Source: http://www.enev-online.eu/geg/referentenentwurf/text/%A7_103_gebaeude_unterbringung_asylbegehrenden.htm
Timestamp: 2018-03-24 02:27:51+00:00

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GEG 2018 Referentenentwurf § 103 Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden
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8. Besondere Gebäude, Ordnungswidrigkeiten, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 103 Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden
(1) Gebäude, die bis zum 31. Dezember 2018 geändert, erweitert oder ausgebaut werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes zu nutzen, sind von den Anforderungen des § 49 befreit. Die Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik sind einzuhalten.
(2) Für bereits errichtete Gebäude, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und von Behörden genutzt werden, und die bis zum 31. Dezember 2018 im Sinne von § 53 Absatz 2 grundlegend renoviert werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes zu nutzen, entfällt die Pflicht nach § 53 Absatz 1.
(3) Gebäude, die als Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes genutzt werden, sind bis zum 31. Dezember 2018 von der Verpflichtung nach § 48 Absatz 1 befreit.
(4) Im Übrigen kann die zuständige Landesbehörde bei Anträgen auf Befreiung nach § 102 Absatz 1 Nummer 2, die bis zum 31. Dezember 2018 gestellt werden, von einer unbilligen Härte ausgehen, wenn die Anforderungen und Pflichten nach diesem Gesetz im Einzelfall die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes oder von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes erheblich verzögern würde.
(5) Die Ausnahmen von den Anforderungen dieses Gesetzes nach § 2 Absatz 2 sind bis zum 31. Dezember 2018 auch für die in § § 2 Absatz 2 Nummer 6 genannten Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu fünf Jahren anzuwenden, wenn die Gebäude dazu bestimmt sind, als Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes zu dienen.
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References: § 103
 § 103

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 § 44
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 § 53
 § 44
 § 53
 § 53
 § 44
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 § 102
 § 44
 § 53
 § 2
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