Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-V-262%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:38:25+00:00

Document:
98 V 26266. Auszug aus dem Urteil vom 3. November 1972 i.S. K�chli gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Evaluation de l'invalidit�: Conditions de passage du crit�re de l'art. 5 al. 1er (emp�chement d'accomplir les travaux habituels) � celui de l'art. 28 LAI (incapacit� de gain). Pour l'�pouse vivant s�par�e et ne s'occupant pas lucrativement avant la s�paration, le dit passage se justifie si, depuis lors, l'int�ress�e aurait probablement exerc� une activit� lucrative pr�pond�rante sans l'atteinte � sa sant�. Faits � partir de page 262
A.- Die 1926 geborene X. K�chli leidet seit ihrer Jugend bei allgemein kr�nklicher Konstitution an Gelenk- und andern Beschwerden, die ihr nicht erlaubten, einen Beruf zu erlernen. Bis zur Verehelichung im Jahre 1953 half sie im elterlichen Gesch�ftshaushalt mit. Nachher widmete sie sich nur noch dem eigenen Haushalt, der im April 1964 durch gerichtliche Trennung aufgehoben wurde. Seit 1965 arbeitet sie f�r den Gemeinn�tzigen Frauenverein als Haushilfe f�r Betagte. Wegen ihres geschw�chten Gesundheitszustandes ist sie aber trotz guten Willens nur beschr�nkt einsatzf�hig. Mit ihrer T�tigkeit erzielte sie von 1969-1971 j�hrliche Erwerbseinkommen, die 1000 Franken nie �berstiegen. Ausserdem erh�lt sie Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 500.-- und weitere Fr. 180.-- f�r die Vermietung eines Zimmers. Im Fr�hjahr 1971 ersuchte X. K�chli um eine Rente der Invalidenversicherung. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern BGE 98 V 262 S. 263wies dieses Begehren ab mit der Begr�ndung: Praxisgem�ss m�sse sie als Hausfrau betrachtet werden. Als solche sei sie nicht in rentenbegr�ndendem Ausmass invalid. Zudem erhalte sie von ihrem Ehemann Unterhaltsbeitr�ge (Verf�gung vom 10. Dezember 1971).
B.- Beschwerdeweise liess X. K�chli dem Versicherungsgericht des Kantons Bern beantragen, es sei ihr eine ganze einfache Invalidenrente zuzusprechen.
Die Vorinstanz nahm an, die Versicherte w�re auch ohne Invalidit�t w�hrend der Dauer der Ehe keiner Erwerbst�tigkeit nachgegangen. Es sei "nicht zu bezweifeln, dass einer verheirateten Frau, die keinem Erwerb nachging, nicht zugemutet werden kann, dass sie von der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft an eine solche T�tigkeit aufnehme". Invalidenversicherungsrechtlich gelte X. K�chli deshalb als nichterwerbst�tige Hausfrau, zumal sie monatliche Alimente von Fr. 500.-- erhalte. Daran verm�ge auch der geringe Nebenverdienst, den sie als Haushilfe erreiche, nichts zu �ndern. Als Hausfrau sei sie in ihrer Leistungsf�higkeit nicht rentenbegr�ndend invalid. Mit Entscheid vom 29. M�rz 1972 hat deshalb der kantonale Richter die Beschwerde abgewiesen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinn, dass die Versicherte als Erwerbst�tige betrachtet und ihr eine am 1. Mai 1970 beginnende ganze Rente zugesprochen werde.
1. ... In BGE 97 V 243 (ZAK 1972 S. 298) hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invalidit�tssch�tzung die k�nftige Rechtsstellung einer Versicherten nicht pr�judiziert, sondern dass die alternativen Kriterien - Erwerbsunf�higkeit oder Unm�glichkeit der Bet�tigung im bisherigen Aufgabenbereich - im Einzelfall einander abl�sen k�nnen. Daher BGE 98 V 262 S. 264ist es m�glich, dass ein Versicherter nicht mehr dem Personenkreis angeh�rt, auf den Art. 28 Abs. 2 IVG anwendbar ist, und zu jenem gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVG �bergeht. So erkl�rte das Gericht im Fall einer Versicherten, die vor ihrer Verehelichung eine ganze Invalidenrente auf Grund von Art. 28 IVG bezogen hatte, dass das vor der Heirat angewandte Kriterium nicht mehr unbedingt auch f�r die Invalidit�tssch�tzung nach der Heirat entscheidend sei. Massgebend sei vielmehr jene T�tigkeit, welche die Versicherte seit der Verehelichung aus�ben w�rde, wenn sie nicht invalid geworden w�re. Es m�sse daher gepr�ft werden, ob die Versicherte ohne Invalidit�t mit R�cksicht auf ihre wirtschaftlichen und famili�ren Verh�ltnisse seit der Heirat vorwiegend erwerbst�tig oder in ihrem Haushalt besch�ftigt w�re. In gleicher Weise muss auch bei einer invaliden Ehefrau, die von ihrem Mann getrennt lebt, untersucht werden, ob sie - w�re sie gesund - angesichts ihrer konkreten pers�nlichen Verh�ltnisse wahrscheinlich einer Erwerbst�tigkeit nachginge oder sich auf die F�hrung ihres Haushaltes beschr�nken w�rde. F�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit spricht nicht ohne weiteres die Tatsache der Ehetrennung allein und die damit f�r die Versicherte verbundene gr�ssere M�glichkeit, berufst�tig zu sein. Wohl aber kann die H�he der vom Ehemann zu entrichtenden Unterhaltsbeitr�ge ein Anhaltspunkt f�r die Wahl des anzuwendenden Bemessungskriteriums sein (vgl. ZAK 1971 S. 220).
2. Bis 1965 war die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich als Hausfrau t�tig. Seit der Ehetrennung erh�lt sie von ihrem Ehemann monatliche Unterhaltsbeitr�ge von 500 Franken. Dieser Betrag liegt offensichtlich unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum einer - in Bern wohnenden - alleinstehenden Person. Den Notbedarf erreicht die Versicherte selbst dann nicht, wenn man zu den Unterhaltsbeitr�gen noch die Einnahmen von Fr. 180.-- aus der Vermietung eines Zimmers rechnet. X. K�chli w�re also zufolge ihrer prek�ren wirtschaftlichen Verh�ltnisse gen�tigt, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu k�nnen. Wegen ihrer Leiden ist sie dazu aber ausserstande. Immerhin arbeitet sie seit der Ehetrennung zeitweise als Haushilfe, doch ist sie nur beschr�nkt einsatzf�hig mit dem Ergebnis, dass sie in den letzten drei Jahren nie mehr als ein monatliches Entgelt von rund 30 bis 85 Franken erreichte.
Demnach muss die Beschwerdef�hrerin f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung als Erwerbst�tige behandelt werden, weshalb ihr Invalidit�tsgrad sich mittels des Einkommensvergleichs gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG bestimmt.
3. Im Jahre 1971 erzielte die Beschwerdef�hrerin als Haushilfe ein Erwerbseinkommen von 1000 Franken. Zusammen mit den Mietzinseinnahmen von rund 2000 Franken erreichten ihre Eink�nfte somit den Betrag von 3000 Franken. Diese Summe ist mit dem Einkommen zu vergleichen, das sie ohne Invalidit�t mutmasslich zu erreichen verm�chte.
Nach Art. 26 Abs. 1 IVV entspricht das ohne Invalidit�t erzielbare Erwerbseinkommen eines Versicherten, der - wie X. K�chli - wegen seiner Invalidit�t keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte, in der Regel dem durchschnittlichen Einkommen gelernter und angelernter Berufsarbeiter. Dieses belief sich 1971 auf Fr. 19 100.--. Im vorliegenden Fall ist dieses Einkommen voll einzusetzen, weil eine getrennt lebende, kinderlose Ehefrau imstande ist, w�hrend des ganzen Tages einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen.
Wird das Invalideneinkommen von 3000 Franken zum hypothetischen Einkommen von 19 100 Franken in Beziehung gesetzt, so resultiert ein weit �ber zwei Drittel liegender Invalidit�tsgrad. Die Beschwerdef�hrerin hat daher Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
97 V 243
Art. 26 Abs. 1 IVV

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 26

Art. 26