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Timestamp: 2019-11-14 04:27:03+00:00

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Stadt Schönau - Feuerwehrsatzung
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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schönau
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 13.12.2013 folgende Satzung beschlossen
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Schönau in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Schönau ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
in Schönau Abt. Stadt
in Altneudorf Abt. Altneudorf
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 11 Abs. 2 der Hauptsatzung)
(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundlehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Kommandanten sowie den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.
8. den Funkmeldeempfänger ständig mitzuführen.
(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Unter denselben Voraussetzungen können Angehörige der Musikabteilung übernommen werden; sie können gleichzeitig Angehörige der Musikabteilung bleiben.
(1) Die Jugendfeuerwehren führen den Namen „Jugendfeuerwehr Schönau “ und Jugendfeuerwehr Altneudorf“, sie bestehen aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen gebildet werden.
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und Ausnahmen beim Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss.
(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden
(7) Die Jugendfeuerwehr kann dem Feuerwehrausschuss Anträge zur Gestaltung ihres Dienstes vorlegen.
Die Dienstzeit nach § 3 Absatz 1Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen.
(2) Die Aufnahme in die Musikabteilung erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Leiter der Musikabteilung zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, das dafür maßgebliche Mindestalter und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss nach Anhörung des Ausschusses der Musikabteilung. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(4) Der Leiter der Musikabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden
4. ab Vollendung des 18. Lebensjahres für Einsätze zur Verfügung stehen,
3. Unter der aktiven Dienstzeit nach Nr.2 ist die Amtszeit des Feuerwehr- und Abteilungskommandanten der Gemeindefeuerwehr zu verstehen.
3. Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehrund der Musikabteilung
5. Abteilungsausschüsse
7. Abteilungsversammlungen
(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreters werden in der Hauptversammlung durchgeführt.
4. auf die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen hinzuwirken,
6. auf den Besuch von Lehrgängen hinzuwirken,
7. die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,
8. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,
(9) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.
(10) Der/die stellvertretende/n Feuerwehrkommandant/en hat/haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(11) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein/e Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
(12) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§10 Nr.2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 9. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend.
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen."
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus 6 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern aus der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Schönau Abt. Stadt 3 Mitglieder und Abt. Altneudorf 3 Mitglieder
- der/die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
. die Kommandanten der Einsatzabteilung ( Abteilungskommandanten )
- der Leiter der Musikabteilung
(3) Sofern Schriftführer, Kassenverwalter und Jugendfeuerwehrwart nicht nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmrecht an.
(4) Werden der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten oder die Abteilungskommandanten nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt, erhöht sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder entsprechend.
(5) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(6) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.
(7) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(8) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilung auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(9) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen. Diese sind nicht stimmberechtigt.
(10) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als den Vorsitzenden und bei der
- Einsatzabteilung in .Schönau aus 6 gewählten Mitgliedern,
- Einsatzabteilung in .Altneudorf aus 6 gewählten Mitgliedern,
Den Abteilungsausschüssen gehören als Mitglied außerdem die Stellvertreter des Abteilungskommandanten, der Schriftführer, und der Kassenverwalter an.
§ 15 Ausschüsse bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung
(1) Werden bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr Ausschüsse gebildet, so gelten für diese § 14 Abs. 5 bis 9 entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.
(1)Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet mindestens alle drei Jahre eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über den vergangenen Zeitraum zu erstatten.
(6) Die Abteilungsversammlungen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen finden jährlich statt. Für sie gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines/seiner Stellvertreter/s ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.
(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines/seiner Stellvertreter/s ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt.
(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilung gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung.
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 17.3.2006 außer Kraft.
Schönau, den 13.12.2013
Schönau, den 13. Dezember 2013
Vorstehende Satzung wurde im Amtsblatt des
Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau,
Nr. 7 vom 12. Februar 2014
Schönau, den 14. Februar 2014

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18
 § 3

§ 15
 § 14