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Timestamp: 2019-08-22 19:55:45+00:00

Document:
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / KLARTEXT: VOLLZUG TABAK-GESETZ DEFACTO UNMÖGLICH !!!
« am: Januar 04, 2011, 18:03:04 Nachmittag »
Gesendet: Dienstag, 04. Jänner 2011 16:30
Betreff: ENDLICH: BEZIRKS-HAUPTMANN SALZBURG-UMGEBUNG REDET KLAR-TEXT: VOLL-ZUG TABAK-GESETZ DEFACTO UN-MÖGLICH !!!
Die kleinen (lokalen) "SALZBURGER NACHRICHTEN" von heute Dienstag, 4.Jänner 2011 bringen schon auf der 1.Seite die große Schlagzeile "MEHR ARBEIT FÜR WENIGER BEAMTE". Und dann innen auf den Seiten 2 und 3 gibt es einen umfangreichen Bericht von Thomas HÖDLMOSER und Chistian RESCH mit dem Titel : "IMMER MEHR GESETZE L Ä H M E N die VERWALTUNG": Und dazu gibt es ein riesengroßes Paragraphenzeichen über fast die gesamte S.3 mit zwei Fang-Schnüren an den Seiten als Symbol für........BE-FANGEN-HEIT bzw. GE-FANGEN-SCHAFT !
Im Haupt-Text dann folgende Passagen: "Dazu kommen immer neue Vorschriften aus Wien oder Brüssel. Aktuelle Beispiele sind der NICHTRAUCHERSCHUTZ in Gaststätten, für den die BHs zuständig sind, oder immer neue Vorschriften im Bereich der Veterinär-Medizin.
"Wir haben jedes Jahr im Schnitt 5.000 Seiten Bundesgesetzblatt zusätzlich und 200 bis 400 S. Landesgesetzblatt," sagt der Flachgauer BH Reinhold MAYER. Wenn zugleich Personal abgebaut werde, wirke sich das naturgemäß auf den VOLL-ZUG aus, sagt Mayer mit Verweis auf den NICHTRAUCHERSCHUTZ in der Gastronomie.
"BEIM TABAK-G REAGIEREN WIR AUF ANZEIGEN, ABER VON UNS AUS AKTIV ZU KONTROLLIEREN IST VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN. So geht es uns in vielen anderen Bereichen auch."
Das heißt also im Klar-Text: das verwaltungs-strafrechtliche OFFIZIAL-DELIKT nach § 14 TABAK-G wird in schwerster Rechts-Verletzung und auch Rechts-Verdrehung zum PRIVAT-ANKLAGE-DELIKT degradiert mit Überwälzung der BEWEIS-LAST auf den PRIVAT-ANZEIGER, mit Überwälzung auch sämtlicher DURCHSETZUNGS-MASSNAHMEN, sohin degradiert zum reinen "PRIVAT-VERGNÜGEN" für unerschrockene "Minen-Sucher" im total "ver-minten" Gebiet der Gastronomie.
Denn die Folge sind immer wieder: Lokal-Verbot, gefährliche Bedrohung, Rufmord, Verleumdungen, exzessive Beleidigungen etc......
Warum gibt es im großen Bezirk Salzburg-Umgebung praktisch überhaupt keine Anzeigen, keine Überwachung und natürlich auch keine wirklich effektive Durchsetzung der NRS-Bestimmungen nach dem Tabak-G, nach dem Arbeitnehmer-SchutzG und auch nach allen anderen Rauchverboten aufgrund von veranstaltungsrechtlichen oder rein feuerpolizeilichen Vorschriften............ja weil es schlichtweg keinen einzigen System-Posten dafür gibt im Stellen-Plan der BH-SL , die immerhin zuständig ist für über 150.000 Einwohner.
Weil der Bund , der sehr wohl über 1,1 Milliarden Euro pro Jahr aus der Tabak-Steuer lukriert, keinen einzigen Euro direkt widmet der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes und auch der allgemeinen Prävention bezüglich Rauch und Co.
In der nächsten Mail werde ich einen exemplarischen Fall aus A-5202 NEUMARKT am Wallersee zur allgemeinen Kenntnis und zur formellen Straf-Anzeige bringen.
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wien - Neue Anzeigen gegen das Donauzentrum - Email auch an ........
« am: Januar 04, 2011, 17:46:04 Nachmittag »
In Ausnahmefällen, wie hier, sandten wir das Email auch an:
'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at'; 'minister.justiz@bmj.gv.at'
PS: Überrascht hat uns, dass unser Email an den Hrn. LHptm. Dr. Pühringer vom OÖ. Wirtschaftsbund (Wirtschaftskammer-Hauptfraktion) geöffnet/bestätigt wurde.
« am: Januar 04, 2011, 17:05:09 Nachmittag »
Gesendet: Dienstag, 04. Jänner 2011 15:59
An: 'post@mba22.wien.gv.at'; 'post@mba220.magwien.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'; 'Norbert.Scheed@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'; 'infopool@gruene.at'
Betreff: 1220 Wien, EKZ-Donauzentrum - Weiterhin kein Nichtraucherschutz, auch nicht nach 2 Jahren Tabakgesetz!
MelderInnen verlangen Anzeigen wegen Amtsmissbrauch etc. an die Staatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft; bitte!
sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter!
Sie bekamen bereits seit fast 2 Jahren ZIG ANZEIGEN wegen Nichteinhaltung des NR.-Schutzes lt. Tabakgesetz im Donauzentrum. Zuletzt wurde alleine in einem Monat jedes Lokal, und vervielfacht die Centerleitung, bis zu 10 x angezeigt. Angeblich gibt es auch Strafen, aber bei den meisten ändert sich nichts! Wahrscheinlich, weil Strafen von 90.- Euro aus der Portokasse gezahlt werden.
Ist es erlaubt, dass rund 30 min vor Geschäftsende Lokale im Donauzentrum und im donauplex alle Raucherkammertüren öffnen, um das tödliche Tabakrauchkonzentrat in die Mall zu lüften?
Haben Sie zu kontrollieren und zu ahnden, wenn weitaus weniger Nichtraucher- als Raucherplätze sind?
Besteht ein Freibrief für die Lokale im Donauzentrum, ob und wie sie kennzeichnen?
Auf Grund welcher Entscheidung ist es für Sie ausreichend, wenn sich die automat. Schiebetüre nur nach 10 sek., nachdem niemand den Lichtschranken unterbricht, schließt?
Ist Ihnen bekannt, dass auch Ihre Mitarbeiter – auf Antrag – vom Ombudsmann für Nichtraucherschutz, BMfG, kostenfrei geschult werden können?
DONAUZENTRUM, 1220 Wien:
1. Interspar Restaurant: weiterhin sind meist zwei der drei Türen zu den beiden Raucherkammern offen; seit mindestens einem Jahr!
2. Pascucci: Weiterhin, seit rund einem halben Jahr, gibt es keine Decke auf der Raucherkammer, trotz laufender Anzeigen, sodass der tödliche Tabakrauch nicht nur zu den anderen Nichtrauchern, sondern auch noch auf den 500 qm großen Bereich mit Kinderanimationen strömt. Wo steht, dass dies – lt. Lokalbetreiber – gesetzlich gedeckt ist?
3. Don, Neubau: Anzeigen und Monate brauchte es, trotz mehrerer persönlicher Ersuchen und Telefonate, bis die Kennzeichnung erfolgte. Ist diese an diesem Ort rechtens?
4. Tauber, Neubau: meist o.k.; mein Gespräch mit Frau Tauber zeigte Wirkung.
5. Coffeeland, Neubau: sind Ihnen die Gewalttätigkeit des Betreibers, die enorme Sachbeschädigung, die mehrfache Androhung weiterer „Feinheiten“ bekannt, nachdem dieser „Unternehmer“ angeblich 10 Lokale hat und tausende Euros Strafe wegen Nichteinhaltung des TG. zahlte? Ist dieser Unternehmer lt. Gewerbeordnung noch berechtigt tätig zu sein? Hat man endlich die Entziehung der Konzession angeordnet?
6. Isola: Gibt es hier Anzeigen, derzeit?
7. Coffeeshop Company: Hat Ihnen der Betreiber einen Abbuchungsauftrag für die Strafbescheide gegeben? In den letzten Wochen erhielten wir 38 Meldungen; in den letzten Tagen täglich!
8. Ponticello: Erstens ist die Schiebetüre immer ganz oder zu zwei Drittel offen! Weiters wird um Antwort ersucht, ob selbiger eine Ausnahmebewilligung hat, dass nicht gleich viele Raucher- wie Nichtraucherplätze sein müssen?
9. Tauber, Altbau: Der schießt den Vogel ab! Man könnte meinen, dass hier ein anderer Pächter als oben wirkt! Zig Anzeigen seit rund einem halben Jahr, waren zwecklos! Alleine in den letzten Wochen erhielten wir über 40 Meldungen, in den letzten Tagen 10, dass beide Schiebetüren ständig offen sind, von 9 Uhr bis zum Ladenschluss!
10. Cafetaria/donauplex: Auch hier sind noch zig Meldungen bei uns. Er beschwerte sich neulich über unsere Anzeige und kündigte ebenfalls weitere „Gewalttaten gegen Anzeiger“ durch „Juppi“, Coffeeland, an.
11. KÖÖ, 1. Stock: alles o.k.? Offene Türen zur Mall werden beanstandet?
12. Saloon: alles o.k.? Die vier automat. Schiebetüren manchmal abgeschalten, wie zuletzt?
13. Saludt! alles o.k., außer wenn die automat. Schiebetüren und/oder die Drehtüre nebenan immer offen ist!
14. Rembetiko: Zeugenaussage beim UVS, Gespräche mit dem leitenden Personal, alles umsonst, denn die Glasschiebetüre bleibt zu 90 % immer offen!
15. Ginza: Es dauerte, doch seit 2 Wochen ist alles o.k., meldet man uns.
16. Palatschinken Insel: Mit dem Schließen der 2 Schiebetüren machen es einige Kellner nicht so genau. Festgestellt hat man, dass dann auch die Gäste die Türe nicht hinter sich schließen. Dass der tödliche Tabakrauch von der dreiseitig abgewandeten Raucherkammer nebenan ins Restaurant strömt, (keine dichte Wand?, mangelhafte Abluft?) ist Ihnen sicher bekannt, und wurde – nach Absprache mit beiden Lokalbetreibern, vor etlichen Wochen der Centerleitung mitgeteilt. Antwort kam keine, von Hrn. Stoll!
17. Burger King: Nach mehreren Gesprächen und Emails war man einsichtig und hat die gesamten Falschkennzeichnungen entfernt!
18. Wettpunkt: Es wird auf die Anzeigen verwiesen; geändert hat sich nichts! Was ergab der Lokalaugenschein Ihres Sachverständigen?
19. Billard Cafe: Es wird auf die Anzeigen verwiesen; geändert hat sich nichts! Was ergab der Lokalaugenschein Ihres Sachverständigen?
Mit Interesse erwarten wir Ihre baldigen Antworten zu unseren Fragen!
Sehr geehrter Herr LHptm. Dr. Pühringer,
als Leiter der Landeshauptleutekonferenzen werden Sie unregelmäßig über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetz informiert, zuletzt in Ihrer Landeshauptstadt Linz und Umgebung: rund 200 Besuche und davon 150 Anzeigen! Anzeigenpaket folgt! Und was werden Sie dagegen unternehmen bzw. zum Schutz der Mehrheit, der Nichtraucher? Wir berichten darüber im Krebsforum (rund 250.000 Zugriffe/Monat) und im Rauchsheriff.
Sehr geehrter Herr Kneifel,
neben der Präsidentin des NR. informieren wir auch Sie, als Präs. des Bundesrates, über diese Anzeigen. Sind Sie Nichtraucher, haben Sie Kinder, Enkel? Sind Sie um die Gesundheit der ÖsterreicherInnen besorgt? Wissen Sie, dass 2009 doppelt so viele Passivrauchtote als Verkehrstote in Österreich waren?
medizinische Teilausbildungen, Gesundheitsökonom
Unter Bcc abschriftlich an Diverse!
Veröffentlichungen in unseren Foren!
PS: Siehe neueste Beiträge auf www.rauchsheriff.at und www.krebsforum.at
Gewalttätigkeiten / Detektiv angesetzt! Bodyguard! Tabak-/Wirtelobbyismus?
« am: Januar 04, 2011, 13:08:57 Nachmittag »
Sollte wer einmal ein Detektivbüro brauchen,
bitte bei der Auswahl den Nachstehenden "beachten"!
Von: Peter Pokorny [mailto:postmaster@beweis.at]
Gesendet: Sonntag, 21. November 2010 12:31
Betreff: Ersuchen um Auskunft
Laut einem KURIER-Artikel vom 14. 11.2010 hätten Sie einen Bodyguard engagiert, was auch durch diverse Ihrer Aussagen auf "Youtube" bestätigt wird.
Gem. § 129 Abs 1 Z 7 GewO stellt der Schutz von Personen allerdings eine reglementierte Tätigkeit dar.
Ich darf Sie daher ersuchen, mir bis spätestens 1.12.2010 einen Nachweis über die Gewerbeberechtigung Ihres "Bodyguards" per e-mail zu übermitteln, widrigenfalls ich von einer Anstiftung zur unbefugten Gewerbeausübung auszugehen habe.
Mit dem Ersuchen um Ihre verlässliche Stellungnahme und
staatlich geprüft - staatlich konzessioniert
Wallnerstr. 2/27
Telefon: 0699/ 17 33 61 45
E-Mail: ipp@beweis.at
DVR-Nr: beantragt
UID: ATU 105 74 608
Bank Austria (Blz 12000) Kto: 50596000702
IBAN: AT331200050596000702 ● BIC: BKAUATWW
Stellvertretender Präsident der Europäischen Detektiv-Akademie (EURODET)
Autor des Standardwerkes "Das Recht der österreichischen Berufsdetektive" (MANZ)
Beweisführung in Straf- und Zivilrechtssachen
Tatrekonstruktionen - Personenfahndung
« am: Januar 04, 2011, 11:51:40 Vormittag »
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / VfGH: Normale Tür zwischen Raucher-/Nichtraucherbereich ist ausreichend
« am: Januar 04, 2011, 00:58:49 Vormittag »
IMPRESSUM / Zugriffe auf www.rauchsheriff.at
« am: Januar 04, 2011, 00:52:42 Vormittag »
Im www.krebsforum.at gibt es rund 250.000 Zugriffe / Monat.
Im www.rauchsheriff.at sind es im Forum zwischen 35.000 und 50.000 zugriffe / Monat.
Danke, dass du diese Domän deinen Bekannten weiter empfiehlst.
Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / Rauchertelefon - Prävention - Raucherentwöhnung - Infos
« am: Januar 04, 2011, 00:32:44 Vormittag »
Die Erledigungen von Anfragen erfolgen prompt! Danke!
Von: Rauchertelefon [mailto:Rauchertelefon@noegkk.at]
Gesendet: Montag, 03. Jänner 2011 16:19
Betreff: Antw: Nichtraucherschutz
danke für Ihre Anfrage! Eine Auflistung der Angebote der Kassen finden
Sie auf unserer Homepage unter folgendem Link:
http://www.rauchertelefon.at/portal27/portal/rauchertelefonportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=62687&p_tabid=2
Sehr gerne senden wir Ihnen die gewünschte Stückzahl diverser Folder
Ihr Rauchertelefonteam
NEU - jetzt schon ab 10 Uhr erreichbar!
Eine Initiative der Sozialversicherungsträger,
der Länder und des Bundesministeriums für Gesundheit -
betrieben von der NÖ Gebietskrankenkasse
>>> "krebspatient-krebsforum" <krebspatient-krebsforum@utanet.at>
1/3/2011 2:57 >>>
bitte senden Sie uns eine Aufstellung, welche Kasse was zur
Raucherentwöhnung anbietet.
Weiters bitte von div. Foldern je 3 Stück.
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / BITTE um HILFE! Aktion: Flugblätter zur Information
« am: Januar 04, 2011, 00:11:17 Vormittag »
Heute erhielten wir ein Email von einer Lehrerin, die entsetzt ist, wie sehr kein Nichtraucherschutz an den Schulen und Öffentlichen Gebäuden herrscht!
Sie hat uns gebeten Flugblätter zu drucken, um Nichtraucher aufmerksam zu machen, wie sie zu ihrem Recht als Nichtraucher kommen, wie sie Missstände anzeigen können.
Bitte wer hilft bei der Gestaltung, ggf. bei den Druckkosten, ggf. bei der Verteilung mit?
Email bitte an: kontakt@krebsforum.at
Wer gleich hilft, hilft doppelt!
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / Anzeigen, die wir weiterleiten, ergehen zusätzlich auch an ........
« am: Januar 03, 2011, 23:57:55 Nachmittag »
Meldungen/Anzeigen, die wir von "Krebspatienten für Krebspatienten" seit nunmehr fast 2 Jahren bekommen,
senden wir nicht nur an die zuständige Strafbehörde,
sondern zusätzlich auch an den zuständigen LHptm., Ges.LR., Ges.SR., Bez.Hptm. und weitere,
sowie an "wichtige ÖsterreicherInnen" und an die beiden EU-Kommisare!
heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at, laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.puehringer@ooe.gv.at, gottfried@kneifel.at, kontakt@krebsforum.at
Anzeiger ist immer:
Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol-Wien
Der Melder der Anzeigen ist prinzipiell anonym!
Nur bei weniger als 1 % der Anzeigen fragt die Behörde bei uns nach dessen Zustelladresse; meist nur der UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat), in der 2. Instanz.
Warum z. B. an LH. Pühringer, lh.puehringer@ooe.gv.at , da er Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenzen bis 30.6.10 ist.
Das ist m. E. zwar ein Gremium wie der Bundesrat, also zum Abschaffen, aber man könnte - gerade beim Nichtraucherschutz - Druck machen, wenn man will!
Infos dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Landeshauptleutekonferenz
Telefon (+43 732) 77 20-111 00
Fax (+43 732) 77 20-117 90
E-Mail lh.puehringer@ooe.gv.at, Homepage www.josef-puehringer.at
Wozu bekommt jede Anzeige gottfried@kneifel.at ?
Er ist Präsident des Bundesrates, auch für ein halbes Jahr: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(%C3%96sterreich); http://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Kneifel
Fragen an Dietmar Erlacher: kontakt@krebsforum.at oder krebspatient-krebsforum@utanet.at
4 - Steiermark, Kärnten / Kärnten, bitte mehr Kontrollen! 76 % Gesetzesbrecher ist der Bundesschnitt!
« am: Januar 03, 2011, 18:13:45 Nachmittag »
"Jedes Hundstrümmerl in Österreich wird strenger geahndet als dieses Gesetz", mit diesen Worten drückt ein Befürworter des Rauchverbots in Lokalen seinen Unmut aus. Doch: Kärntenweit gibt es nur 87 Anzeigen.
Seit einem halben Jahr ist die Nichtraucherschutzbestimmung nun in Kraft - doch die Kritiker werden nicht leiser. Denn offenbar gibt es kärntenweit immer noch Gasthäuser, in denen hemmungslos dem blauen Dunst gefrönt wird, in denen die Trennwände reine Augenauswischerei sind und vor allem in denen zu wenig kontrolliert wird. Doch die erwartete Anzeigen-Flut ist ausgeblieben.
87 offizielle Beschwerden gibt es in ganz Kärnten. Spitzenreiter bei den Anzeigen ist übrigens Villach mit 34 Stück, dicht gefolgt von der Landeshauptstadt mit 30 Anzeigen. Die Wirte in den Bezirken Feldkirchen und Hermagor scheinen sich brav an das Gesetz zu halten momentan liegt dort keine einzige Anzeige auf.
Kontrolle erst bei Anzeige
Laut den zuständigen Behörden - Magistrat und Bezirkshauptmannschaft - nimmt die Zahl der Anzeigen generell ab. Kontrolliert werde übrigens nur, wenn eine Beschwerde vorliegt.
Franz Doppelhofer hat aus diesem Grund eine Unterschriftenaktion im Internet gestartet. Er kritisiert, dass es im Gesetz keinen klaren Auftrag gibt, wer für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmung zuständig ist. >Jedes Hundstrümmerl in Österreich wird strenger geahndet als dieses Gesetz<, so Doppelhofer.
Die meisten Anzeigen sind anonym.
Einige werden aber auch vom Verein >Krebspatienten für Krebspatienten<, der auch in Kärnten sehr aktiv ist, eingereicht.
Den blauen Dunst endgültig aus den heimischen Lokalen zu verbannen funktioniert offenbar nicht.
Doch kärntenweit liegen nur 87 Anzeigen vor.
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Guten Morgen, Herr Raucherschutzminister!
« am: Januar 03, 2011, 11:36:42 Vormittag »
Gesendet: Montag, 03. Jänner 2011 08:32
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at; nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: Spanien lässt grüßen!
Hallo Herr untätiger Minister,
hoffentlich haben Sie vernommen, wie man die Sache mit der rauchfreien Gastronomie in Spanien gelöst hat: rigoros, mit Konsequenz - und mit Hirn! Und bei uns in Österreich? Da sieht ein Gesundheitsminister tatenlos zu, wie wir international zum Gespött werden: der "Aschenbecher Europas"! Sind Sie stolz darauf, dass Ihre Untätigkeit und Ihr offensichtliches Desinteresse an der Thematik dazu beigetragen hat, dass ein solches Image entstehen konnte? Sie versprechen öffentlich Dinge, die Sie dann nicht halten, z.B. ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für den Fall, dass die vor einem Jahr eingeführte Regelung nicht funktionieren würde. Die Regelung funktioniert nicht (Das wissen hoffentlich auch Sie mittlerweile!). Wo ist nun das von Ihnen für diesen Fall angekündigte generelle Rauchverbot in der Gastronomie? Sie haben sich von der Thematik verabschiedet und das ist beschämend. Sie ziehen sich sehr gerne hinter ihren "Schutzschirm" zurück und lassen verlauten, dass Sie für ein generelles Rauchverbot keine Mehrheiten finden würden. Das wirft die Frage auf, ob denn in unserem Lande wirklich die Mehrheit der Politiker so hirngeschädigt ist, dass man die Dimensionen des Problems nicht erkennen kann (oder will): Tausende Tote jährlich durch Rauchen, über tausend Tote jährlich durch Passivrauchen, eine permanente Belästigung durch rücksichtslose Qualmer (die sich eins lachen, weil sie ganz genau wissen, dass ihnen - Gesetz hin, Gesetz her - absolut nichts passieren wird, wenn sie sich über bestehende Verbote brutalst und rücksichtslos hinwegsetzen).
Nun mag es ja tatsächlich sein, dass Sie zu schwach sind, um die Situation wirklich zu ändern. Das muss irgendwie unbefriedigend sein, wenn man sich als Politiker die eigene Unfähigkeit eingestehen muss, aber es ist eben so. Von einer Verpflichtung aber können Sie sich nicht zurückziehen: Sie sind für eine Umsetzung der derzeit bestehenden Regelung verantwortlich! Und die Tatsache, dass es Sie offenbar überhaupt nicht kümmert, dass in der Gastronomie nach wie vor jeder tut, was er will (ohne irgendwelche Sanktionen fürchten zu müssen), disqualifiziert Sie für Ihr Amt!
Vielleicht können Sie mir wenigstens eine einzige Frage beantworten. WARUM SETZEN SIE NICHT WENIGSTENS DIE UMSETZUNG BESTEHENDER REGELUNGEN UND VERBOTE DURCH?
Ein Erlebnis aus der Praxis: Ich habe, nachdem ich als normaler Mensch kein einziges Lokal in meiner Wohngegend mehr aufsuchen kann, ohne zugequalmt zu werden, der zuständigen Stelle beim Magistrat Linz eine ganze Reihe von eklatanten, ja geradezu brutalen Verstößen von Gastronomen gemeldet (Wirte, die Gäste sogar anpöbeln, wenn sie nach einer Nichtraucherecke fragen!!!!). Die Folge war, dass ich von der zuständigen Dame wie ein Verbrecher auf das Amt zitiert und dort regelrecht verhört wurde. Den Gastronomen ist kein Haar gekrümmt worden, sie tun weiterhin, was sie wollen!
Können Sie mir dazu eine Frage beantworten? Wofür erhält die Dame beim Linzer Magistrat ihr Geld? Sie ist für die Thematik "zuständig", rührt aber in der Sache keinen Finger! Wofür erhalten Sie ihr Geld? Sie sind (theoretisch) für die Gesundheit der Bürger unseres Landes zuständig, rühren aber ebenfalls keinen Finger.
Ich schäme mich für Sie - und dafür, Österreicher zu sein.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Schande über BM. Stöger und unsere Regierung!
« am: Januar 02, 2011, 21:11:18 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 02. Jänner 2011 12:46
Betreff: SCHANDE über diese BUNDES-REGIERUNG, TAUSENDFACHE SCHANDE besonders über diesen angeblichen "GESUNDHEITS-MINISTER" !!!
Nun zum Jahres-Wechsel ist es sicher aktuell angebracht, Rückblick zu halten über das vergangene Jahr 2010.
Und da kommt ein absolut ernüchternder Befund: auch dieses gesamte Jahr 2010 wurde von der verantwortlichen Bundesregierung in Sachen Nichtraucher-Schutz und effektive Tabak-Prävention total verplempert ohne auch nur den geringsten Fortschritt.
Der angebliche "Gesundheits"-Minister Alois STÖGER hat offensichtlich schon längst vergessen, was er höchst persönlich am 30.11.2009 in Brüssel unterschrieben hat : nämlich die überaus umfangreiche und absolut rechtsverbindliche C 296 des Rates der EU mit den besonders wichtigen WHO-FCTC-LEITLINIEN, veröffentlicht am 5.12.2009 im Amtsblatt der EU. Mittlerweile sind auch am 14.12.2010 jene 5 Jahre Frist ungenützt verstrichen, die seit dem formellen Inkrafttreten der WHO-FCTC ( BGBl. III/219/29.12.2005) im diesbezüglichen Konventions-Text als äußerste Frist eingeräumt worden waren. Von all dem war nie auch nur ein Sterbenswörtchen zu hören das gesamte vergangene Jahr seitens der gesamten Bundesregierung !!
Das heißt, diese BR begeht in skrupelloser Weise Konventions-Bruch, sie negiert total die internationalen Verpflichtungen Österreichs auf diesem äußerst wichtigen Gebiet in erschütternder Weise. Für wie blöd halten diese Regierungs-Personen eigentlich die gesamte Bevölkerung, wenn sie im Minister-Rat zusammenkommen, um insgesamt die legistische Tätigkeit zu beschließen und dem Parlament vorzulegen
Offensichtlich hat weder der derzeitige Bundes-Kanzler noch der ressortzuständige Gesundheits-Minister jemals genau gelesen das BGBl.Nr 219 im Teil III ausgegeben am 29.Dezember 2005, wo auf insgesamt 43 Seiten ausführlich die grassierende TABAK - EPIDEMIE mit ihren tödlichen Folgen beschrieben wird und ein beispielloser internationaler Feldzug gegen diese wahrhaft apokalyptische Seuche gestartet worden ist. Aus den letzten Kommentaren des Alois STÖGER war deutlich genug zu entnehmen, daß er keineswegs gewillt ist, durch eine neue Regierungs-Vorlage wirksame Abhilfe zu schaffen.
Er verteidigt die angebliche "Legalität" der derzeitigen Situation mit dem Hinweis auf den diesbezüglichen Parlaments-Beschluß vom Juli 2008 (BGBl.I/120) und das Parlament redet sich heraus mit dem Hinweis auf die entsprechende katastrophale Regierungs-Vorlage von damals. Seither hat es im National-Rat schon 2 überaus heftige und emotionelle Zwischen-Debatten zum Thema gegeben ohne den geringsten Erfolg. Das großspurig vor genau 1 Jahr angekündigte "VOLKS-BEGEHREN" ist mittlerweile auf den berühmten St.Nimmerleinstag verschoben worden und absolut belanglos angesichts von mindestens 5 aktuell laufenden bzw. angemeldeten Plebisziten.
Somit müssen wir nun gezwungenermaßen zur schärfsten Waffe greifen, die der Rechts-Staat zur Verfügung hat : die MINISTER - ANKLAGE vor dem Verfassungs-Gerichtshof nach der verfassungsgesetzlichen Vorgabe der Artikel 142 und 143 B-VG und nach den Verfahrens-Vorschriften der §§ 72 bis 81 VfGG !
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / ABSOLUT VERBINDLICH : ARTIKEL 8 der WHO-FCTC SCHUTZ VOR PASSIV-RAUCHEN
« am: Januar 02, 2011, 20:55:01 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 02. Jänner 2011 19:32
Betreff: ABSOLUT VERBINDLICH : ARTIKEL 8 der WHO-FCTC SCHUTZ VOR PASSIV-RAUCHEN
Abs.1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, daß PASSIV-RAUCHEN TOD, KRANKHEIT und INVALIDITÄT verursacht.
Abs.2) Jede Vertrags-Partei beschließt in Bereichen bestehender innerstaatlicher Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht WIRK-SAME gesetzgeberische, vollziehende, administrative und/oder sonstige Maßnahmen zum Schutz vor Passiv-Rauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an geschlossenen öffentlichen Orten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten, führt solche Maßnahmen durch und setzt sich auf anderen Zuständigkeits-Ebenen AKTIV für die Annahme und Durchführung solcher Maßnahmen ein."
Text Ende Art.8 des BGBl.III/219/vom 29.12.2005, laut Vermerk in der Datei www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht in geltender Fassung bereits vollauf in Kraft getreten am 14.12.2005.
Somit sind bereits mehr als 5 volle und ganze Jahre verstrichen, und von WIRK-SAMEN Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sind wir hier in KAPNO-MANISTAN noch meilenweit entfernt, während HISPANISTAN nun endlich entschlossen durchgreift und ab heute gelten dort die strengsten Bestimmungen europaweit.
Ich fordere nun die gesamte Bevölkerung hierzulande auf, endlich vom trägen Schlaf der Selbst-Gerechtigkeit und der Selbst-Täuschung AUF - ZU - STEHEN und entschlossen MIT - ZU - WIRKEN bei der nun folgenden radikalen und unmittelbaren Durchsetzung dieses Artikels 8 der WHO - FCTC, die eindeutig und unwiderlegbar nun "UNMITTELBAR ANWENDBARES VERFASSUNGS-RECHT" darstellt hier im nach wie vor schrecklich ver-rauchten ÖSTER-RAUCH.
Auf www.ris.bka.gv.at kann jeder die Gesetzesstellen dazu nachlesen bzw. auch die "C 296 des Rates der EUHinweis zum EU-Recht"!
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / BM. Alois STÖGER ist SCHULDIG nach § 187 StGB
« am: Januar 02, 2011, 18:48:57 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 02. Jänner 2011 15:44
Betreff: BMG Alois STÖGER ist SCHULDIG nach § 187 StGB
Und somit hängen wir nun dem (noch) amtierenden "Gesundheits"-Minister Alois STÖGER ein riesengroßes Schild um den Hals mit der feuer-roten Aufschrift " ANGEKLAGT nach § 187 Strafgesetzbuch der Republik Österreich : HINDERUNG der BEKÄMPFUNG einer GEMEIN-GEFAHR". Denn das steht nun völlig außer Zweifel: er ist nicht nur fachlich total ungeeignet als Gesundheitsminister und somit Epidemie-Bekämpfer, sondern er ist auch ein ganz hinterhältiger Unterstützer der Machenschaften der NATIONALEN TABAK-DROGEN-MAFIA, indem er jedwede Initiative in Richtung Verbesserung der Gesetzeslage unterminiert, behindert und lächerlich macht.
Nun lassen wir ihn durch Erkenntnis = Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Amtes entheben und für verlustig erklären sowie zu einer dreijährigen Straf-Arbeit in einer geeigneten KREBS-KLINIK verurteilen entsprechend der Straf-Androhung im § 187 StGB: "Wer eine Maßnahme, die zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß notwendig ist, VER-EITELT oder ER-SCHWERT, ist mit Freiheits-Strafe bis zu drei Jahren zu bestrafen". Weiters werden wir sämtliche straf-verschärfenden Aspekte des Allgemeinen Teiles des StGB zur Strafbemessung heranziehen wie besonderen Vorsatz, absolute Unbelehrbarkeit, überaus große Heimtücke etc...und insbesondere auch den grundlegenden § 2 StGB in allgemeine Erinnerung rufen: "Bedroht das Gesetz die HERBEI-FÜHRUNG eines ERFOLGES mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es UNTER-LÄSST, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechts-Ordnung dazu verhalten ist, und die UNTER-LASSUNG der Erfolgs-Abwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist."
Wir werden also in den kommenden 4 Wochen eine umfassende ANKLAGE-SCHRIFT nach allen Förmlichkeiten der StPO gegen den überaus säumigen BMG Alois STÖGER verfassen, hier im Forum des www.rauchsheriff.at zur volksöffentlichen Vorbegutachtung zur Ansicht und Mitwirkung darbieten, anschließend dem Nationalrat zur Beschluß-Fassung vorlegen nach der Vorgabe der Art. 142 und 143 Bundes-Verfassungsgesetz.
Und sollte all dies zu keinem Erfolg führen, werden wir dramatische Anklage betreiben vor dem RAT und der KOMMISSION der SOCIETAS EUROPAEA in Brüssel bezüglich der Empfehlung C 296 vom 30.11.2009 und auch in Genf vor dem Exekutiv-Büro der WHO-FCTC bezüglich skandalösem Konventions-Bruch der öst. Bundes-Regierung in Hinsicht auf das BGBl.III/219 vom 29.12.2005.

References: § 14
 § 129
 OGH 
 Art.8
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 2
 Art. 142