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RA und Notar Martin Engel. Einführungslehrgang Anwaltspflichtstation - PDF
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1 RA und Notar Martin Engel Einführungslehrgang Anwaltspflichtstation Landgericht Itzehoe 5. Dezember
2 1. Der Anwaltsvertrag a) Rechtsgrundlage b) Zustandekommen c) Umfang d) Beendigung e) Tätigkeitsverbot Gliederung 2. Hauptpflichten des Anwalts a) Hinweispflichten b) Sachverhaltsaufklärung und Information c) Rechtsprüfung d) Beratung und Belehrung aa) Auftragserteilung bb) während des Mandats cc) Rechtsmittel dd) Vergleichsabschluß ee) Mandatsbeendigung ff) außerhalb des Mandats e) Vortrag f) Der sicherste Weg g) Kosten aa) Hinweispflicht bb) Wertgebühren cc) Beratungsgebühr dd) Honorarvereinbarung ee) Erfolgsnonorar ff) Rechtsschutzversicherung gg) Prozeßkostenhilfe Skript vom Dezember 2008 Seite 2 von
3 3. Organisation des Anwaltsbüros a) Handakten b) Zustellungen c) Fristen aa) Organisationspflicht bb) Elektronischer Fristenkalender cc) Delegation dd) Fristeintragung ee) Fristverlängerung ff) Fristbearbeitung gg) Fristerledigung hh) Versand ii) in letzter Minute jj) Rechtsmittelauftrag d) Wiedervorlagen e) Telefax f) elektronischer Versand g) Unterschrift h) prozessuale Fehler aa) Auswahl des Rechtsmittels bb) Parteibezeichnung cc) Verjährung dd) Nachfrage bei Gericht ee) gerichtliche Hinweise ff) Berufungsbegründung gg Postulationsfähigkeit hh) materielle Fristen j) Erkrankung und Abwesenheit des Anwalts k) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aa) materielle Voraussetzungen bb) Kausalität cc) Antragsfrist dd) Form und Inhalt ee) Beweislast ff) Entscheidung gg) Prozeßkostenhilfe Skript vom Dezember 2008 Seite 3 von
4 4. Schaden und Kausalität a) Schaden b) Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden c) Beweis- und Beweislastfragen 5. Haftung gegenüber Nichtmandanten 6. Besonderheiten der Haftung bei Zusammenarbeit mehrerer Anwälte a) Kanzleibezogene Formen der Zusammenarbeit aa) Anwaltssozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bb) Scheinsozietät cc) Bürogemeinschaft dd) Freier Mitarbeiter ee) Rechtsanwalts-GmbH und ~AG ff) Partnerschaftsgesellschaft b) Mandatsbezogene Formen der Zusammenarbeit aa) Verkehrs- und Prozessanwalt bb) Untervollmacht cc) nacheinander tätige Anwälte dd) Hinzuziehung von Spezialisten 7. Haftungsbeschränkungen a) vertragliche Haftungsbeschränkung, 51 a BRAO b) gesetzliche Haftungsbeschränkung Skript vom Dezember 2008 Seite 4 von
5 8. Verjährung von Regressansprüchen gegen Anwälte a) 51 b BRAO aa) Verjährung ab Schadensentstehung, 51 b BRAO 1. Alt. Primärverjährung Sekundärverjährung bb) Verjährung ab Mandatsende, 51 b BRAO 2. Alt. b) 195 BGB 9. Berufshaftpflichtversicherung a) Pflichtversicherung, 51 BRAO b) Deckungsumfang c) Obliegenheiten im Versicherungsfall 10. Literatur Skript vom Dezember 2008 Seite 5 von
6 1. Der Anwaltsvertrag a) Rechtsgrundlage - Der Anwaltsvertrag ist eine entgeltliche Geschäftsbesorgung nach 675 BGB. In der Regel handelt es sich um einen Dienstvertrag, da der Anwalt keinen Erfolg schuldet. Einzelne Regelungen des Auftragsrechts sind entsprechend anwendbar, soweit nicht Besonderheiten des anwaltlichen Berufsrechts gelten (z.b. 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht; 667 BGB Herausgabepflicht; 669 BGB Vorschußpflicht, siehe auch 9 RVG). Nur ausnahmsweise wird ein konkreter Erfolg der Anwaltstätigkeit bzw. die Ablieferung eines Werkes geschuldet; dann handelt es sich um einen Werkvertrag (z.b. bei reinen Rechtsgutachten, Entwerfen von Verträgen oder AGB). Bei Annahme eines Werkvertrages ist das Werk m.e. mit das schriftlich verkörperte Ergebnis der anwaltlichen Tätigkeit, nicht aber ein bestimmtes Ergebnis im Sinne eines Erfolgs oder der Umsetzbarkeit dieses Werks. Inhaltlich bleibt der Anwalt (nur) in der Pflicht der korrekten Sachund Rechtsprüfung und deren Umsetzung. - Sagt der Anwalt zu, bei seiner Beauftragung garantiere er für den Verhandlungserfolg, soll dies nach Ansicht des OLG Frankfurt kein haftungsbegründendes Garantieversprechen beinhalten (OLG Frankfurt, Urteil vom , 19 U 175/06 mit Anm. Jungk in BRAK-Mitt. 2007, S Zur Begründung wird auf den dienstvertraglichen Charakter des Anwaltsvertrages hingewiesen. Ferner darauf, daß ein Verhandlungserfolg wegen der Abhängigkeit von Dritten nicht garantiert werden kann. Der Anwalt hat zwar mehr versprochen, als er halten konnte, damit hat es sich zwar nicht haftbar gemacht, ist aber seiner Werbung nicht gerecht geworden. - Der Rechtsanwalt wird entgeltlich tätig, dies ist ein wesentlicher Grund für die Einordnung als Geschäftsbesorgungsvertrag. - Die Grundnorm für die Vergütungsregelung des Rechtsanwalts für seine Berufstätigkeit ist 1 Abs. 1 RVG. Danach erhält der Anwalt seine Skript vom Dezember 2008 Seite 6 von
7 Vergütung nach Maßgabe der Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes mit der Konsequenz, daß er auf einer anderen, als der dort bestimmten Basis nicht abrechnen darf. Entscheidend für die Vergütung, welche der Rechtsanwalt beanspruchen kann, ist der ihm vom Mandanten erteilte Auftrag. Daher muß von Anfang an geklärt werden, welcher Auftrag dem Anwalt erteilt werden soll. Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz nicht verpflichtet, den Mandanten darüber aufzuklären, daß und welche Gebühren in welcher Höhe entstehen werden. Der Anwalt ist jedoch verpflichtet, bei entsprechender Nachfrage den Mandanten hierüber zu unterrichten. Andererseits entspricht es einem fairen Verhalten zwischen den Vertragspartnern, wenn der Anwalt den Mandanten bereits zu Beginn der Tätigkeit auf die Höhe der entstehenden Gebühren hinweist oder zumindest die Grundlagen mitteilt, nach denen sich später die Gebühren berechnen werden. - Anspruchsgrundlage für vertragliche Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Anwalt ist mithin primär 280 BGB i.v.m. 241 Abs. 2 BGB. Gegebenenfalls kommen auch (z.t. konkurrierende) deliktische Ansprüche in Betracht. Für Verschulden von Hilfspersonen haftet der Anwalt gemäß 278, 831 BGB. - Wird der Anwalt für bestimmte Tätigkeiten gerichtlich bestellt oder in vergleichbarer Weise ernannt, kommen gesetzliche Haftungsregelungen in Betracht. Das sind unter anderem Tätigkeiten als Insolvenzverwalter 60 InsO Vormund 1833 BGB Testamentsvollstreckung 2219 BGB Zwangsverwalter, ZVG - Es ist möglich, daß der Anwalt neben seiner anwaltlichen Tätigkeit für seinen Mandanten in einem weiteren, nicht anwaltlichen Rechtsverhältnis zu einem Dritten steht. Das ist denkbar, wenn er treuhänderisch Gelder eines Dritten entgegen nimmt und verwahrt, etwa um Zahlungen für seinen Mandanten aus dem Vermögen Dritter zu erbringen oder Sicherheitsleistungen des Prozeßgegners annimmt. Dies wird von der Rechtsprechung nur als Ausnahmefall angenommen, wenn eindeutig eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wird. Im Regelfall handelt der Rechtsanwalt nur für Skript vom Dezember 2008 Seite 7 von
8 seinen Mandanten und steht nur mit diesem in einem Vertragsverhältnis (BGH Urteil vom , IX ZR 108/03, NJW RR 2007, S.267). b) Zustandekommen - Der Anwaltsvertrag ist nicht formbedürftig. Er kommt, wie jeder Vertrag, durch Angebot und Annahme zustande. Diese können durch konkludentes (nicht stillschweigendes) Handeln erfolgen. Im Interesse der Rechtssicherheit sind strenge Anforderungen an einen solchen Vertragsschluß zu stellen. Erforderlich ist, daß der Anwalt das Verhalten des anderen Teils bei sorgfältiger Bewertung als auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung auffassen mußte und daß sein nachfolgendes Verhalten als Annahmeerklärung verstanden werden durfte (BGH Urteil vom , IX ZR 132/03, NJW 2004 S und Fischer, AnwBl 2006, S. 228). Der Anwaltsnotar, der nach außen erkennbar ein Treuhandkonto für einen Geldtransfer zur Verfügung stellt schließt konkludent mit diesem einen Treuhandvertrag ab, auch wenn der Anwalt im Innenverhältnis zu demjenigen, dem der Betrag zufließen soll, keinen Treuhandauftrag übernehmen wollte. Entscheidend, so das LG Detmold, Urteil vom , 1 O 452/02, DAR 2007 S. 213 ff) sei der äußere Eindruck der gegenüber dem Mandanten. - Für den Anwalt muß mithin klar erkennbar sein, daß er mit allen Konsequenzen beauftragt werden soll (Haftung, Vergütung) und für den Mandanten muß das gleiche gelten. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln (Irrtum, Geschäftsfähigkeit pp). Im Grundsatz gilt das auch bei Einsatz neuer Medien (Mail, Hotline). Die Tätigkeit in Rechtssachen als Gefälligkeit ist für den Anwalt untypisch und keine Partei kann eine kostenfreie anwaltliche Tätigkeit erwarten. Die Entgeltlichkeit ist das Gegenstück zu den Pflichten des Anwalts, d.h. bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis gelten auch die Pflichten und Haftungsregeln des Anwalts nicht. Von einem Gefälligkeitsverhältnis, das keine Pflichten und daher auch keine Haftung begründet, kann nur in sehr seltenen Ausnahmefällen ausgegangen Skript vom Dezember 2008 Seite 8 von
9 werden. Selbst telefonische Auskünfte gegenüber Freunden oder Bekannten können zu einer vertraglichen Bindung führen. Die Berechnung der Vergütung ist ein starkes Indiz für einen Anwaltsvertrag, aber auch aus der bislang fehlenden Vergütung kann nicht ohne weiteres auf eine Gefälligkeitsauskunft ohne Haftungsrisiko geschlossen werden (siehe hierzu Neuhofer in AnwBl 2005, S. 576ff). Wird lediglich aus Gefälligkeit ein Rechtsrat gegeben, liegt nur eine unverbindliche Äußerung im Sinne von 675 II BGB vor. - Die Beweislast für die vertragliche Bindung trifft nach allgemeinen Grundsätzen die Partei, die aus dieser Norm etwas für sich Positives herauszulesen meint. Das ist bei der Honorarklage der Anwalt, dieser muß das Bestehen eines Anwaltsvertrages vortragen und notfalls beweisen. Wird der Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch genommen, muß im Streitfall der Mandant den Vertragsschluß nachweisen. Bestreitet der Anwalt das Zustandekommen des Anwaltsvertrages trifft nach den üblichen Beweislastregeln die Beweislast für die vertragliche Bindung den Anspruchsteller (Neuhofer a.a.o. unter Hinweis auf BGH vom , VersR 2004, S.1561f). - Der Anwalt ist im Regelfall nicht zur Annahme eines ihm angetragenen Mandats verpflichtet. Will er ein solches ablehnen, muß er dies gemäß 44 BRAO unverzüglich tun. Verstößt er gegen diese Pflicht, haftet er für hieraus entstehende Schäden. Eingehende Post ist daher bei Mandatsanfragen darauf hin zu überprüfen, ob gegebenenfalls fristwahrende Maßnahmen erforderlich sind. Nur in Sonderfällen wie z.b. bei der Pflichtverteidigung oder im Falle der Beratungshilfe ( 49a BRAO) kann er zur Annahme verpflichtet sein. c) Umfang - Der Anwaltsvertrag ist im Regelfall auf eine umfassende rechtliche Prüfung und Beratung gerichtet. Hierzu hat das Reichsgericht ausgeführt: Skript vom Dezember 2008 Seite 9 von
10 Wer einen Rechtsanwalt in Anspruch nimmt und dabei nicht zu erkennen gibt, er bedürfe seines Rates nur in einer bestimmten Richtung, will eine allgemeine und möglichst erschöpfende Belehrung über die sachliche Durchführung des erbetenen Rates, über die Gefahr, die das beabsichtigte Geschäft in sich birgt, und über die zur Abwendung von Schaden anzuwendenden Vorsichtsmaßregeln. - Die dem Anwalt erteilte Vollmacht kann den Mandatsauftrag nicht beschränken, sie betrifft lediglich das Außenverhältnis. Im Innenverhältnis ergeben sich Inhalt und Umfang des Auftrages aus den Erklärungen von Anwalt und Mandant. Auch wenn im Grundsatz von einer umfassenden Vertretung auszugehen ist, kann sich im Einzelfall aus den Erklärungen, dem Verhalten oder konkreten Vereinbarungen eine Einschränkung des Mandats ergeben. Der Auftragsgegenstand ist daher einer Vereinbarung zugänglich und sollte möglichst genau definiert werden. Der Auftrag zum Entwurf einzelner Vereinbarungen indiziert keine Generalbeauftragung des Anwalts (OLG München 19 U 5651/02 mit Anm. Jungk in BRAK-Mitt.2003, S.265). Bei einem eingeschränkten Mandat ist der Anwalt jedoch verpflichtet, den Mandanten auf Gefahren außerhalb des Mandatsgegenstandes hinzuweisen, wenn solche für den Anwalt erkennbar sind. d) Beendigung - Beendet wird das Mandat durch Erledigung des Auftrags, einvernehmliche Vertragsbeendigung einseitige Mandatskündigung. Da die Erledigung des Auftrags stark vom Gegenstand des Mandats und den Umständen des Einzelfalls abhängt, ist es schwer, allgemein gültige Grundsätze aufzustellen. Bei einer Prozeßvertretung endet das Mandant regelmäßig mit der Instanz und der Erfüllung der damit noch zusammenhängenden Verpflichtungen (z.b. Kostenfestsetzung, Rechtsmittelbelehrung). Skript vom Dezember 2008 Seite 10 von
11 Bei außergerichtlicher Tätigkeit mit dem Eintritt des beabsichtigten Zieles, z.b. Zahlung des Gegners nach Mahnung, Zahlung der Unfallschäden nach Bezifferung. Schwierig wird es bei der Zurückweisung von Forderungen, wenn der vermeintliche Gläubiger nichts weiter veranlaßt oder bei einem mündlichen Rechtsrat. Hier ist es sinnvoll, den Mandanten um eine eindeutige Erklärung zu bitten. Kündbar ist der Mandatsvertrag von beiden Parteien grundsätzlich jederzeit. Kündigt der Anwalt ein Mandat zur Unzeit ohne wichtigen Grund, ist er dem Mandanten gemäß 627 II 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Ein wichtiger Grund ist eine schwere Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant, aufgrund derer dem Anwalt die Fortsetzung des Mandats nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis fristlos kündigen, ohne dabei seinen Vergütungsanspruch zu verlieren. Wichtige Gründe sind zum Beispiel eine bewußt fehlerhafte Informationserteilung unbegründete oder formell unangemessene Vorwürfe Weisungen, die vom Anwalt ein rechtswidriges Verhalten fordern, belehrungsresistentes Festhalten (seitens des Mandanten) an offenkundig aussichtslosen Rechtspositionen Nichtzahlung angeforderter Gebührenvorschüsse trotz Ankündigung der Mandatsniederlegung Der Mandant, der von seinem Anwalt das unveränderte Einreichen eines selbst erstellten Schriftsatzes verlangt, in welchem nicht nur der Mandat, sondern auch der Anwalt sich dem Risiko einer strafrechtlichen Ahndung aussetzt (üble Nachrede, Prozeßbetrug) und sich auch in der Folgezeit über den Rat des Anwalts hinweg setzt, muß bei der sodann folgenden Kündigung des Vertrages durch den Anwalt dennoch die bereits verdiente Vergütung zahlen (AG München, Urteil vom , 222 C 30394/07), Der Anwalt ist auch bei einer Kündigung des Mandanten diesem zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich und der Anwalt sich ein Auflösungsverschulden zurechnen lassen muß ( 628 II BGB). Das kann in Frage kommen, wenn der Mandant vom Anwalt nicht über das Verfahren Skript vom Dezember 2008 Seite 11 von
12 informiert wird, telefonisch nicht erreichbar ist und der Mandant zu Recht befürchtet, nicht mehr korrekt vertreten zu werden (AG Siegburg, Urteil vom , 117 C 16/08 mit Anm. Meyer in Beck-Online, FD-RVG 2008, ). Endet das Mandat, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anwalt verpflichtet, Rechtsnachteile anläßlich der Mandatsbeendigung für den Mandanten zu vermeiden. Er muß insbesondere den Mandanten weiter informieren und belehren. Dies kann sich zum Beispiel beziehen auf ablaufende Fristen (Verjährung, prozessuale Fristen), anstehende Gerichtstermine zur Rechtswahrung nötige Maßnahmen wie Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid oder Klage, Berufungseinlegung / Berufungsbegründung bzw. Terminswahrnehmung durch einen Rechtsanwalt). Gesetzlich geregelte nachvertragliche Pflichten sind etwa die Aufbewahrung von Handakten ( 50 Abs. 2 BRAO) und die Verschwiegenheitspflicht ( 43 a Abs. 2 BRAO). - In Prozessen mit Anwaltszwang wird die Mandatsniederlegung und Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht erst wirksam, wenn sich bei Gericht ein neuer Prozessbevollmächtigter bestellt hat. Voraussetzung ist aber die Postulationsfähigkeit des neuen Prozeßbevollmächtigten (BGH Urteil vom , XII ZR 58/06, BRAK-Mitt.2007, S.161 mit Anm. Grams). Zustellungen des Gerichts erfolgen gemäß 87, 176 ZPO ggf. weiterhin an den bisherigen Anwalt. Dieser muß den Mandanten trotz der Beendigung des Vertrags informieren und belehren. Dieser muß nach der o.a. Entscheidung auch die Postulationsfähigkeit seines Nachfolgers prüfen. - Ist Gegenstand der vom Anwalt zu erbringenden Leistung eine Tätigkeit, die nicht zum anwaltlichen Berufsbild gehört (z.b. als Makler, Anlageberater, Treuhänder, Aufsichtsratsmitglied, Vermögens- oder Hausverwalter), kommt kein Anwaltsvertrag, sondern ein sonstiger Vertrag zustande. Treuhänderische, anlageberatende und vermögensverwaltende Tätigkeit kann als anwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren sein, wenn sie in einem engen inneren Zusammenhang mit einer rechtsberatenden Tätigkeit von nicht ganz Skript vom Dezember 2008 Seite 12 von
13 untergeordneter Bedeutung erbracht wird. Konsequenzen hatte früher diese Unterscheidung insbesondere für die Frage, ob für Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt die spezielle Verjährungsnorm des 51 b BRAO Anwendung fand (heute Regelverjährung) und auch heute noch für die Frage, ob die Ansprüche vom Versicherungsschutz der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung umfasst sind. e) Tätigkeitsverbote - Der Anwalt darf bei Interessenkollision ein Mandat nicht annehmen, 43a IV BRAO bzw. muß es unverzüglich niederlegen, wenn dies erst später eintritt oder festgestellt wird. Er darf in derselben Rechtssache also nicht beide Parteien vertreten. - Voraussetzung für ein Tätigkeitsverbot sind Sachverhaltsidentität (dieselbe Rechtssache) Interessenwiderstreit (objektiver Maßstab) Vorbefassung (berufliche ~) - Probleme können in größeren Kanzleien auftreten, daher ist in Anwaltsprogrammen in der Regel eine Kollisionsprüfung bei Aktenanlage vorgesehen. Ob es sinnvoll ist, einen neuen Auftrag gegen einen bisherigen Mandanten anzunehmen, auch wenn kein Tätigkeitsverbot vorliegt, obliegt der Einschätzung des Anwalts. 2. Hauptpflichten des Anwalts aus dem Mandatsverhältnis Die Rechtsprechung (zum Beispiel BGH IX ZR 23/04, AnwBl 2006, S. 68, BGH, Urteil vom , IX ZR 261/03, BRAK-Mitt. 2007, S.158 mit Anm. Chab; BGH Urteil vom , IX ZR 149/04, BRAK-Mitt. 2008, S. 112 mit Anm. Chab, AnwBl 2008 S. 540; BGH Urteil vom , IX ZR 136/07) stellt hohe Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit: Der um Rat gebetene Anwalt ist seinem Auftraggeber zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung verpflichtet. Der Skript vom Dezember 2008 Seite 13 von
14 Anwalt muß den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen. Dem Mandanten hat der Anwalt diejenigen Schritte zu empfehlen, die zu dem erstrebten Ziel führen können. Er muß den Auftraggeber vor Nachteilen bewahren, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat der Anwalt seinem Mandanten den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlaß gibt, muß der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern. In den Leitsätzen der Entscheidung vom , IX ZR 261/03 (BRAK-Mitt. 2007, S.158 mit Anm. Chab) hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze nochmals ausführlich wie folgt dargelegt: a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen. b) Nach Art und Umfang des Mandats kann eine eingeschränkte Belehrung ausreichend sein, etwa bei besonderer Eilbedürftigkeit oder bei einem Aufwand, der außer Verhältnis zum Streitgegenstand steht. Inhalt und Umfang der Aufklärung haben sich nach den erkennbaren Interessen des Mandanten zu richten. c) Zur Prüfung der Handlungsalternativen, die sich dem Auftraggeber bei pflichtgemäßer Beratung stellen, müssen deren jeweilige Rechtsfolgen miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar IX ZR 455/00, WM 2005, 1615, 1616; vom 21. Juli IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111). d) Dem Mandanten, der einen richtigen Vorschlag des Anwalts ablehnt, kommt im Haftungsprozess die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens nicht zugute (Fortführung von BGHZ 123, 311, 319). Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Was im Beratungsfall erforderlich war, wird immer rückblickend betrachtet und das anwaltliche Verhalten bewertet. Im Zweifel sollte man, auch in der Hektik des Tagesgeschäfts, dem Mandanten eher zu viel, als zu wenig an Informationen erteilen. Skript vom Dezember 2008 Seite 14 von
15 a) Hinweispflichten Der Rechtsanwalt muß den Mandaten unter Umständen noch vor der endgültigen Mandatsannahme auf für das Mandatsverhältnis möglicherweise bedeutende Gesichtspunkte hinweisen. Vertritt der Anwalt (oder einer der anderen Sozien) bereits in anderer Sache einen anderen Mandanten gegen den Neumandanten, ist hierauf ungefragt hinzuweisen. Der Grund ist, daß der Mandant darauf vertrauen muß, daß nur seine Interessen vertreten werden und nicht möglicherweise Gesichtspunkte aus der anderen Sache einfließen (BGH Urteil vom , IX ZB 5/06 unter Hinweis auf BGH Urteil vom , III ZR 37/83, NJW 1985, 41). Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Anwalt oder ein anderes Mitglied der Sozietät zwar nicht konkret, aber regelmäßig den Gegner vertritt und vor vorne herein nicht bereit ist, den Neumandanten ggf. auch gerichtlich zu vertreten (BGH Urteil vom , IX ZB 5/06). Der Grund ist wiederum die mögliche Interessenkollision und die u.u. bestehende Rücksichtnahme auf andere Mandate, die einer nachdrücklichen Interessenvertretung entgegenstehen. Natürlich kann dennoch ein solcher Mandatsvertrag geschlossen werden, wenn der Mandant diesen nach Belehrung weiterhin wünscht. b) Sachverhaltsaufklärung und Information - Eine präzise Sachverhaltsermittlung ist eine der Hauptaufgaben des Anwalts. Zunächst ist der Mandant verpflichtet, dem Anwalt Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Anwalt muß deren rechtliche Relevanz prüfen. Dazu muß er gemeinsam mit dem Mandanten dessen Zielvorstellungen abklären. Bei Bedarf muß der Anwalt zum Sachverhalt Nachfragen stellen und weitere Unterlagen anfordern. Dies muß er substantiiert vornehmen, also dem Mandanten konkret mitteilen, welche Unterlagen und Informationen er benötigt, anderenfalls kann eine Pflichtverletzung vorliegen (OLG Bamberg 6 U 23/05 vom , Skript vom Dezember 2008 Seite 15 von
16 BRAK-Mitt.2006, S. 165 mit Anm. Jungk). Unter Umständen muß der Anwalt zur ergänzenden Aufklärung bei dritten Stellen nachfragen. Der Anwalt ist jedoch ohne konkreten Anlaß nicht verpflichtet, tatsächliche Angaben des Mandanten auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Selbst wenn der Mandant seine Informationspflicht schuldhaft verletzt, kann auch dem Anwalt eine Pflichtverletzung zur Last fallen, wenn er Anhaltspunkte dafür hatte, daß die Informationen des Mandanten nicht zutreffend waren und er nicht dem Gebot des sichersten Weges folgend entsprechend agiert hat. Das gleiche gilt sogar dann, wenn auch dem Gericht ein Fehler unterläuft, der aber durch den Fehler des Anwalts bei der Sachverhaltsermittlung begünstigt worden war. - Die Ermittlung des richtigen Gegners gehört ebenfalls zur Sachverhaltsaufklärung, unter Umständen sind Anfragen beim Handelsregister, dem Gewerberegister und andere Auskunftsmöglichkeiten zu nutzen oder zumindest dem Mandanten zu empfehlen. Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Prozeßgegners ist zu prüfen (Schuldnerkartei, Insolvenzgericht) wenn hierzu Anlaß besteht (BGH IX ZR 30/03, NJW 2004, S.481). Hierzu muß der Anwalt sich aller frei zugänglichen Informationswege bedienen, auch des Internets (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Wird ein real nicht (mehr) existente Gegner verklagt, sind dem Anwalt dieser fiktiven Partei die Prozeßkosten zu zahlen, weil eine solche Prozeßpartei bis zur Entscheidung des Streits hierüber als parteifähig zu behandeln ist (BGH Beschluß vom , VII ZB 23/07). Der nicht existente, falsche Beklagte bekommt daher seinen Anwalt bezahlt. Daher sollte bei juristischen Personen vorsorglich eine Klärung erfolgen, vorzugsweise durch einen Handelsregisterauszug. Dieser ist durch die Anfrage über das Internet (www.handelsregister.de) schnell und mit vertretbarem Kostenaufwand zu erhalten. - Die richtige Empfehlung zur Prozeßstrategie (z.b. Streitverkündung bei unklarer Passivlegitimation) gehört ebenfalls zum Beratungsumfang (siehe hierzu BGH IX ZR 193/01, BRAK-Mitt. 2005, S.232). Der Anwalt darf aber nicht nur aus Proßzeßtaktik (Ausschluß eines Zeugen) eine falsche Partei verklagen (OLG Köln, 11 U 183/03, BRAK-Mitt S, 19 mit Anm. Chab). Skript vom Dezember 2008 Seite 16 von
17 So allgemein dürfte die Aussage nicht korrekt sein. In jedem Fall ist ein solches Vorgehen mit dem Mandanten und ggf. auch mit seinem Rechtsschutzversicherer abzustimmen und der Anwalt muß über die Kostenfolge belehren. - Erscheint dem Anwalt der Sachvortrag möglicherweise nicht ausreichend, um die geltend gemachten Forderungen zu begründen, muß er den Mandanten herauf hinweisen und auf weitergehende Information drängen. Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom , I-24 U 43/04 haftet der Anwalt für die Kosten eines erfolglosen Arrestantrag, weil er die Mandantschaft nicht ausreichend über den hierfür erforderlichen Sachvortrag und die für ein erfolgreiches Geruch notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen belehrt hatte (Chab in BRAK-Mitt 2005, S. 261, 262). - Der Anwalt darf rechtliche Wertungen und die Verwendung juristischer Termini seitens des Mandanten nicht ungeprüft übernehmen. Haftungsträchtige Beispiele sind Angaben des Mandanten über die Zustellung von Schriftstücken. Andererseits muß sich der Anwalt nur mit den tatsächlichen Angaben befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm übertragenen Auftrags zu beachten sind. Grundsätzlich muß er sich nicht um die Aufklärung von Vorgängen bemühen, die weder nach den ihm erteilten Informationen noch aus Rechtsgründen in einer inneren Beziehung zum Sachverhalt stehen, aus dem der Mandant einen Anspruch herleiten will. Ohne konkrete Anhaltspunkte muß der Anwalt nicht von sich aus forschen, ob die Gegenpartei möglicherweise geschäftsunfähig war oder ist oder ob ein Vertrag möglicherweise den Wuchertatbestand erfüllt oder aus anderen Gründen unwirksam ist (BGH IX ZR 23/04, AnwBl 2006, S. 68). - Mit der Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung korrespondiert die Pflicht des Anwalts, in einem Rechtsstreit schlüssigen und vollständigen Vortrag zu halten, der die für den Mandanten begehrte Rechtsfolge stützt, und diesen Vortrag - soweit möglich- durch geeignete und hinreichend bezeichnete Beweisangebote zu untermauern. All dies muß auch rechtzeitig geschehen, um nicht präkludiert zu werden. Durch die Einschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten infolge der ZPO-Reform sind hier die Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit nochmals erheblich gestiegen (vgl. 513, 531, 543, 544, 574 Abs. 2 ZPO). Hierbei darf er auf eine Mithilfe des Gerichts in Form von Hinweisen gemäß 139 ZPO nicht Skript vom Dezember 2008 Seite 17 von
18 vertrauen (OLG Rostock, Urteil vom , 6 U 132/04 mit Anm. Chab in BRAK-Mitt. 2006, S.261). - Übernimmt der Anwalt, wie in vielen Fällen, kostenfrei die Einholung der Kostendeckung des Rechtsschutzversicherers, haftet er bei unzulänglicher Information des Versicherers (OLG Köln, 16 U 55/03, NJW-RR 2004, S.1573 und Grams in BRAK-Mitt S.18). Als Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Anwalt den Mandanten nicht über die im Prozeß anfallenden Kosten belehren muß, ist das OLG Hamm der Auffassung, daß bei einem Verfahren mit hohen Streitwerten und bei Zweifeln an der Erfolgsaussicht der Anwalt verpflichtet ist den ausreichenden Deckungsumfang bei der Rechtsschutzversicherung abzuklären (OLG Hamm 28 U 135/05 vom , BRAK-Mitt.2006, S. 218 mit. Anm. Grams). In diesem Fall ist also kostenfrei- der Deckungsumfang mit dem RS-Versicherer abzuklären, der Mandant auf das mögliche Risiko von Ihm allein zu tragenden Kosten hinzuweisen und das Gericht anzuhalten, den Streitwert möglichst gering anzusetzen. Der Anwalt haftet also auch für eigentlich vergütungspflichtige Tätigkeiten, für die er keine Vergütung erhält, sofern ihm hierbei Fehler unterlaufen. Weiterhin soll er im Mandanteninteresse und gegen seine eigenen Interessen für möglichst geringe Kosten sorgen. c) Rechtsprüfung - Die Rechtsprechung stellt höchste Anforderungen an den Anwalt (siehe BGH IX ZR 23/04, AnwBl 2006, S. 68). Er muß sämtliche für den jeweiligen Fall relevanten Rechtsnormen ermitteln und richtig anwenden, gegebenenfalls auch neue Gesetze und ausländisches Recht. Über Gesetzesänderungen muß er sich in angemessener Frist informieren (OLG Düsseldorf 14 U 216/02 mit Anm. Jungk in BRAK-Mitt.2003, S.166; BGH Urteil vom , IX ZR 472/00, NJW 2004, S.3487). Von seltenen Ausnahmen abgesehen wird ihm jeder Rechtsirrtum als schuldhaft zugerechnet. Ist der Fall in einem Rechtsgebiet angesiedelt, in dem der Anwalt sich nicht auskennt, ist dies keine Entschuldigung; vielmehr sollte er das Mandat lieber gar nicht annehmen oder zumindest einen Spezialisten hinzuziehen. Skript vom Dezember 2008 Seite 18 von
19 Grundsätzlich hat sich der Anwalt an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der anwaltlichen Tätigkeit, also die Erkenntnisse die der Anwalt zu dieser Zeit hatte oder haben mußte. Unerheblich ist, welche Erkenntnisse man rückwirkend gewinnen kann. Der Anwalt muß neuen Entscheidungen ebenso wie von neuen Rechtsnormen kurzfristig, regelmäßig innerhalb von 4 Wochen, Kenntnis nehmen. Fraglich ist, ob durch die neuen Medien nicht auch eine schnellere Kenntnisnahme erwartet werden muß. Dies läßt sich vertreten, wenn über Entscheidungen in der Presse berichtet wird und diese auch für den Anwalt zugänglich sind. - Man sollte meinen, daß der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit eines veröffentlichten Gesetzestextes vertrauen darf. Aber ganz so weit geht die Rechtsprechung nicht. Wenn zweifelhaft ist, ob die Bekanntmachung einer Norm korrekt ist, muß der Anwalt ebenfalls Zweifeln und unter Umständen von einer fehlerhaften Bekanntmachung ausgehen. So wird man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom wohl verstehen müssen. Es ging um die Frage, ob der Anwalt vorsorglich ein Rechtsmittel anbringen muß, daß nach dem Gesetzestext nicht eröffnet ist. Das hielt das Gericht für zumutbar, wenn der Anwalt ernsthaft zweifeln mußte, ob der Gesetzestext richtig ist (BVerfG Beschluß vom , 1 BvR 2327/07, NJW 2008, S. 2167, BRAK-Mitt. 2008, S. 210f mit Anm. Jungk). Das höchste deutsche Gericht mutet dem Rechtsanwalt doch einiges zu, wenn man nicht einmal mehr auf den offiziellen Gesetzestext vertrauen darf, sondern diesen kritisch hinterfragen muß wenn man als Anwalt den Eindruck hat, da könnte etwas fehlen, wie in dem entschiedenen Fall eine Verweisungsnorm zu einem Rechtsmittel. Daher muß der Anwalt auch den Gesetzestext kritisch lesen und gegebenenfalls in Literatur und Rechtssprechung suchen, ob auch Andere ernstlichen Anlaß zu Zweifeln an diesem text haben. - Auf den Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung darf der Rechtsanwalt nicht mehr vertrauen, wenn diese durch neue Gesetze, Hinweise des Gerichts oder neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Wissenschaft in Frage gestellt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom , I Skript vom Dezember 2008 Seite 19 von
20 U 77/06, BRAK-Mitt.2007, S. 160 mit Anm. Grams unter Hinweis auf BGH NJW 1993, S.3323). Existiert zu einem Rechtsproblem keine höchstrichterliche Rechtsprechung, muß der Anwalt Rechtsprechung der Untergerichte und das Schrifttum heranziehen. Rechtsprechung (insbesondere ständige) der zuständigen Untergerichte ist aus praktischen Erwägungen ebenfalls zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit nicht zum obersten Gericht kommen kann, bzw. jetzt auch, weil aufgrund der ZPO-Reform der Zugang zur Revisionsinstanz deutlich erschwert wurde 543, 544, 574 Abs. 2 ZPO. - Das gleiche gilt, wenn dem Anwalt bekannt ist oder bekannt sein muß, daß eine Norm möglicherweise verfassungswidrig ist. Hierzu hat das KG ausgeführt, daß bei Kenntnis einer entsprechenden untergerichtlichen Entscheidung und Zulassung einer Verfassungsbeschwerde die Rechtskenntis, im entschiedenen Fall eines Steuerberaters, bestehen muß. Es stelle aber keine Pflichtverletzung dar, wenn der Berater keinen Anlaß hatte, an der Rechtmäßigkeit hier eines Steuerbescheides zu zweifeln, weil diese Entscheidung nicht in den Publikationen veröffentlicht war, die der Berater lesen und deren Inhalt er kennen muß (KG 4 U 119/05 vom , WM 2006, S in BRAK-Mitt. 2007, S. 17 mit Anm. Jungk. Einem Steuerberater wurde sogar vorgehalten, den Mandanten nicht über eine geplante Gesetzesänderung informiert zu haben (OLG Karlsruhe 1 U 233/01 mit Anm. Grams in BRAK-Mitt. 2004, S. 74). Dies kann man problemlos auf die anwaltliche Beratung übertragen, zeigt aber, wie uferlos die Anforderungen werden können. Muß der Anwalt also auch den Gang der Gesetzgebung oder gar der Beratungen der Regierungsfraktionen verfolgen um auf nur angedachte Gesetzesänderungen reagieren zu können? - Der Anwalt darf auf Aussagen in einem Standartkommentar vertrauen, jedenfalls dann, wen dieser auf eine höchstrichterliche, aber nicht veröffentlichte Entscheidung verweist (BVerwG vom , 5 C 26/05, NJW 2006, S sowie BRAK-Mitt S. 17. In dieser Allgemeinheit sollte man nicht auf die Rechtsprechung vertrauen und vorsorglich auch Zitatstelllen prüfen, sofern dies möglich ist. Hierzu bietet sich heutzutage nicht nur die Fachliteratur an, sondern insbesondere die elektronischen Medien eröffnen Erkenntnisquellen, die noch vor einigen Jahren nicht zur Verfügung standen. Die meisten Gerichte haben einen Zugang zu juris und im Interesse der Waffengleichheit wird ein Anwalt Skript vom Dezember 2008 Seite 20 von

References: BGH 
 BGH 
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