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Timestamp: 2016-08-31 21:46:05+00:00

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§ 1179a BGB - Löschungsanspruch bei fremden Rechten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1179a BGB - Löschungsanspruch bei fremden Rechten § 1179a BGB - Löschungsanspruch bei fremden RechtenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.08.2016 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) Titel 1 (Hypothek)(1) Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet. Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.
(5) Als Inhalt einer Hypothek, deren Gläubiger nach den vorstehenden Vorschriften ein Anspruch auf Löschung zusteht, kann der Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen bestimmten Fall der Vereinigung beschränkt werden. Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Löschungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann zur näheren Bezeichnung der erfassten Fälle auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht Löschungsansprüche für Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.Weitere Vorschriften um § 1179a BGB§ 1175 BGB - Verzicht auf die Gesamthypothek§ 1176 BGB - Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel§ 1177 BGB - Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek§ 1178 BGB - Hypothek für Nebenleistungen und Kosten§ 1179 BGB - Löschungsvormerkung§ 1179a BGB - Löschungsanspruch bei fremden Rechten§ 1179b BGB - Löschungsanspruch bei eigenem Recht§ 1180 BGB - Auswechslung der Forderung§ 1181 BGB - Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück§ 1182 BGB - Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek§ 1183 BGB - Aufhebung der HypothekErwähnungen von § 1179a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1179a BGB:
VI. (Entscheidung über den Zuschlag)
§ 91 VIII. (Verteilung des Erlöses)
§ 130a Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
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§ 91

§ 130
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 1179
 § 1179