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Timestamp: 2014-12-19 08:35:55+00:00

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Beeinflussung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht (2219)
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Beeinflussung“
BGH: Die kostenlose Überlassung von Rätselheften an Apotheker zur Weitergabe an Kunden stellt nicht per se eine unzulässige Beeinflussung dar
Mittwoch, 7. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 2 UWG; § 7 Abs. 1 HWG; § 831 Gd BGB
Der BGH hat entschieden, dass die kostenlose Überlassung von Rätselheften durch einen Arzneimittelhersteller an Apotheker zur Weitergabe an Kunden keine unsachliche Beeinflussung darstellt. Jedenfalls sei dies dann zu verneinen, wenn die Abgabe der Rätselhefte nicht an einen Erwerb des fraglichen Medikaments gebunden ist und der Apotheker durch die Werbewirkung für seine Apotheke selbst einen Zweitnutzen aus der Verteilung der Hefte ziehen könne. Zwar fiele die Zuwendung wohl nicht mehr unter die Geringwertigkeitsgrenze des § 7 Abs. 1 HWG, sei hingegen aber auch nicht zur unsachgemäßen Beeinflussung geeignet. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Apotheke, Beeinflussung, BGH, Bundesgerichtshof, geringwertig, Rätselheft, Werbeverbot, wettbewerbswidrig, Zuwendung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 3. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” keine unangemessene oder unsachliche Beeinflussung der Kaufentscheidung darstellt, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Gegenstand der Klage war nicht etwa die Aussage, dass die Mehrwertsteuer erstattet werde, sondern vielmehr, dass das Angebot nur für einen Tag gegolten hätte, mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Abzustellen sei auf den mündigen Verbraucher, der mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen könne. Unbeachtlich sei, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschlössen und dadurch riskierten, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:19% Mehrwertsteuer, Beeinflussung, BGH, Bundesgerichtshof, Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer, unangemessene Beeinflussung, unsachliche Beeinflussung, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Die Werbung “Jeder 100. Kunde erhält seinen Einkauf gratis” ist nicht wettbewerbswidrig
Samstag, 1. August 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 31/06
§§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 6 UWG
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Werbung “Jeder 100. Kunde erhält seinen Einkauf gratis” nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die Werbung sei weder als unerlaubtes Gewinnspiel zu werten, noch sei darin eine unangemessene unsachliche Beeinflussung zu erkennen. (more…)
Schlagworte:100. Einkauf, aleatorisch, Anreiz, Beeinflussung, BGH, Bundesgerichtshof, Geschenk, Gewinnspiel, gratis, unangemessene, unsachliche, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 4
 § 8
 § 7
 § 831
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH