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Timestamp: 2015-10-09 17:44:35+00:00

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Urteile zu § 44 Abs 4 S 3 SGB X - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SGB X > Urteile zu § 44 Abs 4 S 3 SGB X Urteile zu § 44 Abs 4 S 3 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 44 Abs 4 S 3 SGB XBAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 270/13 vom 13.11.2013Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Leistungsbewilligung nach § 44 SGB X ist einer neuer Antrag nach § 44 SGB X nicht möglich. Dieser kann zulässig erst gestellt werden, wenn das Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4917/12 B vom 24.10.2013Ein Antragsteller, der über § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB II i. V. m. § 44 SGB X keine Leistungen mehr erhalten kann, hat regelmäßig kein rechtliches Interesse an der Rücknahme eines Bescheides. Die Unanwendbarkeit der &quot;Vollzugsregelung des § 44 SGB X&quot; steht dann einer isolierten Rücknahme entgegen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestehen nicht. Auch wenn die Versäumung der Frist des § 40 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Abs 4 SGB X auf einem Fehlverhalten der Verwaltung beruht, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht zu einer mehr als vier Jahre rückwirkenden nachträglichen Leistungsgewährung führen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1529/13 vom 26.09.2013Wer lediglich fünf Wochen nach Zurückweisung seiner Berufung einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat, ohne auf die in den Gründen des Beschlusses dargelegten Umstände, die einer Anerkennung der beantragten BK entgegen stehen, zu reagieren, der handelt missbräuchlich. Ihm können auch die Hälfte der von Gesetzes wegen durch die Beklagte zu entrichtenden Pauschgebühr auferlegt werden, denn nach § 186 Satz 1 SGG wäre die Pauschgebühr als regelmäßig anfallende Gerichtskosten bei einer Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil auf die Hälfte ermäßigt worden.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 157/10 vom 29.08.2013

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