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Timestamp: 2018-11-14 03:05:13+00:00

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BAG, Urteil 1 ABR 7/11 vom 22.05.2012 - urteile-gesetze.de
1 ABR 7/11
BAG 22.05.2012 - 1 ABR 7/11
vorgehend ArbG Düsseldorf, 16. März 2010, Az: 5 BV 215/08, Beschlussvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 18. November 2010, Az: 15 TaBV 46/10, Beschlussnachgehend BVerfG, 30. April 2015, Az: 1 BvR 2274/12, Nichtannahmebeschluss
§ 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG
b) Mit dem Tendenzschutz in § 118 Abs. 1 BetrVG hat der Gesetzgeber das aus dem Demokratie- und Sozialstaatsprinzip folgende Recht der Arbeitnehmer auf Teilhabe an den sie betreffenden Angelegenheiten mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Freiheitsrechte der von § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfassten Arbeitgeber begrenzt (vgl. Fitting 26. Aufl. § 118 Rn. 2). In Bezug auf diese Arbeitgeber erweist sich § 118 Abs. 1 BetrVG als eine grundrechtsausgestaltende Regelung, bei deren Auslegung und Anwendung es nicht auf das Gewicht der durch die infrage stehenden Mitbestimmungsrechte geschützten Belange der Arbeitnehmer ankommt ( BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 18, BAGE 134, 62). Die in ihr bestimmte eingeschränkte Geltung der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und seiner Beteiligungsrechte führt zu einer von Verfassungs wegen gebotenen Privilegierung der davon begünstigten Arbeitgeber. Die Verwirklichung ihrer unternehmerischen Ziele darf durch die betriebliche Mitbestimmung nicht ernsthaft beeinträchtigt werden, da ansonsten ihre durch § 118 Abs. 1 BetrVG geschützten Freiheitsrechte verletzt würden (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 29/09 - Rn. 24, BAGE 135, 291).

References: § 118
 § 118
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