Source: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachung-aenderung-baumschutzverordnung
Timestamp: 2020-07-07 18:25:30+00:00

Document:
Bekanntmachung Änderung Baumschutzverordnung - Stadt Augsburg
Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Augsburg Nr. 11/12 vom 20.03.2020
Verordnung zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Stadtgebiet von Augsburg
Aufgrund von § 20 Abs.2 Nr.7, § 29 Abs.1 und 2, § 22 Abs.1 und Abs.2 Satz 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.05.2019 (BGBl. I S. 706), in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 51 Abs. 1 Nr.5 a des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23.02.2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2019 (GVBl. S. 405) und durch § 1 des Gesetzes vom 24.07.2019 (GVBl. S. 408), erlässt die Stadt Augsburg folgende Verordnung:
(1) Der Bestand an Gehölzen (Bäume und Sträucher) im Stadtgebiet innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile ist nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt.
(2) Geschützt sind
Gehölze mit einem Stammumfang von mehr als 80 cm sowie
mehrstämmige Gehölze, wenn einer der Stämme einen Umfang von mehr als 50 cm hat. Ein mehrstämmiges Gehölz liegt vor, wenn aus einem Wurzelstock mehrere Stämme wachsen oder wenn sich ein Stamm unterhalb einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden gabelt. Ein mehrstämmiges Gehölz liegt außerdem vor, wenn mehrere Stämme, die auch aus verschiedenen Sämlingen entstanden sein können, zusammengewachsen sind.
Der Stammumfang wird in einer Höhe von 100 Zentimetern über dem Erdboden gemessen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend.
(3) Geschützt sind auch alle Ersatzpflanzungen, die aufgrund dieser Verordnung bzw. der bisherigen Baumschutzverordnungen gefordert werden bzw. wurden, selbst wenn sie das in Abs. 2 genannte Maß noch nicht erreicht haben oder unter die nach Abs. 4 nicht
geschützten Arten fallen.
Obstgehölze mit einem Kronenansatz unter 100 cm mit Ausnahme von Walnuss,
Pappeln, Weiden, Thuja, Scheinzypressen und Fichten sowie deren verschiedenen Arten,
Gehölze in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen und
Gehölze in Gartenparzellen von Kleingartenanlagen.
Zweck der Verordnung ist
eine angemessene innerörtliche Durchgrünung zu gewährleisten,
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und zu fördern, insbesondere zur Erhaltung der Lebensgrundlage wildlebender Tiere,
schädliche Umwelteinwirkungen zu mildern, die klimatischen Verhältnisse im Stadtgebiet zu verbessern und
das Ortsbild in Bezug auf Stadt- und Straßenbild zu erhalten und zu beleben.
(1) Es ist verboten, die nach § 1 geschützten Gehölze zu entfernen, zu zerstören, zu
schädigen oder zu verändern.
(2) Ein Entfernen liegt insbesondere vor, wenn Gehölze gefällt, abgeschnitten, abgebrannt
oder entwurzelt werden.
(3) Ein Zerstören liegt insbesondere vor, wenn Maßnahmen vorgenommen oder Zustände
aufrechterhalten werden, die zum Absterben von Gehölzen führen.
(4) Ein Verändern oder Schädigen liegt insbesondere vor, wenn an Gehölzen Eingriffe
vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen verändern, das weitere
Wachstum behindern oder Gehölze in ihrer Gesundheit schädigen.
(5) Verboten sind Einwirkungen auf den Kronenraum und Wurzelbereich, die die Gehölze
zur Existenz benötigen, soweit sie erfahrungsgemäß zur Schädigung oder zum Absterben
der Gehölze führen. Verbotene Einwirkungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere
Befestigen der Bodenoberfläche mit einem wasser- und luftundurchlässigen Belag,
Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben), Aufschüttungen oder Bodenverdichtungen (zum Beispiel: Befahren, Abstellen von Fahrzeugen oder Containern),
Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben, Abwässern, Abfällen, Erdaushub, Material,
Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide),
Anwendung von Streusalzen, sofern mit einer bezogen auf den Gehölzschutz unschädlichen bzw. weniger schädlichen, zumutbaren Maßnahme der Verkehrssicherungspflicht nachgekommen werden kann, und
Grundwasserveränderungen.
Von den Verboten sind ausgenommen
fachgerechte Gehölzschnitte bzw. fachgerechte Maßnahmen zur Pflege und zum
Erhalt der Gehölze und
fachgerechte Gehölzschnitte bzw. fachgerechte Maßnahmen, die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht bzw. der Betriebspflicht auf öffentlichen Grünflächen, Straßen und Bahnbetriebsanlagen sowie bei oberirdischen Stromversorgungsanlagen dienen.
(1) Für das Entfernen, Zerstören, Schädigen oder Verändern geschützter Gehölze kann
eine Genehmigung erteilt werden, wenn
aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht und es nicht möglich ist, das Vorhaben ohne eine Entfernung, Zerstörung, Schädigung oder Veränderung von Gehölzen zu verwirklichen; dies gilt jedoch nicht, wenn Gehölze durch eine zumutbare Veränderung des Vorhabens erhaltewerden können;
der Bestand oder die Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird,
die ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstückes unzumutbar beeinträchtigt wird,
der geschützte Gehölzbestand im Verhältnis zur Grundstücksgröße oder zum Grundstückszuschnitt eine unzumutbare Beeinträchtigung für die bestehende Nutzung des Grundstückes oder des Nachbargrundstückes darstellt,
die Erfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht Maßnahmen an Gehölzen oder Maßnahmen mit Auswirkungen auf Gehölze erforderlich macht,
der Betrieb oder die Unterhaltung eines Friedhofs Maßnahmen an Gehölzen erforderlich macht oder
naturschutzfachlich begründete Maßnahmen zur Biotoppflege durchgeführt werden.
(2) Für das Entfernen, Zerstören, Schädigen oder Verändern geschützter Gehölze ist
eine Genehmigung zu erteilen, wenn Gehölze Altersschäden, Schädlingsbefall,
Krankheit oder Missbildung aufweisen und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung
des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.
(3) Die Genehmigung gilt für Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht als
erteilt. Die Maßnahmen sind der Stadt Augsburg vorab, spätestens jedoch zwei Wochen
nach Durchführung unter Vorlage von aussagekräftigen Unterlagen (beispielsweise
Fotos) schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Stadt Augsburg kann in
diesen Fällen nachträglich Nebenbestimmungen gemäß § 7 erteilen.
(4) Für erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr für
Personen sowie für Sachen, wenn der Sachschaden bedeutend ist, gilt die Genehmigung
als erteilt. Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Von den Verboten dieser Verordnung kann im Einzelfall eine Befreiung nach § 67
Abs. 1 und 3 BNatSchG erteilt werden.
(1) Für den Vollzug dieser Verordnung ist die Stadt Augsburg zuständig, soweit sich nicht
aus Absatz 3 etwas Anderes ergibt.
(2) Die Genehmigung nach § 5 ist bei der Stadt Augsburg unter Angabe der Gründe
schriftlich oder elektronisch zu beantragen. In dem Antrag sind die betroffenen Gehölze
nach Art, Stammumfang und Höhe zu bezeichnen sowie deren Standort auf
dem Grundstück anzugeben. Die Stadt Augsburg kann die Vorlage von Gehölzgutachten
sowie von Plänen verlangen und deren Anzahl, Maßstab und Inhalt festlegen.
(3) Wird die Maßnahme an den Gehölzen durch ein Vorhaben veranlasst, das nach anderen
Rechtsvorschriften einer Gestattung bedarf, so ist der Antrag bei der für dieses
Verfahren zuständigen Behörde einzureichen. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 7 Nebenbestimmungen, Ersatzpflanzungen, Ersatzzahlungen, Anordnung
(1) Die Genehmigung nach § 5 kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Zur Gewährleistung
der Erfüllung der Nebenbestimmungen kann eine angemessene Sicherheitsleistung
(2) Insbesondere kann die Auflage erteilt werden, dass für die eintretende Bestandsminderung
angemessener Ersatz durch die Anpflanzung von Gehölzen geleistet wird.
Dabei sind die Vitalität und die ökologische Bedeutung jedes einzelnen zur Beseitigung
vorgesehenen Gehölzes sowie eine angemessene innerörtliche Durchgrünung,
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die schädlichen Umwelteinwirkungen, die
klimatischen Verhältnisse und das Ortsbild zu berücksichtigen. Es können Mindestgrößen,
Gehölzarten und Pflanzfristen näher bestimmt werden. Wachsen Ersatzpflanzungen
nicht an, so ist eine erneute Pflanzung der geforderten Gehölze vorzunehmen.
(3) Werden entgegen den Verboten des § 3 geschützte Gehölze entfernt, zerstört, geschädigt
oder verändert, kann die Eigentümerin bzw. der Eigentümer, eine sonstige
Berechtigte bzw. ein sonstiger Berechtigter oder Verursacherin bzw. Verursacher zu
angemessenen Ersatzpflanzungen verpflichtet werden. Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 eine angemessene Ersatzpflanzung aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar, ist eine Ersatzzahlung
zu leisten. Die Höhe der Ersatzzahlung richtet sich nach den Kosten, die für die angemessene
Ersatzpflanzung auf öffentlichen Grünflächen hinsichtlich der Anschaffung,
Lieferung, fachgerechten Pflanzung, Entwicklungspflege für die Dauer von 5 Jahren
sowie für Planungen und Grunderwerb erforderlich sind. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden
für die Neupflanzung von Gehölzen, für Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen
sowie für den Erwerb von notwendigen Pflanzflächen zu verwenden.
(5) Werden durch eine Maßnahme geschützte Gehölze gefährdet, so können geeignete
Vorkehrungen zum Erhalt der Gehölze angeordnet werden. Das gleiche gilt, wenn
ohne Genehmigung Maßnahmen vorgenommen werden, die nach § 3 Absätze 3 bis
5 verboten sind.
Die Genehmigungen, Anordnungen und Auflagen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung
wirken für und gegen die Rechtsnachfolgerinnen bzw. Rechtsnachfolger.
Übersteigen die Aufwendungen für die Erhaltung und Sicherung eines ortsbildprägenden
oder für den Artenschutz bedeutenden geschützten Gehölzes erheblich die Aufwendungen
für die übliche Pflege und liegt die Erhaltung im öffentlichen Interesse, so kann die Stadt
Augsburg im Einzelfall nach Maßgabe des Haushalts einen angemessenen Zuschuss zu den
Kosten gewähren.
(1) Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 geschützte Gehölze ohne Genehmigung entfernt, zerstört, schädig oder verändert,
entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 die Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 die Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig anzeigt oder
im Antrag oder Plänen nicht richtige oder nicht vollständige Angaben macht (§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3).
(2) Gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend
Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Nebenbestimmung
in Form der Auflage nach § 7 Absätze 1 und 2 zu einer Genehmigung nach § 5
nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt.
§ 11 Andere naturschutzrechtliche Verordnungen
(1) Die vorliegende Verordnung gilt nicht im Geltungsbereich
der Verordnung zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich des Altstadtringes vom 06.11.1981 (ABl. S. 192) und
der Verordnung zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich der Pferseer Wertachauen vom 06.11.1981 (ABl. S. 192) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(2) Im Übrigen bleiben von dieser Verordnung andere naturschutzrechtliche Verordnungen
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Augsburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verordnung vom 08.03.2010 außer
(2) Genehmigungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen, die auf Grund der Baumschutzverordnung
vom 08.03.2010 erteilt wurden, gelten fort.
(3) Folgende Bauleitplanverfahren werden nach der bisher gültigen Baumschutzverordnung
vom 08.03.2010 abgeschlossen:
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 253 B „Östlich der Nordfriedhofstraße, südlich desWerner-Egk-Weges“
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 278 A „Zwischen Meierweg und Zirbelstraße“
Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 480 „Westlich der Langenmantelstraße“
Aufstellung Bebauungsplan Nr. BP 481 „Zwischen Zimmererstraße und Walterstraße“
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 671 „Westlich der Wernhüterstraße“ incl. Änderun des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich „Singoldstraße / Wernhüterstraße“ im Planungsraum Lechhausen (1995-114) im Parallelverfahren
Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der Stadt Augsburg geltend gemacht wird (Art. 52 Abs. 7 BayNatSchG
Synopse aktuelle Baumschutzverordnung Entwurf zur Änderung der Baumschutzverordnung
BSV/19/03242

References: § 20
 § 29
 § 22
 Art. 12
 Art. 51
 § 1
 § 1
 § 7
 § 67
 § 5

§ 7
 § 5
 § 3
 § 3
 Art. 57
 § 3
 § 5
 § 5
 Art. 57
 § 7
 § 5

§ 11
 Art. 52