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Timestamp: 2019-12-06 21:43:28+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, L 29 B 214/08 AS ER: LSG Berlin und Brandenburg: reformatio in peius, halbschwester, praktikum, heizung, unterkunftskosten, auskunft, hauptsache, leistungsanspruch, sold, zivildienst
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2008, L 29 B 214/08 AS ER
Aktenzeichen: L 29 B 214/08 AS ER
LSG Berlin und Brandenburg: reformatio in peius, halbschwester, praktikum, heizung, unterkunftskosten, auskunft, hauptsache, leistungsanspruch, sold, zivildienst
Sozialgericht Berlin S 59 AS 20109/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 214/08 AS ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin- Brandenburg wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einschließlich Kosten der Unterkunft (KdU) über den 31. Juli 2007 hinaus.
Der geborene Antragsteller lebt mit seiner Mutter, I R, und seiner am geborenen Halbschwester, H M R, in einer 188,60 m² großen 4 - Zimmer - Wohnung, deren Mietzins (zur Zeit monatlich 1351,14 EUR/warm) von dem Vater der Halbschwester beglichen wird. Die Mutter hat weder für sich noch für die Halbschwester des Antragstellers Leistungen nach dem SGB II beantragt; Angaben über die Einkünfte liegen nicht vor.
Der Antragsteller sowie seine mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Mutter und Halbschwester erhielten von dem Antragsgegner seit 2005 Leistungen nach dem SGB II, zuletzt mit Bescheid vom 23. März 2007 für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis einschließlich zum 31. Juli 2007 in Höhe von 350,00 EUR monatlich sowie mit Änderungsbescheid vom 1. Juni 2007 für den Monat Juli 2007 in Höhe von 355,00 EUR.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2007 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, er habe das Gymnasiums verlassen und absolviere ab dem 1. Juli 2007 bis zum 30. November 2007 ein Praktikum bei der Universität der K B. Gleichzeitig beantragte er die Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II auch für die Zeit des Praktikums.
Der Antragsgegner forderte daraufhin den Antragsteller mit Schreiben vom 23. Juli 2007 zur Vorlage von Unterlagen über dieses Praktikum auf und wies auf die Möglichkeit der BAföG - Beantragung hin. Der Antragsteller teilte mit Schreiben vom 26. Juli 2007 mit, es handele sich bei dem Praktikum um eine schulische Ausbildung zur Erlangung der Fachhochschulreife (Fachabitur), für die BAföG nicht beantragt werden könne.
Vom 1. Juli 2007 bis zum 30. November 2007 absolvierte der Antragsteller sodann das Praktikum bei der Universität der K B. Der Antragsteller erhielt hierfür ausweislich des Praktikumsvertrages vom 30. Juni 2007 keine Vergütung.
Am 28. August 2007 hat der Antragsteller bei dem Sozialgericht Berlin beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, umgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie die anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung ab 1. August 2007 fortlaufend zu gewähren. Seit dem 1. August 2007 erhalte er keine Leistungen mehr.
Der Antragsgegner hat erklärt, es sei zum einen nicht Intention des SGB II ein fünfmonatiges unentgeltliches Praktikum im Musikbereich zu finanzieren. Zum anderen sei nach wie vor ungeklärt, wie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers seien. Insbesondere seien die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter ungeklärt. Diese verweigere mit dem Vorwand, sie selbst beantrage keine Leistungen, die Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. November 2007 dem Antragsteller für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M bewilligt und mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 den Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 28. August 2007 bis zum
31. Januar 2008 dem Grunde nach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, ohne hierbei anteilige Kosten des Antragstellers für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen. Im Übrigen hat das Sozialgericht den Antrag abgelehnt. Insbesondere ein Anordnungsanspruch sei glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bestehe während des Praktikums nicht. Allerdings sei zur Berechnung der Leistungshöhe ein Einkommensnachweis der Mutter erforderlich, der bisher nicht vorliege. Kosten der Unterkunft und Heizung habe der Antragsteller tatsächlich nicht zu tragen, so dass insoweit zumindest ein Anordnungsgrund fehle.
Auf Nachfrage des Antragsgegners zur Umsetzung des sozialgerichtlichen Beschlusses hat der seit dem 1. Januar 2008 zuständige neue Vorsitzende der 59. Kammer des Sozialgerichts Berlin den Tenor des Beschlusses vom 11. Dezember 2007 erläutert; wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf Bl. 57 der Gerichtsakten verwiesen.
Mit Bescheid vom 16. Januar 2008 hat der Antragsgegner gegenüber der Mutter des Antragstellers den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Antragsteller wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt.
Seit dem 17. Dezember 2007 (noch bis zum 15. September 2008) absolviert der Antragsteller seinen Zivildienst und erhält als Sold ausweislich seines Kontoauszuges vom 14. Februar 2008 monatlich 416,01 EUR ausgezahlt.
Gegen den dem Antragsteller persönlich am 19. Dezember 2007 zugestellten Beschluss hat dieser am 18. Januar 2008 Beschwerde eingelegt. Das Sozialgericht Berlin hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Mit seiner Beschwerde führt der Antragsteller aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Unterkunftskosten unberücksichtigt blieben. Diese würden zwar von dem Vater der Halbschwester beglichen. Es handele sich jedoch um Unterhaltszahlungen des Vaters für die Halbschwester, die aus rein zahlungstechnischen Gründen nicht an die Kindesmutter gezahlt würden, sondern direkt an den Vermieter. Eine Anrechnung dieses Einkommens der Halbschwester sei nicht möglich. Jeder habe im Übrigen unabhängig vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners (96204 BG 0056523) Bezug genommen.
II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.
Nach § 86b Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den so genannten Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (den so genannten Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG, § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO - ). Auch im Beschwerdeverfahren sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OVG Hamburg, NVwZ 1990, 975). In Bezug auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit ab dem mit Schreiben vom 17. Juli 2007 gestellten Antrag bis zur Entscheidung des erkennenden Senates steht dem Antragsteller kein Anordnungsgrund zur Seite. Derartige Ansprüche für die Vergangenheit können regelmäßig nicht im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens anerkannt werden. Diese sind in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Etwas Anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn die sofortige Verfügbarkeit von für zurückliegende Zeiträume zu zahlenden Hilfen zur Abwendung eines gegenwärtig drohenden Nachteils erforderlich ist. Diesbezüglich ist jedoch vom Antragsteller nichts glaubhaft gemacht worden.
Soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen für die Zeit ab der Entscheidung des Senats zu erhalten, fehlt es ebenfalls an einem Anordnungsgrund. Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen der vorliegenden Art ist es, eine akute Notlage zu beseitigen, denn nur dann kann von einem wesentlichen Nachteil gesprochen werden, den es abzuwenden gilt, und bei dem ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten wäre. Ein solcher Sachverhalt ist hier jedoch vom Antragsteller ebenfalls nicht glaubhaft gemacht worden.
Seit dem 17. Dezember 2007 absolviert der Antragsteller nämlich seinen Zivildienst und erhält Sold in monatlicher Höhe von 416,01 EUR. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller auch zurzeit noch über weitere Einnahmen in Form von Kindergeld (154 EUR/monatlich) und Unterhaltszahlungen durch seinen Vater (200 EUR/monatlich) verfügt. Auch ohne Berücksichtigung weiterer Einnahmen reicht allein das zur Verfügung stehende monatliche Einkommen von 416,01 EUR des in einer Haushaltsgemeinschaft mit seiner Mutter und seiner Halbschwester
lebenden Antragstellers aus, seinen Bedarf zu decken. Denn es ist weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich, dass der Antragsteller - wie das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 11. Dezember 2007 ausführt und vom dem Antragsteller auch mit seiner Beschwerde nicht widerlegt wird – tatsächlich Kosten der Unterkunft und Heizung trägt. Mangels tatsächlicher Aufwendungen zu den Unterkunftskosten ist mithin allenfalls ein Bedarf in Höhe des Regelsatzes glaubhaft gemacht, zu dessen Deckung schon das in Form des Soldes vorhandene Einkommen ausreicht.
Danach kann offen bleiben, ob zudem eine Hilfebedürftigkeit und damit ein Leistungsanspruch des Antragstellers bereits deshalb nicht glaubhaft gemacht sind, weil mangels Offenlegung das Einkommen und Vermögen der Mutter des Antragstellers nicht ermittelbar ist. Es kann auch dahinstehen, ob die Zahlungen des Vaters der Stiefschwester im Rahmen der Bedürftigkeit des Antragstellers Berücksichtigung finden müssten. Jedenfalls dürften die finanziellen Verhältnisse der Mutter bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II zu berücksichtigen sein, weil die Mutter mit dem Antragsteller nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Der Senat sieht sich in diesem Zusammenhang veranlasst darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner diese Auskünfte gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II, sofern diese in der Zukunft etwa nach Beendigung des Zivildienstes des Antragstellers für einen etwaigen Leistungsanspruch von Bedeutung sein könnten, unmittelbar von der Mutter des Antragstellers einholen könnte. Nach § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) reicht für einen solchen Auskunftsanspruch - hier gegenüber der Mutter des Antragstellers - aus, dass eine Unterhaltsverpflichtung möglicherweise besteht. Diese muss noch nicht feststehen, weil die Auskunft bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung gerade beitragen soll. Der SGB II-Träger hat hierbei im Gegensatz zum Unterhaltsberechtigten das Recht, zu jedem Zeitpunkt Auskunft von dem Unterhaltsverpflichteten - hier der Mutter des Antragstellers - zu verlangen (vgl. Blüggel, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 60 Rz. 20 m.w.N.).
Ergänzend sieht sich der Senat außerdem veranlasst darauf hinzuweisen, dass vorliegend Gegenstand des Verfahrens einzig eine Beschwerde des Antragstellers ist. Zu klären war damit lediglich die Frage, ob dem Antragsteller über die bereits mit dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2007 bewilligten Leistungen hinaus noch weitere Leistungen zur Grundsicherung (insbesondere Kosten der Unterkunft) zustehen. Auch wenn der Senat zu der Ansicht gelangen würde, dem Antragsteller stünden überhaupt keine Leistungen zu, ist er wegen des Verbotes der reformatio in peius (Verböserungsverbot) nicht in der Lage, den Beschluss aufzuheben (vgl. Meyer- Ladewig in Meyer - Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., 2005, vor § 172 Rn. 4).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin- Brandenburg war abzulehnen, da diesem aus den vorgenannten Gründen die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (§ 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO).
L 29 B 214/08 AS ER
Reformatio in peius, Halbschwester, Praktikum, Heizung, Unterkunftskosten, Auskunft, Hauptsache, Leistungsanspruch, Sold, Zivildienst

References: § 86
 § 920
 § 9
 § 7
 § 60
 § 60
 § 1605
 § 60
 § 172
 § 114