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Timestamp: 2017-01-23 15:28:58+00:00

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§ 28 SächsKAG, Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 SächsKAG, Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse Suche
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Landesrecht Sachsen…§ 28 SächsKAG, Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse§ 29 SächsKAG, Maßstäbe für Beitragsbemessung§ 30 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung§ 31 SächsKAG, Beitragsschuldner, Vorauszahlungen, öffentliche Last, Ablösung§ 32 SächsKAG, Besondere Wegebeiträge§ 33 SächsKAG, Ersatz des Aufwands für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 34 SächsKAG, Gästetaxe§ 35 SächsKAG, Tourismusabgabe§ 36 SächsKAG, Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen§ 37 SächsKAG, Übergangsbestimmungen§ 38 SächsKAG, Einschränkung von Grundrechten§ 39 SächsKAG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 39a SächsKAG, Anpassung der Satzungen an die durch das Verwaltungsmodernisieru...§ 39b SächsKAG, Anpassung von Satzungen an die durch das Gesetz zur Änderung des...§ 40 SächsKAG, In-Kraft-Treten
§ 28 SächsKAG, Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse
§ 28 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 5 – Beiträge für VerkehrsanlagenTitel: Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKAGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen. Soweit Verkehrsanlagen neben den Beitragspflichtigen auch der Allgemeinheit zugute kommen, hat der Beitragsberechtigte einen angemessenen, sein Vorteil der Allgemeinheit entsprechenden Anteil (öffentliches Interesse) des beitragsfähigen Aufwands selbst zu tragen. § 2 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Festsetzung eines Beitragssatzes entfällt.(2) Bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, beträgt der Anteil des öffentlichen Interesses mindestens 25 Prozent, bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, mindestens 50 Prozent und bei Verkehrsanlagen, die überwiegend den überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, mindestens 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwands. § 135 Abs. 5 des Baugesetzbuches gilt entsprechend.(3) Zuweisungen und Zuschüsse Dritter sind, sofern der Zuwendende nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung des Anteils des öffentlichen Interesses und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur Deckung des restlichen Aufwands nach § 27 zu verwenden.
§ 27 SächsKAG, Beitragsfähiger Aufwand§ 29 SächsKAG, Maßstäbe für Beitragsbemessung

References: § 28

§ 28

§ 28
 § 2
 § 135
 § 27

§ 27