Source: https://lohn-info.de/sachbezug_dienstwagen.html
Timestamp: 2019-05-26 13:36:23+00:00

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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthält als Jahressteuergesetz 2019 viele Änderungen. Hierzu gehören:
Die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs.
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. Oktober 2018 (X R 44/17 und X R 45/17) entschieden hat (Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 8 vom 26. Februar 2019). Damit hat der Bundesfinanzhof einem Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben.
Nach Ansicht der Richter wird ein Arbeitgeber bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.
Der BFH hat schon mit Beschluss vom 21.12.2017 (III B 27/17) den Betriebsausgabenabzug der Sachlohnaufwendungen und der darüber hinausgehenden Kraftfahrzeugkosten für den Dienstwagen einer geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin abgelehnt. Leitsatz: "Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche --und für den Arbeitgeber unkalkulierbare-- Höhen steigern könnte.
Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer ab 2019 nicht mehr versteuert werden.
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde eine Lösung für die Besteuerung von Dienstfahrrädern und dienstlichen E-Bikes gefunden (Das Gesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht). Bisher existiere in diesem Bereich eine Verwaltungsanweisung analog zur 1-Prozent-Regelung bei den Dienstwagen. Nun sei eine Steuerfreiheit vorgesehen, die für die begünstigten Arbeitnehmer bezüglich dieses geldwerten Vorteils auch eine Sozialversicherungsfreiheit bedeutet (Mehr....).
Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Förderung der Elektromobilität durch Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Einkommensteuergesetz ab 2019 (Mehr....).
Neues BMF-Schreiben vom 04.04.2018 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage.
Vom 1. Januar 2019 an ist der Arbeitgeber bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren zur Einzelbewertung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer das verlangt und sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Die Einzelbewertung ist bei regelmäßig weniger als 15 Fahrten im Monat günstiger.
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht (Bundesfinanzhof Urteil vom 09.11.2017, III R 20/16).
Die Finanzverwaltung folgt den Entscheidungen zur Nutzungswertermittlung (BMF-Schreiben vom 21.09.2017).
Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften hat über eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland verändert.
Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält auch einen Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge.
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 27.04.2012 (Az. 4 K 3589/09 E) entschieden, dass ein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig ist, wenn erst im laufenden Jahr mit der Führung des Fahrtenbuchs begonnen wurde.
Der Bundesfinanzhof hat im Revisionsverfahren mit Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12) diese Auffassung bestätigt (Wechsel der Methode).
Ein geldwerter Vorteil für die private Nutzung ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist. Das hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10) klargestellt.
Wenn ein Arbeitnehmer ein privates Auto hat, das in Status und Gebrauchswert dem Dienstwagen vergleichbar ist, wird der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräftet. Das hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 42/09) klargestellt.
Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 04.04.2018:
Wird dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, es künftig für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder mehr als eine Familienheimfahrt wöchentlich (vgl. Rdnr. 45) nicht zu nutzen, ist von dem Ansatz des jeweils in Betracht kommenden pauschalen Nutzungswertes abzusehen, wenn das Nutzungsverbot durch entsprechende Unterlagen (z. B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. März 2013 - VI R 42/12 - BStBl II Seite 918 und - VI R 46/11 - BStBl II Seite 1044 sowie vom 18. April 2013 - VI R 23/12 - BStBl II Seite 920). Diese sind als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
Damit gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn der Arbeitnehmer einen Firmenwagen gestellt bekommt:
Das Fahrzeug darf nur für beruflich veranlasste Fahrten genutzt werden.
Das Fahrzeug darf auch für private Zwecke bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden.
Dem Arbeitnehmer fließt kein geldwerter Vorteil zu. Es gibt keine Besonderheiten in der Lohnabrechnung. Der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) ist der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen.
Die Einzelheiten der Dienstwagennutzung lassen sich im Arbeitsvertrag oder in einem separaten Dienstwagenüberlassungsvertrag regeln.
Wenn sich die private Nutzung lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweist, liegt kein geldwerter Vorteil vor (nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes). Beispiele für solche Ausnahmefälle:
Pkw-Gestellung im überwiegend betrieblichen Interesse
Die Nutzung des Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle (z. B. Monteure) ist billiger als wenn der Arbeitnehmer erst in den Betrieb fahren muss. Der Arbeitgeber spart Kosten, da er keine Parkplätze für seinen Fuhrpark benötigt. Die Kosten für die Organisation einer Fahrzeugausgabe vor jeder Montagefahrt fallen weg. Die Netto-Arbeitszeit der Monteure steigt.
Ein geldwerter Vorteil liegt in so einem Fall nur bei den privaten Fahrten vor (FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 7078/05 B).
Werkstatt-/Monteurwagen
Kein geldwerter Vorteil für die Privatnutzung nach der 1%-Methode ist bei Fahrzeugen zu ermitteln, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für eine Nutzung zu privaten Zwecken geeignet sind. Diese Fahrzeuge sind häufig zweisitzige Kastenwagen ohne hintere Fenster. Die Ausstattung mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug lassen eine private Nutzung kaum zu.
Rufbereitschaft (Sozialstationen, Rettungsdienste, ...)
Wenn das Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt werden darf, kann der geldwerte Vorteil nach zwei Methoden ermittelt werden.
Bevor man sich für eine Methode entscheidet, sollte eine Vergleichsrechnung durchgeführt werden.
Listenpreismethode (umgangssprachlich auch 1-Prozent-Methode)
Es gilt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG:
Zur Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 08.11.2018 (III R 13/16) erneut Stellung bezogen. Danach ist der für die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Der Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw. Das Urteil hat Bedeutung für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist eine Begrenzung der 1-Prozent-Methode auf 50% der Gesamtkosten nicht möglich.
Der Kläger verzichtete auf ein Fahrtenbuch und setzte 50% der Gesamtkosten für die private Nutzung an. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung berechnete das Finanzamt den Wert für diese Nutzungsentnahme nach der 1-Prozent-Methode.
Leitsätze des Urteils vom 15.05.2018 (X R 28/15):
kalendermonatliche Ermittlung des Zuschlags mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (0,03 %-Regelung)
Der Rechner verwendet nur die kalendermonatliche Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 04.04.2018 zur Anwendung der Tagespauschale:
Unter folgenden Voraussetzungen ist eine auf das Kalenderjahr bezogene Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer für höchstens 180 Tage entsprechend den BFHUrteilen vom 22. September 2010 - VI R 54/09 - (BStBl 2011 II Seite 354), - VI R 55/09 - (BStBl 2011 II Seite 358) und - VI R 57/09 - (BStBl 2011 II Seite 359) zulässig:
Im Falle der Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG anhand der vom Arbeitnehmer erklärten Anzahl der Tage vorzunehmen. Die Vereinfachungsregelung in Tz. 5.2 Absatz 1 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 31. Oktober 2013 (BStBl I Seite 1376), dass nur an 15 Arbeitstagen von Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ausgegangen werden kann, ist hier nicht anzuwenden.
Beispiel mit Anwendung der 0,03%-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Beispiel mit Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit 0,002%
Der Arbeitnehmer fährt in diesem Monat an zehn Tagen zur regelmäßigen Arbeitsstätte mit dem Dienstwagen.
Geldwerter Vorteil für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 120 €
(0,002% von 30.000 € sind 0,60 € und diese mal 10 Tage und mal 20 Km sind 120 €)
Geldwerter Vorteil pro Monat: 420 €
Bei Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind für jeden Entfernungskilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort 0,002% des inländischen Bruttolistenpreises des Fahrzeuges anzusetzen.
Bundesfinanzhof Urteil vom 21.3.2013, VI R 42/12:
Bundesfinanzhof Urteil vom 21.3.2013, VI R 46/11:
Bundesfinanzhof Urteil vom 21.3.2013, VI R 31/10:
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
Bundesfinanzhof Urteil vom 18.4.2013, VI R 23/12:
Entfernungszuschlag nur für tatsächlich gefahrene Teilstrecke - Park and ride; Urteil des Bundesfinanzhof VI R 68/05
Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 04.04.2018 zu Park and ride:
der Arbeitnehmer für die restliche Teilstrecke einen Nachweis über die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels erbringt, z. B. eine auf ihn ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorlegt (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 2008, BStBl II Seite 890).
Privatnutzung von mehreren Pkw
Auszug aus den :
Der tatsächliche Umfang der Privatnutzung wird nur berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige diesen durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist. Ist dies der Fall, ist der für die Überlassung eines dienstlichen Kfz zur privaten Nutzung anzusetzende geldwerte Vorteil entsprechend dem Anteil der Privatnutzung an den insgesamt für das Kfz angefallenen Aufwendungen zu berechnen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Werden dem Arbeitnehmer zwei Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen und fehlt es an ordnungsgemäßen Fahrtenbüchern, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Es gilt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG:
Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; ....
Der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung für private Zwecke wird mit den tatsächlichen Aufwendungen, die für das Fahrzeug entstanden sind, angesetzt.
Zu den tatsächlichen Aufwendungen zählen:
Abschreibung, Reparaturkosten, Kfz-Steuer, Darlehenszinsen, Treibstoffkosten, Versicherung, Kosten für Unterstellung (Garage).
Der Einzelkostennachweis mittels individuellem Kilometersatz ist für das Unternehmen und den Fahrzeugführer aufwendig. Das Fahrzeug muss als Kostenstelle geführt werden. Der Fahrzeugführer muss ein Fahrtenbuch führen.
Gesamtkosten des Fahrzeugs im Jahr: 10.500 €
Jahresfahrleistung: 30.000 Km
davon Privatfahrten: 5.000 Km
davon Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 9.000 Km
Kilometersatz: 0,35 €/Km
(10.500 €/30.000 Km)
Geldwerter Vorteil für Privatfahrten: 1.750 €
(5.000 x 0,35)
Geldwerter Vorteil für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 3.150 €
(9.000 x 0,35)
Geldwerter Vorteil im Jahr: 4.900 €
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.11.2005 (VI R 27/05) muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Die zu erfassenden Fahrten müssen vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Am Ende jeder Fahrt muss der erreichte Gesamtkilometerstand angegeben werden.
Die dienstlich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken sind gesondert und laufend im Fahrtenbuch nachzuweisen. Für dienstliche Fahrten sind folgende Angaben erforderlich:
Für Privatfahrten reichen jeweils Kilometerangaben. Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch.
Bundesfinanzhof Urteil vom 1.3.2012, VI R 33/10
Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 13.11.2012 (VI R 3/12) noch einmal bekräftigt, dass die Angaben zu den Ausgangs- und Endpunkten der jeweiligen Dienstfahrten und die jeweils aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner zu den unverzichtbaren Angaben im Fahrtenbuch gehören.
Damit sind Nachbesserungen im Fahrtenbuch unzulässig.
Der Arbeitnehmer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrtenbuch den gesetzlichen Anforderungen entsprechend geführt wird
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 538/17)
Weder aus § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG noch aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf etwaige Defizite bei der Führung von Fahrtenbüchern hinzuweisen. Wählt der Arbeitnehmer diese Besteuerungsmethode, hat er selbst für eine ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuchs zu sorgen. Insoweit kommt zum Tragen, dass der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG Schuldner der Lohnsteuer ist und als Steuerpflichtiger die Wahl zwischen der "1 %-Methode" oder der "Fahrtenbuchmethode" zu treffen hat (vgl. dazu BFH 20. März 2014 - VI R 35/12 - Rn. 14, 16, BFHE 245, 192). Entscheidet er sich für Letztere, hat er dafür zu sorgen, dass er das Fahrtenbuch den gesetzlichen Anforderungen entsprechend führt. Es ist Sache des steuerpflichtigen Arbeitnehmers, sich in Zweifelsfällen selbst entsprechend kundig zu machen.
Abrechnungsbeispiel für einen freiwillig versicherten Arbeitnehmer mit einem Sachbezug (geldwerter Vorteil für Dienstwagen zur privaten Nutzung).
Abrechnung des Dienstwagens zur privaten Nutzung mit der Online Lohn-Software ilohngehalt.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.04.2012 (Az. 4 K 3589/09 E)
In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster, stritten die Beteiligten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Jahr mit seiner Führung begonnen wird. Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte, begann am 1. Mai des Streitjahres, für dieses Fahrzeug ein (inhaltlich ordnungsgemäßes) Fahrtenbuch zu führen. Als Grund führte der Kläger Veränderungen seiner familiären Situation (Geburt eines dritten Kindes) an. Dadurch hätten sich die Privatnutzungsmöglichkeiten des Fahrzeugs stark eingeschränkt. Er wollte deshalb die Ermittlungsmethode während des laufenden Jahres ändern.
Argumente des Gerichts gegen einen Wechsel im laufenden Jahr:
Ein Fahrtenbuch sei nur dann ordnungsgemäß, wenn es für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens einem Jahr geführt werde.
Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode widerspreche dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 EStG.
Ein monatlicher Wechsel berge eine erhöhte Manipulationsgefahr und sei für die Finanzverwaltung nur schwer überprüfbar.
Die vorher durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamts führte als Argument gegen den Wechsel R 8.1 Abs. 9 Nr. 3 der Lohnsteuerrichtlinien an:
Der Arbeitgeber muss in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer die Anwendung eines der Verfahren nach den Nummern 1 und 2 für jedes Kalenderjahr festlegen; das Verfahren darf bei demselben Kraftfahrzeug während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden.
Der Bundesfinanzhof hat im Revisionsverfahren mit Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12) diese Auffassung bestätigt.
Bundesfinanzhof Urteil vom 20.03.2014, VI R 35/12
Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge - Regelung gilt auch für Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid
Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26.06.2013 enthält eine Regelung für Firmenwagen, die als Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug ausgeführt sind. Die Regelung ist zeitlich beschränkt auf den Erwerb von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die bis zum 31.12.2022 angeschafft werden.
Dienstwagen, die einen batteriebetriebenen Elektromotor haben oder als Plug-in-Hybride unterwegs sind, erhalten einen steuerlichen Nachteilsausgleich. Wegen der teuren Batterie kosten diese Fahrzeuge in der Regel einige tausend Euro mehr als herkömmliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das schlägt natürlich bei der Listenpreismethode durch.
Der für die Besteuerung herangezogene Bruttolistenpreis mindert sich für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Kfz um 500 Euro pro kWh der Batteriekapazität. Dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität.
Die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10.000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro.
Damit ergibt sich folgende Tabelle (Der kWh-Wert steht im Feld 22 der Zulassungsbescheinigung):
Nach dem Gesetzestext (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs zu mindern. Damit muss der Kaufpreis auch die Batterie umfassen. Fahrzeuge, bei denen die Akkumulatoren nur mietweise überlassen werden, sind von der neuen Regelung nicht betroffen.
Die Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen beträgt 10 Jahre bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2020 (§ 3d Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz).
Nach Ablauf der Steuerbefreiung ermäßigt sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent (§ 9 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz).
Aufladen von Elektrofahrzeugen - Neuregelungen ab 2017 - Verlängerung geplant
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 brachte folgende steuerliche Maßnahmen:
Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers (§ 3 Nummer 46 EStG). Zudem werden Vorteile aus der vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtung in die Steuerfreiheit einbezogen.
Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 Prozent zu erheben (§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG).
Zu den begünstigten Fahrzeugen rechnen auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge).
Voraussetzung ist jeweils, dass die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. In den Fällen einer Entgeltumwandlung sind die zwei Neuregelungen nicht anzuwenden.
Beide Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020.
Zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften gibt es ein BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2017.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) sieht eine Verlängerung der Steuerbefreiung vor:
Die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung nach § 3 Nummer 46 EStG und die Pauschalversteuerung für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG sollen bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert weren.
Dazu wird in § 52 Absatz 4 Satz 14 und Absatz 37c jeweils die Angabe 2021 durch die Angabe 2031 ersetzt.
Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen - Neuregelungen ab 2019 - Verlängerung geplant
Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen im Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Förderung der Elektromobilität durch Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Einkommensteuergesetz (ab 2019).
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) sieht eine Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage vor:
Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die befristet auf den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 eingeführt wurde, soll bis zum 31.12.2030 stufenweise verlängert werden (steigende Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite).
Steuerliche Behandlung überlassener (Elektro-)Fahrräder
Rechtsstand bis 31.12.2018
Regelungen dazu finden sich in dem Dokument
Vom 23. November 2012.
Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter überlässt dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung (bis 2018)
Überlassenes Elektrofahrrad ist verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (bis 2018)
Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) wird 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt.
Die monatliche 44-Euro-Freigrenze (Bagatellgrenze) ist bei der Fahrradüberlassung nicht anwendbar.
Gehört die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers an fremde Dritte (z. B. Fahrradverleihfirmen), kann der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro berücksichtigt werden.
Diese Regelungen gelten auch für Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht) sind. Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung des geldwerten Vorteils die Maßstäbe wie bei einer Firmenwagenüberlassung anzuwenden.
Rechtsstand ab 01.01.2019
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird im § 3 Einkommensteuergesetz die Nummer 37 neu eingefügt.
Dem § 6 Absatz 1 Nummer 4 Einkommensteuergesetz wird folgender Satz angefügt:
Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter überlässt dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung (ab 2019)
Überlassenes Elektrofahrrad ist verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (ab 2019)
Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist, ist steuerfrei.
Die Steuerbefreiung gilt damit sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder. Die schnellen S-Pedelecs sind jedoch ausdrücklich ausgenommen, da sie als Kraftfahrzeug einzuordnen sind. Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung des geldwerten Vorteils die Maßstäbe wie bei einer Firmenwagenüberlassung anzuwenden. Ab 2019 greift hier aber die neue Regelung zur Förderung der Elektromobilität durch Halbierung der Bemessungsgrundlage.
Ausführliche Informationen zur privaten Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
Neue steuerliche Behandlung von Unfallkosten bei einer Firmenwagengestellung ab 2011
Ab 2011 dürfen Unfallkosten nicht mehr zu den Gesamtkosten gerechnet werden. Sie erfahren eine gesonderte Betrachtung. Diese Neuregelung gilt für beide Methoden der Ermittlung des geldwerten Vorteils.
Verbleiben nach Erstattungen durch Dritte (Versicherungen) Unfallkosten bis zu 1.000 € (zzgl. USt) je Schaden, kann der Aufwand als Reparaturkosten in die Gesamtkosten einbezogen werden (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 12 LStR 2011). Diese Vereinfachungsregelung gilt auch bei der Listenpreismethode (1-Prozent-Methode). Damit sind Unfallkosten bis zu einem Betrag von 1.000 € (zzgl. USt) nicht als gesonderter geldwerter Vorteil anzusetzen.
Wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber wegen Unfallkosten nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln schadenersatzpflichtig ist (z.B. Privatfahrten, Trunkenheitsfahrten) und der Arbeitgeber auf den Schadenersatz verzichtet, liegt in Höhe des Verzichts ein gesonderter geldwerter Vorteil (neben dem geldwerten Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung) vor.
Wenn keine Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers vorliegt (z.B. Fälle höherer Gewalt, Verursachung des Unfalls durch einen Dritten) oder der Unfall sich auf einer beruflich veranlassten Fahrt ereignet, ist kein gesonderter geldwerter Vorteil anzusetzen. Eine Ausnahme davon bildet ein Unfall, der vorsätzlich oder grob fahrlässig (z.B. Fahren unter Alkohol) verursacht wurde.
Steuer- und Beitragspflicht
Der geldwerte Vorteil ist steuer- und beitragspflichtig.
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Pkws mindern im Kalenderjahr der Zahlung den geldwerten Vorteil. Pauschale oder kilometerbezogene laufende Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil pro Monat.
Diese zwei Regelungen zur Zuzahlung gelten für beide Methoden der Ermittlung des geldwerten Vorteils.
Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode gehören die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kosten (z. B. Benzinkosten) nicht zu den Gesamtkosten.
Die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten (z. B. Treibstoffkosten) durch den Arbeitnehmer zählte bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs am 30.11.2016 nicht als Zuzahlung bei Anwendung der 1-Prozent-Methode. Jetzt mindert die Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten bei beiden Verfahren den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.
Bundesfinanzhof, Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 11 vom 15. Februar 2017:
Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 (VI R 49/14 und VI R 2/15) hat das Bundesministerium der Finanzen am 21.09.2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht. Die Urteile sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den aufgeführten Regelungen anzuwenden.
Im Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 22.03.2018 wurde zur beitragsrechtlichen Beurteilung von selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten Stellung genommen. Auszug aus dem Inhalt:
Aufgrund des Verweises in § 3 Abs. 1 Satz 3 SvEV auf § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG ist die steuerrechtliche Minderung des Nutzungswertes durch den Arbeitgeber beitragsrechtlich zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die steuerrechtliche Minderung des Nutzungswertes durch den Arbeitgeber - bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung für das vorangegangene Kalenderjahr oder im Laufe des Kalenderjahres wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - rückwirkend erfolgt. Eine steuerrechtliche Minderung des Nutzungswertes im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung führt unter Berücksichtigung des in § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV verankerten Grundsatzes nicht zur nachträglichen Beitragsfreiheit der Minderung des Nutzungswertes (vgl. Punkt 5 der Niederschrift über die Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20.04.2016, Ziffer 4).
Aus Vereinfachungsgründen kann unterstellt werden, dass das Kraftfahrzeug an 15 Arbeitstagen monatlich zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird (BMF-Schreiben vom 31.10.2013). Der Pauschalierung kann aber auch die tatsächliche Anzahl der Arbeitstage zugrunde gelegt werden.
Jeder Fahrzeughalter in Deutschland braucht eine Haftpflichtversicherung für sein Fahrzeug. Die Angebotsvielfalt mit unterschiedlichen Versicherungs- und Rabattoptionen ist riesengroß. Zudem ändern die Anbieter regelmäßig ihre Leistungen und schrauben an ihren Beiträgen. Daher sollten Fahrzeughalter mindestens einmal im Jahr die aktuelle Versicherung mit neuen Tarifen vergleichen.
Nur wer seine Versicherung vergleicht, spart bares Geld (Kfz Versicherungsvergleich).
Bei der Bereitstellung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer handelt es sich um eine Gegenleistung für dessen Arbeitsleistung. In all diesen Fällen ist kein Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten von der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zulässig. Nur bei einem gemischt genutzten PKW durch den Unternehmer, kann aus Vereinfachungsgründen von dem Nutzungswert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 von Hundert vorgenommen werden.
Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die Listenpreismethode (1-Prozent-Methode) oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist (Bundesfinanzhof Urteil vom 19.5.2010, XI R 32/08).
Listenpreismethode (1-Prozent-Methode) bei der Bereitstellung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer
Als Bemessungsgrundlage werden die lohnsteuerlichen Werte zugrunde gelegt. Es ist kein Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten von der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zulässig.
Bei unserem obigen Beispiel ergab sich ein geldwerter Vorteil pro Monat von 480 €. Da das ein Bruttowert ist, ist die Umsatzsteuer mit 19/119 herauszurechnen.
480 €/119*19 ergibt 76,64 €
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer: 403,36 € (480 € - 76,64 €)
Fahrtenbuchmethode bei der Bereitstellung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer
Bei unserem obigen Beispiel ergab sich ein geldwerter Vorteil im Jahr von 4.900 €. Das ist ein Nettowert. Die Umsatzsteuer beträgt 19% von 4.900 €.
4.900 € * 19% ergibt 931 €
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer: 4.900 €
Die Umsatzsteuerpflicht für den geldwerten Vorteil für Privatfahrten und den geldwerten Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gilt nur beim Arbeitnehmer. Beim Unternehmer unterliegt nur der Anteil für Privatfahrten der Umsatzsteuer (Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer).

References: § 6
 § 6
 § 40
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 241
 § 38
 § 8
 § 3
 § 40
 § 52
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 § 8
 § 1