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Timestamp: 2018-01-23 21:20:30+00:00

Document:
Kirchensteuerordnung der katholischen (Erz-) Diözese Hildesheim
Kirchensteuerordnung im Bereich des Landes Niedersachsen
Kirchensteuerordnung im Bereich des Landes Bremen
Kirchensteuerbeschluss 2014 (Niedersachsen)
Kirchensteuerbeschluss 2014 (Bremen)
Kirchensteuerbeschluss 2015 (Niedersachsen)
Kirchensteuerbeschluss 2015 (Bremen)
Kirchensteuerbeschluss 2016 (Niedersachsen)
Kirchensteuerbeschluss 2016 (Bremen)
Kirchensteuerordnung für die Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen
Vom 24.11.2008, Ki. Anz. 2009, 36; Nds. MBl. 2009, 269, geändert 1.12.2014, Ki Anz. 2015, 56 zur Gliederung
(1) Kirchensteuerpflichtig sind unbeschadet der Betriebsstättenbesteuerung alle Angehörigen der römisch-katholischen Kirche, die in der Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung haben.
(2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des auf die Begründung der Kirchensteuerpflicht folgenden Kalendermonats. Besteht zu diesem Zeitpunkt noch eine Kirchensteuerpflicht gegenüber einer anderen steuererhebenden Kirche, Diözese oder Kirchengemeinde, so tritt die neue Kirchensteuerpflicht erst mit deren Beendigung ein.
b) aus dem Bereich einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes für die Ortskirchensteuer mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben ist.
a) in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer)
a) in einem Vomhundertsatz der Vermögenssteuer
(2) Die Kirchensteuer in einem Vomhundertsatz der Einkommen- (Lohn-)Steuer wird mit folgender Maßgabe erhoben:
1. Für die Ermittlung der Kirchensteuer in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer ist § 51 a Abs. 2 und 2 a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Gehört ein Ehegatte der katholischen Kirche, der andere Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht an, so kann im Falle der Zusammenveranlagung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des katholischen Ehegatten nach dem Einkommen des anderen Ehegatten bemessen werden.
Das danach festgesetzte Besondere Kirchgeld ergibt sich aus einer Tabelle, die vom Bischöflichen Generalvikariat mit dem Kirchensteuerbeschluss im Kirchlichen Anzeiger für das Bistum Hildesheim veröffentlicht wird.
Das Besondere Kirchgeld kann durch das Bistum Hildesheim auf Antrag erstattet werden, soweit der Ehegatte einen Kirchenbeitrag an eine Religionsgemeinschaft entrichtet hat. Der Antrag ist binnen eines Jahres (Ausschlussfrist) an das Bischöfliche Generalvikariat zu richten; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides.
(4 a) Die Regelungen dieser Kirchensteuerordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.
(5) Die Steuer und ihre Sätze werden durch das Bischöfliche Generalvikariat unter Mitwirkung des Kirchensteuerrates der Diözese Hildesheim festgesetzt. Das Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
Die Steuerbeschlüsse bedürfen ebenso wie die Steuerordnung, ihre Änderungen und Ergänzungen der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörden, soweit sie nicht bereits in der Vereinbarung zu Art. 14 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen vom 10. Dezember 1968 erteilt ist.
Die Steuerordnungen und Steuerbeschlüsse werden vom Bischöflichen Generalvikariat im Kirchlichen Anzeiger für das Bistum Hildesheim veröffentlicht. Das Kultusministerium gibt sie im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
(1) Zur Deckung ihres Finanzbedarfs kann die Kirchengemeinde von den Kirchenangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk der Kirchengemeinde haben, nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen Ortskirchensteuer erheben, und zwar als
(3) Von der Möglichkeit, Ortskirchensteuer zu erheben, ist Gebrauch zu machen, soweit die Zuweisungen aus der Diözesankirchensteuer und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfs nicht ausreichen. Dies gilt nicht, wenn der Erhebung einer Ortskirchensteuer besondere Hinderungsgründe entgegen stehen.
(1) Das Ortskirchgeld wird in einem gestaffelten Satz in Höhe von z. Zt. mindestens 3,00 €, höchstens jedoch 60,00 €, jährlich nach Maßgabe des Einkommens, des Vermögens oder des Einheitswertes des Grundbesitzes erhoben. Es kann auch an andere feste Maßstäbe anknüpfen. Als Einkommen gelten auch die Bezüge, die zum Unterhalt geeignet und bestimmt sind. Dies trifft nicht zu für Ehefrauen; es sei denn, dass die Eheleute dauernd getrennt leben. Im Übrigen sollen Eheleute nach der in ihrer Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt werden.
(1) Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann von den Kirchenangehörigen nur insoweit erhoben werden, als sie Eigentümer von Grundbesitz in der Diözese sind.
(1) Art und Höhe der Ortskirchensteuer wird durch Beschluss des Kirchenvorstandes jährlich festgesetzt. Dem Vorstand des Pfarrgemeinderates ist binnen angemessener Frist Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.
(3) Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung des Bischöflichen Generalvikariates. Die Kirchensteuersätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auch der Genehmigung durch die Landesregierung oder durch die von ihr beauftragten Behörden, soweit sie nicht allgemein genehmigt oder mit dem Land Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Konkordat vereinbart sind. Die Ortskirchensteuerbeschlüsse sind alsbald nach der Genehmigung für die Dauer von drei Wochen an der Kirche oder in deren ganztägig zugänglichem Eingang auszuhängen und am ersten Sonntag der Frist in allen Gottesdiensten von der Kanzel bekannt zu geben. Außerdem ist mit dem Beginn der Frist in der örtlichen Tagespresse auf den Aushang, dessen Ort und Dauer, hinzuweisen, wenn die Zahl der Mitglieder der Kirchengemeinde mehr als 6.000 beträgt.
(4) Die Ortskirchensteuer wird durch schriftlichen Bescheid angefordert. Die Bescheide müssen die Bemessungsgrundlage erkennen lassen, sowie die Höhe der Steuern, die Fälligkeitstermine, die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(1) Die Diözesankirchensteuer wird vom Bischöflichen Generalvikariat veranlagt und erhoben, soweit die Verwaltung nicht den Finanzämtern übertragen ist.
(2) Die Veranlagung und Erhebung der Ortskirchensteuer obliegt den Kirchengemeinden, soweit sie nicht von den Gemeinden, Landkreisen oder deren Hebestellen übernommen worden sind.
(3) Die Bestimmung des § 6 Abs. 1 KiStRG, betreffend die entsprechende Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung, gilt auch für die Kirchensteuer, die nicht durch die Landesfinanzbehörden verwaltet wird.
Die Verfolgung von Steuerstraftaten tritt nur auf Antrag des Steuerberechtigten ein.
(4) Die Vollstreckung der Diözesankirchensteuer und der Ortskirchensteuer obliegt den Finanzämtern; die Ortskirchensteuer wird von den Gemeinden, Landkreisen oder den Hebestellen nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben, sofern die Verwaltung der Ortskirchensteuer von ihnen übernommen ist.
(2) Die Kirchensteuer vom Einkommen wird von der Diözese erhoben, in deren Gebiet der Kirchensteuerpflichtige vom Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt wird. Dies gilt entsprechend für das Besondere Kirchgeld nach § 2 Abs. 1 Ziff. 3.
Eine Heranziehung zur Kirchenlohnsteuer setzt, abgesehen von dem Fall, dass einem Kirchensteuerpflichtigen Kirchenlohnsteuer vom Arbeitslohn von seiner Betriebsstätte außerhalb des Geltungsbereiches dieser Kirchensteuerordnung einbehalten wird, voraus, dass die Lohnsteuerkarte im Gebiet der Diözese ausgestellt ist.
(1) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht für das ganze Jahr, so beträgt die Kirchensteuer einen der Dauer der Kirchensteuerpflicht entsprechenden, nach vollen Monaten berech neten Bruchteil des Jahresbetrages.
Über Stundung, Niederschlagung, Erlass oder Erstattung entscheidet hinsichtlich der Diözesankirchensteuer der Diözesan-Kirchensteuerrat bzw. der Erlassausschuss des Diözesan-Kirchensteuerrates, hinsichtlich der Ortskirchensteuer der Kirchenvorstand. Soweit dem Finanzamt die Verwaltung der Diözesankirchensteuer übertragen ist, ist es berechtigt, bei Stundung, Erlass oder Erstattung der zugrunde liegenden Steuer sowie bei Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Diözesankirchensteuer zu treffen.
(1) Gegen jede Verfügung, Entscheidung oder andere Maßnahme, die von einer staatlichen oder kirchlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts getroffen wird und auf die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ist vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 KiStRG der Rechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I, Seite 17) in der jeweils geltenden Fassung gegeben. Über einen Rechtsbehelf entscheiden die nach der Steuerordnung zuständigen kirchlichen Stellen.
(2) Gegen die in Abs. 1 genannten Verwaltungsakte kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben, soweit dieser in Abs. 1 nicht ausgeschlossen wird.
Bei Zusendung durch einen einfachen verschlossenen Brief gilt die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Brief nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Der Widerspruch, der die Diözesankirchensteuer betrifft, ist beim Finanzamt einzulegen. Es genügt auch die Einlegung beim Bischöflichen Generalvikariat.
Der Widerspruch, der die Ortskirchensteuer betrifft, ist beim Kirchenvorstand einzulegen. Wenn gemäß § 14 KiStRG die Festsetzung und Erhebung der Ortskirchensteuer von den Kommunalbehörden übernommen wurde, ist der Widerspruch bei diesen einzulegen. Es genügt auch die Einlegung des Widerspruchs beim Kirchenvorstand.
Der Widerspruch kann jeweils schriftlich oder zu Protokoll bei der betreffenden staatliche, kirchlichen oder kommunalen Stelle eingelegt werden.
Über den die Diözesankirchensteuer betreffenden Widerspruch entscheidet das Bischöfliche Generalvikariat, über den die Ortskirchensteuer betreffenden Widerspruch entscheidet der Kirchenvorstand.
Beschließt der Kirchenvorstand, dem Widerspruch nicht oder nur teilweise abzuhelfen, so entscheidet über den Widerspruch das Bischöfliche Generalvikariat. Der Kirchenvorstand legt den Widerspruch mit seiner Stellungnahme dem Bischöflichen Generalvikariat vor.
Der Wiederspruchsbescheid des Generalvikariates ist zu begründen. Er muss eine Rechtsmittelbelehnung sowie eine Kostenentscheidung enthalten und zugestellt werden.
Die für die Kirchengemeinden erlassenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Kirchengemeindeverbände sinngemäße Anwendung. Die dem Kirchenvorstand zustehenden Befugnisse nimmt die Verbandsvertretung wahr.
Diese Kirchensteuerordnung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kirchensteuerordnung für die Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen vom 18. Oktober 2005 (Kirchlicher Anzeiger Nr. 1/2006, S. 3 ff., Nds. MBl. Nr. 45/2005, S. 968) außer Kraft.
Zur Durchführung dieser Verordnung erforderliche Bestimmungen erlässt das Bischöfliche Generalvikariat.
Kirchensteuerordnung für die katholischen Kirchengemeinden Bremen-Blumenthal, St. Marien, Bremen-Burgdamm, St. Birgitta, Bremen-Grohn, Hl. Familie, und die katholischen Kirchengemeinden Bremerhaven St. Ansgar in Bremerhaven-Leherheide, Hl. Herz Jesu in Bremerhaven-Geestemünde, Hl. Herz Jesu in Bremerhaven-Lehe, Maria Unbefleckte Empfängnis in Bremerhaven-Mitte
Vom 24.11.2008, Ki. Anz. 2009, 47, geändert 1.12.2014, Ki. Anz. 2015, 59 zur Gliederung
1. Kirchensteuer vom Einkommen und Kapitalertrag mit einem festen Hundertsatz der Einkommensteuer,
2. Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen,
3. Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.
(2) Die Kirchensteuer vom Einkommen (Lohn) kann auf einen bestimmten Hundertsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden.
Für die Berechnung der Kirchensteuer nach Abs. (1) 1 und 3 ist § 51 a des Einkommensteuergesetzes (EstG) in der jeweiligen Fassung anzuwenden.
(3) Das Kirchgeld nach Abs. 1 Nr. 2 kann neben oder anstelle der Kirchensteuer nach Absatz (1) Nr. 1 oder Nr. 3 erhoben werden. Das Kirchgeld nach Absatz (1) Nr. 2 wird auf die Kirchensteuer nach Absatz (1) Nr. 1 oder Nr. 3 nicht angerechnet.
(4) Kirchgeld nach Absatz (1) Nr. 3 wird auf Antrag des Kirchensteuerpflichtigen erstattet, soweit der Ehegatte Kirchensteuer, die nicht von den Landesfinanzbehörden verwaltet wird, aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften entrichtet hat. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr an das Bischöfliche Generalvikariat in Hildesheim, Domhof 18 - 21, 31134 Hildesheim, zu richten. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheides über die Festsetzung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe, jedoch nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung der von dem anderen Ehegatten zu entrichtenden Kirchensteuer.
(5) die Regelung dieser Kirchensteuerordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetztes anzuwenden.
(1) Kirchensteuerpflichtig sind unbeschadet der Betriebsstättenbesteuerung alle Angehörigen der katholischen Kirchengemeinden in Bremen-Blumenthal, St. Marien, Bremen-Burgdamm, St. Birgitta, Bremen-Grohn, Hl. Familie, und die katholischen Kirchengemeinden in Bremerhaven, St. Ansgar in Bremerhaven-Leherheide, Hl. Herz Jesu in Bremerhaven-Geestemünde, Hl. Herz Jesu in Bremerhaven- Lehe, Maria Unbefleckte Empfängnis in Bremerhaven-Mitte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Steuergesetzte im Gebiet dieser Kirchengemeinden haben.
(2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt bei Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts und bei Aufnahme in die Kirche mit dem Anfang des folgenden Kalendermonats, bei Übertritt aus einer anderen steuererhebenden Kirche jedoch nicht vor dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.
1. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,
2. bei Austritt aus der Kirche mit Ablauf des Monats der Austrittserklärung (§ 5).
(1) Die Art und Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer wird durch das Bischöfliche Generalvikariat unter Mitwirkung des Diözesankirchensteuerrates der Diözese Hildesheim festgesetzt. Die Kirchensteuerbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen.
(3) Die genehmigten Kirchensteuerbeschlüsse sind im Kirchlichen Anzeiger für das Bistum Hildesheim bekannt zu machen.
(1) Die Kirchensteuer wird gemäß den Bestimmungen des § 8 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen (KiStG) von der steuerberechtigten Diözese Hildesheim verwaltet, soweit die Verwaltung nicht den Landesfinanzbehörden der Freien Hansestadt Bremen übertragen ist.
Das Recht der Kirchen, darüber hinaus Kirchensteuern zu stunden oder die Vollziehung auszusetzen, Kirchenstern zu erlassen oder zu erstatten, bleibt unberührt.
(4) Wenn im Falle der Betriebsstättenbesteuerung der Steuersatz am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Steuerpflichtigen niedriger ist als in der Freien Hansestadt Bremen, ist der Differenzbetrag auf Antrag durch die Diözese Hildesheim zu erstatten. Ist der Steuersatz am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Steuerpflichtigen höher als in der Freien Hansestadt Bremen, so kann der Differenzbetrag nacherhoben werden.
1. Mündlich wird der Kirchenaustritt gegenüber der jeweiligen Kirchengemeinde, in der das Kirchengemeindemitglied seinen Wohnsitz hat, zu Protokoll erklärt. Das über die Austrittserklärung aufzunehmende Protokoll wird von dem Beauftragten der Kirchengemeinde unterzeichnet.
2. Schriftliche Austrittserklärungen in der Form des § 10 des Kirchensteuergesetzes sind bei der Kirchengemeinde, in der das Gemeindemitglied seinen Wohnsitz hat, einzureichen.
3. Dem Ausgetretenen wird umgehend eine Austrittsbescheinigung erteilt, die das Datum der Austrittserklärung und des Endes der Kirchensteuerpflicht enthält.
4. Das Austrittsverfahren ist gebührenfrei.
(1) Soweit die Kirchensteuer von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, gilt der Finanzrechtsweg.
Gegen jeden die Kirchensteuer und das Austrittsverfahren betreffenden Bescheid der Diözese Hildesheim kann Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Diözese Hildesheim, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
(2) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich beim Bischöflichen Generalvikariat in Hildesheim, Domhof 18 - 21, 31134 Hildesheim, zu erklären.
(4) Wird dem Widerspruch ganz oder teilweise nicht abgeholfen, so erlässt das Bischöfliche Generalvikariat in Hildesheim einen Widerspruchsbescheid. Er ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und durch die Post zuzustellen.
(5) Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Klage ist gegen die Diözese Hildesheim zu richten, die den Widerspruch erlassen hat
Diese Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kirchensteuerordnung für die katholischen Kirchengemeinden Bremen-Blumenthal, St. Marien, Bremen-Burgdamm, St. Birgitta, Bremen-Grohn, Hl. Familie und die katho-lischen Kirchengemeinden Bremerhaven, St. Ansgar in Bremerhaven-Leherheide, Hl. Herz Jesu in Bremerhaven-Geestemünde, Hl. Herz Jesu in Bremerhaven-Lehe, Maria Unbefleckte Empfängnis in Bremerhaven-Mitte vom 18. Oktober 2005 außer Kraft (Kirchlicher Anzeiger Nr. 1/2006, S 14 ff.)
Diözesankirchensteuerbeschluss der Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2014
V. 18.11.2013, Ki. Anz. 2014, 66; Bek. d. MK v. 12.12.2013, Nds. MBl. 2014, 82, geändert 1.12.2014, Ki.Anz. 2015, 56 zur Gliederung
Aufgrund des § 2 Abs. 5 der Kirchensteuerordnung für die Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen wird unter Mitwirkung des Kirchensteuerrates der Diözese Hildesheim hiermit beschlossen:
1. a) Für das Haushaltsjahr 2014 wird von allen Kirchenangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben, 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohns als Kirchensteuer erhoben.
b) Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51a EStG in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden. Daher ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a, Abs. 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51a, Ab. 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes ergeben würde.
Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 % der pauschalierten Lohnsteuer.
Im Übrigen wird auf die Regelungen des ländereinheitlichen Erlasses vom 23. Oktober 2012 (Niedersächsisches Finanzministerium, AZ S 2447-8-33; Bundessteuerblatt 2012, Teil I, S. 1083) hingewiesen.
Weiter wird zur Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG auf die Regelungen des ländereinheitlichen Erlasses vom 28.12.2006 (Bundessteuerblatt 2007, Teil I, S. 76 f.) hingewiesen.
3. Bei den Steuerpflichtigen, die im niedersächsischen Teil der Diözese Hildesheim ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und deren Lohnsteuerberechnung von einer innerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Diözesankirchensteuer von den dem Abzug vom Arbeitslohn unterliegenden Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren von den Arbeitgebern einbehalten. Bei Steuerpflichtigen, die zwar im niedersächsischen Teil der Diözese Hildesheim ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, deren Lohnsteuerberechnung aber von einer außerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Diözesankirchensteuer nach dem im betreffenden Bundesland geltenden Kirchensteuersatz einbehalten. Wenn dieser Satz niedriger ist, und dies festgestellt werden kann, wird der Unterschiedsbetrag nacherhoben.
Die Diözese Hildesheim erhebt von den Kirchenangehörigen, deren Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört, ein Besonderes Kirchgeld, sofern die Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zusammen veranlagt werden.
Kirchensteuerbeschluss 2014 für die auf bremischem Staatsgebiet liegenden Kirchengemeinden des Bistums Hildesheim
Vom 18.11.2013, KiAnz. 2014, 68, geändert 1.12.2014, Ki.Anz. 2015, 60 zur Gliederung
Im Steuerjahr 2014 beträgt die im Bereich der Diözese Hildesheim zu entrichtende Kirchensteuer 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), jedoch höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes.
Bei Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51a EStG in seiner jeweiligen Fassung zu beachten.
Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag ist auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen nur anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden. In Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Abs. 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind, ist das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51* Abs. 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes ergeben würde.
* wohl § 51a
Im Fall der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 7 % der pauschalierten Lohnsteuer.
Im Übrigen wird auf die Regelungen des ländereinheitlichen Erlasses vom 23. Oktober 2012 (Freie Hansestadt Bremen - Die Senatorin für Finanzen, Az.: S 2447 - 2146 - 11 - 4; Bundessteuerblatt 2012, Teil I, S. 1083) hingewiesen.
Zur Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37 b EStG wird auf den Erlass der Obersten Landesfinanzbehörde vom 28.12.2006 zum Thema "Kirchensteuer bei Pauschalierung der Einkommensteuer" (Erlass des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen vom 28.12.2006 / Az.: S 2447 - 2146II - 11 - 4) hingewiesen (Bundessteuerblatt 2007, Teil I, S. 76 f.). § 40 a Abs. 2 und 6 Einkommensteuergesetz bleibt unberührt.
Das Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt jährlich:
Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird.
Bei der Berechnung des Besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Dieser Kirchensteuerbeschluss gilt für das Jahr 2014, es sei denn, der Diözesankirchensteuerrat sieht sich zwischenzeitlich veranlasst, einen anderweitigen Beschluss zu fassen. III.
Diözesankirchensteuerbeschluss der Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2015
V. 1.12.2014, Ki.Anz. 2015, 56 zur Gliederung
1. a) Für das Haushaltsjahr 2015 wird von allen Kirchenangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben, 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohns als Kirchensteuer erhoben.
b) Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51 a EStG in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden. Daher ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51 a, Abs. 2 und 2 a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51 a, Ab. 2 und 2 a des Einkommensteuergesetzes ergeben würde.
d) Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 6 % der pauschalierten Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 % der pauschalierten Lohnsteuer. Im Übrigen wird auf die Regelungen des ländereinheitlichen Erlasses vom 23. Oktober 2012 (Niedersächsisches Finanzministerium, AZ S 2447 - 8 - 33; Bundessteuerblatt 2012, Teil I, S. 1083) hingewiesen.
Weiter wird zur Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37 b EStG auf die Regelungen des ländereinheitlichen Erlasses vom 28. Dezember 2006 (Bundessteuerblatt 2007, Teil I, S. 76 ff.) hingewiesen.
2. Bis zur Veranlagung der Diözesankirchensteuer sind zu den für die Einkommensteuervorauszahlung bestimmten Terminen (10. März, 10. Juni, 10. September, 10. Dezember) Vorauszahlungen auf die Diözesankirchensteuer nach dem geltenden Kirchensteuersatz zu leisten.
Die Vorschriften des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Kirchensteuerrahmengesetzes sind auf das Besondere Kirchgeld anzuwenden. Bei der Berechnung des Besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des Besonderen Kirchgeldes nicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes vor, so ist der Jahresbetrag des Besonderen Kirchgeldes mit je einem Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Erhebung des Besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen.
Kirchensteuerbeschluss 2015 für die auf bremischem Staatsgebiet liegenden Kirchengemeinden des Bistums Hildesheim
Vom 1.12.2014, Ki. Anz. 2015, 60 zur Gliederung
Im Steuerjahr 2015 beträgt die im Bereich der Diözese Hildesheim zu entrichtende Kirchensteuer 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), jedoch höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes.
Bei Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51 a Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner jeweiligen Fassung zu beachten. Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag ist auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen nur anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden. In Fällen, in denen Tatbestände nach § 51 a Abs. 2 und 2 a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind, ist das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51 a Abs. 2 und 2 a des Einkommensteuergesetzes ergeben würde.
Im Fall der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 7 % der pauschalierten Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 % der pauschalierten Lohnsteuer.
Im Übrigen wird auf die Regelungen des ländereinheitlichen Erlasses vom 23. Oktober 2012 (Freie Hansestadt Bremen - Die Senatorin für Finanzen, AZ S 2447 - 2146 - 11 - 4; Bundessteuerblatt 2012, Teil I, S. 1083) hingewiesen.
Zur Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37 b EStG wird auf den Erlass der Obersten Landesfinanzbehörde vom 28. Dezember 2006 zum Thema "Kirchensteuer bei Pauschalierung der Einkommensteuer" (Erlass des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Dezember 2006, Az.: S 2447 - 2146 II - 11 - 4; Bundessteuerblatt 2007, Teil I, S. 76 f.) hingewiesen.
Bei der Berechnung des Besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe sind die Vorschriften des § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Dieser Kirchensteuerbeschluss gilt für das Jahr 2015, es sei denn, der Diözesankirchensteuerrat sieht sich zwischenzeitlich veranlasst, einen anderweitigen Beschluss zu fassen.
Diözesankirchensteuerbeschluss der Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2016
V. 30.11.2015, Ki.Anz. 2016, 19 zur Gliederung
1. a) Für das Haushaltsjahr 2016 wird von allen Kirchenangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen haben, 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohns als Kirchensteuer erhoben.
Im Übrigen wird auf die Regelungen des ländereinheitlichen Erlasses vom 23. Oktober 2012 (Niedersächsisches Finanzministerium, AZ S 2447 - 8 - 33; Bundessteuerblatt 2012, Teil I, S. 1083) hingewiesen.
Kirchensteuerbeschluss 2016 für die auf bremischem Staatsgebiet liegenden Kirchengemeinden des Bistums Hildesheim
Vom 30.11.2015, Ki. Anz. 2016, 21 zur Gliederung
Im Steuerjahr 2016 beträgt die im Bereich der Diözese Hildesheim zu entrichtende Kirchensteuer 9 % der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), jedoch höchstens 3,5 % des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes.
Dieser Kirchensteuerbeschluss gilt für das Jahr 2016, es sei denn, der Diözesankirchensteuerrat sieht sich zwischenzeitlich veranlasst, einen anderweitigen Beschluss zu fassen.

References: § 51
 Art. 14
 § 6
 § 2
 § 8
 § 14
 § 51
 § 8
 § 10
 § 2
 § 51
 § 51
 § 51
 § 37
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 37
 § 40
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 37
 § 2
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 37
 § 51