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Timestamp: 2019-10-17 19:35:48+00:00

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Verfahrensverlauf | EuGH - C-464/12 - erledigt. - NWB Urteile
Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-464/12 - erledigt.
EuGH - C-464/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 6, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 3
Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass der Begriff "durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Kapitalanlagegesellschaften" Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren beschriebenen mit den nachfolgend genannten Charakteristika umfasst, wenn der Mitgliedstaat die in Abschnitt 2 des Vorlagebeschlusses angegebenen Institute als Kapitalanlagegesellschaften anerkennt:
a) Der Ertrag für den Arbeitnehmer (Rentenversicherungsnehmer) hängt vom Ertrag der Investitionen der Rentenkasse ab,
b) der Arbeitgeber nimmt keine ergänzende Einzahlung vor, um dem Rentenversicherungsnehmer einen bestimmten Ertrag zu sichern,
h) die Rentenversicherungsnehmer tragen die Kosten der Rentenkasse,
j) Einzahlungen in eine individuelle Rentenversicherung einschließlich einer durch ein Geldinstitut angebotenen Rentenversicherung, bei der die Mittel bei einer Kapitalanlagegesellschaft angelegt werden können, sind nach dem nationalen Einkommensteuerrecht in gleichem Umfang abzugsberechtigt wie unter Buchstabe i),
k) die Abzugsberechtigung für Einzahlungen nach Buchstabe i) entspricht der Besteuerung von Auszahlungen, und
Ist, wenn die erste Frage bejaht wird, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff "Verwaltung" eine Dienstleistungserbringung wie die im Ausgangsverfahren beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses) umfasst?
Arbeitnehmer; Kapitalanlagegesellschaft; Mehrwertsteuer; Rentenkasse; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer
[OAAAE-25667]
Verfahrensverlauf | EuGH - C-464/12 - erledigt. ablegen in?

References: EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH