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Die Bindungswirkung eines Steuerbescheids für ein zivilgerichtliches Verfahren | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 21. August 2014 Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Zivilgerichte sind an Steuerbescheide oder unmissverständliche Rechtsauffassungen der Finanzbehörden nicht gebunden, sondern müssen steuerrechtliche Vorfragen selbstständig beantworten.
OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2014 – 19 U 107/13
I. Diese Frage wird in Rspr. und Lit. jedoch nicht einheitlich beantwortet:
1. Nach einer Auffassung sind die steuerrechtlichen Vorfragen grds. von den Zivilgerichten selbstständig zu beantworten.
Die angerufenen Gerichte hätten über den Streitgegenstand regelmäßig eine einheitliche und endgültige Entscheidung zu treffen und die sich hierbei stellenden Vorfragen unabhängig davon zu klären, welchem Rechtsgebiet diese zuzuordnen seien. Dies sei zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes geboten. Nur wenn eine endgültige Beurteilung der objektiven Steuerpflicht auf erhebliche Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stoße und damit ernsthaft die Gefahr bestehe, dass die Finanzbehörden die Frage der Steuerpflicht abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen würden, würden sich diese, um die Sanktionswirkungen des § 14 II, III UStG zu vermeiden, ausnahmsweise mit der Feststellung begnügen dürfen, die Steuerrechtslage sei zumindest ernstlich zweifelhaft. Würden sich die steuerlichen Vorfragen aber ohne Schwierigkeiten klären lassen, habe das Zivilgericht eine seiner Auffassung entsprechende Entscheidung zu treffen.
BGH, Urteil vom 24.02.1988, Az. VIII ZR 64/87; BGH, Urteil vom 02.11.2011, Az. V ZR 224/00; so auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.06.2007, Az. 10 U 7/07; BFH, Urteil vom 30.03.2011, Az. XI ZR 5/09
2. Nach anderer Auffassung besteht eine Bindung u. a. der Zivilgerichte sowohl an festsetzende Bescheide als auch an unmissverständliche Rechtsauffassungen der Finanzbehörden, da das Entscheidungsrecht über die Besteuerung nach dem System der Abgabenordnung ausschließlich bei den Finanzbehörden und den Finanzgerichten liege.
Nur diese würden verbindliche Entscheidungen über die Steuerpflicht treffen. Meinungsunterschiede über Grund und Höhe der Umsatzsteuerpflicht seien zwischen dem Unternehmer als Steuerschuldner und dem Steuerfiskus als Steuergläubiger zu klären. Entscheidungen der Zivilgerichte im Verhältnis zwischen Unternehmer und Abnehmer würden in der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Unternehmer und Steuerfiskus keine Bindungswirkung entfalten. Andernfalls würden widersprechende Entscheidungen drohen. Es müsse deshalb allein den Finanzbehörden und gegebenenfalls den zuständigen Finanzgerichten überlassen bleiben, die aufgeworfenen steuerrechtlichen Fragen zu klären. Neben den Entscheidungen durch Festsetzungsbescheide würden auch unmissverständliche Rechtsauffassungen der Finanzbehörden Bindungswirkung entfalten.
BSG, Urteil vom 17.07.2008, Az. B 3 KR 18/07 R; BSG, Urteil vom 03.03.2009, Az. B 1 KR 7/08 R; BGH, Urteil vom 17.07.2001, Az. X ZR 13/99
II. OLG Hamm aaO folgt der erstgenannten Auffassung, wonach eine eigene Prüfungskompetenz der Steuerrechtslage durch das Zivilgericht gegeben ist.
„Zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ist es geboten, dass die angerufenen Gerichte bei der Entscheidungsfindung die sich hierbei stellenden Vorfragen unabhängig davon zu klären haben, welchem Rechtsgebiet diese zuzuordnen sind. Demnach gebietet das Recht auf effektiven Rechtsschutz im vorliegenden Fall eine eigenständige Prüfung des materiellen Steuerrechts durch die angerufenen Gerichte.“ (OLG Hamm aaO)
1. Die Argumente der Gegenauffassung, wonach eine selbstständige Prüfung der Steuerrechtslage nicht möglich sei, da die Entscheidungskompetenz ausschließlich den Finanzbehörden und den Finanzgerichten zustehe, überzeugen dagegen nach Ansicht des OLG Hamm aaO nicht.
„Eine Bindungswirkung der Bescheide des Finanzamtes E an die Kl. sowie eine Bindungswirkung der Auffassung des Finanzamtes für das privatrechtliche Verhältnis zwischen den Parteien ist schon deswegen abzulehnen, weil es das Steuerrechtsverhältnis der Bekl. außer Acht lässt. Es ist zu beachten, dass in Konstellationen wie der vorliegenden drei Rechtsbeziehungen voneinander zu trennen sind. Es ist zu unterscheiden zwischen dem privatrechtlichen Verhältnis der Parteien, dem steuerrechtlichen Verhältnis der Kl. zum Finanzamt als Steuergläubiger und dem steuerrechtlichen Verhältnis der Bekl. zu seinem Steuergläubiger bzw. dem Bundeszentralamt für Steuern. Eine Bindungswirkung der Steuerrechtslage durch die Finanzbehörden könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn gewährleistet wäre, dass in beiden Steuerrechtsverhältnissen die Steuerrechtslage gleich beurteilt wird. Denn in diesem Fall würde die Neutralität zwischen Umsatzsteuerbelastung und Vorsteuerabzug gewahrt bleiben.
Eine solche einheitliche Beurteilung der Rechtslage durch die verschiedenen Steuerbehörden ist jedoch nicht gewährleistet, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen. Vielmehr ist es möglich, dass die verschiedenen Steuerbehörden die Steuerrechtslage unterschiedlich beurteilen. Bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen – wie es vorliegend der Fall ist – kann grundsätzlich das Problem auftreten, dass die mit der steuerrechtlichen Bewertung des Sachverhalts befassten Steuerbehörden unterschiedliche Entscheidungen zu der Frage treffen, ob es sich bei der Leistung um eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung oder um eine solche handelt, die nach dem Empfängerortsprinzip im Ausland steuerbar ist. So könnte z. B. das für den Verkäufer zustände Finanzamt die zu beurteilende Leistung unzutreffend als im Inland steuerbar und steuerpflichtig behandeln und die Abführung der Umsatzsteuer verlangen, dagegen das für das Vorsteuervergütungsverfahren zuständige Bundeszentralamt unter Verweis auf die zutreffende Rechtslage eine Vorsteuervergütung verweigern. Dies würde zu einer gesetzlich nicht gewollten Mehrbelastung des ausländischen Käufers führen, wenn dieser bereits aufgrund einer Rechnung die Umsatzsteuer an den Verkäufer gezahlt hat oder dazu verpflichtet wird (vgl. FG Hamburg, Vorlage an den EuGH vom 20.04.2010, Az. 3 K 3/09).“ (OLG Hamm aaO)
2. Die Mitgliedstaaten der EU sind auch nicht aufgrund der Art. 17 I, IIa, IIIa, Art. 18 Ia Richtlinie 77/388 (inzwischen: Art. 167, Art. 168 a, Art. 169 a, Art. 178 a Richtlinie 2006/112) verpflichtet, ihr nationales Verfahrensrecht so zu gestalten, dass die Steuerbarkeit und die Umsatzsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger in kohärenter Weise beurteilt werden, auch wenn für sie verschiedene Finanzbehörden zuständig sind (EuGH -1. Kammer-, Urteil vom 26.01.2012, Az. C-218/10). Demnach ist der deutsche Gesetzgeber nicht verpflichtet, verfahrensrechtliche Regelungen zu erlassen, die sicherstellen, dass unterschiedliche Finanzbehörden bei einem Sachverhalt eine einheitliche Auffassung hinsichtlich der Frage der Steuerbarkeit haben.
„Aus diesem Grund besteht keine Veranlassung, sich an die Rechtsauffassung der Finanzbehörden gebunden zu fühlen. Da schon Widersprüche in der Beurteilung durch die verschiedenen Finanzbehörden nicht ausgeschlossen sind, ist die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen des Zivilgerichts und der Finanzbehörde bzw. des Finanzgerichts hinzunehmen. Eine Bindungswirkung durch eine Entscheidung der Finanzbehörde tritt demnach nur in dem steuerrechtlichen Verhältnis des Steuerschuldners zu seinem Finanzamt ein, nicht jedoch im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien (so auch Rohde/Knobbe, Die Auslegung einer vertraglichen Nettopreisabrede, NJW 2012, 2156).“ (OLG Hamm aaO)
Examensrelevanz: §§§ – Die Frage nach der Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils für ein zivilgerichtliches Verfahren ist ein verfahrensrechtlicher Klassiker. Hier ging es um einen parallel gelagerten Fall, in dem das OLG Hamm ausführlich zu der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen hat.
Relevante Rechtsnormen: §§ 172 ff. AO
BindungswirkungGefahr widersprüchlicher Entscheidungengerichtliche PrüfungskompetenzGewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes

References: § 14
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 167
 Art. 168
 Art. 169
 Art. 178