Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin33b.html
Timestamp: 2018-09-19 10:01:32+00:00

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Zur Behinderung i. S. d. § 33b EStG > § 69 SGB IX , zur Hilflosigkeit > § 33b Abs. 6 EStG , zur Pflegebedürftigkeit >R 33.3 Abs. 1.
Einen Pauschbetrag von 3.700 € können behinderte Menschen unabhängig vom GdB erhalten, in deren Ausweis das Merkzeichen "Bl" oder "H" (> § 69 Abs. 5 SGB IX ) eingetragen ist.
das Gesetz über die Bundespolizei (>§ 59 Abs. 1 i. V. m. dem Soldatenversorgungsgesetz ),
Der Nachweis für die Voraussetzungen eines Pauschbetrages ist gem. § 65 EStDV zu führen (zum Pflege-Pauschbetrag >BFH vom 20.2.2003 - BStBl II S. 476). Nach § 69 Abs. 1 SGB IX zuständige Behörden sind die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (Versorgungsämter) und die gem. § 69 Abs. 1 S. 7 SGB IX nach Landesrecht für zuständig erklärten Behörden.
An die für die Gewährung des Pauschbetrags für behinderte Menschen und des Pflege-Pauschbetrags vorzulegenden Bescheinigungen, Ausweise oder Bescheide sind die Finanzbehörden gebunden (>BFH vom 5.2.1988 - BStBl II S. 436).
Bei den Nachweisen nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStDV kann es sich z. B. um Rentenbescheide des Versorgungsamtes oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Beamten, die Unfallruhegeld beziehen, um einen entsprechenden Bescheid ihrer Behörde handeln. Der Rentenbescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten genügt nicht (>BFH vom 25.4.1968 - BStBl II S. 606).
Kraftfahrzeugkosten (> H 33.1-33.4 - Fahrtkosten behinderter Menschen sowie >R 33b Abs. 1 Satz 4 EStR),
Kosten für eine Begleitperson anlässlich einer Urlaubsreise (> H 33.1-33.4 - Begleitperson),
Führerscheinkosten für ein schwer geh- und stehbehindertes Kind (>BFH vom 26.3.1993 - BStBl II S. 749),
Kosten für eine Heilkur (>BFH vom 11.12.1987 - BStBl 1988 II S. 275, > H 33.1-33.4 (Kur) sowie >R 33.4 Abs. 1 und 3),
Schulgeld für den Privatschulbesuch des behinderten Kindes (> H 33.1-33.4 - Privatschule und >R 33.4 Abs. 2) sowie
Kosten für die behindertengerechte Ausgestaltung des eigenen Wohnhauses (> H 33.1-33.4 - Behindertengerechte Ausstattung).

References: § 33
 § 69
 § 33
 § 69
 § 65
 § 69
 § 69
 § 65