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Timestamp: 2013-05-19 15:30:17+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hermann Fisch (Werbeartikel-Fisch | Shop4Promotion)
Übersicht 1. Allgemeines - Geltungsbereich
7. Mängel – Haftung
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich 1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB) enthalten die zwischen dem Kunden als Besteller und Hermann Fisch, Shop4Promotion, Kurpromenade 1, 94136 Thyrnau-Kellberg (nachstehend: Verwender) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich nach diesen AGB.
§ 2 Angebot - Vertragsabschluss 1. Sämtliche Angebote des Verwenders sind unverbindlich und freibleibend. Zwischen dem Kunden und dem Verwender kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der eine vollständige Bestellung wirksam aufgegeben und der Verwender diese mittels einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden akzeptiert hat. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
3. Bei offensichtlich nicht ernst gemeinten Bestellungen kommt gar kein Vertrag zustande. Die Ernsthaftigkeit kann unter anderem bezweifelt werden, wenn Fantasienamen und -bezeichnungen verwendet oder eine für den Kunden unangemessen hohe Stückzahl von Waren bestellt werden.
4. Alle Angebote sind freibleibend. Angaben zu Preisen, Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewicht stellen keine zugesicherte Eigenschaft da und gelten daher als annähernd zu betrachten.
5. An Druckvorlagen, Zeichnungen, Kalkulationen, Schablonen, Muster und sonstige Unterlagen behalten wir, bzw. unser Vorlieferant uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn die Kosten für die Erstellung dieser Unterlagen dem Kunden weiterverrechnet werden. Dies gilt ebenfalls für als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen. Eine Weitergabe an Dritte durch den Besteller ist nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt.
6. Wir sind nicht für Druckvorlagen, Filme und andere Unterlagen, welche uns vom Kunden geliefert werden, haftbar. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für seine Unterlagen.
7. Eine vom Kunden erteilte Druckfreigabe ist verbindlich. Widerspricht der Kunde einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 3 Werktagen, wird dieser verbindlich.
8. Der Kunde haftet dafür, dass der von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht besteht für uns nicht. Mit der Auftragserteilung stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Aufträge, die eine Verletzung Dritter mit sich bringt oder eine Gefahr derartiger Verletzung bringt, anzunehmen, liegt nicht in unserer Pflicht. Ein Rücktritt vom Auftrag unserseits ist damit gültig.
9. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Selbstbelieferung und bei höherer Gewalt sind wir, für den Kunden ersatzanspruchslos, rücktrittsberechtigt.
10. Wird die Ware vom Kunden an Endverbraucher weiterveräußert, so ist dieser verpflichtet uns dies bei der Bestellung anzugeben. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Ware an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten die Rechte aus § 478 BGB als ausgeschlossen.
§ 3 Preise, Zahlung, Liefer- und Versandkosten 1. Unsere Preise verstehen sich generell in EURO, die MwSt. wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir beliefern ausschließlich Vereine, Verbände, staatliche Einrichtungen und gewerbliche Abnehmer. Wir liefern nicht an Privatpersonen, bzw. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt wir liefern nicht an natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Lieferung erfolgt ab Werk oder Produktionsstätte in Deutschland. Bei Importen liefern wir verzollt ab deutscher Grenze. Versand erfolgt stets zu Lasten und Gefahr des Empfängers/Kunden. 10% Mehr- oder Minderlieferung sind branchenüblich und müssen akzeptiert werden. Wir rechnen stückzahlgenau ab. Unsere Preisangaben im Internet sind immer freibleibend. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
3. Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Genehmigung
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5. Wir behalten uns vor, die Belieferung von Kunden von Vorauskasse abhängig zu machen, sofern nicht anders vereinbart. Werden Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Lieferungen von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen. Eine Zahlungsverzögerung wirkt sich negativ auf die Lieferzeit aus.
6. Wird eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereit stehende Ware nach setzen einer angemessenen Nachfrist nicht vom Besteller angenommen, sind wir berechtig eine Vertragserfüllung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten und einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
§ 4 Lieferung - Gefahrübergang 1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch DHL, Paketdienst oder Speditionen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform (Brief, Fax, E-mail etc.) bestätigt werden.
2. Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers kommt oder die Ware anderweitig nicht zu liefern ist, behält sich der Verwender vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten. In diesem Fall hat er den Kunden unverzüglich zu informieren.
3. Soweit es für den Kunden zumutbar ist, kann der Verwender auch Teillieferungen erbringen und Teilrechnungen erstellen. Eventuell dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Verwenders. Dies gilt nicht, wenn der Verwender vor dem Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders. Der Verwender kann bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Ware zurücknehmen, was kein Rücktritt vom Vertrag darstellt, es sei denn dies wird unserseits schriftlich erklärt. Anfallende Kosten hat der Besteller zu tragen.
§ 6 Gewährleistung 1. Für eine schnelle Bearbeitung sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines und eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
3. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Der Verwender behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen Fällen vor.
5. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Bedienung, Installation, Hardware und Softwareumgebung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
§ 7 Mängel - Haftung 1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch den Verwender oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Alle Formen der Höheren Gewalt sind nicht durch den Verwender zu vertreten.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verwender haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Verwender keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
4. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Fehlerhafte Ware ist unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach Erhalt der Ware, beim Verwender zu melden. Eine Gewährleistung für Ware, die unsachgemäß gelagert oder behandelt wurde, ist ausgeschlossen.
5. Die Ware wird in handelsüblicher Qualität geliefert. Nach Sichtung eines Musters ist die einzuhaltende Qualität maßgeblich. Änderungen die durch technische Innovation oder Weiterentwicklung und durch Herstellung bedingt zumutbare Änderungen sind vertragsmäßig.
6. Der Besteller ist berechtigt bei Mängel nach seiner Wahl eine Nachlieferung oder Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung zu fordern.
7. Ist keine Nacherfüllung möglich, kann der Besteller zurücktreten oder eine Minderung verlangen. Eine Rücksendung der Ware muss mit dem Verwender vereinbart werden.
8. Der Verwender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 8 Sonstiges 1. Der Verwender und sein Vorlieferant sind berechtigt, an ausgelieferte Ware Firmenlogo, bzw. Firmenzeichen anzubringen und die Waren zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen und als Abbildungen in Katalogen, Broschüren aller Art und im Internet zu verwenden.
1. Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verwender gehen diesen AGB vor.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Passau.
Hermann Fisch, Kurpromenade 1, 94136 Thyrnau-Kellberg (Deutschland) Telefon: 08501 / 914326 Telefax: 08501 / 1205 Internet: www.Shop4Promotion.de eMail: info@Shop4Promotion.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE130899986

References: § 1

§ 2
 § 478

§ 3
 § 13

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 377

§ 8
 § 27