Source: https://steuer.ninja/2019/02/08/
Timestamp: 2019-04-22 06:23:51+00:00

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08 Februar 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Tägliches Archiv: 8. Februar 2019
Flughafen verwechselt, wer zahlt?
Im der Entscheidung zu grunde liegenden Fall hatte ein Reisebüro einem Kunden irrtümlich ein Ticket nach Panama City, Florida, USA anstatt von Panama City, Panama verkauft. Da der Kunde den Irrtum erst im Flugzeug feststellte und bei einer Zwischenland…
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Fi…
Betriebskosten bitte eindeutig regeln!
Sollen Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, so ist hierfür eine eindeutige Vereinbarung erforderlich. Vorliegend hatte sich eine Mieterin gegen die Abrechnung gesperrt, weil sie der Ansicht war, dass der Mietvertrag hierfür keine Rechtsgrundl…
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge nu…
Dauer-Praktikantin ohne Vergütung
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Der Beklagte führte einen Supermarkt in Bochum. Dort beschäftigte er etwa 12 Mitarbeiter. Die Klägerin besuchte bis 2010 die Hauptschule. Im Oktober 201…
Verspäteter Flieger – auf Privatjet zurückgreifen?
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Zubringerflug zum Beginn einer Kreuzfahrt verspätet. Der Betroffene wollte den Start der Kreuzfahrt nicht verpassen und mietete kurzerhand einen Privatjet, der ihn für EUR 7.800 von Stuttgart nach München beförderte….
Auch nach 2 Jahren noch Fahrverbot
Nur aufgrund eines Zeitablaufs von 2 Jahren zwischen Entscheidung und Delikt muß nicht zwingend von einem Fahrverbot abgesehen werden. Dieser Zeitraum ist lediglich als Anhaltspunkt zu werten, daß gerichtlich zu prüfen ist, ob der erzieherische Zweck n…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicher…
Austausch von Isolierglasfenstern und Mieterhöhungsverlangen
Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur die Beschaff…
Außereheliches Verhältnis – Unterhaltsverwirkung nur bei Trennung
Die während der Ehe erfolgte Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses mit einem anderen Partner kann auch ohne Begründung eines eheähnlichen Zusammenlebens einen Verwirkungsgrund darstellen, wenn das intime Verhäl…
Der Kläger ist als Krankenpfleger im Funktionsbereich Anästhesie des Krankenhauses der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden vereinbarungsgemäß die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anwendung. Der Kläger …
Ist der Reisende wegen eines Reisemangels zur Minderung des Reisepreises oder zur Kündigung der Reise/ des Reisevertrags berechtigt (die Voraussetzungen dafür müssen also vorliegen!), kann er daneben noch Schadensersatz für die ihm wegen des Mangels en…
Bei der Frage, ob Eltern, die ihre Aufsichtspflicht über ihr Kind verletzt haben, für einen dadurch entstandene Schaden einzustehen haben, handelt es sich nicht um die Auswirkungen der gesetzlichen Vertretung der Eltern sondern um Schadensersatz im Ber…
Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein Kamp…
Insolvenz und tarifliche Fristen
Eine längere tarifliche Frist als die 3-Monats-Frist des § 113 Abs. 1 S. 2 InsO kann diese verdrängen. Insofern wird der grundgesetzlich abgesicherten Tarifautonomie Rechnung getragen. Normale Kündigungsfristen
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müsse…
Autor: Mediationslupe 8. Februar 2019
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede des Schiedsvertrags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an keine Form gebunden. Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hinreichend zum Ausdruck bringt, dass die Sachentscheidung nicht von dem angeru…
Aktuelles, Schiedseinrede, Schiedsvertrag, Zivilprozess
Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) auch dann i.S.v. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppieru…
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, di…
Wohngemeinschaft – Ablehnung eines Ersatzmieters mangels Bonität
Auch wenn die mangelnde Solvenz keinen in der Person des Dritten liegenden Grund i.S.v. § 553 Abs. 1 S. 2 BGB darstellt, gilt dies nicht für den Fall eines Mieterwechsels bei einer Wohngemeinschaft. Denn hier ist das Vertragsverhältnis zum Vermieter un…
Unter Einsatz von Sonderfahrrechten bei „Rot“ in den Kreuzungsbereich eingefahren – Mithaftung
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Sonderrechtefahrzeug, welches unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfährt, ohne dass dessen Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lässt und ei…
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachve…
Volkswagen AG muss wegen Abgasskandal Schäden ersetzen
Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal en…
Mietspiegel für Burgdorf vom 01.01.2019 (PLZ: 31303)
Mietspiegel für Barsinghausen vom 01.02.2019 (PLZ: 30890)
Mietspiegel für Laatzen vom 01.01.2019 (PLZ: 30880)
Mietspiegel für Krefeld vom 01.07.2014 (PLZ Bereich: 47798 – 47839)
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils gehemmt. Dem entspricht im Zugewinnausgleichsverfahren die Stellung des auf Zahlung gerichteten Leistungsantrags. Dabei erstreckt sich die verjährungshemmende Wirkung
Einkommensteuer (Betrieb), Mitunternehmeranteil, wirtschaftliches Eigentum
Bilanzierung, Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnrealisierung, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwaltervergütung, Vergütungsvorschuss, Zuflussprinzip
Beschränkte Zulassung, Revision, Revisionszulassung, Zivilrecht
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen. Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn zum einen der
Allgemeines, Schwebende Vergleichsverhandlungen, Vergleichsverhandlungen, Verjährung, Verjährungshemmung
Anteilsveräußerung, Gewerbeertrag, Gewerbesteuer, Sonderbetriebsvermögen II, Veräußerungsgewinn

References: § 32
 § 559
 § 559
 § 113
 § 1032
 § 242
 § 553
 § 204
 § 203