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Timestamp: 2016-10-20 21:30:17+00:00

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141 IV 8711. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 197, 255 al. 2 let. a et art. 260 al. 3 CPP; soup�ons suffisants laissant pr�sumer une infraction en cas de mesures de contrainte; �tablissement de profils ADN; saisie de donn�es signal�tiques. Pour constituer des soup�ons suffisants pour permettre d'ordonner des mesures de contrainte (art. 196-298 CPP), les indices laissant pr�sumer qu'une infraction a �t� commise doivent �tre s�rieux et concrets (consid. 1.3.1 et 1.4.1). L'�tablissement d'un profil ADN doit �tre ordonn� par le minist�re public (ou le tribunal). L'art. 255 CPP ne permet pas le pr�l�vement (invasif) de routine d'�chantillons ADN et leur analyse. La comp�tence d'ordonner l'�tablissement d'un profil ADN ne peut pas �tre transf�r�e � la police par la voie de directives g�n�rales �mises par le minist�re public (consid. 1.3.2 et 1.4.2). Il n'est possible d'ordonner oralement une saisie de donn�es signal�tiques que si la mesure de contrainte ne peut �tre diff�r�e. Des consid�rations abstraites quant � l'utilit� de la mesure ne sauraient pallier l'urgence exig�e par la loi (consid. 1.3.3 et 1.4.3). Faits � partir de page 88
A. Am 30. Januar 2013 deponierte X. zusammen mit drei weiteren Personen w�hrend eines Asylsymposiums in der Universit�t Bern Mist auf Tischen im Vortragsraum. Die Kantonspolizei nahm die Personalien der vier Personen beim Verlassen des Universit�tsgeb�udes auf und stellte bei einer der vier Festgenommenen (nicht X.) auf dem Polizeirevier ein Informationsblatt �ber das Asylsymposium sicher. BGE 141 IV 87 S. 89Alle vier Personen machten im Rahmen der polizeilichen Befragung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und stimmten einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu. Nachdem die Kantonspolizei dem zust�ndigen Staatsanwalt telefonisch mitgeteilt hatte, die Festgenommenen h�tten eine Sachbesch�digung begangen und k�nnten f�r weitere Straftaten in Frage kommen, ordnete dieser telefonisch die erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei bei allen vier Personen die Entnahme einer DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung von DNA-Profilen. Auf telefonische Nachfrage informierte die Universit�t Bern die Kantonspolizei am gleichen Tag, dass die Tische ohne Besch�digung hatten gereinigt werden k�nnen und dass keine Strafanzeige erstattet werde.
Die Staatsanwaltschaft best�tigte die erkennungsdienstliche Erfassung am 31. Januar 2013 schriftlich und f�hrte zur Begr�ndung aus, bei der �berpr�fung der Personalien habe sich herausgestellt, dass eine der vier festgenommenen Personen (ebenfalls nicht X.) bereits am 21. Januar 2013 eine Asylkonferenz in Bern hatte st�ren wollen. Keine Person sei zur Aussage bereit gewesen, weshalb unter den gegebenen Umst�nden mit einer substanziell erh�hten Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei, dass sich die vier Personen in der Vergangenheit oder in Zukunft anderer Delikte gewisser Schwere schuldig gemacht haben oder machen werden. Die erkennungsdienstliche Erfassung erweise sich angesichts der Geringf�gigkeit des Eingriffs als verh�ltnism�ssig.
B. Mit revidiertem Strafbefehl vom 13. M�rz 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland X. wegen Verunreinigung fremden Eigentums zu einer Busse von Fr. 100.- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 100.-. Zudem verf�gte sie die umgehende L�schung der erkennungsdienstlichen Daten und des DNA-Profils nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls. X. erhob gegen den Strafbefehl erneut Einsprache mit dem Antrag, ihr sei eine Genugtuung von Fr. 1.- zuzusprechen, eventualiter sei an Stelle einer finanziellen Genugtuung festzustellen, dass die Durchf�hrung der erkennungsdienstlichen Massnahmen und die Entnahme der DNA-Probe rechtswidrig erfolgt seien. Zudem sei die unverz�gliche L�schung der Daten anzuordnen. Schuldspruch und Kostenentscheid blieben (erneut) unangefochten. Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies die Einsprache mit Verf�gung vom 21. Juni 2013 im schriftlichen Verfahren ab und stellte fest, dass der Strafbefehl in BGE 141 IV 87 S. 90Rechtskraft erwachsen ist. Die Kosten des Einspracheverfahrens auferlegte es X. Die hiergegen ergriffene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 23. Juni 2014 ab. Es stellte fest, dass der Strafbefehl vom 13. M�rz 2013 in Rechtskraft erwachsen ist (Ziff. I des Urteilsdispositivs) und die Zwangsmassnahmen rechtm�ssig erfolgt sind (Ziff. II des Urteilsdispositivs). Die Verfahrenskosten erster (Fr. 400.-) und zweiter Instanz (Fr. 500.-) auferlegte es X. (Ziff. III des Urteilsdispositivs).
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, Ziff. II und III des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die erkennungsdienstlichen Massnahmen, die Entnahme einer DNA-Probe und die Erstellung einer DNA-Analyse widerrechtlich erfolgten. Eventualiter sei ihr wegen der rechtswidrigen Zwangsmassnahmen eine Genugtuung von F. 1.- zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. 1.3 1.3.1 Gem�ss Art. 197 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Hinweise auf eine strafbare Handlung m�ssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begr�nden zu k�nnen (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; Urteile 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.1; 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4; mit Hinweisen).
1.3.2 Gem�ss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO kann die Polizei die nicht invasive Probenahme bei Personen anordnen. Die Erstellung eines Profils ist allerdings auch in solchen F�llen von der Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzuordnen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1241 Ziff. 2.5.5; FRICKER/MAEDER, in: Basler Kommentar, BGE 141 IV 87 S. 91Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 255 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 255 StPO; THOMAS HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 255 StPO).
1.3.3 Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung gem�ss Art. 260 StPO ist die Abkl�rung des Sachverhaltes, worunter insbesondere die Feststellung der Identit�t einer Person f�llt (vgl. BBl 2006 1243 Ziff. 2.5.6). Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begr�ndeten Befehl angeordnet. In dringenden F�llen kann sie m�ndlich angeordnet werden, ist aber nachtr�glich schriftlich zu best�tigen (Art. 260 Abs. 3 StPO). Zul�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit erkennungsdienstlicher Erfassungen sind von Amtes wegen zu �berpr�fen (HANSJAKOB, a.a.O., N. 12 zu Art. 260 StPO).
1.4 1.4.1 Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass die erkennungsdienstliche Erfassung im Hinblick auf die Sachbesch�digung in zeitlicher Hinsicht nicht dringlich und auch nicht erforderlich war. Dies gilt auch f�r die Entnahme der DNA-Probe und die Profilerstellung. Die Ereignisse vom 30. Januar 2013 waren hinsichtlich Ablauf und Beteiligung der Beschwerdef�hrerin, deren Identit�t und Wohnort den Strafverfolgungsbeh�rden bekannt waren, abgekl�rt.
Die Zwangsmassnahmen lassen sich auch nicht mit anderen, m�glicherweise von der Beschwerdef�hrerin begangenen oder noch zu begehenden Straftaten begr�nden. Insoweit fehlt es bereits offensichtlich an konkreten Anhaltspunkten, die einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO begr�nden k�nnten. Die Vorinstanz geht selbst von einem lediglich eher vagen Tatverdacht aus. Sie legt nicht dar, inwieweit der Versuch einer anderen an der Protestaktion vom 30. Januar 2013 beteiligten Person, eine zehn Tage zuvor abgehaltene Konferenz mittels Transparent und Kundgebung st�ren zu wollen, und das nicht bei der Beschwerdef�hrerin sichergestellte Informationsblatt gegen diese einen hinreichenden Tatverdacht auf ein Offizialdelikt begr�nden sollen, das seinerseits die Anordnung von Zwangsmassnahmen erlaubt. Dies ist auch nicht ersichtlich.
1.4.2 Die Kantonspolizei durfte die Erstellung des DNA-Profils nicht selbst anordnen. Die nicht in den Akten liegende Weisung der BGE 141 IV 87 S. 92Generalstaatsanwaltschaft, "bei nicht invasiven Probeentnahmen gem�ss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (...) in den F�llen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (...) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils" vorzunehmen, erweist sich in mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig. Art. 255 StPO erm�glicht nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinem�ssige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse (vgl. Urteil 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3; FRICKER/MAEDER, a.a.O., N. 9 zu Art. 255 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 255 StPO; a.A. HANSJAKOB, a.a.O., N. 21 zu Art. 255 StPO). Erforderlich ist eine Pr�fung des jeweiligen Einzelfalls. Zudem hebt die Weisung die vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung von DNA-Entnahme und DNA-Profil-Erstellung und die damit verbundenen unterschiedlichen Anordnungskompetenzen faktisch auf und �bertr�gt diese in einer Vielzahl von F�llen der Polizei.
1.4.3 Die erkennungsdienstliche Erfassung durfte mangels Dringlichkeit nicht m�ndlich angeordnet werden (vgl. Art. 260 Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz legt nicht dar, warum die personenbezogene Zwangsmassnahme im Hinblick auf m�gliche weitere (Sachbesch�digungs-)Delikte unaufschiebbar gewesen sein soll. Identit�t und Adresse der Beschwerdef�hrerin waren bekannt und die erkennungsdienstliche Erfassung h�tte - wie die Vorinstanz in Bezug auf die Anlasstat in der Universit�t Bern zutreffend ausf�hrt - jederzeit nachgeholt werden k�nnen. Abstrakte Zweckm�ssigkeits�berlegungen verm�gen die f�r jeden Einzelfall zu pr�fenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu ersetzen. Dass die sofortige Anordnung und Durchf�hrung der Zwangsmassnahmen (auch) im Interesse der Beschwerdef�hrerin gelegen haben k�nnte, ist vor dem Hintergrund, dass sie diesen ausdr�cklich widersprochen und anschliessend mit allen ihr zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln dagegen vorgegangen ist, nicht nachvollziehbar.
art. 255 CPP,
art. 260 al. 3 CPP,
art. 196-298 CPP,
Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO suite... ,
Art. 260 StPO,
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

References: Art. 197
 art. 260
 BGE 
 BGE 
 Art. 197
 BGE 
 Art. 255
 BGE 
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 197
 BGE 
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 260

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art. 196

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Art. 197