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Timestamp: 2018-01-23 13:31:54+00:00

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Salzstreuverbot
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21.12.2005Natur und Umwelt: Umweltschutz
Appell an AnrainerInnen zum Schutz der Umwelt und der Tiere: Salzstreuverbot beachten!
Nach den Schneefällen der letzten Woche musste immer wieder beobachtet werden, dass viele AnrainerInnen beim Räumen der Gehsteige offensichtlich das in der Stadt Salzburg geltende Salzstreuverbot nicht beachten.
Das Salzstreuverbot schützt die Umwelt, weil das Salz im Boden versickert und damit die Vegetation massiv schädigt. Dazu kommt, dass Flächen, die mit Salz bestreut sind, für Tiere (Hunde) nur mit erheblichen Schmerzen begangen werden können.
Die Bürgerliste appelliert daher an die AnrainerInnen, das in der Stadt Salzburg geltende Salzstreuverbot zum Schutz der Umwelt und der Tiere zu beachten und statt Salz, wenn notwendig Splitt zu verwenden.
Wir haben auch den ressortzuständigen Stadtrat Panosch dringend ersucht, bei der Verwendung von Salz auch dort, wo es erlaubt ist (Hauptdurchzugsstraßen) mit großer Zurückhaltung und möglichst sparsam vorzugehen. Dies hat er uns auch zugesichert.
Die derzeit geltende Salzstreuverordnung:
9. Ortspolizeiliche Verordnung, des Gemeinderates (Auftaumittelverordnung 1983)
Gemeinderatsbeschluß vom 21. November 1983 (kundgemacht im Amtsblatt Nr. 22/1983), sowie des Gemeinderatsbeschlusses vom 14. Dezember 1984 (Amtsblatt Nr. 1/1985) in der Fassung der (Aufhebungs-)Verordnung der Salzburger Landes-regierung vom 8. Juni 1984, LGBl.Nr. 48/1984 Auf Grund der Bestimmung des § 38 Abs. 6 des Salzburger Stadtrechtes, LGBl.Nr. 47/1966 idF LGBl.Nr. 34/1981, wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen, nämlich zur Abwehr der Gefahren für die Umwelt, die mit der Verwendung von Auftaumitteln gegen Eis- und Schneeglätte verbunden sind, verordnet:
§1Die Verwendung von Auftaumitteln und deren Lösungen (im folgenden als Auftaumittel bezeichnet) ist auf allen im Stadtgebiet gelegenen, für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmten privaten Flächen (Fahrbahnen, Gehsteige, Zufahrten, Abstellplätze, Hauszufahrten,Verbindungswege u.dgl.), einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen baulichen Anlagen (z.B. Brücken, Stiegenanlagen u.dgl.) verboten.
§ 1aDie Verwendung von Auftaumitteln (§ 1) ist weiters auch auf allen im Stadtgebiet gelegenen, für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmten öffentlichen Flächen (Fahrbahnen, Gehsteige, Zufahrten, Abstellplätze u.dgl.) einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Anlagen (z.B. Brücken, Stiegenanlagen u.dgl.), soweit es sich nicht um Bundes- und Landesstraßen handelt, verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die Fahrbahnen der Straßen, die der Linienführung eines öffentlichen Verkehrsmittels dienen.
§ 2 (1) Von diesem Verbot sind ausgenommen:
a) die Autobahnen;
b) (behoben)
c) die Brücken und die Fußgängerstege;
d) die in der Anlage verzeichneten Verkehrsflächen.
(2) In den in Abs. 1 genannten Bereichen und auf Fahrbahnen der Straßen, die der Linienführung eines öffentlichen Verkehrsmittels dienen, ausgenommen Bundes- und Landesstraßen, darf im Falle der Verwendung von Auftaumitteln (§ 1) je Streueinsatz die pro Quadrat-meter verwendete Menge 15 Gramm nicht übersteigen.
§ 3 (1) Im Falle von außergewöhnlichen (extremen) Witterungsverhältnissen, bei welchen angenommen werden muß, daß die Bildung von Eis- und Schneeglätte ohne Verwendung von Auftaumitteln (§ 1) nicht ausreichend verhindert werden kann (z.B. auch dann, wennStreumittel durch glatteisbildende Niederschläge in kurzer Zeit mit einer Eisschicht überzogen werden und die Wirkungslosigkeit der verwendeten Streumittel bedingt wird) gilt das Verbot der §§ 1 und 1 a für die Dauer dieser Witterungsverhältnisse nicht.(2) Im Falle einer solchen Zulässigkeit der Verwendung von Auftaumitteln (§§ 1 und 1 a) darf je Steueinsatz die pro Quadratmeter verwendete Menge 15 Gramm nicht übersteigen.
§ 4 In Gesetzen und Verordnungen des Bundes oder des Landes sowie in anderen ortspolizeilichen Vorschriften der Landeshauptstadt Salzburg enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.
§ 5 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bilden eine Verwaltungsübertretung und werden gemäß Art. VII EGVG 1950 bestraft. 1)
§ 6 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1983 in Kraft.
zum § 2 Abs. 1 lit.d der 9. Ortspolizeilichen Verordnung
Stefan-Zweig-Weg bis zum Kapuziner-Kloster einschließlich der Stiege in diesem Bereich;
Imberg-Stiege (Steingasse-Kapuziner Kloster);
Stiege im Toscaninihof;
Stiege bei der Festungsbahn zwischen Festungsgasse und 1. Sperrbogen;
Nonnberg-Stiege (Kaigasse-Stift Nonnberg);
Sinnhubstraße von der Fürstenallee bis zur Brunnhausgasse.
Verwaltungsübertretungen werden gemäß Art. VII EGVG mit Geldstrafe bis zu 3.000 S
bestraft (gegebenenfalls kann nach Art. VII EGVG bzw. § 11 VStG auch eine primäre
Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden).

References: § 38

§1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2
 § 11