Source: https://insoguide.de/regelinsolvenz/eigenverwaltung
Timestamp: 2019-05-25 09:49:56+00:00

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▷ Eigenverwaltung | Insolvenzberatung RA Schubert
Die Eigen­ver­wal­tung in der Rege­l­in­sol­venz ermög­licht es dem Schuld­ner unter Auf­sicht eines Sach­wal­ters die Insol­venz­masse selbst zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen.
Warum Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz?
Die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung
Beson­der­hei­ten beim Insol­venz­an­trag
Der vor­läu­fige Gläu­bi­ger­aus­schuss in der Eigen­ver­wal­tung
Was macht der Gut­ach­ter in der Eigen­ver­wal­tung?
Wofür ist der vor­läu­fige Sach­wal­ter zustän­dig?
Wofür ist der Schuld­ner in der Eigen­ver­wal­tung ver­ant­wort­lich?
Siche­rungs­maß­nah­men des Gerichts
Sanie­rungs­hil­fen in der Eigen­ver­wal­tung
Liqui­di­täts­auf­bau
Son­der­kün­di­gungs­rechte
Arbeits­recht­li­che Erleich­te­run­gen
Eigen­ver­wal­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren
Der Sach­wal­ter in der eröff­ne­ten Eigen­ver­wal­tung
Wel­che Auf­ga­ben hat der Schuld­ner im eröff­ne­ten Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren?
Wel­che Optio­nen hat der Schuld­ner im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren?
Wor­über kann der Schuld­ner in der Eigen­ver­wal­tung nicht ent­schei­den?
Die Eigen­ver­wal­tung ist durch die Ein­füh­rung des Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) vom 1. März 2012 in wesent­li­chen Tei­len geän­dert wor­den. Die §§ 270 bis 285 InsO regeln die Eigen­ver­wal­tung, wobei die Eigen­ver­wal­tung unter Schutz­schirm (Schutz­schirm­ver­fah­ren) eine Son­der­stel­lung ein­nimmt.
Bei der Eigen­ver­wal­tung ver­bleibt die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis beim Insol­venz­schuld­ner. Durch das ESUG wurde die Eigen­ver­wal­tung auch im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­führt, außer­dem ist die Eigen­ver­wal­tung nun auch für kleine und mitt­lere Unter­neh­men mög­lich. Das gilt für Ein­zel­un­ter­neh­mer ebenso wie für eine GmbH, UG oder AG.
Sollte die Insol­venz ein­ge­tre­ten sein oder dro­hen, ist die Eigen­ver­wal­tung ein geeig­ne­tes Instru­ment, das Unter­neh­men zu erhal­ten und zu sanie­ren.
Auf­grund berufs­recht­li­cher Vor­schrif­ten kön­nen bei­spiels­weise Apo­the­ken nur in Eigen­ver­wal­tung saniert wer­den, da der Phar­ma­zeut zur per­sön­li­chen Lei­tung ver­pflich­tet ist. In einem eröff­ne­ten Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren müsste ein Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund des Fremd­be­sitz­ver­bots den Betrieb abwi­ckeln.
Insol­venz­be­ra­tung Schu­bert: „Als geprüf­ter ESUG-Bera­ter (DIAI) bin ich in beson­de­rem Maße auf die Erhal­tung und Sanie­rung von Unter­neh­men in Eigen­ver­wal­tung spe­zia­li­siert.
Im Unter­schied zum Schutz­schirm­ver­fah­ren kann die Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO auch bei bereits ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit beim zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt bean­tragt wer­den, sogar nach einem Fremd­an­trag ist das unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen noch zuläs­sig.
Durch das ESUG wird die Eigen­ver­wal­tung bereits im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren mög­lich, was auf den Sanie­rungs­er­folg wesent­li­chen Ein­fluss hat. Ein ein­stim­mi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss kann einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter benen­nen, woran dann das Gericht grund­sätz­lich gebun­den ist.
Ein IDW S9 Gut­ach­ten, wie im Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b InsO gefor­dert, ist bei der Eigen­ver­wal­tung nicht vor­ge­se­hen. Somit sind bei der Eigen­ver­wal­tung die Hür­den nicht so hoch ange­setzt wie im Schutz­schirm­ver­fah­ren. Den­noch ist auch hier wesent­li­cher Erfolgs­fak­tor die pro­fes­sio­nelle Vor­be­rei­tung, ins­be­son­dere auch im Umgang mit dem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss, dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter, dem Gericht und ganz wich­tig: den Ban­ken.“
Als vor­läu­fi­ges Insol­venz­ver­fah­ren oder Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren wird der Zeit­raum zwi­schen dem Ein­gang des Insol­venz­an­trags und der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Gerichts­be­schluss bezeich­net. Wird das Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung durch­ge­führt, han­delt es sich um eine vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung.
Das Gericht kann die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung nur anord­nen, falls der Schuld­ner dies bean­tragt hat (§ 270a Abs. 2 Nr. 1 InsO).
Zudem dür­fen keine Umstände bekannt sein, die erwar­ten las­sen, dass die Anord­nung zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger füh­ren wird (§ 270a Abs. 2 Nr. 2 InsO).
Neben den all­ge­mei­nen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens sind nach § 13 Abs. 1 Satz4 Inso vor­ge­schrie­ben:
ein Ver­zeich­nis der Gläu­bi­ger und ihrer For­de­run­gen, dabei sind
die Gläu­bi­ger mit den höchs­ten For­de­run­gen (Nr. 1),
die höchs­ten gesi­cher­ten For­de­run­gen (Nr. 2),
die For­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung (Nr. 3),
die For­de­run­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger (Nr. 4)
die Ver­bind­lich­kei­ten aus betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung (Nr. 5)
beson­ders kennt­lich zu machen.
Außer­dem bezo­gen auf das letzte Wirt­schafts­jahr Anga­ben
zur Bilanz­summe
zu den Umsatz­er­lö­sen
zur durch­schnitt­li­chen Zahl der Arbeit­neh­mer.
Es ist eine Erklä­rung über die Rich­tig­keit die­ser Anga­ben bei­zu­le­gen.
Insol­venz­be­ra­tung Schu­bert: „Auch wenn keine gesetz­li­che Pflicht dazu besteht, emp­fiehlt es sich, den Antrag auf Eigen­ver­wal­tung näher zu begrün­den, damit das Gericht den Antrag nicht auf­grund offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit abwei­sen kann.“
Die Bestel­lung und Zusam­men­set­zung des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann ent­schei­dend sein für den wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf. Daher sollte grund­sätz­lich ver­sucht wer­den neben dem Antrag auf Eigen­ver­wal­tung auch einen Antrag auf Ein­set­zung eines vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses zu stel­len.
Es wer­den fünf Mit­glie­der vor­ge­schla­gen, die ihre Bereit­schaft erklärt haben, im Aus­schuss mit­zu­wir­ken. Die Mit­glie­der soll­ten aus ver­schie­de­nen Gläu­bi­ger­grup­pen stam­men: bei­spiels­weise Ban­ken, Sozi­al­ver­si­che­rung, Arbeits­agen­tur, Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, abson­de­rungs­be­rech­tigte Gläu­bi­ger sowie immer ein Ver­tre­ter der unge­si­cher­ten Klein­gläu­bi­ger. Dazu ist es not­wen­dig, bereits vor Antrag­stel­lung geeig­nete Gläu­bi­ger zu infor­mie­ren und um ihre Mit­wir­kung zu bit­ten. Die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Mit­glie­der ist dem Antrag bei­zu­le­gen.
Der vor­läu­fige Gläu­bi­ger­aus­schuss garan­tiert den Gläu­bi­gern von Beginn des Ver­fah­rens an weit­rei­chende Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rechte.
Stellt der vor­läu­fige Gläu­bi­ger­aus­schuss ein­stim­mig fest, dass die Eigen­ver­wal­tung nicht zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger führt, ist das Gericht an diese Ent­schei­dung gebun­den und kann die Eigen­ver­wal­tung nicht ver­hin­dern (§ 270 Abs. 3 Satz 2 InsO).
Dar­über hin­aus hat der vor­läu­fige Gläu­bi­ger­aus­schuss ein Vor­schlags­recht für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter. Wird ein ein­stim­mi­ger Vor­schlag unter­brei­tet, kann das Gericht nur abwei­chen, wenn die Per­son unge­eig­net ist (§ 56a Abs. 2 InsO).
Zustim­mungs­er­for­der­nis bei wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen – soge­nann­ten bedeut­sa­men Rechts­hand­lun­gen – nach § 160 Abs. 2 InsO.
Über­wa­chung und Unter­stüt­zung der Geschäfts­lei­tung (§ 69 InsO).
Die Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses endet mit dem Berichts­ter­min.
Genau wie im „nor­ma­len“ Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren wird das Gericht einen Gut­ach­ter bestel­len, der die Eröff­nungs­fä­hig­keit prüft. Das Ver­fah­ren ist eröff­nungs­fä­hig, wenn ein Insol­venz­eröff­nungs­grund vor­liegt und die vor­aus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­kos­ten durch die Masse gedeckt sind. Nor­ma­ler­weise wird der vor­läu­fige Sach­wal­ter mit der Erstel­lung des Gut­ach­ten beauf­tragt.
Sofern der Antrag auf Eigen­ver­wal­tung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist, wird das Gericht einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter bestel­len (§ 270a Abs. 1 Satz 2 InsO).
Der vor­läu­fige Sach­wal­ter teilt sich mit der Geschäfts­füh­rung des insol­ven­ten Unter­neh­mens die Auf­ga­ben, die der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter in einem Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­nimmt.
Stellt der vor­läu­fige Sach­wal­ter fest, dass die Eigen­ver­wal­tung zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger füh­ren wird, muss er das Gericht und den vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss infor­mie­ren. Ist kein Gläu­bi­ger­aus­schuss bestellt, wer­den die Gläu­bi­ger mit ange­mel­de­ten For­de­run­gen und die abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger infor­miert § 274 Abs. 3 InsO.
Wei­ter über­wacht er die Geschäfts­füh­rung und muss außer­ge­wöhn­li­chen Geschäf­ten zustim­men. Ist der Schuld­ner eine natür­li­che Per­son, hat der vor­läu­fige Sach­wal­ter die Aus­ga­ben für die pri­vate Lebens­füh­rung zu prü­fen (§ 274 InsO, § 275 InsO).
Der Sach­wal­ter kann vom Schuld­ner die Über­nahme des Zah­lungs­ver­kehrs ver­lan­gen (§ 275 Abs. 2 InsO). In der Regel begnügt er sich mit peri­odisch über­mit­tel­ten Kon­to­aus­zü­gen.
Die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis bleibt beim Schuld­ner. Diese Befug­nisse unter­lie­gen selbst­ver­ständ­lich den Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung. Da beim Schuld­ner sel­ten detail­lierte Kennt­nisse des Insol­venz­rechts vor­han­den sind, müs­sen diese extern bereit gestellt wer­den. Bei grö­ße­ren Unter­neh­men kann die Geschäfts­füh­rung um einen Sanie­rungs­ex­per­ten (CRO – Chief Rest­ruc­tu­ring Offi­cer) erwei­tert wer­den.
Die Geschäfts­füh­rung hat Auf­ga­ben zu über­neh­men, für die in einem vor­läu­fi­gen Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter ver­ant­wort­lich wäre:
Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung,
Zwi­schen­be­richte an das Insol­venz­ge­richt,
Befrie­di­gung von Gläu­bi­gern mit Aus­son­de­rungs­rech­ten,
Gläu­bi­ger mit Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen infor­mie­ren.
Dabei ist zu beach­ten:
Ver­bind­lich­kei­ten, die nicht zum nor­ma­len Geschäfts­be­trieb gehö­ren, darf der Schuld­ner nur noch mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters ein­ge­hen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Ver­bind­lich­kei­ten, die zum nor­ma­len Geschäfts­be­trieb gehö­ren, darf der Schuld­ner nicht ein­ge­hen, wenn der vor­läu­fige Sach­wal­ter wider­spricht (§ 275 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Als Geschäfts­füh­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft oder Per­so­nen­ge­sell­schaft ohne per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter haf­ten Sie per­sön­lich für Zah­lun­gen auf Alt­ver­bind­lich­kei­ten.
In der Pra­xis funk­tio­niert daher eine Eigen­ver­wal­tung am bes­ten, wenn sich Geschäfts­füh­rung und der vor­läu­fige Sach­wal­ter lau­fend abstim­men.
Im Gegen­satz zum Schutz­schirm­ver­fah­ren kann der Schuld­ner in der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung keine Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den.
Genau wie in der vor­läu­fi­gen Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren kann das Gericht Siche­rungs­maß­nah­men nach § 21 InsO anord­nen.
Da es dem Sinn einer Eigen­ver­wal­tung wider­spricht, wird das Gericht durch den § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO aus­drück­lich daran gehin­dert, dem Schuld­ner ein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot auf­zu­er­le­gen oder alle Ver­fü­gun­gen von der Zustim­mung des Sach­wal­ters abhän­gig zu machen.
Um eine Betriebs­fort­füh­rung zu gewähr­leis­ten, sollte das Gericht jedoch den Voll­stre­ckungs­schutz nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO und einen Schutz gegen­über Aus­son­de­rungs- und Abson­de­rungs­rech­ten nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO anord­nen.
Bereits im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren ist das Kri­sen­un­ter­neh­men vor Voll­stre­ckung durch Gläu­bi­ger geschützt.
Solange Ihr Unter­neh­men in Betrieb ist, wird Ihre ver­füg­bare Liqui­di­tät spür­bar ver­bes­sert. Durch das Insol­venz­geld ist das Unter­neh­men zeit­wei­lig von Lohn- und Gehalts­zah­lun­gen ent­las­tet. Andere Posi­tio­nen, die sich in der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung posi­tiv auf die Liqui­di­tät aus­wir­ken, sind:
Keine Zah­lun­gen auf Alt­ver­bind­lich­kei­ten
Ein­be­halt der Umsatz­steuer
Keine Kre­dit­til­gun­gen oder Zins­zah­lun­gen
Ansons­ten nicht künd­bare, lang­lau­fende Ver­träge und Dau­er­schuld­ver­hält­nisse nach § 108 InsO mit Aus­nahme von Pacht-, Miet- und Dienst­ver­trä­gen mit Insol­venz­eröff­nung auf­ge­ho­ben. Sie haben die Mög­lich­keit, sich von ungüns­ti­gen Ver­trä­gen zu befreien und not­wen­dige Ver­trags­ver­hält­nisse wei­ter zu füh­ren.
Kün­di­gungs­fris­ten für Dienst- und Miet­ver­träge sind unab­hän­gig von indi­vi­du­el­len Rege­lun­gen auf das gesetz­li­che Mini­mum (in der Regel drei Monate) beschränkt.
Die Kos­ten für einen Sozi­al­plan sind gesetz­lich auf zwei­ein­halb Monats­ge­häl­ter begrenzt.
Auf Antrag des Schuld­ners kann das Gericht die Eigen­ver­wal­tung auch erst zu Beginn des eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens anord­nen. Der Schuld­ner muss dabei die zusätz­li­chen Anga­ben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 Inso ein­rei­chen.
Es gel­ten im eröff­ne­ten Ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung die­sel­ben Rege­lun­gen wie im regu­lä­ren Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren, die Abwei­chun­gen für die Eigen­ver­wal­tung sind in den §§ 270 ff Inso beschrie­ben.
Wenn keine Umstände bekannt sind, die erwar­ten las­sen, dass die Anord­nung zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger füh­ren wird (§ 270a Abs. 2 Nr. 2 InsO), kann auch im eröff­ne­ten Ver­fah­ren der Schuld­ner sein Unter­neh­men wei­ter füh­ren (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO) .
Stützt ein ein­stim­mi­ger Beschluss des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss den Antrag, gilt er als nicht nach­tei­lig für alle Gläu­bi­ger. In die­sem Fall wird das Gericht die Eigen­ver­wal­tung anord­nen müs­sen.
Mit dem Eröff­nungs­be­schluss des Insol­venz­ge­richts beginnt das Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung.
Wie bei der Eigen­ver­wal­tung im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren unter­liegt die Auf­sicht über die Geschäfts­füh­rung (§ 270 Abs. 1 InsO), die Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Lage (§ 274 Abs. 2 InsO) und die Über­wa­chung der Aus­ga­ben für die pri­vate Lebens­füh­rung (§ 278 Inso) der Kon­trolle eines Sach­wal­ters.
For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger müs­sen beim Sach­wal­ter ange­mel­det wer­den (§ 270c InsO).
Der Sach­wal­ter wirkt bei der Erstel­lung eines Insol­venz­pla­nes mit und über­wacht die Plan­erfül­lung (§ 284 InsO).
Zustim­mungs­be­fug­nis bei Ver­bind­lich­kei­ten, die nicht zum gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb gehö­ren (§ 275 Abs. 1 InsO).
Insol­venz­be­ra­tung Schu­bert: „Fehlt bei zustim­mungs­be­dürf­ti­gen Geschäf­ten die Zustim­mung des Sach­wal­ters, sind Ver­bind­lich­kei­ten, die der Schuld­ner in der Eigen­ver­wal­tung trotz­dem ein­ge­gan­gen ist, recht­lich wirk­sam. Zeigt der Sach­wal­ter sol­che Geschäfte der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung an, kann die Eigen­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben wer­den.“
Der Sach­wal­ter kann ver­lan­gen, dass die Kas­sen­füh­rung, das heißt der gesamte Geld­ver­kehr über den Sach­wal­ter erfolgt (§ 275 Abs. 1 InsO).
Nur der Sach­wal­ter kann gläu­bi­ger­schä­di­gende Hand­lun­gen im Vor­feld der Insol­venz anfech­ten und damit rück­gän­gig machen. Durch­set­zung von Haf­tungs­an­sprü­chen gegen­über per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­tern ist nach (§ 280 InsO) eben­falls Auf­gabe des Sach­wal­ters.
Das Unter­neh­men des Schuld­ners über­nimmt in der Eigen­ver­wal­tung die fol­gen­den Auf­ga­ben, die ansons­ten der Insol­venz­ver­wal­ter im eröff­ne­ten Ver­fah­ren erfüllt:
Auf­stel­lung des Ver­zeich­nis­ses der Mas­se­ge­gen­stände, des Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis­ses und der Ver­mö­gens­über­sicht (§ 281 Abs. 1 InsO).
Zum Berichts­ter­min Vor­lage des Berichts über die wirt­schaft­li­che Lage (§ 281 Abs. 2 InsO).
Die Rech­nungs­le­gung: Buch­hal­tung, Erstel­len von Abschlüs­sen, Steu­er­klä­run­gen (§ 281 Abs. 3 InsO).
Ver­wer­tung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den mit Abson­de­rungs­rech­ten (§ 282 Abs. 1 InsO).
Das Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis erstel­len und Ver­tei­lun­gen vor­neh­men (§ 283 InsO).
Ver­mö­gens- und Ver­tei­lungs­ver­zeich­nisse sowie Ver­mö­gens­über­sicht und Schluss­rech­nung (§ 283 Abs. 2 InsO) wer­den vom Sach­wal­ter geprüft; zum Bericht über die wirt­schaft­li­che Lage nimmt er Stel­lung (§ 281 InsO).
Bei eini­gen, für den Fort­gang des Insol­venz­ver­fah­rens unter Umstän­den wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen hat der Schuld­ner im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein Wahl­recht:
Ent­schei­dun­gen, ob nicht erfüllte Ver­träge wei­ter­ge­führt oder been­digt wer­den (§ 279 InsO).
Ent­schei­dun­gen über die Auf­nahme oder Fort­set­zung von Gerichts­ver­fah­ren.
Er kann Gläu­bi­ger­for­de­run­gen wirk­sam bestrei­ten (§ 283 Abs. 1 InsO).
Der Schuld­ner kann einen Insol­venz­plan auf­stel­len (§ 284 Abs. 1 InsO).
Rechts­ge­schäfte kön­nen unwirk­sam sein, wenn das Insol­venz­ge­richt auf Gläu­bi­ger­an­trag anord­net, dass bestimmte Geschäfte der Zustim­mung des Sach­wal­ters bedür­fen (§ 277 InsO).
Ansprü­che aus Insol­venz­an­fech­tung, Haf­tung von Gesell­schaf­tern oder eines Gesamt­scha­dens kann nur der Sach­wal­ter durch­set­zen.
Bei in den von § 279 Satz 3 InsO bestimm­ten arbeits­recht­li­chen Ver­trä­gen ist die Zustim­mung des Sach­wal­ters erfor­der­lich: Kün­di­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, gericht­li­cher Antrag auf Durch­füh­rung einer Betriebs­än­de­rung oder eines Beschluss­ver­fah­rens zum Kün­di­gungs­schutz.
Bei beson­ders bedeut­sa­men Rechts­hand­lun­gen nach § 160 Abs. 2 InsO ist wie im regu­lä­ren Insol­venz­ver­fah­ren die Zustim­mung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses ein­zu­ho­len. Ist kein Gläu­bi­ger­aus­schuss bestellt, ent­schei­det die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Dazu gehö­ren
die Ver­äu­ße­rung des gan­zen Betriebs oder von wesent­li­chen Tei­len,
die Auf­nahme von Dar­le­hen zulas­ten der Masse,
die Auf­nahme oder Fort­füh­rung von Pro­zes­sen mit hohem Streit­wert.
Tags Eigenverwaltung, ESUG, Insolvenzverfahren, Regelinsolvenz
3 Gedanken zu „Eigenverwaltung“
22. Januar 2018 um 10:12 | Antworten
Sehr geehr­ter Herr Schu­bert,
wir haben einen Kun­den in einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung.
Als allei­ni­ger Werk­zeug­bauer für die­sen Kun­den ist er von uns im grö­ße­rem Aus­maß für die Wei­ter­füh­rung abhän­gig.
Dürfte der Geschäfts­füh­rer die­ser Firma unsere offe­nen Rech­nun­gen mit Zustim­mung des Gläu­bi­ger­ra­tes und letzt­end­lich des Sach­wal­ters aus­glei­chen? Oder ist Das gar unmög­lich.
Ich bedanke mich im Vor­aus für eine kurze Ant­wort.
Hans- Wer­ner Nolte
25. Januar 2018 um 16:25 | Antworten
Sehr geehr­ter Herr Nolte,
ja, das darf er im Rah­men von sogen­nann­ten Bar­ge­schäf­ten.
https://insoguide.de/insolvenzanfechtung#ausnahme-bargeschaefte
Ich hoffe, diese Hin­weise hel­fen wei­ter.
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References: § 270
 § 270
 § 13
 § 160
 § 274
 § 275
 § 21
 § 270
 § 21
 § 21
 § 108
 § 13
 § 279
 § 160