Source: http://www.fuckparade.org/presse/2003-06-30/
Timestamp: 2020-08-09 04:47:10+00:00

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Fuckparade: Polizeipräsident in Berlin (30.06.2003): Ablehnung der Demonstrationsanmeldung
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Zusammenfassung: Ablehnungsschreiben des Polizeipräsidenten in Berlin vom 30. Juni 2003. Nach Auffassung der Versammlungsbehörde ist die Fuckparade 2003 keine Demonstration, weswegen sie unsere Anmeldung ablehnt.
Geschäftszeichen LKA 521 – 07702/050703
Anmeldung einer öffentlichen Veranstaltung für den 05. Juli 2003 – „Fuckparade 2003“
Ihr Schreiben vom 18. Juni 2003
Die von Ihnen beabsichtigte „Fuckparade 2003“ ist keine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel / Aufzug im Sinne des § 14 VersG, sondern eine Veranstaltung, die im Wesentlichen durch ihren „ Musik- und Straßenfestcharakter “ geprägt ist. Der Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes ist demnach nicht eröffnet und die Versammlungsbehörde nicht zuständig.
Bei Eingang einer Versammlungsanmeldung hat die Versammlungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob es sich bei der beabsichtigten Veranstaltung überhaupt um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz (GG) bzw. des VersG handelt. Ein entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung einer Versammlung von anderen öffentlichen Veranstaltungen ist hierbei insbesondere die Art der Durchführung der beabsichtigten Veranstaltung. Hierunter ist im Wesentlichen zu verstehen, welcher optische und akustische Eindruck durch die Gesamtveranstaltung oder durch besonders hervorgehobene Veranstaltungsteile bei einem unbefangenen Dritten erzeugt wird. Hat z.B. der Unterhaltungscharakter übergeordnete Bedeutung und ist das für eine Versammlung wesentliche Element der Meinungskundgabe und Meinungsbildung nicht oder nur noch in untergeordneter Form wahrnehmbar, darf nicht mehr von einer Versammlung i.S.d. versammlungsrechtlichen Definition ausgegangen werden. Dies ist vorliegend der Fall.
Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt Versammlungen und Aufzügen der besondere verfassungsrechtliche Schutz aber nur zu, wenn sie „ Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung “ sind (grundlegend: BVerfGE 69, 315 [343]). Denn Art. 8 GG und die Vorschriften des Versammlungsgesetzes sollen das „ ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) “ schützen (BVerwGE 56, 63 [69]; 82, 34 [38f.]). Voraussetzung ist daher eine auf diesen Zweck gerichtete Verbundenheit der Teilnehmer. Erforderlich ist eine Zweckverbundenheit, die auf gemeinschaftliche kommunikative Entfaltung (Meinungsäußerung und Meinungsbildung) gerichtet ist. Dem gemäß scheiden Volksfeste und andere Volksbelustigungen sowie die in § 17 VersG weiter genannten Veranstaltungen regelmäßig aus, weil dabei die gemeinschaftliche kommunikative Entfaltung nachrangig ist. Anders kann im Einzelfall nur dann zu entscheiden sein, wenn die Veranstaltung trotz ihres äußeren Erscheinungsbildes als Volksfest oder Vergnügungsveranstaltung durch eine kollektive Aussage geprägt ist. Zu einer solchen kollektiven Meinungskundgabe gehört aber mehr als die bloße Zurschaustellung eines Lebensgefühls, das lediglich durch bestimmte gemeinsam gehörte Musik und Tanz geäußert wird. Denn in diesen Fällen wird das Zusammentreffen der Teilnehmer durch nichts anderes als durch den Wunsch nach gemeinsamer Unterhaltung bestimmt. Solche durch andere Grundrechte (Art. 2 GG) geschützte Veranstaltungen fallen nicht mehr unter den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG.
Die Versammlungsfreiheit gehört ebenso wie die Meinungsfreiheit zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens und ist für die freiheitliche und demokratische Staatsordnung konstituierend, gerade deshalb, weil sie als Freiheit der kollektiven Meinungskundgabe zu verstehen ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [344f.]). Aus dieser Funktion der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen als Mittel zur gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen und Meinungen folgt der hohe Grundrechtsrang, dem gegenüber Rechte anderer (z.B. von Anwohnern, Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden) zurücktreten müssen. Dieser hohe Stellenwert des Versammlungsgrundrechts verbietet es zugleich, dessen Schutzumfang weiter auszudehnen, als der Zweck der Schutzgewährung es erfordert. Würde man auch die bloße Zurschaustellung eines durch Musik und Tanz ausgedrückten Lebensgefühls ausreichen lassen, hätte dies zwangsläufig zur Folge, dass der hohe Rang der Versammlungsfreiheit im Bewusstsein der Rechtsgemeinschaft verloren ginge.
Nach diesen Grundsätzen kann die „Fuckparade 2003“ nicht als Versammlung angesehen werden, weil die Veranstaltung nach dem Gesamteindruck den Charakter einer rein unterhaltenden, öffentlichen Massenparty trägt, während das Element der Meinungskundgabe völlig in den Hintergrund tritt.
Dies ergibt sich schon aus den äußeren Bedingungen: Sie erwarten ca. 2.000-3.000 Teilnehmer, die auf der vorgesehenen Wegstrecke von ca. 15 Aufzugswagen begleitet werden, von denen aus lautstark Technomusik gespielt werden soll. Dabei sollen zahlreiche Discjockeys tätig werden. Das äußere Erscheinungsbild ist dementsprechend von tanzenden und sich fortbewegenden Anhängern unterschiedlicher Richtungen der Techno-Musik geprägt. Dies vermittelt den Eindruck einer großen Feier oder Tanzveranstaltung, bei der es dem Einzelnen im Wesentlichen darum geht, sich zu vergnügen oder seinem momentanen Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen. Mit Musik und Tanz assoziiert der Außenstehende im Regelfall keine Meinungsäußerung, sondern schlicht und einfach Spaß und Unterhaltung für die Teilnehmer. Zwar sind Tanz, musikalische Darbietungen und Aktionen von Live-Künstlern als Meinungsäußerungen durchaus denkbar. Dies gilt aber nur dann, wenn diese Handlungsformen gerade als Mittel zur Meinungsäußerung eingesetzt werden und die Meinungskundgabe im Verhältnis zu anderen Zwecken erkennbar im Vordergrund steht. Dies kann hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil nicht erkennbar ist, dass das Spielen und Hören von Techno-Musik in ihren unterschiedlichen Richtungen und Tanz zu entsprechenden Klängen etwas anderes ausdrückt als die Begeisterung für diese Musik und ein allgemeines Lebensgefühl.
Eine andere Beurteilung ist in diesem Fall ebenso wenig geboten durch die von Ihnen angeführte Verwendung von Transparenten (Banner), Flugblättern (kopierte Texte), der Wahl der Route, einer Website, Musik unterschiedlicher Stilrichtungen sowie Sprechgesängen. Das Einbringen aller dieser Mittel ändert nichts an dem Gesamtgepräge der Veranstaltung als Massenspektakel oder Volksbelustigung.
Dies belegen auch die Erfahrungen mit der Vorjahresveranstaltung, der „Fuckparade 2002“. Hier war zunächst durch Herrn Martin Kliehm mit Schreiben vom 01. Juni 2002 eine nahezu identische Versammlungsanmeldung zu der diesjährigen vorgenommen worden.
Nachdem die Versammlungsbehörde mit Schreiben vom 19. Juni 2002 eine Entgegennahme als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes abgelehnt hatte, wurde dann mit Schreiben vom 10. Juli 2002 eine erheblich reduzierte „Fuckparade 2002“ zur Anmeldung gebracht, die am 13. Juli 2002 von 15.00 bis 20.00 Uhr unter Mitführung von nur noch drei Musikwagen stattfinden sollte. Dabei war zugesichert worden, dass es am Antrete- und am Endplatz zwei Kundgebungsblöcke von jeweils etwa einer Stunde Dauer, und zwar ohne jede musikalische Untermalung, geben sollte.
Tatsächlich wurde die Veranstaltung dann so durchgeführt, dass lediglich aus der 36-minütigen Auftaktkundgebung eine Meinungskundgabe ersichtlich war. Das Erscheinungsbild des sich anschließenden Aufzuges war dann von den mitgeführten Musikwagen, von denen Technomusik abgestrahlt wurde, sowie von tanzenden Teilnehmern, die von Zeit zu Zeit in künstlichen Nebel gehüllt wurden, geprägt.
Die von der Versammlungsbehörde für die Lautsprecherwagen vorgegebene Dezibelbeschränkung von 85 dB (A) wurde dabei wiederholt und vorsätzlich deutlich überschritten. Transparente, soweit sie überhaupt mitgeführt wurden, gingen im Aufzug völlig unter.
Entgegen der mit der Anmeldung abgegebenen Zusicherung war die Abschlußveranstaltung am Roten Rathaus dann keine Kundgebung mit Redebeiträgen, sondern hatte reinen Partycharakter.
Mit Erreichen des Endplatzes stellten sich die Wagen in einer Reihe auf. Gleichzeitig wurden von außerhalb Bierkästen sowie Bierpaletten in den Veranstaltungsraum verbracht. Von zwei Wagen wurde in der Folgezeit bis zum Ende der Veranstaltung ununterbrochen Technomusik ausgestrahlt. Gleiches von dem dritten Wagen, allerdings mit den Einschränkungen, dass es hier ab 19.24 Uhr zu einem fünf-minütigen Redebeitrag kam. Anschließend ergriff der Veranstalter und verantwortliche Leiter, Herr Martin Kliehm, dass Wort und verkündete, dass sein Vorredner schon alles gesagt habe und betätigte sich fortan nur noch als DJ.
Im Verlauf der gesamten Abschlussveranstaltung tanzte ein Teil der Anwesenden vor den Wagen, während sich die restlichen Teilnehmer dem Alkoholgenuß widmeten bzw. der Musik zuhörten.
Mit Ausnahme der erwähnten Auftaktkundgebung war die „Fuckparade 2002“ insofern keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes.
Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 GG, dass bei Ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgabe erfolgt, insbesondere wenn der Aspekt der Meinungskundgabe wie auch im Fall der „Fuckparade“ gegenüber dem übrigen Erscheinungsbild der Veranstaltung in den Hintergrund tritt (BVerfGE – 1 BvQ 28/01).
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Polizeipräsidenten in Berlin, Platz der Luftbrücke 6, 12096 Berlin, unter Angabe des Geschäftszeichens zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, daß bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewährt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBI I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBI I S. 3987), wird die sofortige Vollziehung des vorstehenden Bescheides angeordnet. Wegen der begründeten unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann der Ausgang eines eventuellen Rechtsstreites nicht abgewartet werden. Sie sind somit verpflichtet, auch dann die Auflagen einzuhalten, wenn Sie von dem vorstehenden Rechtsbehelf Gebrauch machen.

References: § 14
 Art. 8
 Art. 8
 § 17
 Art. 8
 Art. 8
 § 80