Source: http://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-urteil-vom-16-05-2000-az-9-azr-27799
Timestamp: 2017-01-21 19:45:03+00:00

Document:
BAG - 16.05.2000, 9 AZR 277/99 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 277/99Urteil vom 16.05.2000
Ist in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zur Milderung der Einkommenseinbuße eine Abfindung zu zahlen, so entsteht dieser Anspruch regelmäßig nur, wenn der Arbeitnehmer das vertraglich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses erlebt.
Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. August 1997 (- 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr.8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29).
Aktenzeichen: 9 AZR 277/99
- 9 AZR 277/99 -
Urteil vom 6. August 1998
- 23 Ca 11269/97 -
- 6 Sa 920/98 -Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 613 Satz 1 BGB, § 1922 Abs. 1 BGBStichworte:Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:93 - D;re/i = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 245/99 vom 16.05.2000Leitsätze:
Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftliche Form für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen begründet.
Aktenzeichen: 9 AZR 245/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. Mai 2000
- 9 AZR 245/99 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 5. November 1997
Bielefeld - 4 Ca 3569/96 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 1999
Hamm - 13 Sa 663/98 -BAG – Urteil, 9 AZR 279/99 vom 16.05.2000Leitsätze:
Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO unter Anwendung der gerichtlichen Wertvorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn durch die anwaltliche Tätigkeit ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsvereinbarung zustande kommt, ohne daß ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.
Aktenzeichen: 9 AZR 279/99
- 9 AZR 279/99 -
Urteil vom 30. September 1998
- 29 Ca 11401/97 -
- 2 Sa 64/98 -BAG – Urteil, 9 AZR 241/99 vom 16.05.2000Leitsätze:
Die Belastung der Arbeitgeber mit den Entgeltfortzahlungskosten für die politische Arbeitnehmerweiterbildung ist gerechtfertigt, soweit Bildungsveranstaltungen darauf abzielen, die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitveranwortung der Arbeitnehmer in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern.
Ein im Ausland veranstaltetes Seminar über die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eines ausländischen Staates kann nur dann dieses Ziel erreichen, wenn ihm ein organisierter Lernprozeß zugrunde liegt, der einen hinreichenden Bezug zu den gesellschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland hat.
Aktenzeichen: 9 AZR 241/99
- 9 AZR 241/99 -
Urteil vom 18. Juni 1998
- 2 (3) Ca 2443/97 -
- 15 Sa 1528/98 -
BAG - 16.05.2000, 9 AZR 277/99 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 620
 § 611
 § 157
 § 613
 § 1922
 § 8
 § 12