Source: http://wiki.hs-schmalkalden.de/FallSmartphoneVomTaschengeld/history
Timestamp: 2020-01-28 16:49:18+00:00

Document:
Hochschulwiki: Fallbeispiel: Smartphone vom Taschengeld
Revision [cf052fb]
Letzte Änderung am 2020-01-23 15:47:48 durch WojciechLisiewicz
>>- Anfechtungserklärung
>>>Die Anfechtungserklärung des M könnte gem. § 111 S. 1 BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn sie ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt und ohne die erforderliche Einwilligung gem. § 107 BGB vorgenommen wurde.
>>>Die Eltern des M sind gegen Anfechtung des Vertrages. Damit liegt eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht vor.
>>>Es stellt sich lediglich die Frage, ob die Einwilligung erforderlich war, d. h. ob diese Erklärung für M gem. § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft wäre.
>>>Die Erklärung ist lediglich rechtlich vorteilhaft i. S. d. § 107 BGB, wenn aus ihr keinerlei rechtliche Verpflichtungen für den Minderjährigen resultieren. M müsste bei erfolgreicher Anfechtung die von ihm erlangten Leistungen zurcükgewähren, was rechtliche Pflichten darstellt. Er darf insofern nicht allein anfechten, die Anfechtungserklärung ist in diesem Fall **nicht** lediglich rechtlich vorteilhaft.
>>- Zwischenergebnis
>>Die Anfechtungserklärung ist unwirksam gem. § 111 BGB.
>>###### c) Zwischenergebnis zu Wirksamkeit des Vertrages
>Demzufolge ist der Vertrag zwischen H und M auch nicht gem. § 142 I BGB unwirksam.
>##### 3. Ergebnis zum Rechtsgrund
>Der Vertrag zwischen M und H ist wirksam, worin ein Rechtsgrund für die Zahlung des Kaufpreises besteht.
#### III. Ergebnis
Ein Rechtsgrund liegt vor, so dass ein Anspruch des M gegen H auf Rückzahlung des Kaufpreises in der Fallabwandlung ausgeschlossen ist.
>>>Die Anfechtungserklärung des M könnte gem. § 111 S. 1 BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn sie ein einmseitiges Rechtsgeschäft darstellt und ohne die erforderliche Einwilligung gem. § 107 BGB vorgenommen wurde.
Revision [831c341]
Bearbeitet am 2020-01-23 15:31:53 von WojciechLisiewicz
>>>Eine arglistige Täuschung setzt eine Täuschungshandlung voraus, die durch den Erklärungsempfänger verübt wurde, widerrechtlich und arglistig (vorsätzlich) war. Ferner muss die Täuschung kausal einen Irrtum und dieser den Entschluss zur Vornahme des Rechtsgeschäftes hervorgerufen haben.
>>>Auch wenn die Täuschungshandlung in einem Unterlassen denkbar ist und die übrigen Voraussetzungen auch des § 123 I BGB erfüllt zu sein scheinen, stellt sich hier insbesondere die Frage, ob eine **Anfechtungserklärung** vorliegt.
>>>Eine Anfechtungserklärung ist eine Willenserklärung, in der der Vertragspartner seinen unbedingten Willen zum Ausdruck bringt, das Rechtsgeschäft rückgängig zu machen. Die Erklärung ist empfangsbedürftig, sie muss also abgegeben werden und dem Anfechtungsgegner - dem anderen Teile - zugehen. Sie muss aber auch und vor allem auch **wirksam** sein. Dies ist im vorliegenden Fall problematisch.
>>>Die Anfechtungserklärung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.
>>>Eine arglistige Täuschung setzt eine Täuschungshandlung voraus, dass
Revision [aba4e30]
Bearbeitet am 2020-01-23 15:22:47 von WojciechLisiewicz
H hat den Kaufpreis als Gegenleistung für das iPhone von M erhalten. Dabei sind in der Fallabwandlung sowohl die Anzahlung wie auch die anschließend gezahlten Raten - die M vollständig geleistet hat - gemeint.
Damit hat er etwas durch eine Leistung erlangt.
#### II. Ohne Rechtsgrund
H könnte den Kaufpreis ohne Rechtsgrund erlangt haben. Als Rechtsgrund kommt auch in der Fallabwandlung der Kaufvertrag zwischen H und M in Betracht. Er könnte einen Rechtsgrund der Kaufpreiszahlung mit der Folge darstellen, dass er nicht gem. § 812 I 1, 1. Alt BGB zurückzuzahlen ist. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Vertrag ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, er inhaltlich den erlangten Kaufpreis zum Gegenstand hatte und auch wirksam ist.
>##### 1. Vertragsschluss und Inhalt
>Im Hinblick auf den Abschluss des Vertrages und dessen Inhalt verweist die Fallabwandlung auf den Grundfall. Damit kann an dieser Stelle ebenfalls auf die Ausführungen zum Grundfall verwiesen werden, wonach über den fragglichen Kauforeis ein Vertrag abgeschlossen wurde.
>##### 2. Wirksamkeit
>Der Vertrag könnte allerdings unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Wirksamkeitshindernis vorliegt. In Betracht kommen hier zum einen die Unwirksamkeit gem. § 108 I BGB wegen der Minderjährigkeit des M und zum anderen gem. § 142 I BGB wegen Anfechtung.
>>###### a) beschränkte Geschäftsfähigkeit
>>Der Vertrag könnte wegen der Minderjährigkeit des M gem. § 108 I unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn M beschränkt geschäftsfähig gem. § 106 BGB ist und der Vertrag nicht gem. §§ 107 ff. BGB ausnahmsweise wirksam ist.
>>- Personenkreis des § 106 BGB
>>Wie bereits im Grundfall festgestellt findet auf M § 106 BGB anwendung, er ist beschränkt geschäftsfähig.
>>- lediglich rechtlicher Vorteil
M war durch den Kaufvertrag zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, so dass kein lediglich rechtlicher Vorteil i. S. d. § 107 BGB vorliegt
>>- Einwilligung
Der Vertrag zwischen H und M könnte gem. § 107 BGB dadurch wirksam sein, dass hier der gesetzliche Vertreter vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Voraussetzung dafür ist, dass gesetzliche Vertreter des M (insb. Eltern gem. § 1629 BGB) eine vorherige Zustimmung zum Kauf des iPhone wie geschen ausdrücklich erklärt haben. Auch wenn die Eltern des M dafür sind, dass M für ein neues Smartphone spart, wissen sie von dem Vorgang konkret nichts. Deshalb haben sie sich dazu nicht geäußert. Eine ausdrücklich Einwilligung in das Geschäft liegt nicht vor.
>>- Taschengeld, § 110 BGB
Der Vertrag könnte dennoch gem. § 110 BGB wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn M den Kauf des Smartphone mit Mitteln bewirkt hat, die ihm i. S. d. § 110 BGB überlassen wurden, d. h. durch den gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung und zwar zum Zweck dieses Vertrages oder zur freien Verfügung.
M hat das Geld für das Smartphone mit Kenntnis und Billigung der Eltern gespart. Auch die späteren Geldgeschenke sowie deren Verwendung werden durch die Eltern befürwortet. Damit wurden M Mittel in einer Weise überlassen, die den Anforderungen des § 110 BGB genügt. Darüber hinaus war die Zweckbestimmung dieser Mittel mit der letztendlichen Verwendung des Geldes konform: M sollte sich davon ein neues Smartphone kaufen.
>>>Damit wurde das Geld dem M im Sinne des § 110 BGB überlassen.
>>>Mit Abschluss des Vertrages hat M die vertragsmäßige Leistung nicht bewirkt. Allerdings zahlte er die vereinbarten raten ordnungsgemäß vom überlassenen Geld. Und auch wenn die Abwicklung des Vertrages durch M nicht zwingend der Vorstellung der Eltern entsprach spricht nichts dagegen, in der Zahlung der letzten Rate keine Leistungsbewirkung zu sehen.
>>>Die Eltern des M haben auch bis zur Zahlung der letzten Rate ihre Meinung nicht geändert, so dass M das Geld auch da weiterhin für das Smartphone verwenden durfte.
>>> Die Leistung wurde mit der letzten Rate ordnungsgemäß i. S. d. § 110 BGB durch M bewirkt.
>>Der Vertrag zwischen H und M ist gem. § 110 BGB wirksam und damit nicht gem. § 108 I BGB unwirksam.
>>###### b) Anfechtung gem. § 142 I BGB
>>Der Vertrag zwischen H und M könnte wegen Anfechtung gem. § 142 I BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn ein Anfechtungsgrund vorlag und M diesen fristgemäß angefochten hat.
>>- Anfechtungsgrund
>>>Ein Anfechtungsgrund könnte jedenfalls in Form eines Eigenschaftsirrtums oder einer arglistigen Täuschung vorliegen.
>>>Ein Eigenschaftsirrtum setzt voraus, dass ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften - in diesem Fall einer Sache - vorliegt, der für die Vornahme des Rechtsgeschäftes kausal war.
>>>M wusste nicht davon, dass das von ihm erworbene Gerät nicht neu war, was einen Irrtum darstellt. Dieser betrifft Merkmale der Sache, die ihr auch anhaften und wertbildend sind, also Eigenschaften i. S. d. § 119 II BGB. Sie sind verkehrswesentlich und waren für den Abschluss des Vertrages kausal. Ein Irrtum i. S. d. § 119 II BGB kann angenommen werden.
H hat den Kaufpreis
Revision [e8e5a8b]
Bearbeitet am 2020-01-23 14:40:42 von WojciechLisiewicz
H könnte das Eigentum und den Besitz am iPhone X ohne Rechtsgrund erlangt haben. Als Rechsgrund kommt in diesem Fall der Kaufvertrag zwischen H und M in Betracht. Dieser ist jedoch - wie bereits oben dargestellt - unwirksam. Deshalb war die Erlangung von Eigentum und Besitz durch M rechtsgrundlos.
#### IV. Ergebnis
Demzufolge hat H gegen M einen Ansprcuh auf Herausgabe und Übereignung des iPhone X gem. § 812 I 1, 1. Alt. BGB.
+### D. Anspruch des M gegen H auf Rückzahlung Kaufpreises gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB
Aus den unter C. genannten Gründen hat auch M gegen H einen Anspruch auf Rückzahlung des bisher gezahlten Teilkaufpreises.
### E. Anspruch des M gegen H auf Rückzahlung des Kaufpreises
M könnte gegen H einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. § 812 I 1, 1. Alt. BGB haben. Dies setzt voraus, dass der Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar ist.
M könnte den Anspruch erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn H etwas durch eine Leistung erlangt hat und dies ohne Rechtsgrund erfolgte.
#### I. Etwas durch Leistung erlangt
### X. Anspruch des ? gegen ? auf ?
Revision [302d654]
Bearbeitet am 2020-01-23 14:27:53 von WojciechLisiewicz
>>Die dingliche Einigung liegt vor.
>##### 2. Übergabe
>Der Gegenstand der Eigentumsübertragung könnte auch übergeben worden sein. D erhielt das Gerät nach Zahlung des Teilkaufpreises von V ausgehändigt. Damit hat die Sache den Besitzer gewechselt und wurde übergeben.
>##### 3. Berechtigung
>Wie bereits oben festgestellt, ist H offenbar der bisherige Eigentümer des iPhone. Damit war er auch berechtigt, das Gerät zugunsten des M zu übereignen.
>##### 4. Ergebnis zum Eigentum des H
>Wegen der Übereignung des iPhone auf M verliert H das Eigentum, weshalb ihm dieses nicht mehr zusteht.
#### III. Ergebnis zu § 985
Demzufolge kann sich H auf § 985 BGB nicht mehr berufen. H hat keinen Anspruch auf Herausgabe des iPhone gem. § 985 BGB.
+### C. Anspruch des H gegen M auf Herausgabe des iPhone gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB
H könnte Anspruch auf Heraqusgabe des Gerätes gem. § 812 I 1, 1. Alt. BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass er den Anspruch erworben, diesen nicht verloren hat und er auch durchsetzbar ist.
H könnte den Anspruch erworben haben. Einen Anspruch aus § 812 I 1, 1. Alt. BGB hat er dann erworben, wenn M etwas erlangt hat, dies durch eine Leistung erfolgte und dafür kein Rechtsgrund bestand.
#### I. Etwas erlangt
M könnte etwas erlangt haben. Wie oben erläutert, hat M nicht nur den Besitz des iPhone (Übergabe), sondern infolge der Übereignung auch das Eigentum an diesem erlangt. Dies ist ein Etwas im Sinne des § 812 I 1, 1. Alt. BGB.
#### II. Durch eine Leistung
M müsste Eigentum und Besitz am iPhone durch eine Leistung erlangt haben. Eine Leistung ist jede bewußte Mehrung fremden Vermögens.
V hat das iPhone im Namen des H dem M übergeben und ihm Eigentum an diesem in der Annahme verschafft, dass damit der (in Wirklichkeit nicht wirksame) Kaufvertrag zwischen H und M erfüllt werden soll. Das Handeln in der Absicht der Vertragserfüllung ist in einem solchen Fall eine Leistung.
H hat den Besitz und das Eigentum am Gerät durch eine Leistung erlangt.
#### III. Ohne Rechtsgrund
Revision [c856f20]
Bearbeitet am 2020-01-14 13:08:50 von WojciechLisiewicz
H könnte Anspruch auf Herausgabe des Gerätes gem. § 985 BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar ist.
H könnte den Anspruch erworben haben. Dafür ist Voraussetzung, dass der Anspruchsteller Eigentümer der Sache ist, der Anspruchsgegner aber der Besitzer ist und kein Recht zum Besitz hat.
#### I. Sache
Das iPhone ist ein körperlicher Gegenstand und damit eine Sache i. S. d. § 90 BGB.
#### II. H ist Eigentümer
H könnte Eigentümer des Gerätes sein. Er ist Eigentümer, wenn er das Eigentum hatte und nicht verloren hat.
H war ursprünglich im Besitz der Sache. Dies heißt im Zweifel gem. § 1006 BGB, dass er auch Eigentümer der Sache ist. Damit ist davon auszugehen, dass H ursprünglich Eigentümer war.
H könnte das Eigentum allerdings rechtsgeschäftlich gem. § 929 S. 1 BGB zugunsten des M verloren haben. Voraussetzung dafür ist, dass hier eine dingliche Einigung zwischen H und M vorliegt, die Sache übergeben wurde und H dazu berechtigt war.
>##### 1. Dingliche Einigung
>Zwischen H und M könnte eine dingliche Einigung i. S. d. § 929 S. 1 BGB vorliegen. Dafür ist Voraussetzung, dass eine Einigung vorliegt, mit dem Inhalt einer Eigentumsübertragung und sie auch wirksam ist.
>> ###### a) Einigung mit Inhalt Eigentumsübertragung
>> H, vertreten durch V und M haben sich darüber geeinigt, dass das iPhone X dem M am 10. 11. sofort ausgehändigt werden kann. Dies stellt eine Einigung über die Übertragung von Eigentum am Gerät dar. Dass hier V statt H gehandelt hat bedeutet lediglich, dass das Rechtsgeschäft seitens H durch einen Vertreter vorgenommen wurde, was bei der Prüfung des Kaufvertrages bereits erläutert wurde.
>> ###### b) Wirksamkeit
>> Das Verfügungsgeschäft könnte gem. § 108 I BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn M gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig ist und das Geschäft nicht gem. §§ 107 ff. BGB ausnahmsweise wirksam ist.
>> M als 16-jähriger ist beschränkt geschäftsfähig.
>> Fraglich ist, ob sein Geschäft gem. §§ 107 ff. BGB nicht ausnahmsweise wirksam ist
>> - lediglich rechtlicher Vorteil
>>> Die dingliche Einigung, kraft der M Eigentum am iPhone erwerben soll, könnte lediglich rechtlich vorteilhaft sein. Eine Verfügung ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie zugunsten des Minderjährigen erfolgt und hierdurch keine direkten persönlichen Belastungen entstehen.
>>> Eigentumserwerb am iPhone führt zur Vermehrung von Rechten des M. Damit ist das eine Verfügung zugunsten des M. Daraus entstehen dem M weder direkt noch indirekt und auf keinen Fall persönliche Belastungen, so dass dieser Vorgang lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
>> - Zwischenergebnis
>>> Die dingliche Einigung ist lediglich rechtlich vorteilhaft und deshalb auch wirksam.
Revision [aec1599]
Bearbeitet am 2020-01-14 10:57:58 von WojciechLisiewicz
_Achtung! Schaufenster + Rechtsbindungswille nicht vergessen!_
Revision [4b33010]
Bearbeitet am 2020-01-13 12:39:16 von WojciechLisiewicz
##### 4. Zwischenergebnis
Der Vertrag könnte inhaltlich auch einen Kaufvertrag darstellen, kraft dessen H (noch) 140 EUR verlangen kann.
#### III. Wirksamkeit
Der Vertrag könnte wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen. Der Vertrag könnte gem. § 108 I BGB dadurch unwirksam sein, dass M beschränkt geschäftsfähig ist.
Ein Vertrag ist gem. § 108 I BGB unwirksam, wenn eine Person im Sinne des § 106 BGB gehandelt hat und der Vertrag nicht gem. §§ 107 ff. BGB ausnahmsweise wirksam ist.
##### 1. Personenkreis
M könnte gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig sein. Dies ist dann der Fall, wenn er minderjährig (< 18 gem. § 2 BGB) ist und das 7. Lebensjahr vollendeet hat. M ist 16, demnach hat er das 7. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet. Damit ist er gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig.
##### 2. Lediglich rechtlicher Vorteil
Der Vertrag könnte für M einen lediglich rechtlichen Vorteil gem. § 107 BGB darstellen. Bei einem schuldrechtlichen Vertrag wie dem vorliegenden ist der Vertrag lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er direkt keinerlei rechtliche Verpflichtungen zur Folge hat.
M ist gemäß seiner Vereinbarung verpflichtet, Zahlungen zu leisten (Kaufpreis). Dies ist eine rechtliche Verpflichtung direkt aus dem Vertrag, so dass ein lediglich rechtlicher Vorteil ausgeschlossen ist.
##### 3. Einwilligung
##### 4. Taschengeld
Der Vertrag könnte dennoch gem. § 110 BGB wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn M den Kauf des Smartphone mit Mitteln bewirkt hat, die ihm i. S. d. § 110 BGB überlassen wurden.
M hat das Geld für das Smartphone mit Kenntnis und Billigung der Eltern gespart. Auch die ausstehenden Geldgeschenke sowie deren Verwendung werden durch die Eltern befürwortet. Dies spricht dafür, dass das Geld im Sinne des § 110 BGB überlassen sein könnte.
Es kann allerdings dahingestellt bleiben, ob M das Geld für das vorliegende Rechtsgeschäft hätte aufwenden dürfen. Die Leistung aus dem abgeschlossenen Vertrag wurde definitiv nicht bewirkt, so dass die Voraussetzungen des § 110 BGB nicht vollständig erfüllt sind.
Der Vertrag zwischen H und M kann nicht gem. § 110 BGB wirksam sein.
##### 5. Genehmigung
Die Eltern des M sind nach dem Kauf explizit nicht damit einverstanden, was nicht zuletzt am Verhalten des M liegt. Eine mögliche Genehmigung gem. § 108 I BGB ist nicht gegeben. Der Vertrag ist auch gem. § 108 I BGB nicht wirksam.
##### 6. Zwischenergebnis
Der Vertrag zwischen H und M ist nicht wirksam.
H hat keinen Anspruch gegen M erworben. Er kann Zahlung der 140 EUR nicht verlangen.
### B. Anspruch des H gegen M auf Herausgabe des iPhone X gem. § 985 BGB
###### 4. Zwischenergebnis
Der Vertrag könnte auch einen Kaufvertrag darstellen, kraft dessen H (noch) 140 EUR verlangen kann.
### B. Anspruch des ? gegen ? auf ?
Revision [90ac669]
Bearbeitet am 2020-01-13 11:34:06 von WojciechLisiewicz
##### 3. Bindung an den Antrag und Konsens
V (im Namen des H) und M haben sich noch im Ladengeschäft am 10. 11. geeinigt. Damit wurde die Angebotserklärung ordnungsgemäß angenommen und am Konsens der Parteien besteht auch kein Zweifel.
Zwischen H und M wurde ein Vertrag abgeschlossen
#### II. Inhalt des Vertrages
V hat mit M einen Kaufvertrag abgeschlossen, wobei der Kaufpreis 399 EUR war. von diesen wurden bisher 189 EUR am 10. 11. und Anfang Dezember 70 EUR gezahlt. M würde dem H demnach noch 140 EUR schulden.
Revision [3ddeb1b]
Bearbeitet am 2020-01-13 11:18:24 von WojciechLisiewicz
### A. Anspruch des H gegen M gem. § 433 II BGB
H könnte gegen M Anspruch auf Zahlung des restlichen Kaufpreises i. H. v. 140 EUR gem. § 433 II BGB haben. Dafür muss der Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar sein.
H könnte den Anspruch erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen H und M ein Vertrag geschlossen wurde, dieser dem H auch das Recht auf Zahlung der 140 EUR einräumt und auch wirksam ist.
#### I. Vertragsschluss
Zwischen H und M könnte ein Vertrag geschlossen worden sein. Dafür muss seitens M ein Angebot vorliegen welches H angenommen hat, das Angebot bei Annahme bindend war und zwischen den Erklärungen Konsens herrschte.
##### 1. Angebot
Ein Angebot seitens M könnte vorliegen. Dafür muss eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Antrags abgegeben worden und dem anderen Teil zugegangen sein.
M vereinbart die Konditionen des Vertrages mit V. Dabei äußert er seinen Willen zum Abschluss des Vertrages, eine Willenserklärung seitens M liegt vor. Diese Erklärung stellte auch ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages über das iPhone dar. M und V haben die Vereinbarung persönlich besprochen, so dass die Abgabe der Willenserklärung nicht problematisch ist. Allerdings ist hier H der Vertragspartner, der von dem Geschäft nicht zwingend etwas erfahren musste.
Damit ist die Erklärung des M dem H nicht zugegangen.
>In diesem Fall könnte allerdings V Vertreter des H gewesen sein, so dass der Zugang der Erklärung des M dem H zugerechnet werden könnte. Dafür muss V für H eigene Willenserklärungen abgeben, dies allerdings im fremden Namen und es muss auch für Außenstehende ersichtlich sein, dass er als Vertreter handelt.
>V wickelt im Laden des H Verkäufe eigenständig ab. Damit gibt V eigene Willenserklärungen ab und ist als Vertreter zu betrachten. Auch das iPhone X verkauft er im Namen des H. V steht dabei im Laden des H, so dass ebenfalls offensichtlich ist, dass er im fremden Namen tätig wird.
>Damit wird der Zugang der Angebotserklärung bei V dem H zugerechnet.
Ein Angebot des M ist gegeben.
##### 2. Annahme
H könnte das Angebot angenommen haben. Dafür muss seitens H eine Willenserklärung vorliegen, die inhaltlich Annahme des ANgebotes darstellt, sie muss abgegeben worden und dem anderen (Antragenden) zugegangen sein.
M vereinbart mit V am 10. 11., dass der Vertrag gemäß dem Vorschlag des M vollzogen werden kann. Dies ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Annahme. Sie wurde aber nicht durch H abgegeben.
Wie bereits oben festgestellt, handelt V dabei als Vertreter des H. Damit wird seine Annahmeerklärung dem H gem. § 164 BGB zugerechnet.
Die Willenserklärung des V hat M unmittelbar vernommen, so dass nicht nur Abgabe, sondern auch der Zugang der Annahmeerkklärung erfolgt sind.
Annahme seitens H liegt demzufolge vor.
### A. Anspruch des ? gegen ? auf ?
Revision [7db3fdb]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2020-01-12 20:35:33 erstellt
# Fallbeispiel: Smartphone vom Taschengeld
#### Probeklausur im WS 2019/20
##### Sachverhalt
Der 16-jährige M sieht am 10. 11. im Schaufenster des Elektronikmarktes des H ein iPhone X für nur 399,- EUR. M hat aktuell zwar nur ca. 200,- EUR in seinem Sparschwein, die er in Absprache mit seinen Eltern von seinem Taschengeld für ein neues Smartphone spart. Er erwartet aber noch einige Geldgeschenke in den nächsten Wochen, so dass er das Geld bis Januar auf jeden Fall aufbringen könnte. Die Eltern wissen auch dies, auch wenn sie vom aktuellen Angebot und von den Absichten des M vorerst nichts erfahren.
Mit dem Verkäufer V vereinbart M noch am 10. 11., dass er zunächst 189,- EUR zahlt und dann jeweils zum Monatsbeginn 70,- EUR bringen wird, so dass das Gerät bis Februar abbezahlt ist. Anschließend händigt V das iPhone dem M aus.
Im Dezember kann M das neue Gerät nicht aus der Hand geben. Er spielt Tag und Nacht, seine Schulnoten werden schlecht, zu den Eltern wird er frech. Als die Eltern erfahren, wie M an das Gerät gekommen ist, nehmen sie es ihm weg. Sie bringen es zu H und verlangen das Geld zurück. H lehnt dies ab und verlangt seinerseits die noch nicht gezahlten 140,- EUR.
**Wie ist die Rechtslage?**
Der Plan des M funktioniert gut, er zahlt das Smartphone vollständig ab, seine Eltern beachten das Thema gar nicht groß und sagen nichts dazu, weil sie davon ausgehen, dass sich M das Telefon vom angesparten Geld gekauft hat.
Am 5. 2. bemerkt M zum ersten mal, dass sein Gerät gar nicht neu, sondern nur „refurbished“, also gebraucht und lediglich „aufbereitet“ ist. Darüber hat ihn niemand informiert. Er erzählt dies seinen Eltern, die aber der Meinung sind, dass M das Gerät behalten soll, weil man nicht alle 3 Monate ein neues haben darf.
Deshalb geht M allein zu H und behauptet, dass er als Minderjähriger gar nicht das Gerät hätte kaufen dürfen. Im Übrigen möchte er das Geschäft rückgängig machen, weil er vom Verkäufer im Hinblick auf die Eigenschaften des Gerätes angelogen worden sei. H ist der Meinung, M darf das Gerät ohne seine Eltern nicht zurückbringen.
**Kann M Rückzahlung des Kaufpreises verlangen?**
## Musterlösung
_Grundfall_
_Fallabwandlung_

References: § 111
 § 107
 § 107
 § 107
 § 111
 § 142
 § 111
 § 107
 § 123
 § 812
 § 108
 § 142
 § 108
 § 106
 § 106
 § 106
 § 107
 § 107
 § 1629
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 108
 § 142
 § 142
 § 119
 § 119
 § 812
 § 812
 § 812
 § 985
 § 985
 § 985
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 985
 § 90
 § 1006
 § 929
 § 929
 § 108
 § 106
 § 108
 § 108
 § 106
 § 106
 § 2
 § 106
 § 107
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 108
 § 108
 § 985
 § 433
 § 433
 § 164