Source: https://tyreflix.com/de/AGB--TYREFLIX/p-SN_OrderTerms
Timestamp: 2017-09-20 12:55:15+00:00

Document:
AGB | TYREFLIX |
Heute bestellt & morgen montiert
Reifen Flatrate
Reifen-Kombi-Flatrate für Sommer- & Winterreifen
Sommerreifen-Flatrate
Winterreifen-Flatrate
Die TYREFLIX GmbH nutzt diese Homepage, um Reifen-Abo-Mietverträge abzuschließen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Reifen-Flatrate für Geschäfte mit Verbrauchern kurz:
Nachfolgend erhätst die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 15.04.2016) für das Reifen-Flatrate-Abo (Reifen-Miet-Modell), nachfolgend "Reifen-Abo" genannt, für die Anmietung von Reifen verschiedener Hersteller.
TYREFLIX GmbH
Geschäftsführer: Michael Saitow
UStID: DE815607523
E-Mail: info@tyreflix.com
Web: www.tyreflix.com
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietgeschäfte über Reifen unterschiedlicher Hersteller im TYREFLIX-Shop, die unter ausschließlicher Vermittlung von unseren autorisierten Handelspartnern zwischen der Firma TYREFLIX GmbH und den Kunden zustande kommen.
2. Kunden im Sinne dieser AGB können nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Vertragspartner des Kunden ist die:
(im Folgenden "TYREFLIX GmbH" genannt)
4. Alle zwischen dem Kunden und der TYREFLIX GmbH im Zusammenhang mit dem Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
1. Vorraussetzung für den Vertragsabschluss ist neben der Verbrauchereigenschaft des Kunden, dass der beabsichtigte Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat und über ein Konto bei einer in Deutschland ansässigen Bank verfügt.
2. Unsere Angebote sind freibleiben und unverbindlich. Dies gilt auch, für auf den Homepages www.tyreflix.com oder in unseren Propekten, Anzeigen oder sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder andere Unterlagen, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Durch Senden einer Terminsvereinbarungsanfrage (Antrag zur Anmietung von Reifen) über einen autorisierten Fachhandelspartner (nachfolgend "TYREFLIX-Store" genannt), welches die vorherige Registrierung und Annahme dieser Abo-Bedingungen erfordert, macht der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des betreffenden Reifens. Die komplette Abwicklung erfolgt durch den jeweiligen TYREFLIX-Store. Im Rahmen der Absendung des verbindlichen Angebots durch den TYREFLIX-Store an die TYREFLIX GmbH versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Sofern sich aus der Anfrage nichts anderes ergibt, ist die TYREFLIX GmbH dazu berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen. Folgender Ablauf ist dabei für die Entscheidung über den Vertragsschluss maßgeblich:
Überprüfung und Bearbeitung des vollständigen Mietantrags (bestehend aus: Antrag zur Anmietung von Reifen, Ermächtigung zum Lastschrifteinzug, Kopie Personalausweis) durch den jeweilige TYREFLIX-Store vollständig und wahrheitsgemäß ausgefülltes Mietvertragsformular, welches gemeinsam mit dem TYREFLIX-Store vor Ort ausgefüllt wurde. Der TYREFLIX-Store führt den Bestellprozess auf der Website www.tyreflix.com aus.
Die Eingangsbestätigung der Bestellung erhält der Kunde per Email, die Kopie des Mietvertrages durch die TYREFLIX GmbH liegt beim TYREFLIX-Store.
Aushändigung der Antragsbestätigung, inklusive Kopie des Mietvertrags per E-Mail an den Kunden. Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung seitens TYREFLIX GmbH, spätestens aber mit der Übergabe der Reifen an den Kunden zustande.
4. Ist ein zum Zeitpunkt des Antrages bestellter Reifen nicht innerhalb von 48 Stunden verfügbar, wird die TYREFLIX GmbH das Vertragsangebot des Kunden ablehnen. Hierüber wird der TYREFLIX-Store unverzüglich per E-Mail informiert.
1. Haben die Vertragsparteien keinen abweichenden Mietvertragsbeginn vereinbart, beginnt das Reifen-Abo mit Unterzeichnung des Mietvertrages durch beide Vertragsparteien, spätestens aber zum Zeitpunkt der Übergabe des Reifens an den Kunden.
2. Das Reifen-Abo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Reifen-Abo Mietverhältnis kann nach Ablauf der im Mietvertrag angegebenen Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Geht keine fristgerechte Kündigung bei der TYREFLIX GmbH ein, verlängert sich das Reifen-Abo automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Kündigungen unterliegen der Textform (eine Email ist daher ausreichend) und sind an
Technologiepark I & II
3. Zeiten, in denen die TYREFLIX GmbH den Kunden von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Miete freistellt, werden auf die in § 3 Ziffer 2 dieser Abo-Bedingungen genannte Mindestlaufzeit nicht angerechnet. Eine ordentliche Kündigung des Reifen-Abo Mietverhältnisses ist daher immer erst nach 12 gezahlten Monatsmieten möglich.
4. Die TYREFLIX GmbH wird dem Kunden das Wirksamwerden der Kündigung sowie das Ende des Reifen-Abos in Textform bestätigen. Der Kunde ist nach Ende des Reifen-Abos dazu verpflichtet, die Reifen bei einem TYREFLIX-Store zurück zu geben. Im Rahmen der Kündigungsbestätigung wird die TYREFLIX GmbH dem Kunden auch den Ort der Rückgabe mitteilen. Findet eine fristgerechte Rückgabe und Demontage, aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat nicht statt, verlängert sich das Reifen-Abo um jeweils einen weiteren Monat.
5. Für die TYREFLIX GmbH liegt ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund, insbesondere aber nicht ausschließlich, in folgenden Fällen vor.
Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten und nach erfolgloser 2-maligen Mahnung durch TYREFLIX GmbH
Mutwillige Beschädigung des Reifens / Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht des Mieters
Nicht bestimmungsgemäßer Einsatz bzw. übermäßige Abnutzung (Grundlage des Reifen-Abos ist die normal übliche, durchschnittliche Benutzung des Reifens im privaten Bereich)
laufende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden
Umzug des Kunden ins Ausland
Umzug des vom Kunden angegebenen Bankkontos ins Ausland
unsachgemäße, sowie unbefugte Überlassung der Reifen an einen Dritten
Ende der Zusammenarbeit der TYREFLIX GmbH.
Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung nach § 3 Ziffer 5 Buchstaben a bis h schuldet der Kunde der TYREFLIX GmbH Schadensersatz gemäß § 628 BGB.
6. Verkauf des Fahrzeugs während der Laufzeit des Reifen-Abos.
Die gemieten Reifen können bei Vorliegen der nachfolgenden Vorraussetzungen einem Nachmieter (Käufer des Fahrzeugs) überlassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachmieter (Käufer des Fahrzeugs) in das Reifen-Abo eintritt und eine Einverständniserklärung der TYREFLIX GmbH in Textform, die vom Kunden mindestens eine Woche im Voraus eingeholt werden muss. Werden die gemieteten Reifen dem Nachmieter überlassen, endet das Mietverhältnis mit dem Kunden, sobald von der TYREFLIX GmbH die vorbehaltlose Empfangsbestätigung des Nachmieters zugegangen ist und dieser in den Vertrag eintritt. Der Kunde ist verpflichtet, der TYREFLIX GmbH ein schriftliches Übergabeprotokoll zu übergeben, welches sowohl vom Kunden selbst, als auch vom Nachmieter unterzeichnet ist und in dem der Zustand der gemieteten Reifen hinsichtlich eventueller Schäden dokumentiert. Das Mietverhältnis mit dem Kunden endet dann mit Wirkung zu dem in der Empfangsbestätigung angegebenen Empfangszeitpunkt.
Der Kunde hat die Möglichkeit durch Zahlung der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ausstehenden Miete das Reifen-Abo vorzeitig zu beenden. Für die anschließende Übernahme der Reifen wird die TYREFLIX GmbH dem Kunden, ein individuelles Angebot unterbreiten. Der Kaufpreis wird auf Basis der zum Kaufzeitpunkt ermittelten Profiltiefe berechnet werden.
7. Beendigung des Reifen-Abos vor Ablauf der Mindestlaufzeit.
Der Kunde hat die Möglichkeit, das Reifen-Abo vor Ablauf der Mindestlaufzeit zu beenden und den Reifen käuflich bei der TYREFLIX GmbH zu erwerben. Voraussetzung hierfür ist zunächst die Zahlung der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ausstehenden Miete für das Reifen-Abo. Für die anschließende Übernahme der Reifen unterbreiten wir Dir gerne ein individuelles Angebot. Der Kaufpreis wird auf Basis der zum Kaufzeitpunkt ermittelten Profiltiefe berechnet werden.
§ 4 TYREFLIX-Stores; Übergabe der Reifen, Lieferbedingungen
1. Die TYREFLIX-Stores sind rechtlich selbständige Unternehmen und in fast jedem Postleitzahlengebiet vertreten. Es besteht die Möglichkeit, Ihnen einen TYREFLIX-Store von uns für einzelne Postleitzahlengebiete zu nennen.
2. DieTYREFLIX-Stores können Kunden qualifiziert beraten, das Reifen-Abo vermitteln und als Montagepartner durch TYREFLIX vermittelte Reifen fachgerecht montieren. Die Tätigkeit eines TYREFLIX-Stores erfolgt auf der Grundlage eines gesonderten Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und dem jeweiligen TYREFLIX-Stores. Anspruchsgegner für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Montagetätigkeit oder Beschädigungen bei der Montage ist daher ausschließlich der jeweilige TYREFLIX-Store, bei dem die Montage erfolgt ist.
3. Die TYREFLIX-Stores sind geschult, den Reifen sachgerecht montiert, mängelfrei und betriebsbereit zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach beanstandungsfreier Übergabe durch den TYREFLIX-Store den Reifen als mängelfrei und betriebsbereit anzuerkennen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, im Zuge der Nutzung auftretende Mängel unverzüglich schriftlich zu melden.
4. Mit der Montage und Übergabe des Reifens gehen sämtliche Gefahren aus einer Verletzung von Obhutspflichten, bezüglich des Reifens auf den Kunden über. Insbesondere die Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes, des Diebstahls, der Verschlechterung und Beschädigung gehen zu diesem Zeitpunkt auf den Kunden über.
5. Die gemieteten Reifen sind durch die TYREFLIX GmbH im Rahmen eines Reifenschutzes gegen Diebstahl, Vandalismus, Einfahrschäden und Anprallschaden abgedeckt. Der Reifenschutz ist Bestandteil des Reifen-Abos. Zum Leisten von Schadensersatz für die gemieteten Reifen ist der Kunde nur verpflichtet, soweit ihn ein Verschulden trifft oder er den Schadenseintritt in sonstiger Weise zu vertreten hat.
6. Kosten für Montage, Reifengas, Felgen oder sonstige Extras die im Zusammenhang mit der Nutzung des Reifen stehen, sind nicht Gegenstand des Reifen-Abos.
§ 5 Nutzung des Reifens durch den Kunden, Mietbedingungen
1. Der Kunde verpflichtet sich, die Reifen ausschließlich auf dem vertraglich vereinbarten Fahrzeug (Nummernschild / Zulassung) im Rahmen der betriebsttechnischen Eignung des Reifens und ausschließlich für die private Verwendung auf dem Fahrzeug einzusetzen. Die Reifen dürfen nur im öffentlichen Straßenverkehr und nicht zu motorsportlichen Zwecken genutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Reifen gemäß den allgemeinen Empfehlungen / Wartungsvorschriften regelmäßig bei Tankstopps, jedoch mindestens 1 x im Monat, den Luftdruck zu prüfen. Schäden aus unterlassener Sorgfalt, z. B. zu hoher oder zu niedriger Luftdruck entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
2. Die Untervermietung oder sonstige Überlassung der Reifen an Dritte ist ausgeschlossen, sofern nicht die in § 3 Ziffer 6 dieser Abo-Bedingungen genannten Vorraussetzungen vorliegen.
3. Bei einem Umzug des Kunden innerhalb Deutschlands ist er verpflichtet, die TYREFLIX GmbH vor Umzug zu informieren und ihr die zur Vertragabwicklung notwendigen Daten mitzuteilen. Bei einem Umzug ins Ausland behält sich die TYREFLIX GmbH vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (siehe § 3 Ziffer 5 Buchstabe f dieser Abo-Bedingungen).
4. Für den Fall, dass sich die zu Vertragbeginn mitgeteilte Kontoverbindung ändert, ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, die eintretenen Veränderungen der TYREFLIX GmbH vor Wirksamwerden mitzuteilen und notwendige Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (z.B. Erteilung eines SEPA-Mandates). Sofern derTYREFLIX GmbH durch eine verspätete Mitteilung Kosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen. Bei einer Verlagerung des Kontos ins Ausland, behält sich die TYREFLIX GmbH die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vor (siehe § 3 Ziffer 5 Buchstabe g dieser Abo-Bedingungen).
§ 6 Verlust oder Beschädigung oder Ersatz des Reifens
1. Schadensfälle sind unmittelbar bei der TYREFLIX GmbH zu melden und direkt mit ihr abzuwickeln. Die TYREFLIX-Stores sind ausdrücklich nicht dazu berechtigt, in unserem Namen Verhandlungen zu führen, so dass wir uns an von diesen getroffenen Aussagen nicht gebunden fühlen. Solche Verhandlungen stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
2. Bei Verlust oder Beschädigung eines Reifens ist die TYREFLIX GmbH unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Bei Diebstahl oder Vandalismus ist die Vorlage eines polizeilichen Aktenzeichens (Tagebuchnummer) notwendig. Der Kunde ist verpflichtet, bei sonstigen Schäden oder notwendigen Reparaturen unverzüglich ein TYREFLIX-Stores aufzusuchen und die notwendige Reparatur oder eine gegebenenfalls erforderliche Ersatzbeschaffung durch den TYREFLIX-Store ausführen zu lassen. Die TYREFLIX GmbH wird innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Schadensmeldung eine Reparatur des Reifens veranlassen oder dem Mieter einen Neureifen für die vereinbarte Mietdauer zukommen lassen. Die Materialkosten ggf. Neureifenkosten werden im Rahmen der Reifengarantie von der TYREFLIX GmbH übernommen.
3. Dem Kunden ist es untersagt, Reparaturen am Reifen selbst oder durch Dritte durchzuführen. Die TYREFLIX-Stores zählen nicht als Dritte im Sinne dieser Vorschrift.
4. Sollten Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger Rechte oder unbefugt Rechte an den Reifen geltend machen oder diese befugt oder unbefugt in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, die TYREFLIX GmbH unverzüglich schriftlich und vorab mündlich über den schnellstmöglichen Kommunikationsweg hierüber zu benachrichtigen. Des Weiteren muss der Kunde vorab den oder die Dritten auf das bestehende Eigentum der TYREFLIX GmbH an den Reifen hinweisen und der TYREFLIX GmbH diesen Hinweis ebenfalls unverzüglich übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, der TYREFLIX GmbH sämtliche Kosten zur Wiedererlangung des Reifens zu ersetzen und auf Verlangen für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu leisten.
5. Der Kunde hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die gemieteten Reifen vor dem Erreichen der Mindestprofiltiefe achsweise ersetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass sich die Reifen bestimmungsgemäß außerhalb unseres Einflussbereiches befinden, ist der Kunde zu einer regelmäßigen Überprüfung der Profiltiefe verpflichtet. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, die TYREFLIX GmbH bei Erreichen einer Restprofiltiefe von 2 mm unverzüglich zu informieren, damit ein rechtzeitiger Austausch der gemieteten Reifen sichergestellt werden kann.
§ 7 Rückgabe der Reifen nach Kündigung, Schadenersatz
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Reifen fristgemäß gemäß § 3 dieser AGB frei von Mängeln und zudem gesäubert zurückzugeben. Die Kosten der Demontage trägt der Kunde.
2. Bei Rückgabe des Reifens durch den Kunden erfolgt eine unverzügliche gemeinsame Überprüfung bezüglich des Zustandes des Reifens durch einen TYREFLIX-Store. Bestehen bei der Rückgabe Mängel am Mietgegenstand, so sind diese schriftlich zu protokollieren, so dass bei Uneinigkeit der Vertragsparteien das Protokoll herangezogen werden kann.
3. Werden im Rahmen der Rückgabe Mängel am Mietgegenstand festgestellt, ist der Kunde nur dann zum Ersatz der Reparaturkosten verpflichtet, wenn die TYREFLIX GmbH nachweist, dass der Kunde die Mängel zu vertreten hat und diese während der Laufzeit des Reifen-Abos entstanden sind.
4. Wird der Mietgegenstand aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände, insbesondere aufgrund von vom Kunden zu vertretenden Schäden, nicht anderweitig vermietbar, ist der schadenersatzpflichtig.
5. Macht der Kunde die Rückgabe der Reifen vorsätzlich oder grob fahrlässig unmöglich, ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz in Höhe des Zeitwertes des mangelfreien und uneingeschränkt betriebsbereiten Mietgegenstandes zu leisten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Wiederbeschaffung des Reifens zu unternehmen.
§ 8 Miete, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
1. Die Miete wird monatlich berechnet. Die Miete wird in Euro, inklusive der jeweils geltend Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligs geltenden gesetzlichen Höhe, von derzeit 19 %, angegeben. Mit der Miete ist die Nutzung des Reifens abgedeckt. Kosten der Montage, Demontage, Einlagerung, sowie sonstigen Leistungen sind nicht von der Miete umfasst und sind daher separat zu entrichten.
2. Die Miete ist jeweils zum ersten eines jeden Monats im Voraus mittels Lastschrift auf das Konto der TYREFLIX GmbH zu zahlen. Bei vom Kunden zu vertretender nicht fristgerechter Zahlung der Miete befindet sich der Kunde automatisch im Zahlungsverzug, einer gesonderten Mahnung bedarf es hierfür nicht. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges ist die TYREFLIX GmbH berechtigt, ab diesem Zeitpunk Zinsen hin Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Das Recht insoweit einen weitergehenden Schaden nachzuweisen, behält sich die TYREFLIX GmbH ausdrücklich vor.
3. Die Ankündigung des Einzugs erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungszugang. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail bereitgestellt. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Erfolgt eine Rücklastschrift mangels Deckung oder wird eine Rücklastschrift vom Kunden unberechtigterweise manuell veranlasst, trägt der Kunde die Gebühren der Ausführung der Rücklastschrift. Der Betrag der nicht ausgeführten bzw. zurückgerufenen Lastschrift ist gemeinsam mit den Gebühren der Rücklastschrift unter Angabe der Mandatsreferenz und der Rechnungsnummer an das genannte Konto der TYREFLIX GmbH zu überweisen.
4. Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, behält sich die TYREFLIX GmbH vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen für die 1. Mahnung 5,00 € und für die 2. Mahnung 10,00 €.
5. Ist der Kunde mit der Mietzahlung in Höhe von 2 Monatsmieten in Verzug und leistet er auch nach Zugang des zweiten schriftlichen Mahnschreiben nicht innerhalb von 8 Tagen, oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse, so ist TYREFLIX berechtigt, den Mietvertrag gemäß § 3 Ziffer 5 dieser Abo-Bedingungen außerordentlich fristlos zu kündigen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, den Reifen entsprechend der Regelung in § 7 dieser Abo-Bedingungen zurückzugeben. Die TYREFLIX GmbH kann die Herausgabe der Reifen sofort verlangen. Die TYREFLIX GmbH ist darüber hinaus berechtigt, sich im Wege der Selbsthilfe den unmittelbaren Besitz an den Reifen zu verschaffen, sollte der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht oder nicht fristgemäß nachkommen. Der Kunde bleibt unbeschadet der außerordentlichen Kündigung gemäß § 628 BGB schadenersatzpflichtig, und hat die auf die restliche Mindestvertragslaufzeit oder die auf die Restlaufzeit entfallende Miete als Schadensersatz an die TYREFLIX GmbH zu zahlen.
6. Der Einzug der fälligen Miete wird von der TYREFLIX GmbH durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten (insbesondere Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Email und Bankverbindung) an die TYREFLIX GmbH, Gewerbegebiet Sauerwiesen 2, Technologiepark I & II, 67661 Kaiserslautern einverstanden. Die TYREFLIX GmbH wird die Daten ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung nutzen.
§ 9 Eigentumsverhältnisse und Mitnahme der Reifen
1. Die von der TYREFLIX GmbH überlassenen Reifen werden dem Kunden lediglich mietweise überlassen. Ein Eigentumsübergang an dem Mieter ist damit naturgemäß nicht verbunden und auch nicht beabsichtigt. Eigentümer der Reifen bleibt damit die TYREFLIX GmbH.
2. Bei Zugriff Dritter hat der Kunde auf die Eigentümerstellung der TYREFLIX GmbH hinzuweisen. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Reifen, sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind der TYREFLIX GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen hat der Kunde zu erstatten.
3. Es besteht für den Kunden die Möglichkeit, die saisonal nicht genutzten Reifen mit nach Hause zu nehmen und dort zu lagern. Die TYREFLIX GmbH behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Höhe einer gegebenenfalls zu hinterlegenden Kaution für die Mitnahme der jeweils saisonal nicht genutzten Reifen festzulegen. Diese wird per einmaligen Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Hat der Kunde eine Kaution gestellt, so ist die TYREFLIX GmbH berechtigt, bei Beendigung des Mietverhältnisses mit dem ihm aus dem Mietvertrag unstreitig zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären.
1. Die TYREFLIX GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter der TYREFLIX GmbH beruhen.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
3. Soweit in diesen Abo-Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, ist jede weitere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung.
1. Im Rahmen der Vertragsanbahnung werden Kundendaten durch TYREFLIX GmbH gespeichert. Auch Anfragen per E-Mail werden durch TYREFLIX GmbH archiviert. Diese Daten werden im unter § 8 Ziffer 6 dieser Abo-Bedingungen beschriebenen Umfang auch Dritten zugänglich gemacht. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch TYREFLIX GmbH personenbezogene Daten hierzu über EDV gespeichert und verarbeitet.
2.Die TYREFLIX GmbH speichert die Daten, um den Forderungseinzug vornehmen zu können. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann Auskunft bei der TYREFLIX GmbH, Gewerbegebiet Sauerwiesen 2, Technologiepark I & II, 67661 Kaiserslautern über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
3.TYREFLIX GmbH ist berechtigt, vor Durchführung der Bestellung eine Auskunft bei einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen. Der Kunde willigt ein, dass die TYREFLIX GmbH zum Zweck der Bonitätsprüfung seine personenbezogenen Daten über das bestellte Produkt an Wirtschaftsauskunfteien vor Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrages übermittelt und Auskünfte über sich von den Wirtschaftsauskunfteien erhält. Gleiches gilt für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit nicht vertragsgemäßem Verhalten sowie im Zusammenhang mit Kündigung oder Änderung dieses Vertrages, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der TYREFLIX GmbH erforderlich ist und dadurch keine seiner schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung werden hierzu Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden unter Verwendung von Anschriftendaten via creditpass von den Wirtschaftsauskunfteien Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH, Creditreform Boniversum GmbH, SCHUFA Holding AG und infoscore Consumer Data GmbH eingeholt.
Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Mietern geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann Auskunft bei den Wirtschaftsauskunfteien über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Die Adressen der Wirtschaftsauskunfteien lauten:
1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragssprache ist Deutsch. Alle Fragen aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Vertragspartnern zugrunde liegenden Mietverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3 Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungspflichtungen des Kunden gegenüber der TYREFLIX GmbH ist Kaiserslautern.
Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der außergerichtlichen Online-Streitbeilegung um ein Instrument der EU-Kommission handelt. Wir bitten Sie Beschwerden über unsere Leistung zunächst direkt an uns zu melden, so dass wir gemeinsam mit Ihnen zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung gelangen können. Unsere E-Mailadresse lautet: info@tyreflix.com
Kaiserslautern, den 27.06.2016

References: § 13
 § 3
 § 3
 § 628

§ 4

§ 5
 § 3
 § 3
 § 3

§ 6
 § 203

§ 7
 § 3

§ 8
 § 3
 § 7
 § 628

§ 9
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