Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2004-5&nr=359&anz=26&pos=10&Frame=2
Timestamp: 2019-09-16 16:33:29+00:00

Document:
L 2 U 173/01
LSG Saarbrücken Urteil vom 26.5.2004, L 2 U 173/01
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - sozialverwaltungsinterne Anweisung - rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - unzuständige Berufsgenossenschaft - kein Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Sorgfaltspflichtverletzung des Versicherten - Jahresfrist gem § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Zeitpunkt - Kenntnis
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.03.2000 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides vom 28.07.1998 über die Aufhebung von Anordnungen zur Gewährung von Verletztengeld und über die Rückforderung des Verletztengeldes.
Der Kläger betreibt seit 1989 als selbständiger Kaufmann in S. ein Lebensmittelgeschäft. Diesbezüglich ist er in Höhe einer Versicherungssumme von 33.000,- DM aufgrund eines Aufnahmebescheides der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel (BG Einzelhandel) vom 07.04.1990 gesetzlich unfallversichert. Daneben ist er seit 1988 nach § 84 des Handelsgesetzbuchs - HGB - Handelsvertreter für Versicherungen bei der "H.-M.". Diesbezüglich besteht eine freiwillige Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 144.000,- DM bei der Beklagten.
In den Jahren 1988 bis 1995 meldete der Kläger bei der Beklagten 5 Arbeitsunfälle:
1. 23.03.1988 Ausrutschen auf dem Nachhauseweg zwischen Garage und Wohnung mit Prellungen am Knie.
2. 09.07.1991 Anstoßen am Dachrand/Türrahmen des Autos mit Schädelprellung.
3. 16.07.1992 Zerkleinern von Kartons mit dem Teppichmesser mit der Folge einer Schnittwunde am linken Zeigefinger.
4. 10.09.1994 Ellenbogenerkrankung beim Lösen von Holzdielen im Hof des Geschäftes.
5. 28.08.1995 Der Kläger ist im Keller des Geschäfts in der Geißlerstraße, in dem eigenen Angaben zu Folge ein Büro für seine Versicherungstätigkeit eingerichtet ist, nach Erledigung von Schreibarbeiten gegen die Kellertür gelaufen; Prellung des linken Auges.
Bei der BG Einzelhandel wurden bis zum Dezember 1996 zwei Unfälle bearbeitet: vom 17.06.1995 und der bereits zunächst bei der Beklagten gemeldete Unfall vom 16.07.1992, der an die BG Einzelhandel weitergeleitet wurde.
Laut Unfallbericht des Arztes Dr. R. vom 19.02.1997 und nach eigenen Angaben rutschte der Kläger am 23.12.1996 um 7.00 Uhr vor der Garage seiner Wohnung auf dem Weg zur Arbeit auf Glatteis aus und fiel auf beide Hände, den linken Ellenbogen sowie die linke Hüfte. Er wollte in das Geschäft fahren und ist zunächst nicht zu einem Arzt gegangen, da im Geschäft Weihnachtsbetrieb herrschte. Diagnostiziert wurden eine Ellenbogenprellung links mit einer Bursitis sowie Handgelenks- und Hüftprellungen.
Beim Kläger wurden am 08.04.1997 und am 17.06.1997 jeweils eine Bursektomie vorgenommen. Am 15.07.1997 fand in der Unfallklinik in F. eine Wundrevision statt. Bis 19.10.1997 war der Kläger krank geschrieben.
In den Verwaltungsunterlagen der Beklagten findet sich eine Telefonnotiz vom 02.05.1997. Aus dieser geht hervor, man habe den Kläger darauf angesprochen, dass er bei der Beklagten lediglich als Handelsvertreter geführt werde. Der Kläger habe daraufhin mitgeteilt, die Tätigkeit als Einzelhändler sei unter Mitversicherung genommen worden.
Aufgrund des Unfalls sowie der anschließenden Krankenbehandlung forderte die Beklagte die Krankenkasse des Klägers, mit auch dem Kläger als Durchschriften bekannt gegebenen Schreiben vom 04.03.1997, 28.04.1997, 21.05.1997, 05.06.1997, 22.07.1997 und 29.08.1997 auf, sie solle wegen einer freiwilligen Unfallversicherung bei der Beklagten unter Berücksichtigung des § 47 SGB V Verletztengeld in Höhe von kalendertäglich 320,- DM nach einem Regelentgelt von 400,- DM (Bemessungsentgelt) für die Zeiträume 19.02. bis 01.03.1997, 02.03. bis 31.03.1997, 01.04. bis 30.04.1997, 01.05. bis 01.06.1997, 11.06. bis 21.07.1997 und 22.07. bis 31.08.1997 in Höhe von insgesamt 57.920,- DM leisten. Die DAK kam dem nach und meldete dementsprechend Erstattungsansprüche nach § 102 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) an.
Mit Schreiben vom 18.09.1997 teilte die Hauptverwaltung - Zentrale Beitragserhebung - dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten mit, es bestehe bei der Beklagten zwar eine freiwillige Versicherung des Klägers mit einer Versicherungssumme von 144.000,- DM. Diese gelte aber nur für die Tätigkeit als Handelsvertreter. Für seine Tätigkeit in dem Einzelhandelsgeschäft sei die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel zuständig, was dem Kläger schon am 04.05.1994 mitgeteilt worden sei. Der Unfall sei auf dem Weg zum Einzelhandelsgeschäft geschehen. Deshalb sei die Angelegenheit an die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel abzugeben. Diesem Schreiben ist das Schreiben vom 04.05.1994 an den Kläger mit dem Inhalt beigefügt, es sei im Rahmen von Ermittlungen festgestellt worden, dass der Kläger neben der nach wie vor bestehenden Handelsvertretung einen hiervon getrennten Einzelhandel mit Lebensmitteln betreibe. Er werde darauf hingewiesen, dass die Beklagte für die Handelsvertretung und für den Einzelhandel mit Lebensmitteln die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel zuständig sei.
Durch Schreiben vom 24.09.1997 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Unfall sei zuständigkeitshalber an die BG Einzelhandel abgegeben worden. Entgegen seiner früheren Angaben sei die Tätigkeit als Einzelhändler von der Beklagten nicht in Mitversicherung genommen worden. Dies habe man ihm bereits mit Schreiben vom 04.05.1994 mitgeteilt. Sie werde daher die bislang erbrachten Leistungen mit der BG Einzelhandel verrechnen und bei Überzahlungen Beträge zurückfordern. Daraufhin übersandte die Beklagte die Akten am 24.09.1997 an die BG Einzelhandel mit der Mitteilung, dass bislang Kosten in Höhe von 44.241,68 DM entstanden seien und um entsprechende Erstattung gebeten werde. Die Beklagte meldete nach § 102 SGB X bei der BG Einzelhandel einen entsprechenden Erstattungsanspruch an.
Mit Schreiben vom 23.10.1997 teilte die BG Einzelhandel mit, sie übernehme die Unfallangelegenheit. Nach ihren Versicherungsbedingungen könne der Kläger aber lediglich ein Verletztengeld von 73,33 DM kalendertäglich beanspruchen.
Mit Schreiben vom 20.10.1997 reagierte der Kläger auf das Schreiben vom 24.09.1997. Er vertrat der Beklagten gegenüber die Ansicht, sie habe wissen müssen, dass er bei ihr wegen der Unfälle im Geschäft nicht versichert sei. Im Übrigen sei eine Trennung seiner Tätigkeiten als Lebensmittelhändler und Handelsvertreter nicht möglich, da er für seine Kunden immer und überall erreichbar sein müsse.
Am 06.11.1997 teilte die Beklagte der BG Einzelhandel mit, bislang seien 21.172,40 DM für Heilbehandlung und Arztberichte sowie 33.062,40 DM Verletztengeld ausgezahlt worden. Man bitte um Erstattung, wobei darauf hingewiesen werde, dass noch weitere Aufwendungen entstünden, da die DAK noch nicht bis zum 31.08.1997 abgerechnet habe.
Mit Bescheid vom 06.11.1997 stellte die Beklagte dem Kläger gegenüber fest, für die Entschädigung des Unfalls sei die BG Einzelhandel zuständig, weil er bei ihr, der Beklagten, lediglich als Handelsvertreter freiwillig unfallversichert sei. Der Versicherungsschutz umfasse nur Tätigkeiten in diesem Zusammenhang. Der Unfall vom Dezember 1996 sei jedoch auf dem Weg zum Einzelhandelsgeschäft geschehen. Hierfür sei gemäß §§ 121, 122 SGB VII die BG Einzelhandel sachlich zuständig, bei der er durch Aufnahmebescheid vom 17.04.1990 mit Wirkung vom 01.10.1989 in das Unternehmerverzeichnis eingetragen worden sei. Die Berufstätigkeiten seien eindeutig trennbar. Man beabsichtige, die Bescheide über die Gewährung von Verletztengeld aufzuheben, das bisher gezahlte Geld mit der BG Einzelhandel zu verrechnen und das überzahlte Geld von ihm zurückzufordern. Diesbezüglich ergehe ein weiterer Bescheid.
Den hiergegen fristgerecht eingelegten Widerspruch, der damit begründet wurde, es gebe keine klare Trennung zwischen seiner Tätigkeit als Handelsvertreter und Kaufmann und der Arbeitsweg ins Geschäft sei derselbe wie zur "H.-M.", wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 02.04.1998 zurück, weil der Kläger am Tag des Unfalls nicht als Handelsvertreter habe arbeiten wollen, sondern er sich auf dem Weg zum Einzelhandelsgeschäft befunden habe. Gegen den Widerspruchsbescheid wurde Klage nicht erhoben.
Nach Anhörung erließ die Beklagte am 28.07.1998 einen Bescheid über die Aufhebung und die Rückforderung der Bescheide über das Verletztengeld. Für die Zeit vom 19.02.1997 bis 31.08.1997 betrage die Rückforderung gemäß §§ 50, 45 SGB X 45.527,54 DM. Es habe sich im Verlauf des Verwaltungsverfahrens herausgestellt, dass für den Unfall die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel der richtige Versicherungsträger sei. Bei dieser Berufsgenossenschaft habe für den gleichen Zeitraum lediglich ein Verletztengeldanspruch in Höhe von 12.392,77 DM bestanden. Daher sei es zu einer Überzahlung in Höhe des geforderten Betrags gekommen. Auf der Grundlage von § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X würden die Verwaltungsakte vom 04.03., 28.04., 21.05., 22.07. und 29.08.1997 über die Gewährung von Verletztengeld zurückgenommen und der genannte Betrag nach § 50 SGB X zurückgefordert.
Den hiergegen fristgerecht erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, er sei der Meinung gewesen, die Anmeldung bei der BG Einzelhandel habe sich nur auf seine Angestellten bezogen. Er habe nicht gewusst, dass er als Inhaber auch selbst versichert sei. Ihm liege das Schreiben der Beitragsabteilung der Beklagten vom 04.05.1994 nicht vor. Alle Unfälle vor und nach dem 04.05.1994, auch solche im Lebensmittelgeschäft, seien der Beklagten gemeldet und von dort auch entsprechend bearbeitet worden. Da er im Keller seines Geschäfts ein kleines Büro mit der Kundenkartei habe und dort die Angebotserstellung erfolge, sei eine Trennung beider Tätigkeiten nicht möglich.
Im September 1998 informierte die BG Einzelhandel die Beklagte darüber, dass sich der Kläger gegen die Verletztengeldberechnung der BG Einzelhandel gewandt habe. In einem Widerspruchsverfahren habe er gerügt, dass lediglich ein Jahresarbeitsverdienst von 33.000,- DM zugrunde gelegt worden sei. Die BG Einzelhandel verwies in diesem Verfahren auf den Versicherungsbescheid vom 17.04.1990 und § 41 ihrer Satzung, wonach der Jahresarbeitsverdienst im Bereich des Lebensmittelgeschäfts lediglich in Höhe von DM 33.000,- zu Grunde zu legen und eine höhere Versicherungssumme nicht beantragt worden sei. Der Widerspruch wurde von der BG Einzelhandel zurückgewiesen. Auch dieser Widerspruchsbescheid vom 27.01.1998 wurde bestandskräftig.
Durch Widerspruchsbescheid vom 02.02.1999 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28.07.1998 zurück. Sie begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Angaben des Klägers im Zusammenhang mit den anderen Unfällen keine Hinweise darauf enthielten, dass sich die Unfälle nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich ereignet hätten. Der Kläger könne ihr nicht vorhalten, sie habe im Vertrauen auf die Korrektheit seiner Angaben Leistungen für Unfälle erbracht, die tatsächlich dem Einzelhandelsgeschäft zuzuordnen gewesen seien. Im Übrigen werde erneut auf das Schreiben vom 04.05.1994 verwiesen, nach dem er spätestens gewusst habe, dass unterschiedliche Berufsgenossenschaften für die Unfälle als Handelsvertreter oder Lebensmittelhändler zuständig seien. Aus den Unterlagen der BG Einzelhandel vom April 1990 sei zu entnehmen, dass der Kläger selbst und nicht nur die Mitarbeiter dort bei Tätigkeiten für das Einzelhandelsgeschäft versichert seien. Der Kläger habe grob fahrlässig gehandelt und könne sich daher nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.
Im daraufhin fristgerecht eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) trug der Kläger vor, sein Arbeitsweg gelte immer beiden Tätigkeiten. Alle bisherigen Unfälle seien durch die Beklagte entschädigt worden. Er habe daher darauf vertrauen können, dass auch die Regulierung des Wegeunfalls vom 23.12.1996 durch diese erfolgen werde. Er habe das erhaltene Geld 1997 in gutem Glauben ausgegeben. Demgegenüber machte die Beklagte geltend, mindestens der Verkehrsunfall vom 17.06.1995 sei bei der BG Einzelhandel gemeldet worden. Der Kläger habe in seinen Meldungen nicht eindeutig und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sich der jeweilige Unfall auf die Räume des Einzelhandelsgeschäftes bezogen habe.
Das SG wies die Klage durch Urteil vom 16.03.2000 ab. Es begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, die Beklagte sei für die Gewährung des Verletztengeldes nicht sachlich zuständig gewesen. Der Kläger sei eindeutig im Interesse des Einzelhandelsgeschäfts unterwegs gewesen. Ihm seien nur Durchschriften der Weisungsschreiben an die DAK zur Kenntnis gebracht worden. Damit seien die Zahlungen nicht mittels Verwaltungsakt erfolgt. Dennoch finde § 45 SGB X Anwendung. Der Kläger habe die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, denn er hätte wissen müssen, dass er die Leistungen von der falschen Berufsgenossenschaft erhalte. Die Meldung bei der unzuständigen Berufsgenossenschaft, der Beklagten, habe die Weichen für die hohen ungerechtfertigten Zahlungen gestellt. Ihm sei bekannt gewesen, dass er gegen Unfälle im Einzelhandelsbetrieb bei der BG Einzelhandel versichert gewesen sei, was ihm durch das Schreiben vom 04.05.1994 besonders mitgeteilt worden sei. In Anbetracht der Beitragszahlungen zu zwei verschiedenen Berufsgenossenschaften habe der Kläger auch wissen müssen, dass er bei Arbeitsunfällen entsprechende Unterscheidungen zu treffen habe.
Gegen das am 29.03.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 02.05.2000, dem Dienstag nach dem Maifeiertag, Berufung eingelegt.
Er begründet die Berufung im Wesentlichen damit, er arbeite überwiegend als selbständiger Versicherungsvertreter. Da sich das Büro im Keller des Lebensmittelgeschäfts befinde, sei die Beklagte zuständig gewesen, zumal in der Vergangenheit von der Beklagten ohne Beanstandungen Unfälle reguliert worden seien. Dass er einen einzigen Unfall bei der BG Einzelhandel gemeldet habe, habe daran gelegen, dass er dort eindeutig als Einzelhandelskaufmann tätig gewesen sei. Bei dem hier streitigen Unfall sei dies jedoch nicht der Fall gewesen.
In einem Erörterungstermin vom 21.05.2001 verwies der damalige Berichterstatter darauf, dass im Hinblick auf § 82 Abs. 1 SGB VII bzw. der entsprechenden Vorschrift der Reichsversicherungsordnung (RVO) und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der Berechnung des letzten für das Verletztengeld maßgeblichen Jahresarbeitsdienstes nicht nur das Arbeitseinkommen bzw. die vereinbarte Versicherungssumme bezüglich des Betriebs des Einzelhandelsgeschäfts, sondern auch das vom Kläger in den zwölf Kalendermonaten zuvor erzielte Arbeitseinkommen seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter zugrunde zu legen sei. Ergäbe sich insoweit keine Überzahlung des Verletztengeldes, wäre die Beklagte auf den hier vorrangigen Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X gegen die für Zahlung des Verletztengeldes zuständige BG Einzelhandel zu verweisen. Wegen der Aufforderung an den Kläger, entsprechende Unterlagen der Beklagen zu übersenden (Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996), wurde das Ruhen des Verfahrens beantragt und beschlossen.
Am 12.12.2001 nahm die Beklagte das Verfahren wieder auf. Eine Überprüfung des Arbeitseinkommens habe ergeben, dass der Kläger in den zwölf Kalendermonaten vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 19.02.1997 als Handelsvertreter keinerlei Einnahmen gehabt habe. Daher habe er keinen höheren Anspruch auf Verletztengeld. Dies habe eine Auswertung der Einkommenssteuerbescheide der Jahre 1994 und 1995 ergeben.
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.03.2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28.07.1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.1999 aufzuheben.
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, denn der Bescheid vom 28.07.1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.02.1999 ist ebenso rechtmäßig wie das Urteil des SG vom 16.03.2000.
Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligungen von Verletztengeld mit Bescheid vom 28.07.1998 ist § 45 SGB X. Nach Abs. 1 darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 dieser Norm zurückgenommen werden. § 45 Abs. 2 S. 1 verbietet eine Rücknahme, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Nach Abs. 2 S. 3 Nr. 3 kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. § 45 Abs. 4 SGB X bestimmt für diesen Fall, dass der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wird; die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X liegen vor. Insbesondere handelt es sich bei den im angefochtenen Bescheid genannten "Verwaltungsakten" vom 04.03., 28.04., 21.05., 22.07. und 29.08.1997 nicht nur um verwaltungsinterne Anweisungen an die Krankenkasse des Klägers, sondern gleichzeitig auch um Regelungen, die den Kläger begünstigten und damit rechtsverbindliche Außenwirkungen hatten (§ 31 SGB X) und dem Kläger auch - durchschriftlich und mit Rechtsbehelfsbelehrung, vgl. Bl. 17 der Verwaltungsakten - bekannt gegeben wurden. Zwar betrafen die genannten Formschreiben primär die sozialverwaltungsinternen Anweisungen an die Krankenkasse, auf Kosten der Beklagten an den Kläger Verletztengeld in Höhe von DM 320,- kalendertäglich auszuzahlen. Diese Auszahlungsaufforderungen waren aber nicht nur verwaltungsinterne Ermächtigungen ohne Außenwirkung, sondern enthielten gleichzeitig die verbindliche und dem Kläger auch bekannt gegebene und damit wirksame (§§ 39 Abs. 1, 37 Abs. 1 SGB X) Entscheidung der Beklagten, auf Grund der bei ihr freiwillig abgeschlossenen Unfallversicherung Leistungen in der genannten Art und Höhe zu bewilligen und auch zu erbringen. Es liegen somit dem Kläger gegenüber Verwaltungsakte vor, die einer späteren Rücknahme nach § 45 SGB X zugänglich sind.
Dass die Beklagte den Bescheid vom 05.06.1997 im angefochtenen Rücknahmebescheid vom 28.07.1998 im Gegensatz zu den anderen fünf Auszahlungsaufforderungen nicht ausdrücklich genannt hat, ist unschädlich. Aus dem Gesamtzusammenhang (Aufhebung jeglicher Leistungsbewilligung im Zeitraum vom 19.02.1997 bis 31.08.1997) und der Tatsache, dass es sich jeweils um Folgebescheide gehandelt hat, ergibt sich der auch nach außen erkennbare und vom Kläger auch so verstandene Wille der Beklagten, auch diesen Bescheid zurückzunehmen und den auf ihn entfallenen Betrag zurückzufordern.
Dass die sechs Verwaltungsakte rechtswidrig waren, weil der Kläger bei der Beklagten lediglich für seine Tätigkeit als Handelsvertreter unfallversichert ist, der hier im Streit befindliche Unfall aber auf dem Weg zum Lebensmittelgeschäft passierte, wofür gesondert mit Bescheid vom 17.04.1990 eine Unfallversicherung bei der BG Einzelhandel abgeschlossen wurde und daher die BG Einzelhandel - bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen - das Verletztengeld hätte auszahlen müssen (§§ 121, 122 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB VII), steht für den Senat nicht in Frage. Abgesehen davon, dass die Beklagte ihre Unzuständigkeit bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 06.11.1997 feststellte, gab der Kläger in seiner Unfallanzeige vom 25.02.1997 selbst an, dass er am Unfalltag, dem 23.12.1996, ins "Geschäft" in der S. fahren wollte und dass dort "Weihnachtsbetrieb" herrschte. Dieser Weihnachtsbetrieb konnte sich unabhängig davon, ob sich in dem Geschäft auch ein Büro des Klägers befand, das er in seiner Funktion als Versicherungsvertreter für die "H.-M." nutzte, auch im Hinblick auf die Uhrzeit des Unfalls unmittelbar vor Beginn des Arbeitswegs nur auf das Lebensmittelgeschäft beziehen. Im Übrigen stellte sich nach Vorlage der betreffenden Einkommensteuerbescheide im Berufungsverfahren heraus, dass der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 keine Einkünfte als Versicherungsvertreter erzielte. Die versicherte Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII war somit der Weg zum Lebensmittelgeschäft, für den er bei der Beklagten nicht versichert war.
Somit war die Beklagte für die Auszahlung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zuständig. Die im angefochtenen Bescheid mittels der Krankenkasse gewährten Verletztengeldzahlungen waren rechtswidrig und einer Rücknahme zugänglich.
Diese Rücknahme ist gesetzlich weder wegen Vertrauensschutzes des Klägers noch wegen Versäumnis der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ausgeschlossen.
Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht berufen. Es kann dahinstehen, ob er die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte gekannt hat. Er hat sie nämlich zumindest in Folge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist dieses Merkmal dann erfüllt, wenn eine Sorgfaltspflichtverletzung in einem besonders hohen Ausmaße vorliegt, die dann zu bejahen ist, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BSG, Urteil vom 27. Juli 2000, B 7 AL 88/99 R m. w. N.).
Dem Kläger war zunächst bewusst, dass zwei Unfallversicherungen für zwei verschiedene "Risiken" abgeschlossen und hierfür jeweils Beiträge erhoben wurden. Sowohl aus seinem Schreiben vom 20.10.1997, in dem er der Beklagten vorhielt, sie habe wissen müssen, dass er bezüglich des Lebensmittelgeschäftes bei ihr nicht versichert sei, als auch aus seinem Widerspruch vom 07.08.1998 lässt sich entnehmen, dass dem Kläger die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Berufsgenossenschaften bewusst waren. Der Wahrheitsgehalt seiner Aussage im genannten Widerspruchsschreiben vom 07.08.1998, er sei der Auffassung gewesen, bei der BG Einzelhandel seien nur die Angestellten, nicht aber er selbst versichert, wird dadurch widerlegt, dass der Kläger einen Verkehrsunfall vom 17.06.1995, bei dem nur er verletzt wurde, bei der BG Einzelhandel gemeldet hat.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Schreiben vom 04.05.1994 der Beitragsabteilung der Beklagten über diese unterschiedlichen Zuständigkeiten erhalten hatte oder nicht. Ihm war die Abgrenzung unabhängig davon bekannt. Als Versicherungsvertreter und damit kundig in Angelegenheiten der Versicherungen war ihm mit Sicherheit bewusst, dass Schadensfälle nur dort gemeldet werden können, wo Versicherungen bestehen. Somit spricht einiges dafür, dass der Kläger von der Rechtswidrigkeit der auf Veranlassung der Beklagten gezahlten Verletztengelder wusste. Selbst wenn man seinen Ausführungen Glauben schenken sollte, er sei davon ausgegangen, die Unfallversicherungen würden sich untereinander austauschen und Zuständigkeitsstreitigkeiten untereinander regeln, hätte er bei nur geringen Anstrengungen erkennen müssen, dass ihn eventuelle interne Ausgleichsregelungen nicht davon befreien, klare und deutliche Angaben dazu zu machen, im Rahmen welcher seine Tätigkeiten der Unfall anzusiedeln ist. Dann hätte er auch erkannt, dass er sich unmittelbar an die Unfallversicherung wenden muss, die hierfür zuständig ist. Die Sorgfaltspflicht des Klägers in Bezug auf die Meldung eines Unfalls bei dem zuständigen Versicherungsträger ist zudem schon deshalb höher, weil der Kläger wusste oder ohne weiteres durch Blick in seine Unterlagen hätte erkennen müssen, dass die Versicherungssummen bei der Beklagten 144.000,- DM und bei der BG Einzelhandel lediglich 33.000,- DM betrugen und somit die Höhe der Versicherungsleistungen deutlich differierte.
Die Meldung des Versicherungsfalls bei der Beklagten und das Verhalten des Klägers bis zur Mitteilung der Beklagten vom 24.09.1997, eine andere Berufsgenossenschaft sei für den Unfall zuständig, zeugt von einer schwerwiegenden Missachtung seiner Obliegenheiten, ohne dass der Senat darüber befinden muss, ob dies strafrechtlich von Bedeutung ist. Das Fehlverhalten des Klägers wird auch dadurch belegt, dass er einer Notiz vom 02.05.1997 folgend der Beklagten gegenüber fernmündlich wahrheitswidrig angegeben hatte, seine Tätigkeit als Einzelhändler sei bei der Beklagten unter Mitversicherung genommen worden. Der Kläger kann sich auch nicht dadurch exkulpieren, dass er vorträgt, zwischen dem Arbeitsweg zum Lebensmittelgeschäft und demjenigen zu seinem dort auch befindlichen Handelsvertreterbüro bzw. zu den Kunden nicht zu unterscheiden. Wie bereits angeführt, war der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls wegen des Weihnachtsgeschäfts auf dem Weg zum Lebensmittelgeschäft und nicht in Angelegenheiten als Versicherungsvertreter unterwegs, zumal in besagtem Zeitraum keine Einkünfte als Versicherungsvertreter erzielt wurden. Dass der Kläger zwischen beiden Unfallversicherungen durchaus zu unterscheiden wusste, zeigen die Unfallanzeigen sowohl bei der Beklagten (fünf Unfälle in den Jahren 1988 bis 1995) und der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel (drei Unfälle von 1995 bis 1998).
Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob die Beklagte bei ordnungsgemäßer Sachbearbeitung die rechtswidrige Unfallanzeige und damit in der Folge die rechtswidrige Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung hätte (früher) erkennen können. Zum einen ist nämlich bei der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X nur die positive Kenntnisnahme von der Rechtswidrigkeit sowie den übrigen die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen von Bedeutung (BSG a. a. O.) und zum anderen lassen eventuelle Bearbeitungsfehler der Beklagten die grobe Fahrlässigkeit im Verhalten des Klägers, der nach dem Unfall der Beklagten sogar noch mitteilte, seine Tätigkeit als Einzelhändler sei ebenfalls bei dieser versichert, unberührt. Ohne Belang ist daher auch, ob die zahlreichen vorhergehenden Unfälle von der jeweils richtigen Berufsgenossenschaft bearbeitet wurden.
Die Rücknahme der Verletztengeldbewilligungen scheitert auch nicht daran, dass die Beklagte die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht beachtet hat. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden und klargestellt, dass - weil nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein Verwaltungsakt nur in den Fällen des Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des § 45 SGB X für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann - der Behörde folglich auch diejenigen Tatsachen bekannt sein müssen, die § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X für die Aufhebung voraussetzt (BSG a. a. O.). Bei einer Rücknahmeentscheidung, die sich auf den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bzw. Kenntnis der Rechtswidrigkeit stützt, beginnt die Jahresfrist daher erst dann zu laufen, wenn die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass der Kläger die (teilweise) Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Maßgeblich ist folglich der Zeitpunkt, zu dem die Behörde aufgrund des ermittelten Sachverhalts Kenntnis von der Bösgläubigkeit des Klägers hatte (BSG a. a. O.). Die Frage, wann die Behörde die Tatsachen, die eine abschließende Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen erlauben, kennt, ist weder ausschließlich an Hand objektiver Kriterien noch allein aufgrund der subjektiven Einschätzung der Behörde zu beantworten. Die zeitliche Begrenzung der Rücknahmebefugnis für die Vergangenheit dient der Rechtssicherheit. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSG a. a. O. m. w. N.). Hierbei ist hinsichtlich der erforderlichen Gewissheit über Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde, und zwar des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Sachbearbeiters, abzustellen, es sei denn, deren sichere Kenntnis liegt bei objektiver Betrachtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor (BSG a. a. O. m. w. N.).
Ob Tatsachen, aus denen die Beklagte die Rechtswidrigkeit ihres Handelns und die grobe Fahrlässigkeit des Klägers abgeleitet hat, bereits im Wesentlichen bei Erlass der "Bewilligungsbescheide" vorlagen, ist unerheblich. Die Behörde kann nämlich nicht allein auf den Akteninhalt abstellen. Ansonsten wäre sie gezwungen, einen Verwaltungsakt vorsorglich, sozusagen "auf Verdacht" zu erlassen (vgl. BSG a. a. O. m. w. N.). Die Beklagte muss vielmehr vor einer Rücknahmeentscheidung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen geben, abgesehen davon, dass eine solche Anhörungspflicht grundsätzlich aus § 24 SGB X folgt. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X kann daher regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen beginnen (BSG a. a. O. m. w. N.). Von diesem Grundsatz lässt der vorliegende Fall keine Ausnahme zu. Insbesondere sind keine Umstände ersichtlich, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einen anderen Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist rechtfertigen könnten, etwa, wenn die Beklagte bewusst davon abgesehen hätte, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Ein solcher Fall ist offensichtlich nicht gegeben, auch wenn die Beklagte durch die Unfallmeldung des Klägers und die lediglich auf die Tätigkeit als Handelsvertreter beschränkte Unfallversicherung hätte Verdacht schöpfen müssen.
Die Jahresfrist begann daher nicht mit der Unfallanzeige oder gar dem Unfall selbst, sondern frühestens mit der Kenntnis des Sachbearbeiters von der fehlenden Zuständigkeit und somit der Rechtswidrigkeit der zuvor veranlassten Verletztengeldzahlungen durch die Mitteilung der Hauptverwaltung vom 18.09.1997, nach der für das Lebensmittelgeschäft ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, und der Äußerung des Klägers vom 20.10.1997 zum Schreiben der Beklagten vom 24.09.1997. Der Rücknahmebescheid vom 28.07.1998 lag daher innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X.
Die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 SGB X sind damit erfüllt. Die Behauptung des Klägers, er habe das Geld schon 1997 ausgegeben und sei daher "entreichert", ist zum einen zu unsubstantiiert, um hieraus für ihn positive Schlüsse ziehen zu können, und zum anderen ist nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X die Berufung auf die sogenannte Entreicherung nur bei Vertrauensschutz möglich. Wie dargelegt kann sich der Kläger hierauf aber nicht stützen. Weitere Gründe für ein Absehen von der Rücknahmeentscheidung hat der Kläger weder vorgetragen noch sind sie ansonsten ersichtlich, so dass eine andere als die Rücknahmeentscheidung nicht in Betracht kam.
Folge der Rücknahme nach § 45 SGB X ist gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die Erstattung der erbrachten Leistungen. Nach Aktenlage und vom Kläger nicht in Frage gestellt hat die Beklagte im Zeitraum vom 19.02.1997 bis 31.08.1997 auf der Grundlage eines Verletztengeldes von kalendertäglich DM 320,- insgesamt durch die Auszahlungsanordnungen über die Krankenkasse 57.920,- DM festgesetzt und gezahlt. Die BG Einzelhandel hat demgegenüber für denselben Zeitraum lediglich auf der Basis eines kalendertäglichen Verletztengeldes von DM 73,33 an den Kläger DM 12.392,77 geleistet. Die Differenz beträgt DM 45.527,23, die die Beklagte nunmehr vom Kläger zurückfordert. Auf die vom ehemaligen Berichterstatter im Erörterungstermin vom 21.05.2001 aufgeworfene Frage, ob die Leistungen der BG Einzelhandel zu niedrig waren, weil sie auch den Jahresarbeitsverdienst des Klägers als Handelsvertreter ihren Leistungen hätte zu Grunde legen müssen (§ 82 Abs. 1 SGB VII), kommt es nicht mehr an. Die BG Einzelhandel hatte nämlich durch Widerspruchsbescheid vom 27.01.1998 bestandskräftig ihre Leistungspflicht auf den Jahresarbeitsverdienst als Einzelhandelskaufmann von 33.000,- DM beschränkt.
Daher konnte die Berufung ebenso wie die Klage keinen Erfolg haben.
Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bundessozialgericht, Kassel (Postanschrift: 34114 Kassel) einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein.
Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtliche im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen Bevollmächtigten der unter Ia) genannten Gewerkschaften oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragen.

References: § 45
 § 84
 § 47
 § 102
 § 102
 § 45
 § 50
 § 41
 § 45
 § 82
 § 105
 § 124
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 8
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 24
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50
 § 103