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Timestamp: 2019-07-20 13:39:25+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 493 – Informationen während des Vertragsverhältnisses | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 493 – Informationen während des Vertragsverhältnisses
(3) 1Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. 2Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.
Die Vorschrift ist in ihren I, 2 u 4 mit Wirkung zum 19.8.08 durch das RBegrG eingeführt worden. Sie gilt für alle neu begründeten ebenso wie für bestehende Verbraucherdarlehen einschl. Immobiliardarlehen (§ 503), sofern die Vorlaufzeit später als 3 Monate nach Inkrafttreten der Bestimmung endet, u richtet sich auch an den Zessionar, es sei denn, es liegt eine stille Zession vor (IV). III, der ab 11.6.2010 gilt, setzt Art 11 VerbrkrRL 2008 um.
B. Unterrichtungspflichten (Abs 1 u 2).
Der Darlehensnehmer ist bei unechten Abschnittsfinanzierungen mit gebundenem Sollzinssatz spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung über die Bereitschaft zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede (I) bzw bei sonstigen Verbraucherdarlehen, auch echten Abschnittsfinanzierungen, spätestens 3 Monate vor Beendigung des Darlehensvertrages über die Bereitschaft zur Fortführung des Darlehensvertrages zu unterrichten (II). Die Unterrichtung muss auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen (§ 492 V). Im Anwendungsbereich des I genügt die Mitteilung des zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatzes (§ 489 V). Ein bindendes Angebot muss der Darlehensgeber nicht abgeben (Bülow/Artz Rz 5; MüKo/Schürnbrand Rz 4; Erman/Saenger Rz 5 f; Stürner ZHR 173 (2009), 363, 371; aA Schwintowski § 14 Rz 202; Derleder/Korte VuR 15, 123, 127 f; Knops WM 08, 2185, 2189). Bei den Verträgen des II sind die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gem § 491a zu machen. Für Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht sieht § 493 – von III abgesehen – keine unmittelbare Sanktion vor; es kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I in Betracht. Kommt es im Falle von II ohne eine ordnungsgemäße Information über Pflichtangaben zum Vertragsschluss, gilt § 494 (Nobbe/Müller-Christmann Rz 8; Langenbucher NJW 08, 3169, 3171; aA Schwintowski § 14 Rz 210).
C. Zinsanpassungen (Abs 3).
III 1 stellt iVm Art 247 § 15 EGBGB zusätzliche Voraussetzungen für Zinsanpassungen (§ 488 Rn 45) bei Verbraucherdarlehensverträgen auf, sofern diese einen veränderlichen Sollzinssatz vorsehen. Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung tritt eine entsprechende Erklärung des Darlehensgebers (§§ 315 I, 492 V), sein Leistungsbestimmungsrecht auszuüben. Abweichende Vereinbarungen, etwa eine Zinsgleitklausel, sind unter Beachtung des Art 247 § 15 II EGBGB statthaft. Kommt der Darlehensgeber seinen Pflichten aus III nicht nach, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Da III dem Schutz des Darlehensnehmers dient, ist eine Ausnahme zu machen, wenn sich die beabsichtigte Zinsanpassung als für ihn günstig erweist (Staud/Kessal-Wulf Rz 4).

References: § 493
 § 493
 § 15
 § 15
 § 14
 § 491
 § 493
 § 280
 § 494
 § 14
 § 15
 § 15