Source: http://www.ip-rb.de/33962.htm
Timestamp: 2018-04-21 22:49:52+00:00

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Heft 10 / 2013
In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2013) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schmid-Petersen, Frauke, BGH-Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen Rapidshare: Haftungsbedingungen fÃ¼r File-Hoster konkretisiert, IPRB 2013, 217
Schmid-Petersen, Frauke, Berliner Zoo erfolgreich im Markenstreit um den EisbÃ¤ren Knut, IPRB 2013, 217
Trojan, Bettina, EuGH zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Artikel als Anzeigen, IPRB 2013, 217-218
Herrmann, Volker, OLG Karlsruhe zum urheberrechtlichen Schutz von GebÃ¤uden, IPRB 2013, 218
Herrmann, Volker, Hard Rock Cafe Heidelberg darf weiter betrieben werden, IPRB 2013, 218
Leeser, Marcel, EU-Kommission legt Zollbericht 2012 vor, IPRB 2013, 218-219
EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-414/11 / Harmsen, Christian, Zur Reichweite des TRIPS-Ãœbereinkommens, IPRB 2013, 219-220
BGH v. 20.3.2013 - X ZB 15/12 / Harmsen, Christian, Zur Einordnung einer Patentanwaltshonorarklage als Patentstreitsache, IPRB 2013, 220-221
BGH v. 20.2.2013 - I ZR 172/11 / AÃŸhoff, Guido, Die Nutzung einer bekannten Marke als AdWord kann eine Markenverletzung sein, IPRB 2013, 221-222
BGH v. 24.1.2013 - I ZR 174/11 / BÃ¶hm, Claudia, Beschwer des Unterlassungsschuldners, IPRB 2013, 222
BGH v. 6.2.2013 - I ZB 85/11 / Mulch, Joachim, â€œWelche Marke hÃ¤tten Sie denn gerne?â€œ reicht nicht, IPRB 2013, 222-223
BGH v. 24.1.2013 - I ZR 136/11 / OelschlÃ¤gel, Kay, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, IPRB 2013, 223-225
BGH v. 10.1.2013 - I ZR 190/11 / Reske, Astrid, Zur â€œmangelhaften Leistungâ€œ als geschÃ¤ftliche Handlung im Wettbewerb, IPRB 2013, 225
BVerwG v. 20.2.2013 - 6 A 2.12 / Reske, Astrid, Zur Geltendmachung presserechtlicher AuskunftsansprÃ¼che gegenÃ¼ber BundesbehÃ¶rden, IPRB 2013, 226
OLG Karlsruhe v. 27.2.2013 - 6 U 11/11 / Vohwinkel, Moritz, UWG-Nachahmungsschutz trotz abweichender Herstellerbezeichnung, IPRB 2013, 227-228
OLG Frankfurt v. 4.7.2013 - 6 U 137/12 / Bott, Kristofer, Unterlassungsantrag und Streitgegenstand; gesundheitsbezogene Angaben, IPRB 2013, 228-229
Schmid-Petersen, Frauke / GrÃ¤big, Johannes, Neu ausbalanciert?, Auswirkungen des neuen Leistungsschutzrechts fÃ¼r Presseverleger, IPRB 2013, 229-232
Am 1.8.2013 trat das lang umkÃ¤mpfte Leistungsschutzrecht fÃ¼r Presseverleger in Kraft (Â§Â§ 87f â€“ 87h UrhG), das die Nutzung von Presseartikeln durch Internetdienste betrifft. Die Verlage hatten bereits 2009 in der â€œHamburger ErklÃ¤rung zum Schutz des geistigen Eigentumsâ€œ einen besseren Schutz fÃ¼r InternetverÃ¶ffentlichungen verlangt. Die Bundesregierung versprach daraufhin im Koalitionsvertrag einen verstÃ¤rkten Schutz der organisatorischen und wirtschaftlichen Leistung der Verlage. Aus der sog. Netzgemeinde, aber auch von VerbÃ¤nden und Einrichtungen, kam hingegen heftige Kritik gegen das neue Leistungsschutzrecht. Vor diesem Hintergrund werden die Neuregelungen dargestellt und ein erster Blick auf die praktischen Auswirkungen geworfen.
AÃŸhoff, Guido, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz von DatenschutzverstÃ¶ÃŸen, IPRB 2013, 233-235
Das Datenschutzrecht ist bei vielen Unternehmen eine ungeliebte Materie. Insbesondere im Bereich des Marketings werden VerstÃ¶ÃŸe gegen das Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden: BDSG) und das Telemediengesetz (im Folgenden: TMG) durch Unternehmen immer wieder in Kauf genommen, um Werbebotschaften gezielt bei Verbrauchern platzieren zu kÃ¶nnen. Zudem war der Respekt davor, von den zustÃ¤ndigen DatenschutzbehÃ¶rden wegen Ordnungswidrigkeiten in Anspruch genommen zu werden, deutlich geringer als die â€œFurchtâ€œ vor einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Wettbewerbsrechtliche AnsprÃ¼che wurden aber bisher durch die Rechtsprechung eher aufgrund der Zielrichtung des Datenschutzrechtes â€“ als Schutz der PrivatsphÃ¤re und der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen â€“ verneint. Dies kÃ¶nnte sich nunmehr aufgrund einiger neuerer Entscheidungen Ã¤ndern bzw. man wird abwarten mÃ¼ssen, bis diese Rechtsfrage durch den BGH endgÃ¼ltig entschieden wird. Dieser Beitrag soll die bisherige Rechtsprechung der diversen OLG skizzieren und die Problematik darstellen, die sich fÃ¼r beratende RechtsanwÃ¤lte in der Praxis stellt.
Claessen, Rolf, Reihe Lizenzen: Ãœberblick, Aktuelle Entwicklungen, IPRB 2013, 235-237
In diesem Jahr wurden in der Artikelserie â€œReihe Lizenzenâ€œ die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dargestellt. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Entscheidungen noch einmal kurz zusammen.
Lutz, Stefan, ZulÃ¤ssigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Lizenzen, Musikdateien, E-Books, HÃ¶rbÃ¼cher etc., IPRB 2013, 237-239
Der BGH hatte aktuell erneut darÃ¼ber zu entscheiden, ob und inwieweit der Handel mit gebrauchter Software erlaubt sein kann, welche online per Download bezogen wurde (BGH v. 17.7.2013 â€“ I ZR 129/08, CR 2011, 223 m. Anm. RÃ¶ssel â€“ Usedsoft II). Da Musikdateien, E-Books und HÃ¶rbÃ¼chern ebenfalls unkÃ¶rperlich mittels Downloads erworben werden, stellt sich die Frage, ob die vom BGH und EuGH aufgestellten GrundsÃ¤tze auch auf diese anwendbar sind und der Weiterverkauf von gebrauchten Lizenzen in diesem Bereich zulÃ¤ssig sein kÃ¶nnte.
Ivanyi, Elisabeth, AusgewÃ¤hlte Neuerscheinungen, IPRB 2013, 240
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.10.2013 10:40

References: EuGH 

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BGH 

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