Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202005,%2083
Timestamp: 2019-04-25 07:16:45+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2005, 83 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.2004
Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz unerlaubter Betäubungsmittel an verschiedenen Orten
Vorliegen eines Gesetzesverstoßes bei gleichzeitigem Besitz verschiedenartiger Betäubungsmittel; Vorliegen eines Gesetzesverstoßes bei Aufbewahrung der nur zum Eigenverbrauch bestimmten verschiedenen Betäubungsmittelmengen an unterschiedlichen Orten; Gleichzeitiger Besitz von an verschiedenen Orten aufbewahrten Betäubungsmitteln; Innehabung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses und der sicheren Verfügungsmacht über die Betäubungsmittel als Voraussetzungen für den Besitz
NStZ 2005, 228
StV 2005, 270
StraFo 2005, 83
Dies gilt auch dann, wenn wie hier verschiedene Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, BGHR 13 14 BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4;… Weber, aaO, § 29 Rn. 1365 mwN) und wenn der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge teilweise hinter das Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurücktritt.
Der gleichzeitige Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter - auch verschiedenartiger - Betäubungsmittel verletzt das Gesetz aber nur einmal (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2; BGH NStZ 2005, 228).
Zwar verletzt nach ständiger Rechtsprechung der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen, auch wenn diese an verschiedenen Orten aufbewahrt werden, das Gesetz nur einmal, wenn diese für den Eigenkonsum bestimmt sind (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, NStZ 2005, 228, 229;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1365 mwN).
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - verschiedene Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4).
Der gleichzeitige Besitz von - auch unterschiedlichen - Betäubungsmitteln an unterschiedlichen Orten begründet nur einen einheitlichen Verstoß gegen das BtMG (…Körner, BtMG, 7. Aufl., § 29 Rn.111; BGH NStZ-RR 1997, 227; BGH StV 2005, 270).
BGH, 12.07.2017 - 5 StR 284/17
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - verschiedene Rauschgiftmengen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14, 15, und Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, NStZ 2005, 228 jeweils mwN).
Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, charakterliche Haltung und Persönlichkeit des Täters)
Beweiswürdigung (Widerspruchsfreiheit; Ausschöpfung der Beweisaufnahme; beschränkte revisionsrechtliche Prüfung)
Aufhebung eines Urteils mit dem Ausspruch der Jugendstrafe wegen festgestellter Schwere der Schuld; Revisionsrechtliche Sachrüge gegen eine Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung; Ermittlung der Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht
Feststellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme als Aufgabe des Tatrichters; Beschränkung der sachlich-rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler; Rechtfertigung eines Eingriffs des Revisionsgerichts in die tatrichterliche Beweiswürdigung aufgrund möglicherweise fernliegender Beweiswürdigung
123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 15.2.2008)
Ich schau dann mal weg.. . // Unterlassene Hilfeleistung wird meistens nicht bestraft
StV 2005, 66
Die Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG ist vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen und wird daneben in der Regel nur bei anderen besonders schweren Taten in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2004 - 3 StR 136/04 - StV 2005, 66; KG Berlin, Beschl. v. 07.10.2008 - 1 Ss 345/08 - StV 2009, 91).
Dagegen kann ein Vergehen mit vergleichsweise geringem Gewicht - selbst wenn es eine äußerst niederträchtige Tat darstellt und bedenkenlos begangen wurde - die Schwere der Schuld nicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2004 - 3 StR 136/04 - a.a.O.).
BGH, 02.12.2008 - 4 StR 543/08
Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (konkludente Drohung); Verhängung einer …
Denn diese ist nicht abstrakt nach dem verwirklichten Tatbestand messbar, sondern jeweils nur in Beziehung zu einer bestimmten Tat zu erfassen, so dass der äußere Unrechtsgehalt der Tat nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 3 m.w.N.).
Belangen des Schuldausgleichs kann eigenständige Bedeutung nur ausnahmsweise beigemessen werden, insbesondere im Bereich von Kapitaldelikten oder anderen besonders schweren Taten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 3 StR 136/04, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 3).
Diese kann sich vielmehr sowohl aus dem Gewicht der Tat als auch aus der in der Persönlichkeit des Jugendlichen/Heranwachsenden liegenden Beziehung zu seiner Tat (BGH, Beschluss vom 07.Oktober .2004 - 3 StR 136/04 -, abgedruckt in StV 2005, 66) ergeben.

References: § 29
 § 29
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 17
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