Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/59/2/1
Timestamp: 2020-02-28 07:49:45+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 59 Abs. 1 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 VStG
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/23 98/02/0015
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. August 1996 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 68 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und wegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/23 98/02/0015
Rechtssatz: Die in § 60 VStG festgelegten Rechte stehen dem gesetzlichen Vertreter im eigenen Namen und nicht als Vertreter des Minderjährigen zu. Hiebei handelt es sich um die Befugnis der subsidiären Wahrnehmung von Parteienrechten des Jugendlichen. Der minderjährige Beschuldigte über 14 Jahre ist demnach im Verwaltungsverfahren selbst prozeßfähig, weshalb das Straferkenntnis ihm gegenüber nur dann rechtswirksam wird, wenn die Zustellung an ihn erfolgt. Sch... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/17 89/06/0138
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X-Umgebung vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Übertretungen im Sinne des § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. c der Steiermärkischen Bauordnung (Stmk BO) und im Sinne des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes (Stmk NatSchG) begangen zu haben; die Tathandlung wird in diesem Straferkenntnis wie folgt umschrieben: "Sie begannen im August 1987 auf Ihr... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/17 89/06/0138
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umschreibung des Tatortes und der Tatzeit muß im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat insoweit in konkreter Umschreibung zum Vorwurf gemacht werden, daß der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen. Auch muß der
Spruch: geeignet sein, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gez... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1990
Zum § 59 VStG Haftungsausschluss

References: § 59
 § 59
 § 99
 § 68
 § 99
 § 5
 § 66
 § 60
 § 73
 § 57
 § 33
 § 6
 § 59