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Timestamp: 2019-12-14 04:26:25+00:00

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Haftung des Geschäftsführers einer EU-Auslandsgesellschaft nach § 64 Abs. 2 GmbHG (hier: Direktor einer Ltd.)
EuGH: Haftung des Geschäftsführers einer EU-Auslandsgesellschaft nach § 64 Abs. 2 GmbHG (hier: Direktor einer Ltd.)
EuGH,Urteil vom10.12.2015 – C-594/14; Kornhaas gegen Dithmar, ECLI:EU:C:2015:806
VO Nr. 1346/2000 Art. 4 Abs. 1; AEUV Art. 49, 54; GmbHG § 64
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) sowie der Art. 49 AEUV und 54 AEUV.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Rechtsanwalt Dithmar als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Kornhaas Montage und Dienstleistung Ltd (im Folgenden: Schuldnergesellschaft) und Frau Kornhaas wegen einer Klage auf Ersatz von Zahlungen, die Letztere als Direktorin der Schuldnergesellschaft nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit geleistet haben soll.
Rechtsanwalt Dithmar ist der Verwalter der Schuldnergesellschaft im Rahmen eines vom AG Erfurt eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Schuldnergesellschaft, deren Direktorin Frau Kornhaas war, war im Handelsregister Cardiff (Vereinigtes Königreich) als Handelsgesellschaft in Form einer „private company limited by shares“ (im Folgenden: Limited) eingetragen. In Deutschland wurde eine Zweigniederlassung der Schuldnergesellschaft gegründet und in dem vom AG Jena geführten Handelsregister eingetragen.
Rechtsanwalt Dithmar machte geltend, die im Wesentlichen in Deutschland tätige Schuldnergesellschaft sei jedenfalls seit dem 1.11.2006 zahlungsunfähig; Frau Kornhaas habe zwischen dem 11.12.2006 und dem 26.2.2007 Zahlungen von insgesamt 110 151,66 Euro zulasten dieser Gesellschaft veranlasst. Deshalb nahm er Frau Kornhaas auf der Grundlage von § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG auf Ersatz dieses Betrags in Anspruch. Die Vorinstanzen haben seiner Klage stattgegeben. Allerdings ließ das OLG die Revision zum BGH zu.
Das vorlegende Gericht hält die von Rechtsanwalt Dithmar erhobene Klage nach deutschem Recht für begründet, da der Zweck von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG im Wesentlichen darin bestehe, Masseverkürzungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verhindern und sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen im Rahmen dieses Verfahrens zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht. Diese Bestimmung sei daher, obwohl sie formell Bestandteil einer gesellschaftsrechtlichen Vorschrift sei, eine insolvenzrechtliche Norm und könne auf die Direktorin einer Limited angewandt werden.
Fraglich sei jedoch, ob diese Bestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Insoweit ergebe sich aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000, dass für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das deutsche Insolvenzrecht als das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet werde, gelte. Im deutschen Schrifttum sei aber umstritten, ob § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf Geschäftsführer von Gesellschaften angewandt werden könne, die zwar nach dem Recht anderer Staaten der Europäischen Union gegründet worden seien, doch den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in Deutschland hätten.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG regele nicht, unter welchen Voraussetzungen eine im Einklang mit dem Recht eines anderen Staats der Union gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in Deutschland begründen könne, sondern nur die Rechtsfolgen einer solchen Entscheidung und eines Fehlverhaltens ihrer Geschäftsführer. Die Niederlassungsfreiheit werde somit nicht beeinträchtigt.
Jedenfalls sei die eventuelle mit der Anwendung von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG verbundene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt, denn sie werde in nichtdiskriminierender Weise vorgenommen, diene einem zwingenden Allgemeininteresse, nämlich dem Gläubigerschutz, sei geeignet, die Insolvenzmasse zu sichern oder wieder aufzufüllen, und gehe nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei.
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich insbesondere aus den Urteilen Überseering (C‑208/00, EU:C:2002:632) und Inspire Art (C‑167/01, EU:C:2003:512) ergebe, könnte jedoch auch dahin ausgelegt werden, dass auf die inneren Verhältnisse von Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden seien, ihre hauptsächliche Tätigkeit aber in einem anderen Mitgliedstaat ausübten, im Rahmen der Niederlassungsfreiheit das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats Anwendung finde. Die Anwendung von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf Geschäftsführer von EU-Auslandsgesellschaften könnte somit gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49 AEUV und 54 AEUV verstoßen.
21 Unter diesen Umständen ist auf die erste Frage zu antworten, … [s. Tenor 1.].
29 Unter diesen Umständen ist auf die zweite Frage zu antworten, … [s. Tenor 2.].

References: § 64
 § 64
 Art. 4
 Art. 49
 § 64
 Art. 4
 Art. 49
 § 64
 BGH 
 § 64
 Art. 4
 § 64

§ 64
 § 64
 § 64
 Art. 49