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Timestamp: 2017-02-20 08:57:08+00:00

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EUG - 10.07.1991, T-70/89 - JuraForum.de
EUG – Aktenzeichen: T-70/89Urteil vom 10.07.1991
7. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht nach Artikel 234 EWG-Vertrag auf eine vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags geschlossene Übereinkunft berufen, um Beschränkungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu rechtfertigen. Denn diese Vorschrift, mit der bezweckt ist, sicherzustellen, daß die Geltung des EWG-Vertrags weder der gebotenen Achtung der Rechte, die dritten Ländern aufgrund einer früher mit einem Mitgliedstaat geschlossenen Übereinkunft zustehen, noch der Einhaltung der sich aus der Übereinkunft ergebenden Verpflichtungen durch diesen Mitgliedstaat entgegensteht, bezieht sich nur auf die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.Rechtsgebiete:EWG, VO 17, Berner ÜbereinkunftVorschriften:§ EWG Art. 86, § EWG Art. 190, § EWG Art. 36, § VO 17 Art. 3, § Berner Übereinkunft Art. 9 Abs. 1Stichworte:1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Wöchentliche Fernsehprogrammvorschauen und Zeitschriften, in denen sie veröffentlicht werden
2. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Artikel 36 EWG-Vertrag - Auslegung unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln
(EWG-Vertrag, Artikel 2, 3, 36, 85 und 86)
3. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Urheberrechte - Wöchentliche Fernsehprogrammvorschauen - Ausübung des Rechts - Mißbrauch - Voraussetzungen
(EWG-Vertrag, Artikel 36 und 86)
4. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln
5. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien
6. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Befugnis der Kommission - An die Unternehmen gerichtete Aufforderungen
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)
7. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Verträge, die vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags geschlossen worden sind - Artikel 234 EWG-Vertrag - Zweck - Tragweite - Rechtfertigung von Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels - Unzulässigkeit
(EWG-Vertrag, Artikel 234)
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:32 - E /ins = Weitere Entscheidungen vom EUGEUG – Urteil, T-69/89 vom 10.07.1991Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
8. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht nach Artikel 234 EWG-Vertrag auf eine vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags geschlossene Übereinkunft berufen, um Beschränkungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu rechtfertigen. Denn diese Vorschrift, mit der bezweckt ist, sicherzustellen, daß die Geltung des EWG-Vertrags weder der gebotenen Achtung der Rechte, die dritten Ländern aufgrund einer früher mit einem Mitgliedstaat geschlossenen Übereinkunft zustehen, noch der Einhaltung der sich aus der Übereinkunft ergebenden Verpflichtungen durch diesen Mitgliedstaat entgegensteht, bezieht sich nur auf die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.EUG – Urteil, T-76/89 vom 10.07.1991Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
6. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht nach Artikel 234 EWG-Vertrag auf eine vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags geschlossene Übereinkunft berufen, um Beschränkungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu rechtfertigen. Denn diese Vorschrift, mit der bezweckt ist, sicherzustellen, daß die Geltung des EWG-Vertrags weder der gebotenen Achtung der Rechte, die dritten Ländern aufgrund einer früher mit einem Mitgliedstaat geschlossenen Übereinkunft zustehen, noch der Einhaltung der sich aus der Übereinkunft ergebenden Verpflichtungen durch diesen Mitgliedstaat entgegensteht, bezieht sich nur auf die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.EUG – Beschluss, T-47/90 vom 04.07.1991Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Als beschwerend sind nur solche Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, die Rechtsstellung eines Beamten unmittelbar zu beeinträchtigen. Von diesen Maßnahmen sind einfache innerdienstliche Organisationsmaßnahmen zu unterscheiden, die die dienstrechtliche Stellung des Betroffenen nicht beeinträchtigen.
Die Verlegung des Arbeitsortes eines Beamten von einem Gebäude zu einem anderen am gleichen Dienstort stellt eine innerdienstliche Organisationsmaßnahme dar, da sie weder die statutarischen Rechte noch die immateriellen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt und somit seine Rechtsstellung nicht ändert. Folglich ist die Klage auf Aufhebung dieser Maßnahme offensichtlich unzulässig.
EUG - 10.07.1991, T-70/89 © JuraForum.de — 2003-2017

References: EUG 
 Art. 86
 Art. 190
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 9

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