Source: https://www.osb-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=5&cHash=42f7bee6fc686ffd4ed11f8f21c75a75
Timestamp: 2020-04-01 10:43:38+00:00

Document:
O/S/B Ostermann von Roth LLP: BGH - Keine unbedingte Haftung des Erben für Mietschulden des Erblassers.
BGH - Keine unbedingte Haftung des Erben für Mietschulden des Erblassers.
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 25.09.2019 zum Az. VIII ZR 138/18 für Recht befunden, dass der Erbe, der im Zuge eines Erbgangs kraft Gesetztes in das ursprüngliche Mietverhältnis des Erblassers eintritt, nicht schon deshalb selbst für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haftet, weil er es versäumt hat, den Mietvertrag gemäß § 564 S. 2 BGB außerordentlich zu kündigen.
Der Entscheidung des BGH lag ein Sachverhalt zu grunde, bei dem in der Folge des Ablebens eines Wohnungsmieters, dessen Erbe in das Mietverhältnis des Erblassers kraft Gesetzes eingetreten war. Weder der Vermieter noch der Erbe kündigten das Mietverhältnis innerhalb der Monatsfrist des § 564 S. 2 BGB aufgrund des Todesfall außerordentlich. Mithin erst nach Ablauf dieser Frist kündigte der Vermieter das Mietverhältnis, da weitere Mietzahlungen aus blieben.
Bezüglich des Nachlasses war die Nachlassverwaltung angeordnet worden.
Der Eigentümer und Vermieter der Wohnung nahm den Erben nach erfolgter Kündigung dann in zwei separaten Klagen auf die Räumung der Wohnung und auf die Zahlung von rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung gerichtlich in Anspruch. Den Klage wurde erstinstanzlich stattgegeben. Auch die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen.
Der unterlegende Erbe wandte sich so dann mit der Revision an den Bundesgerichtshof.
Der BGH klärte die umstrittene Frage danach, ob der Erbe, der eine Kündigung nach § 564 S. 2 BGB unterlässt, für die nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis persönlich haftet, wie folgt:
Nach der Festestellung, dass das Mietverhältnis rechtlich auf den beklagten Erben übergegangen war, stellte der BGH in einem weiteren Schritt fest, dass der Beklagte grundsätzlich auch nach § 1967 Abs. 1 BGB für die aus dem Mietverhältnis stammenden Verbindlichkeiten als sog. Erblasserschulden haftet.
Indessen wurde nach der Entscheidung des BGH die grundsätzliche und unbeschränkte Haftung des beklagten Erben durch die angeordnete Nachlassverwaltung wirksam beschränkt.
In der Konsequenz daraus, müsse der beklagte Erbe nicht mehr mit seinem gesamten Vermögen für reine Nachlassverbindlichkeiten haften; die Haftung des Erben sei nur noch für Verbindlichkeiten möglich, die der Erbe vor Anordnung der Nachlassverwaltung durch Maßnahmen der eigenen Nachlassverwaltung selbst begründet habe und für die er nicht nur wegen seiner Erbenstellung als solche, sondern auch unmittelbar persönlich hafte.
Letzteres treffe auf Verbindlichkeiten zu, die der Erbe bei ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung eingeht. Diese sog. Nachlasserbenschulden haben eine Doppelnatur, sodass sie sowohl Eigenverbindlichkeiten des Erben als auch Nachlassverbindlichkeiten sind, für die der Erbe mit seinem Vermögen persönlich hafte.
Für die Klärung der Frage nach einer Erbenhaftung ist es daher maßgebend, um welche Art von Schuld es sich handelt.
Nach der erklärten Rechtsauffassung des BGH begründet die unterlassene Kündigung nach § 564 S. 1 BGB alleine, keine -insoweit erforderliche- Verwaltungsmaßnahme des Erben dar, welche die persönliche Haftung des Erben für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdende Forderungen aus dem Mietverhältnis begründet.
Die unterlassene Kündigung enthalte mithin auch keinen, auf den stillschweigenden Abschluss eines Mietvertrags gerichteten, Erklärungswert, denn nach Auffassung des BGH begründe § 564 S. 2 BGB keine Pflicht des Erben zur Vertragskündigung, sondern räume dem Erben lediglich die Möglichkeit zur Kündigung ein.
Die persönliche Erbenhaftung sei auch nicht etwa zum Schutz des Vermieters geboten, da auch er das Mietverhältnis gemäß § 564 S. 2 BGB bereits nach dem erstmaligen Ausbleiben der Miete kündigen kann, wenn der Erbe die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erheben sollte. Der Vermieter muß für diesen Fall keine weiteren Nichtzahlungen abwarten und kann sich sofort auf die Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietverhältnisses i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB.
Demgegenüber komme nach Ansicht des BGH eine Erbenhaftung jedoch dann in Betracht, wenn das Unterlassen des Erben Handlungsqualität hat und damit eine die Erbenhaftung auslösende Verwaltungsmaßnahme ist.
Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Erbe, so wie hier der Beklagte, vor Anordnung der Nachlassverwaltung dem fälligen Anspruch des Vermieters auf Herausgabe der Wohnung nach Vertragsbeendigung nicht nachkommt, obwohl für ihn nach §§ 546 Abs. 1, 985, 857 BGB eine Rechtspflicht zur Herausgabe besteht.
Da in dem zur Entscheidung an den BGH vorgelegten Rechtsstreit seitens der Instanzgerichte noch keine Feststellungen zur Frage getroffen wurden, wann der geltend gemachte Räumungsanspruch des klagenden Vermieters fällig geworden war, wurde der Rechtsstreit vom Bundesgerichtshof diesbezüglich zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wurde das Berufungsurteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben. (Quelle:BGH, Urt. v. 25.09.2019, Az.VIII ZR 138-18)

References: BGH 

BGH 
 § 564
 BGH 
 § 564
 BGH 
 § 564
 BGH 
 § 1967
 BGH 
 BGH 
 § 564
 BGH 
 § 564
 § 564
 § 543
 BGH 
 BGH