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Timestamp: 2016-12-04 11:01:22+00:00

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Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (Sa...…§ 2 SaarlGebG, Auslagen§ 3 SaarlGebG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 4 SaarlGebG, Gebührenfreiheit kraft Rechtsverordnung§ 5 SaarlGebG, Ermächtigung zum Erlass von Gebührenverzeichnissen§ 6 SaarlGebG, Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse§ 7 SaarlGebG, Gebührenberechnung bei Rahmengebühren§ 8 SaarlGebG, Gebührenberechnung bei Wertgebühren§ 9 SaarlGebG, Festsetzung der Gebühren in besonderen Fällen§ 9a SaarlGebG, Gebühren im Widerspruchsverfahren§ 10 SaarlGebG, Zuständigkeit§ 11 SaarlGebG, Gebührengläubiger§ 12 SaarlGebG, Gebührenschuldner§ 13 SaarlGebG, Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruches und des Anspruc...§ 14 SaarlGebG, Gebührenerstattung§ 15 SaarlGebG, Gebührenmarken§ 16 SaarlGebG, Sicherung des Gebühreneinganges§ 17 SaarlGebG, Säumniszuschläge§ 18 SaarlGebG (weggefallen)§ 19 SaarlGebG, Verjährung§ 20 SaarlGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 21 SaarlGebG, Befugnis zur Bekanntmachung gebührenrechtlicher Vorschriften und...…§ 24 SaarlGebG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten früheren Rechtes
§ 2 SaarlGebG, Auslagen
§ 2 SaarlGebGGesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SaarlGebGReferenz: 2013-1(1) Mit der Gebühr sind die der Behörde oder dem Organ erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten. Diese sind von dem Gebührenschuldner zu erstatten. Die besonderen Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei ist. Das gilt auch in den Fällen der Gebührenfreiheit nach § 3 und der Gebührenfreistellung nach § 20. Nicht erstattet werden die Auslagen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Behörden und Organe untereinander. Für die Auslagenerstattung gelten die Vorschriften über die Gebührenerhebung entsprechend. (2) Besondere Auslagen sind außer den in Gebührenverzeichnissen aufgeführten Auslagen: a) die Postgebühren für Zustellungen,b) die Telegrafengebühren und die im Fernverkehr zu entrichtenden Fernsprechgebühren,c) die Kosten öffentlicher Bekanntmachungend) die bei Dienstgeschäften entstehenden Reisekostene) die Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,f) die Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen.
§ 1 SaarlGebG, Gegenstand der Gebührenerhebung§ 3 SaarlGebG, Persönliche Gebührenfreiheit

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 3
 § 20
 § 1

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