Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-221-97_Urteil_12.11.1998.html
Timestamp: 2017-09-20 11:21:33+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.1998 mit dem Az.: 8 AZR 221/97	/* Banner Ads */
BGB § 276 positive Vertragsverletzung
Aktenzeichen: 8 AZR 221/97 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -
I. Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 21. August 1996 - 2 Ca 89/96 -
II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 29. Januar 1997 - 7 Sa 1079/96 -
Entscheidungsstichworte: Haftung eines Kraftfahrers
Gesetz: VVG § 67; BGB § 276 positive Vertragsverletzung, § 254
8 AZR 221/97 7 Sa 1079/96 Köln
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 1997 - 7 Sa 1079/96 - aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21. August 1996 - 2 Ca 89/96 - wird zurückgewiesen.
Als der Beklagte am 5. September 1995 mit dem LKW seiner Arbeitgeberin eine innerstädtische Straße befuhr, wurde er von einem Angestellten der Arbeitgeberin über das in diesem Kraftfahrzeug installierte Mobilfunktelefon angerufen. Der Beklagte nahm das Gespräch an und blätterte in Unterlagen, die auf dem Beifahrersitz lagen. Deshalb übersah er den Wechsel einer Lichtzeichenanlage von "Grün" auf "Rot". Der LKW stieß im Kreuzungsbereich mit einem anderen Kraftfahrzeug zusammen. Die Klägerin, bei der das Fahrzeug kaskoversichert war, ersetzte der Arbeitgeberin nach Abzug einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 DM die Reparaturkosten in Höhe von 6.705,50 DM. Sie fordert vom Beklagten aus übergegangenem Recht der Arbeitgeberin Erstattung dieses Betrages. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte habe grob fahrlässig im Sinne von § 15 Abs. 2 AKB gehandelt.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 6.705,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. Dezember 1995 zu zahlen.
Er hat die Ansicht vertreten, die mit der Bedienung des Mobilfunktelefons verbundenen Risiken könnten nicht ausschließlich durch ihn getragen werden. Er hat behauptet, aufgrund des Telefonats habe er Begleitpapiere durchblättern müssen. In erster Instanz hat er behauptet, es seien Vorschäden am LKW vorhanden gewesen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der durch das Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
IV. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ergibt sich aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB.
V. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

References: § 276
 § 67
 § 276
 § 254
 § 15
 § 286
 § 288
 § 97
 § 91