Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.2016&Aktenzeichen=X%20ZR%20114%2F13
Timestamp: 2019-03-24 09:57:13+00:00

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BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13 - dejure.org
EPÜ Art. 69; PatG § 14; BGB § 242; TRIPS Art. 30; Richtlinie 2004/48/EG Art. 3 Abs. 2
§ 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 2 ZPO, § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG, § 242 BGB, § 9 PatG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, § 139 Abs. 2 PatG, § 140b Abs. 1, 3 PatG, § 306 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO
Art 69 EuPatÜbk, § 14 PatG, § 242 BGB, Art 30 TRIPS, Art 3 Abs 2 EGRL 48/2004
Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
Untersagung der Herstellung eines Wärmetauschers für offene Fahrzeuge aus patentrechtlichen Gründen; Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs bei der Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents
faz.net (Pressebericht, 13.05.2016)
Patentstreit verloren: Mercedes ohne laues Lüftchen
archive.is (Pressebericht, 13.05.2016)
Mercedes-Heizsystem gestoppt: Es wird kalt im Nacken
reuschlaw.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Airscarf-Heizsystem - Daimler AG verliert Patentrechtsstreit
mercedes-benz-passion.com (Kurzinformation)
AIRSCARF-Vertriebssperre
Mercedes muss Verkauf vieler Cabrios stoppen - Autobauer verliert Patentstreit um Airscarf
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.05.2016)
Mercedes: Auslieferungsstopp für Cabrios mit Airscarf
mercedes-benz-passion.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Kein weiterer Airscarf-Vertrieb mehr in Deutschland
LG Mannheim, 17.01.2012 - 2 O 112/07
OLG Karlsruhe, 07.08.2013 - 6 U 12/12
GRUR 2016, 1031
Rückschlüsse sind eher zulässig, wenn ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt wird, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (BGH GRUR 2016, 1031, 1033 Rn. 15 - Wärmetauscher, mwN).
Eine Aufbrauchfrist kann daher nur in Betracht kommen, wenn die wirtschaftlichen Folgen eines mit sofortiger Wirkung bestehenden Unterlassungsgebots den Verletzer im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände über das gewöhnliche Maß hinaus derart treffen und benachteiligen würden, dass die unbedingte Untersagung unzumutbar erscheinen lässt (BGH GRUR 2016, 1031, 1036 - Wärmetauscher).
Weichen diese vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift ergebende Begriffsinhalt maßgebend (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge ; GRUR 2016, 1031 Rn. 23 - Wärmetauscher).
Sie erlauben daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 14, 21 - Ziehmaschinenzugeinheit;… GRUR 2008, 779 Rn. 34 - Mehrgangnabe; GRUR 2016, 1031 Rn. 23 - Wärmetauscher).
Umpositionierbare Herzklappe
Rückschlüsse von der Beschaffenheit des Zusatzmerkmals auf das "richtige" Verständnis des Hauptanspruchs werden sich in diesem Fall jedenfalls nicht ohne Weiteres ziehen lassen (BGH, GRUR 2016, 1031, 1033 [15] - Wärmetauscher).
Die Einräumung einer Aufbrauchfrist (oder synonym: Umstellungsfrist), die üblicherweise der Überbrückung des für Umstellungs- und Beseitigungsmaßnahmen benötigten Zeitraums dienen soll, kann im Einzelfall geboten sein, wenn die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Patentinhabers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen gegenüber dem Verletzer eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstellte und daher treuwidrig wäre (BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. [41] - Wärmetauscher).
Eine Einschränkung der Wirkung des Patents durch Gewährung einer Aufbrauchfrist ist deshalb nur dann zu rechtfertigen, wenn die wirtschaftlichen Folgen der sofortigen Befolgung des Unterlassungsgebots den Verletzer im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände über die mit seinem Ausspruch bestimmungsgemäß einhergehenden Beeinträchtigungen hinaus in einem Maße treffen und benachteiligen, das die unbedingte Untersagung als unzumutbar erscheinen lässt (BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. [45] - Wärmetauscher).
Dies folgt schon daraus, dass der Schutzbereich eines Patents regelmäßig nicht auf den Gegenstand bevorzugter Ausführungsbeispiele beschränkt werden darf (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher) und schematische Darstellungen regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessung (BGH GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer).
Unselbständige Unteransprüche lassen zudem regelmäßig den Schluss zu, dass der Hauptanspruch, der die Erfindung in seiner allgemeinsten Form erfasst, nicht auf diejenigen Konstruktionen beschränkt ist bzw. um die Merkmale, die nur in einem Unteranspruch beschrieben werden, zu ergänzen ist (BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher;… BGH Urt. v. 29.07.2014 - X ZR 5/13 BeckRS 2014, 17436; BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).
Da Unteransprüche, wie auch Ausführungsbeispiele, lediglich bevorzugte Erfindungsvarianten beschreiben und damit bloß eine mögliche Teilmenge der vom Anspruchswortlaut des Hauptanspruchs erfassten Konstruktionen umreißen, lassen sie prinzipiell nur den Schluss zu, dass dasjenige, was im Unteranspruch (Ausführungsbeispiel) beschrieben ist, unter den Hauptanspruch fällt; ihnen kommt jedoch keine die technische Lehre des Hauptanspruchs einengende Bedeutung zu (BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).
Außerdem folgt aus dem Umstand, dass die Füllung als plattenförmige, formstabile Zwischenlage vorgefertigt wird, nichts bezüglich der Optik der Seitenränder der Platte (vgl. zur Abgrenzung Unteransprüche 6, 16, 17, die eine Teilmenge der geschützten Formen zeigen, vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.05.2016, X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031, 1033 - Wärmetauscher).
Unteranspruch 11, der lediglich Ausnehmungen an der Ober- und Unterseite der Füllung vorsieht, kommt keine die technische Lehre des Hauptanspruchs einengende Bedeutung zu (hierzu allgemein BGH, Urt. v. 10.05.2016, X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031, 1033 - Wärmetauscher).
OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17
BPatG, 04.07.2018 - 9 W (pat) 13/15
LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 28/15
Katheterballonbeschichtungsverfahren
LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 17/16

References: Art. 69
 § 14
 § 242
 Art. 30
 Art. 3

§ 562
 § 9
 § 242
 § 9
 Art. 3
 § 139
 § 140
 § 306
 § 319
 § 91
 § 92
 § 97
 § 14
 § 242
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