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Timestamp: 2020-02-24 11:40:18+00:00

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Die Entwicklung von Kapitalgesellschaftsformen in Europa | Hausarbeiten publizieren
1. Die rechtshistorische Entwicklung der GmbH
a) Entstehung einer deutschen Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung
b) Entwicklung der GmbH bis 1980
c) Von der GmbH-Novelle 1980 bis zum Regierungsentwurf 2007
2. Entwicklung der europäischen Kapitalgesellschaftsformen
aa) Entscheidung „Centros“
bb) Entscheidung „Überseering“
cc) Entscheidung „Inspire Art Ltd.“
b) Konsequenzen aus der Rechtssprechung des EuGH
c) Überblick über die derzeitige Entwicklung der Kapitalgesellschaftsformen in Europa
3. Ausblick auf die zukünftige Stellung der GmbH in Europa
In Deutschland sind derzeit ca. 1 Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung registriert[1], was die GmbH zur am weitesten verbreiteten Rechtsform deutscher Gesellschaften macht.[2] Aber auch wenn die GmbH als Erfindung des deutschen Gesetzgebers gilt, wurde sie wie keine andere Rechtsform in alle Welt exportiert. Nach Verabschiedung des GmbH-Gesetzes am 20.04.1892 haben zahlreiche andere Länder ähnliche Gesellschaftsformen geschaffen.[3] Derzeit existiert in weltweit mehr als 90 Ländern eine mit der GmbH vergleichbare Gesellschaftsform.[4]
Zurzeit allerdings scheint der Exportboom der deutschen GmbH gestoppt.[5] Veranlasst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs[6] der letzten Jahre, die auch Auslandsgesellschaften ohne Geschäftsaktivitäten in ihrem Gründungsland eine Tätigkeit in Deutschland erlaubt[7], drängen zahlreiche ausländische Gesellschaftsformen auf den deutschen Markt.[8] Dies fördert eine freie Rechtsformwahl, die in einem „Wettbewerb der Rechtsordnungen“ resultiert, der sich derzeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten immer mehr abzeichnet.[9] Im Wettlauf um die attraktivste Rechtsform im Sinne einer GmbH scheint derzeit in Deutschland die englische private limited company [10], von der es beispielsweise allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2005 ca. 3000 Gründungen in Deutschland gab[11], die Nase vorn zu haben.[12]
Seit der Einführung des GmbH-Gesetzes vor mehr als 100 Jahren am 20.04.1892 hat sich die GmbH als verlässliche Rechtsform etabliert, die sich über die Jahrzehnte im Wesentlichen nicht verändert hat.[13] Die zwischenzeitlich vorgenommenen Gesetzesänderungen – hierbei sind insbesondere die GmbH-Novelle 1980[14], das reformierte Umwandlungsrecht von 1994[15], die Einführung der Insolvenzordnung 1994[16] und die Handelsrechtsreform 1998[17] zu nennen – haben den Kern des GmbH-Rechts weithin unberührt gelassen.
Im Folgenden soll auf die Entstehung der GmbH in ihrem damaligen Kontext und ihre Entwicklung bis auf den heutigen Stand eingegangen werden.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung trat mit Verkündung im Reichsgesetzblatt am 20. April 1892 auf die Bühne der europäischen Gesellschaftsformen. Ihren Anfang nahm sie allerdings schon acht Jahre zuvor, als der damalige Abgeordnete Oechelhäuser im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 1884 darauf hingewiesen hatte, dass die deutsche Wirtschaft dringend eine Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit benötig.[18] Vor allem der Mittelstand suchte in der Gründerzeit[19] nach einer Rechtsform, die es ermöglichte, Verantwortung im Wirtschaftsleben zu übernehmen und gleichzeitig die Haftung überschaubar zu gestalten[20]. Bislang gab es in Deutschland lediglich die AG als einzige Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aller Gesellschafter, die aber nach dem Aktienschwindel[21] erst durch die Aktienrechtsnovelle 1884 wieder salonfähig gemacht werden musste. Demgegenüber standen die OHG, KG und KGaA, bei denen ein oder alle Gesellschafter unbeschränkt haftbar waren.[22] Die GmbH sollte einer breiten Bevölkerungsschicht die Möglichkeit einer eigenen wirtschaftlichen Betätigung geben, ohne dass sie im Gegenzug dazu ihr gesamtes Vermögen riskierten.[23] Als Leitbild dienten zunächst Familiengesellschaften und kleine Gesellschaften mit wenigen Gesellschaftern[24], für die die Gründung einer AG zu aufwendig war.
Das Mindeststammkapital wurde damals auf 20.000 Reichsmark festgelegt, ein Betrag, mit dem eine GmbH noch zu Anfang des 20. Jahrhunderts 100 Arbeitnehmer für mehr als zehn Wochen inkl. Lohnnebenkosten entlohnen konnte.[25] Verglichen mit heutigen Verhältnissen, müsste sich das Stammkapital auf ca. 100.000 EUR belaufen, um dem Wert des ursprünglichen Betrages zu entsprechen.[26] Somit war die Aufbringung des Mindestkapitals aber auch dessen Bedeutung als Haftungskapital um ein vielfaches höher als dies heute der Fall ist.
Die GmbH hatte schon während der Vorbereitungsphase des GmbH-Gesetzes ihre Gegner, die entweder eine Rechtsform mit Haftungsbeschränkung grundsätzlich ablehnten oder aber einen unzureichenden Gläubigerschutz, eine fehlende Strenge bei den Gründungsvorschriften und den fehlenden Publizitätszwang für den Jahresabschluss beanstandeten. Diese Punkte werden bis heute von Kritikern der GmbH angemerkt.[27]
Trotz des frühen Gegenwindes ist das Gesetzgebungsverfahren des GmbH-Gesetzes 1892 sehr schnell erfolgt. Die erste Beratung im Reichstag erfolgte am 19. Februar, die zweite Beratung am 19. März, die dritte Beratung fand am 21. März statt und die Verkündung im Reichsgesetzblatt dann am 20. April 1892.[28]
Es entstand ein übersichtliches, kurzes und verständliches GmbH-Gesetz, das zum großen Erfolg wurde. Dies ist dem Umstand zu verdanken, dass die GmbH in ihrer Eigenschaft als juristische Person Unternehmenskontinuität garantierte und das Risiko begrenzte, zugleich aber im Inneren ähnlich einer Personengesellschaft, flexible Regelungen der Gesellschafterverhältnisse zuließ und ein Minimum an organisatorischen Vorkehrungen erforderte.[29]
Die GmbH ist somit eine Erfindung des deutschen Gesetzgebers und hat sich in der ganzen Welt als „Exportschlager“ bewährt und in zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen in mehr oder weniger veränderter Form Eingang gefunden.[30]
Während das Recht der Aktiengesellschaft sich in den dreißiger und sechziger Jahren einigen Novellen unterziehen musste, ist das GmbH-Recht bis auf kleine Änderungen bis 1980 im Wesentlichen unverändert geblieben.[31]
Nichtsdestotrotz geriet die GmbH immer wieder in die Diskussion. Eine erste Reformdiskussion ergab sich bereits Anfang des 20. Jahrhunderts.[32] Insbesondere die Gründungsvorschriften, die Gründungsrevision und die Frage der Zulassung von Einpersonen-GmbHs sorgten damals für Zündstoff.[33]
Bereits 1933 drohte die GmbH dem national-sozialistischen Regime zum Opfer zu fallen und aus ideologischen Gründen abgeschafft zu werden. Nach der Aktienrechtsreform von 1937 wurde dieser Gedanke zu Gunsten einer die GmbH verbessernden Reform aufgegeben. Das Reichsministerium der Justiz legte schließlich 1939 einen Reformentwurf vor, der durch den Ausbruch des Krieges aber nicht weiter verfolgt wurde.[34]
Nach dem Krieg stand die Reform des Aktienrechts im Vordergrund, an die sich eine Reform des GmbH-Rechts anschließen sollte. Eine Expertengruppe untersuchte das GmbH-Gesetz auf seine Reformbedürftigkeit und legte schließlich 1969 einen darauf aufbauenden Referentenentwurf vor. Dieser wurde öffentlich diskutiert und mündete schließlich 1971 und unverändert im Jahr 1973 in einen Regierungsentwurf eines neuen GmbH-Gesetzes.[35] Der Deutsche Bundestag hat diese Reform nicht verwirklicht. Allerdings wurden die wichtigsten Reformelemente zur Verbesserung des Gläubiger- und Gesellschafterschutzes in die GmbH-Novelle von 1980 eingebracht.[36]
Während der gesamten Geschichte des GmbH-Gesetzes entwickelte sich parallel eine umfangreiche Rechtsprechung, die die Aufgabe übernahm, das GmbH-Recht auszulegen und weiterzuentwickeln. Etliche Standards, die durch die Rechtsprechung gesetzt worden sind, wie etwa die schon früh vom II. Zivilsenat des BGH entwickelte Rechtsprechung zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen, fanden in der Novelle von 1980 durch die Schaffung der §§ 32a, 32b GmbHG Eingang ins GmbH-Gesetz.[37]
Die Diskussionen um eine Reform des GmbH-Rechts zur Steigerung dessen Wettbewerbsfähigkeit sind seit der Rechtsprechung des EuGH zum Urteil Centros [38] erneut entflammt. Vor allem wurde eine Verschlankung der Kapitalaufbringungs- und –erhaltungsregeln und eine Herabsetzung oder Streichung des Mindestkapitals gefordert. Aber auch die sich mehrenden Missbräuche gaben Anlass zur Besorgnis. Nachdem diese Stimmen immer lauter wurden, erging im November 2004 ein Beschluss der Justizministerkonferenz, in dem das Bundesministerium der Justiz gebeten wurde, die Reformbedürftigkeit der GmbH vor dem Hintergrund ihrer Insolvenzanfälligkeit zu prüfen.[39] Im Bereich des Mindestkapitals hat der Gesetzgeber ebenfalls reagiert und am 30. November 2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missbräuchen, zur Neuregelung der Kapitalaufbringung und zur Förderung der Transparenz im GmbH-Recht (MiKaTraG[40] ) auf den Weg gebracht. Der Entwurf sah in Art. 6 II eine Streichung des derzeitigen Mindeststammkapitals von 25.000 EUR vor. Nach dem Referentenentwurf sollte allein der Gesellschaftsvertrag die Höhe des Stammkapitals verbindlich festlegen.[41] Dieser Entwurf wurde allerdings verworfen und am 28. April 2005 durch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestKapG)[42] ersetzt, der das Mindestkapital nicht mehr abschaffen, sondern auf 10.000 EUR herabsetzen sollte. Als weitere Maßnahme zum Gläubigerschutz sah der Entwurf vor, dass der Betrag des gezeichneten und des eingezahlten Kapitals auf den Geschäftsbriefen anzugeben ist.[43]
Dieser Entwurf ist zwar am 1. Juni 2005 vom Bundeskabinett als Regierungsentwurf verabschiedet worden und war Teil des 20-Punkte-Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, welches der damalige Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat.[44] Das Gesetz sollte zum 1. Januar 2006 in Kraft treten, es fiel allerdings den Bundestagsneuwahlen 2005 zum Opfer, wurde aber später in den umfassenderen MoMiG-Entwurf integriert.[45] Die Reform des GmbH-Rechts ist ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung dieser Legislaturperiode aufgenommen worden. Danach ist das Ziel der Novelle, Unternehmensgründungen zu erleichtern und zu beschleunigen, die Attraktivität der GmbH als Unternehmensform auch im Wettbewerb mit ausländischen Rechtsformen zu steigern, sowie Missbräuche bei Insolvenzen zu bekämpfen.[46] Einhergehend damit gab der Europäische Rat eine Schlussfolgerung des Vorsitzes zur Erschließung von Unternehmenspotenzial heraus, nach der die Mitgliedsstaaten bis 2007 sicherstellen sollen, dass insbesondere die Gründung kleinerer und mittlerer Unternehmen („KMU“) innerhalb von einer Woche gegen geringe Gebühren möglich ist.[47]
Ausgehend von diesen Überlegungen wurde am 29.05.2006 der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) der Öffentlichkeit vorgestellt, welcher die oben erwähnten Punkte aufgreift.
Seither werden die vorgeschlagenen Neuregelungen in der einschlägigen Literatur heftig und umfassend diskutiert und auf Herz und Nieren geprüft. Das Bundeskabinett hat nach einer ungewöhnlich langen Prüfungszeit fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Referentenentwurf am 23.05.2007 dem Regierungsentwurf des MoMiG zugestimmt, der teilweise die von der Literatur aufgedeckten Schwachpunkte des Referentenentwurfs aufgreift und positiv zu verändern versucht.
Das in Kraft treten des MoMiG wird für Anfang 2008 erwartet.
Das Institut der Kapitalgesellschaft ist in den europäischen Staaten weit verbreitet.[48] Doch obwohl sich die ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gesellschafter, wie bereits dargestellt, aus der deutschen GmbH entwickelt haben, hat kein Land die Regelungen der deutschen GmbH unverändert übernommen. Vielmehr sind in jedem Land unterschiedliche Anpassungen an nationale Begebenheiten und Rahmenbedingungen erfolgt.
Im Zuge der Globalisierung und des zusammenwachsenden Europas ergeben sich dadurch immer neue Herausforderungen und Hindernisse für international tätige Unternehmen. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Sitz der Gesellschaft zu.[49] Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten werden zwei gegensätzliche Standpunkte vertreten, die vom Sitz der Gesellschaft ausgehend Auswirkungen auf Gerichtsstand, Registerwesen und Besteuerung, aber auch für die Verlegung des Verwaltungssitzes haben.
Dies ist insbesondere für international organisierte Unternehmen von Bedeutung, da diese in einer Vielzahl von Ländern tätig sind und somit unterschiedlichen Jurisdiktionen unterliegen. Kommt es bei einem solchen Unternehmen dann zu einer Verlegung des faktischen Verwaltungssitzes von einem Land in ein anderes, so ist zu klären, ob dies identitätswahrend möglich ist, oder ob dies eine Auflösung in einem Land und eine Neugründung in einem anderen Land erforderlich macht.
Nach der Sitztheorie, die noch bis vor kurzem vom BGH vertreten wurde[50] und die in Deutschland geltendes Recht war, wird die Gesellschaft nach dem Recht beurteilt, in dessen Land die Verwaltung tatsächlich operativ tätig ist. Dies würde für eine englische Limited, die in Großbritannien gegründet wurde, aber ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland entfaltet, bedeuten, dass sie nach ihrem tatsächlichen Sitz in Deutschland und nicht nach ihrem satzungsmäßigen Sitz in Großbritannien behandelt wird. Möchte andererseits eine in Deutschland ansässige GmbH ihren Sitz ins Ausland verlegen, so ist derzeit eine Abmeldung beim örtlichen Handelsregister erforderlich, worauf eine Amtslöschung und ein Liquidationsverfahren folgen. Somit erfolgt keine Kontinuität des Rechtsträgers, sondern es muss eine erneute Konstitution im Ausland erfolgen. Nachteile hiervon sind u.a. die Endbesteuerung im Ursprungsland und der neue Gründungsprozess im Ausland, was mit einem großen Zeitaufwand und erheblichen Kosten verbunden ist.
Hingegen sieht die in anderen europäischen Ländern geltende Gründungstheorie eine Beurteilung der Gesellschaft nach dem Recht des Gründungstaates vor, d.h. dem Staat des satzungsmäßigen Sitzes. Dies kann für die Außenbeziehungen der betreffenden Gesellschaft insofern relevant werden, als für Gesellschaften mit je unterschiedlichem Gesellschaftsstatut je verschiedene Regelungen in Bezug auf die Außenbeziehungen gelten.
Ist eine Sitzverlegung unter Beibehaltung des Gesellschaftsstatus möglich, wird es für die Unternehmen interessant, die Gründung nach dem Recht eines Landes vorzunehmen, dessen unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Regelungen aus Sicht der Gründer als besonders vorteilhaft erscheinen. Dies hat ein so genanntes „Forum Shopping“ zur Folge, also eine freie Standortwahl des satzungsmäßigen Sitzes in der Jurisdiktion, die dem Unternehmen die meisten Vorteile zu bieten scheint.[51]
Dies resultierte darin, dass einige EU-Mitgliedsstaaten – so auch Deutschland - versuchten, protektionistisch die Privilegien ihrer Gesellschaftsform zu bewahren und sowohl eine Abwanderung inländischer Firmen ins Ausland wie auch eine Schwemme ausländischer Firmen im Inland zu vermeiden. Wird allerdings durch das internationale Gesellschaftsrecht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union die Sitzverlegung einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat erheblich erschwert, so könnte dies einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EGV darstellen und somit höherrangigem europäischen Gemeinschaftsrecht entgegenstehen.
Aus diesen Entwicklungen ergab sich für Deutschland die Notwendigkeit, sich über die künftige Stellung der deutschen Rechtsformen im vereinigten Europa Gedanken zu machen.
Die oben angesprochene Entwicklung ging einher mit einer umfangreichen Rechtssprechung des EuGH zu dieser Problematik. Auch wenn die unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten bereits in den 60er Jahren zu Harmonisierungsbestrebungen und dem Aufbau eines europäischen Gesellschaftsrechts insbesondere durch den Erlass zahlreicher Richtlinien, vor allem im Bereich der Bilanzierung/Wirtschaftsprüfung[52] und des Kapitalschutzes, geführt haben, so ist bis heute keine zufrieden stellende einheitliche Regelung gefunden worden[53].
Aufgrund dessen war der EuGH seit Ende der 90er Jahren mehrfach aufgefordert, festzulegen, wann inländische Regelungen der Mitgliedsstaaten die EU-weite Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGV beschränken. Daraus entwickelte sich eine umfangreiche Rechtsprechung, die weitreichende Auswirkungen hatte, insbesondere für Staaten, die an der Sitztheorie festhielten.
Als wegweisend werden in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art gesehen, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen.
[1] Nach Kornblum, GmbHR 2005, S. 39 (48) gab es am 1.1.2005 ca. 975.000 selbständige GmbHs; in der Stellungnahme Notarverein, 2006, S. 3 ist eine Zahl von ca. 900.000 GmbHs angegeben; die Stellungnahme BDI/GDV, 2006, beziffert die GmbH-Anzahl auf S. 2 auf über eine Million.
[2] Vgl. Breitenstein/Meyding, BB 2006, S. 1457 (1457).
[3] Vgl. Thiessen, in: Rechtstransfer in der Geschichte, 2006, S. 446 (446).
[4] Überblick über die weltweite Verbreitung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschafter, GmbHR 1992, S. 428 ff.
[5] Vgl. Thiessen, in: Rechtstransfer in der Geschichte, 2006, S. 446 (447).
[6] EuGH, 09.03.1999 – Rs. -212/97 – NJW 1999, S. 2027 (2027 ff.) (Centros); 05.11.2002 – Rs. C-208/00 – NJW 2002, S. 3614 (3614 ff.) (Überseering); 30.09.2003 – Rs. C-167/01 – NJW 2003, S. 3331 (3331 ff.) (Inspire Art).
[7] Vgl. Priester, DB 2005, S. 1315 (1315).
[8] Vgl. Thiessen, in: Rechtstransfer in der Geschichte, 2006, S. 446 (447).
[9] Vgl. Priester, DB 2005, S. 1315 (1315).
[10] Die private limited company by shares nach dem Recht von England und Wales wird im Folgenden abkürzend als Limited bezeichnet.
[11] Vgl. Wulfetange, BB-Special 7, 2006, S. 19 (19, Fn. 6); nach Schall / Westhoff, GmbHR 2005, S. R357 (R357) wurden bis Herbst 2005 ca. 27.000 Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland gegründet.
[12] Vgl. Erfahrungsbericht der Deutsch-Britischen Handelskammer in London, dazu Germann, Die Zeit, Nr. 8 vom 12.02.2004, S. 22.
[13] Vgl. Breitenstein/Meyding, BB 2006, S. 1457 (1457); Schippel, GmbHR 1992, S. 414 (415); Thiessen, DStR 2007, S. 202 (202).
[14] Gesetz zur Änderung des GmbHG und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980, BGBl. I 1980, S. 836.
[15] UmwBerG vom 28.10.1994, BGBl. I 1994, S. 210.
[16] InsO vom 15.10.1994, BGBl. I 1994, S. 2866, die allerdings erst am 01.01.1999 in Kraft getreten ist.
[17] HREfG vom 22.06.1998, BGBl. I 1998, S. 1474.
[18] Vgl. Kober, GmbHR 1992, S. 403 (403).
[19] Vgl. Helmrich, GmbHR 1992, S. 406 (407).
[20] Vgl. Schoser, GmbHR 1992, S. 409 (409); Schippel, GmbHR 1992, S. 414 (414).
[21] In Folge des Aktienschwindels kam es 1873 zu einer großen Welle von Bankeninsolvenzen. Auslöser waren zu teuer verkaufte Aktien, bzw. der Verkauf von Aktien, denen kein wirtschaftlicher Gegenwert gegenüber stand. Anleger verloren das Vertrauen in Aktien und zogen ihr Geld aus den AGs, was zu einer Wirtschaftskrise führte.
[22] Vgl. Kober, GmbHR 1992, S. 403 (403).
[23] Vgl. Lutter, GmbHR 1992, S. 419 (419).
[24] Vgl. Helmrich, GmbHR 1992, S. 406 (406).
[25] Vgl. Zöllner, GmbHR 1992, S. 410 (411).
[26] Vgl. Triebel / Otte, ZIP 2006, S. 1321 (1321); Schippel, GmbHR 1992, S. 414 (415); Schmidt, DB 2005, S. 1095 (1097).
[27] Vgl. Kober, GmbHR 1992, S. 403 (403).
[28] Vgl. Kober, GmbHR 1992, S. 403 (403).
[29] Vgl. Helmrich, GmbHR 1992, S. 406 (406); Schoser, GmbHR 1992, S. 409 (409); Zöllner, GmbHR 1992, S. 410 (414); Schippel, GmbHR 1992, S. 414 (415); Mertens, GmbHR 1992, S. 423 (423).
[30] Vgl. Kober, GmbHR 1992, S. 403 (403); Schoser, GmbHR 1992, S. 409 (409).
[31] Vgl. Schippel, GmbHR 1992, S. 414 (415).
[32] Vgl. Helmrich, GmbHR 1992, S. 406 (406); Kober, GmbHR 1992, S. 403 (403).
[33] Vgl. Helmrich, GmbHR 1992, S. 406 (406).
[34] Vgl. Kober, GmbHR 1992, S. 403 (404).
[35] Vgl. BR-Drucks. 1971 595/71, BT-Drucks. 6/3088 und 7/253; ebenso Happ, ZHR 169 (2005), S. 9.
[36] Vgl. Kober, GmbHR 1992, S. 403 (404).
[37] Vgl. Odersky, GmbHR 1992, S. 408 (408).
[38] EuGH, 09.03.1999 – Rs. -212/97 – NJW 1999, S. 2027 (2027 ff.).
[39] Vgl. Seibert, ZIP 2006, S. 1157 (1157).
[40] Das MiKaTraG war lediglich ein inoffizieller Referentenentwurf, der nicht förmlich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist.
[41] Vgl. Priester, DB 2005, S. 1315 (1318); Kleindiek, DStR 2005, S. 1366 (1366).
[42] Vgl. Referentenentwurf MindestKapG vom 15.05.2005, BR-Drucks. 619/05.
[43] Vgl. Kieninger, 2006, S. 14.
[44] Abgerufen am 06.06.2007 unter http://archiv.bundesregierung.de/bulletin/31/803931/ attachment/803929_0.pdf.
[45] Vgl. Triebel / Otte, ZIP 2006, S. 1321 (1321); Seibert, ZIP 2006, S. 1157 (1157).
[46] Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005, Abschnitt Rechtspolitik für soziale Marktwirtschaft (VIII. 2.2.), abgerufen am 31.05.2007 unter www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Koalitionsvertrag/ koalitionsvertrag.html.
[47] Vgl. Seibert, ZIP 2006, S. 1157 (1158).
[48] Vgl. Aufstellung in GmbHR 1992, S. 428 ff.
[49] Vgl. Teichmann, NJW 2006, S. 2444 (2448).
[50] BGH, Urteil vom 13.03.2003 - VII ZR 370/98, DStR 2000, S. 1064 (1064 ff.).
[51] Vgl. Preuß, GmbHR 2007, S. 57 (57).
[52] U.a. 1968 PublizitätsRL, 1978 BilanzRL, 1983 KonzernbilanzRL, 1984 AbschlussprüferRL; Bayer, BB 2004, S. 1 (1) mit Nachweisen.
[53] Weiter sind zu erwähnen: KapitalRL von 1976, FusionsRL von 1978, SpaltungsRL von 1982, ZweigniederlassungsRL von 1989 und Einpersonen-GmbH-RL von 1989; Bayer, BB 2004, S. 1 (1) mit Nachweisen.
Dorothee Atwell (Autor)
V278982
9783656716266
9783668137080
entwicklung kapitalgesellschaftsformen europa
Dorothee Atwell (Autor), 2007, Die Entwicklung von Kapitalgesellschaftsformen in Europa, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/278982
Der Einfluss des Europarech...

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 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43