Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/15/abstinenzweisung-im-rahmen-der-fuehrungsaufsicht-und-die-langjaehrige-drogensucht
Timestamp: 2016-12-08 18:10:58+00:00

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BlogsRechtslupeApril 2016Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige DrogensuchtEine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar.Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der mit einer Abstinenzweisung verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.Inhaltsübersicht Führungsaufsicht Verhältnismäßigkeit der Abstinenzweisung Verhältnismäßigkeit bei langjähriger SuchtkrankheitFührungsaufsicht[↑]Die im hier entschiedenen Fall gemäß § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht beruht auf der Erwägung, dass gerade dem Verurteilten, der wegen einer negativen Prognose nicht in den Genuss der Reststrafenaussetzung gemäß § 57 StGB und der mit ihr verbundenen Bewährungshilfe kommen kann, solche Hilfe nicht dauerhaft versagt werden sollte. Verfassungsrechtlich ist dagegen nichts zu erinnern1.Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich festgestellt, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhaltet2. Eine unwürdige, die Subjektqualität des Menschen in Frage stellende und damit den Schutzbereich der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG betreffende Behandlung ist damit nicht verbunden. Auch schützt Art. 2 Abs. 1 GG zwar die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn. Sie wird jedoch nicht schrankenlos gewährt, sondern nur soweit ihre Ausübung nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt ...Zum vollständigen Artikel98 LeserBurhoff online Blog:Abstinenzweisung, oder: Keine Strafbarkeit selbstschädigenden Verhaltens144 LeserBurhoff online Blog:Abstinenzweisung beim Suchtkranken? – Geht nicht = unzulässig….37 LeserBurhoff online Blog:Führungsaufsicht – Mallorcaurlaub – aber nicht ohne Abmeldung136 LeserBurhoff online Blog:Entziehung der Fahrerlaubnis – durch die Hintertür?201 LeserBurhoff online Blog:Der Fernfahrer, der Berlin nicht verlassen darf – Berufsverbot?376 LeserAnwalt bloggt:Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel137 LeserBurhoff online Blog:Verbotszone58 LeserBurhoff online Blog:“Lass das Saufen/Kiffen usw….”10 verwandte ArtikelDarf man einem Drogenkranken Drogen verbieten?“weg von Spiel und Sportplätzen” – ist das als Aufenthaltsverbot bestimmt genug?Publikationsverbot in der FührungsaufsichtDas Hotel als Wohnung(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 8.12.2010: Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich – in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG – auch
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References: § 68
 § 68
 § 57
 § 56
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5