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Timestamp: 2019-06-25 08:11:26+00:00

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BITVuaÄndV Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der
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Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BITVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 738 (Nr. 20); Geltung ab 25.05.2019
Artikel 1 Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung
Artikel 2 Änderung der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung
Auf Grund der §§ 12d und 16 Absatz 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes, von denen § 12d durch Artikel 3 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).
Artikel 1 ändert mWv. 25. Mai 2019 BITV 2.0 § 1, § 2, § 2a (neu), § 3, § 4, § 4 (neu), § 5 (neu), § 6 (neu), § 7 (neu), § 8 (neu), § 9 (neu), Anlage 1
Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 1 Ziele
(3) Für den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte kann die Bundesministerin oder der Bundesminister der Verteidigung Ausnahmen von dieser Verordnung festlegen."
„§ 2a Begriffsdefinitionen
grafischen Nutzerschnittstellen in dreidimensionalen virtuellen Repräsentationen oder in Echtzeit-Raum-Repräsentationen."
„§ 3 Anzuwendende Standards
Hinweise auf weitere in diesem Auftritt vorhandene Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache."
Folgende §§ 5 bis 9 werden angefügt:
„§ 5 Ausschuss für barrierefreie Informationstechnik
Ergebnisse der Konsultationen der Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen."
Der bisherige § 4 wird § 10.
Anlage 1 wird aufgehoben und durch die Angabe „Anlage 1 (weggefallen)" ersetzt.
Artikel 2 ändert mWv. 25. Mai 2019 BGleiSV § 1, § 5, § 6, § 7, § 8, § 13, § 15
Die Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659) wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „dem Träger öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „der öffentlichen Stelle im Sinne" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des beteiligten Trägers öffentlicher Gewalt" durch die Wörter „der beteiligten öffentlichen Stelle" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „dem Träger öffentlicher Gewalt" durch die Wörter „der öffentlichen Stelle" und das Wort „diesem" durch „dieser" ersetzt.
„Ist die Schlichtungsstelle der Ansicht, dass eine andere Stelle Möglichkeiten der Abhilfe anbieten könnte, kann sie eine Verweisberatung anbieten."
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der Träger öffentlicher Gewalt" durch die Wörter „die öffentliche Stelle" ersetzt.
„(3) Wenn die schlichtende Person eine weitere Aufklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der §§ 12 und 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes für geboten hält, kann sie öffentliche Stellen zur Bereitstellung ergänzender Informationen und zur Gewährung von Akteneinsicht auffordern."
„Gibt die öffentliche Stelle keine Stellungnahme ab, kann die schlichtende Person den Beteiligten allein auf Grund des Schlichtungsantrages einen Schlichtungsvorschlag nach Absatz 2 unterbreiten."
Nach § 13 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Erforderlichkeit beurteilt die Schlichtungsstelle nach den Umständen des Einzelfalls."
„(1) Die Schlichtungsstelle unterhält eine barrierefreie Website, auf der mindestens diese Rechtsverordnung, ein Antragsformular nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und ihre Tätigkeitsberichte nach § 14 veröffentlicht werden. Sie stellt klare und verständliche Informationen barrierefrei zur Verfügung, insbesondere zu den Aufgaben, zur Zuständigkeit, zur Erreichbarkeit, zu den Geschäftszeiten, zu den schlichtenden Personen und zum Ablauf des Verfahrens der Schlichtungsstelle."
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References: § 12
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 4
 § 10
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 13
 § 15
 § 1
 § 1
 § 5
 § 13
 § 5
 § 14