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Timestamp: 2016-10-25 04:07:38+00:00

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§ 74 LRiStAG, Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Disziplinarbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 74 LRiStAG, Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Disziplinarbehörde§ 75 LRiStAG, Behördliches Disziplinarverfahren§ 76 LRiStAG, Disziplinarklage§ 76a LRiStAG, Dienstgerichtliches Verfahren§ 76b LRiStAG, Berufung§ 77 LRiStAG, Revision§ 78 LRiStAG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 79 LRiStAG, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 80 LRiStAG, Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte§ 81 LRiStAG, Versetzungsverfahren§ 82 LRiStAG, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 83 LRiStAG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag§ 84 LRiStAG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 85 LRiStAG, Aussetzung von Prüfungsverfahren§ 86 LRiStAG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 86a LRiStAG, Verfahren zur Aberkennung von Altersgeld§ 87 LRiStAG, Dienstliche Beurteilungen, Fortbildungen und Altersgrenze§ 88 LRiStAG, Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwa...§ 89 LRiStAG, Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsra...§ 89a LRiStAG, Anwendbare Vorschriften§ 89b LRiStAG, Zusammensetzung des Staatsanwaltswahlausschusses…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 74 LRiStAG, Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Disziplinarbehörde
§ 74 LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Titel – DisziplinarverfahrenTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag der obersten Disziplinarbehörde ab Einleitung des Disziplinarverfahrens durch Beschluss über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen. Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Disziplinarbehörde durch Beschluss einem Richter vorläufig ein anderes Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen, wenn gegen ihn voraussichtlich eine Maßnahme nach § 73 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 verhängt wird und eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung dem Dienstherrn oder der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann. § 21 Satz 2 und 3 LDG gelten entsprechend.(2) Der Beschluss ist der obersten Disziplinarbehörde und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.(3) Der Richter kann die Aufhebung der Maßnahmen nach Absatz 1 sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. Für den daraufhin ergehenden Beschluss gilt Absatz 2 entsprechend.(4) In den Fällen des Absatzes 1 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.
§ 73 LRiStAG, Disziplinarmaßnahmen§ 75 LRiStAG, Behördliches Disziplinarverfahren

References: § 74

§ 74

§ 74
 § 73
 § 21

§ 73