Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018&Seite=8&nr=5880&anz=281&pos=263&Frame=2
Timestamp: 2020-04-07 20:01:18+00:00

Document:
6 K 2296/16
VG Saarlouis Urteil vom 25.1.2018, 6 K 2296/16
Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; Wehrpflicht
Der im Jahr 1999 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und moslemischer Glaubenszugehörigkeit. Er reiste seinen Angaben zufolge am 15.09.2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier unter dem 08.08.2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.
Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 30.08.2016 im Wesentlichen an, dass er Syrien wegen der allgemeinen Kriegssituation und der damit verbunden fehlenden Sicherheit verlassen habe. Er habe alltägliche Gefahren, fehlende Menschlichkeit und Hohn erlitten. In Syrien sehe er für sich keine Zukunft mit Aussicht auf eine Ausbildung. Die Schule habe er wegen der bestehenden Gefahren nicht besuchen können. Zudem habe er befürchtet, bei der ersten Kontrolle zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Es gebe in Syrien einen Erlass, wonach alle jungen Leute, auch wenn sie das Wehrpflichtalter noch nicht erreicht hätten, eingezogen würden. Zudem sei das Risiko groß, auch von anderen Gruppierungen eingezogen zu werden.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.09.2016 wurde dem Kläger der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Im Übrigen lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG vorlägen. Es sei davon auszugehen, dass dem Kläger in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG drohe. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter seien dagegen nicht gegeben. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG, da er sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb seines Herkunftslandes befinde. Der Kläger habe weder tatsächlich noch vermeintlich in Opposition zur syrischen Regierung gestanden, noch sei er tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner des Islamischen Staates oder anderer bewaffneter oppositioneller Gruppen. Er habe sich auch nicht einer erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Einberufung zum Militärdienst entzogen. Der alleinige Umstand der Ausreise löse keine Verfolgung in Anknüpfung an § 3b AsylG aus. Auch ein längerer Auslandsaufenthalt oder die Asylantragstellung rechtfertigten nicht die Annahme, dass dem Kläger im Falle einer fiktiven Rückkehr nach Syrien eine oppositionelle, regimefeindliche Haltung unterstellt würde. Dafür, dass Rückkehrer nach Syrien ausschließlich aufgrund des vorangegangenen Auslandsaufenthalts Übergriffe bzw. Sanktionen zu erwarten hätten, lägen keine Erkenntnisse vor.
Gegen den ihm am 19.10.2016 zugestellten Bescheid des Bundesamtes hat der Kläger am 28.10.2016 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass ihm auf Grund der derzeitigen Situation in Syrien flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG drohe. Sowohl die Ausreise aus Syrien als auch die Asylantragstellung und der Aufenthalt im Ausland würden von dem syrischen Staat als staatsfeindliche Gesinnung aufgefasst, so dass Asylantragsteller bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an ihre tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen müssten. Nach wie vor seien willkürliche Festnahmen durch staatliche Sicherheitskräfte, Folter und Verschwindenlassen an der Tagesordnung. Viele würden ohne Gerichtsverfahren inhaftiert oder in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Tausende Inhaftierte seien allein in den Jahren 2011 bis 2015 an Folterungen in der Haft verstorben. Darüber hinaus seien syrische Bürger den Übergriffen verschiedenster Kriegsparteien und deren Milizen ausgesetzt, vor denen es keinen Schutz durch den syrischen Staat gebe. Nichtstaatliche Gruppen gingen wahllos gegen die Zivilbevölkerung vor. Sowohl Regierungskräfte als auch die übrigen Konfliktparteien begingen zudem Kriegsverbrechen in erheblichem Ausmaß. Davon könne jeder Zivilist in Syrien jederzeit betroffen werden. Hinzu komme, dass Männern die Zwangsrekrutierung bzw. entsprechende Strafen drohten, wenn sie sich dem durch Flucht entziehen würden.
die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 12.09.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.
Mit Beschluss vom 11.04.2017, 3 K 2107/16 u.a. wurde dem Kläger zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes Saarland – Zentrale Ausländerbehörde – verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die allein auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2016, mit dem dem Kläger der subsidiäre Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt und sein Asylantrag im Übrigen abgelehnt worden ist, ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. a)), oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst. b)).
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen in Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II, S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). § 3 Abs. 2 AsylG benennt dabei beispielhaft Fälle, in denen eine Verfolgungshandlung vorliegt. Hierzu zählt unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2), sowie etwa auch eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Nr. 5).
Die von § 3 Abs. 1 AsylG vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Zwischen den in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründen, die in § 3b Abs. 1 AsylG näher umschrieben werden, und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss, wie § 3a Abs. 3 AsylG klarstellt, eine Verknüpfung bestehen, wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutverletzung selbst beziehen muss, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.
Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009, 10 C 52.07, BVerwGE 133, 155; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.02.2017, 2 A 515/16
Dies zugrunde legend kann der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG nicht beanspruchen, weil nicht festgestellt werden kann, dass er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Weder das Vorbringen des Klägers im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt noch seine Darlegungen im vorliegenden Verfahren lassen eine erlittene oder zumindest unmittelbar drohende zielgerichtete individuelle politische Verfolgung seiner Person durch den syrischen Staat oder einen anderen der in § 3c Nr. 2 oder Nr. 3 AsylG aufgeführten Akteure erkennen. Der Kläger hat beim Bundesamt zusammengefasst lediglich erklärt, Syrien wegen der allgemeinen Kriegssituation und der damit verbundenen fehlenden Sicherheit sowie der fehlenden Aussicht auf eine Ausbildung verlassen zu haben. Diese Umstände begründen mangels Anknüpfung an ein Merkmal im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 AsylG keine für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung, sondern rechtfertigen allenfalls die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AsylG, wie ihn die Beklagte dem Kläger bereits gewährt hat.
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Befürchtung des Klägers, dass er bei der ersten Kontrolle sofort eingezogen worden wäre. Selbst wenn dem Kläger vor seiner Ausreise ungeachtet seiner Minderjährigkeit tatsächlich eine Einberufung zum Wehrdienst gedroht hätte, fehlte es jedenfalls auch insoweit an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass die Gefahr der Einziehung als Wehrpflichtiger den Kläger gezielt in einem flüchtlingsschutzrelevanten Merkmal im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 AsylG betroffen hätten. Dass das syrische Regime in Anbetracht der sich stetig verschärfenden Bürgerkriegssituation vermehrt dazu übergegangen ist, Wehrpflichtige zu rekrutieren und zur Auffüllung von Lücken in den Streitkräften einzuziehen, ist vielmehr ein Umstand, der jeden Wehrpflichtigen in jedem Bürgerkriegsland treffen kann.
Eine flüchtlingsrelevante Verfolgung des Klägers in Anknüpfung an seine kurdische Volkszugehörigkeit lässt sich seinen Angaben ebenfalls nicht entnehmen.
Zur Situation kurdischer Volkszugehöriger in Syrien vgl. etwa Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf, vom 02.01.2017 an das VG Wiesbaden, wonach politisch nicht aktive Syrer kurdischer Volkszugehörigkeit nicht mit Eingriffen rechnen müssten, die allein an ihre Volkszugehörigkeit anknüpften, auch wenn nicht auszuschließen sei, dass einzelne arabischstämmige Syrer sich mit Vergeltungsmaßnahmen für von der PYG begangene Menschenrechtsverletzungen rächen wollten; ferner Deutsche Botschaft Beirut, Auskunft an BAMF, vom 03.02.2016, wonach Kurden nicht per se aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Übergriffen ausgesetzt seien, sondern aufgrund der Regime- oder Oppositionsnähe der jeweils vor Ort herrschenden Gruppierungen
Eine begründete Furcht des Klägers vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Umständen, die eingetreten sind, nachdem er Syrien verlassen hat. Der Kläger muss insbesondere nicht allein wegen seiner Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland aus beachtlichen Nachfluchtgründen im Sinne von § 28 Abs. 1a AsylG politische Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG befürchten.
Dabei kann letztlich dahinstehen, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG dergestalt droht, einer Befragung unterzogen zu werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht. Selbst wenn für jeden aus dem Ausland zurückkehrenden Asylbewerber die Gefahr bestünde, auch ohne individuellen Bezug zu oppositionellen Kräften unter Einsatz menschenrechtswidriger Mittel befragt zu werden, ließe sich hieraus ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ableiten, weil es insoweit an der nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und einem Verfolgungsgrund nach §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 AsylG fehlte. Hierzu hat das OVG des Saarlandes etwa in seiner Entscheidung vom 17.10.2017, 2 A 365/17, wie folgt ausgeführt:
„Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Kläger von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG.). Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit Ausbruch der Unruhen im Jahr 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben. Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen bzw. Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein auf Grund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären. Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.“
Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017, A 11 S 710/17, DVBl. 2017, 1317, BayVGH, Urteil vom 14.02.2017, 21 B 16.31001, zitiert nach juris, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.2016, 3 LB 17/16, InfAuslR 2017, 80, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016, 1 A 10922/16 InfAuslR 2017, 80, offen gelassen HessVGH, Urteil vom 06.06.2017, 3 A 3040/16. A, DÖV 2017, 923, OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 LB 91/17, NVwZ-RR 2017, 943, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.03.2017, 3 L 249/16, zitiert nach juris
Danach liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass der syrische Staat jedem Rückkehrer ohne Hinzutreten weiterer individueller Umstände allein mit Blick auf das Verlassen des Landes sowie die mit dem Auslandsaufenthalt verbundene Asylantragstellung eine tatsächliche oder vermeintliche gegnerische Gesinnung als politische Überzeugung oder ein sonstiges flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal im Sinne des § 3b Abs. 1 AsylG zuschreibt und deshalb gezielt einer menschenrechtswidrigen Behandlung zuführt. Auch wenn die Rationalitätserwartungen an die syrischen Staatsorgane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht überzogen werden dürfen, muss diesen doch gegenwärtig sein, dass es sich angesichts der Massenflucht bei den Flüchtenden mehrheitlich nicht um oppositionelle, sondern um „schlichte“ Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, die gerade den kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland entgehen wollten.
Gegen die Annahme, dass unterschiedslos jeder Bürgerkriegsflüchtling vom syrischen Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als Regimegegner angesehen würde, spricht überdies, dass jedes Jahr einige Hunderttausend Flüchtlinge nach Syrien einreisen, um dort persönliche Angelegenheiten zu regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren.
Vgl. Immigration and Refugee Board of Canada vom 19.01.2016 (Einwanderungs- und Flüchtlingsausschluss von Kanada), Syrien: Behandlung von Rückkehrenden (auszugsweise in Übersetzung), Bericht vom 19.01.2016
Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Länder Geflüchteten trotz des repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein.
Ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 LB 91/17, a.a.O., sowie BayVGH, Urteil vom 12.12.2016, 21 B 16.30371, zitiert nach juris
Nichts anderes gilt im Hinblick auf eine etwaige Gefährdung des Klägers wegen einer möglichen Verletzung der Wehrpflicht.
Allerdings besteht in Syrien grundsätzlich für alle männlichen Staatsangehörigen eine Militärdienstpflicht. Die Registrierung für den Militärdienst erfolgt im Alter von 18 Jahren. Die Wehrpflicht dauerte in der Vergangenheit bis zum Alter von 42 Jahren, wobei diese Altersgrenze mittlerweile überschritten wird. Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten mit ihrer Einberufung rechnen, und zwar unter Umständen im Alter bis zu 50 oder 60 Jahren. Ausnahmen von der Wehrpflicht werden nur in eng begrenzten Fällen gemacht, so etwa bei Personen jüdischen Glaubens oder bei Untauglichkeit. Eine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern oder einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, gibt es in Syrien nicht.
Vgl. zu Vorstehendem Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, vom 23.03.2017, sowie Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf vom 02.01.2017, 508-9-516.80/48808
Zudem ist die Ausreisemöglichkeit von Wehrdienstpflichtigen eingeschränkt. Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren dürfen seit März 2012 nur mit einer offiziellen Beglaubigung des Militärs, mit der bescheinigt wird, dass sie vom Militärdienst freigestellt sind, das Land verlassen. Seit Herbst 2014 besteht darüber hinaus für Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind, ein generelles Ausreiseverbot.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, vom 28.03.2015, sowie Deutsches Orient Institut, Auskunft an OVG Schleswig-Holstein vom 08.11.2016
Wehrdienstverweigerung wird nach dem Military Penal Code geahndet. Bereits die Entziehung von der Einberufung durch Verlassen des Landes ohne Hinterlassen einer Adresse wird in Syrien strafrechtlich mit Haft zwischen drei Monaten und zwei Jahren und Geldbuße verfolgt. Wehrdienstentziehung in Friedenszeiten ist mit Haft zwischen ein und sechs Monaten bedroht. In Kriegszeiten erhöht sich die Strafdrohung auf fünf Jahre Haft. Für Desertion sieht der Military Penal Code fünf Jahre Haft vor bzw. fünf bis zehn Jahre, wenn der Deserteur das Land verlässt. Wer im angesichts des Feindes desertiert oder gar zum Feind überläuft, wird mit der Todesstrafe bedroht.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, vom 30.07.2014, sowie Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf am 02.01.2017, 508-9-516.80/48808
Unabhängig davon, dass der im Januar 1999 geborene Kläger im August 2015 in einem Alter aus Syrien ausgereist ist, in dem er der Wehrpflicht noch nicht unterlag und daher auch keine Ausreisegenehmigung benötigte, so dass in seinem Fall ein mit seiner Ausreise verbundenes Wehrpflichtvergehen bereits fraglich erscheint, lässt sich aber auch ansonsten nicht feststellen, dass etwaige wegen Wehrdienstvergehen drohende Maßnahmen, wie die Bestrafung bzw. behördliche Behandlung wegen Wehrdienstentziehung oder die zwangsweise Einziehung zur syrischen Armee, aus einem der in §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe erfolgen würden. Namentlich kann eine Verknüpfung des bloßen Umstands der Wehrdienstentziehung, welche im Falle einer Flucht von Männern im wehrfähigen Alter infolge der erforderlichen Ausreisegenehmigung nahezu immer in Rede steht, mit dem Verfolgungsgrund einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime nicht festgestellt werden.
Im Hinblick auf eine vom Kläger befürchtete (zwangsweise) Einberufung zum Militärdienst in Syrien ist eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien fernliegend. Bei der Heranziehung zum Wehrdienst handelt es sich um eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, der grundsätzlich alle militärdienstpflichtigen und –fähigen männlichen syrischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und regelmäßig 42 Jahren unterworfen werden. Eine zielgerichtete Auswahl von Männern mit bestimmten Eigenschaften und Überzeugungen findet nicht statt. Vielmehr erfolgen Rekrutierungen durch die syrische Armee grundsätzlich unabhängig von ethnischen oder religiösen Hintergründen und betreffen unterschiedslos sämtliche großen Volksgruppen.
Es gibt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine dem Kläger etwaig drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung in Anknüpfung an eine unterstellte politische Überzeugung erfolgen würde.
Nach der Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts
vgl. Beschluss vom 24.04.2017, 1 B 22.17, NVwZ 2017, 1204, sowie Urteil vom 26.06.1984, 9 C 185.83, DVBl. 1985, 240
stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstiges asylerheblichen Merkmals treffen sollen. Davon kann in Ansehung der derzeitigen Erkenntnislage nicht ausgegangen werden.
Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger wegen Wehrdienstentziehung in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an seine politische Überzeugung anknüpfende härtere Bestrafung als sonst üblich drohen würde, sofern er überhaupt bestraft würde, liegen nicht vor.
Gegen die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit individueller politischer Verfolgung des Klägers im Falle unterstellter Wehrdienstentziehung spricht dabei mit Gewicht das erhebliche Mobilisierungsinteresse der syrischen Armee. Aus den vorliegenden Erkenntnisquellen
ergibt sich, dass die syrische Armee, die ursprünglich über 300.000 Militärangehörige verfügt haben soll, aufgrund der erlittenen Verluste, Desertion und Wehrdienstentziehung mittlerweile auf weniger als die Hälfte dezimiert ist. Dem entsprechend hat das syrische Militär einen enormen Bedarf an Personal bzw. an einsatzbereiten Soldaten. Aus diesem Grunde hat die syrische Armee bereits seit dem Herbst 2014 Reservisten im großen Stil eingezogen, mit örtlichen Generalmobilmachungen begonnen, neue Checkpoints eingerichtet und Razzien im privaten und öffentlichen Bereich intensiviert, um Reservisten zu finden, die sich bislang dem Dienst entzogen haben. Als weitere Maßnahmen zur personellen Verstärkung der syrischen Armee hat der syrische Präsident seit 2011 für Wehrdienstverweigerer und Deserteure eine Serie von Amnestien erlassen, die Straffreiheit vorsahen, wenn sie sich innerhalb einer bestimmten Frist zum Militärdienst melden. Zuletzt veröffentlichte der syrische Präsident am 17.02.2016 das Gesetzesdekret Nr. 8, mit dem Deserteure innerhalb und außerhalb von Syrien sowie Wehrdienstverweigerer und Reservisten eine Amnestie erhalten konnten. Auch versucht die Regierung, mit einer Erhöhung des Soldes Anreize für den Eintritt in den Militärdienst zu schaffen und rekrutiert auch jenseits der offiziellen Altersgrenzen.
Vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Fact Finding Mission Report Syrien, vom August 2017; ferner UNHCR, Relevante Herkunftslandinformationen zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens für Syrien (Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien – „illegale Ausreise“ aus Syrien und verwandte Themen) vom Februar 2016 (deutsche Version April 2017)
Bei diesen Gegebenheiten spricht ausgehend von dem vom syrischen Staat mit großer Härte verfolgten Ziel, seine Herrschaftsmacht aufrechtzuerhalten, Überwiegendes dafür, dass einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung die Absicht des syrischen Staates zugrunde läge, selbige vorrangig im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen. Diese Annahme findet ihre Bestätigung darin, dass das syrische Regime mittlerweile auch jenseits der offiziellen Altersgrenzen rekrutiert. Unter den mittlerweile über fünf Millionen Flüchtlingen, die Syrien verlassen haben, dürften sich angesichts des namhaften Anteils von militärdienstpflichtigen und –fähigen Männern bereits Hunderttausende befinden, die noch nicht einberufen worden sind oder die wieder als Reservisten eingezogen werden könnten. Jedenfalls hinsichtlich dieses Personenkreises dürfte es dem syrischen Staat vor allem darum gehen, die Betroffenen schnellstmöglich seiner personell stark notleidenden Armee zuzuführen. Darauf lässt im Weiteren auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 28.03.2015
Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee
schließen, nach dem zwar einige der Verhafteten zu Haftstrafen verurteilt und dann eingezogen, andere jedoch lediglich verwarnt und direkt in den Militärdienst geschickt wurden. Das ist im Hinblick auf die bezweckte Deckung des Personaldefizits der syrischen Armee auch durchaus nachzuvollziehen. Von daher machte es keinen Sinn, praktisch jedem wehrdienstfähigen Rückkehrer von vorneherein eine regimefeindliche Gesinnung zu unterstellen und ihn daran anknüpfend härter als üblich zu bestrafen, zu foltern oder gar zu ermorden.
Dafür, dass mit Blick auf den Kläger wegen bestehender individueller, atypischer Besonderheiten etwas anderes gelten könnte, besteht kein Anhalt. Es sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar, weshalb der Kläger in Zusammenhang mit einer oppositionellen Betätigung gebracht werden oder ihm ansonsten eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden könnte.
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf die Vorschrift des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG. Danach kann die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, eine Verfolgungshandlung sein. § 3 Abs. 2 AsylG wiederum erfasst Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwar ist bekannt, dass sich die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkrieges in Syrien zum Teil schwerer Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht haben.
Vgl. dazu auch Gerlach, „Was geschieht in Syrien“, Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2016; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.10.2017, 2 A 365/17, m.w.N.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Art. 9 Abs. 2e der Richtlinie 2011/95/EU
ist es indes nicht ausreichend, dass das „Militär“, in diesem Fall die Streitkräfte des syrischen Regimes, als solches allgemeine Verbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG begeht. Vielmehr muss der sich auf die Vorschrift berufende Flüchtling konkret nachweisen, dass gerade seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter diese Vorschrift fallen und dass er sich konkret unmittelbar an solchen Handlungen beteiligten müsste. Hieran fehlt es im Fall des Klägers schon deswegen, weil er als bislang ungedienter Wehrpflichtiger noch keiner Einheit zugeteilt ist und zunächst seine militärische Ausbildung noch durchlaufen müsste.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.10.2017, 2 A 365/17; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 LB 91/17, a.a.O., sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017, 14 A 2023/16, NVwZ 2017, 1218, nach dessen Auffassung eine förmliche Verweigerung des Dienstes zu verlangen sei, eine Voraussetzung, die durch das bloße Entziehen durch Flucht nicht erfüllt werde
Da sonstige nach Verlassen des Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten, von einer begründeten Furcht des Klägers vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG auszugehen, nicht dargetan und auch ansonsten nicht ersichtlich sind, ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG abzuweisen.

References: § 4
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