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Timestamp: 2017-05-26 13:11:08+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1984, 822 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.1983
Zum enteignungsgleichen Eingriff durch Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans
BBauG § 1 Abs. 7; BGB § 839; GG Art. 14Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; Anordnung immissionsempfindlicher Wohnbebauung in einem nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplan
Amtshaftung - Gemeinde - Amtsträger - Amtspflichten - Bebauungsplan - Planungsermessen - Gebot der Rücksichtnahme
Wird zitiert von ... (68) BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87 Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei BauleitplanungDie Mitglieder des Rats der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan auch als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig geworden (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67 = VersR 1970, 1007, 1009; vom 30. Januar 1975 - III ZR 18/72 = WM 1975, 630, 633; BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51).Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 40, 45; 92, 34).Nur unter diesen Voraussetzungen kann die für die Drittbezogenheit einer Amtspflicht bezogene Verpflichtung zur Berücksichtigung konkreter besonderer Interessen des einzelnen Bürgers anerkannt werden (Senatsurteil BGHZ 92, 34, 52).
BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93 Nachträgliche Kraftloserklärung einer AbgeschlossenheitsbescheinigungFreilich setzt der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs voraus, daß unmittelbar in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 - BGHZ 92, 34 [41] m.w.N.; st.Rspr.; BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238 S. 75 [77]).
BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88 Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …Zwar können der Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans und sein Vollzug einen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des planbetroffenen Eigentümers darstellen, wenn der Bebauungsplan bis zu seiner gerichtlichen Nichtigerklärung von den Behörden als gültig behandelt und vollzogen worden ist (BGHZ 92, 34 (41) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33).An diese Entscheidung ist der Senat insoweit im Rahmen ihrer Rechtskraft gebunden (s. BGHZ 92, 34 (36) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33), als sie die Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen unzureichender Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes ausspricht.Allerdings hat der Senat im Urteil vom 28.6.1984 (BGHZ 92, 34 = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33) ausgesprochen: eine Gemeinde kann durch den Erlaß eines nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplans, der eine immissionsempfindliche Wohnbebauung vorsieht, auf einen außerhalb des Plangebiets gelegenen, geruchsintensiven landwirtschaftlichen Betrieb enteignungsgleich einwirken, wenn das dahin führt, daß der Betrieb schwer und unerträglich betroffen wird, weil nunmehr zu seiner Erhaltung notwendige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben müssen (vgl. dazu auch BGHZ 99, 262 = NJW 1987, 1320 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 79).Der Senat hat in diesem Fall den von der fehlerhaften Planung betroffenen Landwirten auch einen Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen zugebilligt (BGHZ 92, 34 (51 f.) = NJW 1984, 2516 = LM Art. 14 (Ca) GrundG Nr. 33).
BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86 Haftung der öffentlichen Hand für WaldschädenBedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil die Unmittelbarkeit voraussetzt, daß schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (Senatsurteil e BGHZ 92, 34, 41 f. …und vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 = NJW 1987, 2573 = BGHR GG vor Art. 1 / enteignungsgleicher Eingriff - Sicherstellung 1 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ 100, 335 vorgesehen -, jew. M. w. Nachw.).
BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85 Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden BetriebesArtikel 14 Abs. 1 GG vermittelt jedoch nur Bestandsschutz nicht Erwerbsschutz (Senatsurteil BGHZ 92, 34, 46).Das gibt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190; 92, 34, 46 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 ).
BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07 Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …aa) Der eingerichtete und ausgeübte auch landwirtschaftliche Gewerbebetrieb stellt eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition dar (Senatsurteile BGHZ 67, 190, 192; 92, 34, 37; 156, 257, 261; 161, 305, 312), wie auch das durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag gewährte Nutzungsrecht am jeweiligen Grundstück (Senatsurteile vom 2. Februar 1984 - III ZR 170/82 - NJW 1984, 1878, 1879; BGHZ 83, 1, 3; 156, 257, 259 f).
OLG Oldenburg, 21.07.2006 - 6 U 30/06 Amtshaftung: Verweigerung einer Baugenehmigung auf Grund einer unwirksamen …Mit der (rechtskräftigen) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht zwar auch für das Zivilgericht bindend fest, dass die Baugestaltungssatzung der Beklagten rechtswidrig war (§ 47 VI 2 VwGO, vgl. auch BGH, NJW 1984, 2516).Im vorliegenden Fall ist also entscheidend, ob der Kläger durch die räumliche Beziehung seines Grundstücks zu der streitgegenständlichen Baugestaltungssatzung in konkreten besonderen Interessen betroffen ist und ob diese Interessen durch die im Zusammenhang mit der Erstellung einer Baugestaltungssatzung bestehenden Amtspflichten geschützt werden sollen (vgl. BGH, NJW 1983, 215, 217. NJW 1984, 2516, 2519).Ob dem Amtshaftungsanspruch auch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen steht, weil die Beklagte nach ihrem Vortrag eine neue Baugestaltungssatzung erlassen hat, deren Festsetzungen ebenfalls dem vom Kläger geplanten Bauvorhaben entgegen stünden, und die wesentlichen Punkte, die dem Bauvorhaben des Klägers auch nach der alten Baugestaltungssatzung entgegen standen (Dachneigung, Dachüberstand, Außenwände, Glasflächen), von dem OVG Lüneburg in seiner Entscheidung gar nicht beanstandet worden sei (vgl. dazu BGH, NJW 1984, 2516, 2519 und NJW 1995, 394, 395 m.w.N.), kann deshalb dahinstehen.Auch Ansprüche aus § 80 I 2 NGefAG bzw. aus enteignungsgleichem Eingriff (vgl. dazu BGH, NJW 1984, 2516) sind nicht gegeben, weil es mangels drittschützender Amtspflicht an einem rechtswidrigen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition des Klägers fehlt und dem Kläger im übrigen auch kein anderen nicht zugemutetes Sonderopfer für die Allgemeinheit auferlegt worden ist.
BGH, 27.02.1986 - III ZR 140/85 Amtshaftung wegen Aufstellung eines rechtswidrigen Bebauungsplanes - …Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung, nachdem die wesentlichen Rechtsfragen, die der Fall aufwirft, durch das im ersten Revisionsrechtszug ergangene Senatsurteil BGHZ 92, 34 geklärt sind.An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, daß der Senat die Kläger nicht für verpflichtet erachtet hat, die Baugenehmigungen für die herangeführte Wohnbebauung mit störungspräventiven Abwehrklagen zu bekämpfen (BGHZ 92, 34, 50).Dieses galt im Zeitpunkt der Planaufstellung schon mehr als zehn Jahre und war in Rechtsprechung und Schrifttum hinreichend konkretisiert (vgl. BGHZ 92, 34, 53 m.w.Nachw.).Die Kläger brauchten die Baugenehmigungen für die ihrem Anwesen benachbarten Häuser im Planbereich nicht anzufechten, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem im ersten Revisionsrechtszug ergangenen Senatsurteil (BGHZ 92, 34, 54) ausgeführt hat.Das hat der Senat bereits im ersten Revisionsrechtszug angesprochen (BGHZ 92, 34, 51 oben).
BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09 Drittschutz bei AmtspflichtverletzungDabei genügt nicht, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig auswirkt, sondern es muss sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergeben, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen; darüber hinaus kommt es darauf an, ob in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. Senat BGHZ 92, 34, 52; 106, 323, 332; 108, 224, 227; 146, 365, 368;… Staudinger/Wurm, BGB, 2007, § 839 Rn. 169, 170).
BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93 Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Vollzug des unwirksamen Durchführungsplans durch die Bescheide der Beklagten vom 25. November 1982 und vom 28. März 1984, mit der sie die für das siebte Obergeschoß und das Erdgeschoß beantragte (weitere) Nutzung abgelehnt hat, einen unmittelbaren rechtswidrigen Eingriff in die durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition der erbbauberechtigten Gemeinschuldnerin (…Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 175) dargestellt haben können (Senat BGHZ 92, 34, 41; 110, 1, 5;… Senatsurteil vom 11. Juni 1992 aaO;… Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung 1987 Rn. 164, 421).
BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84 Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87 Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94 Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89 Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter …
BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83 Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der …
BGH, 04.07.1991 - III ZR 311/89 Aufstellung von Bebauungsplänen als Amtspflichtverletzung der Gemeinde - …
BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85 Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03 Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12 Firma scheitert mit Milliardenklage wegen falschen Fusionsverbots // Beamte muss …
BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83 Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00 Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87 Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92 Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90 Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …
BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85 Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83 Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch …
OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10 Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90 Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?
BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93 Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne
OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04 Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24 …
OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00 BGH, 26.04.1990 - III ZR 106/89 Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung
BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88 Widerechtliche Versagung der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge einer …
BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86 Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10 Pflicht des Eigentümers eines Kfz zur Duldung der Beschlagnahme als Beweismittel …
VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13 Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 157/04 Zur Entstehung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Versagung von …
OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96 Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02 Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92 Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder …
BGH, 27.09.1990 - III ZR 124/89 Amtshaftungsanspruch der Deutschen Bundesbahn wegen Manöverschäden - Begriff des …
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99 Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
VGH Hessen, 25.02.1992 - 4 N 1280/85 Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch …
OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91 Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung
LG Köln, 12.11.2013 - 5 O 65/13 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 127/02 Genehmigung der baulichen Aufstockung und Umnutzung eines neben einem …
BGH, 21.12.1990 - III ZR 280/89 Entscheidung über die Annahme oder Nichtannahme einer Revision - …
OLG Köln, 16.07.1992 - 7 U 128/91 Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; Anspruch eines …
OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 85/93 Ansprüche von Anliegern wegen Unterhaltung eines Asylantenheims
BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92 Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und …
BayObLG, 21.12.1987 - BReg. 1 Z 259/86 Enteignungscharakter; Denkmalschutz; Abbruchgenehmigung; Eingerichteter und …
LG Münster, 17.04.2009 - 11 O 167/08 VG Düsseldorf, 06.07.2004 - 3 K 2705/04 Feststellung des Nichtentgegenstehes der Verordnung über den Versatz von Abfällen …
LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02 Akzeptanzstelle, Asylbewerber
OLG Hamm, 26.02.1988 - 11 U 69/87 Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2012 - 4 MB 48/12 LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06 BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 266.84 Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Revision im …
OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2012 - 4 MB 46/12 OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2012 - 4 MB 47/12 OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2012 - 4 MB 45/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 15.12.1983 - III ZR 207/82 Volltextveröffentlichungen (3)
Speicherung negativer personenbezogener Daten (Mahnbescheid, Lohnabzug) durch Schufa nur nach eingehender Interessenabwägung
Zulässigkeit - Speicherung - Personenbezogene Daten
NJW 1984, 1889
ZIP 1984, 429
BB 1984, 1708
BB 1984, 809
Wird zitiert von ... (8) BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13 Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, MDR 1984, 822 f.; vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, VersR 1983, 1140, 1141;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11).
BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …Es bedarf also einer Konnexität zwischen den Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers an dem Bewegungsprofil und den Interessen des von der Observation Betroffenen am Schutze seiner Privatsphäre, weil ansonsten eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen nicht stattfinden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, NJW 1984, 1889 ff.;… Schaffland/Wiltfang, aaO Lfg. 1/12, § 28 Rn. 89).
BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83 Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, VorfälligkeitVoraussetzung für die Übermittlung ist aber eine Abwägung zwischen den Belangen des Kreditnehmers und den Interessen der speichernden Stelle und der angeschlossenen Kreditgeber in jedem Einzelfall (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 V - WM 1983, 1188 - NJW 1984, 436 und vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82 - BB 1984, 809 = ZIP 1984, 429 - NJW 1984, 1889).Notwendig ist jedoch, daß die übermittelnde Bank Aussagekraft und Berechtigung einer bestimmten Einzelmitteilung unter sorgfältiger Interessenabwägung prüft und außerdem das Kreditinformationssystem so organisiert ist, daß die gespeicherten Daten insgesamt ein möglichst vollständiges, aktuelles Bild der Kreditwürdigkeit bieten und die Weitergabe sich auf Anschlußnehmer beschränkt, die ein berechtigtes Interesse haben, über die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen unterrichtet zu werden (Senatsurteile vom 7. Juli und 15. Dezember 1983 aaO).
OLG Saarbrücken, 06.10.2005 - 8 UH 323/05 Datenschutz: Übermittlung von Daten an die Schufa; hier: MahnbescheidDabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der betreffenden Daten an den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen ihre Verarbeitung dient (vgl. BGH MDR 1984, 822).Die Kenntnis über die Beantragung eines Mahnbescheids kann Rückschlüsse auf die weitere finanzielle Belastbarkeit eines Kreditbewerbers zulassen, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind (vgl. BGH MDR 1984, 822, 823).Der Unterrichtung über ein eingeleitetes gerichtliches Verfahren kommt daher ein erheblicher Informationswert für die Teilnehmer am Kreditinformationssystem der SCHUFA zu (vgl. BGH MDR 1984, 822, 823).
OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 15 U 196/04 Zum Richtigstellungsanspruch eines Bankkunden für den Fall, dass von der Bank …Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen vorzunehmen (BGH NJW 1984, 436, 437;BGH MDR 1984, 822, 822;… Kloepfer/Kutzschbach, MMR 1998, 650, 653 f.).Maßgeblich für die Beurteilung des berechtigten Interesses im Einzelfall ist dabei, welche Bedeutung das mitgeteilte Merkmal für das Kreditsicherungssystem hat (BGH NJW 1984, 436, 437.; BGH MDR 1984, 822, 823;… Kloepfer/Kutzschbach, MMR 1998, 650, 654).
OLG Hamm, 17.03.1989 - 11 W 106/88 Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen bzw. denen des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit auf der einen Seite und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen auf der anderen Seite vorzunehmen, bevor sie die Daten übermittelt; diese Abwägung ist von den Gerichten in vollem Umfang nachprüfbar (BGH, NJW 1984, 436 und 1984, 1889).Derartige Merkmale zu speichern, hat die SCHUFA ein berechtigtes Interesse; denn sie können auf eine Kreditunwürdigkeit des betroffenen Bankkunden hinweisen (vgl. BGH, NJW 1984, 1889; OLG München, WM 1985, 255;… Canaris, Rdnr. 74 b).Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, folgt das Recht der Kreditinstitute, der SCHUFA Daten über die Kreditaufnahme und -abwicklung zu melden, bei Fehlen einer Einwilligung des Kreditnehmers unmittelbar aus § 24 BDSG (BGH, NJW 1984, 436 und 1984, 1889; ebenso OLG München, WM 1985, 255;… a. A. Canaris, Rdnrn. 72, 74).
BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84 Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …Die Abwägung unterliegt in vollem Umfang der tatrichterlichen Nachprüfung; im Revisionsrechtszug beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob der Tatrichter die rechtliche Bedeutung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verkannt oder nach der Sachlage in Betracht zu ziehende Umstände bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82 -NJW 1984, 1889, 1890).
LG Berlin, 14.01.1999 - 14 O 417/97 Beweislast bei der Kündigung eines Kredits; Einhaltung der Prüfungspflicht durch …Kontextvorschau leider nicht verfügbar

References: § 1
 § 839
 Art. 14
 Art. 14
 § 113
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14
 § 80
 § 839
 Art. 14
 § 24
 § 33
 § 47
 § 29
 § 28
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 32