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ᐅ Mietwagen nach Abgabe abgeschleppt - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Mietwagen nach Abgabe abgeschleppt
Dieses Thema "ᐅ Mietwagen nach Abgabe abgeschleppt - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Kaktuskleber, 23. Dezember 2013.
Kaktuskleber Neues Mitglied 23.12.2013, 17:52
Der Mietwagen wurde pünktlich abgegeben, jedoch wurde dieser vom Mieter im Parkverbot abgestellt - die Vermietfirma besitzt keinen eigenen Stellplatz. Der Wagen wurde von einer Person aus der Firma entgegengenommen (auf Schäden geprüft, Kilometerstand aufgeschrieben), die den Wagen jedoch nicht umparkte.
Der Wagen wurde anschließend abgeschleppt - die Firma will sich nun die Abschleppkosten vom Mieter zurückholen - darf sie das?
Kaktuskleber
Kataster V.I.P. 23.12.2013, 19:44
AW: Mietwagen nach Abgabe abgeschleppt
Ist denn ein Bußgeldbescheid ergangen und gegen wen?
Wurde dieser bezahlt oder Widerspruch eingelegt?
Der Mieter wäre nicht Halter und nicht Besitzer oder Nutzer des Fahrzeuges nach Übergabe. Den Verstoß gegen die StVO (das Falschparken) hätte er aber formal begangen.
klausschlesinge V.I.P. 25.12.2013, 08:31
Zitat von Kaktuskleber: ↑
Das spielt hier nur eine untergeordnete Rolle.
Der Mietwagen wurde doch zurück gegeben und abgenommen. Wenn der Wagen nicht umgeparkt wurde, hat der Mieter keine Schuld am Abschleppen!
Diese Antwort ist unvollständig!
Der Automieter parkte das Auto offenbar im Park- oder Haltverbot ab. Anschließend kam es zur Rückgabe an den Halter bzw. Vermieter.
Das Abstellen des Fahrzeugs durch den Mieter stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche (je nach Verstoß) mit einem Verwarngeld oder Bußgeld von der Ordnungsbehörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfolgt werden kann.
Allerdings kann nach Rückgabe des Autos an die Vermietfirma auch die Person mit einem Verwarn- oder Bußgeld verfolgt werden, die das Auto entgegengenommen hat.
Hierzu: § 8 OWiG - Begehen durch Unterlassen
Dies setzt eine räumliche und zeitliche Nähe des Halters voraus. Ich gehe mal davon aus, daß diese hier gegeben ist und das Fahrzeug unmittelbar am Abstellort des Fahrzeugs vom Mieter an den Vermieter übergeben wurde. Somit hat der Vermieter Kenntnis von der Ordnungswidrigkeit gehabt und hätte sie (ab Schlüsselrückgabe) den Verstoß sofort beseitigen können. Hat er das nicht gemacht, dann hat der Halter ebenfalls einen Verstoß gegen die Halt- u. Parkvorschrift der StVO durch Unterlassen begangen.
Zwischenfazit: Auch der Halter hat eine Ordnungswidrigkeit begangen, und zwar durch Unterlassen, wenn er das Auto nicht beiseite gefahren hat, nachdem er hierzu (durch Rückgabe an ihn) die Möglichkeit gehabt hat, und zwar durch Unterlassen.
Soviel nun zu repressiven Seite. - Wichtiger ist allerdings die gefahrenabwehrrechtliche Seite: Die Polizei und die Ordnungsbehörden können den Störer in Anspruch nehmen. Störer ist derjenige, der eine Gefahr verursacht (Verhaltenshafter). Durch das ordnungswidrige Handeln hat ohne Zweifel der Automieter eine Gefahr verursacht. Er ist 'Verhaltenshafter' oder 'Verhaltensstörer'.
Die Polizei und die Ordnungsbehörden können aber auch den Halter
in Anspruch nehmen, von dessen Besitz und Eigentum eine Gefahr ausgeht. Dies ist in diesem Falle die Vemietfirma. Sie ist sogen. 'Zustandsstörer' oder 'Zustandhafter'.
Wen die Polizei oder die Ordnungsbehörde von beiden (Mieter als Verhaltenshafter oder Vermieter als Zustandshafter) in Anspruch nimmt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Hier hat man ein Auswahlermessen. Grundsätzlich wenden sie sich an den Verhaltenshafter. Allerdings könnte dieser einer mündlichen Verfügung, sein Auto beiseite zu fahren, nicht nachkommen. Er wäre also gar nicht leistungsfähig, die Gefahr selbst zu beseitigen, da er nach Rückgabe an den Vermieter gar nicht mehr berechtigt ist, daß Auto zu führen. Ferner hat er auch keine Schlüsselgewalt mehr für das Auto.
Also muß man sich an den Vermieter, den Zustandhafter wenden. Dieser könnte einer mündlichen Verfügung (nach Rückgabe an ihn) nachkommen, sein Auto bei Seite zu fahren. Er hat das Recht das Auto zu fahren und auch die dazu erforderlich Schlüsselgewalt.
Also muß sich die Polizei oder die Ordnungsbehörde an den Vermieter oder Zustandshafter halten. Ihm wäre die mündliche Verfügung zu erteilen, sein Auto bei Seite zu fahren, um die Gefahr abzuwenden. Erreicht man den Halter nicht, so kann die Polizei oder die Ordnungsbhörde im Rahmen einer sogen. 'Ersatzvornahme' ein Abschleppen des Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten sind dem Störer aufzuerlegen. Dieser hat die Kosten zu tragen. Er kann sie nicht ohne weiteres zivilrechtlich an den ehemaligen Mieter des Fahrzeugs 'durchreichen'.
Aber: Dieses wäre im Ergebnis nur der Fall, wenn das Abschleppunternehmen nach Rückgabe des Fahrzeugs an den Vermieter durch die Polizei oder die Ordnungsbhörde beauftragt wurde.
Wurde das Abschleppunternehmen schon vor Rückgabe des Fahrzeugs durch den Mieter an den Halter beauftragt, so wäre der richtige Adressat der polizeilichen Maßnahme der Mieter als Verhaltenshafter gewesen, denn zum Zeitpunkt vor der Rückgabe hat er sowohl die tatsählcihe als auch die rechtliche Möglichkeit gehabt, selbst die Ordnungswidrigkeit zu beseitigen bzw. wenn er dieser Verfügung nicht nachgekommen wäre, hätte man das Abschleppunternehmen im Rahmen der Ersatzvornahme beauftragt.
Ergebnis: Entscheidend ist also, zu welchem Zeitpunkt das Abschleppunternehmen beauftragt wurde. Wurde es vor der Rückgabe des Fahrzeugs durch den Mieter an den Halter beauftragt, müßte der Mieter tatsächlich die Kosten des Abschleppens übernehmen. - Wurde hingegen das Abschleppunternhmen erst nach Rückgabe des Fahrzeugs an den Halter beauftragt, müßte der Vermieter als Zustandshafter die entsprechenden Kosten übernehmen.
charles0308 und le_streets gefällt das.
Cloakmaster V.I.P. 25.12.2013, 09:28
Ich bin der Ansicht, daß der Verleiher das Fahrzeug hätte unverzüglich (=ohne schuldhaftes Zögern) nach Rückgabe umparken müssen - egal ob das Abschleppunternehmen schon beauftragt war, oder nicht. Bekanntlich sinken die Abschlepp - und weiteren Gebühren erheblich, wenn der Abschlepper zwar gerufen wurde, dann aber doch nichts (mehr) zum Abschleppen hat. Insoweit würde ich für diese weiteren Kosten in jedem Fall den Vermieter belangen, wenn dieser nicht nachweisen könnte, daß es ihm unmöglich war, das Fahrzeug rechtzeitig umzuparken - zumal das Problem ein hausgemachtes ist, wenn man keine eigenen/reservierten Stellplätze für seine Fahrzeuge vorhält - wo parken denn die Fahrzeuge, wenn die gerade nicht vermietet sind? grundsätzlich im öffentlichen Parkraum?
Im Allgemeinen schreiben die Verleihfirmen auch genau vor, wo und wie die Rückgabe zu erfolgen hat - zB durch Abstellen in einem bestimmten öffentlichen Parkhaus, wo die Verleihfirma eine Anzahl Stellplätze reserviert hat.
charles0308 V.I.P. 25.12.2013, 12:15
Ich würde hier auf den Zeitpunkt der Feststellung der Ordnungswidrigkeit durch die Polizei und/oder die Beauftragung des Abschleppunternehmers abstellen.
Sofern die "Tatzeit" nach Übergabe des KFZ an den Verleiher festgestellt wurde gehen die Abschleppkosten aus meiner Sicht zwéifelsfrei zu Lasten des Verleihers.
Kataster V.I.P. 25.12.2013, 22:49
Die Tat war doch das Falschparken.
Ich sehe hier auch den Verleiher in der Verantwortlichkeit. Aus vernünftigen Gründen.
Aber was ist die Tat formaljuristisch? Der zu schnell Fahrende - ist klar. Der einen Unfall baut - auch klar. Aber gibt der falsch Parkende mit dem Zündschlüssel die Täterschaft ab? Oder geht das Fahrzeug in die Verantwortung, Haftung und Obhutspflicht des Verleihers über?
Ich gebe eher akademisches Intersse auch zu!
Was ist, wenn der Mieter das Fahrzeug in einer Zone parkt und übergibt, in der das Fahrzeug (Umweltplakette o.ä.) nicht fahren darf? Wem ist der Verstoß anzulasten?
klausschlesinge V.I.P. 26.12.2013, 13:01
Aber gibt der falsch Parkende mit dem Zündschlüssel die Täterschaft ab?
Nein, macht er nicht. In meiner ersten Antwort hatte ich ja geschrieben, daß der Mieter, der das Auto zurückgegeben hat, den Tatbestand des Falschparkens, also einer Ordnungswidrigkeit, verwirklicht hat.
Wir haben jedoch im Sachverhalt zwei Seiten: Zum einen die repressive Seite, also die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. - Und davon völlig losgelöst die gefahrenabwehrende Seite, nämlich das Abschleppenlassen durch die Polizei oder die Ordnungsbehörde.
Um das Abschleppen zu rechtfertigen müßte man zuerst dem Störer die Verfügung erteilen, sein Auto wegzufahren. Kommt er dem nicht nach oder erreicht man den Störer nicht, so kann die Polizei oder die Ordnungsbehörde den Pkw im Rahmen einer Ersatzvornahme abschleppen lassen. Und diese Abschleppkosten hat der von der Polizei oder der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Störer an diese zu zahlen.
Kaktuskleber Neues Mitglied 28.12.2013, 17:48
Die Person der Firma, die den Wagen entgegengenommen hat, ist nicht in Besitz einer Fahrerlaubnis. Der Wagen stand vor einer Ausfahrt.
Ändern diese Sachen etwas am Fall?
Cloakmaster V.I.P. 28.12.2013, 18:03
nicht wirklich. Der Mieter hat immer noch die Ordnungswidrigkeit des Falsachparkens begangen, und die Verleihfirma war ab Rückname noch immer verpflichtet, die Störung zu beseitigen.
Der MA hätte also entweder den Mieter auffordern müssen, noch vor Rückgabe umzuparken, oder einen Kollegen bitten müssen, dies unverzüglich zu tun.
klausschlesinge V.I.P. 29.12.2013, 08:49
Die Person die den Wagen und die Autoschlüssel entgegen genommen hat, hätte veranlassen müssen, dass der Mietwagen umgeparkt, bzw. eine Ausfahrt nicht versperrt wird!Da die Auto-Verleihfirma keine eigenen Parkplätze hat, wird das wohl kein unbekanntes Thema sein!
... Fakt ist, dass der Leihwagen zurück gegeben wurde und alle "Gefahren" somit der Autoverleiher trägt!
Ich stimme den beiden Antworten auf die Nachfrage vollkommen zu!!!
§ 12 Abs. 2 StVO definiert:
Und § 12 Abs. Ziff. 3 1. Alt. sagt aus: Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten.
Dies heißt mit anderen Worten: auch der Nichtführerscheininhaber muß diese Vorschrift einhalten. Vor Grundstücksausfahrten darf man keine Fahrzeuge parken. Dazu zählen nicht nur Kraftfahrzeuge, wozu auch ein Pkw gehört. Diese Vorschrift gilt für alle (auch führerscheinfreien) Fahrzeugarten, also auch Pferdefuhrwerke, Fahrräder, Mofas, Handkarren, Anhänger, Krankenfahrstühle usw.
Der Nichtführerscheininhaber kann sich also nicht darauf berufen, er habe die Rechtslage schlicht und einfach nicht gekannt.
Und noch eines: Die nicht führerscheinpflichtigen Fußgänger, Radfahrer und anderen Verkehrsteilnehmer haben sich auch an die Verkehrsregeln (StVO) zu halten, selbst wenn sie nie im Leben eine Fahrschule von innen gesehen haben oder gar den Führerschein gemacht haben.
Kaktuskleber Neues Mitglied 15.01.2014, 17:18
Der Mieter hat nun von der Stadt einen "Leistungsbescheid" erhalten und soll die Kosten der Abschleppmaßnahme tragen.
Die aufgeführte Zeit des Verstoßes zeigt deutlich, dass es außerhalb der Mietzeit war.
Begründung nach §12 Abs.3, §1 Abs.2, §49 Stvo; 54.1 BKat, §19 OWiG
"Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" §1 Abs 1
Wie kann sich der Mieter nun dagegen wehren?
klausschlesinge V.I.P. 15.01.2014, 18:14
Siehe Antwort https://www.juraforum.de/forum/aktu...n-nach-abgabe-abgeschleppt-463755#post1180210
Widerspruch gegen den Leistungsbescheid einlegen und darauf hinweisen, daß man weder die rechtliche noch die tatsächliche Möglichkeit hatte, daß Fahrzeug zu entfernen.
Siehe auch folgende Urteile zur Vertiefung.
' VG Oldenburg v. 27.02.2009:
Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.
Wer als Halter im Kraftfahrzeugregister eingetragen ist, kann grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. Ausnahmsweise Einwendungen gegen die Annahme seiner Haltereigenschaft sind im Verwaltungsverfahren und nicht erst im Verwaltungsgerichtsverfahren geltend zu machen.' Quelle: http://www.verkehrslexikon.de/Module/KfzUmsetzung.php#20
Die angegebenen Urteile, wonach der Fahrer vorrangig vor dem Halter für die Kosten des Abschleppens heranzuziehen sei, kommen hier nicht zum Zuge, denn die Automietwagenfirma ist sogen. 'Doppelstörer', d. h., sie ist sowohl Zustandstörer aus der Haltereigenschaft also auch Verhaltensstörer, weil sie das Fahrzeug nicht umgeparkt hatte (Stichwort: 'Begehen durch Unterlassen'). Ist jemand 'Doppelstörer' ist dieser vorrangig zur Gefahrenabwehr bzw. deren Kosten heranzuziehen.
'Erstes Kriterium der Störerauswahl ist nach nahezu einhelliger Auffassung die Effektivität der Gefahrenabwehr (vgl. nur Wolffgang u.a., POR NRW, Rz. 320); lassen sich mehrere Ordnungspflichtige finden, welche die Gefahr gleich effektiv beseitigen können (...), müssen Sekundärkriterien gefunden werden. Anerkannt sind z.B. die Grundsätze “Doppelstörer vor Einzelstörer” und “Handlungs- vor Zustandsstörer”.' Quelle: Öffentliches Recht RA 2000, Heft 5, S. 266
charles0308 und Kerzenlicht gefällt das.
Clown V.I.P. 04.09.2015, 12:25
@klausschlesinge vertritt ja recht forsch die Ansicht, die Störerauswahl sei rechtswidrig gewesen. Dem kann ich mich nicht unbedingt anschließen. Immerhin hat der Mieter ja als einziger durch positives Tun die Gefahr geschaffen. Angesichts dessen ist es m.E. nicht zwingend zu beanstanden, dass nicht die Autovermietung für ihre ohnehin subsidiäre Zustandsverantwortlichkeit bzw. ihre Störereigenschaft aus Unterlassung in Anspruch genommen wurde.
aero89 V.I.P. 04.09.2015, 17:20
vielen Dank nochmal für die damalige Hilfe. Die Verwaltungsuhren ticken etwas langsam, sodass ich erst vor Kurzem Nachricht über meinen Widerspruch erhielt. In der wurde mir geraten meinen Widerspruch zurückzuziehen.
Falls jemand Interesse hat, mir weiterzuhelfen bitte ich um eine persönliche Nachricht. Ich weiß nicht, wie ich die Dokumente hier hochlade :/
Die Forenregeln gelten nicht nur für deinen ersten Beitrag. Und Dokumente hochladen ist schon mal tabu, daran ist rein gar nichts fiktiv. Persönliche Nachricht kannst du vergessen, RB hier ist verboten.
Kataster V.I.P. 04.09.2015, 22:35
Falls jemand Interesse hat, mir weiterzuhelfen bitte ich um eine persönliche Nachricht.
Der Nachricht bedarf es nicht, jeder Rechtsanwalt sollte hier Interesse haben, wenn man ihm das anträgt.
Trotz der langen Zeit gelten die Forenregeln immer noch.
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