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Timestamp: 2018-07-17 13:26:46+00:00

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Allgemein Archive - Betriebliche Altersversorgung - Jürgen Abstreiter
Neue Datenschutzrichtlinie ab dem 25.05.2018
By Jürgen Abstreiter | Allgemein | No Comments
Wir nehmen Datenschutz ernst. Zum 25.05.2018 tritt einen neue Datenschutzverordnung
(DSGVO) der EU in in Kraft. Um den Anforderungen gerecht zu werden haben wir unsere Datenschutzerklärung angepasst und aktualisiert. Darin wird Ihnen der Umgang mit Ihren Daten erläutert und Sie werden über
Ihre Rechte informiert.
Das BMF Schreiben zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist da / Teil 5
Sonstige Änderungen im Zuge des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
In Teil 5 unserer Beitragsreihe informieren wir Sie über sonstige Änderungen im Zuge des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Was müssen Sie als Unternehmen wissen?
Das BMF hält an der Möglichkeit einer Einmalkapitalauszahlung bei Verträgen, die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt werden fest, und stellt klar, dass dies „ungeachtet“ des BFH-Urteils vom 20.9.2016 (X R 23/15) geschieht. Damit wird eine Unsicherheit der Praxis ausgeräumt.
3. Die Umsetzung der „Lex Pensionskasse“ (Rz 300a)
Beispielsweise aufgrund der Niedrigzinsphase, aber auch wegen der Kalkulation mit veralteten Sterbetafeln müssen immer mehr Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen Sonderzahlungen leisten. Diese Sonderzahlungen sind steuerlich flankiert, allerdings war die Handhabung in der Praxis fraglich. Kernaussage des BMF ist nun: Fast alles ist Sonderzahlung, wenn der Aktuar der Einrichtung dies bestätigt.
Sie haben Fragen rund um das Thema BRSG und betriebliche Altersversorgung?
Das BMF Schreiben zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist da. / Teil 4
Fortführung der RDV nach Insolvenz/Bereichsausnahme in § 229 SGB V/Umgang mit alten pauschal versteuerten Direktversicherungen & Pensionskassen
Umsetzung der Fortführung der RDV nach einer Insolvenz nach § 8 Abs. 3 BetrAVG i.V.m. § 3 Nr. 65 Satz 1 Buchstabe d EStG (321a-b)
Das Versicherungsunternehmen muss keinen Lohnsteuerabzug durchführen, da der fortführende Arbeitnehmer die Leistungen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 oder 2 EStG versteuern muss. Der Versicherer muss wie immer die Rentenbezugsmitteilung an die zentrale Stelle nach § 22a EStG übermitteln (Rz 321a).
Die Regelung gilt auch für beherrschende GGF (Rz 321a).
Leistungen, die auf geförderten Beiträgen beruhen sind nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG voll zu besteuern. Leistungen, die auf nicht geförderten Beiträgen beruhen sind nach Satz 2 zu besteuern. Also bei lebenslangen Renten mit dem Ertragsanteil und bei Kapitalleistungen nach Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Rz. 321b).
Den vollständigen Beitrag können Sie lesen.
Was ist Altersvorsorgevermögen i.S.d. § 92 EStG in Blick auf § 229 (1) Nr. 5 2. HS SGB V
Durch das BRSG gibt es nun eine Bereichsausnahme zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Betriebsrenten als Versorgungsbezug: „außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes“ (§ 229 (1) Nr. 5 2. HS SGB V). Wohl mit Blick darauf regelt das BMF-Schreiben in Rz. 339 Folgendes:
„Altersvorsorgevermögen kann immer nur dann vorliegen, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Förderung nach § 10a EStG und Abschnitt XI EStG entschieden hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige seiner Versorgungseinrichtung mitteilt, dass er diese Förderung in Anspruch nehmen möchte und die Versorgungseinrichtung daraufhin ihre Pflichten als Anbieter nach § 80 EStG wahrnimmt.“
Dazu gehört auch die jährliche Bescheinigung an den Zulageberechtigten nach § 92 EStG, in der u.a. der Stand des Altersvorsorgevermögens auszuweisen ist.
Es genügt also aus Sicht des BMF nicht, wenn der Vertrag im Grund nach förderfähig war (also Beiträge aus dem „Netto“ und Zusage einer lebenslangen Altersrente/eines Auszahlungsplanes). Damit wird die Bereichsausnahme des § 229 (1) Nr. 5 2. HS SGB V deutlich verengt. Es bleibt abzuwarten, wie der GKV-Spitzenverband diesen Sachverhalt einschätzt. Vermutlich wird man auch dort eher den „engeren“ Anwendungsbereich sehen.
Umgang mit dem § 40b EStG a.F. (Rz 349 ff)
Es genügt für die Anwendung der alten Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a.F., dass vor dem 01.01.2018 mindestens ein Beitrag rechtmäßig nach § 40b a.F. pauschal besteuert wurde. Dies kann z.B. nachgewiesen werden durch:
eine Bescheinigung des Vorarbeitgebers
eine Bescheinigung des Versorgungsträgers
Rechtmäßig heißt in diesem Zusammenhang, dass die entsprechenden, pauschal versteuerten Beiträge aufgrund einer Versorgungszusage geleistet wurden, die vor dem 01.01.2005 erteilt wurde. Dazu gelten die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 24.07.2013 Rz. 349 ff (und die Änderungen der BMF-Schreiben vom 13.01.2014 und 13.03.2014 weiter).
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Das BMF-Schreiben zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist da./ Teil 3
Die Vervielfältigungsregelung und die Nachzahlungsregelung
Umsetzung der neuen Vervielfältigungsregelung nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG und der Altregelung nach § 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a.F. (Rz 320/321 sowie 356-358)
Erstmals nimmt das BMF dazu Stellung, wann ein „Zusammenhang mit dem Ausscheiden“ des Arbeitnehmers anzunehmen ist.
„Ein Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses ist insbesondere dann zu vermuten, wenn der Beitrag innerhalb von drei Monaten vor dem Beendigungs-/Auflösungszeitpunkt geleistet wird. Die Vervielfältigungsregelung kann auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses angewendet werden, wenn die Beitragsleistung oder Entgeltumwandlung spätestens bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses vereinbart wird.“
Hinweis: Wenn von dieser Vermutung abgewichen werden soll, sollte künftig in jedem Fall eine Auskunft des Betriebsstättenfinanzamts vorab eingeholt werden.
Den vollständigen Beitrag lesen hier.
Umsetzung der Nachzahlungsregelung bei beitragsfreien Zeiten nach § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG (Rz 320 c-g, 359)
Schon das Gesetz ist sehr restriktiv, wann genau eine Nachholung möglich ist:
es muss das Dienstverhältnis für ein ganzes Kalenderjahr ruhen (Jahresregelung)
es muss sich um ein erstes Dienstverhältnis handeln
es darf in diesem Kalenderjahr vom Arbeitgeber kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen werden (also z.B. auch keine Bonuszahlung für das Vorjahr!); Arbeitslöhne aus anderen Dienstverhältnisse bleiben dabei allerdings unberücksichtigt (Rz 320e).
Das BMF-Schreiben verschärft diese Vorgaben nun weiter (Rz 320c, d und f):
Es darf in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis ruht, auch kein Beitrag i.S.d.§ 3 Nr. 63 Satz 1 EStG geleistet werden.
Die Nachzahlung muss im Zusammenhang mit dem Ruhen des Dienstverhältnisses stehen. Von einem solchen Zusammenhang kann ausgegangen werden, wenn die Beiträge spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Ende der Ruhensphase folgt, nachgezahlt werden.
Sowohl im Ruhezeitraum wie auch im Nachzahlungszeitraum muss ein erstes Dienstverhältnis vorliegen.
Immerhin: In dem Nachzahlungsjahr darf in Teilbeträgen gezahlt werden und es dürfen parallel reguläre Beiträge nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und Nachholungsbeiträge nach Satz 4 EStG geleistet werden.
Hinweis: Mit diesen Regelungen dürften Nachholungsbeträge wohl die große Ausnahme sein. Denn sowohl die Betrachtung nach ganzen Kalenderjahren (weder Kinder noch Krankheit sind so planbar) wie die Zahlung im Folgejahr, wo z.B. nach Elternzeit, längerer Krankheit oder einem Sabbatical das Geld für eine Nachzahlung nicht üppig zur Verfügung stehen wird, begünstigen nicht eine Inanspruchnahme. Der Arbeitgeber muss den Nachweis erbringen, dass im Zeitraum des Ruhens wie der Nachzahlung ein erstes Dienstverhältnis vorliegt. Dieser kann z.B. über die abgerufenen ElStAM-Daten, eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug oder im Falle einer pauschalen Versteuerung nach § 40a EStG eine schriftliche Bestätigung des Arbeitnehmers erfolgen (Rz 320d).
Für die Berechnung des maximal steuerfreien Volumens wird auf die Beitragsbemessungsgrenze des Nachzahlungsjahres abgestellt (Rz 320c).
BMF – Schreiben zum Betriebsrentenstärkungsgesetz / Teil 2
Der BAV-Förderbeitrag für Niedrigverdiener nach § 100 EStG ( Rz 362-368)
Die Regelungen zum neuen BAV-Förderbeitrag umfassen sieben Seiten des neuen BMF-Schreibens. Denn immerhin handelt es sich um einen komplett neuen Fördertatbestand. Die Regelungen sind teilweise sehr komplex. Insbesondere die Lohnbuchhaltung wird hier sehr sorgfältig arbeiten müssen, damit der Förderbetrag auch dauerhaft gewährleistet ist.
Hinweis: Es gilt grundsätzlich: Nur wenn sämtliche Fördervoraussetzungen nach § 100 EStG vorliegen, greift der BAV- Förderbetrag des § 100 EStG und sind die Beiträge zugleich auch steuerfrei gestellt nach § 100 Abs. 6 EStG ( Rz 363h). Es sind also die folgenden Punkte penibel abzurufen, einzuhalten und zu dokumentieren. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherungsfreiheit des Arbeitgeberbeitrages nach § 100 EStG von der Steuerfreiheit abhängt ( § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV).
Der Arbeitgeberbegriff knüpft an § 38 Abs. 1 EStG an ( Rz 362a und 362c)
in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn für die geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt.
Abwicklung des Förderbeitrages (Rz 362a-b und 362d)
Arbeitgeber dürfen vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer einen Teilbetrag des Arbeitgeberbeitrages zur kapitalgedeckten Altersversorgung, also den BAV-Förderbeitrag, entnehmen und bei der nächsten Lohnsteueranmeldung gesondert absetzen.
Ist keine Lohnsteuer einzubehalten oder ist die vom Arbeitgeber einzubehaltende Lohnsteuer geringer als der BAV-Förderbetrag, kommt es mit der Lohnsteuer-Anmeldung zu einer Erstattung durch das Betriebsstättenfinanzamt.
Bei einem Arbeitgeberwechsel im Laufe des Jahres kann jeder Arbeitgeber den BAV-Förderbeitrag jeweils bis zum Höchstbetrag ausschöpfen.
Voraussetzungen für den BAV-Förderbeitrag auf Seiten des Arbeitnehmers ( Rz 362, 362f-k und 362o und 363-363a)
Erstes Dienstverhältnis ( Lohnsteuerklasse I-V) oder bei pauschal besteuerten Arbeitslohn eine Erklärung des Arbeitnehmers, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis handelt.
Als Dienstverhältnis zählt auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitslohn ( z.B. Elternzeit/Pflegezeit/Bezug von Krankengeld).
Zu dem begünstigtem Personenkreis gehören alle Arbeitnehmer nach § 1 LStDV. Es ist also unerheblich, ob eine Pflichtversicherung in der GRV vorliegt. Der Förderbeitrag ist also grundsätzlich auch bei beherrschenden GGF, geringfügig Beschäftigten und bei berufsständisch Versicherten anwendbar ( z.B. weil diese aufgrund einer Teilzeittätigkeit die Einkommensvoraussetzungen erfüllen).
Der Arbeitslohn muss im Inland dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Auf die Art der Steuerpflicht des Arbeitnehmers kommt es nicht an ( beschränkt oder unbeschränkt). Eine Förderung ist allerdings ausgeschlossen für Arbeitnehmer, die ausschließlich nach DBA steuerfreien Arbeitslohn beziehen. Die Förderung ist jedoch möglich für Arbeitnehmer, bei denen aufgrund eines DBA der Lohnsteuerabzug im Inland begrenzt ist, z.B. Grenzgänger aus der Schweiz.
Es gelten die in § 100 Abs. 3 Nr. 3 EStG aufgeführten Einkommensgrenzen. Maßgebend ist der jeweilige Lohnabrechnungszeitraum, in dem der Beitrag geleistet wird, es ist explizit nicht auf einen voraussichtlichen Jahresarbeitslohn hochzurechnen. Spätere Änderungen der Verhältnisse, z.B. aufgrund schwankendem oder steigendem Arbeitslohn, sind unbeachtlich (Rz 362f-g und 362o).
Bei Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten, bei denen die Lohnsteuer pauschal erhoben wird, wird auf das pauschal versteuerte Arbeitsentgelt abgestellt.
Wichtig: Steuerfreie Lohnbestandteile, sonstige Bezüge nach § 39b Abs. 3 EStG, Sachbezüge, die unter die 44-Euro-Freigrenze oder den Rabattfreibetrag fallen nach § 8 Abs. 2 Satz 11 und Abs. 3 EStG) oder nach §§ 37a, 37b, 40, 40b EStG pauschal besteuerter Arbeitslohn bleiben bei der Prüfung der Einkommensgrenze unberücksichtigt.
Aber: Ergibt sich z.B. aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung nachträglich eine Änderung des Arbeitslohns mit der Folge, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des BAV-Förderbetrages im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum nicht erfüllt sind, sind die entsprechenden Lohnsteuer-Festsetzungen zu ändern. Denn die Lohnsteuer-Anmeldungen stehen als Steueranmeldungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Rz 362g und 363g).
Hinweis: Im Lohnkonto ist nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 LStDV das Vorliegen der Voraussetzungen für den Förderbetrag nach § 100 EStG zu dokumentieren.
Weitere Inhaltspunkte finden Sie im vollständigen Beitrag: Hier Weiterlesen
4. BAV-Förderbeitrag nur für den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag in Mindesthöhe (Rz l-n und 362o).
5. Weitere Voraussetzungen auf Seiten des Versorgungsträgers/der Tarifgestaltung des Vertrages ( Rz 362e, 363a1 und 362b)
6. Umgang mit Altfällen – bestehende Arbeitgeberfinanzierung vor dem 01.01.2017 ( Rz 362 u-z)
7. Rückabwicklung des BAV-Förderbeitrages bei verfallbaren Anwartschaften ( Rz 363c-363e)
8. Verhältnis der Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG und § 100 EStG zueinander ( Rz 363i-368)
Hier können Sie den vollständigen Beitrag lesen.
Die Berater der Wirtschaftsberatung Jürgen Abstreiter stehen Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.
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Versorgungsleistungen werden ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gewährt
BMF-Schreiben vom 18.09.2017
Was muss hier bilanzsteuerrechtlich beachtet werden?
Der Bundesfinanzhof hat mit den Urteilen vom 05. März 2008 und vom 23.Oktober 2013 entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Alterversorgung verlieren, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig gemacht werden. Der BFH stellt aber klar, dass Pensionsleistungen in erster Linie als Deckung des Versorgungsbedarfes dienen und folglich regelmäßig erst bei Wegfall der Bezüge aus der betrieblichen Tätigkeit gezahlt werden.
Zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften wird zu folgenden Punkten Stellung genommen:
Versorgungszusagen, die Versorgungsleistungen nebem dem Arbeitslohn in Aussicht stellen
1. Grundsatz der Ausgeglichenheitsvermutung von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt
2 Versorgungszusagen ohne Aussagen zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Voraussetzung für die Gewährung von Pensionsleistungen
2.1. Enthält eine Pensionszusage im Sinne von § 6a EStG keine Aussagen zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalles, ist davon auszugehen, dass zeitgleich mit der Inanspruchnahme der Leistungen auch das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Möglichkeit einer Ausübung des sog. zweiten Wahlrechtes nach R 6a Absatz 11 Satz 3ff EstR bleibt davon unberührt. In der Anwartschaftsphase ist die Versorgungsverpflichtung nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 EStG zu bewerten.
Das vollständige BMF-Schreiben mit den Punkten 3, 4, 5 und 6 können Sie hier nachlesen.
Kapitalabfindung bei Pensionszusagen
In vielen Fällen ist eine Kapitalabfindung bei Pensionszusagen von beherrschenden GGFs nicht mehr möglich
Prüfung der Pensionszusage auf Kapitalabfindung ist entscheidend
1.Es ist vor allem darauf abzustellen, dass die ursprüngliche Pensionszusage die Kapitalabfindung bzw. das Kapitalwahlrecht vorsieht.
2. Die rechtlich einwandfreie Formulierung ist ein weiteres entscheidendes Kriterium.
Sie ziehen die Kapitalabfindung bei Ihrer bestehenden Pensionszusage in Betracht?
Wir empfehlen Ihnen sich hier nicht auf die Aussagen von Dritten zu verlassen. Lassen Sie die Pensionszusage von einem Fachmann prüfen, der eine rechtsverbindliche Aussage dazu trifft.
Mögliche Folgen einer falschen Beratung können bis zur Steuerschädlichkeit oder Unwirksamkeit der Pensionszusage reichen. Das ist umso ärgerlicher, denn durch eine vorhergehende Prüfung der Pensionszusage durch einen Experten kann das vermieden werden.
Uns als Fachberater auf dem Gebiet der betrieblichen Altersvorsorge begegnet das Thema derzeit häufiger. Wir haben dies als Anlass genommen, um diese Problematik zu erläutern. In den nachfolgenden Ausführungen erklären wir Ihnen warum diese Problematik heute so oft auftritt, wie es dazu kam und wie die Sach- und Rechtslage derzeit ist. Gern stehen wir Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.
Wieso ist in so vielen alten Pensionszusagen die Kapitalabfindung nicht geregelt?
Vor 2005 hat sich die Rechtsprechung und auch die Finanzverwaltung nur in wenigen speziellen Fällen dazu geäußert. Die Folge: Das Thema fand in damaligen Pensionszusagen wenig Berücksichtigung. Erst in 2005 griff die Finanzverwaltung das Thema in dem BMF Schreiben vom 06.04.2005 ( nachlesen) auf. Es besagt, dass die Regelungen zum Schriftformerfordernis nach dem BMF Schreiben vom 28.08.2001 (nachlesen) für in Pensionszusagen enthaltene Abfindungsklauseln gelten. Das BMF erläutert: Wird das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Abfindungshöhe nicht eindeutig präzise schriftlich fixiert, scheidet die Bildung einer Pensionsrückstellung insgesamt aus.
Diese Ausführungen bestärkten die Branche zunächst in der Auffassung, in der Zusage lieber keine Regelung aufzunehmen (diese hätte ggf. immer beobachtet werden müssen, falls die Finanzverwaltung eine andere Formulierung in den Folgejahren hätte haben wollen).
Die Praxis von damals im Umgang mit Kapitalabfindung
Die damals herrschende Meinung war, dass zum Zeitpunkt des Eintritt eines Versorgungsfalles Firma und Versorgungsberechtigter eine schriftliche Regelung über die Auszahlungsmodalität der Zusage treffen konnten. Bei dieser Regelung handelt es sich u.E. nicht um eine Abfindung der Zusage, sondern um die Ausübung eines Kapitalwahlrechtes, dass dem Versorgungsberechtigten tatsächlich erst bei Eintritt des Versorgungsfalles gewährt wird.
Hierbei ist natürlich zu beachten, dass eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen werden muss und wie die Höhe des Kapitals berechnet wird. Auch hier hatte sich die Finanzverwaltung 2005 geäußert.
Eine steuerrechtlich zulässige Formulierung lautet wie folgt:
Bei der Ermittlung des Barwertes sind der ertragssteuerlich vorgeschriebene Rechnungszinsfuß und die ertragssteuerlich vorgeschriebenen Rechnungsgrundlagen, sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik im Abfindungszeitpunkt maßgebend (§ 3 Abs. 5 BetrVG). Der Abfindungsbetrag wird nach Abzug etwaiger Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und anderer gesetzlicher Abgaben einmalig oder in Raten an den Versorgungsberechtigten ausgezahlt.“ Sofern die Umrechnung von Rente in Kapital unter Berücksichtigung dieser Rechnungsgrundlagen erfolgte, ergab sich zu diesem Zeitpunkt u.E. keine vGA, da keine gesellschaftsrechtlich veranlasste Besserstellung des Versorgungsberechtigten erfolgte.
Prüfung bestehender Pensionszusagen in den Jahren 2006 -2013
Dies führte in den Jahres 2006-2013 zu Überprüfungen bestehender Pensionszusagen hinsichtlich der Formulierung der Regelungen zu Kapitalabfindung bzw. Kapitalwahlrecht, um ggf. Anpassungen zu veranlassen. U.E. wurden aber in diesem Zeitraum eher selten Nachträge gefasst, in den explizit eine Kapitalabfindung bzw. ein Kapitalwahlrecht neu aufgenommen wurde.
Urteil des BFH am 11.09.2013 zum Thema Kapitalabfindung
Der zu verhandelnde Fall lautete wie folgt:
Ein GGF verkaufte seine Anteile an seinen Sohn und schied aber noch nicht als Geschäftsführer aus dem Unternehmen aus. Die Abfindung der bis zum Verkauf der Geschäftsanteile erdienten Anwartschaft seiner Zusage sah der BFH als verdeckte Gewinnausschüttung an. Der Grund war die fehlende, klare und vorher getroffen Vereinbarung zur Abfindung von Anwartschaften im laufenden Dienstverhältnis.
Dieses Urteil konnte man u.E., auf den Einzelfall gesehen, durchaus nachvollziehen, da hier nicht eine Änderung von Auszahlungsmodalitäten vorgenommen wurde, sondern eine Anwartschaft im lfd. Dienstverhältnis vorzeitig abgefunden wurde.
Jedoch führte das Urteil dazu, dass in einigen Finanzverwaltungen im Lande (und hier ist festzustellen, dass es grundverschiedene Auffassungen in den einzelnen Bundesländern gibt) die Handhabung Praxis be, nachträglich gefasste Regelungen im Versorgungsfall gar nicht mehr gelten zu lassen bzw. hier eine „Erdienbarkeit“ des Nachtrages zu fordern, wenn eine Kapitalabfindung bzw. ein Kapitalwahlrecht nachträglich aufgenommen wird. Aus der OFD Karlsruhe ist uns hier ein Zeitraum von 10 Jahren genannt worden. Aus der OFD München kam die Aussage, dass eine Kapitalabfindung bzw. ein Kapitalwahlrecht nie nachträglich gewährt werden kann. Beide Aussagen liegen uns jedoch nicht schriftlich vor, diese wurden lediglich mündlich ausgesprochen.
Diese grundsätzlich unterschiedlichen Aussagen sowie die momentane Tendenz in der BFH Rechtsprechung sehen wir in der Beratung als äußerst kritisch an. Wir raten daher derzeit grundsätzlich von nachträglich eingeräumten Vereinbarungen zu einer Kapitalabfindung bzw. einem Kapitalwahlrecht ab.
Abteilung Gutachten bAV
Lohnsteuerliche Folgen bei Wechsel des Durchführungsweges – BMF Schreiben bringt Klarheit
BMF Schreiben vom 04.07.2017 IV C 5 – S 2333/16/10002
Mit dem o.g. Schreiben nimmt das BMF Stellung zu einem Urteil des BFH vom 18.08.2016 (VI R 18/13). Hier hatte sich der BFH mit der Frage befasst, ob die Ablösung einer Pensionszusage durch einen Dritten zu einem Lohnzufluss beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer führt. Der BFH hat dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach es im Übertragungszeitpunkt nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn kommt, wenn der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer kein Wahlrecht hatte, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen.

References: § 3
 § 229
 § 8
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 92
 § 229
 § 92
 § 10
 § 80
 § 92
 § 229
 § 40
 § 40
 § 40
 § 3
 § 40
 § 3
 § 3
 § 40
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 1
 § 38
 § 1
 § 100
 § 39
 § 8
 § 4
 § 100
 § 3
 § 100
 § 6
 § 6