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Timestamp: 2019-09-20 13:04:52+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08.OVG
https://dejure.org/2008,1737
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08.OVG (https://dejure.org/2008,1737)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.2008 - 2 A 10327/08.OVG (https://dejure.org/2008,1737)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG (https://dejure.org/2008,1737)
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§ 17 Abs 1 S 2 LMG, § 2 Abs 1 LMG, § 27 Abs 1 LMG, § 2 Abs 2 Nr 6 RdFunkGebStVtr RP, § 7 Abs 6 S 1 RdFunkGebStVtr RP
Schleichwerbung; Werbung; Programmverantwortung; Trennungsgebot; Trennungsgrundsatz; werberelevante Handlung; Werbewirkung; Werbeabsicht; Irreführung; Auftragsproduktion; Co-Produktion; Vermeidbarkeit; Entgelt; Bandenwerbung; Sportveranstaltungen; Täuschung;
Rechtmäßigkeit der aufsichtsrechtlichen Beanstandung einer ausgestrahlten TV-Sendung wegen Schleichwerbung; Voraussetzungen einer irreführenden Schleichwerbung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag (RStV); Inhalt des täuschenden Charakters von Schleichwerbung; ...
Rundfunkrecht: Schleichwerbung; Werbung; Programmverantwortung; Trennungsgebot; Trennungsgrundsatz; werberelevante Handlung; Werbewirkung; Werbeabsicht; Irreführung; Auftragsproduktion; Co-Produktion; Vermeidbarkeit; Entgelt; Bandenwerbung; Sportveranstaltungen; ...
Irreführende Schleichwerbung
"Jetzt geht´s um die Eier!" - Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1 in der großen Promi-Oster-Show 2006
Schleichwerbung im TV durch fehlende Kennzeichnung der Darstellung als Werbung
Irreführende Schleichwerbung durch TV-Oster-Show auf Sat.1
Schleichwerbung in der Ostershow bestätigt
DÖV 2009, 335
ZUM 2009, 507
afp 2009, 193
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 2 A 10002/13
Eine überschießende werbende Wirkung kann danach auch durch eine zwar nur kurze, dafür aber intensive oder wiederholte Hervorhebung eines Produkts erzielt werden (vgl. bereits entsprechend zur Schleichwerbung OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [111 f.]).
Diesem Merkmal steht bei der Schleichwerbung das zwar nicht identische, aber im Ergebnis in den meisten Fällen ähnlich wirkende Erfordernis gegenüber, dass die Darstellung "vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen" ist (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG - AS 37, 103 [105 f.]).
Dieses dient dem Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm (Trennungsgrundsatz), der davon ausgeht, dass Werbung und Programm sich in ihrer Aussage und Zielsetzung grundlegend unterscheiden und von der Vermischung werblicher und redaktioneller Inhalte spezifische Gefahren für den verfassungsrechtlich geschützten Prozess der freien Meinungsbildung ausgehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG - AS 37, 103 [113 f.] ).
Ist hiernach davon auszugehen, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RstV den Kern des Trennungsgrundsatzes bewahren soll, so hat die Norm wie dieser zwei Schutzrichtungen: Zum einen soll sie die Rundfunkfreiheit sowie die Erhaltung der Objektivität und Neutralität des Rundfunks gegenüber dem Wettbewerb im Markt als Voraussetzungen der Meinungsvielfalt im Programm schützen, zum anderen dient sie dem Schutz der Zuschauer, welcher redaktionellen Inhalten mit größerem Vertrauen begegnet als werblichen Botschaften (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [113 f.], s. auch Müller-Rüster, Product Placement im Fernsehen, 2010, S. 221 ff., 471 ff.).
Das bedeutet jedoch nicht, dass unter normativen Gesichtspunkten die betreffende Grenze nicht durchaus feststellbar wäre: Sie ist jedenfalls da überschritten, wo Werbung nicht mehr nur als Teil der Lebenswirklichkeit - gleich ob in einem fiktiven oder einem dokumentarischen Rahmen (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [105 f.]) - abgebildet wird, sondern die dargestellte Lebenswirklichkeit ihrerseits eine ausschließlich zum Zwecke der Werbung entworfene, in einem gleichsam vorgelagerten Herstellungsprozess künstlich erzeugte "Wirklichkeit" ist.
Er wird deshalb für sie nicht zur Verantwortung gezogen; spiegelbildlich hierzu kann er sich auf sie aber auch nicht berufen (vgl. dazu bereits OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [110]).
Geschützt wird mithin auch die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Fernsehpublikums: Ihm soll Werbung als solche ausdrücklich bewusst gemacht werden, um es ihm zu ermöglichen, die Aussagen über das Produkt als Anpreisung und nicht als vermeintlich objektive Information einzuordnen (vgl. zum Ganzen OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103, [113 f.]).
Dass den rundfunkrechtlichen Anforderungen an die Ausstrahlung von Werbung nicht schon allein dann Genüge getan wird, wenn die Werbung als solche erkennbar ist, folgt schließlich auch daraus, dass der Trennungsgrundsatz nicht nur dem Schutz der Verbraucher dient, sondern daneben den Schutz der Rundfunkfreiheit sowie die Erhaltung der Objektivität und Neutralität des Rundfunks gegenüber dem Wettbewerb im Markt bezweckt (vgl. OVG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, AS 37, 103 [113]; BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88 -, BGHZ 110, 278 [289 ff.];… ferner Castendyk, in: Wandtke [Hrsg.], Medienrecht Praxishandbuch, Bd. 3, 2. Aufl. 2011, Kap. 3 § 1 Rn. 39 ff.).
(OVG RhPf B.v. 17.12.2008 - 2 A 10327/08 - ZUM 2009, 507 = juris Rn. 44).
Auch dies spricht dafür, dass es sich nicht um ein dem Sport - auch nicht dem Profisport, wo für sportliche Leistung und nicht für einen Auftritt bezahlt wird - vergleichbares Ereignis handelt, das zu Wettkampfzwecken und nicht allein zur Übertragung im Fernsehen veranstaltet wird (OVG RhPf B.v. 17.12.2008 - 2 A 10327/08 - ZUM 2009, 507 = juris Rn. 44).
Hierin findet zugleich der dienende Charakter der Rundfunkfreiheit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung seinen Ausdruck, der sie von den anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes unterscheidet (vgl. BVerwGE 87, 181/197; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2008, Az.: 2 A 10327/08 juris).

References: § 17
 § 2
 § 27
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 1