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Die Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsberatung mittels Telefon und Internet Juristisches 123recht.net
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29.12.2006 | Ratgeber - Juristisches
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Die Bundesregierung plant für 2007 die Novellierung desRechtsberatungsgesetzes (RBerG). Das geltende Rechtsberatungsgesetzstammt aus dem Jahr 1935 und soll aufgehoben und durch einezeitgemäße und europafeste gesetzliche Regelung ersetztwerden. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) soll Mitte 2007 inKraft treten. Der Reformbedarf ergibt sich zum einen ausverfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf Art. 12Abs. 1 und 2 GG. Außerdem wird kritisiert, daß bereits dieGrundbegriffe des geltenden RBerG, wie etwa„geschäftsmäßig“ (Art. 1 § 1 Abs. 1 S.1), „Rechtsberatung“ (vgl. z.B. Art. 1 § 1 Abs. 1 S.1, § 3 Nr. 1), „Rechtsbetreuung“ (vgl. Art. 1 § 3Nr. 1) und „unmittelbarer Zusammenhang“ (vgl. Art. 1 §5) in ihrer Bedeutung und ihrem gegenseitigen Bezug unklar sind. Zieleder gesetzlichen Neuregelung sind der Schutz der Rechtsuchenden und dieStärkung des gemeinschaftlichen Engagements. Gleichzeitigsoll eine Deregulierung und Entbürokratisierung erreichtwerden. Dabei sollen die Forderung nach Freigabe der Rechtsberatung undbilligeren Leistungen sowie der Schutz des Verbrauchers auf Sicherheitbei der Rechtsberatung einher gehen.
Durch § 6 RDG sollen zukünftig unentgeltlicheRechtsdienstleistungen grundsätzlich zulässig sein. Damitsoll die unentgeltliche Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreissowie die altruistische, karitative Rechtsberatung ermöglichtwerden. Jedoch sind „kostenlose“ Serviceangebote (etwa dievon einer Bank für den - potentiellen - Kunden kostenlos undunverbindlich angebotene Testamentsberatung) ohnehin nichtunentgeltlich im Sinne des RDG, weil sie im Zusammenhang mit dementgeltlichen Hauptgeschäft stehen, für das geworben werdensoll. Dabei muß die Rechtsdienstleistung unter Anleitung einesVolljuristen erbracht werden. Es bleibt zum Schutze der Rechtsuchendenvorbehalten, Personen oder Einrichtungen, die außerhalb desFamilien- und Bekanntenkreises dauerhaft unqualifizierten Rechtsraterteilen, die unentgeltliche Rechtsdienstleistung zu untersagen.
Denn die durch kostenlose Rechtsberatung erfolgende Ersparnisdürfte in Fällen unqualifizierter Rechtsberatung schnellaufgezehrt sein. Tatsächlich existiert schon heute ein Marktfür die Erteilung von von kostenlosem Rechtsrat in zahlreichenInternetforen, in denen selbsterkorene Spezialisten mit anderen„Fachleuten“ diskutieren und nicht selten kostenfreieRechtsberatung in Einzelfällen erteilen. Wer sich als Rechtsanwalteinmal aus Neugier durch derartige Foren gearbeitet hat, mußanhand vieler offensichtlicher Fehleinschätzungen derInternetratgeber erkennen, daß eine gesetzeskonforme Freigabe vonunentgeltlicher Rechtsberatung mit Verbraucherschutz nicht dasgeringste zu tun hat.
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References: Art. 12
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 §5
 § 6