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Timestamp: 2019-06-18 18:03:34+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - openJur
Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160
openJur 2015, 10540
Unzulässigkeit einer vorbeugenden Klage (Aufhebung künftiger Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide);Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten und der Beitragsnummer;Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Der Kläger bestreitet die Pflicht, Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen bzw., eine Befreiung beantragen zu müssen, um eine Zahlung zu vermeiden und beantragt insofern die Löschung seiner Daten bzw. Teilnehmernummer.
1. Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 teilte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice dem Kläger mit, dass für seine Wohnung ab dem 1. Januar 2013 die Anmeldung zum Rundfunkbeitrag vorgenommen worden sei, da unter dem Namen des Klägers kein Beitragskonto vorhanden sei und er sich auf ein früheres Informationsschreiben hin nicht gemeldet habe. Dem Kläger wurde die Beitragsnummer ... zugeteilt. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung monatlich 17,98 EUR beträgt. Falls die Wohnung bereits unter dem Namen einer Mitbewohnerin/eines Mitbewohners angemeldet sein sollte, werde um entsprechende Mitteilung gebeten.
Mit Schreiben vom 1. März 2014 wurde der Kläger darüber informiert, dass seine Rundfunkbeiträge am 15. März 2014 in Höhe von 269,70 EUR für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 fällig seien. Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 wurde der Kläger nochmals aufgefordert, die rückständigen Beiträge innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Ihm wurde mitgeteilt, dass er zukünftig keine Zahlungsaufforderungen mehr erhalten werde, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweise. Die Beiträge würden dann jeweils per Gebühren-/Beitragsbescheid festgesetzt, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben werde.
Mit Bescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. März 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt 277,70 EUR fest (bestehend aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 269,70 EUR und einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR). Auf die weiteren fälligen Beiträge von April 2014 bis Juni 2014 in Höhe von insgesamt 53,94 EUR wurde hingewiesen. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Mit Bescheid vom 1. August 2014 wurden gegenüber dem Kläger die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. Juni 2014 in Höhe von insgesamt 61,94 EUR festgesetzt (bestehend aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 53,94 EUR und einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,-- EUR).
2. Mit Schreiben vom 6. August 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 7. August 2014, erhob der Kläger Klage mit den Anträgen, den Gebühren-/Beitragsbescheid vom 4. Juli 2014 aufzuheben, sämtliche Forderungen des Beklagten gegen den Kläger fallen zu lassen und den Kläger sowie die zu Unrecht zugewiesene Beitragsnummer aus dem Datensatz des Antragsgegners zu löschen.
Gleichzeitig wurde beantragt, die Vollziehung der rückständigen Rundfunkbeiträge bis Verfahrensabschluss auszusetzen.
Zur Begründung führte der Kläger aus, der Beklagte habe durch unrechtmäßige Vordatierung seines Bescheids, der erst am 14. Juli 2014 ohne mit einem Poststempel versehen zu sein, beim Antragsteller eingegangen sei, eine rechtzeitige gehaltvolle Begründung bzw. Klagebegründung mangels entsprechender Zeit vereitelt. Die Aussetzung der Vollziehung sei deshalb anzuordnen, damit sich keine Nachteile durch das unrechtmäßige Vorgehen des Beklagten ergeben. Die Begründung der Klage könne unter diesen Umständen nur nachgereicht werden.
Mit Schreiben vom 21. August 2014 beantragt der Beklagte,
Streitgegenständlich sei nur der Beitragsbescheid vom 4. Juli 2014. Die Klage sei unbegründet und weise keinerlei Erfolgsaussichten auf. Seit dem 1. Januar 2013 sei grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat zu entrichten. Diese Regelung sei nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verfassungsgemäß. Sie verstoße weder gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz oder gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe mit Urteil vom 13. Mai 2014 bestätigt, dass die Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Sofern der Kläger seinen Antrag und seine Klage bis spätestens 29. August 2014 zurücknehme, werde der Beklagte keine Kosten geltend machen.
Der Eilantrag des Klägers, den das Gericht dahingehend auslegte, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Beitragsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2014 angeordnet werden solle, wurde mit (mittlerweile rechtskräftigem) Beschluss vom 15. September 2014 (Az.: Au 7 S 14.1161) abgelehnt.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 teilte der Kläger unter anderem mit, dass er mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sei. Auch der Beklagte erklärte sich mit Schreiben vom 20. Oktober mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
Mit Schreiben vom 31. Dezember 2014 wurde die Klage begründet. Der Kläger stellte die Anträge:
1. Den Gebühren-/Beitragsbescheid vom 4. Juli 2014 aufzuheben.
2. Sämtliche Gebühren-/Beitragsbescheide nach dem 4. Juli 2014 gleichfalls aufzuheben.
3. Sämtliche Forderungen des Beklagten gegen den Kläger aufzuheben.
4. Den Kläger aus dem Datensatz des Beklagten zu löschen sowie die zu Unrecht zugewiesene Beitragsnummer ebenfalls zu löschen.
5. Den Kläger (gemeint wohl: den Beklagten) zu verurteilen, seinen gesetzlich geregelten Aufgaben entsprechend nachzukommen.
6. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Zur Begründung wurde u.a. vorgetragen, der Beklagte habe den Kläger ohne dessen Einwilligung willkürlich unter der Beitragsnummer ... angemeldet. Der Beklagte komme dem Gebot der Vielfaltsicherung, u.a. dem ZDF-Staatsvertrag, nicht ansatzweise nach und verstoße, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, u.a. gegen die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV. Auch die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäß § 24 ZDF-StV verstießen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Beklagte sei weder staatsfern noch neutral und komme seinem Bildungsauftrag nicht nach. Der Beklagte komme auch seiner Verpflichtung zur Wahrheit und politischen Neutralität nicht nach.
Daher bestehe auch keinerlei Beitragspflicht für den Kläger.
Der Beklagte berechne die Beiträge nicht ausschließlich auf die Grundversorgung, sondern finanziere eine Überversorgung.
Der Kläger besitze seit knapp einem Jahrzehnt keine Rundfunkempfangsgeräte.
Der Rundfunkbeitrag sei eine verdeckte Zwecksteuer. Dies werde auch von Experten vorgetragen. Hierzu verwies der Kläger auf einen Beitrag in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 26. Dezember 2014 („Ein Gutachten wie ein Donnerhall, GEZ-Sender haben ausgedient“).
Der Beklagte führte mit Schreiben vom 16. Januar 2015 ergänzend aus, im Hinblick auf den Vortrag des Klägers, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei unzulässig, weil der Beklagte dem Gebot der Staatsferne nicht nachkomme und gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße, werde auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2014 (M 6b S 14.3057) verwiesen. Danach würden derartige Einwände nicht durchgreifen, da sie die Beitragspflicht aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht berühren. Soweit der Kläger auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ verweise, sei dieses Gutachten weder relevant noch überzeugend.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 kündigte der Kläger an, dass er zu den Ausführungen des Beklagten vom 16. Januar 2015 in einem späteren Schreiben noch Stellung nehmen wolle. Außerdem teilte der Kläger mit, dass er beim Beklagten per Fax am 27. Dezember 2014 den Antrag gestellte habe, rückwirkend ab 1. Januar 2013 von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden, da er in diesem Zeitraum Leistungen nach dem SGB II bezogen habe. Er wolle sich in seiner Klage aber nicht darauf stützen, sondern seine Klagegründe seien davon unberührt vom Gericht zu sehen. In der erhobenen Klage gehe es dem Kläger also keineswegs darum, aufgrund des Leistungsbezugs nach SGB II zu obsiegen, denn dann hätte er gar nicht erst klagen müssen. Es gehe darum – losgelöst vom Leistungsbezug - die verbrieften Rechte des Klägers als Mensch, Bürger und „Entscheider für sich selbst“ zu wahren und durchzusetzen. Selbst zu entscheiden, wofür der Kläger zahlen wolle und dies keineswegs aufdoktriniert zu bekommen für eine Sache, den mittlerweile „staatlichen Rundfunk“ bzw. dem „Rundfunkgutdünken der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten“, die zudem mit ihren Sendebeiträgen und Manipulationen aufs äußerste fragwürdig geworden seien. Insbesondere aber auch, wie entsprechende Gelder verwendet werden für gelegentliche Manipulationen in Beiträgen und Votings etc. oder fragwürdige übermäßige Kapitalanhäufung.
3. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 26. Februar 2015 mit, dass der Kläger mit Bescheid vom 26. Februar 2015 für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. April 2015 von der Rundfunkbeitragspflicht befreit worden sei. Die Beitragsbescheide vom 4. Juli 2014, 1. August 2014, 1. November 2014 und 2. Januar 2015 werde der Beklagte umgehend aufheben. Für die vorliegende Klage fehle daher das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Einer Erledigungserklärung des Klägers stimme der Beklagte vorab zu und beantrage, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da er unterlegen wäre.
Mit richterlichem Schreiben an den Kläger vom 27. Februar 2015 regte das Gericht unter Hinweis auf die jeweiligen kostenrechtlichen Folgen an, die Klage zurückzunehmen oder das Verfahren für erledigt zu erklären. Durch die rückwirkende Befreiung sei das Rechtschutzbedürfnis, soweit die Aufhebung der bisher ergangenen Beitragsbescheide beantragt werde, entfallen. Auch das weitere Begehren, den Kläger bzw. seine Teilnehmernummer aus dem Datensatz des Beklagten zu löschen, könne keinen Erfolg haben. Der Antrag, den Beklagten zu verurteilen, seinen gesetzlich geregelten Aufgaben nachzukommen (Antrag Nr. 5 im Schreiben vom 31.12.2014) stelle sich ebenfalls – mangels Rechtsschutzbedürfnis - als unzulässig dar. Hierbei handle es sich um eine unzulässige Popularklage, die nach der Systematik verwaltungsgerichtlicher Klagearten grundsätzlich unzulässig sei. Zu der vom Kläger geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werde auf die hierzu über zwei Popularklagen ergangene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (E.v. 15.5.2014 – Vf. 8-VII-12 und Vf.24-VII-12, juris) sowie auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (U.v. 13.5.2014 – VGH B 35.12 – juris) verwiesen. Der Kläger wurde um Äußerung bis spätestens 10. März 2015 gebeten.
Mit Schreiben vom 10. März und 15. März 2015 vertiefte der Kläger seine bisherigen Ausführungen und wies darauf hin, dass ihm das richterliche Schreiben vom 27. Februar 2015 erst am 12. März 2015 zugestellt worden sei, so dass eine rechtzeitige Äußerung nicht möglich gewesen sei.
Mit Schreiben des Gerichts vom 17. März 2015 wurde dem Kläger eine Äußerungsfrist bis zum 7. April 2015 eingeräumt und mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, über seine Klage am 13. April 2015 zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 7. April 2015 beantragte der Kläger zuletzt:
Sämtliche Forderungen des Beklagten gegen den Kläger für jetzt und Zukunft aufzuheben, unabhängig der finanziellen Lage des Klägers und den Beklagten gleichfalls zu verpflichten, den Kläger aus dem Datensatz des Beklagten zu löschen sowie die zugewiesene Beitragsnummer zu löschen.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei nicht entfallen. Der Kläger sehe sich weiterhin nicht als Beitragspflichtigen, bzw. im derzeitigen Fall, von der Beitragspflicht „Befreiten“, werde aber voraussichtlich vom Beklagten - lebenslang – trotzdem so oder so per Datensatz geführt. Hiergegen habe der Kläger durchaus ein starkes Rechtsschutzbedürfnis. Wie bereits mehrfach dargelegt, gehe es dem Kläger keinesfalls darum, aufgrund seines „sozialen Status“ bzw. seiner finanziellen Situation von einer – zudem absurden – Rundfunkbeitragspflicht „befreit“ zu werden, sondern darum, von dem Beklagten diesbezüglich nicht mehr belästigt zu werden und dass Daten des Klägers überhaupt geführt und insbesondere vorgehalten (verwahrt) werden. Auch will der Kläger dem Beklagten nicht deshalb seinen sozialen Status mitteilen müssen, um keine Zwangsgebühren zahlen zu müssen bzw. ggf. befreit zu werden. Es gehe dem Kläger darum, in keiner Weise vom Beklagten behelligt zu werden oder diesem Unternehmen Nachweise erbringen zu müssen, um sich von seiner Beitragspflicht befreien zu können. Da der Kläger vom Beklagten niemals eine Leistung bestellt habe, gebe es auch keinen Grund, Daten vom Kläger nachzuhalten. Er klage genau deswegen, dass seine Daten nicht gespeichert oder erhoben werden. Beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handele es sich nicht um ein Gesetz, sondern um einen Vertrag, der zu seinen Lasten geschlossen worden sei. Eine Zustimmung nach § 58 VwVfG habe er keineswegs abgegeben. Auch sei der öffentlich-rechtliche Vertrag nach § 59 VwVfG nichtig.
3. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Akte des Beklagten Bezug genommen.
Die Entscheidung konnte im vorliegenden Fall im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Die Klage war gemäß § 88 VwGO wie folgt auszulegen:
Der mit Schreiben vom 7. April 2015 zuletzt gestellte Klageantrag beinhaltet zwei Forderungen des Klägers.
Zum einen beantragt der Kläger, sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Beklagten gegen ihn aufzuheben. Aufgrund des Zusatzes „unabhängig der finanziellen Lage des Klägers“, wird davon ausgegangen, dass der Kläger die Aufhebung von Beitragsforderungen begehrt. (hierzu nachfolgend unter I.).
Zum anderen beantragt der Kläger, ihn und die ihm zugewiesene Beitragsnummer aus dem Datensatz des Beklagten zu löschen (hierzu nachfolgend unter II.).
Die in diesem Sinne ausgelegte Klage, bei der es sich um eine objektive Klagehäufung nach § 44 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) handelt, hat keinen Erfolg. Denn sie ist teilweise unzulässig (siehe I.) und im Übrigen unbegründet (siehe II.).
I. Der Antrag, sämtliche gegenwärtigen (nachfolgend a)) und künftigen (nachfolgend b)) Beitragsforderungen des Beklagten aufzuheben, ist bereits unzulässig.
1. Gegenwärtig bzw. im Zeitpunkt dieser Entscheidung bestehen keine Beitragsforderungen des Beklagten gegenüber dem Kläger, die aufgehoben werden könnten. Denn der Kläger wurde mit dem Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 2015 (Bl. 81/82 der Gerichtsakte) für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 30. April 2015 von der Pflicht, Rundfunkbeiträge entrichten zu müssen, befreit und der Beklagte hat alle bis dahin ergangenen Festsetzungsbescheide aufgehoben (s. Aufhebungsbescheid vom 26.2.2015, Bl. 83 der Gerichtsakte).Damit fehlt dem Antrag das Rechtsschutzinteresse, da er für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann.
2. Unzulässig ist auch der Antrag, alle künftigen Beitragsforderungen des Beklagten gegenüber dem Kläger aufzuheben.
Eine vorbeugende Klage gegen noch nicht erlassene bzw. zugestellte Verwaltungsakte (hier: Beitragsfestsetzungsbescheide) ist grundsätzlich unzulässig.
Dies folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der der Gerichtsbarkeit nur die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit aufträgt, ihr aber grundsätzlich nicht gestattet, bereits im Vorhinein gebietend oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v.8.12.1977 – VII B 76.77 – NJW 1978, 1870 ff., juris) ist bereits geklärt, dass ein vor Erlass der Entscheidung eingelegter Rechtsbehelf nicht von selbst zulässig wird, wenn dann tatsächlich eine angreifbare Entscheidung ergeht, weil ein Rechtsbehelf eine Beschwer voraussetzt und die Beschwer im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs vorliegen muss. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn eine Vielzahl gleichartiger Verwaltungsakte derselben Behörde gegenüber demselben Adressaten erlassen worden sind und weiter erlassen werden. Denn auch in solchen Fällen handelt es sich um die bedingte Einlegung eines Rechtsbehelfs, die ausnahmslos unzulässig ist. Andernfalls würden die Voraussetzungen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs unklar werden, was in Anbetracht der Formbedürftigkeit und Formklarheit von Rechtsbehelfen nicht hingenommen werden kann (vgl. zu den Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Abgabenrecht BVerwG, U.v. 18.8.1972 – VII C 57.70 – in Buchholz 401.5 § 26 GewstG Nr 6). Es wäre nämlich unklar, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsbehelf gegen zukünftige Verwaltungsakte zulässig und wie lange (Zeitraum) und unter welchen Umständen (Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Entscheidung usw.) er wirksam sein würde.
II. Der Antrag des Klägers, „ihn“, d.h. die zu seiner Person gespeicherten Daten, sowie die ihm zugewiesene Beitragsnummer aus dem Datensatz des Beklagten zu löschen, hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Der Beklagte ist gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], der durch Zustimmungsbeschluss des Landtags des Freistaates Bayern vom 17.5.2011 in Bayerisches Landesrecht umgesetzt worden ist) dazu berechtigt, die ihm nach § 4 Abs. 7 und § 8 Abs. 4 bzw. § 14 Abs. 9 RBStV bekanntgewordenen Daten hinsichtlich der Person des Klägers bzw. seine Beitragsnummer für die Erfüllung der ihm nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag obliegenden Aufgaben zu erheben, verarbeiten oder nutzen.
Konkrete oder schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte zur Person des Klägers weitergehende Daten als diejenigen, die in § 4 Abs. 7, § 8 Abs. 4 bzw. § 14 Abs. 9 RBStV genannt werden, erhoben und gespeichert hätte oder dass er die Daten des Klägers zweckwidrig verwenden würde, sind nicht ersichtlich. Solche Anhaltspunkte ergeben sich weder aus der vorgelegten Akte des Beklagten, geschweige denn aus dem Vortrag des Klägers.
2. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Löschung seiner Daten auch nicht gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 RBStV zu. Danach sind die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger Inhaber einer Wohnung ist. Als solcher ist er gemäß § 2 Abs. 1 RBStV dem Grunde nach beitragspflichtig. Die Daten des Klägers werden im Hinblick auf seine dem Grunde nach bestehende Beitragspflicht auch weiterhin benötigt, sei es, um die Beitragspflicht geltend zu machen, sei es, um die Voraussetzungen für eine Befreiung des Klägers, sofern er für den Zeitraum ab 1. Mai 2015 einen entsprechenden Befreiungsantrag stellt, zu überprüfen.
3. Die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlegt, sind verfassungsgemäß. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass – wie der Kläger befürchtet - ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils entsteht.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet insoweit keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mittlerweile hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter Würdigung dieser Argumente am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof– VfGHG –) entschieden, dass die Vorschriften des § 8 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, § 14 Abs. 9 RBStV über die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragsschuldner und das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar seien (Leitsatz Nr. 6; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in der o.g. Entscheidung (Randnummern 132 bis 170) hierzu ausgeführt:
Die Befürchtung des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12, es entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, ist unbegründet. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt als öffentliche Stelle zum Zweck der ihr gesetzlich zugewiesenen Beitragserhebung im Rahmen des Erforderlichen die Daten der Beitragsschuldner gewinnt und nutzt. Der Umstand, dass es sich um einen sehr großen Kreis an Beitragsschuldnern handelt und dementsprechend eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen entsteht, steigert für den einzelnen Betroffenen nicht den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung. Von einer Gefahr der Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils kann schon mit Blick auf Art und Umfang der wenigen anzuzeigenden Daten keine Rede sein. Im Übrigen ermächtigt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aber auch nicht zur Errichtung einer bundesweiten Datensammlung, insbesondere nicht dadurch, dass er in einem bestimmten Umfang eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch Beauftragte vorsieht. Das gilt zunächst mit Blick auf die gemeinsame Verwaltungsstelle, die von den Landesrundfunkanstalten auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV betrieben wird (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio). Denn diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass jede Landesrundfunkanstalt die ihr zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. Das bedeutet, dass trotz dieser Bündelung in einer gemeinsamen Stelle jede einzelne Landesrundfunkanstalt zuständig und verantwortlich bleibt. Die gemeinsame Stelle ist Teil der einzelnen Landesrundfunkanstalt. Der Datenfluss zwischen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt und der beauftragten Stelle ist interne Datenverarbeitung. Die gemeinsame Stelle hat deshalb die den einzelnen Landesrundfunkanstalten zuzuordnenden Daten von den Daten der anderen Anstalten getrennt zu verarbeiten (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 23). Soweit der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darüber hinaus die Landesrundfunkanstalt in § 10 Abs. 7 Satz 2 ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen, gelten gemäß § 11 Abs. 1 RBStV für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen. Mit den demnach zu beachtenden Kontrollmechanismen des Art. 6 BayDSG ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt; insbesondere bleibt die Auftrag gebende Landesrundfunkanstalt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSG).
4. Wie bereits in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des erkennenden Gerichts vom 15. September 2014 (Az.: Au 7 S 14.1161) ausgeführt wurde, begegnet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch im Hinblick auf die in § 2 Abs. 1 RBStV geregelte Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die rechtliche Einordnung (Abgabe oder Steuer) des neuen Rundfunkbeitrags ist in der Literatur heftig umstritten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unter Würdigung dieser Argumente in seiner o.g. Entscheidung vom 15. Mai 2014 entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV(Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).
Der Streitwert wird auf 420,00 -- EUR festgesetzt.
Die Höhe des Streitwerts ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Bei einer objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO), wie sie hier durch die beiden Anträge des Klägers (zum einen Aufhebung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Beitragsforderungen des Beklagten zum anderen Löschung seiner Daten sowie Beitragsnummer aus dessen Datensatz) vorliegt, sind die Streitwerte der verschiedenen Klagebegehren zusammenzurechnen (§ 39 Abs. 1 GKG; § 167 VwGO i.V. mit § 5 ZPO).
Das Gericht hat demnach bei beiden Anträgen jeweils den Jahresbetrag des Rundfunkbeitrags als Streitwert angesetzt. Der jährliche Rundfunkbeitrag beläuft sich, entsprechend dem ab 1. April 2015 geltenden monatlichen Beitrag von 17,50 EUR, auf 210,00 EUR.
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References: § 21
 § 24
 Art. 5
 § 58
 § 59
 § 88
 § 44
 § 26
 § 11
 § 4
 § 8
 § 14
 § 4
 § 8
 § 14
 § 11
 § 2
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 14
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 118
 § 4
 § 52
 § 167
 § 5