Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110663-haftung-bei-dienstreise-mit-gemietetem-firmenwagen
Timestamp: 2018-09-19 12:49:12+00:00

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ï»¿ Haftung bei Dienstreise mit gemietetem Firmenwagen
Vor ca. 14 Tagen, waren eine Arbeitskollege und ich auf einer Dienstreise mit einem vom Arbeitgeber angemieteten Mietwagen. Auf der Rückfahrt (mein Kollege ist gefahren) habe ich getankt und dummerweise die Dieselzapfpistole mit der Benzinzapfpistole verwechselt - klassische Falschbetankung also. Ich habe gezahlt, bin eingestiegen und meine Kollege ist losgefahren. Nach ein paar Kilometern hat er festgestellt, dass der Wagen schlecht läuft und ist auf den nächsten Parkplatz gefahren. Dort haben wir dann, nach Kontrolle der Tankquittung, festgestellt das der falsche Treibstoff im Tank ist. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt und mir liegt mittlerweile eine Schadensbericht von.
Da ich den Wagen nicht gemietet habe und zum Zeitpunkt der "Tat" auch nicht selbst gefahren bin, kann ich den Schaden über meine Privathaftpflichtversicherung abwickeln?
Sie sollten versuchen, den Schaden über Ihre Privathaftpflichtversicherung abzuwickeln. Allerdings müssen Sie damit abwarten, bis Ihnen gegenüber die Ansprüche überhaupt erst angemeldet worden sind.
Eine Schadensmeldung an die private Haftpflichtversicherung sollten Sie aber bereits jetzt auf jeden Fall vornehmen. Lassen Sie sich eine Schadensnummer geben.
Ich befürchte allerdings, dass diese versuchen wird, sich auf Ausschlusstatbestände zu berufen, z.B. wegen des Zusammenhangs mit dem Strassenverkehr oder der beruflichen Tätigkeit. Das wäre aber abzuwarten. Neben Ihrer privaten Haftpflichtversicherung kommt auch eine Haftung der beruflichen Haftpflichtversicherung Ihres Arbeitgebers in Frage sowie die Vollkaskoversicherung des Mietwagenunternehmens. Es kann durchaus auch sein, dass sich mehrere Versicherungen im Ergebnis den Schaden teilen. Wichtig ist lediglich, dass entsprechende Schadensmitteilungen dokumentiert erfolgen, damit die Versicherungen sich nicht später auf eine Verletzung der Mitteilungspflichten berufen können.
Rechtlich gibt es hier mehrere Ebenen:
Der Schaden ist zunächst einmal bei der Mietwagenfirma als Eigentümerin des PKW entstanden. Diese wird den Schaden erst einmal versuchen, über die immer vorhandene Kfz-Kaskoversicherung abzuwickeln. Im Idealfall ist die Angelegenheit dann für Sie bereits erledigt.
Gegebenenfalls müsste sich man dann nur noch um eine Selbstbeteiligung unterhalten. Wenn die Kaskoversicherung den Schaden allerdings nicht übernimmt, dann wird das Mietwagenunternehmen sich an Ihren Arbeitgeber halten.
Da Ihr Arbeitgeber den PKW gemietet hat, ergeben sich eventuell Ansprüche der Mietwagenfirma bzw. deren Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Anspruchsgrundlage wäre wohl positive Vertragsverletzung des Mietvertrags, wobei der Arbeitgeber für Ihr Verschulden als Verrichtungsgehilfe nach § 831 BGB*1) haftet.
Der Arbeitgeber wiederum kann versuchen, Ihnen den Anspruch gegebenenfalls wegen Verletzung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zurück zu belasten.
Im Arbeitsrecht gibt es folgende Haftungsregeln, die die Rechtsprechung u.a. aus §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB sowie aus § 619a BGB*2) entwickelt hat. Nach § 276 BGB *3) muss der Arbeitnehmer als Schuldner grundsätzlich vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Im Arbeitsrecht wird der Grad der Fahrlässigkeit noch einmal aufgeteilt wie folgt:
Bei mittlere Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen Arbeitgeber und –nehmer aufgeteilt. Das hängt u.a. ab von der Gefahrgeneigtheit, der konkreten Arbeitssituation, und der Schadens- und Lohnhöhe.
Bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz muss der Arbeitnehmer den Schaden grundsätzlich allein übernehmen. Nur ausnahmsweise ist erneut eine Schadensaufteilung geboten, wenn der Schaden im krassen Missverhältnis zum Lohn des Arbeitnehmers steht bzw. wenn eine Existenzbedrohung vorliegt.
Hier wäre wohl entweder grobe Fahrlässigkeit oder ein mittlerer Grad anzunehmen, so dass allenfalls der Schaden aufzuteilen wäre.
Da die private Haftpflichtversicherung keinen Ausschluss bei grober Fahrlässigkeit vorsieht, käme in diesem Fall in der Tat eine Eintrittspflicht Ihrer privaten Haftpflichtversicherung in Frage. Häufig regeln die Versicherungen dann derartige Fälle unter sich und einigen sich außergerichtlich auf die zu übernehmenden Quoten.
*1) § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen
*2) § 619a BGB Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
*3) § 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
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References: § 831
 § 619
 § 276
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