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Timestamp: 2019-08-26 03:24:14+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 3. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten
Ergänzender Hinweis: Nr. 58, 59 AStBV (St) 2014
Amelung, Grenzen der Beschlagnahme notarieller Unterlagen, DNotZ 1984, 195; Bandisch, Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, wistra 1986, 1; Hermanns, Der Syndikus-Anwalt und der Schutz des Anwaltsgeheimnisses in Deutschland, AnwBl. 1980, 326; Rau, Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen im Zusammenhang mit Rechtsanwalts- und Notaranderkonten, wistra 2006, 410; Roxin, Das Zeugnisverweigerungsrechts des Syndikusanwalts, NJW 1992, 1129; Schiller, Unzulässige Einschränkungen des Anwaltprivileges bei der Beschlagnahme?, StV 1985, 169; Strahl, Beschlagnahme der Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern bei Kreditinstituten, wistra 1990, 94; Wasmuth, Beschlagnahme von Patientenkarteien und Krankenscheinen im Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges des Arztes, NJW 1989, 2297; Weyand, Arzt- und Steuergeheimnis als Hindernis für die Strafverfolgung?, wistra 1990, 4.
Beschlagnahmefrei sind grds. die gleichen Gegenstände wie beim Verteidiger (s. Rdnr. 1001).
Ob die Beschlagnahme von Kontounterlagen über Anderkonten, die von einem Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater geführt werden, zulässig ist, ist umstritten. Zu differenzieren ist dabei, ob sich die Unterlagen im Besitz des Berufsgeheimnisträgers oder der kontoführenden Bank befinden.
Das LG Aachen hat die Beschlagnahme von Unterlagen zu Notaranderkonten, die Grundstücksgeschäfte betreffen, für unzulässig erklärt, da eine Trennung der reinen (beschlagnahmefähigen) Buchungsunterlagen insoweit nicht möglich sei.
Nach Ansicht des OLG Frankfurt besteht dagegen kein Beschlagnahmeverbot, wenn der Rechtsanwalt oder Notar nur Treuhandtätigkeiten wahrnimmt. Der Schutz vor Beschlagnahme greife erst ein, wenn Tätigkeiten ausgeführt würden, die unmittelbar an die berufliche Qualifikation und Stellung anknüpften.
Dagegen lässt sich einwenden, dass die Führung von Anderkonten grds. zu den berufsspezifischen Tätigkeiten eines Rechtsberaters gehört und damit immer ein Zeugnisverweigerungsrecht und damit das Beschlagnahmeverbot besteht. Darüber hinaus setzt die Führung des Kontos stets ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten voraus. Das berufsbedingte Treuhänderprivileg, das den Treuhänder im Besteuerungsverfahren gem. § 159 Abs. 2 iVm. § 102 AO zur Auskunftsverweigerung berechtigt, gilt auch im Strafverfahren. Demnach können die Ermittlungsbehörden von einem Rechtsanwalt, der auf einem Anderkonto ihm anvertraute Gelder verwahrt, Auskünfte und Vorlage von Urkunden, Belegen und Kontoauszügen nicht verlangen bzw. Unterlagen nicht beschlagnahmen, wenn sich daraus Rückschlüsse auf den Treugeber ziehen lassen.
Die Rspr. – auch des BVerfG – hält dagegen die Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen über ein Anderkonto bei dem kontoführenden Kreditinstitut für zulässig.
Die Gegenansicht überzeugt jedoch, da andernfalls das Schweigerecht des Beraters durch den Umweg über das Anderkonto umgangen werden könnte. Allein der Gewahrsam kann nicht entscheidend sein. Der Anwalt oder Notar ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zwingend auf die Kreditinstitute angewiesen, sodass diese insoweit als Gehilfen iS des § 53a StPO von dem Beschlagnahmeprivileg erfasst werden (§ 97 Abs. 1, 4 StPO).
Auch dem Syndikusanwalt steht bzgl. der in seinem Gewahrsam befindlichen Mandantenunterlagen das Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO zu.
Zur Beschlagnahmefreiheit von selbst recherchiertem Material durch externe Unternehmensanwälte im Rahmen sog. Internal Investigations gem. §§ 97, 160a StPO s. Rdnr. 1134 ff.
Notarielle Urkunden (zB notarielle Bauverträge und Notaranderkonten, über die die vertraglichen Pflichten aus diesen Urkunden abgewickelt werden) können nach überw. Rspr. beschlagnahmt werden, da sie nicht geheimhaltungsbedürftig, sondern zur Kenntnisnahme im Geschäftsverkehr bestimmt sind. Vom Beschlagnahmeprivileg des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO erfasst sind hingegen die Entwürfe zu ihrer Errichtung.
Testamente sind grds. nicht beschlagnahmefähig. Ein eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB), das sich im Gewahrsam des Beschuldigten befindet, kann nicht beschlagnahmt werden. Es ist als Beweismittel – ähnlich einem Tagebuch – unverwertbar. Hat der Erblasser das Testament bei Gericht zur amtlichen Verwahrung gegeben (§§ 2258a, 2258b BGB), scheidet eine Beschlagnahme im Hinblick auf § 96 StPO aus. Im Falle der Hinterlegung bei einem Notar greift der Beschlagnahmeschutz der §§ 97, 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein, da die Übergabe gerade in Anbetracht des berufsspezifischen Vertrauensverhältnisses in Erwartung der Geheimhaltung und nicht allein aus Sicherheitsgründen erfolgt.
Öffentliche Testamente (§ 2232 BGB) werden durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer Schrift zur Niederschrift eines Notars errichtet. Sind sie dem Notar zur Verwahrung übe...

References: § 385
 § 385
 § 159
 § 102
 § 53
 § 97
 § 97
 § 96