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Timestamp: 2017-02-23 04:46:17+00:00

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§ 358 BGB, Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 358 BGB, Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 358 BGB, Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag§ 359 BGB, Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 360 BGB, Zusammenhängende Verträge§ 361 BGB, Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 362 BGB, Erlöschen durch Leistung§ 363 BGB, Beweislast bei Annahme als Erfüllung§ 364 BGB, Annahme an Erfüllungs statt§ 365 BGB, Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt§ 366 BGB, Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen§ 367 BGB, Anrechnung auf Zinsen und Kosten§ 368 BGB, Quittung§ 369 BGB, Kosten der Quittung§ 370 BGB, Leistung an den Überbringer der Quittung§ 371 BGB, Rückgabe des Schuldscheins§ 372 BGB, Voraussetzungen§ 373 BGB, Zug-um-Zug-Leistung§ 374 BGB, Hinterlegungsort; Anzeigepflicht§ 375 BGB, Rückwirkung bei Postübersendung§ 376 BGB, Rücknahmerecht§ 377 BGB, Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts§ 378 BGB, Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 358 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 5 – Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen → Untertitel 2 – Widerrufsrecht bei VerbraucherverträgenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. (2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.(3) 1Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. 2Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. 3Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. (4) 1Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden. 2Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten und hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f zur Verfügung gestellt, hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 9 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 zweiter und dritter Halbsatz Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. 3Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, ist neben § 355 Absatz 3 auch § 357 entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357c entsprechend. 4Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. 5Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. (5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.Zu § 358: Neugefasst durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642), geändert durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09 - Wirtschaftliche Einheit zwischen einem Darlehensvertrag und einem Restschuldversicherungsvertrag als Voraussetzung für die Annahme eines verbundenen Vertrags;…BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08 - Anforderungen an die Widerrufsbelehrung i.R.e. verbundenen Vertrags i.S.d. § 358 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vereinbarkeit einer Pflichtenteilung zwischen…BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09 - Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrages; Umfang der Anwendung des § 358 Abs.…BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15 - Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts; Erlöschen der Ansprüche des Verbrauchers gegen den…BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzung für den EinwendungsdurchgriffBGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 - Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen BearbeitungsentgeltsBGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10 - Regelungen des verbundenen Geschäfts finden bei einem durch einen Kredit finanzierten Beitritt zu einer Genossenschaft Anwendung; Anwendung der Regelungen des…BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - Ergeben einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Urteilsgründen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien; Rechtsfolgen nach…BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 - Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder RücktrittsansprüchenBGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13 - Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie eines daneben abgeschlossenen KapitallebensversicherungsvertragsBGH, 16.09.2014 - XI ZR 78/13 - Finanzierung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen Darlehensvertrag; Anfallen von Kosten neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung für deren Verwaltung…BGH, 16.09.2014 - XI ZR 79/13 - Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer Kapitalanlage in Form der Lebensversicherung bzgl. WiderrufsBGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12 - Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von PrivatkreditverträgenBGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13 - Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB) auf das sog. EintrittsmodellBGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12 - Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung; Rückforderungsansprüche im…BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11 - Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank bei ausdrücklichem Anbieten allein…BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10 - Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung i.R.d. Sittenwidrigkeitsprüfung des Effektivzinssatzes eines DarlehensvertragesBGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09 - Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft als ein verbundenes Geschäft; Geltung der Regeln des verbundenen…
§ 357c BGB, Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb…§ 359 BGB, Einwendungen bei verbundenen Verträgen
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10.06.2016 - 185 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Werdermann aus BerlinSparkasse belehrt Kreditnehmer fehlerhaft - Nutzen Sie noch heute ihr Widerrufsrecht Für Kunden der Sparkasse rennt die Zeit! Noch bis zum 21.06.2016 können Kunden der Sparkasse Vorteil des ehemals unbefristeten Widerrufsrechts nutzen zu können. Die Kanzlei Werdermann | von Rüden… mehr
04.05.2016 - 146 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Werdermann aus BerlinSparkassen belehren Verbraucher fehlerhaft über Widerrufsrecht Aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen seitens der Sparkasse fängt die übliche und gesetzliche Widerrufsfrist nicht an zu laufen. Dadurch haben Sie als Verbraucher die Chance einer… mehr

References: § 358

§ 358
 § 495
 § 514
 § 355
 § 312
 § 357
 § 356
 § 355
 § 357
 § 355
 § 357
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358

§ 357