Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-03-27
Timestamp: 2019-06-26 02:45:10+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 27.03.2019 - JUSLINE Österreich
6 Gesetze aktualisiert am 27.03.2019
3 Paragrafen zu Kärntner Weinbaugesetz 2005 - K-WG (K-WG) aktualisiert
(1) Die Behörde hat ein Verzeichnis über alle in Kärnten liegenden Weingärten zu führen (Landesweinbaukataster).(2) Im Landesweinbaukataster sind die Weingärten nach folgenden Merkmalen zu verzeichnen:a)Name und Anschrift des Eigentümers der Weingartenflächen,b)Name und Anschrift des Weinbautreib... mehr lesen...
§ 9 K-WG Weinbauaufsicht
(1) Die Behörde hat die Einhaltung dieses Gesetzes zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie insbesonderea)notwendige Auskünfte einholen,b)die Vorlage von Unterlagen verlangen,c)durch ihre Organe Grundstücke begehen,d)Nachmessungen vornehmen unde)Rebstöcke zwecks Feststellung des Auspflanzjahres du... mehr lesen...
(1) Der Weinbautreibende muss die Neuanlage von Weingärten auf Flächen, die nicht im Landesweinbaukataster enthalten sind, beantragen, sofern deren Wein oder Weinerzeugnisse nicht ausschließlich zu seinem Verbrauch oder dem seiner Angehörigen bestimmt sind. Die Behörde hat die Bewilligung zu ert... mehr lesen...
Aktualisiert am 27.03.19
(1) Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des § 4 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes (Unv-Transparenz-G), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine s... mehr lesen...
(1) Der Bürgermeister kann eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen, in der über Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt berichtet wird. Anschließend an den Bericht ist den Gemeindebürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bürgerversammlung kann auch für einzelne... mehr lesen...
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt - ausgenommen Abgaben, Tarife und Gegenstände, die ausschließlich eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern - können Gemeindebürger (§ 6) Anträge an die zuständi... mehr lesen...
§ 35 K-KStR 1998 (weggefallen)
§ 35 K-KStR 1998 seit 14.06.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 69b K-VStR 1998 Verfahren in Unvereinbarkeits-
§ 60 K-VStR 1998 Allgemeines
§ 55 K-VStR 1998 Einbringung
§ 36 K-VStR 1998 (weggefallen)
§ 36 K-VStR 1998 seit 14.06.2019 weggefallen. mehr lesen...
4 Paragrafen zu Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz - K-WFG (K-WFG) aktualisiert
§ 38c K-WFG
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
§ 38b K-WFG Geschäftsführung
(1) Die Landesregierung hat den Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Beirates hat bis zur Wahl des Vorsitzenden das älteste Mitglied zu führen.(2) Der Beirat hat in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte bei Anwesenheit ... mehr lesen...
§ 9a K-WFG Ermittlung und Verarbeitung von Daten
Der Fonds ist befugt, personen- und unternehmensbezogene Daten von Förderungswerbern zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung, zur Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung und zur Sicherung der Rückzahlung zu verarbeiten. Die Übermittlung dieser Daten a... mehr lesen...
§ 4 K-WFG Grundsätze der Förderung
(1) Der Fonds darf durch die Gewährung von Fondsmitteln (§ 6 Abs. 1 lit. b und c) nur Maßnahmen und Vorhaben fördern, an deren Durchführung das Land Kärnten ein wesentliches Interesse hat. Dabei ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf:a)die regionalwirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Zweck... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG (K-VbegG) aktualisiert
(1) Die Landeswahlbehörde hat den Gemeinden spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungszeit Eintragungslisten in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung zu stellen.(2) Die Eintragungslisten haben zu enthalten:a)die Bezeichnung des Volksbegehrens;b)die Gemeinde und den Eintragungssprengel;c)d... mehr lesen...
(1)Wer einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens unterstützen will, hat eine Unterstützungserklärung nach dem Muster der Anlage 2 auszufüllen.(2) Die Unterstützungserklärung ist nur gültig, wenn die Gemeinde bestätigt, daß die in der Erklärung genannte Person in der Wählerevidenz als wahlb... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Volksbefragungsgesetz - K-VbefrG (K-VbefrG) aktualisiert
§ 4 K-VbefrG Unterstützungserklärung
(1) Wer einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für eine Volksbefragung unterstützen will, hat eine Unterstützungserklärung nach dem Muster der Anlage 2 auszufüllen.(2) Die Unterstützungserklärung ist nur gültig, wenn die Gemeinde bestätigt, daß die in der Erklärung genannte Person in der Wähl... mehr lesen...

References: § 9
 § 4

§ 35

§ 35

§ 69

§ 60

§ 55

§ 36

§ 36

§ 38

§ 38

§ 9

§ 4

§ 4