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Timestamp: 2019-08-21 14:38:18+00:00

Document:
Die CDU in Serrig informiert : November 2009
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Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Serrig findet am Mittwoch, 25.11.2009, 19:30 Uhr, im Gymnastikraum der Grundschule Serrig in Serrig statt.
1.	Ortsbesichtigungen
mit Statusbericht
2.	DSL-Versorgung
Serrig, 16.11.2009
Veröffentlicht von Frank Fladt um 16:49
Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Ortsgemeinde Serrig vom 09.11.2009
Der Ortsgemeinderat Serrig hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.04.2009 (GVBl. S. 16257), i. V. m. den §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes vom 06.02.2001 (GVBl. S. 29), in seiner Sitzung am 28.10.2009 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Ortsgemeinde Serrig vom 25.10.1986 i. d. F. des Art. 2 der Euro-Anpassungssatzung vom 03.01.2002 wird wie folgt geändert:
1. In § 5 "Verhalten auf dem Friedhof" wird in Abs. 3 der bisherige Buchstabe d) gestrichen; damit ändert sich die nachfolgende Bezeichnung. Es wurde ein neuer Buchstabe i) wie folgt eingefügt:
"Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,
2. § 6 "Ausführen gewerblicher Arbeiten" erhält in Abs. 1 folgenden Wortlaut:
"Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009 (GVBl. S. 355), in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden."
3. § 6 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibenden, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind."
Serrig, 09.11.2009
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.
Veröffentlicht von Frank Fladt um 23:13

References: § 24
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 2
 § 5
 § 6
 § 42
 § 42
 § 1
 § 6