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Timestamp: 2019-06-27 13:10:02+00:00

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Gesetz zur Ordnung des Parteienwesens (GzOdP)
[Inneres und Justiz]
14. Dezember 2018, 11:52
§1 Parteien als Sammlungen von Menschen ähnlicher politischer Überzeugung sind Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wirken an der politischen Willensbildung mit.
§2 Parteien bedürfen der Zulassung durch das Amt des Großen Rates. Ihnen darf diese Zulassung nur nach Verstoß gegen die Bestimmungen in §3 dieses Gesetzes verwehrt oder entzogen werden.
§3a Parteien in der Freien Republik müssen sich zur Verfassung des Staates bekennen.
§3b Jede Partei muss sich ein Statut und ein Programm geben. Sie hat sich demokratisch zu organisieren und allen Mitgliedern ein gleiches Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben.
§3c Jeder Bürger der Freien Republik darf in maximal einer Partei Mitglied sein.
§3d Es darf keine 2 Parteien mit ähnlichem Namen geben.
§3e Zu ihrer Gründung muss eine Partei Mitglieder von mindestens 2 reellen Personen vertreten.
§4 Jede Partei hat eine Person oder ein Gremium zu bestimmen, welches die Partei gegenüber den staatlichen Autoritäten und der Öffentlichkeit nach außen vertritt und für sie spricht.
§5 Parteien als Fundament der parlamentarischen Demokratie haben Anspruch auf die Unterstützung des Staates, um ihnen in gleicher Form die öffentliche Arbeit zu ermöglichen. Dies zeigt sich insbesondere durch die kostenlose zur Verfügungsstellung von Foren.
§6 Den Parteien obliegt es als einzige zu den Wahlen der Parlamente, die Listen der Wahlvorschläge nach internen demokratischen Methoden aufzustellen und dem Bürger als Listenvorschlag zur Wahl zu stellen.
§7 Wenn eine Partei mind. 2 Legislaturperioden nicht zur Wahl angetreten ist, so ist diese aufzulösen.
Beschlossen durch den Parlamentarischen Rat am 14.12.2018
27. Juni 2019, 15:10

References: §1

§2
 §3

§3

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§3

§3

§4

§5

§6

§7