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Timestamp: 2017-01-21 21:44:47+00:00

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OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2012, 13 W 17/12, Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Website - JurPC-Web-Dok. 0089/2012
JurPC Web-Dok. 89/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/201227676
OLG CelleBeschluss vom 08.03.2012
JurPC Web-Dok. 89/2012, Abs. 1 - 24
Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Daran fehlt es, wenn die Gestaltung der Internetseite nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn weder die Farbauswahl oder -kombination, noch die Anordnung der Bilder und Grafiken der Gestaltung eine Originalität verleihen, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen würde, die Gestaltung zu monopolisieren.
Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich auch nicht aus der Verwendung der Sprache (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), wenn es sich um eine sachliche Information zu Belangen der örtlichen Gemeinschaft handelt und die verwendete Alltagssprache keine Besonderheiten bietet.
Der Beklagte betreibt die Internetseite "b.". Er hatte sich die Domain registrieren lassen und veröffentlichte an dieser Stelle allgemeine ortsbezogene Nachrichten. B. ist ein Ortsteil der Gemeinde S. In der Vergangenheit hatte der Beklagte in Teilbereichen seines Browserfensters Inhalte der von der Klägerin betriebenen Internetseite "s." mit von Dritten gefertigten Fotos und Grafiken sowie Texten und öffentlichen Bekanntmachungen der Klägerin geladen (sog. framing). Auf die Einblendung der Internetseite der Klägerin im Browserfenster des Beklagten gelangte der Nutzer durch das Anklicken des entsprechenden, am Rand des Browserfensters mit der Bezeichnung "S. " eingefügten Links. Es gab oberhalb des Links "S." die Links "Start" und "B.". Nach Anklicken des Links "S." wurden weitere Links sichtbar, u.a. der mit "H. F." bezeichnete. Der Beklagte stellte nach Aufforderung der Beklagten vom 23. Juni 2010 ab Ende Juli 2010 das framing zunächst mit Ausnahme der Wiedergabe von amtlichen Bekanntmachungen und späterhin vollständig ein. Die von der Klägerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 verlangte Unterlassungserklärung gab der Beklagte indessen nicht ab.
JurPC Web-Dok.89/2012, Abs. 1
Die Klägerin nimmt den Beklagten unter anderem auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung "B." (Antrag zu 1.), auf Einwilligung in die Löschung des entsprechenden Domainnamens (Antrag zu 2.), auf Unterlassen,
und schließlich (Antrag zu 5.) auf Feststellung in Anspruch, dass der Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der ihr aus der Verwendung der Bezeichnung "B." (Antrag zu 1.) und der Verwendung der Internetseite der Klägerin (Antrag zu 3.) entstanden ist.
1. Die Darstellung der Internetseite der Klägerin als solche in einem gesonderten Fenster durch Aktivierung des im Browserfenster des Beklagten eingestellten Links "S." verletzt nicht widerrechtlich etwaige Nutzungsrechte der Klägerin, so dass ein Anspruch nach § 97 UrhG nicht besteht.
2. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 i. V. .m §§ 3 Abs. 1 und 5 UWG scheidet ebenfalls aus.
einen unzulässigen Namensgebrauch darstellen, was das Landgericht noch zu prüfen hat. Darum geht es hier indessen nicht. Beschwerdegegenstand ist die Darstellung der Internetseite der Klägerin durch den Beklagten im Wege des framings. Diese Verwendung des Namens der Klägerin birgt indessen nicht die Gefahr der namensmäßigen Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung. Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beklagten wird auf die Quelle der durch Anklicken des Links aufgerufenen Internetseite im unteren Bereich des geöffneten Fensters hingewiesen. Dass der Nutzer durch die Darstellung der Internetseite der Klägerin den Eindruck gewinnen könnte, dass es sich bei der verlinkten Seite um einen Dienst der verweisenden Seite des Beklagten oder es sich bei der Internetseite des Beklagten um eine offizielle Veröffentlichung der Klägerin handelt, ist nicht dargetan. Dem Nutzer muss sich auch bei dem Aufrufen der Seite der Klägerin vielmehr der Eindruck aufdrängen, dass er sich auf einer privaten Seite des Beklagten befindet, wie der Link auf die Person des Beklagten und der erst unterhalb des Links "B." angeordnete Link "S." nahelegen. Zudem weicht die Farbgestaltung des Rahmens des Browserfensters deutlich von der dargestellten Internetseite der Klägerin ab.
b) Hier macht indessen nicht der Urheber oder Schutzrechtsinhaber die Ansprüche nach § 97 UrhG geltend, sondern die Klägerin, die weder die Grafik entworfen noch die Lichtbilder gefertigt hat. In beiden Fällen ist zwar eine Übertragung nach § 29 Abs. 1 UrhG i. V. .m § 31 Abs. 1 UrhG möglich. Die Rechte nach § 97 UrhG kann der Nutzungsberechtigte jedoch - wie hier - nur dann im eigenen Namen geltend machen, wenn ihm das absolute Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 3 UrhG) eingeräumt worden ist (v. Wolff in Wandtke/Bullinger, a. a. O., § 97 Rn. 8, 9). Dazu fehlt es bislang am Vortrag der Klägerin. Darüber hinaus ist die Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts nach der Zweckeinräumungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) fernliegend.
JurPC Web-Dok.89/2012, Abs. 24
Hinweis der Redaktion:Diese Entscheidung wird zitiert von http://compliance.makrolog.de unter folgendem Link: http://compliance.makrolog.de/content/urheberrechtliche-schutzf%C3%A4higkeit-einer-website.
[ online seit: 12.06.2012

References: § 2
 § 2
 § 97
 § 8
 § 97
 § 29
 § 31
 § 97
 § 97