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Timestamp: 2019-10-14 03:02:28+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine vom 25. September 2007
Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine vom 25. September 2007
Veröffentlichungsdatum:05.10.2007 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2007, 455
Gliederungsnummer:7833-a-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine vom 25. September 2007 (Brem.GBl. 2007, 455), zuletzt § 3 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: TierSchVerVerbandKlG BR
Gliederungs-Nr:: 7833-a-1
Gültig ab: 06.10.2007
Fundstelle: Brem.GBl. 2007, 455
Gliederungs-Nr: 7833-a-1
(1) Ein nach § 3 anerkannter rechtsfähiger Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung Klage erheben auf Feststellung, dass Behörden des Landes oder der Stadtgemeinden gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes oder gegen Rechtsvorschriften, die auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassen worden sind, verstoßen oder verstoßen haben.
den Verein nicht in seinem satzungsgemäßen Aufgabengebiet berührt,
auf Grund einer Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren erlassen worden ist oder
(3) Der Verein ist nur dann zur Erhebung der Klage nach Absatz 1 befugt, wenn er die zuständige Behörde zuvor schriftlich aufgefordert hat, den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen und diese der Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten nachkommt. Die Aufforderung muss innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Verein von den Tatsachen, die den behaupteten Rechtsverstoß begründen, Kenntnis erlangt hat.
(1) Einem nach § 3 anerkannten rechtsfähigen Verein ist Gelegenheit zur Äußerung bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter einem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften durch die für den Tierschutz zuständigen Behörden des Landes zu geben.
(2) Ein nach § 3 anerkannter rechtsfähiger Verein hat Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über den Tierschutz nach Maßgabe des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes.
(1) Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt. Sie ist zu erteilen, wenn der Verein
seinen Sitz in der Freien Hansestadt Bremen hat und der satzungsgemäße Tätigkeitsbereich im Gebiet des Landes liegt,
die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen.
wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit ist und
den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, jedem ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt.
Die Anerkennung kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 und 3 bis 6 auch einem überregional tätigen Verein mit Sitz außerhalb der Freien Hansestadt Bremen erteilt werden, wenn eine satzungsgemäße Teilorganisation für das Gebiet der Landes besteht und diese für sich genommen die Anforderungen nach Satz 2 Nr. 4 erfüllt.
(2) Die Anerkennung wird von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz für den satzungsgemäßen Aufgabenbereich ausgesprochen; sie gilt für das Gebiet des Landes.
Bremen, den 25, September 2007
Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine vom 25. September 2007 06.10.2007
Eingangsformel 06.10.2007
§ 1 - Verbandsklagerecht 06.10.2007
§ 2 - Mitwirkungs- und Informationsrechte 06.10.2007
§ 3 - Anerkennung 28.07.2015
§ 4 - Inkrafttreten 06.10.2007

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4