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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Zwangsversteigerung - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
#1 | von steffi-kt am 01.09.2004, 20:48
Bin Zwangsversteigerungsneuling - habe also keinen Plan!! Unsere Mandantin(Pächterin) hat auf einem Grundstück ein Halle gebaut, welches nun versteigert werden soll. Eigentümer des Grundstücks ist nicht unsere Mandantin. Der vom Gericht beauftragte Gutachter hat die Halle mit in die Wertermittlung des Grundstücks einbezogen. Er wußte zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung, daß unsere Mandantin die Halle gebaut und selbst finanziert hat. Er ist der Aufassung, daß alles was sich auf dem Grundstück befindet, untrennbar zum Grundstück gehört. Gibt es eine Möglichkeit bzw. einen bestimmten Antrag, um die Halle vor der Versteigerung zu sichern?
#2 | von JosefStamm am 02.09.2004, 01:36
in aller Eile gefunden, ob es weiterhilft, beurteile ich derzeit aus Zeitmangel nicht vorbehaltlos-:<br>Räumung Zubehör Scheinbestandteil Verwertung Anteil einer Bruchteilsgemeinschaft<br>-siehe hierzu auch pdf-datei mit der vollst Entsch d LG Stgt.-<br><br>Sachverhalt: <br>Eine Bruchteilsgemeinschaft mietet von der Dt.Bahn AG ein Grundstück und errichtete hierauf einen Lagerschuppen. Ein Gläubiger erwirkt gegen den einen Beteiligten der Bruchteilsgemeinschaft zunächst einen Zahlungstitel und später einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit welchem „der hälftige Anteil an der Bruchteilsgemeinschaft am beweglichen zweigeschossigen Lagerschuppen auf dem Gelände … FlNr… gepfändet wurde. <br><br>Auf Grund des PFÜB beantragt die Gläubigerin nun die Pfändung und Verwertung des hälftigen Anteils am Lagerschuppen und bezieht sich dabei auf §§ 753,1235 BGB.<br><br>Der GV lehnt dies ab und begründet dies ua mit der Feststellung, das Gebäude sei mit dem Grundstück fest verbunden, damit nicht um eine bewegliche Sache handle. Denn es handelt sich um ein massiv gemauertes zweistöckiges Gebäude auf einem eigenen Fundament.<br><br>Die Stellungnahme des Erinnerungs- und Beschwerdeführers bezieht sich auf einen notariellen Kaufvertrag, auf Fragen der Scheinbestandteile § 95 BGB.<br>Das Beschwerdegericht nimmt Bezug auf den Mietvertrag.<br><br>Das AG Waiblingen hat die Erinnerung zurückgewiesen (3.12.02 – M 3435.02),<br>Das LG Stuttgart stellt in seiner Beschwerdeentscheidung fest:<br><br>Auf Grund der vorgelegten Unterlagen, insbesondere der vorgelegten Mietverträge kann festgestellt werden, dass es sich bei den zu pfändenden und verwertenden Gebäude um einen Scheinbestandteil § 95 BGB handelt, weshalb der Antrag der Gläubigerin auf Inbesitznahme und Versteigerung des Schuppens begründet ist.<br>LG Stuttgart 8.5.03 – 2 T 75.03<br><br>Neben umfangreichen Ausführungen zum Inhalt von Miet-, Grundstücksverkaufs- und Änderungsverträgen –die nicht Gegenstand oder Bestandteil eines den Anspruch hinreichend bestimmt zu bezeichnenden Titel sind- führt das Gericht aus:<br>Nachdem es sich um eine bewegliche Sache handelt, war der GV anzuweisen den Lagerschuppen in Besitz zu nehmen und zu versteigern. Unerheblich ist, dass eine solche Versteigerung auf dem freien Markt so gut wie keinen Interessenten findet. Jedenfalls hat der andre Bruchteilseigentümer Interesse an der Ersteigerung des Lageschuppens, so dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, hier eine Versteigerung zu verlangen.<br><br><br>Paschold in gv2000 neu:<br>Siehe auch DGVZ 1985, 51 ff:<br>Die Versteigerung beweglicher Sachen zwecks Abwicklung der Bruchteils- und<br>Gesamthandsgemeinschaft<br>Von Referendar Harald Schneider, Köln<br><br>I. Einführung in die Thematik<br>Die Rechtsprechung wird - wie die geringe Zahl einschlägiger Veröffentlichungen zeigt - ver-hältnismäßig selten mit Problemen befaßt, die sich bei der Versteigerung beweglicher Sachen zur Abwicklung (1) von Gemeinschaftsverhältnissen stellen können. Andererseits sind die dabei auftretenden Rechtsfragen teilweise nicht einfach. Wird der Gerichtsvollzieher (GV) im Einzelfall damit befaßt (siehe § 244 GVGA), dann ist es für ihn mühsam, sich einen Überblick über die Materie zu verschaffen. Dem steht die Vielzahl verschiedener einschlägiger Vorschriften ebenso entgegen, wie das Fehlen einer zusammenfassenden Darstellung im Schrifttum. Hier soll der vor-liegende Beitrag eine Hilfestellung bieten.<br>Nach § 753 BGB wird die Bruchteilsgemeinschaft an unteilbaren beweglichen Sachen durch Verkauf nach den Vorschriften über den Pfandverkauf abgewickelt. Bei Gesamthandsgemeinschaften ist § 753 BGB entsprechend anzuwenden: Gesellschaft (§ 731 S. 2 BGB), Gütergemein-schaft (§ 1477 1 BGB), fortgesetzte Gütergemeinschaft (§ 1498 S. 1 BGB), Erbengemeinschaft (§ 2042 II BGB). Materiellrechtliche Fragen des Gemeinschaftsrechts oder des<br>Rechts der Gesamthandsgemeinschaften hat der GV grundsätzlich nicht zu beachten, insbesondere nicht die Voraussetzungen, unter denen Gemeinschaftsverhältnisse aufgelöst werden. Er führt lediglich das Versteigerungsverfahren nach den §§ 1233 ff. BGB durch. Die GVGA erwähnt die Versteigerung zwecks Abwicklung von Bruchteils- und Gesamthandsgemeinschaften in § 244 GVGA, allerdings nur mit einem pauschalen Hinweis auf die Vorschriften über den Pfandverkauf.<br>Im folgenden sollen der Ablauf des Versteigerungsverfahrens der Fälle des § 244 Nr. 1 a GVGA untersucht und die Besonderheiten aufgezeigt werden, die sich bei diesem Versteigerungsverfahren gegenüber dem Pfandversteigerungsverfahren ergeben. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob der GV solche Zweifelsfragen und Einwände materiellrechtlicher Art zu prüfen hat, die Recht-mäßigkeitsvoraussetzungen der Versteigerung sind. Zum besseren Verständnis solcher Fragen aus dem materiellen Recht sind zunächst die Voraussetzungen des § 753 BGB und derjenigen Bestimmungen, die darauf verweisen, in ihren Grundzügen darzustellen. Das erscheint erforder-lich, da die gesetzlichen Regelungen für Aufhebung und Abwicklung der einzelnen Gemeinschaftsformen nicht einheitlich sind.<br>II. Voraussetzungen des § 753 BGB sowie der Verweisungsnormen<br>Die Vorschrift des § 753 BGB ist abdingbar (2). Dies gilt auch für Verweisungsnormen im Recht der Gesamthandsgemeinschaften, vgl. §§ 731 S. 1, 1474, 2044 BGB. Spezielle Vereinbarungen über Teilung und Auseinandersetzung haben also Vorrang vor den gesetzlichen Regelungen.(...)<br>Hinweis: Der gesamte Artikel umfasst 7 Seiten<br>Fußnoten:<br>1) Statt „Abwicklung wird häufig von „Aufhebung des Gemeinschaftsverhältnisses (Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaft) gesprochen. Der Begriff „Aufhebung wird jedoch mehrdeutig verwendet. Die einen sehen in ihm einen actus contrarius zur Gründung des Gemeinschaftsverhältnisses und bezeichnen damit nur das Ereignis, daß die anschließende Abwicklung bewirkt (z. B. Aufhebungsvertrag bei der Bruchteilsgemeinschaft). - Andere wiederum verwenden „Aufhebung im Sinne von „Abwicklung , meinen also den Zeitraum von dem Ereignis an, das den Ü-bergang zur Abwicklung bewirkt bis hin zur Beendigung des Gemeinschaftsverhältnisses. Deutlich wird die Mehrdeutigkeit des Begriffes „Aufhebung bei Planck/Lobe, BGB, 4. Aufl. 1928, § 749 Anm. 1 c, die zwischen „Aufhebung und „wirklicher Aufhebung unterscheiden. Richtigerweise sollte man den Begriff nur für den actus contrarius zur Gründung verwenden und im übrigen von Abwicklung (bei Gesamthandsgemeinschaften Auseinandersetzung) sprechen.<br>2) RGRK/v. Gamm, BGB, 12. Aufl. 1978, § 753 Rz. 1; MünchKomm/K. Schmidt, BGB, 1980, § 749 Rz. 26, der im Anwendungsbereich des § 753 BGB zwischen Teilungs-, Verteilungs- und Vollzugsvereinbarungen unterscheidet.<br><br>Grundsätzlich ist die Halle auf fremden Grund Eigentum des Grundstücksbesitzers.<br>WEr auf fremden Grund baut, sollte sich vorher rechtzeitig absichern (Grundpfandrecht an guter Rangstelle zB).<br>

References: § 95
 § 95
 § 244
 § 753
 § 753
 § 244
 § 244
 § 753
 § 753
 § 753
 § 749
 § 753
 § 749
 § 753