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Timestamp: 2016-10-21 16:38:26+00:00

Document:
I 580/02 (17.03.2003)
I 580/02
G.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
G.________, geboren 1945, meldete sich im Juni 1982 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Anspr�che wurden mit Verf�gung vom 24. Juni 1983 abgelehnt, da kein Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit vorliege und er zudem selber einen Arbeitsplatz gefunden habe. In der Folge arbeitete G.________ ab April 1984 als Produktionsmitarbeiter f�r die Firma C.________, bis er auf Ende April 2001 entlassen wurde, da er wegen des Wechsels seines Wohnortes jeweils nicht mehr p�nktlich zur Fr�hschicht erschien. Nachdem er sich am 10. April 2001 erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Bern je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W.________, vom 27. April 2001 und des ehemaligen Arbeitgebers vom 14. Mai 2001 ein. Im Weiteren zog die Verwaltung die Akten des Unfallversicherers bei, da sich G.________ am 11. September 1998 einen Meniskusschaden zugezogen hatte, der jedoch nach einer Operation und einer R�ckfallmeldung im Dezember 1999 ohne weitere Folgen abgeschlossen werden konnte. Nach erlassenem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 4. Oktober 2001 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidit�t vorliege und G.________ seine Arbeitsstelle wegen des Wohnsitzwechsels verloren habe.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2002 ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ den Eingang eines neuropsychologischen Gutachtens in Aussicht stellen, worauf das Verfahren antragsgem�ss sistiert worden ist. Nach Eingang des neuropsychologischen Gutachtens der Klinik X.________ vom 7. November 2002 wurde die Sistierung aufgehoben und ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt, in welchem G.________ die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantragt.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG) und des geistigen Gesundheitsschadens, der zu einer Invalidit�t f�hren kann (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen), zutreffend dargestellt. Dasselbe gilt f�r die Voraussetzungen des Eintretens auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuches (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG anwendbaren Rechtsgrunds�tze (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweisen; ferner BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob sich im massgeblichen Zeitraum zwischen den Verf�gungen von Juni 1983 und Oktober 2001 die Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ver�ndert hat, rsp. ob der Beschwerdef�hrer invalid im Sinne des Art. 4 Abs. 1 IVG geworden ist.
3.1 Die Vorinstanz hat den Rentenanspruch verneint, da eine Invalidit�t in k�rperlicher oder psychischer Hinsicht weder 1983 noch im Jahr 2001 vorgelegen habe. Der Versicherte ist demgegen�ber der Ansicht, er k�nne infolge seiner k�rperlichen und geistigen Beeintr�chtigungen keine geeignete Arbeitsstelle mehr finden.
3.2 In somatischer Hinsicht liegt keine Ver�nderung des rechtserheblichen Sachverhalts seit Juni 1983 vor: Gem�ss den Angaben des Hausarztes Dr. med. W.________ vom 27. April 2001 ist eine leichte Arbeit als Magaziner mit abwechslungsweisem Stehen und Sitzen sowie ohne Heben schwerer Lasten zu 100% m�glich, was mit der Einsch�tzung des Gutachtens der Klinik X.________ vom 6. Dezember 1982 �bereinstimmt, wonach schon damals bei gen�gender Bewegung und der Vermeidung des Hebens schwerer Lasten eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit vorlag.
3.3 Das Gutachten der Klinik X.________ vom 7. November 2002 hat zwar ergeben, dass ein Verdacht auf perinatale Hirnsch�digung mit generell mittelschwer bis schwer verminderter intellektueller Leistungsf�higkeit vorliegt und der Versicherte nur in Arbeitsstellen mit geringsten kognitiven Anforderungen t�tig sein kann. Da die allgemein reduzierte intellektuelle Leistungsf�higkeit jedoch "am ehesten" perinatal bedingt ist, bestand sie bereits im Jahr der ersten rentenablehnenden Verf�gung 1983, so dass auch in dieser Hinsicht keine rentenrelevante �nderung im Sachverhalt eingetreten ist; jedenfalls ist aus der Expertise nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand in psychischer Hinsicht in den letzten Jahren verschlechtert h�tte. Im �brigen ist die K�ndigung durch den letzten Arbeitgeber nicht invalidit�tsbedingt erfolgt, sondern wurde - ohne auf Widerspruch zu stossen - damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer wegen eines vorgenommenen Wohnortwechsels nicht mehr rechtzeitig zur Fr�hschicht erscheinen konnte; so wurde dem Versicherten denn auch w�hrend eines halben Jahres die Wiederanstellung garantiert, was bei einer invalidit�tsbedingten K�ndigung nicht der Fall gewesen w�re.
Das Gutachten der Klinik X.________ vom 7. November 2002 vermag im �brigen auch zu keiner prozessualen Revision (vgl. dazu BGE 127 V 469 Erw. 2c) der urspr�nglichen Verf�gung von Juni 1983 zu f�hren, obwohl damals nur die somatischen Beschwerden ber�cksichtigt worden sind: Sogar wenn davon ausgegangen w�rde, dem Versicherten sei wegen der verminderten intellektuellen Leistungsf�higkeit keine Berufsausbildung m�glich gewesen (vgl. Art. 26 IVV), erzielte er zu dieser Zeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen. Damit kann offen bleiben, ob �berhaupt eine Invalidit�t im Sinne des Art. 4 IVG vorliegt und - falls ja - wann sie eingetreten ist.
3.4 Da sich somit die tats�chlichen Verh�ltnisse seit dem Zeitpunkt der ersten rentenablehnenden Verf�gung von Juni 1983 nicht in anspruchsbegr�ndendem Ausmass ver�ndert haben (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis) und diese Verf�gung auch nicht einer Revision zu unterziehen ist, besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Weitere Sachverhaltsabkl�rungen sind nicht notwendig (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Reinach, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 41
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 26
 Art. 4
 BGE 
 BGE