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Timestamp: 2017-05-28 00:55:51+00:00

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Die 15 häufigsten Gründe für Abmahnungen von Onlineshops - und wie Sie sie vermeiden
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Online-Händler müssen zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachten. Es ist schwer, diesen gerecht zu werden, denn die Rechtslage ist unübersichtlich und ändert sich häufig. Die rechtlichen Vorgaben nicht zu beachten, kann aber schnell zu einer teuren Abmahnung führen. Warum Online-Händler bei Amazon und eBay am Häufigsten abgemahnt werden, hat nun die Trusted Shops GmbH in ihrer Studie von 2016 zum Thema Abmahnungen im Online-Handel herausgefunden. Wir zeigen Ihnen nicht nur die häufigsten Stolperfallen, sondern auch, wie Sie sie vermeiden können.
2. Markenrechtsverletzungen
3. Unzulässige Preisangaben
4. Irreführende Produktkennzeichnungen
6. Fehlerhafte Werbung mit Garantien
7. Versand von Werbe-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung
8. Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln
9. Werbung mit Selbstverständlichkeiten
10. Kein Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht
11. Fundstelle zu Testbericht nicht genannt oder Testbericht veraltet
12. Werbung mit Siegeln, Auszeichnungen oder Bewertungen ohne klare Bedingungen
13. Unzureichende Auflistung der wesentlichen Produktmerkmale auf der Bestellseite
14. Impressum: fehlende oder fehlerhafte Angaben
15. Fehlerhafte Beschriftung des Bestell-Buttons
Sie wurden bereits abgemahnt? Wir helfen Ihnen!
Das Widerrufsrecht wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert – zuletzt im Juni 2014. Bis heute haben viele Shopbetreiber und Händler diese Änderungen noch nicht umgesetzt. Daher wundert es nicht, dass die fehlerhafte Widerrufsbelehrung es ganz nach oben auf die Liste der häufigsten Gründe für Abmahnungen geschafft hat. Grund genug, sich über die aktuelle Rechtslage zu informieren und die eigene Widerrufsbelehrung den neuesten Standards anzupassen:
Der Menüpunkt „Widerruf“ muss auf der Startseite der Website bzw. auf der Bestellseite der Plattform direkt sichtbar sein. Er darf sich nicht in einem Unterpunkt befinden.
Die Belehrung müssen Sie zusätzlich in der zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Form an den Verbraucher senden – hier reicht eine Mail.
Es gibt eine neue gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung sowie dazugehörige „Gestaltungshinweise“, um die Belehrung dem eigenen Geschäftsmodell individuell anpassen zu können. Es gibt ca. 40 verschiedene Kombinationsmöglichkeiten!
Darüber hinaus müssen Sie Ihren Kunden mitteilen, dass er den Widerruf z.B. per eMail, Telefon oder Kontaktformular ausdrücklich erklären, jedoch nicht begründen muss. Zusätzlich müssen Sie Ihrem Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen.
Als Händler muss man den Käufer auch darauf hinweisen, dass dieser im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
Das Widerrufsrecht beginnt, sobald die Ware beim Verbraucher eingegangen ist und der Verbraucher korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Die Frist läuft dann nach 14 Tagen ab. Sie können das Widerrufsrecht aber auch in der Belehrung freiwillig auf 30 Tage verlängern und damit werben. Spätestens endet die Frist 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beim Kunden – unabhängig davon, ob der Online-Händler seine Kunden über das Bestehen eines Widerrufsrechtes informiert hat.
Eine Markenrechtsverletzung begeht entsprechend § 14 MarkenG bzw. Art. 9 UMV, wer – bewusst oder unbewusst – fremde Marken in identischer oder ähnlicher Version zur Kennzeichnung der eigenen Produkte nutzt. Häufige Fälle sind etwa der Vertrieb von Plagiaten, Probleme beim Anhängen an fremde Angebote oder dem Verlinken auf markenrechtsverletzende Angebote im Rahmen von sog. Affiliate-Netzwerken.
Beim Vertrieb gefälschter Waren, der sog. Produktpiraterie werden Waren angeboten, die oftmals im Ausland produziert wurden die unter Ausnutzung des guten Rufs einer Marke diese (fast) identisch kopieren. Bietet jemand selbst auf einem Online-Portal solche Fälschungen an, so kann er dafür belangt werden.
Rechtsprobleme birgt auch das „Anhängen“ an ein fremdes Angebot, wie es bei Amazon möglich ist. Um nicht von möglicherweise günstigeren Angeboten desselben Produktes „überholt“ zu werden, haben sich manche Verkäufer eine Marke für ein Produkt eintragen lassen, welches andere Händler ebenfalls verkaufen. Hängt man sich nun an das Angebot mit dem Markenprodukt an, das zwar faktisch dasselbe ist wie das eigene, begeht man schon eine Markenrechtsverletzung. Die andere Gefahr in diesem Kontext ist, sich an ein markenrechtsverletzendes Angebot anzuhängen. Auch dann kann man als Händler haften, selbst wenn man von dem eigentlichen Verstoß keine Kenntnis hatte.
Auch kann es vorkommen, das Händler – meist unabsichtlich – für eine in der Produktbeschreibung verwendete Abkürzung abgemahnt werden, wenn diese zugleich eine Marke ist, z.B. MO für Modell. Daher sollte man etwa Produktbeschreibungen lieber ausschreiben oder nur absolut gängige Abkürzungen verwenden, um sich keine Rechtsprobleme einzuhandeln.
Abgemahnt werden auch häufig Verletzungen der Preisangabenverordnung (PAngV), insbesondere von § 1 Abs. 2 und 4 Abs. 4 PAngV. Nach Ansicht des BGH sind Verstöße dagegen in der Regel wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 11 UWG.
Onlinehändler müssen im Hinblick auf die Preisangaben gegenüber Letztverbrauchern daher folgende Punkte beachten:
Grundsätzlich müssen Sie immer einen Produktpreis angeben
Ausnahmen bestehen, wenn der Kunde sich die Zusammenstellung selbst aussuchen kann. In diesen Fällen liegt noch kein konkretes Verkaufsangebot vor und es ist erlaubt, den Kunden nach seiner individuellen Zusammenstellung per E-Mail über den Preis zu informieren.
Die Kosten für das Produkt müssen Sie nach der Preisangabenverordnung als Endpreise in Brutto angeben und mit dem Hinweis „inkl. MwSt“ versehen.
Versandkosten müssen Sie detailliert angeben: Werden Artikel nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, ist ein Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Versenden Sie auch ins Ausland oder im Wege einer Express-Zustellung, geben Sie möglicherweise höhere Kosten hierfür an.
Sie müssen von Anfang an die Kosten und die Versandkosten in räumlicher Nähe des Produktpreises nennen (auf die Details können Sie mit einem sprechenden Link verlinken). Eine Nennung, wenn die Ware im Warenkorb ist, ist zu spät!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine mangelhafte Kennzeichnung gegen § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Damit können Fehler dieser Kategorie ebenfalls von Mitbewerbern abgemahnt werden.
Für viele Arten von Produkten geltende Sondervorschriften. Je nach Branche und Art der verkauften Ware sollen Sie sich also intensiv mit den für Sie geltenden Regeln auseinandersetzen.
Kennzeichnungspflichten nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Danach dürfen Produkte nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie gewisse Sicherheitsstandards erfüllen und nicht die Gesundheit der Verwender gefährden. Insbesondere stellt das Gesetz in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Anforderungen an die Kennzeichnung von Verbraucherprodukten auf. Bspw. muss man auch als Online-Händler darauf achten, dass der Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers auf dem Produkt zu finden sind. Das hat erst kürzlich der BGH entschieden.
Verpackte Lebensmittel (Die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)). Entgegen allgemeiner Auffassung ist hier zwar keine Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums notwendig, dagegen seit 2016 eine Nährwertdeklaration.
Elektronische Geräte (Energiekennzeichnung),
Textilien (verwendete Fasern)
Ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers bzw. der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werkes dürfen die Werke nicht auf der Website, in Werbeanzeigen oder auf dem Social Media Profil verwendet werden. Nach § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) (meist) geschützte Elemente, die häufig im Internet verbreitet werden, sind z.B. Fotos (als Lichtbildwerke oder als Werke der bildenden Kunst), Werke der Musik oder Texte (als Sprachwerke) – darunter fallen oft auch Beschreibungen, Bedienungsanleitungen, Kochrezepte, Werbeslogans, Nachrichtenbeiträge, Zeitungsartikel, Vertragstexte, Formulare, Geschäftsbedingungen, Rätsel oder Spiele.
Gerade bei der Verwendung von Fotos ist besondere Vorsicht geboten: Holen Sie sich die Zustimmung des Urhebers und nennen Sie diesen auch unterhalb des Bildes. Bei sog. Stock-Fotos können Sie eine entsprechende Lizenz einfach käuflich erwerben. Achten Sie bei solchen Fotos aber auf die Social-Media-Lizenz: Hierfür gibt es eine gesonderte Version, bei der die Urheberangabe auch im Bild noch erkennbar ist. Manche Fotos werden im Internet – z.B. bei Wikipedia – auch im Rahmen der Creative Commons zur freien, kostenlosen Verwendung zur Verfügung gestellt. Aber Vorsicht: Wenn man die Anforderungen der jeweiligen Creative-Commons-Lizenz an die Nutzung und Betitelung der Bilder nicht ganz genau beachtet, droht dennoch eine Abmahnung. Daher muss man unter das genutzte Foto folgende Angaben setzen: Dem Namen des Urhebers, die Angabe, ob man das Bild verändert hat, die Bezeichnung der Lizenz, unter der man das Bild verbreiten darf sowie einen Link auf den Text der konkreten Lizenzbedingungen. Das Ganze sieht dann etwa so aus: „Max Mustermann, zugeschnitten durch XY, CC-BY-SA 2.0 de“.
Bezüglich dieser Werbung gab es 2014 eine wichtige Gesetzesänderung. Vielen Händlern ist jedoch noch unklar, wie die neuen Informationspflichten des § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu erfüllen sind. Verstoßen Sie jedoch gegen diese Norm, ist die Garantie zwar noch wirksam, die Erklärung kann jedoch gem. § 3a UWG von Mitbewerbern abgemahnt werden. Wenn Sie eine Hersteller- oder Händlergarantie anbieten, so müssen Sie:
die Garantieerklärung einfach und verständlich abfassen
den Hinweis beifügen, dass der Verbraucher weiterhin seine gesetzlichen Rechte hat und diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden
den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, erläutern. Dies sind insbesondere:
die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes
den Namen und die Adresse desjenigen, der die Garantie anbietet
die Form der Geltendmachung des Garantiefalls
welche Nachweise und Belege eingereicht werden müssen
wann Garantieausschlüsse gelten
wo die Durchführung der Garantie erfolgt und wer ggf. die Transportkosten übernimmt.
Außerdem kann der Verbraucher gem. § 477 Abs. 2 BGB verlangen, dass ihm die Erklärung in Textform zur Verfügung gestellt wird.
Der Versand von Werbemails – z.B. ein Newsletter oder direkte Nachrichten auf Facebook – ist eine effektive Möglichkeit, um möglichst viele Kunden für die eigenen Produkte zu begeistern. Unternehmen dürfen Kunden aber nicht ohne eine vorherige ausdrückliche und für den konkreten Fall erteilte Einwilligung Werbe-Mails oder Newsletter schicken. Sonst droht eine Abmahnung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Unter den Begriff der Werbung fallen im Übrigen auch Nachfragehandlungen und Kundenbefragungen per E-Mail.
Um alle gesetzlichen Anforderungen an die Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters zu erfüllen, muss ihr Kunde nicht nur in den Erhalt der E-Mail eingewilligt, sondern dies auch noch durch eine Bestätigung in einer E-Mail bekräftigt haben (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die Erklärung, in die der Kunde einwilligen kann, sollte auch die Art der beabsichtigten Werbung und die Produkte bzw. Dienstleistungen beschreiben, einen Hinweis auf das werbende Unternehmen sowie eine Information über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit enthalten. Beim Versand der Werbung darf die Einwilligung auch nicht zu alt – also etwa länger als ein Jahr her sein.
Bestandskunden dürfen Unternehmen allerdings unter erleichterten Bedingungen bewerben. Voraussetzungen sind u.a., dass es sich um ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen handelt und die letzte Bestellung des Kunden nicht zu lange her ist. Sicherer ist es aber auch hier, die Einwilligung noch einmal ausdrücklich einzuholen.
Wenn sie den Newsletter verschicken, muss der Inhalt der Mail auch tatsächlich mit dem Inhalt übereinstimmen, in den der Empfänger eingewilligt hat.
Hat der Kunde schließlich dem Erhalt der Werbe-Mail widersprochen, so muss man als Händler darauf achten, dass der Mail-Versand unverzüglich gestoppt wird. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen.
Sie sind zwar nicht verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in das Vertragsverhältnis mit einzubeziehen, doch es empfiehlt sich durchaus: Zum einen können Sie den Vertrag innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen zu Ihren Gunsten modifizieren (z.B. Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen). Zum anderen können Sie gesetzliche Informationspflichten in den AGB erfüllen. Bei der Platzierung Ihrer AGB sollten Sie auf folgendes achten, um nicht abgemahnt zu werden:
Ihr Kunde soll bereits auf der Start- bzw. Bestellseite einen direkten Zugang per Link zu den AGB haben.
Außerdem müssen Sie diese dem Kunden bei Vertragsschluss in einer speicherbaren Form zur Verfügung stellen.
Informieren Sie sich auch über die Wirksamkeit der von Ihnen verwendeten Klauseln – haben Gerichte diese bereits zuvor als unwirksam beurteilt, gilt an dieser Stelle wieder der Gesetzestext. Häufig verwendete, jedoch unwirksame Klauseln sind:
Die Angabe von unverbindlichen Lieferzeiten („circa“-Angaben sind erlaubt, „voraussichtlich“ oder „in der Regel“ jedoch nicht)
Die Angabe, der Unternehmer trage nicht die Gefahr während des Hin- oder Rückversands
Die Pflicht, etwaige Mängel sofort nach Erhalt der Ware zu rügen
Die Ausübung des Widerrufsrechts darf nicht davon abhängig gemacht werden, die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden (die bloße Bitte ist hingegen zulässig)
Der Verbraucher soll nicht mit solchen Aussagen konfrontiert werden, die gesetzliche Rechte des Verbrauchers als Besonderheit des Angebots herausstellen. Verboten ist daher „die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“, wie es in Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des UWG heißt.
Letztlich muss im Einzelfall geklärt werden, wann eine Werbeaussage gesetzliche Rechte des Verbrauchers als etwas Besonderes hervorhebt und damit die Grenze zur unzulässigen Werbung überschreitet. Nach Ansicht des BGH kommt es hier vor allem darauf an, wo die Selbstverständlichkeit platziert ist. Erfolgt diese im Zusammenhang mit anderen freiwilligen Leistungen, wird die Grenze meist überschritten sein.
Einer Abmahnung kann man aber in den meisten Fällen entgehen, wenn man die Werbeaussage durch Zusätze wie „selbstverständlich“ oder „natürlich“ relativiert. Dadurch kann man als Händler klarstellen, dass hier nur eine reine Wiedergabe der gesetzlichen Rechte des Verbrauchers vorliegt.
Seit Juni 2014 müssen Online-Händler nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB auch zwingend über das Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte für Waren informieren. Dieser Hinweis kann z.B. folgendermaßen lauten: „Bei allen Waren aus unserem Onlineshop bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.“ Bei der Formulierung dieses Hinweises sollten Sie keine unzulässigen Einschränkungen verwenden. Denn dem Gesetz widersprechende Klauseln zur Gewährleistung können von Mitbewerbern abgemahnt werden. Sie dürfen diesen Hinweis sowohl in Ihren AGB oder auf einer Kundeninformationsseite erteilen. Alternativ können sie diesen Hinweis produktbezogen auf Ihrer Produktdetailseite platzieren.
Wirbt ein Hersteller mit Testergebnissen für sein Produkt, so kann darin gem. § 5 UWG eine irreführende Werbung liegen. Die Täuschung der Verbraucher wird hier darin gesehen, dass für die Kaufentscheidung des Kunden wesentliche Informationen vorenthalten werden. Im Einzelnen müssen Händler vor allem folgende Punkte beachten:
Man darf nur mit solchen Testergebnissen werben, deren Bewertung von einer unabhängigen Einrichtung (z.B. Stiftung Warentest) vorgenommen wurde. Tests, die ein Händler selbst, ggf. sogar entgeltlich, in Auftrag gegeben hat, sind irreführend.
Der Werbende muss das Testergebnis zutreffend und im Original-Wortlaut wiedergeben.
Das Testergebnis muss sich stets auf das beworbene Produkt beziehen. Bezog sich der Test auf eine andere Ware, so liegt stets eine Irreführung – auch, wenn die Ware äußerlich ähnlich und technisch baugleich war.
Stützte sich der Test auf eine stichprobenartige Auswahl, so muss man darauf hinweisen, dass der Test nicht auf einer repräsentativen Erhebung beruht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Produkt aus einer solchen Untersuchung als „Testsieger” bezeichnet wird.
Verkäufer mit dem Testergebnis „gut“ oder schlechter müssen den Rang im Gesamttest zumindest dann wiedergeben, wenn andere Produkte besser bewertet wurden.
Hat ein Produkt das Testergebnis „sehr gut” erzielt, so darf man damit auch dann ohne besonderen Hinweis auf die Konkurrenz werben, wenn deren Produkte ebenfalls diese Note erreicht haben.
Auszeichnungen, Testbewertungen und Prüfsiegel dürfen grundsätzlich für die Werbung verwendet werden. Hält man sich als Online-Händler jedoch nicht an die genauen Vorgaben hierzu, droht eine Abmahnung wegen irreführender Werbung. Folgende Grundregeln sollte man daher für die Werbung mit Testergebnissen beachten:
Das Testergebnis muss wahrheitsgemäß wiedergegeben werden
Die Bewertung muss auf einer repräsentativen Untersuchung beruhen.
Man muss das Ergebnis der eigenen Bewertung in Relation zu den Testergebnissen von Konkurrenzprodukten angeben.
Zusätzlich zu dem Testsiegel muss man die Fundstellen angeben, die weitere Informationen zu dem jeweiligen Test enthalten. Der Hinweis selbst muss deutlich lesbar sein.
die Werbung mit alten Testergebnissen oder Testergebnissen kann irreführend sein, wenn die Bewertung inzwischen durch eine neuere Untersuchung oder eine Veränderung der Marktverhältnisse überholt ist. Letzteres ist vor allem bei technischen Produkten schnell der Fall.
Online-Händler sind verpflichtet, den Käufer bereits auf der Bestellseite über alle „wesentlichen Merkmale“ des Produkts zu informieren. Welche dieser Angaben jeweils als wesentlich gelten, variiert je nach Art und Komplexität des Produkts. Die Faustregel lautet: „Je preiserheblicher eine Eigenschaft ist, desto eher sollte man sie mitteilen“. Meist fallen darunter beispielsweise:
Bezeichnung / Typ / Farbe
Weitere charakteristische Qualitätsmerkmale
Außerdem sind Bilder von den Produkten im Online-Shop verbindlich. Wenn nicht alle auf dem Bild abgebildeten Gegenstände zum Angebot gehören, ist darüber in einem klaren, unmissverständlichen Hinweis aufzuklären.
Bei geschäftsmäßig angebotenen Webseiten und auch auf sozialen Plattformen, die für kommerzielle Zwecke genutzt werden, gelten die Pflichtangaben des § 5 Telemediengesetz (TMG): das Impressum. Wer das vergisst, oder dort falsche Angaben macht, riskiert einen Bußgeldbescheid der Aufsichtsbehörde oder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Vereinfacht dargestellt muss man nach § 5 TMG folgendes angeben und dabei auch gewisse „Stolperfallen“ beachten:
den Namen und die Niederlassungsanschrift, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und ggf. nähere Angaben über das Kapital der Gesellschaft
hier wird z.B. häufig ein Postfach anstelle einer geographischen Anschrift verwendet, was aber nicht ausreicht.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Dienstanbieter ermöglichen (z.B. ein Kontaktformular, auf das schnell geantwortet wird), einschließlich der eMail-Adresse
Die Telefonnummer darf keine Mehrwertnummer sein – bestehende Kunden müssen eine Möglichkeit haben, außerhalb der kostenpflichtigen Hotline für Bestellungen anzurufen.
Die Telefonnummer darf nur dann durch ein Kontaktformular ersetzt werden, wenn darauf auch innerhalb von 30-60 Minuten geantwortet wird
Die eMail-Adresse darf nicht lediglich eine automatisierte Antwort versenden.
ggf. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das die Dienstanbieter eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
ggf. Angaben zur berufsständischen Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind
ggf. die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
Sowohl in den Sozialen Netzen als auch auf der eigenen Website muss das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar (maximal 2 Links) und ständig verfügbar sein. Daher sollte bereits auf der Startseite ein dauerhafter Link zu finden sein – auf diesen kann man dann im Social Media Profil verlinken. Beschriften sollten Sie diesen Link am besten mit „Impressum“ – ausreichend sind aber auch „Kontakt“ oder „mich“ (die Beschreibung „Info“ reicht hingegen nicht aus).
Der Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Daher muss die Schaltfläche gut lesbar mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet sein. Es muss z.B. heißen: „zahlungs- / kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“.
Infos unter 0221 / 9688 8163 44 (Beratung bundesweit) sowie info@wbs-law.de.

References: § 14
 Art. 9
 § 1
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 6
 BGH 
 § 2
 § 477
 § 3
 § 477
 § 7
 § 3
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5