Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/267.html
Timestamp: 2020-07-04 20:29:18+00:00

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§ 267 SGB V Datenverarbeitung für die Durchführung und... - dejure.org
1. die Versichertentage
a) mit den Risikomerkmalen nach § 266 Absatz 2 mit Ausnahme der Morbidität und der regionalen Merkmale,
b) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland,
c) mit Wahl der Kostenerstattung für den Bereich der ärztlichen Versorgung, differenziert nach § 13 Absatz 2 und § 53 Absatz 4,
2. den amtlichen Gemeindeschlüssel des Wohnorts,
3. die Leistungsausgaben in der Gliederung und nach den Bestimmungen des Kontenrahmens,
4. die bei Krankenhausentlassung maßgeblichen Haupt- und Nebendiagnosen nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 in der Verschlüsselung nach § 301 Absatz 2 Satz 1,
5. die Diagnosen nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die Angaben nach § 295 Absatz 1 Satz 4, bei der Abrechnung von Leistungen im Rahmen von Verträgen nach den §§ 73b und 140a einschließlich der Vertragsnummer nach § 293a Absatz 1 Satz 4,
6. die Arzneimittelkennzeichen nach § 300 Absatz 3 Satz 1 einschließlich der vereinbarten Sonderkennzeichen sowie jeweils die Anzahl der Verordnungen,
7. die Angabe über die Durchführung von extrakorporalen Blutreinigungsverfahren
nach Maßgabe dieser Vorschrift an das Bundesamt für Soziale Sicherung. 2Eine unmittelbare oder mittelbare Einwirkung der Krankenkassen auf den Inhalt der Leistungsdaten nach den §§ 294 bis 303 und die Art und Weise der Aufzeichnung insbesondere unter Verstoß gegen § 71 Absatz 6 Satz 9, § 73b Absatz 5 Satz 7, § 83 Satz 4, § 140a Absatz 2 Satz 7 und § 303 Absatz 4 ist unzulässig, soweit sie in diesem Buch nicht vorgeschrieben oder zugelassen ist.
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Rechtsprechung zu § 267 SGB V
93 Entscheidungen zu § 267 SGB V in unserer Datenbank:
Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); ...
Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 267 SGB V
Auf § 267 SGB V verweisen folgende Vorschriften:

References: § 266
 § 13
 § 53
 § 301
 § 301
 § 295
 § 295
 § 293
 § 300
 § 71
 § 73
 § 83
 § 140
 § 303
 § 267
 § 267
 § 267
 § 272
 § 267
 § 267