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Timestamp: 2018-05-27 13:33:23+00:00

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LG Hagen: Auf Domain beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr für den Versand unerwünschter eMail-Werbung nicht – 1 S 38/13 – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 20. August 2013 12. April 2017 by Thomas Rader
LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13
Die Zusendung von eMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers dar. Verstöße können durch die Betroffenen im Wege einer Abmahnung verfolgt und der Versender gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB zum Unterlassen verpflichtet werden.
Wir keine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, kann die Unterlassungsverpflichtung im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
Im entschiedenen Fall hatte der Versender der unerwünschten eMail-Werbung eine Unterlassungserklärung abgegeben, seine Unterlassungsverpflichtung jedoch auf den Versand von eMail-Werbung auf eMails an eine bestimmte Domain (z.B. „@beispiel.com“) beschränkt, wobei er gleichzeitig seine Bereitschaft erklärte, die Unterlassungserklärung bei Bekanntgabe weiterer eMail-Adressen oder Domains entsprechend zu erweitern.
Der Kläger meinte, meinte, es sei nicht seine Aufgabe, den Beklagten stets über neue eMail-Adressen zu informieren, um so sicherzustellen, dass er keine weitere eMail-Werbung erhalte. Der Beklagte dürfe die Unterlassungserklärung deshalb nicht auf eine Domain beschränken.
Das Landgericht stellt in seinem Urteil vom 10.05.2013 – 1 S 38/13 – zutreffend fest, dass eine solche Beschränkung zur Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung führt, da die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt wird.
Der Gesetzgeber hat in § 7 UWG zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit von eMail-Werbung vom Einverständnis des Adressaten abhängt. Aus diesem Grund muss der Werbende seine Werbung von vornherein auf diejenigen Empfänger beschränken, deren Einverständnis ihm vorliegt bzw. bei denen die Ausnahmekriterien des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen. Eine Widerspruchslösung, bei der der jeweilige Empfänger der Werbung erst widersprechen muss, ist somit vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt, weshalb es auch nicht Aufgabe des Adressaten ist, den Versender von eMail-Werbung jeweils über neue eMail-Adressen zu informieren.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, unaufgefordert im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständnis per E-Mail Werbung jeder Art an die Klägerin zu versenden – wie geschehen mit der E-Mail-Werbung vom 27.10.2012 – und zwar bei Meidung eines gem. § 890 As. 1 ZPO vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten.
I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Demgegenüber haben sich in zweiter Instanz keine Veränderungen ergeben.
II. Die Berufung der Klägerin, mit der sie weiterhin der Beklagten die Versendung von E-Mail-Werbung an sich untersagen lassen möchte, ist zulässig und begründet.
Die Auffassung der Beklagten, es sei Sache der Klägerin, dieses restliche Risiko selbst zu beseitigen, indem die Klägerin die Beklagte immer aktuell über ihre jeweiligen E-Mail-Adressen informiere, damit sie aus den Adresslisten der Beklagten gelöscht werden könnten, überzeugt nicht. Sie liefe praktisch auf eine mit der Rechtslage nicht vereinbare Widerspruchslösung hinaus, bei der der Adressat die Versendung an bestimmte Adressen verbieten muss.
Posted in Persönlichkeitsrecht, Unerwünschte Werbung, UWG, VerbraucherschutzTagged § 1004 BGB, § 7 UWG, § 823 BGB, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, eMail-Werbung, Unterlassungserklärung
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References: § 823
 § 7
 § 823
 § 1004
 § 7
 § 7
 § 890
 § 540
 § 1004
 § 7
 § 823
 § 13
 § 4