Source: http://www.dach-ra.de/media/archive1/staehelin.htm
Timestamp: 2019-02-18 01:43:55+00:00

Document:
2009-05-05 DACH Vortrag
RA Dr. Ernst Staehelin, LL.M.[1], Basel
Der Titel Ihrer Veranstaltung "Rechtsanwalt im Wandel der Zeit" impliziert, dass ein Wandel stattgefunden hat und laufend stattfindet. Dem ist sicherlich nicht zu widersprechen, sonst gäbe es uns Anwältinnen und Anwälte wohl nicht mehr. Ich stelle bei meinen Kontakten mit den Mitgliedern des Schweizerischen Anwaltsverbandes aber immer wieder fest, dass eine grössere Zahl von Anwältinnen und Anwälten gedanklich eher noch in den früheren Zeiten lebt, und sich nicht oder nur wenig mit den neuen Marktgegebenheiten auseinandersetzt. Mit diesem (vielleicht auch eher unbewussten) Approach ist die Gefahr verbunden, dass diese Kolleginnen und Kollegen sich zunehmend vom Markt entfernen (oder der Markt von ihnen) und dass sie sich damit unter Umständen in einem gewissen Zeitpunkt strategisch und organisatorisch schlecht aufgestellt sehen.
Dieses Bewusstsein zu wecken, dass die Gegebenheiten sich verändern, den Weg in diese Richtung vorzuzeichnen und, wo gewünscht, auch Hilfe zu bieten, ist meines Erachtens eine der wesentlichen Aufgaben eines Anwaltsverbandes. Es kommt deshalb sicherlich nicht von ungefähr, dass Sie für Ihr Thema Vertreter von Verbänden eingeladen haben, um zum gewählten Thema zu sprechen.
Ausgehend von einigen Gedanken zum Berufsbild und seiner Entwicklung möchte ich Ihnen anschliessend an ein paar Beispielen zeigen, wie sich unter anderem das regulatorische Umfeld der Rechtsanwälte in der Schweiz in den letzten rund zwanzig Jahren verändert hat und welche Herausforderungen sich daraus für den Beruf ergeben.
II. der anwalt vor rund 100 jahren und heute
Um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhunderts waren in der Schweiz etwas mehr als 200 Anwälte tätig (Anwältinnen gab es damals noch nicht !). Die Anwälte wurden damals praktisch ausschliesslich im Zusammenhang mit der forensischen Tätigkeit erwähnt. Die Rechtsberatung hatte direkt nichts mit dem Anwaltspatent zu tun: auch nach einem Entzug dieses Patentes konnte die betreffende Person als Berater in rechtlichen Belangen, als Testamentsvollstrecker usw. tätig werden. Diese Unterscheidung zeigt, dass das öffentliche Amt, welches mit dem Auftreten vor Gericht ursprünglich und später in reduzierter Form verbunden war, als Grund für besondere fachliche und charakterliche Anforderungen betrachtet wurde[2].
Der Schweizerische Anwaltsverband ("SAV") zählt heute rund 8'200 Mitglieder, wovon rund 23 % weiblichen Geschlechts sind[3]. Geht man von einem Organisationsgrad von 90 bis 95 % aus, so ergibt das eine effektive Zahl von rund 9'000 Anwältinnen und Anwälten, die in der Schweiz in einem weiteren Sinn freiberuflich tätig sind. Deren Tätigkeit beschränkt sich bei weitem nicht mehr auf die forensische Tätigkeit, sondern macht einen grossen Teil Rechtsberatung aus.
Vergleicht man das Berufsbild vor rund 30 Jahren mit demjenigen von heute, so wird man leicht feststellen können, dass derselbe Beruf kaum mehr auf dieselbe Weise ausgeübt wird. Sie kennen alle diese Entwicklungen; Stichworte sind:
- Aus meiner Sicht ist der Anwalt vom Vergangenheitsbewältiger (als hauptsächlicher Prozessanwalt) auch zum Zukunftsgestalter (als Berater des Klienten) geworden, das Forensische spielt nicht mehr die dominante Rolle wie vor hundert Jahren,
- Trend weg vom Einzelanwalt hin zu den law firms (ohne damit die Existenzberechtigung der mittleren und kleinen Büros in Frage zu stellen),
- Andere Mitbewerber sind am Markt aufgetreten: Banken, Versicherungen, Treuhandgesellschaften bieten Rechtsberatung an und versuchen damit, den Anwälten Arbeit wegzunehmen,
- Trend weg vom Generalisten, der alles kann und alles macht, hin zum fokussierten, um nicht zu sagen spezialisierten Anwalt,
- Arbeit statt als Einzelner eher in Teams,
- Die Arbeitsweise hat sich grundlegend geändert. Wir kommunizieren heute per E-mail und Internet, klären Rechtsfragen in Such-Datenbanken ab, führen Video-Konferenzen, der mobile Anwalt ist nicht mehr allzu fern !
- Gleichzeitig hat die Mobilität international zugenommen. Die Klientschaft verlangt zunehmend grenzüberschreitende und gesamtheitliche Rechtsdienstleistungen (Stichwort hier: "one stop shopping"),
Insbesondere diese letzten Tendenzen werden in der Schweiz zunehmen: wie Sie wissen, werden voraussichtlich auf den 1. Januar 2011 schweizerische Prozessordnungen für das Zivil- und für das Strafverfahren in Kraft treten und die bisherigen kantonalen Prozessrechte ablösen. Bis jetzt vermied es ein Anwalt eher (mit wenigen Ausnahmen in der Nachbarschaft), in einem andern Kanton mit anderen Prozessregeln aufzutreten; der Tretminen waren zu viele, als dass das Prozessieren anderswo grosse Freude bereitet hätte, zu gross waren die Risiken, irgendeine Bestimmung zu übersehen oder eine Praxis nicht zu kennen.
Das wird sich im nationalen Bereich ändern: ein "single market" in prozessrechtlicher Sicht entsteht, den es zu bearbeiten gilt. Für den praktizierenden Anwalt muss dies bedeuten, dass er (oder sie) sich vermehrt öffnen und heraustreten muss, um auf sich aufmerksam zu machen. Es wird noch weniger wie früher sein, dass ein Anwalt, eine Anwältin einfach warten kann, bis die Klienten zu ihm, zu ihr kommen. Er, resp. sie muss vielmehr auf sie zugehen, auf sich und so auf seine Dienstleistungen aufmerksam machen. Roadshows und Beauty contests zeigen dies deutlich - etwas das vor einem Vierteljahrhundert unvorstellbar gewesen wäre !
III. das berufsrecht
Wenn ich im Folgenden zunächst vom Berufsrecht und anschliessend von Standesrecht spreche, dann verstehe ich unter dem Berufsrecht die staatlichen, gesetzlichen Bestimmungen, die den Beruf des Anwalts regeln, währenddem das Standesrecht das Recht des Verbandes ist und direkt nur für die Mitglieder Anwendung findet.
Anwaltsrecht im engeren Sinn - und damit Berufsrecht - war seit Bestehen des schweizerischen Bundesstaates mit der ersten und der zweiten, total revidierten Bundesverfassung von 1874 (damals wurde ein schweizerischer "Gemeinsamer Markt" geschaffen) immer eine Domäne der Kantone; die Regelung der anwaltsspezifischen Aspekte lag ausschliesslich in deren Kompetenz. Einzige bundesrechtliche Bestimmung im Sinne einer eher formalen Klammer, ohne eigentliche Regelungsaussage, war Art. 33 Abs. 2 der BV von 1874; diese Bestimmung verpflichtete den Bund, dafür zu sorgen, dass die in einem Kanton erlangten Fähigkeitsausweise in der ganzen Schweiz gültig sind, solange keine einheitlichen Vorschriften für eine eidgenössische Prüfung oder für kantonale Prüfungen unter eidgenössischer Aufsicht bestehen. Im Gegensatz zu den Ärzten hat der Bund diesen verfassungsrechtlichen Auftrag für die Anwälte bis faktisch zur Jahrtausendwende nicht erfüllt! In der Zwischenzeit[4] gab Art. 5 der Übergangsbestimmungen dieser alten Bundesverfassung der Anwältin und dem Anwalt das Recht auf Erteilung einer sog. Auftretensbewilligung in einem Kanton gestützt auf das in einem andern Kanton verliehene Anwaltspatent. Ursprünglich genügte die Zulassung als Anwalt in einem andern Kanton, auch wenn dort kein Anwaltsexamen bestanden werden musste, für die Gewährung der Auftretensbewilligung; erst im Jahre 1985 führte eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dazu, dass die Auftretensbewilligung nur dann erteilt werden musste, wenn im Herkunftskanton auch eine Prüfung erfolgreich absolviert worden ist. Die Einzelheiten sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts verfeinert worden[5]. Seit dem 1. Juli 1996 garantiert auch das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)[6] die interkantonale Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte[7].
Das Berufsrecht - soweit solches überhaupt legiferiert war - wurde entsprechend der allgemeinen Kompetenzregelung auf kantonaler Ebene erlassen; bundesrechtliche Bestimmungen existierten nicht. Aber: Nicht alle Kantone machten von der Möglichkeit Gebrauch, eigene Berufsregeln für die Anwältinnen und Anwälte zu erlassen. Es kam auch vor, dass der kantonale Gesetzgeber für die Berufsregeln integral auf die Standesregeln des jeweiligen kantonalen Verbandes verwies, welche teilweise wiederum auf die seinerzeitigen Richtlinien des SAV Bezug nahmen. Wo ein kantonales Anwaltsgesetz eigene Berufsregeln vorsah (wobei diese meistens nur rudimentär und nicht systematisiert waren und oft nur Einzelprobleme ansprachen), zog die Aufsichtsbehörde meistens die Standesregeln zur Interpretation der kantonalen Berufsregeln bei[8]. Dies führte - weil es auch keine auf nationaler Ebene vereinheitlichten Standesregeln gab - zu einer Vielzahl von Lösungen, die das Schweizerische Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür auf eine Staatsrechtliche Beschwerde hin überprüfen konnte.
Als Folge des (in der Schweiz abgelehnten) EWR entwickelte die Schweiz ab 1993 auf nationaler Basis Gesetzgebungsarbeiten[9], um die nationale Freizügigkeit für Anwältinnen und Anwälte zu gewähren. Mit der Aufnahme der Verhandlungen über die sog. sektoriellen Abkommen mit der EU mussten Regelungen gefunden werden, um den Anwältinnen und Anwälte aus den EU-Nationen die Freizügigkeit zu ermöglichen; dadurch entstand dann der eigentliche Antrieb, auch auf nationaler Ebene zu einer Lösung zu kommen. Mit Blick auf diese sektoriellen Abkommen musste also eine nationale Gesetzgebung geschaffen werden, die es den schweizerischen Anwältinnen und Anwälten erlaubte, ohne Inländerdiskriminierung die gleiche Freizügigkeit wie die ausländischen Anwältinnen und Anwälten zu geniessen ! Damit haben die sektoriellen Abkommen den nötigen Druck auf den schweizerischen Gesetzgeber erzeugt, damit dieser (endlich) eine gesamtschweizerische Rahmenordnung für die anwaltliche Tätigkeit in der Schweiz erlässt. Ohne diese Abkommen hätte sich die Schaffung einer zeitgemässen nationalen Freizügigkeitsordnung für die Anwältinnen und Anwälte und die Statuierung von Berufspflichten wohl noch weiter verzögert.
Dies alles führte zum Erlass des "Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte" (Anwaltsgesetz, BGFA)[10] vom 23. Juni 2000, welches am 1. Juni 2002 zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft trat.
Dieses Gesetz regelt zunächst die eigentliche Freizügigkeit der schweizerischen Anwältinnen und Anwälte auf nationaler Basis, d.h. die Ermöglichung des bewilligungslosen Auftretens vor Gerichten und Behörden in jedem Kanton, sofern der Anwalt, resp. die Anwältin in einem Kanton in das neu geschaffene Anwaltsregister eingetragen ist. Daneben und als flankierende Massnahme wurden auch die wesentlichen Grundsätze zur Ausübung des Anwaltsberufes in der Schweiz, vor allem die sogenannten Berufsregeln, harmonisiert, damit für alle Anwältinnen und Anwälte, die vom BGFA erfasst werden, unabhängig von ihrem jeweiligen Tätigkeitsort, die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Nach einigen Kritiken zur doppelten Regelungskompetenz für Bund und Kantone im Vernehmlassungsverfahren sah die Botschaft des Bundesrates dann vor, dass die im BGFA festgelegten Berufspflichten abschliessend seien; den Kantonen komme keine Kompetenz in diesen Belangen mehr zu.
Wir haben somit heute ein Bundesgesetz, das zum einen die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte in der Schweiz regelt, aber auch die Berufsregeln und die Disziplinierung im Verletzungsfall. Daneben existiert aber noch eine Fülle von kantonalen Regelungen, so im Bereich der Anwaltsprüfung und Erteilung des Patentes, im Praktikantenwesen, und bei den Tarifen. Als Beispiel erwähnt sei die Möglichkeit des Patententzuges: nur wenige Kantone sehen den Entzug des Patentes bei Wegfall der Voraussetzungen (und nicht nur die Löschung im Anwaltsregister) vor. Dies führt dazu, dass je nach Kanton, der das Patent erteilt hat, ein Entzug möglich, oder aber nicht möglich ist. Der (andere) Ort des Geschäftsbetriebes ist dafür nicht zuständig. Daraus kann eine ungleiche Behandlung des gleichen Vorfalls bezüglich des Weiterbestehens des Patentes entstehen.
IV. das standesrecht
Wie das Berufsrecht war auch das anwaltliche Standesrecht zunächst kantonal geregelt und spielte eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche Rolle und war in einem bestimmten Kanton war auch nicht immer komplementär: Es war nicht überall so, dass Kantone ohne grosse gesetzliche Regelungen ausgefeilte Standesregeln gehabt hätten, oder solche Kantone ohne Standesregeln ein umfassendes Berufsrecht. Oft hatten Kantone mit ausformulierten Berufsrecht auch umfassende Standesregeln, währenddem es Kantone gab, die weder das eine noch das andere, oder dann nur ansatzweise, kannten.
Es gab somit kantonale Verbände, die umfassende, differenzierte Standesregeln entwickelt und fortgeführt hatten. Es gab aber auch Verbände, die überhaupt keine solchen Regeln kannten[11]. Eine dritte Gruppe von kantonalen Verbänden hatte die seinerzeitigen alten Richtlinien des SAV übernommen; diese umfassten aber nur ganz wenige Aspekte und beschränkten sich aufs Allgemeine. Detailregelungen wie heute existierten auf nationaler Verbandsebene nicht.
Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zum BGFA waren die Standesregeln auch ein Thema. Die Botschaft des Bundesrates sprach denn auch klar davon, dass die angestrebte bundesrechtliche Lösung (neben der Schaffung der Transparenz usw.) auch die Bedeutung von Standesregeln begrenzen werde. Der Bundesgesetzgeber sah in solchen Standesregeln nur noch eine Grundlage für die Auslegung der Berufsregeln, nicht mehr aber eigenständige, über die gesetzliche Regelung hinausführende Regelwerke. Anwaltliche Standesregeln können nach dieser Auffassung nach Inkrafttreten des BGFA nur noch die Berufsregeln erläuternde, präzisierende Regelungen enthalten, nicht aber über die Bandbreite der jeweiligen Berufsregel des BGFA hinausgehen[12].
Als Folge des Erlasses des BGFA hat der SAV, im Bestreben zur einheitlichen Auslegung des BGFA beizutragen, die "Richtlinien des SAV für die Berufs- und Standesregeln" erlassen, die am 1. Oktober 2002 in Kraft traten[13]. Eine direkte Verbindlichkeit dieser Regeln für die Mitglieder des SAV bestand aber nicht, da es an der statutarischen Grundlage für den Erlass solcher verbindlicher Standesregeln durch den SAV fehlte. Es gab also immer noch das Nebeneinander von verbindlichen kantonalen Standesregeln einerseits und Empfehlungen des SAV (in der Form der Richtlinien) andererseits, ein unbefriedigende Situation für alle Beteiligten. Der SAV initiierte deshalb Anstrengungen, um für die Standesregeln eine schweizweit einheitliche Lösung zu finden.
Der Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. Juni 2004[14], in welchem sich das Gericht zur Frage der Anwendbarkeit von kantonalen Standesregeln nach Inkrafttreten des BGFA äusserte, unterstützte den SAV in seinen Bemühungen.
Es ging in diesem Streit darum, ob ein Anwalt (als Vertreter seines Klienten) einem andern Anwalt (die eigentliche Gegenpartei) ohne Vorwarnung einen Zahlungsbefehl ins Haus schicken darf oder nicht. Das Anwaltsrecht des betreffenden Kantons sah eine solche Vorwarnung vor; in casu erfolgte sie aber nicht. Diese Regel war nur bei ganz wenigen Kantonen anzutreffen, die Mehrheit kannte keine solche Bestimmung. Der betriebene Anwalt leitete gegen den betreibenden Anwalt ein Disziplinarverfahren ein, welches bis zum Bundesgericht weitergezogen wurde.
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid die in der Botschaft zum Ausdruck gebrachte Auffassung zu den kantonalen standesrechtlichen Bestimmungen bestärkt und festgehalten, dass für die Interpretation von berufsrechtlichen Fragen nur noch beschränkt auf das jeweilige Standesrecht des kantonalen Verbandes abgestellt werden könne, welches bis anhin regelmässig beigezogen worden sei, um im betreffenden Kanton die Berufspflichten zu konkretisieren. Es erklärte, dass kantonale Standesregeln seit dem BGFA nur noch dann berücksichtigt werden können, wenn einer bestimmten Regel gesamtschweizerische Bedeutung zukomme; nur lokale, resp. kantonale Gebräuche müssten bei der heutigen Rechtslage ausser Betracht fallen. Damit war das Ende der kantonalen Standesregeln eingeläutet.
Vor diesem Hintergrund hat die Delegiertenversammlung des SAV im Juni 2005 mit überwältigender Mehrheit (nach entsprechender Ergänzung der Statuten) neue verbindliche Standesregeln, die "Schweizerischen Standesregeln", angenommen. Ziel dieser Schweizerischen Standesregeln ist es, einen Mindeststandard für das berufliche Verhalten von Anwältinnen und Anwälten bezüglich ihrer Berufsausübung zu schaffen, die bei der Interpretation der Generalklausel für die Berufsregeln im BGFA[15] auch mit zur Anwendung kommen sollen. Damit war der "Gemeinsame Markt" des Standesrechts geschaffen.
Inhaltlich regeln diese Standesregeln das allgemeine Verhalten der Anwälte (u.a. die Verpflichtung zur gütlichen Erledigung von Streitigkeiten, Werbung, Pflichtmandate), Pflichten gegenüber der Klientschaft (Vermeidung von Interessenkollisionen, Honorarfragen) und das Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen (Zustellung von Kopien von Eingaben, Vertraulichkeit gewisser Kommunikation, Streit unter Kollegen usw.).
Standesregeln stossen aber auch an Grenzen, vor allem dort, wo die Standesregeln nicht berufsrechtliche Fragen im eigentlichen Sinne regeln, sondern wo allgemeines materielles Recht (auch) zur Anwendung kommt: können Standesregeln etwas legitimieren, das gegen materielles Recht verstösst, auch wenn das Interesse der Berufsangehörigen in diese Richtung geht[16] ? Standesrecht kann allenfalls strenger, wohl kaum aber milder als das materielle Recht sein. So hat der SAV darauf verzichtet, standesrechtliche Regeln zur Benennung der Anwaltskanzleien und zur Benützung von Domains zu erlassen, da hier das materielle Recht Regelungen wenig Freiraum lässt.
V. die organsiation einer anwaltskanzlei
Wie wir alle wissen, gehört der Anwaltsberuf zu den "liberalen Berufen", die sich einer handelsrechtlichen Regelung eher entziehen und auch entziehen wollen. Um rechtlich-oganisatorische Fragen kümmerte man sich in der Vergangenheit eigentlich relativ wenig, man verdrängte sie und wollte die Konsequenzen eigentlich nie ganz wahrhaben. Haftungsfragen stellten sich faktisch nicht.
Das Schweizerische Bundesgericht hat im Jahre 1998[17] aber im Zusammenhang mit einer Haftungsfrage festgehalten, dass eine Anwaltskanzlei auch stillschweigend als Kollektivgesellschaft zustande kommen und sich aus dem Verhalten der Partner des Anwaltsbüros ergeben kann. Unabhängig vom übereinstimmenden Willen der Partner kann von einer Kollektivgesellschaft ausgegangen werden, wenn gegen aussen ein kollektivgesellschaftlicher Auftritt erfolgt; auf diesen Rechtsschein müssen sich die Partner des Büros behaften lassen.
Folge der teilweise ungewollten Ausgestaltung als Kollektivgesellschaft war die unbeschränkte und solidarische Haftung aller Gesellschafter (auch mit ihrem Privatvermögen) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, auch wenn ein Gesellschafter deliktisch handelt[18]. Diese Haftungsfolgen sind unerwünscht: in ganz kleinen Büros mag die inoffizielle Kontrolle noch funktionieren. In grösseren Büros und dann in solchen, die an mehreren Standorten vertreten sind, ist eine solche Kontrolle nicht mehr realisierbar. Und trotzdem haftet jeder Gesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Etwas Gegensteuer im Hinblick auf die Haftungsfrage wurde im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zum bereits erwähnten BGFA gegeben: das Problem der Organisationsform wurde dort angesprochen, aber nicht gelöst, sondern vertagt. Der Bundesrat wurde gebeten, sich Gedanken zu einer speziellen Gesellschaftsform für die liberalen Berufe zu machen (also nicht nur für die Anwälte, sondern auch für die Ärzte, Architekten etc.). Geschehen ist diesbezüglich bis heute nichts.
Mit dem Inkrafttreten des BGFA im Jahre 2002 ist die Frage der Organisationsform zunächst etwas in den Hintergrund gerückt, da andere Fragestellung mehr drängten, insb. die Definition der institutionellen Unabhängigkeit, die Voraussetzung für die Eintragung ins neu geschaffene Anwaltsregister usw.
Bewegung in diese Frage kam erst ein paar Jahre später: anfangs 2006 stellte eine neu formierte Kanzlei mit drei Partnern aus dem Kanton Obwalden das Gesuch um Anerkennung der Anwaltsaktiengesellschaft. Entschieden werden musste dabei nicht direkt die Anerkennung, sondern die Frage, ob trotz Organisation in der Form einer Aktiengesellschaft die eben erwähnte institutionelle Unabhängigkeit nach wie vor gegeben ist, womit die Eintragung im Anwaltsregister aufrecht erhalten werden kann. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: die kantonale Aufsichtsbehörde Obwalden hat mit Entscheid vom 29. Mai 2006 das Gesuch bejaht und damit die Anwaltsaktiengesellschaft zugelassen. Sie setzte dabei einige wenige Rahmenbedingungen, die die Beherrschung durch eingetragene Anwälte sicherstellen soll. Es musste dann noch das Handelsregister von der Zulässigkeit der Firmierung und Zweckgestaltung überzeugt werden, was mit Hilfe des Verbands aber gelang.
Bestätigt wurde das Resultat durch ein Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde Zürich vom 5. Oktober 2006, welche zum gleichen Schluss kam, aber strengere Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit setzte. So muss u.a. der Zweck der Gesellschaft sich auf die Führung eines Anwaltsbüros beschränken und es dürfen die Statuten keine Nebenzwecke aufweisen, die nichts mit der Führung der Kanzlei zu tun haben. Sämtliche Beschlüsse der Aktionäre und des Verwaltungsrates müssen immer mit einer Mehrheit von registrierten Anwältinnen oder Anwälten zustande kommen; Vertretungen von Aktionären, soweit zulässig, dürfen nur von registrierten Anwältinnen oder Anwälten wahrgenommen werden. Der Präsident des Verwaltungsrates resp. der jeweilige Vorsitzende der Generalversammlung muss wegen des allfälligen Stichentscheides immer ein eingetragener Anwalt sein[19]. Implizit beantwortete die Aufsichtsbehörde auch die Frage nach der Zulässigkeit der "Multidiscplinary Practice", der "MDP" (eine Frage, die sich aufgrund des Gesuchs in Obwalden nicht stellte, weil dort nur Anwälte als Aktionäre auftraten): ist sichergestellt, dass die geforderten Mehrheiten eingehalten werden, so erlaubt Zürich auch Aktionäre in der Anwaltsgesellschaft, die nicht Anwalt sind und damit nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein können. Wer solche Dritte sein können, wurde nicht definiert, anders als z.B. in Deutschland, wo eine beschränkte Anzahl von sogenannten "sozietätsfähigen Berufen"[20] besteht. Allerdings sind in der Schweiz bis heute nur Anwaltskörperschaften entstanden, deren Aktionariat sich ausschiesslich aus registrierten Anwältinnen und Anwälten zusammensetzt. Wegen der Unsicherheit einer Beteiligung von Nicht-Anwälten werden im Einzelfall gesonderte, massgeschneiderte Lösungen gesucht.
Viele Kantone[21] sind dieser Auffassung gefolgt und haben auf entsprechende Anfragen signalisiert, dass sie sich der "Zürcher Lösung" anschliessen können, zum Teil mit Nuancen vor allem bei der Zulassung von Aktionären, die nicht Anwälte sind. Gewisse Meinungsäusserungen gehen auch dahin, dass juristische Personen als Aktionäre wohl kaum in Frage kommen. Nicht zugelassen worden ist die Gestaltung eines Schweizer Büros als Zweigniederlassung einer englischen LLP: die zuständigen Richter verwiesen die Gesuchsteller auf die schweizerischen Gesellschaftsformen.
Ich hatte erwähnt, dass im Rahmen der Beratungen zum BGFA 1998 der Bundesrat eingeladen worden ist, die Frage einer besonderen Rechtsform für die liberalen Berufe zu prüfen. Wegen dieses "Auswegs" ist die Organisationsfrage nicht im BGFA geregelt worden. Eine kantonale Aufsichtsbehörde hat dieses entstehungsgeschichtliche Element zum Anlass genommen, um sich auf den Standpunkt zu stellen, es ergäbe sich daraus, dass der Gesetzgeber die Anwaltskörperschaft gerade noch nicht wollte, und dass sie deshalb nicht durch die interpretatorische Hintertüre eingeführt werden könne. Da es sich dabei um eine generelle Auskunft und nicht um einen spezifischen Fall handelt, kann diese Meinungsäusserung nicht durch ein Rechtsmittel überprüft werden. Diese Haltung führt dazu, dass die Anwaltsbüros des betreffenden Kantons einen Standortnachteil haben: auswärtige Anwältinnen und Anwälte können von ihrem Geschäftsort aus im betreffenden Kanton auftreten, auch wenn sie in einer Anwalts-Körperschaft organisiert sind; den Anwältinnen und Anwälten dieses Kantons ist dies aber verwehrt. Ein Entscheid des obersten schweizerischen Gerichtes zu dieser Frage fehlt bis heute. Es besteht deshalb eine gewisse Rechtsunsicherheit.
Welches die richtige und geeignete Rechtsform für eine bestimmte Anwaltskanzlei ist, muss jedes Büro für sich selbst entscheiden. Die Mehrheit der Anwaltskörperschaften ist als Aktiengesellschaft organisiert; vereinzelt gibt es auch GmbH's.
Ein Paradigmenwechsel hat bei der Werbung stattgefunden. In der Schweiz war bis 1996 die Werbung durch Anwälte grundsätzlich standesrechtlich verboten; erlaubt waren lediglich Anzeigen zur Eröffnung eines Büros, zum Beitritt eines Partners etc. Die Aufsichtsbehörden haben dieses Werbe-Verbot in ihrer Rechtsprechung ebenfalls angewandt, meistens ohne dafür aber über eine gesetzliche Grundlage zu verfügen.
1996 trat ein neues Kartellgesetz in Kraft, als dessen Folge die Wettbewerbsabsprache, keine Werbung zu betreiben, eine Verletzung des Kartellrechtes darstellte. Die Verbände haben deshalb in der Folge alle ihre diesbezüglichen standesrechtlichen Bestimmungen aufheben müssen (und es auch getan). Das BGFA hat dieser gesetzlichen Lage Rechnung getragen und bestimmt, dass die Anwältinnen und Anwälte Werbung machen können, "solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht." Die Schweizerischen Standesregeln[22] bestätigen diese Grundregel, wenn sie festhalten:
"Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen für sich werben.
Diese Werbung soll der Wahrheit entsprechen, das Berufsgeheimnis wahren und einen sachlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit aufweisen."
Inhaltlich ist damit nichts anderes gesagt, als dass das Gesetz es auch bestimmt.
Was ist effektiv geschehen ? Werbung im eigentlichen Sinn, verstanden als Inseratekampagnen etc. oder ähnlichem findet nicht statt. Es wird publiziert (mit Foto des Autors), es liegen Bürobroschüren auf, selbstverständlich ist man im Internet mit einer Website präsent, der Anwalt referiert usw. Die Direkt-Werbung wird, wenn sie überhaupt stattfindet, den Verbänden überlassen wie es der deutsche und der österreichische Verband bereits machen[23].
VII. HONORAREMPFEHLUNGEN
Früher hatte der Verband zulässigerweise Tarife für den ausserforensischen Teil vorgeschrieben und vorschreiben dürfen; der Grossteil der Mitglieder hat sich daran gehalten. Auch wegen des Kartellrechts, aber erst in einem zweiten Anlauf, hat die Behörde die Anwaltsverbände unter massiven Druck gesetzt, die Honorarempfehlungen, wie sie sich zuletzt als unverbindliche Hinweise verstanden, ersatzlos aufzuheben, und den freien Wettbewerb spielen zu lassen. Zur gleichen Zeit wie die Wettbewerbskommission diese Aufhebung verlangte, haben die Konsumentenschutzorganisationen der französischen Schweiz lautstark nach Richtlinien für die Festlegung von Anwaltshonoraren gerufen ! Es hat aber nichts genützt: alle Verbände haben unter dem Druck der Wettbewerbsbehörden ihre Empfehlungen aufgehoben. Es herrscht heute eine grosse Unsicherheit über das "übliche Honorar", das nach Mandatsrecht einem Anwalt, einer Anwältin zusteht. Ob die Aufhebung der Honorarempfehlungen zu einem Preisdruck führt, wie die Wettbewerbskommission dies erwartet, ist unsicher.
Was heisst dies nun alles für die Zukunft ? Einige Thesen sollen dies veranschaulichen:
- Wir Anwältinnen und Anwälte müssen uns vermehrt den Herausforderungen des Marktes stellen und ihn mitgestalten, sonst machen das andere für uns, eher nicht in unserem Sinn.
- Wir müssen die Qualität unserer Dienstleistungen verbessern, zumindest aber behaupten, um am Markt bleiben zu können.
- Wir müssen deshalb auf allen Stufen Ausbildung und Weiterbildung betreiben,
- Wir müssen die neuen Technologien nutzen und einsetzen.
- Die Verbände müssten bemüht sein, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das dem Einzelnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet.
RA Dr. Ernst Staehelin
Ehemaliger Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbandes
Tel. 0041 61 206 60 60 Fax. 0041 61 206 60 55 e-mail ernst.staehelin@staehelin-law.ch
22.07.2009 STA
[1] Advokat und Notar, in Basel, ehemaliger Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbandes (2007-2009). Der Autor gibt seiner persönlichen Meinung Ausdruck. Der Vortragsstil wurde beibehalten.
[2] Hans Ulrich Waldner, Der Anwaltsberuf im 19. Jahrhundert mit Ausblicken ins 20. Jahrhundert, in: Schweizerisches Anwaltsrecht, Bern 1998, S. 21 ff.
[3] Anwalts-Revue 2009, 101.
[4] d.h. von 1874 bis 2002, also während rund 128 Jahren !
[5] BGE 111 Ia 108, 111, E. 2.
[6] SR 943.02.
[7] Der einzige faktische Unterschied für die Anwältinnen und Anwälte in der Praxis: die Gebühr für die Erteilung der Auftretensbewilligung im andern Kanton fiel weg ! Für die Anerkennung kantonaler Fähigkeitsausweise nach Massgabe des EU-Verfahrens, vgl. nunmehr RPW Recht und Politik des Wettbewerbs 2006, S. 222.
[8] BGE 108 Ia 316, 319.
[9] Vgl. dazu näher Valloni/ Steinegger, Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA), Zürich 2002, S. 17 ff.
[11] oft, aber nicht ausschliesslich die kleineren Kantone.
[12] So wie eine Verordnung nur im Rahmen eines Gesetzes weiterführende Bestimmungen festlegen kann.
[13] Die Vorarbeiten dazu wurden bereits im Jahre 2000 lanciert. Die eingesetzte Projektgruppe empfahl dem SAV, Empfehlungen für Standesregeln, nicht aber eigene Standesregeln zu erlassen. Der Vorstand SAV hatte sich in der Folge gegen die Schaffung eidgenössischer Standesregeln ausgesprochen.
[14] BGE 130 II 270.
[15] Art. 12 Abs. 1 BGFA: "Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus."
[16] Zu denken ist hier z.B. an die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei: das Firmenrecht macht in diesem Gebiet Vorschriften, die nicht durch Standesregeln abgeändert werden können. Standesrecht kann in solchen Fällen nur strenger, nicht aber milder sein.
[17] BGE 124 III 363.
[18] Art. 567 und 568 OR.
[19] Vgl. dazu Ernst Staehelin, Die Anwalts-Gesellschaft: Einzelheiten, in: Anwalts-Revue 2007, S. 67 ff.
[20] z.B. Wirtschaftsprüfer.
[21] So BS, LU, TI, VD, GE, BE, ZG. Die entsprechenden Entscheide und Auskünfte sind auf www.swisslawyers.com zu finden
[22] Art. 16 SSR.
[23] Als Nachtrag: die Delegiertenversammlung SAV hat am 12. Juni 2009 eine auf zwei Jahre beschränkte Branchenwerbekampagne für die Schweiz beschlossen.

References: Art. 33
 Art. 5
in casu
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 567
 Art. 16