Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IA-166%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 10:18:28+00:00

Document:
109 Ia 16629. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. November 1983 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 6 CEDH; condamnation aux frais en cas de non-lieu. D�s lors que la jurisprudence reconna�t que celui qui est inculp� dans une proc�dure p�nale n'est pas tenu de r�pondre, on ne saurait en principe lui reprocher d'avoir compliqu� fautivement la proc�dure au seul motif qu'il s'est refus� � r�pondre. Les cas d'abus de droit sont cependant r�serv�s. Faits � partir de page 167
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich stellte am 7. November 1980 eine Strafuntersuchung ein, die sie gegen W. angehoben hatte, und auferlegte diesem die Untersuchungskosten. Auf dessen Begehren um gerichtliche Beurteilung best�tigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich den Kostenentscheid. W. erhob gegen die Verf�gung des Einzelrichters Rekurs, den das Obergericht des Kantons Z�rich als Nichtigkeitsbeschwerde behandelte und am 24. September 1981 teilweise guthiess; die Kosten der eingestellten Untersuchung sowie jene vor Bezirksgericht wurden zu zwei Dritteln W. auferlegt und zu einem Drittel auf die Staatskasse genommen.
2. a) Der Beschwerdef�hrer beanstandet als willk�rlich und als Verletzung von Art. 6 EMRK, dass ihm das Obergericht einen Teil der Kosten auferlegt habe, weil er zu Beginn der Untersuchung jede Aussage verweigert habe.
Die Kostenauflage an den Beschwerdef�hrer st�tzt sich auf � 42 Abs. 1 der z�rcherischen Strafprozessordnung (StPO). Nach dieser Vorschrift k�nnen die Kosten einer eingestellten Untersuchung dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn er die Durchf�hrung der Untersuchung erschwert hat. Auch die Kostenauflage im letzteren Fall setzt ein schuldhaftes, kausales Verhalten voraus; sie stellt eine Haftung prozessualer Natur f�r die dadurch veranlasste Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die entsprechenden Kosten dar (ALEX ZINDEL, Kosten- und Entsch�digungsfolgen im Strafverfahren des Kantons Z�rich, Diss. Z�rich 1972, S. 31).
b) Nach allgemeinen Grunds�tzen des Strafprozessrechts ist der in einem Strafverfahren Beschuldigte nicht zu Aussagen verpflichtet, sondern kann frei entscheiden, ob er schweigen oder reden will (BGE 106 Ia 8 E. 4, BGE 103 IV 10, BGE 98 Ia 252; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Basel 1978, S. 150; H. F. PFENNINGER, Die Wahrheitspflicht des Beschuldigten im schweizerischen Strafverfahren, SJZ 53/1957, S. 150). Der eigentliche Sinn des Aussageverweigerungsrechts besteht BGE 109 Ia 166 S. 168dabei darin, dass sich der Beschuldigte durch seine Aussagen nicht selbst belasten muss. Der Beschwerdef�hrer weist indes mit Recht darauf hin, dass auch derjenige nicht zum Reden verpflichtet sein kann, der m�glicherweise entlastende Tatsachen angeben k�nnte, ansonsten die Verweigerung der Aussage von vornherein zu einem belastenden Indiz w�rde. Grunds�tzlich kann es folglich nicht darauf ankommen, aus welchen Gr�nden die Aussage verweigert wird. Wird aber eine Aussagepflicht gem�ss Rechtsprechung und �berwiegender Lehrmeinung verneint, so kann im blossen Umstand, dass ein Beschuldigter die Aussage verweigert hat, in der Regel kein schuldhaftes Erschweren des Verfahrens erblickt werden (vgl. HANS WALDER, Die Vernehmung des Beschuldigten, Hamburg 1965, S. 215, Anm. 3 a.E.). Unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs kann einem Beschuldigten, der sich eines ihm zustehenden Rechts bedient, kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Wie die Aussageverweigerung die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht auszuschliessen vermag (BGE 103 IV 10), so kann blosses Schweigen somit grunds�tzlich auch keine Kostenpflicht des Beschuldigten nach sich ziehen. Allein damit kann im �brigen verhindert werden, dass durch eine m�gliche und drohende Kostenauflage ein unerw�nschter Druck auf das Ob und Wie der Einlassung des Beschuldigten ausge�bt wird (WALDER, a.a.O., S. 215). Beigef�gt sei, dass die Dinge anders liegen, wenn der Beschuldigte nicht die Aussage verweigert, sondern durch l�genhaftes Verhalten die Durchf�hrung der Untersuchung erschwert hat.
Der Beschwerdef�hrer hat am 30. August 1980 um 20.50 Uhr auf der Stadtpolizei Z�rich sowie am folgenden Tage um 03.00 Uhr bei der Einvernahme durch den Bezirksanwalt jede Aussage verweigert. Bereits am 2. September 1980 hat der Beschwerdef�hrer jedoch seine Sachdarstellung ausf�hrlich zu Protokoll gegeben und erkl�rt, er k�nne es sich heute selbst nicht mehr erkl�ren, warum er nach der Verhaftung am 30. August 1980 die Aussage verweigert habe, es m�sse wohl auf die Schockwirkung zur�ckzuf�hren gewesen sein. Mag das Verhalten des Beschwerdef�hrers, wie das Obergericht ausf�hrt, auch nur schwer einf�hlbar sein, so ist doch keineswegs erwiesen, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht in rechtsmissbr�uchlicher Weise Gebrauch gemacht habe, zumal es an sich nicht Sache des Beschuldigten ist, seine Unschuld darzutun. Die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe mit der Verweigerung der Aussage die BGE 109 Ia 166 S. 169Untersuchung schuldhaft erschwert, l�sst sich daher mit Art. 4 BV und mit Art. 6 EMRK nicht vereinbaren. Dies muss zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses f�hren.
98 IA 252

References: Art. 4
 art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6