Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vorstandshaftung
Timestamp: 2020-08-11 05:16:59+00:00

Document:
Vorstandshaftung | Rechtslupe
Die Anwen­dung des Untreu­e­tat­be­stands ist auf „kla­re und deut­li­che“ Fäl­le pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken; gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen las­sen sich nur dann beja­hen, wenn die Pflicht­ver­let­zung evi­dent ist . Aller­dings liegt bei einem Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets eine „gra­vie­ren­de“ bzw. „evi­den­te“ Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung vor. Als
Spar­kas­sen­vor­stand – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters
Auf die Haf­tung von Spar­kas­sen­vor­stän­den ist § 93 AktG, der die Sorg­falts­pflicht und Ver­ant­wort­lich­keit der Vor­stands­mit­glie­der einer Akti­en­ge­sell­schaft regelt, ent­spre­chend anwend­bar, und zwar auch im Gel­tungs­be­reich des Spar­kas­sen­ge­set­zes Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Fra­ge der der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 93 AktG auf den Vor­stand einer Spar­kas­se ist nicht ernst­haft umstrit­ten; viel­mehr wird
Organ­mit­glie­der (hier: der GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer) des Arbeit­ge­bers haf­ten im Regel­fall nicht per­sön­lich, wenn Abfin­dun­gen an aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer nicht zur Aus­zah­lung kom­men. Ansprü­che wegen der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten, sei­en es sol­che aus dem Arbeits­ver­trag, §§ 611 ff. BGB, oder sol­che aus dem Auf­he­bungs­ver­trag, nach §§ 280 ff., § 241 Abs. 2 BGB schei­den
Ein Organ, das Geschäf­te betreibt, die vom Unter­neh­mens­zweck nicht gedeckt sind, han­delt pflicht­wid­rig . Der Abschluss von Zins­de­ri­va­te­ge­schäf­ten, die nicht der Absi­che­rung von Zins­ri­si­ken aus dem Haupt­ge­schäft oder dem zuläs­si­gen Neben­ge­schäft einer Hypo­the­ken­bank dien­ten, war bis zum 30. Juni 2002 vom Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Hypo­the­ken­bank nicht gedeckt und ein für eine
Allein aus der Stel­lung als Geschäfts­füh­rer einer GmbH bzw. Mit­glied des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft ergibt sich kei­ne Garan­ten­pflicht gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, eine Schä­di­gung ihres Ver­mö­gens zu ver­hin­dern. Die Pflich­ten aus der Organ­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu
Eige­ne Akti­en der Gesell­schaft kön­nen nicht als Sach­ein­la­ge ein­ge­bracht wer­den. Der Ver­zicht auf den Anspruch auf Rück­erstat­tung von dar­le­hens­wei­se an die Gesell­schaft über­las­se­nen Akti­en steht dem Ein­brin­gen als Sach­ein­la­ge jeden­falls dann gleich, wenn er in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­ein­bart wur­de. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter einer Gesell­schaft, der
In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der Kla­ge der Core­al­credit Bank (Klä­ge­rin) auf Scha­dens­er­satz gegen ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der (Beklag­te) wegen angeb­li­cher Pflicht­ver­stö­ße durch Zins­ge­schäf­te auch in der Beru­fung eine Absa­ge erteilt. Die Beklag­ten des jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt ent­schie­de­nen Falls waren Mit­glie­der des Vor­stands der Klä­ge­rin, nach­dem
Ver­eins­re­gis­ter und Vor­stand­s­haf­tung
Der Deut­sche Bun­des­tag hat zwei Ände­run­gen im Ver­eins­recht beschlos­sen. Eine die­ser Ände­run­gen, näm­lich die an­geb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, ver­bes­sert zwar nicht, wie ange­kün­digt, die Lage der Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich dafür aber gut für Sonn­tags­re­den von Po­li­ti­kern, ins­be­son­de­re in der jetzt anste­hen­den Wahl­kampf­zeit. Die an­de­re Än­de­rung betrifft den Be­reich der Ver­eins­re­gis­ter
Der­zeit ste­hen ins­be­son­de­re zwei recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen im Ver­eins­recht zur Ver­schlech­te­rungÜber­prü­fung an. Eines die­ser Vor­ha­ben, näm­lich die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für Ver­eins­vor­stän­de, eig­net sich nur für Sonn­tags­re­den von Poli­ti­kern, die ande­re Ände­rung im Bereich der Ver­eins­re­gis­ter wird auf mitt­le­re Sicht zu höhe­ren Kos­ten für Ver­ei­ne füh­ren, auch wenn sich jetzt alles noch

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 241
 § 43
 § 93