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Timestamp: 2020-06-03 00:57:13+00:00

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Straßenverkehrsgesetz, §7 StVG, §8 StVG, §8a StVG, §9 StVG, §10 StVG, §11 StVG, §12 StVG, §12a StVG, §12b StVG, §13 StVG, §14 StVG, §15 StVG, §16 StVG, §17 StVG, §18 StVG, §19 StVG, §20 StVG | mit Referenzen
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Straßenverkehrsgesetz (StVG) : Haftpflicht
Die Vorschriften des § 7
Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7
zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254
des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.
im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a
nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs oder Anhängers bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a
, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.
sofern der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründenden Eigenschaften verursacht wird. Im Übrigen bleibt § 12 Abs. 1
§ 12 Höchstbeträge § 12 Höchstbeträge , Abs. 1
(5) § 12 Abs. 2
§ 12 Höchstbeträge § 12 Höchstbeträge , Abs. 2
§ 12 Höchstbeträge § 12 Höchstbeträge
§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
sind nicht anzuwenden, wenn ein Schaden bei dem Betrieb eines gepanzerten Gleiskettenfahrzeugs verursacht wird.
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2
§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung , Abs. 2
einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.
(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4
des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1
ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15
§8-§15 §8-§15
verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16
§ 16 Sonstige Gesetze § 16 Sonstige Gesetze
(3) Ist in den Fällen des § 17
§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
auch der Führer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Anhänger, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17
§ 12 Höchstbeträge§ 12 Höchstbeträge, Abs. 1
§ 12 Höchstbeträge§ 12 Höchstbeträge, Abs. 2
§ 12 Höchstbeträge§ 12 Höchstbeträge
§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung, Abs. 2
§8-§15§8-§15
§ 16 Sonstige Gesetze§ 16 Sonstige Gesetze
§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

References: §7
 §8
 §8
 §9
 §10
 §11
 §12
 §12
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 § 7
 § 7
 § 254
 § 1
 § 1
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12

§ 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 10

§ 10
 § 10
 § 843
 § 7

§8
 §8
 § 16

§ 16
 § 16
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 10

§8

§ 16

§ 17