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Timestamp: 2020-08-13 17:53:39+00:00

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BFH, 06.09.2007 - V R 50/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1341
BFH, 06.09.2007 - V R 50/05 (https://dejure.org/2007,1341)
BFH, Entscheidung vom 06.09.2007 - V R 50/05 (https://dejure.org/2007,1341)
BFH, Entscheidung vom 06. September 2007 - V R 50/05 (https://dejure.org/2007,1341)
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UStG 1993 § 4 Nr. 11; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i. S. d. § 4 Nr. 11 UStG
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten
Richtlinienkonforme Auslegung der Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i.S.d. § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG); Umsatzsteuerbefreite Tätigkeit als Bausparkassenvertreter
Werbeagent umsatzsteuerpflichtig
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem "Werbeagenten"
Für Versicherungen tätige Werbeagenten sind umsatzsteuerpflichtig
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten aus der Vermittlung von Versicherungen
Umsatzsteuerpflicht auf Leistungen des Versicherungsvertreters
Tätigkeit als Werbeagent - Reines Einholen von Kundendaten -Vergütung ist umsatzsteuerpflichtig
Umsätze eines so genannten Werbeagenten, Werbeagent, Datenerhebung, Umsatzsteuer, Durchführung der Analyse zur Vorbereitung der Vermittlung
Umsätze von Bausparkassen-, Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG
BFHE 219, 237
VersR 2008, 1237
BB 2008, 319
DB 2007, 2817
BStBl II 2008, 829
Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen (…vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239).
Die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisiertem Vertrieb ist nicht abschließend geklärt (vgl. BFHE 219, 237, 240 f.).
Andererseits ist die Versicherungsvermittlung abzugrenzen von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen herzustellen, die für sich genommen keine Versicherungsvermittlung darstellen (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts aaO S. 17; vgl. auch BFH, Urteil vom 6. September 2007 - V R 50/05, BFHE 219, 237, 241).
Aus dem von ihr hierzu zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFHE 219, 237) folgt, dass das bloße Einholen von Kundendaten keine wesentliche Funktion der Versicherungsvermittlungstätigkeit ist.
Die Entscheidung des FG stehe in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. September 2007 V R 50/05 (BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829) und vom 20. Dezember 2007 V R 62/06 (BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641).
Im BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829 sei die Steuerfreiheit versagt worden, weil zu den Aufgaben des dortigen Klägers lediglich der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Kunde und Vermittler gehört habe sowie die Aufnahme von persönlichen Daten.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829 komme es darauf an, ob die einzelnen Leistungen innerhalb eines Organisationsmodells ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes darstellten, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungstätigkeit erfülle.
Auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB kommt es nicht an (BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829).
Demgemäß sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht steuerfrei die Tätigkeit eines Schadensabwicklers, der sich mit Schadensmeldungen, Kundenanfragen, der Regulierung von Schäden und Begutachtung vor Ort befasst (…BFH-Beschluss vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114), die Tätigkeit eines Werbeagenten, der Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses erhebt (BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829) oder eines "Overhead-Handelsvertreters", der Betreuungs-, Schulungs- und Überwachungsleistungen erbringt (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 330).
Im Übrigen hat der Senat die handelsrechtliche Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG auf der die Umsatzsteuerfreiheit von Versicherungsvermittlungstätigkeiten, die durch "Superprovisionen" vergütet werden, mit Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05 (Deutsches Steuerrecht 2007, 2322) aufgegeben.
Zudem sind auch bloße Unterstützungsleistungen für die Ausübung der dem Versicherer selbst obliegenden Aufgaben steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 6.9.2007 V R 50/05, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 219, 237, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 829); die Tätigkeit muss für einen Versicherungsvertreter berufstypisch sein.
Sie erfülle den vom BFH in seiner Entscheidung vom 06.09.2007, V R 50/05 für eine steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit aufgeführten wesentlichen Aspekt, "Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen." Die Käufer der Karten stünden zunächst lediglich mit ihr, der Klin., in Kontakt.
Auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsmaklers und -vertreters nach §§ 92 f. HGB kommt es damit nicht an (BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829; Urteil vom 28.05.2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80).
Zu den wesentlichen Aspekten der nach Art. 13 Teil B Buchst. a der 6. EG-RL steuerfreien Versicherungsvermittlungstätigkeit gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen (EuGH…, Urteil vom 03.03.2005, Rs. C-472/03 (Arthur Andersen), UR 2005, 201, Rn. 36; BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).
Demgemäß sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht steuerfrei die Tätigkeit eines Werbeagenten, der Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses erhebt (BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829) oder eines "Overhead-Handelsvertreters", der Betreuungs-, Schulungs- und Überwachungsleistungen erbringt (BFH…, Urteil vom 30.10.2008 V R 44/07, BFH/NV 2009, 330).
FG Sachsen, 03.03.2016 - 8 K 942/15
Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der …
Die vergütete Leistung des Klägers sei, so führte der Beklagte nach einem Zitat aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes v. 6.9.2007, V R 50/05, aus, umsatzsteuerpflichtig.
Die von den Nebenintervenienten für ihre Auffassung zitierten Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg vom 13.12.2007 (5 K 132/05) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH BB 2008, 319) stehen der Auffassung des Senats aus den genannten Gründen nicht entgegen.
Der BFH folgt dieser Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80; vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).
Die Klägerin ist auch nicht lediglich als sog. Werbeagent anzusehen, dessen Tätigkeit sich im Wesentlichen auf das bloße Erheben von Daten (versicherungstechnische Inventur) beschränkt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 829).
FG Sachsen, 24.09.2014 - 8 K 157/14
Vergütungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs sind Betriebseinnahmen (keine …
FG Hamburg, 16.06.2006 - 3 K 26/06

References: § 4
 Art. 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 13