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Timestamp: 2019-06-25 23:41:45+00:00

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Fassung § 298 VAG a.F. bis 23.02.2018 (geändert durch Artikel 2 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789)
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Änderung § 298 VAG vom 23.02.2018
§ 298 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 298 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Begriffsbestimmungen§ 15 Versicherungsfremde Geschäfte§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation§ 48 Qualifikation der Versicherungsvermittler§ 48a (neu) § 48c (neu) § 51 Beschwerden über Versicherungsvermittler§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 329 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung§ 332 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Gegenüber Erstversicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstands sowie sonstigen Geschäftsleitern und den die Erstversicherungsunternehmen kontrollierenden Personen kann die Aufsichtsbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen. 2 Ein Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des § 294 Absatz 2 widerspricht. 3 Missstände sind auch Schwächen oder Mängel, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens festgestellt hat.
(4) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen und Vermittlern von Versicherungsverträgen zu untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann es allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. 2 Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3 Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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References: § 298
 § 298
 § 298

§ 298

§ 298
 § 48
 § 51
 § 294