Source: https://steuer.ninja/2019/07/03/
Timestamp: 2019-07-18 03:20:36+00:00

Document:
03 Juli 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Juli > 03
Tägliches Archiv: 3. Juli 2019
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Autor: AnwaltOnline 3. Juli 2019
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis nicht gelingt, erfolgt in den Fällen, in denen ausschließlich Kfz beteiligt sind, regelmäßig eine Haftungsverteilung von jeweils 50%…
Kein Deutschtest bei Ehegattennachzug
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 ei…
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlass…
Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl
Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des…
Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den Betreuer
Ein Betreuer nimmt die Aufgaben eines gesetzlichen Vertreters wahr. Im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer führt dies aber nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreuer auch für die Regelung der steuerlichen Angelegenheiten des Betreute…
Versorgungsausgleich – übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können…
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und eine…
Mietminderung bei hellhörigem Haus
Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin bereits jahrelang im Erdgeschoß einer sehr hellhörigen Wohnung gewohnt. Neue Mieter im ersten Stock ersetzten jedoch die freistehende Badewanne und die freistehenden Küchenmöbel durch Einbauteile. Die mangelnde …
Fahrer unklar – Fahrtenbuch!
Die Verkehrsbehörde kann eine Fahrtenbuchführung über einen Zeitraum von 12 Monaten verlangen, wenn ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung hinsichtlich der Fahrerfrage beitragen kann oder will und ihm entsprechende Aufsichtsmöglichkeiten hinsichtlich …
Sondernutzungsfläche – nicht für mobile Schwimmbecken!
Eine Sondernutzungsfläche kann von Wohnungseigentümern nicht beliebig genutzt werden. So fühlte sich im vorliegenden Fall ein Miteigentümer durch ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5m beeinträchtigt und verlangte dessen Beseitigung. …
Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Mit der Pauschalreiserichtlinie…
Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen?
Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten “Reparaturhistorie” des Fahrzeugs zu verschaffen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte, die für das Vorliegen …
Betriebsversammlung als Arbeitskampf?
Wenn ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen verlegt, stellt die Teilbetriebsversammlun…
Erfolgsunabhängiger Honoraranspruch eines Erbenermittlers?
Schließen ein Erbenermittler und ein vermeintlicher Erbe eine Honorarvereinbarung ab, nach der von einem “zufallenden Vermögensanteil” ein Honorar beglichen werden soll, so kann es sich nur um einen rechtmäßig zufallenden Vermögensteil handeln, der auc…
Reisemangel, wenn Durchsagen während einer Kreuzfahrt nicht ausschließlich in Deutsch erfolgen?
Die vertragliche Zusicherung Bordsprache Deutsch schließt Borddurchsagen auf anderen Sprachen nicht aus, so dass Borddurchsagen in verschiedenen Sprachen keinen Reisemangel bedeuten. Eine vertragliche Zusicherung des Reiseveranstalters dahingehend, auf…
Betretungsrecht des Vermieters zwecks Mängelbeseitigungsarbeiten
Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92jährigen Mieterin zu Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen. Das Amtsgericht München verurteilte daher am 13.12.2018 die 92 jährige Mieterin, den beauftragten Handwe…
Gebührenfreies Girokonto mit kostenpflichtiger EC-Karte?
Wirbt ein Kreditinstitut – hier die Sparda-Bank Baden-Württemberg – mit einem „gebührenfreien“ Girokonto, obwohl für die Ausstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, so ist dies irreführend und kann untersagt werden. Der…
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen
Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser…
Herabrutschen vom Beifahrersitz – Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht?
Es liegt keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei einer Beförderung vor, wenn die Insassin mit eigener Kraft – gleichwohl nach einer Hüftoperation – auf dem Beifahrersitz eines Autos Platz nehmen kann, und dann beim Versuch sich eigenständi…
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und der Streitwert
Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Geht dieses Interesse über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinau…
Mediation, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung
Betreuung – und der freie Wille des Betroffenen
Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden. Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene “in…
Betreuerbestellung, Betreuung, Familienrecht, Freier Wille
Schuldfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erfor…
Sachverständigengutachten, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Urteilsgründe
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch “aus dem Arbeitsverhältnis” iSd. § 37 TVöD-V. § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche “aus dem Arbeitsverhältnis”, unabhängig davon,…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Ausschlussfrist, Öffentlicher Dienst, Staatshaftung, Tarifvertrag, TVöD-V
Kindeswohlgefährdung – und die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen W…
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Elterliche Sorge, Familienrecht, Kindeswohlgefährdung
Abschiebungshaft – und die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer
Der Haftantrag genügt in Bezug auf die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erkennen lässt, warum die zur Vorbereitung der Abschiebung notwendigen Verfahrensschritte vorau…
Abschiebungshaft, Haftantrag, Haftdauer, Verwaltungsrecht
Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen ist es, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und gegebenenfalls …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Geltendmachungsschreiben, Tarifvertrag, TVöD
Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Di…
Arbeitsrecht, Beschwerdewert, Streitwert, Verzugspauschale

References: § 17
 § 17
 § 51
 § 1
 § 1896
 § 20
 § 21
 § 37
 § 37
 § 1666
 § 417
 § 288
 § 4