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Timestamp: 2019-12-09 01:50:53+00:00

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djb begrüßt Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf | juris Das Rechtsportal
Normen: Art 2 GG, Art 1 GG, § 7 SGB 8, § 1 JÖSchG
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf.
In Deutschland würden nach wie vor Maßnahmen durchgeführt, die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind (sog. Konversionstherapien). Der am 26.11.2019 im Rahmen einer Verbändeanhörung diskutierte Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem Verbot von Konversionstherapien für Menschen unter 18 Jahren sei deshalb zu begrüßen.
Das Verbot gelte für Behandlungen, die die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt verändern oder unterdrücken sollen. Ein Verstoß gegen das Behandlungsverbot könne mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Zudem werde das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher Therapien verboten. Für Menschen über 18 Jahren sei zumindest ein öffentliches Werbeverbot, sowie ein strafbewehrtes Verbot von Konversionstherapien bei Willensmängeln wie Täuschung, Zwang, Drohung und Irrtum vorgesehen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen nach dem Transsexuellengesetz fielen demgegenüber nicht unter den Begriff der Konversionstherapie.
"Die (geschlechtliche) Identität einer Person oder deren sexuelle Orientierung sind keine Krankheiten und deshalb auch nicht therapiebedürftig", betont die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig. "Ein wirksamer gesetzlicher Schutz muss deshalb alle Maßnahmen untersagen, die darauf gerichtet sind, von außen gezielt auf die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung einzuwirken. Derartige Maßnahmen greifen sowohl in die seelische und körperliche Integrität, als auch in die – auch sexuelle – Selbstbestimmung sowie das Persönlichkeitsrecht ein."
Diesem Maßstab werde der Referentenentwurf allerdings noch nicht ausreichend gerecht. So schließe er nach seinem Wortlaut nur Konversionstherapien aus, wenn sie "nicht medizinisch anerkannt" seien. Bestehe aber bereits keine Krankheit, könne eine Therapie auch nicht medizinisch anerkannt werden. Die einschränkende Formulierung in § 1 Abs. 1 Satz 2 RefE-SOGISchutzG sollte deshalb entfallen.
Noch gravierender sei die ausnahmslose Beschränkung des Verbots auf Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen des 16. Lebensjahrs. Mit vollendetem 16. Lebensjahr soll die Behandlung dagegen nicht verboten sein, wenn eine ausreichende Einsichtsfähigkeit der Jugendlichen vorliege (§ 2 Abs. 2 RefE-SOGISchutzG). Diese Ausnahmeregelung werde der Schutzverpflichtung des Staates für alle Minderjährigen nicht gerecht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Sie sollte deshalb gestrichen werden. Auch in anderen Gesetzen zum Schutz von Jugendlichen und Kindern ende die Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen nicht bei 16, sondern regelmäßig bei 18 Jahren (z.B. § 7 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz: Jugendliche bis 18 Jahre, junger Mensch bis 27 Jahre; § 1 Jugendschutzgesetz bis 18 Jahre).
Auch die vom Bundesministerium beauftragte Fachkommission habe sich überzeugend für ein umfassendes Verbot der Anwendung der sog. Konversionstherapien bei Minderjährigen ausgesprochen. Junge, nicht volljährige Menschen und sogar noch junge Erwachsene würden von den Therapien in einer Lebensphase bedroht, in der sie ihre Identität noch suchen und entwickeln, und seien deshalb besonders vulnerabel. Besonders Minderjährige könnten sich in dieser Phase gegen das Aufdrängen der Therapien, z.B. aus dem erwachsenen Umfeld, aber auch im Rahmen der Konversionstherapie selbst nur eingeschränkt zur Wehr setzen. Es genüge zumindest bei Minderjährigen nicht, diese sog. "Therapien" an die Einsichtsfähigkeit zu knüpfen. Ein Vergleich mit der Einsichtsfähigkeit und damit der selbstbestimmten Entscheidung in medizinisch notwendige Behandlungen bzw. Therapien verbiete sich an dieser Stelle. Die Konversionstherapien stellten gerade keine Heilbehandlung dar, sondern eine Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen aus vermeintlich medizinischen, weltanschaulichen oder religiösen Motiven. Die Einwilligungsschwelle für eine selbstbestimmte Teilnahme liege deshalb beim Erreichen der Volljährigkeit.
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG; PDF, 364 KB)
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 26.11.2019

References: § 7
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