Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eu-rechtskonformitaet-der-sanierungsklausel-160095.html
Timestamp: 2019-04-20 17:03:14+00:00

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Generalanwalt des EuGH: Sanierungsklausel nicht EU-rechtswidrig - Ebner Stolz
Generalanwalt des EuGH: Sanierungsklausel nicht EU-rechtswidrig
Mit Wirkung zum 1.1.2008 wurde die Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG eingeführt. Diese kommt jedoch bislang nicht zur Anwendung, da die EU-Kommission die Regelung mit Beschluss vom 26.1.2011 (2011/527/EU) als EU-rechtswidrige staatliche Beihilfe beurteilte.
Hier­ge­gen erho­bene Kla­gen wur­den u. a. mit Urteil des EuG vom 4.2.2016 (Rs. T-287/11, Heit­kamp Bau­Hol­ding/Kom­mis­sion) abge­wie­sen und die Rechts­auf­fas­sung der Kom­mis­sion bestä­tigt.
In dem dar­auf­hin betrie­be­nen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren beim EuGH kommt der Gene­ral­an­walt Nils Wahl in sei­nen Schlus­s­an­trä­gen vom 20.12.2017 (Rs. C-203/16 P) zum gegen­tei­li­gen Ergeb­nis und vern­eint das Vor­lie­gen einer EU-rechts­wid­ri­gen staat­li­chen Bei­hilfe.
Es bleibt abzu­war­ten, ob der EuGH der Rechts­auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts fol­gen wird, was in der Ver­gan­gen­heit in der Mehr­zahl der Ver­fah­ren aller­dings der Fall war.
16.01.2018 nach oben
EuGH Schlus­s­an­träge vom 20.12.2017 (Rs. C-203/16 P)
Anwen­dung der Sanie­rungs­klau­sel nach § 8c Abs. 1a KStG
Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Sanie­rungs­klau­sel erfüllt, füh­ren Anteils­über­tra­gun­gen nicht zum Unter­gang steu­er­li­cher Ver­lust­vor­träge. Diese bereits für Anteils­über­tra­gun­gen nach dem 31.12.2007 kommt nun end­lich rechts­si­cher zur Anwen­dung. ...lesen Sie mehr
Such­ma­schi­nen: Beg­ren­zung der Ent­fer­nung von Links auf EU-Gebiet
Gene­ral­an­walt Szpu­nar hat dem EuGH vor­ge­schla­gen, die Ent­fer­nung von Links, die durch die Bet­rei­ber von Such­ma­schi­nen vor­zu­neh­men ist, auf das Gebiet der EU zu beg­ren­zen. Bei einer welt­wei­ten Ent­fer­nung von Links wären die Uni­ons­be­hör­den nicht in der Lage, ein Recht auf Erlan­gung von Infor­ma­tio­nen zu defi­nie­ren und näher zu bestim­men, und sie könn­ten erst recht keine Abwä­gung zwi­schen ihm und den Grund­rech­ten auf Daten­schutz und auf Pri­vat­le­ben vor­neh­men. ...lesen Sie mehr
Kon­zern­klau­sel nach § 6a GrEStG keine staat­li­che Bei­hilfe?
Wer­den die Vor­aus­set­zun­gen der Kon­zern­klau­sel nach § 6a GrEStG erfüllt, löst eine Umstruk­tu­rie­rung keine Grun­d­er­werb­steuer aus. Dies gilt aller­dings nur dann, wenn die Rege­lung keine EU-rechts­wid­rige staat­li­che Bei­hilfe dar­s­tellt. ...lesen Sie mehr
Sanie­rungs­klau­sel: Beschluss der EU-Kom­mis­sion ist nich­tig
Der EuGH hat ent­schie­den, dass die Kom­mis­sion den selek­ti­ven Cha­rak­ter der Sanie­rungs­klau­sel anhand eines feh­ler­haft bestimm­ten Refe­renz­sys­tems beur­teilt hat. ...lesen Sie mehr
Euro­päi­scher Gerichts­hof weist EU-Kom­mis­sion in die Schran­ken
Bei­trag in der Bör­sen-Zei­tung vom 30. Juni 2018 von Timo Eggen­sper­ger, Steu­er­be­ra­ter und Part­ner bei Ebner Stolz in Stutt­gart, über die Ent­schei­dung des EuGH zur s.g. Sanie­rungs­klau­sel im deut­schen Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz. ...lesen Sie mehr

References: § 8
 EuG 
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 § 6
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