Source: http://www.examensrelevant.de/2011/07/07/erforderlicher-inhalt-einer-eigenbedarfskundigung/
Timestamp: 2013-05-25 21:32:48+00:00

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Erforderlicher Inhalt einer Eigenbedarfskündigung | examensrelevant.de
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Publiziert am 7. Juli 2011 von Jakob Wahlers	Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.
Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden.
Pressemitteilung des BGH vom 6.7.2011
Examensrelevanz: §§§ – Man sollte bei der Examensvorbereitung auch das Mietrecht nicht außen vor lassen. In knapp 10% der Examensklausuren kommt laut Auswertung des Kölner Klausurenkurses das Mietrecht vor. Neben den Problemen rund um Renovierungsklauseln sind auch Kündigungen Thema von Klausuren. Wichtig am vorliegenden Fall ist, dass der BGH das Begründungserfordernis aus § 573 III BGB im Falle einer Eigenbedarfskündigung genauer beschreibt. Es reicht laut BGH grundsätzlich aus, dass die Person, welche die Wohnung benötigt und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung dargelegt wird.
Das Urteil des BGH (noch nicht veröffentlicht)
“BGH stärkt Vermieter bei der Eigenbedarfskündigug” (FTD.de)
“Kündigung für Eigenbedarf wird leichter” (FR-online.de)
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen Wirksame Kündigung eines Mietvertrages wegen Wohnflächenabweichung
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References: § 573
 BGH 
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 § 573
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