Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0531_2D09B&inhalt=1
Timestamp: 2020-08-07 00:33:35+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 531/09 (Beschluss): Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ← Inhalt → | Vorgang | Inhalt | | 531/09(B) vom 16.10.09
Der Bundesrat hat in seiner 862. Sitzung am 16. Oktober 2009 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
"1. In § 10 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Artikels 5 der Verordnung < weiter wie Vorlage >" durch die Wörter " § 2 <wie Vorlage> " ersetzt."
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden können Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste, die seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B sind, eine Fahrberechtigung nach Muster 6 der Anlage 8 erteilen, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 7500 kg berechtigt. Der Nachweis der Fahrberechtigung ist zusätzlich zu der Fahrerlaubnis von ihrem Inhaber während der Fahrt mitzuführen und den zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.
§ 26 Absatz 2 Satz 1 sowie § 27 Absatz 4 gelten entsprechend.
(2) Der Bewerber um eine Fahrberechtigung hat eine Ausbildung in einer Fahrschule mit einer Fahrschulerlaubnis der Klasse CE zu absolvieren die Fähigkeiten und Verhaltensweisen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7500 kg zulässige Gesamtmasse zum Gegenstand hat und seine Befähigung in einer praktischen Fahrprüfung nach Anlage 7 Nummer 2 nachzuweisen. Ein Fahrlehrer ist zur Ausbildung berechtigt wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE besitzt. Für die praktische Ausbildung gelten die §§ 1, 3, 5 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3, § 6 Absatz 1 und Anlagen 3 und 4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung entsprechend. Die besonderen Ausbildungsfahrten nach § 5 Absatz 3 und Anlage 4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind im Umfang von je 45 Minuten für die Schulung auf Bundes- oder Landstraßen, Autobahnen oder auf Kraftfahrtstraßen und bei Dämmerung durchzuführen.
"V. Muster der Ausbildungsbescheinigung für den Erwerb der Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste
(Muster 5)
über die Teilnahme an der praktischen Ausbildung zum Erwerb einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste gemäß § 26a Absatz 2
Stempel der Fahrschule
(Unterschrift des Fahrschülers)
(Unterschrift des Fahrschulinhabers/des verantwortlichen Leiters)
(Stempel u. Unterschrift der ausstellenden Stelle)
(Unterschrift der Inhaberin / des Inhabers der Fahrberechtigung)
Durch die Ergänzungen wird klargestellt, dass die Ausbildung in einer Fahrschule mit einer Fahrschulerlaubnis der Klasse CE durch einen Fahrlehrer mit der notwendigen Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE erfolgen und die Prüfung durch einen Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr bei den technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr (TÜV oder DEKRA) abgenommen werden muss. Ferner wird ein einheitliches Muster für eine Ausbildungsbescheinigung und einheitliches Muster für den Nachweis der Fahrberechtigung eingeführt. Weiterhin müssen die Bedingungen an das Prüfungsfahrzeug entsprechend angepasst werden. Der Satz 3 des Absatzes 1 soll klarstellen, dass die Fahrberechtigung an die Mitgliedschaft bei einer der genannten Organisationen gebunden ist und sicherstellen, dass der Bestand der Fahrberechtigung an den Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B gebunden ist.
Ferner soll mit dieser Regelung klargestellt werden, dass beim Umtausch einer Fahrberechtigung in eine allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges der Gruppe 2 gegeben ist. Die ärztliche Untersuchung gemäß § 11 Absatz 9 und die Untersuchung des Sehvermögens gemäß § 12 Absatz 6 sind nachzuweisen. Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen wird die Fahrberechtigung prüfungsfrei ohne Ausbildung in eine allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 umgetauscht.
Personen, denen eine Fahrerlaubnis alten Rechts der Klasse 3 entzogen worden ist, werden im Rahmen einer Neuerteilung nach § 20 auf Antrag außer der Klasse B auch die Klassen BE, C1, C1E und CE mit einer Beschränkung mit der Schlüsselzahl 79 sowie die Klasse A1, sofern die Klasse 3 vor dem 1. April 1980 erteilt war, ohne Ablegung der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnisprüfungen erteilt wenn die Fahrerlaubnisbehörde nicht die Ablegung der Prüfung der Klasse B nach § 20 Absatz 2 angeordnet hat. Satz 1 gilt auch wenn auf die Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts verzichtet worden ist oder wenn bei Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts ein Antrag nach Nummer 9 Satz 3 nicht gestellt worden ist.".
"1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung"
b) In der Gebühren-Nummer 201 werden in Spalte 2 die Wörter "Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste" angefügt.
"202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste. 19,20"

References: § 10
 § 2

§ 26
 § 27
 § 6
 § 5
 § 26
 § 11
 § 12
 § 20
 § 20