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Timestamp: 2013-06-20 10:51:09+00:00

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§ 374 AO - Steuerhehlerei - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 374 AO - Steuerhehlerei Stand: 17.06.2013§ 374 AO - SteuerhehlereiAbgabenordnung
Straf- und Bußgeldverfahren) Erster Abschnitt (Strafvorschriften)(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Weitere Vorschriften um § 374 AO§ 370 - Steuerhinterziehung§ 370a - (weggefallen)§ 371 - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§ 372 - Bannbruch§ 373 - Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel§ 374 - Steuerhehlerei§ 375 - Nebenfolgen§ 376 - Verfolgungsverjährung§ 377 - Steuerordnungswidrigkeiten§ 378 - Leichtfertige Steuerverkürzung§ 379 - SteuergefährdungEntscheidungen zu § 374 AOBGH, 01.02.2007, 5 StR 372/061. Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware ("Schmuggelware") mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, ist Verbringer im Sinne der Art. 38, 40 Zollkodex und damit Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370...BAYOBLG, 18.03.2003, 4 St RR 19/03Der in eine Organisation eingebundene Transporteur, der Zigaretten von einem Zwischenlager zum Bestimmungsort schmuggelt, erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung, aber nicht den der Steuerhehlerei.OLG-HAMM, 26.02.2003, 2 Ss 144/03Zum Vorsatz hinsichtlich der Vortat bei der SteuerhehlereiOLG-HAMBURG, 19.06.2002, 3 Ws 70/021. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.
2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB ist auch die tateinheitlich mit der Geldwäsche begangene...OLG-STUTTGART, 10.06.2002, 1 Ss 185/02Beim Ankauf von Genussmitteln, der den Tatbestand der Steuerhehlerei erfüllt, liegt Gewerbsmäßigkeit nur vor, wenn der Täter auch ohne die billige illegale Bezugsquelle dieselbe Menge des Genussmittels zu einem höheren Preis legal erworben hätte.OLG-DUESSELDORF, 05.02.2001, 2a Ss 326/00 - 60/00 IIILeitsatz:
Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung, die wegen einer Katalogtat nach § 129 StGB angeordnet worden ist, können gegen einen an der kriminellen Vereinigung nicht beteiligten Dritten nicht schon deswegen verwertet werden, weil dieser als Hehler die von dem Verdächtigen in strafbarer Weise beschaffte Ware absetzt oder...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 374 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 374 AO:
2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren)
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References: § 374
 § 372
 § 373
 § 374
 § 374
 Art. 40
 Art. 38
 § 261
 § 100
 § 261
 § 261
 § 129
 § 374
 § 374
 § 374