Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%202014,%20534
Timestamp: 2017-07-24 16:47:54+00:00

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BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12 Volltextveröffentlichungen (12)
§ 823 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRKPersönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
Verwertung privater E-Mails eines Ex-Ministers in der Berichterstattung der Presse
Interesse eines Kommunikationsteilnehmers am Schutz des Inhalts privater E-Mails aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzgl. Öffentlichkeit; Veröffentlichung rechtswidrig erlangter oder beschaffter Informationen i.R.d. Schutzes der Meinungsfreiheit
Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst
Berichterstattung über den Inhalt rechtswidrig beschaffter E-Mails
Presse als Wachhund der Öffentlichkeit - Mails von geklautem Politiker-Laptop dürfen veröffentlicht werden
Verwertung rechtswidrig beschaffter Emails zum Zwecke der Presseberichterstattung kann zulässig sein - Pressefreiheit vs Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse möglich
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails
Verwertung des Inhalts privater E-Mails eines Politikers zur Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrecht
Zurückgetretener Landespolitiker muss Berichterstattung im Zusammenhang mit einem außerehelichen Kind hinnehmen
Zur Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Presseberichterstattung
Veröffentlichung privater E-Mails legitimiert
Gestohlene E-Mails von Politiker dürfen veröffentlicht werden
Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter privater Emails bei überragendem öffentlichen Interesse
Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter E-Mails kann zulässig sein
Ex-Innenminister Speer muss Presseveröffentlichung pikanter privater Emails dulden
Unterhaltsaffäre: Ex-Minister unterliegt vor dem BGH
Kein Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung privater E-Mail-Korrespondenz bei erheblichem öffentlichem Informationsinteresse
Mails von geklautem Laptop: "Bild" durfte aus privater Politiker-Korrespondenz zitieren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.9.2014 - VI ZR 490/12" von RA Gernot Lehr, original erschienen in: NJW 2015, 782 - 787.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.9.2014 - VI ZR 490/12" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: JZ 2015, 303 - 309.
LG Berlin, 28.06.2011 - 27 O 719/10
KG, 05.11.2012 - 10 U 118/11
NJW 2015, 782
MDR 2014, 1443
GRUR 2015, 92
VersR 2015, 115
K&R 2015, 36
afp 2014, 534
Wird zitiert von ... (25) BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …(a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14 Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach BeziehungsendeDer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14 Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten DritterDer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536).
BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14 Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …Gleiches gilt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 19, z.V.b.;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12).Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 19, z.V.b.;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135).
OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16 Panama PapersDas Phänomen der in "Steuerparadiesen" begründeten und unterhaltenen "Briefkastenfirmen" ("Offshore-Firmen") stellt nicht nur eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage dar; vielmehr handelt es sich bei diesem "Geschäftsmodell" darüber hinaus in den Augen eines (zumindest) erheblichen Teils der Allgemeinheit um einen Missstand von erheblichem Gewicht, der im Sinne der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfGE 66, 116 = NJW 1984, 1741 - "Wallraff"; BGH NJW 2015, 782 = AfP 2014, 534 - Innenminister unter Druck) ein überragendes öffentliches (Informations-)Interesse in Bezug auf hierzu erlangte Informationen begründen kann, auch wenn sich das publizierende Presseorgan an einer rechtswidrigen Beschaffung der Informationen beteiligt hat und durch diese keine rechtswidrigen Verhaltensweisen des Betroffenen aufgedeckt werden.Liegt eine Beeinträchtigung bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, ist dieser nicht ohne weiteres rechtswidrig, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…siehe nur BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 28; BGH GRUR 2014, 693 Rnrn. 22 f. - Sächsische Korruptionsaffäre BGH GRUR 2013, 312 Rnrn. 11 f. - IM Christoph - NJW 2015, 782 Rn. 19 - Innenminister unter Druck - , GRUR 2016, 532 - Online-Archiv einer Tageszeitung - und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rnrn. 15 und 16, jeweils m.w.N.).Danach schützen zwar weder das Grundrecht der Pressefreiheit noch das der Freiheit der Meinungsäußerung die rechtswidrige Beschaffung von Informationen (…BVerfGE 66, 116 = NJW 1984, 1741, Rn. 54 in juris - "Wallraff-Urteil"); dennoch fällt die Verbreitung und Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (…BVerfGE, a.a.O., Rn. 55 in juris; BGH, Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12, Rn. 20 = NJW 2015, 782 - Innenminister unter Druck -).In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt deutlich von denen, die der "Wallraff"- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 116), der Entscheidung "Innenminister unter Druck" des Bundesgerichtshofs (VI ZR 490/12) und der Entscheidung des Senats vom 08.07.2015 (4 U 182/14) zu Grunde lagen.Mithin kann der Beurteilung nur zu Grunde gelegt werden, dass die Weitergabe der "abgegriffenen" Daten durch den Informanten an die (inländischen) Beklagten allenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte, weil diese dadurch an einem Eingriff in das von diesem umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung (siehe nur BGH, Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12, Rn. 15 m.w.N.) als Ausprägung des Anspruchs auf Schutz der Privatsphäre (BGH NJW 2004, 762, 765 m.w.N.) mitwirkten.Dem eingescannten Pass, aber auch den sich aus diesem ergebenden einzelnen Daten, kommt mithin aufgrund seiner/ihrer Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen der Berichterstattung zu (vgl. BGH, VI ZR 490/12, Rn. 30 für das Mittel des Zitats).
OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14 Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2015, 782 Tz. 19 - Innenminister unter Druck ).Diese Grundsätze sind nach wie vor aktuell und einschlägig; auch der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wendet sie in seiner neuesten Rechtsprechung nach wie vor in der Sache unverändert an (siehe BGH NJW 2015, 782 Tz. 20 f. - Innenminister unter Druck ).Dies ist offenbar auch die Auffassung des Bundesgerichtshofs, wie die Entscheidung "Innenminister unter Druck" vom 30.09.2014 (VI ZR 490/12, NJW 2015, 782) zeigt.Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Innenminister unter Druck" (Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12, NJW 2015, 782) in wörtlicher Übernahme der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dieselben Grundsätze aufgestellt (…a.a.O., Tz. 20 f.).Allerdings kommt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (…BVerfG NJW 1984, 1741 Rn. 57 in Juris; BGH NJW 2015, 782 Tz. 20 - Innenminister unter Druck ).
BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14 Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …Betroffen ist zum einen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 9, jeweils mwN).Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536).
OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15 395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …Zum einen ist dies auch nur ein bei der Abwägung im Einzelfall zu berücksichtigender Gesichtspunkt, der bei einer rechtswidrigen Informationsgewinnung nicht einmal generell dazu führt, dass die jeweilige Berichterstattung rechtswidrig ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12 -, NJW 2015, 782).Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.
OLG Köln, 05.05.2015 - 15 U 193/14 Bestätigung des überwiegenden Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, juris Rn. 14;… Urt. v. 10.3.1987 - VI ZR 244/85, juris Rn. 14 f.; Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12, juris Rn. 15) dürfen Aufzeichnungen mit vertraulichem Charakter im Hinblick auf das Recht am eigenen Wort grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verfassers und nur in der von ihm gebilligten Weise veröffentlicht werden.Während sich der Umstand der Vertraulichkeit in den Entscheidungen vom 19.12.1978 (VI ZR 137/77) und vom 30.9.2014 (VI ZR 490/12) daraus ergab, dass ein Telefongespräch zwischen dem Kläger und seinem Parteikollegen abgehört und transskribiert worden war bzw. dass private Emails eines Politikers von seinem abhanden gekommenen Laptop veröffentlicht worden waren, handelt es sich bei der Entscheidung vom 10.3.1987 (VI ZR 244/85) um einen dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall, in welchem ein Co-Autor unter Verstoß gegen eine vertragliche Geheimhaltungsabrede die Inhalte von den zur Stoffsammlung dienenden Gesprächen an die Presse weitergegeben hatte.Die Beklagten zu 1) und 3) haben vom Beklagten zu 2) nicht lediglich die Tonbandprotokolle "zugespielt" bekommen, wie dies in der Entscheidung des BGH vom 30.9.2014 (VI ZR 490/12) der Fall war, sondern haben nach gemeinschaftlichem Abhören der gesamten Aufnahmen untereinander abgestimmt, welche Äußerungen der Protokolle auf welche Art und Weise in dem betreffenden Buch dargestellt werden sollten (vgl. S. 10: "Deshalb die hier vorgelegte Dokumentation, die im Teamwork entstanden ist. Wir - I2 T, der Hüter des Schatzes, der Ghostwriter der Kanzlermemoiren, der L 2001 und 2002 in schier endlosen Sitzungen befragte und der Journalist und Buchautor U K - haben uns noch einmal durch sein monumentales Vermächtnis gekämpft: die Kohl-Protokolle.").Im Rahmen der Abwägung reicht jedoch zur Berufung auf die Kontroll- und Überwachungsfunktion der Medien nicht das Vorliegen eines Mißstandes von erheblichem Gewicht (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12) aus, um eine Veröffentlichung der entsprechenden Äußerung des Klägers zu rechtfertigen.
BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13 Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 mwN).
OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16 Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15 Michael Schumacher muss Presseberichterstattung hinnehmen
LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14 Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
OLG Köln, 12.01.2017 - 15 U 198/15 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das …
OLG Köln, 28.04.2015 - 15 U 167/14 Ansprüche der Ehefrau des verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher wegen der …
OLG Köln, 03.10.2016 - 15 U 127/16 OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 823
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