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Timestamp: 2019-05-23 04:47:01+00:00

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1035 Altersteilzeitordnung (ATZO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1035 Altersteilzeitordnung (ATZO)
(KABl. 1999 S. 142)
KABl. 2000 S. 73
KABl. 2001 S. 63
KABl. 2005 S. 50
KABl. 2009 S. 325
1 Diese Ordnung findet Anwendung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche sowie ihrer jeweiligen Diakonischen Werke. 2 Sie gilt für solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF2# oder des MTArb-KF3# fallen.
eine Beschäftigungszeit (z. B. § 33 Abs. 5 BAT-KF5#) von fünf Jahren vollendet haben und
( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z. B. § 18 BAT-KF8#) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass das Urlaubsentgelt sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.
( 2 ) 1 Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter 76 v. H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). 2 Als bisheriges Arbeitsentgelt ist das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt anzusetzen, das die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Satz 2) zu beanspruchen hätte; der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung bleibt unberücksichtigt. 3 Durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG10# kann der Aufstockungsbetrag nach Satz 1 erhöht werden.
( 7 ) Durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG11# kann Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für je 0,3 v. H. Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 v. H. des Entgelts, das der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zugestanden hätte, wenn sie oder er mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) beschäftigt gewesen wäre, gezahlt werden.
( 1 ) 1 In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen (§ 5) längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung (z. B. § 21 Abs. 1 BAT-KF14#), der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 und 2 oder Abs. 3 darüber hinaus längstens bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung von Krankenbezügen (Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss). 2 Für die Zeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung wird der Aufstockungsbetrag in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des nach § 5 Abs. 1 und 2 oder Abs. 3 in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrages gezahlt; Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.
( 2 ) Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell ableistet, während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung (z. B. § 21 Abs. 1 BAT-KF15#) hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit; in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase.
( 2 ) Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände (z. B. §§ 32, 33 BAT-KF17#)
Inkrafttreten, Geltungsdauer19#
4 ↑ § 2 Abs. 1 geändert durch ARR vom 29. März 2000; Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 und 3 geändert durch ARR vom 24. Januar 2001; Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 wird Abs. 2 durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Förderung eines gleitenden Überganges in den Ruhestand vom 29. April 1999; Abs. Buchst. b geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008; § 2 Abs. 2 Satz 2 neu gefasst, Satz 3 angefügt durch ARR zur Änderung der Altersteilzeitordnung vom 2. Dezember 2009; § 2 Abs. 2 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012, § 2 Abs. 2 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016; § 2 Abs. 2 Satz 3 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2018.
6 ↑ § 3 Abs. 1 geändert durch ARR vom 29. März 2000; Abs. 1 neu gefasst durch ARR vom 24. Januar 2001.
7 ↑ § 4 Abs. 1 geändert durch ARR vom 29. März 2000 und durch ARR vom 24. Januar 2001; Abs. 1 + 2 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.
9 ↑ § 5 geändert durch ARR vom 29. März 2000; Abs. 1, 2, 5, 7, 8 geändert und Abs. 4 neu gefasst durch ARR vom 24. Januar 2001; Abs. 2 Unterabs. 1 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 bis 8 neu nummeriert und Abs. 5, 6, 7 geändert durch ARR vom 5. Oktober 2001; Abs. 1 Buchst. b geändert, Abs. 2 Satz 4 gestrichen, Satz 5 neu nummeriert, Abs. 7 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008; § 5 Abs. 2 Satz 1 geändert + Satz 3 angefügt, Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung der Altersteilzeitordnung vom 2. Dezember 2009.
12 ↑ § 7 geändert durch ARR vom 24. Januar 2001.
13 ↑ § 8 neu gefasst durch ARR vom 29. März 2000; Abs. 1 geändert durch ARR vom 24. Januar 2001; Abs. 1 + 2 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.
16 ↑ § 9 Abs. 2 geändert durch ARR vom 29. März 2000; Abs. 2 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.
18 ↑ § 11 Abs. 3 angefügt durch ARR vom 5. Oktober 2001; § 11 Abs. 4 angefügt durch ARR zur Änderung der Altersteilzeitordnung vom 2. Dezember 2009.
19 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.

References: § 33
 § 18
 § 36
 § 36
 § 21
 § 5
 § 5
 § 21
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11