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Timestamp: 2016-10-28 23:34:18+00:00

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I 397/99 (26.09.2000)
I 397/99 Vr
Gemeinde Littau, Littau, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Sozialamt Littau, Grubenstrasse 16, Littau,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern,
A.- Dem 1956 geborenen M.________ wurde mit Verf�gung vom 25. November 1993 r�ckwirkend ab 1. Dezember 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. In jenem Zeitpunkt war er geschieden, wobei die beiden Kinder A.________ und B.________ (Jahrgang 1975 und 1980) bei der Mutter lebten. Aufgrund eines entsprechenden Gesuchs des Sozialamtes Littau vom 1. September 1993, in welchem u.a. auf die fehlende Bereitschaft von M.________, die Alimente zu bezahlen, hingewiesen wurde, und dem eine von der ehemaligen Ehefrau unterzeichnete Inkassovollmacht beigelegt war, zahlte die Ausgleichskasse Luzern die Kinderrenten erstmals f�r den Monat Dezember 1993 an diese Beh�rde aus.
Nachdem die kantonale IV-Stelle festgestellt hatte, dass infolge Verletzung der Meldepflicht in Bezug auf eine rentenausschliessende Erwerbst�tigkeit zu Unrecht ab Oktober 1995 Leistungen ausgerichtet worden waren, verpflichtete sie u.a. das Sozialamt Littau mit Verf�gung vom 6. M�rz 1998 zur R�ckerstattung der seither bis November 1997 ausbezahlten Kinderrenten f�r den Sohn B.________ in der H�he von insgesamt Fr. 18'762. -.
B.- Das Sozialamt Littau erhob hiegegen Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. Mai 1999 abwies.
C.- Die Gemeinde Littau, vertreten durch das Sozialamt, f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verf�gung aufzuheben.
Die IV-Stelle verzichtet auf Ausf�hrungen und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen, desgleichen der als Mitinteressierter beigeladene M.________.
1.- Eine Drittperson oder Beh�rde, an die Renten der Invalidenversicherung zur Gew�hrleistung der zweckgem�ssen Verwendung (Unterhalt des Berechtigten und der Personen, f�r die er zu sorgen hat) ausgerichtet worden sind, auf welche kein Anspruch oder nur ein solcher in geringerer H�he bestand, sind grunds�tzlich r�ckerstattungspflichtig (Art. 47 AHVG und Art. 78 AHVV in Verbindung mit Art. 49 IVG und Art. 85 Abs. 3 IVV sowie Art. 45 AHVG und Art. 76 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG und Art. 84 IVV).
�ber diese Ordnung hinaus besteht eine R�ckerstattungspflicht der Drittperson oder Beh�rde, wenn und soweit es an einer rechtlichen Grundlage f�r die Drittauszahlung als solche fehlt(e). Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem (urspr�nglich bestandenen und nachtr�glich entdeckten Rechts-)Grund die Ausrichtung der Rente an die Drittperson als zu Unrecht erfolgt zu bezeichnen ist. Das Gesetz (Art. 47 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG) verlangt einzig den unrechtm�ssigen Leistungsbezug (nicht ver�ffentlichte Urteile S. vom 30. Dezember 1994 [I 142/94] und T. vom 9. Juni 1994 [E 1/94]). An einer gen�genden Grundlage f�r eine Drittauszahlung im dargelegten Sinne fehlt es u.a., wenn die tatbest�ndlichen Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 1 AHVV nicht gegeben sind oder die Drittperson oder Beh�rde sich die Renten im Hinblick auf die Verrechnung mit Forderungen gegen�ber dem oder der Rentenberechtigten auszahlen l�sst (Art. 76 Abs. 3 AHVV e contrario).
Die vorstehenden Grunds�tze �ber die R�ckerstattungspflicht im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Renten der Invalidenversicherung an Dritte gelten nicht f�r Personen, welche die Zahlungen im Auftrag des oder der Berechtigten lediglich als Inkasso- oder Zahlstelle entgegengenommen haben, ohne dass sie eigene Rechte oder Pflichten aus dem Rentenverh�ltnis hatten (vgl. BGE 118 V 221 Erw. 4a, 112 V 102 Erw. 2b, 110 V 14 f. Erw. 2b).
2.- In Bezug auf die Drittauszahlung von Kinderrenten gem�ss Art. 35 Abs. 1 IVG im Besonderen sind nach der Rechtsprechung diese �ber Art. 76 Abs. 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 84 IVV) hinaus dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auszurichten, wenn er die elterliche Gewalt innehat, das Kind nicht beim anderen rentenberechtigten Elternteil wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag ersch�pft. Dabei muss die Rechtslage stabil sein, und es gilt der Vorbehalt abweichender zivilrichterlicher Anordnungen. Anlass f�r die Drittauszahlung muss eine starke Gef�hrdung der zweckgem�ssen Verwendung der Rente (f�r Unterhalt und Erziehung des Kindes) sein (BGE 103 V 134 f. Erw. 3 mit Hinweisen; SVR 1999 IV Nr. 2 S. 5 Erw. 2a sowie nicht ver�ffentlichtes Urteil J. vom 16. M�rz 2000 [I 718/99]; vgl. auch BGE 118 V 221 Erw. 4a). Neben dem Inhaber oder der Inhaberin der elterlichen Gewalt - oder allenfalls dem Vormund (vgl. BGE 103 V 135 Erw. 3) - noch andere Personen oder eine Beh�rde als Drittauszahlungsberechtigte anzuerkennen, besteht kein Grund, es sei denn, die zweckgem�sse Verwendung der Kinderrenten ist auch beim (ehemaligen) Ehegatten des Anspruchsberechtigten nicht gew�hrleistet. Vorbehalten bleiben Nachzahlungen an Drittpersonen oder Drittstellen, welche im Hinblick auf die Leistung der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben (vgl. Art. 50 Abs. 2 IVG und Art. 85bis IVV sowie BGE 123 V 25 und SZS 4/2000 S. 379 f.).
Diese Ordnung ist auch nach �nderung des Art. 35 Abs. 4 IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision g�ltig, nachdem der Bundesrat bis zum heutigen Datum von der ihm im letzten Satz dieser Bestimmung einger�umten Kompetenz zum Erlass von Vorschriften f�r die Auszahlung der Rente, namentlich f�r Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. in SZS 1/2000 S. 88 f. zusam- mengefasst wiedergegebenes Urteil J. vom 29. November 1999 [I 171/99]).
3.- a) Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Voraussetzungen f�r die Auszahlung der Renten f�r die beiden Kinder des Anspruchsberechtigten, insbesondere den (j�ngeren) Sohn, an seine fr�here Ehefrau gegeben waren und die Gefahr der nicht zweckgem�ssen Verwendung der Leistungen durch die Mutter nicht bestand. Diese war somit (einzige) drittauszahlungsberechtigte Person. Bei dieser Sachlage muss die Ausrichtung der Kinderrenten, auf welche unbestrittenermassen f�r den hier interessierenden Zeitraum Oktober 1995 bis November 1997 �berhaupt kein Anspruch bestand, an das Sozialamt als unzul�ssig bezeichnet und daher eine R�ckerstattungspflicht an sich bejaht werden. Eine solche Verpflichtung besteht indessen nur, wenn und soweit die betreffende Beh�rde nicht bloss als Zahlstelle fungierte, insbesondere die Kinderrente f�r den Sohn (auch) zwecks Verrechnung mit Vorschussleistungen f�r scheidungsrechtliche Unterhaltsbeitr�ge an sich auszahlen liess (vgl. Art. 76 Abs. 3 AHVV und Erw. 1 hievor). So verh�lt es sich nun aber unbestrittenermassen nicht. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dem Sozialamt in der betreffenden Zeitspanne faktisch keine weiter gehende Funktion als diejenige einer Inkasso- oder Zahlstelle zukam. Die ehemalige Ehefrau des Anspruchsberechtigten und Inhaberin der elterlichen Gewalt erhielt somit die Leistungen ausbezahlt, wie wenn sie von der IV-Stelle direkt an sie ausgerichtet worden w�ren. Insoweit f�llt eine R�ckerstattungspflicht der Beschwerde f�hrenden Gemeinde grunds�tzlich ausser Betracht.
b) Es trifft zwar zu, dass die IV-Stelle aufgrund der Angaben im "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" vom 1. September 1993, u.a. Bevorschussung nicht bezahlter Kinderalimente, und der beigelegten Vertretungsvollmacht annehmen durfte, das Sozialamt habe das Drittauszahlungsbegehren im Hinblick auf die "Gew�hrleistung zweckgem�sser Rentenverwendung" im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AHVV gestellt und sei daher nicht als blosse Inkassostelle zu betrachten gewesen. Ebenfalls kann als erstellt gelten, dass die Amtsstelle, nachdem letztmals f�r Dezember 1993 Kinderalimente bevorschusst worden waren, der IV-Stelle keine Mitteilung machte des Inhalts, sie handle nur noch als Inkassostelle und/oder die Vertretungsbefugnis sei widerrufen. Wenn die Vorinstanz aus diesem "Vers�umnis" eine R�ckerstattungspflicht des Sozialamtes ableitet, dann tut sie dies aus einer rein zivilrechtlichen Optik heraus. Ob eine solche Betrachtungsweise in F�llen wie dem vorliegenden spielt, ist indessen zweifelhaft. Das Institut der R�ckerstattung im Bereich der AHV/IV wird durch Art. 47 AHVG und Art. 49 IVG sowie die dazugeh�rigen Verordnungen eigenst�ndig und abschliessend geregelt. Zivilrechtliche Gesichtspunkte kommen hier, insbesondere im Falle einer zu Unrecht erfolgten Drittauszahlung grunds�tzlich nicht zum Tragen (unver�ffentlichtes Urteil K. vom 8. August 1988 [I 160/88]; vgl. auch BGE 119 V 300 f. Erw. 4b/bb und EVGE 1968 S. 144 Erw. 2e). Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht weiter er�rtert zu werden. Das Argument der Vorinstanz muss so oder anders schon daran scheitern, dass nicht anzunehmen ist, die IV-Stelle h�tte aufgrund einer von der Vorinstanz f�r die Abwendung der R�ckerstattungspflicht der Gemeinde als notwendig erachteten Mitteilung des Sozialamtes, nur noch als Inkassostelle zu fungieren, die Kinderrenten nicht mehr dieser Beh�rde ausbezahlt. Solches wird denn auch zu Recht nicht geltend gemacht, ebenso nicht, dass die drittauszahlungsberechtigte ehemalige Ehefrau des Anspruchsberechtigten das Sozialamt nicht zur Entgegennahme der Zahlungen und deren �berweisung an sie erm�chtigen durfte, wobei die Gr�nde f�r dieses eher un�bliche Vorgehen hier nicht weiter zu interessieren brauchen.
c) Nach dem Gesagten ist entgegen kantonalem Gericht und IV-Stelle die Beschwerde f�hrende Gemeinde nicht r�ckerstattungspflichtig.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. Mai 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 6. M�rz 1998 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, M.________ und E.________ zugestellt.

References: Art. 78
 Art. 49
 Art. 85
 Art. 45
 Art. 76
 Art. 50
 Art. 84
 Art. 49
 Art. 76
e contrario
 BGE 
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 85
 BGE 
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 47
 Art. 49
 BGE