Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Versichertenbestand&id=recht
Timestamp: 2020-02-17 07:54:17+00:00

Document:
Umwelt-online: Versichertenbestand
"Versichertenbestand"
0312/11
0166/09
0084/05
Drucksache 517/19
Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
... (2) Das Bundesversicherungsamt prüft die Daten nach § 267 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 auf auffällige Steigerungen im Hinblick auf die Häufigkeit und Schwere der übermittelten Diagnosen, die nicht auf demografische Veränderungen des Versichertenbestandes zurückzuführen sind. Die übrigen Daten nach § 267 Absatz 1 Satz 1 kann das Bundesversicherungsamt einer Prüfung zur Feststellung einer Auffälligkeit unterziehen. Das Nähere, insbesondere einen Schwellenwert für die Feststellung einer Auffälligkeit, bestimmt das Bundesversicherungsamt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
Weiterentwicklung des RSA
Weiterentwicklung des Organisationsrechts
Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung
Erster Titel Arten der Krankenkassen
Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen
Errichtung von Betriebskrankenkassen
Verfahren bei Errichtung
Ausdehnung auf weitere Betriebe
Ausscheiden von Betrieben
Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Dritter Titel Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
Freiwillige Vereinigung
Vereinigung auf Antrag
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
Vorübergehende finanzielle Hilfen
Vierter Titel Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
Abwicklung der Geschäfte
Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen
Haftung im Insolvenzfall
Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung
Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
Risikopool
Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
§ 293a
Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung oder über eine besondere Versorgung
Übergangsregelung zur Änderung der Größe des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
Übergangsregelung für am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 11 bereits geschlossene Krankenkassen
Gemeinsame Vorschriften.
Zahlungsverkehr und Verrechnung
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten
Verarbeitung von Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells
Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
Zuweisungen für das Krankengeld
Ermittlung der Höhe der Grundpauschale
Zuweisungen für sonstige Aufgaben
Zuweisungen für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen und für strukturierte Behandlungsprogramme
Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung
Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen
Ausschluss auffälliger Risikogruppen
Prüfung der Datenmeldungen
Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Durchführung des Einkommensausgleichs
Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137f
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten
Berechnung der Kosten für die Bescheidung von Zulassungsanträgen
Änderung der SGB V-Übertragungsverordnung
Die in § 170 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 162 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Ermächtigungen werden auf das Bundesversicherungsamt übertragen.
Einführung einer Regionalkomponente in den RSA
Einführung eines Krankheits-Vollmodells
4 Risikopool
Streichung der Erwerbsminderungsgruppen
Versichertenindividuelle Berücksichtigung von Abschlägen und Rabatten für Arzneimittel im RSA
Begleitende untergesetzliche Regelungen
Stärkung von Präventionsanreizen durch den RSA
Stärkung der Manipulationsresistenz des RSA
Vereinfachung der Prüfungen nach § 20 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung RSAV
Einführung einer regelmäßigen Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat
Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen
Weiterentwicklung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes
Rechnungszuschlag für Krankenhäuser
Vl. Gesetzesfolgen
Zu § 4a
Zu § 4b
Zu § 73b
Zu § 87a
Zu § 92a
Zu § 137g
Zu § 140a
Zu den Absätzen 5 und 6
Zu § 160
Zu § 161
Zu § 162
Zu § 163
Zu § 164
Zu § 165
Zu § 166
Zu § 167
Zu § 169
Zu § 170
Zu § 173
Zu § 217b
Zu § 217c
Zu § 217d
Zu § 217f
Zu § 260
Zu § 266
Zu § 267
Zu § 268
Zu § 269
Zu § 270
Zu § 270a
Zu § 271
Zu § 273
Zu § 284
Zu § 293a
Zu § 295
Zu § 302
Zu § 303
Zu § 304
Zu § 305a
Zu § 318
Zu § 323
Zu § 327
Zu § 328
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4785, BMG: Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung
II.2. Weitere Kosten
Drucksache 312/11
Entschließung des Bundesrates zur Schließung der City BKK
... - Offen ist, wie die Kassen die Leistungsrechnungen der Versicherten begleichen sollen, da die Ausschüttungen aus dem Gesundheitsfonds zumindest grundsätzlich auf der Basis des Versichertenbestandes des vorvorletzten Monats vorgenommen werden. Das bedeutet, dass für die neu aufgenommenen Versicherten in den ersten zwei Monaten noch keine Zahlungen erfolgen. Hier könnten gegebenenfalls Liquiditätsengpässe entstehen.
Drucksache 166/09
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Nach Aussage der Spitzenverbände der Krankenkassen beläuft sich die Quote für Rückfragen bei Leistungsanträgen auf ca. 25 Prozent des Versichertenbestandes der Künstlersozialkasse.
Übergangsregelung zur Beitragshaftung
Änderung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Weitere Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. September 2011
Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft
Einführung einer gesonderten Meldung der Künstlersozialkasse an die Krankenkassen
Gleichstellungspolitische Aspekte
Vereinbarkeit mit EU-Recht
Zu Artikel 2a
Zu Artikel 2b
Unfallversicherungsschutz für Freiwilligendienst weltwärts
4 Vollzugsaufwand
Meldeverfahren der Künstlersozialkasse KSK an die Krankenkassen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz
Drucksache 84/05
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Die gestrichene Regelung wird durch die grundsätzliche Deregulierung der Pensionskassen obsolet. Darüber hinaus ordnet die Richtlinie die Anwendung bestimmter Informationsvorschriften zwingend an. Dies hindert nicht die Berücksichtigung von Sonderfällen, z.B. Pensionskassen, die ihren Versichertenbestand nicht kennen (häufig bei sog. Tarifvertragskassen, bei denen die Tarifvertragspartner Versicherungsnehmer und die Arbeitgeber Beitragsschuldner sind).
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Grenzüberschreitende Tätigkeit der Pensionsfonds
Grenzüberschreitende Tätigkeit der Pensionskassen
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
Einrichtungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Statistische Nachweisungen
Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
Versicherungsbeirat
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten
Änderung des Betriebsrentengesetzes
Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Pensionskassen als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (PKewBV)
Überbetriebliche Pensionskassen
I. Zu Artikel 1 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Drucksache 482/05
Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze
... (3) Der Verwaltungsrat bestimmt jährlich auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenze die Mitgliedsbeiträge zur Grundversicherung. Die Beitragsberechnung durch den Versicherungsmathematiker nach § 26f hat mit dem Ziel der langfristigen Kontinuität der Beitragsanpassung zu erfolgen. In die Berechnung fließen die Mittel aus dem Ausgleichsfonds gemäß § 26h und die sonstigen Einnahmen gemäß § 26c Abs. 2, § 26d Abs. 2, § 26g Abs. 5, § 26i und § 26k nach Maßgabe ihrer Zweckbestimmung mit ein. Die Beiträge dürfen die durchschnittliche Beitragshöhe privater beihilfeergänzender Krankenversicherungen unter Berücksichtigung vergleichbarer Leistungen nicht übersteigen. Hierbei sind die Durchschnittsbeiträge der größten Krankenversicherer mit einem Gesamtmarktanteil von mindestens 70 vom Hundert zugrunde zu legen. Grundlage ist eine Betrachtung der Gesamtheit des Versichertenbestandes über den gesamten Versicherungsverlauf. Besonderheiten der unterschiedlichen Versicherungssysteme ist Rechnung zu tragen. Der Beitragsvergleich würd durch einen Versicherungsmathematiker erstellt. Einzelheiten regelt die Satzung.
Änderung des Bundesanstalt Postgesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
3. § 2 wird wie folgt geändert:
4. § 3 wird wie folgt geändert
5. in der Überschrift des dritten Abschnitts
6. § 4 wird wie folgt gefasst:„§ 4 Leitung
7. § 5 wird wie folgt geändert:
8. § 6 wird wie folgt geändert:
9. § 7 wird wie folgt geändert:
10. § 8 wird wie folgt geändert:
11. Der vierte Abschnitt wird aufgehoben.
12. Die §§ 11 bis 14 werden aufgehoben.
13. In § 15
14. § 16 wird wie folgt gefasst:
15. § 17 wird aufgehoben.
16. In § 18
17. § 19 wird wie folgt geändert:
18. § 20 wird wie folgt geändert:
19. § 21 wird wie folgt geändert:
20. § 22 wird wie folgt gefasst:
21. § 23 wird wie folgt gefasst:
23. § 25 wird wie folgt geändert:
24. § 26 wird wie folgt geändert:
25. Nach § 26 wird folgende Überschrift eingefügt:
26. Nach der Überschrift „Unterabschnitt 1 Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende §§ 26a bis 26d eingefügt:
27. Nach § 26d wird folgende Überschrift eingefügt:
28. Nach der Überschrift „Unterabschnitt 2 Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende §§ 26e bis 26k eingefügt:
29. Nach § 26k wird die folgende Überschrift eingefügt:
30. § 28 wird wie folgt geändert:
31. § 29 wird wie folgt geändert:
32. § 30 wird wie folgt gefasst:
Änderung des Personalrechtlichen Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und
Änderung des Münzgesetzes
Änderung des Gesetzes über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
Neufassung des Bundesanstalt Postgesetzes und des Postpersonalrechtsgesetzes
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References: § 267
 § 267
 § 12

§ 293
 § 273
 § 137
 § 137
 § 137
 § 170
 § 162
 § 20
 § 4
 § 4
 § 73
 § 87
 § 92
 § 137
 § 140
 § 160
 § 161
 § 162
 § 163
 § 164
 § 165
 § 166
 § 167
 § 169
 § 170
 § 173
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 260
 § 266
 § 267
 § 268
 § 269
 § 270
 § 270
 § 271
 § 273
 § 284
 § 293
 § 295
 § 302
 § 303
 § 304
 § 305
 § 318
 § 323
 § 327
 § 328
 § 6
 § 6
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 28
 § 29
 § 30