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Timestamp: 2018-03-22 19:51:43+00:00

Document:
EGV per VA zwang zur Unterschrift und nur persönliche Bewerbungsform - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
02.06.2017, 10:57 #51
Fallmanager gefällt die Bewerbungsart-form nicht, Sanktionsandrohung !
habe Gestern eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten, es ist in 6 Monaten bereits die Dritte !!! Zu diesem Thema. Vielleicht habt Ihr ja noch gute Tipps welche ich noch einbauen könnte damit die Sanktion nicht eintritt. Die EGV per VA ist seit 17.5.17 abgelaufen, eine neue EGV liegt nicht vor. Der Bewerbungspflicht bin ich immer pünklich nachgekommen nur halt nicht so wie das Jobcenter es gerne hätte
Bei den Bewerbungskosten bzw Fahrtkosten zur Bewerbung muss ich in Vorleistung treten. Ich stelle Euch die Anhörung und mein letztes Schreiben zu dieser Sache ein. Die 30% Sanktion läuft noch bis ende Juni. Lieben Dank. Vorgeschichte ist im Forum eingestellt.
02.06.2017, 11:25 #52
AW: Fallmanager gefällt die Bewerbungsart-form nicht, Sanktionsandrohung !
Welches Schreiben vom 20.03.2017?
Des Weiteren hast du dein Schreiben vom 30.03.2017 hoffentlich nicht abgeschickt, sondern das war nur ein Entwurf.
02.06.2017, 11:36 #53
Das Schreiben vom 20.3.17 war meine schriftliche Antwort auf die vorherige Sanktionsandrohung wegen der Bewerbungsform.
Ja, habe ich so abgeschickt
02.06.2017, 11:37 #54
Bei so einem Schreiben würde ich Dich auch ein wenig schikanieren in Zukunft.
Unglaublich, was manche hier so fabrizieren.
Besser kann man nicht in Probleme laufen.
Es ist auch völlig uninteressant, ob dass die Mehrheitsmeinung an Deinem Stammtisch ist.
So argumentiert man einfach nicht.
02.06.2017, 11:50 #55
Du hast an das JC geschrieben "...vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.03.2017...."
Also muss da ja irgendein Schreiben vom JC an dich vorliegen.
Des Weiteren frage ich mich, welche rege Brieffreundschaft du mit deinem SB führst?
Der SB ist auch nicht dazu verpflichtet, irgendwelche Empfangsbestätigungen zu unterzeichnen.
Zuallererst solltest du mal auf ein normales Niveau kommen, was den Schriftverkehr angeht und dann auch inhaltlich mehr bieten als haltlose Vorwürfe, die höchstens für Gelächter in der Kaffeepause sorgen, dich aber in der Sache kein Stück weiterbringen. Ganz im Gegenteil.
02.06.2017, 11:54 #56
RobbiRob , na dann argumentiere doch mal oder mach einen Vorschlag wie es richtig geht. Zudem hat es mit genau diesem Schreiben bereits 2x geklappt
Mir liegt eine Zielvereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Ministerium für Soziales Arbeit Gesundheit und Demografie vor wo genau dies verlangt wird das die Jobcenter "Jagd" Auf Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose machen sollen. Da für die Integration von Flüchtlingen kein Plan besteht,diese aber auch finanziert werden müssen, dafür kann ich doch nichts. Ich kann auf Wunsch gerne die 8 Seiten im Forum hochladen
02.06.2017, 12:01 #57
ALG II und Leistungen nach dem AsylBLG sind unterschiedliche Töpfe.
Wenn du jetzt aber der Meinung bist, dass die Flüchtlinge für deine Sanktionen verantwortlich sind, dann such dir eine andere Spielwiese für deine kruden Ansichten.
02.06.2017, 12:10 #58
Äh wer sagt das die Flüchtlinge für meine Sanktion verantwortlich sind ???????? Die Flüchtlinge, die Hartz 4 beziehen werden aus dem selben Topf finanziert auch überall im Internet zu lesen Ja wisst ihr das nicht
Also wollt Ihr das ich die Zielvereinbarung ins Forum stelle ??? !!!
Zudem ist eine Diskussion wegen der Flüchtlinge nicht zielführend ich weiss garnicht was das soll
Für gute Tipps bin ich offen.
02.06.2017, 12:37 #59
Ich hätte in dem Anschreiben noch gedroht, die BILD und RTL einzuschalten. Und Günther Wallraff. Und die Mama. Immerhin wollen dich alle nur ärgern.
Das war sicherlich KEINE kluge Aktion, und wenn ich mir so deine Art zu "argumentieren" gebe, behaupte ich mal ins Blaue rein, dass ich die "Bewerbungsart-form" auch äußerst zweifelhaft finden würde.
Nein, pfostiere doch mal bitte diese "Bewerbung(en)". Würde mich jetzt interessieren, wie du das handhabst.
02.06.2017, 12:48 #60
mir scheint hier sind viele Fallmanager und Jobcenter Freunde unterwegs, da diese nicht sachlich und nicht zielführend reagieren.
Ich Bitte von NICHT zielführenden Kommentaren abzusehen, ich Bitte um Euer Verständniss. Vielen Dank.
02.06.2017, 13:00 #61
Und was sind denn bitte "zielführende Kommentare" in deinen Augen? Welche mit dem passenden Zauberspruch, der dir schwupps die Sanktionen vom Hals schafft? Wirds nicht geben, niemand hier berät dich rechtlich verbindlich, niemand hier kann zaubern...wie gesagt, diese Art von Anschreiben war mehr als fehlplaziert und mich würde bitte noch interessieren, was genau der Stein war, der diese Lawine ins Rollen brachte.
Vielleicht bin ich nur unendlich naiv, aber es benötigt meiner 5jährigen Bezugserfahrung nach doch einiges, um auf die 100 % Sanktion zu kommen.
02.06.2017, 15:06 #62
Also deine Antwort auf die Anhörung zur ersten Sanktion? Diese wurde ja bereits verhangen, siehe aktuelle Anhörung vom 30.05.2017 der zweite Absatz. Dort steht ja... "weiteren Stufe um 60 %". Mit dem Antwortschreiben hast Du Dir selbst den letzten Sargnagel reingehauen.
Die aktuelle Anhörung vom 30.05.2017 beabsichtigt deinen Regelsatz auf insgesamt 60 Prozent zu reduzieren. Also 100 % Regelsatz - 60 % = dein aktueller Regelsatz
Warum machst Du hier nicht weiter bzw. verlinkst den Thread!? Dort gehst Du doch aktiv gegen die EGV/VA vor, wodurch dich dein JC/SB jetzt sanktioniert. Kriegt man die EGV/VA weg, dann fallen mit Ihr beide Sanktionen, da die Grundlage der Sanktionen wegfällt. Die erste Sanktion beruht auch auf dieser EGV/VA?
Geändert von Imaginaer (02.06.2017 um 15:36 Uhr)
02.06.2017, 17:19 #63
Ja sie beruht auch auf die EGV per VA. Ich war ja rechtzeitig bei einem Fachanwalt für Sozialrecht dieser hat einstweiligen Rechtschutz und aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragt. Leider hat mein Anwalt weder das eine noch das andere bei Gericht begründet hat jeweils nur 3 Sätze geschrieben hat nichts dargelegt noch Beweise ect vorgebracht. Dies hat auch das Gericht in den Urteilen bemängelt und so wurde ALLES abgelehnt.
02.06.2017, 19:20 #64
So, gerade ist die Sanktionsanhörung vom Jobcenter gekommen 60 % wegen falscher Bewerbungsart
Hab dazu mal was zusammengesucht, muss aber noch "poliert" werden.
Welche Bewerbungsform vom AG gewünscht wird, entscheidet der AG selbst; das JC hat hier keine Regelungsbefugnis.
(Mit leichten Änderungen wäre hier der entsprechende Absatz aus deinem Schreiben verwendbar.)
Für die vom JC als Nachweise geforderten Kopien der Stellenausschreibungen fehlt es im VA an einer Kostenregelung, vgl. SG Saarbrücken Urteil, vom 29.1.2016, S 16 AS 41/15, sowie BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15.
Die Nachweisanforderungen sind auch sonst überzogen.
Bei Stellenanzeigen ist nicht immer ein konkreter Ansprechpartner genannt, kann dann also auch nicht angegeben werden, gleiches gilt für Telefonnummern.
Die AG-Adresse ist über den Namen desselben problemlos feststellbar.
Die Kenntnis des JC über die Bewerbungsart hat keinerlei Einfluss auf die Entscheidung eines AG über eine Einstellung.
Eine Sanktion allein wegen übertriebener Förmelei ist in jedem Fall unverhältnismäßig, jedenfalls dann, wenn die Bewerbungen selbst tatsächlich getätigt wurden.
(Gibt auch eine SG-Entscheidung zu, wegen nicht vorgelegter Nachweise, find ich aber grad nicht.)
Bei der vom JC geforderten Arbeitsprobe müsste noch geklärt werden, was hierunter zu verstehen ist, da der Gesetzgeber für die Erprobung eines AN die Probezeit im Rahmen eines Arbeitsvertrages vorgesehen hat (vgl. § 622 BGB).
Die teilweise von AG geforderte vertragslose und unentgeltliche "Probearbeit" ist rechtswidrig und auch nicht geeignet, die Selbsthilfeobliegenheit des § 2 SGB II zu erfüllen, da eine unbezahlte Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit gerade nicht verringert, sondern wegen der dann entstehenden Fahrtkosten sogar noch vergrößert.
Sollte die Forderung des JC im EGV-VA dahingehend zu verstehen sein, hätte dies nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB X die Nichtigkeit des EGV-VA zur Folge, da ein unbezahltes Arbeitsverhältnis nach geltender Rechtslage als sittenwidrig anzusehen ist (§ 138 BGB).
In jedem Fall ist die entsprechende Stelle im VA nicht hinreichend bestimmt (§ 33 SGB X).
Im Übrigen erfüllen solche unbezahlten Arbeitsverhältnisse wegen der Nichteinhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten regelmäßig den Tatbestand der Schwarzarbeit (§ 1 SchwarzArbG), wodurch sich alle Beteiligten der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden.
Auch dies führt nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB X zur Nichtigkeit des EGV-VA.
Die Begriffe „Probearbeit“, „Probezeit“ oder „Arbeiten auf Probe“ beschreiben Arbeitsverhältnisse, welche wegen des wechselseitigen Erprobungsinteresses zunächst nicht dauerhaft angelegt sein sollen. Da es sich aber immer um Arbeitsverhältnisse handelt, lösen sie dieselben sozialversicherungsrechtlichen Rechte und Pflichten, wie in jedem anderen Arbeitsverhältnis aus.
In diesem Zusammenhang leistet Schwarzarbeit, wer auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung
- als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
- als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
- als Sozialleistungsempfänger seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
(vgl. § 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)
Hinzu kämen ggf. auch Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften nach § 1 MiLoG, § 5 Tarifvertragsgesetz oder § 3a AÜG.
02.06.2017, 19:23 #65
Da für die Integration von Flüchtlingen kein Plan besteht,diese aber auch finanziert werden müssen, dafür kann ich doch nichts.
Wenn du dir eine Sanktion einfängst, bekommt deswegen kein Flüchtling auch nur einen Cent mehr.
Außerdem machen zwei Threads zum selben Thema wenig Sinn.
02.06.2017, 19:33 #66
Schreib in die Anhörung.
Durch das Fax-Schreiben vom 17.05.2017 würden die Bewerbungsbemühungen vollständig erfüllt, ja sogar übererfüllt.
Ihre Forderungen aus dem Eingliederungsverwaltungsakt sind völlig überzogen und nicht erfüllbar. Ich weise nur darauf hin das es nicht in meinem Machtbereich liegt, Bestätigungen von Arbeitgebern zu fordern/erhalten.
Weiterhin ist der Eingliederungsverwaltungsakt immer noch im Widerspruchsverfahren und wird bei Ablehnung im Klageverfahren vom Gericht aufgehoben.
02.06.2017, 21:37 #67
Äh wer sagt das die Flüchtlinge für meine Sanktion verantwortlich sind ????????
Eigentlich ist mir das zu blöd, aber ganz unkommentiert kann ich das doch nicht stehen lassen. Das wäre nämlich noch blöder.
Das zitierte hast du auf Seite zwei deines "Widerspruch"-Schreibens selbst gesagt, in dem du der SB vorwirfst, dass sie dich nur deswegen sanktioniert, damit dieses eingesparte Geld den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden kann.
Versuch dich da also jetzt bitte nicht rauszureden.
Es ist allerhöchste Zeit und eigentlich schon 5 nach 12, dass du deine Schreiben wesentlich sachlicher und auch sinnvoll füllst, anstatt irgendwelchen Quatsch da reinzukritzeln, der direkter O-Ton eines AfD-Parteitages sein könnte.
Anregungen, Muster, Formulierungshilfen und sogar einen Entwurf hast du mittlerweile erhalten.
Keine Ahnung, was du jetzt als noch zielführendere Beiträge haben willst.
DU musst jetzt aktiv werden. Munition hast du genug und der grobe weitere Ablauf wurde dir auch schon aufgezeigt.
02.06.2017, 22:39 #68
Das Anbieten einer Probearbeit wurde in dem VA in #5 nicht als Pflicht aufgenommen.
In Bild 3, unter Punkt II. Potenzialanalyse und Integrationsstrategie wird nur erwähnt ...
"Das Bewerbungsverhalten muss dahingehend verändert werden, dass persönliche Bewerbungen beim Arbeitgeber mit konkreter Anfrage nach einer Arbeitsprobe ausgeführt werden."
Eine Verpflichtung sähe anders und das an anderer Stelle, nämlich "III. Eigenbemühungen", und sie wäre darüber hinaus unzulässig, denn ...
Eine Sanktion kann daraus nicht abgeleitet werden, da die Rechtsfolgenbelehrung ausdrücklich auf die Pflichtverletzungen aus Punkt III. verweist.
Die Verpflichtung, sich ausschließlich persönlich zu bewerben, wurde nicht auferlegt.
Zwar wurde nebenbei in Klammern eine Vorzugsbewerbungsart genannt, nämlich "(Bewerbungsart: persönlich)" in Bild 6, aber die Ausschließlichkeit als Verpflichtung eben nicht benannt.
Sie widerspricht auch den üblichen Bewerbungsgepflogenheiten, wie sie die BA in ihren eigenen Bewerbungsratgebern kommuniziert und durch von ihr beauftragte Maßnahmenträger kommuniziert
wird. Im Zweifelsfalle kann das JC gerne die entsprechende Fachliteratur von z.B. Hesse und Schrader einsehen.
Nachtrag: Der Punkt 6 in den Eigenbemühungen ist rechtswidrig, da ohne Rechtsgrundlage bzw. Befugnisnorm gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen wird.
Die Preisgabe der Telefonnummer kann nämlich auch nicht über einen VA erzwungen werden.
(Zwar ist die Widerspruchsfrist mehr als abgelaufen, für eine Sanktion bedarf es hier aber eines VAs mit der Möglichkeit zur Gültigkeit.)
BTW: Ich hoffe sehr, dass es auffällt, wie man auch ohne hirnlose Bemerkungen über Flüchtlinge argumentieren kann.
Geändert von 0zymandias (02.06.2017 um 23:21 Uhr)
03.06.2017, 12:21 #69
Verwässer doch deinen eigenen Faden nicht mit WischiWaschi-Gedöns, was mit dem zu lösenden Problem -
siehe Überschrift - wenig bis gar nichts zu tun hat:
[...] ABER die Langzeitarbeitslosen und die alleinerziehenden Mütter und Väter die von denen da " Oben " Durch die Jobcenter in die Mangel genommen werden sollen, nicht !!!! [...]
Hast du die Forensuche bemüht? Es gibt durchaus Fäden, die sich damit befassen, Betroffene aus der Mangel zu ziehen.
Übe dich darin, am Eröffnungs-Thema zu bleiben.
So wirst du besser verstanden - und - dein Faden wird nicht gleich "ent-abonniert".
Daß ausuferndes Lamento diejenigen verprellt, die beizuspringen bereit waren, ist eine Lektion, die das Leben erteilt:
[...] Und es scheint auch niemendem hier zu interessieren. Sehr komisch. [...]
Für Allgemeinplatz-Themen besteht die Möglichkeit, Extra-Fäden im Off-Topic-Bereich aufzuziehen.
04.06.2017, 15:28 #70
Der Zwang zur Bewerbungsform steht auf Seite 4, dort werden die "III Eigenbemühungen" Von Seite 3 weiter aufgeführt. Ist leider durch einen Hochladefehler als letztes Bild in meine Anhänge zu sehen. Wollte es gerade korrigieren.
04.06.2017, 18:34 #71
Oh. Habe ich deswegen von Bild 6 geschrieben?
Na, dann hat sich ja nichts geändert.

References: § 622
 § 2
 § 40
 § 40
 § 1
 § 1
 § 5
 § 3