Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201978,%20698
Timestamp: 2020-01-27 15:58:27+00:00

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BGH, 14.12.1976 - 1 StR 196/76 - dejure.org
BGH, 14.12.1976 - 1 StR 196/76
https://dejure.org/1976,2238
BGH, 14.12.1976 - 1 StR 196/76 (https://dejure.org/1976,2238)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1976 - 1 StR 196/76 (https://dejure.org/1976,2238)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1976 - 1 StR 196/76 (https://dejure.org/1976,2238)
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Verletzung der Aufklärungspflicht - Hinterziehung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer - Hinterziehung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer jeweils als fortgesetzte Handlung - Voraussetzungen der Selbstanzeige - Berichtigung oder Ergänzung der Steuerangaben als sachliche ...
BB 1978, 698
DB 1977, 1347
DB 1978, 2155
Hinzukommen muss die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; diese soll honoriert werden (BGHSt 3, 373, 375 und 12, 100, 101 zu § 410 RAO; BGH DB 1977, 1347 zu § 395 RAO; BGH wistra 1985, 74 zu § 371 AO; vgl. auch bereits die Gesetzesmaterialien zu § 410 RAO 1951 BT-Drucks. I/2395).
Enthält die Selbstanzeige neue, erhebliche Unrichtigkeiten, ist sie keine Berichtigung und kann daher nicht zur Straffreiheit führen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - 1 StR 196/76, BB 1978, 698).
Bei § 371 AO fordert die Rechtsprechung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige, dass der Täter eine gewisse Tätigkeit zur Berichtigung seiner Steuererklärung entfaltet und dadurch wesentlich zur richtigen Festsetzung beiträgt, da nur dann den Steuerbehörden ohne langwierige Ermittlungen der Zugriff auf die Steuerquelle ermöglicht wird (BGH BB 1978, 698; vgl. auch BGH wistra 1993, 66, 68).
OLG Hamburg, 21.11.1985 - 1 Ss 108/85
Zwar ist nach feststehender Rechtsprechung im Regelfall einer Steuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen selbst zu fordern, daß es durch seine Selbstanzeige dem Finanzamt ermöglicht wird, auf ihrer Grundlage ohne langwierige große Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig zu errechnen; durch die eigene Tätigkeit des Steuerpflichtigen muß ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet worden sein, daß die Steuer nunmehr richtig festgesetzt worden kann; auch erlangt der Anzeigende bei dieser Fallgestaltung selbst dann keine Straffreiheit, wenn er unverschuldet außerstande ist, eine solche Aufklärung zu leisten (BGH vom 14.12.1976, BB 1978, 698).
BGH, 26.09.1978 - 1 StR 293/78
Vereitelung des Rechts des Zeugen zur zusammenhängenden Berichterstattung durch …
Zwar kann dem Grundsatz, daß der Steuerpflichtige bei einer fortgesetzten Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige Strafbefreiung für einzelne Teile der fortgesetzten Tat erlangen kann (BGH NJW 1974, 2293; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - 1 StR 196/76), nicht ohne weiteres entnommen werden, daß auch der Ausschluß der Straffreiheit (§ 395 Abs. 2 AO a.F.) entsprechend beschränkbar sein müsse (…dagegen Hübner a.a.O. § 371 Rdn. 104, 105, 117).

References: § 410
 BGH 
 § 395
 BGH 
 § 371
 § 410
 § 371
 BGH 
 § 371