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Timestamp: 2019-04-24 02:02:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2019 04:02h
Vollstreckungsrecht - Titel
6 W 9/18
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion
1. Sind im Tenor einer nicht mit Begründung versehenen Unterlassungsverfügung zwei mit den Worten "und/oder" verknüpfte Aussagen genannt und wird im Tenor zusätzlich auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen ("wenn dies geschieht wie..."), kann der Verbotsumfang auch die beiden Handlungen isoliert umfassen; dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Antragsbegründung gerügt wird, dass beide Aussagen unabhängig voneinander unlauter seien.
2. Im Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO können dem Unterlassungsgläubiger im Einzelfall Beweiserleichterungen hinsichtlich der objektiven Zuwiderhandlung und hinsichtlich des Verschuldens zugutekommen mit der Folge, dass den Schuldner insoweit die Darlegungslast dafür trifft, dass ein Verstoß nicht gegeben ist.
3. Von einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung ist nicht auszugehen, wenn dem Schuldner die Verfügung an einem Freitag zugestellt worden ist, die Prüfung von Inhalt und Umfang des Verbots nicht ganz einfach war, das Verbot durch entsprechende Änderungen auf der Internetseite technisch umzusetzen war und diese Änderungen am Sonntag noch nicht vorgenommen worden sind.
Aktenzeichen: 6W9/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
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BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Fürstenwald
VII ZB 64/16
Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011, I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335).
ZPO § 750 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZB64/16 Paragraphen: ZPO§750 Datum: 2017-05-17
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel
V ZB 201/14
BGB § 727 Abs 1, § 1148 S 1, § 1192 Abs 1
ZPO § 727 Abs 1
Aktenzeichen: VZB201/14 Paragraphen: BGB§727 BGB§1192 Datum: 2015-11-19
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BGH - LG Saarbrücken - AG Homburg
Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet.
Der Schuldner muss in diesem Fall seine materiell-rechtlichen Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen.
ZPO § 775 Nr 4, § 767
Aktenzeichen: VZB62/15 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§767 Datum: 2015-10-15
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Vollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht
IX ZB 39/13
1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat.
EGV 44/2001 Art 34 Nr 1 aF
Aktenzeichen: IXZB39/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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BGH - LG Tübingen - AG Nagold
ZPO § 130 Nr 6, § 130a, § 236 Abs 2 S 2, § 569 Abs 2 S 1, § 802c
Aktenzeichen: IZB64/14 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§130a ZPO§236 ZPO§569 ZPO§802c Datum: 2015-06-11
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BGH - LG Wuppertal - AG Remscheid
I ZB 27/14
1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels.
2. Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Dabei genügt die Wiedergabe des Namens des Verfassers in Maschinenschrift, wenn er mit dem Beglaubigungsvermerk versehen ist.
3. Der Antrag der Gerichtskasse an den Gerichtsvollzieher auf Abnahme der Vermögensauskunft muss Angaben zum Grund, zur Höhe und zur Vollstreckbarkeit der Vollstreckungsforderung enthalten.
4. Die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft muss bereits im Termin bestanden haben. Ein dem Antrag der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft anhaftender Formmangel kann nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden und nicht rückwirkend eine Verpflichtung zum Erscheinen zum Termin begründen.
ZPO § 802a, § 802c Abs 1, § 802g Abs 1
JBeitrO § 6, § 7
Aktenzeichen: IZB27/14 Paragraphen: ZPO§802a ZPO§802c ZPO§802g Datum: 2014-12-18
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Vollstreckungsrecht - Titel Herausgabe
Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen hat diese so konkret wie möglich zu bezeichnen. Der Umstand, dass die Vollstreckung eines etwa obsiegenden Urteils mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Herausgabeantrag aber nicht ohne weiteres unbestimmt. Nicht jede Verlagerung von Abgrenzungsschwierigkeiten in das Vollstreckungsverfahren führt zur Unwirksamkeit des Titels, solche Schwierigkeiten sind lediglich so weit wie möglich auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Verbleibende, unvermeidliche Unsicherheiten sind im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U20/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-01
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References: § 890

BGH 
 § 750
 § 727
 § 1148
 § 1192
 § 727

BGH 
 § 775
 § 767
 § 775
 § 767
 Art. 1135
 § 2

BGH 
 § 130
 § 130
 § 236
 § 569
 § 802

BGH 
 § 802
 § 802
 § 802
 § 6
 § 7