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Timestamp: 2019-12-06 04:16:26+00:00

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631.111 - Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV)
vom 22.08.2001 (Stand 01.01.2019)
gestützt auf Artikel 52 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG[1]),
1 Allgemeine Bestimmungen und Berechnungsgrundlagen
Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum FILAG, soweit nicht besondere Verordnungen bestehen.
Als ordentliche Steuern gelten:
a Einkommenssteuer (ohne die Lotterie-, Grundstückgewinn- und aperiodische Jahressteuer) und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen,
b Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen,
c Kapitalsteuer für Holding- und Domizilgesellschaften,
d Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.
Die Finanzverwaltung legt gestützt auf die Angaben der Steuerverwaltung und nach Anhörung der Gemeinden jährlich die für den Vollzug massgebenden ordentlichen Gemeindesteuern fest. Die Finanzverwaltung kann auf begründetes Gesuch der Gemeinde hin den massgebenden ordentlichen Gemeindesteuerertrag korrigieren.
Wertberichtigungen und Rückstellungen werden nicht berücksichtigt, ausgenommen Rückstellungen für Ansprüche anderer Gemeinden aus Steuerteilungen.
Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird jährlich durch die Finanzverwaltung gestützt auf die amtlichen Werte der Gemeinden ermittelt.
Die für den Vollzug massgebende Wohnbevölkerung nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzprinzip wird jährlich durch die Finanzverwaltung bei den Gemeinden erhoben. Diese wird ermittelt, indem der Bevölkerungsstand am letzten Kalendertag jedes Monats addiert und diese Summe durch zwölf dividiert wird.
Schülerzahlen *
Die für den Vollzug massgebenden Schülerzahlen werden durch das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion bei den Schulen erhoben. Es erlässt Weisungen bezüglich der Erfassung. *
Das Verkehrsangebot einer Gemeinde wird gemäss der Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs (KBV)[2] bestimmt.
Der für den Vollzug des Disparitätenabbaus massgebende Satz beträgt 37 Prozent. *
Der für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) beträgt 86. *
Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende Harmonisierungsfaktor beträgt 1,65. *
Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende harmonisierte Liegenschaftssteuersatz beträgt 1,25 Promille. *
Die Finanzverwaltung verfügt die Ausgleichsleistungen und Zuschüsse jährlich bis Ende September.
3.1 Gemeinden mit Zentrumsfunktionen
Der Regierungsrat legt jährlich bis Ende September fest:
a * den für den Vollzug des Finanzausgleichs nach Abzug der pauschalen Abgeltung massgebenden Anteil der erfassten Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen und
b * den Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur teilweisen Abgeltung der Zentrumslasten.
Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erstatten dem Regierungsrat jeweils bis Ende Juni des Vollzugsjahres Bericht über Leistungen, Wirkungen, Aufwendungen und Erträge des dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahres.
Die Berichterstattung erfolgt nach den einheitlichen Vorgaben des Regierungsrates für die Aufgabenbereiche privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur. *
3.2 Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten *
Massgebende Kriterien für Zuschüsse *
Massgebende Kriterien für einen Zuschuss sind eine überdurchschnittliche Fläche pro Einwohner und die Strassenlänge pro Einwohner einer Gemeinde. *
Zuschuss Fläche
Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Fläche pro Einwohner grösser ist als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *
Massgebend ist die Gesamtfläche gemäss der Arealstatistik Schweiz des Bundesamtes für Statistik.
Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel A.
Zuschuss Strassenlänge
Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Strassen pro Einwohner länger sind als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *
Massgebend ist die Länge der 10-m-Strassen, 6-m-Strassen, 4-m-Strassen und 3-m-Strassen gemäss der Einstufung durch das Bundesamt für Landestopographie, ausgenommen die National- und Kantonsstrassen. *
Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel B.
Gewichtung und Maximum der Zuschüsse *
Die Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 werden je hälftig gewichtet. *
Die Summe der Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 beträgt höchstens 1200 Franken pro Einwohner. *
Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *
3.3 Gemeinden mit sozio-demografischen Lasten *
Festsetzung des Zuschusses
Massgebend für einen Zuschuss sind folgende Faktoren: *
a * der Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung,
b * der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung,
c * der Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung,
d * der Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an der Wohnbevölkerung.
Die Faktoren gemäss Absatz 1 werden in einem Soziallastenindex abgebildet, der periodisch aktualisiert wird. *
Für die Berechnung der Faktoren sind die folgenden Grundlagen massgebend: *
a für die Anzahl der Arbeitslosen die Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariats für Wirtschaft,
b für die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer die Daten der ständigen Wohnbevölkerung des Bundesamtes für Statistik,
c * für die Anzahl der EL-Bezügerinnen und -bezüger die Daten der Ausgleichskasse des Kantons Bern,
d * für die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen die Daten des Staatssekretariats für Migration.
Die für die Berechnung massgebende Wohnbevölkerung bestimmt sich nach Artikel 5. *
Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel C. *
4.1 Allgemeines *
Ermittlung der Gemeindeanteile
Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination, das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion , das Sozialamt und Amt für Sozialversicherungen teilen der Finanzverwaltung die für die Ermittlung der Gemeindeanteile erforderlichen Berechnungsgrundlagen mit. *
Die Gemeindeanteile werden berechnet: *
a * durch das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion für den Lastenausgleich Lehrergehälter,
b * durch das Sozialamt für den Lastenausgleich Sozialhilfe,
c * durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination für den Lastenausgleich Öffentlicher Verkehr,
d * durch die Finanzverwaltung für die Lastenausgleiche neue Aufgabenteilung, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige.
Allfällige geleistete Akontozahlungen sind bei der Abrechnung zu berücksichtigen. Restzahlungen aufgrund der Abrechnung können mit Akontozahlungen des laufenden Jahres verrechnet werden.
Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr bis spätestens Ende August des Folgejahres. Die Verrechnung der Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und dem effektiv geschuldeten Betrag gemäss Schlussabrechnung erfolgt mit der zweiten Akontozahlung des Folgejahres. *
Das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Lehrergehälter bis spätestens Ende Oktober des Jahres, in dem das abzurechnende Schuljahr zu Ende geht.[3] *
Das Amt für Sozialversicherungen verfügt die Gemeindeanteile für die Lastenausgleiche Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *
Das Sozialamt verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Sozialhilfe bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *
Die Finanzverwaltung verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich neue Aufgabenteilung bis spätestens Ende Mai. *
4.2 Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule *
Verteilung der Aufwendungen nach Schülerzahl
Die Aufwendungen nach Artikel 24 Absatz 4 FILAG werden nach Massgabe der Schülerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Kinder, die eine Privatschule besuchen, werden nicht berücksichtigt.
Die Verteilung erfolgt für alle Schulstufen gesondert nach den Aufwendungen für den Regelunterricht und nach den Aufwendungen für die besonderen Massnahmen.
50 Prozent der Aufwendungen für den Regelunterricht werden nach der mit dem Schullastenindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt.
75 Prozent der Aufwendungen für die besonderen Massnahmen werden nach der mit dem Schulsozialindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt.
Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel D.
2. Schullastenindex
Massgebend für den Schullastenindex sind folgende Faktoren:
a die Strassenlänge pro Einwohner,
b die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Einwohner,
c die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Fläche.
Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel E.
3. Schulsozialindex
Der Schulsozialindex entspricht demjenigen nach Anhang 3 der Verordnung vom 19. September 2007 über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule (BMV[4]).
Art. 17d *
Betragen die Aufwendungen einer Gemeinde gemäss Artikel 24 Absatz 6 FILAG unter Einschluss der Gehaltskostenanteile gemäss Artikel 24b und 24e FILAG mehr als 400 Franken pro Einwohner, kann die Erziehungsdirektion den Kantonsanteil erhöhen.
Ein höherer Kantonsanteil kann insbesondere bewilligt werden, wenn
a die Gemeinde aufgrund ihrer Lage im Sprachgebiet eine eigene Schule führt,
b die Gemeinde bei der Strassenlänge pro Einwohner gemäss Artikel 13 und der Fläche pro Einwohner gemäss Artikel 12 Werte aufweist, die über denjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegen, oder
c der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Bevölkerung einer Gemeinde einen Wert aufweist, der über demjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegt.
Die Erhöhung des Kantonsanteils beträgt höchstens 70 Prozent der den Wert gemäss Absatz 1 übersteigenden Aufwendungen.
Budgetierung und Akontozahlungen
Für die Gemeindeanteile beim Lastenausgleich Lehrergehälter sind für das laufende Jahr monatliche Akontozahlungen zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion. *
Für die sich im laufenden Jahr aus der Abrechnung des Lastenausgleichs Fürsorge voraussichtlich ergebenden Guthaben der Gemeinden bzw. Forderungen des Kantons sind bis Ende Juni Akontozahlungen zu leisten. Diese betragen maximal zwei Drittel des letzten Guthabens bzw. der letzten Forderung. Die Ermittlung des Guthabens bzw. der Forderung erfolgt durch das Sozialamt.
Vom voraussichtlichen Gemeindeanteil beim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr leisten die Gemeinden per Ende Februar und per Ende August des laufenden Jahres eine Akontozahlung im Umfang von je 50 Prozent. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination. *
Die Finanzverwaltung teilt den Gemeinden jeweils die für die Berechnung des voraussichtlichen Gemeindeanteils des Folgejahres notwendigen Angaben mit.
5 Verweigerung von Zuschüssen
Verweigerung der Mindestausstattung *
Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, kann die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigert werden. Ob sich eine Gemeinde in einer sehr guten finanziellen Situation befindet, wird aufgrund folgender Kennzahlen bestimmt: *
a * Zinsbelastungsanteil,
b * Nettozinsbelastungsanteil,
c * Bruttoverschuldungsanteil und
d * Eigenkapital bzw. dem Bilanzfehlbetrag pro Einwohner.
Die Kennzahlen werden standardisiert und in einem Kennzahlenmix zusammengefasst. *
Die Mindestausstattung wird ab einem Wert des Kennzahlenmixes kleiner als -1,60 bis zum Wert -3,00 linear gekürzt. *
Die Berechnung der Kennzahlen, des Kennzahlenmixes und des Kürzungsfaktors erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel F. *
Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses *
Der geografisch-topografische Zuschuss wird ab einem HEI von 140 bis zu einem HEI von 160 linear gekürzt. Bei einem HEI grösser als 160 wird der Zuschuss vollumfänglich verweigert. *
Die Berechnung des Kürzungsfaktors erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel G. *
Gemeinden, die durch eine Zusammenlegung bei der Mindestausstattung oder bei den Massnahmen für besonders belastete Gemeinden finanzielle Einbussen erleiden, kann die Differenz während einer Übergangszeit ausgeglichen werden. *
Der Regierungsrat legt auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der Finanzdirektion fest:
a * den Ausgleich von finanziellen Einbussen infolge einer Zusammenlegung bei der Mindestausstattung und beim geografisch-topografischen Zuschuss,
b die projektbezogenen Zuschüsse an zusammenlegungswillige Gemeinden.
Die finanziellen Einbussen infolge Zusammenlegung von Gemeinden gemäss Absatz 2 Buchstabe a werden wie folgt ausgeglichen: *
a im ersten bis fünften Jahr zu 100 Prozent,
b im sechsten und siebten Jahr zu 75 Prozent,
c im achten und neunten Jahr zu 50 Prozent,
d im zehnten Jahr zu 25 Prozent.
Ein projektbezogener Zuschuss an zusammenlegungswillige Gemeinden kann an die Kosten der Abklärungen, der Vorbereitungsarbeiten und der Umsetzung ausgerichtet werden.
Fälligkeit und Verzugszinse
Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen der Gemeinden und des Kantons sind innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder der Abrechnung zur Zahlung fällig.
Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Es gilt der gleiche Zinssatz wie bei Verzugs- bzw. Vergütungszinsen auf Steuerbeträgen.
Die Gemeinden liefern der Finanzverwaltung die Daten der Jahresrechnung (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bestandesrechnung) als elektronische Datei sowie eine Kopie der gedruckten Original-Gemeinderechnung jeweils laufend bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres. *
Ergeben sich durch die Genehmigung der Jahresrechnung Änderungen gegenüber den abgelieferten Daten, sind diese der Finanzverwaltung durch die Gemeinden mitzuteilen.
Der Gemeinderat informiert das für die Festlegung des Voranschlages und der Steueranlage zuständige Organ über die Herleitung der neuen Steueranlage und über die neue Belastung durch Kantons- und Gemeindesteuern. Er zeigt die Entwicklung des Finanzhaushaltes ohne die Wirkungen des FILAG auf.
Der Gemeinderat unterbreitet den Voranschlag und die Steueranlage den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme, falls er gemäss Artikel 44 Absatz 3 FILAG[5] für die Festlegung zuständig ist. Er informiert die Stimmberechtigten im Sinne von Absatz 1.
Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelungen werden unter Vorbehalt von Absatz 2 von der Finanzverwaltung im ersten Jahr des Inkrafttretens des FILAG bis spätestens am 30. November einmalig für die gesamte Geltungsdauer festgesetzt.
Die Gutschriften und Zahlungen werden während der Geltungsdauer neu festgesetzt, wenn folgende Berechnungsfaktoren verändert werden:
a der Prozentsatz des Disparitätenabbaus gemäss Artikel 8 Absatz 1,
b die Mindesthöhe des HEI bei der Mindestausstattung gemäss 8 Absatz 2,
c die massgebenden Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder
d der Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur Abgeltung der Zentrumslasten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b .
Der Wegfall der Investitionsbeiträge der Gemeinden an die Kantonsstrassen wird bei der Berechnung der Sonderfallregelungen nicht berücksichtigt. *
Jahressteuern infolge Übergang zur jährlichen Veranlagung
Jahressteuern gemäss Artikel 273 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[6], welche sich aus dem Übergang zur jährlichen Veranlagung ergeben, gelten als ordentliche Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 2.
Ermittlung der Wohnbevölkerung für das Jahr 2001
Für das Jahr 2001 ist die Wohnbevölkerung massgebend, wie sie auf der Grundlage des Bevölkerungsstands des letzten Quartals 2001 in Anwendung von Artikel 5 dieser Verordnung ermittelt wird.
1. Verordnung vom 29. Juni 1983 über See- und Flussufer[7]:
2. Wasserbauverordnung vom 15. November 1989[8]:
3. Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs[9]:
4. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999[10]:
Die Verordnung vom 20. Mai 1992 über den Finanzausgleich (FAV; BSG 631.111) wird aufgehoben.
Die Artikel 5, 27 und 30 dieser Verordnung treten am 1. Oktober 2001, die übrigen Artikel am 1. Januar 2002 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.10.2011 *
Zur Umstellung der Abrechnungsperiode auf das Schuljahr erstellt das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion für den Lastenausgleich Lehrergehälter eine zusätzliche Abrechnung per 31. Juli 2012.
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 02.04.2014 *
Die Gemeindestrassenlängen werden bei der Berechnung des geografisch-topografischen Zuschusses nach dem Inkrafttreten dieser Änderung wie folgt gewichtet:
a im ersten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu einem Drittel und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu zwei Dritteln.
b im zweiten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu zwei Dritteln und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu einem Drittel.
Massgebend für die Gemeindestrassenlängen nach bisheriger Klassierung ist der Stand per 30. Juni 2013 der Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse gemäss der auf dem Strassendatensatz 2008 basierenden Einstufung durch das Bundesamt für Landestopografie.
T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.10.2016 *
Die finanzielle Situation von Gemeinden im Sinne von Artikel 19 berechnet sich wie folgt:
a Im Vollzugsjahr 2017 gilt Anhang 1 Buchstabe F für die Grundlagenjahre 2014 und 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung gemäss HRM1) und für das Grundlagenjahr 2016 in der Fassung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2).
b Im Vollzugsjahr 2018 gilt Anhang 1 Buchstabe F für das Grundlagenjahr 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung gemäss HRM1) und für die Grundlagenjahre 2016 und 2017 in der Fassung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2).
Bern, 22. August 2001
[1] BSG 631.1
[2] BSG 762.415
[3] In Kraft am 1.8.2012
[4] BSG 432.271.1
[7] BSG 704.111
[8] BSG 751.111.1
[9] BSG 762.415
[10] BSG 821.1
22.08.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung 01-60
27.11.2002 01.01.2003 Art. 6 Abs. 1 geändert 03-5
27.11.2002 01.01.2003 Art. 16 Abs. 1 geändert 03-5
27.11.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 03-5
27.11.2002 01.01.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert 03-5
26.10.2011 01.01.2012 Art. 4 aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Art. 6 Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1, a geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 9 Abs. 1, b geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.2 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel 3.3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1, a eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1, b eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1, c eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 5 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 6 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.1 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, a eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, b eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, c eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 2, d eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Art. 17 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 5 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel 4.2 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Art. 17a eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Art. 17b eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Art. 17c eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Art. 17d eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, a geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, b geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, c geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 1, d eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Titel geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 20 Abs. 2 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 21 aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 22 aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 23 aufgehoben 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 1 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 2, a geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 1 geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. T1-1 eingefügt 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.08.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
26.10.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 1 geändert 11-129
26.10.2011 01.01.2012 Art. 17 Abs. 3 geändert 11-129
25.04.2012 01.08.2012 Art. 14 Abs. 3 geändert 12-39
25.04.2012 01.08.2012 Art. 15 Abs. 6 geändert 12-39
02.04.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert 14-37
02.04.2014 01.01.2015 Titel T2 eingefügt 14-37
02.04.2014 01.01.2015 Art. T2-1 eingefügt 14-37
29.10.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 2, c geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert 14-100
29.10.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 3 geändert 14-100
26.10.2016 01.01.2017 Titel T3 eingefügt 16-067
26.10.2016 01.01.2017 Art. T3-1 eingefügt 16-067
26.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-067
24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, c geändert 18-071
24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, d eingefügt 18-071
24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 3, c geändert 18-071
24.10.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 3, d eingefügt 18-071
24.10.2018 01.01.2019 Art. 17b Abs. 2 aufgehoben 18-071
24.10.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 18-071
Erlass 22.08.2001 01.10.2001 Erstfassung 01-60
Art. 4 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 6 26.10.2011 01.08.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 6 Abs. 1 27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 6 Abs. 1 26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 8 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 9 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 9 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 10 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Titel 3.2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 11 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 11 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 12 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 13 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 13 Abs. 2 02.04.2014 01.01.2015 geändert 14-37
Art. 14 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 14 Abs. 3 25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39
Titel 3.3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 1, c 24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071
Art. 15 Abs. 1, d 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071
Art. 15 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 3, c 24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-071
Art. 15 Abs. 3, d 24.10.2018 01.01.2019 eingefügt 18-071
Art. 15 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 5 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 6 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 15 Abs. 6 25.04.2012 01.08.2012 geändert 12-39
Titel 4.1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 1 27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 16 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
Art. 16 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 16 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, b 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, c 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 16 Abs. 2, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 16 Abs. 2, d 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 17 Abs. 2 27.11.2002 01.01.2003 eingefügt 03-5
Art. 17 Abs. 2 26.10.2011 01.08.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-129
Art. 17 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17 Abs. 5 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Titel 4.2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17a 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17b 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17b Abs. 2 24.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-071
Art. 17c 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 17d 26.10.2011 01.08.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 18 Abs. 1 27.11.2002 01.01.2003 geändert 03-5
Art. 18 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 18 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100
Art. 19 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, a 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, b 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, c 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 1, d 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 19 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 20 26.10.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-123 | 12-12
Art. 20 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 20 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 21 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 22 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 23 26.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 2, a 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 24 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. 26 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-123 | 12-12
Art. 28 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Titel T1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Art. T1-1 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-123 | 12-12
Titel T2 02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37
Art. T2-1 02.04.2014 01.01.2015 eingefügt 14-37
Titel T3 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067
Art. T3-1 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-067
Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
Anhang 1 26.10.2011 01.08.2012 Inhalt geändert 11-123 | 12-12
Anhang 1 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-067
Anhang 1 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-071

References: Art. 17
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 13
 Art. 14
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