Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr778.php
Timestamp: 2017-05-25 12:26:56+00:00

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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04 - Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Kopierschutzvorschriften
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- Urheberrechtsschutz - Vervielfältigungsabgabe
BVerfG v. 25.07.2005: Durch § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleiben einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig, wenn dazu nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Es ist nicht erkennbar, dass die Einführung der §§ 95 a, b UrhG für die Privatkopien insoweit substantielle Änderungen gebracht hat. Zutreffend ist allerdings, dass Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes nunmehr auch dann rechtswidrig sind, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen. Damit ist aber keine Strafandrohung verbunden. Denn § 108 b Abs. 1 letzter Satzeinschub, § 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhG nehmen Umgehungen des Kopierschutzes zum eigenen privaten Gebrauch von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen aus. Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die urheberrechtlichen Vorschriften zum Kopierschutz unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04) hat entschieden:
Durch § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleiben einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig, wenn dazu nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Es ist nicht erkennbar, dass die Einführung der §§ 95 a, b UrhG für die Privatkopien insoweit substantielle Änderungen gebracht hat. Zutreffend ist allerdings, dass Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes nunmehr auch dann rechtswidrig sind, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen. Damit ist aber keine Strafandrohung verbunden. Denn § 108 b Abs. 1 letzter Satzeinschub, § 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhG nehmen Umgehungen des Kopierschutzes zum eigenen privaten Gebrauch von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen aus. Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die urheberrechtlichen Vorschriften zum Kopierschutz unzulässig. Entscheidungsgründe:
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. "

References: § 53
 § 53
 § 108
 § 111
 § 53
 § 53
 § 108
 § 111