Source: https://openjur.de/u/458893.html
Timestamp: 2020-07-06 20:12:49+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Urteil vom 08.12.2011 - 13a B 11.30276 - openJur
Urteil vom 08.12.2011 - 13a B 11.30276
Bayerischer VGH, Urteil vom 08.12.2011 - 13a B 11.30276
openJur 2012, 120081
I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Mai 2011 wird die Klage insgesamt abgewiesen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist im Dorf ... in dem Distrikt Qarabagh der Provinz Ghazni in Afghanistan geboren. Er ist Hazara, Schiit und afghanischer Staatsangehöriger. Um den 14. August 2010 reiste er in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 2. September 2010 Asylantrag stellte. Als Geburtsdatum wurde der 31. Dezember 1992 angenommen. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 7. Dezember 2010 gab der Kläger an, sein Vater sei vor zwei Jahren und einigen Monaten, seine Mutter vor elf Monaten gestorben. Dann sei er noch zwei Monate mit seinem dreijährigen Bruder zu Hause gewesen, ehe er das Land verlassen habe. Sein Bruder sei nunmehr bei einem Fremden. Er habe zwei Jahre die Schule besucht und dann seinem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Sein Dorf habe er im April 2010 verlassen; er sei über den Iran und die Türkei nach Griechenland gereist. Von dort sei er mit dem Flugzeug und einem rumänischen Pass in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Den Schlepper habe er mit dem durch Landverkauf erlösten Geld bezahlt. Nach dem Tode seiner Mutter habe er allein die Felder nicht mehr bestellen können und daher in einer Teestube in Zardalu gearbeitet. Von den Taliban sei er aufgefordert worden, Mohn anzubauen. Er habe Angst vor den Taliban gehabt und deswegen das Land verkauft und dann Afghanistan verlassen. Verwandte lebten keine mehr dort.
Mit Bescheid vom 19. Januar 2011 lehnte das Bundesamt (1.) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass (2.) die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und (3.) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte (4.) den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Weder lägen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter vor noch bestehe Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben seien.
Am 3. Februar 2011 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach. Zur Begründung wies er u.a. darauf hin, dass er Hazara sei und seine gesamte Familie bereits in früheren Zeiten oder aufgrund des jüngsten Bürgerkriegs umgekommen sei. Er habe in Afghanistan niemand mehr, bei dem er Schutz finden könnte; er stünde daher vor dem existentiellen Nichts und hätte keinerlei Möglichkeit des Überlebens. Mit Urteil vom 13. Mai 2011 verpflichtete das Verwaltungsgericht unter entsprechender Aufhebung von Ziff. 3 und 4 des Bescheides vom 19. Januar 2011 das Bundesamt festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts sei der Kläger von dem bewaffneten Konflikt in der Provinz Ghazni/Distrikt Qarabagh individuell bedroht. Jedenfalls in Teilen der Provinz Ghazni sei vom Vorliegen eines innerstaatlichen Konflikts auszugehen. Die Gewalt dort habe um 234% zugenommen. In Anbetracht einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung in der Provinz Ghazni von über 1 Mio. Menschen könne eine konkrete individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit nicht ausgeschlossen werden. Auch eine interne Schutzmöglichkeit bestehe nicht, weil der Kläger nach eigenen Angaben außerhalb seiner Heimatregion keine Verwandten habe.
Auf Antrag der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. August 2011 die Berufung zugelassen. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Frage, ob für einen Angehörigen der Zivilbevölkerung allein schon durch die Anwesenheit in der Südostregion Afghanistans, sofern das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht ausgeschlossen werden könne, eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzunehmen sei. Gleichzeitig wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.
Mit Schreiben vom 10. August 2011 hat die Beklagte die Berufung begründet. Sie beantragt,
unter entsprechender Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Mai 2011 die Klage voll umfänglich abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht habe zutreffend entschieden. Auch das Bundesamt sei in einem vergleichbaren Fall davon ausgegangen, dass der Distrikt Qarabagh zu den gefährlichen Distrikten gehöre. Es könne nicht in einem anderen Verfahren behaupten, die Provinz Ghazni und der Distrikt Qarabagh seien hinreichend sicher.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakten sowie die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) zu Unrecht teilweise stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Auch sonstige Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen nicht vor. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist insgesamt rechtmäßig.
Die vom Kläger geltend gemachten Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie). Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt - wie die umgesetzte Vorschrift des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie - einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Dabei sind insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 heranzuziehen. In Art. 3 GK 1949 wird der innerstaatliche bewaffnete Konflikt beschrieben. Eine Präzisierung erfährt der Begriff durch das am 8. Juni 1977 abgeschlossene Zusatzprotokoll - ZP - II zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl 1990 II S. 1637). Das Zusatzprotokoll II definiert in Art. 1 Nr. 1 den Begriff des nicht internationalen bewaffneten Konflikts und grenzt ihn in Nr. 2 von Fällen "innerer Unruhen und Spannungen" ab, die nicht unter den Begriff fallen. Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinn des humanitären Völkerrechts jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Nr. 1 ZP II erfüllt. Er liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ausschlusstatbestände des Art. 1 Nr. 2 ZP II erfüllt sind, es sich also nur um innere Unruhen und Spannungen handelt, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss hierfür aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Der völkerrechtliche Begriff des "bewaffneten Konflikts" wurde gewählt, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen von einer bestimmten Größenordnung an in den Regelungsbereich der Vorschrift fallen. Es ist nicht anzunehmen, dass auch ein sogenannter "low intensity war" die Qualität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt, zumal der Begriff wenig präzise erscheint. Weitere Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts können sich aus dem Völkerstrafrecht ergeben, insbesondere aus der Rechtsprechung der Internationalen Strafgerichtshöfe. Kriminelle Gewalt dürfte bei der Feststellung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, jedenfalls dann keine Berücksichtigung finden, wenn sie nicht von einer der Konfliktparteien begangen wird. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt auch dann vor, wenn die o.g. Voraussetzungen nur in einem Teil des Staatsgebiets erfüllt sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Regeln über den internen Schutz nach Art. 8 der Richtlinie gelten. Ein aus seinem Herkunftsstaat Geflohener kann nur auf eine landesinterne Schutzalternative verwiesen werden, wenn diese außerhalb des Gebiets eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt. Damit wird anerkannt, dass sich ein innerstaatlicher Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken muss. Auch nach Art. 1 ZP II genügt, dass die bewaffneten Gruppen Kampfhandlungen in einem "Teil des Hoheitsgebiets" durchführen.
Die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt sind. Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ermächtigt die oberste Landesbehörde zur Aussetzung der Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen für die Dauer von längstens sechs Monaten. Ein Ausländer, der die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt, hat nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Es widerspricht den Vorgaben der Richtlinie, wenn einem Ausländer, der Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie hat und nicht den Ausschlusstatbestand des Art. 24 Abs. 2 Halbsatz 2 der Richtlinie erfüllt, kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich eine Duldung wegen Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG erteilt würde. Folglich entfällt dann die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.
Die Tatbestandsvoraussetzungen der "erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben" entsprechen denen einer "ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit" im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie. Hierbei ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht, kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllen. Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt allerdings nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Das ergibt sich unter anderem aus dem 26. Erwägungsgrund der Richtlinie, nach dem Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre. Ausgeschlossen wird eine solche Betroffenheit der gesamten Bevölkerung oder einer ganzen Bevölkerungsgruppe allerdings nicht, was schon durch die im 26. Erwägungsgrund gewählte Formulierung "normalerweise" deutlich wird. Eine allgemeine Gefahr kann sich aber insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts sind - etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage - können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden. Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Hierfür müssen allerdings stichhaltige Gründe dargelegt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr infolge von "willkürlicher Gewalt" drohen muss.
15Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II, als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II oder jedenfalls als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Senats der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 51).
Der Kläger stammt nach seinen Angaben aus dem Ort ... (nach Wikipedia ...) im Distrikt Qarabagh der südwestlich von Kabul liegenden Provinz Ghazni. Dort hat er nach seinen Angaben bis ca. April 2010 gewohnt. Die Provinz Ghazni hat ca. 1,1 Millionen Einwohner, wobei im Distrikt Qarabagh rund 132.000 Einwohner leben (D-A-CH Kooperation Deutschland - Österreich - Schweiz, Sicherheitslage in Afghanistan, Vergleich Ghazni, Nangarhar und pakistanische Stammesgebiete, März 2011, S. 4). Nach dieser Dokumentation war Ghazni im Jahr 2010 mit 1.540 Angriffen Aufständischer die Provinz, in der sich die meisten Angriffe ereigneten. Im Jahre 2009 habe es 461 Angriffe gegeben. Der prozentuale Anstieg betrage damit 234%, während er landesweit nur bei 64% liege. Die Sicherheitslage variiere von Distrikt zu Distrikt. Als unsicher müsse u.a. der Distrikt Qarabagh gelten. Dieser sei auch von der ISAF (International Security Assistance Force - Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) zu einem Schlüsseldistrikt erklärt worden. Deren Sicherheitslage werde als besonders wichtig für die weitere Entwicklung in Afghanistan angesehen. In Qarabagh komme es häufiger zu Angriffen und Anschlägen. Auch gebe es Berichte über dortige gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten. Eine Einschätzung der Gefährdung für Zivilpersonen in der Provinz sei schwierig zu treffen, da keine aufgeschlüsselten Angaben zu Opferzahlen vorlägen.
Für Regionen werden allerdings Opferzahlen von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan - UNAMA; Internet: unama.unmissions.org) genannt. Dabei wird Ghazni gemeinsam mit den Provinzen Khost, Paktita und Paktia der Südostregion Afghanistans zugerechnet (Einteilung s. UNAMA, Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict 2009, Appendix II). UNAMA hat im Jahre 2009 für diese Region 366 zivile Tote bei einer Gesamteinwohnerzahl von 2,64 Millionen gezählt. Für das Jahr 2010 wurden 513 zivile Tote (221 im ersten, 292 im zweiten Halbjahr) in der Südostregion ermittelt (UNAMA, Afghanistan, Annual Report 2010, März 2011, S. xi). Eine weitere Angabe hinsichtlich der Verletzten enthalten die genannten Quellen nicht. Allerdings geht UNAMA für Gesamt-Afghanistan für das Jahr 2009 von 2.412 getöteten und 3.566 verletzten Zivilisten aus. Für 2010 werden insgesamt 7.120 tote oder verletzte Zivilisten genannt (UNAMA, Report 2010, Executive Summary, S. x). Bei 2.777 Toten (UNAMA, Report 2010, a.a.O.; so auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update. Die aktuelle Sicherheitslage, 23.8.2011) sind somit im Jahr 2010 4.343 Verletzte festzustellen. Damit beträgt für die Jahre 2009/2010 das Verhältnis Tote zu Tote/Verletzte rund 1:2,6. Für die Südostregion kann daher bei 513 Toten im Jahr 2010 von insgesamt rund 1.334 toten und verletzten Zivilisten ausgegangen werden. Die Wahrscheinlichkeit, in der Südostregion (mit der Provinz Ghazni) im Jahre 2010 Opfer eines Anschlags zu werden, betrug damit rund 0,05 %.
Für das gesamte Jahr 2011 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Sicherheitslage in ganz Afghanistan landesweit weiter verschlechtert hat. Der Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 9. Februar 2011, Stand: Februar 2011 (Lagebericht), stellt eine stete Zunahme sicherheitsrelevanter Vorfälle seit 2006 fest. Allerdings mehrten sich die Anzeichen für eine Trendwende. Die Aufstandsbewegung sei erkennbar nicht länger in der Lage, Verluste zu kompensieren. Auch arbeite die Bevölkerung zunehmend mit den nationalen und internationalen Sicherheitskräften zusammen (Lagebericht, S. 13). Ob diese Einschätzung zutreffend ist (kritisch hierzu HessVGH vom 25.8.2011 Az. 8 A 1659/10.A <juris>), kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls für das erste Halbjahr 2011 konkrete Zahlen vorliegen. UNAMA verzeichnet insoweit landesweit 1.462 getötete sowie 2.144 verletzte Zivilisten, was einer Zunahme zwischen 10% und 15% gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum entspricht (Midyear Report 2011, Juli 2011, S. 1 Fn. 22). Die Opferdichte in der Südostregion steigt zwar hierdurch in geringem Umfang, bleibt jedoch weiterhin im unteren Promillebereich.
Für Ghazni, der Herkunftsprovinz des Klägers sind keine Opferzahlen verfügbar. Auch der UNHCR (in seiner Stellungnahme vom 11.11.2011 an das OVG Rheinland-Pfalz) hat insoweit keine Erkenntnisse. Allerdings verzeichnet The Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die Angriffe Aufständischer in Afghanistan, aufgeteilt nach Provinzen. Wie auch in der Dokumentation von D-A-CH vom März 2011 (a.a.O.) ausgeführt, ist für das Jahr 2010 von 1.540 Angriffen auszugehen, die von Regierungsgegnern ausgeführt wurden (AOG - Armed Opposition Groups - Initiated Attacks). Im Einzelnen habe es sich um direkten und indirekten Beschuss, um Hinterhalte, Überfälle, gezielte Tötungen, Selbstmordanschläge oder Sprengfallen an Straßen gehandelt (D-A-CH vom März 2011, a.a.O., S. 8). Inwieweit es bei den Anschlägen zu Toten und Verletzten gekommen ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Report nicht. Landesweit wurden allerdings von UNAMA im Jahr 2009 rund 6.200 Tote und Verletzte, im Jahr 2010 7.120 Tote und Verletzte und im ersten Halbjahr 2011 3.606 Tote und Verletzte festgestellt. Demgegenüber betrug die Zahl der Angriffe im Jahr 2009 nach ANSO 8.031, im Jahr 2010 12.929 und im ersten Halbjahr 2011 7.368. Es lässt sich damit feststellen, dass ein von ANSO gezählter Anschlag nicht immer zu Toten und Verletzten geführt hat. Bezogen auf die Einwohnerzahl von Ghazni mit rund 1,1 Millionen ergibt sich nach den von ANSO gezählten 1.540 Anschlägen für 2010 dort eine Anschlagsdichte von 140 Anschlägen pro 100.000 Einwohner. Für das erste Halbjahr 2011 sind bei ANSO für die Provinz Ghazni 743 "Attacks" genannt (ANSO Quarterly Data Report Q.2 2011 - 1.1.-30.6.2011), was gegenüber der Zahl des Jahres 2009 (mit 461 Anschlägen) eine Mehrung auf 175% bedeute. Eine Zunahme gegenüber 2010 ergibt sich dadurch allerdings nicht. Bei hochgerechnet rund 1500 "Attacks" ist die Anschlagsdichte gegenüber 2010 (mit 1540 Angriffen) im Wesentlichen - auch hier im Promillebereich - unverändert.
20Wie bereits ausgeführt, variiert die Sicherheitslage jedoch, teilweise auch innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt. Für den in der Provinz Ghazni liegenden Herkunftsdistrikt des Klägers Qarabagh sind weder Opfer- noch Anschlagszahlen verfügbar. Nach D-A-CH (vom März 2011, a.a.O., S. 8) muss der Distrikt jedoch als unsicher angesehen werden. Dort komme es häufiger zu Angriffen und Anschlägen (D-A-CH, S. 10). Der UNHCR (vom 11.11.2011, a.a.O., S. 5 f.) schätzt in Teilen der Provinz Ghazni auf Grund der hohen Zahl von zivilen Todesopfern, der Häufigkeit sicherheitsrelevanter Zwischenfälle und der Anzahl von Personen, die auf Grund des bewaffneten Konflikts vertrieben wurden, "die Lage als eine Situation allgemeiner Gewalt ein". Allerdings sei die Sicherheitslage in den Distrikten, in welchen die Hazara die Mehrheit oder eine bedeutende Minderheit darstellen, vergleichsweise stabil. Zwar nennt der UNHCR in diesem Zusammenhang nicht den Distrikt Qarabagh. Der Anteil der Hazara dort beträgt jedoch rund 44% gegenüber 54% Paschtunen (Wikipedia; nach der Stellungnahme Dr. Karin Lutze vom 8.6.2011 an das OVG Rheinland-Pfalz zum Verfahren 6 A 11048/10.OVG, S. 14, sind in der gesamten Provinz Ghazni mehr als 50% der Einwohner Hazara). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zudem ausgeführt, dass sein Herkunftsort ... ausschließlich aus Hazara bestehe. In der Nachbarschaft lebten allerdings auch Paschtunen. Damit ist der Schluss gerechtfertigt, dass sich die Situation in Qarabagh mit einem nicht unbedeutenden Hazara-Anteil nicht wesentlich von der in der gesamten Provinz Ghazni unterscheidet.
Wenngleich die von UNAMA bzw. ANSO ermittelten Zahlen nicht exakt sein können, weil die Listen der Vorfälle nicht unbedingt erschöpfend sind und in Einzelfällen nur schwer zwischen Terrorismus und Kriminalität unterschieden werden kann, so vermitteln sie jedenfalls eine realistische Basis, die eine verlässliche Risikoabschätzung ermöglicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle statistische Ungenauigkeiten selbst unter Berücksichtigung einer unzureichenden Schätzung für das 2. Halbjahr 2011 bei den Verletzten- und Totenzahlen die Größenordnung des Gefahrenpotentials in Frage stellen würde. Die proportionale Abschätzung zeigt, dass die Gefahrendichte im Promillebereich liegt. Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung ist nicht davon auszugehen, dass praktisch jede Zivilperson schon alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Ghazni und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage (Lagebericht, S. 29; vgl. BVerwG vom 17.11.2011 BVerwG 10 C 13.10).
Aus dem vom Kläger vorgelegten Bescheid des Bundesamts vom 11. August 2011 ergibt sich nicht anderes. Mit diesem wurde für einen ebenfalls aus dem Distrikt Qarabagh stammenden Asylbewerber ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festgestellt, weil dort ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt bestehe und eine erhebliche individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit nicht ausgeschlossen werden könne. Der Bescheid gibt im Wesentlichen die Formulierungen der bereits genannten Dokumentation von D-A-CH vom März 2011 (a.a.O.) wieder, ohne aber die in dem Distrikt lebenden Personen und die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen angemessen zu berücksichtigen und eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Eine das Ermessen der Beklagten bindende Wirkung kommt dem Bescheid bereits deshalb nicht zu, weil es sich nach den Angaben des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2011 um eine von der Entscheidungspraxis des Bundesamts abweichende Einzelfallentscheidung handelt.
23Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die allgemeine Gefahr bei dem Kläger durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzt. Die Frage der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG stellt sich bei dessen Vorfluchtschicksal dabei nicht. Gefahrerhöhende Umstände ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger der Minderheit der Hazara angehört. Nach dem Lagebericht (S. 19) hat sich die Situation der traditionell diskriminierten Hazara insgesamt verbessert, obwohl die hergebrachten Spannungen in lokal unterschiedlicher Intensität fortbestehen und auch immer wieder aufleben würden. Die Hazara seien in der öffentlichen Verwaltung zwar noch immer stark unterrepräsentiert, wobei dies aber eher eine Folge der früheren Marginalisierung zu sein scheine als eine gezielte Benachteiligung neueren Datums (Bundesasylamt der Republik Österreich, Die politische Partizipation der Minderheit der Hazara, 29.1.2010). Anhaltspunkte, dass der Kläger als Hazara in den Provinzen Ghazni einer besonderen Gefahr unterliegen würde, sind nicht ersichtlich. Neben zahlreichen anderen Ethnien leben Hazara schon immer in dieser Provinz. Nach UNHCR (vom 11.11.2011 a.a.O., S. 8) kann eine Aussage, ob die Volksgruppe der Hazara in besonderer Weise von den konkreten Auswirkungen wahlloser Gewalt betroffen war, nicht getroffen werden. Aus räumlicher Sicht ergebe sich keine exponierte Gefährdungssituation. Allerdings komme es zu ethnisch-motivierten Übergriffen gegen Hazara, so dass deren Zugang zum Schutz einer besonderen Prüfung bedürfe. Bereits ausgeführt wurde jedoch, dass in der Provinz Ghazni und im Distrikt Qarabagh rund 44% der Bevölkerung Hazara sind. Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zugehörigkeit zum Volkstum der Hazara dort zu einem gefahrerhöhenden Umstand führen würde.
24Bei der Gesamtschau der allgemeinen Risikoumstände, wie sie sich aus den Erkenntnismitteln ergeben, ist auch unter Berücksichtigung der individuellen Gefährdung nicht ersichtlich, dass sich die aufgezeigten Risiken beim Kläger in gefährlicher Weise kumulieren könnten. Schließlich führt auch ein Vergleich mit der aktuellen Rechtsprechung der anderen Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte nicht zu einer anderen Einschätzung. Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit zwei Urteilen vom 25. August 2011 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für aus der Provinz Logar (Az. 8 A 1657/10.A <juris>) sowie aus der - wie Ghazni - in der Südostregion liegenden Provinz Paktia (Az. 8 A 1659/10.A <juris>) stammende Kläger angenommen. Ob dabei die Vorgehensweise bei der Feststellung eines den bewaffneten Konflikts kennzeichnenden hohen Niveaus willkürlicher Gewalt bzw. einer hohen Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 360) entspricht, kann dahinstehen, da das Gericht jeweils gefahrerhöhende persönliche Umstände angenommen hat. Neuere Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte in diesem Zusammenhang liegen nicht vor.
Gesichtspunkte, die für das Vorliegen der weiteren unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG sprechen würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Weder besteht für den Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG erforderliche konkrete Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, noch wird er wegen einer Straftat gesucht, aufgrund derer die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe droht (§ 60 Abs. 3 AufenthG).
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines nationalen Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG mit entsprechender Aufhebung von Nr. 3 des Bescheids vom 19. Januar 2011. Nachdem die Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nicht erfüllt sind, sind - wie auch vom Kläger vor dem Verwaltungsgericht beantragt - Abschiebungsverbote nach nationalem Recht zu prüfen (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241). Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind jedoch nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder aus humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird.
Eine solche Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann in einer unzureichenden Versorgungslage in Afghanistan, die insbesondere für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und ohne familiäre Unterstützung bestehe, begründet sein. Dies stellt jedoch eine allgemeine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dar, die auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt wird, aber nur eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage ist (BVerwG vom 8.12.1998 BVerwGE 108, 77). Dann greift grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, wonach es den Innenministern des Bundes und der Länder überlassen bleiben soll, durch humanitäre Abschiebestopp-Erlasse nach § 60a AufenthG oder durch andere Maßnahmen auch solche Ausländer wirksam zu schützen, denen bei einer Abschiebung Allgemeingefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen. Die Verwaltungsgerichte haben diese Aufgaben- und Verantwortungszuweisung durch den parlamentarischen Gesetzgeber zu respektieren (BVerwG vom 12.7.2001 BVerwGE 114, 379). Eine solche Abschiebestopp-Anordnung besteht jedoch für die Personengruppe, der der Kläger angehört, nicht (mehr). Der Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. August 2005 (Az. IA2-2086.14-12/Ri), der dementsprechende Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder umsetzt, sieht vor, dass "vorrangig zurückzuführen sind nunmehr auch allein stehende männliche afghanische Staatsangehörige, die volljährig sind". Ein Bleiberecht sollen danach Alleinstehende nur erhalten, wenn sie u.a. vor dem 24. Juni 1999 eingereist sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG oder eine andere Regelung, die vergleichbaren Schutz gewährleistet, nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). Nur dann gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG - als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards -, jedem betroffenen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG vom 23.8.2006 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19).
Die allgemeine Gefahr in Afghanistan hat sich für den Kläger aber nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Auch müssen sich die Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. zuletzt BVerwG vom 29.6.2010 BVerwGE 137, 226 = NVwZ 2011, 48).
31Nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln, die Gegenstand des Verfahrens sind, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Kläger als allein stehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht. So weist der Lagebericht (S. 28 f.) darauf hin, dass der Staat, einer der ärmsten der Welt, in extremem Maß von Geberunterstützung abhängig sei. Weniger als zwei Drittel der laufenden Ausgaben könnten durch eigene Einnahmen gedeckt werden; der Entwicklungshaushalt sei zu 100% geberfinanziert. Die Ernte sei 2010 etwas niedriger ausgefallen als im Vorjahr; sie liege allerdings deutlich über dem langjährigen Mittel. Gleichwohl führe die verbreitete Armut landesweit vielfach zu Mangelernährung. Problematisch bleibe die Lage der Menschen insbesondere in den ländlichen Gebieten des zentralen Hochlands. Staatliche soziale Sicherungssysteme existierten praktisch nicht. Die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in Städten sei nach wie vor schwierig. Die medizinische Versorgung sei - trotz erkennbarer Verbesserungen - immer noch unzureichend. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe verweist in ihrem Update vom 23. August 2011 (a.a.O., S. 18 f.) darauf, dass in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, etwa ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben würde. Aufgrund der andauernden Gewalt, der politischen Instabilität sowie der extremen Armut und den zahlreichen Naturkatastrophen befinde sich das Land in einer humanitären Notlage. Die Arbeitslosenrate betrage rund 40%. Die medizinische Versorgung sei völlig unzureichend. 40% der Rückkehrenden bräuchten noch immer Wiedereingliederungshilfe.
Auch verweist Dr. Mostafa Danesch in seinem Gutachten vom 7. Oktober 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof u.a. darauf, dass 36% der Afghanen in absoluter Armut leben würden. Das durchschnittliche Monatseinkommen in Afghanistan betrage 35 Dollar. Die Lebensverhältnisse in Afghanistan seien inzwischen so dramatisch, dass ein alleinstehender Rückkehrer keinerlei Aussicht hätte, sich aus eigener Kraft eine Existenz zu schaffen. Auch betrage die Arbeitslosenquote in Kabul schätzungsweise 60%. Das einzige "soziale Netz", das in Afghanistan in der Lage sei, einen älteren Arbeitslosen aufzufangen, sei die Großfamilie und/oder der Freundeskreis. Bereits in früheren Auskünften (etwa vom 21.8.2008 und vom 3.12.2008) hatte Danesch die Versorgungslage in Afghanistan und insbesondere in Kabul als katastrophal bezeichnet. Amnesty International weist in seinen Stellungnahmen vom 20. Dezember 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und vom 29. September 2009 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ebenfalls darauf hin, dass sich die schon in den letzten Jahren hoch problematische Versorgungslage in Afghanistan noch weiter verschlechtert habe. Eines der dringenden Probleme sei, bedingt durch eine andauernde Dürre, die Nahrungsmittelversorgung. Die Lebensmittelpreise hätten sich entsprechend vervielfacht. Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen würden bei ihrer humanitären Arbeit durch die zunehmenden Anschläge in ihrer Arbeit noch stärker eingeschränkt als bisher. Auch in Kabul verschlechtere sich die ohnehin verheerende humanitäre Situation weiter, die vor allem durch den rasanten Bevölkerungsanstieg und die kriegsbeschädigte Infrastruktur bedingt sei. Es herrsche akute Wohnungsnot. Der Großteil der Einwohner von Kabul lebe in slumähnlichen Wohnverhältnissen. Es fehlten sanitäre Einrichtungen und vor allem die Trinkwasserversorgung sei sehr schlecht.
Damit ist zweifellos von einer schlechten Versorgungslage in Afghanistan auszugehen. Im Wege einer Gesamtgefahrenschau ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem Kläger bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod droht oder er alsbald schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte. So wird im Lagebericht (S. 28) darauf hingewiesen, dass der Internationale Währungsfonds in einer aktuellen Untersuchung vom April 2010 bei der Wirtschaftslage bzw. den makroökonomischen Rahmenbedingen durchaus positive Tendenzen sehe: Bis etwa Mitte des Jahrzehnts sei mit einem realen jährlichen Wirtschaftswachstum zwischen 6 und 8% zu rechnen. Im Lagebericht wird weiter auf die 2010 zwar gegenüber dem Vorjahr eine etwas niedrigere, immer noch deutlich über dem langjährigen Mittel liegende Ernte hingewiesen. Von den verbesserten Rahmenbedingungen dürften grundsätzlich auch Rückkehrer profitieren. Die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in den Städten sei allerdings nach wie vor schwierig. Das Ministerium für Flüchtlinge und Rückkehrer bemühe sich um eine Ansiedlung der Flüchtlinge in Neubausiedlungen für Rückkehrer. Dort erfolge die Ansiedlung unter schwierigen Rahmenbedingungen; für eine permanente Ansiedlung seien die vorgesehenen "townships" kaum geeignet. Auch sei der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser und Gesundheitsversorgung häufig nur sehr eingeschränkt möglich. Damit geht der Lagebericht letztlich davon aus, dass trotz großer Schwierigkeiten jedenfalls der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr nicht zu befürchten sind.
Ähnliches ergibt sich aus den anderen Erkenntnismitteln. Die Feststellungen in der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 23. August 2011 (a.a.O.) zur Armutsgrenze und zur Arbeitslosenrate führen nicht zur Annahme einer extremen Gefahrenlage in dem beschriebenen Sinn. Für den Hinweis zur Wohnungsknappheit und dem Zugang zu Trinkwasser und Lebensmittel gilt das Gleiche. Hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten geht Danesch in seiner Auskunft vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) davon aus, dass am ehesten noch junge kräftige Männer, häufig als Tagelöhner, einfache Jobs, bei denen harte körperliche Arbeit gefragt sei, fänden. In diesen Sektor, meist im Baugewerbe, ströme massiv die große Zahl junger Analphabeten. Ein älterer Mann, der vorher lange im Westen gelebt habe, hätte keine Chance auf einen solchen Arbeitsplatz. Daraus ergibt sich jedoch im Umkehrschluss, dass bei anderen Voraussetzungen eine Beschäftigung möglich ist. Nach Amnesty International (Afghanistan Report 2010) leben Tausende von Vertriebenen in Behelfslagern, wo sie nur begrenzen Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Bildung erhielten. Eine Mindestversorgung ist damit aber gegeben.
In ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2011 (an das OVG Rheinland-Pfalz zum Verfahren 6 A 11048/10.OVG) äußert sich Dr. Karin Lutze, stellvertretende Geschäftsführerin der AGEF - Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) ausführlich zu den Erwerbsmöglichkeiten in Afghanistan. Danach gebe es für qualifiziertes Personal ein umfangreiches Angebot an offenen Stellen. Für einen nicht oder gering qualifizierten Rückkehrer bestünden nur geringe Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung mit geregelten Einkommen. Das Existenzminimum für eine Person könne durch Aushilfsjobs ermöglicht werden (Lutze, S. 9). In Kabul sei die wirtschaftliche Entwicklung augenscheinlicher; es seien mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Jobsuche geboten. Die Lebenshaltungskosten seien allerdings bedeutend höher als etwa in Ghazni. Dort seien die Erwerbsmöglichkeiten jedoch auf typisch lokale Möglichkeiten begrenzt. Fälle, in denen Rückkehrer aufgrund von Hunger oder Unterernährung verstorben sind, seien nicht bekannt. Auch dem UNHCR (in seiner Stellungnahme vom 11.11.2011, a.a.O.) liegen hinsichtlich konkreter Referenzfälle von Rückkehrern, die aufgrund von Mangelernährung verstorben sind, keine Erkenntnisse vor (UNHCR, S. 11). Erwerbsmöglichkeiten seien allerdings in Anbetracht der momentanen Situation in Afghanistan sowohl in der Provinz Ghazni als auch im Bereich Kabul sowohl für Rückkehrer wie für einen Großteil der Bevölkerung nur sehr eingeschränkt vorhanden. Letztlich seien die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Insgesamt ergibt sich aus diesen Auskünften, dass grundsätzlich auch für Rückkehrer durchaus Perspektiven in Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts bestehen.
Das Erfordernis des unmittelbaren - zeitlichen - Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung setzt zudem für die Annahme einer extremen Gefahrensituation wegen der allgemeinen Versorgungslage voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann (Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, RdNr. 54 zu § 60 AufenthG). Eine extreme Gefahrenlage bestünde beispielsweise dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde. Mangelernährung, unzureichende Wohnverhältnisse und eine schwierige Arbeitssuche führen jedoch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit "alsbald" zu einer Extremgefahr. Diese muss zwar nicht sofort, also noch am Tag der Ankunft eintreten. Erforderlich ist jedoch eine hinreichende zeitliche Nähe zwischen Rückkehr und unausweichlichem lebensbedrohenden Zustand. Die Gefahr muss sich alsbald nach der Rückkehr realisieren (vgl. auch BVerwG vom 29.6.2010 a.a.O.). Dies ist nach den genannten Auskünften und Erkenntnismitteln nicht ersichtlich.
Nach alldem ist davon auszugehen, dass der Kläger, ein heute knapp 19jähriger lediger, gesunder Afghane, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten hat, auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten etwa in Kabul, aber auch in seiner Heimatprovinz Ghazni wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Hierfür spricht auch, dass der Kläger nach seinen Angaben vor seiner Ausreise in der Landwirtschaft und später in einer Teestube in Zardalu (ebenfalls im Distrikt Qarabagh) gearbeitet hat. Es ist nicht ersichtlich, warum er derartige Tätigkeiten bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht erneut aufnehmen könnte. Die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan dort alsbald verhungern würde oder ähnlich existenzbedrohenden Mangellagen ausgesetzt wäre, liegt nicht vor.
Gegen die auf § 34 Abs. 1, § 38 Abs. 1 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung bestehen keine Bedenken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Permalink: https://openjur.de/u/458893.html (https://oj.is/458893)
Volltext Zitate 15 Zitiert 268 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 15
 § 60
 § 60
 Art. 8
 Art. 1
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 24
 § 60
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 1
 § 60
 § 60
 Art. 4
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 1
 Art. 2
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 34
 § 38
 § 154
 § 83
 § 167
 § 132