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Timestamp: 2017-11-24 09:38:38+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2011)
beck-blog - Artikel vom Mai 2011
Reform des Verkehrzentralregisters: Was mag uns das bringen?
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat - dies war aus der Tagespresse zu entnehmen - die längst fällige Reform des VZR angekündigt. Trotz sicher vorhandenen Reformbedarfs erntet er nur Kritik - vor allem offenbar daran, dass mögliche Neuerungen noch nebulös klingen. Meine Frage an die Blogleser: Was sollte sich also ändern? M.E.
beck-blogin Verkehrsrecht- 52 Leser - May 1, 2011 6:00pm
Vater oder Erzeuger?
Der nichtsorgeberechtigte Vater des nichtehelichen Kindes macht sein Umgangsrecht vor Gericht geltend. In dem Erörterungstermin bezeichnet ihn die Richterin mehrfach als Erzeuger. Der prompt folgende Befangenheitsantr ...
beck-blog- 119 Leser - May 2, 2011 6:00am
Terminsgebühr schon bei überwiegender Wahrscheinlichkeit festsetzbar
Die Rechtsprechung gewinnt einen zunehmend sicheren Umgang mit der außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr. Das OLG Saarbrücken hat im Beschluss vom 23.12.2010 - 9 W 243/10- betont, dass eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO selbst dann festgesetzt werden kann, wenn die si ...
beck-blog- 78 Leser - May 2, 2011 6:11pm
DGB-Bildungswerk plant Entlassungen
Dass Gewerkschaften die besseren Arbeitgeber sind und insbesondere ihre Mitarbeiter von betriebsbedingten Kündigungen verschonen, konnte bislang nicht überzeugend belegt werden. Pünktlich zum Tag der Arbeit berichten nun die Nachrichtenmagazine „Der Spiegel“ und „Focus“, dass das DGB-Bildungswerk beabsichtigt, zum Jahresende zwei seiner vier Häuser in Hamburg und Bayern zu schließen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 21 Leser - May 2, 2011 3:04pm
OLG Hamm: Vollstreckungslösung beim Fahrverbot = nur noch 3 Wochen Fahrverbotsdauer
Interessant: Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung auf ein Fahrverbot die sogenannte "Vollstreckungslösung" angewendet (OLG Hamm BeckRS 2011, 08608): Die Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat gemäß § 4 Abs. 1 S.1 Nr. 3 Bußgeldkatalogverordnung erweist sich ebenfalls - grundsätzlich - als rechtsfehlerfrei. a) Bei dem Fahrverbot nach § 25 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 59 Leser - May 3, 2011 6:00pm
Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht XIII
Auch in Unterhaltsverfahren gilt der Grundsatz: Wer verliert muss die Kosten tragen. Jein. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen, so dass die Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar sind. Für die Kostenentscheidung gilt aber die Spezialnorm des § 243 FamFG: Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in ...
beck-blog- 103 Leser - May 3, 2011 6:00am
Von der Wertlosigkeit der Gerichtsmediation …
... ist man offenbar bei Gericht und in der Justizverwaltung überzeugt. Dies gilt jedenfalls in Anbetracht des alten und allgemein bekannten Grundsatzes, wonach nichts wert ist, was nichts kostet. Auch die marktwirtschaftliche Betrachtung spricht für diesen Befund. Würden Gerichte und Justiz diese Leistung für werthaltig erachten, würden sie es nicht wie sauer Bier den Parteien ...
beck-blog- 134 Leser - May 3, 2011 6:57pm
Bundespräsident als selbst ernannter Mediator
Dr. Jörg Risse, Rechtsanwalt, Mediator setzt sich in ZKM 2/2011 (Seite 36-40) mit der Rolle von Bundespräsident Wulff in der Auseinandersetzung zwischen der Bundesbank und Tilo Sarrazin auseinander. Der Sprecher des Bundespräsidenten hatte dazu erklärt, das Bundespräsidialamt habe "die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen".
beck-blog- 29 Leser - May 3, 2011 12:24pm
Schwachsinnig, süchtig.....verurteilt
So etwas liest man nicht allzu häufig - interessant durchaus, dass sich der BGH in seiner Revisionsentscheidung auch um den Strafvollzug kümmert: Die nicht ganz unbedenklichen Strafzumessungserwägungen zur Haftemp-findlichkeit des schwachsinnigen, süchtigen Angeklagten und zum Maß der Fahrlässigkeit ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 60 Leser - May 4, 2011 6:00pm
Bundesverfassungsgericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.05.2013 eingeräumt. "Hochgradig gefährliche" Sexual- und Gewalttäter, die "psychisch krank" sind, und deren weitere Inhaft ...
beck-blogin Strafrecht- 92 Leser - May 4, 2011 8:27am
Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az VIII ZR 171/10) hat der BGH entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Sachverhalt: Der Beklagte tankte am 7.
beck-blogin Strafrecht- 49 Leser - May 4, 2011 9:22pm
Soeben hat das BVerfG (hier jetzt die Pressemitteilung) die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht (siehe schon hier), für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.05.2013 eingeräumt.
beck-blogin Strafrecht- 69 Leser - May 4, 2011 8:27am
Kleine Anfrage der Grünen zum Urteil des BVerfG zur Verfassunsgwidrigkeit der "Dreiteilungsmethode" Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Bun- desverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011, Aktenzeichen 1 BvR 918/10? 2. Sieht die Bundesregierung darüber hinaus gesetzgeberischen Handlungs- bedarf, und wenn ja, welchen? 3.
beck-blog- 70 Leser - May 4, 2011 6:00am
Ist die Tötung Osama bin Ladens der Folter zu verdanken?
Es ist aus meiner Sicht eine fast schon gespenstische Debatte, die heute in den USA geführt wird. Noch ist nicht klar, wie die Tötung Osama bin Ladens genau geschah. Es gibt dazu widersprüchliche Berichte aus nur einer Quelle (er war "bewaffnet"/"unbewaffnet"; "Frau als Schutzschild"; "keine Frau als Schutzschild"; "nach Widerstand gegen geplante Festnahme getötet"; "in kill m ...
beck-blogin Strafrecht- 62 Leser - May 4, 2011 1:51pm
2 Jahre Deutsches Forum für Mediation DFfM
Vor 2 Jahren, am 29.5.2009, haben 11 Verbände und Organisationen mit der Gründung des Deutschen Forum für Mediation DFfM als Verein die erste verbandsübergreifende Dachorganisation für Mediation in Frankfurt gegründet. Ziel war es, die vielen unterschiedlichen Verbände von Mediatoren zusammenzubringen und mit einer Stimme sprechen zu lassen.
beck-blog- 10 Leser - May 30, 2011 8:05am
Eines dieser einst ausgesetzten und nunmehr nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Nach Eingang der letzten Auskunft habe ich diese und eine Probeberechnung mit der Frage rausgeschickt, ob eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich geschlossen werden soll. Die Vertreterin des Antragstellers meldet sich und teilt mit, man habe sich auf einen vö ...
beck-blog- 31 Leser - May 18, 2011 6:00am
Aus der NZV: Erhöhte Geldbuße - einfach mal statt des Fahrverbots probieren?
Das Fahrverbot ist immer für neue Entscheidungen gut - aktuell findet sich eine in NZV 2011, 265 (AG Günzburg, Beschluss vom 8. 9. 2010 - 1 OWi 114 Js 13095/10). Leider ist der Volltext nicht bei Beck zu finden. Gegen den Betroffenen hätte eigentlich wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ein (Beharrlichkeits-)Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet werden müssen.
beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser - May 28, 2011 6:00pm
Arm durch Versorgungsausgleich - kein Härtefall
Er ist Erwerbsunfähigkeitsrenter. Seine Ehefrau arbeitet noch. Nach Wegfall des Renterprivileg muss er (im Saldo)sofort 14,0632 Entgeltpunkte abgeben, was bei einem derzeitigen Rentenwert von 27,20 € einer Rentenkürzung von 382,50 € (14,0632 x 27,20 €)entspricht. Seine Nettorente beträgt nun nur noch 909,15 €. Das OLG Stuttgart sieht hierin keinen Härtefall im Sinne des § 27 VersAusglG.
beck-blog- 154 Leser - May 5, 2011 6:00am
Der auswärtige Anwalt und seine Beiordnung
Der Anwalt war außerhalb des Gerichtsbezirks ansässig. Das AG bewilligte VKH unter Beiordnung dieses Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes. Das geht so nach der Änderung des § 127 III ZPO zum 01.06.2007 nicht mehr, meint das OLG Celle. Die Beiordnung hat nach der Neufassung des § 127 III ZPO zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgericht ...
beck-blog- 158 Leser - May 11, 2011 6:00am
Schriftformerfordernis nicht eingehalten
In Unternehmen ist es gängige Praxis, Gesellschafterbeschlüsse dem Geschäftsführer vorzulegen, der die darin beschlossenen Maßnahmen dann umsetzt. Dieses Vorgehen hat in vielen Fällen keine negativen Auswirkungen. Anders ist es, falls bei den in Vollziehung des Gesellschafterbeschlusses abzugebenden Willenserklärungen besondere Formerfordernisse eingehalten werden müssen.
beck-blog- 101 Leser - May 12, 2011 10:12am
Der im Jahr 1964 geborene Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, ist Sohn einer deutschen Mutter und eines türkischstämmigen Vaters und trägt - ebenso wie seine Mutter - den türkisch klingenden Familiennamen des Vaters als Nachnamen. Er ist Geologe. Er beantragt eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz und führt aus, der Name werde sehr oft falsch geschrieben.
beck-blog- 222 Leser - May 26, 2011 6:00am
Änderung eines türkischen Familiennamens
Sie hatte am 30.11.2010 Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Antrag von ihm beantragt. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht beigefügt. Diese Erklärung ging erst am 22.12.2010 bei Gericht ein. Er hatte aber seinen Antrag bereits am 21.12.2010 zuirücgenommen.
beck-blog- 119 Leser - May 25, 2011 6:04am
Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (I)
Die Zugewinnausgleichsforderung entsteht erst mit Rechtskraft der Scheidung. Wer den Zugewinn in den Scheidungsverbund einbringt, verhindert damit die Verzinsung der Forderung. Wer die Rechtskraft der Scheidung dagegen abwartet und den Zugewinn dann isoliert geltend macht, kann Verzugs- bsw. Prozesszinsen herausholen. ...
beck-blog- 376 Leser - May 30, 2011 6:00am
Eine sehr spezielle Auskunft der Telekom
Es war ein One-Night-Stand, der nicht ohne Folgen blieb. Sie kannte nur seinen Vornamen und seine Handynummer. Diese rief sie an und berichtete von ihre Schwangerschaft. Er war nicht erfreut und meldete die Nummer bei der Telekom ab. Einen ersten Prozess, in dem sie persönlich die Telekom auf Nennung des vollständigen Namens und der Adresse des nicht so stolzen Vaters verkl ...
beck-blog- 596 Leser - May 12, 2011 6:00am
BAG: NPD-Engagement ist auch im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund
Kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bekannt wird, dass ein Mitarbeiter NPD-Mitglied ist und sich für diese Partei engagiert? Und was gilt insoweit für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst? In einer jetzt bekannt gemachten Entscheidung des BAG (Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 –Pressemitteilung Nr.
beck-blogin Arbeitsrecht- 40 Leser - May 13, 2011 4:20pm
BAG zeigt den Arbeitgebern auf, wie man NPD-Personen aus dem Arbeitsverhältnis entfernen kann +++
BAG zum Urlaubsrecht: Darauf muss man erstmal kommen!
Das Urlaubsrecht ist immer für eine Überraschung gut. Mal gibt es erstaunliche Erkenntnisse aus Luxemburg (EuGH in Sachen Schultz-Hoff, NZA 2009, 135), ein anderes Mal versetzt das BAG die arbeitsrechtliche Praxis in Erstaunen. So geschehen im Urteil vom 17.5.2011 (9 AZR 189/10), das allerdings erst in Form einer Pressemitteilung (Nr. 37/11) vorliegt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 89 Leser - May 20, 2011 10:48am
Die Tücken der Freistellung
BAG: Erklärung über Urlaubsgewährung während Freistellungsphase
Die Möglichkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB wird oft von Gerichten vorschnell verneint, so etwa hier: Der Angeklagte ...beging ....die Taten .... unter Drogen- und Alkoholeinfluss.... Auch bei diesen Taten geht die Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten ... von einer Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen seines vorausgegangen Drogen- und Alkoholkonsums in Ver ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 56 Leser - May 24, 2011 6:00pm
Geschäftsgebühr und Prozesskostenhilfe
Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im nachfolgenden Rechtsstreit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auswirkt. Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 22.03.
beck-blog- 69 Leser - May 20, 2011 7:39am
Diese Übersicht gab es schon länger nicht mehr an dieser Stelle. Nun also ein paar aktuelle verkehrsrechtliche Blogtipps: Müller: Zahlung nur unter Zähneknirschen Rechtslupe: Verkehrsrechtsschutzversicherung – Was gibt es zu beachten? Verkehrsrechtsblog: Reparaturkostenersatz bei Unterschreiten der 130 %-Grenze wegen Rabattgewährung Ferner: Kein Fahrverbo ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 26 Leser - May 18, 2011 6:00pm
Generalanwalt beanstandet tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Die Piloten der Lufthansa haben mit ihren Klagen gegen die tarifvertraglich festgesetzte Altersgrenze von 60 Jahren gute Erfolgsaussichten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Pedro Cruz Villalón hat in seinen gestern veröffentlichen Schlussanträgen (vom 19.5.2011 - Az.: 447/09) die Ansicht vertreten, dass eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze gegen europäisches Recht verstößt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - May 21, 2011 10:06am
Ewald Ternig: Gastbeitrag zu § 315b StGB
§ 315 b StGB, der den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, behandelt auch, wenn verlorene Gegenstände oder Fahrzeugteile nicht von der Fahrbahn entfernt werden. Die überwiegende Literatur stellt dieses Verhalten als Unterlassungsdelikt im Zusammenhang mit dieser Bestimmung dar. Die dazu ergangene Rechtsprechung liegt schon Jahre, teilweise Jahrzehnte zurück.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 119 Leser - May 16, 2011 6:00pm
Über die kontrovers diskutierten Urteile des EGMR in Sachen Schüth und Obst ist an dieser Stelle (Blog-Beitrag vom 23.9.2010) bereits berichtet worden. Mit dem Fall Schüth hatte sich jetzt erneut das LAG Düsseldorf (Urteil vom 4.5.2011 - 7 Sa 1427/10, Pressemitteilung vom 4.5.2010) zu befassen. Zur Erinnerung: Herr Schüth war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 40 Leser - May 6, 2011 7:50pm
hatte der Geschädigte im Falle des OLG Koblenz: Beschluss vom 20.04.2011 - 12 W 195/11 = BeckRS 2011, 09722. Offenbar ging dem Kläger die Sachbearbeitung bei der Haftpflichtversicherung des Gegners zu langsam. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unterlag der Geschädigte dann: "Nachdem die Parteien in dem am 25.01.
beck-blogin Verkehrsrecht- 145 Leser - May 10, 2011 6:00pm
EU: Standortdaten der Smartphones sind personenbezogene Daten und Einwilligung
Die Art. 29 Arbeitsgruppe, Das Gremium der Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden in Brüssel, die die EC berät, ist der Ansicht, dass Standortdaten personenbezogenen Daten sind. Die gerade veröffentliche „Opinion“ der Gruppe ist durchaus lesenswert, auch wenn sich nicht unmittelbar für die Datenschutzbehörden in der EU verbindlich ist Manche Anwendungen der Smartphones nutzen GPS, um z.B.
beck-blogin Medienrecht- 25 Leser - May 23, 2011 12:37pm
Manchmal geraten Formulierungen in Urteile, die in ihrer Tragweite dem Tatrichter gar nicht so klar sind. Eine davon ist sicher die Annahme "verminderter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit": Das Landgericht ist "zu Gunsten des Angeklagten" jeweils von einer "erheblich verminderten Schuldfähigkeit" ausgegangen, weil es angesichts des vom Angeklagten vor beiden Taten genossenen ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser - May 6, 2011 6:00pm
Freistellungsklausel im Vertrag eines Fussballtrainers
Das Arbeitsgericht Paderborn (Urteil vom 25.2.2011 - 3 Ca 1633/10, BeckRS 2011, 70733) hatte sich jüngst mit einer Klausel zu beschäftigen, die sich in dem Arbeitsvertrag des (ehemaligen) Trainers des SC Paderbornfand und dem Verein das Recht einräumte, den Trainer jederzeit von der Erbringung seiner Arbeitspflicht freizustellen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser - May 5, 2011 4:48pm
Datenschutz bei Smartphones (Empfehlungen des Düsseldorfer Kreises)
Noch etwas zum Thema Datenschutz bei Apps und Smartphones, das wir jetzt schon ein paar mal im Blog hatten: Der Düsseldorfer Kreis (informeller Arbeitskreis der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden) hat am 05.05.2011 einen Beschluss zur datenschutzgerechten Smartphone-Nutzung gefasst. Auszug "...
beck-blogin Medienrecht- 28 Leser - May 31, 2011 6:50pm
ArbG Düsseldorf zu den Grenzen der heimlichen Videoüberwachung
Ein Fall aus der Instanzgerichtsbarkeit verdeutlicht einmal mehr, wie rechtsunsicher derzeit die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer heimlichen Videoüberwachung ist. Neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eigenen Bild ergeben sich Grenzen aus dem Arbeitnehmerdatenschutz und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.
beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - May 15, 2011 6:13pm
Freispruch für Kachelmann - Lehren aus dem Prozess?
Der - nach dem Verlauf der Beweisaufnahme zu erwartende (siehe hier) - Freispruch für Herrn Kachelmann (Pressemitteilung) stellt weder aus materiell-strafrechtlicher noch aus prozessrechtlicher Sicht eine Besonderheit dar. Sind denn überhaupt Lehren aus diesem doch bemerkenswerten Verfahren zu ziehen? Dies hängt natürlich davon ab, wie man das prozessuale Verhalten von Staatsan ...
beck-blogin Strafrecht- 332 Leser - May 31, 2011 12:25pm
Anwaltstag 2011: Auch zur Vollstreckung von Geldsanktionen in Europa
Der in ein paar Tagen beginnende diesjährige Anwaltstag (vom 1.6. bis 4.6.2011) steht ganz im Zeichen Europas. Hier das Programm. Interessant für Verkehrsrechtler der 3.6: ArbeitsgemeinschaftVerkehrsrecht/AusschussVerkehrsrecht Themen: ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 13 Leser - May 26, 2011 6:00pm
Ein Zahnarzt ließ sich scheiden. Er musste nachehelichen Unterhalt zahlen und sollte nun auch noch Zugewinn zahlen. Er meinte, der Wert der Praxis sei dabei nicht mitzurechnen, denn aus den Praxiseinnahmen zahle er ja bereits Unterhalt. Bei dem OLG Hamm und dem BGH biss er sich mit dieser Auffassung - nun ja - die Zähne aus. Der BGH bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die sog.
beck-blog- 96 Leser - May 10, 2011 6:00am
Lesetipp: Die Vorworte des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Ein toller Beitrag von Jochen Thielmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht findet sich gerade in der hrrs 2011, 189: Im Spannungsfeld zwischen Strafrichtern und (zu?) aktiver Strafverteidigung - 2. Teil: Der Tadel für die Offensiv-Verteidiger Die Vorworte des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf Ich selbst h ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser - May 30, 2011 6:00pm
Offiziell: Guttenberg hat vorsätzlich abgeschrieben
Keine Neuigkeit mehr, aber der Ordnung halber soll es doch auch hier gemeldet werden: Die Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Uni Bayreuth hat in ihrem Bericht über die Dissertation Guttenbergs wenig überraschend konstatiert, dass die eklatant umfangreichen Plagiate in der Arbeit dort nicht durch bloße "Fehler" oder "Nachlässigkeiten" hineingekommen sein können, sondern nach men.
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 110 Leser - May 6, 2011 3:05pm
Anwaltstag 2011 - Neue Grundregeln der Anwaltschaft
Der Anwaltstag in der kommenden Woche in Straßburg ist besonders für die IT-Rechtler, aber auch alle anderen online aktiven Anwälte interessant. Die davit, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV, überarbeitet die Grundregeln für den Umgang von Anwälten mit Informationstechnologie. Die Regeln wurden bereits einmal überarbeitet.
beck-blog- 35 Leser - May 30, 2011 7:44am
Und wieder keine Gleichstellung von Syndikusanwälten
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2011 (s. AnwBl 6/2011) entschieden, dass ein europäischer (im Fall: österreichischer) Rechtsanwalt kein deutscher Rechtsanwalt werden kann, selbst wenn er mehr als drei Jahre in Deutschland als Syndikusanwalt gearbeitet hat. Hingegen wird ein Anwalt aus einem anderen E ...
beck-blog- 34 Leser - May 5, 2011 12:11pm
Am heutigen Montag ist der Startschuss zur Volkszählung 2011 gefallen. Das Online-Portal Zensus2011.de startete bereits im August 2010 (der Beck Blog berichtete - Kollege Karger). In den 80er Jahren sorgte der für das Jahr 1981 geplante und im Jahr 1987 durchgeführte Zensus für Proteststürme. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 1983 im sog.
beck-blog- 58 Leser - May 9, 2011 4:55pm
Kaum ein Thema polarisiert in einem Maße wie die Zeitarbeit (Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Während die eine Seite von prekären Arbeitsverhältnissen spricht und in der Zeitarbeit vor allem ein Vehikel für die Etablierung von Dumpinglöhnen sieht, preist die andere Seite dieses Beschäftigungsmodell als Jobmotor.
beck-blogin Arbeitsrecht- 88 Leser - May 14, 2011 5:09pm
Aktuell: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Berücksichtigung von Amts wegen EMRK Art.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 17 Leser - May 22, 2011 6:00pm
Aus einem offiziellen Papier der Ministerin Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Fragen und Antworten Stand: 06. Mai 2011 Was plant das Bundesjustizministerium? Die ministeriumsinternen Überlegungen sind weit fortgeschritten. Auch aus dem parlamentarischen Raum gibt es verschiedene Regelungsvorschläge.
beck-blog- 32 Leser - May 17, 2011 6:00am
Unzulässige Doppelverwertung: "Willkommene Einkommensquelle"
Einmal wieder etwas aus dem BtM-Recht. Der Angeklagte hatte mit BtM gehandelt und war auch deshalb verurteilt worden. In der Strafzumessung wurde zu seinen Lasten gewertet, dass er den Handel mit BtM als willkommene Einkommensquelle gesehen habe. Weiter hat die Kammer rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, er habe seine Tat als "willkommene Einkommensquel ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser - May 12, 2011 6:00pm
Wieder (sinnvolle) Ausnahme zu den formellen Anforderunghen an Betriebskostenabrechnungen
Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der Vermietung von Doppelhaushälften. Deshalb müssen bei der Vermietung derartiger Objekte nicht die Gesamzkosten besonders ausgewiesen werden, um die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrec ...
beck-blogin Mietrecht- 57 Leser - May 29, 2011 6:47pm
Der Kaufmann für Mediatechnik als Abbruchhelfer
Der Kindesvater ist gelernter Kaufmann für Mediatechnik. Von 5/2009 bis 10/2010 ist er zwei öffentlich geförderten befristeten Beschäftigungen nach § 16 d SGB II als Erziehungshelfer bzw. Helfer im Bürobereich einer KiTa im Umfang von 38,5 Stunden/Woche nachgegangen. Hierfür hat er ein monatliches Nettoentgelt in Höhe von 899 € bezogen.
beck-blog- 47 Leser - May 19, 2011 6:00am
EU: Standortdaten der Smartphones sind personenbezogene Daten - Einwilligung der Nutzer?
beck-blogin Medienrecht- 46 Leser - May 23, 2011 12:37pm
EuGH: DTAG muss den Wettbewerbern die Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste geben
Die Deutsche Telekom muss für die Auskunftsdienste von Wettbewerbern muss alle ihr verfügbaren Teilnehmerdaten herausgeben. Der EuGH bestätigte damit eine entsprechende Verfügung der BNetzA. Das Urteil ist wichtig für die Auslegung der Universalrichtlinie und Art. 12 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.
beck-blogin Medienrecht- 37 Leser - May 5, 2011 6:05pm
Musikindustrie: Geheinvereinbarungen über Internetsperren
Die Musikindustrie ist zumindest in Deutschland mit dem Ruf nach Three-Strikes und der Sperrung von Internetnutzern gescheitert. Nun setzt man offensichtlich auf Privatvereinbarungen mit den Telekom-Anbietern, die in Europa "stickum" den angegriffenen Rechtsverletzern den Hahn zum Internet abdrehen sollen. Zum Glück gibts das Internet, woi man solche Strategien dokumentier ...
beck-blog- 25 Leser - May 12, 2011 6:51pm
Experten diskutieren Entwurf des Mediationsgesetzes im Bundestag
Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. "heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der Anhörung. Die Experten sind sich über die Bewertung des Gese ...
beck-blog- 125 Leser - May 25, 2011 3:51pm
Mediationsgesetz im Bundestag (Rechtsausschuss)
Revision des Angeklagten gegen nicht erfolgte Unterbringung?
Da hat der BGH auch mit den Ohren geschüttelt: Gekürzte Sachverhaltsdarstellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 11.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 159 Leser - May 14, 2011 6:00pm
LAG Baden-Württemberg: Betriebsratswahl bei Daimler unwirksam
Die letzte Betriebsratswahl in der Zentrale der Daimler AG ist jetzt vom LAG Baden-Württemberg (29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens für unwirksam erklärt worden. Konkret ging es um die Zuordnung der Mitarbeiter der sog. Führungsebene E 3 als leitende Angestellte. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um 636 Personen – im Januar 2010 waren insgesamt ca. 12.
beck-blogin Arbeitsrecht- 25 Leser - May 10, 2011 2:53pm
LAG Baden-Württemberg: Betriebsratswahl im Betrieb “Zentrale” der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam – Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte – Zuordnungsverfahren
AG Landstuhl: Vorsatz bei 60 % Geschwindigkeitsüberschreitung
Vollkommen richtig, oder? "...Die Betroffene hat sich damit für einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG zu verantworten. Sie hat, so die ordnungsgemäße Messung, außerhalb geschlossener Ortschaften auf einer Bundesautobahn die vorgeschriebene Geschwindigkeit um 84 km/h überschritten. Das Gerät ESO ES 3.0 ermöglicht ein standardisiertes Messverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.
beck-blogin Verkehrsrecht- 184 Leser - May 20, 2011 6:00pm
Bis dass der Tod euch scheide
Er hatte unter dem 07.03.1988 Scheidungsantrag gestellt. Am 07.12.1988 hatten die Parteien die Folgesachen notariell geregelt, unter anderem wurde der Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Dann geschah nichts. Im Jahr 2009 ist er verstorben ohne dass die Ehe zuvor geschieden worden wäre. Das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über die Dauer von 21 Jahren – vom Scheidungs ...
beck-blog- 122 Leser - May 13, 2011 6:00am
Zum X-ten Mal: EuGH zum EU-Führerschein
Irgendwie denkt man immer, das Thema EU-Führerschein sei nun endlich abgehakt. Nun gibt es aber einmal mehr eine Entscheidung des EuGH hierzu. Die Antragsstellerin hatte erstmalig einen Führerschein im EU-Ausland erworben, aber (wie sich schon aus dem Führerschein ergab) gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen: Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs.
beck-blogin Verkehrsrecht- 101 Leser - May 22, 2011 6:00pm
EU Führerschein bei Nichtbeachtung von Wohnsitzerfordernis wertlos ?
Einmalige Anwendung der 15-Minuten-Zeittaktklausel pro Arbeitstag zulässig
Das OLG Düsseldorf, welches eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktkausel wegen Benachteiligung des Mandanten als unwirksam ansieht – Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05- hat in der Entscheidung vom 08.02.2011 – 24 U 112/09 - die Regelung in einer Vergütungsvereinbarung als wirksam angesehen, die vorsieht, dass nur die letzte pro Tag angefangene Viertelstunde bei der Zeithonora ...
beck-blog- 88 Leser - May 5, 2011 11:00am
Lesertipp: Raservideos kosten Fahrerlaubnis
Kurzer Hinweis des Bloglesers "Mein Name" auf einen Fall, der auch durch die Tagespresse in NRW gegangen ist (Vielen Dank "Mein Name"!): Zwar keine Gerichtsentscheidung im strengen Sinne, aber vor dem Hintergrund der Punkte-"Verjährung" nicht uninteressant - mal abgesehen vom Sujet an sich :-) Auszug: "ein 25-jähriger Gelsenkirchener ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 20 Leser - May 12, 2011 6:00pm
Schulden mit Sozialabfindung tilgen!
Nach dem LAG Köln – Beschluss vom 30.03.2011,7 Ta 190/10 - gehört der das sogenannte Schonvermögen übersteigende Betrag einer Sozialabfindung grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 3 ZPO für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögen, allerdings gilt dies dann nicht, wenn der PKH-Antragsteller diesen Betrag überst ...
beck-blog- 51 Leser - May 19, 2011 8:16am
LAG Köln zur Sozialauswahl: Alter vor Kinderzahl
Zur Gewichtung der Kriterien für die Sozialauswahl hat sich der Gesetzgeber nicht näher geäußert. In § 1 Abs. 3 KSchG heißt es lediglich, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss.
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - May 29, 2011 2:05pm
Was ist einem Handelsvertreter kostenlos zu überlassen?
Gemäß § 86a HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Als Beispiele nennt die Vorschrift: Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen. Bisher war nicht abschließend geklärt, was „erforderliche Unterlagen“ genau meint. Der BGH hatte nun am 04.05.
beck-blog- 43 Leser - May 20, 2011 9:02am
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mit familienrechtlichem Einschlag
Bekanntlich kann der Eigentümer vom Besitzer der Sache die Herausgabe fordern, es sei denn der Besitzer ist dem Eigentümer zum Besitz berechtigt (§ 986 I 1 BGB). Hier war der Ehemann Alleineigentümer einer Immobilie. Nach der Trennung einigte man sich in einem Wohnungszuweisungsverfahren darauf, dass die Ehefrau mit den minderjährigen Kindern in dem Haus wohnen bleiben durfte.
beck-blog- 88 Leser - May 9, 2011 6:00am
Anwaltszwang in Unterhaltssachen - ganz schön tricky
In Unterhaltssachen besteht nach dem FamFG Anwaltszwang. Im Prinzip ja. Aber eine Ausnahme gibt es: Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 II 3 EStG und § 3 II 3 Bundeskindergeldgesetz. Diese Verfahren sind zwar Unterhaltssachen (§ 231 II FamFG). Familienstreitsachen sind nach § 112 Nr. 1 FamFG aber nur die Unterhaltssachen nach § 231 I FamFG. Oder an ...
beck-blog- 59 Leser - May 6, 2011 6:00am
Polizeistatistik 2010 - erheblicher Rückgang der Gewaltdelikte
Soeben wurden auf der Internetseite des BKA die Zeitreihen der polizeilich registrierten Straftaten der PKS 2010 veröffentlicht. Bundesinnenminister Friedrich hat die PKS 2010 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Statistik zur Kriminalität, sondern eine Statistik zur polizeilichen Befassung mit Straftaten.
beck-blogin Strafrecht- 66 Leser - May 20, 2011 12:08pm
Zur Illustrierung seiner Kritik an den desolaten Zuständen in den kalifornischen Gefängnissen entschloss sich Justice Kennedy zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Die von ihm verfaßte Mehrheitsentschiedung des höchsten amerkananischen Gerichts in Brown v. Plata enthält einige drastische Fotos (S. 51ff): http://www.supremecourt.gov/ ...
Nach Aufhebung der Hausratsverordnung und deren Ersetzung durch § 1568 b BGB zum 01.09.2009 ist klar, dass bei der Hauratsteilung nur solche Gegenstände verteilt werden können, die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehen. Ist einer von beiden Alleineigentümer, so gehört der Gegenstand nicht in die ...
beck-blog- 108 Leser - May 31, 2011 6:00am
In der heute erschienenen Ausgabe des "Spiegel", die sogar mit dem Titelbild zur Loveparade 2010 aufmacht, wird insbesondere die Veranwortung der Polizei für die Katastrophe untersucht, aber auch Verantwortlichkeiten der Stadt Duisburg - im geringeren Maße auch solche des Veranstalters - benannt . Offenbar liegen dem Spiegel "vetrauliche" Informationen aus dem staatsanwaltliche ...
beck-blogin Strafrecht- 126 Leser - May 16, 2011 12:30pm
USA: Pflichtmitteilungen bei Bruch der Datensicherheit - kommt endlich ein Bundesgesetz?
In Deutschland gibt es schon eine relative eng begrenzte Pflicht von Unternehmen, die Betroffen bei einem Bruch der Datensicherheit (erfolgreicher Hackerangriff, Datendiebstahl, Verlust von Datenträgern ) zu benachrichtigen. Siehe den 2009 neu verabschiedeten §42a BDSG: Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten.
beck-blog- 14 Leser - May 13, 2011 7:17pm
Musikindustrie: Geheimvereinbarungen über Internetsperren
Die Musikindustrie ist zumindest in Deutschland mit dem Ruf nach Three-Strikes und der Sperrung von Internetnutzern gescheitert. Nun setzt man offensichtlich auf Privatvereinbarungen mit den Telekom-Anbietern, die in Europa "stickum" den angegriffenen Rechtsverletzern den Hahn zum Internet abdrehen sollen. Zum Glück gibts das Internet, wo man solche Strategien dokumentiert ...
beck-blog- 56 Leser - May 12, 2011 6:51pm
Beschäftigtendatenschutz in „Irmis Frisiersalon“
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. 17/4230) und die Gegenentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4853) diskutiert.
beck-blogin Arbeitsrecht- 99 Leser - May 27, 2011 5:14am
BGH löst „Scheinproblem“ - oder: kennt der BGH alle seine Entscheidungen?
Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig auch auf die Vorauszahlungen für die Betriebskosten anzurechnen ist (statt aller: Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 10. Aufl., § 536 BGB Rz. 350 f.).
beck-blogin Mietrecht- 137 Leser - May 10, 2011 7:14pm
Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren, war die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt worden, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellebereich.
beck-blog- 58 Leser - May 6, 2011 8:25am
Die abgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich
Eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ist bekanntlich im Versorgungsausgleich (und nicht im Zugewinn) auszugleichen, wenn das Kapitalwahrecht bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantzages nicht ausgeübt worden ist. Und wie ist es, wenn eine solche Lebensversicherung zur Kreditsicherung abgetreten ist und die Ablaufleistung ein Baudarlehen bei dessen Endfälligkei ...
beck-blog- 210 Leser - May 16, 2011 7:25am
Sanktionslose Täuschung nach der Bewilligungsreife
Der entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe nachträglich wegen Täuschung wieder aufgehoben werden kann. Nach dem OVG Hamburg Beschluss vom 12.04.2011 - 3 So 183/10 - muss die Täuschung durch eine unrichtige Darstellung des Strei ...
beck-blog- 23 Leser - May 19, 2011 8:11am
Scheidungsanwalt auf Malta zu sein war bislang ein wenig einträglicher Beruf, denn Malta kennt (neben den Philippinen, der DomRep, San Marino und dem Vatikanstaat) als einziges Land der Welt keine Scheidung. Das kann sich nun ändern. Am kommenden Sonntag sind die rund 420.000 Malteser aufgerufen, in einer Volksabstimmung zu entscheiden, ob in dem kleinen Inselstaat (und vorma ...
beck-blog- 46 Leser - May 27, 2011 6:31am
Vorerst keine Entscheidung des EuGH über Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl
Dis Diskussion, ob die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, hat eine neue Wendung genommen. Bekanntlich hatte das BAG (6.11.2008, NZA 2009, 361) in einem ausführlich begründeten Urteil die Vereinbarkeit der Altersgruppenbildung mit dem AGG und dem europäischen Antidiskriminierungsrecht bejaht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 53 Leser - May 23, 2011 4:00pm
Am 25.5.2011 findet um 11 h die Anhörung zum Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die Stellungnahmen der Experten sind online verfügbar. In der Diskussion ist nach wie vor die Kostenfreiheit der gerichtlichen Mediation. Es besteht die Hoffnung ...
beck-blog- 48 Leser - May 24, 2011 10:44am
Aktuelle: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
Aus NJW-Spezial: Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Geständnis
In NJW-Spezial 2011, 267 findet sich eine Besprechung von OLG Hamm, Beschluss vom 15. 2. 2011 - 3 RBs 30/11, die sich mit dem Problem der tatsächlichen Feststellungen nach einem Geständnis eines Geschwindigkeitsverstoßes befasst. Aus der Besprechung hier die Zusammenfassung der Entscheidung: Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Überschreitung der höchstzulässigen G ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 126 Leser - May 8, 2011 6:00pm
Unsere Rechtsdatenbank beck-online (www.beck-online.de) feiert zum diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der Anfang Juni in Straßburg stattfindet, ihr 10-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass sprach PASSWORD, das Branchenmagazin für Information Professionals im deutschsprachigen Raum, in seiner Mai-Ausgabe mit beck-online Leiter Simon Hohoff. PASSWORD: Zehn Jahre beck-online.
beck-blog- 33 Leser - May 25, 2011 10:35am
Seitdem das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ­Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden die Konsequenzen dieser Entscheidung breit diskutiert. Fraglich ist insbesondere, ob aus der BAG-Entscheidung abgeleitet werden kann, dass die CGZP auch in der ferneren ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser - May 30, 2011 6:34pm
7.981 Artikel, gelesen von 729.026 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 5:05am (2017-11-24 05:05:40 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:49am .

References: § 4
 § 25
 § 243
 BGH 
 BGH 
 § 50
 § 25
 § 27
 § 127
 § 127
 § 64
 § 315

§ 315
 EGMR 
 § 91
 Art. 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16
 EuGH 
 Art. 12
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 § 115
 § 1
 § 86
 BGH 
 § 64
 § 3
 § 112
 § 231
 § 1568
 §42

BGH 
 BGH 
 § 536
 EuGH