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Timestamp: 2020-03-29 22:19:52+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | RobotLine
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für Lieferungen und Leistungen der Fa. RobotLine GmbH
1.2 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund nachstehender Bedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht auf diese Bedingungen Bezug nehmen.
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
2.2 Ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde oder der Auftrag ohne Bestätigung ausgeführt worden ist.
3.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder das angenommene verbindliche Angebot gemäß Klausel 2.2 maßgebend.
3.2 Konstruktions-, Form- oder Werkstoffänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist.
4.1 Unsere Preise sind Nettopreise. Sie gelten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ab Werk und verstehen sich ausschließlich Versicherung, Transport und sonstiger Nebenkosten.
4.2 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich jeweils danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
4.4 Für Dienstleistungsaufträge gelten die auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Bedingungen und Verrechnungssätze.
4.5 Reise- und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
4.6 Die Kosten für die Hin- und Rückfahrt, sowie für die Beförderung der Werkzeuge und des Reisegepäcks trägt der Auftraggeber. Fahrtkosten berechnen sich von unserem Firmensitz oder vom Unterbringungsort zum Montageort und zurück. Die Wahl des Verkehrsmittels für die An- und Abreise obliegt dem Auftragnehmer und wird nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen (Luftreise: Touristenklasse im Falle von Kurz- und Mittelstrecken und Businessklasse im Falle von Langstrecken und Interkontinentalflügen; gefahrene Kilometer werden zum angegebenen Preis verrechnet). Ausschlaggebend dabei ist die tatsächlich benötigte Zeit inklusive eventueller Behinderungen durch Verkehrsdichte oder Verspätungen von öffentlichen Verkehrsmitteln. Übersteigen die tatsächlichen Reisekosten die angegebenen Pauschalen, so wird nach Vorlage der Belege abgerechnet. Bei Einsätzen im Ausland gelten die gesetzlichen Sätze für Verpflegungsmehraufwendungen, je nach Einsatzort zuzüglich 50% Kostenaufschlag.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RobotLine GmbH, Stand Oktober 2017
5.1 Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis Zug um Zug mit der Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. mit Erbringung der Dienstleistung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.
5.2 Für Individual- und Standardanlagen gelten folgende Zahlungsbedingung als vereinbart: 60% des Auftragswertes nach Eingang der Auftragsbestätigung, gegen unverzüglich fällige Abschlagsrechnung 30% des Auftragswertes bei Fertigmeldung jedoch vor Auslieferung, gegen unverzüglich fällige Abschlagsrechnung 10% des Auftragswertes 14 Tage nach Rechnungsdatum der Schlussrechnung, die nach Abnahme bzw. Inbetriebnahme erstellt wird.
5.3 Eventuelle Bürgschaften/Avale auf Anzahlungen sind ohne weitere Aufforderung nach Fertigmeldung gem. 5.2 zurückzugeben. Eine verspätete Rückgabe kommt einem Verzug über die verbürgte Summe gem. 5.5 gleich.
5.4 Für Dienstleistungsaufträge mit mehr als 100 Std. Umfang können 14tägig Zwischenrechnungen mit 14tägigem Zahlungsziel gelegt werden.
5.5 Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits am 15. Tage nach Fälligkeit in Verzug. Bei verspäteter Zahlung werden – ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens – Verzugszinsen in Höhe des Leitzinses in Rechnung gestellt, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens jedoch in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
6.1 Die Lieferzeit beginnt erst, wenn alle Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrages vorliegen, insbesondere sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt (u.a. Freigabe unserer Konstruktionsunterlagen, Einigkeit über Lasten- und Pflichtenhefte) und beide Parteien über alle Bedingungen des Vertrages einig sind. Sie bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk.
6.3 Unvorhergesehene Ereignisse, die wir bzw. unsere Unterlieferer auch bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, wie z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Ausschuss eines nicht sofort ersetzbaren Teiles im eigenen Werk oder beim Unterlieferer sowie Verzug desselben oder notwendige Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse, verlängern die Lieferzeit angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen oder Unterlagen Dritter nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.
6.6 Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten zu berechnen. Die Lagerung in unserem Werk berechnen wir mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder die tatsächlichen Lagerkosten. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist können wir anderweitig über die Ware verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
8.1 Die Waren werden nach unserem Ermessen in handelsüblichen Verpackungen versandt.
8.2 Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel erfolgt, falls keine besondere Anweisung vorliegt, nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigere Verfrachtung oder kürzeren Weg.
8.3 Kann die Ablieferung versandbereiter Waren in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht erfolgen, so geht deren Lagerung bei uns oder Dritten auf Rechnung des Auftraggebers.
9.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand bzw. – im Falle von Dienstleistungen an bestehenden Anlagen – auf dem von Auftraggeber benannten System überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
9.2 Der Auftraggeber darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
§ 10 Gewährleistung, Mängel, Nachbesserung, Ersatzlieferung
10.1 Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Anlagen, Anlagenkomponenten und sonstige Werkverträge beträgt – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – 24 Monate bei einschichtigem und 12 Monate bei Mehrschichtigem Betrieb und beginnt nach erfolgter Abnahme unserer Lieferung. Eine Nutzung unserer Lieferung im Routinebetrieb kommt einer Abnahme gleich. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nur nach vollständiger Bezahlung. Verschleiß- und Kaufteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.
10.2 Für Kaufteile gelten die Gewährleistungsbedingungen der jeweiligen Hersteller.
10.3 Der Erfüllungsort für die Gewährleistung ist Stuhr.
10.4 Unsere Dienstleistungen, z. B. Programmierungen, sind – wenn nichts anderes vereinbart wurde, Dienstverträge.
10.5 Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Werden Teile, die einem erhöhten Verschleiß ausgesetzt sind, etwa bei einem Einsatz von bis zu 40 Stunden je Woche oder im Zweischichtbetrieb, innerhalb von 6 Monaten bzw. 3 Monaten im Zweischichtbetrieb unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt, so wird vermutet, dass die Beeinträchtigung verschleißbedingt ist, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder der Art der Beeinträchtigung unvereinbar.
10.6 Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Gefahrübergang schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden können nur anerkannt werden, soweit sie auf der Empfangsquittung vermerkt werden. Die auf Grund einer verzögerten Mängelanzeige entstandenen Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. § 377 HGB bleibt daneben unberührt. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
10.7 Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Diese Frist gilt auch für die Verjährung von Sachmängelansprüchen, soweit das Gesetz nicht längere Fristen zwingend vorschreibt.
10.8 Wir haften nicht für Mängel in Folge von unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritter, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Eindringen von Fremdkörpern, mangelhafter Arbeiten an Lieferungen Dritter oder äußerer Einflüsse.
10.9 Zur Vornahme von Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, da wir anderenfalls von der Mängelhaftung befreit sind. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialaufwendungen tragen wir, soweit die Beanstandung berechtigt ist.
10.10 Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen – selbst bei gerechtfertigter Beanstandung – trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sein denn, die Verbringung war mit uns vereinbart.
10.11 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, sobald der Auftraggeber oder durch ihn beauftragte Dritte eigenmächtige Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten – auch zur Inbetriebnahme- ohne unsere schriftliche Genehmigung vornehmen, es sei denn, wir sind mit der Vornahme der Nachbesserung in Verzug oder haben diese unberechtigterweise abgelehnt.
10.12 Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, besteht nicht, wenn der Schaden nicht auf Grund einer Zusicherung entstanden ist.
§ 11 Rücktritt, Minderung, Schadenersatz
11.1 Der Auftraggeber hat – im Falle von Werkverträgen – ein Rücktrittsrecht oder ein Recht auf Minderung – wenn wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen – wenn die Ausbesserung oder Beschaffung eines geeigneten Ersatzstückes unmöglich ist – wenn die Beseitigung eines Mangels durch uns verweigert wird.
11.2 Ein Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen.
12.1 Unsere Haftung für eigene Pflichtverletzungen und für solche unserer Verrichtungs- und Erfüllungshilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von dieser Beschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
12.2 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich einer der in Ziffer 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
12.3 Für den Fall sich nachträglich herausstellenden Unvermögens zur Vertragserfüllung, das wir nicht zu vertreten haben, steht uns das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
12.4 Der Käufer ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen, der sich jedoch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.
13.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Auftraggeber erwachsenen Forderungen vor. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Auftraggeber erwachsenen und noch erwachsender Forderungen vor, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
13.2 Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehaltes an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften im Lande des Auftraggebers geknüpft sind, ist der Auftraggeber gehalten, für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.
13.3 Der Auftraggeber darf über den Liefergegenstand nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen, andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen der Sicherheitsübertragungen, sind unzulässig. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
13.4 Im Falle der Verarbeitung, Vermischung und Verbindung unserer Lieferungen und/oder Dienstleistungen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Auftraggeber, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeitenden, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache an letztes Miteigentum einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
13.5 Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, und zwar gleich, ob die Veräußerung ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt, tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware. Der Auftraggeber ist so lange, wie er seine Verpflichtung aus dem Vertrage erfüllt, berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Maßnahmen oder Umstände, die unsere Sicherungsrechte gefährden, sind uns unverzüglich unter Angabe aller Details mitzuteilen.
13.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware und auf die uns abgetretenen Rechte anzuzeigen. Nehmen wir die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurück, so gilt die Rücknahme nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies dem Auftraggeber ausdrücklich schriftlich mitteilen.
14.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Unternehmenssitz in Stuhr.
14.2 Bei sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 15 Annullierungskosten
15.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so schreiben wir dem Auftraggeber den Rechnungsbetrag abzüglich 20% für Prüf- und Hantierungskosten und entgangenen Gewinn gut. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
16.1 Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit uns geschlossenem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
16.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 17 Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz
17.1 Gemäß §26 Abs.1 und §43 Abs.3 BDSG weisen wir darauf hin, dass wir Ihre personenbezogenen Daten per EDV speichern, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten.

References: § 10
 § 377

§ 11

§ 15

§ 17
 §26
 §43