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Timestamp: 2019-06-16 08:31:18+00:00

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BMF v. 14.04.2003 - IV D 3 -O 2206 - 15/03 - NWB Datenbank
Bundesministerium der Finanzen v. 14.04.2003 - IV D 3 -O 2206 - 15/03BStBl 2003 I 270
Bundesministerium der Finanzen v. 14.04.2003 - IV D 3 -O 2206 - 15/03 BStBl 2003 I 270
Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO -
Hiermit gibt das BMF die mit den Obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Änderungen der Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO - (BStBl 1996, I S. 386, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 20. November 2002 (BStBl 2002, I S. 1333)) bekannt:
Der BuchO wird folgende Vorbemerkung vorangestellt:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit verzichtet die Buchungsordnung auf durchgängige geschlechtsneutrale Formulierung und Paarformulierung. Die verwendeten Funktionsbezeichnungen sind stets geschlechtsneutral zu verstehen.„
In § 4 Abs. 1 wird der Klammerzusatz „(§ 19 FAGO)„ am Ende des Absatzes durch den Klammerzusatz „(Tz 4.1 FAGO)„ ersetzt.
In § 10 wird nach Abs. 2 Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
„Daten zur Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage sind jedoch mindestens bis zum Ablauf des Jahres nachzuweisen, das auf das Jahr des Ablaufs der Sperrfrist folgt.„ Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
In § 20 Abs. 3 werden die Worte „der Kassenaufsicht„ durch die Worte „dem nach § 83 Beauftragten„ ersetzt.
In § 53 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Kassenaufsicht„ durch die Worte „mit der Prüfung nach § 83 Beauftragten„ ersetzt.
Der 5. Teil des 4. Buches erhält folgende Überschrift:
„5. Teil: Prüfung„
„§ 83 Zuständigkeit
Die Prüfungen im Erhebungsverfahren sind durch einen nicht mit dem jeweiligen Geschäftsvorfall befassten Bearbeiter vorzunehmen.„
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „von der Kassenaufsicht ist laufend zu prüfen„ durch die Worte „Zu prüfen ist:„ ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 werden die Worte „durch die Kassenaufsicht„ gestrichen.
In Absatz 1 Nr. 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: „Die oberste Landesfinanzbehörde kann zulassen. dass diese Prüfung auf Stichproben beschränkt wird;„
In Absatz 1 Nr. 4 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: „Die Prüfung kann nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde bei maschinell angewiesenen Aufzeichnungen entfallen und bei personell angewiesenen Aufzeichnungen auf Stichproben beschränkt werden;„
In Absatz 1 Nr. 5 wird der Satz „Die Prüfung kann auf Stichproben beschränkt werden;„ durch folgenden Satz ersetzt: „Die Prüfung kann nach Weisung der obersten Landesfinanzbehörde bei maschinell angewiesenen Aufzeichnungen entfallen und bei personell angewiesenen Aufzeichnungen auf Stichproben beschränkt werden;„
In § 85 Satz 1 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst: „Durch Stichproben ist zu prüfen,„
§ 96 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die oberste Landesfinanzbehörde kann zulassen:
- dass die Aufgaben der Meldestelle von der Kraftfahrzeugsteuerstelle wahrgenommen werden und,
- dass bei Standortverlegung ohne Halterwechsel innerhalb eines Landes abweichend von Satz 1 verfahren werden kann. Der Grundsatz des Verfahrens der Standortverlegung bleibt hierbei unberührt.„
Bundesministerium der Finanzen v. 14.04.2003 - IV D 3 -O 2206 - 15/03
BStBl 2003 I Seite 270
NWB EN 666/2003
AAAAA-80872
BMF-Schreiben vom 3. Februar 2003 IV D 3 - O 2206 - 4/03 -
BMF v. 14.04.2003 - IV D 3 -O 2206 - 15/03 ablegen in?

References: § 4
 § 10
 § 20
 § 83
 § 53
 § 83
 § 85

§ 96