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Timestamp: 2020-06-02 02:40:04+00:00

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Allgemeiner Teil des BGB an der FernUniversität in Hagen
Karteikarten und Zusammenfassungen für Allgemeiner Teil des BGB an der FernUniversität in Hagen
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Was ist die Tatbestandsvoraussetzung in §134?
Das Vorliegen eines Verbotsgesetzes. Um ein Verbotsgesetz handelt es sich dann, wenn ein Rechtsgeschäft seines Inhalts Willen unterbunden werden soll.
Was wird im §134 geregelt?
Die Freiheit der Privatautonomie zu begrenzen.
Die Rechtsordnung versucht, bestimmte Rechtsgeschäfte aufgrund ihres besonderen Inhalts zu verhindern. Diese Geschäfte werden in Gesetzen definiert und durch die Rechtsordnung bestimmt, dass diese Rechtsgeschäfte, falls sie vorgenommen werden, nichtig sind.
Was sind die wichtigsten Gründe dafür, dass ein Rechtsgeschäft von Anfang an (ganz/teilweise) nichtig ist?
1. Geschäftsunfähigkeit desjenigen, der eine Willenserklärung abgegeben hat (§§ 104,105)
2. Verstoß gegen gesetzlich vorgeschriebene/ vereinbarte Form (§125)
3. Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§134)
4. Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts (§138)
5. Verstöße gegen Vorschriften der §§307 ff ( nur diejenigen Klauseln die gegen Vorschriften verstoßen sind nichtig, nicht der gesamte Vertrag gemäß §306 Abs. 1)
Was passiert, wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist?
Die mit dem Rechtsgeschäft angestrebten Folgen treten nicht ein; das Rechtsgeschäft ist dauernd unwirksam. Es existiert allerdings ein äußerer Tatbestand, der jedoch nicht die Wirkung herbeiführt, die seine Verursacher beabsichtigen.
Was ist die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts?
Der Anfechtungsberechtigte kann durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung seine anfechtbar abgegebene Willenserklärung mit rückwirkender Kraft vernichten. Die wirksam angefochtene Willenserklärung ist von Anfang an (ex tunc) nichtig (§142).
Was bedeutet „ein Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam“ ?
Ein Rechtsgeschäft ist noch nicht wirksam, es kann durch die Genehmigung desjenigen, der sie erteilen kann, wirksam werden. Wird die Genehmigung verweigert, ist das Rechtsgeschäft nichtig.
Was passiert, wenn die gewillkürte Form nicht eingehalten wird?
Im Zweifel ist nach § 125 S.2 anzunehmen, dass die unter Missachtung der vereinbarten Form geschlossenen Rechtsgeschäfte nichtig sind.
Es ist allerdings möglich, dass Parteien durch den mündlichen Abschluss des Kaufvertrages konkludent die Schriftformklausel aufgegeben haben ( dahingehende Auslegung nach §133, 157 der WE) und sich nicht mehr daran binden wollen. Um das auszuschließen, können die Parteien vereinbaren das jegliche Änderungen oder Ergänzungen der Schriftform bedürfen ( qualifizierte/doppelte Schriftform).
Was passiert, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird?
Das Rechtsgeschäft ist nichtig ( § 125 S. 1).
– Sondervorschrift §550 (auch auf Pachtvertrag § 581 Abs.2 anwendbar): ein ohne Beachtung der vorgeschriebenen Schriftform geschlossener Mietvertrag wird wirksam, gilt dann auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann frühestens zum Schluss des ersten Jahres gekündigt werden (§566 S.2)
– wird das (zunächst) aufgrund von Formmangel nichtige Geschäft ausgeführt, wird der Formmangel geheilt
Was ist die Eigenhändigkeit einer Urkunde?
Eine Urkunde muss in ihrem vollen Wortlaut eigenhändig, d.h. mit der Hand, niedergeschrieben und unterschrieben sein, wie z.B. das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament.
Da der Begriff der Eigenhändigkeit i.S. des §2247 mehrdeutig ist, muss man diesen auslegen. Um sicherzustellen, dass die Ziele und Zwecke des Urkundenverfassers gefördert werden, und die Echtheit seiner Erklärung sichergestellt wird, muss der Begriff eng ausgelegt werden.
—> das Testament muss nicht nur vom Erblasser persönlich verfasst und niedergelegt werden, es muss auch von ihm in seiner eigenen Schrift geschrieben sein, da jeder Mensch eine individuelle Handschrift hat, deren Echtheit somit geprüft werden kann. Daraus ergibt sich, dass das Testament nicht mit einer Schreibmaschine oder einer anderen mechanischen Weise errichtet werden kann
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References: §134
 §134
 §306
 § 125
 §133
 § 125
 §550
 § 581
 §2247