Source: https://rfdm.de/corona/
Timestamp: 2020-08-07 04:28:16+00:00

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CORONA - RFDM
wir hoffen, dass Ihre Familie, Ihre Mitarbeiter und Sie gesund sind. Im Zusammenhang mit der COVID 19 – Krise stellen wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten gesetzlichen Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht vor und geben Ihnen Hinweise. Rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben. Wir stehen Ihnen zur Seite und sind jederzeit für Sie erreichbar unter
+49 6182 77 26 0.
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“
Fast alle Unternehmen befinden sich derzeit in einer außerordentlichen Krise. Als Geschäftsführer eines Unternehmens sind Sie dazu veranlasst, jetzt zu agieren. Auch, um Ihre persönlichen Schadensersatz- und Strafbarkeitsrisiken als Geschäftsführer zu minimieren.
Beispiel: Ist Ihr Unternehmen an der Erbringung der geschuldeten Leistung (teilweise) gehindert, sind Sie verpflichtet, einen Fall der höheren Gewalt gegenüber Vertragspartnern anzuzeigen. Die Meldungen haben schriftlich und unverzüglich zu erfolgen.
Beispiel: Eine Reihe von Vorschriften setzt voraus, dass Umstände auf die COVID 19 Krise zurückzuführen sind. Richten Sie sich für die Dokumentation ein.
Beispiel: Spielen Sie den Ausfall sämtlicher Geschäftsführer des Unternehmens durch und machen einen Plan. Außerdem: Überprüfung des Geschäftskontinuitätsplans des Unternehmens und Einrichtung eines zentralisierten Teams, das sich ausschließlich mit den Problemen befasst. Unternehmen können in Erwägung ziehen, einen Vertreter aller relevanten Geschäftsfunktionen (z.B. Personal, Finanzen, Recht usw.) in das zentralisierte Team aufzunehmen.
Je früher die verschiedenen Szenarien durchdacht und hieraus Handlungsoption entwickelt werden, desto vielfältiger sind die Handlungsalternativen für die Stabilisierung oder Rettung des Unternehmens.
Hier eine Übersicht über betroffene Bereiche
Von größter praktischer Bedeutung in der aktuellen Situation (mit Betriebsuntersagungen, Kon-taktsperren etc.) sind sicherlich die Themen Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Aber auch andere Fragen sind von betroffen, etwa die Frage, wie Sie damit umgehen, dass eine Behörde Quarantäne angeordnet hat (berufliches Tätigkeitsverbot). Wir würden hier bis auf Weiteres empfehlen, „Entgeltfortzahlung“ nicht nach der üblichen Routine zu erbringen, sondern Zahlungen ausdrücklich als „Entschädigung“ bezeichnen. Sonst droht, dass die Behörde die Erstattung mit dem Argument verweigert, Sie hätten ja (freiwillig) Arbeitsentgelt gezahlt.
Bei wirtschaftlicher Schieflage / angeordneter Betriebsschließung:
a) Führen Sie Kurzarbeit ein (ggf. „auf Null“) und beantragen Sie Kurzarbeitergeld
b) Beantragen Sie vorsorglich einen Vorschuss auf die Erstattung gewährender Entschädigungen nach § 56 Abs. 12 IfSG oder verweisen Sie die Arbeitnehmer auf die Möglichkeit, selbst den Antrag zu stellen
c) Falls sinnvoll: Kündigen Sie zuerst den Arbeitnehmern in der „Probezeit“, beenden Sie Arbeitnehmerüberlassung
d) Falls erforderlich: sprechen Sie betriebsbedingte Kündigungen aus
Corona-allgemeine Leistungsbeziehungen
Unternehmen sollten ihre Verträge auch dahingehend überprüfen, ob die Anbieter oder Organisationen innerhalb der Lieferkette möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre üblichen Dienstleistungen zu erbringen oder ob Lieferschwierigkeiten eintreten können.
Bei relevanten Verträgen sollte sorgsam hinterfragt und für jeden Einzelfall geprüft werden, ob ein Fall „höherer Gewalt“ vor (Force Majeure) vorliegt, der im Rahmen bestehender Lieferbeziehungen bestimmte Vertragspflichten zeitweise außer Kraft setzt?
Sofern ein Vertragswerk derzeit gerade in Verhandlung ist, sollten die Auswirkungen der Pandemie berücksichtigt werden.
1. Entfallen Verpflichtungen durch die COVID-19 Pandemie?
Nein, vertragliche Pflichten aus Verträgen bleiben grundsätzlich bestehen. Nur soweit eine Leistung nach Vertragsabschluss (dauerhaft) objektiv unmöglich geworden ist, entfällt nach § 275 Abs. 1 BGB die Leistungspflicht. Dies setzt voraus, dass die maßgebliche Leistung dauerhaft weder vom Lieferanten noch von einem sonstigen Dritten erbracht werden kann. Dies ist infolge der COVID-19 Pandemie zunächst nicht der Fall. Selbst wenn Bauleistungen behördlich untersagt werden sollten, dürfte es hierdurch nicht zu dauerhaften, sondern nur vorübergehenden Hindernissen kommen.
2. Liegt durch die COVID-19 Pandemie höhere Gewalt vor?
In der Regel ja: Die COVID-19 Pandemie dürfte sich nach der aktuell dynamischen Lage zu einem generellen Fall der höheren Gewalt entwickeln. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt höhere Gewalt vor, wenn ein Ereignis eintritt, dass keiner Sphäre einer Vertragspartei zuzuordnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist.
Es muss gleichwohl in jedem Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit vertragliche Pflichten aus welchem Grund nicht eingehalten werden können.
Die Folge von höherer Gewalt: Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer keinen Schadensersatz verlangen, wenn der AN seine Leistungen (wegen Lieferengpässen oder Quarantäne-Maßnahmen) nicht erbringen kann, da den AN kein Verschulden trifft. Aber auch der AG kann sich häufig gegenüber Ansprüchen des AN wegen fehlender Mitwirkung mit dem Argument verteidigen, es liege höhere Gewalt vor.
3. Muss wegen der COVID-19 Pandemie angezeigt werden, dass Leistungen ggf. nicht erbracht werden können. ?
Ja: Leistungsverpflichtete sind gehalten, einen Fall der höheren Gewalt gegenüber Vertragspartnern anzuzeigen, sobald sie an der Erbringung der geschuldeten Leistung gehindert sind. Die Meldungen haben schriftlich und unverzüglich zu erfolgen. Dabei sollte auch stets so konkret wie möglich erläutert werden, welche Leistungen aus welchen Gründen inwieweit behindert sind. Neben einer möglichen Erstinformation über betroffene Gesamtprojekte und Verträge bedarf es daher immer auch einer konkreten Darlegung im Einzelfall. Bei behördlichen Anordnungen genügt regelmäßig ein Verweis auf diese und die Folgen.
Bleibt eine solche konkrete Meldung aus, kann der AN gleichwohl gegenüber Verzugsansprüchen fehlendes Verschulden einwenden.
Zur Schadensminderung sollte der AG ebenfalls seine eigenen Vertragspartner (Kunden) unverzüglich über die Leistungsstörungen (Dominoeffekte) informieren.
4. In welchem Umfang verschieben sich Vertragsfristen durch die COVID-19 Pandemie?
Liegt ein Fall von höherer Gewalt vor, dürften sich unserer Einschätzung nach Vertragsfristen um die Dauer der Behinderung verschieben. Nach Möglichkeit sollten sich die Vertragsbeteiligten auf einen neuen Terminplan einigen, sobald dies nach einer Stabilisierung wieder möglich ist.
5. Kommen trotz COVID-19 noch Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche wegen Verzug in Betracht?
Vereinbarte Vertragsstrafen und auch Schadensersatzansprüche wegen Verzug setzen in typischerweise Verschulden des Lieferanten voraus. Hieran wird es bei Vorliegen höherer Gewalt fehlen.
6. Schlagen COVID-19 Auswirkungen in der Leistungskette durch?
Bei behördlich veranlassten vollständigen Betriebsschließungen dürfte bei Verzögerungen mit einem fehlenden Verschulden argumentiert werden können und ebenfalls ein Fall der höheren Gewalt vorliegen. Sofern nur einzelne Teile eines Betriebes behördlich geschlossen werden, ist zu prüfen, inwieweit bestimmte Leistungen ggf. durch externe Unternehmen sichergestellt werden können.
7. Welche Folgen haben (behördliche) Betriebsschließungen?
Jedes Vertragsverhältnis ist grundsätzlich isoliert zu betrachten. Eine höhere Gewalt auf Seiten eines Lieferanten aus der Lieferkette infolge der COVID-19 Pandemie wird aber regelmäßig auch im Verhältnis zu einem anderen Beteiligten durchschlagen und ihn trifft kein Verschulden.
8. Berechtigen Lieferengpässe zur Leistungsverweigerung?
Lieferengpässe berechtigen zwar nicht generell zur Leistungsverweigerung, der AN oder sein Lieferant können aber für Verzögerungen, die durch die COVID-19 Pandemie eintreten, wegen höherer Gewalt nicht haftbar gemacht werden. Der AN muss aber erklären, dass das Lager tatsächlich wegen der COVID-19 Pandemie leer ist, und er Material nicht – auch nicht zu höheren Kosten – beschaffen kann. Der AN muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine Ersatzbeschaffung zu gewährleisten.
9. Wie können Forderungen und zukünftige Leistungen abgesichert werden?
Jeder AN eines Bauvertrages ist nach § 650f BGB berechtigt, Sicherheit für noch ausstehende Vergütung zzgl. 10% für Nebenforderungen zu verlangen. Die Sicherheit deckt die noch ausstehende Vergütung in voller Höhe ab. Oftmals erfolgt dies nach Wahl des AGs durch eine Bürgschaft, deren Kosten der AN bis zu einer Höhe von 2% grundsätzlich zu tragen hat.
Corona-Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs
Für den Geschäftsbetrieb gilt es in besonderem Maße, Key Person-Probleme zu identifizieren und geeignete Notfall- und Vertretungsregelungen vorzusehen, für den Fall, dass solche Personen am Corona-Virus erkranken oder wegen Infektionsverdachts vorübergehend unter Quarantäne gestellt werden.
Sofern sämtliche Geschäftsführer einer GmbH wegen des Corona-Virus‘ „ausfallen“ sollten, kann eine Führungslosigkeit nach § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG entstehen. Dieser Zustand lässt sich durch die Neubestellung eines Geschäftsführers überwinden oder die Bestellung eines Notgeschäftsführers. Beschränkt auf gerichtliche Verfahren ist auch die Bestellung eines Prozesspflegers möglich (vgl. § 57 ZPO).
Die Einsetzung eines Notgeschäftsführers ist bereits bei einer Verhinderung auf Grund von Krankheit möglich. Der Notgeschäftsführer ist Geschäftsführer gem. §§ 35 ff. GmbHG. Er unterscheidet sich von dem ordentlichen Geschäftsführer allein durch die Art und Weise sowie die Umstände seiner Bestellung, da er auf Antrag vom Amtsgericht bestellt wird, bis er vom Gericht wieder abberufen wird oder die ordentlich bestellten Geschäftsführer ihr Amt wieder aufnehmen.
– Können Verträge ohne physische Anwesenheit unterzeichnet werden? Es sollte überprüft werden, ob in Ihrem Fall z.B. eine qualifiziert elektronische Signatur sinnvoll ist, um Risiken zu vermeiden.
– Ist es auf Grundlage Ihrer Vereinbarungen zulässig, dass Vorstandssitzungen und Sitzungen der Geschäftsführung per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden können?
– Generell ist das Erfordernis von physischer Anwesenheit zu überprüfen, z.B. bei Test, Prüfungen etc.
– Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Sofern die Gesellschaft nicht schon zum 31.12.2019 zahlungsunfähig war, wird beides gesetzlich vermutet.
– Trotz der Insolvenzreife darf der Geschäftsführer bzw. der Vorstand weitgehend weitere Geschäfte eingehen und Zahlungen vornehmen.
– Rückzahlungen von neuen Krediten und die Bestellung von Kreditsicherheiten bis zum 30.09.2023 können nicht vom Insolvenzverwalter angefochten werden.
– Neue Gesellschafterdarlehen werden bis zum 30.09.2023 nicht mehr gesetzlich nachrangig gestellt.
– Drei Monate lang können Gläubiger den Insolvenzantrag nur stellen, wenn der Insolvenzgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.
– Vertragspartner, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen (wie Vermieter oder Leasinggeber), werden grundsätzlich davor geschützt, dass ein Insolvenzverwalter hinterher eine Rückzahlung fordern kann oder den Vertrag anficht.
– Die obigen Schutzregelungen gelten auch für Unternehmen, die nicht der Insolvenzantragspflicht unterliegen (e.K. und KG mit einer natürlichen Person als Komplementär).
– Der in (a) und (e) dargestellte Aufschub zugunsten der Schuldner kann mittels Verordnung der Regierung bis zum 31.03.2021 verlängert werden.
– Es sollte dringend ermittelt werden, ob Versicherungsschutz besteht und ob sie alle Anforderungen der Policen erfüllen, zum Beispiel kann es eine Deckung für Betriebsunterbrechungsschäden geben, die durch die Schließung von Grenzen entstehen
– Existiert ein Versicherungsschutz, z.B. Evakuierungsschutz für Angestellte.
– Es sollte eine Überprüfung von Standardpolicen zur Vermeidung von Verlusten erfolgen, z.B. werden die Sorgfaltspflichten durch Ihr Unternehmen jederzeit eingehalten.
Corona-Gewerberaummiete
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, dass der Vermieter wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 das das Mietverhältnis nicht kündigen darf, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen.
Nachfolgend beantworten wir aus Vermietersicht gesammelte Fragen zu möglichen rechtlichen Auswirkungen. Dabei sind vertragliche Regelungen im Einzelfall stets vorrangig zu prüfen. Es gelten folgende Kernaussagen:
– Der Mieter ist grundsätzlich weiter zur Zahlung von Miete und Nebenkosten verpflichtet, auch wenn er seinen Betrieb aufgrund eines Umsatzeinbruchs nur verlustbringend oder aufgrund behördlicher Betriebsuntersagungen nicht fortsetzen kann.
– Kurzfristige einvernehmliche Absprachen mit Mietern zu Mietnachlässen sollten vermieden werden. Wenn Vereinbarungen getroffen werden, denken Sie bitte an folgende Punkte:
o Stellen Sie klar, dass der Vermieter auf den regelmäßigen Eingang von Mieten angewiesen ist, etwa wenn das Mietobjekt der Altersversorgung dient.
o Prüfen Sie, ob der Mieter Sicherheiten leiten kann für Mietausfälle;
o Stellen Sie sicher, dass der Mieter alles andere unternommen hat, um seine Liquidität zu schonen, insbesondere, ob er selbst auf Entnahmen oder Geschäftsführergehälter verzichtet. Die Aussetzung der Mietzahlungen sollte ultima ratio sein.
o Vereinbaren Sie, dass der Mieter im Rahmen seiner Liquiditätsplanung davon ausgehen darf, dass er die gestundeten Mieten später mit oder ohne Zinsen zahlen kann. Ansonsten besteht Insolvenzantragspflicht, jedenfalls bei Kapitalgesellschaften als Mieter.
– Soweit dem Mieter sein Betrieb nicht behördlich untersagt ist, besteht rein rechtlich auch eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht fort, die man jedoch in der Praxis eher nicht oder allenfalls mit Augenmaß durchsetzen sollte.
– Wenn der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht für Allgemeinflächen trägt, hat er auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckungen zu ergreifen.
– Ob der Vermieter Schadensersatzansprüchen eines Mieters wegen einer verzögerten Übergabe der Mietfläche höhere Gewalt entgegenhalten kann, hängt von der vertraglichen Ausgestaltung der Haftung und den Umständen des Einzelfalls ab. Eine solche Argumentation kann aber durchaus zielführend sein.
Corona-allgemeines Risikomanagement
– Klare Zuweisung von Kommunikationsverantwortlichkeiten zur Verwaltung des Informationsflusses.
– Überprüfung des Geschäftskontinuitätsplans des Unternehmens und Einrichtung eines zentralisierten Teams, das sich ausschließlich mit den Problemen befasst.
– Unternehmen können in Erwägung ziehen, einen Vertreter aller relevanten Geschäftsfunktionen (z.B. Personal, Finanzen, Recht usw.) in das zentralisierte Team aufzunehmen.
– Um für eine Verteidigung gegen Ansprüche von Vertragspartnern gewappnet zu sein, sollten Unternehmen die Einführung eines Dokumentenprotokolls in Erwägung ziehen, um die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Entscheidungsfindung des Unternehmens zu belegen.
– Wichtig ist auch, genaue und gründliche Aufzeichnungen über alle Verluste zu führen, die durch diese Ereignisse entstanden sind, um sicherzustellen, dass alle zukünftigen Ansprüche gegen die Gegenparteien in Bezug auf diese Verluste vollständig spezifiziert werden.
Corona-Sonstige Fragen
– Unternehmen sollten prüfen, ob eine Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch Anbieter oder Lieferanten vorliegt und welche Rechte Ihnen zustehen.
– Berechtigen etwaige Vertragsstörungen, Lieferverzögerungen möglicherweise zur Kündigung (ordentlich oder sogar außerordentlich)? Kann hiergegen ebenfalls „Force Majeure“ eingewandt werden? Was ist mit mengenabhängigen Boni, die auf Grund von Lieferschwierigkeiten nicht erreicht werden können?
– Um Rechte zu wahren, ist es ratsam, die Melde- und Informationspflichten im Allgemeinen sowie in Bezug auf Bestimmungen zur höheren Gewalt zu überprüfen und einzuhalten. Es dürfte im Rahmen der allgemeinen Schadensminderungspflicht zwischen Vertragspartnern immer die Verpflichtung bestehen, sich „nach besten Kräften“ zu bemühen, die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt abzuschwächen.
– Gibt es in den Verträgen Bestimmungen zur Streitbeilegung (z.B. Mediations- und Schiedsgerichtsverfahren)?
– Beachten Sie die allgemeine Schadensmilderungspflicht. Wir empfehlen eine frühzeitige Kommunikation mit Ihren Vertragspartnern und Sicherung von Beweisen (schriftliche Dokumentation). Dies kann besonders wichtig sein, um festzustellen, dass Sie alles getan haben, was vernünftigerweise möglich war, um die Auswirkungen der Ereignisse auf Ihre Leistung zu mildern.
– Prüfen Sie unbedingt, ob Garantien, Entschädigungen oder Erfüllungsgarantien in Anspruch genommen werden könnten oder Ihr Unternehmen Gefahr läuft, in Anspruch genommen zu werden, wenn die gesicherten Verpflichtungen nicht erfüllt werden können.
Corona-Gesellschaftsrecht
– In GmbHs können Beschlüsse auch ohne Einverständnis aller Gesellschafter in Textform (z.B. per E-Mail oder in einer WhatsApp-Gruppe) gefasst werden.
– Das neue Gesetz schafft die Möglichkeit der präsenzlosen, elektronisch abgehaltenen Hauptversammlung der AG, der SE und der KGaA, auch wenn die Satzung diese Verfahren bisher nicht vorsieht. Anfechtungsmöglichkeiten und das Fragerecht der Aktionäre werden eingeschränkt.
– Abschlagzahlungen auf den Bilanzgewinn werden ermöglicht.
Gemeinsam mit Restukturierungsexperten und Steuerberatern haben wir Beratungs- und Lösungsansätze entwickelt, mit denen wir Sie bei der Navigation durch diese Krise unterstützen, rechtlich, aber auch bei Planungen und besonderer Berücksichtigung der „Corona-Risiken“, bei Verhandlungen mit Banken, Kunden und Lieferanten, mit Behörden, im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln, aber auch im Umgang mit den Gesellschaftern Ihres Unternehmens. Besondere Fragen stellen sich zudem bei „inhabergeführten“ Unternehmen.
Sie können uns anrufen oder hier bequem Ihr Anliegen schildern.

References: § 56
 § 275
 BGH 
 § 650
 § 35
 § 57