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Timestamp: 2016-12-02 22:57:24+00:00

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§ 13 HKHG 2011, Rechtsaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 HKHG 2011, Rechtsaufsicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHKHG 2011,HE - Hessisches Krankenhausgesetz 2011§§ 11 - 13, Vierter Teil - Auskunftspflicht, Datenverarbeitung und Datenschutz im Krankenhaus, Aufsicht
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches...…§ 13 HKHG 2011, Rechtsaufsicht§ 14 HKHG 2011, Wirtschaftliche Betriebsführung, organisatorische Eigenständigke...§ 15 HKHG 2011, Abgaben aus Liquidationserlösen§ 16 HKHG 2011, Jahresabschlussprüfung§ 17 HKHG 2011, Aufgaben und Grundsätze der Krankenhausplanung§ 18 HKHG 2011, Krankenhausplan§ 19 HKHG 2011, Durchführung und Weiterentwicklung des Krankenhausplans§ 20 HKHG 2011, Landeskrankenhausausschuss§ 21 HKHG 2011, Gesundheitskonferenzen§ 22 HKHG 2011, Wahrnehmung der Aufgaben der Krankenkassen§ 23 HKHG 2011, Pauschalförderung§ 24 HKHG 2011, Verwendung der Jahrespauschale§ 25 HKHG 2011, Förderung weiterer Anlagegüter§ 26 HKHG 2011, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan§ 27 HKHG 2011, Förderung von Forschungsvorhaben§ 28 HKHG 2011, Sicherung der Zweckbestimmung, Auflagen und Bedingungen§ 29 HKHG 2011, Rücknahme, Widerruf und Erstattung§ 30 HKHG 2011, Zuständige Behörde§ 31 HKHG 2011, Lastenverteilung auf Land, Landkreise und kreisfreie Städte§ 32 HKHG 2011, Förderung von Aus- und Weiterbildungsstätten für Fachberufe des ...§ 33 HKHG 2011, Übergangsvorschriften…§ 35 HKHG 2011, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 13 HKHG 2011, Rechtsaufsicht
§ 13 HKHG 2011Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 - HKHG 2011) Landesrecht HessenVierter Teil – Auskunftspflicht, Datenverarbeitung und Datenschutz im Krankenhaus, AufsichtTitel: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausgesetz 2011 - HKHG 2011) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HKHG 2011Gliederungs-Nr.: 351-84gilt ab: 01.01.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 587 vom 23.12.2010(1) Die Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen unterliegen der Rechtsaufsicht des für das Krankenhauswesen zuständigen Ministeriums.(2) 1Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der für Krankenhäuser geltenden fachlichen Vorschriften des Zweiten bis Sechsten Teils dieses Gesetzes und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie der dazu erlassenen Rechtsverordnungen. 2Die Vorschriften über die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände im Siebenten Teil der Gemeindeordnung, über die Krankenhäuser im Maßregelvollzug nach § 3 des Maßregelvollzugsgesetzes sowie die Rechtsaufsicht über die Universitätskliniken nach § 3 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken bleiben unberührt. 3Unberührt bleiben ebenso die Vorschriften über die gesundheitliche oder hygienische Aufsicht über die Krankenhäuser.(3) 1Die Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und deren Beauftragten Zutritt zu gewähren. 2Bei Gefahr im Verzug ist der Zutritt jederzeit zu gestatten. 3Insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt.(4) 1Erfüllt ein Krankenhaus die ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen oder Aufgaben nicht, so kann es von der Aufsichtsbehörde angewiesen werden, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen. 2Bei wiederholten und erheblichen Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen oder Aufgaben kann der Versorgungsauftrag des Krankenhauses eingeschränkt oder entzogen werden.
§ 12 HKHG 2011, Datenschutz im Krankenhaus§ 14 HKHG 2011, Wirtschaftliche Betriebsführung, organisatorische…

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 3
 § 3
 Art. 8

§ 12