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Timestamp: 2020-02-16 22:49:49+00:00

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BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - 5 StR 460/08 - openJur
Beschluss vom 27.04.2010 - 5 StR 460/08
BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - 5 StR 460/08
openJur 2010, 516
§§ 247, 338 Nr. 5 StPO
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch u?ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zuru?ckverwiesen.
Das Landgericht hat gegen den Angeklagten – unter Freisprechung im U?brigen – wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verha?ngt und ihn unter Einbeziehung der (in den Urteilsgru?nden nicht mitgeteilten) Einzelstrafen aus einer rechtskra?ftigen Verurteilung (zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe) zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten dringt mit einer Verfahrensru?ge durch.
Die Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Ero?ffnungsbeschlusses ist erfu?llt; bei den unrichtigen Angaben zur ero?ffneten Anklage in der schriftlichen Fassung handelt es sich, wie die Anho?rung der beteiligten Richter eindeutig erweist, um ein Fassungsversehen.
Der auf Verletzung des § 247 StPO gestu?tzten Verfahrensru?ge gema?ß § 338 Nr. 5 StPO ist nach dem Beschluss des Großen Senats fu?r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 – GSSt 1/09 – aufgrund des Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 2 GVG in dieser Sache der Erfolg nicht zu versagen, soweit die Revision die fortdauernde Abwesenheit des Angeklagten wa?hrend der Verhandlung u?ber die Entlassung der gema?ß § 247 Satz 2 StPO in seiner Abwesenheit zeugenschaftlich vernommenen Nebenkla?gerin beanstandet.
Die Ru?ge ist zula?ssig. Sie scheitert nicht an der mangelnden Beanstandung der in fortdauernder Abwesenheit des Angeklagten getroffenen Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden nach § 238 Abs. 2 StPO; eine solche Beanstandung ist in dieser Fallgestaltung, wie sich aus der Entscheidung des Großen Senats eindeutig ergibt, keine Ru?gevoraussetzung. Nach der Entscheidung des Großen Senats musste der Revisionsfu?hrer auch nicht etwa konkreten Sachvortrag zu einer Beeintra?chtigung seines Fragerechts infolge der mit der Ru?ge beanstandeten Verfahrensweise erbringen. Im U?brigen ha?lt der Senat das Sachvorbringen der Revision zu der Verfahrensru?ge nach dem Protokoll fu?r erwiesen.
Im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) sieht der Große Senat in der Verhandlung u?ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen keinen Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO. Demgema?ß begru?ndet die hierbei fortdauernde Abwesenheit des Angeklagten regelma?ßig – so auch hier – den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.
Die Entlassungsverhandlung war hier wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; der Verfahrensfehler ist auch nicht geheilt worden. Der Angeklagte hat weder von sich aus im Rahmen seiner Unterrichtung u?ber die Abwesenheitsvernehmung gema?ß § 247 Satz 4 StPO noch etwa auf Befragen ausdru?cklich erkla?rt, keine Fragen mehr an die Nebenkla?gerin stellen zu wollen.
Mithin ist die angefochtene Verurteilung aufzuheben. Angesichts anderweitiger rechtskra?ftiger Verurteilungen des Angeklagten ko?nnte – namentlich zum Schutz der kindlichen Zeugin – im Benehmen mit Staatsanwaltschaft und Nebenklage eventuell bereits vor Durchfu?hrung einer erneuten Hauptverhandlung eine Verfahrenserledigung nach § 154 Abs. 2 StPO erwogen werden.
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References: § 247
 § 338
 § 132
 § 247
 § 238
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 247
 § 338
 § 247
 § 154