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Timestamp: 2020-02-17 09:05:54+00:00

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 3.3 Angabe des Umfangs der Verringerung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung, also die Verteilung, geltend machen (§ 8 Abs. 2 TzBfG). Rechtlich stellt dieser Antrag ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrags an den Arbeitgeber dar, dem dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zustimmen muss, sog. Kontrahierungszwang. Das Änderungsangebot muss nicht ausdrücklich als Teilzeitantrag bezeichnet werden (BAG, Urteil v. 20.1.2015, 9 AZR 860/13).
Verlangt also ein Arbeitnehmer beispielsweise mittels Teilzeitantrag eine Reduzierung seiner Arbeitszeit "auf einen Umfang zwischen 20 und 25 Wochenstunden", so genügt dies nicht für ein bestimmtes Teilzeitbegehren nach § 8 Abs. 2 TzBfG (BAG, Urteil v. 18.8.2009, 9 AZR 517/08).
Umfang der Arbeitszeitverringerung
Inhaltlich muss der Arbeitnehmer einen konkreten Umfang der Verringerung verlangen. Den Umfang der Verringerung kann er in Stunden oder aber auch in Prozentsätzen, gemessen an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, angeben. Sein Teilzeitbegehren ist nicht hinreichend bestimmt, wenn hierin nur ein bloßer Arbeitszeitrahmen vorgegeben wird. Da das Gesetz keine Vorgaben über den Umfang einer zulässigen Verringerung, anders als das BEEG, gibt, ist der Arbeitnehmer in der Angabe seines Verringerungswunsches frei (BAG, Urteil v. 11.6.2013, 9 AZR 786/11). Dabei ist ferner der Ausdruck "Wunsch" wörtlich zu nehmen: Nach Maßgabe des § 8 TzBfG kann eine Arbeitszeitverteilung zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses durch Vertrag oder die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers erfolgen. Nicht möglich ist hingegen die einseitige Bestimmung der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer. Ein entsprechender Antrag, der eine frei wählbare und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers entzogene Lage der Freistellungsblöcke vorsieht, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Organisationsmöglichkeiten des Arbeitgebers und damit auch einen entgegenstehenden Grund i. S. d. § 8 TzBfG dar (LAG Hessen, Urteil v. 24.8.2017, 11 Sa 1613/16).
Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang, und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen i. S. v. § 8 TzBfG vor (BAG, Urteil v. 16.10.2007, 9 AZR 239/07). Denn der Inhalt eines solchen Angebots muss nach allgemeinem Vertragsrecht so bestimmt sein, dass es mit einem einfachen "ja" angenommen werden kann (BAG, Urteil v. 15.11.2011, 9 AZR 729/07). Dem Bestimmtheitsgebot ist auch dann genügt, wenn der Antragende dem Antragsempfänger die konkrete Festlegung eines einzelnen Vertragspunkts überlässt. Der Inhalt des zustande kommenden Änderungsvertrags muss im Hinblick auf die verringerte wöchentliche Arbeitszeit feststehen.
Verlangt also ein Arbeitnehmer beispielsweise mittels Teilzeitantrag eine Reduzierung seiner Arbeitszeit "auf einen Umfang zwischen ca. 20 und 25 Wochenstunden", so genügt dies nicht für ein bestimmtes Teilzeitbegehren nach § 8 Abs. 2 TzBfG (BAG, Urteil v. 18.8.2009, 9 AZR 517/08).
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit in der Weise, dass im Wechsel ein Monat gearbeitet wird und ein Monat arbeitsfrei ist (LAG Köln, Urteil v. 23.11.2009, 5 Sa 601/09). Denn § 8 Abs. 1 TzBfG setzt voraus, dass sich der Verringerungswunsch im Rahmen des bisher praktizierten Arbeitszeitmodells bewegt. Jedoch ist der Arbeitnehmer nicht darauf reduziert, nur eine proportionale Verkürzung der Arbeitszeit an 5 Tagen von Montag bis Freitag zu verlangen. Vielmehr hat er auch einen Anspruch darauf, in der 4-Tagewoche statt in der 5-Tagewoche zu arbeiten. Denn Wortlaut und Zusammenhang des § 8 Abs. 1 TzBfG geben gerade keine Beschränkung auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell vor (BAG, Urteil v. 18.8.2009, 9 AZR 517/08). Damit soll dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass die wirtschaftlich nachteilige Arbeitszeitverkürzung für den Arbeitnehmer häufig nur sinnvoll ist, wenn sie ihm auch hinsichtlich der Arbeitszeitverteilung die nötigen Freiräume eröffnet. Der Arbeitnehmer soll also eine größere Zeitsouveränität erlangen.
Über Anträge zur Arbeitszeitverringerung und -neuverteilung kann der Arbeitgeber separat entscheiden. Dem Arbeitnehmer steht es jedoch frei, seinen Reduzierungswunsch vom Erfolg des Neuverteilungsverlangen abhängig zu machen, sodass der Arbeitgeber dann nur einheitlich hierüber entscheiden darf (BAG, Urteil v. 16.12.2008, 9 AZR 893/07; BAG, Urteil v. 18.8.2009, 9 AZR 517/08).
In jedem Fall muss der Arbeitgeber aus dem Antrag des Arbeitnehmers erkennen können, welche Arbeitszeitdauer nach den Vorstellungen des Arbeitnehmers künftig maßgeblich sein soll. Der Arbeitnehmer muss sich bei Antragstellung allerdings darüber im Klaren sein, dass der Arbeitgeber ausschließlich auf die konkret dargelegte Verr...

References: § 8
 § 8
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