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Timestamp: 2019-11-21 16:53:53+00:00

Document:
VG Frankfurt (Oder), 6 K 1238/04: VG Frankfurt(oder ): lebensversicherung, sozialhilfe, ersparnis, härte, quelle, miete, vollstreckung, pflegeheim, rückkaufswert, verfügung
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 11.08.2008, 6 K 1238/04
Aktenzeichen: 6 K 1238/04
VG Frankfurt(oder ): lebensversicherung, sozialhilfe, ersparnis, härte, quelle, miete, vollstreckung, pflegeheim, rückkaufswert, verfügung
Normen: § 28 Abs 2 BSHG, § 88 BSHG
Entscheidungsdatum: 11.08.2008
Streit um die Übernahme von Heimpflegekosten
Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 17. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2004 verpflichtet, der Klägerin zu 1. für den Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. März 2004 weitere Hilfeleistungen i. H. v. 1.067,00 Euro zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2. sowie 1/7 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. Die Klägerin zu 1. trägt 6/7 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimpflegekosten.
2Der Kläger zu 2. musste infolge von Komplikationen nach einer im September 2003 erfolgten Herzoperation stationär betreut werden. Ab Ende Januar 2004 befand er sich in einem Pflegeheim der Klägerin zu 1.
3Am 14. Oktober 2003 stellte der Kläger zu 2., vertreten durch seine Ehefrau als Betreuerin, beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten.
4Mit Bescheid vom 11. Februar 2004 bewilligte der Beklagte dem Kläger zu 2. ab dem 1. März 2004 die Übernahme der monatlich ungedeckten Heimunterbringungskosten im Rahmen der vollstationären Hilfe zur Pflege. Zugleich wurde ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von 98,65 Euro bzw. für den Monat März 2004 in Höhe von 344,26 Euro festgesetzt.
5Am 26. Februar 2004 legte der Kläger zu 2. hiergegen Widerspruch ein, weil das verwertbare Vermögen unzutreffend bestimmt worden sei. Weder der nicht fahrtüchtige PKW noch die Lebensversicherung seiner Ehefrau zählten zum verwertbaren Vermögen und seien daher auch nicht für die Sozialhilfe einzusetzen. Auch seien die Heimkosten für November 2003 und Dezember 2003 nicht berücksichtigt worden.
6Unter dem 17. Mai 2004 erging ein Änderungsbescheid des Beklagten, weil sich rückwirkend die Leistungen der Pflegekasse erhöht hatten und sich damit die monatliche Sozialhilfe reduzierte. Der festgesetzte Eigenanteil blieb unverändert.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zu 2. zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Hilfe in besonderen Lebenslagen werde nur gewährt, soweit dem Hilfesuchenden oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Das Einkommen liege hier unterhalb der Einkommensgrenze nach § 79 Abs. 1 i. V. m. § 81 Abs. 1 BSHG, weshalb nur ein Betrag von 226,- Euro für die häusliche Ersparnis gefordert werde. Von diesem sei der Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG abzuziehen, so dass sich der festgesetzte monatliche Eigenanteil von 98,65 Euro ergebe. Daneben sei die Hilfegewährung auch vom einsetzbaren Vermögen abhängig. Hier gehörten sowohl das Auto als auch die
einsetzbaren Vermögen abhängig. Hier gehörten sowohl das Auto als auch die Lebensversicherung der Ehefrau zum verwertbaren Vermögen; es sei nicht ersichtlich, dass der Rückkauf der Lebensversicherung eine Härte i. S. d. § 88 Abs. 3 BSHG darstelle. Schließlich sei auch noch ein Girokonto mit einem Vermögensstand von 6.395,77 Euro vorhanden gewesen. Nach Abzug des Schonbetrags gemäß § 88 Abs. 2 BSHG und der Heimkosten für die Monate Januar und Februar 2004 ergebe sich ein Restvermögen von 245,61 Euro, das im Monat März 2004 zusätzlich als Eigenanteil einzusetzen sei.
8Am 5. Juli 2004 hat der Kläger zu 2. Klage erhoben und diese im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte habe nicht ermittelt, zu welchem Zeitpunkt er ein Guthaben von 6.395,77 Euro auf dem Girokonto gehabt habe. Auch seien die im Widerspruch angeführten weiteren Kosten, die von dem Guthaben bezahlt worden seien, nicht berücksichtigt worden. Dabei handle es sich um die Heimkosten im November und Dezember 2003 i. H. v. 611,86 bzw. 3.093,69 Euro. Desgleichen sei von diesem Konto die Miete für die Ehewohnung bezahlt worden, da die Ehefrau des Klägers zu 2. kein eigenes Einkomme habe. So sei die Miete für die Monate September bis Dezember 2003 i. H. v. 1.434,80 Euro von diesem Konto abgebucht worden. Die Heimkosten für die Monate Januar und Februar 2004 i. H. v. noch zu deckenden 7.120,46 Euro könnten vom Kläger zu 2. nicht beglichen werden.
9Der Kläger zu 2. ist am … 2006 verstorben. Die Klägerin zu 1. hat sich daraufhin auf den Forderungsübergang nach § 28 Abs. 2 BSHG berufen und beantragt sinngemäß,
10den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2004 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2004 zu verpflichten, ihr für den Zeitraum 1. Januar 2004 bis 31. März 2004 weitere Sozialhilfe in Höhe von 7.366,08 Euro zu gewähren.
13 Zur Begründung bezieht er sich auf die angegriffenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Er gehe aufgrund der nachgereichten Unterlagen nunmehr davon aus, dass die Mietnachzahlung am 4. Dezember 2003 und die Bezahlung der Heimkosten für November und Dezember 2003 am 6. Februar 2004 erfolgt sei. Daneben gehe aus einem Schreiben der LBS Bausparkasse vom 19. Dezember 2003 hervor, dass ein Betrag von 3.020,59 Euro auf das Konto des Klägers überwiesen worden sei. Eine Neuberechnung unter Berücksichtigung dieser Umstände ergebe ungedeckte Heimkosten i. H. v. 1.165,65 Euro. Der Beklagte sei grundsätzlich zur Zahlung dieses Betrages bereit; dies gelte allerdings nur, wenn im Gegenzug die Klage sowie weitere eingelegte Widersprüche zurückgenommen würden.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
15 Gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu angehört worden sind.
16 Die Rechtsnachfolger des verstorbenen Klägers zu 2. sind nicht Beteiligte des Verfahrens geworden. Vielmehr ist im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels die Klägerin zu 1. an ihre Stelle getreten. Dies folgt aus § 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -. Danach steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer Einrichtung oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre, nach seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. Bei der dem Kläger zu 2. geleisteten Hilfe handelte es sich um Hilfe in besonderen Lebenslagen, und zwar um Hilfe zur Pflege i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 5 BSHG. Dabei erhielt er Hilfe in Gestalt vollstationärer Pflege in einem von der Klägerin zu 1. betriebenen Pflegeheim. Der ursprünglich vom Kläger zu 2. mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Anspruch auf weitere Kostenübernahme ist damit nicht auf seine Erben, sondern kraft des in § 28 Abs. 2 BSHG geregelten Forderungsübergangs auf die Klägerin zu 1. übergegangen. Dieser gesetzliche Anspruchsübergang bewirkt zugleich einen Parteiwechsel kraft Gesetzes (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 12 B 00.670 -, Juris). Die Erwähnung des
München, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 12 B 00.670 -, Juris). Die Erwähnung des Klägers zu 2. im Rubrum ist gleichwohl erforderlich, weil sich die Kostenentscheidung auch auf ihn bezieht (dazu unten).
17 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und teilweise begründet. Die Klägerin zu 1. hat aus übergegangenem Recht Anspruch auf Gewährung weiterer Sozialhilfe im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
18 Dabei bestehen im Ergebnis keine Bedenken dagegen, dass der Beklagte gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG ab dem 1. März 2004 den Einsatz eines Betrages in Höhe von 226,00 Euro (bzw. nach Abzug des Barbetrages nach § 21 Abs. 3 BSHG: 98,65 Euro) für die häusliche Ersparnis verlangt hat. Der Beklagte hat sich insofern ersichtlich an der Praxis orientiert, bei einem Heimaufenthalt bis zu 80% des für den Untergebrachten maßgebenden Regelsatzes als häusliche Ersparnis anzusetzen (vgl. Schellhorn, BSHG- Kommentar, 16. Auflage, § 85, Rn. 14). Dass dieser Ansatz zu hoch war, ist nicht substantiiert dargelegt worden; bei einer - wie hier - mehrmonatigen vollstationären Betreuung liegt dies auch keineswegs auf der Hand.
19 Teilweise unzutreffend erfolgte in den angegriffenen Bescheiden dagegen die Berechnung des nach § 88 BSHG einzusetzenden Vermögens, da weder die am 4. Dezember 2003 erfolgte Mietnachzahlung i. H. v. 1.434,80 Euro noch die am 6. Februar 2004 bezahlten Heimkosten für November 2003 und Dezember 2003 (insgesamt 3.705,55 Euro) berücksichtigt wurden. Andererseits stellte das im Dezember 2003 auf das Girokonto des Klägers zu 2. überwiesene Bausparguthaben i. H. v. 3.020,59 Euro (vgl. Blatt 182 der Verwaltungsvorgänge) verwertbares Vermögen dar. Insgesamt erweist sich daher die Neuberechnung des Hilfeanspruchs im Schriftsatz des Beklagten vom 8. Juni 2005 grundsätzlich als zutreffend, weshalb hierauf Bezug genommen werden kann. Lediglich der Eigenanteil gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i. H. v. 98,65 Euro für den Monat März 2004 wurde im Schriftsatz vom 8. Juni 2005 nicht in Abzug gebracht, so dass sich insgesamt ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von 1067,00 Euro ergibt.
20 Ein darüber hinausgehender Anspruch auf weitere Kostenübernahme besteht nicht. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte vom Kläger zu 2. und seiner Ehefrau den Einsatz ihrer Lebensversicherungen verlangt hat. Gemäß § 28 Abs. 1 BSHG wird Hilfe in besonderen Lebenslagen nur gewährt, soweit dem Hilfesuchenden oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus eigenem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 des BSHG nicht zuzumuten ist. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass eine Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert verwertbares Vermögen i. S. d. § 88 Abs. 1 BSHG darstellt, dessen Einsatz regelmäßig auch keine Härte i. S. d. § 88 Abs. 3 BSHG darstellt. Es handelt sich hierbei um eine Spar- und Kapitalbildungsform, die bei Ablauf der Versicherungsdauer eine bestimmte Summe ohne jede Zweckbindung frei zur Verfügung stellt und sich insofern (anders als öffentlich geförderte Renten i. S. d. § 88 Abs. 2 Nr. 1a BSHG) nicht von einem auf einem Sparbuch angehäuften Vorsorgekapital unterscheidet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 – 5 C 3.03 -, BVerwGE 121, 34; OVG Münster, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58). Dass vorliegend aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine andere Beurteilung dieser Frage geboten wäre, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
21 Der Einsatz des PKW (für den der Beklagte einen Zeitwert von 50,- Euro ansetzte, vgl. Blatt 108 der Verwaltungsvorgänge) wurde im hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht verlangt, so dass weitere Ausführungen hierzu schon mangels Beschwer der Klägerin zu 1. entbehrlich sind.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2. in vollem Umfang zu tragen. Die Kostenentscheidung umfasst auch die Kosten eines Beteiligten, der im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels aus dem Verfahren ausscheidet (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 8. September 2004 - 4 U 41/04 -, Juris). Die vom Kläger zu 2. erhobene Klage wäre auch begründet gewesen, da aufgrund der Schriftsätze vom 4. Juli 2004 und 23. August 2004 davon auszugehen ist, dass er sich mit der Klage in erster Linie (und nach den vorstehenden Ausführungen zu Recht) gegen die Nichtberücksichtigung der Mietkosten für September bis Dezember 2003 und der Heimkosten für November und Dezember 2003 gewandt hat. Im Vorbringen der Klägerin zu 1., die u. a. unter Hinweis auf die Anrechnung der Lebensversicherungen und des PKW einen Anspruch in Höhe von 7.366,08 Euro geltend machte, ist daher eine Klageerweiterung zu sehen; aufgrund des nur teilweisen Obsiegens der Klägerin zu 1. war eine entsprechende Kostenquote zu bilden. Da wegen der Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens eine Streitwertfestsetzung unterbleibt, wird darauf hingewiesen, dass das Gericht für den Zeitraum bis zum 5.
unterbleibt, wird darauf hingewiesen, dass das Gericht für den Zeitraum bis zum 5. Februar 2006 (Versterben des Klägers zu 2.) von einem Gegenstandswert i. H. v. 1.067,00 Euro, für den Zeitraum danach von einem Gegenstandswert i. H. v. 7.366,08 Euro ausgeht.
23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
6 K 1238/04
Lebensversicherung, Sozialhilfe, Ersparnis, Härte, Quelle, Miete, Vollstreckung, Pflegeheim, Rückkaufswert, Verfügung

References: § 28
 § 88
 § 79
 § 81
 § 21
 § 88
 § 88
 § 28
 § 84
 § 28
 § 27
 § 28
 § 85
 § 21
 § 85
 § 88
 § 85
 § 28
 § 88
 § 88
 § 88
 § 167
 § 708