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Timestamp: 2020-05-26 06:53:06+00:00

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Aussteuerung Krankenversicherung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtAussteuerung Krankenversicherung
16.01.2007 22:20 |
Mein Mann ist Amerikaner und seit 2001 in Deutschland. Berufstaetig seit Oktober 2002 und seit Oktober 2005 krankgeschrieben. Heute teilt uns die AOK Hessen mit, dass die
Zahlung des Krankengeldes und noch viel schlimmer, die Beendigung der Krankenversicherung zum April bevorsteht. Ein Antrag auf Rehabilitation hatten wir im Fruehjahr 2006 gestellt. Er wurde auch bewilligt, jedoch gab es keine Einrichtung, die in ihn englischer Sprache therapieren kann. Die Rentenanstalt hat aus diesem Grund die Bewilligung wieder zurueckgenommen. Wie koennen wir sicherstellen, dass er weiterhin nahtlos krankenversichert bleibt? Koennen wir einen Antrag auf
Erwerbsunfaehigkeitsrente stellen? Ist er dann weiterhin krankenversichert?
-- Einsatz geändert am 16.01.2007 23:06:10
vielen Dank für die Erhöhung des Einsatzes und Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
Unter der Aussteuerung versteht man, dass für denselben Versicherungsfall, also. für dieselbe Krankheit, der Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Ablauf einer bestimmten Zeit des Leistungsbezuges zu Ende geht.
Die Zahlungsdauer beträgt 78 Wochen (inklusive 6 Wochen Entgeltfortzahlung bei Arbeitnehmern) für dieselbe Krankheit innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren. In der Folge wird ausgesteuert. Ob weiterhin Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder ob Rentenansprüche bestehen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.
Ihr Mann wird voraussichtlich eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen können, abschließend kann dies aber erst nach Einsicht in seine Akte beurteilt werden.
Dieser Antrag hat jedoch keinen Einfluss auf die Versicherungspflicht in der Krankenkasse. Diese richtet sich nach den Voraussetzungen des unten angegebenen § 5 SGB V. Weshalb im Fall Ihres Mannes die Versicherungspflicht enden soll, kann ohne Akteneinsicht ebenfalls nicht beurteilt werden. Ich rate Ihnen, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, dass der Versicherungsschutz enden soll. Wenn aber die Voraussetzungen der Pflichtversicherung nicht mehr gegeben sein sollten – etwa wegen Verlust des Arbeitsplatzes – sollte wegen der Nahtlosigkeit umgehend eine Meldung bei der zuständigen Arbeitsagentur erfolgen, damit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erfüllt sind. Auch sollte eine Prüfung einer möglichen Schwerbehinderteneigenschaft erfolgen, da über diese ein Weg in die GKV führen kann.
Der Rahmen dieser Online-Plattform dürfte nicht ausreichen, um dem Einzelfall Ihres Mannes gerecht zu werden; Sie sollten sich deshalb mit allen Unterlagen weiterer anwaltlicher Beratung versichern. Unsere Kanzlei steht Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung.
SGB V § 5 Versicherungspflicht
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied oder auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 10 versichert waren; als Zeiten der Pflichtversicherung gelten auch Zeiten, in denen wegen des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 38 Nr. 2 des Sechsten Buches) oder des Bezugs von Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse (§ 143 des Siebten Buches) eine freiwillige Versicherung bestanden hat,
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben.
(2) 1Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. 2Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte.
(4a) 1Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gleich. 2Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.
(7) 1Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 oder 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert. 2Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.
(8) 1Nach Absatz 1 Nr. 11 oder 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. 2Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. 3Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.
(9) 1Wer versicherungspflichtig wird und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. 2Dies gilt auch, wenn eine Versicherung nach § 10 eintritt.
(10) 1Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. 2Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. 3Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. 4Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. 5Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. 6Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 10
 § 1
 § 17
 § 20
 § 10
 § 190
 § 5
 § 10
 § 7
 § 5
 § 10
 § 7
 § 9
 § 10
 § 7
 § 5
 § 10
 § 9
 § 9