Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=57&t=280044&p=1820543
Timestamp: 2019-09-21 02:33:09+00:00

Document:
Box = Zwinger? - recht.de
Box = Zwinger?
Registriert: 17.01.07, 18:48
Beitrag von Yane » 02.08.18, 15:35
Folgender Fall: Hundehalter hat einen Hund. Aus diversen Gründen verbringt der Hund mehrere Stunden täglich in einer handelsüblichen Box.
Kein Transport, keine tierärztliche Indikation (Ruhigstellung zur Rekonvaleszenz).
Begründung des Hundehalters - Hund ist ja in einer Box, Die in einem Wohnraum für Menschen steht. Also ist das nicht mit einem Zwinger gleichzusetzen. Die Maße für Zwingerhaltung sind demnach nicht einzuhalten.
Wir ist die Begründung des Hundehalters im Hinblick auf die Paragraphen 5 und 6 der HundehaltungsVO zu bewerten?
Sprich, hat der Hundehalter Recht?
Re: Box = Zwinger?
Beitrag von Etienne777 » 02.08.18, 16:07
Wie selbst vorgetragen, wird gegenwärtig genannte Box nicht zum kurzzeitigen Transport des Hundes genutzt, sondern zur sonstigen Unterbringung. Denklogisch wird man daher nicht Maßstäbe anzulegen haben, die für seltene und kurzzeitige Transporte unvermeidlich gelten müßten. Der Hund wird hier faktisch in der Box gehalten, zumindest täglich für mehrere Stunden. Der Aufstellort der Box ist unerheblich, jedenfalls wird der Hund nicht artgerecht in einer engen seinen natürlichen Bewegungsdrang unterdrückenden Box gehalten. Die Nutzung der Box kommt im Ergebnis einer Haltung in einem Zwinger gleich, entsprechend sind die Vorschriften zur Zwingerhaltung hier analog heranzuziehen. Es liegt auch ohne die hier nicht mögliche Einzelfallprüfung nahe, daß die Box schon wegen zu geringer Größe einen unzulässigen Zwinger verkörpert und die tägliche mehrstündige Unterbringung des Hundes daher rechtswidrig ist. Armer Hund kann man da nur sagen, solchen Menschen sollte es nicht erlaubt sein, ein Tier zu halten.
Beitrag von Yane » 02.08.18, 16:40
Urteile hierzu gibt es vermutlich nicht? Speziell der Hinweis, dass eine Box mit Zwinger gleichzusetzen ist, auch wenn das im Text nicht explizit geschrieben ist.
Die Frage ist, gilt eine geschlossene Box als eigenständiger Raum.
Beitrag von Etienne777 » 02.08.18, 22:18
Manchmal genügt bereits der gesunde Menschenverstand und ein logisches Grundverständnis, um zu den richtigen Ergebnissen zu gelangen. Ob man ein Gewahrsam als Box oder Zwinger etikettiert, ist nicht das Entscheidende, maßgeblich ist die faktische Nutzung. Die Box wird hier genutzt wie ein Zwinger, also sind auch für die Box die Maßstäbe und Vorschriften anzulegen wie bei einem Zwinger. Dazu erforscht man den Normzweck der Vorschriften zur Zwingerhaltung, was wollte der Gesetzgeber damit bewirken? Er wollte durch § 6 TierSchHuV verhindern, daß Hunde - selbst in einem sie in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkenden Zwinger - weniger als eine definierte Mindestbodenfläche zur Verfügung haben. Dazu hat der Gesetzgeber abgestuft auf die Größe des Hundes verschiedene Mindestflächen festgelegt, kleinstzulässige Grundfläche sind danach 6 m² für die kleinste von drei Größenkategorien.
Die Box weist mit Sicherheit keine Mindestbodenfläche von 6 m² auf und ist daher als zwingerähnlich genutztes Gewahrsam nicht zulässig. Welcher Größenkategorie der konkrete Hund hier zuzuordnen ist bedarf keiner Feststellung, da in jedem Falle durch die Box selbst die Mindestbodenfläche für die kleinste der drei Hunde-Größenkategorien drastisch unterschritten wird.
Beitrag von karli » 02.08.18, 23:03
Yane hat geschrieben: (Ruhigstellung zur Rekonvaleszenz)
Könnte ein ausreichender Grund sein um die Bewegungsfreiheit des Tieres entsprechend der Schilderung einzuschränken.
Das gehört zur üblichen Betreuung eines Tieres.
Dafür bedarf es auch keiner Anordnung eines Tierarztes.
§2TierSchHuV hat geschrieben: Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen.
Yane hat geschrieben: Wir ist die Begründung des Hundehalters im Hinblick auf die Paragraphen 5 und 6 der HundehaltungsVO zu bewerten?
Das Ding heisst TierSchHuV
Hier geht es um die ständige Haltung eines Hundes und nicht um besondere Maßnahmen die der Genesung dienen.
Beitrag von Etienne777 » 02.08.18, 23:09
@karli: Lies den Eingangspost bitte noch einmal, ganz in Ruhe. Dort steht:
Kein Transport, keine tierärztliche Indikation (Ruhigstellung zur Rekonvaleszenz)
Nach meinem Verständnis wurde damit die Ruhigstellung gerade negiert.
Hier geht es um die ständige Haltung eines Hundes
Aus diversen Gründen verbringt der Hund mehrere Stunden täglich in einer handelsüblichen Box.
"Diverse Gründe" hört sich eher danach an, als wenn man den Hund damit schlichtweg mal für einige Stunden aus dem Weg haben will.
Beitrag von Townspector » 03.08.18, 07:47
Yane hat geschrieben: Folgender Fall: Hundehalter hat einen Hund. Aus diversen Gründen verbringt der Hund mehrere Stunden täglich in einer handelsüblichen Box.
Sobald eine regelmäßige Haltung in einer wie auch immer gearteten Vorrichtung zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Käfig, Kiste, Box, etc.) vorliegt, ist dies eine Zwingerhaltung und die entsprechenden Regelungen sind einzuhalten.
Hier ein Beispiel aus einem Beschluß zu einer Klage gegen die Wegnahme eines Hundes wegen Vernachlässigung:
„J...“ befand sich am 08.02.2017 in einem Käfig mit den Abmessungen 69 cm Länge, 118 m Breite und 76 cm Höhe.
Das Landratsamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass dies tierschutzwidrig ist. § 6 TierSchHuV fordert für das Halten eines Hundes mit einer Widerristhöhe bis zu 50 cm eine Bodenfläche von mindestens 6 m², welche hier eklatant unterschritten wurde. Ferner stand dem Tier kein Wasser zur Verfügung, was einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TierSchHuV darstellte.
Die Einlassung der Antragstellerin, diese Haltung habe dazu gedient, die läufige Hündin vom (im Haus freilaufenden) Rüden „K...“ fernzuhalten (um einen Deckakt zu verhindern), kann nicht zu ihren Gunsten gehen. Im Gegenteil verstärkt dies die berechtigte Annahme einer erheblichen Vernachlässigung und ist darüber hinaus ein Indiz dafür, dass die Antragstellerin entgegen § 2 Nr. 3 TierSchG nicht über die erforderlichen Kenntnisse betreffend eine angemessene Pflege und Unterbringung des Tieres verfügt.
Es muss davon ausgegangen werden, dass unter diesen Umständen eine unzulässige Zwingerhaltung im Sinne von § 6 TierSchHuV erfolgte. Denn die Läufigkeit einer Hündin dauert im Mittel 18 Tage, so dass bei zweimaliger Läufigkeit im Jahr von einem relevanten Zeitraum auszugehen ist, den das Tier in dem viel zu kleinen Käfig verbringen musste.
Von einer erheblichen Vernachlässigung im Sinne von § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ist auszugehen. Denn die Bedingungen, unter denen das Tier gehalten wurde, blieben erheblich hinter dem Standard zurück, der durch § 2 TierSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Bestimmungen vorgegeben ist. Nicht Voraussetzung ist, dass die Außerachtlassung der Anforderungen nach § 2 TierSchG bereits Auswirkungen in Gestalt erheblicher oder länger andauernder Schmerzen, Leiden oder Schäden beim Tier nach sich gezogen hat (VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2016, a.a.O., Rn. 36, m.w.N.).
(VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 08. Mai 2017 – 6 K 1428/17 –, Rn. 24, juris)
Beitrag von Yane » 03.08.18, 11:02
Danke, Etienne777 und Townspector.
Ihr bestätigt mein Verständnis der Gesetzeslage.
Leider wird man mit diesem Verständnis als Paragraphenreiter abgestempelt, dem Paragraphen wichtiger sind als das Wohl des Tieres.
Diverse Gründe sind z.B. Die in dem von Townspector aufgezeigten Urteil erwähnte Läufigkeit und Probleme mit Rüden im Haus, Probleme mit dem Alleinbleiben und Zerstören von Wohnungseigentum, Hund muss mit zur Arbeit und darf dort nur in der Box sein, ......
Beitrag von Yane » 03.08.18, 11:30
Traurig finde ich nur, dass die Empfehlung "geschlossene Box" bei allen möglichen Problemchen und Problemen völlig normal in Hundeforen etc. Empfohlen wird. Der Hinweis auf die Rechtslage ergibt idR die Anmerkung, Die Box steht ja im Wohnraum für Menschen und damit gelten die Vorschriften für Zwinger nicht.
Beitrag von karli » 03.08.18, 12:43
Yane hat geschrieben: Traurig finde ich nur, dass die Empfehlung "geschlossene Box" bei allen möglichen Problemchen und Problemen völlig normal in Hundeforen etc. Empfohlen wird.
Eine Verbringung in eine solche Box dürfte unter Umständen möglicherweise für 1-2 Stunden durchaus vertretbar sein.
Eine Verbringung für die Zeit der Läufigkeit oder zum 8 stündigen Aufenthalt am Arbeitsplatz halte ich, ausser in einer absoluten Notsituation, für unzumutbar.
Beitrag von Etienne777 » 03.08.18, 14:42
Yane hat geschrieben: Traurig finde ich nur, dass die Empfehlung "geschlossene Box" bei allen möglichen Problemchen und Problemen völlig normal in Hundeforen etc. Empfohlen wird. Der Hinweis auf die Rechtslage ergibt idR die Anmerkung, Die Box steht ja im Wohnraum für Menschen und damit gelten die Vorschriften für Zwinger nicht.
Bei einer immer breiteren bildungsfernen Mittelschicht muß man mit derlei rechnen. Empfehlungen in Hundeforen setzen auch keine Rechtsnormen außer Kraft.
Einen Hund täglich stundenlang entgegen seines artimmanenten Bewegungsdrangs und Sozialverhaltens in einer engen Box zu parken, hat mit dem Wohl des Tieres gerade nichts zu tun, sondern ist das genaue Gegenteil. Die Behauptung, das diene dem Wohl des Tieres, es in einer Box einzusperren, läßt sich unschwer falsifizieren.

References: § 6

§2
 § 6
 § 8
 § 2
 § 6
 § 16
 § 2
 § 2