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Timestamp: 2019-08-19 21:30:17+00:00

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Fassung § 101b StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)
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Änderung § 101b StPO vom 24.08.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81h DNA-Reihenuntersuchung§ 100a Telekommunikationsüberwachung§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten§ 136 Erste Vernehmung§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f Längerfristige Observation§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 243 Gang der Hauptverhandlung§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 464b Kostenfestsetzung§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
(1) 1 Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c und 100g. 2 Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit angeordneten Maßnahmen und veröffentlicht diese im Internet. 3 Über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor der Veröffentlichung im Internet.
2. unterschieden für die Bereiche Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdienste und jeweils untergliedert nach der Anzahl der zurückliegenden Wochen, für die die Erhebung von Verkehrsdaten angeordnet wurde, jeweils bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung
e) die Anzahl der Anordnungen, die ergebnislos geblieben sind, weil keine Daten verfügbar waren.
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