Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1004
Timestamp: 2019-04-20 08:59:08+00:00

Document:
< § 1003
§ 1005 >
Zitierende Urteile zu § 1004 BGB
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 136/18, Entscheidungsdatum: 2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 2456/18, Entscheidungsdatum: 2019-02-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 1738/16, Entscheidungsdatum: 2019-01-28
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 506/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-15
Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 128/18, Entscheidungsdatum: 2018-12-04
1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender...

References: § 1003

§ 1005
 § 1004

BGH 

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