Source: https://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/282007/Freibetrag%20f%C3%BCr%20Alleinerziehende
Timestamp: 2020-01-22 09:24:56+00:00

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Zahl der Monate
ganzes Kind / ganzer Betrag:
halbes Kind / halber Betrag:
Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf
erhaltenes Kindergeld
Zahl der Monate halbes Kind
Viertes und weitere Kinder:
Bruttoeinkommen / Jahr Euro
Veranlagungsart EinzelveranlagungZusammenveranlagung
Der Erziehungsbedarf des Kindes wird nach Auffassung des Gesetzgebers sowohl bei zusammenlebenden Eltern als auch bei alleinstehenden Elternteilen mit den Freibeträgen für Kinder ausreichend abgedeckt. Aufgrund des Vorziehens der damaligen Tarifreform entfiel der Haushaltsfreibetrag ab 2004.
Eingeführt wurde ab Veranlagungszeitraum 2004 ein Entlastungsbetrag für "echte" Alleinstehende/Alleinerziehende von jährlich 1.308 EUR gem. § 24b EStG. Dieser trat an die Stelle des damaligen Haushaltsfreibetrags. Durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29.12.2003 wurde der Haushaltsfreibetrag (vgl. § 32 Abs. 7 EStG) zum 01.01.2004 aufgehoben und gleichzeitig der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR jährlich (= 109 EUR monatlich) eingeführt. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze (vgl. BGBl. 2004 I, S. 1753) wurde rückwirkend zum 01.01.2004 der Begünstigtenkreis der "echt" Alleinerziehenden erweitert. Anders als beim Haushaltsfreibetrag gibt es keine Übertragungsmöglichkeit des Entlastungsbetrags. Auf den Entlastungsbetrag hat nur ein Elternteil Anspruch. Dieser kann dann nicht zugunsten des anderen Elternteils verzichten. Zu den Rechtsänderungen vgl. a. OFD Düsseldorf, Verfügung vom 23.07.2004 - S 2363 B - St 223, S 2363 - 3 - St 212 - K (StED 2004 S. 553).
Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllen (= z.B. verheiratete Eltern), keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG haben (BFH, 19.10.2006 - III R 4/05). Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Beschluss v. 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 mangels Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Kläger - ein verheirateter Vater - sah den besonderen Schutz der Ehe verletzt, weil der Freibetrag von gut 1.300 EUR nur für unverheiratete alleinerziehende Mütter oder Väter reserviert sei. Die Karlsruher Richter haben mit dieser Handhabung keine Bedenken: Mit der seit 2004 geltenden Vorschrift sollten die höheren Kosten für den Elternteil abgegolten werden, der allein die Verantwortung für die Kinder trägt. Durch die Gewährung des Entlastungsbetrages würden Verheiratete nicht aufgrund ihrer Ehe von der Steuerentlastung ausgeschlossen. Ausgeschlossen seien vielmehr grundsätzlich alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt. Die steuerliche Entlastung bleibe "echten" Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne Unterstützung eines anderen Erwachsenen zu betreuen hätten, heißt es in der Entscheidung. Ein weiteres Verfahren zu diesem Thema hat das BVerfG wegen des fehlenden Begründungserfordernisses als unzulässig verworfen (Beschluss v. 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04).
Allerdings hat der BFH in der o.g. Entscheidung darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrags zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann (z.B. doppelte Haushaltsführung, Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten). Die Aussagen des BFH sind insoweit faktisch eine Aufforderung zu Klage. Gegen die Entscheidung des BVerfG 2 BvR 310/07 wurde Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt (Az: 45624/09). Einsprüche ruhen nach unserer Auffassung insoweit. Die Finanzverwaltung ist dagegen der Meinung, dass eine Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht kommt.
Das Kind muss zum Haushalt des alleinstehenden Steuerpflichtigen gehören. Es kommt für den Entlastungsbetrag nicht mehr nur auf die (bloße) Meldung in (irgendeiner) Wohnung des (alleinstehenden) Steuerpflichtigen an.
Da der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anders als der Haushaltsfreibetrag von der Summe der Einkünfte abgezogen wird, wirkt sich dies positiv auf das im Rahmen des § 10d EStG verbrauchte Verlustvolumen und auf die Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung bei der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung nach § 33 EStG aus.
§ 24b EStG wurde auf die Fälle erweitert, in denen das zum Haushalt gehörende Kind das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, und dem Steuerpflichtigen für dieses ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass "alleinerziehenden" Steuerpflichtigen auch bei einer Haushaltsgemeinschaft mit bereits volljährigen Kindern, für die ihnen ein Freibetrag oder noch Kindergeld zusteht, höhere Lebensführungskosten entstehen, da sich diese Kinder in der Regel tatsächlich nicht wie ein Lebenspartner oder Wohngemeinschaftsangehöriger an der Haushaltsführung beteiligen und hierzu finanziell nicht im nennenswerten Umfang in der Lage sind.
Bei der alleinstehenden Mutter M lebt deren 19-jährige Tochter, die 2012 ganzjährig die Fachoberschule besucht. Da M Anspruch auf Kindergeld hat, hat sie zugleich Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Bei der alleinstehenden Mutter M lebt 2011 noch deren 19-jähriger Sohn S, der den gesetzlichen Grundwehrdienst leistet. Da M für S im Zeitraum der Ableistung des Grundwehrdienstes keinen Anspruch auf Kindergeld hat, hat sie für diesen Zeitraum auch keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag.
Es erfolgt keine Vervielfältigung des Entlastungsbetrags bei mehreren Kindern. Dies gilt auch, wenn zum Haushalt der alleinerziehenden Person neben einem minderjährigen Kind noch ein volljähriges Kind mit Anspruch auf Kindergeld gehört.
Die Eltern der beiden minderjährigen Kinder leben getrennt. Der Sohn lebt beim Vater und die Tochter bei der Mutter. Ab 01.01.2012 ist der Sohn beim Vater und die Tochter bei der Mutter jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vater und Mutter erhalten für 2012 jeweils den Alleinerziehenden-Freibetrag.
Der Steuerpflichtige ist nach § 24b Abs. 2 EStG grundsätzlich nicht alleinstehend, d.h. es steht der Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende entgegen, wenn in der gemeinsamen Wohnung des Steuerpflichtigen und des Kindes im Sinne des § 24b Abs. 1 EStG eine andere volljährige Person lebt, mit der eine Haushaltsgemeinschaft gebildet wird.
Bei nichtehelichen, aber eheähnlichen (Lebens-) Gemeinschaften und eingetragenen Lebenspartnerschaften scheidet wegen des Verbots einer Schlechterstellung von Eheleuten (Vgl. BVerfGE 99, 216 ff.) die Widerlegbarkeit aus.
Eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren volljährigen Kindern, für die dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Freibetrag für Kinder zusteht, ist unschädlich, weil der Elternteil steuerlich dennoch als alleinstehend anzusehen ist. Zur Steuerfalle können jedoch bis 2011 die Einkünfte und Bezüge des Geschwisterkindes werden. Hat das sich in Ausbildung befindliche, volljährige Geschwisterkind im Kalenderjahr Einkünfte und Bezüge von mehr als 8.004 EUR bezogen, verliert der Elternteil nicht nur den Anspruch auf Kindergeld bzw. Freibeträge für dieses Kind, sondern auch den Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
Die alleinerziehende Mutter M betreut 2011 eine 5-jährige Tochter. Daneben lebt noch im Haushalt der 22-jährige studierende Bruder des Kleinkindes, für den M ebenfalls Kindergeld erhält, da er sich in Ausbildung befindet und seine eigenen Bezüge 7.600 EUR betragen. M hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der im Haushalt lebende Sohn ist für den Anspruch auf den Entlastungsbetrag unschädlich, da M (auch) für ihn Kindergeld erhält. Ab 2012 entfällt die Einkunftsprüfung.
Eine verwitwete Mutter hat drei Kinder, die 2011 mit ihr im Haushalt leben. K 1 ist 26 Jahre alt und befindet sich noch in Ausbildung. Kind 2, 23 Jahre, ist ebenfalls noch in Ausbildung, erzielt mit BaföG und Halbwaisenrente Einkünfte und Bezüge in Höhe von 8.700 EUR. Kind 3 ist erst fünf Jahre alt. Der Entlastungsbetrag steht der Mutter nicht zu, da im Haushalt auch die älteren Kinder K 1 und K 2 leben, für die sie keinen Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld (mehr) erhält. Auch 2012 hat die Mutter keinen Anspruch, da sie zwar für Kind 2 und 3 Kindergeld erhält, aber Kind 1 mit 26 Jahren zu alt ist.
Steuerpflichtige sind - ohne weitere Prüfung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft - auch dann als alleinstehend anzusehen, wenn es sich bei der anderen Person im Haushalt um ein leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst leistet, sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausübt. Die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge der vorgenannten (Geschwister-)Kinder spielt in diesem Fall keine Rolle. Der Grenzbetrag von 7.680 EUR bzw. ab 2010 von 8.004 EUR gilt für diesen Personenkreis nicht.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann verwitweten Alleinerziehenden gewährt werden, auch wenn diese die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (vgl. § 32a Abs. 5 und 6 Nr. 1 EStG) erfüllen. Nach § 24b Abs. 3 EStG kann der Betrag erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden.
Mutter M mit einem minderjährigen Kind ist seit 20.04.2012 verwitwet. Ab 01.04.2012 hat sie Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der Entlastungsbetrag kann für 2012 zeitanteilig und für 2013 insgesamt als Freibetrag berücksichtigt werden, da M nicht die Steuerklasse II bescheinigt werden kann. Ab 2014 entfällt das Freibetragsverfahren, weil M ab 2014 die Steuerklasse II erhält.
Der Freibetrag nach § 24b EStG für Verwitwete wird in die Fälle der anderen abziehbaren Beträge eingereiht, für die die Antragsgrenze von 600 EUR für einen Lohnsteuerermäßigungsantrag gilt (§ 39a Abs. 2 Satz 4 EStG). Ggf. verweigert also das Finanzamt im Todesjahr des Ehegatten die Eintragung eines Freibetrags, wenn bei der verwitweten Person die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht zumindest für 6 Monate erfüllt sind (6 x 109 EUR = 654 EUR) und keine weiteren Antragsgründe vorliegen.
Der Entlastungsbetrag ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, d.h. monatlich um 109 EUR. Es gilt das Monatsprinzip wie ohnehin schon bei der Berücksichtigung von volljährigen Kindern (§ 24b Abs. 3 EStG). Klassische Wechselfälle werden vorliegen, wenn nicht in allen Kalendermonaten des Jahres ein Kind berücksichtigt oder eine Haushaltsgemeinschaft mit Partnern oder (weiteren) Kindern gegründet oder aufgehoben wird.
Das Kind der alleinstehenden Mutter M wird am 25.08. geboren. M hat für das Jahr einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von 5/12 von 1.308 EUR = 545 EUR. Ab August ändert das Finanzamt auf Antrag die Steuerklasse I/0 in Steuerklasse II/0,5.
Die verwitwete Mutter lebt zusammen mit ihrem vierjährigen Sohn. Am 01.07. zieht ihr neuer Lebensgefährte zu ihr in die Wohnung. Ab dem 01.07. entfallen die Voraussetzungen für den Freibetrag (Anspruch nur für die ersten 6 Monate des Jahres 6/12 von 1.308 EUR = 654 EUR).
Die nicht verheirateten Eltern (M und F) eines zweijährigen Sohnes trennen sich. Am 20.10. zieht M aus der gemeinsamen Wohnung aus. F hat ab Oktober Anspruch auf den Entlastungsbetrag (3 x 109 EUR = 327 EUR). Das Finanzamt kann ab Oktober auf Antrag die Steuerklasse der F von I in II ändern.
Es sind grundsätzlich nur Steuerpflichtige anspruchsberechtigt, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen. Abweichend hiervon können verwitwete Steuerpflichtige nach § 24b Abs. 3 EStG den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erstmals zeitanteilig für den Monat des Todes des Ehegatten beanspruchen. Darüber hinaus, insbesondere in den Fällen der getrennten oder der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung, kommt eine zeitanteilige Berücksichtigung nicht in Betracht.
Thema: Freibetrag,für,Alleinerziehende
Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung

References: § 24
 § 32
 § 24
 § 363
 § 10
 § 33

§ 24
 § 32
 § 24
 § 24
 § 32
 § 24
 § 24
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