Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/betrug-mittels-unberechtigter-rechnung-3123318
Timestamp: 2020-07-03 16:52:10+00:00

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Betrug mittels unberechtigter Rechnung | Rechtslupe
Betrug mittels unberechtigter Rechnung
Betrug mit­tels unbe­rech­tig­ter Rech­nung
In dem Ver­sen­den unbe­rech­tig­ter Rech­nungs­schrei­ben mit der Auf­for­de­rung zur Zah­lung einer Bera­tungs­pau­scha­le ist jeweils eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen.
Eine Täu­schungs­hand­lung ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen.
Dabei kann die Täu­schung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent erfol­gen. Ent­schei­dend ist dabei, wel­cher Erklä­rungs­wert dem Gesamt­ver­hal­ten des Täters nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont und der Ver­kehrs­an­schau­ung zukommt [1].
Auch in der Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlüs­si­ge Täu­schung über Tat­sa­chen lie­gen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Erklä­rung über die Äuße­rung einer Rechts­auf­fas­sung hin­aus­geht, die als Wert­ur­teil nicht Gegen­stand einer Täu­schung sein kann, und zugleich einen greif­ba­ren, dem Beweis zugäng­li­chen "Tat­sa­chen­kern" ent­hält [2]. Dies ist der Fall, wenn mit dem Ein­for­dern der Leis­tung ein Bezug zu einer unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­ba­sis her­ge­stellt oder das Vor­lie­gen eines den Anspruch begrün­den­den Sach­ver­halts behaup­tet wird [3]. Wann der Rechts­ver­kehr der Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung schlüs­sig zugleich die Behaup­tung bestimm­ter anspruchs­be­grün­den­der Tat­sa­chen bei­misst, ist Tat­fra­ge [4].
Die Rech­nun­gen gehen auch über die Äuße­rung einer blo­ßen Rechts­auf­fas­sung über das Bestehen eines Anspruchs hin­aus.
Da bereits das Über­sen­den des Rech­nungs­schrei­bens eine tat­be­stand­li­che Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB dar­stellt, kommt es im Ergeb­nis nicht dar­auf an, ob der Ange­klag­te auch durch Unter­las­sen getäuscht hat, indem er die Exis­tenz einer Wider­spruchs­mög­lich­keit bezüg­lich "angeb­lich erbrach­ter" Bera­tungs­leis­tun­gen und ihrer Fol­gen ver­schwie­gen hat. Für einen Betrug durch Unter­las­sen ist näm­lich nur dort noch Raum, wo nicht bereits eine Täu­schung durch akti­ves Tun bejaht wer­den kann [5].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2017 – 2 StR 573/​15
vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2009 – 5 StR 394/​08, NJW 2009, 2900, 2901[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 145/​03, BGHSt 48, 331, 344[↩]
Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 27; NK-StGB-Kind­häu­ser, 4. Aufl., § 263 Rn. 89[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2014 – 5 StR 405/​13, NStZ 2015, 591, 593[↩]
SSW-StGB/­Satz­ger, 3. Aufl., § 263 Rn. 82[↩]
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BetrugTäuschung

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 24