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Timestamp: 2019-11-14 20:56:37+00:00

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BGH: Bäckereifiliale mit Cafébetrieb darf Sonntags auch außerhalb der Ladenschlusszeiten Backwaren verkaufen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Bäckereifiliale mit Cafébetrieb darf Sonntags auch außerhalb der Ladenschlusszeiten Backwaren verkaufen
BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 44/19
§ 3a UWG, § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchIG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SonntVerkV, § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Zurückzuführen sei dies auf den Umstand, dass es sich bei diesen Filialen um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes handele, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibe, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreiche. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibe. Desgleichen komme es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstelle. Zur Pressemitteilung Nr. 135/2019 des Bundesgerichtshof:
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„Nr. 135/2019 vom 17.10.2019
LG München II – Urteil vom 20. April 2018 – 12 O 4218/17
OLG München – Urteil vom 14. Februar 2019 – 6 U 2188/18 (GRUR-RR 2019, 227)

References: § 3
 § 3
 § 1
 § 7
 BGH 
 § 1