Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%201367
Timestamp: 2019-06-20 06:29:27+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2011, 1367 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.06.2011
https://dejure.org/2011,1433
BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08 (https://dejure.org/2011,1433)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2011 - XII ZR 185/08 (https://dejure.org/2011,1433)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - XII ZR 185/08 (https://dejure.org/2011,1433)
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Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entsprechenden Unternehmerlohns bei der Bewertung des Goodwill; Berücksichtigung bei einem Unternehmerlohn der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung sowie der Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung; Bemessung der latenten Ertragsteuern nach den zum Stichtag vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen
Familienrecht - Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis
Bewertung einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2.2.2011; Az.: XII ZR 185/08 (Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich)" von Helmuth Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 1367 - 1375.
Kurznachricht zu "Meilenstein und Wendepunkt in der güterrechtlichen Bewertungspraxis" von RS Dr. Walter Kogel, original erschienen in: NJW 2011, 3337 - 3341.
Kurznachricht zu "Der Zugewinn und die latente Steuerlast" von DirAG Hans-Otto Burschel, original erschienen in: FamRB 2012, 87 - 89.
Kurznachricht zu "Die Last mit der latenten Steuerlast" von VorsRiOLG Dieter Büte, original erschienen in: FuR 2012, 413 - 416.
AG Witten, 06.06.2007 - 4 F 244/05
BGHZ 188, 249
MDR 2011, 1042
AnwBl 2011, 778
NZG 2011, 945
Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (Senatsbeschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 434/12 - FamRZ 2014, 98 Rn. 34 mwN und Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 24 mwN).
Ebenso wie der Gewinn eines Unternehmens sind solche Entnahmen - ganz abgesehen von der Möglichkeit von Überentnahmen - nämlich nicht allein auf die Leistungen des oder der Unternehmer zurückzuführen, sondern auch von den Mitarbeitern erwirtschaftet (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 35 f.).
Da insbesondere die vom Berufungsgericht entsprechend der Senatsrechtsprechung berücksichtigte latente Steuerlast (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 46 ff.) keine dem Beklagten nachteiligen Berechnungsfehler aufweist und die angefochtene Entscheidung im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Berufungsgericht die Berufung des Beklagten zu Recht zurückgewiesen.
Der BGH hat in den für die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Urteilen (vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, sowie vom 09.02.2011, XII ZR 40/09) zunächst ausgeführt, dass freiberuflich betriebene Praxen regelmäßig inhaberbezogen seien, was insbesondere für kleinere Kanzleien oder Praxen gelte (…Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 24).
Im Rahmen der Wertermittlung müsse der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruhe und nicht auf einen Übernehmer übertragbei sei (…a. a. O. juris Rn. 28; ebenso Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 29, 32).
Zur Methode der Wertermittlung hat der BGH ausgeführt, dass es Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters sei, die für den betreffenden Sachverhalt spezifische Methode auszuwählen und anzuwenden (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 24…, Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 16).
Der BGH hat insoweit ausgeführt, dass die Wahl der modifizierten Ertragswertmethode in den entschiedenen Fällen keinen rechtlichen Bedenken begegne (…Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 27) bzw. nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 26).
In dem Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08 hat der BGH vielmehr das Umsatzwertverfahren - anders als die Vorinstanz -ausdrücklich nicht verworfen, weil auch bei dieser Methode Wertkorrekturen mit Rücksicht auf die Personenbindung sowie regionale, unternehmensspezifische und marktmäßige Besonderheiten möglich seien (…juris Rn. 25).
Da die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich eine Verwertbarkeit voraussetzt und eine Verwertung unvermeidbar eine Ertragsteuer auslöst, sind nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei der Bewertung latente Ertragsteuern unabhängig von einer tatsächlichen Veräußerungsabsicht in Abzug zu bringen; weiteres Argument ist, dass dem Verkäufer wirtschaftlich wegen der mit einer Veräußerung verbundenen Auflösung der stillen Reserven nur der um die Steuern geschmälerte Erlös verbleibt (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, …und Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, jeweils juris Rn. 47 und 49).
Von diesem Betrag sind keine latenten Steuern wertmindernd abzuziehen (hierzu BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 47 ff.; Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1928; zu latenten Steuern, wenn der landwirtschaftliche Betrieb nicht nach § 1376 Absatz 4 BGB bewertet wird, vgl. BGH FamRZ 1989, 1276).
Für dieses wäre es nämlich - wie u.a. in der Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2572 ff ausgeführt - erforderlich gewesen, "auf die Umsatzentwicklung mehrerer Jahre abzustellen, das schlechteste und das beste Ergebnis außer Betracht zu lassen und eine Korrektur wegen personengebundener Mandate vorzunehmen, bevor sodann unter Berücksichtigung branchenüblicher Wertmaßstäbe wie Nachhaltigkeit der Mandantenstruktur, Personalsständen und Ertragskraft, der Prozentsatz zu bestimmen wäre, der - multipliziert mit dem Umsatz - den ideellen Praxiswert ergäbe". Demgegenüber beruht der Kaufpreis nach den vorgenannten Unterlagen, die auf den Umsatz laut ABC-Analyse 2004 (K 2), den nachhaltig erzielbaren Planumsatz 2005 (B 4) sowie die Honorarplanung 2005 (K 6) verweisen, und den in diesen angeführten Zahlen tatsächlich auf einer Umsatzbetrachtung, die alle Mandanten des Beklagten mit sämtlichen Umsätzen einbezieht.
Der Antragsgegner hat gegen die von der Antragstellerin vorgenommene Berechnung des Praxiswertes, die bereits im Hinblick darauf fehlerhaft ist, dass ein Abzug latenter Ertragssteuern nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BGH, NJW 2011, 2572), eingewandt, dass ein sog. Fortführungswert nicht bestehe.
Es ist zwar allgemein anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Abzug der latenten Steuerlast bei der Berechnung des Pflichtteils möglich ist (BGH, Urteil vom 26.04.1972, Az. IV ZR 114/70; BGH, Urteil vom 22.10.1986, Az. IV a ZR 143/85; zum Zugewinnausgleich: BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az. XII ZR 185/08; BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az. XII ZR 40/09).
Auch die Verfahren BGH XII ZR 185/08 und BGH XII ZR 40/09 betrafen den Themenkreis der Verwertung oder Bewertung eines Unternehmens beziehungsweise einer freiberuflichen Praxis als Ganzes und weisen keine Vergleichbarkeit zu dem hier zu entscheidenden Sachverhalt auf.
Unter diesen Umständen ist es dem Senat verwehrt, der Frage nachzugehen, ob die Einwendungen in den ergänzenden Stellungnahmen des Parteigutachters Prof. Dr. K. zutreffend sind, insbesondere auch, ob in Fällen der Auflösung einer Sozietät ähnliche Kriterien anzuwenden sind, wie sie der Bundesgerichtshof beim Zugewinnausgleich angewandt hat (vgl. BGHZ 175, 207; 188, 249; 188, 282), und ob dies dem derzeitigen Stand der Wissenschaft auch in den sonstigen Fällen der Praxisbewertung entspricht.
OLG Oldenburg, 31.01.2018 - 3 U 43/17
Berücksichtigung von Anwaltskosten und der Abgeltungssteuer bei …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1376
 BGH 
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