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Timestamp: 2020-02-22 13:34:47+00:00

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Der Besitz im Berei­che­rungs­recht – das frem­de Bank­schließ­fach | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der Besitz im Bereicherungsrecht - das fremde Bankschließfach
Hat der Schuld­ner des Berei­che­rungs­an­spruchs rechts­grund­los den Besitz (hier: an dem in einem frem­den Bank­schließ­fach auf­be­wahr­ten Geld)) erlangt und wird die Her­aus­ga­be unmög­lich, so besteht im Ver­mö­gen des Schuld­ners neben etwa gezo­ge­nen Nut­zun­gen kein selb­stän­di­ger Wert, der als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung her­aus­zu­ge­ben wäre 1.
Ein Kon­dik­ti­ons­an­spruch lässt sich in einem sol­chen Fall nicht auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB stüt­zen.
Zwar hat die Beklag­te rechts­grund­los den Besitz an dem im Schließ­fach auf­be­wahr­ten Geld erlangt hat. Es ist aner­kannt, dass der rechts­grund­los erlang­te Besitz einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 BGB aus­lö­sen kann 2.
Indes­sen erlang­te die Beklag­te den Besitz nicht "in sons­ti­ger Wei­se", ins­be­son­de­re nicht durch einen Ein­griff in den Besitz der Bank, son­dern durch deren Leis­tung.
Bis zur Öff­nung des Schließ­fachs lag der Besitz an des­sen Inhalt bei den Ehe­leu­ten M als den Mie­tern des Schließ­fachs. Ob es sich hier­bei um deren Allein­be­sitz 3 oder um Mit­be­sitz zusam­men mit der Bank 4 han­del­te, kann hier offen blei­ben. Denn die Bank begrün­de­te jeden­falls dadurch Besitz, dass sie das Schließ­fach durch ihre Mit­ar­bei­ter öff­nen ließ. Die Über­ga­be des Schließ­fach­in­halts an die Beklag­te dien­te sodann dazu, die ver­trag­li­che Pflicht der Bank zur Gebrauchs­über­las­sung hin­sicht­lich des Schließ­fachs oder einen gegen sie gerich­te­ten Her­aus­ga­be­an­spruch der Beklag­ten zu erfül­len. In bei­den Fäl­len ver­schaff­te die Bank der Beklag­ten den Besitz somit durch Leis­tung. Dass die Bank eine ver­bo­te­ne Eigen­macht beging, steht ihrer Besitz­leis­tung nicht ent­ge­gen. Die Geschäfts­fä­hig­keit der Beklag­ten war für den Emp­fang der Besitz­leis­tung nicht erfor­der­lich 5.
Ein auf Ersatz des Wer­tes gerich­te­ter Berei­che­rungs­an­spruch lässt sich indes­sen aus der Besitz­kon­dik­ti­on nicht ablei­ten.
Der Berei­che­rungs­an­spruch rich­tet sich nach § 812 Abs. 1 BGB pri­mär auf die Her­aus­ga­be des Erlang­ten. Die­ser Anspruch könn­te sich im vor­lie­gen­den Fall nur auf die Her­aus­ga­be des dem Schließ­fach ent­nom­me­nen Gel­des (Bank­no­ten oder Mün­zen) 6 rich­ten und wird von der Bank nicht gel­tend gemacht. Ein Anspruch auf Wert­er­satz gemäß § 818 Abs. 2 BGB wegen Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be des Erlang­ten lässt sich auf die Besitz­kon­dik­ti­on als Berei­che­rungs­an­spruch nicht stüt­zen.
Dem Besitz als sol­chem kommt – neben aus der Sache gezo­ge­nen Nut­zun­gen – kein eigen­stän­di­ger Wert zu, der den Bestand des Besit­zes über­dau­ern oder bei Aus­tausch­ge­schäf­ten durch die erhal­te­ne Gegen­leis­tung ersetzt wer­den könn­te. Die mit Hil­fe frem­den Gel­des erwor­be­nen Sachen ver­kör­pern nicht den Wert des Besit­zes, son­dern des Eigen­tums 7. Ein eigen­stän­di­ger Wert des Besit­zes lässt sich auch nicht nach dem Gebrauchs­wert bemes­sen 8. Der Gebrauchs­wert der Sache ver­wirk­licht sich auf Sei­ten des Berei­che­rungs­schuld­ners in Form von Nut­zun­gen, die die­ser aus der Sache gezo­gen hat und die nach § 818 Abs. 1 BGB ohne­dies – neben der Sache selbst – her­aus­zu­ge­ben sind. Auf den – ent­gan­ge­nen – Gebrauchs­wert für den Gläu­bi­ger kann nicht abge­stellt wer­den, weil sich ein dar­auf basie­ren­der Anspruch man­gels eines kor­re­spon­die­ren­den Wer­tes im Ver­mö­gen des Berei­che­rungs­schuld­ners nur als Scha­dens­er­satz­an­spruch recht­fer­ti­gen lie­ße 9. Unter dem hier maß­geb­li­chen Gesichts­punkt einer beim Schuld­ner ein­ge­tre­te­nen und fort­dau­ern­den unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung lässt sich der Anspruch hin­ge­gen nicht begrün­den.
Die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on für einen Anspruch auf Wert­er­satz kann dem­entspre­chend nicht aus dem Besitz (der Besitz­kon­dik­ti­on) fol­gen, son­dern nur aus dem Eigen­tum, das hier den Ehe­leu­ten M. zustand. Bei einer gegen­über dem Eigen­tü­mer wirk­sa­men Ver­fü­gung über die erlang­te Sache greift daher nur der Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB als Rechts­fort­wir­kungs­an­spruch zuguns­ten des Eigen­tü­mers 10. Auch wenn die Ver­fü­gung unwirk­sam ist, kommt ein gegen den frü­he­ren Besit­zer auf Wert­er­satz gerich­te­ter Berei­che­rungs­an­spruch nicht in Betracht 11. In die­sem Fall ver­bleibt dem Eigen­tü­mer der Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 985 BGB.
Auf Sei­ten der Beklag­ten wäre in die­sem Fall auch kei­ne Ver­mö­gens­meh­rung ein­ge­tre­ten. Wenn die von der Beklag­ten hin­sicht­lich des Gel­des getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen etwa wegen Geschäfts­un­fä­hig­keit unwirk­sam gewe­sen sein soll­ten, hät­te sie schon kei­nen Gegen­wert erwer­ben kön­nen, der sich als ver­blei­ben­de Berei­che­rung noch in ihrem Ver­mö­gen befun­den hät­te. Mit dem Geld gekauf­te Sachen hät­te sie nicht zu Eigen­tum erwor­ben, und von etwai­gen mit dem Geld bedien­ten Schul­den wäre sie nicht frei gewor­den. Selbst bei einem Eigen­tums­er­werb durch Realakt gemäß §§ 946 ff. BGB ergä­be sich aus § 951 BGB zwar ein auf Wert­er­satz gerich­te­ter Berei­che­rungs­an­spruch, die­ser stün­de aber nur dem­je­ni­gen zu, der sein Recht ver­lo­ren hat.
Da somit anstel­le des Besit­zes im Ver­mö­gen der frü­he­ren Beklag­ten kein Wert ver­blie­ben ist, besteht kein Anspruch aus §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass von der Bank im Rah­men der Erfül­lung eines Anspruchs der Ehe­leu­te M. aus § 816 Abs. 1 BGB zunächst dar­zu­le­gen ist, was die Beklag­te aus von ihr getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen über das dem Schließ­fach ent­nom­me­ne Geld erlangt hat 12. Davon – wie auch von einer ent­spre­chen­den Til­gungs­be­stim­mung der Bank – hängt es fer­ner ab, ob ein Anspruch durch die Zah­lung erfüllt wer­den konn­te.
Soll­te die Beklag­te infol­ge der getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen nicht berei­chert gewe­sen sein (vgl. § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB), käme auf­grund der von der Bank behaup­te­ten Bös­gläu­big­keit der Beklag­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Ehe­leu­te M. aus §§ 990, 989 BGB in Betracht, den die Bank erfüllt haben könn­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – XII ZR 19/​11
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im Anschluss an RGZ 98, 131; RGZ 115, 31; BGH Urteil vom 20.10.1952 – IV ZR 44/​52 , NJW 1953, 58[↩]
Staudinger/​Lorenz BGB [2007] § 812 Rn. 73 mwN[↩]
vgl. RGZ 141, 99, 101; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1996, 493, 495 mwN[↩]
vgl. Soergel/​Stadler BGB 13. Aufl. § 854 Rn. 6, 22[↩]
vgl. Staudinger/​Knothe BGB [2011] Vor­bem zu §§ 104 – 115 Rn. 90[↩]
vgl. Staudinger/​K. Schmidt BGB [1997] Vor­bem zu §§ 244 ff. Rn. A 16, B 12[↩]
RGZ 98, 131, 135; RGZ 115, 31, 34; BGH Urteil vom 20.10.1952 – IV ZR 44/​52 , NJW 1953, 58, 59; Soergel/​Hadding BGB 13. Aufl. § 818 Rn. 27; Klink­ham­mer Der Besitz als Gegen­stand des Berei­che­rungs­an­spruchs [1997] S. 46, 98 f.[↩]
aA Sos­nitza Besitz und Besitz­schutz [2003] S. 222; Münch­Komm-BGB/M. Schwab BGB 6. Aufl. § 818 Rn. 98[↩]
vgl. Klink­ham­mer Der Besitz als Gegen­stand des Berei­che­rungs­an­spruchs [1997] S. 98 ff.[↩]
RGZ 115, 31, 34; BGH Urteil vom 20.10.1952 – IV ZR 44/​52 , NJW 1953, 58, 59; in Bezug auf Geld Staudinger/​K. Schmidt BGB [1997] Vor­bem zu §§ 244 ff. Rn. B 12[↩]
aA Sos­nitza Besitz und Besitz­schutz [2003]S. 222[↩]
vgl. BGH Urteil vom 04.02.2005 – V ZR 114/​04 – NZM 2005, 835, 837 mwN; zur Beweis­last vgl. Staudinger/​Lorenz BGB [2007] § 816 Rn. 34; Soergel/​Hadding BGB 13. Aufl. § 816 Rn. 33[↩]
BesitzBesitzerlangungKondiktionNutzungenungerechtfertigte Bereicherung

References: § 812
 § 812
 § 812
 § 818
 § 818
 § 816
 § 985
 § 951
 § 816
 § 816
 § 58
 BGH 
 § 812
 § 854
 BGH 
 § 818
 § 818
 BGH 
 BGH 
 § 816
 § 816