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Timestamp: 2019-09-22 00:18:08+00:00

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Die Folgen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung in der Energiewirtschaft | Energielupe
Die Folgen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung in der Energiewirtschaft
Die Fehler­fol­gen­regelung des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG geht als speziellere Regelung der all­ge­meinen Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor1
Die Fehler­folge ein­er zu Unrecht unter­lasse­nen Umweltverträglichkeit­sprü­fung ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG. Namentlich ist § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG anzuwen­den, der durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes und ander­er umwel­trechtlich­er Vorschriften vom 21.01.20132 mit Wirkung vom 29.01.2013 erlassen wor­den ist, und der die bish­erige Recht­slage klarstellt3.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhe­bung ein­er Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ver­langt wer­den, wenn eine nach den Bes­tim­mungen des Umweltverträglichkeit­sprü­fungs­ge­set­zes erforder­liche Umweltverträglichkeit­sprü­fung nicht durchge­führt und nicht nachge­holt wor­den ist. Ein solch­er Fall liegt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auch vor, wenn — wie hier — eine durchge­führte Vor­prü­fung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt. Die Vorschrift gilt nach § 4 Abs. 3 UmwRG für Rechts­be­helfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO und damit für die Klägerin entsprechend. Sie wird so auf Rechts­be­helfe erstreckt, deren Zuläs­sigkeit von der Gel­tend­machung sub­jek­tiv-öffentlich­er Rechte abhängt4. § 4 Abs. 3 UmwRG begrün­det damit nicht die Klage­befug­nis, son­dern verän­dert gegenüber der all­ge­meinen Regelung des § 46 VwVfG NRW die Begrün­de­theit­sprü­fung5. Hat die Behörde eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung fehler­haft unter­lassen, ist dieser Fehler erhe­blich, ohne dass es nach nationalem Recht darauf ankommt, ob die ver­let­zten Ver­fahrensvorschriften der Gewährleis­tung eines materiellen sub­jek­tiv­en Rechts dienen und ob dieser Fehler die Sachentschei­dung bee­in­flusst haben kön­nte. Der Ver­fahrens­fehler führt damit zur Begrün­de­theit der Klage, unab­hängig von den son­st nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gel­tenden ein­schränk­enden Maß­gaben6.
Ungeachtet des Wort­lauts des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG führt der fest­gestellte Rechts­fehler hier nicht zur Aufhe­bung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses. Der auf den Regelfall des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugeschnit­tene Wort­laut erset­zt die spezielle Fehler­fol­gen­regelung des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG nicht, vielmehr geht die let­zt­ge­nan­nte Regelung als speziellere vor7. Vor­liegend kann es mit der Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit nach § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG sein Bewen­den haben. Denn der einge­tretene Ver­fahrens­fehler kann in einem ergänzen­den Ver­fahren behoben wer­den.
Dies begeg­net keinen union­srechtlichen Bedenken8. Denn die gerichtliche Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit stellt sich­er, dass die Zulas­sungsentschei­dung nicht aus­ge­führt wer­den darf, bevor die unterbliebene Umweltverträglichkeit­sprü­fung nachge­holt und die in ihrem Rah­men getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und Bew­er­tun­gen der Umweltauswirkun­gen des Vorhabens in ein­er erneuten Zulas­sungsentschei­dung gewürdigt wor­den sind. Diese Würdi­gung muss ergeb­nisof­fen erfol­gen und ist wiederum mit Rechts­be­helfen angreif­bar. Eine Umge­hung oder Nich­tan­wen­dung der Regelun­gen über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung wird dadurch ver­hin­dert. Diese kön­nen vielmehr ihre volle Wirkkraft ent­fal­ten.
vgl. BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 — 9 A 31.10, BVer­wGE 141, 282, LS [↩]
BT-Drs. 17/10957 S. 17; vgl. bere­its Urteil vom 20.12 2011 a.a.O. Rn. 33 [↩]
BT-Drs. 16/2495 S. 14 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 — 9 A 30.10, Buch­holz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 22 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 27.06.2013 — 4 B 37.12 — BauR 2013, 2014 Rn. 10 [↩]
eben­so BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 — 9 A 31.10, BVer­wGE 141, 282 Rn. 34 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3 zu § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG [↩]
BVer­wG, Urteil vom 20.12 2011 a.a.O. Rn. 36 [↩]
EnergiewirtschaftsgesetzUmweltverträglichkeitsprüfung

References: § 43
 § 4
 § 113
 § 4
 § 43
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 3
 § 4
 § 61
 § 4
 § 46
 § 113
 § 4
 § 113
 § 43
 § 43
 § 42
 § 3
 § 17