Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.1991&Aktenzeichen=V%20ZR%20341/89
Timestamp: 2019-10-23 17:12:37+00:00

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BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1776
BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89 (https://dejure.org/1991,1776)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1991 - V ZR 341/89 (https://dejure.org/1991,1776)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1991 - V ZR 341/89 (https://dejure.org/1991,1776)
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Zeugenbeweis - Wiederholung der Zeugenvernehmung - Zeugenaussage - Beschränkung auf ein Prozeßrechtsverhältnis - Teilurteil - Beweisthema - Verfahrensverstoß - Ermessen - Arglistige Täuschung - Vertreter - Unerlaubte Handlung - Schadensersatz - Ersatz der ...
NJW-RR 1992, 253
MDR 1992, 411
WM 1992, 242
DB 1992, 322
Denn die Beweise sind wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens nur einmal zu erheben und einheitlich frei zu würdigen, so daß unterschiedliche Ergebnisse gegen einzelne Streitgenossen ausgeschlossen sind (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1991 - V ZR 341/89, WM 1992, 242, 243).
Ob und unter welchen Voraussetzungen dies auch dann gilt, wenn durch Teilurteil über eine Klage gegen einen von mehreren als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen Streitgenossen entschieden wird (dazu BGH, Urt. v. 11. Oktober 1991 - V ZR 341/89, WM 1992, 242;… Urt. v. 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035), die grundsätzlich auch in getrennten Prozessen verklagt werden können, kann hier dahinstehen.
a) Die Haftung des Beklagten zu 2 kann im Falle eines Scheingeschäfts wegen der damit verbundenen arglistigen Täuschung über die Mieterträge aus Deliktsrecht, insbesondere gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, begründet sein (vgl. Senat, Urt. v. 11. Oktober 1991, V ZR 341/89, NJW-RR 1992, 253, 254).
Auch wenn die Beklagte zu 1 - entsprechend dem vorrangigen Ziel der Klägerin - auf Minderung haften sollte, steht dies einer Gesamtschuldnerschaft mit dem Beklagten zu 2 nicht entgegen (vgl. BGHZ 51, 275, 278; auch Senat, Urt. v. 11. Oktober 1991, aaO).
Insoweit hat für die Eigenhaftung des gesetzlichen Vertreters aus unerlaubter Handlung nichts anderes zu gelten als für die aus derselben arglistigen Täuschung infolge deren Zurechnung für die Verkäuferin sich ergebende vertragliche Gewährleistungshaftung aus § 463 Satz 2 BGB oder für die quasi vertragliche Haftung aus culpa in contrahendo (vgl. Senat, Urt. v. 11. Oktober 1991, aaO).
Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Teilurteils kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug und die Auffassung des Berufungsgerichts an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.10.1991, - V ZR 341/89 -, MDR 1992, 411).
Zu § 541 b BGB vgl. ferner: LG Fulda (Urteil - 1 S 173/91 - v. 24.1.1992, in MDR 1992, 577 = NJW-RR 1992, 658 = WM 1992, 243 [BGH 11.10.1991 - V ZR 341/89] = ZMR 1992, 393) - Klage des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung der Installation einer Zentralheizung, die den in der Wohnung vorhandenen Gasofen ersetzen soll; KG (Beschluß - Ablehnung eines Rechtsentscheids - 8 RE-Miet 3166/92 - v. 16.7.1992, in WM 1992, 514 = ZMR 1992, 486) - Klage auf Zahlung erhöhten Mietzinses nach bewußter Duldung der Modernisierungsmaßnahme (hier: Einbau eines Personenaufzugs) durch den Mieter.
Denn die Beweise sind wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens nur einmal zu erheben und einheitlich frei zu würdigen, so dass unterschiedliche Ergebnisse gegen einzelne Streitgenossen ausgeschlossen sind (BGH, Urt. v. 11.10.1991, V ZR 341/89, WM 1992, 242, 243).
Hinzu kommt ohnehin, dass auch im Falle der einfachen Streitgenossenschaft Beweise wegen der Einheitlichkeit des Verfahrens nur einmal zu erheben und einheitlich zu würdigen sind, um unterschiedliche Ergebnisse gegen einzelne Streitgenossen auszuschließen (BGH, MDR 1992, 411 ; BGH, MDR 2003, 467 ).
Bei der erneuten Entscheidung über die Klage gegen den Beklagten wird das Berufungsgericht jedoch zu berücksichtigen haben, daß eine Entscheidung schwerlich ohne Berücksichtigung solcher Umstände möglich sein wird, die auch für die Klage gegen die Bank entscheidungserheblich sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.10.1991 - V ZR 341/89, NJW-RR 1992, 253, 254 1, Sp. 4. Abs. m. Anm. Vollkommer, EWiR 1992, 149;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 61 Rz. 10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 61 Rz. 5).
AG Düsseldorf, 30.05.2000 - 21 C 1338/00
Auswirkung der vorbehaltlosen Zahlung des Mietzinses trotz längerer Kenntnis von …

References: § 823
 § 263
 § 463
 § 541
 § 61
 § 61