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Timestamp: 2019-10-15 21:01:57+00:00

Document:
VIS BE ExtNotfallplanVO KatSG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die externen Notfallpläne nach dem Katastrophenschutzgesetz (ExtNotfallplanVO KatSG) vom 26. Juli 2000 | gültig ab: 06.08.2000
Ausfertigungsdatum: 26.07.2000
Fundstelle: GVBl. 2000, 393
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 13.04.2017 (GVBl. S. 314)
Verordnung über die externen Notfallpläne nach dem Katastrophenschutzgesetz (ExtNotfallplanVO KatSG) vom 26. Juli 2000 06.08.2000
Eingangsformel 06.08.2000
§ 1 - Regelungsbereich 06.08.2000
§ 2 - Inhalt der externen Notfallpläne 25.06.2017
§ 3 - Abstimmung zwischen interner und externer Notfallplanung 06.08.2000
§ 4 - Beteiligung der Öffentlichkeit 06.08.2000
§ 5 - Bekanntmachung; Erprobung und Fortschreibung der externen Notfallpläne 06.08.2000
§ 6 - Inkrafttreten 06.08.2000
Auf Grund des § 5 Abs. 6 des Katastrophenschutzgesetzes vom 11. Februar 1999 (GVBl. S. 78) wird verordnet:
Diese Verordnung dient zusammen mit § 5 des Katastrophenschutzgesetzes der Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13).
Inhalt der externen Notfallpläne
(1) Externe Notfallpläne müssen mindestens Angaben enthalten über
Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung der externen Notfallpläne notwendigen Einsatzmittel,
Vorkehrungen betreffend Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes, einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im Sicherheitsbericht gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) beschrieben, und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben,
Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und aller benachbarten Betriebe oder Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der in Nummer 4 genannten Richtlinie fallen, über den Unfall sowie das richtige Verhalten und
(2) Bei der Erstellung externer Notfallpläne sind die Inhalte bereits vorhandener Katastrophenschutz- und Einsatzpläne zu berücksichtigen.
Abstimmung zwischen interner und externer Notfallplanung
(1) Bei der externen Notfallplanung sind die im internen Notfallplan enthaltenen Angaben zu berücksichtigen. Die Betreiber haben zu diesem Zweck den zuständigen Katastrophenschutzbehörden die internen Notfallpläne einschließlich der Szenarien für hypothetische Schadensereignisse vor Inbetriebnahme oder innerhalb der in § 5 Abs. 4 Satz 1 des Katastrophenschutzgesetzes benannten Frist zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit die Notfallpläne einander widersprechende Angaben und Informationen enthalten, sind die zuständigen Katastrophenschutzbehörden und die Betreiber verpflichtet, diese in gemeinsamen Beratungen auszuräumen. Können sie sich nicht auf eine abgestimmte Notfallplanung einigen, sind die internen Notfallpläne den externen Notfallplänen insoweit anzupassen.
Berlin, den 26. Juli 2000
für den Senator für Inneres

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5
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