Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,%20275
Timestamp: 2019-03-26 05:14:06+00:00

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BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72 - dejure.org
Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein Reiseveranstalter
Reiseunternehmer - Urlaubsunterkunft - Ferienhaus
BGHZ 61, 275
NJW 1974, 37
MDR 1974, 131
VersR 1974, 195
DB 1973, 2514
Hierbei ist gemäß § 651a Abs. 2 BGB entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 277 f. = WM 1973, 1405;… Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225 f. = NJW 2004, 681).
a) Typischerweise übernimmt ein Reisebüro lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung (…vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1969 - VI ZR 45/67, BGHZ 52, 194, 198; Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278 = WM 1973, 1405;… Urt. v. 21.12.1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 78 = WM 1974, 396).
Ob ein Reiseveranstalter, der seinen Kunden im Reisevertrag nicht vereinbarte Leistungen am Urlaubsort zur Verfügung stellt, in rechtlicher Hinsicht lediglich die Stellung eines Vermittlers von Leistungen eines anderen Unternehmens hat oder diese Leistungen als - durch das andere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen durchgeführte - eigene anbietet, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter durch sein Verhalten bei der Anbahnung des auf die (Zusatz-)Leistung gerichteten Vertrags erweckt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275 unter 2 c;… vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 15).
Erwecken die Informationen und Erläuterungen hingegen den Eindruck, der Reiseveranstalter selbst stehe hinter der Organisation der offerierten Leistung(en), habe hierauf zumindest maßgeblichen Einfluss oder sei jedenfalls in Bezug auf den Abschluss des Vertrags und für gegebenenfalls zu erhebende Mängelrügen für den Reisenden der maßgebliche Ansprechpartner, deutet dies regelmäßig auf eine verantwortliche Stellung als Veranstalter der Leistung hin (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO;… vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29 Rn. 12;… vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11).
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass es den Reisevertrag gerade kennzeichnet, dass der Reiseveranstalter nicht nur einzelnen Leistungen, sondern die Reise selbst als Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene Leistung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 29. Juni 1995 - VII ZR 201/94, BGHZ 130, 128 unter III 4 a; vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, RRa 2000, 85 unter I 2 a).
So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken, die Anmietung des Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu vermitteln (Senat, BGHZ 61, 275, 278 f).
aa) Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, daß die Beklagte in dem von ihr herausgegebenen Prospekt (zur Bedeutung des Prospekts vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279) gezielt eine eigene Vertrauenswerbung entfaltet und daß sie sich dabei nicht auf die Rolle eines Vermittlers beschränkt.
Etwaige zusätzlich von ihr begründete Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Eigentumer sind insoweit unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 282).
Darf der Reisende, der eine Pauschalreise (hier: Großwildjagd in Afrika) bucht, das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens, mit dem er Vertragsverhandlungen aufgenommen hat, dahin verstehen, daß es selbst der Veranstalter der Reise und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch zu seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es bei Abschluß des Reisevertrags vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln (im Anschluß an BGHZ 61, 275).
Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zum Vertragsschluß geführt haben (BGHZ 61, 275, 279 f).
Der Fall liegt ähnlich wie der des Lesers und Betrachters eines entsprechenden Reiseprospekts (BGHZ 61, 275, 279/280).
Die Einbeziehung des Jagdführers in den "Safari-Vertrag" konnte deshalb aus der Sicht des Reisenden durchaus den Sinn haben, daß damit zusätzliche Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem Jagdführer begründet werden sollten, die aber die Stellung der Beklagten als Veranstalter der Pauschalreise und damit als Vertragspartner des Reisenden unberührt lassen (vgl. ähnlich BGHZ 61, 275, 282).
Für die bloße Vermittlerklausel in AGB wird das im Anschluß an die Senatsentscheidung BGHZ 61, 275 verbreitet angenommen, die schon nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum AGBG als Beispiel für eine "überraschende Klausel" angeführt worden ist (vgl. etwa Bartl NJW 1978, 729, 733 [LSG Baden-Württemberg 11.11.1977 - L 5 Ar 80/77 B] m.w.N. und 1979, 1384, 1385;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 3. Aufl. (1978), § 3 Rdn. 11, 20, Anhang §§ 9-11 Rdn. 592; a.A. Kötz in MK § 3 Anm. 9, der die Klausel aber nach § 9 AGBG für unwirksam hält; vgl. neuerdings auch § 651 a Abs. 2 BGB).
Der auf eine Pauschalreise gerichtete Vertrag, wie ihn die Parteien geschlossen haben, ist Werkvertrag (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; BGH NJW 1974, 1187).
In diesem Zusammenhang kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Beklagte aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin (BGH, Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278) als Vermittler der von verschiedenen Leistungsträgern zu erbringenden einzelnen Reiseleistungen wie Flüge, Mietwagen und Hotelzimmer auftrat, so dass die Klägerin selbst mit diesen Leistungsträgern Beförderungs-, Miet- und Beherbergungsverträge abschloss, oder ob der Beklagte den Eindruck erweckte, diese Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen (§ 651a Abs. 2 BGB).
Die Bestätigung vom 1. Dezember 2003 bezieht sich nicht nur auf einzelne Flüge - solche werden von einem Reisebüro erkennbar nur vermittelt (BGHZ 61, 275, 278) -, sondern auch auf einen Mietwagen ohne Angabe des vermietenden Unternehmens, so dass es sich um eine aus zwei Bausteinen zusammengesetzte, vom Beklagten angebotene Pauschalreise gehandelt haben kann, zumal der Beklagte eine anscheinend von ihm selbst stammende Regelung der Stornokosten angefügt hatte.
Zutreffend ist zwar insoweit der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Klägerin ihre gewerbliche Tätigkeit, soweit es um die Unterbringung von Kunden in Ferienunterkünften wie der hier in Rede stehenden Anlage geht, nur ausüben kann, wenn sie sich die entsprechende Unterbringungsmöglichkeit gegenüber dem Eigentümer der Unterkunft gesichert hat und damit ihrer Verpflichtung nachkommen kann, die Unterkunft für die mit ihr in Vertragsbeziehungen stehenden Reisekunden bereitzustellen (vgl. BGHZ 61, 275, 279; 119, 152, 158, 159).
Darf der Reisende, der eine Pauschalreise bucht, das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens dahin verstehen, daß dieses selbst der Veranstalter der Reise und damit sein Vertragspartner ist, dann setzt sich das Reiseunternehmen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in unvereinbaren Widerspruch mit seinem tatsächlichen Auftreten, wenn es bei Abschluß des Reisevertrages vorgibt, nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen zu handeln (BGHZ 61, 275, 276; 77, 310, 312; 119, 152, 159 m.w.N.).
So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken, die Anmietung des Ferienhauses oder der Ferienwohnung zu vermitteln (Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 278 f).
Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, daß die Beklagte in dem von ihr herausgegebenen Prospekt (zur Bedeutung des Prospekts vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 279) gezielt eine eigene Vertrauenswerbung entfaltet und daß sie sich dabei nicht auf die Rolle eines Vermittlers beschränkt.
Etwaige zusätzlich von ihr begründete Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Eigentümer sind insoweit unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72 = BGHZ 61, 275, 282).
Die sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebende Unbeachtlichkeit der Vermittlerklausel (vgl. BGHZ 61, 275, 281) [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72] wird nicht dadurch berührt, daß der Gesetzgeber in § 651 a Abs. 2 BGB eine entsprechende Regelung nur für den Reisevertrag getroffen hat.
Der Senat hat diese Frage bereits früher bejaht (vgl. BGHZ 77, 116, 121 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 158/79] mit insoweit zustimmender Anmerkung von Blaurock in NJW 1980, 1949; s.a. BGHZ 61, 275).
Tritt der Wille, nicht im eigenen, sondern nur in fremdem Namen zu handeln, nicht hinreichend erkennbar hervor, ist er nach § 164 Abs. 2 BGB unbeachtlich (vgl. BGHZ 61, 275, 281).
Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines …
OLG Dresden, 27.11.2002 - 8 U 2423/01

References: § 651
 § 3
 § 3
 § 9
 § 651
 BGH 
 § 651
 § 164