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Timestamp: 2016-10-27 12:51:19+00:00

Document:
2C_763/2013 (28.03.2014)
2C_763/2013 � � Urteil vom 28. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter A. Str�uli,
Fachkommission f�r psychiatrische und psychologische Gutachten.
Rekurs gegen den Beschluss der Fachkommission psych. Gutachten vom 13. M�rz 2013,
des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 24. Juli 2013.
PD Dr. med. X.________, praktizierender Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, war als ausserordentlicher Bezirksarztadjunkt gem�ss der Verordnung des Kantons Z�rich vom 10. Februar 1999 �ber psychiatrische Gutachten im Strafverfahren (OS 321.4) als Gutachter zugelassen. Im Hinblick auf die Ausserkraftsetzung dieser Verordnung und das Inkrafttreten der Verordnung des Kantons Z�rich vom 1./8. September 2010 �ber psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4) am 1. M�rz 2011 beantragte er am 17. Januar 2011 bei der Fachkommission f�r psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (nachfolgend: Fachkommission) die Aufnahme in das (zuk�nftige) Sachverst�ndigenverzeichnis des Kantons Z�rich f�r die Kategorien "Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken", "Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren" und "andere Gutachten". Die Fachkommission hiess das Gesuch am 4. April 2012 teilweise gut, indem sie die Eintragung bez�glich der Kategorie "andere Gutachten" anordnete. Einen Rekurs gegen die Verweigerung der Eintragung hinsichtlich der beiden anderen Gutachtenskategorien hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts wegen Verletzung der Begr�ndungspflicht am 27. Oktober 2012 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Fachkommission zur�ck.
Am 13. M�rz 2013 wies die Fachkommission den Antrag von X.________ auf Eintragung ins Sachverst�ndigenverzeichnis bez�glich der Kategorien "Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken" und "Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren" erneut ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungskommission des Obergerichts am 24. Juli 2013 ab.
X.________ erhebt am 2. September 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und anzuordnen, dass er als Sachverst�ndiger in das entsprechende Verzeichnis aufzunehmen sei; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fachkommission h�lt ohne weitergehende Begr�ndung an ihrem Entscheid fest.
1.1.�Gem�ss � 3 Abs. 1 PPGV setzen Obergericht und Regierungsrat eine Fachkommission f�r psychiatrische und psychologische Begutachtung in Straf- und Zivilverfahren ein. Die Fachkommission entscheidet nach Pr�fung der fachlichen und pers�nlichen Voraussetzungen dar�ber, ob eine gesuchstellende Person in das Sachverst�ndigenverzeichnis eingetragen wird (vgl. � 4 Abs. 1 lit. a PPGV, � 10 Abs. 1 PPGV). Dies ist eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, welche gem�ss Art. 82 lit. a BGG - vorbeh�ltlich einer sachlichen Ausnahme nach Art. 83 BGG - der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Gem�ss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide �ber das Ergebnis von Pr�fungen und anderen F�higkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsaus�bung. Unter den Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG fallen Pr�fungsergebnisse im eigentlichen Sinn, aber auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der intellektuellen oder physischen F�higkeiten oder die Eignung eines Kandidaten beziehen (BGE 138 II 42 E. 1.1 S. 44). Vorliegend stehen nicht die fachlichen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers zur Diskussion, sondern formelle Voraussetzungen f�r die Eintragung wie Zertifikate, so dass der Ausschlussgrund nicht greift (vgl. auch Urteile 2C_1168/2012 vom 29. April 2013 E.1; 2C_417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.2; Frage offengelassen in Urteil 2C_992/2012 vom 1. April 2013 E. 1.3; dort hatte das Erfordernis einer �berpr�fung der individuellen F�higkeiten der Beschwerdef�hrerin als Sachverst�ndige aus konkreten Zweifeln an deren geistigen Gesundheit resultiert).
�Der angefochtene Beschluss ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG und wurde gest�tzt auf � 25 PPGV von der Verwaltungskommission des Obergerichts gef�llt. Das Obergericht des Kantons Z�rich ist ein oberes kantonales Gericht im Sinn von Art. 86 Abs. 2 BGG und damit eine Vorinstanz im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG (vgl. auch Urteil 2A.295/2003 vom 3. Juni 2004 E. 1.2).
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig. F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt gem�ss Art. 113 BGG kein Raum, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat an dessen Aufhebung oder �nderung ein schutzw�rdiges Interesse. Die Legitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist damit gegeben.
1.3.�Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund; sie wird nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft (BGE 136 I 316 E. 2.2.1 S. 318 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG); "offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen (vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz den Beschluss der Fachkommission, dem Beschwerdef�hrer den Eintrag in das Sachverst�ndigenverzeichnis gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV zu verweigern, zu Recht gesch�tzt hat.
3.1.�Die PPGV wurde gest�tzt auf � 123 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) und � 31 Abs. 2 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes des Kantons Z�rich vom 19. Juni 2006 (StJVG; LS 331) durch das Obergericht und den Regierungsrat gemeinsam erlassen. Gem�ss � 123 Abs. 2 lit. a und b GOG regelt die Verordnung insbesondere die Voraussetzungen, die von den Sachverst�ndigen zu erf�llen sind, sowie die Zust�ndigkeit und das Verfahren der Zulassung als Sachverst�ndige.
3.2.�Wer die fachlichen und pers�nlichen Voraussetzungen f�r die Sachverst�ndigent�tigkeit gem�ss der Verordnung erf�llt, wird im Sachverst�ndigenverzeichnis eingetragen (� 10 Abs. 1 PPGV). Gem�ss � 10 Abs. 2 PPGV erfolgt die Eintragung f�r die Erstellung folgender Arten von Gutachten:
� 10 Abs. 2 lit. a PPGV:�
�Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken, namentlich
�1. bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten,
�2. bei der Anordnung oder �berpr�fung einer Verwahrung oder station�ren Massnahme im Sinne der Art. 64 und 59 Abs. 3 StGB10,
�3. wenn aufgrund der Aktenlage Anzeichen f�r eine besondere oder erh�hte Gemeingef�hrlichkeit der zu begutachtenden Person bestehen,
� 10 Abs. 2 lit. b PPGV:�
�Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren,
� 10 Abs. 2 lit. c PPGV:
�andere Gutachten.
�Betreffend die ausserordentlichen Bezirksarztadjunktinnen und -adjunkte enth�lt die PPGV folgende �bergangsbestimmung:
� 30 PPGV:
1�Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gest�tzt auf die Verordnung �ber psychiatrische Gutachten im Strafverfahren vom 10. Februar 1999 ernannten ausserordentlichen Bezirksarztadjunktinnen und Bezirksarztadjunkte werden im Register unter der Rubrik gem�ss � 10 Abs. 2 lit. c eingetragen.
2�F�r eine Eintragung in die Rubrik gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a stellen sie der Fachkommission einen schriftlichen Antrag. Diese trifft f�r den Nachweis der Voraussetzungen nach � 12 die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall.
�Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung hatte der Beschwerdef�hrer, welcher im Zeitpunkt des Inkrafttretens der PPGV am 1. M�rz 2011 ausserordentlicher Bezirksarztadjunkt war, einen unmittelbaren Anspruch auf Eintragung hinsichtlich der Gutachtenskategorie "andere Gutachten", ohne dass die in � 11 PPGV normierten grunds�tzlichen Voraussetzungen f�r die Eintragung noch zu pr�fen waren. Es ist denn auch unbestritten, dass er diese Voraussetzungen erf�llt.
3.3.�Gem�ss � 12 Abs. 1 PPGV steht die Eintragung in das Sachverst�ndigenverzeichnis f�r die Erstellung von Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a PPGV nur Personen offen, die �ber einen eidgen�ssischen oder eidgen�ssisch anerkannten ausl�ndischen Facharzttitel f�r Psychiatrie und Psychotherapie verf�gen. Auch diese Voraussetzung erf�llt der Beschwerdef�hrer. Zus�tzlich zu den Voraussetzungen gem�ss � 11 PPGV nennt � 12 Abs. 1 PPGV vier weitere, kumulativ zu erf�llende Voraussetzungen, von denen lediglich die folgende streitig ist:
� 12 Abs. 1 lit. b PPGV:�
�Die Eintragung in das Sachverst�ndigenverzeichnis f�r die Erstellung von Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a [...] setzt zus�tzlich zu den Voraussetzungen gem�ss � 11 voraus, dass die einzutragende Person �ber besondere forensische Qualifikationen verf�gt, wie insbesondere das Zertifikat "Forensische Psychiatrie SGFP" der Schweizerischen Gesellschaft f�r Forensische Psychiatrie (SGFP), das Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (DAS) "Forensic Risk Assessment" oder "Forensic Expert Assessment" der Universit�t Z�rich oder gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Quaifikationen.
3.4.�F�r die Erstellung von Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. b PPGV wird im Sachverst�ndigenverzeichnis eingetragen, wer zus�tzlich zu den Voraussetzungen gem�ss � 11 PPGV eine anerkannte Ausbildung als Aussagepsychologin bzw. Aussagepsychologe abgeschlossen hat (� 12 Abs. 3 PPGV).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts. Es sei tatsachen- und aktenwidrig, wenn die Vorinstanz ausf�hre, er h�tte bei der Schweizerischen Gesellschaft f�r Forensische Psychiatrie ein Zertifikat im Sinn von � 12 Abs. 1 lit. b PPGV erlangen k�nnen. Aus dem Schreiben von Dr. med. D.________, Pr�sident der SGFP, vom 29. Dezember 2012 gehe zweifellos hervor, dass ihm - dem Beschwerdef�hrer - eine solche Ausbildung verwehrt sei.
�Bereits vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, Dr. med. D.________ habe ihn von der Erlangung des (2007 geschaffenen) Zertifikats "Forensische Psychiatrie SGFP" "abgehalten". Die Vorinstanz erwog, Dr. med. D.________ habe den Beschwerdef�hrer lediglich dar�ber orientiert, aus Sicht der SGFP bestehe keine M�glichkeit, ihm das Zertifikat zu verleihen, weil er die im Curriculum verlangten Voraussetzungen nicht erf�lle. Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass gem�ss Schreiben von Dr. med. D.________ vom 29. Dezember 2012 das Zertifikat nur schwer zu erlangen w�re. Dies ist jedoch nicht entscheidrelevant, soweit auch andere Weiterbildungsnachweise m�glich sind. Die Vorinstanz weist denn auch darauf hin, dass Dr. med. D.________ im Schreiben vom 29. Dezember 2012 andere anerkannte Weiterbildungen erw�hnt habe, deren Absolvierung der Beschwerdef�hrer jedoch als unzumutbar erachte.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ablehnung des Eintrags in Bezug auf qualifizierte Gutachten sei willk�rlich. Rechtsprechungsgem�ss ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich im Sinn von Art. 9 BV, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen).
4.2.1.�In Bezug auf die Kategorie "Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken" (� 10 Abs. 2 lit. a PPGV) hat die Vorinstanz einl�sslich dargelegt, warum die (unbestrittene) Fachkompetenz und Berufserfahrung des Beschwerdef�hrers nicht als "gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen" im Sinn von � 12 Abs. 1 lit. b PPGV gelten k�nnen. Unter Beizug der grammatikalischen, der historischen und der systematischen Auslegungsmethode begr�ndet die Vorinstanz �berzeugend, warum der kantonale Verordnungsgeber mit diesem Passus curricul�re, d.h. mit einem Diplom oder Zeugnis abzuschliessende Weiterbildungen gemeint haben muss. Diese Auslegung ist nicht willk�rlich, weshalb sich weitere Ausf�hrungen er�brigen.
4.2.2.�Betreffend die Kategorie "Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- oder Zivilverfahren" (� 10 Abs. 2 lit. b PPGV) f�hrte die Vorinstanz aus, der Begriff "anerkannte Ausbildung als Aussagepsychologin bzw. Aussagepsychologe" setze zumindest die Teilnahme an einem anerkannten Kurs zu diesem Thema voraus. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner beruflichen T�tigkeit (publizistisch und durch die Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens zuhanden des Obergerichts des Kantons Z�rich im Jahr 2011) mit der Aussagepsychologie auseinandergesetzt habe, verm�ge dieses Erfordernis nicht zu ersetzen. Auch aus dem Besuch eines Fortbildungsprogramms der Schweizerischen Gesellschaft f�r Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) von 2009 bis 2011 und der Teilnahme an sechs Fallseminar-Kursen im Jahr 2010 k�nne er nichts f�r sich ableiten, da aus den Akten nicht hervorgehe, zu welchen Themen die Fortbildungen abgehalten worden seien.
�Auch diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz hat willk�rfrei begr�ndet, warum das Erfordernis einer abgeschlossenen anerkannten Ausbildung als Aussagepsychologe nicht erf�llt ist.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Die massive Beeintr�chtigung seiner T�tigkeit als selbst�ndig erwerbender Psychiater sei durch kein �ffentliches Interesse gerechtfertigt. Der Ausschluss sei zudem unverh�ltnism�ssig, weil die PPGV eine neue kantonale �bergangsregelung darstelle, welche im Hinblick auf eine zu erwartende bundesrechtliche Regelung provisorisch sei. Ihm - dem Beschwerdef�hrer - stehe mit vern�nftigem Aufwand keine andere Ausbildung (als das Zertifikat der SGFP) zur Verf�gung, welche die Aufnahme in die Sachverst�ndigenliste erm�glichen w�rde. Seine Lage sei vergleichbar mit der eines Arztes, welcher Hunderte von gleichen Operationen erfolgreich durchgef�hrt habe und diese mit einem Schlag nicht mehr ausf�hren d�rfe, weil ein neues Reglement die Mitgliedschaft in einer neu gegr�ndeten Gesellschaft und den Besitz von deren Zertifikat voraussetze.
4.3.1.�Der Beschwerdef�hrer geht zu Unrecht davon aus, die T�tigkeit als sachverst�ndige Person im Sinn der PPGV stelle eine privatwirtschaftliche Erwerbst�tigkeit dar, welche unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit stehe. Der Gutachtensauftrag einer kantonalen Beh�rde ist kein privatrechtlicher Auftrag, sondern ein Rechtsverh�ltnis des kantonalen �ffentlichen Rechts (BGE 134 I 159 E. 3 S. 163 mit Hinweisen). Demgem�ss stellt die T�tigkeit als Gutachter oder Gutachterin im Dienst des Staates eine hoheitliche Aufgabe dar (Urteil 2C_121/2011 vom 9. August 2011 E. 3.3.2). Daraus ergibt sich der Schluss, dass diese T�tigkeit nicht unter die Wirtschaftsfreiheit f�llt, unabh�ngig davon, ob sie von dauernd bestellten, d.h. amtlichen Sachverst�ndigen oder - wie in der PPGV vorgesehen - von ad hoc bestellten, auf einer Liste figurierenden Sachverst�ndigen ausgef�hrt wird (Urteil 2C_121/2011 vom 9. August 2011 E. 4.3.1). Das Gleiche gilt f�r die Notariatst�tigkeit: Notare sind Tr�ger einer �ffentlichen Funktion und k�nnen sich daher nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (BGE 133 I 259 E. 2.2 S. 260 f.). Privatpersonen, welche amtliche T�tigkeiten aus�ben, k�nnen sich zwar insoweit auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, als sie vom Staat verpflichtet werden, eine amtliche T�tigkeit zu �bernehmen, nicht aber in Bezug auf die Aus�bung der amtlichen T�tigkeit selbst (BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205). Insbesondere gibt die Wirtschaftsfreiheit keinen Anspruch darauf, zu einer hoheitlichen oder amtlichen T�tigkeit zugelassen zu werden (BGE 130 I 26 E. 4.1 S. 40 f.). Der Beschwerdef�hrer kann sich daher nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen.
4.3.2.�Aufgrund dieses Ergebnisses er�brigt sich eine Pr�fung der Voraussetzungen zur Einschr�nkung von Grundrechten nach Art. 36 BV. Ausserhalb von Grundrechtseingriffen schreitet das Bundesgericht wegen Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips gem�ss Art. 5 Abs. 2 BV im Rahmen des kantonalen Rechts nur ein, wenn die fragliche Massnahme offensichtlich unverh�ltnism�ssig ist und damit zugleich gegen das Willk�rverbot verst�sst (Urteil 2C_121/2011 vom 9. August 2011 E. 4.6; BGE 134 I 153 E. 4.2.1 S. 157). Dies ist hier, wie in E. 4.2 aufgezeigt, nicht der Fall.
4.4.�Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, es h�tte ihm gest�tzt auf das Vertrauensprinzip eine angemessene �bergangsl�sung in Form einer befristeten Bewilligung einger�umt werden m�ssen.
�Der Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 9 BV verschafft einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht. Der entsprechende Schutz entf�llt in der Regel bei �nderungen von Erlassen, da gem�ss dem demokratischen Prinzip die Rechtsordnung grunds�tzlich jederzeit ge�ndert werden kann (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Folglich ergibt sich aus Art. 9 BV kein Anspruch auf Schutz vor Gesetzes�nderungen. Im Gegenteil steht der Anspruch auf Vertrauensschutz im Allgemeinen unter dem Vorbehalt von Rechts�nderungen (Urteil 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.4; BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; 118 Ia 245 E. 4b S. 253 f.). Grunds�tzlich kann niemand auf die unver�nderte Fortdauer des Rechts vertrauen (vgl. BGE 133 II 1 E. 4.3.3 S. 5).
�Gewiss erscheint es stossend, wenn einem Psychiater, der seit Jahrzehnten Hunderte von Gerichtsgutachten erstellt hat, ein Teil dieser T�tigkeit infolge einer Rechts�nderung verwehrt wird, weil er einen - nunmehr verlangten - Weiterbildungsnachweis nicht erbringt. F�r Personen mit langj�hriger Erfahrung sind Regelungen anzustreben, welche nicht zu einschneidend sind und den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes gleichwohl Rechnung tragen. Die Ausgestaltung einer angemessenen �bergangsregelung ist jedoch dem Gesetzgeber anheim gestellt, dem hierbei ein weiter Ermessenspielraum zusteht (BGE 128 I 92 E. 4 S. 99). Zwar hat die Rechtsprechung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Verh�ltnism�ssigkeit und dem Willk�rverbot abgeleitet, dass unter Umst�nden angemessene �bergangsfristen f�r neue Regelungen verfassungsrechtlich geboten sein k�nnen (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 S. 40; 130 I 26 E. 8.1 S. 60, je mit Hinweisen). So k�nnen etwa bei der Einf�hrung neuer Anforderungen f�r bestimmte Berufst�tigkeiten erleichterte Anforderungen oder Anpassungsfristen geboten sein f�r Personen, welche die T�tigkeit bereits aus�ben (Urteile 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.6; 2C_694/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.9; vgl. auch BGE 128 I 92 E. 4 S. 99). Die Rechtsprechung hat allerdings selbst im �ffentlichen Dienstrecht, wo der Grundsatz der jederzeitigen Ab�nderbarkeit der Gesetzgebung in einem Spannungsverh�ltnis zum Grundsatz des Vertrauens auf Weitergeltung der individuell verf�gten oder vereinbarten Anstellungsbedingungen steht, die jederzeitige Ab�nderbarkeit der gesetzlichen Regelung betont (Urteil 2C_158/2012 vom 20. April 2012 E. 3.7). Das Fehlen einer �bergangsregelung wird nur zur�ckhaltend als verfassungswidrig beurteilt und namentlich bei relativ geringf�gigen Leistungseinbussen wird auch eine Inkraftsetzung ohne oder mit kurzen �bergangsregelungen nicht beanstandet (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 S. 40 f.).
�In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der kantonale Verordnungsgeber mit � 30 PPGV eine �bergangsregelung f�r die Bezirksarztadjunktinnen und -adjunkte erlassen hat, von der auch der Beschwerdef�hrer profitiert. Das Verfassen von Gutachten bildet f�r einen frei praktizierenden Arzt eine Nebenbesch�ftigung. Gutachten zur Beurteilung komplexer Problemstellungen oder Risiken gem�ss � 10 Abs. 2 lit. a PPGV machen nur einen Bruchteil des Auftragsvolumens aus und Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren gem�ss � 10 Abs. 2 lit. b PPGV werden sogar h�chst selten eingeholt, wie die Fachkommission in ihrem Beschluss vom 13. M�rz 2013 - von der Vorinstanz unwidersprochen - darlegt. Von einer "massiven Beeintr�chtigung der T�tigkeit als selbst�ndiger Psychiater" kann somit nicht gesprochen werden; der Beschwerdef�hrer ist weiterhin befugt, Gutachten gem�ss � 10 Abs. 2 lit. c PPGV zu verfassen.
�Nach dem Gesagten kann der Beschwerdef�hrer aus Art. 9 BV keinen Anspruch auf (begrenzte) Weitergeltung der bisherigen Gesetzeslage ableiten, welche die Zulassung zur Erstellung aller Gutachtenskategorien erlauben w�rde.
4.5.�Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden ist. Demgem�ss besteht auch kein Anlass, die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, wie der Beschwerdef�hrer eventualiter beantragt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. M�rz 2014

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 113
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 64
 Art. 9
 Art. 27
 Art. 36
 Art. 5
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9