Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Personengruppen/Kinder_und_Jugendliche/Kommentiertes_KJBG.html
Timestamp: 2020-04-01 23:26:24+00:00

Document:
Für Jugendliche, die in den Sommermonaten im Rahmen eines Ferialpraktikums, Berufspraktikums oder als Ferialarbeiterinnen oder Ferialarbeiter tätig sind, gelten jedenfalls das ASchG und die dazu ergangenen Verordnungen sowie das KJBG und die KJBG-VO. Ob ein „echtes“ Ferial-/Berufspraktikum und somit ein Ausbildungsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis vorliegt, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, hat aber auf die genannten Arbeitnehmerinnen – und Arbeitnehmerschutzvorschriften keine Auswirkung. Bei der Beschäftigung von Jugendlichen im Rahmen lehrplanmäßiger Pflichtpraktika handelt es sich aber nicht um eine Ausbildung im Sinn des § 1 Abs. 2 KJBG-VO. Die in der KJBG-VO vorgesehenen Ausnahmen, die auf die Ausbildung abstellen (z.B. nach einer gewissen Ausbildungszeit), sind daher nicht anwendbar.
Bei Berufspraktischen Tagen/Wochen (§ 13 des Schulunterrichtsgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Z 4 der Schulveranstaltungenverordnung) und der Individuellen Berufsorientierung (§ 13b des Schulunterrichtsgesetzes) darf keine Eingliederung in den Arbeitsprozess erfolgen. Überschreitungen, die zu einer Eingliederung in den Arbeitsprozess führen, sind ungesetzliche Kinderarbeit. Es soll das Kennenlernen und Erproben von Geräten, Werkzeugen und Material - unter Vermeidung eventueller Gefahren – ermöglicht werden. Es sind nur Arbeiten, die auch im Werkunterricht dieser Schulstufe vorgenommen werden, erlaubt
Als eigene Kinder gelten im Sinne dieses Gesetzes Kinder, Enkel, Urenkel, Geschwister, Neffen, Nichten und die Geschwister, Neffen und Nichten der anderen Ehegattin oder des anderen Ehegatten sowie Stiefkinder und Wahlkinder, sofern sie mit der oder dem, die oder der sie beschäftigt, im gemeinsamen Haushalt leben
Sofern es sich um Kinder gemäß § 2 KJBG handelt und somit die Ausführung von Tätigkeiten verbotene Kinderarbeit ist, dürfen die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Berufsorientierung in den Betrieben nur Informationen sammeln bzw. die Arbeitsprozesse beobachten. Erfolgt die Berufsorientierung in einem Betrieb, ist es wesentlich, dass keine Eingliederung in den Arbeitsprozess stattfinden darf (§ 13b Abs. 3 SchuG, § 175 Abs. 5 ASVG). Die Schülerinnen und Schüler dürfen daher keinesfalls als Arbeitskräfte betrachtet werden oder andere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ersetzen. Weiters sind die Schülerinnen und Schüler auf relevante Rechtsvorschriften, wie z.B. jugendschutzrechtliche Bestimmungen, Bestimmungen des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes und arbeitshygienische Vorschriften, hinzuweisen.
Ein Ball (z.B. Faschingsball) kann nicht als „Tanzlokal“ gesehen werden, da es sich bei einem Tanzlokal um eine fixe Einrichtung handelt.
Wenn z.B. eine Theateraufführung gekoppelt ist mit einer Filmaufnahme, dann muss auch eine augenärztliche Untersuchung erfolgen.
Trainingsabende (Vorstellung neuer Produkte, neuer Schnitte) bei Frisörinnen und Frisören für Jugendliche sind Arbeitszeiten und auch entsprechend aufzuzeichnen. Ob Jugendliche „freiwillig“ teilnehmen, ist bei der Beurteilung der Frage betreffend die Anwendung des KJBG in Bezug auf das Vorliegen von ungesetzlichen Überstundenleistungen ohne Belang, da Normadressatin oder Normadressat dieser Vorschriften die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist; diese oder dieser hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten nicht überschritten werden. Die Teilnahme an Wochenenden ist nicht erlaubt
Die §§ 16 und 17 KJBG sind daher auf den Kursbesuch nicht anzuwenden: Der Besuch eines Kurses z.B. in der Zeit von 18 bis 22 Uhr ist zulässig, und er ist auch nicht für die Ruhezeit zu berücksichtigen.
Wenn eine Lehrherrin oder ein Lehrherr dem Lehrling im Anschluss an die tägliche Arbeitszeit im Einvernehmen mit den Eltern Nachhilfestunden erteilt, die nur deshalb notwendig sind, weil der Lehrling während der Arbeitszeit zu berufsfremden Arbeiten herangezogen wird, ist das Arbeitszeit, weil die Nachhilfestunden durch Pflichtverletzungen der Lehrherrin oder des Lehrherrn notwendig werden
Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 bis 8 und des § 19 KJBG betreffend Berücksichtigung der Zeiten des Berufsschulbesuchs beziehen sich nicht auf Jugendliche, die andere Schultypen (z.B. AHS, BHS) besuchen. Für Jugendliche, die außerhalb ihrer Unterrichtszeiten in allgemein bildendenden oder berufsbildenden höheren Schulen (in ihrer Freizeit) in Betrieben arbeiten, gelten zwar alle jene KJBG-Bestimmungen, die die Arbeitszeit begrenzen und die Nacht- und Sonn- und Feiertagsarbeit verbieten bzw. einschränken, nicht jedoch jene Bestimmungen, in denen der Berufsschulbesuch eine Rolle spielt. Die Berufsschule ist auf Grund des dualen Ausbildungssystems ausdrücklich genannt und kann nicht mit dem Besuch einer anderen Schule gleichgesetzt werden.
Zur Frage, wann unterrichtsfreie Zeiten auf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit anzurechnen sind, ist § 11 Abs. 6 Z 3 KJBG heranzuziehen. Demnach erfolgt eine Anrechnung, wenn es wegen der Verhältnisse zwischen der im Betrieb zu verbringenden Zeit und der Wegzeit nicht zumutbar ist, dass die oder der Jugendliche während dieser unterrichtsfreien Zeit den Betrieb aufsucht. Liegt Unzumutbarkeit vor, z.B. weil die für die Anreise von der Berufs­schule zum Betrieb erforderliche Wegzeit länger wäre als die im Rahmen der Arbeitszeit­grenzen noch im Betrieb zu verbringende Zeit, hat der Lehrling für diese Zeit einen An­spruch auf Dienstfreistellung unter Fortzahlung der Lehrlingsentschädigung.
Die "Gastgewerbe"-Sonderregelungen des KJBG (Beschäftigung an Sonntagen, Nachtarbeit, § 19 Abs. 4 KJBG) gelten nicht für jugendliche Angestellte im Büro eines Gastgewerbebetriebes bzw. kaufmännische Lehrlinge, sondern nur für Jugendliche, die mit der mittelbaren oder unmittelbaren Gästebetreuung beschäftigt sind (Service, Küche, Theke). (Es sind nur jene Bürotätigkeiten erlaubt, die zur Betreuung der Gäste erforderlich sind und nicht außerhalb des Wochenendes durchgeführt werden können, z.B. die Ausstellung von Rechnungen und die Entgegennahme von Zimmerreservierungen etc.) Für Lehrlinge im Lehrberuf Hotel- und Gastgewerbeassistentin oder -assistent gilt hingegen die Sonderregelung Gastgewerbe.
Liegen diese Voraussetzungen vor, so dürfen Jugendliche "im wöchentlichen Wechsel" bis 22.00 Uhr beschäftigt werden. Wöchentlicher Wechsel bedeutet, dass die Jugendlichen nur in jeder zweiten Woche bis 22.00 Uhr beschäftigt werden dürfen. Die Jugendlichen können daher abwechselnd eine Woche in der Frühschicht und eine Woche in der Spätschicht eingesetzt werden. Für die Anwendung des § 17 Abs. 3 ist hingegen nicht erforderlich, dass der für den Betrieb geltende Schichtplan generell einen wöchentlichen Schichtwechsel vorsieht. § 17 Abs. 3 KJBG kann daher auch in Betrieben zur Anwendung kommen, in denen für die nicht unter das KJBG fallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein häufigerer Schichtwechsel (mehrmals in der Woche) oder ein seltenerer Schichtwechsel (alle paar Wochen) stattfindet. Die Jugendlichen dürfen jedoch auch in solchen Betrieben nur in jeder zweiten Woche in der Spätschicht eingesetzt werden.
Nach § 17 Abs. 3 KJBG ist auch zulässig, dass die Jugendlichen nicht jede zweite Woche, sondern in längeren Zeitabständen, bis 22.00 Uhr beschäftigt werden, also jede dritte oder vierte Woche, aber jeweils höchstens eine Woche lang.
Zum Gastgewerbe gehören nicht nur die Verabreichung von Speisen und Getränken, sondern auch die Beherbergung von Gästen. Für Jugendliche im Gastgewerbe sind nur jene Arbeiten erlaubt, die unmittelbar oder mittelbar mit der Gästebetreuung im Zusammenhang stehen. Es sind daher nur jene Bürotätigkeiten erlaubt, die zur Betreuung der Gäste erforderlich sind und nicht außerhalb des Wochenendes durchgeführt werden können, z.B. die Ausstellung von Rechnungen und die Entgegennahme von Zimmerreservierungen etc. Sonstige Büro- und Verwaltungsarbeiten, die in einem Gastgewerbebetrieb ebenso anfallen wie in sonstigen Betrieben (Buchhaltung, Lohnverrechnung etc.), sind von der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 2 nicht erfasst. Jugendliche, die im Gastgewerbe mit der Verrichtung anderer Arbeiten betraut sind, wie kaufmännische Lehrlinge, dürfen somit am Sonntag nicht beschäftigt werden. Für Lehrlinge im Lehrberuf Hotel- und Gastgewerbeassistentin und -assistent gilt hingegen die Sonderregelung Gastgewerbe.
Jugendliche absolvieren ihre Ausbildung im Lehrberuf "Fitnessbetreuerin oder Fitnessbetreuer" überwiegend in solchen Betrieben des Hotel- und Gastgewerbes, die nicht nur gastgewerbliche Dienstleistungen anbieten, sondern darüber hinaus den Gästen entsprechende Anlagen für sportliche Tätigkeiten und sonstige Erholungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Zur Frage der Anwendung von gastgewerblichen Ausnahmeregelungen (§§ 17, 18 und 19 KJBG) ist Folgendes festzuhalten: Die Formulierung "im Gastgewerbe" in den genannten Bestimmungen umfasst nur jene Tätigkeiten, die nach der Gewerbeordnung als Tätigkeiten des Gastgewerbes gelten. Demnach sind nur solche Tätigkeiten relevant, die unmittelbar mit den Bereichen Beherbergung, Verabreichung von Speisen, Ausschank von Getränken zu tun haben.
Tätigkeiten der Fitnessbetreuerin oder des Fitnessbetreuers zählen nicht zu diesen Betreuungstätigkeiten. Erfolgt somit die Ausbildung einer oder eines Jugendlichen im Lehrberuf " Fitnessbetreuerin oder Fitnessbetreuer" in einem Betrieb des Hotel- bzw. Gastgewerbes, so kommen die entsprechenden gastgewerblichen Ausnahmeregelungen nach den §§ 17, 18 und 19 KJBG nicht zur Anwendung.
Ferialpraktikantinnen und Ferialpraktikanten dürfen ebenfalls an aufeinanderfolgenden Sonntagen beschäftigt werden. Es muss aber die Hälfte der in die Zeit der Ferialpraxis fallenden Sonntage arbeitsfrei sein. Innerhalb einer 12-wöchigen Ferialpraxis dürfen daher z.B. die Ferialpraktikantinnen und Ferialpraktikanten nur an sechs Sonntagen beschäftigt werden.
Variante 2 (zwei Blöcke): Jugendliche werden innerhalb eines Kalenderjahres innerhalb von zwei nicht zusammenhän­genden Zeiträumen beschäftigt, von denen einer höchstens 12 und der andere höchstens 11 aufeinanderfolgende Sonntage umfasst. Bei einem Block von 12 Wochen und einem Block von 11 Wochen ergibt sich somit eine Beschäftigung an 23 Sonntagen innerhalb eines Ka­lenderjahres. Dies ist aber nur zulässig bei Jugendlichen, die in dem betreffenden Kalender­jahr keine lehrgangs- oder saisonmäßige Berufsschule besuchen. Bei einem Berufsschul­lehrgang von acht Wochen dürfen die Jugendlichen während des Kalenderjahres nur an ins­gesamt 19 Sonntagen beschäftigt werden, es sind daher die Blöcke (oder ein Block) entspre­chend zu kürzen. Alle außerhalb dieser Blöcke liegenden Sonntage müssen arbeitsfrei sein. Die zwei Zeitblöcke mit Beschäftigung an aufeinanderfolgenden Sonntagen dürfen nicht zusam­menhängen, es ist aber kein bestimmtes Mindestausmaß der Unterbrechung vorge­schrieben. Für die zwei Zeitblöcke ist nur ein Höchstausmaß vorgesehen, zwei kürzere Zeitblöcke sind zulässig, wobei sich eine höhere Zahl an arbeitsfreien Sonnta­gen innerhalb des Kalenderjahres ergibt.Aufgrund des § 18 Abs. 3a in Verbindung mit den Kollektivverträgen ist hingegen nicht zuläs­sig, mehr als zwei Zeitblöcke mit Beschäftigung an aufeinanderfolgenden Sonntagen vorzu­sehen.
Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 bis 8 und des § 19 KJBG betreffend Berücksichtigung der Zeiten des Berufsschulbesuchs beziehen sich nicht auf Jugendliche, die andere Schultypen (z.B. AHS, BHS) besuchen. Für Jugendliche, die außerhalb ihrer Unterrichtszeiten in allgemeinbildendenden oder berufsbildenden höheren Schulen (in ihrer Freizeit) in Betrieben arbeiten, gelten zwar alle jene KJBG-Bestimmungen, die die Arbeitszeit begrenzen und die Nacht- und Sonn- und Feiertagsarbeit verbieten bzw. einschränken, nicht jedoch jene Bestimmungen, in denen der Berufsschulbesuch eine Rolle spielt. Die Berufsschule ist auf Grund des dualen Ausbildungssystems ausdrücklich genannt und kann nicht mit dem Besuch einer anderen Schule gleichgesetzt werden.
Abs. 3 regelt die Wochenfreizeit für jene Fälle, in denen Jugendliche am Sonntag beschäftigt werden. Eine Teilung der Wochenfreizeit ist gemäß Abs. 1a letzter Satz dabei ausgeschlossen.Bei nach dem KJBG zulässiger Sonntagsarbeit ist den Jugendlichen in der der Sonntagsarbeit folgenden Arbeitswoche die Wochenfreizeit zu gewähren. Da als Woche der Zeitraum von Montag bis einschließlich Sonntag gilt, ist es nach dem KJBG zulässig, wenn in einer Kalenderwoche keine Wochenfreizeit und in der darauffolgenden Kalenderwoche zwei Wochenfreizeiten gewährt werden. Sofern die zulässige Wochenarbeitszeit nicht überschritten wird, ist es daher zulässig, Jugendliche an sieben oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen zu beschäftigen.
In Betrieben, die sowohl eine Konzession für das Gastgewerbe als auch eine Konzession für das Bäckerinnen- und Bäckergewerbe, Konditorinnen- und Konditorengewerbe oder Fleischerinnen- und Fleischergewerbe haben, muss für jede einzelne Jugendliche und jeden einzelnen Jugendlichen auf Dauer vereinbart werden, ob die Sonderregelungen für die Verarbeitung frischer Lebensmittel (Abs. 5) oder die Sonderregelungen für das Gastgewerbe zur Anwendung kommen. Die Betriebe müssen sich daher entscheiden, ob sie von der Erleichterung der verkürzten Ruhezeit oder von der Möglichkeit der Sonntagsarbeit Gebrauch machen. Die ausgewählte Variante (nicht die Vereinbarung selbst) muss im Verzeichnisgemäß § 26 KJBG eingetragen werden.
Die Vereinbarung ist zwischen der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und dem Lehrling im Rahmen des Lehrver­trages abzuschließen, wobei die Eltern nur zustimmen müssen. Die Vereinbarung ist im Regelfall für die gesamte Lehrzeit abzuschließen (keine ständige kurzfristige Änderung). Die Formulierung „auf Dauer“ in den Gesetzesmaterialien lässt annehmen, dass die gesamte Lehrzeit gemeint ist, jedenfalls ein ständiger kurzfristiger Wechsel nicht erlaubt ist. Einvernehmlich wird davon abgegangen werden können, z.B. wenn sich der Schwerpunkt des Unternehmens ändert (mehr Produktion oder mehr Gastge­werbe) oder bei Interesse der Jugendlichen.
Tätigkeiten, bei denen Sonntagsarbeit nach § 18 Abs. 2 zulässig ist, können nicht unter Abs. 7 fallen, da dieser nur Abweichungen von Abs. 1 und 2, nicht jedoch von dem die Wochenfreizeit bei Sonntagsarbeit regelnden Abs. 3 zulässt
Für Jugendliche, die als Fleischerinnen und Fleischer in Verkaufsstellen im Sinne des Öffnungszeitengesetzes 2003 beschäftigt sind und für die für die Beschäftigung an Samstagen bzw. die Wochenendruhe der Zusatz-Kollektivvertrag (gemäß § 19 Abs. 5 KJBG) zum Fleischerinnen und Fleischer-Kollektivvertrag gilt, muss die Wochenendruhe am Samstag um 13.00 Uhr beginnen und endet - je nachdem, ob und in welchem Ausmaß von der Verkürzungsmöglichkeit auf 43 Stunden Gebrauch gemacht wird - am Montag zwischen 8.00 und 13.00 Uhr
Im Hinblick auf Übertretungen des § 17 Abs. 1 KJBG reicht das bloße Bestehen eines "Einsatzplanes", aus welchem sich ergibt, dass eine Beschäftigung in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht vorgesehen ist, nicht für mangelndes Verschulden des Geschäftsführers einer GmbH. Selbst wenn nämlich diesem "Einsatzplan" durch entsprechende Mitteilungen an die Dienstnehmer der Charakter einer Weisung zukäme, wäre damit noch nicht klar, ob auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung von erteilten Weisungen erfolgt.
Der beschuldigte Geschäftsführer muss vielmehr zu seiner Entlastung behaupten und glaubhaft machen, dass er Maßnahmen getroffen habe, um die Einhaltung der von ihm erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, zu denen auch die zeitlichen Beschäftigungsverbote des § 17 Abs. 1 KJBG gehören, zu gewährleisten, insbesondere auch, welche Kontrollen er eingerichtet und wie er sich über das Funktionieren des Kontrollsystems informiert habe. Fehlt ein funktionierendes Kontrollsystem bezüglich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften, kann von einem geringfügigen Verschulden des Beschuldigten nicht gesprochen werden.

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 175
 § 11
 § 19
 § 11
 § 19
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 11
 § 19
 § 26
 § 18
 § 19
 § 17
 § 17