Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10491/28702.html
Timestamp: 2020-05-25 07:41:41+00:00

Document:
REVOSax - Änd. StrZuVO
zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz
§ 9a Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206),
§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140) geändert worden ist,
§ 50 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG ) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) geändert worden ist,
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz (StrZuVO ) vom 2. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 160) wird wie folgt geändert:
In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 17 Abs. 3a bis 3c“ durch die Angabe „§ 17a“ ersetzt.
In Satz 3 werden das Wort „Regierungsbezirke“ durch das Wort „Direktionsbezirke“ und die Wörter „das Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die Landesdirektion“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „das zuständige Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die zuständige Landesdirektion“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „für die Bundesautobahnen“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „das Autobahnamt Sachsen“ durch die Angabe „die Straßenbaubehörde nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsStrG“ ersetzt.
Der Punkt am Ende von Satz 1 wird durch ein Komma ersetzt und die Wörter „soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind.“ angefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 und 2“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 6 Satz 1 und 3“ ersetzt.
Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Entscheidung nach § 2 Abs. 6 Satz 2 FStrG ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.“
In § 2 wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.
Die Zuständigkeit für die Aufhebung von gemäß § 7 des Gesetzes über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen (Baulandgesetz) vom 15. Juni 1984 (GBl. DDR I S. 201) für verkehrliche Anlagen festgelegten Bauvorbehaltsgebieten wird auf die Landesdirektionen übertragen.“
(1) Die Aufgaben der Straßenbauämter gemäß Artikel 80 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 194) nehmen wahr:
S 241n Ortsumgehung Niederfrohna – A 72neu – Burgstädt.“
Der bisherige § 4 wird § 5 und wie folgt geändert:
„(2) § 4 tritt am 1. Januar 2011 außer Kraft.“
Dresden, den 7. November 2008
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10491/28702.html Stand vom 25.05.2020

References: § 9

§ 7

§ 50
 § 50
 § 2
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
 § 4