Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005610&FassungVom=2016-12-20&Artikel=&Paragraf=21&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-12-11 14:34:05+00:00

Document:
RIS - Finanzausgleichsgesetz 2008 § 21 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.12.2016
Bundesrecht konsolidiert: Finanzausgleichsgesetz 2008 § 21, Fassung vom 20.12.2016
Finanzausgleichsgesetz 2008 § 21
§ 20 am 20.12.2016
§ 22 am 20.12.2016
§ 21 gültig von 14.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2015
§ 21 gültig von 03.08.2013 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2013
§ 21 gültig von 30.07.2011 bis 02.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2011
§ 21 gültig von 01.01.2008 bis 29.07.2011
1,24% der ungekürzten Ertragsanteile (§ 11 Abs. 1 erster Satz) der Gemeinden (Wien als Gemeinde) mit Ausnahme des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft und
9,07 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2009 und 2010 und 11,07 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2016.
Dieser Betrag mit Ausnahme von 3,98 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2010 und mit Ausnahme von 15,98 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2016 ist vorerst länderweise nach der Volkszahl aufzuteilen; hierauf sind die so erhaltenen Quoten jener Länder, deren Bedarf gemäß Abs. 6 dabei nicht erreicht wird, auf den Bedarf zu Lasten der übrigen Länder nach ihren Anteilen an der Volkszahl anzuheben, wobei jedoch jedem Land der Bedarf zu verbleiben hat. Die Aufteilung von weiteren 3,98 Millionen Euro erfolgt länderweise nach der Volkszahl. In den Jahren 2011 bis 2016 ist der Anteil Wiens um 2 Millionen Euro jährlich zu kürzen.
eine Gemeinde innerhalb der Größenklasse mit einer ermittelten Volkszahl (§ 9 Abs. 9) von höchstens 2 500 Einwohnern, von 2 501 bis 10 000 Einwohnern, von 10 001 bis 20 000 Einwohnern, von 20 001 bis 50 000 Einwohnern und über 50 000 Einwohnern eine Finanzkraft aufweist, die auf den Kopf der Bevölkerung der Gemeinde berechnet (Gemeindekopfquote) mit mehr als 10% unter der Bundesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft (Abs. 5) aller Gemeinden ausgenommen Wien derselben Größenklasse liegt.
(7) Der Bund hat für die Gemeinden auf Grund der jeweils letzten von der Statistik Österreich nach den Ergebnissen der vom Bundesministerium für Finanzen veranlassten Erhebung über die Gemeindegebarung zur Veröffentlichung vorgesehenen Beiträge zur Österreichischen Statistik die Höhe der negativen Abweichungen von der Bundesdurchschnittskopfquote (Abs. 6) gesondert nach Größenklassen zu ermitteln und den Ländern bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres mitzuteilen. Die Finanzzuweisung darf je berechtigte Gemeinde nicht größer sein als der Differenzbetrag zwischen ihrer Finanzkraft und 90% der mit der Volkszahl der Gemeinde vervielfältigten Bundesdurchschnittskopfquote der betreffenden Größenklasse und darf außerdem den Betrag von 30 500 Euro und 10% eines verbleibenden Differenzbetrages nicht übersteigen. Die sich daraus ergebenden Summen der Gemeinden eines Landes bilden den Bedarf.
(8) Der länderweise Anteil an den gemäß Abs. 1 dritter Satz verteilten zusätzlichen 3,98 Millionen Euro ist vom Land auf alle Gemeinden zu verteilen, die auch unter Berücksichtigung ihres Anteiles nach Abs. 7 eine Finanzkraft pro Kopf unter 90% des Bundesdurchschnitts der Gemeinden bis höchstens 2 500 Einwohner aufweisen und die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 erfüllen. Die Verteilung erfolgt im Verhältnis der Differenzen zwischen der um die Zuweisung nach Abs. 7 erhöhten Finanzkraft und 90% dieser Bundesdurchschnittskopfquote. Der Anteil je berechtigter Gemeinde darf diese Differenz nicht übersteigen.
(9a) Wenn die gemäß Abs. 9 zu verteilenden Vorausanteile 30 % der in diesem Land für die Finanzzuweisung gemäß § 21 zur Verfügung stehenden Mittel, jedoch ohne die Mittel gemäß Abs. 11, übersteigen, dann wird die Finanzzuweisung im Ausmaß der Differenz zu Lasten der Anteile der Gemeinden dieses Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erhöht. Diese Umschichtung ist in den darauffolgenden Jahren wieder zurückzuführen, wobei diese Rückführung in den einzelnen Jahren mit der Differenz zwischen den Vorausanteilen und der Grenze von 30 % begrenzt ist.
55% werden an die Städte mit eigenem Statut mit mehr als 10 000 Einwohnern im Verhältnis der Volkszahl verteilt.
30% werden an die Landeshauptstädte im Verhältnis der Volkszahl verteilt.
15% werden wie folgt verteilt:
Anspruchsberechtigt sind alle Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, deren Finanzkraft pro Kopf unter 95% des jeweiligen Klassendurchschnitts liegt und die die Voraussetzungen nach Abs. 3 Z 1 erfüllen.
Berechnungsgrundlage ist die Differenz zwischen 95% des Klassendurchschnitts und der Finanzkraft der Gemeinde unter Berücksichtigung ihres Anteiles nach Abs. 7, wobei allfällige Kürzungen gemäß Abs. 9 außer Betracht bleiben.
Art. 1 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 17/2015 lautet: "Im Titel des Bundesgesetzes, in ... § 21 Abs. 1 Z 2 und Abs. 1 zweiter und dritter Satz ... wird jeweils die Jahreszahl „2014“ durch „2016“ ersetzt.". Richtig wäre: "... in § 21 Abs. 1 Z 2 und Abs. 1 zweiter und vierter Satz ...".
NOR40168259
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/103/P21/NOR40168259

References: § 21
 § 21
 § 21

§ 20

§ 22

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Art. 1
 § 21
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