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Timestamp: 2019-06-20 12:38:09+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2012 - 22 U 109/11 - openJur
Urteil vom 09.10.2012 - 22 U 109/11
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2012 - 22 U 109/11
openJur 2012, 130596
Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten zu 1) 3.508,75€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.2.2009 sowie 402,82 € an vorgerichtlichen Kosten zu zahlen.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser 53%,die Beklagten als Gesamtschuldner 29% sowie der Beklagte zu 1) 18%allein.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser 69%,die Beklagten als Gesamtschuldner 31%.
Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz wird auf 20.172,53€ und für die zweite Instanz auf 9.878,95 €festgesetzt.
Die Parteien streiten über den Hergang des Verkehrsunfalls vom 12. Januar 2009, der sich an der Kreuzung ... -Straße abgespielt hat und an dem die bei der Beklagten zu 2) und der Drittwiderbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten zu 1) beteiligten waren. Diese Parteien waren auch Halter der Fahrzeuge.
Da sowohl das Landgericht als auch die Parteien regelmäßig vom Verschuldensnachweis sprechen, sei erneut darauf hingewiesen, dass es weder für die Erfüllung des Tatbestands des § 7 StVG noch im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG auf Verschulden oder Mitverschulden ankommt. Der Verschuldensgrad des Fahrers ist nur in wenigen Fällen bei der Bewertung der Verursachungsanteile von Bedeutung, z.B. bei vorsätzlicher Begehung. Wesentlich für die Bewertung des Verursachungsbeitrags ist vielmehr, ob der Fahrer eine Sorgfaltspflicht verletzt hat; ob dies schuldhaft geschehen ist, ändert an der Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs nichts. Wenn der Fahrer am Steuer plötzlich und unvorhersehbar bewusstlos wird und sein Fahrzeug unkontrolliert weiterfährt, entfällt zwar ein Schuldvorwurf, objektiv liegt aber eine ganz erhebliche Mitverursachung vor. Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 – VI ZR 59/97 – NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 – VI ZR 68/04 – NJW 06, 896; BGH 1.12.09 – VI ZR 221/08 –; BGH 20.9.11 – VI ZR 282/10 –; zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB „grob verkehrswidrig und rücksichtlos“).
Dies sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 12.1.1982 - VI ZR 265/80, MDR 1982, 398) die Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und Abschleppkosten (BGH v. 8.12.1981 - VI ZR 153/80 – MDR 1982, 227; Groß, DAR 1999, 338). Vorliegend werden nur solche Positionen im Rahmen der Kaskoversicherung geltend gemacht. Der Selbstbehalt ist keine eigene Schadensposition, sondern stellt lediglich eine gewollte Differenz zwischen kongruenten Schadenspositionen und der Ersatzleistung der Kaskoversicherung dar. In dieser Höhe bleibt deshalb der dem Kläger schuldrechtlich zustehende Anspruch bei ihm, in Höhe des Restes geht er gemäß § 86 Abs. 3 VVG auf die Kaskoversicherung über.
Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht-vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der unbestimmte – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 2000, 2187) – Rechtsbegriff der „billigen Entschädigung“ ausreichend Raum für eine angemessene Differenzierung lässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach §§ 253 Abs. 2, 287 ZPO begründen, das Berufungsgericht ist daran aber nicht gebunden (OLG Köln 9.10.07 – 15 U 105/07 –, VersR 08, 364; OLG Naumburg 29.11.06 – 6 U 114/06 –; OLG Jena 16.1.08 – 4 U 318/06 –; BGH NJW 06, 1589).
Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung stellen grundsätzlich quotenbevorrechtigte kongruente Schadenspositionen dar (OLG Karlsruhe NZV 90, 431; Lachner zfs 98, 162; AG Ansbach 28.12.07 – 1 C 1266/07 –; AG Kirchhain 29.1.08 – 7 C 359/07; OLG Düsseldorf 16.1.06 – 1 U 159/05 –; OLG Frankfurt am Main 8.2.11 – 22 U 162/08 –; OLG Jena 26.10.11 – 7 U 1088/10 –; Diebold zfs 12, 63; offen gelassen von OLG Celle 3.2.11 – 5 U 171/10 –; a.A. LG Wuppertal 7.4.10 – 8 S 92/09 – zfs 10, 519; in diesem Sinn auch BGH 18.1.05 – VI ZR 73/04 – für die Gebäudeversicherung, und BGH 10.1.06 – VI ZR 43/05 – für die Unfallversicherung).
100%50%Wiederbeschaffungswert - Restwert8.520,- €4.260,- €Sachverständigenkosten332,58 €166,29 €Nutzungsausfall532,- €266,- €Abschleppkosten178,50 €89,25 €Unkostenpauschale25,- €12,50 €Schmerzensgeld Kläger500,- €250,- €Attestkosten etc.29,55 €14,78 €Schmerzensgeld Ehefrau500,- €500,- €Attestkosten etc. Ehefrau19,- €19,- €Summe: 5.577,82 €
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References: § 7
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
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 § 287
 BGH 
 BGH 
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