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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2006: Schrifttum
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HRRS-AusgabeJuni 2006:
du Bois-Pedain - Das kleine Einmal-eins des Rechts-staats und dieFallstricke derTerrorbek�mpfungin EnglandProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni 2006 Schrifttum
S. 217 Heft 6/2006 Thomas Kuhn/J�rg Weigell: Steuerstrafrecht (Strafverteidigerpraxis, Bd. 8), C.H. Beck, M�nchen, 2005, XX, 210 Seiten, kart., ISBN 3-406-53497-X, EUR 28,00.
I. Das Steuerstrafrecht hat sich schon seit geraumer Zeit als eigenst�ndige Sondermaterie neben dem �brigen (Wirtschafts-)Strafrecht herausgebildet. Die Schwierigkeiten liegen dabei nicht so sehr im zentralen Tatbestand des � 370 AO selbst begr�ndet (wenngleich auch dieser - zum Teil m�glicherweise gerade deshalb, weil sich alles um ihn dreht - Gegenstand feinsinniger und vielf�ltiger Interpretationen ist), sondern zum einen in den materiell-steuerrechtlichen (Vor-)Fragen sowie in den Besonderheiten des Verfahrens, in dem neben der StPO auch die AO zu beachten ist und in dem neben der Staatsanwaltschaft auch die Steuerbeh�rden (insb. die Steuerverahndung sowie die Bu�geld- und Strafsachenstelle[BuStra]) t�tig werden. II. F�r die Experten, die sich auf diesem Gebiet tummeln, gibt es umfangreiche Kompendien, in denen Spezialfragen zuverl�ssig und detailliert behandelt werden. S. 218 Heft 6/2006 Der Einstieg in die Materie wird durch diese Werke freilich nur bedingt erleichtert; insoweit kommt dem hier anzuzeigenden Band von Kuhn und Weigell in der Reihe Strafverteidigerpraxis eine nicht zu untersch�tzende Bedeutung zu. Neben einer Darstellung der Rechtslage sparen beide Verfasser auch nicht mit praktischen Hinweisen und lassen den Leser so an ihrer Erfahrung teilhaben. 1. Inhaltlich werden das materielle Steuerstrafrecht im engeren Sinn (d.h. die Straftatbest�nde der AO einschlie�lich der Steuerordnungswidrigkeiten), der Gang des Steuerstrafverfahrens sowie das spezielle steuerstrafrechtliche Institut der Selbstanzeige dargestellt. a) Die Darstellung des materiellen Steuerstrafrechts wirft eingangs die Frage auf, ob "� 370 AO als Blanketttatbestand den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes gen�gt" (vgl. Rn. 1), welche von Weigell zwar tendenziell verneint wird, allerdings f�r die praktische Arbeit selbstverst�ndlich unterstellt werden muss (m�glicherweise jedoch - erg�nzend bemerkt - bei der Frage nach den Auswirkungen von Irrt�mern f�r die Verteidigung fruchtbar gemacht werden kann). Im Anschluss werden die Abgabepflichten hinsichtlich der Steuererkl�rung (einschlie�lich etwa der Problemfelder der Berichtigung von Steuererkl�rungen oder des Streites um das Erfordernis eines Hinweises auf eigene von der Steuerverwaltung abweichende Rechtsauffassungen in der Steuererkl�rung) nachgezeichnet, an die � 370 AO ma�geblich ankn�pft. Es folgt ein ausf�hrlicherer Teil �ber die Voraussetzungen der Steuerstraftatbest�nde der �� 369-376 AO, wobei - der praktischen Bedeutung entsprechend - der klare Schwerpunkt auf � 370 AO liegt. Im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung (welche ebenso neben den Tatbestandsmerkmalen angesprochen werden wie Fragen des Vorsatzes bzw. von Irrt�mern, der T�terschaft und Teilnahme oder des Versuchs) wird auch die heftig umstrittene Vorschrift des � 370 a AO (gewerbs- oder bandenm��ige Steuerhinterziehung in gro�em Ausma�) behandelt. Diese wird als bislang noch konturlos (vgl. Rn. 117) kritisiert wird, ohne freilich die Intensit�t der Kritik, die an dieser Vorschrift in der Literatur ge�u�ert wird (und die m�glicherweise auch ein gewisses Verteidigungspotential bietet) so deutlich zu machen, wie es vielleicht m�glich w�re. Die sonstigen Steuerstraftaten (Bannbruch, Steuerhehlerei, schwerer Schmuggel und F�lschung von Steuerzeichen werden nur knapp, die Steuerordnungswidrigkeiten der �� 377 ff. AO nur wenig ausf�hrlicher dargestellt. b) Zu Recht den weitaus gr��ten Teil des Buches nehmen die Ausf�hrungen zum Gang des Steuerstrafverfahrens ein (vgl. Rn. 218 ff.). Hierzu weist Kuhn bei der Darstellung der Verfahrensbeteiligten zutreffend darauf hin, dass der Rechtsanwalt als Verteidiger in Steuerstrafsachen sich selbst "bez�glich seiner fachlichen Eignung kritisch pr�fen" sollte (vgl. Rn. 228), bevor er das Mandat annimmt. Die Ausf�llung des � 370 AO durch das materielle Steuerrechts sowie die Besonderheiten des Verfahrens und die mangelnde Vertrautheit mit den beteiligten Beh�rden lassen den "steuerrechtlich nicht besonders geschulten Verteidiger schnell an seine Grenzen" sto�en (vgl. Rn. 229), so dass der Hinweis sinnvoll ist, entsprechende Mandate "mit einem Angeh�rigen der steuerberatenden Berufe oder mit einem fiskal t�tigen Rechtsanwaltskollegen (�) gemeinsam" zu bearbeiten (vgl. Rn. 231). Bei der Darstellung der Verfahrensbeteiligten werden auch Einordnung und Aufgabe der Steuerfahndung (Rn. 232 ff.) sowie der Bu�geld- und Strafsachenstelle (BuStra bzw. Strafsachen- und Bu�geldstelle, StraBu, vgl. Rn. 245 ff.) dargestellt. Es folgend Schilderungen des ersten Zugriffs der Steuerbeh�rden beim Mandanten (vgl. Rn. 265 ff.), Hinweise f�r die Verteidigung im Ermittlungsverfahren (einschlie�lich des Rechtsschutzes gegen Zwangsma�nahmen, vgl. Rn. 365 ff.), auf dessen pr�gende Bedeutung f�r das gesamte Verfahren zu Recht hingewiesen wird. Nach kurzen Darlegungen zu den M�glichkeiten einer Verfahrenserledigung nach durchgef�hrtem Ermittlungsverfahren (d.h. insbesondere zu Einstellungsm�glichkeiten nach � 170 II StPO, �� 153 ff. StPO oder aber zum Erlass eines Strafbefehls vgl. Rn. 446 ff.) sowie einem Blick auf das Zwischenverfahren wird die - vom allgemeinen Strafrecht teilweise abweichend gestaltete - Hauptverhandlung in Steuerstrafrechtssachen dargestellt (vgl. Rn. 474 ff.). In diesem Rahmen erfolgen auch �ber das Steuerstrafverfahren teilweise hinausgehende, allgemeing�ltige Hinweise etwa zur Hinwirkung auf "verfahrensleitende Absprachen" (vgl. Rn. 481 f., welche Kuhn begrifflich von dem die Vorgaben der Rechtsprechung zur Absprache nicht ber�cksichtigenden Deal unterscheidet), zur M�glichkeit eines "opening statements" (vgl. Rn. 488) sowie knapp, aber pr�gnant zur m�glichen Gestaltung eines Abschlusspl�doyers (vgl. Rn 503 ff.). Den Abschluss dieses Teils bilden ein kurzer - f�r den Strafjuristen wenig Neues bietender - Teil �ber die Rechtsmittel (vgl. Rn. 515 ff.) sowie eine ausf�hrlichere Darstellung der (steuerrechtlich bedingten) Besonderheiten der Amts- und Rechtshilfe bzw. Auslandsermittlungen (vgl. Rn. 532 ff.), welche - nicht zuletzt durch Hinweise auf den Spezialisten sonst kaum bekannte Rechtsnormen - wichtige Hilfestellungen enth�lt. c) Der dritte gr��ere (ca. 25 S. lange) Teil des Buches ist der strafbefreienden Selbstanzeige nach � 371 AO gewidmet, die ein in dieser Form im Allgemeinen Strafrecht nicht bekanntes Institut darstellt und daher gerade f�r denjenigen, der sich dem Steuerstrafrecht aus dieser Richtung ann�hert, einer n�heren Erl�uterung bedarf. Der Anwendungsbereich der Selbstanzeige wird von Weigell im Anschluss an Hellmann gegen die wohl h.M. auch f�r solche Taten angenommen, in denen die Voraussetzungen des � 370 a AO vorliegen (vgl. Rn. 579 f.). Neben den "allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen" der strafbefreienden Selbstanzeige (erforderlicher Inhalt, Verfasser und Adressaten, Umfang der Nachzahlungsverpflichtung sowie "Sperren der Selbstanzeige") werden S. 219 Heft 6/2006 auch verschiedene Sonderprobleme behandelt, so etwa das Vorgehen bei einer eigenen (m�glichen) Beteiligung des Beraters an der Steuerstraftat (vgl. Rn. 597 f.) oder bei der Einmann-GmbH (vgl. Rn. 607). Auch die mit der Beteiligung an einer Steuerstraftat verbundenen Probleme der Steuerhaftung werden angesprochen. 2. Der Einf�hrungscharakter und der heterogene Adressatenkreis des Werkes f�hren - wie von den Verfassern selbst erkannt und im Vorwort eingestanden - dazu, dass manche Erl�uterungen von einzelnen Lesern wohl als sehr allgemein und "zu wenig voraussetzungsvoll" empfunden werden d�rften: Dies gilt f�r die einleitende Erkl�rung des Steuerrechts als "�ber- und Unterordnungsverh�ltnis" (vgl. Rn. 2) ebenso wie - speziell f�r den Strafrechtler - f�r die allgemeinen Erl�uterungen zum Vorsatzbegriff (vgl. Rn. 73, bei denen es im �brigen wohl nur der Herausgebereigenschaft der Gesamtreihe geschuldet sein d�rfte, dass als allgemeine strafrechtliche Referenzliteratur ausgerechnet das vor knapp 20 Jahren letztmals erschienene Lehrbuch zum Strafrecht AT von Bockelmann/Volk genannt wird), f�r die einleitende Darstellung der Schuldausschlie�ungs- bzw. Entschuldigungsgr�nde (vgl. Rn. 84) sowie f�r die Einleitung zum strafrechtlichen Rechtsmittelsystem (vgl. Rn. 515). 3. Ausgesprochen positiv zu beurteilen (und Konzeption sowie Zweck der Reihe Strafverteidigerpraxis nach meinem Verst�ndnis in hohem Ma�e entsprechend) ist dagegen, in welcher Menge und auf welche Weise die Verfasser die Darstellung um Praxishinweise erg�nzen. Diese betreffen entweder spezielle Fragen oder aber Hinweise zum tats�chlichen Verhalten, Gestaltungsm�glichkeiten oder ganz einfach "Checklisten". Exemplarisch genannt seien etwa der Hinweis auf die M�glichkeiten, welche eine Steuersch�tzung im Steuerstrafverfahren der Verteidigung er�ffnet (Rn. 44), das Aufzeigen der Verteidigungsm�glichkeiten im Zusammenhang mit der Abgrenzung von untauglichem Versuch und Wahndelikt speziell im Steuerstrafrecht (vgl. Rn. 109), die ausgesprochen instruktiven Strafma�tabellen (vgl. Rn. 125 ff.), der Hinweis auf die Nebenfolgen bei einer Verurteilung des Mandanten wegen einer Steuerstraftat (vgl. Rn. 182 ff.), der Entwurf eines Merkblatts zum Verhalten des Beschuldigten beim Erscheinen der Steuerfahndung im Strafverfahren (vgl. Rn. 321, als Zusammenfassung der instruktiven vorangehenden Ausf�hrungen), der Hinweis auf Ziel- und Strategiebestimmungen bei der Verteidigung (vgl. Rn. 386 f.), der Ratschlag zur (m�glicherweise in 2. Instanz zu einer Bew�hrungsstrafe f�hrenden) Schadenswiedergutmachung im Zeitraum zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und der Berufungshauptverhandlung (vgl. Rn. 520) sowie der "Praxishinweis" zur Gestaltung der Selbstanzeige (vgl. Rn. 583). III. Insgesamt handelt es sich um eine verst�ndlich geschriebene und - soweit der Rezensent dies zu beurteilen vermag - inhaltlich zuverl�ssige Einf�hrung in die Materie, die sich vor allem an solche Leser richtet, die entweder aus dem Allgemeinen Strafrecht oder aus dem Steuerrecht herr�hrend vom jeweils anderen Teil dieser Querschnittsmaterie erst geringe Vorkenntnisse haben. Besonders wertvoll f�r den mit dem Steuer(verfahrens)Recht und den beteiligten Beh�rden weniger vertrauten Leser sind die zahlreichen Praxishinweise, die neben einer knappen und �bersichtlichen Darstellung der Materie nach meinem Verst�ndnis das sind, was die Leser in einem Buch aus dieser Reihe besonders erwarten. Weitgehend ausgeblendet bleibt freilich das den Tatbestand des � 370 AO konkretisierende materielle Steuerrecht. F�r denjenigen, der aus der steuerberatenden Praxis "zum Steuerstrafrecht kommt", ist dies gewiss kein Defizit; der Strafrechtler dagegen w�rde sich gerade hier gewisse Hinweise erhoffen. Man kann die diesen Bereich aussparende Konzeption sicher damit erkl�ren, dass letztlich jede Auswahl willk�rlich w�re, eine umfassende Darstellung aber den Rahmen erheblich sprengen w�rde. Gleichwohl w�re m.E. bei einer Neuauflage zu erw�gen, ob nicht besonders typische Erscheinungsformen aus verschiedenen Bereichen des Strafrechts (als exemplarisches Stichwort etwa die "Umsatzsteuerkarusselle") aufgenommen werden k�nnten und dabei die zugrunde liegende steuerrechtliche Problematik jedenfalls so angedeutet wird, dass der Leser einen Eindruck davon erh�lt, auf welche tats�chlichen Umst�nde er beim Herausarbeiten des Sachverhalts besonders achten und welche gesetzlichen Grundlagen er im besonderen Ma�e heranziehen muss. Prof. Dr. Hans Kudlich , Universit�t Erlangen-N�rnberg
Lutz Meyer-Go�ner: Strafprozessordnung. Mit GVG und Nebengesetzen; 48. Aufl., Becksche Kurzkommentare; C.H.Beck, M�nchen 2005, 2095 S., � 69[Neuauflage im Erscheinen].
Gewiss, derjenige, der eine weitere Auflage des Meyer-Go�ner anzuzeigen hat, tr�gt im Wesentlichen Eulen nach Athen. Auch diese, nunmehr 48. Auflage hat die Erfolgsgeschichte dieses Kurzkommentars fortgeschrieben. In gewohnter Qualit�t wurden diverse Entwicklungen eingearbeitet, die bei dieser Auflage vor allem in zahlreichen Gesetzes�nderungen bestanden. Eine Leistung, f�r die Meyer-Go�ner ganz allein verantwortlich zeichnet und die schon deswegen kaum hoch genug eingesch�tzt werden kann. Sie hat es verdient, auch durch fortlaufende Blicke auf die Neuauflagen und damit auch durch Rezensionen immer wieder herausgestellt zu werden. Zu den Neuerungen, die Meyer-Go�ner einzuarbeiten hatte, geh�rten neben vielen neuen Entscheidungen u.a. die Neuregelungen des JuMoG. So wird zum Beispiel die derzeit besonders problematisierte und in der Tat problematische revisionsrichterliche Strafzumessung gem�� � 354 I a StPO n�her dargestellt und vom �beraus erfahrenen Justiz- und Revisionspraktiker Meyer-Go�ner zum Teil ablehnend beurteilt (vgl. � 354 Rn. 28). Hinsichtlich der abgeschafften Regelvereidigung sieht Mey-
S. 220 Heft 6/2006 er-Go�ner eine Begr�ndung der Entscheidung �ber die Vereidigung unter keinen Umst�nden als erforderlich an (vgl. � 60 Rn. 6). Auch wenn Meyer-Go�ner die Rechtsprechung insbesondere des BGH aktualisiert, stellt er diese nicht "nur" dar, sondern er kritisiert sie bisweilen auch: So tritt er etwa der weiterf�hrenden j�ngeren Rechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH zu � 357 StPO (leider) entgegen, der die Revisionserstreckung nach dieser Norm bei m�glichen Belastungen nicht mehr l�nger �ber den Kopf des Betroffenen hinweg vollziehen will (vgl. � 357 Rn. 1, 16; siehe BGH HRRS 2004 Nr. 1004). Die Rechtsprechungsentwicklung zu den Verfahrensabsprachen auf der einen und dem unzul�ssigen Deal auf der anderen Seite wird von Meyer-Go�ner, der anerkannterma�en einer der Streiter f�r eine rechtsstaatliche Absprachenpraxis ist, intensiv begleitet (vgl. nur Einl. Rn. 119 ff.). Die Verfahrensregelungen zur vorbehaltenen und zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (� 275a StPO) kommentiert Meyer-Go�ner mit dem gleichen Impetus, der auch die heutige Rechtsprechung des BGH zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung auszeichnet: Die besondere Ernsthaftigkeit und der Ausnahmecharakter der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung werden als leitende Auslegungsgesichtspunkte herangezogen. Zwei n�here Bemerkungen gerade zur 48. Auflage verdient aus Sicht des Rezensenten die Kommentierung der "MRK". Die erste betrifft die Kommentierung als Ganzes. Die gestiegene Bedeutung der EMRK f�r das deutsche Strafverfahren sollte mittlerweile Allgemeingut sein, wenngleich die Probleme in anderen europ�ischen Staaten tats�chlich oft tief- und raumgreifender sind. Meyer-Go�ner ordnet diesbez�glich nicht wenige neue Entscheidungen und Entwicklungen in die wachsenden Kommentierungen zur MRK und auch in die Kommentierungen zu den Vorschriften der StPO ein. Dabei vertritt er zum Beispiel zur bedeutsamen Czekalla-Entscheidung des EGMR (vgl. demn�chst zu ihr auch Demko HRRS 2006, Heft 7 m .w.N.) eine f�r den bisherigen Praxisstand fast revolution�re Schlussfolgerung (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach offensichtlichem, einfachem Formfehler des Verteidigers), der sich der Rezensent anzuschlie�en vermag (vgl. � 338 Nr. 41). Die Kommentierungen zur EMRK sind aber z.T. - vgl. etwa Art. 8 EMRK - doch recht knapp gehalten. So h�tte etwa bei Art. 8 EMRK der von BGHSt 42, 139, 154 noch in Abrede gestellte Grundrechtsschutz gegen das nur einseitig bewilligte staatliche Mith�ren/Aufzeichnen von Telephongespr�chen (vgl. so dann auch � 100a Rn. 1) im Kommentar Aufnahme finden k�nnen, den der EGMR schon fr�h in der Sache bejaht hat (vgl. A. v. Frankreich, Serie A, Nr. 277-B, �� 33 ff.; M.M. v. Niederlande, StV 2004, 1 ff.) und der auch vom BVerfG explizit anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 107, 28, 37). Ebenso finden sich in den Kommentierungen hin und wieder vergleichsweise �ltere Literaturzitate, die etwa zur Auslegungsmethodik kaum noch den fortgeschrittenen Entwicklungsstand zum Konventionsrecht wieder geben und die z.T. noch von der Irrelevanz der EMRK f�r das deutsche Strafprozessrecht ausgegangen sind (vgl. Art. 1 MRK Rn. 1 und Einl. Rn. 19; vgl. auch im Licht der Schutzpflichten nach der EMRK den Art. 1 MRK Rn. 4). So wirken die Kommentierungen, in denen neu eingearbeitete Entscheidungen neben eher �lteren Grundaussagen und Zitaten stehen, mitunter etwas inhomogen. Gerade deshalb, weil der Meyer-Go�ner mit Fug und Recht als der deutsche Praktikerkommentar f�r das Prozessrecht gelten darf, k�nnte hier eine Durchmusterung der Kommentierung von Gewinn sein, zumal eine ausgebaute Kommentierung im Meyer-Go�ner viel zur Verwirklichung der Konventionsmenschenrechte im deutschen Strafverfahren beitragen k�nnte. Sie w�rde der EMRK um einiges mehr den "Hauch von Exotik" nehmen, der sie wegen ihrer oftmaligen Einstufung als l�ngst erf�llter Mindeststandard noch umgibt und damit die gro�en Verdienste des Kommentars noch vermehren. Eine weitere Bemerkung steht eher nur im Zusammenhang mit der EMRK. Sie ist Ausdruck daf�r, dass auch der best�ndige Kommentar Meyer-Go�ners Wandlungen unterliegt. So ist zu Art. 3 EMRK eine markante Entwicklung festzuhalten: Meyer-Go�ner schlie�t sich einem Jura-Aufsatz von Erb an, der in einer Art Hobbesschen Sprung aus dem Staat und in den Naturzustand eine Einschr�nkung des Folterverbots f�r die zwingend erforderliche Pr�ventionsfolter vertritt (vgl. Art. 3 Rn. 1). Es wird also heute nicht nur �ber das Folterverbot diskutiert, was manche bereits f�r ein Sakrileg halten und mit einem Tabu beenden wollen. Es wird heute vielmehr auch im f�hrenden deutschen Strafprozessrechtskommentar im Zuge des Daschner-Falles und nach den Terroranschl�gen in New York eine Position vertreten, welche ausnahmsweise die gute Folter von der schlechten Folter unterscheiden k�nnen will. Man wird bei allem Respekt vor den Gr�nden, die Erb und Meyer-Go�ner f�r sich in Anspruch nehmen, festhalten d�rfen, dass diese Positionierung bemerkenswert ist. Man h�tte sie noch vor f�nf Jahren kaum erwarten k�nnen. Der Rezensent selbst vermag sich zwar der "Tabuargumentation" nicht anzuschlie�en. Er sieht sich aber ebenso und noch mehr au�erstande, sich dem Trend anzuschlie�en, der in der Randnummer eins der Kommentierung zu Art. 3 EMRK nun zum Ausdruck kommt (vgl. Gaede, in: Camprubi[Hrsg.], Angst und Streben nach Sicherheit usw., 2004, S. 155 ff.; siehe auch v�lkerrechtlich Grabenwarter, EMRK, 2. Aufl.[2005], � 20 Rn. 36). Es bleibt nachzutragen, dass nunmehr bereits die 49. Auflage des Kommentars bemerkenswert schnell aufgelegt worden ist. Dies ist einerseits erfreulich, da der f�hrende Kommentar so wieder an Aktualit�t gewonnen hat. Andererseits kann man wohl hinterfragen, ob diese Neuauflage wirklich bereits erforderlich war. All zu viele praktisch bedeutsame Gesetzes�nderungen sind nicht erfolgt, und der zerstrittene Gro�e Strafsenat hat zu den Absprachen gerade nicht "durchgegriffen" (vgl. das Urteil mit den Besprechungen von Frank Meyer HRRS 2005, 235 ff.; Seher JZ 2005, 628 ff.). So wertvoll, ja unverzichtbar der Meyer-Go�ner auch ist und bleibt, die klammen Justizverwaltungen und auch die weiteren
S. 221 Heft 6/2006 Strafrechtspraktiker werden eine bald einj�hrige Erscheinungsweise kaum mit einer j�hrlichen Bestellung des Kommentars beantworten k�nnen. Karsten Gaede , Hamburg. ***
Judith Wieczorek: Unrechtm��ige Kombattanten und humanit�res V�lkerrecht (Ver�ffentlichungen des Walther-Sch�cking-Instituts f�r Internationales Recht an der Universit�t Kiel, Band 153), Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2005, 397 S., 89,80,- �.
F�r die Diagnose, dass das humanit�re V�lkerrecht in einer Krise stecke, bedarf es keiner intimen Kenntnisse der bewaffneten Konflikte der letzten Jahre. Einerseits sind Anwendbarkeit, Geltung und Durchsetzung des humanit�ren V�lkerrechts in den neuen Konfliktformationen mit dem Strukturwandel internationaler Beziehungen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Zunahme innerstaatlicher, d. h. nicht-internationaler bewaffneter Konflikte prinzipiell in Frage gestellt worden. Andererseits l�sst sich seit dem 11. September und insbesondere an dem von der US-Regierung erkl�rten "Krieg gegen den Terror" der Unwillen der letzten verbliebenen Supermacht ablesen, sich im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus an die Normen des humanit�ren V�lkerrechts zu halten. In diesen Zusammenh�ngen ist von der US-Regierung, vor allem im Zusammenhang mit den Internierungen auf Guantanamo, der Begriff des "unrechtm��ige Kombattanten" (unlawful combatant) verwendet worden, um den Gefangenen den Status von Kriegsgefangenen zu verwehren. Die rechtswissenschaftliche Dissertation widmet sich der Frage, welcher Status diesen sog. "unrechtm��ige Kombattanten" innerhalb des humanit�ren V�lkerrechts zukommt und wie vor diesem Hintergrund die Internierungspraxis der USA im In- und Ausland zu bewerten ist. Den rechtlichen Bezugsrahmen der Untersuchungen bilden das Dritte Genfer Abkommen �ber die Behandlung Kriegsgefangener, das Vierte Genfer Abkommen �ber die Behandlung der Zivilbev�lkerung in Kriegszeiten (beide 1949) sowie die beiden Zusatzprotokolle �ber den Schutz der Opfer in internationalen beziehungsweise nicht-internationalen bewaffneten Konflikten (beide 1977). Wieczoreks Studie gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil "Unrechtm��ige Kombattanten im bewaffneten Konflikt" (S. 27-161) stellt sie die Frage nach der Rechtsstellung des sog. "unrechtm��igen Kombattanten", nach den Rechtsfolgen, die sich aus dieser Kategorisierung ergeben und nach den Rechten, die diesen zukommen. Nach Auffassung der Autorin begr�ndet der Begriff des "unrechtm��ige Kombattanten", der sich nicht im kodifizierten humanit�ren V�lkerrechts findet, gar keinen eigene rechtliche Kategorie: "Der Begriff des unrechtm��ige Kombattanten bedeutet nach der hier vertretenen Auffassung lediglich die Beschreibung eines bestimmten Sachverhaltes, n�mlich der nichtberechtigten Teilnahme einer Person an den Feindseligkeiten.[�][D]ies hat aber keinen Einfluss auf den Status einer Person." (S. 123) Personen, die unberechtigter Weise an Kampfhandlungen teilnehmen und deshalb keinen Kombattantenstatus besitzen, behielten den Prim�rstatus eines Zivilisten, da die humanit�rrechtliche Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten vollst�ndig sei. Die Charakterisierung als "unrechtm��iger Kombattant" konstituiere zwar keinen eigenen Rechtsstatus, bleibe juristisch aber keineswegs folgenlos. Die im Vierten Genfer Abkommen �ber die Behandlung der Zivilbev�lkerung in Kriegszeiten garantierten Rechte k�nnten n�mlich gem�� Art. 5 eingeschr�nkt werden, wobei die Einschr�nkung der Rechte jedoch nicht den Status einer Person als Zivilisten tangieren d�rfe: "[Auch]bei der Verfolgung von Terroristen ist zu beachten, dass kein rechtsfreier Raum besteht." (S. 143) Als rechtliches Minimum, auf das "unrechtm��ige Kombattanten" gem�� Art. 75 des Ersten Zusatzprotokolls zum Schutz der Opfer in internationalen bewaffneten Konflikten sowie dem gemeinsamen Art. 3 der Genfer Abkommen st�tzen k�nnen, nennt sie das Recht auf ein faires Verfahren und die Einhaltung der Unschuldsvermutung sowie auf menschenw�rdige Behandlung. Darunter sei ein nicht-derogierbarer Kernbestand von Menschenrechten zu verstehen, der das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei, dass Folterverbot sowie Glaubens-, Gewissens-, und Religionsfreiheit umfasse. Dieses rechtliche Minimum gelte unabh�ngig von der Frage, ob ein internationaler bewaffneter Konflikt vorliege, der in aller Regel Bedingung f�r die Anwendung des humanit�ren V�lkerrechts ist. W�hrend der gemeinsame Art. 3 der Genfer Abkommen im Verein mit den Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls auch in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten gelte, h�tten die Bestimmungen des Artikels 75 des Ersten Zusatzprotokolls sowie grundlegende menschenrechtliche Bestimmungen v�lkergewohnheitsrechtliche Geltung. Die USA seien folglich zu ihrer Einhaltung verpflichtet, auch wenn sie die zwei Zusatzprotokolle nicht ratifiziert haben. Im zweiten Teil "Unrechtm��ige Kombattanten im Krieg gegen den Terror" (S. 162-351) misst sie das Verhalten der US-Regierung an den im ersten Teil rekonstruierten normativen Ma�st�ben. Ihrer Auffassung nach sind die von der US-Regierung aus dem Begriff "Krieg gegen den Terror" gezogenen rechtlichen Konsequenzen, n�mlich Inhaftierungen ohne Verfahren und ohne Zugang zu einem Anwalt vorzunehmen, nicht zu rechtfertigen: "Das ius in bello ist vom ius ad bellum zu unterscheiden, es ist daher auch unerheblich, welche Rechtfertigung einer Regierung, z. B. mit der Rhetorik vom 'war on terror�, vorzubringen versucht." (S. 175) Die unter dem Oberbegriff "Krieg gegen den Terrorismus" zusammengefassten milit�rischen Ma�nahmen lie�en sich in drei rechtlich unterschiedlich zu bewertende Situationen einteilen: der Intervention in einen bestehenden Konflikt, der Verfolgung von Personen und S. 222 Heft 6/2006 Personengruppen ohne Bestehen eines Konflikts sowie die Verfolgung von Personen und Personengruppen auf hoheitsfreiem Gebiet. Insofern sei f�r die Operationen im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus" eine Unklarheit �ber das anwendbare Recht charakteristisch, was jedoch keinesfalls gleichbedeutend sei mit der zuweilen von den USA bem�hten Figur des "rechtsfreien Raums". Unklarheiten sollten vielmehr durch eine �bertragung der Bestimmung auf eine unabh�ngige Institution beseitigt und das Milit�r durch einen Verhaltenskodex geschult werden, der �ber die jeweils anwendbare Rechtsmaterien und vor allem �ber nicht zu �bertretende rechtliche Mindeststandards informieren solle. Den in der Literatur gelegentlich ge�u�erten Alternativvorschlag zur Schaffung eines Dritten Zusatzprotokolls, das die Bestimmungen des humanit�ren V�lkerrechts f�r den "Krieg gegen den Terrorismus" spezifizieren w�rde, lehnt die Autorin mit dem Hinweis auf das Fehlen einer einheitlichen Terrorismus-Definition (S. 221) und die normative Geschlossenheit des bestehenden humanit�ren V�lkerrechts ab: "Das Problem besteht nicht im Anwendungsbereich des humanit�ren V�lkerrechts, sondern in den F�llen, in denen die Schwelle zu seiner Anwendung noch nicht erreicht ist oder diesbez�glich Unklarheiten bestehen." (S. 222) Der Verdienste der Studie besteht darin, die von den USA unter Benutzung des Begriffs "unrechtm��ige Kombattanten" versuchte Umgehung der Normen des Kriegsrechts vor dem Hintergrund des humanit�ren V�lkerrechts als klar rechtswidrig auszuweisen. Die von der Autorin vertretene normative Position wird deutlich herausgearbeitet und im Spektrum der in der Literatur vertretenen Meinungen verortet. Die Argumentation, die die Rechtsentwicklung, insbesondere auch die einschl�gige Rechtsprechung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten bis Oktober 2004 ber�cksichtigt, ist im Ganzen stringent und nachvollziehbar, wegen der Einteilung in einen abstrakt-rechtlichen und einen politisch-aktuellen Teil allerdings an einigen Stellen redundant. Ein interner Textverweis auf die vorangegangene Argumentation h�tte vor allem im zweiten Teil eine Doppelung verhindern k�nnen. Inhaltlich ist als Desiderat anzumerken, dass die Autorin rein normativ argumentiert und der rechtspolitischen Frage, ob Terrorismusbek�mpfung innerhalb des Regelwerkes des humanit�ren V�lkerrechts �berhaupt sinnvoll m�glich ist, ausweicht. Diese Frage zu stellen und ernst zu nehmen, bedeutet ja nicht zwangsl�ufig, den in ihr anklingenden Anspruch nicht mit guten Gr�nden zur�ckweisen zu k�nnen. Ebenfalls interessant w�re es gewesen, die Frage zu stellen, ob nicht die Wiederbelebung der Figur des "gerechten Kriegs" seitens der USA f�r die Missachtung der Normen des humanit�ren V�lkerrechts verantwortlich ist, weil - wie Michael Walzer gezeigt hat - im gerechten Kriegen das ius ad bellum im Konfliktfall das ius in bello �bertrumpft. Der humanit�rrechtliche S�ndenfall l�ge dann nicht dem Begriff des "unrechtm��ige Kombattanten", sondern diese Kategorisierung erg�be sich Argumentation logisch aus dem Selbstverst�ndnis der USA, einen "just war" zu f�hren. Wiss. Mit. Florian Weber, M.A., Berlin. ***

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 75
 Art. 3
 Art. 3