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Timestamp: 2016-10-23 14:33:40+00:00

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Auskunft gest�tzt auf die Informationsgesetzgebung (Nichteintreten),
X.________ meldete sich bei der Gleichstellungsabteilung der Universit�t Bern f�r den Gender Ap�ro f�r Nachwuchsfrauen vom 10. Dezember 2001 und die Informationsveranstaltung des schweizerischen Nationalfonds f�r Nachwuchswissenschaftlerinnen und Professorinnen vom 14. Dezember 2001 an. Er erhielt f�r diese Veranstaltungen eine Absage mit der Begr�ndung, dass diese ausschliesslich f�r weibliche Nachwuchskr�fte der Universit�t Bern organisiert w�rden. X.________ leitete diesbez�glich Rechtsmittelverfahren ein. Unter anderem in (zeitlichem) Zusammenhang damit gelangte X.________ am 29. Januar 2002 an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern mit folgenden Antr�gen:
"1. Die Erziehungsdirektion teilt von allen Ernennungsverhandlungen, an denen eine Gleichstellungsbeauftragte der Universit�t stimmberechtigt beteiligt war, Daten (Vortr�ge, Wahl, Stellenantritt) und Personen (Berufungskommissionsmitglieder, in Auswahl gekommene Bewerbende, Gleichstellungsbeauftragte) mit.
2. Der Bericht der Gleichstellungsabteilung 1995-2000 wird gerade dort, wo es f�r den Berner Gender Prozess relevant ist, schleierhaft (S. 66). Nach welchem Modell funktioniert die Beteiligung der Gleichstellungsabteilung bei den theologischen Fakult�ten und der philosophisch-historischen Fakult�t? Welche Ver�nderungen gab es da und warum, seit Frau A.________ Vorsteherin ist?
3. Von wann bis wann und durch wen berufen nahm Frau Dr. B.________ nach 1985 Einsitz in welchen kantonalen Kommissionen und Stiftungsr�ten?
4. Die Erziehungsdirektion fragt Frau Dr. Marianne B.________ (...) an, ob sie an einer Mediation teilnehmen w�rde. Im bejahenden Falle ist Frau Dr. B.________ einzuladen. Frau A.________ ist jedenfalls zur Mediation einzuladen.
5. Als Mediator w�re Herr Prof. C.________, ...., Wunschkandidat. Es w�rde mich unerh�rt freuen, wenn Sie ihn daf�r gewinnen k�nnten."
Der Rechtsdienst der Erziehungsdirektion �berwies diese Eingabe an das der Erziehungsdirektion unterstellte Amt f�r Hochschulen.
Am 12. M�rz 2002 stellte X.________ in �hnlichem Zusammenhang ein weiteres Gesuch um Auskunft bzw. Akteneinsicht. Auch diese Eingabe leitete die Erziehungsdirektion am 18. M�rz 2002 an das Amt f�r Hochschulen weiter.
Das Amt f�r Hochschulen �usserte sich am 16. Juli 2002 zum Schreiben von X.________ vom 29. Januar 2002 und zur �bermittlung vom 18. M�rz 2002.
Es stellte fest, dass die aufgeworfenen Fragen zum gr�ssten Teil Rechtsfragen seien, und nahm "zu Ihrem Auskunftsgesuch" wie folgt Stellung:
1. Das Verfahren der Ernennung von ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren richtet sich nach den Artikeln 60 bis 71 der Verordnung vom 27. Mai 1998 �ber die Universit�t (...). Die Gleichstellungsbeauftragte der Universit�t ist an den Ernennungsverhandlungen nicht anwesend. Sie hat im �brigen in keinem Verfahrensstadium ein Stimmrecht.
2. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Besetzung von Professuren richtet sich nach dem Reglement f�r die Gleichstellung von Frauen und M�nnern der Universit�t Bern.
Bez�glich Ihrer dritten Frage teilten wir Ihnen mit, dass das Amt f�r Hochschulen �ber keinerlei Angaben zu Frau Dr. Marianne B.________ verf�gt.
X.________ wandte sich am 17. Juli 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beschwerte sich "gegen die unbegr�ndete Verweigerung der Auskunft in Sachen Ernennungsverfahren und Kommissionsmitgliedschaften durch das Amt f�r Hochschulen der Berner Erziehungsdirektion." Der Pr�sident der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts informierte X.________ mit Schreiben vom 22. Juli 2002 dar�ber, dass die Eingabe vom 17. Juli 2002 als Beschwerde gegen die als unzul�ssige Auskunftsverweigerung ger�gte Antwort des Amtes f�r Hochschulen vom 16. Juli 2002 erscheine; zur Behandlung einer solchen Beschwerde sei die in der Sache zust�ndige Direktion des Regierungsrats, im konkreten Fall die Erziehungsdirektion zust�ndig; an diese werde die Eingabe vom 17. Juli 2002 weitergeleitet.
Mit Entscheid vom 15. August 2002 trat die Erziehungsdirektion auf die Beschwerde nicht ein. Sie ging davon aus, dass es sich beim bem�ngelten Schreiben des Amtes f�r Hochschulen vom 16. Juli 2002 um eine Auskunft im Sinne von Art. 31 des bernischen Gesetzes vom 2. November 1993 �ber die Information der Bev�lkerung (Informationsgesetz; IG) handle und dass das Schreiben somit nicht eine mit Beschwerde anfechtbare Verf�gung sei; sie nahm die Eingabe vom 17. Juli 2002 bloss als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen, welcher sie keine weitere Folge gab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 16. September 2002 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 14. November 2002 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit als "Bundes-Verwaltungsgerichts-Beschwerde" bezeichneter Rechtsschrift vom 3. Januar 2003 gelangte X.________ an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2002, soweit m�glich im Sinne der Beschwerdebegr�ndung, unter Kostenfolge aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens eingereicht; es beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die Erziehungsdirektion hat auf Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Als Rechtsmittel gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts steht angesichts des Prozessgegenstands, der seine Grundlage ausschliesslich im kantonalen Recht findet, bloss die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen. Es handelt sich dabei um ein Rechtsmittel, mit welchem nur bestimmte R�gen erhoben werden k�nnen, die in spezifischer Weise zu begr�nden sind. Eine freie �berpr�fung der Sachverhaltsfeststellung sowie der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts durch die kantonalen Beh�rden kann nicht erwirkt werden. Dies wirkt sich auf Inhalt und Form der Beschwerdeschrift aus. So hat, wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, aufzuzeigen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies setzt insbesondere eine sachbezogene Begr�ndung voraus, d.h. eine Begr�ndung, die sich mit den massgeblichen Entscheidgr�nden des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf den durch den Ablauf des kantonalen Verfahrens definierten Prozessgegenstand beschr�nkt. Gen�gt eine Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.
2.2 Verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Auskunftserteilung durch das Amt f�r Hochschulen vom 16. Juli 2002 sowie das daran anschliessende Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 17. Juli 2002, worin dieser sich explizit �ber die "unbegr�ndete Auskunftsverweigerung durch die Erziehungsdirektion" bzw. das Amt f�r Hochschulen beschwerte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid die von der Erziehungsdirektion vorgenommene Qualifizierung des Schreibens vom 17. Juli 2002 �bernommen und dieses so verstanden, dass es sich dabei ausschliesslich um eine Kritik an der konkreten Auskunftserteilung durch das Hochschulamt handle, welche der Beschwerdef�hrer als ungen�gend erachte. Gest�tzt auf diese Einsch�tzung kam es zur Auffassung, dass f�r den Streit Art. 31 IG massgeblich sei, wobei es das kantonale Recht so auslegte, dass eine im Rahmen dieser Bestimmung erteilte Auskunft nicht als Verf�gung betrachtet werden k�nne.
Ob das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 17. Juli 2002 auch anders h�tte verstanden werden und ob der Gegenstand der Beschwerde an die Erziehungsdirektion allenfalls umfassender h�tte sein k�nnen (insbesondere ob, unter Ber�cksichtigung einer der fr�heren zahlreichen Prozessvorkehren des Beschwerdef�hrers, �ber den Wortlaut des Schreibens vom 17. Juli 2002 hinaus, sinngem�ss auf das Vorliegen einer R�ge betreffend die Ablehnung eines Akteneinsichtgesuchs zu schliessen gewesen w�re), ist unerheblich. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde m�sste der Beschwerdef�hrer, wie erw�hnt, aufzeigen, dass die Interpretation des Verwaltungsgerichts schlechthin unhaltbar, d.h. mit dem Willk�rverbot von Art. 9 BV nicht vereinbar sei; eine in dem Sinn gen�gend begr�ndete R�ge l�sst sich der Beschwerdeschrift aber nicht entnehmen. Erst recht fehlt es unter dieser Voraussetzung an einer rechtsgen�genden R�ge in Bezug auf die Anwendung des kantonalen Rechts und die Subsumierung der Angelegenheit allein unter Art. 31 IG.
2.3 Gewisse Vorbringen des Beschwerdef�hrers stossen schon wegen der - nicht formg�ltig ger�gten - Beschr�nkung des Prozessgegenstandes ins Leere. In keiner der weiteren �usserungen l�sst sich aber jedenfalls eine den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende R�ge erkennen. So wird nicht aufgezeigt, warum die �berweisung des Schreibens vom 17. Juli 2002 an die Erziehungsdirektion unzul�ssig gewesen bzw. inwiefern die Zust�ndigkeitsfrage nicht abgekl�rt worden sei und gest�tzt worauf das Verwaltungsgericht zur Weiterleitung einer Strafanzeige verpflichtet gewesen w�re. Jeglicher Grundlage entbehrt der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die Akten nicht eingeholt (s. die prozessleitende Verf�gung vom 22. Oktober 2002); welche weiteren Unterlagen es, in Ber�cksichtigung des begrenzten Prozessgegenstandes, zwingend h�tte beschaffen m�ssen, wird nicht aufgezeigt.
2.4 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten, und zwar im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer ist darauf hinzuweisen, dass seine Prozessf�hrung in diesem Verfahren insgesamt (Art der Begehren vor den kantonalen Beh�rden und vor Bundesgericht im Gesamtzusammenhang, Ausgangspunkt der Auskunftsbegehren) an Rechtsmissbrauch grenzt. Das Bundesgericht beh�lt sich vor, auf weitere Eingaben �hnlicher Art in dieser Angelegenheit schon gest�tzt auf Art. 36a Abs. 2 OG nicht einzutreten.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 OG) ist auch der Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 90
 Art. 36