Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.06.2015&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%2011/15
Timestamp: 2019-10-16 10:54:29+00:00

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BGH, 03.06.2015 - AnwZ (Brfg) 11/15 - dejure.org
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BGH, 03.06.2015 - AnwZ (Brfg) 11/15 (https://dejure.org/2015,15410)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2015 - AnwZ (Brfg) 11/15 (https://dejure.org/2015,15410)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15 (https://dejure.org/2015,15410)
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§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 35 Abs. 2 InsO, § 291 InsO, § 287a InsO, § 248 InsO, § 308 InsO, § 7 Nr. 5 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 10 BRAO
Rechtsmittel gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzeröffnung
(1) Soweit der Senat in einigen jüngeren Beschlüssen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung als Voraussetzung für die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls in einem Klammerzusatz neben § 291 InsO a.F. auch § 287a InsO n.F. angeführt hat (Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 4;… vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 29/15, juris Rn. 5 …und vom 22. Juli 2016, juris Rn. 6; kritisch hierzu Ahrens, NJW-Spezial 2016, 725), war dies jeweils nicht tragend.
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 3 und vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 3, jeweils mwN).
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 16. März 2015, aaO Rn. 5 und vom 3. Juni 2015, aaO Rn. 8, jeweils mwN).
Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. Juni 2015, aaO Rn. 10 mwN).
Denn maßgeblicher Zeitpunkt ist der des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. August 2013, aaO Rn. 3; vom 16. März 2015, aaO Rn. 4 und vom 3. Juni 2015, aaO Rn. 4, jeweils mwN).
Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nämlich - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 5; jeweils mwN) nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.
BGH, 08.06.2016 - AnwZ (Brfg) 18/16
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 3 …und vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 3, jeweils mwN).
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015, aaO Rn. 8 und vom 17. März 2016, aaO Rn. 4, jeweils mwN).
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen auch erfordert, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ("tadellos") geführt hat (Senatsbeschluss vom 3. Juni 2015, aaO mwN).
Die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO steht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (st. Rspr.;… siehe nur Senatsbeschlüsse vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, juris Rn. 9; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 9; vom 11. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 79/13, juris Rn. 2 f.; vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 15/14, juris Rn. 7; jeweils mwN; siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057 - zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO).
Da der Widerruf der Zulassung, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO erfüllt, stellt auch der konkrete Entzug der Zulassung des Klägers keine Grundrechtsverletzung dar (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, aaO).
a) Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a. F. bzw. § 287a InsO n. F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 4;… vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 9 f.; vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 29/15, juris Rn. 5; jeweils m. w. N.).
Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nämlich - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 6; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 5; jeweils m. w. N.) - nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.
Abgesehen davon erfordert die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen auch, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung geführt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 21/10, juris Rn. 13; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, aaO; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, aaO; jeweils m. w. N.).
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8 …und vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4, jeweils mwN).
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen auch erfordert, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ("tadellos") geführt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2015, aaO und vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 5).
Die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird auch weder durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (st. Rspr.;… vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2017, aaO Rn. 13;… vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 29/15, juris Rn. 6 mwN und vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8 mwN) noch durch eine - vom Kläger unter Beweis durch Zeugnis des Insolvenzverwalters gestellte - langjährige beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit des Klägers ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, juris Rn. 7 mwN).
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§. 112e Satz. 2 BRAO, §. 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 3 und vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 3; jeweils mwN).
BGH, 22.11.2016 - AnwZ (Brfg) 48/16
Die vom Kläger vorgebrachten Auswirkungen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf seine Existenzgrundlage, stellen keine außergewöhnliche Härte dar, sondern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO resultierende Folge eines Vermögensverfalls (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 9 mwN, siehe auch BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO).
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 8; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4 und vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8, jeweils mwN).

References: § 14
 § 124
 § 124
 § 124
 § 35
 § 291
 § 287
 § 248
 § 308
 § 7
 Art. 12
 § 50
 § 124
 § 112
 § 154
 § 194
 § 194
 § 14
 § 291
 § 287
 § 124
 § 124
 § 124
 § 14
 § 50
 § 14
 § 287
 § 14
 § 50