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Timestamp: 2019-10-19 12:19:46+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0017 eingebracht. (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 19.12.2013 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/2100284/2014 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8430 Leibnitz, Marburger Str. 6, vom 6. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Juni 2007 betreffend Gebühren entschieden:
Von der X wurde an das FA eine Bestätigung über die Zuzählung eines Darlehens als Kontrollmittteilung übermittelt.
Lt. dieser Bestätigung, datiert mit 30.6.2002, bestätigt die RGmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer RR, von der RRGmbH einen Betrag von 563.364,17 € erhalten zu haben. Das Darlehen ist mit 30.6.2006 befristet und ist der gesamte zu diesem Zeitpunkt aushaftende Betrag zur Zahlung fällig.
Die Bestätigung enthält einen detaillierten Rückzahlungsplan sowie eine Zinsenvereinbarung in Höhe von 5 % p.a.
Im Schlussabsatz erklärt RR zur Sicherung der Ansprüche der RRGmbH persönlich die Haftung zu übernehmen.
Unterzeichnet ist diese Bestätigung mit firmenmäßiger Zeichnung von der RGmbH sowie von RR.
Am 6.6.2007 setzte das Finanzamt für die RRGmbH (in der Folge kurz Bw. genannt) die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs 1 GebG fest.
Am 27.8.2007 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung, da die Bestätigung von RR, welcher Geschäftsführer der RRGmbH sei, unterzeichnet worden sei.
Am 6.9.2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Die Bestätigung weise die firmenmäßige Zeichnung der RGmbH mit ihrem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer RR auf. Die weitere Unterschrift des RR sei jedoch nicht in der Funktion des Geschäftsführers der RRGmbH getätigt worden, sondern habe diese lediglich der Bestätigung des Inhaltes des Schriftstückes als alleiniger Gesellschafter der RGmbH gedient. Eine Zeichnungsform nach
§ 18 Abs 2 GmbHG (firmenmäßige Zeichnung) sei nicht erfolgt. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Im Zuge von weiteren Erhebungen durch den UFS stellte sich heraus, dass bei der abgabenbehördlichen Prüfung bei der RRGmbH das gegenständliche Darlehen in den Büchern festgestellt wurde und in der Folge die diesbezügliche schriftliche Unterlage angefordert wurde. Die Bestätigung wurde schließlich von RR dem Prüfungsorgan übergeben.
Weiters wurde noch festgestellt, dass keine der beiden Firmen an der jeweils anderen Firma beteiligt ist.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter.
Nach § 16 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.
Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge nach dem Werte der dargeliehenen Sache mit 0,8 v.H. der Rechtsgebühr.
Erklärt der Darlehensschuldner in der Darlehensurkunde, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, so wird gemäß § 33 TP 8 Abs. 3 GebG bei Erhebung der Gebühr vermutet, dass der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen ist; diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden.
§ 33 TP 8 Abs. 3 GebG enthält eine unwiderlegliche Rechtsvermutung für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages als eines Realvertrages (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129). Diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden. Das Zustandekommen des Darlehensvertrages wird also auch dann vermutet, wenn die Zuzählung der Darlehensvaluta tatsächlich nicht erfolgte (vgl. VwGH 16.2.1984, 83/15/0040).
Diese Bestimmung hat die Funktion, in den Fällen, in denen der Darlehensschuldner in der Urkunde erklärt, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, für die Erhebung der Gebühr die Vermutung aufzustellen, dass der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen ist (vgl. die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, 2. Teil Stempel- und Rechtsgebühren S 12 ff zu § 33 TP 8 GebG, referierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Aus all dem folgt, dass ein Darlehensvertrag jedenfalls zustande gekommen ist.
In der Folge bleibt zu klären, ob eine Gebührenschuld entstanden ist oder nicht.
Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde in den Büchern der RRGmbH ein Darlehen an die RGmbH festgestellt. Nachdem sich in den Unterlagen der RRGmbH kein diesbezügliches Schriftstück befunden hatte, wurde dieses angefordert und schließlich von RR dem Prüfungsorgan ausgehändigt.
Eine Gebührenpflicht nach lit. a kann daher nicht entstanden sein, da die Bestätigung nicht bei der RRGmbH aufgefunden wurde und somit offensichtlich eine Aushändigung an den Berechtigten nicht stattgefunden hat.
Es bleibt zu prüfen, ob eine Gebührenpflicht nach lit. b entstanden ist.
Auf der Bestätigung finden sich einerseits die firmenmäßige Zeichnung der RGmbH, andererseits die Unterschrift des RR.
In welcher Funktion RR die Unterschrift geleistet hat, ist aus der Bestätigung nicht einwandfrei feststellbar.
Die Bw. führt in der Berufung aus, dass die Unterschrift lediglich eine Inhaltsbestätigung des Schriftstückes darstelle, welche RR als alleiniger Gesellschafter der RGmbH geleistet habe.
Nachdem RR lt. dem Schlussabsatz der Bestätigung eine persönliche Haftung übernommen hat, erscheint es auch möglich, dass die Unterschrift als persönlich Haftender geleistet wurde.
Ein Nachweis, dass die Unterschrift als Geschäftsführer der RRGmbH geleistet wurde, kann nicht erbracht werden.
Da es sich beim Darlehensvertrag um ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und auf Grund dessen, dass die Bestätigung nicht vom Berechtigten unterschrieben und die Bestätigung auch nicht beim Berechtigten vorgefunden wurde - eine Aushändigung also nicht erfolgt ist -, kann nur der Schluss gezogen werden, dass eine Gebührenschuld weder nach
§ 16 Abs. 1 Z 2 lit. a GebG noch nach lit. b leg.cit. entstanden ist.
Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Findok-Nr: 44319.1, aufgenommen am: 05.01.2010 08:25:24, zuletzt geändert am: 13.11.2018, Dokument-ID: bdafa1e1-bafa-4605-b4fe-0414147a45f0, Segment-ID: 661a216c-cead-4e3a-af20-218fbf76d83b

References: § 33

§ 18
 § 16
 § 16
 § 33
 § 33

§ 33
 § 33

§ 16