Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/11/fernsehquiz-gewinnerin-hat-keinen-hartz-iv-anspruch
Timestamp: 2017-05-23 05:26:36+00:00

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BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Fernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-Anspruch§ 11 Abs. 3 S. 3 SGB II,§ 12 SGB II Sozialgericht Frankfurt Beschluss vom 14.07.2011, - S 32 AS 788/11 ER - , Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem AZ.: L 7 AS 402/11 B ER Einkommen muß vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden und ist auch dann auf den Hilfebedarf anzurechnen, wenn es tatsächlich zur Schuldentilgung eingesetzt wurde. Die Einkommensverwendung zur Schuldentilgung führe nicht dazu, dass der Steuerzahler für die Deckung des Lebensbedarfs einspringen muß. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II ist die Antragstellung gemäß § 37 SGB II (BSG, Urteile vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R und B 14/11b AS 17/07 R). Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich mithin alles, was jemand nach der Antragstellung beim Grundsicherungsträger wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor der Antragstellung beim zuständigen Träger der Grundsicherung bereits hatte. Es handelt sich somit vorliegend um Einkommen und nicht um Vermögen, so dass die Freibeträge des § 12 Abs. 2 SGB II keine Anwendung finden. Der Geldgewinn ist der Antragstellerin im Mai 2011 zugeflossen und daher gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 SGB II ab diesem Monat als Einkommen zu berücksichtigen. Denn nach der insofern anzuwendenden Zuflusstheorie ist der tatsächliche Zufluss des Einkommens entscheidend (BSG, Urteil v. 9.08.2001 – B 11 AL 15/01 R; BVerwG, Urteil v. 18.02.1999 – 5 C 35/97). Das Einkommen ist wegen der in § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II enthaltenen Aufteilungsregel auch nicht nach Ablauf des Zuflussmonats zu Vermögen i. S. d. § 12 SGB II geworden. Einkommen wird zum Vermögen, sofern es bei Ablauf des Zahlungszeitraums noch nicht verbraucht ist. Anderes gilt indes für einmalige Einnahmen. Diese sind nach § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen ...Zum vollständigen Artikel39 LeserKanzlei Franz:Hartz IV: Antragsteller müssen Ihre Hilfebedürftigkeit bei Vermögensverlust lückenlos a...141 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum89 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter10 verwandte ArtikelDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
das Guthaben auf Veranlassung des Hilfebedürftigen an einen Dritten überwiesen hatKeine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener ForderungBeliebteste Postings im Blog des Sozialrechtsexperten zu Hartz IVDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011SG Frankfurt a.M.: Kein Hartz IV-Anspruch bei Gewinns eines Fernsehquiz iHv. von 20.000 EURMinderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im
einmal abgezogen werden.Auch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB IIDie Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte darÜber den ArtikelVeröffentlicht August 11, 2011 9:46am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHessen, Hartz Iv, Sgb IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWarum man besser ohne Führerschein fährtvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSilkes Cliffhanger und unsaubere Händevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEinbrecher wieder auf freiem Fußvon Philipp Marquort / Fachanwalt für Strafrecht Philipp MarquortSilke und die Einladung nach Berlinvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsIst auch Ihr Hobby gemeinnützig?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Ist auch Ihr Hobby gemeinnützig?

References: § 37
 § 11
 § 12
 § 11
 § 11
 § 12
 § 11
 § 11
 § 12
 § 34
 § 90