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Timestamp: 2019-11-21 16:13:21+00:00

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BAG v. 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 - NWB Urteile
BAG v. 13.11.2007 - 3 AZR 191/06
[1] 1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.
Instanzenzug: ArbG Cottbus, 6 Ca 1516/04 vom 04.05.2005 LAG Brandenburg, 9 Sa 324/05 vom 08.12.2005
Der am 29. Oktober 1943 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1958 Mitglied der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerin. Auf Grund Arbeitsvertrages vom 31. August 1993 war er ab dem 1. September 1993 zunächst befristet bei der Stadt C als Angestellter, und zwar als Sozialarbeiter in der ambulanten Suchtbetreuung, tätig. Am 28. Februar 1994 schlossen der Kläger und die Stadt C einen weiteren Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger für die Zeit ab dem 1. März 1994 auf unbestimmte Zeit als vollbeschäftigter Angestellter weiterbeschäftigt. § 2 der jeweiligen Arbeitsverträge lautet:
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag - Ost (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung sowie nach den für Angestellte des Arbeitgebers im Gebiet nach Artikel 3 des Einigungsvertrages jeweils geltenden sonstigen Regelungen. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung."
Entsprechend dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal -(ATV-K) zahlte die Stadt C für den Kläger in die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg ein. Zusätzlich unterhielt der Kläger bei dieser Kasse eine freiwillige Zusatzversorgung als Eigenvorsorge.
"§ 1 begünstigter Personenkreis
2. Vom Anspruchserwerb auf betriebliche Altersversorgung aus dieser Betriebsvereinbarung ausgenommen sind Arbeitnehmer, die am 01.01.2002 das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, oder ...
Der Arbeitgeber schließt für den berechtigten Personenkreis Lebensversicherungen im Rahmen einer Gruppendirektversicherung ab. ...
Diese Betriebsvereinbarung ist befristet bis zum 31.12.2004 und verlängert sich nicht."
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der beklagte Verein sei verpflichtet, ihm im Versorgungsfall die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er erhalten würde, wenn er auch über den 31. Mai 2003 hinaus an der Zusatzversorgung nach Maßgabe des ATV-K teilgenommen hätte. Der beklagte Verein sei in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs mit der Stadt C bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB komme nicht zur Anwendung. Er falle auch gar nicht unter den Geltungsbereich der BV 2004. Als "Neufall" sei er nach § 1 A. 2. der BV 2004 von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung ausgenommen. Die Kapitallebensversicherung, die der beklagte Verein abgeschlossen habe, sei kein Äquivalent zu der Betriebsrente, die er bei der Zusatzversorgungskasse erhalten würde. Hier hätte er die Möglichkeit gehabt, bis zum Eintritt des Versorgungsfalls eine um 48,08 Euro/Monat höhere Rente zu erwerben. Im Übrigen ergebe sich sein Anspruch auf Verschaffung der begehrten Versorgung bereits aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den ATV-K.
Der beklagte Verein hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat geltend gemacht, er könne nicht Mitglied des Kommunalen Versorgungsverbandes werden. Die bei ihm bestehende BV 2004 regele die Altersversorgung des Klägers neu. Der Kläger sei als "Altfall" zu behandeln. Die BV 2004 verdränge die Altersvorsorge nach dem ATV-K. Sie löse den ATV-K nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Eine Über-Kreuz-Ablösung sei möglich. Dem stehe nicht entgegen, dass die BV 2004 erst nach dem Betriebsübergang abgeschlossen worden sei. Im Übrigen handele es sich um eine äquivalente Versorgungsleistung, für die er sogar höhere Beiträge aufwende als die damalige Arbeitgeberin des Klägers. Die Stadt C habe bis zum 31. Dezember 2003 ihren Angestellten 0,9 % des Bruttoeinkommens gezahlt; 0,2 % seien vom Arbeitnehmer zu zahlen gewesen. Ab dem 1. Januar 2004 habe sich der Anteil der Stadt C auf 0,6 % verringert. Demgegenüber zahle er, der beklagte Verein, 1,1 % des Bruttogehalts zur betrieblichen Altersversorgung.
Dies gilt auch bei tarifvertraglich begründeten Ansprüchen auf Versorgungsleistungen, die über eine Versorgungseinrichtung erfüllt werden sollen. Diese sind gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Durch den Betriebsteilübergang auf den nicht einschlägig tarifgebundenen beklagten Verein endete die Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs. 1 TVG, dh. eine kollektivrechtliche Weitergeltung des BAT-O und des ATV-K war mangels Tarifgebundenheit ausgeschlossen. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden bei einem Betriebsübergang, der mit einem Ausscheiden des Betriebs oder des Betriebsteils aus dem betrieblichen/fachlichen Geltungsbereich verbunden ist, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages verlieren ihre bis zum Betriebsübergang bestehende unmittelbare und zwingende Wirkung (§ 4 Abs. 1 TVG). Sie gelten als individualrechtliche Regelungen statisch weiter (so zuletzt BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -, zu II 3 c der Gründe).
Es ist zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden. Für die Grundverpflichtung spielt es keine Rolle, ob sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Versorgungsleistungen selbst zu erbringen (unmittelbare Versorgungszusage, Direktzusage) oder ob er sich zur Leistungsgewährung eines rechtlich selbständigen Versorgungsträgers bedient (mittelbare Versorgungszusage). Die eingeschaltete Versorgungsanstalt ist ihrer Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen. Wird die geschuldete Versorgungsleistung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Versicherungsunternehmen) abgewickelt, so hat der Arbeitgeber erforderlichenfalls selbst die Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Grundsätze sind auch bei einer tarifvertraglich geregelten Zusatzversorgung zu beachten. Obgleich § 46 BAT/BAT-O und der ATV-K eine versicherungsförmige Abwicklung der Zusatzversorgung vorsehen, ändert dies nichts daran, dass eine vom Durchführungsweg unabhängige Grundverpflichtung des Arbeitgebers besteht (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236).
3. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins steht dem Übergang der Verpflichtung zur Verschaffung einer Zusatzversorgung auf ihn auch nicht entgegen, dass sich die Höhe des klägerischen Anspruchs im Versorgungsfall derzeit noch nicht konkret bestimmen lässt und die dem Kläger durch die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg erteilte Auskunft, er habe im Versorgungsfall voraussichtlich eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 123,76 Euro zu erwarten, auf fiktiven Daten beruht. Der Anspruch des Klägers ist nicht auf die Feststellung gerichtet, im Versorgungsfall einen bestimmten monatlichen Betrag als Versorgung beanspruchen zu können, sondern darauf, dass der beklagte Verein ihm im Versorgungsfall eine Versorgung verschafft. Dieser Anspruch wird erst fällig und ist vom beklagten Verein auch erst dann zu erfüllen, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist ( BAG 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - BAGE 99, 92). Zu diesem Zeitpunkt lässt sich ohne Schwierigkeiten ermitteln, wie hoch der Betrag ist, den der Kläger hätte monatlich an Altersversorgungsleistungen beanspruchen können, wenn er weiterhin bei der Stadt C beschäftigt gewesen wäre.
III. Der beklagte Verein hat den Anspruch des Klägers nicht dadurch erfüllt, dass er am 5. Dezember 2003 mit der N AG einen Gruppenvertrag über Direktversicherungen auf das Leben der fest angestellten Mitarbeiter mit Beginn ab dem 1. Juni 2003 abgeschlossen hat und hierauf für den Kläger halbjährliche Beiträge in Höhe von 77,32 Euro zahlt. Die Unterscheidung zwischen der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage und den Durchführungswegen hat auch Bedeutung für den Fall, dass die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Versorgungswege abgewickelt werden kann oder abgewickelt wird. Dann hat der Arbeitgeber gleichwertige Leistungen zu erbringen. Er muss deshalb, etwa durch Abschluss einer Direktversicherung oder durch Selbsteintritt, im Versorgungsfall die Leistungen verschaffen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er bei dem ursprünglichen Arbeitgeber verblieben und entsprechend den ursprünglich in Bezug genommenen Bestimmungen versichert worden wäre ( BAG 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - BAGE 99, 92). Damit ist entgegen der Auffassung des beklagten Vereins für die Gleichwertigkeit nicht von Bedeutung, in welcher Höhe er für den Kläger Versicherungsbeiträge zahlt und dass diese ggf. höher sind als diejenigen, die die Stadt C an die Zusatzversorgungskasse abgeführt hat. Es kommt vielmehr auf die Gleichwertigkeit der Leistung aus Sicht des Arbeitnehmers, damit auf das an, was dem Kläger, wäre er weiterhin entsprechend den ursprünglich in Bezug genommenen Bestimmungen versichert gewesen, im Versorgungsfall zugeflossen wäre. Dies wäre - unabhängig davon, ob ein Wechsel von einer laufenden Rentenzahlung auf eine einmalige Kapitalabfindung überhaupt möglich wäre - erkennbar erheblich mehr gewesen als die einmalige Kapitalleistung in Höhe von 665,00 Euro. Vor diesem Hintergrund fehlt es bereits an der erforderlichen Gleichwertigkeit der Leistungen. Im Übrigen hatte der Kläger zu keinem Zeitpunkt das gem. § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG (aF) erforderliche Einverständnis mit der Versicherung erteilt.
1. Einer Ablösungsmöglichkeit nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB steht bereits entgegen, dass der BAT-O und der ATV-K nicht nur kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das zwischen dem Kläger und der Stadt C begründete Arbeitsverhältnis Anwendung fanden, sondern der Kläger und die Stadt C zudem den BAT-O sowie die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung arbeitsvertraglich in Bezug genommen hatten. Einer solchen Bezugnahmeklausel kommt eine rechtsbegründende (konstitutive) Bedeutung zu; sie begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Diese gelten bei einem Betriebsübergang auch im übergegangenen Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich weiter, so dass Satz 2 und damit auch Satz 3 des Abs. 1 des § 613a BGB keine Anwendung finden ( BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -).
Dem schließt sich der erkennende Senat an. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Zwar hat der Betriebsrat auch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen; entscheidend ist jedoch, dass der Regelungsgegenstand "Altersversorgung" nur teilmitbestimmt ist. Der Arbeitgeber bestimmt eigenverantwortlich, ob er eine betriebliche Altersversorgung schaffen, wie viele Mittel er hierfür bereitstellen und welchen Personenkreis er begünstigen will (vgl. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156). Demgegenüber bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Wesentlichen auf den Leistungsplan und die Heranziehung der Arbeitnehmer zu Beiträgen. Damit fehlt es für den Regelungsgegenstand der betrieblichen Altersversorgung an der erforderlichen Kongruenz des Umfangs der "erzwingbaren" Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der anderen Seite.
BB 2008 S. 1001 Nr. 19
DB 2008 S. 1506 Nr. 27
ZIP 2008 S. 890 Nr. 19
[NAAAC-78044]
BAG v. 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 ablegen in?

References: § 2
 § 613
 § 1
 § 613
 § 613
 § 3
 § 613
 § 46
 § 159
 § 613
 § 613
 § 613
 § 87