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Timestamp: 2020-04-08 01:21:29+00:00

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BFH, 16.12.1997 - IX R 11/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,484
BFH, 16.12.1997 - IX R 11/94 (https://dejure.org/1997,484)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1997 - IX R 11/94 (https://dejure.org/1997,484)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - IX R 11/94 (https://dejure.org/1997,484)
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Vermögensübergabe unter Fremden
Einkommensteuer; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Fremden
FG Düsseldorf, 03.11.1993 - 14 K 166/88
BFHE 185, 208
NJW 1998, 1510
NZM 1998, 416 (Ls.)
BB 1998, 1293
BB 1998, 630 (Ls.)
DB 1998, 600
BStBl II 1998, 718
Ein Steuerpflichtiger ist weder zivilrechtlich noch steuerrechtlich gehindert, sein Vermögen gegen die Zusage lebenslänglicher Versorgung einem Fremden (Nichtverwandten) zu übertragen (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 IX R 11/94, BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718; Vorlagebeschluss vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188;… Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, § 22 Rz. 12;… Wacker in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 16 Rz. 53, m.w.N.).
Entscheidend sind dabei die Vorstellungen des Erwerbers; ein Versorgungsmotiv des Empfängers der wiederkehrenden Bezüge hindert die Annahme eines entgeltlichen Leistungsaustausches nicht (BFH-Urteile vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47; in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 22 Rz.22).
Bei einem Vertrag zwischen Nichtverwandten, wie er hier gegeben ist, besteht eine umgekehrte, nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung dafür, dass Leistung und Gegenleistung bei der Übertragung von Vermögen kaufmännisch gegeneinander abgewogen sind, es sich mithin um ein entgeltliches Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft handelt (Urteil in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718).
Die Frage, von welchen Vorstellungen sich die Vertragsparteien bei der Begründung der wechselseitigen Vertragspflichten leiten ließen, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -würdigung, die dem FG obliegt (BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55; in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718).
Ein Anhaltspunkt für eine unentgeltliche Vermögensübertragung liegt vor, wenn der Übernehmer aufgrund besonderer persönlicher (insbesondere familienähnlicher) Beziehungen zum Übergeber ein persönliches Interesse an der lebenslangen angemessenen Versorgung des Übergebers hat (BFH-Urteile in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718; vom 5. März 1964 IV 417/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1964, 416).
Die unter Fremden geltende Vermutung der Entgeltlichkeit ist umso eher zu widerlegen, je mehr der tatsächliche Wert des übertragenen Vermögens vom Barwert der vereinbarten Rente abweicht (BFH-Urteil in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718).
- eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit steuerlicher Wirkung auch im Verhältnis von Tante und Nichte (Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 X R 67/92, BFHE 173, 152, BStBl II 1996, 669) und sogar unter Familienfremden stattfinden kann (Urteil vom 16. Dezember 1997 IX R 11/94, BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718);.
Die für die Abgrenzung der Veräußerungs-/Erwerbsrente von der privaten Versorgungsrente nach den vorstehenden Grundsätzen maßgebliche Frage nach der subjektiven Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Tatsachenfeststellung und -würdigung; ihre Beantwortung obliegt daher in erster Linie dem FG (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 124, 338, BStBl II 1978, 301, unter 1. c, letzter Absatz; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, unter 1. a, letzter Absatz; in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718, unter 3. c bb;… in BFH/NV 2002, 10, 12, linke Spalte, 1. Absatz).
gg) Für das vom FG danach ohne Rechtsirrtum bejahte Vorliegen einer Veräußerungs-/Erwerbsrente und gegen eine private Versorgungsrente spricht nicht zuletzt auch der Umstand, dass die Höhe der vereinbarten Rentenzahlungen (monatlich 12 800 DM) die vor der Veräußerung durch V erzielten (Miet-)Erträge (in Höhe von monatlich 7 350 DM) wesentlich übersteigt (zu diesem Aspekt vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718, unter 3. c bb, 3. Absatz f.).
Die für die Entgeltlichkeit des Übertragungsvorgangs sprechende Vermutung kann hingegen zum Beispiel widerlegt sein, wenn der Übernehmer auf Grund besonderer persönlicher (insbesondere familienähnlicher) Beziehungen zum Übergeber ein persönliches Interesse an der lebenslangen angemessenen Versorgung des Übergebers hat (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 IX R 11/94, BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. September 2004 IV C 3 -S 2255- 354/04, BStBl I 2004, 922 Tz. 5).
Die unter Fremden geltende Vermutung für einen entgeltlichen Leistungsaustausch ist umso leichter zu widerlegen, je weiter der Wert des übertragenen Grundstücks und der Barwert der wiederkehrenden Leistungen voneinander abweichen (BFH-Urteil in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718).
Mit seiner Entscheidung weicht der erkennende Senat schließlich auch nicht von dem Urteil des IX. Senats vom 16. Dezember 1997 IX R 11/94 (BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718) und von der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. August 2002, BStBl I 2002, 893 Tz. 23) ab, wonach eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich sogar unter Fremden möglich ist.
Die Frage, von welchen Vorstellungen sich die Vertragsparteien bei der Begründung der wechselseitigen Vertragspflichten leiten ließen, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -würdigung, die dem FG obliegt (BFH-Urteil in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718).
Sie verweisen u.a. auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 1997 IX R 11/94 (BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718), nach dem Vermögensübergabeverträge zur Vorwegnahme der Erbfolge mit steuerlicher Wirkung auch unter Fremden möglich seien.
Vor allem aber haben sie sich in der Revisionsschrift auf die Entscheidung des BFH in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718 bezogen, nach der eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich ist und damit in ausreichender Weise das streitige Rechtsproblem und ihre Ansicht hierzu umrissen.
c) Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich (BFH-Urteil in BFHE 185, 208, BStBl II 1998, 718; vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188;… Stephan in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 10 EStG Rn. 44 e).
Auf die vom Senat zugelassene Revision der Kläger hob der Bundesfinanzhof das Urteil des Senats mit der Entscheidung vom 16.12.1997 IX R 11/94 auf und verwies die Sache an das Gericht zurück.
Ein solcher Vermögensübergabevertrag, der sich an dem zivilrechtlichen Typus der Hof- und Betriebsübergabe orientiert (…vgl. BFH-Urteil X R 54/94, a. a. O.), ist grundsätzlich auch unter Fremden möglich (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1997 IX R 11/94, BStBl II 1998, 718;… Fischer in Kirchhoff/Söhn, EStG, § 22 Rdnr. B 289;… Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 10 EStG Rn. 40 a).
Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen scheide jedenfalls aus, wenn es sich aufgrund der Höhe der vereinbarten wiederkehrenden Leistungen schlechterdings nicht um Versorgungsleistungen handeln könne (vgl. BFH-Urteile vom 23.01.1992 XI R 6/87, BStBl II 1992, 526; vom 16.12.1997 IX R 11/94, a. a. O.), oder wenn der Übertragende nach der Übertragung eines Hauses offensichtlich mehr an Barmitteln zur Verfügung habe als er zuvor aus der Vermietung des Hauses habe erwirtschaften können (vgl. BFH-Urteile vom 24.11.1993 X R 123/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 1994, 704; vom 27.08.1996 IX R 86/93, BStBl II 1997, 47).
Im weiteren beruht die Entscheidung auf den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätzen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, insbesondere auf den Vorgaben des die Sache zurückverweisenden BFH-Urteils IX R 11/94.
e) Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des IX. Senats in seinem Urteil vom 16. Dezember 1997 - IX R 11/94 - (BFHE 185, 208, BStBI II 1998, 718) ab.
Der Entscheidung in BFHE 185, 208, BStBI II 1998, 718 lag der Fall zugrunde, dass ein nicht zum Generationenverbund gehörender familienfremder Dritter Empfänger des übertragenen Vermögens war, der an den Übergeber des Vermögens Versorgungsleistungen erbrachte.
Diese Abweichung im Sachverhalt ist so gravierend, dass der Streitfall nicht durch die Entscheidung in BFHE 185, 208, BStBI II 1998, 718 als mitentschieden anzusehen ist (…vgl. auch Fischer in Kirchhof/Söhn, § 22 EStG Rdn. B 289, 291).
BFH, 20.09.2006 - IX B 172/05
Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung

References: § 22
 § 16
 § 22
 § 10
 § 22
 § 10
 § 22