Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.1983&Aktenzeichen=5%20StR%20657/83
Timestamp: 2019-11-21 20:57:14+00:00

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BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,851
BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83 (https://dejure.org/1983,851)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1983 - 5 StR 657/83 (https://dejure.org/1983,851)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1983 - 5 StR 657/83 (https://dejure.org/1983,851)
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Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen Mängeln - Nichtgewährleistung einer sachgerechten Verteidigung bei Unvollständigkeit einer zugelassenen Anklage - Stützung einer Schuldfeststellung auf die Augenscheinsnahme von ...
NStZ 1984, 133
StV 1984, 63
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Fehlt es hieran, ist die Anklage unwirksam (std. Rspr.: BGH NStZ 1984, 133; NStZ 1992, 553;… Rieß aaO Rdn. 57).
Insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (BGH NStZ 1984, 133;… Rieß aaO Rdn. 13 und 59 mit Nachweisen).
Sachliche Lücken der Anklageschrift begründen nur dann ein Verfahrenshindernis, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133; 1992, 553).
Solche Fehler können vielmehr noch durch Hinweise im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung von Seiten der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts geheilt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 133).
Mängel des Anklagesatzes sind zugleich Mängel des Eröffnungsbeschlusses (…vgl. BGH GA 1973, 111; 1980, 108 und 468; NStZ 1984, 133;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 200 Rdnr. 26;… Treier in KK a.a.O. § 200 Rdnr. 1;… Rieß in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 200 Rdnr. 57).
Das dem Angeklagten zur Last gelegte Tun/Unterlassen muß darin so umfassend dargestellt werden, daß alle Verfahrensbeteiligten ihr weiteres Verhalten darauf einrichten können (…vgl. Treier a.a.O:, § 200 Rdnr. 10;… Paulus in KMR, a.a.O. § 200 Rdnr. 12;… Rieß a.a.O., § 200 Rdnr. 3) und im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraft Zweifel darüber, welcher tatsächliche Vorgang gemeint ist, nicht entstehen (vgl. BGH NStZ 1984, 133 und 469; 1986 275, 276;… Treier a.a.O. Rdnr. 4;… Paulus a.a.O Rdnrn. 3 und 12;… Rieß a.a.O. Rdnr. 11).
Die gesetzlichen Merkmale des dem Angeklagten angelasteten Straftatbestandes sind danach durch die Angabe der Umstände zu belegen, die nach der Auffassung der Anklagebehörde den gesetzlichen Tatbestand erfüllen (vgl. BGH NStZ 1984, 133;… Treier a.a.O. Rdnr. 5;… Rieß a.a.O. Rdnr. 10).
2.) Dieser Mangel des Strafbefehls ist in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht durch einen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten, der zu protokollieren gewesen wäre, geheilt worden (vgl. BGH NStZ 1984, 133;… Treier a.a.O. Rdnr. 24;… Paulus a.a.O. Rdnr. 49;… Rieß a.a.O. Rdnr. 59).
Da der in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird, sind das Fehlen und Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des Eröffnungsbeschlusses (…BGH GA 1973, 111, 112;… BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 207 Rdnr. 11 a.E.).
Allerdings führen nur wesentliche formelle oder sachliche Mängel zur Unwirksamkeit der Anklage, stehen damit der Fortsetzung des Verfahrens entgegen und zwingen zur Einstellung des Verfahrens (…BGH GA 1980, 108 = NStZ 1981, 95 [Pf.]; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 u. § 207 Rdnr. 16).
Insoweit ist ein wesentlicher Mangel der Anklage anzunehmen, wenn die Tat nicht genügend konkretisiert ist in dem Sinne, daß unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f. m. w. Nachw.; BGH NStZ 1986, 276; BGH NStZ 1992, 553; BGH NStZ 1996, 294 m. w. Nachw.; vgl. a. BGH NJW 1991, 2716 = NStZ 1991, 448;… Rieß a.a.O. Rdnr. 57).
Ein wesentlicher Mangel liegt daher nicht einmal dann vor, wenn die Anklage nicht genau erkennen läßt, welche Tatform eines Tatbestandes in Betracht kommt, der mehrere Möglichkeiten der Tatbegehung enthält (BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.; BGH NStZ 1985, 464; vgl. a. OLG Düsseldorf JMinBl. NW 1979, 259;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23).
Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen nur vor, wenn die angeklagten Taten in der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft des daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. BGH NStZ 1984, 133; 2006, 649, jew. m.w.N.).
Der Revision ist zuzugeben, daß dann, wenn ein Straftatbestand mehrere Begehungsformen enthält, grundsätzlich die dem Beschuldigten zur Last gelegte Alternative in der Anklageschrift genannt werden muß, damit der Angeklagte seine Verteidigung darauf einrichten kann (BGHSt NStZ 1984, 133;… Rieß in Loewe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 200 Rdn. 17 m.w.N.).
Richtig ist, daß erhebliche, wenn auch die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses unberührt lassende Mängel, die die "Informationsfunktion" (…vgl. Rieß a.a.O. § 200 Rdn. 4) der zugelassenen Anklage betreffen, bei der Verlesung des Anklagesatzes zu einer Klarstellung zwingen können (vgl. BGH NStZ 1984, 133;… Rieß a.a.O. Rdn. 59), insbesondere dann, wenn ohne eine solche Klarstellung oder ohne entsprechenden Hinweis eine sachgerechte Verteidigung nicht gewährleistet ist.
Ob dies hier der Fall sein könnte, wäre aber nur aufgrund einer entsprechenden zulässig erhobenen Verfahrensrüge zu prüfen (vgl. BGH NStZ 1984, 133), an der es fehlt.
Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 und vom 15. November 1983 - 5 StR 657/83, NStZ 1984, 133).
BGH, 31.10.1986 - 2 StR 481/86
Sachliche Lücken im Anklagesatz, durch die dem Eröffnungsbeschluss die das …

References: BGH 
 § 265
 BGH 
 BGH 
 § 200
 § 200
 § 200
 § 200
 § 200
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 BGH 
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 § 200
 § 207
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