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Timestamp: 2019-04-20 16:15:14+00:00

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Die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) -Teil 3
III. Vom Grundkapital unabhängige Leitungsmacht der Geschäftsführung
Die Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis in der KGaA obliegt ausschließlich dem Komplementär. Im Falle einer Komplementär-GmbH obliegt die Geschäftsführung der KGaA damit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.
Im Gegensatz zum Vorstand der AG wird der Komplementär nicht durch den Aufsichtsrat der KGaA bestellt und abberufen, sondern er wird durch eine entsprechende korporative Bestimmung in der Satzung der KGaA durch Beschlussfassung der Hauptversammlung mit Zustimmung aller Kommanditaktionäre und Komplementäre implementiert. Das bedeutet, dass Änderungen in der Geschäftsführung und Vertretung durch den Komplementär nur durch eine Änderung der Satzung der KGaA möglich ist. Im Gegensatz zum Vorstand der AG kann der Komplementär auch nicht jederzeit abberufen werden. Der Komplementär kann entweder nur mit seiner Zustimmung oder nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgewechselt werden. Eine Entmachtung des Komplementärs gegen seinen Willen ist damit nur in den seltenen Fällen möglich, in dem ihm wegen grober Pflichtverletzung oder wegen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung die Geschäftsführungsbefugnis durch gerichtliche Entscheidung oder durch (einstimmige) Beschlussfassung der Hauptversammlung entzogen wird (§§ 278 Abs. 2 AktG, 161 Abs. 2, 117, 127 HGB bzw. §§ 278 Abs. 2 AktG, 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 712 Abs. 1 BGB).
Durch die Unabhängigkeit des Komplementärs vom Aufsichtsrat und von den Kommanditaktionären eignet sich die KGaA vor allem für Familienunternehmen, bei denen eine starke Differenzierung zwischen operativer Verantwortung des Inhabers und passiver reiner Vermögensbeteiligung der übrigen Familienmitglieder gewünscht ist.
Aber auch im Falle der Beteiligung von Investoren als Kapitalgeber bleibt die starke Führungsposition des Geschäftsführers erhalten, da Investoren weder über ihre Stellung als Kommanditaktionär noch über einen möglichen Sitz im Aufsichtsrat Einfluss auf die operative Führung des Unternehmens ausüben können, so dass der Charakter des Inhaber geführten Unternehmens auch in dieser Konstellationen durchaus erhalten bleiben kann.
Damit führt Wachstumskapital nicht zu einer Änderung der Führungsstruktur in der KGaA, was für Inhaber geführte Unternehmen von zentraler Bedeutung sein kann.
Das Kompetenzgefüge in der KGaA stellt sich damit im Überblick wie folgt dar:
IV. Flexibilität der Unternehmensfinanzierung in der KGaA
Keine Rechtsform in Deutschland bietet so viele verschiedene Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung wie die KGaA. Hierbei sind zwei Ebenen der Unternehmensfinanzierung zu unterscheiden:
1) Kapitalistische Finanzierungsebene
Auf kapitalistischer Ebene bietet die KGaA die gleichen Finanzierungsvorteile wie eine AG. Damit ergeben sich folgende Finanzierungsmöglichkeiten:
Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien;
Ausgabe von Options- und Wandelschuldverschreibungen;
Ausgabe von Genussrechten;
Stille Gesellschaft (Beachte Vorschriften zum Teilgewinnabführungsvertrag).
Die Ausgestaltung der einzelnen Finanzierungsformen richtet sich nach den (formalen) aktienrechtlichen Vorschriften.
Der KGaA stehen damit neben der klassischen Erhöhung des Grundkapitals sämtliche mezzaninen Finanzierungsformen zur Verfügung, die die Beteiligung eines Finanzinvestors ermöglichen.
Darüber hinaus ist die KGaA kapitalmarktfähig. Das bedeutet, dass die Aktien der KGaA zum Wertpapierhandel an einer in- und/oder ausländischen Börse zugelassen werden können.
Durch die starke Führungsstruktur bei der KGaA zu Gunsten des Komplementärs wird die Stellung des Komplementärs durch die Aufnahme von Finanzinvestoren grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Selbst eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Hauptversammlung der KGaA dürfte für den Unternehmer noch hinnehmbar sein, denn die zentralen operativen Themen werden auf Ebene des Komplementärs entschieden, ohne dass die Hauptversammlung der Kommanditaktionäre hierauf Einfluss hat. Auch die in der Praxis beliebte Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrats durch den Investor hat, aus den oben dargestellten Gründen, keinen Einfluss auf die operative Führung des Unternehmens.
2) Personalistische Finanzierungsebene
Auf personalistischer Ebene bietet die KGaA die gleichen Finanzierungsvorteile wie eine Personengesellschaft. So ist es nicht nur möglich, dass der Komplementär Einlagen auf das Grundkapital leistet und im Gegenzug Aktien erhält, sondern er kann zur Finanzierung der KGaA auch eine Sondereinlage in das Vermögen der KGaA leisten. Für die Erbringung der Sondereinlage gelten die personengesellschaftsrechtlichen Vorschriften, so dass es auf die Einlagefähigkeit der Leistung des Komplementärs nicht ankommt. Die Sondereinlage unterliegt auch nicht den aktienrechtlichen Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, so dass insbesondere eine Prüfung der Werthaltigkeit der Sondereinlage nicht stattfindet.
Die Sondereinlagen des Komplementärs stellen Eigenkapital der KGaA dar und sind in der Bilanz gemäß § 286 Abs. 2 Satz 1 AktG nach dem Posten „gezeichnetes Kapital“ auszuweisen.
Ist die Sondereinlage des Komplementärs aktivierungsfähig, dann ist der Einlagewert der Sondereinlage dem Kapitalkonto des Komplementärs gutzuschreiben. Bei dem Kapitalkonto handelt es sich um eine bloße Rechnungsgröße, die den verhältnismäßigen Anteil des Komplementärs am Vermögenswert der KGaA zum Ausdruck bringt. Zu beachten ist allerdings, dass der Nominalbetrag des Kapitalkontos nicht ins Verhältnis zum Grundkapital der KGaA gesetzt werden kann. Vielmehr spiegelt der Nominalbetrag des Kapitalkontos des Komplementärs lediglich die Buchwerte der als Vermögenseinlage erbrachten bilanzierungsfähigen Vermögensgegenstände ohne Berücksichtigung wieder.
Die Gestaltung der Gewinnbezugs- und Entnahmerechte des Komplementärs in Bezug auf seine Vermögenseinlage kann sehr flexibel nach Personengesellschaftsrecht erfolgen.
IV. Stark eingeschränkte unternehmerische Mitbestimmung in der KGaA
Das zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens notwendige Wachstum hat eine steigende Mitarbeiterzahl zur Folge. Hierbei hat der Unternehmer zu beachten, dass bei Überschreiten der Schwelle von 500 Mitarbeitern in Deutschland nach dem Drittelbeteiligungsgesetz ein Aufsichtsrat zwingend zu bilden und ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats von Arbeitnehmern zu besetzen ist.
Sollte das Unternehmen und die mit ihm im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen in Deutschland zusammen mehr als 2.000 Mitarbeiter im Inland beschäftigen, dann führt dies zur Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes mit der Folge, dass die Arbeitnehmer die Hälfte aller Mitglieder des Aufsichtsrats repräsentieren.
Das Mitbestimmungsgesetz findet bei Erreichen der entsprechenden Mitarbeiterzahl Anwendung auf die AG, die GmbH, die eingetragene Genossenschaft (eG) und auch die KGaA (§ 1 MitbestG). Gemäß § 4 MitbestG findet die Mitbestimmung auch bei der GmbH & Co. KG auf Ebene der Komplementär-GmbH statt, wenn die Mehrheit der Kommanditisten zugleich auch die Mehrheit der Anteile an der Komplementär-GmbH hält.
Durch den numerus clausus der vom Mitbestimmungsgesetz erfassten Unternehmen sind die Kommanditgesellschaft mit ausländischer Komplementärgesellschaft und die Europäische Aktiengesellschaft (SE) nicht vom Mitbestimmungsgesetz erfasst. In Bezug auf die SE ist dieser Ausnahmecharakter jedoch relativ, denn die nach der SE-Verordnung vorgesehene Verständigungslösung mit den Arbeitnehmervertretern kann auch – wenn auch gemindert – zu einer Mitbestimmung führen.
Wenn und soweit die persönliche Haftung einer natürlicher Person in der Kommanditgesellschaft unerwünscht ist, verbleibt damit letztlich nur noch die „Auslandslösung“ in der Form, dass entweder eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland oder (innerhalb der EU) mit Sitz im Inland in Betracht kommt. Der Außenauftritt einer derartigen Konstruktion (bspw. Ltd. & Co. KG oder B.V. & Co. KG) ist am Markt nicht unbedingt positiv und die Administration einer derartigen Struktur, insbesondere um die steuerliche Anerkennung zu erreichen, nicht unerheblich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich dann berechtigter Weise die Frage, ob nicht die KGaA einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet.
2) Einschränkung der Mitbestimmung bei der KGaA
Die unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der KGaA ist in zweifacher Hinsicht eingeschränkt:
a) Keine Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung
Der Aufsichtsrat der KGaA ist nicht berechtigt, den Komplementär der KGaA und die Geschäftsführungsorgane der Komplementär-Gesellschaft zu bestellen oder abzuberufen. Dies ergibt sich aus § 31 Abs. 1 Satz 2 MitbestG. Danach bleibt es trotz Geltung des Mitbestimmungsgesetzes bei den gesellschaftsrechtlichen Regelungen, wonach der Komplementär der KGaA als geborener Geschäftsführer nur und ausschließlich durch Satzungsänderung bestellt werden kann.
Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag. Für den Abschluss, die Änderung und Beendigung dieses Vertrages ist ausschließlich die Gesellschafterversammlung des Komplementärs und nicht – im Gegensatz zur jeder anderen mitbestimmten Gesellschaft - der Aufsichtsrat zuständig.
b) Kein Arbeitsdirektor in der KGaA
Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 MitbestG ist auch ein Arbeitsdirekter bei der KGaA nicht zu bestellen.
Die Einschränkung der Mitbestimmung in der KGaA ist durch die personalistische Führungsstruktur und die gesetzliche Privilegierung der KGaA begründet. Daher kommt auch eine analoge Anwendung von § 4 MitbestG, der ausschließlich die Mitbestimmung in der GmbH/AG & Co. KG regelt, nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat die mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der KGaA im Jahre 1997 bestätigt und eine analoge Anwendung mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften auf die KGaA abgelehnt.
Es sollte allerdings unbedingt beachtet werden, dass in der Komplementär-GmbH das Eintreten der konzernrechtlichen Voraussetzungen des § 5 MitbestG in jedem Fall vermieden wird.
V. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Betrachtung der KGaA
Seit der Einführung des neuen Erbschaftsteuerrechtsrechts zum 1.1.2009 wird bei der Bewertung von steuerpflichtigen Erwerbsvorgängen im Zuge von Unternehmensnachfolgen keine Differenzierung mehr zwischen Beteiligungen an Personen- und Kapitalbeteiligungen vorgenommen. Die im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften sind seitdem nach den gleichen Regeln und zwar nach dem gemeinen Wert zu bewerten, was insbesondere für Mitunternehmerschaften gegenüber dem bisherigen Steuerbilanzwert zu einer deutlichen Erhöhung der Bewertung führt.
Durch diese grundlegende Änderung der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bewertungsregeln ist das einstige Privileg der Personengesellschaft, insbesondere der GmbH & Co. KG, entfallen. Die hybride Struktur der KGaA bietet vor dem Hintergrund der bewertungsrechtlichen Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften keine zusätzlichen Gestaltungsvorteile mehr. Insbesondere erfolgt keine bewertungsrechtliche Differenzierung mehr zwischen Vermögenseinlage des Komplementärs und den Aktien der Kommanditaktionäre, was auf der anderen Seite zu erheblichen Kosteneinsparungen bei Gestaltungsfragen führen kann. Aus diesem Grund werden die bewertungsrechtlichen Neuerungen nur überblicksartig dargestellt:
Die deutliche Erhöhung der Bewertung von Unternehmensbeteiligungen im Betriebsvermögen wird jedoch wiederum durch den sog. Verschonungsabschlag relativiert. Durch diesen Verschonungsabschlag soll Betriebsvermögen weitestgehend von der Schenkungs- und Erbschaftsbesteuerung ausgenommen werden, wenn das Unternehmen nach der Schenkung bzw. dem Erbfall in adäquater Weise fortgeführt wird.
Diese Voraussetzung bemisst sich nach der Lohnsumme des Unternehmens (mit mindestens 20 Mitarbeitern) zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung und der Entwicklung der kumulierten Lohnsumme in einem bestimmten Zeitraum. Dieser Zeitraum betrug ursprünglich sieben Jahre und seit dem Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zum 1.1.2010 beträgt dieser Zeitraum nur noch fünf Jahre.
Um den Verschonungsabschlag zu erhalten kann der Steuerpflichtige zwischen einem Grundmodell und einem Optionsmodell wählen. Im Grundmodell werden 85% des übertragenen Vermögens und im Optionsmodell werden 100% des übertragenen Vermögens von der Besteuerung ausgenommen.
Voraussetzung sind jeweils Haltefristen von fünf bzw. sieben Jahren für die Beteiligung und Fristen, innerhalb derer bestimmte Lohnsummen erreicht werden müssen. Hierbei steigen die Anforderungen beim Optionsmodell gegenüber dem Grundmodell. Weitere Voraussetzung für die Verschonung ist, dass der Anteil des Verwaltungsvermögens im Unternehmen beim Grundmodell 50% und beim Optionsmodell 10% nicht übersteigt. Als Verwaltungsvermögen werden diejenigen Vermögensteile des Unternehmens angesehen, bei denen es sich nicht um betriebsnotwendiges Vermögen handelt.
Die KGaA bietet der Unternehmerfamilie eine Vielzahl an einzigartigen Möglichkeiten, den unternehmerischen Einfluss zukünftig nachhaltig zu sichern, um die Kontinuität der Unternehmensführung zu gewährleisten. Die Kombination personenengesellschaftsrechtlicher und kapitalgesellschaftsrechtlicher Komponenten ermöglichen eine auf die Bedürfnisse der Unternehmerfamilie zugeschnittene Gestaltung. Die mit dem Facettenreichtum der KGaA verbundene rechtliche und steuerliche Komplexität der KGaA erfordert jedoch eine gründliche und sorgsame Konzeption der Gestaltung, damit die gewünschten Effekte auch realisiert werden.

References: § 286
 § 4
 § 31
 § 33
 § 4
 § 5