Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-01-2013-4A_693-2012
Timestamp: 2016-10-24 08:55:48+00:00

Document:
Die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) erhob am 21. Dezember 2010 unter Einreichung einer Kopie der Weisung des Friedensrichteramts der Stadt Z�rich, Kreise 4 und 5, vom 24. November 2010 beim Bezirksgericht Z�rich eine Forderungsklage gegen 98 Miteigent�mer der "Miteigent�mergemeinschaft I.________", darunter auch A.________ (Beschwerdef�hrerin). Sie beantragte, die Beklagten 1 - 98 seien zu verpflichten, ihr die f�r jede beklagte Partei individuell zu bestimmende, auf die Anzahl Parkpl�tze bezogene miteigentumsanteilsm�ssige Summe der Gesamtforderung von Fr. 216'386.10 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen, unter solidarischer Haftung f�r die Gesamtforderung.
Da die Beschwerdegegnerin geltend gemacht hatte, die Beklagten 1 - 98 w�rden durch Rechtsanwalt Dr. B.________ vertreten, wurde dieser vom Bezirksgericht dazu aufgefordert, entsprechende Vollmachten einzureichen. Ferner wurde der Beschwerdegegnerin Gelegenheit gegeben, die Originalweisung einzureichen, worauf sie diese beibrachte.
Die Beschwerdef�hrerin liess dem Gericht mit Schreiben vom 11. Februar 2011 eine Vollmacht des von ihr beauftragten Rechtsvertreters einreichen und im Wesentlichen beantragen, es sei auf die ihr gegen�ber erhobene Klage wegen fehlender Prozessvoraussetzung nicht einzutreten. Namentlich sei die Beschwerdef�hrerin weder zu einer S�hnverhandlung vorgeladen worden noch seien die Verwaltung der Miteigent�mergemeinschaft oder Rechtsanwalt Dr. B.________ dazu bevollm�chtigt gewesen, sie im S�hnverfahren zu vertreten. Der Beschwerdegegnerin wurde in der Folge eine Frist bis zum 31. M�rz 2011 angesetzt, um sich dazu zu �ussern. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin wandte sich in der Folge unaufgefordert mit einem weiteren Schreiben vom 22. Februar 2011 an das Gericht und bekr�ftigte seine Auffassung, wonach die Verwaltung der Miteigent�mergemeinschaft nicht zur Vertretung der Beschwerdef�hrerin vor dem Friedensrichter befugt gewesen sei.
Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 wurden der Beschwerdegegnerin diverse Fristen angesetzt, die einen Zusammenhang zu ihren Klagen gegen einzelne Beklagte, nicht jedoch zu derjenigen gegen die Beschwerdef�hrerin aufwiesen. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Nach der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin und einem Wiedererw�gungsgesuch wurde die geforderte Kautionsleistung mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 reduziert. Derselbe wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis zugestellt.
Mit Beschluss vom 15. Mai 2012 trat das Bezirksgericht u.a. auf die Klage gegen die Beschwerdef�hrerin nicht ein und verpflichtete die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrerin eine Prozessentsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen diesen Kostenentscheid am 14. Juni 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, es sei ihr eine angemessene Prozessentsch�digung, mindestens aber Fr. 7'500.-- zuz�glich Fr. 379.80 Spesen und 8 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. September 2012 ab.
1.1 Bei der vorliegenden Streitsache handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da der angefochtene Entscheid ein Endentscheid (Art. 90 BGG) ist, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nicht mehr die von der Beschwerdegegnerin erhobene Klage mit einem Streitwert von Fr. 216'386.10, sondern einzig die von der Beschwerdef�hrerin f�r das erstinstanzliche Verfahren an Stelle der zugesprochenen Fr. 1'000.-- geforderte Parteientsch�digung in der H�he von mindestens Fr. 7'500.-- nebst Spesen. Der von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geforderte Mindeststreitwert ist demnach nicht erreicht, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insoweit als unzul�ssig erweist.
1.2.1 Das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Bezirksgerichts vom 15. Mai 2012 unterstand den Vorschriften der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 319 ff. ZPO [Art. 405 Abs. 1 ZPO]). Sodann ist unbestritten, dass sich das von der Beschwerdegegnerin mit Klage vom 21. Dezember 2010 eingeleitete erstinstanzliche Verfahren nach den Bestimmungen des bisherigen kantonalen Prozessrechts (aZPO/ZH) zu richten hatte (Art. 404 Abs. 1 ZPO) und dass die strittige Parteientsch�digung f�r dieses Verfahren nach der inzwischen aufgehobenen Verordnung des Obergerichts des Kantons Z�rich �ber die Anwaltsgeb�hren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) zu bemessen ist, die zum kantonalen Zivilprozessrecht geh�rt, und daher vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV �berpr�ft werden kann (Art. 95 f. BGG; BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 349 E. 3 S. 351; 133 III 462 E. 2.3; 131 I 31 E. 2.1.2.1).
Die Beschwerdef�hrerin macht in nur schwer verst�ndlichen Ausf�hrungen geltend, die Beschwerdegegnerin habe unn�tige Parteikosten verursacht, indem sie in prozessual nachl�ssiger Weise eine Solidarhaftung der Beschwerdef�hrerin im Umfang von Fr. 216'386.10 angenommen und damit gegen�ber dem auf den Miteigentumsanteil der Beschwerdef�hrerin entfallenden Anteil der Sanierungskosten um Fr. 214'034.-- �berklagt habe. Insoweit stelle ihr prozessbezogenes Verhalten als solches eine rechtswidrige Handlung dar, mit der Folge, dass der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 41 ff. OR ein bundesrechtlicher Anspruch auf Ersatz der dadurch entstandenen Parteikosten bzw. Vergleichsbem�hungen zustehe, was die Vorinstanz verkannt habe. Sie h�lt unter Berufung auf verschiedene Lehrmeinungen daf�r, die Vergleichsbem�hungen seien nach der absoluten Schadenstheorie als mit den bundesrechtlichen Ersatzanspr�chen konkurrierende Kostenerstattungsanspr�che den Regeln des kantonalen Prozessrechts zu unterwerfen und bei der Bemessung der Parteientsch�digung zu entsch�digen. Bei der Anwendung der absoluten Schadenstheorie im Zusammenhang mit der Festsetzung von Parteientsch�digungen bei Nichteintretensentscheiden handle es sich um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung.
Die Beschwerdef�hrerin verlangt im Hauptantrag lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Anweisung der Vorinstanz, die kantonale Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen, in der sie die Zusprechung einer angemessenen Prozessentsch�digung, mindestens aber einer solchen von Fr. 7'500.-- zuz�glich Fr. 379.80 Spesen und 8 % Mehrwertsteuer beantragt hatte. Dabei begr�ndet sie nicht, weshalb sie keine reformatorische Entscheidung des Bundesgerichts beantragt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121). Immerhin ist zu bemerken, dass das Bundesgericht Gerichtskosten und Parteientsch�digungen f�r das kantonale Verfahren im Fall der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in der Regel nicht selbst gest�tzt auf kantonale Geb�hrenverordnungen, wie sie von der Vorinstanz vorliegend angewendet wurden, festlegt (vgl. Urteil 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, nicht publ. in BGE 138 X XXX). Was die Bezifferung des Begehrens anbelangt, kann dem Beschwerdeantrag lediglich entnommen werden, dass die Beschwerdef�hrerin die Zusprechung einer Prozessentsch�digung in einem Fr.7'500.-- �bersteigenden Betrag zuz�glich Spesen und Mehrwertsteuer anstrebt, was keine exakte Bezifferung darstellt. Indessen gen�gt, wenn aus der Beschwerdebegr�ndung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abge�ndert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Aus dieser geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin - in gewissem Widerspruch zum Begehren auf Anweisung der Vorinstanz, die in der kantonalen Beschwerde gestellten Antr�ge gutzuheissen - der Ansicht ist, eine willk�rfrei zugesprochene Parteientsch�digung m�sste f�r das kantonale Verfahren (ohne Parallelverfahren) ohne Spesenersatz mindestens Fr. 7'370.-- betragen.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und pr�zise begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Willk�r liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; 132 III 209 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie angenommen habe, ihr Rechtsvertreter habe es vers�umt, dem Bezirksgericht rechtzeitig eine Kostennote vorzulegen und indem sie die eingereichte Kostennote im Beschwerdeverfahren nicht mehr ber�cksichtigt habe. Die Einreichung einer Kostennote sei nach � 69 aZPO/ZH fakultativ und die Festsetzung des verdienten Honorars setze nicht die Einreichung einer Kostennote voraus, weshalb an die Nichteinreichung keine S�umnisfolgen gekn�pft werden d�rften. Davon abgesehen habe der Rechtsvertreter unm�glich erahnen k�nnen, bis wann er seine Honorarnote einzureichen gehabt habe, seien doch zwischen seinem Nichteintretensantrag vom 11. Februar 2011 bis zum Ergehen des Nichteintretensentscheids �ber f�nfzehn Monate verstrichen und sei dem Anwalt vom Gericht in Treu und Glauben widersprechender Weise nicht mitgeteilt worden, dass demn�chst ein Entscheid �ber den Nichteintretensantrag gef�llt w�rde.
Vorliegend setzte die Vorinstanz die Grundgeb�hr ausgehend vom - nicht mehr strittigen - Streitwert von Fr. 216'386.10 auf Fr. 16'473.-- fest. Da es sich um einen einfachen Fall handle, rechtfertige sich gest�tzt auf � 3 Abs. 2 aAnwGebV die Reduktion um einen Drittel auf Fr. 10'982.--. Wegen der Prozesserledigung durch Nichteintreten in einem sehr fr�hen Verfahrensstadium sei es sodann nicht zu beanstanden, wenn das Bezirksgericht zus�tzlich � 2 Abs. 3 aAnwGebV angewendet habe. Unter Ber�cksichtigung der als notwendig erscheinenden Bem�hungen des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin, f�r die 4� Stunden zu veranschlagen seien, sowie den damit verbundenen Auslagen, erscheine die vom Bezirksgericht festgesetzte Prozessentsch�digung von Fr. 1'000.-- als angemessen. Unter anderem erwog die Vorinstanz dazu, der Beschwerdef�hrerin seien die Bem�hungen und Auslagen ihres Rechtsvertreters im Zusammenhang mit seiner Eingabe vom 11. Februar 2011, in der er sich auf den Mangel des S�hnverfahrens berief, zu ersetzen. Hingegen habe dem Rechtsvertreter klar sein m�ssen, dass ein Studium der Akten, um deren Zustellung er ersucht hatte, erst nach der Fristansetzung zur Klagebeantwortung als notwendig erachtet werde, die bis zum Erlass des Nichteintretensentscheides nicht erfolgt sei. Sodann treffe es nicht zu, dass er die Klageschrift in diesem fr�hen Verfahrensstadium eingehend zu studieren gehabt habe, weshalb er hierf�r keine Entsch�digung erwarten k�nne. Bis zum erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid sei der Rechtsvertreter auch nicht gehalten gewesen, Vergleichsgespr�che zu f�hren, zumal diese angesichts des eingenommenen Standpunkts, auf die Klage sei nicht einzutreten, nur materielle Fragen h�tten beschlagen k�nnen und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu entsch�digen seien. Die diversen unaufgeforderten Eingaben des Rechtsvertreters seien zur Wahrung der Rechte der Beschwerdef�hrerin nicht notwendig gewesen, zumal die Erstinstanz die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu pr�fen gehabt habe. Auch der betreffende Aufwand m�sse unber�cksichtigt bleiben.
6.3.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zun�chst, dass es sich beim streitbetroffenen Verfahren um einen einfachen Fall gehandelt habe. Es handle sich um einen in formeller und materieller Hinsicht �usserst komplexen Bauabrechnungprozess. F�r das Erfassen des Prozessgegenstands und aus prozesstaktischen �berlegungen sei entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ein umfassendes Aktenstudium notwendig gewesen, namentlich zur Pr�fung, ob es vorteilhafter sei, die Klage vollumf�nglich zu bestreiten oder diese allenfalls teilweise, f�r den Teil der Beschwerdef�hrerin anzuerkennen.
6.3.3 Nicht geeignet, Willk�r aufzuzeigen, sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sodann, soweit sie daf�r h�lt, allein schon das Aktenstudium und die Zeit, um die acht A4-Seiten umfassende Eingabe vom 11. Februar 2011 mit kleiner Schrift und kleinem Zeilenabstand zu verfassen, habe wesentlich l�nger gedauert, als die von der Vorinstanz f�r das ganze Verfahren zugestandenen 4� Stunden, und allein schon daraus ergebe sich, dass die Festsetzung der angefochtenen Entsch�digung willk�rlich sei. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht einmal im Ansatz dar und es ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb die vorinstanzliche Annahme offensichtlich unhaltbar sein soll, der Rechtsvertreter h�tte wesentlich weniger als die f�r das Verfahren gesamthaft veranschlagten 4� Stunden Arbeit aufwenden d�rfen, um sich auf die nicht erfolgte Vorladung zur S�hnverhandlung sowie die fehlende Vertretung der Beschwerdef�hrerin an derselben zu berufen und einen Nichteintretensantrag zu stellen.

References: BGE 
 Art. 74
 Art. 9
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 Art. 9
 BGE