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Timestamp: 2020-02-28 17:10:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.02.2020 18:10h
Familienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Jugendamt
OLG Brandenburg - AG Zehdenick
13 UF 135/19
Das dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten (§ 49 I FamFG) besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte.
Aktenzeichen: 13UF135/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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Familienrecht - Jugendamt Prozeßrecht
OLG Frankfurt - AG Offenbach
5 UF 169/16
Notwendigkeit der Ermittlung des tatsächlichen Alters eines vermeintlich Minderjährigen
1. Das Beschwerdegericht des Jugendamts nach § 162 Abs. 3 S. 2 FamFG steht nur dem sachlich und örtlich zuständigem Jugendamt zu. Würde ein örtlich unzuständiges Jugendamt angehört, so begründet dies einen schweren Verfahrensmangel, der bei einem entsprechenden Beschwerdeantrag nach § 69 S. 3 FamFG die Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht begründen kann.
2. Ist in einem Sorgerechts- und Vormundschaftsverfahren betreffend einen vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Flüchtling die im Ausland befindliche Wohnanschrift seiner Eltern bekannt, sind diese in einem Verfahren wegen Ruhens der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB am Verfahren zu beteiligen und nach Maßgabe von § 160 FamFG anzuhören.
3. Ist zweifelhaft, ob der vermeintlich Minderjährige tatsächlich noch nicht volljährig ist, kann das Amtsgericht sein Alter nicht offenlassen, sondern es hat nach § 26 FamFG von Amts wegen die Frage der Minderjährigkeit zu ermitteln.
BGB § 1674, § 1773
FamFG § 7, § 26,§ 27,§ 69,§ 160,§ 162
Aktenzeichen: 5UF169/16 Paragraphen: BGB§1674 BGB§1773 Datum: 2016-08-09
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Familienrecht - Prozeßrecht Plegschaft Jugendamt
13 WF 119/15
1. Zur Beschwerdeberechtigung des Jugendamts, wenn dieses sich gegen seine Auswahl und Bestellung zum Ergänzungspfleger wendet sowie, wenn vom Jugendamt die der Auswahl und Bestellung zugrunde liegende familiengerichtliche Anordnung von Ergänzungspflegschaft angegriffen wird.
2. Dagegen, dass das Familiengericht das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils feststellt, obwohl dieser Elternteil geschäftsunfähig ist und seine Sorge daher bereits von Gesetzes wegen ruht, bestehen keine Bedenken; eine derartige deklaratorische Feststellung entspricht einem anerkannten, praktischen Bedürfnis.
3. Zur Frage, ob die Geltendmachung von öffentlichen Mitteln und Unterstützungsleistungen (hier: nach dem SGB II) für ein minderjähriges Kind durch einen Elternteil der Personensorge oder der Vermögenssorge zuzuordnen ist.
Aktenzeichen: 13WF119/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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Familienrecht - Vormundschaft Jugendamt
BGH - Thüringer OLG - AG Pößnek
BGB § 1684, § 1837 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: XIIZB165/13 Paragraphen: BGB§1684 BGB§1837 FamFG§89 Datum: 2014-02-19
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BGH - Kammergericht - LG Schöneberg
XII ZB 569/12
Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.
FamFG § 162
SGB VIII § 85
Aktenzeichen: XIIZB569/12 Paragraphen: FamFG§162 SGBVIII§85 Datum: 2013-11-20
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Familienrecht - Jugendamt Kindschaftsrecht
9 UF 167/06
Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmitteilung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt
Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an den Antrag des Jugendamts gehalten, nach Amtsermittlung aller relevanten Tatsachen die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um das Kind vor der erkannten Gefährdung zu schützen.
Aktenzeichen: 9UF167/06 Paragraphen: SGBVIII§8a Datum: 2007-03-20
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Familienrecht - Verfahrenspfleger Jugendamt
17 UF 151/06
1. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht abgesehen werden, wenn sich die 7 und 11 Jahre alten Kinder in einer verschlossenen Gemütsverfassung befinden und der Familienrichter bei seiner Anhörung deshalb keinen Zugang zu den Kindern findet.
2. Das an einem Sorgerechtsverfahren beteiligte Jugendamt hat die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und hierzu die örtlichen Verhältnisse sowie das Umfeld beider Elternteile durch Hausbesuch zu klären. Das Jugendamt hat darüber hinaus auf Grund seiner besonderen Erfahrung alle für das Verfahren maßgebenden Aspekte zur Geltung zu bringen und dem FamG einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.
Aktenzeichen: 17UF151/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-28
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Familienrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Jugendamt Amtshaftungsrecht Ansprüche gegen den Staat
Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 164/05 LG Tübingen – Entscheidung vom 18.2.2005 ./. 7 O 560/03 OLG Stuttgart - Entscheidung vom 20.7.2005 - 4 U 81/05 Karlsruhe, den 23. Februar 2006
Aktenzeichen: IIIZR164/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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Schadensrecht Haftungsrecht Familienrecht - Ansprüche gegen den Staat Amtshaftungsrecht Jugendamt
BGB § 839 A, Fm
SGB VIII (F: 8. Dezember 1998) §§ 42, 43; VerwRecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliche Verpflichtungen)
Aktenzeichen: IIIZR164/05 Paragraphen: BGB§839 SGBVIII§42 SGBVIII§43 Datum: 2006-02-23
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Familienrecht - Prozeßrecht Jugendamt Sonstiges
5 WF 2/06
1. Die Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 621g, 620 bis 620g ZPO gilt auch für von Amts wegen eingeleitete und zu betreibende Rechtsfürsorgeangelegenheiten wie die Entziehung der elterlichen Sorge. Für in der der Rechtsprechung bislang anerkannte, der Verfahrensordnung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit unterworfene vorläufige Anordnungen ist insoweit nach dem Kindschaftsreformgesetz kein Raum mehr.
2. § 620c ZPO eröffnet den Beschwerdeweg nur bei einer tatsächlichen vorläufigen Regelung der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung, nicht aber bei Abweisung eines dahingehenden Antrages des Jugendamtes.
ZPO §§ 620–620g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 621g
Aktenzeichen: 5WF2/06 Paragraphen: BGB§1666 ZPO§620ff Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17035

References: § 162
 § 69
 § 1674
 § 160
 § 26
 § 1674
 § 1773
 § 7
 § 26

BGH 
 § 1684
 § 1837

BGH 
 § 162
 § 85
 § 8
 § 8
 § 839
 § 620