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Timestamp: 2020-02-28 22:52:18+00:00

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Arbeitsgerichtsgesetz, §87 ArbGG, §88 ArbGG, §89 ArbGG, §90 ArbGG, §91 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Zweiter Rechtszug
(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der Berufung und ihre Begründung, über Prozeßfähigkeit, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85
§ 85 Zwangsvollstreckung § 85 Zwangsvollstreckung
über die Zwangsvollstreckung entsprechend. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5
entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3
§ 81 Antrag § 81 Antrag , Abs. 2
(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a
§ 83 Verfahren § 83 Verfahren , Abs. 1a
gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2
§ 85 Zwangsvollstreckung § 85 Zwangsvollstreckung , Abs. 1
§ 65 Beschränkung der Berufung § 65 Beschränkung der Berufung
(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5
§ 11 Prozessvertretung § 11 Prozessvertretung , Abs. 4
(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. Er ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. § 522 Abs. 2 und 3
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss , Abs. 2
der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.
(2) Für das Verfahren sind die §§ 83
und 83a
§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens § 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2
§ 84 Beschluß § 84 Beschluß
(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2
§ 69 Urteil § 69 Urteil , Abs. 1
§ 85 Zwangsvollstreckung§ 85 Zwangsvollstreckung
§ 81 Antrag§ 81 Antrag, Abs. 2
§ 83 Verfahren§ 83 Verfahren, Abs. 1a
§ 85 Zwangsvollstreckung§ 85 Zwangsvollstreckung, Abs. 1
§ 65 Beschränkung der Berufung§ 65 Beschränkung der Berufung
§ 11 Prozessvertretung§ 11 Prozessvertretung, Abs. 4
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss, Abs. 2
§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
§ 84 Beschluß§ 84 Beschluß
§ 69 Urteil§ 69 Urteil, Abs. 1

References: §87
 §88
 §89
 §90
 §91
 § 85

§ 85
 § 85
 § 11
 § 81

§ 81
 § 81
 § 83

§ 83
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 § 85

§ 85
 § 85

§ 65
 § 65
 § 11

§ 11
 § 11
 § 522

§ 522
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§ 83
 § 83
 § 84

§ 84
 § 84
 § 69

§ 69
 § 69

§ 85

§ 81

§ 83

§ 85

§ 65

§ 11

§ 522

§ 83

§ 84

§ 69