Source: http://www.juraexamen.info/egmr-vs-bverfg-ist-die-nachtragliche-sicherungsverwahrung-zulassig/
Timestamp: 2020-03-31 02:51:06+00:00

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EGMR vs BVerfG Nachträgliche Sicherungsverwahrung zulässig? | Juraexamen.info
Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutschland mit der Regelung zur Sicherungsverwahrung gegen die EMRK verstoßen. § 67d StGB erlaubt auch nach der Verbüßung einer „lebenslangen“ Strafe die Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Täters.
Diese zwei divergierenden Entscheidungen sind vor allem für die mündliche Prüfung wichtig, denn hier wird häufig ein Ausflug in den AT des StGB zu eher unbekannten Vorschriften gewagt. Zudem sollte die prinzipielle Trennung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung bekannt sein. Die Bundesregierung hat übrigens angekündigt, dass sie vorerst keine Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR ziehen will, sondern noch die Große Kammer des EGMR anrufen möchte (Art. 43 EMRK). Gleichwohl lohnt sich die Überlegung, was bei einem EGMR-Verstoß auf nationaler Ebene zu tun wäre. Zum einen könnte § 67d StGB völkerrechtskonform ausgelegt werden und zumindest die Rückwirkung ausgeschlossen werden. Eine wichtige Entscheidung des BGH zur „Umsetzung“ von EGMR-Entscheidungen betraf die Frage eines Verstoßes gegen die EMRK durch eine überlange Verfahrensdauer. Dies hat der BGH bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ein solcher Weg scheint jedoch im vorliegenden Fall zum Schutz der Bevölkerung nicht gangbar.
Wichtige nachträgl. Anm.: Der obige Beitrag erschien vor der Entscheidung des BVerfG vom 4.5.2011 (2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326). In diesem Urteil gab das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung auf und schloss sich der Ansicht des EGMR an (vgl. hierzu hier). Entscheidungen des EGMR, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen nach Ansicht des BVerfG rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.
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Bin bei einer Recherche zufällig auf diese Seite geraten und darüber entsetzt, dass die EGMR-Entscheidung genauso falsch verstanden bzw. „aufgehängt“ wird wie in den üblichen Medien. In der Entscheidung des EGMR (die inzwischen rechtskräftig ist) ging es nicht um die „nachträgliche Sicherungsverwahrung“, die in § 66b StGB geregelt ist und tatsächlich erst NACH einem Strafvollzug überhaupt verhängt wird. Statt dessen ging es um die DAUER der originären Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB. Bis 1998 war über mehrere Jahrzehnte – tatsächlich in § 67d III StGB – geregelt, dass diese bei einer ersten Anordnung auf 10 Jahre Dauer (nach der zuvor verbüßten Freiheitsstrafe!) befristet ist. Die Änderung in § 67d III führte dazu, dass nach 10 Jahren eine Erledigung der Sicherungsverwahrung (also eine Entlassung) nur erfolgt, wenn – verkürzt gesprochen – keine Gefahr mehr besteht, dass der Betreffende erhebliche Straftaten begeht. Die Entscheidung des EGMR wurde von einem Untergebrachten erstritten, bei dem die Sicherungsverwahrung schon vor der Gesetzesänderung angeordnet worden war und der über 10 Jahre in dieser saß. Bei diesem wurde die Gesetzesänderung also rückwirkend (nicht nachträglich!) bedeutsam. Der EGMR hat nun – wie im obigen Text auch ausgeführt – erklärt, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Art Strafe handele, bei der deshalb das bekannte Rückwirkungsverbot gelte, während in D immer – auch vom BVerfG – argumentiert wurde, dass es sich bei den §§ 66 ff., also den Maßregeln der Besserung und Sicherung, um keine Strafen handele, bei denen deshalb das Rückwirkungsverbot nicht gelten würde.
Für den Sachverhalt bedeutet dies: Bei denjenigen, die vor 1998 erstmals zu Sicherungsverwahrung verurteilt wurden, gilt die damalige gesetzliche Regelung = max. 10 Jahre, bei allen danach Verurteilten die neue = ohne Frist.
Die Entscheidung wird durch die grundsätzliche Einstufung der Sicherungsverwahrung als Strafe zwar Auswirkungen auch auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung haben, hatte diese aber nicht zum Gegenstand.
Und zur Ergänzung: Im Text wird ganz am Anfang darauf hingewiesen, dass Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt werden könne. Das ist zwar (auch aufgrund einer Gesetzesänderung) zwar richtig, steht aber nicht in § 67d StGB, sondern ergibt sich daraus, dass in § 66 StGB gestrichen wurde, dass Sicherungsverwahrung nur bei bestimmten ZEITIGEN Freiheitsstrafen angeordnet werden kann. Außerdem hat das mit dem hiesigen Problem nichts zu tun.
ich bin weder Anwalt noch Jura Studentin. Aber ich kann als gar nicht glauben und verstehen was ich lesen muss. EMRG interessiert mich nicht. Ich bin der Meinung wenn ein Straftäter egal wie lange er seine Starftat abgesessen hat weiterhin als gefährlich gilt gehört er weiterhin weggesperrt. Punkt amen aus. Das kann doch nicht sein dass irgenjemand unter dem Deckmäntelchen „Menschenrechte“ solche Urteile sprechen kann und die restliche friedlich und Respektvoll miteinander lebenden Menschen damit gefährdet. Fussfesseln oder polizeiliche rund um die Uhr Überwachung, die sind doch nicht mehr bei Verstand. Weiterhin eingesperrt bleiben ist hier die Lösung. Denn wenn irgenjemand glaubt dass ein Vergewaltiger auf einmal ein den Frauen gegenüber respektvoller Mann wird der muss sein Glaube aber auch noch einmal überdenken.
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References: EGMR 
 § 67
 EGMR 
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 BGH 
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 EGMR 
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 § 66
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 EGMR 
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