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Timestamp: 2017-12-16 14:46:41+00:00

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Irreführung Archives - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
admin / Abmahnung, Europarecht, Fachanwalt, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, UWG, vergleichende Werbung, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig /	Art, EuGH, Grösse, irreführend, vergleichende Werbung, Werbevergleich, wettbewerbswidirg /
Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig im Sinne der erstgenannten Vorschrift sein kann, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden; etwas anderes gilt, wenn die Verbraucher auf klare Weise und in der Werbebotschaft selbst darüber informiert werden, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Werbung zu prüfen, ob im Ausgangsverfahren die in Rede stehende Werbung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und/oder irreführend ist; dabei hat es zu berücksichtigen, wie der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die betreffenden Waren wahrnimmt, und es hat die in dieser Werbung enthaltenen Angaben, insbesondere die Angaben zu den Geschäften der Handelsgruppe des Werbenden sowie zu denen der konkurrierenden Handelsgruppen, deren Preise dem Vergleich unterlagen, und allgemein alle Bestandteile der Werbung einzubeziehen.
8. Februar 2017(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergleichende Werbung – Richtlinie 2006/114/EG – Art. 4 – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Objektiver Preisvergleich – Irreführende Unterlassung – Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden – Zulässigkeit – Wesentliche Information – Umfang und Träger der Information“
In der Rechtssache C‑562/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) mit Entscheidung vom 29. Oktober 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 2015, in dem Verfahren
Carrefour Hypermarchés SAS
ITM Alimentaire International SASU More →
“fluege” nicht markenfähig: Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“
Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen im Wege des Life-Streamings erfordert die Zustimmung des Senderechtsinhabers (terristischer TV-Sender)
In der vorbehaltlosen Abgabe einer Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis zur Zahlung von Abmahnkosten	5/5	(3)
admin / Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, Anerkenntnis, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltsgebühren, Anwaltskanzlei, Heilmittelwerberecht, Hinweispflicht, HWG, Informationsinteresse, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, LG Hannover, OLG Celle, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 1 PodG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs 1 Satz 2 Nr 3 UWG /	Abmahnkosten, Anwaltsgebühren, Hannover, kein Anerkenntnis, Kosten der Abmahnung, Medizinische Fusspflege, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, Rechtsanwalt, Rechtsvorbehalt /
a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht
förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf
des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des
zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur
Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte
die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht geschieht.
b) Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung
der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und
verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen
Fußpflege.
BGH URTEIL I ZR 219/12 vom 24. September 2013 – Medizinische Fußpflege
UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; PodG § 1
Empfehlungs-Mails sind wie andere unverlangte Mails SPAM
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe in Anspruch, haftet der Betreiber ab Kenntnis der Rechtsverletzung.
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag
Beschilderung eines Händlers mit fremden Marken mit dem Eindruck, zwischen Händler und Markeninhaber bestehe eine vertragliche Verbindung, ist eine Markenverletzung, die Markenrechte sind nicht erschöpft
Schüssler-Salze für Schwangerschaft ist als irreführende heilmittelrechtliche Werbung dann unzulässig, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben
Pauschale Begrenzung der Bandbreite einer Internetflatrate per AGB unwirksam
admin / Abmahnung, AGB, AGB Klausel unwirksam, AGB Klausel wirksam, Allgemeine Anpreisung, Internetnutzung, Internetrecht, Internetzugang, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, IT-Recht, Kanzlei, LG Köln, Medienrecht, Unterlassungsanspruch, Verbraucherzentrale, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 3 UKlG, § 307 Abs. 1 BGB, § 4 UKlG /	AGB, AGB-Prüfung, Bandbreite, Drosselung, Flatrate, Inhaltskontrolle, Internetzugang, Telekom, unwirksame Klausel, Verbraucherzentrale, Volumenbegrenzung /
Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13) hat AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatratesvorsehen.
Den Internet-Providern wird hierdurch die Drosselung der Bandbreite und damit der Surfgeschwindigkeit keineswegs allgemein verboten. Vielmehr ging es darum, dass eine angekündigte “Flatrate” zu einem bestimmten Volumen nicht nachträglich – hinsichtlich des ursprünglichen Volumens (Bandbreite) – via AGB einseitig beschränkt werden darf. Ob beispielsweise eine “Flatrate” beworben werden darf, die bereits die Drosselung ausdrücklich und hervorgehoben ankündigt, wird keineswegs ausgeschlossen. More →
Die Verwendung des Begriffs “Bäckerei” durch eine Verkaufsstelle ohne Backstube ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig	5/5	(7)
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeine Anpreisung, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltskanzlei, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, Kanzlei, Laden, Lebensmittel, Lebensmittelkennzeichnung, LG Wuppertal, Namen, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Urteil, UWG, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbespot, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 UWG, § 5 UWG /	Aufwendungsersatz, Bäckerei, Bäckerei-Handwerk, Backsube, Handwerksbetrieb, Ordnungsgeld, Unterlassungsanspruch, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs ! Nr 3 UWB, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG /
Auch wenn früher mit dem Begriff der “Bäckerei” früher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungsbild. Selbstständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend sind Ketten, deren reine Verkaufsfilialen häufig als “Bäckerei” (z.B. Stadtbäckerei Münster) oder sogar “Bäcker” (z.B. SB-Bäcker) bezeichnet werden. Hier ist es für den Kunden offensichtlich, dass der jeweiligen Filiale keine eigene Backstube angeschlossen ist. Vielmehr werden lediglich – wie auch im vorliegenden Fall – Brötchenteiglinge angeliefert, die dann aufgebacken werden. Für den Kunden ist es auch meist nicht entscheidend, dass die von ihm gekauften Backwaren direkt aus einer der Verkaufsfiliale angeschlossenen Backstube stammen. Vielmehr stellt sich der Kunde unter dem Begriff “Bäckerei” heutzutage schlicht ein Geschäft vor, in dem Backwaren bezogen werden können. Folglich tätigt er seinen Einkauf auch nicht mit dem Vorstellungsbild einer angeschlossenen Backstube.
Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist grds wettbewerbswidrig
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.	5/5	(7)
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeine Anpreisung, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltskanzlei, Informationsinteresse, Internetrecht, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, IT-Recht, Kanzlei, Prospekt, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 5a UWB /	Adresse, Anwalt, Firma, Pflichtangaben, Rechtsform des werbenden Unternehmens, UWG, werbendes Unternehmen, § 5a Abs. 3 UWG /
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört
auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar.	5/5	(4)
admin / Abmahnung, Fachanwalt, Hinweispflicht, Impressumspflicht, Internetnutzung, Internetrecht, Inverkehrbringen, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, IT-Recht, Kanzlei, Kenntnis, Kenntnis der rechtsverletzung, LG Mönchengladbach, OLG Düsseldorf, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, UWG, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit /	Anbieterangaben, Anbieterkennzeichnung, Impressum, Internetplattform, Unternehmensangaben, Verkaufsplattform, wettbewerbswidrig, § 3 UWG /
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt . More →
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag	5/5	(5)
admin / Abmahnung, Allgemein, Blickfang, durchgestrichener Preis, einstweilige Verfügung, Eröffnungswerbung, Impressumspflicht, Irreführung, Irreführungsgefahr, Kennzeichenrecht, LG Bochum, Möbel, Möbelwerbung, OLG Hamm, Preisreduzierung, Prospekt, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung, Urteil, Vorenthalten wesentlicher Informationen, Werberecht, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG, § 5 UWG, § 5a UWB /	Allgemein, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, OLG Hamm, Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung, Urteil, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG /
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag (BGH GRUR 2011, 1151).
30b) Die Gruppe der angemessen gut unterrichteten, aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbraucher, zu der im Bereich der Bewerbung von Möbeln auch die Mitglieder des erkennenden Senates gehören, versteht die Gegenüberstellung eines beworbenen Eröffnungs- mit einem durchgestrichenen höheren Preis als Preissenkungswerbung des Anbieters (Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl. 2010, § 5 Rn. 422) und damit als Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Einen im Blickfang nicht deutlich erläuterten durchgestrichenen Preis versteht der Adressat dahingehend, dass der Anbieter selbst von dem durchgestrichenen Preis abweicht.
OLG Hamm, 4 U 129/12 vom 10.01.2013 –
Landgericht Bochum, 13 O 65/12 More →
Treffer in Google deutet nicht auf einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet hin
Dem Erfordernis des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, die Identität und Anschrift des Unternehmers anzugeben, genügt allein die Angabe der von dem Unternehmer betriebenen Filialanschriften nicht.
Einstweilige Verfügung bei modifizierter Unterlassungserklärung durchsetzbar
Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von offiziellen Ämtern kommen
admin / Allgemein, DPMA, Gebrauchsmusteranmeldung, Geschmacksmusteranmeldung, Irreführung, Markenanmeldung, Markenrecht, Patentanmeldung, Patentrecht, Zahlungsaufforderung /	Allgemein, Gebrauchsmusteranmeldung, Geschmacksmusteranmeldung, Markenanmeldung, Patentanmeldung /
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.
Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet. More →
Schematische Darstellungen offenbaren nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 267
 Art. 7
 § 1
 § 4
 § 5
 § 1

BGH 
 § 4
 § 5
 § 1
 § 5
 § 4
 § 5
 § 3
 § 307
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5