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Timestamp: 2020-01-20 01:54:44+00:00

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Datenschutz im Insolvenzverfahren | Kilger & Fülleborn
Datenschutz im Insolvenzverfahren
für die Rechtsanwälte Kilger & Fülleborn
Kilger & Fülleborn Rechtsanwälte, Arnold-Heise-Str. 9, D - 20249 Hamburg
E-Mail: hamburg@kilger-law.de
Website: www.kilger-law.de
sowie der jeweils vom Gericht bestellte Gutachter oder (vorläufige) Insolvenzverwalter als gemeinsame Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO.
Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen, Graf-Schack-Str.14, D - 18055 Rostock
E-Mail: h.huelsbergen@kilger-law.de
3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten und Kategorien der verarbeiteten Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten grundsätzlich nur soweit dies zur Erfüllung des gerichtlichen Auftrages bei Bestellung als Gutachter und zur Erfüllung der sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergebenden Verpflichtungen als (vorläufiger) Insolvenzverwalter erforderlich ist.
Wir erheben personenbezogene Daten aus der Gerichtsakte, aus dem Datenbestand des Schuldners, bei Gläubigern, durch Internetrecherche, bei Behörden, bei Auskunfteien, bei Gerichtsvollziehern, bei Banken, bei Sozialversicherungsträgern, bei Finanzämtern, bei Versicherungen, Steuerberatern Rechtsanwälten und sonstigen Dienstleistern sowie durch Direkterhebung bei der betroffenen Person. So werden z.B. bei der Bearbeitung der Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren insbesondere Adress- und Kontaktdaten, Kontoverbindungen, Forderungsdaten, Geburts- und Personenstandsdaten, Sozialversicherungsdaten, Lohn- und Gehaltsangaben erhoben und verarbeitet.
Soweit es zur Wahrnehmung unserer Pflichten zur bestmöglichen Verwertung der Insolvenzmasse erforderlich ist (insbesondere beim Einzug von Forderungen des Schuldners gegenüber Drittschuldnern) fragen wir im Einzelfall bei Auskunfteien Informationen zur Beurteilung der Bonität sowie Adressdaten ab.
Wir verwenden ein Dokumentenmanagementsystem und erfassen hierin sämtliche Korrespondenz.
Für Zwecke der Kommunikation mit den Beteiligten im Verfahren, der Führung der Insolvenztabelle, des Debitorenmanagements und der Buchhaltung erfassen wir zusätzlich Daten in einer Insolvenzverwaltersoftware.
3.2 Rechtsgrundlage und Zweck für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vorschriften über die Bearbeitung von Insolvenzverfahren. Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO sind in erster Linie die InsO und die InsVV.
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus dem gerichtlichen Gutachtensauftrag und/oder dem Ziel des Insolvenzverfahrens, das dazu dient, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung getroffen wird, § 1 InsO. Der Insolvenzverwalter steht hierbei unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen, § 58 Abs. 1 InsO.
Schuldner sind ab dem Insolvenzantragsverfahren gegenüber dem Gericht und dem gerichtlich bestellten Gutachter und später gegenüber dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet, §§ 4, 5 InsO iVm § 404a ZPO, §§ 22 Abs. 3, 97 Abs. 1 InsO. Kommt der Schuldner dem nicht nach, kann das Gericht dieses durch Zwangsmaßnahmen durchsetzen, §§ 22 Abs. 3, 98 InsO. In diesem Rahmen besteht eine Verpflichtung personenbezogene Daten iSd Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen unserer Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht übermitteln wir personenbezogene Daten an das Gericht. Weiterhin wird die Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter geführt und ist in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht durch die Beteiligten niederzulegen, § 175 Abs. 1 S. 2 InsO). Hierbei erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten. Das Insolvenzgericht veröffentlicht zudem im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung auf gesetzlicher Grundlage einzelne Beschlüsse unter insolvenzbekanntmachungen.de.
Wir stellen in Insolvenzverfahren die öffentlich zugänglichen Informationen, sowie die nur den Gläubigern zugänglichen Informationen in einem Gläubigerinformationssystem (GIS), das über unsere Homepage www.kilger-fuelleborn.de aufrufbar ist, zur Verfügung. Hierbei erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten an einen externen Dienstleister, der das Gläubigerinformationssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO betriebt.
Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zum Teil weiterer externer Dienstleister und Auftragnehmer, insbesondere für die Archivierung und Vernichtung von Geschäftsunterlagen, die Sicherung von Daten des schuldnerischen Unternehmens sowie im Rahmen von Personaldienstleistungen, wie Entgeltabrechnungen oder der Bearbeitung des Insolvenzgeldes.
Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungspflichten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden).
5. Betroffenenrechte, Art. 16 ff. DSGVO
Sie können schriftlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einer strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Form zustehen. Einem Verlangen auf Löschung der Daten bzw. einem Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten ist u.a. nicht Folge zu leisten, soweit der Zweck der Datenverarbeitung in der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung liegt.
Bitte beachten Sie, dass wir eine telefonische Geltendmachung von Betroffenenrechten nicht bearbeiten können, da wir Ihre Identität nicht prüfen können. Bitte machen Sie Ihre Betroffenenrechte daher schriftlich bei dem jeweils durch das Gericht eingesetzten Gutachter oder (vorl.) Insolvenzverwalter geltend.
Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).
Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie gem. Art. 77 DSGVO das Recht zur Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

References: Art. 26
 Art. 6
 § 1
 § 58
 § 404
 Art. 13
 § 175
 Art. 28
 Art. 16
 Art. 77