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Timestamp: 2019-09-21 05:47:26+00:00

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) » Boden Rechtsanwälte
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(BGBl. I S. 3082 berichtigt am 27. Januar 1995, BGBl. I S. 156; zuletzt geändert am 31. Juli 2009, BGBl. I S. 2521)
Teil 1. Anwendungsbereich
Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen.
§ 4 Entstehung des Markenschutzes.
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen.
§ 6 Vorrang und Zeitrang.
Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7 Inhaberschaft.
§ 8 Absolute Schutzhindernisse.
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse.
1.wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
3.wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
§ 10 Notorisch bekannte Marken.
§ 11 Agentenmarken.
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang.
§ 13 Sonstige ältere Rechte.
1.Namensrechte,
2.das Recht an der eigenen Abbildung,
3.Urheberrechte,
4.Sortenbezeichnungen,
5.geographische Herkunftsangaben,
6.sonstige gewerbliche Schutzrechte.
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch.
3.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch.
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken.
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter.
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche.
§ 19 Auskunftsanspruch.
4.nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,
(9) 1Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. 2Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. 3Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 4Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 5Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 6Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. 7Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. 8Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche.
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen.
§ 19c Urteilsbekanntmachung.
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften.
§ 20 Verjährung.
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen.
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang.
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft.
1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,
§ 24 Erschöpfung.
§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung.
(2) 1Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. 2Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. 3Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.
§ 26 Benutzung der Marke.
Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 Rechtsübergang.
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber.
§ 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren.
1.verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder
2.Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(3) 1Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. 2Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 30 Lizenzen.
1.der Dauer der Lizenz,
2.der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf,
3.der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,
4.des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder
5.der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen
§ 31 Angemeldete Marken.
Abschnitt 1. Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung.
1.Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
2.eine Wiedergabe der Marke und
§ 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung.
2.oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.
(2) 1Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. 2Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Eintragungshindernisse der Eintragung entgegenstehen.
§ 34 Ausländische Priorität.
§ 35 Ausstellungspriorität.
1.auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder
2.auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse.
1.die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt,
2.die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht,
3.die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und
4.der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann.
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse.
(1) Ist die Marke nach §§ 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
§ 38 Beschleunigte Prüfung.
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung.
§ 40 Teilung der Anmeldung.
(1) 1Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. 2Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten.
§ 41 Eintragung.
§ 42 Widerspruch.
4.wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12,
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch.
(1) 1Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen, daß sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. 2Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach der Veröffentlichung der Eintragung, so hat der Widersprechende, wenn der Gegner die Benutzung bestreitet, glaubhaft zu machen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß § 26 benutzt worden ist. 3Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung glaubhaft gemacht worden ist.
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage.
Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen.
§ 46 Teilung der Eintragung.
(2) 1Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. 2Die Erklärung ist nur zulässig[:]

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

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§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 26
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§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36
 § 33
 § 7

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42
 § 4
 § 5
 § 12

§ 43
 § 26
 § 26

§ 44

§ 45

§ 46