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Timestamp: 2020-02-29 14:23:36+00:00

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Dienstleistungen - 298469-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 298469-2019
27/06/2019 S122 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2019/S 122-298469
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.daisikomm.de/verfahren/D20239
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.daisikomm.de/verfahren/D20239
Erbringung von Verkehrsleistungen zur Beförderung der Allgemeinheit im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) einschließlich dazugehöriger Nebenleistungen auf der Eisenbahninfrastruktur der Usedomer Bäderbahn GmbH, der DB Netz AG und der DB Station&Service AG, Vergabe der Linie RB 25 ab Fahrplanwechsel 12/2019.
Ende: 14/12/2025
Ab dem Fahrplanwechsel 12/2022 oder 12/2023 oder 12/2024: Erweiterung der Leistung bis (Barth-) Bresewitz (je nach Nutzung der Infrastruktur bis maximal zur Meiningenbrücke) mit bis zu acht Fahrtenpaaren täglich, bei der die Haltepunkte Barth – Kranichblick, Pruchten und Bresewitz (je nach Nutzung der Infrastruktur bis maximal zur Meiningenbrücke) angefahren werden. Der Leistungsumfang erhöht sich dadruch auf bis zu ca. 185 000 Zugkm jährlich. Der Auftraggeber kann die Option bis zu zwölf Monate vor dem jeweiligen Fahrplanwechsel schriftlich ausüben und die entsprechenden Leistungen damit bis zum Ende der Vertragslaufzeit bestellen.
Die Vergabe der SPNV-Leistungen erfolgt mittels eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. §131 GWB in Form eines offenen Verfahrens.
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung legt der Bieter mit seinem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes vor, in dem er ansässig ist. Der Auszug soll nicht vor dem 15.2.2019 datiert sein. Darüber hinaus ist es erwünscht, aber nicht erforderlich, dass der Bieter mit seinem Angebot eine Eigenerklärung über die Beteiligungsverhältnisse an seinem Unternehmen vorlegt.
Zudem hat der Bieter zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. der Berechtigung zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung mit seinem Angebot eine Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder einen Beleg einzureichen, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG. Darüber hinaus hat er eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG oder eine zusätzliche nationale Bescheinigung nach § 7a Abs. 4 AEG einzureichen oder, sofern zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über keine dieser Bescheinigung verfügt, eine Darstellung vorzulegen, aus der sich ergibt, wie er eine der beiden genannten Bescheinigungen bis zur Betriebsaufnahme erlangen wird. Die Genehmigungen müssen der Art der angebotenen Leistungen entsprechen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Aufgabenträger anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.
Der Bieter hat zur Beurteilung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wie folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Berichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder Nachrangig hierzu, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat, hat er vorzulegen:
— gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellte Jahresabschlüsse (Bilanzen und/oder Gewinn- und Verlustrechnungen mit Anhängen und Erläuterungsteilen, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters,
Soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine gesetzliche und gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und ein solcher auch nicht freiwillig erstellt worden ist, hat er vorzulegen:
— Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen für die letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, die folgende Angaben enthalten müssen:
(iv) Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, gegebenenfalls Negativerklärung;
Sind der Bericht über die Jahresabschlussprüfung bzw. der Jahresabschluss oder Vermögensübersicht oder die Einnahmen-Überschussrechnung über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr – soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht fertig gestellt, hat der Bieter dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall bezieht sich die obige Pflicht zur Vorlage auf die dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangenen 3 Geschäftsjahre des Bieters. Darüber hinaus ist in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mitzuteilen.
Weitere Angaben zu den vorzulegenden Nachweisen zur Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind auf Grund von Zeichenbegrenzung dem folgenden Unterpunkt zu entnehmen.
Dieser Unterpunkt betrifft entgegen der vorstehenden vom Computerformular automatisch eingefügten Bezeichnung nicht geforderte Mindeststandards, sondern weitere Angaben zu den im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit vorzulegenden Nachweisen sowie zu einer diesbezüglichen Eignungsleihe.
Soweit der Bieter die vorstehend unter diesem Buchstaben (a)) genannten Nachweise nicht für seine letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen kann, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahr(e) seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.
b) Vorlage einer Eigenerklärung darüber, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bieter in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren.
Eignungsleihe: Verweist der Bieter hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Unterauftragnehmer), so ist in diesem Fall die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Der Bieter hat zudem nachzuweisen, dass für den Dritten kein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB besteht (siehe dazu Ziff. VI.3) Nr. 2 und 3). Darüber hinaus hat der Bieter nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten tatsächlich zur Verfügung stehen werden, beispielsweise durch Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber. Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.
Die unter lit. a) bis b) genannten Erklärungen dürfen nicht vor dem 15.2.2019 datieren.
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der zu vergebenden Leistungen im SPNV erforderlich sind, und wenn zudem davon auszugehen ist, dass er über die technischen und personellen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Der Bieter legt zur Beurteilung seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit folgende Unterlagen vor:
Referenzen über die von ihm in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im SPNV mit Angaben zur Art und zum Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber.
Die genannten Referenzen können entweder durch eine Erklärung des jeweiligen Auftraggeber oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
Verweist der Bieter hinsichtlich seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Unterauftragnehmer), so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Der Bieter hat zudem nachzuweisen, dass auf den Dritten kein Ausschlussgrund nach §§ 123,124 GWB zutrifft (siehe dazu Ziff. VI.3) Nr. 2 und 3) und die genannten Nachweise unter Ziff. III.1.1 über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung für den Dritten einzureichen. Darüber hinaus hat der Bieter nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann. Gleichzeitig ist eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV). Der Bieter muss nach seinem Angebot stets einen bedeutenden Teil der Verkehrsleistung selbst erbringen (vgl. Art. 4 Abs. 7 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007).
Im Falle eines Betreiberwechsels ist das Betriebspersonal des bisherigen Betreibers nach Maßgabe der Vergabeunterlagen zu übernehmen (Personalübergang), vgl. § 131 Abs. 3 GWB.
Die Bieter müssen in Ihrem Angebot eine „Erklärung zur Tariftreue und zum Mindestentgelt“ nach einem vom Auftraggeber vorgegebenem Formblatt einreichen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 046-100929
Bei der Öffnung der Angebote sind Bieter nicht zugelassen, vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV
Zu Ziff. I.3):
1) Die Vergabeunterlagen werden in der Fassung, die sie zu Beginn des Vergabeverfahrens haben, auf der unter Ziff. I.3) genannten Internetseite zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind ggf. Dokumente, die dem Schutz der Vertraulichkeit nach § 41 Abs. 3 VgV unterliegen. Die vertraulichen Dokumente und eventuelle Antworten auf Rückfragen der Bewerber sowie alle Aktualisierungen der Vergabeunterlagen übermittelt die Vergabestelle den Unternehmen, die nach § 9 Abs. 3 VgV eine Registrierung vorgenommen haben. Bewerber, die sich zunächst nicht registrieren möchten, sind in der Pflicht, die vertraulichen Dokumente, Antworten auf etwaige Rückfragen sowie eventuelle Aktualisierungen der Vergabeunterlagen bei der Vergabestelle unaufgefordert per E-Mail (Adresse unter Ziff. I.1)) abzufordern bzw. zu erfragen. Zur Abgabe eines Angebots ist eine Registrierung und Anmeldung im Vergabeportal erforderlich.
2) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen:
— § 123 GWB: Auszug aus einem einschlägigen Register oder Eigenerklärung nach Formblatt
— §§ 123, 124 GWB: Eigenerklärung nach Formblatt oder Bescheingung einer zuständigen Behörde nach Maßgabe von § 48 Abs. 4 und 5 VgV
§ 48 Abs. 6 VgV zu einer nachrangigen Versicherung an Eides statt bzw. förmlichen Erklärung findet Anwendung.
Ein Formblatt, das der Eigenerklärung zugrunde gelegt werden kann, ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
3) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (§ 48 Abs. 3 VgV).
4) Soweit die unter Ziff. IV.2.1) genannte Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 Vorinformation zur Ankündigung dieser Vergabe von der hiesigen Auftragsbekanntmachung abweicht, wird sie hiermit entsprechend berichtigt.

References: Art. 5
 §131
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 Art. 4
 § 131
 § 55
 § 41
 § 9
 § 123
 § 48

§ 48
 § 50
 Art. 7