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Timestamp: 2017-07-24 21:10:47+00:00

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BlogsSoWhy Not?AktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsEndlich erwischt! Das wird sich die hiesige Staatsanwältin gedacht haben, als unser Mandant (59 Jahre jung, keine Vorstrafen) zum ersten Mal auf ihrem Schreibtisch landete. 59 Jahre lang hatte er es geschafft, seinen Trieb – nämlich wahllos Leute auf der Straße ohne erkennbaren Grund hinterrücks so zu schlagen, dass diese schreckliche Schmerzen erleiden, ohne dass dies ärztlich feststellbar ist ...Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 737 Leser - August 18, 2016 12:57pm Bitte umgehend zurückrufen! Manchmal muss es schnell gehen, weshalb es gut ist, dass es auch in Zeiten von E-Mail und WhatsApp noch Telefone gibt, um direkt mit anderen Menschen zu sprechen. Ein Kollege schickt gestern, 15.00 Uhr, einen Schriftsatz an die Kanzlei, ob man sich denn nicht gütlich einigen könnte im Hinblick auf den heutigen Verhandlungstermin. Ein Rückruf sei erbeten, am besten gleich.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 583 Leser - December 14, 2016 8:41am Das Gericht als Postbote? Wir klagen für Mandantin auf Herausgabe einer bestimmten Urkunde aus Vertrag. Nachdem der Beklagte erstmal behauptet hat, die Urkunde gar nicht mehr zu haben, lässt er seinen Anwalt sie dann doch noch übersenden… als Anlage eines Schriftsatzes an das Gericht. Die Originalurkunde liegt also nun in der Gerichtsakte.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 565 Leser - December 20, 2016 1:11pm AktuellesTop-MeldungenBGH: Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst oder: Eigentumsrecht schlägt Schutz der Familie Ganz so genau nimmt der I. Zivilsenat des BGH, dem eine gewissen Nähe zur Denkweise der Abmahnindustrie nicht abgesprochen werden kann, es nicht mit dem Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG. Wie einer heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat der BGH nämlich mit Urteil vom 30.03.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 93 Leser - March 30, 2017 2:21pm Das Problem mit Bewertungen bei Anwälten Das Internet erlaubt – grundsätzlich sehr praktisch – jedem jeden zu bewerten, damit andere sich sparen können, selbst Erfahrungen zu machen. Das kann ganz gut funktionieren (bei vielen ehrlichen Kommentatoren) und ziemlich schief gehen (bei wenigen objektiv ungerechtfertigten schlechten Kommentaren).Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 411 Leser - March 20, 2017 8:20am LG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord sein In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat das LG Berlin mit Urteil vom 27.02.2017 – Az. 535 Ks 8/16 – entschieden, dass ein Unfallfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in der Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet wegen Mordes (§§ 212, 211 StGB) verurteilt werden kann (Pressebericht auf SZ.de).Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 404 Leser - February 27, 2017 3:28pm Kurz und prägnant In Zivilverfahren wird mehr oder weniger ausführlich protokolliert, worüber verhandelt wird. Heute erhalte ich das Protokoll in einer Mietsache: Das Gericht führt in den Sach- und Streitstand ein. Die Parteien diskutieren kontrovers. Eine Einigung kom ...Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 153 Leser - January 20, 2017 11:51am Sich mal einen kurzen Urlaub gönnen Anfang Dezember einigt man sich mit einem Kollegen auf einen außergerichtlichen Vergleich. Mitte Dezember fragt man zaghaft an, ob man denn das Geld aus dem Vergleich schon erhalten habe, damit wir und der Mandant die Akte zumachen können. Mitte Januar erinnert man mal an das Schreiben von Mitte Dezember. Daraufhin kom ...Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 513 Leser - January 18, 2017 7:26am Lösung zu Rätsel I: Die „fehlende“ Aktivlegitimation Wie versprochen die Lösung zum Beitrag „Rätsel I: Die „fehlende“ Aktivlegitimation“. Der Benutzer „R2D2“ hat es in seinem Kommentar schon angesprochen, was das Problem sein dürfte: Nämlich, dass der Kollege mehrere Begriffe durcheinander gebracht hat, die so nicht zusammen gehören. Zur Erläuterung: Wer sich im Zivilprozess auskennt, kennt folgende Definitionen: Aktivlegitima ...Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 209 Leser - December 22, 2016 1:30pm Rätsel I: Die „fehlende“ Aktivlegitimation Der Kollege Burhoff veröffentlicht in seinem Blog regelmäßig sog. „Freitagsrätsel“. Davon habe ich mich etwas inspirieren lassen und will mal probieren, auch in regelmäßigen Abständen, wenn auch nicht wöchentlich, Rätsel oder Fragen zu posten, die mir in der täglichen Praxis begegnen. Den Anfang macht ein Zitat aus dem Schriftsatz eines Kollegen: Die Aktivlegitimation der Kl ...Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 162 Leser - December 19, 2016 7:42am BGH: Eigenbedarf der GbR möglich / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr unwirksam bei Verletzung der Anbietpflicht Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15 – zu zwei praxisrelevanten mietrechtlichen Fragen Stellung genommen und seine Rechtsprechung teils bestätigt teils revidiert (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor). Bestätigt hat er, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen kann, wenn einer der Gesel ...Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 125 Leser - December 15, 2016 7:00am Routine, die den Volkszorn zum Kochen bringt Quelle: Robert Couse-Baker / flickr.com Verwendung unter CC-BY-2.0-Lizenz Die tz berichtet über einen Fall, der die Gemüter im Internet erregt. Eine Flaschensammlerin war wegen Unterschlagung angeklagt worden, weil sie eine gefundene Opernkarte nicht im Fundbüro abgeliefert hat, sondern über eBay verkauft hat (Fundunterschlagung, § 246 StGB). Die Dame wurde freigesprochen.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 126 Leser - December 2, 2016 3:39pm Warum Ermittlungsrichter doch ihre Daseinsberechtigung haben Ermittlungsrichter stehen oftmals im Ruf, bloße Durchwink-Maschinen der Staatsanwaltschaft zu sein, die alle Anträge auf Durchsuchungen, Blutabnahmen etc., die von der Staatsanwaltschaft kommen, blind unterschreiben. Auch wenn es sicherlich genug solche Richter gibt, hat der Richtervorbehalt doch seine Berechtigung, wie der nachfolgende Fall zeigt.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 227 Leser - December 1, 2016 1:57pm Filesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a. Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Abmahnindustrie kann man die nun veröffentlichten Urteilsbegründungen zu den Urteilen des BGH vom 12.05.2016 (früherer Post hierzu), bezeichnen, die man auf der Homepage des BGH finden kann und nun auch teilweise Namen erhalten haben, ein Trend, den man beim I. Zivilsenat beobachten kann.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 307 Leser - October 25, 2016 1:25pm Filesharing: BGH schränkt Nachforschungspflichten wieder ein Wie der Kollege Solmecke in seinem Blog berichtet, hat der BGH wohl mit von ihm erstrittenen Urteil vom 06.10.2016 – Az. I ZR 154/16 – entschieden, dass die Nachforschungspflicht bei Filesharing-Abmahnung nur die Ermittlung der Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses zur Tatzeit umfasst, jedoch der Abgemahnte weder die tatsächliche Nutzung noch gar den Täter ermitteln und benennen muss.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 242 Leser - October 10, 2016 9:03am Arbeitet die Polizei einmal schlecht… …heilen das auch Staatsanwaltschaft und Gericht meist nicht mehr. Die Beamten des Polizeidienstes sind gem. § 163 StPO die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, mithin also deren verlängerter Arm. Staatsanwälte in der ganzen Republik müssen sich darauf verlassen, was die Polizei ihnen ins Kämmerlein schickt und oftmals wird deren Arbeit selbst dann nicht mehr hinterfragt, ...Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 266 Leser - October 6, 2016 1:55pm OLG München erteilt Freistellungseinwand bei RA-Gebühren eine Absage In Verkehrsunfallsachen ist ganz unbestritten (außer vielleicht von den Haftpflichtversicherungen), dass der Geschädigte sich zur Regulierung seiner Ansprüche der Mithilfe eines Anwalts bedienen darf. Auch in anderen Schadensersatzfällen kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts sachdienlich und daher vom Schädiger zu ersetzen sein.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 112 Leser - September 30, 2016 9:50am Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs Der EuGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Haftung öffentlicher WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen verkündet. In dem Verfahren C?484/14 ging es um die Frage, ob Tobias McFadden, ein deutscher Unternehmer, Sony dafür haftet, dass über seinen öffentlichen WLAN-Hotspot urherberrechtlich geschützte Werke verteilt wurden.Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 310 Leser - September 15, 2016 10:47am Vorher zum gleichen Thema:EuGH: Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN
SoWhy Not?Juristisches und sonstiges aus dem Leben eines geekigen Rechtsanwaltshttp://blog.sowhy.deImpressumAutor:AlessandroFuschiJuraBlogs Faktengelistet October 27, 2014 12:15pm221 Artikel, gelesen von 40.432 LesernFakten zuletzt aktualisiert: July 24, 2017 4:09pm (2017-07-24 16:09:57 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:08am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresKlage auf Polnisch in Deutschland zulässigvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wird die Beratungsgebühr erstattet?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerdevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTäteridentifizierung, oder: Nicht zu knapp darf sie seinvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Bamberg: Betroffenem muss nach rechtlichem Hinweis Gehör gewährt werdenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogThemenWeiteresAbmahnungen Agb Alltag Amtsgericht Android Apps Arbeitslosengeld Arbeitsrecht Aussage Baden Bag Bahn Bayerische Berliner Zeitung Berufsrecht Betrug Bgb Bgh Blog Btm Btmg Bundesverfassungsgericht Bverfg Csu Entscheidungen Erbrecht Eugh Filesharing Gericht Gewalt Grundgesetz Handy Hartz Iv Heren Herer Hler Impressum Information Internetrecht It Recht Job Journalisten Jugendstrafrecht Jura Karlsruhe Kaufrecht Klaus Kriterien Landgericht Ller Medien Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Njw Npd Nsu Objektiv Olg Olg Bamberg Olg Hamburg Olg München Olg Oldenburg Olg Stuttgart Opfer Politik Polizei Religion Richter Rte Saal Sat 1 Schäden Sgb Ii Sicherungsverwahrung Smartphone Social Media Sonstiges Sozialrecht Spiegel Staatsanwaltschaft Steuerrecht Steuerstrafrecht Stgb Stpo Strafrecht Straßenverkehrsrecht Terror Urheberrecht Verdienen Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verpflichtet Vodafone Vorratsdatenspeicherung Wettbewerbsrecht Wilhelm Zeitungen Zivilrecht öffentliches Recht RECHTLICHES

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 § 246
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 § 163
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