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Timestamp: 2019-10-19 13:08:48+00:00

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verfahrensrecht:bindung_an_die_parteiantraege
§ 308 (1) ZPO
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist [→ Antragsgrundatz]. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
→ Ausklammerung eines im Klageantrag an sich zugleich enthaltenen Minus
→ Antragsgrundsatz, Dispositionsmaxime
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat. Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten.1)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet2). Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger sei nen Antrag begründet hat.3)
Im Zivilprozessrecht ist es einhellige Meinung, dass der in § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO enthaltene Grundsatz „ne in ultra petita„ das Gericht zwar hindert, ein Maius oder ein Aliud im Vergleich zum Antrag zuzusprechen, nicht aber ein Minus zuzuerkennen.4)
Dementsprechend ist ein Klageantrag im Regelfall nicht nur auf die Verurteilung des Beklagten im Sinne eines „alles oder nichts“ gerichtet, sondern auch auf eine Verurteilung auf ein Weniger, wenn ein Mehr nicht erreichbar ist. Dies ist im Allgemeinen so eindeutig, dass Zweifel nicht aufkommen können und der Richter - anders als in 1. Instanz des Parallelverfahrens geschehen - auch nicht verpflichtet ist, entsprechende Fragen an einen Kläger zu stellen.5)
Hat das Berufungsgericht über einen Anspruch aus einer Marke entschieden, auf die der Kläger sich im Rechtsstreit zur Begründung seines Anspruchs nicht gestützt hat, sondern die er nur neben anderen Marken zur Darstellung seines Markenbestands angeführt hat, stellt dies einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist.6)
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Das ist der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag darauf stützt, dass die Beklagte in ihrer Werbung gegenüber potentiellen Teilnehmern ihrer Weiterbildungskurse den Eindruck erweckt, die Absolventen der Kurse dürften die angegebene Berufsbezeichnung auch ohne Psychologiestudium führen, und das Gericht die Verurteilung daraus ableitet, dass Kursteilnehmer die Berufsbezeichnung in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre Patienten irrezuführen.7)
§ 308 (2) ZPO
1) BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße; m.V.a. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe
2) vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292 Rn. 11 = WRP 2016, 321 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube
3) BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe; m.V.a. BGH, Urteil vom 2. April 1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 - Stundung ohne Aufpreis; BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten
4) OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. Musielak, in: MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. A., 2013, § 308 Rn 8 m.w.N.
5) OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. August 2014 - 1-15 U 27/14; m.V.a. ; m.V.a. Musielak, in: MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. A., 2013, § 308 Rn 8 m.w.N.
6) BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 - Goldbären
7) BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe
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