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Timestamp: 2018-07-18 18:37:15+00:00

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Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.03.2017, 09:03 #1
Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)
Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt. Es geht um Thema, ob ein AG die Bewerbungsunterlagen oder auch andere Schriftstücken der AG an JC / AfA weiterleiten darf.
- § 10 GG
Als Referenz musste Wiki halten (kein Bock die Gesetze lesen).
Postgeheimnis: regelt Transportweg zwischen Absender und Empfänger.
Briefgeheimnis (Zitat Wiki): umfasst hierbei jedes Schriftstück, das verschlossen bzw. durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist.
§ 10 Nr1 GG: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Nr2 Regelt, wer dieses Geheimnis verletzen darf.
Ich bleibe weiterhin bei meiner Auffassung:
Postgeheimnis: endet beim Empfänger. Da sind wir uns wahrscheinlich einig.
Briefgeheimnis: Beschränkt den Empfänger nicht was er mit dem Brief machen kann / darf / muss ....
Was dann der Empfänger mit dem Brief macht, ist nicht mal ansatzweise in beiden Gesetzen
Ab Empfänger wird also nach anderen Regeln gespielt. Z.B. BDSG, IFG.
Um Streitigkeiten zu vermeiden betone ich ausdrücklich, das es sich hier nur um meine persönliche Meinung handelt. Zur sachliche Diskussion / Aufklärung bin ich offen.
AW: Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung)
Ein Arbeitgeber darf Bewerbungsunterlagen ohne deine schriftliche Erlaubnis nicht an dritte weiterleiten trifft auch für BA oder JC zu unterliegt dem Datenschutz.Auch wenn man sich in einem Unternehmen bewerben tut dürfen nicht alle im Unternehmen diese lesen nur die beauftragten Personen Chef bzw.Personalabteilung.
http://www.dpn-datenschutz.de/wp-con...ember-2013.pdf
Geändert von karuso (29.03.2017 um 10:35 Uhr)
29.03.2017, 10:38 #3
Hu Hu karuso :-)
ja - das habe ich indirekt geschrieben. Als nächste werde ich mich intensiv mit Datenschutz näher beschäftigen.
Ich habe den Faden eröffnet, weil im Forum, in diesem Zusammenhang, immer wieder von Briefgeheimnis, Postgeheimnis gesprochen wird.
Danke fürs Link - pdf schläft schon auf meiner Festplate
Geändert von Regensburg (29.03.2017 um 10:56 Uhr) Grund: Rot - weil Fadenbegründung
29.03.2017, 10:47 #4
Brief oder Postgeheimnis sagt ja nur das der Brief auf dem Weg zum Emfänger nicht einfach von Dritten geöffnet werden darf.Noch nicht mal die Strafverfolgungsbehörden dürfen einen Brief öffnen wenn sie keinen Durchsuchungsbeschluss haben.Und Briefe zu Anwälten dürfen überhaupt nicht geöffnet werden.
29.03.2017, 11:04 #5
Hi Regensburg!
Auf einigen Emails steht ja ganz unten eine Art Datenschutzklausel:
Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen die ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt sind. Wenn Sie nicht der richtige Adressat oder ein bevollmächtigter Vertreter sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte umgehend den Absender per E-Mail oder unter der oben angegebenen Telefon- oder Faxnummer und vernichten Sie diese Mail. Sie sind nicht berechtigt, diese Nachricht, die angeschlossenen Dateien und sonst irgendeinen Teil davon zu lesen,
zu drucken, zu behalten, zu kopieren, weiterzugeben oder in sonst irgendeiner Form zu speichern oder wiederzugeben.
Ob etwas in der Art auch auf postalischen Schreiben steht, kann ich leider im Moment nicht sagen. Briefe können aber, zumindest mMn, grundsätzlich auch fehlgeleitet werden, nicht nur Emails. Es wäre schon komisch, wenn man o.g. Klausel zwingend anhängen müsste, um versendete Dokumente zu schützen.
29.03.2017, 12:47 #6
Da wäre es ja zu überlegen (ja ich weiß keine E-Mail's an ZAF'en) dieses an eine E-Mail Bewerbung ranzuhängen, dürfen die ja auch machen zumindest einige machen das..
29.03.2017, 12:51 #7
Hierbei ist es so, dass Bewerberdaten nur bis zum Entscheidungszeitpunkt verwendet werden dürfen und ab da sind sie zu sperren, bis der AG Sicherheit darüber hat, dass keine Rechtsstreitigkeiten aus dem Bewerbungsverfahren resultieren.
Das Bayrische Landesamt für Datenschutz hält einen Zeitraum von 6 Monaten für ausreichend. Danach sind die Daten zu vernichten, zu löschen oder dem Bewerber zurückzugeben. ( Quelle: https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_05.pdf )
29.03.2017, 12:54 #8
@Plochinger
Also wenn ich auch nur einen offiziellen Brief mit so einer Datenschutzklausel finde, überlege ich ernsthaft, diese in Zukunft uneingeschränkt allen meinen Schriftstücken beizufügen. So könnte ich zur Not auch vor Gericht beweisen, dass ich das immer so mache, und nicht nur bei ZAF etc..
29.03.2017, 12:56 #9
https://www.datenschutzbeauftragter-...-textbaustein/
29.03.2017, 13:27 #10
ist verzichtbar
Aber einige hängen das wirklich so an, und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass sie auch einen Grund dafür haben. Zumindest weist die Klausel den Leser ausdrücklich darauf hin, was alles verboten ist, ohne direkt mit Paragrafen etc. zu kommen.
die eine unbefugte Weitergabe oder Nutzung der Inhalte verbieten
Das ist mir persönlich einfach nicht präzise genug, weil die Umstände einer Befugnis zur Weitergabe gar nicht definiert sind.
29.03.2017, 13:32 #11
Es ist trotzdem unnötig, egal welche Gründe angeführt werden.
Oder schreibst du auf jeden Brief drauf, dass das Öffnen und Lesen des Briefes verboten ist?
Sofern die Gesetze keine Definition hergeben, ist es Aufgabe der Rechtsprechung solche Befugnisse zu definieren. Das wäre aber vermutlich ein bisschen zu umfangreich, um es dann alles in einer E-Mail aufzuführen.
29.03.2017, 13:39 #12
Aber einige hängen das wirklich so an, und ich unterstelle jetzt einfach mal, dass sie auch einen Grund dafür haben.
Ja, sie halten ihr Schreiben für wichtig...oder wollen zumindest den Eindruck erwecken....
Es ist einfach sinnloser Text.....du kannst den Empfänger damit von nichts abhalten, was ihm nicht sowieso schon verboten ist.
Im deutschen geschäftlichen Schriftverkehr mit anderen Unternehmen ist mir das noch nie untergekommen....es sei denn jemand wollte sich wichtig erscheinen lassen.
Was keiner lesen soll, wird nicht per mail verschickt, so einfach ist das.
Schreibst du ja auf ne Postkarte auch nicht drauf.
29.03.2017, 13:55 #13
Nein, das mache ich nicht- Öffnen und Lesen ist ja auch noch völlig ok. Es ging mir um die Weitergabe von Schriftstücken an Dritte, wie vom Threadstarter oben beschrieben:
Es geht um Thema, ob ein AG die Bewerbungsunterlagen oder auch andere Schriftstücken der AG an JC / AfA weiterleiten darf.
29.03.2017, 14:03 #14
Arbeitnehmerdatenschutz: Dürfen Sie eine Bewerbung weitergeben?
Die Frage: Immer wieder kommt es vor, dass ich Bewerbungen erhalte, die für mich, beziehungsweise meine Abteilung uninteressant sind, möglicherweise aber für andere Unternehmensteile (wir sind ein Verbundunternehmen) „passen“.
https://www.wirtschaftswissen.de/unt...g-weitergeben/
Auch spannend: https://www.wirtschaftswissen.de/unt...n-4-antworten/
29.03.2017, 14:15 #15
Mir ging es bei dem Bsp mit dem Brief darum, dass es dazu nunmal auch gesetzliche Regelungen gibt und daher keine Notwendigkeit besteht, diese nochmals auf den Brief zu schreiben.
Nichts anderes ist es ja bei dem sinnlosen Text in der Mail.
Es gibt dazu ein Urteil des ArbG Kempten vom 09.10.2007 - 4 Ca 216/07
Ferner steht fest, dass er [der Beklagte] die Bewerbungsunterlagen ohne Rücksprache mit der Klägerin an eine Zeitarbeitsfirma weitergereicht hat.
Damit steht aber auch fest, dass er sich einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin schuldig gemacht hat.
Zwar ging es dabei um die Weitergabe von einer "normalen" Firma an die ZAF, aber nichts anderes kann gelten, wenn die Unterlagen von einem AG an das JC/AfA weitergegeben werden.
Ich habe nur leider auf die Schnelle keine frei zugängliche Quelle fur das Urteil gefunden.
Interessant dürfte bei der Angelegenheit aber auch folgendes frei verfügbares Urteil sein:
BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 3.04
Geändert von TazD (29.03.2017 um 14:32 Uhr)
29.03.2017, 16:20 #16
Das Bewerbungsunterlagen nicht einfach ohne Zustimmung weitergereicht werden dürfen steht wohl fest. Wie sieht es aber mit Post zwischen Unternehmen und Privatpersonen aus, ohne Vertragsbeziehungen?
29.03.2017, 16:24 #17
Auch bei einer Bewerbung hat man kein Vertragsverhältnis.
Bis zum Empfänger Postgeheimnis, danach Datenschutz und Briefgeheimnis....
29.03.2017, 16:46 #18
Bewerbungen sind wohl extra geschützt...
Und das Briefgeheimnis umfasst wohl nur verschlossene Briefe.
29.03.2017, 17:29 #19
Nicht Bewerbungen, sondern SozialDaten.....
29.03.2017, 18:58 #20
Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin
Dankeschön für die Informationen- es ist wirklich sehr beruhigend, dass es solche Urteile gibt. Hier im Forum habe ich jedoch kürzlich von einem ganz bestimmten Fall gelesen, doch leider finde ich den Thread nicht mehr wieder.
Das JC hat darin jedenfalls ein oder mehrere Bewerbungsanschreiben vom LE anfordert; sinngemäß zum Vergleich mit dem/den tatsächlich beim AG eingegangenen Schriftstück(en).
Da kommt bei mir ganz automatisch der Verdacht auf, dass es im Vorfeld einen diesbezüglichen Datenaustausch zwischen AG und JC gab.
29.03.2017, 19:57 #21
Das kann ich mir gut vorstellen das manche JC solch eine Praxis fahren, Selbst küzlich bei einem Verblödungsträger erlebt das die einen LL und ZG zu ihren Akten nehmen wollten meine Frage war nur warum ? und habe dieses Verweigert.
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