Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/77/2
Timestamp: 2019-10-14 21:25:11+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 77 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 99
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2003/03/0066
In den Jahren 1994 (Erstbeschwerdeführer) und 1995 (Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) erfolgten jeweils gemäß § 40 Abs 1 Z 5 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1983, BGBl Nr 415/1983 (ZLLV 1983) periodische Nachprüfungen von Luftfahrzeugen der Beschwerdeführer, wofür diesen Gebühren nach der Austro Control-Gebührenverordnung, BGBl Nr 2/1994 (ACGV), vorgeschrieben wurden. Nach - wegen Nichtzahlung erlassenen - Mandatsbescheiden, gegen die von den Beschwerdeführern jew... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2003/03/0066
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 1 Austro ControlG statuierte Ausnahme von der Anwendbarkeit des § 77 AVG in Verwaltungsverfahren vor der Austro Control GmbH ist nicht verfassungswidrig (vgl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1998, VfSlg 15351/1998). Im RIS seit 25.07.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2004/11/0171
Im Rahmen einer Kontrolle durch den Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn im Schweinemastbetrieb des Beschwerdeführers wurden u.a. Arzneimittel unbekannter Zusammensetzung und Herkunft vorgefunden, hinsichtlich derer auch keine Aufzeichnungen vorgelegt werden konnten. Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde vom 3. Oktober 2000 wurde die Sperre des Tierbestandes angeordnet. Die Untersuchung der vorgefundenen Arzneimittel und Futtermittel wurde veranlasst, ebenso wurden sti... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2004/11/0171
Rechtssatz: Die Verjährung kommt nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Regelung dies vorsieht. Weder die Rückstandskontrollverordnung noch das AVG, auf dessen Bestimmungen in § 21 der genannten Verordnung verwiesen wird, enthalten eine Regelung über die Verjährung von in §§ 76 und 77 AVG geregelten Gebühren (Hinweis E 3. September 1996, 96/04/0067), sodass eine Verjährung in einem solchen Fall nicht eingetreten ist. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjähr... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 77 AVG findet iSd § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. Es trifft zu, dass § 64 Abs. 3 VStG nach seinem klaren Wortlaut nur auf Barauslagen, nicht auf Kommissionsgebühren anzuwenden ist. Für die Tragung von Kommissionsgebühren trifft das Verwaltungsstrafgesetz keine besonderen Regelungen, sie sind daher nach den Bestimmungen des AVG vorzuschreiben. Schlagworte Diverses Im RIS seit ... mehr lesen...
Zum § 77 AVG Haftungsausschluss

References: § 77
 § 40
 § 6
 § 77
 § 21
 § 77
 § 24
 § 64
 § 77