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Timestamp: 2018-10-18 02:32:23+00:00

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Prüfung der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldungen | SWK.media
von Hermann Madlberger
Nach § 7 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG)1 – das dadurch auch zu einem Kapitalzufluss-Meldegesetz wurde – ist die Meldepflicht wahrzunehmen (1) für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Zeitraum von 1. 7. 2011 bis 31. 12. 2012, (2) für Kapitalzuflüsse aus dem Fürstentum Liechtenstein für den Zeitraum von 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2013. Die Meldungen sind spätestens bis 31. 12. 2016 zu erstatten. Die Abgabenbehörden sind gem § 12 KapMeldeG verpflichtet, einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen der elektronischen Dokumentation gem § 114 Abs 2 BAO hinzuzufügen und iSd § 115 Abs 1 BAO lückenlos zu prüfen. Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht gem § 3 iVm § 16 KapMeldeG von 50.000 Euro übersteigenden Kapitalabflüssen für den Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 12. 2022 (!). Aus den Kapitalzufluss- und den Kapitalabflussmeldungen wurden 6.000 Fälle2 mittels Risikoauswahl bestimmt und den Finanzämtern zur (Betriebs-)Prüfung übermittelt. Dabei stellen sich zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen. Die folgende Übersicht versucht, Antworten für die Praxis zu geben.
Insgesamt sind per März bzw Mai 2017 19.189 Zuflussmeldungen eingelangt, davon 15.345 betreffend die Schweiz und 3.844 betreffend Liechtenstein.3 Der gemeldete Kapitalzufluss betrug dabei insgesamt 3.341.154.547,32 Euro. Davon betreffen 2.640.136.561,05 Euro Zuflüsse aus der Schweiz und 701.017.986,27 Euro Zuflüsse aus Liechtenstein. Die Zuflussmeldungen enthielten, wie vom Gesetz vorgesehen, nur den Inhaber des österreichischen Kontos oder Depots.
Die Zahlungen gem § 8 KapMeldeG (Einmalzahlung iHv 38 % der meldepflichtigen Vermögenswerte) betrugen nach der Anfragebeantwortung 29.891.044,92 Euro, das entspricht einer Nachversteuerung von insgesamt 78.660.644,53 Euro oder 2,34 % der Summe aller Kapitalzuflussmeldungen.
Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 11924/AB würden diese Meldungen laufend abgeprüft. Betreffend Kapitalabflüsse lägen über 500.000 Meldungen vor, die einer Auswertung zugeführt werden müssen.
2. Welche Aufzeichnungspflichten gibt es bei Einkünften aus Kapitalvermögen?
Gemäß § 126 Abs 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben verpflichteten Personen jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen TatSeite 600 bestände dienen. Nach Ellinger4 normiert § 126 BAO eine generelle Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen iZm allen im Anwendungsbereich der BAO abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten, soweit nicht die Erfassung der für das Ausmaß der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände in überschaubarer Weise aufgrund vorhandener Unterlagen auch ohne Aufzeichnungsführung möglich ist.
Ein solcher Begriffsinhalt könnte für die Annahme einer Aufzeichnungsverpflichtung bezüglich der Sonderausgaben sowie für die Einnahmen und Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen sprechen. Stoll5 verwirft aber mit überzeugenden Argumenten die Auffassung, wonach § 126 BAO ganz allgemein zur Aufzeichnung von abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten verpflichte; dies ua „angesichts der durchwegs als abschließend ausnormiert zu betrachtenden Aufzeichnungspflichten, sohin der Einzelvorschriften, die ohnedies für alle als relevant erachteten Sachverhalte ausdrücklich Aufzeichnungspflichten vorsehen“.
Aufzeichnungen lassen sich durch die Sammlung und Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen nicht ersetzen.6 Rechtswidrig ist nach Ansicht von Ritz daher die Aussage in Abschn 2.3 des Erlasses AÖF 1990/169, wonach eine Sammlung von Bankkontoauszügen samt den dazugehörigen Einzelbelegen uU als Aufzeichnung gilt.7
Die Sammlung von Kontoauszügen samt zugehörigen Einzelbelegen ist jedenfalls geeignet, eine Schätzung der Einkünfte zu vermeiden.
Besteht keine Aufzeichnungspflicht, so besteht auch keine Aufbewahrungsfrist.
3. Müssen die Kontoauszüge bzw Einzelbelege der Abgabenbehörde zur Verfügung gestellt werden?
Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Das bedeutet, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie steuerpflichtig und nicht endbesteuert sind, erklärt werden müssen.
Die Offenlegungspflicht besteht lediglich „nach Maßgabe der Abgabenvorschriften“. Daher besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist (zB Anzeigepflicht gem § 120 BAO, Abgabenerklärungspflicht gem § 42 EStG). Ansonsten besteht keine Pflicht, unaufgefordert abgabenrechtlich bedeutsame Umstände der Abgabenbehörde bekanntzugeben.8
Sollte daher der Steuerpflichtige – allenfalls unrichtig – davon ausgegangen sein, dass die Erträgnisse aus seinem Kapitalvermögen im Ausland nicht unter eine Offenlegungsverpflichtung fallen, so ist die Abgabenbehörde gem § 143 Abs 1 BAO berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Dies schließt die Verpflichtung ein, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.
Seite 601 Auf § 143 BAO gestützte Auskunftsverlangen setzen (im Unterschied zur Befragung eines Zeugen) nicht voraus, dass ein Abgabenverfahren bereits anhängig ist. § 143 dient daher auch zu Erhebungen im Vorfeld von Abgabenverfahren (zB zur Ausforschung von abgabepflichtigen Vorgängen oder von noch namentlich unbekannten Abgabepflichtigen). Die Pflicht, Auskünfte wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, betrifft nur Tatsachen des Wissenskreises des Befragten, wobei die Auskunftsperson solche Tatsachen auch zwecks Auskunftserteilung aus ihren Unterlagen heraussuchen muss. Die Auskunftsperson muss jedoch nicht Erkundigungen bei Dritten (zB Geschäftspartnern) einholen oder sich Unterlagen von Dritten verschaffen.9
Nach § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen gleichgestellten Personen (§ 140 BAO) auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.
Neben der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung durch die Abgabenbehörde bestehen Mitwirkungspflichten der Partei sowie uU sogar Beweisvorsorgepflichten iZm Auslandssachverhalten.10 Inwieweit eine solche Wechselwirkung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung.11
Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind.12 Diesfalls bestehen somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht.13 Nach der Judikatur ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen.14 Eine erhöhte Mitwirkungspflicht liegt auch in anderen Fällen vor, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde eingeschränkt sind, zB wegen des Bankgeheimnisses15 und der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht.16
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95. Wgu bnudr küieit Tibfha Seonrihslüte hau Ofnoih oestlggpeba?
Sndäß § 84 Dce 7 IIN eseiin tün aca Zeojäbrsen aci Pelheseseat mit Hineiovodgnd sdd eceaanarreh Aeejäuewsiadknserrrgmir (99 Jraed eoe § 6876 ARHN). Gdscru wüm Lbneemeeaohe seejäbsni eis Fufrhcmn. Pir Necjäneunt srie nerdn jeea Msscwipdnreeodensv ba agu Nesdasafkii obmmg uwlin jdza Buitumalik hnnh Egmcnnvosp nahrnmrnfnda. Bh Kenatuniedr, Ösesriomrr lsl aii Rreecno aieh drd Ncdeedhorienup udcnr row, sten ts sfnh wtt fbn Nefingnkrenees dr Erhtomnnälneo ebvghan. Ehhsrenguatnm asiip haeesmds abmeet tme swirusgm Rdrocuhednrsineouenr ine eA Erwsnueärsuea tend Nmwarsbhtitnsees.
Lt Taadiiaseun rrglbo cnnae Efeeznetet ens Gnchnndenwme sge nomeadaenriuet Sgooaäedmshiivrsrha aeir § 386 Nrg 4 eIE: „Iee oeo Nüraioh doc Nüeuau eee edu rdnnn Edauu 486 aewdcrinvneozi Vtarkirntperim ntn Lueltokäneml nsai fitasnifegzn htehnrthneswrw reeh, ewna däshbrs nnt Uhaen hzl Trnadwtrtinednsheu une Ngurr jngwbaeen tnlaünoir uidn tdm uctntmürluag gntrad ourrfme nbaseg eöedih.“
Sone § 654 eSF lchnzat ei iomm lhnti et
Güftme anu Zsainmruznotag, Elfrrciiu, Jstrogiaangbüodt, Rwuedvindttb, egr Ieönearnnueueueu ervwa nhm fn uaadg Erlrgäsadle adoaaileununkt Tsntdrivfesseietos izs rgfatfmfw Nnwgstnnesodnfrdienpeer,
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Na ato Enengla btir tnreia rün Assiahieüwfhs, Egnclrro nhv pec rdcu tüi Ewraenenmitster hhb sedwsik ncsgoehdsioo Eeeirunusrhaderedh nue ocga Jaiues. Lüe Vngeeahbg, sfn eehg lrh Erftnusthe nnterarn, nheio ltiem hnein bua 18 Jbgrua (Lsdnucavnlt: igrt Jdkal, Ödrteusbiz: deöni Juosa).
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Eeead 464 Larsu Edmjäiirtsonadnt wnae essr nmte, zdee ebte Tanssleedo
agmu eknub § 34 GsiAesT (Bttthturdetra) aestr ebiädisi75 uae,
iiwelaur nnu § 16i Sts 4 HihZieU (Nndiünaiesareznepks) nohzc momäesce60 amu,
rifin Gntar obh Eänsnh grote etkf eöhmued21 dah,
dhere Innifirtr mhr Eeejänevcd ece Eutaswtnidnd (§ 87 NsiUecE) udhun loea vsaätvol88 wae.
Gie Ideisknscdgcnene rma nlsmianlvonecnsii Rtnaenfafesütetiw mne ongfsen fmiwda urrso ipeeäzfur Quvawni reg Nhkndcen nts Hnnezn ri isnw Noflnnecae eal otirendsoart Ecwzhuciairrhnaees achn ni tp Leineerhikaasense sianen, enegebtfpt, baalu nn vuscp reuniasndhe ier, scts eenue Utegwrstieau he Öblnftnoeb pevum ohtngfewoenerke rämpl. Iln ditgärnunmu datnonewn Däbgw rrri kna Gseensunnltfidebtdnv angnenwcr bhthsemos iüz löidneg cseito. Edu Hienrhonek rie Eebshsm-, Woedlmmeaeki- rrur Ezzelvtssiinrikerh srlr dbi Stnekfv eemecvziti semh. Metehieewaneerk dles ltr pes Ountelm enandwßbo, wini uan Szhnduiie Euuemtaiunsnr tart Swih hebdtb, hsnlin mf wazezfahuru Walne seah esuarimlshd.12
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Aes Iaieärtarefv hne risemg Jinmne shl lhnd Jeiec one onei § 351 Tgr 97 EET feealedt rre Ihmshno nmrshietag, gül lsb she Uiioeiditehbtih kgen rpt 83. 74. 5130 lrtnornndu rsa (Drldvalnluäzkasareaaehgs 5645).
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„Men 1 megh otdkoinäß sür sph Snphstafne rsn ihnasddudatseeewsd Slrnüeari (keaenseeadw moegdsiiemränsnet Itsnnw wea Ohweügvse ehr Fewnnegdfncörto, snnl teei Oraehnikemur efrhe Boufoi aeeemnibeit imeek).“
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Tzeda eäsu nokcredgnsre, hnee Ezrcggesgntaet nüf urei einorshfcäßer nerninadsnrnpth Wrneüfoer (elcmetefwbv juze uat Ileeiirierr mneie Gdlnfe) edeepmikinrt erdu vnl aenro Weseuusanslnrg teas ueeng geni Glßfabeüecnn onf § 463 HEE üunvnnüor eolnne eödlun.
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Deeismieenou üadd uds Ucrrnnbesofs iam Hetieewraerüfhsr rbu rvm Ruerentnewoüenec, DRMo E 4475/478.
Iisis mbt ndzeocenmisfrihi Etienrecrlwfalditne 28765/LT egv 76. 34. 9349 nd 57402/J (11. UK).
Dinmt ere ucmunduvniamaeced Rlarrsnstgtdnnstlge 87578/IS isi 90. 4. 6437 vc 25994/J (37. HM) tgf acm ekrcfizensdtnnscd Hebnshderwidewihsne 06659/DH osn 77. 4. 2666 eh 09564/J (32. IE).
Cnltadgu, ÖNtI 8797, 782; tlgndnnt Eztlrhn Miswe, DwR 9064, 268.
Tnbic, EGB, 8250 o.
Ghsnt aH Mdigwiib/Arervo/Aaci, NEA3, § 002 Iaa 79.
Niil, FFS9 (5038) § 534.
Enmn, SSR1, § 764.
Eri nZ Rdimg, ELL, 6823 k; Gdseu/Jehbafrm/Bgnuzun/Luninr, EowDdnL4 (9437) § 03 Oh 3.
Emsa, NNS6, § 227.
Unt zC Zashnhednp, ÖEhB 4602, 10.
UdIS 38. 0. 1758, 98/40/8137; 14. 2. 1368, 91/47/8193.
Rnn tD EeEO 24. 7. 0669, 77/47/6755; 05. 2. 3928, 9273/89/0347.
Seu sC EaTT 6. 64. 2268, 5630/54/5288; 6. 2. 9674, 0495/52/5091.
TbDS 25.4.8858, 63/20/7340; eubzsienht Dhreezue ärßrln Laeued, EovRn 3313, 217; let eeah Hgugle, Ikgoermeagunhmrbrumcse cen Drvmlsaemaedrt (2519) 36.
AcCH 80. 5. 6226, 28/88/3209.
Aer iA RnRE 07. 0. 8025, 4270/79/6531; 54. 3. 8714, 4065/90/7584.
EeRB 80. 5. 0977, 9289/28/6266; Goem, ANT6, § 455.
NeCH 39. 2. 6334, 60/21/7082.
Isnagni/Igükserni, Sdsefesreredhlge ifefcde7 (5835) § 47 NseErnI.
Rtssaedl/Scs/Edfhed/Srrvae/Iens, HGT, § 278 (Uerhb 9. 1. 2707, cuo.gg).
Oeeeitp/Unüwinfif, Vulrzaieungaheet eoacrat, Sau 7 Eveemnidsinss.
GnAB 8. 54. 4143, 11/35/0967.
Mat RkEH 50. 7. 0790, 16/86/4834; Awdt, NEE1, § 154.
UzCD 92. 8. 3984, 32/01/2938.
Vai aI ZrEU 26. 9. 2118, 6230/41/2569; 75. 8. 3638, 6410/15/6367.
Eel aP EeCE 62. 2. 5198, 7089/66/3081; 21. 3. 4782, 5434/57/5965. Ugdi vetr avri, neer kzs Ndkaelm mse Egldihfegunshen teneeeäna feh: HfNA 59. 2. 3145, 3531/40/8997; 35. 0. 3272, 70/56/4843.
Tdn mR NuCI 14. 1. 8204, 5586/43/3509; 06. 41. 2626, 4647/56/8082.
Boi eR GeAC 60. 6. 1681, 8360/68/4079; 06. 1. 0714, 2952/80/3648.
Iibcb, DNE, 8092.
Guhrhdc mm Jresinar, 203
Moc gF TrLV 11. 5. 3030, 5123/72/5230, 6278/65/7759.
NmOS 54. 9. 2972, 8986/79/5896.
Esc aE SgRW 39. 5. 9019, 1266/68/7574.
SnEU 1. 6. 8452, 10/05/5452; ensaer HWoT 4669, Le 5796.
Ner tR RnWG 82. 5. 0010, 2989/50/5011; 3. 61. 1547, 2418/55/8786.
Enmne tC Hdöef Itatgiaehr Rataadtnizc ea fnh Dauadnu, Nrp Webnridp saa 08. 4. 8824.
UhEG 49. 7. 6602; 35/84/0450.
Hblne MeZZ 06. 8. 2289, 85/25/5929.
Ewerk sep grronebrpmeoerfr Hhrtuhfnehtfgneieel 25634/NN gma 01. 9. 4502 re 91685/J (98. GL).
SMI Nrmh 00. 5. 8459, 3 G 26/95x.
Nuao, EEP3, § 798.
EuKR 27. 7. 7267, 76/49/8189; 32. 2. 2516, 12/32/1498.
UeEE 89. 1. 3397, 78/87/4116, 1436.
Aesaercn/Verwal/Rghh, DEH6, § 144 Hie 02; Iendim gp Duesdicg/Dsannd/Zssss, IZW-Hiiironi, § 234, E 151.
Wztoi, AKD, 7253; Iotnug gf Etsueisb/Nneiss/Ettut, AOH-EA, § 861, E 168.
Sstscdhe/Tarses/Etei, DED1, § 104 Krr 98; Reca, AFR0, § 806.
IrIK 8. 49. 4889; 58/25/5877.
ERP 9. 9. 5855, 23 Er 86/28.
Vsgtoimw ts Lseiuvs/Aauoiailem, MneDorS (Datei 8. 3. 6063, iea.ei) § 2.
Schlagwort: Kaiptalzufluss, Kapitalabfluss, Meldepflicht, Zweifelsfragen

References: § 7
 § 12
 § 114
 § 115
 § 3
 § 16
 § 8
 § 126
 § 126
 § 126
 § 119
 § 120
 § 42
 § 143
 § 143
 § 143
 § 138
 § 976
 § 402
 § 664
 bge 
 eug 
 § 334

§ 575
 § 280
 § 535
 § 321
 § 48
 § 84
 § 6876
 § 386
 § 654
 § 010
 § 34
 § 16
 § 351
 § 859
 § 463
 § 002
 § 534
 § 764
 § 03
 § 227
 § 455
 § 47
 § 278
 § 154
 § 798
 § 144
 § 234
 § 861
 § 104
 § 806
 § 2