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Timestamp: 2020-07-11 04:13:28+00:00

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unalex Rechtsprechung BayObLG (DE) 12.08.1999 - 1Z AR 44/99
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1287
DE-1287
Entscheidung DE-1287
BayObLG München (DE) 12.08.1999 - 1Z AR 44/99
BayObLG München (DE) 12.08.1999 - 1Z AR 44/99, unalex DE-1287
Art. 6 Nr. 1 LugÜ regelt nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit. Damit ist ein gemeinschaftsrechtlicher besonderer Gerichtsstand begründet, der eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 deutsche Zivilprozessordnung ausschließt.
Die im Landgerichtsbezirk Bonn (DE) ansässige Antragstellerin will den im Landgerichtsbezirk München (DE) wohnhaften Antragsgegner zu 1 und die bei Wien (AT) wohnhaften Antragsgegner zu 2 und 3 auf Zahlung restlichen Kaufpreises aus einem Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung als Gesamtschuldner verklagen. Die Antragstellerin hat beantragt gemäß, § 36 Abs. 1 Nr. 3 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Nach dieser Norm kann das örtlich zuständige Gericht bestimmt werden, wenn die Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten haben und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (DE) lehnt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ab. Ihr stehe entgegen, dass für die beabsichtigte Klage der gemeinsame besondere Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß Art. 6 Nr. 1 LugÜ bestehe. Das LuGÜ sei sowohl in Deutschland als auch in Österreich in Kraft getreten. Art. 6 Nr. 1 LugÜ regle nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit. Nach dem Vortrag der Antragstellerin sei die hierfür erforderliche Konnexität zwischen den gegen die Antragsgegner zu erhebenden Klagen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 LugÜ aufgrund des gemeinsamen Vertragsschlusses gegeben. Damit sei ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet, der die beantragte Gerichtsstandsbestimmung ausschließe.
I. Die im Landgerichtsbezirk Bonn ansässige Antragstellerin will den im Landgerichtsbezirk München I wohnhaften Antragsgegner zu 1 und die früher im Landgerichtsbezirk Aschaffenburg, nunmehr in Baden bei Wien (Österreich) wohnhaften Antragsgegner zu 2 und 3 auf die Bezahlung restlichen Kaufpreises in Höhe von DM 24.183,20 aus einem Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung als Gesamtschuldner verklagen. Die Antragstellerin hat beantragt, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen.
II. 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung über den Bestimmungsantrag gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen, da die Antragstellerin sich an das Bayerische Oberste Landesgericht gewandt und einer der zu verklagenden Streitgenossen in Bayern seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 36 Rn. 6).
2. Der beantragten Bestimmung des zuständigen gemeinsamen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht entgegen, daß für die beabsichtigte Klage der gemeinsame besondere Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß Art. 6 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LGVÜ; BGBl 1994 II 2658) besteht. Das LGVÜ ist für Deutschland am 1.3.1995 (BGBl 1995 II 221) und für Österreich seit 1.9.1996 (vgl. Thomas/Putzo EuGVÜ Vorb Rn. 17) in Kraft getreten. Art. 6 Nr. 1 LGVÜ bestimmt, daß eine Klage gegen mehrere Personen, die ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Vertragsstaaten haben, vor dem Gericht erhoben werden kann, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese Vorschrift regelt nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche (vgl. BGH NJW 1988, 646/647). Nach dem maßgeblichen Vortrag der Antragstellerin ist die hierfür nach Art. 22 Abs. 3 LGVÜ erforderliche Konnexität der gegen die Antragsgegner zu erhebenden Klagen aufgrund des gemeinsamen Vertragsschlusses (§ 427 BGB) gegeben. Damit ist ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 ZPO), der die beantragte Gerichtsstandsbestimmung ausschließt (vgl. Thomas/Putzo § 36 Rn. 16; Zöller/Geimer ZPO 21. Aufl. Art. 2 GVÜ Rn. 23).

References: Art. 6
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 22
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 22
 § 36
 Art. 2