Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.02.1996&Aktenzeichen=2%20RU%207/95
Timestamp: 2019-09-21 20:37:36+00:00

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BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1444
BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95 (https://dejure.org/1996,1444)
BSG, Entscheidung vom 01.02.1996 - 2 RU 7/95 (https://dejure.org/1996,1444)
BSG, Entscheidung vom 01. Februar 1996 - 2 RU 7/95 (https://dejure.org/1996,1444)
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Haftung von Gesellschaftern - Konkurs - Beitragsrückstände - Gesetzliche Unfallversicherung
Keine Durchgriffshaftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für Unfallversicherungsbeiträge mangels Vermögensvermischung oder Unterkapitalisierung
Keine Haftung für UV-Beiträge - Durchgriffshaftung - Konzernhaftung GmbH - Gesellschafter - Unternehmer - Konkurs
SG Bayreuth, 23.09.1991 - S 7 U 85/88
LSG Bayern, 23.11.1994 - L 2 U 2/92
NJW-RR 1997, 94
ZIP 1996, 1134
MDR 1996, 1269
VersR 1996, 1434
BB 1996, 2149
DB 1996, 1475
Das Bundessozialgericht hat zwar früher eine "Durchgriffshaftung" des Gesellschafters in Erwägung gezogen, wenn eine gewisse Relation zwischen dem nach Art und Umfang der beabsichtigten oder tatsächlichen Geschäftstätigkeit einer GmbH bestehenden Finanzbedarf und dem haftenden Eigenkapital nicht gewährleistet sei (BSGE 56, 76, 83; Urt. v. 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95, ZIP 1996, 1134, 1135), ist diesbezüglich jedoch in der Folgezeit zurückhaltender geworden (…Urt. v. 29. Oktober 1997 - 7 RAR 80/96, NZS 1998, 346, 347) und hat insoweit keine allgemeingültigen Haftungsgrundsätze formuliert.
Davon zu unterscheiden ist die - hier nicht zu beantwortende - Frage, ob die hinter der Gründung eines unterkapitalisierten MVZ stehenden Personen, die mit der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung das Ziel verfolgen, die Haftung für absehbare Ansprüche von KÄVen und Krankenkassen zu vermeiden, sich dem Risiko einer persönlichen Haftung aussetzen (zur Durchgriffshaftung in entsprechender Anwendung des § 826 BGB als Ausnahme von der Haftungsbegrenzung nach § 13 Abs. 2 GmbHG vgl Basteck, GesR 2008, 14, 17 mwN;… zu den Voraussetzungen vgl Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl 2013, Schlussanhang RdNr 118 f, 324 ff; zur Durchgriffshaftung für Beitragsrückstände zur Unfallversicherung, vgl BSG SozR 3-2200 § 723 Nr. 2;… für Sozialversicherungsbeiträge vgl BSGE 75, 82 = SozR 3-7685 § 13 Nr. 1;… vgl auch BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7 mwN) .
Dennoch sind diese wie Unternehmer tätigen Vorstandsmitglieder aber keine Unternehmer iS des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII (vgl auch BSG vom 1.2.1996 - 2 RU 7/95 - SozR 3-2200 § 723 Nr. 2) und deshalb auch nicht selbst beitragspflichtige Unternehmer iS des § 150 Abs. 1 S 1 SGB VII.
Dies war jedoch gerade nicht der Fall (vgl BSG vom 1.2.1996 - 2 RU 7/95 - SozR 3-2200 § 723 Nr. 2) .
Denn der Gesetzgeber hat damit nur den Hauptanwendungsfall der neuen Regelung genannt, nämlich den Geschäftsführer einer GmbH, der aufgrund der ihm gehörenden Geschäftsanteile wie ein Unternehmer tätig ist, der aber aufgrund der Rechtsprechung des BSG (vgl Zusammenfassung in SozR 3-2200 § 723 Nr. 2) sich nach der Rechtslage vor dem 1. Januar 1992 nicht freiwillig versichern konnte.
Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 7. Dezember 1983 (- 7 RAr 20/82 - BSGE 56, 76 = NJW 1984, 2117, 2119) und 1. Februar 1996 (aaO) zwar ausgeführt, es müsse eine gewisse Relation zwischen dem nach Art und Umfang der beabsichtigten oder der tatsächlichen Geschäftstätigkeit bestehenden Finanzbedarf und dem haftenden Eigenkapital gewährleistet sein; letztlich hat es aber dahinstehen lassen, ob eine bloße Unterkapitalisierung einen Haftungsdurchgriff begründen könne, was ein Teil der Literatur jedenfalls für den Fall einer qualifizierten Unterkapitalisierung annimmt (…vgl. z. B. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 13 Rz 12;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 30 Rz 55).
Während der BGH die Frage verneint hat (…Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 319; offengelassen dagegen im Urteil vom 13. Juni 1977 - II ZR 232/75 - WM 77, 841, 845), hielt das BSG immerhin eine gewisse Relation zwischen der beabsichtigten oder tatsächlichen Geschäftstätigkeit einer GmbH und dem daraus folgenden Finanzbedarf auf der einen sowie dem haftenden Eigenkapital auf der anderen Seite für erforderlich (Urteil vom 1. Februar 1996, aaO, S. 606;… deutlich zurückhaltender nunmehr Urteil vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 80/96 - SozR-3 7610, § 823 BGB Nr. 5).
Nach der einschlägigen Rechtsprechung (zur gesetzlichen Unfallversicherung) ist die Rechtsform des Unternehmens für die Frage der Unternehmereigenschaft von ausschlaggebender Bedeutung (…BSGE 45, 279, 281 = SozR 2200 § 723 Nr. 4: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Unternehmer des von dieser betriebenen Unternehmens; vgl auch BSG 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 -, USK 81274; BSG SozR 3-2200 § 723 Nr. 2 mwN; vgl dazu bereits Schiecke NJW 1961, 2148 f mwN).
Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn man entscheidend auf die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten (dort der einzelnen Gesellschafter auf das Unternehmen) abstellen wollte (vgl BSG SozR 3-2200 § 723 Nr. 2 S 4 mwN).
In Übereinstimmung mit der vom 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 1. Februar 1996 (SozR 3-2200 § 723 Nr. 2) vertretenen Auffassung geht auch der erkennende Senat davon aus, dass es sich bei der Organschaft um eine steuerrechtliche Zweckschöpfung handelt (unter Hinweis auf Bundesgerichtshof vom 4. Mai 1977, BGHZ 68, 312, 321 mwN), die jedenfalls nicht ohne Weiteres auf andere Rechtsbereiche übertragbar ist.
BSG, 26.09.1996 - 2 RU 14/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG genügt es für den bestimmten Antrag zwar, wenn das Vorbringen des Revisionsklägers erkennen läßt, welches prozessuale Ziel er mit der Revision erreichen will (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 10 und zuletzt Urteil des Senats vom 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95 - demnächst in SozR 3-2200 § 723 Nr. 2 = ZIP 1996, 1134).

References: § 826
 § 13
 § 723
 § 13
 § 2
 § 136
 § 723
 § 150
 § 723
 § 723
 § 13
 § 30
 BGH 
 § 823
 § 723
 § 723
 § 723
 § 723
 § 164
 § 723