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Timestamp: 2019-07-22 23:12:51+00:00

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XII ZB 451/18
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 451/18 BESCHLUSS vom 20. März 2019 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2019:200319BXIIZB451.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 22. August 2018 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 1.650 €
Der Beteiligte zu 2 begehrt von dem Betroffenen die Rückerstattung der bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung.
Für den Betroffenen, der an einer langjährigen und chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit ausgeprägter Minussymptomatik leidet, ist die Beteiligte zu 1 zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuerin erhielt für ihre in der Zeit vom 5. September 2017 bis zum 4. März 2018 entfaltete Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 1.650 € aus der Staatskasse ausgezahlt.
Der Betroffene bekommt Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch in Form von Leistungen des Betreuten Wohnens.
Unter Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs nach seiner verstorbenen Mutter, den das Amtsgericht auf ca. 17.500 € geschätzt hat, hat es den Betroffenen zur Zahlung eines einmaligen Betrags in Höhe von 1.650 € an die Staatskasse verpflichtet. Diesen Beschluss des Amtsgerichts hat das Landgericht auf die Beschwerde des Betroffenen aufgehoben. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse) die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.
Der Regressbeschluss sei aufzuheben, denn der Betroffene sei mittellos im Sinne des § 1836 d BGB. Die für die Betreuervergütung einzusetzenden Mittel bestimmten sich gemäß § 1836 c BGB im Einzelnen nach § 90 SGB XII. Dem Betroffenen stehe neben dem nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII regelmäßig zu berücksichtigenden Schonbetrag von derzeit 5.000 € ein weiterer Betrag nach § 60 a SGB XII in Höhe von 25.000 € zu, der als Schonvermögen zu berücksichtigen sei. Die Vorschrift des § 60 a SGB XII bestimme, dass für Personen, die Eingliederungshilfe erhalten, bis zum 31. Dezember 2019 ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 € für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII als angemessen gelte. Dieser zusätzliche Freibetrag sei den Empfängern von Eingliederungshilfe stets pauschal und unabhängig von einer Einzelfallprüfung zu belassen. Zwar verweise § 1836 c Nr. 2 BGB allein auf § 90 SGB XII. Jedoch gestalte § 60 a SGB XII die Vorschrift des § 90 Abs. 3 SGB XII inhaltlich aus, woraus auch unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit dieser Regelung nur geschlossen werden könne, dass der dort verortete Schonbetrag neben dem in § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII aufgeführten Schonvermögen im Rahmen der Prüfung eines nach § 1836 c Nr. 2 BGB etwaig einzusetzenden Vermögens des Betreuten Anwendung finden müsse.
Der Betroffene verfüge allenfalls über ein Vermögen, das unterhalb dieser Schongrenze liege, so dass der angestrebte Regress der Staatskasse nicht berechtigt sei.
a) Die Beteiligte zu 1 hat als Berufsbetreuerin einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der Betreute mittellos ist. Mit der Leistungserbringung durch die Staatskasse gehen die Vergütungsansprüche gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf diese über und können im Wege des Regresses gegen den Betreuten geltend gemacht werden. Der Betreute ist damit grundsätzlich zur Rückzahlung der Betreuervergütung verpflichtet. Ob und inwieweit die Staatskasse ihn dann aus der übergegangenen Forderung in Anspruch nehmen kann, hängt ebenfalls davon ab, ob der Betreute leistungsfähig oder mittellos ist. Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass dem Betroffenen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII iVm § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (BGBl. 2017 I S. 519) ein Schonbetrag in Höhe von derzeit 5.000 € zusteht. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Ansicht des Beschwerdegerichts, dem Betroffenen sei angesichts der Einführung des § 60 a SGB XII ein zusätzlicher Freibetrag von weiteren 25.000 € zuzubilligen.
(1) Die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Rechtslage sah einen erhöhten Freibetrag nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen vor. Die Empfänger dieser Eingliederungshilfe profitierten nach der seinerzeit vorherrschenden Ansicht (OLG Celle FamRZ 2003, 1047; BayObLG FamRZ 2003, 966) auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nach § 1836 c Nr. 2 BGB aF von dem erhöhten Schonbetrag. Denn der Gesetzgeber hatte bei der mit Wirkung zum 1. Januar 1999 erstmals eingeführten gesetzlichen Definition der Mittellosigkeit in § 1836 c BGB aF (Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie anderer Vorschriften vom 25. Juni 1998, BGBl. I S. 1580, 1581) bewusst insgesamt auf die Vorschrift des § 88 BSHG verwiesen (BT-Drucks. 13/7158 S. 31).
(2) Indessen hat sich die Rechtslage infolge der Überführung des Bundessozialhilfegesetzes in das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) zum 1. Januar 2005 grundlegend geändert (Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022). Die Vorschrift des § 88 BSHG wurde im Wesentlichen inhaltsgleich in § 90 SGB XII übernommen, allerdings mit Ausnahme des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG, der - so die Gesetzesbegründung - "dadurch obsolet geworden ist, dass mit Inkrafttreten des Neunten Buchs die Prüfung der Bedürftigkeit bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen entfallen ist" (BTDrucks. 15/1514 S. 24, 66). Der Gesetzgeber ging also davon aus, dass eine § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG entsprechende Regelung nicht mehr erforderlich war, weil bestimmte Maßnahmen der Eingliederungshilfe, wie die Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, ohnehin bedürftigkeitsunabhängig zu erbringen waren. Die dies bis dahin regelnde Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BSHG wurde inhaltsgleich in § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB XII übernommen. Zusätzlich wurde durch die Einfügung eines neuen Satzes 2 in § 92 Abs. 2 SGB XII ausdrücklich klargestellt, dass die genannten Eingliederungsleistungen, wie in Werkstätten für behinderte Menschen, ohne Rücksicht auf vorhandenes Vermögen zu gewähren sind (BT-Drucks. 15/1514 S. 25, 66).
Bereits die systematische Stellung des § 60 a SGB XII im Sechsten Kapitel (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) und nicht im Elften Kapitel
(Einsatz des Einkommens und des Vermögens) des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch lässt darauf schließen, dass der zusätzliche Vermögensfreibetrag nur bei Leistungen der Eingliederungshilfe und nicht bei anderen Sozialleistungen, wie der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Übernahme der Betreuervergütung durch die Staatskasse, zu berücksichtigen ist. Dies steht auch im Einklang mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers, der "bei Leistungen nach dem Sechsten Kapitel" einen zusätzlichen Betrag von 25.000 € für eine angemessene Lebensführung und Alterssicherung als notwendig erachtet hat (BT-Drucks. 18/9522 S. 328). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 60 a SGB XII - beschränkt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe - die bisherige Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII ergänzen (BT-Drucks. 18/9522 S. 328) soll.
3. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Weil es noch weiterer Ermittlungen bedarf, ist die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).
Der Sozialleistungsträger hat den Pflichtteilsanspruch des Betroffenen aufgrund der ungedeckten Kosten für das Betreute Wohnen (monatlich 558,23 €) auf sich übergeleitet. Dies hat zur Folge, dass Zahlungen auf den Pflichtteilsanspruch mit befreiender Wirkung nur noch an diesen Träger erbracht werden können. Daher ist zu klären, in welcher Höhe überhaupt nach § 1836 c BGB einzusetzendes Vermögen des Betroffenen vorliegt.
Dose Botur Schilling Krüger Günter Vorinstanzen: AG Kronach, Entscheidung vom 22.06.2018 - XVII 155/17 LG Coburg, Entscheidung vom 22.08.2018 - 24 T 21/18 -
Paragraphen in XII ZB 451/18
22 90 SGB
6 88 BSHG
1 43 BSHG
Original von XII ZB 451/18
Teilen von XII ZB 451/18

References: § 1836
 § 1836
 § 90
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 § 60
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 § 1836
 § 1
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 § 88
 § 1836
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 § 88
 § 88
 § 90
 § 88
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 § 43
 § 92
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 § 60
 § 60
 § 90
 § 74
 § 1836