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.1999 – OLG Zweibrücken | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 27.12.1999 – OLG Zweibrücken
27.12.1999 – OLG Zweibrücken
Jahr, Seite 2000, 80
Gericht OLG Zweibrücken
Datum 27.12.1999
Leitsatz Im Falle der so genannten qualifizierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 ...
Im Falle der so genannten qualifizierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB muss lediglich das Anerkenntnis des Dritten innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils wirksam erklärt sein; die daneben erforderlichen Zustimmungen der Mutter und des Mannes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch mit der Mutter verheiratet war, sind dagegen nicht an diese Jahresfrist geknüpft.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Dezember 1999 – 2 UF 228/99
Die Beteiligten zu 3) und 4) waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde auf am 20.3.1997 bei Gericht eingereichten Antrag der Beteiligten zu 3) am 25.11.1997 geschieden; das Scheidungsurteil ist seit dem 6.1.1998 rechtskräftig.
Der Beteiligte zu 5) erkannte mit Urkunde des Jugendamtes vom 15.10.1998 an, der tatsächliche Vater des am 8.12.1997 geborenen Kindes zu sein.
Die Mutter des Kindes, die Beteiligte zu 3), hat dieser Anerkennung am gleichen Tage in gleicher Urkunde zugestimmt. Die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 5) durch den Beteiligten zu 4) erfolgte am 22.1.1999 vor dem Konsularbeamten des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Houston/Texas/USA.
Der Standesbeamte hat wegen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses die Sache gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1, § 50 Abs. 1 und 2 PStG dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Er ist der Ansicht, die Anerkennung sei unwirksam, da die Zustimmung des Beteiligten zu 4) nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung erfolgt ist.
Das Amtsgericht hat die Sache als Familiensache behandelt und durch Beschluss des Familiengerichtes erkannt, dass die Vaterschaftsanerkennung durch den Beteiligten zu 5) wirksam sei und demzufolge den Standesbeamten angewiesen, die Vaterschaftsanerkennung am Rande des Geburtseintrages des Kindes zu vermerken. Die in § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB normierte Jahresfrist gelte nur für die Anerkennungserklärung des Dritten, vorliegend also des Beteiligten zu 5), nicht auch für die nach § 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärungen der Mutter des Kindes und des Mannes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch mit der Mutter verheiratet war, vorliegend also der Erklärungen der Beteiligten zu 3) und 4).
Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 2) [Standesamtsaufsicht] mit ihrer Beschwerde; auch sie ist der Ansicht, nicht nur die Anerkennung, sondern auch die zu deren Wirksamkeit erforderlichen Zustimmungserklärungen müssten innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erteilt sein; infolge der verspäteten Zustimmung des Scheinvaters sei daher die Vaterschaftsanerkennung nicht wirksam geworden.
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist statthaft (§ 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 PStG) und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
1. Der erkennende Senat ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde berufen (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Zwar handelt es sich bei der gerichtlichen Entscheidung nach § 45 Abs. 2 PStG nicht um eine Kindschafts‑, sondern um eine Personenstandssache; beim gemäß § 50 Abs. 1 und 2 PStG örtlich zuständigen Amtsgericht war daher nicht das Familiengericht zuständig. Die gerichtsinterne Zuständigkeit für Entscheidungen nach den §§ 45 bis 47 PStG richtet sich nicht nach § 21 b GVG, sondern nach § 27 GVG; § 50 PStG ist »Prozessordnung« im Sinne der letztgenannten Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes. Im Beschwerdeverfahren kann diese gerichtsinterne Zuständigkeitsfrage jedoch mangels (rechtzeitig erhobener) Zuständigkeitsrüge nicht mehr geprüft werden (§ 529 Abs. 3 ZPO). Es bleibt daher bei der – fehlerhaften – Einordnung der Sache als Familiensache mit der Folge, dass der angerufene Senat auf die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichtes eine Sachentscheidung zu treffen hat (BGH, FamRZ 1988, 1035; 1989, 165; 1994, 25f. und 1995, 351f. jeweils mit weit. Nachw.).
2. Das Familiengericht hat die Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 5) zu Recht und mit zutreffender Begründung, die der Senat teilt und auf die er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, für wirksam erachtet.
§ 1599 Abs. 2 BGB ist entsprechend anzuwenden auf Kinder, die vor dem 1.7.1998 geboren sind (Art. 224 § 1 Abs. 3 und Abs. 1 EGBGB).
Die Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB sind gegeben. Das Kind wurde zwischen Anhängigkeit des Scheidungsantrages und Rechtskraft des Urteils, durch welches die Ehe der Beteiligten zu 3) und 4) geschieden wurde, geboren. Aufgrund der – frühestens mit Rechtskraft des Scheidungsurteiles wirksamen (§ 1599 Abs. 2 Satz 3 BGB) – Anerkennung der Vaterschaft durch den Beteiligten zu 5) greift die Vermutung, dass der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch mit dessen Mutter verheiratete Beteiligte zu 4) der Vater des Kindes ist (§ 1592 Abs. 1 Nr. 1 BGB), nicht. Vielmehr ist aufgrund der – wirksamen – Anerkennung der Beteiligte zu 5) gemäß § 1592 Nr. 2 BGB Vater des Kindes. Damit ist der Geburtseintrag des Kindes, der den Beteiligten zu 4) als Vater des Kindes ausweist, unrichtig; gemäß § 29 Abs. 1 PStG ist daher die Berichtigung durch Eintrag der Vaterschaftsanerkennung als Randvermerk beim Geburtseintrag vorzunehmen. Hierzu ist der Standesbeamte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 PStG anzuhalten.
Auch der Senat teilt die Bedenken des Standesbeamten und der Beschwerde führenden Aufsichtsbehörde gegen die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung nicht. Die von ihnen für erforderlich erachtete Zustimmung binnen Jahresfrist nach Rechtskraft der Ehescheidung ist weder vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung gedeckt, noch findet sie eine Stütze in den Gesetzesmaterialien. Auch besteht – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer solchen – keine Notwendigkeit für eine Auslegung der Vorschrift in der von den Beteiligten zu 1) und 2) geforderten Weise.
Nach der insoweit klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung muss lediglich das Anerkenntnis des Dritten im Falle der so genannten qualifizierten Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1599 Abs. 2 Satz 1 (anders als die Anerkennung eines Kindes, dessen Mutter nicht verheiratet ist – § 1592 Nr. 2 BGB) innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils wirksam – d.h. in der vorgeschriebenen Form, § 1597 Abs. 1 BGB, und mit zulässigem Inhalt, § 1594 Abs. 3 BGB – erklärt sein. Die nach § 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB neben der Anerkennung des Dritten gemäß Satz 1 der Vorschrift erforderlichen Zustimmungen der Mutter (oder der weiteren
nach §§ 1595 und 1596 BGB gegebenenfalls zu beteiligenden Personen) und des Mannes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch mit der Mutter verheiratet war, sind dagegen nicht an diese Jahresfrist geknüpft, sondern so lange möglich, wie eine – fristgerecht erfolgte – Anerkennung nach § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB ihre Wirkung nicht verloren hat, insbesondere seitens des Dritten nicht – wirksam – widerrufen wurde (§ 1597 Abs. 3 BGB). Dies folgt zum einen daraus, dass die Fristsetzung lediglich in dem das Anerkenntnis des Dritten regelnden Satz 1 des § 1599 Abs. 2 BGB normiert ist. Zum andern ergibt es sich aus der im § 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärten Vorschrift des § 1588 Abs. 1 BGB, wonach die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dessen Mutter verheiratet ist, nur dann nicht wirksam ist, wenn sie den Erfordernissen der vorgenannten Vorschriften, d.h. der §§ 1595 bis 1597 BGB nicht entspricht; diese Vorschriften enthalten aber gerade keine Fristsetzung für Zustimmungserklärungen zur Anerkennung.
Auch in der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung wird eine Erklärungsfrist – zur Vermeidung eines unnötig langen Schwebezustandes – nur für die Anerkennung als solche für erforderlich gehalten, nicht auch für die daneben geforderten Zustimmungserklärungen (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 53 und 86).
Mit dieser gesetzlichen Regelung ist auch den Interessen sämtlicher Beteiligten – auch dem des Dritten darauf, sich an seiner Anerkennungserklärung nicht zeitlich unbegrenzt festhalten lassen zu müssen – ausreichend Rechnung zu tragen. Auch für diese Anerkennung nach § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB gelten die vorstehenden, die Wirksamkeit der Anerkennung betreffenden gesetzlichen Regelungen (außer des ausdrücklich ausgenommenen § 1594 Abs. 2 BGB). Damit hat auch der gemäß § 1599 Abs. 2 BGB anerkennende Vater das Recht, sein Anerkenntnis zu widerrufen, wenn es – beispielsweise wegen Fehlens der erforderlichen Zustimmungserklärung des Scheinvaters – ein Jahr nach der formgerecht erklärten Anerkennung noch nicht wirksam geworden ist (§ 1597 Abs. 3 BGB). Ein darüber hinausgehendes Schutzbedürfnis des tatsächlichen Vaters eines zwischen Anhängigkeit des Scheidungsantrages und Rechtskraft des Scheidungsausspruches geborenen Kindes sieht der Senat nicht; insbesondere ist kein Grund ersichtlich, ihn hinsichtlich des Bestandes seiner Anerkennungserklärung in größerem Maße zu schützen als den Vater eines Kindes, dessen Mutter zur Zeit der Geburt nicht verheiratet war, für dessen Anerkennung die Vorschriften der §§ 1594 bis 1958 BGB direkt gelten.
(Mitgeteilt vom 2. Zivilsenat des OLG Zweibrücken)

References: § 1599
 § 1599
 § 45
 § 50
 § 1599
 § 1599
 § 49
 § 45
 § 50
 § 21
 § 27
 § 50

§ 1599
 § 1
 § 1599
 § 1592
 § 29
 § 45
 § 1599
 § 1592
 § 1597
 § 1594
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1599
 § 1588
 § 1599
 § 1594
 § 1599