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RPA 2015/3 - Heft 3 - 2015 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 137–139
Reisner, Hubert Und ewig grüßt das Murmeltier
RPA 2015, 137 Der Richter Sir James Matthew soll im 19. Jahrhundert einmal gesagt haben: „In England sind... Der Richter Sir James Matthew soll im 19. Jahrhundert einmal gesagt haben: „In England sind die Gerichte für jedermann zugänglich, genau wie das Hotel Ritz.“ Seit ihrer Einführung im Jahr 2002 waren Pauschalgebühren immer wieder ein Thema und werden es wohl noch länger bleiben. Zwar ist es in letzter Zeit in Österreich darum ruhig geworden und es ist nur mehr fallweise Unmut über ihre Höhe zu vernehmen. Österreich scheint sich daran gewöhnt zu haben und in Zweifelsfällen auf die Vergabekontrolle zu verzichten. Nun wärmen zwei Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof dieses Thema wieder auf, die einerseits die Höhe von Pauschalgebühren als prohibitiv hoch im Lichte der Rechtsmittelrichtlinien geprüft haben wollen und andererseits den Zugang zum Rechtsschutz durch die Hinterlegung einer „Wohlverhaltenssicherheit“, die vom Verfall bedroht ist, gefährdet sehen. Beide stellen Barrieren für den Zugang zum Rechtschutz dar, weshalb durch die Entscheidungen in diesen Rechtssachen ein neues – diesmal unionsrechtliches – Licht auf die österreichischen Pauschalgebühren geworfen werden könnte.Zuerst sei die wechselhafte österreichische Vorgeschichte der Pauschalgebühren dargestellt. Sie sollen den Rechtsschutz zwar ermöglichen, aber doch eine gewisse Schwelle errichten und der Abgeltung für die Inanspruchnahme – ursprünglich – des Bundesvergabeamtes dienen. Im Vergleich zu den Gebühren für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sind sie sehr hoch.Wurden die Pauschalgebühren anfangs als prohibitiv hoch und den Rechtsschutz verhindernd angesehen, stellte doch sehr bald der Verwaltungsgerichtshof klar, dass aus seiner Sicht keinerlei Anhaltspunkt für die Annahme besteht, dass durch die Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühr der Zugang zum Überprüfungsverfahren in unvertretbarer Weise beschränkt oder erschwert würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sah das rechtspolitische Ziel der Schaffung einer angemessenen Verfahrensbarriere als legitim an und räumte dem Gesetzgeber den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum ein, im Hinblick auf die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte vorzusehen. Schließlich bekommt sie der Antragsteller im Fall des Obsiegens ja auch vom unterliegenden Auftraggeber ersetzt, auch wenn der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesvergabeamt – und damit auch anderen Vergabekontrollbehörden – erst mitteilen musste, dass es für die Entscheidung über den Kostenersatz auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zuständig war. Ebenso musste der Verfassungsgerichtshof dem Bundesvergabeamt mitteilen, dass es auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Vorschreibung der Pauschalgebühr oder zum Abspruch über Anträge auf Rückerstattung der Pauschalgebühr zuständig war. Bei Obsiegen muss der Antragsteller die Pauschalgebühr ja nur vorfinanzieren und nicht endgültig tragen. Allerdings verringerten sich die Erfolgschancen im Nachprüfungsverfahren, weil der Verwaltungsgerichtshof die Daumenschraube der Antragslegitimation anzog. Dass der Europäische Gerichtshof sie in letzter Zeit zu lockern scheint, steht aber auf einem anderen Blatt und soll hier nur als Tendenz angesprochen, im Detail jedoch nicht thematisiert werden. Volltext	KurznachrichtenRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 141–143
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2015, 141 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Volltext	AufsatzRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 144–149
Gast, Günther | Götzl, Philipp Einzug der interkommunalen Zusammenarbeit – Auszug des Vergaberechts?
Die interkommunale Kooperation als partielles Ende des Vergaberechts – eine Bestandsaufnahme Allgemeininteresse, Beteiligung Privater, gemeinsame Ziele, Gemeinwohlaufgabe, In-house-Vergabe, Interkommunale Kooperation, Interkommunale Zusammenarbeit, Konzessionsrichtlinie, Öffentliches Interesse, Marktbeherrschung, Vergaberichtlinien 2014, Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber, Art 12 RL 2014/241 EU, Art 28 RL 2014/251 EU., RPA 2015, 144, Art 14b B-VG, § 23 KartG, § 10 Z 7 BVergG 2006 Die In-house-Vergabe ist seit ihrer Entwicklung durch den EuGH und der Kodifizierung in den... Die In-house-Vergabe ist seit ihrer Entwicklung durch den EuGH und der Kodifizierung in den Vergaberichtlinien und im nationalen Recht die in der Vergabepraxis wohl bedeutendste Ausnahme von der Anwendung des öffentlichen Vergaberechts. Eine Fallgruppe daraus hat der EuGH in den letzten Jahren als neuen Ausnahmetatbestand entwickelt: die interkommunale Zusammenarbeit. Mit den neuen Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU fand diese Judikatur auch Eingang in das kodifizierte europäische Vergaberecht. Der VwGH hat – noch vor der innerstaatlichen Umsetzung der Vergaberichtlinien – ausgesprochen, dass dieser Ausnahmetatbestand bereits in Österreich gelten soll. Der vorliegende Beitrag soll eine Klarstellung und Bestandsaufnahme bringen. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 150–156
Keisler, Robert Zur Auftraggebereigenschaft von Ordensspitälern
Funktionaler Auftraggeberbegriff, Rechnungshofkontrolle, überwiegende Finanzierung, Aufsicht, Gebarungskontrolle, richtlinienkonforme Interpretation, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art, 2013/04/0144, „Lieferung von implantierbaren Herzschrittmachern (HSM) und Defibrillatoren (ICD) für die II. innere Abteilung“, Art 1 Abs 9 RL 2004/18/EG, Anhang III Punkt XX RL 2004/18/EG, RPA 2015, 150, § 2 Z 49 BVergG 2006, § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 131 Abs 1 BVergG 2006, § 11 Abs 2 KAKuG, § 30 Abs 1 Oö KAG, § 18 Abs 5 Wr KAG VwGH: Krankenanstalten, die der Gebarungskontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sind... VwGH: Krankenanstalten, die der Gebarungskontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sind öffentliche Auftraggeber. Dies trifft auf alle fondsfinanzierte Krankenanstalten und solche, die öffentliche Mittel zum Betriebsabgang oder zum Errichtungsaufwand erhalten, zu.Die Kontrolle des Rechnungshofes nach §§ 3 f, 13 Abs 2 und 15 Abs 3 RHG erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Aufsicht der öffentlichen Stellen über die Leitung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 lit c BVergG 2006. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 157–159
Casati, Claus Begründungserfordernis mündlich verkündeter Erkenntnisse
Landesverwaltungsgericht, mündlich verkündetes Erkenntnis, reversibler Verfahrensmangel, Begründungsmangel, schriftliche Ausfertigung Erkenntnis, Ro 2014/04/0068, „mündlich verkündetes Erkenntnis“, RPA 2015, 157, Art 130 B-VG, Art 133 B-VG, § 17 VwGVG, § 29 Abs 1 VwGVG, § 29 Abs 4 VwGVG, § 60 AVG, § 129 Abs 1 Z 8 BVergG, § 42 Abs 2 Z 3 VwGG Auch mündlich verkündete Erkenntnisse können Gegenstand einer Revision sein. Deren... Auch mündlich verkündete Erkenntnisse können Gegenstand einer Revision sein. Deren unzureichende Begründung ist kein Hindernis.Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte sind zu begründen. Eine bloß grobe Zusammenfassung der Entscheidungsgründe im Verhandlungsprotokoll erfüllt diese Anforderung nicht, wenn eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses nicht erfolgt.In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die maßgeblichen Erwägungen für die Beweiswürdigung und die Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.Ein Begründungsmangel ist ein revisibler Verfahrensmangel. Eine inhaltliche Überprüfung ist dem VwGH nicht möglich. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 160–162
Keisler, Robert Nichtigerklärung der Ausschreibung kann nicht auf nachfolgende Berichtigung gestützt werden
Berichtigung, gesondert anfechtbare Entscheidung, Nichtigerklärung, Nichtigkeitsgründe, 2012/04/0154, Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Sonden- und Trinknahrung inklusive Applikationsgeräte und Zubehör“, RPA 2015, 160, § 2 Z 16 lit a Sublit aa BVergG 2006, § 90 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006 Rechtswidrigkeiten der Berichtigung dürfen nicht zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens... Rechtswidrigkeiten der Berichtigung dürfen nicht zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, das die früher ergangene Ausschreibung betrifft, zumal diese gesondert anfechtbaren Entscheidungen voneinander abgrenzbar sind. Prüfgegenstand eines die Ausschreibung betreffenden Nachprüfungsverfahrens ist demgegenüber die Ausschreibung unter Ausklammerung allfälliger Berichtigungen. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 162–163
Páleníková, L’ubica Ausschreibung angefochten, über die Berichtigung abgesprochen: Grenzen der Prüfbefugnis der Vergabekontrollbehörden
gesondert anfechtbare Entscheidung, Berichtigung, Prüfgegenstand des Nachprüfungsverfahrens, 2012/04/0154, RPA 2015, 162, § 2 Z 16 lit a Sublit aa BVergG, § 90 BVergG, § 325 Abs 1 Z 1 BVergG Die Berichtigung einer Ausschreibung stellt eine „sonstige Festlegung während der... Die Berichtigung einer Ausschreibung stellt eine „sonstige Festlegung während der Angebotsfrist“ und somit eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar.Prüfgegenstand eines die Ausschreibung betreffenden Nachprüfungsverfahrens ist die Ausschreibung unter Ausklammerung allfälliger Berichtigungen. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 164–166
Zleptnig, Stefan Feststellungsverfahren als fortgesetztes Nachprüfungsverfahren bei zwischenzeitlichem Widerruf
Antragslegimitation, Feststellungsantrag, Feststellungsverfahren, Nachprüfungsverfahren, rechtliches Interesse, Rechtsschutzinteresse, Widerruf des Vergabeverfahrens, Verwaltungsgerichtshof, Widerrufsentscheidung, Zuschlagsentscheidung, Zuständigkeit, W187 2009108-1/19E, „A 23 GEN HSI – Vorlastschüttung / A 23 GEN Hochstraße Inzersdorf – Vorlastschüttung“, RPA 2015, 164, § 312 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006, § 341 Abs 3 BVergG 2006 Zuständigkeiten und mögliche Feststellungen des BVwG in Feststellungsverfahren sind konkret... Zuständigkeiten und mögliche Feststellungen des BVwG in Feststellungsverfahren sind konkret anhand der gesetzlich normierten Voraussetzungen zu prüfen.Verfahrensgegenstand eines fortgesetzten Nachprüfungsverfahrens (Feststellungsverfahren) darf nicht auf andere, zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Auftraggebers erweitert werden. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 167–172
Berger, Wolfgang | Mayer, René Unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung der BBG – € 367.000 Bußgeld
Bußgeld, unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung, wesentliche Änderung der Ausschreibung, zwingender Widerruf, W187 2014517-1/10E, „Ausschreibung Lieferung von Hygienepapier“, RPA 2015, 167, § 312 Abs 3 Z 3 BVergG 2006, § 312 Abs 3 Z 7 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006, § 333 Abs 1 BVergG 2006, § 334 BVergG Eine wesentliche Änderung des Auftragsgegenstandes durch die Vergabekontrollbehörde bedeutet... Eine wesentliche Änderung des Auftragsgegenstandes durch die Vergabekontrollbehörde bedeutet fallbezogen, dass der Auftraggeber in diesem Fall verpflichtet ist, die Ausschreibung zu widerrufen.Wenn der Auftraggeber in diesem Fall beabsichtigt, den durch die Vergabekontrollbehörde wesentlich geänderten Auftragsgegenstand weiterhin zu vergeben, so setzt dies zunächst den Widerruf der Ausschreibung und sodann eine neuerliche Ausschreibung voraus.Anhaltspunkte dafür, dass der wesentlich geänderte Auftragsgegenstand rechtmäßigerweise in einem anderen Verfahren ohne neuerliche Bekanntmachung hätte vergeben werden dürfen, bestehen fallbezogen nicht.Der Antragstellerin kommt kein Recht zu, die Nichtigerklärung oder Aufhebung eines abgeschlossenen Vertrags – oder die Verhängung einer Geldbuße als alternative Sanktion – zu beantragen. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 173–177
Lehner, Beatrix Potentielle Änderung des Bieterkreises erfordert ein neuerliches ordentliches Vergabeverfahren
Nichtprioritäre Dienstleistung, Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, wesentliche Änderung, potentiell anderer Interessentenkreis, Nichtigerklärung eines Vertrages, W134 2014375-1, „Albertina – Unterstützung des Sicherheitsdienstes“, RPA 2015, 173, § 30 Abs 2 Z 1 BVergG 2006, § 141 Z 1 BVergG 2006, § 141 Z 2 BVergG 2006, § 334 Abs 2 BVergG 2006, § 334 Abs 5 BVergG 2006 Das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung nach erfolglosem ordentlichen Verfahren ist nicht... Das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung nach erfolglosem ordentlichen Verfahren ist nicht zulässig, wenn ein anderer Bieterkreis angesprochen werden könnte.Ein Aufweichen der Eignungskriterien ist jedenfalls eine wesentliche Änderung der Ausschreibungsbestimmungen. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 178–180
Deutschmann, Daniel | Heid, Stephan Zur rechtswidrigen Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung für einen Lieferauftrag
Verhandlungsverfahren, Lieferauftrag, globale Preisgestaltung, W134 2015765-2/17E, „ANZ St. Pölten – Möblierungsleistungen“, RPA 2015, 178, § 29 Abs 1 Z 2 BVergG Eine Unmöglichkeit der vorherigen globalen Preisgestaltung gemäß § 29 Abs 1 Z 2 BVergG liegt... Eine Unmöglichkeit der vorherigen globalen Preisgestaltung gemäß § 29 Abs 1 Z 2 BVergG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die geistig schöpferischen Dienstleistungen (anders als bei Totalunternehmerleistungen) nicht Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sind.Dass die für die Vergleichbarkeit der Angebote erforderlichen Planungsleistungen für einen Lieferauftrag ausschließlich im Zuge des Vergabeverfahrens erbracht werden, ist für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes gemäß § 29 Abs 1 Z 2 BVergG nicht ausreichend. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 181–190
Vrbovszky, Sonja Transparenz und Stillhalten schützen nicht zwingend vor Vertragsaufhebung
Ausschließlichkeitsrechte, freiwillige Ex-Ante Bekanntmachung, Geldbuße, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, Wahl des Vergabeverfahrens, Mitteilung der Zuschlagsentscheidung, gesondert anfechtbare Entscheidung, keine echte Chance, Realisierungswettbewerb, W123 2008288-1/28E, § 312 Abs 3 Z 4, § 331 Abs 1 Z 3, Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG idF 2007/66/EG, RPA 2015, 181, § 30 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 49 Abs 2 BVergG 2006, § 312 Abs 3 Z 1 BVergG 2006, § 312 Abs 3 Z 2 BVergG 2006, § 312 Abs 3 Z 3 BVergG 2006, § 312 Abs 3 Z 7 BVergG 2006, § 334 Abs 7 BVergG 2006, § 331 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 332 Abs 7 BVergG 2006, § 334 Abs 2 BVergG 2006, § 334 Abs 5 BVergG 2006, Art 133 Abs 4 B-VG Die freiwillige Bekanntmachung einer Zuschlagsentscheidung gemäß § 49 Abs 2 BVergG ist als... Die freiwillige Bekanntmachung einer Zuschlagsentscheidung gemäß § 49 Abs 2 BVergG ist als gesondert anfechtbare Entscheidung gemäß § 2 Z 16 lit a leg cit zu werten.Weder das Gesetz noch die Richtlinien sehen einen bestimmten Zeitpunkt vor, zum dem die freiwillige Bekanntmachung der „Zuschlagsentscheidung“ iSv § 49 Abs 2 BVergG zu erfolgen hat.Die bloße Berufung auf einen Ausnahmetatbestand durch den Auftraggeber reicht nicht aus. Der Auftraggeber hat vielmehr das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen zu beweisen, dh ihn trifft die Beweislast, dass die außergewöhnlichen Umstände, die den angezogenen Ausnahmetatbestand rechtfertigen, auch tatsächlich vorliegen. Der Auftraggeber darf überdies keine Bedingungen schaffen, die die Anwendung eines Ausnahmetatbestandes für ein Verhandlungsverfahren unvermeidbar machen. Wenn daher feststeht, dass die gewünschte Leistung von zwei Unternehmen oder von einer sonstigen bestimmten Zahl von Unternehmen erbracht werden kann, kommt dieser Tatbestand nicht zur Anwendung. Die fehlende Erkennbarkeit eines anderen potentiellen Auftragnehmers ist nicht ausreichend, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung andere potentielle Auftragnehmer gefunden hätten.Unter dem Begriff des „Ausschließlichkeitsrechts“ sind nach herrschender Auffassung „ausschließliche Verfügungs- oder Nutzungsrechte“ zu verstehen (zB Patente, Lizenzrechte, Urheberrechte). Die Voraussetzungen für diesen Ausnahmetatbestand sind daher nach der Rechtsprechung: Die gegenständliche Leistung muss durch Ausschließlichkeitsrechte geschützt sein, (2) die gegenständliche Leistung darf nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden können, was nur vorliegt, wenn es für sie auf dem Markt keinen Wettbewerb gibt, (3) Dritte dürfen über keine Lizenzen zur Nutzung dieses ausschließlichen Rechts verfügen oder in angemessener Weise erlangen können, (4) ohne Rückgriff auf die durch Ausschließlichkeitsrechte geschützte Leistung ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten.Kennzeichnend [für ein Ausschließlichkeitsrecht] ist, dass in Bezug auf den Leistungsgegenstand ein „Alleinstehungsmerkmal“ hinsichtlich des gesamten EU-Raums vorliegen muss. Im Vorfeld der Verfahrenswahl hat daher der Auftraggeber, jeweils „ernsthafte Nachforschungen auf europäischer Ebene“ anzustellen, ob ein anderer Unternehmer zu einer entsprechenden Leistungserbringung in der Lage ist.Die (offenkundige) vorschnelle (irrtümliche?) Veröffentlichung der Wettbewerbsarbeiten ist von der Auftraggeberin alleine zu verantworten und kann schon aus diesem Grunde niemals den Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 2 BVergG rechtfertigen. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 191–195
Reisner, Hubert Vergabe an geförderten Auftraggeber
Beihilfe, Förderung, ungewöhnlich niedrige Angebote, Ausscheiden, Preisangemessenheit, C-568/13, „Data Medical Service“, Art 1 lit a RL 92/50/EWG, Art 1 lit c RL 92/50/EWG, Art 37 Abs 1 RL 92/50/EWG, Art 37 Abs 3 RL 92/50/EWG, Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG, Art 55 RL 2004/18/EG, Art 80 RL 2004/18/EG, Art 82 RL 2004/18/EG., RPA 2015, 191 Art 1 Buchst c der Richtlinie 92/50 steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die... Art 1 Buchst c der Richtlinie 92/50 steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ausschließen, wenn und soweit dieser Einrichtung gestattet ist, sich im Einklang mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen auf dem Markt zu betätigen.Der öffentliche Auftraggeber kann im Rahmen seiner Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, zur Gewährleistung eines gesunden Wettbewerbs nicht nur die in Art 37 Abs 2 der Richtlinie 92/50 genannten Umstände berücksichtigen, sondern auch alle im Hinblick auf die fragliche Leistung maßgeblichen Gesichtspunkte.Die Bestimmungen der Richtlinie 92/50 und insbesondere die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, die dieser Richtlinie zugrunde liegen, sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die an einer Ausschreibung teilnimmt, erlauben, ein Angebot abzugeben, das wegen der öffentlichen Mittel, die diese Einrichtung erhält, keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Bei der Prüfung gemäß Art 37 dieser Richtlinie, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, kann jedoch der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Möglichkeit, dieses Angebot abzulehnen, eine öffentliche Finanzierung berücksichtigen, die eine solche Einrichtung erhält. Volltext	JudikaturRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 195–197
Reisner, Hubert Keine Teilnahme am Wettbewerb bei Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Unterschwellenbereich, Anwendbarkeit von Unionsrecht, grenzüberschreitendes Interesse, Ausschluss, Ausschlussgrund Geldbuße wegen eines Wettbewerbsverstoßes, C-470/13, „Generali-Providencia Biztosító“, Art 7 RL 2004/18/EG, Art 45 Abs 2 Z 1 lit d RL 2004/18/EG., RPA 2015, 195, Art 18 AEUV, Art 34 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Die Art 49 AEUV und 56 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch... Die Art 49 AEUV und 56 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die ein Wirtschaftsteilnehmer, der einen durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, für den er mit einer Geldbuße belegt wurde, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird. Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 198–198
RPA 2015, 198 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 198–198
RPA 2015, 198 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 198–198
RPA 2015, 198 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 199–200
RPA 2015, 199 Dr. Wolfgang Berger, MMag. Dr. Claus Casati, RAA Dipl. Ing. Mag. Daniel Deutschmann, Dr.... Dr. Wolfgang Berger, MMag. Dr. Claus Casati, RAA Dipl. Ing. Mag. Daniel Deutschmann, Dr. Günther Gast, LL.M., RA Dr. Philipp Götzl, MMag. Robert Keisler, Mag. Beatrix Lehner, Dr. René Mayer, LL.M, Dr. L’ubica Páleníková, Mag. Sonja Vrbovszky, BA, MMag. Dr. Stefan Zleptnig, LL.M. Volltext	Fachgebiete

References: § 23
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 3
 § 19
 § 131
 § 11
 § 30
 § 18
 § 3
 § 17
 § 29
 § 29
 § 60
 § 129
 § 42
 § 2
 § 90
 § 325
 § 2
 § 90
 § 325
 § 312
 § 331
 § 341
 § 312
 § 312
 § 331
 § 333
 § 334
 § 30
 § 141
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 § 334
 § 334
 § 29
 § 29
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 § 29
 § 312
 § 331
 § 30
 § 49
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 334
 § 331
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 § 49
 § 49
 § 2
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