Source: https://fotografie-cb.de/ar/terms
Timestamp: 2020-02-18 05:12:47+00:00

Document:
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Fotografie CB, Inhaberin Kirsten Beeck, und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers akzeptiert Fotografie CB nicht, es sei denn, diesen wurde im Voraus schriftlich zugestimmt.
Lichtbilder im Sinne dieser AGB sind alle von Fotografie CB hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form (Papierbilder, digitale Bilddatei etc.) sie vorliegen.
Die Bestellung von Lichtbildern bei Fotografie CB stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. An dieses Angebot ist der Besteller 10 Tage ab Absendung der Bestellung gebunden.
Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Besteller von Fotografie CB eine automatische Eingangsbestätigung der Bestellung per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung ist stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert den Besteller nur über deren Eingang bei Fotografie CB.
Der Vertrag kommt erst durch Zugang der Annahmeerklärung von Fotografie CB beim Besteller zustande. Fotografie CB erklärt die Annahme durch eine per E-Mail versandte Auftragsbestätigung. Fotografie CB ist berechtigt, das Angebot binnen 10 Tagen anzu­nehmen. Ein Schweigen auf das Angebot des Bestellers stellt keine Annahme dar.
Ist der Vertrag mit einem Verbraucher zustande gekommen, so steht diesem ein Widerrufsrecht zu. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und sie einen Wert von 40 EUR nicht übersteigt oder bei einem höheren Wert zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist, trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache oder Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
Fotografie CB / Inh. Kirsten Beeck
- Retourenabwicklung –
Ohldörp 56a
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktions­weise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Besteller den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit und damit als Unternehmer geschlossen hat.
Für digitale Bilddateien ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Bei digitalen Bild­dateien handelt es sich um Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Kaufpreis und Versandkostenpauschale sind nach Vertragsschluss fällig und mittels der bei Bestellung ausgewählten Zahlungsart zu begleichen.
• Bei Bestellungen über 300 EUR behält Fotografie CB sich vor, eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt erst nach Eingang der Anzahlung.
• Der Besteller gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Fotografie CB bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
• Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, berechnet Fotografie CB Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer zustande, werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegen­ansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von Fotografie CB anerkannt sind.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn der Liefertermin wurde verbindlich schriftlich zugesagt. Fotografie CB haftet für Fristüberschreitungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die Lieferungen erfolgen nur innerhalb von Deutschland per Post. Die Höhe der Versandkostenpauschale ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Fotografie CB. Die Versandkosten werden nach Aufwand berechnet. Die Versandkosten trägt der Besteller.
Die gelieferten Lichtbilder bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Fotografie CB.
Liegt ein Mangel an den gelieferten Lichtbildern vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht nur unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Im Rahmen des Schadensersatzes haftet Foto­grafie CB nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
Fotografie CB haftet nicht für Schäden, die außerhalb des Liefergegenstandes entstehen. Insbesondere haftet Fotografie CB nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet Fotografie CB für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haftet ferner für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzung herbeigeführt haben.
Fotografie CB haftet für Dauerhaftigkeit und Lichtbeständigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
Im Rahmen der Bestellung werden für die Begründung des Kaufvertrages erforderliche personenbezogene Daten erhoben. Diese werden verarbeitet soweit es zur Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Verarbeitung meint hier insbesondere die Speicherung der Daten und die Weitergabe an Unternehmen, die im Rahmen der Bestellungsabwicklung als Erfüllungsgehilfen für Fotografie CB tätig werden.
Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie als Besteller ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Wenn Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung wünschen, richten Sie dieses Begehren bitte an:
Fotografie CB
Fotografie CB steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
Die Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Bestellers bestimmt.
Die Übertragung von Nutzungsrechten an dem Lichtbild bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Besteller und Fotografie CB. Der Besteller erwirbt grundsätzlich – sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. In diesem Fall wird mit der Lieferung das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Verwendung zu dem vom Besteller angegebenen Zweck und in der Publikation und dem Medium oder Datenträger, welche der Besteller bei der Bestellung angegeben hat.
Die Nutzungsrechte gehen erst über mit vollständiger Zahlung der Vergütung an Fotografie CB.
Jede über Ziffer 3 hinausgehende Nutzung ist vergütungspflichtig und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt insbesondere für Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, die digitale Erfassung, Speicherung und Duplizierung auf Datenträgern jeder Art sowie die Aufnahme und Wiedergabe im Internet oder in Online-Datenbanken oder anderen digitalen Archiven.
Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlages, auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Fotografie CB.
Bearbeitungen und Veränderungen des Lichtbildes durch Montage, Foto-Composing etc. zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Fotografie CB.
Bei jeglicher Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe ist ein Urhebervermerk am unteren linken Bildrand anzubringen. Bei der digitalen Erfassung, Speicherung oder Aufnahme in ein digitales Bildarchiv muss die Urheberbezeichnung elektronisch mit den Bilddaten verknüpft werden. Bei Veröffentlichung muss erforderlichenfalls die Genehmigung der abgebildeten Personen eingeholt werden.
Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung oder Umgestaltung eines Lichtbildes ist Fotografie CB berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500 EUR je Lichtbild und Einzelfall zu fordern. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt unberührt.
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Fotografie CB, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kiel als Gerichtsstand vereinbart.

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3