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Timestamp: 2020-07-02 14:43:39+00:00

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BGH - 2007/22044 - Rechtsportal
NStZ 2008, 530
PharmR 2008, 209
BGH - 2007/22044
BGH, Beschluß vom 06.11.2007 - Aktenzeichen 1 StR 302/07
DRsp Nr. 2007/22044
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher und in ihrer Qualität nicht unerheblich geminderter Arzneimittel in 67 Fällen, davon in 60 Fällen mit unerlaubter Ausfuhr von Arzneimitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision der Angeklagten führt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO ); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .
"Die Fälle 1 - 18 der Urteilsgründe (UA S. 8) sind hinsichtlich des Inverkehrbringens in ihrer Qualität nicht unerheblich geminderter Arzneimittel noch nach der Strafvorschrift des § 96 Nr. 2 AMG (aF) zu beurteilen (§ 2 Abs. 1 StGB ). Diese Norm wird zwar vom Landgericht nicht zitiert; jedoch ist hiermit kein Fehler verbunden, der eine Schuldspruchberichtigung erfordert.
Zwar sieht der Strafrahmen des § 96 Nr. 2 AMG (aF) nur Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor, während § 95 Abs. 1 Nr. 3a AMG die Verhängung einer solchen von bis zu drei Jahren zulässt. Zudem enthält § 95 Abs. 3 AMG eine Regelung für besonders schwere Fälle, deren Voraussetzungen die Strafkammer zutreffend als erfüllt ansieht (UA S. 36 f.). Jedoch bestimmt sich der Strafrahmen für die Fälle 1 - 18 auch weiterhin nach § 95 AMG , weil die Angeklagte tateinheitlich zu § 96 Nr. 2 AMG (aF) den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 3 AMG verwirklicht hat (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB ). Im Übrigen hat die Kammer mit einem Jahr und drei Monaten (alle Fälle außer Fall 13) und zwei Jahren (Fall 13) auf Einzelfreiheitsstrafen am unteren Rand des eröffneten Strafrahmens von einem Jahr bis zu zehn Jahren (§ 95 Abs. 3 AMG ) erkannt. Nach all dem wird der Senat ausschließen können, dass das Landgericht bei Anwendung des § 96 Nr. 2 AMG (aF) statt des § 95 Abs.1 Nr. 3a AMG niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO )",
Der Verweis auf § 73a AMG in diesen beiden Straftatbeständen vermag keine über das Inverkehrbringen hinausgehende Strafbarkeit für die Ausfuhr von Arzneimitteln zu begründen. ... Inhaltlich relativiert die Regelung die ansonsten absoluten Verbote des Inverkehrbringens nach §§ 5 , 8 Abs. 1 AMG insofern, als eine Ausfuhr derart bemakelter Arzneimittel zulässig ist, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungslandes die Einfuhr genehmigt. Dies war vorliegend nicht der Fall (UA S. 10). Die Angeklagte hat mithin durch den Transport des Paracetamol-Koffein-Gemisches zu Abnehmern in anderen europäischen Staaten gegen die Verkehrsverbote aus §§ 5 , 8 Abs. 1 Nr. 1 , § 73a Abs. 1 AMG verstoßen, aber keine über das Inverkehrbringen hinausgehendes Unrecht verwirklicht. Eine spezielle Ausfuhrstrafbarkeit wie etwa in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG kennt das Arzneimittelrecht nicht.
Die Revision meint, das als Streckmittel für Heroin bestimmte Gemisch aus Paracetamol, Koffein und einer geringen Menge Farbstoff, dessen Transport die Angeklagte organisierte und durchführte, sei kein Arzneimittel im Sinne von § 2 AMG . Es handele sich vielmehr nur um "ein Zwischenprodukt als ersten Schritt zur Herstellung eines Arzneimittels". Denn das Gemisch sei nicht dazu bestimmt gewesen, unmittelbar dem Körper zugeführt zu werden; es habe erst von den Rauschgifthändlern, an die es geliefert worden sei, mit Heroin vermengt werden müssen, um dann an Rauschgiftkonsumenten veräußert und von diesen konsumiert zu werden. Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend.
Für den in § 2 Abs. 1 AMG definierten Arzneimittelbegriff ist allein maßgebend, ob ein Stoff oder eine Zubereitung aus Stoffen zu einem der dort näher umschriebenen Zwecke - regelmäßig objektiv, ausnahmsweise subjektiv - bestimmt ist (vgl. BGHSt 43, 336 , 338 f. m.w.N.; ferner BVerfG [Kammer] NJW 2006, 2684 , 2685). Dabei macht das Arzneimittelrecht die Arzneimitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung nicht vom Erreichen einer bestimmten Produktionsstufe abhängig. Im Hinblick auf Produktionsstufen ist die Grenze zum Arzneimittel vielmehr dann überschritten, wenn die Bestimmung eines Anwendungszwecks im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG möglich ist und erkennbar vorliegt (Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht 3. Aufl. 105. Lfg. § 2 AMG Rdn. 27). Im Fall einer solchen Zweckbestimmung stellen somit auch Zwischenprodukte Arzneimittel dar (vgl. BGHSt aaO. 344 f.). Dass sich ein solches Produkt noch nicht in dem - endgültigen - Zustand befindet, in dem es im oder am menschlichen Körper angewendet wird, steht dem nicht entgegen (BVerwGE 70, 284 , 286).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG sind Stoffe und Zubereitungen - unter anderem - dann Arzneimittel, wenn sie dazu bestimmt sind, durch Anwendung im menschlichen Körper die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen. Im Urteil ist die pharmakologische Wirkung des Gemisches, sein Anwendungszweck nach der Verkehrsauffassung und mithin die Arzneimitteleigenschaft im Einzelnen dargetan: Die analgetische (schmerzlindernde) Wirkung von Paracetamol wird durch die Zugabe von stimulierend (anregend) wirkendem Koffein verstärkt. Diese Stoffkombination findet sich auch in diversen Fertigarzneimitteln, allerdings nicht in dem hier vorliegenden Mischungsverhältnis von eins zu eins. Die Zubereitung ist - in diesem Mischungsverhältnis - geeignet, die Wirkung von Heroin zu überlagern und zu verstärken und gleichzeitig unerwünschten Nebenwirkungen entgegenzuwirken; hierdurch wird eine bessere Qualität des Endprodukts vorgetäuscht. Nur diese pharmakologische Wirkung rechtfertigte, auch aus Sicht der Angeklagten und ihrer Mittäter, den Herstellungsaufwand. Zur bloßen Volumenerhöhung wären "einfachere Lösungen" möglich gewesen.
Vorinstanz: LG München II, vom 05.03.2007
Zitieren: BGH - Beschluß vom 06.11.2007 (1 StR 302/07) - DRsp Nr. 2007/22044

References: BGH 
 § 349
 § 96
 § 96
 § 95
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 § 96
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 § 73
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 § 29
 § 2
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