Source: http://hunderecht.eu/hundegesetz/deutsches-hunderecht/15-ordnungswidrigkeiten-und-straftaten
Timestamp: 2017-09-23 12:52:30+00:00

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Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - Hunderecht
Bei der Tötung des Menschen durch einen Hund, bedeutet dies nicht immer zwangsläufig, dass der Hundehalter ein Mörder ist. Um den Tatbestand des Mordes zu erfüllen ist erforderlich, dass der Tod des Menschen herbeigeführt wird. Dies muss in voller Absicht geschehen und gleichzeitig muss eines der in § 211 StGB beschriebenen Mordmerkmale durch den Täter bzw. durch den Hund verwirklicht werden. Die gesetzlichen Mordmerkmale in § 211 StGB sind:
aus Habgier oder sonstigen niedrigen Beweggründen
oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
Dies bedeutet im konkreten Fall, dass ein Hundehalter dafür bestraft werden kann, des Mordes schuldig zu sein, wenn er sein Tier auf einen Menschen hetzt, um diesen durch den Angriff dessen zu töten. In diesem Fall wird der Hund als Mordwaffe eingesetzt und kann als gemeingefährliches Mittel gemäß des § 211 StGB angesehen werden. Mord kann mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden.
Der Tatbestand des Totschlags ist im Gesetz mit dem § 212 StGB vom Gesetzgeber geregelt worden. Erforderlich ist hier die Verursachung des Todes eines Menschen. Die Tat muss mit Vorsatz verursacht worden sein. Im Einzelfall ist die Beurteilung ob Vorsatz vorliegt oder nur fahrlässig gehandelt wurde, schwierig. Hierbei spielen die Persönlichkeit des Täters und alle anderen Besonderheiten und Umstände der Tat eine große Rolle. Der Vorsatz kann angenommen werden, wenn z.B. der Hundehalter in Kenntnis davon, dass der Hund schon einmal einen Menschen getötet oder diesen schwer verletzt hat, diesen frei herumlaufen lässt und der Hund dann einen Menschen schwer verletzt oder tötet. Der Tierhalter muss es zumindest für möglich gehalten haben, dass durch sein Tier die Tötung eines Menschen herbeigeführt werden könnte. Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB Die fahrlässige Tötung erfordert im Gegensatz zum Totschlag, wie bereits der Wortlaut verrät, lediglich fahrlässiges Verhalten ausgehend vom Täter. Durch dieses Verhalten wird der Tod eines Menschen durch den Hund verursacht. Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Hundehalter den Tod des Menschen für möglich gehalten hat, jedoch im konkreten Fall darauf vertraut hat, dass der Erfolg (die Tötung) ausbleibt. Nach § 222 StGB wird die fahrlässige Tötung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Fallbeispiel kann hier der konkrete Fall eines Hundehalters dienen, der seinen Hund ohne Maulkorb und ohne Leine frei herumlaufen lässt obwohl er sich zuvor darüber im Klarem war, dass der Hund einen Menschen verletzten könnte, da bereits aggressives Verhalten gegenüber Menschen in der Vergangenheit vorgekommen ist.
Die Körperverletzung mit Todesfolge §227 StGB
Die Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB liegt vor, wenn der Hund, einen Menschen derart schwer verletzt hat, dass dieser zu späterer Zeit aufgrund seiner Verletzungen verstirbt. Der Hundehalter muss bei diesem Tatbestand nicht mit dem Eintritt des Todes gerechnet haben, sondern diesen lediglich für möglich gehalten haben. Die Körperverletzung mit Todesfolge wird mit einer Strafe von nicht unter drei Jahren bestraft. Fälle, die als minderschwer betrachtet werden sind mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zehn Jahren zu bestrafen.
Die Körperverletzung eines Menschen
Der Hundehalter kann sich unter Umständen verschiedener Straftatbestände strafbar gemacht haben.
Der Strafbestand der Körperverletzung ist erfüllt, wenn die Körperverletzung durch den Hund vorsätzlich herbeigeführt wird. Dies ist der Fall, wenn der Hundführer seinen Hund ohne die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (Leine und Maulkorb) führt und selbst dann nicht einschreitet, wenn der Hund auf einen Menschen losgeht. Gemäß des § 223 I StGB wird die Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In Fällen in denen der Hundehalter damit gerechnet hat, dass das Opfer eventuell zum Tode kommt, ist eine mögliche Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags ebenfalls möglich.
Die gefährliche und schwere Körperverletzung nach § 224 I StGB und § 226 StGB
In § 224 StGB ist die gefährliche Körperverletzung vom Gesetzgeber beschrieben worden. Dieser Tatbestand umfasst solche Fälle, in denen eine vorsätzliche Körperverletzung mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen wurde. Ein typischer Fall liegt hier vor, wenn ein Hund auf einen Menschen gehetzt wird. Folglich wird der Hund als Waffe angesehen, die vorsätzlich zur Schädigung des Menschen eingesetzt wird. Wollte der Hundehalter sogar den Tod eines Menschen verursachen, so kann unter Umständen auch eine Bestrafung wegen versuchten Mordes in Betracht gezogen werden. In Fällen in denen der Hundeführer den Tod eines Menschen für möglich gehalten hat, dieser jedoch nicht eintritt, kann dieser ebenfalls neben der gefährlichen Körperverletzungen nach § 224 StGB, auch den Tatbestand des versuchten Totschlags erfüllt haben. Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Auch die schwere Körperverletzung nach § 226 StGB erfordert wie bei der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB eine Handlung mit Vorsatz. Hinzu kommt die Erfüllung einer der in § 226 StGB genannten Folgen. Die verletzte Person muss
das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sehvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verlieren
ein wichtiges Glied des Körper verlieren oder dauernd nicht mehr gebrauchen können oder
in erheblicher Weise dauernd entstellt sein oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfallen.
Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale erfüllt worden, so beträgt die Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre. Die eingetretene Folge muss vom Hundeführer jedoch vorhergesehen oder gewollt sein. Wenn der Hundehalter die Folge absichtlich hervorgerufen hat, darf die Strafe nicht unter drei Jahren angesetzt werden.
Wie auch bei der fahrlässigen Tötung muss bei der fahrlässigen Körperverletzung der Erfolg durch fahrlässiges Handeln herbeigeführt werden. Die fahrlässige Körperverletzung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wie schon bei der fahrlässigen Tötung erwähnt wurde, muss der Hundehalter gegen die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen derart verstoßen dass ein Schadenfall eintritt den er wiederum verhindern hätte können, da dieser aufgrund früherer Vorfälle vorhersehbar war. Wer in Kenntnis um die Bissigkeit seines Tieres, dieses ohne Maulkorb und Leine führt, muss sich im konkreten Falle einer Verletzung eines Menschen durch den Hund Fahrlässigkeit vorwerfen lassen. Auch in Fällen in denen sichtlich körperlich ungeeignete Personen einem derart großen und kräftigen Hund spazieren führen, dieser sich daraufhin losreißt und einen Verkehrsunfall mit Verletzten verursacht muss ebenfalls von fahrlässigem Verhalten gesprochen werden.
Sachschäden, die durch einen Hund verursacht werden
Auch die Verursachung eines sonstigen Sachschadens ist möglich. Dieser sonstige Sachschaden ist dann verwirklicht, wenn der Hund beispielsweise Kleidung anderer Personen zerfetzt oder verschmutzt indem er an ihnen hochspringt. Er könnte ebenso fremde Gärten umgraben oder umbuddeln. Für den Vorsatz genügt hier das für Möglichhalten oder die Akzeptanz der Sachbeschädigung. Die Tat wird wie oben schon erwähnt nur durch Antrag bei den Strafverfolgungsbehörden verfolgt.(vgl. oben)
Verletzung oder Tötung eines Tieres ausgehend von Ihrem Hund
Auf Tiere sind auch im Strafrecht die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Bei der Tötung oder Verletzung eines Tieres ist regelmäßig der Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB erfüllt. Hierfür wird jedoch vorausgesetzt, dass die Sachbeschädigung, beziehungsweise die Tötung oder Verletzung des anderen Tieres vorsätzlich gewollt ist. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Sachbeschädigung existiert im Gesetz nicht. Vorsatz bedeutet auch hier, dass der Hundeführer den Tod oder die Verletzung des Tieres für möglich gehalten hat oder dies zumindest im konkreten Zeitpunkt akzeptierte. Als Beispiel des Sachbeschädigung nach § 303 StGB kann das Hetzen des Hundes auf ein anderes Tier dienen. Die Sachbeschädigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch der Sachbeschädigung ist unter Strafe gestellt. Jedoch ist bei diesem Delikt ein so genannter Strafantrag erforderlich, da die Behörden die Tat nur auf Antrag verfolgen. Anträge können immer nur von unmittelbar Geschädigten gestellt werden. Der Besitzer des geschädigten Tieres muss demnach einen schriftlichen Strafantrag bei der örtlichen Behörde stellen. Die Frist hierzu beträgt drei Monate ab Kenntniserlangung von der Tat. Nur wenn ein besonderes öffentliches Interesse seitens der Strafverfolgungsbehörde besteht, kann auch ohne gestellten Strafantrag ermittelt werden. Der in seinem Rechtsgut Verletzte sollte sich hierauf jedoch nicht verlassen, sondern vorsorglich immer einen Strafantrag bei der Verfolgungsbehörde stellen, damit eine sichere Verfolgung der Tat garantiert ist.
Nach § 17 TierSchG wird die Tierquälerei mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer demnach einen Hund ohne vernünftigen Grund tötet oder diesem aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt die entweder länger anhalten oder wiederholt zugefügt werden, macht sich der Tierquälerei strafbar. Die Tötung ohne vernünftigen Grund soll dann vorliegen, wenn ausgehend vom Täter beispielsweise unerwünschter Nachwuchs der Hundes einfach entsorgt wird oder die neu gezüchteten Hunde vom Rassezüchter aus Gründen des Nichtentsprechens des Rassestandards getötet werden. Auch die Tötung des Tieres aufgrund dessen dass dieses dem Eigentümer lästig wird, erfüllt den Straftatbestand des § 17 TierSchG. Eine Tierquälerei soll unter anderem auch dann vorliegen, wenn der Hund an einer Krankheit oder Verletzung leidet und diese nicht behandelt wird. Auch wenn der Halter des Hundes nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, kann er sich demnach der Tierquälerei strafbar machen, wenn er mit seinem Hund keinen Tierarzt aussucht oder die Besorgung der notwendigen Medikamente ausbleibt.
Die einzelnen Vorschriften der Länder und ihre Straftatbestände
Auch die einzelnen Bundesländer haben in ihren Landeshundegesetzen oder Landeshundverordnungen bestimmte Straftatbestände für Hundehalter eingefügt. Als Beispiel kann hier das Land Nordrhein- Westfalen dienen, welches in § 19 seines LHundG unter anderen diejenigen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft,
wer Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt
seinen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet.
Ebenfalls andere Bundesländer haben hierzu dementsprechend ähnliche Strafvorschriften. Das Hetzen eines Hundes auf einen Menschen muss immer mit Vorsatz erfolgen. Ein fahrlässiges Hetzen des Hundes auf einen anderen Menschen oder ein anderes Tier gibt es nicht.

References: § 211
 § 211
 § 211
 § 212
 § 222
 § 222
 §227
 § 227
 § 223
 § 224
 § 226
 § 224
 § 224
 § 224
 § 226
 § 223
 § 226
 § 303
 § 303
 § 17
 § 17
 § 19