Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Staatsrecht&gebiet=Wahlrecht
Timestamp: 2020-05-29 03:09:22+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 05:09h
Staatsrecht - Wahlrecht
8 B 961/19
Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespots der NPD.
Allein die Zuschreibung krimineller Neigungen stellt kein - was für die Annahme einer Verletzung der Menschenwürde erforderlich wäre - Absprechen des Achtungsanspruchs als Mensch dar.
GG Art 3 Abs 1, Art 21 Abs 1 S 1
Gesetz über den Hessischen Rundfunk § 3 Nr 6
Aktenzeichen: 8B961/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21980
Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar
BWahlG § 6 Abs 3
Aktenzeichen: 2BvE9/11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.38 BWahlG§6 Datum: 2012-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17417
Kommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht
BremWahlG § 30 Abs 1
Aktenzeichen: 1B198/11 Paragraphen: BremLWO§67 BremLWO§102 BremLWO§58 BremIFG§1 BremWahlG§30 Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15934
1. Die Kontrolle eines Normentwurfs durch den Staatsgerichtshof setzt voraus, dass der zu beurteilende Entwurf bereits eine genau feststehende, am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat. Außerdem muss absehbar sein, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der Verabschiedung der Norm fortgeführt werden soll, wenn der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Verfassung feststellt. Der Staatsgerichtshof erlässt keine Entscheidungen "auf Vorrat".
GeschO StadtVVBrhv § 44
Aktenzeichen: St2/08 Paragraphen: BremWG Datum: 2009-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13885
Aktenzeichen: 2BvC3/07 2BvC4/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13488
Aktenzeichen: VerfGH24/08 Paragraphen: KWahlZGArt.12 GGArt.28LVNRWArt.1 LVNRWArt.78 Datum: 2009-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13789
1. Das Bremische Wahlgesetz hat den Landeswahlleiter als einen notwendigen Mitwirkenden des Wahlprüfungsverfahrens bestimmt. Eine Beschränkung dieser Mitwirkung auf einzelne Typen von Wahlprüfungsverfahren, auf bestimmte Abschnitte oder auf bestimmte Verfahrenshandlungen sieht das Gesetz nicht vor. Auf die Beteiligtenfähigkeit des Landeswahlleiters nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung kommt es dabei nicht an.
2. Prüfungsmaßstab im Wahlprüfungsverfahren sind auch die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung, obwohl § 39 Abs. 2 BremWG sie nicht ausdrücklich erwähnt. Die Landeswahlordnung enthält die zur Durchführung des Wahlgesetzes notwendigen Konkretisierungen des Gesetzes. Ein gewichtiger Verstoß gegen einzelne Bestimmungen der Landeswahlordnung beeinträchtigt den Vollzug des gesetzgeberischen Willens, eine ordnungsgemässe Wahl sowie ein zutreffendes und nachvollziehbares Wahlergebnis zu gewährleisten.
3. Das Recht, innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses die Wahlprüfung zu verlangen (§ 38 BremWG), erfordert eine substantiierte Begründung der Behauptung von Wahlfehlern innerhalb dieser Frist. Ein knappes Wahlergebnis rechtfertigt keine Lockerung dieses Substantiierungsgebots. Eine Erstreckung der Nachzählung des Wahlergebnisses auf Wahlbezirke, deren Wahlergebnisse nicht substantiiert gerügt worden sind, ist nur ausnahmsweise unter besonders engen Voraussetzungen möglich.
4. Werden in einem Wahlbezirk gravierende Wahlfehler festgestellt, die auf Verstößen gegen solche Bestimmungen der Wahlordnung beruhen, die für die Ermittlung des Wahlergebnisses konstitutive Bedeutung haben, und können diese Wahlfehler nicht durch bloße Nachzählung der Stimmen geheilt werden, so ist eine Wiederholungswahl in diesem Wahlbezirk erforderlich. Zu den Bestimmungen von konstitutiver Bedeutung für die Ermittlung des Wahlergebnisses gehört insbesondere das Transparenzgebot, durch welches das Vertrauen in die Integrität der Ergebnisermittlung der Wahl gewährleistet werden soll.
5. Das aus den Unterlagen der Meldebehörde gebildete Wählerverzeichnis (§ 15 Abs. 1 BremWG) hat - im Gegensatz zum verwaltungsinternen Melderegister - eine für den Status der Bürger und die demokratische Integrität der Wahl bedeutsame Öffentlichkeitsfunktion. Die Öffentlichkeit des Wählerverzeichnisses soll die sachliche Richtigkeit der Herleitung der öffentlichen Gewalt aus dem Willen der Bürgerschaft gewährleisten. Soweit kein Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses erhoben wird, bestehen der Geltungsanspruch und die Richtigkeitsgewähr des Wählerverzeichnisses daher unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Bürger.
BremWG § 39 Abs. 2
Aktenzeichen: St1/07 Paragraphen: BremWG§39 Datum: 2008-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12631
BremWG § 55 Abs. 2
Aktenzeichen: St1/08 Paragraphen: BremWG§55 Datum: 2008-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12632
LV Art.26
Aktenzeichen: GR1/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11105
GG Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 2
Aktenzeichen: 15A1860/06 Paragraphen: LVerbO§7b GGArt.3 GGArt.28 Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10440
VGH W 13/06
VGH W 19/06
VGH W 23/06
1. Das Demokratieverständnis der rheinland-pfälzischen Verfassung geht vom Leitbild des mündigen, verständigen und sein Wahlrecht verantwortungsbewusst ausübenden Wahlbürgers aus. Dessen Rolle als Souverän entspricht es, die Erfassung des Inhalts des gesamten Stimmzettels als in seiner Verantwortung liegende Aufgabe zu verstehen und sich diesen demzufolge sorgfältig anzusehen.
2. Die sog. Wickelfalzung der Stimmzettel stellt keine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung dar.
LandesG ü. d. Verfassungsgerichtshof § 2 Nr. 3
LWPG § 13 Abs. 1 Satz 1
LWPG § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
LWPG § 13 Abs. 2
Aktenzeichen: VGHW13/06 VGHW19/06 VGHW23/06 Paragraphen: LWPG§13 Datum: 2006-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9480
15 A 2983/05
Amtliche Wahlbeeinflussung ist grundsätzlich unzulässig und unterliegt damit besonders scharfen Restriktionen, weil mit ihr hoheitliche Autorität zur Beeinflussung der Wahl in Anspruch genommen wird. Die Freiheit der Wahl erfordert aber, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. Daraus ergibt sich, dass hoheitliche Autorität, die selbst demokratischer Legitimation bedürftig ist, nicht eingesetzt werden darf, um die Wahl als Akt demokratischer Legitimationsverschaffung zu beeinflussen.
Aktenzeichen: 15A2983/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7016
20.04.2005 1 L 727/05
Wahlrecht , Wahlprüfung
Durch Bestimmungen, die erst nachträglichen (gerichtlichen) Rechtsschutz vorsehen, soll sichergestellt werden, dass Wahlen, denen in einem demokratischen Gemeinwesen eine herausragende Bedeutung zukommt, gleichzeitig und termingerecht durchgeführt werden können. Dies erfordert, die gerichtliche Kontrolle von Einzelentscheidungen während des Wahlablaufes zu begrenzen und die rechtliche Überprüfung grundsätzlich einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorzuhalten. (Leitsatz der Redaktion)
LWahIG NRW § 21 Abs. 4
WahlPrüfG NRW §§ 1, 7, 8, 10
Aktenzeichen: 1L727/05 Paragraphen: LWahlGNRW§21 WahlPrüfGNRW§1 WahlPrüfGNRW§7 WahlPrüfGNRW§8 WahlPrüfGNRW§10 Datum: 2005-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6011
BVerfG - OVG Schleswig-Holstein
14.02.2005 2 BvL 1/05
Einführung des Zweistimmenwahlrechts in Schleswig-Holstein.
1. Zur wiederholten Unfähigkeit des Schleswig-Holsteinischen OVG eine ordnungsgemäße Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu formulieren.
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG kann ein Gericht danach nur einholen, wenn es zuvor die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift und ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dies ist schon deshalb geboten, weil das vorlegende Gericht mit der Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zunächst eine Entscheidung zur Sache verwehrt und die Erledigung des Rechtsstreits damit verzögert. Der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren, gebietet es, dass sich das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in einer Auseinandersetzung mit den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten, insbesondere auch den Erwägungen des Gesetzgebers, bildet, bevor es das Bundesverfassungsgericht anruft. Das Gericht muss daher seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher begründen und sich jedenfalls mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander setzen. Dabei hat es auch die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten einzugehen, die für die Auslegung und Prüfung der in Frage stehenden Norm von Bedeutung sein können. (Leitsatz der Redaktion)
LWahlG § 3 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 2BvL1/05 Paragraphen: Datum: 2005-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5364
Staatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht Bürgermeister
30.09.2004 2 KO 1112/03
Wahl, Bürgermeister, Wahlprüfungsverfahren, Ungültigkeitserklärung, Ausschlussfrist, Bekanntmachung, ortsübliche Weise, Wirksamkeit
Verfristung einer Ungültigkeitserklärung im Wahlprüfungsverfahren
1. Bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Kommunalwahl genügt eine Veröffentlichung, die ungeachtet der Anforderungen der Thüringer Bekanntmachungsverordnung den Bestimmungen der kommunalen Hauptsatzung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde entspricht.
2. Die Ungültigkeitserklärung der Rechtsaufsichtsbehörde einer Kommunalwahl (hier: Bürgermeisterwahl) wird erst dann wirksam, wenn sie wie die Bekanntmachung des Wahlergebnisses in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht wurde.
ThürKWG §§ 9 Abs. 6, 31 Abs. 2 S. 1, 32 Abs. 2 S. 2, 32 Abs. 2 S. 3
ThürKWO § 52 S. 1
ThürVwVfG § 41 Abs. 3
Aktenzeichen: 2KO1112/03 Paragraphen: ThürKWG§9 ThürKWG§31 ThürKWG§32 ThürKWO§52 ThürVwVfG§41 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5059
12.08.2004 1 L 2431/04
Das Wahlprüfungsverfahren ist ein spezielles Instrument der objektiven Rechtskontrolle, das vor allem den objektiven Zielen und öffentlichen Interessen der Sicherung eines rechtmäßigen Zustandekommens der Volksvertretung, d.h. der Gewährleistung eines gesetzmäßigen Ablaufs der Wahl und einer rechtmäßigen Zusammensetzung des Parlaments dient. Verstöße gegen Grundrechte oder sonstige subjektive Rechte sind wegen der besonderen Natur des Wahlverfahrens und der sich daraus ergebenden Beschränkung des individuellen Rechtsschutzes nur von Bedeutung, soweit sie sich auf die Mandatsverteilung auswirken. Die Begrenzung des subjektiven Rechtsschutzes ist auch im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unbedenklich, jedenfalls insoweit, als dies im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung einer Wahl notwendig ist. Dies gilt umsomehr, wenn - wie hier in § 18 Abs. 4 KWahIG - sogar ein der Wahl vorgelagertes besonderes Rechtsschutzverfahren vorgesehen ist, das eine Rechtskontrolle der getroffenen Entscheidung zwar nicht durch ein Gericht, aber doch durch eine übergeordnete Stelle ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)
KwahlG § 18
Aktenzeichen: 1L2431/04 Paragraphen: GGArt.19 KWahlG§18 Datum: 2004-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4545
Ordnungsrecht Staatsrecht - Sonstiges Wahlrecht
27.07.2004 9 L 582/04
Unzulässiges Entfernen und Anbringen von Wahlplakaten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9L582/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4550
10.06.2004 5 B 30/04
Europawahl, Wahlehrenamt, Wahlprüfungsverfahren
Die Berufung in den Wahlvorstand für die Europawahl stellt einen mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
EuWG § 26 IV
Aktenzeichen: 5B30/04 Paragraphen: EuWG§26 Datum: 2004-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4069
Verkehrwegerecht Staatsrecht - Straßenrecht Wahlrecht
12.5.2004 11 B 952/04
Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der anlässlich einer bestimmten Wahl (hier: Europawahl 2004) erteilten Sondernutzungserlaubnis hält, bemisst sich nach einer großzügigen Gesamtbetrachtung. Die isolierte Würdigung einzelner textlicher oder bildlicher Elemente eines Plakates verbietet sich.
StrWG NRW §§ 18, 19, 22
Aktenzeichen: 11B952/04 Paragraphen: StrWGNRW§18 StrWGNRW§19 StrWGNRW§22 Datum: 2004-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3978
Staatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht Parlament/Abgeordnete
18.11.2003 4 B 7.03
1. Nach § 28 Abs. 1 LAbgG vom 21. Juli 1978 scheidet ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Beamter mit dem Tage des Erwerbs der Mitgliedschaft (§ 5 Abs. 2 LWahlG vom 25. September 1987 [GVBl. S. 2370]) aus seinem Amt, ruhen seine Rechte und (im Wesentlichen) Pflichten aus dem Dienstverhältnis, wenn sein Amt nach den Vorschriften des LWahlG mit dem Mandat unvereinbar ist (§ 27 LAbgG). Dies ist (u.a.) für unmittelbare Landesbeamte (mit Dienstbezügen) in der Hauptverwaltung der Fall (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG).
2.Das LWahlG knüpft allein an die beamten- und organisationrechtliche Zuordnung. Sein Text ist eindeutig, lässt keinen Raum für relativierende, etwa Lehrer von der getroffenen Regelung ausnehmende Interpretation, was übrigens (sofern sie erforderlich sein sollte) verfassungskonforme Auslegung prinzipiell hinderte.
3. Studienräte sind unmittelbare Landesbeamte der Hauptverwaltung. Sie stehen in einem Beamtenverhältnis zum Land Berlin (§ 2 Abs. 1 LBG) und haben dieses zum Dienstherrn (§ 2 Abs. 2 Satz 1 LBG). Als Personal des Landesschulamtes, das nachgeordnete Behörde und damit Teil der Hauptverwaltung (§ 2 Abs. 2 AZG, § 1 Abs. 1 LSAG) war, zählten sie zu deren Beamten. Zwischen „typischen“ und „nicht typischen“ Beamten der Hauptverwaltung unterscheidet § 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG nicht. Für solche Differenzierung lässt sich selbst den Vorschriften des LSAG nichts entnehmen. Grund der darin angeordneten Überleitung der an den Schulen tätigen Lehrkräfte auf das Landesschulamt war nicht etwa, dass Lehrer „nicht typische Verwaltungsbeamte“ sind, an sich nicht zur Hauptverwaltung gehören; der Personalüberleitung bedurfte es allein zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, die bisher bei den Bezirksämtern liegende Personalverwaltung für u.a. die Lehrkräfte an den Schulen im Landesschulamt zusammenzufassen (§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSAG), sie zu Dienstkräften der Hauptverwaltung zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
LAbgG § 28
LBG § 2
LWahlG § 26
Aktenzeichen: 4B7.03 Paragraphen: LAbgG§28 LBG§2 LWahlG§26 Datum: 2003-11-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3417
Staatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht
21.10.2003 4 BV 03.671
Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt...., Wahlanfechtung, Stichwahl, Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins, Briefwahl, Bürgermeister, Neutralitätsgebot, Verdunkelungsmöglichkeit
GLKrWG Art. 20 Abs. 3 GLKrWG Art. 50 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG Art. 51 Satz 1
Aktenzeichen: 4BV03.671 Paragraphen: GLKrWGArt.20 GLKrWGArt.50 GLKrWGArt.51 Datum: 2003-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2918
7.10.2003 VerGH 11/02
Das in § 19 Abs. 2 Satz 3 Hs. 1 LWahlG normierte Unterschriftenquorum für Kreiswahlvorschläge verletzt die betroffenen Parteien nicht in ihren Rechten auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dies gilt auch für solche Parteien, die eine Landesreserveliste mit der gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 LWahlG erforderlichen Zahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht haben.
Aktenzeichen: VerfGH11/02 Paragraphen: LWahlGNRW§20 LWahlGNRW§19 Datum: 2003-10-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3005
30.7.2003 8 C 16.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge; Revisibilität von Landesrecht, - Landeswahlrecht.
GG Art. 28 Abs. 1 VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 ThürKWG § 24 ThürKWO § 33
Aktenzeichen: 8C16.02 Paragraphen: GGArt.28 VwGO§137 ThürKWG§24 ThürKWO§33 Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2694
Staatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht
10.07.2003 8 UE 2947/01
Anfechtung der Wahl eines Oberbürgermeisters
Altenheim, Altenwohnheim, Briefwahl, Geheimhaltung, Kausalität, Mandatsrelevanz, Oberbürgermeisterwahl, Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, Wahlfehler, tendenzlos
1. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf.
GG Art 20 Abs 3, GG Art 28 Abs 1 S 2 HV Art 138, HV Art 78 Abs 2 KWG 1992 §§ 1, § 25 Abs 1, 49, § 50 Nr 2, 50 Nr 4, KWO 1980 §§ 17 Abs 4 S 3, 18 Abs 4 S 1, 45 Abs 3, 45 Abs 4
Aktenzeichen: 8UE2974/01 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 HVArt.138 HVArt.78 KWG§1 KWG§25 KWG§49 KWG§50 KWO§17 KWO§18 KWO§45 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2732
12.06.2003 8 UE 2250/02
Briefwahl, Einspruch, Kommunalwahl, Mandatsrelevanz, Stadtverordnetenversammlung, Unregelmäßigkeit, Unterschrift, Versicherung an Eides statt, Wahlbezirk, Wahlkreis, Wahlverfahren
Versicherung an Eides statt des Wahlberechtigten oder der Hilfsperson bei Briefwahl
1. Es stellt Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 a) KWG dar, in Bezug auf Briefwahlen Wahlscheine zuzulassen, in denen im Abschnitt betreffend die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" nicht durch Kenntlichmachen in einem der beiden dafür vorgesehenen Kästchen angegeben worden ist, ob die betreffende Person den beigefügten Stimmzettel entweder persönlich oder aber lediglich als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet hat. In einem derartigen Fall fehlt es an einer Versicherung an Eides statt im Sinne des § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 4 KWO schon deshalb, weil keine Erklärung abgegeben worden ist.
2. Bei § 45 KWO handelt es sich nicht um eine "reine Ordnungsvorschrift", denn die Vorschrift dient dem Zweck, einen Missbrauch der Briefwahl zu verhindern.
3. Fehlt es an einer Versicherung an Eides statt im Sinne des § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 4 KWO, so kann nicht durch eine gerichtliche Beweisaufnahme - etwa durch Einvernahme von Zeugen - aufgeklärt werden, ob der Wahlberechtigte selbst oder eine Hilfsperson den Wahlschein ausgefüllt hat, denn § 45 KWO setzt voraus, dass sich aus der Erklärung selbst ergibt, ob sie von der wählenden Person oder der Hilfsperson abgegeben worden ist.
KWG §§ 19 Abs 2, 21a Abs 1 Nr 6, 25 Abs 1, 26 Abs 1 Nr 2a, 30 Abs 1 S 1
KWO §§ 40, 45 Abs 1, 45 Abs 2
Aktenzeichen: 8UE2250/02 Paragraphen: KWG§19 KWG§21a KWG§25 KWG§26 KWG§30 KWO§40 KWO§45 Datum: 2003-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2549
8.4.2003 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.
1. Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht.
2. Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur in Betracht kommt, wenn ein Wahlfehler von solchem Gewicht vorliegt, dass der Fortbestand des/der in dieser Weise Gewählten unerträglich erscheint. Auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der für eine Landtagswahl geltende "Erheblichkeitsgrundsatz" auf die Direktwahl eines (Ober-)Bürgermeisters angewendet werden muss. 3. Der Bestandsschutz der Wahl eines in seiner Funktion durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters kann vom Landesgesetzgeber gegenüber dem Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes differenziert geregelt werden.
4. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schützt den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Die Integrität der Wählerwillensbildung ist betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten.
GG Art. 28 Abs. 1 Hess. Verfassung Art. 78 Abs. 2 (Hess) KWG § 50 Nr. 2
Aktenzeichen: 8C14.02 Paragraphen: GGArt.28 Hess.VerfassungArt.78 KWG§50 Datum: 2003-04-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2323
Prozeßrecht Staatsrecht - Rechtsmittelrecht Kommunalrecht Wahlrecht
9.12.2002 4 C 02.2905
Beschwerde; Beiladungsantrag; Oberbürgermeisterwahl; Ungültigerklärung; Gegenkandidat
VwGO § 65 Abs. 1 und 2, § 146 Abs. 1
Aktenzeichen: 4C02.2905 Paragraphen: VwGO§65 VwGO§146 Datum: 2002-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1590
27.11.2002 8 C 2.02
Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste.
VwVfG § 20 BbgKWahlG
Aktenzeichen: 8C2.02 Paragraphen: VwVfG§20 BbgLWahlG Datum: 2002-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1827
BVerwG - OVG Frankfurt/Oder - VG Potsdam
Aktenzeichen: 8C2.02 Paragraphen: VwVfG§20 BbgKWahlG Datum: 2002-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3024
Staatsrecht - Sonstiges Wahlrecht
3.9.2002 15 A 1676/00
Zur Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen.
EuWahlG §§ 4, 26 Abs. 4 BWahlG §§ 11 Satz 3, 49 Wahlprüfungsgesetz NRW § 1 KWahlG NRW § 39 VwGO § 43 Abs. 1 KWahlG NRW § 2 Abs. 7 LWahlG NRW § 12 GO NRW § 29 Abs. 1 GG Art. 4, 140 i.V.m. WRV Art. 136
Aktenzeichen: 15A1676/00 Paragraphen: EuWahlG§4 EuWahlG§26 BWahlG§11 BWahlG§49 WahlprüfungsgesetzNRW§1 KWahlGNRW§39 VwGO§43 GGArt.4 GGArt.140 GONRW§29 Datum: 2002-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1455

References: § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 30
 § 44
 § 39
 § 39
 § 55
 Art.26
 Art. 3
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 21
 Art. 100
 Art. 100
 § 3
 § 52
 § 41
 Art. 19
 § 18
 § 18
 § 26
 § 28
 § 1
 § 26
 § 28
 § 2
 § 26
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 51
 § 19
 § 20
 Art. 28
 § 137
 § 24
 § 33
 § 25
 § 50
 § 26
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 78
 § 50
 § 65
 § 146
 § 20
 § 1
 § 39
 § 43
 § 2
 § 12
 § 29
 Art. 4
 Art. 136