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Timestamp: 2016-10-21 15:07:07+00:00

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110 V 408. Auszug aus dem Urteil vom 14. M�rz 1984 i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen F. AG und A. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 45 al. 1 PA. Pr�judice irr�parable et imminent comme condition de la recevabilit�: quand cette condition est-elle r�alis�e lorsque la restitution de l'effet suspensif est demand�e par la voie du recours de droit administratif: - par l'assur� ou la caisse de compensation dans le cadre d'un litige en mati�re de prestations d'assurance (aper�u de la jurisprudence; consid. 4a); - par la caisse de compensation dans le cadre d'une proc�dure de recours dirig� contre une d�cision portant condamnation � payer une somme d'argent (question laiss�e ouverte; consid. 4b)? Art. 55 PA, art. 97 al. 2 LAVS. Comparaison des int�r�ts en cas de d�cision sur l'effet suspensif: - Signification et but de l'institution de l'effet suspensif. Port�e de la norme particuli�re de l'art. 97 al. 2 LAVS. Principes applicables lors de la comparaison des int�r�ts (consid. 5). - Int�r�t public � l'ex�cution imm�diate d'une d�cision de cotisations. Quand la caisse de compensation peut-elle s'en pr�valoir? In casu, conditions non r�alis�es (consid. 7). Faits � partir de page 41
BGE 110 V 40 S. 41
A.- Mit Nachbelastungsverf�gung vom 19. August 1983 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Firma F. AG zur Bezahlung von parit�tischen Beitr�gen (AHV/IV/EO/AlV/FAK) f�r die Jahre 1978 bis 1982 in der H�he von insgesamt Fr. 28'188.05 (inklusive Verwaltungskostenbeitr�ge und Verzugszinsen). Die Verwaltung st�tzte sich dabei auf Pr�mienabrechnungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und ermittelte die Differenz zu den bereits abgerechneten Lohnsummen. Gleichzeitig ersuchte die Ausgleichskasse die Firma, die Arbeitnehmer und deren Jahresbez�ge bekanntzugeben, damit die nachtr�glich erhobenen beitragspflichtigen Lohnsummen auf die individuellen Konten verbucht werden k�nnten. Einer allf�lligen Beschwerde entzog die Ausgleichskasse gest�tzt auf Art. 97 Abs. 2 AHVG die aufschiebende Wirkung.
Am selben Tag richtete die Ausgleichskasse sodann eine Verf�gung gleichen Inhalts �ber den Betrag von insgesamt Fr. 396'557.65 an A., den Verwaltungsratspr�sidenten der Firma F. AG, und zwar in dessen Eigenschaft als Inhaber einer ebenfalls in der Baubranche t�tigen Einzelfirma.
B.- Beschwerdeweise liessen A. und die Firma F. AG die Nachzahlungsverf�gungen anfechten und das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. Zur Begr�ndung dieses letzten Begehrens wurde, soweit vorliegend wesentlich, geltend gemacht, f�r den Entzug des Suspensiveffekts bei auf Geldleistungen gerichteten Verf�gungen seien ganz �berzeugende Gr�nde erforderlich, welche vorliegend fehlen w�rden. Die Firma und A. k�nnten sich n�mlich durch die Beschwerdef�hrung als solche keinerlei Vorteile sichern, zumal auch der Beginn des Verzugszinses davon nicht ber�hrt werde. In bezug auf die Nachzahlungsverf�gung gegen�ber A. wurde ausserdem eingewendet, die sofortige Vollstreckung der Forderung �ber knapp Fr. 400'000.-- w�re f�r BGE 110 V 40 S. 42ihn mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden, weil der Entzug liquider Mittel dieser H�he ihn in seiner Gesch�ftst�tigkeit ganz massiv einschr�nken w�rde.
Mit gleichlautenden Entscheiden vom 26. September 1983 stellte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die aufschiebende Wirkung wieder her. Das Gericht erwog, aus der sofortigen Vollstreckung der angefochtenen Verf�gungen vom 19. August 1983 w�rde beiden Rekurrenten "tats�chlich ein nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich nicht wiedergutzumachender Nachteil (entstehen), weil Dispositionen getroffen w�rden, die nachher kaum mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten".
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt in beiden F�llen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, die Firma besch�ftige aufgrund ihrer Aktivit�ten viel mehr Angestellte, als die offensichtlich unrichtigen AHV-Abrechnungen ausweisen w�rden. A. selbst besch�ftige seit Jahren eine grosse Zahl von Arbeitnehmern, welche er auf Baustellen im In- und Ausland einsetze. Da f�r diese Arbeitnehmer mit der AHV nie abgerechnet worden sei, habe die Ausgleichskasse Ende 1982 Strafanzeige gegen A. erstattet, in welchem Verfahren der pr�mienpflichtige Lohn der SUVA bekanntgeworden sei, was zu den Nachbelastungsverf�gungen vom 19. August 1983 gef�hrt habe. F�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung seien die mit der Firma und mit A. gemachten Erfahrungen ausschlaggebend gewesen. Das kantonale Gericht habe sich allein auf die Argumente der Gegenpartei abgest�tzt, ohne die Verwaltung nach den Gr�nden f�r den Entzug des Suspensiveffekts anzuh�ren und ohne die Gr�nde f�r und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit abzuw�gen.
Die Firma und A. beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sei nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit darauf einzutreten sei.
3. a) Gem�ss dem auf den 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Art. 97 Abs. 2 AHVG kann die Ausgleichskasse in ihrer Verf�gung einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verf�gung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im BGE 110 V 40 S. 43�brigen gilt Art. 55 Abs. 2 bis 4 VwVG. Auf eine Geldleistung gerichtet ist eine Verf�gung, die den Adressaten zu einer verm�gensrechtlichen Leistung verpflichtet (BGE 109 V 232; RSKV 1981 Nr. 445 S. 82 Erw. 3 mit Hinweis; vgl. auch BGE 99 Ib 219 Erw. 4; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 241).
b) Die angefochtenen kantonalen Zwischenentscheide lauten auf Gutheissung eines vom Verf�gungsadressaten gestellten Gesuches um Wiederherstellung der von der Ausgleichskasse in einem AHV-rechtlichen Verfahren gest�tzt auf Art. 97 Abs. 2 AHVG entzogenen aufschiebenden Wirkung. Sie st�tzen sich somit auf Art. 55 Abs. 3 VwVG, der laut Art. 1 Abs. 3 letzter Satz VwVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 zweiter Satzteil AHVG auf das Verfahren vor dem Versicherungsgericht im AHV-Bereich Anwendung findet. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die vorinstanzlichen Zwischenentscheide ist daher einzutreten, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen.
4. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat bisher nicht entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Zusammenhang mit Verf�gungen, die im Sinne von Art. 97 Abs. 2 AHVG auf eine Geldleistung gerichtet sind, ein den Suspensiveffekt wiederherstellender kantonaler Zwischenentscheid f�r die Ausgleichskasse einen irreparablen Nachteil bewirken kann. In der in ZAK 1982 S. 328 nicht publizierten Erw�gung 1 des Urteils Geisser vom 13. M�rz 1981, in welcher Sache es um die aufschiebende Wirkung im Zusammenhang mit einer Versicherungsleistungsstreitigkeit ging, hat das Gericht die Frage aufgeworfen und offengelassen, ob die Voraussetzung des irreparablen Nachteils erf�llt sei, nachdem die Kasse und nicht der Versicherte von der vorinstanzlichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betroffen war. In der in BGE 108 V 232 nicht publizierten Erw�gung 1 des Urteils Binder vom 30. November 1982, wo es ebenfalls auf Beschwerde der Ausgleichskasse hin um die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Versicherungsleistungsstreitigkeit ging, hat das Gericht die Voraussetzung des drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteils bejaht; es nahm an, dass - sollte sich im Hauptverfahren das Fehlen der Leistungsvoraussetzungen ergeben und m�sste die Ausgleichskasse in der Zwischenzeit die Rente ausrichten - die Wiedereinbringlichkeit der vom Versicherten zwischenzeitlich zu Unrecht bezogenen und deswegen zur�ckzuerstattenden Betreffnisse unter den gegebenen Verh�ltnissen gef�hrdet sei.
BGE 110 V 40 S. 44
F�hrt dagegen der Versicherte gegen die Aberkennung des Suspensiveffekts im Rahmen einer Versicherungsleistungsstreitigkeit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wird der drohende irreparable Nachteil nach st�ndiger Rechtsprechung dann bejaht, wenn die pl�tzliche Einstellung der Rentenzahlungen den Versicherten aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen k�nnte (BGE 109 V 233 Erw. 2b).
b) Die eben erw�hnte Rechtsprechung zum drohenden irreparablen Nachteil im Gebiete der Versicherungsleistungen kann auf die hier zu beurteilenden, wesentlich anders gelagerten F�lle nicht einfach �bertragen werden. Der Hinweis des BSV auf BGE 105 V 268 Erw. 1 i.f., wo im Zusammenhang mit einer Versicherungsleistungsstreitigkeit der drohende, nicht wieder gutzumachende Nachteil eines Rentenbez�gers "unter den geltend gemachten Umst�nden" als erf�llt betrachtet wurde, ist deshalb nicht stichhaltig. Wie der drohende irreparable Nachteil in F�llen wie den vorliegenden zu umschreiben und ob diese Eintretensvoraussetzung hier erf�llt ist, was die Beschwerdegegner bestreiten, kann indessen offenbleiben, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Ausgleichskasse ohnehin unbegr�ndet und abzuweisen sind, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
5. a) Bei der Regelung der aufschiebenden Wirkung in der Verwaltungsrechtspflege hat der Gesetzgeber zwei einander widerstrebende Interessenlagen zu w�rdigen: Einerseits ist dem B�rger an der aufschiebenden Wirkung, d.h. daran gelegen, dass eine ihn belastende Verf�gung nicht vollstreckt wird, bevor sie rechtskr�ftig geworden ist. Dem steht das Interesse des Gemeinwesens entgegen, dass die als dringlich erachtete Vollstreckung einer Verf�gung w�hrend eines Beschwerdeverfahrens nicht gehindert oder dadurch vereitelt wird, mit andern Worten, dass einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann (BGE 102 Ib 226; GYGI, a.a.O., S. 244 f.).
Aus Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG geht hervor, dass der Suspensiveffekt von Beschwerden gegen Verf�gungen, die zu einer verm�gensrechtlichen Leistung verpflichten, auf keinen Fall entzogen werden darf. Anl�sslich der 9. AHV-Revision erachtete es der Gesetzgeber als notwendig, den Ausgleichskassen in Durchbrechung dieses Grundsatzes zu erm�glichen, den Beschwerden gegen Beitragsverf�gungen die aufschiebende Wirkung zu entziehen. In der Botschaft vom 7. Juli 1976 wies der Bundesrat darauf hin, dass BGE 110 V 40 S. 45die bisherige Ordnung dem Selbst�ndigerwerbenden und dem Arbeitgeber erlaube, durch Erhebung der Beschwerde gegen eine Beitrags- oder Veranlagungsverf�gung die Vollstreckung der Beitragsforderung hinauszuz�gern; dies gelte es zu verhindern und einen ordnungsgem�ssen Bezug der Beitr�ge zu erm�glichen (BBl 1976 III 66). Die Durchf�hrungsorgane w�rden selbstverst�ndlich die neue Regelung massvoll anwenden, d.h. nur in jenen F�llen, in denen sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung tats�chlich aufdr�nge (BBl 1976 III 67).
In ZAK 1978 S. 384 nahm das BSV zur neuen Ordnung des Art. 97 Abs. 2 AHVG in dem Sinne Stellung, dass ein Entzug des Suspensiveffekts nur angebracht sei, "wenn die Ausgleichskasse aus Erfahrung annehmen darf, dass der Beitragsschuldner versucht, durch sein Verhalten die Entrichtung der Beitr�ge hinauszuz�gern, oder wenn er sich als offenkundig widersetzlich erweist". Dementsprechend sieht die bundesamtliche Wegleitung �ber den Bezug der Beitr�ge in Randziffer 372.2 vor: "Die Ausgleichskassen d�rfen einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn diese Massnahme als eindeutig geboten erscheint. Das ist namentlich der Fall, wenn die Ausgleichskasse aufgrund ihrer Erfahrung annehmen darf, der Beitragspflichtige gehe darauf aus, die Entrichtung der Beitr�ge hinauszuz�gern, oder wenn sie weiss, dass es sich um einen notorisch renitenten Beitragspflichtigen handelt."
b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 55 VwVG bedeutet der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht, dass nur ganz aussergew�hnliche Umst�nde ihren Entzug zu rechtfertigen verm�chten. Vielmehr ist es Sache der nach Art. 55 VwVG zust�ndigen Beh�rde zu pr�fen, ob die Gr�nde, die f�r die sofortige Vollstreckbarkeit der Verf�gung sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Dabei steht der Beh�rde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt st�tzen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abw�gung der Gr�nde f�r und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit k�nnen auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie m�ssen allerdings eindeutig sein. Im �brigen darf die verf�gende Beh�rde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn sie hief�r �berzeugende Gr�nde geltend machen kann (BGE 105 V 268 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 106 Ib 116 Erw. 2a).BGE 110 V 40 S. 46
Diese Grunds�tze sind auch im Rahmen des Art. 97 Abs. 2 AHVG anwendbar (BGE 105 V 269 zweiter Absatz).
7. a) Die Ausgleichskasse f�hrt zur Rechtfertigung des Entzugs des Suspensiveffekts im wesentlichen Schwierigkeiten bei der Veranlagung und beim Bezug parit�tischer Beitr�ge an und weist darauf hin, A. sei ein notorisch renitenter Beitragspflichtiger, bei dem "aufgrund der Situation, wie sie sich heute pr�sentiert", die Gefahr bestehe, dass die geforderten und zweifellos geschuldeten Beitr�ge nicht mehr eingebracht werden k�nnten.
Die Beschwerdegegner machen demgegen�ber geltend, jene Hinweise verm�chten bei der Interessenabw�gung keineswegs die sofortige Vollstreckung der allein gest�tzt auf Lohnsummenangaben der SUVA verf�gten Nachzahlungen zu rechtfertigen. Auf dieser unbestimmten Grundlage eine Beitragsverf�gung bereits vor dem rechtskr�ftigen Entscheid vollstrecken zu wollen, sei unzul�ssig. In der Sache des A. wird ausserdem geltend gemacht, der Entzug liquider Mittel in der H�he von rund Fr. 400'000.-- w�rde ihn in seiner Gesch�ftst�tigkeit ganz massiv einschr�nken; der daraus entstehende Schaden sei rechnerisch schwer zu ermitteln und k�nne nachtr�glich auch kaum wieder gutgemacht werden.
b) Der Sicherstellung des Beitragsbezugs kommt, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, im Interesse der Gesamtheit der Versicherten an der ordnungsgem�ssen Finanzierung der Sozialversicherungswerke hohe Bedeutung zu. Diesem Zweck dient insbesondere Art. 97 Abs. 2 AHVG, der den Entzug der aufschiebenden Wirkung selbst bei einer Beitragsverf�gung f�r zul�ssig erkl�rt.
Anderseits ist zu beachten, dass der Beitragspflichtige befugt ist, die von der Ausgleichskasse erhobene Beitragsforderung vom Richter �berpr�fen zu lassen, wobei davon auszugehen ist, dass er ein Interesse daran hat, die verf�gten Beitr�ge nicht vor ihrer rechtskr�ftigen Festsetzung entrichten zu m�ssen.
Entgegen den erw�hnten bundesamtlichen Weisungen ist das �ffentliche Interesse am sofortigen Beitragsbezug nicht schon dann gegeben, wenn die Ausgleichskasse aufgrund ihrer Erfahrung annehmen darf, der Beitragspflichtige gehe darauf aus, die Entrichtung der Beitr�ge hinauszuz�gern, oder wenn sie weiss, dass es sich um einen notorisch renitenten Beitragspflichtigen handelt; denn BGE 110 V 40 S. 47einerseits profitiert der Beitragspflichtige durch die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Nachzahlungsverf�gung finanziell nichts und die Ausgleichskasse erleidet keinen Schaden, weil f�r die ganze Zeit die Verzugszinspflicht besteht (Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV); anderseits enth�lt das Institut des Entzugs der aufschiebenden Wirkung kein p�nales Element. Das �ffentliche Interesse an der sofortigen Vollstreckung der Beitragsverf�gung liegt vielmehr darin, dass in Anbetracht der finanziellen Verh�ltnisse des Beitragspflichtigen die Annahme der Gefahr eines Beitragsverlustes begr�ndet erscheint. Dieses Interesse ist so gewichtig, dass es in der Regel gegen�ber den Interessen des Beitragspflichtigen �berwiegt. Die Ausgleichskasse kann sich indessen nur darauf berufen, wenn die verf�gten Beitr�ge auf zuverl�ssigen Grundlagen beruhen.
c) In den vorliegenden F�llen sind die Erfolgsaussichten der gegen die Nachbelastungsverf�gungen vom 19. August 1983 erhobenen Beschwerden ungewiss. Da somit der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht als eindeutig erscheint, h�ngt die Frage, ob die aufschiebende Wirkung zu gew�hren ist, vorab davon ab, ob die erw�hnten Voraussetzungen erf�llt sind.
Die Ausgleichskasse bef�rchtet, es m�sse angenommen werden, sowohl die Firma als auch A. als Einzelkaufmann besch�ftigten im In- und Ausland Arbeitnehmer, f�r welche AHV-rechtlich nicht abgerechnet werde. Sie unterstreicht dies mit der Einreichung einer Strafanzeige und der in jenem Verfahren bekannt gewordenen pr�mienpflichtigen Lohnsummen in bezug auf die obligatorische Unfallversicherung. Einzig gest�tzt auf diese Grundlage verf�gte die Ausgleichskasse die Nachzahlung der Beitr�ge. Sie behauptet hingegen nicht, dass aufgrund der finanziellen Situation der beiden Beschwerdegegner die Gefahr eines Beitragsverlustes bestehe.
Aufgrund dieser Umst�nde sind die in Erw�gung 7b festgelegten Kriterien f�r die Annahme eines �berwiegenden �ffentlichen Interesses an der sofortigen Vollstreckung der Nachzahlungsverf�gungen nicht erf�llt. Die kantonalen Entscheide erweisen sich somit im Ergebnis als richtig.
105 V 268,
99 IB 219,
108 V 232 suite... ,
109 V 233,
102 IB 226,
106 IB 116,
105 V 269
art. 97 al. 2 LAVS,
Art. 55 Abs. 3 VwVG suite... ,
Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG,
Art. 41bis Abs. 3 lit. b AHVV

References: Art. 45
 Art. 55
 art. 97
In casu

BGE 
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 97
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 97
 Art. 55
 Art. 55
 BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 

art. 97

Art. 55

Art. 55

Art. 41