Source: https://azv-unstrut-finne.de/index.php?id=nsg10
Timestamp: 2018-12-11 10:28:22+00:00

Document:
Schmutzwasser- gebührensatzung Bereich Nebra
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des ehemaligen "Abwasserzweckverbandes Nebra" zur Entsorgung von Schmutzwasser, Fäkalabwasser und Fäkalschlamm
Aufgrund der §§ 6, 9 und 16 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568), in der derzeit geltenden Fassung, und §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA Seite 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Grundlage der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, in der derzeit geltenden Fassung beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung:
(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne - nachfolgend "AZV" genannt - betreibt im Gebiet des ehemaligen Abwasserzweckverbandes Nebra in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung (öffentliche Abwasseranlagen) nach Maßgabe der Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009 (in der jeweils gültigen Fassung). 2Bis zum Inkrafttreten der vorgenannten Satzung gilt bezüglich der öffentlichen Einrichtungen die Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserzweckverbandes Nebra vom 19.11.2003.
2. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im gesamten Verbandsgebiet.
3. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanäle mit vorgeschalteter mechanischer Reinigung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwassers in der Kläranlage, nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeisterkanäle).
(1) 1Für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage zur zentralen bzw. dezentralen Schmutzwasserbeseitigung werden gemäß § 5 KAG-LSA Benutzungsgebühren jeweils für die Grundstücke erhoben, die an der jeweiligen öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind oder in diese entwässern. 2Die Gebühren werden getrennt für die Inanspruchnahme der in § 1 Abs. 2 benannten Einrichtungen erhoben.
(2) 1Bürgermeisterkanäle nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 sind vor Gründung des AZV im öffentlichen Bereich verlegte Kanäle, die vorrangig Niederschlagswasser von Straßen, Wegen und Plätzen, jedoch auch in Kleinkläranlagen (vor-)gereinigtes Schmutzwasser sowie ggf. auch Niederschlagswasser von den Grundstücken direkt zu einer Vorflut ableiten. 2Die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser kann technisch über einen Mischwasserkanal aber auch getrennt über einen Schmutz- und/oder Niederschlagswasserkanal erfolgen. 3Diese Bürgermeisterkanäle sind Bestandteil der jeweiligen öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung nach § 1 Abwasserbeseitigungssatzung.
a. nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird in Form einer Grund- und Einleitungsgebühr erhoben. Die Grundgebühr wird für die Vorhaltung der öffentlichen Einrichtung erhoben und ist gestaffelt nach dem Nenndurchfluss des Wasserzählers. Die Einleitungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser.
b. nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser. Eine Grundgebühr wird nicht erhoben.
(2) 1Als in eine zentrale öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten
c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermeßeinrichtung
(3) 1Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermeßeinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge vom Verband unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. 2Die Wassermenge wird ebenfalls geschätzt, sofern auf dem Grundstück kein Wasserzähler oder eine Abwassermeßeinrichtung vorhanden ist, Abwasser aber tatsächlich in das öffentliche Abwassernetz eingeleitet wird.
(4) 1Die Wassermengen nach Abs. 2 Buchstabe b hat der Gebührenpflichtige dem AZV für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 9 Abs. 1) innerhalb des darauf folgenden Monats anzuzeigen. 2Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muß. 3Vor Einbau des Wasserzählers ist ein entsprechender Antrag beim AZV zu stellen. 4Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. 5Bei Erstinbetriebnahme des Wasserzählers ist dieser vor der Inbetriebnahme durch den AZV abzunehmen. 6Wenn der AZV auf solche Meßeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. 7Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(5) 1Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt. 2Der Antrag ist nach Ablauf eines Kalenderjahres innerhalb der ersten beiden Monate des neuen Kalenderjahres beim AZV einzureichen. 3Für den Nachweis gelten Abs. 4 Satz 2 bis 7 sinngemäß. 4Der AZV kann nach Anhörung des Antragstellers Gutachten zum Nachweis der nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Wassermengen verlangen. 5Die Kosten hierfür trägt der Gebührenpflichtige oder, sofern das Gutachten zu einer gleichbleibenden oder niedrigeren Einstufung führt, der AZV. 6Zuviel erhobene Gebühren sind zu erstatten. 7Mengen bis einschließlich 10 m³ pro Jahr sind nicht absatzfähig.
(6) 1Auch für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis der abzusetzenden Mengen durch Messung eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. 2Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Wassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet und deren Einleitung als Schmutzwasser nach §§ 7 und 14 der Abwasserbeseitigungssatzung ausgeschlossen ist.
a. mit anschließender Klärung des Schmutzwassers in der Kläranlage nach § 1 Abs.2 Nr.1
aa. beträgt die Grundgebühr pro Monat, abhängig vom Nenndurchfluss des Wasserzählers
Verfügt ein Grundstück über keinen Wasserzähler, so wird für die Berechnung der Grundgebühr derjenige Wasserzähler zugrunde gelegt, der für den Verbrauch an Trinkwasser auf dem Grundstück notwendig wäre (ggf. auf Grundlage der Schätzung des Wasserverbrauches auf dem Grundstück). Werden auf dem Grundstück weitere zusätzliche Wassermengen z. B. aus Brunnen entnommen und in die Abwasseranlage eingeleitet, so sind diese Wassermengen auf Grundlage einer Messung bzw. Schätzung in die Berechnung des notwendigen Wasserzählers mit einzubeziehen.
ab. beträgt die Einleitungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird, beträgt 3,08 €.
b. Mit vorgeschalteter mechanischer Klärung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwasser in der Kläranlage - nur für die Kanalbenutzung einschl. der Bürgermeisterkanäle [§ 1 Abs. 2 Nr. 5]) nach §1 Abs.2 Nr.5 beträgt die Benutzungsgebühr je m³ Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird 2,21 €.
Entsorgung von abflußlosen Sammelgruben (Fäkalabwasser)
(1) 1Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Entsorgung von Fäkalabwässern aus abflußlosen Sammelgruben (Abs. 2) werden gemäß § 5 KAG-LSA Benutzungsgebühren für die Grundstücke erhoben, auf denen abflußlose Gruben errichtet sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 2).
(2) 1Als abflusslose Sammelgruben gelten alle auf dem Grundstück zur ausschließlichen Einleitung und Sammlung von Abwasser errichteten oder genutzten baulichen Anlagen (§ 2 BauO LSA), in denen eine Klärung des Abwassers nicht stattfindet und die nicht über einen Anschluß an eine zentrale Kläranlage verfügen.
(3) 1Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von abflußlosen Sammelgruben wird nach der tatsächlich entnommenen Menge Abwasser berechnet. 2Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser (Fäkalabwasser), wobei angefangene m³ auf die nächstfolgende ganze Zahl aufgerundet werden. Ausnahme: Bei Gemeinschaftssammelgruben wird die entnommene Fäkalabwassermenge anhand des Frischwasserverbrauchs der einleitenden Grundstücke berechnet (anteilig). Dieser ist gegebenenfalls (auf Aufforderung durch den AZV) durch geeignete Unterlagen mitzuteilen. Werden keine Angaben durch die Kunden erbracht, wird der Trinkwasserverbrauch anhand der Personenzahl geschätzt.
(4) 1Die Benutzungsgebühr beträgt pro m³ entnommenen Fäkalabwassers
vom 01.01.2008 bis 31.07.2008 12,80 €
und ab dem 01.08.2008 12,94 €
(1) 1Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Entsorgung von Abwasser aus Kleinkläranlagen (Fäkalschlamm) in der Kläranlage Karsdorf wird gemäß § 5 KAG-LSA eine Benutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, bei denen in Kleinkläranlagen Fäkalschlamm zur Entsorgung anfällt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2).
(2) 1Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Fäkalschlamm wird nach der tatsächlich entnommenen Menge Fäkalschlamm berechnet. 2Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser (Fäkalschlamm), wobei angefangene m³ auf die nächstfolgende ganze Zahl aufgerundet werden.
(3) 1Die Benutzungsgebühr beträgt pro m³ entnommenen Fäkalschlamms
vom 01.01.2008 bis 31.07.2008 29,08 €
und ab dem 01.08.2008 28,96 €
(1) 1Gebührenschuldner ist vorrangig der Eigentümer (bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer) oder der sonst dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. 2Sekundär ist auch der Benutzer der öffentlichen Einrichtung Gebührenschuldner. 3Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (bei mehreren Miteigentümern bzw. bei mehreren Benutzern). 4Eine Sonderregelung gilt für die Erhebung von Gebühren gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). 5Insoweit wird aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der jeweiligen WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft als gebührenpflichtig definiert. 6Die WEG als solche wird durch den AZV veranlagt. 7Die Aufteilung der Gebühren innerhalb der jeweiligen WEG ist dann Sache der Eigentümergemeinschaft.
(2) 1Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. d. § 8 Abs. 1 des Vermögenzuordnungsgesetzes i. d. F. v. 29. März 1994.
(3) 1Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit der Schlußablesung auf den neuen Gebührenpflichtigen über; die Mitteilung über eine Änderung in der Gebührenpflicht ist vom Gebührenpflichtigen rechtzeitig zu veranlassen. 2Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt (§12 Abs. 1), so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim AZV anfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
1Die Gebührenpflicht entsteht für die dezentrale Abwasserbeseitigung, sobald auf dem Grundstück Schmutzwasser gesammelt wird, für die zentrale Abwasserbeseitigung, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist oder der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. 2Wird ein Grundstück nur an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage oder nur an die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage angeschlossen, so entsteht die Gebührenpflicht gesondert für die jeweilige Anlage. 3Die Gebührenpflicht erlischt, sobald der Grundstücksanschluß beseitigt wird.
(1) 1Erhebungszeitraum für die Gebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen ist das Kalenderjahr bzw. bei Entstehen der Gebührenpflicht während des Kalenderjahres der Restteil des Kalenderjahres, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht. 2Im Einzelfall kann der AZV bei Großeinleitern (ab 5.000 m³/a) eine monatliche Abrechnung vornehmen.
(3) 1Die Gebührenschuld für die Entsorgung von Fäkalabwässern aus abflußlosen Sammelgruben (§ 5 Abs. 1) sowie für die Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (§ 6 Abs. 1) entsteht jeweils mit der Erbringung der Leistung durch den AZV.
(2) 1Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, wird die Abschlagszahlung nach der voraussichtlich entstehenden Jahresgebühr festgesetzt. 2Diese voraussichtliche Jahresgebühr wird errechnet aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats. 3Diesen Wasserverbrauch des ersten Monates hat der Gebührenpflichtige dem AZV auf dessen Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. 4Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der AZV den Verbrauch schätzen.
(3) 1Die Abwassergebühren werden durch Bescheid festgesetzt. 2Sie werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig, sofern im Bescheid kein anderer Fälligkeitszeitpunkt festgesetzt wird. 3Überzahlungen werden zurückgewährt.
(4) 1Für die Erhebung von Abschlagszahlungen gilt Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend.
(3) 1Soweit der AZV bei der Gebührenabrechnung darauf angewiesen ist, zur Feststellung der Abwassermengen die Verbrauchsdaten von Dritten zugrundezulegen, hat der Abgabepflichtige zu dulden, dass sich der AZV von dem Dritten die Verbrauchsdaten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln läßt.
(2) 1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Gebühren beeinflussen, so hat der Abgabepflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. 2Dieselbe Verpflichtung besteht für den Abgabepflichtigen, wenn solche Anlagen neugeschaffen, geändert oder beseitigt werden.
(3) 1Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabepflichtige hiervon dem AZV unverzüglich Mitteilung zu machen.
(1) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung der Erhebung diese Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen, deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.
(2) 1Der AZV darf für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
(3) 1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenrechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.
g) entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 keinen Wasserzähler einbauen läßt;
1Diese Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft und gilt bis einschließlich des Erhebungszeitraumes 2010.

References: § 5
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