Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/gleichnamige-handelsunternehmen-und-ihre-internetauftritte-peek-cloppenburg-319130
Timestamp: 2020-03-31 22:36:32+00:00

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Gleich­na­mi­ge Han­dels­un­ter­neh­men und ihre Inter­net­auf­trit­te – Peek & Clop­pen­burg | Rechtslupe
Gleichnamige Handelsunternehmen und ihre Internetauftritte - Peek & Cloppenburg
Gleich­na­mi­ge Han­dels­un­ter­neh­men und ihre Inter­net­auf­trit­te – Peek & Clop­pen­burg
Die Gleich­ge­wichts­la­ge, die zwi­schen zwei in der­sel­ben Bran­che, aber an ver­schie­de­nen Stand­or­ten täti­gen gleich­na­mi­gen Han­dels­un­ter­neh­men besteht, kann dadurch gestört wer­den, dass eines der bei­den Unter­neh­men das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen als Inter­net­adres­se oder auf sei­nen Inter­net­sei­ten ver­wen­det, ohne dabei aus­rei­chend deut­lich zu machen, dass es sich nicht um den Inter­net­auf­tritt des ande­ren Unter­neh­mens han­delt 1.
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Der Inha­ber einer geschäft­li­chen Bezeich­nung kann Drit­te, die die geschäft­li­che Bezeich­nung oder ein ähn­li­ches Zei­chen im geschäft­li­chen Ver­kehr unbe­fugt in einer Wei­se benut­zen, die geeig­net ist, Ver­wechs­lun­gen mit der geschütz­ten Bezeich­nung her­vor­zu­ru­fen, auf Unter­las­sung (§ 15 Abs. 2 Mar-kenG) und bei Ver­schul­den auf Scha­dens­er­satz (§ 15 Abs. 5 Mar­kenG) in Anspruch neh­men. Ist der Drit­te gleich­falls Inha­ber einer geschäft­li­chen Bezeich­nung, die ihm die Nut­zung des Zei­chens erlaubt, ist für die Bestim­mung des Vor­rangs der zusam­men­tref­fen­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rech­te zwar grund­sätz­lich ihr Zeitrang maß­geb­lich (§ 6 Abs. 1 Mar­kenG), der nach dem Zeit­punkt des Rechts­er­werbs (§ 6 Abs. 3 Mar­kenG), also der Auf­nah­me der Benut­zung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) zu bestim­men ist. Nach § 23 Nr. 1 Mar­kenG hat der Inha­ber einer geschäft­li­chen Bezeich­nung jedoch nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr des­sen Namen zu benut­zen, sofern die Benut­zung nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt.
Zur Beur­tei­lung der Fäl­le von Gleich­na­mig­keit, in denen eine geschütz­te Bezeich­nung mit einer aus einem bür­ger­li­chen Namen gebil­de­ten Bezeich­nung zusam­men­trifft, hat der Bun­des­ge­richts­hof Grund­sät­ze ent­wi­ckelt, die im Rah­men des § 23 Nr. 1 Mar­kenG unver­än­dert anwend­bar sind 2. Danach muss der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts die Ver­wechs­lungs­ge­fahr hin­neh­men, die der Trä­ger des prio­ri­täts­jün­ge­ren Namens­rechts dadurch her­vor­ruft, dass er sei­nen Namen im Geschäfts­ver­kehr führt, wenn der Trä­ger des prio­ri­täts­jün­ge­ren Namens­rechts ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Benut­zung hat, red­lich han­delt und alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re tut, um eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­zu­schlie­ßen oder auf ein hin­nehm­ba­res Maß zu ver­min­dern 3.
Die für die Fäl­le der Gleich­na­mig­keit ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend bei Gleich­ge­wichts­la­gen, die dadurch ent­stan­den sind, dass die Rech­te an ver­wechs­lungs­fä­hi­gen Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen jah­re­lang unbe­an­stan­det neben­ein­an­der bestan­den haben. Auch in der­ar­ti­gen Fäl­len kann der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts dem Inha­ber des prio­ri­täts-jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts die Nut­zung des Zei­chens nicht allein unter Beru­fung auf sei­nen zeit­li­chen Vor­rang unter­sa­gen und damit in des­sen red­lich erwor­be­nen Besitz­stand ein­bre­chen, son­dern muss die Nut­zung des Zei­chens durch den Inha­ber des prio­ri­täts­jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts trotz bestehen­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich dul­den 4. Der Inha­ber eines Kenn­zei­chen­rechts muss es aller­dings in aller Regel nur dann hin­neh­men, dass der Inha­ber des ande­ren Kenn­zei­chen­rechts die Ver­wechs­lungs­ge­fahr erhöht und damit die Gleich­ge­wichts­la­ge stört, wenn die­ser ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Benut­zung hat und alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re tut, um einer Erhö­hung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr wei­test­ge­hend ent­ge­gen­zu­wir­ken 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen kommt es, so der Bun­des­ge­richts­hof, im Streit­fall nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin tat­säch­lich Rechts­nach­fol­ge­rin der 1900 gegrün­de­ten Peek & Clop­pen­burg GmbH ist und ihr damit gegen­über der 1911 – mit Gestat­tung der Peek & Clop­pen­burg GmbH – gegrün­de­ten Beklag­ten das prio­ri­täts­äl­te­re Recht am Unter­neh­mens­kenn­zei­chen „Peek & Clop­pen­burg KG“ oder dem Fir­men­schlag­wort „Peek & Clop­pen­burg“ zusteht. Da die Par­tei­en jeden­falls seit dem Jahr 1972 – also seit nahe­zu 40 Jah­ren – auf­grund einer zwi­schen ihnen getrof­fe­nen Abgren­zungs­ver­ein­ba­rung mit dem­sel­ben Unter­neh­mens­kenn­zei­chen auf dem deut­schen Markt unbe­an­stan­det neben­ein­an­der bestehen und in red­li­cher Wei­se jeweils einen schüt­zens­wer­ten Besitz­stand an ihren Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen erlangt haben, ist der Rechts­streit nicht nach Prio­ri­täts­grund­sät­zen zu ent­schei­den.
Für die recht­li­che Beur­tei­lung kommt es viel­mehr allein dar­auf an, ob die Beklag­te durch die bean­stan­de­te Ver­wen­dung der geschäft­li­chen Bezeich­nung die Ver­wechs­lungs­ge­fahr erhöht und dadurch die zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Gleich­ge­wichts­la­ge gestört hat und ob sie sich – gege­be­nen­falls – auf ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der bean­stan­de­ten Ver­wen­dung der geschäft­li­chen Bezeich­nung beru­fen kann und zudem alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re getan hat, um einer Erhö­hung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ent­ge­gen­zu­wir­ken.
Die hin­sicht­lich der Berech­ti­gung zur Nut­zung eines ver­wechs­lungs­fä­hi­gen Unter­neh­mens­kenn­zei­chens bestehen­de Gleich­ge­wichts­la­ge wird durch eine Erhö­hung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr gestört. Die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Mar­kenG ist unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de zu beur­tei­len, wobei eine Wech­sel­wir­kung besteht zwi­schen dem Ähn­lich­keits­grad der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Bezeich­nun­gen, der Kenn-zeich­nungs­kraft des Kla­ge­zei­chens und dem wirt­schaft­li­chen Abstand der Tä-tig­keits­ge­bie­te der Par­tei­en 6. Eine Erhö­hung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr kann sich danach ins­be­son­de­re aus einer Ver­stär­kung der Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Bezeich­nun­gen oder aus einer Ver­rin­ge­rung des Abstands des wirt­schaft­li­chen Tätig­keits­be­reichs der Par­tei­en, also aus einer Aus­deh­nung des sach­li­chen oder räum­li­chen Tätig­keits­ge­biets der einen Par­tei zu Las­ten der ande­ren Par­tei, erge­ben.
Im Streit­fall folgt eine Erhö­hung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr und damit eine Stö­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge dar­aus, dass die Beklag­te die Bezeich­nun­gen „peek-und-cloppenburg.de“ und „peek-und-cloppenburg.com“ als Inter­net­adres­sen und die Bezeich­nung „info@peek-und-cloppenburg.de“ als E‑Mail-Adres­se benutzt und bewor­ben und die Bezeich­nung „Peek & Clop­pen­burg“ auf ihrer Inter­net­sei­te und auf dort ein­ge­stell­ten Wer­be­bei­la­gen ver­wen­det hat, ohne dabei deut­lich zu machen, dass es sich bei „Peek & Clop­pen­burg“ um zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Unter­neh­men han­delt, die in unter­schied­li­chen Regio­nen des Bun­des­ge­biets tätig sind.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt nun zu berück­sich­ti­gen, dass sich aus dem Inter­net­auf­tritt der Beklag­ten – anders als aus dem Inter­net­auf­tritt des Kreis­kran­ken­hau­ses, der im Rechts­streit „hufeland.de“ zu beur­tei­len war – nicht aus­rei­chend deut­lich ergibt, dass es sich bei der Beklag­ten um ein Unter­neh­men mit einem räum­lich beschränk­ten Wir­kungs­kreis han­delt. Aus dem Inter­net­auf­tritt der Beklag­ten geht nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, auf die das Beru­fungs­ge­richt inso­weit Bezug genom­men hat, nicht hin­rei­chend klar her­vor, dass es sich bei „Peek & Clop­pen­burg“ um zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Unter­neh­men han­delt, die das Bun­des­ge­biet unter­ein­an­der in zwei Wirt­schafts­räu­me auf­ge­teilt haben, und dass das eine Unter­neh­men an den Stand­or­ten des ande­ren Unter­neh­mens kei­ne Beklei­dungs­häu­ser betreibt.
Dem Publi­kum ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, nicht all­ge­mein bekannt, dass zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Unter­neh­men glei­chen Namens exis­tie­ren. Der Umstand, dass die Par­tei­en gegen­über dem Ver­kehr in den Jah­ren 1996 bis 2000 durch eine gemein­sa­me über­re­gio­na­le Wer­bung unter der Bezeich­nung „Peek & Clop­pen­burg“ und ein gemein­sa­mes äuße­res Erschei­nungs­bild wie ein Unter­neh­men auf­ge­tre­ten sind, dürf­te nach der Lebens­er­fah­rung zu dem Ein­druck bei­getra­gen haben, bei "Peek & Clop-pen­burg“ han­de­le es sich um ein ein­zi­ges Unter­neh­men. Der Inter­net­auf­tritt der Beklag­ten begrün­det daher die Gefahr, dass das Publi­kum die Inter­net-Wer­bung der Beklag­ten auch auf das Unter­neh­men und die Beklei­dungs­häu­ser der Klä­ge­rin bezieht. Die­se Gefahr besteht ins­be­son­de­re für das Publi­kum in den Wirt­schafts­räu­men, in denen die Klä­ge­rin tätig ist, weil es dort nur Beklei-dungs­häu­ser der Klä­ge­rin, aber kei­ne Beklei­dungs­häu­ser der Beklag­ten gibt 7.
Bun­des­ge­richts­hofs, Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 174/​07 (Peek & Clop­pen­burg)
Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 23.06.2005 – I ZR 288/​02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 – hufeland.de[↩]
BGH, Urteil vom 30.01.2008 – I ZR 134/​05, GRUR 2008, 801 Tz. 24 = WRP 2008, 1189 – Han­sen-Bau[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1993 – I ZR 85/​91, GRUR 1993, 579, 580 – Römer GmbH; BGH GRUR 2008, 801 Tz. 24 – Han­sen-Bau; Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 2. Aufl., § 23 Rdn. 18 m.w.N.[↩]
vgl. Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 15 Mar­kenG Rdn. 153[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.10.1983 – I ZR 148/​81, GRUR 1984, 378 = WRP 1984, 376 – Hotel Kro­ne; vom 03.07.1986 – I ZR 77/​85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 – Stoll; Urt. vom 16.05.1991 – I ZR 1/​90, GRUR 1991, 780, 782 = WRP 1991, 645 – TRANSATLANTISCHE; BGHZ 130, 134, 147 ff. – Alten­bur­ger Spiel­kar­ten­fa­brik; In-ger­l/Rohn­ke, a.a.O., § 23 Rdn. 35 m.w.N.[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2008, 801 Tz. 20 – Han­sen-Bau[↩]
vgl. OLG Ham­burg, Urteil vom 17.01.2008 – 3 U 142/​07 zu einem Inter­net­auf­tritt der Klä­ge­rin[↩]
DomainsFirmenrecht

References: § 23
 § 23
 § 15
 BGH 
 § 23
 § 15
 § 23
 BGH