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Timestamp: 2020-01-21 17:59:10+00:00

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BSG, 14.01.1987 - 8 RK 17/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,9584
BSG, 14.01.1987 - 8 RK 17/86 (https://dejure.org/1987,9584)
BSG, Entscheidung vom 14.01.1987 - 8 RK 17/86 (https://dejure.org/1987,9584)
BSG, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 8 RK 17/86 (https://dejure.org/1987,9584)
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SG Frankfurt/Main, 11.06.1986 - S 9 KR 210/84
Denn die Klägerin stützt ihren Anspruch zumindest auch auf § 104 SGB X. Kommen für einen Erstattungsanspruch mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht (z.B. wie hier §§ 102 und 104 SGB X), so reicht es aus, dass das angerufene Gericht für eine von ihnen zuständig ist (BSG, Urteil vom 14.01.1987 - 8 RK 17/86).
Auf die Sprungrevision hat das Bundessozialgericht diese Entscheidung mit Urteil vom 14. Januar 1987 - Az. 8 RK 17/86 - (…SozR 1500 § 51 SGG Nr. 44) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Sie hat weder, wie es § 102 SGB X voraussetzt, auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht (s. dazu BSG, Urteil vom 14. Januar 1987 - Az. 8 RK 17/86 - ) noch, wie es § 105 SGB X verlangt, als unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht.
LSG Niedersachsen, 09.06.1988 - L 6 U 252/87
Durchsetzung eines übergegangenen Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist die Frage, ob eine Streitigkeit Öffentlich- oder bürgerlich-rechtlicher Art ist, nicht danach zu bewerten, welche Rechtsnorm der Kläger als Anspruchsgrundlage bezeichnet (Bundessozialgericht - BSG - vom 14. Januar 1987 - 8 RK 17/86 - ).
Ebensowenig wie ein SVTr einen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch durch Verwaltungsakt durchsetzen kann ( BSG vom 14. Januar 1987 - 8 RK 17/86 - und GmSOBG vom 23. Februar 1988 in "Versicherungsrecht" 1988, 499), hat dessen Schuldner einer im bürgerlichen Recht begründeten Geldleistung ein subjektives Öffentliches Recht darauf, daß die Forderung bei Vorliegen der in § 76 Abs. 2 SGB 4 genannten Voraussetzungen gestundet, niedergeschlagen oder erlassen wird.
Vielmehr ist er dem Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem die Erstattungsleistung zu erbringen ist (vgl die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des erkennenden Senats vom" 1". Januar 1987 8 RK 17/86 und 8 RK 7/86 -).
Sie hat weder, wie es § 102 SGB X voraussetzt, aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht (s. dazu BSG, Urteil vom 14. Januar 1987 - Az. 8 RK 17/86 - ) noch, wie es § 105 SGB X verlangt, als unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht.
Vielmehr ist er dem Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem die Erstattungsleistung zu erbringen ist (vgl die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des erkennenden Senats vom 14. Januar 1987 8 RK 17/86 und 8 RK 7/86 -).

References: § 104
 § 51
 § 102
 § 105
 § 76
 § 102
 § 105