Source: http://www.ecce-terram.de/agb.html
Timestamp: 2017-03-27 06:41:57+00:00

Document:
ECCE TERRAM: AGB
der ECCE TERRAM Internet Services GmbH per 1.1.1998 im folgenden ET genannt
§2	Leistungsumfang
§3	Kündigung des Vertrages
1. Der Kunde ist verpflichtet die Dienste der ET sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der ET geführt wird, anzuzeigen.die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der ET die entstandenen Kosten zu erstatten; der ET unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen;der ET die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der ET-Dienstleistungen erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;der ET mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den ET-Dienstleistungen verwendet wird; dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden; die Zugriffsmöglichkeit auf die ET-Dienstleistungen nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der ET erforderlich sein sollten; den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; der ET erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; nach Abgabe einer Störungsmeldung die der ET durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß der Kunde die Störung grob fahrlässig verursacht hat oder sie in seinem Verantwortungsbereich vorlag und er das grob fahrlässig nicht erkannt hat; 2. Verstößt der Kunden gegen die Abs. 1 Lit. b), e) und f) genannten Pflichten, ist die ET sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. a) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, diedurch die Inanspruchnahme von ET-Dienstleistungen -	durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ET nicht erfolgt ist,der Höhe nach auf die Rückerstattung des gezahlten Preises beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§7a	Software-/Warenlieferungen von ECCE TERRAM
7. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der ET eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat die ET das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:a)	den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen, c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist, d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.8. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von der ET gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
§7b	Software-/Warenlieferungen an ECCE TERRAM
4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Warenlieferungen 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der ET; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die ET als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der ET durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, daß die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf die ET übergehen.
3.	Kommt der Kundefür zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die ET das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
§10	Aufrechnungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der ET die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich Übertragungswege von TELEKOM bzw. EWEtel usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der ET oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der ET authorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat die ET auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die ET, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängige Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wennder Kunde nicht mehr auf die ET-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges oder Rechnungswidersprichs des Kunden steht ET ein Zurückbehaltungsrecht der gelieferten Software bzw. Einstellung der bereitgestellten Dienste zu. Insbesondere ist ET berechtigt, dem Kunden die Freischaltung der Softwarenutzung bis zum vollständigen Rechnungsausgleich zu verweigern. §11 Nutzungsrechte

References: §2

§3

§7

§7

§10
 §11