Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/02/003/n-289.htm
Timestamp: 2018-06-20 01:51:15+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses der Gemeinde Barkelsby vom 06.06.2016
über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses der Gemeinde Barkelsby vom 06.06.2016.
5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöcken Klönhammerkoppel"
5.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit
5.2 Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
6. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Achterworth II"
7. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 10 für den Bereich "Erweiterung Baugebiet Am Redder"
8. Neuaufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde
9. Erlass einer neuen Abwasserbeseitigungssatzung
10. Straßenausbau "Rögener Weg", konkrete Ausführung
11. Widmungsverfahren für die Straßen "Böhnrüher Weg" und "Rögener Weg"
12. Erweiterung der Straßenbeleuchtung Barkelsby im Rosseer Weg
13. Halteverbot auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses
Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, die Tagesordnung um den Beratungspunkt "Bauanträge / Bauvoranfragen" zu erweitern. Die Beratung hierzu soll nichtöffentlich stattfinden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung und die nichtöffentliche Beratung wird en bloc abgestimmt.
Ausschussmitglied Jordan vermisst auf der Tagesordnung die Beratung über Unterhaltungsmaßnahmen an den WCs im Gemeindetreff. Hierzu wird durch Bürgermeister Blaas berichtet, dass es sich um Maßnahmen handelt, die keiner gesonderten Beratung bedürfen. Die notwendigen Maßnahmen werden geprüft und entsprechend veranlasst.
Durch den Ausschussvorsitzenden wird über folgende Punkte berichtet:
Der Beginn der Baumaßnahmen am "Böhnrüher Weg" ist für Mitte diesen Monats vorgesehen. Die Anlieger werden rechtzeitig informiert.
Die Baumaßnahmen zur Erneuerung der Druckrohrleitung nach Eckernförde ist nahezu abgeschlossen.
Ausschussmitglied Wende spricht eine Absackung vor dem Grundstück "Dorfstraße 22" an. Ggf. ist hier eine Leitung defekt. Bürgermeister Blaas erklärt, dass sich das Problem näher angesehen wird.
zu TOP 5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöcken Klönhammerkoppel"
zu TOP 5.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöken Klönhammerkoppel" der Gemeinde Barkelsby und die Begründung haben in der Zeit vom 15.02.2016 bis zum 16.03.2016 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden hierüber schriftlich informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöken Klönhammerkoppel" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
zu TOP 5.2 Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Siehe Beschlussvorlage 18/2016.
Die Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöken Klönhammerkoppel" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöken Klönhammerkoppel" durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 in Kraft.
zu TOP 6. Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Achterworth II"
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 12.11.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Erweiterung Baugebiet Am Redder" beschlossen. Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass vier Grundstücke des Bebauungsplanes Nr. 8 "Achterworth II" mit überplant werden müssen. Im Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 8 "Achterworth II" wurde u. a. ein Waldabstand festgesetzt. Durch den künftigen Fortfall des Waldes, sind diese Festsetzungen entsprechend anzupassen.
Überdies haben zwischenzeitlich Überlegungen zu einer weiteren Ausdehnung des Geltungsbereichs in Richtung Norden stattgefunden. Unter Berücksichtigung dieser Ziele, ist der Geltungsbereich zu ändern/ zu vergrößern.
Da der neue Geltungsbereich mehrere Grundstücke des Bebauungsplans Nr. 8 berührt, ist das Verfahren als 1. Änderung und Erweiterung durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss für den bisherigen Bebauungsplan Nr. 10 für den Bereich "Erweiterung Baugebiet Am Redder" wäre somit in der Konsequenz wieder aufzuheben. Hierzu wird auf die Beschlussvorlage 38/2015 verwiesen.
Durch den Protokollführer wird erläutert, dass es noch nicht um die Beratung möglicher Planinhalte geht. Es soll lediglich der zu überplanende Geltungsbereich definiert werden.
Für das Gebiet "Achterworth II"* wird die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Von der frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
zu TOP 7. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 10 für den Bereich "Erweiterung Baugebiet Am Redder"
Siehe Beschlussvorlage 37/2015.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 für das Gebiet "Erweiterung Baugebiet am Redder"* vom 12.11.2015 wird aufgehoben.
*s. ums. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung
zu TOP 8. Neuaufstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde
Das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Barkelsby hat am 14.09.1988 erstmals die Zustimmung der Unteren Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde erhalten. Eine Fortschreibung erfolgte 1992. Dieses Abwasserbeseitigungskonzept diente bisher als Grundlage für abwasserrechtliche Entscheidungen im Gemeindegebiet.
Zweck und Ziel der Planung ist die schadlose Beseitigung des in der Gemeinde Barkelsby anfallenden Abwassers. Hierzu gehört das Schmutz- und Niederschlagswasser.
Die im Konzept dargestellten Inhalte umfassen das Sammeln, das Fortleiten und die Beseitigung des Abwassers. Die Behandlung des Abwassers, das über die örtlichen Trennsysteme abgeführt wird, übernimmt die Kläranlage der Stadt Eckernförde.
Das vorliegende Abwasserbeseitigungskonzept, bestehend aus der Übersichtskarte und dem Erläuterungsbericht (Stand 13.05.2016), wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Unteren Wasserbehörde die Genehmigung zu beantragen.
zu TOP 9. Erlass einer neuen Abwasserbeseitigungssatzung
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Barkelsby wurde am 17.12.1997 beschlossen und trat rückwirkend zum 01.07.1997 in Kraft. Nach § 2 (1) des Kommunalabgabengesetzes S.-H. verliert diese Satzung zwanzig Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit. Dieser Fall tritt für die Gemeinde zum 30.06.2017 ein.
Basis für die Beitrags- und Gebührensatzung ist die Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde. Diese wurde am 22.08.1991 erlassen.
Ziel ist es, alle rechtlichen Grundlagen zur Abwasserbeseitigung auf den neuesten Stand zu bringen. Nachdem zum Abwasserbeseitigungskonzept und zur Abwasserbeseitigungssatzung die notwendigen Genehmigungen der Unteren Wasserbehörde erteilt wurden, ist dann im vierten Quartal über die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zu beraten. Dieser Prozess ist zur rechtssicheren Regelung der Abwasserbeseitigung und der damit verbundenen Erhebung von Beiträgen und Gebühren unerlässlich.
Abschließend erfolgt der Hinweis, dass der Gemeindevertretung eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zum 01.01.2017 vorgelegt werden wird, damit Vorauszahlungen auf die Abwasserbeseitigungsgebühren am Anfang des Jahres 2017 für das gesamte Jahr rechtssicher erhoben werden können.
Ausschussmitglied Nießler vermisst im Satzungsentwurf eine mögliche Auflassung für die Gemeinde. So soll geregelt werden, dass in Einzelfällen abweichend von der Satzung entschieden werden kann.
Der Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung (Stand 20.05.2016) wird in der vorliegenden Form beschlossen. Bis zur Sitzung der nächsten Gemeindevertretung am 16.06.2016 soll die Verwaltung prüfen, ob die Satzung um einen Paragraphen "Auflassung zugunsten der Gemeinde" erweitert werden kann. Sofern dies rechtlich möglich ist, soll die Satzung entsprechend ergänzt werden.
zu TOP 10. Straßenausbau "Rögener Weg", konkrete Ausführung
Nachdem die Gemeindevertretung am 04.03.2015 grundsätzlich über den Ausbau des Rögener Wegs beraten und beschlossen hat, wurde unterdessen ein Zuschussantrag gestellt und erste Vorplanungen wurden angestrengt. Eine Bewilligung des Zuschussantrages wurde durch das Landesamt für Landwirtschaft und ländliche Räume (LLUR) zwischenzeitlich mündlich in Aussicht gestellt. Eine schriftliche Bewilligung scheitert derzeit noch daran, dass die Gemeinde eine detaillierte naturschutzrechtliche Stellungnahme seitens der unteren Naturschutzbehörde (UNB) nachreichen muss. Diese wurde im Vorwege nur in Form einer Vorabstellungnahme als E-Mail-Zweizeiler eingeholt, um zunächst in Unkenntnis einer Zuschussbewilligung keine unnötigen Kosten zu verursachen. Gegenstand dieser Stellungnahme wird im Wesentlichen die Allee sein. Die Grenzen des gemeindlichen Straßenflurstücks attestieren eindeutig, dass die Bäume der Gemeinde Barkelsby gehören.
Die Erarbeitung der Grundlage für die nunmehr noch erforderliche Stellungnahme der UNB muss durch die Gemeinde veranlasst werden. In Absprache mit dem Bürgermeister und dem Bauausschussvorsitzenden wurde am 28.04.2016 der Baumsachverständige Stuhr aus Waabs mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser wird die Bäume der Baumallee einzeln aufnehmen und hinsichtlich ihrer Vitalität begutachten. Das Ergebnis wird definieren, wie viele Bäume erhaltensbedürftig und wie viele Bäume abgängig sind. Da die vorhandenen Bäume eigentlich viel zu dicht an der Straße stehen und somit drohen, vom Verkehr beschädigt zu werden bzw. umgekehrt auch den Verkehr einschränken, ist es eine Überlegung, nahezu sämtliche Bäume zu fällen und weiter zurück versetzt eine neue Allee zu pflanzen. Der Landanlieger Clausen hat anlässlich eines Ortstermins bereits geäußert, dass er eine Neuanlage der Allee begrüßen würde. Dazu würde er auch Land bereitstellen und an die Gemeinde veräußern (z.B. beidseitig ein Streifen von 1,50 m Breite mit insgesamt ca. 1.500 m²).
Auch wenn die Gemeinde jetzt nur die nötigsten Maßnahmen an der Bäumen vornehmen möchte, sollte sie bedenken, dass in den kommenden Jahren erheblicher Aufwand zur Pflege und ggf. für Ersatzpflanzungen entstehen wird. Daher scheint es nach Auffassung von Herrn Andresen jetzt der günstige Zeitpunkt zu sein, für die Zukunft eine nachhaltige, abgerundete Maßnahme durchzuführen.
Bisher wurde der Ersatz der Allee noch nicht in die Kostenschätzung einbezogen. Tatsächlich muss abgewartet werden, wie das baumsachverständige Gutachten ausfallen wird. Bei einer Alleelänge von 350 m mögen die Kosten für die Beseitigung vorhandener, abgängiger Bäume und Pflanzung von neuen Bäumen mit rund 30.000 € überschlagen werden. Diese Zahl soll nur dazu dienen, die Gesamtkosten des Projektes einschließlich dieser Ideen abschätzen zu können. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Bauhof der Gemeinde und / oder der Landanlieger die Entwicklungspflege der Bäume übernehmen, d.h. in erste Linie das Wässern bei anhaltender Trockenheit. Die somit überschlagenen Kosten von 30.000 € wären beitragsfähiger Aufwand i.S.d. Straßenausbaubeitragssatzung, weil der Straßenausbau, sollte das Gutachten dementsprechend ausfallen, die Beseitigung und Ersatzpflanzung erfordern würde.
Der Zuschussgeber erklärt schon jetzt mündlich, dass die Maßnahme in 2016 abgeschlossen, abgerechnet und der Verwendungsnachweis eingereicht werden muss. Daher kann es sein, dass für die Fällung von Bäumen eine Ausnahmegenehmigung für die Zeit vor dem 01.10. bei der UNB beantragt werden muss. Folgender Zeitplan wäre anzustreben, wobei der schriftliche Bewilligungsbescheid ein genaues Datum zur Vorlage des Verwendungsnachweises vorgeben wird:
Sachverständiges Baumgutachten bis: 31.05.2016
Stellungnahme der UNB hoffentlich bis: 16.06.2016
Beschluss durch die Gemeinde: 16.06.2016
Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe bis: 15.07.2016
Ausschreibung und Vergabe bis: 15.08.2016
Baubeginn spätestens: 19.09.2016
Baufertigstellung spätestens: 28.10.2016
Abnahme und Abrechnung spätestens bis: 04.11.2016
Vorlage Verwendungsnachweis beim LLUR bis: 11.11.2016
Kosten und Einnahmen auf Basis der Kostenschätzung vom 11.03.2016 sowie o.g. Annahme der Kosten für die Alleemaßnahmen als Rechenbeispiel:
Sofern ein naturschutzrechtlicher Ausgleich als Forderung aus der Stellungnahme der UNB hervorgeht und der Ausgleich in situ in Form von Ersatzpflanzungen vorgenommen wird, kann der damit verbundene Aufwand möglicherweise zuschussfähig sein (Prüfung durch das LLUR erst, wenn Unterlagen nachgereicht wurden). Sollten Bäume einen Pflegeschnitt benötigen oder sollte Totholz entfernt werden müssen, so wäre dieser Aufwand jedenfalls nicht zuschussfähig. Ebenso ist jeglicher Aufwand von Grunderwerb nicht zuschussfähig (Kaufpreis, Notar- und Vermessungskosten).
Anlässlich des Ortstermins am 28.04.2016 hat Herr Andresen sich den Durchlass der Koseler Au genauer angesehen. Auch wenn die Wasserzügigkeit gewährleistet ist, so liegen die Betonrohre nicht mehr linear voreinander und es sind Öffnungen an den Rohrstößen zu erkennen. Zudem ist der Durchlass für die ausgebaute Straße zu kurz und müsste verlängert werden. Der in der Straße erkennbare Asphaltschnitt ließ vermuten, dass der Durchlass in den vergangenen Jahren schon einmal erneuert wurde. Nach Aussage des Anliegers ist das aber nicht der Fall. Der Asphaltschnitt stammt von der Verlegung einer Versorgungsleitung. Da die Gemeinde für den Durchlass des Vorfluters des Wasser- und Bodenverbandes verantwortlich ist, wird angeregt, diesen Durchlass mit zu erneuern. Auch die diesbzgl. Zuschussfähigkeit prüft das LLUR erst verbindlich, wenn die ergänzenden Unterlagen vorliegen. Die Kosten für die Erneuerung des Durchlasses im Zuge der Maßnahme mögen mit rund 5.000 € angenommen werden.
Erklärung der Bauweise des Straßenausbaus:
Der vorhandene, pechhaltige Asphaltoberbau wird aufgebrochen und ordnungsgemäß entsorgt (teuer). Anschließend wird der Unterbau vervollständigt und profiliert, eine neue Asphalttragschicht in 10 cm Stärke eingebaut und abschließend eine Deckschicht in 4 cm Stärke asphaltiert. Die Gemeindegrenze zwischen Gammelby und Barkelsby verläuft genau am Durchlass der Koseler Au. Um den Bereich des Durchlasses und der Hofzufahrt Rögen nachhaltig ausbauen zu können, findet in den Gremien der Gemeinde Barkelsby die Beratung über die Übernahme entsprechender Kostenanteile der Gemeinde Gammelby statt.
Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Ausschussvorsitzenden erläutert, dass am 08.06.2016 ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises RD-ECK stattfinden wird. Ziel soll ein nachhaltiger Ausbau der Straße sein. Ggf. ist dies auch mit einer einseitigen Beseitigung der Bäume möglich.
Hieran schließt sich eine kurze Beratung zum geplanten Ausbau, der Widmung und den damit verbundenen Straßenausbaubeiträgen an. In diesem Zusammenhang wird durch den Ausschussvorsitzenden berichtet, dass sich die Gemeinde Gammelby an den Kosten beteiligen wird. Die hierzu erforderlichen Beschlüsse wurden gefasst.
Es wird beschlossen, den Ausbau des Rögener Weges durchzuführen. Die Allee soll erneuert werden. Der Durchlass des Verbandsgrabens ist zu erneuern. Die Kosten der Maßnahme werden anerkannt. Entsprechende Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weitere Planung zu beauftragen, eine Ausschreibung zu veranlassen und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter vorzunehmen. Sollte Grunderwerb für die Platzierung neuer Alleebäume erforderlich werden, so wird der Bürgermeister ermächtigt, einen Grundstückskaufvertrag zu verhandeln, zu unterzeichnen und der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen. Der derzeitige Eigentümer der künftigen neuen Alleebaumstandorte übernimmt die Pflege der Allee.
zu TOP 11. Widmungsverfahren für die Straßen "Böhnrüher Weg" und "Rögener Weg"
Für den Ausbau der Straßen "Böhnrüher Weg" und "Rögener Weg" sollen von den Anliegern Beiträge nach der Straßenausbaubeitragssatzung erhoben werden. Dafür ist die Widmung der Straße Voraussetzung. Da Widmungsunterlagen nicht vorhanden und die Widmungstheorie schwierig nachweisbar ist, soll aus Gründen der Rechtssicherheit die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
Die Klassifizierung der Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz ist unabhängig von der Klassifizierung nach dem Straßenausbaubeitragsrecht.
Es wird beschlossen, folgende Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen:
Böhnrüher Weg (Ortslage)
Teilfläche von 13/13
52/19, 61/17, Teilflächen von 130/18, 52/16 und 134/25
Böhnrüher Weg (außerhalb der Ortslage)
Teilfläche von 134/25
Teilflächen von 2/3, 2/5 und 8/5
Rögener Weg
Die Einstufung der unter der Nr. 1 aufgeführten Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a StrWG als Ortsstraße. Sie ist im Lageplan I grün dargestellt.
Die Einstufung der unter der Nr. 2 aufgeführten Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b StrWG als Gemeindeverbindungsstraße. Sie ist in den Lageplänen I und II rot dargestellt.
Die Einstufung der unter der Nr. 3 aufgeführten Verkehrsfläche erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b StrWG als Gemeindeverbindungsstraße. Sie ist im Lageplan III blau dargestellt.
zu TOP 12. Erweiterung der Straßenbeleuchtung Barkelsby im Rosseer Weg
Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 03.03.2016 zu TOP 13 hat Herr Andresen ermittelt:
Der Knick zwischen Straße und Erschließungsgebiet Seelbarg gehört genauso wie die Straße der Gemeinde Barkelsby, so dass ausreichend Platz für die Verlegung des Kabels und die Aufstellung der Laternen vorhanden ist. Es wurde beschlossen, 3 zusätzliche Leuchten aufzustellen. Es ergibt sich ein vergleichsweise enger Abstand von 25-30 m.
Hinsichtlich der Regelungen der Straßenausbaubeitragssatzung hat die Prüfung ergeben, dass es sich um keine beitragspflichtige Maßnahme handelt.
Nach kurzer Beratung im Ausschuss wird die Auffassung vertreten, dass eine Notwendigkeit für die Straßenbeleuchtung nicht gegeben ist. Es besteht eine beleuchtete Alternativroute. Diese ist entsprechend zu nutzen.
Es wird beschlossen, die Straßenbeleuchtung Barkelsby im Rosseer Weg um 3 Laternen zu erweitern. Die ermittelten Kosten in Höhe von rund 6.500 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden im Vermögenshaushalt der Gemeinde bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Aufträge zu veranlassen.
zu TOP 13. Halteverbot auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses
Auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby parken des Öfteren widerrechtlich Fahrzeuge und behindern im Falle eines Ausrückens der Feuerwehr die Einsatzfahrzeuge. Um auf diese Situation hinzuweisen, ist es angedacht, Halteverbotsschilder (Absolutes Halteverbot) aufzustellen. Die Standorte der Schilder sollen mit dem Wehrführer, dem Bürgermeister und dem Ordnungsamt an einem gemeinsamen Ortstermin vereinbart werden.
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt und dem Gemeindewehrführer, Halteverbotsschilder (absolutes Halteverbot) aufzustellen.
Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil beratenen Themen verzichtet.
Norbert Jordan Sönke Greve

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