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Timestamp: 2016-10-21 13:18:22+00:00

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116 II 11021. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Mai 1990 i.S. B. gegen A. (Berufung)
Fixation de la contribution d'entretien du parent auquel l'autorit� parentale n'est pas attribu�e (art. 285 al. 1 CC). 1. Si les parents s'accordent un train de vie particuli�rement �lev�, les enfants ont en principe droit � ce que leurs besoins �galement soient estim�s � un niveau plus �lev� (consid. 3a). 2. Il n'y a pas lieu de consid�rer en r�gle g�n�rale le train de vie le plus �lev� possible que les parents pourraient mener du fait de leurs ressources, mais bien celui qu'ils m�nent effectivement. Toutefois, des motifs p�dagogiques peuvent justifier d'accorder un niveau de vie plus modeste � un enfant qu'aux parents (consid. 3b). 3. Si les parents ne vivent pas ensemble, les contributions d'entretien � fournir par chacun d'eux doivent se fonder sur leur niveau de vie respectif (consid. 3c). 4. Des fr�res et soeurs ont le droit d'obtenir de leurs parents des contributions d'entretien �gales, proportionn�es � leurs besoins objectifs (consid. 4). Faits � partir de page 111
B.- Mit Leitschein des Vermittleramtes X. vom 18. November 1987 klagte der Beistand von Werner B. in dessen Namen am 23. November 1987 beim Bezirksgericht X. gegen Charles A. auf Unterhalt. Dieses sprach Werner B. einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- vom 1. November 1986 an bis zum erf�llten 6. Altersjahr und einen solchen von Fr. 1'500.-- ab dann zu. Auf Berufung von Charles A. setzte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 30. November 1989 diese Betr�ge auf Fr. 1'000.-- bzw. 1300.-- herab.
C.- Werner B. hat mit Eingabe vom 19. Januar 1990 Berufung beim Bundesgericht erkl�rt und verlangt, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und Charles A. sei zu verpflichten, als Unterhaltsbeitrag Fr. 1'300.-- vom 1. November 1986 bis zum vollendeten 6. Altersjahr und Fr. 1'500.-- ab dann bis zum Eintritt ins volle Erwerbsleben, l�ngstens aber bis zum erf�llten 20. Altersjahr, zu bezahlen.
W�hrend das Kantonsgericht auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, beantragt Charles A. die Abweisung der Berufung.
3. a) Gem�ss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bed�rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Verm�gen und Eink�nfte des Kindes ber�cksichtigen. In Anbetracht der Vielfalt der F�lle konnte der Gesetzgeber den Umfang der Unterhaltspflicht nicht anders als mit der Aufz�hlung der verschiedenen massgeblichen Kriterien umschreiben. Dabei ist zu beachten, dass sich diese zum Teil gegenseitig beeinflussen. Insbesondere l�sst sich nur im Zusammenhang mit den andern drei genannten Elementen bestimmen, was unter die Bed�rfnisse des Kindes f�llt (JACQUES CURTY, A propos des "Recommandations" pour la fixation des contributions d'entretien des enfants �dit�es par l'Office de la jeunesse du canton de Zurich, Recherche d'une m�thode de calcul, JdT 1985 I, S. 326; STETTLER, Le Droit suisse de la filiation, TDPS Bd. III/II, 1, Fribourg 1987, S. 341).
Dass der Unterhaltsbedarf des Kindes eine vom Einkommen der Eltern abh�ngige Gr�sse ist, zeigt insbesondere die Praxis verschiedener Kantone, welche als "Faustregel" von bestimmten Prozents�tzen des Nettoeinkommens des Pflichtigen ausgehen, um den Unterhaltsbeitrag festzusetzen (vgl. HANS WINZELER, Die Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder, Diss. Z�rich 1974, S. 46 f.; STETTLER, S. 346). Allerdings ist unbestritten, dass diese Prozents�tze nur dann angewendet werden k�nnen, wenn sich das Einkommen des Pflichtigen ungef�hr im Rahmen von Fr. 3'500.-- bis 4'500.-- bewegt (Urteil vom 12. Mai 1989 i.S. M. c. M., E. 3b). Diese Einschr�nkung geht aber nicht dahin, dass feste Minimal- bzw. Maximalbetr�ge best�nden, die weder �ber- noch unterschritten werden d�rften. Die Vorstellung eines sogenannten Regelunterhaltes, der wie im Recht der Bundesrepublik Deutschland vom Vater eines ausserehelich geborenen Kindes im Sinne einer Minimalleistung grunds�tzlich immer erbracht werden muss (� 1615f BGB), ist dem schweizerischen Recht fremd (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des ZGB (Kindesverh�ltnis), BBl 1974 II S. 61). Der Unterhaltsbeitrag hat vielmehr immer in einem vern�nftigen Verh�ltnis zur Lebensstellung und Leistungsf�higkeit des Beitragspflichtigen zu stehen.
In keine andere Richtung weisen die "Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeitr�gen f�r Kinder" des Jugendamtes des Kantons Z�rich. Sie geben nur Aufschluss �ber den statistisch BGE 116 II 110 S. 113durchschnittlichen Unterhaltsbedarf. Die in Franken pro Monat bezifferten Betr�ge beziehen sich auf ein Kind, welches sich bei Dritten in Pflege befindet und dessen Vater und Mutter zusammen ein Einkommen von netto rund Fr. 3'200.-- bis Fr. 4'400.-- erzielen (JUGENDAMT DES KANTONS Z�RICH, Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeitr�gen f�r Kinder, Januar 1988, S. 8). Der individuelle Unterhaltsbedarf kann, wie diese Empfehlungen ausdr�cklich festhalten, nach unten bis zu 25% - bei Naturalwirtschaft noch mehr - und nach oben fast unbeschr�nkt abweichen. Als Erh�hungsgrund kommen insbesondere die sehr guten wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Eltern in Betracht (a.a.O., S. 8 f.).
Bei den Bed�rfnissen, die f�r die Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge zu ber�cksichtigen sind, handelt es sich um keine ein f�r allemal feststehende Gr�sse. Da die Kinder auf eine den Verh�ltnissen der Eltern entsprechende Erziehung und Lebensstellung Anspruch haben, sind bei einer besonders hohen Lebenshaltung der Eltern auch die Bed�rfnisse der Kinder h�her zu veranschlagen (BGE 83 II 359).
b) Das Kantonsgericht geht wohl von diesem Grundsatz aus, sieht aber unter Berufung auf WINZELER (a.a.O., S. 97) darin eine Einschr�nkung, dass sich die Unterhaltsbeitr�ge im Rahmen der Bed�rfnisse der Kinder zu halten h�tten. Da diese aber von der Lebensstellung der Eltern abh�ngig sind, kann darin gar keine Einschr�nkung liegen. Erlaubt es die Lebensstellung der Eltern, so haben die Kinder einen Anspruch darauf, ihrerseits ihre Bed�rfnisse aufwendiger und auch in erweitertem Umfang befriedigen zu k�nnen. Der Vorbehalt, den WINZELER (a.a.O., S. 97) aus BGE 83 II 359 ableitet, bezieht sich nicht auf die Lebensstellung der Eltern, sondern auf deren Leistungsf�higkeit. In der Tat kann aus dem Umstand, dass diese �ber ein besonders hohes Einkommen verf�gen, nicht einfach ein Anspruch auf eine besonders hohe Lebensstellung und damit auf einen entsprechenden Unterhaltsbeitrag abgeleitet werden. Wie bei der Festlegung des ehelichen Unterhalts nicht in jedem Fall das ganze Einkommen f�r die Bed�rfnisse der Familie aufgewendet werden muss (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 9 zu Art. 173 ZGB), kann auch bei besonders g�nstigen Verh�ltnissen nicht die ganze wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern f�r die Berechnung des Unterhalts der Kinder herangezogen werden. Auszugehen ist nicht von der maximal m�glichen, sondern grunds�tzlich nur von der tats�chlich gelebten Lebensstellung. Zudem k�nnen die Umst�nde BGE 116 II 110 S. 114im Einzelfall ergeben, dass aus erzieherischen Gr�nden einem Kind eine einfachere Lebensstellung zukommen soll als diejenige der Eltern.
c) Da die Eltern des Kl�gers getrennt leben, fragt es sich, wessen Lebensstellung massgeblich sein soll. Das Kind hat grunds�tzlich gegen�ber jedem Elternteil einen Anspruch darauf, an dessen Lebensstellung teilzuhaben. Von daher rechtfertigt es sich, f�r die von Vater und Mutter zu erbringenden Unterhaltsbeitr�ge auf ihre jeweils unterschiedliche Lebensstellung abzustellen (so f�r das Recht der BRD, KALTHOENER/B�TTNER, Die Rechtsprechung zur H�he des Unterhalts, M�nchen 1989, S. 101 f.; vgl. auch HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 59 zu Art. 319 alt ZGB; WINZELER, S. 97). Weil ein Elternteil in bescheideneren Verh�ltnissen lebt, soll das Kind nicht vom bessergestellten weniger Unterhalt erhalten, als ihm zust�nde, wenn beide Eltern in wirtschaftlich guten Verh�ltnissen lebten.
4. Der Kl�ger machte schon im kantonalen Verfahren geltend, der Beklagte, welcher ein Jahreseinkommen von �ber Fr. 700'000.-- erziele, bezahle aufgrund eines Scheidungsurteils an seine beiden Kinder aus erster Ehe Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 1'500.-- im Monat. Er habe einen Anspruch darauf, gleichgestellt zu werden wie seine beiden Halbgeschwister. Das Kantonsgericht hat es jedoch ausdr�cklich abgelehnt, auf die f�r die Kinder aus erster Ehe geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge abzustellen.
a) Der Umstand, dass die Eltern eines Kindes nie miteinander verheiratet waren, hat auf dessen Unterhaltsanspr�che keinen Einfluss. Schon unter dem alten Kindesrecht galt der Grundsatz, dass das aussereheliche Kind bei der Bemessung seines Unterhaltsbedarfs dem ehelichen gleichgestellt ist (HEGNAUER, N. 59 zu Art. 319 alt ZGB). Nachdem das neue Kindesrecht die Unterscheidung zwischen ehelichen und ausserehelichen Kindern abgeschafft hat, w�re eine unterschiedliche Behandlung auch gar nicht mehr m�glich.
Unterhaltsberechtigte Kinder sind im Verh�ltnis zu ihren objektiven Bed�rfnissen gleich zu behandeln (HEGNAUER, Erh�hung des Unterhaltsbeitrages bei Heimunterbringung des Scheidungskindes, ZVW 1989, S. 137). Dies wird im Kindesrecht zwar nicht ausgesprochen, ergibt sich aber aus den erbrechtlichen Bestimmungen �ber die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB). Dass es sich dabei, wie der Beklagte in seiner Berufungsantwort zu Recht festh�lt, nicht um eine formelle Gleichheit handelt, sondern den BGE 116 II 110 S. 115unterschiedlichen Erziehungs- und Gesundheitsbed�rfnissen der Kinder Rechnung getragen werden kann, zeigt Art. 631 ZGB, welcher die ordentlichen Erziehungs- und Ausbildungskosten von der Ausgleichungspflicht ausnimmt und gebrechlichen Kindern einen angemessenen Vorausbezug einr�umt. Ungleiche Unterhaltsbeitr�ge sind somit nicht von vornherein ausgeschlossen, bed�rfen aber einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat auch das Kantonsgericht nicht verkannt. Es nahm aber an, dass es die konkreten Umst�nde rechtfertigten, nicht auf die im Scheidungsurteil f�r die Kinder aus erster Ehe festgelegten Alimente abzustellen.
b) Nach Ansicht des Kantonsgerichts k�nnen die den Kindern aus erster Ehe ausgerichteten Unterhaltsbeitr�ge hier nicht massgebend sein, weil der Beklagte diese Betr�ge freiwillig bezahle. Sie seien nicht vom Richter auferlegt, sondern in einer Konvention anerkannt worden. Soweit sich die diesbez�glich vom Kl�ger vorgebrachte Kritik gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richtet, ist sie unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 Buchst. c OG). F�r die Geltendmachung eines offensichtlichen Versehens fehlt es an der Angabe des entsprechenden Aktenst�cks (Art. 55 Abs. 1 Buchst. d OG).
Mit dem Hinweis darauf, dass der Beklagte die Unterhaltsbeitr�ge gegen�ber den Halbgeschwistern des Kl�gers freiwillig anerkannt habe, scheint das Kantonsgericht annehmen zu wollen, der Bedarf dieser Kinder sei nicht abgekl�rt worden. Der Kl�ger k�nne deshalb nicht davon ausgehen, dass diese Betr�ge tats�chlich den Bed�rfnissen seiner Halbgeschwister entspr�chen. Diese Argumentation vermag nicht zu �berzeugen. Wie dargelegt, umschreibt das Gesetz den Umfang des Unterhaltsanspruchs mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Soweit ein Mindestmass an Unterhalt sichergestellt ist, obliegt es in erster Linie den Eltern zu bestimmen, in welchem Ausmass sie ihre besondere Leistungsf�higkeit zur Hebung ihrer Lebenshaltung einsetzen wollen oder eine Verm�gensbildung vorziehen. Ist dieser Entscheid zugunsten einer erh�hten Lebenshaltung ausgefallen, haben sie aber zu beachten, dass grunds�tzlich allen Kindern gleichermassen ein Anspruch auf Teilhabe an dieser gesteigerten Lebenshaltung zusteht.
Dadurch, dass der Beklagte in der Scheidung freiwillig bereit war, seinen Kindern einen gegen�ber den �blichen Ans�tzen erh�hten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, hat er sich daf�r entschieden, ihnen eine gehobene Lebenshaltung zukommen zu lassen. Der Anspruch auf Gleichbehandlung gebietet es, f�r den BGE 116 II 110 S. 116Kl�ger von der gleichen Lebenshaltung auszugehen, sofern nicht besondere Umst�nde ein Abweichen zu rechtfertigen verm�gen.
c) Besondere Umst�nde, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnen, sind aber nicht zu sehen. Der Umstand, dass die im Scheidungsurteil festgesetzten Beitr�ge auf einer Konvention beruhen, verbietet es von vornherein, geltend zu machen, dem Scheidungsurteil l�gen materiell falsche Annahmen zugrunde. Der Beklagte bringt in keiner Weise vor, die Anerkennung der Unterhaltsbeitr�ge gegen�ber seinen Kindern aus erster Ehe sei mit einem Willensmangel behaftet.
Es besteht auch nicht der geringste Hinweis f�r die Annahme, dass die Pers�nlichkeit des Kl�gers aus erzieherischen Gr�nden eine besondere Zur�ckhaltung bei der Festlegung des Unterhalts rechtfertigen w�rde. Ebensowenig haben seine Halbgeschwister besondere Bed�rfnisse, die einen nur ihnen zustehenden erh�hten Anspruch begr�nden k�nnten (vgl. HEGNAUER, ZVW 1989, S. 136 ff.).
Wie die Vorinstanz selber festh�lt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mutter des Kl�gers selber mehr an dessen Unterhalt beitragen kann als die Mutter seiner Halbgeschwister an deren Lebenskosten. Von daher l�sst sich eine Reduktion des vom Vater geschuldeten Beitrags an den Unterhalt keinesfalls rechtfertigen.
Die Bedenken, die im vorinstanzlichen Urteil angedeutet und vom Beklagten in der Berufungsantwort aufgegriffen werden, dass der dem Kl�ger zustehende, zweifellos ungew�hnlich hohe Unterhaltsbeitrag von der Inhaberin der elterlichen Gewalt nicht f�r den Unterhalt des Kl�gers, sondern den eigenen Bedarf oder denjenigen ihres anderen Kindes verbraucht werden k�nnte, sind nicht geeignet, eine Herabsetzung des Anspruchs zu rechtfertigen. Sollten tats�chlich konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Mutter des Kl�gers die Alimente des Vaters zweckwidrig verwendet, so h�tte die Vormundschaftsbeh�rde die n�tigen und geeigneten Massnahmen anzuordnen (Art. 324 f. ZGB).
d) Indem die Vorinstanz den vom Kl�ger begehrten Unterhalt mit der Begr�ndung abgelehnt hat, dass die Unterhaltsbeitr�ge lediglich die "normalen Bed�rfnisse" decken sollen, verkennt sie, dass - wie dargelegt - der Kl�ger einen Anspruch darauf hat, seine Bed�rfnisse in einer der Lebenshaltung des Vaters angemessenen Weise zu befriedigen. Sie hat mit ihrem Entscheid den Anspruch auf Gleichbehandlung mehrerer Geschwister verletzt. Die Berufung erweist sich somit als begr�ndet.
Art. 631 ZGB

References: Art. 285
 BGE 
 BGE 
 Art. 173
 BGE 
 Art. 319
 Art. 319
 BGE 
 Art. 631
 BGE 

Art. 631