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Timestamp: 2019-06-19 06:49:21+00:00

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AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar. | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Amtsgericht Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14
2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, wenn sich die Online-Partnerbörse nach dem Vertragsinhalt dazu verpflichtet hat, aufgrund eines von ihr gewählten Verfahrens für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte Anzahl „passende“ Nutzer aus ihrem Datenpool für den Nutzer auszusuchen („Matching“) und sie ihm vorzuschlagen.
3. Reine Online-Kontaktplattformen, deren vertraglich geschuldete Leistung lediglich darin besteht, den Nutzern den Zugang zu einer Online-Plattform zu gewähren, auf der Nutzer ein Profil mit Angaben zur Person anlegen können und dann selbständig und eigeninitiativ nach von ihnen selbst gewählten Kriterien andere solche Nutzer herausfiltern und mit diesen in Kontakt treten und kommunizieren können – d.h. Plattformen, die ein solches „Matching“ nicht schulden – unterfallen hingegen nicht § 656 BGB.
Die Klägerin betreibt u.a. die Teledienste www.[…].de und www.[…].de. Über diese bietet sie ihren Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche mit einem Lebenspartner an.
Die Beklagte hat sich zunächst auf der Website www.[…].de. registriert und am 15.07.2012 mit der Klägerin einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft geschlossen. Dem Vertragsschluss lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sowie deren Preisliste zu Grunde.
„Mit Recht meinen die Befürworter einer entsprechenden Anwendung, auch bei der Partnerschaftsvermittlung bestehe wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gedanken, daß der Gesetzgeber mit § 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte, durchaus Gewicht beigemessen (BVerfGE 20, 31, 33f.). Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 1985 (IVa ZR 75/84 – NJW 1986, 927 = LM BGB § 656 Nr. 5 = FamRZ 1986, 240) angestellten Erwägungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gelten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt wird oder nicht. “
Der Gesetzgeber wollte Beweisaufnahmen in öffentlichen Gerichtsverfahren, die mit der Identifizierung der vorgeschlagenen Dritten und Erörterung von deren persönlichen Verhältnissen einhergeht grundsätzlich unterbinden. Schuldet ein Dienstleister – wie vorliegende, s.o. unter 2. – nicht nur den Betrieb einer „Begegnungplattform“, sondern vorliegend „mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge“, mithin mit den Worten des § 656 Abs. 1 BGB den Nachweis von mindestens 200 Gelegenheiten zur Eingehung einer Partnerschaft, so wird er im Bestreitensfalle in substantiierter Weise darlegen müssen, dass diese Nachweise geleistet wurden. Dies wird im Bestreitensfalle auch Darlegungen dazu umfassen, dass hinter den ggf. unter einem Pseudonym nachgewiesenen Nutzerprofilen auch real existente Personen stehen, worüber im Bestreitensfalle Beweis zu erheben wären. Die Klägerin schuldet nach ihren eigenen Angaben nämlich Partnervorschläge, der Nachweis von fiktiven Persönlichkeiten, die lediglich als Profil in ihrer Datenbank existieren, dürfte dafür nicht genügen.

References: BGH 
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656
 § 656