Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/283231/
Timestamp: 2020-07-03 17:38:57+00:00

Document:
BGH, Beschluss v. 22.11.2007 - I ZB 104/06 - NWB Urteile
BGH v. 22.11.2007 - I ZB 104/06
BGH Beschluss v. 22.11.2007 - I ZB 104/06
Gesetze: ZPO § 765a
Instanzenzug: AG Düsseldorf 666 M 1625/06 vom 20.06.2006 LG Düsseldorf 25 T 564/06 vom 07.11.2006
Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auch auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird. Nicht zuletzt kann aber auch vom Schuldner selbst erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit nicht nur seiner selbst, sondern auch seiner mit ihm gemeinsam in der zu räumenden Wohnung lebenden Angehörigen möglichst auszuschließen (BGHZ 163, 66, 74; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.10.2005 - VIII ZR 208/05 , ZMR 2006, 33). Dabei ist die Feststellung, welche Handlungen dem Räumungsschuldner konkret zumutbar sind, Aufgabe des Vollstreckungsgerichts. Allerdings kann die Würdigung aller Umstände, die unter Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte vorgenommen wird, in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Räumungsvollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (BVerfG (Kammer), Beschl. v. 27.6.2005 - 1 BvR 224/05, NZM 2005, 657, 658 f.).
BGH 22.1.2015 - I ZB 77/14
BGH 13.8.2009 - I ZB 11/09
BGH 13.3.2008 - I ZB 59/07
NJW 2008 S. 1000 Nr. 14
VAAAC-66924

References: BGH 

BGH 
 § 765

BGH 

BGH 

BGH