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Timestamp: 2019-09-20 20:14:25+00:00

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§ 56 KWG Bußgeldvorschriften Kreditwesengesetz
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§ 56 - Kreditwesengesetz (KWG)
→ §§ 57 und 58
§ 56 hat 26 frühere Fassungen und wird in 33 Vorschriften zitiert
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer unmittelbar geltenden Vorschrift in delegierten Rechtsakten der Europäischen Union, die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ergänzen, im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4c für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 24a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, Absatz 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 3c Satz 1, oder § 24a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5,
(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) verstößt, indem er bei Geldtransfers vorsätzlich oder fahrlässig
(4d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
(4e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 48 Absatz 2 eine Zentralverwahrer-Verbindung ohne eine erforderliche Genehmigung oder Anzeige einrichtet,
entgegen Artikel 48 Absatz 7 eine Zentralverwahrer-Verbindung betreibt, die keine Abwicklung „Lieferung gegen Zahlung" ermöglicht,
entgegen Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz nicht in geeigneter Weise Zugang zu seinem Wertpapierliefer- oder -abrechnungssystem gewährt,
(4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 25c Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 als Geschäftsleiter eine zu hohe Anzahl an Leitungs- oder Aufsichtsmandaten innehat.
(5) 1Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) oder gegen § 1a in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
(5a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein höheres als in Artikel 3 Absatz 1 oder in Artikel 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) genanntes Interbankenentgelt erhebt.
(5b) Ordnungswidrig handelt, wer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entgegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35) Vermögenswerte auswählt.
(6d) 1Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 6a und 6b Nummer 2 ist
im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1, L 316 vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 G. v. 18. Dezember 2018 BGBl. I S. 2626 m.W.v. 22. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 56 KWG
aktuell vorher 22.12.2018 Artikel 1 Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Zitierungen von § 56 KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... verstoßen wird, jeweils unter Angabe der Gründe und 10. alle nach § 56 Absatz 6 Nummer 1 verhängten rechtskräftig gewordenen Bußgelder, einschließlich aller ...
... (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c darf keine personenbezogenen Daten enthalten. (3) Eine unanfechtbar gewordene ... Daten enthalten. (3) Eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4e darf nicht nach Absatz 1 bekannt gemacht werden, wenn eine solche Bekanntmachung die ... unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4e auf anonymer Basis bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1 1. das ... im Sinne des Absatzes 1 mit Ausnahme der Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4e sollen mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab ...
§ 60d KWG Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten (vom 03.01.2018)
... Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen gemäß § 56 Absatz 4h , die gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 des ...
... 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 46g, 46h, 49, 54, 55a, 55b, 56 , 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend ...
... 3. gelten während des Beurteilungszeitraums die in den §§ 2c, 44b, 56 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a des ...
... 49" die Wörter „dieses Gesetzes und §" eingefügt. 26. In § 56 Absatz 6 Nummer 3 werden die Wörter „Nummer 5 bis 10 und 12 bis 14" durch die Wörter ... 3, 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 5 wird jeweils die Angabe „ § 56 Absatz 4c" durch die Angabe „§ 56 Absatz 4e" ersetzt. 28. In der ... 1 und in Absatz 5 wird jeweils die Angabe „§ 56 Absatz 4c" durch die Angabe „ § 56 Absatz 4e" ersetzt. 28. In der Überschrift „§ 64t ...
... im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes" ersetzt. 33. § 56 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b wird aufgehoben. b) Buchstabe ...
... verstoßen wird, jeweils unter Angabe der Gründe und 10. alle nach § 56 Absatz 6 Nummer 1 verhängten rechtskräftig gewordenen Bußgelder, einschließlich aller ... und die Wörter „25b Absatz 3 Satz 1 und 2 Absatz 4" eingefügt. 89. § 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 36 ... (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c darf keine personenbezogenen Daten enthalten. (3) Eine unanfechtbar gewordene ... Daten enthalten. (3) Eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c darf nicht nach Absatz 1 bekannt gemacht werden, wenn eine solche Bekanntmachung die ... unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4c auf anonymer Basis bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1 1. das ... im Sinne des Absatzes 1 mit Ausnahme der Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4c sollen mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab ...
... durch das Wort „entschädigungsfähige" ersetzt. 6. In § 56 Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter ...
... (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) eine Clearingdienstleistung erbringt." 19. § 56 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4b wird folgender Absatz 4c ... Die Bundesanstalt hat jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c unverzüglich auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen, es sei denn, diese ...
... Absatz 2 Satz 2 bis 9 und § 44b entsprechend." 19. § 56 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4e wird folgender Absatz 4f ...
... veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend." 6. § 56 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4f wird folgender Absatz 4g ...
... 44c," die Wörter „48u Absatz 1 und §" eingefügt. 15. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... „Einlagenkreditinstitute, E-Geld-Institute oder" gestrichen. 20. § 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 4 wird die Angabe „§ 25a ...
... 9. § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes." 9. § 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden nach Nummer 7b folgende Nummern 7c ...
... Absatz 5 Satz 1 und 2, oder nach § 25a Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 4. In § 56 Absatz 3 Nummer 5 werden die Wörter „§ 25a Abs. 1 Satz 8 oder Abs. 3 Satz 1" ...
... der übernehmende Rechtsträger und das Kreditinstitut treten." 12. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...
... Verordnung festgelegten Kriterien erfüllen." 13. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 2 wird die Angabe „und 34" durch die Angabe „bis 35" ersetzt. 39. § 56 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe f wird nach der Angabe ... (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c darf keine personenbezogenen Daten enthalten. (3) Eine unanfechtbar gewordene ... Daten enthalten. (3) Eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach § 56 Absatz 4c darf nicht nach Absatz 1 bekannt gemacht werden, wenn eine solche Bekanntmachung die ... unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4c auf anonymer Basis bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1 1. das ... im Sinne des Absatzes 1 mit Ausnahme der Bußgeldentscheidungen nach § 56 Absatz 4c sollen mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab ...
... 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56 , 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 9 und 10 des ...
... b) In Absatz 2 wird das Wort „oder" gestrichen. 11. In § 56 Absatz 3 wird nach Nummer 7d folgende Nummer 7e eingefügt: „7e. einer ...
... der Unabhängigkeit der Aufsichtsperson zu besorgen ist." 17. In § 56 Absatz 2 Nummer 4 wird nach der Angabe „§ 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, 12" das Wort ...
... nach Satz 1 Nr. 7 ist nur auf Verlangen der Kommission abzugeben." 13. § 56 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 2c ...
... Entscheidung unter Angabe der vollständigen Begründung." 42. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... Satz 5" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 10" ersetzt. 58. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... eine Zentralverwahrertätigkeit ausübt." 13. § 56 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a ...
... Finanzierungshilfe, sofern Nummer 3 Buchstabe d eingehalten wird." 3. In § 56 Abs. 3 Nr. 4 wird die Angabe „§ 18 Satz 1" durch die Angabe „§ 18 Abs. ...
... 53c Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort „zwischenstaatlichen" gestrichen. 16. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... wird das Wort „bestehenden" durch das Wort „bestehen" ersetzt. 8. § 56 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ...
... verjährten Ansprüche anzuwenden." 17. § 56 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 45 ...
... 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 bis 44a, 44c, 47 bis 49, 54, 55a, 55b, 56 , 59, 60 und 60a des Kreditwesengesetzes sowie die §§ 9 und 10 des ...
... und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 nachgekommen ist." ersetzt. 5. In § 56 werden nach Absatz 4 die folgenden Absätze 4a und 4b eingefügt: „(4a) ...
... In diesem Fall ist § 53b Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden." 23. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: ... Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen gemäß § 56 Absatz 4h , die gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 des ...
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