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Timestamp: 2016-10-21 20:10:07+00:00

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122 V 22133. Urteil vom 30. April 1996 i.S. Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, gegen M. und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 47 al. 1 LAVS, art. 27 al. 1 OPC-AVS/AI. Lorsque l'octroi d'une rente � titre r�troactif entra�ne l'obligation de restituer des prestations compl�mentaires, il y a lieu de nier l'existence d'une situation difficile si le capital obtenu gr�ce au paiement de la rente arri�r�e est encore disponible au moment o� la restitution devrait avoir lieu (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 221
BGE 122 V 221 S. 221
A.- Die 1958 geborene M. bezieht seit Juli 1990 zu ihrer Rente der Invalidenversicherung Erg�nzungsleistungen und kantonale Beihilfen. Mit Verf�gung vom 18. Juni 1991 wurde sie vom Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt zur R�ckerstattung der von Juli 1990 bis Juni 1991 zu viel bezogenen Leistungen von insgesamt Fr. 6'948.-- verhalten. Anlass hiezu gab eine Neuberechnung des Erg�nzungsleistungsanspruchs, nachdem die Versicherte dem Amt ein Schreiben der Rentenanstalt vom 4. April 1991 weitergeleitet BGE 122 V 221 S. 222hatte, wonach ihr nunmehr nach Ablauf der vertraglichen Wartefrist von 24 Monaten r�ckwirkend ab Februar 1989 eine Invalidenrente von j�hrlich Fr. 6'947.-- ausgerichtet werde, was f�r die Zeit von Februar 1989 bis Juni 1991 zu einer Nachzahlung von Fr. 16'791.-- f�hre.
Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel, wies die gegen die R�ckerstattungsverf�gung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 1991 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 1. April 1992 ersuchte M. das Amt f�r Sozialbeitr�ge um Erlass der R�ckerstattung, welches Begehren mangels guten Glaubens mit Verf�gung vom 7. April 1992 abgewiesen wurde.
B.- Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel, hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 1993 gut, indem sie die angefochtene Verf�gung aufhob und M. die R�ckerstattung von Fr. 6'948.-- erliess.
C.- Das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Zur Begr�ndung wird dem Sinne nach ausgef�hrt, dass sich die Versicherte unter den gegebenen Umst�nden nicht auf ihren guten Glauben berufen k�nne; zwar sei sie im Zeitpunkt des Leistungsbezuges gutgl�ubig gewesen, doch h�tte ihr bekannt sein m�ssen, dass die r�ckwirkend ausgerichtete Invalidenrente mit den bereits erbrachten Erg�nzungsleistungen zu kompensieren seien.
W�hrend sich M. nicht vernehmen liess, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gem�ss Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG nur insoweit eingetreten werden, als sie sich auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen im Sinne des ELG und nicht auf kantonale Beihilfen bezieht (ZAK 1976 S. 190 Erw. 1b).
2. Nachdem die Frage der R�ckerstattung bereits rechtskr�ftig entschieden wurde, kann sie im vorliegenden Verfahren nicht wieder aufgegriffen werden (vgl. AHI 1994 S. 122 Erw. 1). Folglich ist hier nur mehr streitig, ob die Vorinstanz die Erlassvoraussetzungen zu Recht als erf�llt erachtet hat.
BGE 122 V 221 S. 223
Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 112 V 100 Erw. 1b mit Hinweisen). Das Eidg. Versicherungsgericht hat demnach einzig zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Voraussetzungen f�r den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Erg�nzungsleistungen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 AHVV) sowie die nach der Rechtsprechung f�r die Beurteilung des guten Glaubens des Leistungsbez�gers entscheidenden Kriterien (BGE 110 V 180 f. Erw. 3c und d, BGE 102 V 246 Erw. b; ZAK 1983 S. 508 Erw. 3, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Erw�gungen �ber die den Erg�nzungsleistungsbez�gern obliegende Meldepflicht (Art. 24 ELV). Auf die entsprechenden Ausf�hrungen kann ohne weiteres verwiesen werden.
Bez�glich der Erlassvoraussetzungen ist zu erg�nzen, dass die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 102 V 246 Erw. b; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c mit weiteren Hinweisen).
4. a) Hinsichtlich der Frage des guten Glaubens hat die Vorinstanz erkannt, dass sich die Beschwerdegegnerin bis zum Empfang des Schreibens der Rentenanstalt vom 4. April 1991, mit dem sie �ber den Umfang ihres vorsorgerechtlichen Invalidenleistungsanspruchs unterrichtet wurde, des Unrechts ihres Erg�nzungsleistungsbezugs nicht bewusst war. Damit liegt nach dem Gesagten (Erw. 3) eine Feststellung tats�chlicher Art vor, und da BGE 122 V 221 S. 224weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern sie mit einem Mangel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG behaftet sein k�nnte, bleibt das Eidg. Versicherungsgericht daran gebunden (Erw. 2).
Im weiteren kann dem kantonalen Gericht insoweit beigepflichtet werden, als es der Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umst�nden auch die Berufung auf den guten Glauben zugestanden hat. Immerhin setzte sie die Verwaltung nach Erhalt der Mitteilung �ber ihre zus�tzlichen Eink�nfte gem�ss den verbindlichen Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid noch im gleichen Monat April 1991 ins Bild, womit sie dem in Art. 24 ELV verankerten Erfordernis der "unverz�glichen Mitteilung" gen�gte. Dass sie zu dieser Meldung bereits fr�her gehalten gewesen w�re, trifft nicht zu. Denn vor der Anfang April 1991 erfolgten Mitteilung der Rentenanstalt waren weder der Umfang der vorsorgerechtlichen Invalidenleistungen noch der Zeitpunkt ihrer Ausrichtung bekannt. Damit h�tte die Meldung an die Durchf�hrungsstelle h�chstens erm�glicht, die Verf�gung �ber die Erg�nzungsleistungen an eine Bedingung zu kn�pfen oder unter einen Vorbehalt zu stellen. Hingegen w�re der hypothetische Rentenanspruch auf die H�he der laufenden Erg�nzungsleistungen von vornherein ohne Einfluss geblieben, da diese grunds�tzlich nach Massgabe der tats�chlich vereinnahmten Eink�nfte und vorhandenen Verm�genswerte zu ermitteln ist (vgl. BGE 115 V 353 am Ende Erw. 5c; AHI 1994 S. 216 Mitte). Endlich kann der Beschwerdegegnerin trotz der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 120 V 360 Erw. 1a mit Hinweis) auch nicht vorgeworfen werden, nicht bereits bei der Anmeldung zum Erg�nzungsleistungsbezug auf ihr h�ngiges Begehren gegen�ber der Rentenanstalt verwiesen zu haben. Jedenfalls liesse sich insofern der Vorwurf grober Fahrl�ssigkeit nicht halten, wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat.
b) Kann nach dem Gesagten der gute Glaube der Beschwerdegegnerin bejaht werden, bleibt im folgenden die weitere Erlassvoraussetzung der grossen H�rte (Art. 47 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV) zu pr�fen. Erst in diesem Zusammenhang wird auch auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde einzugehen sein. Denn entgegen dem beschwerdef�hrenden Amt beschl�gt die von ihm angeschnittene Problematik weniger den Bereich des guten Glaubens als vielmehr die mit dem Erfordernis der grossen H�rte angesprochene wirtschaftliche Situation der von der R�ckerstattung betroffenen Person.
BGE 122 V 221 S. 225
5. a) Eine grosse H�rte im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG liegt gem�ss der im wesentlichen auf das Urteil N. vom 16. M�rz 1972 (ZAK 1973 S. 198) zur�ckgehenden und nach grunds�tzlicher �berpr�fung in BGE 107 V 79 (vgl. ferner BGE 108 V 59 Erw. 2b) nur mehr hinsichtlich des prozentualen Zuschlags modifizierten Rechtsprechung vor, wenn zwei Drittel des anrechenbaren Einkommens (und der allenfalls hinzuzurechnende Verm�gensteil) die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG anwendbare und um 50% erh�hte Einkommensgrenze nicht erreichen. F�r die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens und des hinzuzurechnenden Verm�gensteils gelten die Regeln der Art. 56 ff. AHVV. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, da der R�ckerstattungspflichtige bezahlen sollte (zum Ganzen vgl. BGE 116 V 12 Erw. 2a und 293 Erw. 2c, je mit Hinweisen; ferner SVR 1995 AHV Nr. 61 S. 182 f. Erw. 4 und SZS 1992 S. 117 Erw. 3b; ERWIN CARIGIET, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Z�rich 1995, S. 178; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. MEYER-BLASER, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 131/1995 S. 484 f. sowie FRITZ WIDMER, Die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen in den Sozialversicherungen, Basler Diss. 1984, S. 158 ff.).
b) In Anwendung dieser Rechtsprechung hat das Eidg. Versicherungsgericht verschiedentlich erkannt, dass das Vorliegen einer grossen H�rte bei einem Versicherten, dessen Einkommen die massgebende Grenze unterschreitet, nicht schon deshalb verneint werden k�nne, weil er �ber ein gewisses Verm�gen verf�ge. Diese Aussage l�sst sich bereits dem in ZAK 1973 S. 198 ver�ffentlichten Urteil N. vom 16. M�rz 1972 entnehmen (a.a.O., S. 201 oben), wie namentlich in BGE 111 V 134 Erw. 4c unmissverst�ndlich klargestellt wurde ("... il r�sulte, en effet, clairement de cet arr�t que, lorsque le revenu de l'assur� n'atteint pas la limite d�terminante en l'occurence, l'existence d'une situation difficile ne peut pas �tre ni�e du seul fait que l'assur� jouit d'une certaine fortune"). In der Folge ist diese Rechtsprechung nicht nur stillschweigend angewendet (unver�ffentlichtes Urteil K. vom 30. Oktober 1989), sondern auch ausdr�cklich (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 18. Oktober 1990) best�tigt worden. Dabei f�hrte das Eidg. Versicherungsgericht zuletzt aus, dass das Verm�gen eines Versicherten f�r die Beurteilung seiner R�ckzahlungsf�higkeit und des Vorliegens eines H�rtefalles nur in seiner "Einkommensrelevanz" massgeblich sei, indem einerseits der Verm�gensertrag und anderseits ein F�nfzehntel (vgl. Art. 60 Abs. 2 AHVV) des nach Abzug BGE 122 V 221 S. 226der R�ckerstattungsschuld und des in Art. 60 Abs. 1 AHVV aufgef�hrten "Notpfennigs" verbleibenden Nettobetrages als Einkommen angerechnet werde; dar�ber hinaus k�nne das Verm�gen nicht weiter ber�cksichtigt werden.
c) Eine Einschr�nkung hat der Anwendungsbereich des Erlasses durch die Rechtsprechung hingegen dort erfahren, wo der Verwaltung die M�glichkeit der Verrechnung offensteht. Gerade im Zusammenhang mit Art. 27 Abs. 2 ELV, wonach R�ckforderungen von Erg�nzungsleistungen mit f�lligen Leistungen aufgrund des ELG sowie des AHVG und des IVG verrechnet werden k�nnen, hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass bei dieser Verrechnung ein Erlass nur dann in Betracht f�llt, wenn sie mit laufenden oder k�nftig f�llig werdenden Leistungen erfolgt. Anderes gilt jedoch, wenn es darum geht, dem Versicherten bereits ausbezahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel geschuldete zu ersetzen und die beiden Betreffnisse miteinander zu verrechnen. Hier besteht lediglich ein anderer Rechtsgrund f�r die geschuldeten Leistungen; das Verm�gen des R�ckerstattungspflichtigen erf�hrt keine Ver�nderung, die zu einem H�rtefall im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG f�hren k�nne, weshalb die Frage des Erlasses nicht zu pr�fen ist (ZAK 1977 S. 195 f. Erw. 3). - Wie das Eidg. Versicherungsgericht sp�ter entschieden hat, handelt es sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, der stets angewendet werden muss, wenn der Erlass einer verrechnungsweise geltend gemachten R�ckforderung zu pr�fen ist (ARV 1987 Nr. 13 S. 120 Erw. 3b; vgl. ferner BGE 116 V 297 Erw. 5b).
6. a) Das beschwerdef�hrende Amt bringt - mit Unterst�tzung des BSV - sinngem�ss vor, dass die dargelegte Rechtsprechung und die darauf gr�ndende Verwaltungspraxis (vgl. Rz. 7042 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV [WEL], g�ltig ab 1. Januar 1995) zum Erlass insofern nicht �berzeugen w�rden, als h�ufig selbst nach Ber�cksichtigung der nachtr�glich zugeflossenen Mittel auf eine grosse H�rte zu erkennen sei. Damit w�rden Bez�ger von Erg�nzungsleistungen von der Situation profitieren, dass etwa ausl�ndische Renten regelm�ssig erst nach Jahren r�ckwirkend zur Auszahlung gelangten.
b) Tats�chlich verh�lt es sich im vorliegenden Fall so, dass die gutgl�ubige Beschwerdegegnerin nach bisheriger Rechtsprechung in den Genuss der Rechtswohltat des Erlasses gelangen w�rde, weil die ihr nachtr�glich zugeflossenen vorsorgerechtlichen Invalidenleistungen von Fr. 16'791.-- der BGE 122 V 221 S. 227Annahme einer grossen H�rte nicht entgegenstehen (vgl. Erw. 5b hievor sowie vor allem das Beispiel in BGE 111 V 133 Erw. 4a). Denn wegen des nach der Rechtsprechung anwendbaren Art. 60 AHVV und des darin verankerten Freibetrages f�r alleinstehende Versicherte von Fr. 25'000.-- bliebe das aus der Nachzahlung der Rentenanstalt gebildete Verm�gen als solches (d.h. vorbeh�ltlich des Ertrages) ohne jeden Einfluss auf die Beurteilung der grossen H�rte, wie das kantonale Gericht an sich richtig erkannt hat. Aufgrund des Umstandes endlich, dass Art. 60 Abs. 2 AHVV lediglich die Anrechnung des f�nfzehnten Teils des �ber den Freibetrag hinausgehenden Verm�gens verlangt und nach der Praxis �berdies die R�ckerstattungsschuld vom Verm�gen abzuziehen ist (vgl. BGE 116 V 293 Erw. 2c; Rz. 1395 der Wegleitung �ber die Renten [RWL], g�ltig ab 1. Januar 1995; zu dieser in der Verwaltungspraxis seit 1984 verankerten Ordnung vgl. auch WIDMER, a.a.O., S. 169), m�sste ein H�rtefall selbst dann bejaht werden, wenn der zugeflossene Kapitalbetrag um ein Vielfaches h�her ausgefallen w�re.
c) Die mit der geschilderten Art der Verm�gensanrechnung einhergehende Bejahung der grossen H�rte bewirkt, dass das mit der R�ckerstattung verfolgte Ziel der Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung (vgl. MEYER-BLASER, a.a.O., S. 477) oftmals selbst dann unerreicht bleibt, wenn die r�ckerstattungspflichtige Person �ber ge�ufnete Mittel verf�gt. Insofern sind die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragenen Bedenken begr�ndet. Die bisherige Praxis verkennt namentlich, dass sich die finanzielle Situation in der Regel grunds�tzlich anders gestaltet, wenn neben den laufenden Eink�nften zus�tzliche Mittel vorhanden sind, welchem Umstand bei der nach den gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnissen des R�ckerstattungspflichtigen vorzunehmenden Beurteilung der Zumutbarkeit der R�ckerstattung Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 107 V 80 Erw. 3b). Dar�ber hinaus f�hrt sie im Ergebnis zu einer unhaltbaren Bevorteilung jener Versicherter, die nach der Festsetzung ihres Erg�nzungsleistungsanspruchs in den Genuss r�ckwirkend ausgerichteter zus�tzlicher Leistungen gelangen. W�rden n�mlich diese Versicherungsleistungen - statt aufs Mal - fortlaufend ausgerichtet, k�me es zur entsprechenden Anpassung der Erg�nzungsleistungen (Art. 25 ELV) und damit nicht zu einer eigentlichen �berentsch�digung, w�hrend bei unterbliebener Meldung (Art. 24 ELV) ein Erlass mangels guten Glaubens in aller Regel ohnehin ausser Betracht fallen d�rfte. Abgesehen davon l�sst sich der vorliegende Fall aufgrund seiner Umst�nde in gewisser Hinsicht mit BGE 122 V 221 S. 228der zuvor geschilderten Verrechnungssituation vergleichen, bei der nach einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (vgl. Erw. 5c) die M�glichkeit des Erlasses ausser Frage steht, wenn die zur Verrechnung gestellten Leistungen bereits ausbezahlt wurden. So beschlagen die von der Rentenanstalt r�ckwirkend ausbezahlten Invalidenleistungen immerhin denselben Zeitraum wie die der verf�gten R�ckerstattung unterliegenden Erg�nzungsleistungen, deren Zweck an sich gerade darin bestand, den durch den zeitlichen Aufschub der Invalidenleistungen entstandenen Ausfall zu decken.
d) Nach dem Gesagten ist die bisherige Rechtsprechung dahin zu pr�zisieren, dass die R�ckerstattung im Falle r�ckwirkend ausgerichteter Rentennachzahlungen insoweit keine grosse H�rte darstellen kann, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die R�ckzahlung erfolgen sollte (dazu BGE 116 V 12 Erw. 2a), noch vorhanden sind. Diese Pr�zisierung bezieht sich indes nur auf jene F�lle, in denen dem Versicherten im nachhinein zus�tzliche Leistungen aus Anspr�chen zufliessen, die sich bez�glich ihrer zeitlichen Bestimmung mit dem vorangegangenen Erg�nzungsleistungsbezug decken und dessen Unrechtm�ssigkeit erst zutage treten lassen. In allen anderen F�llen bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung, wonach allenfalls vorhandene Verm�genswerte bei der Pr�fung der grossen H�rte gem�ss Art. 60 AHVV zu ber�cksichtigen sind.
Gegen die hier vorgeschlagene L�sung mag wohl angef�hrt werden, dass sich das Eidg. Versicherungsgericht in einem fr�heren Urteil ausdr�cklich gegen eine Beschr�nkung der R�ckerstattung auf die ungerechtfertigte Bereicherung wandte, weil eine solche L�sung nicht nur den sparsamen Versicherten benachteilige, sondern auch mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden w�re (BGE 107 V 83 Erw. 5b). Indes d�rften sich Probleme dieser Art in Grenzen halten, w�hrend gegen�ber jener Benachteiligung das allgemeine �ffentliche Interesse an der Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung �berwiegt. Mit dieser Neubewertung wird im �brigen ein im geltenden Erg�nzungsleistungsrecht zwar nicht ausdr�cklich verankerter, diesem aber eigener Wesenszug st�rker als bisher betont, dass n�mlich die Erg�nzungsleistungen je nach Sachlage gleichsam Vorschusscharakter aufweisen k�nnen (vgl. auch Art. 85bis IVV). So w�re der Erg�nzungsleistungsanspruch der Beschwerdegegnerin - wie bereits erw�hnt (Erw. 4a) - nach der Anmeldung keineswegs tiefer bemessen worden, wenn die Durchf�hrungsstelle um die erst in Zukunft anfallenden zus�tzlichen BGE 122 V 221 S. 229Versicherungsleistungen gewusst h�tte. Liegt jedenfalls insofern auch kein anspruchsrelevantes Versehen der Durchf�hrungsstelle vor, erweist sich die R�ckerstattung nach dem Zufluss zus�tzlicher Mittel als um so gebotener.
7. Nach dem Gesagten h�lt der angefochtene Gerichtsentscheid - soweit er hier zu �berpr�fen ist - sowohl in der Begr�ndung als auch im Ergebnis nicht stand. Denn die Beschwerdegegnerin erhielt nachtr�glich f�r einen Zeitraum Invalidenleistungen ausgerichtet, f�r den sie bereits Erg�nzungsleistungen bezogen hatte. Infolgedessen f�llt ein Erlass ausser Betracht, soweit sie im Zeitpunkt der entsprechenden R�ckerstattung noch �ber Mittel aus der Nachzahlung verf�gte.
102 V 246,
110 V 180 suite... ,
115 V 353,
108 V 59,
111 V 134,
116 V 297,
111 V 133,
116 V 293,
107 V 83
art. 27 al. 1 OPC-AVS/AI,
Art. 24 ELV suite... ,
Art. 60 AHVV,
Art. 79 AHVV,
Art. 56 ff. AHVV,
Art. 60 Abs. 1 AHVV,
Art. 27 Abs. 2 ELV,

References: Art. 47
 art. 27

BGE 
 BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 5

BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 47
 Art. 79
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 27

BGE 
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 27
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
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 BGE 
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 Art. 60
 Art. 85
 BGE 

art. 27

Art. 24

Art. 60

Art. 79

Art. 56

Art. 60

Art. 27