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Timestamp: 2020-03-29 08:46:59+00:00

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BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10 - dejure.org
BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10
https://dejure.org/2010,3839
BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10 (https://dejure.org/2010,3839)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2010 - NotZ 6/10 (https://dejure.org/2010,3839)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2010 - NotZ 6/10 (https://dejure.org/2010,3839)
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BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2
§ 50 Abs 1 Nr 8 Alt 2 BNotO
Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht
BNotO § 50
Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei offensichtlich nicht zuständigem ausländischem Gericht
Erwirken eines Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen, offensichtlich unzuständigen Gericht zur Erlangung der Restschuldbefreiung als Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch einen Notar
Amtsenthebung eines Notars wegen des Versuchs der Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzantrag bei offensichtlich unzuständigem britischen Gericht
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8; EuInsVO Art. 3 Abs. 1
Art. 3 EuInsVO
Amtsenthebung eines Notars wegen Art der Wirtschaftsführung
Deutscher Notar mit englischem Insolvenzverfahren
Kurznachricht zu "Insolvenz in England - Insolvenztourismus und "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" als Abgrenzung zwischen legitimem und illegitimem forum shopping - Zugleich Besprechung BGH v. 15.11.2010 ..." von RA Frank Beck, original erschienen in: ZVI ...
anwalt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Insolvenz in England - High Court annulliert erneut Restschuldbefreiung eines Insolvenztouristen
OLG Köln, 12.04.2010 - 2 X (Not) 17/09
NJW-RR 2011, 642
ZIP 2011, 284
MDR 2011, 133
DNotZ 2011, 394
NZI 2011, 320
Dass der Notar in eine derartige Lage gerät, kann als solches nicht hingenommen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 8 mwN;… vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f.; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, juris Rn. 11 und vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 17/13, DNotZ 2014, 548 Rn. 4).
So ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 Rn. 9).
Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren (…Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 11) bzw. begründen oder verstärken (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, aaO Rn. 9).
Nicht von Bedeutung für das Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es, ob die Amtsführung des Notars bereits Anlass zu Beanstandungen gegeben hat, weil die Vorschrift einen abstrakten Gefährdungstatbestand regelt (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, aaO).
BGH, 02.03.2017 - IX ZB 70/16
Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sind umso wichtiger, als die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO die des anwendbaren Rechts nach sich zieht (BGH…, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 14; vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZIP 2011, 284 Rn. 11).
Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät (Senatsbeschlüsse vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642, Rn. 8 mwN;… vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f. und vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, Rn. 11).
Es ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise -die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642, Rz. 9).
Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren (…Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rz. 11) bzw. begründen oder verstärken (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10 aaO Rz. 9).
Die Vorschrift beinhaltet einen abstrakten Gefährdungstatbestand (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 aaO).
Dagegen eingelegte Rechtsmittel des Schuldners blieben ohne Erfolg (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370).
Am 10. November 2010, dem maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (…vgl. EuGH, ZIP 2006, 188 Rn. 23 ff;… NZI 2011, 990 Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529 Rn. 6 ff;… vom 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, NZI 2007, 344 Rn. 5; vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370 Rn. 10), unterhielt der Schuldner keine Niederlassung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO.
BGH, 06.10.2011 - IX ZB 249/10
Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts bei …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern, wozu die Schuldnerin als gewerbetreibende Apothekerin (…vgl. BFH BFH/NV 1998, 706 f) gehört, bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts, an die wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners anzuknüpfen ist (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZA 8/06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 Rn. 14;… vom 17. September 2009 - IX ZB 81/09, Rn. 3 n. v.; vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZIP 2011, 284 Rn. 11).
BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 12/12
Prüfung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als Zulassungsgrund …
Seine zögerlichen und teilweise sogar falschen Angaben zu seinen Verbindlichkeiten und seinen Vermögensverhältnissen gegenüber der Aufsichtsbehörde sind Beleg dafür, dass er entweder den Überblick über seine finanziellen Verhältnisse verloren hat oder aber dass es ihm an der für sein Amt erforderlichen Integrität auch in Krisenzeiten mangelt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, ZNotP 2009, 116 sowie vom 15. November 2011 - NotZ 6/10; ZNotP 2011, 33).
OLG Köln, 07.11.2013 - 2 X (Not) 16/12
Amtsenthebung des Notars bei Schulden von über 20.000 Euro und Erlass eines …
Diese Rechtsprechung hat der BGH erneut mit seinen Beschlüssen vom 15.11.2011 (NotZ 6/12 - ZNotP 2011, 33, Rn. 8/9) und 22.07.2013 (…NotZ (Brfg) 13/12 - ZNotP 2013, 276, Rn. 15) bestätigt, indem er nochmals betont hat, dass die Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden auch ohne die Festelllung konkreter Missstände bei der notariellen Tätigkeit bereits dann gefährdet, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, da es unverzichtbar sei, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise - die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt.
LG Wuppertal, 09.05.2011 - 6 T 246/11
Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland bei wirksamer automatischer …
Hiervon abgesehen kann angesichts der Gründe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2010 (NotZ 6/10) hinsichtlich der vorläufigen Amtsenthebung des Schuldners als Notar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Erfolg nicht beschieden ist, da das vom Bundesgerichtshof festgestellte manipulative Verhalten zum Zwecke der Gläubigerschädigung schlichtweg mit dem Amt eines Notars und den persönlichen Anforderungen an die Integrität der Person nicht vereinbar ist.

References: § 50

§ 50
 § 50
 § 50
 Art. 3

Art. 3
 BGH 
 § 50
 § 50
 Art. 4
 § 50
 Art. 3
 BGH