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Timestamp: 2019-10-14 07:09:52+00:00

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BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 - dejure.org
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BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 (https://dejure.org/2005,201)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 (https://dejure.org/2005,201)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 (https://dejure.org/2005,201)
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Erstreckung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages auf alle Unternehmen, die Mitglieder des betreffenden Arbeitgeberverbands werden können; Fehlende Angabe eines Wirtschaftszweiges für die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereiches; Voraussetzungen für das Vorliegen ...
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Umstrukturierung; Prozessrecht - Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei mitgliedschaftsbezogenem Geltungsbereich; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; "Über-Kreuz-Ablösung" im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 ...
Tariflicher Geltungsbereich bei wiederholten Betriebsübergängen und Sperrwirkung von Betriebsvereinbarungen
Kurznachricht zu "Besprechung des Beschlusses des BAG vom 22.03.2005, Az.: 1 ABR 64/03 (Sperrwirkung eines Tarifvertrages)" von Prof. Dr. Bernd Waas, original erschienen in: RdA 2006, 312 - 317.
ArbG Stuttgart, 16.10.2002 - 30 BV 169/02
LAG Baden-Württemberg, 03.07.2003 - 21 TaBV 1/03
BAGE 114, 162
NZA 2006, 383
Mit einer solchen Geltungsbereichsbestimmung sollen regelmäßig auch Abgrenzungsprobleme und Streitigkeiten vermieden werden, die sich aus einer branchenbezogenen Festlegung insbesondere für Mischbetriebe und beim Herauswachsen eines Betriebs aus dem bisherigen Wirtschaftszweig ergeben (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe mwN, BAGE 114, 162) .
Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt bei Teilnichtigkeit einer Betriebsvereinbarung der übrige Teil grundsätzlich wirksam, sofern er noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. BAG 22. März 2005 -1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe mwN).
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S 3 AÜG bewirkt insoweit die Überwindung sowohl einer fehlenden Tarifbindung als auch einer mitgliedschaftlichen Voraussetzung (…vgl Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl 2012, § 4 RdNr 244; Klebeck, Organisatorischer Geltungsbereich, SAE 2007, 271, 283;… Mengel in Thüsing, AÜG, 3. Aufl 2012, § 9 RdNr 37;… Wank in Wiedemann, TVG, 7. Aufl 2007, § 4 TVG RdNr 149a; zur Auslegung eines mitgliedschaftlich bestimmten Geltungsbereichs: BAG vom 21.1.2015 - 4 AZR 802/13 - juris RdNr 65; BAG vom 22.3.2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, 172 ff - juris RdNr 51 ff; BAG vom 23.3.2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 191 - juris RdNr 20;… zur Unwirksamkeit der Beschränkung des Geltungsbereichs auf Verbandsmitglieder: Ulber, AÜG, 4. Aufl 2011, § 9 RdNr 310;… Schüren in Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl 2010, § 9 RdNr 152) .
Überdies deutet das Abstellen auf die Mitgliedschaft im persönlichen und fachlichen Geltungsbereich darauf hin, dass zugleich auf anderweitige Beschränkungen des Geltungsbereichs verzichtet wird, um Schwierigkeiten bei Mischbetrieben und bei Herauswachsen eines Unternehmens aus einer Branche zu vermeiden (vgl Bissels/Khalil, BB 2013, 315, 318; Lembke/Distler, NZA 2006, 952, 955;… Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl 2012, § 4 RdNr 173, 238;… Stamer in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, 2. Aufl 2016, Teil 8 RdNr 50; zum Zweck des Kriteriums der Mitgliedschaft vgl auch BAG vom 22.3.2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, 173 f - juris RdNr 54) .
Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, zu B II 2 c ee (1) der Gründe mwN).
Bloße zeitliche Geltungslücken zwischen einem abgelaufenen und einem zu erwartenden Tarifvertrag hindern die Sperrwirkung nicht (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - aaO mwN).
In deren Betrieben können im Interesse der Tarifautonomie die tariflich geregelten Gegenstände nicht durch - konkurrierende - Betriebsvereinbarungen geregelt werden (vgl. etwa BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c ee (1) der Gründe mwN).
Dazu steht die Entscheidung des Senats vom 22. März 2005 (- 1 ABR 64/03 - aaO) nicht im Widerspruch.
Dies ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c ee (3) (b) der Gründe).
Die Abs. 1 und 2 und ggf. 4 enthalten - auch ohne die Bestimmung in Abs. 3 - noch eine sinnvolle und praktisch handhabbare Regelung (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 20; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162) , die von den Gründen der Unanwendbarkeit nicht betroffen ist.
(2) Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG reicht grundsätzlich soweit wie deren Geltungsanspruch (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (a) der Gründe, BAGE 114, 162) .
Die mitgliedschaftsbezogene Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages und die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG schließen einander nicht aus (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (b) der Gründe, aaO) .
Dies verstößt jedoch nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder gegen das Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 TVG (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (b) der Gründe, BAGE 114, 162) .
Voraussetzung ist allerdings, dass die Satzung des Arbeitgeberverbandes nicht für jeden Arbeitgeber voraussetzungslos eine Beitrittsmöglichkeit vorsieht, sondern diese an bestimmte Kriterien knüpft, durch die der Kreis potentieller Mitglieder ähnlich wie durch das Erfordernis einer Branchenzugehörigkeit beschränkt wird (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - aaO) .
Ohne deutliche Anhaltspunkte im Tarifvertrag selbst kann nicht angenommen werden, dass die Tarifvertragsparteien durch die mitgliedschaftsbezogene Festlegung des Geltungsbereichs den durch § 77 Abs. 3 BetrVG gewährleisteten Geltungsanspruch des Tarifvertrages und ihre Tarifautonomie beschränken wollen (vgl. insgesamt BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe, BAGE 114, 162) .
Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG wirkt vielmehr auch, wenn entsprechende Tarifbestimmungen erst später in Kraft treten (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (1) der Gründe, BAGE 114, 162; BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - zu B II 2 c aa (1) der Gründe, AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3) .
Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, 170).
Zwar habe das Bundesarbeitsgericht in seinem die T. I. GmbH betreffenden Beschluss vom 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - entschieden, dass die Sperrwirkung der §§ 4 bis 7 des Manteltarifvertrags (Bund) nicht nur die tarifgebundenen, sondern auch die nicht tarifgebundenen Unternehmen im räumlichen, fachlichen und personellen Geltungsbereich dieses Verbandstarifvertrags erfasse.
Ziffer 6 der Gehaltsordnung ist unwirksam, weil sie jedenfalls seit In-Kraft-Treten der die Vergütungsfragen regelnden Firmentarifverträge vom 18. September 2000 am 1. Januar 2001 gegen den Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstößt (zu der terminologischen Diskussion über den Begriff des Tarifvorrangs oder aber den des Tarifvorbehalts in Abgrenzung der Bestimmungen des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und des Eingangssatzes des § 87 Abs. 1 BetrVG z. B. Wiese in seiner im Ergebnis zustimmenden, hinsichtlich der einzelnen Begründungsstränge aber kritischen Anmerkung zu BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 -AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu II 2 der Anmerkung m. w. N.).
In diese Richtung weisen auch die Kündbarkeit und die Nachwirkung des Regelwerks, die in seiner Ziffer 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 festgehalten sind (zu dem Ergebnis einer Betriebsvereinbarung und teilweisen Tarifsperre selbst bei nur potenzieller Tarifbindung des Arbeitgebers an einen Verbandstarif kommt auch BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c ee der Gründe in einem Beschluss, der die in einer anderen Gesellschaft der T. S.-Unternehmensgruppe geschlossene Gehaltsordnung vom 1. August 1997 betraf).
Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird auch dann gestört, wenn nicht tarifgebundene Arbeitgeber kollektivrechtlich konkurrierende Regelungen in Form von Betriebsvereinbarungen treffen können (zu allem BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1, zu B II 2 c aa (1) der Gründe und BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c ee (1) der Gründe, jeweils m. w. N.; a. A. Wiese in seiner Anmerkung zu BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu II 3 der Anmerkung m. w. N., der vor allem die aus seiner Sicht unangemessene Rechtsfolge des fehlenden kollektiven betrieblichen Schutzes in Betrieben nicht tarifgebundener Arbeitgeber kritisiert und eine klare Differenzierung zwischen Tarifzuständigkeit und Tarifbindung anmahnt.
(1) Allerdings trifft das hierfür herangezogene Argument der sonst fehlenden tariflichen und auch betrieblich nicht möglichen mitbestimmten Regelung bei nicht organisierten Arbeitnehmern tarifgebundener Arbeitnehmer nicht zwingend zu, weil der Arbeitgeber - kompetenzrechtlich betrachtet - an eine überbetriebliche tarifliche Ordnung gebunden ist (zu der auf mitbestimmungsfreie Angelegenheiten beschränkten Tarifsperre in Betrieben nicht tarifgebundener Arbeitgeber BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c ee (4) der Gründe).
Mitbestimmungsfrei ist dagegen die Festlegung der absoluten Lohnhöhe, die sich in der Anlage III der Gehaltsordnung findet, an die die Gehaltsanpassungsregelung der Ziffer 6 des Gelben Buchs unmittelbar anknüpft und auf die der Kläger seine Ansprüche stützt (vgl. zu dem Problem der bloßen Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Entgelthöhe, der aber dennoch unpraktikablen Trennung von abstraktem Vergütungssystem und Entgelthöheregelung BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c ee (4) (a) und (b) sowie (5) (c) der Gründe und die dogmatische Kritik Wieses an der Heranziehung von § 139 BGB zur Begründung des Ergebnisses der Teilunwirksamkeit, zu II 5 seiner Anmerkung zu dieser Entscheidung; zu der Differenzierung in mitbestimmungsfreie Gegenstände und Angelegenheiten der erzwingbarem Mitbestimmung sowie der Sperrung von Regelungen der absoluten Lohnhöhe auch BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1, zu B II 2 c aa (1) der Gründe dd der Gründe).
Hieran ist wegen der bislang zwar nicht erworbenen, aber potenziellen Mitgliedschaft der Beklagten in der T.-Tarifgemeinschaft zu denken (zu der nach Auslegung des konkreten Tarifvertrags angenommenen Erstreckung des Vorrangs eines mitgliedschaftsbezogenen Verbandstarifvertrags der T.-Tarifgemeinschaft auf potenzielle Mitglieder und der damit verbundenen Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 -AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe; vgl. auch die daran geübte Kritik Wieses unter II 4 seiner Anmerkung zu dieser Entscheidung m. w. N.).
Sein Gehalt richtete sich zu keinem Zeitpunkt - also auch nicht bei In-Kraft-Treten des Tarifvertrags für Altbeschäftigte am 1. Januar 2001 - nach der Vereinsbesoldungsordnung des (früheren) T. B. e. V., wie die Beklagte im Einzelnen herausgearbeitet hat (auf den Sachverhalt, der BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c ff der Gründe zugrunde liegt, war der Tarifvertrag für Altbeschäftigte demgegenüber anzuwenden).
Das gilt unabhängig von der Frage, ob diese Teile gelöst von dem nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsgruppensystem rechtstechnisch existent sein können oder auch nur unter Praktikabilitätsgesichtspunkten sinnvoll sind (zu diesem Problem BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c ee (5) (c) der Gründe).
LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16
Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 60 PV 6.09
Personalvertretungsrecht; Dienstvereinbarung, Wirksamkeit einer -, Zulässigkeit …
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Betriebsrentenanpassung - Betriebsvereinbarung
ArbG Hamburg, 13.10.2016 - 12 Ca 110/16
ArbG Hamburg, 13.10.2016 - 12 Ca 93/16
LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 3 TaBV 4/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen …

References: § 613

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 § 4
 § 9
 § 4
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 § 87
 § 4
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 § 21
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 § 139
 § 21
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