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Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e.V. :: Thema anzeigen - Kopie: Legasthenikeranspruch § 27 KJHG "Hilfe zur Erzi
Kopie: Legasthenikeranspruch § 27 KJHG "Hilfe zur Erzi
Verfasst am: 24.01.2006, 14:31 Titel: Kopie: Legasthenikeranspruch § 27 KJHG "Hilfe zur Erzi
Nachricht senden Erstellt am 15.02.2005 - 16:43
ich möchte heute mal auf die "Hilfe zur Erziehung" nach § 27 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) hinweisen, das ein Bundesgesetz ist und deshalb auch in allen Bundesländern gleich gilt.
Ihr LRS-Moderator Georg Mohr
[Dieser Beitrag wurde am 15.02.2005 - 16:57 von GeorgMohr aktualisiert]
Nachricht senden Erstellt am 04.07.2005 - 17:17
ich war ja ganz verdutzt als ich eben gelesen habe, daß es auch einen §27 gibt.
Mir war bisher nur der §35a bekannt.
Mein Sohn hat LRS und hat eine Hochbegabung. Alleine diese Kombination ist wirklich schwierig.
Im KiNZ Mainz wurde dies diagnostiziert und uns empfohlen die Förderung nach §35a zu beantragen, die natürlich abgewiesen wurde, da mein Sohn ja nicht behindert ist.
Nun werden wir versuchen mit §27 eine Förderung zu bekommen.
Nachricht senden Erstellt am 07.07.2005 - 14:54
Hallo Hr. Mohr,
habe soeben mit dem zuständigen Jugendamt telefoniert um mir den Antrag für §27 des KJHG geben zu lassen.
Die zuständige Sachbearbeiterin meinte, daß dieser § nur für schon verhaltensauffällige Kinder wäre (Schulschwänzer, Klauer, Herumtreiber usw.).
Sie hat mich wieder auf den §35a zurückgewiesen.
Als ich ihr erklärte, daß wir den schon mal beantragt haben und abgelehnt worden sind weil mein Sohn ja nicht behindert ist, meinte sie, es wäre nicht Aufgabe des Jugendamtes sondern der Schule zur Förderung von Legasthenikern.
§27 wäre nur eine Hilfe zur Erziehung aber nicht zur Legasthenikerförderung.
Die Frage ist: Was soll ich jetzt tun?
Das Jugendamt fühlt sich nicht verantwortlich und wird meinen Antrag ablehnen.
Nachricht senden Erstellt am 07.07.2005 - 21:03
Da kann ich weiterhelfen
Aus einem für einen Schützling mal formulierten Widerspruch herauskopiert... verwenden Sie es ein bißchen adaptiert auf Ihren Fall:
Grüßle, Momo
.... beantragen zum anderen hiermit bis zu einer Entscheidung in dieser Sache
Erziehungshilfe nach § 27 SGB VIII , auf die wir als Erziehungsberechtigte in diesem Falle Anspruch hätten, denn nach gängiger Rechtauffassung kommt für die besondere pädagogische und die damit verbundene therapeutische Betreuung eines legasthenen Kindes die Hilfe zur Erziehung ebenfalls in Betracht.
Diese Hilfe zur Erziehung ist zu gewähren, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist (§27 Abs.1 SGB VIII).
Gemäß §27 Abs.2 S. 1 SGB VIII ist die Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28-35 des Gesetzes zu gewähren. Es handelt sich dabei also um keine abschließende, sondern nur um einen beispielhafte Aufzählung (vgl. u.a. Schellhorn/Wienand, aaO, RdNr. 23 zu §27). Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall.
Eine nähere Konkretisierung nimmt das Gesetz nicht vor, um nicht bestimmten Zuschreibungsprozessen (wie etwa Verwahrlosung oder Entwicklungsstörung) Vorschub zu leisten; vielmehr soll mit der Wahl des Begriffs Kindeswohl die Entwicklung bis zu einem gewissen Grad offengehalten werden (VGH Bad.Württ., Urt. V. 29.05.95 ?7 S 259/94-, ESVGH 45, 292 f).
In o.g. Urteil ist weiterhin ausgeführt:
?Für den Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe ist deshalb nicht mehr- wie unter Geltung des Jugendwohlfahrtsgesetzes- Voraussetzung, dass die familiäre Erziehung defizitär ist, sondern es wird generell auf Defizitsituationen abgestellt. Entscheidend ist also, ob das, was für Sozialisation, Ausbildung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen erforderlich ist, tatsächlich vorhanden ist.
Dessen Wohl ist demnach dann nicht (mehr) gewährleistet, wenn die konkrete Lebenssituation durch Mangel (z.B. an pädagogischer Unterstützung oder an Ausbildungsmöglichkeit) oder soziale Benachteiligung gekennzeichnet ist und das Sozialisationsfeld des Minderjährigen nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften diese Mangel- und Defizitsituation abzubauen und deshalb erzieherische Hilfsbedürftigkeit besteht.
Gemäß §27 Abs. 3 SGB VIII umfasst Hilfe zur Erziehung insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen i.S.d. §13 Abs. 2 einschließen. Diese Formulierungen sind erst in den Ausschussberatungen auf eine Anregung des Bundesrats hin eingefügt worden, weil auf die pädagogischen und therapeutischen Hilfeleistungen als wesentliche Bestandteile der verschiedenen Hilfearten nicht verzichtet werden dürfe.
Die Hilfe zur Erziehung soll bei Bedarf generell auch Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen einschließen, unabhängig davon, ob sie in ambulanter, teilstationärer oder stationärer Form gewährt wird. Zu den pädagogischen Leistungen zählen alle Hilfeleistungen und ?maßnahmen, die direkt oder indirekt auf die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes oder Jugendlichen einwirken und seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit im Sinne der allgemeinen Aufgaben- und Zielvorstellungen des §1 SGB VIII dienen.
Im Rahmen der pädagogischen Leistungen ist die zur Zielsetzung notwendige Therapie zu wählen; mit dieser kann es notwendig sein, neben pädagogischen Fachkräften auch andere Fachkräfte wie Psychologen und Ärzte einzubeziehen.?
Sie als Jugendamt und damit auch REHA-Träger stellen berechtigterweise hohe fachliche Anforderungen an die mit Ihnen zusammenarbeitenden Institutionen wie z.B. auch die Lerntherapeutischen Praxen. Wir als Eltern haben sicher nicht die Ausbildung, eine entsprechende pädagogisch ausgerichtete Therapie selbst zu leisten. Insofern wäre hier eine Hilfeleistung nach § 27 nötig und möglich, sofern Sie sie nach § 35a wiederum abschlägig bescheiden. Wir bitten Sie also, Ihrer Pflicht gegenüber dem Kind nachzukommen.
Für weitere Auskünfte, Nachfragen und Gespräche stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Nachricht senden Erstellt am 10.07.2005 - 11:07
Hallo bombacigno,
in Anbetracht der leeren Kassen werden Anträge meistens abgelehnt, es ist immer ein Widerspruch nötig, der gut begründet sein sollte. Momo hat ein gutes Beispiel gegeben wie ein solcher Widerspruch begründet werden kann.
Also von einer Ablehnung erst mal nicht entmutigen lassen!
Nachricht senden Erstellt am 14.07.2005 - 16:42
Ich möchte mich als bisher stille Mitleserin , ganz herzlich für ihre (auch manchmal "scharfen" Beiträge bedanken. Auch wenn ich mich noch nicht zu 100% aus der "Hasenfusselternrolle" befreien konnte , habe ich trotzdem viel dazu gelernt :_)
Zum Thema , das mir keine Ruhe ließ u. weswegen ich mich hier nun auch registriert habe.
Auch bei uns wurde der Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35 am 26. April abgelehnt.
Jugendamt schrieb
Bescheid über die Ablehnung der Jugendhilfe
wird hiermit abgelehnt, weil
das Jugendamt X,,,,,,,, nach Dursicht u. Abwägung aller Gutachten und Gespräche zu dem Ergebnis gekommen ist, das Frau X,,,,,,, aufgrund ihres intensiven Einsatzes Leistungsverbesserungen bei ihrem Sohn X in der Rechtschreibung und teilweise im Sachunterricht bewirkt. Nach Auskunft der Klassenlehrerin Frau X............. und der Schulleitung
wird X deshalb die Ziele des zweiten Schuljahres mit seinen derzeitigen Leistungen schaffen. Der Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35 a KJHG ist deshalb bezüglich der isolierten Rechtschreibstörung abzulehnen.
Es wird vorgeschlagen , die Ergotherapie im Bereich der Motorik und der auditiven Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit für X fortzusetzen.
Auch sonst kann ich über das JA hier vor Ort leider nur Negatives berichten. Anstatt meinem Kind wirklich helfen zu wollen, versuchte man mit aller Gewalt , das Kind auf eine private (Diakonie) E-Schule umzuschulen, indem man uns als Eltern versuchte unter Druck zu setzen " Frau X.......... , wenn Sie sich weigern mit uns zusammenarbeiten , so werden wir das in Ihrer Akte vermerken. .........Das sie nicht gewillt sind "das Beste" für Ihren Sohn zu tun u. wir dies als nicht "erziehungsfähig" einstufen ."
und so " Nein, sie haben ja die Wahl "Kleingruppe" oder "normale Sonderschule". Und der GU-Antrag werde aufgrund des Berichts der Klassenlehrerin eh abgelehnt ! "
Kleingruppe = E-Schule
Warum schreibe ich das hier ? Damit andere Eltern vorgewarnt sind u. nicht so wie ich zu diesem Zeitpunkt, in eine völlige Angst u. Panikstarre fallen !
Herr Mohr schrieb
Dazu hätte ich eine Frage. Gilt das in jedem Fall ? Auch wenn das JA spezielle Hilfe vor Ort anbietet ? In unserem Fall wäre das bei Genehmigung, eine Gym-Lehrerin gewesen die diese Förderung an einem Gymnasium angeboten hat in Zusammenarbeit mit dem JA . Mir sagte man, das wenn, auch nur diese Förderung genehmigt würde. Stimmt es ?
Da mich die Ablehnung u. die damit zusammenhängende Begründung immer noch ziemlich ärgert , bin ich natürlich sehr interessiert an einer neuen Antragsstellung in Anlehnung an § 27 , von dem ich bisher auch nichts wusste.
Allerdings würde ich das nur in Betracht ziehen, wenn ich den zukünftigen Förderort selbst bestimmen darf. Dies hat nach einigen Erkundigungen über die angebotene Förderung durch das JA natürlich besondere Gründe, die hier gar nicht näher ausführen möchte.
Und was wenn das Kind sich "nur" aufgrund häuslicher Förderung, weiterhin, schulisch im Viererbereich bewegen würde ? Wäre das nicht auch wieder ein Ablehnungsgrund ?
Und noch eine Frage die mich sehr beschäftigt zum § 27 . Es heißt hier ja deutlich "Antrag auf Hilfe zur Erziehung" = Erziehungshilfe . Damit könnte das JA doch wieder begründet auf eine E-Schule verweisen, oder nicht ?
Es grüsst eine etwas verunsicherte Braunauge
[Dieser Beitrag wurde am 15.07.2005 - 01:05 von Braunauge aktualisiert]
Nachricht senden Erstellt am 15.07.2005 - 01:18
Hallo und danke für die netten Komplimente. Feed-back (positive Rückmeldung) ist wichtig und tut gut.
Hier für heute früh morgens den Originaltext von § 27 KJHG:
§ 27 [Hilfe zur Erziehung]
(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden.
(3) Hilfe zur Erziehung umfaßt insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 einschließen.
KommentarGeorg Mohr: "Erziehung" ist alles, was Sie für das Wohl Ihres Kindes tun und alles, was Sie zur Abwehr von Gefahren gegen Ihr Kind tun.
"Hilfe zur Erziehung" brauchen Sie dann, wenn Sie das eine oder das andere nicht alleine selbst gut/genügend/gar nicht machen können: qualifizierte Legasthenikerförderung, Kampf mit der Schule / Schulbehörde etc., denn Sie sind weder Therapeutin noch Lehr/Lehrerin oder schulpädagogischer Berater oder gar Schuljurist.
Als Nur-Mama und Nur-Papa sind Sie mancher Situation nicht gewachsen, ohne sich dafür schämen zu müssen - nicht einmal schämen dürfen.
Georg Mohr, schulpädagogischer Berater
Nachricht senden Erstellt am 15.07.2005 - 01:28
gerade so das Klassenziel / die Versetzung mit Mamas intensiver Hilfe zu erreichen, kann und darf nicht so gedeutet werden, dass keine Hilfe durch das KJHG nötig sei.
Fühlen Sie sich nicht "überfordert"?
Kann Ihr Arzt Ihnen nicht "nervöse Erschöpfung" aufgrung ungelernter Lehrerarbeit attestieren ?
Muss Ihnen nicht bei der Eriehung Ihres Kind nach den Ferien durch eine Fachkraft geholfen werden?
wird die Familienathmosphäre / Mutter-Kind-Beziehung nicht durch das dauerde Pauken belastet?
[Dieser Beitrag wurde am 15.07.2005 - 01:49 von GeorgMohr aktualisiert]
Nachricht senden Erstellt am 15.07.2005 - 01:39
Da hieße aber doch, das ich mein Kind "absichtlich" nicht mehr weiter fördern dürfte , damit es wieder in Keller sackt. Denn wie oben schon zu lesen , sieht das JA ja keinen Handlungsbedarf solange das Kind weiter versetzt werden kann.
Wie gesagt man hat uns fürchterlich ne lange Nase gedreht damals . Das JA bot als einzige Fördermöglichkeit die E-Schule an oder aber ich sollte dem GS-Willen nachgeben u. das Kind zur Förderschule L schicken. Gegen E-Schule haben wir uns anwaltlich gewehrt .
Meine grössten Bedenken sind halt bei erneuter Antragstellung , das das JA uns wieder E-Schule aufzwingen will.
(Kind = ADS hyphoaktiv + legasthen )
Nachricht senden Erstellt am 15.07.2005 - 01:45
uss Ihnen nicht bei der Eriehung Ihres Kind nach den Ferien durch eine Fqchkrqft geholfen zerden
Könnte man sein nach so einem halben Jahr Förderung u. Aufholjagd .
Ich denke mit 2 Förderempfehlungen zum Zeugnis , war die Versetzung eh nur Makulatur .
LG Braunauge die Buchstaben tanzen sieht
Verfasst am: 24.01.2006, 14:32 Titel: Seite 2
Nachricht senden Erstellt am 15.07.2005 - 01:54
G U T E N A C H T, B R A U N A U G E !
wünscht Georg Mohr
Nachricht senden Erstellt am 15.07.2005 - 01:57
Nachricht senden Erstellt am 23.07.2005 - 18:44
Hallo Braunauge und alle betroffenen Eltern und alle nicht speziell ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer !
Braunauge schrieb
Das hieße aber doch, dass ich mein Kind "absichtlich" nicht mehr weiter fördern dürfte , damit es wieder in Keller sackt. Denn wie oben schon zu lesen , sieht das JA (Jugendamt)ja keinen Handlungsbedarf, solange das Kind weiter versetzt werden kann.
Bei diesem Jugendamt muss "das Kind wohl zuerst in den Brunen fallen", bevor geholfen wird.
Das KJHG schreibt aber immer wieder vor, dass vor allem präventiv (vor der Katastrohe !) bei Gefahr in Sicht gehandelt werden muss.
Kein ausführlich spezial ausgebildeter Mensch kann bei Legasthenie den Kindern wirklich nachhaltig helfen.
Es muss nämlich vor Beginn der eigentlichen Therapie eine ausführliche Diagnose der individuellen speziellen Wahrnehmugsstörung /Wahrnehmungsverarbeitung im Gehirn dieses einmaligen Legasthenikersdurchgeführt werden. Auf dieser Diagnose aufbauend muss dann ein individueller Therapieplanerstellt werden - und nach diesen Erkenntnissen muss nun individuell mit dem einzelnen Kind therapeutisch gearbeitet werden.
Können SIE das alles ? Vermutlich nicht. Dann bleibt Ihr Tun ein gut gemeintes Herumstümpern, zu dem da JA oder die Schulleitung Sie auch noch verdonnert.
Nach dem KJHG besteht bei vorliegendem Bedarf ein Zahlungszwang - egal, ob jemand anderes für den Jetzt-Zustand mitverantwortlich ist. Das Jugendamt hat die Pflicht zur Hilfe.
Jeder Jugerndamtsbedientete, der dies verneint, macht sich mehrerer Vergehen schuldig:
Dientvergehen (seine gesetzlichen Vorschriften nicht beachten - auch der unmittelbar Vorgesetzte darf keine gesetzeswidrigen Anweisungen geben), Verweigerung notwendiger Hilfe ....
Sie könnten ihn dienstrechtlich und strafrechtlich und auch zivilrechtlich (Haftung für den entstandenen Schaden, Schmerzensgeld) belangen. Das soll er/sie sich mal klar machen.
Es ist etwas ganz anderes, die Legasthenie LRS zu bemerken und festzustellen als sie richtig zu therapieren.
Auf dass sich mal keine Lehrkraft darauf herausredet, sie sei fur die Feststellung der Lese/Rechtschreibschwache nicht ausgebildet.
Wer Fehler zählen kann, kann auch die Schwäche pauschal feststellen und berücksichtigen / nur therapieren kann er/sie ohne Spezialausbildung noch nicht.
Jeder kann doch auch feststellen, dass sein Auto nicht richtig läuft ohne es auch selbst reparieren zu können.
[Dieser Beitrag wurde am 23.07.2005 - 19:04 von GeorgMohr aktualisiert]
Nachricht senden Erstellt am 23.07.2005 - 18:46
Können SIE das alles ? Vermutlich nicht. Dann bleibt Ihr Tun ein gut gemeintes Herumstümpern, zu dem das JA oder die Schulleitung Sie auch noch verdonnern.
Nach dem KJHG besteht bei vorliegendem Bedarf ein Zahlungszwang - egal, ob jemand anderes für den Jetzt-Zustand mitverantwortlich ist ocer nicht.
Das Jugendamt hat die Pflicht zur Hilfe.
Also WIDERSPRUCH einlegen !
Jeder Jugerndamtsbedientete, der diese Verpflichtung verneint, macht sich mehrerer Vergehen schuldig:
Wer Fehler zählen kann, kann auch die Schwäche pauschal feststellen und berucksichtigen / nur therapieren kann er/sie ohne Spezialausbildung noch nicht.
[Dieser Beitrag wurde am 23.07.2005 - 19:01 von GeorgMohr aktualisiert]
Nachricht senden Erstellt am 08.11.2005 - 10:31
untenstehend meine Fleißarbeit der letzten 2 Tage - Antrag auf Schulgeldübernahme einer privaten Schule nach §35a oder §27 SGB VIII (KJHG) für ein Kind mit schwerwiegender Teilleistungsstörung und seelischen Auffälligkeiten.
"Persönliche Dinge" habe ich gekürzt, zum Schutze des Kindes.
Ansonsten können Eltern hier gut "abkupfern" (denke ich).
hiermit stellen wir für unseren Sohn
einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach §35 a KJHG ( alternativ: § 27 KJHG) im Form von Kostenübernahme der Monatsbeiträge, Aufnahmegebühr (und Instandhaltungszuschuss lt. Schulvertrag) zum Besuch einer kostenpflichtigen Schule (hier: xxxxxxxxxxxx) ab sofort (Briefdatum), rechtlich möglich nach §35 a KJHG wie auch nach § 27 KJHG.
Nach dem niedersächsischen Schulgesetz ist xxxxxxxxxxx zum Besuch einer anerkannten Schule verpflichtet.
Den besonderen Bedürfnissen unseres Kindes kann jedoch an keiner staatlichen (=kostenfreien) Regelschule entsprochen werden.
Da inzwischen das Kind in erheblichem Ausmaße psychosomatisch auffällig ist, muss mindestens von einer drohenden seelischen Behinderung ausgegangen werden, so dass die Antragsvoraussetzungen nach §35 a KJHG gegeben sind.
Dass grundsätzlich die Übernahme von Schulkosten zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung nach Vorliegen der Merkmale nach §35a möglich ist, ergibt sich aus bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidungen , z.B.
18.11.2004 2 L 577/04
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten.
SGB VIII § 35a
12 B 02.3054
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe,
Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Schulgeld für Ersatzschule, unverhältnismäßige Mehrkosten
BSHG § 3 Abs. 2 Satz 3
BSHG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BaySchFG Art. 47 Abs. 1
Bei xxxxxxx ist seit dem frühen Kleinkindalter kinderneurologisch eine Dyspraxie und Lateralisationsstörung wie auch bilaterale Hemisphären-Integrationsstörung bei ansonsten guter bis sehr guter intellektueller Ausstattung bekannt.
Erstere manifestiert sich schulisch in Langsamkeit, Umsetzungsschwierigkeiten, Umstellungsproblemen von einem Konzept auf ein anderes, Schwierigkeiten mit der Wahrnehmungsgenauigkeit und -organisation, aus letzterer resultiert eine extreme Selbstunsicherheit, Prüfungsangst und Versagensängste, durch die weiterer Misserfolg provoziert wird.
Mit Schulbeginn 1999 entwickelte xxxxxxxxx daraus recht schnell eine legasthene Symptomatik mit Schulangst und psychischen Auffälligkeiten, die nach §35a KJHG als ?drohende seelische Behinderung? zu bewerten waren. Deshalb erhielt xxxxxxx seinerzeit schon einmal Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenie-Therapie (Bewilligung Az.:yyyyyyyy , 2000 , s. auch zahlreiche Vorbefunde lt. Ihrer Akte!!!).
Seine legasthenen Symptome konnten damals zügig und erfolgreich behoben werden, kompensiert auch über seine grundsätzlich gute Begabung. xxxxxxx schloss die GS mit einem Notenschnitt von 1,9 ab (Rechtschreibnote:2).
Während der 4.GS-Klasse war xxxxxx über einen Zeitraum von 7 Monaten in kinderpsychiatrischer Behandlung des KH in yy(Bericht anbei) wg. ihn hochbelastender Ereignisse im Zusammenhang mit Schule, (ein weiteres Indiz dafür, wie sensibel das Kind auf Negativ-Ereignisse im Zusammenhang mit Schule reagiert).
Er hatte eine schwere Angststörung mit depressiven Anteilen entwickelt, aus der heraus er sich nicht mehr von zuhause weg bewegen konnte. xxxxxx selbst hatte uns damals gebeten, in kinderpsychiatrische Behandlung gehen zu dürfen. Das KH hatte damals zu einer stationären Aufnahme und Behandlung geraten, der xxxxxxx sich jedoch verweigerte. Eine Maßnahme gegen seinen Willen fanden wir alle nicht sinnvoll.
Die 5.Klasse absolvierte xxxxxxx an der OS yyy mit guten Leistungen.
Zwischenzeitlich (st. August 2004) besucht(e) xxxxx das Gymnasium xxxxxxx , Klasse xy ).
(persönliche Geschichte und Auffälligkeiten, hier geschildert, online aus Schutzgründen gekürzt/weggelassen!!!)
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
(1) Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall
(2) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen richten sich nach folgenden Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes, soweit diese auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden:
1. § 39 Abs. 3 und § 40,
2. § 41 Abs. 1 bis 3 Satz 2 und Abs. 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Vereinbarungen nach § 93 des Bundessozialhilfegesetzes Vereinbarungen nach § 77 dieses Buches treten,
(3)Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam betreut werden.
Die Eingliederungshilfe nach dem SGBVIII setzt? anders als früher nach dem BSHG - nicht mehr voraus, dass die Behinderung wesentlich ist.
Diese Rechtsänderung ist bei der "Beurteilung" festgestellter Auffälligkeiten und Persönlichkeitsstörungen im Zusammenhang mit einer Lernstörung unbedingt zu berücksichtigen; diese Rechtsänderung schafft die Voraussetzung dafür, frühzeitig mit erforderlichen Hilfemaßnahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu beginnen, um einer Verfestigung zu einer "seelischen Behinderung" wirksam zu begegnen. Damit besteht auch bei einer nicht wesentlichen seelischen Behinderung eine Pflicht zur Leistung, was nach altem Recht gemäß §39 BSHG nicht der Fall war (VG Göttingen, Urteil v. 16.08.1995-2 A 2510/93)
Wir müssen darauf bestehen, dass die Grundgedanken des Gesetzgebers für diese Regelungen weiter gewürdigt und berücksichtigt werden:
?Den jungen Menschen mit Störungen in der (seelischen, körperlichen oder geistigen ) Entwicklung oder Verfassung ist so rechtzeitig, d.h. frühzeitig, durch fachlich qualifizierte Personen Hilfen zu gewähren, so dass die Eingliederung in unsere Gesellschaft und damit in unser Berufsleben nicht gefährdet wird. Eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung ist zu gewährleisten.?
Und der erste Satz des Kinder- u. Jugendhilferechts lautet:
?Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.?
?In der Eingliederungshilfeverordnung nach § 47 BSHG ist als Ziel der professionellen Bemühungen die ?Eingliederung in die Gesellschaft? genannt. Beim Schulkind gehört der Erwerb der Kulturtechniken (also Lesen/Schreiben/Rechnen) ebenso wie der Anschluss an eine Gemeinschaft Gleichaltriger zu den wesentlichen Merkmalen der Eingliederung. Ein Kind, das in seiner Rechtschreibleistung ständig hinter den Klassenkameraden hinterherhinkt, steht immer in Gefahr, zumindest teilweise aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Damit es nicht so weit kommt, sollte ihm rechtzeitig Hilfe zuteil werden.?
Möglichkeit der Erziehungshilfe nach § 27 SGB VIII , auf die wir als Erziehungsberechtigte in diesem Falle Anspruch hätten, denn nach gängiger Rechtauffassung kommt für die besondere pädagogische und die damit verbundene therapeutische Betreuung eines teillleistungsgestörten Kindes die Hilfe zur Erziehung ebenfalls in Betracht.
Gemäß §27 Abs.2 S. 1 SGB VIII ist die Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28-35 des Gesetzes zu gewähren. Es handelt sich dabei also um keine abschließende, sondern nur um einen beispielhafte Aufzählung (vgl. u.a. Schellhorn/Wienand, aaO, RdNr. 23 zu §27). Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Eine nähere Konkretisierung nimmt das Gesetz nicht vor, um nicht bestimmten Zuschreibungsprozessen (wie etwa Verwahrlosung oder Entwicklungsstörung) Vorschub zu leisten; vielmehr soll mit der Wahl des Begriffs Kindeswohl die Entwicklung bis zu einem gewissen Grad offengehalten werden (VGH Bad.Württ., Urt. V. 29.05.95 ?7 S 259/94-, ESVGH 45, 292 f).
Während der Herbstferien hat die zuständige Beratungsstelle in xy xxxxxxx Leistungsvermögen überprüft (Ergebnis anbei), um mit uns über xxxxxxx weitere Laufbahn beraten zu können. Außerdem sind wir mit dem Jungen abermals in kinderpsychiatrischer Behandlung in einer niedergelassenen Praxis.
Unser derzeitiger Kenntnisstand ist folgender:
xxxxxxxx ist aus seiner verbalen Begabung (IQ 131) heraus absolut in der Lage, dem Lernstoff des Gymnasiums zu folgen.
Wegen seinen hirnorganisch bedingten Umsetzungsschwierigkeiten kann er diese verbale Begabung nicht in ausreichende Schulleistungen umsetzen.
Aufgrund seiner verbalen Begabung ist er sich über das Ausmaß seiner Schwierigkeiten im Klaren, reagiert auch hochsensibel, u.a. mit großer Prüfungsangst und entsprechenden Blockaden dadurch.
Da xxxxxxxxxxx Handlungs-IQ mit 81 (PR 10) am untersten Rand des Normalbereiches liegen, ist zu erwarten, dass er diese Schwierigkeiten (bei gleichzeitiger mental-kognitiver Unterforderung) auch an einer Realschule haben würde.
xxxxxxx hat gleichzeitig umfassenden Förderbedarf in den beschriebenen Handlungsbereichen.
An einer Hauptschule wären diese Handlungsbereiche ?bewertungsrelevant?, zudem wäre der Junge intellektuell ständig unterfordert. Eine Ausgrenzung des sehr bemühten Jungen durch Mitschüler wäre ebenso zu befürchten ? er ist in einer HS-Klasse sozial nicht integrierbar.
Im Wahrnehmungs/-Handlungsbereich ausreichende Förderung wäre nur an einer staatlichen Sonderschule (z.B. Förderschwerpunkt ?Lernen?) gegeben, allerdings kann niemand ernsthaft ein verbal hochbegabtes Kind dort beschulen lassen wollen, denn es würde dort nicht zielgleich beschult sondern insgesamt nach dem Lehrplan der Förderschulen ?Lernen?!
Soweit uns bekannt, können derzeit in keiner Schule des staatlichen dreigliedrigen Schulsystems die Bedürfnisse unseres Kindes erfüllt werden, als da sind: umfassende Förderung im Handlungs- und Wahrnehmungsbereich wie auch Befriedigung der intellektuellen Bedürfnisse auf oberem Niveau, gleichzeitig Schutz des intelligenten, hochsensiblen Jungen vor Ausgrenzung aus der Gruppe Gleichaltriger
xxxxxxxx könnte auf einer staatlichen Regelschule -egal welcher Form- höchstens mit umfassendem Nachteilsausgleich beschult werden ? allerdings wünscht er sich diesen ?Sonderstatus? nicht, da er weiß, dass die Klassenkollegen darauf mit Unverständnis und Ausgrenzung reagieren (diese Erfahrung hat er bereits mehrfach gemacht!). Es wäre also eine pädagogisch nicht wünschenswerte -weil aussondernde- Maßnahme, die ihn auf Dauer außerhalb der Gemeinschaft stellt, wo doch mit jetzigem Beginn der Pubertät die ?peer-group? immer wichtiger wird...
Die Schule xy ist bereit unseren Sohn aufzunehmen.
Wir haben zugesagt, weil es die große Ausnahme ist, dass im Schuljahr ein Platz frei wird und ansonsten nun der Platz anderweitig vergeben würde. Da xxxxxx schon seit einer Woche das Gymnasium xy nicht mehr besucht, haben wir bei bestehender Schulpflicht keine Zeit, auf andere -bessere- Vorschläge zu hoffen/warten.
(Mit der notwendigen Hilfe JETZT zu beginnen, stellt einen unaufschiebbaren Tatbestand dar.)
Sollte es geeignetere Vorschläge aber von Ihrer Seite aus geben, so sind wir selbstverständlich bereit, unsere Entscheidung zugunsten einer mindestens gleichwertigen und u.U. kostengünstigeren Lösung zu revidieren.
(...) gekürzt
Der Begriff der Behinderung wird in § 35a SGB VIII in Übereinstimmung
mit § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX definiert. Danach liegt eine seelische
Behinderung dann vor, wenn
(1) die seelische Gesundheit eines Menschen
(2) mit hoher Wahrscheinlichkeit
(3) länger als 6 Monate
(4) von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht
(5) und daher
(6)die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Über den Zeitraum von nunmehr 5 ½ Jahren war bei unserem Sohn immer wieder therapeutische Intervention erforderlich. Bereits im Jahre 2000 wurde das Vorhandensein des Tatbestands nach §35a von Ihnen bejaht. Nun ist es an der Zeit, mit einer völlig anderen Schulform eine ganzheitliche Lösungsmöglichkeit AUF DAUER zu suchen, denn die Ursachen für die ?Auffälligkeiten? liegen wohl in der erheblichen Divergenz zwischen Verbalintelligenz (sehr hoch) und abweichenden Handlungs-/Umsetzungsmöglichkeiten (sehr niedrig).
OHNE FÖRDERUNG im Handlungsbereich im schulischen Kontext ist unser Sohn im Staatsschulsystem nicht angemessen ausbildbar. Ohne Schulabschluss würde er auf Dauer seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt.
Wir bitten daher, unserem Antrag im Interesse unseres Sohnes zu entsprechen.
Die Schulkosten werden monatlich lt. Tabelle ca. (...) betragen, (...)
Weitere Befunde und Stellungnahmen werden von uns nachgereicht, sobald sie uns vorliegen.
Gleichzeitig ermächtigen wir Sie hiermit zur Einholung einer schulischen Stellungnahme ? zweckmäßigerweise bei der bisher besuchten Schule, die ihn kennt: dem Gymnasium xý.
(Das Gymnasium xy konnte von sich aus keine geeigneteren Vorschläge zu xxxxxxxxx Beschulung unterbreiten. Aus ihrer Sicht sehen sie die Beschulung an der Schle xy als am besten geeignete Maßnahme an.)
Sollten Sie darüber hinaus weitere Unterlagen von uns wünschen, fordern Sie diese bitte bei uns an.
[Dieser Beitrag wurde am 08.11.2005 - 10:33 von Momo86 aktualisiert]
Nachricht senden Erstellt am 08.12.2005 - 20:20
Wir haben Post.........
Wat' wollen die nu' ??? Den Nachweis, dass nicht geeignet im Staatregelschulsystem beschulbar? Können sie kriegen.......
Und dann? Wenn sie ganz böswillig sind, sagen sie u.U. : Kann er ja an eine Sonderschule
Ha, sollen sie mal versuchen. Auch hier müsste eine "geeignete" wohl erst erfunden werden......
Nachricht senden Erstellt am 08.12.2005 - 20:46
Das ist doch schon mal kein Negativbescheid. Sie beschäftigen sich also mit Euch bzw. deinem Kind.
Da bin ich ja mal gespannt *Daumendrück*
Leider kann ich ja nicht mehr wie Daumen drücken, weil ich mit HB nun so gar keine Erfahrung habe.
Nachricht senden Erstellt am 09.12.2005 - 02:34
erstmal mein Glückwunsch zu der Fleißarbeit neulich und zu immerhin einer neutral klingenden Antwort.
Dabei fällt mir auf, dass das Jugendamt sich NUR auf § 35a KJHG bezieht. Sie hatten sich aber auch auf § 27 bezogen, der mir leichter zu begründen scheint.
Soweit ich im Kopf habe, braucht man seit 1.7.05 zu § 35 a Paychiatergutachten.
@alle. Es wird etwas Fruststimmung verbreitet, § 35a sei so verschäft worden, dass man kaum noch Chancen habe. Ich sehe das nicht so. Lediglich scheint mir das Niveau der nötigen Gutachten auf Psychiater erhöht worden zu sein.
Nachricht senden Erstellt am 09.12.2005 - 07:58
Guten Morgen, Georg,
Ja, du hast Recht. Ich habe meine mail an die Sachbearbeiterin gerade dahingehend ergänzt.
Wenn ich DAS durchkriege, sind wir die ersten im weiten Umkreis..............
Lt. Auskunft der Privatschule gab es bisher allenfalls Bewilligungen für Pflegekinder....
Dies ist ein Präzedenzfall.
Nachricht senden Erstellt am 09.12.2005 - 14:00
Falls ihr weitere Unterstützung benötigt, helfe ich Euch sehr gerne.
Verfasst am: 24.01.2006, 14:37 Titel: Seite 3
Nachricht senden Erstellt am 12.12.2005 - 12:07
Gerade wird in der Schubehörde abgeklärt, ob das Kind nicht als allererstes durch ein "Verfahren auf sonderpäd. Förderbedarf" muss.......
Den Antrag sollen dann wir Eltern stellen -> bei unserer Lieblings-Dez. ...
Oha, wenn die böswillig ist, entscheidet die am Ende, dass unser Sohn doch wunderbar auf der LB-Schule aufgehoben ist...
Von HB=Gymnasium auf LB-Schule....... das wäre eine wirklích rasante Karriere...
Nachricht senden Erstellt am 13.12.2005 - 14:34
Kann mir hier jemand (rechtlich) folgen?
Die im obigen schreiben benannte Formulierung habe ich heute einem Fachmann vorgelesen...
Er stolperte über den Begriff "Regelschule" ....- meinte, die wollten überprüft haben, ob das Kind "regelschulfähig" ist...-generell- (oder vielleicht "sonderschulbedürftig"...??? Was dann Eingliederungshilfe überflüssig machte...)
Also: Von VOSF steht da nichts - sie möchten lediglich wissen, ob das Schulamt den Knaben für regelbeschulbar hält (gleich ob Privatschule oder öffentliche).
M.E. kann man das auf Grund der Akten und nach Gesprächen mit den Lehrern entscheiden - heute brachte er von der Privatschule (die auch zum abi führt) die beste Mathearbeit mit...
Nein, ich denke, uns kann keiner zwingen, von uns aus ein VOSF einzuleiten. Die Schule (zuständig nun die Privatschule) müsste es bis zum 15.02.05 tun - aber die werden einen Teufel tun (er ist der in weiten Teilen klassenbeste Schüler...).
Also kann das Schulamt was schreiben auf Grund der Ergebnisse - oder es lassen...
Kommt das Schulamt seiner Auskunftspflicht nicht nach, würde ich sagen, Sohni hat Glück gehabt, weil dann das JA für ihn entscheiden müsste...
Verfasst am: 04.04.2006, 17:55 Titel:
-----/06
xxxxx./. Landkreis yyyyyy
(ausstehende Begründung)
.........., den 04.04.06
des Kindes xxxxxxx.1992, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, xxxxxxxxxxxx
das Jugendamt des Landkreises xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
wegen Jugendhilfeleistungen gemäß § 35 a SGB VIII .
Die Mutter des Klägers, Frau xxxxxxxxxxxxx, vertritt das Kind vor Gericht. (Vollmacht des Vaters des Klägers ist beigefügt.)
Als Eltern des Klägers erheben wir hiermit Klage mit dem Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.02.06, eingegangen beim Kläger am 07.02.06, zu verpflichten, dem minderjährigen Antragsteller Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Besuch der privaten xxxxxxxxxxxxxx ab dem 01.11.2005 zu bewilligen.
Der Kläger stellte über seine Eltern mit Datum vom 07.11.05 einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach §35 a SGB VIII beim Jugendamt des Landkreises xxxxxxxxxxxxxx,o.g. Anschrift.
Beweis: -Kopie des Antrags ? Anlage 1
Das Jugendamt (JA) beantwortete diesen Antrag mit einem Schreiben vom 07.12.05.
Beweis: -Kopie des Schreibens ? Anlage 2
Darin werden die Eltern des Klägers aufgefordert, bei der Landeschulbehörde abklären zu lassen, ob xxxxxxxxan einer Regelschule geeignet beschult werden kann.
Die Mutter des Klägers teilte dem JA am 08.12.05 per e-mail mit, diese Stellungnahme selbst in die Wege leiten zu wollen.
Beweis:- Kopie der mail ? Anlage 3
Zur näheren Spezifikation, welcher Art diese geforderte Stellungnahme der Landeschulbehörde zu sein hat, führte die Mutter des Klägers nach Rücksprache mit der Schulpsychologin der Landesschulbehörde xxxxxxxmit der zuständigen Sachbearbeiterin des JA, Frau xxxxxxx, am 15.12.05 ein Telefongespräch, welches inhaltlich zusammengefasst am 15.12.05 an Frau xxxxxxxxxxals mail geschickt wurde.
Beweis: -mailkopie vom 15.12.2005- Anlage 4
?Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxxx,
ich fasse den Sachstand unseres heutigen Telefonats nochmal kurz zusammen und bitte diese mail dann der Akte beizufügen (ich hoffe, ich habe alles richtig verstanden...- falls nicht, bitte Einspruch...):
Das Jugendamt wünscht eine Stellungnahme der Landesschulbehörde, ob und an ggf. welcher öffentlichen (=kostenfreien) Regelschulexxxxxxxxxxxgeeignet/begabungsgerecht beschult werden kann. Falls eine solche Schule örtlich nicht gefunden werden kann, ob denn die Beschulung an der xxxxxxxxxnach Ansicht der Landesschulbehörde eine geeignete Möglichkeit darstellt? Für diese Entscheidung ist ein VO-SF nach Auffassung des Jugendamtes nicht erforderlich und auch nicht eingefordert worden.
Solange diese Stellungnahme der Landesschulbehörde Ihnen nicht vorliegt, kann unser Antrag nach §35a bzw. §27 KJHG nicht weiter bearbeitet werden, also schlussendlich nicht entschieden werden.
Ungeachtet dessen vertritt das Jugendamt Landkreis xxxxxxxxxxxdie Auffassung, dass ?Privatschulkosten nicht Bestandteil des Leistungskataloges nach §35a sind? - vielmehr die Schulbehörde gefordert ist, für eine geeignete öffentliche Beschulung zu sorgen.
Soweit richtig? (...) ?
Dem wurde von Frau xxxxxxxxxxnicht widersprochen.
Frau Schulpsychologin xxxxxxxxxxhatte bereits am 08.12.05 von der Mutter des Klägers den Auftrag erhalten, sich bei den zuständigen Stellen in der Landesschulbehörde um die vom Jugendamt geforderte Auskunft zu kümmern.Am 15.12.05 fragte die Mutter erneut nach, teilte die erhaltenen Jugendamts-Auskünfte der Frau xxxxxxxxxxxxmit.
Beweis: mailkopie vom 15.12.05 -Anlage 5
Am 19.12.05 mailte Frau xxxxxxxxden Eltern, Frau xxxxxxxxx, Landesschulbehörde, würde der Bitte um Auskunft im Januar 2006 nachkommen.
Beweis: mailkopie vom 19.12.05 ? Anlage 6
Am 12.01.06 erinnerte die Mutter des Klägers erneut per mail bei der zuständigen Dezernentin Frau xxxxxxxan die ausstehende Stellungnahme der Landeschulbehörde.
Beweis: mailkopie vom 12.01.06 ? Anlage 7
Darauf erhielten die Eltern des Klägers mit Datum vom 13.01.06, eingegangen am 18.01.06, ein Schreiben der Landesschulbehörde, Frau xxxxxx, welches verneint, dass das Jugendamt jemals eine solche Stellungnahme angefordert hätte, sie nur erstellt würde, wenn das Jugendamt sie anfordern würde, in jedem Fall aber zuvor ein Verfahren auf VO-SF durchzuführen sei, einzuleiten durch die zuständige Schule.
Beweis: Kopie des Schreibens vom 13.01.06 ? Anlage 8
Sofort am 18.01.06 schrieb die Mutter des Klägers erneut per mail die Sachbearbeiterin des Jugendamt, Frau xxxxxxxan, um diese aufzufordern, das vom JA geforderte Papier, bitte persönlich bei der Landesschulbehörde anzufordern. Das Schreiben der LschB. vom 13.01.06 wurde der mail als Anhang eingefügt.
Beweis: mailkopie vom 18.01.06 ? Anlage 9
Gleichzeitig schrieb die Mutter des Klägers an die LschB, Frau xxxxxxxxxx, folgenden Text:
im Anhang finden Sie das lt. Ihres Briefes (hier heute eingangen) vom 13.01.06 nicht erhaltene Schreiben des Jugendamtes bzgl. Beschulung xxxxxxx, Stellungnahme Landesschulbehörde.
Ich hatte es unmittelbar nach Erhalt am 09.12.05 Frau xxxxxxxübermittelt und war davon ausgegangen, dass es damit die Zuständigen erreichen würde.
Soeben habe ich Frau xxxxxxx, Landkreis xxxxxxxangemailt mit der Bitte, dann zeitnah das Geforderte bei Ihnen anzufordern. Sie hat auch Ihre mail-Adresse sowie Tel.-Nr. erhalten.
Am 15.12.05 hatte ich nach einer tel. Rückfrage der Frau xxxxxxxnochmals mit Frau xxxxxxxtelefoniert, dann den Inhalt in einer mail zusammengefasst, die ich Frau xxxxxxxxxxxxxsendete (ebenso inhaltlich an Frau xxxxxxxxxxper mail übermittelt!)
Nachstehend auszugsweise:
(s. Beweis ? mailkopie vom 15.12.05 -Anlage 4)
Am 25.01.2006, gegen 17:00 Uhr erhielt die Mutter des Klägers einen Anruf des Leiters des Jugendamtes, Herrn xxxxxxxxxx, der die Mutter vorab eines noch nicht erteilten ablehnenden Bescheides davon in Kenntnis setzte, dass das Jugendamt den Antrag auf Eingliederungshilfe für den Sohn xxxxxxxxxablehnend bescheiden würde wegen der Nicht-Zuständigkeit des Jugendamtes bei schulischen Angelegenheiten. Diese seien Sache der Schulbehörde als vorrangig zuständig. Schließlich könnten die Eltern die Schulbehörde auf passende Beschulung verklagen...
Darauf schrieb die Mutter erneut die Schulbehörde an, Frau xxxxxxx, an, mit der Bitte um Feststellung, an welcher Schule xxxxxxxbegabungsgerecht beschult werden könne.
Am 26.01.06 stellten die Eltern außerdem bei der Landesschulbehörde einen Antrag auf Kostenübernahme für die xxxxxxxxxxoder Nachweis einer anderen geeigneten kostenfreien Schule mit Frist zum 18.02.06 .
Beweis: -mailkopie vom 26.01.06 ? Anlage 10
Am 27.01.06 informierte die Mutter den Leiter des Jugendamtes, Herrn xxxxxxxxxnochmals umfassend über die unternommenen Schritte zum Wohle des Jungen.
Beweis: - mailkopie vom 27.01.06 -Anlage 11
Erneut bat die Mutter (wie bereits unmittelbar nach der schulpsychologischen Testung vom 19.10.05, dann im November 2005 tel. und Fax sämtlicher medizinischer Unterlagen) Herrn xxxxxxx, mobiler Dienst der Landesschulbehörde, um Hilfe, Datum 27.01.2006. Herr xxxxxxxxsagte der Mutter mdl. zu, in diesem Fall durchaus zuständig sein zu können, hilfreich sein zu wollen, den Jungen gerne am derzeitigen Schulort xxxxxxaufsuchen und begutachten zu wollen. Vorab sei aber seine Kontaktierung mit der in der LschB. damit befassten Frau xxxxxxxerforderlich.
Die Mutter informierte Herrn xxxxxxxxnochmals per mail über alle unternommenen Schritte (und den Verlauf) und übersandte eine Kopien des Antrages an das JA.
Beweis: -mailkopie vom 27.01.06 -Anlage 12
Am 02.02.06 teilte Herr xxxxxxMoBi Lschb. xxxxxxder Mutter des Klägers auf deren Nachfrage tel. mit, er dürfte auf Anweisung der Frau xxxxxxnicht tätig werden!
Daraufhin schrieb die Mutter des Klägers erneut an Frau xxxxxxxmit einem ?Verteiler? an sämtliche mit dem Fall befassten professionellen Personen.
Beweis: -mailkopie vom 02.02.06 -Anlage 13
Am 04.02.06 schrieb die LschB., Frau xxxxxdarauf, dass nur das JA eine schrftl. Stellungnahme anfordern könne, außerdem sei das Gymnasium xxxxxxweiterhin eine geeignete Schule für den Kläger. Die Eltern hätten aus der Anmeldung an der Privatschule kein Anrecht auf die von ihnen angeforderte Stellungnahme.
Beweis: -Briefkopie der Lschb. vom 02.02.06 -Anlage 14
Aus dem hier vorliegenden Schriftverkehr ergibt sich, dass die Eltern des Klägers nichts unversucht gelassen haben, im zumutbaren Rahmen (zeitnah und ohne z.B. zeitlich wg. bestehender Schulpflicht nicht zumutbare lange Rechtswege zu beschreiten) das vom Jugendamt geforderte Schriftstück, zur Frage ob xxxxxxxan einer Regelschule angemessen beschult werden kann, letztlich also zur Frage, ob erstrangig für das Kind Hilfen zum Schulbesuch und einer damit verbundenen beagbungsgerechten Ausbildung zur Verfügung stehen, zu erhalten.
Bis zum heutigen Tage, dem 01.04.06 ist es weder dem Jugendamt noch den Eltern des Klägers selbst gelungen, von der Landesschulbehörde eine Auskunft zu erhalten, die sich vernünftig mit den medizinischen Diagnosen des Klägers, den gemachten Feststellungen, den daraus resultierenden Empfehlungen, der bisherigen Schullaufbahn, dem Leid des Jungen der letzten 15 Monate, geschildert im Antrag der Eltern des Klägers an das Jugendamt, auseinandersetzt.
Das Jugendamt, Herr Amtsleiter xxxxxxxx, übersandte den Eltern des Klägers mit Datum vom 02.02.06, beim Kläger lt. Umschlag eingegangen am 07.02.06, eine Ablehnung des Antrages auf Eingliederungshilfe.
Beweis: -Briefkopie vom 02.02.06 -Anlage 15
Darin heißt es zutreffend, es sei nicht abzusehen, wann sich die Landesschulbehörde zur Frage der Umschulung des Klägers äußere... Also ist auch für das JA wohl klar, dass eine bei bestehender Schulpflicht ZEITNAHE Hilfe (und Entscheidung) ERSTRANGIG (über die Landesschulbehörde) NICHT zur Verfügung steht!
Unzutreffend spricht das JA davon, die Eltern wollten den Antrag vorerst nicht ruhen lassen. Eine solche Aussage wurde von den Eltern in dieser Form nicht gemacht.
Nur aber um ?Klarheit? zu schaffen, den Antrag abzulehnen (und die Eltern damit zur Wahrung des Kindeswohls in den Rechtsstreit zu zwingen), verletzt die Rechte des Klägers wie auch die gemeinsame Pflichten von Eltern und Jugendamt zum Wohle des Kindes zusammenzuarbeiten, grob.
In jedem Fall aber ist dem Jugendamt hier schuldhaft anzulasten, dass zu keinem Zeitpunkt ein Gespräch und daraus folgend ein nach §36 SGB VIII erforderliches und auch vorgeschriebenes Hilfeplangespräch mit den Eltern und dem Kläger durchgeführt worden ist. Es kam in diesem Fall zu gar keinem persönlichen Kontakt mit den Eltern und/oder dem Kläger!!!
Die Rechtsgrundlagen für den Entscheidungsprozess zur Eignung und Notwendigkeit einer Hilfe sind im §36 SGB VIII aufgeführt -klare Handlungsanweisung für die Mitarbeiter des Jugendamtes!
(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wünschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplanes nach Absatz 2 geboten ist.
(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe ein Arzt, der über besondere Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügt, beteiligt werden. Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die Stellen der Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden.
U.a. schreibt das Jugendamt in seiner Ablehnung, dass die Auswahl der geeigneten Schule eine Entscheidung ist, die zusammen mit der LschB. getroffen werden sollte.
Die Eltern haben in ihrem Antrag an das JA vom 07.11.05 zwar die Schulkosten als Eingliederungshilfe beantragt, in ihrer Antragsbegründung allerdings ergänzt:
(...) ?Sollte es geeignetere Vorschläge aber von Ihrer Seite aus geben, so sind wir selbstverständlich bereit, unsere Entscheidung zugunsten einer mindestens gleichwertigen und u.U. kostengünstigeren Lösung zu revidieren. (...) ?
Das heißt, die Eltern waren durchaus offen, für den Kläger eine andere geeignete Hilfe als die beantragte zu akzeptieren, wenn dazu Vorschläge gemacht würden.
Zu keinem Zeitpunkt aber gab es Vorschläge (oder auch nur ein Gespächsangebot) seitens des Jugendamtes! Insofern kann das Jugendamt im Hinblick auf -angebliche- Nichtzuständigkeit für schulische Angelegenheiten (und Nachrangigkeitsprinzip) nicht die Schulkostenübernahme als Eingliederungshilfe ablehnen, ohne je einen anderen oder geeigneteren Lösungsvorschlag unterbreitet zu haben.
Unseres Erachtens nach hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §35a des SGB VIII in Form von Kostenübernahme (aller anfallenden Kosten) für den Besuch der Privatschulexxxxxxxxxx? ab dem 01.11.2005.
Nach §35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche, deren seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe.
Bei dem Kläger liegen diese Voraussetzungen aufgrund der beigefügten Stellungnahmen der KJP xxxxxxxxwie auch des Kinderneurologen Dr. med. xxxxxxxxxvor.
Streitig ist also im vorliegenden Verfahren,
a) ob eine vorrangige Verpflichtung der Schulbehörden zur angemessenen Beschulung besteht, und
b) ob die Gewährung von Eingliederungshilfe zum Besuch der xxxxxxxxxxdann die angemessene und notwendige Jugendhilfemaßnahme darstellt.
Gemäß §10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII werden Verpflichtungen von Trägern anderer Sozialleistungen durch dieses Buch nicht berührt. Dieses Vorrangprinzip gilt auch für die Schule. Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind jedoch angezeigt, soweit die Leistungen der Schule nicht ausreichen, um eine den anlagen und Fähigkeiten entsprechende Beschulung des Kindes und Jugendlichen zu ermöglichen.
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass zur Behebung der schulisch bedingten Schwierigkeiten des Klägers die Möglichkeit der sonderpäd. Förderung aufgrund des entsprechenden Verfahrens nach der Verordnung über die Feststellung des sonderpäd. Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort besteht. Abgesehen davon, dass es durchaus fraglich ist, ob der Kläger aus rechtlichen Gründen auf eine sonderpäd. Förderung verwiesen werden darf,
vgl. hierzu ausführlich: VG Düsseldorf, Urteil v. 22.01.2001 ? 19 K 11140/98-,
ist ein solches Verfahren schulischerseits (oder durch die Eltern) nie angeregt worden und es ist auch zweifelhaft angesichts der bisherigen Schullaufbahn des Klägers und den sehr spezifischen Schwierigkeiten, für die es keine spezielle Sonderschulform gibt, dass ein solches Verfahren überhaupt weiterführen würde. Damit sind die Möglichkeiten der Schulverwaltung ausgeschöpft, bzw. die Eltern des Klägers haben zuvor (s. anhängende Beweise) alles ihnen Zumutbare unternommen, um erstrangig geeignete Hilfen im Regelschulsystem für das Kind zu erhalten.
( Der Kläger schloss die Grundschule ohne Klassenwdh. mit einem Notenschnitt von 1,9 ab und erzielte auch in der 5.Klasse ansprechende Noten im Bereich 2 bis 3.
Zu keinem Zeitpunkt, auch nicht in der 6. und 7.Klasse des Gymnasiums und derzeit der 7.Klasse der xxxxxxxx, ist schulischerseits ein VO-SF angeregt oder vorgeschlagen worden. Das heißt, von Seiten der befassten Schulen bestand sicher niemals eine Notwendigkeit für ein VO-SF, von Seiten der Eltern genauso wenig.
Der Kläger ist nicht grundständig lernbehindert (in Teilbereichen hochintelligent), gehört auch nicht zu den erziehungsschwierigen, ebensowenig geistig behinderten und auch nicht klassisch körperbehinderten Kindern. An Sonderschulen stehen in xxxxxxx nur zwei Schulen für Lernhilfe (lernbehinderte Kinder) und eine Schule für geistig Behinderte zur Verfügung......
Zudem stellt die Dezernentin der Landesschulbehörde, Frau xxxxx, am 02.02.06 schrftl. fest, dass das Gymnasium xxxxxxxxxgrundsätzlich weiter eine geeignete Schule für den Kläger sei.)
Die beantragte Übernahme der Schulkosten zum Besuch der xxxxxxxx ist begründet, da sich aus den vorliegenden ausführlichen fachärztlichen Stellungnahmen der Kinder- und Jugendpsychiatrie des xxxxxxxs xxxxxxxund des langjährig mitbehandelnden Kinderneurologen Dr. med. xxxxxxxxx, ergibt, dass dem Kläger ein Anspruch gemäß § 35 a SGB VIII zusteht.
kinderneurologische Stellungnahme des Dr. med. xxxxxxxxx-Anlage G1-
kinderpsychiatrische Stellungnahme der KJP xxxxxxxxx-Anlage G2-
xxxxxxxxxxx leidet zweifelsohne an einer Begabungsdiskrepanz, die in der ICD-10 mit der Nummer F.74 (?dissoziierte Intelligenz? - Diskrepanz mindestens 15 IQ-Punkte zwischen Handlungs- und Verbalteil: bei xxxxxxxxxxxx50 Punkte!) gekennzeichnet ist.
Kinderneurologisch wird zutreffend von einer Entwicklungsdissoziation, aus der sich sekundäre Verhaltensstörungen und psychosomatische Beschwerden ergeben, gesprochen. Das kinderpsychiatrische Gutachten diagnostiziert zusätzlich eine Störung nach F93.2. Beide Stellungnahmen empfehlen dringend eine geeignete Hilfe für den Jungen, wie sie durch die Beschulung an der xxxxxxxxerfreulicherweise gegeben ist.
Bei dem Kläger handelt es sich um einen intelligenten, sensiblen, gut begabten Jungen, der auf Grund seiner Intelligenz besonders unter seiner Handlungsschwäche und den sich daraus ergebenden Folgen leidet, in der Vergangenheit bereits wg. Ängsten kinderpsychiatrisch therapiert werden musste.
Aus der schulpsych. Stellungnahme vom 28.10.05 (wie auch den nachfolgenden kinderneurolog. und kinderpsych. Stellungnahmen) ergibt sich, worin seine Schwierigkeiten bestehen.
Es ist daher sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass selbst wenn ein VO-SF für den Kläger durchgeführt würde, dieses zu dem Schluss kommen müsste, dass kein sonderpädagogischer Förderbedarf bestünde, was nicht heißt, dass nicht pädagogischer Förderbedarf besteht und unterstützende Maßnahmen, wie von der Schulpsychologin zutreffenderweise in ihrer Stellungnahme von 28.10.05 beschrieben, angezeigt sind.
Danach sollte der Kläger wegen der Schwierigkeiten in der Auge-Hand-Koordination, im systematischen Arbeiten, in der visuellen Wahrnemung und Wahrnehmungsgenauigkeit bzw.-organisation und Arbeiten unter Zeitdruck, hier dargestellt mit einem Handlungs-IQ von 81 (=gerade noch im Normbereich!) deutliche Entlastung erfahren.
Die Schulpsychologin Frau xxxxxxxxverkennt dabei nicht die sehr gute verbale Begabung des Klägers (Verbal-IQ 131 = im hochbegabten Bereich) und hält deswegen eine ?leichtere Schulform? wegen der intellektuellen Unterforderung für nicht geeignet.
Das bedeutet, dass xxxxxxxbeim Verbleib an einem Gymnasium und auch an einer Realschule einen Nachteilsausgleich erhalten müsste, um die anfallenden Arbeiten trotz seiner Schwächen angemessen erledigen zu können ? z.B. bestehend in reduzierten Hausaufgaben, reduzierten Lernzielkontrollen (oder Zeitausgleich), Benutzen von technischen Hilfsmitteln (Diktiergerät..., Laptop).....
Der Kläger und seine Eltern halten aber nach den Erfahrungen der letzten 15 Monate am Gymnasium xxxxxxxxdas Durchsetzen und die Praxis eines solchen Nachteilsausgleichs nicht für sehr realistisch.
Die ehemalige Klassenlehrerin des Klägers, Frau xxxxxxxx, verweigerte über den Zeitraum von August 2004 (Einschulung am Gymnasium) bis 07.11.2005 die Kenntnisnahme und das Lesen der relevanten medizinischen (kinderneurologischen) Berichte, die hätten Auskunft darüber geben können, warum der Kläger Hilfe benötigt. Das war lt. eines Schreibens des Schulleiters des Gymnasiums xxxxxxx, Herrn xxxxxxxx, vom 10.01.2006, auch rechtens bzw. lag ?in ihrem pflichtgemäßen Ermessen?.
Beweis: -Briefkopie vom 10.01.2006 Anlage -16
Die ehemalige Klassenlehrerin war vielfach von der Mutter des Klägers um Hilfe gebeten worden, mdl. und schrftl. die schrftl. Anfragen (z.T. mit Hinweis der Mutter auf bestehende Rahmenerlasse z.B. zur Binnendifferenzierung) wurden gar nicht beantwortet. Ein von der Mutter wiederholt erbetenes Gespräch im Frühsommer 2005 wurde erst nach 7 Wochen (4 Tage vor den Zeugniskonferenzen!!! ) terminiert. (s. Anlage -16, bestätigt durch Herrn xxxxxxxxxx)
Auch bei diesem Termin beharrte die Klassenlehrerin darauf, den Kläger gleich allen anderen Schülern behandeln zu müssen und keine Ausnahmen machen zu können. Im übrigen legte sie als ?Hilfe? allein die Abschulung zur Realschule nahe, da der Kläger die 7.Klasse ?sowieso nicht schaffen würde? und empfahl dies auch dem Kläger bei Übergabe des Zeugnisses.
Es scheint unwahrscheinlich, dass unter diesem gemachten Erfahrungen den Bedürfnissen des Klägers am Gymnasium Rechnung getragen würde! Es scheint auch unwahrscheinlich, dass den Bedürfnissen des Klägers in einer Realschulklasse Rechnung getragen würde. Es widerspricht allen bisher bekannten Erfahrungen.
Aber selbst wenn, diese Unwahrscheinlichkeit einträte, so hätte sie in jedem Fall zur Folge, den Kläger von den Klassenkameraden durch diverse ?Ausnahmen? abzugrenzen ? wenn nicht ?auszugrenzen?. Man möge sich ausmalen, wie die Klassenkameraden ob solcher ?Erleichterungen? wohl auf den Kläger reagieren würden. Gerade solche ?Ausnahmen? würden die eigentlich erwünschte ?Eingliederung? unter die Gleichaltrigen wohl eher erschweren. Der Kläger selbst wünscht sich solche ?Ausnahmen? auch nicht, schon aus Angst erneut ausgegrenzt zu werden.
Ergänzend ist aber festzustellen, dass die Landesschulbehörde bisher nichts unternommen hat, einen solchen (theoretisch möglichen) Nachteilsausgleich festzustellen ? ja, dem sogar entgegenwirkte, indem sie dem Mitarbeiter des ?Mobilen Dienstes? der Landesschulbehörde, Herrn xxxxxxxxx, der in der Lage wäre, eine solche Stellungnahme zu tätigen, die Mitwirkung in diesem Fall untersagte..............!!!
Wir bitten also das Gericht, hier nach Abwägung aller rechtlichen Gesichtspunkte im Sinne des Kindeswohl zu entscheiden, da u.E. auch unter Berücksichtigung des nicht in Zweifel zu ziehenden Vorrangs der Schule vor der Jugendhilfe der Jugendhilfeträger bereits aufgrund seines Auftrages nach §1 SGB VIII gehalten ist, solange das Schulsystem Kinder mit Besonderheiten wie hier der Begabungsdissoziation und Dyspraxie nicht aufzufangen vermag, diesen Kindern die ihren Möglichkeiten angemessene Bildung zu verschaffen, um somit durch einen Einstieg in eine Berufsausbildung die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sicherzustellen.
Vgl. insoweit auch:
VG Aachen, Beschlüsse vom 28.07.2003 ? 2 L 144/03 ? und vom 22.10.2003 ? 2L 938/03-, zu letzteren nachgehend, OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2004 ? 12 B 2392/03 -.
VG Aachen, Urteil vom 14.06.2004 ? 2 K 2584/04, zu letzterem nachgehend, OVG NRW vom 06.04.2005 ? 12 A 3421/04-
b) Im vorliegenden Einzelfall ist die vom Kläger gewählte Form der Förderung durch den Besuch der Privatschule xxxxxxxxxxxauch die richtige Form der Hilfegewährung.
Diexxxxxxxxxx eignet sich wegen ihrer besonderen Prägung und ihrem speziellen Fächerangebot besonders für ein Kind mit xxxxxxxxxxSchwierigkeiten:
(Beschreibung der Schule...)
In den fachärztlichen Stellungnahmen wird ausführlich die erfreuliche Entwicklung des Klägers seit dem Schulwechsel referiert.
Hat ein Jugendhilfeträger ein einem von ihm durchzuführenden jugendhilferechtlichen Verfahren keine Alternative aufgezeigt, ist es ihm verwehrt, sich auf die eigene Kompetenz für die Entscheidung über die im Fall des Hilfe Suchenden angezeigte Hilfeart zu berufen und diesem entgegen zu halten, er selbst hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2004 ? 12 B 2392/03
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 14.06.2004 ? 2 K 2584/04
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.04.2005 -12 A 3421/04
Zwar ist der Besuch einer Privatschule weder in §35a Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich aufgeführt, noch ergibt er sich unmittelbar aus dem in § 35a Abs.3 enthaltenen Verweis auf die §§ 40 und 41 des BSHG. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung,
vgl. BverwG, Urteil vom 31.08.1966 ? 5 C 185.65 ? BverwGE 25,28 ff. mit weiteren Nachweisen,
und der Auffassung in der Literatur,
vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2.
Aufl. München 2000, §35 a Rdnr.83
die dort enthaltenen Aufzählungen nicht abschließend sind. Wichtig ist insoweit lediglich, dass §40 Abs. 1 Nr.3 BSHG die Hilfen zur angemessenen Schulbildung anführt. Zur Erreichung des Ziels der Eingliederungshilfe kann der Beklagte auch andere nicht ausdrücklich genannte Maßnahmen ergreifen, soweit diese geeignet und erforderlich sind, die dem Kläger drohende Behinderung zu verhüten und die bereits eingetretene Störung zu beseitigen oder zu mildern; dazu zählt auch der Besuch einer Privatschule oder eines Internats.
Vgl. z.B. VG Minden, Beschluss vom 29.07.2002 ? 7 L 831/02 -; VG Dessau, Beschluss vom 23.08.2001 ? 2 A 550/00 DE-, Zeitschrift für das fürsorgewesen 2003, 132 ff.
Die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe hängt im Grundsatz maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen ab und wird davon noch inhaltlich geprägt.
Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheitder Hilfe handelt es sich normalerweise um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung der Eltern, mehrerer Fachkräfte und auch des Kindes selbst, nicht mit dem Anspruch objektiver Richtigkeit, jedoch mit einer angemessenen Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss.
So aber der Beklagte, wie in diesem Fall, seine Entscheidung, die Eingliederungshilfe zu versagen, hier zu Unrecht mit dem Nachrang der Jugendhilfe gegenüber dem Bildungsauftrag der staatlichen Schulen begründet und nicht gewillt ist, überhaupt eine geeignete Hilfeart aufzuzeigen, bitten wir im Namen des Klägers und zu dessem Wohl um Gewährung effektiven Rechtsschutz, entsprechend der Überprüfung der vom Kläger erwählten Hilfeform und Stattgabe der Klage bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen.
So u.U. Zweifel an den hiesigen Ausführungen der Eltern des Klägers bestehen könnten (z.B. zur Frage der Hilfe durch das Gymnasium xxxxxxxxx für den Jungen (Klassenlehrerin und Schulleiter sowie Beratungslehrerin Frau xxxxxxx), zur Frage der Bitte um Begutachtung durch den Mobilen Dienst der LschB, Herrn xxxxxx und Verweigerung dieser Möglichkeit durch die LschB), regen wir an die betreffenden Personen als Zeugen vorzuladen (insbesondere Herrn xxxx x xxxxxx xxxxxxxalle Gymnasium xxxxxxxx).
Auch das Gymnasium xxxxxx , die vorgenannten Personen, hatten in einem letzten Gespräch am 07.11.2005 die xxxxxxxxxx als geeignete Schulform für xxxxxxxxx empfohlen, wollten dies auch schriftlich niederlegen..., verweigerten dies aber später z.B. auf Nachfrage im Dezember und Januar mit Hinweis, das könnten sie nun nur noch auf Anweisung der Landesschulbehörde tun (die den Kläger bisher jede Hilfe verweigert hat.) - An ein Versprechen dazu, gegeben am 07.11.2005 der Mutter des Klägers in die Hand, könne man sich nicht mehr erinnern.
Der Mutter des Klägers war es an jenem Tage durch den SL Herrn xxxxxxx fernmdl. verboten worden, zu dem gemeinsamen Beratungstemin einen Zeugen mitzubringen.
Noch im Februar 2006 hat die Mutter des Klägers dem Jugendamt des LK xxxxxx mehrfach Akteneinsicht (u.a. Einsicht in medizinische Unterlagen) und Gespräch angeboten, um sich mit dem Jugendamt dann im Interesse des Klägers zu dessem Wohl OHNE Gerichtsverfahren einigen zu können. Das Jugendamt hat auf dieses Angebot nicht reagiert, hat also offensichtlich kein Interesse an einer Einigung in Interessen- und Güterabwägung.
Die Eltern haben zu jeder Zeit das ihnen Mögliche für das Wohl des Klägers getan und sind an diesem Punkt nun auf gerichtliche Unterstützung angewiesen.
Aus allen o.g. ergibt sich: Die Klage ist begründet.
Abschrift für den Beklagten anbei
div. Anlagen als Beweise in Kopie

References: § 27
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 § 47
 § 27
 §27
 §27
 § 35
 § 2
 §35
 § 35
 § 27
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 §35
 §35
 §27
 §35
 §36
 §36
 § 78
 § 78
 § 35
 §35
 §35
 §10
 § 35
 §1
 §35
 § 35
 §35
 §40