Source: http://docplayer.org/927985-Berliner-anwaltsblatt.html
Timestamp: 2017-07-20 17:07:36+00:00

Document:
1 Berliner Anwaltsblatt HEFT 1 2/2015 JANUAR/FEBRUAR 64. JAHRGANG THEMA Syndikusanwälte Stimmen zum Eckpunktepapier BERLINER ANWALTSVEREIN Richter- und Anwaltschaft im Dialog TERMINE RAK Kammerversammlung am Neues Layout AUCH für Syndici! HERAUSGEGEBEN VOM BERLINER ANWALTSVEREIN E.V IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER RECHTSANWALTSKAMMER BERLIN, MIT DER NOTARKAMMER BERLIN2 Auszug aus unserem aktuellen Fachseminar- Angebot für Rechtsanwälte, Juristen sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Stand 30. Januar 2015 Rund um die nationale und internationale Unterhaltsvollstreckung vor - während - nach der Insolvenz des Schuldners 4. März 2015, 13:00 bis 18:00 Uhr mit Dieter Schüll, Bürovorsteher, langjähriger Dozent Seminarkosten: 179,00 netto Telefontraining für Mitarbeiter 5. März 2015, 09:00 bis 13:00 Uhr mit Corinna Gustke, Kommunikationstrainerin Seminarkosten: 119,00 netto RVG - BASICS 13. März 2015, 09:00 bis 13:00 Uhr mit Gundel Baumgärtel, gepr. Bürovorsteherin im Rechtsanwalt- und Notarfach Seminarkosten: 169,00 netto Aktuelle Probleme zum RVG/Kostenerstattung 18. März 2015, 14:00 bis 18:30 Uhr mit Heinz Hansens, Vors. Richter am LG Berlin Seminarkosten: 149,00 netto Personalentwicklung und Mitarbeitermotivation 25. März 2015, 14:00 bis 18:00 Uhr mit Kathrin Scheel, zertifizierter Master Coach (DVNLP), Business Coach Seminarkosten: 159,00 netto Die Teilungsversteigerung in der familien- und erbrechtlichen Praxis * 26. März 2015, 09:00 bis 16:00 Uhr mit Peter Mock, Dipl. Rechtspfleger Seminarkosten: 189,00 netto Das GNotKG für Auszubildende, Berufsanfänger und Wiedereinsteiger 9. April 2015, 09:00 bis 13:00 Uhr mit Sylvia Granata, gepr. Bürovorsteherin im Rechtsanwalt- und Notarfach Seminarkosten: 159,00 netto, für Azubis 99,00 WEG: Effektive Vollstreckung bei Wohnungseigentum* 15. April 2015, 09:00 bis 16:00 Uhr mit Peter Mock, Dipl. Rechtspfleger Seminarkosten: 189,00 netto Das Kostenfestsetzungsverfahren vom Antrag bis zur Festsetzung 16. April 2015, 09:00 bis 13:15 Uhr mit Sabine Jungbauer, gepr. Rechtsfachwirtin, Fachbuchautorin Seminarkosten: 169,00 netto Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen* 16. April 2015, 14:00 bis 18:15 Uhr mit Sabine Jungbauer, gepr. Rechtsfachwirtin, Fachbuchautorin Seminarkosten: 169,00 netto Fristen aktuell - und Wiedereinsetzung 17. April 2015, 09:00 bis 13:15 Uhr mit Sabine Jungbauer, gepr. Rechtsfachwirtin, Fachbuchautorin Seminarkosten: 169,00 netto Update Zwangsvollstreckung 2015 national - international 22. April 2015, 09:00 bis 16:00 Uhr mit Dieter Schüll, Bürovorsteher, langjähriger Dozent Seminarkosten: 189,00 netto Nachlass und Vollstreckung 24. April 2015, 09:00 bis 16:00 Uhr mit Johannes Kreutzkam, Verw. Dipl. und Dipl. Rpfleger, Justizoberamtsrat a.d. Seminarkosten: 189,00 netto Zeitmanagement für ReNos und Office Manager 7. Mai 2015, 09:00 bis 13:00 Uhr mit Kathrin Scheel, zertifizierter Master Coach (DVNLP), Business Coach Seminarkosten: 149,00 netto Das 1x1 der Zwangsvollstreckung 12. Mai 2015, 13:00 bis 17:00 Uhr mit Johannes Kreutzkam, Verw. Dipl. und Dipl. Rpfleger, Justizoberamtsrat a.d. Seminarkosten: 159,00 netto RVG/ZPO/GKG: aktuelle Rechtsprechung 22. Mai 2015, 09:00 bis 12:00 Uhr mit Gundel Baumgärtel, gepr. Bürovorsteherin im Rechtsanwalt- und Notarfach Seminarkosten: 159,00 netto ZV 2015 effektiv 4. Juni 2015, 09:00 bis 13:00 Uhr mit Johannes Kreutzkam, Verw. Dipl. und Dipl. Rpfleger, Justizoberamtsrat a.d. Seminarkosten: 159,00 netto Buchführung und Steuern in der RA-Kanzlei 11. Juni 2015, 09:00 bis 16:30 Uhr mit Waltraud Okon, gepr. Rechtsfachwirtin, Fachbuchautorin und Büroleiterin Seminarkosten: 189,00 netto Kanzleiorganisation / Zeitmanagement 12. Juni 2015, 09:00 bis 13:00 Uhr mit Waltraud Okon, gepr. Rechtsfachwirtin, Fachbuchautorin und Büroleiterin Seminarkosten: 169,00 netto Konfliktmanagement in der Anwaltskanzlei (Anwaltsseminar) 17. Juni 2015, 13:00 bis 19:00 Uhr mit Rechtsanwältin Juliana Helmstreit, Mediatorin, Anwältin, München Seminarkosten: 249,00 netto Umgang mit schwierigen Mandanten, Kolleginnen oder Vorgesetzten (Mitarbeiterseminar) 18. Juni 2015, 09:00 bis 15:30 Uhr mit Rechtsanwältin Juliana Helmstreit, Mediatorin, Anwältin, München Seminarkosten: 199,00 netto RVG in sozialrechtlichen Angelegenheiten* 24. Juni 2015, 09:00 bis 12:15 Uhr mit Horst-Reiner Enders, gepr. Bürovorsteher Seminarkosten: 149,00 netto RVG in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten* 24. Juni 2015, 13:15 bis 16:30 Uhr mit Horst-Reiner Enders, gepr. Bürovorsteher Seminarkosten: 149,00 netto *) gekennzeichnete Seminare sind mit 6 h / 4 h / 3 h gem. 15 FAO anrechenbar Alle Seminare finden in unseren voll klimatisierten Räumen in Berlin-Mitte, Berlin, Friedrichstr. 95, im 12. OG statt. Tel.: (030) Fax (030) Weitere Seminare finden Sie in unserem Seminarkalender auf unserer Homepage. Dort können auch stets die Ausschreibungen aufgerufen werden. Weitere Termine sind in Vorbereitung.3 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt Das Berliner Anwaltsblatt - eine Institution für die Berliner und weit über Berlin hinaus - erscheint in diesem Monat erstmals in neuer Aufmachung. Einen Rückblick auf das Berliner Anwaltsblatt im Wandel der Zeit und einen Ausblick auf die neue Heftgestaltung gibt Ihnen unser Redaktionsleiter Dr. Eckart Yersin in diesem Heft. Herzlichen Glückwunsch zum neuen Berliner Anwaltsblatt! Auch weiterhin möchten wir Sie im Berliner Anwaltsblatt über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen, Rechtsprechung, Veranstaltungen, und Fragen der Kanzleiführung und des Anwaltsberufs informieren. Aktuell ist sind die vom Bundesjustizminister beim Neujahrempfang des DAV angekündigten gesetz lichen Änderung des Berufsbildes (und damit der sozialrechtliche Status) der Syndikusanwälte in der Diskussion. Wir widmen dieser Diskussion in diesem Heft - und in der Arbeit Ihres Berufsverbands - einen breiten Raum. Die Fragen des Berufsbilds der Syndici - also des Geheimnisschutzes, der strafprozessualen Folgen, der weiteren Öffnung der gerichtlichen Vertretung durch Syndikusanwälte und der sozialrechtlichen Möglichkeiten zum Beitritt in die Versorgungswerke - haben weit über die unmittelbar betroffenen Kolleginnen und Kollegen für uns alle große Relevanz und beträchtliche Folgen für Versorgungswerke, Strafverteidigung, gerichtliche Vertretung und den Anwaltsmarkt. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatts freut sich auch über Ihre Beiträge zu diesem und anderen Themen. Die Fachbeiträge im Berliner Anwaltsblatt werden - schon über die JURIS-Auswertung und Zusammenfassung - auch weit über die Berliner Leserschaft hinaus wahrgenommen. Die Redaktion des Berliner Anwaltsblatts erreichen Sie per Die Diskussion zu aktuellen Fragen der anwaltlichen Praxis ermöglicht Ihnen der Berliner Anwaltsverein auch im persönlichen Austausch. In diesem Heft und auf unserer Website finden Sie die Termine der monatlichen Fortbildungsveranstaltungen unserer 11 Arbeitskreise - kostenlos für Mitglieder und selbstverständlich mit (FAO-) Fortbildungsbescheinigung. Außerdem in diesem Heft: die neuen Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins mit Referenten aus Richter- und Anwaltschaft und einem breiten Themenspektrum: Bankrecht - Mindestlohn - Markenrecht - GmbH-Recht - Familienrecht - Immobilienrecht - Handelsrecht etc. Auch an dieser Stelle ein Dank des Berliner Anwaltsvereins für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Kammergerichts und der Berliner Justiz im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Wir wünschen Ihnen wieder einen spannenden Austausch bei den Fortbildungsveranstaltungen im Berliner Anwaltsverein! Ihr Ulrich Schellenberg 1 Berliner Anwaltsblatt4 impressum Herausgeber: Berliner Anwaltsverein e.v. Littenstr. 11, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Redaktionsleitung: Dr. Eckart Yersin Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Eike Böttcher, Gregor Samimi, Benno Schick, Thomas Vetter, Dr. Eckart Yersin Redaktionsanschrift: Littenstr. 11, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verantwortlich für Kammerton (der RAK Berlin): Marion Pietrusky, Benno Schick, Dr. Andreas Linde Rechtsanwaltskammer Berlin, Hans-Litten-Haus, Littenstr. 9, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verantwortlich für Mitteilungen der Notarkammer Berlin: Elke Holthausen-Dux Notarkammer Berlin Littenstraße 10, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verantwortlich für alle anderen Rubriken: Dr. Eckart Yersin Meierottostr. 7, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verantwortlich für Anzeigen: Peter Gesellius Baseler Straße 80, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 21 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates. Zeichnungen: Philipp Heinisch Dortmunder Str. 12, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt Baseler Str. 80, Berlin, Telefon (030) , Fax (030) Bezugspreis im Jahresabo 90 Euro, Einzelheft 10 Euro. Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon (030) , Fax (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonats. Verantwortlich für Mitteilungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin: Dr. Vera von Doetinchem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Walter-Benjamin-Platz 6, Berlin Berliner Anwaltsblatt 25 Inhalt INHALT TITELTHEMA Anwalt mit beschränkten Rechten? Eckpunkte Syndikusanwälte Stimmen aus der Anwaltschaft zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums AKTUELL Neues Layout beim Berliner Anwaltsblatt 10 Nicht im Elfenbeinturm Interview mit der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Ursula Hantl-Unthan Über aktuelle Entwicklungen beim Non-legal-Outsourcing im Hinblick auf die anwaltliche Schweigepflicht Nicht-Fachanwälte dürfen Spezialisten sein Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 veröffentlicht DAV: E-Akte kein blosses Abbild der Papierakte DAV beim Interview der Woche mit den ARD-Hörfunkanstalten NOTARKAMMER BERLIN Kammerversammlung URTEILE Mit verzögerten Einschreiben ist nicht zu rechnen Vogelgeste kann Sachverständigen die Vergütung kosten Haftungsfalle Haltestelle für Radfahrer.. 33 WISSEN Das sogenannte Non-legal-Outsourcing von Anwaltskanzleien zur Änderung des 2 BORA von Dr. Dirk Christoph Ciper, LL.M FORUM Auflösung Weihnachtsrätsel Berühmte Juristen Leserbriefe BÜRO & WIRTSCHAFT Neuer Qualifikationslehrgang für Kanzleimitarbeiter BERLINER ANWALTSVEREIN Fortbildung und fachlicher Austausch im ersten Halbjahr Richter und Anwaltschaft im Dialog: Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsstraf- und OWI-Recht Richter und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Arbeitsrechtliche Rechtsprechung mit Berlin-Brandenburger Bezügen Seminar Verkehrsrecht auf einen Blick BUCHBESPRECHUNGEN TERMINE Terminkalender INSERATE BEILAGENHINWEIS Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Juristische Fachseminare, Bonn, bei. Wir bitten um freundliche Beachtung. Aus den Arbeitskreisen des BAV Neue Sprecher gewählt Veranstaltungen des BAV KAMMERTON Kammerversammlung am 11. März 2015, 15 Uhr, mit Vorstandswahlen und anschließendem Jahresfest Im Haus der Kulturen der Welt Januar/Februar JANUAR/FEBRUAR Berliner BERLINER Anwaltsblatt ANWALTSBLATT 36 7 Titelthema Eckpunktepapier Syndikusanwälte Anwalt mit beschränkten Rechten? Das Bundesjustizministerium hat zu Beginn des Jahres als Reaktion auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 ein Eckpunktepapier zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Die Urteile des BSG hatten den Syndikusanwälten den Weg zu den Versorgungswerken der Rechtsanwälte de facto versperrt (siehe Berliner Anwaltsblatt 2014, 142). Mit dem Eckpunkte-Entwurf soll die Rentenfrage für die betroffenen Anwälte wieder rechtssicher beantwortet werden können. Wir haben uns entschlossen eine Regelung zur Altersversorgung der Syndikusanwälte auf den Weg zu bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas anlässlich der Vorstellung des Eckpunktepapiers. Allerdings hat man sich in seinem Hause entgegen der Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer nicht für eine rein sozialrechtliche Lösung entschieden. Wir werden das Berufsrecht ändern und dadurch Rechtssicherheit schaffen, damit Syndikusanwälte auch künftig Mitglied in den anwaltlichen Versorgungswerken bleiben können, so Justizminister Maas weiter. Syndikus wird legaldefiniert Das Eckpunktepapier sieht vor, die Tätigkeit des Syndikus als anwaltliche Tätigkeit anzuerkennen, es soll für ihn eine Legaldefinition im Gesetz geben. Er kann neben seiner Syndikustätigkeit auch einer freiberuflichen Anwaltstätigkeit nachgehen, muss dies aber nicht mehr. Über die Einordnung der Tätigkeit des Syndikus als weisungsfreie anwaltliche Tätigkeit entscheiden die Rechtsanwaltskammern, hierfür ist unter anderem der Anstellungsvertrag vorzulegen. Bei positivem Votum wird der Syndikus Pflichtmitglied sowohl der jeweiligen Kammer als auch des Versorgungswerkes mit der Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Keine Vergütung nach RVG In Sachen Vergütung sollen Ergänzungen des RVG für die Klarstellung sorgen, dass die Entlohnung des Syndikus auf Basis des Arbeitsvertrages und eben nicht nach dem RVG erfolgt. In den Verfahrensordnungen sollen Modifikationen klarstellen, dass der Syndikus seinen Arbeitgeber zivilprozessual überall dort vertreten darf, wo kein Anwaltszwang besteht. In verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren soll diese Unterscheidung nicht gelten, hier soll der Syndikus generell vor Gericht auftreten dürfen. Beschränkte Vertretungsbefugnis und Ausschluss der Anwaltsprivilegien In Straf- und Bußgeldsachen mit Bezug zum eigenen Arbeitgeber sieht das Eckpunktepapier dagegen ein absolutes Vertretungsverbot des Syndikus vor. Das soll übrigens auch für die weiterhin mögliche freiberufliche anwaltliche Tätigkeit des Syndikus gelten. Ein weiterer Punkt, der bereits vom DAV als nachbesserungswürdig eingestuft wurde, ist die Versagung der im Strafprozessrecht geregelten Anwaltsprivilegien ( 53 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht), 97 Abs. 1 bis 3 StPO (Beschlagnahmeverbot), 100c Abs. 6 StPO (Verbot der Wohnraumüberwachung) und 160a StPO (Einschränkung von Ermittlungsmaßnahmen). Eike Böttcher 2015 RA-MICRO BERLIN MITTE GmbH RA-MICRO Berlin Mitte GmbH Friedrichstr Berlin Tel: 030/ Fax:030/ RA-MICRO Berlin Mitte, in Berlin direkt am Bahnhof Friedrichstraße Die ideale Ergänzung Ihrer Kanzlei-EDV RA-MICRO Mobil-Arbeitsplatz 24,- (netto) mtl. Ein Lizenzanschaffungspreis/Kaufpreis entsteht nicht. Gern bieten wir Ihnen auch geeignete Hardware an. Zum Kauf, Mietkauf oder Leasing.. Rufen Sie uns an, wir informieren und beraten Sie gern. Ihr Vor-Ort-Partner in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. 5 Berliner Anwaltsblatt8 titelthema Stimmen aus der Anwaltschaft zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums Anwaltliche Tätigkeit in einem Unternehmen ist möglich Hartmut Kilger, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.v. Die Eckpunkte des Bundesjustizministers zu einer Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte sind sehr zu begrüßen. Sie gehen einen Schritt in die richtige Richtung. Denn es wird, werden sie Wirklichkeit, vom Gesetzgeber erstmals klar gesagt - was in 46 BRAO bisher nur mittelbar stand -, dass anwaltliche Tätigkeit in einem Unternehmen möglich ist - und nicht etwa unmöglich, wie das BSG meinte. Damit wäre ein bedeutender Schritt in Zukunft zur Sicherung des Anwaltsbildes getan, welches schon seit Jahrzehnten besteht. Mit diesem Vorschlag wird zu Recht verworfen, was auch vorgeschlagen worden ist: dass nämlich Syndikusanwälte keine richtigen Anwälte seien, aber dennoch zugunsten eines Anwaltsversorgungswerks befreit werden müssten. Ein solcher Vorschlag ist sozialpolitisch unvertretbar und würde von den Versorgungswerken abgelehnt werden müssen. Selbstverständlich ist, dass das Eckpunktepapier noch kein ausformulierter Gesetzentwurf ist und wahrscheinlich deshalb noch Ungereimtheiten enthält. Gute Regelung mit Raum für Nachbesserung RA Markus Hartung, Bucerius Center on the Legal Profession Das im Januar 2015 vorgelegte Eckpunktepapier des BMJ hat mindestens drei gute Seiten: Es regelt zunächst ein Thema, das seit einigen Jahren nicht nur bei den Syndikusanwälten für erhebliche Unruhe gesorgt hat. Durch zwei Entscheidungen des BSG, die den Syndici unter teilweise entschiedenem Widerspruch aus dem Schrifttum die Anwaltseigenschaft bei der Tätigkeit für Ihren Arbeitgeber abgesprochen hatte, war klar geworden, dass der Streit nicht weiter auf dem Rücken der Syndici ausgetragen werden darf, sondern einer Entscheidung des Gesetzgebers bedarf. Das Eckpunktepapier geht aber weiter und befasst sich allgemein mit der Rechtsstellung angestellter Anwälte bevor hier ein weiteres Drama losgeht. Und schließlich: Das Eckpunktepapier legt eine eigenständige Lösung vor. Das hat zur Folge, dass es vom BUJ und von der BRAK mit unterschiedlicher Begründung und Intensität kritisiert und vom DAV nur mit Einschränkungen begrüßt worden ist. Aus Sicht des Ministeriums sicherlich ein gutes Zeichen. Drei Dinge sind zu regeln: (1) Sind Syndici in ihrer Tätigkeit als solche Anwälte? (2) Wenn das so ist: Dürfen sie dann für ihren Arbeitgeber als Prozessbevollmächtigte auftreten? Und schließlich (3): Gelten für sie die legal privileges, unterliegt also die Kommunikation zwischen Syndikus und Unternehmensleitung dem besonderen Vertraulichkeits- und Beschlagnahmeschutz? Alle drei Themen regelt das Eckpunktepapier. Würde es entsprechend gesetzlich umgesetzt, hätten wir eine Regelung, mit der man zum einen gut leben kann, die aber zum anderen Raum lässt für spätere Nachbesserungen. Die spätere gesetzliche Regelung wird ohnehin anders aussehen; das Struck sche Gesetz, wonach kein Gesetzesentwurf das Gesetzgebungsverfahren unverändert übersteht, gilt auch hier. Im Einzelnen: (1) Dass die Doppelberufstheorie ausdrücklich aufgegeben wird, ist nur zu begrüßen, denn diese Theorie gehört, betrachtet man die lebhafte und teilweise heftige wissenschaftliche Auseinandersetzung darüber, nicht zu den besten Theorien, die jemals erdacht wurden. Syndici können also auch in ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber als Anwalt arbeiten und müssen sich nicht mit fragwürdigen Workarounds behelfen. Syndici dürfen also neben ihrem Beruf als Syndicus auch als niedergelassener Anwalt tätig werden, aber sie müssen es nicht. Sodann (2): Das Vertretungsverbot geht einigen zu weit, anderen nicht weit genug. Wenn man nur verbandspolitisch argumentieren will, also die niedergelassenen Anwälte vor Konkurrenz schützen möchte, kommt man mit der Verfassung in Konflikt. Der DAV hat sich stets für die Beibehaltung des Vertretungsverbots ausgesprochen, weil es sich mit dem Grundgedanken des Anwaltszwangs nicht verträgt, wenn Parteien sich dann doch selber vertreten können (Ausnahmen davon mal unberücksichtigt gelassen). Das Eckpunktepapier folgt hier einem anderen Begründungsansatz, der sich jedenfalls vertreten lässt. Das Eckpunktepapier erscheint hier ausgewogen, damit sollte jeder leben können. Schließlich (3): die legal privileges im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts. Die sollen nicht gelten. Insbesondere dagegen richtet sich die Kritik der Syndici. Dieses Thema ist zu komplex, als dass man es in aller Kürze abhandeln kann, aber hier liegt doch eine pragmatische Herangehensweise nahe: Die Umsetzung der Berliner Anwaltsblatt 69 titelthema Eckpunkte klärt den Status der Syndici und hilft ihnen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Das ist für die Syndici dringlich; man sollte es nicht durch einen Streit über die reine Lehre verzögern oder gar gefährden. Die Diskussion um die legal privileges mag dann fortgesetzt werden, auch auf europäischer Ebene. Es gibt Wichtigeres zu regeln RAin Claudia Frank, Präsidentin des Verbands der Freien Berufe in Berlin e.v. Wir können nicht nach jedem Urteil, das uns nicht passt, die Gesetze ändern. Ein Anwalt muss frei sein in der Ausübung seiner Tätigkeit. Bei einem angestellten Anwalt in einer Kanzlei oder bei einem anderen Anwalt ist dies sicherlich möglich, bei einem Syndikusanwalt nicht. Wie soll er bei einem Unternehmen angestellt, also Arbeitnehmer sein, den Weisungen und dem Direktionsrecht des Unternehmers unterliegen, monatlich ein festes Gehalt beziehen und gleichzeitig die in 1 BORA geregelte Freiheit der Advokatur für sich in Anspruch nehmen? Ich bin der Ansicht, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung ist nicht zu ändern. Die Vermutung, diese nun vorgestellten Änderungen sind dem Urteil des BSG geschuldet liegt nahe. Deswegen gilt es, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auch Syndikusanwälte sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen könne, wenn sie dies wollen. Ansonsten steht es jedem Unternehmen frei, einen Anwalt mit allen Rechtsangelegenheiten zu beschäftigen. Alle weiteren Fragen, die noch nicht in diesem Eckpunktepapier geregelt werden, sind in den letzten Jahrzehnten von der Rechtsprechung geklärt worden. Es gibt fürwahr wichtigere Bereiche, die zu regeln sind, als die der Rentenversicherung von Syndikusanwälten. Ein Blick auf die Rechtsprechung des BGH und des EuGH wird belegen, dass der Syndikusanwalt eine deutsche Erfindung ist. Nicht schon wieder eine Regelung, die vor dem EuGH keinen Stand haben wird. Syndizi brauchen Rechtssicherheit RAin Katja Keul, Rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Die Frage, ob die Syndikusanwälte vollständig gleichgestellt werden können und sollten, ist umstritten. Die erste Beratung des Eckpunktepapiers im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 28. Januar 2015 hat gezeigt wie vielschichtig die Problemlage ist. Aus meiner Sicht gibt es hier drei maßgebliche Punkte zu beachten: Erstens muss die Lösung den Syndizi Rechtssicherheit bringen und bei etwaigen neuen Verfahren vor dem Bundessozialgericht standhalten. Zweitens darf keine Spaltung der Anwaltschaft eintreten und drittens darf auf diesem Weg nicht das Fremdkapitalbeteiligungsverbot ausgehebelt werde. An dem vorgelegten Eckpunktepapier muss diesbezüglich eventuell noch nachgearbeitet werden. Wir brauchen eine sachgerechte Lösung, die nicht die Unabhängigkeit der Anwaltschaft insgesamt in Frage stellt und wir brauchen sie schnell. Die Vorstellung eines Eckpunktepapieres hat noch keine Auswirkungen auf die Rechtslage, so dass weitere Befreiungsanträge in den betreffenden Fällen abgewiesen werden. Um die entstandenen Unsicherheiten für die Betroffenen zu beenden wäre es hilfreich, wenn das Ministerium schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage einbringt. Syndikusanwalt als eigenes Berufsbild ist problematisch RA Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag Die Urteile des Bundessozialgerichts waren ein Paukenschlag. Die Verunsicherung bei den Betroffenen war und ist groß. Die Union hat daher aus den Urteilen einen klaren gesetzgeberischen Handlungsauftrag abgeleitet und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, schnell Klarheit über den rechtlichen Status von Syndizi zu schaffen. Die Ausgangslage ist dabei für mich klar: Syndizi sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern zentrale und integrale Bestandteile der Anwaltschaft! Nach monatelangem Warten liegt nun endlich ein Eckpunktepapier des BMJV vor. Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung: Positiv ist, dass die Doppelberufstheorie ausdrücklich aufgegeben wird. Syndizi werden künftig auch bei ihrer Arbeit im Unternehmen als Rechtsanwälte anerkannt und können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dem überkommenen Berufsbild des BSG, das in der Lebenswirklichkeit ohnehin keine Entsprechung findet, wird damit die Grundlage entzogen. Wesentliche Punkte bedürfen allerdings noch der Klarstellung: Die Eckpunkte lassen offen, wann konkret eine Tätigkeit im Unternehmen als anwaltlich zu betrachten ist. Entscheiden sollen über die Abgrenzung zu nichtanwaltlichen Tätigkeiten die Kammern. Nach wel- 7 Berliner Anwaltsblatt10 titelthema chem inhaltlichen Maßstab dies erfolgt, ist leider unklar. Eine Bezugnahme auf die bislang maßgebliche Vier-Kriterien-Theorie fehlt. Es besteht aus meiner Sicht daher die Gefahr, dass die Kammern unterschiedliche Maßstäbe anlegen und es zu einer Rechtszersplitterung kommt. Das muss vermieden werden deswegen brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben. Die Entscheidung der Kammern sollte bindend sein: Die Definitionshoheit über das anwaltliche Berufsbild darf nicht bei der Rentenversicherung oder den Gerichten liegen. Problematisch ist der Ansatz, den Syndikusanwalt tendenziell als eigenständiges Berufsbild in der BRAO auszugestalten. Wenn die Rechtsprechung hierin eine neue Berufsgruppe i.s.d. 6 Abs. 1 S. 3 SGB VI sähe, liefe die angestrebte Befreiungsmöglichkeit ins Leere. Das muss ausgeschlossen und Syndizi eindeutig als Teil der Anwaltschaft definiert werden. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob Ausnahmen von Anwaltsprivilegien gerechtfertigt sind. Nach meinen Erfahrungen tragen Syndikusanwälte ihren Berufsethos und damit das Recht in die Unternehmen die in den Eckpunkten unterstellte Verschiebung von Beweismitteln befürchte ich nicht. Sicherzustellen ist zudem, dass die vom BMJV vorgesehene kleine berufsrechtliche Lösung innerhalb der BRAO trägt und vor dem BSG Bestand hat. Gegebenenfalls bedarf es zusätzlich einer sozialrechtlichen Flankierung. Zeit dürfen wir keine mehr verlieren. Die Deutsche Rentenversicherung hat ihre Befreiungspraxis zum Jahreswechsel bereits geändert und für tausende Syndizi Tatsachen geschaffen. Ein Moratorium ist dringend notwendig. Ansonsten ist ein bürokratisches Hin und Her durch Um- und Rückmeldungen nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage die Folge. Die Eckpunkte müssen jetzt schnell in Gesetzesform gegossen werden. Dabei müssen die Prinzipien gelten: klare und verlässliche Regelung für die Zukunft großzügiger Vertrauensschutz für die Vergangenheit. Berufsrechtliche Anerkennung ist notwendig, überfällig und einzig geeignet Dr. Hermann Stapenhorst, Präsident des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Berlin Der Vorstand des Versorgungswerkes begrüßt die vom Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz mit dem Eckpunktepapier ergriffene Initiative, die hoffentlich zeitnah in gesetzliche Regelungen münden wird, sehr. Die berufsrechtliche Anerkennung der Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälte ist meines Erachtens dringend notwendig, im Grunde längst überfällig und einzig geeignet, die Einheit der Anwaltschaft zu festigen und damit die Leistungsfähigkeit der berufsständischen Versorgung zu stärken. Aus sozialrechtlicher Sicht ist das Eckpunktepapier zu begrüßen RA Martin Schafhausen, Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht Nur wenige Tage nachdem die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Informationen zum Befreiungsrecht veröffentlicht hat, in denen klargestellt wird, wie die Rentenversicherung die Syndikusentscheidungen vom 03. April 2014 des Bundessozialgerichts umsetzen wird, stellt der Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Auftaktveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins Eckpunkte zur Neureglung des Rechts der Syndikusanwälte vor. Während die Verlautbarung der Rentenversicherung die Vergangenheit im Auge hat, ist dem Eckpunktepapier zu entnehmen, wie in Zukunft berufsrechtlich mit Syndici umzugehen sein soll. Beide Verlautbarungen sind nicht nur aus sozialrechtlicher Sicht zu begrüßen. Die in dem Eckpunktepapier vorgestellten Änderungen im Berufsrecht hätten die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 sicher verhindert. Stellt das Berufsrecht zukünftig klar, dass der Rechtsanwaltsberuf nicht nur als Angestellter eines anderen Rechtsanwalts, eines Angehörigen eines sozietätsfähigen Berufs oder einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeübt werden darf in berufs- und sozialrechtlicher Praxis in der Vergangenheit unwidersprochen ausgeübte Praxis sondern sieht auch vor, dass der Rechtsanwaltsberuf auch als Angestellter eines nichtanwaltlichen Arbeitgebers ausgeübt werden kann, besteht kein Raum mehr für die unbelegte Annahme des Bundessozialgerichts, eine anwaltliche Tätigkeit könne nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausgeübt werden. Der Prämisse des Bundessozialgerichts, Beschäftigung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber könne keine befreiungsfähige Tätigkeit sein, wird durch die geplante Klarstellung im Berufsrecht, die Grundlage entzogen. Sozialversicherungsrechtlich gangbar ist es dabei ohne weiteres, die Befreiung von der Zulassung der Kollegen und Kolleginnen als Syndici durch die Kammern abhängig zu machen. Die Entscheidung der Kammer hätte für die Deutsche Rentenversicherung Bund Tatbestandswirkung. Es wäre von der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr zu prüfen, ob die Tätigkeit des Syndici anwaltliche Tätigkeit im Sinne des 6 SGB VI ist. Dass sich die Auseinandersetzung um den Status der Berliner Anwaltsblatt 811 titelthema Syndici nicht auf die Kammerebene verschieben darf, liegt auf der Hand. Die Entscheidung, dass anwaltliche Tätigkeit unter den im Gesetz aufgezeigten Bedingungen auch bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern erfolgen kann, muss selbstverständlich auch von den Kammern berücksichtigt werden. Dass das Eckpunktepapier vorsieht, dass künftig zudem die Vertretung des Arbeitgebers durch Syndikusanwälte in sozialgerichtlichen Verfahren zulässig sein soll, ist ebenfalls unbedenklich und entspricht der aktuellen Rechtslage. 73 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 SGG sieht ausdrücklich vor, dass Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt sind. Erstreckt werden soll diese Regelung nun auf Verfahren vor dem Bundessozialgericht. So wenig eine Vertretung nach 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG heute schon vorkommt, so selten bliebe sie auch nach einer Erstreckung der Vertretungsbefugnis auf Verfahren vor dem Bundessozialgericht. Es ist eben nicht nur das sozialgerichtliche Verfahrensrecht, sondern gerade auch das materielle Sozialrecht, das nicht zum Tagesgeschäft der Kolleginnen und Kollegen gehört, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind. Auch die dann ausdrücklich zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Syndici werden weiterhin gut beraten sein, für ihren nichtanwaltlichen Arbeitgeber anwaltlichen Rat und anwaltliche Vertretung bei den im Sozialrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen zu suchen. Sieht das Eckpunktepapier vor, dass zu regeln ist, dass die anwaltliche Unabhängigkeit durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden darf, so geraten die Erwägungen dann aber in eine Schieflage, wenn Zeugnisverweigerungsrecht und die Einschränkung von Ermittlungsmaßnahmen, also die strafprozessrechtlich geregelten Anwaltsprivilegien, eingeschränkt werden sollen. Der Gesetzentwurf muss die Rechtsposition der Syndici im Unternehmen ernst nehmen und stärken. Auch sie sind der berufene unabhängige Berater und Vertreter (ihres Arbeitgebers) in allen Rechtsangelegenheiten. Ihre Aufgabe ist es, die Durchsetzung des Rechts im Unternehmen zu überwachen. In dieser Funktion müssen sie auch durch ein Zeugnisverweigerungsrecht und weitere strafprozessual geregelte Anwaltsprivilegien geschützt werden. Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, der Rechtsanwältin, ist gerade auch die Unabhängigkeit gegenüber staatlicher Gewalt. ERMITTLUNGEN OBSERVATIONEN Anschriften- und Personenermittlungen Pfändungsmöglichkeiten Kontoermittlungen Vermögensaufstellungen Beweis- und Informationsbeschaffung Fehlverhalten in der Partnerschaft Mitarbeiterüberprüfung Unterhaltsangelegenheiten GPS-Überwachung Beweissicherung Der hohe Qualitäts- und Abwicklungsstandard sowie die innovativen Vorgehensweisen der DMP Detektei wurden nach der strengen, international gültigen Norm ISO 9001 vom TÜV Rheinland zertifiziert und ausgezeichnet. Berlin Hamburg München Kurfürstendamm Berlin Fon +49 (0) Fax +49 (0) Valentinskamp Hamburg Fon +49 (0) Fax +49 (0) Maximilianstraße 35a München Fon +49 (0) Fax +49 (0) PROFESSIONELLE BEWEIS- UND INFORMATIONSBESCHAFFUNG 9 Berliner Anwaltsblatt12 Aktuell Neues Layout beim Berliner Anwaltsblatt Dr. Eckart Yersin Das Berliner Anwaltsblatt kann auf eine wechselvolle Geschichte blicken, die bis zur Weimarer Zeit in das Jahr 1927 zurückreicht. Wen wundert s bei der Geschichte Berlins und seines Umlands. Die neue Jahrgangszählung des Blattes nach 1945, also des mit diesem Heft beginnenden 64. Jahrgangs, wurde mit der Neugründung des Berliner Anwaltsvereins 1950 als dessen Mitteilungsblatt ab 1951 aufgenommen. In dieser Zeit verfestigte sich die Teilung Berlins immer mehr, daher konnten nur die in West-Berlin zugelassenen Anwältinnen und Anwälte das Mitteilungsblatt erhalten. Trotz der bewegten Zeiten stand anfangs noch nicht viel drin, schließlich war es nur ein kleiner Verein und man beschränkte sich auf Mitteilungen. Dennoch sind die damaligen Ausgaben aber interessante Zeitzeugnisse. Im Laufe der Zeit entwickelte sich das Blatt mehr und mehr zu einem Medium für die Darstellung der Berliner Anwaltschaft auch mit Beteiligung der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Notarkammer. Neben den Ankündigungen für Versammlungen, Veranstaltungen und Fortbildungen und den Berichten darüber, den Hinweisen auf Gesetze und Rechtsprechung und einzelnen Leserzuschriften erschienen zunehmend Beiträge zu Fragen, Problemen und Sachverhalten, die die Berliner Anwälte oder überhaupt die Anwaltschaft interessierten. Das Berliner Anwaltsblatt wurde auch zum juristischen Fachblatt. So war es zum Sprachrohr für Verein, Kammern und Autoren geworden, das nach Maueröffnung und Vereinigung für die ganze Berliner Anwaltschaft publizierte und auch noch die Brandenburger mit einbezog. Diese Entwicklung wurde maßgeblich vom Kollegen Harald K. Thiele als Redaktionsleiter zwischen 1989 und 1999 geprägt. Seit 1997 erschien das Berliner Anwaltsblatt in einem neuen Gewand in den Farben des Anwaltsvereins mit der jeweils themenbezogenen Karikatur von Philipp Heinisch. So kennen Sie das Blatt. Es war umfangreicher und gehaltvoller geworden. Und mit der Zahl der Anwältinnen und Anwälte wuchs auch die monatliche Auflage, zuletzt auf fast Ganz schön für ein Fachblatt wie auch für ein Mitteilungsblättchen eines Anwaltsvereins. Die Redaktion verjüngte sich seit Beginn des Jahrhunderts (genau gesagt seit 2000) schrittweise mit meiner Moderation, zuweilen auch gewisser Mediation als Redaktionsleiter. Die Redakteure sind im besten Berufsalter um die 40. Das merkt man dem Blatt - wie wir finden - auch an, und zwar nicht nur daran, wie kontroverse Themen aufgegriffen werden, sondern auch an den berufspolitischen Akzenten und der aktiven Autorensuche und den eigenen aktuellen Beiträgen der Redakteure. Dank der Autoren und der Redakteure ist unser Blatt ein Spiegel des Berliner Anwaltslebens (jedenfalls bemühen wir uns alle darum), der nicht nur in Berlin und Brandenburg und nicht nur von Anwältinnen und Anwälten wahrgenommen wird. So wie wir inhaltlich mit der Zeit gehen wollen, möchten wir es jetzt auch mit einem neuen Layout zeigen. Was 1997 mit grauem Deckblatt und roten Streifen, Balken oder Rubriküberschriften neu war und mit den Farben grau- bis bis Berliner Anwaltsblatt 1013 A k t u e l l AW_Titel_2015_02 - Bild mittig.qxp :09 Uhr Seite 1 Berliner Anwaltsblatt H E F T 1 2 / J A N U A R / F E B R U A R 6 4. J A H R G A N G T H E M A Syndikusanwälte Stimmen zum Eckpunktepapier B E R L I N E R A N W A LT S V E R E I N Richter- und Anwaltschaft im Dialog T E R M I N E RAK Kammerversammlung am Neues Layout AUCH für Syndici! H E R A U S G E G E B E N V O M B E R L I N E R A N W A LT S V E R E I N E. V I N Z U S A M M E N A R B E I T M I T D E R R E C H T S A N W A LT S K A M M E R B E R L I N, M I T D E R N O TA R K A M M E R B E R L I N ab 1998 bis 2014 ab 2015 weiß-rot dem Logo des Deutschen Anwaltvereins folgte, wirkt nun ein bisschen wie von gestern. Aktuell und frisch blieben jedoch stets die Karikaturen von Philipp Heinisch. Die aktuellen Zeichnungen sind sogar so anregend, dass dieser Teil unseres Layouts z. B. von der Monatszeitschrift Juris, der Beilage zum Anwaltsblatt, kopiert wird. Sei s drum. Dieses besondere Gestaltungsmittel behalten wir bei, die Zeichnungen von Heinisch auf dem Deckblatt in Verbindung mit den Themen unserer Hefte bleiben also auch beim neuen Layout erhalten. Schon vor einem Jahr (oder waren es zwei?) wurde der Entschluss gefasst, unser gesamtes Layout - Deckblatt und Heftseiten - zu reformieren, zu modernisieren, zu erneuern. Wir wollten ein helleres Äußeres und ein grafisch lockerer, aber dennoch ernsthafter gestaltetes Heft. Dazu dienen der zweispaltige Satz, die Aufnahme dezenter Trennlinien, die geänderte, hervorgehobenere Anordnung von Fotos, die neue Gestaltung von Überschriften und Zwischenüberschriften, die Textformierung insgesamt, das neue Papier und die Hervorhebung des Wesentlichen, was schon beim ersten Durchblättern hängen bleiben soll. Schließlich will man die Vorteile eines Heftes gegenüber einem g ten Newsletter sofort greifen und sehen können. Die Inhalte der Beiträge bleiben natürlich das Wichtigste, aber eine ansprechende Verpackung kann noch mehr Interesse wecken. Der Vorstand des Berliner Anwaltsvereins und der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Kammerton haben die neue Gestaltung abgesegnet. Schließlich musste das überzeugende Design von Frau Carmen Klaucke auch bezahlt werden. Die Redaktion hat das neue Layout gern mit auf den Weg gebracht, und der Verleger, Herr Gesellius, hat viel Entgegenkommen gezeigt und aktiv das neue Layout übernommen. Nun ist es an Ihnen, den Leserinnen und Lesern, sich ein Urteil zu bilden, sich anregen zu lassen, sich zu ärgern oder anerkennend die Änderung zu begrüßen. Gleichgültigkeit zählt nicht. Wir würden uns über Äußerungen zu dem neuen Layout freuen. Es darf sogar Kritik geübt oder eine Verbesserung vorgeschlagen werden. Ganz anders wollen wir es allerdings nicht machen. Dazu haben wir zu viel Zeit darauf verwendet und sind eigentlich auch mit dem Ergebnis zufrieden. So muss es auch sein, denn sonst hätten wir Ihnen das gar nicht vorsetzen dürfen. Der Autor ist Redaktionsleiter des Berliner Anwaltsblattes Rechtsübersetzungen mit Sachverstand. Fachkompetenz insbesondere im Gesellschafts-, Finanz-, Immobilien- und Medienrecht Spezialisierung auf die zentraleuropäischen Sprachen Beglaubigung von Übersetzungen Flexibles, maßgeschneidertes Projektmanagement Streng vertrauliche Abwicklung Langjährige Erfahrung und solide Referenzen Fanny-Zobel-Straße 9, Berlin Telefon +49 (0) , Fax +49 (0) J A n u A r / F e B r u A r B e r l i n e r A n w A l t s B l A t t14 Aktuell NICHT IM ELFENBEINTURM Interview mit der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Ursula Hantl-Unthan Dr. Ursula Hantl- Unthan Claudia Frank BAB: Frau Hantl-Unthan, im April 2014 sind Sie zur Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg und damit zur Präsidentin des zurzeit größten deutschen Landesarbeitsgerichts ernannt worden. Zuvor waren Sie ja bereits langjährig Vorsitzende Richterin an diesem Gericht. Was hat sich für Sie seit dem Wechsel in das Präsidentenamt verändert? Dr. Hantl-Unthan: Richterinnen und Richter genießen in unserer Verfassung Unabhängigkeit und damit eine große Freiheit in Ihrer Amtsausübung. Diese Freiheit gibt man natürlich auf, wenn man ein Amt in der Gerichtsverwaltung antritt. Schon allein die Termine werden vielfach von anderer Stelle vorgegeben, das Verwaltungshandeln ist häufig zentral bestimmt. Ich war immer mit großer Begeisterung Spruchrichterin. Diese Tätigkeit ist nun deutlich zurückgetreten, was ich sehr bedauere. Ich komme jedenfalls derzeit nur noch in sehr geringem Umfang zur Rechtsprechung. Ich hoffe aber sehr und bin da auch ganz zuversichtlich, dass sich dies nach einer gewissen Einarbeitungszeit im Präsidentinnenamt wieder ändert. Auch wenn ich meine spruchrichterliche Tätigkeit vermisse, so ist die neue Aufgabe doch spannend, anspruchsvoll und mit einer großen Verantwortung verbunden. Ich habe das Glück, in einem gut funktionierenden Gerichtsbetrieb zu arbeiten, das Klima in unserem Hause ist sowohl innerhalb der Richterschaft als auch im Bereich des nichtrichterlichen Personals gut, die Zusammenarbeit mit den Gremien ist vertrauensvoll. Auch das Verhältnis zu den Brandenburger Kolleginnen und Kollegen ist ausgesprochen gut. Es ist eines meiner großen Anliegen, dieses Klima so beizubehalten. Hinzu kommt, dass die Zusammenarbeit mit der für die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ausgesprochen angenehm verläuft. Da lässt sich einiges auf dem sog. kurzen Dienstweg klären, was die tägliche Arbeit erleichtert. Den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ist durch das Arbeitsgerichtsgesetz eine bedeutende Rolle zugewiesen, die es zu beachtengilt. Das Verständnis dafür ist in der Senatsarbeitsverwaltung schon durch den Ressortzuschnitt natürlich vorhanden. BAB: Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr. Gerhard Binkert, ist bereits im Februar 2013 in den Ruhestand getreten. Damit war das Landesarbeitsgericht mehr als ein Jahr ohne Präsidentin oder Präsident. Warum hat die Amtsnachfolge so lange gedauert? Dr. Hantl-Unthan: Mit längeren Vakanzen in der Gerichtsleitung steht das Landesarbeitsgericht nicht alleine da. Die Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war2 Jahre vakant, die beim Landessozialgericht ist mittlerweile ebenfalls länger als ein Jahr unbesetzt. Die Gründe sind sicher vielfältig und wohl auch von anderer Stelle zu beschreiben. In Berlin Brandenburg kommt bei den Fachobergerichten die Besonderheit hinzu, dass die Stellenbesetzungen nur im Einvernehmen zwischen Berlin und Brandenburg erfolgen können. Sie bedürfen der Beteiligung des Gemeinsamen Richterwahlausschusses beider Länder, der nur wenige Sitzungstermine im Jahr hat. Hinzu kommen Rechtsmittel, die den unterlegenen Mitbewerbern zur Verfügung stehen.ich persönlich hatte das große Glück, dass ich während der Dauer des Besetzungsverfahrens eine große Solidarität meiner Kolleginnen und Kollegen am Landesarbeitsgericht erfahren habe. BAB: Welche Fragestellungen beschäftigen Sie zurzeit am meisten und welche langfristigen Ziele haben Sie sich für Ihre Amtszeit gesetzt? Dr. Hantl-Unthan: Großen Raum nehmen für mich derzeit Überlegungen zur Altersstruktur der Belegschaft, insbesondere der Richterschaft ein. Wir haben an den erstinstanzlichen Arbeitsgerichten in Berlin und Brandenburg einen Altersdurchschnitt von 52 bis 53 Jahren. Haushaltsrechtlich betrachtet ist die Neueinstellung von Nachwuchs eher schwierig. Unter dem Gesichtspunkt Wissenstransfer, Personalplanung und Personalentwicklung ist die derzeitige Situation allerdings ausgesprochen bedenklich. Hier muss dringend der bislang allein auf Stellenwirtschaft und Stellenfinanzierung gerichtete Blick erweitert werden. Fachlich steht die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs an, was sicherlich eine große Herausforderung, allerdings nicht nur für die Arbeitsgerichtsbarkeit, sein wird. BAB: Einige Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg waren in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bundesweit in das Augenmerk der Öffentlichkeit geraten. So kam das vielbeachtete Pfandbon- Urteil im sog. Fall Emmely aus Berlin ebenso wie die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelte Entscheidung im sog. Whistleblower -Fall einer Altenpflegerin. Welchen Herausforderungen sehen Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen sich durch solche in der Öffentlichkeit diskutierten Fälle ausgesetzt? Dr. Hantl-Unthan: Gegen das zunehmende Interesse der Medien an Gerichtsverfahren ist nichts zu sagen. Die Justiz sitzt nicht im Elfenbeinturm, mit sachlicher Kritik muss auch die Rechtsprechung leben und diese akzeptieren und überdenken, auch wenn sie in hartem Ton ver- Berliner Anwaltsblatt 1215 Aktuell fasst ist.wir haben beim Landesarbeitsgericht eine gut funktionierende Presseabteilung, die stets darauf achtet, Verfahren von öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit auch mitzuteilen. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass die Gerichte es hinnehmen müssen, in einer Art und Weise beschimpft zu werden, die jeglichen Respekt vermissen lässt, wie es gerade das LAG BB in den genannten Fällen erleben musste.hiergegen werden wir uns auch zukünftig zur Wehr setzen. In diesem Zusammenhang hat übrigens damals auch der Berliner Anwaltsverein dankenswerterweise klare Worte gefunden. BAB: Zurzeit ist der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arbeitsrechts recht aktiv. Welche neuen Aufgaben kommen da zukünftig auf die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit zu? Dr. Hantl-Unthan: Mit dem im August letzten Jahres in Kraft getretenen Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde erstmals flächendeckend ein Mindestlohn eingeführt. Wir rechnen hier durchaus mit einem Anstieg der Eingänge bei den Arbeitsgerichten. Außerdem wurde die Zuständigkeit für die Überprüfung von Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und von entsprechenden Rechtsverordnungen von den Verwaltungsgerichten auf die Landesarbeitsgerichte als Eingangsgerichte verlagert. Da die meisten Regelungen auf Bundesebene getroffen werden und das Bundesarbeitsministerium seinen Sitz in Berlin hat, wird die ganz überwiegende Anzahl dieser Verfahren beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anhängig werden. Bereits jetzt haben wir schon eine ganze Reihe dieser Verfahren zu verzeichnen. Demnächst steht die Regelung zur Tarifeinheit an, mit der die Problematik der Tarifkonkurrenz zu den Spartengewerkschaften gelöst werden soll. Auch hier erwarten wir eine Zunahme der Verfahrenseingänge. BAB: Was wünschen Sie sich von den Anwälten? Dr. Hantl-Unthan: Wichtig für das Verhältnis der Richterschaft zur Anwaltschaft sind der gegenseitige Respekt und das Bewusstsein, gemeinsam als Organe der Rechtpflege zu handeln. Dies sollte beiden Seiten immer im Bewusstsein bleiben. Der dem Landesarbeitsgericht verbundene Berliner Freundes- und Förderkreis «Arbeitsrecht Gestern-Heute-Morgen» e.v. hat in den vergangenen Jahren am Landesarbeitsgericht Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen unter dem Motto Richter und Anwälte im Dialog durchgeführt und hierin versucht, aktuelle arbeitsrechtliche Themen aus dem Blickwinkel der Anwaltschaft und dem Blickwinkel der Richterschaft zu betrachten. Ich halte das für eine gute Sache und werde mich dafür einsetzen, diese Veranstaltungsreihe weiter durchzuführen. BAB: Vielen Dank, Frau Dr. Hantl-Unthan! Das Interview führte Rechtsanwältin Claudia Frank, Fachanwältin für Arbeits- und Steuerrecht und Vorstandsmitglied im Berliner Anwaltsverein. 13 Berliner Anwaltsblatt16 Aktuell Über aktuelle Entwicklungen beim Non-legal-Outsourcing im Hinblick auf die anwaltliche Schweigepflicht Vortrag von Herrn Professor Niko Härting im Arbeitskreis IT-Recht Amrei Viola Wienen Über den neuen 2 der Berufsordnung (BORA) referierte Herr Professor Niko Härting bei der Sitzung des Arbeitskreises IT-Recht am 13. Januar 2015 in den Räumlichkeiten der Inhaus GmbH in der Klosterstraße 64 in Berlin. Der 2014 neu gegründete Arbeitskreis IT-Recht geht aus einer gemeinsamen Initiative der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen AnwaltVerein (DAVIT) und des Berliner Anwaltsvereins hervor. Als regionaler Zusammenschluss Berliner Anwältinnen und Anwälten mit dem Tätigkeitsschwerpunkt IT-Recht unter dem Dach des Berliner Anwaltsvereins bietet der Arbeitskreis alle zwei Monate am 2. Dienstag des Monats um Uhr im DAV- Haus, Littenstr. 11, Berlin, EG, Vorträge zu aktuellen Themen und lädt dazu alle interessierten Mitglieder des BAV herzlich ein.sprecher des Arbeitskreises sind Herr Rechtsanwalt Norman Bäuerle, Herr Rechtsanwalt Markus Timm und Frau Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen. Hintergrund des interessanten Vortrags von Herrn Professor Härting war die 7. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 10./ in Berlin, bei der 2 BORA neu gefasst wurde 1. Der Beschluss der Satzungsversammlung, muss nun noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz abgesegnet und in den BRAK- Nachrichten verkündet werden. Der neue 2 BORA wird vermutlich zum 1. Juli 2015 oder 1. September 2015, jedenfalls nicht vor dem 1. Mai 2015, in Kraft treten. Härting stellte das Thema des Vortrags als Dauerbrenner vor - durch die Funktion Härtings seit fünfzehn Jahren im Berufsrechtsausschuss im DAV und im Informationsrechtsausschuss des DAV seit einem Jahrzehnt sei die Thematik lange bekannt. Nur der Begriff Non-legal-Outsourcing ist jetzt neu, so Härting: Vielleicht möchte man ein Zeichen setzen, damit man jetzt endlich etwas bewegen kann zu dem Thema. Härting stellte relevante rechtliche Grundlagen, insbesondere 203 StGB(Verletzung von Privatgeheimnissen), 53, 53 a und 97 StPO, 43 a, 59 b BRAOsowie die Entwicklung der Diskussion zu anwaltlicher Schweigepflicht und Non-legal Outsourcing detailliert dar. Dabei wies er auf die veränderten Bedingungen in der jetzigen anwaltlichen Alltagswelt und die daher gegebene Problematik der Anwendung von Normen hin, da diese noch aus einer älteren Zeit stammen würden. 203 III StGB und Prof. Niko Härting die damit einhergehende Diskussion seit den 90er Jahren um Fernwartung und externe Buchhaltung wurde detailliert dargestellt. Das ging damals auf die Lobbyarbeit der Verbände der IT-Dienstleister zurück, erklärte Härting. Seit ca hätte die Diskussion um Schreibbüros, externe Telefonzentrale und die Debatte, ob man bei Nut- 1 Vgl. in Mix aus Revolution und Evolution: Non-legal Outsorcing geregelt, Gasteyer, Anwaltsblatt 1/2015, S. 70, wonach der derzeitige aus 1996 stammende 2 BORA zu Unsicherheit und Grauzonen führt, da die Welt seitdem immer technischer und immer arbeitsteiliger geworden sei und sich die Mandantenerwartungen mit ändern würden. 2 Vgl. dazu in Mix aus Revolution und Evolution: Non-legal Outsorcing geregelt, Gasteyer, Anwaltsblatt 1/2015, S. 70, 71: Sozialadäquanz ist ein im Strafrecht entwickeltes Institut und damit ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. In Anlehnung an eine Definition des BGH in einem Strafurteil ist eine Verhaltensweise sozialadäquat, wenn sie objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht. Damit sind einige Pflöcke eingeschlagen: Das Verhalten muss gebilligt werden, d.h. es muss ein Konsens darüber bestehen, dass es zulässig ist. Zu den entscheidenden Kreisen gehören die Rechtsanwälte und die Mandanten. Der Anwalt kann sich also nicht ohne weiteres auf Sozialadäquanz berufen, ohne dass sie objektiv vorliegt. Die Reform würde die rechtliche Wertung nicht nach den heutigen Gegebenheiten für die nächsten zwanzig Jahre einfrieren: Technische Änderungen in unserem Leben, privat und im Beruf, und sich damit ändernde Erwartungen unserer Mandanten sind künftig zu berücksichtigen. Das ist ein großer Vorteil. Das Ziel sei nicht eine Detailregelung zuverlässiger Kanzleiabläufe und organisation. Was als sozialadäquat zulässig sei und was nicht, müsse jeder Anwalt vor dem überragenden Postulat der Vertraulichkeit selbst verantwortlich beurteilen. Berliner Anwaltsblatt 1417 Aktuell zung unverschlüsselter den Mandanten darüber informieren muss bzw. ob man sich damit strafbar macht, gefolgt. Jetzt werde die gleiche Diskussion hinsichtlich Clouds geführt. In der Neufassung von 2 III c) BORA wird in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit auf die sogenannte Sozialadäquanz abgestellt. Im Anschluss an den Vortrag wurde im Arbeitskreis daher intensiv über das Kriterium der Sozialadäquanz 2 diskutiert. Dabei ging es um die Frage der Definition von Sozialadäquanz und Allgemeinheit. So wurden gespaltene Ansichten in der Bevölkerung zum Beispiel in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre, soziale Netzwerke und Clouds aus der Perspektive der älteren Generation und der dazu stark kontrastierenden Perspektive der Start-Up-Szene in der lebhaften Diskussion herausgearbeitet. Besprochen wurde dabei auch die Auswirkung jeweils tagesaktueller Mediendarstellung zu Privatsphäre und Überwachung auf die dahingehende Sensibilität von Mandanten. Interessierte Mitglieder des BAV können sich zu den Treffen des Arbeitskreises unter anmelden. Die Autorin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Urheberund Medienrecht, Wirtschaftsmediatorin (IHK) NICHT-FACHANWÄLTE DÜRFEN SPEZIALISTEN SEIN In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom Juli 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein Anwalt als Spezialist auf einem Rechtsgebiet in casu: Familienrecht bezeichnen darf, auch wenn dafür eine Fachanwaltschaft besteht (BGH, Urt. v I ZR 53/13). Voraussetzung ist, dass er zumindest über die Expertise eines Fachanwalts verfügt. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs legte in seiner Entscheidung die (Satzungs) Vorschrift des 7 Abs. 2 BORA verfassungskonform dahingehend aus, dass ein pauschales Verbot der Selbst- Bezeichnung als Spezialist für... zum Schutze des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der Anwaltschaft nicht erforderlich sei bzw. gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Ob die Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts zutrifft, muss er im Streitfall darlegen und beweisen. Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist (der BGH hat zur Klärung der Frage an das Berufungsgericht zurückverwiesen), darf das Urteil durchaus bereits als kleine Revolution im (Berufs-)Recht der Fachanwaltschaften und der anwaltlichen Werbung bezeichnet werden. Thomas Vetter Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 veröffentlicht Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Auf Empfehlung der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und in Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Oberlandesgerichte wurden die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 1. Januar 2015 angehoben. Dies war Veranlassung für das Kammergericht, dessen unterhaltsrechtliche Leitlinien anzupassen. Seit Jahresbeginn wendet das Kammergericht die neuen Leitlinien an. Die neuen Leitlinien sind im Volltext auf der Website der Senatsverwaltung für Justiz abrufbar. Mitteilung des Kammergerichts DAV: E-Akte kein blosses Abbild der Papierakte Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert in einer aktuellen Stellungnahme Vorbehalte gegen den Ende September 2014 vorgestellten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen. Auch in der zweiten Entwurfsfassung fehle die Klarstellung, dass diejenigen Inhalte der elektronischen Dokumente, die Elemente elektronischer Rechnerleistungen enthalten, nicht nur als wieder eingescannte Ausdrucke, sondern im ursprünglichen Dateiformat in die E-Akten eingestellt werden müssen. Zuvor hatte bereits der Deutsche Richterbund (DRB) Kritik an der geplanten zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung des Gesetzentwurfs geübt. Dieser sieht wegen bislang fehlenden praktischen Erfahrungen mit einer elektronischen Aktenführung im Strafprozess für die geplanten Regelungen derzeit keine Umsetzungschancen, vor allem angesichts des geplanten Echtbetriebs der E-Akte bereits zum Dies sei nicht realistisch. Um das Projekt nicht insgesamt zu gefährden, sollte das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren in eine umfassende Konzeption zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und von E-Akten in der deutschen Justiz eingeordnet werden. Ein erster Entwurf zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen war bereits vor zwei Jahren veröffentlicht worden, jedoch auf harsche Kritik bei den Ländern und Anwaltsorganisationen gestoßen. In der nun geplanten Neuregelung des 4. Abschnitts der Strafprozessordnung ( 32 ff. StPO) ist vorgesehen, dass Strafund Ermittlungsakten künftig elektronisch angelegt und geführt werden. Eine Öffnungsklausel (vgl. u.a. 12 StPO-Einführungsgesetz-E) gestattet den Ländern eine schrittweise Einführung bis Der DAV hatte bereits 2012 in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sich die Vorteile der 15 Berliner Anwaltsblatt18 Aktuell elektronischen gegenüber der herkömmlichen Papierakte nur dann einstellen können, wenn man die Möglichkeiten der digitalen Dokumentation voll ausschöpft. Dies wäre nicht schon dann der Fall, wenn die künftige gesetzliche Regelung nur die bisher in großen Wirtschaftsstrafverfahren praktizierten Methoden festschriebe, wonach die auf elektronischen Medien gespeicherte Akte nur das digitalisierte Abbild ( Scan ) der zuvor auf Papier erfassten Inhalte darstellen. Thomas Vetter DAV beim Interview der Woche mit den ARD-Hörfunkanstalten Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins und Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, war Ansprechpartner für das Interview der Woche, welches federführend vom SWR geführt wird, und konnte damit die Expertise des DAV erfolgreich in den Medien repräsentieren. Das Interview der Woche wird auch allen anderen Redaktionen im ARD-Hauptstadtstudio zur Übernahme angeboten. Von diesem Angebot wurde auch in weiteren Medien Gebrauch gemacht. Ulrich Schellenberg, bekräftige die Meinung des Deutschen Anwaltvereins in der Debatte um die innere Sicherheit. Weiterhin abgelehnt wird die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen einer anlasslosen Erfassung der Kommunikationsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Er wies auch darauf hin, dass es zulässig, legal und auch richtig sei, dass eine solche Maßnahme bei einem Verdacht erfolgt. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes zur sogenannten Hasskriminalität wies der DAV-Experte darauf hin, dass bereits im Rahmen der Strafzumessung solche Motivlagen berücksichtigt werden können. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass diese Motivlagen im Rahmen der Ermittlungsarbeit auch ausreichend genug erhoben werden. Das Interview kann auf der Website des Senders (www.swr2.de) abgerufen werden. DAV-Mitteilung Berliner Anwaltsblatt 1619 20 Berliner Anwaltsverein Fortbildung und fachlicher Austausch im ersten Halbjahr , , und : Richter und Anwaltschaft im Dialog Seit mehreren Jahren eine erfolgreiche Kopperation zwischen der Berliner Justiz und dem Berliner Anwaltsverein: die Veranstaltungsreihe Richter- und Anwaltschaft im Dialog. Richterinnen und Richter des Kammergerichts referieren zu ihrer Rechtsprechung für ein oft diskussionsfreudiges Publikum aus Richter- und Anwaltschaft. Im ersten Halbjahr auf der Agenda: Versicherungsrecht (Vorsitzende Richterin am KG Karin Reinhard), Bankrecht (Vorsitzender Richter am KG Siegfried Fahr), Arzthaftungsrecht (Vorsitzender Richter am KG Gerald Budde) und Maklerrecht (Richterin am Kammergericht Katrin Schönberg) : Das Mindestlohngesetz in der Praxis Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat der Gesetzgeber als wesentlichen Bestandteil das neue Mindestlohngesetz verabschiedet. Damit ist ein einheitlicher Mindestlohn gesetzlich festgelegt, der aber nicht für alle Arbeitnehmer gilt, Ausnahmen sieht das Gesetz vor. Wenige Juristen haben die Materie des AGB-Rechts in den letzten Jahrzehnten so durchdrungen und geprägt Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Mitherausgeber des mehrbändigen AGB-Standartwerks Graf von Westphalen/Thüsing Vertragsrecht und AGB- Klauselwerke bis : 2. Deutscher IT-Rechtstag Nunmehr zum zweiten Mal in Berlin: der Deutsche IT- Rechtstag, eine Kooperation von davit, AnwaltAkademie und Berliner Anwaltsverein. Wie immer ist der erste Tag der rechtspolitischen Diskussion gewidmet diesmal mit Referaten und einer Podiumsdiskussion (Eintritt frei) zum Thema IT-Sicherheitsgesetz und Unterlassungsklagegesetz; IT-Sicherheit und Datenschutz: Neue Gesetze in der Unternehmenspraxis. Am Freitag folgt ein intensives Fachprogramm mit breitem Themenspektrum: Europäisches Vertragsrecht, Lokalisierung von IKT-Unternehmen, ibeacon und Google Universal Analytics, Updatezwang und Softwarenutzung, IT-Vergabe nach der Reform, Preisdifferenzierung im Online-Handel : Bilanzkunde für Juristen Die Auswirkungen der Reform auf die arbeitsrechtliche (und sozialrechtliche) Praxis erläutert und diskutiert Fachanwalt für Arbeitsrecht Christopher Hilgenstock LL.M., Hannover, Autor des Buchs Das Mindestlohngesetz, das 2014 im Beck Verlag erschienen ist : Schwerpunkte der neuesten Rechtsprechung zum AGB-Recht Die Rechtsprechung treibt die Entwicklung des AGB- Rechts immer weiter voran. Fast wöchentlich erscheinen neue Entscheidungen, welche durchaus den Charakter von wichtigen Präjudizien aufweisen. Dies gilt sowohl im Bereich des Verbraucherrechts als auch bei der Verwendung von AGB-Klauseln im unternehmerischen Bereich. Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmer über den neuesten Stand von Rechtsprechung und Literatur zu informieren und an Schwerpunkten zu zeigen, wohin die Entwicklung bisher geführt hat. Tipps für die Praxis und Vertragsgestaltung sind dabei eingeschlossen. Ein Einstieg in das von Juristen und in der juristischen Ausbildung gern vernachlässigtes Thema: Bestandteile und Funktionen des Jahresabschlusses Struktur und Inhalt der Bilanz Struktur und Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung Case Study Der Referent Friedrich Graf Friedrich von Kanitz, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, ist Autor des im Beck-Verlag erschienenen Buchs Bilanzkunde für Juristen. Berliner Anwaltsblatt 18 Mehr anzeigen
An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Berufsrecht in Abstimmung mit dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte des Deutschen Anwaltvereins zum Eckpunktepapier Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax: Mehr Wählen Sie Ihre Frankfurter Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer!
Angela Adler Hans-Peter Benckendorff Dr. Clemens Canzler Dr. Andreas Hasse Dr. Tobias Hemler Dr. Timo Hermesmeier Florian Ernst Lorenz Dr. Volker Posegga Dr. Kerstin Unglaub Wählen Sie Ihre Frankfurter Mehr Stellungnahme der ABV
ARBEITSGEMEINSCHAFT BERUFSSTÄNDISCHER VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN e.v. Postfach 08 02 54 10002 Berlin Telefon 030 8009310 0 Telefax 030 8009310 29 E-Mail info@abv.de Internet www.abv.de Berlin, 30. Juni 2015 Mehr Wählen Sie Ihre Vertreter in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München!
Dr. Denise Blessing Andreas Dietzel Dr. Florian M. Endter Dr. Simone Powilleit Jan Zwingenberger Wählen Sie Ihre Vertreter in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München! Sehr verehrte Frau Kollegin, Mehr Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015
1 Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015 Beginn: 18:03 Uhr Ende: 19:48 Uhr A n w e s e n d : Herr Dr. Mollnau Frau Dr. Hofmann Herr v. Wedel Herr Häusler Herr Dr. Auffermann Frau Delerue Mehr Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.
KAV Rundschreiben V 04/2014 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen hier: Unser Rundschreiben V 19/2013 Mehr Syndikusanwälte. Wie ein Donnerschlag sind die Urteile des 5. Senats des BSG vom 04.03.2014 über die deutsche Anwaltschaft hereingebrochen.
Syndikusanwälte Wie ein Donnerschlag sind die Urteile des 5. Senats des BSG vom 04.03.2014 über die deutsche Anwaltschaft hereingebrochen. 1. Vertraute man bisher auf die Vier-Kriterien-Theorie, so galt Mehr Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat R B 1 Mohrenstraße 37 10117 Berlin Per E-Mail Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum R 05/2015 Pe/CM 030/27876-320 030/27876-798 michel@dstv.de Mehr Arbeitsrecht. Zur aktuellen Information der DRV Bund zur Versicherungspflicht der Syndizi. Newsletter Sonderausgabe Dezember 2014
Arbeitsrecht Zur aktuellen Information der DRV Bund zur Versicherungspflicht der Syndizi Newsletter Sonderausgabe Dezember 2014 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Newsletter Sonderausgabe Dezember Mehr Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und
Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf Mehr Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Neuordnung Mehr Mediationsgesetz verkündet
Mediationsgesetz verkündet Was lange währt, wird endlich gut: Im Bundesgesetzblatt (I 1577 ff.) vom 25.07.2012 wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Mehr Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Berlin, den 13. Mai 2015 GG 15/2015 Ansprechpartner: Ass. jur. Robert Mehr Arbeitsrecht Update Juli 2014
Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt, Mehr Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer
Stellungnahme zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Mehr Wählen Sie Ihre Kölner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer!
Dr. Hans-Joachim Arnold Stephanie Linder-Halm Sonja Lipp Bernward Patzelt Dr. Ulrich Zwach, LL.M. Wählen Sie Ihre Kölner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer! Briefwahl Mehr LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten
Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten 2 Allgemeines Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ( 1 Bundesrechtsanwaltsordnung). Mehr BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT
BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL... Der Arbeitgeber kündigt das langjährig bestehende Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters mit der Begründung, im Rahmen einer betrieblichen Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Berufsrechtsausschuss
Daniel Beindorf und Dr. Axel Thoenneßen Aktuelle Mandanteninformation Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014 1. VORBEMERKUNG Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im Januar 2005 Stellungnahme Nr. 11/2005 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zu dem Abschlussbericht der Kommission Strukturreform Mehr Deutschland hat Zukunft Spaltung der Anwaltschaft und Folgen für die Freien Berufe verhindern
Deutschland hat Zukunft Spaltung der Anwaltschaft und Folgen für die Freien Berufe verhindern Dienstag, 28.10.2014 um 15:00 Uhr hbw I Haus der Bayerischen Wirtschaft, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, 80333 Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Arbeitsrecht
Berlin, im November 2006 Stellungnahme Nr. 60/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu der Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Mehr Mandanteninformation. - Mediation - das Anwaltshaus Böblingen informiert!
Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformation - Mediation - das Anwaltshaus Böblingen informiert! Was ist eigentlich Mediation? An dieser Stelle möchte ich Sie nicht mit einer der Mehr Wählen Sie Ihre Münchner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer!
Daniel Bauch Dr. Christian Malzahn Dirk Weske Konrad Klimek Dr. Marc Kaiser Melanie Götz Dr. Peter Gladbach Dr. Anke Dirkman Andreas Dietzel Wählen Sie Ihre Münchner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung Mehr Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren
SCHUPP & PARTNER ist eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit starkem räumlichem Schwerpunkt im Großraum Köln-Bonn, Düren und Aachen. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten auf allen wichtigen Rechtsgebieten. Mehr RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN
RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD BT-Drs. 18/5201
Juristische Fakultät Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD BT-Drs. 18/5201 Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Anwaltsrecht, Familienrecht und Rechtssoziologie Mit dem Gesetzentwurf Mehr 1. Welche Anforderungen sind an eine fachspezifische der Aus- und Fortbildung dienende Veranstaltung zu stellen?
Beschlüsse Erfahrungsaustausch zur Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des 15 FAO 20.03.2015 Datum: 24.02.2015 Beginn: 10.30 Uhr Ende: 16.00 Uhr Ort: Bundesrechtsanwaltskammer A. Fragestellungen Mehr Wählen Sie Ihre Berliner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer!
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014 Mehr Grußwort des Staatsministers. zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort des Staatsministers zur Verleihung des Max-Friedlaender-Preises des Bayerischen Anwaltverbands an Max Mannheimer am 22. November Mehr Inhaltsverzeichnis Zur sog. Doppelberufstheorie des BGH und der anderen deutschen Gerichte Keine Auswirkungen auf die Befreiung nach 6 Abs. 1 S.
Inhaltsverzeichnis Zur sog. Doppelberufstheorie des BGH und der anderen deutschen Gerichte Keine Auswirkungen auf die Befreiung nach 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI... 1 A. Einleitung... 1 B. Rechtsprechung Mehr BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR VERKEHRSRECHT
BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR VERKEHRSRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL... Dichter Berufsverkehr. Plötzlich kracht es ein Unfall. Der Unfallgegner überhäuft Sie mit Vorwürfen, Sie selbst sind noch Mehr Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten
Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den Mehr Erfüllungsaufwand / Kosten der Umsetzung des Gesetzes
Stellungnahme des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 07.05.2015 zum Referentenentwurf des BMJV zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Bezug: BRAK-Nr.: 196/2015 Der Vorstand der RAK Berlin Mehr BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR MIETRECHT
BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR MIETRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL Wohnraummietverhältnis.... Der Vermieter will einem langjährigen Mieter kündigen, um Wohnraum für Familienangehörige oder auch nur Mehr SG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2012 - S 27 R 24/12
SG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2012 - S 27 R 24/12 Redaktion TK Lexikon Steuern 6. Dezember 2012 SG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2012 - S 27 R 24/12 HI3572371 Entscheidungsstichwort (Thema) HI3572371_1 Mehr Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Newsletter der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 01/2008 04.01.2008 (Sollte die E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier.) Wir wünschen allen Kammermitgliedern, ihren Mitarbeitern und Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. April 2005. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 19/04 BESCHLUSS vom 4. April 2005 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43 c Abs. 1 Satz 2 Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen Mehr 20. bis 21. Juni 2014 Hamburg
FACHINSTITUT FÜR STRAFRECHT Jahresarbeitstagung Strafrecht 20. bis 21. Juni 2014 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern. Mehr Arbeitsrecht. Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte. Newsletter Sonderausgabe Februar 2016
Arbeitsrecht Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte Newsletter Sonderausgabe Februar 2016 Rechts- und Steuerberatung www.luther-lawfirm.com Newsletter Sonderausgabe Februar 2016 Arbeitsrecht Mehr Newsletter Ahlhorn. September 2009. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht. Serviceline FPS Frankfurt am Main. www.fps-law.
September 2009 Newsletter Ahlhorn Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht Serviceline FPS Frankfurt am Main Aline Fritz Dr. Annette Rosenkötter Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M. Dr. Thorsten Mehr WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT
BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT DIE SITUATION In Deutschland werden die Menschen dank moderner Medizin immer älter. Die Kehrseite der Medaille Mehr Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung Mehr BERLIN-BRANDENBURG BESGHLÜSS
OVG 12 N 55.07 VG 12 A 399.04 Berlin In der Verwaltungsstreitsache BERLIN-BRANDENBURG BESGHLÜSS Klägers und Antragstellers, gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Mehr Rechtsanwälte. Besonderen Wert legen wir auf ein. Wir sind eine auf ausgewählte Rechts- persönliches Vertrauensverhältnis zu
Wir sind eine auf ausgewählte Rechts- Besonderen Wert legen wir auf ein gebiete spezialisierte s- persönliches Vertrauensverhältnis zu sozietät. Wir bieten Ihnen eine umfas- unseren Mandanten. Ständige Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT
- 45 - Anlage 4 VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt stellt gestützt auf Artikel 45 ter der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Mehr E-Interview mit Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Name: Funktion/Bereich: Organisation: Wolfgang Riegger Rechtsanwalt, insbesondere für Medien-, Urheberund Wettbewerbsrecht Kanzlei Riegger Kurzeinführung in das Titel-Thema: Im Rahmen unserer Competence Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 599/05 (Beschluss) 23.09.05 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz legt für Mehr Rechtsberatung und -vertretung sind originäre Betätigungsfelder der Rechtsanwälte (s. dazu die Stichwörter Rechtsanwalt und Rechtsauskunft ).
Gewerkschaft - Rechtsschutz Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die rechtlichen Grundlagen 2.1 Arbeitsrechtliche Interessenvertretung 2.2 Sozialrechtliche Interessenvertretung 3. Die Gewährung gewerkschaftlichen Mehr Grußwort. zu der. 3. Munich International Patent Law Conference. am 19. Juni 2015. im Deutschen Patent- und Markenamt
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort zu der 3. Munich International Patent Law Conference am 19. Juni 2015 im Deutschen Patent- und Markenamt Telefon: 089/5597-3111 Mehr A u s f e r t i g u n g. Beschluss
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer Mehr Das System der Fachanwaltschaften in Deutschland Von RA. Dr. Thomas Westphal, Celle. 1. Historisches
Das System der Fachanwaltschaften in Deutschland Von RA. Dr. Thomas Westphal, Celle 1. Historisches Bereits nach dem Ersten Weltkrieg, also in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, wurden in der Mehr Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn
Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis Mehr Vertrauen als Grundlage. Angemessen und transparent
Vertrauen als Grundlage Die Rechtsanwaltskanzlei Bergert & Bergert wurde von Rechtsanwalt Ralf Bergert und Rechtsanwältin Christina Bergert im Jahr 1996 gegründet. Unsere Anwaltspartnerschaft berät Sie Mehr Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum
Bundeskartellamt Bonn, 08. Oktober 2008 Stellungnahme des Bundeskartellamtes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Mehr 12. bis 13. Juni 2015 Hamburg
FACHI NST IT U T FÜ R STR AF R EC H T 2. Jahresarbeitstagung Strafrecht 12. bis 13. Juni 2015 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern Mehr Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch
Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es ist schwieriger geworden, den Anforderungen gerecht zu werden und es wird mit teilweise Mehr Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)
Rede Donnerstag, 19. März 2009 Top 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Protokoll der 211. Sitzung Vizepräsidentin Mehr Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren
Arbeitsrecht-Newsletter 02/2008 Schwerpunkt: Die Kündigungsschutzklage Das gerichtliche Verfahren Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten beiden Arbeitsrecht-Newslettern hatten wir das Thema Kündigung Mehr 16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14 Mehr Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1. Mehr Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V.
Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V. SATZUNG Satzungsänderung nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15. Juni 2013 beruhend auf der Grundlage der Fortsetzungsgründungsversammlung Mehr Social Media Guidelines. Tipps für den Umgang mit den sozialen Medien.
Social Media Guidelines. Tipps für den Umgang mit den sozialen Medien. Social Media bei Bühler. Vorwort. Was will Bühler in den sozialen Medien? Ohne das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten Mehr Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist
Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär, Mehr Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht
Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung Mehr 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung. 28. Februar bis 1. März 2014 Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss
FACHINSTITUT FÜR MEDIZINRECHT 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung 28. Februar bis 1. März 2014 Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Mehr - Rechtsanwalt Dirk Scherzer -
1 Wer ist hier der Boss? - Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von (Gesellschafter-)Geschäftsführern, und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH 1 Einleitung - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Für Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Oktober 2008. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 16/08 BESCHLUSS vom 23. Oktober 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit Mehr 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für Mehr zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Merkblatt zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 1) Grundsatz 2) Aktuelle Rechtsprechung 3) Wann und für wen kommt die neue Rechtsprechung zum Tragen? 4) Was Mehr Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein
Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 5 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen Mehr Mitteilungen der Juristischen Zentrale
Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 51/2013 26.09.2013 Dö Noch Plätze frei: DAR-Seminare: Fortbildung im Verkehrsrecht: Neues Punktsystem Sehr geehrte Damen und Herren, in der Mitteilung Mehr 13. bis 14. März 2014 Berlin
FACHINSTITUTE FÜR STEUERRECHT/STRAFRECHT Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen 13. bis 14. März 2014 Berlin Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern Mehr Sind weitere Fachanwaltschaften erwünscht?
Sind weitere Fachanwaltschaften erwünscht? Eine Mitgliederumfrage Die Rechtsanwaltskammer München führte im Dezember 3 eine Befragung aller ihrer Mitglieder durch, weil sie erfahren wollte, ob diese weitere Mehr IT-Compliance, IT-Sicherheit und Datenschutz
IT-Compliance, IT-Sicherheit und Datenschutz Seminar am 3. Dezember 2014 von 15:00 bis 18:30 Uhr im Kölner Büro der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh (Rheinauhafen) Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Mehr Antrag einer ausländischen Anwältin bzw. eines ausländischen Anwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer
Antrag einer ausländischen Anwältin bzw. eines ausländischen Anwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ( 206 BRAO) Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Freiligrathstr. 25 40479 Düsseldorf Anlagen: Mehr Herr Rechtsanwalt Rüdiger Ludwig ist weiter Mitglied des Deutschen AnwaltVereins und des Deutschen Juristentages e.v..
Rechtsanwälte Rüdiger Ludwig Herr Ludwig war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung Geschäftsführer eines bundesweit tätigen Inkassounternehmens in Hamm. 1989 gründete er die Kanzlei Ludwig und Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im November 2007 Stellungnahme Nr. 51/07 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verfassungsrecht zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Mehr Newsletter der Rechtsanwaltskammer München
Seite 1 von 6 Newsletter der Rechtsanwaltskammer München Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es soweit: Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat sich entschlossen, Mehr Wir begrüßen auch, dass der Entwurf nicht zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten unterscheidet.
Stellungnahme des Bundesverband Mediation (BM) zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im April 2009 Stellungnahme Nr. 30/2009 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO ommentar von Dr. Michael leine-cosack 6. Auflage Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO leine-cosack schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Mehr Mechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin
Mechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin Partnerin Rechtsanwaltskanzlei Meisterernst Düsing Manstetten Geiststr. 2 48151 Münster Per Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Deutscher Mehr IT-Sicherheit und Datenschutz
IT-Sicherheit und Datenschutz Mandantenseminar 25. August 2015, 15:00 bis 19:00 Uhr Köln Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung IT-Sicherheit und Datenschutz Mehr AZ: R A 7 9340/17-2-R4
Herrn Ministerialrat Leiter des Referats R A 7 des Bundesministeriums der Justiz 11015 Berlin E-Mail Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Br/Di Tel.: 030 240087-16 Fax: 030 240087-99 E-Mail: berufsrecht@bstbk.de Mehr Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016
Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax Mehr Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages zur Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" (Stand: Juli 2012)
Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages zur Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" (Stand: Juli 2012) Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, mit diesem Mehr (Name) (Vorname) (Name) (Vorname)
Rechtsanwalt T. Gall Obere Eisenbahnstr. 14 72202 Nagold Tel.: 07452/931588-0 Fax: 07452/931588-4 Datum: 26.08.2015 Für die Mandatsbearbeitung zwischen dem Rechtsanwalt Tobias Gall Obere Eisenbahnstraße Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
in casu
 BGH 
 BGH 
 BGH