Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201198
Timestamp: 2018-10-20 18:17:40+00:00

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BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05 - dejure.org
Kein Untergang eines einmal begründeten Rücktrittsrechts durch Erfüllungsverlangen
Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag; Untergang eines Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bei weiterem Erfüllungsverlangen
BGB §§ 323 Abs. 1, 262
Keine erneute Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich, wenn Gläubiger nach erfolgloser Nachfristsetzung zunächst weiter Erfüllung verlangt hatte
Kein Untergang des Erfüllungsanspruchs durch Rücktrittsrecht
Kein Untergang eines einmal nach § 323 Abs. 1 BGB begründeten Rücktrittsrechts, wenn der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt
Einfluß des Erfüllungsverlangens auf ein entstandenes Rücktrittsrecht: Keine rechtsgestaltende Wirkung, kein Wegfall des Rücktrittsrechts, keine erneutes Fristsetzungserfordernis; Maklerkosten und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
Nachfristsetzung, weiteres Erfüllungsverlangen und Rücktrittsrecht
Rücktritt vom Grundstückskauf obwohl zunächst Erfüllungsverlangen?
Rücktritt vom Grundstückskauf: Erlischt dasRücktrittsrecht, wenn der Erwerber nach erfolgloserFristsetzung zunächst auf Erfüllung klagt?
Kein Erlöschen des Rücktrittsrechts aus § 323 BGB durch erneutes Erfüllungsverlangen nach Fristablauf
Schuldrechtsreform: Wie lange hat die Wahlmöglichkeit des Rücktrittsrechts Bestand? (IBR 2006, 230)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2006, Az.: V ZR 124/05 (Nachfristsetzung, weiteres Erfüllungsverlangen und Rücktrittsrecht)" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: JZ 10/2006, 1028 - 1032.
Zusammenfassung von "Ius variandi und Selbstbindung des Leistungsgläubigers" von Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: NJW 2006, 1179 - 1181.
LG Hildesheim, 06.10.2004 - 162 O 619/03
MDR 2006, 735
DNotZ 2006, 509
WM 2006, 1534
BauR 2006, 1134
Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines …
Grundsätzlich hat der Gläubiger auch die Wahl, ob er Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Vertragserfüllung besteht; auch lässt das Erfüllungsverlangen des Gläubigers grundsätzlich dessen Befugnis unberührt, wieder zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung überzugehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/04, NJW 2006, 1198 Rn. 19).
Er hat nach Fristablauf die Wahl, vom Schuldner entweder die Primärleistung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17: "sog. elektive Konkurrenz"; vgl. Gsell, JZ 2004, 110, 116; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817).
Der Bundesgerichtshof hat auch schon zur Regelung des § 323 Abs. 1 BGB die Auffassung vertreten, dass die Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung nicht wirksam vor der Fälligkeit der Leistung gesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, BauR 2006, 1134 = NJW 2006, 1198 Rn. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (20. Januar 2006 - V ZR 124/05 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2006, 1198) kann die Vorschrift des § 281 Abs. 4 BGB nicht "reziprok" angewendet werden, wenn der Gläubiger weiter Erfüllung begehrt.
Die (weitere) Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs hebt auch dann, wenn sie im Wege der Klage erfolgt, die Folgen der erfolglosen Fristsetzung gegenüber dem vertragsbrüchigen Schuldner nicht auf (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198, Tz. 16 ff.).
Vielmehr bestehen der Erfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch zunächst in elektiver Konkurrenz nebeneinander (BGH NJW 2006, 1198, juris RN 17;… Palandt-Grüneberg, BGB 71. Aufl. § 281 RN 49).
Vor der Fälligkeit der Leistung kann eine Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung nicht wirksam gesetzt werden; eine solche Nachfristsetzung ist unbeachtlich (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO mwN; vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (20. Januar 2006 - V ZR 124/05 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2006, 1198) kann zwar die Vorschrift des § 281 Abs. 4 BGB nicht "reziprok" angewendet werden, wenn der Gläubiger weiter Erfüllung begehrt.
OLG Naumburg, 09.04.2015 - 2 U 127/13
Kaufvertrag: Bindung des Käufers nach der Ausübung des Wahlrechts unter den …
des Rücktrittsrechts nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, noch nicht zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs führt (vgl. BGH, Urteil v. 20.01.2006, V ZR 124/05, NJW 2006, 1198); hierfür bedarf es neben der Begründung des Rechts auch seiner Ausübung.
Die einmal begründeten Voraussetzungen des Rücktrittsrechts erlöschen auch nicht durch ein späteres Verhalten des Bauherrn - etwa durch eine erneut gesetzte Frist zur Nacherfüllung - und müssen daher auch nicht erneut herbeigeführt werden (BGH BauR 2006, S. 1134).
OLG Hamm, 22.07.2010 - 2 U 242/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw mit Faltdach, da dieses undicht …

References: § 323
 § 323
 § 284
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 281
 § 281
 § 281