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Timestamp: 2017-11-22 18:24:54+00:00

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Der vollständige Ausschluss eines Anspruchs auf Preisanpassung wegen Mengenänderung in AGB ist unwirksam - Lexology
Der vollständige Ausschluss eines Anspruchs auf Preisanpassung wegen Mengenänderung in AGB ist unwirksam
Germany February 22 2016
Eine vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel„Massenänderung – über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist unwirksam. Sie benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, da mit ihr nicht nur eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen wird, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage. Das hat der BGH mit Beschluss vom 04.11.2015– VII ZR 282/14 – entschieden.
Der Auftraggeber war mit der Erstellung einer Lärmschutzwand beauftragt. Mit der Durchführung der Erdarbeiten beauftragte er einen Nachunternehmer. Im Auftragsschreiben an den Nachunternehmer war der Anspruch auf Preisanpassung bei Mengenänderungen auch über 10 % wie folgt ausgeschlossen: „Massenänderung – über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ Die VOB/B wurde als nachrangige Vertragsgrundlage vereinbart. Bei der Ausführung der Leistungen zeigte sich, dass in verschiedenen Positionen erheblich geringere Mengen als ausgeschrieben zur Ausführung gelangten. Der Nachunternehmer machte in der Schlussrechnung eine Forderung von rund 55.000,00 EUR wegen der Mindermengen geltend und berief sich auf eine Unterdeckung der allgemeinen Geschäftskosten und der kalkulatorischen Aufschläge für Wagnis und Gewinn. Der Auftraggeber machte geltend, dass eine Forderung wegen der vertraglichen Regelung ausgeschlossen sei.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Nachunternehmers hebt der BGH die Entscheidung des OLG auf und verweist den Rechtsstreit zurück. Mit dieser Klausel wird nach Auffassung des BGH bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht nur eine Preisanpassung zugunsten des Nachunternehmers nach § 2 Absatz 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage. Die Klausel sei daher wegen unangemessener Benachteiligung des Nachunternehmers unwirksam, wenn es sich bei der Regelung im Auftragsschreiben um eine vom Auftraggeber gestellte allgemeine Geschäftsbedingung handele, was vom OLG offen gelassen wurden war.
Avocado Rechtsanwälte - Markus Figgen and Saskia Barth
Herstellerhaftung bei unzureichender Instruktion - OLG Stuttgart, Urteil vom 13. August 2015, Az.: 13 U 28/15 *
Haftung und Strafbarkeit nach der Business Judement Rule (§ 93 AktG, § 266 StGB) *

References: § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 266