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Timestamp: 2016-10-26 00:34:02+00:00

Document:
5P.266/2000 (18.08.2000)
5P.266/2000/bnm
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Metzler, Bahnhofstrasse 46, Postfach 617, 5401 Baden,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christian B�r, Sch�naustrasse 25, Postfach, 5430 Wettingen, Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer,
Art. 8 BV (Eheschutz; Kinderunterhalt),
1.- a) Y.________ wurde am 3. April 1991 aus erster Ehe geschieden. Mit dem Scheidungsurteil wurde er verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau und den beiden Kindern Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen.
Am 3. September 1993 verheiratete sich Y.________ in zweiter Ehe mit Z.________. Der Ehe entsprossen die Kinder X.________, geboren am 25. Februar 1994, W.________, geboren am 25. Mai 1995, V.________, geboren am 2. August 1997 und U.________, geboren am 1. M�rz 1999.
b) Mit Klage vom 26. August 1999 beantragte Z.________ dem Bezirksgericht Brugg, die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts gem�ss Art. 175 ZGB festzustellen und ihr die eheliche Liegenschaft samt Hausrat zur alleinigen Ben�tzung zuzuweisen, die vier Kinder unter ihre Obhut zu stellen, das Besuchsrecht des Beklagten zu regeln, und diesen zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen von monatlich mindestens Fr. 600.-- pro Kind zuz�glich Kinderzulage sowie von mindestens Fr. 460.-- f�r sich selbst zu verurteilen. Mit Entscheid vom 7. Februar 2000 verpflichtete der Pr�sident des Bezirksgerichts Brugg den Beklagten zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen in H�he von Fr. 250.-- pro Kind ab 1. August 1999.
Z.________ sprach er keinen eigenen Unterhalt zu. Die �brigen Begehren hiess er gut.
Auf Beschwerde der Kl�gerin hin erh�hte das Obergericht des Kantons Aargau die Kinderunterhaltsbeitr�ge auf je Fr. 346.-- zuz�glich Kinderzulagen.
c) Gegen den Entscheid des Obergerichts f�hrt Z.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung des Obergerichts wurde verzichtet.
2.- Gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, der Eheschutzmassnahmen gem�ss Art. 172 ff. ZGB zum Gegenstand hat, ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (BGE 116 II 21 E. 1 S. 23 mit Hinweisen).
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die summarische Begr�ndung des angefochtenen Entscheids verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das Obergericht habe sich mit den vorgebrachten Beschwerdegr�nden nicht auseinandergesetzt. So sei unber�cksichtigt geblieben, dass die am 30. November 1981 geborene Tochter des Beschwerdegegners aus erster Ehe, T.________, bereits das M�ndigkeitsalter erreicht habe und ihr daher gest�tzt auf das Scheidungsurteil vom 3. April 1991 kein Unterhaltsanspruch mehr zustehe. Dem angefochtenen Entscheid sei nicht zu entnehmen, weshalb diesem Umstand keine Rechnung getragen worden sei.
Im Scheidungsurteil vom 3. April 1991 wird die Konvention der damaligen Parteien genehmigt. Danach hat der Beschwerdegegner f�r seine beiden Kinder aus erster Ehe bis zur M�ndigkeit Unterhaltsbeitr�ge von zuletzt Fr. 700.-- zu bezahlen. Unter damals geltendem Recht trat die M�ndigkeit mit 20 Jahren ein. Mit der Revision vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1996, wurde das M�ndigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt; Art. 13c SchlT ZGB sieht aber vor, dass Unterhaltsbeitr�ge, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts als bis zur M�ndigkeit geschuldet festgelegt sind, bis zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet werden. Die Erreichung des 18. Altersjahres durch T.________ war mithin f�r den angefochtenen Entscheid nicht relevant; da sich der aus dem Geh�rsanspruch fliessende Begr�ndungsanspruch auf die entscheidwesentlichen Gesichtspunkte beschr�nkt (BGE 99 V 188), ist damit die R�ge unbegr�ndet.
In sonstiger Hinsicht legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern das Obergericht von ihr vorgebrachte Argumente nicht gew�rdigt oder seine Begr�ndungspflicht verletzt h�tte. Damit wird die R�ge den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht gerecht, so dass nicht weiter auf sie einzutreten ist.
4.- Im Weiteren r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe die bundesrechtlichen Vorschriften �ber den Kinderunterhalt willk�rlich angewendet. Soweit sie geltend macht, die Ber�cksichtigung eines Unterhaltsanspruches von T.________ verletze das Willk�rverbot, kann auf obige Erw�gung verwiesen werden. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich sodann auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder aus erster und zweiter Ehe und auf den Vorrang der unm�ndigen gegen�ber den m�ndigen Kindern. Indem den Kindern aus erster Ehe pro Kopf ein doppelt so hoher Unterhalt zugesprochen werde wie denen aus zweiter Ehe, w�rden beide Grunds�tze stossend verletzt. Eine solch krasse Ungleichbehandlung werde durch den h�heren Lebensbedarf �lterer Kinder nicht gerechtfertigt.
a) Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person einen Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Entsprechend der st�ndigen Praxis zu Art. 4 aBV, an der festgehalten wird, ist ein Entscheid nicht bereits dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 121 I 113 E. 3a S. 114 mit Hinweis).
Schliesslich wird ein kantonaler Entscheid nur aufgehoben, wenn er in seinem Ergebnis unhaltbar ist (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373 mit Hinweisen).
b) Unterhaltsberechtigte Kinder sind im Verh�ltnis zu ihren objektiven Bed�rfnissen gleich zu behandeln. Ungleiche Unterhaltsbeitr�ge sind zul�ssig, soweit sie durch unterschiedliche Erziehungs- und Gesundheitsbed�rfnisse gerechtfertigt werden (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114 f.). Dies hat das Obergericht nicht verkannt, begr�ndete es doch die Aufteilung, welche den Kindern aus erster Ehe einen h�heren Unterhaltsbeitrag zuerkennt als denjenigen aus zweiter Ehe, mit den h�heren Lebenskosten der �lteren Kinder.
c) Die Unterhaltspflicht der Eltern gegen�ber dem unm�ndigen Kind ist - im Gegensatz zum M�ndigenunterhalt gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB - nicht ausdr�cklich an die Voraussetzung der Zumutbarkeit gebunden. Namentlich bei beschr�nkter Leistungskraft der Eltern kann dies dazu f�hren, dass nur das unm�ndige Kind Unterhaltsleistungen zugesprochen erh�lt. Da sich aber vorliegend der Unterhaltsanspruch des bereits m�ndigen Kindes T.________ nicht auf die Ausnahmeregelung von Art. 277 Abs. 2 ZGB st�tzt, sondern auf das kraft der �bergangsregelung von Art. 13c SchlT ZGB geltende alte Recht, unter dem sie noch unm�ndig w�re, ist er nicht an die Voraussetzung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB gebunden. Ein grunds�tzlicher Vorrang der j�ngeren vor den �lteren Kindern besteht nicht. Im Gegenteil ist dem Obergericht darin beizupflichten, dass Kinder mit zunehmendem Alter gr�ssere finanzielle Bed�rfnisse haben. Vorliegend sind die Kinder aus erster Ehe knapp 19 und 17 Jahre alt, die aus zweiter Ehe zwischen 1 und 6 Jahre; die Differenz im jeweiligen Lebensbedarf ist entsprechend hoch. Unter diesen Umst�nden erscheint es jedenfalls nicht als geradezu willk�rlich, ersteren einen Unterhaltsanspruch von je Fr. 692. 50 und letzteren von je Fr. 346.-- zuzusprechen. Dass T.________ einen Ausbildungslohn verdiene und ihr der Unterhalt entsprechend zu k�rzen sei, macht die Beschwerdef�hrerin mit vorliegender Beschwerde erstmals geltend. Da im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren der Vortrag von Noven grunds�tzlich unzul�ssig ist (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7 mit Hinweis), ist auf die R�ge nicht einzutreten.
5.- Die Beschwerde ist demnach offensichtlich unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Ihrem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands kann angesichts der Aussichtslosigkeit ihres Begehrens nicht stattgegeben werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde, kann vom Zuspruch einer Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner abgesehen werden.
im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 OG:
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 175
 Art. 172
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 277
 Art. 277
 Art. 13
 Art. 277
 Art. 159
 Art. 36