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Timestamp: 2020-07-09 04:23:16+00:00

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SessionNet | Bebauungsplan Nr. 4-06 "Feuerwehr Schillerslage" - Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB) Bezugsvorlagen: BV 2019 1010, BV 2020 1157
Bebauungsplan Nr. 4-06 "Feuerwehr Schillerslage" - Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB) Bezugsvorlagen: BV 2019 1010, BV 2020 1157
Bebauungsplan Nr. 4-06 "Feuerwehr Schillerslage" - Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB)
Bezugsvorlagen: BV 2019 1010, BV 2020 1157
A) Von den Ergebnissen der in der Begründung in Kapitel V.2 wiedergegebenen Beteiligungsverfahren
· Der in der Zeit vom 28.10. bis 11.11.2019 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,
· Der mit Schreiben vom 02.10.2019 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,
· Der in der Zeit vom 02.03. bis 03.04.2020 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie
· Der mit Schreiben vom 21.02.2020 durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Bebauungsplan 4-06 „Feuerwehr Schillerslage“ wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung in der Fassung vom 15.05.2020 als Satzung sowie die Begründung in der Fassung vom 15.05.2020 beschlossen.
Der Verwaltungsausschuss hat am 18.02.2020 dem Entwurf des Bebauungsplans 4-06 „Feuerwehr Schillerslage“ zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan inkl. Begründung und Umweltbericht lag in der Zeit vom 02.03. bis 03.04.2020 öffentlich aus (siehe Hinweis zur aktuellen Corona-Situation unten). Die Behörden wurden mit Schreiben vom 21.02.2020 um Stellungnahme gebeten.
Die Stellungnahmen sind in der Begründung in Kapitel V.2.3 und V.2.4 mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen dargestellt. Änderungen der Planung haben sich aus den Anregungen und Hinweisen zum Entwurf nicht ergeben. Alle redaktionellen Änderungen sind im Planteil und in der Begründung grau hinterlegt. Dies betrifft im Wesentlichen nur einen ergänzenden Hinweis zum Einsatz von Photovoltaikanlagen ab einer Größe von 200 m², der aus einer Stellungnahme zur 62. Änderung des Flächennutzungsplans der Bundesnetzagentur, Referat 226 (Richtfunk, Flug-, Navigations- und Ortungsfunk) hervorgeht. Ein entsprechender Hinweis wurde in den Bebauungsplan für den Fall aufgenommen, dass auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses eine entsprechend umfangreiche Photovoltaikanlage betrieben werden soll. Weitere redaktionelle Änderungen dienen nur der Klarstellung.
Wie oben beschrieben, fand die öffentliche Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplans
4-06 „Feuerwehr Schillerslage“ in der Zeit vom 02.03. bis 03.04.2020 statt. Mit Schließung der Rathäuser vom 16.03. bis heute (Stand: 26.05.2020) konnte diese öffentliche Auslegung ab dem 16.03.2020 nur noch eingeschränkt durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung hat dazu die Bauleitpläne am Haupteingang des Rathauses IV platziert, so dass sie von außen einsehbar waren. Es wurde außerdem ein Hinweis angebracht, dass eine Einsicht in die Auslegungsunterlagen (Planentwurf und Begründung) nach telefonischer Anmeldung möglich ist. Auch auf die verfügbaren Unterlagen im Internet wurde hingewiesen.
Die Verwaltung empfiehlt, die öffentliche Auslegung nicht zu wiederholen, sondern den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen.
Zu den Gründen: Das Verfahren für den Bebauungsplan 4-06 „Feuerwehr Schillerslage“ wird als vergleichsweise „einfaches Verfahren“ eingestuft. Der Standort der Feuerwehr wird lediglich von einer Straßenseite auf die andere verlegt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist hoch, so dass auch während des gesamten Verfahrens keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen sind. Auch im Hinblick auf die Belange des Umweltschutzes konnten keine Belange festgestellt werden, die nicht im Bebauungsplan gelöst werden konnten. Die Verwaltung hat mit den eingangs beschriebenen Möglichkeiten der Einsichtnahme der Unterlagen nach Schließung der Rathäuser einen aus ihrer Sicht umsichtigen Kompromiss gefunden, der die „physische“ Auslegung trotz widriger Umstände weitestgehend sicherstellte.
- Bebauungsplan 4-06 „Feuerwehr Schillerslage“; Stand: 15.05.2020
- Begründung zum Bebauungsplan 4-06 „Feuerwehr Schillerslage“; Stand: 15.05.2020

References: § 10
 § 10
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 § 3
 § 4
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