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Timestamp: 2018-12-13 00:07:09+00:00

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Parkometerstrafe - nur Strafhöhe bekämpft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2017, RV/7500066/2017
Parkometerstrafe - nur Strafhöhe bekämpft
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** E****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.12.2016, MA 67-PA-123456/7/8, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
Der nur noch gegen das Strafausmaß gerichteten Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängte Geldstrafe von 365,00 Euro auf 120,00 Euro herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt aufrecht.
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) mit 12,00 Euro festgesetzt, das sind 10% der verhängten Geldstrafe
„Sie haben am 19.8.2016 um 21:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, SCHWEIDLGASSE 17 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 1234567XYZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 401,50.“
Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind neun einschlägige Vorstrafen ersichtlich.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis, in welchem zusammengefasst ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe den Parkschein nicht im Original vorgelegt und somit den Tatvorwurf nicht widerlegt, weshalb die über die dienstliche Wahrnehmung erstattete Anzeige der Entscheidung zugrunde gelegt werde. Mangels Angaben werde von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen.
Mit einem am 10.2.2017 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Schreiben schränkte der Beschwerdeführer seine Beschwerde auf die Strafhöhe ein und zog den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Weiters gab der Beschwerdeführer zu seiner finanziellen Situation bekannt, dass er ein Wirtschaftsrechtstudium an der WU mache und noch ein weiteres Doktoratsstudium. Um dies ohne Verzögerungen abzuschließen, werde er dazu vollständig von seinen Eltern finanziert. Die monatlichen Zahlungen betrügen EUR 650,00, er erhalte keine weiteren öffentlichen Unterstützungen. Eine Unterstützungserklärung für die WGKK zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung legte er bei. Er ersuche, die Gesamtstrafhöhe auf ein erträgliches Maß anzupassen.
Da sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet, ist das Straferkenntnis, soweit es unbekämpft geblieben ist, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht obliegt daher nur die Überprüfung der Strafzumessung und Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages. Das Bundesfinanzgericht hat daher von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen.
Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs 1 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe darf gemäß § 16 Abs 2 VStG das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Unter Zugrundelegung des rechtskräftigen Schuldspruches ist von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen, sodass das Verschulden des Beschwerdeführers als gravierend zu werten ist.
Dem Beschwerdeführer kommt weder der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit noch ein anderer Milderungsgrund zu.
Neun zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind hingegen als erschwerend zur berücksichtigen.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sind mit EUR 650,00 allerdings unterdurchschnittlich.
Auf Grund der unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers erscheint die verhängte Geldstrafe von 365,00 EUR als überhöht. Die Geldstrafe ist daher auf EUR 120,00 herabzusetzen und ist in dieser Höhe unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Hinterziehung und der Vielzahl von Vorstrafen in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.
Es ist zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten, denn der Grund der Strafmilderung ist in diesem Fall nicht in mildernden Umständen gelegen, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzstrafe Geltung haben müssen (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 16 Rz 9 mwN).
Im Beschwerdefall erfolgt die Herabsetzung der Geldstrafe nur auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist im Verhältnis zu der verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen unter Berücksichtigung der angeführten Strafbemessungsgründe (Hinterziehung, zahlreiche Vorstrafen) gesetzeskonform und angemessen verhängt.
Der Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG teilweise Folge zu geben
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500066.2017
Findok-Nr: 113536.1, aufgenommen am: 14.03.2017 07:46:11, Dokument-ID: c79a0c0b-bfe4-443a-8dbe-febd2b1f070c, Segment-ID: b71e305e-2a2f-49e5-bf03-24acc07e11d5

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 64
 § 4
 § 16
 § 16
 § 12
 § 16
 § 50