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BAG Urteil vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98 (veröffentlicht am 03.11.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 03.11.1999 - 7 AZR 898/98 (veröffentlicht am 03.11.1999)
Bühnenengagementvertrag – Nichtverlängerungsmitteilung zur Vertragsänderung
BGB § 315; Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht (TVM) vom 23. November 1977 i.d.F. vom 18. Juni 1991 § 2 Abs. 3 und Abs. 6 Protokollnotiz Nr. 1 zu § 2 MTV; Normalvertrag Solo i.d.F. vom 12. Juli 1993 § 6
LAG Köln (Urteil vom 25.09.1998; Aktenzeichen 4 Sa 662/98)
ArbG Köln (Urteil vom 05.02.1998; Aktenzeichen 1 Ca 8806/97)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. September 1998 – 4 Sa 662/98 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Beklagte war seit 1978 als Tänzer bei dem Land beschäftigt. Zuletzt hatten die Parteien im Arbeitsvertrag vom 5. Juli 1994 für die Spielzeit 1995/1996 eine Tätigkeit als Solotänzer mit einem Monatsgehalt von 5.500,– DM brutto vereinbart. Nach der vertraglichen Vereinbarung war der Beklagte auch verpflichtet als Beleuchtungsstatist mitzuwirken. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund Tarifbindung und vertraglicher Vereinbarung u. a. der Normalvertrag (NV) Solo sowie der Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht (TVM) Anwendung.
den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main – BOScHG 14/96 – vom 13. Mai 1997 aufzuheben und die Schiedsklage abzuweisen.
1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 TVM endet das Arbeitsverhältnis mit dem im Arbeitsvertrag genannten Zeitpunkt. Es verlängert sich zu den Bedingungen dieses Zeitvertrags um ein weiteres Jahr (Spielzeit), wenn keine der Vertragsparteien schriftlich eine Nichtverlängerungsmitteilung erklärt. Die darin geregelte Befristung des Arbeitsverhältnisses im Bereich künstlerischer Bühnenmitglieder, die als Solisten individuelle künstlerische Leistungen erbringen, ist grundsätzlich wirksam (BAG Urteil vom 26. August 1998 – 7 AZR 263/97 – AP Nr. 53 zu § 611 BGB Bühnenengagemenstvertrag, m.w.N.).
2. Mit der Nichtverlängerungsmitteilung haben die Tarifparteien abweichend von sonstigen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen der zum Abschluß von Anschlußverträgen notwendigen Willenserklärungen auszugehen ist. Danach kommt dem Schweigen einer Partei eine rechtsgestaltende Bedeutung zu. Die damit verbundene Fiktion muß durch die Abgabe einer Willenserklärung entkräftet werden (BAG Urteil vom 23. Oktober 1991 – 7 AZR 56/91 – BAGE 69, 1 = AP Nr. 45 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu II 4 der Gründe).
3. Besteht das Arbeitsverhältnis der Parteien am Ende einer Spielzeit ohne Unterbrechung seit mehr als 15 Jahren (Spielzeiten) schränkt § 2 Abs. 3 TVM das Recht des Arbeitgebers ein, durch Abgabe einer Willenserklärung die weitere Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu hindern. An den vereinbarten Vertragsinhalt ist er jedoch nicht gebunden. Vielmehr ist er befugt, durch Erklärung einer Nichtverlängerungsmitteilung die bisher für das Vertragsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen zu ändern und auf dieser Grundlage das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Danach dient § 2 Abs. 3 TVM zwar dem Bestandsschutz, sichert jedoch nicht die unveränderte Beibehaltung der bisherigen Arbeitsbedingungen (BAG Urteil vom 24. September 1986 – 7 AZR 663/84 – BAGE 53, 108 = AP Nr. 28 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu II 1 b der Gründe). Deshalb bewahrt die Tarifnorm das Bühnenmitglied auch nicht vor einer Beschränkung seiner künstlerischen Entfaltungsmöglichkeiten, die mit einer solchen Vertragsänderung verbunden sind. Wie die Tarifsystematik zeigt, soll zwar die materielle Existenz des Arbeitnehmers geschützt werden, jedoch nicht sein Recht auf künstlerische Selbstverwirklichung. Das folgt zum einen daraus, daß § 2 Abs. 3 TVM ausdrücklich auch den Einsatz des Künstlers auch außerhalb des im Arbeitsvertrag angegebenen Theaters billigt und § 2 Abs. 6 TVM ein abgestuftes System zur Sicherung der materiellen Existenz des Künstlers regelt, dem er das Bedürfnis nach künstlerischer Selbstverwirklichung unterordnet.
a) Die Nichtverlängerungsmitteilung verstößt nicht gegen die Protokollnotiz Nr. 1 zu § 2 TVM. Die Protokollnotiz Nr. 1 zu § 2 TVM regelt zunächst, daß die Einhaltung von Formen und Fristen der Nichtverlängerungsmitteilung sowie die fristgerechte Durchführung des Anhörungsverfahrens Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Nichtverlängerungsmitteilung sind und weitere Fälle der Unwirksamkeit durch den Tarifvertrag nicht begründet werden. Dazu enthält Satz 2 dieser Protokollnotiz die Klarstellung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, nach der eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam ist, wenn sie eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl. Bezirksbühnenschiedsgericht Berlin Schiedsspruch vom 26. November 1992 – 7/92 – AP Nr. 46 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, zu I 2 der Gründe). Das gilt auch für die Nichtverlängerungsmitteilung zur Änderung der Arbeitsbedingungen. Die Tarifnorm bezieht sich nach ihrem Wortlaut, der Tarifsystematik und ihrem Zweck auf alle in § 2 TVM tariflich geregelten Nichtverlängerungsmitteilungen.
Dörner, Steckhan, Schmidt, Meyer, Wilke
Veröffentlicht am 03.11.1999 durch Anderl, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Haufe-Index 436499
NZA 2000, 491
ZTR 2000, 320
PersR 2000, 177
ZUM-RD 2000, 407

References: § 315
 § 2
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 § 6
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 § 611
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