Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-in-bezug-auf-topf-secret/
Timestamp: 2019-12-15 02:27:50+00:00

Document:
Informationen in Bezug auf Topf Secret
Sämtliche im BMEL vorliegenden Informationen in Bezug auf die Kampagne "Topf Secret" von FragDenStaat und foodwatch, insbesondere interner Schriftverkehr, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen sowie Schriftverkehr mit Externen, darunter dem DEHOGA. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 10.05.2019
Informationen in Bezug auf Topf Secret [#132998]
24. April 2019 11:46
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche im BMEL vorliegenden Informationen in Bezug auf die Kampagne "Topf Secret" von FragDenStaat und foodwatch, insbesondere interner Schriftverkehr, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen sowie Schriftverkehr mit Externen, darunter dem DEHOGA. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ihr Antrag vom 24. April, Az. 224-05111/0256
Anlage1.pdf Anlage1.pdf 480,8 KB öffentlich
Anlage2.pdf Anlage2.pdf 651,2 KB öffentlich
Anlage3.pdf Anlage3.pdf 475,8 KB öffentlich
Anlage4.pdf Anlage4.pdf 296,1 KB öffentlich
BescheidIF…aerzt.pdf BescheidIFG_geschwaerzt.pdf 829,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben des BMEL mit Anlagen übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 7
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