Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50275
Timestamp: 2018-12-19 12:25:04+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde X, E-Weg 20b, vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:
Die Arbeitnehmerveranlagung ergibt für das Jahr 2009 eine Gutschrift in Höhe von Das Einkommen im Jahr 2009 beträgt
1.005,55 € 21.706,15 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: R GmbH Pendlerpauschale laut Lohnzettel Pendlerpauschale laut Veranlagung Pauschbetrag für Werbungskosten
23.865,65 € 393,50 € - 2.361,00 € - 132,00 €
- 311,00 € 311,00 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (21.706,15 - 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als T bei der Fa. R GmbH, in Gd Y, N-Straße 1. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr lt. Auskunft aus dem Zentralen Melderegister bis zum 14. Jänner 2009 in Gde X, H-Straße 38b, und ab 14. Jänner 2009 in Gde X, E-Weg 20b.
Mit elektronisch eingereichter Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 vom 6. März 2010 begehrte der Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale" die Berücksichtigung von 2.361,00 € [jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km] als Werbungskosten.
Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 6. April 2010, wonach der Bw. ua. ersucht wurde, bekannt zu geben, wie das beantragte Pendlerpauschale ermittelt wurde (Zeitraum, einfache Wegstrecke, überwiegende Arbeitszeiten: Dienstbeginn morgens - Dienstende abends), warum aus seiner Sicht die Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich und zumutbar sei] legte der Bw. ua. seine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ab 2006 (L 34) vom 1. Juni 2007 vor und gab dazu mit Schreiben vom 14. April 2010 Nachstehendes an: "Ich bin in einem 3-Schicht-Betrieb (6 Werktage) wie folgt tätig: - 2 Tage von 05.45 Uhr bis 14.15 Uhr - 2 Tage von 13.45 Uhr bis 22.15 Uhr und - 2 Tage von 21.45 Uhr bis 06.16 Uhr. Die Wegstrecke von meinem neuen Wohnort, E-Weg 20b, Gde X, bis zu meiner Arbeitsstätte beträgt einfach 49,0 km. Ich bin täglich auf meinen Pkw angewiesen, da die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an Werk- bzw. Sonn- und Feiertagen kompliziert bzw. gar nicht möglich ist . Ebenfalls ist mir das Weiterkommen am Bahnhof bzw. Bushalteplatz in Y zu meiner Arbeitsstätte unmöglich, da dorthin keine öffentlichen Verkehrsmittel vorgesehen sind."
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung des Bw. für das Jahr 2009 (vgl. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22. Juni 2010) berücksichtigte das Finanzamt das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 1.242,00 € als Werbungskosten. Begründend führte es dazu aus, dass dem Bw auf Grund der angeführten Arbeitszeiten und bei bestmöglicher Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel ("Park and Ride") an den überwiegenden Arbeitstagen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung durchaus möglich und zumutbar (2,5 Stunden) sei.
Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2010 samt Beilagen ["Zeitrechnung des Anfahrtsweges bei Frühschicht (Sommer)", "Zeitrechnung des Arbeitsweges bei Nachtschicht (Sommer)" samt ÖBB-Fahrplanauskunft, Kopien seiner Stempelprotokolle für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis 13. Juli 2010] erhob der Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22. Juni 2010 Berufung, beantragte, das sog. große Pendlerpauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, und brachte ergänzend vor, dass aus den beiliegenden Unterlagen entnommen werden könne, dass ihm die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel lediglich bei der Nachmittagsschicht uneingeschränkt möglich sei. Weiters sei es ihm als Vb meistens nicht möglich, den Betrieb pünktlich bei Dienstende zu verlassen, weil es bei der Schichtübergabe noch mehrere Dinge abzuklären gebe.
Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2010, auf deren ausführliche Begründung an dieser Stelle verwiesen wird, beantragte der Bw. mit Schriftsatz vom 13. September 2010, die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. In diesem Vorlageantrag brachte der Bw. in Erwiderung auf die gegenständliche Berufungsvorentscheidung und unter Vorlage der Zulassung des Pkws seiner Lebensgefährtin sowie einem Kartenausschnitt mit skizziertem Fußweg vom Bahnhof Y zu seiner Arbeitstätte noch Folgendes vor: ""In der Berufungsvorentscheidung wird angeführt, dass die Strecke vom Bahnhof Y bis zum Firmeneingang zu Fuß in 13 Minuten (0,9 km) zu bewältigen ist. Ein Erreichen der Firma in dieser Zeit ist nicht möglich, da der tatsächliche Fußweg 35 Minuten bis zum Firmeneingang dauert. Das Erreichen des Firmeneinganges ist über den N-Weg nicht möglich (siehe beiliegende Skizze), da das Werk komplett mit einem gesicherten Zaun umschlossen ist und durch die wie im Bescheid des Finanzamtes Feldkirch angeführte Route gemäß viamichelin.de ein Bach fließt (siehe Beilage grün eingezeichnet), dessen Überquerung mir unmöglich ist, da weder eine Brücke oder Ähnliches vorhanden ist. Ich bin daher gezwungen, den langen Weg über die F-Straße (wie mit Pfeil blau gekennzeichnet) zu benützen. Außerdem wird angeführt, dass eine Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel die Wegzeit deutlich verkürzen. Wie in der Berufung vom 21. Juli 2010 angeführt, ist mir ein Fahren mit dem Fahrrad nicht möglich, da ich nach früheren mehrmaligen Stürzen, bei welchen ich mir jedes Mal schmerzhafte Verletzungen zugezogen habe, das Radfahren nie erlernt habe und auch nicht erlernen möchte. In der Berufungsvorentscheidung ist angeführt, dass kein Freibetrag für eine Gehbehinderung geltend gemacht wurde bzw. kein Behindertenausweis vorgelegt wurde. Aus den Stürzen ist keine Behinderung hervorgegangen, sondern besteht die "Angst vor dem Radfahren". Das Benützen des Pkws bis zum Bahnhof ist mir ebenfalls nicht möglich, da der Pkw meiner Lebensgefährtin gehört und sie dem Parken am Bahnhof keinesfalls zustimmt, da es am Bahnhof immer wieder zu Sachbeschädigungen an parkenden Autos kommt. Es ist mir laut Zeitrechnung auch bei der Nachtschicht nicht möglich, öffentliche Verkehrsmittel in der mir zumutbaren Wegzeit zu benützen.""
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall allein darüber, ob das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km zu berücksichtigen ist. Dazu ist Folgendes zu sagen:
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung des Bw. (Gde X, H-Straße 38b bzw. ab 14. Jänner 2009 Gde X, E-Weg 20b) zum Bahnhof X eine Fahrt mit dem (Privat-)Pkw (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: Entfernung: ca. 3 km, Zeit: 6 min; siehe auch xx Stadtplan unter http://www.X.at/ext/stplan/index.html), eine ÖBB-Zugfahrt vom Bahnhof X nach Bahnhof Y (42 Tarif km; 45 Minuten mit dem Regionalzug) sowie ein Fußweg vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte des Bw. [Gd Y, N-Straße 1; auf Grund der glaubwürdigen und vom Finanzamt auch unbestritten gebliebenen Angaben des Bw. im Vorlageantrag, welche im Übrigen auch im Rahmen eines Lokalaugenscheines durch den Referenten des Unabhängigen Finanzsenates Bestätigung fanden (vgl. entsprechenden Aktenvermerk vom 12. November 2010), war hier zu Recht von einer Wegstrecke von ca. 2,5 km und einer Wegzeit von ca. 35 Minuten auszugehen] zu unterstellen.
Bezogen auf die Arbeitszeiten des Bw. im Berufungsjahr (diesbezüglich gehen der Bw. wie auch das Finanzamt unstrittig von folgenden Arbeitszeiten bzw. von folgendem 3-Schichtbetrieb aus: Frühschicht: 5.45 Uhr bis 14.15 Uhr; Nachmittags- bzw. Spätschicht: 13.45 Uhr bis 22.15 Uhr; Nachtschicht: 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr) war im konkreten Fall daher von folgendem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 09 (gültig vom 14. Dezember 2008 bis 12. Dezember 2009) sowie Fahrplan 10 (gültig vom 13. Dezember 2009 bis 11. Dezember 2010); siehe auch unter http://www.vmobil.at/]:
5.45 Uhr: Kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung. 13.45 Uhr: Privat-Pkw Wohnung in X ab ca. 11.50 Uhr/Bahnhof X an ca. 11.56 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit ca. 6 Min, ÖBB-Regionalzug Bahnhof X ab 12.02 Uhr/Bahnhof Y an 12.47 Uhr, Fußweg (ca. 35 Min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 13.22 Uhr, Wartezeit bis 13.45 Uhr. 21.45 Uhr: Privat-Pkw Wohnung in X ab ca. 19.20 Uhr/Bahnhof X an ca. 19.26 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit ca. 6 Min, ÖBB-Regionalzug Bahnhof X ab 19.32 Uhr/Bahnhof Y an 20.17 Uhr, Fußweg (ca. 35 Min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 20.52 Uhr, Wartezeit bis 21.45 Uhr.
14.15 Uhr: Gehweg von der Arbeitsstätte (ab 14.15 Uhr) zum Bahnhof Y (35 Min), Wartezeit, ÖBB-Regionalzug Bahnhof Y ab 15.13 Uhr/Bahnhof X an 15.56 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw X Bahnhof ab 16.01 Uhr/Wohnung in X an 16.07 Uhr. 22.15 Uhr: Gehweg von der Arbeitsstätte (ab 22.15 Uhr) zum Bahnhof Y (35 Min), Wartezeit, ÖBB-Regionalzug Bahnhof Y ab 23.43 Uhr/Bahnhof X an 0.26 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw X Bahnhof ab 0.31 Uhr/Wohnung in X an 0.37 Uhr. 6.15 Uhr: Gehweg von der Arbeitsstätte (ab 6.15 Uhr) zum Bahnhof Y (35 Min), Wartezeit, ÖBB-Rex Bahnhof Y ab 6.56 Uhr/Bahnhof X an 7.34 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw X Bahnhof ab 7.39 Uhr/Wohnung in X an 7.45 Uhr.
Unter Zugrundelegung der vom Bw. vorgelegten Stempelprotokolle sowie dem Berufungsvorbringen, wonach der Bw. wöchentlich (nur) an zwei Tagen Frühschicht leistete, und unter Bedachtnahme auf eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel gelangte der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der gegenständlich gegebenen Verkehrsverbindungen zur Überzeugung, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitswegzur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt.
Dem Einwand des Bw., wonach das Benützen des Fahrrades auf Grund früherer mehrmaliger Stürze sowie die Nutzung des Pkws bis zum Bahnhof X nicht möglich sei, da der Pkw seiner Lebensgefährtin gehöre und diese dem Parken am Bahnhof keinesfalls zustimme, da es am Bahnhof immer wieder zu Sachbeschädigungen an parkenden Autos komme, ist zu entgegnen, dass eine derartige Auslegung des Begriffes der Unzumutbarkeit nach Ansicht des UFS dem Gesetz nicht entnommen werden kann, die Unterstellung einer Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel - wie oben bereits dargelegt - durchaus gesetzeskonform und die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels auf mehr als der halben Fahrtstrecke zu beurteilen ist.
Zum Vorbringen des Bw., wonach es ihm als Vb meistens nicht möglich sei, den Betrieb pünktlich bei Dienstende zu verlassen, weil es bei der Schichtübergabe noch mehrere Dinge abzuklären gebe, ist zu entgegnen, dass auch zu den den vorgelegten Stempelprotokollen entnommenen Arbeitsbeginn- bzw. Arbeitsendezeiten - gerade in Anbetracht des halbstündigen Taktverkehres zwischen dem Bahnhof X und dem Bahnhof Y - entsprechende Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung standen. Notwendig wäre aber die Feststellung gewesen, dass an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage tatsächlich die Arbeitszeit so geartet war, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich, somit nicht zumutbar war.
Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988) - 48 Kilometer beträgt, stünden dem Bw. nach der oben dargestellten, der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis für deren Zurücklegung zweieinhalb Stunden zur Verfügung.
Bezogen auf diese Verwaltungspraxis kann entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. der Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und am Arbeitsplatz), wonach sich für die Hin- und Rückfahrt eine einfache Fahrtzeit von max. 145 Minuten ergibt, nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit liegt gegenständlich - wird zwischen der Wohnung des Bw. und dem Bahnhof X (als optimale Kombination von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln) die Nutzung des privaten Pkws unterstellt - unter zweieinhalb Stunden.
Die vom Bw. zurückzulegende (einfache) Pendlerstrecke beträgt unbestritten mehr als 25 km. Hinsichtlich der Fahrtdauer mit dem Pkw auf der als kürzesten Straßenverbindung anzusehenden Strecke wurde - bei der Streckenauswahl ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/17/0002, 0003) auf öffentliche Interessen, wie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten, Bedacht zu nehmen - im berufungsgegenständlichen Fall mittels Routenplaner "ViaMichelin" (empfohlene Strecke) als maßgebliche Vergleichsgröße eine Fahrtdauer von 31 Minuten bei einer Entfernung von 49,1 km ermittelt. Damit ermittelt sich im vorliegenden Berufungsfall ein nach den in den Gesetzesmaterialien festgehaltenen Grundsätzen zumutbarer Zeitrahmen von 93 Minuten. Da im vorliegenden Fall die Gesamtwegzeit (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und an der Arbeitsstätte) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die einfache Strecke überwiegend 90 Minuten (1,5 Stunden) überschreitet und überwiegend mehr als drei Mal so lang ist wie jene mit dem Pkw, kann von einer auf Grund langer Wegzeiten verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, ausgegangen werden und war daher - der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidungsfindung im Übrigen weder an Richtlinien noch an Erlässe der Finanzverwaltung gebunden - dem Berufungsbegehren (Anerkennung des sog. großen Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km in Höhe von 2.361,00 €) Folge zu geben.
Feldkirch, am 17. November 2010

References: § 33
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16