Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BauGB_Staedtebaulicher_Vertrag-d139663,16.html
Timestamp: 2016-12-03 16:10:40+00:00

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§ 11 BauGB, Städtebaulicher Vertrag | Gesetze auf anwalt24.de
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Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 11 BauGB, Städtebaulicher Vertrag§ 12 BauGB, Vorhaben- und Erschließungsplan§ 13 BauGB, Vereinfachtes Verfahren§ 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung§ 14 BauGB, Veränderungssperre§ 15 BauGB, Zurückstellung von Baugesuchen§ 16 BauGB, Beschluss über die Veränderungssperre§ 17 BauGB, Geltungsdauer der Veränderungssperre§ 18 BauGB, Entschädigung bei Veränderungssperre§ 19 BauGB, Teilung von Grundstücken§ 20 BauGB (weggefallen)§ 21 BauGB (weggefallen)§ 22 BauGB, Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen§ 23 BauGB (weggefallen)§ 24 BauGB, Allgemeines Vorkaufsrecht§ 25 BauGB, Besonderes Vorkaufsrecht§ 26 BauGB, Ausschluss des Vorkaufsrechts§ 27 BauGB, Abwendung des Vorkaufsrechts§ 27a BauGB, Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter§ 28 BauGB, Verfahren und Entschädigung§ 29 BauGB, Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 11 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Bauleitplanung → Vierter Abschnitt – Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes VerfahrenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. 2Gegenstände eines städtebaulichen Vertrages können insbesondere sein: 1. die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;2. die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung;3. die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;4.entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;5.entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.3Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.(2) 1Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. 2Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. 3Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.Zu § 11: Geändert durch G vom 22. 7. 2011 (BGBl I S. 1509) und 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
§ 10 BauGB, Beschluss, Genehmigung und In-Kraft-Treten des Bebauungsplans§ 12 BauGB, Vorhaben- und Erschließungsplan

References: § 11
 § 13

§ 11
 § 1
 § 11

§ 10