Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20736/82
Timestamp: 2019-11-13 02:37:09+00:00

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BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,2640
BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82 (https://dejure.org/1983,2640)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1983 - 5 StR 736/82 (https://dejure.org/1983,2640)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1983 - 5 StR 736/82 (https://dejure.org/1983,2640)
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Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer Haupverhandlung infolge schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen - Gleichsetzung von Niederschriften eines Konsuls mit einer richterlichen Vernehmung
KonsularG § 15; StPO § 16 S. 3, § 251 Abs. 1 Nr. 1
Mit der Verfahrensrüge, die eine verfahrensfehlerhafte Wahrnehmung der Sitzungsvertretung durch den als Zeugen vernommenen Staatsanwalt geltend macht, muss daher im Rahmen des nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Tatsachenvortrags konkret dargetan werden, dass der Staatsanwalt bei der Aufgabenwahrnehmung in der Hauptverhandlung seine eigenen zeugenschaftlichen Bekundungen gewürdigt oder in sonstiger Weise die Grenzen einer zulässigen Mitwirkung überschritten hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1983 - 5 StR 736/82, NStZ 1984, 182;… vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 5;… Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7;… Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 170, 180 f.).
Daraus folgt, dass der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotene Revisionsvortrag im Fall einer Rüge der vorliegenden Art auch die Mitteilung enthalten muss, ob der als Zeuge gehörte Staatsanwalt bei seiner weiteren Mitwirkung in der Hauptverhandlung - insbesondere im Schlussvortrag - seine eigenen zeugenschaftlichen Bekundungen gewürdigt hat oder ob solches nicht geschehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 5 StR 736/82; Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer S. 171, 179 f.;… Rogall in SK-StPO 9. Lfg. vor § 48 Rdn. 51).
Dies gilt auch für Vernehmungen eines ausländischen Zeugen, der freiwillig zu einer konsularischen Vernehmung erschienen ist (vgl. BGH NStZ 1984, 128, 129).
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Gehörsverletzung …
Sofern ein Angeklagter bzw. Betroffener keine Sacheinlassung abgeben will, ist die Rüge örtlicher Unzuständigkeit des Gerichts mithin bis zu der von ihm oder seinem Verteidiger abgegebenen Erklärung über seine Aussagebereitschaft zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983, Az. 5 StR 736/82).

References: § 15
 § 16
 § 251
 § 344
 § 24
 § 24
 § 344
 § 48
 BGH