Source: https://www.europalupe.eu/grundfreiheiten-2/fluggastdatenaustausch-und-die-europaeische-grundrechtecharta-461530
Timestamp: 2020-07-07 15:21:40+00:00

Document:
Das geplante Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung von Flug­gast­daten­sätzen darf nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den.
Zwar ist die sys­tem­a­tis­che Über­mit­tlung, Spe­icherung und Ver­wen­dung sämtlich­er Flug­gast­daten­sätze nach Ein­schätzung des Union­s­gericht­shofs im Wesentlichen zuläs­sig, doch genü­gen mehrere Bes­tim­mungen des Abkom­mensen­twurfs nicht den Anforderun­gen, die sich aus den Grun­drecht­en der Union ergeben.
Die Europäis­che Union und Kana­da haben ein Abkom­men über die Über­mit­tlung und Ver­ar­beitung von Flug­gast­daten­sätzen (Pas­sen­ger Name Records – PNR) aus­ge­han­delt, das im Jahr 2014 unterze­ich­net wurde. Der Rat der Europäis­chen Union ersuchte das Europäis­che Par­la­ment um Zus­tim­mung zum Abkom­men. Das Europäis­che Par­la­ment hat daraufhin den Gericht­shof der Europäis­chen Union angerufen, um Auf­schluss darüber zu erhal­ten, ob das geplante Abkom­men mit dem Union­srecht, ins­beson­dere mit den Vorschriften über die Achtung des Pri­vatlebens und den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, vere­in­bar ist.
Ein Mit­glied­staat, das Europäis­che Par­la­ment, der Rat oder die Kom­mis­sion kann ein Gutacht­en des Gericht­shofs der Europäis­chen Union über die Vere­in­barkeit ein­er geplanten Übereinkun­ft mit den Verträ­gen ein­holen. Ist das Gutacht­en des Union­s­gericht­shofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkun­ft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geän­dert wer­den. Dies hier ist das erste Mal, dass der Union­s­gericht­shof über die Vere­in­barkeit ein­er geplanten inter­na­tionalen Übereinkun­ft mit der Grun­drechtechar­ta der Europäis­chen Union zu befind­en hat.
Das Gutacht­en des EuGH im Überblick
Das Gutacht­en des EuGH im Einzel­nen
Zur Zuläs­sigkeit des Gutach­t­enantrags
Zur geeigneten Rechts­grund­lage des Beschlusses des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens
Zu Ziel und Inhalt des geplanten Abkom­mens
Zur geeigneten Rechts­grund­lage nach dem AEU-Ver­trag
Zur Vere­in­barkeit der Ver­fahren gemäß Art. 16 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV
Zur Vere­in­barkeit des geplanten Abkom­mens mit den Vorschriften des AEUV und der Grun­drechte-Char­ta
Zu den betrof­fe­nen Grun­drecht­en und den Ein­grif­f­en in sie
Zur Recht­fer­ti­gung der mit dem geplanten Abkom­men ver­bun­de­nen Ein­griffe
Zur Grund­lage der im geplanten Abkom­men vorge­se­henen Ver­ar­beitun­gen von PNR-Dat­en
Zur dem Gemein­wohl dienen­den Zielset­zung und zur Achtung des Wesens­ge­halts der betr­e­f­fend­en Grun­drechte
Zur Eig­nung der im geplanten Abkom­men vorge­se­henen Ver­ar­beitun­gen von PNR-Dat­en für die Ver­wirk­lichung des Ziels der Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit
Zur Erforder­lichkeit der mit dem geplanten Abkom­men ver­bun­de­nen Ein­griffe
Zur hin­re­ichen­den Bes­timmtheit des geplanten Abkom­mens hin­sichtlich der zu über­mit­tel­nden PNR-Dat­en
Zu den sen­si­blen Dat­en
Zur automa­tisierten Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en
Zu den Zweck­en der Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en — Vor­beu­gung, Aufdeck­ung und strafrechtliche Ver­fol­gung von ter­ror­is­tis­chen Straftat­en oder gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität
Zu den Zweck­en der Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en — Weit­ere Zwecke
Zu den kanadis­chen Behör­den, auf die sich das geplante Abkom­men bezieht
Zu den betrof­fe­nen Flug­gästen
Zur Spe­icherung und Ver­wen­dung der PNR-Dat­en
Zur Spe­icherung und Ver­wen­dung der PNR-Dat­en vor der Ankun­ft der Flug­gäste, während ihres Aufen­thalts in Kana­da und bei ihrer Aus­reise
Zur Spe­icherung und Ver­wen­dung der PNR-Dat­en nach der Aus­reise der Flug­gäste aus Kana­da
Zur Weit­er­gabe der PNR-Dat­en an Behör­den
Zur Weit­er­gabe der PNR-Dat­en an Einzelper­so­n­en
Zu den indi­vidu­ellen Recht­en der Flug­gäste
Zum Recht auf Infor­ma­tion, Auskun­ft und Berich­ti­gung
Zur Überwachung der Garantien im Bere­ich des Schutzes der PNR-Dat­en
Die gutachter­liche Äußerung des EuGH
Das Gutachten des EuGH im Überblick[↑]
In seinem jet­zt vorgelegten Gutacht­en antwortet der Uniongs­gericht­shof, dass das geplante Abkom­men in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den darf, weil mehrere sein­er Bes­tim­mungen nicht mit den von der Union anerkan­nten Grun­drecht­en vere­in­bar sind:
Das geplante Abkom­men ermöglicht die sys­tem­a­tis­che und kon­tinuier­liche Über­mit­tlung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste an eine kanadis­che Behörde zur Ver­wen­dung, Spe­icherung und eventuellen Weit­er­gabe an andere Behör­den und Drit­tlän­der mit dem Ziel der Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität. Das geplante Abkom­men sieht dabei u. a. eine Spe­icherung der PNR-Dat­en für die Dauer von fünf Jahren, Anforderun­gen an die Sicher­heit und Integrität der Dat­en, die sofor­tige Unken­ntlich­machung sen­si­bler Dat­en, Rechte auf Zugang zu den Dat­en, auf ihre Berich­ti­gung und auf ihre Löschung sowie die Möglichkeit vor, ver­wal­tungsrechtliche oder gerichtliche Rechts­be­helfe einzule­gen.
Die PNR-Dat­en kön­nen zusam­men betra­chtet u. a. einen gesamten Rei­sev­er­lauf, Reisege­wohn­heit­en, Beziehun­gen zwis­chen zwei oder mehreren Per­so­n­en sowie Infor­ma­tio­nen über die finanzielle Sit­u­a­tion der Flug­gäste, ihre Ernährungs­ge­wohn­heit­en oder ihren Gesund­heit­szu­s­tand offen­baren und sog­ar sen­si­ble Dat­en über die Flug­gäste liefern. Die über­mit­tel­ten PNR-Dat­en sollen zudem vor der Ankun­ft der Flug­gäste in Kana­da sys­tem­a­tisch durch automa­tisierte Ver­fahren analysiert wer­den, die auf im Voraus fest­gelegten Mod­ellen und Kri­te­rien beruhen. Dadurch kön­nen weit­ere Infor­ma­tio­nen über das Pri­vatleben der Flug­gäste erlangt wer­den. Schließlich macht das Abkom­men, da die PNR-Dat­en bis zu fünf Jahre gespe­ichert wer­den kön­nen, Infor­ma­tio­nen über das Pri­vatleben der Flug­gäste während eines beson­ders lan­gen Zeitraums ver­füg­bar.
Der Union­s­gericht­shof stellt deshalb fest, dass sowohl die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en von der Union an Kana­da als auch die im geplanten Abkom­men enthal­te­nen Regeln für die Spe­icherung, Ver­wen­dung und eventuelle Weit­er­gabe der Dat­en an kanadis­che, europäis­che oder aus­ländis­che Behör­den in das Grun­drecht auf Achtung des Pri­vatlebens ein­greifen. Das geplante Abkom­men stellt fern­er einen Ein­griff in das Grun­drecht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en dar.
Der Union­s­gericht­shof prüft sodann, ob diese Ein­griffe gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen. Er stellt hierzu fest, dass die fraglichen Ein­griffe durch die Ver­fol­gung eines dem Gemein­wohl dienen­den Ziels (Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit im Rah­men der Bekämp­fung ter­ror­is­tis­ch­er Straftat­en und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität) gerecht­fer­tigt sind und dass die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en an Kana­da und ihre anschließende Ver­ar­beitung geeignet sind, die Ver­wirk­lichung dieses Ziels zu gewährleis­ten.
Zur Erforder­lichkeit der Ein­griffe stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass sich mehrere Bes­tim­mungen des Abkom­mens nicht auf das abso­lut Notwendi­ge beschränken und keine klaren und präzisen Regeln enthal­ten.
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union führt hierzu ins­beson­dere aus, dass die Parteien des Abkom­mens die Möglichkeit vorge­se­hen haben, sen­si­ble Dat­en (zu denen sämtliche Infor­ma­tio­nen gehören, aus denen “die ras­sis­che oder eth­nis­che Herkun­ft, poli­tis­che Mei­n­un­gen, religiöse oder philosophis­che Überzeu­gun­gen oder die Gew­erkschaft­szuge­hörigkeit” her­vorge­hen oder die “Gesund­heit oder Sex­u­alleben ein­er Per­son” betr­e­f­fen) an Kana­da zu über­mit­teln. In Anbe­tra­cht des Risikos ein­er gegen das Diskri­m­inierungsver­bot ver­stoßen­den Ver­ar­beitung bedürfte die Über­mit­tlung sen­si­bler Dat­en an Kana­da ein­er präzisen und beson­ders fundierten, auf andere Gründe als den Schutz der öffentlichen Sicher­heit vor Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität gestützten Recht­fer­ti­gung. Im vor­liegen­den Fall fehlt es aber an ein­er solchen Recht­fer­ti­gung. Der Union­s­gericht­shof fol­gert daraus, dass die Bes­tim­mungen des Abkom­mens über die Über­mit­tlung sen­si­bler Dat­en an Kana­da sowie über deren Ver­ar­beitung und Spe­icherung nicht mit den Grun­drecht­en vere­in­bar sind.
Nach Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs geht das geplante Abkom­men dadurch, dass es die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste an Kana­da ermöglicht, nicht über das abso­lut Notwendi­ge hin­aus. Mit der automa­tisierten Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en soll näm­lich ermit­telt wer­den, ob möglicher­weise eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit von Per­so­n­en aus­ge­ht, die den zuständi­gen Stellen nicht bekan­nt sind und die wegen dieser Gefahr an der Gren­ze ein­er einge­hen­den Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den kön­nten. Die automa­tisierte Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en erle­ichtert und beschle­u­nigt die Sicher­heit­skon­trollen (ins­beson­dere an den Gren­zen), denen sämtliche Flug­gäste unter­liegen, die nach Kana­da ein­reisen oder aus Kana­da aus­reisen möcht­en. Sie müssen näm­lich nach Art. 13 des Abkom­mens über die Inter­na­tionale Zivil­luft­fahrt1 (Abkom­men von Chica­go) die Ein- oder Aus­rei­sevo­raus­set­zun­gen des gel­tenden kanadis­chen Rechts erfüllen.
Aus densel­ben Grün­den liegt, solange sich die Flug­gäste in Kana­da befind­en oder im Begriff sind, aus diesem Land auszureisen, der erforder­liche Zusam­men­hang zwis­chen ihren PNR-Dat­en und dem mit dem geplanten Abkom­men ver­fol­gten Ziel vor, so dass es nicht über das abso­lut Notwendi­ge hin­aus­ge­ht, nur weil es die sys­tem­a­tis­che Spe­icherung und Ver­wen­dung der PNR-Dat­en ermöglicht.
Zur Ver­wen­dung der PNR-Dat­en während des Aufen­thalts der Flug­gäste in Kana­da stellt der Union­s­gericht­shof allerd­ings fest, dass den Flug­gästen nach der Über­prü­fung ihrer PNR-Dat­en die Ein­reise in das kanadis­che Hoheits­ge­bi­et ges­tat­tet wurde, so dass eine Ver­wen­dung der Dat­en während ihres Aufen­thalts in Kana­da auf neue Umstände gestützt wer­den muss, die eine solche Ver­wen­dung recht­fer­ti­gen. Nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs erfordert dies, ins­beson­dere zum Schutz der Dat­en vor Miss­brauch­srisiken, Regeln, aus denen die materiell- und ver­fahren­srechtlichen Voraus­set­zun­gen für ihre Ver­wen­dung her­vorge­hen. Solche Regeln müssen sich auf objek­tive Kri­te­rien stützen, die definieren, unter welchen Umstän­den und unter welchen Voraus­set­zun­gen die im geplanten Abkom­men genan­nten kanadis­chen Behör­den die Dat­en ver­wen­den dür­fen. Damit in der Prax­is die voll­ständi­ge Ein­hal­tung dieser Voraus­set­zun­gen gewährleis­tet ist, muss die Ver­wen­dung der gespe­icherten PNR-Dat­en während des Aufen­thalts der Flug­gäste in Kana­da grund­sät­zlich – außer in hin­re­ichend begrün­de­ten Eil­fällen – ein­er vorheri­gen Kon­trolle durch ein Gericht oder eine unab­hängige Ver­wal­tungsstelle unter­wor­fen wer­den, und deren Entschei­dung muss im Anschluss an einen mit Grün­den verse­henen Antrag erge­hen, der von den zuständi­gen Behör­den ins­beson­dere im Rah­men von Ver­fahren zur Ver­hü­tung, Aufdeck­ung oder Ver­fol­gung von Straftat­en gestellt wird.
Die durch das geplante Abkom­men ges­tat­tete dauer­hafte Spe­icherung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste nach ihrer Aus­reise aus Kana­da ist nicht auf das abso­lut Notwendi­ge beschränkt. Bei Flug­gästen, bei denen eine Gefahr im Bere­ich des Ter­ror­is­mus oder gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität wed­er bei ihrer Ankun­ft in Kana­da noch bis zu ihrer Aus­reise aus diesem Land fest­gestellt wurde, scheint nach ihrer Aus­reise näm­lich kein Zusam­men­hang, sei er auch mit­tel­bar­er Art, zwis­chen ihren PNR-Dat­en und dem mit dem geplanten Abkom­men ver­fol­gten Ziel zu beste­hen, der die Spe­icherung der Dat­en recht­fer­ti­gen würde. Beste­hen dage­gen objek­tive Anhalt­spunk­te dafür, dass von bes­timmten Flug­gästen auch nach ihrer Aus­reise aus Kana­da eine Gefahr im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität aus­ge­hen kön­nte, ist eine Spe­icherung ihrer PNR-Dat­en über ihren Aufen­thalt in Kana­da hin­aus zuläs­sig, und zwar auch für die Dauer von fünf Jahren. Die Ver­wen­dung der PNR-Dat­en unter­liegt dann densel­ben Anforderun­gen wie während des Aufen­thalts der Flug­gäste in Kana­da.
Nach Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs sind weit­ere Bes­tim­mungen des geplanten Abkom­mens nicht mit den Grun­drecht­en vere­in­bar, so dass das Abkom­men geän­dert wer­den muss, um die Ein­griffe bess­er und genauer einzu­gren­zen. Der Union­s­gericht­shof stellt dazu fest, dass das Abkom­men
einige der zu über­mit­tel­nden PNR-Dat­en klar­er und präzis­er definieren muss;
vorse­hen muss, dass die im Rah­men der automa­tisierten Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en ver­wen­de­ten Mod­elle und Kri­te­rien spez­i­fisch und zuver­läs­sig sowie nicht diskri­m­inierend sind;
vorse­hen muss, dass nur Daten­banken ver­wen­det wer­den, die von Kana­da im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität betrieben wer­den;
vorse­hen muss, dass die PNR-Dat­en von den kanadis­chen Behör­den nur dann an die Behör­den eines Nicht-EU-Lands weit­ergegeben wer­den dür­fen, wenn es ein dem geplanten Abkom­men äquiv­a­lentes Abkom­men zwis­chen der Union und dem betr­e­f­fend­en Land oder einen Beschluss der Europäis­chen Kom­mis­sion in diesem Bere­ich gibt;
ein Recht auf indi­vidu­elle Infor­ma­tion der Flug­gäste im Fall der Ver­wen­dung der sie betr­e­f­fend­en PNR-Dat­en während ihres Aufen­thalts in Kana­da und nach ihrer Aus­reise aus diesem Land sowie im Fall der Weit­er­gabe dieser Dat­en an andere Behör­den oder an Einzelper­so­n­en vorse­hen muss;
gewährleis­ten muss, dass die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Regeln für den Schutz der Flug­gäste bei der Ver­ar­beitung ihrer PNR-Dat­en durch eine unab­hängige Kon­troll­stelle sichergestellt wird.
Da sich nicht alle mit dem geplanten Abkom­men ver­bun­de­nen Ein­griffe auf das abso­lut Notwendi­ge beschränken und somit nicht in vollem Umfang gerecht­fer­tigt sind, gelangt der Union­s­gericht­shof zu dem Schluss, dass das geplante Abkom­men in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den darf.
Schließlich möchte das Par­la­ment wis­sen, ob das geplante Abkom­men rechtlich auf die Art. 82 und 87 AEUV (jus­tizielle Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen und polizeiliche Zusam­me­nar­beit) oder auf Art. 16 AEUV (Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en) zu stützen ist. Darauf antwortet der Union­s­gericht­shof, dass das Abkom­men sowohl auf Art. 16 als auch auf Art. 87 AEUV zu stützen ist. Mit ihm wer­den näm­lich zwei gle­ichrangige, untrennbar miteinan­der ver­bun­dene Ziele ver­fol­gt: die Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität, die unter Art. 87 AEUV fällt, ein­er­seits und der Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, der unter Art. 16 AEUV fällt, ander­er­seits.
Das Gutachten des EuGH im Einzelnen[↑]
Zunächst weist der Union­s­gericht­shorf darauf hin, dass nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs Bes­tim­mungen ein­er inter­na­tionalen Übereinkun­ft, die die Union gemäß den Art. 217 und 218 AEUV geschlossen hat, ab dem Inkraft­treten der Übereinkun­ft Bestandteil der Union­srecht­sor­d­nung sind2. Sie müssen darum mit den Verträ­gen und den Ver­fas­sungs­grund­sätzen, die sich aus ihnen ableit­en lassen, im Ein­klang ste­hen.
Zur Zulässigkeit des Gutachtenantrags[↑]
Nach Art. 218 Abs. 11 AEUV kön­nen ein Mit­glied­staat, das Europäis­che Par­la­ment, der Rat oder die Kom­mis­sion ein Gutacht­en des Union­s­gericht­shofs über die Vere­in­barkeit ein­er geplanten Übereinkun­ft mit den Verträ­gen ein­holen.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs dient diese Bes­tim­mung dazu, Kom­p­lika­tio­nen zu ver­mei­den, die entste­hen kön­nten, wenn die Vere­in­barkeit inter­na­tionaler Übereinkün­fte, die die Union verpflicht­en, mit den Verträ­gen vor Gericht bestrit­ten würde. Eine gerichtliche Entschei­dung, mit der eine die Union verpflich­t­ende inter­na­tionale Übereinkun­ft nach ihrem Abschluss wegen ihres Inhalts oder des Ver­fahrens ihres Zus­tandekom­mens für mit den Verträ­gen unvere­in­bar erk­lärt würde, würde näm­lich nicht nur union­sin­tern, son­dern auch auf dem Gebi­et der inter­na­tionalen Beziehun­gen zu ern­sten Schwierigkeit­en führen und kön­nte für alle Beteiligten ein­schließlich der Drittstaat­en Nachteile mit sich brin­gen3.
Dem­nach müssen im Rah­men des Ver­fahrens gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV alle Fra­gen zuläs­sig sein, die Zweifel an der materiellen oder formellen Vere­in­barkeit des Abkom­mens mit den Verträ­gen her­vor­rufen kön­nen. Die Beurteilung der Vere­in­barkeit eines Abkom­mens mit den Verträ­gen kann insoweit nicht nur von den Vorschriften über die Zuständigkeit, das Ver­fahren oder das insti­tu­tionelle Gefüge der Union, son­dern auch von den Bes­tim­mungen des materiellen Rechts abhän­gen4. Das­selbe gilt für eine Frage nach der Vere­in­barkeit ein­er inter­na­tionalen Übereinkun­ft mit Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 EUV und fol­glich mit den Garantien der Char­ta, die den Verträ­gen rechtlich gle­ichrangig ist.
Zu der Frage der geeigneten Rechts­grund­lage für den Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens ist festzustellen, dass die Wahl der geeigneten Rechts­grund­lage ver­fas­sungsrechtliche Bedeu­tung hat, da die Union, die nur über begren­zte Ermäch­ti­gun­gen ver­fügt, die Recht­sak­te, die sie erlässt, mit ein­er Bes­tim­mung des AEU-Ver­trags verknüpfen muss, die sie tat­säch­lich hierzu ermächtigt5.
Die Wahl ein­er ungeeigneten Rechts­grund­lage kann somit den Abschlus­sakt selb­st ungültig machen – ein Man­gel, unter dem dann auch die Zus­tim­mung der Union zu ihrer Bindung an die von ihr unterze­ich­nete Übereinkun­ft lei­det.
Das Vor­brin­gen der franzö­sis­chen Regierung und des Rates, dass sich die etwaige Wahl ein­er ungeeigneten Rechts­grund­lage im vor­liegen­den Fall wed­er auf die Zuständigkeit der Union für den Abschluss des geplanten Abkom­mens noch auf die Verteilung der Zuständigkeit­en zwis­chen der Union und den Mit­glied­staat­en in diesem Bere­ich oder auf das anzuwen­dende Ver­fahren auswirken würde, kann nicht dazu führen, dass die zweite Frage des Gutach­t­enantrags für unzuläs­sig erk­lärt wird.
Das Ver­fahren gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV dient näm­lich dazu, durch die vorherige Anrufung des Union­s­gericht­shofs Kom­p­lika­tio­nen zu ver­mei­den, die auf Union­sebene und auf inter­na­tionaler Ebene entste­hen kön­nten, wenn ein Recht­sakt, mit dem eine inter­na­tionale Übereinkun­ft geschlossen wird, für ungültig erk­lärt würde. Deshalb ist die Anrufung des Union­s­gericht­shofs schon dann zuläs­sig, wenn die Gefahr ein­er solchen Ungültigerk­lärung beste­ht. Außer­dem ist die Frage, welche tat­säch­lichen Auswirkun­gen die Wahl ein­er oder mehrerer ungeeigneter Rechts­grund­la­gen in einem konkreten Fall auf die Gültigkeit eines Recht­sak­ts wie des Beschlusses des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens hat, mit dem eine inter­na­tionale Übereinkun­ft geschlossen wird, untrennbar mit der Prü­fung der materiellen Frage ver­bun­den, welche Rechts­grund­lage geeignet ist. Sie kann daher nicht im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sigkeit eines Gutach­t­enantrags beurteilt wer­den.
Somit ist festzustellen, dass der vor­liegende Gutach­t­enantrag ins­ge­samt zuläs­sig ist.
Zur geeigneten Rechtsgrundlage des Beschlusses des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens[↑]
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs muss sich die Wahl der Rechts­grund­lage eines Recht­sak­ts der Union – ein­schließlich eines Recht­sak­ts, der im Hin­blick auf den Abschluss ein­er inter­na­tionalen Übereinkun­ft erlassen wird – auf objek­tive, gerichtlich nach­prüf­bare Umstände grün­den, wozu das Ziel und der Inhalt des Recht­sak­ts gehören6.
Ergibt die Prü­fung eines Union­srecht­sak­ts, dass er zwei Zielset­zun­gen hat oder aus zwei Kom­po­nen­ten beste­ht, und lässt sich eine von ihnen als die haupt­säch­liche oder über­wiegende aus­machen, während die andere nur neben­säch­liche Bedeu­tung hat, so ist der Recht­sakt nur auf eine Rechts­grund­lage zu stützen, und zwar auf die, die die haupt­säch­liche oder über­wiegende Zielset­zung oder Kom­po­nente erfordert. Ver­fol­gt eine Maß­nahme dage­gen mehrere Zielset­zun­gen zugle­ich oder beste­ht sie aus mehreren Kom­po­nen­ten, die untrennbar miteinan­der ver­bun­den sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen neben­säch­lich ist, so dass ver­schiedene Ver­trags­bes­tim­mungen anwend­bar sind, ist sie aus­nahm­sweise auf die entsprechen­den ver­schiede­nen Rechts­grund­la­gen zu stützen7.
Der Rück­griff auf eine dop­pelte Rechts­grund­lage ist jedoch aus­geschlossen, wenn sich die für die bei­den Rechts­grund­la­gen jew­eils vorge­se­henen Ver­fahren nicht miteinan­der vere­in­baren lassen8.
Die geeignete Rechts­grund­lage für den Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens ist im Licht dieser Erwä­gun­gen zu bes­tim­men.
Zu Ziel und Inhalt des geplanten Abkommens[↑]
Mit dem geplanten Abkom­men möcht­en die Ver­tragsparteien nach Abs. 3 sein­er Präam­bel ihre Zusam­me­nar­beit aus­bauen und weit­er voran­brin­gen. Wie es hierzu in Art. 1 (“Gegen­stand des Abkom­mens”) des Abkom­mens heißt, “leg­en die Parteien fest, unter welchen Bedin­gun­gen [PNR-Dat­en] zur Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit zu über­mit­teln und zu ver­wen­den [sind] und wie sie geschützt wer­den”.
Zu dem in Art. 1 des geplanten Abkom­mens genan­nten Ziel des Schutzes der öffentlichen Sicher­heit heißt es in Abs. 1 sein­er Präam­bel u. a., dass die Parteien in dem Bemühen han­deln, Ter­ror­is­mus und Straftat­en mit ter­ror­is­tis­chem Hin­ter­grund sowie andere gren­züber­greifende schwere Krim­i­nal­ität zu ver­hin­dern, zu bekämpfen, zu unterbinden und zu beseit­i­gen. Vor diesem Hin­ter­grund wird in den Abs. 2 und 4 der Präam­bel die Bedeu­tung der Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus und Straftat­en mit ter­ror­is­tis­chem Hin­ter­grund sowie ander­er gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität und der Ver­wen­dung der PNR-Dat­en und des Aus­tauschs von Infor­ma­tio­nen hierzu her­vorge­hoben. Auf der Grund­lage dieser Fest­stel­lun­gen heißt es dann in Abs. 5 der Präam­bel, dass zur Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit und zu Strafver­fol­gungszweck­en Regeln für die Über­mit­tlung von PNR-Dat­en durch die Flugge­sellschaften an Kana­da fest­gelegt wer­den soll­ten. Schließlich wird in Abs. 16 der Präam­bel die Bedeu­tung unter­strichen, die dem Aus­tausch von PNR-Dat­en und ein­schlägi­gen ana­lytis­chen Infor­ma­tio­nen, die solche Dat­en enthal­ten, die Kana­da von den zuständi­gen Polizei- und Jus­tizbe­hör­den der Mit­glied­staat­en der Union, von Europol und von Euro­just erhal­ten hat, als Mit­tel zur Stärkung der inter­na­tionalen polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit zukommt.
Mit dem geplanten Abkom­men wird dem­nach das Ziel ver­fol­gt, die öffentliche Sicher­heit zu gewährleis­ten, indem PNR-Dat­en an Kana­da über­mit­telt und im Rah­men der Bekämp­fung ter­ror­is­tis­ch­er Straftat­en und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität ver­wen­det wer­den, auch indem sie mit den zuständi­gen Behör­den der Mit­glied­staat­en der Union sowie mit Europol und Euro­just aus­ge­tauscht wer­den.
Zum zweit­en in Art. 1 des geplanten Abkom­mens genan­nten Ziel, näm­lich der Fes­tle­gung, wie die PNR-Dat­en geschützt wer­den, wird in den Abs. 2, 6 und 7 der Präam­bel des geplanten Abkom­mens her­vorge­hoben, dass es erforder­lich ist, im Ein­klang mit den Verpflich­tun­gen der Union aus Art. 6 EUV die Grun­drechte zu schützen, ins­beson­dere das Recht auf Achtung des Pri­vatlebens und das Recht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die durch die Art. 7 und 8 der Char­ta garantiert sind, und dass die Parteien durch gemein­same Werte in Bezug auf Daten­schutz und Achtung der Pri­vat­sphäre ver­bun­den sind.
Fern­er geht aus Art. 5 des geplanten Abkom­mens her­vor, dass die Rechtsvorschriften, die die zuständi­ge kanadis­che Behörde bei der Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en zu beacht­en hat, das nach dem Union­srecht gebotene angemessene Schutzniveau im Bere­ich des Schutzes per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en aufweisen sollen. Mit dem Abkom­men wird dem­nach auch das Ziel ver­fol­gt, ein solch­es Schutzniveau der Dat­en zu gewährleis­ten.
In Anbe­tra­cht dieser Erwä­gun­gen wer­den in Art. 1 des geplanten Abkom­mens aus­drück­lich die bei­den mit ihm ver­fol­gten Ziele genan­nt.
Zum Inhalt des geplanten Abkom­mens ist festzustellen, dass sein erster Teil mit der Über­schrift “All­ge­meine Bes­tim­mungen” (Art. 1 bis 6) einen Art. 5 enthält, der vor­sieht, dass vor­be­haltlich der Ein­hal­tung des Abkom­mens davon aus­ge­gan­gen wird, dass die zuständi­ge kanadis­che Behörde bei der Ver­ar­beitung und Ver­wen­dung von PNR-Dat­en einen angemesse­nen Schutz im Sinne der ein­schlägi­gen Daten­schutzvorschriften der Europäis­chen Union gewährleis­tet. Fern­er wird davon aus­ge­gan­gen, dass alle Flugge­sellschaften, die Kana­da auf der Grund­lage des Abkom­mens PNR-Dat­en über­mit­teln, die union­srechtlichen Anforderun­gen bezüglich der Über­mit­tlung dieser Dat­en aus der Union an Kana­da erfüllen. Der erste Teil des geplanten Abkom­mens enthält fern­er einen Art. 4, dessen Abs. 1 vor­sieht, dass die Union dafür sorgt, dass die Flugge­sellschaften nicht daran gehin­dert wer­den, der zuständi­gen kanadis­chen Behörde PNR-Dat­en zu über­mit­teln, wobei diese Behörde nach Art. 2 Buchst. d des Abkom­mens für den Erhalt und die Ver­ar­beitung der Dat­en ver­ant­wortlich ist. Art. 3 des Abkom­mens, in dem geregelt ist, zu welchen Zweck­en die Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde zuläs­sig ist, sieht in Abs. 1 vor, dass die Ver­ar­beitung nur zum Zweck der Ver­hin­derung, Aufdeck­ung, Unter­suchung und strafrechtlichen Ver­fol­gung von ter­ror­is­tis­chen Straftat­en und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität zuläs­sig ist, wobei in den Abs. 4 und 5 begren­zte Aus­nah­men von diesem Grund­satz vorge­se­hen sind. Art. 6 des Abkom­mens sieht schließlich vor, dass PNR-Dat­en und sach­di­en­liche ana­lytis­che Infor­ma­tio­nen, die solche Dat­en enthal­ten, mit den zuständi­gen Polizei- oder Jus­tizbe­hör­den der Mit­glied­staat­en, Europol und Euro­just im Ein­klang mit den Abkom­men und unter Vere­in­barun­gen auf dem Gebi­et der Strafver­fol­gung oder des Infor­ma­tion­saus­tauschs aus­ge­tauscht wer­den.
Der zweite Teil des geplanten Abkom­mens mit der Über­schrift “Garantien für die Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en” (Art. 7 bis 21) enthält die Vorschriften und Grund­sätze, die die Ver­wen­dung der PNR-Dat­en in Kana­da durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde und die Weit­er­gabe der Dat­en an andere Behör­den dieses Drit­t­lands und an Behör­den in anderen Drit­tlän­dern regeln und begren­zen. Dabei enthält Art. 7 eine Nicht­diskri­m­inierungsklausel und Art. 8 eine beson­dere Vorschrift für sen­si­ble Dat­en, in der u. a. die Voraus­set­zun­gen, unter denen die Ver­wen­dung solch­er Dat­en zuläs­sig ist, abschließend geregelt sind. Der zweite Teil des Abkom­mens enthält in den Art. 9 und 10 zudem Vorschriften über die Sicher­heit und Integrität der PNR-Dat­en sowie die Beauf­sich­ti­gung der Ein­hal­tung der Garantien des Abkom­mens. Die Art. 11 bis 14 des Abkom­mens enthal­ten eine Vorschrift über die Trans­parenz und leg­en die Rechte von Per­so­n­en fest, deren PNR-Dat­en betrof­fen sind, etwa das Recht auf Zugang zu den Dat­en, das Recht auf Berich­ti­gung oder das Recht auf einen Rechts­be­helf.
Der zweite Teil des geplanten Abkom­mens enthält außer­dem einen Art. 15, wonach Kana­da Entschei­dun­gen, die einen Flug­gast erhe­blich beein­trächti­gen, nicht allein auf der Grund­lage der automa­tisierten Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en tre­f­fen darf, und einen Art. 16, in dem u. a. die Dauer der Spe­icherung von PNR-Dat­en, ihre Unken­ntlich­machung und die Aufhe­bung der Unken­ntlich­machung geregelt sind. Fern­er sind in den Art. 18 und 19 die Weit­er­gabe der PNR-Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde und in den Art.20 und 21 das Ver­fahren und die Häu­figkeit der Über­mit­tlung von PNR-Dat­en geregelt.
Aus den ver­schiede­nen Fest­stel­lun­gen zum Inhalt des geplanten Abkom­mens geht somit her­vor, dass sein Gegen­stand ins­beson­dere die Schaf­fung eines Sys­tems ist, das aus ein­er Gesamtheit von Regeln zum Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en beste­ht. Zu dessen Ein­hal­tung bei der Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en hat sich Kana­da verpflichtet, wie Abs. 15 der Präam­bel des Abkom­mens zu ent­nehmen ist.
Nach seinen Zie­len und seinem Inhalt hat das geplante Abkom­men dem­nach zwei Kom­po­nen­ten. Die eine bet­rifft die Erforder­lichkeit der Gewährleis­tung der öffentlichen Sicher­heit, die andere den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en.
Zu der Frage, welche dieser bei­den Kom­po­nen­ten über­wiegt, ist festzustellen, dass die Über­mit­tlung von PNR-Dat­en durch die Flugge­sellschaften an Kana­da und die Ver­wen­dung dieser Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde als solche zwar nur durch das Ziel gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, die öffentliche Sicher­heit in diesem Drit­t­land und in der Union zu gewährleis­ten.
Inhaltlich beste­ht das geplante Abkom­men aber zu einem großen Teil aus detail­lierten Regeln, mit denen gewährleis­tet wird, dass die Bedin­gun­gen, unter denen die Über­mit­tlung von PNR-Dat­en an Kana­da für die Ver­wen­dung zu Zweck­en des Schutzes der öffentlichen Sicher­heit erfol­gt, mit dem Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im Ein­klang ste­hen.
Die Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en wie der PNR-Dat­en aus der Union in ein Drit­t­land ist näm­lich nur zuläs­sig, wenn es dort Regeln gibt, die ein Schutzniveau der Grund­frei­heit­en und Grun­drechte gewährleis­ten, das dem in der Union garantierten der Sache nach gle­ich­w­er­tig ist9.
Die bei­den Kom­po­nen­ten des geplanten Abkom­mens sind also untrennbar miteinan­der ver­bun­den, so dass bei­de als wesentlich anzuse­hen sind.
Zur geeigneten Rechtsgrundlage nach dem AEU-Vertrag[↑]
In Anbe­tra­cht der vorste­hen­den Erwä­gun­gen ist der Beschluss über den Abschluss des geplanten Abkom­mens als Erstes unmit­tel­bar dem mit Art. 16 Abs. 2 AEUV ver­fol­gten Ziel zuzuord­nen.
Unbeschadet des Art. 39 EUV stellt diese Vorschrift näm­lich eine geeignete Rechts­grund­lage dar, wenn der Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en eines der wesentlichen Ziele oder Kom­po­nen­ten der vom Union­s­ge­set­zge­ber erlasse­nen Regeln ist. Das gilt auch für Regeln im Rah­men des Erlass­es von Maß­nah­men, die unter die Bes­tim­mungen des AEU-Ver­trags über die jus­tizielle Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen und die polizeiliche Zusam­me­nar­beit fall­en, wie Art. 6a des Pro­tokolls Nr. 21 und Art. 2a des Pro­tokolls Nr. 22 sowie die oben ange­führte Erk­lärung bestäti­gen.
Der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens ist mithin auf Art. 16 AEUV zu stützen.
Als Zweites ist der Beschluss auch auf Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu stützen. Diese Vorschrift sieht näm­lich vor, dass das Europäis­che Par­la­ment und der Rat für die Zwecke von Art. 87 Abs. 1 AEUV – wonach die Union “eine polizeiliche Zusam­me­nar­beit zwis­chen allen zuständi­gen Behör­den der Mit­glied­staat­en [entwick­elt]” – Maß­nah­men erlassen kön­nen, die das “Ein­holen, Spe­ich­ern, Ver­ar­beit­en, Analysieren und Aus­tauschen sach­di­en­lich­er Infor­ma­tio­nen” betr­e­f­fen.
Unter den Begriff der sach­di­en­lichen Infor­ma­tio­nen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV kön­nen in den Bere­ichen der Ver­hü­tung oder Aufdeck­ung von Straftat­en sowie entsprechen­der Ermit­tlun­gen per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en fall­en, unter die Begriffe “Ver­ar­beit­en” und “Aus­tauschen” solch­er Dat­en sowohl ihre Weit­er­gabe an die Behör­den der zuständi­gen Mit­glied­staat­en als auch die Ver­wen­dung der Dat­en durch diese Behör­den. Maß­nah­men, die die Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en an die zuständi­gen Behör­den in den Bere­ichen der Ver­hü­tung oder Aufdeck­ung von Straftat­en sowie entsprechen­der Ermit­tlun­gen und die Ver­ar­beitung der Dat­en durch diese Behör­den betr­e­f­fen, gehören mithin zur polizeilichen Zusam­me­nar­beit im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV und kön­nen auf diese Vorschrift gestützt wer­den.
Im vor­liegen­den Fall wer­den durch das geplante Abkom­men u. a. die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en an die zuständi­ge kanadis­che Behörde und die Ver­wen­dung der Dat­en durch diese Behörde geregelt. Nach Art. 2 Buchst. d des geplanten Abkom­mens in Verbindung mit dessen Art. 3 Abs. 1 ist diese Behörde für die Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en zum Zweck der Ver­hin­derung, Aufdeck­ung, Unter­suchung und strafrechtlichen Ver­fol­gung von ter­ror­is­tis­chen Straftat­en und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität zuständig. Art. 6 des Abkom­mens sieht zudem vor, dass Kana­da sach­di­en­liche ana­lytis­che Infor­ma­tio­nen, die PNR-Dat­en enthal­ten, zum früh­est­möglichen Zeit­punkt mit Europol und Euro­just sowie mit den Polizei- oder Jus­tizbe­hör­den eines Mit­glied­staats aus­tauscht und in konkreten Fällen auf Ersuchen dieser Behör­den PNR-Dat­en oder ana­lytis­che Infor­ma­tio­nen, die PNR-Dat­en enthal­ten, aus­tauscht, um eine ter­ror­is­tis­che Straftat oder gren­züber­greifende schwere Krim­i­nal­ität in der Union zu ver­hin­dern, aufzudeck­en, zu unter­suchen oder strafrechtlich zu ver­fol­gen. Gegen­stand des geplanten Abkom­mens ist dem­nach das Ver­ar­beit­en und Aus­tauschen sach­di­en­lich­er Infor­ma­tio­nen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV, so dass es auch dem Zweck von Art. 87 Abs. 1 AEUV zuzuord­nen ist.
Der Umstand, dass die PNR-Dat­en ursprünglich von Flugge­sellschaften für gewerbliche Zwecke erhoben wur­den und nicht durch eine zuständi­ge Behörde zur Ver­hü­tung oder Aufdeck­ung von Straftat­en sowie zu entsprechen­den Ermit­tlun­gen, ste­ht daher, anders als das Par­la­ment gel­tend macht, der Her­anziehung von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV als geeignete Rechts­grund­lage für den Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens nicht ent­ge­gen.
Hinge­gen kann der Beschluss nicht auf Art. 82 Abs. 1 Unter­abs. 2 Buchst. d AEUV gestützt wer­den, wonach das Par­la­ment und der Rat Maß­nah­men erlassen dür­fen, um “die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Jus­tizbe­hör­den oder entsprechen­den Behör­den der Mit­glied­staat­en im Rah­men der Strafver­fol­gung sowie des Vol­lzugs und der Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen zu erle­ichtern”.
Es dient näm­lich keine Bes­tim­mung des geplanten Abkom­mens dazu, eine solche Zusam­me­nar­beit zu erle­ichtern. Außer­dem stellt die zuständi­ge kanadis­che Behörde wed­er eine Jus­tizbe­hörde noch eine entsprechende Behörde dar.
Somit ist in Anbe­tra­cht der bere­its ange­führten Recht­sprechung festzustellen, dass der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens sowohl auf Art. 16 Abs. 2 als auch auf Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV gestützt wer­den müsste, sofern eine solche Kom­bi­na­tion von Rechts­grund­la­gen nicht nach der ange­führten Recht­sprechung aus­geschlossen ist.
Zur Vereinbarkeit der Verfahren gemäß Art. 16 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV[↑]
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Rah­men des Ver­fahrens zum Abschluss ein­er inter­na­tionalen Übereinkun­ft nach Art. 218 AEUV die materiellen Rechts­grund­la­gen des Beschlusses über den Abschluss der Übereinkun­ft die Art des Ver­fahrens bes­tim­men, das nach Art. 218 Abs. 6 AEUV Anwen­dung find­et10.
Die bei­den hier ein­schlägi­gen materiellen Rechts­grund­la­gen, Art. 16 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV, sehen das ordentliche Geset­zge­bungsver­fahren vor, das die Abstim­mung mit qual­i­fiziert­er Mehrheit im Rat und die volle Beteili­gung des Par­la­ments am Ver­fahren ver­langt. Der gemein­same Rück­griff auf bei­de Vorschriften führt also grund­sät­zlich nicht zu ver­schiede­nen Recht­set­zungsver­fahren.
Der Rat macht jedoch im Wesentlichen gel­tend, wegen der in den Pro­tokollen Nrn. 21 und 22 enthal­te­nen Vorschriften unter­schieden sich die Regeln über die Abstim­mung im Rat, je nach­dem, ob der Beschluss über den Abschluss ein­er inter­na­tionalen Übereinkun­ft auf Art. 16 Abs. 2 oder auf Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV gestützt werde.
Insoweit hat der Union­s­gericht­shof zwar bere­its entsch­ieden, dass die Pro­tokolle Nrn. 21 und 22 keine wie auch immer geart­eten Auswirkun­gen auf die Frage der geeigneten Rechts­grund­lage für den Erlass des betr­e­f­fend­en Beschlusses haben kön­nen11.
Da ein Unter­schied bei den Regeln über die Abstim­mung im Rat aber zur Unvere­in­barkeit der fraglichen Rechts­grund­la­gen führen kann12, ist zu prüfen, welche Auswirkun­gen die genan­nten Pro­tokolle auf die Abstim­mungsregeln im Rat haben, wenn der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens auf Art. 16 Abs. 2 gemein­sam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV gestützt wird.
Zum Pro­tokoll Nr. 21 geht aus dem fün­ften Erwä­gungs­grund des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens her­vor, dass Irland und das Vere­inigte Kön­i­gre­ich mit­geteilt haben, dass sie sich an dem Beschluss beteili­gen wollen. Die Vorschriften des Pro­tokolls Nr. 21 haben daher keine Auswirkun­gen auf die Abstim­mungsregeln im Rat, wenn der Beschluss auf Art. 16 Abs. 2 gemein­sam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV gestützt wird.
Mit dem Pro­tokoll Nr. 22 soll, wie sich aus den Abs. 3 bis 5 sein­er Präam­bel ergibt, ein Recht­srah­men fest­gelegt wer­den, der es den Mit­glied­staat­en ermöglicht, ihre Zusam­me­nar­beit im Bere­ich des Raums der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts durch den Erlass von Maß­nah­men ohne Beteili­gung des Kön­i­gre­ichs Däne­mark, die für diesen Mit­glied­staat nicht bindend sind, weit­er auszubauen, und dem Kön­i­gre­ich Däne­mark gle­ichzeit­ig die Option bietet, sich am Erlass von Maß­nah­men in diesem Bere­ich zu beteili­gen und an sie unter den Bedin­gun­gen von Art. 8 des Pro­tokolls gebun­den zu sein.
Hierzu heißt es in Art. 1 Abs. 1 des Pro­tokolls Nr. 22, dass sich das Kön­i­gre­ich Däne­mark nicht an der Annahme von Maß­nah­men durch den Rat beteiligt, die nach dem Drit­ten Teil Titel V des AEU-Ver­trags vorgeschla­gen wer­den. Außer­dem sieht Art. 2 des Pro­tokolls vor, dass solche Maß­nah­men für das Kön­i­gre­ich Däne­mark nicht bindend sind. Nach Art. 2a des Pro­tokolls gilt dessen Art. 2 “auch für die auf der Grund­lage des Artikels 16 [AEUV] fest­gelegten Vorschriften über die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch die Mit­glied­staat­en im Rah­men der Ausübung von Tätigkeit­en, die in den Anwen­dungs­bere­ich des Drit­ten Teils Titel V Kapi­tel 4 und 5 des genan­nten Ver­trags fall­en”, also zur polizeilichen Zusam­me­nar­beit und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen gehören.
Im vor­liegen­den Fall ist der Beschluss über den Abschluss des geplanten Abkom­mens sowohl auf Art. 16 als auch auf Art. 87 AEUV zu stützen. Soweit er auf Art. 87 AEUV zu stützen ist, fällt er also unter den Drit­ten Teil Titel V Kapi­tel 5 des AEU-Ver­trags. Nach den Art. 2 und 2a des Pro­tokolls Nr. 22 sind für das Kön­i­gre­ich Däne­mark deshalb wed­er die Bes­tim­mungen des Beschlusses noch das geplante Abkom­men bindend. Außer­dem wird sich das Kön­i­gre­ich Däne­mark nach Art. 1 des Pro­tokolls Nr. 22 nicht am Erlass des Beschlusses beteili­gen.
Anders als der Rat offen­bar meint, wird diese Fest­stel­lung nicht dadurch entkräftet, dass in Art. 2a des Pro­tokolls Nr. 22 lediglich auf dessen Art. 2 ver­wiesen wird, ohne dass aus­drück­lich aus­geschlossen wird, dass sich das Kön­i­gre­ich Däne­mark am Erlass der dort genan­nten, auf Art. 16 AEUV gestützten Vorschriften beteiligt.
Nach der Sys­tem­atik des Pro­tokolls Nr. 22 kann dessen Art. 2 näm­lich nicht unab­hängig von Art. 1 ver­standen und ange­wandt wer­den. Die in Art. 2 enthal­tene Regel, dass die dort genan­nten Maß­nah­men, Vorschriften und Entschei­dun­gen für das Kön­i­gre­ich Däne­mark nicht bindend sind, ist ihrem Wesen nach ver­bun­den mit der in Art. 1 enthal­te­nen Regel, dass sich das Kön­i­gre­ich Däne­mark nicht an der Annahme von Maß­nah­men nach dem Drit­ten Teil Titel V des AEU-Ver­trags beteiligt. Die bei­den Regeln kön­nen also nicht unab­hängig voneinan­der ver­standen wer­den. Der Ver­weis in Art. 2a des Pro­tokolls Nr. 22 auf dessen Art. 2 ist deshalb zwin­gend dahin auszule­gen, dass er auch Art. 1 des Pro­tokolls umfasst.
Würde dem Kön­i­gre­ich Däne­mark ges­tat­tet, sich am Erlass eines Union­srecht­sak­ts zu beteili­gen, dessen Rechts­grund­lage sowohl Art. 16 AEUV als auch eine der Bes­tim­mungen des AEU-Ver­trags über die polizeiliche Zusam­me­nar­beit und die jus­tizielle Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen ist, ohne dass der Recht­sakt für das Kön­i­gre­ich Däne­mark bindend wäre, liefe dies im Übri­gen dem Ziel des Pro­tokolls Nr. 22 zuwider.
Das Pro­tokoll Nr. 22 kann somit im vor­liegen­den Fall bei gemein­samem Rück­griff auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV nicht zu unter­schiedlichen Abstim­mungsregeln im Rat führen.
Daher ist auf die zweite Frage des vor­liegen­den Gutach­t­enantrags zu antworten, dass der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens auf Art. 16 Abs. 2 gemein­sam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu stützen ist.
Zur Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Vorschriften des AEUV und der Grundrechte-Charta[↑]
Da bei der Frage nach der Vere­in­barkeit des geplanten Abkom­mens mit den Vorschriften des AEU-Ver­trags und der Char­ta auf Art. 16 AEUV und auf die Art. 7 und 8 der Char­ta Bezug genom­men wird, ist im Licht der Aus­führun­gen des Par­la­ments im Gutach­t­enantrag davon auszuge­hen, dass es ein Gutacht­en des Union­s­gericht­shofs über die Vere­in­barkeit des geplanten Abkom­mens ins­beson­dere mit dem Recht auf Achtung des Pri­vatlebens und dem Recht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en begehrt.
Soweit sich die fol­gen­den Aus­führun­gen auf die Vere­in­barkeit des geplanten Abkom­mens mit dem Recht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en beziehen, das sowohl in Art. 16 Abs. 1 AEUV als auch in Art. 8 der Char­ta niedergelegt ist, wird lediglich auf Art. 8 der Char­ta Bezug genom­men. Zwar heißt es in bei­den Bes­tim­mungen, dass jede Per­son das Recht auf Schutz der sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en hat. Die Voraus­set­zun­gen, unter denen solche Dat­en ver­ar­beit­et wer­den dür­fen, sind aber allein in Art. 8 der Char­ta, und zwar in dessen Abs. 2, näher geregelt.
Zu den betroffenen Grundrechten und den Eingriffen in sie[↑]
Nach der Aufzäh­lung im Anhang des geplanten Abkom­mens gehören zu den PNR-Dat­en, auf die sich das Abkom­men bezieht, außer dem Namen des Flug­gasts bzw. der Flug­gäste u. a. Infor­ma­tio­nen, die für die Reservierung erforder­lich sind, wie die Dat­en des geplanten Flugs und die Reis­eroute, Flugschein­in­for­ma­tio­nen, Grup­pen von Per­so­n­en, die unter der­sel­ben Reservierungsnum­mer reg­istri­ert sind, die Kon­tak­tangaben des Flug­gasts bzw. der Flug­gäste, Zahlungs- oder Abrech­nungsin­for­ma­tio­nen, Infor­ma­tio­nen zum Gepäck und all­ge­meine Ein­tra­gun­gen über die Flug­gäste.
Die PNR-Dat­en enthal­ten also Infor­ma­tio­nen über bes­timmte natür­liche Per­so­n­en, und zwar die Flug­gäste, die aus der Union nach Kana­da reisen. Die ver­schiede­nen Ver­ar­beitun­gen, die mit den PNR-Dat­en nach dem geplanten Abkom­men vorgenom­men wer­den kön­nen, näm­lich ihre Über­mit­tlung von der Union an Kana­da, der Zugang zu den Dat­en zu ihrer Ver­wen­dung oder ihre Spe­icherung, berühren das Grun­drecht auf Achtung des Pri­vatlebens, das in Art. 7 der Char­ta garantiert ist. Denn dieses Recht erstreckt sich auf jede Infor­ma­tion, die eine bes­timmte oder bes­timm­bare natür­liche Per­son bet­rifft13.
Die im geplanten Abkom­men vorge­se­henen Ver­ar­beitun­gen der PNR-Dat­en fall­en zudem unter Art. 8 der Char­ta, weil sie Ver­ar­beitun­gen per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en im Sinne dieses Artikels darstellen und deshalb zwangsläu­fig die dort vorge­se­henen Erfordernisse des Daten­schutzes erfüllen müssen14.
Wie der Union­s­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, stellt die Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en an einen Drit­ten, etwa eine Behörde, unab­hängig von der späteren Ver­wen­dung der über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen einen Ein­griff in das in Art. 7 der Char­ta ver­ankerte Grun­drecht dar. Das­selbe gilt für die Spe­icherung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und den Zugang zu den Dat­en zu ihrer Ver­wen­dung durch die Behör­den. Für die Fest­stel­lung eines solchen Ein­griffs kommt es nicht darauf an, ob die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen als sen­si­bel anzuse­hen sind oder ob die Betrof­fe­nen durch den Vor­gang irgendwelche Nachteile erlit­ten haben15.
Somit stellen sowohl die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en von der Union an die zuständi­ge kanadis­che Behörde als auch die von der Union mit Kana­da aus­ge­han­delte Regelung der Bedin­gun­gen, unter denen die Dat­en gespe­ichert, ver­wen­det und eventuell an andere kanadis­che Behör­den, Europol, Euro­just, gerichtliche oder Polizeibehör­den der Mit­glied­staat­en oder Behör­den weit­er­er Drit­tlän­der weit­ergegeben wer­den kön­nen, wie es u. a. die Art. 3, 4, 6, 8, 12, 15, 16, 18 und 19 des geplanten Abkom­mens ges­tat­ten, Ein­griffe in das durch Art. 7 der Char­ta garantierte Grun­drecht dar.
Diese Vorgänge stellen, weil es sich bei ihnen um Ver­ar­beitun­gen per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en han­delt, auch einen Ein­griff in das durch Art. 8 der Char­ta garantierte Grun­drecht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en dar16.
Insoweit ist zum einen festzustellen, dass das geplante Abkom­men die sys­tem­a­tis­che und kon­tinuier­liche Über­mit­tlung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste ermöglicht, die aus der Union nach Kana­da reisen.
Zum anderen kön­nen die PNR-Dat­en, auch wenn einige von ihnen für sich genom­men nicht geeignet sein dürften, bedeut­same Infor­ma­tio­nen über das Pri­vatleben der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en zu liefern, zusam­men betra­chtet u. a. einen gesamten Rei­sev­er­lauf, Reisege­wohn­heit­en, Beziehun­gen zwis­chen zwei oder mehreren Per­so­n­en sowie Infor­ma­tio­nen über die finanzielle Sit­u­a­tion der Flug­gäste, ihre Ernährungs­ge­wohn­heit­en oder ihren Gesund­heit­szu­s­tand offen­baren und sog­ar sen­si­ble Dat­en über die Flug­gäste im Sinne von Art. 2 Buchst. e des geplanten Abkom­mens liefern.
Die Merk­male, die der im geplanten Abkom­men vorge­se­henen Regelung der Über­mit­tlung und Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en inhärent sind, bestäti­gen, dass das Abkom­men Ein­griffe von real­er Bedeu­tung zulässt.
Nach Art. 21 Abs. 1 des geplanten Abkom­mens sind die Dat­en näm­lich vor dem plan­mäßi­gen Abflug des betr­e­f­fend­en Flug­gasts zu über­mit­teln. Wie sich ins­beson­dere aus den Stel­lung­nah­men des Rates, der Kom­mis­sion und des EDSB sowie aus Abschnitt 2.1 der Mit­teilung KOM(2010) 492 ergibt, wer­den sie vor allem zur “Erken­nt­nis­gewin­nung” ver­wen­det.
Wie aus Abschnitt 2.2 dieser Mit­teilung her­vorge­ht und wie ins­beson­dere das Par­la­ment, der Rat, die Kom­mis­sion und der EDSB in ihren Antworten auf Fra­gen des Union­s­gericht­shofs bestätigt haben, sind die über­mit­tel­ten PNR-Dat­en nach dem geplanten Abkom­men dazu bes­timmt, vor der Ankun­ft des Flugzeugs in Kana­da durch automa­tisierte Ver­fahren sys­tem­a­tisch analysiert zu wer­den, die auf im Voraus fest­gelegten Mod­ellen und Kri­te­rien beruhen. Die Dat­en kön­nen auch automa­tisiert über­prüft wer­den, indem sie mit anderen Daten­banken abgeglichen wer­den. Durch solche Ver­ar­beitun­gen kön­nen weit­ere Infor­ma­tio­nen über das Pri­vatleben der Flug­gäste erlangt wer­den.
Diese Analy­sen kön­nen zudem bei Flug­gästen, bei denen davon aus­ge­gan­gen wird, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit aus­ge­hen kön­nte, Anlass zu weit­eren Über­prü­fun­gen an der Gren­ze geben sowie auf deren Grund­lage gegebe­nen­falls zu indi­vidu­ellen Entschei­dun­gen mit Zwangswirkung führen. Die Analy­sen wer­den zudem durchge­führt, ohne dass konkrete Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass von den betr­e­f­fend­en Per­so­n­en eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit aus­ge­hen kön­nte. Schließlich ermöglicht es die Dauer der Spe­icherung der PNR-Dat­en, die nach Art. 16 Abs. 1 des geplanten Abkom­mens bis zu fünf Jahre betra­gen kann, während eines beson­ders lan­gen Zeitraums über Infor­ma­tio­nen über das Pri­vatleben der Flug­gäste zu ver­fü­gen.
Zur Rechtfertigung der mit dem geplanten Abkommen verbundenen Eingriffe[↑]
Nach Art. 7 der Char­ta hat jede Per­son das Recht auf Achtung ihres Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens, ihrer Woh­nung sowie ihrer Kom­mu­nika­tion. Darüber hin­aus gewährt Art. 8 Abs. 1 der Char­ta jed­er Per­son aus­drück­lich das Recht auf Schutz der sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en.
Das Recht auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ver­langt u. a., dass im Fall der Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en aus der Union in ein Drit­t­land der Fortbe­stand des durch das Union­srecht gewährten hohen Niveaus des Schutzes der Grund­frei­heit­en und Grun­drechte gewährleis­tet wird. Auch wenn sich die Mit­tel zur Gewährleis­tung eines solchen Schutzniveaus von denen unter­schei­den kön­nen, die in der Union herange­zo­gen wer­den, um die Wahrung der Anforderun­gen, die sich aus dem Union­srecht ergeben, zu gewährleis­ten, müssen sie sich gle­ich­wohl in der Prax­is als wirk­sam erweisen, um einen Schutz zu gewährleis­ten, der dem in der Union garantierten der Sache nach gle­ich­w­er­tig ist17.
In diesem Kon­text ist fern­er festzustellen, dass es nach Abs. 4 der Präam­bel der Char­ta “angesichts der Weit­er­en­twick­lung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wis­senschaftlichen und tech­nol­o­gis­chen Entwick­lun­gen” notwendig ist, “den Schutz der Grun­drechte zu stärken”.
Die in den Art. 7 und 8 der Char­ta niedergelegten Rechte kön­nen jedoch keine uneingeschränk­te Gel­tung beanspruchen, son­dern müssen im Hin­blick auf ihre gesellschaftliche Funk­tion gese­hen wer­den18.
Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass nach Art. 8 Abs. 2 der Char­ta per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en nur “für fest­gelegte Zwecke und mit Ein­willi­gung der betrof­fe­nen Per­son oder auf ein­er son­sti­gen geset­zlich geregel­ten legit­i­men Grund­lage” ver­ar­beit­et wer­den dür­fen.
Überdies muss nach Art. 52 Abs. 1 der Char­ta jede Ein­schränkung der Ausübung der in der Char­ta anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en geset­zlich vorge­se­hen sein und den Wesens­ge­halt dieser Rechte und Frei­heit­en acht­en (Satz 1); unter Wahrung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit dür­fen Ein­schränkun­gen nur vorgenom­men wer­den, wenn sie erforder­lich sind und den von der Union anerkan­nten dem Gemein­wohl dienen­den Zielset­zun­gen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Frei­heit­en ander­er tat­säch­lich entsprechen (Satz 2).
Hinzuzufü­gen ist, dass das Erforder­nis, dass jede Ein­schränkung der Ausübung der Grun­drechte geset­zlich vorge­se­hen sein muss, bedeutet, dass die geset­zliche Grund­lage für den Ein­griff in die Grun­drechte den Umfang der Ein­schränkung der Ausübung des betr­e­f­fend­en Rechts selb­st fes­tle­gen muss19.
Zum Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ist festzustellen, dass der Schutz des Grun­drechts auf Achtung des Pri­vatlebens auf Union­sebene nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs ver­langt, dass sich die Aus­nah­men und Ein­schränkun­gen in Bezug auf den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en auf das abso­lut Notwendi­ge beschränken20.
Um diesem Erforder­nis zu genü­gen, muss die betr­e­f­fende Regelung, die den Ein­griff enthält, klare und präzise Regeln für die Trag­weite und die Anwen­dung der betr­e­f­fend­en Maß­nahme vorse­hen und Min­dester­fordernisse auf­stellen, so dass die Per­so­n­en, deren Dat­en über­mit­telt wur­den, über aus­re­ichende Garantien ver­fü­gen, die einen wirk­samen Schutz ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en vor Miss­brauch­srisiken ermöglichen. Sie muss ins­beson­dere angeben, unter welchen Umstän­den und unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Maß­nahme, die die Ver­ar­beitung solch­er Dat­en vor­sieht, getrof­fen wer­den darf, damit gewährleis­tet ist, dass der Ein­griff auf das abso­lut Notwendi­ge beschränkt wird. Das Erforder­nis, über solche Garantien zu ver­fü­gen, ist umso bedeut­samer, wenn die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en automa­tisch ver­ar­beit­et wer­den. Dies gilt ins­beson­dere, wenn es um den Schutz der beson­deren Kat­e­gorie sen­si­bler per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en geht21.
Zur Grundlage der im geplanten Abkommen vorgesehenen Verarbeitungen von PNR-Daten[↑]
Zu der Frage, ob die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en an Kana­da und ihre spätere Ver­ar­beitung mit “Ein­willi­gung” der Flug­gäste erfol­gen oder auf “ein­er son­sti­gen geset­zlich geregel­ten legit­i­men Grund­lage” im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Char­ta beruhen, ist festzustellen, dass mit solchen Ver­ar­beitun­gen der PNR-Dat­en ein ander­er Zweck ver­fol­gt wird als der, für den die Dat­en von den Flugge­sellschaften erhoben wur­den.
Deshalb kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Ein­willi­gung der Flug­gäste zur Erhe­bung der PNR-Dat­en durch die Flugge­sellschaften zum Zweck der Reservierung auf solche Ver­ar­beitun­gen erstreckt. Die Ver­ar­beitun­gen erfordern daher als solche eine spezielle Ein­willi­gung der Flug­gäste oder eine son­stige geset­zlich geregelte legit­ime Grund­lage.
Da keine Bes­tim­mung des geplanten Abkom­mens die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en an Kana­da und ihre anschließende Ver­ar­beitung von der Ein­willi­gung der betrof­fe­nen Flug­gäste abhängig macht, ist zu prüfen, ob das Abkom­men eine son­stige geset­zlich geregelte legit­ime Grund­lage im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Char­ta darstellt.
Insoweit kann das Argu­ment des Par­la­ments, das geplante Abkom­men falle, da es keinen “Geset­zge­bungsakt” darstelle, nicht unter den Begriff des Geset­zes im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Char­ta und somit von Art. 52 Abs. 1 der Char­ta, jeden­falls keinen Erfolg haben.
Abs. 6 AEUV spiegelt näm­lich auf inter­na­tionaler Ebene die Verteilung der Befug­nisse der Organe bei intern­er Recht­set­zung wider und stellt eine Sym­me­trie zwis­chen dem inter­nen Recht­set­zungsver­fahren bei Union­s­maß­nah­men und dem Ver­fahren zum Erlass inter­na­tionaler Übereinkün­fte her, um zu gewährleis­ten, dass das Par­la­ment und der Rat im Zusam­men­hang mit einem bes­timmten Bere­ich unter Wahrung des durch die Verträge vorge­se­henen insti­tu­tionellen Gle­ichgewichts die gle­ichen Befug­nisse haben22. Deshalb ist für den Abschluss von inter­na­tionalen Übereinkün­ften, die Bere­iche betr­e­f­fen, in denen im inter­nen Recht­set­zungsver­fahren das in Art. 294 AEUV vorge­se­hene ordentliche Geset­zge­bungsver­fahren Anwen­dung find­et, nach Art. 218 Abs. 6 Buchst. a Ziff. v AEUV die Zus­tim­mung des Par­la­ments erforder­lich. Eine solche Übereinkun­ft kann daher als das Äquiv­a­lent auf inter­na­tionaler Ebene eines Geset­zge­bungsak­ts im inter­nen Recht­set­zungsver­fahren ange­se­hen wer­den. Im Übri­gen ist im vor­liegen­den Ver­fahren von kein­er Seite behauptet wor­den, dass das geplante Abkom­men die Voraus­set­zun­gen der Zugänglichkeit und der Vorherse­hbarkeit, die vor­liegen müssen, damit die Ein­griffe, die mit ihm ver­bun­den sind, als im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Char­ta geset­zlich vorge­se­hen eingestuft wer­den kön­nen, nicht erfüllen kön­nte.
Somit ist festzustellen, dass die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en an Kana­da auf ein­er “son­sti­gen geset­zlich geregel­ten … Grund­lage” im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Char­ta beruht. Die Frage, ob diese Grund­lage legit­im im Sinne dieser Bes­tim­mung ist, über­schnei­det sich im vor­liegen­den Fall mit der in den Rn. 148 ff. des vor­liegen­den Gutacht­ens unter­sucht­en Frage, ob das mit dem geplanten Abkom­men ver­fol­gte Ziel dem Gemein­wohl dient.
Zur dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung und zur Achtung des Wesensgehalts der betreffenden Grundrechte[↑]
Mit dem geplanten Abkom­men wird u. a. das Ziel ver­fol­gt, die öffentliche Sicher­heit zu gewährleis­ten, indem PNR-Dat­en an Kana­da über­mit­telt und im Rah­men der Bekämp­fung ter­ror­is­tis­ch­er Straftat­en und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität ver­wen­det wer­den.
Nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs stellt dieses Ziel eine dem Gemein­wohl dienende Zielset­zung der Union dar, die auch schwere Ein­griffe in die in den Art. 7 und 8 der Char­ta niedergelegten Grun­drechte recht­fer­ti­gen kann. Darüber hin­aus trägt der Schutz der öffentlichen Sicher­heit auch zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er bei. Insoweit ist festzustellen, dass nach Art. 6 der Char­ta jed­er Men­sch das Recht nicht nur auf Frei­heit, son­dern auch auf Sicher­heit hat23.
Zum Wesens­ge­halt des in Art. 7 der Char­ta niedergelegten Grun­drechts auf Achtung des Pri­vatlebens ist festzustellen, dass die PNR-Dat­en zwar unter Umstän­den sehr genaue Infor­ma­tio­nen über das Pri­vatleben ein­er Per­son liefern kön­nen, doch ist die Art dieser Infor­ma­tio­nen auf bes­timmte Aspek­te dieses Pri­vatlebens beschränkt, die ins­beson­dere Flu­greisen zwis­chen Kana­da und der Union betr­e­f­fen. Zum Wesens­ge­halt des in Art. 8 der Char­ta niedergelegten Rechts auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ist festzustellen, dass die Zwecke der Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en in Art. 3 des geplanten Abkom­mens begren­zt wer­den und dass sein Art. 9 Regeln enthält, mit denen u. a. die Sicher­heit, die Ver­traulichkeit und die Integrität dieser Dat­en gewährleis­tet und die Dat­en vor unbefugten Zugrif­f­en und unrecht­mäßiger Ver­ar­beitung geschützt wer­den sollen.
Unter diesen Umstän­den haben die Ein­griffe, die mit dem geplanten Abkom­men ver­bun­den sind, eine dem Gemein­wohl dienende Zielset­zung der Union und sind nicht geeignet, den Wesens­ge­halt der in den Art. 7 und 8 der Char­ta niedergelegten Grun­drechte zu beein­trächti­gen.
Zur Eignung der im geplanten Abkommen vorgesehenen Verarbeitungen von PNR-Daten für die Verwirklichung des Ziels der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit[↑]
Zu der Frage, ob die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en an Kana­da und ihre anschließende Ver­ar­beitung in diesem Drittstaat geeignet sind, die öffentliche Sicher­heit zu gewährleis­ten, ergibt sich aus Abschnitt 2.2 der Mit­teilung KOM(2010) 492, dass auf­grund der Bew­er­tung der von den Flug­gästen aus­ge­hen­den Risiken durch die Analyse dieser Dat­en vor Ankun­ft der Flug­gäste “die Sicher­heits- und Gren­zkon­trollen … wesentlich erle­ichtert und beschle­u­nigt [wer­den]”. Außer­dem hat die Kom­mis­sion in ihren schriftlichen Erk­lärun­gen darauf hingewiesen, dass die Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en nach den Angaben der CBSA u. a. dazu geführt habe, dass von den 28 Mio. Flug­gästen, die von April 2014 bis März 2015 aus der Union nach Kana­da gereist seien, 178 Per­so­n­en hät­ten festgenom­men wer­den kön­nen.
Unter diesen Umstän­den kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en an Kana­da und ihre anschließende Ver­ar­beitung geeignet sind, die Ver­wirk­lichung des mit dem geplanten Abkom­men ver­fol­gten Ziels des Schutzes der öffentlichen Sicher­heit zu gewährleis­ten.
Zur Erforderlichkeit der mit dem geplanten Abkommen verbundenen Eingriffe[↑]
Hin­sichtlich der Erforder­lichkeit der mit dem geplanten Abkom­men ver­bun­de­nen Ein­griffe ist nach der in den Rn. 140 und 141 ange­führten Recht­sprechung zu prüfen, ob sich die Ein­griffe auf das abso­lut Notwendi­ge beschränken und, in diesem Rah­men, ob das Abkom­men klare und präzise Regeln für die Trag­weite und die Anwen­dung der darin vorge­se­henen Maß­nah­men enthält.
Zur hinreichenden Bestimmtheit des geplanten Abkommens hinsichtlich der zu übermittelnden PNR-Daten[↑]
Das geplante Abkom­men müsste hin­sichtlich der Dat­en, auf die es sich bezieht, klar und präzise definieren, welche PNR-Dat­en die Flugge­sellschaften in Anwen­dung des Abkom­mens an Kana­da über­mit­teln müssen.
Die 19 Rubriken von PNR-Dat­en im Anhang des geplanten Abkom­mens entsprechen zwar nach der Stel­lung­nahme der Kom­mis­sion dem Anhang I der Leitlin­ien der Inter­na­tion­al Civ­il Avi­a­tion Orga­ni­za­tion (ICAO) über PNR-Dat­en. Die zu über­mit­tel­nden PNR-Dat­en wer­den in den Rubriken 5 (“Ver­füg­bare Vielflieger- und Bonus-Dat­en [Grat­is­flugscheine, Upgrades usw.]”) und 7 (“Sämtliche ver­füg­baren Kon­tak­tangaben, ein­schließlich Infor­ma­tio­nen zur Iden­ti­fizierung des Dateneinge­bers”) aber nicht hin­re­ichend klar und präzise definiert.
Bei Rubrik 5 ist der Umfang der zu über­mit­tel­nden Dat­en wegen der Ver­wen­dung des Aus­drucks “usw.” nicht hin­re­ichend bes­timmt. Außer­dem ist aus dem Wort­laut dieser Rubrik nicht ersichtlich, ob mit ihr Infor­ma­tio­nen allein über die Teil­nahme der Flug­gäste an Bonus­pro­gram­men gemeint sind oder sämtliche Infor­ma­tio­nen über die Flüge und Buchun­gen, die im Rah­men solch­er Pro­gramme durchge­führt wer­den.
Der Umfang der zu über­mit­tel­nden Dat­en ist auch in Rubrik 7 nicht hin­re­ichend bes­timmt, in der der Aus­druck “[s]ämtliche ver­füg­baren Kon­tak­tangaben” ver­wen­det wird. Ins­beson­dere wird nicht präzisiert, welche Art von Kon­tak­tangaben gemeint sind und ob diese auch, wie sich aus der schriftlichen Antwort der Kom­mis­sion auf die Fra­gen des Union­s­gericht­shofs ableit­en lässt, Infor­ma­tio­nen über Dritte umfassen, die die Buchung des Fluges für den Flug­gast vorgenom­men haben, über die ein Flug­gast erre­icht wer­den kann oder die im Not­fall zu ver­ständi­gen sind.
Rubrik 8 bet­rifft “[s]ämtliche ver­füg­baren Zahlungs‑/Abrechnungsinformationen (ohne weit­ere Transak­tions­de­tails für eine Kred­itkarte oder ein Kon­to, die nicht mit der die Reise betr­e­f­fend­en Transak­tion verknüpft sind)”. Sie kön­nte zwar wegen der Ver­wen­dung des Aus­drucks “[s]ämtliche ver­füg­baren … [I]nformationen” beson­ders weit erscheinen. Wie sich aus der Antwort der Kom­mis­sion auf die Fra­gen des Union­s­gericht­shofs ergibt, ist aber davon auszuge­hen, dass sie lediglich Infor­ma­tio­nen über die Modal­itäten der Zahlung und die Abrech­nung des Flugtick­ets bet­rifft, nicht aber andere Infor­ma­tio­nen, die keinen direk­ten Bezug zum Flug aufweisen. Bei dieser Ausle­gung genügt die Rubrik den Anforderun­gen an Klarheit und Präzi­sion.
Rubrik 17 bet­rifft “[a]llgemeine Ein­tra­gun­gen ein­schließlich OSI- (Oth­er Sup­ple­men­tary Infor­ma­tion), SSI- (Spe­cial Ser­vice Infor­ma­tion) und SSR-Infor­ma­tio­nen (Spe­cial Ser­vice Request)”. Nach den Erläuterun­gen, die ins­beson­dere die Kom­mis­sion gegeben hat, han­delt es sich bei dieser Rubrik um eine soge­nan­nte “free text”-Rubrik, mit der über die im Anhang des geplanten Abkom­mens ange­führten Infor­ma­tio­nen hin­aus “weit­ere Infor­ma­tio­nen” ein­be­zo­gen wer­den sollen. Eine solche Rubrik enthält keine Angaben über Art und Umfang der zu über­mit­tel­nden Infor­ma­tio­nen und kön­nte selb­st Infor­ma­tio­nen umfassen, die kein­er­lei Bezug zum Zweck der Über­mit­tlung der PNR-Dat­en haben. Da die in dieser Rubrik genan­nten Infor­ma­tio­nen lediglich beispiel­haft genan­nt wer­den, wie aus der Ver­wen­dung des Wortes “ein­schließlich” her­vorge­ht, begren­zt sie Art und Umfang der Infor­ma­tio­nen, die von ihr erfasst wer­den kön­nen, nicht. Rubrik 17 ist mithin nicht hin­re­ichend klar und präzise abge­gren­zt.
Schließlich bet­rifft Rubrik 18 “[e]twaige für Buchungszwecke erhobene Dat­en zur Advance Pas­sen­ger Infor­ma­tion (API)”. Nach den Erläuterun­gen, die der Rat und die Kom­mis­sion gegeben haben, entsprechen diese Infor­ma­tio­nen den Angaben gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlin­ie 2004/82, d. h. Num­mer und Art des mit­ge­führten Reise­doku­ments, Staat­sange­hörigkeit, voll­ständi­ger Name, Geburts­da­tum, Gren­züber­gangsstelle für die Ein­reise in das Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en, Beförderungs-Code­num­mer, Abreise- und Ankun­ft­szeit, Gesamtzahl der beförderten Per­so­n­en und ursprünglich­er Abreise­ort. Soweit die Rubrik dahin aus­gelegt wird, dass sie sich lediglich auf die aus­drück­lich in Art. 3 Abs. 2 der Richtlin­ie 2004/82 genan­nten Angaben erstreckt, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie die Anforderun­gen an Klarheit und Präzi­sion erfüllt.
Die Vorschriften von Art. 4 Abs. 3 des geplanten Abkom­mens, die die Verpflich­tung Kanadas vorse­hen, alle von den Flugge­sellschaften über­mit­tel­ten PNR-Dat­en, die nicht in der Liste im Anhang des Abkom­mens aufge­führt sind, zu löschen, kann die man­gel­nde Bes­timmtheit der Rubriken 5, 7 und 17 des Anhangs nicht aus­gle­ichen. Da die Liste als solche die zu über­mit­tel­nden PNR-Dat­en nicht hin­re­ichend klar und präzise bes­timmt, sind diese Bes­tim­mungen näm­lich nicht geeignet, die Unsicher­heit­en hin­sichtlich der zu über­mit­tel­nden PNR-Dat­en zu beseit­i­gen.
Somit ist hin­sichtlich der an Kana­da zu über­mit­tel­nden PNR-Dat­en festzustellen, dass die Rubriken 5, 7 und 17 des Anhangs des geplanten Abkom­mens den Umfang des Ein­griffs in die in den Art. 7 und 8 der Char­ta niedergelegten Grun­drechte nicht hin­re­ichend klar und präzise regeln.
Zu den sensiblen Daten[↑]
Zur Über­mit­tlung sen­si­bler Dat­en im Sinne von Art. 2 Buchst. e des geplanten Abkom­mens ist festzustellen, dass sen­si­ble Dat­en dort definiert wer­den als Infor­ma­tio­nen, aus denen “die ras­sis­che oder eth­nis­che Herkun­ft, poli­tis­che Mei­n­un­gen, religiöse oder philosophis­che Überzeu­gun­gen oder die Gew­erkschaft­szuge­hörigkeit” her­vorge­hen, sowie Infor­ma­tio­nen über “Gesund­heit oder Sex­u­alleben ein­er Per­son”. Aus­drück­lich wer­den solche Dat­en in kein­er der 19 Rubriken im Anhang des Abkom­mens erwäh­nt. Wie ins­beson­dere die Kom­mis­sion in ihrer Antwort auf die Fra­gen des Union­s­gericht­shofs bestätigt hat, kön­nten sie aber unter Rubrik 17 fall­en. Der Umstand, dass die Art. 8 und 16 des geplanten Abkom­mens spezielle Regeln für die Ver­wen­dung und Spe­icherung sen­si­bler Dat­en vorse­hen, bedeutet zudem zwangsläu­fig, dass die Parteien des Abkom­mens die Möglichkeit der Über­mit­tlung solch­er Dat­en an Kana­da zuge­lassen haben.
Insoweit ist festzustellen, dass jede Maß­nahme, die auf dem Pos­tu­lat beruht, dass eines oder mehrere der in Art. 2 Buchst. e des geplanten Abkom­mens genan­nten Merk­male als solche, unab­hängig vom konkreten Ver­hal­ten des betr­e­f­fend­en Flug­gasts, für das in der Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität beste­hende Ziel der Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en erhe­blich sein kön­nte, gegen die in den Art. 7 und 8 der Char­ta in Verbindung mit deren Art. 21 niedergelegten Rechte ver­stößt. In Anbe­tra­cht des Risikos ein­er gegen Art. 21 der Char­ta ver­stoßen­den Ver­ar­beitung von Dat­en bedürfte die Über­mit­tlung sen­si­bler Dat­en an Kana­da ein­er präzisen und beson­ders fundierten, auf andere Gründe als den Schutz der öffentlichen Sicher­heit vor Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität gestützten Recht­fer­ti­gung. Im vor­liegen­den Fall fehlt es aber an ein­er solchen Recht­fer­ti­gung.
Überdies hat der Union­s­ge­set­zge­ber die Ver­ar­beitung sen­si­bler Dat­en in Art. 6 Abs. 4, Art. 7 Abs. 6 und Art. 13 Abs. 4 der Richtlin­ie (EU) 2016/681 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 über die Ver­wen­dung von Flug­gast­daten­sätzen (PNR-Dat­en) zur Ver­hü­tung, Aufdeck­ung, Ermit­tlung und Ver­fol­gung von ter­ror­is­tis­chen Straftat­en und schw­er­er Krim­i­nal­ität24 aus­geschlossen.
In Anbe­tra­cht der Aus­führun­gen in den bei­den vorste­hen­den Rand­num­mern ist festzustellen, dass Art. 7, Art. 8, Art. 21 und Art. 52 Abs. 1 der Char­ta sowohl der Über­mit­tlung sen­si­bler Dat­en an Kana­da als auch der von der Union mit diesem Drittstaat aus­ge­han­del­ten Regelung der Bedin­gun­gen für die Ver­wen­dung und Spe­icherung solch­er Dat­en durch die Behör­den dieses Drittstaats ent­ge­gen­ste­hen.
Zur automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten[↑]
Die an Kana­da über­mit­tel­ten PNR-Dat­en sollen haupt­säch­lich automa­tisierten Analy­sen unter­zo­gen wer­den, die auf im Voraus fest­gelegten Mod­ellen und Kri­te­rien und dem Abgle­ich mit ver­schiede­nen Daten­banken beruhen.
Die Bew­er­tung der Gefahren, die von den Flug­gästen für die öffentliche Sicher­heit aus­ge­hen, erfol­gt mit­tels automa­tisiert­er Analy­sen der PNR-Dat­en vor der Ankun­ft der Flug­gäste in Kana­da. Da diese Analy­sen anhand von nicht über­prüften per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en durchge­führt wer­den und auf im Voraus fest­gelegten Mod­ellen und Kri­te­rien beruhen, sind sie zwangsläu­fig mit ein­er gewis­sen Fehlerquote behaftet, wie ins­beson­dere die franzö­sis­che Regierung und die Kom­mis­sion in der mündlichen Ver­hand­lung eingeräumt haben.
Nach den Angaben in der Stel­lung­nahme des EDSB zum Entwurf eines Vorschlags für einen Rah­menbeschluss des Rates über die Ver­wen­dung von Flug­gast­daten­sätzen (PNR-Dat­en) zu Strafver­fol­gungszweck­en25, auf die der EDSB in sein­er Antwort auf die Fra­gen des Union­s­gericht­shofs Bezug genom­men hat, ist diese Fehlerquote offen­bar erhe­blich.
Zwar sieht Art. 15 des geplanten Abkom­mens hin­sichtlich der Fol­gen ein­er automa­tisierten Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en vor, dass Kana­da “Entschei­dun­gen, die einen Flug­gast erhe­blich beein­trächti­gen, nicht allein auf der Grund­lage der automa­tisierten Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en” trifft. Außer­dem gel­ten für eine der­ar­tige Ver­ar­beitung Art. 3 des Abkom­mens, der die Zwecke jeglich­er Daten­ver­ar­beitung durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde begren­zt, und Art. 7 des Abkom­mens, der eine Nicht­diskri­m­inierungsklausel enthält.
Der Umfang des Ein­griffs der automa­tisierten Analy­sen der PNR-Dat­en in die in den Art. 7 und 8 der Char­ta niedergelegten Rechte hängt aber im Wesentlichen von den im Voraus fest­gelegten Mod­ellen und Kri­te­rien sowie den Daten­banken ab, auf denen die automa­tisierte Ver­ar­beitung der Dat­en beruht. In Anbe­tra­cht der Erwä­gun­gen in den Rn. 169 und 170 müssten die im Voraus fest­gelegten Mod­elle und Kri­te­rien deshalb spez­i­fisch und zuver­läs­sig sein, so dass sie die Iden­ti­fizierung von Per­so­n­en ermöglichen, gegen die ein begrün­de­ter Ver­dacht der Beteili­gung an ter­ror­is­tis­chen Straftat­en oder gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität beste­hen kön­nte, und dürften nicht diskri­m­inierend sein. Fern­er müssten die Daten­banken, mit denen die PNR-Dat­en abgeglichen wer­den, zuver­läs­sig und aktuell sein und von Kana­da in Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität betrieben wer­den.
Da die automa­tisierten Analy­sen der PNR-Dat­en zwangsläu­fig eine gewisse Fehlerquote aufweisen, muss jedes pos­i­tive Ergeb­nis, das durch eine automa­tisierte Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en erlangt wurde, nach Art. 15 des geplanten Abkom­mens indi­vidu­ell mit nicht automa­tisierten Mit­teln über­prüft wer­den, bevor eine indi­vidu­elle Maß­nahme mit nachteili­gen Auswirkun­gen auf die betr­e­f­fend­en Flug­gäste getrof­fen wird. Eine solche Maß­nahme darf nach Art. 15 näm­lich nicht allein auf der Grund­lage der automa­tisierten Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en getrof­fen wer­den.
Um in der Prax­is zu gewährleis­ten, dass die im Voraus fest­gelegten Mod­elle und Kri­te­rien, deren Anwen­dung und die ver­wen­de­ten Daten­banken nicht diskri­m­inierend sind und sich auf das abso­lut Notwendi­ge beschränken, muss die Zuver­läs­sigkeit und Aktu­al­ität dieser Mod­elle und Kri­te­rien sowie der ver­wen­de­ten Daten­banken, unter Berück­sich­ti­gung sta­tis­tis­ch­er Dat­en und der Ergeb­nisse der inter­na­tionalen Forschung, Gegen­stand der in Art. 26 Abs. 2 des geplanten Abkom­mens vorge­se­henen gemein­samen Über­prü­fung sein­er Durch­führung sein.
Zu den Zwecken der Verarbeitung von PNR-Daten — Vorbeugung, Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Straftaten oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität[↑]
Nach Art. 3 Abs. 1 des geplanten Abkom­mens dür­fen PNR-Dat­en von der zuständi­gen kanadis­chen Behörde nur zum Zweck der Ver­hin­derung, Aufdeck­ung, Unter­suchung und strafrechtlichen Ver­fol­gung von ter­ror­is­tis­chen Straftat­en oder gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität ver­ar­beit­et wer­den.
Was den Begriff “ter­ror­is­tis­che Straftat” ange­ht, definiert Art. 3 Abs. 2 des geplanten Abkom­mens klar und präzise sowohl die Hand­lun­gen, die unter diesen Begriff fall­en, als auch die Per­so­n­en, Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die als “ter­ror­is­tis­che Ein­heit” einzustufen sind.
Des­gle­ichen ist zum Begriff “gren­züber­greifende schwere Krim­i­nal­ität” festzustellen, dass Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 des geplanten Abkom­mens, indem er ver­langt, dass diese mit ein­er Frei­heitsstrafe im Höch­st­maß von min­destens vier Jahren oder mit ein­er schw­er­eren Strafe geah­n­det wird, klar und präzise den Schw­ere­grad der betr­e­f­fend­en Straftat­en definiert. Auch was die Art dieser Straftat­en ange­ht, ist die Vorschrift durch die Bezug­nahme auf die Straftat­en nach kanadis­chem Recht hin­re­ichend präzise. Schließlich sind in Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 2 des Abkom­mens klar und präzise die ver­schiede­nen Fälle aufge­führt, in denen eine Straftat als gren­züber­greifend gilt.
Somit ist festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 bis 3 des geplanten Abkom­mens klare und präzise Regeln enthält, die sich auf das abso­lut Notwendi­ge beschränken.
Zu den Zwecken der Verarbeitung von PNR-Daten — Weitere Zwecke[↑]
Nach Art. 3 Abs. 4 des geplanten Abkom­mens kann die zuständi­ge kanadis­che Behörde in Aus­nah­me­fällen PNR-Dat­en zum Schutz lebenswichtiger Inter­essen von Einzelper­so­n­en ver­ar­beit­en, z. B. wenn Gefahr für Leib und Leben beste­ht oder die Gesund­heit der All­ge­mein­heit erhe­blich gefährdet ist, vor allem im Sinne inter­na­tion­al anerkan­nter Nor­men. Nach Art. 3 Abs. 5 Buchst. a und b des Abkom­mens kann Kana­da außer­dem “im Einzelfall” PNR-Dat­en ver­ar­beit­en, damit “die Auf­sicht oder Rechen­schaft­spflicht der öffentlichen Ver­wal­tung gewährleis­tet ist” oder “ein­er Vor­ladung, einem erlasse­nen Haft­be­fehl oder ein­er gerichtlichen Ver­fü­gung Folge geleis­tet wer­den kann”.
Da Art. 3 Abs. 4 des geplanten Abkom­mens die Fälle, in denen die zuständi­ge kanadis­che Behörde die gemäß dem Abkom­men erhobe­nen PNR-Dat­en zu anderen Zweck­en ver­wen­den darf als zu der mit ihm angestrebten Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität, auf den Schutz der lebenswichti­gen Inter­essen von Per­so­n­en beschränkt, definiert er klar und präzise die Fälle, in denen eine solche Ver­wen­dung zuläs­sig ist. Im Übri­gen sieht die Vorschrift vor, dass die zuständi­ge kanadis­che Behörde hierzu nur in Aus­nah­me­fällen ermächtigt ist. Ihre Regeln beschränken sich mithin auf das abso­lut Notwendi­ge.
Hinge­gen ist der Wort­laut der Fälle, in denen Kana­da PNR-Dat­en nach Art. 3 Abs. 5 Buchst. a und b des geplanten Abkom­mens ver­ar­beit­en darf, zu unbes­timmt und zu all­ge­mein, um den Anforderun­gen an Klarheit und Präzi­sion zu genü­gen. Die in dieser Vorschrift enthal­te­nen Regeln beschränken sich daher nicht auf das zur Erre­ichung des mit dem Abkom­men ver­fol­gten Ziels abso­lut Notwendi­ge.
Zu den kanadischen Behörden, auf die sich das geplante Abkommen bezieht[↑]
Nach Art. 2 Buchst. d des geplanten Abkom­mens ist die zuständi­ge kanadis­che Behörde für den Erhalt und die Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en im Rah­men des Abkom­mens ver­ant­wortlich. Nach dessen Art. 5 wird davon aus­ge­gan­gen, dass diese Behörde bei der Ver­ar­beitung und Ver­wen­dung von PNR-Dat­en einen angemesse­nen Schutz im Sinne des Union­srechts gewährleis­tet. Wie sich aus Abs. 15 der Präam­bel des Abkom­mens ergibt, verpflichtet sich Kana­da fern­er, sicherzustellen, dass diese Behörde die im Abkom­men enthal­te­nen Garantien für den Schutz der Pri­vat­sphäre und den Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ein­hält.
Die zuständi­ge kanadis­che Behörde wird im geplanten Abkom­men zwar nicht beze­ich­net. Nach Art. 30 Abs. 2 Buchst. a des Abkom­mens ist Kana­da aber verpflichtet, sie der Kom­mis­sion vor Inkraft­treten des Abkom­mens mitzuteilen. Das Abkom­men ist somit hin­sichtlich der Iden­tität der zuständi­gen kanadis­chen Behörde hin­re­ichend klar und präzise.
In Art. 18 Abs. 1 des geplanten Abkom­mens ist zwar nicht bes­timmt, an welche “anderen [Behör­den] in Kana­da” die zuständi­ge kanadis­che Behörde die PNR-Dat­en unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen weit­ergeben darf. Aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, c und e des geplanten Abkom­mens geht aber ein­deutig her­vor, dass die PNR-Dat­en nur an Behör­den weit­ergegeben wer­den dür­fen, “deren Auf­gaben einen direk­ten Bezug zum Anwen­dungs­bere­ich des Artikels 3 aufweisen”, sofern die Weit­er­gabe “zu den in Artikel 3 genan­nten Zweck­en notwendig [ist]” und die Behörde “einen den in diesem Abkom­men beschriebe­nen Garantien entsprechen­den Schutz [gewährleis­tet]”.
Soweit in mehreren Bes­tim­mungen des geplanten Abkom­mens (Art. 3 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 3 bis 5, Art. 12 Abs. 3, Art. 16 und Art. 17) als für die Ver­ar­beitung der in den betr­e­f­fend­en Bes­tim­mungen genan­nten PNR-Dat­en zuständi­ge Stelle “Kana­da” genan­nt ist, ist das Abkom­men dahin auszule­gen, dass entwed­er die zuständi­ge kanadis­che Behörde oder die in Art. 18 genan­nten Behör­den gemeint sind. Bei dieser Ausle­gung entsprechen Art. 3 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 3 bis 5, Art. 12 Abs. 3, Art. 16 und Art. 17 des geplanten Abkom­mens den Anforderun­gen an Klarheit und Präzi­sion.
Zu den betroffenen Fluggästen[↑]
Das geplante Abkom­men gilt für die PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste, die aus der Union nach Kana­da reisen. Die Dat­en wer­den an Kana­da unab­hängig davon über­mit­telt, ob objek­tive Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass von den Flug­gästen eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit in Kana­da aus­ge­ht.
Die PNR-Dat­en sind vor allem dazu bes­timmt, automa­tisiert ver­ar­beit­et zu wer­den. Wie mehrere Beteiligte gel­tend gemacht haben, soll mit der automa­tisierten Ver­ar­beitung ermit­telt wer­den, ob möglicher­weise eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit von Per­so­n­en aus­ge­ht, die den zuständi­gen Stellen zu diesem Zeit­punkt nicht bekan­nt sind und die wegen dieser Gefahr ein­er einge­hen­den Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den kön­nten. Die automa­tisierte Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en vor der Ankun­ft der Flug­gäste in Kana­da erle­ichtert und beschle­u­nigt dabei die Sicher­heit­skon­trollen, ins­beson­dere an den Gren­zen. Der Auss­chluss bes­timmter Kat­e­gorien von Per­so­n­en oder bes­timmter Herkun­ft­slän­der kön­nte dem Ziel der automa­tisierten Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en zuwider­laufen, das darin beste­ht, unter sämtlichen Flug­gästen mit­tels ein­er Über­prü­fung dieser Dat­en die Per­so­n­en zu ermit­teln, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit aus­ge­hen kann. Außer­dem kön­nte diese Über­prü­fung umgan­gen wer­den.
Im Übri­gen haben alle Flug­gäste nach Art. 13 des Abkom­mens von Chica­go, auf den ins­beson­dere der Rat und die Kom­mis­sion in ihren Antworten auf die Fra­gen des Union­s­gericht­shofs Bezug genom­men haben, beim Ein- und Aus­flug sowie während des Aufen­thalts im Hoheits­ge­bi­et eines Ver­tragsstaats die Geset­ze und Vorschriften dieses Staates über den Ein- und Aus­flug von Flug­gästen zu befol­gen. Sämtliche Flug­gäste, die nach Kana­da ein­reisen oder aus Kana­da aus­reisen möcht­en, unter­liegen nach diesem Artikel daher den Gren­zkon­trollen und sind verpflichtet, die Voraus­set­zun­gen des gel­tenden kanadis­chen Rechts für die Ein- oder Aus­reise zu erfüllen. Zudem gehört die Iden­ti­fizierung von Flug­gästen, von denen ein Risiko für die öffentliche Sicher­heit aus­ge­hen kann, anhand der PNR-Dat­en zur Gren­zkon­trolle. Sofern Flug­gäste, die nach Kana­da ein­reisen und sich dort aufhal­ten möcht­en, Gegen­stand dieser Kon­trollen sind, unter­liegen sie deshalb schon wegen der Art dieser Maß­nahme der Über­prü­fung ihrer PNR-Dat­en.
Unter diesen Umstän­den geht das geplante Abkom­men dadurch, dass es die Über­mit­tlung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste an Kana­da ermöglicht, nicht über das hin­aus, was abso­lut notwendig ist.
Zur Speicherung und Verwendung der PNR-Daten[↑]
Um zu gewährleis­ten, dass die Spe­icherung der über­mit­tel­ten PNR-Dat­en, der Zugang zu ihnen durch die im geplanten Abkom­men vorge­se­henen kanadis­chen Behör­den und die Ver­wen­dung der Dat­en durch diese Behör­den auf das abso­lut Notwendi­ge beschränkt wird, müsste das geplante Abkom­men nach der ange­führten ständi­gen Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs klare und präzise Regeln vorse­hen, aus denen her­vorge­ht, unter welchen Umstän­den und unter welchen Voraus­set­zun­gen diese Behör­den die Dat­en spe­ich­ern, Zugang zu ihnen haben und sie ver­wen­den dür­fen.
In Bezug auf die Spe­icherung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ist festzustellen, dass die fragliche Regelung u. a. stets objek­tiv­en Kri­te­rien genü­gen muss, die einen Zusam­men­hang zwis­chen den zu spe­ich­ern­den per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en und dem ver­fol­gten Ziel her­stellen26.
Zur Ver­wen­dung recht­mäßig gespe­ichert­er per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch eine Behörde hat der Union­s­gericht­shof entsch­ieden, dass sich eine Union­sregelung nicht darauf beschränken darf, dass der Zugang zu solchen Dat­en einem der in der Regelung genan­nten Zwecke zu entsprechen hat, son­dern auch die materiell- und ver­fahren­srechtlichen Voraus­set­zun­gen für die Ver­wen­dung der Dat­en fes­tle­gen muss27.
Im vor­liegen­den Fall begren­zt das geplante Abkom­men in Art. 3 die Zwecke der Ver­wen­dung der PNR-Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde, sieht in Art. 7 eine Nicht­diskri­m­inierungsklausel vor und enthält in Art. 15 eine Vorschrift über Entschei­dun­gen Kanadas auf der Grund­lage ein­er automa­tisierten Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en.
Außer­dem sieht Art. 16 des geplanten Abkom­mens vor, dass die PNR-Dat­en von Kana­da fünf Jahre nach Erhalt gespe­ichert wer­den dür­fen (Abs. 1) und teil­weise 30 Tage bzw. zwei Jahre nach Erhalt unken­ntlich zu machen sind (Abs. 3). Da diese Vorschriften nicht anhand der betrof­fe­nen Flug­gäste dif­feren­zieren, ermöglichen sie die Spe­icherung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste.
Schließlich darf nach Art. 16 Abs. 4 des geplanten Abkom­mens die Unken­ntlich­machung aufge­hoben wer­den, wenn Unter­suchun­gen nach Maß­gabe von Art. 3 des Abkom­mens durchge­führt wer­den müssen, wobei die Aufhe­bung der Unken­ntlich­machung durch eine begren­zte Zahl eigens hierzu befugter Bedi­en­steter oder mit vorheriger Genehmi­gung des Leit­ers der zuständi­gen kanadis­chen Behörde oder eines vom Leit­er eigens hier­mit beauf­tragten hohen Beamten erfol­gt.
Zur Speicherung und Verwendung der PNR-Daten vor der Ankunft der Fluggäste, während ihres Aufenthalts in Kanada und bei ihrer Ausreise[↑]
Nach dem geplanten Abkom­men ist es somit zuläs­sig, die PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste während der gesamten Dauer ihrer Spe­icherung zu den in Art. 3 des Abkom­mens genan­nten Zweck­en zu ver­wen­den.
In Bezug auf die Spe­icherung der PNR-Dat­en und ihre Ver­wen­dung bis zur Aus­reise der Flug­gäste aus Kana­da ist festzustellen, dass die PNR-Dat­en vor allem die Sicher­heits- und Gren­zkon­trollen erle­ichtern. Ihre Spe­icherung und ihre Ver­wen­dung zu diesem Zweck kön­nen schon auf­grund ihrer Art nicht auf einen bes­timmten Kreis von Flug­gästen begren­zt wer­den oder Gegen­stand ein­er vorheri­gen Genehmi­gung eines Gerichts oder ein­er unab­hängi­gen Ver­wal­tungsstelle sein. Somit ist im Ein­klang mit den in den Rn. 186 bis 188 angestell­ten Erwä­gun­gen festzustellen, dass, solange sich die Flug­gäste in Kana­da befind­en oder im Begriff sind, aus diesem Drit­t­land auszureisen, der erforder­liche Zusam­men­hang zwis­chen den Dat­en und dem mit dem Abkom­men ver­fol­gten Ziel beste­ht, so dass das Abkom­men nicht über das hin­aus­ge­ht, was abso­lut notwendig ist, nur weil es die sys­tem­a­tis­che Spe­icherung und Ver­wen­dung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste ermöglicht.
Des­gle­ichen hängt die sys­tem­a­tis­che Ver­wen­dung der PNR-Dat­en zu dem Zweck, die Zuver­läs­sigkeit und Aktu­al­ität der im Voraus fest­gelegten Mod­elle und Kri­te­rien, auf denen die automa­tisierten Ver­ar­beitun­gen der Dat­en beruhen, zu über­prüfen oder neue Mod­elle und Kri­te­rien für diese Ver­ar­beitun­gen festzule­gen, unmit­tel­bar mit der Durch­führung der Sicher­heits- und Gren­zkon­trollen zusam­men, so dass davon auszuge­hen ist, dass auch sie nicht über das hin­aus­ge­ht, was abso­lut notwendig ist.
Außer­dem kön­nen sich während des Aufen­thalts der Flug­gäste in Kana­da unab­hängig vom Ergeb­nis der vor ihrer Ankun­ft durchge­führten automa­tisierten Analyse der PNR-Dat­en Sit­u­a­tio­nen ergeben, in denen die zuständi­ge kanadis­che Behörde über während des Aufen­thalts zusam­menge­tra­gene Hin­weise darauf ver­fügt, dass sich die Ver­wen­dung der Dat­en als erforder­lich erweisen kön­nte, um Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifende schwere Krim­i­nal­ität zu bekämpfen.
Zur Ver­wen­dung der PNR-Dat­en in den in der vorste­hen­den Rand­num­mer genan­nten Fällen ist jedoch festzustellen, dass den Flug­gästen nach der Über­prü­fung ihrer PNR-Dat­en die Ein­reise in das Hoheits­ge­bi­et dieses Drittstaats ges­tat­tet wurde, so dass eine Ver­wen­dung der Dat­en während ihres Aufen­thalts in Kana­da auf neue Umstände gestützt wer­den muss, die eine solche Ver­wen­dung recht­fer­ti­gen. Nach der in den Rn. 141 und 192 ange­führten Recht­sprechung erfordert eine solche Ver­wen­dung deshalb Regeln, aus denen her­vorge­ht, unter welchen materiell- und ver­fahren­srechtlichen Voraus­set­zun­gen die Ver­wen­dung der Dat­en erfol­gen darf, um diese ins­beson­dere vor Miss­brauch­srisiken zu schützen. Solche Regeln müssen sich auf objek­tive Kri­te­rien stützen, die definieren, unter welchen Umstän­den und unter welchen Voraus­set­zun­gen die im geplanten Abkom­men genan­nten kanadis­chen Behör­den die Dat­en ver­wen­den dür­fen.
Gibt es objek­tive Anhalt­spunk­te dafür, dass die PNR-Dat­en eines oder mehrerer Flug­gäste einen wirk­samen Beitrag zur Bekämp­fung ter­ror­is­tis­ch­er Straftat­en oder gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität leis­ten kön­nten, scheint die Ver­wen­dung der Dat­en nicht über das hin­auszuge­hen, was abso­lut notwendig ist28.
Damit in der Prax­is die voll­ständi­ge Ein­hal­tung der in den bei­den vorste­hen­den Rand­num­mern genan­nten Voraus­set­zun­gen gewährleis­tet ist, ist es unab­d­ing­bar, dass die Ver­wen­dung der gespe­icherten PNR-Dat­en während des Aufen­thalts der Flug­gäste in Kana­da grund­sät­zlich – außer in hin­re­ichend begrün­de­ten Eil­fällen – ein­er vorheri­gen Kon­trolle durch ein Gericht oder eine unab­hängige Ver­wal­tungsstelle unter­wor­fen wird und dass deren Entschei­dung im Anschluss an einen mit Grün­den verse­henen Antrag erge­ht, der von den zuständi­gen Behör­den ins­beson­dere im Rah­men von Ver­fahren zur Ver­hü­tung, Aufdeck­ung oder Ver­fol­gung von Straftat­en gestellt wird29.
Da das geplante Abkom­men die in den bei­den vorste­hen­den Rand­num­mern genan­nten Anforderun­gen nicht erfüllt, gewährleis­tet es nicht, dass sich die Ver­wen­dung der PNR-Dat­en der Flug­gäste während ihres Aufen­thalts in Kana­da durch die im Abkom­men genan­nten kanadis­chen Behör­den auf das abso­lut Notwendi­ge beschränkt.
Zur Speicherung und Verwendung der PNR-Daten nach der Ausreise der Fluggäste aus Kanada[↑]
Flug­gäste, die aus Kana­da aus­gereist sind, sind in der Regel bei ihrer Ein- und Aus­reise kon­trol­liert wor­den. Eben­so sind ihre PNR-Dat­en vor ihrer Ankun­ft in Kana­da und gegebe­nen­falls während ihres Aufen­thalts und bei ihrer Aus­reise aus diesem Drit­t­land über­prüft wor­den. Daher ist davon auszuge­hen, dass von ihnen grund­sät­zlich keine Gefahr im Bere­ich des Ter­ror­is­mus oder gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität aus­ge­ht, wenn wed­er diese Kon­trollen und Über­prü­fun­gen noch irgen­dein ander­er Umstand objek­tive Anhalt­spunk­te hier­für geliefert haben. Jeden­falls ist nicht ersichtlich, dass von sämtlichen Flug­gästen, die nach Kana­da gereist sind, nach ihrer Aus­reise aus diesem Land eine höhere Gefahr aus­gin­ge als von anderen Per­so­n­en, die während der let­zten fünf Jahre nicht in dieses Land gereist sind und in Bezug auf die Kana­da deshalb über keine PNR-Dat­en ver­fügt.
Daher dürfte bei Flug­gästen, bei denen eine solche Gefahr wed­er bei ihrer Ankun­ft in Kana­da noch bis zu ihrer Aus­reise aus diesem Drit­t­land fest­gestellt wurde, nach ihrer Aus­reise kein Zusam­men­hang, sei er auch mit­tel­bar­er Art, zwis­chen ihren PNR-Dat­en und dem mit dem geplanten Abkom­men ver­fol­gten Ziel beste­hen, der die Spe­icherung der Dat­en recht­fer­ti­gen würde. Die Argu­mente, die ins­beson­dere der Rat und die Kom­mis­sion vor dem Union­s­gericht­shof zur durch­schnit­tlichen Bestands­dauer inter­na­tionaler Net­ze schw­er­er Krim­i­nal­ität sowie zu Dauer und Schwierigkeit der solche Net­ze betr­e­f­fend­en Ermit­tlun­gen vorge­bracht haben, sind nicht geeignet, eine dauer­hafte Spe­icherung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste nach ihrer Aus­reise aus Kana­da zum Zweck eines eventuellen Zugangs zu diesen Dat­en unab­hängig von jedem Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität zu recht­fer­ti­gen30.
Die dauer­hafte Spe­icherung der PNR-Dat­en sämtlich­er Flug­gäste nach ihrer Aus­reise aus Kana­da beschränkt sich somit nicht auf das abso­lut Notwendi­ge.
Gibt es in konkreten Fällen allerd­ings objek­tive Anhalt­spunk­te dafür, dass von bes­timmten Flug­gästen auch nach ihrer Aus­reise aus Kana­da eine Gefahr im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität aus­ge­hen kön­nte, erscheint eine Spe­icherung ihrer PNR-Dat­en über ihren Aufen­thalt in Kana­da hin­aus zuläs­sig31.
Die Ver­wen­dung der auf diese Weise gespe­icherten PNR-Dat­en müsste sich nach der in den Rn.201 und 202 ange­führten Recht­sprechung auf objek­tive Kri­te­rien stützen, die definieren, unter welchen Umstän­den und unter welchen Voraus­set­zun­gen die im geplanten Abkom­men genan­nten kanadis­chen Behör­den Zugang zu diesen Dat­en haben und sie ver­wen­den dür­fen. Fern­er müsste eine solche Ver­wen­dung – außer in hin­re­ichend begrün­de­ten Eil­fällen – ein­er vorheri­gen Kon­trolle durch ein Gericht oder eine unab­hängige Ver­wal­tungsstelle unter­wor­fen wer­den, wobei die Entschei­dung, mit der die Ver­wen­dung genehmigt wird, im Anschluss an einen mit Grün­den verse­henen Antrag erge­ht, der von den zuständi­gen Behör­den ins­beson­dere im Rah­men von Ver­fahren zur Ver­hü­tung, Aufdeck­ung oder Ver­fol­gung von Straftat­en gestellt wird.
Zur Dauer der Spe­icherung von PNR-Dat­en der beschriebe­nen Flug­gäste ist festzustellen, dass die in Art. 16 Abs. 1 des geplanten Abkom­mens vorge­se­hene all­ge­meine Dauer gegenüber der im Abkom­men von 2006 enthal­te­nen Dauer um anderthalb Jahre ver­längert wurde. Insoweit ist aber in Anbe­tra­cht der Aus­führun­gen ins­beson­dere des Rates und der Kom­mis­sion festzustellen, dass die in Art. 16 Abs. 1 des Abkom­mens vorge­se­hene Dauer von fünf Jahren nicht über das hin­aus­ge­ht, was zur Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität abso­lut notwendig ist.
Sofern zum einen Art. 9 Abs. 2 des geplanten Abkom­mens, der vor­sieht, dass Kana­da die PNR-Dat­en “in ein­er gesicherten physis­chen Umge­bung auf[bewahrt], die durch Zugangskon­trollen geschützt ist”, bedeutet, dass die Dat­en im kanadis­chen Hoheits­ge­bi­et aufzube­wahren sind, und zum anderen Art. 16 Abs. 6 des Abkom­mens, wonach Kana­da die PNR-Dat­en nach Ablauf der Spe­icher­frist ver­nichtet, so zu ver­ste­hen ist, dass er eine unwider­ru­fliche Ver­nich­tung der Dat­en vorschreibt, genü­gen diese Bes­tim­mungen den Anforderun­gen an Klarheit und Präzi­sion32.
In Anbe­tra­cht der in den Rn.204 bis 206 und 208 angestell­ten Erwä­gun­gen wird durch das geplante Abkom­men nicht gewährleis­tet, dass sich die Spe­icherung und die Ver­wen­dung der PNR-Dat­en durch die kanadis­chen Behör­den nach der Aus­reise der Flug­gäste aus Kana­da auf das abso­lut Notwendi­ge beschränken.
Zur Weitergabe der PNR-Daten an Behörden[↑]
Die Art. 18 und 19 des geplanten Abkom­mens ermöglichen die Weit­er­gabe von PNR-Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde an andere kanadis­che Behör­den und an Behör­den in anderen Drit­tlän­dern. Da diese Behör­den durch eine solche Weit­er­gabe fak­tisch Zugang zu den Dat­en erhal­ten und sie ver­wen­den kön­nen, muss die Weit­er­gabe die in den Rn.200 bis 202 und 208 genan­nten Voraus­set­zun­gen für die Ver­wen­dung von PNR-Dat­en erfüllen.
Was ins­beson­dere die Weit­er­gabe von PNR-Dat­en an Behör­den ander­er Drit­tlän­der ange­ht, ist zu ergänzen, dass Art.19 Abs. 1 Buchst. e des geplanten Abkom­mens der zuständi­gen kanadis­chen Behörde hin­sichtlich der Beurteilung des in diesen Län­dern garantierten Schutzniveaus einen Ermessensspiel­raum ein­räumt.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en aus der Union in ein Drit­t­land nur zuläs­sig ist, wenn das Drit­t­land ein Schutzniveau der Grund­frei­heit­en und Grun­drechte gewährleis­tet, das dem in der Union garantierten Niveau der Sache nach gle­ich­w­er­tig ist. Dieses Erforder­nis gilt auch im Fall der in Art.19 des geplanten Abkom­mens vorge­se­henen Weit­er­gabe von PNR-Dat­en durch Kana­da an Drit­tlän­der. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass das im Abkom­men vorge­se­hene Schutzniveau durch die Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en an Drit­tlän­der umgan­gen wer­den kön­nte, und gewährleis­tet wer­den, dass das vom Union­srecht gewährte Schutzniveau fortbeste­ht33. Die Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en an ein Drit­t­land erfordert daher ein Abkom­men zwis­chen der Union und dem betr­e­f­fend­en Drit­t­land, das dem geplanten Abkom­men äquiv­a­lent ist, oder einen Beschluss der Kom­mis­sion gemäß Art. 25 Abs. 6 der Richtlin­ie 95/46, mit dem fest­gestellt wird, dass das Drit­t­land ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Union­srechts gewährleis­tet, und der sich auf die Behör­den erstreckt, an die PNR-Dat­en weit­ergegeben wer­den sollen.
Da die Art. 18 und 19 des geplanten Abkom­mens den in den vorste­hen­den Rn. 212 bis 214 dargelegten Anforderun­gen nicht entsprechen, wird mit ihm nicht gewährleis­tet, dass sich die Weit­er­gabe von PNR-Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde an andere kanadis­che Behör­den oder an Behör­den ander­er Drit­tlän­der auf das abso­lut Notwendi­ge beschränkt.
Zur Weitergabe der PNR-Daten an Einzelpersonen[↑]
Nach Art. 12 Abs. 3 des geplanten Abkom­mens kann Kana­da “jede Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen angemesse­nen rechtlichen Anforderun­gen und Beschränkun­gen unter­w­er­fen, … unter gebühren­der Beach­tung des berechtigten Inter­ess­es der betrof­fe­nen Per­son”. Im Abkom­men ist aber wed­er geregelt, welche Infor­ma­tio­nen weit­ergegeben wer­den dür­fen, noch, an wen sie weit­ergegeben oder wie sie ver­wen­det wer­den dür­fen.
Außer­dem wer­den im geplanten Abkom­men die “angemesse­nen rechtlichen Anforderun­gen und Beschränkun­gen” und das “berechtigte Inter­esse der betrof­fe­nen Per­son” nicht definiert, und es wird auch nicht ver­langt, dass die Weit­er­gabe von PNR-Dat­en an eine Einzelper­son mit der Bekämp­fung von Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität im Zusam­men­hang ste­ht und von der Genehmi­gung eines Gerichts oder ein­er unab­hängi­gen Ver­wal­tungsstelle abhängig gemacht wird. Die Vorschrift geht daher über das abso­lut Notwendi­ge hin­aus.
Zu den individuellen Rechten der Fluggäste[↑]
Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Char­ta hat jede Per­son, deren per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en erhoben wur­den, das Recht, Auskun­ft über diese Dat­en zu erhal­ten und die Berich­ti­gung der Dat­en zu erwirken.
Zu Art. 7 der Char­ta hat der Union­s­gericht­shof zudem bere­its entsch­ieden, dass das darin niedergelegte Grun­drecht auf Achtung des Pri­vatlebens voraus­set­zt, dass sich die betrof­fene Per­son vergewis­sern kann, dass ihre per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en fehler­frei ver­ar­beit­et wer­den und die Ver­ar­beitung zuläs­sig ist. Sie muss, um die nöti­gen Nach­prü­fun­gen durch­führen zu kön­nen, ein Auskun­ft­srecht hin­sichtlich der sie betr­e­f­fend­en Dat­en haben, die Gegen­stand ein­er Ver­ar­beitung sind34.
Um zu gewährleis­ten, dass diese Rechte beachtet wer­den, muss den Flug­gästen die Weit­er­gabe ihrer PNR-Dat­en an Kana­da und die Ver­wen­dung dieser Dat­en mit­geteilt wer­den, sobald dies die Ermit­tlun­gen der im geplanten Abkom­men genan­nten Behör­den nicht mehr beein­trächti­gen kann. Diese Mit­teilung ist näm­lich der Sache nach erforder­lich, damit die Flug­gäste ihr Recht auf Auskun­ft über die sie betr­e­f­fend­en PNR-Dat­en und gegebe­nen­falls auf Berich­ti­gung der Dat­en sowie ihr Recht, gemäß Art. 47 Abs. 1 der Char­ta bei einem Gericht einen wirk­samen Rechts­be­helf einzule­gen, ausüben kön­nen35.
Zum Recht auf Information, Auskunft und Berichtigung[↑]
Die Art. 12 und 13 des geplanten Abkom­mens gewähren den Flug­gästen zwar ein Recht auf Zugang zu ihren PNR-Dat­en und ein Recht auf Berich­ti­gung dieser Dat­en. Sie ver­lan­gen aber nicht, dass den Flug­gästen die Weit­er­gabe ihrer PNR-Dat­en an Kana­da und deren Ver­wen­dung mit­geteilt wird.
Das geplante Abkom­men enthält insoweit in Art. 11 lediglich eine Trans­paren­zregel, die die zuständi­ge kanadis­che Behörde verpflichtet, auf ihrer Web­site bes­timmte Infor­ma­tio­nen all­ge­mein­er Art über die Weit­er­gabe der PNR-Dat­en und ihre Ver­wen­dung bere­itzustellen. Es enthält keine Verpflich­tung zur indi­vidu­ellen Infor­ma­tion der Flug­gäste.
Diese Trans­paren­zregel ermöglicht es zwar in hin­re­ichen­der Weise, die Flug­gäste sowohl über die Weit­er­gabe ihrer PNR-Dat­en an Kana­da als auch über deren sys­tem­a­tis­che Ver­wen­dung für Sicher­heits- und Gren­zkon­trollen zu informieren. Die Flug­gäste kön­nen durch die in Art. 11 des geplanten Abkom­mens vorge­se­hene all­ge­meine Infor­ma­tion jedoch nicht erfahren, ob ihre Dat­en über diese Kon­trollen hin­aus von der zuständi­gen kanadis­chen Behörde ver­wen­det wur­den. In Fällen wie den in den Rn.199 und 207 beschriebe­nen, in denen objek­tive Anhalt­spunk­te vor­liegen, die eine solche Ver­wen­dung recht­fer­ti­gen und eine vorherige Genehmi­gung durch ein Gericht oder eine unab­hängige Ver­wal­tungsstelle erforder­lich machen, ist daher eine indi­vidu­elle Infor­ma­tion der Flug­gäste erforder­lich. Das­selbe gilt für Fälle, in denen die PNR-Dat­en an andere Behör­den oder an Einzelper­so­n­en weit­ergegeben wer­den.
Nach der soeben ange­führten Recht­sprechung darf eine solche Mit­teilung aber erst erfol­gen, wenn sie die Ermit­tlun­gen der im geplanten Abkom­men genan­nten Behör­den nicht mehr beein­trächti­gen kann.
Das geplante Abkom­men müsste daher präzisieren, dass Flug­gäste, deren PNR-Dat­en von der zuständi­gen kanadis­chen Behörde in den genan­nten Fällen ver­wen­det und gespe­ichert wur­den, und Flug­gäste, deren Dat­en an andere Behör­den oder an Einzelper­so­n­en weit­ergegeben wur­den, von dieser Behörde unter den in der vorste­hen­den Rand­num­mer genan­nten Bedin­gun­gen über die Ver­wen­dung oder die Weit­er­gabe informiert wer­den.
Zum Recht auf einen Rechtsbehelf[↑]
In Bezug auf das Recht der Flug­gäste auf einen Rechts­be­helf sieht Art. 14 Abs. 2 des geplanten Abkom­mens vor, dass Kana­da dafür sorgt, dass jede Per­son, die der Auf­fas­sung ist, dass ihre Rechte durch eine Entschei­dung oder Maß­nahme in Bezug auf ihre PNR-Dat­en ver­let­zt wur­den, Anspruch auf einen wirk­samen gerichtlichen Rechts­be­helf nach kanadis­chem Recht im Hin­blick auf eine gerichtliche Über­prü­fung oder auf eine andere Wiedergut­machung hat, wozu auch Schadenser­satz­zahlun­gen gehören kön­nen.
Da diese Vorschrift für “jede Per­son, die der Auf­fas­sung ist, dass ihre Rechte … ver­let­zt wur­den”, gilt, erfasst sie sämtliche Flug­gäste, unab­hängig von ihrer Staat­sange­hörigkeit, ihrem Aufen­thalt­sort, ihrem Wohnort oder ihrem Aufen­thalt in Kana­da. Außer­dem ist sie, wie der Rat gel­tend gemacht hat, in dem Sinne zu ver­ste­hen, dass die Flug­gäste über einen Rechts­be­helf vor einem Gericht, wie ihn Art. 47 Abs. 1 der Char­ta ver­langt, ver­fü­gen. Dass Art. 14 Abs. 2 des geplanten Abkom­mens vor­sieht, dass der “wirk­same gerichtliche Rechts­be­helf” durch eine Schadenser­satzk­lage ergänzt wer­den kann, führt ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Par­la­ments nicht dazu, dass den Flug­gästen ein solch­er wirk­samer Rechts­be­helf genom­men wird, son­dern ist eher geeignet, den gerichtlichen Schutz der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en zu ver­stärken.
Zur Überwachung der Garantien im Bereich des Schutzes der PNR-Daten[↑]
Nach Art. 8 Abs. 3 der Char­ta wird die Ein­hal­tung der Anforderun­gen sein­er Abs. 1 und 2 von ein­er unab­hängi­gen Stelle überwacht.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs soll die Gewährleis­tung der Unab­hängigkeit ein­er solchen Kon­troll­stelle, deren Errich­tung auch in Art. 16 Abs. 2 AEUV vorge­se­hen ist, die wirk­same und zuver­läs­sige Kon­trolle der Ein­hal­tung der Regeln zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en sich­er­stellen und ist im Licht dieses Zwecks auszule­gen. Die Errich­tung ein­er unab­hängi­gen Kon­troll­stelle stellt daher ein wesentlich­es Ele­ment zur Wahrung des Schutzes der Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en dar36.
Im vor­liegen­den Fall bes­timmt Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des geplanten Abkom­mens, dass die Ein­hal­tung der Daten­schutz­garantien bei der Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en von ein­er “unab­hängi­gen Behörde” oder ein­er “durch admin­is­tra­tive Mit­tel ein­gerichteten Stelle, die ihre Auf­gaben unpartei­isch wahrn­immt und nach­weis­lich unab­hängig Entschei­dun­gen trifft”, beauf­sichtigt wird. Soweit diese Vorschrift vor­sieht, dass die Beauf­sich­ti­gung durch eine unab­hängige Behörde erfol­gt, entspricht sie den Anforderun­gen von Art. 8 Abs. 3 der Char­ta. Hinge­gen scheint die Alter­na­tive zu ermöglichen, dass die Überwachung ganz oder teil­weise von ein­er Behörde vorgenom­men wer­den kann, die ihre Auf­gabe nicht in völ­liger Unab­hängigkeit wahrn­immt, son­dern ein­er Auf­sichts­be­hörde unter­ge­ord­net ist, von der sie Weisun­gen erhal­ten kann, so dass sie nicht vor jed­er äußeren Ein­flussnahme auf ihre Entschei­dun­gen geschützt ist.
Durch Art. 10 des geplanten Abkom­mens wird somit nicht in hin­re­ichend klar­er und präzis­er Weise gewährleis­tet, dass die Überwachung der Ein­hal­tung der im Abkom­men vorge­se­henen Regeln für den Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en durch eine unab­hängige Stelle im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Char­ta erfol­gt.
Die gutachterliche Äußerung des EuGH[↑]
Nach alle­dem stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass
der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkom­mens auf Art. 16 Abs. 2 gemein­sam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu stützen ist;
das geplante Abkom­men nicht mit Art. 7, Art. 8, Art. 21 und Art. 52 Abs. 1 der Char­ta vere­in­bar ist, soweit es die Über­mit­tlung sen­si­bler Dat­en aus der Union nach Kana­da und die Ver­wen­dung und Spe­icherung solch­er Dat­en nicht auss­chließt;
das geplante Abkom­men, um mit Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Char­ta vere­in­bar zu sein,
die aus der Union nach Kana­da zu über­mit­tel­nden PNR-Dat­en klar und präzise definieren muss,
vorse­hen muss, dass die im Rah­men der automa­tisierten Ver­ar­beitung von PNR-Dat­en ver­wen­de­ten Mod­elle und Kri­te­rien spez­i­fisch und zuver­läs­sig sowie nicht diskri­m­inierend sind und dass nur Daten­banken ver­wen­det wer­den, die von Kana­da im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität betrieben wer­den,
außer im Rah­men der Über­prü­fun­gen der im Voraus fest­gelegten Mod­elle und Kri­te­rien, auf denen die automa­tisierte Ver­ar­beitung der PNR-Dat­en beruht, die Ver­wen­dung von PNR-Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde während des Aufen­thalts der Flug­gäste in Kana­da und nach ihrer Aus­reise aus diesem Land sowie jede Weit­er­gabe der Dat­en an andere Behör­den materiell- und ver­fahren­srechtlichen Voraus­set­zun­gen unter­w­er­fen muss, die sich auf objek­tive Kri­te­rien stützen, sowie diese Ver­wen­dung und Weit­er­gabe – außer in hin­re­ichend begrün­de­ten Eil­fällen – ein­er vorheri­gen Kon­trolle durch ein Gericht oder eine unab­hängige Ver­wal­tungsstelle unter­w­er­fen muss, wobei die Entschei­dung, mit der die Ver­wen­dung genehmigt wird, im Anschluss an einen mit Grün­den verse­henen Antrag erge­ht, der von den zuständi­gen Behör­den ins­beson­dere im Rah­men von Ver­fahren zur Ver­hü­tung, Aufdeck­ung oder Ver­fol­gung von Straftat­en gestellt wird,
die Spe­icherung von PNR-Dat­en nach der Aus­reise der Flug­gäste auf die Dat­en von Flug­gästen beschränken muss, für die objek­tive Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass von ihnen eine Gefahr im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität aus­ge­hen kön­nte,
die Weit­er­gabe von PNR-Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde an Behör­den eines Drit­t­lands davon abhängig machen muss, dass es ein Abkom­men zwis­chen der Union und dem betr­e­f­fend­en Drit­t­land, das dem geplanten Abkom­men äquiv­a­lent ist, oder einen Beschluss der Kom­mis­sion gemäß Art. 25 Abs. 6 der Richtlin­ie 95/46 gibt, der sich auf die Behör­den erstreckt, an die PNR-Dat­en weit­ergegeben wer­den sollen,
ein Recht auf indi­vidu­elle Infor­ma­tion der Flug­gäste im Fall der Ver­wen­dung der sie betr­e­f­fend­en PNR-Dat­en während ihres Aufen­thalts in Kana­da und nach ihrer Aus­reise aus diesem Land und im Fall der Weit­er­gabe dieser Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde an andere Behör­den oder Einzelper­so­n­en vorse­hen muss und
gewährleis­ten muss, dass die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Regeln des geplanten Abkom­mens für den Schutz der Flug­gäste bei der Ver­ar­beitung der sie betr­e­f­fend­en PNR-Dat­en durch eine unab­hängige Kon­troll­stelle sichergestellt wird.
Der Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkom­mens zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung und Ver­ar­beitung von Flug­gast­daten­sätzen im Namen der Union ist auf Art. 16 Abs. 2 gemein­sam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu stützen.
Das Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung und Ver­ar­beitung von Flug­gast­daten­sätzen ist nicht mit Art. 7, Art. 8, Art. 21 und Art. 52 Abs. 1 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union vere­in­bar, soweit es die Über­mit­tlung sen­si­bler Dat­en aus der Europäis­chen Union nach Kana­da und die Ver­wen­dung und Spe­icherung solch­er Dat­en nicht auss­chließt.
Das Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung und Ver­ar­beitung von Flug­gast­daten­sätzen muss, um mit Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Char­ta der Grun­drechte vere­in­bar zu sein,
die aus der Europäis­chen Union nach Kana­da zu über­mit­tel­nden Flug­gast­daten­sätze klar und präzise definieren,
vorse­hen, dass die im Rah­men der automa­tisierten Ver­ar­beitung von Flug­gast­daten­sätzen ver­wen­de­ten Mod­elle und Kri­te­rien spez­i­fisch und zuver­läs­sig sowie nicht diskri­m­inierend sind und dass nur Daten­banken ver­wen­det wer­den, die von Kana­da im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität betrieben wer­den,
außer im Rah­men der Über­prü­fun­gen der im Voraus fest­gelegten Mod­elle und Kri­te­rien, auf denen die automa­tisierte Ver­ar­beitung der Flug­gast­daten­sätze beruht, die Ver­wen­dung von Flug­gast­daten­sätzen durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde während des Aufen­thalts der Flug­gäste in Kana­da und nach ihrer Aus­reise aus diesem Land sowie jede Weit­er­gabe der Dat­en an andere Behör­den materiell- und ver­fahren­srechtlichen Voraus­set­zun­gen unter­w­er­fen, die sich auf objek­tive Kri­te­rien stützen, sowie diese Ver­wen­dung und Weit­er­gabe – außer in hin­re­ichend begrün­de­ten Eil­fällen – ein­er vorheri­gen Kon­trolle durch ein Gericht oder eine unab­hängige Ver­wal­tungsstelle unter­w­er­fen, wobei die Entschei­dung, mit der die Ver­wen­dung genehmigt wird, im Anschluss an einen mit Grün­den verse­henen Antrag erge­ht, der von den zuständi­gen Behör­den ins­beson­dere im Rah­men von Ver­fahren zur Ver­hü­tung, Aufdeck­ung oder Ver­fol­gung von Straftat­en gestellt wird,
die Spe­icherung von Flug­gast­daten­sätzen nach der Aus­reise der Flug­gäste auf die Dat­en von Flug­gästen beschränken, für die objek­tive Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass von ihnen eine Gefahr im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus und gren­züber­greifend­er schw­er­er Krim­i­nal­ität aus­ge­hen kön­nte,
die Weit­er­gabe von Flug­gast­daten­sätzen durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde an Behör­den eines Drit­t­lands davon abhängig machen, dass es ein Abkom­men zwis­chen der Europäis­chen Union und dem betr­e­f­fend­en Drit­t­land, das dem Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung und Ver­ar­beitung von Flug­gast­daten­sätzen äquiv­a­lent ist, oder einen Beschluss der Kom­mis­sion gemäß Art. 25 Abs. 6 der Richtlin­ie 95/46/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum freien Daten­verkehr gibt, der sich auf die Behör­den erstreckt, an die Flug­gast­daten­sätze weit­ergegeben wer­den sollen,
ein Recht auf indi­vidu­elle Infor­ma­tion der Flug­gäste im Fall der Ver­wen­dung der sie betr­e­f­fend­en Flug­gast­daten­sätze während ihres Aufen­thalts in Kana­da und nach ihrer Aus­reise aus diesem Land und im Fall der Weit­er­gabe dieser Dat­en durch die zuständi­ge kanadis­che Behörde an eine andere Behörde oder an Einzelper­so­n­en vorse­hen und
gewährleis­ten, dass die Kon­trolle der Ein­hal­tung der Regeln des Abkom­mens zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung und Ver­ar­beitung von Flug­gast­daten­sätzen für den Schutz der Flug­gäste bei der Ver­ar­beitung der sie betr­e­f­fend­en Flug­gast­daten­sätze durch eine unab­hängige Kon­troll­stelle sichergestellt wird.
Gericht­shof der Europäis­chen Union — Gutacht­en vom 26. Juli 2017 — Avis 1/15
Phys­io­ther­a­peuten und die Beruf­san­erken­nungsrichtinie
unterze­ich­net am 7.12 1944 in Chica­go, Unit­ed Nations Treaty Series, Band 15, Nr. 102 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 30.04.1974, Haege­man, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5; und vom 11.03.2015, Ober­to und O’Leary, C‑464/13 und C‑465/13, EU:C:2015:163, Rn. 29; Gutacht­en 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18.12 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 180 [↩]
EuGH, Gutacht­en 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18.12 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 145 und 146 sowie die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf Art. 300 Abs. 6 EG: EuGH, Gutacht­en 1/08 [Abkom­men zur Änderung der Lis­ten spez­i­fis­ch­er Verpflich­tun­gen nach dem GATS] vom 30.11.2009, EU:C:2009:739, Rn. 108 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH Urteil vom 01.10.2009, Kommission/Rat, C‑370/07, EU:C:2009:590, Rn. 47 [↩]
EuGH, Urteile vom 06.05.2014, Kommission/Parlament und Rat, C‑43/12, EU:C:2014:298, Rn. 29; und vom 14.06.2016, Parlament/Rat, C‑263/14, EU:C:2016:435, Rn. 43 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
EuGH, Urteil vom 14.06.2016, Parlament/Rat, C‑263/14, EU:C:2016:435, Rn. 44 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
EuGH, Urteil vom 06.11.2008, Parlament/Rat, C‑155/07, EU:C:2008:605, Rn. 37 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 68 und 74 [↩]
EuGH, Urteil vom 24.06.2014, Parlament/Rat, C‑658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 58 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 22.10.2013, Kommission/Rat, C‑137/12, EU:C:2013:675, Rn. 73 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 10.01.2006, Kommission/Parlament und Rat, C‑178/03, EU:C:2006:4, Rn. 58; und vom 19.07.2012, Parlament/Rat, C‑130/10, EU:C:2012:472, Rn. 47 und 48 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 09.11.2010, Volk­er und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52; vom 24.11.2011, Aso­ciación Nacional de Establec­imien­tos Financieros de Crédi­to, C‑468/10 und C‑469/10, EU:C:2011:777, Rn. 42; und vom 17.10.2013, Schwarz, C‑291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 09.11.2010, Volk­er und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 49; vom 05.05.2011, Deutsche Telekom, C‑543/09, EU:C:2011:279, Rn. 52; und vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 29 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 20.05.2003, Öster­re­ichis­ch­er Rund­funk u. a., C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294, Rn. 74 und 75; vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 bis 35; und vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 87 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 17.10.2013, Schwarz, C‑291/12, EU:C:2013:670, Rn. 25; und vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 36 [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 bis 74 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 12.06.2003, Schmid­berg­er, C‑112/00, EU:C:2003:333, Rn. 80; vom 09.11.2010, Volk­er und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48; und vom 17.10.2013, Schwarz, C‑291/12, EU:C:2013:670, Rn. 33 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 17.12 2015, Web­MindLi­cens­es, C‑419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81 [↩]
EuGH, Urteil vom 16.12 2008, Satakun­nan Markki­napörssi und Sata­me­dia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56; vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 51 und 52; vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92; und vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 96 und 103 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 und 55, sowie vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 109 und 117; vgl. in diesem Sinne EGMR, 4.12 2008, S. und Marper/Vereinigtes Kön­i­gre­ich, CE:ECHR:2008:1204JUD003056204, § 103 [↩]
EuGH, Urteil vom 24.06.2014, Parlament/Rat, C‑658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 56 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/12 und C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 42 und 44, sowie vom 15.02.2016, N., C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 53 [↩]
ABl.2016, L 119, S. 132 [↩]
ABl.2008, C 110, S. 1 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93; und vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 110 [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 117 und 118 sowie die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 119 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 119 [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 108 [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 122 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 73 [↩]
vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 07.05.2009, Rijke­boer, C‑553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49 [↩]
vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sverige und Wat­son u. a., C‑203/15 und C‑698/15, EU:C:2016:970, Rn. 121 und die dort ange­führte Recht­sprechung [↩]
EuGH, Urteile vom 09.03.2010, Kommission/Deutschland, C‑518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25; vom 08.04.2014, Kommission/Ungarn, C‑288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48; und vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41 [↩]

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 87
 EuGH

 EuGH 
 Art. 13
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 217
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 6
 Art. 218
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 18
 Art.20
 Art. 16
 Art. 39
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 294
 Art. 218
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 52
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 18
 Art.19
 Art.19
 Art. 25
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 47
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 47
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 52
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 52
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 25
 Art. 300
 EuGH 
 § 103