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Timestamp: 2018-01-21 06:33:03+00:00

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Kreisordnung für die Rheinprovinz (1887)
vom 30. Mai 1887
formal aufgehoben
Kreisordnung (Teil C des Selbstverwaltungsgesetzes) vom 27. September 1948 (GVBl. S. 335)
§ 1. Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungsbezirke bestehen. Jedoch wird die bisher zum Stadtkreise Trier gehörig gewesene Landbürgermeisterei der Vororte Trier, mit Ausnahme der Gemeinden St. Barbara-Löwenbrücken, Maar, St. Paulin und Zurlauben, welche letztere mit dem Bezirke der Stadtgemeinde Trier vereinigt werden, dem Landkreise Trier zugetheilt. Die in Folge hiervon nothwendig werdenden Auseinandersetzungen zwischen den betheiligten Verbänden sind auf dem im § 3 dieses Gesetzes, beziehungsweise im § 25 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) bezeichneten Wege zu bewirken.
Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden, Gesetz-Samml. S. 237).
Veränderungen solcher Gemeindegrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstücks, welches bisher einem Gemeindebezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeindebezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis- und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.
§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 40 000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 89), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.
§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetz-Samml. S. 184) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinde ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 10 des Gesetzes vom 11. Juli 1822 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 46 Absatz 2, 48 Absatz 3, 52 Absatz 1 und 53), oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
§ 21. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4, 89) umfassen die dazu gehörigen Städte und Landbürgermeistereien. Die Landbürgermeistereien umfassen die dazu gehörigen Landgemeinden. Den Landgemeinden werden die nach der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 (Gesetz-Samml. S. 523) verwalteten Städte gleichgeachtet, unbeschadet der Bestimmungen in § 37 dieser Kreisordnung.
Durch Königliche Verordnung kann nach Anhörung des Provinziallandtages die Städteordnung auch anderen, als den bisher auf dem Provinziallandtage im Stande der Städte vertretenen Gemeinden auf ihren Antrag verliehen werden (§ 1 Absatz 2 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, Gesetz-Samml. S. 406).
§ 22. Die Abänderung der Landbürgermeistereien (§ 9 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845, § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883) erfolgt fortan durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.
Von dem Gemeindevorsteher und dem Bürgermeister in den Landbürgermeistereien, sowie von den Beamten und Gemeinden und Landbürgermeistereien.
§ 23. Wahl der Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter. Der Gemeindevorsteher und dessen Stellvertreter (Beistand), sowie die Bezirks-, Dorf- oder Bauernschaftsvorsteher werden von dem Gemeinderathe aus der Zahl der zur Ausübung des Stimmrechtes befähigten Gemeindemitglieder auf die Dauer von sechs Jahren durch absolute Stimmenmehrheit gewählt.
Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch den Landrath.
Vor der Bestätigung ist der Bürgermeister mit seinem Gutachten zu hören.
Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Bürgermeisters unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.
In denjenigen Gemeinden, welche für sich allein eine Landbürgermeistereien bilden, ist der Bürgermeister zugleich Gemeindevorsteher. Der § 74 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 wird aufgehoben.
§ 24. Ernennung der Bürgermeister der Landbürgermeistereien. Für jede Landbürgermeisterei wird von dem Oberpräsidenten ein Bürgermeister auf Lebenszeit ernannt.
Zu dem Amte eines Bürgermeisters sollen an erster Stelle angesehene Personen in dem Bürgermeistereibezirke, insbesondere größere Grundbesitzer, berufen werden. Das Amt soll zunächst Denjenigen übertragen werden, welche dasselbe als ein unentgeltlich zu verwaltendes Ehrenamt zu übernehmen in der Lage sind. Ein Bürgermeister mit Besoldung soll nur angestellt werden, wenn ein geeigneter Ehrenbürgermeister nicht zu gewinnen ist.
Die Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung der Bürgermeistereiversammlung zu machen hat. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden.
Wenn für die Besetzung einer erledigten Bürgermeisterstelle Vorschläge nicht gemacht worden sind, oder den gemachten Vorschlägen keine Folge gegeben wird, so kann die Verwaltung derselben nach eingeholter Äußerung der betheiligten Bürgermeistereiversammlungen, sowie des Kreisausschusses auch dem Bürgermeister einer benachbarten ländlichen oder städtischen Bürgermeisterei übertragen werden. Die Übertragung erfolgt in diesem Falle auf Widerruf und ist aufzuheben, sobald für die betreffende Bürgermeisterei nach Maßgabe der Vorschriften im dritten Absatze ein geeigneter Ehrenbürgermeister in Vorschlag gebracht wird.
Der definitiven Ernennung eines besoldeten Bürgermeisters soll in der Regel die Dauer eines Jahres nicht übersteigende kommissarische Beschäftigung vorangehen. Die kommissarische Verwaltung der Bürgermeisterei wird im Übrigen von dem Oberpräsidenten angeordnet.
Über die Festsetzung der Besoldung, beziehungsweise der Dienstunkostenentschädigung der Bürgermeister beziehungsweise der Ehrenbürgermeister beschließt der Kreisausschuß nach Anhörung der Bürgermeistereiversammlung (§ 32 Nr. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).
Die nach § 36 des letzteren Gesetzes dem Landrathe, in der Beschwerdeinstanz dem Regierungspräsidenten zustehende Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Bürgermeister wird bezüglich der Ehrenbürgermeister dem Kreisausschuß, in der Beschwerdeinstanz dem Bezirksausschuß übertragen.
In Betreff der Beigeordneten finden die wegen Vorschlag und Ernennung der Bürgermeister geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
§ 25. Verpflichtung zur Übernahme von unbesoldeten Ämtern in den Landgemeinden und Landbürgermeistereien. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung der Landgemeinden und Landbürgermeistereien finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) der Gemeinderath, beziehungsweise die Bürgermeistereiversammlung tritt.
Für das Amt des Ehrenbürgermeisters ist als genügender Ablehnungsgrund auch die Größe des Geschäftsumfangs anzuerkennen, wenn derselbe nach Ermessen des Kreisausschusses die an ein Ehrenamt zu stellenden Ansprüche übersteigt.
Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein derartiges Amt zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung des Amtes thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Gemeinderaths, beziehungsweise der Bürgermeistereiversammlung für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde, beziehungsweise der Landbürgermeistereien für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, als die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.
§ 26. Wahl der Beamten der Landgemeinden und Landbürgermeistereien. Die Bestimmungen des § 23 finden bezüglich der Wahl und Bestätigung auch auf die Unterbeamten der Gemeinden, soweit deren Ernennung bisher dem Landrathe zustand, sowie auf die Unterbeamten der Landbürgermeistereien mit der Maßgabe Anwendung, daß die Wahl der letzteren durch die Bürgermeistereiversammlung zu vollziehen ist.
Die Bestimmungen der §§ 78 und 104 der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 werden insoweit aufgehoben, als sie Anstellungen dieser Beamten nur auf Kündigung gestatten.
§ 27. Bildung einer Pensionskasse für die Bürgermeister und die übrigen besoldeten Beamten der Landbürgermeistereien und Landgemeinden. Im Falle der Pensionirung des Bürgermeisters einer Landbürgermeisterei kommt bei der Berechnung der Dienstzeit auch die Zeit in Anrechnung, während welcher der zu pensionirende Beamte bei anderen Landbürgermeistereien der Provinz als Bürgermeister angestellt gewesen ist.
Die Landbürgermeistereien und Landgemeinden der Provinz werden zu einem Kassenverbande vereinigt, welchem es obliegt, den in Ruhestand versetzten besoldeten Beamten der Landbürgermeistereien und Landgemeinden die ihnen zustehenden Pensionen zu zahlen.
Die zur Bestreitung der Pensionszahlungen erforderlichen Beiträge werden von den Landbürgermeistereien und Landgemeinden nach Verhältniß des jeweiligen Betrages des pensionsberechtigten Diensteinkommens der Beamten aufgebracht. Diejenigen Landbürgermeistereien, welche ihm Ehrenamte verwaltet werden, haben hierzu nach Maßgabe eines von dem Kassenvorstande festzusetzenden fingirten Diensteinkommens beizutragen. Gegen den Festsetzungsbeschluß findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß statt.
Die Pensionskasse wird durch Organe des Provinzialverbandes unter Aufsicht des Provinzialausschusses verwaltet. Im Übrigen werden die Verhältnisse der Kasse durch ein nach Anhörung des Provinziallandtages von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.
Die Provinzialvertretung ist ermächtigt, einen Theil der gemäß § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. April 1873 (Gesetz-Samml. S. 187) und § 26 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) aus der Staatskasse jährlich zur Verfügung gestellten Summe an die Pensionskasse zu überweisen.
Im Falle einem definitiv angestellten Bürgermeister auf Grund der Vorschriften des vierten Absatzes des § 24 die widerrufliche Verwaltung einer oder mehrerer Landbürgermeistereien übertragen wird, ist derselbe mit dem von den letzteren bezogenen Diensteinkommen pensionsberechtigt.
Das Ruhegehalt der pensionirten Bürgermeister und sonstigen beamten der Landbürgermeistereien und Landgemeinden fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Kommunaldienste ein Einkommen oder eine Pension erwirbt, welche, mit Hinzurechnung der ersten Pension, sein früheres Einkommen übersteigen.
§ 28. Die Verwaltung der Ortspolizei steht, soweit sie nicht gesetzlich anderen Behörden übertragen ist, dem Bürgermeister zu, und der Gemeindevorsteher ist dessen Organ (§§ 76 und 108 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845).
§ 29. Der Absatz 2 des § 53 der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845, betreffend die Ernennung von Gemeindeverordneten, wird ebenso wie die Bestimmung im § 110 Absatz 4 a. a. O., nach welcher die Abgeordneten zur Bürgermeistereiversammlung vom Landrathe zu bestätigen sind, aufgehoben.
b) als Ehrenbürgermeister, sowie in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen -
§ 32. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden und Landgemeinden zu überwachen.
§ 33. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 25 000 oder weniger Einwohner haben, in den Regierungsbezirken Aachen, Cöln und Düsseldorf aus 25, und in den Regierungsbezirken Coblenz und Trier aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 25 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.
b) der Wahlverband der Landbürgermeistereien und
§ 35. Bildung des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthum in den Regierungsbezirken Aachen, Cöln und Düsseldorf mindestens 225 Mark, und in den Regierungsbezirken Coblenz und Trier mindestens 150 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) veranlagt wären.
Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise bis auf den Betrag von 450 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 100 Mark zu ermäßigen.
Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A I der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).
Von der Theilnahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern - Gehöferschaften ec. - , deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. § 1 Nr. 1 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 261).
§ 36. Bildung des Wahlverbandes der Landbürgermeistereien. Der Wahlverband der Landbürgermeistereien umfaßt die Landbürgermeistereien des Kreises.
§ 38. Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 33 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landbürgermeistereien und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landbürgermeistereien ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer, Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch in den Regierungsbezirken Aachen, Cöln und Düsseldorf ein Drittel und in den Regierungsbezirken Coblenz und Trier ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Gutsbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu.
§ 39. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 35) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 38 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu.
§ 40. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte und vom Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu wählenden Abgeordneten, beziehungsweise Bildung von Wahlbezirken. Die Zahl der von dem Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.
In gleicher Weise erfolgt die Vertheilung der vom Wahlverbande der Landbürgermeistereien zu wählenden Abgeordneten.
Übersteigen sie 1/2, so werden sie für voll gerechnet; kommen sie 1/2 gleich, so bestimmt das Loos, auf welcher Seite der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll.
§ 45. Durch Vertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
5) die Mitglieder regierender Häuser und die Mitglieder der vormals reichsunmittelbaren Familien durch ein Mitglied ihrer Familie, oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 35 durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;
§ 46. Vollziehung der Wahlen in den Landbürgermeistereien beziehungsweise in den Wahlbezirken der Landbürgermeistereien.
Die Wahl der Kreistagsabgeordneten der Landbürgermeistereien erfolgt in denjenigen Bürgermeistereibezirken, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Bürgermeistereiversammlung, beziehungsweise den Gemeinderath..
In denjenigen Bürgermeistereibezirken, welche mit anderen Bürgermeistereibezirken des Kreises zu einem Wahlverbande vereinigt sind, hat die Amtsversammlung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann diese Zahl erhöht werden.
Diejenigen im Besitze von vormals reichsunmittelbaren Fürsten befindlichen Verbände, welche einem Bürgermeistereibezirke nicht angehören, werden zum Zwecke der Vollziehung der Wahlen gemäß Absatz 1 und 2 durch den Kreisausschuß mit einer benachbarten Bürgermeisterei vereinigt und in der Bürgermeistereiversammlung durch die angestellten Vorsteher vertreten.
§ 47. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Bürgermeistereiversammlung sind die Vertreter der selbständigen Gutsbezirke, insofern sie zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören, sowie die Vertreter der zum Wahlverbande der Städte gehörigen Stadtgemeinden.
Durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Bürgermeistereiversammlung wird die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.
§ 48. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Stadtverordnetenversammlung, sowie in denjenigen Städten, deren Verwaltung nach Titel VIII der Städteordnung vom 15. Mai 1856 geführt wird, durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
In denjenigen zum Wahlverband der Städte gehörigen Gemeinden, welche nach den Vorschriften der Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 verwaltet werden, ist die Wahl durch den Gemeinderath zu vollziehen, wobei die Vorschriften im § 47 entsprechende Anwendung finden.
In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, ist nach Maßgabe der Bestimmungen des ersten Absatzes auf auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden.
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der zum Wahlverbande gehörigen Gemeinde, welcher sich im Besitze des Bürgerrechtes, beziehungsweise des Gemeinderechtes befindet;
2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landbürgermeistereien ein jeder, seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre dem Kreise durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört, insofern er nicht ein besoldetes Amt bekleidet, welches der Aufsicht des Landrathes unterstellt ist.
Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten im Übrigen die für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.
§ 52. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landbürgermeistereien erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.
Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden, Landbürgermeistereien und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.
§ 55. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 38 und 39), die Bildung von Wahlbezirken der Städte und der Landbürgermeistereien (§ 40), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte, Landbürgermeistereien und Wahlbezirke (§ 40), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
1) 1) wenn die Zahl der zum Wahlverband der Städte gehörigen Gemeinden des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen;
2) wenn die Zahl der Landbürgermeistereien des Kreises sich vermehrt oder vermindert, sowie wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 38, 39 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung; in diesen Fällen ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 52) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.
Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens vierzehn Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen.
das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens vierzehn Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.
§ 66. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.
§ 71. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.
§ 83. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen.
§ 84. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 97 und 98 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.
§ 85. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Bürgermeister und der Gemeindevorsteher in Anspruch zu nehmen.
§ 89. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung vom 15. Mai 1856 wahrgenommen.
§ 92. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.
§ 97. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab, der Provinzialverband der Rheinprovinz die Jahressumme von 333 411 Mark, soweit über dieselbe nicht gemäß § 27 dieses Gesetzes von der Provinzialvertretung anderweit verfügt wird, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.
Zu diesen Zahlungen ist die Jahresrente zu verwenden, welche gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) dem Provinzialverbande aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen ist.
2) Der Landrath des Kreises Neuwied beziehungsweise des Kreises Wetzlar wird nach Anhörung des Fürsten zu Wied, beziehungsweise der Fürsten zu Solms-Braunfels und zu Solms-Hohensolms-Lich ernannt. Das dem Kreistage nach § 30 zustehende Vorschlagsrecht wird hierdurch nicht berührt.
3) In denjenigen Landbürgermeistereien der Kreise Neuwied und Wetzlar, zu welchen standesherrliche Besitzungen der Fürsten zu Wied, zu Solms-Braunfels und zu Solms-Hohensolms-Lich gehören, erfolgt die Ernennung, sowie die kommissarische Bestellung der Bürgermeister nach Anhörung des Fürsten zu Wied beziehungsweise des Fürsten zu Solms-Braunfels und des Fürsten zu Solms-Hohensolms-Lich, unbeschadet der Vorschriften des § 24. Hinsichtlich der Bestellung der Vorsteher für die aus Besitzungen der vorgenannten Fürsten gebildeten Kommunalverbände behält es bei den bezüglichen Bestimmungen der mit der Königlichen Staatsregierung abgeschlossenen Rezesse sein Bewenden.
4) De Befugniß, sich an den Wahlen zum Kreistage durch Stellvertretung zu betheiligen, steht auch den Mitgliedern der ehemals reichsunmittelbaren Familien zu (vergl. § 45 Nr. 5).
§ 101. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1888, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Rheinprovinz in Kraft.
Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten. Ffür die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreisausschusses von dm Landrathe und die Obliegenheiten des Kreistages von dem bisherigen Kreistage mit der Maßgabe wahrzunehmen, daß, wenn der letztere der hierauf gerichteten Aufforderung binnen der gestellten Frist nicht nachkommt, der Landrath an seine Stelle tritt.
§ 102. Bis zum 1. April 1892 ist der Kreistag befugt, außer den im § 30 dieses Gesetzes bezeichneten Personen für die Besetzung eines erledigten Landrathsamtes auch solche Personen in Vorschlag zu bringen, welche nach den vor dem 1. Januar 1887 geltend gewesenen Bestimmungen hierzu von dem Kreistage präsentirt werden konnten. Diese Vorschrift tritt sofort in Kraft.
§ 103. Die Amtsthätigkeit der jetzigen Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter erlischt am 1. Januar 1888 und ist schon vorher die Wahl von neuen Gemeindevorstehern und Stellvertretern nach Maßgabe dieses Gesetzes zu vollziehen.
§ 104. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Rheinprovinz mit dem 1. Juli 1888 in Kraft.
Auf die vor dem 1. Juli 1888 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und § 18 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.
§ 105. Mit dem im § 101 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des § 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) behält es jedoch auch für die Rheinprovinz sein Bewenden.
§ 106. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher.
v. Goßler. v. Scholz. Bronfart v. Schellendorff.
§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1887 S.209

References: § 1
 § 3
 § 25

§ 4

§ 18
 § 10

§ 21
 § 37

§ 22
 § 25

§ 23
 § 74

§ 24
 § 36

§ 25
 § 8
 § 8

§ 26
 § 23

§ 27
 § 1
 § 26
 § 24

§ 28

§ 29
 § 53
 § 110

§ 32

§ 33

§ 35
 § 1

§ 36

§ 38
 § 33

§ 39
 § 38

§ 40

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48
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§ 52

§ 55
 § 4

§ 66

§ 71

§ 83

§ 84

§ 85

§ 89

§ 92

§ 97
 § 27
 § 26
 § 30
 § 24
 § 45

§ 101

§ 102
 § 30

§ 103

§ 104
 § 7
 § 18

§ 105
 § 101
 § 13

§ 106

§ 2