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Timestamp: 2019-11-12 05:24:43+00:00

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Steuer — Zentrale Universitätsverwaltung
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Nach den derzeit geltenden nationalen Steuergesetzen unterliegen die staatlichen Universitäten (als juristische Personen des öffentlichen Rechts) grundsätzlich nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) der Besteuerung. Relevante Steuerarten sind dabei regelmäßig die Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag, ggf. Kapitalertragsteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer. Für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten / BgA hat der Gesetzgeber in den einzelnen Steuergesetzen unterschiedliche Steuerbefreiungen normiert. Einen Sonderfall stellt der nach den §§ 51-68 AO (sog. Gemeinnützigkeitsrecht) steuerbegünstigte BgA, sog. Zweckbetrieb, dar.
Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) definiert den BgA in § 4 Abs. 1 KStG. Danach ist ein BgA eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dient und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Besteht ein tatsächliches oder potenzielles Wettbewerbsverhältnis mit privatwirtschaftlichen steuerpflichtigen Anbietern, liegt stets ein BgA vor. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die Universität mit jedem einzelnen BgA Subjekt der Körperschaftsteuer, d.h. die Hochschule muss grundsätzlich für jeden einzelnen BgA eine Körperschaftsteuererklärung abgeben.
Abzugrenzen von den grundsätzlich steuerpflichtigen BgA sind der hoheitliche Bereich und die Vermögensverwaltung. Diese beiden Bereiche sind für Zwecke der Ertragsteuer (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) nicht steuerbar und damit steuerlich nicht relevant. Mangels gesetzlicher Definition ist die Abgrenzung zwischen BgA und Hoheitsbetrieb jeweils im Einzelfall anhand der von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwickelten Kriterien vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass sich die Grenzen infolge geänderter rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse im Zeitverlauf verschieben können. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung kann es infolge des zunehmenden Einflusses der europäischen Harmonisierungsvorgaben, insbesondere die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung, zu einer - von der Körperschaftsteuer -abweichenden steuerlichen Einstufung kommen. Insbesondere sind die Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit zu klären: Unternehmereigenschaft der Hochschule, vgl. § 2 Abs. 3 bzw. § 2b UStG? Liegt ein Leistungsaustausch vor? Ist der Leistungsort im Inland? Nachfolgend sind die möglichen Umsatzsteuerbefreiungen, die Bemessungsgrundlage und der anzuwendende Steuersatz zu prüfen.
Vereinfacht sind für die Universität aus steuerrechtlicher Sicht die folgenden Bereiche zu unterscheiden:
Hoheitsbetriebe und Vermögensverwaltung (ertragsteuerlich nicht steuerbar)
Betriebe gewerblicher Art (grundsätzlich Körperschaftsteuerpflicht und ggf. Gewerbesteuerpflicht; Umsatzsteuerpflicht, sofern in Deutschland umsatzsteuerbar und keine Steuerbefreiungsvorschrift greift)
Zweckbetriebe (körperschaft- und gewerbesteuerfrei unter den Vorgaben der §§ 51-68 AO; Umsatzsteuerpflicht, sofern in Deutschland umsatzsteuerbar und keine Steuerbefreiungsvorschrift greift)
Hoheitlicher Bereich / Vermögensverwaltung, z.B.:
Langfristige Vermietung von Räumen ohne Nebenleistungen
Betriebe gewerblicher Art können beispielsweise sein:
Entgeltliche Forschungstätigkeiten für unternehmerische Auftraggeber, die die Rechte an den Forschungsergebnissen erhalten
Sponsoring bzw. Werbung (z.B. im Rahmen von durch Institute/Lehrstühle organisierte Fachtagungen)
Die Universität Freiburg hat u.a. für den Bereich der entgeltlichen wissenschaftlichen Weiterbildung sowie für den Hochschulsport entsprechende Zweckbetriebssatzungen nach § 60 AO erlassen.
Hinweise zu Eingangs- und Ausgangsrechnungen:
Ein- und Ausgangsrechnungen müssen die Pflichtangaben nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalten, da der Rechnungsempfänger sonst keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann.
Kumulative Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG:
Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers (Universitätseinrichtung / BgAs) und des Leistungsempfängers. Das Erfordernis "vollständige Anschrift" ist nicht erfüllt, wenn an angegebenen Anschrift im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden. Deshalb ist die Angabe eines "Briefkastensitzes" (bspw. Postfach oder eigene Postleitzahl) nicht ausreichend.
Die dem leistenden Unternehmer (Universitätseinrichtung / BgA) vom Finanzamt erteilte Steuernummer für die Universität Freiburg (06471/40282) oder die vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (DE 142116817). Da in besonderen Fällen die Angabe von Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgeschrieben ist, sind in Rechnungen der Universität Freiburg, die die BgAs / Zweckbetriebe betreffen, beide Nummern anzugeben.
Eine fortlaufende Nr. mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungs-Nr.).
Den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts vor vollständiger Leistungserbringung (Anzahlungen), ist der Zeitpunkt der Vereinnahmung anzugeben, sofern der Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.
Das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung, sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist.
Den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferungen oder sonstigen Leistungen eine Steuerbefreiung gilt.
Darüber hinaus sind die zusätzlichen Pflichten für die Rechnungsstellung in besonderen Fällen nach § 14a UStG zu beachten:
Führt der Unternehmer (BgA) einen Umsatz in einem anderen EU-Mitgliedstaat aus, so ist er seit dem 30.6.2013 zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet, wenn die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet wird. Falls es sich um eine sonstige Leistung handelt, die der leistungsempfangende Unternehmer (Auftraggeber) für sein Unternehmen bezieht, ist die Rechnung bis zum 15. Tag des auf die Umsatzausführung folgenden Monats auszustellen. In dieser Rechnung ist auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben.
Führt der Unternehmer (Universitätseinrichtung / BgA) eine innergemeinschaftliche Lieferung aus, ist er seit dem 30.6.2013 zur Ausstellung einer Rechnung bis zum 15. Tag des auf die Umsatzausführungen folgenden Monats verpflichtet. In dieser Rechnung ist auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben.
Gemäß § 14b Abs. 1 UStG muss die Universität ein Doppel der Rechnungen, die sie selbst oder ein Dritter in ihrem Namen und für ihre Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die sie erhalten hat, 10 Jahre lesbar aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Eine ohne Berechtigung ausgewiesene Umsatzsteuer ist an das Finanzamt abzuführen. Ein Vorsteuerabzug ist in diesen Fällen nicht möglich.
Zentrale Rechnungsstellung:
Aufgrund der steuerrechtlichen Komplexität der Rechnungsstellung sowie im Hinblick auf die Einführung der Kaufmännischen Buchführung an der Universität Freiburg wird die Rechnungsstellung seit dem 1.1.2014 schrittweise zentralisiert. Bitte beachten Sie diesbezüglich das Rundschreiben Nr. 11/2013. Eine dezentrale Rechnungsstellung stellt einen Ausnahmefall dar und erfordert zuvor eine Rücksprache mit der Steuerabteilung.
Bezüglich weiterer Informationen zum Thema verweisen wir Sie zudem auf die nachfolgenden Rundschreiben:
Nr. 14/2003 (Steuerrelevante Tätigkeiten)
Nr. 4/2004 (Auftragsforschung und Änderungen ab 1.1.2004)
Nr. 19/2006 (Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007)
Nr. 12/2010 (Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender sonstige Leistungen)
Nr. 6/2011 (Abschluss von Sponsoringverträgen)
Nr. 7/2011 (Umsatzsteuer bei Werkverträgen / Umsatzsteuer bei Zahlung von Honoraren)
Nr. 11/2011 (Entgeltliche Auftragsforschung ab 1.1.2011)
Nr. 12/2011 (Steuerliche Behandlung von Veranstaltungen)
Nr. 17/2011 (USt-IdNr. bei Bezug grenzüberschreitender sonstiger Leistungen)
Nr. 9/2012 (Elektronische Rechnungen)
Nr. 11/2013 (Einführung einer zentralen Rechnungsstellung)
Nr. 12/2013 (Inventarisierung der Anlagengüter ab 2014)
Weitere Fragen beantwortet Ihnen Herr Dr. Bastian Schmidt, Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Stiftungsrecht - Abteilung Stiftung und Vermögen/Steuern, Telefon: 203-4398, E-Mail: bastian.schmidt@zv.uni-freiburg.de.
last modified Mar 21, 2016

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 2
 § 60
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14