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Timestamp: 2018-10-21 12:30:11+00:00

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Parkometerabgabe; unrichtiges Ausfüllen eines Papierparkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.12.2017, RV/7500809/2017
Parkometerabgabe; unrichtiges Ausfüllen eines Papierparkscheines
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde nach einer bei der Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges (W. GmbH) mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna1 eingeholten Lenkerauskunft mit Strafverfügung vom 20. Juni 2017, MA 67-PA-1, angelastet, das in Rede stehende Fahrzeug am 27. März 2017 um 20:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse 5, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
In seinem gegen die Strafverfügung fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 10. Juli 2017) brachte der Bf. vor, dass die ihm angelastete Verwaltungsübertretung schlichtweg falsch und unrichtig sei. Er ersuche um Übersendung aller Unterlagen hierzu oder um prompte Einstellung der Causa.
Die Magistratsabteilung 67 (MA 67) übermittelte dem Bf. daraufhin mit Schriftsatz vom 18. Juli 2017 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) die Beleglesedaten sowie drei Anzeigefotos und gab ihm die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme.
Der Bf. führte in seiner Stellungnahme vom 2. August 2017 aus, dass - wie auf dem Bild erkennbar - ein 15-Minuten-Parkschein im Auto hinterlegt gewesen sei. Die Parkzeit sei somit nur um 1 Minute überzogen worden. Bei so einer geringfügigen Toleranz könne man schon von Behördenwillkür sprechen. Er ersuche daher nochmals um Einstellung des Verfahrens.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 30. August 2017 an, das in Rede stehende Fahrzeug am 27. März 2017 um 20:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse 5, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der 15-Minuten-Parkschein Nr. 123 insofern unrichtig entwertet gewesen sei als er die Entwertungen 21:35 Uhr getragen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Zudem wurde gmäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass die Ausstellung der Strafe von "absoluten Schildbürgertum" der belangten Behörde und von "anscheinender Strafgeilheit ihrer Organe" zeuge, denn dies wegen einer Minute zu machen, sei unglaublich.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt den dazugehörigem Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna1 war am 27. März 2017 um 20:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse 5, abgestellt.
Zum Beanstandungszeitpunkt um 20:51 Uhr befand sich im Fahrzeug der 15-Minuten-Gratis-Papierparkschein mit der Nr. 123 und folgender Entwertung:
Rubrik "Stunde" "21", Rubrik "Minute" "35".
Der Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere aus der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans und des Fotos des beanstandeten Parkscheins. Demnach wurde die Anzeige um 20:51 Uhr ausgestellt. Damit steht der Zeitpunkt eindeutig fest, da sich die Parkraumüberwachungsorgane der Landespolizeidirektion Wien zur Ausstellung der Organstrafverfügung bzw. zur Übermittlung der Anzeige an die MA 67 eines elektronischen Gerätes bedienen, welches die Uhrzeit von einem Server bezieht. Die auf diese Weise vorgegebene Uhrzeit ist durch das Organ nicht abänderbar und kann daher ein Irrtum ausgeschlossen werden.
Der Bf. brachte in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 10. Juli 2017 zunächst nur vor, dass die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung schlichtweg falsch und unrichtig sei. Er ersuche um Übermittlung aller Unterlagen.
In seiner Stellungnahme vom 2. August 2017 brachte er dann vor, dass auf dem Bild (Anm.: die Beleglesedaten und drei Anzeigefotos wurden dem Bf. mit Schreiben vom 18. Juli 2017 übermittelt) erkennbar ein 15-Minuten-Parkschein im Auto hinterlegt gewesen sei und die Parkzeit somit "nur um 1 Minute" überzogen worden sei.
In seiner Beschwerde vom 24. September 2017 bezeichnet der Bf. schließlich die Ausstellung der Strafe als "Schildbürgertum" der belangten Behörde und spricht von einer "anscheinenden Strafgeilheit" der Kontrollorgane; dies wegen einer Minute.
Den Einwendungen des Bf. wird Folgendes entgegnet:
Der Bf. verkennt offensichtlich den Sachverhalt. Wie bereits von der belangten Behörde in ihrem Straferkenntnis vom 30. August 2017 in der Begründung ausgeführt, war zum Beanstandungszeitpunkt um 20:51 Uhr ein 15-Minuten-Gratis-Parkschein mit der Zeitangabe 21:35 Uhr ausgefüllt.
Damit wies der Parkschein einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung das Fahrzeug tatsächlich abgestellt worden war. Die Abstellzeit des Fahrzeuges stimmte somit nicht mit der auf dem Gratisparkschein angegebenen Abstellzeit überein.
Der Bf hat damit den Gratis-Parkschein unrichtig ausgefüllt und den Geboten der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht entsprochen.
Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststellt (vgl. VwGH 25.1.1982, 0634/80).
Wie bereits unter den Gesetzesgrundlagen festgehalten, gilt gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder bei elektronischen Parkscheinen mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen eines Papierparkscheines zum ordnungsgemäßen Abstellen des Fahrzeuges führt.
Wurde auf einem Parkschein irrtümlich eine falsche Eintragung vorgenommen, so liegt grundsätzlich eine Abgabenverkürzung vor.
Eine irrtümlich falsche Eintragung kann nicht - wie vom Bf. gefordert - zu einer Einstellung des Verfahrens führen.
Gemäß § 21 Abs. 1 VStG kann zwar die Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen und dem Beschuldigten gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber in einem Fall, bei dem die Beschwerdeführerin den Papierparkschein insofern unrichtig ausfüllte, als sie bei der Rubrik Minute" keine Entwertung vornahm und bei dem alleine strittig war, ob die nach § 21 Abs. 1 VStG angeordneten Tatbestandsmerkmale, nämlich geringes Verschulden und unbedeutende Folgen, gegeben seien, in seinem Erkenntnis vom 30.4.1993, 93/17/0088 ausgesprochen, dass eine Anwendung des § 21 Abs. 1 erster Satz VStG nur in Frage kommt, wenn die Schuld des Beschuldigten geringfügig ist. Wie der VwGH wiederholt dargelegt habe, könne davon nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe (vgl. u.a. VwGH 20.10.1987, 87/04/0070; damit übereinstimmend auch die bei Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB2, Anm. 14 zu § 42 StGB, zitierte Judikatur des OGH zur diesbezüglich vergleichbaren Regelung des § 42 Z. 1 StGB). Bei dem Sorgfaltsverstoss der Beschwerdeführerin, nämlich dem unrichtigen Ausfüllen eines Parkscheines, könne der VwGH vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage nicht feststellen, dass das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe.
Für das Bundesfinanzgericht besteht im vorliegenden Beschwerdefall keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Der Bf. hat durch das unrichtige Ausfüllen des Parkscheines somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und ist daher die Verschuldensfrage zu bejahen.
Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen (vgl VwGH 25.3.1980, 3273/78; 12.12.1995, 94/09/0197; 28.3.1989, 88/04/0172; 24.4.1997, 97/15/0039; 16.10.2001, 95/09/0114; 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN).
"Wenngleich im VStG (ebenso wie im StGB) von Prävention keine ausdrückliche Rede ist, sind auch Umstände der Spezial- und Generalprävention bei der Strafbemessung nicht zu vernachlässigen." (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren6, 1332 mwN; VwGH 25.4.1996, 92/06/0038).
Dem Bf. kommt der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute, da der Vorstrafenauszug in Parkometerangelegenheiten zwei zu berücksichtigende rechtskräftige Vorstrafen ausweist.
Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bzw. zu allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, war von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen.
Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint die von der Erstbehörde mit EUR 60,00 im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.
VwGH 20.10.1987, 87/04/0070
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500809.2017
Findok-Nr: 117314.1, aufgenommen am: 03.01.2018 09:11:02, Dokument-ID: 22841f08-08a0-40d7-b172-49d768710c8a, Segment-ID: 62dc30ce-819e-470e-b010-23bdc35f1d2f

References: § 5
 § 4
 § 64
 § 5
 § 21
 § 21
 § 21
 § 42
 OGH 
 § 42