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Timestamp: 2017-10-22 17:14:49+00:00

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Mindestköst, Aussetzung der Einhebung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2005, RV/0749-W/03
Mindestköst, Aussetzung der Einhebung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GesmbH, (Bw.) vertreten durch DONAU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 30. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 13. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Am 19. Dezember 2002 beantragte die Bw. die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO der für das letzte Quartal 2002 offenen Körperschaftsteuervorauszahlungsschuld in Höhe von € 663,38.
Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 wurde der Antrag mangels Einreichung einer Berufung abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. Jänner 2003. Zur Begründung wird ausgeführt, dass ein Vielfaches der Körperschaftsteuer 10-12/2002 aus der Veranlagung 2001 und Vorjahre zu erwarten sei und auch die Mindestkörperschaftsteuer 2002 im Veranlagungsweg gutzuschreiben sein werde.
Da Rechtsmittel gegen laufende Körperschaftsteuervorauszahlungen in diesem Stadium nicht eingebracht werden könnten, sei es leider unmöglich gesetzeskonform Aussetzungsanträge zu stellen. Es werde daher der Antrag gestellt den Betrag in der Höhe von € 663,38 bis zur Erledigung der Veranlagungen zu stunden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 212 a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zu Grunde liegt, auszusetzen sei. Die Aussetzung der Einhebung sei durch jenen Betrag begrenzt, der bei vollinhaltlich stattgebender Berufungserledigung wegfallen würde.
Voraussetzung für die positive Entscheidung über einen solchen Antrag sei demnach unter anderem, dass eine Berufung gegen einen Bescheid eingebracht wurde, dessen Nachforderung ausgesetzt werden soll.
Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 sei kein Rechtsmittel ergriffen worden, daher seien die Voraussetzungen für die Genehmigung der Aussetzung der Einhebung nicht gegeben.
Am 19. März 2003 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und dargelegt, dass von Beginn der Gesellschaft an alle Körperschaftsteuerbescheide im Stadium der Berufung seien, weil die GesmbH und Co KG, deren Komplementärin die Bw. sei, auf Liebhaberei erkannt worden sei. Aus Sicht des Steuerpflichtigen seien daher alle abhängigen Bescheide wie auf Grund der letzten Veranlagung 2001 ergangene Vorauszahlungsbescheide ebenfalls im Stadium des Rechtsmittels. Es verhalte sich eine Komplementär GesmbH eben nicht wie das Gesetz es für die Körperschaftsteuervorauszahlungen vorsehe, sondern die einzige Aufgabe sei die Haftung und Komplementärfunktion für - nach Auffassung der Finanzverwaltung - eine Liebhabereigesellschaft.
Die Einhebung einer Abgabe ist aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt.
Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen sind alle diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist.
Die Bw. stellt generell eine Mindestkörperschaftsteuerpflicht in Abrede. Wäre demnach ihrer Rechtsansicht Erfolg beschieden, hätte dies unzweifelhaft auch Auswirkungen auf die dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung. Daher liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Fall einer mittelbaren Berufung vor.
Eine Aussetzung der Einhebung ist jedoch nach § 212 a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, wobei es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu beurteilen.
Zur Steuerpflicht einer Körperschaft wird im § 4 KStG ausgeführt, dass Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 KStG, juristische Personen des privaten Rechts, ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig sind, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmals nach außen in Erscheinung treten.
Abs.2 Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG sind bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist.
Die Bw. ist unzweifelhaft nach außen hin in Erscheinung getreten, da sie z.B. wie der Bilanz 2002 zu entnehmen ist, über ein Bankkonto verfügt. Aus der Bilanz 2002 ergibt sich auch, dass auf diesem Bankkonto ein Guthaben von € 871.36 besteht, demnach verfügt die Gesellschaft über einen Vermögenswert, d.h. die unbeschränkte Steuerpflicht ist aufrecht.
Nach § 24 Abs. 4 Z 1 KStG ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten. Ändert sich die für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, so ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich.
§ 24 Abs. 4 KStG stellt einen Steuertatbestand sui generis dar. Anknüpfungspunkt dieser Rechtsfolge ist allein die Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft.
Die Verpflichtung die "Mindestkörperschaftssteuer" zu entrichten, stellt demnach nicht auf eine Erzielung einer Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens ab.
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs.1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Aus den dargestellten Erwägungen heraus erscheint das Berufungsbegehren wenig erfolgversprechend, somit war nach Begründungsänderung im Rahmen der Bestimmung des § 289 Abs.2 BAO mit Abweisung der Berufung vorzugehen.
Findok-Nr: 13352.1, aufgenommen am: 17.01.2005 09:13:20, Dokument-ID: 80c44227-7789-4f43-a491-07e3597d95e9, Segment-ID: 5b538649-7752-4d73-96bf-24a8ab433d34

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 4
 § 1
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 § 24

§ 24
sui generis
 § 289
 § 289