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Timestamp: 2019-08-24 05:37:53+00:00

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BPatG, 26 W (pat) 68/08: BPatG: verwechslungsgefahr, verkehr, kennzeichnungskraft, brauerei, bildmarke, wortmarke, markenrecht, ausschluss, bit, inhaber
Urteil des BPatG vom 22.04.2009, 26 W (pat) 68/08
26 W (pat) 68/08
BPatG: verwechslungsgefahr, verkehr, kennzeichnungskraft, brauerei, bildmarke, wortmarke, markenrecht, ausschluss, bit, inhaber
Verwechslungsgefahr, Verkehr, Kennzeichnungskraft, Brauerei, Bildmarke, Wortmarke, Markenrecht, Ausschluss, Bit, Inhaber
betreffend die Marke 305 58 893
Sitzung vom 22. April 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
„Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere
andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“
eingetragene Wortmarke 305 58 893
Pörzator
registrierten prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 2 037 728
und aus der für die Waren
„Bierdeckel, Papierservietten, Speisekarten, Plakate, Broschüren,
Aufkleber, Schreibgeräte, Flaschenverpackungen aus Pappe oder
Papier; Bierkrüge, Gläser (Gefäße); Gefäße (nicht aus Edelmetall)
für Haushalt oder Küche; Bier“
eingetragenen prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 398 48 177
Die Markenstelle für Klasse 32 hat die Widersprüche in zwei Beschlüssen, von
denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Widersprechende habe auf die zulässige Einrede der
Markeninhaberin die Benutzung der Widerspruchsmarken innerhalb der letzten
fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch nicht in ausreichender
Weise glaubhaft gemacht. Die vom Widersprechenden bei Gericht eingereichten
Glaubhaftmachungsmittel seien nicht geeignet, den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken zu führen, da die vorgelegten Unterlagen
keine Beurteilung des Umfangs der innerhalb der für die begehrte Entscheidung
der Markenstelle erfolgten relevanten Benutzungshandlungen erlaubten. Die vom
Widersprechenden im Erinnerungsverfahren beantragte Erstattung der Erinnerungsgebühr entbehre jeglicher Grundlage sowohl in tatsächlicher als auch in
rechtlicher Hinsicht.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden. Zur Begründung
bezieht er sich auf sein Vorbringen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
Dort hat er unter Vorlage von Benutzungsunterlagen ausgeführt, die Widerspruchsmarken nach kurzzeitiger Unterbrechung seines Geschäftsbetriebes in
den Jahren 2003 und 2004 in der Folgezeit umfangreich benutzt zu haben. Es
liege auch Verwechslungsgefahr vor. Der von der Markeninhaberin eingehaltene
Zeichenabstand zu den Widerspruchsmarken sei nicht ausreichend, um die
Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Der angesprochene Verkehr sehe
nämlich im Wortende der angegriffenen Marke „-ator“ einen Hinweis auf eine Biersorte (der vom Widersprechenden betriebenen „P… Brauerei“) und bringe deshalb die angegriffene Marke mit den prioritätsälteren Widerspruchsmarken dergestalt gedanklich in Verbindung, dass er in „Pörzator“ eine Biersorte des Widersprechenden vermute.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 vom 24. Oktober 2007 und vom 11. Juni 2008 aufzuheben und die Löschung
Die Markeninhaberin hat keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht im
Beschwerdeverfahren geäußert.
Der zulässigen Beschwerde des Widersprechenden ist im Ergebnis der Erfolg versagt. Für die Entscheidung des Senats kann hierbei dahinstehen, ob den angegriffenen Beschlüssen der Markenstelle folgend die Beschwerde schon aufgrund
der von der Markeninhaberin erhobenen Nichtbenutzungseinrede nach § 43
Abs. 1 Satz 2 MarkenG unbegründet ist. Jedenfalls fehlt es im Streitfall an einer
Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Marken im Sinne von § 42
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten
werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht
und Dienstleistungen oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2007, 1066, 1067/
1068 - Kinderzeit; GRUR 2006, 859, 860 - Malteserkreuz; GRUR 2006, 60, 61
- cocodrillo; GRUR 2005, 513, 514 - MEY/Ella May).
Zwischen den für die Widerspruchsmarke „Pörz-Biere“ und der angegriffenen
Marke „Pörzator“ eingetragenen Waren besteht in Bezug auf „Biere“ Identität, in
Bezug auf die weiteren für die angegriffene Marke eingetragenen Waren geringe
bis mittlere Ähnlichkeit (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und
Dienstleistungen, 13. Aufl., S. 39/40). Die für die Widerspruchsmarke „Pörz“ eingetragenen Waren liegen insofern im Ähnlichkeitsbereich zu „Bieren“, als sie beim
Vertrieb durch Brauereien oder Getränkelieferanten häufig als Werbemittel, mit der
entsprechenden Kennzeichnung versehen, eingesetzt werden.
Die Widerspruchsmarken „Pörz-Biere“ und „Pörz“ genießen für die angemeldeten
Waren durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Sie stellen sich als Phantasiebezeichnungen ohne beschreibenden Anklang dar. Anhaltspunkte für eine Erweiterung oder Einschränkung des Schutzbereichs der Widerspruchsmarke aufgrund
gesteigerter Kennzeichnungskraft oder aufgrund Kennzeichnungsschwäche haben
die Parteien nicht dargetan; solche sind auch nicht ersichtlich.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
scheidet - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Hinblick auf die
teilweise bestehende Warenidentität erhöhte Anforderungen an die Zeichenunterschiede zu stellen sind - aus . Die angegriffene Marke „Pörzator“ hält zu den
Widerspruchsmarken „Pörz-Biere“ und „Pörz“ einen ausreichenden Zeichenabstand. Aufgrund der Endsilbe „-ator“ hebt sich die angegriffene Marke in klanglicher Hinsicht entscheidend von den Widerspruchsmarken ab. Die zusätzliche
Lautfolge in der angegriffenen Marke bedingt einen dreisilbigen Aufbau, wohingegen die Widerspruchsmarke „Pörz“ nur aus einer Silbe besteht. Die Widerspruchsmarke „Pörz-Biere“ setzt sich zudem aus einer aus zwei Wörtern bestehenden
Marke zusammen, während es sich bei der angegriffenen Marke „Pörzator“ um
eine Einwortmarke handelt. Der Verkehr hat auch keinen Anlass, die angegriffene
Marke in klanglicher Hinsicht auf „Pörz“ zu verkürzen. Die klanglichen Unterschiede finden ihre Entsprechung im Schriftbild. Aufgrund der zusätzlichen Buchstabenfolge „-ator“ stellt sich die angegriffene Marke „Pörzator“ für den Verkehr als
deutlich länger und in optischer Hinsicht in ihrem Buchstabenaufbau als im Vergleich zur Widerspruchsmarke „Pörz“ unterschiedlich dar. Auch in der Widerspruchsmarke „Pörz-Biere“ findet sich im Schriftbild ebenfalls keine kollisionsbegründende Entsprechung zur angegriffenen Marke „Pörzator“. Es ist nicht davon
auszugehen, dass dem Verkehr bei der rein visuellen Wahrnehmung entginge,
dass der angegriffenen Wortmarke Bildbestandteile fehlen, die die beiden Widerspruchsmarken enthalten, auch wenn der Verkehr regelmäßig nicht die sich
gegenüberstehenden Marken gleichzeitig zur Kenntnis nimmt. Da es sich bei den
Bildbestandteilen der Widerspruchsmarken nicht lediglich um nichtssagende oder
geläufige und nicht ins Gewicht fallende grafische Darstellungen handelt (vgl. BGH
GRUR 2008, 903, 904 - SIERRA ANTIGUO; BGH GRUR 2005, 419, 423 - Räucherkate; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; BGH GRUR 2002,
1067, 1069 - DKV/OKV; BGH GRUR 2002, 167, 170 - Bit/Bud), führt auch das
Fehlen solcher Bildelemente bei der angegriffenen Marke im Streitfall zum Ausschluss der Verwechslungsgefahr in schriftbildlicher Hinsicht.
Es besteht auch keine assoziative mittelbare Verwechslungsgefahr. Eine solche
kann gegeben sein, wenn trotz der erkannten Unterschiede wegen einer Ähnlichkeit des Sinngehalts und einer einander entsprechenden Markenbildung auf eine
Zusammengehörigkeit im Sinne von Serienmarken geschlossen werden kann (vgl.
Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 9 Rn. 336 m. w. N.). Ausreichende
Anhaltspunkte für das Bestehen einer solchen, aufgrund umfangreicher Nutzung
der Zeichen mit abgewandelten Bezeichnungen (vgl. HK-Jansen, 2. Aufl. 2009,
§ 9 Rn. 210 m. w. N.) bekannten Markenserie, die zur Vorstellung des Verkehrs
führt, das Markenelement „Pörz“ stelle sich als Stammbestandteil einer Serienmarke dar, hat der Widersprechende - abgesehen davon, dass dem Markenrecht
ein Elementenschutz grundsätzlich fremd ist und bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr somit Zurückhaltung geboten ist (vgl. HK-Jansen, a. a. O., § 9
Rn. 208 m. w. N.; Ströbele/Hacker, a. a. O.) - nicht dargetan und sind auch nicht
Ohne Erfolg beruft sich der Widersprechende schließlich auch darauf, der Verkehr
sehe in „Pörzator“ eine Biersorte der P…-Brauerei, so dass dem Streitfall eine
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch gedankliches Inverbindungbringen
zugrunde liege. In einem solchen Fall erkennt der Verkehr die Unterschiede in den
sich gegenüberstehenden Zeichen, so dass er sie zwar nicht miteinander verwechselt, aber demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH GRUR 2006, 60, 63
- cocodrillo), weshalb er das Bestehen von Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Art vermutet (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 9
Rn. 338 m. w. N.). Voraussetzung hierfür ist, dass die Übereinstimmungen zwischen den Zeichen nicht lediglich eine allgemeine, nicht herkunftshinweisende,
rein assoziative gedankliche Verbindung bewirken, sondern sich dem Verkehr aufdrängt, dass die Zeichen wegen ihres Sinngehalts und ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen sind (BGH a. a. O. - cocodrillo; BGH GRUR 2004, 779, 783
- Zwilling/Zweibrüder; Fuchs-Wissemann GRUR 1998, 522, 525). An die Prüfung,
ob Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, sind zumindest gleich strenge Anforderungen zu stellen wie bei der mittelbaren Verwechslungsgefahr. Dies kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn das ältere Markenzeichen in der Vergangenheit umfangreich benutzt worden ist (vgl. BGH GRUR
2002, 171, 175 - Marlboro Dach; HK-Jansen, a. a. O., § 9 Rn. 221). Diese
Annahme findet in den vom Widersprechenden vorgelegten Benutzungsunterlagen allerdings keine Grundlage. Zudem weist die Endung „-ator“ aus sich heraus
auch nicht ohne weiteres auf die Herkunft eines solchermaßen gekennzeichneten
Produkts aus einer bestimmten Brauerei hin. Vielmehr ist in der Endung „-ator“ im
Sinne ein sachbeschreibender Hinweis auf eine Starkbiersorte zu sehen.
Eine Abänderung des Beschlusses der Markenstelle vom 11. Juni 2008 ist somit
aus den zutreffenden Gründen dieser Entscheidung nicht veranlasst.

References: § 43
 § 42
 § 9
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 9

§ 9
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 BGH 
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