Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0060019&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=50fa37d3-ddb8-4cb6-8141-f4163fe498fc&Dokumentnummer=JJR_19590107_OGH0002_0010OB00482_5800000_001
Timestamp: 2019-12-11 11:13:41+00:00

Document:
RIS - 1Ob482/58 1Ob654/76 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob482/58 1Ob654/76 1Ob...
RS0060019
1Ob482/58; 1Ob654/76; 1Ob775/81; 9ObA145/90; 5Ob523/91 (5Ob524/91); 7Ob2006/96t; 3Ob323/97i; 9ObA149/08i; 6Ob22/13y; 6Ob88/13d; 6Ob183/13z; 9ObA58/15t; 1Ob170/17g; 8ObA58/18i
GmbHG §35 Abs1 Z1
HGB §120
Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsend erkennbar waren. Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer können aber nach der Entlastung noch geltend gemacht werden, wenn sie aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder wenn die Unterlagen unvollständig waren. Der Geschäftsführer hat einen klagbaren Anspruch auf Entlastung in diesem Umfange. Ein Anspruch auf "vollständige" Entlastung besteht nicht. Ein Urteil, das die Entlastung eines Geschäftsführers ausspricht, stellt fest, dass der Gesellschaft auf Grund des Materials, das ihr vorgelegt wurde, keine Ansprüche gegen den Geschäftsführer zustehen. Wegen nicht erkennbarer Verstöße bleibt auch im Falle der Entlastung durch Urteilsspruch die Möglichkeit von Schadenersatz offen.
1 Ob 482/58
Entscheidungstext OGH 07.01.1959 1 Ob 482/58
Veröff: SZ 32/2
Entscheidungstext OGH 01.12.1976 1 Ob 654/76
1 Ob 775/81
Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 775/81
nur: Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsend erkennbar waren. (T1)
Veröff: SZ 55/1 = EvBl 1982/115 S 397 = GesRZ 1983,30
Vgl auch; nur T1; Veröff: Arb 10873
5 Ob 523/91
Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 523/91
nur: Der Geschäftsführer hat einen klagbaren Anspruch auf Entlastung. (T2)
Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597
7 Ob 2006/96t
Entscheidungstext OGH 26.06.1996 7 Ob 2006/96t
Vgl aber; Veröff: SZ 69/153
3 Ob 323/97i
Entscheidungstext OGH 14.01.1998 3 Ob 323/97i
Auch; nur T1; Beisatz: Lediglich dann, wenn die Verstöße aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder diese unvollständig waren, führt die Entlastung nicht zur Haftungsbefreiung. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Der Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist oder bei schwerwiegender Schädigung der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter durch Organmitglieder. (T4)
Vgl; Beisatz: Es gibt die Möglichkeit, anstelle der Entlastung des gesamten Organs („der Geschäftsführung“) über die Entlastung einzelner Organmitglieder ‑ getrennt ‑ zu beschließen. (T5); Veröff: SZ 2013/75
Vgl; Beisatz: Dafür, einer Entlastung als gesellschaftsinternem Vorgang auch Wirkungen gegenüber gesellschaftsfremden Dritten - die in keinem Organverhältnis zur Gesellschaft stehen - zuzubilligen, fehlt hier jeglicher Anhaltspunkt. (T6)
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 170/17g
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0060019
JJR_19590107_OGH0002_0010OB00482_5800000_001

References: §35
 §120
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