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ZVG 2015/1 - Heft 1 - 2015 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–2
Gunther Gruber – 70 Jahre
ZVG 2015, 1 Der runde Geburtstag von Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber, Senatspräsident des VwGH i.R., ist... Der runde Geburtstag von Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber, Senatspräsident des VwGH i.R., ist Anlass für die Herausgabe eines besonderen Heftes der Zeitschrift ZVG zu Ehren des Jubilars. In mehreren Glückwunschadressen werden auf den folgenden Seiten (S 5 ff) der berufliche Werdegang und die Verdienste von Gunther Gruber nachgezeichnet und gewürdigt – vom Beginn im Landesdienst der Steiermark bis zum Verwaltungsgerichtshof und zur Lehrtätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Salzburg.Darauf folgt ein Aufsatzteil, der umfangreicher ist als sonst: einerseits finden sich hier Beiträge zu Rechtsgebieten, mit denen sich auch Gunther Gruber immer wieder beschäftigt hat, und andererseits ist der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit breiter Raum gewidmet. Wir hoffen, dass Gunther Gruber, der sich mit dem neuen Rechtsschutzsystem immer wieder, ua in dieser Zeitschrift und dem soeben erschienenen Kommentar, ausführlich auseinandersetzt, seine Freude an diesem bunten Bukett haben wird!Neben dem Recht gilt sein Interesse aber etwa auch der Musik und der Philosophie. Einen Vortrag, den Gunther Gruber bei der Gesellschaft für Ethik an der Universität Wien gehalten hat, leitete er mit dem von ihm selbst auf der Violine vorgetragenen ersten Satz aus der G-Moll Sonate von Johann Sebastian Bach ein. In diesem Vortrag zum Thema „Recht, Gerechtigkeit und Empathie“ beschäftigte sich Gunther Gruber mit den Gedanken des persischen Philosophen, Musikers und Richters Ostad Elahi (1895–1974); unter anderem mit dessen Aussage: „Wahrheit und Gerechtigkeit werden sich immer durchsetzen, wenn wir uns selbst treu bleiben und im Einklang mit unseren Überzeugungen handeln“. Volltext	Notizen und Anekdoten aus dem Verlag ÖsterreichZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 2–2
Notizen und Anekdoten aus dem Verlag Österreich
ZVG 2015, 2 Dr. Gruber ist immer bestens gelaunt, auch wenn er gerade einen mehrstündigen Zahnarztbesuch... Dr. Gruber ist immer bestens gelaunt, auch wenn er gerade einen mehrstündigen Zahnarztbesuch hinter sich gebracht hat. Diese positive Stimmung lässt die ZVG-Herausgeberrunde regelmäßig zur Höchstform auflaufen. Aus einem guten ZVG-Heft wird dann ein richtig gutes Heft. Es ist eine Freude, bei diesem Prozess dabei zu sein und mit Dr. Gruber gemeinsam Erdnüsse zu verdrücken. Ich freue mich auf die nächsten Sitzungen.Barbara Raimann, VerlagsleiterinBesonders eindrücklich in Erinnerung ist mir die Autofahrt mit Dr. Gruber zur Präsidententagung des Bundes- bzw der Landesverwaltungsgerichte in St. Gilgen, auf der Dr. Gruber in der Folge die Vorzüge unserer neuen Zeitschrift ZVG in erlesener Runde leidenschaftlich referierte. Normalerweise hinter dem Steuer seines hochmotorisierten Zweisitzers zu finden, glänzte Dr. Gruber im Dienstwagen des Verlages als Copilot und gab hilfreiche Tipps zur Bewältigung diverser Sonderprüfungen; so war es mir ob seiner präzisen Ansagen ein Leichtes, den Einlenkpunkt der Ausfahrt Mondsee so zu wählen, dass zeitweise Aussicht auf einen neuen Streckenrekord bestand. Hätten wir nicht wertvolle Zeit bei einem Boxenstop verloren, es wäre wohl einer geworden ... Volltext	GlückwunschadressenZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 5–6
Thienel, Rudolf Gunther Gruber zum 70. Geburtstag – mehr als ein Verwaltungsrichter
ZVG 2015, 5 Gunther Gruber ist einer jener seltenen Menschen, denen es stets gelungen ist, vielfältige... Gunther Gruber ist einer jener seltenen Menschen, denen es stets gelungen ist, vielfältige Interessen und Talente gleichzeitig zu verwirklichen. Das Interesse von Gunther Gruber galt nach seiner Matura zunächst der Geisteswissenschaft und besonders der Musik: Er begann ein Studium der Musikwissenschaften und der Germanistik an der Universität Graz, darauf folgte ein Studium an der Akademie für Musik und Darstellende Kunst mit dem Hauptfach Violine, das er mit dem Diplom abschloss. Seine lebenslange Begeisterung für das Geigenspiel ist – auch in Gestalt des für Geiger typischen „Knutschflecks“ – unübersehbar; hin und wieder wechselte er auch am Verwaltungsgerichtshof von der Rolle des Richters in die des Künstlers und gab Proben seines geigerischen Könnens.Als Brotberuf freilich wählte Gunther Gruber die Jurisprudenz, für die er nicht weniger Begeisterung entwickelte: Parallel zu den musikalischen Studien absolvierte er an der Universität Wien das Studium der Rechtswissenschaften. Nachdem er schon während seines rechtswissenschaftlichen Studiums als Assistent an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz tätig gewesen war, trat er 1977 in den Landesdienst des Landes Steiermark ein, wo er die (früher übliche) Karriere eines Spitzenbeamten durchlief, nämlich zunächst in der Bezirkshauptmannschaft Weiz, später im Amt der Landesregierung und schließlich im Büro des Landeshauptmanns.Von dort konnte ihn schließlich der Verwaltungsgerichtshof gewinnen: Mit 1. November 1987 wurde Gunther Gruber zum Hofrat des Verwaltungsgerichthofes ernannt, dem er bis zu seiner Pensionierung Ende November 2010, also durch mehr als 23 Jahre, angehörte. Sein Aufgabenbereich umfasste als Berichter Angelegenheiten des Wirtschaftsrechts, insbesondere das Gewerberecht, daneben aber etwa auch das Jagd- und das Fischereirecht. Nach seiner Ernennung zum Senatspräsidenten im Jahr 2003 war er als Vorsitzender in mehreren Senaten tätig, zu deren Aufgabenbereichen das Fremdenrecht, das Asylrecht und das öffentliche Wirtschaftsrecht gehörten. Es waren dies jene schwierigen Jahre, in denen der Verwaltungsgerichtshof infolge der ständig steigenden Zahl von Beschwerden in Asylangelegenheiten an die Grenzen seiner Funktionsfähigkeit gelangte; als Vorsitzender eines der für Asylangelegenheiten zuständigen Senate trug Gunther Gruber wesentlich zur Bewältigung dieser Herausforderung bei. Ab 2006 war Gunther Gruber Vorsitzender des Senates 04, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gewerbe- und das Vergaberecht fallen, die zentrale Interessengebiete von Gunther Gruber darstellen. Volltext	GlückwunschadressenZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 6–6
Wielinger, Gerhart Gunther Gruber im steirischen Landesdienst
ZVG 2015, 6 Im Jahr 1980 ist im Amt der steiermärkischen Landesregierung der Verfassungsdienst personell... Im Jahr 1980 ist im Amt der steiermärkischen Landesregierung der Verfassungsdienst personell neu gestaltet worden. Dabei wurde mir als dem Leiter die Möglichkeit eingeräumt, Mitarbeiter „anzuwerben“. Diese Chance nützend, habe ich sofort Gunther Gruber angesprochen. Ich kannte Gunther aus gemeinsam verbrachter Zeit als Assistenten – Gunther am Institut für Völkerrecht, ich am Institut für Verwaltungsrecht – an der Universität Graz und auch als wir beide in den Landesdienst eingetreten waren, hatten wir engen Kontakt. Gunther hatte sein Weg zur Bezirkshauptmannschaft Weiz geführt, wo er sich rasch einen hervorragenden Ruf erworben hatte. So waren die Empfindungen des Leiters dieser Bezirkshauptmannschaft, als er von der bevorstehenden „Abwerbung“ Gunthers erfahren hatte, zwiespältig: Einerseits bedauerte er es, einen besonders guten und allseits geschätzten Kollegen zu verlieren, anderseits freute er sich, dass diese Einladung an Gunther ergangen war.Der steirische VD war damals in einer besonderen Situation: Personell war er nicht gerade überbesetzt. Er bestand nämlich nur aus dem Leiter und zwei Juristen – von denen einer stets nur kurzfristig zugewiesen war. Was die Aufgaben anlangt, konnte aber von Mangel keine Rede sein: Neben der verfassungsrechtlichen und legistischen Betreuung des Amtes und des Landtags ergaben sich, als Folge eines Konflikts zwischen dem neu gewählten Landeshauptmann Josef Krainer jun. und dem Landesamtsdirektor zahlreiche, die jeweilige verfassungsrechtliche Stellung dieser beiden Organe betreffende Fragen und zudem brachte es die Zuständigkeit des VD für „allgemeine Fragen des Verwaltungsverfahrens“ mit sich, dass der VD in sehr vielen Verwaltungsverfahren gleichsam mitbeteiligt war. Dass all diese Herausforderungen bewältigt werden konnten, war zu einem sehr erheblichen Teil Gunther zu danken. Sein Fleiß und seine Genauigkeit hatten keine Grenzen.Die häufige Befassung mit Fragen des Verfahrensrechts zeigte uns, dass diese für die gelebte Rechtsstaatlichkeit zentrale Materie in der Praxis nicht einfach zu handhaben ist. Dies brachte uns auf den Gedanken, behilflich zu sein und so entstand in gemeinsamer Arbeit die „Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht“, deren erste Auflage 1984 erschienen ist. Volltext	GlückwunschadressenZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 7–7
Stolzlechner, Harald Gunther Gruber und die Wissenschaft
ZVG 2015, 7 Mit Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber feiert einer jener in Österreich leider viel zu seltenen... Mit Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber feiert einer jener in Österreich leider viel zu seltenen Experten des öffentlichen Rechts aus der Staatspraxis Geburtstag, die sich jenseits des gerichtlichen Entscheidungszwangs mit dem Recht auch wissenschaftlich, nämlich kritisch-literarisch, auseinandersetzen. Hon.-Prof. Gruber schlug zunächst die klassische Laufbahn eines Beamten in der Stmk Landesverwaltung ein, wechselte aber schon früh (1987) in den VwGH, wo er seit 2003 bis zum Ende seiner aktiven Richterzeit die Funktion eines Senatspräsidenten innehatte. Der von ihm geleitete Senat war zuständig zur Entscheidung in zentralen Angelegenheiten des öffentlichen Wirtschaftsrechts, namentlich in Gewerbe-, Vergabe- und Finanzmarktaufsichtsangelegenheiten.Bereits als junger VwGH-Richter entfaltete Hon.-Prof. Gruber eine vielfältige Vortragstätigkeit und machte sich einen Namen als engagierter wissenschaftlicher Publizist, vor allem auf den Gebieten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts sowie des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Im Laufe der Zeit wurden ihm ehrenhafte Aufgaben übertragen, so wurde er zB Koautor eines renommierten GewO-Kommentars, dann Mitherausgeber der Jahrbücher zum Gewerbe- und zum Vergaberecht, begründete als Mitherausgeber die Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit (ZVG) und kommentierte zuletzt im Team (gemeinsam mit Götzl/Reisner/Winkler) das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte (2014).Angesichts der zahlreichen wissenschaftlichen Aktivitäten war es eine Freude und Ehre, dass über Vermittlung meines Freundes und damaligen Fakultätskollegen, des viel zu früh verstorbenen Prof. Dr. Heinz Schäffer, Hon.-Prof. Gruber als Lehrbeauftragter für das öffentliche Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg gewonnen werden konnte. Seit dem Wintersemester 2007 hält er regelmäßig allein oder gemeinsam mit Kollegen Lehrveranstaltungen zu Rechtsgebieten mit Bezug zu seiner (ehemaligen) praktischen Tätigkeit, nämlich zum Verwaltungsverfahrensrecht, einschließlich dem Verfahrensrecht vor den VwG, zur Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts sowie zum öffentlichen Wirtschaftsrecht. Gemeinsam mit dem Jubilar veranstaltet der Unterzeichner seit 2009 (jeweils im Sommersemester) ein Dissertantenseminar zur aktuellen Judikatur des VfGH und VwGH. Auf Grund seiner langjährigen praktischen Erfahrung versteht es Hon.-Prof. Gruber hervorragend, schwierige Rechtsfragen des öffentlichen Rechts lebendig, praxisnah, aber auch kritisch und stets mit einer Prise Humor zu erläutern. Seine Lehrveranstaltungen sind daher bei den Studierenden sehr beliebt. Es war folglich nur eine Frage der Zeit, dass Gunther Gruber angesichts seiner vielfältigen wissenschaftlichen Leistungen über meinen Antrag als damaliger Fachbereichsleiter 2010 der Titel eines Honorarprofessors verliehen wurde. Volltext	GlückwunschadressenZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 8–9
Paliege-Barfuß, Sylvia Gunther Gruber und das Gewerberecht
ZVG 2015, 8 Beim Gewerberecht geht es bekanntlich um wesentlich mehr als um eine Vielzahl bloßer Details... Beim Gewerberecht geht es bekanntlich um wesentlich mehr als um eine Vielzahl bloßer Details aus der „GewO“; das Gewerberecht ist vielmehr äußerst engmaschig gestaltet, meist gar nicht einfach zu durchschauen, dicht mit – vor allem europäischem, aber auch österreichischem – Berufs-, Ausbildungs-, Anlagen- und Umweltrecht verwoben, vom einschlägigen Verfahrensrecht gar nicht zu sprechen. Und immer dann, wenn von diesem Gewerberecht gesprochen wird, dann fällt seit vielen Jahren regelmäßig gleichzeitig auch der Name Gunther Gruber – dies aus gutem Grund. Als ich 1991 meinen Dienst als Schriftführerin/wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Verwaltungsgerichtshof antrat, wurde ich dem damals unter der Leitung von Alfred Kobzina stehenden Gewerbesenat (Senat 04) zugeteilt, und zwar dem damals dort jüngsten Hofrat, nämlich Gunther Gruber. Als Berichter überreichte mir Gunther Gruber immer wieder Akten mit der Aufforderung, nach Studium dieser mit ihm in ein Gespräch darüber einzutreten, wie denn der Berichterantrag meiner Meinung nach aussehen sollte: „Was würden Sie machen? Welche Begründung würden Sie geben?“ Daran schlossen sich dann regelmäßig lange, intensive, alles erwägende und gegeneinander abwägende Diskussionen, bei denen ich sehr viel Erfahrung sammeln konnte. Eine damals durchaus nicht allgemein übliche – für den Berichter sehr zeitaufwendige – Vorgehensweise.Ich hatte dabei, wie erwähnt, extrem viel gelernt. Kein Wunder also, dass ich mit Gunther Gruber auch nach 1994 weiter beruflichen Kontakt hatte, als ich in eine Legistikabteilung des Wirtschaftsministeriums wechselte, nämlich in die für das gewerbliche Betriebsanlagenrecht zuständige Abteilung, deren Leiterin ich 1998 wurde, und welche Abteilung 2010 mit der für das Berufszugangsrecht zuständig gewesenen Legistikabteilung des Wirtschaftsministeriums zusammengelegt worden ist. Schon vor dieser sehr bedeutenden Erweiterung meines beruflichen Aufgabengebietes war es 2008 zu einer förmlichen Zusammenarbeit mit Gunther Gruber gekommen, nämlich zur gemeinsamen Herausgabe des „Jahrbuch Gewerberecht“ von 2008 bis 2010, mit dem ua – als Art Jahresrückblick – die Eckpunkte der Rechtsentwicklung im Bereich der Gewerbeordnung aufbereitet und die höchstgerichtliche Judikatur komprimiert dargestellt wurden, um so dem Normanwender in Zeiten der Informationsflut einen schnellen Überblick zu ermöglichen. Auch in diesem Zusammenhang hat sich Gunther Gruber als kompetenter Fachmann erwiesen, der seine intime Kenntnis der Judikatur einbringen konnte.Nahezu parallel dazu hat sich noch eine weitere Ebene einer Zusammenarbeit mit Gunther Gruber ergeben: Die 8. Ergänzungslieferung zu dem in 7. Auflage erschienenen Manz Kommentar „Gewerbeordnung mit Verordnungen, Nebengesetzen und EU-Recht“ hatte ich 2009 nach dem plötzlichen Ableben des Mitautors Walter Kinscher allein zu besorgen. Als für 2010 die nächste, die 9., Ergänzungslieferung fällig und zu gestalten war, ist es gelungen, Gunther Gruber als Mitherausgeber zu gewinnen, wobei Gunther Gruber das Berufsrecht und ich – wie schon bisher – das Betriebsanlagenrecht betreuten und auch heute noch betreuen. Er war damals Vorsitzender des ua für das Gewerberecht zuständigen Senates 04 des Verwaltungsgerichtshofes sowie Honorarprofessor mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsverwaltungsrecht. Volltext	GlückwunschadressenZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 9–9
Perl, Harald Gunther Gruber und der Weg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
ZVG 2015, 9 Es erscheint auf den ersten Blick nicht selbstverständlich, aus Anlass des 70. Geburtstages von... Es erscheint auf den ersten Blick nicht selbstverständlich, aus Anlass des 70. Geburtstages von Gunther Gruber auf die Entwicklung der österreichischen Asylverfahren in der zweiten Hälfte der 90iger Jahre sowie der ersten Hälfte des daran anschließenden Jahrzehnts zurückzublicken. Dieser Zeitraum war vor allem von jährlich großen Zahlen asylsuchender Menschen und dafür zu knapp bemessenen Ressourcen im Bereich der für die Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte, sowie der damit verbundenen exorbitant hohen Gesamtzahl an offenen Asylverfahren geprägt. Erst danach wurden in diesen Bereichen von Gesetzgeber und Bundesregierung Investitionen personeller und infrastruktureller Natur vorgenommen und erste Schritte in Richtung einer größeren Effizienz bei der Bewältigung großer Verfahrensmengen im Asylbereich gesetzt. Eine der wesentlichen Voraussetzungen bzw Rahmenbedingungen dafür waren – neben einer gesamtheitlichen Sicht der Asylverfahren als Rechtsbereich mit hoher Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeiten auf allen Verfahrensebenen sowie deren Verbindung mit korrespondierenden Faktoren, etwa im Bereich der Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern oder integrationstechnischen Maßnahmen sowie fremdenpolizeilichen Verfahren – vor allem erste Schritte in Richtung von Behörden und Gerichte übergreifenden Erfahrungsaustauschprozessen. Diese haben nicht nur zu einem besseren wechselseitigen Verständnis für die Arbeit und Aufgabenstellung auf den einzelnen Verfahrensebenen geführt, sondern damit auch Überlegungen, Ideen und Ansätze zu Verbesserungen auf legistischem Gebiet oder im infrastrukturellen Bereich unterstützt. Die Besonderheit dieser neuen Form einer Gesprächskultur zwischen Gerichten und Behörden – den zuständigen Behörden des BMI sowie dem früheren UBAS und dem VwGH – lag vor allem darin, sie grenzüberschreitend zu gestalten ohne damit Aufgabengrenzen zu verletzen bzw diese Grenzen ohne wenn und aber zu respektieren.In diese Zeit fällt die Senatspräsidentschaft Gunther Grubers in einem für Asylverfahren zuständigen Senat des VwGH. Die auf vielfältigen und umfassenden praktischen wie theoretischen Erfahrungen wurzelnde Fachkompetenz des damaligen Senatspräsidenten Gunther Gruber hat zur erfolgreichen Gestaltung dieser Entwicklungen maßgeblich beigetragen. Den damals entwickelten Grundsätzen für geordnete Kontakte zwischen Gerichten und Administrativbehörden kommt zu Recht bis heute Vorbildcharakter zu und es haben diese bei der Einrichtung und dem Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts – und den gerade in diesem Bereich notwendigen vielfältigen Kontakten mit einer Vielzahl an erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden – Anwendung und Weiterführung gefunden.Dass Gunther Gruber viele Jahre und Jahrzehnte auch im Vergabewesen erfolgreich tätig gewesen war, sei an dieser Stelle nicht nur am Rande erwähnt, stellten doch der Asylgerichtshof (als Nachfolger des vormaligen UBAS) sowie das Bundesvergabeamt die organisatorische Basis für das im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtete Bundesverwaltungsgericht dar. Somit ist es keineswegs übertrieben zu behaupten, dass Senatspräsident Gunther Gruber das Entstehen des Fundaments des heutigen Bundesverwaltungsgerichts nicht unmaßgeblich mitbegleitet und mitgestaltet hat. Dass sich aus dieser langjährigen Zusammenarbeit eine wechselseitige Wertschätzung und persönliche Freundschaft entwickelt hat, erfüllt mich mit einem ebenso hohen Maß an Stolz wie Dankbarkeit. In diesem Sinne wünsche ich namens der Richterinnen und Richter sowie aller Bediensteten des Bundesverwaltungsgerichts, vor allem aber im eigenen Namen, Gunther Gruber zu seinem 70. Geburtstag alles erdenklich Gute sowie Glück, Gesundheit und Erfolg! Volltext	News-RadarZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 10–13
Berl, Sonja News-Radar
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2015, 10 Aus aktuellem Anlass ist vorab auf eine wichtige Änderung ab 1.2.2015 bezüglich der... Aus aktuellem Anlass ist vorab auf eine wichtige Änderung ab 1.2.2015 bezüglich der Eingabegebühr bei den Verwaltungsgerichten hinzuweisen:Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – 2. AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/105) wurde der § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 lit b Gebührengesetz 1957, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13, dahingehend novelliert, dass nunmehr der Bundesminister für Finanzen zur Erlassung einer Pauschalgebührenverordnung ermächtigt wurde, welche sich nun – neben dem Bundesverwaltungsgericht – auch auf die Verwaltungsgerichte der Länder bezieht.Von dieser Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister bereits Gebrauch gemacht und die BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV für Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes erlassen (BGBl II 2014/387). Gemäß § 2 Abs 1 BuLVwG-EGebV beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) nun einheitlich 30 Euro, für Vorlageanträge einheitlich 15 Euro. Für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde beläuft sich die zu entrichtende Pauschalgebühr auf 15 Euro (§ 2 Abs 2 BuLVwG-EGebV). Die Verordnung tritt mit 1.2.2015 in Kraft und ist auf jene Eingaben anzuwenden, die sich auf Bescheide beziehen, die ein Bescheiddatum nach dem 31.1.2015 aufweisen; im Übrigen auf Eingaben, die nach dem 31.1.2015 eingebracht werden (§ 4 Abs 1 BuLVwG-EGebV). Volltext	AufsätzeZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 14–19
Götzl, Philipp Zum Ausspruch der Zulässigkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Vergabesachen – Festgabe Gunther Gruber
Außerordentliche/ordentliche Revision an den VwGH, Zulässigkeitsausspruch, Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vergaberecht, ZVG 2015, 14, § 25a VwGG, § 28 VwGG, § 34 VwGG, § 502 Abs 1 ZPO, § 8 OGHG, Art 133 Abs 4 B-VG Der Ausspruch des VwG über die Zu- oder Unzulässigkeit der Revision an den VwGH ist eine... Der Ausspruch des VwG über die Zu- oder Unzulässigkeit der Revision an den VwGH ist eine Weichenstellung für das Revisionsverfahren. So muss bei außerordentlichen Revisionen die Zulässigkeit besonders begründet werden. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Voraussetzungen des Zulässigkeitsausspruchs einer Revision und damit einhergehender Begründungserfordernisse. Besonderes Augenmerk wird auf die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung und dazu praktisch sinnvolle Prüfschritte gelegt. Volltext	AufsätzeZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 20–25
Pabel, Katharina Der Amtssachverständige im Verfahren von den Verwaltungsgerichten
Verwaltungsgerichtsverfahren, Amtssachverständiger, nichtamtlicher Sachverständiger, faires Verfahren, Waffengleichheit, ZVG 2015, 20, § 52 AVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC In vielen Fällen sind die Verwaltungsgerichte auf die Expertise von Sachverständigen... In vielen Fällen sind die Verwaltungsgerichte auf die Expertise von Sachverständigen angewiesen, um den Sachverhalt ermitteln zu können. Das Verfahrensrecht sieht als Grundsatz die Beiziehung amtlicher Sachverständiger vor, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig wird. Diese Regelung ist im Schrifttum im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen Verfahrens auf erhebliche Kritik gestoßen. Mit Erkenntnis vom Oktober 2014 hat der VfGH verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Bestimmung ausgeräumt und zugleich Leitlinien für eine verfassungskonforme Anwendung entwickelt. Volltext	AufsätzeZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 26–36
Pavlidis, Laura „Zur Sache“
Die Entscheidung in der Sache (selbst) und ihre Implikationen
Bundesverfassung, Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Entscheidungsbefugnis, Meritorik, Kassatorik, Entscheidungsgegenstand, Sachentscheidungsvoraussetzungen, Verwaltungsprozess, verwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang, ZVG 2015, 26, Art 130 B-VG, Art 132 B-VG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG, § 66 AVG Entscheidungsbefugnis und Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit hängen eng zusammen und sind... Entscheidungsbefugnis und Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit hängen eng zusammen und sind seit der Monarchie Gegenstand rechtspolitischer Kontroversen. Gerade deshalb fand die verwaltungsgerichtliche Entscheidungsbefugnis Eingang in die Verfassung, allerdings unter Rückgriff auf schillernde Begrifflichkeiten. So entfacht der Verfassungstext tradierte Kontroversen mehr, als dass er sie löst. Volltext	AufsätzeZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–42
Volgger, Anna | Zauner, Roland Die Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen von der gerichtlichen Strafbarkeit im Glücksspielrecht
Novelle zum Glücksspielgesetz (BGBl I 2014/13), Doppelbestrafungsverbot und Glücksspielrecht, Art 4 7. Zusatzprotokoll zur EMRK, ZVG 2015, 37, § 52 GSpG, § 168 StGB, § 1 Abs 2 VStG, § 22 VStG Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 erfolgte ein neuer Versuch, die unklare... Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 erfolgte ein neuer Versuch, die unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen den Strafgerichten nach § 168 StGB und den Verwaltungsstrafbehörden nach § 52 GSpG zu klären. Das Nebeneinander von gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Strafbestimmungen zog bereits eine umfassende Auseinandersetzung der Höchstgerichte nach sich. § 52 Abs 3 GSpG sieht nunmehr eine – in Abweichung zur Regelung des § 22 Abs 1 VStG – umgekehrte Subsidiaritätsbestimmung vor: „Ist durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht, so ist nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 zu bestrafen.“ Die gerichtliche Strafbarkeit tritt somit hinter die verwaltungsbehördliche zurück. Den Materialien zufolge war durch diese Regelung sogar angestrebt, dass § 168 StGB kein Anwendungsbereich mehr verbleibe. Volltext	AufsätzeZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 43–49
Perl, Harald | Sachs, Michael Das Bundesverwaltungsgericht im Gefüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsverfahrensrecht, Verwaltungsgerichts-Übergangsrecht, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstrecht, BFGG, BVwGG, RStDG, VwGG, VwGVG, VwGbk-ÜG, ZVG 2015, 43, Art 129 B-VG, Art 130 B-VG, Art 131 B-VG Vor etwas mehr als einem Jahr ist mit der Einrichtung der zweistufigen... Vor etwas mehr als einem Jahr ist mit der Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die größte inhaltliche und strukturelle Reform im Bereich des Rechtsschutzes gegenüber Verwaltungshandeln in Kraft getreten. Ein Rückblick auf dieses erste Jahr der Arbeit der Verwaltungsgerichte und insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts bietet Gelegenheit zur Reflexion erster Erfahrungen. Dabei darf der reibungslose Übergang auf das neue System nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit diesen Veränderungen nicht nur maßgebliche Neuorientierungen im Bereich der staatlichen Verwaltung und behördlichen Entscheidungsprozesse verbunden sind, sondern die Arbeit der Verwaltungsgerichte erst am Anfang steht und noch einer Vielzahl von Herausforderungen begegnen wird. Volltext	AufsätzeZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 50–56
Kolonovits, Dieter Verwaltungsgericht Wien – das erste Jahr
Spruchkörper, Einzelrichter, Senate, Rechtspfleger, Justizverwaltung, öffentliche mündliche Verhandlung, Amtssachverständige, meritorische Entscheidungspflicht, Projektänderungen, Vorabentscheidungsgesuche, ZVG 2015, 50, Art 130 B-VG, Art 134 B-VG, Art 135 B-VG, Art 135a B-VG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, § 1 GOG, § 3 GOG, § 16 GOG, § 2 VGWG, § 8 VGWG, § 10 VGWG, § 11 VGWG, § 12 VGWG, § 13 VGWG, § 14 VGWG, § 16 VGWG, § 18 VGWG, § 19 VGWG, § 21 VGWG, § 25 VGWG, § 26 VGWG, § 5 VGW-DRG, § 2 VwGVG, § 24 VwGVG, § 25a VwGVG, § 28 VwGVG, § 44 VwGVG, § 50 VwGVG, § 54 VwGVG Am 1. Jänner 2015 feiert das Verwaltungsgericht (VwG) Wien das erste Jahr seines Bestehens. Die... Am 1. Jänner 2015 feiert das Verwaltungsgericht (VwG) Wien das erste Jahr seines Bestehens. Die Erwartungen an die neuen Verwaltungsgerichte waren hoch: Bundesregierung und Parlament hatten den Bürgern einen wesentlichen Ausbau des Rechtsschutzes, eine Beschleunigung der Verfahren und einen verstärkten Bürgerservice in Aussicht gestellt. In der Literatur sprach man von der vollständigen Verwirklichung einer unabhängigen Kontrolle der Verwaltung, dem Umbau Österreichs „vom Verwaltungsstaat zum Justizstaat“ und von der „nach dem EU-Beitritt bedeutsamsten Verfassungsänderung der Zweiten Republik“.Es ist nicht immer offensichtlich, dass sich hinter dem Versuch, solche Ansprüche zu erfüllen, eine große Menge an Aufgaben verbirgt. Im Fall des VwG Wien lagen diese vor allem in der Aufteilung der zu erwartenden Fälle auf die neuen Spruchkörper, dem Aufbau der Justizverwaltung, der Lösung organisatorischer Herausforderungen und der Weiterentwicklung des Verfahrensrechts. Die Zusammenarbeit mit den anderen Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts hat sich bei der Bewältigung vieler Probleme als sehr hilfreich erwiesen. Es scheint den neuen Verwaltungsgerichten in diesem ersten Jahr gelungen zu sein, den Grundstein für ihre Entwicklung zu unverzichtbaren Rechtsschutzeinrichtungen zu legen. Volltext	JudikaturZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 57–57
ZVG 2015, 57 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteAllgemeines Verfahren (58 ff)VerwaltungsstrafverfahrenVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenAllgemeines Verfahren (64 ff)VerwaltungsstrafverfahrenVerwaltungsvollstreckung Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 58–60
Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung
G 83/2014, G 105/2014, ZVG 2015, 58, ZVG-Slg 2015/1, § 14 VwGVG, Art 136 Abs 2 B-VG, § 46 Abs 2 UG 2002 Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen steht mit dem System der zweistufigen... Die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen steht mit dem System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Einklang. Dass in Studienangelegenheiten für die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – abweichend vom VwGVG – eine viermonatige Frist eingeräumt ist, begegnet im Hinblick auf die anlässlich der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 als wünschenswert erachtete Einbeziehung des Senats in die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen keinen Bedenken. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 60–62
Keine Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde an das VwG
LVwG 49.35-5060/2014, ZVG 2015, 60, ZVG-Slg 2015/2, § 14 VwGVG, Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG Gemäß § 14 VwGVG kann die belangte Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130... Gemäß § 14 VwGVG kann die belangte Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufheben, abändern oder die Beschwerde zurückweisen beziehungsweise abweisen. Will die Behörde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, hat sie dem VwG die Beschwerde unter Anschluss der Akten vorzulegen. Ob die Behörde von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Sobald jedoch die belangte Behörde dem VwG die Beschwerde zur Entscheidung vorgelegt hat, erlischt ihr Recht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ex lege. Ab dem Zeitpunkt der Beschwerdevorlage ist für das Beschwerdeverfahren nur mehr die Zuständigkeit des VwG gegeben. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 62–64
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für das VwG; Ausmaß der Begründungspflicht
Ro 2014/03/0076, ZVG 2015, 62, ZVG-Slg 2015/3, § 28 VwGVG Wenn das VwG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt... Wenn das VwG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Gleiches gilt auch für den Fall, dass ein VwG nicht in der Sache selbst entscheidet, zumal andernfalls die für einen solchen Fall angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde konterkariert würde (vgl § 28 VwGVG, insbesondere Abs 3 und 4).Vor dem Hintergrund der sinngemäßen Anwendung des AVG gemäß § 17 VwGVG hat das VwG seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen. ISd § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des VwGH erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zur Entscheidung geführt haben. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 64–66
Entscheidungspflicht der Behörde endet mit Weiterleitung der Beschwerde an das VwG
VGW-111/V/077/29527/2014, ZVG 2015, 64, ZVG-Slg 2015/4, § 73 Abs 1 AVG, § 8 VwGVG, Art 133 Abs 4 B-VG Nach der Judikatur erlischt die Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde auch durch die... Nach der Judikatur erlischt die Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde auch durch die Weiterleitung des Antrages an eine andere Behörde. Die Weiterleitung des Antrages führt dazu, dass mit seinem Einlangen bei der (vermeintlich) „zuständigen“ Behörde deren Entscheidungspflicht neu entsteht.Nach Ansicht des VwG endet die Entscheidungspflicht der Behörde auch dann, wenn die Zuständigkeit der Behörde, über den Antrag zu entscheiden, nicht mehr gegeben ist: Mit Einbringung der Beschwerde gegen den vermeintlichen Bescheid war die Behörde zwar zunächst berechtigt, mittels Beschwerdevorentscheidung eine Entscheidung zu treffen. Sie war jedoch auch berechtigt, von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen und dem VwG die Beschwerde vorzulegen. Mit Vorlage der Beschwerde samt den Akten des Verwaltungsverfahrens endete daher zunächst die Zuständigkeit der Behörde. Im Sinne der obigen Judikatur erfolgte mit der Vorlage der Beschwerde eine Weiterleitung an das damit zur Entscheidung über die Beschwerde zuständige Gericht. Dass diese Weiterleitung nicht „horizontal“ an eine andere Behörde, beispielsweise mit anderer örtlicher Zuständigkeit, sondern „vertikal“ an das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zuständige Gericht erfolgt ist, macht keinen rechtlich relevanten Unterschied für die damit einhergehende vorläufige Beendigung der Entscheidungspflicht der Behörde. Erst mit Zustellung eines Erkenntnisses des VwG über die Beschwerde liegt die Zuständigkeit und damit die Entscheidungspflicht in der Sache wieder bei der Verwaltungsbehörde. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 67–71
Bumberger, Leopold Zur Entscheidung über Anträge auf einstweilige Anordnungen ist das VwG zuständig
Ro 2014/04/0069, ZVG 2015, 67, ZVG-Slg 2015/5, § 30 VwGG, § 30a VwGG Mangels entsprechender Zuständigkeitsregeln ist zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung... Mangels entsprechender Zuständigkeitsregeln ist zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Erlassung einstweiliger Anordnungen im Revisionsverfahren von der „sachnächsten“ Zuständigkeit auszugehen. „Sachnächstes“ Gericht für die Prüfung der Erlassung einstweiliger Anordnungen ist das VwG. An der Zuständigkeit des VwG als „sachnächstes“ Gericht zur Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnungen kann selbst die Vorlage der Revision durch das VwG an den VwGH nichts ändern. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 72–74
Beschwerdelegitimation des Disziplinaranwaltes gegen einen Nichteinleitungsbeschluss
LVwG-465-001-R3/2014, ZVG 2015, 72, ZVG-Slg 2015/6, § 55 Abs 1 ZTG 1993, § 62 Abs 1 ZTG 1993, § 62 Abs 2 ZTG 1993, § 43 Abs 6 VermG Gegen einen „Nichteinleitungsbeschluss“ nach § 62 Abs 1 ZTG ist ein Rechtsmittel zulässig.... Gegen einen „Nichteinleitungsbeschluss“ nach § 62 Abs 1 ZTG ist ein Rechtsmittel zulässig. Einerseits lässt sich aus der Bestimmung des § 62 Abs 3 ZTG nichts Gegenteiliges ableiten, andererseits ergibt sich dies auch aus einer verfassungskonformen Interpretation dieser Bestimmung.Die vom Planverfasser gewählte Vorgangsweise, einzelne auf einer Erklärung geleistete Unterschriften auf eine einzige (Gesamt-)Erklärung zusammenzukopieren bzw digital zu verschieben, übersteigt – unabhängig von der Frage, ob eine solche Vorgangsweise rechtlich zulässig ist – im vorliegenden Fall in disziplinarrechtlicher Hinsicht nicht jenes Ausmaß, welches die Annahme eines zu ahndenden Disziplinarvergehens rechtfertigen würde, da einerseits die Unterschrift des Bürgermeisters der Gemeinde tatsächlich vorgelegen ist und andererseits beim Vermessungsamt eine derartige Praxis toleriert wurde. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 74–75
Zur Ausübung des Fortbetriebsrechts der Gewerbeberechtigung für „Zahntechniker“ durch eine Konkursmasse
LVwG-850115/2/BMa/BZ/IH, ZVG 2015, 74, ZVG-Slg 2015/7, § 28 VwGVG, § 39 GewO 1994, § 41 GewO 1994, § 345 GewO 1994, § 94 Z 81 GewO 1994, Art 133 Abs 4 B-VG Da nach § 39 Abs 2 GewO nur eine sozialversicherungspflichtige Person als gewerberechtlicher... Da nach § 39 Abs 2 GewO nur eine sozialversicherungspflichtige Person als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungieren darf, konnte die belangte Behörde zu Recht iSd § 41 Abs 5 GewO die Vorlage eines entsprechenden Versicherungsnachweises als Voraussetzung zur Ausübung des Fortbetriebsrechts für die Gewerbeberechtigung als „Zahntechniker“ verlangen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 75–78
Vortragstätigkeit ohne medizinisch-wissenschaftliche Inhalte ist keine ärztliche Tätigkeit
VGW-162/076/10314/2014, VO Statut für die Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ § 1, § 2 Abs 1, § 10 Abs 4, § 11 Abs 1, ZVG 2015, 75, ZVG-Slg 2015/8, § 2 Abs 2 ÄrzteG, § 91 ÄrzteG, § 11 KAG Wien 1987, § 12 KAG Wien 1987, § 71 KAG Wien 1987, Art 133 Abs 4 B-VG Nach der Definition des Gesetzgebers umfasst die ärztliche Tätigkeit „jede auf... Nach der Definition des Gesetzgebers umfasst die ärztliche Tätigkeit „jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird“. Vortrags- bzw Lehr- und Beratungstätigkeiten, die keine medizinisch-wissenschaftlichen Inhalte betreffen, sind nicht als ärztliche Tätigkeit anzusehen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 78–81
Zum besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet gemäß der Must-Carry-Bestimmung des § 20 Abs 2 und Abs 3 AMD-G
W194 2001567-1, ZVG 2015, 78, ZVG-Slg 2015/9, § 20 AMD-G, Art 133 Abs 4 B-VG Bei der Beurteilung des besonderen Beitrages zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet sind... Bei der Beurteilung des besonderen Beitrages zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet sind gemäß § 20 Abs 3 AMD-G der Anteil an eigengestalteten, eigen- oder auftragsproduzierten Sendungsformaten mit überwiegend österreichischem, regionalem oder lokalem Bezug sowie die bestehende Programmbelegung und die Zahl der verfügbaren Programmplätze zu berücksichtigen. Die Materialien präzisieren, dass sich dieser Beitrag „insbesondere über das Kriterium des Österreich-Bezugs bzw des Bezugs zum Versorgungsgebiet definiert“.Indiz für einen Lokalbezug kann eine Produktion vor Ort sein, da die Erfahrung zeigt, dass Beiträge, die vor Ort gestaltet werden, einen wesentlich authentischeren Eindruck erwecken als solche, die „losgelöst“ vom Geschehen außerhalb des Verbreitungsgebietes gestaltet werden. Unter Bedachtnahme auf die im Verfahren nach § 20 AMD-G geltende verkürzte Entscheidungsfrist von zwei Monaten und die Gesetzesmaterialien ist bei der Beurteilung des besonderen Beitrages zur Meinungsvielfalt ein abstrakter Maßstab anhand der jeweiligen Programmbeschreibungen anzulegen. Nicht gefordert ist daher eine auf konkreter Beitragsebene orientierte Prüfung, bei der jeder einzelne Beitrag von Sendungen daraufhin geprüft werden müsste, ob er sich inhaltlich mit der Berichterstattung von regionalen und lokalen Ereignissen beschäftigt, samt Einholung eines Gutachtens im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 81–82
Glücksspielkontrollen – Mitwirkungs- und Duldungspflicht nur bei verdichtetem Verdacht
LVwG-1-240/R4-2014, ZVG 2015, 81, ZVG-Slg 2015/10, § 50 Abs 4 GSpG, § 52 Abs 1 Z 5 GSpG Besteht keine verdichtete Verdachtslage dahingehend, dass im Lokal weiterhin Glücksspielgeräte... Besteht keine verdichtete Verdachtslage dahingehend, dass im Lokal weiterhin Glücksspielgeräte aufgestellt sind bzw betrieben werden, bestehen die in § 50 Abs 4 GSpG festgelegten Duldungs- und Mitwirkungspflichten nicht. (Im gegenständlichen Fall gab es keinerlei Anhaltspunkte, dass sich in den versperrten Räumlichkeiten überhaupt Glücksspielgeräte befinden, die Kontrolle erfolgte lediglich sporadisch.) Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 83–85
Private Rechte sind kein Gegenstand im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren
VGW-122/008/27464/2014, ZVG 2015, 83, ZVG-Slg 2015/11, § 74 Abs 2 GewO 1994, § 77 GewO 1994, § 81 GewO 1994, § 353 GewO 1994, § 356 Abs 1 GewO 1994, § 357 GewO 1994, § 41 AVG, § 42 AVG Die gewerberechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen stellen auf die Auswirkungen der... Die gewerberechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen stellen auf die Auswirkungen der Betriebsanlage ab, die – von der errichteten und betriebenen Anlage ausgehend – auf die Umgebung, insbesondere die Nachbarn samt ihrem Eigentum und ihren dinglichen Rechten voraussichtlich einwirken. Nur durch den Betrieb der Betriebsanlage kann es somit zu einer relevanten Gefährdung eines dinglichen Rechts iSd § 77 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO kommen. Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit auf der Betriebsliegenschaft haftenden (dinglichen oder obligatorischen) privaten Rechten bildet hingegen keinen Gegenstand des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens. Ob die Errichtung (bzw der Betrieb) der Betriebsanlage unter den Gesichtspunkten der bestehenden privatrechtlichen Rechtsverhältnisse zulässig ist, ist eine ausschließlich in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallende Frage des privaten Rechts. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 85–87
Aufforderung zur Vorlage einer Haaranalyse zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz
LVwG-650224/4/Br/BD, ZVG 2015, 85, ZVG-Slg 2015/12, § 28 VwGVG, § 8 FSG, § 24 Abs 2 FSG, § 2 FSG-GV, § 1 DSG Die Verpflichtung, sich einer Haaranalyse zu unterziehen, ist im Rahmen eines... Die Verpflichtung, sich einer Haaranalyse zu unterziehen, ist im Rahmen eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 FSG grundsätzlich nicht zulässig. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 87–90
Gesetzliche Grundlage des Entzugsbescheids widerspricht dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten
LVwG-650194/7/Bi/SA, FS-RL 2006/126/EG, ZVG 2015, 87, ZVG-Slg 2015/13, § 28 VwGVG, § 29 Abs 3 FSG, § 30 Abs 2 FSG, Art 133 Abs 4 B-VG Haben die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art 1 Abs 1 der Richtlinie... Haben die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art 1 Abs 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 90–92
Tatumschreibung bei einer Bestrafung als „Beförderer“ von Gefahrgut
LVwG-1-370/R4-2014, ZVG 2015, 90, ZVG-Slg 2015/14, § 44a Z 1 VStG, § 3 Abs 2 Z 1 GGBG, § 7 Abs 1 GGBG, § 13 Abs 2 Z 2 GGBG, § 13 Abs 2 Z 3 GGBG, § 13 Abs 1a GGBG, § 37 Abs 2 Z 8 GGBG, § 37 Abs 2 Z 9 GGBG Für die Strafbarkeit einer Übertretung als „Beförderer“ von Gefahrgut ist es maßgeblich,... Für die Strafbarkeit einer Übertretung als „Beförderer“ von Gefahrgut ist es maßgeblich, dass in der Tatumschreibung auch das wesentliche Tatbestandsmerkmal enthalten ist, welches Unternehmen Beförderer des Gefahrgutes zum Tatzeitpunkt war und inwiefern der Beschuldigte als Verantwortlicher dieses Unternehmens für Handlungen bzw Unterlassungen des Beförderers hinsichtlich des Transportes gefährlicher Güter verwaltungsstrafrechtlich einzustehen hat. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 93–94
Dublin III-VO: Zweimonatsfrist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs durch den Aufenthaltsstaat bei einer EURODAC-Treffermeldung
W211 2011757-1, Dublin III-VO Art 21 Abs 1, Art 49, ZVG 2015, 93, ZVG-Slg 2015/15, § 5 Abs 1 AsylG, § 21 Abs 3 BFA-VG Die Übergangsbestimmung des Art 49 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 (Dublin III-Verordnung) ist... Die Übergangsbestimmung des Art 49 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 (Dublin III-Verordnung) ist nicht eindeutig. Sie ist aber so zu interpretieren, dass, wenn ein erster Antrag vor dem 1.1.2014 gestellt wurde, der Aufenthaltsstaat aber ein entsprechendes Aufnahmeersuchen erst ab dem 1.1.2014 getätigt hat, für die verfahrensrechtliche Behandlung dieser Gesuche die Art 20 ff Dublin III-Verordnung mit sämtlichen darin enthaltenen Fristen gelten. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 94–96
Karesch, Philipp Kriterien bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG
G307 2013102-1, ZVG 2015, 94, ZVG-Slg 2015/16, § 67 Abs 1 FPG, § 67 Abs 2 FPG, § 18 BFA-VG Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG ist darauf abzustellen, ob das... Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG ist darauf abzustellen, ob das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen alleine können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung geboten, bei der auch ein Blick auf die Strafhöhe, das verletzte Rechtsgut und auf die in Abs 3 leg cit angeführten strafbaren Handlungen zu werfen ist, welche die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots rechtfertigen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 96–98
Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung analog zu § 32a Abs 11 AuslBG
W167 2008139-1, Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte, BGBl III 2013/171, ZVG 2015, 96, ZVG-Slg 2015/17, § 32a Abs 2 AuslBG, § 32a Abs 3 AuslBG, § 32a Abs 11 AuslBG Als Konsequenz der „Stillhalteklausel“ darf Österreich ab dem Datum der Unterzeichnung des... Als Konsequenz der „Stillhalteklausel“ darf Österreich ab dem Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags (9.12.2011) keine Verschlechterung hinsichtlich des Arbeitsmarktzuganges für kroatische Staatsangehörige vorsehen. Aufgrund der Gemeinschaftspräferenz haben diese beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt Vorrang vor Drittstaatsangehörigen. Darüber hinaus wird ihnen das Recht der „Meistbegünstigung“ gewährt, dh kroatische Staatsangehörige dürfen nicht restriktiver behandelt werden als Drittstaatsangehörige. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 99–101
Die Abnahme einer Digitalkamera und die Löschung der darauf befindlichen Daten ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt
LVwG 20.3-2931/2014, ZVG 2015, 99, ZVG-Slg 2015/18, § 2 Abs 2 SPG, § 88 Abs 2 SPG, Art 8 EMRK Die Abnahme einer Digitalkamera durch Sicherheitsbeamte gegen den Willen einer Person stellt die... Die Abnahme einer Digitalkamera durch Sicherheitsbeamte gegen den Willen einer Person stellt die Ausübung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt dar (ähnlich zB VfSlg 12.104/1989). Die daraufhin erfolgte Löschung der Daten auf der Kamera ist einer Beschwerde gemäß § 88 Abs 2 SPG zugänglich. Da die Amtshandlung anlässlich des Einschreitens der Polizei im Rahmen einer Versammlungsangelegenheit stattfand, war sie der Besorgung der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG zuzuordnen. Durch die Abnahme der Kamera und Löschung der darauf befindlichen Daten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben war – eine solche bestand insbesondere nach dem Versammlungsgesetz nicht –, wurde gravierend in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens des Beschwerdeführers gemäß Art 8 EMRK eingegriffen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 101–102
Maßnahmenbeschwerde: Rechtswidrige Aufrechterhaltung eines Betretungsverbots
LVwG-780020/14/Gf/Rt, ZVG 2015, 101, ZVG-Slg 2015/19, § 28 VwGVG, § 29 SPG, § 38a SPG Dadurch, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage erfolgte, ob und aus welchen... Dadurch, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage erfolgte, ob und aus welchen konkreten Gründen das Vorbringen der Anzeigelegerinnen – und nicht jenes des Bf – als zutreffend erachtet wurde, wurde durch Nichteinräumung jeglichen rechtlichen Gehörs nicht nur der Grundsatz des fairen Verfahrens iSd Art 6 Abs 1 EMRK verletzt, sondern es fehlt objektiv besehen auch eine sachliche Rechtfertigung für die weitere Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes iSd § 38a Abs 2 iVm § 29 SPG. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 103–105
Einschreiten einer Botschaft für den vertretenen Staat; sicherheitsrelevante Bedenken sind keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte
VGW-111/072/29080/2014, ZVG 2015, 103, ZVG-Slg 2015/20, § 134 Abs 3 BauO Wien, § 134a BauO Wien, § 42 Abs 1 AVG Ist eine Botschaft im behördlichen Verfahren und im Verfahren vor dem VwG für den vertretenen... Ist eine Botschaft im behördlichen Verfahren und im Verfahren vor dem VwG für den vertretenen Staat eingeschritten, da dieser in Österreich durch seine Botschaft vertreten wird, ist die unkorrekte Bezeichnung des Nachbarn als „Botschaft des Königreichs ...“ statt „Königreich ...“ im behördlichen Verfahren unschädlich, zumal sie im Verfahren vor dem VwG richtig gestellt wurde.Weder das Vorbringen hinsichtlich der Sicherheitsgründe, selbst wenn sich diese auf den Umstand beziehen, dass die Botschaft ein Hochsicherheitsbereich ist, noch die Bedenken zur Beeinträchtigung des Stadtbildes sind im Katalog des § 134a BO enthalten. Diese Einwendungen beziehen sich nicht auf subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer nach den Bestimmungen der BO.Nach § 134 Abs 3 dritter Satz BO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der im behördlichen Verfahren rechtzeitig erhobenen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Da die Bf nur im Rahmen der von ihr erhobenen Einwendungen Parteistellung erlangen konnte, kann sie auch nur insoweit Parteirechte beanspruchen. Ein über eine allenfalls erlangte Parteistellung hinausgehendes Beschwerdevorbringen ist daher unzulässig. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 105–107
Kauf von nicht landwirtschaftlich genutztem „Maisäßgebäude“ ohne umliegenden landwirtschaftlichen Grund nach Grundverkehrsrecht zulässig
LVwG-301-004-R14/2014, ZVG 2015, 105, ZVG-Slg 2015/21, § 2 Abs 1 Vlbg GVG 2004, § 6 Abs 1 lit a Vlbg GVG 2004, § 6 Abs 1 lit b Vlbg GVG 2004, § 6 Abs 2 lit a Vlbg GVG 2004, Art 133 Abs 4 B-VG Da die Liegenschaft und das darauf befindliche Maisäßgebäude selbst seit ca 30 Jahren nicht... Da die Liegenschaft und das darauf befindliche Maisäßgebäude selbst seit ca 30 Jahren nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und auch nicht zur landwirtschaftlichen Nutzung des angrenzenden Grundstückes als einmähdige Wiese erforderlich sind, liegt kein landwirtschaftliches Gut vor, das einer seiner Beschaffenheit entsprechenden Bewirtschaftung entzogen werden würde. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 108–111
Amtswegige Versetzung einer Richterin im Zuge von Änderungen der Gerichtsorganisation (Auflassung von Bezirksgerichten)
W122 2001454-1, ZVG 2015, 108, ZVG-Slg 2015/22, § 97a GOG, § 28 Abs 3 VwGVG, Art 88 Abs 2 B-VG, Art 133 Abs 4 B-VG Zweck eines Versetzungsbescheides ist der Ausgleich verschiedener Interessenlagen. Während... Zweck eines Versetzungsbescheides ist der Ausgleich verschiedener Interessenlagen. Während einerseits das Interesse an Mobilität der Bediensteten besteht, ist andererseits das Interesse am Schutz vor willkürlicher Änderung zu berücksichtigen. Auch wenn die Regelungen des Versetzungsschutzes aus § 38 BDG auf Richter nicht anzuwenden sind, und es sich um eine organisatorisch erforderliche Versetzung mit überwiegendem dienstlichen Interesse handelt, ist die Interessenlage der zu versetzenden Richterin zu berücksichtigen und im Rahmen des Parteiengehörs vor der Erlassung des Bescheides darauf einzugehen. Das ausschließliche Abstellen auf Interessen des Dienstgebers bei der Wahl des zukünftigen Dienstortes eines Beamten widerspricht dem Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht, dem Recht auf Parteiengehör und dem Recht auf ein faires Verfahren. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 111–112
Abgabepflichtiger „Campingplatz“ nur bei Vorliegen infrastruktureller Mindestvoraussetzungen
LVwG 61.4-2899/2014, ZVG 2015, 111, ZVG-Slg 2015/23, § 1 Stmk NFWAG, § 2 lit b Stmk NFWAG, § 4 Stmk NFWAG, § 5 Stmk NFWAG, § 6 BAO, § 279 Abs 1 BAO Weder im Stmk Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG), noch in anderen... Weder im Stmk Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG), noch in anderen landesrechtlichen Vorschriften wird der Begriff „Campingplatz“ definiert. Zur Auslegung ist aber Judikatur zu vergleichbaren Definitionen heranzuziehen (vgl VwGH 7.12.2011, 2011/06/0159, zum Kärntner CampingplatzG). Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass ausschließlich durch die entgeltliche Zurverfügungstellung von Grundstücksflächen zum Abstellen von Wohnmobilen und dem Vorhandensein mobiler WC-Container nicht davon auszugehen ist, dass es sich um einen Campingplatz iSd § 2 lit b NFWAG handelt. Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 114–114
ZVG 2015, 114 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 114–114
ZVG 2015, 114 MMag. Dr. Sonja Berl MMag. Dr. Sonja Berl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 115–115
ZVG 2015, 115 RA Dr. Philipp Götzl, Univ.-Doz. Dr. Dieter Kolonovits, M.C.J., Univ.-Prof. Dr. Katharina... RA Dr. Philipp Götzl, Univ.-Doz. Dr. Dieter Kolonovits, M.C.J., Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, Mag.ª Laura Pavlidis, Dr. Michael Sachs, Mag.ª Anna Volgger, RA Dr. Roland Zauner Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 116–116
ZVG 2015, 116 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext	Fachgebiete

References: § 14
 § 2
 § 25
 § 28
 § 34
 § 502
 § 8
 § 52
 § 27
 § 28
 § 66
 § 52
 § 168
 § 1
 § 22
 § 168
 § 52
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 § 22
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 § 168
 § 52
 § 168
 § 1
 § 3
 § 16
 § 2
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 18
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 § 21
 § 25
 § 26
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 § 30
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 § 43
 § 62
 § 62
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 § 41
 § 1
 § 2
 § 10
 § 11
 § 2
 § 91
 § 11
 § 12
 § 71
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 50
 § 52
 § 50
 § 74
 § 77
 § 81
 § 353
 § 356
 § 357
 § 41
 § 42
 § 77
 § 74
 § 28
 § 8
 § 24
 § 2
 § 1
 § 24
 § 28
 § 29
 § 30
 § 44
 § 3
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 37
 § 37
 § 5
 § 21
 § 67
 § 67
 § 67
 § 18
 § 67
 § 67
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 2
 § 88
 § 88
 § 2
 § 28
 § 29
 § 38
 § 38
 § 29
 § 134
 § 134
 § 42
 § 134
 § 134
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 97
 § 28
 § 38
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 279
 § 2