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BGBl. Teil 1: Nr. 4 (1949) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 4 (1949)
Veröffentlicht am 01.10.1949, PDF downloaden
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Seite 1)
27 Bundesgesetzblatt 1 9 4 9 Tag r. Okt. 1949 Ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1949 Nr. 4 Inhalt: Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Anderung und Ober- leitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. . Seite 27 Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Vom 1. Oktober 1949 Auf Grund des § 37 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Anderung und Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblich.en Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 (WiGBl. S. 173) und des Artikel 129 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wird verordnet: 2. Nummer und Aktenzeichen, die das Alt- Gebrauchsmus'rer beim Reichspatentamt erhalten hatte. (3) 1. Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des Zeicheninhabers, § 1 2. Nummer und Aktenzeichen, die das Alt- Warenzeichen beim Reichspatentamt erhal- ten hatte, 3. bei Wortzeichen die Angabe des Wortes, bei Bildzeichen in einer besonderen Anlage die Darstellung des Zeichens oder eine kurze Beschreibung, falls das Aktenzeichen des Reichspatentamts (Ziffer 2) nicht ange- geben werden kann. Form der Anträge Anträge über Aufrechterhaltung von Alt- Schutzrechten und von Alt-Patent- und Alt-Waren- zeichenanmeldungen nach § 15 und nach § 30 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur -Anderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 sind schriftlich in deutscher Sprache zu stellen. (1) (2) Für jedes Alt-Schutzrecht und jede Alt- Schutzrechtsanmeldung ist ein besonderer Antrag erforqerlich. (3) Der Antrag soll auf besonderem Vordruck eingereicht werden, der vom Patentamt heraus- gegeben wird. § 2 Für Alt-Warenzeichen soil der Antrag ent- halten: § 3 Inhalt der Anträge für Alt-Schutzrechtsanmeldungen (1) Für Alt-Patentanmeldungen soll der Antrag enthalten: 1. Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des 2. Inhalt der Anträge für Alt-Schutzrechte 3. (1) Für Alt-Patente soll der Antrag enthalten: 1. Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des Patentinhabers, 2. Nummer und Aktenzeichen, die das Alt- Patent beim Reichspatentamt erhalten hatte. (2) Für Alt- Gebrauchsmuster soll der Antrag erhalten: 1. Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des Ge brauchsm usterinha bers, 4. 5. 6. Anmelders, Aktenzeichen, das die Anmeldung vom Reichspatentamt erhalten hatte, Klasse und Unterklasse, in der die An- meldung beim Reichspatentamt behandelt wurde, falls das Aktenzeichen des Reichs- patentamts (Ziffer 2) nicht angegeben werden kann, Tag der Anmeldung beim Reichspatent- amt, Bezeichnung der Erfindung, Tag der etwaigen Bekanntmachung beim Reichspatentamt (§ 30 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 - RGBL II Seite 117).
28 (2) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1949 Für Alt-Warenzeichenanmeldungen soll der Antrag enthalten: 1. Namen {Firma) und Wohnort (Sitz) des Anmelders, 2. Aktenzeichen, das die Anmeldung beim Reichspatentamt erhalten hatte, 3. Tag der Anmeldung beim Reichspatent- amt, 4. bei Wortzeichen die Angabe des Wortes, bei Bildzeichen in einer besonderen An- lage die Darstellung des Zeichens oder eine kurze Beschreibung, falls das Akten- zeichen des Reichspatentamts (Ziffer 2) nicht angegeben werden kann. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kra~. Bonn, den 1. Oktober 1949 Der Bundesminister der Justiz Dehler Das Bundesgesetzblatt erscheint nach Be<lart. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich DM 2.- zuzüglich Zustellgebühr. Einzelstücke zum Preise von DM 0.:30 je Stück beim Verlag <les »Bundesanzeiger" in Bonn oder in Frankfurt. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorein- sendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkto. ,,Bundesanzeiger", Frankfurt/Main 3709. Druck: Bonnc!r Universitäts-Buchdruckerei Gebr. Schem G.rn.b.H., Bonn

References: § 37
 § 1
 § 15
 § 30
 § 2
 § 3
 § 4