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Timestamp: 2017-10-23 02:27:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Themen: Einstellung Ermittlungsverfahren Strafverfahren Abs. Wiederaufnahme
| 09.11.2014 16:29 |
Zusammenfassung: Wiederaufnahme der Ermittlungen und Anklage nach erfolgter Einstellung gemäß § 153 StPO ist jederzeit möglich bei sachlichem Grund. Einer erneuten Möglichkeit zur Stellungnahme des Beschuldigten bedarf es hierbei nicht. Wenn kein Fall der Pflichtverteidigung Beratungshilfe (ohne Vertretung)möglich.
ich habe mehrere Fragen hinsichtlich der strafbaren Insolvenzverschleppung. Folgender Sachverhalt:
In der Zeit von August 2010 bis zur Löschung der Firma im September 2013 war ich Mitgesellschafter einer UG (haftungsbeschränkt). Die andere Gesellschafterin war Frau X, wobei sie 90 % der Gesellschaftsanteile u. ich nur 10 % hatte. Frau X war mit Gründung der Firma auch als Geschäftsführerin tätig, ich war Arbeitnehmer.
Im Februar 2012 beendete Frau X aus persönlichen Gründen Ihre Geschäftsführertätigkeit u. ich mußte die Tätigkeit mit übernehmen, da die UG nicht führerlos sein kann.
Da die geschäftliche Lage sich ab September 2012 immer mehr verschlechterte, habe ich dann im Januar 2013 Insolvenzantrag gestellt. Der Antrag wurde auf Grund fehlender Masse abgelehnt und nach Liquidation wurde die UG im September 2013 gelöscht.
Nun erhielt ich für den 14.07.14 von der Kriminalpolizei eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, da gegen mich ein Ermittlungeverfahren wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet wurde. Den Termin mußte ich zeitlich bedingt absagen. Außerdem wollte ich mich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, wobei ich diesen Gedanken aus finanziellen Gründen fallen lassen mußte. Auch gegen Frau X wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet u. sie wurde als Beschuldigte vernommen.
Von der Staatsanwaltschaft erhielt ich dann ein Schreiben, daß das EV gegen mich nach § 153 Abs. 1 StPO am 08.08.14 eingestellt wurde. Frau X dagegen erhielt einen Strafbefehl vom 14.08.14 wegen Insolvenzverschleppung, da sie angeblich bis zum 31.12.12 Geschäftsführerin der besagten Firma war. Ich dagegen wäre erst seit 01.01.13 GF. Auf Grund dieses Justizirrtums legte sie Einspruch ein, worauf der Staatsanwalt Klage erhob u. erst mit Verfügung vom 23.09.14 durch das AG auf den Irrtum aufmerksam gemacht wurde u. dann das EV gegen Frau X am 06.10.14 gemäß § 153 Abs. 1 StPO einstellte.
Ich dagegen erhielt von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung, daß das EV gegen mich am 28.08.14 wieder aufgenommen wurde u. Anklage erhoben wird. Daraufhin beantragte ich bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht, ohne das diese darauf reagierte.
Am 14.10.14 erhielt ich dann vom AG die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, ohne daß ich im EV nochmals die Möglichkeit hatte, mich als Beschuldigter zu äußern. In dieser ist als einziges Beweismittel nur die Einlassung der Frau X aus Ihrer Beschuldigtenvernehmung angegeben. Als Zeugin ist nur eine Mitarbeiterin der damaligen Krankenkasse, bei der es zu Zahlungsschwierigkeiten kam, und als Sachverständiger ein Insolvenzverwalter, der das Gutachten fertigte, benannt. Die Anklageschrift ist aber auch selbst wieder mit Fehlern behaftet.
Erst jetzt wurde mir durch das AG die Möglichkeit der Akteneinsicht in Form der Übersendung von Kopien, die mir aber noch nicht vorliegen, gewährt.
1. Darf die Staatsanwaltschaft ein EV, daß nach § 153 Abs. 1 StPO auf Grund eines Justizirrtums eingestellt wurde, zu jederzeit wieder aufnehmen ?
2. Muß mir von der Staatsanwaltschaft vor Klageerhebung eigentlich nochmals die Möglichkeit gegeben werden, mich als Beschuldigter in einer Vernehmung zu äußern ?
3. Da sicherlich die gesamten subjektiven Bedingungungen zu meiner Person, die zu der angeblichen Insolvenzverschleppung führten, ich hatte zu den Zeitpunkt der angeblichen Zahlungsschwierigkeit immense persönliche Probleme ( meine Frau hatte mich verlassen, war allein in der großen Mietwohnung, durch Insolvenz wäre ich als einziger AN der UG arbeitslos geworden u. hätte meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können), nicht herausgearbeitet sind, habe ich vor, Frau X als Zeugin meiner Verteidigung zu benennen. Kann Frau X Ihre Einlassung (einziges Beweismittel der Staatsanwaltschaft) widerrufen u. als Zeugin meiner Verteidigung genutzt werden ?
Leider habe ich aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit, mich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen u. nur "Ganoven" in diesem "Rechtsstaat" finanziert mit meinen Steuergeldern einen Pflichtverteidiger gestellt bekommen. Deshalb bitte ich um Beantwortung meiner Fragen.
Einstellung Ermittlungsverfahren Strafverfahren Abs. Wiederaufnahme
Darf die STA ein EV das nach 153 StPO wegen Irrtums eingestellt wurde, jederzeit wieder aufnehmen?
Grob gesagt: Ja, sie darf. Die Einstellung nach §153 hat nur eine beschränkte Rechtskraftwirkung. Das Verfahren kann wiederaufgenommen werden. Dies nur, wenn Tatsachen/Beweismittel, die dem Einstellungsbescheid die Grundlage entziehen, zur erneuten Verfahrenseinleitung führen. In Ihrem Fall, dürfte sich dies allerdings aus der Stellungnahme von Frau X in deren Einspruchsargumentation ergeben haben.
Muss mir von der Staatsanwaltschaft vor Klageerhebung eigentlich nochmals die Möglichkeit gegeben werden, mich als Beschuldigter in einer Vernehmung zu äußern ?
In Ihrem Fall dürfte der Anspruch auf Möglichkeit zur Äußerung bezüglich des Verfahrens dadurch abgegolten sein, dass Sie damals bezüglich des Verfahrens zur Polizei geladen wurden. Kurz gesagt: Nein, die Staatsanwaltschaft musste Ihnen nicht nochmals die Möglichkeit zur Äußerung geben.
Ein solcher Anspruch auf Äußerung zum Tatvorwurf folgt aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz. Wie ich aus Ihrer Schilderung entnehme, haben Sie den Termin zur polizeilichen Vernehmung abgesagt und nicht um einen neuen Termin zur Stellungnahme bei der Polizei gebeten.
Der genaue Ablauf ist in der Strafprozessordnung nicht geregelt, aber die Anklageerhebung ohne erneute Ladung zur Vernehmung dürfte durchaus vertretbar sein. Aus Sicht der StA dürfte anzunehmen sein, dass Sie von Ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör, in ausreichender Weise Gebrauch machen konnten. Dem steht auch nicht die zwischenzeitliche Einstellung des Verfahrens entgegen, da durch die Wiederaufnahme des Verfahrens schlicht an dem Punkt weitergemacht wird, an welchem das Verfahren vor der Einstellung stand: In Ihrem Fall war Gelegenheit zur Stellungnahme bereits erfolgt und der nächste Schritt ist dann Einstellung oder Anklage. Nun wurde eben zuerst eingestellt und nachträglich dann stattdessen Anklage erhoben.
Kann Frau X Ihre Einlassung (einziges Beweismittel der Staatsanwaltschaft) widerrufen u. als Zeugin meiner Verteidigung genutzt werden ?
Sie können Frau X dadurch als „Ihre Zeugin" dass Sie in der mündlichen Verhandlung Fragen bei ihrer Vernehmung stellen, deren Beantwortung für Sie günstig ist, insbesondere was Ihre persönliche Situation zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Tat angeht. Hierzu muss Frau X nicht förmlich als "Ihre Zeugin" benannt werden oder Ihre schon getätigten Aussagen zurückziehen. Falls Frau X in einer Vernehmung etwas zu Ihrem Nachteil erklärt hatte und dies nun nicht wiederholen möchte, kommt es darauf an, ob sie nachträglich das Recht hat die Aussage zu verweigern und daraus ein Verwertungsverbot entstehen könnte. Da Sie nichts zu einer verwandtschaftlichen Beziehung o.ä. Vorgetragen haben, gehe ich allerdings davon aus, dass ein solche Zeugnisverweigerungsrecht nicht besteht.
Warten Sie zunächst einmal die Zusendung der Kopien der Ermittlungsakte ab und gehen Sie dann mit einem Beratungshilfeschein zum Anwalt, der wird Ihnen erklären wie Sie auch ohne Verteidiger im weiteren Verfahren vorgehen sollten.
Wichtig für Sie: Es handelt sich bei Ihrem Fall nicht um einen Fall der notwendigen Verteidigung, sodass ein Pflichtverteidiger nicht zu bestellen ist. Wenn Sie aber Geringverdiener oder arbeitslos sind haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Im Strafverfahren bedeutet das, dass Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen zumindest eine Beratung (wenn auch nicht die strafrechtliche Verteidigung) bei einem Rechtsanwalt gezahlt bekommen. Das wäre in jedem Fall sinnvoll. Einen Beratungshilfeschein beantragen Sie beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort.
Also: Zuerst Kopien abwarten, Beratungshilfeschein beantragen, vom Anwalt beraten lassen (Akte mitnehmen!).
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sie können mir einen Gefallen tun und eine Bewertung meiner Antwort schreiben, hierfür wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar. Alles Liebe für Sie.
Bewertung des Fragestellers 09.11.2014 | 22:08
FRAGESTELLER 09.11.2014 4,8/5.0
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References: § 153
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