Source: http://blog.beck.de/2012/06/22/unterhaltspflichtverletzung-das-urteil-muss-eine-unterhaltsberechnung-enthalten
Timestamp: 2016-07-27 03:43:43+00:00

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Unterhaltspflichtverletzung: Das Urteil muss eine Unterhaltsberechnung enthalten! | beck-community
Unterhaltspflichtverletzung: Das Urteil muss eine Unterhaltsberechnung enthalten!von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.06.2012Rechtsgebiete: UnterhaltspflichtverletzungFamilienrechtStrafrechtVerkehrsrecht4|8889 AufrufeVerletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, ist eine ganz unbeliebte Norm. Die Ermittlungen sind meist schwierig. Zudem darf man sich nicht einfach damit begnügen, festzustellen, der Angeklagte hätte ja schon Unterhalt zahlen können. Da hilft auch ein pauschales Geständnis nicht weiter. Das hat jetzt das OLG Hamm einmal mehr festgestellt:
OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2012 - III-3 RVs 24/12, BeckRS 2012, 10508
Eine Urteilsbesprechung gibt es hier "für lau".
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4 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Esquerdo de Amorim kommentiert am Sa, 2012-06-23 01:42 Permanenter Link Wenn man diese Maßstäbe zugrunde legt, dürfte bei Unterhaltspflichtverletzung stets der Vorsatz fehlen.
Vielleicht sollte mal einer dieses Urteil nach Berlin schicken m. d. B., den § 170 StGB aufzuheben.
RA Gunter kommentiert am Di, 2012-06-26 09:38 Permanenter Link Die Unterhaltsberechnung gehört m.E. (und nach Auffassung vieler OLGs) nicht nur in das Urteil, sondern schon in die Anklageschrift, damit diese den Anforderungen des § 200 Abs. 1 StPO genügt. Da es um unterhaltsrechtliche Kenntnisse bei den meisten Staatsanwälten nicht gut bestellt ist, liest man regelmäßig Anklagesätze, in denen es heißt:
"Der Angeschuldigte ist selbstständig. Er hat im Jahr 2010 einen Umsatz in Höhe von 24.000,- Euro erzielt. Dies entspricht 2.000,- Euro monatlich. Damit war der Angeschuldigte leistungsfähig. Unterhaltszahlungen erbrachte er nicht."
Daß solche Anklagen dann auch noch zugelassen werden und in ein entsprechendes Urteil münden, läßt nicht nur an den Rechtskenntnisse der beteiligten Juristen zweifeln. Vielmehr entsteht mitunter der Eindruck, daß Menschen, die ihre Besoldung regelmäßig am Anfang des Monats im voraus erhalten und sich keine Gedanken darüber machen, wer ihr Büro, das Personal und die Arbeitsmaterialien bezahlt, zwischen Bruttoumsatz vor Abzug von Geschäftskosten und Steuern einerseits sowie Nettogewinn andererseits nicht unterscheiden können.
Noch nie ist einer meiner Mandanten rechtskräftig wegen Unterhaltspflichtverletzung verurteilt worden, weil sich nach Durchführung einer Unterhaltsberechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Nettoeinkommens (nicht selten erst in zweiter oder dritter Instanz) der Vorwurf in Luft aufgelöst hat.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Di, 2012-06-26 09:57 Permanenter Link zu diesem Thema siehe auch hier
Untermann kommentiert am Do, 2012-06-28 16:48 Permanenter Link Quote: Die Ermittlungen sind meist schwierig.
Falsch, die Ermittlungen sind sogar extrem einfach. Es ist überhaupt kein Problem, die finanziellen Verhältnisse des Angeklagen bis ins Letzte zu durchleuchten: Versicherungszeiten bei der Rentenversicherung, ein volles Jahrzehnt sämtliche Kontostände und sämtliche Überweisungen bei den Banken, Fahrzeugbesitz bei den Zulassungsstellen, die gesamte Historie der Steuererklärungen beim Finanzamt, auf Knopfdruck wird der Bürger heute vollständig gläsern. Verbergen war vorgestern. Es gibt sogar unrühmlich viele Staatsanwälte, die Richter dazu bringen, Hausdurchsuchungsbefehle zu unterschreiben, wo dann nach versteckten Reichtümern, Rechnungen gefahndet wird. So ein Fall ging hoch bis zum BVerfG und wurde dort mit deutlichen Worten gerügt, siehe Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: 2 BvR 15/119). Zu Zeitpunkt der Durchsuchung (die nichts ergab) war noch nicht einmal das laufende zivile Unterhaltsverfahren abgeschlossen, die Unterhaltspflicht noch gar nicht festgestellt! Und so hämmerten nach altbekannter deutscher Tradition frühmorgens mehrere Uniformierte an die Zimmertür und nahmen die Bude auseinander. Dafür reichten dem Staatsanwalt und dem Richter blosse Behauptungen (Formulierung des BVerfG!) der Kindesmutter aus.
Unbeliebt ist dieser Straftatbestand nur deshalb, weil sich im Verfahren regelmässig die traurige finanzielle Realität des Pflichtigen beweist, während die Unterhalts-Lustphantasien seitens der Unterhaltsberechtigten und den von ihnen losgeschickten Staatsdienern weder Geld erbringen noch Nachweise, dass je Geld vorhanden war. Zum Ausgleich scheinen sich Richter und Staatswälte dann auf die peinliche Leiter zu versteigen, einfachste Rechtsprinzipien zu verletzen.
Das ist eines Rechtsstaates und seiner Vertreter unwürdig. Würde und Sachkunde spielen leider keine Rolle mehr, wie sich anhand der Rechtspraxis zu §170 StGB ganz besonders beweist.

References: § 170
 § 266

BGH 
 § 170
 § 200
 §170