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Timestamp: 2016-10-26 19:16:05+00:00

Document:
K 142/99 (14.12.2000)
B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihren Ehemann,
Mit Verf�gung vom 18. August 1997 stellte die Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) fest, dass B.________ die mit Betreibung Nr. 53021 des Betreibungsamtes Z�rich 2, vom 18. Juli 1997 geltend gemachte Forderung betreffend ausstehende Krankenkassenbeitr�ge und Kostenbeteiligungen f�r sich und ihren Ehemann im Betrag von Fr. 23'169. 80 zuz�glich 5 % Zins seit 24. Januar 1996, Fr. 30.- Bearbeitungsgeb�hren und Fr. 50.- Betreibungspauschale sowie Fr. 100. - Zahlungsbefehlskosten nicht bezahlt habe und erkl�rte den Rechtsvorschlag vom 14. August 1997 gegen den Zahlungsbefehl vom 22. Juli 1997 als aufgehoben. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 1997 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 insoweit gut, als die Visana Verzugszinsen eingefordert hatte, und hob den Einspracheentscheid vom 15. Oktober 1997 in diesem Umfange mangels gesetzlicher Grundlage auf. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 53021 f�r den Betrag von Fr. 23'169. 80 zuz�glich Fr. 50.- Betreibungspauschale und Fr. 100. - Zahlungsbefehlskosten auf.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Versicherte, vertreten durch ihren Ehemann, sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen.
Die Visana verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
2.- Das kantonale Gericht hat die im vorliegenden Fall massgebenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Rechtsprechung, wonach im Bereich der Haftung f�r Krankenkassenbeitr�ge im Zusammenhang mit dem Eherecht mangels Regelung im Sozialversicherungsrecht auf zivilrechtliche Bestimmungen zur�ckzugreifen ist (BGE 119 V 19 Erw. 2d mit Hinweisen; RKUV 1993 Nr. K 914 S. 86) zutreffend dargelegt. Gest�tzt darauf hat es zu Recht erkannt, dass entsprechend Art. 166 ZGB, welcher eine g�terstandsunabh�ngige Solidarhaftung f�r die laufenden famili�ren Bed�rfnisse vorsieht, zu welchen auch der Abschluss einer Krankenversicherung geh�rt, die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Visana f�r die ihren Ehemann betreffenden in den Jahren 1992 bis 1995 aufgelaufenen Pr�mienschulden und Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 23'169. 80 haftet.
Die bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Einw�nde in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern. Sie sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. Erw. 1). Insbesondere das Vorbringen, dass der Ehemann bereits 1955 und die Ehefrau ebenfalls vor der Heirat (im Jahre 1962) je einzeln Mitglieder der Gr�tli gewesen sind, f�hrt zu keinem andern Ergebnis. Auf Grund der Akten ist erstellt und wird im �brigen nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann per 1. Mai 1975 der Beschwerdegegnerin beigetreten sind. Dieser gemeinsame Kassenbeitritt ist somit w�hrend des ehelichen Zusammenlebens erfolgt, weshalb die Ehefrau als Solidarschuldnerin nicht nur f�r die eigenen, sondern auch f�r die Pr�mienschulden sowie die Kostenbeteiligungen des Ehemannes haftet. Es besteht keine Veranlassung f�r eine von der vorinstanzlichen Beurteilung abweichende Betrachtungsweise.
3.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Die Kosten gehen zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1700. - werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 166
 Art. 105
 Art. 36
e contrario
 Art. 156
 Art. 135