Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-36%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 16:27:17+00:00

Document:
142 III 365. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S A. gegen Obergericht des Kantons Z�rich (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 29 al. 3 Cst.; art. 117 let. a CPC; art. 159 al. 3 et art. 163 CC; pas d'obligation de verser une avance de frais judiciaires pour le concubin. Le devoir d'aider son partenaire de vie, partie � une proc�dure judiciaire, par le versement d'une avance de frais judiciaires est de nature conjugale, de sorte qu'il ne concerne que les �poux, non les concubins. Cependant, le fait de l'existence d'un m�nage commun peut �tre pris en consid�ration dans le calcul des besoins du concubin partie � un proc�s (consid. 2.3). Faits � partir de page 36
A. B. und A. (Mutter) haben die gemeinsamen Kinder C. und D. Mit Urteil vom 5. M�rz 2014 wurde ihre Ehe geschieden.
B. Im Rahmen eines Ab�nderungsverfahrens regelte das Bezirksgericht U. mit Verf�gung vom 7. Juli 2015 den Wechsel des Aufenthaltsortes der Kinder (nach V./VD zum neuen Lebenspartner der Mutter) und das Besuchsrecht des Vaters. BGE 142 III 36 S. 37
C. Gegen diesen Beschluss hat A. am 16. September 2015 eine Beschwerde erhoben, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren verlangt. (...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde dahingehend gut, dass der Beschluss des Obergerichtes betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgehoben und die Sache zur Pr�fung der Verm�genssituation der Beschwerdef�hrerin an das Obergericht zur�ckgewiesen wird.
2. Streitfrage im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren ist, ob den Konkubinatspartner der Beschwerdef�hrerin eine Prozesskostenvorschusspflicht trifft.
2.1 Das Obergericht hat auf die Angaben der Mutter im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verwiesen, wonach sie im Jahr 2014 als Lehrerin Fr. 28'720.- und als Mitglied der Kreisschulpflege W. Fr. 16'404.- verdient habe. Seit dem 23. September 2014 beziehe sie unbezahlten Urlaub, um sich nach der Geburt ihrer Tochter E. um diese sowie um C. und D. k�mmern zu k�nnen. Im Anschluss an ihren Umzug nach V. werde sie keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgehen, sondern sich vollzeitig um die Kinder k�mmern. Als Einkommen werde sie einzig noch die Kinderunterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'200.- verbuchen k�nnen, jedoch einen Bedarf von Fr. 4'767.90 haben. Sie verf�ge �ber Kontoguthaben von Fr. 7'011.50. Den am 4. April 2014 �berwiesenen Betrag von Fr. 95'105.- aus G�terrecht habe sie sukzessive f�r den Lebensunterhalt und die Anschaffung neuer Familienautos verbraucht.
Das Obergericht hat sodann erwogen, dass die Mutter keine Angaben zu den finanziellen Verh�ltnissen ihres neuen Partners in V. mache. Ein Konkubinatsverh�ltnis, aus welchem Kinder hervorgegangen sind, sei bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverh�ltnis. Unter BGE 142 III 36 S. 38diesen Voraussetzungen gehe die Prozesskostenvorschusspflicht aus dem Einkommen und Verm�gen des Konkubinatspartners der unentgeltlichen Rechtspflege vor. Es sei eine Gesamtrechnung mit voller Ber�cksichtigung der beidseitigen Einkommen und Verm�gen sowie des gemeinsamen Bedarfs durchzuf�hren. Das gelte auch vorliegend. Es h�tte an der Mutter gelegen, die finanziellen Verh�ltnisse auch ihres neuen Partners offenzulegen. Indem sie dies vers�umt habe, sei sie ihren Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten nicht nachgekommen. 2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die vom Obergericht zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung k�nne nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewandt werden, zumal sie erst seit dem 11. Juli 2015, also gerade einmal einen Monat vor Erlass des angefochtenen Entscheides bei ihrem neuen Freund eingezogen sei. Von einem ehe�hnlichen Konkubinat, welches die Aufhebung einer Scheidungsrente erlaube, k�nne erst nach f�nf Jahren ausgegangen werden. Jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt liege kein Konkubinat vor, welches zumindest aus moralischer Sicht eine Unterst�tzungspflicht analog jener gem�ss Art. 159 ZGB begr�nde. Das Obergericht habe deshalb Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin ist zu ihrem neuen Partner gezogen, mit welchem sie ein gemeinsames Kind hat, und sie wird zufolge Aufgabe ihrer Erwerbst�tigkeit zwangsl�ufig vollst�ndig von diesem unterst�tzt. In dieser Situation liegt zweifellos ein Konkubinat vor. Indes ist die Frage belanglos, ob dieses ehe�hnlich sei, denn es geht nicht um die Frage, ob in Analogie zu Art. 130 Abs. 2 ZGB der nacheheliche Unterhalt aufzuheben oder zu sistieren sei (zu dieser Frage sowie der Abgrenzung zur Rechtsprechung zu aArt. 153 Abs. 1 ZGB vgl. das Urteil 5C.93/2006 vom 23. Oktober 2006 E. 2). Vielmehr geht es um die Frage, ob der eine Partner aufgrund des Konkubinatsverh�ltnisses verpflichtet ist, den anderen Partner in dessen Prozess mit einem Kostenvorschuss bzw. einer Kosten�bernahme zu unterst�tzen.
Das Obergericht bejaht diese Frage. Die von ihm angef�hrte bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 106 III 11; BGE 130 III 765) bezieht sich indes auf die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei einem Konkubinatsverh�ltnis. Auf sie kann auch im Zusammenhang mit der Bed�rftigkeitsrechnung f�r die unentgeltliche Rechtspflege abgestellt werden (Urteile 5D_121/2009 vom 30. November 2009 E. 7.1; 9C_859/2008 vom 15. Dezember 2008 BGE 142 III 36 S. 39E. 3.4.1; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3). Bei dieser Rechtsprechung geht es aber nicht um die Frage, ob der eine Konkubinatspartner rechtlich verpflichtet ist, den anderen zu unterst�tzen, sondern allein um die Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Kosten der gemeinsamen Lebensf�hrung normalerweise auch im Konkubinat anteilsm�ssig getragen werden. In Frage steht bei der betreffenden Rechtsprechung mithin, in welcher Weise das Existenzminimum des prozessf�hrenden Konkubinatspartners zu berechnen ist.
Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorsch�ssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135).
BGE 142 III 36 S. 40Pflichten, welche aus der ehelichen Unterst�tzungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) fliessen, k�nnen - was nicht mit dem Umstand zu verwechseln ist, dass in verschiedenen Konstellationen auf die tats�chlichen Verh�ltnisse abgestellt wird (vgl. beispielsweise betreffend F�rsorgeleistungen: Urteil 8C_232/2015 vom 17. September 2015 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; sodann f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, siehe oben) - selbstredend nur den Ehegatten treffen. F�r Konkubinatspartner bestehen grunds�tzlich keine solchen Verpflichtungen (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6; BGE 134 I 313 E. 5.5 S. 318), auch nicht im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urteile 9C_859/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.4.1; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.3). F�r das Gegenteil bed�rfte es einer gesetzlichen Grundlage, welche an die Konkubinatstatsache entsprechende rechtliche Obligationen kn�pfen w�rde; der blosse Analogieschluss zum Eherecht kann die fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen.
Die oberinstanzliche Ansicht, wonach der Konkubinatspartner die Kosten des den anderen Partner betreffenden Prozesses �bernehmen muss, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage st�tzen und verst�sst insofern gegen Bundesrecht. Entsprechend durfte das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren nicht mit der Begr�ndung abweisen, die Beschwerdef�hrerin habe es vers�umt, das Einkommen des Konkubinatspartners offenzulegen. (...)
art. 159 al. 3 et art. 163 CC,
art. 117 let. a CPC suite... ,
Art. 130 Abs. 2 ZGB

References: Art. 29
 art. 117
 art. 159
 art. 163
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 130
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 Art. 159
 BGE 
 Art. 163
 Art. 159
 BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 159
 art. 163

art. 117

Art. 130