Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/konkurrentenklage
Timestamp: 2016-07-25 08:12:19+00:00

Document:
Konkurrentenklage - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkurrentenklage Konkurrentenklage – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Konkurrentenklage“.BAG – Urteil, 9 AZR 445/96 vom 02.12.1997Leitsätze:
- 14 Sa 3/96 -LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 531/06 vom 13.09.2007Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage kann grundsätzlich erst nach der Auswahlentscheidung erreicht werden.
LAG-KOELN – Urteil, 13 SaGa 10/11 vom 22.12.2011Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 162/05 vom 22.09.2006Zur Konkurrentenklage bei Stadtrundfahrten und Abgrenzung des Linienverkehrs vom dem Gelegenheitsverkehr (Ausflugsfahrten).LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3725/09 ER-B vom 12.03.2010Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden. So ist unter anderem auch eine Bedarfsprüfung wie auch eine Prüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Arztes durchzuführen.Die Konkurrentenklage gegen eine solche Genehmigung ist zulässig.LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 927/08 vom 09.10.2008Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle nur befristet aus, muss der Bewerber im Rahmen der Konkurrentenklage darlegen, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit ihm wirksam wäre, wenn der Arbeitgeber mit Konkurrenten in zulässiger Weise ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen könnte.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 1472/07 vom 16.04.2008Ein von der Geschäftsführung der Börse nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG zugelassener, bei der Verteilung von Aktienskontren nach § 29 BörsG nicht berücksichtigter Skontroführer kann gegen die Zuteilung der Aktienskontren an seine Mitbewerber im Wege der (isolierten) Anfechtungsklage (sog. defensive Konkurrentenklage) vorgehen.
Die rechtswidrige Zuteilung von Aktienskontren an Konkurrenten verletzt einen bei der Verteilung nicht bedachten Skontroführer in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Wettbewerbsfreiheit.BAG – Urteil, 7 AZR 289/04 vom 16.03.20051. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirksam.
3. Die Anhängigkeit einer Konkurrentenklage um eine dauerhaft zu besetzende Stelle kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem auf dieser Stelle beschäftigten Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit dem Konkurrenten nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich rechtfertigen.BSG – Urteil, B 6 KA 8/06 R vom 07.02.20071. Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes, der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen den einem anderen (Vertrags-)Arzt erteilten Verwaltungsakt vorgeht, erfordert, dass dieser dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet und dass der hierdurch vermittelte Status gegenüber dem des Klägers nachrangig im Sinne noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ist, ferner, dass Kläger und Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringen dürfen (Anschluss an BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr 4 = MedR 2004, 680).
2. Eine Anfechtungsberechtigung ist gegenüber Regelungen zur Qualitätssicherung aufgrund des § 135 Abs 2 SGB V (hier: Dialysegenehmigung) nicht gegeben.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10805/08.OVG vom 30.01.20091. Die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers erhobene "echte" Konkurrentenklage ist aus Gründen der Ämterstabilität unzulässig (wie BVerwGE 118, 370).
4. Zum Rehabilitationsinteresse für diesen Antrag wegen des Ergebnisses der Auswahlentscheidung sowie der Art und Weise der Ernennung des Konkurrenten (hier verneint).BFH – Urteil, V R 34/11 vom 24.01.2013Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1828 vom 07.01.2013Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund (hier: bejaht); Aktualisierung des Bewerberkreises; ausstehende rechtskräftige Entscheidung über dienstliche BeurteilungLAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1221/11 vom 29.02.2012Einordnung von einzelnen Konflikten zwischen einer Lehrerin und der Schulleitung über das richtige Verhalten gegenüber Schülern und Eltern und Bewertung der fehlenden Anerkennung des Einsatzes der Lehrerin als Handlungen und Unterlassungen, die nicht als Mobbing" anzusehen sind.LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.20121. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.
2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 51/12 vom 13.02.2012Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung der Ernennung eines Beamten auf die Klage eines unterlegenen Bewerbers hin (nur) in Fällen der Rechtsschutzvereitelung nicht entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102).BFH – Urteil, VII R 4/11 vom 26.01.2012Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).BSG – Urteil, B 6 KA 13/11 R vom 14.12.20111. Der Vertragsarzt darf auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes verzichten.
3. Wird ein Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis zur Nachbesetzung ausgeschrieben, so kann in diesem Verfahren kein Arzt zugelassen werden, der nicht in der Gemeinschaftspraxis tätig werden will.ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.20111. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden, 2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben. 3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 SaGa 7/10 vom 31.05.2011Der Dienstherr kann die Ausschreibung für die Besetzung eines Dienstpostens auf Versetzungsbewerber beschränken. Ist der zu besetzende Dienstposten mit der Wertigkeit A 12 Besoldungsordnung bzw. E 12 TV-L bewertet und richtet sich die Ausschreibung gleichermaßen an Beamte wie Arbeitnehmer, kann der Dienstherr die Ausschreibung aber nicht zusätzlich noch weiter dadurch beschränken, dass er voraussetzt, dass der oder die Bewerberin bereits derzeit einer Haushaltsstelle mit der Wertigkeit A 12 / E 12 zugeordnet ist. Denn damit wäre die Ausschreibung für Arbeitnehmer wegen der Tarifautomatik auf Versetzungsbewerber beschränkt, während sie für Beamte nicht dieser Beschränkung unterliegen würde. Das ist eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten.SG-HANNOVER – Beschluss, S 65 KA 775/10 ER vom 21.02.20111. Bei der Gewichtung der Kriterien der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und des Approbationsalters gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie ist zu berücksichtigen, ob der ältere Bewerber die Zulassung als Existenzgrundlage für sich selbst benötigt.2. Wird die Zulassung lediglich für die Ausübung eines "Hobbys" oder zur Umgehung des Zulassungsverfahrens für die Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin beantragt, kommt dem älteren Bewerber als sog. "zulassungsrechtlicher Strohmann" in der Regel ein geringerer grundrechtlicher Schutz im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit zu als den anderen jüngeren Mitbewerbern. Dieser geringere grundrechtliche Schutz ist bei der Gewichtung der Kriterien gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie zu berücksichtigen.3. Der Antrag auf Zulassung lediglich zum Zwecke der Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin, also zur "Ausschaltung" von Mitbewerbern, kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.BSG – Urteil, B 6 KA 49/09 R vom 09.02.2011Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigungsbehörde förmliche Nachweise für das Vorliegen dieser Fachkunde verlangen.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 161/11 vom 28.01.2011Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht die Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, wenn in diesem Verfahren eine Beamtin auf Probe die Ernennung zur Lebenszeitbeamtin begehrt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1712/10 vom 25.01.2011Die Zahl der Patienten kann bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern für die Aufnahme in den Krankenhausplan nicht nur ein maßgebliches Kriterium neben anderen sein, sondern kann bei im Übrigen gleicher Qualität von konkurrierenden Krankenhäusern als praktisch einzig verbleibendes Abgrenzungskriterium die Ermessensentscheidung auch maßgeblich bestimmen.
Zum Streitwert in krankenhausplanungsrechtlichen Verfahren.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 75/07 vom 10.11.20101. Die Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über eine Praxisnachfolge gemäß § 103 Abs 4 und 6 SGB V ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Verzicht des ursprünglichen Praxisinhabers sechs Jahre vergangen sind und sich die Struktur der Praxis seitdem grundlegend geändert hat.2. Um derartige Veränderungen und dadurch verursachte Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu verhindern, ist einem Zulassungskonkurrenten die Möglichkeit der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet.BAG – Urteil, 9 AZR 518/09 vom 12.10.2010Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt wurden, für die geforderte Mindestbeschäftigungsdauer nicht berücksichtigt.BAG – Urteil, 9 AZR 347/09 vom 17.08.20101. Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG unter.2. Beanstandet ein Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes habe gegen seine aus Art. 33 Abs. 2 iVm. Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Pflicht, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, verstoßen, berechtigt dies zum Abbruch des Auswahlverfahrens. Die fehlende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar.VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 702/06 vom 24.06.2010Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005 ist unwirksam.VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 354/10.WI vom 21.06.2010Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe kann ein Bewerber von einer Beförderungsmaßnahme auch dann ausgeschlossen werden, wenn (lediglich) ein Verweis von dem Dienstherrn ausgesprochen worden ist und der Dienstherr deshalb erhebliche Zweifel an der Eignung hegt.LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 446/10 vom 17.06.2010Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:
Kein Arbeitsverhältnis und Unbegründetheit der Befristungskontrollklage bei "Beauftragung mit der Wahrnehmung von Aufgaben" auf der Grundlage eines "öffentlichrechtliches Dienstverhältnis besonderer Art" (Fortführung zu BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 für hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit)SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 282/09 vom 17.03.2010Eine "qualifizierte Versorgungsverbesserung" i.S. des § 24 Ärzte-ZV (vgl. BSG, Urt. v. 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris) liegt nicht bereits dann vor, wenn die gleichen Leistungen - hier: spezielle gynäkologische Leistungen gemäß § 121a SGB V - am Standort der Zweigpraxis von einem anderen Leistungserbringer bei freien Kapazitäten ebf. angeboten werden. Der Umstand, dass Versicherte aus dem Ort der Zweigpraxis die Praxis am Vertragsarztsitz aufsuchen, begründet keinen Anspruch auf Genehmigung der Zweigpraxis.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeKonkretisierung der Gattungsschuld UrteileKonkreter Anhaltspunkte für einen Beweismittelverlust Urteilekonkrete Tatsachen Urteilekonkrete Normenkontrolle Urteilekonkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter während der Dauer des Rechtsstreits UrteileKonkurrentenklageKonkurrentenklage im öffentlichen Dienst UrteileKonkurrentenrechtsstreit UrteileKonkurrentenschutz UrteileKonkurrentenstreit UrteileKonkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten. UrteileNachrichten zum ThemaKonkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens (17.08.2010, 14:45)Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl...BVerwG: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise (29.09.2008, 11:58)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen.
Die Beigeladene betreibt eine...BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage ... (13.12.2006, 11:11)Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb
Sie lesen gerade: Konkurrentenklage - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 27
 § 29
 Art. 12
 Art. 2
 § 14
 § 125
 § 14
 § 54
 § 135
 § 24
 Art. 8
 Art. 33
 § 839
 Art. 33
 § 23
 Art. 12
 § 23
 § 103
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 19
 § 1
 § 611
 § 24
 § 121
 Art. 33