Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.01.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%203588%2F08
Timestamp: 2020-08-14 00:24:52+00:00

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BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - dejure.org
BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
https://dejure.org/2011,258
BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (https://dejure.org/2011,258)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (https://dejure.org/2011,258)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (https://dejure.org/2011,258)
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Artt. 14 Abs. 1, 3 Abs. 3 Satz 2, 3 Abs. 1 GG; § 77 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 SGB_VI
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß
Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 264c SGB 6 vom 19.02.2002
Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit ...
Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; ...
Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI ); Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach SGB VI bei Beginn des Rentenbezugs vor der Vollendung des 60. Lebensjahres mit dem Grundgesetz; ...
Kürzung der Erwerbsminderungsrente
Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Rentenabschläge für Erwerbsgeminderte sind nicht verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.01.2011, Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Eigentumsschutz/Rentenabschläge)" von Prof. Dr. Joachim Becker, original erschienen in: SGb 2012, 36 - 43.
SG Braunschweig, 15.06.2007 - S 13 RA 252/03
SG Schleswig, 21.11.2007 - S 6 R 64/07
BVerfGE 128, 138
NJW 2011, 2035
NZS 2011, 740
FamRZ 2011, 621
BB 2011, 563
DB 2011, 484
DÖV 2011, 409
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein (vgl nur BVerfGE 128, 138 ff = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 mwN) .
Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vor, soweit dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).
aa) Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor, weil der Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG eine Einschränkung der Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten der Regelungsbetroffenen durch die öffentliche Gewalt beinhaltet (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).
Es kommt entscheidend darauf an, dass der Gesetzgeber im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ihre nachhaltige Finanzierung anstrebt (vgl. BVerfGE 128, 138 ) und den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 128, 138 ).
Die mit den Gesetzen zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) sowie zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) vorgenommenen Änderungen der Formel zur Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts, insbesondere durch Einfügung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors, stellen sich als gesetzliche Maßnahmen dar, die jedenfalls mit Blick auf die hier angegriffene Anpassung der Renten zum 1. Juli 2005 verfassungsrechtlich gerechtfertigt wären und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würden (vgl. BVerfGE 128, 138 ).
Denn auch sie stellt sich als gesetzliche Maßnahme dar, die einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG bewirken und zugleich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums verfassungsgemäß bestimmen würde (vgl. BVerfGE 128, 138 ).
BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 128, 138 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 55).
SG Altenburg, 10.12.2015 - S 14 R 3960/14
Beantragung der Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente für besonders …
Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften erst nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N; zitiert nach juris).
Hierbei hat der Gesetzgeber, zumal wenn er nicht nur das Eigentum für die Zukunft ausgestaltet, sondern - wie hier - in bestehende Eigentumspositionen eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N;… a. a. O.).
Wenn in bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist allerdings zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt ist (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N;… a. a. O.).
Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruht (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N;… a. a. O.).
Den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzierende Inhaltsbestimmungen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N;… a. a. O.).
Sie müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N;… a. a. O.).
Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N;… a. a. O.).
Dabei ist auch zu beachten, dass die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich keinen Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente nach dem SGB VI gewährt (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2011, Az.: 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 m. w. N;… a. a. O.).
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
aa) Nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung schließt der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Art. 14 GG für Renten- und Rentenanwartschaftsrechte aufgrund des ausgeprägten sozialen Bezugs eine Umgestaltung, Kürzung und Beschränkung nicht schlechthin aus (vgl. BVerfGE 117, 272 ; 128, 138 ).
Ist insofern schützenswertes Vertrauen begründet (dazu bb), kann eine Änderung bisheriger Regeln nur gerechtfertigt sein, wenn die Neuregelung einem Gemeinwohlzweck dient (dazu cc) und den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (dazu dd) genügt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 128, 138 ; stRspr).
Hier ist wiederum zu berücksichtigen, dass in Anwartschaften die Möglichkeit der Änderung bereits in gewissen Grenzen angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221 ; 128, 138 ).
Eine verfassungsrechtlich anders zu beurteilende sprunghafte und willkürliche Veränderung bisheriger Regeln (vgl. BVerfGE 128, 138 ) liegt daher nicht vor.
Art. 5 Abs. 2 UN-BRK ist unmittelbar anwendbar, in diesem Sinne also self-executing (vgl BVerfGE 128, 138, 156 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 54; Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808, S 45, 48;… Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245, 246, 250) .
Allerdings sind auch Anwartschaften auf eine Rente wegen Erwerbsminderung vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie umfasst, soweit sie auf einer nicht unerheblichen eigenen Leistung beruhen (…stRspr, vgl BVerfGE 116, 96, 121 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 80; BVerfGE 128, 138, 147 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 28 mwN; BVerfGE 131, 66, 79 f) .
Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften aber erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des (Renten-)Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 S 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (…BVerfGE 116, 96, 124 f = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 85; BVerfGE 128, 138, 148 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) .
Inhaltsbestimmungen, die den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzieren oder zu deren Verfall führen, müssen dabei einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein, dh sie müssen zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein und dürfen die davon Betroffenen nicht übermäßig (unzumutbar) belasten (BVerfGE 128, 138, 149 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 35 mwN) .
cc) Auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK (zur unmittelbaren Anwendung des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK vgl BVerfGE 128, 138, 156 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 54; Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808 S 45, 48;… Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245, 246, 250) oder das Art. 5 Abs. 2 UN-BRK entsprechende Benachteiligungsverbot behinderter Menschen gemäß Art. 3 Abs. 3 S 2 GG ist nicht ersichtlich.
BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B
BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18
Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach …
BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Ausschluss eines …
BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13
Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …
OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für …
BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B
Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B
LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14
Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16 KR 261/16
BSG, 08.06.2015 - B 13 R 379/14 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfassungswidrigkeit von Rentenbescheiden; …
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 690/17
Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - L 33 R 379/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Existenzsicherung - Rentenabschlag
OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B
Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor …
VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16
LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 - L 1 KR 221/13
Krankengeld - Rentenantrag - Umdeutung - Verzicht - Zustimmung
BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermessensausübung bei der …
BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 1262/10
Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor …
LSG Hessen, 14.10.2016 - L 5 R 388/15
LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 388/15
Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach einem ersten …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 1181/10
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Erwerbsminderung; Rente; Mobbing
LSG Bayern, 29.03.2012 - L 19 R 904/10
Der Kürzung des Zugangsfaktors unterliegen auch Erwerbsminderungsrentner vor …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 2 R 335/11
Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 14 R 570/11
BSG, 08.02.2017 - B 5 R 16/17 B
LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13
Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
BSG, 18.01.2010 - B 13 R 483/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13
Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …
LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12
Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
BGH, 11.07.2012 - IV ZR 133/11
Feststellung der Zahlung einer höheren Betriebsrente für einen vollständig …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …
VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13
Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
BSG, 27.11.2009 - B 5 R 386/09 B
LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 117/14
BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B
LSG Bayern, 20.07.2011 - L 20 R 259/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Wechsel der Rentenart - Altersrente nach …
LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13
§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12
Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R
SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13
Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
BSG, 06.07.2016 - B 5 R 91/16 B
BSG, 07.05.2019 - B 8 SO 40/18 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe
LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07
BVerwG, 10.10.2013 - 8 B 89.12
Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem …
BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 2783/16
Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen …
BSG, 18.07.2017 - B 13 R 17/17 R
Vertretungszwang vor dem BSG
LSG Bayern, 17.08.2011 - L 20 R 548/10
Gesetzliche Rentenversicherung - Wechsel der Rentenart - Altersrente für Frauen - …
BSG, 17.12.2015 - B 13 R 24/15 BH
BSG, 22.07.2015 - B 5 R 28/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren
LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 8 R 210/10
Rentenanpassung 2008
BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B
Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 812/11
Eine Absenkung des Zugangsfaktors hat auch bei Bezug einer Rente wegen …
LSG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - L 1 R 70/16
BSG, 24.01.2011 - B 13 R 377/10 B
BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B
OLG Hamm, 29.04.2015 - 20 U 135/14
Höhe der Rente aus einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse bei Inanspruchnahme …
BSG, 16.04.2013 - B 5 R 2/13 BH
BSG, 19.01.2012 - B 13 R 460/11 B
BSG, 01.02.2010 - B 13 R 515/09 B
BSG, 28.09.2009 - B 5 R 344/09 B
BSG, 14.08.2009 - B 5 R 226/09 B
BSG, 16.07.2014 - B 13 R 155/14 B
BSG, 24.08.2011 - B 13 R 1/11 BH
BSG, 20.01.2010 - B 13 R 473/09 B
BSG, 24.08.2009 - B 5 R 300/09 B
BSG, 22.07.2013 - B 5 R 6/13 BH
BSG, 01.08.2011 - B 13 R 217/11 B
BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B

References: § 77
 § 264
 § 77
 § 77
 § 77
 Art. 3
 Art. 3
 § 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14

Art. 5
 § 77
 § 22
 § 77
 Art. 14
 § 22
 § 77
 § 77
 Art. 5
 Art. 5
 § 77
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3

§ 34