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Timestamp: 2017-09-25 17:12:00+00:00

Document:
BVerwG 2 B 21.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 4 BN 39.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 9 B 73.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 4 BN 63.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 3 B 100.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 2 B 35.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 2 B 10.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 2 B 31.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 4 BN 58.03 - Beschluss vom 30.09.2003
BVerwG 9 B 88.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 90.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 92.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 77.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 85.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 82.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 86.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 8 B 124.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 87.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 81.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 3 B 59.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 89.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 76.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 7 B 84.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 93.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 28.03 - Beschluss vom 29.09.2003
Frühere Vorsitzende von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften können ausnahmsweise auch dann zu landwirtschaftlichen ehrenamtlichen Richtern im Flurbereinigungsgericht berufen werden, wenn sie nach Teilung, Umwandlung oder Auflösung ihrer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft nicht mehr selbst als Wiedereinrichter und Betriebsinhaber tätig geworden sind.
BVerwG 8 B 105.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 78.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 80.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 83.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 91.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 84.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 75.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 79.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 9 B 74.03 - Beschluss vom 29.09.2003
BVerwG 7 B 72.03 - Beschluss vom 26.09.2003
BVerwG 2 WDB 3.03 - Beschluss vom 26.09.2003
Die Berufung kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO auch schon vor Zustellung des verkündeten Urteils eingelegt werden.
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 26. September 2003 - BVerwG 2 WDB 3.03
BVerwG 20 F 5.03 - Beschluss vom 26.09.2003
BVerwG 1 B 68.03 - Beschluss vom 26.09.2003
BVerwG 7 PKH 8.03 - Beschluss vom 26.09.2003
BVerwG 2 C 53.02 - Urteil vom 25.09.2003
Die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 2 Abs. 1 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes gehörte ab 1998 nicht mehr zu den Erhöhungstatbeständen, die sich bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 53 a BeamtVG a.F. auszuwirken vermochten.
BVerwG 2 C 19.02 - Urteil vom 25.09.2003
Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02 -).
BVerwG 9 VR 9.03 - Beschluss vom 25.09.2003
BVerwG 9 B 37.03 - Beschluss vom 25.09.2003
BVerwG 6 B 49.03 - Beschluss vom 25.09.2003
BVerwG 2 C 52.02 - Urteil vom 25.09.2003
Der "Sozialbestandteil", in dessen Höhe nach § 53 a BeamtVG a.F. Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt angerechnet wurde, besteht in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt des Beamten unter Außerachtlassung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften (obere Bemessungsgrundlage) und dem "fiktiven" Ruhegehalt, das sich ergäbe, wenn zugunsten des Beamten verwirklichte Erhöhungstatbestände unberücksichtigt bleiben (untere Bemessungsgrundlage).
Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 51.02 -).
BVerwG 2 C 21.02 - Urteil vom 25.09.2003
BVerwG 4 B 68.03 - Beschluss vom 25.09.2003
1. Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand, bleibt offen (wie Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763).
2. Eine mündliche Verhandlung ist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK regelmäßig jedenfalls dann im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind.
3. Auch ein verwaltungsgerichtlicher Nachbarrechtsstreit über die Zulässigkeit einer Baugenehmigung unterliegt Art. 6 Abs. 1 EMRK.
BVerwG 2 B 24.03 - Beschluss vom 25.09.2003
BVerwG 2 C 22.02 - Urteil vom 25.09.2003
BVerwG 2 C 20.02 - Urteil vom 25.09.2003
Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.
BVerwG 2 C 51.02 - Urteil vom 25.09.2003
Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen.
BVerwG 2 C 49.02 - Urteil vom 25.09.2003
Ein Rechtsreferendar bleibt dem Dienst fern, wenn er an den nach Zeit und Ort festgelegten Ausbildungsveranstaltungen nicht teilnimmt.
BVerwG 6 C 16.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 2 B 25.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 5 PKH 80.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 9 A 69.02 - Urteil vom 24.09.2003
1. Bei der Wiederertüchtigung der Anhalter Bahn in Berlin als Hauptverbindung im transeuropäischen Eisenbahnnetz ist der Bahn auf dem vorhandenen Bahndamm eine Flächenbewirtschaftung zuzugestehen, die dem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel Rechnung trägt, das Streckennetz nach Bedarf zukünftigen Entwicklungen anzupassen.
BVerwG 8 C 8.03 - Urteil vom 24.09.2003
Ein Ablösebetrag gemäß § 18 VermG ist auch dann zu hinterlegen, wenn einem geschädigten Gesellschafter Bruchteilseigentum an einem Grundstück eingeräumt wird.
War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind Grundpfandrechte, die nach der Schädigung zur Sicherung einer Verpflichtung des Unternehmens bestellt wurden, bei der Festsetzung von Ablösebeträgen nur mit Abschlägen zu berücksichtigen.
BVerwG 7 B 83.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 8 C 27.02 - Urteil vom 24.09.2003
Ein konkretes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht liegt vor, wenn diese sich in einer ausdrücklich eine Enteignungsmaßnahme missbilligenden und korrigierenden Weise verhält. Dazu bedarf es einer nach außen erkennbaren Willensäußerung oder eines sonstigen aktiven Handelns der Besatzungsmacht, aus der sich ihre Verantwortlichkeit ergibt. Auch die nachrichtliche Wiedergabe eines Schreibens eines Oberbürgermeisters, in dem von einem Enteignungsverbot einer "hohen sowjetischen Stelle" die Rede ist, reicht zum Nachweis aus. Für die Frage des Zeitpunktes genügt es, dass das Enteignungsverbot bereits bestand, bevor die schädigende Maßnahme abgeschlossen war, was die vollständige Verdrängung des bisherigen Eigentümers aus seinem Eigentum voraussetzt.
BVerwG 6 C 15.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 3 B 51.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 1 B 217.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 8 B 129.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 1 B 227.03 - Beschluss vom 24.09.2003
BVerwG 6 B 34.03 - Beschluss vom 24.09.2003
Hat der Wehrpflichtige die Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2 KDVG im gerichtlichen Verfahren vollständig nachgereicht, so hat der Ablehnung des Anerkennungsgesuchs in aller Regel eine gerichtliche "Vollprüfung" nach förmlicher Parteivernehmung vorauszugehen.
BVerwG 3 B 94.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 8 B 121.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 1 B 220.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 5 B 50.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 5 B 46.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 5 B 258.02 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 5 B 47.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 5 B 49.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 5 B 48.03 - Beschluss vom 23.09.2003
BVerwG 6 B 27.03 - Beschluss vom 23.09.2003
Wird eine von der Musterungsbehörde getroffene wehrmedizinische Feststellung erstmals im Klageverfahren angezweifelt, so wird sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nur aufdrängen, wenn seitens des Wehrpflichtigen zur Begründung der Zweifel eine qualifizierte ärztliche Stellungnahme vorgelegt wird.
Für die im Musterungsbescheid zu treffende Prognose über die Tauglichkeit oder das Vorliegen von Zurückstellungsgründen eines Wehrpflichtigen bleibt die Stellung eines Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne Bedeutung.
BVerwG 6 B 56.03 - Beschluss vom 22.09.2003
BVerwG 5 PKH 4.03 - Beschluss vom 22.09.2003
BVerwG 3 C 32.02 - Urteil vom 18.09.2003
BVerwG 4 A 25.02 - Beschluss vom 18.09.2003
BVerwG 1 B 433.02 - Beschluss vom 18.09.2003
BVerwG 3 B 87.03 - Beschluss vom 18.09.2003
BVerwG 4 A 10.02 - Beschluss vom 18.09.2003
BVerwG 4 CN 20.02 - Urteil vom 18.09.2003
Auch landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt.
Verstöße gegen das Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB gehören zu den Mängeln, die in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB ausgeräumt werden können.
BVerwG 6 P 2.03 - Beschluss vom 18.09.2003
1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens durchgeführt wird.
2. § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG ist mit Bundesrahmenrecht vereinbar.
BVerwG 3 C 31.02 - Urteil vom 18.09.2003
Auf der äußeren Umhüllung, dem Behältnis und in der Packungsbeilage eines zulassungspflichtigen Fertigarzneimittels muss stets der Zulassungsinhaber als pharmazeutischer Unternehmer angegeben werden.
BVerwG 1 B 223.03 - Beschluss vom 18.09.2003
BVerwG 8 B 123.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 3 B 50.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 1 B 471.02 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 5 A 6.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 1 B 204.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 5 A 4.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 1 B 219.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 5 A 5.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 5 A 3.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 3 B 49.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 5 A 2.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 6 C 4.03 - Urteil vom 17.09.2003
Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, begegnet im Rahmen der gerichtlichen Willkürkontrolle keinen rechtlichen Bedenken.
BVerwG 8 B 107.03 - Beschluss vom 17.09.2003
BVerwG 3 B 77.03 - Beschluss vom 16.09.2003
BVerwG 1 B 456.02 - Beschluss vom 16.09.2003
BVerwG 9 A 58.03 - Beschluss vom 16.09.2003
BVerwG 3 B 69.03 - Beschluss vom 16.09.2003
BVerwG 1 C 18.03 - Beschluss vom 16.09.2003
BVerwG 9 B 27.03 - Beschluss vom 16.09.2003
BVerwG 1 B 121.03 - Beschluss vom 15.09.2003
BVerwG 5 B 64.03 - Beschluss vom 15.09.2003
BVerwG 2 B 23.03 - Beschluss vom 15.09.2003
BVerwG 8 B 125.03 - Beschluss vom 15.09.2003
BVerwG 5 B 36.03 - Beschluss vom 12.09.2003
BVerwG 1 B 60.03 - Beschluss vom 12.09.2003
BVerwG 1 B 93.03 - Beschluss vom 12.09.2003
BVerwG 1 B 59.03 - Beschluss vom 12.09.2003
BVerwG 1 B 95.03 - Beschluss vom 12.09.2003
BVerwG 1 B 104.03 - Beschluss vom 12.09.2003
BVerwG 5 B 33.03 - Beschluss vom 12.09.2003
BVerwG 1 B 32.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 5 C 6.02 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 5 PKH 79.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 4 CN 3.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 9 B 100.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 4 B 77.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 1 B 193.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 4 BN 57.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 4 CN 8.03 - Beschluss vom 11.09.2003
BVerwG 9 A 43.02 - Beschluss vom 10.09.2003
BVerwG 1 B 216.03 - Beschluss vom 10.09.2003
BVerwG 3 B 81.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 81.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 74.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 82.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 83.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 69.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 70.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 80.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 73.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 77.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 75.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 1 B 371.02 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 71.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 C 34.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 3 AV 1.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 1 C 6.03 - Urteil vom 09.09.2003
1. Die Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als sog. Scheinehe steht der Eigenschaft als "Ehegatte" im Sinne des § 9 RuStAG (jetzt StAG) nicht entgegen.
2. Bei einer sog. Scheinehe ist eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens regelmäßig ausgeschlossen.
3. Die Rücknahme der - von einem Elternteil durch bewusste Täuschung erwirkten - (Mit-)Einbürgerung eines minderjährigen Kindes, die auf der Grundlage des § 8 RuStAG zu einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie führen sollte, erfordert eine eigenständige Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG.
BVerwG 5 B 66.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 1 B 131.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 84.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 87.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 67.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 C 33.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 85.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 65.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 7 KSt 8.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 79.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 1 B 61.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 1 B 209.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 86.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 5 B 78.03 - Beschluss vom 09.09.2003
BVerwG 9 C 1.03 - Urteil vom 08.09.2003
1. Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt voraus, dass die Investitionen zur Minderung zumindest eines der in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Parameter führen, bei dem die in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Schwellenwerte überschritten sind und der deswegen in den maßgeblichen Festsetzungsbescheiden abgaberelevant gewesen und in diesem Sinne "bewertet" ist.
2. Ein "zu behandelnder Abwasserstrom" im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG setzt keine entsprechenden Regelungen in einem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid voraus. Ausreichend ist, dass die Behandlung des Abwasserstroms nach technischem Standard objektiv sinnvoll ist.
BVerwG 2 DW 3.03 - Beschluss vom 08.09.2003
BVerwG 5 B 72.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 5 C 36.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 1 B 208.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 1 B 210.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 5 B 60.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 8 B 74.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 5 B 76.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 5 B 68.03 - Beschluss vom 05.09.2003
BVerwG 5 C 48.02 - Urteil vom 04.09.2003
1. Die personenbezogenen Daten eines Behördeninformanten, der einem Sozialhilfeträger unaufgefordert Informationen über einen Leistungsempfänger übermittelt hat, sind durch das Sozialdatengeheimnis geschützt (entsprechend der Rechtsprechung des BFH zum Steuergeheimnis).
2. Die Entscheidung über eine Preisgabe des Namens eines Behördeninformanten an den betreffenden Leistungsempfänger im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung erfordert eine Güterabwägung zwischen den in § 25 Abs. 3 bzw. § 83 Abs. 4 SGB X genannten Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen. Das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten überwiegt dann das Informationsinteresse des Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat.
BVerwG 8 B 109.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 5 C 11.03 - Urteil vom 04.09.2003
Für die Fähigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen oder Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache sind unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.
BVerwG 5 C 33.02 - Urteil vom 04.09.2003
BVerwG 1 B 197.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 3 BN 3.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 7 B 118.02 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 8 B 69.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 4 B 76.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 8 B 114.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 5 C 37.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 1 B 288.02 - Beschluss vom 04.09.2003
Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann die Religionsfreiheit des Vereins nur verletzen, wenn dem dadurch vereitelten Besuch des Oberhaupts nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung zukommt (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356).
BVerwG 5 C 40.02 - Urteil vom 04.09.2003
BVerwG 3 BN 2.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 5 C 35.02 - Urteil vom 04.09.2003
Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse - für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen (Bestätigung von BVerwGE 116, 114).
BVerwG 7 B 140.02 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 1 B 218.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 3 BN 1.03 - Beschluss vom 04.09.2003
BVerwG 7 B 45.03 - Beschluss vom 03.09.2003
BVerwG 1 B 206.03 - Beschluss vom 03.09.2003
BVerwG 7 B 6.03 - Beschluss vom 03.09.2003
BVerwG 1 C 21.03 - Beschluss vom 03.09.2003
BVerwG 1 B 212.03 - Beschluss vom 03.09.2003
BVerwG 5 C 38.03 - Beschluss vom 03.09.2003
BVerwG 2 B 17.03 - Beschluss vom 03.09.2003
BVerwG 1 B 472.02 - Beschluss vom 03.09.2003
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References: § 115
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 § 18
 § 2
 § 1
 § 215
 § 3
 § 3
 § 9
 § 8
 § 48
 § 10
 § 3
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 § 10
 § 25
 § 83
 § 6
 § 100
 § 15
 § 6
 § 6