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Timestamp: 2020-04-07 14:17:57+00:00

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Wenn der deut­che Schein­va­ter erfolg­reich die Vater­schaft anficht | Rechtslupe
Wenn der deutche Scheinvater erfolgreich die Vaterschaft anficht
Wenn der deut­che Schein­va­ter erfolg­reich die Vater­schaft anficht
Das Urteil über die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, von dem allein die Antrag­stel­le­rin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ablei­te­te, führt zum rück­wir­ken­den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit, ohne dass es eines wei­te­ren Ver­wal­tungs­ak­tes oder einer geson­der­ten Fest­stel­lung bedarf 1.
Da die Antrag­stel­le­rin zum Zeit­punkt der Fest­stel­lung erst 1 Jahr und 11 Mona­te alt war, begrün­det die gericht­li­che Ent­schei­dung auch kei­ne nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzu­läs­si­ge Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Soweit Kin­dern durch gericht­li­che Vater­schafts­an­fech­tung der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit droht, stellt dies näm­lich dann kei­ne Ent­zie­hung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG dar, wenn sie im Zeit­punkt der Ent­schei­dung in einem Alter sind, in dem sie typi­scher­wei­se noch kein Bewusst­sein der eige­nen Staats­an­ge­hö­rig­keit haben ent­wi­ckeln kön­nen 2.
So liegt es bei der 1999 gebo­re­nen Antrag­stel­le­rin im Zeit­punkt der Ent­schei­dung im Febru­ar 2001. Dass die mög­li­chen Fol­gen des Urteils sie in Form der Ein­zie­hung der Aus­wei­se zu einem Zeit­punkt tref­fen, in dem sie nun­mehr 15 Jah­re alt ist, ändert zunächst nichts dar­an, dass die Ent­schei­dung ursprüng­lich zum rück­wir­ken­den Ent­fal­len der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit geführt hat.
Die Antrag­stel­le­rin dürf­te die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aber gemäß § 3 Abs. 2 StAG dadurch wie­der­er­wor­ben haben, dass sie seit 12 Jah­ren durch deut­sche Stel­len als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge behan­delt wor­den ist und dies nicht zu ver­tre­ten hat. Dem Anwen­dungs­be­reich des § 3 Abs. 2 StAG unter­fal­len auch die­je­ni­gen Per­so­nen, die zuvor deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge waren und die­se Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der ver­lo­ren haben ab dem Zeit­punkt, ab dem der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­tritt 3. In die Zeit der zwölf­jäh­ri­gen Behand­lung als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge fal­len auch die­je­ni­gen Zei­ten, die vor Inkraft­tre­ten der Rege­lung des § 3 Abs. 2 StAG am 28.08.2007 lie­gen. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass die Behand­lung als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens im Jahr 2007 noch andau­er­te 4. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StAG wird als Deut­scher ins­be­son­de­re behan­delt, wem ein deut­scher Per­so­nal­aus­weis oder Pass aus­ge­stellt wur­de.
Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Der Antrag­stel­le­rin wur­de mit der erst­ma­li­gen Ertei­lung eines Kin­der­aus­wei­ses am XXX 1999 ein Aus­weis im Sin­ne des § 3 Abs. 2 Satz 2 StAG aus­ge­stellt. In der Fol­ge erhielt die Antrag­stel­le­rin im Jahr 2004 sowie letzt­ma­lig am XXX 2009 einen deut­schen Per­so­nal­aus­weis sowie einen Rei­se­pass, sie wur­de daher über 12 Jah­re hin­weg durch die Ertei­lung deut­scher Aus­wei­se als Deut­sche behan­delt. Die­se Behand­lung wur­de auch nicht durch das Urteil des Amts­ge­richts Ham­burg vom 27.02.2001 unter­bro­chen, da das Gericht nicht, auch nicht sum­ma­risch 5 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit der Antrag­stel­le­rin über­prüf­te, son­dern Gegen­stand des Ver­fah­rens aus­schließ­lich die Fra­ge der Vater­schaft von Herrn B war.
Die Antrag­stel­le­rin hat die Behand­lung als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge auch nicht zu ver­tre­ten. Ein Ver­tre­ten­müs­sen im Sin­ne des § 3 Abs. 2 StAG setzt vor­aus, dass die Behand­lung als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf Umstän­den beruht, die dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betrof­fe­nen zuzu­rech­nen sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Betrof­fe­ne wis­sent­lich auf die Umstän­de ein­ge­wirkt hat, die deut­sche Stel­len dazu ver­an­lasst haben, ihn bis­her als deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu behan­deln. Hier­zu zäh­len das Täu­schen über oder das Ver­schwei­gen rele­van­ter Tat­sa­chen 6. Das Unter­las­sen der Offen­ba­rung rele­van­ter Tat­sa­chen schließt dann den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 3 Abs. 2 StAG aus, wenn der Betrof­fe­ne ent­we­der unvoll­stän­di­ge Anga­ben auf Anfra­gen der zustän­di­gen Stel­len macht, oder sich ihm die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Erheb­lich­keit nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de auf­drän­gen muss und er daher zur Offen­ba­rung die­ser Tat­sa­chen ver­pflich­tet ist 7. Kennt­nis­se des deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts kön­nen von dem Betrof­fe­nen in der Regel nicht erwar­tet wer­den 8.
Die Antrag­stel­le­rin selbst hat weder aktiv über ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit getäuscht, noch kann ihr als Min­der­jäh­ri­ger der Umstand, dass sie selbst das Urteil des Amts­ge­richts Ham­burg den zustän­di­gen Behör­den gegen­über nicht ange­ge­ben hat, vor­ge­wor­fen wer­den.
Die Antrag­stel­le­rin hat die Behand­lung als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge auch nicht des­halb zu ver­tre­ten, weil ihr das Ver­hal­ten ihrer Mut­ter als ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­te­rin nach dem Grund­satz des § 278 BGB zuzu­rech­nen wäre und ihre Mut­ter ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Antrags­geg­ne­rin auf das Urteil des Amts­ge­richts Ham­burg hin­zu­wei­sen. Dem steht bei der im Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung vor­aus­sicht­lich bereits ent­ge­gen, dass eine sol­che Ver­pflich­tung der Mut­ter der Antrag­stel­le­rin nicht bestand. Dies ergibt sich zum einen dar­aus, dass es sich ihr nach dem vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Maß­stab nicht auf­drän­gen muss­te, dass das Urteil des Amts­ge­richts die Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Toch­ter beein­flus­sen konn­te. Denn das Urteil erging auf Betrei­ben des vor­geb­li­chen Vaters der Antrag­stel­le­rin und somit stan­den ersicht­lich fami­li­en- und unter­halts­recht­li­che Fra­gen im Vor­der­grund. Die­se Wer­tung wird auch dadurch ver­stärkt, dass etwa die Mit­tei­lun­gen für die Zivil­ge­rich­te (Anord­nung für die Mit­tei­lun­gen in Zivil­sa­chen, MiZi, vom 01.06.1998) kei­ne Mit­tei­lungs­ver­pflich­tung in Vater­schafts­an­er­ken­nungs­sa­chen gegen­über den Mel­de­be­hör­den vor­se­hen. Auch der nun­mehr ein­ge­füg­te § 87 Abs. 6 des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­en­thG), der eine Mit­tei­lungs­ver­pflich­tung der Fami­li­en­ge­rich­te aus­schließ­lich im Fall der Behör­den­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB vor­sieht, ver­deut­licht, dass eine unmit­tel­bar auf­ent­halts- und staats­an­ge­hö­rig­keits­re­le­van­te Bedeu­tung nur den fami­li­en­ge­richt­li­chen Urtei­len nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB zuge­spro­chen wird.
Zum ande­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass gera­de die Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 87 Abs. 6 Auf­en­thG sowie die Rege­lun­gen der Mit­tei­lun­gen in Zivil­sa­chen ver­deut­li­chen, dass der Aus­tausch über Behör­den­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Staa­tes und nicht des Betrof­fe­nen fällt 9. Das Ver­schwei­gen eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Urteils ist dar­über hin­aus auch wer­tungs­mä­ßig nicht den Sach­ver­hal­ten gleich­zu­set­zen, wel­che der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung, die bei­spiel­haft das Ver­schwei­gen der Annah­me einer ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit anführt 10, als Fäl­le des Ver­tre­ten­müs­sens vor Augen hat­te.
Schließ­lich haben auch die wei­te­ren, spä­ter gebo­re­nen Kin­der von Frau A nach § 4 Abs. 3 StAG die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben und ent­spre­chen­de Iden­ti­täts­pa­pie­re erhal­ten, so dass ein Ver­trau­en dar­auf, dass auch die Antrag­stel­le­rin wei­ter die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hat, nach­voll­zieh­bar erscheint. Dass Frau A trotz Nach­fra­ge sei­tens der Antrags­geg­ne­rin das Urteil des Amts­ge­richts Ham­burg ver­schwie­gen und somit eine wis­sent­li­che Täu­schung vor­ge­nom­men hät­te, ist nicht ersicht­lich.
Selbst wenn Frau A ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die Antrags­geg­ne­rin auf das Urteil vom 27.02.2001 hin­zu­wei­sen, wäre der Antrag­stel­le­rin das Ver­hal­ten ihrer Mut­ter auch nicht zuzu­rech­nen. Hier­für spricht zunächst der Wort­laut der Norm 11. Danach erwirbt die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wer die Behand­lung als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht zu ver­tre­ten hat. Auch die Geset­zes­be­grün­dung stellt dar­auf ab, dass ein Ver­tre­ten­müs­sen nur dann vor­liegt, wenn "jemand jedoch wis­sent­lich auf die Umstän­de ein­ge­wirkt hat, die deut­sche Stel­len dazu ver­an­lasst haben, ihn bis­her als deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu behan­deln" 10. Dies ent­spricht dar­über hin­aus auch der Wer­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wel­ches eine Zurech­nung des Ver­hal­tens der Eltern in Ange­le­gen­hei­ten der Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Kin­der nur in sehr begrenz­tem Umfang zulässt 12. Gleich­falls spricht neben dem Wort­laut des § 3 Abs. 2 StAG für eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des Begriffs des Ver­tre­ten­müs­sens auch, dass der Gesetz­ge­ber in § 35 Abs. 5 Satz 2 StAG in Umset­zung ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung zum Aus­druck gebracht hat, dass die per­sön­li­che Betei­li­gung an einer zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit füh­ren­den Hand­lung eben­so von beson­de­rer Bedeu­tung ist, wie das Kin­des­wohl. Sowohl das Wohl der Antrag­stel­le­rin, wel­che nun­mehr in einem Alter ist, in wel­chem sie nach der Recht­spre­chung des BVerfG ein Bewusst­sein für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­wi­ckelt hat 13 als auch die beson­de­re Bedeu­tung per­sön­li­chen Fehl­ver­hal­tens spre­chen daher dafür, ihr das Ver­hal­ten ihrer Mut­ter nicht zuzu­rech­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 9 E 1523/​14
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006, 2 BvR 696/​04, juris; OVG Ham­burg, Beschluss vom 10.02.2004, 3 Bf 238/​03[↩]
BVerfG, a.a.O.[↩]
Gemein­schafts­kom­men­tar zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, GK-StAG, Stand 2013, § 3 Rn.19 m.w.N.[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29.05.2008, 13 S 1137/​08[↩]
vgl. hier­zu GK-StAG, § 3 Rn.41[↩]
vgl. die Geset­zes­be­grün­dung zu § 3 Abs. 2 StAG, BT Drs. 16/​5065, S. 227[↩]
vgl. GK- StAG, § 3 Rn.51[↩]
vgl. hier­zu auch Punkt 3.02. der vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren vom 19.10.2007 zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007 ((BGBl. I S.1970[↩]
so auch VG Sta­de, Urteil vom 27.08.2009, 1 A 560/​09[↩]
BT Drs. 16/​5065, S.227[↩][↩]
vgl. auch GK- StAG, § 3, Rn.56[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013, 1 BvL 6/​1039, 80[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.10.2006, 2 BvR 696/​04[↩]
ScheinvaterStaatsangehörigkeitVaterschaftsanfechtung

References: Art. 16
 Art. 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 278
 § 87
 § 1600
 § 1600
 § 87
 § 4
 § 3
 § 35
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3