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Timestamp: 2020-06-02 07:41:23+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 9. April 2020 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 9. April 2020
Wahl des Kreistages sowie Wahl der Landrätin/des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises am 13.09.2020
Gemäß §§ 3 Nr. 5, 24 und § 75 b Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31.08.1993 (GV.NW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch die 12. Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung vom 09.10.2019 (GV. NRW. S. 602), in Kraft getreten am 19.10.2019, for­dere ich hiermit auf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für die Wahl der Landrätin/des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises
Wahlvorschläge für die o. g. Wahlen können gemäß §§ 15 Absatz 1, 16 Abs. 3, 46b des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen – Kommunalwahlgesetz - (KWahlG) vom 30. Juni 1998 (GV NRW S. 454, ber. S. 509 und 1999 Seite 70), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11.04.2019 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019, bis zum 59. Tag vor der Wahl eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge sind bis
spätestens Donnerstag, den 16. Juli 2020, 18:00 Uhr
(gesetzliche Ausschlussfrist)
bei der Wahlleiterin des Rhein-Sieg-Kreises in 53721 Siegburg, Kreishaus (Wahlamt, Stabsstelle 06 – Kommunalaufsicht und Wahlen), Kaiser-Wilhelm-Platz 1, einzureichen.
Verspätet eingereichte Wahlvorschläge sind vom Wahlausschuss zurückzuweisen.
Ich empfehle, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem 16. Juli 2020 einzurei­chen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke/Formulare gemäß den Anlagen zur KWahlO zu verwenden. Da in einigen der Anlagen amtliche Voreintragungen vorzunehmen sind, bitte ich die Formulare unmittelbar beim Wahlamt des Rhein-Sieg-Kreises anzufordern (Tel.: 02241/13-2962 und 13-3019; Fax: 02241/13-3273, wahlamtrhein-sieg-kreisde).
Die Anlagen werden in Papierform oder auf elektronischem Weg kostenlos zur Verfügung gestellt. Zudem können Vordrucke auch über die „Parteienkomponente“ des Wahlverfahrens „Votemanager“ erzeugt werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie beim Wahlamt, welches auch für weitere Auskünfte zum Wahlvorschlagsverfahren zur Verfügung steht.
Zur Einhaltung der Frist ist immer die Einreichung der unterschriebenen Anlagen im Original erforderlich.
Ist eine Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land NRW im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand (nachzuweisen durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten Niederschrift oder durch die schriftliche Erklärung mehrerer bei der Wahlhandlung anwesender Personen), eine schriftliche Satzung und ein Programm hat.
Dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. Diese Parteien sind der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern des Landes NRW vom 27. November 2019 (MBl. NRW Ausgabe 2019 Nr. 27 vom 9.12.2019, Seite 764) zu entnehmen.
Auf § 15 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und §§ 26 Abs. 5, 75 a KWahlO wird verwiesen.
2. Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
Wählbar für den Kreistag ist nach § 12 i. V. m. § 7 KWahlG, wer am Wahltag
Deutsche/r im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundge­setzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemein­schaft besitzt,
seit mindestens drei Monaten im Rhein-Sieg-Kreis seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Kreisgebiets hat.
Ich weise darauf hin, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar sind.
Als Bewerberin/Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann nach § 17 Abs. 1 KWahlG in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet (Kreisgebiet) gewählt worden ist. Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Bewerberinnen/Bewerber in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen.
Die Bewerberinnen und Bewerber sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf der Reserveliste und für die Bestimmung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern. Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der Versammlung im Kreis wahlberechtigt ist. Alle stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung sind vorschlagsberechtigt.
Das Nähere über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen.
2.1 Wahlvorschläge für die Wahlbezirke
Zum Wahlvorschlagsverfahren wird auf §§ 15 und 17 KWahlG sowie § 26 KWahlO verwiesen.
Der Wahlausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat in seiner Sitzung am 25.03.2020 das Gebiet des Rhein-Sieg-Kreise swie folgt in 35 Wahlbezirke eingeteilt:
Kreiswahlbezirk umfasst
1 Wachtberg das Gebiet der Gemeinde Wachtberg ohne Gemeindewahlbezirke 010-030 u. 160-170
2 Meckenheim I Gemeindewahlbezirke 010-060, 080-090, 110-120 u. 170-180 der Stadt Meckenheim
3 Meckenheim II/Wachtberg Gemeindewahlbezirke 070, 100, 130-160 u. 190 der Stadt Meckenheim und Gemeindewahlbezirke 010-030 u. 160-170 der Gemeinde Wachtberg
4 Rheinbach I Gemeindewahlbezirke 010-100 der Stadt Rheinbach
5 Rheinbach II/Alfter Gemeindewahlbezirke 110- 180 der Stadt Rheinbach und Gemeindewahlbezirke 130-160 der Gemeinde Alfter
6 Swisttal das Gebiet der Gemeinde Swisttal
7 Alfter das Gebiet der Gemeinde Alfter ohne Gemeindewahlbezirke 130-160
8 Bornheim I Gemeindewahlbezirke 010-040 u. 190-220 der Stadt Bornheim
9 Bornheim II Gemeindewahlbezirke 050-110 der Stadt Bornheim
10 Bornheim III Gemeindewahlbezirke 120-180 der Stadt Bornheim
11 Niederkassel I Gemeindewahlbezirke 010-090 der Stadt Niederkassel
12 Niederkassel II Gemeindewahlbezirke 100-190 (Nr. 150 nicht belegt) der Stadt Niederkassel
13 Troisdorf I Gemeindewahlbezirke 010-050 der Stadt Troisdorf
14 Troisdorf II Gemeindewahlbezirke 060-100 u. 200 der Stadt Troisdorf
15 Troisdorf III Gemeindewahlbezirke 110-160 der Stadt Troisdorf
16 Troisdorf IV Gemeindewahlbezirke 170-190 u. 210-230 der Stadt Troisdorf
17 Lohmar I/Siegburg Gemeindewahlbezirke 010-060 u. 080-100 der Stadt Lohmar und Gemeindewahlbezirke 110-120 der Stadt Siegburg
18 Lohmar II Gemeindewahlbezirke 070 u. 110-200 der Stadt Lohmar
19 Neunkirchen-Seelscheid das Gebiet der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ohne Gemeindewahlbezirk 010
20 Much/Neunkirchen-Seelscheid das Gebiet der Gemeinde Much und Gemeindewahlbezirk 010 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
21 Ruppichteroth/Windeck das Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth und Gemeindewahlbezirke 110 u. 140-160 der Gemeinde Windeck
22 Windeck das Gebiet der Gemeinde Windeck ohne Gemeindewahlbezirke 110 u. 140-160
23 Eitorf das Gebiet der Gemeinde Eitorf
24 Hennef I Gemeindewahlbezirke 030 - 090 der Stadt Hennef
25 Hennef II Gemeindewahlbezirke 010-020, 120 u. 180-200 der Stadt Hennef
26 Hennef III Gemeindewahlbezirke 100-110 und 130-170 der Stadt Hennef
27 Bad Honnef I/Königswinter Gemeindewahlbezirke 010-050 u. 070 der Stadt Bad Honnef und Gemeindewahlbezirke 010-030 der Stadt Königswinter
28 Bad Honnef II Gemeindewahlbezirke 060 u. 080-160 der Stadt Bad Honnef
29 Königswinter I Gemeindewahlbezirke 040-120 der Stadt Königswinter
30 Königswinter II Gemeindewahlbezirke 130-220 der Stadt Königswinter
31 Sankt Augustin I Gemeindewahlbezirke 010-070 u. 100 der Stadt Sankt Augustin
32 Sankt Augustin II Gemeindewahlbezirke 110-180 (150 nicht belegt) und 260 der Stadt Sankt Augustin
33 Sankt Augustin III Gemeindewahlbezirke 080-090 und 190-250 der Stadt Sankt Augustin
34 Siegburg I Gemeindewahlbezirke 010-100 der Stadt Siegburg
35 Siegburg II Gemeindewahlbezirke 130-220 der Stadt Siegburg
Die Einteilung der Kreiswahlbezirke wurde am 26.03.2020 gem. § 6 KWahlG i. V. m. § 83 KWahlO im Wege der vereinfachten Bekanntmachung bekanntgegeben.
Zur Einteilung der Wahlbezirke der kreisangehörigen Kommunen wird auf die Bekanntmachungen der Wahlleiter/innen der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis verwiesen.
Informationen über die jeweiligen Abgrenzungen bzw. entsprechende Straßenverzeichnisse können auch beim Kreiswahlamt (Erreichbarkeit s. o.) angefordert werden.
Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken können von politischen Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlbe­rechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern) eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der für das Wahlge­biet zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens ein Unterzeichner/eine Unterzeichnerin seine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten (s. Ausführungen zu Unterstützungsunterschriften unter 2.1.2).
Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11a KWahlO eingereicht werden. Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Unterlagen sind § 26 Abs. 4 KWahlO zu entnehmen.
Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gem. Anlage 9a zur KWahlO mit den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach Anlage 10a zur KWahlO.
Die Zustimmungserklärung der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO abgegeben werden.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, im Landtag des Landes NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land NRW im Bundestag vertreten sind, müssen von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Ein­zelbewer­berinnen und Einzelbewerbern. Die Wahlberechtigung der Unterstützerinnen und Unterstützer ist nachzuweisen.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a KWahlO zu erbringen, die von der Wahlleiterin auf Anforderung kostenfrei ausgefertigt werden. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Wohnort der Bewerberin/des Bewerbers und der Name und die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bzw. bei Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern ggf. das Kennwort anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben ferner die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung zu bestätigen.
Die Formblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Zudem sollen die persönlichen Angaben der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie der Tag der Unterzeichnung von den Unterstützerinnen und Unterstützern persönlich und handschriftlich ausgefüllt werden.
Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO eine Bescheinigung ihrer/seiner Wohnortgemeinde beizufügen, dass sie/er im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den entsprechenden Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die/der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
Wahlberechtigte dürfen nur einen Wahlvorschlag für den Wahlbezirk unterstützen/unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.
Leisten Wahlberechtigte mehrere Unterstützungsunterschriften für verschiedene Wahlvorschläge, kommt es für die Gültigkeit ausschließlich auf die Reihenfolge der Vorlage durch die Wahlvorschlagsträger bei der Gemeinde an, die die Wahlberechtigung bescheinigt. Gültig ist die zuerst vorgelegte Unterstützungsunterschrift.
Die gleichzeitige Unterzeichnung einer Reserveliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberin/den Bewerber ist zulässig.
Die ordnungsgemäße Beibringung der Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unter­zeichnerinnen/Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vor­lie­gen eines gül­tigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzei­tig erbracht werden (§ 15 Absatz 2 S. 5 KWahlG).
2.2 Wahlvorschläge für die Reserveliste
Zum Wahlvorschlagsverfahren wird auf §§ 15 bis 17 KWahlG sowie §§ 26 und 31 KWahlO verwiesen.
Für die Reserveliste können nur Bewerberinnen/Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder für eine Wählergruppe auftreten. Der Wahlvorschlag muss von der für das Wahlge­biet zuständigen Leitung der Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag für die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11b zur KWahlO eingereicht werden. Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Unterlagen sind §§ 31 Abs. 3, 26 KWahlO zu entnehmen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Reserveliste gem. Anlage 9a zur KWahlO mit den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach Anlage 10a zur KWahlO.
Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen/Bewerber nach dem Muster der Anlage 12b zur KWahlO; die Erklärung kann auch nach dem Muster der Anlage 11 b zur KWahlO abgegeben werden.
Wählbarkeitsbescheinigungen für jede Bewerberin/jeden Bewerber nach dem Muster der Anlage 13a zur KWahlO. Der Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerberinnen/Bewerber gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind und die Wählbarkeitsbescheinigung mit diesem Wahlvorschlag vorgelegt wird.
Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, im Landtag NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land NRW im Bundestag vertreten, muss die Reserveliste von mindestens 100 Wahlberechtigten des Kreisgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Wahlvorschläge für Reservelisten dürfen erst nach Aufstellung durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
Die Unterstützungsunterschriften sind auf Formblättern nach Anlage 14b zur KWahlO zu erbringen, die von der Wahlleiterin auf Anforderung kostenfrei ausgefertigt werden. Bei der Anforderung sind der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Die Parteien und Wählergruppen haben ferner die Aufstellung des Wahlvorschlags in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung zu bestätigen.
Für jede Unterzeichnerin/jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO eine Bescheinigung der Wohnortgemeinde beizufügen, dass sie/er im Kreisgebiet wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den entsprechenden Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die/der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
Wahlberechtigte dürfen nur einen Wahlvorschlag für eine Reserveliste unterstützen/unterzeichnen. Hat jemand mehrere Reservelisten unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig. Leisten Wahlberechtigte mehrere Unterstützungsunterschriften für verschiedene Wahlvorschläge, kommt es für die Gültigkeit ausschließlich auf die Reihenfolge der Vorlage durch die Wahlvorschlagsträger bei der Gemeinde an, die die Wahlberechtigung bescheinigt. Gültig ist die zuerst vorgelegte Unterstützungsunterschrift.
Die gleichzeitige Unterzeichnung eines Wahlvorschlags für den Wahlbezirk bleibt unberührt. Die Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch die Bewerberinnen/Bewerber ist zulässig.
Die ordnungsgemäße Beibringung der Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unter­zeichnerinnen und Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vor­lie­gen eines gül­tigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzei­tig erbracht werden (§§ 16 Abs. 3, 15 Absatz 2 S. 5 KWahlG).
3. Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin/des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises
Wählbar ist nach § 44 Abs. 2 Kreisordnung NRW, wer am Wahltag Deutsche/r im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutsch­land innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Zum Wahlvorschlagsverfahren wird auf §§ 46 b bis 46 d KWahlG sowie §§ 75 a und 75 b KWahlO verwiesen.
Wahlvorschläge für das Amt der Landrätin/des Landrates können von politischen Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundge­setzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzel­nen Wahl­berechtigten (Einzelbewerberinnen/ Einzelbewerbern) eingereicht werden. Wer gem. § 44 Abs. 2 Kreisordnung wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen; für einen solchen Vorschlag gelten die Regelun­gen für Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber entsprechend.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der für das Wahlgebiet (Kreisgebiet) zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss die Unterzeichnerin/der Unterzeichner des Wahlvorschlages im Rhein-Sieg-Kreis wahlberechtigt sein.
Der Wahlvorschlag für die Wahl des der Landrätin/des Landrates soll nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO eingereicht werden.
Dem Wahlvorschlag sind stets beizufügen:
Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers nach Anlage 9c zur KWahlO mit den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach Anlage 10c zur KWahlO.
Die Zustimmungserklärung der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12c zur KWahlO; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden. Dabei hat diese/r zu versichern, dass sie/er für keine andere Wahl zur Ober/Bürgermeisterin/zum Ober/Bürgermeister oder zur Landrätin/zum Landrat kandidiert.
Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 13b zur KWahlO; die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO erteilt werden.
Nach § 46 d i. V. m. § 15 Abs. 2 S. 2 u. 3 KWahlG müssen Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, im Landtag des Landes NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land NRW im Bun­destag vertreten sind, sowie Wahlvorschläge von Einzel- u. Selbstbewerberinnen und -bewerbern von min­destens 400 Wahlberechtigten des Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Unterstützungsunterschriften sind auf Formblättern nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen, die von der Wahlleiterin auf Anforderung kostenfrei ausgefertigt werden. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Wohnort der Bewerberin/des Bewerbers und der Name und die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe bzw. bei Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern ggf. das Kennwort anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben ferner die Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung zu bestätigen.
Die Formblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Zudem sollen die persönlichen Angaben der Unterzeichnerin/des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung von den Unterstützerinnen und Unterstützern persönlich und handschriftlich ausgefüllt werden.
Wahlberechtigte dürfen nur einen Wahlvorschlag für die Wahl der Landrätin/des Landrats unterstützen/unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre/seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig. Leisten Wahlberechtigte mehrere Unterstützungsunterschriften für verschiedene Wahlvorschläge, kommt es für die Gültigkeit ausschließlich auf die Reihenfolge der Vorlage durch die Wahlvorschlagsträger bei der Gemeinde an, die die Wahlberechtigung bescheinigt. Gültig ist die zuerst vorgelegte Unterstützungsunterschrift.
Die Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch die Bewerberin/den Bewerber ist zulässig, wenn diese/r im Kreis wahlberechtigt ist.
Die ordnungsgemäße Beibringung der Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unter­zeichnerinnen und Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vor­lie­gen eines gül­tigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzei­tig erbracht werden (§§ 46 d Abs. 1, 46 b, 15 Absatz 2 S. 5 KWahlG).
Gemeinsame Wahlvorschläge sind nach § 46 d Abs. 3 KWahlG zulässig. Wird eine Person von mehreren Parteien oder Wählergruppen als gemeinsame Bewerberin/gemeinsamer Bewerber benannt, ist sie hierzu in geheimer Wahl entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der beteiligten Wahlvorschlagsträger zu wählen.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Parteien oder Wählergruppen muss von den jeweiligen für das Wahlgebiet zuständigen Leitungen aller Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein und soll anschließend von allen Trägern des Wahlvorschlags gemeinsam eingereicht werden. Die Wahlvorschlagsträger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keine andere als die gemeinsame Bewerberin/keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen.
Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern sind für den gemeinsamen Wahlvorschlag wie oben angeführt beizubringen, wenn keiner der Wahlvorschlagsträger die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 KWahlG erfüllt.
Siegburg, den 09.04.2020
gez. Udelhoven

References: § 75
 § 6
 § 15
 § 12
 § 7
 Art. 116
 § 17
 § 26
 § 6
 § 83
 Art. 21
 § 26
 § 44
 Art. 116
 Art. 21
 § 44
 § 46
 § 15
 § 46
 § 15