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Timestamp: 2017-09-19 20:54:34+00:00

Document:
WPK, Mitteilung vom 04.07.2017
Für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr kommt mangels Rechtsverordnung zur Einrichtung eines „sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges“ derzeit nur die De-Mail in Frage.
sonstige Personen, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann
§ 174 ZPO gilt auch für die Zustellung von Finanzgerichten und Verwaltungsgerichten (§ 53 Abs. 2 FGO; § 56 Abs. 2 VwGO; 63 Abs. 2 SGG).
WP und vBP sind vor diesen Gerichten vertretungsberechtigt (§§ 62 Abs. 2, 142 FGO; §§ 67 Abs. 2 Nr. 3, 166 VwGO; §§ 73 Abs. 2 Nr. 4, 73a Abs. 1 SGG).
Sichere Übermittlungswege sind nach § 52a Abs. 4 FGO, § 55a Abs. 4 VwGO und § 65a Abs. 4 SGG (jeweils in der Fassung ab 1. Januar 2018 gleichlautend - dort ohne Hervorhebung):
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg (...) zur Verfügung steht (§ 130d ZPO, 52d FGO, 55d VwGO und 65d SGG, jeweils in der Fassung ab 1. Januar 2022 - dort ohne Hervorhebung).
Da WP/vBP ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet sind, einen sicheren Übermittlungsweg für den Empfang von Gerichtspost zu eröffnen, steht ihnen ein solcher sicherer Übermittlungsweg zum 1. Januar 2022 zur Verfügung.
Da es jedoch keine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges nach § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 VwGO oder § 65a Abs. 4 SGG gibt, kommt für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr derzeit nur die De-Mail in Frage.
Weitere Informationen zu diesem Thema, insbesondere zu den Anbietern von De-Mail-Adressen sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erhältlich.

References: § 174
 § 56
 § 52
 § 55
 § 65
 § 52
 § 55
 § 65