Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.06.2010&Aktenzeichen=T-177/07
Timestamp: 2019-06-27 07:13:02+00:00

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EuG, 15.06.2010 - T-177/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1276
EuG, 15.06.2010 - T-177/07 (https://dejure.org/2010,1276)
EuG, Entscheidung vom 15.06.2010 - T-177/07 (https://dejure.org/2010,1276)
EuG, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - T-177/07 (https://dejure.org/2010,1276)
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Staatliche Beihilfen - Telekommunikation - Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern - Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausschluss von Decodern für den Empfang von Fernsehprogrammen über Satellit - Vorteil - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Begründungspflicht
Mediaset / Kommission
Staatliche Beihilfen - Telekommunikation - Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern - Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausschluss von Decodern für den Empfang von Fernsehprogrammen über Satellit - Vorteil - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Begründungspflicht“
DVB-T-Förderung in Italien stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar
Berlusconi-Sender hätte Unionswidrigkeit der von Berlusconi-Regierung gewährten DVB-T-Förderung erkennen müssen
Italienische Regierung subventionierte Digitaldecoder - Satellitendecoder waren ausgeschlossen - dadurch wird der Zuschuss wettbewerbswidrig
Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zurückzufordern
Italienischer Zuschuss zum Erwerb digitaler terrestrischer Decoder ist unzulässige staatliche Beihilfe - Mittelbarer Vorteil von digitalen terrestrischen Sendern zulasten der Satellitensender aufgrund mangelnder technologischer Neutralität
Klage, eingereicht am 23. Mai 2007 - Mediaset / Kommission
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6634 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007, mit der die Zuschüsse für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden, die Italien 2004 und 2005 gewährt hat, um es Verbrauchern zu ermöglichen, interaktive Digitaldecoder zu kaufen oder zu mieten, mit denen Programme mit digitaler terrestrischer Technologie oder über Kabel empfangen werden können, weil sie Decoder ausschlössen, die den Empfang von Programmen über Satellit ermöglichten
EuGH, 28.07.2011 - C-403/10
MMR 2010, 627
Diese Klage wurde vom Gericht mit Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission (T-177/07, Slg. 2010, II-2341), abgewiesen.
Ist das nationale Gericht, das aufgerufen ist, über den Betrag der staatlichen Beihilfe zu entscheiden, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, hinsichtlich des "ob" und des "wie viel" an die Entscheidung 2007/374 gebunden, die durch die Feststellungen der Kommission in den Schreiben vom 11. Juni 2008 und vom 23. Oktober 2009 ergänzt und mit dem Urteil Mediaset/Kommission des Gerichts bestätigt worden ist?.
Wollte das Gericht, indem es im Urteil Mediaset/Kommission die Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Entscheidung über den Betrag der staatlichen Beihilfe festgestellt hat, diese Befugnis auf die Bemessung eines Betrags beschränken, der, soweit er sich auf eine tatsächlich durchgeführte oder erlangte staatliche Beihilfe bezieht, zwingend einen positiven Wert annehmen muss und daher nicht gleich null sein darf?.
Oder wollte das Gericht, indem es im Urteil Mediaset/Kommission die Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Entscheidung über den Betrag der staatlichen Beihilfe festgestellt hat, vielmehr dem nationalen Gericht eine Befugnis zur Beurteilung der Rückzahlungsforderung in dem Sinne einräumen, dass sie sowohl das "ob" als auch das "wie viel" umfasst und damit auch die Befugnis, jegliche Erstattungspflicht zu verneinen?.
Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, C-480/98, Slg. 2000, I-8717, Rn. 25, Mediaset/Kommission, Rn. 126, …und vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 102).
Zwar untersagt Art. 107 AEUV staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, ohne danach zu unterscheiden, ob die aus der Beihilfe entstehenden Vorteile unmittelbar oder mittelbar gewährt werden (Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, EU:T:2010:233, Rn. 75).
Die Feststellung, dass eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Beihilfe der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs dient, der ein Ziel von öffentlichem Interesse darstellt; außerdem muss die Beihilfe geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, EU:T:2010:233, Rn. 125).
Zwar hat das Gericht in Rn. 125 des Urteils vom 15. Juli 2010, Mediaset/Kommission (T-177/07, EU:T:2010:233), festgestellt, dass eine Beihilfe, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar zu sein, eine Zielsetzung von allgemeinem Interesse aufweisen sowie zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss.
Wenn im Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission (T-177/07, EU:T:2010:233), auf ein Ziel von "allgemeinem" Interesse abgestellt wird, so ist damit nicht gemeint, dass bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nur Ziele in Betracht kämen, die im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten sind.
Indem es in Rn. 125 des Urteils vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission (T-177/07, EU:T:2010:233), auf ein "allgemeines" Interesse abgestellt hat, hat das Gericht lediglich darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Interesse handeln muss, und nicht lediglich um ein Privatinteresse des Begünstigten.
Erstens ist zum Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe die Feststellungslast ins Gegenteil verkehrt, darauf hinzuweisen, dass eine staatliche Beihilfe nicht nur der Förderung einer Tätigkeit dienen muss, die ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel darstellt, sondern hierzu auch geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, damit sie nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, EU:T:2010:233" Rn. 125).
Bei der Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe erfordert die Begründungspflicht die Angabe der Gründe, aus denen die Kommission der Ansicht ist, dass die streitige Maßnahme von Art. 87 Abs. 1 EG erfasst wird (vgl. Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, Slg, EU:T:2010:233, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung), der Beihilfen verbietet, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…Urteil vom 4. September 2009, 1talien/Kommission, T-211/05, Slg, EU:T:2009:304, Rn. 151).
Folglich braucht die Kommission nicht die tatsächliche Situation auf den betroffenen Märkten, den Marktanteil der durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierenden Unternehmen und die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten wirtschaftlich zu analysieren (vgl. Urteil Mediaset/Kommission, oben in Rn. 100 angeführt, EU:T:2010:233, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
S'il est vrai que, dans la zone II, aucune entreprise n'était intéressée pour fournir le service en cause, force est de constater que ce fait ne saurait remettre en cause le caractère économique de l'activité (voir, en ce sens, arrêts du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, points 79 à 82 ; du 6 octobre 2009, Allemagne/Commission, T-21/06, non publié, EU:T:2009:387, points 53 à 60, et du 15 juin 2010, Mediaset/Commission, T-177/07, EU:T:2010:233, points 61 à 68).
Par ailleurs, il a déjà été jugé qu'il existait une concurrence entre les plates-formes terrestre et satellitaire (arrêts du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, point 55, et du 15 juin 2010, Mediaset/Commission, T-177/07, EU:T:2010:233, point 97).
Appliquée à la qualification d'une mesure d'aide d'État, l'obligation de motivation exige que soient indiquées les raisons pour lesquelles la Commission considère que la mesure en cause entre dans le champ d'application de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (voir arrêt du 15 juin 2010, Mediaset/Commission, T-177/07, EU:T:2010:233, point 144 et jurisprudence citée).
Außerdem wurde bereits entschieden, dass zwischen der terrestrischen und der Satellitenplattform Wettbewerb herrscht (…Urteile FAB/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt, EU:T:2009:386, Rn. 55, und vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, Slg, EU:T:2010:233, Rn. 97).
Demnach hat der Kanzler, wenn es an einem entsprechenden Antrag einer Partei fehlt, nur dann eine Übersetzung in der Verfahrenssprache anzufordern, wenn sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, EU:T:2010:233, Rn. 37).
Was die Entscheidung N 103/2007 der Kommission vom 25. November 2007 über den Erwerb von Digitaldecodern und zur Anpassung der bestehenden kollektiven Fernsehantennen in der Provinz Soria (Spanien) betrifft, wurde bereits entschieden, dass die Kommission ausdrücklich festgestellt hatte, dass die in jener Entscheidung fragliche Maßnahme den Verbrauchern erlaube, jede Art von Decoder mit Hilfe eines Zuschusses zu erwerben, der unabhängig von der technologischen Plattform sei, für die sich der Verbraucher entscheide, und dass sie deshalb ausdrücklich die Schlussfolgerung gezogen hatte, dass die Maßnahme den Grundsatz der Technologieneutralität einhalte (Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, Slg, EU:T:2010:233, Rn. 103).
EuG, 19.10.2009 - T-410/08
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EuG, 12.12.2012 - T-14/12
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References: Art. 107
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 Art. 87