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Timestamp: 2019-10-19 22:12:55+00:00

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Der Irrsinn des bedingungslosen Grundeinkommens – Ludwig von Mises Institut Deutschland
11.7.2016 – Mit welchen Argumenten die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens den Menschen den Kopf verdrehen.
von Andreas Marquart.
„Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Klare Worte. Sie stammen von Götz W. Werner, Gründer und Inhaber der Drogeriekette DM, einem Unternehmen mit rund 2.900 Märkten und nahezu 50.000 Mitarbeitern in zwölf europäischen Ländern. Götz W. Werner ist nicht nur Unternehmer, er ist auch Gründer der Initiative „Unternimm die Zukunft“, deren Ziel die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist. Die Initiative definiert das BGE als ein wirtschaftliches Bürgerrecht. Jedem Bürger soll so ein Leben auf einem bescheidenen, aber tragfähigen Niveau gesichert werden; vom Kind bis zum Rentner, vom Arbeitslosen oder Arbeitnehmer bis zum Unternehmer. Die Befürworter finden sich politisch betrachtet „rechts“ wie „links“. Und eines wird stets betont: Das BGE sei nicht als Sozialleistung, sondern als Grundrecht anzusehen.
Das BGE, so wird argumentiert, werde einerseits möglich durch die ständig steigende Produktivität der Volkswirtschaft. Andererseits mache genau diese Entwicklung das BGE auch notwendig. Schließlich würden durch zunehmenden technischen Fortschritt immer mehr Arbeitnehmer überflüssig, könnten so ihr Einkommen nicht mehr allein durch Erwerbseinkommen bestreiten. Arbeit und Einkommen müssten deshalb entkoppelt werden.
Geld sei genug da
Wer die Frage nach der Finanzierung des BGE stellt, erfährt sofort, dass die im Grunde bereits stehe. „Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass wir erstens ja auch schon heute alle Menschen in unserem Land ernähren und dass zweitens alle zur Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon heute fließen.“ … so liest man auf der Internetseite der Initiative „Unternimm die Zukunft“. Das Steuersystem würde radikal auf eine Mehrwertsteuer am Ende des Wertschöpfungsprozesses umgestellt. Götz W. Werner: „Die Mehrwertsteuer ist die einzig gerechte und wirklich sinnvolle Steuer. Wer viel konsumiert, der trägt viel zur Finanzierung des Staatswesens bei.“ Bestehende Einkommen – gleich ob Rente, Hartz-IV-Leistung oder Kindergeld – würden durch das BGE ersetzt. Die Erwerbseinkommen reduzierten sich um die Höhe des BGE. „Dadurch sinken die Kosten der Arbeit. Wenn man so will, kann man das Grundeinkommen als eine Subvention menschlicher Arbeit ansehen.“
Man könnte das BGE als utopisch oder nicht durchsetzbar beiseite wischen. Aber so einfach ist das nicht. Denn das BGE scheint auf eine immer größer werdende Zahl von Menschen eine immer stärkere Faszination auszuüben. Neben Götz W. Werners „Unternimm die Zukunft“ gibt es noch zahlreiche weitere Bewegungen und Initiativen, die für ein BGE streiten. Auch beim liberalen Nachbarn Schweiz: Die dortige „Initiative Grundeinkommen“ freut sich bis heute über rund 75.000 Klicks auf den Like-Button ihrer Facebook-Seite.
Doch nicht nur Initiativen und Institutionen beschäftigen sich mit dem BGE. In den vergangenen Jahren erschienen auch zahlreiche Bücher zum Thema. Erwähnt sei das Buch „Wie viel ist genug?: Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens“ von Robert und Edward Skidelsky, in dem vergleichbare Forderungen aufgestellt werden. Das Buch schaffte es sogar in die Spiegel-Bestsellerliste. Neben einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen fordern die Autoren gar eine allgemeine gesetzliche Arbeitszeitbeschränkung und eine Begrenzung von Werbung. Sie berufen sich auf den Ökonomen John Maynard Keynes (1883 – 1946), der in seinem Aufsatz „Economic Possibilities for our Grandchildren“ im Jahre 1930 über die ökonomische Zukunft seiner Enkel nachdachte. Er sah die Welt in einer Zukunft, in der die Menschen weniger arbeiten müssten, weil alle haben, was sie brauchen.
Die Autoren von „Wie viel ist genug“ geben einerseits bestehenden Machtverhältnissen die Schuld, dass Keynes‘ Prognosen nicht eingetroffen sind. Einen weiteren Grund sehen sie in der Unersättlichkeit des menschlichen Begehrens. Zusammengenommen erzeugen sie ein Ethos der Gewinnsucht, das Gesellschaften zur ebenso pausen- wie ziellosen Jagd auf Reichtum verdammt – etwas, was es in früheren Zeiten nicht gab und das in gewisser Hinsicht dem Kapitalismus speziell zueigen ist.
Hätten sich Keynes‘ Prophezeiungen erfüllt, bräuchte es wohl keine Initiativen wie die von Götz W. Werner und keine Bücher wie „Wie viel ist genug?“. Zwar haben technische Innovationen eine enorme Produktivitätssteigerung gebracht, von denen Keynes nicht zu träumen wagte, dennoch können immer mehr Menschen kaum mehr von ihrer Hände Arbeit leben. Stress am Arbeitsplatz scheint sogar ständig zuzunehmen. Anders lassen sich jedenfalls die zunehmenden Arbeitsausfälle aufgrund von Depressionen nicht erklären. Nach dem DAK-Gesundheitsreport 2013 hat sich die Anzahl der Tage, die Beschäftigte aufgrund von Depressionen und anderen psychischen Krankheiten am Arbeitsplatz fehlen, in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdoppelt.
Die Überlegungen von BGE-Befürwortern stoßen daher zunehmend auf offene Ohren – vor allem bei Arbeitnehmern. Klingt ja auch verführerisch. Denn das BGE soll schließlich nicht nur Einkommen sichern, sondern auch vom Zwang der Arbeit befreien. Die Menschen scheinen ihrer Arbeit überdrüssig und dem ständig steigenden Leistungsdruck nicht mehr gewachsen zu sein, fühlen sich nicht leistungsgerecht bezahlt, häufig gar ausgenutzt. Während die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Realeinkommen seit Jahrzehnten nahezu stagnieren, stiegen die Gehälter in Spitzenpositionen in geradezu astronomische Höhen.
Hazlitt hat recht
Zunächst ist die sehr beliebte Behauptung auf den Prüfstand zu stellen, technologischer Fortschritt vernichte Arbeitsplätze und mache Arbeitnehmer überflüssig. Der Wirtschaftswissenschaftler Henry Hazlitt (1894 – 1993) hat diesem weitverbreiteten Irrtum in seinem Werk „Economics in one Lesson“ (1940) ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Der Fluch der Maschine“ gewidmet. Darin schreibt er:
„Zu den unausrottbarsten wirtschaftlichen Trugschlüssen überhaupt gehört der Glaube, dass Maschinen Arbeitslosigkeit schaffen. […] Die logische Folgerung wäre, dass der beste Weg zu einem Maximum an Arbeitsplätzen darin besteht, jegliche Arbeit so unwirtschaftlich und unproduktiv wie möglich zu machen.“
Ein einfaches, aber umso schlagkräftigeres Argument. Und Hazlitt hat recht. Denn würde jeder technische Fortschritt Arbeitnehmer freisetzen und diese keine neue Beschäftigung mehr finden, es gäbe heute Heere von Arbeitslosen.
Die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte und die Eingliederung von China und anderen Schwellenländern in die internationale Arbeitsteilung führten dazu, dass heute mehr Güter denn je hergestellt werden können. Aus diesem Blickwinkel scheinen die Argumente für ein BGE im ersten Moment schlüssig. Denn Wohlstand in einer Gesellschaft entsteht durch die Produktion von Gütern. Je mehr Güter produziert werden, desto wohlhabender kann sich eine Gesellschaft nennen. Je arbeitsteiliger eine Gesellschaft ist, umso wohlhabender kann eine Gesellschaft werden. Durch freiwillige Kooperation machen sich die Menschen gegenseitig ihre individuellen Talente zunutze. Beide Seiten profitieren voneinander. Grundvoraussetzung, damit dies reibungslos funktioniert, sind sowohl wettbewerbliche Marktbedingungen als auch Sondereigentum an den Produktionsmitteln und natürlich der Schutz persönlichen Eigentums, um die Früchte der eigenen Arbeit am Ende auch genießen zu können.
Nachdem nun vornehmlich in der westlichen Welt ein vergleichsweise hohes Wohlstandsniveau erreicht ist, wird vielfach angenommen, man könne sich jetzt auf den Lorbeeren ausruhen. Immer häufiger werden neuerdings Fragen gestellt: Was macht ein gutes Leben aus? Wie viel ist genug? Brauchen wir immer mehr Wachstum? Arbeiten wir, um zu leben, oder leben wir, um zu arbeiten? Eines wird in all den Diskussionen aber völlig ausgeblendet: Die gleichen Bedingungen, die zu Wohlstand führen, sind wiederum Voraussetzung, ein erreichtes Wohlstandsniveau auch erhalten zu können. Andernfalls wird Wohlstand bzw. ein aufgebauter Kapitalstock verzehrt.
BGE schaltet Wettbewerb aus
Bietet ein Arbeitnehmer einem Arbeitgeber seine Arbeitskraft an oder fragt ein Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer dessen Arbeitskraft nach, gelten hierfür die gleichen Gesetze wie bei einem Tausch von Gütern. Es mag herzlos klingen, doch der Faktor „Arbeit“ ist für einen Unternehmer ein Kostenfaktor wie jeder andere. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tauschen Arbeit gegen Arbeitslohn. In diesen Prozess sollte niemand eingreifen. Dabei geschieht dies heute schon: durch Tarifverträge und bald auch durch einen gesetzlichen Mindestlohn.
Mit der Einführung eines BGE würde dieser freiwillige Tausch ebenfalls empfindlich gestört. Zwar würde die Konkurrenz zwischen Unternehmen im Wettbewerb um Arbeitnehmer nicht ausgeschaltet, doch der Arbeitnehmer hätte sich künftig nur noch in eingeschränktem Maße einem Wettbewerb zu stellen. Schließlich ist sein Grundeinkommen ja bedingungslos, er bekommt es also in jedem Fall, ob er nun arbeitet oder nicht. Ein wichtiger Ansporn, möglichst gute Arbeitsleistungen abzuliefern, ginge verloren, Leistungsprinzipien blieben auf der Strecke. Natürlich kann sich der Unternehmer nach einem anderen Arbeitnehmer umschauen, doch hat der ja vielleicht genauso wenig Lust auf Arbeit. Und so mancher Zeitgenosse braucht nun mal etwas Druck, um sich überhaupt auf den Arbeitsmarkt zu begeben.
Schwer vorstellbar, dass gerade Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor mit der Zahlung eines BGE ihrem Arbeitsplatz treu blieben. Die Annahme, dass dies die Schattenwirtschaft würde wachsen lassen und nicht wenige eine Optimierung ihres persönlichen Gesamteinkommens betrieben – um es einmal vorsichtig auszudrücken –, liegt nahe. Umfangreiche staatliche Kontrollen und Überwachung wären die Folge; von deren Kosten ganz zu schweigen.
Der „dritte“ Weg
Von Befürwortern des BGE wird stets betont, dass niemand die Absicht habe, die Marktwirtschaft auszuhebeln. Das Grundeinkommen ist jedenfalls kein sozialistisches Realexperiment und andererseits auch keine neoliberale Vorhölle auf Erden, sondern ein dritter Weg, war in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.12.2013 zu lesen. Dieser „dritte Weg“ erscheint verführerisch, dennoch oder gerade deshalb ist es ein Irrweg. Der Ökonom Ludwig von Mises (1881 – 1973) hat sich dieser Problematik in seinen Werken immer wieder gewidmet. So auch in seinem Aufsatz „Die Wahrheit über den Interventionismus“ aus dem Jahr 1957, in dem sich Mises mit staatlichen Eingriffen in das Marktgeschehen beschäftigt. Und beim BGE handelt es zweifelsohne um eine Intervention. Mises schreibt:
Diejenigen aber gehen kläglich irre, welche den Interventionismus als eine dritte, mögliche Lösung des Problems der Wirtschaftsordnung der menschlichen Gesellschaft betrachten, nämlich als eine Wirtschaftsordnung, die, wie sie sagen, gleichweit vom Sozialismus wie vom Kapitalismus entfernt sei, und die das „Gute“ beider Systeme vereine, jedoch das „Schlechte“ in ihnen vermeide. Der Interventionismus kann nicht als eine Wirtschaftsordnung betrachtet werden, welche auf die Dauer zu bestehen vermag. Er ist eine Methode zur ratenweisen Verwirklichung des Sozialismus.
Diskussion über den Sinn des Lebens
Die seit Ausbruch der Finanz- und Eurokrise immer stärker werdende Kapitalismuskritik dürfte den BGE-Verfechtern gerade recht kommen. Fast scheint es, als wollten sie – gemeinsam mit weiteren Interessengruppen – die Gelegenheit nutzen, die „entfesselten“ Märkte ein für allemal zurechtzustutzen. Der Zwang zu fortwährendem Wachstum – so wird argumentiert – würde geradezu krankhafte Züge annehmen und sei zu hinterfragen, das Leben sei unter diesen Aspekten zunehmend sinnentleert.
Natürlich kann jeder für sich die „Sinnfrage“ stellen. Aber bitte nicht einer für den anderen. Und schon gar nicht eine Gruppe der Gesellschaft für alle anderen. Das kommt eher einer kollektiven Zwangsbeglückung gleich. Wenn ein Mensch nach seinem Empfinden wohlhabend geworden ist, obliegt es ihm, ob er sich nun die Frage nach dem Sinn des Lebens stellt, welche Ziele er sich alsdann setzt und für erstrebenswert erachtet. Die Befürworter des BGE machen – das wird in dieser Frage besonders deutlich – bei ihren Überlegungen überhaupt einen ganz entscheidenden Fehler. Sie betrachten die Gesellschaft als Ganzes, ohne dabei die in ihr handelnden Menschen zu sehen. Sie sehen quasi vor lauter Wald die Bäume nicht.
Das Wesen des Menschen darf bei der Überlegung, ob eine Gesellschaft irgendwann wohlhabend genug sein könnte, aber keinesfalls ausgeblendet werden. Der Mensch ist dazu veranlagt, seine Bedürfnisse und Wünsche in Abhängigkeit ihrer Dringlichkeit zu werten und weniger dringliche Wünsche, die er sich im Augenblick finanziell und zeitlich nicht leisten kann, zurückzustellen. Wenn die dringlichsten Wünsche erfüllt sind, dann kommen die zurückgestellten Bedürfnisse an die Reihe. Die den Menschen häufig vorgeworfene Unersättlichkeit ist bei näherer Betrachtung gleichzeitig auch Antriebsmotor für die Fortentwicklung der Menschheit.
Auch das Argument, jeder könne sich dann den Arbeitsplatz suchen, bei dem er seine persönlichen Potenziale zur Entfaltung bringen kann, greift zu kurz. Es ist Wunschdenken, für jeden Menschen den Beruf zur Berufung machen zu wollen. Häufig scheint dem einen der Beruf des anderen begehrenswerter als der eigene. Wer möchte nicht mal im Führerstand eines ICE sitzen und mit über 200 km/h durch die Landschaft brausen? Aber jeden Tag? Und vielleicht immer wieder die gleiche Strecke? Dann ist es am Ende doch das kleinere Übel, den Tag im Büro zu verbringen. Nicht von ungefähr existiert der Begriff des Arbeitsleids. Auch mit dieser Thematik hat sich Ludwig von Mises bereits im Jahr 1922 beschäftigt:
Der Mann, der durch Stunden am Schreibtisch gearbeitet hat, wird lieber eine Stunde lang Holz spalten, als eine weitere Stunde am Schreibtisch zubringen. Doch das, was ihm die Arbeit leidbringend macht, ist nicht nur der Mangel an Abwechslung, sondern mehr noch ihre Länge. Die Länge des Arbeitstages könnte man aber ohne Schmälerung des Ertrages nur durch Steigerung der Produktivität abkürzen. [Die Gemeinwirtschaft, S. 155]
Bleibt die Frage, warum sich die Arbeitszeit der Menschen trotz all des erreichten Wohlstandes nicht reduziert, und zwar analog zur Steigerung der Produktivität? Das würde denn auch eine Reduzierung des Arbeitsleids mit sich bringen, um in Mises‘ Worten zu sprechen.
Das staatliche Geldwesen spielt bei dieser Frage eine zentrale Rolle. Die massiven Geldmengenausweitungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass die Ergebnisse der enormen Produktivitätssteigerungen nicht bei den Arbeitnehmern angekommen sind. Auch die Effekte der den Wohlstand steigernden internationalen Arbeitsteilung wurden für den Durchschnittsbürger so zunichte gemacht. Geldschöpfung aus dem Nichts verhinderte, dass eine ständig wachsende Gütermenge zu einem Rückgang der Güterpreise führte. Im Gegenteil: die Notenbanken weltweit sorgen mit ihrer Geldpolitik seit Jahrzehnten für eine ständige Preisinflation bzw. die Kaufkraftentwertung des Geldes bzw. der Ersparnisse.
So wurde und wird breiten Bevölkerungsschichten eine gerechte Teilhabe an den Früchten technologischen Fortschritts und globaler Arbeitsteilung verwehrt. Ohne diese massiven staatliche Eingriffe wären Keynes‘ Prognosen aus dem Jahr 1930 mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten, zudem er die seitdem erreichten Produktivitätsfortschritte sogar unterschätzte. Breite Bevölkerungsschichten wären heute so deutlich wohlhabender und Forderungen nach einem BGE kämen sicher erst gar nicht auf. Die Bürger könnten eigenverantwortlich selbst entscheiden – ohne Zwang –, ob sie viel, sehr viel oder doch lieber weniger arbeiten. Sie könnten leicht selbst entscheiden, wie viel für sie genug ist.
Verführerisches Schlaraffenland
Die Befürworter des BGE malen das Bild eines Schlaraffenlandes an die Wand. Das ist so utopisch wie gefährlich. Bei den meisten BGE-Fans sind hinter ihren Forderungen sicherlich gute Absichten zu vermuten. Häufig wird ihnen wohl nur ökonomischer Unverstand den Blick auf die negativen Folgen eines BGE versperren. Doch muss man bei Einigen auch andere Intensionen befürchten. Breite Bevölkerungsschichten sind – nicht zuletzt wegen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich – für Botschaften wie die eines BGE sehr empfänglich geworden. Nun melden sich Interessengruppen jeglicher Couleur zu Wort und fordern noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung, noch mehr Gleichheit. Das bringt Wohlstand, Freiheit und am Ende auch die Demokratie in Gefahr. Dies wusste einmal mehr Ludwig von Mises. Seine Worte hatten zu seiner Zeit wie heute die gleiche Gültigkeit:
Gerade in dieser Gestalt findet aber das Gleichheitsprinzip immer freudige Zustimmung bei allen jenen, die bei der gleichmäßigen Verteilung der Güter mehr zu gewinnen als zu verlieren hoffen. […] Die Demokratie schafft nur die günstigsten Vorbedingungen für die Entfaltung dieses Geistes, der verborgen immer und überall vorhanden ist. Das ist die Klippe, an der alle demokratischen Staatswesen bisher zugrunde gegangen sind. Die Demokratie unserer Zeit ist auf dem besten Wege, ihnen zu folgen. [Die Gemeinwirtschaft, S. 59]
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen im Smart Investor, Ausgabe 9/2014.
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