Source: https://www.sonntag-partner.de/newsletter-recht-steuern-der-ahk-spanien-mai-2015-unionsrechtswidrigkeit-der-reinvestitio/
Timestamp: 2020-01-17 13:14:50+00:00

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Newsletter "Recht & Steuern" der AHK Spanien / Mai 2015: Unionsrechtswidrigkeit der Reinvestitionsvergünstigungen von § 6b EStG. | Sonntag & Partner
Newsletter „Recht & Steuern“ der AHK Spanien / Mai 2015: Unionsrechtswidrigkeit der Reinvestitionsvergünstigungen von § 6b EStG.
Veräußert ein Unternehmer bzw. ein Unternehmen ein Wirtschaftsgut, das im Zeitpunkt der Veräußerungmindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte gehört hat und wird ein hierbei entstandener Gewinn ganz oder teilweise in ein anderes Wirtschaftsgut des Anlagevermögens reinvestiert, so sieht § 6b EStG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, eine sofortige Besteuerung des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns durch Ausübung eines Wahlrechts in der Steuerbilanz zu vermeiden (Abzug von den Anschaffungskosten des Ersatzwirtschaftsguts oder Bildung einer den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklage).
Die Regelung soll unternehmerisch sinnvolle Strukturmaßnahmen, wie etwa die Verlegung von Produktionsstandorten, ermöglichen, wobei § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG für eine Steuerfreiheit voraussetzt, dass das neu angeschaffte oder hergestellte Reinvestitionsobjekt zum Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte gehört.
In einem Urteil vom 16.04.2015 (C-591/13) hat der Europäische Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258 AEUV nun entschieden, dass diese Inlandsbeschränkung gegen die Niederlassungsfreiheit von Art. 49 AEUV verstößt, so dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auch eine steuerneutrale Reinvestition in begünstigte Wirtschaftsgüter möglich ist, die in anderen Mitgliedstaaten der EU belegen sind, auch wenn Deutschland der Gewinn aus einer späteren Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden Mitgliedsstaat künftig nur noch eingeschränkt besteuern kann.
Bislang ist unklar, wie der deutsche Gesetzgeber auf dieses Urteil reagieren wird, so dass eventuelle Strukturmaßnahmen kurzfristig erfolgen sollten.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 258
 Art. 49