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Timestamp: 2017-11-23 22:51:53+00:00

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RA Dr. Böttner - Archiv - JuraBlogs (Januar 2012)
RA Dr. Böttner - Artikel vom Januar 2012
Strafrecht / Sexueller Missbrauch von Kindern / Kindesmissbrauch / Strafverteidiger / PFarrer Vor dem Landgericht Braunschweig ist ein 46-jähriger Pfarrer der katholischen Gemeinde St. Joseph wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angeklagt. Laut Anklageschrift hat er in insgesamt 240 Fällen den Kindesmissbrauch an drei Jungen vorgenommen.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 60 Leser - January 17, 2012 8:16am
Strafrecht / Körperverletzung / Freiheitsberaubung / Hamburg / Taxifahrer / Strafverteidiger Im so genannten Hamburger Taxifahrer-Fall legte der 57-jährige angeklagte Taxifahrer zum Prozessauftakt vor dem Hamburger Landgericht ein Geständnis ab. So erklärte der wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung angeklagte Mann, er habe die Tat aus ihm unerklärlichen Gründen begange ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 30 Leser - January 19, 2012 9:14am
Wohnungseinbruchsdiebstahls / Freiheitsstrafe / Verständigung / Strafverteidigung / Bewährungsstrafe / Fürsorgepflicht BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 3 StR 39/11 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Im Prozess gestand der Angeklagte die Tat.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 26 Leser - January 24, 2012 8:42am
Betrug / Geldstrafe / Entschädigung / Schadenskompensation / Forderung / Fälligkeit BGH, Beschluss vom 05.07.2011, Az.: 3 StR 444/10 Das Landgericht Hildesheim hat gegen den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verhängt. Zugleich hat es als Entschädigung für die überlange Dauer des Verfahrens ausgesprochen, dass 30 Tagessätze die ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 53 Leser - January 4, 2012 8:14am
Betrug / Freiheitsstrafe / Verfahrensdauer / Berufsverbot / Anlagebetrug / Befangenheitsantrag / Vermögensschaden BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 1 StR 458/10 Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten H. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 56 Fällen, wegen Betruges in 81 Fällen, wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Betru ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 59 Leser - January 9, 2012 9:54am
Sachbeschädigung / Tritt / Schaden / Polizei / Aussage / Strafbefehl / Einspruch / Freispruch Vor dem Amtsgericht Köln musste sich ein Abiturient wegen Sachbeschädigung verantworten. Ihm wurde vorgeworfen nach einer Party ein lebensgroßes Deko-Schaf im Kölner Hauptbahnhof mit Tritten beschädigt und dadurch einen Schaden von 114 Euro verursacht zu haben.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 45 Leser - January 26, 2012 10:55am
Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn ist weiterhin zulässig
Strafrecht / Videoüberwachung / Hamburg / Reeperbahn Az: BVerwG 6 C 9.11 Seit einigen Jahren steht die offene Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch die Polizei zur Diskussion. Betroffen sind solche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen worden sind und darüber hinaus Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit Straftaten an diesen Plätzen zu rechnen sei.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 8 Leser - January 27, 2012 8:17am
versuchter Totschlag / Messer / Provokation / Vorstrafe / Führerschein / Strafverteidigung / Notwehr / Freispruch / Freiheitsstrafe / gefährliche Körperverletzung In Berlin musste sich ein 24-Jähriger wegen versuchten Totschlags verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, einen Mann nach einem Streit im September 2010 mit dem Messer bedroht und lebensgefährlich verletzt zu haben.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 90 Leser - January 13, 2012 9:21am
Strafrecht / Mord / Revision / BGH Quelle: Pressemitteilung Nr. 012/2012 vom 23.01.2012 Der 5. Strafsenat des BGH bekräftigt die Verurteilung des wegen Mordes Angeklagten, der einen 19-jährigen Iraker nahe des hauptbahnhofes in Leipzig erstach. Die Revision war somit nicht erfolgreich. Pressemitteilung: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Irak ...
BGH / Pressemitteilung / Verkehrssicherungspflichten / Bahnsteig Quelle: Pressemittelung des BGH Nr. 007/2012 vom 17.01.2012 Der Bundesgerichtshof hat in der folgenden Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Eisenbahnunternehmens bestätigt und ausgeweitet auf den Ein- und Ausstieg der Gäste sowie der Benutzung der Bahnsteige.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 19 Leser - January 28, 2012 9:19am
Bahn haftet für Glatteisunfälle auf Bahnsteigen
Schwerer Diebstahl / Betrug / Urkundenfälschung / Schulden / Freiheitsstrafe / Bewährungsstrafe / gemeinnützige Arbeit Eine mittlerweile 59-jährige Frau soll sich laut Anklage des schweren Diebstahls und des Betrugs in acht Fällen, davon sieben in Tateinheit mit Urkundenfälschung, strafbar gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Bankangestellte Bekannte um ihr Geld betrog.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 206 Leser - January 29, 2012 8:18am
Untreue / Bestechlichkeit / Ingenieur / Unternehmen / Festnahme / Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen einen 47-jährigen Ingenieur und sechs mutmaßliche Komplizen erhoben. Laut Anklage hat der Mann sich der Untreue und der Bestechlichkeit schuldig gemacht. So soll der Ingenieur mit dem Ausbau einer Anlage für regenerative Energie beauftragt gewesen sein.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 53 Leser - January 2, 2012 8:28am
Strafrecht / Beugehaft / BGH / Zeugenaussage / Beschwerde Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 008/2012 vom 19.01.2012 Die Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes im Strafverfahren gegen die mutmaßliche RAF-Mitwirkende Verena Becker wird auf dessen Beschwerde hin aufgehoben. Diese war zu einer Zeugenaussage nicht bereit.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 41 Leser - January 23, 2012 11:54am
Freiheitsberaubung / Geiselnahme / Waffengesetz / Hausdurchsuchung / Sprengstoff / Festnahme / Untersuchungshaft / Gutachten / Schuldfähigkeit Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 30-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen eine junge Frau in seiner Wohnung gefangen gehalten zu haben.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser - January 1, 2012 10:24am
Subventionsbetrug / Freiheitsstrafe / Bewährung / Geldstrafe / Strafzumessung / Mittäterschaft BGH, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: 2 StR 435/10 Das Landgericht Wiesbaden hat die Angeklagten wegen Subventionsbetruges verurteilt, und zwar den Angeklagten P. H. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wovon ein Jahr und ein Monat als vollstreckt gelten, den Angeklagten M. H.
RA Dr. Böttner- 51 Leser - January 7, 2012 8:30am
Strafrecht / Arzneimittelbezug / Rabattmodell / BGH / Arztstrafrecht Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 005/2012 vom 13.01.2012 In der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Rabattmodell einer Apothekerin für den Arzneimittelbezug im Ausland für teilweise unbedenklich erachtet und einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbo ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht Wettbewerbsrecht- 7 Leser - January 20, 2012 8:03am
Strafrecht / Christian Wulff / Kredit / Vorteilsannahme / Bestechungsdelikt / Wirtschaftsstrafrecht In der Diskussion um die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ist jetzt ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in Heft 3 der NVwZ erschienen. Demnach hat Christian Wulff aus strafrechtlicher Sicht gegen § 331 StGB (Vorteilsannahme im Amt ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht Verwaltungsrecht- 252 Leser - January 15, 2012 8:36am
Untersuchungshaft / Justizvollzugsanstalt / sexueller Missbrauch von Kindern / Freiheitsstrafe / Haftbefehl / Fluchtgefahr / Verdunkelungsgefahr / kinderpornographische Schriften Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.11.2010, Az.: 1 Ws 446/10 (32) Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Gera vom 12.05.
RA Dr. Böttner- 50 Leser - January 3, 2012 8:07am
Der Fall „Costa Concordia“ – Ermittlungen gegen den Kapitän
Strafrecht / fahrlässige Tötung / Schifffahrt / Haft / Fluchtgefahr Das Schicksal um das Kreuzfahrtschiff „Costa Concordia“ ist seit Tagen in aller Munde. Immernoch ragt das Luxusschiff völlig verdreht aus dem Wasser kurz vor der Insel Isola del Giglio und die Rettungstaucher und Helfer sind auf der Suche nach Überlebenden und Opfern.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 43 Leser - January 16, 2012 8:29am
Strafrecht / Internetstrafrecht / Urheberrecht / Raubkopie / Filehosting / Kriminelle Vereinigung Und plötzlich platzte eine Bombe – Einige Tage nach Bekanntwerden der Pläne des umstrittenen US-Gesetzes zu einer indirekten Zensur im Internet erfolgte der große Schlag gegen den Filehoster Megaupload sowie das sich laut Anklage der US-Staatsanwälte dahinter verbergende Netzwerk von Raubkopierern.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht Medienrecht- 89 Leser - January 22, 2012 8:51am
Strafrecht / BGH / Besetzung des Gerichts Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2012 vom 13.01.2012 In der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich der 2. Strafsenat mit der Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Senats nach dem Geschäftsverteilungsplan 2012 beschäftigt. Pressemitteilung: Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Der 2.
RA Dr. Böttner- 72 Leser - January 21, 2012 9:56am
schwerer sexuell Missbrauch / Ausschluss der Öffentlichkeit / Schuldfähigkeit / Glaubwürdigkeit / Untersuchungshaft / Vergewaltigung / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Frankenthal (Rheinland-Pfalz) muss sich ein 53-Jähriger Mann verantworten. Ihm wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in elf Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen vorgeworfen.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 100 Leser - January 19, 2012 8:50am
Strafverteidigung / Totschlag / Gerichtssaal / Hauptverhandlung Es klingt wie ein Albtraum für die Prozessbeteiligten: Bei einem Prozess im bayrischen Amtsgericht in Dachau ist ein unbekannter Mann „Amok gelaufen“ und hat mitten im Gerichtssaal während der Urteilsverkündung einen Staatsanwalt niedergeschossen. Kurz darauf konnten Justizbeamte den Täter mit vereinten Kräften überwältigen.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 92 Leser - January 12, 2012 6:44am
Habgier / Mord / Geld / Wertgegenstände / Angriff / Beute / Flucht / lebenslange Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Itzehoe muss sich ein 25-jähriger Mann verantworten. Er soll im April 2011 eine 78-jährige Dame in ihrer Wohnung erschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von Habgier aus und hat der Mann wegen Mordes angeklagt.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 31 Leser - January 8, 2012 9:25am
Betrug / Urkundenfälschung / Freiheitsstrafe / Zeugnis / Führungszeugnis / Vorstrafen / gefährliche Körperverletzung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2010, Az.: III-3 Rvs 145/10 Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
RA Dr. Böttnerin Arbeitsrecht Strafrecht- 342 Leser - January 5, 2012 8:04am
Eingriff in den Straßenverkehr / gefährliche Körperverletzung / Nötigung / Ladung / Vollmacht / Strafverteidiger KG Berlin, Beschluss vom 10.11.2010, Az.: 3 Ws 459/10, 3 Ws 459/10 – 1 AR 1247/10 Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Mann wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung vor dem Amtsgeri ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 101 Leser - January 14, 2012 9:08am
Ordnungswidrigkeit / Geldbuße / Fahrverbot / Höchstgeschwindigkeit / Sachverständige / Gutachten OLG Bamberg, Beschluss vom 06.04.2010, Az.: 3 Ss OWi 378/10 Das Amtsgericht Amberg verurteilte den Betroffenen am 14.12.2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 € und verhängte ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht Verkehrsrecht- 80 Leser - January 11, 2012 10:09am
Untersuchungshaft / Haftbefehl / Bandendiebstahl / versuchter Mord / Wiederholungsgefahr / Verzögerung / Beschleunigungsgebot OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2011, Az.: 2 HEs 37 – 39/11, 2 HEs 37/11, 2 HEs 38/11, 2 HEs 39/11 Die Angeschuldigten K. und D. befinden sich seit dem 8. Oktober 2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgericht ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 106 Leser - January 6, 2012 8:44am
kinderpornografische Schriften / Freiheitsstrafe / Unterbringung / Sicherungsverwahrung / Verhältnismäßigkeit / Sexualdelikte / Gefährlichkeitsprognose / sexueller Missbrauch BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az.: 2 StR 328/11 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften in 22 Fällen und wegen Besitzes kinderpornografischer Schri ...
RA Dr. Böttner- 44 Leser - January 10, 2012 8:03am
Trickbetrug: iPad 2 aus Knete
Strafrecht / Betrug / iPad 2 / Handel / Knete Die Masche klingt kinderleicht und dennoch absurd: Die Kunden eines gekauften iPad 2 geben de wertvollen Tablett-PC kurze Zeit nach dem Kauf zurück im Rahmen des rechtlichen Widerrufs/Rückgaberecht – doch anstatt dem dünnen Gerät von Apple befindet sich eine Knetmasse in dem Karton mit vergleichbaren Gewicht und original Versiegelung.
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 495 Leser - January 31, 2012 9:00am
Strafrecht / Christian Wulff / Bundespräsident / Vorteilsannahme / Untreue Seit Wochen wird das Thema „Kredit-Affäre“ von Bundespräsidenten Christian Wulff in den Medien diskutiert und längst wurde der Spielball der zuständigen Staatsanwaltschaft zugespielt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte und gab heute bekannt, dass sie die Ermittlungen mangels Anfangsverdacht jetz ...
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 54 Leser - January 18, 2012 9:05am
954 Artikel, gelesen von 80.914 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 5:07pm (2017-11-23 17:07:25 UTC).

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 § 331
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