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Timestamp: 2018-11-16 16:01:35+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 14. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. März 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer am 21.2.2013 elektronisch eingebrachten Erklärung zu Arbeitnehmerveranlagung 2012 die Berücksichtigung von Sonderausgaben in Höhe von 3.393,94 € für die Rückzahlung eines Darlehens, das für Wohnraumschaffung aufgenommen wurde, sowie von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften in Höhe von 100,-- €. Der Einkommensteuerbescheid 2012 erging zunächst am 22.2.2013 erklärungsgemäß und ergab eine Gutschrift von 392,00 €.
Mit Bescheid vom 7.3.2013 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und in dem gemäß § 307 Abs. 1 BAO gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2012 die von der Krankenkasse im Jahr 2012 ausbezahlten Krankengelder in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Diese hatten im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid noch keine Berücksichtigung gefunden, weil die Krankenkasse die diesbezüglichen Meldungen dem Finanzamt noch nicht übermittelt hatte. Im neuen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.3.2013 wird die Einkommensteuer mit 219,00 € festgesetzt, was unter Berücksichtigung der ursprünglichen Gutschrift von 392,00 € zu einer Abgabenachforderung von insgesamt 611,00 € führt.
Mit elektronisch eingebrachtem Schreiben vom 14.3.2013, welches als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 7.3.2013 gewertet wird, erklärte die Bw., sie ziehe ihren Antrag auf Einkommensteuerveranlagung zurück und werde das vom Finanzamt überwiesene Geld zurückzahlen. Als Begründung führte sie an, die Krankenkasse habe zu spät ihre Daten übermittelt, wodurch ihr ein Schaden entstanden sei.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, es lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Zif. 3 EStG 1988 vor, weil die Bw. im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen habe. Eine Zurückziehung des Antrages sei daher nicht möglich.
Den fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag begründete die Bw. damit, dass der von ihr geleistete Betrag für Wohnraumschaffung 3.393,34 € betragen habe. Ein Viertel davon ergebe 848,33 €. Der Einkommensteuerbescheid sei daher nicht richtig, weil nur 730,00 € abgezogen worden seien.
Das Finanzamt begründete im Vorlagebericht den Antrag auf Abweisung der Berufung damit, dass dem Finanzamt keine Informationen über eine Partnerschaft/ Ehe der Bw. oder über den Bezug von Familienbeihilfe für Kinder vorlägen, weshalb die Voraussetzungen für die Erhöhung des persönlichen Höchstbetrages nicht gegeben seien.
Die Bw. bezog im Jahr 2012 neben dem von ihrem Arbeitgeber ausbezahlten Arbeitslohn auch Krankengelder von der Krankenkasse. Sie leistete Rückzahlungen des für die Anschaffung von begünstigtem Wohnraum aufgenommenen Darlehens in Höhe von 3.393,94 € sowie einen Kirchenbeitrag von 100,00 €. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Bw. der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zustünde, oder dass sie in einer Ehe bzw. Partnerschaft mit einem Partner lebt, der nicht mehr als 6.000,00 € verdient. Sie hat 2012 auch keine Familienbeihilfe bezogen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben aus den Angaben der Bw., die von dieser auch durch Unterlagen belegt wurden, hinsichtlich des Bezuges von Krankengeld aus den übermittelten Meldungen der Krankenkasse sowie hinsichtlich der persönlichen Umstände der Bw. aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten.
Er ist folgendermaßen rechtlich zu beurteilen:
Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.
Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen.
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Zif. 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 EStG 1988 zugeflossen sind.
Da die Bw. 2012 Krankengelder im Sinne des § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen hat, war ihr Einkommen gemäß § 41 Abs. 1 Zif. 3 EStG 1988 für das Kalenderjahr 2012 zu veranlagen. Hinsichtlich der im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden Sonderausgaben gilt Folgendes:
Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 3 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Darunter fallen gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 3 lit. d EStG 1988 u.a. auch Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c des § 18 Abs. 1 Zif. 3 EStG 1988 aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in § 18 Abs. 1 Zif. 3 lit. a EStG 1988 genannten Bauträger gleichzuhalten.
Für Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht gemäß § 18 Abs. 3 Zif. 2 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich
- um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder
- um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 € jährlich erzielt und/oder
- um 1.460,00 € bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder.
Da die Bw. die genannten Voraussetzungen für die Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920,00 € nicht erfüllt, ist von diesem Betrag ein Viertel und damit der Betrag von 730,00 € als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat daher in dem von der Bw. bekämpften Einkommensteuerbescheid 2012 zu Recht lediglich diesen Betrag in Abzug gebracht.
Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 5 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens auch verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 Euro jährlich als Sonderausgaben abzuziehen. In Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gleich, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft entsprechen.
Der von der Bw. geleistete Kirchenbeitrag von 100,00 € konnte somit in voller Höhe berücksichtigt werden.

References: § 303
 § 307
 § 41
 § 69
 § 69
 § 25
 § 67
 § 39
 § 41
 § 41
 § 69
 § 69
 § 41
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 33
 § 18
 § 18