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Timestamp: 2019-12-11 09:03:49+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163), §91 SGB 8, §92 SGB 8, §93 SGB 8, §94 SGB 8 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8) : Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen
der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),
der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20
§ 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen
der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21
in Vollzeitpflege (§ 33
), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
auf der Grundlage von § 27
in stationärer Form,
der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),
der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42
der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20
Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32
und anderen teilstationären Leistungen nach § 27
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 und
Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41
(1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93
§ 93 Berechnung des Einkommens § 93 Berechnung des Einkommens
§ 94 Umfang der Heranziehung § 94 Umfang der Heranziehung
heranzuziehen sind:
Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7
§ 91 Anwendungsbereich § 91 Anwendungsbereich , Abs. 1
genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8
genannten Leistungen,
Leistungsberechtigte nach § 19
zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2
Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19
zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 und 2
Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1
genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2
§ 91 Anwendungsbereich § 91 Anwendungsbereich , Abs. 2
genannten Leistungen herangezogen.
(1a) Zu den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19
zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90
§ 91 Anwendungsbereich § 91 Anwendungsbereich
des Zwölften Buches heranzuziehen.
(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19
schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19
leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2
§ 253 Immaterieller Schaden § 253 Immaterieller Schaden , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des nach § 93
ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19
unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.
(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 und 4 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2
§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen , Abs. 2
des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen.
(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19
werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.
(6) Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19
nach Abzug der in § 93 Absatz 2
§ 93 Berechnung des Einkommens § 93 Berechnung des Einkommens , Abs. 2
genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sondern das soziale oder kulturelle Engagement im Vordergrund stehen.
§ 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen§ 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen
§ 93 Berechnung des Einkommens§ 93 Berechnung des Einkommens
§ 94 Umfang der Heranziehung§ 94 Umfang der Heranziehung
§ 91 Anwendungsbereich§ 91 Anwendungsbereich, Abs. 1
§ 91 Anwendungsbereich§ 91 Anwendungsbereich, Abs. 2
§ 91 Anwendungsbereich§ 91 Anwendungsbereich
§ 253 Immaterieller Schaden§ 253 Immaterieller Schaden, Abs. 2
§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen, Abs. 2
§ 93 Berechnung des Einkommens§ 93 Berechnung des Einkommens, Abs. 2

References: §91
 §92
 §93
 §94

§ 20
 § 20
 § 27
 § 20
 § 32
 § 27
 § 35

§ 93
 § 93

§ 94
 § 94
 § 91

§ 91
 § 91
 § 91
 § 19
 § 91
 § 19
 § 91
 § 91
 § 91

§ 91
 § 91
 § 19

§ 91
 § 91
 § 19
 § 19
 § 253

§ 253
 § 253
 § 93
 § 19
 § 74

§ 74
 § 74
 § 19
 § 19
 § 93

§ 93
 § 93

§ 20

§ 93

§ 94

§ 91

§ 91

§ 91

§ 253

§ 74

§ 93