Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-09-30/3-str-227_14
Timestamp: 2017-02-27 19:49:40+00:00

Document:
BGH, 30.09.2014 - 3 StR 227/14 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu...…BGH, 30.09.2014 - 3 StR 227/14 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Verurte...BGH, 30.09.2014 - VI ZR 567/13 - Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung...BGH, 30.09.2014 - X ZR 158/12 - Anforderungen an das Beruhen eines Patents auf e...BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14 - Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung weg...BGH, 26.09.2014 - V ZR 58/14 - Anpassung eines im Rahmen der Übergabe eines Hofs...BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne bes...BGH, 25.09.2014 - 4 StR 222/14 - Unzulässige Berücksichtigung strafmildernder Ta...BGH, 25.09.2014 - V ZB 98/14 - Verstoß eines Haftbeschlusses gegen § 62a Abs. 1 ...BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12 - Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung wä...BGH, 25.09.2014 - IX ZA 2/14 - Schadensersatz wegen der vorzeitigen Einrichtung ...BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13 - Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen ein...BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13 - Wirksames Zustandekommen des vermittelten Vers...BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14 - Prüfung der Richtigkeit der Notierung der Beruf...BGH, 25.09.2014 - V ZB 198/13 - Rechtsverletzung eines Betroffenen bzgl. Haftano...BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14 - Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Re...BGH, 25.09.2014 - V ZB 118/14 - Vollzug der Haftverlängerung eines Betroffenen a...BGH, 25.09.2014 - V ZR 8/10 - Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit eine...BGH, 25.09.2014 - V ZB 58/14 - Anordnung der Abschiebungshaft bzgl. Rechtsverlet...BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14 - Keine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Ab...BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12 - Schädigung der Insolvenzgläubiger durch die Ver...BGH, 25.09.2014 - V ZB 44/14 - Antrag eines Betroffenen auf Bewilligung von Verf...…BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
BGH, 30.09.2014 - 3 StR 227/14 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.09.2014, Az.: 3 StR 227/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 26096Aktenzeichen: 3 StR 227/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stade - 09.10.2013Rechtsgrundlagen:§ 246 Abs.1 StGB§ 265 StPOFundstelle:ZAP EN-Nr. 248/2015Verfahrensgegenstand:Betrug u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. September 2014 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Oktober 2013 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit Betrug in 40 Fällen schuldig ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Unterschlagung jeweils in Tateinheit mit Betrug in 40 Fällen" unter Einbeziehung der Strafe aus einem weiteren Urteil zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen ohne Erfolg. Jedoch war der Schuldspruch dahin zu ändern, dass der Angeklagte sich neben dem Betrug jeweils tateinheitlich nicht wegen Unterschlagung, sondern wegen Diebstahls strafbar gemacht hat.21. Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte in 40 Fällen Waren zu einem Gesamtpreis von insgesamt 445.000 € aus einem Lager der Fa. L. , die diese, im Eigentum der Fa. W. stehenden, Gegenstände verwahrte. Der Verkauf geschah ohne Wissen und Einverständnis der Firmen W. oder L. . Den Verkaufserlös behielt der Angeklagte für sich. Zu dem Lagerbereich hatte er Zugang, da er bei einer Firma, die in derselben Lagerhalle ansässig war, arbeitete und die lediglich durch einfachen Zaun abgegrenzten Lagerflächen für Mitarbeiter der beiden Firmen wechselseitig zugänglich waren. Der Angeklagte wusste, dass er zur Veräußerung dieser Waren nicht berechtigt war und er den beiden Restpostenhändlern, denen er vorgespiegelt hatte, für die Fa. W. tätig zu werden, kein Eigentum verschaffen konnte. Wie er die Waren aussonderte, aus dem Lager schaffte und abtransportierte, konnte nicht geklärt werden.32. Die Würdigung des Landgerichts, die Tat sei neben den Betrugsstraftaten zum Nachteil der beiden Restpostenhändler jeweils als tateinheitliche Unterschlagung zum Nachteil der Fa. W. zu werten, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen entnahm der Angeklagte die Waren dem Lager der Fa. L. . Dafür, dass der Angeklagte, der beruflich weder mit der Fa. W. noch mit dieser Firma in Verbindung stand, Alleingewahrsam an den bei L. gelagerten Waren hatte, enthält das Urteil keine Anhaltspunkte. Damit hat der Angeklagte die von ihm verkauften Gegenstände unter Bruch des Gewahrsams der Fa. L. deren Lager entnommen. Er hat sich daher jeweils - tateinheitlich mit Betrug - des Diebstahls schuldig gemacht. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass die Verurteilung wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Betrug wegen der Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 rechtlich nicht zulässig war (vgl. BGH Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243, 244 f.).4Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage hatte das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten bereits als Diebstahl gewertet.Becker Pfister RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Gericke SpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 62
 § 349
 § 354
 § 246
 BGH 
 § 265