Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-472%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:13:27+00:00

Document:
113 II 47283. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1987 i.S. X. gegen X. (Berufung)
D�claration de nullit� d'un mariage (art. 120 ch. 4 CC). Si un homme a contract� mariage uniquement dans l'intention de permettre � la femme d'avoir la nationalit� suisse, on ne peut pas lui d�nier la qualit� pour ouvrir action en nullit� de mariage, conform�ment � l'art. 120 ch. 4 CC, au motif qu'il commettrait un abus de droit en se pr�valant de son propre comportement contraire au droit. Consid�rants � partir de page 472
1. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass Art. 120 Ziff. 4 ZGB aufgrund der Revision des B�rgerrechtsgesetzes im Jahre 1952 in das ZGB aufgenommen worden sei. Vorher sei eine sog. B�rgerrechtsehe wegen Rechtsmissbrauchs als nichtig betrachtet worden. Das Bundesgericht habe seine Rechtsprechung auf Art. 2 ZGB abgest�tzt und dem b�sgl�ubigen Ehemann, der eine B�rgerrechtsehe eingegangen sei, das Klagerecht abgesprochen (BGE 66 II 226 und BGE 70 II 5). Da Art. 120 Ziff. 4 ZGB im wesentlichen aus dieser fr�heren Bundesgerichtspraxis entstanden sei, m�sse die neue Bestimmung im Lichte dieser Rechtsprechung ausgelegt werden.BGE 113 II 472 S. 473
Auch nach Auffassung des Obergerichts ist es heute zwar nicht mehr zul�ssig, die Nichtigkeit einer B�rgerrechtsehe aufgrund von Art. 2 ZGB zu beurteilen, nachdem der Gesetzgeber eine klare Regelung getroffen hat. Damit sei aber noch nicht gesagt, dass der b�sgl�ubige Ehemann zur Klage berechtigt sei. Die Frage, ob eine Klage gegen Art. 2 ZGB verstosse, k�nne sich immer stellen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Bestimmung, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz findet, bei der Nichtigkeitsklage nach Art. 120 Ziff. 4 ZGB nicht anzuwenden w�re. In diesem Rahmen habe die fr�here Bundesgerichtspraxis nach wie vor ihre G�ltigkeit.
Wie das Obergericht festh�lt, hat der Kl�ger im vorliegenden Fall zugegeben, zum Abschluss einer reinen B�rgerrechtsehe Hand geboten zu haben. ... Ein Liebesverh�ltnis sei ... nie entstanden. Sodann habe die Beklagte den Kl�ger noch vor dem Eheabschluss schriftlich von jeglicher Verpflichtung aus der Ehe entbunden. Es sei weder je ein Zusammenleben aufgenommen worden, noch sei es je zu sexuellen Beziehungen gekommen. Die Heirat habe einzig und allein dazu gedient, der Beklagten das Schweizer B�rgerrecht zu verschaffen, um ihr das Verbleiben in der Schweiz zu erm�glichen. Wenn der Kl�ger heute verlange, dass seine Ehe gest�tzt auf Art. 120 Ziff. 4 ZGB f�r ung�ltig erkl�rt werde, berufe er sich auf sein eigenes Unrecht, was rechtsmissbr�uchlich sei. Sein Interesse an der Nichtigkeit der Ehe verdiene keinen Rechtsschutz.
2. Zur Begr�ndung ihres Urteils st�tzt sich die Vorinstanz u.a. auf MERZ, N. 295 zu Art. 2 ZGB, und auf HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 7 Anm. 5. Der letztgenannte Autor nimmt indessen nicht Stellung zu der Frage, ob dem Ehegatten, der zum Abschluss einer B�rgerrechtsehe Hand geboten hat, die Nichtigkeitsklage verwehrt bleiben m�sse, weil er sich auf das eigene Unrecht beruft. Er bemerkt vielmehr nur unter Hinweis auf BGE 87 II 277 und MERZ, N. 296 zu Art. 2 ZGB, dass bei einer B�rgerrechtsehe die Ehegatten nicht unter allen Umst�nden mit der Berufung darauf, ihr Scheidungsbegehren sei rechtsmissbr�uchlich, in ihrer inhaltlosen Ehe gegen ihren Willen festgehalten werden sollten. Die Scheidung sollte ihnen offenstehen, wenn die M�glichkeit einer sinnvollen Weiterf�hrung der ehelichen Gemeinschaft zu verneinen sei.
Auch bei MERZ, N. 292 ff. zu Art. 2 ZGB, vermag das Obergericht f�r seine Betrachtungsweise keine St�tze zu finden. Dieser Autor �ussert sich nicht zur gesetzlichen Regelung von Art. 120 Ziff. 4 ZGB als solcher.BGE 113 II 472 S. 474
Er beschr�nkt sich darauf, die fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichts zur B�rgerrechtsehe, die sich auf Art. 2 ZGB st�tzte, zu kritisieren, und zwar weil er glaubt, dass diese Rechtsprechung in anderem Zusammenhang weiterhin von Bedeutung sein k�nne. MERZ bezeichnet es in N. 295 zu Art. 2 ZGB als bedenklich, dass der dem Schutz von privaten Interessen dienende Art. 2 ZGB hier zur Wahrung ausschliesslich �ffentlicher Interessen eingesetzt werde. Nach seiner Vorstellung (N. 296) sollte nur die Erschleichung des B�rgerrechts f�r rechtsmissbr�uchlich erkl�rt werden, w�hrend die Ehe aufrechtzuerhalten w�re. Diese k�nnte dann aus andern Gr�nden nichtig erkl�rt oder geschieden werden. Die Verweigerung der Scheidung einer B�rgerrechtsehe unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 ZGB erscheint MERZ dann selber wieder als rechtsmissbr�uchlich (N. 296 zu Art. 2 ZGB). Dass dieser Autor nicht der Auffassung ist, dem b�sgl�ubigen Ehegatten sollte die Nichtigkeitsklage aus Art. 120 Ziff. 4 ZGB nicht zustehen, ergibt sich auch aus seiner �usserung in N. 551 zu Art. 2 ZGB. An dieser Stelle kritisiert MERZ die Meinung von PIOTET, die tats�chlich getrennt lebende Ehefrau k�nne sich nicht darauf berufen, dass sie mangels Berechtigung zum Getrenntleben keinen eigenen Wohnsitz begr�ndet habe. Er bemerkt dazu, dieser Vorschlag von PIOTET sei nicht unbedenklich, weil auch die Interessen des Ehemannes und der �ffentlichen Ordnung zu ber�cksichtigen seien. Das Verbot der Berufung auf eigenes Unrecht hat demnach gem�ss der Auffassung von MERZ vor den Interessen der �ffentlichen Ordnung zu weichen. Um diese Frage geht es aber auch im Zusammenhang mit der Klage auf Nichtigerkl�rung der B�rgerrechtsehe.
Das Obergericht beruft sich somit zu Unrecht auf die beiden Autoren MERZ und HINDERLING zur St�tzung seiner Auffassung, dass das Rechtsmissbrauchsverbot nicht nur beim Schutz privater, sondern auch bei der Ber�cksichtigung �ffentlicher Interessen gelten m�sse.
3. Man kann sich fragen, ob Art. 120 Ziff. 4 ZGB dadurch, dass er die Ehe als solche als nichtig erkl�rt, obwohl an sich nur der B�rgerrechtserwerb der Ausl�nderin, die einen Schweizer heiratet, wegen Rechtsmissbrauchs dahinfallen sollte, nicht zu weit geht. Auch MERZ, N. 296 zu Art. 2 ZGB, �ussert Zweifel an dieser Verkn�pfung von Ehe und B�rgerrecht in Art. 120 Ziff. 4 ZGB. Solche Zweifel legen die gesonderte Behandlung dieser beiden Gesichtspunkte nahe. Nach der dargelegten Auffassung von MERZ BGE 113 II 472 S. 475sollte die Ehe, die allein zum Erwerb des Schweizer B�rgerrechts durch die Ehefrau eingegangen wurde, bestehen bleiben, bis sie rechtsg�ltig geschieden wird, w�hrend das durch die Ehe erworbene B�rgerrecht der ausl�ndischen Ehefrau dieser schon vorher wieder entzogen werden sollte.
Indessen kann auch diese Betrachtungsweise nichts daran �ndern, dass in einer ausschliesslich zum Erwerb des B�rgerrechts eingegangenen Ehe von Anfang an kein Ehewille vorhanden war. Dieser ist nicht erst im Laufe der Ehe erloschen, wie dies normalerweise im Scheidungsverfahren mit R�cksicht auf mindestens eine Partei geltend zu machen ist. M�sste nun die Scheidung der B�rgerrechtsehe zugelassen werden, wie die beiden Autoren es nahelegen, so stellte sich die Frage des Rechtsmissbrauchs erst recht. Das Verbot, sich auf eigenes Unrecht zu berufen, w�rde dem b�sgl�ubigen Ehegatten verunm�glichen, den von Anfang an fehlenden Ehewillen zum Scheidungsgrund zu erheben, was zur Folge h�tte, dass eine B�rgerrechtsehe auch nicht geschieden werden k�nnte. Diese Schlussfolgerung wird aber sowohl von MERZ als auch von HINDERLING als formalistisch und damit selber wieder als rechtsmissbr�uchlich abgelehnt. Im Zusammenhang mit der B�rgerrechtsehe steht somit doch nicht allein der Bestand des B�rgerrechts der bis zur Heirat ausl�ndischen Ehefrau, sondern auch der Bestand der Ehe selber in Frage.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint aber die Absicht des Gesetzgebers, in Art. 120 Ziff. 4 ZGB im �ffentlichen Interesse eine Nichtigkeitsklage zuzulassen, die von den Beh�rden von Amtes wegen zu erheben ist und die nicht nur auf den Bestand des erschlichenen B�rgerrechts, sondern auch der allein zu diesem Zweck eingegangenen Ehe gerichtet ist, nicht mehr so befremdlich, wie es auf den ersten Blick der Fall sein mag. Den Meinungs�usserungen der beiden Autoren, auf die sich die Vorinstanz beruft, l�sst sich jedenfalls nicht entnehmen, dass das grunds�tzlich als begr�ndet erscheinende Verbot der Berufung auf eigenes Unrecht dazu dienen soll, das unbestreitbare �ffentliche Interesse am Verlust eines durch die Ausl�nderin erschlichenen Schweizer B�rgerrechts zu durchkreuzen. Darauf l�uft aber die vom Obergericht im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung im Ergebnis hinaus, wonach die Berufung auf eigenes Unrecht auch dann ausgeschlossen bleiben m�sse, wenn nicht nur private, sondern auch �ffentliche Interessen auf dem Spiele stehen. Der Ehegatte, der bewusst zur reinen B�rgerrechtsehe Hand geboten hat, sollte ja bei seinem BGE 113 II 472 S. 476Unrecht behaftet werden, so dass mit der Ehe mindestens vorerst auch das erschlichene B�rgerrecht weiterbesteht.
Ein solches Ergebnis ist um so weniger sinnvoll, als der Richter, der die Berufung des Ehemannes auf eigenes Unrecht nicht zulassen will, dann doch gest�tzt auf Art. 121 ZGB daf�r zu sorgen hat, dass die Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 120 Ziff. 4 ZGB von Amtes wegen erhoben wird. Aber auch dem Ehemann, dem das Obergericht die Legitimation zur Nichtigkeitsklage abgesprochen hat, m�sste es unbenommen bleiben, die zust�ndige Beh�rde zu dieser Klage zu veranlassen. In diesem Fall w�rde aber eine Berufung auf Rechtsmissbrauch zum vornherein entfallen, weil die zust�ndige Beh�rde immer im �ffentlichen Interesse t�tig werden muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage gegeben sind (vgl. BGE 113 II 64 E. 4d im Zusammenhang mit Art. 218 ff. OR). Es ist deshalb auch nicht einzusehen, weshalb der Ehemann nur auf die Scheidungsklage verwiesen werden sollte, die �brigens gutzuheissen w�re, wenn eine echte eheliche Gemeinschaft von allem Anfang an nie gewollt war und ihre Aufnahme auch f�r die Zukunft nicht als zumutbar erschiene. Dass schliesslich die das Schweizer B�rgerrecht erschleichende Ehefrau eines besondern Schutzes bed�rfte, will nicht einleuchten, muss doch auch ihr ein vom Gesetzgeber verp�ntes Verhalten zur Last gelegt werden, wovon auch Art. 120 Ziff. 4 ZGB ausgeht.
4. Das Obergericht hat somit Bundesrecht verletzt, indem es dem Kl�ger die Legitimation zur Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 120 Ziff. 4 ZGB abgesprochen hat. Die Berufung ist demzufolge gutzuheissen und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, nachdem diese die Klage nicht materiell gepr�ft und sich �ber deren Nebenwirkungen �berhaupt nicht ausgesprochen hat.
87 II 277,
art. 120 ch. 4 CC,
Art. 121 ZGB suite... ,
Art. 218 ff. OR

References: Art. 120
 Art. 2
 BGE 
 Art. 120
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 120
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 120
 Art. 2
 Art. 120
 Art. 2
 Art. 120
 BGE 
 Art. 120
 BGE 
 Art. 121
 Art. 120
 BGE 
 Art. 218
 Art. 120
 Art. 120

art. 120

Art. 121

Art. 218