Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.03.2015&Aktenzeichen=9%20AZR%20732/13
Timestamp: 2019-07-24 06:06:47+00:00

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BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4378
BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 (https://dejure.org/2015,4378)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 (https://dejure.org/2015,4378)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 (https://dejure.org/2015,4378)
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Angemessene Ausbildungsvergütung; mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
§ 17 Abs 1 BBiG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 BAföG
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz; Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen
Ausbildungsvergütung - Ausbildungsplatz, öffentlich geförderter
Öffentlich geförderte Ausbildungsplätze - und die Ausbildungsvergütung
Vergütungsuntergrenze: Zwei Drittel des BAföG-Satzes sind angemessen
Arbeitsrecht - Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung
BAG fordert für geförderte Ausbildung Bezahlung von Minimum 2/3 des BaföG-Satzes
ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering
Mehr Ausbildungslohn bei öffentlich geförderter Lehrstelle
Ausbildungsvergütung in Höhe von EUR 210 pro Monat nicht angemessen
BBiG § 17 Abs. 1; BAföG § 12 Abs. 2 Nr. 1
Anspruch auf angemessene Vergütung auch dann, wenn Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden
ArbG Jena, 10.02.2012 - 3 Ca 245/11
LAG Thüringen, 06.06.2013 - 6 Sa 163/12
BB 2015, 1652
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 15; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 13 mwN) .
Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (st. Rspr., zuletzt BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26; 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 17) .
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen (Unterhaltsbeitrag), die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Arbeitsleistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (stRspr, zuletzt BAG, Urteile vom 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - GewArch 2015, 410 Rn. 13 …und vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - BAGE 145, 371 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9).
Wenn einschlägige tarifliche Regelungen fehlen, kann auf branchenübliche Sätze abgestellt werden, eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Gewerbezweigs entsprechende Vergütung zugrunde gelegt oder auf Empfehlungen der Kammern oder Handwerksinnungen zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN) .
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (vgl. statt vieler BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).
Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).
Die Verkehrsanschauung geht von der Angemessenheit tariflich ausgehandelter Ausbildungsvergütungen aus, weil in Tarifverträgen ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Ausbildenden und Auszubildenden enthalten sei, der die Zwecksetzungen der Ausbildungsvergütung berücksichtige (BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).
Das kommt in Betracht, wenn ein Ausbilder zusätzliche Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellt und diese nicht eigenwirtschaftlich nutzen kann, um Jugendlichen mit Zugangshindernissen zum Ausbildungsmarkt besondere Chancen zu eröffnen (BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13).
Eine die tarifliche Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unterschreitende Ausbildungsvergütung ist regelmäßig nicht mehr angemessen (BAG 29.04.2015 - 9 AZR 108/14 - NZA 2015, 1384; BAG 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 - juris;… ErfK/Schlachter BBiG § 17 Rn. 3).
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang entlohnen (ständige Rechtsprechung;… z. B. BAG 29.04.2015 a.a.O. mit weiteren Nachweisen unter Darstellung der historischen Entwicklung der Ausbildungsvergütung; BAG 17.03.2015 a.a.O.; BAG 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 - NZA 2013, 1202).
Dies ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, zumal eine Überprüfung der Vergütungsvereinbarung nach den Grundsätzen des § 138 BGB weiterhin erfolgen kann (vgl. dazu statt aller BAG, Urteil v. 17.12.2014 - 5 AZR 663/13; LAG Düsseldorf, Urteil v. 19.08.2014 - 8 Sa 764/13; zur Ausbildungsvergütung BAG, Urteile v. 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 und BAG, Urteil v. 26.03.2013 - 3 AZR 89/11).

References: § 17
 § 12
 § 17
 § 12
 § 17
 § 138