Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33c_BbgPolG_Datenerhebung_durch_Bestandsdatenausku-d186446,97.html
Timestamp: 2016-12-06 12:55:39+00:00

Document:
§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit...§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 36 BbgPolG, Polizeiliche Ausschreibung§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 38 BbgPolG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...§ 39 BbgPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 40 BbgPolG, Datenabgleich§ 41 BbgPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 BbgPolG, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 43 BbgPolG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentli...§ 44 BbgPolG, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffent...§ 45 BbgPolG, Datenübermittlung an die Polizei§ 46 BbgPolG, Rasterfahndung§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 48 BbgPolG, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freig...§ 49 BbgPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 50 BbgPolG, Vollzugshilfe§ 51 BbgPolG, Verfahren§ 52 BbgPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 33c BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Datenverarbeitung → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes Diensteanbieter verpflichten, unverzüglich Auskunft über Bestandsdaten im Sinne der §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes und § 14 des Telemediengesetzes zu erteilen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret beabsichtigte Nutzung der Daten im Zeitpunkt des Ersuchens vorliegen.(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden.(3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch den Behördenleiter oder die Behördenleiterin oder die jeweilige Vertretung angeordnet werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen. Gefahr im Verzug ist insbesondere anzunehmen, wenn für die 1.Beseitigung einer Suizidgefahr,2.Suche nach gefährdeten Vermissten,3.Suche nach minderjährigen Vermissten oder4.die Befreiung aus einer hilflosen Lage aufgrund einer Prüfung im Einzelfall die Zeit fehlt, vor dem Auskunftsersuchen ein Gericht zu erreichen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben 1.soweit bekannt, der Name und die Anschrift der Person, die von der Maßnahme betroffen ist,2.soweit bekannt, eine Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder Endgerätes,3.die Art der Maßnahme sowie4.die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr nach Absatz 1 und die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.(4) Die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten sind von dem Diensteanbieter unverzüglich zu übermitteln. Im Übrigen gilt für die Auskunftspflicht der Diensteanbieter und ihr Recht auf Entschädigung § 33b Absatz 7 entsprechend.(5) Für das weitere Verfahren, insbesondere die Unterrichtung der betroffenen Person, die Kennzeichnung, Verwendung, Sperrung und Löschung der Daten sowie die Berichtspflicht des für Inneres zuständigen Mitgliedes der Landesregierung gilt § 33b Absatz 8 bis 11 entsprechend.
§ 33b BbgPolG, Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation,…§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren…

References: § 33

§ 33
 § 14
 § 33
 § 33

§ 33