Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-12-2012-2F_26-2012
Timestamp: 2016-10-27 05:19:56+00:00

Document:
2F_26/2012 (10.12.2012)
2F_26/2012
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9000 St. Gallen,
Widerruf/Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_1020/2012 vom 15. Oktober 2012.
Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen widerrief mit Verf�gung vom 8. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung von X.________, Staatsangeh�riger von Sri Lanka, welche mit Ablauf ihrer G�ltigkeitsdauer am 27. Mai 2011 kurz danach ohnehin erlosch. Die kantonalen Rechtsmittel (Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement, Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen) blieben erfolglos. X.________ erhob am 11. Oktober 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, allenfalls subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. September 2012. Mit Urteil 2C_1020/2012 vom 15. Oktober 2012 trat das Bundesgericht mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde(n) nicht ein. Es ging dabei davon aus, dass der Beschwerdef�hrer keinen eigenst�ndigen Anspruch auf Bewilligungserneuerung aus Landesrecht oder aus V�lkerrecht habe; was die famili�re Beziehung zu seiner hier lebenden Ehefrau und den insofern allenfalls aus Art. 8 EMRK ableitbaren Bewilligungsanspruch des Beschwerdef�hrers betraf, ging das Bundesgericht davon aus, dass die Ehefrau bloss �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�ge; der Beschwerdef�hrer habe - unter Missachtung der ihm diesbez�glich obliegenden Begr�ndungspflicht - nicht in vertretbarer Weise ein gefestigtes Anwesenheitsrecht der Ehefrau geltend gemacht, weshalb f�r ihn die M�glichkeit der Berufung auf Art. 8 EMRK entfalle.
2.1 Mit Revisionsgesuch vom 30. November 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, dessen Urteil 2C_1020/2012 vom 15. Oktober 2012 sei aufzuheben; anschliessend sei das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (evtl. subsidi�re Verfassungsbeschwerde) vom 11. Oktober 2012 materiell zu beurteilen und zu sch�tzen. Es wird prim�r der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG geltend gemacht, evtl. derjenige von Art. 123 Abs. 2 BGG. Das Revisionsgesuch beruht auf der Behauptung, dass die Ehefrau des Gesuchstellers, entgegen der Annahme des Bundesgerichts, nicht bloss �ber eine Aufenthalts-, sondern seit dem 15. September 2011 �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�ge und mithin ein gefestigtes Anwesenheitsrecht habe, womit der Gesuchsteller schon zum Zeitpunkt des revisionsweise angefochtenen bundesgerichtlichen Urteils seinerseits gest�tzt auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) einen den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnenden Bewilligungsanspruch gehabt habe.
2.2 Gem�ss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Art. 124 Abs. 1 lit. b (in Verbindung mit Art. 124 Abs. 1 lit. a) BGG bestimmt, dass das Revisionsgesuch wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften (Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. b, c und d BGG) innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das Urteil vom 15. Oktober 2012 ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers am 23. Oktober 2012 er�ffnet worden, die Frist zur Geltendmachung des Revisionsgrundes von Art. 121 lit. d BGG ist mithin am 22. November 2012 abgelaufen. Dieser Revisionsgrund ist versp�tet geltend gemacht worden. Ohnehin w�re keine in den (bundesgerichtlichen) Akten liegende erhebliche Tatsache �bersehen worden, hat doch das Bundesgericht auf den Beizug von Akten verzichtet, nachdem mit der Beschwerde nicht in vertretbarer Weise ein Bewilligungsanspruch geltend gemacht worden war.
2.3 Gem�ss dem bloss am Rande erw�hnten Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zudem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund ist innert 90 Tagen nach Entdeckung der neuen Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen, wobei diese Frist erst mit der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids zu laufen beginnt (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG). In Bezug auf diesen Revisionsgrund ist der Gesuchsteller rechtzeitig an das Bundesgericht gelangt.
Der Gesuchsteller macht geltend, er habe erst nach Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils davon erfahren, dass seine Ehefrau �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�ge. Damit kann er nicht geh�rt werden: Die Niederlassungsbewilligung soll seiner Ehefrau am 15. September 2011 erteilt worden sein, w�hrend der Dauer des Rekursverfahrens vor dem kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement. Dieses hat seinen Rekursentscheid am 20. April 2012 gef�llt, wobei es dies gest�tzt auf die vor dem 15. September 2011 eingeholten Akten tat, in welche der Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 20. April 2011 Einsicht nahm und worin der Wechsel des Bewilligungsstatus der Ehefrau des Gesuchstellers - naturgem�ss - noch nicht vermerkt war. Auch im gegen Ende April 2012 eingeleiteten Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wurden entweder keine nachgef�hrten Akten beigezogen oder aber wurde die Niederlassungsbewilligung der Ehefrau �bersehen. Der Gesuchsteller macht nicht geltend, dass sein Vertreter nach April 2011 nochmals um Einsichtnahme in aktualisierte Akten ersucht h�tte. Jedenfalls handelt es sich bei der Tatsache, dass seine Ehefrau seit September 2011 �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt zu haben scheint, nicht um eine Tatsache, die im fr�heren Verfahren - trotz aller Sorgfalt ("malgr� toute sa diligence", vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671) - nicht beigebracht werden konnte. Der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist nicht gegeben.
2.4 Das Revisionsgesuch ist ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 127 BGG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 8
 Art. 121
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 123
 BGE 
 Art. 123
 Art. 127