Source: http://www.landkreis-wesermarsch.de/buergerservice/was-erledige-ich-wo.php?modul=dienstleistungen&action=detail&id=50012003&kdnr=12
Timestamp: 2017-03-27 06:30:15+00:00

Document:
Bodenabbau im Naßverfahren
Frau Hofmann, Britta FD 68 - Umwelt
Telefon: 04401 927-411Fax: 04401 3471
E-Mail: britta.hofmann@lkbra.de
Frau Oetken, Claudia FD 68 - Umwelt
Telefon: 04401 927-370Fax: 04401 3471
und nach Vereinbarung Leistungsbeschreibung Der Abbau von Bodenschätzen (z.B. Sand, Torf, Ton, Klei) ist in den Bestimmungen der Naturschutzgesetze geregelt. Nach § 8 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Naturschutzgesetz (NAGBNatSchG) dürfen Bodenschätze, wenn die abzubauende Fläche gößer als 30 m² ist, nur mit Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde abgebaut werden. Auskünfte hierzu erteilt die untere Naturschutzbehörde.
Bei Bodenabbauvorhaben, die vor allem tief in die Erde reichen mit der Folge, dass ein Gewässer entsteht, sind nicht nur nach den Bestimmungen der Naturschutzgesetze zu beurteilen. Bei diesen Abbauvorhaben handelt es sich um sog. Nassabbauten. Diese Abbauverfahren sind nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch ein Planfeststellungsverfahren oder ggf. durch eine Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG zu regeln.
Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, nicht zu erwarten ist und andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden. Somit muss das Abbauvorhaben u.a. mit den Vorschriften des Wasserrechts, Naturschutzrecht, dem öffentlichen Baurecht und sonstigem öffentlichen Recht vereinbar sein.
Bodenabbauten über 10 ha Fläche bedürfen vorher einer raumordnerischen Prüfung. Im Verfahren werden alle potentiell betroffenen Träger öffentlicher Belange, die Gemeinden, Fachdienste, die Nachbarn sowie die anerkannten Naturschutzverbände, deren Mitwirkung nach § 38 NAGBNatSchG vorgeschrieben ist, beteiligt.
An wen muss ich mich wenden? Bitte wenden Sie sich an die o. g. Ansprechpartner/innen der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Wesermarsch.
Welche Unterlagen werden benötigt? Der vollständige Antrag auf Genehmigung ist der unteren Naturschutzbehörde vorzulegen.
Die Antragsunterlagen sind entsprechend des Leitfadens zum Abbau von Bodenschätzen (Rdl.Erl. d. MU v. 03.01.2011 -54-22442/1/1) zusammenzustellen.
Welche Fristen muss ich beachten? Die Gebühren sind abhängig von der Menge der Bodenschätze, die abgebaut werden und der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Rechtsgrundlage § 67, 68 WHG
§ 8, 9, 10 NAGBNatSchG
Was sollte ich noch wissen? Es empfiehlt sich vor der Antragstellung auf Bodenabbau ein Beratungsgespräch durchzuführen. Hierbei kann bereits vor der Antragstellung geklärt werden, ob ein Vorhaben grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat und welche Unterlagen für die Verfahrensdurchführung vorzulegen sind. Außerdem kann geklärt werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Für die Antragstellung stehen Formvordrucke zur Verfügung. Darin werden die genaueren Abbauabsichten des Vorhabenträgers erörtert (planungsrechtliche Beurteilung des Standortes, Bodenart, Abbautechnik, Größenordnung des geplanten Abbaus, Eigentumsverhältnisse der Abbaufläche, Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild, Ausgleichs-oder Ersatzmaßnahmen, Rekultivierung/Renaturierung, Folgenutzung,usw.).

References: § 8
 § 68
 § 68
 § 38
 § 67

§ 8