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Timestamp: 2016-10-24 21:52:51+00:00

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4A_488/2014 (20.02.2015)
4A_488/2014 � � Urteil vom 20. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Tr�mpy,
A.________ (Arbeitnehmer, Kl�ger, Beschwerdef�hrer) wurde mit Vertrag vom 29. Mai 2011 von der B.________ + Co (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) per 1. Mai 2011 als Kranf�hrer angestellt; der Monatslohn wurde auf Fr. 5'800.-- festgelegt und sollte 13 Mal j�hrlich bezahlt werden. Als Bestandteil des Arbeitsvertrags wurden die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des Landesmantelvertrags f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe vereinbart.
Am 27. September 2012 k�ndigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 30. November 2012.
B.a.�Nachdem ein Schlichtungsverfahren ergebnislos verlaufen war, reichte der Arbeitnehmer am 24. Juli 2013 beim Richteramt Thal-G�u Klage ein mit folgenden Begehren:
"1. A. Es sei festzustellen, dass die K�ndigung der Beklagten nichtig ist.
B. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger wegen missbr�uchlicher K�ndigung eine Entsch�digung in H�he von CHF 11'600.00 netto zu bezahlen, zuz�glich Zins von 5% seit 01.12.2012.
2.��������Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger aus Arbeitsvertrag den Betrag in H�he von CHF 8'443.70 brutto zu bezahlen, zuz�glich 5% Zins seit 01.12.2012."
Mit Urteil vom 23. Januar 2014 hiess der Amtsgerichtspr�sident des Richteramtes Thal-G�u die Klage teilweise gut und entschied:
"1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten ausgesprochene K�ndigung nichtig ist.
2. Die Beklagte hat dem Kl�ger einen Betrag von CHF 3'319.70 (brutto) nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen."
In der nachtr�glich zugestellten Begr�ndung erwog der Amtsgerichtspr�sident, die K�ndigung sei w�hrend der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit des Kl�gers erkl�rt worden und daher nichtig; ausserdem st�nden dem Kl�ger noch verschiedene Lohnausst�nde von insgesamt Fr. 3'319.70 brutto zu.
B.b.�Die Arbeitgeberin reichte in der Folge Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn ein mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Sie brachte unter anderem vor, die Streitsache sei durch das sachlich unzust�ndige Gericht beurteilt worden, da nicht der Einzelrichter, sondern das Amtsgericht zust�ndig sei.
Mit Urteil vom 14. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung gut und hob das Urteil des Amtsgerichtspr�sidenten von Thal-G�u vom 23. Januar 2014 auf. Die Sache wies es zu neuer Entscheidung an das Richteramt Thal-G�u zur�ck.
Das Obergericht erwog, nach � 10 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation sei f�r das vereinfachte Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter zust�ndig. Im �brigen w�rden gem�ss � 14 des Gerichtsorganisationsgesetzes alle Zivilsachen, f�r die kein anderes Gericht zust�ndig ist, durch das Amtsgericht in Dreierbesetzung beurteilt. Das Obergericht gelangte zum Schluss, dass der Streitwert im vorliegenden Fall Fr. 30'000.-- �bersteige, da zus�tzlich zum Leistungsbegehren �ber Fr. 8'440.70 der Wert des Feststellungsbegehrens ohne weiteres mit einem den Betrag von Fr. 21'556.30 �bersteigenden Streitwert zu bemessen sei, denn bei Nichtigkeit der K�ndigung dauere das Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit weiter und dem Kl�ger st�nden daher auf unbestimmte Zeit monatlich Fr. 5'830.-- zu.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2014 aufzuheben (Ziffer 1) und das erstinstanzliche Urteil sei vollumf�nglich zu best�tigen (Ziffer 2), eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm wegen missbr�uchlicher K�ndigung eine Entsch�digung von Fr. 11'600.-- nebst Zins zu bezahlen (Ziffer 3), subeventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziffer 4).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die sachliche Zust�ndigkeit der ersten Instanz nicht pr�fen d�rfen, denn die R�ge der Beschwerdegegnerin sei versp�tet erfolgt; jedenfalls �bersteige der Streitwert keinesfalls den Betrag von Fr. 30'000.--. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich sodann zum Feststellungsinteresse sowie zum materiellen Streit.
Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren nicht ab; die Vorinstanz hat vielmehr den erstinstanzlichen Entscheid des Einzelrichters aufgehoben und die Sache an das Kollegialgericht (mit einem Spruchk�rper von drei Richterinnen oder Richtern) zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen. Es handelt sich folglich um einen Zwischenentscheid. Da er die sachliche Zust�ndigkeit betrifft, ist die Beschwerde dagegen zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG).
1.2.�Die zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 BGG) ist von der Vorinstanz als oberes kantonales Gericht in der Funktion als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) entschieden worden und der Beschwerdef�hrer ist mit seinen Antr�gen unterlegen (Art. 76 BGG).
1.3.�Die H�he des Streitwerts ist umstritten. W�hrend die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung den Streitwert mit mehr als Fr. 30'000.-- angibt, vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, der Streitwert betrage Fr. 20'103.70, n�mlich zwei Monatsl�hne � Fr. 5'830.-- und die zus�tzlich eingeklagten Fr. 8'440.70.
Massgebend f�r die Berechnung des Streitwertes im Sinne von Art. 74 BGG sind die Begehren, die vor der Vorinstanz streitig waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a und c BGG). Nach der Feststellung der Vorinstanz hielt der Beschwerdef�hrer an seinem erstinstanzlichen Begehren im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht fest, sondern beantragte die Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids. Zugesprochen wurden ihm dort als Lohnausst�nde statt der eingeklagten Fr. 8'440.70 nur Fr. 3'319.70.--. W�rde der Wert des Feststellungsbegehrens (Nichtigkeit der K�ndigung) mit dem Beschwerdef�hrer auf zwei Monatsl�hne (Fr. 11'660.-- ohne Ber�cksichtigung eines allf�lligen Anteils 13. Monatslohn) bemessen, betr�ge der Streitwert Fr. 14'980.40 und erreichte damit die Grenze von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht.
Indessen ist der Wert des Feststellungsbegehrens nicht auf zwei Monatsl�hne festzusetzen. Denn aus der Beschwerde ergibt sich, dass auch nach Ansicht des Beschwerdef�hrers bei festgestellter Ung�ltigkeit der K�ndigung vom September 2012 das Arbeitsverh�ltnis fr�hestens im Dezember 2012 per Ende Februar 2013 h�tte gek�ndigt werden k�nnen, womit der Wert des umstrittenen Feststellungsbegehrens mindestens drei Monatsl�hnen (Fr. 17'490.-- zuz�glich Fr. 1'457.50 Anteil 13. Monatslohn) von insgesamt Fr. 18'947.90 entsprochen h�tte. Auf dieser Grundlage kann davon ausgegangen werden, dass der Streitwert erreicht und die Beschwerde in Zivilsachen damit zul�ssig ist. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass die blosse Behauptung, die aufgeworfenen Fragen seien von grunds�tzlicher Bedeutung, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht gen�gen w�rde.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer beantragt in erster Linie die Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils und eventualiter eine Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung. Er verkennt, dass das Bundesgericht Rechtsmittel nur gegen Entscheide oberer kantonaler Gerichte beurteilt und keine Sachverhalte beurteilen kann, zu denen das obere kantonale Gericht keine Feststellungen getroffen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auf die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 ist nicht einzutreten. Zul�ssig ist allein das als Subeventualantrag gestellte Begehren. Die Rechtsmittelfrist ist eingehalten (Art. 100 i.V.m. Art. 44 BGG), so dass unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 4 ZPO regelt das kantonale Recht die sachliche und funktionelle Zust�ndigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 1). H�ngt die sachliche Zust�ndigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach der Zivilprozessordnung (Abs. 2).
2.1.�Nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist im Kanton Solothurn der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter zur Beurteilung von Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren - d.h. bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 243 Abs. 1 ZPO) - zust�ndig (� 10 Abs. 2 lit. a des solothurnischen Gerichtsorganisationsgesetzes). Die �brigen Zivilsachen, f�r die kein anderes Gericht zust�ndig ist, werden durch das Amtsgericht in Dreierbesetzung beurteilt (� 14).
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Frage, dass der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter nach dem massgebenden kantonalen Recht nur zur Beurteilung von Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- zust�ndig ist. Er beanstandet die Berechnung des massgebenden Streitwertes im vorliegenden Fall.
2.2.�Nach Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch die Rechtsbegehren bestimmt, wobei weder Zinsen und Kosten noch allf�llige Eventualbegehren hinzugerechnet werden (Abs. 1). Lautet das Rechtsbegehren - wie vorliegend das Feststellungsbegehren betreffend Nichtigkeit der K�ndigung - nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien dar�ber nicht einigen k�nnen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Abs. 2).
F�r die�
Bestimmung der gerichtlichen Zust�ndigkeit�bemisst sich der Streitwert dabei nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Basel 2014, Rz. 418; Stein-Wigger, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 91 ZPO; Diggelmann, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2011, N. 3 zu Art. 91 ZPO; im Ergebnis auch R�EGG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 91 ZPO und Z�RCHER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 60 ZPO).
2.3.�Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer die Klage am 24. Juli 2013 beim Richteramt Thal-G�u eingereicht. Neben einer Forderung von Fr. 8'443.70 wegen ausstehender Lohnanspr�che beantragte er, es sei festzustellen, dass die K�ndigung der Beklagten nichtig sei. Die Vorinstanz hat zutreffend als erheblich erachtet, ob diese Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung des Arbeitsvertrags einen Streitwert von mehr als Fr. 21'556.30 aufweist. Massgebend ist wie ausgef�hrt, ob diese Feststellung im Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim erstinstanzlichen Gericht am 24. Juli 2013 mit einem Streitwert von mindestens diesem Betrag zu bewerten war.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer bestritt die G�ltigkeit der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende November 2012 und behauptete, sie sei wegen Verstosses gegen die zwingende Bestimmung von Art. 336c OR nichtig.
2.4.1.�Die Vorinstanz f�hrt zutreffend aus, dass nach der Behauptung des Beschwerdef�hrers das Arbeitsverh�ltnis damit auf unbestimmte Zeit - bzw. bis zu einer allf�lligen g�ltigen K�ndigung - andauert. Sie geht davon aus, dass der Lohnanspruch von monatlich Fr. 5'830.-- damit auf ungewisse Zeit weiterhin geschuldet ist. Ohne abschliessend zu pr�fen, ob unter diesen Umst�nden gem�ss Art. 92 ZPO der zwanzigfache Kapitalwert der j�hrlichen Lohnsumme f�r die Bestimmung des Streitwerts des Feststellungsbegehrens massgebend sei, schliesst die Vorinstanz, dass jedenfalls der Streitwert von Fr. 30'000.-- �berschritten sei.
2.4.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe damit Bundesrecht verletzt, denn es h�tte der Streitwertberechnung entweder eine generelle Pauschalierung f�r umstrittene K�ndigungen von Arbeitsvertr�gen im Umfang von Fr. 20'000.-- zugrunde gelegt werden m�ssen oder es h�tte (analog zur Rechtsprechung bei mietrechtlichen Sperrfristen, vgl. BGE 137 III 389 E. 1.1) die Fortdauer des Arbeitsvertrags mangels g�ltiger K�ndigung nur bis zur n�chstm�glichen ordentlichen Beendigung ber�cksichtigt werden d�rfen.
2.4.3.�F�r eine irgendwie geartete Pauschalierung, die von den Umst�nden absieht und namentlich weder die H�he des Lohnes noch die Dauer einer Lohnfortzahlungspflicht oder die M�glichkeit einer n�chsten - g�ltigen - K�ndigung in Betracht zieht, besteht keine Grundlage. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht erkennbar und wird auch in der Beschwerde nicht dargetan, wie eine derartige Streitwertpauschalierung aus der "Stossrichtung des sozialen Zivilprozesses" abgeleitet werden k�nnte, nachdem die ZPO ausdr�cklich ein Streitwerterfordernis aufstellt.
2.4.4.�Ob und inwieweit die Rechtsprechung zu den mietrechtlichen Sperrfristen analog herangezogen werden k�nnte, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Denn die Vorinstanz hat den Streitwert des Feststellungsbegehrens nicht bundesrechtswidrig bemessen, wenn sie im Ergebnis ber�cksichtigte, dass das Arbeitsverh�ltnis mangels g�ltiger K�ndigung - bei einem Monatslohn von Fr. 5'830.-- plus Anteil 13. Monatslohn - noch eine gewisse Zeit weitergedauert h�tte. Denn im massgebenden Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Richteramt Thal-G�u war eine neue K�ndigung unbestritten von keiner der Parteien erkl�rt worden. Im Juli 2013 war aber der Zeitpunkt, auf den die umstrittene K�ndigung ausgesprochen war (Ende November 2012), um mehr als sieben Monate abgelaufen. Auch wenn der Beschwerdef�hrer wegen Krankheit arbeitsunf�hig und die Arbeitgeberin nach Art. 324a OR nicht bis zum Ende des Arbeitsvertrags zur Lohnfortzahlung verpflichtet war, ist vorliegend zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 64 des anwendbaren Landesmantelvertrags kollektiv f�r ein Taggeld von 80 % des wegen Krankheit ausfallenden zuletzt bezahlten Lohnes zu versichern hatte. Mit den Taggeldleistungen des Kollektivversicherers, welche nach dem Landesmantelvertrag mindestens w�hrend 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen zu leisten sind, ist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a und 324b OR abgegolten. Der Beschwerdef�hrer hatte damit im Zeitpunkt der Klageerhebung w�hrend sieben Monaten Anspruch auf 80 % seines Lohnes gehabt.
2.5.�Damit hat die Vorinstanz den Streitwert zutreffend auf mehr als Fr. 30'000.-- festgesetzt, womit unbestritten nach dem massgebenden kantonalen Recht erstinstanzlich das Amtsgericht in Dreierbesetzung und nicht der Einzelrichter zust�ndig ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt sich sodann auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe sich auf das Verfahren eingelassen bzw. die sachliche Zust�ndigkeit zu sp�t bestritten und treuwidrig mit der Bestreitung der sachlichen Zust�ndigkeit zugewartet, bis zum Entscheid, mit dem sie unterlegen ist.
3.1.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die sachliche Zust�ndigkeit wird - wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt - als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen gepr�ft (Art. 60 ZPO), also nicht nur auf Parteieinrede hin. Erl�sst ein sachlich unzust�ndiges Gericht einen Entscheid, leidet dieser nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung an einem schwerwiegenden Mangel, der�
je nach den Umst�nden�die�
Nichtigkeitsfolge�nach sich ziehen�
kann�(BGE 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225 m.H.). Die obere kantonale Instanz hatte die sachliche Zust�ndigkeit ihrer Vorinstanz daher auch ohne entsprechende R�gen des Rechtsmittelf�hrers oder Rechtsmittelgegners zu pr�fen. Es kommt damit nicht darauf an, ob der Unzust�ndigkeitseinwand �berhaupt erhoben wird, womit der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe diesen rechtsmissbr�uchlich erhoben, ins Leere l�uft.
3.2.�Die sachliche Zust�ndigkeit wird grunds�tzlich durch das kantonale Recht geregelt (Art. 4 Abs. 1 ZPO) und ist der Disposition der Parteien entzogen (BGE 138 III 471 E. 3.1 S. 477 m.H. auf die Literatur). Die Parteien k�nnen nicht vereinbaren, einen Streit einem andern als dem vom Gesetz bezeichneten staatlichen Gericht zu unterbreiten, es sei denn, das Gesetz sehe eine Wahlm�glichkeit vor. Das vorliegend massgebliche Solothurner Gesetz �ber die Gerichtsorganisation sieht - wie der Beschwerdef�hrer selbst zugibt - eine solche Wahlm�glichkeit indessen gerade nicht vor, womit die Vorinstanz eine Einlassung der Beschwerdegegnerin zu Recht verneint hat.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 74
 Art. 42
 Art. 44
 Art. 4
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 60
 Art. 336
 Art. 92
 BGE 
 Art. 324
 Art. 64
 Art. 324
 Art. 68