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Timestamp: 2016-10-22 02:40:13+00:00

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§ 3 FAG M-V, Zuweisungen des Landes an die Gemeinden, Ämter und Landkreise | Gesetze auf anwalt24.de
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Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) Landesrecht Mecklenburg-...…§ 3 FAG M-V, Zuweisungen des Landes an die Gemeinden, Ämter und Landkreise§ 4 FAG M-V, Ausgleichsleistungen in Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes§ 5 FAG M-V, Beiträge der Gemeinden, Ämter und Landkreise an das Land§ 6 FAG M-V, Zuweisungen und Beiträge der Gemeinden an den Landkreis§ 7 FAG M-V, Finanzausgleichsleistungen des Landes§ 8 FAG M-V, Finanzausgleichsumlage§ 9 FAG M-V, Finanzausgleichsmasse§ 10 FAG M-V, Verwendung der Finanzausgleichsmasse§ 11 FAG M-V, Gesamtschlüsselmasse§ 12 FAG M-V, Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie S...§ 13 FAG M-V, Schlüsselzuweisungen an Landkreise§ 14 FAG M-V, Zuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirk...§ 15 FAG M-V, Verteilung des Ausgleichs für übertragene Aufgaben§ 16 FAG M-V, Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben§ 17 FAG M-V, Zuweisungen für die Träger der Schülerbeförderung in den Landkreis...§ 18 FAG M-V, Zuweisungen für die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs§ 19 FAG M-V (weggefallen)§ 20 FAG M-V, Sonderbedarfszuweisungen§ 21 FAG M-V, Kommunaler Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern§ 22 FAG M-V, Ergänzende Hilfen zum Erreichen des dauernden Haushaltsausgleichs,...§ 23 FAG M-V, Kreisumlage…§ 31 FAG M-V (weggefallen)
§ 3 FAG M-V, Zuweisungen des Landes an die Gemeinden, Ämter und Landkreise
§ 3 FAG M-VFinanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 1 – Zielsetzung, Aufgabenträgerschaft, Zuweisungen, KonnexitätTitel: Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: FAG M-VGliederungs-Nr.: 6030-6Normtyp: Gesetz(1) In Erfüllung seiner sich aus Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 73 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergebenden Verpflichtungen gewährt das Land den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen in Ergänzung ihrer eigenen Erträge und Einzahlungen als Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs für die Aufgabenerfüllung:1.Ausgleichsleistungen in Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3, § 91 Absatz 2 und 3 der Kommunalverfassung innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 4),2.nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzausgleichsleistungen und3.Zuweisungen und projektbezogene Fördermittel außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aufgrund besonderer Gesetze und nach Maßgabe des Haushaltsplans.Das Land kann ferner Zuwendungen durch Darlehen außerhalb des Finanzausgleichs leisten.(2) Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Gemeinden und Landkreise und der Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Belastungen erfolgt vorrangig durch Zuweisungen nach diesem Gesetz. Mit ihnen sind alle Lasten abgegolten.(3) Die Finanzausgleichsleistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden vorrangig in Form allgemeiner Finanzzuweisungen als Beitrag zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Gemeinden und Landkreise bereitgestellt. Zur Abdeckung besonderer Bedarfe können Finanzzuweisungen auch in Form von Zweckzuweisungen verteilt werden.(4) Das Land leitet Zuweisungen des Bundes in dem Umfang an die Gemeinden und Landkreise weiter, der ihrer Leistungsbeteiligung an der Erfüllung der Aufgaben oder an der Belastung mit Auszahlungen entspricht, soweit nicht Vorschriften des Bundes etwas anderes bestimmen.
§ 2 FAG M-V, Träger der Einzahlungen und Auszahlungen sowie der Erträge und…§ 4 FAG M-V, Ausgleichsleistungen in Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 4
 § 91

§ 2