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Timestamp: 2018-05-23 18:46:27+00:00

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#1 | Klagen gegen TPD2 vom EUGH abgelehnt 04.05.2016 11:56
Sämtliche Klagen vor dem EUGH wurden jetzt abgelehnt:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/.../cp160048de.pdf
#2 | RE: Klagen gegen TPD2 vom EUGH abgelehnt 04.05.2016 11:59
#3 | RE: Klagen gegen TPD2 vom EUGH abgelehnt 04.05.2016 12:14
Punkte: 2241
Wenn ich das richtig lese, geht es da nur um Polen mit seiner klage wegen Menthol Pyros!?!
Mit seinen Urteilen von heute weist der Gerichtshof die Klage Polens ab und bestätigt die
Gültigkeit der Richtlinienbestimmungen, die er geprüft hat.
Was zunächst das Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten betrifft,
#4 | RE: Klagen gegen TPD2 vom EUGH abgelehnt 04.05.2016 13:07
Keineswegs. Auch die Klage von Totally Wicked wurde abgewiesen.
Was die Sonderregelung für elektronische Zigaretten betrifft, ...
Daher hat derUnionsgesetzgeber dadurch, dass er für elektronische Zigaretten eine andere und im Übrigen weniger strenge rechtliche Regelung als für Tabakerzeugnisse vorgesehen hat, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung erstoßen.
Zudem sind angesichts des wachsenden Marktes für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter die nationalen Vorschriften über die Anforderungen, denen diese Produkte entsprechen müssen, ohne eine unionsweite Harmonisierung von Natur aus geeignet, den freien Warenverkehr zu behindern. Indem die Richtlinie es den Mitgliedstaaten erlaubt, den grenzüberschreitenden Verkauf
von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern im Fernabsatz zu verbieten, und den Mitgliedstaaten, die ihn nicht verbieten, bestimmte gemeinsame Regelungen aufgibt, ermöglichtsie es den Mitgliedstaaten, eine Umgehung der Konformitätsvorschriften zu verhindern.
#5 | RE: Klagen gegen TPD2 vom EUGH abgelehnt 04.05.2016 13:08
http://nebelkraehe.eu/2016/05/eugh-lehnt...-gegen-tpd2-ab/
#6 | RE: Klagen gegen TPD2 vom EUGH abgelehnt 04.05.2016 13:41
Punkte: 93867
Das ist zwar alles schade, aber eigentlich wußten wir ja schon, daß wir aus der TPD2 nicht mehr raus kommen
Bei allem, was darüber hinaus reguliert werden soll und wird, da besteht aber noch leise Hoffnung
#7 | RE: Klagen gegen TPD2 vom EUGH abgelehnt 05.05.2016 01:01
http://www.stern.de/wirtschaft/news/ment...gt-6835984.html
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