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Timestamp: 2020-01-22 22:42:32+00:00

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SGB V § 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses - NWB Gesetze
SGB V § 137 i.d.F. 22.11.2019
§ 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses [1]
2Die Maßnahmen sind verhältnismäßig zu gestalten und anzuwenden. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft die Festlegungen nach den Sätzen 1 bis 4 und zu den Stellen, denen die Durchsetzung der Maßnahmen obliegt, in grundsätzlicher Weise in einer Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13. 4Die Festlegungen nach Satz 5 sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss in einzelnen Richtlinien und Beschlüssen jeweils für die in ihnen geregelten Qualitätsanforderungen zu konkretisieren. 5Bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen kann er von dem nach Satz 1 vorgegebenen gestuften Verfahren abweichen.
1Anm. d. Red.: § 137 i. d. F. des Gesetzes v. 18.7.2017 (BGBl I S. 2757) mit Wirkung v. 29.7.2017 .
SGB V § 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses ablegen in?

References: § 137
 § 137

§ 137
 § 92
 § 137
 § 137