Source: https://ekibarecht.de/document/4305
Timestamp: 2019-08-23 22:05:40+00:00

Document:
360.400 Fachschule für Sozialpädagogik - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
360.400 Fachschule für Sozialpädagogik
§ 3 Lehrer
§ 4 Sonstiges Personal
§ 5 Schulleitung
§ 6 Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger
§ 7 Lehrerkonferenz
§ 8 Schüler
§ 9 Haushalt
§ 10 Aufsicht des Evang. Oberkirchenrats
§ 11 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
für die Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik
in Freiburg der Evangelischen Landeskirche in Baden
Vom 2. Oktober 1979
(GVBl. 1980 S. 38)
Im Einvernehmen mit der Lehrerkonferenz erläßt der Evangelische Oberkirchenrat die folgende Ordnung:
1 Die Evang. Fachschule für Sozialpädagogik in Freiburg – staatlich genehmigte Ersatzschule – ist eine Einrichtung der Evang. Landeskirche in Baden.
2 Der Fachschule ist eine Lehrkindertagesstätte angegliedert.
( 1 ) 1 Die Fachschule hat die Aufgabe, im Rahmen der verfassungsrechtlich gesicherten Privatschulfreiheit unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Auftrags, wie er in den Ordnungen der Landeskirche festgelegt ist, eine berufliche Ausbildung zum Erzieher mit staatlicher Anerkennung zu vermitteln. 2 Der Ausbildung liegen im übrigen die staatlichen Bestimmungen über Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen für Sozialpädagogik zugrunde.
( 2 ) 1 Weitere Bildungsaufgaben können der Fachschule vom Evang. 2 Oberkirchenrat übertragen werden. 3 Soweit hierfür erforderlich, kann eine besondere Abteilung eingerichtet werden.
( 3 ) 1 Die Lehrkindertagesstätte wirkt an den Ausbildungsaufgaben der Fachschule mit. 2 Sie wird nach Maßgabe der staatlichen und kirchlichen Ordnungen für den Betrieb von Kindertagesstätten in Kooperation mit der örtlichen Pfarrgemeinde (Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde in Freiburg-Weingarten) geführt.
( 1 ) Der Unterricht an der Fachschule wird durch hauptamtliche, nebenamtliche und nebenberufliche Lehrer erteilt.
( 2 ) 1 Die hauptamtlichen Lehrer stehen im Dienst der Landeskirche. 2 Sie erfüllen ihre Lehraufgaben nach Maßnahme der staatlichen Bestimmungen für die jeweiligen Ausbildungsgänge und unter Beachtung der kirchlichen Anstellungsordnungen.
( 3 ) 1 Nebenamtliche Lehrer werden vom Schulleiter mit der Wahrnehmung des Unterrichts in einem Fach beauftragt – vorbehaltlich der Genehmigung des Oberkirchenrats. 2 Sie erteilen ihren Unterricht im Rahmen der Aufgabenstellung der Fachschule gem. § 2 Abs. 1 nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen.
1 Die sonstigen haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeiter werden, soweit erforderlich, vom Evang. 2 Oberkirchenrat nach Absprache mit der Schulleitung angestellt. 3 Dasselbe gilt für das Personal der Lehrkindertagesstätte.
( 1 ) Für die Fachschule wird vom Evang. Oberkirchenrat ein Schulleiter bestellt, der zugleich Lehrer an der Schule ist.
( 2 ) 1 Die Besetzung der Schulleiterstelle erfolgt im Benehmen mit der Lehrerkonferenz. 2 Diese hat die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Kandidaten und zur Stellungnahme gegenüber dem Evang. Oberkirchenrat. 3 Hat die Konferenz begründete Bedenken gegen den Vorschlag des Evang. Oberkirchenrats und können diese auch nach einer Verständigungsverhandlung nicht ausgeräumt werden, kann der Evang. Oberkirchenrat nach Anhörung der Konferenz eine geeignete andere Persönlichkeit berufen.
( 3 ) 1 Dem Schulleiter obliegt die Leitung und Verwaltung der Schule. 2 Er wird von der Lehrerkonferenz bei der Besorgung aller Angelegenheiten der Schule und bei der Verantwortung für eine geordnete und sachgemäße Schularbeit unterstützt. 3 In den laufenden Verwaltungsgeschäften einschließlich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens wird er unterstützt durch einen hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeiter.
4 Dem Schulleiter obliegen insbesondere
die Aufnahme und Entlassung der Schüler
die Verteilung der Unterrichtsaufträge sowie die Aufstellung des Stundenplans
die Anordnung von Vertretungen
die Vertretung der Schule nach außen einschließlich der Verbindung zum Evang. Oberkirchenrat
die Koordinierung der Arbeit der Fachschule, der Arbeit der Schule und der Lehrkindertagesstätte sowie die Verbindung zur örtlichen Pfarrgemeinde gemäß § 2 Abs. 3
die Verantwortung bei Vollzug des Haushaltsplans
die Ausübung des Hausrechts
die Einberufung der Lehrerkonferenz und die Aufstellung der Tagesordnung.
( 4 ) 1 Der Schulleiter ist Dienstvorgesetzter aller Lehrer und sonstiger Mitarbeiter sowie des Personals der Lehrkindertagesstätte. 2 In Erfüllung seiner Aufgaben ist er gegenüber allen Mitarbeitern fürsorgepflichtig und weisungsberechtigt. 3 Für die Einhaltung der Bildungs- und Lehrpläne ist er verantwortlich.
Stellvertretender Schulleiter und weitere Funktionsträger
( 1 ) 1 Der stellvertretende Schulleiter ist der ständige und allgemeine Vertreter des Schulleiters. 2 Er wird vom Evang. Oberkirchenrat auf Vorschlag des Schulleiters bestellt.
( 2 ) 1 Der stellvertretende Schulleiter und die erforderlichenfalls besonders bestellten weiteren Funktionsträger unterstützen den Schulleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Dem stellvertretenden Schulleiter sollen vom Schulleiter im Einvernehmen mit dem Evang. Oberkirchenrat Aufgaben gemäß § 5 Abs. 3 zur ständigen Erledigung übertragen werden.
( 1 ) Die Lehrerkonferenz berät und beschließt alle wichtigen Maßnahmen, die für die Unterrichtsarbeit der Schule notwendig sind und ihrer Art nach ein Zusammenwirken der Lehrer erfordern; sie fördert die Zusammenarbeit und dient der gegenseitigen Unterstützung der Lehrer sowie dem Austausch von Erfahrungen und Anregungen.
( 2 ) 1 Beschlüsse der Lehrerkonferenz sind für Schulleiter und Lehrer bindend. 2 Kann der Schulleiter die Verantwortung für die Durchführung des Beschlusses nicht übernehmen und hält die Konferenz auch nach nochmaliger Beratung an dem Beschluß fest, so holt er die Entscheidung des Oberkirchenrats ein.
( 3 ) Zu den Aufgaben der Lehrerkonferenz gehören unbeschadet der in den staatlichen Gesetzen festgelegten Zuständigkeit
die Beratung des Schulleiters bei der Einstellung von haupt- und nebenamtlichen Lehrern und bei der Bestellung des stellvertretenden Schulleiters
die Mitwirkung bei der Berufung des Schulleiters gemäß § 5 Abs. 2
die beratende Mitwirkung bei Einrichtung von Abteilungen im Sinne von § 2 Abs. 2 und bei Beauftragung eines Lehrers als Funktionsträger
die Mitwirkung bei Entscheidungen über die Freistellung von Lehrern vom Unterricht zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
die Entscheidung über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (Androhung des Ausschlusses, des zeitweiligen Ausschlusses und des endgültigen Ausschlusses eines Schülers aus der Schule), wobei dem betroffenen Schüler vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist
die Beratung über den Haushaltsplan-Vorschlag des Evang. Oberkirchenrats
Vorschläge über die Beschaffung von Lehrmitteln im Rahmen des Haushaltsplans.
( 4 ) 1 Mitglieder der Lehrerkonferenz sind alle Lehrkräfte. 2 Die Leiterin der Lehrkindertagesstätte nimmt beratend an den Sitzungen der Lehrerkonferenz teil, soweit Fragen zu behandeln sind, die die Fachschule und die Tagesstätte gemeinsam berühren. 3 Der mit den Aufgaben der laufenden Verwaltung und des Haushaltsvollzugs beauftragte Mitarbeiter nimmt beratend an den Sitzungen teil, soweit Aufgaben aus diesem Bereich behandelt werden. 4 Der Schülersprecher und sein Stellvertreter nehmen mit beratender Stimme an der Lehrerkonferenz teil, soweit nicht die Bewertung von Unterrichts- und Prüfungsleistungen und Personalfragen, die die Schüler nicht betreffen, zur Beratung stehen.
( 5 ) Vorsitzender der Lehrerkonferenz ist der Schulleiter.
( 1 ) 1 Die Schüler der Fachschule werden durch den Schulleiter aufgenommen. 2 Die Zulassungsvoraussetzungen richten sich nach den staatlichen Bestimmungen über die Ausbildung an Fachschulen für Sozialpädagogik. 3 Die Schüler haben ferner die Zielsetzung der Fachschule als Einrichtung der Landeskirche anzuerkennen und zu beachten.
( 2 ) 1 Die Schüler sind zur Teilnahme an den Unterrichts- und sonstigen Schulveranstaltungen verpflichtet unter Einschluß des Faches Religionslehre/Religionspädagogik. 2 Ist ein Schüler wegen Erkrankung oder aus einem anderen zwingenden Grund am Schulbesuch verhindert, so ist dies der Schule am 1. Tag des Fehlens mitzuteilen. 3 Ab dem 3. Tag der Erkrankung ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
( 3 ) 1 Die Schüler haben im Rahmen der Aufgabe der Schule die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten. 2 Sie wirken bei der Gestaltung von Leben, Arbeit und Ordnung der Fachschule mit durch
die Klassenschülerversammlung und
3 Schülervertreter sind die Klassensprecher, der Schülerrat als Versammlung der Klassensprecher und der Schülersprecher als Vorsitzender des Schülerrats.
( 4 ) Für den Besuch der Fachschule wird ein Schulgeld erhoben, dessen Höhe vom Evang. Oberkirchenrat festgelegt wird.
1 Der Träger deckt die Betriebsmittel der Schule insbesondere aus:
Mitteln, die im Rahmen seines Haushaltsplanes bereitgestellt werden.
2 Die Finanzmittel, die von der Schule verwaltet werden, werden über einen besonderen Haushaltsplan ausgewiesen. 3 Der Haushalt für die Lehrkindertagesstätte wird mit besonderer Rechnung als Bestandteil des Haushalts der Fachschule geführt.
Aufsicht des Evang. Oberkirchenrats
( 1 ) 1 Der Evang. Oberkirchenrat führt unbeschadet der staatlichen Schulaufsicht nach den landesrechtlichen Bestimmungen die Aufsicht über die Fachschule. 2 Diese umfaßt insbesondere
die Personal- und Dienstangelegenheiten der an der Fachschule tätigen Lehrer und sonstigen Mitarbeiter
das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
die Verwaltung der für Zwecke der Fachschule überlassenen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen
die allgemeinen Fragen der Unterrichts- und Ausbildungsarbeit der Fachschule als kirchliche Einrichtung
die Erfüllung der Aufgaben, die der Fachschule gemäß § 2 Abs. 2 zugewiesen sind
die Vertretung der Fachschule gegenüber obersten Landesbehörden.
( 2 ) 1 Im Rahmen seiner Aufsicht kann der Evang. Oberkirchenrat Weisungen erteilen. 2 Vertreter des Evang. Oberkirchenrats können an Sitzungen der Lehrerkonferenz beratend teilnehmen sowie bei Prüfungen anwesend sein.
( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
( 2 ) Der mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Südbaden vom 11.6.1970 eingerichtete berufsbegleitende Ausbildungsgang für Heimerzieher wird als Abteilung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 so lange weitergeführt, bis die derzeit aufgenommenenen Schüler die Ausbildung absolviert haben; Neuzulassungen zu diesem Ausbildungsgang sind ausgeschlossen.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2