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Timestamp: 2019-06-20 20:17:01+00:00

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Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9.08.2013 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Urkunde des Notars …[A] in …[X] vom 28.01.2013 UR-Nr. 143/2013 wird für unzulässig erklärt. Außerdem hat die Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde an den Kläger herauszugeben.
Die Beklagte vermietet in einem in …[X] gelegenen Gebäude Zimmer an Prostituierte. Dort warf der Kläger am 12.01. und 25.01.2013 Stinkbomben. Es gelang der Beklagten, ihn zu identifizieren, nachdem sie in ihrer Videoüberwachungsanlage gespeicherte Fotos seiner Person ins Internet gestellt hatte.
Das Rechtsmittel erfüllt entgegen der Auffassung der Beklagten die Zulässigkeitsvoraus- setzungen des § 520 Abs. 3 ZPO, indem es sich gegen das Entscheidungsergebnis des Landgerichts insgesamt wendet und dabei dessen rechtliche Würdigung beanstandet, es sei zu keiner rechtlich relevanten Nötigung des Klägers gekommen (vgl BGH NJW 1997,
1309; BGH MDR 2003, 1130). In der Folge führt es zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zum Zuspruch des Klageverlangens. Der angefochtene Titel hat keinen Bestand, so dass eine Zwangsvollstreckung daraus unzulässig ist (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 S. 1, 767 Abs. 1 ZPO) und seine vollstreckbare Ausfertigung an den Kläger herausgeben werden muss (§ 371 BGB analog).
1. Allerdings stellt die streitige notarielle Urkunde vom 28.01.2013, wie das Landgericht richtig gesehen hat, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, indem sie auf die Schadensereignisse vom 12.01. und 25.01.2013 Bezug nimmt und dabei die von der Beklagten geltend gemachte Verantwortlichkeit des Klägers festschreibt (BGH NJW 2008, 1589; Marburger in Staudinger, BGB, 2009, § 781 Rn. 24), Das verwehrt dem Kläger die Möglichkeit, seine in der Urkunde niedergelegte Verpflichtung mit dem Hinweis darauf, ihr fehle der Rechtsgrund, zu kondizieren (vgl. insoweit § 812 Abs. 2 BGB zum konstituitven Schuldanerkenntnis) oder einredeweise abzuwehren (vgl. insoweit § 821 BGB zum konstitutiven Schuldanerkenntnis). Stattdessen obliegt es ihm darzulegen, und, soweit seine Darlegungen bestritten werden, zu beweisen, dass seine Zahlungszusage deshalb nicht durch einen Haftungstatbestand unterlegt ist, weil Einwendungen vorhanden sind, die ihm im Zeitpunkt ihrer Abgabe unbekannt waren (BGH NJW 1958, 1535).
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References: § 520
 BGH 
 BGH 
 § 781
 § 812
 § 821