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Timestamp: 2019-11-15 19:24:46+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.10.2010 - 8 AS 10.40040 - openJur
Beschluss vom 20.10.2010 - 8 AS 10.40040
Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.10.2010 - 8 AS 10.40040
openJur 2012, 111048
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 6. April 2010 – B … N… P… „Verlegung bei P…-K… mit Beseitigung von kommunalen Bahnübergängen im Zuge der Bahnlinie Kempten-P…“ – erhobenen Klage (Az. 8 A 10.40033).
Gegenstand des streitbefangenen Planfeststellungsbeschlusses bildet die Verlegung der bislang den Ortsteil P…-K… durchquerenden Bundesstraße B … parallel zur Bahnlinie Kempten – P… auf einer Strecke von rd. 1,5 km. Er beinhaltet zugleich die Auflassung von insgesamt sechs höhengleichen Bahnübergängen. Die Gemeindestraßen „R… Straße“ und „M…weg“ sollen künftig die Bahnlinie wie auch die verlegte Trasse der Bundesstraße B … höhenfrei kreuzen. Der Antragsteller ist von dem Planfeststellungsbeschluss als Eigentümer des verpachteten Grundstücks FlNr. 289 der Gemarkung B…, über das die geplante Straßentrasse der B … zukünftig verlaufen soll, betroffen. Er hat gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Telefax seines Bevollmächtigten vom 14. Mai 2010 Klage erhoben, über die bislang nicht entschieden ist.
Auf Antrag des Vorhabenträgers ordnete die Regierung von Schwaben mit Verfügung vom 10. Juni 2010 die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 6. April 2010 beschränkt auf folgende Bereiche an:
„1. Unterführung R… Straße
Der Sofortvollzug erstreckt sich hier zum einen auf vorbereitende Straßenbauarbeiten, wie die Einrichtung einer Baustellenumleitung sowie den Bau einer Wasserleitung zur Entwässerung der Baugrube. Zudem gilt der Sofortvollzug für die Errichtung der Unterführung der R… Straße unter der Bahnlinie (Bauwerk 0-1A).
2. Unterführung M…weg
Der Sofortvollzug erstreckt sich hier auf Teile der Unterführung des M…weges unter der B … (Bauwerk 1-1), soweit dies zur Herstellung der Grundwasserwanne notwendig ist. Zudem gilt der Sofortvollzug für den Bau der Unterführung des M…weges unter der Bahnlinie (Bauwerk 1-1A).“
Ausdrücklich hingewiesen wird in der Anordnung darauf, dass der Sofortvollzug nicht den Bau der beiden Überführungsbauwerke für die geplante B … beinhalte. Lediglich die Grundwasserwanne bei der Unterführung des M…weges, deren bauliche Teilung nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, werde so gestaltet, dass sie sowohl für die Bahn- wie auch die Straßenüberführung verwendet werden könne. Die sofortige Durchführung der streitgegenständlichen Baumaßnahme liege im besonderen öffentlichen Interesse. Besondere Umstände, die vorliegend ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers entfallen ließen, begründeten zum einen die mit der Deutschen Bahn AG mit erheblichem zeitlichen Vorlauf vereinbarte „Sperrpause“ für die Bahnstrecke P… – Kempten vom 25. Oktober bis 27. November 2010, deren Verlegung bis zum Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens zu einer Verzögerung des Baus der Bahnüberführungsbauwerke von mindestens einem Jahr führen würde. Zum anderen stünden die für die Baumaßnahme erforderlichen Haushaltsmittel zum Abruf bereit, darüber hinaus auch Mittel in Höhe von 800.000,- € aus dem sog. Konjunkturpaket II. Schließlich diene der Planfeststellungsbeschluss vom 6. April 2010 der Steigerung der Verkehrssicherheit durch Ersetzung mehrerer technisch nicht gesicherter Bahnübergänge durch Unterführungsbauwerke sowie die Verlagerung der verkehrlich stark belasteten B … aus dem bebauten Bereich von P… – K… heraus. Konkret plane die Gemeinde umfangreiche Kanalbaumaßnahmen sowie Maßnahmen im Zuge eines Dorfentwicklungsprogramms, die die vorherige Verlegung der B … erforderten.
Der Antragsteller beansprucht demgegenüber mit seinem per Telefax bei Gericht am 12. Juli 2010 eingegangenen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den Planfeststellungsbeschluss insgesamt erhobenen Klage im Umfang der Sofortvollzugsanordnung. Zu Letzterer sei er nicht angehört worden. Der Planfeststellungsbeschluss selbst sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, da aufseiten der Regierung von Schwaben ein befangener Beamter sachleitend tätig geworden sei. Dies gelte gleichermaßen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Mit den Bauarbeiten zur Verlegung der B … habe man unzulässig vorab bereits begonnen. Auch die Vereinbarung der „Sperrpause“ für den Zugverkehr belege die unzulässige Vorwegbindung der Planfeststellungsbehörde. Mit der Durchführung der Maßnahmen im Sofortvollzug würden vollendete Tatsachen im Sinne einer Vorwegnahme der Planung geschaffen, weil diese bei fehlender Realisierung des Hauptprojektes ohne Sinn bleiben würden. Eine Teilbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, die den selbständigen Vollzug der vorliegend verfahrensgegenständlichen Bauteile ermöglichen würde, sei nicht gegeben. Im Hinblick auf die Realisierung des eigentlichen Fernstraßenprojekts werde durch die für sofort vollziehbar erklärten Maßnahmenteile Druck und Zwang dahin gehend erzeugt, auch die gesamte Ortsumgehung zu verwirklichen, ohne dass gerade die die Bahnlinie kreuzenden Straßen mit besonderer Dringlichkeit eines Vorwegausbaus bedurft hätten. Die Sofortvollzugsanordnung erzeuge damit eine faktische Vorwegbindung auch im Hinblick auf die Trassenwahl. Schließlich würden die bereitstehenden Haushaltsmittel nicht dem Bau der beiden Unterführungen, sondern ersichtlich der Realisierung der B … dienen. Entgegen dem Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz würde durch den Sofortvollzug im angeordneten Umfang die planerische Betroffenheit des klägerischen Grundstücks weiter präjudiziert. Darüber hinaus rügt der Antragsteller umfangreich die fehlende Planrechtfertigung sowie den fehlerhaften Gebrauch des Planungsermessens.
die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom 6. April 2010 wiederherzustellen.
Die Sofortvollzugsanordnung habe allein die Errichtung der Unterführungen der beiden kreuzenden Wege – R… Straße und M…weg – unter der bestehenden Bahnlinie und die damit verbundene - eilbedürftige - Beseitigung höhengleicher Kreuzungen zum Gegenstand. Der hierdurch erzielbare Gewinn für die Verkehrssicherheit liege auf der Hand. Er sei in keiner Weise davon abhängig, ob die Verlegung der B … aus dem Ortsteil P…-K… heraus realisiert werde. Wenn wegen der vorgesehenen Verlegung die Unterführungen etwas aufwendiger gebaut würden, geschehe dies allein auf Risiko des Vorhabenträgers. Darüber hinaus würden die für sofort vollziehbar erklärten Teilmaßnahmen das Grundstück des Antragstellers nicht beanspruchen. Auch ohne Realisierung der B … bei einem Erfolg der Klage besäße die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge eine eigenständige verkehrliche Bedeutung. Die Herstellung der Bahnunterführungen präjudiziere ebenso wenig die Trassenwahl bei der Verlegung der B …; insbesondere ergäben sich hieraus keine Zwangspunkte. Das Interesse des Vorhabenträgers am Sofortvollzug im vorgesehenen Umfang überwiege daher das Suspensivinteresse des Antragstellers.
Mit weiterem Schriftsatz vom 25. August 2010 hat der Antragsgegner ausdrücklich zugesichert, „dass aus der vorzeitigen Ausführung der Maßnahmen, die von der Anordnung der sofortigen Vollziehung (Bescheid der Regierung von Schwaben vom 10.06.2010 – Az.: Rv…-SG 32-4354.1-2/9) erfasst sind, keinerlei Rechte in bezug auf das Grundstück des Antragstellers abgeleitet werden. Die Ausführung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Vorhabenträgers.“ Der Antragsteller ist dem unter Betonung der Konnexität und fehlenden Teilbarkeit der Einzelmaßnahmen des Planfeststellungsbeschlusses entgegengetreten.
Der – nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage bleibt ohne Erfolg, da dem Antragsteller hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Teile des Planfeststellungsbeschlusses die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche Antragsbefugnis fehlt.
1. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet dem von einem für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschluss Betroffenen im Fachplanungsrecht die Möglichkeit, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch den Planungsträger vor einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (vgl. BVerfG vom 29.05.2007, NVwZ 2007, 1176/1178). Dieser zugleich die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausfüllende Schutz reicht indes nur soweit, wie durch die tatsächliche Verwirklichung des Vorhabens subjektive Rechte des Betroffenen berührt werden. Der Antragsteller muss folglich gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog geltend machen können, gerade durch den sofortigen Vollzug der Maßnahme in eigenen Rechten verletzt zu sein.
Wird ein Planfeststellungsbeschluss nur teilweise bzw. hinsichtlich einer Teilmaßnahme für sofort vollziehbar erklärt, kann sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO entweder daraus ergeben, dass der Antragsteller von dem für sofort vollziehbar erklärten Maßnahmeteil unmittelbar – z. B. durch die Inanspruchnahme von Grundeigentum – betroffen wird, oder aber daraus, dass der für sofort vollziehbar erklärte Maßnahmeteil im Hinblick auf die Verwirklichung des Gesamtvorhabens eine Wirkung wie ein Zwangspunkt entfaltet und der Antragsteller mit der Verwirklichung des Gesamtvorhabens eine mögliche Rechtsverletzung erleiden würde (vgl. BayVGH vom 10.8.1989, DVBl 1990, 167/168; HessVGH vom 21.6.1989 Az. 2 R 768/89 <juris> RdNr. 37 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 134 zu § 80).
2. Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich der vorliegend streitbefangene Planfeststellungsbeschluss in mehrere Einzelmaßnahmen unterteilen, denen jeweils eigenständige Verkehrsbedeutung zukommt.
Bereits die Bezeichnung des Planfeststellungsbeschlusses „Verlegung der B … bei P…-K… mit Beseitigung von kommunalen Bahnübergängen im Zuge der Bahnlinie Kempten-P…“ macht deutlich, dass es sich bei der Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge durch Bau von Bahnunterführungen um einen eigenständigen Maßnahmeteil im Rahmen des Gesamtvorhabens handelt. Dies ergibt sich gleichermaßen aus Ziffer 1.3 und 1.4 des Erläuterungsberichts zum Planfeststellungsbeschluss. Die Verbindung zwischen den Maßnahmeteilen „Verlegung der B …“ und „Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge“ ist offenkundig allein räumlicher Natur, da die geplante Straßentrasse der Ortsumgehung parallel zur vorhandenen Bahnlinie geführt werden soll. Anders, als der Antragstellerbevollmächtigte behauptet, besteht zwischen den Maßnahmeteilen kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis dergestalt, dass sich die eine Teilmaßnahme nicht ohne die andere verwirklichen ließe, mit der Folge, dass das Gesamtvorhaben zwingend als Einheit behandelt werden müsste. Eine derartige einheitliche Sichtweise lässt sich insbesondere auch nicht aus der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ableiten. So wird das Ziel der Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Beseitigung technisch nicht gesicherter Bahnübergänge bei der Behandlung der Planrechtfertigung nicht in Bezug zur Verlegung der B … gesetzt. Die Ermessenentscheidung bezüglich der Trassenwahl (PFB S. 24 ff., dort Nr. 3.) nimmt ebenfalls keinerlei inhaltlichen Bezug auf die Beseitigung der Bahnübergänge. Lediglich im Hinblick auf Belange der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung wird ausgeführt (PFB S. 29 f.), dass von der Beseitigung kommunaler Bahnübergänge keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten seien. Folglich lässt sich die Teilmaßnahme „Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge“ als eigenständig und unabhängig von der Verlegung der Trasse der B … begreifen, was zugleich die isolierte Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigt.
Daraus folgt für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, dass bei Prüfung der Antragsbefugnis nicht auf eine mögliche Rechtsverletzung durch das Gesamtvorhaben – diese liegt beim Antragsteller als vom Bau der Straßentrasse Grundstücksbetroffenem unproblematisch vor –, sondern vielmehr auf eine mögliche Verletzung subjektiver Rechte durch die inhaltliche beschränkte Sofortvollzugsanordnung abzustellen ist. Eine solche kann der Antragsteller indes nicht mit Erfolg geltend machen.
3. Durch die mit Anordnung vom 10. Juni 2010 für sofort vollziehbar erklärten Teile des Planfeststellungsbeschlusses vom 6. April 2010 werden Rechte des Antragstellers als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 289 der Gemarkung B… weder unmittelbar noch mittelbar betroffen.
a. Die vorweg mittels des angeordneten Sofortvollzugs zu errichtenden Bahnunterführungen der beiden Gemeindestraßen „R… Straße“ und „M…weg“ nehmen auf das im Eigentum des Antragstellers stehende und an einen Landwirt verpachtete Grundstück FlNr. 289 der Gemarkung B… keinen Zugriff. Das Grundstück liegt vielmehr räumlich zwischen den beiden Bahnunterführungen auf der geplanten Trasse der B …. Auch die Zugänglichkeit des Grundstücks wird durch die im Rahmen des Sofortvollzugs realisierten Baumaßnahmen nicht berührt. Insoweit hat die Gemeinde P… als Eigentümerin der benachbarten Grundstücke dem Antragsteller den Zugang über ihre Grundstücke mit Schreiben vom 16. November 2009 ausdrücklich zugesichert. Zu erwartende Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Zugang zum Grundstück hat der Antragsteller überdies nicht geltend gemacht. Auch durch die zuletzt bereits laufenden Erdarbeiten wird sein Grundstück nach seiner eigenen Aussage nicht tangiert.
b. Der angeordnete (Teil-)Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses berührt die Rechtsposition des Antragstellers auch nicht mittelbar dergestalt, dass durch den Bau der beiden Bahnunterführungen verbunden mit der Umgestaltung der querenden Gemeindestraßen ein Art Zwangspunkt geschaffen wird, der die Umsetzung des Gesamtprojekts der Verlegung der B … präjudiziert und damit die Hauptsacheentscheidung vorwegnimmt.
Von einem Zwangspunkt bei einer abschnittweisen Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens ist dann auszugehen, wenn eine Planung im weiteren Planungsverlauf unvermeidbar zu einer Rechtsbeeinträchtigung führen muss (vgl. auch zum Folgenden BVerwG vom 24.5.1996 NVwZ 1997, 491; vom 24.3.2004 Az. 9 A 34.03 <juris>, vom 14.7.2005 Az. 9 VR 23.04 <juris>). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn eine bloße Wahrscheinlichkeit oder gar nur eine nicht auszuschließende Möglichkeit späterer eigener Rechtsbetroffenheit besteht. Denn die Sicherung effektiven Rechtsschutzes vor der Schaffung vollendeter Tatsachen bedarf es nur, wenn einem Betroffenen im nachfolgenden Planungsabschnitt durch Festlegungen des vorangegangenen Abschnitts unausweichlich Rechtseingriffe drohen und gerichtlicher Rechtsschutz hierdurch praktisch unmöglich wird. Dieser Rechtsgedanke der „Zwangspunkt“-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich auf die vorliegende Fallkonstellation der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich einzelner Maßnahmeteile eines Planfeststellungsbeschlusses übertragen. Die Antragsbefugnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfordert dann, dass der Antragsteller, wenn nicht unmittelbar in seine Rechtsposition eingegriffen wird, durch die vorzeitige Realisierung einzelner Maßnahmeteile wie durch einen Zwangspunkt betroffen, die Realisierung der Gesamtmaßnahme mithin unausweichlich wird (vgl. BayVGH vom 10.8.1989 DVBl 1990, 167/168). Dies ist indes entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend nicht der Fall.
Der Herstellung der beiden Bahnunterführungen und der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge kommt zunächst eigenständige verkehrliche Bedeutung zu. Würde die Verlegung der Bundesstraßentrasse nicht realisiert, bliebe zur Überzeugung des Senats kein Planungstorso, sondern eine für sich wirksame Maßnahme bestehen. Inwieweit die vom Antragsteller für überdimensioniert erachtete Ausführung der Unterführungsbauwerke der Gemeindestraßen zum Bau der Straßentrasse zwingen soll, ist von ihm weder nachvollziehbar dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Mehrkosten entstünden bei anderweitiger Trassenwahl oder einem gänzlichen Verzicht auf die Verlegung der B … allein im Hinblick auf eine verlängert gebaute Grundwasserwanne im Bereich der Unterführung „M…weg“. Bezogen auf die Dimensionierung des Gesamtprojekts käme diesem Mehraufwand allenfalls untergeordnete Bedeutung zu. Überdies hat der Antragsgegner ausdrücklich erklärt, dass die Realisierung der Maßnahmen im Sofortvollzug auf sein eigenes Risiko erfolge und hieraus keinerlei Rechte im Hinblick auf das durch den Bau der Umgehungsstraße betroffene Grundstück des Klägers abgeleitet würden. Dass sich im Wege einer Vorwegbindung aus der Herstellung der Bahnunterführungen ein Zwang zum Bau der Umgehungsstraße über das Grundstück des Antragstellers ergäbe, ist mithin nicht ersichtlich.
Dies gilt auch und gerade für die im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu überprüfende Ermessensentscheidung bei der Trassenwahl. Ausweislich der Gründe des Planfeststellungsbeschlusses hat die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge das Ergebnis der Abwägungsentscheidung nicht beeinflusst. Eine zukünftige Berücksichtigung scheidet aufgrund der verbindlichen Zusage des Antragsgegners, aus der Realisierung der Unterführungen keine Rechte im Hinblick auf das Grundstück des Klägers abzuleiten, ebenfalls aus. Mithin kommt auch diesbezüglich der Herstellung der Bahnunterführungen keine präjudizielle Wirkung zu.
Eine „Vorentscheidung“ zur Inanspruchnahme des Grundstücks des Antragstellers durch die Verlegung der B … lässt sich mithin aus den Teilmaßnahmen, für die der Sofortvollzug angeordnet worden ist, nicht ableiten. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, wie sie § 42 Abs. 2 VwGO fordert, ist aufseiten des Antragstellers folglich nicht gegeben, sodass mangels Antragsbefugnis die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abzulehnen war.
4. Auf die behaupteten formellen und materiellen Mängel des Planfeststellungsbeschlusses kam es daher vorliegend nicht entscheidungserheblich an. Über sie kann ohne Verkürzung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Hauptsacheverfahren entschieden werden.
5. Den Antragsteller trifft als unterliegenden Teil nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kostenlast. Der Streitwert bestimmt sich nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 VwGO.
6. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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References: § 80
 § 42
 § 80
 Art. 19
 § 42
 § 42
 § 80
 § 42
 Art. 19
 § 154
 § 152