Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/485641-kostensenkung/?postID=508292&s=1527e9813e5d614a558a4f2545ef25f2ef354111
Timestamp: 2017-09-19 20:33:55+00:00

Document:
Kostensenkung - Kosten der Unterkunft - Forum
An anderer Stelle habe ich bereits geschrieben, dass ich die KdU mittels Untervermietung senken möchte.
Mein Vermieter ist einverstanden.
Eine Daueruntervermietung kommt nicht in Betracht weil:
- ich keine Lust habe, dass mir eine Partnerschaft (mit einer anderen Person egal welchen Geschlechts) unterstellt wird
- ich keine Lust habe, Mietzahlungen hinterherzurennen etc.
Ich habe mit diversen Sprachschulen Kontakt aufgenommen - die suchen immer Wohnmöglichkeiten für Sprachschüler aller Altersklassen und bieten die Vorteile, dass es sich um eine überschaubare Untermietdauer (1-3-6 Monate) handelt, man sich Geschlecht und Alter der Mieter aussuchen kann und dass die Mietzahlungen von den Schulen selbst geleistet werden.
Nachteil: die Schulen zahlen bei mehrmonatiger Mietdauer nicht monatlich sondern in den meisten Fällen in Zyklen von drei Monaten.
Nach drei Monaten trifft die Komplettüberweisung für drei Monate ein. Wie rechnet das JC diese Einnahme? Wird der Geldeingang auf drei Monate verteilt oder wird die Einnahme komplett in dem Monat angerechnet, in dem sie eingeht? Letzteres wäre fatal.
Dann würde ich ausschließlich jeweils nur für einen Monat untervermieten.
Es ist absehbar, dass nicht jeder Monat durch oben beschriebene Art der Untervermietung abgedeckt werden kann. Ich habe jemanden, der in "Leermonaten" die nicht gedeckten KdU übernehmen würde. Muss ich dafür jedesmal einen Untermietvertrag machen, oder können solche Zahlungen ohne Mietvertrag als zweckbestimmt angesehen werden (da sie ausschließlich zur Senkung der ungedeckten KdU verwendet werden)?
Betrifft WBA. Die demnächstigen Untermieter gehören ja weder zu meiner BG noch zu meinem Haushalt.
Fülle ich den Antrag korrekt aus, wenn ich bei Punkt 2. "Weitere Person/en in meinem Haushalt" eine "0" eintrage?
Wäre es nicht einfacher, wenn du das Zimmer fest an deinen "Jemand" untervermietest und die Sprachschüler einfach über ihn laufen?
Für mich vielleicht. Aber für ihn? Er hätte dann ja Einnahmen, die er versteuern müsste. Ob die kleinen Summen, um die es geht, für ihn steuerlich überhaupt relevant wären, kann ich natürlich nicht beurteilen. Überhaupt - ich möchte keinen Freund in irgendetwas, positiv ausgedrückt, möglicherweise Merkwürdiges verwickeln.
5. September 2017, 06:40
Bei deinem Konstrukt kann man aber auch ganz schnell von gewerblicher Vermietung ausgehen und dafür interssiert sich dann nicht nur das Jobcenter.
Es ist eine ganz normale Art, seine Mietkosten zu senken. Hat mit Zweckentfremdung, Tourismus und Geschäftemacherei nichts zu tun. Es geht um Sprachschüler an internatiuonalen Sprachschulen, die für einen bestimmten Zeitraum (je nach Sprachkurs) in Berlin sind. Die Sprachschule nimmt das Zimmer in ihr Angebot auf und zahlt bis zu 300,- EUR (je nach Unterbringungsart) für die Unterbringung. Das wurde/wird in meinem Bekanntenkreis so gemacht und ich sehe nicht, wieso ich das nicht ebenfalls machen könnte.
Mein Vermieter ( sehr korrekter Steuerberater) sieht kein Problem und der Mieterverein schlägt u.a. diese Verfahrensweise als Möglichkeit zur Kostensenkung vor.
Daneben suchen auch ganz normale Schulen immer wieder Zimmer für internationale Gastschüler.
5. September 2017, 12:10
Wie und wann gewerbliche Vermietung vorliegt, das hat der Haufeverlag schön zusammengefaßt.
haufe.de/finance/finance-offic…sk_PI11525_HI2708553.html
Danke für die Hinweise. Ich möchte meine KdU senken und habe eingangs einige Fragen gestellt:
sozialhilfe24.de/forum/thread/…?postID=508141#post508141
Ich frage deshalb, weil ich nicht weiß, wie das JC die Mieteingänge berechnet.
Untermiete mindert die KDU. Sie wird also von der tatsächlichen Miete abgezogen und dann geguckt, ob der Rest angemessen ist oder nicht.
Bei gewerblicher Vermietung wird der Mietanteil für die gewerblichen Räume rausgerechnet und es handelt sich um Betriebsausgaben, die von den Mieteinnahmen zu bezahlen sind.
Untermiete mindert die KDU. Sie wird also von der tatsächlichen Miete abgezogen und dann geguckt, ob der Rest angemessen ist oder nicht. [...]
Eingangs stellte ich folgende Frage:
Nach drei Monaten trifft die Komplettüberweisung für drei Monate ein.
Wie rechnet das JC diese Einnahme? Wird der Geldeingang auf drei Monate
verteilt (da Miete für drei Monate) oder wird die Einnahme komplett in dem Monat angerechnet, in
dem sie eingeht?
Das Ganze scheint nicht so einfach zu sein. Ich mache einen Termin mit der Leistungsabteilung.
Habe hier noch etwas, das ich, wenn möglich, vorab klären würde und ich wäre froh, wenn ihr mir dabei helfen könntet.
Wie ich eingangs geschrieben habe, gibt es einen Freund, der bereit ist, mir bei der Kostensenkung zu helfen. Ich habe dazu Folgendes gefunden:
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2011, Aktenzeichen L 28 AS 2276/07
(also das für mich zuständige LSG)
gerichtsentscheidungen.berlin-…mlung.psml&max=true&bs=10
Leitsatz 3) Zuwendungen an den Hilfebedürftigen duch einen Familienangehörigen, die nicht darlehensweise erfolgen und von diesem unmittelbar an den Vermieter der vom Hilfebedürftigen genutzten Wohnung überwiesen werden, stellen zwar zweckbestimmte Einnahmen dar, sind aber von der Anrechnung nicht ausgenommen, da sie gerade keinem anderen Zweck als die Leistungen nach den SGB II dienen. Als Einkommen sind diese Einnahmen im Interesse der Würdigung der Zweckbestimmung jedoch vorrangig nicht auf den Bedarf zum Lebensunterhalt, sondern auf den für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen.
Frage: Verstehe ich das Urteil richtig, dass die Zuwendung auf den tatsächlichen Bedarf / die tatsächlich anfallenden Mietkosten angerechnet wird; nicht den anerkannten Bedarf?
Und ist das Urteil auch auf Nicht-Familiengehörige anwendbar? (Falls nicht, hätte ich auch einen Familienangehörigen, der mir helfen würde.)
Ich habe Durchführungshinweise diverser JC (z.B. Leipzig, Rhein-Berg) gefunden, die sich explizit auf das o.g. Urteil des LSG Berlin stützen und diese Art Einkommen bedarfsmindernd auf die tatsächlichen KdU anrechnen.
Bitte entschuldigt meine überlangen Beiträge.
Zur 1. Frage: Ja, das verstehst Du richtig.
Zur 2. Frage: Warum nicht? Ratio des Gesetzes ist nur, dass auf Dauer keine unangemessenen KdU erbracht werden müssen. Zur Untermauerung der Zweckbestimmung halte ich es aber für ratsam, dass Du das Geld nicht in die Finger bekommst, sondern nach Möglichkeit dieser Teil direkt an den Vermieter gezahlt wird. Das Thema wurde im Behördenforum unter den Sachbearbeitern vor einigen Jahren mal sehr kontrovers erörtert, ohne dass es zu einem abschließenden Ergebnis kam. Die o.a. Entscheidung wurde dabei auch genannt.
Das BSG hat die Frage, ob ein Zufluss einer Untermiete Einkommen ist oder dem Unterkunftsbedarf zuzuordnen ist, übrigens nicht beantwortet. Das lag daran, dass in einem Fall nur eine Forderung auf Zahlung der Untermiete bestand, die nicht erfüllt wurde:
Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechenden Mittel tatsächlich verfügen können - BSG, Urteil vom 29. November 2012 – B 14 AS 161/11 R –, SozR 4-4200 § 22 Nr 66
Rn. 19 der Entscheidung:
"Nach den Feststellungen des LSG ist dem Kläger vorliegend im streitigen Zeitraum keine Untermiete zugeflossen. Es kann deshalb offen bleiben, ob im Falle des Zuflusses von Einkommen aus einem Untermietverhältnis die Untermiete in Abweichung von § 19 Abs 3 SGB II dem Bedarf für Unterkunft zugeordnet werden kann (so Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 22 RdNr 22; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 RdNr 18; ggf als Guthaben, dass dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist, vgl dazu zu § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 60) oder ob mangels Ausnahmeregelungen hier und in § 11 Abs 2 SGB II (nunmehr § 11a SGB II) sowie der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung die Einnahmen aus Untervermietung als Einkommen zählen, das beim Regelbedarf zu berücksichtigen ist (dazu Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/12, K § 22 RdNr 54)."
Die BA regelt in den FH unter Untervermietung (11.72) nur: "(5) Einnahmen aus Untervermietung mindern die Kosten der Unterkunft."
www3.arbeitsagentur.de/web/wcm….sid=L6019022DSTBAI377938
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, hilft mir sehr.
Es wird noch ein Weilchen dauern, bis ich einen Termin bei meiner Leistungsabteilung bekomme. Bis geklärt ist, wie ich das mit der Untervermietung handhaben kann, werde ich den beschriebenen Weg einschlagen und Freundeshilfe in Anspruch nehmen.
Die Zahlung wird direkt an den Vermieter erfolgen. Schon allein deshalb, weil dieser Zahlungsweg im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg explizit erwähnt wird.
Derjenige, der dabei mehr Aufwand hat, ist der Vermieter, der zwei Zahlungen verwalten muss statt einer.
Für mich als Mieter ist es schnuppe, ob ich weniger überweisen muss (und dadurch mehr Geld auf meinem Konto verbleibt), oder ob ich den Betrag selbst überwiesen bekomme und dann die volle Miete von meinem Konto runtergeht. Das Ergebnis für mein Konto ist dasselbe.
Zum Thema, wie das BSG den Zufluss einer Untermiete zuordnet, habe ich Folgendes gefunden:
BSG Urteil vom 6.8.2014, B 4 AS 37/13 R
openjur.de/u/743700.html
Abs. 32: "Untervermietungen von Teilen der angemieteten Unterkunft sind als Kostensenkungsmaßnahmen bei der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Zahlungen daraus stellen regelmäßig kein Einkommen iS von § 11 SGB II dar. Dies folgt aus Gesetzeswortlaut, Begründung des Gesetzentwurfs, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung (für eine Berücksichtigung iRd Unterkunftskosten vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.2.2008 - L 28 AS 1065/07 - juris; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 18, Stand IV/14; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 35 RdNr 51; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 22 RdNr 24; ders in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2014, § 35 RdNr 17; für eine Berücksichtigung als Einkommen vgl SG Potsdam Urteil vom 26.3.2014 - S 38 AS 1542/13 WA - juris; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 50; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 54, Stand X/12; Nguyen in juris-PK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 RdNr 100)"
Eva71	- 21. August 2017, 15:17
Wohnung unangemessen
Irina	- 2. Januar 2017, 11:10

References: § 22
 § 19
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 11
 § 22
 § 11
 § 22
 § 35
 § 22
 § 35
 § 22
 § 22
 § 35