Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/subventionsrechtlichen-erstattungsansprueche-verjaehrung-3122672
Timestamp: 2020-07-04 12:29:02+00:00

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Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche - und ihre Verjährung | Rechtslupe
Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche - und ihre Verjährung
Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te der Unter­neh­mer mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 im Rah­men eines Exis­tenz­grün­der­pro­gramms von der Inves­ti­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­land-Pfalz (ISB) eine För­de­rung in Form eines 5 Jah­re til­gungs­frei­en und 10 Jah­re zins­lo­sen Dar­le­hens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwen­dungs­be­scheid ent­hielt die auf­lö­sen­de Bedin­gung, dass das neu gegrün­de­te Unter­neh­men wäh­rend der gesam­ten Zeit eigen­be­trieb­lich gewerb­lich genutzt wird. Mit Wir­kung zum März 2007 schied der Unter­neh­mer aus dem Unter­neh­men aus. Dar­über infor­mier­te er die ISB im Juli 2007 und bot eine ver­gleichs­wei­se Regu­lie­rung des Dar­le­hens an. Nach­dem der Unter­neh­mer auf ver­schie­de­ne Nach­fra­gen der ISB bis zum April 2008 über sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se berich­tet hat­te, ließ die ISB die Gesprä­che ein­schla­fen.
Mit Bescheid vom 16. August 2012 for­der­te sie vom Unter­neh­mer den gesam­ten Betrag von umge­rech­net 76 693,78 € nebst Zin­sen zurück. Sein Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men habe die Rück­zah­lungs­pflicht aus­ge­löst. Der Unter­neh­mer berief sich dar­auf, dass der Rück­zah­lungs­an­spruch mitt­ler­wei­le ver­jährt sei. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist betra­ge seit dem Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz von 2002 im Bür­ger­li­chen Recht drei Jah­re. Im Ver­wal­tungs­recht kön­ne nichts ande­res gel­ten. Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz und hob den Rück­for­de­rungs­be­scheid auf [1]. Dem­ge­gen­über ver­trat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz die Ansicht, dass für Erstat­tungs­an­sprü­che im Öffent­li­chen Recht wei­ter­hin die 30jährige Frist gel­te [2]. Auf die Revi­si­on des Unter­neh­mers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun das erst­in­stanz­li­che Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz wie­der­her­ge­stellt:
Seit Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2002 gilt für den hier maß­geb­li­chen Erstat­tungs­an­spruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht mehr die kennt­nis­un­ab­hän­gi­ge 30jährige Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB a.F., son­dern die kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB n.F. Der Gesetz­ge­ber hat zwar mit die­ser Reform die Ver­jäh­rung öffent­lich-recht­li­cher Ansprü­che nicht gere­gelt, jedoch im Fol­gen­den die §§ 53, 102 VwVfG neu gefasst und für das Ver­jäh­rungs­recht auf die zivil­recht­li­chen Über­gangs­be­stim­mun­gen ver­wie­sen. Damit hat er zu erken­nen gege­ben, dass jeden­falls für Ansprü­che aus dem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz grund­sätz­lich das neue Ver­jäh­rungs­recht gel­ten kann. Da der öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG star­ke Ähn­lich­kei­ten mit den zivil­recht­li­chen Berei­che­rungs­an­sprü­chen auf­weist, liegt es nahe, auch für ihn ab dem 1. Janu­ar 2002 die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung anzu­wen­den. Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall die Frist durch Ver­hand­lun­gen nach § 203 Satz 1 BGB zeit­wei­se gehemmt gewe­sen. Nach dem Ein­schla­fen der Gesprä­che hät­te die ISB jedoch mit der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nicht mehr vier Jah­re zuwar­ten dür­fen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. März 2017 – 10 C 3.16
VG Koblenz, URteil vom 08.12.2014 – 3 K 1066/​13.KO[↩]
OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.11.2015 – 6 A 10633/​15[↩]

References: § 49
 § 49
 § 195
 § 195
 § 49
 § 203