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Timestamp: 2020-05-26 21:15:23+00:00

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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen am Arbeitsort des Schuldners | Rödl & Partner
Themen Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen am Arbeitsort des Schuldners
Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen am Arbeitsort des Schuldners
Durch das Föderale Gesetz Nr. 539-FZ vom 27. Dezember 2018 wurde Art. 9 des Föderalen Gesetzes Nr. 229-FZ „Über das Vollstreckungsverfahren” vom 2. Oktober 2007 geändert. Die Änderungen traten am 8. Januar 2019 in Kraft.
Das bedeutet, dass seit dem 8. Januar 2019 der max. Betrag der Forderungen, bis zu dem ein Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid dem Arbeitgeber des Schuldners selbst übergeben kann, von 25.000 Rubel auf 100.000 Rubel erhöht wurde.
Gemäß Teil 1 des Art. 7 des Föderalen Gesetzes Nr. 229-FZ „Über das Vollstreckungsverfahren” vom 2. Okto­ber 2007 (im Folgenden „Gesetz über das Vollstreckungsverfahren”) werden in durch Föderale Gesetze vor­gesehenen Fällen, die in Gerichtsbeschlüssen, Beschlüssen anderer Behörden sowie zuständiger Amts­träger enthaltenen Forderungen nicht nur durch Gerichtsvollzieher, sondern auch durch andere Behörden, Orga­ni­sa­tionen, einschließlich staatlicher Behörden, Selbstverwaltungsbehörden, Banken, sonstige Kreditorga­ni­sa­tio­nen, Amtsträger und natürliche Personen, vollstreckt.
Diese Personen sind verpflichtet, die Forderungen auf Grundlage von Vollstreckungsdokumenten zu vollziehen. Am verbreitetsten sind dabei Vollstreckungstitel und Gerichtsanordnungen.
Gemäß der geltenden Fassung des Teils 1 des Art. 9 des Gesetzes über das Vollstreckungsverfahren kann ein Gläubiger im Falle der Beitreibung von wiederkehrenden Zahlungen sowie Geldforderungen von bis zu 100.000 Rubel, einer Organisation bzw. einer anderen Person, die dem Schuldner Gehalt, Rente, Stipendien oder andere wiederkehrende Bezüge auszahlt, den Vollstreckungstitel selbst vorlegen.
Aus dieser Rechtsnorm folgt, dass zu diesen Organisationen bspw. folgende Gruppen gehören:
Organisationen unterschiedlicher Eigentumsform, bei denen der Schuldner angestellt ist;
Behörden, die dem Schuldner Rente, Unterstützungszahlungen oder andere reguläre Beträge zahlt;
Lehranstalten, die Stipendien auszahlen; und
natürliche Personen, die als Einzelunternehmer registriert sind und mit denen der Schuldner einen Arbeits­vertrag abgeschlossen hat.
Erläuterungen des Obersten Gerichts der Russischen Föderation
Laut dem Obersten Gericht der Russischen Föderation1, zählen zu den Vollstreckungsdokumenten über die Beitreibung wiederkehrender Zahlungen Vollstreckungsdokumente, in denen Forderungen auf regelmäßige Aus­zahlung von Beträgen durch den Schuldner tituliert sind. Die Forderungen müssten betragsmäßig oder als Prozentsatz bestimmt sein. Ferner muss der Schuldner zur Zahlung in regelmäßigen Zeitabständen oder nach einem festgelegten Zeitplan verpflichtet sein. Beispiel: Vollstreckungsdokumente über die monatliche Zah­lung von Unterhalt für minderjährige Kinder, die monatliche Zahlung einer lebenslangen Rente, monatliche Scha­den­ersatzleistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Tod eines Geschädigten, monatliche Zahlung von Versicherungsleistungen oder die Zahlung bestimmter Beträge, die nach einem festgelegten Til­gungs­plan zu zahlen sind.
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation weist darauf hin, dass Vollstreckungsdokumente in denen ein­ma­lige Zahlungsforderungen tituliert sind nicht zu den oben genannten Vollstreckungsdokumenten gehören in denen regelmäßige Zahlungsforderungen tituliert sind.
In Vollstreckungsdokumenten titulierte einmalige Forderungen gegen Schuldner fallen auch dann nicht unter die Regelungen über Vollstreckungsdokumente über wiederkehrende Forderungen, wenn die Vollstreckung zu­lasten regelmäßiger Zahlungseingänge des Schuldners (Gehalt, Rente usw.) erfolgt.
Dementsprechend stellt die Vollstreckung eines Vollstreckungstitels über eine einmalige Beitreibung einer Geld­forderung von einem Schuldner, zul­asten seiner regelmäßigen Einkünfte (Lohn, Gehalt, Rente usw.), ­­keine Grund­lage für die Anerkennung dieses Vollstreckungsdokuments als Vollstreckungsdokument über die Beitrei­bung von wiederkehrenden Zahlungen dar.
Die Übersendung eines Vollstreckungsdokuments durch einen Gläubiger über die einmalige Eintreibung eines Geldbetrags von mehr als 100.000 Rubel an eine Organisation oder eine andere Person, die an den Schuldner Lohn, Gehalt, Rente, Stipendien oder andere regelmäßige Zahlungen leistet, entspricht somit nicht den Bestim­mungen des Teil 1 des Art. 9 des Föderalen Gesetzes „Über das Vollstreckungsverfahren”. Die Orga­nisation kann dem Gläubiger gegenüber die Vollstreckung dieses Vollstreckungsdokuments verweigern.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die oben genannten Regelungen es dem Gläubiger nicht verbieten, die Vollstreckung des Vollstreckungsdokuments nach einem anderen Verfahren zu beantragen, das im Gesetz über das Vollstreckungsverfahren vorgesehen ist, bspw. den Vollstreckungsbescheid an die Bank des Schuldners zu übersenden oder diesen dem Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung zu übergeben.
Verpflichtung zum Einbehalt von Geldmitteln
Gemäß Teil 3 des Art. 98 des Gesetzes über das Vollstreckungsverfahren müssen Personen, die an den Schuld­ner Gehalt auszahlen oder andere regelmäßige Zahlungen leisten, ab dem Erhalt eines Vollstreckungsdoku­ments durch den Gläubiger bzw. einer Kopie eines Vollstreckungs­dokuments durch einen Gerichts­vollzieher, Geldmittel zulasten des Gehalts oder anderer Zahlungen an den Schuldner und in Übereinstimmung mit den im Vollstreckungsdokument titulierten Forderungen einbehalten.
Die Personen, die dem Schuldner Gehalt auszahlen oder andere regelmäßige Zahlungen leisten, sind verpflich­tet, die einbehaltenen Geldmittel innerhalb von drei Tagen ab dem Fälligkeitszeitpunkt dieser Beträge an den Beitreibenden zu überweisen.
Haftung für die Verletzung der Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren
Eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren wird gemäß Art. 113 des Ge­set­zes über das Vollstreckungsverfahren, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften der Russischen Föderation, ordnungsrechtlich oder strafrechtlich verfolgt.
Bei Nichterfüllung des Vollstreckungsdokuments kann der Gerichtsvollzieher die Organisation, bei der der Schuld­ner arbeitet, und deren verantwortlichen Personen in Übereinstimmung mit Teil 3 des Art. 17.14 des Ord­­nungswidrigkeitengesetzbuches der Russischen Föderation, ordnungsrechtlich belangen. Die Geldbuße be­trägt in dem Fall für verantwortliche Personen 15.000 bis 20.000 Rubel und für juristische Personen (Arbeit­geber des Schuldners) 50.000 bis 100.000 Rubel.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass eine vorsätzliche Nichterfüllung eines Gerichtsbeschlusses oder einer anderen Gerichtsanordnung strafrechtlich verfolgt wird.
So können die verantwortlichen Mitarbeiter einer Organisation gemäß Teil 2 des Art. 315 des Strafgesetzbu­ches der Russischen Föderation strafrechtlich belangt werden, wenn ein Vertreter der Staatsmacht, ein öffent­lich­er Beamter, ein Beamter einer Selbstverwaltungsbehörde, einer staatlichen oder kommunalen Einrichtung oder ein Mitarbeiter einer gewerblichen oder anderen Organisation einen in Kraft getretenen Gerichtsbeschluss oder eine andere in Kraft getretene Gerichtsanordnung nicht umsetzt oder dessen bzw. deren Umsetzung vereitelt.
In Teil III des Anhangs Nr. 1 zu den Methodischen Empfehlungen über das Verfahren der Vollstreckung von in Vollstreckungsdokumenten titulierten Unterhaltsforderungen2 wird dabei darauf hingewiesen, dass zu den ge­setzwidrigen Handlungen der bei Arbeitgebern (Organisationen) angestellten verantwortlichen Personen, in dem Fall u.a. ein Nichteinbehalt der Geldmittel des Schuldners oder eine Nichtüberweisung der einbehaltenen Geldmittel an den Gläubiger oder auf das angegebene Verrechnungskonto der Strukturabteilung der lokalen Abteilung des Föderalen Dienstes der Gerichtsvollzieher Russlands gehören.
Derartige Handlungen werden mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 Rubel oder in der Höhe des Gehalts oder anderweitiger Einkünfte des Schuldigen während eines Zeitraums von bis zu 18 Monaten, einem bis zu fünf­jährigen Berufsverbot, bis zu 480 Stunden gemeinnütziger Arbeit, Zwangsarbeit von bis zu zwei Jahren, Arrest von bis zu sechs Monaten oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft.
1Siehe Rechtsprechungsübersicht des Obersten Gerichts der Russischen Föderation im 4. Quartal 2013, bestä­tigt durch das Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation am 4. Juni 2014
2bestätigt durch den Föderalen Dienst der Gerichtsvollzieher am 19. Februar 2012 Nr. 01-16

References: Art. 9
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 98
 Art. 113
 Art. 17
 Art. 315