Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20550/52
Timestamp: 2019-03-25 10:55:06+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 550/52 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 18.11.1954 | BVerfG, 18.11.1952
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher (BVerfGE 4, 110 [111 f.]) darauf hingewiesen, daß Art. 25 GG weder Grundrechte noch diesen nach § 90 Abs. 1 BVerfGG gleichgestellte Rechte enthält, eine Verfassungsbeschwerde daher auf eine Verletzung von Art. 25 GG nicht gestützt werden kann.
Denn die Erneuerung eines abgelehnten Antrags ist dann zulässig, wenn sie nicht nur in dessen bloßer Wiederholung besteht, sondern auf neue Gründe gestützt ist (vgl. BVerfGE 4, 110 ).
b) Dessen ungeachtet fehlte ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon von Anfang an deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt (vgl. BVerfGE 4, 110 ; 122, 120 ).
Das Grundgesetz schreibt eine solche Rückwirkung nicht vor ( BVerfGE 4, 110).
Mit der Liquidierung der VOX KG ist eine Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten, die erneut ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers begründet (vgl. BVerfGE 4, 110 ).
Die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung führt nicht zu einer neuen Sachentscheidung des Gerichtes, sei es, daß kein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Wiederholung besteht (BVerfGE 4, 110, 113) oder die auch im vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf dessen Verfahrensgegenstand zu beachtende Rechtskraft entgegensteht (…so Berkemann, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 32 Rn. 109).
StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1396
Einstweilige Anordnung; Antragswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis
Für die bloße Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 4, 110 [113]).
VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 119-VIII-98
Unabhängig hiervon beschränkt sich aber die Rechtskraftwirkung des Beschlusses vom 03. Dezember 1998 auf den Gegenstand des damaligen Verfahrens und hindert damit den neuerlichen Antrag nicht, da dieser bei wohlverstandener Würdigung auf das Vorbringen im Hauptsacheverfahren Vf. 118-VIII-98 verweist und hierdurch zur Antragsbefugnis neue Gründe enthält (vgl. BVerfGE 4, 110 [113];… Umbach/Clemens/Berkemann, BVerfGG, § 32 Rdnr. 110).
VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 148-VIII-98
Unabhängig hiervon beschränkt sich aber die Rechtskraftwirkung des Beschlusses vom 03. Dezember 1998 auf den Gegenstand des damaligen Verfahrens und hindert damit den neuerlichen Antrag nicht, da dieser auf das Vorbringen im Hauptsacheverfahren Vf. 147-VIII-98 verweist und hierdurch zur Antragsbefugnis neue Gründe enthält (vgl. BVerfGE 4, 110 [113];… Umbach/Clemens/Berkemann, BVerfGG, § 32 Rdnr. 110).
VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 124-VIII-98
VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 121-VIII-98
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 18. November 1952 (1 BvR 550/52) entschieden, dass ein solcher Widerspruch offensichtlich nicht bestehe.

References: Art. 25
 § 90
 Art. 25
 § 32
 § 32
 § 32