Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/R575
Timestamp: 2020-08-13 17:08:16+00:00

Document:
.1999 – OLG Stuttgart | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 25.10.1999 – OLG Stuttgart
25.10.1999 – OLG Stuttgart
Jahr, Seite 2000, 151
Gericht OLG Stuttgart
Datum 25.10.1999
Leitsatz Nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes ist jedenfalls dann, wenn ...
§§ 30, 31 PStG a.F., Art. 21, 224 § 1 EGBGB a.F.
Nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes ist jedenfalls dann, wenn dem Geburtseintrag des Kindes ein Randvermerk über die Anerkennung der Vaterschaft beigeschrieben ist, kein Raum für die Beischreibung eines Legitimationsvermerks nach § 31 PStG a.F.
OLG Stuttgart, Beschluß vom 25. Oktober 1999 – 8 W 530/99
Gegenstand des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 2 PStG ist noch die Frage, ob für das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ein auf die erfolgte Vaterschaftsanerkennung gestützter Legitimationsvermerk am Rande des Geburtenbuches beizuschreiben ist.
Das Kind wurde 1994 von der unverheirateten, aus dem Kosovo stammenden Beteiligten zu 1 a), einer jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit, in Deutschland geboren. Der Beteiligte zu 1 b), welcher die gleiche Nationalität, Herkunft und Staatsangehörigkeit hat, erkannte zur Niederschrift des (deutschen) Jugendamtes die Vaterschaft zu dem Kind an. Die Mutter hat zugestimmt. Inzwischen hat die Mutter einen anderen Mann geheiratet.
Auf die Vorlage des Standesamts über die Aufsichtsbehörde mit der Bitte um Prüfung, ob das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, hat das Amtsgericht mit (Teil‑)Beschluß entschieden, daß die erfolgte Anerkennung der Vaterschaft dem Geburtseintrag beizuschreiben ist. Dies ist inzwischen durch Randvermerk erfolgt.
Auf Hinweis der Aufsichtsbehörde, daß über die Vorlagefrage noch nicht (erschöpfend) entschieden sei, hat das Amtsgericht mit weiterem Beschluß entschieden, daß für das Kind kein Legitimationsvermerk im Geburtenbuch beizuschreiben sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Aufsichtsbehörde hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Aufsichtsbehörde. Sie ist der Auffassung, ein Legitimationsvermerk sei im vorliegenden Fall beizuschreiben; die Rechtslage habe sich insoweit durch Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 nicht geändert. Für den vorliegenden Fall als Übergangsfall gelte auch weiterhin die bisherige Rechtslage. Im Interesse einer obergerichtlichen Klärung sei deshalb die Einlegung der weiteren Beschwerde geboten.
Die weitere Beschwerde der Rechtsaufsichtsbehörde ist als nicht befristetes Rechtsmittel zulässig (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 2 PStG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur insoweit Erfolg, als auf die weitere Beschwerde klarzustellen war, daß das Verfahren gemäß § 45 Abs. 2 PStG inzwischen durch Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes in der Hauptsache erledigt ist.
Ein Legitimationsvermerk ist über die bereits durch Randvermerk erfolgte Eintragung der Anerkennung der Vaterschaft hinaus nach neuem Personenstandsrecht im vorliegenden Fall nicht mehr einzutragen.
1. Die mit der Entscheidung des Amtsgerichts übereinstimmende angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der im Verfahren der weiteren Beschwerde erfolgenden Nachprüfung auf Rechtsfehler (§ 48 PStG, § 550 ZPO) stand.
a) Die wegen der ausländischen Staatsangehörigkeit von Eltern und Kind zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, welche beide Vorinstanzen bejaht haben, folgt aus der örtlichen Zuständigkeit der deutschen Standesbehörden und der ihnen zugeordneten Gerichte. Hieraus folgt weiter auch die Anwendbarkeit des deutschen Verfahrensrechts (vgl. BayObLG, StAZ 1999, 274).
b) Das Landgericht hat eine Eintragungspflicht des Standesbe-
amten in bezug auf eine Legitimation des Kindes durch die Anerkennung der Vaterschaft verneint, weil durch die Aufhebung der Vorschrift in § 31 PStG a.F. durch das KindRG durch den Gesetzgeber klargestellt worden sei, daß eine nach Heimatrecht etwa eingetretene Legitimation keine im Sinne des deutschen Personenstandsrechts erhebliche Personenstandsänderung mehr darstelle.
Auf diese in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Falles nach Auffassung des Senats jedoch nicht an.
Grundlage für die Eintragung eines Legitimationsvermerks im Zusammenhang mit einem Vaterschaftsanerkenntnis war sowohl nach früherem als auch nach jetzt geltendem Recht § 30 PStG, welcher den Begriff einer Personenstandsänderung selbst nicht näher definiert. Auch wenn man in der Legitimation eines bislang nichtehelichen Kindes auf Grund eines Vaterschaftsanerkenntnisses weiterhin eine gemäß § 30 PStG erhebliche Personenstandsänderung sieht, so kommt dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall auf Grund der mit dem KindRG eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr zum Tragen.
aa) Insoweit gilt seit dem 1.7.1998 nicht mehr das bisherige Recht. Die Übergangsvorschrift in Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB bestimmt zwar, daß sich die Vaterschaft hinsichtlich eines vor dem 1.7.1998 geborenen Kindes nach den bisherigen Vorschriften richtet. Dies betrifft jedoch nur die Vaterschaft (Abstammung) als solche und insbesondere nicht auch die Frage, ob ein Kind legitimiert ist oder nicht; insoweit gilt neues Recht (vgl. Diederichsen, NJW 1998, 1977, 1989). Gleiches gilt damit auch für die Frage, ob eine etwa nach ausländischem Recht noch mögliche Legitimation im Geburtenbuch noch einzutragen ist.
bb) Für das von aus dem Kosovo stammenden jugoslawischen Eltern stammende Kind richtet sich die Frage einer etwaigen Legitimation weiterhin nach jugoslawischem (Kosovo‑)Sachrecht. Die ersatzlose Abschaffung der bisherigen Kollisionsvorschrift für die Legitimation in Art. 21 EGBGB a.F. bewirkte, soweit es auf die Frage des Legitimationsstatuts ankommt, eine Lücke, welche durch ungeschriebenes Kollisionsrecht auszufüllen ist (BayObLG a.a.O.). Danach gilt hier bei übereinstimmender Staatsangehörigkeit der Eltern und des Kindes das Heimat-Sachrecht, nachdem das jugoslawische internationale Privatrecht keine Rückverweisung auf deutsches Sachrecht enthält (Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Jugoslawien S. 21 und 24).
Nach dem maßgeblichen Sachrecht des Kosovo ändert sich der Personenstand eines Kindes dadurch, daß ein Mann die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkennt, als solcher nicht. Das auch im Kosovo geltende Gesetz über die Ehe und Familienbeziehungen vom 5.6.1980 (Bergmann/Ferid a.a.O. S. 110ff.) unterscheidet für konkrete Rechtswirkungen nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, auch wenn in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit einer Ehe oder einer verhinderten Eheschließung eine (deklaratorische) Feststellung als »in der Ehe geboren« vorgesehen ist (Art. 87 des Gesetzes). Aus der Sicht des maßgeblichen Heimatrechts des Kindes hat danach auch das Kind von nicht verheirateten Eltern im Kosovo von vornherein die Stellung eines Kindes, welche der eines ehelichen Kindes nach früherem deutschem Recht vergleichbar ist. Dieser Status wird durch die Anerkennung der Vaterschaft – über die Feststellung der Vaterschaft als solche hinaus – aus der Sicht des Heimatrechts nicht verändert (vgl. Hepting/Gaaz, PStG, Rdnr. 249 zu § 30 PStG).
cc) Gleichwohl war für die vorliegende Fallgestaltung für die Zeit vor Inkrafttreten des KindRG anerkannt, daß die im Zusammenhang mit dem Vaterschaftsanerkenntnis nach dem Heimatrecht bestehende statusrechtliche Vollrechtsstellung als »legitimationsähnliche Personenstandsänderung« gemäß § 30 PStG auch im deutschen Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben war. Dies wurde nicht zuletzt mit dem Bedürfnis begründet, daß die nach dem Heimatrecht bereits mit dem Vaterschaftsanerkenntnis eintretende statusrechtliche Vollrechtsstellung (eheliches Kind) im Unterschied zur beschränkteren Wirkung einer Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht im deutschen Personenstandsregister kenntlich zu machen sei (vgl. BGH zum vergleichbaren Fall einer Anerkennung nach islamischem Recht, StAZ 1971, 219). Diese Handhabung war auch in § 291 Abs. 2 a und Abs. 3 a der bis 30.6.1998 geltenden Dienstanweisung festgeschrieben.
dd) Ein Bedürfnis zur Aufrechterhaltung dieser Regelung ist in einem Fall wie dem vorliegenden nach dem ersatzlosen Wegfall auch der entsprechenden Vorschrift der Dienstanweisung seit Inkrafttreten des KindRG jedoch nicht mehr feststellbar. Da auch die deutsche Sachrechtsordnung nicht mehr zwischen dem Status von ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet und für deutsche Kinder deshalb im Zusammenhang mit einem Vaterschaftsanerkenntnis kein Randvermerk über eine einem erlangten Vollrechtsstatus vergleichbare Stellung eines ehelichen Kindes nach früherem Recht im Geburtenbuch mehr beizuschreiben ist, besteht ein Bedürfnis hierfür auch für ein Kind mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht (mehr), wenn dessen Heimatrecht schon immer eine von vornherein statusmäßige Vollrechtsstellung des Kindes bestimmt hat. Die Gefahr einer Schlechterstellung des Kindes beim Unterbleiben eines Legitimationsvermerks im Geburtenbuch besteht nunmehr weder im Gebiet seines Heimatstaates noch im deutschen Rechtsgebiet.
c) Im übrigen wäre auch nach der Auffassung, welche eine Verlautbarung des legitimationsrechtlichen Status bei differenzierendem Heimatrecht weiterhin für erforderlich hält (BayObLG a.a.O., Hepting, StAZ 1999, 97; a.A. OLG Köln, FamRZ 1999, 529), im vorliegenden Fall kein über die Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses durch Randvermerk hinausgehender weitergehender Eintrag der Legitimationswirkung mehr erforderlich. Der Status eines »ehelichen«Kindes ist dem deutschen Recht nunmehr fremd. Unter diesen Umständen ist es grundsätzlich nur noch erforderlich, einen etwaigen Legitimationsvorgang nach ausländischem Recht einzutragen, ohne daß die nach ausländischem Recht eintretende Rechtswirkung als solche noch näher dokumentiert werden muß (BayObLG und Hepting a.a.O.). Der nach Auffassung der Aufsichtsbehörde hier in Betracht kommende Legitimationsvorgang »Vaterschaftsanerkenntnis « ist als solcher auch nach deutschem Personenstandsrecht ohnehin einzutragen und bereits eingetragen. Hierauf hat das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluß an das Landgericht hingewiesen.
Da der Senat somit nicht von den tragenden Gründen der oben genannten Entscheidung des BayObLG abweicht, war die weitere Beschwerde auch nicht gemäß § 48 PStG, § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorzulegen.
d) Nachdem sich das hier gegebene Verfahren gemäß § 45 Abs. 2 PStG erst auf Grund der Rechtsänderung durch das KindRG erledigt hat, war dies auf die weitere Beschwerde der Rechtsaufsichtsbehörde klarzustellen.
2. Das vorliegende Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, da kein Antragsverfahren im Sinne von § 127 Abs. 2 KostO vorliegt (BayObLGZ 1961, 161).
(Mitgeteilt vom 8. Zivilsenat des OLG Stuttgart)

References: Art. 21
 § 1
 § 31
 § 45
 § 45
 § 550
 § 31
 § 30
 § 30
 Art. 224
 § 1
 Art. 21
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 291
 § 48
 § 28
 BGH 
 § 45
 § 127