Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.09.2013&Aktenzeichen=III%20S%2021%2F13
Timestamp: 2017-08-17 23:21:07+00:00

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BFH, 24.09.2013 - III S 21/13 (PKH) - dejure.org
Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. v. § 142 FGO i. V. m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind
Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs; Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO; Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind
Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind
§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG 2009, § 142 FGO, § 114 ZPO, EStG VZ 2009
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b, FGO § 142, ZPO § 114
Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst
ZPO § 114 S. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b
FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - 8 K 8130/12
Am 25. Juni 2013 beantragte sie Prozesskostenhilfe (PKH) für das Revisionsverfahren unter Beiordnung ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten, die mit Senatsbeschluss vom 24. September 2013 III S 21/13 (PKH), der Klägerin zugestellt am 21. Oktober 2013, bewilligt wurde.
Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg als gleichwertig zu bewerten sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. September 2013 III S 21/13 (PKH), BFH/NV 2014, 43).
BFH, 30.06.2014 - II S 2/14
Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer …
Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe für und gegen einen Erfolg als gleichwertig zu bewerten sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 2013 III S 21/13 (PKH), BFH/NV 2014, 43).
Für die Gewährung der PKH kommt es wesentlich darauf an, ob bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit jedoch nicht erlaubt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. September 2013 III S 21/13 [PKH], BFH/NV 2014, 43, m.w.N.).

References: § 142
 § 114
 § 142
 § 114
 § 142
 § 114

§ 32
 § 142
 § 114
 § 32
 § 142
 § 114
 § 114
 § 32