Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057220.html
Timestamp: 2018-06-18 13:30:57+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 57, 220 - Bethel
1. Die Orthopädischen Heil-, Lehr- und Pflegeanstalten f ...
2. Die Beschwerdeführerin hat etwa 900 Beschäftigte, f ...
1. Die Beschwerdeführerin sei als Stiftung des privaten Rech ...
2. Diese Rechte seien durch die angegriffenen arbeitsgerichtliche ...
1. Die Bundesregierung und der Bundesminister für Arbeit und ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Gewerkschaft ...
3. Die Gewerkschaft ÖTV hat zur Stützung ihrer Rechtsau ...
1. Die beschwerdeführenden Anstalten sind nach staatlichem R ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch fristgerecht erhoben worden ...
1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV sind ni ...
2. Mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin un ...
3. Der durch das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der ...
4. Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehörige ...
5. Nach alledem ist eine gesetzliche Regelung, aus der sich ein a ...
1. Das Landesarbeitsgericht Hamm und das Bundesarbeitsgericht hab ...
2. Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Deshalb sind der Besch ...
des Zweiten Senats vom 17. Februar 1981
- 2 BvR 384/78 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Orthopädischen Anstalten Volmarstein, Rehabilitationszentrum, Heil-, Lehr und Pflegeanstalten für Körperbehinderte, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden ... - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rupert Scholz, Furtwänglerstraße 4, Berlin 33 - gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 280/77 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Januar 1977 - 3 Sa 941/76 -.
Das grundgesetzlich gewährleistete Recht der Gewerkschaften, sich in den Betrieben durch Werbung und Information zu betätigen, bedeute nicht, daß die gewerkschaftliche Werbung und Information ohne Rücksicht auf die Rechte und Interessen anderer ausgeübt werden könne. Sie unterliege Schranken. Die Werbe- und Informationstätigkeit dürfe den Arbeitsablauf nicht beeinträchtigen und erst recht nicht stören. Sie dürfe deshalb nur vor oder nach der Arbeitszeit und während der Pausen aus geübt werden. Bei der Werbung und Information müsse auf die besondere Eigenart der Betriebe Rücksicht genommen werden, wie sie insbesondere bei den kirchlichen Einrichtungen gegeben sei, deren Arbeit unter ihrem geistlich-religiösen Auftrag stehe. Auch die hier in Rede stehende Betreuung dürfe den Betriebsablauf nicht beeinträchtigen und habe daher gleichfalls außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen. Um den im Schutz der Kirchenautonomie stehenden geistlich-religiösen Auftrag nicht zu belasten, gelte für die gewerkschaftliche Betätigung insgesamt das Gebot größtmöglicher Sachlichkeit. Die Gewerkschaften hätten im übrigen bei ihrer Werbe- und Informationstätigkeit auch den in Art. 9 Abs. 3 GG anerkannten Grundsatz des Koalitionspluralismus zu beachten; ihr Informations- und Werbematerial dürfe keinen parteipolitischen Inhalt haben, sie dürften nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit verstoßen und Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände oder hier die Kirchen und ihre Einrichtungen nicht in unsachlicher Weise angreifen. Die Kirchenautonomie und die sich hieraus zugunsten der Kirchen ergebenden Folgerungen dürften nicht nur bei der Information, Werbung und Betreuung, sondern ganz allgemein nicht beeinträchtigt und nicht in Abrede gestellt werden. Die Auffassung der Revision, gegenüber den Gewerkschaften lasse sich ein Anspruch auf Beachtung dieser Abgrenzungskriterien nicht begründen und vor allem nicht durchsetzen, verkenne, daß bei Überschreitung der aufgezeigten Schranken die Gewerkschaften sich nicht mehr im Rahmen des ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechts hielten und der Unternehmer/Betriebsinhaber gegen eine solche Art der Betätigung mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln vorgehen könne.
Nach alledem stünden der Klägerin das ihr grundgesetzlich garantierte Recht auf Information, Betreuung und Werbung jedenfalls in Betrieben zu, in denen Arbeitnehmer bei ihr schon organisiert seien. Dies gelte innerhalb der aufgezeigten Grenzen auch gegenüber der Beschwerdeführerin als kirchlicher Ein richtung. In entsprechendem Umfang müsse der Gewerkschaft der Zutritt zum Betrieb der Beschwerdeführerin offenstehen.
a) Das Zutrittsrecht von nicht betriebsangehörigen Gewerkschaftsbeauftragten zu den Einrichtungen der Beschwerdeführerin könne nicht auf Normen des allgemeinen (staatlichen) Ar beitsrechts mit dem Hinweis gestützt werden, daß diese auch die Beschwerdeführerin verpflichteten. Eine derartige Verpflichtung der Kirche auf das allgemeine (staatliche) Arbeitsrecht sei zwar grundsätzlich dort möglich, wo diese sich der Rechtsformen des staatlichen Arbeitsrechts bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen bzw. Einstellung von Mitarbeitern bediene. Voraussetzung für die Anwendung staatlichen Arbeitsrechts sei jedoch in jedem Einzelfall der Nachweis, daß ein konkretes Arbeits- oder Dienstverhältnis in seinen rechtlich maßgebenden Grundlagen nicht dem kirchlichen Kompetenzvorbehalt für die Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten im Sinn des Art. 137 Abs. 3 WRV unterstehe. Für die Frage des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts bestätige dies auch die Tendenzschutzregelung des § 118 Abs. 2 BetrVerfG, derzufolge betriebsverfassungsrechtliche Zutrittsrechte der Gewerkschaften im Sinn des § 2 Abs. 2 BetrVerfG den Kirchen und ihren Einrichtungen gegenüber von vornherein keine Geltung beanspruchen könnten. Das Bundesarbeitsgericht habe in der angegriffenen Entscheidung den Vorbehalt des kirchlichen Amts- und Dienstrechts bzw. seiner kirchenautonomen Regelungsbefugnis in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise verkürzt. Denn das Gericht habe nur die Dienstverhältnisse von Geistlichen, Diakonissen, Ordensangehörigen oder ähnlichen Personen als ausschließlich kirchenrechtlich angesehen und die im Dienst der karitativen Einrichtungen der Kirche tätigen übrigen Arbeitnehmer prinzipiell dem staatlichen Arbeitsrecht unterstellt.
Für alle Mitarbeiter der Beschwerdeführerin gelte der Ein heits -Dienstvertrag. Danach sei es ausdrückliche Vertragsgrundlage, daß "die im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen tätigen Mitarbeiter eine Dienstgemeinschaft bilden. Alle Mitarbeiter in dieser Dienstgemeinschaft haben ihren Dienst in Treue und Hingabe zu erfüllen. Es wird von ihnen erwartet, daß sie den christlichen Grundsätzen sowohl bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten als auch in ihrer persönlichen Lebensführung Rechnung tragen und demgemäß ihr gesamtes Verhalten in- und außerhalb des Dienstes der Verantwortung entspricht, die sie als Mitarbeiter des Diakonischen Werkes übernommen haben". Gleiches ergebe sich aus den für das kirchliche Dienstrecht maßgebenden Bestimmungen der Kirchengesetze und Satzungen, insbesondere aus der Präambel zur Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 27. April 1977. Aus § 1 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz - ARRG) vom 25. Oktober 1979 (KABl. S. 230), aus der Präambel und aus § 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen über die Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen vom 16. Oktober 1975 (KABl. S. 166) sowie aus der Präambel zur Ordnung für die Mitarbeitervertretungen in diakonischen Einrichtungen vom 24. September 1973. All diese Vorschriften spiegelten das Prinzip der grundsätzlich einheitlich geordneten Dienstverhältnisse im Rahmen der "Dienstgemeinschaft" des Diakonischen Werkes wider. Der in der diakonischen "Dienstgemeinschaft" geleistete einheitliche Dienst sei unmittelbar Ausfluß und Bestandteil der Wesens- und Lebensformen der Kirche und ihres religiösen Amtsauftrags. Mit der einheitlichen dienstrechtlichen Regelung aller Mitarbeiterverhältnisse im Diakonischen Werk habe die Evangelische Kirche von ihrem Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV Gebrauch gemacht. Es sei daher nicht zulässig, im Bereich von karitativer und diakonischer Tätigkeit mit dem Ziel zu differenzieren, daß für den einen Teil der Mitarbeiter kirchliches Amtsrecht und für den anderen Teil staatliches Arbeitsrecht gelte. Selbst wenn einzelne Tätigkeiten, die von Mitarbeitern in derartigen kirchlichen Einrichtungen geleistet würden, in ihrer äußeren Gestalt mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Funktionen in privatwirtschaftlichen Betrieben vergleichbar seien, so unterschieden sie sich rechtlich wie tatsächlich und weltanschaulich doch evident von allen Funktionen nichtkaritativer oder nichtdiakonischer, also arbeitsrechtlich privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Daß im Einzelfall ein Dienstverhältnis den Strukturen eines allgemeinen Arbeitsverhältnisses ähnlich sei, führe zu keinem anderen Ergebnis, denn den Kirchen bzw. ihren Einrichtungen stehe im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts auch die Befugnis zur typisierenden Gestaltung eines insgesamt einheitlichen Dienstrechts zu. Ob diese Regelung einem staatlichen Gericht einleuchte oder nicht, sei nach dem geltenden Staatskirchenrecht ohne Belang. All dies habe das Bundesarbeitsgericht verkannt.
bb) Ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht zugunsten betriebs fremder Gewerkschaftsbeauftragter lasse sich danach gegen die vom kirchlichen Selbstverständnis getragenen Vorstellungen und Normen, wie sie für Einrichtungen wie die der Beschwerdeführerin bestimmend seien, nicht durchsetzen. Es könne auch nicht aus dem Grundgesetz hergeleitet werden. Die Verfassung stehe vielmehr der Anerkennung eines solchen Zutrittsrechts entgegen. Art. 4 Abs. 2 GG, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten den Kirchen und den ihnen zugeordneten Einrichtungen das Recht auf Selbstverwaltung und Selbstbestimmung gemäß ihrem Selbstverständnis. Dazu gehöre auch die Befugnis, Gefahren entgegenzuwirken, wie sie sich aus dem hier in Frage stehenden "Zutrittsrecht" ergäben, z. B. der Gefahr, daß antikirchliche oder mit dem geltenden Mitbestimmungsrecht der Kirchen unvereinbare Initiativen im kirchlich-religiösen Bereich verfolgt werden. Andererseits sei ein gewerkschaftliches Recht zur Werbung, Information und Betreuung durch betriebsangehörige Gewerkschaftsbeauftragte anzuerkennen. Denn in deren Person sei sowohl der religiöse Amtsauftrag als auch das gewerkschaftliche Funktionsinteresse vereinigt. Das betreffende Gewerkschaftsmitglied müsse im Rahmen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit die religiösen Pflichten des auch ihn bindenden kirchlichen Amtsauftrags wahren, d. h., gegebenenfalls auch auf bestimmte konfliktsträchtige Initiativen verzichten. Nur in diesen Grenzen sei es möglich, eine "Konkordanz" zwischen Koalitionsfreiheit einerseits und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht andererseits herzustellen. Die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene Grenzziehung sei - weil mit dem gewerkschaftlichen Selbstverständnis unvereinbar und im übrigen auch praktisch undurchsetzbar - hierzu nicht geeignet.
1. Die Bundesregierung und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung haben Gelegenheit erhalten, sich zu der Ver fassungsbeschwerde zu äußern. Sie haben von einer Stellungnahme abgesehen.
Die Beschwerdeführerin regle die Rechtsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer durch Arbeitsverträge; sie sei daher an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden. Der Versuch, auch im Bereich der schlichten Arbeitsverhältnisse das Bestehen eines besonderen "kirchlichen Dienstrechts" herauszuarbeiten, gehe fehl. Keinesfalls aber handle es sich bei den mit der Beschwer deführerin geschlossenen Einzelarbeitsverträgen um eine "rein innere kirchliche Angelegenheit".
Die Beschwerdeführerin versteht sich als kirchliche Einrichtung und rügt neben der Verletzung des Art. 4 Abs. 2 GG vornehmlich die Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Insoweit ist nächstliegender Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, der den Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Ge setzes zu ordnen und zu verwalten (BVerfGE 46, 73 [85]; 53, 366 [391]).
Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht Ausdruck einer durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsverbürgten Autonomie und kernbereichsgeschützter Betätigungsfreiheit der Koalitionen, daß sie in jedem Fall, losgelöst von den jeweiligen besonderen Gegebenheiten, müßten bestimmen können, ob sie ihre werbende, informierende und betreuende Tä tigkeit durch betriebsangehörige Gewerkschaftsmitglieder ausüben lassen oder betriebsfremden Beauftragten diese Tätigkeit übertragen und somit selbst ein Zutrittsrecht wahrnehmen. Daß ohne berufsverbandliches Zutrittsrecht für betriebsexterne Gewerkschaftsangehörige die Erhaltung und Sicherung der Koalition gefährdet wäre, das Zutrittsrecht in dem vom Bundesarbeitsgericht festgestellten Umfang als unerläßlich betrachtet werden müßte und somit durch Art. 9 Abs. 3 GG postuliert wäre, ist jedenfalls dort, wo die Gewerkschaft bereits in Betrieben und Anstalten durch Mitglieder vertreten ist, mit Sicherheit auszuschließen. Die Koalitionen können sich in diesen Fällen nicht nur den Betriebsangehörigen gegenüber außerbetrieblich uneingeschränkt betätigen; sie können durch ihre zur Belegschaft zählenden Mitglieder auch innerbetrieblich die ihrem Fortbestand dienenden Rechte wahrnehmen. Es bleibt den gewerkschaftlich organisierten Betriebsangehörigen unbenommen, sich - gegebenenfalls nach entsprechender Einführung - innerhalb des Betriebs, am gemeinsamen Arbeitsort, werbend und unterrichtend zu betätigen, in zulässigem Umfang Plakate auszuhängen, Prospekte auszulegen und zu verteilen und mit den Arbeitnehmern zu sprechen. Daß externe Gewerkschaftsbeauftragte möglicherweise infolge größerer Unabhängigkeit, vermehrt zur Verfügung stehender Zeit und etwa besserer Schulung effektivere Gewerkschaftsarbeit zu leisten vermögen, erfordert nicht von Verfassungs wegen ihren Einsatz im Betrieb selbst.

References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 137
 § 118
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 9