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Timestamp: 2020-07-12 06:36:50+00:00

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VG Kassel An der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" nach § 30 AsylG bestehen ernstliche Zweifel, sofern das hierfür erforderliche Offensichtlichkeitsurteil in verfahrensfehlerhafter...
VG Köln Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits: Nach Aufhebung des Einstellungsbescheides (§ 33 AsylG) durch das BAMF trägt die Beklagte die Kosten. Selbst wenn das Rechtsschutzinteresse für...
VG Stuttgart 1. Das Rechtsschutzinteresse an gerichtlichem Rechtsschutz gegen die Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 S. 1 AsylG ist gegeben, obwohl gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen ist beim BAMF...
VG Saarland Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits: 1. Nach billigem Ermessen werden dem Kläger die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegt, da er die Möglichkeit hatte, die Wiederaufnahme des...
VG Arnsberg Eilrechtsschutz gegen Einstellungsbescheid des BAMF: 1. Die Möglichkeit nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG die Wiederaufnahme des Verfahrens beim BAMF zu beantragen, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht...
VG Köln PKH-Gewährung und Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid: 1. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt ein Jahr, da die Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF im Dublin-Bescheid fehlerhaft war. Die Formulierung, die...
VGH Baden-Württemberg Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des BAMF: 1. Im Antrag auf Zulassung der Berufung des BAMF wurde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Personenverschiedenheit von Anhörer und...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2017 - A 9 S 1047/16 - asyl.net: M24780
VG Freiburg Verpflichtung des BAMF das Asylverfahren fortzuführen und über den Asylantrag zu entscheiden: 1. Die in § 75 S. 2 VwGO vorgesehene Dreimonatsfrist, die vor Erhebung der Untätigkeitsklage abgewartet...
VG Bremen [Untätigkeitsklage drei Monate nach Asylgesuch zulässig:] 1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO [Untätigkeitsklage] liegt bereits im Vorbringen eines...
VG Karlsruhe Die Frist zur Einreichung eines Folgeantrags in Bezug auf neue Tatsachen / Beweismittel verstößt nicht gegen die Asylverfahrensrichtlinie.
VG Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2017 - A 6 K 7295/16 - asyl.net: M24639
VG Berlin Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung als "offensichtlich unbegründet": 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" wegen Nichterscheinens zur Anhörung ist in § 30 Abs. 3 Nr. 5...
VG Stade 1. Aufhebung eines Ablehnungsbescheides wegen fehlender förmlicher Asylantragstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylG. 2. Eine inhaltliche Äußerung nach § 13 AsylG genügt dem Antragserfordernis nicht....
VG Stade, Gerichtsbescheid vom 04.11.2016 - 6 A 193/15 - asyl.net: M24377
VG Frankfurt/Oder Die Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" muss sich sowohl auf die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft als auch auf den subsidiären Schutz beziehen. Nur dann, wenn...
VG Aachen Verpflichtung des BAMF innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag zu entscheiden: 1. In der Zeit von Januar bis Dezember 2015 kam es zu einer besonderen Geschäftsbelastung des BAMF, so dass ein...
VG Potsdam Sofern eine Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten und in Deutschland vor dem 20.7.2015 erneut einen Asylantrag gestellt hat, ist dessen Ablehnung als unzulässig gem. §...
VG Frankfurt/Oder Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei fehlerhafter Sprachmittlung in der Anhörung: Eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Mitwirkungspflichtverletzung ist...
VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 06.09.2016 - VG 4 L 451/16.A - asyl.net: M26251
VG Köln 1. Die Ablehnung von Asylanträgen als "offensichtlich unbegründet" muss ausdrücklich im Tenor des Bescheides erfolgen. 2. Für den Erlass einer Abschiebungsandrohung, mit der eine Ausreisefrist von...
VG Berlin 1. Die Möglichkeit bei Verfahrenseinstellung gem. § 33 AsylG die Wiederaufnahme zu beantragen lässt das Rechtschutzbedürfnis für gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mit der...
VG Dresden Gewährung von Prozesskostenhilfe, da der Eilrechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung im Einstellungsbescheid des BAMF zulässig und begründet ist: 1. In ständiger Rechtsprechung verneint das...
VG Minden 1. Weist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen nach dem 20. Juli 2015 förmlich gestellten Asylantrag in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet...
BVerfG 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da nicht alle zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Nach Ablehnung des Eilrechtsschutzantrags durch das Verwaltungsgericht hätte ein...
VGH Bayern Ablehnung der Zulassung der Berufung: 1. Für eine Untätigkeitsklage, die nur darauf gerichtet ist, das BAMF gerichtlich zu verpflichten eine Entscheidung im Asylverfahren zu treffen...
VG Minden 1. § 30 Abs. 1 AsylG ist für nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Asylantrag nach dieser Norm nur unter...
VG Potsdam Aus den Garantien der Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) folgt, dass seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge bei Ablehnung als "offensichtlich unbegründet"...
VG Magdeburg Die Einstellung des Asylverfahrens nach § 32 AsylG i.V.m. § 33 Abs. 1 AsylG ist rechtswidrig, wenn das BAMF nicht gem. § 33 Abs. 4 AsylG auf die Rechtsfolgen nach § 33 Abs. 1 bis 3 AsylG hingewiesen...
VG Magdeburg, Beschluss vom 29.06.2016 - 2 B 123/16 MD - asyl.net: M24019

References: § 30
 § 33
 § 33
 § 75
 § 75
 § 30
 § 14
 § 13
 § 33
 § 30
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33