Source: https://archiv.grundrechte.org/2015/05/
Timestamp: 2019-07-16 03:55:28+00:00

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Mai 2015 – Archiv der Grundrechtepartei
„Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Pflichtverstößen eines Hartz-IV-Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann“, so das Sozialgericht Gotha. Fakt ist jedoch, dass das SGB II wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG komplett seit dessen Inkrafttreten ungültig ist. Dazu schweigt das SG Gotha jedoch geflissentlich, obwohl die Frage nach einem gültigen Gesetz immer Vorrang gegenüber jeder Sachentscheidung hat.
„Eine Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, heißt es in einer Mitteilung. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Man sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ … Weiterlesen ↷
Auch wenn es von den bundesdeutschen Medien gemäß des aus dem Jahr 1941 stammenden Geiger-Diktates „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ bewusst und gewollt totgeschwiegen wird, ändert das nichts an der verfassungs- und konventionswidrigen Faktenlage der bundesdeutschen Strafrechtspflege spätestens seit dem Inkrafttreten des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nachträglich … Weiterlesen ↷
Sie reklamieren lauthals ihr Grundrecht auf Pressefreiheit, sind aber Scheins nicht willens, die bundesdeutschen staatlichen Grundrechteverletzer endlich öffentlich an den Pranger zu stellen, denn nur Wissen um die verfassungswidrigen Dinge hilft diese baldigst grundgesetzkonform zu beseitigen.
„Ein Jäger aus Vorpommern hatte ein totes Reh an einem Strick hinter dem Auto hergeschleift. Dafür fing er sich von einem Reporter der Neubrandenburger Tageszeitung „Nordkurier“ die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ ein. Der Vorfall selbst hatte sich schon Mitte 2014 ereignet: Der Jäger wurde mit seiner Beute auf der Bundesstraße 109 fotografiert, und kurz danach erschien der … Weiterlesen ↷
„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die schutzwürdigen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Im öffentlichen Dienst zählen die Richter dazu die Verfassungstreue“, verkündet lauthals aktuell das Arbeitsgericht in Mannheim in 7 Ca 254/14. Tatsächlich nimmt es die bundesdeutsche vollziehende und rechtsprechende Gewalt jedoch nicht sonderlich genau mit der eigenen Verfassungstreue.
„Darf eine Kommune einem Erzieher kündigen, weil er rechtsradikal ist? Ja, und zwar fristlos, so das Arbeitsgericht Mannheim in der Entscheidung (Az.: 7 Ca 254/14), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Schließlich arbeitet ein Erzieher im öffentlichen Dienst, damit könne seine Verfassungstreue durchaus eine so wichtige Rolle spielen.“ „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die schutzwürdigen Interessen seines … Weiterlesen ↷
„Wenn jetzt der Stall nicht ausgemistet wird, ja wann soll er denn ausgemistet werden?“, blökt anlässlich des aufgeflogenen FIFA-Korruptionsskandals der CDU-Mann Norbert Blüm am 27.05.2015 in die Kameras von Stern TV. Wann endlich die bundesdeutsche öffentliche Gewalt von ihren zahlreichen grundgesetzfeindlichen Subjekten befreit wird, bleibt hingegen weiter eine offene Frage.
„Im Zürcher Hotel „Baur au Lac“ nahmen Schweizer Behörden am Mittwoch mehrere hochrangige Fifa-Funktionäre, darunter die Vize-Präsidenten Webb und Figueredo, fest. Ihnen werden Geldwäsche, Betrug und organisiertes Verbrechen vorgeworfen.“ „Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat wegen des Fifa-Skandals zu einem Boykott der Fußball-WM in Katar aufgerufen. „Wenn eine Handvoll Fußballer sagt: Wir fahren nicht … Weiterlesen ↷
„Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an“, verkündet am 27.05.2015 der hess. Innenminister Beuth und verlangt nach dem Schutzparagraphen 112 StGB. Wer schützt hingegen den Grundrechtsträger vor der Vollstreckung rechtswidrig zustande gekommener Entscheidungen und ihr Amt missbrauchenden Amtsträgern sowie haftungs- und straflos zugunsten der Staatskasse raubenden Finanzbeamten im Lichte des Bonner Grundgesetzes?
„Hessen will Attacken auf Polizisten härter bestrafen und plant dafür eine Gesetzesverschärfung. „Angriffe auf Polizeibeamten sind keine Bagatelle“, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag den Vorstoß zur Einführung eines „Schutzparagrafen 112“ im Strafgesetzbuch. „Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an.“ (Quelle: t-online, 27.05.2015) Klingt im ersten Moment vernünftig, doch schon in … Weiterlesen ↷
66 Jahre Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland stehen ab sofort 43 teleologie- und meinungsfreie Expertisen der Grundrechtepartei entgegen und zeigen schonungslos auf, was es mit dem deutschen bundesrepublikanischen Rechtsstaat versus Bonner Grundgesetz auf sich hat.
Am 23.05.1949 trat das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft und seitdem glauben die Bundesbürger und Bundesbürgerinnen an den Rechtsstaat auf dem Boden dieses Bonner Grundgesetzes, doch der Glaube wird seit der Gründung der Grundrechtepartei im August 2010 und den von ihr in ihrem Rechtsstaatsreport bis zum 28.04.2015 herausgegebenen 43 teleologie- … Weiterlesen ↷
Heute wirst Du stolze 66 Jahre alt. Zu Deinem Geburtstag hat Dir die Große Koalition aus Hochverrätern im Deutschen Bundestag eines der besten Grundrechte geraubt, nämlich die Vereinigungsfreiheit für Arbeitnehmer, mit der 100%ig verfassungswidrigen Verabschiedung des 100%ig verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetzes am 22. Mai 2015. Deshalb schenkt Dir die Grundrechtepartei eine neue Aktion zum Thema: http://tarifeinheitsgesetz.org.
Wieder ein Bruch der bundesdeutschen Verfassung von Seiten des an die verfassungsmäßige Ordnung unverbrüchlich gebundenen Gesetzgebers, denn das Tarifeinheitsgesetz ist bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG nichtig und hätte gar nicht verabschiedet werden dürfen heute am 22.05.2015.
„Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten. Das Gesetz regelt, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den … Weiterlesen ↷
“ Hochstaplerin: Falsche Lehrerin räumt Urkundenfälschung ein“, titeln die Medien gierig, übersehen dabei aber die Tatsache, dass bundesweit der Staatsanwalt als Beamter der vollziehenden Gewalt verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ anstelle des Beamteneides leistet. Falsche Lehrerin wird daher von ebenso falschem Staatsanwalt angeklagt.
„Sie fälschte das Staatsexamen und erschlich sich damit eine Stelle als Lehrerin: Eine Frau aus Wismar soll jahrelang ohne Qualifikation an Schulen unterrichtet haben. Nun steht sie vor Gericht.“ (Quelle: Spiegel-online, 20.05.2015) „Jahrelange Täuschung – falsche Lehrerin vor Gericht. 20 Jahre arbeitete sie als Lehrerin – in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. Doch ihr Staatsexamen … Weiterlesen ↷
„Unter Eid die Unwahrheit gesagt? Justiz-Eklat in Hamburg: Staatsanwalt verweigert Anklage gegen Gregor Gysi“, vermeldet die investigative Journaille und fragt sich laut „warum“. Gysi weiß, dass Staatsanwälte verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ anstelle des zwingend vorgeschriebenen Beamteneides geleistet haben, somit tatsächlich einen Meineid geleistet haben, während bei Gysi bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung zu gelten hat.
„Im Zuge der Ermittlungen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR ist es Medienberichten zufolge zu einem Justizeklat gekommen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt habe Weisung erteilt, Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzuklagen, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Der … Weiterlesen ↷
„Wenn Menschen eingestellt werden, muss man sehr genau gucken“, sagte Ernst. „Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen wissen, dass manchmal Menschen da sind, die vorgeben etwas zu sein, was sie nicht sind. Da müssen wir wachsam sein“, erklärte die Bildungsministerin Britta Ernst im Rahmen des Prozessauftaktes gegen die „falsche Lehrerin“ am 20.05.2015 in Kiel.
„Ihren Kollegen kam die Deutschlehrerin wegen fachlicher Ungereimtheiten und Fehlern an der Tafel sowie in Klassenarbeiten komisch vor. Nachdem sich auch Schüler über schlechten Unterricht beschwerten, reagierte der Schulleiter und setzte sie in die Schulbibliothek. Der Schulleiter benachrichtigte das Kieler Bildungsministerium darüber, dass die Frau wegen ihrer mangelnden Kompetenz und ihrer Fehlzeiten eine Belastung sei. … Weiterlesen ↷
„Welche Kavaliersdelikte darf sich der Staat eigentlich gegenüber seinen Bürgern erlauben“, fragte am 31.03.1955 die Redaktion „Die ZEIT“ und gab sogleich die einzig im Lichte des Bonner Grundgesetzes passende Antwort: „Überhaupt keine.“ Die Realität sieht bis heute jedoch völlig anders aus und das trotz 66 Jahren Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Am 31.03.1955 berichtete „Die ZEIT“ über ein Strafverfahren vor dem Oldenburger Landgericht, denn dort waren Steuerfahnder wegen des Verdachts der Aussageerpressung angeklagt worden. In dem heute noch im online-Archiv der ZEIT aufrufbaren Artikel mit dem Titel „Steuerfahnder vor Gericht“ heißt es u.a.: „Offenbar war man in Oldenburg der Meinung, es handele sich hier um entschuldbare … Weiterlesen ↷
Deutschland zieht sich billig aus der Affäre: „Beschluss von Union und SPD: Zehn Millionen Euro für Kriegsgefangene aus der Sowjetunion“, vermelden die bundesdeutschen Medien.
„Späte Entschädigung, 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Große Koalition zahlt überlebenden Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion eine Kompensation. Der Beschluss hat hohen symbolischen Wert – auch angesichts der Ukraine-Krise. Rund 5,3 Millionen sowjetische Soldaten seien von 1941 bis 1945 in deutscher Gefangenschaft gewesen, deutlich mehr als die Hälfte seien umgekommen. Sie gingen an Krankheiten … Weiterlesen ↷
Arbeitsrechtler Andrè Kasten bestätigt Verdacht der Grundrechtepartei, dass nämlich in Sachen GDL-Streik der Journalismus kein Interesse an der seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 geklärten Grundrechtefrage bezüglich des absolut gefassten Art. 9 Abs. 3 GG hat.
Der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Andrè Kasten hat dem Focus zwei an ihn gerichtete Fragen beantwortet, die dann wohl vom Focus-online im Artikel „Wenn Weselsky dieses Wort ausspricht, hat er ein Problem“ verarbeitet wurden. Auf Nachfrage der Grundrechtepartei bestätigte RA Kasten, dass er nicht bezüglich des absolut gefassten Grundrechtes des Art. 9 Abs. 3 GG … Weiterlesen ↷
Missbraucht SPIEGEL-online Korrespondent Michael Kröger hier die Pressefreiheit, um gegen das absolute Freiheitsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und gegen die, die es als Grundrechtsträger in Anspruch nehmen, verfassungsfeindlich zu agitieren?
„Mit seiner kompromisslosen Haltung nervt Claus Weselsky die gesamte Republik. Denn der GDL-Boss kündigt damit den unausgesprochenen Konsens auf, dass in Deutschland alles nach Fahrplan zu laufen hat – selbst Konflikte.“ „Balance geht verloren. Weselsky pocht auf das Grundrecht, für die Belange seiner Klientel kämpfen zu dürfen. Die Frage ist nur: Ist es gerechtfertigt, dafür … Weiterlesen ↷
Die einen foltern straflos, die anderen verfolgen und vollstrecken gegen Unschuldige und noch andere vollstrecken auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen. Polizei dein Freund und Helfer war einmal. Wer sich verbal zur Wehr setzt, wird mit Beleidigungs- und Verleumdungsklagen von Amts wegen überzogen.
„Der Folterpolizist von Hannover soll Flüchtlinge in der Zelle gequält haben und prahlte mit seinen abscheulichen Taten vor Kollegen. Die wussten offenbar Bescheid – und wurden sogar selbst zum Opfer: Der Polizeiobermeister soll einen Kollegen mit vorgehaltener Waffe zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben.“ (Quelle: Focus-online, 19.05.2015) 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes tritt … Weiterlesen ↷
„35 Jahre ist das Oktoberfest-Attentat her – noch immer verweigert die Bundesregierung nach Meinung der Opposition Auskünfte über mögliche Kenntnisse von V-Leuten. Jetzt ziehen Grüne und Linke nach Karlsruhe“, vermelden am 19.05.2015 die Medien. Schweigen aber die verfassungswidrige Richterbesetzung des BVerfG seit September 1951 schlicht tot, denn die Folgen sind dramatisch, denn alle BVerfG-Entscheidungen sind seitdem nichtig.
„Die Fraktionen von Grünen und Linken klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen prüfen lassen, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Informationen über das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 hatten. Dies kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung … Weiterlesen ↷
Wer jetzt gegen Weselsky und den weiteren Streik der GDL schreit, outet sich dem Grunde nach als Feind des Bonner Grundgesetzes und der unmittebares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte. Focus-online nennt da den Abgeordneten Bosbach, die CDU-Vize Julia Klöckner, den nds. Ministerpräsidenten Stephan Weil, den CDU-Mann Michael Fuchs, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, den stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner und andere.
„Streik ist kein Selbstzweck“, „Monopoly auf Kosten der Pendler“, „ärgerlich“ – das Vorhaben der GDL, ab Dienstag wieder den Bahnverkehr lahmzulegen, erhitzt auch in der Politik die Gemüter. Vertreter der Union fordern eine Pflicht-Schlichtung, wenige zeigen mehr Verständnis.“ (Quelle: Focus-online, 18.05.2015) Mit keinem einzigen Wort wird das absolut gefasste und von der GDL als Grundlage … Weiterlesen ↷
Trümmerfrauen ist ebenso ein Mythos wie der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.
„Ganz selbstverständlich prägen sie unser Bild von der Nachkriegszeit: „Trümmerfrauen“, die freiwillig und mit unermüdlichem Einsatz Steine schleppten und Deutschlands zerstörte Städte von Schutt befreiten. Doch so schön die Geschichte klingt, sie ist nichts weiter als ein Mythos. Den Schutt räumten in Wirklichkeit andere weg.“ (Quelle: Focus-online, 18.05.2015) Wer nun immer noch glaubt, dass die … Weiterlesen ↷
Das Verständnis für die Streiks der GDL steht und fällt mit dem Verständnis des Artikel 9 Abs. 3 des Bonner Grundgesetzes, wonach Abreden, die das für jedermann und alle Berufe gewährleistete Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einschränken oder zu behindern suchen, nichtig sind und nicht erst gerichtlich angefochten werden müssen.
„Mehr als 20 Stunden sollen Bahn und GDL am Wochenende verhandelt haben, ohne sich anzunähern. Verkehrsminister Dobrindt wirft der Lokführergewerkschaft GDL vor, sich einer Schlichtung zu verweigern: „Mir fehlt das Verständnis.“ „Knackpunkt des Konflikts zwischen GDL und Bahn ist, dass die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bisher die Tarifverträge für die rund 3000 Lokrangierführer abgeschlossen … Weiterlesen ↷
„Gequiekt wie ein Schwein.“ „Bundespolizist soll mehrere Flüchtlinge misshandelt haben“, vermelden bundesdeutsche Medien aufgeregt. Schweigen aber tot, dass es sich nur um die Spitze des seit 66 Jahren grundgesetzwidrig handelnden Rechtsstaates handelt.
„Schockierende Vorwürfe: Ein Polizist in Hannover soll zwei Flüchtlinge misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Bundesbeamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.“ „Oberstaatsanwalt Klinge sagte, dem Beamten sei von zwei Zeugen vorgeworfen worden, dass er an Demütigungen auf einer Polizeiwache beteiligt … Weiterlesen ↷
Knüpft die Bundesmarine eventuell an die kriegsverbrecherischen Machenschaften der deutschen U-Boote im 2. Weltkrieg an, wenn jetzt im Mittelmeer Flüchtlingsschiffe versenkt werden und wo bleibt der Aufschrei der bundesdeutschen Öko’s und Meeresschützer?
„Die deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ versenken Flüchtlingsboote nach Rettungsaktionen. Die Schiffe sind im Mittelmeer im Einsatz und haben bereits hunderte Menschen geborgen. Für das Versenken der Boote gibt es mehrere Gründe.“ „Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen. Zum anderen könnte es sein, dass wir ein leeres Boot aus … Weiterlesen ↷
“ Leben als Schöffe: Mein gescheiterter Exit vom Ehrenamt“, verkündet wider besseres Wissen der SPIEGEL-online Volontär Peter Maxwill.
Der Parlamentarische Rat hat als Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes auf die Nennung von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern im Bonner Grundgesetz verzichtet, denn niemand kann deren jedoch zwingend erforderliche persönliche und sachliche Unabhängigkeit garantieren. Was in der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland der öffentlichen Gewalt nicht ausdrücklich gestattet ist, kann sie in den Landesverfassungen nicht zum … Weiterlesen ↷
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund fehlt es Scheins an Zivilcourage und umfassendem rechtsstaatlichen Bewusstsein, den verfassungs- und beamtengesetzkonform vereidigten Staatsanwalt bundesweit einzufordern, damit endlich Schluss ist mit verfassungswidriger Eidesleistung „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“, anstatt grundgesetz- und beamtengesetzkonform für die Verfassungstreue aktiv einzutreten und seinen Amtspflichten gehorsam nachzukommen.
„Geschlechtergerechtigkeit auszubauen und Diskriminierung zu bekämpfen ist ein zentrales Ziel unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Solange wir aber nur die heterosexuelle Welt als ‚normale‘, von der Gesellschaft akzeptierte Welt definieren und alle anderen Geschlechterkonstellationen und Lebensentwürfe als exotisch empfinden, können wir kaum mehr Toleranz, Offenheit und Respekt erreichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Bildungseinrichtungen … Weiterlesen ↷
Es grassiert der von Staats wegen gebilligte bürgerliche Tod zu Lebzeiten für Menschen minderen Rechts in Deutschland dank Nahles Kürzungen in Höhe von 750 Millionen Euro.
„Weil Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Geld für ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose braucht, bekommen die Jobcenter in den nächsten drei Jahren rund 750 Millionen Euro weniger an Fördermitteln für die insgesamt 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger.“ (Quelle: Focus-online, 16.05.2015) Im NS-Terrorregime hat der Volksgerichtshof die Rechtsfiguren „Menschen minderen Recht“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“ kreiert. Bis … Weiterlesen ↷
70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges zeigen die Griechen es dem sich immer noch als Herrenmensch in Europa benehmenden Deutschen mit Bildern des 2. Weltkrieges.
„In 35 Athener U-Bahnhöfen läuft derzeit ein 50-sekündiger Kurzfilm mit alten Bildern von Kriegsverbrechen und Zerstörung und der klaren Ansage: „Wir fordern, was Deutschland uns schuldet.“ Gezeigt wird schlimmstes Kriegsleid: verhungernde Menschen, Kinder, die in Konzentrationslager geschickt werden, zerstörte Dörfer.“ (Quelle: Bild, 15.05.2015) ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ Bis heute … Weiterlesen ↷
„Erster frei gewählten Staatschef Ägyptens Mohammed Mursi zum Tod verurteilt“, vermelden am 16.05.2015 die Agenturen. In Deutschland kann solches dank Art. 102 GG und sonstigen verfassungswidrigen straf- und beamtengesetzlichen Winkelzügen nicht passieren.
„Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Spionage zum Tode verurteilt. Der Islamist soll sich demnach Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen haben, um einen Gefängnisausbruch zu organisieren.“ (Quelle: N24,16.05.2015) In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die am … Weiterlesen ↷
Internationaler Karlspreis und Großer Anton-Hynkel-Preis haben inzwischen einen gemeinsamen Preisträger, nämlich den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.
„An Christi Himmelfahrt, dem 17. Mai 2012, wurde im Krönungssaal des Rathauses, der ehemaligen Kaiserpfalz, der Internationale Karlspreis zu Aachen an den Bundesminister der Finanzen Herrn Dr. Wolfgang Schäuble verliehen in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um die Überwindung der Teilung und die Stärkung Europas.“ (Quelle: Der Internationale Karlspreis zu Aachen, 2012) Am 23.03.2013 hat die … Weiterlesen ↷
In eigener Sache: Kommentierungen, die dem Bonner Grundgesetz zuwider lauten oder es gar als die ranghöchste Rechtsnorm infrage stellen, werden im Grundrechteforum kommentarlos gelöscht.
Mit Blick auf den 23.05.2015, dann nämlich jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 66. Mal, sieht sich die Grundrechtepartei veranlasst, alle Kommentatoren in diesem Forum darauf hinzuweisen, dass alle Kommentare, die das Bonner Grundgesetz und seine Wirkweise in Zweifel ziehen, kommentarlos gelöscht werden. Bis heute herrscht das verfassungswidrige Problem in Deutschland vor, dass … Weiterlesen ↷

References: Art. 19
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 Art. 9
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 Art. 102