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Timestamp: 2016-10-27 03:23:37+00:00

Document:
128 III 33962. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. A. und Mitb. (Beschwerde)
Conditions de vente (contenu n�cessaire et modification ult�rieure); art. 134 al. 1 LP et art. 52 ORFI. Si l'immeuble � r�aliser est soumis � la loi f�d�rale sur le droit foncier rural (LDFR), la mention que tel est le cas fait partie du contenu n�cessaire des conditions de vente; si ces conditions sont compl�t�es apr�s coup, elles doivent �tre � nouveau d�pos�es conform�ment � l'art. 52 ORFI (consid. 4). Le d�biteur poursuivi qui apprend, encore avant le jour des ench�res, que la mention de la LDFR n'a, � tort, pas �t� ins�r�e dans les conditions de vente d�pos�es ne peut pas, s'il entend exiger que celles-ci soient compl�t�es, attendre la fin des ench�res sans r�agir; s'il ne conteste pas les conditions de vente entach�es du vice en question au d�but des ench�res, il ne pourra plus les remettre en cause par la voie de la plainte contre l'adjudication (consid. 5). Consid�rants � partir de page 340
4. a) Die Steigerungsbedingungen bilden (zusammen mit dem Lastenverzeichnis) die Grundlage der bevorstehenden Steigerung; sie bestimmen die Art und Weise der Steigerung, namentlich auch die Modalit�ten des Zuschlags (AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., � 28 Rz. 47; vgl. auch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl., � 31 Rz. 6). Nachtr�gliche Ab�nderungen der Steigerungsbedingungen sind nach Art. 52 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (VZG; SR 281.42) nur zul�ssig, wenn diese neu aufgelegt, publiziert und den Beteiligten nach Massgabe von Art. 139 SchKG zur Kenntnis gebracht werden. Das gilt jedenfalls f�r �nderungen in Punkten, die den erw�hnten Zweck betreffen und deshalb zum notwendigen Inhalt der Steigerungsbedingungen geh�ren.
b) Auf Grund einer Information der f�r das b�uerliche Bodenrecht zust�ndigen kantonalen Beh�rde ging das Betreibungsamt urspr�nglich davon aus, das zu verwertende Grundst�ck falle nicht unter das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11), so dass in den aufgelegten BGE 128 III 339 S. 341Steigerungsbedingungen ein Hinweis auf dieses Gesetz unterblieb. Nachdem das Amt sich wenige Tage vor dem Steigerungstermin vom Gegenteil �berzeugt hatte, benachrichtigte es (telefonisch) die Beschwerdef�hrer. Am Steigerungstag gab es dem Gantpublikum bekannt, dass f�r den Erwerb des Grundst�cks im Sinne von Art. 67 BGBB eine Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde notwendig sei.
c) Fest steht somit, dass die Steigerungsbedingungen ohne neue Auflage um den Hinweis auf das BGBB erweitert worden sind. Es ist zu pr�fen, ob das Betreibungsamt damit gegen Bundesrecht verstossen hat:
aa) Art. 134 Abs. 1 SchKG bestimmt, dass die Steigerungsbedingungen in orts�blicher Weise aufzustellen und so einzurichten seien, dass sich ein m�glichst g�nstiges Ergebnis erwarten lasse. Mit den Steigerungsbedingungen gilt es, vor allem auch diejenigen Personen anzusprechen, die an der spezifischen Nutzung, die das zu verwertende Grundst�ck allenfalls zul�sst, interessiert sind. Im Hinblick auf das anzustrebende bestm�gliche Verwertungsergebnis ist es bei einem landwirtschaftlichen Grundst�ck unerl�sslich, mit einem Hinweis auf das BGBB (auch) in den Steigerungsbedingungen die besonderen Eigenschaften des Grundst�cks hervorzuheben. In den in Art. 86 BGBB festgelegten F�llen ergibt sich aus der im Grundbuch erfolgten Anmerkung, ob das Grundst�ck vom genannten Gesetz erfasst wird.
bb) Stellt sich heraus, dass in den aufgelegten Steigerungsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, zu Unrecht nicht auf die Anwendbarkeit des BGBB bzw. auf die sich daraus ergebende Bewilligungspflicht hingewiesen worden ist, sind die Steigerungsbedingungen nach dem Gesagten unter Beachtung des in Art. 52 VZG festgelegten Verfahrens abzu�ndern bzw. zu erg�nzen, neu aufzulegen und bekannt zu machen. Das Vorgehen des Betreibungsamtes im vorliegenden Fall war mithin unzul�ssig: Das Amt h�tte die Steigerung absetzen und nach der genannten Bestimmung verfahren m�ssen (dazu MAGDALENA RUTZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 14 zu Art. 125 SchKG).
5. a) Der dargelegte Mangel in der Vorbereitung der Steigerung ist so schwerwiegend, dass er an sich die Aufhebung des mit der Beschwerde angefochtenen Steigerungszuschlags zu rechtfertigen vermag. Der Zuschlag ist jedoch nicht etwa nichtig. Es liegt kein Verstoss gegen eine Bestimmung vor, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht Beteiligten erlassen BGE 128 III 339 S. 342worden ist (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die Durchsetzung des BGBB ist ohnehin dadurch gew�hrleistet, dass der Steigerungszuschlag aufgehoben wird, falls der Ersteigerer nicht in der Lage ist, fristgerecht eine Bewilligung beizubringen (Art. 67 Abs. 2 BGBB). In Frage steht hier einzig die Pflicht des Betreibungsamtes, das bestm�gliche Steigerungsergebnis anzustreben. Es geht mit andern Worten ausschliesslich um die Interessen des Schuldners und von am Verwertungsobjekt berechtigten Personen (vgl. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., N. 14 zu Art. 125 SchKG).
b) Unter den hier gegebenen tats�chlichen Verh�ltnissen stellt sich auf Grund des Gesagten die Frage, ob die verfahrenswidrige �nderung bzw. Erg�nzung der Steigerungsbedingungen mit der gegen den Zuschlag gerichteten Beschwerde rechtzeitig angefochten worden ist. Wie die Beschwerdef�hrer vorbringen, hat das Betreibungsamt ihnen vier Tage vor dem Steigerungstermin telefonisch mitgeteilt, dass das zu verwertende Grundst�ck entgegen seiner fr�heren Annahme vom BGBB erfasst werde. Ausf�hrungen zum Inhalt des Telefongespr�chs sind dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Insbesondere steht nicht fest, ob das Betreibungsamt klar zu erkennen gab, dass es die Steigerung am vorgesehenen Tag durchf�hren werde. Falls das Amt sich in diesem Sinne ge�ussert haben sollte, h�tten die Beschwerdef�hrer mit Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde - unter Hinweis auf die vorzunehmende Erg�nzung der Steigerungsbedingungen - die Verschiebung verlangen m�ssen. Auch im Falle, dass das weitere Vorgehen des Betreibungsamtes unklar geblieben sein sollte, durften die Beschwerdef�hrer nach der Information �ber die Unterstellung des Grundst�cks unter das BGBB nicht unt�tig die Erteilung des Zuschlags abwarten. Falls ihnen nicht mitgeteilt worden sein sollte, die Steigerung werde verschoben, h�tten sie zumindest erscheinen und vor Durchf�hrung der Steigerung den Mangel im Vorbereitungsverfahren (verfahrenswidrige Erg�nzung der Steigerungsbedingungen) r�gen m�ssen. Sollten sie dies unterlassen haben, h�tten sie - �hnlich einem Ersteigerer, der sich den Steigerungsbedingungen stillschweigend unterzieht (dazu vgl. BGE 123 III 406 E. 3 S. 409; BGE 121 III 24 E. 2b S. 26 f., mit Hinweisen) - ihr Beschwerderecht bez�glich dieses Punktes verwirkt.
Art. 139 SchKG suite... ,
Art. 86 BGBB,
Art. 67 Abs. 2 BGBB

References: art. 134
 art. 52
 Art. 52
 Art. 139
 BGE 
 Art. 67
 Art. 134
 Art. 86
 Art. 52
 Art. 125
 BGE 
 Art. 22
 Art. 125
 BGE 
 BGE 

Art. 139

Art. 86

Art. 67