeit behandeln.
Der Halt in Köln wird auch dafür genutzt, um speziell die Problematik der sexualisierten Gewalt in Geflüchtetenunterkünften wieder in den öffentlichen Fokus zu rücken. „Es gibt keine Frauen, die nicht eine Geschichte von aufdringlichen Blicken, widerlichen Kommentaren, unerwünschtem Anfassen oder gar versuchter oder tatsächlicher Vergewaltigung erzählen könnte“, so Women in Exile.
Schutz von Frauen u. Kindern in FlüchtlingsunterkünftenOpen or Close
Unter dem Dach der Bundesinitiative "Schutz von Frauen und Kindern in
Flüchtlingsunterkünften" haben das BMFSFJ und UNICEF gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Partnern "Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften" erarbeitet. Diese Mindeststandards sind jetzt veröffentlicht und bilden erstmals eine bundesweit einheitliche Grundlage, um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt sowie den Zugang zu Bildungsangeboten und psychosozialer Unterstützung in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern.
Die heute veröffentlichten Mindeststandards sollen als Leitlinien für die
Erstellung und Umsetzung von Schutzkonzepten in jeder Form von
Flüchtlingsunterkunft gelten und erstrecken sich insbesondere auf die Bereiche
Personal, strukturelle und bauliche Voraussetzungen bis hin zum Risikomanagement bei Gewalt- und Gefährdungssituationen und dem Monitoring der erzielten Fortschritte. Die Mindeststandards finden Sie hier! Weitere Informationen unter: www.bmfsfj.de
Vollstipendien für ForscherInnen auf der FluchtOpen or Close
Die Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung vergibt zum zweiten Mal Vollstipendien an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland, die gefährdete Forschende für 24 Monate aufnehmen. Die Initiative wird vom Auswärtigen Amt unterstützt. Ab sofort bis zum 14. Oktober 2016 ist eine Antragstellung möglich. Weitere Informationen finden Sie hier!
EU-Türkei-Deal: Erst 57 Flüchtlinge aufgenommenOpen or Close
Die EU- Kommission hat am 18.7.16 ein neues Update zur Umverteilung (Relocation) von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien im Rahmen des EU-Türkei-Deals veröffentlicht.
Von den ca. 27.000 vorgesehenen Relocation-Plätzen die Deutschland zugesagt hatte, wurden erst 150 verfügbar gemacht und nur 37 Personen aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Einen Überblick zu den Zahlen aller Mitgliedsstaaten finden Sie hier!
Was die zugesagten Plätze angeht ist Deutschland damit nicht deutlich besser als z.B. Polen und die Slowakei (je 100 zugesagte Plätze), denen ja oft Blockadehaltung vorgeworfen wird. Spitzenreiter in Relocation ist mit Abstand Frankreich, das bisher 2870 Plätze zur Verfügung gestellt und mehr als 800 Personen aus Griechenland „relocated“ hat. Es folgen Portugal (1642/307), Finnland (820/241) und die Niederlande (675/242).
Runderlass Einrichtung Zentrale RückkehrkoordinationOpen or Close
Den Runderlass des Innenministeriums NRW zur Bekanntgabe der Einrichtung der Zentralen Rückkehrkoordination NRW (ZRK NRW) vom 08.07.2016 finden Sie hier!
Nur subsidiärer Schutz für viele SyrerInnen: Was tun? Open or Close
Immer mehr syrischen Flüchtlingen wird nur noch subsidiärer Schutz zugesprochen. Laut einer Pressemitteilung von Pro Asyl ist Ihre Zahl im Juni 2016 massiv nach oben geschnellt: In rund 10.250 Fällen – das ist mit ca. 46% fast die Hälfte aller inhaltlichen Entscheidungen – wurde syrischen AsylantragstellerInnen lediglich subsidiärer Schutz gewährt.
Für syrische Flüchtlinge hat die Erteilung nur des subsidiären Schutzes gravierende Folgen. Durch das Asylpaket II wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nach § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz für zwei Jahre ausgesetzt. Das heißt konkret: Alle AsylantragstellerInnen, die nach dem 17. März 2016 den subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben, können erst ab 16. März 2018 (!) einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen.
Die Schlechterstellung syrischer Asylsuchender beim gewährten Schutzstatus entbehrt laut Pro Asyl jeglicher rechtlichen Grundlage und ist allein Ausdruck politischen Willens. Die Situation für die Zivilbevölkerung in Syrien ist seit Jahren unverändert katastrophal. Auch UNHCR ist dieser Auffassung: http://www.refworld.org/docid/5641ef894.html. Weitere Hintergrundinformationen von Pro Asyl finden Sie hier.
Betroffene syrische Flüchtlinge sollten sich nach Eingang des Anerkennungsbescheides innerhalb der Widerspruchsfrist von 2 Wochen von einer unabhängigen Flüchtlingsberatungsstelle oder einem Anwalt mit Spezialisierung auf Ausländerrecht beraten lassen. Es kann auch ohne anwaltliche Vertretung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Eine anwaltliche Vertretung ist jedoch zur Formulierung der Klagebegründung hilfreich. Hierfür kann Rechtskostenbeihilfe beantragt werden.
Es gibt erste positive Entscheidungen zu diesem Thema, so etwa ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 08.07.16.
Erlass: Anerkannte Flüchtlinge in LandeseinrichtungenOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW zur Rechtsstellung anerkannter Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes vom 08.07.2016 finden Sie hier!
Auflösung des zentralen Meldebereiches für Flüchtlinge Open or Close
Ab dem 18. Juli 2016 können Flüchtlinge melderechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise An-, Um- und Abmeldungen in dem für ihren Stadtbezirk zuständigen Bezirksrathaus erledigen.
Hintergrund: Mit der Verlagerung der Leistungsgewährung für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die neue Immobilie auf der Neusser Straße 155 in Nippes war auch die Einrichtung eines stadtweiten, zentralen Meldebereiches für Flüchtlinge verbunden. Mit Inbetriebnahme der neuen städtischen Dienststelle am 10. Juni 2016 in Nippes gab es vor Ort jedoch erhebliche Probleme mit der Publikumssteuerung. Um die Situation vor Ort für alle Beteiligten zu verbessern und die Wartezeiten zu verkürzen, werden nun innerbetriebliche Abläufe optimiert und der Service im Haus auf die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fokussiert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit für Flüchtlinge, melderechtliche Angelegenheiten künftig wohnortnah in dem für ihren Stadtbezirk zuständigen Bezirksrathaus erledigen zu können, zu deutlich geringeren Wege- und Wartezeiten führen.
Informationen für Flüchtlinge mit StudienwunschOpen or Close
Die Universität zu Köln bietet zwei Programme an um Flüchtlinge ins Studium zu integrieren:
"Studienstart für Flüchtlinge" und "Deutschkurse für Flüchtlinge" zum Erwerb der DSH. Desweiteren bietet die Universität zu Köln Sprachkurse ab dem Niveau B2 an um studierfähigen Flüchtlingen den Erwerb des notwendigen Sprachnachweises zu ermöglichen.
Beide Angebote starten (erneut) im Oktober 2016. Für beide Programme gilt: Flüchtlinge müssen mindestens das Deutschniveau B1 nachweislich abgeschlossen haben.
Bewerbungsvoraussetzungen für beide Angebote ist zunächst die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung. Näheres zur Informationsveranstaltung finden Sie hier.
NRW-Runderlass zu Richtlinien für die Abschiebungshaft Open or Close
Den Runderlass des Innenministeriums NRW vom 08.06.2016 finden Sie hier!
NRW-Erlass zu Ausreisepflichtigen AusländerOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 21.06.2016 finden Sie hier!
Diakoniespendenaktion: Jetzt schnell noch spenden!Open or Close
Die Spendenaktion der Evangelischen Kirche zugunsten des Kölner Flüchtlingsrates e.V., bei der jeder Spenden-Euro verdoppelt wird, läuft Ende Juli aus.
Spendenkonto des Ev. Kirchenverbandes Köln und Region bei der Kreissparkasse Köln:
Verwendungszweck: "Kölner Flüchtlingsrat"
Die Diakoniespende kann von der Lohn- und Einkommenssteuer abgesetzt werden!
RheinEnergie Stiftung Familie sichert MentorenprojektOpen or Close
Die RheinEnergie Stiftung Familie hat die Grundfinanzierung (Personalkosten) für ein viertes Förderjahr des erfolgreichen Projektes "Mentoren für Flüchtlingsfamilien" zugesagt. Um die Orientierung zugewiesener Flüchtlingsfamilien in Köln zu unterstützen, wird das das Kooperationsprojekt des Kölner Flüchtlingsrat e.V. mit der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. auch im Zeitraum September 2016 bis August 2017 Freiwillige qualifizieren und Mentorenschaften begleiten können. Positive Auswirkungen auf die Lebenslagen der teilnehmenden Flüchtlingsfamilien, gute Resonanz der Teilnehmer/innen und innovative Impulse des Projekts überzeugten die Stiftung. Vielen Dank!
Flüchtlingsrat sucht Mitarbeiter_innenOpen or Close
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. sucht zwei Mitarbeiter_innen für das Arbeitsgebiet "Auszugsmanagement". Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden Stellenausschreibung.
Flüchtlingsrat zur HallenunterbringungOpen or Close
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. hat sich heute mit folgenden Vorschlägen an die städtische Koordinierungstelle für Flüchtlinge sowie an das Wohnungsamt gewandt:
- Befristung der Unterbringung in Hallen auf max. 6 Monate vorrangig für Familien („Standortmanagement“)
- Keine Hallenzuweisung von Schwangeren, Müttern mit Säuglingen, Alleinerziehenden, Behinderten, Kranken sowie Identifizierung und kurzfristige Verlegung besonders Schutzbedürftiger („Belegungsmanagement“)
- Planung von Gemeinschaftsküchen in (Leichtbau-)Hallen, ggf. in separaten Containern
bedarfsgerechte, ausgewogene und auf die spezifischen Ernährungsgewohnheiten bezogene Speisen, inkl. Salat, rohes Gemüse, Frischobst
- Planung ausreichender Beratungs- und Betreuungsräume in (Leichtbau-)Hallen
- Ausrichtung baulicher Maßnahmen auf die Schaffung maximaler Privatsphäre
- Standortbezogene Schutzkonzepte insbesondere für Frauen und Kinder. Besondere Berücksichtigung von Sanitärräumen (abschließbare Türen / Duschvorhänge usw.
- Ausbau der Sozialen Arbeit in den Hallenunterkünften unter Berücksichtigung des Positionspapiers „Soziale Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften"
- Überprüfung der Vertragsgestaltungen mit den Betreibern hinsichtlich Standards und städtischer Kontrollen
Kölner Anwältinnen und Anwälte schlagen AlarmOpen or Close
Die Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Asylverfahren selber und die entsprechenden Bescheide werden qualitativ immer katastrophaler. Kölner Rechtsanwälte sprechen aktuell u.a. von:
- einer dramatischen Häufung schwerer Verfahrensfehler beim BAMF
- Anhörungen finden hinter den Rücken bevollmächtigter AnwältInnen statt und ohne, dass sie informiert werden
- insbesondere Verfahren von Flüchtlingen aus „sicheren Herkunftsländern“ werden mit aller Gewalt und ohne Berücksichtigung von anwaltlichen Schreiben betrieben
- anwaltliche Bevollmächtigungen und Verfahrensrücknahmen werden ignoriert
- nicht den Bevollmächtigten, sondern den Mandaten werden Bescheide „offensichtlich unbegründet“ zugestellt (Klagefrist: 1 Woche!)
- Akteneinsicht wird über Monate trotz vieler Mahnungen verweigert
- Anhörungsprotokolle werden trotz Mahnungen nicht übersandt (in einem Fall seit 10 Monaten)
- Mitteilungen, bevollmächtigte AnwältInnen hätten kein Recht, nach der Anhörung noch eine Stellungnahme abzugeben
- Z.B. bei afghanischen Mandanten werden gehäuft iranische Dolmetscher eingesetzt, die nach Angaben der Mandanten die Dari-Sprache nicht ausreichend sprechen
- wichtige Faxe gelangen nicht zu den Akten dem BAMF
- postalisch für Minderjährige gestellte Asylanträge verschwinden bzw. kommen angeblich beim Bundesamt in Düsseldorf nicht an
- bei Außenstellen des BAMF ist niemand erreichbar, Telefonate laufen ins Leere. Die Außenstelle Bochum hat noch nicht mal eine Faxnummer
UNICEF-Bericht zu Flüchtlingskindern in DeutschlandOpen or Close
Den aktuellen UNICEF-Lagebericht "Zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland" erhalten Sie hier!
Massnahmen zur Gewährung des KindeswohlsOpen or Close
Die von UNHCR und UNICEF herausgegebene Broschüre "Welche Massnahmen Staaten ergreifen können, um das Kindeswohl von unbegleiteten Kindern in Europa zu gewährleisten" erhalten Sie hier!
Menschenrechtler/in in der Türkei verhaftet!Open or Close
In einer Email des Behandlungszentrums für Folteropfer e.V. (Berlin) vom 24.06.2016 heißt es u.a.:
Anfang der Woche wurde Sebnem Korur Fincanci, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei- Journalisten Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen und Ahmet Nesin verhaftet. Ihnen wird die Teilnahme an einer Kampagne gegen Repressionen und Ermittlungen gegen die kurdisch-türkische Tageszeitung Özgür Gündem vorgeworfen. (http://en.tihv.org.tr/call-for-the-solidarity-hrft-president-has-just-been-referred-to-court-with-warrant-of-arrest/)
Die türkische Menschenrechtsstiftung ist langjähriger Kooperationspartner des Behandlungszentrums für Folteropfer e.V. und auch in Person von Sebnem Korur Fincanci persönlich eng mit dem Zentrum verbunden. Türkische Menschenrechtsaktivisten - Ärzte, Ingenieure und Anwälte - gründeten 1990 die private Menschenrechtsstiftung der Türkei, auch um den jahrzehntelangen Einsatz der türkischen Ärzteschaft für die Abschaffung der Folter und ihr Engagement bei der Behandlung von Folteropfern sichtbarer zu machen. Die Stiftung ist zudem Herausgeber des ersten medizinischen Bildatlasses der Folter in türkischer und englischer Sprache (ATLAS OF TORTURE – Use of Medical and Diagnostic Examination Results in Medical Assessment of Torture).
Die Türkische Menschenrechtsstiftung ist ebenso verbunden mit unserer Partnerorganisation in Kurdistan, der Jiyan Foundation for Human Rights. Erst vor wenigen Monaten waren Kollegen der Jiyan Foundation zu einem einwöchigen Lehrgang zum Istanbul-Protocol (Manual on the Effective Investigation and Documentation of Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment). Das Seminar wurde unter anderem von Sebnem Korur Fincanci angeleitet.
Das bzfo und die Jiyan Foundation sind extrem besorgt über diese Entwicklung und schließen sich vollumfänglich den Forderungen unseres Internationalen Dachverbands IRCT an den türkischen Präsidenten an:
Garantieren Sie unter allen Umständen die phyische und psychische Integrität von Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, Mr. Erol Önderoglu and Mr. Ahmet Nesin, Lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagepunkte gegen sie fallen, da ihre Verhaftung willkürlich geschah und nur auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihrer Menschenrechts-Aktivitäten in Solidarität mit der Pressfreiheit abzielt. Beenden Sie alle Bedrohungen und Einschüchterungen auch auf juristischem Weg gegen alle Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalisten. Beenden Sie den internationalen Verpflichtungen der Türkei folgend die Razzien gegen Menschenrechtsverteidiger/innen. Erfüllen Sie alle Verpflichtungen der Deklaration der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidiger/innen. Gewährleisten Sie unter allen Umständen den Respekt vor Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und Instrumenten, die durch die Türkei ratifiziert wurden.
http://www.irct.org/media-and-resources/irct-news/show-news.aspx?PID=13767&Action=1&NewsId=4056#.V2fuijiBx2A.twitter
Mittlerweile droht die Staatsanwaltschaft mit 14 Jahren Haft.
Wir bitten Sie, wenn vorhanden, Ihre Kontakte und Einflussmöglichkeiten zu nutzen. Mehr Informationen auf unserer Website wie auch ein Brief von Sebnem Korur Fincanci aus dem Gefängnis.
EIN ZEICHEN SETZEN VOR DER TÜRKISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN: UNTEN STEHEND FINDEN SIE EINEN DEMONSTRATIONSAUFRUF VON AMNESTY INTERNATIONAL FÜR MONTAG , DEN 27. JUNI 2016.
DIE PETITION VON PHYSICIANS FOR HUMAN RIGHTS UNTERZEICHNEN: HIER GELANGEN SIE ZUM FORMULAR >>>
Wir bedanken uns sehr herzlich dafür im Voraus.
Dr. Mercedes Hillen Salah Ahmad
Geschäftsführung bzfo Vorstandsvorsitzender Jiyan Foundation
und Jiyan Foundation for Human Rights
www.bzfo.de/ www.ueberleben.org
tel: +49 (30) - 30 39 06 -28
Appell von über 100 NGO's an EU-RegierungschefsOpen or Close
Über 100 NGO's appellieren an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim EU-Gipfel in Brüssel am 28./29.06.2016 den Plan der EU-Kommission zurückzuweisen, zur EU-Migrationsagenda einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittstaaten zu errichten ("Joint NGO statement ahead of the European Council of 28 - 29 June 2016: NGOs strongly condemn new EU policies to contain migration", http://picum.org/picum.org/uploads/file_/Final%20joint%20NGO%20statement%20with%20signatories.pdf).
Wie PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) berichtet, richtet sich die Kritik der NGO's gegen den vom EU-Türkei-Deal inspirierten Plan, durch Hilfe, Handel und andere Mittel Drittstaaten dazu zu bewegen, die Zahl der Migranten, die EU-Küsten erreichen, zu reduzieren. Die NGOS warnen davor, dass Migrationsmanagement-Vereinbarungen mit Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, langfristig kontraproduktiv sein werden. Solche Abkommen werden demnach Menschenrechte weltweit untergraben und den Kreislauf von Missbrauch und Unterdrückung fortsetzen, der Menschen veranlasst zu fliehen. Die NGO's rufen die europäischen Staats- und Regierungschefsdazu auf, den Kommissionsvorschlag zur Migration abzulehnen und stattdessen eine nachhaltige, langfristige Strategie des Migrationsmanagement zu entwickeln.
Hier die Presseerklärung von PICUM vom 27.06.2016:
27 JUNE 2016 - The European Union is set to open a dark chapter in its history unless it rejects the European Commission’s proposal on migration, a coalition of more than 100 NGOs warned on Monday. Shifting towards a foreign policy that serves the single objective of curbing migration, the EU and its member states risk further undermining their credibility and authority in the defence of human rights, the organizations say. They call on European leaders to reject the Commission proposal that would cement this approach, making deterrence and return of people the main objective of the EU’s relationship with third countries.
The organisations warn that striking ‘migration management’ agreements with countries where grave human rights violations are committed will be counter-productive in the longer term. Such deals will be “undermining human rights around the globe and perpetuating the cycle of abuse and repression that causes people to flee,” they say. The NGOs call on the European leaders to reject the Commission proposal on migration. Instead, European countries should develop a sustainable long-term strategy for migration management. “The EU, a project built on the rubble of a devastating war, is about to embark on a dark chapter of its history,” the organizations warn in their joint statement.
To read the full joint statement and a view the list of the 110 signatories click HERE.
PICUM's bulletin is currently the only information source dedicated to exclusively reporting on the situation of undocumented migrants in Europe.
Sign up for PICUM bulletin and follow us at
Übergriffe gegen Trans- und Homosexuelle in KölnOpen or Close
Die heutige Pressemitteilung "Trans- und Homosexuelle Flüchtlinge in Kölner Unterkünften hilflos ausgeliefert" finden Sie hier!
Stellenausschreibung: Ombudsstelle für FlüchtlingeOpen or Close
Stellenausschreibung für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln
Der Rat der Stadt Köln hat die Einrichtung um Umsetzung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln beschlossen und den Kölner Flüchtlingsrat e.V. mit der Einrichtung dieser Stelle betraut.
Beschlussvorlage und Feinkonzept für die Ombudsstelle sind im Ratsinformationsdienst der Stadt Köln online erhältlich.
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. sucht daher für die Besetzung dieser Stelle zum 15.08.2016 eine Ombudsfrau (50% Stellenumfang), einen Ombudsmann (50% Stellenumfang) sowie eine Verwaltungsfachkraft (50% Stellenumfang).
Bitte beachten Sie die Stellenprofile im Anhang!
Alle Stellen sind zunächst bis zum 31.12.2017 befristet.
Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 13.07.2016 ausschließlich per Email an den Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates e.V., Herrn Prölß (proelss@koelner-fluechtlingsrat.de).
Schulen lassen sich Meldebescheinigungen vorlegenOpen or Close
Nach einem Schreiben von Bernhard von Grünberg, MdL, vom 10.02.2016 an NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann lassen sich Schulen in NRW bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern immer noch Meldebescheinigungen vorlegen.
Die Schulministerin stellt in ihrer Antwort vom 30.03.2016 an von Grünberg klar, dass die Vorlage von Meldebescheinigungen oder von Ausweiskopien der Eltern aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gefordert werden darf: "Dies wurde den Bezirksregierungen bereits mit Erlass vom 27. März 2008 erläutert. Ihr Schreiben habe ich gleichwohl zum Anlass genommen, den Bezirksregierungen aktuell unter Hinweis auf die Erlasslage mitzuteilen, dass der Aufenthaltsstatus der Kinder und Jugendlichen für die Aufnahme in nordrhein-westfälischen Schulen ohne Belang ist."
UNHCR: 65,3 Mio Menschen 2015 auf der FluchtOpen or Close
Den UNHCR-Bericht 2015 über die Lage der Flüchtlinge auf der Welt erhalten Sie hier!
Neue NRW-ErlasseOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW "Zuweisung von ehemaligen UMA nach Erreichen der Volljährigkeit" vom 17.06.2016 finden Sie hier, den Erlass "Anpassung Asylsystem im Jahr 2016" finden Sie dort!
Pressemitteilungen der Stadt Köln ab 2006Open or Close
Der Verein Latscho Drom hat dankenswerterweise Presseerklärungen der Stadt Köln in Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge ab dem Jahr 2006 zusammengestellt.
Die aufschlussreiche Liste erhalten Sie hier!
Kundgebung am 28.06.2016 um 13 Uhr, Rathaus KölnOpen or Close
Unter dem Motto: "Katastrophale Unterbringung - Wir fordern deutlich schnellere Alternativen" veranstaltet cityofhope cologne eine Kundgebung am 28.06.2016 ab 13 Uhr vor dem Kölner Rathaus anlässlich der dort stattfindenen Ratssitzung.
Die Juni-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier! Es handelt sich um eine Sonderausgabe.
Die nächste Ausgabe erscheint wegen der Sommerpause spätestens im September 2016.
Pressemitteilung zu VerpflichtungserklärungenOpen or Close
Die Presseerklärung des Flüchtlingsrates NRW e.V. und dreier Flüchtlingsinitiativen in Bonn vom 14.06.2016 zu den geplanten Verschärfungen bei den sog. Verpflichtungserklärungen "Menschlichkeit wird bestraft" entnehmen Sie bitte der Anlage!
Anwendungshinweise zu § 25b AufenthGOpen or Close
Die Allgemeinen Anwednungshinweise des Bundesministeriums des Innern zu § 25b Aufenthaltsgesetz ("Altfallregelung") erhalten Sie hier!
Beratungskonzept des Flüchtlingsrates ist online!Open or Close
Das Beratungskonzept des Kölner Flüchtlingsrates e.V. - Stand: 22.04.2016 - erhalten Sie hier!
Informationsfilm für Flüchtlinge: Die AnhörungOpen or Close
Der in viele Sprachen übersetzte Film "Die Anhörung" ist im Rahmen einer Initiative des Kölner Flüchtlingsrats e.V. und verschiedener Kölner Filmemacher*innen und Produzent*innen entstanden. Ziel ist es, Flüchtlinge darin zu unterstützen, zentrale Informationen für ihr Asylverfahren zu bekommen. Gefördert wurde die Initiative u.a. von der Film- und Medienstiftung NRW.
Die Filmpremiere fand am 09.06.2016 in Köln statt.
Der Film eignet sich dazu, über zentrale Aspekte der Anhörung und die Rechte der geflüchteten Menschen dabei zu informieren. Er ersetzt nicht die erforderliche individuelle Einzelfallberatung durch eine Flüchtlingsberatungsstelle oder eine/n Anwältin/Anwalt.
www.asylindeutschland.de sowie Facebook.
Heute: Plenum des FlüchtlingsratesOpen or Close
Das Plenum des Kölner Flüchtlingsrates findet heute am Mittwoch, 08.06.2016, um 18:30 Uhr in den Räumen des Flüchtlingszentrums "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln, statt.
Auch Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen. Anmeldungen sind nicht erforderlich.
Überblick: Änderungen im Aufenthalts- und AsylrechtOpen or Close
Die aktuelle Ausgabe des Asylmagazins beinhaltet einen Überblick zu wichtigen gesetzlichen Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht des ersten Quartals 2016. Der Beitrag von Michael Kalkmann geht auf das "Datenaustauschverbesserungsgesetz", das "Gesetz zur erleichterten Ausweisung" und insbesondere auf das "Asylpaket II" (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren) ein. Die umfangreiche Neuregelung des Ausweisungsrechts soll in einem gesonderten Beitrag abgehandelt werden.
Integrationsgesetz grund- und menschenrechtswidrigOpen or Close
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes für grund- und menschenrechtswidrig. In einer Pressemitteilung vom 01.06.16 kritisiert das Institut die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen würden. Die Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der Bundesregierung bislang nicht öffentlich erwähnt worden.
Auszug Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte, 01.06.2016:
Die vorgesehenen Änderungen sollten deshalb dringend aus dem Entwurf des Integrationsgesetzes gestrichen werden. Bereits am Freitag dieser Woche ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag geplant." (Volltext).
EU-Türkei-Deal: Gericht stoppt AbschiebungenOpen or Close
Die Pressemitteilung von PRO Asyl vom 01.06.2016 finden Sie hier!
Bundesregierung: Türkei ist "sicherer Drittstaat"Open or Close
"Schlicht illegal" - das sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates zum Merkel-EU-Türkei-Pakt, da sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt würden.
Auch UNHCR spricht von Vertragsbruch: die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei breche die Verpflichtung, jeden Einzelfall zu prüfen.
Für die Europäische Union und, allen voran, die deutsche Bundesregierung sind fast alle Mittel Recht, um die Flüchtlingszahlen in der EU drastisch zu reduzieren, die Asylverfahrensregelungen und Aufnahmebedingungen z.T. radikal zu verschärfen, die Außenmauern der EU so gut wie unüberwindbar zu machen und den Unterdrücker- und Erdogan-Staat Türkei dabei als Verbündeten - als "sicheren Drittstaat" - für Kettenabschiebungen in Kriegs- und Krisenländer einzusetzen.
Nein, fast alle Mittel sind Unrecht!
Die Bundesregierung entlarvt sich mit ihrem heutigen Statement selber:
"Die Bundesregierung sieht das EU-Türkei-Abkommen im Einklang mit dem EU-Recht und dem internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz. 'Die EU-Türkei-Erklärung stellt ausdrücklich fest, dass bei der Umsetzung das EU-Recht und das Völkerrecht uneingeschränkt gewahrt werden', heißt es in einer Antwort (18/8542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8205). Allen Migranten werde Schutz nach den einschlägigen internationalen Standards und in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung zugesichert. Die Türkei habe wie die EU-Mitgliedstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und alle maßgeblichen völkerrechtlichen Abkommen ratifiziert; die Genfer Flüchtlingskonvention habe das Land mit einem Regionalvorbehalt ratifiziert. Explizit sei in der EU-Türkei-Erklärung zudem jegliche Art von Kollektivausweisung ausgeschlossen. Darüber hinaus habe die türkische Regierung die Einhaltung dieser Schutzstandards für syrische und nicht-syrische Flüchtlinge schriftlich zugesichert.
Die Bundesregierung ist zudem vor dem Hintergrund der rechtlichen Gewährleistung des türkischen Ausländergesetzes, dem Gesetz zum internationalen Schutz und der Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei der Auffassung, dass das Land die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) erfüllt. Nach der Kenntnis der Bundesregierung entspreche dies auch der Auffassung der Europäischen Kommission. Nicht verifizieren lasse sich der Vorwurf, dass es im Zuge des Grenzschutzes an der türkisch-syrischen Grenze zu gezielten Schüssen auf Flüchtende gekommen sein soll. Auch Aussagen, wonach syrische Flüchtlinge aus der Türkei unter Anwendung von Zwang abgeschoben worden sein sollen, lassen sich nicht verifizieren, heißt es in der Antwort weiter. Nach Angaben der türkischen Regierung hätten aber seit Beginn des Jahres 2016 'vermehrt freiwillige Rückführungen aus der Türkei nach Syrien stattgefunden'" (aus: Heute im Bundestag vom 01.06.2016).
Flüchtlinge schützen!Open or Close
Die Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrates e.V. vom 01.06.2016
"Flüchtlinge schützen! Aktiver Menschenrechtsschutz ist ein wichtiger Beitrag gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Zur Berichterstattung über den Ratschlag des Bündnisses 'Köln stellt sich quer' gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus am 30.05.2016"
Asylstatistik 1. Quartal 2016Open or Close
Die Antwort der Bundesregierung vom 12.05.2016 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Eränzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2016" erhalten Sie hier!
medica mondiale und Flüchtlingsrat zum GewaltschutzOpen or Close
Positionspapier von medica mondiale e. V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V.
zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen.
Landesregierung NRW zu Geflüchteten mit BüMAOpen or Close
Antwort der Landesregierung vom 27.05.2016 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Brand der Fraktion der PIRATEN "Wie viele Geflüchtete aus NRW konnten bisher noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen?"
MitarbeiterIn für Asylverfahrensberatung gesuchtOpen or Close
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. sucht zum 01.07.2016 eine/n Mitarbeiter/in für den Arbeitsbereich Asylverfahrensberatung.
Stellenumfang: 29,0 Stunden/Woche (0,74 VZ-Stelle)
Einsatzort: Landesunterkunft für Asylsuchende, Köln-Bayenthal
Die vom Land NRW finanzierte Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2016 befristet.
Erforderliche Qualifikation u.a.:
B.A. oder Master Soziale Arbeit,
fundierte rechtliche Kenntnisse (AsylG, AufenthG, AsylbLG),
Kommunikations- und Beratungskompetenz,
Auseinandersetzung mit den Themen „Rassismus“ und „Kulturalisierung“,
Sozialwissenschaftliche Kenntnisse im Bereich Flucht und Migration,
Menschenrechtsorientiertes Mandatsverständnis, reflektierte Parteilichkeit,
Konfliktfähigkeit, Frustrations- und Ambiguitätstoleranz,
Koordinations- und Kooperationsfähigkeit, Empathie,
Kompetenzen in den Bereichen Konzeptentwicklung, Evaluation und Dokumentation.
Der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin wird in einem Team von bislang drei Kolleginnen mitarbeiten. Die Arbeit befindet sich in der Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW in Köln-Bayenthal. Der Fokus liegt auf der rechtlingen Beratung der BewohnerInnen im Kontext ihres Asylverfahrens. Hierzu gehört die Beratung zum formellen Ablauf des Verfahrens, die Vorbereitung auf die Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationen zur Familienzusammenführung, Beantwortung von Fragen zum Zuweisungsprozedere, Beratung bei Ablehung des Asylgesuches, psychosoziale Unterstützung und Anbindung an andere Fachstellen u.v.m.
Beim Kölner Flüchtlingsrat e.V. sind gegenwärtig 17 Personen in verschiedenen Arbeitsfeldern hauptamtlich beschäftigt.
Fort- und Weiterbildung wird bei uns GROSS geschrieben. Die Teilnahme an (Groß-)Teamsupervision ist verpflichtend, die Teilnahme an zusätzlicher Einzelsupervision wird angeraten. Das Programm „Anleitung“ ist obligatorisch für alle Angestellten des Kölner Flüchtlingsrates e.V., die Rechtsberatung durchführen.
Die vom Land NRW finanzierte Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Eine Weiterbeschäftigung wird angestrebt.
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. wendet den Tarifvertrag BAT-KF an. Die ausgeschriebene Beschäftigung wird mit der EG 9 vergütet.
Bitte richten Sie Ihre Bewerbung ausschließlich per Email an den Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrate e.V., Claus-Ulrich Prölß (proelss@koelner-fluechtlingsrat.de).
Deutsches Generalkonsulat in Erbil und FamiliennachzugOpen or Close
Anbei eine Information der Suchdienst-Leitstelle des DRK-Generalsekretariats vom 11.05.2016 über Anträge auf Familiennachzug im Deutschen Generalkonsulat in Erbil/Nordirak.
Rechte 2. Klasse? Veranstaltung der TH KölnOpen or Close
"Rechte 2. Klasse? Zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland".
Vortrag und Diskussion von und mit Dr. Claudia Mahler (Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin).
Mittwoch, den 01.06.2016, 17:00 Uhr.
Aula der TH Köln, Ubierring 48, 50678 Köln.
Vorstellung des Filmprojekts "Die Anhörung"Open or Close
Anbei die Einladung für den 09.06.2016, 19:00 Uhr, Museum für verwandte Kunst, Genter Str. 6, 50672 Köln.
Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des Kölner Flüchtlingsrates und mehrerer Kölner Fimschaffender.
Flüchtlingszentrum: Aktuelle AngeboteOpen or Close
Die aktuellen Angebote des Kölner Flüchtlingszentrums "FliehKraft" ersehen Sie hier!
Die Mai-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten ist online und befindet sich hier!
RA Christ zum Umgang mit Flüchtlingen aus AfghanistanOpen or Close
Rechtsanwalt Gunter Christ (Köln) zur „Anerkennungs- und Rückführungspraxis von Deutschland und der EU betreffend afghanische Flüchtlinge“.
Kölner Flüchtlingsrat e.V. zur aktuellen LageOpen or Close
Ein Kommentar des Kölner Flüchtlingsrates e.V. zur aktuellen Lage der Flüchtlinge:
Der flüchtlingsfeindliche Backlash
Im US-amerikanischen Kontext bezeichnet „backlash“ einen Rückschlag gegen soziale Neuerungen und insbesondere Bestrebungen einer privilegierten Gruppe, neu gewonnene Rechte und Freiheiten einer unterprivilegierten Gruppe rückgängig zu machen.
Wir erleben gerade einen massiven Rückschlag gegen den Flüchtlingsschutz. Seit Jahresbeginn 1.343 Tote im Mittelmeer (IOM-Angabe, 02.05.2016), der ausgeweitete Frontex-Einsatz, illegale Push-back-Aktionen, der EU-Türkei-Deal, die Zurückweisung von 309 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an der deutschen Grenze im ersten Quartal 2016 – nur einige Aspekte der bitteren Realität an den Grenzen. Im Inland wird verschleiernd von Fallprofilen, Warteräumen, Aufnahme- und Entscheidungszentren gesprochen. Tatsächlich werden Schutzsuchende nach Herkunftsland selektiert, die Qualität der Asylentscheidungen ist oft katastrophal, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und Abschiebungen nehmen zu. – Menschenwürdige Aufnahme und faire Einzelfallprüfung der Schutzersuchen? Viel zu oft Fehlanzeige.
Längst verschärft sich die Situation für Flüchtlinge auch im Kölner Alltag. Der flüchtlingsfeindliche Diskurs trägt Früchte. Es kommt zu Angriffen auf Wohnheime und Flüchtlinge. Freiwillige sprechen sich für mehr Kontrolle gegenüber Flüchtlingen aus. Aus Clubs und Kneipen, auch der Schwulenszene, wird ein racial profiling berichtet – kein Zutritt für Roma und Araber. Schließlich debattiert im Café der Nebentisch, wie Flüchtlinge in Zügen abgeschoben werden könnten; Wasser wolle man ihnen noch mitgeben. – Sind wir die einzigen, denen das Bild der Deportationszüge der Nazis vor Augen rückt und die sich fragen, ob dieser Kontext am Nebentisch bewusst aufgerufen wird?
Deutschland im Frühjahr 2016: Die Willkommenseuphorie ist vorbei. Ein Freund spricht davon auszuwandern, wenn die AfD regiert.
Stellen wir uns darauf ein, gegen diese Rechtsentwicklung gegenzuhalten. Beziehen wir politisch klar Position gegen ausgrenzende und rassistische Positionen, die sich in vielen Milieus ausbreiten. Verfolgen wir eine strategische Orientierung – ob im Aufbau nachhaltiger Basis- und Bündnisstrukturen, in der Abwehr reaktionärer Angriffe, in der Unterstützung einer Willkommenskultur vor Ort, in der Einflussnahme auf den Mediendiskurs oder in der Marginalisierung rechtsextremer Stimmen: Es geht darum, Flüchtlingen zu ihrem Recht zu verhelfen!
„Die Einbeziehung [von Asylsuchenden und Flüchtlingen] und die Entkriminalisierung ihres Status ist für uns eines der wichtigsten Anliegen zur Herstellung einer kosmopolitischen Gerechtigkeit“ (Seyla Benhabib 2006).
Referentenentwurf zum IntegrationsgesetzOpen or Close
In der Anlage finden Sie den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "eines Gesetzes zur Integration von Asylsuchenden in den
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (Integrationsgesetz – IntG)".
Familiennachzug von Syrern in GriechenlandOpen or Close
Das entsprechende Merkblatt der Deutschen Botschaft Athen zu den Voraussetzungen für die Erteilung von Visa an Flüchtlinge aus Syrien in Griechenland zum Zwecke des Familiennachzuges finden Sie in der anliegenden PDF-Datei.
Eckpunkte IntegrationsgesetzOpen or Close
In der Anlage finden Sie die vom Koalitionsausschuss am 13.04.2016 verabschiedeten Eckpunkte zum Integrationsgesetz.
Kölner Flüchtlingsrat sucht Mitarbeiter/in!Open or Close
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. sucht zum 01.07.2016 oder früher eine/n Mitarbeiter/in für den Arbeitsbereich Asylverfahrensberatung.
Frustrations- und Ambiguitätstoleranz,
Koordinations- und Kooperationsfähigkeit,
Der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin wird in einem Team von bislang drei Kolleginnen mitarbeiten. Beim Kölner Flüchtlingsrat e.V. sind gegenwärtig 17 Personen in verschiedenen Arbeitsfeldern hauptamtlich beschäftigt.
Die Teilnahme an (Groß-)Teamsupervision ist verpflichtend, die Teilnahme an zusätzlicher Einzelsupervision wird angeraten.
Das Programm „Anleitung“ ist obligatorisch für alle Angestellten des Kölner Flüchtlingsrates e.V., die Rechtsberatung durchführen.
NRW-Erlass zur TaschengeldauszahlungOpen or Close
Den Runderlass vom 17.03.2016 zur Umsetzung von § 3 Abs. 1 S. 5 AsylblG - Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung persönlicher Bedürfnisse ("Taschengeld") finden Sie hier!
NRW-Erlass zum ausreichenden KrankenversicherungsschutzOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 21.04.2016 "Ausreichender Krankenversicherungsschutz bei privaten Krankenversicherungen, hier: Einbeziehung der Pflegeversicherung" finden Sie hier!
Die April-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten erhalten Sie hier!
NRW-Erlass zu "Registrierungs-Verweigerern"Open or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 07.04.2016
"Vollzug des Ausländerrechts: Verfahrensweise bei Ausländern, die sich der Registrierung als Asylsuchende entziehen bzw. die Antragstellung nach dem Asylgesetz verweigern wollen / Einleitung von Strafermittlungsverfahren"
Vorlage "qualifizierter ärztlicher Bescheinigungen"Open or Close
Die neuen §§ 59 Abs. 1 S. 7, 60a Abs. 2c/2d AufenthG werden zumindest von Ausländerbehörden in Baden-Württemberg wortgetreu umgesetzt.
In der Anlage erhalten Sie im Falle einer "geduldeten" Frau ein sog. Hinweisblatt, in dem festgestellt wird, dass die Frau zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist. "Sofern Sie dieser Verpflichtung nicht freiwillig nachkommen, müssen Sie damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden."
Weiter unten werden die Regelungen des § 60a Abs. 2c/2d AufenthG - Vorlage einer "qualifizierten ärztlichen Bescheinigung" - genannt. Die Frau solle unverzüglich eine solche Bescheinigung vorlegen, anderenfalls bliebe dies unberücksichtigt.
Anzuraten ist, dass Flüchtlinge solche oder ähnliche "Hinweisblätter" oder "Belehrungen" ohne vorherige Beratung keinesfalls unterschreiben sollten. Stattdessen sollte der Ausländerbehörde mitgeteilt werden, dass man sich zunächst von einem Anwalt/einer Anwältin oder einer Flüchtlingsberatungsstelle beraten lassen möchte. Eine solche Beratung sollte dann allerdings auch tatsächlich und zeitnah in Anspruch genommen werden.
Flüchtlingsrat: Team geht in KlausurOpen or Close
Das Gesamtteam des Kölner Flüchtlingsrates ist vom 06.04. bis zum 10.04.2016 weder persönlich noch telefonisch oder per Email zu erreichen.
Grund: Eine Fachtagung am 06.04.2016 und dann eine anschließende Klausurtagung.
Ab dem 11.04.2016 sind wir wieder für Sie da.
Weitermachen! Veranstaltung am 22.04.2016Open or Close
Warum sich eine Willkommenskultur für alle lohnt - dieser Frage gehen wir gemeinsam mit der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. und gemeinsam mit allen Interessierten am 22.04.2016 ab 18:30 Uhr bei unserer Veranstaltung "WEITER MACHEN" nach.
Gemeinsam wollen wir der Frage nachgehen, warum. Wir greifen dabei auf Erfahrungen aus der persönlichen Begleitung von Flüchtlingen, von selbstorganisierten Willkommensinitiativen und aus themenbezogene Projekten zurück – Willkommenskultur für Geflüchtete gestaltet sich vielfältig. Engagierte, Geflüchtete und Unterstützer/innen werden bei „WEITER MACHEN“ davon berichten.
Zudem wollen wir gemeinsam mit allen Anwesenden diskutieren, wie wir weiterhin eine solidarische Gesellschaft gestalten können. Auf dem Podium sind unter anderem dabei: Dr. Navid Kermani, Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster, Hedwig Neven DuMont, Unterstützer*innen, Freiwillige, Neukölner*innen und viele mehr. Die Journalistin Isabel Schayani wird die Veranstaltung moderieren.
Willkommensinitiativen werden sich im Foyer vor und nach den Podiumsgesprächen auf einem „Markt der Möglichkeiten“ vorstellen.
Ab 21:00 Uhr laden wir alle Anwesenden herzlich zu einem Stehimbiss ein.
Wann: Freitag, 22.04.2016, ab 18:30 Uhr
Wo: VHS-Forum im Kulturquartier (Rautenstrauch-Joest-Museum)
18:30 Uhr: „Wie wir Willkommenskultur gestalten“ - Willkommensinitiativen stellen sich im Foyer vor
19:00 Uhr: Podiumsveranstaltung „Warum sich eine Willkommenskultur für alle lohnt“
Begrüßung: Andrea Pohlmann-Jochheim, VHS, Stadt Köln
Gesprächsrunden mit
Jasmina Bilali, Mentorin und Mentee
Felix Coeln, Rainbow Refugees Cologne - Supporter Group
Walter Eumann, Runder Tisch Riehl
Gesche Gehrmann, RheinEnergieStiftungen
Dr. Navid Kermani, Schirmherr
Gabi Klein, Kölner Freiwilligen Agentur
Rainer Ludwig, Ford-Werke GmbH
Hedwig Neven DuMont, wir helfen
Robert Oehl, Mentor
Hans-Jürgen Oster, Stadt Köln
Claus-Ulrich Prölß Kölner Flüchtlingsrat
Omid Samady, Mentee
Gaby Zervas, Mentorin
Thomas Zitzmann, Kölner Flüchtlingsrat
Moderation: Isabel Schayani, Journalistin
21:00 Uhr: Stehimbiss
21:00 Uhr: „Wie wir Willkommenskultur gestalten“ - Willkommensinitiativen stellen sich im Foyer vor
NRW-Erlass zum Asylsystem 2016Open or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 17.03.2016 "Asylsystem im Jahr 2016: Planung und Organisation der Aufnahmeeinrichtung des Landes" finden Sie hier!
EU-Ziele erreicht: Türkei schiebt ab!Open or Close
Und Flüchtlinge werden in Griechenland inhaftiert.
Der "Friedensnobelpreisträger" EU hat es geschafft: Die Türkei schiebt widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan ab - nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.
Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung von amnesty international vom 23.03.2016!
Währenddessen hat UNHCR aufgrund des Abkommens, das u.a. die sog. "Hotspots" zu Hafteinrichtungen umfunktioniert, "einige Aktivitäten in allen geschlossenen Unterkünften der Inseln ausgesetzt." Die Pressemitteilung von UNHCR vom 22.03.2016 erhalten Sie hier!
Auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat ab sofort alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Hotspot“ im Lager Moria auf der Insel Lesbos ausgesetzt. Die Entscheidung folge dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das zur erzwungenen Rückführung von Migranten und Asylbewerbern von der griechischen Insel in die Türkei führen wird, so die Organisation. Näheres erfahren Sie hier!
Positionspapier zur Sozialen ArbeitOpen or Close
Alice Salomon Hochschule Berlin: "Positionspapier: Soziale Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften - Professionelle Standards und sozialpolitische Basis".
Nach Auffassung des Kölner Flüchtlingsrates e.V. sollte das Positionspapier auch in der Stadt Köln diskutiert und entsprechend umgesetzt werden.
Bundesrat zu "sicheren Herkunftsländern"Open or Close
Der Bundesrat hat am 18.03.2016 einen Beschluss zum nächsten Asylverschärfungsgesetz (Einstufung dreier Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“) gefasst – und seine Positionierung zum Gesetzentwurf dabei noch offen gelassen (siehe anliegende PDF-Datei).
Als "Gegenleistung" empfiehlt der Bundesrat "eine Altfallregelung für besonders langjährige Asylverfahren. Das betrifft Asylsuchende, die vor einem bestimmten Stichtag eingereist und gut integriert sind, noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangt haben, sich seit Antragstellung ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und über deren Antrag aus Gründen, die der Asylbewerber nicht selbst zu vertreten hat, noch nicht entschieden wurde und die während dieses Aufenthaltes keine Straftaten begangen haben."
Die erste Lesung im Bundesrat ist für den 14.04.2016 geplant.
Restriktiver geht es also kaum noch.
Die März-Ausgabe der Flüchtlingspoltiischen Nachrichten finden Sie hier!
MÄR202016
Die aktuellen Angebote des Kölner Flüchtlingszentrums "FliehKraft" finden Sie hier!
MÄR102016
Neue Festnetznummern der Geschäftsstelle des KFR e.V.Open or Close
Die Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates e.V., Herwarthstr. 7, 50672 Köln, hat folgende Telefonnummern:
0221 / 279 171 – 0 (Zentrale)
0221 / 279 171 – 10 (Anna Kress)
0221 / 279 171 – 11 (Team Freiwilligenarbeit)
0221 / 279 171 – 12 (Thomas Zitzmann)
0221 / 279 171 – 14 (Lina Hüffelmann, mittwochs + donnerstags)
0221 / 279 171 – 15 (Claus-Ulrich Prölß)
Die Fax-Nr. Lautet: 0221 / 279 171 – 20.
Die "alten" Nummern der Geschäftsstelle, z.B. 0221 / 3382-249, sind außer Funktion!
MÄR032016
Umzüge noch nicht abgeschlossenOpen or Close
Möbel sind da, auch Büroakten und Materialien: Der Umzug der Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates e.V. in die Herwarthstr. 7, 50672 Köln, geht voran, ist aber noch nicht abgeschlossen. Zur Zeit werden technische Geräte installiert und neue Telefon- und Fax-Nummern zugeordnet. Nächste Woche werden eine kleine Küchenzeile geliefert und Kellerschränke aufgestellt.
Gleichzeitig zieht der Arbeitsbereich Auszugsmanagement in die "alte" Geschäftsstelle Kartäusergasse 9-11, 50678 Köln. Auch dieser Umzug wird voraussichtlich nächste Woche abgeschlossen werden.
Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates zieht umOpen or Close
In der Woche ab dem 29.02.2016 zieht die Geschäftsstelle des Kölner Flüchtlingsrates von der Kartäusergasse 9-11 in die Herwarthstr. 7, 50672 Köln um.
Die Erreichbarleit der Geschäftsstelle ist insofern eingeschränkt.
Außer der Geschäftsstelle werden dort auch der Arbeitsbereich Freiwilligenarbeit sowie Teile der Flüchtlingsberatung ihr neues Domizil finden.
Bitte beachten Sie weitere Hinweise auf unserer Website.
Frauen stellen Strafanzeigen wegen BeleidigungOpen or Close
Nach heutiger Pressemitteilung der Kölner Polizei schilderten Bewohnerinnen der Unterkunft in Gremberg in zwei Fällen Vorfälle, die von strafrechtlicher Relevanz seien. "Die Vernehmenden nahmen in diesen beiden Fällen Strafanzeigen und Strafanträge entgegen. In den Fällen soll es zu Beleidigungen auf sexueller Basis gekommen sein." Die Ermittlungen dauern nach Angaben der Polizei an.
NRW-Erlass zur FlüAG-PauschaleOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.02.2016 "Einplanung des Aufwands für die Flüchtlingsunterbringung und des Ertrags aus der FlüAG-Pauschale in die kommunalen Haushaltspläne 2016" finden Sie hier!
agisra e.V. Köln sucht MitarbeiterinOpen or Close
agisra e.V. Köln sucht ab sofort eine Mitarbeiterin für ein Jahr, um die soziale Eingliederung von neuzugewanderten Unionsbürgerinnen zu verbessern. Näheres entnehmen Sie bitte der anliegenden Stellenausschreibung.
KFR-Plenum am MittwochOpen or Close
Am Mittwoch, den 10.02.2016, findet um 18:30 Uhr das Februar-Plenum des Kölner Flüchtlingsrates e.V. statt - wie immer in den Räumen unseres Flüchtlingszentrums "FliehKraft", Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln (Nippes).
Als Referenten konnten wird Herrn Wolfram Buttschardt (Diakonie Michaelshoven, Netzwerk Flüchtlinge mit Behinderung Köln) gewinnen. Er wird zum Thema Flüchtlinge mit Behinderung sprechen und diskutieren.
Flüchtlingsrat sucht Parkplätze zur Miete in 50672 KölnOpen or Close
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. sucht ab sofort 1-2 PKW-Stellplätze in der Nähe der Herwarthstr. (PLZ: 50672 Köln, am Stadtgarten) dauerhaft zur Miete. Angebote richten Sie bitte an Claus-Ulrich Prölß.
Hintergrund ist, dass der Verein in der Herwarthstr. neue Geschäftsräume beziehen wird.
Kölner Fachtagung am 06.04.2016 zum FlüchtlingsschutzOpen or Close
"Der neue Flüchtlingsschutz in Deutschland - fair und gerecht für alle Flüchtlinge?!"
16. Regionale Fachtagung am 06.04.2016 von 09:00 bis 17:00 Uhr in Köln für Mitarbeiter/innen in Ämtern und Behörden, Beratungsstellen und Menschenrechtsorganisationen sowie für weitere Interessierte.
Veranstalter: Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Therapiezentrum für Folteropfer/Flüchtlingsberatung des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V. in Kooperation mit der Stadt Köln.
Kosten: 35,00 Euro.
Verbindliche Anmeldung ist obligatorisch und elektronisch zu richten an Anna Kress.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung an, ob ein vegetarisches Mittagessen gewünscht ist.
Nähere Angaben entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer.
Bei der Veranstaltung handelt es sich um keine Fortbildung, sondern um eine Fachtagung.
NRW-"Karnevals"-ErlassOpen or Close
Den Erlass des Innenministeriums NRW "Informationen zum Thema Karneval" vom 26.01.2016 erhalten Sie hier!
Arbeitshilfe "Grundlagen des Asylverfahrens"Open or Close
Die Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater erhalten Sie hier!
NRW-Erlass zum Familiennachzug zu anerkannten SyrernOpen or Close
Den NRW-Erlass vom 19.01.2016 erhalten Sie hier, die Anlage zum Erlass dort!
Kölner Flüchtlingsrat sucht Mitarbeiter/inOpen or Close
Die Stellenausschreibung befindet sich in der anliegenden PDF-Datei. Bitte bewerben Sie sich bei Thomas Zitzmann.
WDR mit Website für Flüchtlinge und Helfer/innenOpen or Close
Die neue, 4-sprachige Website des WDR für Flüchtlinge und Helfer/innen finden Sie hier!
Die Website hat vier Schwerpunkte: Dokumentationen/Nachrichten, Informationen, Sport/Unterhaltung und Kinder.
Umzug der Unabhängigen Beratungsstelle für FlüchtlingeOpen or Close
Unabhängige Beratungsstelle für Flüchtlinge (UBS) in Kalk: Schließung 26.-28.01.2016 wegen Umzugs innerhalb des Kalk-Karrees
Aufgrund des Umzugs der Beratungsstelle in die Büroräume 4.G.09a/b im Gebäude Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln-Kalk, findet vom 26. bis 28. Januar 2016 keine Beratung statt.
Terminanfragen richten Sie bitte an:
Thomas Zitzmann (Beratungsstellenleiter): zitzmann@koelner-fluechtlingsrat.de
Christina Dück (Flüchtlingsberaterin): dueck@koelner-fluechtlingsrat.de
Birte Lange (Flüchtlingsberaterin): lange@koelner-fluechtlingsrat.de
Regeln und Verfahren für UMFOpen or Close
Anliegend erhalten Sie den "Leitfaden zur Umsetzung des vorläufigen Verfahrens zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen" (Stand: 16.15.2015).
Das anlässlich einer Fortbildung des Kölner Flüchtlingsrates e.V. am 13.01.2016 von Frau Rechtsanwältin Florentine Heiber angefertigte Skript "Rechtsgrundlagen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" erhalten Sie hier!
Heute: Plenum des Kölner FlüchtlingsratesOpen or Close
Heute, 13.01.2016, findet das Januar-Plenum des Kölner Flüchtlingsrates statt.
Ort: Kölner Flüchtlingszentrum FliehKraft, Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln
Der Vortrag von Carlo Thissen (Botschafter Jugend Rettet Köln) muss krankheitsbedingt leider entfallen.
Neuer NRW-Erlass zur UmverteilungOpen or Close
Nach dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 08.01.2016 wird nunmehr auch (nur) der Besitz einer sog. BüMA als ausreichend für Umverteilungsanträge zur Familienzusammenführung und bei fachärztlich attestierter Pflegebedürftigkeit angesehen.
Asylgeschäftsstatistik des BAMFOpen or Close
Anliegend die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Monat Dezember 2015.
2015 wurden in Deutschland insgesamt 441.899 Asylerstanträge gestellt.
Eine Bewertung dieser Zahl durch PRO ASYL finden Sie hier!
Fortbildung zu unbegleiteten minderjährigen AusländernOpen or Close
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. veranstaltet am 13.01.2016 von 14:30 bis 16:30 Uhr eine Fortbildung für Hauptamtliche und versierte Ehrenamtliche zu dem o.g. Thema mit Frau Rechtsanwältin Florentine Heiber. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Flüchtlingszentrums „FliehKraft“, Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733 Köln (Nippes), statt. Die Teilnahmegebühr beträgt pro Teilnehmer/in 10,- Euro.
Eine Anmeldung an Frau Anna Kress per Mail (kress@koelner-fluechtlingsrat.de) ist obligatorisch.
Veranstaltung am 26.01.2016:Open or Close
"Gute Flüchtlinge – schlechte Flüchtlinge?"
Zur medialen und politischen Kategorisierung von Schutzsuchenden
Veranstaltung des Forums für Willkommenskultur und der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln
Im Jahr 2015 wurde öffentlich eine Unterteilung in „gute“ versus „schlechte“ Flüchtlinge vorgenommen, die sich im Wesentlichen gegen Schutzsuchende vom Westbalkan richtete, vor allem gegen Roma aus dem ehem. Jugoslawien. Sie mündete in das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer usw.). Bald wurden jedoch auch Menschen aus weiteren Herkunftsländern als „unechte Flüchtlinge“ bezeichnet – Stichwort: Afghanistan.
Gründe und Mechanismen dieser stereotypen Kategorisierung in Medien und Politik wollen wir in dieser Veranstaltung erkunden.
WANN: Dienstag, 26.01.2016, 19:00 Uhr
Diplom-Politologe und Doktorand an der TU Berlin, Autor der Studie „Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit. Strategien und Mechanismen medialer Kommunikation“ (2014)
Flüchtlingsrat zur heutigen Presse-BerichterstattungOpen or Close
Heute wird im Kölner Stadt-Anzeiger auf Seite 3 ("Mehr Hilfen gefordert") eine Aussage von Claus-Ulrich Prölß wie folgt wiedergegeben:
"Auch unter Asylsuchenden gebe es Straftäter. Diese gelte es konsequent zu bestrafen - bis zur Ausweisung, wenn nötig und rechtlich möglich."
Diese Wiedergabe könnte den Eindruck vermitteln, dass Asylsuchende abgeschoben werden dürften. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. legt Wert auf die Feststellung, dass Asylsuchende während des laufenden Asylverfahrens nicht abgeschoben werden dürfen.
Die Ausweisungsbestimmungen sind in den §§ 53 ff. AufenthG festgelegt. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. ist jedoch der Auffassung, dass ausländische Straftäter so, "wie alle anderen auch" (C.-U. Prölß, zitiert im Kölner Stadt-Anzeiger), bestraft werden sollten. Er setzt sich deshalb politisch dafür ein, dass Doppelbestrafungen abgeschafft werden.

References: § 60
 § 18
 § 2
 § 12
 § 60
 § 71
 § 104
 § 25
 § 25
 § 29
 § 3
 § 60