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Timestamp: 2019-05-26 19:01:16+00:00

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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.4.3 Interne Revision
Rz. 57 Die Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position ist mit der Abschlussprüfung nicht vereinbar (Buchst. b)), weil es sich dabei um die Übernahme einer Unternehmensleitungsaufgabe handelt. Durch diese Vorschrift ist lediglich die vollständige Übernahme oder Leitung der internen Revision durch den AP ausgeschlossen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem...mehr
Rz. 15 Von einem Ausschluss als AP ist nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres nur dann auszugehen, wenn die in § 319b Abs. 1 Satz 2 HGB genannten Ausschlussgründe nach § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB oder § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 HGB vorliegen. Im Einzelnen sind damit folgende Ausschlussgründe von der Vorschrift erfasst: Buchführung und Aufstellung des Jahresabschluss...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4 Wahrheit
Rz. 32 Der Grundsatz der Wahrheit des Prüfungsberichts erfordert, dass der Inhalt des Prüfungsberichts den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen muss. Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht darzustellen, wenn er sich im Zuge einer eigenverantwortlichen Verwertung auf die Ergebnisse anderer Abschlussprüfer (z. B. durchgeführte Abschlussprüfungen von Tochtergesellschafte...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.4.1 Allgemeines
Rz. 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 konkretisiert das sog. Selbstprüfungsverbot. Danach können WP/vBP als AP einen Tatbestand nur beurteilen, wenn sie an dessen Zustandekommen über die Prüfungstätigkeit hinaus selbst nicht maßgeblich mitgewirkt haben. Deshalb darf der AP in dem zu prüfenden Gj und bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks nicht bei der Führung der Bücher oder der Au...mehr
Sehhilfen / 1.2 Schwere Sehbeeinträchtigung
Voraussetzung für den Leistungsanspruch auf Sehhilfen bei volljährigen Versicherten ist eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation. Nach dem Kodierungsschlüssel gemäß der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme, 10. Revision (ICD-10), ...mehr
Rz. 83 Prüfungsobjekt ist der Lagebericht gem. § 289 HGB bzw. der Konzernlagebericht gem. § 315 HGB. Die dortigen gesetzlichen Anforderungen werden durch GoB konkretisiert, die mit DRS 20 Konzernlagebericht kodifiziert sind (Rz 52). Auch wenn die DRS qua Gesetzesvermutung nur Konzern-GoB darstellen, liefern sie wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der Gesetzes...mehr
Keine Gewinnrealisierung durch Vergütungsvorschuss für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung
Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. 2. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unte...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.3 Gegenstand, Art und Umfang (Abs. 3)
Rz. 80 Abs. 3 der Vorschrift verpflichtet den Abschlussprüfer, in einem besonderen Abschnitt des Prüfungsberichts Gegenstand, Art und Umfang der Abschlussprüfung zu erläutern. Darüber hinaus ist im Prüfungsbericht auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze einzugehen. Aufgrund der Adressatenausrichtung des Prüfungsberichts sind hier zur Schaffung einer...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4 Pflichtangaben kapitalmarktorientierter Unternehmen (Abs. 4)
Rz. 81 Die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess sind in den Konzernlagebericht aufzunehmen, sofern kapitalmarktorientierte Unt i. S. d. § 264d HGB (§ 264d Rz 1 ff.) dem Konzernverbund angehören. Dabei ist es gleichgültig, ob das MU oder ein TU die Kriterien des § 264d HGB erfüllt. Auch ein...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.3 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung (Abs. 2 Satz 2)
Rz. 98 Die im Lagebericht anzugebenden Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung betreffen zukunftsgerichtete Aussagen. Regelmäßig sind hiervon der Prognose- und Risikobericht erfasst. Rz. 99 Der frühere Nachtragsbericht nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB aF wurde im Zuge des BilRUG durch eine Verlagerung in den Anhang (§ 285 Nr. 33 HGB) abgelöst. Rz. 100 Eine umfassende Prüfung ...mehr
Rz. 14 Die Vorschrift gibt dem AP das Recht zur Prüfung der Bücher und Schriften der zu prüfenden Ges. sowie der VG und Schulden. Da § 317 Abs. 1 HGB den AP verpflichtet, den Jahresabschluss nicht nur auf formale, sondern auch auf materielle Richtigkeit zu prüfen (§ 317 Rz 25), müssen ihm neben den prüfungspflichtigen Unterlagen selbst (Jahresabschluss und Lagebericht) auch ...mehr
Begriff Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag dem Grunde und der Höhe nach bestimmt und dem Unternehmer bekannt sind, müssen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Fälligkeit handelsrechtlich und steuerrechtlich passiviert werden. Kapitalgesellschaften müssen im Anhang weitere Angaben zu ihren Verbindlichkeiten machen. Von der Erstellung eines sog. Verbindlichkeitenspiegels ...mehr
Begriff In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel ebenfall...mehr
Doppelte Haushaltsführung / 2.3 Übernachtungskosten bzw. Aufwendungen für die Zweitwohnung
Die angemessenen Unterkunftskosten für die Zweitwohnung am inländischen Beschäftigungsort werden in nachgewiesener Höhe anerkannt. Sie sind auf max. 1.000 EUR pro Monat begrenzt (sog. vereinfachte Angemessenheitsobergrenze). Der Höchstbetrag umfasst sämtliche Aufwendungen, wie Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Wohnung/Unterkunft, AfA für no...mehr
Jung, SGB XII § 48 Hilfe bei Krankheit / 1.2.2 Bedeutungswandel in qualitativer Hinsicht
Rz. 15 Neben dem Bedeutungswandel der Regelungen des Fünften Kapitels in quantitativer Hinsicht, ist es auch inhaltlich zu einer Änderung der Bedeutung der Krankenhilfe gekommen. Rz. 16 Im Rahmen der Neukonzeption der Regelsätze bzw. Regelbedarfe (§ 28 a. F., jetzt § 27a) wurden dem Regelsatz auch die Kosten bei Krankheit zugeschlagen, die nicht von den Hilfen nach §§ 47 bis ...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 3 Literatur
Rz. 411 Asgari, Das elterliche Umgangsrecht im Rahmen des SGB II – Kostenübernahme auch im Ausland? Info also 2013 S. 252. Aumann/Mayer, Die Realisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und Polen aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht, NZS 2012 S. 334. Bauer/Lingg, Zuwanderung aus Südosteuropa – Neue Herausforderungen für die Jugendhilfe, NDV 2014 S. 476. B...mehr
Leitsatz Als Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt wurden. Der Ansatz pauschaler Kilometersätze ist gesetzlich weder ausdrücklich geregelt noch gewollt. Sachverhalt Der Steuerpflichtige war als Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern im Auß...mehr
AGS 11/2018, Passive Prozessführungsbefugnis des Schaden ... / 2 Aus den Gründen
Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Hauptantrag sei entgegen der Auffassung des LG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die vom Haupt- und dritten Hilfsantrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ih...mehr
Rz. 1241 Für die Hauptverhandlung ist mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren v. 29.7.2009, in Kraft seit dem 4.8.2009, eine Verfahrensordnung geschaffen worden, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, sich auf einen einvernehmlichen Abschluss des Strafverfahrens zu verständigen (s. Rdnr. 1237). Die Regelungen sollen vor allem auch der Transpare...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 4. Geltendmachung
Rz. 1061 Der Verteidiger hat während des gesamten Strafverfahrens darauf zu achten, ob ggf. BVV der Heranziehung von Beweismitteln entgegenstehen. BVV können bereits gegen einen Anfangsverdacht (s. Rdnr. 124) sprechen. Im Ermittlungsverfahren sind sie zudem im Zusammenhang mit dem erforderlichen Tatverdacht bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen von Bedeutung. BVV als Folge ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 393 Verhältnis des Stra ... / II. Rechtsschutz im Steuerstrafverfahren
Rz. 295 Das Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (s. Rz. 185 ff.) ist von den Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren und später vom Strafgericht von Amts wegen zu beachten (s. Rz. 226 m.w.N.). Allerdings bedarf es insoweit in der Revision einer Rüge (s. Rz. 227). Rz. 296 Wurde gegen die Belehrungspflicht über das Zwangsmittelverbot verstoßen (§ 393 Abs. 1 ...mehr
zfs 11/2018, Auffahrunfall in der Waschstraße durch Vers ... / 2 Aus den Gründen:
"… [11] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Bekl. nicht verneint werden." [12] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Ausgangspunkt allerdings angenommen, dass e...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 2. Rechtsmittelverfahren
Rz. 34 An das erstinstanzliche Verfahren kann sich bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsmittelverfahren (§§ 296–358 StPO) anschließen, in dem über Rechtsbehelfe gegen Urteile (Berufung, §§ 312–332 StPO; Revision, §§ 333–358 StPO) oder Beschlüsse und Verfügungen (Beschwerde, §§ 304 ff. StPO) entschieden wird.mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 1. Vorbereitung der Hauptverhandlung
Rz. 647 Mit dem Eröffnungsbeschluss wird das Zwischenverfahren in das Hauptverfahren übergeleitet. Das Hauptverfahren gliedert sich in die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Hauptverhandlung selbst. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist in den §§ 213–225a StPO geregelt. Rz. 648 Der Termin zur Hauptverhandlung wird durch den Vorsitzenden des Gerichts anberaumt (§ ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 375 Nebenfolgen / VIII. Zum Einziehungsverfahren
Rz. 103 Das Verfahren bei der Einziehung von Gegenständen ist in den §§ 421–443 StPO einheitlich geregelt. Diese Bestimmungen über das Einziehungsverfahren sind auch auf die im Steuerstrafrecht bisweilen akut werdende Anordnung der Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustands (vgl. § 74f Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, s. Rdnr. 76 f.) anzuwenden (§ 439 StPO)....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / ...
Ergänzender Hinweis: Nr. 97–99 AStBV (St) 2014 Rz. 766 Die StPO enthält verschiedene prozessuale Möglichkeiten, um richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit nachprüfen zu lassen. Bei den Rechtsbehelfen unterscheidet man die ordentlichen Rechtsbehelfe: und die die Rechtskraft durchbrechenden außerordentlichen Rechtsbehelfe: Wiederaufnahme des Verfahrens (s. Rdnr. 840 ff.)...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 14. Rechtschutz
Rz. 97 Der Betroffene kann gem. § 111e Abs. 2 Satz 3 StPO einen Antrag auf richterliche Entscheidung stellen. Betroffener ist, in dessen Gewahrsam oder Rechte durch den Arrest eingegriffen wird. Das Gericht prüft ob die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Zeitpunkt der Prüfung noch gerechtfertigt ist. Eine gerichtliche Überprüfung ist dann sinnvoll, wenn sich Entwicklungen i...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 6. Besonders schwere Fälle (§ 370 Abs. 3 AO)
Schrifttum: Beckschäfer, Gesetzgeberische Reaktionen auf die "Panama-Papers", ZRP 2017, 41; Bender, Rechtsfragen um den Transitschmuggel mit Zigaretten, wistra 2001, 161; El Mourabit, Entwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Unverhältnismäßiger Aktionismus aus Anlass der sog. Panama Papers, BB 2017, 91, Felix, Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 1. Auswirkungen
Rz. 1315 Das Strafprozessrecht verwendet einen eigenständigen prozessualen Begriff der Tat, nach dem sich vor allem der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Urteilsfindung und – damit verbunden – der Umfang der Rechtskraft richten (vgl. §§ 155 Abs. 1, 264 StPO). Er ist grds. unabhängig vom materiellen Tatbegriff des Strafzumessungsrechts (s. dazu § 370 Rdnr. 860 ff...mehr
zfs 11/2018, Keine Sperrwirkung der materiellen Rechtskr ... / Sachverhalt
Der Kl. beauftragte die Bekl. mit den Planungsleistungen für den Neubau eines Gebäudes. Für Schadensersatzansprüche des Kl. wegen etwaiger Vertragsverletzungen war eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart, die ab der Übergabe (1.6.1976) laufen sollte. Nachdem im Februar 1977 Durchfeuchtungen des Mauerwerks des inzwischen errichteten Gebäudes auftraten, erwirkte der K...mehr
zfs 11/2018, Auffahrunfall in der Waschstraße durch Vers ... / Sachverhalt
Der Kl. verlangt von dem beklagten Betreiber einer Waschstraße Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges bei einem Waschvorgang. Der Kl. befand sich mit seinem Fahrzeug in der vollautomatisierten Anlage, in der Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf de...mehr

References: § 319
 § 319
 § 319
 § 289
 § 315
 § 9
 § 264
 § 264
 § 289
 § 317
 § 48
 § 27
 § 7
 § 385
 § 393
 § 393
 § 385
 § 385
 § 375
 § 74
 § 385
 § 399
 § 111
 § 370
 § 385
 § 370