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Timestamp: 2018-12-10 16:12:57+00:00

Document:
BGH, 3 StR 248/08: BGH (unterbringung, stgb, menge, prüfung, nötigung, person, stpo, einfuhr, eigenkonsum, ecstasy)
Urteil des BGH vom 17.07.2008, 3 StR 248/08
3 StR 248/08
BGH (unterbringung, stgb, menge, prüfung, nötigung, person, stpo, einfuhr, eigenkonsum, ecstasy)
Unterbringung, Stgb, Menge, Prüfung, Nötigung, Person, Stpo, Einfuhr, Eigenkonsum, Ecstasy
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. Juli
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. Januar 2008 mit den zugehörigen
1Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln als Person von über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren
in vier Fällen, wegen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in
Tateinheit mit versuchter Nötigung, wegen Diebstahls, wegen versuchter Nötigung und wegen "gewerbsmäßigen" Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Mit seiner
Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Die Feststellungen zum Drogenkonsum des Angeklagten drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64
StGB gegeben sind. Der vielfach, u. a. 1996, 1998 und zuletzt am
16. November 2000 einschlägig vorbestrafte Angeklagte konsumiert nach den
Feststellungen des angefochtenen Urteils seit Jahren Marihuana, Ecstasy und
Kokain. Er beging die abgeurteilten Betäubungsmitteltaten, um aus den Einnahmen seine Diskothekenbesuche und seinen Eigenkonsum zu finanzieren
und handelte bei diesen und den übrigen Taten in der Absicht, möglichst der
einzige Anbieter von Drogen in V. zu sein, um so möglichst hohe Preise erzielen zu können. Zu Beginn der Haftzeit litt er unter erheblichen Entzugserscheinungen; er plant, sich während der Haftzeit einer Drogentherapie zu unterziehen. All dies legt nahe, dass die abgeurteilten Taten auf einen Hang des
Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen.
Der Teilaufhebung des Urteils steht nicht entgegen, dass § 64 StGB 4
durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI I 1327)
von einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist. Dies macht die
Prüfung des § 64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für
das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. NStZ-RR 2008, 73 f.).
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung 5
Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der 6

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 64
 § 64
 § 64