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Timestamp: 2017-11-22 04:04:22+00:00

Document:
BGH, 04.09.2012 - 2 ARs 327/12; 2 AR 218/12 - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus | anwalt24.de
Beschl. v. 04.09.2012, Az.: 2 ARs 327/12; 2 AR 218/12
Referenz: JurionRS 2012, 22613
Aktenzeichen: 2 ARs 327/12; 2 AR 218/12
Landgericht Ansbach AZ.: StVK 74/2012
Landgericht Würzburg - AZ.: StVK 423/2008
Oberlandesgericht Bamberg - AZ.: 1 Ws 309/12
Staatsanwaltschaft München I - AZ.: 461 VRs 166624/91
Staatsanwaltschaft Würzburg AZ.: 832 Js 5957/11
Generalstaatsanwaltschaft München AZ.: 8 BerL 311/12
NStZ 2013, 301-302
StraFo 2012, 514
BGH, 04.09.2012 - 2 ARs 327/12; 2 AR 218/12
War eine örtlich und sachlich zuständige Strafvollstreckungskammer vor Verlegung eines Untergebrachten mit einer Sache bereits befasst i.S.d. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO, bleibt sie zuständig, bis sie die konkrete Sachfrage abschließend entschieden hat.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 4. September 2012 gemäß § 14 StPO beschlossen:
War eine - wie hier - örtlich und sachlich zuständige Strafvollstreckungskammer vor Verlegung eines Untergebrachten mit einer Sache bereits befasst i.S.d. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO, bleibt sie zuständig, bis sie die konkrete Sachfrage abschließend entschieden hat (BGHSt 56, 252; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 167/12; Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 462a Rn. 16 und 23 m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Würzburg nicht erst mit Eingang des von ihr in Auftrag gegebenen externen Gutachtens mit einer Überprüfungsentscheidung nach § 67e Abs. 1 Satz 1 StGB befasst worden. Vielmehr hat sich das Landgericht Würzburg selbst mit einer entsprechenden Entscheidung von Amts wegen befasst und eine "außerplanmäßige" Überprüfung nach § 67e Abs. 1 StGB eingeleitet, indem es am 1. August 2011 - noch vor Verlegung des Untergebrachten und vor Ablauf der Fünfjahresfrist des § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO - erneut ein externes Gutachten in Auftrag gegeben und im Bedarfsfall ein unverzügliches Tätigwerden angekündigt hat.

References: § 462
 § 14
 § 462
 § 462
 § 67
 § 67
 § 463