Source: http://www.praxis-fortbildung.de/Aktuelles/default.asp?IdAktuelles=580
Timestamp: 2017-12-13 17:12:36+00:00

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Kann denn Liebe Sünde sein, die Ihr hegt für die Interessenvertretungsarbeit? Für einige Arbeitgeber schon – für die Interessenvertretungen natürlich nicht. Und trotzdem werdet Ihr bei Eurer Tätigkeit gestört oder behindert. Aber nichts ….
… bleibt unbemerkt und ungesühnt, da die Interessenvertretungen die Störung und/oder Behinderung stoppen können, um ihrer Tätigkeit ungehindert nachzugehen.
Gerade in kleineren und/oder mittelgroßen Betrieben, in denen der Kontakt zwischen dem Arbeitgeber und Beschäftigten eng ist, könnten Mitglieder leichter unter Druck gesetzt werden. Was können Interessenvertretungen aber tun?
Gemäß § 78 S. 1 BetrVG ist jegliche Behinderung der betriebsrätlicher Tätigkeit verboten. Geschützt sind durch die Norm das Gremium aber auch die einzelnen Mitglieder. Als Behinderung wird jede objektive Störung, Verhinderung oder Erschwerung der BR-Tätigkeit gesehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese von dem Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern ausgeht. Auch auf das Verschulden kommt es nicht an. Somit ist eine bewusste und wiederholte Missachtung der Beteiligungsrechte des BR’s, Verhinderung oder Behinderung von BR-Sitzungen und Versammlungen, Ablehnung von Seminarbesuchen des BR-Mitglieds oder die Ablehnung von notwendigen Materialien, unbefugtes Öffnen der BR-Post oder aber auch das Entfernen der Informationen des BR an die Belegschaft eine Behinderung im Sinne des § 78 S. 1 BetrVG.
Aber auch eine Benachteiligung oder eine Begünstigung ist verboten.
BR-Mitglieder dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Arbeitnehmer.Oder bevorzugt werden.
Anspruch auf Unterlassung gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG für die Zukunft
Die Rechtsfolge ist, dass der BR gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung solcher Handlungen hat, der zu Geldbußen führt (angedroht sind 10.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung). Womöglich hört die Behinderung dann doch auf, wenn es ans Geld des Arbeitgebers geht.
Anspruch auf Strafanzeige gemäß § 119 BetrVG für die Vergangenheit
Außerdem sind Störung und Behinderung, aber auch ungerechtfertigte Benachteiligung oder Bevorzugung Straftaten gemäß § 119 BetrVG gegen Betriebsverfassungsorgane, sodass bei Verstößen Betriebsräte auch Strafanzeige stellen können.
PRAXIS empfiehlt hierzu:
Einbeziehung und Information der Belegschaft über Störungen und Behinderungen seitens des Arbeitgebers …
Die gesetzlichen Regelungen sind vermutlich vielen bekannt, aber in der Praxis werden diese Werkzeuge selten angewendet. Aber es gibt auch andere Wege um solche Störungen, Behinderungen, Benachteiligung und Bevorzugungsversuche zu stoppen: Offenheit und Transparenz kann Euch als BR dabei helfen. Zieht/Ziehen Sie die Belegschaft auf Eure/Ihre Seite, in dem Ihr viel Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Nutzt das schwarze Brett, die Betriebsversammlungen oder auch andere Quellen zur Informationsweitergabe und schildert Euren Kollegen, wie Ihr an Eurer BR-Arbeit behindert werdet. Ist die Belegschaft und die Öffentlichkeit auf Eurer Seite, setzt dies den Arbeitgeber unter Druck und er sieht von weiteren Behinderungen und Störungen ab!
Im 2. Teil informieren wir über die Vorgehensweise der Personalräte bei Behinderung der PR-Tätigkeiten.

References: § 78
 § 78
 § 23
 § 23
 § 119
 § 119