Source: https://erbendertara.wordpress.com/category/asoziales/erste-hilfestellungen/
Timestamp: 2019-10-21 00:59:47+00:00

Document:
erste Hilfestellungen | Das Erbe der Tara
Kategorie erste Hilfestellungen
von Ellen • Veröffentlicht in (A)soziales, Berichte von und über Betroffene/ des SGB, erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Beistandsverhinderung, MainArbeit Offenbach
von Ellen • Veröffentlicht in (A)soziales, erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit 2015, 2016, keine Anrechnung von Kindergeldnachzahlung, Kinder, Kindergeld, Kindergelderhöhung
von Ellen • Veröffentlicht in (A)soziales, erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Bildungsträger, BZB, Keine Unterschrift beim Maßnahmeträger, Maßnahmen, MainArbeit Offenbach, Streit um Maßnahmen, Unterschriftsverweigerung in Maßnahme, Wie wehre ich Maßnahmen ab
MainArbeit/bundesweit – Tipps und Angebot zum Thema „Ermittlungsdienst“
Wie in diesem -> https://erbendertara.wordpress.com/2015/01/10/mainarbeit-der-mann-mit-dem-schlapphut/ Artikel geschildert, verhielt sich der sog. „Ermittlungsdienst“ der MainArbeit mehr als fragwürdig.
von cvole • Veröffentlicht in (A)soziales, erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Ermittlungsdienst, MainArbeit Offenbach, Videoaufzeichnung, Wohnraumüberwachung
Nachtrag zum Thema „Beistand“ – Info’s (nicht nur) für Betroffene
Mein gestriger Beitrag zum Thema „MainArbeit vs. Beistand“ war – aus brandaktuellem Anlass – im Zorn geschrieben und dadurch sehr emotional.
Nicht etwa, dass ich diesen „Ausbruch“ jetzt bedauern würde…das käme mir nun wirklich nicht in den Sinn.
Nur ist es leider bei aufwallenden Emotionen so, dass dadurch eine sachliche Faktenschilderung häufig „vergessen“ wird 😉
Was ist ein Beistand nach § 13 SGB X ?
Ein Beistand ist kein Betreuer!
Ein Beistand ist eine begleitende Person des Vertrauens.
Muss ein Beistand sich ausweisen ?
Der Beistand tritt – anders als ein Bevollmächtigter – neben dem Betroffenen auf, nicht für ihn.
Es besteht für den Beistand keinerlei Ausweispflicht und auch keine gesetzliche Verpflichtung, den Namen zu nennen.
Darf ein Beistand zurück gewiesen werden ?
Das ist nur unter ganz wenigen Bedingungen zulässig!
Der Beistand muss volljährig sein und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte (= wissen, was er sagt oder macht).
Der Beistand darf nicht (merkbar) unter Alkoholeinfluss oder Drogen stehen, siehe „Vollbesitz der geistigen Kräfte“.
Im Gesetzestext heißt das, er muss zum sachgemäßen Vortrag fähig sein.
Der Beistand sollte in früheren Zeiten nicht durch unflätiges Benehmen, (verbale) Übergriffe oder Ähnliches bereits negativ aufgefallen sein.
Desweiteren darf der Beistand nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (ein überarbeitetes Relikt aus der NS-Zeit) verstoßen. Dies dürfte aber ohnehin so gut wie nie der Fall sein.
Nähere Informationen dazu -> https://dejure.org/gesetze/RDG
Ansonsten gibt es keine rechtliche Grundlage, einen Beistand zurückzuweisen!
Sollte – nur und ausschließlich aus einem der vorgenannten Gründe zulässig!! – der Beistand zurückgewiesen werden, muss der Behördenmitarbeiter dies schriftlich begründen!
Wann ist ein Beistand zuzulassen ?
Ein Beistand ist bei allen Verhandlungen und Besprechungen mit der jeweiligen Behörde – welche dem Sozialgesetzbuch untersteht – zuzulassen.
Das wären u.A. die Agenturen für Arbeit (SGB 3), die Jobcenter (SGB 2) Jugendämter (SGB 8) Sozial-und Grundsicherungsämter (SGB 12) ff.
Darf nur eine Person Beistand sein ?
Es kann durchaus sinnvoll sein, mehrere Beistände mitzubringen. Ein „heilloses Chaos“ gilt es natürlich, auch im Sinne des Betroffenen, zu vermeiden.
Dennoch (siehe auch die Kommentierung in Hauck und/oder Wannagat zum § 13 SGB X) gilt:
Der Begriff „ein Beistand“ im Gesetz ist nicht etwa nummerativ, also anzahlbezogen zu verstehen, sondern nur begrifflich, also nominativ.
Darf der Beistand reden ?
Es ist also nicht nur grob unhöflich, wenn der Sachbearbeiter, Arbeitsvermittler oder sonstiger Behördenmitarbeiter dem Beistand den Mund verbieten will!
Es ist zudem nicht rechtskonform!
Der Beistand darf sich in das Gespräch mit einbringen.
Er sollte es nur nicht „torpedieren“, denn damit erwiese er den Betroffenen häufig einen Bärendienst.
Zu beachten ist ferner, dass das vom Beistand Vorgebrachte als vom Betroffenen gesagt gilt, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Es empfiehlt sich daher, vor dem Termin zu besprechen, wann und wie der Beistand einschreiten soll.
Ergänzendes (nicht nur) für Mitarbeiter 😉
Aus der obigen Zusammenfassung ist leicht zu entnehmen, dass das Hinzuziehen eines Beistands ein Rechtsanspruch ist!
Ein Betroffener, der mit Beistand vorspricht, ist also jemand, der sein Recht als Bürger wahrnimmt!
Ein Betroffener, der mit Beistand vorspricht, ist deswegen also keinesfalls:
geistig nicht auf der Höhe,
auf gesetzliche Betreuung gesetzt,
lebensuntüchtig,
ein Angsthase…die Aufzählung der von mir bislang gehörten Frechheiten ist unvollständig.Und noch etwas:
Das Alter der Betroffenen spielt keine Rolle!
Und der Beziehungsstatus zwischen Betroffenem und Beistand ebensowenig!
Derartige Unterstellungen – direkt ausgesprochen, subtil oder unverblümt, bevorzugt aber hinter dem Rücken der Betroffenen in abwertendem Duktus geäußert, zeugen von einem ganz miesen Menschenbild.
Lasst es sein, denn es steht Euch schlicht nicht zu, Menschen abzuwerten! Respektiert endlich die Rechte der Betroffenen!
Respektlosigkeit, Abwertung, Verächtlichmachung von bestimmten Menschen(gruppen)…das ist nichts Neues. Wohin dies letztlich führen kann, hat die Vergangenheit gezeigt…
Daher -äußerst passend aus dem Talmud zitiert –
»Lehre«, Sammlung der Gesetze und religiösen Überlieferungen des Judentums
von cvole • Veröffentlicht in (A)soziales, erste Hilfestellungen, Gedanken ohne Schranken	• Verschlagwortet mit § 13 SGB X, Beistand, Hartz4, Mainarbeit, Recht auf Beistand
Jobcenter Wetterau – Aktuelle Mietobergrenzen
Anlässlich meiner Begleitung in das JC Wetterau Friedberg wurde mir dort die brandaktuelle KdU (= Kosten der Unterkunft) – Liste ausgehändigt.
Seit Januar 2014 gelten die in der nachstehenden PDF Mietobergrenzen nettokalt , das heißt, Betriebskosten und Heizkosten sind darin noch nicht enthalten.
Bei Interesse, klick 😉
kdu wetterau
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Höchstmiete Wetterau, KdU Wetterau, Mietobergrenze Wetterau
Geplante Änderungen im SGB2 – Positiv/Negativliste
Fachreferent Harald Thomé hat dankenswerterweise eine Zusammenfassung der Vorschläge veröffentlicht.
„Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden“.
Momentan fehlt mir die Zeit, mich mit dieser umfangreichen PDF Punkt für Punkt auseinanderzusetzen.
Allerdings dürfte bereits jetzt relativ klar sein, dass es ausser evtl (!) einer gewissen Rechtssicherheit in einigen Punkten nicht zu Verbesserungen für die Leistungsberechtigten kommen wird.
Das SGB2 unterlag seit Einführung anno 2005 nahezu 60 Novellierungen, welche in der Rückschau betrachtet stets zu Verschlechterungen für die Betroffenen führten. Aus dieser Erfahrung heraus wage ich die Behauptung, dass die einzelnen, zugunsten der Leistungsberechtigten Betroffenen gemachten Vorschläge verschiedener Mitwirkender gewiss nicht in Gesetzesform gegossen werden.
Die vorgeschlagenen Verschärfungen hingegen dürften dankend angenommen werden…
Nur zu gerne würde ich mich irren.
Wie geschrieben, mir fehlt momentan die Zeit, mich mit den Interpretationen hierzu innerhalb diverser Foren/Blogs auseinander zu setzen.
Ein paar der Negativ-Vorschläge greife ich nachstehend heraus.
Die restlichen Punkte…ja, ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn der ein oder andere Leser sich damit beschäftigen könnte und sie hier in der Kommentarfunktion hinsichtlich der (möglichen) Folgen für Betroffene äußern würde.
Also quasi eine „Übersetzung“ : Kommission – Deutsch für Normalbürger 😉
Hier zunächst die PDF ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II—27.09.2013
Besonderes Augenmerk ist zu richten auf Anlage 2 (ab Seite 8)
Punkte, welche mir als nachteilig und verschärfend in’s Auge stachen:
Nur bei Erwerbseinkommen über 400.-€ sollen Ausgaben hierzu (erhöhte Fahrt/Verpflegungskosten) künftig in Anrechnung gebracht werden dürfen.
Minijobber mit 400.-€ Einkommen und nachgewiesenen Kosten von 150.-€ hierzu verliert 30.-€ monatlich.
Einkommen und Vermögen von Kindern auch auf die Eltern anrechnen
Der Azubi in der BG dürfte künftig von von seinem Lehrlingseinkommen die Eltern mitfinanzieren.
Begrenzung des Leistungsbezugs für hilfebdürftige Selbstständige auf 24 Monate
Wer binnen zwei Jahren nicht für sich (und die BG-Mitglieder?? ungeklärt und fatal für Alleinerziehende) keine rentable Selbstständigkeit auf die Füße stellt, fliegt aus dem Bezug. Indirekt also Zwang zur Geschäftsaufgabe in der Aufbauphase
Verantwortungs/Einstandsgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“). Hier soll das als „Probejahr“ anerkannte erste Jahr des Zusammenlebens abgeschafft werden.
Und weitere Verschlimmerungen, bitte selbst lesen.
Mehrbedarf für Alleinerziehende nur noch für Erwerbstätige (Aufstocker), um Fehlanreize zu vermeiden.
Bei einem Umzug ohne Zustimmung künftig nur noch Übernahme der bisherigen KdU, auch bei Ortswechsel.
Betroffene zieht (selbstfinanziert) aus Meck-Pommer Plattenbau für 180.-€ in’s Rhein-Main-Gebiet (Chance auf mögliche Arbeit, näher bei der Familie ect.).
Statt die hier nun angemessenen KdU wie bislang zu eralten, darf die Wohnung dann nurmehr 180.-€ kosten.
Faktische Abschaffung der innerdeutschen Freizügigkeit durch die Hintertür!
Punkt 42:
Konkretisierung der Auszugsgründe für U25.
Bitte selbst lesen, dieser Vorschlag ist ein „Anschlag“ auch auf junge Erwerbstätige
Punkt 50:
Streichung der Lernföderung bei Schülern, Auswirkungen unzureichenden Lernniveaus bleibt in Verantwortung der Schule
Arme Kinder mit Nachhilfebedarf bleiben schlicht auf der Strecke.
Abschaffung der aufschiebenden Wirkung bei Widerspruch wg. Aufrechnungsbescheids.
Falsche Berechnung (Aufrechnung), dem zu Unrecht einbehaltenen Geld darf mensch dann hinter rennen
Weitere augenfällige Punkte:
62, 63, 66, 69,74, 102, 123 (!!)
94, 95, 98,99 (!!!)
Ich bitte herzlich um Stellungnahmen und Einschätzungen/Auseinander“pflücken“
von Ellen • Veröffentlicht in (Sozial) Politisches, erste Hilfestellungen, Gedanken ohne Schranken	• Verschlagwortet mit alleinerziehend, Geplante Änderungen im SGB2, Harald Thomé, Hartz4, Kosten der Unterkunft, Tacheles, U25
MainArbeit – Vorsicht Jobbörse!
Die Geister, die ich rief …schon Goethes Zauberlehrling ächzte unter Unvorhergesehenem 😉
Nun, eigentlich müsste ich mittlerweile daran gewöhnt sein, dass in den ersten Wochen nach Erscheinen eines Presseartikels „MainArbeit/Vaudlet“ die Hilfeersuchen zunehmen. Diesesmal hat der Bericht über „Zwangskäufe“ ein sehr großes Echo ausgelöst. Die letzten Wochen waren entsprechend stressig, der Extra-Tipp wird nicht nur in Offenbach gelesen. Dementsprechend gab es auch Anfragen aus dem LK Offenbach und dem Main-Kinzig-Kreis.
Bedauerlicherweise scheiterten hier meine Versuche, diese Arbeit an Kollegen zu delegieren.
Kurzum, viel Arbeit – kaum Privatleben.
Erfreulicherweise kommentierte in diesem Zusammenhang hier vor Kurzem ein mir persönlich nicht bekannter Leser zum Thema MainArbeit mit offenbar fundiertem (Insider?)Wissen.
Ich habe die nachfolgend kopierte Warnung noch nicht hinsichtlich „Wahrheitsgehalt“ überprüfen können, habe aber keinerlei Zweifel an dem Geschilderten. Dennoch (der guten Ordnung halber) muss ich darauf hinweisen, dass die Darstellung meinerseits ungeprüft ist.
Vorsicht – Jobbörse –
Auszug aus einem der insgesamt wirklich beachtenswerten (!) Kommentare von Joe Donner, verfasst zum Artikel Erstausstattung spezial
Daten achten und das vor allen Dingen in Verbindung mit der Nutzung des Portals “Jobbörse – Mainarbeit”!
Die dort hinterlegten Daten sind zum einen entgegen der Zusicherung der Vermittler
nicht “intern und vor Zugriff geschützt”,
schäft als “Personal-Vermittler” gemacht wird. Die streuen die Profildaten mit der
Eingliederungsvereinbarung und Jobbörse
Man möge mich bitte umgehend korrigieren, sollte ich jetzt Unrichtiges schreiben!
Aus meiner Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage, die dem Betroffenen abverlangt, sich in einer Jobbörse registrieren zu müssen.
Der so beliebte § 66 SGB 1 (Mitwirkungspflicht) gibt dies nicht her. Wie jetzt der äußerst schwammige § 2 SGB 2 (Grundsatz des Forderns) diesbezüglich zu interpretieren ist…?
Zitat „Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken“
Ist der Eintrag in ein Online-Portal eine „Maßnahme“, welche eingefordert werden darf?
Oftmals ist in der(überwiegend nicht maßgeschneiderten)Eingliederungsvereinbarung die Jobbörse als „Angebot“ eingetragen, noch nie sah ich dies unter „Pflichten“ vermerkt.
Insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen rate ich aus meiner Sicht von einem Eintrag in die Jobbörsen ab, denn:
Auch „anonym“ ist nicht anonym
Viele Jobbörsennutzer fühlen sich sicher, da ihr Profil auf Wunsch anonymisiert eingestellt wird. Leider ist es ein Leichtes, diese Anonymität auszuhebeln, wenn man es denn möchte.
Seit der Änderung der Nutzungsbedingungen der Jobbörse der Arbeitsagentur ist es dem Arbeitgeber möglich, Name und Anschrift des anonymen Stellensuchers zu erfahren, wenn er selber ein Stellenangebot aufgibt und das passende, anonyme Bewerberprofil durch das JC als VV erhält, siehe:
§ 10 Weitere Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten
(2) Diese Daten darf der Arbeitgeber aber ausschließlich für die konkrete Stellenbesetzung nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Bundesagentur für Arbeit, die betreffenden Angebote – ohne Benachrichtigung der Anbieter – zu löschen und den Zugang zur JOBBÖRSE zu sperren.
Nutzungsbedingungen – www.arbeitsagentur.de
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen, Gedanken ohne Schranken	• Verschlagwortet mit anonymes Bewerberprofil, Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit, Eingliederungsvereinbarung, Jobbörse, MainArbeit Offenbach
Beratungshilfe – So helfen Sie sich, wenn das Gericht Sie wegschickt
Im nachstehend verlinkten Artikel erläutert Rechtsanwältin Milazzo, wie Betroffene vorgehen sollten, wenn versucht wird, sie abzuwimmeln und/oder ihnen der Beratungshilfeschein verweigert wird.
Am besten abspeichern!
In unserem Rechtsstaat haben alle Menschen das Recht auf anwaltliche Hilfe, auch alle, die sich diese aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Dafür gibt es die Institute der Beratungshilfe für den außergerichtlichen Bereich und der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe für den gerichtlichen Bereich.
Das klingt gut, ist aber in der Praxis inzwischen gar nicht mehr so einfach. Regelmäßig wenden sich Leute an mich, die vom Gericht mit Ihrem Antrag auf einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe abgewiesen wurden.
Dagegen hilft nur konsequentes Einfordern der eigenen Rechte:
unbedingt weiterlesen und Quelle Kanzlei Milazzo
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen, Wichtige Urteile rund um das Sozialgesetzbuch	• Verschlagwortet mit Amtsgericht, Beratungshilfe, Beratungshilfeschein, Kanzlei Milazzo, Prozesskostenhilfe zu bekommen wird schwerer, Rechtspfleger
Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften = Sippenhaft: ja, nein, vielleicht?
Es kommt offenbar auf das jeweilige (Landes)Sozialgericht an.
Wird in einer Bedarfsgemeinschaft ein Mitglied zu 100% sanktioniert und die Sanktion erstreckt sich dazu über den Kopfanteil der Miete (Kdu), entsteht für die anderen Mitglieder der BG zwangsläufig zunächst eine Bedarfsdeckungslücke.
Das heißt, wenn das Jobcenter die KdU kürzt, müssen die übrigen BG-Mitglieder die Differenz aus dem kargen Regelsatz auffangen oder es entstehen Mietschulden.
Ich denke, es empfiehlt sich, in solchen Fällen, Klage einzureichen, da bereits verschiedene LSG zugunsten der BG entschieden haben
Nachstehend dazu eine Abhandlung von der Diplom-Juristin Maria Wersig.
Quelltext PDF
Die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind in einer schwierigen Situation: Der erzieherische Einfluss auf eine volljährige Person ist unter Umständen begrenzt. Die Kosten der Unterkunft für Gründung eines eigenen Haushalts werden nur in Ausnahmefällen übernommen – zum Beispiel bei erheblichen Konflikten innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Es besteht also die Gefahr, dass die Sanktion sich auch auf die anderen auswirkt, welche selbst allen Pflichten nachgekommen sind, und so erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringt. Sippenhaft ist also im Moment dem Sozialrecht – leider – nicht fremd.
Eine sinnvolle Lösung ist die Abweichung vom Kopfteilprinzip, die zumindest unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die nicht sanktionierten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verhindert. Dafür spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das von einer Pflicht zur individuellen Bedarfsdeckung jedes Grundrechtsträgers ausgeht (BVerfG, 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, info also 2010, 87.).
Dazu die Entscheidung des LSG NRW:
Verschiedene Landessozialgerichte haben sich in den beschriebenen Konstellationen inzwischen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ausgesprochen.
So hat das LSG NRW im März 2012 eine Entscheidung des SG Düsseldorf bestätigt, das eine Abweichung vom Kopfteilprinzip und die direkte Leistung des Unterkunftskostenanteils eines sanktionierten Jugendlichen an seine Mutter für notwendig erachtet hatte: „Waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft fort, ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise dann kein Raum, wenn dem dritten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der
Anspruch auf KdU entzogen wurde.“
Die Abweichung vom Kopfteilprinzip sei demnach erforderlich, weil das Prinzip der Sippenhaft dem Sozialrecht fremd sei
Anders das LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.01.2013 – L 5 AS 373/10
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen, Gedanken ohne Schranken	• Verschlagwortet mit 100% Sanktion, BG, KdU, Miete von Sanktion betroffen, Sanktion, Sippenhaft, U25
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
Quelle und Wesentliches nachlesen auf juris , Klick
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Arbeitsrecht neu 2013, Änderungen und Neuregelungen Sozialgesetzbuch, Behindertenrecht neu 2013, Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gesetzesänderungen 2013
kostenpflichtige o180er Telefonnummern (speziell Behörden) hier die Alternative
Natürlich ohne Gewähr 😉 aber dennoch bestimmt für viele Flatratenutzer eine sinnvolle Alternative: Die „Übersetzung“ von gebührenpflichtigen Telefonnummern in kostenfreie/günstige Ortsnetznummern. Ich habe es soeben angetestet mit der Agentur für Arbeit, da hat es funktioniert.
das o180 – Telefonbuch
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Flatrate, kostenpflichtige Rufnummern für Behörden, o180, Telefon
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen, HartzIV von A – Z	• Verschlagwortet mit arbeitslosengeld ii, Auskünfte, ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz, Gesundheitsdaten, Landesdatenschutz, Mithörer, Schweigepflichtsentbindung, Sozialdaten, was darf das Jobcenter fragen
Grundsatzurteil Bundessozialgericht – Hartz IV: Mitbewohner nicht gleich Partner
Ein äußerst wichtiges Urteil, in dem Richter des BSG noch einmal grundsätzlich dargelegt haben, wann eine sog. „Einstandsgemeinschaft“ – früher „eheähnliche Gemeinschaft“ – vorliegt.
…In dem Urteil erklärten die Richter die Grundvoraussetzungen für das Vorliegen eines sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommens führt.
Demnach müssen beide Partner erklären, dass sie in einer Partnerschaft leben. Das bedeute „eine Ausschließlichkeit der Beziehung, die keine vergleichbare Beziehung daneben zulässt“. Zudem müssen beide in einem Haushalt leben und zusätzlich zusammen „aus einem Topf“ wirtschaften. Als letzten Punkt betonten die Richter, dass eine sogenannte Einstandsgemeinschaft vorliegen muss. Das bedeutet, dass beide Partner den subjektiven Willen bekunden, auch Krisenzeiten finanziell füreinander einzustehen und die Sicherung der Existenz „Vorrang vor den eigenen, nicht Existenz-notwendigen Bedürfnissen“ zu geben.
Quelle und vollständiger Artikel hier zum Nachlesen
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Bedarfsgemeinschaft, Bundessozialgericht, eheähnliche Gemeinschaft, Einstandsgemeinschaft, für WG Mitbewohner zahlen müssen, Hartz 4, Partnerschaft, Zwangs-BG
Tacheles Adressverzeichnis – Ansprechpartner bei Problemen rund um das SGB
Nachstehend verlinkt die bei tacheles e.V. erschienene Adressdatenbank für Betroffene des SGB.
Hier findest Du Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten.
Für Vollständigkeit, Aktualität, Qualität ect. kann ich natürlich nicht garantieren.
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Arbeitslosenrecht, Beratung, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, Rechtsanwälte, Sozialhilfe, Unterstützung
Info für werdende Studi’s – Arbeitslosengeld trotz Einschreibung…
…unter bestimmten Voraussetzungen, im Artikel fett hervorgehoben.
SG Mainz, Anerkenntnis v. 31.07.2012 – S 4 AL 314/10 (Pressemeldung 12/2012 – SG Mainz)
Pressemeldung 12/2012 Sozialgericht Mainz
Arbeitslosengeld trotz Einschreibung
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.07.2012 lag dem Sozialgericht Mainz unter dem Az. S 4 AL 314/10 der Fall einer jungen Frau aus Baumholder zur Entscheidung vor, die im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten hatte. In den Jahren zuvor hatte sie zuerst eine Ausbildung absolviert und war dann bis Ende August 2010 im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen. Das Wintersemester der FH begann mit der Immatrikulation (Einschreibung) am 01.09.2010, die erste Einführungsveranstaltung fand jedoch erst am 27.09.2010 statt. Für den Zeitraum dazwischen meldete sich die Klägerin bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Die Behörde lehnte diesen Antrag ab und verwies darauf, dass die Klägerin durch die Immatrikulation am 01.09.2010 den Status einer Studentin erworben habe und aus diesem Grund dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Dies sei aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Sozialgesetzbuch stelle die Vermutung auf, dass ein eingeschriebener Student dem Arbeitsmarkt nicht wie ein Arbeitnehmer zur Verfügung stehe, sondern nur sozialversicherungsfreie Beschäftigungen aufnehmen könne. Diese gesetzliche Vermutung habe die Klägerin vorliegend nicht widerlegt. Weiterlesen →
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld, Einschreibung, Immatrikulation, Sozialgericht, Student
Bewertungsportal für Jobcenter
Vielleicht nicht ganz passend in der Kategorie „Hilfestellung“, dennoch interressant zu lesen.
Ich bitte großzügig darüber hinweg zu sehen, dass das Bewertungsportal bei der nicht ganz unumstrittenen Seite „Sozialhilfe24“ zu finden ist 😉 Hier zunächst als Beispiel die Bewertung der MainArbeit Offenbach, für mehr unten klicken
Bewertung von ARGE, Jobcenters, Sozialamt oder Arbeitsagentur in Offenbach
Es wurden 39 Bewertungen in Offenbach abgegeben.
Freundlichkeit: 4.1
Kompetenz: 4.7
Bearbeitungsdauer: 4.7
Wartezeiten (beim Besuch des Amtes): 4.1
Großzügigkeit bei der Auslegung von Rechtsvorschriften: 4.7
Räumlichkeiten: 3.6
http://www.sozial-und-stark.de/arge_Offenbach/Kreisfreie%20Stadt%20Offenbach.html
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Bewertung Jobcenter, Kritik, Mainarbeit, Schulnoten für Jobcenter

References: § 13
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 § 66
 § 2

§ 10