Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.03.2003&Aktenzeichen=B%207%20AL%208%2F02%20R
Timestamp: 2019-02-19 20:23:01+00:00

Document:
BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 8/02 R - dejure.org
Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter - besondere Leistung - Bewilligung der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation mit täglicher Heimfahrt ohne Unterbringung - Reisekostenübernahme - keine Beschränkung auf einen Höchstbetrag
Höhe zu erstattender Fahrkosten im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation
Begrenzung der Höhe zu erstattender Fahrtkosten im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation; Anforderungen an die Feststellungen des Gerichts für den Zuspruch von Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter; Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Fehlende Feststellungen zur bindenden Anerkennung der Verwaltungsbehörde der Zuständigkeit für die berufliche Rehabilitation des Klägers ; Fehlende Feststellungen zur bindenden Anerkennung der Verwaltungsbehörde der Voraussetzungen für die besonderen Leistungen zur Rehabilitation; Zulässigkeit der Ergänzung der Regelungen über besondere Leistungen für Behinderte durch Regelungen aus dem allgemeinen Recht der Weiterbildung
Berufliche Rehabilitation: Fahrkosten nicht auf Unterkunft stutzen
SG Gelsenkirchen, 08.08.2000 - S 22 (20) AL 100/99
BSGE 91, 54
Beide Vorschriften sehen ein Stufenverhältnis von allgemeinen und besonderen Leistungen vor (BSG Urteil vom 25.3.2003 - B 7 AL 8/02 R - BSGE 91, 54, 57 = SozR 4-4300 § 110 Nr. 1, RdNr 9) .
Entscheidet er sich für Letzteres, soll er nicht besser gestellt werden als bei Unterbringung am Maßnahmeort (BSG, Urteil v. 25.3.2003, B 7 AL 8/02 R, SozR 4-4300 § 110 Nr. 1 zu § 83 Abs. 3 SGB III, Schlette, a.a.O., § 53 Rdnr. 22;… Jabben in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK SGB IX, Stand: 1.9.2013, § 53 Rdnr. 12).
Bereits der Wortlaut der Vorschrift bezieht sich damit nicht auf die Höhe erstattungsfähiger Fahrkosten für Rehabilitationsmaßnahmen, worauf im Übrigen bereits das BSG in seinem Urteil vom 25.3.2003 (a.a.O.) hingewiesen hat.
Dabei schloss sich die Bundesanstalt für Arbeit der Auffassung des BSG in seinem Urteil vom 25.3.2003 (a.a.O.) an, kündigte an, nach Abschluss des an das Landessozialgericht zurückverwiesenen Verfahrens in allen Fällen die Reisekosten nach § 53 SGB IX bis zu einer eventuellen Änderung der Vorschrift durch den Gesetzgeber nicht mehr auf den bisherigen Höchstbetrag (von 269, 00 EUR) zu begrenzen und begehrte stattdessen eine neu einzuführende gesetzliche Begrenzung der Reisekosten.
Hinzu kommt, dass bereits im SGB III der genannten Vorschrift lediglich ein Ausnahmecharakter zuzubilligen ist und gerade auch dort diese nicht für sämtliche Empfänger von Rehabilitationsleistungen nach dem SGB III Anwendung findet (BSG, Urteil v. 25.3.2003, a.a.O.).
Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Fahrkosten (BSG, Urteil v. 25.3.2003, a.a.O.;… Majerski-Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Auflage 2010, § 53 Rdnr. 8).
Dies stellt keine Umgehung der allgemeinen Leistungen dar (Luik a.a.O. unter Hinweis auf BSG 25.3.2003 - B 7 AL 8/02 R, BSGE 91, 54 ff = SozR 4-4300 § 110 Nr. 1 = juris).

References: § 110
 § 110
 § 83
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 110