Source: https://dualkonzept.eu/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-14 08:03:58+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Dualkonzept OHG
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den kaufmännischen sowie den privaten Geschäftsverkehr gleichermaßen. Sofern einzelne Bestimmungen ausschließlich für den kaufmännischen Geschäftsverkehr Gültigkeit haben, ist diese Einschränkung jeweils kenntlich gemacht.
Die Dualkonzept OHG ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ein Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
§ 2 Lieferungs- und Leistungsumfang
Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Eine mündliche Beauftragung gilt nach Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung, wenn dieser nicht binnen zwei Arbeitstagen widersprochen wird.
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer (Kaufpreis) ab Standort des Kaufgegenstandes.
Vereinbarte Nebenleistungen und von uns vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gegen zu Lasten des Käufers.
Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, gelten unsere am Tage der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des ursprünglich vereinbarten Preises, ist der Käufer berechtigt, durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferzeit – müssen bei Vertragsschluss angegeben werden
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand versendet wurde, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von höherer Gewalt z.B. Streik, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Über vorbezeichnete Umstände wird die Dualkonzept OHG den Kunden baldmöglichst in Kenntnis setzen.
Bei Probelieferungen wird eine Probezeit von 14 Tagen vereinbart, beginnend mit dem Tag der Auslieferung. Mit Ablauf der Probezeit gilt die Kaufsache als gebilligt, sofern der Käufer nicht innerhalb dieser Frist – eingehend beim Käufer – schriftlich die Billigung verweigert und die Kaufsache auf seine Kosten an die Verkäuferin zurücksendet.
§ 5 Gewährleistung und Entgegennahme
Der Verkäufer bestimmt den Versandweg und die Versandmittel.
Die Gefahr geht mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Lieferung gegen die üblichen Risiken versichert.
Wenn Ausfuhr und Monate / Aufstellung mit zum Lieferumfang gehören, geht die Gefahr bei Betreten der Kundenräume auf den Kunden über.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Lieferung gegen die üblichen Risiken versichert.
Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus § 7 entgegenzunehmen.
Ist der Liefergegenstand im Zeitpunkt der Übergabe mit Mängeln behaftet oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler mangelhaft, liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Wenn im Falle der Nachbesserung der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Vorgaben und beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Produkte beim Käufer. Bei Vereinbarung längerer Garantiefristen bedarf dies der Schriftform.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte bei Eingang auf Mängel bezüglich ihrer vertragsgemäßen Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung in schriftlicher Form anzuzeigen; andernfalls gelten die Produkte als abgenommen. Die Vorschriften der §377, §378 HGB bleiben unberührt. Verborgene Mängel werden nach ihrer Entdeckung nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach ihrer Entdeckung – spätestens sechs Monate nach Übergabe der Produkte – in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
Für gelieferte Software fremder Hersteller haftet nicht der Verkäufer, sondern nur der Software-Hersteller. Aus diesem Grunde tritt der Verkäufer sämtliche, ihm zustehende Gewährleistungsansprüche an den Käufer ab, der die Abtretung unwiderruflich annimmt.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, wegen Verzuges, wegen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung schließen wir für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aus, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleiben hiervon unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beschränkt sich die Haftung für mittelbare Schäden (Folgeschäden) betragsmäßig auf das so genannte positive Interesse.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar auf unserem angegebenen Bankkonto vorgenommen werden.
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug zahlbar.
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen mit 2% p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird einvernehmlich Bremen vereinbart.
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, wird der Kunde über seine gesetzlichen Widerrufsrechte gem. EU-Verbraucherrechte-Richtlinie bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen wie folgt belehrt
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Recht auszuüben müssen Sie uns:
Dualkonzept OHG Am Hallacker 31 D-28327 Bremen Telefon: +49 (0) 421 – 8491930 – 0 Fax: +49 (0) 421 – 8491930 – 9 Mail: info@dualkonzept.eu
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Kaufvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und:

References: § 2

§ 4

§ 5
 § 7
 §377
 §378
 § 13
 § 356
 § 356