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Timestamp: 2019-02-22 15:21:13+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2006, 54 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.07.2005
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (Verhinderung; Darlegung der formalen Voraussetzungen für die sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses; Fristlauf der Wochenfrist mit Kenntnisnahme durch den Angeklagten; grundsätzlich keine Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Verurteilten)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen ein Urteil ; Folgen des Fehlens bereits der formalen Voraussetzungen für die sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ; Auswirkungen des Fehlens von Angaben über den Wegfall des Hindernisses für eine rechtzeitige Revisionsbegründung in dem Antrag des Verteidigers ; Bedeutung des Zeitpunkts der Kenntnisnahme für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
Mitteilung des Zeitpunkts des Hinderniswegfalls
NStZ 2006, 54
Maßgeblich für den Wegfall des Hindernisses und damit den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist ist die Kenntnis des Angeklagten, nicht die seines Verteidigers (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, aaO; vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277).
"Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, wegfiel (Senat, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; BGH NStZ 2006, 54, 55;… BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 7;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 45 Rn. 5).
Die eigene Erklärung des Angeklagten, er habe erst 2010 mit Zustellung der Verfahrenskostenrechnungen Kenntnis erlangt, reicht hierfür nicht aus (…BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 3; BGH NStZ 2006, 54;… Meyer-Goßner aaO § 45 Rn. 9 f. m.w.N.).
Entscheidend für den Fristbeginn der Wochenfrist für die Wiedereinsetzung ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (BGH NStZ 2006, 54, 4 StR 399/05).
Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03, BeckRS 2003, 04641, und vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54, 55;… Meyer-Goßner, aaO).
Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Angeklagte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. April 1992 - 2 StR 114/92 und vom 13. September 2005, aaO).
Der Antrag enthält keine ausreichenden Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; Senat, Beschluss vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05).
Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 StR 114/92; Senat, Beschluss vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05).
VerfGH Bayern, 12.05.2010 - 117-VI-09
Aufhebung strafgerichtlicher Beschlüsse zur Versagung einer Wiedereinsetzung
(2) Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich im Ergebnis auch nicht aus dem Grund als verfassungsrechtlich vertretbar, weil das Wiedereinsetzungsgesuch keine Darlegung enthält, ab wann der Beschwerdeführer selbst Kenntnis von der Verfristung des Einspruchs hatte bzw. diese Kenntnis erlangen konnte, und auch eine entsprechende Glaubhaftmachung im Sinn des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO fehlt (vgl. BGH vom 23.4.1996 = NStZ-RR 1996, 338; BGH vom 13.9.2005 = NStZ 2006, 54).
Dies gehört zumindest in den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags (vgl. BGH NStZ 2006, 54, 55 m.w.N.).
a) Bedenken bestehen bereits gegen seine Zulässigkeit, weil die Begründungsschreiben - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat - nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit den Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erkennen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54).
Entscheidend für den Fristbeginn ist dabei der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 StR 320/12, NStZ 2013, 474; Beschluss vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54, 55).
Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass der Antragsteller mitteilt, wann dieses Hindernis entfallen ist (vgl. BGH, NStZ 2006, 54 f.).
BGH, 11.05.2011 - 2 StR 77/11
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag (Darlegung des Zeitpunktes, an dem das …
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 77/11
KG, 23.05.2007 - 1 Ws 55/07
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Beschwerde: Zurechnung des …
BGH, 27.07.2005 - 2 StR 312/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden des Fristversäumnisses; in Haft befindlicher Beschwerdeführer)
Versäumung der Revisionseinlegungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verschuldete Fristversäumnis bei Aufgabe zur Post am letzte Tag

References: § 44
 § 45
 § 345
 BGH 
 § 45
 § 45
 § 45
 BGH 
 § 45
 § 45
 BGH 
 BGH 
 § 45
 BGH 
 § 45