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Timestamp: 2016-10-26 02:16:32+00:00

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140 IV 15521. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X.-Stiftung, Arbeitslosenkasse des Kantons Zug und Y. GmbH gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und A. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_236/2014 vom 1. September 2014
Art. 115 al. 1 CPP, art. 260 LP; notion de l�s�. Est directement touch� dans ses droits au sens de l'art. 115 al. 1 CPP le titulaire du bien juridiquement prot�g� ou au moins coprot�g� par la norme p�nale (confirmation de la jurisprudence; consid. 3.2). Les actionnaires et les cr�anciers sociaux ne sont pas directement touch�s lorsqu'une infraction contre le patrimoine est commise au d�triment de la soci�t� (consid. 3.3.1). Position du l�s� en cas d'infractions dans la faillite et la poursuite pour dettes (consid. 3.3.2) et de faux dans les titres (confirmation de la jurisprudence; consid. 3.3.3). La cession selon l'art. 260 LP n'a pas pour cons�quence de faire passer la position de l�s� du failli au cr�ancier cessionnaire. Le cr�ancier cessionnaire n'agit pas pour le failli, mais en son nom propre. Il n'est l�s� au sens de l'art. 115 al. 1 CPP que s'il est lui-m�me directement touch� dans ses droits (consid. 3.4). Faits � partir de page 156
BGE 140 IV 155 S. 156
A. A. wird vorgeworfen, er habe unrechtm�ssig Verm�genswerte der B. AG von �ber 4 Mio. Fr. auf sich und Dritte �bertragen. Dabei habe er in der Buchhaltung der B. AG eine falsche Verbuchung veranlasst sowie einen Kaufvertrag und mehrere Rechnungen falsch beurkundet. Ferner habe er zwei der B. AG von deren Vorsorgestiftung gew�hrte Darlehen �ber je Fr. 160'000.- nicht f�r die Umsetzung eines Sozialplans, sondern f�r die Begleichung anderer Verbindlichkeiten der B. AG verwendet.
Die X.-Stiftung, die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) und die Y. GmbH liessen sich im Konkurs der B. AG Rechtsanspr�che gegen A. nach Art. 260 SchKG abtreten und erstatteten im Oktober 2006 Strafanzeige gegen ihn.
B. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte A. wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und mehrfacher Urkundenf�lschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Busse von Fr. 6'000.- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 500'000.- an den Staat. Von den �brigen Vorw�rfen der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung und der Urkundenf�lschung sowie den Vorw�rfen der mehrfachen Veruntreuung, des mehrfachen betr�gerischen Konkurses, der mehrfachen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung und der Misswirtschaft sprach es ihn frei. Auf die Zivilklage der X.-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y. GmbH trat es nicht ein.
Gegen diesen Entscheid erhoben A., die X.-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y. GmbH Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Zug. A. focht einen Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung sowie den Strafpunkt an. Die X.-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y. GmbH beantragten, A. sei s�mtlicher angeklagter Delikte schuldig zu BGE 140 IV 155 S. 157sprechen, die Ersatzforderung sei zu erh�hen und ihnen im Umfang der teilklageweise geltend gemachten Forderung zuzusprechen. Die beschlagnahmten Verm�genswerte seien bis zur vollst�ndigen Bezahlung der Ersatzforderung mit Beschlag zu belegen. Auf ihre Zivilklage sei einzutreten und sie sei gutzuheissen. Ihnen sei eine Entsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Das Obergericht trat auf die Berufung der X.-Stiftung, der Arbeitslosenkasse und der Y. GmbH insoweit nicht ein, als sie sich gegen die Freispr�che von den Vorw�rfen der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung und der Urkundenf�lschung richtet. Im �brigen trat es auf die Berufung ein.
C. Die X.-Stiftung, die Arbeitslosenkasse sowie die Y. GmbH beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei insoweit aufzuheben, als er ihnen die Legitimation zur Berufung aberkenne. Das Obergericht sei anzuweisen, auf ihre Berufung vollumf�nglich einzutreten und ihnen f�r das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
D. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und A. wurden beschr�nkt auf die Frage der Parteientsch�digung zur Vernehmlassung eingeladen. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seine Erw�gungen im angefochtenen Beschluss, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und A. (Beschwerdegegner 2) verzichten auf eine Vernehmlassung.
3. 3.2 Jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatkl�gerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsguts ist. Bei Strafnormen, die nicht prim�r BGE 140 IV 155 S. 158Individualrechtsg�ter sch�tzen, gelten praxisgem�ss nur diejenigen Personen als Gesch�digte, die durch die darin umschriebenen Tatbest�nde in ihren Rechten beeintr�chtigt werden, sofern diese Beeintr�chtigung unmitelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist (BGE 139 IV 78 E. 3.3.3; BGE 138 IV 258 E. 2.2 f.; je mit Hinweisen). Im Allgemeinen gen�gt es, wenn das von der gesch�digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck gesch�tzt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsg�tern dient. Werden indes durch Delikte, die nur �ffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeintr�chtigt, ist der Betroffene nicht Gesch�digter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 138 IV 258 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 514 ff.; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 18 ff. zu Art. 115 StPO; G�RARD PIQUEREZ, Trait� de proc�dure p�nale suisse, 2. Aufl. 2006, � 70 N. 507; JO PITTELOUD, Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire � l'usage des praticiens, 2012, N. 249 f. zu Art. 115 StPO).
3.3 3.3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, gilt bei Straftaten gegen den Verm�genswert der Inhaber des gesch�digten Verm�gens als gesch�digte Person. Bei Verm�gensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind weder die Aktion�re noch die Gesellschaftsgl�ubiger unmittelbar verletzt (vgl. Urteil 6B_680/2013 vom 6. November 2013 E. 3; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 56 zu Art. 115 StPO; vgl. zur ungetreuen Gesch�ftsbesorgung OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 518).
Die Beschwerdef�hrerinnen als Gl�ubigerinnen der B. AG sind hinsichtlich der Vorw�rfe der Veruntreuung und der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung nicht als Gesch�digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen.
3.3.2 Gesch�tztes Rechtsgut der Konkursdelikte gem�ss Art. 163 ff. StGB ist das Verm�gen der Gl�ubiger des Gemeinschuldners (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 60 zu Art. 115 StPO). Hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen betr�gerischen Konkurses sowie der Eventualvorw�rfe der mehrfachen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung und der Misswirtschaft gelten die Beschwerdef�hrerinnen, wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, als Gesch�digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. BGE 140 IV 155 S. 159
3.3.3 Urkundendelikte sch�tzen in erster Linie die Allgemeinheit. Gesch�tztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Daneben k�nnen auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenf�lschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 119 Ia 342 E. 2b; Urteil 6B_496/2012 vom 18. April 2013 E. 5.2; je mit Hinweisen; OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 517; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 73 zu Art. 115 StPO; CAMILLE PERRIER, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 11 zu Art. 115 StPO; PIQUEREZ, a.a.O., � 70 N. 507 S. 330).
Die Vorinstanz stellt fest, die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschwerdegegner 2 vor, im Kaufvertrag zwischen der B. AG und der C. AG den massgebenden Wert der Warenvorr�te falsch angegeben zu haben. Der im Vertrag festgehaltene Warenwert von Fr. 800'000.- habe unter dem effektiven Lagerwert von mindestens 2,2 Mio. Fr. gelegen. Gem�ss Anklagesachverhalt habe die Urkundenf�lschung auf die Benachteiligung der B. AG abgezielt. Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, die Beschwerdef�hrerinnen seien nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt, weil die dem Beschwerdegegner 2 vorgeworfene Urkundenf�lschung nicht ihre, sondern die Rechtsg�ter der B. AG beeintr�chtigt.
3.4 3.4.1 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, als Abtretungsgl�ubigerinnen nach Art. 260 SchKG seien sie im Strafverfahren gegen ehemalige Organe der B. AG zur adh�sionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Anspr�che zuzulassen. Die Vorinstanzen h�tten die Natur der Abtretung nach Art. 260 SchKG verkannt, was zu einem Widerspruch in der Rechtsordnung f�hre und sich kontraproduktiv auf die Abwicklung von Gesellschaftskonkursen auswirke. Sie machen geltend, die Lehrmeinung von MAZZUCCHELLI und POSTIZZI, auf welche sich die Vorinstanz st�tze, sei nicht herrschend, und berufen sich im �brigen auf einen Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich.
3.4.2 MAZZUCCHELLI und POSTIZZI f�hren aus, die Rechtsnachfolger der unmittelbar verletzten Person seien bloss mittelbar verletzt. So sei zum Beispiel der Zessionar gem�ss Art. 164 ff. OR einer aus der Straftat abgeleiteten Schadenersatzforderung nicht gesch�digt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und d�rfe sich somit nicht als BGE 140 IV 155 S. 160Privatkl�ger konstituieren. Er sei vom Strafverfahren ausgeschlossen und zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung auf den Zivilweg verwiesen. Gesch�digte Person bleibe der Zedent, soweit er Tr�ger des angegriffenen Rechtsguts sei. Umso weniger sei der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG gesch�digte Person gem�ss Art. 115 Abs. 1 StPO. Ihm werde bloss die Prozessf�hrungsmacht der Konkursmasse abgetreten. Diese bleibe Rechtstr�gerin des materiellen Anspruchs, bis die Gemeinschuldnerin aus dem Handelsregister gel�scht werde. Der Abtretungsgl�ubiger k�nne somit die entsprechende Forderung lediglich in einem ordentlichen Zivilprozess geltend machen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 26 zu Art. 115 StPO).
3.4.3 Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich erwog mit Entscheid vom 5. August 2004, der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG sei im z�rcherischen Strafprozess zur Adh�sionsklage legitimiert. Neben dem unmittelbar Gesch�digten seien auch seine Erben sowie Versicherungsgesellschaften, welche gem�ss Art. 72 VVG (SR 221.229.1) in seine Rechte eingetreten seien, zur Adh�sionsklage legitimiert. Die Legitimation der Erben und Versicherungsgesellschaften rechtfertige sich durch deren besondere Beziehung zum Gesch�digten respektive zu dessen Schadenersatzanspr�chen, welche dem blossen Zessionar der Schadenersatzforderung im Sinne von Art. 164 ff. OR abgehe. Der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG handle als Prozessstandschafter f�r die Konkursmasse. Diese bleibe Rechtstr�gerin des materiellen Anspruchs, k�nne aber bis zu einem allf�lligen Widerruf der Abtretung nicht mehr dar�ber verf�gen. Da die Eintreibungsbefugnis allein dem Abtretungsgl�ubiger zukomme, stehe auch er in einer besonderen Beziehung zum urspr�nglichen Anspruch des Gesch�digten. Entsprechend sei er zur Adh�sionsklage legitimiert, soweit sich der abgetretene Anspruch mit strafbaren Handlungen zum Nachteil des Gemeinschuldners begr�nden lasse (ZR 104/2005 Nr. 6 S. 14 ff., insbesondere S. 17 E. 4a sowie S. 19 f. E. 4c/cc mit Hinweisen).
3.4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG um ein betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis, die auch als eine Form der Prozessstandschaft bezeichnet wird. Der Abtretungsgl�ubiger handelt zwar im Prozess in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, wird durch die Abtretung indes nicht Tr�ger des abgetretenen Anspruchs; abgetreten wird ihm nur das Prozessf�hrungsrecht der Masse (BGE 138 III 628 E. 5.3.2; BGE 132 III 342 E. 2.2; BGE 121 III 488 E. 2b;BGE 140 IV 155 S. 161je mit Hinweisen). Wie die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht geltend machen, unterscheidet sich die Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG grundlegend von der Zession gem�ss Art. 164 ff. OR.
Die gesch�digte juristische Person verliert die Rechtsf�higkeit erst mit ihrer L�schung aus dem Handelsregister. Sie beh�lt die Gesch�digtenstellung im Liquidationsstadium bei, und zwar auch dann, wenn dieses durch den Konkurs herbeigef�hrt worden ist (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 33 zu Art. 115 StPO). Vertritt die Konkursverwaltung den Gemeinschuldner im Strafprozess, dann handelt sie in dessen Namen und kann alle Rechte geltend machen, welche ihm als gesch�digte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zustehen. Demgegen�ber handelt der Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG nicht f�r den Gemeinschuldner, sondern in eigenem Namen. Somit kann er nur so weit t�tig werden, als er selber unmittelbar in seinen Rechten verletzt ist. Die Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG hat nicht zur Folge, dass die Gesch�digtenstellung auf ihn �bergeht.
3.4.5 Art. 121 StPO regelt die strafprozessualen Folgen, wenn die mit der Straftat zusammenh�ngenden privatrechtlichen Anspr�che auf Personen �bergehen, die nicht gesch�digt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind (vgl. dazu Urteil 6B_549/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2.1). Stirbt die gesch�digte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkl�gerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angeh�rigen in der Reihenfolge der Erbberechtigung �ber (Art. 121 Abs. 1 StPO). Wer von Gesetzes wegen in die Anspr�che der gesch�digten Person eintrat, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat lediglich jene Verfahrensrechte, die sich unmittelbar auf deren Durchsetzung beziehen (Art. 121 Abs. 2 StPO).
Die Rechtsanspr�che der Konkursmasse gehen weder rechtsgesch�ftlich noch von Gesetzes wegen auf den Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 SchKG �ber. Er erh�lt nur das Prozessf�hrungsrecht der Masse. Bereits aus diesem Grund verbietet sich eine analoge Anwendung von Art. 121 StPO (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 6 zu Art. 121 StPO; anderer Ansicht LORENZ DROESE, Die Akteneinsicht des Gesch�digten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer Informationsinteressen, 2008, S. 28 f.). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Abtretungsgl�ubiger, weil ihm die Eintreibungsbefugnis alleine zusteht, in einer besonderen Beziehung zum urspr�nglichen Anspruch des Gesch�digten stehen w�rde, wie dies das BGE 140 IV 155 S. 162
Kassationsgericht des Kantons Z�rich unter der Geltung des kantonalen Strafprozessrechts erwog (vgl. E. 3.4.3). Der Wortlaut von Art. 115 Abs. 1 StPO verlangt ausdr�cklich, dass die gesch�digte Person in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Der Bundesrat hielt fest, Ankn�pfungspunkt sei die unmittelbare Verletzung der rechtlich gesch�tzten Interessen der betreffenden Person (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1170 Ziff. 2.3.3.1).
137 IV 167,
119 IA 342 suite... ,
138 III 628,
Art. 164 ff. OR suite... ,
Art. 121 StPO,
Art. 121 Abs. 2 StPO

References: Art. 115
 art. 260

BGE 
 Art. 260
 BGE 
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 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 163
 Art. 115
 Art. 115
 BGE 
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 164
 Art. 115
 BGE 
 Art. 260
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 72
 Art. 164
 Art. 260
 Art. 260
sui generis
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 164
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 121
 Art. 115
 Art. 260
 Art. 121
 Art. 121
 BGE 
 Art. 115

Art. 164

Art. 121

Art. 121