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Timestamp: 2017-05-28 06:34:03+00:00

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Grund- und Aufrisse (zusätzliche Fahrstreifen, Anlage von Geh- oder Radwegen, Fahrbahnverbreiterungen, Höher-Tieferlegungen usw.) Kunstbauten (Brücken usw.) oder
Kreuzungen höhengleich oder höhenungleich (Anlage von Abbiegestreifen, Kreisverkehrsplätzen) geändert werden. Davon ausgehend ist von Seiten der Gemeinde als Straßenbaulastträger bei Neubau- oder entsprechenden Änderungsvorhaben zunächst die Frage der Erforderlichkeit eines Zulassungsverfahrens nach § 45 StrWG-MV in Abhängigkeit der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens zu klären. Nach Nr. 23 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) GVOBl. M-V 2011, S. 885, ist für den Bau einer Gemeindeverbindungsstraße und sonstigen öffentlichen Straße, ausgenommen Ortsstraßen gemäß § 3 Nr. 3 a StrWG-MV, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.
Besteht keine UVP-Pflicht für den Neubau oder die „wesentliche“ Änderung einer Gemeinde- oder sonstigen öffentlichen Straße bedarf es keines weiteren Zulassungsverfahrens. Es besteht aber eine Genehmigungspflicht nach § 10 Abs. 2 StrWG-MV durch den Landrat als zuständige Straßenaufsichtsbehörde (zu den straßenrechtlichen Zulassungsverfahren insgesamt siehe Anlage). Die planende Gemeinde sollte sich also frühzeitig mit den genannten Aspekten der Zulassungsentscheidung auseinandersetzen und insbesondere bei Erforderlichkeit die inhaltlichen Fragestellungen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach LUVPG M-V bereits gemeinsam mit den Planungsunterlagen beauftragen. Sie muss sich ebenfalls damit auseinandersetzen, dass sie mit der Entscheidung über eine Planfeststellung die Straßenplanung aus der Hand geben muss. Die Prüfung der Ersetzungsbefugnis gemäß § 45 Abs. 7 StrWG-MV durch einen Bebauungsplan liegt in diesen Fällen daher nahe. Soweit eine Planungsentscheidung vor Ort getroffen werden kann, sollte die Gemeinde von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen.
Für Maßnahmen der baulichen Erhaltung einer Straße, die der Substanzerhaltung, der Erhaltung des Gebrauchswertes, der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit der Straße dienen, ist keine Genehmigung nach § 10 Abs. 2 StrWG-MV erforderlich. Die bauliche Erhaltung gliedert sich in: Unterhaltung: Hier handelt es sich um Maßnahmen kleineren Umfangs und bauliche Sofort-maßnahmen zur Substanzerhaltung von Straßen (z. B. Ausbessern beginnender Schäden der Verkehrsflächen, Beseitigung von Schlaglöchern und Unfallschäden im Bankett) Instandsetzung: Hier handelt es sich um Maßnahmen, die deutlich über das Ausmaß einer Unterhaltungsmaßnahme hinausgehen und keine Erneuerung von Bestandteilen der Straße darstellen (z. B. Aufbringen einer neuen Deckschicht oder Oberflächenbehandlung, Ausbessern von Fugen). Erneuerung: Wiederherstellung vorhandener Bestandteile einer Straße (z. B. Einbau eines neuen Straßenablaufes).
Gemeinde- und sonstige öffentliche Straßen umfassen nach § 2 Abs. 2 Nr.1 StrWG-MV regelmäßig den Straßenkörper mit folgenden bau- und verkehrstechnischen Bestandteilen: Straßenoberbau Der Straßenoberbau (kurz Oberbau) ist im Straßenbau Teil der Straßenbefestigung. Er wird direkt auf dem Straßenunterbau oder auf dem Straßengrund aufgebracht. Bei der Herstellung des Oberbaus wird auf verschiedene Baustoffe und auf verschiedene Schichtenfolgen zurückgegriffen. Grundsätzlich ist ein frostsicherer Oberbau (so genannte Frostschutzbauweise) auszuführen, um die befestigte Verkehrsfläche vor Frost- und Tauschäden zu bewahren. Die derzeit aktuelle Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO) ist die Ausgabe 2012.
Straßenunterbau Ist ein künstlich hergestellter Erdkörper zwischen Straßengrund und Straßenoberbau.
Straßengrund Ist das durch Aufschüttung oder Abtragung hergestellte Planum.
Sommerwege Das sind Wegeflächen, die neben der eigentlichen Straße nicht oder nur leicht befestigt und dazu bestimmt sind, den leichten landwirtschaftlichen Verkehr aufzunehmen.
Brücken und Durchlässe Brücken- und Durchlässe sind Bauwerke, die sich nach der DIN 1076 durch ihre Abmessungen unterscheiden. Als Durchlässe gelten Bauwerke mit einer Öffnung oder lichten Durchmesser von weniger als 2,00 m rechtwinklig zwischen den Widerlagern oder Wandungen gemessen.
Tunnel Tunnel sind Bauwerke zur unterirdischen Führung eines Verkehrsweges unter natürlichen oder künstlichen Hindernissen.
Entwässerungsanlagen Oberirdische Entwässerung Oberirdische Entwässerungsanlagen können Straßenmulden, Straßengräben, Straßenrinnen, Straßenabläufe, Bauwerke für die Rückhaltung von Oberflächenwasser sein (Regenrückhaltebecken). Unterirdische Entwässerung Unterirdische Entwässerungsanlagen können Rohrleitungen, Schächte und Sickeranlagen sein. Abwasserleitungen sowie Entwässerungsanlagen, die nicht auch der Straße dienen, gehören nicht zu den Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrWG-MV. Sie sind fremde Anlagen, die aufgrund von Gestattungsverträgen nach § 30 StrWG-MV geduldet werden können.
Dämme Dämme sind Aufschüttungen, auf denen die Straße geführt wird.
Böschungen Böschungen sind Neigungsflächen des Dammes oder des Einschnitts. Sie schließen an die Bankette oder Straßengräben an und gehen entweder in die Sicherheitsstreifen oder bei einem den Neigungswinkel der Böschungen annähernd entsprechenden natürlichen Gelände allmählich in dieses über.
Stützmauern Stützmauern gehören zu den Kunstbauten, durch die die Straße selbst abgestützt oder aber das hangwärts gelegene Gelände vor einem Abrutschen auf die Straße gesichert werden soll.
Lärmschutzanlagen Lärmschutzanlagen werden im Rahmen der Straßenbaulast zum Schutz der Umgebung vor unzumutbaren Lärmauswirkungen seitens der Straße errichtet.
Trennstreifen Sie dienen der Freihaltung zur Sicherheit des Verkehrs oder zur Straßengestaltung des erforderlichen Zwischenraums zwischen Fahrbahn und Seitenwegen (Radwege, Gehwege). Randstreifen Sie sind für die Benutzung durch den Verkehr geeignete, besonders befestigte und in der Regel optisch stark hervortretende Anlagen, die zur Fahrbahn gehören und gleichzeitig die Grenzen der Fahrbahn scharf markieren. Seiten- und Sicherheitsstreifen Sind in der Regel unbefestigt (auch Bankette genannt).
Geh- und Radwege Unselbständige Geh- oder Radwege Rad- oder Gehwege, die mit der Straße im Zusammenhang stehen und dem Zug dieser Straße folgen, sind feste Bestandteile eines einheitlichen Straßenkörpers. Dieser Zusammenhang kann auch dann bestehen, wenn der Geh- oder Radweg ohne räumlichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der für den Kfz-Verkehr bestimmten Fahrbahn gleich läuft. Sie sind z. B. Teile einer Gemeindestraße und nicht etwa selbständige sonstige öffentliche Straßen. Hinsichtlich der Baulast in Ortsdurchfahrten gilt § 13 Abs. 2 StrWG-MV.
Selbständige Geh- oder RadwegeSie sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrWG-MV kein Bestandteil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße, sondern bilden eine eigenständige öffentliche Wegeanlage (öffentliche Straße). Sie werden den sonstigen öffentlichen Straßen zugeordnet (vgl. § 3 Nr. 4 StrWG-MV).
Parkplätze Unselbständige Parkplätze Das sind Parkplätze, die in den Straßenkörper einer Straße so einbezogen sind, dass sie mit ihm eine Einheit bilden. Sie fallen in die Baulast derjenigen Gebietskörperschaft, die insgesamt die Baulast trägt. Hinsichtlich der Baulast in Ortsdurchfahrten gilt § 13 Abs. 2 StrWG-MV.
Selbständige Parkplätze Sie besitzen gegenüber der Straße, mit der sie durch eine Zufahrt verbunden sind, eine selbständige Bedeutung und haben den Charakter einer eigenen öffentlichen Verkehrsanlage. An selbständigen Parkflächen kann eine von dem Straßenzug, an den die Parkfläche angeschlossen ist, getrennte Baulast bestehen (z. B gemeindliche öffentliche Parkplätze an Bundesstraßen vor dem Ortseingang).
Haltestellenbuchten für den Linienverkehr Das sind Stellplätze der öffentlichen Verkehrsmittel wie Haltestellenbuchten als seitliche Fahrbahnerweiterung für das Halten von Omnibussen, Taxis usw..
Treppen Treppen im Zuge öffentlicher Straßen oder Wege (öffentliche Treppen) sind unselbständige Teile dieser Straßen oder Wege. Öffentliche Treppen können auch selbständige Wegeeinrichtungen sein und haben dann die Bedeutung eines selbständigen Gehweges.
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist regelmäßig als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Er hat durch Gesetz Aufgaben und Planungen im öffentlichen Interesse zu vertreten oder wahrzunehmen bzw. sein Aufgabenbereich kann durch die gemeindliche Planung berührt werden.
Vorhabensbeschreibung, Lageplan mit Angabe von Gemarkung, Flur und Flurstück, Regelquerschnitt. Das Sachgebiet Kreisplanung koordiniert dann die Beteiligung der von der Planung betroffenen Fachämter innerhalb des Landratsamtes und erarbeitet die Gesamtstellungnahme des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als Träger öffentlicher Belange.
Weitere Träger öffentlicher Belange Sie sind zu beteiligen, wenn deren sachlicher und örtlicher Zuständigkeitsbereich durch die Planung konkret betroffen ist oder eine Betroffenheit möglich erscheint. Zu den weiteren Trägern öffentlicher Belange gehören z.B. Wasserversorger, Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke, Wasser- und Bodenverbände, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Deutsche Telekom, Verkehrsunternehmen, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte, Straßenbauamt Neustrelitz bzw. Güstrow, Forstbehörden.
Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung Die Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung sollte dem Stand der Leistungsphasen 4 bzw. 5 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) in der Fassung vom 30.04.2009, in Kraft getreten am 12.06.2009 entsprechen.
Bei Neubau oder „wesentlicher“ Änderung einer Gemeindestraße ist eine Bestätigung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, dass keine UVP-Pflicht besteht (Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Anlage 1 Nr. 23 LUVPG M-V) beizufügen.	Untermenu

References: § 10
 § 45
 § 3
 § 10
 § 45
 § 10
 § 2
 § 2
 § 30
 § 13
 § 2
 § 3
 § 13