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Timestamp: 2019-10-15 15:03:20+00:00

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GmbH ~ Backbone33
Die in Deutschland beliebteste Kapitalgesellschaft
1. Grundlegendes: Was ist eine GmbH?
2. Die Rechtsform der GmbH
2.1. Die Bedeutung der GmbH in Deutschland
2.2. GmbH Rechtsgrundlagen
2.3. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - Alternative zur klassischen GmbH
3. Die Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter
3.1. Die Hauptpflicht eines Gesellschafters
3.2. Recht zur Verfügung über den Gesellschaftsanteil
3.3. Anspruch auf den Jahresüberschuss
3.4. Auskunftsrecht gegenüber der GmbH Geschäftsführung
4. Rechtsform GmbH: Vorteile und Nachteile
4.1. Eigene Rechtspersönlichkeit
4.2. Haftungsbeschränkung
4.3. Kapitalbeschaffung
4.4. Gesellschafter-Wechsel
4.5. Mögliche Nachteile einer GmbH
5. Die GmbH Gründung
5.1. Die Entstehung einer GmbH
5.2. Der Verfahrensablauf bei einer GmbH-Gründung
5.2.1. Vorgründungsgesellschaft
5.2.2. Vor-GmbH
5.2.3. GmbH: nach Eintragung im Handelsregister
5.3. Der Gesellschaftsvertrag
5.3.1. Die erforderliche Form des GmbH Gesellschaftsvertrags
5.3.2. Die Bestandteile des Gesellschaftsvertrags
5.4. Das GmbH Stammkapital
5.5. Exkurs: Das Musterprotokoll: GmbH Gründung in einem vereinfachten Verfahren
5.6. Die GmbH Gesellschafter
5.6.1. Natürliche und juristische Personen als Gesellschafter
5.6.2. Die Anzahl der Gesellschafter: Einzelgründung oder mehrere Gründungspersonen
5.7. Die Eintragung in das Handelsregister
5.8. Gründungskosten
5.8.1. Beispiele für GmbH Gründungskosten
5.8.2. Wer trägt die Gründungskosten?
5.9. Gründungsdauer
5.10. Fördermittel bei der GmbH-Gründung
6. Die GmbH Organe: Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat
6.1. GmbH Geschäftsführer
6.2. Gesellschafterversammlung
7. GmbH Rechnungslegung
8. Haftung: GmbH, Gesellschafter, Geschäftsführer
8.1. Haftung von GmbH und Gesellschaftern gegenüber Gläubigern
8.2. Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH
8.2.1. Haftung bei Verletzung der kaufmännischen Sorgfalt
8.2.2. Haftung bei Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
9. Die Besteuerung der GmbH
10. GmbH Liquidation
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die häufigste Form einer Kapitalgesellschaft in Deutschland. Gründer und Start-up-Unternehmer wählen die Rechtsform der GmbH, wenn sie ihre persönliche Haftung beschränken wollen.
Die GmbH ist eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft und eine juristische Person des Privatrechts. Für Verbindlichkeiten der GmbH haftet den Gläubigern der Gesellschaft grundsätzlich nur das GmbH-Vermögen (§ 13 Absatz 2 GmbHG).
Als juristische Person ist die GmbH Trägerin eigener Rechte und Pflichten. So kann die GmbH selbständig Eigentum erwerben oder vor Gericht Klage erheben (§ 13 Absatz 1 GmbHG). Die GmbH entsteht durch Eintragung im Handelsregister Abteilung B.
Organe der GmbH sind
gegebenenfalls ein Aufsichtsrat.
Die Vertretung einer GmbH erfolgt durch die von den Gesellschaftern eingesetzte Geschäftsführung.
Die Wahl der Rechtsform ist für jede Unternehmung von grundlegender Bedeutung. Viele mittelständische Unternehmer entscheiden sich für die Rechtsform der GmbH. Unternehmensgründer sollten die Vor- und Nachteile einer möglicherweise geeigneten Rechtsform sorgfältig gegeneinander abwägen.
Trotz der mit einer GmbH verbundenen Haftungsbeschränkung verfügt die GmbH in Deutschland über einen guten Ruf. Die GmbH steht sogar nahezu als Synonym für den weltweit respektierten deutschen Mittelstand. Als qualitativer Mindeststandard wirkt unter anderem das GmbH-Mindeststammkapital von 25.000 Euro, das der Gesetzgeber auch anlässlich der am 01. November 2008 in Kraft getretenen GmbH-Reform beibehielt.
Spezielle Rechtsvorschriften für Gesellschaften mit beschränkter Haftung enthält das GmbH-Gesetz (GmbHG).
Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Rechtsvorschriften für eine GmbH von Bedeutung:
Die GmbH ist Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB; § 13 Absatz 3 GmbHG).
Die GmbH gilt als Formkaufmann (§ 6 HGB), der bereits aufgrund seiner Rechtsform - unabhängig von seiner konkreten Geschäftstätigkeit – den Regeln des HGB unterliegt.
Zu den sich aus dem HGB ergebenden Pflichten gehört beispielsweise die Buchführungspflicht (§§ 238 bis 342 HGB: Buchführung, Rechnungslegung, Jahresabschluss)
Das Umwandlungsgesetz regelt Rechtsformwechsel, Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften.
Die Insolvenzordnung enthält gesetzliche Bestimmungen bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners.
Der mit der Globalisierung verbundene internationale Wettbewerb führte zu einer Reform des GmbH-Gesetzes, die am 1. November 2008 in Kraft trat.
Mit dieser Gesetzesänderung wurde unter anderem die Rechtsform der „Unternehmergesellschaft“ geschaffen (UG (haftungsbeschränkt), § 5a GmbHG). Die haftungsbeschränkte UG soll Existenzgründern den Zugang zur Rechtsform GmbH erleichtern. In den Jahren vor der Reform des GmbH-Gesetzes hatte die Rechtsform der englischen „Limited“ insbesondere aufgrund der geringen Eigenkapital-Anforderungen auch in Deutschland viele Anhänger gewonnen.
Bei der UG (haftungsbeschränkt) (auch als „Mini-GmbH“ oder „1-Euro-GmbH“ bezeichnet) handelt es sich nicht um eine völlig neuartige Rechtsform, sondern um eine Sonderform der GmbH, deren Mindestkapital nicht den Anforderungen der klassischen GmbH genügen muss (§ 5 GmbHG). Vielmehr genügt bei der Unternehmergesellschaft ein Stammkapital von einem Euro.
Als Ausgleich für diese geringen Eigenkapital-Anforderungen besteht bei der UG die gesetzliche Pflicht, dass mindestens ein Viertel des Gewinns in die Rücklagen einzustellen ist (§ 5a Absatz 3 Satz 1 GmbHG).
Das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) ist vor der Eintragung in das Handelsregister vollständig und als Bareinlage zu erbringen. Sacheinlagen werden nicht zugelassen.
Zudem ist der Namenszusatz „haftungsbeschränkt“ obligatorisch.
Wer als Existenzgründer die Haftung begrenzen möchte und ein Unternehmen (insbesondere im Dienstleistungssektor) mit niedrigem Kapitaleinsatz gründen möchte, für den kommt möglicherweise die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in Betracht.
Hinweis: auch bei der UG (haftungsbeschränkt) unbedingt auf angemessenes Stammkapital achten! Auch bei der UG (haftungsbeschränkt) sollte sich das Stammkapital am tatsächlichen Kapitalbedarf orientieren, um das Insolvenzrisiko zu begrenzen.
Die Hauptpflicht eines GmbH-Gesellschafters besteht in der Leistung seiner Stammeinlage (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 GmbHG, § 19 Absatz 1 GmbHG).
Jeder GmbH Gesellschafter ist berechtigt, über seinen GmbH-Anteil frei zu verfügen.
Hierzu ist ein notariell beurkundeter Kaufvertrag oder Schenkungsvertrag erforderlich (§ 15 Absatz 3 GmbHG).
Der GmbH-Geschäftsanteil kann als Vermögensbestandteil eines Gesellschafters vererbt werden. Eine Verfügung über einen GmbH-Anteil ist also auch durch Testament oder Erbvertrag (§ 1941 BGB) möglich.
Die freie Verfügbarkeit über Geschäftsanteils kann allerdings durch den Gesellschaftsvertrag (Satzung) eingeschränkt werden. Die Satzung kann beispielsweise bestimmen, dass ein GmbH-Anteil nur mit Zustimmung aller Gesellschafter veräußert werden darf (Vinkulierung, § 15 Absatz 5 GmbHG).
Die GmbH Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss (§ 29 Absatz 1 GmbHG). Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, erfolgt die Gewinnverteilung entsprechend des Verhältnisses der Geschäftsanteile der Gesellschafter (§ 29 Ansatz 3 GmbHG).
Jeder Gesellschafter hat gegenüber der Geschäftsführung der GmbH
ein Auskunftsrecht über alle Angelegenheiten der GmbH und
ein Einsichtsrecht in Unterlagen (§ 51a Absatz 1 GmbHG).
Nur im Ausnahmefall (Gefahr, dass ein Gesellschafter Informationen zu geschäftsfremden Zwecken verwendet und der GmbH dadurch ein Schaden droht), dürfen Auskunft und Einsicht verweigert werden - aber nur nach einem Beschluss der Gesellschafter (§ 51a Absatz 2 GmbHG).
Die GmbH verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher als juristische Person selbständig Rechtsgeschäfte abschließen.
Die Haftung des Unternehmens und seiner Gesellschafter und Geschäftsführer beschränkt sich grundsätzlich auf das Kapital der GmbH. Das Privatvermögen der Gesellschafter haftet für Verbindlichkeiten gegenüber externen Gläubigern bei einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH grundsätzlich nicht.
Im Unterschied zur GmbH haften die Inhaber von Personengesellschaften (insbesondere Einzelunternehmen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG)) stets auch mit ihrem privaten Vermögen.
Die Beschaffung von Eigenkapital erfolgt durch Erhöhung der Gesellschafter-Einlagen oder durch Aufnahme weiterer Gesellschafter.
Vergleichsweise leicht ist bei einer GmbH ein Gesellschafter-Wechsel – beispielsweise auch im Rahmen einer Nachfolgeregelung. Zur Übertragung von Gesellschafteranteilen ist ein notariell beurkundeter Vertrag erforderlich (§ 15 Absatz 3 GmbHG).
Im Gegenzug zum Vorteil der Haftungsbeschränkung weist die GmbH aber auch einige Nachteile auf:
Mindeststammkapital (Ausnahme: UG haftungsbeschränkt)
strengere Regeln bei Buchführung und Bilanzierung
Zudem fordern Banken und Lieferanten bei der Gewährung von Krediten häufig persönliche Bürgschaften der Gesellschafter. In diesen Fällen wird als die Haftungsbeschränkung der GmbH praktisch durch eine als Zusatzsicherheit dienende Bürgschaft durchbrochen.
eingeschränkte Fungibilität (Austauschbarkeit, Handelbarkeit) der GmbH-Geschäftsanteile: Im Vergleich zum Beispiel zu Aktien sind GmbH-Geschäftsanteile schwer handelbar. Eine Börse für GmbH-Anteile existiert nicht. Zudem erfordert die Übertragung der Geschäftsanteile eine notarielle Beurkundung.
Die GmbH entsteht mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. Die sogenannte konstitutive Wirkung der Register-Eintragung bedeutet, dass die mit der Gründung einer GmbH beabsichtigen Rechtswirkungen erst mit der Registereintragung eintreten.
Mit dem Entschluss zur Gründung einer GmbH entsteht zunächst eine „Vorgründungsgesellschaft“. Für die Vorgründungsgesellschaft kommen die rechtlichen Regeln (insbesondere die weiten Haftungsregeln) einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eines Einzelunternehmens oder der Offenen Handelsgesellschaft zur Anwendung. Werden bereits im Stadium der Vorgründungsgesellschaft Geschäfte getätigt, so haften alle Beteiligten auch mit ihrem Privatvermögen.
Mit der notariellen Beurkundung der GmbH-Satzung (Gesellschaftsvertrag) wird die Vorgründungsgesellschaft (zumeist nur für wenige Tage) durch eine „Vor-GmbH“ abgelöst, die noch keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Die Vor-GmbH trägt die Firmenbezeichnung GmbH i. G. (in Gründung).
Grundsätzlich darf eine GmbH i. G. nur solche Geschäfte durchführen, die für die Gründung der GmbH erforderlich sind. Dazu zählen beispielsweise
die Bestellung der GmbH-Organe (in Übereinstimmung mit den Regelungen des Gesellschaftsvertrags) und
die Einbringung des Stammkapitals (durch Bar- oder Sacheinlagen)
Erst mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist die Gründung erfolgreich abgeschlossen.
Die GmbH Gründung setzt den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags (auch „Satzung“) voraus.
Der Gesellschaftsvertrag muss von allen Gesellschaftern unterzeichnet und notariell beurkundet werden (§ 2 Absatz 1 GmbHG).
Das GmbHG gibt bestimmte verpflichtende Bestandteile für den Gesellschaftsvertrag (auch „Satzung) vor.
Obligatorisch sind gemäß § 3 Absatz 1 GmbH-Gesetz folgende Bestandteile eines GmbH-Gesellschaftsvertrags:
Firma und Unternehmenssitz der GmbH Die Firma der GmbH muss den Namenszusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, „GmbH“ oder einen eindeutigen vergleichbaren Zusatz tragen. Unternehmenssitz ist eine in Deutschland befindliche Gemeinde.
Gegenstand der Geschäftstätigkeit Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Geschäftszweck gegründet werden.
Anzahl und Nennbeträge der GmbH-Anteile der einzelnen Gesellschafter
Über die obligatorischen Bestandteile des Gesellschaftsvertrages hinaus können die GmbH-Gesellschafter optional weitere Regelungen in die Satzung aufnehmen.
Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt 25.000 Euro (§ 5 Absatz 1 GmbHG).
Das Mindeststammkapital einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) liegt bei 1 Euro.
Bei späterem Bedarf an Eigenkapital können die GmbH-Gesellschafter eine Kapitalerhöhung durchführen (§ 55 GmbHG).
Meistens wird das GmbH Stammkapital der GmbH durch Bareinlagen der Gesellschafter eingebracht. Möglich ist aber auch Erbringung einer Stammeinlage durch einen Vermögensgegenstand (Sacheinlagen).
Die Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile können unterschiedlich hoch sein, müssen aber auf volle Euro-Beträge lauten. Die Summe aller Geschäftsanteil-Nennbeträge entspricht der Höhe des Stammkapitals. Jeder Gesellschafter darf bei GmbH-Gründung mehrere Gesellschaftsanteile übernehmen (§ 5 Absätze 2 und 3 GmbHG).
Hinweis: kleinere Nennbeträge der Geschäftsanteile sind eventuell vorteilhaft
Die Aufteilung des Stammkapitals in Geschäftsanteile kann also weitgehend frei gewählt werden. Eine Aufteilung in Geschäftsanteile mit kleineren Nennbeträgen erleichtert jedoch künftige Teilveräußerungen von GmbH-Anteilen.
Seit dem 1. November 2008 ist eine GmbH-Gründung in einem vereinfachten Verfahren möglich (§ 2 Absatz 1a GmbHG).
Bei diesem Gründungsverfahren wird anstelle eines individuell ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrags ein Musterprotokoll verwendet, das dem GmbH-Gesetz als Anlage beigefügt ist.
Das vereinfachte Verfahren setzt voraus
Gründung durch höchstens drei Gesellschafter,
Bestellung nur eines Geschäftsführers,
keine Abweichungen von den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes und vom vorgegebenen Text des Musterprotokolls.
Das Musterprotokoll ersetzt den Gesellschaftsvertrag (§ 2 Absatz 1 Satz 4 GmbHG), gilt als Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) und umfasst auch die Geschäftsführerbestellung.
Als Gesellschafter kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht.
Da Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht zu den juristischen Personen zählen, kann eine GbR nicht Gründungsgesellschafterin einer GmbH werden.
Erbengemeinschaften sind ebenfalls nicht rechtsfähig. Zwar kann eine Erbengemeinschaft deshalb nicht als Gründungsgesellschafter auftreten. Möglich ist aber, dass eine Erbengemeinschaft nach dem Tod eines GmbH-Gesellschafters zum Gesellschafter wird.
der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Vereinbarung enthält und
die Erbengemeinschaft gegenüber der GmbH einheitlich auftritt und ihre Rechte gemeinschaftlich ausübt (§ 18 Absatz 1 GmbHG).
Eine GmbH kann durch einen einzigen Gesellschafter („Ein-Personen-GmbH“) oder von mehreren Partnern gegründet werden (§ 1 GmbHG).
Bei einer Ein-Personen-GmbH ist das Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) zu beachten. Das Selbstkontrahierungsverbot besagt für den Fall der Ein-Personen-GmbH, dass ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer der GmbH ist, nicht mit sich selbst Verträge abschließen kann (Verbot der „Insichgeschäfte“). Dies betrifft beispielsweise einen Geschäftsführervertrag, den der Gesellschafter mit sich selbst als Geschäftsführer abschließen müsste.
Allerdings kann das Selbstkontrahierungsverbot durch ausdrückliche Regelung im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Die Befreiung vom Verbot des § 181 BGB wird im Handelsregister eingetragen.
Eine GmbH entsteht erst mit ihrer Eintragung im Handelsregister (§ 11 Absatz 1 GmbHG).
Wenn die GmbH bereits vor der Register-Eintragung Geschäfte tätigt, so haften die für die Gesellschaft Handelnden
mit ihrem persönlichen Vermögen und
solidarisch (§ 11 Absatz 2 GmbHG).
Solidarische Haftung bedeutet, dass die insgesamt bestehende Verpflichtung nicht auf die einzelnen Haftenden aufgeteilt wird, sondern dass jeder der Haftenden gegenüber den Gläubigern des Unternehmens für den gesamten Schuldbetrag einstehen muss.
Bis zur GmbH-Eintragung in das Handelsregister müssen die Unternehmensgründer Stammeinlagen in folgender Höhe getätigt haben:
mindestens ein Viertel der Bareinlagen,
sämtliche Sacheinlagen so, dass sie der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen (§ 7 Absatz 3 GmbHG).
Insgesamt ist bis zur Registereintragung mindestens die Hälfte des Mindest-Stammkapitals (also mindestens 12.500 Euro) einzuzahlen. (§ 7 Absatz 2 GmbHG)
Anmeldung beim zuständigen Registergericht
Für die Anmeldung der GmbH ist das Registergericht (Amtsgericht) zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat.
Der Notar leitet folgende Unterlagen an das Handelsregister weiter:
Gesellschaftsvertrag (beziehungsweise das Musterprotokoll)
eventuellen Sacheinlagen zugrunde liegende Verträge und Wertnachweise
Das Handelsregister erhält die zur GmbH-Anmeldung erforderlichen Unterlagen auf elektronischem Weg und in notariell beglaubigter Form (§ 12 Absatz 1 Satz 1 HGB).
Bei der GmbH-Gründung entstehen Gerichts-, Notar- und Rechtsanwaltskosten. Die Gründungskosten variieren insbesondere nach Beratungsaufwand (der bei komplexen GmbH-Strukturen deutlich erhöht sein kann), der Anzahl der Gründungsgesellschafter und der Höhe des Stammkapitals.
Die Gründungskosten für eine GmbH liegen gewöhnlich bei mindestens 500 bis 600 Euro.
I. bei Verwendung eines Musterprotokolls
Gründungsbeschluss (Ein-Personen-GmbH) 125 Euro
Anmeldung beim Handelsregister 57,50 Euro
Erstellung und Versand einer XML-Datei an das Handelsregister 34,50 Euro
Pauschalgebühren (Kopierkosten, Post, Telekommunikation) 50 Euro
Gewerbeanmeldung 25 Euro
Eintragung im Handelsregister 150 Euro
Erstellen der Eröffnungsbilanz ca. 100 Euro
Gründungskosten insgesamt ca. 500 Euro
II. bei einer GmbH-Gründung ohne Musterprotokoll
Bei einer komplexen GmbH-Gründung fallen erheblich höhere Kosten an.
Rechtsanwaltskosten (Gesellschaftsvertrag) 6.000 Euro
Notarkosten 700 Euro
Eintragung in das Handelsregister 240 Euro
Steuerberatung 2.500 Euro
Erstellen der Eröffnungsbilanz 200 Euro
Gründungskosten insgesamt 9.665 Euro
Innerhalb gewisser Grenzen können die Gründungskosten der GmbH belastet werden, müssen also nicht von den Gesellschaftern übernommen werden.
In analoger Anwendung der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Aktiengesetz wird allerdings gefordert, das der Höchstbetrag, den die GmbH übernommen soll, in der GmbH-Satzung offengelegt wird.
Zulässig ist nur die Übernahme „angemessener“ Gründungskosten. Als angemessener Betrag gelten 10 Prozent des Stammkapitals.
Die Zeitdauer einer GmbH-Gründung (zwischen der Einigung der Gesellschafter über die Gründung und die Bestätigung des Registergerichts über die GmbH-Eintragung hängt von zahlreichen Faktoren ab.
Schnelligkeit der Einzahlung der Stammeinlagen durch die Gesellschafter
Übermittlung der Gründungsunterlagen an das Registergericht durch den Notar
Bei einem verzugslosen Verfahrensablauf werden ungefähr drei bis vier Wochen zwischen Notartermin und GmbH-Eintragung im Handelsregister benötigt.
Unter bestimmten Voraussetzungen können die Gründer einer GmbH auf verschiedene Fördermaßnahmen zurückgreifen.
Beispiele für Fördermittel
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): unter anderem die Kreditprogramme 058 („ERP-Kapital für Gründung“) und 073 („ERP-Gründerkredit – Universell“) für Gründer und Unternehmensnachfolger sowie zur Unternehmensfestigung: Zinsvergünstigung, tilgungsfreie Jahre
Förderangebote der Förderbanken der Bundesländer
staatliche oder private Venture-Capital-Geber (zum Beispiel: High-Tech Gründerfonds des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit (bei Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit)
Zu den Organe der GmbH gehören Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat.
Jede GmbH muss mindestens einen Geschäftsführer haben (§ 6 Absatz 1 GmbHG). Zum Geschäftsführer können nur natürliche Person bestellt werden (§ 6 Absatz 2 Satz 1 GmbHG).
Die Bestellung eines Geschäftsführers erfolgt bei GmbH-Gründung (unabdingbar) durch den Gesellschaftsvertrag. Die Berufung eines Geschäftsführers zu einem späteren Zeitpunkt erfordert einen Gesellschafterbeschluss.
Geschäftsführer sind im Innenverhältnis (gegenüber der GmbH) verpflichtet, entsprechend den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu handeln und den GmbH Gesellschaftsvertrag einzuhalten. Die GmbH-Gesellschafter sind also gegenüber ihrem Geschäftsführer weisungsbefugt (§ 37 Absatz 1 GmbHG).
Im Außenverhältnis (gegenüber Dritten) ist die Geschäftsführer-Vertretungsbefugnis hingegen unbeschränkt - und auch nicht beschränkbar (§ 37 Absatz 2 Satz 1 GmbHG).
Die Gesellschafterversammlung, in der alle GmbH-Gesellschafter vertreten sind, ist das oberste Beschluss-Organ einer GmbH (§ 48 GmbHG).
Auf Verlangen von Gesellschaftern, die insgesamt über mindestens zehn Prozent des Stammkapitals verfügen, muss eine Gesellschafterversammlung einberufen werden (§ 50 Absatz 1 GmbHG).
Die Gesellschafterversammlung ist bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals unverzüglich einzuberufen (§ 49 Absatz 3 GmbHG).
Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung erfolgt durch den Geschäftsführer (§ 49 Absatz 1 GmbHG).
Die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Eine Satzungsänderung erfordert allerdings eine Dreiviertel-Mehrheit (§ 53 Absatz 2 GmbHG) sowie eine notarielle Beurkundung.
Das Kontrollorgan Aufsichtsrat (§ 52 GmbHG) dient der Überwachung der Geschäftsführung.
Die Bildung eines Aufsichtsrat ist gesetzlich nur für solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung verpflichtend vorgeschrieben, die mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 1 Absatz 1 Ziffer 2 DrittelbG (Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat).
Die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist durch entsprechende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag auch unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten einer GmbH möglich. Alternativ richten zahlreiche Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen Beirat ein, der vor allem beratende Funktionen wahrnimmt.
Die GmbH ist zur doppelten Buchführung und zur Erstellung einer Jahresbilanz verpflichtet.
Für die Rechnungslegung einer GmbH gelten nachfolgende Vorschriften:
§§ 42ff GmbHG
§§ 264 – 335 HGB
§§ 238 – 263 HGB
Die GmbH Bilanzierung erfolgt nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen der §§ 264 bis 339 HGB. Zum GmbH-Jahresabschluss gehören gemäß § 264 Absatz 1 HGB zumindest
Gewinn- und Verlust-Rechnung sowie
Eine GmbH, die nicht zu den kleinen Kapitalgesellschaften (§ 267 HGB) zählt, muss außerdem einen Lagebericht erstellen (§ 264 Absatz 1 HGB).
Eine GmbH ist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger verpflichtet. Der Umfang der Veröffentlichungspflichten orientiert sich im Wesentlichen an der Größenklasse, der eine GmbH angehört (§§ 267, 267a GmbHG).
Die GmbH haftet für Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern nur mit dem Vermögen der Gesellschaft (§ 13 Absatz 2 GmbHG). Das bedeutet, dass die Gesellschafter nur in Höhe der Stammeinlagen, nicht aber mit ihrem privaten Vermögen haften.
Ausnahmen von der beschränkten Haftung der GmbH-Gesellschafter
I. Haftung für Geschäfte vor GmbH-Eintragung in das Handelsregister
Bei Geschäften, die die Gesellschafter vor Beurkundung der GmbH-Satzung durchführen, haftet der Gesellschafter persönlich.
Nach notarieller Beurkundung, aber vor Handelsregister-Eintragung
haftet die Unternehmung mit dem Stammkapital.
Bei noch nicht vollständiger Eigenkapital-Einzahlung haften die Gründer gegenüber der GmbH entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil.
Liegt das Nettovermögen der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unter der Summe des Stammkapitals (Unterbilanz), dann haften die Gründer gegenüber der GmbH in Höhe des Differenzbetrages.
II. Durchgriffshaftung
Das Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung ist nicht gesetzlich geregelt, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt.
Durchgriffshaftung bedeutet, dass die Trennung von GmbH-Vermögen und Privatvermögen des GmbH-Gesellschafters (§ 13 Absatz 2 GmbHG) in bestimmten Fällen durchbrochen wird.
II.a) persönliche Gesellschafter-Bürgschaft (Fall der „unechten“ Durchgriffshaftung“)
Kreditinstitute verpflichten die Gesellschafter bei einer Darlehensvergaben an die GmbH in aller Regel zur Abgabe einer persönlichen Bürgschaft.
Diese Durchbrechung der GmbH-bedingten Haftungsbeschränkung führt nicht nur zu einer Verbesserung der Sicherheitenposition des Kreditinstituts und damit oft zu einem günstigeren Kreditrating.
Vielmehr beinhaltet die Abgabe einer Gesellschafter-Bürgschaft für GmbH-Verbindlichkeiten auch die (für das Kreditinstitut wichtige) Erklärung eines Gesellschafters, voll und ganz für die GmbH einstehen zu wollen.
II.b) „echte“ Durchgriffshaftung
Die Rechtsprechung nimmt eine „echte“ Durchgriffshaftung dann an, wenn die GmbH-Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter missbraucht wurde:
Ein Fall der zur Durchgriffshaftung führenden Vermögensvermischung liegt vor, wenn nicht zu ermitteln ist, ob Vermögensgegenstände zum Gesellschafts- oder zum Privatvermögen gehören (beispielsweise aufgrund unzureichender Buchführung).
Eine Sphärenvermischung wird angenommen, wenn der private Bereich vom Bereich der GmbH organisatorisch nicht klar getrennt ist.
Ein objektiver Instituts- oder Rechtsform-Missbrauch ist gegeben, wenn die Geltendmachung der Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde.
III. Nachschusspflicht des GmbH-Gesellschafters
Auch für den (eher seltenen) Fall einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Nachschusspflicht haften die Gesellschafter über ihre Stammeinlagen hinaus (§ 26 Absatz 1 GmbHG).
Der Geschäftsführer ist der GmbH gegenüber zu Schadenersatz (aus seinem persönlichen Vermögen) verpflichtet, wenn er die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ verletzt (§ 43 Absatz 1 GmbHG, § 347 Absatz 1 HGB) und der Gesellschaft dabei ein Schaden entsteht (§ 43 Absatz 2 GmbHG). Der Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH, den Gesellschaftern und gegenüber Dritten.
Beispiele für Geschäftsführerhaftung gegenüber der GmbH:
Eingehen unangemessener Risiken
Schaden aufgrund der Nichteinbeziehung fachkundiger Berater
Vernächlässigung von Vorgesetzten-Aufgaben
Beispiel für Geschäftsführerhaftung gegenüber den Gesellschaftern:
Geschäftsführer unterlässt Einberufung einer Gesellschafterversammlung, obwohl dies nach Verlust des hälftigen Stammkapitals erforderlich gewesen wäre
Beispiele für Geschäftsführerhaftung gegenüber Dritten:
Aufnahme zusätzlicher Kredite, ohne der Darlehensgeber über eine bestehende Überschuldung in Kenntnis zu setzen
Unternehmensprodukte führen zu Körperverletzungen von Kunden: in Produkthaftungsfällen haftet der Geschäftsführer.
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann der Geschäftsführer von Wettbewerbern in Anspruch genommen werden.
Erfüllt der GmbH-Geschäftsführer die Steuerpflichten der GmbH nicht korrekt, so haftet er persönlich (§§ 34, 69 Abgabenordnung).
Der Geschäftsführer ist zur Ersatzleistung für Zahlungen verpflichtet, die „nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet“ wurden (§ 64 Satz 1 GmbHG).
Der GmbH-Gewinn unterliegt der Gewerbesteuer sowie der Körperschaftsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag).
Gewerbesteuerpflichtig ist die GmbH als Handelsgesellschaft nach § 13 Absatz 3 GmbHG (Gewerbebetrieb kraft GmbH-Rechtsform) – unabhängig von der konkreten Geschäftstätigkeit.
Der zu entrichtende Körperschaftsteuersatz beträgt 15 Prozent, der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Körperschaftsteuer.
Erfolgt eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter, so muss die GmbH 25 Prozent Kapitalertragssteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag) und eventuell auch Kirchensteuer einbehalten und diese Steuerbeträge an das Finanzamt überweisen.
Eine eventuelle Umsatzsteuer-Pflicht ergibt sich bei einer vorliegenden Unternehmer-Eigenschaft nach § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG).
Die Liquidation einer GmbH bedeutet die Auflösung der Gesellschaft bis zu ihrer Löschung im Handelsregister.
§ 60 GmbHG nennt insbesondere folgende Gründe für die Auflösung einer GmbH:
Ablauf der in der GmbH-Satzung festgelegten Zeitdauer
Gesellschafter-Beschluss mit Dreiviertel-Mehrheit
Gerichtsurteil (bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ (§ 61 GmbHG)
Beschluss einer Verwaltungsbehörde wegen Gemeinwohlgefährdung (§ 62 GmbHG)
Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 60 GmbHG) oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
GmbH-Löschung wegen Vermögenslosigkeit
Die Abwicklung einer GmbH erfolgt durch sogenannte Liquidatoren (§ 66 GmbHG). Als Liquidatoren fungieren die bisherigen Geschäftsführer, es sei denn, es wird ein Insolvenzverfahren durchgeführt.
Zum Abschluss der Liquidation wird die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht (§ 74 Absatz 1 GmbHG).

References: § 13
 § 5
 § 19
 § 15
 § 3
 § 181
 § 26
 § 264
 § 347
 § 13
 § 2

§ 60