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Timestamp: 2020-01-22 14:22:10+00:00

Document:
OLG Celle, 3 W 109/03: OLG Celle: sittenwidrigkeit, rechtskraft, unrichtigkeit, angehöriger, bürgschaftsvertrag, erschleichung, zwangsvollstreckung, missverhältnis, erkenntnis, darlehensvertrag
Urteil des OLG Celle vom 30.12.2003, 3 W 109/03
OLG Celle: sittenwidrigkeit, rechtskraft, unrichtigkeit, angehöriger, bürgschaftsvertrag, erschleichung, zwangsvollstreckung, missverhältnis, erkenntnis, darlehensvertrag
Typ, AZ: Beschluss, 3 W 109/03
Normen: BGB § 826, BGB § 765
Leitsatz: 1. Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000 DM beläuft, steht der Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger nicht entgegen (Fortsetzung von 3 U 69/02).
3 W 109/03 1 O 250/03 Landgericht Lüneburg
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 5. Dezember 2003 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2003, mit dem der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 3. November 2003 zurückgewiesen wurde, am 30. Dezember 2003 beschlossen:
Mit Bürgschaftsvertrag vom 20. Dezember 1999 übernahm die Klägerin die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 25.000 DM. Die Bürgschaft sollte der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen
der Beklagten gegen ihren Ehemann dienen. Anlass der Bürgschaft war ein Darlehen an den Ehemann der Klägerin über 25.000 DM. Es handelte sich dabei um einen Betriebsmittelkredit zur Übernahme eines Gastronomiebetriebes.
Anders als bei Austauschverträgen tritt bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages an die Stelle
eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung das krasse Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner nahestehenden Bürgen. Ein solches Missverhältnis begründet, wenn der Hauptschuldner dem Bürgen aufgrund einer Ehe oder einer vergleichbaren Beziehung emotional verbunden ist und sich deshalb bei einer Bürgschaftsübernahme sehr häufig nicht von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos leiten lässt, auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die widerlegliche (§ 292 ZPO) tatsächliche Vermutung, dass die Bank die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. nur BGH, WM 2003, 2379, 2381).
Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag nur auf 25.000 DM beläuft, einer Einwendung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger nicht entgegen steht (unter Verweis auf Senat, 3 U 69/02, Urteil vom 11. Dezember 2002). In dieser Entscheidung hat der Senat die Auffassung vertreten, dass auch bei einem Haftungsvolumen von weniger als 50.000 DM (konkret ging es um 45.000 DM) die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger gelten. Das OLG Koblenz, auf das die Beklagte verweist, hat in der Tat eine abweichende Auffassung vertreten (NJWRR 2000, 639). Der Senat hat freilich in dem Rechtsstreit 3 U 69/02 eingehend dargelegt, dass sich das OLG Koblenz zu Unrecht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 120, 272) berufen hat. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren wiederholt deutlich gemacht, dass seine Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger bereits „bei nicht ganz geringen Bankschulden“ Geltung beanspruchen (vgl. zuletzt BGH, WM 2003, 2379, 2380, unter II. 1.; BGHZ 146, 37 = NJW 2001, 815). In dem zuletzt genannten Urteil des Bundesgerichtshofs ging es um einen Darlehensvertrag über 47.000 DM. Die beklagte Ehefrau hatte den Darlehensvertrag als Mitdarlehensnehmerin unterzeichnet. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass die Mithaftungsübernahme die Beklagte in krasser Weise finanziell überfordere.
aaa. Der Bundesgerichtshof hat bisher nicht abschließend entschieden, ob von dem Erfordernis zusätzlicher besonderer Umstände in Extremfällen abgesehen werden kann. Dies soll jedoch allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels aufgrund der Sittenwidrigkeit des Vertrags der Parteien so eindeutig und schwerwiegend ist, dass allein schon deswegen jede Vollstreckung das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher
Weise verletzen würde (vgl. BGHZ 101, 380, 386; NJW 2002, 2940, 2943, unter IV. 2. c). In der letztgenannten Entscheidung vom 11. Juli 2002 hat der Bundesgerichtshof in einer Bürgschaftssache die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalles abgelehnt, weil das beklagte Kreditinstitut nicht in rechtlich zu missbilligender Weise an einer Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der klagenden Bürgin, die der Bundesgerichtshof für finanziell krass überfordert hielt, mitgewirkt habe. Dass vorliegend diese Voraussetzungen nicht vorliegen, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Dabei geht der Senat davon aus, dass auch bei Vollstreckungsbescheiden, liegt nicht der oben unter aaa. genannte Ausnahmefall vor, nicht auf besondere Umstände verzichtet werden kann. Die Annahme einer sittenwidrigen Ausnutzung eines unrichtigen Titels und damit eine Rechtskraftdurchbrechung kommt auch dann nicht allein wegen der objektiven Unrichtigkeit des Titels in Betracht, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hat. In dieser Ansicht sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt (NJW 2002, 2940, 2943; dazu auch StaudingerOechsler, Bearbeitung 2002, Rn. 533 b zu § 826 BGB)
Zu Lasten der Beklagten ist allerdings zu berücksichtigen, dass der formularmäßige Bürgschaftsvertrag mehrere die Klägerin unangemessen belastende Klauseln enthält. Die weite Sicherungszweckerklärung, die die Bürgschaft der Klägerin auf alle bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der Beklagten erstreckt, verstößt nach
gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen §§ 3 und 9 AGBGesetz (BGHZ 126, 174, 177; WM 2003, 2379, 2382). Der formularmäßige Ausschluss des § 776 BGB verstößt ebenfalls gegen § 9 AGBGesetz (BGHZ 144, 52, 55 ff.; WM 2003, 2379, 2382). Die erstgenannten Urteile wurden jeweils vor Beantragung des Vollstreckungsbescheids durch die Beklagte in vorliegender Sache veröffentlicht. Solche unangemessenen Klauseln sind nach Ansicht des Senats nicht nur bei der nach § 138 Abs. 1 BGB erforderlichen Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, sondern auch im Rahmen des § 826 BGB.
Unter Berücksichtigung aller Umstände hält der Senat im vorliegenden Fall eine Durchbrechung der Rechtskraft dennoch nicht für gerechtfertigt. Ein entscheidendes Kriterium ist insoweit der relativ geringe Bürgschaftsbetrag (der freilich, wie oben ausgeführt, der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft nicht entgegen stehen muss) und die dazu ergangene Rechtsprechung zur Zeit der Einleitung des Mahnverfahrens und der Beantragung des Vollstreckungsbescheids sowie die Bedeutung der Rechtskraft. Diesem Kriterium kommt in den Fällen, in denen es nicht um eine vorwerfbare Erschleichung eines Vollstreckungsbescheids, sondern „nur“ um dessen Ausnutzung geht, eine gesteigerte Bedeutung zu.
3 W 109/03
Sittenwidrigkeit, Rechtskraft, Unrichtigkeit, Angehöriger, Bürgschaftsvertrag, Erschleichung, Zwangsvollstreckung, Missverhältnis, Erkenntnis, Darlehensvertrag

References: § 826
 § 765
 BGH 
 § 826
 § 776
 § 9
 § 138
 § 826