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Timestamp: 2020-06-02 07:40:44+00:00

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Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Schließung von Einrichtungen
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Landkreis Wittenberg - Der Landrat
Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Schließung von Einrichtungen nach § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IfSG (Infektionsschutzgesetz) in Sachsen-Anhalt ab Montag, dem 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2
Im Dezember 2019 trat in der Volksrepublik China in der Stadt Wuhan die Atemwegserkrankung COVID-19 auf. Diese Atemwegserkrankung wird durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht. Seit dem Auftreten im Dezember 2019 breitet sich die Erkrankung pandemisch auch in anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Derzeit breitet sich das Coronavirus SARS-CoV2 in Deutschland und Sachsen-Anhalt aus.
Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt daher als zuständige Behörde für den gesamten Landkreis zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des §§ 28 Absatz 1 Satz 2 und 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende
Allgemeinverfügung zur Schließung von Einrichtungen nach § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IFSG (Infektionsschutzgesetz) in Sachsen-Anhalt ab Montag, dem 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")
1. Der Landkreis Wittenberg ordnet mit Wirkung, ab dem 16. März 2020 die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IfSG zunächst bis zum Ablauf des 13. April 2020 auf dem Gebiet des Landkreises Wittenberg an. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieser Anordnung sind sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kinderpflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen oder heilpädagogischen Tagesstätten wird eingeschränkt.
2. Ausnahmen von der vorgenannten Schließungsverfügung sind nach folgenden Maßgaben möglich:
a) zur Sicherstellung einer Übergangszeit, die es den betroffenen Personensorgeberechtigten ermöglicht, sich auf die Folgen der Schließungen der Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 1 bis 3 lfSG einzustellen, sind für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 17. März 2020 Nutzungen zu Betreuungszwecken zulässig. Ein Besuch dieser Gemeinschaftseinrichtungen an den beiden genannten Tagen ist damit möglich, wenn die Personensorgeberechtigten dies so entscheiden. Außerdem sind Dienstberatungen der an den jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen Beschäftigten zulässig.
b) Für den Zeitraum vom 18. März 2020 bis zum Ablauf des 13. April 2020 für Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 lfSG und für den Zeitraum vom 18. März 2020 bis zum Ablauf des 3. April 2020 (letzter Schultag vor den Osterferien) für Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 lfSG sind von der Schließungsverfügung nach Nr. 1 ausgenommen:
aa) Betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn beide Erziehungs­ berechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann, sowie
bb) die zur Wahrnehmung der vorgenannten Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte.
Schlüsselpersonen im Sinne von Buchstaben aa) sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:
Alle Einrichtungen der Gesundheits-, Arzneimittelversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, des Justiz- und Maßregelvollzuges, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse und Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung}, Betriebe und Einrichtungen der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und Einrichtungen, die der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.
Daneben zählen dazu auch Geldinstitute und Störfallbetriebe.
Die Notwendigkeit einer außerordentlichen Betreuung von Kindern der unentbehrlichen Schlüsselpersonen ist der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung gegenüber durch schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten bzw. bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachzuweisen.
c) Die Schließungsverfügung nach Nr. 1 gilt nicht für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.
d) Die Schließungsverfügung nach Nr. 1 gilt ferner nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.
e) der Landkreis Wittenberg behält sich weitere Regelungen vor, Einzelfallentscheidung können von auch von den jeweiligen Bürgermeistern vorgenommen werden.
3. Ausnahmen nach Nr. 2 kommen nicht in Betracht für den Fall, dass eine Gemeinschaftseinrichtung geschlossen wurde oder geschlossen werden muss, weil Beschäftigte oder betreute Kinder positiv auf den Erreger "Corona SARS-CoV-2" getestet wurden.
4. Anordnungen nach Nr. 1 sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.
Der Landkreis Wittenberg ist als kommunaler Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes sachlich zuständig für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung auf Menschen übertragbarer Krankheiten gemäß § 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem (ZustVO IFSG) vom 1. März 2017 (GVBl. LSA 2017, 37) und den §§ 4 Abs. 1, 19 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz–GDG LSA vom 21. November 1997 (GVBl. LSA 1997, 1023).
Der Landkreis Wittenberg ist örtlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung gemäß § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG).
Gemäß §§ 16 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 S. 1 und 2, 33 Nr. 1 bis 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann die zuständige Behörde die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen anordnen, um eine Verbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Von dieser Regelung, ausgehend von der Gesetzesbegründung, sind alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen solchen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich innerhalb kurzer Zeit weltweit verbreitet und am 11. März 2020 zur Ausrufung der Pandemie durch die WHO geführt. Auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt gibt es mittlerweile zahlreiche Infektionen.
Vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Infektionszahlen in den vergangen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-lnfektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung - insbesondere Verzögerung - der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und die lnfektketten zu unterbrechen.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 durch Tröpfchen-Infektion, z.B. durch Husten, Niesen teils auch mild erkrankter oder auch asymptomatisch infizierter Personen, kann es leicht zu fortgesetzter Mensch zu Mensch Übertragung kommen.
Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher auch eine Beschränkung der Ausbreitung in besonders relevanten Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Schulen und Kinderferienlagern, wo Kinder und Betreuungspersonen auf engen Raum in Kontakt miteinander treten. Das Mittel der Einrichtungsschließung ist aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit kritischer Infrastrukturen durch Ausnahmen zur Notbetreuung zu flankieren.
Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. In Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Tagespflege, Schulen und Ferienlagern kommt es zu zahlreichen Kontakten zwischen den Kindern und dem Betreuungspersonal bzw. zwischen Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehr- und Aufsichtspersonal. Nach bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder und Jugendliche zwar nicht schwerer an COVID-19, sie können jedoch ebenso wie Erwachsene - ohne Symptome zu zeigen - Überträger des SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, da kindliches Verhalten regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene.
Diese Unterstützung kann in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege, Schulen und Ferienlagern mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Betreuungs-, Lehr- und Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Gemeinschaftseinrichtungen verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion durch Kinder und Jugendliche zu verhindern.
In den Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 lfSG werden zahlreiche Kinder und Jugendliche betreut, die der Aufsicht und Überwachung bedürfen. Bei einer Anordnung der Schließung von entsprechenden Einrichtungen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 lfSG sind auch die Auswirkungen einer Einrichtungsschließung auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens zu beachten. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung - insbesondere die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gesundheitswesens und der Pflege, der Verteidigungs-, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, anderer kritischer Infrastrukturen (z.B. Lebensmittel-,Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation, Transportwesen, sowie Entsorgung) sowie der Geldinstitute und Störfallbetriebe muss unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen aufrecht erhalten werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Arbeitsfähigkeit der in diesen Bereichen beschäftigten Eltern nicht aufgrund des Betreuungsbedarfs ihrer Kinder zu beeinträchtigen. Zu den üblichen Betreuungs- bzw. Schulöffnungszeiten ist daher eine Beaufsichtigung und Betreuung in der jeweiligen Einrichtung für die Kinder von unentbehrlichen Schlüsselpersonen sicherzustellen. Eine Betreuung soll dabei weiterhin in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen erfolgen, da eine Schaffung zentraler Notfallbetreuungsangebote die Infektionsgefahr weiter erhöhen würde. In Anlehnung an § 45 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) wird die Ausnahmevorschrift auf Kinder beschränkt, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Ein schriftlicher Nachweis der Unentbehrlichkeit gegenüber der Leitung der Gemeinschaftseinrichtungen ist erforderlich, um die Zahl der zu betreuenden Kinder so gering wie möglich zu halten, damit einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden kann. Anderenfalls wäre die Maßnahme der Schließung von Kindertagesstätten, Tagespflegeeinrichtungen und Schulen nicht effektiv, wenn sich die Kinder und Jugendlichen in unveränderter oder kaum verminderter Zahl dort zu den Betreuungszeiten aufhalten würden. Die Schließung von Kindertagesstätten, Tagespflegeeinrichtungen und Schulen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die bestehenden Rechte auf Kinderbetreuung und die Schulpflicht dar. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn die notwendigen Ausnahmen eng ausgelegt und strikt kontrolliert werden. Um den unentbehrlichen Schlüsselpersonen die Ausstellung der Nachweise zu ermöglichen, ist eine Übergangsregelung von 2 Tagen notwendig.
Für Ferienlager, die im hier betroffenen Zeitraum in den Osterferien stattfinden könnten, sind Ausnahmen nicht angezeigt, da für die betroffenen Kinder in den Ferien am Heimatort eine Hortbetreuung als Ausnahme sichergestellt werden könnte. Zugleich kommen in Ferienlagern regelmäßig Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Landesteilen und Bundesländern zusammen, so dass die Gefahr einer Infektionsausbreitung dadurch besonders hoch ist.
Eine Ausnahme für Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, ist in Abwägung der bestehenden besonderen Angebote und Betreuungsbedarfe notwendig.
Die Ausbildungsgänge in der Pflege sind auszunehmen, da an einem möglichst raschen Schulabschluss dieser Schülerinnen und Schüler ein hohes öffentliches Interesse besteht und diese Schülerinnen und Schüler in ihren Ausbildungsbetrieben eine besondere gesundheitliche Fürsorge genießen.
Der Landkreis Wittenberg behält sich weitere Regelungen im Einzelfall vor. Einzelfallentscheidung können von auch von den jeweiligen Bürgermeistern vorgenommen werden.
Die vollständige und ausnahmslose Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr. 1 bis 3 lfSG ist für den Fall, dass in einer Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigte oder betreute Kinder positiv auf den Erreger "SARS-CoV-2" getestet wurden, erforderlich, um weitere Personen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Nach der aktuellen Erkenntnislage muss davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen eines entsprechenden positiv getesteten Falles durch die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung in der Regel keine Schutzmaßnahmen mehr getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Einrichtung zeitweise zu schließen. Daher sind für die wenigen betroffenen Einrichtungen auch keine Ausnahmen zur Notbetreuung für die Kinder von Schlüsselpersonal möglich.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetz sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Wittenberg, Breitscheidstraße 3, 06886 Lutherstadt Wittenberg erhoben werden.
Wittenberg, den 17. März 2020

References: § 33
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