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Timestamp: 2018-02-24 02:34:31+00:00

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B. Beteiligte und Inhalt kollektivrechtlicher Investitionsvereinbarungen : Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen
B. Beteiligte und Inha...
Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
9783653979121
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04758-5
B. Beteiligte und Inhalt kollektivrechtlicher Investitionsvereinbarungen
I. Beteiligte der Vereinbarung
Am Abschluss kollektivrechtlicher Investitionsvereinbarungen können verschiedene Parteien beteiligt sein. Auf Arbeitgeberseite ist dies zunächst das Unternehmen, das die Investitionen vornehmen soll: Der Einzelarbeitgeber kann gem. § 2 Abs. 1 TVG Tarifvertragspartei sein, gem. § 77 BetrVG Betriebsvereinbarungen schließen und im Übrigen schuldrechtliche Abreden treffen. Darüberhinaus wird zu untersuchen sein, ob für Vereinbarungen mit der Gewerkschaft auch der jeweilige Arbeitgeberverband in Betracht kommt. Auch dieser ist grundsätzlich taugliche Tarifvertragspartei nach § 2 Abs. 1 TVG, allerdings scheint fraglich, ob der Verband einzelne Mitglieder wirksam zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichten kann.8 Weitere Akteure auf Arbeitgeberseite können unter Umständen Investoren sein, die mit Blick auf ihr künftiges Engagement bereits vorbeugend Vereinbarungen mit der Gewerkschaft oder dem Betriebsrat treffen wollen.9
Für die Arbeitnehmerseite handelt auf tariflicher Ebene gem. § 2 Abs. 1 TVG die zuständige Gewerkschaft, im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen der Betriebsrat, § 77 BetrVG. Es wird zu untersuchen sein, welche speziellen Anforderungen sich für Vereinbarungen ergeben, an denen – wie im „Master Agreement“ bei Opel – sowohl Gewerkschaft als auch Betriebsrat beteiligt sind.10
A. Das praktische Problem
II. Untersuchte Inhalte kollektivrechtlicher Investitionsvereinbarungen
1. Auswahl der untersuchten Gegenstände
2. Zugeständnisse der Arbeitgeberseite
a) Zusage konkreter Investitionsmaßnahmen
b) Befristeter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
c) Sanierungsanteil des Managements
e) Standortgarantie
3. Zugeständnisse der Arbeitnehmerseite
a) Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich
b) Lohnkürzung bei unveränderter Arbeitszeit
c) Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechend verringerter Vergütung
4. Wechselwirkungen zwischen den gegenseitigen Zugeständnissen
C. Vereinbarungen zwischen Einzelarbeitgeber und Gewerkschaft
I. Rechtsnatur: Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Koalitionsvertrag?
1. Inhalt und Umfang der Regelungsmacht der Tarifparteien
a) Normative Regelungen in Tarifverträgen
aa) Individualnormen
bb) Betriebsbezogene Normen
cc) Doppelnormen
b) Schuldrechtliche Regelungen in Tarifverträgen
c) Schuldrechtlicher Koalitionsvertrag
aa) Abgrenzung vom schuldrechtlichen Tarifvertrag: Reichweite der schuldrechtlichen Tarifmacht
bb) Keine Verdrängung der allgemeinen Vertragsfreiheit durch die schuldrechtliche Tarifmacht
cc) Fazit zum schuldrechtlichen Koalitionsvertrag
2. Einordnung der einzelnen Regelungsinhalte
a) Investitionsvereinbarung als schuldrechtlicher Koalitionsvertrag
aa) Investitionszusage keine Individualnorm
bb) Investitionszusage keine Betriebsnorm
aaa) Unternehmerfreiheit als Auslegungsschranke bei der Umfangsbestimmung der Tarifautonomie
bbb) Schutzbereich der Unternehmerfreiheit
i. Grundlage in Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG?
ii. Persönlicher Schutzbereich der Unternehmerfreiheit
iii. Sachlicher Schutzbereich der Unternehmerfreiheit
ccc) Eingriff durch Erstreckung der Tarifmacht auf unternehmerische Grundentscheidungen
ddd) Keine Eingriffsrechtfertigung: Ausgleich von Unternehmerfreiheit und Tarifautonomie im Wege praktischer Konkordanz
cc) Fazit: Investitionszusage nur als außertarifliche Vereinbarung
b) Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen als Betriebsnorm
c) Arbeitszeitregelung als Inhaltsnorm
d) Entgeltregelung als Inhaltsnorm
e) Sanierungsanteil des Managements i.d.R. als schuldrechtliche Koalitionsvereinbarung
f) Formwechselversprechen als schuldrechtliche Koalitionsvereinbarung
g) Standortgarantie als schuldrechtliche Koalitionsvereinbarung
h) Fazit: typengemischte Vereinbarung mit tariflichen und allgemein-schuldrechtlichen Elementen
II. Grenzen der Regelungsmacht
1. Unternehmerfreiheit als materielle Grenze auch für schuldrechtliche Investitions- und Standortzusagen?
a) Grundrechtsverzicht als Grundrechtsausübung
b) Unverzichtbarkeit der Unternehmerfreiheit gem. § 113 BetrVG?
c) Investitions- und Standortzusagen als sittenwidrige Knebelung des Arbeitgebers i.S.d. § 138 BGB?
d) § 76 AktG als Grenze für Investitions- und Standortzusagen?
e) Keine Schranken im GmbH-Recht
f) Keine Schranken im Recht der Personengesellschaften
g) Fazit zur Disponibilität der Unternehmerfreiheit
2. Mitunternehmerschaft der Gewerkschaft und Verlust der Gegnerfreiheit?
3. Fehlendes unternehmerisches Risiko der Gewerkschaft
4. Europarechtliche Grenzen von Investitions- und Standortzusagen
a) Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV
b) Niederlassungsfreiheit, Artt. 49, 54 AEUV
5. Unternehmerfreiheit als Grenze des tariflichen Kündigungsverzichts
6. Berufs- und Arbeitsvertragsfreiheit als Grenzen tariflicher Arbeitszeitregelungen
a) Vorübergehende Arbeitszeitreduzierung tariflich regelbar?
aa) Kurzarbeitsregelung als Höchstarbeitsbedingung
bb) Beschäftigungssicherung als Eingriffsrechtfertigung
cc) Kurzarbeit keine Teilzeitarbeit
dd) Keine Relevanz des Günstigkeitsprinzips
ee) Zulässiger Reduzierungsumfang
ff) Fazit zur Arbeitszeitreduzierung
b) Vorübergehende Arbeitszeitverlängerung tariflich regelbar?
aa) Mehrarbeitsregelung als Mindestarbeitsbedingung
cc) Keine Verletzung des § 8 TzBfG
ee) Zulässiger Verlängerungsumfang
ff) Fazit zur Anordnung von Mehrarbeit
7. Berufs- und Arbeitsvertragsfreiheit als Grenzen tariflicher Entgeltkürzungen
III. Erzwingbarkeit der Vereinbarung durch die Gewerkschaft
1. Schuldrechtlicher Koalitionsvertrag nicht erstreikbar
2. Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nicht erstreikbar
a) Keine umfassende Erzwingbarkeit von Tarifinhalten
b) Grundrechtsbindung der Tarifparteien
c) Zurücktreten des Streikrechts gegenüber der unternehmerischen Freiheit
3. Unternehmerfreiheit als zusätzliches Kampfverbot bei Investitions- und Standortzusagen
4. Beeinflussung des Unternehmerverhaltens als verstecktes Kampfziel
a) Alibistreik um tarifliche Sozialplaninhalte
aa) Abschluss einer Investitionsvereinbarung als wahres Streikziel
bb) Rechtskontrolle der wahren Streikziele
cc) Fazit: Alibistreiks unzulässig
b) Rechtswidrige Koppelung zulässiger Streikziele mit „Investitionsobliegenheiten“
5. Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV als Schranke des Streikrechts
6. Kollektive Ausübung von Individualrechten
IV. Zusammenfassung zu Vereinbarungen zwischen Einzelarbeitgeber und Gewerkschaft
D. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft
E. Vereinbarungen der Betriebspartner
1. Inhalt und Umfang der Regelungsmacht der Betriebspartner
a) Regelungsinstrumente: Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede, Interessenausgleich
b) Funktionelle Zuständigkeit des Betriebsrats
a) Investitionszusage als Regelungsabrede
b) Standortgarantie als Regelungsabrede
c) Arbeitszeitregelungen nur eingeschränkt als Betriebsvereinbarung möglich
d) Entgeltregelungen: Spielraum für Betriebsvereinbarungen
e) Sanierungsanteil des Managements außerhalb der funktionellen Zuständigkeit des Betriebsrats
f) Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen als freiwillige Betriebsvereinbarung
g) Formwechselzusage außerhalb der funktionellen Zuständigkeit des Betriebsrats
h) Fazit: typengemischte Vereinbarung mit normativen und schuldrechtlichen Elementen
1. § 113 BetrVG: Zwingende Unverbindlichkeit von Investitions- und Standortzusagen?
2. Tarifvorrang nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG und Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG
3. Bei grenzüberschreitendem Bezug: Keine Bevorzugung deutscher Unternehmensstandorte gegenüber solchen im EU-Ausland
4. Sonstige Grenzen wie bei Vereinbarungen der Tarifpartner
III. Erzwingbarkeit der Vereinbarung durch den Betriebsrat
IV. Zusammenfassung zu Vereinbarungen zwischen den Betriebspartnern
F. Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und einem künftigen Investor
I. Rechtsnatur der Vereinbarung
1. Wechsel der Arbeitgeberstellung beim Asset Deal
2. Kontinuität der Arbeitgeberstellung beim Share Deal
3. Arbeitgeberstellung bei übertragender Umwandlung
II. Erzwingbarkeit der Vereinbarung durch die Gewerkschaft
G. Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und einem künftigen Investor
H. Mehrgliedrige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft, Betriebsrat und sonstigen Parteien
I. Gemeinsames Vorgehen aller Interessensträger
II. Beteiligte der Vereinbarung
III. Rechtsnatur mehrgliedriger Vereinbarungen
1. Verbindung getrennter Vereinbarungen in einer Urkunde
2. Einheitliche Vereinbarung mehrerer Parteien
IV. Grenzen der Regelungsmacht im Rahmen mehrgliedriger Vereinbarungen
1. Kein „Gebot der Rechtsquellenklarheit“ bei Beteiligung von Gewerkschaft und Betriebsrat
2. Kein „Gebot der Rechtsquellenklarheit“ bei mehrgliedrigen Vereinbarungen auf derselben Normebene
I. Durchsetzung kollektivrechtlicher Investitionsvereinbarungen
I. Primäransprüche der Arbeitnehmerseite
1. Erfüllung der Investitionsverpflichtung
a) Anspruchsinhalt: Fehlende Bestimmtheit hindert Durchsetzung
b) Prozessuales
2. Unterlassung abweichenden Investitionsverhaltens
3. Unterlassung der Standortschließung oder -verlagerung
4. Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen
II. Einwendungen und Einreden des Arbeitgebers
1. Ausschluss des Leistungsanspruchs gem. § 275 Abs. 1 BGB
2. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers nach § 275 Abs. 2 BGB
III. Sekundäransprüche der Arbeitnehmerseite
1. Arbeitsplatzverlust einzelner Arbeitnehmer infolge Nichterfüllung der Investitions- oder Standortzusage: Kein Schadensersatz gem. §§ 280ff. BGB
2. Rückgewähr von Arbeitnehmeropfern bei Nichterfüllung des Investitionsversprechens?
a) Kein Schadensersatz gem. §§ 280ff. BGB
b) Keine Rückabwicklung gem. §§ 323, 346ff. BGB
aa) Anwendbarkeit der §§ 346ff. BGB auf Tatbestandsseite
bb) Anwendbarkeit der §§ 346ff. BGB auf Rechtsfolgenseite
c) Keine Rückabwicklung gem. § 326 Abs. 1, 4 BGB i.V.m. §§ 346ff. BGB bzw. § 326 Abs. 5 BGB i.V.m. §§ 323, 346ff. BGB bei Unmöglichkeit der Investitionsleistung
d) Keine Ansprüche aus Bereicherungsrecht
3. Fazit: Bedürfnis nach vertraglichen Lösungen
IV. Ansprüche des Arbeitgebers
J. Vertragliche Sanktionsmechanismen als Alternative zu fehlenden Primär- und Sekundäransprüchen
I. Vertragsstrafen als Druckmittel für die Erfüllung schuldrechtlicher Investitionszusagen
1. Verhaltenslenkung als Zweck des Strafversprechens
2. Rechtsnatur von Vertragsstrafenvereinbarungen
a) Strafversprechen des Einzelarbeitgebers gegenüber der Gewerkschaft
b) Strafversprechen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
3. Verwirkung der Strafe
a) Freie Vereinbarkeit der strafauslösenden Bedingung
b) Bestimmtheit der Strafabrede
c) Arbeitgeberverschulden als unabdingbare Voraussetzung des Strafverfalls
d) Unmöglichkeit der Investitionsleistung: Auswirkungen auf die Strafe
aa) Nachträgliche Unmöglichkeit: Strafverfall bei Verschulden
bb) Kein Strafverfall bei anfänglicher Unmöglichkeit
cc) Keine Unmöglichkeit bei Finanzierungsproblemen
e) Verhältnis von Erfüllung und Strafe
4. Grenzen von Strafvereinbarungen
a) Akzessorische Unwirksamkeit des Strafversprechens gem. § 344 BGB
b) Unwirksamkeit des Strafversprechens gem. § 138 BGB
aa) Keine Kontrollsperre des § 343 BGB hinsichtlich der Strafhöhe
bb) Strafhöhe als Sittenwidrigkeitsmerkmal
cc) Keine eigenständige Bedeutung der Unternehmerfreiheit
c) Keine Begrenzung der Strafhöhe entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG
5. Kontrolle des Strafverlangens
a) Grundsätzlich keine geltungserhaltende Reduktion gem. § 343 BGB
b) Ermessenskontrolle bei Verhängung der Strafe durch die Arbeitnehmerseite oder Dritte
c) Ausnahmsweise Unwirksamkeit des Strafverlangens gem. § 242 BGB
II. Aufschiebend bedingte Arbeitnehmeropfer bei Investitionsobliegenheit
III. Vertragliche Rückabwicklungsklauseln bei Vorleistung der Arbeitnehmer
1. Gerechter Ausgleich von Leistungsstörungen als Zweck von Rückabwicklungsklauseln
2. Mögliche Rückabwicklungsmodalitäten
3. Kein Einwendungsdurchgriff
IV. Kombination von Strafe und vertraglichem Rückabwicklungsanspruch
K. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner Regelungskomplexe
I. Schicksal der Arbeitgeberverpflichtungen bei Unwirksamkeit der Arbeitnehmeropfer
II. Schicksal der Arbeitnehmeropfer bei Unwirksamkeit von Arbeitgeberzugeständnissen
III. Mehrgliedrige Vereinbarungen: Schicksal der nichtbetroffenen Vereinbarung bei Unwirksamkeit der anderen
IV. Auswirkungen eines unwirksamen Strafversprechens
L. Beendigung kollektivrechtlicher Investitionsvereinbarungen
I. Keine Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG, § 77 Abs. 6 BetrVG
II. Beendigung durch Zeitablauf, auflösende Bedingung oder einvernehmliche Aufhebung
III. Kein automatischer Untergang der schuldrechtlichen Arbeitgeberzusagen durch Ablösung der Arbeitnehmeropfer
IV. Beendigung durch Anfechtung
V. Beendigung durch Kündigung
1. Kündigungsberechtigte
2. Beendigung durch ordentliche Kündigung
3. Beendigung durch außerordentliche Kündigung
a) Abgrenzung der Kündigungsmöglichkeiten nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 314 BGB
b) Mögliche Kündigungsgründe
aa) Arbeitnehmerseite: insbesondere Leistungsstörungen
bb) Arbeitgeberseite: insbesondere wirtschaftliche Schwierigkeiten
cc) Unwirksamkeit einer von mehreren Parallelvereinbarungen
4. Beendigungsmöglichkeit nicht abdingbar
VI. Schicksal der Investitionsvereinbarung in der Insolvenz
1. Kein Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters
2. Erfüllungsverweigerung durch den Insolvenzverwalter
3. Betriebsbedingte Kündigungen durch den Insolvenzverwalter
VII. Schicksal der Investitionsvereinbarung bei Betriebsübergang
1. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft
2. Vereinbarungen der Betriebsparteien
VIII. Schicksal der Investitionsvereinbarung bei Umwandlung
M. Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

References: § 2
 § 77
 § 2
 § 2
 § 77
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 § 113
 § 138
 § 76
 Art. 18
 § 8
 § 113
 § 87
 § 77
 § 275
 § 275
 § 326
 § 326
 § 344
 § 138
 § 343
 § 23
 § 343
 § 242
 § 4
 § 77
 § 313
 § 314