Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=3721
Timestamp: 2019-08-25 12:31:57+00:00

Document:
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2450
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 691 (Klagepatent, Anlage K1, in deutscher Übersetzung Anlage K1a), das die Bezeichnung „Steuervorrichtung für das Öffnen und Schließen der Klauenverriegelungselemente eines Druckgeräts“ trägt. Aus diesem Schutzrecht nimmt die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Rückruf patentverletzender Erzeugnisse sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, ist mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Kochgeschirr, insbesondere Druckkochtöpfen und Küchengeräten aus Edelstahl, befasst. Während der Messe „A 2011“ stellte sie unter anderem Druckkochtöpfe (angegriffene Ausführungsform) aus, die von der Lehre des Klagepatents Gebrauch machten. In diesem Rahmen wurde sie wegen Verletzung des Klagepatents durch die Tochtergesellschaft der Klägerin, die B A.S., abgemahnt und gab gegenüber dieser eine Unterlassungserklärung dergestalt ab, künftig keine Produkte mit dem streitgegenständlichen Mechanismus zu produzieren.
Auch in der Zeit vom 15. bis zum 19.02.2013 war die Beklagte mit einem Stand auf der Fachmesse „ A 2013“ in C vertreten. Auch hier stellte sie unter anderem Druckkochtöpfe aus (angegriffene Ausführungsform).
Am 18.02.2013 händigte einer der Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Export Managerin der Beklagten, Frau D E, ein Abmahnschreiben wegen Verletzung des Klagepatents aus. Die Beklagte gab die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ab, sondern reagierte mit dem als Anlage K5 zur Akte gereichten undatierten Schreiben. Darin heißt es unter anderem:
„Die Produkte, um die es sich dabei handelte, waren diejenigen, die zum Zeitpunkt der Gespräche mit B bereits seit mindestens drei Jahren nicht mehr produziert worden waren. Die äußere Form besteht zwar noch, aber die Formen für die Mechanismen wurden vernichtet. Der Grund dafür, dass diese Produkte ausgestellt wurden, war der, dass im Falle einer Bestellung die äußeren Formen mit neuen Mechanismen zusammengeführt und so produziert werden sollten.“
Die Klägerin sieht in dem Angebot der vorbezeichneten Druckkochtöpfe eine unmittelbare wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents. Die Beklagte habe die angegriffene Ausführungsform angeboten. Denn bei der „ A 2013“ handele es sich um eine international bedeutende Konsumgütermesse, deren Zweck darin liege, Geschäfte zu verhandeln und abzuschließen. Dies ergebe sich auch aus der Website gemäß Anlage K8. Hiernach sei „A 2013“ eine Verkaufsmesse und keine reine Leistungsschau. Die Patentverletzung ergebe sich aus den Fotografien gemäß Anlage K6 und K7. Die als Anlage K6 vorgelegten Lichtbilder seien auf der „A 2013“ aufgenommen worden und zeigten die dort ausgestellten Druckkochtöpfe. Demgegenüber sei auf den Lichtbildern der Anlage K7 ein von der Firma F erworbener patentverletzender Druckkochtopf zu sehen, dessen Deckel in der mündlichen Verhandlung als Anlage K14 vorgelegt wurde. Die auf der Messe „A 2013“ ausgestellten Druckkochtöpfe seien identisch mit demjenigen, der auf den Lichtbildern der Anlage K7 zu sehen ist. Im Übrigen habe die Beklagte die Ausstellung patentverletzender Druckkochtöpfe jedenfalls mit dem als Anlage K5 vorgelegten Schreiben zugestanden. Die Klägerin behauptet weiterhin, die Beklagte habe die angegriffene Ausführungsform unter anderem an die Unternehmen F A.S. und G A.S. geliefert, die diese unter den Bezeichnungen „H“, „I“ und „J“ in Deutschland in den Verkehr gebracht hätten.
Die Beklagte rügt in ihren Schriftsätzen die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf und bestreitet, die angegriffene Ausführungsform deutschlandweit angeboten und vertrieben zu haben. Bei der „A 2013“ handele es sich um eine internationale Leistungsschau, bei der es ihr darum gegangen sei, ihre Produkte einem internationalen Fachpublikum zu präsentieren. Von ihrem Messestand aus habe weder ein Verkauf stattgefunden noch habe sie zum Erwerb der streitgegenständlichen Druckkochtöpfe aufgefordert. Die Beklagte meint weiterhin, sofern die Klägerin auf eine angebliche Ausstellung der angegriffenen Ausführungsform bei der Messe 2011 abstelle, handele es sich um eine unzulässige Klageänderung. Im Übrigen habe sie bei der „A 2013“ Druckkochtöpfe ausgestellt, deren technischer Mechanismus von den patentierten Produkten der Klägerin abweiche. Irrtümlich habe sie aber auch zwei Topfdeckel ausgestellt, die die äußere Form der früher ausgestellten, patentverletzenden Topfdeckel aufgewiesen hätten, aber nicht das patentgemäße innere Ver- und Entriegelungssystem beinhaltet hätten. Sie habe seit dem Jahr 2011 keine patentgemäßen Topfdeckel mehr produziert.
Das Gericht hat zu der Frage, ob der in Anlage K7 gezeigte und dementsprechend auch der als Anlage K14 vorgelegte Topfdeckel seiner äußeren Form nach identisch ist mit den ausgestellten Topfdeckeln auf der „A 2013“ sowie mit den Abbildungen der Anlage K6, Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K L. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 08.09.2015 (Bl. 202 ff. d.A.) verwiesen.
Soweit der geltend gemachte Unterlassungsantrag betroffen ist, folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf aus § 143 Abs. 1 PatG in Verbindung mit § 32 ZPO. Zur Begründung der Zuständigkeit genügt die schlüssige Tatsachenbehauptung, dass eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung vorliegt (Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 32 Rn. 19). In der gewerblichen Ausstellung und der Vorführung der angegriffenen Ausführungsform auf einer internationalen Messe wie der „A 2013“ liegt ein tatbestandliches „Anbieten“ im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 1 PatG (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2007, Az.: 4a O 113/06 -GPRS-Mobiltelefone). Die Ausstellung patentverletzender Produkte auf einer internationalen Messe trägt die Gefahr weiterer Benutzungshandlungen auch in Nordrhein-Westfalen in sich. Die Anlagen K8, K10, K11 und K12 zeigen, dass es sich bei der „A 2013“ nicht um eine reine Leistungsschau handelt, sondern um eine internationale Verkaufsmesse.
Die Einbeziehung auch des Sachverhalts betreffend die Ausstellung auf der Messe „A 2011“ ist zulässig. Denn dieser Sachverhalt bildet mit dem Sachverhalt Ausstellung auf der Messe im Jahr 2013 einen einheitlichen Streitgegenstand. Eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO liegt damit nicht vor.
Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze handelt es sich bezüglich beider Ausstellungen um einen einheitlichen Streitgegenstand. Nach dem Vortrag der Klägerin hat die Beklagte bei beiden in Rede stehenden Messen Druckkochtöpfe mit derselben – patentverletzenden – Steuervorrichtung für das Öffnen und Schließen der Klauenverriegelungselemente ausgestellt. Damit hat sie das Klagebegehren auf eine Ausführungsform bezogen und damit auf einen identischen Lebenssachverhalt. Der Zeitpunkt der angegriffenen Handlung ist vorliegend auch nicht ausnahmsweise deshalb relevant, weil es nach dem Gesetz auf den Zeitpunkt der Handlung ankommt. Denn es geht vorliegend bei der nachträglich zur Begründung des Klageantrags herangezogenen Handlung weder um eine solche, die vor Veröffentlichung der Patenterteilung begangen wurde, noch um eine solche, die außerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Patentgesetzes begangen wurde (vgl. BGH, a.a.O. zur unterschiedlichen rechtlichen Behandlung derartiger angegriffener Handlungen). Allein der Umstand, dass die Ausstellung auf der Messe „A 2011“ bereits mehr als drei Jahre zurückliegt und damit grundsätzlich in verjährter Zeit begangen wurde, begründet keine abweichende Behandlung aufgrund Gesetzes. Dies zeigt sich auch daran, dass der patentrechtliche Auskunftsanspruch beziehungsweise die Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen begangener Patentverletzung nicht an den Zeitpunkt der konkret behaupteten Verletzungshandlung anknüpfen, sondern vielmehr für den gesamten möglichen Schadenszeitraum zugesprochen werden (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1195, 1277; BGHZ 117, 264 – Nicola; GRUR 2007, 877 – Windsor Estate). Im Übrigen war eine Änderung des Antrags mit der Erstreckung der Klage auf die Ausstellung 2011 nicht verbunden, auch hat sich der Kern der in der Klage angeführten Lebenssachverhalte nicht geändert, so dass auch vor diesem Hintergrund nicht ausnahmsweise vom Vorliegen zweier Streitgegenstände auszugehen ist.
Das Klagepatent führt einleitend aus, dass aus der WO 92/03XXX bereits ein Druckkochbehälter bekannt sei, der eine Vorrichtung zum Verriegeln/Entriegeln verwende, welche Klemmbacken enthält, die radial bewegbar an dem Deckel angebracht sind. Die beiden Klemmbacken liegen einander im Hinblick auf die Längsachse des Behälters diametral gegenüber. In ihrer geschlossenen Stellung spannen die Klemmbacken den Umfangsrand des Gefäßes ein, um den Behälter hermetisch zu verschließen. In der entriegelten Stellung ermöglichen sie das Öffnen des Behälters. Die Klemmbacken werden mit einem Steuermittel, nämlich einem Knopf, verstellt. Der Knopf ist mittig an dem Deckel angebracht und axial bewegbar. Der Knopf ist mit Angriffsflächen versehen, die so ausgeformt sind, dass sie auf fest mit den Klemmbacken verbundene, geneigte Flächen der Klemmbacken einwirken, wenn der Steuerknopf verstellt wird, damit die Klemmbacken radial verstellt werden. Das beschriebene Steuersystem für die Klemmbacken setzt in herkömmlicher Weise eine axiale Bewegung in eine radiale Bewegung der Klemmbacken um, um zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Stellung zu wechseln.
Die Beklagte hat mit der angegriffenen Ausführungsform patentgemäße Steuervorrichtungen für das Öffnen und Schließen der Klauenverriegelungselemente eines Druckgerätes auf den Messen „A“ 2011 und 2013 angeboten.
Danach ist die angegriffene Ausführungsform auf den Messen „A“ 2011 und 2013 im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG angeboten worden. Denn das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse ist als Anbieten in diesem Sinne anzusehen, sofern es sich nicht ausnahmsweise um die Teilnahme an einer reinen Leistungsschau handelt (vgl. Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 9 Rn. 54 m.w.N.; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 200). Der Auffassung der Beklagten, wonach sich aus dem bloßen Ausstellen auf einer Messe ohne besondere Anhaltspunkte keine Angebotshandlung ergebe (nach BGH GRUR 2010, 1103 – Pralinenform II (für das Markenrecht) und BGH GRUR 2015, 603 – Keksstangen (für das Wettbewerbsrecht)), vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Zweck des § 9 PatG ist es, dem Patentinhaber einerseits grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die sich aus der Benutzung der patentierten Erfindung ergeben können, und ihm andererseits einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Daher ist nicht erforderlich, dass das Anbieten die Voraussetzungen eines rechtswirksamen und verbindlichen Vertragsangebotes im Sinne von § 145 BGB erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2010, 16067- Sterilcontainer II). Ferner kommt es nicht darauf an, ob der Anbietende eigene oder fremde Geschäftsabschlüsse bezweckt (vgl. BGH GRUR 2006, 927 – Kunststoffbügel). Maßgeblich ist vielmehr nur, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach schutzrechtsverletzenden Gegenständen geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; Urteil vom 13.02.2014 – 2 U 42/13). Davon ausgehend werden von einem „Anbieten“ im Sinne von § 9 PatG insbesondere auch vorbereitende Handlungen umfasst, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt. Dies kann in dessen Ausbieten derart geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können (vgl. BGH GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte).
Bei der „A“ handelt es sich um eine Verkaufsmesse und nicht um eine reine Leistungsschau. Dies ergibt sich aus der eigenen Präsentation des Messeveranstalters im Internet, wonach es bei der „A“ als Fachmesse um Businesskontakte mit dem Ziel einer Geschäftsanbahnung und letztlich um den Abschluss von Geschäften geht (vgl. Anlagen K8 und K10). Danach handelt es sich bei der „A“ auch „um eine zentrale Plattform für das Objektgeschäft und für Sourcing“ (Anlage K8). So wirbt der Veranstalter damit, Geschäftspartner zusammenzubringen und benennt als Möglichkeit hierfür beispielsweise das „M“-Portal. Der Charakter der „A“ als Verkaufsmesse zeigt sich auch anhand der auf der Internetpräsenz dargestellten Besuchergruppen. Hierzu zählen unter anderem Mitglieder der Geschäftsleitung (35 % der Fachbesucher), des Einkaufs (19 % der Fachbesucher) sowie des Verkaufs (16 % der Fachbesucher), mithin gerade auch Verkäufer- und Käufervertreter von Haushaltsgeräten im Rahmen von zukünftigen oder bestehenden Geschäftsverbindungen. Auch ergibt sich aus der als Anlage K11 vorgelegten Presseerklärung, dass etwa ein Drittel des Geschäfts auf den deutschen Endkundenmarkt entfällt.
Dem steht auch nicht der als Anlage B2 vorgelegte Ausdruck eines Auszugs der Website der „A“ entgegen, aus welchem sich ergibt, dass Barverkäufe nicht gestattet sind. Ein genereller Ausschluss von Verkaufshandlungen beziehungsweise –verhandlungen folgt hieraus gerade nicht.
Die während der Messe „A 2011“ ausgestellten Druckkochtöpfe machen unstreitig von der technischen Lehre des Klagepatentanspruchs 1 unmittelbar wortsinngemäß Gebrauch. Auch nach dem Hinweis der Kammer bezüglich der Streitgegenständlichkeit dieses Sachverhalts hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt, dass durch diese Ausstellungsgegenstände sämtliche Merkmale des Klagepatentanspruchs 1 verwirklicht werden.
Vor dem Hintergrund der geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche hatte das erkennende Gericht auch über den Sachverhalt „A 2013“ zu befinden, um den Umfang der diesbezüglichen Ansprüche feststellen zu können.
Auch durch das Anbieten der angegriffenen Ausführungsform auf der „A 2013“ macht die Beklagte von der technischen Lehre des Klagepatentanspruchs 1 unmittelbar wortsinngemäß Gebrauch.
Zwischen den Parteien des Rechtsstreits steht außer Streit, dass seitens der Beklagten auf der Messe „A 2013“ Druckkochtöpfe mit Deckeln ausgestellt wurden, wobei sich darunter zwei Topfdeckel befanden, die zumindest äußerlich die Form der bei der Messe 2011 ausgestellten, patentverletzenden Topfdeckel mit Klemmbacken aufwiesen. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es sich bei den auf den als Anlage K6 vorgelegten Lichtbildern ersichtlichen Druckkochtöpfen um diejenigen handelt, welche die Beklagte auf der Messe 2013 ausgestellt hat. Dies folgt aus der Aussage des Zeugen L. Der Zeuge ist glaubwürdig. Er hat detailreich, eingehend und widerspruchsfrei und damit glaubhaft zu seinem Besuch auf der Messe 2013 und den dort an dem Stand der Beklagten ausgestellten Kochtöpfen Stellung genommen.
Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen einer Patentverletzung ist die Klägerin. Dem hat sie durch Vorlage der als Anlage K7 bezeichneten Lichtbilder sowie des als Anlage K14 überreichten Topfdeckels genüge getan. Denn hieraus ergibt sich eine Verwirklichung der Merkmale 2. und 3. des Klagepatents. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits steht insoweit außer Streit, dass der als Anlage K14 vorgelegte Topfdeckel identisch mit demjenigen auf den Lichtbildern der Anlage K7 ist. Die Klägerin hat weiterhin behauptet, der aus der Anlage K7 ersichtliche Topfdeckel sei identisch mit den in der Anlage K6 abgebildeten Topfdeckeln, welche den ausgestellten entsprechen. Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der aus der Anlage K7 und damit auch der als Anlage K14 vorgelegte Topfdeckel äußerlich mit den auf der Messe ausgestellten Töpfen übereinstimmt. Dies folgt aus der glaubhaften Aussage des Zeugen L, der das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin bestätigt hat. Aus der Anlage K7 ist ferner ersichtlich, dass der dort abgebildete Topfdeckel sowohl über Mitnehmerarme als auch über Klemmbacken verfügt.
Auf die Frage, ob der Zeuge L bei seinem Messebesuch die auf dem Stand der Beklagten ausgestellten Topfdeckel auch selbst bedient hat und somit feststellen konnte, ob der Ver- und Entriegelungsmechanismus der ausgestellten Topfdeckel entsprechend der patentgemäßen Lehre funktioniert, kam es vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Eine Vernehmung der von Beklagtenseite benannten Zeugen war deshalb ebenfalls nicht angezeigt.
Die Klägerin hatte unstreitig bereits im Jahr 2011 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners. Damit endet die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2014. Die Klageerhebung erfolgt im April 2013, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die Verjährung gehemmt war (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dass der Sachverhalt bezüglich der Ausstellung auf der Messe „A 2011“ erstmals mit Schriftsatz vom 10.02.2015 in den Rechtsstreit eingeführt wurde, ist dabei für die Frage der Verjährung unschädlich. Denn bei den Ausstellungen 2011 und 2013 handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer III. der Begründung dieser Entscheidung verwiesen werden.
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References: § 143
 § 32
 § 32
 § 9
 § 263
 § 9
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 145
 BGH 
 § 9
 BGH