Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.08.2011&Aktenzeichen=8%20C%208.10
Timestamp: 2020-07-05 07:28:34+00:00

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BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10 und 9.10 - dejure.org
BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10 und 9.10
https://dejure.org/2011,341
BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10 und 9.10 (https://dejure.org/2011,341)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2011 - 8 C 8.10 und 9.10 (https://dejure.org/2011,341)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 und 9.10 (https://dejure.org/2011,341)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, ... Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1, §§ 88, 137 Abs. 2; BGB §§ 133, 157; GewO § 56 Abs. 1; HwO § 1 Abs. 2, §§ 6, 7, 7a, 7b, 8, 9, 16 Abs. 3 bis 8, § 17 Abs. 1 und 2, § 91 Abs. 1 Nr. 3, §§ 117, 124b Satz 1, Anlage A Nr. 38; HwO § 16V § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5; EU/EWR-HwV § 2 Abs. 2; Rechtsverordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin Anlage (zu § 4) Abschnitt A Nr. 2. 2, Nr. 2. 4, Nr. 2. 5; Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin § 3 Nr. 10 und 15, § 4 Abs. 1, Anlage (zu § 4 Abs. 1) Nr. 10 Buchst. h, Nr. 15 Buchst. b; Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Richtlinie 82/489/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Friseure
Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Berufsbeschränkung; Berufswahlfreiheit; Diskriminierung; Eintragung; Eintragungspflicht; Eintragungsvoraussetzung, persönliche Eintragungsvoraussetzung; sachliche Eintragungsvoraussetzung; ...
GG Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3
"Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Berufsbeschränkung; Berufswahlfreiheit; Diskriminierung; Eintragung; Eintragungspflicht; Eintragungsvoraussetzung, persönliche Eintragungsvoraussetzung; sachliche Eintragungsvoraussetzung; ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 88 VwGO
Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs
Gesundheitshandwerk weiter nur mit Meister
NICHT OHNE MEISTERBRIEF: Selbstständige Tätigkeit als Dachdecker
Handwerksrecht - Meisterprüfung und Altgesellenregelung mit dem Grundgesetz vereinbar
Handwerksrechtliche Beschränkung beim Berufszugang
Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung verfassungskonform - Abhängigkeit der Selbstständigkeit von Meisterbrief oder sechsjähriger qualifizierter Berufserfahrung als "Altgeselle" gemäß Handwerksordnung mit ...
BVerwGE 140, 267
NVwZ-RR 2012, 28
BauR 2012, 297
Dieses hat in seinem Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 - (abgedruckt u. a. bei juris) festgestellt, dass die genannten Regelungen, die den selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe nur den in die Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Personenhandelsgesellschaften gestatten und diese Eintragung vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer Qualifikation im Sinne von § 7 Abs. 2 - 9 HwO oder der Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 f. HwO abhängig machen, in Bezug auf die Ausübung des Friseurhandwerks weder Art. 12 Abs. 1 GG noch Art. 3 Abs. 1 GG verletzen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 32.
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 32.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 33.
Das gleiche gilt für die Zulassungsfreiheit der Friseurtätigkeit im Reisegewerbe, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 33, und die nach § 3 Abs. 1, 2. Halbsatz HwO bestehende Möglichkeit, ein zulassungspflichtiges Handwerk selbstständig als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu betreiben, wenn eine Tätigkeit im Sinne von § 2 Nrn. 2 und 3 HwO nur in unerheblichem Umfang (vgl. § 3 Abs. 2 HwO) oder als Hilfsbetrieb (vgl. § 3 Abs. 3 HwO) ausgeübt wird.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe (noch) eintragungsfrei betrieben werden könnte (Urteil vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 8.10 - BVerwGE 140, 267 Rn. 13).
Für das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 VwGO ist es nicht erforderlich, dass die Klägerin an dem Mietverhältnis selbst beteiligt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 - BVerwGE 140, 267 Rn. 14 m.w.N.).
Die Klage ist zulässig, da jedenfalls zwischen dem beklagten Landkreis und dem Kläger ein konkretes Rechtsverhältnis besteht und dieser ein berechtigtes Feststellungsinteresse hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267).
Darüber hinaus sind - aus Gründen der Regelungssystematik - Tätigkeiten auch dann nicht wesentlich für ein zulassungspflichtiges Handwerk, wenn sie zum Berufsbild eines zulassungsfreien Berufs gehören (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, a.a.O.;… Detterbeck, a.a.O. § 1 Rn. 71;… Honig, HWO, 3. Aufl. 2004, § 1 Rn. 54).
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = GewArch 2012, 35, m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, a.a.O., m.w.N.; VG Bremen, Urteil vom 11. März 2010- 5 K 814/09 -, a.a.O.
vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, a.a.O.
vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, a.a.O.
In Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht für die Ermittlung des Berufsbilds und der hierzu gehörenden Tätigkeiten die einschlägige Berufsausbildungsverordnung als Anhaltspunkt herangezogen (zu Meisterverordnungen BVerwG vom 12.7.1979 BVerwGE 58, 217/219 f.; zu Berufsausbildungsverordnungen BVerwG vom 31.8.2011 GewArch 2012, 35/37, RdNr. 26).
Das Verwaltungsgericht hat sich im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 31.8.2011 GewArch 2012, 35/37, RdNr. 26; BVerwG vom 31.8.2011 GewArch 2012, 39/40, RdNr. 20; BayVGH vom 10.4.2006 Az. 22 ZB 05.2620, S. 3 des Beschlussabdrucks) für die Ermittlung der Anlernzeit auf die einschlägige Verordnung über die Berufsausbildung gestützt.
Für die Wesentlichkeit einer Tätigkeit ist weder der Zeitanteil maßgeblich, den die Tätigkeit im Betriebsablauf durchschnittlich beansprucht, noch die Qualifikation des Ausübenden, sondern ob die Tätigkeit gerade den Kernbereich des betreffenden Handwerks ausmacht und ihm sein essentielles Gepräge verleiht (vgl. BVerwG vom 31.8.2011 GewArch 2012, 35/37, RdNr. 25).
Soweit der Kläger die vom Gesetzgeber herangezogenen Regelungskriterien der Gefahrgeneigtheit und der Ausbildungsleistung eines Gewerbes im Interesse der Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft angreift, handelt es sich um anerkannte wichtige Gemeinwohlzwecke (vgl. BVerwG vom 31.8.2011 GewArch 2012, 35/37, RdNrn. 30 ff.).
Soweit der Kläger eine Verfassungswidrigkeit der aktuell geltenden Fassung der Handwerksordnung, insbesondere des § 1 Abs. 2 Satz 3 HwO rügt, ist diese Frage nach dem Vorstehenden im gegenteiligen Sinn geklärt (vgl. BVerwG vom 31.8.2011 GewArch 2012, 35/41 f., RdNrn. 30 ff.; OVG NW vom 26.2.2010 Az. 4 A 1499/06 RdNrn. 22 ff. m.w.N.).
VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951
Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum
Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2011 - 8 C 8.10 - BVerwGE 140, 267; U.v. 20.11.2003 - 3 C 44.02 - NVwZ-RR 2004, 253).
Die hierauf gegen die Handwerkskammer erhobene Feststellungsklage (Az. 6 K 96/13.Mz) erklärten die Beteiligten übereinstimmend für erledigt, nachdem das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2011 (Az. 8 C 8/10) hingewiesen hatte, wonach eine Feststellungsklage der hier in Rede stehenden Art nicht gegen die Handwerkskammer, sondern gegen die zuständige Behörde zu richten sei.
Eine vorbeugende Feststellungsklage ist insoweit nur dann zulässig, wenn dem Kläger im Einzelfall ein Abwarten nicht zuzumuten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8/10 -, juris, Rn. 23 a.E.).
Der Ausschluss einer gegen die Handwerkskammer gerichteten Feststellungsklage nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8/10 -, juris) belegt gerade, dass diese nicht zur Ahndung von aus ihrer Sicht unzulässigen Tätigkeiten befugt ist.
Die Handwerkskammer hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörde ihrer rechtlichen Beurteilung folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8/10 -, juris, Rn. 17).
Danach handelt es sich gerade um zentrale bzw. charakteristische Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks und um dessen wesentlichen Kern (vgl. insofern auch BVerwG v. 31.8.2011 - Az. 8 C 8/10 RdNr. 24 ff. und 8 C 9/10 RdNr. 20 ff. ).
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die zur Überprüfung gestellten Tätigkeiten zumindest von einem Durchschnittsgesellen nicht innerhalb von drei Monaten erlernbar sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO) und dass für diese Beurteilung maßgeblich das Berufsbild des Ausbildungsrahmenplans gemäß der Anlage zu § 7 der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 3.7.2003 (BGBl. I S. 1071) zugrunde zu legen ist (vgl. VG München v. 20.9.2011 - M 16 K 11.3066-, S. 9 der Urteilsausfertigung unter Bezugnahme auf BayVGH v. 10.4.2006 - 22 ZB 05.2620 ; BayVGH v. 31.10.2012 a.a.O. RdNr. 15 ff. und BVerwG v. 31.8.2011 - 8 C 8/10, Rdnr. 26 und 8 C 9/10, RdNr. 20).
Schließlich kommt es auf die von Klageseite vorgetragenen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Gesamtbetrachtung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3 HwO nicht an, da es sich bei den zur Überprüfung gestellten Arbeiten um wesentliche Tätigkeiten des Handwerks handelt (vgl. BVerwG v. 31.8.2011- 8 C 8/10 RdNr. 28).
Die Kammer bezieht sich insofern erneut auf ihre Entscheidung vom 20.9.2011 -M 16 K 11.3066- S. 11 Urteilsausfertigung, wie im Übrigen auf die vorzitierte Entscheidung des BVerwG v. 31.8.2011- 8 C 8/10 Rdnr. 30 ff.
VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.960
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References: Art. 3
 Art. 12
 Art. 20
 § 43
 § 56
 § 1
 § 17
 § 91
 § 16
 § 1
 § 2
 § 5
 § 2
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 20
 § 43
 § 88
 § 7
 § 8
 Art. 12
 Art. 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 43
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1