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Timestamp: 2018-06-22 01:54:22+00:00

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Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen im finanzstrafbehördlichen Verfahren - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.11.2012, FSRV/0077-W/12
Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen im finanzstrafbehördlichen Verfahren
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0236 eingebracht. Mit Erk. v. 18.3.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.T., (Bf.) vertreten durch Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Oppolzergasse 6, wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012, StrNr. 1,
Gemäß § 3 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz ( StVG ) gilt: Ist an einem Verurteilten eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so ist der Strafvollzug anzuordnen und die nach § 9 zur Einleitung oder Durchführung des Strafvollzuges zuständige Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteiles zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt, durch eine öffentliche Urkunde nachweist, dass sie gezahlt ist, oder gemeinnützige Leistungen (§ 3a) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung ist auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b Bewährungshilfegesetz) zu übermitteln.
Gemäß § 175 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) sind die Freiheitsstrafen in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Der Vollzug in einer Strafvollzugsanstalt ist jedoch nur in unmittelbarem Anschluss an eine gerichtliche Freiheitsstrafe und mit Zustimmung des Bestraften zulässig. Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen enthält , sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlass und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;
Am 26. Juli 2012 wurde gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG eine Aufforderung zum Strafantritt erlassen, der die Bf. nicht nachgekommen ist, weswegen am 11. September 2012 eine Vorführung zum Strafantritt zur Justizanstalt Wien-Josefstadt erging. Das zuständige Polizeikomissariat y meldete am 18. September 2012, dass eine Vorführung zum Strafantritt nicht erfolgen habe können, da die Bf. an der im Strafakt angeführten Adresse seit mehr als einem Jahr nicht mehr wohnhaft sei und keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vorliege.
Nach Abweisung der Beschwerde wurde in einem obiter dictum der folgende Satz angeführt: "Auf die seit 1. Jänner 2008 bestehende grundsätzliche Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 175 Abs. 1 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 dritter Satz und § 3a StVG) wird im Übrigen hingewiesen."
Hätte der Gesetzgeber bei Normierung des § 3a StVG mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl I, 109/2007 gewollt, dass auch in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren die Erbringung einer gemeinnützigen Leistung zulässig sein sollte, hätte er die dazu für das gerichtliche Strafverfahren normierten Vorgaben, Aufnahme der Mitteilungüber das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungenin die Aufforderung zum Strafantritt und Mitteilung an eine in der Sozialarbeit erfahrene Person in § 175 Abs. 2 FinStrG übernehmen und diese Spezialregelung anpassen müssen.
Nach § 3a Abs. 2 StVG hat der Verurteilte lediglich nach der Information durch die Aufforderung zum Strafantrittinnerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 StVG dem Gericht mitzuteilen, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und wird, wenn dies rechtlich zulässig ist, die einmonatige Frist gehemmt.
Da diese gesetzlichen Vorgaben nicht im Aufgabenbereich des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt sondern beim Gericht, das ein Urteil gefällt hat, liegen (§ 7 Abs. 1 StVG) und die Finanzstrafbehörde gemäß § 175 Abs. 3 FinStrG nur berechtigt ist beim Vollzug der verwaltungsbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafen bzw. Freiheitsstrafen den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu ersuchen, ist eindeutig, dass eine Anwendung der Bestimmung des § 3a StVG auf im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Ersatzfreiheitsstrafen nicht zulässig sein kann.
Eine Wahrnehmung der für eine Erfüllung der Voraussetzungen dieser Bestimmung erforderlichen Aufgaben für ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren ist nicht normiert. Wer sollte im verwaltungsbehördlichen Verfahren das machen, was sonst der Richter nach § 3a StVG zu tun hat? Der den Vollzug im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren betreibenden Beamte ist lediglich Normadressat der Spezialbestimmung des § 175 Abs. 2 FinStrG.
Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid war spruchgemäß abzuweisen.
Wien, am 2. November 2012
Die gegenständliche Beschwerdeentscheidung erging noch vor Bekanntwerden der Entscheidung des VfGH vom 11.10.2012, B 1070/11, mit welcher nunmehr - bei verfassungskonformer Auslegung des § 175 Abs.2 FinStrG - die grundsätzliche Zulässigkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges einer im verwaltungsbehördlichen Verfahren verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen wurde. Siehe auch nunmehr FSRV/0017-G/11.
Ersatzfreiheitsstrafe, gemeinnützige Leistung, Leiter der Strafvollzugsanstalt, Aufforderung zum Strafantritt
Findok-Nr: 62270.1, aufgenommen am: 26.11.2012 19:25:21, zuletzt geändert am: 22.05.2013, Dokument-ID: e5750ef7-9f20-493e-8c6a-c524362f5959, Segment-ID: f2f7a348-890e-4cb5-96c2-b519175632bf

References: § 3
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 § 9
 § 175
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