Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/83
Timestamp: 2019-10-14 16:33:12+00:00

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§ 83 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Prüfung des Vorhabens. - JUSLINE Österreich
§ 83 StVO 1960 Prüfung des Vorhabens.
(1) Vor Erteilung einer Bewilligung nach § 82 ist das Vorhaben unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse zu prüfen. Eine wesentliche, die Erteilung der Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82 Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
die Straße beschädigt wird,
die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,
die Gegenstände seitlich der Fahrbahn den Fußgängerverkehr auf Gehsteigen oder Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
(2) Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten, für den übrigen Teil der Fußgängerzone, Wohnstraße oder Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des § 81 SPG oder öffentliche Sicherheit verstößt, so sind davon die Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme ist ohne unnötigen Aufschub, möglichst innerhalb von 10 Werktagen zu übermitteln.
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§ 76 StVO 1960 Verhalten der Fußgänger.§ 76a StVO 1960 Fußgängerzone§ 76b StVO 1960 Wohnstraße§ 76c StVO 1960 Begegnungszonen§ 77 StVO 1960 Geschlossene Züge von Fußgängern.§ 78 StVO 1960 Verhalten auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten.§ 79 StVO 1960 Reiten.§ 80 StVO 1960 Viehtrieb.§ 81 StVO 1960 Weiden an Straßen.§ 82 StVO 1960 Bewilligungspflicht.§ 83 StVO 1960 Prüfung des Vorhabens.§ 84 StVO 1960 Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.§ 85 StVO 1960 Ausübung von Erwerbstätigkeiten.§ 86 StVO 1960 Umzüge.§ 87 StVO 1960 Wintersport auf Straßen.§ 88 StVO 1960 Spielen auf Straßen.§ 88a StVO 1960 Rollschuhfahren§ 88b StVO 1960 Rollerfahren§ 89 StVO 1960 Kennzeichnung von Verkehrshindernissen§ 89a StVO 1960 Entfernung von Hindernissen.§ 90 StVO 1960 Arbeiten auf oder neben der Straße.

References: § 83
 § 82
 § 81
 § 82
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83

§ 76