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Timestamp: 2019-05-20 04:57:48+00:00

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Umsatzsteuer – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 22. November 2017 Steuerrecht Urteile
Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Sie ist daher beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von besonderer Bedeutung. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er dadurch gewonnen hat, dass er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge
admin 22. September 2017 Insolvenzrecht Urteile
Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung des Anfechtungsgegners an den Insolvenzverwalter führt stets zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug, den der Insolvenzschuldner anlässlich der Zahlung an seinen Gläubiger vom Finanzamt erstattet bekommen hat, nunmehr an das Finanzamt abzuführen hat. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun festgestellt,
admin 1. September 2017 Steuerrecht Urteile
Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des
admin 1. Mai 2017 Zivilrecht Urteile
Ein Hauseigentümer und ein Handwerksbetrieb schlossen zunächst einen Vertrag über die Verlegung von Teppichböden zum Preis von 16.164 Euro. Kurze Zeit später einigte man sich, dass der Bodenverleger eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar – also „schwarz“ – gezahlt werden. Später machte der Auftraggeber erhebliche Mängel geltend und
admin 15. März 2017 Steuerrecht Urteile
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein mit dem Satzungszweck „Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest („Nacht der Nächte“) stellt laut Bundesfinanzhof steuerrechtlich keinen Zweckbetrieb dar. Ein solcher Maskenball wird – so die Begründung – nicht durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen
Konkludente Gestattung der Istbesteuerung – BFH vom 18.11.2015 – Az. XI R 38/14
admin 13. Juli 2016 Steuerrecht Urteile
Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder der von der Verpflichtung, Bücher zu führen befreit ist oder soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs erzielt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung), sondern nach den
Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 14.01.2016 – Az. V R 63/14
admin 9. Juni 2016 Steuerrecht Urteile
Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten. Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar
Voller Umsatzsteuersatz für „Online-Ausleihe“ – BFH vom 03.12.2015 – Az. V R 43/13
admin 29. März 2016 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z.B. E-Books und Hörbücher) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Streitfall betraf eine sog. „Online-Ausleihe“ digitalisierter Sprachwerke, bei der ein Verlag Bibliotheken Nutzungsrechte an elektronischen Sprachwerken einräumte, durch die Bibliotheksnutzern das Herunterladen entsprechender Dateien ermöglicht wird. Urteil des BFH vom 03.12.2015
admin 29. September 2015 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Fragen zu befassen, inwieweit fußpflegerische Leistungen durch einen freiberuflichen Podologen von der Umsatzsteuer befreit sind und welche Nachweise hierbei ggf. zu erbringen sind. Medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen i.S.d. § 3 PodG sind stets als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen. „Selbstindizierte“ Behandlungen stellen demgegenüber keine steuerbefreiten Heilbehandlungen dar. Als Nachweis für eine
Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay – FG Köln vom 04.03.2015 – Az. 14 K 188/13
admin 16. Juni 2015 Steuerrecht Urteile
Eine Privatperson, die in einem begrenzten Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit erheblichem Umsatz über die Internetauktionsplattform eBay veräußert, handelt nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Einen derartigen Fall nahm das Finanzgericht Köln bei einem eBay-Nutzer an, der aus der von seinem Vater geerbten Bierdeckelsammlung mit etwa 320.000 Einzelteilen durch Zu- und Verkäufe
Eintrittsgelder für ein Dorffest unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz – BFH vom 05.11.2014 – Az. XI R 42/12
Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, unterliegen laut Bundesfinanzhof dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Urteil des BFH vom 05.11.2014 Aktenzeichen: XI R 42/12 DStRE 2015, 215
admin 22. April 2015 Steuerrecht Urteile
Mietwagenunternehmen steht nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen zu. Sie unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden, nachdem er die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt hatte. Urteil des BFH vom 02.07.2014 Aktenzeichen: XI R 22/10 DStRE 2015, 167
Umsatzsteuerpflicht einer Kampfsportschule – FG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2014 – Az. 6 K 2249/12
Umsätze aus einer Kampfsportschule sind nach Auffassung des Finanzgerichts Neustadt umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2014 Aktenzeichen: 6 K 2249/12 JURIS online
admin 9. Februar 2015 Steuerrecht Urteile
Beschränkt sich die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Unternehmer ausschließlich auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, erfolgt sie nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und unterliegt somit nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung. Urteil des BFH vom 05.06.2014 Aktenzeichen: XI R 36/12 DStR 2014, 2074 DB 2014, 2386
Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereinen umsatzsteuerfrei – BFH vom 21.11.2013 – Az. V R 11/11
admin 31. August 2014 Steuerrecht Urteile
Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, unterliegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Umsatzsteuer. Urteil des BFH vom 21.11.2013 Aktenzeichen: V R 11/11 DB 2014, 759 DStR 2014, 700
Keine Bezahlung von Schwarzarbeit – BGH vom 10.04.2014 – Az. VII ZR 241/13
admin 11. Juni 2014 Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Der Handwerker führte die Arbeiten ordnungsgemäß aus. Hierauf leistete der Auftraggeber lediglich eine Abschlagszahlung von 2.300 Euro. Zu weiteren Zahlungen war
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – BFH vom 25.09.2013 – Az. XI R 41/12
admin 14. Mai 2014 Steuerrecht Urteile
Bei Unterschreitung von bestimmten Jahresumsätzen kann ein Unternehmer von der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen. Er muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Der Steuerbefreiung steht laut Bundesfinanzhof entgegen, wenn der Kleinunternehmer mittels eines Quittungsblocks Quittungen ausgestellt hat, in denen er in der Zeile „Gesamt EUR“ einen Bruttobetrag eingetragen und die Zeile „+ %
admin 13. Mai 2014 Steuerrecht Urteile
Unternehmer müssen im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen umsatzsteuerrechtlich bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies kann zu erheblichen Belastungen führen, wenn ein Bauunternehmer oder -handwerker in zahlreichen Fällen vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung durch seine Kunden hinnehmen muss und er nicht in
Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig – Niedersächsisches FG vom 30.09.2013 – Az. 5 V 217/13
admin 15. Februar 2014 Steuerrecht Urteile
In der Finanzverwaltung wird bisweilen die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne und daher keine Erstattung der Vorsteuer möglich sei. Das Niedersächsische Finanzgericht hat demgegenüber entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung durchaus in Betracht kommt, solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern die zunächst erteilte Rechnung
Umsatzsteuerbefreiung bei Betrieb einer Kampfsportschule – BFH vom 28.05.2013 – Az. XI R 35/11
Der Bundesfinanzhof hält die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule (WingTsun) für umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Schule als anerkannte Einrichtung i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1i der Richtlinie 77/388/EWG nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Urteil des BFH vom 28.05.2013 Aktenzeichen: XI
Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen Regelumsatzsteuersatz – BFH vom 24.04.2013 – Az. XI R 3/11
admin 14. Februar 2014 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Hierzu gehören nicht Frühstücksleistungen an die Hotelgäste. Sie sind daher mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier „Übernachtung mit Frühstück“
Umsatzsteuer bei Abgabe von „Gratis-Handys“ – BFH vom 16.10.2013 – Az. XI R 39/12
Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy und erhält er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Abgabe des Handys nicht als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision –
admin 17. Januar 2014 Schadensrecht Urteile
Erwirbt ein Unfallgeschädigter im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Dem Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer steht nach
Verkauf von 142 Pelzmänteln über eBay keine unternehmerische Tätigkeit – FG Stuttgart vom 18.07.2012 – Az. 14 K 702/10
admin 26. August 2013 Steuerrecht Urteile
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart können eBay-Nutzer, die eine „geschlossene“ Sammlung aus dem Privatvermögen veräußern, davon ausgehen, unabhängig von der Höhe der erzielten Umsätze insoweit nicht der Umsatzsteuer zu unterliegen. Der Fall betraf einen selbstständigen Finanzdienstleister, der in einem Zeitraum von zwei Jahren 142 Pelzmäntel, die nach seinen Angaben ganz überwiegend aus dem Privatvermögen
Umsatzsteuerliche Trennung von Leasing und Versicherung des Leasinggutes – EuGH vom 17.01.2013 – Az. C-224/11
admin 13. Juli 2013 Steuerrecht Urteile
Die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung muss – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) – umsatzsteuerlich grundsätzlich von der in der Versicherung des Leasingobjekts bestehenden Dienstleistung getrennt werden. Die Versicherung ist daher als eigene und selbstständige Leistung zu behandeln, sofern nicht besondere Umstände ausnahmsweise die Annahme einer Einheit beider Vorgänge rechtfertigen. Urteil des EuGH vom 17.01.2013
Umsatzsteuerliche Behandlung des Widerspruchs gegen eine Gutschrift – BFH vom 23.01.2013 – Az. XI R 25/11
admin 14. Juni 2013 Steuerrecht Urteile
Zwischen zwei Unternehmen der Metallindustrie bestand eine Gutschriftenvereinbarung, in der beide Seiten „bis auf Widerruf“ festlegten, dass die Vergütung bestimmter Warenlieferungen des einen Betriebs stets mittels Gutschrift erfolgen sollte. Das die Gutschriften erteilende Unternehmen und das Finanzamt stritten über die umsatzsteuerrechtliche Auswirkung, als der Gutschriftempfänger sämtlichen Gutschriften durch den Vertragspartner widersprach. Das Finanzamt berichtigte daraufhin
Umsatzsteuerpflicht bei bloßer Vermittlung von Internetinhalten – BFH vom 15.05.2012 – Az. XI R 16/10
admin 14. Februar 2013 Steuerrecht Urteile
Ein gewerblicher Internetanbieter, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Inhalte herunterzuladen (hier erotische und pornografische Bilder und Videos), ist auch dann umsatzsteuerrechtlich als Leistender anzusehen, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird und dies dem Anwender nicht kenntlich gemacht wird. Nur wenn der Kunde in eindeutiger Weise vor
Umsatzsteuersatz bei Autorenlesung – FG Köln vom 30.08.2012 – Az. 12 K 1967/11
admin 31. Dezember 2012 Steuerrecht Urteile
Das System der Umsatzbesteuerung ist kompliziert und in vielen Fällen schwer nachvollziehbar. Man denke nur an die Veräußerung von Maultieren (7 Prozent) und Eseln (19 Prozent). Vor dem Finanzgericht Köln ging es nun um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf eine Autorenlesung. Sofern die Lesung ohne künstlerisches Element erfolgt, ist der volle Steuersatz anzuwenden. Ist
Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß – BFH vom 14.03.2012 – Az. XI R 33/09
admin 14. Juni 2012 Steuerrecht Urteile
Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch übermittelt werden. Eine Befreiung hiervon ist nur möglich, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen
Gericht untersagt „Bettensteuer“ in München – BayVGH vom 22.03.2012 – Az. 4 BV 11.1909
admin 13. Juni 2012 Steuerrecht Urteile
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat eine im Jahr 2010 von der Stadt München erlassene Satzung, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah, für unwirksam erklärt. Dies wurde mit der Beeinträchtigung öffentlicher Belange, insbesondere volkswirtschaftlicher oder steuerlicher Interessen des Staates begründet. Erst im Jahr 2010 wurde nämlich vom
Umsatzsteuerfreie Verpachtung eines Obstanbaugebiets – BFH vom 12.05.2011 – Az. V R 50/10
admin 14. März 2012 Steuerrecht Urteile
Die Verpachtung eines Grundstücks mit Obstbaumbestand ist insgesamt umsatzsteuerfrei, da es sich bei Obstbäumen nicht um Betriebsvorrichtungen i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG handelt. Urteil des BFH vom 12.05.2011 Aktenzeichen: V R 50/10 BFH/NV 2011, 1407 RdW 2011, 651
Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Stadtrundfahrten und Besichtigungsleistungen – BFH vom 30.06.2011 – Az. V R 44/10
admin 13. Februar 2012 Steuerrecht Urteile
Entgelte für die Durchführung von Stadtrundfahrten oder ähnlichen, dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dienenden Beförderungsleistungen unterliegen, wie die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Werden im Rahmen einer Stadtrundfahrt auch Entgelte für die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten erhoben, fällt für diese Einnahmen der volle Steuersatz
Reisepreisminderung Abmahnung Unfallversicherung Absetzbarkeit Arbeitszeit Fahrerlaubnis GmbH Gewährleistung Betriebskosten Arbeitsvertrag Reiseveranstalter Widerrufsrecht Wohnungseigentümer Mietverhältnis Verjährung fristlose Kündigung Urheberrechtsschutz Insolvenzverwalter Nachbesserung Betriebsrat Verbraucher Testament Werbungskosten Schadensersatz AGB Vertragsschluss Persönlichkeitsrecht Fahrverbot Haftpflichtversicherung Kindergeld Schönheitsreparaturen Mitverschulden Unterhalt Kaskoversicherung Kündigungsschutz Beweislast Irreführung Darlehen Gleichbehandlung Haftung Verkehrssicherungspflicht Verkehrsunfall Umsatzsteuer Polizei Schmerzensgeld

References: § 3
 BGH 
 § 19
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 § 4