Source: https://vonzanthier.com/aktuelles/iuletter/
Timestamp: 2017-08-23 05:56:08+00:00

Document:
Iu§letter | Kanzlei von Zanthier & Schulz
Insbesondere bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten sind aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen-, steuerlichen und rechtlichen Neuerungen unentbehrlich. Wir versorgen Sie mehrmals im Jahr mit aufgearbeiteten wirtschaftsrelevanten Informationen aus Deutschland und Polen aus dem Bereich Recht und Steuern. Wir informieren Sie über die Entwicklungen, die bei den grenzüberschreitenden Investitionen in Deutschland und Polen aber auch europaweit entscheidend sind. Weiterhin erhalten Sie Informationen über die neuesten Aktivitäten und Entwicklungen bei "VON ZANTHIER & SCHULZ". Der Iu§letter erscheint im Wechsel in polnischer, englischer und deutscher Sprache.
Aktuelle Iu§letter Ausgabe 56
Liebe Leserinnen, liebe Leser unseres Iu§letters,
Am Mittwoch, den 20.07.16 sind aus Brüssel Nachrichten gekommen, die die polnischen Unternehmer beunruhigen können. Die EU-Kommission hat Änderungen bezüglich der sogenannten Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) beschlossen. Jedes Jahr werden Tausende Arbeitnehmer aus Polen von ihren Unternehmen zur Arbeitsleistung in andere Mitgliedsstaaten entsandt. Die Hauptrichtung ist Deutschland.
Der umstrittene Entwurf sieht vor, den Mindestlohn der entsandten Arbeitnehmer zu erhöhen. Sie sollen jetzt gleich entlohnt werden wie die einheimischen Arbeitnehmer, einschließlich der Zulagen und Prämien. Die Personen, die dieselbe Arbeit an demselben Ort leisten, sollen gleich entlohnt werden. Gemäß den zurzeit geltenden Vorschriften muss die Entlohnung der entsandten Arbeitnehmer nur dem gesetzlichen Mindestlohn im Gastland entsprechen, nicht aber die Zulagen, Prämie und über den Mindestlohn hinausgehenden Lohn enthalten. In der Praxis bedeutet das, dass die entsandten Arbeitnehmer bisher schlechter vergütet wurden als die Einheimischen und polnische Unternehmer u.a. in Deutschland günstiger arbeiten konnten.
11 Mitgliedstaaten, unter anderem Polen, haben den Entwurf wegen Unvereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip angefochten, zu dem die EU-Kommission den Entwurf wieder zur Beratung vorlegen musste. Mit dem Beschluss der EU-Kommission unter Federführung der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wurde dieses Ansinnen zurückgewiesen. Die Arbeiten werden jetzt im EU-Parlament fortgesetzt. Wir werden berichten.
Weitere Themen dieses Iu§letters sind: Die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, neue Mindestgebühren für die Tätigkeiten beruflicher Vertreter in Polen und die Einführung eines Mindestlohns für die Arbeit auf Grundlage des Dienstvertrages.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre unseres Iu§letters.
Rechtsanwalt/radca prawny
Der Besitz von Vermögen in verschiedenen Ländern ist wegen der steigenden Migrationsbewegungen immer häufiger anzutreffen. Diese Tatsache kann die Durchsetzung der Rechte von Erben erheblich erschweren.
Das Verfahren in Erbschaftangelegenheiten im Falle eines Erbfalls mit grenzüberschreitendem Bezug erweist sich oftmals als zeitaufwendig und kostspielig. Neben der Ausstellung eines Erbscheins, muss auch dafür gesorgt werden, dass der Erbschein, in dem anderen Land anerkannt wird, was häufig nur in einem zusätzlichen Verfahren erfolgen kann.
Zwecks Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren in Erbschaftsangelegenheiten hat die Europäische Union die Möglichkeit einer vereinheitlichen Bestätigung der Rechtsnachfolge von Todes wegen geschaffen. Dies ist durch das Europäische Nachlasszeugnis möglich. Ziel des Europäischen Nachlasszeugnisses ist es, eine Hilfe bei der Erledigung von Formalitäten in Erbschaftsangelegenheiten mit grenzüberschreitendem Bezug zu leisten.
Das Europäische Nachlasszeugnis wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses eingeführt. In das polnische Rechtssystem wurde es durch den Artikel 11421 und 11422 des Polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches implementiert. Daraus ergibt sich folgendes:
Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses kann von den Erben, Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern, die ihren Status und ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat nachweisen wollen, beantragt werden.
Ein Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses muss auf Grundalge eines Formblatts gestellt werden. Die Beantragung soll in einem Mitgliedstaat, dessen Gerichtsbarkeit anhand der o.g. Verordnung festgestellt wurde. Das Europäische Nachlasszeugnis kann vom Gericht oder vom Notar ausgestellt werden.
Die Ausstellungsbehörde – das Gericht oder der Notar – stellt das Zeugnis unverzüglich aus, nachdem die dargestellten Unterlagen positiv verifiziert wurden.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt die Urschrift des Zeugnisses auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus. Die beglaubigten Abschriften sind für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Besitzer des Zeugnisses bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen.
Das Zeugnis entfaltet in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung – ein zusätzliches Anerkennungsverfahren wird nicht verlangt. Anhand eines Zeugnisses können Erbrechte in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Demzufolge kann der Erbe, der einen Antrag auf Ausstellung des Nachlasszeugnisses z. B. in Deutschland stellt, sein Recht auf eine Erbschaft, deren Vermögensgegenstände sich in Frankreich, Polen oder Spanien befinden, in diesen Ländern anhand des ausgestellten Zeugnisses ohne eine zusätzliche Bescheinigung durchsetzen.
Für das Europäische Nachlasszeugnis gilt die Vermutung, dass es den Sachverhalt zutreffend ausweist, der nach dem anzuwendenden Recht festgestellt worden ist. Es wird auch vermutet, dass die Person, für die das Zeugnis ausgestellt wurde, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung hat. Dies dient auch dem Schutz der Personen, die das Erbschaftsvermögen von der Person, die das Zeugnis besitzt, erhalten oder erwerben.
Aufgrund des Zeugnisses können die aus der Erbschaft folgenden Rechte in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Zu beachten ist aber, dass das Zeugnis nicht bestimmt, welche Vermögensgegenstände zur Erbschaft gehören und welche Vermögensgegenstände der Besitzer des Zeugnisses erben soll. Im Zeugnis wird nur festgestellt, wer Verfügungsberechtigter ist.
Das Europäische Nachlasszeugnis wird das Verfahren in Erbschaftsangelegenheiten in den europäischen Mitgliedstaaten vermutlich vereinfachen. Es muss aber beachtet werden, dass das Zeugnis nicht in jedem Fall beantragt werden kann.
Das Zeugnis kann nur für die Erben ausgestellt werden, deren Erbfall nach dem 17. September 2015 erfolgt ist, also nur im Falle, wenn der Erblasser am 17. September 2015 oder später verstorben ist.
Das Europäische Nachlasszeugnis findet ferner in Dänemark, Großbritannien und Irland keine Anwendung. In diesen Ländern kann das Nachlasszeugnis nicht erlangt werden und es ist auch nicht möglich, anhand eines Nachlasszeugnisses Erbrechte in diesen Ländern durchzusetzen.
Die Verordnung ist auch in Erbschaftangelegenheiten ohne grenzüberschreitenden Bezug nicht anwendbar.
Das in der Verordnung dargestellte Verfahren stellt kein Pflichtverfahren dar. Rechte von Erben können auch in dem bislang geltenden Verfahren durchgesetzt werden, was durch die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts erfolgen kann.
In Polen beträgt die Gebühr für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses 300 PLN, wenn das Zeugnis vom Gericht ausgestellt wird und 400 PLN im Falle der Ausstellung des Zeugnisses vom Notar.
Karolina Barałkiewicz-Sokal – radca prawny
Dominika Zbonik – Rechtsreferendarin
Neue Mindestgebühren für Tätigkeiten anwaltlicher Vertreter in Polen
Im Jahr 2016 wurden die Mindestgebühren für rechtsanwaltliche Leistungen in Polen zweimal geändert. Der Beruf der Rechtsanwälte in Polen gliedert sich in zwei Berufskammern, deren Vertreter radca prawny und adwokat genannt werden.
Im Gegensatz zu der bisherigen Regulierung wurden die Mindestgebühren, die ab dem 1. Januar 2016 eingeführt worden sind, nicht in zwei, sondern in vier Verordnungen geregelt. Separate Verordnungen wurden für radca prawny und adwokat erlassen. Zusätzlich wird auch unterschieden, ob der Rechtsanwalt von dem Mandanten beauftragt oder von Amts wegen als Vertreter bestellt wurde. Dies kann auf Antrag einer Prozesspartei geschehen, die nicht in der Lage ist, die Kosten der Vertretung selbst zu tragen. In diesem Fall trägt der Staat die Kosten der Rechtsvertretung. Die Mindestgebühren für die Tätigkeiten der beruflichen Vertreter wurden erneut am 27. Oktober 2016 geändert und sind aktuell in vier Rechtsakten geregelt:
Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über Gebühren für Tätigkeiten der Rechtsanwälte (für adwokat) (Dz. U. z 2015 r., poz. 1800) geändert durch Verordnung des Justizministers vom 3. Oktober 2016 über die Änderung der Verordnung über Gebühren für Tätigkeiten der Rechtsanwälte (für adwokat) (Dz. U. z 2016 r., poz. 1668);
Verordnung des Justizministers vom 3. Oktober 2016 über Gerichtskostenübernahme von dem Staat im Fall von kostenloser Stellung eines Rechtsanwalts (für adwokat) (Dz. U. z 2016 r., poz. 1714);
Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über Gebühren für Tätigkeiten der Rechtsanwälte (für radca prawny) (Dz. U. z 2015 r., poz. 1804) geändert durch Verordnung des Justizministers vom 3. Oktober 2016 über die Änderung der Verordnung über Gebühren für Tätigkeiten der Rechtsanwälte (für radca prawny) (Dz. U. z 2016 r., poz. 1667);
Verordnung des Justizministers vom 3. Oktober 2016 über Gerichtskostenübernahme von dem Staat im Fall von kostenloser Stellung eines Rechtsanwalts (für radca prawny) (Dz. U. z 2016 r., poz. 1715).
Zumeist wurden die Mindestgebühren, im Vergleich zu den bis Ende 2015 geltenden Beträgen, zuerst verdoppelt und anschließend um ein Viertel reduziert, so dass im Ergebnis eine Erhöhung um 50 % stattgefunden hat.
Die oben dargestellten Gebühren sind Mindestgebühren für die Tätigkeiten von Rechtsanwälten, die von dem Mandanten beauftragt wurden.
Eine wichtige Änderung ist die Möglichkeit, einen Antrag auf Zusprechung der Kosten der Prozessvertretung in bestimmter Höhe zu stellen. In dem Antrag kann die Vergütung des Vertreters, die tatsächlich getätigt wurde, angezeigt werden.Anhand dieses Antrags ist es dem Gericht möglich, einen höheren Betrag für die Kosten der Prozessvertretung der unterlegenen Partei anzuerkennen, als er in der Verordnung über die Gebühren für Tätigkeiten der Rechtsanwälte vorgesehen ist. Demzufolge wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, die Erstattung der tatsächlich getätigten Anwaltskosten zu beantragen.
Die Verordnungen führen zur ersten Änderung der Mindestgebühren für die Tätigkeiten der Rechtsanwälte seit dem Jahr 2002. Die Einführung der Erhöhung wurde von den Anwaltskammern gefordert, die darauf hingewiesen haben, dass die Mindestgebühren aus dem Jahr 2002 nicht mehr im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Anwaltshilfe stehen. Die Diskrepanz sei vor allem durch eine Veränderung der ökonomischen Verhältnisse, durch Lohnerhöhungen und die Inflation innerhalb der letzten vierzehn Jahre verursacht worden.
Karolina Barałkiewicz-Sokal - radca prawny
Dominika Zbonik - Rechtsreferendarin
Einführung des Mindestlohns für die Arbeit auf Grundlage des Dienstvertrages
Am 7. Juli 2016 hat der Sejm - erste Kammer des polnischen Parlaments - die Gesetzesänderung des Gesetzes über den Mindestlohn und andere Gesetze verabschieden.
Die Novellierung des Gesetzes wird vor allem Änderungen in Bezug auf das Entgelt für die Arbeit, die auf Grundlage von zivilrechtlichen Verträgen geleistet ist, einführen, was nach deutschem Recht Arbeitsverträge, Aufträge und Werkverträge sind. Die bisherige Regulierung des Mindestlohns findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitsleistende ein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 des polnischen Arbeitsgesetzbuches ist, also wenn er auf Grundlage eines Arbeitsvertrages, einer Berufung, einer Wahl oder einer Ernennung oder eines genossenschaftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt wird. Dagegen sind die zivilrechtlichen Verträge, wie Auftrag oder Werkvertrag, vom Anwendungsbereich des Gesetzes über Mindestlohn ausgeschlossen.
Die verabschiedete Gesetzesänderung führt einen Begriff des minimalen Stundenlohns ein. Darunter ist eine minimale Vergütung zu verstehen, die für jede Stunde der Ausführung eines Auftrags und der Erbringung eines Dienstes fällig ist. Es spielt keine Rolle, ob der Auftragnehmer eine selbständige Tätigkeit ausübt – so lange er keinen Arbeitnehmer einstellt und keine anderen Auftragnehmer beauftragt, behält er einen Anspruch auf den minimalen Stundenverdienst. Wegen des europäischen Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt), wird der Mindestlohn keine Anwendung finden, wenn der Auftragnehmer eine selbständige Tätigkeit ausübt, die in anderen Ländern der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums registriert wurde. Der Mindeststundenlohn wird nach dem verabschiedeten Gesetz die Tätigkeit betreffen, die auf der Grundlage von Art. 734 und Art. 750 des polnischen Zivilgesetzbuches, also im Rahmen eines Auftrages oder eines anderen Dienstleistungsvertrages, geleistet wird. Dies bedeutet, dass auch, wenn die Vertragsparteien die Vergütung nicht nach Stundenlohnsatz, sondern nach dem Wochen- oder Monatslohnsatz vereinbaren, der Auftragnehmer berechtigt ist, für jede Stunde seiner Arbeit den Mindeststundenlohn zu verlangen. Der Auftragnehmer darf ferner nicht auf sein Recht auf Mindeststundenlohn verzichten und auch die Übertragung des Rechts auf Dritte ist ausgeschlossen.
Der durch das Gesetz eingeführte Mindestlohn beträgt 12 PLN brutto für eine Tätigkeitsstunde, die auf Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags geleistet wird. Der Betrag wird jährlich überprüft, die erste Erhöhung soll schon in diesem Jahr stattfinden. Es wird erwartet, dass der Mindestlohn pro Stunde für das Jahr 2017 ungefähr 13 PLN betragen wird.
Der Auftraggeber ist zur Erfassung der Tätigkeitsstunden verpflichtet. Unterlagen, die die Arbeitszeit für die Ausführung eines Auftrags dokumentieren, müssen drei Jahre lang aufbewahrt werden. Soll die dem Auftragnehmer bezahlte Vergütung niedriger sein als durch das Gesetz vorgesehen, droht dem Auftraggeber eine Geldstrafe zwischen 1.000 und 30.000 PLN.
Die Vorschriften des Gesetzes beinhalten eine Reihe von Ausnahmen. Zu den wichtigsten gehört der Ausschluss von Verträgen, in welchen der Auftragnehmer selbständig über die Zeit und Ort der Ausübung des Auftrags entscheidet und seine Vergütung ausschließlich von dem Resultat des Dienstes oder Auftrags abhängig ist. Das kommt der Ausführung eines Werkvertrags sehr nahe. Die zwei Kriterien müssen kumulativ erfüllt werden, um das Rechtsverhältnis vom Anwendungsbereich des Gesetzes auszuschließen. Dies soll der Verhinderung der Umgehung des Gesetzes dienen – auch wenn die Parteien bestimmte Vereinbarungen in Bezug auf die Freiheit des Arbeitnehmers zur Bestimmung vom Arbeitsplatz und Arbeitsort treffen, bedeutet es noch nicht, dass der Mindestlohn nicht anfällt. Denn hierzu muss die Vergütung ausschließlich von dem Ergebnis des Dienstes abhängig gemacht worden sein. Ein Beispiel für die o. g. gesetzlichen Bestimmungen: Ein Dienstvertrag mit dem Kellner, der nach seiner Wahl in einer von drei Bereichen eines Restaurants arbeiten kann, unterliegt dem Mindestlohn. Denn auch wenn in dem benannten Beispiel die Freiheit zur Wahl des Arbeitsplatzes eingeräumt worden ist, ist das zweite Kriterium zweifellos nicht erfüllt – die Vergütung des Kellners kann nicht ausschließlich von dem Resultat der Arbeit abhängig gemacht werden. Demzufolge würden die Vorschriften über den Mindestlohn im oberen Fall Anwendung finden.
Die oben genannte Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Es wird bedeutende Änderungen auf dem polnischen Arbeitsmarkt verursachen. Nach der Einführung einer Gesetzesänderung, die die Vergütung aus zivilrechtlichen Verträgen ab Januar 2016 als sozialbeitragspflichtig anerkannt hat, scheint der Mindestlohn pro Stunde für diese Verträge ein weiterer Schritt auf dem Weg des Gesetzgebers zur Minderung der Attraktivität der Einstellung von Arbeitnehmer auf Grundlage von Dienstverträgen zu sein. Die Praxis wird zeigen, ob die Vorhaben des Gesetzgebers – Stabilisierung des polnischen Arbeitsmarkts – durch die eingeführte Gesetzänderung erfüllt werden können. Zweifel erweckt vor allem die Beschränkung der neuen Regulierung nur auf den Auftrag und den Dienstleistungsvertrag, ohne die anderen zivilrechtlichen Verträge, wie Werkvertrag, zu berücksichtigen und die vagen Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendbarkeit des Gesetzes.
Klaudia Książyk – Rechtsreferendarin
Rechtsprechung in Polen
I. Beschluss der Besetzung von sieben Richtern des Obersten Gerichts, Zivilkammer, vom 20. November 2015 III CZP 17/15
"Die materielle Rechtskraft des Urteils, das die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt, schließt die Möglichkeit der Erhebung einer weiteren Klage aus, wenn die Klage die Unzulässigkeitserklärung der Bestimmungen mit denselben Inhalt betrifft und gegen denselben Unternehmer gerichtet wird."
Die materielle Rechtskraft des Urteils, das die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt – auch nach der Eintragung der Bestimmungen im Register (Art. 47945 § 2 des polnischen Zivilverfahrengesetzbuches) – schließt die Möglichkeit der Klageerhebung nicht aus, wenn die Klage die Unzulässigkeitserklärung der Bestimmungen mit demselben Inhalt betrifft, aber gegen einen Unternehmer gerichtet ist, der nicht der Beklagte in dem schon beurteilten Sachverhalt war (Art. 365 und 366 des polnischen Zivilverfahrengesetzbuches)."
II. Urteil des Obersten Gerichts, Zivilkammer, vom 28. Januar 2016 III CSK 50/15
1. „Der Antrag auf einen gerichtlichen Vergleich unterbricht die Verjährungsfrist, so lange nicht festgestellt wird, dass der Antrag unmittelbar zu einem anderem als der im Art. 123 § 1 Pkt. 1 des polnischen Zivilgesetzbuches bestimmten Zweck gestellt wurde.“
Kanzleiereignisse
I. FOCUS-Spezial Steuerberater 2016
II. Zertifizierung nach ISO 9001:2015
Unsere Kanzlei arbeitet stetig an der Verbesserung unserer Dienstleistungen. Wir wenden hierfür unter anderem das Qualitäts-Managementsystem nach dem Standard ISO 9001:2015 an und haben im Januar 2016 die aktuell gültige Zertifizierung erhalten.
III. Treffen des Deutsch-Polnischen Gesundheits- und Sozialverbandes, Brandenburg, 7. Mai 2016
Im Rahmen eines Treffens des Deutsch-Polnischen Gesundheits- und Sozialverbandes in der Stadt Brandenburg hatte Rechtsanwalt Henning von Zanthier am 7. Mai 2016 die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Außenminister der Bundesrepublik Dr. Frank-Walter Steinmeier, dem Stadtpräsident von Poznań, Herrn Jacek Jaśkowiak, und mit anderen Experten anderthalb Stunden über die deutsch-polnische Gesundheitswirtschaft zu sprechen. Es wurden viele interessante Themen angesprochen: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Allgemeinen, das ins Stocken geratene deutsch-polnische Rettungsabkommen, die Pflegesituation in beiden Ländern, Modellprojekte für die Grenzregion und vieles mehr. Herr Steinmeier hat die Anregungen mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen.
IV. Rechtanwältin Stawska-Höbel obsiegt für Mandantin im Verfahren vor dem nationalen Gericht in Berlin nach Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofes der Europäischen Union (EUGH)
Wie bereits zuvor in unserem Iu§letter berichtet, hat Rechtsanwältin Stawska-Höbel, als Vertreterin der Antragsgegnerin, eine Stellungnahme in einem Vorabentscheidungsverfahren des Amtsgerichts Wedding an den Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht. Inhaltlich ging es hierbei um die Frage, welche Rechte der Antragsgegner geltend machen kann, wenn ihm ein Europäischer Zahlungsbefehl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 nicht wirksam zugestellt worden ist und dennoch eine Vollstreckbarkeitserklärung des Europäischen Zahlungsbefehls durch das zuständige Mahngericht erlassen worden ist. Das Urteil des Gerichtshofes im Vorabscheidungsverfahren ist am 4. September 2014 erlassen worden. Der daraufhin erlassene Beschluss des Amtsgerichts Wedding erging am 30. Mai 2016 mit dem Tenor, dass die Vollstreckbarkeitserklärung des Amtsgerichts Wedding, erteilt für den Europäischen Zahlungsbefehl, für ungültig erklärt worden ist, wie wir beantragt hatten. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung teilte das Gericht mit, dass die Frage möglicher Rechtsmittel ungeklärt sei. Sollte die Gegenseite Rechtsmittel einlegen, gelte es durch das Landgericht zu klären, ob und welche Rechtsmittel es für zulässig erachtet.
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References: Art. 2
 Art. 734
 Art. 750
 § 2
 Art. 123
 § 1