Source: https://openjur.de/u/157918.html
Timestamp: 2020-06-06 17:30:56+00:00

Document:
BFH, Urteil vom 16.10.2008 - IV R 98/06 - openJur
Urteil vom 16.10.2008 - IV R 98/06
BFH, Urteil vom 16.10.2008 - IV R 98/06
openJur 2011, 85885
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als Vertragsreeder beteiligt ist. Das eingetragene Kapital der Klägerin betrug zum 31. Dezember 1993 25 000 000 DM und war in voller Höhe eingezahlt.
Persönlich haftende Gesellschafterin ist seit 1986 die S-GmbH. Sie ist --anders als die sechs Kommanditisten-- nicht am Kapital der Klägerin beteiligt.
Unter der Bilanzposition "Kapitalrücklage 1" war die in § 13 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages genannte gebundene Rücklage aus dem Verkauf der Anteile der T-GmbH in Höhe von 14 474 000 DM ausgewiesen. Auf der Aktivseite der Bilanz fand sich ein Posten "Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus Entnahmen)" mit einem Saldo von insgesamt 15 849 623 DM. Dieser Saldo beruhte auf den als Entnahmen behandelten Personensteuern der Gesellschafter sowie einer Liquiditätsausschüttung (Liquiditätsüberschuss aus dem Schiffsverkauf einer Beteiligungsgesellschaft) im Jahr 1993 in Höhe von insgesamt 15 336 750 DM. Dem lag laut Protokollen der "Beirats- und Gesellschafterversammlung der T-Gesellschaften" vom 21. Dezember 1992 und 1. Juli 1993 der Gesellschafterbeschluss zugrunde, dass aus dem Überschuss des Verkaufs des Schiffes von 30,3 Mio. DM ein Betrag von 15,3 Mio. DM an die Gesellschafter ausgeschüttet werden solle.
Am 15. Dezember 1994 beschlossen die Gesellschafter eine Kapitalerhöhung um 18 000 000 DM auf 43 000 000 DM. Sie wurde am 29. Dezember 1994 in das Handelsregister eingetragen. Die Kapitalerhöhung war zum 31. Dezember 1994 nicht eingezahlt, erst 1995 ist hierauf ein Teilbetrag eingezahlt worden.
Zuvor hatten die Gesellschafter mit Gesellschafterbeschluss vom 15. Juni 1994 beschlossen, das Kommanditkapital der Gesellschaft um 5 000 000 DM auf 30 000 000 DM zu erhöhen und diese Kapitalerhöhung nicht in das Handelsregister einzutragen. Die übernommenen Einlagen waren von den Kommanditisten zum 30. Juni 1994 einzuzahlen. Diese Kapitalerhöhung wurde in der Bilanz der Klägerin in der "Kapitalrücklage 2" ausgewiesen.
Im Jahr 2000 fand eine bei der Klägerin für die Jahre 1992 bis 1995 durchgeführte Betriebsprüfung ihren Abschluss. Der Betriebsprüfer kam u.a. zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht beachtet worden sei. Die steuerlichen Kapitalkonten der Gesellschafter seien abweichend von der Darstellung der Klägerin zu entwickeln. Bei der Ermittlung des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 EStG seien neben dem gezeichneten Kapital, den Kapitalrücklagen und dem Verlustvortragskonto auch die "Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus Entnahmen)" in das Kapitalkonto mit einzubeziehen. Die im Juli beschlossene Kapitalerhöhung in Höhe von 5 000 000 DM sei steuerlich als Zahlung auf die Hafteinlage anzusehen.
Mit zuletzt am 13. Mai 2004 geändertem Bescheid für 1994 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen stellte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb insgesamt mit ./. 23 457 631 DM fest und teilte diese nach der Verteilungsquote auf die Gesellschafter auf. Hierbei ging das FA von ausgleichsfähigen Verlusten nach § 15a EStG in Höhe von insgesamt 17 972 931 DM und verrechenbaren Verlusten in Höhe von insgesamt 5 999 722 DM aus.
Da es sich bei der Zahlung der 15 336 750 DM nicht um die Ausschüttung von Gewinnen der Klägerin gehandelt habe, müsse es sich zwangsläufig um eine darlehensweise Auszahlung an die Gesellschafter handeln. Es sei deshalb unerheblich, dass keine Vereinbarungen über Rückzahlung oder Verzinsung getroffen worden seien, zumal eine Verzinsung nicht als Indiz für Fremdkapital herangezogen werden könne, weil eine Verzinsung von Kapitalanteilen gleichermaßen üblich und typisch sei. Insbesondere fehle es auch an einer Dauerhaftigkeit der Mittelüberlassung. Erstmals 2001 seien auch Teilbeträge in Höhe von 5 000 000 DM von den Gesellschaftern zurückgezahlt worden, was in den Folgejahren fortgesetzt worden sei. Schließlich handele es sich auch nach dem Verständnis der Gesellschafter bei den Gesellschafterkonten der Kommanditisten aus Entnahmen um Darlehenskonten, was sich auch darin widerspiegele, dass in zwei Verträgen über die Veräußerung von Kommanditanteilen vom Juli 1995 von Verbindlichkeiten der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft die Rede sei, die auf dem laufenden Gesellschafterkonto ausgewiesen seien.
Die als Pflichteinlage im Juni 1994 beschlossene Kapitalerhöhung in Höhe von 5 000 000 DM stärke --wenn auch möglicherweise nur vorübergehend-- das steuerliche Eigenkapital und verbessere die Haftung im Außenverhältnis. Die Einzahlung dieses Betrages in die Kapitalrücklage 2 sei deshalb in die Ermittlung des Kapitalkontos gemäß § 15a EStG einzubeziehen und nicht als Zahlung auf die Haftungseinlage zu werten.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage insoweit statt, als es den im Zuge der Kapitalerhöhung vom Juni 1994 gezahlten Betrag von 5 000 000 DM nicht als auf die Hafteinlage geleistet ansah. Im Übrigen wies es die Klage ab. Sein Urteil vom 20. Oktober 2006 7 K 151/04 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 405 abgedruckt.
das angefochtene Urteil und die Bescheide über die gesonderte Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG zum 31. Dezember 1994 vom 20. Oktober 2000, 5. März 2001 und 13. Mai 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2004 insoweit aufzuheben, wie verrechenbare Verluste i.S. des § 15a EStG festgestellt worden sind.
II. Die Revision des FA ist unbegründet, die der Klägerin begründet; sie führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur vollumfänglichen Stattgabe der Klage.
Der Senat hat mit Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05 (BFHE 219, 136, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 38 mit Anm. MK) entschieden, dass ein Kommanditist, der zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage eine weitere Sacheinlage leistet, im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen kann, dass die Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern im Umfang ihres Wertes die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten führt.
Das FA kann sich auch nicht auf das Urteil des FG München vom 4. Dezember 2001 13 K 3719/00 (juris) stützen, in dem es heißt, dass § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG keine Regelung für eine von der Pflichteinlage abweichende Hafteinlage treffe. Mit diesem Satz ist lediglich das gemeint, was auch in den vorgenannten BFH-Entscheidungen zum Ausdruck gebracht wird. Das FG trifft indessen keine Aussage zu dem Fall, dass eine zusätzliche --werthaltige-- Einlage geleistet wird, die jedoch nicht auf die noch nicht voll erbrachte Hafteinlage angerechnet werden soll. Die steuerliche Berücksichtigung einer solchen negativen Tilgungsbestimmung ergibt sich daraus, dass sich die Beantwortung der Frage, ob der Kommanditist seine Hafteinlage geleistet hat, auch im Rahmen des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG nach Handelsrecht richtet (Bestehen einer Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB).
2. Nicht zu folgen vermag der Senat dem FG insoweit, als es angenommen hat, bei dem auf den "Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus Entnahmen)" ausgewiesenen Betrag von 15 336 750 DM handele es sich nicht um Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern, sondern um Vorschüsse auf zukünftige Gewinne, die den Saldo der Kapitalkonten der Gesellschafter i.S. des § 15a Abs. 1 EStG minderten.
Für Kommanditisten sieht das Gesetz zwei Gesellschafterkonten vor. Auch der Kommanditist hat ein bewegliches Kapitalkonto i.S. des § 120 HGB. Sein Kapitalanteil ist jedoch durch § 167 Abs. 2 HGB auf den Betrag der vertraglich festgesetzten Einlage (Haft- und ggf. Pflichteinlage) beschränkt. Soweit er seine Einlage erbracht hat, werden daher weitere Gewinne einem zweiten Konto gutgeschrieben. Dieses Konto weist eine jederzeit fällige Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft aus. Das gilt unabhängig davon, ob die Entnahmen beschränkt sind (Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 255 ff.; Wüllenkemper, Betriebs-Berater --BB-- 1991, 1904, 1909; Ley, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 1994, 9972, 9973; BFH-Urteile vom 3. Dezember 1980 II R 66/77, BFHE 132, 329, BStBl II 1981, 280; vom 3. November 1982 II R 94/80, BFHE 137, 375, BStBl II 1983, 240). Dieses zweite Konto ist zu unterscheiden von dem nachstehend beschriebenen variablen "Kapitalkonto II", das nach der Vertragspraxis üblich ist, weil das Einlagekonto (Kapitalkonto I) als festes Konto geführt werden soll.
Beim Kommanditisten widerspricht die "Haftung" stehen gelassener Gewinne durch spätere Verluste eigentlich der Konzeption dieser Gesellschaftsform. Daher wird ein drittes Konto (Darlehenskonto) eingerichtet, das die entnahmefähigen Gewinnanteile aufnimmt und zur Verbuchung sonstiger Einlagen sowie von Entnahmen dient (Carlé/Bauschatz, Finanz-Rundschau --FR-- 2002, 1153, 1160; Ley, DStR 2003, 957, 958). Das Kapitalkonto II erfasst dagegen nur die nicht entnahmefähigen Gewinne sowie die Verluste; es ist ein Unterkonto zum Kapitalkonto I und hat daher Eigenkapitalcharakter. Dagegen weist das (passivische) Darlehenskonto eine unentziehbare Forderung des Kommanditisten aus (Huber, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht --ZGR-- 1988, 1, 85; Wüllenkemper, BB 1991, 1904, 1910; Ley, KÖSDI 1994, 9972, 9975).
Zusätzlich zu den drei Konten des Drei-Konten-Modells wird ein Verlustverrechnungskonto eingerichtet. Damit soll erreicht werden, dass Verluste nicht primär mit stehen gelassenen Gewinnen, sondern, wie in § 169 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz HGB vorgesehen, mit künftigen Gewinnen verrechnet werden (Huber, ZGR 1988, 1, 86; Wüllenkemper, BB 1991, 1904, 1910; Ley, KÖSDI 1994, 9972, 9976). Damit stellt sich letztlich das im Gesetz vorgesehene Ergebnis wieder ein, nur dass die beiden dort vorgesehenen Konten geteilt werden. Danach handelt es sich bei dem (passivischen) "Darlehenskonto" --wie beim Drei-Konten-Modell auch-- um ein Forderungskonto. Für das "Kapitalkonto II" gilt an sich das Gleiche, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht vorsieht, dass das Verlustvortragskonto als Unterkonto zum Kapitalkonto II geführt wird oder das Kapitalkonto II als Rücklagenkonto spätere Verluste abdecken soll (Huber, Gedächtnisschrift für Knobbe-Keuk, S. 203, S. 216; Wüllenkemper, BB 1991, 1904, 1911; Carlé/Bauschatz, FR 2002, 1153, 1159; Ley, DStR 2003, 957, 958).
Im Rahmen des sog. Zwei-Konten-Modells kann das Kapitalkonto II (variables Konto) --anders als das Kapitalkonto II im Drei- und Vier-Konten-Modell-- auch durch Entnahmen negativ werden. Gesellschaftsrechtlich wird hierzu die Auffassung vertreten, bei einer im Gesellschaftsvertrag zugelassenen entnahmebedingten Überziehung dieses Kontos handele es sich um einen Vorschuss, den die Gesellschaft auf zukünftige Gewinne zahle, und nicht um eine jederzeit fällige Forderung. Erst wenn bei Beendigung der Gesellschafterstellung feststehe, dass es zu einer Verrechnung mit Gewinnen nicht mehr kommen könne, sei der Kommanditist zum Ausgleich offener Gewinnvorschüsse verpflichtet. Dagegen soll die Gesellschaft bei Überziehungen infolge "unzulässiger" (nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehener) Entnahmen einen jederzeitigen Rückforderungsanspruch haben (Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personalgesellschaften des Handelsrechts, a.a.O., S. 253; ders., ZGR 1988, 1, 59; Ley, DStR 2003, 957, 959). Steuerrechtlich bestimmt der BFH den Charakter des aktivischen Kapitalkontos II nach dem Charakter des passivischen Kontos (vgl. insbesondere Senatsurteil in BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36). Da das Kapitalkonto II im Zwei-Konten-Modell auch der Verlustverrechnung dient, kann es sich nicht um ein Darlehenskonto handeln. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn das Konto einen Negativsaldo ausweist (Senatsurteil in BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36). Eine vom Gesellschaftsrecht abweichende Betrachtungsweise könnte sich demnach ergeben, wenn das Kapitalkonto II infolge unberechtigter Entnahmen einen Negativsaldo aufweist.
aa) Im Streitfall sah der Gesellschaftsvertrag der Klägerin allerdings kein Zwei-Konten-, sondern ein Vier-Konten-Modell vor. Neben dem festen Kapitalkonto (§ 13 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages) gab es das in § 13 Nr. 2 genannte gesamthänderisch gebundene Rücklagenkonto sowie die Verlustverrechnungskonten ("Verlustsonderkonten") der Kommanditisten (§ 13 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages). Daneben geht der Gesellschaftsvertrag --worauf die Klägerin zutreffend hinweist-- in § 13 Nr. 2 davon aus, dass "laufende Gesellschafterkonten" geführt wurden, auch wenn diese nicht in einer eigenen Vertragsbestimmung aufgeführt werden. Bei solchen Konten handelt es sich um Forderungskonten. Dagegen spricht nicht, dass der Gesellschaftsvertrag insoweit keine Bestimmungen zu Tilgungs- oder Rückzahlungsmodalitäten sowie zur Gestellung von Sicherheiten enthielt. Solche Kriterien mögen im Einzelfall für den Darlehenscharakter des Kontos sprechen (Senatsurteil in BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171 unter 2.b). Der Umkehrschluss, dass es sich bei Fehlen solcher Bestimmungen um ein Kapitalkonto handelt, ist jedoch nicht zulässig, wenn feststeht, dass das Kontenguthaben jederzeit entnahmefähig ist (Oberfinanzdirektion --OFD-- Hannover, Verfügung vom 7. Februar 2008, Der Betrieb --DB-- 2008, 1350).
aa) Gesellschaftsrechtlich wird zum Teil die Auffassung vertreten, das durch Entnahmen aktivisch gewordene Darlehenskonto eines Gesellschafters weise eine Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter aus (von Falkenhausen/ Henning C. Schneider, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2. Aufl., Bd. 2, Kommanditgesellschaft/Stille Gesellschaft, KG § 22 Rz 82). Demgegenüber vertritt Huber die Auffassung, dass dies --ebenso wie bei Entnahmen vom Kapitalkonto II im Zwei-Konten-Modell-- nur dann der Fall sei, wenn das Konto infolge "unzulässiger" (gesellschaftsvertraglich nicht vorgesehener) "Entnahmen" einen Negativsaldo ausweise (Huber, ZGR 1988, 1, 59, 76; Ley, DStR 2003, 957, 961). Werde das Konto hingegen durch zulässige Entnahmen (z.B. für persönliche gesellschaftsbezogene Steuervorauszahlungen der Kommanditisten) negativ, handele es sich um Gewinnvorschüsse.
bb) Steuerrechtlich hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171 --ebenso wie beim Zwei-Konten-Modell-- die Qualifikation eines aktivischen Gesellschafterkontos danach vorgenommen, wie sich das passivische Konto darstellt. So hat er ein als "Darlehenskonto" bezeichnetes aktivisches Konto im Vier-Konten-Modell als Kapitalkonto angesehen, weil er im Wege der Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu der Überzeugung gelangt war, diesem Konto sollten --nach Ausschöpfung der übrigen Kapitalkonten-- auch Verluste zu belasten sein. Den Fall, wie ein aktivisches Gesellschafterkonto, dem keine Verluste belastet werden, im Drei- oder Vier-Konten-Modell zu beurteilen ist, hat der BFH bisher noch nicht entschieden.
cc) Die OFD Münster vertritt die Auffassung, dass das Konto, auf dem die auszahlbaren Gewinne gutgeschrieben werden nur solange ein Darlehenskonto sei, wie es einen Guthabensaldo ausweise. Überziehe der Kommanditist sein Konto, so werde es --bei Fehlen einer abweichenden besonderen Vereinbarung-- steuerlich betrachtet zu einem im Soll geführten Unterkonto des Kapitalkontos, das eine Einlagenrückgewähr darstelle (OFD Münster, Verfügung vom 18. Februar 1994, DStR 1994, 582). Die besonderen Vereinbarungen müssen danach Regelungen über Zinsen, Tilgung und Sicherheiten enthalten, die einem Fremdvergleich standhalten. Diese Auffassung hat im Schrifttum Zustimmung gefunden (vgl. z.B. Lüdemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15a EStG Rz 90; Ley, KÖSDI 1994, 9972, 9979; Prinz/U. Thiel, DStR 1994, 341). An ihr orientiert sich auch die Entscheidung des FG. Es gibt aber auch Gegenstimmen. So vertritt Bitz (DStR 1994, 1221, 1222) die Auffassung, dass trotz Fehlens einer gesonderten Vereinbarung ein Sollsaldo auf dem Gesellschafterprivatkonto zu einem anzuerkennenden Darlehen der Personengesellschaft führe, wenn der Darlehenscharakter und die Verzinsung des Privatkontos im Gesellschaftsvertrag geregelt seien und der Zinssatz dem Charakter eines Darlehenskontos angemessen sei. Noch weitergehend sehen Wüllenkemper (BB 1991, 1904, 1908, 1912) und Schmidt/Wacker (EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 632) den Sollsaldo auf dem Darlehenskonto eines Gesellschafters, das durch Entnahmen negativ geworden ist, unabhängig von der Frage der Verzinsung, der Tilgungsregelungen und etwaiger Sicherheiten als Darlehensforderung der Gesellschaft an.
dd) Der Senat vertritt --den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben folgend-- eine differenzierende Auffassung.
e) Bei Anwendung dieser Grundsätze mindern im Streitfall die auf den aktivischen "Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus Entnahmen)" ausgewiesenen Beträge, soweit sie in Höhe von 15 336 750 DM auf der Weitergabe von Liquiditätsüberschüssen an die Gesellschafter beruhen, als Forderungen nicht die Kapitalkonten der Gesellschafter der Klägerin.
aa) Nach § 12 des Gesellschaftsvertrages durften lediglich der Bilanzgewinn und die für die persönlichen Steuern der Gesellschafter benötigten Steuern im rechtlichen Sinne des Wortes entnommen werden. Zwar beruhte die Auszahlung des Liquiditätsüberschusses auf dem einstimmigen Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember 1992 und 1. Juli 1993. In Ermangelung der ausdrücklichen Bekundung einer entsprechenden Absicht lässt sich aus diesem Beschluss jedoch nicht entnehmen, dass die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag ändern wollten. Die Weitergabe von Liquiditätsüberschüssen stellt --bei fehlenden Gewinnen-- typischerweise eine vorläufige Maßnahme dar. Im Streitfall ergibt sich zudem aus den vom FG in Bezug genommenen Protokollen der Gesellschafter der T-Gesellschaften vom 21. Dezember 1992 und vom 1. Juli 1993, dass auch in Zukunft auf mittlere Sicht keine Gewinne zu erwarten waren, mit denen die Auszahlungen des Liquiditätsüberschusses hätten verrechnet werden können. Daraus ist zu schließen, dass die Gesellschafter am 21. Dezember 1992 und 1. Juli 1993 nicht eine Änderung der gesellschaftsvertraglichen Entnahmebeschränkungen, sondern eine nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige Darlehensgewährung beschlossen haben.
bb) Der Umstand, dass den "Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus Entnahmen)" auch Entnahmen zur Begleichung der mit der Beteiligung verbundenen persönlichen Steuern belastet wurden, ist kein Indiz dafür, dass die Konten insgesamt Eigenkapitalcharakter aufwiesen. Insbesondere lässt sich eine solche Schlussfolgerung nicht daraus herleiten, dass es rechtlich nicht möglich sei, Zahlungsvorgänge auf ein und demselben Konto unterschiedlichen Rechtsgründen zuzuordnen. Ein solcher Grundsatz gilt jedenfalls nicht ausnahmslos (vgl. Wüllenkemper, BB 1991, 1904, 1911 Fn. 44). Folgt man hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Folgen einer Kontoüberziehung durch die Entnahme für persönliche Steuervorauszahlungen der Auffassung von von Falkenhausen/Henning C. Schneider (a.a.O., s.o. unter II.2.d aa), so stellt der durch solche Entnahmen entstandene Minussaldo --ebenso wie der durch die Weitergabe von Liquiditätsüberschüssen verursachte-- eine Forderung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern dar. Zu Zahlungsvorgängen, die auf unterschiedlichen Rechtsgründen beruhen, kommt es nicht. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn man der von Huber (ZGR 1988, 1, 59, s.o. unter II.2.d aa) vertretenen Gegenmeinung folgt. Sollte die Auffassung von Huber zutreffen, liegt es nahe, auf dem Darlehenskonto, das ja eigens dafür vorgesehen ist, die zulässigen Entnahmen zu verbuchen. Das beeinflusst aber nicht den Charakter des gesamten Minussaldos, wenn er auch zugleich auf "unberechtigte" Entnahmen zurückzuführen ist.
Kapitalkonto zum 1. Januar 1994
lt. angefochtenem Urteil
./. 1 155 811 DM
+ 15 336 750 DM
Veränderungen der Kapitalkonten
./. 19 230 951 DM
./. 5 050 012 DM
23 927 653 DM
ausgleichs- und abzugsfähig nach
§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG
18 877 641 DM
Der nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichs- und abzugsfähige Betrag in Höhe von 5 050 012 DM ist ausgleichs- und abzugsfähig nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG (erweiterter Verlustausgleich), da auf die im Dezember 1994 ins Handelsregister eingetragene Kapitalerhöhung von 18 000 000 DM noch keine Zahlungen geleistet worden waren.
Permalink: https://openjur.de/u/157918.html (https://oj.is/157918)
Volltext Zitate 18 Zitiert 19 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 171
 § 15
 § 15
 § 15
 § 171
 § 15
 § 120
 § 167
 § 169
 § 13
 § 13
 § 22
 § 15
 § 15
 § 12

§ 15
 § 15
 § 15