Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Sonderkuendigungsschutz-d4212422.html
Timestamp: 2016-12-04 06:42:29+00:00

Document:
Sonderkündigungsschutz | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Sonderkündigungsschutz Suche
Sabbatical…SonderkündigungsschutzSondermüllSondernutzungSonderrechtsverhältnisSonderzahlungenSonstige Einkünfte - SteuerrechtSorgerechtSorgerecht - Alleiniges SorgerechtSorgerecht nicht miteinander verheirateter ElternSorgfalt in eigenen AngelegenheitenSozial adäquates HandelnSoziale GrundrechteSoziale PflegeversicherungSozialgeldSozialgerichtsbarkeitSozialhilfeSozialhilfe - AltenhilfeSozialhilfe - BlindenhilfeSozialhilfe - EingliederungshilfeSozialhilfe - Einmalige LeistungenSozialhilfe - Hilfe bei Schwangerschaft…Syndikusanwalt
Rechtswörterbuch Normen Nicht zusammenhängend geregelt. Information 1. EinführungNeben dem allgemeinen Kündigungsschutz besteht für bestimmte Arbeitnehmergruppen ein besonderer Kündigungsschutz.2. Erfordernis einer behördlichen ErlaubnisIn den folgenden Fällen erfordert jede Kündigung des Arbeitnehmers eine behördliche Erlaubnis:Frauen während der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt gemäß § 9 MuSchG (Mutterschutz)Eltern in der Elternzeit gemäß § 18 BEEG (Elternzeit - Sonderkündigungsschutz)Schwerbehinderte Arbeitnehmer und Gleichgestellte gemäß § 85 SGB IX (Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Kündigung)Arbeitnehmer in der Pflegezeit bzw. der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung gemäß § 5 PflegeZGBergleute gemäß der Bergmannsversorgungsscheingesetze Nordrhein-Westfalen und Saarland (BVSG NW, BergVersSchG,SL)3. Gesetzlicher Ausschluss der ordentlichen KündigungIn den folgenden Fällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bei Vorliegen der Voraussetzungen nur durch eine außerordentliche Kündigung beenden:Mitglieder der betrieblichen Interessenvertretung: Betriebsrat / Personalrat / Mitarbeitervertretung gemäß § 103 BetrVG i.V.m. § 78 BetrVGAuszubildende gemäß § 22 BBiGDatenschutzbeauftragte gemäß § 4f Absatz 3 BDSGVertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen gemäß § 96 Absatz 3 SGB IXEin in Heimarbeit beschäftigtes Mitglied eines Betriebsrats oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 29a HAGImmissionsschutzbeauftragte / Störfallbeauftragte gemäß §§ 58, 58d BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 5. BImSchVWehr- und Zivildienstleistende gemäß § 2 ArbPlSchGAbgeordnete gemäß § 2 AbgGDabei kann aufgrund des Sonderkündigungsschutzes die Kündigung nur in der Form der außerordentlichen Kündigung mit (sozialer) Auslauffrist erfolgen.4. BenachteiligungsverbotIn den folgenden Fällen besteht zwar kein gesonderter Kündigungsschutz, aber ein Benachteiligungsverbot / Diskriminierungsverbot, das bei einer Verletzung durch den Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung begründet:Allgemeine Gleichbehandlung im ArbeitsrechtEhrenamtliche Richter gemäß § 26 ArbGGAufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer § 26 MitbestGSicherheitsbeauftragte gemäß § 22 SGB VIIMitglieder des Sprecherausschusses gemäß § 2 SprAuG Siehe auch Abfindung eines ArbeitnehmersAbfindung - Betriebsbedingte KündigungArbeitsgerichtlicher RechtsstreitAuflösung des ArbeitsverhältnissesAußerordentliche KündigungBetriebsbedingte KündigungKündigung - ArbeitsrechtKündigungsfrist - ArbeitsrechtKündigungsschutzklagePersonenbedingte KündigungVerhaltensbedingte KündigungDzida/Kröpelin: Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten bei Umstrukturierung und Personalabbau; Betriebs-Berater - BB 2010, 1026Gehlhaar: Der Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten; Neue Zeitschrift für Datenschutz - NZA 2010, 373Grau/Schaut: Aktuelle Fragen zum Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern bei den Betriebsratswahlen; Betriebs-Berater - BB 2014, 757Novara: Sonderkündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz; Der Betrieb - DB 2010, 503
SonderbedarfSondermüll
19.11.2016 - 205 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnDie Frist zur Erhebung einer KündigungsschutzklageHat ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, so heißt es schnell zu handeln. Will der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang… mehr
27.10.2016 - 614 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussKündigung des ArbeitsvertragesMit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen… mehr
06.10.2016 - 486 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussKündigung in KleinbetriebenDer Gesetzgeber definiert heute Betriebe mit regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeitern als "Kleinbetriebe". Die Betriebsgröße hat zum Thema "Kündigung" eine entscheidende Bedeutung, denn kleinere… mehr

References: § 9
 § 18
 § 85
 § 5
 § 103
 § 78
 § 22
 § 4
 § 96
 § 29
 § 1
 § 2
 § 2
 § 26
 § 26
 § 22
 § 2