Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-186-14-zurueckverweisung-friedhelm-adolfs-rauchen-mietwohnung-lueften/
Timestamp: 2020-07-06 06:09:43+00:00

Document:
BGH: Friedhelm Adolfs darf bleiben - vorerst
BGH hebt Kündigung vorläufig auf: Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs
(c) eyetronic - Fotolia.com
Friedhelm Adolfs darf erst mal bleiben: Der BGH kassierte das Urteil, welches die Kündigung des rauchenden Rentners wegen Gestanks im Hausflur bestätigt hatte. Das LG Düsseldorf muss nun neu feststellen, ob er durch Zigarettenrauch im Hausflur den Hausfrieden nachhaltig gestört oder jedenfalls schuldhaft seine Pflichten erheblich verletzt hat. Nicht nur der rauchende Renter kann aufatmen.
Friedhelm Adofs sorgt seit Jahren für Furore weit über die Lokalmedien im Rheinland hinaus. Seine Vermieterin hatte im Jahr 2013 das Mietverhältnis zu dem Raucher aus Düsseldorf fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Als Grund nannte sie die unzumutbare Belästigung der Nachbarn durch Qualm.
Die Vorinstanzen billigten ihr Vorgehen: Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf bewertete das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn höher als das Selbstbestimmungsrecht des 76-Jährigen. Auch das Landgericht (LG) Düsseldorf, welches den Prozesskostenhilfe-Antrag des Rentners noch bewilligt hatte, bewertete es im Juni als "schwerwiegenden Pflichtverstoß", dass Adolfs nicht gelüftet und seine vollen Aschenbecher nicht geleert habe. Damit habe der ehemalige Hausmeister des Hauses, in dem er 40 Jahre lang lebte, die Geruchsbelästigung im Flur sogar gefördert, anstatt sie durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, hieß es.
Diese vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung beruht nach Ansicht des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) auf einer "lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung". Der BGH hat die Sache deshalb an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen, welche die erforderlichen Feststellungen nun nachholen muss (BGH, Urt. v. 18.02.2015, Az. VIII ZR 186/14).
"Gewisse praktische Schwierigkeiten bei der Vorstellung"
Zwar kann, das stellte der Senat am Mittwoch klar, eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch im Einzelfall den Hausfrieden stören und die Nebenpflichten des Mieters verletzen. Dann kann eine Kündigung gerechtfertigt sein - zumal, wenn die Belästigung sich durch einfache und zumutbare Maßnahmen, zum Beispiel Lüften über die Fenster, verhindern ließe. Das Gebot der Rücksichtnahme könnte insbesondere verletzt sein, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht, so die Karlsruher Richter. Dass ein solcher Einzelfall bei Friedhelm Adolfs vorläge, konnten sie dem Urteil des Düsseldorfer LG aber nicht entnehmen.
Schon zu Beginn der Verhandlung, zu welcher der Rentner selbst nach Karlsruhe gereist war, hatte die Senatsvorsitzende Karin Milger das Urteil, das selbst der Anwalt der klagenden Vermieterin als "kein Meisterstück" bezeichnete, infrage gestellt: Sie habe "gewisse praktische Schwierigkeiten" bei der Vorstellung, dass von einer Wohnung in den Hausflur dringender Zigarettenrauch so stinken könne, dass dadurch der Hausfriede nachhaltig gestört werde.
Adolfs' BGH-Anwalt hatte beantragt, die Entscheidung des LG wegen erheblicher Rechtsfehler aufzuheben: "Das Urteil kann keinen Bestand haben", sagte Peter Wassermann am Dienstag in Karlsruhe. "Art, Dauer und Intensität der Belästigung" seien nicht ohne Rechtsfehler festgestellt. Der Anwalt kritisierte insbesondere, dass das LG sich nur auf die Aussage eines Zeugen verlassen und die Richter sich das Haus nicht selber angesehen hätten.
Vorinstanzen hatten Geruchsbelästigung zu leichtfertig bejaht
Neue Beweiserhebung zwei Jahre danach: Gute Chancen für Friedhelm Adolfs
Pia Lorenz, BGH hebt Kündigung vorläufig auf: Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs . In: Legal Tribune Online, 18.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14719/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
18.02.2015 19:17, Klüßendorf
Ein Kommentar zu dieser BGH Entscheidung ist verfrüht.
Der Mieter verursacht mit dem Abdichten der Tür aber ein anderes Problem. Irgendwo muss der Qualm ja hin und sei es durch die obere Geschossdecke, wenn nicht durch die Fenster gelüftet wird. Da darf die Vermieterin sich schon auf eine neue Klage durch die über dieser Wohnung wohnenden Nachbarn/Eigentümer freuen.
19.02.2015 13:02, Paddington
Bauphysikalisch ist Ihre Vermutung nicht haltbar. Atmende Wände oder Decken gibt mangels entsprechender Druckdifferenzen nicht.
19.02.2015 09:43, Hannah Czerny
Das klingt sehr vernünftig, daß man sich das nun nochmal genauer anschaut, inwieweit da tatsächlich eine unzumutbare Belästigung vorliegt.
19.02.2015 17:35, Riffralf
Das Herr Adolf nicht lüften und seinen Ascher ausleeren würde ist doch ein reine Behauptung, wäre dies so, müssten sich die alten Kippen und die Asche in der Wohnung mittlerweile knietief aufschichten. Herr Adolf hat dies sowieso bestritten und ist auch kaum nachvollziehbar. Mittlerweile hat er sich sogar einen Luftreiniger angeschafft, wie in einer TV Sendung zu sehen war. Herr Adolf ist der letzte normale Mieter in dem Gebäude, alle anderen sind Büros, wo sich offensichtlich mehr Miete nehmen läßt und das ist es, worum es vermutlich hier geht. Dass der BGH die Gefälligkeitsurteile der unteren Instanzen abgewatscht hat, kann man nur begrüßen, sonst darf man bald in der eigenen Wohnung buchstäblich keinen Pups mehr lassen.
23.02.2015 12:43, Petra
Die aus der Wohnung dringenden Gerüche ist eine Seite der Medaille. Dass eine von starken Rauchern bewohnte Wohnung nach deren Auszug bestialisch stinkt und mit Spezialprodukten bearbeitet werden muss (zu Kosten des Vermieters) die andere. Hinzu kommt, dass selbst eine "Nichtraucherklausel" in einem Mietvertrag sicherlich vor Gericht abgewinkt wird. In Deutschland sind die Mieter fast immer Sieger, in vielen Nachbarländern wird der Eigentümer beim Unterschreiben eines Mietvertrags nicht derart enteignet.
19.03.2015 12:53, Tracy
Die "Trittbrettfahrer" bei den Nichtrauchern standen auch schon bei mir in den Startlöchern. Ich wurde aus meiner Wohnung gemobbt- das ging über Sachbeschädigung an meinem Neuwagen bis hin zum lösen aller vier Radmuttern bei einer Nachbarin (ebenfalls gemobbt) an ihrem Auto! Lügen und üble Nachrede waren alltag. Nach dem ersten Urteil gegen den Raucher Adolfs, wurden zwei Mieterinnen beschuldigt den Hausflur mit ihrem Rauch zu "verpesten". Das vier Eigentümer selbst rauchten, spielte keine Rolle. Hintergrund war der, dass meine ehemalige Mietwohnung ohne mein Vorkaufsrecht zu beachten anderweitig verkauft wurde- ich aber 20.000 Euro an Renovierungskosten reingesteckt hatte. Ich sollte rausgeekelt werden, was dann auch geklappt hat- sonst hätte ich wohl irgendwann mit meinem Leben dafür bezahlt.

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