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Timestamp: 2020-04-05 21:07:27+00:00

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EuGH Urteil vom 28.07.2016 - C-332/15 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 28.07.2016 - C-332/15
Vorsteuerabzug, Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs, Verstoß gegen formelle Pflichten beim Recht auf Vorsteuerabzug, Vorsteuermissbrauch
1. Die Art. 167, 168, 178, 179 Abs. 1, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die für die Ausübung des Abzugsrechts eine Ausschlussfrist wie die im Ausgangsverfahren fragliche vorsieht, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
2. Die Art. 168, 178, 179, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagen kann, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Steuerpflichtige in betrügerischer Weise, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, den meisten der formellen Pflichten, die ihm für eine Inanspruchnahme dieses Rechts oblagen, nicht nachgekommen ist.
EGRL 112/2006 Art. 167-168, 178, 179 Abs. 1, Art. 180, 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252, 273
Tribunale di Treviso (Italien) (Beschluss vom 17.04.2015; ABl.EU 2015, Nr. C 320/16)
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 ‐ Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Materielle Anforderungen ‐ Formelle Anforderungen ‐ Ausschlussfrist ‐ Nationale Vorschriften, nach denen eine Missachtung der meisten der formellen Anforderungen zum Ausschluss des Abzugsrecht führt ‐ Steuerhinterziehung“
In der Rechtssache C-332/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale di Treviso (Landesgericht Treviso, Italien) mit Entscheidung vom 17. April 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juli 2015, in dem Strafverfahren gegen
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin C. Toader sowie der Richter A. Rosas und E. Jarašiūnas (Berichterstatter),
‐ der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Galluzzo, Avvocato dello Stato,
‐ der griechischen Regierung, vertreten durch K. Nasopoulou und A. Dimitrakopoulou als Bevollmächtigte,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Recchia und C. Soulay als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 167, 168, 178 à 181, 244 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).
Es ergeht in einem Strafverfahren gegen Herrn Giuseppe Astone als gesetzlichem Vertreter der Del Ferro Srl (im Folgenden: Del Ferro) wegen Nichtabgabe der Mehrwertsteuererklärung für das Steuerjahr 2010.
Titel X („Vorsteuerabzug“) der Mehrwertsteuerrichtlinie umfasst fünf Kapitel. In Kapitel 1 („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) dieses Titels stehen u. a. die Art. 167 und 168 der Richtlinie, in denen es heißt:
„Artikel 167
b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen … gleichgestellt sind;
c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen … geschuldet wird;
d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze …geschuldet wird;
Kapitel 4 („Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug“) des genannten Titels X enthält die Art. 178 bis 182 der Richtlinie, die bestimmen:
„Artikel 178
Um das Recht auf ...

References: EuGH 
 Art. 167
 Art. 168
 Art. 167
 Art. 180
 Art. 167
 Art. 267
 Art. 167
 Art. 167
 Art. 178