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Timestamp: 2018-09-24 03:49:11+00:00

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Abweisung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe in einer Parkometerangelegenheit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2016, RV/7500926/2016
Abweisung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe in einer Parkometerangelegenheit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom xxx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 15,80, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 15,80) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 79,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführte Straferkenntnis lautet in seinem Spruch wie folgt:
"Sie haben am 111 um 000 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in aaa mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-bbb folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 79,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 89,00."
"Das gegenständliche Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien an der im Spruch näher bezeichneten Örtlichkeit zur angegebenen Zeit beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dies wurde durch zwei Fotos dokumentiert.
Die Verwaltungsübertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet.
Dagegen erhoben Sie sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach fristgerecht Einspruch. Das Fahrzeug sei nicht an der gegenständlichen Tatörtlichkeit abgestellt gewesen, sondern in der Gasse daneben. Auch wäre der verhängte Betrag viel zu hoch angesichts Ihrer schwierigen finanziellen Situation und hätten Sie keine Organstrafverfügung am Fahrzeug vorgefunden.
Zum Sachverhalt befragt hielt der Meldungsleger die Organmandatsangaben, insbesondere die Angabe der Tatörtlichkeit, vollinhaltlich aufrecht, da aufgrund der angefertigten Fotos die genaue Adresse insbesondere im Hinblick auf die Eurospar-Filiale genau zugeordnet werden kann.
Aus dem Akt ergab sich außerdem kein Anhaltspunkt dafür, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen hätte wollen.
Sie hatten sehr wohl Interesse daran, eine Gegendarstellung abzugeben, die geeignet ist, Sie von dem gegen Sie erhobenen Tatvorwurf zu entlasten. Ihre Erklärung, dass Sie das Fahrzeug nicht an der Tatörtlichkeit abgestellt hätten, ist aber nicht ausreichend, diese Angaben zu widerlegen.
Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen.
Hingegen hat der Meldungsleger seinem Organmandat ein Foto beigefügt, welches die Abstellposition des Fahrzeuges eindeutig darstellt.
Anhand eines Vergleiches des Fotos der Beanstandung mit einem entsprechenden Planausschnitt des Wien-Stadtplanes konnte der Tatort so genau, wie in der an Sie gerichteten Strafverfügung angegeben, gemäß des im § 44 a Verwaltungsstrafgesetz 1991 normierten Konkretisierungsgebot präzisiert werden.
Aufgrund der Aktenlage ist die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung somit als erwiesen anzusehen.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Park- scheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung)
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, weshalb auch die Verschuldensfrage zu bejahen war.
Laut § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als geringfügig angesehen werden.
Als erschwerend waren auch mehrere rechtskräftige das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen zu werten.
Für die Übertretung wurde am 111 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Diese wurde gegenstandslos, weil sie innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nicht bezahlt wurde. Die Gründe für die Versäumung dieser Frist (z.B. Urlaub, Verlust des Organmandates) spielen keine Rolle.
Für die gegenständliche Verwaltungsübertretung wurde am 14.10.2015 weiters eine Anonymverfügung in der Höhe von EUR 48,00 ausgestellt. Gemäß § 49 Abs. 6 VStG ist gegen eine Anonymverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt.
Sie wird immer an den/die Zulassungsbesitzer/in des beanstandeten Fahrzeuges und die von der Zulassungsstelle bekannt gegebene Adresse geschickt.
Dem Einzelnen steht - mangels rechtlicher Möglichkeit der Erzwingung - kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung bzw. Erhalt einer Anonymverfügung zu.
Unter Bedachtnahme auf die von Ihnen ins Treffen geführte schwierige finanzielle Situation, den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, weshalb die Strafhöhe nicht herabgesetzt wurde.
In seiner, auf Aufhebung dieses Erkenntnisses hinzielenden, fristgerecht eingebrachten, Beschwerde, führte der Bf aus:
"Ihre Angabe das meine Beweise nicht ausreichend und Dgl. ist kompletter Unfug den wenn ich dort nicht geparkt hatte das ist die verhängte Strafe zu Unrecht, und kein Autofahrer wird sich jedesmal wenn er parkt Videoaufnahmen oder Fotoaufnahmen machen was völlig unnötg und schwachsinnig wäre, ich bin dort öfters einkaufen aber habe noch nie in der Kurzparkzone geparkt sondern entweder die Gasse daneben oder gegenüber am Parkplatz des Supermarktes "Spar".
Die zuletzt geschickten Fotos vom Stadtplan beweisen nicht das ich dort geparkt hätte und sind ledglich Fotos die man über das Inernet abrufen kann , was zwar eine Kurzparkzone dort zeigen aber nicht beweisen das ich dort gestanden habe, da könnte jeder kommen und sagen dort ist eine Kurzparkzone aber kein Beweis das ich dort gestanden haben. Es ist nicht das erstemal das falsch aufgeschrieben wird, wie es auch schon mal vor 1 1/2 Jahren war wo man mir eine Strafe verhängen wollte in einer Gasse in der ich nicht gestanden bin sondern in der Nähe in einer anderen Gasse und wenn dann muss auch die Adressse korrekt angegeben sein, und wenn ein Kotrollorgan üübersieht das ich dort ich geparkt hatte keine Kurzparkzone mehr ist und ich deswegen aufgeschrieben werde und dann durch behaltlose Fotos die man im Internet abrufen kann zu sagen dort ist eine Kurzparkzone ist kein Beweis das ich dort geparkt hätte, und so leicht zu machen über en Stadtplan etwas auszudrucken zu sagen dort ist Kurzparkzone so geht es auch nicht, bestritten habe ich nicht das ich nicht dort gewesen seine aber ich hatte nicht in der Kurzparkzone geparkt. Ich könnte Ihnen geausogut vom Stadtplan ein Foto schicken wo man sieht das dort wo ich stand keine Kurzparkzone ist bzw. Parkplätze der Supermärkte "Spar" privat sind und nichts mit Kurzparkzone zu tun haben"
Der Bf hat am 111 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W-bbb in der Kurzparkzone in aaa abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt. Das wurde um 000 Uhr vom Meldungsleger beanstandet.
Es wurde Einsicht genommen in das vom Meldungsleger angefertigte Foto mit der Aktenzahl 2 sowie den auf der Homepage der Stadt Wien abrufbaren Stadtplan. Aus der Lage des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges zur Trasse sowie zum Eingangsbereich der Station "Rennbahnweg" der Wiener U-Bahnlinie U1 einerseits und zum Lebensmittelgroßmarkt einschließlich Kundenparkplatz andererseits ergibt sich eindeutig ein Abstellen in der vorstehend angeführten Kurzparkzone, und nicht, wie der Bf behauptet, "am Kundenparkplatz von Spar oder eben in der Panethgasse"(= Gasse neben der Kurzparkzone). Bestätigt wurde die ordnungsgemäße Kundmachung dieser Kurzparkzone durch die persönliche Wahrnehmung eines Organes des Bundesfinanzgerichtes. Das Nichtentrichten der Parkometerabgabe blieb vom Bf unbestritten.
Durch das nachweisliche Abstellen des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges in einer gehörig kundgemachten Kurzparkzone ohne Kennzeichnung mit einem Parkschein hat der Bf die Parkometerabgabe verkürzt.
Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Hinsichtlich der Höhe der Strafe hat es der Beschwerdeführer unterlassen genauere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. Sorge- und Unterhaltspflichten zu machen. Es wird daher von allseits durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.
Im angefochtenen Straferkenntnis wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt, dass dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt. Weitere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht. Die Strafe wurde mit € 79,00 an der unteren Grenze des möglichen Strafsatzes angesetzt.
Rechtsfolge unmittelbar aus der Anwendung der (vorher zitierten) einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500926.2016
Findok-Nr: 111915.1, aufgenommen am: 11.11.2016 11:12:23, Dokument-ID: 59ac2676-8ba6-4a63-b49b-9b053a63abcd, Segment-ID: baf33b8c-b36b-410c-8d0e-154bf0c99a3b

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 25
 § 4
 § 44
 § 19
 § 49