Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Versicherungsrecht/Versorgung&gebiet=Krankenkassen
Timestamp: 2018-06-19 18:06:24+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 20:06h
Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Kostenübernahme
L 1 KR 328/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für eine Fettabsaugung als neue Behandlungsmethode
SGB V § 135 Abs 1 S 1, § 12
Aktenzeichen: L1KR328/13 Paragraphen: SGBV§135 SGBV§12 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4496
L 1 KR 185/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Kostenübernahmepflicht für Arzneimittel bei Off-Label-Use
SGB V § 31 Abs 1 S 1, § 34, § 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1
Aktenzeichen: L1KR185/13 Paragraphen: SGBV§31 SGBV§34 SGBV§12 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4483
Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Sonstiges
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4181
Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankenkassen
BSG - SG Oldenburg
B 12 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung
Aktenzeichen: B12KR11/09 Paragraphen: SGBV§5 Datum: 2011-01-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4150
Gesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Internationales recht - Auslandsbehandlung Krankenkassen Krankenversicherung
C 372/04
Soziale Sicherheit – Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem – In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten – Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG – Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
2. Artikel 49 EG ist auf einen Fall anwendbar, in dem sich eine Person, deren Gesundheitszustand eine Krankenhausbehandlung erforderlich macht, in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort gegen Entgelt eine derartige Behandlung erhält, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Leistungen der Krankenhausversorgung, die im Rahmen des nationalen Systems erbracht werden, auf dessen Leistungen diese Person Anspruch hat, selbst Dienstleistungen im Sinne der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr darstellen Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Übernahme der Kosten einer beabsichtigten Krankenhausbehandlung in einer Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat von der Erlangung einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Träger abhängig gemacht wird.
3. Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats die Kostenfreiheit der im Rahmen eines nationalen Gesundheitsdienstes er brachten Krankenhausbehandlungen vorsehen und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, für dessen Gebiet einem Patienten, der Anspruch auf Leistungen dieses Dienstes hat, eine Krankenhausbehandlung auf Kosten dieses Dienstes genehmigt wurde oder hätte genehmigt werden müssen, keine vollständige Übernahme der Kosten der Behandlung vorsehen, diesem Patienten vom zuständigen Träger eine Erstattung zu gewähren ist, die der etwaigen Differenz zwischen dem Betrag der objektiv bezifferten Kosten einer gleichwertigen Behandlung in einer Einrichtung des fraglichen Dienstes, gegebenenfalls nach oben begrenzt durch den für die Behandlung im Aufenthaltsmitgliedstaat in Rechnung gestellten Gesamtbetrag, und dem Betrag entspricht, mit dem sich gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung der Träger des letztgenannten Mitgliedstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers beteiligen muss.
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3014
Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen
17 K 3937/05
Übergang, Schadensersatzansprüche, Vertrag zugunsten Dritter, Vertrauensschutz, Abfindungsvergleich
Die Postbeamtenkrankenkasse hat gegenüber ihren Mitgliedern keine Fürsorgepflicht. Schadensersatzansprüche des Geschädigten gehen auf einen Versicherungsträger nur insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Im Übrigen verbleiben sie bei dem Geschädigten. Dies gilt z.B. für gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Eigenbehalte bei Medikamenten und ärztlichen Behandlungen.
Aktenzeichen: 17K3937/05 Paragraphen: BGB§328 Datum: 2006-03-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3073
Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankenkassen Sonstiges
BSG - SG Reutlingen
B 1 KR 2/05 R
Die Streichung des Sterbegeldes zum 1. Januar 2004 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 58
Aktenzeichen: B1KR2/05 Paragraphen: SGBV§58 Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2885

References: § 135
 § 12
 § 31
 § 34
 § 2
 § 12
 § 5
 § 58