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Timestamp: 2016-10-27 22:48:25+00:00

Document:
5P.74/2002 (13.03.2002)
5P.74/2002/otd
II. Zivilabteilung, Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin
Escher und Gerichtsschreiber Zbinden.
I.W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Ries, Bleichemattstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau,
R.W.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Rolf Stephani, Mellingerstrasse 207, T�fernhof, 5405 Baden-D�ttwil, Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer,
Art. 9 BV (Rechts�ffnung), hat sich ergeben:
A.-In der am 14. April 1998 unterzeichneten Vereinbarung verpflichtete sich R.W.________ I.W.________ ab dem
1. Mai 1998 bis zu seinem Ableben monatlich, jeweils am Ersten des Monats einen Betrag von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Laut Vereinbarung ist der Betrag auch geschuldet, wenn die Ehe der Parteien auf Begehren der Ehefrau geschieden wird, nicht aber bei Scheidung der Ehe auf Antrag des Ehemannes (Ziff. 1 der Vereinbarung). Diese Abmachung wurde mit Entscheid des Gerichtspr�sidiums Kulm vom 27. April 1998 genehmigt und das Pr�liminarverfahren als erledigt abgeschrieben.
Das Scheidungsverfahren wurde nicht fortgef�hrt. Die Parteien lebten von Herbst 1998 bis Mitte Februar 2001 wieder in der ehelichen Liegenschaft; nach den Feststellungen des Obergerichts des Kantons Aargau wurde der gemeinsame Haushalt im April 2001 erneut aufgel�st. Die Ehefrau blieb die Unterhaltsbeitr�ge ab September 1998 schuldig.
B.-Der Ehemann betrieb die Ehefrau mit Zahlungsbefehl Nr. 20010221 des Betreibungsamtes X.________ vom 2. Mai 2001 f�r die Unterhaltsbeitr�ge von September 1998 bis und mit Mai 2001 im Betrag von Fr. 99'000.- nebst Zins, worauf die Ehefrau Rechtsvorschlag erhob. Am 31. August 2001 erteilte der Pr�sident des Bezirksgerichts Kulm dem Ehemann provisorische Rechts�ffnung f�r die Unterhaltsbeitr�ge von September 1998 bis und mit April 2001 im Betrag von Fr. 96'000.-- nebst Zins. Auf Beschwerde der Ehefrau wies das Obergericht des Kantons Aargau das Rechts�ffnungsbegehren ab.
C.-Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
1.-Der Beschwerdef�hrer beruft sich in seinen Ausf�hrungen zur Willk�r sowohl auf Art. 9 BV als auch auf � 10 der Verfassung des Kantons Aargau. Er legt jedoch nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern ihm die kantonale Bestimmung im Verh�ltnis zu Art. 9 BV einen besseren Rechtsschutz gew�hrt (vgl. zur Darlegungspflicht: BGE 124 I 1 E. 2). Die Beschwerde ist somit nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV zu behandeln.
2.-Das Obergericht ist zusammenfassend zum Schluss gelangt, die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass die getroffene Unterhaltsregelung nur f�r das Getrenntleben der Parteien bestimmt gewesen sei, erweise sich als naheliegender.
Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Schlussfolgerung unter verschiedenen Aspekten als willk�rlich. Willk�r liegt indes nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 122 III 316 E. 4a S. 319 f.; 127 I 60 E. 5a). F�r eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Willk�r ist zudem erforderlich, dass sich nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis als unhaltbar erweist (BGE 125 II 129 E. 5b mit Hinweisen).
a) Der Beschwerdef�hrer erachtet die Annahme des Obergerichts einmal deshalb als willk�rlich, weil der Endtermin der Unterhaltspflicht der Beschwerdegegnerin l�ngstens bis zu seinem Tod befristet worden sei, es sei denn die Ehe werde auf sein Verlangen geschieden. Damit liege eine Verpflichtung im Sinne von Art. 516 OR vor. Diesen rechtlichen Gesichtspunkt hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht vorgetragen. Als Novum ist er somit in der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willk�r grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.).
Da Ausnahmen von dieser Regel vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet wurden, kann insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Der Beschwerdef�hrer setzt des Weiteren auseinander, selbst wenn die Vereinbarung - entgegen seiner Ansicht - nur f�r die Dauer des Getrenntlebens h�tte gelten sollen, so w�rde sie nur dahinfallen, wenn bei jedem Ehegatten der vorbehaltlose Wille zur dauerhaften Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft vorhanden sei. Bleibe die Wiedervereinigung umstritten, so trage jener Ehegatte die Beweislast, der das Dahinfallen der Eheschutzmassnahme geltend mache. Im vorliegenden Fall treffe somit die Beschwerdegegnerin die Beweislast f�r die Tatsache, dass sie mit dem Einzug des Beschwerdef�hrers im Herbst 1998 auch bereit gewesen sei, das Eheleben wieder aufzunehmen; diesbez�glich fehlten indes seitens der Beschwerdegegnerin sowohl Hinweise als auch Beweise.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, im Oktober 1998 wieder "eingezogen" zu sein. Er ist jedoch der Ansicht, die Parteien h�tten das eigentliche Eheleben nicht wieder aufgenommen. Nun hat das Obergericht - wenn auch nicht ausdr�cklich - f�r die Anwendung von Art. 179 Abs. 2 ZGB als ausreichend angesehen, dass die Parteien wieder im gleichen Haushalt leben; es hat somit - sinngem�ss - nicht verlangt, dass es sich um eine umfassende Lebensgemeinschaft handle, was an sich der Begriff des Zusammenlebens nahelegen k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer legt indes nicht dar, inwieweit das Obergericht mit diesem Gesetzesverst�ndnis geradezu in Willk�r verfiel. Auch in der Literatur wird der Standpunkt vertreten, dass f�r die Wiederaufnahme des Zusammenlebens gem�ss Art. 179 Abs. 2 ZGB auf �ussere Kriterien, wie etwa die wieder aufgenommene Haushaltsgemeinschaft, abgestellt werden k�nne (Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 47 zu Art. 179 ZGB). Die R�ge der Verletzung der Beweislast geht ins Leere und erweist sich damit als unbegr�ndet.
c) Als unhaltbar bezeichnet der Beschwerdef�hrer schliesslich die Schlussfolgerung des Obergerichts auch deshalb, weil er - entgegen der Annahme der letzten kantonalen Instanz - nie auf die Unterhaltsbeitr�ge seitens der Beschwerdegegnerin verzichtet habe. Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 8. September 1999 um eine Verzichtserkl�rung f�r die Zeit ersucht, "solange die Parteien zusammenleben". Damit aber gelte als erstellt, dass auch sie im September 1999 davon ausgegangen sei, die Unterhaltspflicht bestehe auch nach Aufgabe des Zusammenlebens weiter. Willk�rlich sei aber auch der Vorhalt, er (der Beschwerdef�hrer) habe seine Anspr�che gegen�ber der Beschwerdegegnerin nie durchgesetzt, zumal die Verj�hrung erst 2003 eintrete und der Gl�ubiger nicht verpflichtet sei, den Anspruch sofort mit voller H�rte durchzusetzen.
Das Obergericht hat keineswegs verkannt, dass der Beschwerdef�hrer nicht daf�r zu gewinnen war, f�r die Zeit des Zusammenlebens mit der Beschwerdegegnerin auf die Unterhaltsbeitr�ge zu verzichten. Hervorgehoben hat es auch, dass sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung nicht schliessen lasse, die Unterhaltspflicht entfalle mit der Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes. Entscheidend war f�r das Obergericht, dass der Beschwerdef�hrer seine Anspr�che gegen�ber der Beschwerdegegnerin bis nach der erneuten Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes im April 2001, also auch nach Ablehnung des Verzichts, nicht eingefordert hat und �berdies am 14. September 1999 sogar noch Zahlungen f�r Unterkunft und W�schebesorgung an die Beschwerdegegnerin leistete. Angesichts dieses nachtr�glichen Verhaltens des Beschwerdef�hrers (Kramer, Berner Kommentar, N. 28 zu Art. 18 OR) erweist sich die Schlussfolgerung des Obergerichts nicht als willk�rlich.
Dass ein Gl�ubiger mit der Eintreibung seiner Forderung grunds�tzlich zuwarten kann und einzig die Verj�hrung zu beachten hat, vermag daran ebenso wenig etwas zu �ndern, wie der Umstand, dass kein ausdr�cklicher Verzicht des Beschwerdef�hrers vorliegt.
3.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet indes der Beschwerdegegnerin keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. M�rz 2002

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 516
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 18