Source: https://forum.airliners.de/topic/49262-gerichtsurteile-aus-der-luftfahrt/?page=33
Timestamp: 2019-03-25 18:49:34+00:00

Document:
Gerichtsurteile aus der Luftfahrt - Seite 33 - Luftverkehrspolitik, Recht, Wirtschaft - airliners.de - Forum
Dumm gelaufen für die Zwischenhändlerin. Wenn sie nur vermittelt hätte wie ein Reisebüro, wär sie nicht haftbar gemacht werden können.
„Die Beamten können nicht mit dem Fallschirm abspringen“, meinte der Vorsitzende Richter.
Aber rumballern geht...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-lufthansa-muss-kosten-fuer-sky-marshals-uebernehmen-15709058.html
Kostenlose Beförderung ist das eine, aber Steuern, Gebühren, Entgelte? Das leuchtet nun wirklich nicht ein, erst recht nicht mit dieser absurden Begründung:
"Hinzu kommt, dass die für die Beförderung der Bundespolizeibeamten an Dritte zu zahlenden passagierbezogenen Kosten für die Klägerin – in Anbetracht ihres Umsatzes, ihrer Gesamtkosten und ihres Gewinns – von deutlich untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind und ohne weiteres in den Flugpreis einkalkuliert und auf diese Weise an die Passagiere weitergegeben werden können." (Auszug Pressemitteilung BGH)
vor 26 Minuten schrieb markusmint:
Ich hätte als Begründung eher vermutet, dass die Sky Marshals eine kostenlose Dienstleistung des Bundes an für Fluggesellschaften sind, die ja von der erhöhten Sicherheit profitieren. Wenn man die Sky Marshals von Gebühren und Steuern freistellen würde, dann müsste an zusätzlichen Stellen gespeichert werden, wer auf welchem Flug ein Sky Marshal war. Man möchte aber berechtigterweise, dass diese Information an so wenig Menschen wie nötig gelangt.
Sorry, aber das ist Unsinn. Man könnte den Fluggesellschaften einfach diese Kosten erstatten. Solche Modelle sind gang und gäbe.
Gang und gäbe ist auch die Besteuerung von Kraftstoffen. Immerhin hat, wer keine Luftwaffe hat, so immerhin eine Lufthansa - die gerade wegen ihrer verschiedenen zugleich lufttüchtigen Luftfahrzeuge täglich mehrere Flüge nach England anbieten und dort auch landen kann. Im Übrigen beweist das Karlsruher Gericht Stil, indem es den unbestimmten Rechtsbegriff Peanuts vermeidet und im Angesicht der jüngsten Flugzeugtaufe auch seine Unbestechlichkeit. Sehe nur Gewinner.
Schritt für Schritt werden Streiks von der Liste der außergewöhnlichen Ereignisse genommen, die Fluggesellschaften von der Leistungspflicht nach der Fluggastrechte-VO befreiten.
Heute hat der BGH entschieden, dass Streiks des Sicherheitspersonals nicht in jedem Fall ein außergewöhnliches Ereignis sind und das Sicherheitsbedenken konkretisiert werden müssen.
Nach dem Urteil des [BGH] ist ein Ausstand der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen zwar grundsätzlich geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen, [...] dies setzt nach der Fluggastrechteverordnung jedoch voraus, dass sich die Folgen des Ausstands nicht mit zumutbaren Maßnahmen abwenden lassen und diese Folgen die Absage des Flugs notwendig machen. [...]
Hätte EasyJet doch besser die schon am Gate wartenden Paxe mitgenommen.
Es wäre tatsächlich interessant zu erfahren, ob Easyjet tatsächlich mit einer leeren Maschine losgeflogen ist!
Am Zielort warteten doch sicherlich auch schon Passagiere. Müssen die ihre Verspätung entschädigungslos im Falle eines Falles auch in kauf nehmen, nur weil in Hamburg Streik ist?
Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist, dass hier erstmals ein Streik außerhalb des Einflusses der Airline in die Verantwortung der Airline gelegt wird, was vorher nicht der Fall war. Ein Streik des eigenen Personals lag meiner Meinung nach schon immer im Einflussbereich der Airline, zumal diese ja angekündigt werden und Airlines reagieren können um den Streik abzuwenden! Sie sind somit kein unabwendbares Ereignis und schon gar nicht höhere Gewalt.
Für mich ist die BGH-Entscheidung auch nicht nachvollziehbar. Aber nun geht es zurück an eine andere Kammer des LG Hamburg.
Da muß das ganze dann völlig neu verhandelt werden. Die Sache ist also noch nicht völlig gelaufen. Allerdings muß nun EasyJet sich etwas einfallen lassen, was die Sache in anderem Licht erscheinen läßt, als Sicherheitsbedenken vorzubringen. Wie schon geschrieben: Es waren ja schon Paxe (darunter die Kläger) am Gate. Wenn sie diese mitgenommen hätten, hätten die auch nicht geklagt. Dann sähe die Sache aus meiner Sicht völlig anders aus.
Nein, der Streik wird in diesem Fall nicht in die Verantwortung der Airline gelegt! Der BGH stellt sogar klar, dass ein Streik des Sicherheitspersonals außerhalb des Einflussbereiches der Airline auch weiterhin grundsätzlich entlasten kann.
aaspere hat es auf den Punkt gebracht: Die Airline soll dafür haften, dass sie Paxe nicht befördert hat, obgleich diese kontrolliert und am Gate waren. Sie kann sich nicht mit der Behauptung entlasten, es habe generell Sicherheitsrisiken gegeben, solange sie dies nicht handfest belegen kann.
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 [...] und insbesondere ihr Art. 8 Abs. 1 Buchst. a ist dahin auszulegen, dass der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens einschließt, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Aus der Reihe: Urteile die so offensichtlich sind, dass es schmerzt.
Der BGH hat nicht gesagt, dass trotz Streik kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, das würde dieser Senat wohl nie entscheiden. Der BGH hat darauf abgestellt, dass nicht dargelegt wurde, dass trotz Streiks der Security eine Sicherheitslücke entstanden ist. Die Kläger waren ja schon durch die Kontrolle und hätten befördert werden können.
Flugausfall und zeitnahe Ersatzbuchung ohne Airline-Unterstützung
führt nach einem Urteil des OGH in Österreich dazu,
daß auch vom Fluggast vorgenommene Ersatzbuchungen von der jeweiligen Airline zu tragen sind.
Wenn ein Flug annulliert wird, muss die Fluglinie den Ticketpreis erstatten oder eine anderweitige Beförderung zu vergleichbaren Bedingungen bereitstellen. Der OGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Airline keine konkrete Ersatzbeförderung anbot und auch keine Umbuchung bereitstellte. Während die AUA meinte, dass die Kundin durch die selbst organisierte Rückreise auf ihre Rechte verzichtet hat, ließ der OGH diese Begründung nicht gelten.
https://www.vienna.at/aua-wollte-erstazflug-nicht-zahlen-von-ogh-verurteilt/5962492
Bahnbrechendes Urteil aus Luxemburg und gerade noch rechtzeitig zum Brexit: Flugreisen ab London dürfen in Englischen Pfund bepreist werden. Geklagt hatte eine Schwäbische Hausfrau (m/w).
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/eugh-flugpreise-muessen-nicht-immer-in-euro-angegeben-werden-15892060.html
In Luxemburg gibt es alles. In Bälde freien Nahverkehr für alle
- und Ausgleichszahlungen nach Pilotenstreik bei Ryanair Sommer 2018
https://www.volksfreund.de/nachrichten/luxemburg/luxemburger-daempfer-fuer-ryanair_aid-35869787
Leider keine Details / Begründung für das Urteil fehlt. .
Interessanter Hinweis: "In dem Fall vor dem Friedensgericht kam es zu dem in Luxemburg
kostenlose Verfahren für geringfügige Forderungen („small claims“)."
„Dieses europäische Schnellverfahren ist kaum bekannt."
In Luxemburg gibt es alles.
In Bremen bald auch.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ueber-alternative-finanzierungen-des-oepnv-nachdenken-_arid,1801397.html
Flughafen Checkin-Gebühr mit 55 € und somit in "exorbitanter Höhe" unzulässig
Das Urteil des Landesgericht Korneuburg ist noch nicht rechtskräftig.
http://www.austrianaviation.net/detail/lauda-check-in-gebuehr-zu-hoch/
Wobei die Gebühr als solche explizit als zulässig eingestuft wurde

References: BGH 
 BGH 
 Art. 8
 BGH 
 BGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH