Source: http://www.firmenpresente.ch/info/seite/3315/AGB.htm
Timestamp: 2018-01-23 10:05:34+00:00

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1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Der Käufer erklärt sich durch das Aufrufen der Website des Verkäufers oder Kauf in Ihrem Hausshop mit nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin einverstanden.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Änderung der vereinbarten Schriftform. Im Übrigen gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 2. Vertragsabschluss - Preis
1. Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Soweit nicht anders vereinbart und keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, ist der Kunde 14 Tage an Bestellungen gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Der Vertragsschluss (Auftragsbestätigung der Bestellung) erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Lieferanten des Verkäufers. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich innerhalb 1 Woche informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wir liefern ausschließlich, wenn es nicht anders vereinbart wurde, nur per Post und eingeschrieben. Wir liefern die Ware nur gegen Vorauszahlung aus.
4. Der Mindestbestellwert für bedruckte oder unbedruckte Ware beträgt SFr. 500.- pro Bestellung, mit Ausnahme von Musterbestellungen. Pro Auftrag wird ein Bearbeitungszuschlag von SFr. 90.- in Rechnung gestellt, ausgenommen Musterbestellungen.
§ 3. Musterkonditionen
Muster stellen wir Ihnen 21 Tage kostenlos zur Verfügung. Sofern innerhalb dieses Zeitraumes keine Rücksendung in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung erfolgt, werden diese zzgl. SFr. 50.- Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Muster die nicht im Musterlager vorhanden sind und wir extra, im Ausland, bestellen müssen werden zzgl. SFr. 50.- Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Falls es zumAuftrag kommt, werden diese SFr. 50.- wieder gutgeschrieben. Sonderanfertigungen oder ein Musterimport direkt aus Fernost werden ohne Rückga­berecht zzgl. Kurierkosten in Rechnung gestellt.
§ 4. Rückgaberecht
1. Nimmt der Kunde sein Rückgaberecht in Anspruch, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
2. Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher kann dieser Kostenlast dadurch vermeiden, dass die Ingebrauchnahme der Sache erst nach der Entscheidung, vom Rückgaberecht keinen Gebrauch machen zu wollen, erfolgt. Dies gilt nicht, wenn die Wertminderung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
3. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt jedoch auch dann nicht, wenn die Verschlechterung oder Untergang der Sache bei dem Verbraucher eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
1. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
1. Serien mässig hergestellte Ware werden nach Muster oder Abbildung gekauft.
2. Vorführ- und Ausstellungsware wird gekauft wie gesehen u. sind vom Umtausch ausgeschlossen.
3. Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke besteht nicht, es sei denn, es wurde bei Vertragsschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen
1. Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
2. Sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wird, gelten die Preise ab Lager und sind Umsatzsteuer frei. Kosten der Lieferung werden wie folgt in Rechnung gestellt: abhängig von Gewicht / Art u. Ziel der Lieferung. Eine Lieferung in das sonstige Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse. Die Frachtkosten werden dem Käufer je nach Gewicht und Land in der angefallenen Höhe in Rechnung gestellt. Etwaige Zollgebühren für Lieferung in ein EU-Land werden ebenfalls als Frachtkosten umgelegt.
3. Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse leisten.
4. Mit Erhalt der Ware ist, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wird, der Kaufpreis ohne Abzug fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Verkäuferin geleistet werden.
5. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware in Zahlungsverzug. Der Verkäufer behält sich gegenüber dem Unternehmer vor, einen höheren Verzugschaden als den gesetzlichen nachzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
7. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt worden ist.
1. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
2. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
4. Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.
5. Bei der Zusendung von Waren oder anderen Teilen an den Verkäufern trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum eintreffen sowie sämtliche anfallenden Transportkosten.
1. Der Verkäufer liefert ausschließlich, wenn nicht anders vereinbart, Schweizer Post. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung von mehr als 2 Wochen sind der Verkäufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den zuvor genannten Gründen nur der Kunde, berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, dass er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene (mindestens 1. Wochen lange) Nachfrist gesetzt hat.
2. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.
3. Wird die Anlieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen ab der Verfügbarkeitsmitteilung abgeholt, so kann der Verkäufer die anfallenden Lagerkosten in Höhe von 0.5 % des Bruttoverkaufspreises pro Monat für jeden angefangenen Monat verlangen oder sich zur Lagerung einer Spedition auf Kosten des Kunden bedienen.
§ 10. Abnahmeverweigerung
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Abnahme, d.h. Abholung oder Anlieferung, verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 10 % des Bruttoverkaufspreises verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 11. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden- die schriftlich oder in der Produktbeschreibung oder Werbung angegebenen Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1. Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
4. Erhält der Kunde eine mangelhafte Bedienungsanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Bedinung entgegensteht.
5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.
1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei nur leicht
§ 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist Schweiz, Bern.
2. Sämtliche Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen werden; dies gilt auch für die Änderung der Schriftform. Eventuelle Stornierungen eines Auftrages sind nur wirksam, wenn sie vom Kunden schriftlich beantragt und vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 10

§ 11

§ 13