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Timestamp: 2017-10-17 13:21:21+00:00

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Schlagwort: Arbeitnehmer - Vor(un)ruhestand
Schon heute verbucht die gesetzliche Rentenversicherung einen Verlust, trotzdem will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent zementieren – das kann nicht funktionieren. Der Dumme ist der Steuerzahler. Warum die SPD solche Rentenmärchen erzählt.
Die Rentenversicherung verbucht bereits im zweiten Jahr ein Minus. 2016 waren es 2,2 Milliarden Euro, 2015 bereits 1,59 Milliarden Euro, während die Rentenkassen 2013 sogar noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielte. Dabei wird es nicht bleiben, das heißt, der Negativtrend dürfte sich fortsetzen. Denn, langsam kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung.
Rentenniveau bei 48 Prozent?
Trotzdem schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm, sie halte das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, proklamiert die SPD wider besserer Logik. In ihrem Wahlprogramm schwafelt die SPD etwas von Erwerbsminderungsrente und „noch weiter verbessern“, dabei vertröstet sie die Erwerbsminderungsrentner auf die Zeit nach 2018. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat ausgerechnet, dass das Plus 2018 gerade mal bei 4,50 Euro im Monat betragen wird und 2025 etwa 50 Euro. Die große Mehrheit, so seine Einschätzung, werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Es ist eben Wahlkampf – und die SPD will die Mehrheit der Bürger für dumm verkaufen.
Steuerzahler zur Kasse bitten
Einen Punkt hat die SPD indes vergessen zu erwähnen: Das Minus muss ja irgendwer ausgleichen. Es dürfte jedem klar sein, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen wird und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen muss.
Enteignung als Prinzip
Die SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde ein Passus aufgenommen, der es den Krankenkassen erlaubt, von Rentnern den doppelten Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) zu verlangen – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.
Sicher fällt der SPD wieder so ein Trick ein, wenn das Geld für die gesetzliche Rente nicht reicht. Sie könnte ja den Soli umwidmen oder eine neue Steuer einführen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt für die SPD nicht.
Wahlprogramm als Märchenbuch
Das Wahlprogramm der SPD gleicht eher einem Märchenbuch als einer Beschreibung der Wirklichkeit und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – also die ideale Bettlektüre.
„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …“ sang Andrea Nahles im Bundestag
Aber mal abwarten, welche Märchen CDU/CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm auftischt.
Der deutsche Staat ist besonders effizient beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Wie viel knöpft er den Bürgern wirklich ab? Direkte und indirekte Steuern sowie Sozialabgaben zusammen genommen liegt die Last bei weit über 50 Prozent. Das ist absolute Spitze – nur der belgische Staat ist noch gieriger.
Der Nimmersatt Staat lässt vielen seiner Bürger nicht einmal mehr die Hälfte ihres Brutto-Einkommens – und damit ist Deutschland im internationalen Vergleich gleich hinter Belgien an der Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, hat Deutschland mit den wichtigsten Industrieländern verglichen – die Zahlen im „Tax Wages 2017“-Report sind erschreckend, erschreckend für deutsche Steuer- und Abgabenzahler. Steuern und Sozialabgaben, beides zusammengenommen, schlagen hierzulande richtig zu Buche. Die OECD hat die Steuer- und Abgabenlast eines durchschnittlich verdienenden in Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmers untersucht und miteinander verglichen. Hierzulande sind das pro Jahr 47 809 Euro – oder monatlich 3984 Euro.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr rechnerisch bis zum frühen Mittwochmorgen, dem 19. Juli, ausschließlich für den Staat arbeiten. Erst ab dann, wirtschaften sie in die eigene Tasche – also von wegen Hälftigkeitsprinzip. Staat und Sozialversicherung bekommen den Löwenanteil am Gehalt. Der „Steuerzahlergedenktag“ fällt dieses Mal so spät aus wie nie zuvor. Die Gesamtbelastungsquote, einschließlich Steuern und Sozialabgaben beläuft sich 2017 auf 54,6 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig“, kritisiert der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel.
Gedenke an die Opfer der Gier der Politiker
Hälfte kassieren Staat und Sozialversicherung
Davon bleiben ihm oder ihr nach Abzug Steuern und Sozialabgaben 50,6 Prozent übrig. In Belgien sind es mit 46 Prozent sogar noch weniger. Wobei die Betonung auf „alleinstehend“ liegt. Schuld an dieser hohen Belastung ist nicht einmal so sehr die Einkommensteuer, sondern vor allem die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da ist Deutschland bezogen auf den Arbeitnehmeranteil mit 17,3 Prozent gleich hinter Slowenien auf Platz zwei, bei der Einkommensteuer mit 15,9 Prozent „nur“ auf Platz elf. In punkto Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben liegt Deutschland mit 16,2 Prozent sogar nur auf Platz 15.
Belgien und Deutschland sind Spitze bei Steuern und Abgaben Quelle: OECD
Deutschland ist ein Hoch-Steuer-und-Abgaben-Land wie der aktuelle OECD-Bericht „Taxing Wages 2017“ eindrucksvoll belegt. Das Ärgerliche daran, es wird nicht besser, sondern ist sogar noch belastender geworden in den vergangenen Jahren.
Eigentlich müssten Deutschland ein ziemlich sozialer Staat sein angesichts der hohen Sozialabgaben. Die Skandinavier mit niedrigeren Sozialabgaben haben jedoch höhere Sozialstandards – kleinere Kindergartengruppen, besser ausgestattete Schulen und besser bezahltes Personal, sprich das Sozialsysteme in Dänemark, Schweden und Norwegen gilt als vorbildlich.
Okay, Singles sollen ruhig blechen, sagen vielleicht einige. Der Staat kassiert aber auch Alleinerziehende ab. Bei der Steuer- und Abgabenlast von Alleinerziehenden mit zwei Kindern und zwei Drittel des Durchschnittseinkommens, sprich 2670 Euro verdienen, liegt Deutschland auf Platz fünf, hinter der Türkei, Belgien, Schweden und Griechenland. Die Steuer- und Abgabenlast dieser Gruppe liegt bei 31 Prozent. Wer mehr verdient, hat sofort auch eine höhere Quote und kommt locker an Alleinstehende heran.
Lediglich bei Ehepaaren mit zwei Kindern, wobei nur einer arbeitet, ist Deutschland auf Platz neun, aber nur weil die Steuern vergleichsweise niedrig sind. In punkto Sozialabgaben rangiert Deutschland auch in dieser Gruppe mit 17,1 Prozent auf Platz zwei.
Die OECD-Statistik ist freilich nur die halbe Wahrheit, denn zu den direkten Steuern und Sozialabgaben gesellen sich noch die indirekten Steuern wie Mineröl-, Versicherungs-, Strom- und vor allem Mehrwertsteuer. Was es alles an Steuern gibt, ist den meisten gar nicht klar. Alle zusammengenommen kommt ein Alleinerziehender mit einem in etwa durchschnittlichen Brutto und zwei Kindern auf eine Steuer- und Abgabenlast von annähernd 55 Prozent. Anders ausgedrückt, der Staat lässt Alleinerziehenden nicht einmal die Hälfte des Gehalts. Eine konkrete Rechnung verdeutlicht, wie schamlos der Staat seine Bürger abkassiert.
Alleinerziehende sind die Dummen
Konkret nachgerechnet, wie viel Staat und Sozialversicherung einem durchschnittlich verdienenden Alleinerziehenden abknöpft (bitte bis Ende weiter klicken)
Brutto 2944
Kontoführungsgebühr 1.28 2945.28
Altersvorsorge AG 147.2
Brutto-Entgelt 3092.48
Lohnsteuer 403.5
Rentenversicherung 286.96
Arbeitslosenversicherung 46.04
Netto 2355.98
Be- und Abzüge
Krankenversicherung 317.55
Pflegeversicherung 55.46
Altersvorsorge AG 50
Altersvorsorge AN 220.8
Kantine 45.45
Krankenversicherung 678.6
Pflegeversicherung 110.93
Altersvorsorge AN 23.41
Netto 1699.8
tatsächliches Netto -45.45 1654.35
Abgabenlast in Prozent 48,19
Lebensmittel 7 % MwSt 600 42
Sonstiges 19 % MwSt 400 76
Benzin 64,3 % 100 64.3
Sonstiges Misch-Steuersatz (Versicherg. usw) 16 % 20 3.2
Stromsteuer bei 4000 kWh 6,83
Abgeltungssteuer 26,375 % 0
Gesamt pro Monat 192,33 1419.25
Gesamtabgabenlast
direkte Steuer und Sozialabgaben 1419.25
indirekte Steuern 192.33
Gesamt 1611.58
Abgabenlast in % 54,72
Offensichtlich spricht sich langsam herum, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihre Parteigenossen die deutschen Bürger knebeln. Die OECD-Studie heizt die Diskussion um Steuersenkungen an. „Die Belastungen der Steuern und Abgaben sind unter der amtierenden Großen Koalition zwischen 2013 und 2015 sogar noch um 0,2 Prozentpunkte gestiegen“, schreibt das „Handelsblatt“. Ja, kaum zu glauben, die Lohnnebenkosten steigen sogar noch. Eine Steuerreform ist längst überfällig, so viel wird nach dem Studium der OECD-Zahlen deutlich. Die Bürger haben das Gefühl, dass ihre Steuern und Sozialabgaben in einer Art Bermuda-Dreieck verschwinden. Aber mittlerweile wehren sich die Ersten gegen diese Abzocke. Der Staat verdient ja mittlerweile sogar am Ausleihen von Geld, denn die Gläubiger bezahlen ihn dafür, dass er sich verschuldet – eine perverse Situation, denn gleichzeitig bekommen die Bürger für ihr Geld null Zinsen.
Der Steuerzahlergedenktag verschiebt jedes Jahr nach hinten
Fürs Schuldenmachen noch belohnt
Seit 2014 muss Schäuble keine neuen Schulden mehr aufnehmen und baut stattdessen die Reserven aus – 18 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Es wird also höchste Zeit, dass der Finanzminister den Bürger wieder etwas zurückgibt oder ihnen einfach mehr netto vom brutto lässt. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, die „kalte Progression“ auszugleichen, aber er lässt sich ständig bitten. Aus dem Zusammenwirken von steigenden Realeinkommen und kalter Progression nahm der Staat nach Berechnungen des ifo-Instituts zwischen 2011 und 2016 rund 70 Milliarden Euro mehr ein.
Deutschland ist Spitze bei Steuern und Sozialabgaben
Lediglich die FDP kritisiert die Steuer- und Abgabenlast. Das „Handelsblatt“ zitiert den FDP-Politiker Hermann Otto Solms, der sagt, „die Belastungen sind an einer Obergrenze angekommen“. Das Thema Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren offensichtlich aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Politik scheine jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein, schreibt die „Wirtschaftswoche“. „Die Belastung der Bürger ist um einen guten Teil höher, als wir vorher gedacht haben“, so Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.
Diese Abkassiererei ist „an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn nach noch mehr Umverteilung geschrien wird“, schreibt die „Welt“. Der deutsche Steuerzahler müsse sich schon jetzt geprellt fühlen.
Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro muss dem Finanzamt schon von jedem zusätzlich verdienten Euro 42 Prozent überlassen. Der eineinhalbfache Durchschnittslohn bedeutet heute in Deutschland was? Höchststeuersatz! Vor einem Jahrzehnt musste dafür wenigstens das Doppelte des Durchschnittsverdieners auf dem Gehaltszettel stehen. Nimmt man die steigenden Sozialabgaben hinzu, dann greift der Staat eine Hälfte des erarbeiteten Lohns komplett ab.
Wie lässt sich Arbeit altersgerecht gestalten?
Politiker und Ökonomen fordern, dass Ältere länger arbeiten sollen. Können sie das auch? Wie stellen sich Unternehmen darauf ein? Längst ist nicht alles ideal – höchste Zeit nachzubessern oder überhaupt erst mal loszulegen.
Zwar steigt der Anteil älterer Beschäftigter in den Belegschaften peu à peu, aber von den 63-Jährigen sind der Bundesagentur für Arbeit nur noch 15 Prozent Vollzeit beschäftigt, von den 64-Jährigen sind es lediglich 10,3 Prozent, selbst von den 60-Jährigen sind nur 35,2 Prozent Vollzeit beschäftigt. So sah im vergangenen Jahr die Realität aus. Dabei altern Deutschland und Italien in Europa am schnellsten. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren 2016 hierzulande 21 Prozent älter als 65 Jahre – getoppt nur von Italien mit 22 Prozent. Die jüngste Bevölkerung hat übrigens Irland mit 13 Prozent 65plus-Einwohnern.
Immer weniger Aktive und mehr Alte
Unternehmen stehen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vor der Herausforderung, Rahmenbedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit zu gestalten. Die BAuA hat deswegen die Broschüre die „Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung“ herausgebracht. Die baua: Praxis vermittle systematisch und praxisnah den aktuellen Forschungsstand – plus Hinweise auf die Möglichkeiten einer alterns- und altersgerechten Arbeitsgestaltung.
2030 werden laut BAuA voraussichtlich nur noch 39 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland leben. 2010 seien es noch rund 45 Millionen. Schon aus Eigeninteresse müsste den Unternehmen daran gelegen sein, qualifiziertes Personal möglichst lange und leistungsfähig im Unternehmen halten – am besten bis zur Regelaltersrente. Eigentlich dürfte es sich von selbst verstehen, dass ein gutes Betriebsklima und ergonomische Arbeitsumfeld motivieren. Motivierte Beschäftigte, sind gesunde Beschäftigte, die seltener krank werden – gut für die Effizienz. Leider ist das bei vielen Führungskräfte noch nicht angekommen.
So sieht altersgerechte Arbeit aus
Die Broschüre der BAuA verdeutlicht, worauf es bei der alterns- und altersgerechte Gestaltung der Arbeit ankommt. Sie gibt konkrete Hinweise auf Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb – und ist gedacht für Verantwortliche in Betrieben, Arbeitsschutzakteure, Beratende, sowie Vertreter der Sozialpartner.
Auf der einen Seite zocken die Krankenkassen die bestehenden Betriebsrentner ab, auf der anderen Seite plant die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein neues Gesetz, um die Arbeitnehmer in die betriebliche Altersvorsorge zu zwingen. Nahles neues Gesetz zum „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sieht vor, dass alle Betriebe per Tarifvertrag in die Pflicht genommen werden sollen, den Beschäftigten künftig standardmäßig eine Betriebsrente anzubieten. Nahles greift dabei auf das bewährte Mittel der Negativ-Option („Opting-Out“) zurück. Das heißt, wer nicht ausdrücklich ablehnt, kommt zwangsweise in den Genuss einer Betriebsrente.
Über die Krankenkassenpflicht kein Wort
Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für einen § 17b des Betriebsrentengesetzes liegt bereits vor. Mit dem „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ sollen die Arbeitgeber von der Haftung entlastet werden, um auch mitzuspielen. Geht ein Unternehmen Pleite, soll der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) eintreten.
Soweit die Theorie – Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Gesetz hat aber einen großen Haken. Mit keinem Wort erwähnt der Entwurf für das neue Gesetz die Hauptprobleme der betrieblichen Altersvorsorge: Die volle Beitragspflicht in punkto Kranken- und Pflegeversicherung auf die späteren Betriebsrenten und deren Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Darüber lässt Nahles kein Wort fallen, verständlicherweise. Denn wegen diesen Nachteilen wollen viele Arbeitnehmer keine Betriebsrente, weil sie im Alter die Dummen sind. Weder Versicherungswirtschaft noch Sozialministerium klären sie darüber auf. Seit dem 1. Januar 2004 sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Leistungen der voll vom Betriebsrentner zu zahlen – und das gilt sogar, wenn er zeitweise allein eingezahlt hat. Klagen wurden von mehreren Gerichten abgeschmettert, wie schon in vorunruhestand.de berichtet.
Wenn Geringverdiener nur einen niedrigen steuerlichen Effekt in der Einzahlungsphase erzielen, dann aber in der Rentenzeit statt des üblichen halben Krankenversicherungsbeitrags auch den Anteil des Arbeitgebers mit übernehmen müssen, kann sich doch jeder ausrechnen, wie bei der betrieblichen Altersversorgung aus eigenen Beiträgen der Ertrag wieder schnell zunichtegemacht wird“, so Klaus Morgenstern vom Deutschen Institut für Altersvorsorge.
Gesetzliche Vorgaben, wie der volle Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrentner, hätten nur ein Ziel – Einnahmen für öffentliche Kassen zu sichern, kritisiert der Experte.
Deutsche Betriebsrente: Regierung versteckt sich bei den Betriebsrenten hinter Gutachten
GDV: So kann die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden
Sozialpolitik aktuell: Sozialpartnermodell Betriebsrente
DIA I: Nahles Rente
DIA II: Achtung Nahles Rente naht! nkte.html
DGB: Stellungnahme zur Nahles Rente
Leiter baV: 17b zum Zweiten
Wirtschaftswoche: Wie die Tarifparteien über die Betriebsrente entscheiden wollen
Digital Diary: SPD – ein Tanker geht unter
Süddeutsche Zeitung: Heute jung – morgen alt
Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, das ist vielen (noch) nicht bewusst. Wird die Lebensversicherung, die ein Beschäftigter im Rahmen der Altersvorsorge über seinen Arbeitgeber abgeschlossen hat, ausgezahlt, kassiert die Krankenkasse kräftig ab. Die heimliche Abzocke von Rentnern durch Politiker, Bürokraten und Sozialversicherung hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Wer sich auf die Auszahlung seiner Direktversicherung freut, sprich seiner Altersvorsorge, die meist als Lebensversicherung abgeschlossen wurde, dürfte schwer enttäuscht sein, wenn er merkt, dass ihm die Krankenkasse fast ein Fünftel abzieht, genauer gesagt 15,6 Prozent Krankenversicherung (wie bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise, DAK 16,1) und 2,35 Prozent Pflegeversicherung. Dazu kommt noch der Zusatzbeitrag – alles in allem mehr als 18 Prozent. Das Perfide daran, der Direktversicherte, sprich der Lebensversicherungskunde zahlt den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Ganz zu recht spricht die „Wirtschaftwoche“ davon, dass „Krankenkassen die Rentner schröpfen“.
Monatlich 150 Euro an die Krankenkasse
Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung von beispielsweise 100 000 Euro machen die Abgaben an die Techniker Krankenversicherung 17 950 beispielsweise (DAK: 18 450) Euro aus. Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung geht die Krankenkasse von zehn Jahren aus, geteilt durch zwölf. Das heißt, sie verlangt pro Monat dann 150 Euro (genau 149,58: 17 950 geteilt durch 120). Die Krankenkassen langen bei der Betriebsrente in skandalöser Weise zu. Der Versicherung bleibt nur übrig, zu bedauern: „Auch wenn die Beiträge bereits aus sozialversicherungspflichtigen Einkünften bezahlt wurden, besteht aufgrund des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragspflicht“, schreibt beispielweise das Versorgungswerk der Presse den Versicherten. „Leider ist ein Vertrauensschutz vom Gesetzgeber im Modernisierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen“. Also von wegen pacta sunt servanda.
Und jetzt kommt’s noch mal ganz dick: Die Direktversicherung, sprich die Altersvorsorge wird im Alter auf die Grundsicherung angerechnet. Das will die Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich damit durchsetzt.
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Erst angelockt, dann abgezockt! – seine Rede im Bundestag
Millionen Direktversicherter werden geschröpft
Dieser an Enteignung erinnernder Einschnitt in die Altersvorsorge von Millionen geht auf die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die der SPD angehört. Sie initiierte das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG). Darin steht, dass auf „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ bei Auszahlung auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Von Vertrauensschutz in punkto Betriebsrente hielt Ulla Schmidt nicht sonderlich viel, deswegen gilt das GMG auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, sprich sogenannte Altverträge. Die Sozialpolitiker verweisen auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und dort insbesondere auf den §229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) – mit Verweis auf die §§255 und 228. Wie viele Betriebsrenter davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen: Es lässt sich von rund 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge ausgehen; die versicherte Summe dürfte bei 200 Milliarden Euro liegen, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Es dürfte angesichts dieser Zahlen nicht sonderlich verwundern, dass die Krankenkassen zurzeit im Geld schwimmen: Sie haben 2016 ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt, so der „Merkur“. Die Rücklagen seien 2016 von 14,5 Milliarden Euro auf etwa 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Selbst der Spitzenverband GKV spricht von „stabilen Finanzen“.
Mittlerweile diskutiert auch der Presseclub über die Abzocke von rot-grün-schwarz
Keine Hilfe vom Bundesverfassungsgericht
Klingt kompliziert, ist kompliziert – und Staat sowie Sozialversicherung sind bei der Direktversicherung gnadenlos. Einige Direktversicherungsgeschädigte haben geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht nicht Recht bekommen. Zahlungen einer Pensionskasse unterliegen selbst dann immer der vollen Beitragspflicht, auch wenn ein Arbeitnehmer seine Firma verlässt und seine betriebliche Altersvorsorge selbst weiter gezahlt hat. (Az: B 12 KR 28/12 R). Die Sozialrichter reden von einer „institutionellen Abgrenzung“ – und deswegen sei egal, ob ein Arbeitnehmer danach die Beiträge selbst übernehme. Vom Bundesverfassungsgericht dürfen sich die Betroffenen leider auch keine Hilfe erwarten. Es sah die volle Beitragspflicht zwar als verfassungswidrig an, ja, richtig gelesen, es sah die Verbeitragung der Direktversicherung als verfassungswidrig an, doch der Beschluss zu den Direktversicherungen sei nicht auf Pensionskassen anwendbar. Es komme eben darauf an, ob eine Lebensversicherung den Charakter einer Betriebsrente habe. Da werden Betriebsrentner geschröpft, um die Krankenkassen zu pampern, um es salopp auszudrücken. Wer die ganzen Wirren um die Doppelverbeitragung und den Kampf der Geschädigten nachvollziehen will, findet auf den Seiten des VdK eine tabellarische Übersicht (Vorsicht Frustgefahr!).
Schock für Direktversicherte
Da dürfte viele künftige Betriebsrentner in punkto Sozialversicherungspflicht noch ein schwerer Schock erwarten, wenn sie ihre Direktversicherung zum Ende ihres Berufslebens abrufen. Viele laufen Sturm. Einige der Betroffenen, die um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt wurden, haben sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammen gefunden, einem Verein „im Kampf gegen Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen“. Sie demonstrierten in Hamburg und Berlin. Mehr als einen Achtungserfolg haben sie jedoch nicht errungen. Peter Weber, Vorstandsmitglied des DVG reichte Mitte Januar 2016 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit wendet er dagegen, dass er „für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung, eine Kapitallebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung, die er im Oktober 2011 von seiner Lebensversicherung ausgezahlt bekam, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll“. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten empfindet diesen „Zwangsbeitrag“ als Enteignung und Betrug am Bürger und fordert von der Politik, diese Regelung endlich abzuschaffen. So richtig unterstützt wurden die Direktversicherungsgeschädigten bislang nur von den Linken, deren Vorstoß zu einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. Laut Kurt Lindinger, einem der Aktivisten, liegen zehn Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Das Problem wird eher größer, denn „jährlich kommen zirka 240 000 Betroffene hinzu, die bis zur Auszahlung der Versicherung keine Information erhalten, dass sie bei der Auszahlung den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten haben“, sagte er dem „Donaukurier“. Hoffnungen setze der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Aber allzu große Hoffnungen solle sich niemand der Betroffenen machen. Der mediale Druck wächst. So beleuchtete auch der Bayerische Rundfunk vor kurzem diese Ungerechtigkeit.
Eine Betriebsrente bringt weniger als ein Banksparplan. ZDF Zoom hat das im Detail vorgerechnet: hier das Video
Schwarz-rot verteidigt Unrecht
Der Antrag der Linken wurde im Bundestag von der rot-schwarzen-Regierung unter Mithilfe der Grünen abgelehnt. Die Begründung:
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zwar ab, machte in den
Ausschussberatungen aber deutlich, dass man vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus über die künftige Gestaltung der Altersvorsorge nachdenke.
Die gesetzliche Krankenversicherung sei allerdings kein geeigneter Anknüpfungspunkt
zur Lösung dieser Problematik. Im Hinblick auf die sog. „Doppelverbeitragung“ von Renten der
betrieblichen Altersversorgung bestehe kein rechtlicher Handlungsbedarf, da das Beitragsrecht
der gesetzlichen Krankenversicherung – wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt
habe – nicht danach frage, wann die beitragspflichtigen Einnahmen entstanden seien, sondern
allein auf Zeitpunkt der Verbeitragung abstelle.
Wenn Schwarz-Rot nicht umdenkt, verliert die betriebliche Altersvorsorge ihre Glaubwürdigkeit – und die Versicherer ihre Kunden. Das hat die Versicherungsbranche auch erkannt und fordert, die „bAV-Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbessern.“ Am 27. Januar 2017 gab es eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem sich Experten des Sozialrechts zur Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen äußersten. Einen Überblick über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen gibt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der Longial. Nur so viel, die Betroffenen sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass diese Ungerechtigkeit so schnell beseitigt wird. Da stellen sich die große Koalition einschließlich der Gründen der Linken entgegen, die die Doppelverbeitragung abschaffen will.
Keine Einsicht bei der CDU
Auch der Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union und des Bundesrats dürften wenig ändern. Wie das „Versicherungsjournal“ schreibt, hat der Bundesrat (VersicherungsJournal 1.2.2017, 13.2.2017) „die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die 100-prozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten nicht reduziert werden kann (Bundesratsdrucksache 780/16(B)). Nahles habe dazu gessagt, das sei zwar nicht ihr originäres Thema, aber hier gehe es um Milliarden Euro. Klar, dass sich vor allem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dagegen stemmen dürfte, schließlich würde ihm Milliarden in der Kasse fehlen.
Die vor einigen Jahren veränderte Behandlung der bAV-Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beeinträchtigt die Attraktivität der bAV aus Arbeitnehmersicht: Die Leistungen der bAV sind für Betriebsrentner seitdem mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind besonders belastet. Es muss zügig eine Lösung gefunden werden, denn auch hier gilt, dass die Belastung die Vorsorgebereitschaft ganz erheblich reduziert.
Die Forderungen des DGV in punkto Direktversicherung und Krankenkassenbeiträge:
Sorgen Sie für Ihr Alter vor, indem Sie etwas ansparen? Verzichten Sie auf Teile Ihres Gehaltes und finanzieren damit eine Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung? Nun freuen Sie sich auf das angesparte Kapital und hegen tolle Pläne. Dann haben Sie die Rechnung leider ohne den Wirt gemacht! Denn durch einen unscheinbaren, gesetzlichen Eingriff wurde Ihre selbstfinanzierte, private Direktversicherung von der Politik rückwirkend in eine betriebliche Altersversorgung umgedeutet. Gewollter Nebeneffekt: Ihre Krankenkasse darf auf Ihre Versicherung zugreifen und von Ihnen sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einfordern. Rund 20% Ihrer Altersvorsorge lösen sich in Luft auf. Sie machen ein krasses Minusgeschäft… – z.B. 50.000 EUR durch Gehaltsverzicht angespart – davon kassiert Ihre Krankenkasse 9.000 EUR! Mit dem 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde diese kalte Enteignung beschlossen und rückwirkend auf bereits laufende Versicherungsverträge übertragen. Von Bestands- und Vertrauensschutz keine Spur. Das kümmert keinen Politiker und keinen Richter! ZU SPÄT? Nein! Der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen von Millionen Direktversicherten und setzt sich für die Rücknahme des von den Betroffenen als Betrug empfundenen „Raubrittergesetzes“ ein.
Das schreibt beispielsweise das Versorgungswerk der Presse:
mit Wirkung ab 1.1.2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet die Einbeziehung von Versorgungsleistungen, die als einmalige Kapitalleistungen gezahlt werden, in die beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Damit sind ab dem 1.1.2004 nicht nur laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), sondern auch sämtliche Kapitalzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR). Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2007 aufgehoben. Danach sind Renten- und Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen, nicht beitragspflichtig in der Kranken bzw. Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR). Voraussetzung ist allerdings, dass mit der privaten Beitragszahlung auch die Versicherungsnehmer-Stellung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übergegangen ist. Als Zahlstelle für Versorgungsbezüge sind wir rechtlich verpflichtet, die Krankenkasse zu ermitteln und dieser die Auszahlung der Versorgungsleistung zu melden. Der Beitragseinbehalt erfolgt dann direkt bei Ihnen durch die Krankenkasse über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das neue Gesetz bezieht sich auf Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Privat Versicherte sind davon nicht betroffen.
Betriebsrentner entkommen der Verbeitragung nur, wenn sie ihren Vorsorgevertrag teilweise privat fortführen, so „Geldtipps“
Ausnahme: Privat fortgeführte Kapitallebens- und Rentenversicherung
In seinem Urteil vom 28.9.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der teilweisen Beitragspflicht einer Betriebsrente entwickelt (Az. 1 BvR 1660/08). Das Gericht bezog sich dabei auf Fälle, in denen Versicherte aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, fortan ihre Beiträge selbst entrichtet haben und auch offiziell (statt des Ex-Arbeitgebers) als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag eingetreten sind.
… und dazu der Leserbrief von Horst Gehring in der Neue OZ
So langsam dämmert es den Politikern, dass sie mit dieser Strafzahlung niemand mehr für die Betriebsrente begeistern können, deswegen denken einige aus der Union darüber nach, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wieder zu streichen. „Das Thema GKV-Beiträge auf Betriebsrenten wird hoffentlich Bestandteil des gemeinsamen Entwurfs zur Reform der Betriebsrenten sein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDA-Chef Peter Weiß zur „Bild“.
Vertrauensschutz mit Füßen getreten
Mit dem §229 SGB V verdeutlicht der Staat wie viel ihm der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, das heißt „Verträge sind einzuhalten“ wert ist, nämlich gar nichts. Den Vertrauensschutz tritt er mit Füßen, denn das 2004 eingeführte Gesetz gilt auch für Verträge, die lange schon vorher abgeschlossen worden war. Das Gesetz ist somit illegal und ohne Rechtsgrundlage wie der DVG verdeutlicht: „Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung – und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach § 229 SGB V – vereinbart, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlagedurch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1924/07 vom 07. 04. 2008 mit den Randnummer 32 und zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 mit der Randnummer 8 + 12 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.“
Eine Ausnahme gibt es allerdings: Die Leistungen sind beitragsfrei, wenn sie den Betrag von 145,25 Euro pro Monat oder einmalig 17 430 Euro nicht überschreiten.
Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus seinem Betrieb privat fortgeführt hat, unterliegen dann nicht in voller Höhe der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn der Arbeitgeber alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den Versicherten übertragen hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am 15. Oktober veröffentlichten Beschluss vom 28. September 2010 entschieden (Az.: 1 BvR 1660/08).Anders sieht es aus, so „Finanztip“, wenn Betriebsrentner einen „Direktversicherungsvertrag von Ihrem Arbeitgeber ablösen und alleine weiter einzahlen“. So hat das Bundesverfassungsgericht laut „Finanztip“ entschieden, dass Krankenkassen nur auf den Anteil der Auszahlungssumme einen Beitrag erheben dürfen, der auf der Laufzeit als Direktversicherung über den Arbeitgeber beruht (Beschluss vom 7. April 2008, Az. 1 BvR 1924/07).„Finanztip“ rät: „Um die anteiligen Krankenkassenbeiträge zu berechnen, müssen Sie sich vom Direktversicherer bescheinigen lassen, wann Sie die Versicherung selbst bezahlt haben und wann Ihr Arbeitgeber daran beteiligt war. Die Versicherungen haben diese Daten gespeichert“.Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.dehttp//www.finanztip.de/auszahlung-direktversicherung/#ixzz4NqoXhJbH
Auf Treu und Glauben sollte sich in der Sozialversicherung niemand verlassen, wie das Urteil des Bayerischen Sozialgerichts beweist. Das steht doch tatsächlich drin, „seine Vorstellung, dass die Beklagte mit ihrer Forderung gegen das dem deutschen Rechtssystem immanent zugrundeliegende Prinzip von Treu und Glauben verstoßen würde, ist zu einseitig und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand“.
Wer eine Realsatire lesen will, sollte sich die Geschichte von Gerhard Klußmeier reinziehen: „Die Geschichte einer bundesstaatlichen Enteignung durch ein von SPD/Grüne zu verantwortendes Gesetz – das ohne regulierende Mitwirkung der Politik ausschließlich von der Lobby der Krankenkassen-Verbände gemacht wurde. Verantwortlich für den Auftrags-Diebstahl: Ulla Schmidt, SPD“
Gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren? Die Anwaltskanzlei Sauer, Wolff, Martin empfiehlt, Widerspruch einzulegen – mit dem Wortlaut:
„Wie lege ich Widerspruch ein ?
Adresse des Versicherten
Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meine
Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung
Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)
gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.
Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.
Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.
Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.
Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.“
Dieses Gesetz ist auch ein klarer Verstoß gegen das per Grundgesetz geregelte Rückwirkungsverbots. Von einer Beständigkeit der Gesetze kann in diesem Fall keine Rede sein.
Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung
Böse Fallen bei der Betriebsrente – ein Erklär-Video
Andrea Nahles bereitet leider den nächsten Murks vor mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht bei der betrieblichen Altersvorsorge auch erhebliche Probleme in der Sozialabgabenfreiheit. Denn, „die Ersparnis in der Einzahlungsphase bringt Arbeitnehmern Nachteile und begünstigt die Arbeitgeber“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller. Denn die Abgabenfreiheit führe zu geringeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem Verlust an Ansprüchen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, zu verminderten Ansprüchen auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zu geringeren Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit.
Der Verband rechnet vor: Hätte ein Arbeitnehmer in den letzten 30 Jahren monatlich 100 Euro sozialabgabenfrei gespart, so würde das für seinen Anspruch an gesetzlicher Rentenversicherung 41 Euro weniger bedeuten. „Es ergibt keinen Sinn, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu schwächen“, so Müller.
SPD will das Geld behalten
Die SPD ist offensichtlich nicht gewillt, dieses Unrecht wieder gut zu machen. Das lässt sich an der Reaktion auf einen Leserbrief von Norbert Wichman an die „Westfälische Nachrichten“ ablesen.
An: Westfälische Nachrichten / Redaktion Burgsteinfurt (redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de) <redaktion.bur@westfaelische-nachrichten.de>
wir bitten Sie freundlichst um Veröffentlichung des unten stehenden Leserbriefs.
Zum Leserbrief von Herrn Norbert Wichmann, Lengerich vom 18. Januar 2017
Zu: „Betriebsrenten sorgen für Ärger“ vom 16. Januar 2017
Zu dem Leserbrief von Herrn Wichmann möchte ich folgendes mitteilen: Die Rückabwicklung des Gesetzes zur doppelten Verbeitragung von Krankenkassenbeiträgen bei Direktversicherungen kostet ca. 3 Mrd. Euro. Das führt zu finanziellen Ausfällen bei den Krankenkassen. Sowohl Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind nicht bereit, dieses Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Die SPD würde den Direktversicherten gerne entgegenkommen, kann sich aber gegen den Koalitionspartner (CDU/CSU) nicht durchsetzen. Allein ein Parteibeschluss wird für eine Gesetzesänderung nicht reichen.
Vors. des Finanzausschusses
i.A. Kornelia Ruhkamp
– Mitarbeiterin –
Wahlkreisbüro Ochtrup
48600 Ochtrup
Tel. 02553 977 1053
Fax 02553 977 1054
Email: ingrid.arndt-brauer.wk01@bundestag.de
Focus: Krankenkassen und Steuern bei der Rente …
„Kurier Dachau“: Erst angelock, dann abgezockt
Die Welt: Böse Überraschung bei der betrieblichen Altersvorsorge
Märkische Allgemeine: Rentner fühlen sich um Altersvorsorge betrogen
Sauer Wolff Martin: Beschreibung der Rechtslage
VdK I: Politische und rechtliche Einschätzung
VdK II: Übersicht über die Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen
VdK III: Fallgruppen in den Musterstreitverfahren zur beitragsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen
Finanzen.de: Rente schrumpft durch Sozialversicherung
Bundesjustizministerium: SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen
Buzer.de: Änderungen des SGB V
Versicherungsbote: Aufstand der Alten
Handwerksblatt: Themen-Special Direktversicherung
Handwerksblatt: Doppelt abkassiert
Hamburger Abendblatt: Rentner demonstrieren gegen Tricks bei der Altersvorsorge
Landtag NRW: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: 92. Ausschusssitzung vom 17.02.2016
Vorunruhestand: Betriebliche Altersvorsorge Bumerang für die Rente
Handelsblatt: betriebliche Altersvorsorge – mit sanftem Zwang
Techniker Krankenkasse: Beitragspflichtiges Einkommen
Karl Schwierig in WN: Bei Riester viel Vertrauen verspielt
Wirtschaftswoche: Altverträge nicht verschont
iwd: Verlustgeschäft private Altersvorsorge
vorunruhestand: Bumerang für die Rente
vorunruhestand: Nahles macht die Betriebsrente kaputt
Finanzen: Betriebeliche Altersvorsorge ist ein Minus-Geschäft
MDR: Wie der Staat bei Betriebsrenten abkassiert
Stiftung Warentest: So greift das Finanzamt zu
Handelsblatt: Berlin will Betriebsrenten stärker fördern
Volker Looman Licht und Schatten der Direktversicherung
Focus Online: Bundesregierung warnt vor Altersarmut
Geldtipps: Betriebliche Riester-Rente: Doppelte GKV-Beiträge abgeschafft
Kruedewagen: Urteil zur Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen
Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann zum Bumerang für die Rente werden. Wie das, es klingt doch vordergründig verführerisch, Geld vom Arbeitgeber zu bekommen. Aber, lohnt sich die betriebliche Altersvorsorge, bei der ein Teil des Gehalts umgewandelt wird, wirklich? Es lohnt sich auf alle Fälle nachzurechnen. Der vermeintliche Vorteil heute kann sich im Alter schnell als Nachteil entpuppen.
Anstöße, Anregungen und Tipps liefern Stephan Busch und Tom Wonneberg in ihrem Blog. Sie rechnen genau aus, was es für Arbeitnehmer praktisch bedeutet, sich auf die betriebliche Altersvorsorge einzulassen:
Gastbeitrag von Stephan Busch und Tom Wonneberg von Progress-Dresden
Im Alter weniger Geld als geplant
Wer nicht aufpasst, hat im Alter weniger Geld als geplant. Also, doch nicht alles so toll bei der betrieblichen Altersvorsorge. So abwegig es vielleicht klingt – die betriebliche Altersvorsorge (bAV) hat so ihre Tücken. Sie steht, nur so viel vorweg, neben der gesetzlichen Rente als Basis, Riester als zweite Säule. Meist entscheiden sich die Beteiligten für die Direktversicherung, da sie für alle Beteiligten eine einfache und unkomplizierte Lösung ist. Dabei schließt der Arbeitgeber mit einer Versicherung eine Rentenversicherung ab. Der Vertrag „gehört“ dem Betrieb, die Leistung erhält jedoch der Arbeitnehmer.
In der Rente langt der Staat zu – Erklärvideo zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten
Recht auf die Betriebsrente
Entscheidender und Gegenstand dieses Beitrags ist die Bezahlung des Vertrags. Da gibt es drei Möglichkeiten: eine reine Arbeitgeberfinanzierung, eine reine Arbeitnehmerfinanzierung und eine Mischform. Um die betriebliche Altersversorgung in Deutschland zu stärken, wurde 2002 das Betriebsrentengesetz dahingehend verändert, dass jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Betriebsrente hat. Bietet der Arbeitgeber bislang nichts an, muss er zumindest die Möglichkeit einräumen, eine rein arbeitnehmerfinanzierte bAV zu installieren.
Seitdem steigt vor allem die Zahl dieser sogenannten Entgeltumwandlungen. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Bruttogehalts oder eine Erhöhung des Bruttogehalts zugunsten einer bAV.
Vordergründig spart der Arbeitnehmer Steuern und Sozialabgaben, den sie bemessen sich am Bruttogehalt. Ist es niedriger, sind entsprechend weniger Abgaben fällig. Um das zu veranschaulichen, hier ein Beispiel:
Bruttogehalt 2.500€ 2.400€
Lohnsteuer (Single, Lohnsteuerklasse I) 342€ 316€
Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) 523€ 502€
Nettogehalt 1.635€ 1.582€
Beitrag bAV 0€ 100€
Tatsächlicher Aufwand 53€
„Förderung“ 47%
In dem Beispiel verzichtet der Angestellte also auf hundert Euro Bruttogehalt, die in eine Rentenversicherung gesteckt werden. Tatsächlich sinkt sein Nettogehalt jedoch nur um 53€. Findige Vertreter und Makler sprechen also von einer staatlichen Förderung von 47 Prozent. Toll! Oder?
Diese „Förderung“ hat jedoch auch Nachteile, über die die Vertreter, Makler und auch der Chef eher selten sprechen. Denn nicht nur die Abgaben bemessen sich am Bruttogehalt, sondern auch nahezu alle Sozialleistungen. Im Klartext heißt das, weniger Brutto bedeutet weniger Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente und Altersrente!
Wie sich das in Zahlen auswirkt, haben wir hier näherungsweise aufgelistet – am Beispiel von zwei Angestellten – Tom und Stephan genannt:
Tom (ohne bAV) Stephan (mit bAV) Differenz
Brutto 2.500€ 2.400€
Netto 1.635€ 1.582€ -53€
Krankengeld 1.295€ 1.235€ -40€
Elterngeld 1.008€ 974€ -34€
Arbeitslosengeld 980€ 950€ -30€
Volle Erwerbsminderungsrente 885€ 850€ -35€
Altersrente 1.165€ 1.120€ -45€
Die „Förderung“ von 47 Euro „klaut“ der Staat also wieder klammheimlich, wenn ich Sozialleistungen beziehe.
Kehrseite der Medaille bei Rentenbezug
Die zweite Kehrseite der Medaille findet sich während des Rentenbezugs, also der Leistungsphase. Tom verzichtet auf die Entgeltumwandlung in seinem Betrieb und schließt stattdessen eine private Rentenversicherung (3. Schicht) ab. Stephan entschließt sich für den Abschluss einer bAV mittels Entgeltumwandlung. Beide sparen so hundert Euro im Monat für ihre Altersvorsorge. Beide beziehen später 200 Euro garantierte Rente aus ihrem Vertrag. Die Berechnungsgrundlagen sind jeweils die gleichen.
Tom Stephan Differenz
Aktuelles Bruttogehalt 2.500€ 2.400€
Bruttorente Gesetzliche Rente 1.165€ 1.120€ -45€
Bruttorente Zusatzrente 200€ 200€
Nettorente GRV 990€ 959€ -31€
Nettorente Privat/bAV 192€ 124€ -68€
Gesamtrente 1.182€ 1.083€ -99€
Während Tom, der mit der privaten Rentenversicherung vorgesorgt hat, sich über knapp 1200 Euro freut, guckt Stephan, der mittels bAV vorgesorgt hat in die Röhre und wundert sich, warum er 100 Euro weniger im Monat erhält. Nicht nur, dass er während des Erwerbslebens weniger Sozialleistungen als sein Lieblingskollege bekommt, nein, nun hat er auch noch hundert Euro weniger Rente pro Monat!
Krankenkassen langen bei Betriebsrenten zu
Wie kann das sein? Nun, die Rente aus einer betrieblichen Altersversorgung (2. Schicht) wird zu hundert Prozent besteuert. Die aus einer privaten Rente (3. Schicht) nur mit dem sogenannten Ertragsanteil. Das ist die Differenz aus eingezahlten Beiträgen und ausgezahlten Leistungen. Wer mit 67 Jahren später in Rente geht, muss nur 18% seiner privaten Rente versteuern. Außerdem wird auf die Betriebsrente der komplette Krankenkassen- und Pflegebeitrag fällig.
Anders gesagt: Was ich im Berufsleben an Sozialversicherungsbeiträgen „einspare“, zahle ich später „zurück“. Ähnlich ist es mit der Steuer. Das gilt im Übrigen auch für die „Riester-Rente“.
Wer profitiert von der Entgeltumwandlung?
Doch wer profitiert nun von einer Entgeltumwandlung? Vor allem der Arbeitgeber! Denn dieser zahlt ja auf das Bruttogehalt die Arbeitgeberbeiträge. Diese reduzieren sich ebenfalls. Während jedoch der Arbeitnehmer in der Rente auf den kompletten Kosten der Krankenkasse sitzen bleibt, ist der Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen. Daneben profitiert „der Staat“ über die gesetzliche Rentenversicherung. Einerseits zahlt er weniger gesetzliche Rente, da ja weniger eingezahlt wurde und andererseits entfällt der hälftige Beitrag zur Krankenkasse (Krankenversicherung der Rentner) der gesetzlichen Rentenversicherung. Alle, die eine gesetzliche Rente beziehen, erhalten darüber hinaus die Hälfte des Beitrags zur Krankenkasse. Wer eine Betriebsrente bezieht, trägt diesen Beitrag komplett allein – ja, richtig gelesen.
Schummelpaket Entgeltumwandlung – Erklärvideo Monitor
Wer eine rein arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung abschließt, verzichtet auf Sozialleistungen und hat weniger Rente. Es profitieren nur der Arbeitgeber und die gesetzliche Rentenversicherung. Also doch keine betriebliche Altersvorsorge? Kommt drauf an! Bei einer Mischfinanzierung – Arbeitnehmer und -geber – ist zu rechnen. Zahlt der Arbeitgeber allein, rechnet es sich immer. Besteht die Wahl zwischen einer Lohnerhöhung und einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente in gleicher Höhe, ist es sinnvoller, die Lohnerhöhung zu nehmen – und selbst vorzusorgen.
Übrigens, der Chef kann seine Mitarbeiter ja auch anders fördern – durch steuerfreie Zuschüsse zum Kindergarten, Fahrtkosten, Jobticket, Rückenschule und Massage.
Ein paar Takte über Stehpan und Tom:
Stephan Busch und Tom Wonneberg pflegen seit etwa zwei Jahren einen Blog. Schwerpunkt unserer Arbeit ist das Thema „Umgang mit Geld“. Unser Ziel ist es, dass die Menschen gesund mit ihrem Geld leben können und es die Basis eines erfüllten Lebens nach ihren Vorstellungen ist. Wir wollen das Thema Geld, als grundlegende Ressource unserer Gesellschaft aus der Tabuzone herausholen. Wir wollen es zum selbstverständlichen Gegenstand machen. Ein Thema, über das man ungezwungen und selbstbewusst spricht, um dazu zu lernen und sich weiterzuentwickeln.
Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner
Sozialministerin Nahles macht die Betriebsrente kaputt
Ist das Altersvorsorge-Modell gescheitert?
+++ aktualisiert 27. Januar 2016, 19.00 Uhr +++ Auf Vorruheständler, Arbeitnehmer und Rentner kommen 2016 einige Änderungen zu. Nicht alle werden entlastet, einige auch stärker belastet, abhängig vom Einkommen. Vor allem betrifft das die Beitragsbemessungsgrenze, den Rentenbeitrag, die Rente und die Vorsorgeaufwendungen. Es lohnt sich, einmal kurz die eigenen Unterlagen durchzugehen, um in kommenden Jahr nicht allzu überrascht zu sein. Neu dazu gekommen ist die Krankenversicherung.
Und das ändert sich:
Der Grundfreibetrag:
Klingt kompliziert, heißt aber nichts anderes, dass dadurch das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 180 Euro auf 8652 Euro – pro Monat sind das 721 Euro. Für Ehepaare verdoppelt er sich auf 17 304 Euro. Problem für Rentner: Die Rente steigt am 1. Juli 2016 stärker als der Grundfreibetrag aufgestockt wird. Die Folge: viele Rentner werden steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung abgeben müssen. Das dürfte rund 70 000 Rentner betreffen.
Vorsorgeaufwendungen fürs Alter mindern die Steuerlast. Da hat sich bei Berücksichtigung der Sonderausgaben etwas getan – der Höchstbetrag steigt auf 22 767 Euro (2015: 22 172 Euro). 2016 könnten maximal 82 Prozent (2015: 80 Prozent) abgesetzt werden. In der Praxis heißt das, Alleinstehende könnten 18 669 Euro, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner 37 338 Euro steuerlich geltend machen. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen. Aber vielleicht finden sich ja noch weitere Vorsorgeaufwendungen.
Vorruheständler zahlen weiterhin 18,7 Prozent ihres Bruttogehalts als Rentenbeitrag an die Deutsche Rentenversicherung. Rentner werden ab Juli 2016 im Westen knapp 4,4 Prozent und um rund fünf Prozent im Osten mehr bekommen. Genaueres ab Frühjahr 2016. Dafür aber steigt der steuerpflichtige Rentenanteil 2016 von 70 auf 72 Prozent. Das heisßt umgekehrt, dass nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei bleibt. Wobei diese Regelung natürlich nur für Neurentner gilt. Bei Altrentner bleibt der bis dahin festgesetzte steuerfreie Rentenanteil natürlich gleich.
Gutverdiener werden ab 2016 stärker zur Kasse gebeten – sie zahlen mehr an die Sozialversicherung, denn die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von bislang 4125 Euro auf dann 4237,50 Euro im Monat. Damit nicht genug, auch die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll im Westen von 6050 auf 6200 Euro angehoben werden, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.
Alleinstehende bekommen ab 2016 als Regelsatz 404 Euro statt wie bisher 399 Euro. Paare und sogenannten Bedarfsgemeinschaft bekommen dann zweimal 364 Euro statt 360 Euro.
Was Rürup-Sparer betrifft, hat sich auch etwas geändert: Das Finanzamt berücksichtigt für 2015 Beträge bis zu 22 172 Euro und zieht davon bis zu 17 738 Euro als Sonderausgaben ab. Die Rürup-Rente richtet sich vor allem an Selbstständige. Auch wer ein staatlich gefördertes Riesterrenten-Modell bespart, kann seine Steuerlast senken. Er muss dafür aber den jährlichen Mindestsparbetrag erreichen und außerdem selbst aktiv werden. Er muss dafür auf jeden Fall die Anlage AV seiner Steuererklärung ausfüllen.
Ach ja, Geringverdiener dürfen sich auf einen höheren Mietzuschuss freuen – ein Zwei-Personen-Haushalt mit Wohngeldanspruch bekommt künftig durchschnittlich 186 Euro pro Monat (2012 waren es durchschnittlich 112 Euro pro Monat). Mehr Infos gibt’s bei den zuständigen Wohngeldbehörden der Stadt oder Gemeinde.
Einige Städte und Gemeinden erhöhen die Grundsteuer, darunter Wilhelmshaven um 25 Prozent, Bochum um 24 Prozent und Mönchengladbach um 23 Prozent anheben, Bremen um 20, Bremerhaven um 22 Prozent. Das dürften nicht die einzigen sein. Wer noch? Bitte um Feedback… 😉
Viele erhöhen den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Die Techniker Krankenkasse beispielsweise verlangt ab dem 1. Januar 2016 einen Zusatzbeitrag von einem Prozent. Damit erhöht sich der Beitragssatz für die Krankenversicherung von 14,6 auf 15,6 Prozent – und das betrifft eben auch die Rentner. Die entsprechenden Briefe sind ihnen schon ins Haus geflattert. Versicherte können übrigens wegen der Erhöhung kündigen.
Wer ab dem 1.1. einen Standardbrief versendet, muss diesen mit 70 Cent frankieren. Die Deutsche Post erhöht das Porto für Briefe bis 20 Gramm um 8 Cent. Diese Preiserhöhung soll für die nächsten drei Jahre stabil bleiben. Auch Maxibriefe und Einschreiben werden leicht teurer. Das Porto von 45 Cent für Postkarten ändert sich hingegen nicht.
Ab 1. Februar heißt es adé für Kontonummer und Bankleitzahl. Sie müssen endgültig der internationalen Kontonummer IBAN und der Bankenkennzahl BIC weichen. Diese Umstellung war schon seit August 2014 für Unternehmen und Vereine Pflicht – und nun auch für Verbraucher. Die IBAN ist 22 Stellen lang und setzt sich aus dem einheitlichen Ländercode (DE für Deutschland), der zweistelligen Prüfziffer sowie Bankleitzahl und Kontonummer zusammen – und könnte beispielsweise so aussehen: DE14 700 100 80 0 XXXXXX 805. Für Überweisungen im Inland ist nur die IBAN notwendig, bei länderübergreifenden Zahlungen muss auch der international gültige Bankcode (BIC) angegeben werden. Der BIC besteht aus: Standardkürzel des Banknamens, Länderkennung (Deutschland = DE), regionaler Standort (zum Beispiel Frankfurt =FF) und – optional – der Bank-Filiale.
Carry Dunton hat mich informiert, dass die Stadt Hofheim am Taunus die Grundsteuer erhöht hat. Grundsteuer B 480 % (ab 2016)! Zum Vergleich die Erhöhungen der letzten Jahre!
210 % für die Jahre 1972-2010
310 % für die Jahre 2011-2013
400 % für 2014
440 % für 2015
480 % ab 2016
Neue Regelung ab 2016: Infos der Bundesregierung
Das ändert sich für Mieter 2016: Immowelt
Rente: Neuregelungen ab 2016: ihre-vorsorge.de
Vorsorgeaufwendungen: Steuer aktuell
Mieter und Immobilienbesitzer müssen mehr zahlen: FAZ
Infos über den Zusatzbeitrag der GKV (gesetzliche Krankenversicherung): GKV-Zusatzbeiträge
Dies ändert sich in 2016 für #Verbraucher: https://t.co/JYEVqmfSgg
— Versicherungen (@versvme) December 7, 2015
Der Grundfreibetrag liegt seit 2015 bei 8.472 Euro für jeden… https://t.co/4Al9qkj2RZ
— Voeegele (@akivoeg) November 23, 2015
Alte im Internet – nur die Hälfte der Bestager sind online
Tim Cole, Internet-Urgestein, Publizist, Blogger, Moderator und Speaker hat sich die Babyboomer und ihr Internet-Verhalten vorgenommen. Dabei kommt er zu interessanten Einsichten. Hier seine Ansicht, die auch in LEAD Digital erscheint.
Gastbeitrag von Tim Cole
Die Alten kommen – aber viel zu langsam! Laut ARD/ZDF-Onlinestudie wächst in der Bevölkerungsgruppe +60 die Internetnutzung am schnellsten. Etwas mehr als die Hälfte gibt an, das Internet „zumindest gelegentlich“ zu nutzen. Und darauf sind wir Alten ja auch mächtig stolz.
Leider sind uns Jungen weit voraus: Die Generation zwischen 14 und 19 ist, statistisch gesehen, zu 100 Prozent online. Kein Kid, der das Internet nicht selbstverständlich nutzt. Je älter, desto offline, könnte man das auf den Punkt bringen. Was an sich ja nichts Schlechtes sein muss. Nur haben die Alten ja in der Regel in den Unternehmen das Sagen. Und da wird die Sache zum Problem. So verlangen einer Studie des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge 75 Prozent der Vorgesetzten in deutschen Betrieben von ihren Mitarbeitern absolute Präsenzpflicht im Büro. Home Office? Fehlanzeige! Flexible Arbeitszeitmodelle? Nicht mit uns! So ergibt sich eine Art „digitales Peterprinzip“: Nach der vom britischen Ökonomen Laurence J. Peter 1969 aufgestellten These wird jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert, bis es das Maß seiner eigenen Unfähigkeit erreicht hat.
Das ist fatal für die deutsche Wirtschaft, die sich entsprechend schwer tut, die anstehende Digitale Transformation zu wuppen. Höchste Zeit, dass wir Alten umdenken – oder uns aufs Altenteil zurückziehen!
Es sieht zurzeit danach aus, dass die Präsenzkultur in Deutschland sogar wieder zunimmt, wie einem Artikel in der „Zeit Online“ zu schließen ist.
„Die Möglichkeiten zur Heimarbeit sind gestiegen, aber Arbeitnehmer nutzen sie immer weniger. Experten machen dafür die Präsenzkultur in den Firmen verantwortlich“
Die Home Officer, sprich Angestellte, die zuhause arbeiten, habe 2012 bei nur 7,7 Prozent gelegen, 1996 seien es noch 8,8 Prozent gewesen – und 2008, zum Höhepunkt sogar 9,7 Prozent. Die Aussage von Henkel-Chef Kasper Rorsted, die Präsenz-Kultur sterbe aus, die Digitalisierung werde das endgültig beenden, klingt doch sehr optimistisch. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Hans-Böckler-Stiftung: Abschied von der Präsenzkultur
Statista: Internet-Nutzer nach Altersgruppen
… und Coles Buch:
Damit Arbeitnehmer nicht mehr netto übrig bleibt, erhöht der Staat sofort die Beiträge – und zwar indirekt, indem er die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Das gilt für alle Sozialversicherungen, sprich Rente, Krankenkasse, Pflege und Arbeitslosenversicherung.
Die Rentenbeiträge steigen – indirekt, langsam und klamm heimlich. Vater Staat erhöht einfach die Beitragsbemessungsgrenze, das spült automatisch mehr Geld in die Kassen und belastet die Steuerzahler. So müssen Arbeitnehmer – von Beamten ist keine Rede – im kommenden Jahr zwischen 14 und 19 Euro pro Monat allein für die Rentenversicherung mehr zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt in Westdeutschland von bisher 6050 Euro auf 6200 Euro pro Monat oder von 72 600 Euro auf 74 400 Euro pro Jahr. Das heißt, Besserverdienende bekommen unterm Strich netto bis zu 195,30 Euro weniger.
In Ostdeutschland fällt das Minus mit 260,40 Euro für Mitarbeiter und Unternehmen sogar noch größer aus. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt von 5200 Euro auf 5400 Euro monatlich und von 62 400 Euro
Damit nicht genug – auch die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steigt von derzeit 4125 Euro auf 4237,50 Euro im Monat. Das gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Arbeitnehmer bleibt damit natürlich netto weniger übrig. Das kostet Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Krankenversicherung jährlich 98,55 Euro, bei der Pflegeversicherung sind es 15,86 für je Unternehmen und Arbeitnehmer. Wer keine Kinder hat bekommt 19,24 Euro weniger. Dann steigt auch noch der Zusatzbeitrag, den jede Kasse individuell festlegen kann. Aus den 0,8 oder 0,9 werden wahrscheinlich 2016 voraussichtlich 1,1 Prozent. Übrigens wird der Zusatzbeitrag ausschließlich vom Arbeitnehmer berappt, der Arbeitgeber ist außen vor.
Auch die Bemessungsgrenze für die gesetzliche Arbeitslosenversicherung steigt von bisher 6050 auf 6200 Euro im Westen und von 5200 auf 5400 Euro im Osten. Das macht monatlich bei einem Beitragssatz von drei Prozent im Westen 4,50 Euro weniger, im Osten sechs Euro weniger.
Mehrkosten oder Minder-Netto pro Jahr bei 378,19 Euro
Der Haufe-Verlag hat die Mehrkosten oder Minder-Gehälter zusammengerechnet: Ein Kinderloser in den neuen Bundesländern mit einem Brutto-Gehalt von 74 400 bekommt ab 2016 insgesamt 378,19 Euro weniger.
Der Entwurf der Rechengrößen-Verordnung der Sozialversicherung, wie das im Beamtendeutsch heißt, lag schon seit Wochen vor und wurde jetzt im Oktober 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Von einem Euro bleiben nur 47,6 Cent
Damit erhöht sich die Einkommensbelastung 2016 weiter – 2015 betrug die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote dem Bund der Steuerzahler zufolge 52,4 Prozent, das heißt, von einem Euro blieben den meisten Steuerzahlern nur 47,6 Prozent übrig. Den Rest kassierten Staat und Sozialversicherung.
Dabei ist das Nettovermögen privater Haushalte in den Jahren 2003 bis 2013 eh schon geschrumpft: Die Inflation eingerechnet haben die Haushalte fast 15 Prozent ihres Nettovermögens verloren, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Schnitt macht das pro Haushalt 20 000 Euro in zehn Jahren aus.
Beitragsbemessungsgrenze ab 2016
Was ab 2016 gilt – eine Rechnung
Melkkuh Normalverdiener
Rentner gegen Flüchtlinge ausspielen
#Nettovermögen in Deutschland: In 10 Jahren 20.000 € weniger pro Kopfhttp://t.co/zbXHycQnin #kalteprogression #wirtschaft
— CDH (@CDHBERLIN) August 27, 2015
#Beitragsbemessungsgrenze & #Versicherungspflichtgrenze – Über die Veränderungen im kommenden Jahr 2016: http://t.co/gPFML6cYM0
— 1A Verbraucherportal (@1A_Versicherung) September 8, 2015

References: § 17
 §229
 §229
 § 229
 Art. 3
 Art.14
 § 229