Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebungsanordnung-im-dublin-verfahren-3100373
Timestamp: 2020-07-06 17:35:21+00:00

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Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand auf­grund er rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ent­schei­dung des Bun­des­amts in Zif­fer 1 des ange­foch­te­nen Bescheids steht fest, dass der Asyl­an­trag des Asyl­be­wer­bers nach § 27a AsylVfG unzu­läs­sig ist. Dabei han­delt es sich – unge­ach­tet der gewähl­ten For­mu­lie­rung des Bun­des­amts ("Der Asyl­an­trag ist unzu­läs­sig") – nicht um eine Fest­stel­lung, son­dern um eine rechts­ge­stal­ten­de Ent­schei­dung über die Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig, wie das § 31 Abs. 6 AsylVfG ver­langt [1].
Die Dub­lin-Ver­ord­nun­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor. Mög­lich ist danach eine Über­stel­lung auf Initia­ti­ve des Asyl­be­wer­bers inner­halb einer vor­ge­ge­be­nen Frist (Art. 7 Abs. 1a Dub­lin-DVO, Art.19 Abs. 2, Art.20 Abs. 1e Dub­lin II-VO, Art. 26 Abs. 2 Dub­lin III-VO), eine bis zum Bestei­gen des Beför­de­rungs­mit­tels im Inland von einem Bediens­te­ten des ersu­chen­den Staa­tes beglei­te­te Über­stel­lung (Art. 7 Abs. 1b Dub­lin-DVO, Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 2 Dub­lin III-VO) und eine bis zur Über­ga­be an die Behör­den des zustän­di­gen Staa­tes eskor­tier­te Über­stel­lung (Art. 7 Abs. 1c Dub­lin-DVO, Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 2 Dub­lin III-VO; eine Abgren­zung die­ser drei Vari­an­ten unter­nimmt das Urteil des fran­zö­si­sche Con­seil d'Etat vom 11.10.2011 – No. 353002). In wel­cher die­ser Vari­an­ten die Über­stel­lung erfolgt, obliegt der Rege­lungs­kom­pe­tenz des ersu­chen­den Mit­glied­staats ("gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten" – so Art.19 Abs. 3 Dub­lin II-VO, ent­spre­chend Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-VO).
Ein gene­rel­ler Vor­rang der Über­stel­lung auf Initia­ti­ve des Asyl­be­wer­bers ergibt sich auch nicht dar­aus, dass Art.19 Abs. 2 Dub­lin II-VO (ent­spre­chend Art. 26 Abs. 2 Dub­lin III-VO) Mit­tei­lungs­pflich­ten für den Fall der Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve regelt. Denn die­se wer­den aus­drück­lich nur für den Fall nor­miert, dass dem Asyl­be­wer­ber die­se Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird ("gege­be­nen­falls"). Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus der hier nicht anwend­ba­ren Dub­lin III-VO. Nach deren 24. Erwä­gungs­grund "soll­ten" sich die Mit­glied­staa­ten durch ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on des Antrag­stel­lers zwar für Über­stel­lun­gen auf frei­wil­li­ger Basis ein­set­zen, ein Vor­rang der selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se ergibt sich dar­aus jedoch nicht.
Eine der­ar­ti­ge Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung obliegt den Voll­stre­ckungs­be­hör­den auch nach natio­na­lem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht. So hat die Voll­stre­ckungs­be­hör­de nach § 19 Abs. 2 des hier maß­geb­li­chen LVwVG Baden-Würt­tem­berg bei der Wahl unter ver­schie­de­nen geeig­ne­ten Voll­stre­ckungs­mit­teln das­je­ni­ge anzu­wen­den, das den Pflich­ti­gen und die All­ge­mein­heit vor­aus­sicht­lich am wenigs­ten beein­träch­tigt. Aber auch im Rah­men der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs – wie er eine Abschie­bung kenn­zeich­net – ist unter ver­schie­de­nen For­men des unmit­tel­ba­ren Zwangs das jeweils mil­des­te Mit­tel zu wäh­len [14]. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit fin­det auch in der Recht­spre­chung zum soge­nann­ten "Aus­tausch­mit­tel" Aus­druck. Kom­men zur Abwehr einer Gefahr meh­re­re Mit­tel in Betracht, so genügt es nach die­ser Recht­spre­chung, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betrof­fe­nen ist auf Antrag zu gestat­ten, ein ande­res eben­so wirk­sa­mes Mit­tel (Aus­tausch­mit­tel) anzu­wen­den, sofern die All­ge­mein­heit dadurch nicht stär­ker beein­träch­tigt wird [15]. Auch hier hat aber die Initia­ti­ve zur Wahl eines ande­ren Mit­tels vom Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen – wie bei der selbst­or­ga­ni­sier­ten Über­stel­lung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dub­lin-DVO. Durch die den Aus­län­der­be­hör­den über­tra­ge­ne Prü­fung, ob im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se vom Voll­zug der Über­stel­lung im Wege der Abschie­bung abge­se­hen wer­den kann, wird – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – auch dem natio­na­len Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt, soweit für die­sen neben dem uni­ons­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz noch Raum besteht.
Zwar ist nach Art.19 Abs. 2 Satz 2 Dub­lin II-VO von der zustän­di­gen Behör­de "gege­be­nen­falls der Zeit­punkt und der Ort zu nen­nen, zu dem bzw. an dem sich der Antrag­stel­ler zu mel­den hat, wenn er sich auf eige­ne Initia­ti­ve in den zustän­di­gen Mit­glied­staat begibt". Ent­spre­chen­de Anga­ben ent­hält der ange­foch­te­ne Bescheid des Bun­des­amts nicht. Es kann offen­blei­ben, ob das Feh­len ent­spre­chen­der Anga­ben über­haupt Aus­wir­kun­gen auf die Recht­mä­ßig­keit der ver­füg­ten Abschie­bungs­an­ord­nung hat. Denn bereits aus dem Wort­laut der Norm ergibt sich, dass ent­spre­chen­de Anga­ben nur dann zu machen sind ("gege­be­nen­falls"), wenn dem Asyl­be­wer­ber die Mög­lich­keit der Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve ein­ge­räumt wird. Das war hier nicht der Fall und wür­de zudem – wie oben aus­ge­führt – der Zustän­dig­keit der Aus­län­der­be­hör­de oblie­gen. Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist aber der Bescheid des Bun­des­amts und nicht die nach­ge­la­ger­te Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de.
Aller­dings ent­spricht es dem Ziel der Trans­pa­renz des Dub­lin-Ver­fah­rens, wenn das Bun­des­amt die Betrof­fe­nen auch ohne aus­drück­li­che Rechts­pflicht auf die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve bei der Aus­län­der­be­hör­de gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dub­lin-DVO hin­weist und damit der Ziel­stel­lung des 24. Erwä­gungs­grund der Dub­lin III-VO ("soll­te") Rech­nung trägt.
vgl. Deusch/​Burr, Beck'scher Online-Kom­men­tar VwVG, Stand 1.07.2015, § 12 Rn. 4[↩]

References: § 27
 § 31
 Art.19
 Art.20
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 29
 Art.19
 Art. 29
 Art.19
 Art. 26
 § 19
 Art. 7
 Art.19
 Art. 7
 § 12