Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/NatGPanzbV_SL_2011.htm
Timestamp: 2019-10-21 18:22:03+00:00

Document:
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Panzbachtal westlich Bergen“
Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 20
Auf Grund des § 20 des Saarländischen Naturschutzgesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 726), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Oktober 2008 (Amtsbl. 2009, S. 3),1) verordnet das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr:
(1) Das im Folgenden näher bestimmte Gebiet mit einer Größe von ca. 98 ha wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Es trägt die Bezeichnung Naturschutzgebiet „Panzbachtal westlich Bergen“ (N 6406-301) und ist Teil des Netzes Natura 2000 ( § 31 Bundesnaturschutzgesetz ).
(2) Das Schutzgebiet liegt in der Gemeinde Losheim am See im Ortsteil Britten zwischen der Landesgrenze im Norden und der Girtenmühle im Süden. Es schließt das bisherige Naturschutzgebiet „Panzbachtal“ ein.
(3) Das Schutzgebiet ist in der anliegenden Übersichtskarte gekennzeichnet, die Bestandteil dieser Verordnung ist. Die flurstücksgenaue Abgrenzung ist in Detailkarten im Maßstab 1:1.750 mit Flurstücksnummern und Randsignatur wiedergegeben. Diese Karten und der Verordnungstext werden im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr - Oberste Naturschutzbehörde -, Saarbrücken, verwahrt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich bei der Gemeinde Losheim am See. Verordnungstext und Karten können bei den genannten Stellen eingesehen werden.
(4) In den Detailkarten werden, soweit dies für die Anwendbarkeit nachfolgender Regelungen erforderlich ist, die Lebensraumtypen und deren Erhaltungszustände nach Anhang I der RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABL. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7), FFH-Richtlinie,2) dargestellt.
(5) Das Schutzgebiet wird an den Hauptzugängen durch das Schild „Naturschutzgebiet“ gekennzeichnet, dessen Aufstellung und Bestand die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zu dulden haben.
Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 1882/2003 vom 29. September 2003 (ABL L 284 S. 1).
Schutzzweck ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes (Erhaltungsziele) der prioritären Lebensraumtypen:
sowie der Lebensräume der Arten:
1096 Bachneunauge (Lampetra planeri),
1163 Groppe(Cottus gobio),
A 338 Neuntöter (Lanius collurio).
Schutzzweck ist weiterhin die Erhaltung und Entwicklung eines Niedermoorkomplexes mit seltenen und für den Naturraum Hoch- und Idarwald repräsentativen Lebensgemeinschaften des Niedermoors, wie Pfeifengraswiesen, Waldbinsen- und mesotrophe Mädesüß-Hochstaudenfluren, Großseggenrieden, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, genutzten wechselfeuchten Wiesen und Quellfluren. Die Lebensräume der dort vorkommenden seltenen und gefährdeten Arten sollen in ihrer räumlichen Vernetzung geschützt werden.
Unzulässige Maßnahmen und Nutzungen
(1) Unzulässig sind alle Veränderungen und Störungen, die das Naturschutzgebiet in den für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen können. Insbesondere ist es, soweit durch § 4 nicht anders geregelt, unzulässig
bauliche Anlagen zu errichten, auch solche, die baurechtlich verfahrensfrei sind,
Straßen, Wege oder Leitungen zu bauen oder Anlagen dieser Art zu verändern,
nicht jagdbare wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu fangen oder zu töten sowie Puppen, Larven, Eier oder Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen,
Pflanzen zu entfernen oder auf andere Weise zu schädigen,
Flächen abzubrennen,
Flächen trocken zu legen, einschließlich Bau von Drainagen,
Brachflächen zu nutzen,
Pflanzenbehandlungsmittel anzuwenden,
Gehölzpflanzungen, außer Ersatz abgängiger Obst-Hochstammbäume auf vorhandenen Streuobstwiesen, durchzuführen,
Wohnwagen oder Container aufzustellen, zu lagern, auf Flächen Feuer anzumachen sowie Wagen und Krafträder außerhalb dafür zugelassener Anlagen zu parken,
Bild- und Schrifttafeln anzubringen, soweit diese nicht auf den Schutz des Gebietes hinweisen,
pyrotechnische Artikel oder künstlich gerichtete Lichtstrahlen (Laser) im Schutzgebiet zur Anwendung zu bringen oder dort einwirken zu lassen,
Motorsport- und Festveranstaltungen durchzuführen.
(2) Über Absatz 1 hinaus sind innerhalb der nachfolgend aufgeführten Lebensraumtypen die jeweils zugeordnet genannten Handlungen unzulässig:
Mähen vor dem 1. Juli.
Beweidung durchzuführen, außer Nachbeweidung vom 1. August bis zum 31. Oktober jeden Jahres und bei Erhaltungszustand C auch Rotationskoppelweide oder Wanderschäferei (Hütehaltung) bei Einhaltung einer Ruhephase von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen.
Walzen oder Eggen.
Zusatzfütterung von Weidetieren.
Bei Erhaltungszustand A und B
Mähen vor dem 1. Juni.
Düngung vorzunehmen.
Walzen oder Eggen nach dem 1. März.
Beweidung durchzuführen, außer Nachbeweidung vom 1. August bis 31. Oktober mit Rindern, Schafen oder Ziegen oder Wanderschäferei (Hütehaltung) unter den Maßgaben, dass
keine Zusatzfütterung erfolgt,
eine Weideruhe vom 1. November bis zum 31. März eingehalten wird,
Ruhephasen von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen eingehalten werden,
Bereiche mit Beständen des Moorglöckchens (Wahlenbergia hederacea) von der Beweidung ausgeschlossen werden.
Bei Erhaltungszustand C ergänzend
Düngung vorzunehmen, außer nach dem Entzug durch Ernte bemessen.
Die Beweidung bestehender Dauerweiden kann, sofern hierdurch der günstige Erhaltungszustand des Lebensraumtyps gewahrt bleibt, im Rahmen eines mit den bewirtschaftenden Landwirten abgestimmten Managementplans geregelt werden. Die darin vereinbarten Maßnahmen sind durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz jeweils nach Ablauf von sechs Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Mähen oder Beweidung durchzuführen.
Einen Biotopbaumanteil (z.B.: stehendes und liegendes Totholz, Bäume mit besonderen Wuchsformen, Bäume mit beginnender Zersetzung bzw. mit abgeplatzter Rinde) von 40 Vfm/ha oder 10 Biotopbäumen/ha bei der Holzernte zu unterschreiten.
Einen Rückegassenabstand von 40 m zu unterschreiten.
Bäume mit Großhöhlen oder mit Vorkommen besonders geschützter Arten zu fällen oder zu schädigen.
Waldwiesen vor dem 15. Juli und Waldwegsäume zwischen dem 1. Juni und 31. August zu mähen.
Waldwiesen und sonstige Waldlichtungen aufzuforsten.
Wie 9110, zusätzlich ist unzulässig
Kalkung der Fläche.
(3) Über Absatz 1 und 2 hinaus sind bei Vorkommen von einer oder mehrerer der nachfolgend aufgeführten Arten die jeweils zugeordnet genannten Handlungen unzulässig:
Brachen und Säume zu mähen.
1096 Bachneunauge, 1163 Groppe
Bewirtschaftung in der Aue, wenn diese sich nachteilig auf den Lebensraum der Art auswirken kann.
Besatz mit nicht einheimischen oder nicht lebensraumtypischen Fischen oder Flusskrebsen.
A 338 Neuntöter
Bäume mit aktuellen Bruthinweisen zu fällen oder zu beschädigen.
In der störempfindlichen Zeit vom 15. Februar bis 31. August im Umkreis von 100 Metern um diese Bäume Waldarbeiten durchzuführen oder die Jagd auszuüben.
Zulässige Maßnahmen und Nutzungen
(1) Allgemeine Regelungen für das gesamte Schutzgebiet:
die Nutzung bestehender Wege, Straßen, Leitungen, Einrichtungen sowie die fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge unter Beachtung der Regelungen des § 3 Absatz 2 und 3, soweit der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,
die landwirtschaftliche Bodennutzung unter Berücksichtigung der Regelungen des § 3 Absatz 1 Nummern 7, 8, 9, 10, 11 sowie § 3 Absatz 2 und 3 und § 4 Absatz 2, soweit der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,
die forstwirtschaftliche Bodennutzung nach den Regeln des naturgemäßen Waldbaus (Einzelstammnutzung) unter Beachtung der Regelungen des § 3 Absatz 1 Nummern 8 und 11 sowie § 3 Absatz 2 und 3, soweit der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,
die Ausübung der Jagd unter Beachtung der Regelungen des § 3 Absatz 2 und 3 ,
Verkehrssicherungsmaßnahmen und Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Anlagen, Wege, Leitungen (einschließlich Leitungstrassen) und Einrichtungen im Rahmen des jeweils auf Grund fachspezifischer Vorgaben erforderlichen Mindestumfangs, soweit der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,
Arbeiten zur Unterhaltung von Gewässern in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Oktober; bei Gefahr in Verzug gelten die Fristen nicht,
Erdarbeiten zur Sicherung, wissenschaftlichen Dokumentation und Bergung von Bodendenkmälern nach § 20 des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498) in der jeweils geltenden Fassung3) im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde,
die bisher rechtmäßig ausgeübte Wassergewinnung in dem Maße, wie es das natürliche Dargebot ohne Gefährdung des Schutzzwecks erlaubt.
(2) Spezielle Regelungen für die landwirtschaftliche Nutzung:
Beweidung mit Rindern und Weidepflege-Maßnahmen sind im bisherigen Umfang entsprechend dem mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz abgeschlossenen Bewirtschaftungsvertrag zulässig.
(1) Detailaussagen zu Artvorkommen und zur Bewirtschaftung erfolgen in Managementplänen, die vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz oder unter dessen Leitung erstellt werden.
Auf bewirtschafteten Flächen erfolgt die Aufstellung unter Anhörung der für die Bewirtschaftung zuständigen Personen oder Stellen. Auf Staatswaldflächen erfolgt die Erstellung der Managementpläne beziehungsweise Teilen der Managementpläne durch den SaarForst Landesbetrieb in Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
(2) Der Managementplan bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die oberste Naturschutzbehörde.
(3) Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die in einem Managementplan nach Absatz 1 enthalten sind, werden unter Leitung des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz, im Bereich des Staatswaldes auch durch den SaarForst Landesbetrieb, durchgeführt. Von einem Managementplan nach Absatz 1 abweichende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Bei Verpachtung der im Eigentum der Städte und Gemeinden, Zweckverbände zur Durchführung von Naturschutzgroßprojekten, des Landes oder des Bundes befindlichen Grundstücke und bei vertraglichen Vereinbarungen zur Förderung der Nutzung sind die Vorgaben des Managementplans für die betroffene Fläche zu beachten.
(1) Die oberste Naturschutzbehörde kann im Einzelfall von der Nichtzulässigkeit nach § 3 für eine bisher rechtmäßig durchgeführte Nutzung, von Beschränkungen und Maßgaben nach § 4 sowie für Maßnahmen geringen Umfangs Ausnahmen zulassen, wenn dadurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Die Regelungen des § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes über Befreiungen bleiben unberührt.
(2) Handelt es sich bei den vorgesehenen Maßnahmen um ein Projekt im Sinne des § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes , sind die diesbezüglichen Verfahrensregelungen des Saarländischen Naturschutzgesetzes anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Panzbachtal“ vom 30. März 1999 (Amtsbl. S. 742), geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), außer Kraft.

References: § 20
 § 31
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 3
 § 4
 § 67
 § 34