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Timestamp: 2019-10-18 21:40:24+00:00

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Schiedsspruch | Rechtslupe
Schlagwort: Schiedsspruch
Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die
Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über
Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs. Geht die­ses Inter­es­se über den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen hin­aus, weil zum Bei­spiel das Schieds­ge­richt eine Schieds­wi­der­kla­ge abge­wie­sen und hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­run­gen nega­tiv beschie­den hat, wirkt sich
Ent­schei­dun­gen der Büh­nen­schieds­ge­rich­te – und die Auf­he­bungs­kla­ge
a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Auf­he­bung eines Schieds­spruchs geklagt wer­den, wenn der Schieds­spruch auf der Ver­let­zung einer Rechts­norm beruht. Mate­­ri­ell-rech­t­­li­che tarif­li­che Bestim­mun­gen sind Rechts­nor­men iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG . Eine auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gestütz­te Auf­he­bungs­kla­ge ist nach § 110 Abs. 3 Satz
Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, für den Fall der Ableh­nung ihres Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat

References: § 1065
 § 707
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 139
 § 1059
 § 139