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Timestamp: 2020-01-18 19:39:49+00:00

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BFH zur Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Ebner Stolz
BFH zur Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Urteil des BFH vom 27.9.2012 - III R 70/11
Der Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Kind, während es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht, den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Abweichendes lässt sich insbes. weder aus dem Umstand, dass der Zivildienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände (§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG) aufgenommen wurde, noch aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ableiten.
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter eines im April 1988 gebo­re­nen Soh­nes. Die­ser been­dete seine Schu­l­aus­bil­dung im Juli 2007. In der Zeit vom 2.1. bis 30.9.2008 leis­tete er den gesetz­li­chen Zivil­di­enst. Hier­für erhielt er einen Sold i.H.v. rd. 4.600 € und ein Ent­las­sungs­geld i.H.v. 690 €. Spä­tes­tens im März 2008 bewarb sich der Sohn um einen Stu­di­en­platz. Im Juni 2008 bestand er die hier­für vor­ge­schrie­bene Auf­nah­me­prü­fung. Im Oktober 2008 nahm er sein Stu­dium auf. Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Sohn ab August 2007 auf und for­derte gewähr­tes Kin­der­geld i.H.v. 616 € zurück. Ab Oktober 2008 bezog die Klä­ge­rin wie­der Kin­der­geld.
Das FG gab der gegen den Auf­he­bungs­be­scheid gerich­te­ten Klage für den Monat März 2008 statt, für den Zei­traum von August 2007 bis Februar 2008 wies es sie ab. Die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin und der Fami­li­en­kasse hat­ten vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin im Streit­zei­traum August 2007 bis März 2008 ledig­lich ein Kin­der­geld­an­spruch für den Monat März 2008 zusteht.
Revi­sion der Klä­ge­rin:
Das FG hat den Sohn für den Zei­traum von August 2007 bis Februar 2008 zu Recht nicht als Kind gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 EStG berück­sich­tigt. Er kann wäh­rend des genann­ten Zei­traums nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG als Aus­bil­dungs­platz suchen­des Kind berück­sich­tigt wer­den. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist hier­für erfor­der­lich, dass ein Aus­bil­dungs­platz fehlt und sich das Kind ernst­haft um einen sol­chen bemüht. Der Sohn hat sich vor­lie­gend zwar im Monat März 2008, nicht aber zu einem frühe­ren Zeit­punkt um einen Stu­di­en­platz bewor­ben. Ebenso schei­det eine Berück­sich­ti­gung des Sohns in der Zeit von August 2007 bis Dezem­ber 2007 gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG als ein Kind in einer Über­gangs­zeit aus, da er die Über­gangs­zeit von vier Mona­ten zwi­schen Schul­ab­schluss und Beginn des gesetz­li­chen Zivil­di­ens­tes über­schrit­ten hat.
Revi­sion der Fami­li­en­kasse:
Das FG hat zu Recht für den Monat März 2008 einen Kin­der­geld­an­spruch gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bejaht. Sind die Vors­aus­set­zun­gen die­ses Anspruchs gege­ben, wird der Tat­be­stand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass das Kind dane­ben den gesetz­li­chen Zivil­di­enst ableis­tet. Der BFH hat zuletzt in sei­nen Ent­schei­dun­gen zur Berück­sich­ti­gung von Kin­dern wäh­rend einer Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit aus­ge­führt, dass eine typi­sche Unter­halts­si­tua­tion kein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal der ein­zel­nen Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stände ist. Weder eine Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit noch die Ableis­tung eines gesetz­li­chen Pflicht­di­ens­tes kann den Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stand nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG aus­sch­lie­ßen.
Abwei­chen­des lässt sich ins­bes. weder aus dem Umstand, dass der Zivil­di­enst nicht in den Kata­log der Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stände (§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG) auf­ge­nom­men wurde, noch aus der Vor­schrift des § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ablei­ten, nach der Kin­der, die den gesetz­li­chen Grund­wehr­di­enst oder den Zivil­di­enst leis­ten, u.a. in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Berufs­aus­bil­dung) über die maß­geb­li­che Alters­g­renze hin­aus für einen der Dauer die­ser Dienste ent­sp­re­chen­den Zei­traum berück­sich­tigt wer­den (sog. Ver­län­ge­rung­s­tat­be­stand). Zwar beru­hen beide Rege­lun­gen auf der typi­sie­ren­den Annahme des Gesetz­ge­bers, dass Eltern von Kin­dern, die den gesetz­li­chen Grund­wehr­di­enst oder den Zivil­di­enst leis­ten, wirt­schaft­lich nicht belas­tet sind und des­halb - man­gels typi­scher Unter­halts­si­tua­tion - auch kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld haben.
Dar­aus kann aber nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Berück­sich­ti­gung eines Kin­des für Zei­ten des Zivil­di­ens­tes auch dann aus­ge­sch­los­sen ist, wenn es sich - neben dem Zivil­di­enst - ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht. Kin­der, die den gesetz­li­chen Zivil­di­enst ableis­ten, kön­nen also nicht nur als Kin­der in Berufs­aus­bil­dung (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), son­dern auch als Aus­bil­dungs­platz suchende Kin­der (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) berück­sich­tigt wer­den. Der Sohn der Klä­ge­rin hat sich vor­lie­gend im Monat März 2008 um die Auf­nahme des Stu­di­ums im Oktober 2008 bewor­ben. Danach war er für den Monat März 2008 infolge sei­ner Bewer­bung gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen.
Aus­schluss des Kin­der­geld­an­spruchs ver­stößt nicht gegen das GG
§ 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit den in § 32 Abs. 4 EStG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen will der Gesetz­ge­ber Eltern voll­jäh­ri­ger Kin­der (nur) in "typi­schen Unter­halts­si­tua­tio­nen" ent­las­ten. Fer­ner darf der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der Gesetze, vor allem bei der Ord­nung von Mas­se­n­er­schei­nun­gen, gene­ra­li­sie­rende, typi­sie­rende und pau­scha­lie­rende Rege­lun­gen ver­wen­den. ...lesen Sie mehr

References: § 32
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