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Timestamp: 2019-11-21 01:06:44+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 19/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG Rastatt, 04.04.2002 | AG Cham, 11.04.2002
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BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02 (https://dejure.org/2003,338)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.2003 - 1 C 19.02 (https://dejure.org/2003,338)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 (https://dejure.org/2003,338)
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GG Art. 16 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; AuslG § 46 Nr. 2, § 88 Abs. 3; RuStAG § 8; VwGO § 114 Satz 2; VwVfG § 48; EG (EGV i. d. Amsterdamer Fassung) Art. 17 ff.; EMRK Art. 6 Abs. 2
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Staatenlosigkeit; Unionsbürgerschaft nach EG Vertrag; Ermessen; Nachschieben von ...
GG Art. 16 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Staatenlosigkeit; Unionsbürgerschaft nach EG-Vertrag; Ermessen; Nachschieben von ...
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Staatenlosigkeit; Unionsbürgerschaft nach EG-Vertrag; Ermessen; Nachschieben von
Konsequenzen einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung; Zurücknahme einer durch bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung; Entgegenstehen des verfassungsrechtlichen Verbots der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit; Verhinderung des Eintritts von ...
BayVwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; StAG § 8; EG-Vertrag Art. 11 ff.
D (A), Österreicher, Einbürgerung, Rücknahme, Straftäter, Ermittlungsverfahren, Auslandsstraftaten, Strafverfahren, Falschangaben, Täuschung, Vertrauensschutz, Staatenlose, Unionsbürgerschaft, Ermessen, Revisionsverfahren, Rechtliches Gehör
Rücknahme durch bewusste Täuschung erschlichener Einbürgerung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit - Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Vermeidung von Staatenlosigkeit; ...
Durch Lüge Deutscher geworden "Erschlichene Einbürgerung" kann zurückgenommen werden
Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung
VG München, 12.02.2001 - M 25 K 00.3348
VGH Bayern, 23.08.2001 - 5 B 01.1385
VGH Bayern, 17.06.2002 - 5 B 01.1385
BVerwG, 30.05.2007 - 5 B 6.06
BVerwG, 30.05.2007 - 5 C 13.07
BVerwG, 05.07.2007 - 5 B 6.06
BVerwGE 118, 216
BVerwGE 118, 246
NVwZ 2004, 489
FamRZ 2004, 104 (Ls.)
DVBl 2004, 116
DÖV 2004, 84
a) Einen Vertrauensschutz für durch Täuschung erwirkte Einbürgerungen hat der Verfassungsgeber, wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, nicht im Blick gehabt (BVerwGE 118, 216 ).
Diese Vorgaben kann der Betroffene § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 analog LVwVfG BW (zur entsprechenden Anwendung des Abs. 2 vgl. BVerwGE 78, 139 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 4 B 26/94 -, NVwZ 1994, S. 896 ) und der gefestigten Rechtsprechung in Täuschungsfällen entnehmen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 - JURIS, BVerwGE 118, 216 ff.; zu Parallelvorschriften vgl. BSG…, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 -, NVwZ 1991, S. 407).
Im Übrigen gelten subsidiär die allgemeinen Regeln der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. BVerwGE 118, 216 ; 119, 17 ; VGH BW…, Beschluss vom 9. Mai 1990, NVwZ 1990, S. 1198 ; VGH BW, Beschluss vom 26. August 1993, JURIS; VGH BW…, Urteil vom 29. November 2002, InfAuslR 2003, S. 205 ; VGH BW…, Urteil vom 23. September 2002, VBlBW 2003, S. 210 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 2. September 1996, InfAuslR 1997, S. 82 ff.; Hess. VGH…, Urteil vom 4. Mai 1998, ZAR 1998, S. 184;… Urteil vom 15. Mai 1998, InfAuslR 1998, S. 505 ;… Urteil vom 3. Dezember 2001, AuAS 2002, S. 76 ff.; Beschluss vom 20. April 2005 - 12 UZ 3160/04 -, Umdruck S. 3 ff.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 28. August 2001, NVwZ 2002, S. 885 ; BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 -, JURIS; bestätigend BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 CS 02.1101 -, JURIS; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. Oktober 2004, NJW 2005, S. 524; a.A. OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988, JURIS; OVG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211;… für die herrschende Auffassung in der Literatur statt vieler Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Art. 16 GG Rn. 35 ff.).
Die gebotene Rechtsklarheit herzustellen bleibt damit der Verwaltungspraxis und richterlicher Rechtskonkretisierung überlassen (vgl. BVerwGE 118, 216 ; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 CS 02.1101 - JURIS).
Es kann daher keine Rede davon sein, mit dem In-Kraft-Treten der Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze bestehe, wie das Bundesverwaltungsgericht meint, "kein Grund mehr für die frühere Sorge des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, die Möglichkeit der Korrektur auch des fehlerhaften Erwerbs der Staatsangehörigkeit führe für alle eingebürgerten Personen zu einem 'völlig unsicheren und prekären Zustand'" (BVerwGE 118, 216 ).
Gegen den rückwirkenden Wegfall der Erwerbsvoraussetzungen konnte das Grundrecht aber nicht schützen (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 13 S 221/01 - AuAS 2001, 256 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 3 Bf 238/03 - NVwZ-RR 2005, 212 ;… dazu auch Marx, in: GK-StAR, Stand Dezember, 2014 § 4 StAG Rn. 176 und 178; offenlassend BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 ).
Auch verfassungsrechtlich sind missbräuchlich erworbene Rechtspositionen des Bürgers nicht notwendig geschützt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris Rn. 51, zur Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung nach § 48 VwVfG; ebenso BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 ;… ähnlich zur missbräuchlichen Berufung auf Grundfreiheiten: EuGH, Urt. v. 09.03.1999 - C-212/97 [Centros] - juris Rn. 24 m.w.N.).
Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch …
Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2002 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216).
Zuvor konnten die Staatsangehörigkeitsbehörden jedoch auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder - hier: Art. 48 BayVwVfG - zurückgreifen, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden war (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 ; BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24).
Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht berührt, da die Rücknahme der Einbürgerung nicht auf den Vorwurf gestützt ist, der Kläger habe eine Straftat begangen (Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O. ).
Für sonstige Ermessensfehler ist nichts ersichtlich (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O.).
Wie der Senat durch Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - (zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) entschieden hat, sind mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht zum Wegfall der Staatsangehörigkeit die allgemeinen Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze - hier: § 48 LVwVfG - im Falle einer von vornherein rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist.
Auch schließt das in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Verbot des Verlusts der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen bei Eintritt von Staatenlosigkeit grundsätzlich nicht die Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung aus (vgl. zu den Einzelheiten Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 -).
Zudem hat der Beklagte - den Anforderungen des erwähnten Senatsurteils vom 3. Juni 2003 entsprechend (BVerwG 1 C 19.02) - das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, Staatenlosigkeit möglichst zu vermeiden, in seine Erwägungen einbezogen.
Diesen Belangen ist das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem ihm zukommenden besonderen Gewicht gegenüberzustellen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02).
Auf die Revision des Klägers hat der damals für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2002 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216).
Das Bundesverwaltungsgericht ist im ersten Revisionsurteil (Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O. S. 222 ff.) davon ausgegangen, dass der Beklagte sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und die Rücknahme rechtmäßig ist, falls sich in dem erneuten Berufungsverfahren der Vorwurf der bewussten Täuschung und die ursprüngliche Annahme im angefochtenen Bescheid bestätigen sollten, der Kläger werde bei rückwirkender Zurücknahme der Einbürgerung nicht staatenlos, weil seine österreichische Staatsbürgerschaft wieder auflebe.
a) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung grundsätzlich auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung des § 48 Abs. 1 VwVfG - hier i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin - gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 und vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17; Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 5 B 132.07 - juris).
Grundsätzlich kann die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf § 48 HVwVfG gestützt werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98).
Im Falle der Rücknahme einer Einbürgerung tritt daneben aber der auch in Art. 16 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gedanke, dass Staatsangehörigkeitsverhältnissen wegen ihrer Bedeutung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft grundsätzlich Beständigkeit zukommen soll (s. etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003, a.a.O., Jurisausdruck Rdnr. 15).
Dagegen kann im vorliegenden Fall ohne konkretisierende weitere Fragen der Einbürgerungsbehörde nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für die Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat mit dem Ziel, seine Einbürgerung auch rechtswidrigerweise zu erreichen (s. zur Verneinung einer Täuschung bereits dann, wenn ein Irrtum über Mitteilungspflichten nicht ausgeschlossen werden kann: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff., Juris-Ausdruck Rdnr. 27).
Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19/02 - BVerwGE 118, 216) die Rücknahme einer durch Täuschung bewirkten Einbürgerung nach § 48 VwVfG als zulässig angesehen.
Diesen Belangen ist das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit dem ihm zukommenden besonderen Gewicht gegenüberzustellen (vgl. Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19.02).".
Die in Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG getroffene Wertung über die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf die dort genannten Geld- und Sachleistungsverwaltungsakte bezieht, ist dabei im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil vom 3. Juni 2003 BVerwG 1 C 19.02 BVerwGE 118, 216 ).
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06
Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 48 VwVfG BW auf die Rücknahme der Einbürgerung
OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 15.03
Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich
OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 1.05
BVerwG, 16.01.2014 - 10 B 1.14
Rücknahme der Einbürgerung bei Verschweigen einer Doppelehe als arglistige …
VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314
Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme …
Einbürgerungsrücknahme wegen Vorlage einer unechten Entlassungsurkunde; …
VG Sigmaringen, 18.11.2008 - 3 K 54/08
Rücknahme einer Einbürgerung nach Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungen mit …
VG Arnsberg, 07.09.2005 - 1 K 4045/04
Einbürgerung, Rücknahme, Straftat, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 19 A 2412/03
Herbeiführung der Einbürgerung durch bewusste Täuschung
VG Minden, 07.09.2005 - 11 K 5140/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2005 - 19 B 977/04
Bewirken einer Einbürgerung durch unvollständige Angaben i.R.e. Vortäuschens …
VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.3680
Klage gegen die Rücknahme der Einbürgerung
VG Arnsberg, 12.08.2004 - 1 L 558/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme einer erfolgten Einbürgerung wegen …
VG Saarlouis, 28.10.2005 - 12 K 235/04
Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung
dejure.org Übersicht AG Rastatt
AG Rastatt, 04.04.2002 - 1 C 19/02
https://dejure.org/2002,17997
AG Rastatt, 04.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,17997)
AG Rastatt, Entscheidung vom 04.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,17997)
AG Rastatt, Entscheidung vom 04. April 2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,17997)
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Vertrag mit Fitness-Center: Fristlose Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
Kündigung eines Vertrags mit einem Fitness-Center
Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem Fitness-Center geschlossenen Vertrags aus gesundheitlichen Gründen; Anforderungen an die Krankheit als wichtigen Kündigungsgrund; Fristenlauf bei einem für die Kündigung maßgeblichen Dauerzustand
Zu krank für Fitness - Kundin kann Vertrag mit Fitness-Center kündigen, wenn der Arzt dazu rät
NJW-RR 2002, 1281
dejure.org Übersicht AG Cham
AG Cham, 11.04.2002 - 1 C 19/02
https://dejure.org/2002,27601
AG Cham, 11.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,27601)
AG Cham, Entscheidung vom 11.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,27601)
AG Cham, Entscheidung vom 11. April 2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,27601)
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§§ 241 Abs. 2, 280 ff. BGB n.F.; pVV
Raucherexzess in Mietwohnung
NZM 2002, 784 (Ls.)
ZMR 2002, 761
Eine verbreitete Meinung weist dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet habe (AG Hannover, WuM 2011, 30; AG Leipzig, WuM 2006, 568 f.; WuM 2003, 452; AG Düren, WuM 2003, 153; AG Frankfurt am Main, WuM 2002, 376 f.; AG Mitte, ZMR 2002, 761 f.; LG Hamburg, NZM 2001, 806;… Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 84;… Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 14;… MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 116;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 119; Schmid, ZMR 2007, 177 ff.).
a) Allerdings steht - entgegen einer im Vordringen begriffenen Auffassung (BayObLGZ 2002, 417; 420 f; AG Kerpen, ZMR 1998, 376, 379 f; AG Köln, ZMR 2002, 793, 794;… Sauren, WEG, 4. Aufl., § 28 Rdn. 68; Köhler, ZMR 1999, 293, 296; ders, ZMR 2001, 865, 866 f; WE 2003, 31; Demharter, ZWE 2001, 256, 257; ZMR 2002, 369, 370; Riecke, WE 2002, 197; ders., WuM 2003, 256; Greiner, WE 2003, 54, 56; Greiner/Vogel, ZMR 2003, 465) - die Entlastung eines Verwalters nicht schon grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung.
Diese Türblätter und Türzargen waren dem entsprechend mit einer derart starken Nikotinschicht überdeckt, dass diese sich gerade nicht mehr im Rahmen einer üblichen Schönheitsreparatur hätte beseitigen lassen (BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 37/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1439 f.; LG Hannover, Urteil vom 29.02.2016, Az.: 12 S 9/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 958 f. = NJOZ 2016, Seiten 1121 f.; LG Berlin, Urteil vom 28.07.2008, Az.: 67 S 325/07, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 8502; LG Koblenz, Urteil vom 27.10.2005, Az.: 14 S 76/05, u.a. in: ZMR 2006, Seite 288; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 04.08.2005, Az.: 1 S 4/05, u.a. in: DWW 2006, Seiten 287 f.; AG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2015, Az.: 121 C 80/15 (13); AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 103 C 162/08, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 3125; AG Bremerhaven, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 56 C 286/02, u.a. in: WuM 2006, Seite 219; AG Cham, Urteil vom 11.04.2002, Az.: 1 C 0019/02, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 761 f.; AG Tuttlingen, Urteil vom 19.05.1999, Az.: 1 C 52/99, u.a. in: NZM 1999, Seite 1141; AG Rosenheim, Urteil vom 12.04.1994, Az.: 16 C 1946/93, u.a. in: WuM 1995, Seiten 583 f.).

References: Art. 16
 Art. 20
 Art. 103
 § 46
 § 88
 § 8
 § 114
 § 48
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 103
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 20
 § 8
 Art. 11
 § 48
 Art. 16
 § 4
 § 48
 Art. 48
 Art. 6
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 § 48
 § 1
 § 48
 Art. 16
 § 48
 Art. 48
 § 48
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 28