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Timestamp: 2017-10-22 04:27:28+00:00

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AGB - Luehrmann DE
Wir verkaufen und liefern die unter www.luehrmann.de zur Bestellung angebotenen Waren ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen außerhalb des Kundenbereiches. Entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichender Bedingungen des Käufers die bestellte Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2.2 Die Bestellung des Käufers ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
2.3 Die Bestellung erfolgt online auf den Seiten unter der Domain www.luehrmann.de. Im Falle der Annahme der Bestellung versenden wir an den Käufer eine Auftragsbestätigung.
Soweit der Käufer, der auf unserer Homepage Ware bestellt, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, der den Vertrag zu einem Zweck schließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, möchten wir auf Folgendes hinweisen:
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
Sie haben ein Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um Verträge zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.1 Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer inklusive Versandkosten.
4.2 Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig und ist binnen 14 Tagen ab Absendung der Rechnung (Rechnungsdatum) zahlbar, widrigenfalls Zahlungsverzug eintritt.
4.3 Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, von dem Käufer Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche wegen Verzögerung der Leistung behalten wir uns vor.
5. Versendung und Gefahrübergang; Annahmeverzug
5.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
5.2 Die Bestimmungen des § 447 BGB (Versendungskauf) finden bei Bestellungen von Käufern, die nicht Verbraucher sind, auch dann Anwendung, wenn die Versendung mit unseren eigenen Transportmitteln oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wenn wir die Frachtkosten tragen.
5.3 Die Verpackung erfolgt handelsüblich, sofern nicht eine besondere Art der Verpackung vereinbart ist.
6. Lieferzeiten, Lieferungen, Verfügbarkeiten
6.1 Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Firmensitz des Lieferanten maßgebend.
6.2 Angaben zu Lieferfristen und -terminen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise die Lieferfrist oder der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 5 Arbeitstage. Die Zustellung erfolgt tagsüber während üblicher Geschäftszeiten. Sollte die vom Käufer bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
7.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer muss uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
7.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.3 Der Käufer kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann und auch nur nach Maßgabe des Abschnitts 9 geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den im Abschnitt 9 genannten Bedingungen geltend zu machen.
8.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer Forderungen gegenüber dem Käufer.
8.2 Bei schuldhafter Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
9.1 Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Wir haften ferner für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Falle ist unsere Haftung jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
10. Hinweise zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung
10.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung des Nutzungsvertrages Daten des Käufers. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telefondiensten erforderlich ist.
10.2 Ohne Einwilligung des Käufers werden wir die Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.3 Der Käufer hat im eingeloggten Zustand jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Pfad „Research - Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Käufers und weiterer Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.luehrmann.de jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des CISG (UN-Kaufrecht).
11.2 Soweit nicht in diesen AVB oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, ist der Käufer nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
11.3 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher- auch internationaler- Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von LÜHRMANN in Osnabrück. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Florian Radszuweit LÜHRMANN Berlin, Prokurist E-Mail: f.radszuweit@luehrmann.de
Ulrich Schwätzler LÜHRMANN Osnabrück, Prokurist E-Mail: u.schwaetzler@luehrmann.de

References: § 13
 § 145
 § 2
 §1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 447