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Timestamp: 2020-07-03 20:18:25+00:00

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BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,921
BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87 (https://dejure.org/1989,921)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1989 - 8 AZR 730/87 (https://dejure.org/1989,921)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - 8 AZR 730/87 (https://dejure.org/1989,921)
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Monatsumfassende Beschäftigung eines Arbeitnehmers als Voraussetzung eines Teilurlaubsanspruchs - Befreiung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bei Bruchteilen von Urlaubstagen - Umfang des tariflichen Urlaubsgeldes - Fehlen eines sachlichen Grundes für die ...
ArbG Kassel, 24.02.1987 - 5 Ca 43/87
BAGE 61, 52
NZA 1989, 756
BB 1989, 2189
DB 1989, 2129
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Vorschrift im Umkehrschluss nur zu entnehmen, dass ein Urlaubsanspruch, der weniger als einen halben Tag umfasst, nicht aufzurunden ist, nicht aber, dass er ersatzlos entfällt (vgl. BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 - zu 2 der Gründe, BAGE 67, 217 unter Bezugnahme auf BAG 26. Januar 1989 - 8 AZR 730/87 - zu 4 der Gründe, BAGE 61, 52) .
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer an diesen Tagen zur Arbeit verpflichtet war oder in welchem Umfang er Arbeitsleistungen erbracht hat (BAG 26. Januar 1989 - 8 AZR 730/87 - zu 1 und 2 der Gründe, BAGE 61, 52).
Der Begriff des Beschäftigungsmonats steht dabei in Abgrenzung zu dem Begriff des Kalendermonats (BAG 26. Januar 1989 - 8 AZR 730/87 - zu 1 und 2 der Gründe, BAGE 61, 52;… ErfK/Dörner 9. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 8;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 13 f.;… Neumann/Fenski BUrlG 9. Aufl. § 5 Rn. 14).
Darüber hinaus wird in Rechtsprechung und Literatur zu der Berechnung des Teilurlaubsanspruchs nach § 5 Abs. 1 BUrlG hinsichtlich der Voraussetzung der "vollen" Monate die Ansicht vertreten, angefangene Monate hätten selbst dann außer Betracht zu bleiben, wenn es sich bei den zum vollen Monat fehlenden Tagen allein um arbeitsfreie Samstage, Sonntage oder Feiertage handelt (BAG vom 13.10.2009 - 9 AZR 763/08, juris; BAG vom 26.01.1989 - 8 AZR 730/87, AP Nr. 13 zu § 5 BUrlG;… AnwK-ArbR/Düwell, 2. Auflage, § 5 BUrlG Rn. 7;… ErfK/Gallner, 13. Auflage, § 5 BUrlG Rn. 8 f.;… Fachanwaltskommentar ArbR/Gutzeit, 4. Auflage, § 5 BUrlG Rn. 5).
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 26. Januar 1989 (BAGE 61, 52 = AP Nr. 13 zu § 5 BUrlG) ausgeführt, daß § 5 Abs. 2 BUrlG, der mit § 9 Nr. 10 RTV wörtlich übereinstimmt, zwar eine Anspruchsgrundlage für Teilurlaubsansprüche enthält, nach der ein Anspruch auf Urlaub für einen ganzen Tag begründet wird, wenn der dem Arbeitnehmer zustehende Bruchteil mindestens die Hälfte eines Urlaubstags umfaßt.
Auch dies hat der Senat bereits ausführlich für § 5 Abs. 2 BUrlG im Urteil vom 26. Januar 1989 (aaO) dargelegt (vgl. außerdem Urteil des erkennenden Senats vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 296/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
a) Dass die Gewährung von Teilen von Urlaubstagen möglich ist, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.01.1989 (8 AZR 730/87).
Im Urteil vom 26.01.1989 (8 AZR 730/87) hat das Bundesarbeitsgerichts diese Rechtsauffassung jedoch aufgegeben, ohne sich ausdrücklich zur Frage eines Anspruchs auf Teilurlaubstage zu positionieren.
Soweit der Kläger insoweit auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 1989 - 8 AZR 730/87 - (BAGE 61, 52) Bezug nimmt, ist seine Auffassung durch den Inhalt dieser Entscheidung nicht gedeckt.
Ein Ausschlußtatbestand für Bruchteile, die weniger als 1/2 Tag ausmachen, fehlt (BAGE 61, 52 = AP Nr. 13 zu § 5 BUrlG).
Selbst bei einer Anwendung des § 5 Abs. 2 BUrlG wäre jedoch keine Abrundung eines Teilurlaubstages vorgesehen (BAG, Urteil vom 26.01.1989 - 8 AZR 730/87, juris, Rn. 19).
Die gesetzliche Regelung sieht ausschließlich vor, dass Urlaubstage, welche weniger als einen halben Urlaubstag ausmachen, nicht aufzurunden sind (BAG, Urteil vom 26.01.1989 - 8 AZR 730/87, juris, Rn. 20).
Demgemäß ergibt auch ein Umkehrschluss aus § 5 Abs. 2 BUrlG lediglich, dass Bruchteile von Urlaubstagen, welche weniger als einen halben Urlaubstag ausmachen, nicht aufzurunden sind, nicht jedoch, dass diese entfallen (BAG, Urteil vom 26.01.1989 - 8 AZR 730/87, juris, Rn. 20).
BAG, 15.02.1991 - 8 AZR 97/90
BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 296/89
BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 5/92
Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für einen Abgeltungsanspruch wegen Urlaub …

References: § 5
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 § 9
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