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Timestamp: 2017-09-21 06:58:48+00:00

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Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Einleitung - Rechtsschutz
> Steuerstrafverfahren - Einleitung - Rechtsschutz
Die Maßnahme der Finanzbehörde, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, einer ihrer Hilfsbeamten oder des Strafrichters, die nach § 397 Abs. 1 AO erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat ( § 369 AO ) strafrechtlich vorzugehen, ist eine reine strafprozessuale Verfahrenshandlung .
Aus diesem Grunde stellt sie keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO im Besteuerungsverfahren dar, der mit dem Einspruch nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO anfechtbar wäre. Es kann somit weder das finanzbehördliche Einspruchsverfahren nach den §§ 347 bis 368 AO noch das finanzgerichtliche Klageverfahren zur rechtlichen Überprüfung dieser Maßnahme mit Einleitungswirkung herangezogen werden ( § 347 Abs. 3 AO , § 33 Abs. 3 FGO ).

References: § 397
 § 369
 § 118
 § 347
 § 347
 § 33