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Amtsgerichte ans GG gehalten ?
| 11.06.2006 01:16 | Preis: ***,00 € |
Anwaltsrecht, Gebührenrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber
mich würde interessieren, ob verfassungswidrige Gesetze, also vom GEsetzgeber erlassene Gesetze, die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden sind, vom Gesetzgeber her zwingend geändert müssen.
Wenn diese Gesetze nun aber nicht geändert werden, muss sich ein Gericht in erster Instanz an die vom Gesetzgeber geschaffenen Gesetze halten oder kann das GEriocht zum Beispiel sich an das GG halten und aufgrund eines Urteils des Verfassungsgeroicht ein verfassungswidriges Gesetz einfach umgehen.
Bis wann muss der GEsetzgeber im übhrigen für verfassungswidrig ausgestellte Gesetze abändern ?
11.06.2006 | 01:41
Gesetze, die für verfassungswidrig erklärt wurden, sind nichtig und dürfen nicht mehr angewandt werden. Dieses Anwendungsverbot gilt für die Verwaltung und für die Gerichte, damit mittelbar auch für den Privatbürger. Jedoch ist der Gesetzgeber üblicherweise nicht in der Pflicht, diese Gesetze zu ändern. Ein Beispiel ist das Vermögenssteuergesetz, daß in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Deswegen wird keine Vermögenssteuer mehr erhoben, das Gesetz wurde aber nie geändert. Wenn Ihre Frage auf ein bestimmtes Urteil oder ein bestimmtes Gesetz zielt, so bitte ich um einen kurzen Hinweis.
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RA R. Weber Nachfrage vom Fragesteller	11.06.2006 | 01:46
Es geht zum Beispiel um die Ausweitung der Abhörmaßnahmen, insbesondere interessiert mich Art. 4 des Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24.6.2005 [BGBl. I S. 1841])
Ich beziehe mich auf § 100g StPO.
Das Bundesverfassungsgericht hsat hier ja Einschränkungen vorgenommen, die Änderungen will der Gesetzgeber erst 2008 ändern oder anpassen.
11.06.2006 | 02:18
Ich fürchte, ich verstehe Sie hier nicht so ganz. Art. 4 des genannten Gesetzes führt lediglich eine redaktionelle Bereinigung durch.
§ 100g StPO wurde von dem BVerfG-Urteil gar nicht berührt.
"Gute Antwort, ich meinte übrigens die Quelle dejure, hatte mich vertan.Dort steht drin, dass die § 100h und § 100 g StPO wegfallen und zwar im Jahre 2008 als Hinweis.Was hat denn diese Änderung auf sich ? "
Gute Antwort, ich meinte übrigens die Quelle dejure, hatte mich vertan.Dort steht drin, dass die § 100h und § 100 g StPO wegfallen und zwar im Jahre 2008 als Hinweis.Was hat denn diese Änderung auf sich ? ANTWORT VON
Sind Gerichte an den Art. 13 GG gehalten ?
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References: Art. 4
 § 100
 Art. 4

§ 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 Art. 13