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Timestamp: 2019-01-20 13:06:04+00:00

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Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Magistrat der Stadt Wien). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2015, RV/7400015/2014
Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Magistrat der Stadt Wien).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Kahlig – Mag. Stauder, 1070 Wien, Siebensterng. 42, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Zl. 0055 , betreffend Haftung gem. §§ 9 und 80 BAO iVm § 6a KommStG und § 6a Dienstgeberabgabegesetz
für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen für den Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012 und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Haftungsbescheid vom 16. Jänner 2013 ersatzlos aufgehoben.
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Zl. E2, vom 16. Jänner 2013, wurde der Bf.
a) gem. § 6a Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993 idgF (KommStG 1993) zur Haftung für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen i.H.v. 2.132,32 € der A für den Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012 sowie
b) gem. § 6a Dienstgeberabgabegesetz, LGBl. für Wien Nr. 17/1970 idgF zur Haftung für den Rückstand an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen i.H.v. 62,88 € der A für den Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012 herangezogen.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. März 2012, Zahl 357 , sei über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Sanierungsverfahren eröffnet worden.
Der Bf. sei bis 5. Juni 2012 im Firmenbuch als Geschäftsführer (GF) der Fa. A1 eingetragen gewesen und habe weder die Bezahlung veranlasst, noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen.
Der Bf. habe demnach die ihm als GF der Fa. A1 auferlegten Pflichten verletzt und sei daher für den Rückstand haftbar, da dieser bei der Gesellschaft nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne.
(SZ = Säumniszuschlag, DG = Dienstgeberabgabe):
4-12/2011
SZ zu KommSt
Der Bf. brachte in der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 26. Februar 2013 folgendes vor:
Im Gegensatz zur Begründung des angefochtenen Bescheides sei aus dem Konkursakt Aktenzeichen 357 vor dem Handelsgericht Wien ersichtlich, dass die Masse zuletzt über eine Liquidität von 72.000 € verfügt habe.
Bei festgestellten Insolvenzforderungen von rd 150.000 € ergebe sich selbst bei Berücksichtigung von Verfahrenskosten von rd 20.000 € eine Deckung für Insolvenzforderungen von nicht unter 35 %.
Der Bf. sei zwar bis 5. Juni 2012 als GF im Firmenbuch eingetragen gewesen, sei aber erst am 25. Februar 2012 als GF im Firmenbuch eingetragen worden. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er die Malversationen seines Vorgängers B (GF seit 4. März 2011 bis 28. Oktober 2011 und vom 2. November 2012 bis 25. Februar 2012 – vgl. Klagsschrift vom 3. September 2012 Pkt. 3) und die dadurch bedingte prekäre Lage der Gesellschaft erkennen können.
Der Bf. habe ohne Verzug die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (13. März 2012) über das Vermögen der Gesellschaft herbeigeführt.
Die gegenständlichen Abgabenrückstände seien dem Bf. während der kurzen Zeit seiner im Firmenbuch bekannt gemachten Funktion gar nicht erst bekannt geworden.
Mangels hinreichender liquider Mittel hätte er auch keine Gelegenheit gehabt, die von seinem Vorgänger als Geschäftsführer grob schuldhaft aufgehäuften Rückstände zu bezahlen.
Im Ergänzungsersuchen des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mai 2013 und 5. Juli 2013 forderte dieser den Bf. auf, den Gesellschafterbeschluss, aus dem eindeutig hervorgehe, dass der Bf. erst mit 25. Februar 2012 zum GF der A1 bestellt worden sei, vorzulegen. Denn das Datum der Eintragung der Geschäftsführerfunktion im Firmenbuch habe bloß deklarative Wirkung.
In seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2013 und 1. August 2013 führte der Bf. aus, dass eine Bestellung zum GF per 25. Februar 2012 gar nicht Gegenstand seines Berufungsvorbringens sei. Vorgebracht habe er vielmehr, dass die Eintragung der Funktion des Geschäftsführers im Firmenbuch erst per 25. Februar 2012 erfolgt sei. Erst diese Eintragung habe den Bf. in die Lage versetzt, für die Gesellschaft Dispositionen zu treffen, wie etwa die Eröffnung des Konkurses zu beantragen.
Subjektiv sei er mit 1. Dezember 2011 zum Geschäftsführer bestellt worden, objektiv habe eine unklare rechtliche Situation bestanden, da Herr B bis zum 25. Februar 2012 als GF mit selbständigem Vertretungsrecht im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. So habe Herr B bewirken können, dass der Bf. überhaupt keine Geschäftsführungshandlungen habe setzen können. Insbesondere habe der Bf. nicht über Gelder der Gesellschaft disponieren können. Die Banken der Gesellschaft hätten sich geweigert den Anweisungen des Bf. zu folgen.
Herr B habe nach außen stets die Auffassung vertreten, dass er per 2. November 2012 neuerlich zum GF bestellt worden und in dieser Funktion bis 25. Februar 2012 verblieben sei.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien vom 14. August 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung dieser Entscheidung wurden abermals die für die Heranziehung des Bf. zur Haftung für die Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe der A1 maßgeblichen Rechtsnormen (§ 6a Abs. 1 KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993 idgF; § 6a Abs. 1 Dienstgeberabgabegesetz, LGBl. für Wien, Nr. 17/1970 idgF, § 80 Abs. 1 BAO) dargelegt.
Den o.a. Beschwerdevorbringen hält der Magistrat der Stadt Wien folgendes entgegen:
Im Abgabenverfahren bei der Behörde, insbesondere zur Klärung, ab wann eine natürliche Person tatsächlich die Geschäftsführung mit allen Rechten und Pflichten übernimmt, sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur relevant, wann eine natürliche Person durch Gesellschafterbeschluss zum Geschäftsführer bestimmt werde.
Durch diesen Beschluss werde festgesetzt, mit welcher Wirksamkeit eine natürliche Person zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten bestellt werde. Ab dem Tage der Bestellung zeichne der Geschäftsführer für die Entrichtung sämtlicher Steuern und Abgaben verantwortlich.
Das Datum der Eintragung der GF-Funktion im Firmenbuch habe bloß deklarative Wirkung. Dies besage nichts anderes, als dass diese Person an diesem Tage im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen worden sei.
Der Bf. sei mit Schreiben vom 28. Mai 2013 sowie 5. Juli 2013 aufgefordert worden, bei der Behörde den Gesellschafterbeschluss, aus dem eindeutig hervorgehe, mit welcher Wirkung er zum GF bestellt worden sei, vorzulegen.
Im Zuge der Stellungnahme vom 1. August 2013 sei auch ein Schreiben vom 17. Februar 2012 an das Handelsgericht Wien vorgelegt worden, in dem unter Punkt 5 festgehalten werde, dass der Gesellschafter C mit schriftlichem Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 2011 Herrn D zum neuen Geschäftsführer mit selbständigem Vertretungsrecht bestellt habe.
Zum Einwand des Bf., dass er vor der Eintragung ins Firmenbuch überhaupt keine GF-Handlungen setzen habe können, insbesondere habe er nicht über Gelder der Gesellschaft disponieren können, werde entgegengehalten:
Ein für die Abgabenhaftung relevantes Verschulden liege auch dann vor, wenn sich der GF schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erkläre bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nehme, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere auch dem Abgabengläubiger gegenüber, unmöglich mache.
Übernehme er die Funktion eines GF als „pro forma Geschäftsführer“ ohne Dispositionsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen zu haben, sei er zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten tatsächlich nicht in der Lage gewesen. Ihn treffe deshalb ein haftungsbegründendes Verschulden für die Nichtentrichtung jener Abgaben, die während der Zeit anfallen, in der er als GF bestellt sei.
Für das Verschulden sei es überdies nicht maßgebend, ob der Bf. seine Funktion als Vertreter tatsächlich ausgeübt habe, sondern es komme vielmehr darauf an, ob er als GF zum Vertreter der Primärschuldnerin bestellt gewesen sei und ihm daher diese Funktion auszufüllen oblegen gehabt hätte.
Der Bf. habe bis dato nicht den Nachweis erbracht, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich gewesen sei.
Die Pflichtverletzung des Bf. ergebe sich aus der Missachtung der abgabenrechtlichen Bestimmungen. Der Bf. hätte Sorge tragen müssen, dass die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe für den Haftungszeitraum fristgerecht entrichtet werde.
Der Bf. stellte mit Anbringen vom 30. September 2013 den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. auf „eine monatlich per Fälligkeitstag der Abgaben, das sei jeweils der 15. eines jeden Monats, gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum April 2011 bis Februar 2012 vorzulegen.
Der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. ersuchte um Fristerstreckung bis 28. März 2014 zwecks Vorlage einer „eingeschränkten“ Liquiditätsberechnung, da der Bf. erst ab Dezember 2011 zum GF der Gesellschaft bestellt worden sei, könne er nur die Zeiträume danach verantworten. Dem Bf. sei es auch nicht mehr möglich gewesen, Geschäftsaufzeichnungen der Gesellschaft zu erlangen (siehe Schreiben vom 28. Februar 2014).
Der Beschwerdeführer (Bf.) war Geschäftsführer (GF) der Firma A1 (FN 3591p ).
Diese Firma betrieb seit 4. März 2011 (Gesellschaftsvertrag) ein Unternehmen mit dem Gegenstand Copyshop am Standort Wien , und zwar in enger Kooperation mit der Einzelfirma des Herrn E .
Über das Vermögen des Herrn E1 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14. Juli 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet, weshalb das Unternehmen die Kooperation mit dem Masseverwalter des Herrn E1 Herrn RA G fortsetzte.
Herr E1 war über seinen Treuhänder Herrn C1 , zu 100 % an der Firma A1 beteiligt und hatte somit ein Aufgriffsrecht (Abtretungsangebot vom 14. März 2011) am Geschäftsanteil, das auch vom Masseverwalter Herrn RA G ausgeübt wurde.
Zum GF der Firma A1 wurde ab 21. März 2011 Herr B1 bestellt.
Da es in der Zeit seiner GF-Tätigkeit offensichtlich zu Malversationen zu Lasten der Firma A1 gekommen ist, wurde er mit 28. Oktober 2011 aus seiner Funktion abberufen und Herr H , zum neuen GF bestellt.
Dennoch gelang es dem ehemaligen GF B den Masseverwalter in der Insolvenz des Herrn E1 dazu zu bringen, an einer neuerlichen Eintragung als GF im Firmenbuch mitzuwirken.
Mit Notariatsakt vom 11. November 2011, abgeschlossen zwischen Herrn RA G als Insolvenzverwalter des E1 und Frau J wurden die Gesellschaftsanteile zur Gänze an Frau J übertragen.
Ebenfalls am 11. November 2011 wurde ein Gesellschafterbeschluss (Umlaufbeschluss) durch Herrn RA G als Insolvenzverwalter des Herrn E1 beschlossen, wonach Herr H1 als GF abberufen wird und Herr B erneut als GF der Firma A1 mit diesem Tage bestellt wird.
Am 1. Dezember 2011 erfolgte ein weiterer Gesellschafterbeschluss, des Alleingesellschafters Cc, in dem der GF H1 abberufen werde und Herr D, geb. 1983, zum neuen alleinzeichnungsberechtigten GF mit sofortiger Wirkung bestellt werde.
Da aber Herr B vehement seine Position als im Firmenbuch eingetragener GF nach innen und außen vertreten hat, konnte der Bf. überhaupt keine GF-Handlungen setzen, insbesondere hat er bis zu seiner firmenbuchmäßigen Eintragung per 25. Februar 2012 nicht über Gelder der Gesellschaft disponieren können.
So gelang es Herrn B weitere Geldmittel der Firma A1 abzuzweigen.
Unmittelbar nach der eigentlichen GF-Tätigkeit ab 25. Februar 2012 hat der Bf. durch die RA K als Vertreterin der Firma A1 beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens eingebracht.
Die Firma A1 wurde aber letztlich am 26. Februar 2014 gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht.
Übersicht der GF lt. Firmenbucheintragungen:
GF-Funktion
vertritt seit
(lt. FiB):
(Eintrag im FiB am):
Der Bf. wurde somit mit Gesellschafterbeschluss per 1. Dezember 2011 zum GF der Firma A1 bestellt. Eine Information des Firmenbuchs erfolgte aber erst. Daher konnte der Bf. die GF-Tätigkeit erst mit dem offiziellen Ausscheiden des früheren Geschäftsführers B am 25. Februar 2012, der erst zu diesem Zeitpunkt von seiner Kündigung erfuhr, ausüben.
Da die rückständigen Abgaben der Firma A1 aufgrund des Insolvenzverfahrens uneinbringlich waren, wurde der Bf. mit Haftungsbescheid vom 16. Jänner 2013 zur Haftung gem. §§ 9 und 80 BAO iVm § 6a KommStG und § 6a Dienstgeberabgabegesetz für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen für den Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012 und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum April 2011 bis Jänner 2012 i.H.v. insgesamt 2.195,20 € herangezogen.
Gemäß § 6a Abs. 1 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. Nr. 819/1993 idgF, haften die in den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Gemäß § 6a Abs. 1 Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970 idgF, haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Vertreter iSd § 80 Abs. 1 BAO darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. VwGH 18.3.2013, 2011/16/0187). Für die Haftung nach § 6a KommStG und nach § 6a des Wiener Landesgesetzes über die Dienstgeberabgabe gilt nichts anderes (vgl. VwGH 11.3.2010, 2010/16/0028).
Im konkreten Fall ist den zahlreichen Schriftsätzen im Sanierungs- bzw. Konkursverfahrens beim Handelsgericht Wien, GZ. 357, betreffend die Firma A11 zu entnehmen, dass sich der frühere Geschäftsführer B nach seiner Entlassung am 28. Oktober 2011, wegen schuldhafter Verletzung von GF-Verpflichtungen, nach einem letztlich rechtsunwirksamen Gesellschafterwechsel (unwirksame Annahme eines Abtretungsanbots durch den Masseverwalter des Herrn E1) erneut als Geschäftsführer der Firma A11 ab 2. November 2011 aufgrund eines (rechtsunwirksamen) Gesellschafterbeschlusses bestätigen und ins Firmenbuch eintragen ließ und auch bis zum 25. Februar 2012 nach außen hin (z.B. gegenüber den Banken der Firma A11) diese GF-Tätigkeit tatsächlich ausübte (div. ungerechtfertigte Geldabhebungen vom Geschäftskonto; siehe dazu Schreiben vom 23. August 2012 im Gerichtsakt des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, GZ. 6479 ).
Das Bundesfinanzgericht gelangt daher zur Überzeugung, dass der Bf. vor dem 25. Februar 2012 keinerlei glaubhafte Möglichkeit hatte für die Firma A11 tätig zu werden. Erst ab diesem Zeitpunkt (25. Februar 2012), wo er Einblick in die Geschäftssituation des Unternehmens nehmen konnte und den Sanierungsbedarf der Gesellschaft erkannte, hat er am 8. März 2012 (= zwei Wochen nach tatsächlicher Übernahme der GF-Funktion) über die Rechtsanwältin K als Vertreterin der Firma A11 einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens beim Handelsgericht Wien stellen können. Ein früherer Antrag war lt. den Ausführungen in den vorliegenden Schriftsätzen aufgrund der bestehenden GF-Eintragung von Herrn B jedenfalls nicht möglich, was auch Frau K bezeugen kann.
Auch der Klageschrift des Herrn B vom 19. Juli 2012 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien, GZ. 6479, ist zu entnehmen, dass Herr B von März 2011 bis Februar 2012 alleiniger Geschäftsführer der Firma A11 gewesen ist (vgl. VwGH vom 11.3.2010, 2010/16/0028).
Trotz Bestellung zum GF per 1. Dezember 2011 fand die tatsächliche Übernahme der GF-Funktion des Bf. durch die Blockierung des ehem. GF B somit erst mit 25. Februar 2012 statt und dieser konnte sich demzufolge erst zu diesem Zeitpunkt unterrichten, in welchem Ausmaß die Gesellschaft ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen war.
Aus diesen o.a. Gründen war dem Bf. ohne sein Verschulden die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen, eine schuldhafte Verletzung im Sinn des § 6a KommStG bzw. § 6a Dienstgeberabgabegesetz liegt demnach im gegenständlichen Fall nicht vor.
Dem Bf. kann somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht der Vorwurf gemacht werden, dass er es in Kauf genommen hat, dass er die GF-Tätigkeit nicht vor dem 25. Februar 2012 ausüben konnte (dies auch trotz Unterstützung der rechtsfreundlichen Vertretung der Gesellschaft).
Erst mit der Eintragung seiner GF-Funktion im Firmenbuch ab dem 25. Februar 2012 gelang es ihm seine Stellung durchzusetzen.
An der Nichtbegleichung der Abgabenschulden trifft ihn somit kein Verschulden.
Der Bf. hat somit glaubhaft dargelegt und durch Unterlagen nachgewiesen, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. liegt daher im gegenständlichen Fall nicht vor.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Geschäftsführerhaftungen abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7400015.2014
Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Firmenbuch, Geschäftsführer
Findok-Nr: 104117.1, aufgenommen am: 27.03.2015 09:41:55, Dokument-ID: 5662fa36-37c0-41b1-971b-884051d685c8, Segment-ID: fa5fb74b-55e0-4376-99c5-dac48d3d4667

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