Source: https://dswiki.tu-ilmenau.de/rechtmaessigkeit_der_verarbeitung?rev=1583416789
Timestamp: 2020-05-27 12:44:47+00:00

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Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist die Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch unter der Datenschutz-Grundverordnung bleibt es also bei dem Prinzip eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt.
Zentrale Regelung ist Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO (Vgl. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten folgend Art. 6 Abs. 1 UA 1 DSGVO:
Die immer wieder - vor allem von Nicht-Fachleuten - als „Königsweg“ propagierte Einwilligung nach Buchstabe a) sollte für öffentliche Stellen die Ausnahme bleiben, weil die Voraussetzungen und Folgen der Einwilligung meist nicht handhabbar sind (zu Details siehe Artikel Einwilligung). Regelfall werden vielmehr die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe sein. Die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen scheidet in der Regel für öffentliche Stellen aus - „Behörde“ ist hier weit zu fassen.
Die Prüfreihenfolge lautet daher (seltene Fälle in Klammern):
e) Wahrnehmung einer Aufgabe
b) (Erfüllung eines Vertrages)
d) (lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person)
f) (Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen, wenn ausnahmsweise anwendbar)
Wichtig: Auch wenn auf die Einwilligung als Erlaubnistatbestand möglichst verzichtet werden soll, braucht es dennoch eine Datenschutzerklärung, denn die Art. 12ff. DSGVO gelten auch bei den anderen Erlaubnistatbeständen. Dementsprechend sollte auch begrifflich sauber unterschieden werden bei vorbereiteten Erklärungen der betroffenen Person:„Ich bin einverstanden“ oder ähnliches nur bei Einwilligung. „Habe ich gelesen“ oder ähnliches bei Verarbeitungen aufgrund der anderen Erlaubnistatbestände. Ebenso müssen auch bei Lösungen ohne Einwilligung das Prinzip der Datenminimierung beachtet und Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ergriffen werden.
Das Thüringer Datenschutzgesetz regelt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in § 16 ThürDSG. Dabei knüpft § 16 Abs. 1 ThürDSG an Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchstabe e DSGVO (Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe) an, wobei vorläufig offen bleiben muss, ob die Vorschrift einen eigenständigen Regelungsgehalt besitzt. § 16 Abs. 2 ThürDSG erlaubt besondere Kategorien personenbezogener Daten unter im Einzelfall möglicherweise etwas anderen Voraussetzungen zu verarbeiten, als Art. 9 DSGVO das zulässt.
BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 25. Ed. 1.5.2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 11-54

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 12
 § 16
 § 16
 Art. 6
 § 16
 Art. 9
 Art. 6