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Timestamp: 2016-12-06 15:04:29+00:00

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§ 180a LVwG, Bestandsdatenauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 180a LVwG, Bestandsdatenauskunft Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 180a LVwG, Bestandsdatenauskunft§ 180b LVwG, Verfahren zur Bestandsdatenauskunft§ 181 LVwG, Identitätsfeststellung§ 182 LVwG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 183 LVwG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 183a LVwG, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 184 LVwG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowi...§ 185 LVwG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 185a LVwG, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 186 LVwG, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung§ 186a LVwG, Ergänzende Verfahrensbestimmungen beim Einsatz besonderer Mittel de...§ 186b LVwG, Berichtspflicht der Landesregierung und parlamentarische Kontrolle§ 187 LVwG, Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beoba...§ 188 LVwG, Grundsätze der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezo...§ 189 LVwG, Besondere Voraussetzungen der Speicherung, Veränderung und Nutzung v...§ 190 LVwG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 191 LVwG, Grundsätze der Datenübermittlung§ 192 LVwG, Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenüberm...§ 193 LVwG, Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Ste...§ 194 LVwG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 195 LVwG, Datenabgleich…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 180a LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinII. – Personenbezogene Daten → 2. – DatenerhebungTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft über die nach §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes), soweit dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Das vom Telekommunikationsgesetz zum Inhalt und zur Übermittlung des Auskunftsverlangens an die Diensteanbieter vorgegebene Verfahren findet Anwendung (§ 113 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes).(2) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen1. zur Überwachung der Telekommunikation nach § 185a oder2. zur Sicherstellung von nicht mehr dem Schutz des Artikel 10 des Grundgesetzes unterliegenden in Endeinrichtungen oder auf Speichereinrichtungen abgelegten Daten nach § 210.Die Auskunft über die nach §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten nach Satz 1 und Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes), soweit dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines gleichgewichtigen Schadens für Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt erforderlich ist. Satz 2 gilt bei fest zugewiesenen Internetprotokoll-Adressen sinngemäß.(3) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 bis 2 hat der Diensteanbieter die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Für seine Entschädigung ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (4) Absatz 1 bis 3 gilt bei an die Telemedien-Diensteanbieter gerichteten Auskunftsverlangen auf Bestandsdaten nach § 14 des Telemediengesetzes sowie auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung beschränkte Daten im Sinne des § 15 des Telemediengesetzes entsprechend, soweit dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines gleichgewichtigen Schadens für Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt erforderlich ist.
§ 180 LVwG, Befragung und Auskunftspflicht, polizeiliche Anhalte- und…§ 180b LVwG, Verfahren zur Bestandsdatenauskunft

References: § 180

§ 180
 § 185
 § 210
 § 23
 § 14
 § 15

§ 180