Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_42.htm
Timestamp: 2018-08-14 07:02:21+00:00

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Demokratie heute: Teil 3 - Rechtsschwenk, marsch ...
01 Demokratische Unordnung
02 Die Volksvertretung
02.1 Anzahl der im Bundestag vertretenen Volksvertreter
02.2 Diäten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten
02.3 Anzahl jährlich im Deutschen Bundestag verabschiedeter Gesetze
02.4 Demokratie und Macht
02.5 Veränderung tut not
02.6 Das Parlament als Januskopf
03 Parteienstaat oder Staat des Volkes
04 Irrungen und Wirrungen des Zeitgeistes
05 Rechtsradikale Parteien in Deutschland
06 Deutschland - Nation - Volk und Staat
07 Das Europa der offenen Grenzen
08 Di Fabio - Massenmigrationsgutachten im Auftrag Bayerns
09 Eine abgehetzte Kultur neigt zur Regression
10 Entwicklung des völkischen Denkens in Deutschland
10.1 Das Völkische zur Kaiserzeit
10.2 Arier - Germanen - Deutsche
10.3 Die deutsche Nationalhymne
10.4 Kaum Arier im deutschsprachigen Raum
10.5 Das Völkische in der Weimarer Republik
10.6 Der Beitrag der Intellektuellen
10.7 Völkisches Frauenbild
10.8 Das Völkische in der NS-Diktatur
10.9 Das Völkische in der Nachkriegszeit
10.10 Das Völkische von heute
10.11 Botho Strauß und der letzte Deutsche
10.12 Renaud Camus und »Der große Austausch«
10.13 Identitäre Bewegung (IB)
10.14 Das Motto der Identitären Bewegung
11 Die Alternative für Deutschland (AfD)
11.1 Nationalhymne am Tag des Wahlsiegs
11.2 Die AfD aus Sicht der »kritischen Wissenschaft« des C. Heni
11.3 Ist die AfD verfassungswidrig?
11.4 Umfassende Grenzkontrollen gefordert
11.5 Europa der Vaterländer - Motto der AfD
11.6 AfD fordert mehr Mitsprache durch das Volk
11.7 Protest erfordert Mut
12 Panzerwagen mit NS-Symbolik bei der Polizei in Sachsen?
13 Der Zeitgeist von heute muss sich entscheiden
14 Kritik der instrumentellen Vernunft
Das Element der Unordnung gehört sozusagen zum Wesen einer Demokratie.
Das wusste bereits Montesquieu, indem er schrieb: »Wenn sie in einem Staat keinerlei Lärm von Streitigkeiten vernehmen, so können Sie sicher sein, dass es in ihm keine Freiheit gibt.«
Eine freie Regierung, das heißt eine ständig in Auseinandersetzung verwickelte Regierung, ist für eine Demokratie das Normalste von der Welt.
Im Gegensatz dazu gewährt der »Ordnungsstaat«, eben weil er auf Ordnung aus ist, den Individuen keinerlei Rechte - allenfalls denen einer gewissen Klasse.
Ein Ordnungsstaat kann sich nichts anderes vorstellen als Verhältnisse, in denen die einen befehlen und die anderen gehorchen. Und wer sich nicht an die Regeln hält, dem droht die ganze Härte des Gesetzes.
So oder ähnlich kann es bei dem französischen Philosophen und Schriftsteller Julien Benda (1867 bis 1956) in dessen Buch »Der Verrat der Intellektuellen« nachgelesen werden, das 1927 in Paris erstmalig erschien (Deutsche Fassung aus 2013, vgl. Seite 12).
[Januar 2018:] Zurzeit gibt es in Deutschland keine amtierende Regierung, wohl aber eine geschäftsführende. Grund dafür ist, dass die gewählten Parteien, aus welchen Gründen auch immer, Schwierigkeiten mit der Koalitionsbildung haben oder diese, wie im November 2017 geschehen, nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärten.
FDP-Chef Christian Lindner sagte damals:
»Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.«
In der ersten deutschen Republik (Weimarer Republik) ging die Regierungsbildung wesentlich schneller.
Nachdem die Übergangsregierung am 9. November 1918 durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann ausgerufen worden war, dauerte es nur etwas mehr als zwei Monate, um im Anschluss an die 1. Wahl am 19.01.1919 sofort eine Regierung bilden zu können.
Heute ist mehr Geduld gefragt, zumal es ja nur darum geht:
In einem stabilen Rechtsstaat regierungsfähige Mehrheiten zu finden
Es mit einer Minderheitenregierung zu versuchen, oder
Neuwahlen durchzuführen.
Und da Neuwahlen keine Partei will, geht es zurzeit lediglich darum, dass sich die noch verbliebenen Koalitionsparteien (CDU/CSU und SPD) soweit annähern, dass eine Regierungsbildung möglich wird.
In einer Demokratie sollte diese Annäherung normalerweise öffentlich erörtert werden, aber davon ist die bundesdeutsche Demokratie meilenweit entfernt.
Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen.
Transparenz aber ist für eine lebendige Demokratie, so auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts, unverzichtbar, denn der Geheimnistuerei haftet immer etwas Anrüchiges an.
Im Schlussurteil des BVerfG vom 18.07.1974 - 2 BvR 193/74, in dem es über die Transparenz bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten durch das Parlament, also um die Abgeordneten selbst ging, werden wesentliche Aussagen über die für eine Demokratie lebenswichtige Transparenz getroffen, die das deutsche Staatssystem kennzeichnen sollte.
[Rn. 60:] »In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG), dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.«
[Hinweis:] Offenkundig ist, dass dieses Transparenzgebot nicht nur für die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetendiäten gilt, sondern auch für andere, weitaus wichtigere Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen, einzufordern ist.
In einer parlamentarischen Demokratie sind es aber nicht die Wählerinnen und Wähler, sondern die Abgeordneten und andere, am politischen Geschehen beteiligte Akteure, die für Transparenz zu sorgen haben.
Dennoch: Transparenz ist das Lebenselexier einer Demokratie.
Zurzeit tun sich die Volksvertreter und andere, zur Transparenz verpflichtete Akteure mit der ihnen übertragenen Verantwortung schwer, denn eine Regierungsbildung wird frühestens zu Ostern 2018 erwartet. Bis dahin wird sondiert, d. h. hinter verschlossenen Türen nach dem geringsten gemeinsamen politischen Nenner gesucht.
Ob diese Geheimnistuerei der daran beteiligten Parteien demokratisch ist, darüber lässt sich trefflich streiten.
Andererseits hat der Wählerwille - der für einen deutlichen Rechtsschwenk bei der Vergabe der Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag gesorgt hat, mehr als nur Irritationen sowohl bei den Parteien als auch bei den im Bundestag vertretenen Abgeordneten (Ausnahme: AfD) auslöst.
Immerhin ist die rechtspopulistische AfD im 19. Deutschen Bundestag die drittstärkste politische Kraft geworden.
Und bei so viel »Rechtsschwenk« bedarf es dringend einer tragfähigen demokratisch legitimierten Regierung.
Aber das ist nicht erst seit dem 24. September 2017 - der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - bekannt.
[Antrittsrede Bundespräsident Steinmeier:] Bereits anlässlich seiner Antrittsrede am 22. März 2017 im Reichstagsgebäude in Berlin fand der gerade gewählte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier angesichts der rechtspopulistischer Strömungen in vielen Ländern mahnende Worte:
Die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie findet nicht nur bei anderen statt – weit westlich und östlich der europäischen Grenzen. Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.
Populisten erhitzen die öffentliche Debatte durch ein Feuerwerk von Feindbildern, laden ein zum Kampf gegen das sogenannte Establishment und verheißen eine blühende Zukunft nach dessen Niedergang. Es gibt in Deutschland keinen Grund für Alarmismus. Das nicht. Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten! Darum geht es. [En01].1
Diese zutreffenden Feststellungen des Bundespräsidenten werfen drei Fragen auf:
Wie ist diese Auseinandersetzung zu führen?
Wer hat diese Auseinandersetzung zu führen?
Wo hat diese Auseinandersetzung stattzufinden?
Das »Wie ist diese Auseinandersetzung zu führen?«, setzt voraus, zu wissen, warum es überhaupt zu diesem »Rechtsschwenk in der bundesdeutschen Zivilgesellschaft« kommen konnte, dem eigentlichen Thema dieses Aufsatzes.
Und das: »Wer hat diese Auseinandersetzung zu führen?«, lässt sich in einer parlamentarischen Demokratie leicht beantworten: das Parlament bzw. die vom Wähler gewählten Abgeordneten.
Und das:»Wo hat diese Auseinandersetzung stattzufinden?«, bedarf nur weniger Worte: Im Bundestag und in der Öffentlichkeit, denn Demokratie geht alle an.
[Hinweis:] Eine Demokratie ist nur dann lebendig, wenn die öffentliche Meinungsbildung so geführt wird, dass daraus sozusagen ein »politisches Bewusstsein« entstehen kann.
Daran aber hat es in den zurückliegenden Jahren gemangelt.
Heute ist es wieder an der Zeit, sich um diesen Staat und um die von ihm gewollte Zivilgesellschaft zu kümmern. Wer dafür keine Zeit hat, wird Zeit genug haben, über den Wert von Freiheit nachzudenken, wenn aus Freiheit erst einmal wieder Unfreiheit geworden ist.
Wer also soll glaubwürdig und überzeugend der Republik den Weg in die Zukunft weisen, in dem viele Menschen weder den Politikern noch der Presse trauen?
Der demokratische Prozess.
Wie heißt es doch so schön bei Oskar Wilde in seinem Essay »Der Sozialismus und die Seele des Menschen« aus dem Jahr 1891: »Er ist unpraktisch, und er geht gegen die Natur des Menschen. Darum verdient er es, durchgeführt zu werden«
Sollte das gelingen, dann darf und kann damit gerechnet werden, dass irgendwann die Vernunft wieder auftaucht und nach Luft schnappt.
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung (das Parlament) der Bundesrepublik Deutschland. Die Abgeordneten werden vom Volk in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beträgt vier Jahre.
Sie beginnt mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages. Neuwahlen finden frühestens 45 und spätestens 47 Monate nach der ersten konstituierenden Sitzung des Bundestages statt. Im Falle einer Auflösung spätestens nach 60 Tagen.
In der Staatsrechtslehre wird der Deutsche Bundestag z.T. als das oberste Staatsorgan angesehen. Diese Sichtweise legt nahe, dass es sich um ein Verfassungsorgan von besonderem Rang handeln muss.
In ständiger Rechtssprechung geht das Bundesverfassungsgericht dennoch von der Gleichwertigkeit aller Staatsorgane aus und räumt auch im Hinblick auf wichtige gesellschaftliche Entscheidungen der Volksvertretung keinen generellen Parlamentsvorbehalt ein.
[BVerfG 1978:] In Beschluss des BVerfG vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 (Kalkar I), bei dem es um die Grundsatzentscheidung der friedlichen Nutzung der Kernenergie ging, heißt es in den Leitsätzen:
Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.
Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes.
Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.
[Rn. 73:] »Die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden. Aus dem Umstand, dass allein die Mitglieder des Parlaments unmittelbar vom Volk gewählt werden, folgt nicht, dass andere Institutionen und Funktionen der Staatsgewalt der demokratischen Legitimation entbehrten. Die Organe der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt beziehen ihre institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation aus der in Art. 20 Abs. 2 GG getroffenen Entscheidung des Verfassungsgebers. Auch die unmittelbare personelle demokratische Legitimation der Mitglieder des Parlaments führt nicht schlechthin zu einem Entscheidungsmonopol des Parlaments.« [En02] 2
[Stärkung der Rechte des Bundestages durch das BVerfG:] Durch eine Reihe von höchstrichterlichen Urteilen hat das BVerfG in den letzten Jahren die Informations- und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages weiter gestärkt.
[Euro-Rettungsschirm:] Mit Urteil vom 18. März 2014 - 2 BvR 1390/12, hat das BVerfG die haushaltspolitische Gesamtverantwortung der Deutschen Bundestages als eine von der Bundesregierung zu gewährende Kernkompetenz des Parlaments angesehen.
[Rn. 159:] Das durch Art. 38 Abs. 1 GG geschützte Wahlrecht gewährleistet als grundrechtsgleiches Recht die Selbstbestimmung der Bürger und garantiert die freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt (...). Sein Gewährleistungsgehalt umfasst die Grundsätze des Demokratiegebots im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung auch vor dem Zugriff durch den verfassungsändernden Gesetzgeber schützt (...). Vor diesem Hintergrund muss der Gesetzgeber ausreichende Vorkehrungen treffen, um seine Integrationsverantwortung dauerhaft erfüllen zu können (...). Er darf sich namentlich seines Budgetrechts nicht begeben (...).
[Rn. 161:] Art. 38 Abs. 1 GG wird insbesondere verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (...). Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (...). Der Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (...), dass auch in einem System intergouvernementalen Regierens Beachtung verlangt (...). Die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente wird durch unionsrechtliche Vorkehrungen abgesichert (...) und nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Mitgliedstaaten zu einer bestimmten Fiskalpolitik verpflichten (...). Die Überschreitung einer unmittelbar aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes ableitbaren Obergrenze von Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen kommt allenfalls in Betracht, wenn im Eintrittsfall die Haushaltsautonomie zumindest für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe (...).
[Rn. 163:] Der Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Je größer das finanzielle Ausmaß von Haftungsübernahmen oder Verpflichtungsermächtigungen ist, umso wirksamer müssen Zustimmungs- und Ablehnungsrechte sowie Kontrollbefugnisse des Bundestages ausgestaltet werden. [En03] 3
[BVerfG 2017:] Auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von V-Leuten hat das BVerfG das Auskunftsrecht der Abgeordneten des Parlaments gestärkt.
Im Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 heißt es bereits im Leitsatz 1:
»Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Dies gilt auch für Anfragen aus dem Bereich der Tätigkeit von Nachrichtendiensten.« [En04] 4
Die Anzahl der im Deutschen Bundestag vertretenen Abgeordneten kann der folgenden Aufstellung entnommen werden.
1949 bis 1953 402 Sitze
1953 bis 1957 509 Sitze
1957 bis 1961 519 Sitze
1961 bis 1964 521 Sitze
1965 bis 1969 518 Sitze
1969 bis 1972 518 Sitze
1972 bis 1976 518 Sitze
1976 bis 1980 518 Sitze
1980 bis 1983 519 Sitze
1983 bis 1987 520 Sitze
1987 bis 1990 519 Sitze
In der 12. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten um 143 Sitze, also um ca. 30 Prozent. »Nur zwei Monate nach den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 waren neben den rund 46,5 Millionen wahlberechtigten Westdeutschen auch gut elf Millionen Wahlberechtigte in Ostdeutschland sowie etwa 2,5 Millionen Berliner aufgerufen, den zwölften Deutschen Bundestag zu wählen.« [En05] 5
1990 bis 1994 662 Sitze
1994 bis 1998 672 Sitze
1998 bis 2002 669 Sitze
2002 bis 2005 603 Sitze
2005 bis 2009 614 Sitze
2009 bis 2013 622 Sitze
2013 bis 2017 631 Sitze
2017 709 Sitze
[Hinweis:] Diese Aufblähung der Anzahl der zu besetzenden Parlamentssitze im 19. Deutschen Bundestag um immerhin 78 Sitze (12 Prozent) im Jahr 2017 hätte vermieden werden können, wenn dazu ein politischer Wille vorhanden gewesen wäre, denn die Notwendigkeit der Beschränkung der Anzahl der Abgeordneten wurde von allen Parteien vor der Wahl nicht nur erkannt, sondern auch für erforderlich gehalten.
Wer baut schon gern parlamentarische Arbeitsplätze für mögliche Abgeordnete aus der eigenen Partei freiwillig ab, die sich für die Partei verdient gemacht haben?
In einer Gesellschaft, für die das Wort »Mehr« als Fortschritt zu interpretieren ist, dürfte eine freiwillige Beschränkung der Parteien auf Parlamentssitze auch in Zukunft kaum mehrheitsfähig sein.
Dass Abgeordnete für Ihre Arbeit angemessen bezahlt werden müssen, entspricht einer Selbstverständlichkeit. Eine ganz andere Frage, die sich dennoch stellt, lautet: Was darf ein Volksvertreter verdienen, um überhaupt glaubwürdig die Interessen des Volkes vertreten zu können?
[Diäten:] Die Entlohnung der Abgeordneten liegt weit über dem Durchschnittseinkommen, reicht aber nicht an die vieler freier Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte) und von Angehörigen des mittleren Managements in der Wirtschaft (Abteilungsleiter, Leiter einer Bankfiliale) heran. [En06] 6
Am 13.12.2017 heißt es auf Spiegel.de wie folgt:
Umstrittener Automatismus: Bundestag beschließt höhere Diäten. 9524 Euro im Monat - soviel bekommt ein Abgeordneter des Bundestags derzeit. Die Bezüge waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen. Nun hat das neu gewählte Parlament beschlossen, dass es eine solche Erhöhung auch weiterhin jährlich geben soll. Es bestätigte damit die Regelung von 2016, wonach die Diäten im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne steigen.
Dafür votierten 505 Abgeordnete. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich. Union, SPD, FDP und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt, während Linksfraktion und AfD mit Nein stimmen wollten. [En07] 7
[Persönliche Anmerkung:] Manchmal ist es einfacher, die Sparsamkeit der Armen zu loben.
Gemeint sind die vielen Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen sowie die in prekären Verhältnissen beschäftigten Männer und Frauen und die vielen anderen, die schon seit langem von der Einkommensentwicklung ausgeschlossen sind. Was Oskar Wilde dazu bereits 1891 anzumerken hatte, belegt, dass sich in den zurückliegenden mehr als 120 Jahren die bestehende Ungleichheit kaum gravierend verändert hat.
Bei Oskar Wilde heißt es:
»Den Armen Sparsamkeit zu empfehlen, ist ebenso grotesk wie beleidigend. Es ist dasselbe, als wolle man einem Halbverhungerten empfehlen, weniger zu essen.« [En08] 8
Besser ist es, gar nicht darüber zu reden. Hauptsache wir - die Abgeordneten - bekommen das, was uns zusteht.
Es ist wirklich leicht, für sich selbst zu sorgen, wenn niemand einen daran hindert.
Sparpolitik ... das betrifft andere.
Ach ja, und dann gibt es da ja auch noch eine großzügige Regelung, die die Nebeneinkünfte von Abgeordneten betrifft.
[Nebeneinkünfte:] Am 09.08.2016 heißt es auf Tagesspiegel.de wie folgt: Jeder vierte Abgeordnete verdient hinzu. 162 der [2016 noch = AR] 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben neben ihren Diäten weitere Einkünfte. Das ist etwa jeder vierte Volksvertreter. Das berichtet die Transparenzorganisation »abgeordnetenwatch.de« am Dienstag unter Berufung auf die Selbstauskünfte der Volksvertreter auf der Parlamentswebseite.
Demnach kassierten die Parlamentarier in der laufenden Legislaturperiode insgesamt mindestens 18,0 Millionen Euro nebenher. Allerdings könnten es tatsächlich wesentlich mehr, nämlich sogar bis zu 33,6 Millionen Euro gewesen sein.
Der Grund für den enormen Graubereich liegt laut »abgeordnetenwatch.de« in den intransparenten Veröffentlichungsregeln des Bundestages: Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nicht in Euro und Cent angeben, sondern in einem zehnstufigen System. So steht die Einkommensstufe 5 beispielsweise für einen Betrag zwischen 30.000 und 50.000 Euro. [En09] 9
[Auslastung der Abgeordneten:] Die große Anzahl von Abgeordneten, die oftmals Nebeneinkünfte in einer Höhe beziehen, die ihre Diäten deutlich übersteigt, lässt die Vermutung aufkommen, dass diese Personen durch ihre Abgeordnetentätigkeit entweder nicht ausgelastet sind, oder ihre privaten Verpflichtungen höher bewerten, als die des Gemeinwohls.
Dennoch kommen zumindest bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten ihrer Verpflichtung nach, sich im Plenum des Deutschen Bundestages einzufinden. Auf Abgeordnetenwatch.de vom 24.11.2014 heißt es diesbezüglich. Fast jeder dritte Parlamentarier fehlte nie (16. Wahlperiode - 2005 bis 2009 - 614 Sitze).
Zwei Drittel der Abgeordneten nahmen es mit ihrer Anwesenheitspflicht im Deutschen Bundestag nicht ganz so genau.
[Persönliche Anmerkung:] Ob jeder anlässlich von Abstimmungen anwesende Abgeordnete tatsächlich auch die vielen Gesetzesvorlagen gelesen und verstanden hat, die jährlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, darüber gibt es keine Statistik.
Wäre das der Fall, dann hätte es sicherlich die eine oder andere Gesetzesvorlage nicht geschafft, im Bundestag mehrheitlich verabschiedet zu werden.
In jedem Jahr werden durchschnittlich im Deutschen Bundestag 150 Gesetze verabschiedet.
In der 18. Wahlperiode waren es mehr als 600 Gesetze.
Rund 500 davon waren Vorlagen der Bundesregierung. Aus den Reihen des Bundestages stammten etwa 80 Gesetzesvorlagen.
In einer Demokratie wäre es vereinfacht, zu meinen, dass Macht etwas ist, dass man von jemandem (vom Volk) übernimmt, um sie dann für eine gewisse Zeit zu besitzen und sie dann an andere weiterzugeben.
Die Macht des Souveräns (des Wahlvolkes) besteht darin, töten zu können, ohne dafür einen Mord begehen zu müssen.
Im 18. Deutschen Bundestag verfügten die Unionsparteien (CDU/CSU) noch über 311 und die SPD über 193 Stimmen. Im 19. Deutschen Bundestag, der im September 2017 gewählt wurde, mussten die Unionsparteien auf 65 Sitze und die SPD auf 39 Sitze verzichten.
Was das für eine Partei bedeutet, das kann zurzeit ausgiebig studiert werden.
In Revolutionszeiten würde man sagen: Köpfe müssen rollen. In demokratischen Systemen spricht man lieber von einer notwendig werdenden neuen personellen Ausrichtung, was nichts anderes bedeutet als:
Was müssen wir tun, um diese schmerzende Wunde in Zukunft wieder schließen zu können?
Nach den Wahlen ist Macht immer noch das, was sie auch vor der Wahl war. Geändert hat sich die Macht durch das Wählervotum nicht. Sie wurde nur neu verteilt, was den Parteien zurzeit aber - hinsichtlich der Ausübung von Macht - erkennbar große (Koalitions-)Probleme bereitet.
Aber wie heißt es doch so schön bei Immanuel Kant: »Macht ist ein Vermögen, welches großen Hindernissen überlegen ist.« [En10] 10
Auch wenn das Wahlergebnis schmerzt, die Parteien, die viele Plätze im Parlament verloren haben, werden das schon überleben.
Niklas Luhmann drückt die Flexibilität von Macht in seinem Buch »Macht im System« auf Seite 87 wie folgt aus: »Macht ermöglicht es, Systeme so zu organisieren, dass sie trotz hoher Komplexität entscheidungfähig bleiben und daher auch einer sehr komplexen Umwelt gegenüber noch nach eigenen Kriterien selektiv reagieren können. Die Größe der durch Macht verfügbaren Komplexität ist das Maß der Macht eines Systems.«
Macht ist somit, ganz im Sinne von Luhmann, untrennbar mit dem Wort Einfluss und Gestaltungsvermögen verbunden, denn derjenige, der auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann, diese möglicherweise sogar gegen den Willen Andersdenkender durchzusetzen vermag, verfügt über Macht, was im Prinzip der klassischen Machttheorie entspricht, wenn jemand die ihm zustehende Autorität anwendet, um Entscheidungen herbeizuführen, die keinen Aufschub gedulden, zum Beispiel die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Sommer 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Zustimmung für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat durch Agrarministers Schmidt (CDU/CSU) im November 2017, indem er einfach »Ja« sagte, obwohl der Koalitionspartner (SPD) damit nicht einverstanden war.
In komplexen Systemen ist aber die eigenmächtige Ausübung von Macht, wie sie zum Beispiel Agrarminister Schmidt ausgeübt hat, ein Indiz dafür, dass Demokratie zumindest kurzfristig außer Kraft gesetzt wurde.
Diese Feststellung gehört sozusagen zur Ordnung des Lebens und umfasst zuerst einmal nur den Prozess des Entstehens, Wachsens und Werdens des »sozialen Organismus einer Gesellschaft«.
Hat ein Organismus - auch der einer Gesellschaft - den maximalen Grad lebensfördernder Komplexität erreicht oder bereits überschritten, dann entstehen zuerst an den Rändern und später auch im Innern dieses Organismus Vorstellungen über notwendig werdende Veränderungen, die ohne schmerzhafte Einschnitte in Gewohnheiten nicht durchgeführt werden können.
Bei Oskar Wilde heißt es diesbezüglich, dass solche Veränderungen einen durchführbaren Plan voraussetzen. Was aber ist ein durchführbarer praktischer Plan?
Dazu schreibt Oskar Wilde:
»Ein praktischer Plan ist entweder ein Plan, der bereits besteht, oder ein Plan, der unter den bestehenden Verhältnissen durchgeführt werden könnte. Aber gerade gegen die bestehenden Verhältnisse wendet man sich; und jeder Plan, der sich in diese Verhältnisse fügen könnte, ist schlecht und töricht.
Mit den Verhältnissen wird aufgeräumt werden, und die Natur des Menschen wird sich ändern. Das Einzige, was man von der Natur des Menschen wirklich weiß, ist, dass sie sich ändert. Veränderung ist die Eigenschaft, die wir von ihr aussagen können. Die Systeme, die fehlschlagen, sind die, die auf die Konstanz der menschlichen Natur bauen anstatt auf ihr Wachstum und ihre Entwicklung.« [En11] 11
[Hinweis:] Diese bemerkenswerten Zeilen wurden vor gut 125 Jahren geschrieben. Sie bringen zum Ausdruck, dass es zum Gesetz des Lebens gehört, Veränderungen herbeizuführen.
Und wo Veränderungen unterdrückt werden, so Oskar Wilde, »da handelt es sich um einen Fall von künstlich unterdrücktem Wachstum oder von Krankheit oder von Tod.«
Der Staat und somit auch das Parlament als wesentlicher Teil eines modernen Verfassungsstaates ist ein »Januskopf«; man kann ihm keine positive Eigenschaft zusprechen, ohne ihm gleichzeitig eine negative beizulegen, schreibt Pierre Bourdieu in seinem Buch »Über den Staat«. Diesen vergleicht Bourdieu mit einem sozialen Feld innerhalb der sozialen Wirklichkeit, in dem ein besonderes Spiel gespielt wird, das legitime politische Spiel.
Wesentliche Teile dieses politischen Spiels ereignen sich, um auf die Verhältnisse in Deutschland zurückzukommen, auf der Bühne (im Plenum) des Deutschen Bundestages.
Der Deutschen Bundestag ist ein Ort, um Probleme von den im Bundestag vertretenen Parteien erforderlichenfalls nicht nur kontrovers, sondern bei Bedarf durchaus auch emotional zu erörtern und einer Entscheidung zuzuführen.
Und dass solche eine öffentliche Erörterung von Fragen, die das Gemeinwohl betreffen, in dem Medien verbreitet werden müssen, das versteht sich in einer funktionierenden Demokratie eigentlich von selbst.
Im Parlament können Parteien im Namen des allgemeinen Wohls sprechen und dort vortragen, was ihrer Überzeugung nach für die Allgemeinheit gut ist, und zwar auch dann, wenn sie damit nur die Interessen ihrer Wähler artikulieren.
Dennoch handelt es sich bei dem Deutschen Bundestag um einen »Ort der Zivilisation«, in dem folglich auch, in Anlehnung an eine oftmals verwendete Formulierung von Norbert Elias, ein »Prozess der Zivilisation« nicht nur vermutet werden darf, sondern auch praktiziert wird, denn, um noch einmal Pierre Bourdieu zu zitieren, »das Parlament ist der Inbegriff einer staatlichen Erfindung: Es ist der Ort der legitimen Politik, der Ort, an dem sich eine legitime Weise etabliert, die Konflikte zwischen den Gruppen und Interessen zu formulieren und zu regeln«. [En12] 12
Der Deutsche Bundestag ist somit ein Ort, in dem die Kämpfe zwischen den Gruppen, Interessensgruppen und Klassen ausgetragen werden sollten, wodurch alle anderen politischen Konflikte, die außerhalb des Parlaments öffentlich ausgetragen werden, fast schon in den Dunstkreis des Halbkriminellen abgleiten, zumindest dann, wenn es sich um öffentliche Versammlungen oder Veranstaltungen handelt, an die sich die etablierte Politik noch nicht gewöhnt haben.
Protestaktionen der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes)
Anti-Flüchtlingsaktionen der Identitären Bewegung (ID)
Provokative Aktionen gegen Muslime durch ID
Besetzung des Brandenburger Tors durch ID
Provokation linker Gewalt durch ID etc.
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle weitere Konflikte, die in der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schwelen und von denen es sehr viele gibt, näher zu erörtern, zumal sich das hier zu erörternde Problem auf eine Frage fokussieren lässt.
Was ist zu tun, damit das »Volk«, hier verwendet im Sinne von »einfachem Volk«, teilhaben kann an der Ausformulierung der parlamentarischen Vorstellungen über den Willen des Volkes?
Eines der Probleme wird unter anderen darin bestehen, zu klären, welche Rechte in der bestehenden staatlichen Ordnung Deutschlands an erster Stelle stehen sollen:
Die Menschenrechte oder die Bürgerrechte?
[Menschenrechte versus Bürgerrechte:] Wer heute von Bürgerrechten spricht, der setzt sich sozusagen schon dem Verdacht aus, dem rechten Gesinnungslager anzugehören.
Bürger zu sein, das war einmal.
Nicht nur die dänischen Bürger sind anderer Meinung.
In Kopenhagen wird beispielsweise über die Möglichkeit diskutiert, Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) so umzuformulieren, dass er nicht mehr Menschenrecht, sondern Bürgerrecht ist, also nur noch für die jeweiligen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen eines Landes gilt:
Der Artikel wäre dann kein Hindernis mehr für Ausweisungen von Personen, die nicht über die dänische Staatsbürgerschaft verfügen.
Laut einer aktuellen Umfrage ist eine Mehrheit der Dänen und Däninnen für den Austritt des Landes aus der Menschenrechtskonvention, falls ein Ausweisungshindernis wie Artikel 8 nicht beseitigt werden sollte. [En13] 13
In Deutschland würde solch eine Diskussion vom herrschenden Zeitgeist politischer Correctness sofort mit dem Stempel der »Verfassungswidrigkeit« versehen und in eine Schublade gesteckt, die zu öffnen allein der humanistische Anstand verbietet.
Aber so leicht lässt sich der humanitäre Zeitgeist nicht schützen, dieser Autokrat, der sogar die Grenzen der Diskussion bestimmen und Kritik nur dann zulassen will, solange dadurch seine Selbsttäuschung nicht zerstört wird.
Dieser humanistische (das Wohl der gesamten Menschheit umfassende) Zeitgeist hat es zusehends auch in Deutschland schwerer, sich zu behaupten.
Man kann also gespannt darauf sein, wie die Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag über folgernde Fragen miteinander streiten werden:
Wie stellt sich das Volk seine Zukunft vor?
Was Leitkultur?
Was Grenzschutz?
Was Obergrenze, oder wie auch immer die Anzahl der Flüchtlinge bezeichnet wird, die in Deutschland Schutz Aufnahme finden können?
Was meint das Grundgesetz wirklich, wenn es zum Schutz der Menschenrechte auffordert?
Die Anzahl weiterer Fragen, die in dem oben skizzierten Bereich noch zu nennen wären, ist so umfangreich, dass sie den Inhalt dieses Aufsatzes überfrachten würden. Tatsache ist aber, dass solche Fragen - und zwar ohne Denkverbote - öffentlich diskutiert werden müssen, damit überhaupt so etwas wie eine öffentliche Meinung entstehen kann, einer Sprachfigur, von der Pierre Bourdieu glaubt, dass es sie die »öffentliche Meinung« gar nicht gibt.
Bei Pierre Bourdieu heißt es dazu sinngemäß: »Ich glaube, dass sich hinter dieser sichtbaren Definition, dass die offizielle Meinung die Meinung aller sei, auch in einer Demokratie sich eine latente Definition verbirgt, nämlich die, dass die öffentliche Meinung die Meinung derer ist, die es wert sind, eine Meinung zu haben.« [En14] 14
Das bedeutet, dass eigentlich nur die Meinungen von Personen als öffentliche Meinung angesehen werden, denen in dieser Gesellschaft Bedeutung zukommt und das sind u.a. die Meinungen von: Ministern, Professoren, Erzbischöfen, Künstlern, Schriftstellern, Wirtschaftsführern, Sachverständigen und Journalisten.
Dem ist aber wohl nicht mehr so.
Trotz der oben skizzierten Annahme, dass die Meinungen von Personen, die in der Öffentlichkeit Ansehen genießen, die öffentliche Meinung darstellen, ist die Wirklichkeit wahrscheinlich eine andere. Diejenigen, die diese Meinung vortragen und durch die Medien verbreiten lassen, halten sie zwar immer noch für richtig und hoffen darauf, dass die Öffentlichkeit (wer auch immer das seien mag) solche Meinungen nicht als dummes Geschwätz abtut, was aber bedauerlicherweise werden so genannten Erxpertenmeinungen in letzter Zeit zunehmend häufiger als Geschwätz wahrgenommen.
[Lügenpresse:] Das Wort »Lügenpresse« spricht diesbezüglich eine unmissverständliche Sprache. Gleiches gilt natürlich auch für »Fake News« oder »Alternative Fakten«.
Auch »Glaubwürdigkeitsgutachten«, die diesbezüglich von den Medien in Auftrag gegeben wurden, zum Beispiel die Studie des Bayrischen Rundfunks »Medien in der Glaubwürdigkeitskrise«, deren Ergebnisse am 02.05.2016 veröffentlicht wurden, vermögen nicht zu überdecken, dass sich auch die öffentlich-rechtlichen Medien in einer Glaubwürdigkeitskrise befinden.
In der Presseerklärung vom 02.05.2016 wird Mercedes Riederer, Chefredakteurin des BR-Hörfunks, wie folgt zitiert:
»Viele Menschen vertrauen den Medien bei der Auswahl der Themen, der Berichterstattung über die Fakten. Diese positiven Ergebnisse der Studie bestätigen unsere journalistische Arbeit. Gleichzeitig leite ich einen weiteren Arbeitsauftrag an die Medien ab, nämlich noch mehr Einordnung, Erklärung und Hintergrund zu bieten. Und wir müssen unsere Quellen und Arbeitsweisen transparenter machen, damit nicht die Zahl derer steigt, die an der Unabhängigkeit der Medien zweifeln.« [En15] 15
Fünf Monate später heißt es auf Welt.de vom 06.10.2016:
Jeder zweite Deutsche hält Politiker für realitätsfremd.
Nur jeder Sechste ist noch überzeugt, dass Politiker wissen, »was im wirklichen Leben los ist. [...]. Am Ende der Skala rangieren Medien und Parteien. [En16] 16
Bei der nicht mehr existierenden DDR handelte es sich um eine Volksdemokratie, in der nur eine Partei, die SED, den Ton angab. Die anderen Parteien des so genannten Demokratischen Blocks gewannen erst gegen Ende der DDR an Bedeutung. Bei dem Parteienstaat der Bundesrepublik Deutschland hingegen konkurrieren seit ihrem Bestehen immer mehrere Parteien um die Macht im Staate, indem sie entweder die absolute Mehrheit anstreben, oder - wenn sie dazu nicht in der Lage sind - mit anderen Parteien Koalitionen eingehen, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
Bedauerlicherweise hat das Volk - also der Souverän - bis auf die Wahlentscheidung kaum nennenswerte weitere direkte Möglichkeiten der Beeinflussung politischer Entscheidungen im Anschluss an die vom Wähler getroffene Wahlentscheidung.
Außerdem ist festzustellen, dass Abgeordnete nur Volksvertreter werden können, indem sie sich Parteien anschließen. Das wiederum setzt voraus, dass sie, um aufgestellt zu werden, sich innerhalb einer Partei verdient gemacht haben müssen (sich so verhalten, wie das die Partei sich wünscht).
70 Jahre Parteienverantwortung hat hat auch in der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt, dass sich ein schier undurchdringliches Netzwerk von Verpflichtungen, Interessen und Rücksichtsnahmen bis in alle gesellschaftlichen Schichten bilden konnte, so dass auch parteiintern kaum noch wirkliche »Veränderungsbereitschaft« möglich ist, denn jede Veränderung würde zumindest Teile dieses Netzwerkes gegenseitiger Rücksichtnahmen nachhaltig verärgern.
Die Folge davon ist, dass Parteien sozusagen darum bemüht sind, den Status quo zu erhalten, was darunter auch immer zu verstehen sein mag.
Diese Ruhe im Wasserglas hat jedoch im September 2017 mit der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ihr Ende gefunden.
Das Wahlergebnis versetzte die großen Volksparteien sozusagen in »Panik«, zumal der Protest sozusagen aus der »rechten« Ecke kam und dann auch noch mit 12,5 % als drittstärkste Partei in den Deutschen Bundestag einziehen konnte.
Wie die etablierten Parteien mit ihrer Panik 2018 umgehen werden, bleibt abzuwarten.
[Was bereits die alten Römer wussten:] Tatsache ist, dass gegen den Willen des Volkes Staatsmacht nicht dauerhaft erhalten bleiben kann. Das wusste bereits der griechische Geschichtsschreiber Polybios (200 v. Chr. bis 120 v. Chr.).
Diesbezüglich heißt es in Mary Beards Buch »SPQR - Die tausendjährige Geschichte Roms« aus Seite 202 wie folgt:
»Neben den formalen Vorrechten des Volkes, wie Polybios betonte, finden wir klare Indizien für eine weitverbreitete politische Kultur, in der des Volkes Stimme ein wichtiges Element darstellte. [...]. Die Armen zu ignorieren oder zu demütigen, das war riskant. Ein typisches Merkmal der politischen Landschaft während der römischen Republik waren die halboffiziellen Veranstaltungen, die häufig unmittelbar vor den Wahlversammlungen stattfanden. Wie oft sie stattfanden und wie gut sie besucht waren, wissen wir nicht genau. Es gibt jedoch einige Hinweise auf hitzige politische Debatten, Begeisterungsstürme und einen hohen Lärmpegel. Im 1. Jahrhundert v. Chr. soll die Menge bei einer solchen Veranstaltung so lautstark gebrüllt haben, dass ein Rabe, der zufällig vorbeiflog, vor Schreck vom Himmel fiel.«
Auch im antiken Rom war es Armen nicht möglich, an die Macht zu kommen, dazu fehlte ihnen Geld und der Einfluss.
Trotzdem galt es, den Willen des Volkes zu respektieren.
Bei Mary Beard heißt es dazu:
»Der Erfolg der Reichen war, wie der junge Scipio Nasica scherzhaft erfahren musste, ein Geschenk der Armen. Daher mussten die Vermögenden lernen, dass sie vom Volk als Ganzem abhängig waren.«
Daran hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert.
Es ist somit an der Zeit, sich wieder mit dem Zeitgeist von heute zu beschäftigen. Und um den verstehen zu können, sind historische Kenntnisse unverzichtbar, wie das die folgenden Ausführungen deutlich werden wird.
Wenn es so etwas wie den Zeitgeist überhaupt gibt, dann steht diese Sprachfigur im hier verwendeten Sinne für die geistigen Strömungen, die in einer geschichtlichen Epoche den Versuch unternehmen, Veränderungen herbeizuführen.
Und da der Zeitgeist nie neu geboren wird, sondern sich aus dem Gestern (der Geschichte und der Tradition) aus dem Heute und aus Vorstellungen zusammensetzt, wie das Morgen sein könnte, kann es nicht verwundern, dass Vorstellungen aus einem längst vergangenen Zeitgeist sich wieder langsam ihren Weg aus dem Dunkeln der Vergangenheit kommend, an die Oberfläche des Heute bahnen.
Dieser Versuch der Reaktivierung eines vergangenen Zeitgeistes scheint das politische Rezept der AfD von heute zu sein, Einfluss zu gewinnen.
[Herkunft des Wortes Zeitgeist:] Als der deutsche Dichter und Philosoph Johann Gottfried Herder (1744 - 1803) im Jahr 1769 ein damals bekanntes Buch mit dem lateinischen Titel »Genius Saeculi« mit dem Wort Zeitgeist übersetzte, fasste er bis dahin gebräuchliche Übersetzungen, die aus mehreren Worten bestanden (Genius der Zeiten - Genie des Zeitalters) in dem Wort »Zeitgeist« zusammen und verwendete dieses Wort auch in seinen späteren Schriften häufig.
Andere Philosophen und Dichter schlossen sich ihm schnell an, so dass dieses Wort in kurzer Zeit zum »geflügelten Wort«, sozusagen zu einem Mem, werden konnte.
Auch die erste Definition des Wortes »Zeitgeist« stammt von Herder. »Es sind die »herrschenden Meinungen, Sitten und Gewohnheiten einer Zeit.« [En17] 17
1915 wurde das Wort erstmals in den Duden aufgenommen. Dort wird Zeitgeist als »für eine bestimmte geschichtliche Zeit charakteristische allgemeine Gesinnung bzw. geistige Haltung« definiert.
Auch Johann Wolfgang von Goethe gab dem Wort Zeitgeist im »Faust« eine Form, die zu überzeugen vermag.
Im ersten Teil der Tragödie heißt es:
In dem die Zeiten sich bespiegeln. [En18] 18
In diesem Sinne ist es zum Verständnis der politischen Meinungsbildung in Deutschland unvermeidbar und zwingend erforderlich, sich der Frage zuzuwenden, welche Bedeutung im heutigen Zeitgeist Wörtern wie:
Diese vier Wörter wurden noch vor wenigen Jahren von so genannten »aufgeklärten Bundesbürgern« mitleidig belächelt, nicht nur, weil kaum jemand mit diesen Wörtern noch etwas anfangen konnte, sondern insbesondere auch deshalb, weil diese Wörter an den Nationalsozialismus und an den Holocaust erinnerten.
Multikulti war angesagt, Rassen gab es nicht - nur Menschen.
Rassismus, das war gestern.
Und Faschismus? Das erinnerte, wenn überhaupt, an Benito Mussolini (1883 bis 1945). Auf jeden Fall eignete es sich als Schimpfwort für alle, die rechter dachten als die Mitte.
Die Wiederbelebung rechtsradikalen Gedankengutes ist kein Phänomen, das lediglich mit Abkürzungen wie Pegida, AfD oder Identitären verbunden ist.
[BVerfG 1952 - Parteienverbot SRP:] Mit Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - wurde die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten, die bereits im Oktober 1949 gegründet worden war. Bei dieser Partei handelte es sich um den Versuch, rechte Gesinnungen in der Bundesrepublik Deutschland parteipolitisch neu zu formieren.
Den Anstoß zur Gründung der SRP gab der bei der Bundestagswahl im August 1949 auf der Liste der Deutschen Rechtspartei gewählte Abgeordnete Dr. Fritz Dorls. Führend beteiligt waren bei der Gründung weiter u.a. der ehemalige Generalmajor Otto Ernst Remer, Dr. Gerhard Krüger, August Finke und Dr. Bernhard Gericlie. Sie spielen auch in der weiteren Entwicklung der Partei als »Parteigründer« eine besondere Rolle.
[BVerfG 1956:] Mit Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - erklärten die Richter des Bundesverfassungsgerichts die KPD ebenfalls für verfassungswidrig. Die Partei wurde daraufhin aufgelöst. Ersatzorganisationen durften nicht gegründet werden und das Vermögen der KPD wurde zugunsten der Bundesrepubnlik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
Sowohl rechts- als auch linksradikale Parteien wurden in der Bundesrepublik Deutschland, zumindest in den Anfangsjahren, nicht geduldet.
Das änderte sich erst in den 1960iger Jahren.
Seit der Gründung der NPD im Jahre 1964, der Deutschen Volksunion (DVU) im Jahre 1971 und der Partei »Die Republikaner« im Jahr 1983, gehören rechtsradikale Parteien wieder zur politischen Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Heute gibt es immerhin sieben Parteien, die als rechtsradikal einzustufen sind.
[NPD-Parteienverbotsverfahren:] Hinsichtlich der NPD wurde schon zweimal der Versuch unternommen, die Partei durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklären zu lassen.
Beide Parteienverbotsverfahren scheiterten:
2003, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren (Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB 1/01)
2017 konnte das BVerfG keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele der NPD erkennen (Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13).
Hinsichtlich völkischer Überzeugungen heißt es im o.g. Urteil, »dass nach Einschätzung des Bundeskriminalamts der völkischen Ideologie der NPD eine katalysierende Wirkung zukommt«.
Bezugnehmend auf den Leitfaden der Jungnationalen (JN), der Jugendorganisation der NPD heißt es an anderer Stelle:
[Rn. 667:] Europa ist der rechtmäßige Lebensraum und Ursprung aller europäisch-germanischen Völker. [...] Zwar unterscheiden sich die Mentalitäten der einzelnen europäischen Völker voneinander, doch sind sich diese untereinander wiederum ähnlicher als das identitäre Bewusstsein der negroiden (afrikanischstämmigen) oder mongoliden (asiatischen) Menschen im Vergleich zum europäischen Menschenschlag. [...] So stellen wir fest, dass Identität das entscheidende Merkmal unseres gesamten Lebens im Sinne der völkischen Gemeinschaft ist. Wir sind gekennzeichnet durch eine genetische als auch eine kulturelle Identität.
[Rn. 887:] In dem Aufruf wird »völkisches Leben« und ein »Volksrecht« gefordert sowie zum Kampf für die neue Ordnung aufgerufen. Der Aufruf endet mit den Worten »Nationaler Sozialismus jetzt!« [En19] 19
Tatsache ist, dass rechtsradikales Gedankengut auch heute noch mit Steuermitteln gefördert wird, wenn die Voraussetzungen von § 18 PartG (Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung) greifen.
Und wenn Politiker - in Kenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung - dann immer noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Verfassungswidrigkeit des Parteiprogramms der AfD sprechen, dann verbirgt sich dahinter eher eine Hilflosigkeit als Mut zur Wahrheit.
Die letzten Worte des Hitler-Attentäter Claus Graf Schenk von Stauffenberg, der in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock standrechtlich erschossen wurde, waren:
Stauffenberg starb somit in der Vorstellung, durch seinen Tod dazu beigetragen zu haben, dem »heiligen Deutschland« den ihm möglichen höchsten Dienst erwiesen zu haben.
Deutschland, das war für Stauffenberg eine Idee, für die es sich lohnte, zu sterben.
Wer aber opfert sein Leben, bloß um die Heiligkeit einer Landschaft wiederherzustellen?
Das wiederherzustellende heilige Deutschland muss folglich für Claus Graf Schenk von Stauffenberg mehr als bloße Geografie gewesen sein.
Was verbirgt sich also hinter der Idee »Deutschland«?
Deutschland, das ist das Volk und die Nation der Deutschen. Deutschland, das ist ein Name, der die gesamte Kultur eines Volkes zu bündeln vermag, seine Geschichte, seine Sprache, seine Kunst, seine Musik, seine Religion und seine Wissenschaft, seine Helden, seine Mythen, seine Märchen, kurzum all das, was die Deutschen für »deutsch« halten.
Deutschland, das ist aber auch die industrielle Vernichtung der Juden im so genannten Dritten Reich, Deutschland, das ist auch ein Wort, das an das größte singuläre Verbrechen gegen die Menschlichkeit erinnert.
Deutschland, das ist somit nicht nur ein Lebens- und Rechtsraum, in dem eine Rechtsordnung gilt, die von allen einzuhalten ist, die sich im Hoheitsbereich dieses Staates aufhalten und für deren Durchsetzung Staatsorgane und Behörden über eine Vielzahl von Zuständigkeiten und Befugnissen verfügen.
Deutschland, das war auch ein Rechtsraum, in dem Unrecht und Massenmord gesetzlich legitimiert gewesen sind und in dem auch Polizeibattalione den Auftrag hatten, Massenerschießungen durchzuführen.
[Volk:] Dazu heißt es in der berühmten Rede von Ernest Renan (1823 bis 1892) zum Thema »Was ist eine Nation«, die er am 11. März 1882 in der Sorbonne in Paris hielt, wie folgt:
»Die Wahrheit ist, dass es keine reine Rasse gibt und dass man die Politik auf eine Chimäre bezieht, wenn man sie auf die ethnographische Analyse gründet. Die Edelsten sind jene Länder - England, Frankreich, Italien -, bei denen das Blut am stärksten gemischt ist. Ist Deutschland in dieser Hinsicht eine Ausnahme? Ist es ein rein germanisches Land? Welche Illusion! Der ganze Süden war gallisch, der ganze Osten, von der Elbe an, ist slawisch. Und sind die Teile, die angeblich rein sind, es wirklich? Wir rühren hier an eines jener Probleme, über die man sich unbedingt klare Vorstellungen bilden und bei denen man Missverständnissen vorbeugen muss.«
Dem ist nur hinzuzufügen, dass auch deutsche Wissenschaftler, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts und darüber hinausgehend der Frage nachgingen, was eine Nation kennzeichnet, zu gleichen Ergebnissen kamen.
Aus heutiger Sicht ist hinzuzufügen, dass die Vermischung so genannten »deutschen Blutes« mit dem Blut anderer Nationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit einer Intensität fortgeführt wurde, die eine bedingungslose Kapitulation unweigerlich mit sich bringt.
Die dadurch herbeigeführte Vermischung der Gene dürfte wohl auch dem »letzten Arier« (den es übrigens nie gegeben hat) den Garaus gemacht haben.
[Nation:] Diesbezüglich heißt es bei Renan: »Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip. Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. Eines davon gehört der Vergangenheit an, das andere der Gegenwart. Das eine ist der gemeinsame Besitz eines reichen Erbes an Erinnerungen, das andere ist das gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch zusammenzuleben, der Wille, das Erbe hochzuhalten, welches man ungeteilt empfangen hat. Der Mensch improvisiert sich nicht. Wie der Einzelne ist die Nation der Endpunkt einer langen Vergangenheit von Anstrengungen, von Opfern und von Hingabe. Der Kult der Ahnen ist von allen am legitimsten; die Ahnen haben uns zu dem gemacht, was wir sind, eine heroische Vergangenheit, große Männer, Ruhm (ich meine den wahren) - das ist das soziale Kapital, worauf man eine nationale Idee gründet.
Eine Nation ist also eine große Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen gewillt ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus, aber trotzdem fasst sie sich in der Gegenwart in einem greifbaren Faktum zusammen: der Übereinkunft, dem deutlich ausgesprochenen Wunsch, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Das Dasein einer Nation ist - erlauben Sie mir dieses Bild - ein tägliches Plebiszit, wie das Dasein des Einzelnen eine andauernde Behauptung des Lebens ist.« [En20] 20
[Staat:] Nach Hobbes´zentraler These über die öffentliche Macht, »wird eine Vielzahl von Menschen zu einer Person, wenn sie durch einen Menschen oder eine Person vertreten wird« (Leviathan).
Dadurch wird die in einer Person vereinte Menge zum Commonwealth (Gemeinwesen).
»Und wenn es sich um viele Repräsentanten handelt, muss die Stimme der Mehrheit als ihrer alle Stimme betrachtet werden. Denn wenn (zum Beispiel) die Minderheit ein bejahendes Urteil fällt und die Mehrheit ein verneinendes, dann gibt es mehr als genügend Neinstimmen, um die Jastimmen aufzuheben«. [En21] 21
Das Verständnis über den Staat hat sich in den Jahrhunderten, die auf Thomas Hobbes folgten, verändert.
Das moderne Staatsverständnis musste sich den Gegebenheiten anpassen.
Da das Handeln von Staaten nie umfassender sein kann, als die Kompetenzen der Staatsorgane, die Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit zu treffen haben, ist spätestens seit der Veröffentlichung von John Rawls »A Theory of Justice« (Theorie der Gerechtigkeit) - einem der einflussreichsten Werke der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts unbestritten, dass - zuzmindest in den modernen Verfassungsstaaten - den Rechten einzelner Bürger Vorrang eingeräumt werden muss vor jedem Versuch, solche überindividuellen Ziele wie die allgemeine Wohlfahrt oder das Gemeinwohl des Volkes zu fördern.
»Jeder Mensch«, so John Rawls, »besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann.« [En22] 22
Das Prinzip der Fairness gehört heute genauso zum Staatsverständnis wie die gesamte Rechtsordnung, die ihm - dem Prinzip der Fairness - Struktur, Verlässlichkeit und Überlebensdauer bietet.
Wenn »WIR« heute von den Interessen des Staates sprechen, sprechen »WIR« lediglich von den Interessen des Volkes als einem Ganzen. Letztlich ist der Staat nichts anderes als »WIR« selbst. Wenn »WIR« Staaten einrichten, fügen »WIR« der Welt keinerlei neues Material hinzu; »WIR«organisieren und individuieren uns einfach nur auf eine neue Weise. Pocht man auf die Pflicht der Regierungen, zum Nutzen des Staates zu handeln, dann hält man schlicht an ihrer Pflicht fest, für »unser Gemeinwohl« zu handeln. [En23] 23
[Hinweis:] Die Frage, was unter »WIR« zu verstehen ist, ist schwer zu beantworten. Deshalb wird an dieser Stelle darauf verzichtet.
Europa, das ist die Idee eines grenzenlosen Staatengebildes, in dem ohne Grenzkontrollen Waren transportiert und sich jeder EU-Bürger ungehindert an jedem Ort in diesem Staatengebilde niederlassen kann, um dort einer Arbeit nachzugehen.
Europa, das ist ein Staatengebilde, besser gesagt ein monetarischer Raum, der dafür sorgt, dass rechtliche Rahmenbedingungen gelten, die sicherstellen, dass ein weitgehend störungsfreies Funktionieren des wirtschaftlichen Miteinanders in den zurzeit noch 28 Mitgliedstaaten in diesem »Europa der offenen Grenzen« möglich ist.
Erst mit dem Abschluss der Austrittsverhandlungen wird das Vereinigte Königreich nicht mehr zu den EU-Mitgliedsländern gehören.
Lange Zeit schien es in Europa unbestritten zu sein, dass die einzige Alternative zur Kleinheit die Größe war und das Einzige, was die Europäer tun konnten, wenn sie den Weg zurück nicht bereit zu gehen waren, bestand und besteht darin, den Weg der großen Macht bis zu seinem bitteren Ende zu folgen.
Spätestens seit 2015 scheint es aber so zu sein, dass viele EU-Bürger diesen Weg zum bitteren Ende nicht weiter mitgehen wollen, denn spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingsströme im Sommer 2015 ist deutlich geworden, dass ein »Europa der offenen Grenzen« nicht das zu sein scheint, was die Wortbedeutung dieser Sprachfigur vorgibt.
Am 27.09.2017 heißt es auf Tagesschau.de:
Schengenraum Staaten dürfen Grenzen länger kontrollieren.
Und am 12.10.2017 heißt es:
Deutschland verlängert Grenzkontrollen.
Auch Dänemark und Frankreich verlängern Kontrollen.
Gleichzeitig kündigten auch Dänemark und Frankreich eine Verlängerung der Kontrollen an ihren Grenzen an. Beide Länder begründeten die Entscheidung mit einer ernsten Terrorgefahr. [En24] 24
Und dass als Folge der Flüchtlingskrise Europa heute eher einer Festung als einem weltoffenen Staatengebilde ähnelt, soll an dieser Stelle nur festgestellt werden.
[Zurück zum menschlichen Maß:] Das Europa der Bürokraten, denn ein Europa der Europäer gibt es nicht, hat nicht nur eine 70-jährige Erfolgsgeschichte hinter sich. Nein, das Europa der Bürokraten hat auch ungewollt eine Kraft wiederbelebt, die lange Zeit für endgültig überwunden angesehen wurde: das Nationalbewusstsein.
Die Folge davon ist, dass die Anzahl der Europagegner kontinuierlich anwächst, und dass mit dem wiedererwachenden Nationalgefühl auch die Vorstellung zunimmt, den Zukunftsproblemen nur dann gewachsen zu sein, wenn man sich auf seine eigene nationale Stärke beruft.
In vielen Köpfen von Menschen, die sich noch einem Volk zugehörig fühlen (Deutsche, Engländer, Franzosen, Griechen, Italiener, Polen, Spanier, Ungarn und anderen), entstehen zurzeit Vorstellungen, dass ihre Zukunft nicht in die Hände europäischer Bürokraten, sondern in die Hände von Personen gehört, die ihren Staat, ihr Volk, repräsentieren.
Dass dies den Globalisierungsbefürwortern und den so genannten Weltbürgern missfällt, die sogar von einem Weltstaat träumen, dürfte offenkundig sein.
Das Vertrauen in die eigene Kraft, der Wunsch, als Volk seine Zukunft wieder eigenverantwortlich gestalten zu können, hat dazu geführt, sich wieder nationale Identität herbeizusehnen.
Es scheint so zu sein, dass sich zumindest Teile der europäischen Völker wieder nach einer überschaubaren staatlichen Größe sehnen, eine Entwicklung, die Leopold Kohr - sozusagen als Gegenentwurf zu Großmächten und Imperien - bereits 1957 vorausgesagt hat:
Vorwärts [zurück = AR] zum menschlichen Maß
Gegen den Zeitgeist des Vereinigungsfiebers
Das Kleine ist nicht nur schön, sondern auch notwendig und sinnvoll
Alles, was zu groß wird, muss sterben.
Heute scheint es so zu sein, dass der Glaube, dass das Größte auch das Beste sei, lediglich ein Gedanke war, der die fünfziger und sechziger Jahre beherrschte und zwischenzeitlich nur noch von den Globalisierungsbefürwortern weitergeträumt wird, die aber zunehmend von Globalisierungsgegnern ausgebremst werden.
Unter dem Titel »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem« legte am 8. Januar 2016 der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo Di Fabio ein von ihm im Auftrag der Bayrischen Landesregierung erstellte 125 Seiten umfassende Gutachten vor. [En25] 25
Im Kern geht es in diesem Gutachten um die Frage, ob die Bundesregierung, ohne zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen zu müssen, dazu befugt war, die Grenzen zu öffnen.
Darüber hinausgehend enthält dieses Gutachten eine Fülle von Hinweisen, die für das hier zu erörternde Thema bedeutsam sind, wie das die nachfolgend mitgeteilten Zitate deutlich werden lassen:
Im Gutachten wird u.a. von der provokanten Frage ausgegangen, »ob Bundesrecht neuerdings durch Kanzlerwort geändert werden könne« (Seite 25), zumal auch der Premierminister Frankreichs, Manuel Valls, am 25. November 2015 eine Begrenzung des Einreisestroms verlangt und vor dramatischen Folgen gewarnt habe: »Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!« (Seite 25).
Di Fabio stellt fest, dass:
Im europäischen Gefüge eine besorgniserregende Spannungslage eingetreten ist
Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts akut gefährdet und eine rechtmäßige
Behandlung Einreisewilliger ebenso wenig gewährleistet ist wie die vorgeschriebene Unterbringung und Verteilung von Menschen, denen aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zusteht (Seite 27).
»Hält die ungeregelte Einreise weiter an«, so Di Fabio, »könnten im Ergebnis sogar die Staatsstrukturen, die vom Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG gefordert sind, vor allem im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip bedroht sein, [...], die eine gesetzmäßige und praktisch beherrschbare Bevölkerungszusammen-setzung im Sinne der Drei-Elemente-Lehre voraussetzt (Seite 29).
In der rechtlichen Würdigung heißt es u.a.:
»Es besteht gerade für die elementare Frage der Beherrschung der Elemente der Staatlichkeit eine föderale Schicksalsgemeinschaft. Die Länder [gemeint sind die deutschen Bundesländer = AR] sind zur Erhaltung ihrer Landesrechtsordnung, in ihrer Fähigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen und zur Wahrung der von Art. 28 Abs. 1 GG normierten Homogenitätsanforderungen darauf angewiesen, dass der Bund seine Kompetenzen so ausübt, dass die Eigenstaatlichkeit der Länder nicht verletzt oder massiv gefährdet wird« (Seite 31), um dann festzustellen:
»Ein unversehrter, handlungsfähiger Staat ist dem Grundgesetz als normativer Gestaltungsgegenstand und als demokratischer Selbstentfaltungsraum des Volkes notwendige Bedingung und verfassungsrechtlich geschützt« (Seite 45).
»Daraus folgert das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht des Bundes, von dem Land nichts zu fordern, was schlechthin außerhalb des von einem Staat Verantwortbaren liegt« (Seite 46).
[Drei Elementenlehre:] Und unter Bezugnahme auf die anerkannte Drei Elementenlehre im Staatsrecht heißt es im Gutachten:
»Keine Ebene im Bundesstaat und kein zur Staatsleitung berufenes Verfassungsorgan darf seine Kompetenz so ausüben, dass die Staatlichkeit als Voraussetzung der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes verletzt oder gefährdet wird. Nach der staatstheoretischen Drei-Elemente-Lehre hängt die Existenz eines Staates davon ab, ob er mit einem wirksamen Gewaltmonopol die Bevölkerung auf einem abgegrenzten Gebiet kontrollieren und beherrschen kann. Die Drei-Elemente-Lehre definiert seit Georg Jellinek deshalb einen Staat unter der Voraussetzung, dass ein Staatsvolk auf einem Staatsgebiet unter der Herrschaft einer organisierten Staatsgewalt lebt« (Seite 46).
»Das Staatsvolk bildet das personelle Substrat eines Staates und das Subjekt demokratischer Selbstbestimmung (Art. 20 Abs. 2 GG). Die Staatsangehörigen bilden einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von Menschen (Schicksalsgemeinschaft), was staatstheoretisch gewiss ein Mindestmaß an Zugehörigkeitsgefühl der einzelnen Mitglieder zu ihrem Personenverband erfordert, damit sie sich als politische Handlungsgemeinschaft definieren« (Seite 47).
Auf Seite 52 heißt es dann:
»Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr, schon weil das Staatsvolk und seine für es handelnden Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) Gefahr laufen, ihre personelle und territoriale Schutzverantwortung zu überspannen und die Funktionsfähigkeit als sozialer Rechtsstaat zu verlieren.«
»Dieser subjektive Anspruch des Bürgers auf demokratische Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist nach dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar in Art. 1 Abs. 1 GG verankert und gehört – über Art. 20 Abs. 1, 2 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG – zu den unveränderlichen Kerngarantien des Grundgesetzes« (Seite 85).
Er ist nur dann erfüllt, wenn der Bürger mit seiner Wahl einem überhaupt noch wirkungsmächtigen Organ zur Macht verhilft, das heißt, wenn »der das Volk repräsentierende Deutsche Bundestag und die von ihm getragene Bundesregierung einen gestaltenden Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland behalten. Das ist dann der Fall, wenn der Deutsche Bundestag eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischen Gewicht behält oder die ihm politisch verantwortliche Bundesregierung maßgeblichen Einfluss auf europäische Entscheidungsverfahren auszuüben vermag« (Seite 123).
[Menschenrechte:] Hinsichtlich der Verpflichtung die Menschenrechte zu achten heißt es in dem Gutachten wie folgt:
»Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung.
Das Grundgesetz garantiert nicht (abgesehen von deutschen Staatsangehörigen) den Schutz aller Menschen weltweit, eine solche Garantie würde das völkerrechtliche System sprengen, den internationalen Frieden gefährden und die Kräfte eines jeden Staates heillos überspannen. Die Bundesrepublik Deutschland kann als Staat alleine oder im Verbund mit der Europäischen Union sich an freiwilligen internationalen Mandaten zum Schutz bedrohter Minderheiten und verfolgter Gruppen beteiligen und sich zu Schutzmaßnahmen im Rahmen völkerrechtlicher Verträge verpflichten: Verfassungsrechtlich vorgeschrieben aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ist das nicht« (Seite 102).
»Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren [teilweise außer Kraft setzen = AR] könnten.
Denn Volk im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist nur die Summe der Staatsbürger. [...] Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben. Das ist der tiefere Sinn des Maastricht-Urteils und des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts« (Seite 103). [En26] 26
Aus psychologischer Sicht handelt es sich bei der Regression im hier zu erörternden Sinne um das Zurückfallen auf eine frühere Stufe geistiger Entwicklung.
Wem in einer Welt ohne Werte die Orientierung fehlt, der greift auf Verhaltensmuster zurück, die sich früher als zweckdienlich erwiesen haben.
Das gilt auch für Völker.
Übertragen auf die politische Situation im Europa von heute könnte das heißen:
Was der Liberalismus nicht zu ordnen vermag, das muss halt mit Autorität geordnet werden. Das was Europa benötigt, ist - so die Sichtweise der Antieuropäer - Autorität, denn die Vorstellung eines sich selbst regulierenden Marktes hat sich als falsch erwiesen, zumal die Bürokraten der EU so viel Regelungen geschaffen haben, die vom freien Markt nichts mehr übrig lassen.
[Eine abgehetzte Kultur:] Diese Überschrift wählte bereits der rumänische Philosoph Emil M. Cioran (1911 bis 1995) in seinem erstmalig 1956 erschienenen Buch »Dasein als Versuchung«.
»Kraft ist ansteckend, aber Schwäche ist es nicht weniger: sie hat ihre Reize; man widersteht ihr nicht so leicht. Wenn die Schwächlinge Legionen sind, behexen sie dich, überfahren sie dich: wie soll man gegen einen Kontinent von Willenskranken ankämpfen?
Da überdies die Krankheit des Willens angenehm ist, gibt man sich ihr herzlich gern hin. Was ist süßer, als sich diesseits der Ereignisse treiben zu lassen? Und nichts ist vernünftiger.
Aber ohne eine starke Dosis Wahnsinn gibt es keine Initiative, keinen Unternehmensgeist, keine Tat. Die Vernunft ist der Rostfraß unserer Vitalität. [...]. Man kann nicht gleichzeitig normal und lebendig sein«.
[Hinweis:] Wer den abgehetzten Zustand und den Wahnsinn verstehen will, mit welchen Mitteln zum Beispiel das Volk der Griechen von den »Mächtigen in Europa« auf »Sparkurs« gebracht wurde, dem sei dringend empfohlen, Yanis Varoufakis zu lesen, der in seinem Buch »Die ganze Geschichte« den inneren Zustand der EU beschrieben hat, in deren innerstem Machtzentrum er als griechischer Finanzminister bis zu einem Rücktritt im Juli 2015 hautnah miterleben konnte, was es bedeutet, Finanzminister eines rechtlosen EU-Schuldnerlandes zu sein.
Beginn der Goldenen Morgenröte
Zwei Jahre später, also 2017, erhält die »Goldene Morgenröte« in Griechenland - weil die linke Regierungspartei unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) sich dem Druck der Gläubigerländer gebeugt hat - wieder starken Zulauf.
»Die Mitglieder der Goldenen Morgenröte recken die Hand zum Hitlergruß empor, die Symbolfarben der Partei - schwarz, weiß, rot – erinnern ebenso an Hitlers NSDAP wie das abgewandelte Hakenkreuz, das die Parteifahne schmückt. Griechenlands Neonazis kämpfen für »Nation, Rasse und Volk«, sie schüren den Ausländerhass, leugnen den Holocaust und verbreiten antisemitische Parolen.« [En27] 27
2014 zog die rechtsextreme Goldene Morgenröte bereits ins EU-Parlament in Straßburg ein. Drei Abgeordnete dieser rassistischen Partei müssen nun vom europäischen Steuerzahler finanziert werden. [En28] 28
Grund für das Erstarken rechtsradikaler Parteien und das Wiedererwachen völkischen Denkens, das zwischenzeitlich in vielen europäischen Ländern das Ausmaß einer politischen Bewegung erlangt hat, verlangt nach Erklärungen, die in den folgenden Randnummern skizziert werden.
Es würde zu weit führen, die Herkunft und die Ursachen dieser Entwicklung europaweit darzustellen. In den folgenden Randnummern werden deshalb nur die Anfänge und die Entwicklung des völkischen Denkens im deutschsprachigen Raum beschrieben.
Wie bei allen geistigen Strömungen lässt sich der Beginn des völkischen Denkens nur schwer an einer Jahreszahl festmachen. Unbestritten ist, dass die Anfänge dieser Bewegung im technischen Fortschritt zu suchen sind, durch den bestehende Lebensformen in ihren Grundfesten bedroht und grundlegend verändert wurden.
In Deutschland lässt sich der Beginn der dynamischsten Phase der industriellen Revolution mit dem Beginn der Revolution von 1848/49 datieren, so dass insbesondere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch den Bau von Stahlwerken, durch zunehmende Maschinenproduktion und durch den Bau von Eisenbahnen gesellschaftliche Verwerfungen herbeigeführt wurden, die durch den technischen Fortschritt (Industrialisierung) ausgelöst wurden.
[Ursache des völkischen Denkens:] Die Auflösung tradierter Lebensformen ließ den Wunsch nach Gemeinsamkeit und Brüderlichkeit entstehen, etwa nach dem Motto: Bruder, reiche mir die Hand zum Bunde, damit wir unsere in Unordnung geratene Welt wieder ins Gleichgewicht bringen können.
Getragen wurde diese Idee von der Vorstellung, dass es sich bei dem deutschen Volk um ein organisches Ganzes handeln müsse, das auf allen Gebieten anderen Völkern nicht nur im Hinblick auf Rasse, Moral, Religion, Kunst, Literatur und Wissenschaft, sondern auch im Hinblick auf die Organisation des Wirtschaftslebens überlegen sei.
Um diesen Vorstellungen Ausdruck verleihen zu können, wurden schon früh Gesinnungsgemeinschaften gegründet, die durch den bewussten Glauben zusammengehalten wurden, sich durch bestimmte Formen ethischen, ästhetischen, religiösen oder wie auch immer gearteten typisch »deutschen Wesensmerkmalen« von anderen Nationen abzuheben, wie zum Beispiel die Tunbewegung, initiiert durch den Turnvater Jahn (1778 bis 1852).
»So wurde zum Beispiel der erste Turnverein in Deutschland bereits 1814 gegründet. In einem Brief vom 29. August 1844 an den Redakteur der »Strelitzer Anzeigen«, Johann Gentzen, bestätigte der Turnvater Friedrich Ludwig Jahn: »Friedland errichtete nach Berlin den ersten Turnplatz«. [En29] 29
In den Folgejahren entstand eine Vielzahl unterschiedlichster Bünde und Gesinnungsgemeinschaften, in denen völkisches Gedankengut sich bildete und entwickelte.
Aus diesen vielfältigen Vorstellungen völkischen Denkens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelten sich im Laufe der Zeit die Grundzüge einer nationalen Weltanschauung.
Herbeigesehnt wurde ein »Deutschland der Zukunft«, ein Deutschland, darüber bestand Einigkeit, das sich aber selbst zuerst einmal einer nationalen Neugeburt unterziehen müsse, um dann seiner eigentlichen Aufgabe gerecht werden zu können:
Die »Läuterung und Neugeburt der Menschheit« herbeizuführen.
»Der Gründer und der erste Bundeswart des Deutschbundes, Friedrich Lange, überschreibt sein Opus magnum im Untertitel mit »Grundzüge einer nationalen Weltanschauung«; der spätere Großmeister des Bundes, Max Robert Gerstenhauer, charakterisiert die völkische Bewegung als »nationalistische Bewegung«, die sich selbst als den »Abschluss eines tausendjährigen Zeitalters, als Vertreterin einer neuen Weltanschauung, des Systems des Nationalismus« betrachtet.« [En30] 30
Konsequenterweise entstand in dieser Zeit auch die Forderung nach einer Nationalpartei.
Parteimäßige völkische Organisationen gab es in der Vorkaiserzeit jedoch noch nicht, wohl aber eine Vielzahl von Gesinnungsgemeinschaften, Bünden, Vereinen und Gruppen, die insbesondere durch die Publikation ihrer völkischen Überzeugungen großen Einfluss ausübten.
Die völkische Bewegung erreichte um die Jahrhundertwende (1900) ihre volle Blüte. Dennoch handelte es sich bei der völkischen Bewegung um ein loses Netzwerk ganz unterschiedlicher Vereinigungen, die sich in politischer, gesellschaftlicher und kultureller Zielsetzung ebenso voneinander unterschieden wie in ihrer Organisationsstruktur und in ihrer Mitgliederstärke.
Allerdings verband sie ein gemeinsamer »Gesinnungskern« und ein gemeinsames Ziel.
[Großdeutschland als Ziel:] In scharfer Abgrenzung von allen weltbürgerlichen, zwischenvölkischen und allmenschlichen (pazifistischen, internationalen) Ideen arbeiteten sie auf die Errichtung eines in seiner Ausdehnung differierenden »Großdeutschland« hin, das auf völkischer und sozialer, auf judenreiner, echt deutscher Grundlage errichtet sein sollte und bis in die fernsten Zeiten einem freien und stolzen Geschlechte, einem eigenen Volk von Brüdern Raum und Schutz gewähren sollte. [En31] 31
Die völkische Bewegung wurde von einer Weltanschauung getragen, die ausgeprägte Züge einer politischen Religion enthielt.
Völkische Vorstellungen über Kultur und Lebensform
Misserfolge der Parteien
Gescheiterte Milieubildung.
Das Aufblühen von Naturheilverfahren, ausgelöst zum Beispiel durch Sebastian Anton Kneipp (1821 bis 1897), dessen Naturheilverfahren sich auch heute noch großer Beliebtheit erfreuen, ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Auch diese Bewegung ist Teil der völkischen Bewegung.
Auch die Vorstellungen von Rudolf Steiner (1861 bis 1925) dem Begründer der Anthroposophie, wurden in dieser Zeit ausformuliert und umgesetzt.
Seine spirituelle Weltanschauung, die auf mystischen Konzeptionen der Einheit von Mensch und Welt beruht, wurde ebenfalls um 1900 ausformuliert und lebt heute noch in der Waldorfbewegung fort. Wer Steiners Werke heute liest, wird erstaunt sein über die Vielzahl von Flussgeistern, Quellgeistern, Feen und Elfen, die beim Lesen seiner Werke wirklich nicht überlesen werden können.
[Rassenlehre von Rudolf Steiner:] Die von Rudolf Steiner entwickelte Rassenlehre ist auch heute noch ein »Element des Befremdens«, von dem sich die Anthroposophische Gesellschaft noch nicht in Gänze distanziert hat. Bei der Antroposophischen Gesellschaft handelt es sich laut Satzung um eine Gesellschaft, deren Aufgabe es ist, »die von Rudolf Steiner begründete Anthroposophie zu pflegen und weiterzuentwickeln und die Freie Hochschule für Geisteswissenschaft zu fördern«.
[Hinweis:] Völkisch radikal im hier zu erörternden Sinne waren die o.g. Bewegungen jedoch keineswegs. Radikale völkische Gedanken führten jedoch zur gleichen Zeit in den Köpfen vieler anderer Menschen, auch in den Köpfen von Naturwissenschaftlern, ihr ganz spezielles Eigenleben.
Zum Beispiel Vorstellungen, die für die Mittgart-Gemeinden typisch sind, als deren geistiger Schöpfer Willibald Hentschel (1858 bis 1947), ein deutscher Naturwissenschaftler, Schriftsteller und Agitator der völkischen Bewegung steht und dessen utopisch-phantastische Rassezuchtpläne im Folgenden hier kurz skizziert werden:
[Mittgart-Gemeinden:] »Die Mittgart-Gemeinden, von denen Hentschel träumt, sollen jeweils tausend Frauen und hundert Männer mit langen Schädeln und blonden Haaren vereinen, Merkmalen, die vermeintlich das Vorhandensein innerer Qualitäten wie Kraft, Tapferkeit, Schöpfertum und dergleichen indizieren. Sie sollen auf dem Land angesiedelt sein, um ihre Mitglieder vor den Gefahren der städtischen Zivilisation (wie Alkohol, Nikotin und Begriffsjurisprudenz) zu schützen; sie sollen auf Groß- und Gemeinwirtschaft beruhen und sich ganz auf ihr oberstes Ziel konzentrieren: die »gesteigerte Fortzeugung der Tüchtigen«, die sich Hentschel vor allem von der Einführung der so genannten Mittgart-Ehe erhofft: einer auf Zeit geschlossenen Verbindung, die mit der Schwängerung endet. Die vom Christentum propagierte unauflösliche Einehe wird dagegen als »teuflisches Werk der Zerstörung« perhorresziert (abgelehnt, zurückgewiesen = AR).« [En32] 32
Am 12. Dezember 1935 gründete SS-Chef Heinrich Himmler in Berlin den Lebensborn e.V. mit dem Ziel: »Rassisch und erbbiologisch wertvolle werdende Mütter unterzubringen und zu betreuen, bei denen nach sorgfältiger Prüfung der eigenen Familie und der Familie des Erzeugers […] anzunehmen ist, dass gleich wertvolle Kinder zur Welt kommen, für diese Kinder zu sorgen, für die Mütter der Kinder zu sorgen.« (Auszug aus der Satzung)
In diesem Verein sollten deutsche Frauen dem »Führer« Adolf Hitler »arischen« Nachwuchs in großer Menge schenken. [En33] 33
Soviel zu den Auswüchsen rassistischer Alpträume.
[Gründung der ersten völkischen Partei:] Als erste völkische Partei kann der Deutschbund angesehen werden, der bereits rassistisch und antisemitisch ausgerichtet war. Die Partei wurde 1894 von Friedrich Lange gegründet. Zu weiteren Parteiengründungen mit völkischer Gesinnungsausrichtung kam es 20 Jahre später.
1914 wurde die Deutschvölkische Partei (DVP) gegründet.
Die Bezeichnung »deutsch-national« hat im Übrigen ihren Ursprung in der Donaumonarchie, wo sich seit den späten 60er Jahren des 19. Jahrhunderts Vereine bildeten, die sich von den Liberalen abgrenzten.
1. einen blonden, dolichokephalen, sehr hochgewachsenen Typus im Norden Europas, den man daher als nördlichen Typus bezeichnen kann. Seine Merkmale sind: Körpergröße beträchtlich, im Durchschnitt 172 cm; Haar aschblond, gelblich oder rötlich-blond, leicht wellig; Augen hellgefärbt, meist blau; Kopf lang, dolichokephal (Index am Lebenden zwischen 72 und 78. Haut rosig weiß, Gesicht ländlich, Nase schmal, kräftig hervortretend, gerade. Er ist verbreitet in Skandinavien mit Ausnahme der Westküste Norwegens, im nördlichen Schottland, Westengland, Irland (mit Ausnahme des westlichen Teiles, auf den Far-Ör-Inseln, in Friesland, Oldenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg, in den Ostseeprovinzen und Teilen Finnlands. Dieser Typus wurde bisher kvmrische, germanische Rasse, Reihengräbertypus genannt.« [En34] 34
Das Lied der Deutschen, auch Deutschlandlied genannt, wurde von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798 bis 1874) am 26. August 1841 auf Helgoland gedichtet.
Als Melodie lag dem Text das weitaus ältere Lied »Gott erhalte Franz, den Kaiser« von Joseph Haydn zugrunde, das dieser 1797 im Auftrag von Kaiser Franz Joseph Karl (1768 bis 1835), bekannter als Franz II., dem letzten Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, komponiert hatte.
Diese alte österreichische Kaiserhymne kann über den folgenden Link aufgerufen werden kann.
Österreichs alte Kaiserhymne
Diese Melodie und die 3. Strophe des Deutschlandliedes ist die Nationalhymne Deutschlands. Dazu später mehr.
Zum hochgewachsenen blonden Arier mit länglich geformten Köpfen germanischer Abstammung, dem Typus, der den Deutschen kennzeichnen sollte, wurde bereits in der Randnummer 10.3 Wesentliches ausgeführt.
Hier noch einmal die äußerlichen Merkmale des typischen Ariers:
Bedauerlicherweise gab es diesen Typ im deutschsprachigen Raum aber kaum noch. Wissenschaftliche Schätzungen gingen davon aus, dass es sich bei dem oben skizzierten reinrassigen Arier höchstens noch um einen Bevölkerungsteil von 10 Prozent handeln konnte, der zudem überwiegend in den nordischen deutschen Ländern ansässig war.
Der Rest der deutschen Bevölkerung, so die Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeiten, sei von minderwertiger rassischer Herkunft, wobei die Minderwertigkeit noch Abstufungen vorsah.
Menschen, die im süddeutschen Raum lebten, waren zum Beispiel (aus wissenschaftlicher Sicht) rassisch minderwertiger als die im Norden lebenden, aber nicht so minderwertig, wie die im Osten lebenden Deutschen.
Diese Erkenntnis durfte so nicht stehen bleiben, denn Deutschsein setzte voraus, das alle über arisches Blut verfügten.
Um das Problem zu lösen, wurde in wissenschaftlichen Aufsätzen verbreitet, dass es sich bei den Deutschen zwar nicht mehr um reinrassige Arier handele, aber arisches Blut noch in ihren Adern fließen würde, so dass sich dadurch die Art des Ariers erhalten habe, so dass es deshalb nur notwendig sei, durch sorgfältige Partnerwahl dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur der bestehende Status quo erhalten bleiben könne, sondern sich dieser sogar verbessern ließe, wenn kein zusätzliches minderwertiges Blut »eingekreuzt« würde.
In der Verfassung des Deutschen Reiches - Weimarer Reichsverfassung - vom 11. August 1919 heißt es in Bezug auf das Volk in der Präambel:
»Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.«
Festzustellen ist, dass es sich bei dem »Volk« der Weimarer Reichsverfassung« um eine Sprachfigur handelte, die sich aus »seinen Stämmen« zusammensetzt, von denen angenommen werden muss, dass sie durchaus über unterschiedliche Identitäten verfügten.
Vereint wurden diese unterschiedlichen Identitäten durch die Bande des Blutes.
Zuerst einmal ist festzustellen, dass in der Weimarer Republik der ideologische Kern der Völkischen Bewegung bereits von einem aggressiven Nationalismus und Antisemitismus sowie von einem extremen Sozialdarwinismus beherrscht wurde.
Im »Kampf ums Dasein« konnte sich nur die überlegene, wertvolle »Rasse« durchsetzen.
Diesbezüglich heißt es auf der Website des Projekts Lemo, einem Online-Portal zur deutschen Geschichte, wie folgt:
»Als minderwertige »Rasse« und als »Wurzel allen Übels« galten vor allem die Juden. Hauptträger völkischer Ideologie waren der Alldeutsche Verband sowie die 1912 gegründete Geheimorganisation Germanenorden, aus dem 1918 die Thule-Gesellschaft hervorging. Völkische Gruppierungen nahmen nach der Revolution von 1918/19 an Zahl und Mitgliederstärke rasch zu. Vereine wie der »Verband gegen die Überhebung des Judentums« oder der »Deutsch-Österreichische Schutzverein Antisemitenbund« deuteten bereits mit ihrer Namensgebung an, eine »jüdische Vermischung deutschen Blutes« verhindern zu wollen. Die »Deutschvölkische Beamtenvereinigung« sowie der »Bund völkischer Frauen« waren ebenso dezidiert antisemitisch eingestellt wie der Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband (DHV). Größte völkisch-antisemitische Organisation war der auf Initiative des Alldeutschen Verbands im Februar 1919 gegründete »Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund«. Anfang der 20er Jahre verfügte er über rund 200.000 Mitglieder, die sich vor allem aus dem Mittelstand und dem Bildungsbürgertum rekrutierten.
Unter den völkischen Verbänden ragte zu Beginn der Weimarer Republik die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) noch nicht sonderlich heraus. Erst mit dem Parteieintritt Adolf Hitlers, der programmatischen Erneuerung der DAP und ihrer Umbenennung in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) verlor die Partei den Charakter einer rechtsradikalen politischen Sekte, wie es sie in Bayern 1919/20 zahlreich gab. Mit der NSDAP eröffneten sich für die Völkischen die Grundlagen für eine Bündelung ihrer Kräfte.« [En35] 35
Völkisches Gedankengut wurde auf vielfältige Art und Weise durch Zeitungen, Romane, Aufsätze und eine Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen verbreitet.
Die folgenden Zitate wurden dem Buch »Der Mythos des 20. Jahrhunderts« von Alfred Rosenberg (1892 bis 1946) entnommen.
Es war eines der wichtigsten Bücher der Philosophie des frühen 20. Jahrhunderts in Deutschland. Das Buch wurde 1930 veröffentlicht und war das am zweithäufigsten gelesene Buch im Dritten Reich (Nazi-Deutschland).
Übertroffen wurde dieser »Bestseller« nur durch Hitlers »Mein Kampf«.
Der Zusammenbruch 1918 hatte uns bis ins Innerste zerrissen, zugleich aber der suchenden Seele die Fäden bloßgelegt, die hier ihr Gewebe von Segen und Unsegen gewirkt hatten. Vom Stammesbewusstsein Altgermaniens, über den deutschen Königsgedanken, preußische Neuführung, Alldeutschlandgefühl, formales Reichsgefüge wird heute das artgebundene Volksbewusstsein als größte Blüte der deutschen Seele geboren. Wir verkünden es nach diesem Erlebnis als die Religion der deutschen Zukunft, dass wir, heute politisch auf dem Boden liegend, gedemütigt und verfolgt, die Wurzel unserer Kraft gefunden, erst eigentlich entdeckt und mit einer Kraft neu erlebt haben wie kein Geschlecht zuvor. Mythisches Ergreifen und bewusstes Erkennen stehen sich heute im Sinne des deutschen Erneuerungsgedankens endlich einmal nicht feindlich, sondern sich gegenseitig steigernd gegenüber: der glühendste Nationalismus nicht mehr auf Stämme, Dynastien, Konfessionen gerichtet, sondern auf die Ursubstanz, auf die artgebundene Volkheit selbst, ist die Botschaft, die einst alle Schlacken schmelzen wird, um das Edle herauszuholen und das Unedle auszumerzen. [En36] 36
Zur Blutschande heißt es in der Nr. 22:
So entfernen sich Vernunft und Verstand von Rasse und Art, losgelöst aus den Banden des Blutes und der Geschlechterreihen fällt das Einzelwesen absoluten, vorstellungslosen Geistesgebilden zum Opfer, löst sich immer mehr von der artlichen Umwelt, mischt sich mit feindlichem Blut. Und an dieser Blutschande stirbt dann Persönlichkeit, Volk, Rasse, Gesittung. Dieser Rache des Blutes ist niemand entgangen, der die Religion des Blutes missachtet. [En37] 37
Diesbezüglich heißt es sinngemäß bei Stefan Breuer »Die Völkischen in Deutschland« wie folgt:
»Überwiegend wird in der völkischen Bewegung der Gedanke der »Eingeschlechterherrschaft« als »widervölkisch« empfunden, nicht bloß, weil er gegen das nordische Ideal der »zweigeschlechtlichen Führung« verstieß, sondern auch, weil er gegen Ehe und Familie gerichtet sei. Insoweit kann durchaus der Eindruck entstehen, dass die Frauenbewegung als eigentliche Vorkämpferin des »völkischen Sozialismus« anzusehen sei, da in ihr ja das Erbwissen von der Würde und der hohen ethischen Verantwortlichkeit nordrassigen Menschentums« bewahrt wurde«. [En38] 38
Mit dem Verschwinden der völkischen Bewegung, die gleichzusetzen ist mit der Machtergreifung durch Adolf Hitler 1933, setzten sich hinsichtlich des nationalsozialistischen Frauenbildes dann schnell Vorstellungen durch, die Alfred Rosenberg in seinem Buch »Der Mythus des 20. Jahrhunderts« wie folgt beschrieben hat.
Der Liberalismus lehrt: Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel, Parlamentarismus, Frauenemanzipation, Menschengleichheit, Geschlechtergleichheit usw., das heißt, er sündigt gegen ein Naturgesetz, dass Schöpfung nur durch Auslösungen polarbedingter Spannungen entsteht. Der deutsche Gedanke fordert heute, mitten im Zusammensturz der feminisierten alten Welt: Autorität, typenbildende Kraft, Beschränkung, Zucht, Autarkie (Selbstversorgung), Schutz des Rassencharakters, Anerkennung der ewigen Polarität der Geschlechter.
Leugnung des Pflichtgedankens
Der Ruf nach Gleichberechtigung, richtiger nach dem »Frauenstaat«, hat eine sehr bezeichnende Unterströmung. Die Forderung, frei in Wissenschaft, Recht, Politik bestimmen zu können, zeigt sozusagen »amazonenhafte« Züge, d.h. Tendenzen, dem Manne auf ausgesprochen männlichem Gebiet Konkurrenz zu machen, sich sein Wissen, Können und Handeln, anzueignen, sein Tun und Lassen nachzuahmen. [En39] 39
Die Frau als Schützerin des Lebens
Die »amazonenhafte« Emanzipierte ist daran schuld, dass die Frau die Hochachtung vor ihrem eigenen Wesen zu verlieren begann und die Werte des Mannes zu den ihrigen machte. Dies bedeutete eine seelische Störung, ein Ummagnetisieren der weiblichen Natur. [En40] 40
Aufgabe der echten Frau ist es, diesen Schutt hinwegzuräumen. Emanzipation der Frau von der Frauenemanzipation ist die erste Forderung einer weiblichen Generation, die Volk und Rasse, das Ewig-Unbewusste, die Grundlage aller Kultur vor dem Untergang retten möchte.
Das Deutsche Reich wird also, wenn es nach der Revolution von 1933 bestehen soll, das Werk eines zielbewussten Männerbundes sein, der sich über den im kommenden Leben zur Geltung zu bringenden Höchstwert im Klaren sein muss. Der Höchstwert, um den sich alle übrigen Lebensgebote gruppieren sollen, muss dem innersten Wesen des Volkes entsprechen, nur dann wird es die notwendige raue Zucht, eine Jahrzehnte dauernde Zucht ertragen, und zwar freudig ertragen. Diese eine einzige, innerste Wendung muss aber vollzogen werden, aus ihr ergibt sich alles Übrige. [En41] 41
Was immer »Hitlers Volksstaat« gewesen ist: Ein Staat der Völkischen war er nicht, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Völkische in ihm eine herausragende Rolle gespielt hätten. [En42] 42
Völkische Vielfalt wäre im NS-Staat auch gar nicht denkbar gewesen, denn der Wesenskern des NS-Staats besteht in der Gleichschaltung:
Beseitigung des Rechtsstaates durch die Reichstagsbrandverordnung (Februar 1933)
Beseitigung des föderalen Staatsaufbaus durch das Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1934
Errichtung eines totalitären Einparteienstaates: Beseitigung der Interessenvertretung durch Verbot der Parteien sowie der Gewerkschaften (Ausnahme: NSDAP)
Durchsetzung des Führerprinzips in allen Bereichen
Unterwerfung von Beamten und Behörden durch Entlassung von missliebigen Beamten sowie einer erzwungenen Mitgliedschaft in den NS-Berufsverbänden
Einrichtung von Sondergerichten für politische Straftaten
Ernennung Hitlers zum »obersten Gerichtsherrn«
Unterwerfung der Wehrmacht durch Vereidigung auf den »Führer«
Beseitigung der Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit
Verbot entarteter Kunst.
[Hinweis:] Bereits ein Jahr nach der Machtergreifung hatte sich der Nationalsozialismus sozusagen zur Staatsreligion entwickelt, so dass es völkischer Vorstellungen nicht mehr bedurfte.
[Zucht als angewandtes Wissen von der Vererbung:] Unter diesem Titel steht auf der Website Kunstmuseum-Hamburg.de ein Aufsatz zur Verfügung, aus dem im Folgenden Auszüge zitiert werden und der deutlich macht, welche Vorstellungen über das Wesen von Mann und Frau dem Volksstaat der Hitlerdiktatur zugrunde lagen.
Es ist von der Vorsehung so bestimmt, dass der Same des Mannes im Schoße des Weibes zum Keime werde, aus welchem die Frucht sich entfalte, und ein neuer Mensch schließlich entsteht. Im ewigen Kreislauf des Seins vollzieht sich dieses Gesetz zur Erhaltung der Art.
Das Weib ist wie der Acker, der den Sämann braucht, um Korn wachsen lassen zu können. Und wie der Acker die Güte der Frucht bedingt, bedingt die Frau den Wert des Kindes. Gewiss, auch ein guter Acker versagt, wenn er schlecht gepflegt wird oder schlechte Saat erhält; aber sicher ist auch, dass die beste Saat nichts nutzt, wenn der Acker nichts taugt. Man kann auch ein anderes Gleichnis wählen: Wie ein guter oder schlechter Spiegel das Bild gut oder schlecht wiedergeben kann, so bestimmt das Blut der Mutter das Wesen des Kindes. Das Blut der Mutter bestimmt, wie der Vater sich in seinem Sohn wiederfindet. Wo das Blut der Mutter gut ist, wird der Vater sein Wesen wiederfinden oder gar gesteigert wiederfinden; wo das Blut der Mutter unterwertig, krank oder faulig war, wird der Sohn den Vater nicht erreichen oder gar ihm Schande bereiten.
Weil das alles aber so ist, muss uns das Weib guter Art, das gesunde Mädchen wertvollen Blutes wieder das werden, was es unseren Vorfahren schon war: heilig! Das Wort »heilig« sagt, dass es uns »Heil« bringen soll: wie uns »mächtig« die »Macht« und »zornig« den »Zorn« bringt. Das gutgeartete, gesunde Mädchen unseres Blutes soll uns wieder »Heil« bringen.
In ihr wollen wir den schönsten, weil zukunftsträchtigsten Ausdruck unserer eigenen Art verehren. Wer sich verantwortungslos an ihr vergreift, ist ein Volksschädling: Dies muss auch zum neuen Gesetz einer neuen Zeit erhoben werden. [En43] 43
[Hinweis:] Wohin der Rassenwahn und der bedingungslose Glaube an den deutschen Herrenmenschen geführt haben, ist die industrielle Vernichtung des jüdischen Volkes in einem in der Menschheitsgeschichte einmaligen Genozid.
Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit kennzeichnet den Nationalsozialismus so unbestreitbar, dass die mehr als 6 Millionen in Vernichtungslagern getöteten Juden an erster Stelle genannt werden müssen, wenn die Gräuel des deutschen Nationalsozialismus überhaupt in eine »Rangreihe« gebracht werden können.
In der Nachkriegszeit gehörte es sozusagen zur politischen Correctness, Worte wie Volk oder völkisch nicht zu verwenden. Insbesondere das Wort völkisch geriet in Misskredit, denn dieses Wort verkörperte sozusagen die völkische Ideologie der Hitler-Diktatur, weil es in einem Atemzug mit nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Vorstellungsbildern verstanden wurde.
Und alles, was an diese finstere Zeit deutscher Geschichte erinnerte, gehörte sozusagen unter Verschluss.
Es vermag insoweit nicht zu verwundern, dass auch aus wissenschaftlicher Sicht dem Thema kaum Beachtung geschenkt wurde.
Erst 2009 erschien im Verlag Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WGB) ein Buch mit dem Titel: »Völkisch und National. Zur Aktualität alter Denkmuster im 21. Jahrhundert«.
Das Völkische von heute lässt sich nicht nur auf die Identitäre Bewegung und die AfD reduzieren, denn völkisches Gedankengut ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch in Deutschland niemals erloschen.
Es hat sich nur Möglichkeiten gesucht, mehr oder weniger unauffällig weitergegeben werden zu können.
Zum Beispiel in Romanen wie:
J.R.R. Tolkiens Triologie: Herr der Ringe
Marinon Zimmer Bradleys: Nebel von Avalon
Diana Paxons Niebelungentrilogie: Brunhilds Lied, Sigfrids Tod und Gudruns Rache
Aber auch die Märchen der Gebrüder Grimm haben eine starke Verbindung zum Volk, zum Mythos und zum Land, zu »Blut und Boden« sowie eine enge Verbindung zur Natur.
Gemeinsame Klammer dieser Literatur ist die Vorstellung, dass das Christentum eine dem eigenen Volke fremde Religion sei.
Insbesondere Diana Paxon und Stephan Grundy tragen zur Verbreitung neuheidnischer Gedanken bei, in dessen Zentrum der Gott Wotan steht. Dieser erscheint vor allen Dingen als ein Gott der Runenmagie, in denen kosmische Kräfte wirken, die insbesondere die Erde, die Götter, die Menschen und deren Schicksal verbindet.
Es mag insoweit nicht zu verwundern, dass in einer Vielzahl von Sekten und okkulten Vereinigungen - die es heute tatsächlich in großer Anzahl in Deutschland gibt - Mythen gepflegt werden, für deren Mitglieder es die »Zeit der Aufklärung« offenkundig nicht gegeben hat.
Die beiden folgenden Strophen des Donar-Liedes machen deutlich, worum es diesen neuheidnischen Vereinigungen geht:
Großer DONAR,
DU Lenker der Kräfte, Schleudrer des Hammers
kämpfst für das Leben, hütest das Recht.
Riesen fürchten DICH - Unholde meiden DICH - Neidinge hassen DICH,
wir Kinder der Sonne, Bebauer der Erde, Wahrer der Heimat
Feinde verfolgen uns, zerstören die Erde und rauben das Leben uns.
[Donar:] Der Donnergott, der Beschützer von Midgard, der Welt der Menschen. Wie sich Künstler den Donnergott vorstellten, das kann dem folgenden Link entnommen werden:
Donar, der Donnergott
Man mag diese Art der Pflege folkloristischer Tradition mitleidig belächeln und solche Absonderheiten menschlichen Verhaltens als Kindereien bezeichnen, aber so genannte Biozentristen halten zum Beispiel die Erde für einen beseelten Organismus (Gaia) und behaupten, dass Tiere und Pflanzen den gleichen Wert wie Menschen haben, deren Bestand - gemeint sind die Menschen - drastisch zu reduzieren ist, wie das zum Beispiel die militanten »Erdkrieger« von Earth First fordern.
Auch die Aktivisten so genannter radikaler Veganer begehen nachweisbar eine Vielzahl von Straftaten, mit denen angebliche Tierquäler zermürbt werden sollen.
Militante Jagdgegner zerstören Hochsitze
Kletterer, Jäger und Mountainbiker schließen sich zusammen, um gegen einen als militant empfundenen Naturschutz staatlicher Stellen aufzubegehren,
was der radikale Heimatschutz noch alles an Militanz und Gewaltbereitschaft an die Oberfläche spülen wird, vermag heute noch niemand abzusehen.
Der Fundamentalisten mit völkischem Hintergrund gibt es viele.
Dazu gehört wohl auch eine nicht unbedeutende Anzahl christlicher Fundamentalisten (Kreationismus). In Anlehnung an eine Meldung auf Welt.de vom 12.07.2007 umfasst diese Bewegung zurzeit rund 1,3 Millionen bibeltreue Protestanten.
Kreationist zu sein, das bedeutet, daran zu glauben, dass:
Gott die Welt tatsächlich in sechs Tagen erschaffen hat, um sich dann am 7. Tag ausruhen zu können
in der Ehe der Mann das letzte Wort hat
Frauen Huren sind, wenn sie mit mehr als einem Mann geschlafen haben und
Abtreibung und Homosexualität für das Werk des Teufels gehalten werden.
Soviel zur »völkischen« Glaubens- und Meinungsvielfalt in der Postmoderne, worunter der Zustand der abendländischen Gesellschaft, Kultur und Kunst »nach« der Moderne zu verstehen ist, die um 1980 endete.
2018 ist das 38. Jahr der Postmoderne, in der Ideen aus dem 18. Jahrhundert sich wieder ihren Weg an die Oberfläche bahnen.
Am 2. Oktober 2015 veröffentlichte der Spiegel in seiner Ausgabe Nr. 41 die Glosse »Der letzte Deutsche« von Botho Strauß. In dieser beklagt der auf deutschen Bühnen wohl erfolgreichste und meistgespielte zeitgenössische Dramatiker angesichts der Flüchtlingskrise das aus seiner Sicht bevorstehende Ende der deutschen Geistesgeschichte.
In der Glosse heißt es unter anderem:
»Manchmal habe ich das Gefühl, nur bei den Ahnen noch unter Deutschen zu sein. Ja, es ist mir, als wäre ich der letzte Deutsche
Ich möchte lieber in einem aussterbenden Volk leben als in einem, das aus vorwiegend ökonomisch-demografischen Spekulationen mit fremden Völkern aufgemischt, verjüngt wird, einem vitalen
Der letzte Deutsche, dessen Empfinden und Gedenken verwurzelt ist in der geistigen Heroengeschichte von Hamann bis Jünger, von Jakob Böhme bis Nietzsche, von Klopstock bis Celan. Wer davon frei ist, wie die meisten ansässigen Deutschen, die Sozial-Deutschen, die nicht weniger entwurzelt sind als die Millionen Entwurzelten, die sich nun zu ihnen gesellen, der weiß nicht, was kultureller Schmerz sein kann
Der letzte Deutsche liest vielleicht Conrad Ferdinand Meyer oder den »Zauberberg« zum dritten Mal in seinem Leben. Er ist süchtig nach deutscher Dichtersprache. »Die Dichtung hat die Aufgabe, die Sprache einer Nation in einigen vollendeten Anwendungen zu zeigen (Paul Valéry)
Letzter Satz der Glosse:
Dank der Einwanderung der Entwurzelten wird endlich Schluss sein mit der Nation und einschließlich einer Nationalliteratur.« [En44] 44
[Hinweis:] Kein Text sorgte in Deutschland in den letzten Jahren für mehr Empörung und Diskussionen. Von seinen Gegnern wurde Strauß sogar zum Vordenker eines neuen rechten Deutschlands erklärt. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass Botho Strauß mit seiner Kritik die nachfolgend genannten gesellschaftlichen Kräfte herausfordern wollte, deren Glaubensbekenntnis seiner Überzeugung nach wohl nicht mehr den Gegebenheiten entspricht.
Gemeint sind die gesellschaftlichen Kräfte:
Die immer herrschsüchtiger politisch-moralische Konformität einfordern, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden nicht mehr zulassen, sondern nur das für Toleranz halten, wovon sie selbst überzeugt sind
Das Recht zum Anderssein ausschließlich auf die Causa Schwulenehe beschränkt wissen wollen
Die ignorieren, dass die Mehrzahl der Fremden, die nach Deutschland kommen, dort ihr Fremdsein auf Dauer bewahren und beschützen werden.
Nach der hier vertretenen Auffassung richtet sich der Hass radikaler Kräfte nur vordergründig gegen Flüchtlinge. Ursache dieses Hasses sind somit nicht die Flüchtlinge selbst, sondern vor allem die unkontrollierte Rektion und die Beschwichtigungen der politisch Verantwortlichen, die nicht sehen wollen, wie grundlegend sich die Gesellschaft verändern wird, wenn alles so bleibt, wie es ist.
Es reicht nicht aus, zu sagen:
Das war der erste Satz von vielen, die diesem Satz von Bundeskanzlernin Angela Merkel hätten folgen müssen, aber nicht kamen.
In der folgenden Randnummer wird aufgezeigt, mit welchen Worten in Frankreich der Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus drei Jahre zuvor auf die Folgen des »Großen Austausches« reagiert hat, die - wenn er weiter fortschreitet, nach Auffassung dieses Autors, die Franzosen im eigenen Land bald zur Minderheit werden lassen wird.
In seinem 2012 in Frankreich erstmals publizierten Buch »Le Grand Remplacement« (Der große Austausch) warnte Renaud Camus eindringlich vor einer Überfremdung Europas, die er als »Großen Austausch« bezeichnete, einem Begriff, der 2015, sozusagen als Folge der Flüchtlingskrise, auch in Deutschland von der Identitären Bewegung und von »Rechten« aufgegriffen wurde, um deutlich zu machen, dass, wenn sich nicht Grundlegendes ändert, die Deutschen bald ebenfalls Fremde im eigenen Land sein werden.
Renaud Camus schreibt:
»Die politischen Entscheidungsträger des Kontinents haben sich nun in der Tat einer unglaublichen Fahrlässigkeit schuldig gemacht, oder schlimmer noch: einer totalen Besinnungslosigkeit angesichts des demographischen Austausches, der sich vor ihren Augen abspielt und häufig von ihnen auch noch befeuert wird. Dieser Kritikpunkt kann leider in keiner Weise bestritten werden. Wenn es noch einen anderen Ausgang des laufenden Dramas geben soll außer der totalen Unterwerfung unter die Eroberer und der allgemeinen Islamisierung, dann muss er einen ebenso entschiedenen europäischen wie französischen, britischen, deutschen oder italienischen Charakter haben; daher wäre es Wahnsinn, alles über den Haufen zu werfen, was bisher auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa geleistet wurde. Im Gegenteil müssen wir Europa wieder zurückgewinnen, im Wettstreit der Ideen und Wahlgänge. Wir brauchen eine Allianz aller Männer und Frauen aus allen Parteien und aus allen Staaten des Kontinents, die sich der Auflösung der Völker widersetzen und sie ernsthaft und auf ehrenhaftem Weg aufhalten und beenden wollen. [...]. Wir müssen entschlossen sein, das Ruder an uns zu reißen und den eingeschlagenen Kurs umzukehren, und uns dabei - natürlich stets auf dem Boden der Legalität - über das unentwirrbare Netz der Denk- und Redeverbote, das uns am Handeln hindert, hinwegzusetzen.« [En45] 45
Renaud Camus verwendet in seinem Buch auch ein Zitat des ehemaligen algerischen Staatspräsidenten Houari Boumedienne, der am 10. April 1974 - also vor 43 Jahren - vor der UNO-Vollversammlung Folgendes sagte:
»Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.« [En46] 46
Die Anfänge dieser Bewegung liegen in Frankreich. »Am 20. Oktober 2012 besetzten 60 Aktivisten das Dach einer im Bau befindlichen Moschee in Poitiers mit der Parole »732 - Generation Identitäire«.
Siebenhundertzweiunddreißig, das war das Jahr, in dem der fränkische Feldherr Karl Martell bei ebendieser Stadt, in Poitiers, in der nun eine Moschee errichtet werden sollte, den Feldherrn Abd ar-Rahman geschlagen und die islamische Invasion zurückgedrängt hatte.« [En47] 47
Kurze Zeit nach dieser Aktion kam es auch in anderen europäischen Ländern zur Gründung der Identitären Bewegung. »In Deutschland ging die Gruppierung aus der »Sarrazin-Bewegung« hervor, einer kulturrassistischen Splittergruppe, die sich auf die Schrift »Deutschland schafft sich ab« des Publizisten Thilo Sarrazin berief.« [En48] 48
Bei den folgenden Zitaten handelt es sich um ein von mir selbst verfasstes Wortprotokolle von Videos der Identitären Bewegung. Dem Wortprotokoll kann entnommen werden, mit welchen Aussagen sich die Identitäre Bewegung selbst medienwirksam darstellt:
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In diesem Video klagen junge Aktivistinnen und Aktivisten der IB die Zustände an, die ihre Zukunft bedrohen:
Ihr macht eine Politik, die unsere Werte und Traditionen für eine multikulturelle Utopie opfert
Unser Europa liegt im Sterben, unsere Zukunft ist bedroht
Was in anderen Ländern normal ist, wird durch unsere Regierenden gefährdet. Identität ist kostbar. Wir werden uns dieser wieder bewusst
Wir sind verbunden durch über 1000 Jahre deutscher und europäischer Geschichte. Wir setzen die Kette fort
Ihr fordert selbst Toleranz und Vielfalt, aber meint Selbsthass, Selbstverleugnung und Selbstabschaffung
Ihr liebt und fördert das Fremde und hasst und bekämpft das Eigene
Ihr wollt uns einreden, dass wir keine Identität haben, zu homogen sind. Wir sollen verdrängt und ausgetauscht werden
Ihr predigt die Vielfalt der Kulturen, doch ihr betreibt ihre Zerstörung
Ihr sprecht von Freiheit und Selbstverwirklichung und schafft Egoismus und Gleichgültigkeit
Ihr macht Menschen zur Ware, Kinder zu Objekten und erklärt Geschlechter und Familien für überflüssig
Ihr redet von Europa, doch vergesst ihr seine Völker. Ihr bevölkert unsere Heimat mit Fremden, die wir nicht verstehen
Ihr schafft euch ein neues Volk und macht uns zu Fremden
Wir fordern das Ende einer Politik, die uns das Anrecht auf unsere Identität und unsere Selbstbestimmung abspricht
Wir fordern ein Ende des Bildungssystems, welches uns Scham und Selbsthass anerziehen will
Wir fordern das Ende des gesellschaftlichen Mainstreams, in dem der gesunde Menschenverstand der politischen Korrektheit weicht
Wir lassen uns nicht von den multikulturellen Dogmen besiegen, wir stehen bereit für die Rückeroberung
Wir wollen unser Europa und nicht euere Union
Unser Ziel ist keine Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Wir wollen nicht mitreden, sondern eine andere Sprache
Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund, die leben will und ihr Land noch nicht aufgegeben hat
Euere Politik sorgt dafür, dass wir keine Zukunft mehr haben werden. Wir aber wollen eine Zukunft, für uns und unsere Kinder
Wir sind die europäische Jugend, wir sind die Identitäre Bewegung.
Und in einem Video der Regionalgruppe Bayern heißt es u.a.:
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Heimat, Freiheit, Tradition ...... Multikulti Endstation
Wir treten an gegen den großen Austausch
Wir dringen ein in euere Wohlfühlzone und halten euch den Spiegel vors Gesicht
Unsere Freiheit wird zunehmend eingeschränkt, der Staat greift nach den Seelen unserer Kinder für die Umsetzung einer Ideologie, die entgegen der Realität umgesetzt wird
Die Faktenlage wird geleugnet, eine alles hemmende politische Correctness verhindert jeglichen Lösungsansatz
Deutschland liegt begraben, unter einer schönen Plastikwelt
Die MacDonaldisierung fordert ihren Tribut
Im Bekenntnis zu unserer althergebrachten Tradition, in deren Wiederbelebung liegt der Schlüssel, zu einer wirklich bunten und vielfältigen Welt, in der der Mensch Kraft und Halt im Eigenen findet.
[Hinweis:] Es ist nicht zu übersehen, dass das Video eine Bildsprache spricht, die sowohl an den Turnvater Jahn aber auch an Lagerfeuerromantik und an die Wanderbewegung und an das erinnert, was seit jeher unter Heimatliebe verstanden wurde.
Heimat, das ist Geborgenheit, Berge und eine unbeschwerte Kindheit. Derzeit müssen viele Menschen ihre Heimat verlassen, aufgrund von Krieg und Gewalt. Noch mehr Menschen verlassen jedoch ihre Heimat aufgrund von falschen Versprechungen und falschen Erwartungen. Die Globalisierer arbeiten für ihren Profit an einer Entmenschlichung der Welt.
Wir aber lassen nicht von unserer Heimat.
Wehrt euch und werdet aktiv
[Demokratieverständnis der Identitären Bewegung:] Mario Alexander Müller schreibt dazu in seinem Buch »Kontrakultur«:
»Die Identitäre Bewegung fordert [...], dass die Deutschen und die Europäer selbst über ihr Schicksal bestimmen können - die Rückkehr zur Identitären Demokratie. Mit Carl Schmitt gesprochen bedeutet das die Übereinstimmung von Herrschern und Beherrschten, also eine homogene »Volksdemokratie« ohne fremde Einflussnahme.«
Bezugnehmend auf Guillaume Faye heißt es weiter:
»Eine organische Demokratie vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der »Bevölkerung«, sondern muss das geschichtliche Schicksal des Volkes im Auge haben und daher sein Gedächtnis und seine kommenden Generationen mit berücksichtigen.« [En49]49
[Hinweis:] Guillaume Faye (*1949) ist ein französischer Journalist und Autor. Er war einer der führenden Theoretiker der Neuen Rechten in Frankreich in den 1970er und 1980er Jahren. 1998 kehrte er mit der Veröffentlichung mehrerer Bücher in die Politik zurück, die ihn als Vordenker der französischen extremen Rechten bekannt machten. [En50] 50
[Das Logo der Identitären Bewegung:] Es handelt sich um einen schwarz oder auch gelben Kreis auf gelbem oder auf schwarzem Grund, versehen mit einem schwarzen oder gelben Winkel, je nach Untergrundfarbe. Dieser Winkel steht für Lambda, den elften Buchstaben des griechischen Alphabets.
Das runde Symbol auf den schwarzgelben bzw. gelbschwarzen Fahnen ist den goldfarbigen Rundschildern der Spartaner nachgebildet, die in dem Film »333 Rise of an Empire« von den Spartanern benutzt wurden, um sich der Übermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.) zu erwehren.
Im offiziellen Trailer zum Film heißt es u.a.:
»Wir werden standhalten und kämpfen. Ein neues Zeitalter wird kommen und alle werden wissen, dass 333 Spartaner es bis zum letzten Atemzug verteidigt haben.«
[Hinweis:] In Deutschland wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei keiner ihrer medienwirksamen Aktionen ist es bisher zu Gewaltanwendungen gekommen.
»Revolte gegen den Großen Austausch«. Dieses Motto, das von dem französischen Schriftsteller Renaud Camus übernommen wurde, der in seinen Schriften sich gegen den Austausch der europäischen Völker durch Massen aus Afrika und dem Nahen Osten wendet, wurde von der Identitären Bewegung übernommen.
Dass dieses Motto sich schnell verbreitet, lässt allein die Anzahl der Suchergebnisse vermuten, die bei der Suchmaschine Bing 2.140.000 Einträge und bei Google ungefähr 25.100.000 Einträge innerhalb einer Sekunde umfassen.
Martin Seller, ein österreichischer Student und politischer Aktivist der Identitären Bewegung geht davon aus, dass dieses Motto, dieses Mem, dazu in der Lage sein wird, sich als Überbegriff für viele andere zu etablieren. Vor allen Dingen, so seine Sichtweise, lassen sich unter diesem Motto unterschiedliche politische Strömungen vereinigen.
»Der Begriff muss in der Lage sein, die metapolitische Debatte zu überwölben. Das heißt: sich als Überbegriff für viele andere zu etablieren. Er muss zum Verständnishorizont und zur Metaerzählung werden.« [En51] 51
Warum dieses Mem »Der große Austausch«, dazu in der Lage sein wird, die zwischen politischen Lagern bestehenden Unvereinbarkeiten zumindest diesbezüglich zu überbrücken, das verknüpft Martin Seller mit der »unüberbietbaren Katastrophe«, die sich unter diesem Mem bündeln lässt.
»In einem Europa«, so Seller, »in dem die indigene Bevölkerung aufgrund ihrer negativen demografischen Entwicklung sich auflöst, wird die entstehende Bevölkerungslücke durch Masseneinwanderung geschlossen. Dieser Prozess ist der große Austausch. Ein Volk kann sich aber, so Seller, von wirtschaftlichen und kulturellen Krisen erholen, denn die schlimmsten Fehler und Niederlagen können bereits in der nächsten Generation wieder gutgemacht werden. Der Prozess des Großen Austausches ist jedoch irreversibel. Er geht an die Substanz. Alle Debatten über Regierungsformen, Wirtschaftssysteme, über religiöse, geschlechter- und umweltpolitische Themen erübrigen sich, wenn das Subjekt dieser Fragen, das Volk, nicht mehr existiert. Der Große Austausch spricht als Begriff genau dieses ultimative Problem an«. [En52] 52
Wenn dieser Entwicklung noch begegnet werden soll und kann, so Seller, dann steht dafür nicht mehr viel Zeit zur Verfügung.
»Die Lage war noch nie so heiß wie jetzt. Ein historisches Zeitfenster hat sich für uns geöffnet. Noch ist es ein kleiner Spalt, aber es liegt an uns, es ganz aufzureißen. Ein heilsamer Schock muss jetzt Europa aufrütteln. Das Wissen um den Großen Austausch kann uns zeigen, was und wer wir sind. [...]. Wir sind ein Volk. Wenn wir ein Volk bleiben wollen, müssen wir jetzt aufstehen.« [En53] 53
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 gegründet. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte die AfD 7 Mandate für sich gewinnen. Ab 2014 zog sie in insgesamt 14 Landesparlamente ein. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie 12,5 % der Stimmen und wurde damit drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag.
Die AfD ist in folgenden Landtagen vertreten:
Niedersachsen 2017: 6,2 %
Nordrhein-Westfalen 2017: 7,4 %
Schleswig-Holstein 2017 5,9 %
Saarland 2017 6,2 %
Berlin 2016 14,2 %
Mecklenburg-Vorpommern 2016 20,8 %
Baden-Württemberg 2016 15,1 %
Rheinland-Pfalz 2016 12,6 %
Sachsen-Anhalt 2016 24,2 %
Bremen 2015 5,5 %
Hamburg 2015 6,1 %
Thüringen 2014 10.6 %
Brandenburg 2014 12,2 %
Sachsen 2014 9,7 % [En54] 54
Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag und die Wahlen zum Sächsischen Landtag fanden gleichzeitig am 24. September 2017 statt:
[Bundestag:] Die Fraktion der AfD stellt mit 12,5 Prozent der Wählerstimmen die drittstärkste Fraktion im 19. Deutschen Bundestag.
[Sächsischer Landtag:] Mit 27,0 Prozent der Wählerstimmen ist die AfD stärkste Fraktion im Sächsischen Landtag.
Nachdem auf der Wahlparty der AfD am 24. September in einem Club am Berliner Alexanderplatz das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde, stimmten die dort anwesenden Wählerinnen und Wähler der AfD spontan die dritte Strophe des Deutschlandliedes an:
Blüh‹ im Glanze dieses Glückes,
Für Viele war dies eine Frösteln verursachende Symbolik völkischer und nationaler Gesinnung dieser Partei, erinnerte das Deutschlandlied - gesungen auf einer AfD-Wahlparty - doch unmissverständlich daran, dass diese Hymne auch von den Nazis im Deutschen Reichstag gesungen wurde.
Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang sofort stellten, lauten:
Ist das verfassungswidrig?
Ist das völkisch?
Dürfen die neuen Rechten die Nationalhymne etwa auch im Deutschen Bundestag singen?
Es ist jedoch niemals gut, zu viele Fragen zu stellen.
In Bezug auf die deutsche Nationalhymne hat zum Beispiel die Junge Union gefordert, die dritte Strophe der Nationalhymne (Deutschlandlied) ins Grundgesetz aufzunehmen, um ihr so die Bedeutung beibemessen zu können, die ihr als »Deutschland einigende Melodie« zukommt.
Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 in Karlsruhe stimmte die Mehrheit der Delegierten dem Antrag der Jungen Union, die dritte Strophe des Deutschlandliedes als Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, zu. [En55] 55
[Hinweis:] Auf Tagesspiegel.de vom 15.12.2015 heißt es: SPD und Grüne lehnen den Vorschlag der CDU ab, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit hat der Vorstoß der CDU keine Chance. [En56] 56
Immerhin erinnert die deutsche Nationalhymne auch heute noch an die Rede von Adolf Hitler, die dieser am 1. September 1939 im Deutschen Reichstag anlässlich des Überfalls auf Polen gehalten hat und in der er sagte: »Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen!«
Die Rede wurde im großdeutschen Rundfunk übertragen.
Zum Schluss seiner Rede sagte Adolf Hitler:
»Wenn wir diese Gemeinschaft bilden, eng verschworen, zu allem entschlossen, niemals gewillt zu kapitulieren, dann wird unser Wille jeder Not Herr werden. Und ich möchte schließen mit dem Bekenntnis, das ich einst aussprach, als ich den Kampf um die Macht im Reich begann. Damals sagte ich: Wenn unser Wille so stark ist, dass keine Not ihn mehr zu zwingen vermag, dann wird unser Wille und unser deutscher Stahl auch die Not meistern! Deutschland – Sieg Heil!«
Zum Abschluss der Sitzung wurden das Deutschlandlied und das Horst-Wessel-Lied gesungen. [En57] 57
[Hinweis:] Es vermag somit nicht zu verwundern, dass die deutsche Nationalhymne nicht nur Freunde, sondern auch Gegner hat.
[BVerfG 1990:] Das führte dazu, dass das Rechtsproblem der Verfassungsmäßigkeit des »Deutschlandlieds« letztendlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden musste.
Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87 wurden den Gegnern der deutschen Nationalhymne zumindest der juristisch tragfähige Boden ihres Protestes unter den Füßen weggezogen.
Bezugnehmend auf den Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem Bundespräsidenten Heuss aus dem Jahre 1952 (...) stellen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Randnummer 36 des o.g. Beschlusses fest, das diesem Schriftwechsel nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, »dass dieses Lied nur mit seiner dritten Strophe zur Hymne erklärt werden sollte. Eindeutig ist jedoch darin festgelegt worden, dass bei staatlichen Veranstaltungen die dritte Strophe gesungen werden solle. Dem entspricht mittlerweile eine jahrzehntelange allgemeine Übung«. [En58] 58
Nähere Informationen zur wechselvollen Geschichte der deutschen Nationalhymne stehen zur Verfügung, wenn der folgende Link aktiviert wird.
Am 9. November 1989 sangen auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Nationalhymne.
Nationalhymne im Deutschen Bundestag
Sollten die Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag es für erforderlich halten, erneut die Nationalhymne im Parlament anzustimmen, was nach dem 9. Novembner 1989 mehrmals der Fall gewesen ist, wird sich daran auch die AfD beteiligen.
11.2 Die AfD aus Sicht der »kritischen Wissenschaft« des Clemens Heni
Clemens Heni, Direktor des »Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA), dessen Website den Untertitel trägt: »Wissenschaft und Publizistik als Kritik«, hat am 30. September 2017 die Sammlung seiner neuesten Essays unter den Titel »Eine Alternative zu Deutschland« publiziert.
Bereits in der Einleitung heißt es sinngemäß, dass es seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch zu einem nie geahnten Ausmaß eines nationalistischen, rechtsextremen und neonazistischen Aufbruchs in Deutschland gekommen ist.
»Das Volk, so Clemens Heni, »ist nicht »abgehängt« oder »perspektivlos«, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten [...], sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine »Hitlerglocke« im Kirchturm hängt und der Pfarrer [...] wie der Bürgermeister, total »stolz« sind auf ihre Glocke mit der Inschrift »Alles fürs´ Vaterland. Adolf Hitler.« [En59] 59
Und unter Verweis auf das Sommermärchen 2006 (Gewinn der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland durch die deutsche Nationalmannschaft) heißt es in dem Essay:
»Wer heute im Schwenken der deutschen Fahne nichts Gefährliches sieht, weil er oder sie nicht die Rechten auf der Straße sieht, weil doch lediglich Party gemeint sei und ein »Patriotismus« nie und nimmer mit Nationalismus verwechselt werden dürfe, irrt gewaltig«. [En60] 60
Insoweit erkennt der Autor im ehemaligen Trainer der deutschen Nationalmannschaft, Jürgen Kliensmann, konsequenterweise auch einen der Akteure, ohne den es die AfD von heute gar nicht gäbe, denn Kliensmann habe der deutschen Nationalmannschaft erst beibringen müssen, die Nationalhymne zu singen und somit mit zu verantworten, dass die deutschen Nationalfarben sogar auf Hosenträgern präsentiert, mit dazu beitrugen, den nationalen patriotischen Geist im Lande zu befördern. Aber nicht nur auf Hosenträgern, auch auf Bikinis in deutschen Nationalfarben, von sonnenhungrigen Frauen in der Nähe des Holocaustmahnmals getragen und anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs, lassen erkennen, dass sich das Volk »nationalisiert«.
Rassisten, Faschisten und Nazis sind in Deutschland niemals ausgestorben.
Im Gegenteil, sie zogen, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war, wieder in die sich bildenden Landtage und dann auch schnell in den Deutschen Bundestag ein. Diesbezüglich bezieht sich der Autor auf die umfangreiche Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges politisch tätig waren und als Landtagsabgeordnete oder Mitglieder im Deutschen Bundestag politische Ämter ausübten. [En61] 61
Auch auf Hans Filbinger (1913 bis 2007), einem ehemaliger Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, nimmt C. Heni in seiner Kritik Bezug, der als NSDAP-Mitglied und in seiner Funktion als Marinerichter 1943 und 1945 vier Todesurteile beantragt bzw. gefällt hatte und als Folge davon, sein Amt als Ministerpräsident niederlegen musste. 1979 gründete Hans Filbinger das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand.
Als einen besonders denkwürdigen Tag bezeichnet Clemens Heni den 9.11.1989, als im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten die deutsche Nationalhymne gesungen wurde.
Bundestag singt die deutsche Nationalhymne am 9.11.1989.
Diese Ungeheuerlichkeit bewertet der Autor ebenfalls als den Nährboden, auf dem die AfD wachsen konnte.
Auf Seite 135 heißt es:
»Was 2006 symbolisch passierte, wird jetzt in den Parlamenten vollends praktisch: die Wiedgutwerdung der Deutschen - de facto ging das mit dem Ende der DDR und der Nachkriegsordnung beim spontanen Singen der Nationalhymne, auch von der SPD, im Bonner Bundestag am 9.11.1989 los. Nicht einer von denen, die auf allen Kanälen im TV oder Radio zu sehen und zu hören sind, beschimpft jene Deutschen, die Wähler*innen der AfD sind, als das was sie sind: ganz normale Rassisten. Dieses Land hat ein Potential von über 20 % offen rechtsextrem wählenden Bürger*innen.« [En62] 62
»Und diese Menschen [gemeint sind die AfD-Wähler = AR] muss man beschimpfen als das, was sie sind und nicht so tun, als ob die nicht wüssten, was es heißt, AfD zu wählen.
Die wissen das ganz genau, schaut in euere Verwandtschaft, auf euere Nachbarn, den VHS-Dozenten im BWL, die Unternehmensberaterin von Gegenüber oder die Verkäuferin um die Ecke oder den Taxifahrer von vorgestern oder den Pöbler vom Dorfplatz oder der U-Bahn. Die finden, gewunden oder ganz offen, einen Schießbefehl auf Nicht-Deutsche an der Grenze oder Antideutsche im Innern OK. Das ist das wirklich neue Deutschland, das dem alten eine Zukunft verspricht. [En63] 63
[Hinweis:] Die Frage, die sich stellt, lautet, ob Beschimpfungen wirklich an der Situation etwas zu ändern vermögen. Wissenschaftlichen Standards zur Problemlösung dürften Beschimpfungen zumindest nicht entsprechen.
Welche Beschimpfungen der Autor meint, lassen sich in den Essays leicht auffinden:
Deutsche sind Faschisten
Die Deutschen haben sich nicht geändert
Die Deutschen haben aus der Geschichte nichts gelernt.
Solche vorurteilsbehafteten Allgemeinplätze sind weder wissenschaftlich noch hilfreich. Beschimpfungen, die Wörter im Hier und Jetzt so verstanden wissen wollen, wie sie historisch entstanden und missbraucht worden sind, verkennen die Tatsache, dass sich Geschichte - im Gegensatz zu menschlicher Dummheit - nicht wiederholt.
Am 02.05.2016 heißt es auf Sueddeutsche.de wie folgt: AfD-Grundsatzprogramm teilweise »klar verfassungswidrig«. Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten - und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Menschen Religionsfreiheit gewährt. [En64] 64
Und am 10.09.2017 heißt es auf der Website der Frankfurter Rundschau, bezugnehmend auf eine Einschätzung des Bundesjustizministers Heiko Mass wie folgt:
AfD ist in Teilen verfassungswidrig. Das Programm der AfD missachtet an mehreren Stellen die verfassungsmäßige Ordnung. Sogar die Würde des Menschen ist für sie antastbar.
Am 11.09.2017 ergänzt der Kölner Stadt-Anzeigers die Einschätzung von Bundesjustizminister Maas wie folgt: AfD Wahlprogramm: Experten stimmen Maas´ Äußerung zur Verfassungswidrigkeit zu. [En65]65
Bei so viel unterstellter Verfassungswidrigkeit der AfD - so könnte der besorgte Leser den Eindruck gewinnen - ist jederzeit damit zu rechnen, dass dieser Rechtsstaat sich selbst bald auflösen wird, oder etwa nicht?
Solche Reaktionen dürften wohl eher als ein Zeichen von Hilflosigkeit zu verstehen sein, insbesondere was den Artikel betrifft, der am 11.09.2017 (zwei Wochen vor der Bundestagswahl) auf n-tv.de veröffentlicht wurde und bei dem es bereits in der Überschrift lautete:
In Teilen verfassungswidrig.
Maas zerpflückt AfD-Programm.
Im Artikel selbst heißt es:
Dass die AfD ein Familienbild aus »Vater, Mutter und Kindern« propagiere und ein Ministerium schaffen wolle, das »die Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniere«, hält Maas für nicht verfassungskonform: »Zum Glück schiebt unsere Verfassung solch völkischen Fruchtbarkeitsfantasien einen Riegel vor.« Das Grundgesetz kenne kein starres Familienleitbild.
[Hinweis:] Diese Feststellung dürfte aber wohl nur für die letzten Jahre der so genannten Großen Koalition zutreffen, denn noch für die »Väter des Grundgesetzes« waren Ehe und Familie nahezu identische, zumindest austauschbare Begriffe.
Eheschutz und Familienschutz waren in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland deshalb so eng miteinander verbunden, weil eine Eheschließung normalerweise auch zur Geburt von Kindern führte und damit die Gründung der Familie vorbereitete.
Als Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG wurde zumindest bis 2002 in erster Linie die Gemeinschaft von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern, also die Kleinfamilie, verstanden und interpretiert.
[BVerfG 2002:] In dem Urteil zum Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften, vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, heißt es u.a.:
[Rn. 90:] Art. 6 Abs. 1 GG erschöpft sich [...] nicht darin, die Ehe in ihrer wesentlichen Struktur zu gewährleisten, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (...). Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (...). Dagegen hat der Gesetzgeber mit dem LPartDisBG nicht verstoßen.
[Rn. 92:] Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (...).
[Rn. 99:] Wenn Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe unter besonderen Schutz stellt, liegt die Besonderheit darin, dass allein die Ehe als Institut neben der Familie diesen verfassungsrechtlichen Schutz erfährt, nicht dagegen eine andere Lebensform. Die Ehe kann nicht ohne Verfassungsänderung abgeschafft oder in ihren wesentlichen Strukturprinzipien verändert werden (...). Nur für sie besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Förderung. Der Besonderheit des Schutzes eine darüber hinausgehende Bedeutung dahingehend beizumessen, dass die Ehe auch im Umfang stets mehr zu schützen sei als andere Lebensgemeinschaften (...), kann weder auf den Wortlaut der Grundrechtsnorm noch auf ihre Entstehungsgeschichte gestützt werden. [En66] 66
[Minderheitsvotum der Richterin Haas:] Es kann davon ausgegangen werden, dass Bundesjustizminister Heiko Maas der Richterin Haas, deren abweichende Rechtsauffassung das Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002 abschließt, wohl kaum für eine Richterin halten wird, die eine verfassungswidrige Rechtsauffassung vertritt.
Im Minderheitenvotum der Richterin Haas heißt es zum Beispiel:
[Rn. 137:] Die Senatsmehrheit hätte deshalb prüfen müssen, ob die Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Regelungsgehalt aufweist, der mit dem des Instituts der Ehe vergleichbar ist. Dies wäre mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, da der Lebenspartnerschaft die die Ehe prägenden, ihre Exklusivität auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkenden und ihre besondere Förderung rechtfertigenden Elemente fehlen. Denn sie ist nicht auf ein eigenes Kind hin angelegt, führt nicht zu Elternverantwortlichkeit und erbringt dadurch keinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. [En67] 67
Begrifflichkeiten, über die allein das Bundesverfassungsgericht im Anschluss an die sorgfältige Prüfung von Einzelfällen rechtsverbindlich entscheiden kann, darf und muss, sollten im politischen Alltag nur mit Zurückhaltung benutzt werden, um ihnen erst gar keine populistische Wirkung zukommen zu lassen. Politiker, die Parteien vorschnell und unüberlegt Verfassungswidrigkeit vorwerfen, sollten im Übrigen zwischenzeitlich gelernt haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihren Argumenten nicht folgt.
Aber zurück zum verfassungsrechtlich gewollten Familienbild, das vom Bundesverfassungsgericht bis 2013 konsequent beibehalten wurde.
[BVerfG 2013:] Im Urteil zur Homoehe vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11 heißt es:
[Rn. 62:] Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (...). Die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (...). Weil das Familiengrundrecht auf den Schutz der spezifisch psychologischen und sozialen Funktion familiärer Bindungen zielt (...), setzt der Grundrechtsschutz den Bestand rechtlicher Verwandtschaft nicht voraus. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (...), die als „soziale Familien“ vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (...).
[Rn. 63:] Angesichts des Schutzzwecks des Familiengrundrechts ist auch eine aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und einem Kind bestehende, dauerhaft angelegte, sozial-familiäre Gemeinschaft eine Familie im verfassungsrechtlichen Sinne. Dies gilt auch dann, wenn rechtliche Elternschaft nur im Verhältnis zu einem Partner begründet ist. Die verfassungsrechtliche Familieneigenschaft setzt bei gleichgeschlechtlichen Paaren ebenso wenig wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren voraus, dass beide Partner Eltern im rechtlichen Sinne sind. Das familiäre Zusammenleben zweier gleichgeschlechtlicher Partner mit dem Kind des einen Partners kann die gleichen schutzwürdigen familiären Bindungen hervorbringen wie das Zusammenleben in der Stieffamilie eines verschiedengeschlechtlichen Paares. Dort wie hier ist im Übrigen für den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unerheblich, ob das Kind leibliches oder angenommenes Kind des rechtlichen Elternteils ist.
[Rn. 64:] Die Erstreckung des Schutzes des Familiengrundrechts auf gleichgeschlechtliche Paare mit Kind ist nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass Art. 6 Abs. 1 GG nur die auf einer Ehe gründende Familie schützen würde. Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (...).
[Rn. 65:] Der Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf „zumindest prinzipiell ehefähige Partnerschaften“ ausgerichtet, was die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mangels Ehefähigkeit ausschließen würde (...). Wo ein gleichgeschlechtliches Paar dauerhaft mit einem Kind in einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung zusammenlebt, lässt sich das Bestehen einer Familie tatsächlich nicht in Abrede stellen (...). Ihr den Schutz des Familiengrundrechts zu verweigern, widerspräche dem Sinn des auf den Schutz der sozialen Familiengemeinschaft gerichteten Familiengrundrechts. [En68] 68
[Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass Bundesjustizminister Maas weiß, dass dieses Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2013 von vielen für das »Schandurteil von Karlsruhe« gehalten wird.
Mit Wörtern wie:
Völkische Fruchtbarkeitsphantasien
Faschisten und
lassen sich politische Dummheit, zu denen nach der hier vertretenen Auffassung auch die Existenz der AfD gehört, nicht beseitigen.
Um der AfD den »Schneid« abjagen zu können, bedarf es besserer Argumente als die, die heute von Politikern der so genannten Altparteien gebetsmühlenhaft wiederholt werden. Es sollte sich zwischenzeitlich auch in Politikerkreisen herumgesprochen haben, dass mit der unterstellten Verfassungswidrigkeit der AfD eher eine Wirkung beim Wähler erzeugt wird, die gar nicht gewollt ist, etwa nach dem Motto: Jetzt wähle ich erst recht die AfD.
[Hinweis:] In der Wissenschaft ist es im Übrigen unbestritten, dass eine Geburtenrate von 1,7 Kindern pro Frau die demografische Entwicklung verschärft. Erst eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau führt zu einem Stillstand. Darüber hinausgehende höhere Geburtenraten wirken der »Demografie des Altwerdens einer Gesellschaft« erst entgegen. Davon aber ist die indigene Bevölkerung Deutschlands (falls es so etwas überhaupt noch gibt) weit entfernt.
Kinder sind einfach zu teuer ... und viel zu anstrengend.
Am 01.06.2015 heißt es auf Spiegel.de: »Laut einer Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts hat Deutschland die niedrigste Geburtenrate der Welt«. [En69] 69
Daran dürfte sich bis heute nur wenig geändert haben, auch wenn die Statistiker nicht müde werden, von einer erfreulichen Zunahme der Geburtenrate zu sprechen.
Fast hat man schon den Eindruck, dass die indigene Bevölkerung tatsächlich wieder wächst.
Am 13.11.2017 hat die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag mit folgendem Titel gestellt: »Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt« (BT-Drucks. 19/41 vom 13.11.2017) gestellt.
Dieser Antrag wurde von den andersdenkenden Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit lauten Buhrufen kommentiert.
[Pressereaktion:] Auf der Website Welt.de vom 14.12.2017 heißt es zum AfD-Antrag: »Ja, Menschen können illegal sein!«, sagt Gauland unter Buhrufen.
Und die mit Musik unterlegten Bildunterschriften eines Videos zur Bedeutung dieses AfD-Antrags auf der o.g. Website lesen sich wie folgt:
Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Dies ist keine Wahlkampfparole mehr, sondern der Titel eines neuen Antrags der AfD im Bundestag
Das Vorhaben dreht sich um alles, was die AfD groß gemacht hat:
Konkret forderte die Fraktion:
Vollständigen Grenzschutz; wenn nötig durch »Bundesbereitschaftskräfte«, und
die rechtliche Begründung der aktuellen Praxis
In Gauland-Sprech heißt das: »Ja, Menschen können illegal sein.«
Die Bundesregierung habe schlichtweg versagt
Dass Deutschland als EU-Mitglied verpflichtet ist, Flüchtlingen ein Asylverfahren zu gewährleisten, vergisst Gauland zu erwähnen
Auch wer »Bundesbereitschaftskräfte« sind und ob die AfD einen Schießbefehl wolle, verschweigt er
Naiv, kurzsichtig, gar ahnungslos nennen die anderen Fraktionen diesen Antrag
Und so zeigt die AfD gleich zu Beginn der Legislaturperiode, was sie am besten kann:
Der Antrag der AfD, die BT-Drucks. 19/41 vom 13.11.2017, kann über den folgenden Link aufgerufen werden. Diese Drucksache wird, wie alle anderen Drucksachen auch, in den entsprechenden Ausschüssen erörtert werden.
BT-Drucks. 19/41 vom 13.11.20
[Forderung der CSU vom 15.12.2017:] Am 15.12.2017 - gut einen Monat nach dem Antrag der AfD - heißt es auf der Website der Frankfurter Allgemeinen -www.faz.net - wie folgt:
Bayern fordert Grenzkontrollen im gesamten Bundesgebiet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Es sei «unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen stattfinden», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». Herrmann zufolge kommt mittlerweile lediglich ein Viertel der Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, drei Viertel über die unkontrollierten deutschen Ost- und Westgrenzen. [En70] 70
[Pressereaktion:] Die Reaktionen in der Presse waren zurückhaltend. Man begnügte sich mit einer knappen Informationsmitteilung.
Soviel zur politischen Kultur in diesem Lande.
Der AfD-Slogan »Ein Europa der Vaterländer«, kann durchaus als ein neuer, rechter Topos angesehen werden. Er basiert auf dem Ethnopluralismus, der nicht mehr unbedingt andere Völker ausrotten, sondern völkisch lediglich separieren möchte. Die Türkei den Türken, Syrien den Syrern, Deutschland den Deutschen, England den Engländern usw.
Das ist die Parole der neuen Rechten in ganz Europa.
Bereits Anfang der 1960er Jahre unterschieden sich die Meinungen über Europas Vaterländer gravierend. Im Gegensatz zu De Gaule, der sich Europa nur als eine Vereinigung von Vaterländern vorstellen konnte, wollte Konrad Adenauer kein Europa der Vaterländer. Allzu gut erkannte er, wohin sich Europa nicht entwickeln durfte: zu einem »Europa der Vaterländer«. [En71] 71
Aber genau das will die AfD von heute, genauso wie sich andere rechte Parteien die Zukunft Europas vorstellen. Dass dadurch der größte Erfolg der Europäischen Union in Frage gestellt wird: 70 Jahre Frieden in Europa, wird wissentlich in Kauf genommen.
Für die neue Rechte von heute scheint es normal zu sein, zu sagen: Ich hasse das Europa von heute.
Festzustellen ist, dass unter solchen Vorstellungen die Zukunft Europas sehr düster aussieht, zumal die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch, an den europäischen Außengrenzen sogar auf Kinder schießen lassen würde.
Auf Spiegelonline.de vom 31.01.2016 heißt es, Bezug nehmend auf Aussagen von Frauke Petry und Beate von Storch:
»Grenzpolizisten müssten notfalls auf Flüchtlinge schießen, hat die [damalige = AR] AfD-Vorsitzende Frauke Petry gefordert. Parteikollegin Beatrix von Storch legt nach. Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.«
Im Wahlprogramm der AfD heißt es diesbezüglich:
Das Volk muss wieder zum Souverän werden, denn Parteien haben die Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte zu verantworten.
Wörtlich heißt es im Wahlprogramm:
Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden (Wahlprogramm der AfD 2017, Seite 8).
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland.
Das deutsche Volk soll deshalb auch nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen!
Und auf Seite 9 heißt es u.a.:
Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedürfen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden.
Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen.
Diese Forderung nach mehr Mitbestimmung ist nicht neu.
In seinem neuesten Buch »Gegen Wahlen - Warum Abstimmen nicht demokratisch ist«, wendet sich David Van Reybrouck gegen die seiner Überzeugung nach völlig unzureichende Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen durch Wahlen und plädiert für mehr Bürgerbeteiligung.
Nach Meinung des Autors sind Wahlen primitive Instrumente mit einer verrückten Logik. Sie führen dazu, dass Politiker Dinge versprechen, die sie nicht halten können.
David Van Reybroucks stellt fest, dass noch nie so viele Menschen wie heute sich für demokratische Systeme entscheiden. Und obwohl das so ist, haben auch gefestigte Demokratien »immer mehr mit widerstreitenden Signalen von Zustimmung und Kritik zu kämpfen. Nirgends ist das Paradox so frappant wie in Europa. Obwohl das Konzept Demokratie hier historische Wurzeln hat und auch heute noch massenhafte Unterstützung findet, schwindet das Vertrauen in die tatsächlichen demokratischen Institutionen zusehends. Im Herbst 2012 notierte das Eurobarometer, das offizielle Forschungsinstitut der Europäischen Union, dass nur noch 33 % der Europäer Vertrauen in die Europäische Union haben. (2004 waren es noch 50 %!) Das Vertrauen in die nationalen Parlamente und Regierungen lag noch niedriger, bei 28 bzw. 27 %. Diese Zahlen gehören zu den niedrigsten seit Jahren« (Seite 6).
Tatsache ist, dass die Staaten, in denen Volksentscheide möglich sind, mit diesem Instrument unterschiedlichste Erfahrungen gemacht haben.
Die Schweiz andere als zum Beispiel Großbritannien mit dem Volksentscheid über den EU-Austritt und Spanien ringt zur Zeit noch nach einer gesichtswahrenden Lösung in Bezug auf das Unabhängigkeitsreferandum der Katalanen.
Jedes Instrument hat zwei Seiten.
Viele sind dafür, aber fast keiner glaubt mehr so recht daran, dass durch Volksentscheide tatsächlich etwas besser wird.
Die Demokratie steckt in einer Identitätskrise. Und aus dieser Krise versucht die AfD Bedeutung zu schöpfen, indem sie ihren Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss anlässlich von Entscheidungen verspricht, die für das Gemeinwesen ihrer Meinung nach bedeutsam sein sollen und Besserung herbeiführen.
Wenn Sie sich an den denkwürdigen Talk im Turm im Oktober 2015 erinnern, der unter dem Titel stand »Pöbeln, hetzen, drohen« und der von Björn Höcke (AfD) dazu benutzt wurde, eine »Deutschlandfahne in Taschentuchgröße« auf seiner Sessellehne auszubreiten, um solchermaßen gerüstet Angst vor Flüchtlingen und dem Islam zu schüren, der wird sich sicherlich auch daran erinnern, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dafür nur ein Wort übrig hatte: widerlich.
Ansonsten aber kaum Regungen zeigte, diesem Affront entschieden zu begegnen.
Besser wäre es gewesen, er hätte die Gelegenheit dazu genutzt, den Moderator Günther Jauch aufzufordern, dieses Taschentuch in Nationalfarben binnen einer Minute aus dem Studio entfernen zu lassen.
Etwa mit folgenden Worten:
»Herr Jauch, sollte es der Redaktion nicht möglich sein, dieses Taschentuch in Nationalfarben zu entfernen, werde ich nach einer Wartezeit von 1 Minute das Studio mit der Erwartungshaltung verlassen, in Ruhe und ausführlich die Medien davon in Kenntnis setzen zu können, warum hier und jetzt eine rote Linie durch einen Vertreter der AfD überschritten wurde, die ich so nicht hinnehmen werde. Wenn dieses Taschentuch in diesem Studio bleibt, werde ich dieses Studio verlassen.«
Eine solche, Mut erfordernde Aktion, hätte die Provokation von Björn Höcke nicht nur beendet, sondern dem Bundesjustizminister auch die Möglichkeit geboten, die Gründe und die Notwendigkeit seines Verhaltens weitaus öffentlichkeitswirksamer kundtun zu können, als durch das oben zitierte Wort: widerlich.
[Medienwirksames Weggehen:] Was für eine Aufmerksamkeit allein durch das Verlassen einer Talkrunde erzielt werden kann, das stellte Alice Weidel (Stellvertretende Vorsitzende der AfD) unter Beweis, als sie im September 2017 die Talkshow »Wie geht´s Deutschland«, bei der es um Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik ging, vorzeitig verließ.
Drei Monate zuvor hatte, Wolfgang Bosbach (CDU), ebenfalls vorzeitig eine Talkrunde verlassen.
Beide (Wolfgang Bosbach und Alice Weidel) zogen dadurch das Interesse der Medien auf sich. Diese Wirkung hätte Bundesjustizminister Heiko Maas als Erster im Oktober 2015 - anlässlich des denkwürdigen Talks im Turm - nutzen sollen, anstatt brav zuzusehen, wie Björn Höcke ein Millionenpublikum provoziert..
Auf der Website der Neuen Züricher Zeitung vom 18.12.2017 heißt es: »Die neue Ausrüstung der sächsischen Polizei hat Ärger ausgelöst – und dabei geht es keinesfalls um die Kosten. Wie unter anderem der «Spiegel» berichtet, haben Twitter-User am Wochenende Fotos aus dem Inneren des Fahrzeuges [Spezialfahrzeug zur Terror- und Amokbekämpfung = AR] geteilt und sich über die Stickereien auf den Sitzen irritiert bis empört gezeigt.«
Auf Spiegelonline.de vom 18.12.2017 heißt es:
Die sächsische Polizei setzt die Frakturschrift in ihren Panzern ein - und bekommt reichlich Beschwerden. Der erste von zwei bestellten Panzerwagen für Terror- und Amokfälle ist bei der Polizei Sachsen eingetroffen. Um die Stickereien auf den Sitzen des «Survivor R» ist nun ein Streit entbrannt. [En72] 72
[Hinweis:] Es dürfte weniger die Frakturschrift sein, die Anstoß erregt, sondern eher die darin eingebundene Symbolik.
Sitzstickerei im Survivor R
[Statement der sächsischen Polizei:] In der Einlassung zur Kritik an dem verwendeten Logo äußert sich die Polizei Dresden auf Twitter wie folgt:
»Das verwendete Logo ist seit Gründung des SEK Sachsen im Jahr 1991 unverändert. Nach interner Recherche ist nun klar. Der Sitzhersteller hat dem Landeskriminalamt angeboten, die Sitze mit einem Logo kostenneutral zu bestücken.«
[Persönliche Anmerkung:] Vielleicht war 1991 - zwei Jahre nach der Wende - noch nicht so viel Sensibilität für die deutsche Geschichte bei der Polizei in Sachsen vorhanden, sich für ein anderes Logo zu entscheiden, eine fehlende Sensibilität, die im Übrigen auch in anderen »Traditionseinheiten« der Polizeien in Deutschland noch heute anzutreffen ist.
Zumindest in seiner Grundform erinnert das Logo an die Nazisymbolik, die nicht einmal andeutungsweise etwas in einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu suchen hat.
Ähnliche Nazisymbolik
[Persönliche Anmerkung:] Es macht sich übrigens nie gut, wenn High-Tech mit Symbolen aus einer belasteten Vergangenheit verziert wird. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich bei Star Wars zu orientieren.
Damit ist auch noch in Zukunft zu rechnen, denn Geschichte gehört nicht zu den Fächern, die an den Fachhochschulen mit angeschlossenem Fachbereich Polizei oder an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup gelehrt wird.
Das im neuen Einsatzfahrzeug verwendete Logo erinnert auch an Abzeichen, die bei der Volkspolizei in der ehemaligen DDR verwendet wurden:
Qualifikationsspangen:
Beispiel: Qualifikationsspange 1 bis 3
Natürlich gab es vergleichbare Qualitätsspangen auch bei der DDR-Volksarmee. Dort hießen diese Abzeichen Klassifizierungsabzeichen.
Beispiel: Klassifizierungsabzeichen 1
[Wiedervereinigung:] Der Aufbau einer demokratischen Polizei vollzog sich in den damals noch so genannten »Beitrittsländern« unter der Aufsicht von Partnerländern aus dem Westen. Sachsen wurde von Bayern und Baden-Württemberg betreut.
Das Logo des SEK Sachsen dürfte auch bei den Beamten aus dem Westen keinen Anstoß erregt haben, zumal vergleichbare Symbole auch bei den SEK-Einheiten in den oben genannten Betreuungsländern verwendet werden.
Logo SEK Bayern
Logo SEK Baden-Württemberg
Uniformabzeichen SEK Baden-Württemberg
Uniformabzeichen Wehrmacht
Auch das Logo des SEK NRW stammt aus der »Traditionsmottenkiste«.
Logo des SEK NRW
[Hinweis:] Bei allen Bemühungen, weder Kosten noch Mühen zu scheuen, die Polizei bundesweit auf den neuesten Stand der Ausrüstungstechnik zu bringen, sollten Politiker auch daran denken, die Polizei von einer Symbolsprache zu befreien, die nicht nach vorn, sondern nur nach hinten weist und eigentlich nur peinlich ist.
Benötigt wird eine moderne Polizei, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sozusagen als identitätsstiftende Werte verinnerlicht hat. »Altdeutsche Stickereien« vermögen diese Werte nicht zu verkörpern.
Darauf zu verzichten ist längst überfällig.
Solche an »Blut und Ehre« erinnernde Symbole gehören in die Mottenkiste.
[Stickerei wird entfernt:] Am 19.12.2017 meldet die Sächsische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe, dass das umstrittene SEK-Logo von den Fahrersitzen des »Survivor R« entfernt wird.
Der Entschluss sei »unabhängig der laufenden öffentlichen Diskussion« getroffen worden, betonte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. »Auch wenn das Logo weder Ausdruck einer rechten Gesinnung ist, noch anderweitige ideologische Attitüden erkennen lassen soll, ist der in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommene Kontext unter allen Umständen zu korrigieren«. [En73] 73
[Persönliche Anmerkung:] So schnell ändern sich heute Einstellungen, auch bei der Polizei, wenn das zweckdienlich ist.
Vor allem wird von ihm, dem sich formierenden Zeitgeist, erwartet werden müssen, dass die in ihm agierenden Akteure die richtigen Entscheidungen treffen, obwohl niemand so ganz genau weis, was tatsächlich richtig ist.
Erinnerung ist insoweit von Nöten.
Da heute die Grenzen zwischen »links« und »rechts« kaum noch erkennbar sind (das linke Lager ist genauso radikal wie das rechte Lager und rechter Rassismus unterscheidet sich ebenfalls nicht von linkem Rassismus und auch nicht von dem, der aus der Mitte der Gesellschaft zu hören ist, wenn man hören will) ist es wenig hilfreich, sich gegenseitig:
Weitaus erfolgversprechender wäre es, sich über die historischen Erfahrungen zu informieren, in denen sich solche Ideen durchsetzen konnten, um daraus ableiten zu können, wohin die Reise geht, wenn sich nichts verändert.
Vor allem muss sich der Ton ändern.
Beschimpfungen ändern gar nichts, im Gegenteil, sie fördern und zementieren nur bereits schon vorhandene Feindbilder.
Aber so ist das mit der Zeit, sie führt immer zu Verspätungen, denn Fehler, die in der Vergangenheit begangen wurden und auch heute noch begangen werden, lassen sich nur in Zukunft vermeiden, wohl wissend, dass es auch Entscheidungen und damit verbundene Folgen gibt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn den Anfängen nicht rechtzeitig entschieden genug entgegengetreten worden ist.
[Einfache zu verstehende Grundwahrheiten:] Die Deutschen werden keine Italiener und die Franzosen keine Spanier, auch die Polen werden keine Dänen und die Österreicher keine Letten. Und das ist gut so. Wer will schon ein Europa, das aussieht, als sei es nach einer DIN-Norm entworfen?
Und wenn das so ist, dann können aus Syrern, Somaliern, Afghanen und aus Türken nur dann Deutsche werden, wenn sie sich entwurzeln lassen.
Aber welcher Flüchtling will das schon?
Dazu bedarf es, wenn solch eine Entwurzelung überhaupt möglich sein sollte, mehrerer Generationen auf Seiten der Migranten und auf der Seite der Deutschen die Bereitschaft, diese Entwurzelung nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern und sich mindestens 25 bis 30 Jahre in Geduld zu üben, um nennenswerte Integrationserfolge herbeiführen zu können.
Wie heißt es doch so zutreffend bei Oskar Wilde:
»Agitatoren sind eine Art zudringlicher Störenfriede, die sich in eine völlig zufriedene Schicht der Bevölkerung begeben und die Saat der Unzufriedenheit unter sie säen. Das ist der Grund, warum Agitatoren so absolut notwendig sind.« [En74] 74
»Alle Arten, regieren zu wollen, sind verkehrt. Der Despotismus ist ungerecht gegen jedermann, den Despoten inbegriffen, der wahrscheinlich für Besseres bestimmt war. Oligarchien sind ungerecht gegen die vielen und Ochlokratien sind ungerecht gegen die wenigen. Große Hoffnungen setzte man einst auf die Demokratie; aber Demokratie bedeutet lediglich, dass das Volk durch das Volk für das Volk niedergeknüppelt wird. Man ist dahintergekommen. Ich muss sagen, dass es hohe Zeit war, denn jede autoritäre Gewalt ist ganz entwürdigend. Sie entwürdigt die, die sie ausüben, und ebenso die, über die sie ausgeübt wird.« [En75] 75
[Hinweis:] Keine guten Aussichten bei den schier unüberschaubar gewordenen Problemen und der mindest gleich großen Anzahl unterschiedlicher Meinungen bei der Schuldzuweisung.
Bereits vor 70 Jahren warnte der Philosoph Max Horkheimer (1985 bis 1973) vor den Gefahren der von ihm so benannten »instrumentellen Vernunft«, einer Vernunft, die er als den Verlust wert- und zielsetzender Entscheidungen kennzeichnete.
Bereits im Vorwort seines Buches heißt es:
»Ewige Ideen, die dem Menschen als Ziele gelten und von ihm verinnerlicht werden sollten, nennt man seit langer Zeit Vernunft.
Der Fortschritt droht jedoch das Ziel zunichtezumachen, das er verwirklichen soll - die Idee des Menschen (Seite 13).
Aktion ist eines der Symptome der gegenwärtigen Kulturkrise. Die Aktion um der Aktion willen ist dem Denken um des Denkens willen keineswegs überlegen, sogar unterlegen (Seite 14).
Der Durchschnittsmensch geht davon aus, dass nützliche Dinge offensichtlich vernünftige Dinge sind und dass jeder vernünftige Mensch imstande sein soll zu entscheiden, was ihm nützt (Seite 15).
Die Vernunft hat die gesellschaftliche Realität niemals wirklich geleitet, aber jetzt ist sie so gründlich von jeder spezifischen Tendenz oder Neigung gereinigt, dass sie schließlich sogar auf die Aufgabe verzichtet hat, Handlungen und Lebensweise des Menschen zu beurteilen (Seite 20).
Je mehr der Begriff der Vernunft an Kraft einbüßt, desto leichter gibt er sich her zu ideologischer Manipulation und zur Propagierung selbst der dreistesten Lügen (Seite 33).
Die Gesellschaft des Zwanzigsten Jahrhunderts wird durch solche Ungereimtheiten nicht mehr beunruhigt. Für sie kann Sinn auf nur noch eine Weise erreicht werden - einem Zweck zu dienen (Seite 45).
Der Pragmatismus spiegelt eine Gesellschaft wider, die keine Zeit hat, sich zu erinnern und nachzudenken (Seite 51).
[Persönliche Anmerkung:] Das 21. Jahrhundert scheint diesen besorgniserregenden Prozess des momentanen Zweckgerichtetseins unter Ausblendung der damit verbundenen Folgewirkungen eher zu beschleunigen, als - was notwendig wäre - diesen Prozess zu entschleunigen.
Es gilt die zurzeit glyphosatgeschädigte Vernunft wieder so zu entgiften, damit menschliche Vernunft wieder artgerecht eingesetzt werden kann.
Vielleicht gelingt das ja 2018.
Demokratie heute: Teil 3 - Der demokratische Prozess
Grundsatzentscheidung der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch das Parlament
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049089.html
Aufgerufen am 20.12.2017
BVerfG, Urteil vom 18. März 2014 - 2 BvR 1390/12
Haushaltspolitische Gesamtverantwortung der Deutschen Bundestages
DE/2014/03/rs20140318_2bvr139012.html
Informationsrecht des Deutschen Bundestages
Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15
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Wilde, Oscar. Der Sozialismus und die Seele des Menschen (German Edition) (Kindle-Positionen74-76). Books on Demand. Kindle-Version.
Nebeneinkünfte Jeder vierte Abgeordnete verdient hinzu
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Woher kommt das Wort »Zeitgeist«?
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Johann Wolfgang von Goethe: Faust: Eine Tragödie - Kapitel 4
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NPD-Parteienverbotsverfahren wegen Geringfügigkeit abgelehnt
Es fehlt an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13
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Zitat aus seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am 10.04.1974
https://widerworte.wordpress.com/2015/11/16/
die-fruechte-des-fruchtbaren-halbmonds/
Mario Alexander Müller
Antaios-Verlag 2016 - 1. Auflage - Generation Identitäre - Seite 94
Identitäre Bewegung Facebook Gruppe
Antaios-Verlag 2017 - 2. Auflage - Seite 69
https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume_Faye
Der Große Austausch in Deutschland und Österreich: Theorie und Praxis
Zitiert nach: Renaud Camus: Revolte gegen den Großen Austausch.
Verlag Antaios 2016 - Seite 190
Verlag Antaios 2016 - Seite 194
Endnote_53
Verlag Antaios 2016 - Seite 221
Endnote_54
Alternative für Deutschlan
AfD jetzt in 14 Landtagen vertreten Statista.com vom 16.10.2017
Endnote_55
Website der Jungen Union Offenbach
CDU-Parteitag in Karlsruhe stimmt dem Antrag zur Aufnahme der Nationalhymne ins Grundgesetz zu
http://www.ju-offenbach.de/aktuelles/cdu-parteitag-in-karlsruhe
-stimmt-dem-antrag-zur-aufnahme-der-national/
Endnote_56
Tagesspiegel.de vom 15.12.2015
SPD und Grüne lehnen CDU-Vorschlag ab Nationalhymne im Grundgesetz ohne Chance
http://www.tagesspiegel.de/medien/spd-und-gruene-lehnen-cdu-vorschlag
-ab-nationalhymne-im-grundgesetz-ohne-chance/12757600.html
Endnote_57
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hitlers_Rede_vor_dem
_deutschen_Reichstag_am_1._September_1939
Endnote_58
BVerfG, Beschluss vom 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081298.html
Endnote_59
Eine Alternative zu Deutschland
Berlin - Edition Critic - Oktober 2017 - Seite 9
Berlin - Edition Critic - Oktober 2017 - Seite 24
Endnote_61
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP
-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Endnote_62
Berlin - Edition Critic - Oktober 2017 - Seite 137
Endnote_63
Berlin - Edition Critic - Oktober 2017 - Seite 138
Endnote_64
AfD-Grundsatzprogramm teilweise »klar verfassungswidrig«
http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland
-afd-grundsatzprogramm-teilweise-klar-verfassungswidrig-1.2977110
Endnote_65
AfD verfassungswidrig
https://www.ksta.de/28393310 ©2017
Endnote_66
Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften
Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01
Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html
Endnote_67
Minderheitenvotum Richterin Haas
Endnote_68
Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11
Entscheidungen/DE/2013/02/ls20130219_1bvl000111.html
Endnote_69
Überraschende Statistik Plötzlich haben wir die niedrigste Geburtenrate der Welt Spiegel.de vom 01.06.2015
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland
-hat-die-niedrigste-geburtenrate-der-welt-a-1036553.html
Endnote_70
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bayern-fordert
-grenzkontrollen-im-gesamten-bundesgebiet-15343267.html
Endnote_71
https://www.konrad-adenauer.de/stichworte/europapolitik/europaeische-einigung
Endnote_72
Spiegelonline.de vom 18.12.2017 »Survivor R« Aufregung um Sachsens neuen Polizeipanzer
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sachsen
-aufregung-um-neuen-polizeipanzer-survivor-a-1183823.html
Endnote_73
Umstrittenes SEK-Logo wird von Fahrzeugsitzen entfernt Sächsische Zeitung online vom 19.12.2017
http://www.sz-online.de/sachsen/umstrittenes-sek-logo
-wird-von-fahrzeugsitzen-entfernt--3843240.html
Wilde, Oscar. Der Sozialismus und die Seele des Menschen (German Edition) (Kindle-Positionen89-90). Books on Demand. Kindle-Version.
Endnote_75
Wilde, Oscar. Der Sozialismus und die Seele des Menschen (German Edition) (Kindle-Positionen236-240). Books on Demand. Kindle-Version.

References: Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 20
 § 18
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6