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Timestamp: 2018-05-23 05:08:20+00:00

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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten – Recht auf Privatsphäre und Recht auf den Schutz solcher Daten – Richtlinie 2002/58/EG – Art. 1 und Art. 15 Abs. 1 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7 und 8 und Art. 52 Abs. 1 – Im Rahmen der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erhobene Daten – Antrag auf Zugang einer Polizeibehörde zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit –Begriff der ‚schweren Straftat‘, die einen Eingriff in Grundrechte rechtfertigen kann – Kriterien der Schwere – Strafmaß – Mindestmaß“
10. Die Ley 25/2007 de conservación de datos relativos a las comunicaciones electrónicas y a la redes públicas de comunicaciones (Gesetz 25/2007 betreffend die Speicherung von Daten über die elektronische Kommunikation und öffentliche Kommunikationsnetzwerke) vom 18. Oktober 2007(10) (im Folgenden: Gesetz 25/2007) hat die vom Gerichtshof im Urteil Digital Rights für ungültig erklärte Richtlinie 2006/24(11) in spanisches Recht umgesetzt.
„1. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Regelung der Pflicht der Betreiber, die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen elektronischer Kommunikation oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugten oder verarbeiteten Daten zu speichern, sowie die Pflicht, solche Daten den befugten Bediensteten zu übermitteln, wenn sie mittels der entsprechenden gerichtlichen Genehmigung zu Zwecken der Aufdeckung, Untersuchung und Aburteilung schwerer Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuchs oder der Sonderstrafgesetze angefordert werden.
13. Gemäß Art. 13 Abs. 1 des spanischen Strafgesetzbuchs in seiner auf die Tatsachen des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren Fassung sind „[s]chwere Straftaten … Zuwiderhandlungen, die nach dem Gesetz mit schwerer Strafe bedroht sind“.
2. Gehören zu den schweren Strafen:
a) die überprüfbare permanente Freiheitsstrafe;
17. Nach dem Wortlaut von Art. 579 Abs. 1 der Strafprozessordnung in seiner aus diesem Gesetz hervorgegangenen Fassung kann „[d]as Gericht … das Abfangen privater postalischer und telegrafischer Korrespondenz einschließlich der Korrespondenz per Telefax, Bürofax und internationaler Postanweisung, die der Verdächtige versendet oder erhält, sowie das Öffnen und Prüfen dieser Korrespondenz genehmigen, wenn Indizien Anlass zu der Annahme geben, dass dies zur Auffindung oder zum Nachweis einer Tatsache oder eines relevanten Faktors führen wird, wenn die Ermittlung eine der folgenden Straftaten zum Gegenstand hat:
1) vorsätzlich begangene Straftaten, bei denen die Obergrenze der Strafe mindestens drei Jahre Freiheitsentzug beträgt,
2) Straftaten, die im Rahmen einer kriminellen Gruppe oder Organisation begangen werden, und
„1. Elektronische Daten, die von den Dienstleistungserbringern oder von Personen, die die Kommunikation ermöglichen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über die Speicherung von Daten über die elektronische Kommunikation oder aus eigener Initiative aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen gespeichert werden und die mit Kommunikationsvorgängen verbunden sind, dürfen zur Heranziehung in einem Verfahren nur mit gerichtlicher Genehmigung übermittelt werden.
2. Erweist sich die Kenntnis dieser Daten als unerlässlich für die Untersuchung, ist beim zuständigen Gericht die Genehmigung für die Erlangung der in den automatisierten Archiven der Dienstleistungserbringer befindlichen Information, einschließlich der Querverweis- oder intelligenten Suche nach Daten, zu beantragen, wobei die Art der Daten, deren Kenntnis erforderlich ist, und die ihre Übermittlung rechtfertigenden Gründe anzugeben sind.“
20. Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 beantragte die Kriminalpolizei beim Juzgado de Instrucción n° 3 de Tarragona (Ermittlungsrichter Nr. 3 von Tarragona, Spanien, im Folgenden: Ermittlungsrichter), die Anordnung gegenüber verschiedenen Telefonanbietern zu erlassen, zum einen die unter der IMEI(13) des gestohlenen Mobiltelefons zwischen dem 16. und dem 27. Februar 2015 angerufenen Telefonnummern und zum anderen die persönlichen Daten der Inhaber oder Nutzer der mit den unter dieser IMEI angerufenen Telefonnummern korrespondierenden SIM-Karten mitzuteilen(14).
48. Zweitens stelle ich fest, dass andere Fragen in Bezug auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/68 aufgeworfen worden sind, von denen die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Anbetracht der Art der im Ausgangsverfahren streitigen Daten abhängt.
75. Zwar scheinen, wie die Regierungen Spaniens und Dänemarks mündlich vorgetragen haben(84) und wie ich bereits erklärt habe(85), die Daten, zu denen die mit der fraglichen strafrechtlichen Ermittlung betrauten Behörden Zugang haben möchten, weniger sensibel zu sein als bestimmte andere Arten personenbezogener Daten(86), denn der streitgegenständliche Antrag betrifft nur die Vornamen, die Namen und gegebenenfalls die Anschriften der von den Ermittlungen betroffenen Personen als Nutzer der von dem gestohlenen Mobiltelefon, das Gegenstand dieser Ermittlungen ist, angerufenen Telefonnummern.
84. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Maßnahme in Bezug auf eine Pflicht, Verkehrs- und Standortdaten irgendeines Teilnehmers oder Nutzers, die alle elektronischen Kommunikationsmittel betreffen, allgemein und unterschiedslos zu speichern. Es handelt sich um eine gezielte Maßnahme, die auf die Möglichkeit eines Zugangs der zuständigen Behörden für die Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung zu Daten gerichtet ist, die von Dienstleistern für wirtschaftliche Zwecke gespeichert werden, und die ausschließlich die Identität (Name, Vorname und eventuell die Anschrift) einer begrenzten Gruppe von Teilnehmern oder Nutzern eines bestimmten Kommunikationsmittels betrifft, nämlich jene, deren Telefonnummer von dem Mobiltelefon, dessen Diebstahl Gegenstand der Ermittlungen ist, in einem begrenzten Zeitraum, nämlich etwa zwölf Tagen, angerufen worden ist(99).
91. Deshalb empfehle ich dem Gerichtshof, auf die neu formulierte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Art. 7 und 8 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta in der Weise auszulegen ist, dass eine Maßnahme, die den zuständigen nationalen Behörden für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens Zugang zu Daten über die Identität von Nutzern von Telefonnummern, die von einem bestimmten Mobiltelefon in einem begrenzten Zeitraum angerufen worden sind, gewährt, einen Eingriff in die von dieser Richtlinie und der Charta gewährleisteten Grundrechte darstellt, der keinen ausreichenden Schweregrad erreicht, um einen solchen Zugang auf Fälle zu beschränken, in denen die betreffende Straftat schwer ist.
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in seiner durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7 und 8 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Weise auszulegen, dass eine Maßnahme, die den zuständigen nationalen Behörden für die Zwecke der Bekämpfung von Straftaten Zugang unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens zu Informationsdaten der Nutzer der von einem bestimmten Mobiltelefon in einem begrenzten Zeitraum angerufenen Telefonnummern gewährt, einen Eingriff in die durch diese Richtlinie und die Charta gewährleisteten Grundrechte zur Folge hat, der keinen ausreichenden Schweregrad erreicht, um einen solchen Zugang auf Fälle zu beschränken, in denen die betreffende Straftat als schwer anzusehen ist.
62 Der Begriff der Daten über das Privatleben einer Person im Sinne von Art. 8 EMRK (wiedergegeben in Fn. 8 dieser Schlussanträge) wird vom EGMR weit ausgelegt (vgl. insbesondere EGMR, 13. Februar 2018, Ivashchenko gegen Russland, CE:ECHR:2018:0213JUD006106410, §§ 63 ff.), wie bereits festgestellt wurde (vgl. Urteil vom 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).
70 Siehe auch Nr. 10 des dieser Schlussanträge. Ich stelle fest, dass die Situation in einer der Rechtssachen, die zum Urteil Tele2 geführt haben, ähnlich war.
112 So gibt im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein Bericht der Kommission vom 7. Juli 2017 an, dass die in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Strafen für die schwere Straftat der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung von einem Mitgliedstaat zum anderen erheblich variieren (zwischen drei Monaten und 17 Jahren Gefängnis) (vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, COM[2016] 448 final, S. 7, Punkt 2.1.4.1).

References: Art. 1
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 13
 Art. 579
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 52

Art. 15
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 8
 EGMR