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Timestamp: 2020-05-27 02:39:41+00:00

Document:
LAG Köln, 3 Sa 1288/03: LArbG Köln: konstitutive wirkung, kiosk, arbeitsamt, zahlungsunfähigkeit, vergütung, arbeitsgericht, verfall, fälligkeit, privatentnahme, unternehmen
Urteil des LAG Köln vom 17.03.2004, 3 Sa 1288/03
Aktenzeichen: 3 Sa 1288/03
LArbG Köln: konstitutive wirkung, kiosk, arbeitsamt, zahlungsunfähigkeit, vergütung, arbeitsgericht, verfall, fälligkeit, privatentnahme, unternehmen
Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 1288/03
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 Ca 12087/02
Schlagworte: Anspruchsübergang, Ausschlussfrist, Verfallklausel, Anerkenntnis, Insolvenzgeldbescheinigung
§ 314 SGB III, § 404 Abs. 2 Nr. 22 SGB III, §§ 404, 412 BGB, § 24 MTV Einzelhandel NRW Arbeitsrecht
Leitsätze: 1. Tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für den Rechtsnachfolger, auf den ein Anspruch kraft Gesetz übergegangen ist (hier: Bundesagentur für Arbeit).
3. Ansprüche, die bereits tariflich verfallen sind, werden durch eine später ausgestellte Insolvenzgeldbescheinigung nicht neu begründet.
Tenor: 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2003 - 14 Ca
12087/02 - teilweise abgeändert und die Klage
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Annahmeverzugsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Die 42-jährige Beklagte betrieb unter der Firma M S in der , K einen Kiosk. Im Sommer 1999 verunglückte sie und ist seither schwerst pflegebedürftig. Als Betreuerin für die Personen- und Vermögenssorge wurde ihre Schwester, Frau B C , vom Amtsgericht K bestellt, die als gesetzliche Vertreterin der Beklagten mit ihrer Tochter, Frau M M , am 15.09.1999 einen mündlichen Arbeitsvertrag abschloss, wonach diese als einzige Angestellte in dem Kiosk mit einer monatlichen Vergütung von 4.165,19 DM brutto = 2.500,00 DM netto beschäftigt war. Im Januar 2000 wurde der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, Rechtsanwalt B zum neuen Betreuer für die Vermögenssorge der Beklagten bestellt.
3Nach einem Einbruch in den Kiosk am 08. oder 09.07.2000 kündigte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten als deren Betreuer das Arbeitsverhältnis von Frau M mit Schreiben vom 05.08.2000 zum nächst zulässigen Zeitpunkt. Mit Beschluss vom 12.10.2000 - 75 IN 42/00 - wies das Amtsgericht K einen bereits im Februar 2000 von der AOK Rheinland gestellten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die Beklagte mangels Masse ab.
4Ab dem Monat Juli 2000 stellte die Beklagte die Vergütungszahlungen an Frau M ein. Diese beantragte daraufhin beim Arbeitsamt K die Zahlung von Insolvenzgeld für rückständigen Lohn ab dem 01.07.2000. Das Arbeitsamt zahlte antragsgemäß für die Zeit vom 01.07. bis 15.09.2000 an Frau M Insolvenzgeld in Höhe von 6.250,00 DM (3.195,57 EUR). Zuvor hatte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten als deren Betreuer am 11.03.2001 eine Insolvenzgeldbescheinigung gemäß § 314 SGB III erstellt, die entsprechende Beträge für den Zeitraum vom 01.07. bis 15.09.2000 als noch zustehendes Nettoarbeitsentgelt auswies. Im beigefügten Anschreiben vom 15.03.2001 an das Arbeitsamt K wies der Betreuer darauf hin, dass die gemachten Angaben nicht auf Angaben der Beklagten selbst beruhten, sondern es sich hierbei um Angaben der Schwester der Beklagten und Mutter von Frau M , Frau C , handele.
5Zwischenzeitlich hatte Frau M zum 28.08.2000 ihrerseits ein Gewerbe bezüglich des Einzelhandels mit Getränken, Süßwaren, Tabakwaren, Zeitungen und Zeitschriften sowie verpackten Lebensmitteln und Geschenkartikeln angemeldet und betrieb seit diesem Zeitpunkt den früheren Kiosk der Beklagten auf eigene Rechnung weiter. Auf Nachfrage des Arbeitsamts K teilte sie im Mai 2001 mit, dass sie in der Zeit vom 28.08. bis 15.09.2000 eine Privatentnahme in Höhe von 332,39 EUR getätigt habe, davon unabhängig aber die Verluste des Kiosks die Einnahmen übertroffen hätten.
6Die Klägerin hat die auf sie wegen der Insolvenzgeldzahlung übergegangenen möglichen Arbeitsentgeltansprüche gegenüber der Beklagten mit Mahnbescheid vom 26.07.2002 geltend gemacht. Auf den Widerspruch der Beklagten vom 11.11.2002 gegen den ihr am 28.10.2002 zugestellten Mahnbescheid ist das Verfahren sodann in das vorliegende Klageverfahren übergeleitet worden.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte sei gegenüber Frau M bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.09.2000 verpflichtet gewesen, die 2
vertragsgemäße Vergütung zu zahlen. Dieser Anspruch sei gemäß § 187 SGB III wegen der Insolvenzgeldzahlung auf die Klägerin übergegangen.
9die Beklagte zu verurteilen, den Betrag in Höhe von 3.195,57 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz, mindestens 4 % seit dem 28.10.2002 zu zahlen.
12Sie hat die Auffassung vertreten, ab dem 09.07.2000 hätten der früheren Arbeitnehmerin M keine Vergütungsansprüche gegen die Beklagte zugestanden, da sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gearbeitet habe. Jedenfalls schieden Vergütungsansprüche ab dem 01.08.2000 aus, weil Frau M danach selbst in den Mietvertrag bezüglich des Kiosks eingetreten war, nachdem der Vermieter gegenüber der Beklagten im Juni 2000 fristlos gekündigt hatte. Darüber hinaus hat sich die Beklagte auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen berufen. Schließlich hat sie geltend gemacht, dass jedenfalls die unstreitig von Frau M getätigten Privatentnahmen in Höhe von 332,39 EUR in Abzug zu bringen seien.
13Mit Urteil vom 17.06.2003 hat das Arbeitsgericht der Klage in Höhe von 2.862,78 EUR stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zur Entgeltzahlung an die frühere Arbeitnehmerin Mordmüller in der geltend gemachten Höhe verpflichtet gewesen. Dieser Anspruch resultiere bis zum 08.07. aus § 611 BGB und danach unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges aus § 615 BGB. Die tarifliche Ausschlussfrist greife nicht ein, da die von der Beklagten bzw. ihrem Betreuer ausgefüllte Insolvenzgeldbescheinigung als Anerkenntnis zu werten sei, das eine Berufung auf Verfallfristen ausschließe. Die weitergehende Klage hat das Arbeitsgericht mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Klägerin die Privatentnahme der Frau M in Höhe von 332,39 EUR anrechnen lassen müsse. Wegen des weiteren Inhalts des Urteils wird auf Blatt 82 ff. d. A. Bezug genommen.
14Gegen dieses der Beklagten am 20.10.2003 zugestellte Urteil hat sie am 18.11.2003 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 20.01.2004 begründet. Die Beklagte ist der Auffassung, in der ausgefüllten Insolvenzgeldbescheinigung könne kein Anerkenntnis gesehen werden, da der Hinweis des Betreuers im Anschreiben deutlich gemacht habe, dass die Bescheinigung nicht auf den Angaben der Beklagten selbst beruht habe. Jeder mögliche Anspruch sei daher tariflich verfallen. Im Übrigen ist die Beklagte weiterhin der Auffassung, Vergütungsansprüche bestünden auch dem Grunde nach nicht. Frau M habe im Rahmen ihrer Tätigkeit völlig frei schalten und walten können. Sie sei faktisch ihre eigene Arbeitgeberin gewesen. Unter diesen Umständen sei es arglistig, wenn sie selbst die Voraussetzungen dafür schaffe, dass Lohn nicht gezahlt werden könne und Insolvenzgeld in Anspruch nehme, um gleichzeitig eine eigene Existenz aufzubauen, die zum Verlust der Existenz der Beklagten geführt habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2003 teilweise aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. 16
19Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit Rechtsausführungen und meint insbesondere, das Betriebsrisiko sei trotz der relativen Freiheit bei der Bewirtschaftung des Kiosk durch die Arbeitnehmerin M bei der Beklagten als Arbeitgeberin verblieben. Die tarifvertragliche Verfallfrist könne nicht zum Tragen kommen, da einer Anwendung die Anerkenntniswirkung der Insolvenzgeldbescheinigung entgegenstehe.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des erst- und zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
I. Die Berufung ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
23II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vergütung in Höhe von 2.862,78 EUR. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die frühere Arbeitnehmerin M gegen die Beklagte Vergütungsansprüche für den geltend gemachten Zeitraum gegen die Beklagte hatte, die auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Klägerin übergegangen sind, denn jegliche möglichen Ansprüche sind auf Grund der eingreifenden tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.
241. Die tarifliche Verfallklausel des § 24 des Manteltarifvertrages zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (MTV) findet auf die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche Anwendung. Der MTV gilt kraft Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG für das Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitnehmerin M und der Beklagten. Die tarifliche Ausschlussfrist gilt auch für die Klägerin, die die vermeintlichen Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin Mordmüller aus übergegangenem Recht geltend macht. Denn tarifliche Ausschlussfristen gelten auch uneingeschränkt für den Rechtsnachfolger, auf den ein Anspruch kraft Gesetzes übergegangen ist, wie sich aus §§ 404, 412 BGB ergibt (vgl. Wiedemann/Wank, TVG, 6. Auflage, § 4 Rz. 759; Däubler/Zwanziger, TVG, § 4 Rz. 1107; BAG, Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80 - AP Nr. 78 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG, Urteil vom 10.07.1991 - 5 AZR 382/90 -).
Soweit das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 15.02.2001 (- 5 Sa 380/00) tarifliche Ausschlussfristen auf einen wegen Zahlung von Konkursausfallgeld übergegangenen Vergütungsanspruch nicht angewandt hat, kann dahingestellt bleiben, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, denn der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Fall in tatsächlicher Hinsicht nicht vergleichbar. Das LAG Schleswig-Holstein hat in der vorgenannten Entscheidung im Wesentlichen 22
Das LAG Schleswig-Holstein hat in der vorgenannten Entscheidung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 08.06.1983 (- 5 AZR 632/80 - AP Nr. 78 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) geäußerten Bedenken eine Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen generell für den Fall verneint, dass ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen wegen offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit die in der Höhe nicht zweifelhaften Ansprüche sämtlicher Arbeitnehmer nicht erfüllt, sondern die Entgeltzahlungen insgesamt einstellt. Unabhängig vom Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit soll in einem solchen Fall offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit die Forderung nach einer weiteren förmlichen Geltendmachung der Forderung eine bloße überflüssige Förmelei darstellen.
26Der Sachverhalt im vorliegenden Fall liegt anders. Die Beklagte betreibt kein größeres Unternehmen, sondern hat in dem Kiosk lediglich Frau M als einzige Arbeitnehmerin beschäftigt. Die Einstellung der Vergütungszahlung erfolgte auch nicht wegen offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit, sondern weil der Kiosk nach dem Einbruch am 08./09.07.2000 zunächst nicht weiter betrieben wurde und die Arbeitnehmerin Mordmüller keine Arbeitsleistung erbrachte. Die Beklagte war und ist der Auffassung, die Arbeitnehmerin M habe auf Grund der besonders freien Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses selbst aktiv werden und zu einer bald möglichen Wiedereröffnung des Kiosks intensiv mit beitragen müssen. Dementsprechend hatte sie auch im vorliegenden Rechtsstreit die Vergütungsansprüche insbesondere dem Grunde nach bestritten und sich lediglich in zweiter Linie auf die tarifliche Ausschlussfrist berufen. Allein auf Grund des seit Februar 2000 laufenden Insolvenzantragsverfahrens bestand für die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche des Zeitraums Juli bis Mitte September 2000 nach allem jedenfalls keine offensichtliche Zahlungsunfähigkeit der Beklagten, die eine tarifliche Geltendmachung überflüssig gemacht haben könnte.
272. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 MTV liegen vor. Nach dieser Vorschrift verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis spätestens sechs Monate nach Fälligkeit, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist schriftlich geltend gemacht worden sind. Unstreitig ist eine schriftliche Geltendmachung der streitgegenständlichen Entgeltansprüche erstmalig mit dem am 28.10.2002 der Beklagten zugestellten Mahnbescheid erfolgt. Die sechsmonatige Verfallfrist des § 24 MTV ist demnach nicht eingehalten worden. Die Vergütungsansprüche sind insgesamt verfristet.
283. Dem Eingreifen der tariflichen Verfallklausel des § 24 MTV steht auch die vom Betreuer der Beklagten am 11.03.2001 ausgestellte Insolvenzgeldbescheinigung nicht entgegen. Zwar wird einer derartigen Insolvenzgeldbescheinigung in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend Anerkenntnischarakter beigemessen (BAG, Urteil vom 01.12.1982 - 5 AZR 491/80 -; BAG, Urteil vom 10.07.1991 - 5 AZR 382/90 -; Gagel/Peters-Lange, SGB III, § 314 Rz. 11; Hennig/Estelmann, SGB III, § 314 Rz. 26; GK-SGB III/Hess, § 314 Rz. 7). Jedoch hat die tarifliche Ausschlussfrist selbst bei Anwendung dieses Grundsatzes im vorliegenden Fall aus zwei Gründen gleichwohl Geltung.
29Dies gilt zunächst für den vermeintlichen Vergütungsanspruch der Arbeitnehmerin M , der den Zeitraum vom 01.07.2000 bis 31.08.2000 betrifft. Auf Grund der tariflich festgelegten Fälligkeit der Vergütung am Schluss des Kalendermonats (§ 10 Abs. 7 MTV) hätten diese Vergütungsansprüche bis spätestens 31.01. bzw. 28.02.2001 schriftlich geltend gemacht werden müssen. Dies ist unstreitig nicht erfolgt. Die der Klägerin am 16.03.2001 zugegangene Insolvenzgeldbescheinigung vom 11.03.2001 konnte den Verfall dieser Ansprüche nicht verhindern. Denn selbst bei einer
unterstellten Anerkenntniswirkung der Insolvenzgeldbescheinigung können durch ein derartiges Anerkenntnis jedenfalls keine bereits verfallenen Ansprüche neu begründet werden. Als bloße Wissenserklärung kann der Insolvenzgeldbescheinigung keine konstitutive Wirkung in Bezug auf den Arbeitsentgeltanspruch zukommen (LAG München, Urteil vom 21.12.1988 - 7 Sa 637/88 - NZA 1989, 320; LAG Schleswig- Holstein, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 380/00 -; Gagel/Peters-Lange, a.a.O., § 187 Rz. 14).
30Die Verdienstbescheinigung vom 11.03.2001 hat schließlich auch nicht den tariflichen Verfall der Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin M für den Zeitraum vom 01. bis 15.09.2000 verhindern können. Zum einen hat die Kammer bereits rechtliche Bedenken am grundsätzlichen Anerkenntnischarakter einer Verdienstbescheinigung nach § 314 SGB III. Denn die Einordnung einer derartigen Bescheinigung als bloße Wissenserklärung lässt zumindest Zweifel an einer weitreichenden Anerkenntniswirkung aufkommen.
31Doch selbst wenn man auf der Grundlage der bislang ganz herrschenden Meinung von einem grundsätzlichen Anerkenntnischarakter der Verdienstbescheinigung ausgeht, ist ein solcher im vorliegenden Fall auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles zu verneinen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Insolvenzgeldbescheinigung nicht von der Beklagten selbst, sondern von ihrem Betreuer abgegeben worden ist. Dieser hat zudem in dem an das Arbeitsamt K gerichteten Anschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Bescheinigung nicht auf der Grundlage von persönlichen Angaben der Beklagten ausfüllen konnte, sondern vielmehr auf Angaben einer dritten Person, nämlich Frau C , angewiesen war. Hierbei handelt es sich um die Mutter der Arbeitnehmerin M , die ihre Tochter seinerzeit in der damals noch bestehenden Funktion als Betreuerin der Beklagten selbst eingestellt hatte. Der vorgenannte Hinweis des Betreuers der Beklagten lässt erkennen, dass er die Bescheinigung lediglich nach "bestem Wissen" ausgefüllt hat. Eine ausreichend gesicherte Erkenntnis, die für die Abgabe eines Anerkenntnisses erforderlich gewesen wäre, lag damit offensichtlich nicht vor. Im Gegenteil macht die Formulierung deutlich, dass der Betreuer bezüglich der Richtigkeit der Angaben selbst im Zweifel war. Andererseits befand er sich als Betreuer der Beklagten in der Arbeitgeberfunktion und war als solcher gemäß § 316 SGB III zur Erteilung der Insolvenzgeldbescheinigung verpflichtet. Dies gilt um so mehr, als das Arbeitsamt auf das Eingreifen der Bußgeldvorschrift des § 404 Abs. 2 Nr. 22 SGB III ausdrücklich hingewiesen hatte. Um nicht bußgeldpflichtig zu werden, blieb dem Betreuer der Beklagten daher nichts anderes übrig, als die Insolvenzgeldbescheinigung auszufüllen und auf mögliche Bedenken bezüglich des Inhaltes - wie geschehen - hinzuweisen. In einer solchen Situation wird mit der Angabe des einer Arbeitnehmerin noch zustehenden Nettoarbeitsentgelts dieses nicht im Rechtssinne anerkannt. Denn unter einem Anerkenntnis kann nur ein Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zu verstehen sein, aus dem sich klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist (BAG, Urteil vom 01.12.1982 - 5 AZR 491/80 -; BGH, NJW-RR 1994, 373; Parlandt-Heinrichs, BGB, 62. Auflage, § 212 Rz. 2). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
32III. Nach allem war somit das erstinstanzliche Urteil teilweise abzuändern und die Klage wegen des tariflichen Verfalls der geltend gemachten Vergütungsansprüche insgesamt abzuweisen.
33Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Danach hat die Klägerin als unterliegende Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen. 35
(Dr. Kreitner) (Tesch) (Reusch) 36
3 Sa 1288/03
Konstitutive wirkung, Kiosk, Arbeitsamt, Zahlungsunfähigkeit, Vergütung, Arbeitsgericht, Verfall, Fälligkeit, Privatentnahme, Unternehmen

References: § 314
 § 404
 § 24
 § 314
 § 187
 § 611
 § 615
 § 24
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 314
 § 314
 § 314
 § 187
 § 314
 § 316
 § 404
 § 212
 § 91
 § 72