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Timestamp: 2019-12-09 10:16:49+00:00

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Fahrtkosten des Betriebsrats und Erstattungsfähigkeit | ver.di b+b
Fahrtkosten des Betriebsrats und Erstattungsfähigkeit
1. Zu den Kosten, die der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu erstatten hat, gehören auch Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben anfallen.2. Fahrtkosten, die einem Betriebsratsmitglied durch die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, gehören jedoch nicht zu den vom Arbeitgeber zu erstattenden Aufwendungen nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Das gilt auch, wenn sie in einem erhöhten Umfang dadurch anfallen, dass der Betriebsratsvorsitzende, zugleich freigestelltes Betriebsratsmitglied, von seiner Wohnung nicht mehr zu seiner eigentlichen Arbeitsstätte (Filiale) fährt, sondern zu dem weiter entfernten Betriebssitz und dem dort gelegenen Betriebsratsbüro.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 27.07.2006
11 TaBV 3/05
Ein Unternehmen der Lebensmittelbranche hat zahlreiche Filialen. Nach einem Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) BetrVG bilden jeweils mehrere regional zusammenhängende Filialen einen Betrieb, für den ein Regionalbetriebsrat gewählt worden ist. In einer der Regionen ist ein Betriebsratsmitglied in der Filiale D. als Filialleiter tätig. Er ist nach § 38 Abs. 1 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt und zugleich Betriebsratsvorsitzender.
Als freigestelltes Betriebsratsmitglied und aufgrund seines Amtes fährt der Betriebsratsvorsitzende von seinem Wohnort H. nicht mehr zur Filiale D., in der er vorher seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, sondern nach B. Dort befinden sich der Betriebssitz und das Betriebsratsbüro. Der Betriebssitz ist vom Wohnort des Betriebsratsvorsitzenden weiter entfernt als die Filiale D. Dadurch entstehen ihm erhöhte Fahrtkosten.
Der Arbeitgeber übernimmt zunächst die entstehenden Fahrtkosten zwischen dem Wohnort des Betriebsratsvorsitzenden und dem Betriebssitz in voller Höhe. Sie betragen 0,30 Euro für jeden Kilometer. Nach einer Betriebsprüfung und einer damit einhergehenden rechtlichen Neubewertung verweigert der Arbeitgeber ab November 2004 die weitere Übernahme der Fahrtkosten.
Der Betriebsratsvorsitzende hält den Arbeitgeber für weiterhin verpflichtet, die Fahrtkosten von seinem Wohnsitz zum Betriebsratssitz zu erstatten. Er ist aber bereit, die Kosten selbst in einer Höhe zu übernehmen, wie sie durch eine Fahrt von seinem Wohnsitz bis zur Filiale D. entstehen würden. Er macht aber die höheren Fahrtkosten geltend, die ihm durch die weitere Fahrt zum Betriebssitz und damit zum Betriebsratsbüro entstehen. Die Differenz sei auf die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben zurückzuführen.
Der Betriebsratsvorsitzende weist außerdem auf eine bereits seit 1989 angewandte innerbetriebliche Vereinbarung zwischen dem früheren Betriebsratsvorsitzenden und der Arbeitgeberseite hin. Danach habe sich der Arbeitgeber verpflichtet, solche Kosten zu übernehmen. Im Übrigen beruft er sich auf den entstandenen Vertrauensschutz. Der Arbeitgeber habe seit der Freistellung und der Wahl zum Vorsitzenden für eine längere Zeit die Fahrtkosten ohne jede Beanstandung übernommen.
Es kommt zu keiner Einigung. Daraufhin macht der Betriebsratsvorsitzende die nach Wegfall der Zahlung entstandenen erhöhten Fahrtkosten gerichtlich geltend. Zugleich beantragt er beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch in Zukunft für die Dauer der Freistellung die erhöhten Fahrtkosten zu übernehmen.
In dem Beschlussverfahren bestreitet der Arbeitgeber den Anspruch. Es bestehe kein Rechtsanspruch des Betriebsratsvorsitzenden (Antragsteller) auf Kostenerstattung nach § 40 BetrVG. Er habe sich bei der bisher vorgenommenen Zahlung in einem Rechtsirrtum befunden und wolle sich künftig betriebsverfassungsrechtlich lediglich korrekt verhalten.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsratsvorsitzenden abgewiesen und ausgeführt, nur solche Fahrtkosten seien erstattungsfähig, die aufgrund konkret zu erledigender Betriebsratskosten anfallen würden. Die vom Antragsteller verlangte Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, auch wenn die Erstattung begrenzt worden sei, würde gegen den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Betriebsratstätigkeit verstoßen und damit gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Es sei grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, somit auch eines Betriebsratsmitglieds, sich auf eigene Kosten in der Betriebsstätte zur Arbeitsleistung einzufinden. Freigestellte Betriebsratsmitglieder hätten infolge der Freistellung die Pflicht, während ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit am Sitz des Betriebsrats anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsaufgaben bereitzuhalten.
Dieser Auffassung hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg angeschlossen. Es nimmt auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug und weist darüber hinaus vor allem auf Folgendes hin: Der Antragsteller habe sich darauf berufen, die Fahrtkosten nach B. zum Betriebssitz wären ihm nicht entstanden, wäre er nicht als Betriebsratsmitglied freigestellt und zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden. Dann hätte er sich täglich von seinem Wohnort lediglich nach D. in die dortige Filiale begeben müssen, deren Leiter er bis zu seiner Freistellung war. Infolgedessen hätte er nur die Wegekosten von seiner Wohnung in die Filiale D. auf sich nehmen müssen, nicht aber die erheblich höheren Fahrtkosten an den weiter entfernten Betriebssitz in B.
Mit seiner Argumentation beachte der Antragsteller jedoch nicht, so stellt das LAG fest, dass er gerade infolge seiner Freistellung die Pflicht erhielt, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit am Sitz des Betriebsrats im Betrieb in B. anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratstätigkeiten bereitzuhalten. Mit der Freistellung hätte die Pflicht des Antragstellers geendet, die Tätigkeit als Filialleiter in der Filiale D. zu erbringen.
Dagegen habe sich mit der Freistellung des Antragstellers der Ort der Leistungserbringung im Sinne des § 269 BGB geändert. Der bisherige Leistungsort in D. sei ersetzt worden durch den Leistungsort in B. Die Pflicht des Antragstellers, sich nunmehr für Betriebsratstätigkeiten am Betriebssitz in B. bereitzuhalten, trete als gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung von seiner beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG ein.
Das LAG erklärt weiter: Mit dem Wechsel des Leistungsortes stelle sich die Anfahrt des Klägers von seiner Wohnung an den Betriebssitz in B. als Betätigung der persönlichen Lebensführung dar. Erstattungsfähig im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG seien aber nur solche persönlichen Aufwendungen des einzelnen Betriebsratsmitglieds, die ihm über seine persönliche Lebensführung hinaus zur Erledigung konkret ihm obliegender Betriebsratsaufgaben entstanden sind.
Es würde sowohl gegen den Grundsatz der Unentgeltlichkeit wie auch gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot verstoßen, Reisekosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die nicht durch zusätzliche Betriebsratstätigkeit angefallen sind, als Betriebsratskosten im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG anzusehen. Das Betriebsratsmitglied würde dann von einem Teil seiner persönlichen Lebensführung befreit, denn es sei Sache jeden Arbeitnehmers, sich auf seine Kosten in der Betriebsstätte zur Arbeit einzufinden.
An diesem Ergebnis, so das LAG, ändere sich auch nichts durch die frühere Erstattung der entsprechenden Fahrtkosten. Dies sei unter Verstoß gegen § 78 Satz 2 BetrVG erfolgt und könne deshalb keinen Anspruch wegen Vertrauensschutzes oder betrieblicher Übung begründen. Das gelte auch für die behauptete frühere innerbetriebliche Vereinbarung. Wäre sie so geschlossen worden wie der Antragsteller vorgetragen hat, sei sie wegen Verstoßes gegen § 78 Satz 2 BetrVG unwirksam.
Die Entscheidung des LAG ist eindeutig falsch. Ihr ist nur soweit zuzustimmen, dass zu den Betriebsratskosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG auch solche Kosten gehören, die einem Betriebsratsmitglied dadurch entstehen, dass es Betriebsratsarbeit verrichtet und im Zusammenhang damit Fahrtkosten entstehen. Die Rechtsfolgen, die das LAG aber dann aufgrund des Tatbestands zieht, sind nicht haltbar. Sie verletzen den Grundsatz, dass ein Betriebsratsmitglied durch die Ausübung seines Amtes nicht benachteiligt werden darf (§ 78 Satz 2 BetrVG). Um diese Feststellung zu begründen, muss man sich noch einmal kurz den Tatbestand vor Augen führen: Das Betriebsratsmitglied war zunächst in der Filiale D. tätig. Diese Filiale war bis zu seiner Freistellung seine Arbeitsstätte, der Ort seiner arbeitsvertraglichen Leistungserbringung. Die Arbeitsleistung musste lediglich wegen der Freistellung als Betriebsratsmitglied nicht erbracht werden, wobei hier noch die Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden hinzukam.
Aufgrund der besonderen Struktur des Regionalbetriebsrats war der Antragsteller verpflichtet, sowohl als freigestelltes Betriebsratsmitglied als auch als Betriebsratsvorsitzender, die anfallende Betriebsratstätigkeit am Betriebsratssitz in B. durchzuführen, und zwar schon deshalb, weil sich dort das Betriebsratsbüro befand. Es bleibt also festzuhalten: In B. erfolgte die Betriebsratstätigkeit für den Regionalbetriebsrat.
Es liegt neben der Sache, hieraus den Schluss zu ziehen (wie es das LAG und vorher das Arbeitsgericht getan haben), der (vertragliche) Leistungsort des betreffenden Betriebsratsmitglieds habe sich von der Filiale in D. zum Betriebssitz in B. verlagert. In B. hatte der Betriebsratsvorsitzende zu keinem Zeitpunkt Arbeit zu leisten. Dem ist auch nicht mit dem Einwand zu begegnen, eine berufliche Tätigkeit brauchte er wegen seiner Freistellung ohnehin nicht auszuüben. Selbstverständlich nicht, gleichwohl ist die Betriebsstätte in B. nicht sein neuer vertraglicher Leistungsort geworden.
Das wird ohne Weiteres klar, wenn man einmal die Beendigung seiner Freistellung annimmt. Würde die Freistellung als Betriebsratsmitglied enden, hätte es sich in der Filiale D. zur Arbeitsleistung einzufinden und nirgendwo sonst. Oder würde dann das LAG die Auffassung vertreten, nach Beendigung der Freistellung habe sich der vertragliche Leistungsort wieder zur Filiale D. zurückverlagert?
Eindeutig ist dagegen: Der Antragsteller hatte am Betriebssitz ausschließlich Betriebsratsarbeit zu verrichten. Dass dadurch erhöhte Fahrtkosten entstanden, ist ausschließlich betriebsverfassungsrechtlich begründet, und zwar durch die nach § 3 BetrVG herbeigeführte Konstruktion des Regionalbetriebs. Ohne diese gesetzlich nicht nur zulässige, sondern auch erwünschte Zusammenfassung von Betriebsbereichen, die auch den Arbeitgeber begünstigt – so hat die größere Einheit im Verhältnis zur Anzahl der vertretenen Arbeitnehmer/-innen weniger Betriebsratsmitglieder – hätte der Antragsteller in seinem Betriebsbereich, der Filiale in D., einem dort zu bildenden Betriebsrat angehört und wäre somit in "seinem Leistungsbereich" geblieben, wie das bei anderen Betriebsräten der Fall ist, die keine Regionalbetriebsräte sind.
Die besondere Problematik des Regionalbetriebsrats betrifft übrigens nicht nur den Vorsitzenden und die freigestellten Betriebsratsmitglieder, sondern alle Mitglieder eines solchen Betriebsrats, die nicht zufällig am Betriebssitz arbeiten. Alle anderen müssen – zumindest für anfallende Betriebsratssitzungen – von ihrer jeweiligen Betriebsstätte (Filiale) zum Betriebssitz und damit zum Betriebsratsbüro fahren. Dass der Arbeitgeber diese Fahrtkosten zu übernehmen hat, ist völlig unbestritten.
Es bedarf daher schon einer völligen Fixierung auf das Vertragsrecht und einer Verkennung der Eigenständigkeit des Betriebsverfassungsrechts, um zu dem Schluss zu kommen, die höheren Kosten, die durch die weitere Fahrt zum Betriebssitz und damit zum Betriebsratsbüro entstehen, müsse der Betriebsratsvorsitzende selbst tragen. Das Arbeitsgericht und mit ihm das Landesarbeitsgericht haben verkannt, dass normalerweise ein Betriebsratsmitglied seine Amtstätigkeit in seinem "Betrieb" und damit an seinem vertraglichen Leistungsort vollzieht, dies aber bei einem Regionalbetriebsrat anders ist. Der Ort der vertraglichen Leistungserbringung und der Ort der Amtsausübung des einzelnen Betriebsratsmitglieds können erheblich auseinanderfallen. Entstehen dadurch dem Betriebsratsmitglied höhere Aufwendungen, sind das Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG.
Das LAG beruft sich im Übrigen zu Unrecht auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 29.8.91 – 7 ABR 46/90). Dieses habe, so erklärt das LAG, ein Betriebsratsmitglied einem Arbeitnehmer gleichgestellt, der auf eigenen Wunsch und eigenen Entschluss hin eine Versetzung vom bisherigen, in der Nähe seines Wohnortes befindlichen Dienstort an einen erheblich weiter entfernten Beschäftigungsort anstrebte und dies durchgesetzt habe. Auch in diesem Fall habe der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten von seinem Wohnort zum neuen Beschäftigungsort und müsse die erhöhten Fahrtkosten als Kosten der eigenen Lebensführung selbst tragen.
Das ist mit dem hier erörterten Fall nicht gleichzusetzen. Während das Betriebsratsmitglied in dem vom BAG entschiedenen Fall durch die von ihm angestrebte Versetzung in der Tat den Ort seiner vertraglichen Leistungserbringung verlagert hat, war das bei dem hier vorliegenden Rechtsstreit nicht der Fall. Der Betriebsratsvorsitzende wollte arbeitsvertraglich nicht versetzt werden – warum auch? In seiner Filiale war er schließlich Filialleiter und hätte diese Tätigkeit mit Beendigung seiner Freistellung nach § 38 BetrVG wieder aufnehmen können.
Die Mehrkosten, die dem Betriebsratsvorsitzenden durch die längere Fahrt vom Wohnort zum Betriebssitz entstehen, sind durch die Betriebsratsarbeit bedingt, durch nichts anderes. Wenn das LAG erklärt, der Antragsteller dürfe durch die Erstattung der Mehrkosten nicht begünstigt werden, so wird gerade umgekehrt ein Schuh daraus: Das freigestellte Betriebsratsmitglied, zugleich Betriebsratsvorsitzender, darf durch die Amtsausübung und dadurch entstehende Aufwendungen nicht benachteiligt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).
Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es ist zu hoffen, dass diese Instanz die Rechtslage anders sieht und dem Antragsteller auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 BetrVG die Erstattung der Mehrkosten für die im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit entstehenden Aufwendungen zuspricht.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 5.11.2006

References: § 40
 § 40
 § 3
 § 38
 § 40
 § 78
 § 269
 § 38
 § 40
 § 40
 § 78
 § 78
 § 40
 § 3
 § 40
 § 38
 § 40