Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-5-18&nr=14460&pos=8&anz=12
Timestamp: 2019-12-10 12:06:38+00:00

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Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 18.5.2010 - 3 AZR 102/08 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2010, 3 AZR 556/08
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.05.2010, 3 AZR 102/08.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Juni 2008 - 3 Sa 15/08 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12. Dezember 2007 - ö.D. 3 Ca 818c/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits nur mit Ausnahme der Mehrkosten zu tragen hat, die durch die Anrufung der rechtswegunzuständigen ordentlichen Gerichte entstanden sind. Diese hat der Kläger zu tragen.
3. Die Beklagte hat die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. Die Streithelferin der Beklagten hat ihre Kosten selbst zu tragen.
Die Parteien und die Streithelferin streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte über den 31. Dezember 2003 hinaus verpflichtet ist, die Guthaben des Klägers sowie dessen Ehefrau auf deren Bausparkonten mit einem zusätzlichen Sonderzins von 1 % zu verzinsen.
Der Kläger war von 1980 bis zum 31. Dezember 1998 bei der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale(im Folgenden: Landesbank SH) als Steuerreferent beschäftigt. Daran anschließend war er im Vorruhestand; seit dem 1. Januar 2000 ist er Rentner („Pensionär“).
Der Kläger und seine Ehefrau schlossen im Zeitraum 1991 bis zum 21. März 2003 insgesamt sieben Bausparverträge zu unterschiedlichen Tarifen ab. Es handelt sich um die Bausparverträge Nr.. Drei Bausparverträge schloss der Kläger allein, drei seine Ehefrau allein und einen schlossen beide Eheleute gemeinsam ab. Für sämtliche Bausparverträge gelten die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (im Folgenden: ABB). Diese weisen die regulären Kundentarife aus; der Sonderzins iHv. „1 % über Kundenkonditionen“ ist in den Bausparverträgen nicht aufgeführt. In den ABB heißt es unter § 20 wie folgt:
Die von der LBS SH erteilten Kontoauszüge für die Jahre 1991 bis 2003 weisen allesamt eine Position „Zinsen lt. Sonderkondition“ aus.
Der Kläger hat - zugleich in Prozessstandschaft für seine Ehefrau - zunächst Klage zu den ordentlichen Gerichten erhoben; diese haben sich für rechtswegunzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Anspruch auf den Sonderzins folge aus den nunmehr zur Beklagten bestehenden Bausparverträgen. Ein objektiver Erklärungsempfänger habe die Gutschrift der „Zinsen lt. Sonderkondition“ nur so verstehen können, dass es sich um eine Leistung im Rahmen der Bausparverträge handele. Die Sonderzinsen seien auch unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe den Bausparverträgen und nicht dem - zumal bei Abschluss einiger der Bausparverträge bereits beendeten - Arbeitsverhältnis zuzuordnen; sie seien kein Arbeitsentgelt. Soweit die Streithelferin keine Sonderkonditionen auf mit ihr geschlossene Bausparverträge mehr einräumen könne, weil sie diese Produkte nicht mehr vertreibe, könne dies allenfalls Auswirkungen auf künftig noch abzuschließende Verträge haben.
festzustellen, dass die Beklagte über den 31. Dezember 2003 hinaus verpflichtet ist, seine Bausparguthaben sowie die gemeinsamen Bausparguthaben und die seiner Ehefrau, I, auf den Bausparkonten Nr. mit einem zusätzlichen Sonderzins von 1 % zu verzinsen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, die Gewährung des Sonderzinses stelle eine Sonderleistung dar, die nicht aus den zu regulären Kundenkonditionen abgeschlossenen Bausparverträgen, sondern allenfalls aus dem - vormaligen - Arbeitsverhältnis geschuldet gewesen sei. Sie sei lediglich Abrechnungs- und Zahlstelle der Landesbank SH gewesen, welche die Höhe der Sonderkonditionen festgelegt und die gegenüber den Bausparvertragspartnern ausgewiesenen „Zinsen lt. Sonderkondition“ intern erstattet habe. Die Beklagte hat zudem den Standpunkt eingenommen, ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf den Sonderzins habe nicht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung bestanden; jedenfalls sei ein solcher entfallen, seit die Streithelferin, was unstreitig ist, keine Bausparverträge mehr vertreibe. Der Kläger und seine Ehefrau hätten daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Fortgewährung des Sonderzinses.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiter. Der Kläger hat im Revisionsverfahren der Streithelferin den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Beklagte und ihre Streithelferin beantragen die Zurückweisung der Revision.
Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten zu Unrecht stattgegeben. Der Anspruch des Klägers und seiner Ehefrau auf Fortgewährung des Sonderzinses folgt aus den auf die Beklagte übergegangenen Bausparverträgen. Zwar handelt es sich bei der Zusage des Sonderzinses um eine Zusage einer arbeitsvertraglichen Sozialleistung der Landesbank SH. Diese wurde jedoch durch den Abschluss von Bausparverträgen zu eben jenen Sonderkonditionen erfüllt.
A. Der Kläger führt den Rechtsstreit, soweit gemeinsame Ansprüche und solche seiner Ehefrau betroffen sind - wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - in Prozessstandschaft für diese. Das ist zulässig; im Übrigen hat die Beklagte hiergegen Einwendungen nicht erhoben.
B. Die Klage ist zulässig.
I. Bei der Frage, ob die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau weiterhin einen Sonderzins auf die bei ihr bestehenden Bausparverträge zu gewähren hat, handelt es sich um den feststellungsfähigen Teil eines Rechtsverhältnisses. Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen(vgl. nur BAG 24. April 2001 - 3 AZR 210/00 - zu I 2 a der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Nr. 75; 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1b Nr. 7; 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
II. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger steht ein Wahlrecht zu(vgl. nur BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3). Er musste den Feststellungsantrag auch im Laufe des Rechtsstreits nicht teilweise auf Leistung umstellen.
C. Die Klage ist begründet. Der Anspruch auf den zusätzlichen Sonderzins folgt - auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 - aus den mit der Landesbank SH abgeschlossenen Bausparverträgen, die gemäß § 1 Abs. 7 LBSG auf die Beklagte übergegangen sind.
I. Die Landesbank SH als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem und seiner Ehefrau entsprechend Nr. 7 des Sozialkatalogs aus dem Jahre 1991, wonach Bausparguthaben der Mitarbeiter mit 1 % über Kundenkonditionen verzinst werden, die Einräumung eines Sonderzinses auf alle sieben Bausparguthaben iHv. 1 %, mithin eine betriebliche Sozialleistung zugesagt. Pensionäre - wie der Kläger es ab dem 1. Januar 2000 war - sind in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich genannt. Die Parteien sind sich aber darüber einig, dass auch diese sowie deren Ehepartner zum Kreis der nach Nr. 7 des Sozialkatalogs Begünstigten gehören.
II. Der Kläger und die Landesbank SH waren sich auch darüber einig, dass die von der Landesbank SH übernommene Verpflichtung durch den Abschluss entsprechender Bausparverträge mit einem zusätzlichen Zinsanspruch erfüllt werden sollte(vgl. BAG 7. September 2004 - 9 AZR 631/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 112, 23; 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2 für die Einräumung eines Personalrabatts). Dies folgt aus einer Auslegung der von der Landesbank SH erteilten Zusage nach §§ 133, 157 BGB.
III. Nach alledem hatte die Landesbank SH dem Kläger nicht nur zugesagt, die Bausparguthaben mit 1 % über Kundenkonditionen zu verzinsen; sie hatte sich zugleich dazu verpflichtet, ihm und seiner Ehefrau die Sonderkonditionen zuzüglich zu den üblichen Kundenkonditionen im Rahmen der jeweiligen Bausparverträge einzuräumen.
IV. Dass die Streithelferin den Vertrieb von Bausparverträgen eingestellt hat, lässt die Ansprüche des Klägers und seiner Ehefrau auf den Sonderzins aus den Bausparverträgen schon deshalb unberührt, weil die Rechte und Pflichten aus den Bausparverträgen nach § 1 Abs. 7 LBSG auf die Beklagte übergegangen sind und diese weiterhin das Bauspargeschäft betreibt.
V. Die bei der Streithelferin zum 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesamtbetriebsvereinbarung über Mitarbeiterkonditionen vom 24. April/31. Mai 2005 berührt die Ansprüche des Klägers auf den Sonderzins schon deshalb nicht, weil sie nach ihrer Nr. 3 nur zur Streithelferin und nicht zur Beklagten bestehende Vertragsverhältnisse erfasst und zum 1. Juli 2005 auf deren neue Mitarbeiterkonditionen umstellen will.

References: § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 611
 § 1