Source: http://avax.de/blog/2017/07/11/erste-entscheidungen-des-bag-zum-tv-bz-me/
Timestamp: 2017-09-21 14:02:23+00:00

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Erste Entscheidungen des BAG zum TV BZ ME | Vendor Management System für Zeitarbeit
Erste Entscheidungen des BAG zum TV BZ ME
Seit dem Jahr 2012 haben die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit (BAP und iGZ) mit einzelnen DGB-Gewerkschaften zahlreiche sog. Branchenzuschlagstarifverträge abgeschlossen, die bei sich erhöhender Überlassungsdauer des Zeitarbeitnehmers im Kundenbetrieb eine Aufstockung der dem eingesetzten Mitarbeiter gewährten Vergütung an das Entgelt eines vergleichbaren Stammbeschäftigten vorsehen (dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 21/2015 Anm. 5). Die Branchenzuschlagstarifverträge dienen folglich der Herstellung von equal pay bzw. einer Annäherung an diesen Grundsatz (eine Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung bei: Bissels/Mehnert, DB 2014, 2407 ff.).
Insbesondere der Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (nachfolgend: „TV BZ ME“) war in der Vergangenheit streitbefangen. Dies betraf u.a. auch die Auslegung des fachlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrags – insbesondere die Abgrenzung von Haupt- zu Hilfs-/Nebenbetrieb. Am 22.02.2017 hat sich das BAG erstmals mit den tariflichen Branchenzuschlägen im Allgemeinen und mit der o.g. Frage im Speziellen befassen müssen, die für die Praxis vor allem, aber nicht nur in der Automobilindustrie und für dort erbrachte Logistikdienstleistungen von Relevanz ist (Az. 5 AZR 453/15; vgl. auch: 5 AZR 252/16, 5 AZR 253/16, 5 AZR 552/14, 5 AZR 553/14, 5 AZR 554/14, 5 AZR 555/14).
Der Kläger ist der Ansicht, die B sei ein Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie. Hierfür genüge, dass dieser Dienstleistungen für einen Betrieb der Automobilindustrie (hier: A) erbringe. Die Beklagte meint, die B unterhalte einen Logistikbetrieb. Sie sei auch kein Hilfs- oder Nebenbetrieb i.S.d. TV BZ ME; es fehle insoweit an der Identität mit der Inhaberin des Hauptbetriebs (hier: A).
Nach dem Katalog des § 1 Nr. 2 S. 2 Halbs. 1 TV BZ ME gölten als Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie u.a. Betriebe des Wirtschaftszweigs „Automobilindustrie“ und „Fahrzeugbau“, soweit sie – wie vorliegend – nicht dem Handwerk zuzuordnen seien. Betriebe des Wirtschaftszweigs „Automobilindustrie“ und „Fahrzeugbau“ seien neben denjenigen der Automobil- und Fahrzeughersteller im engeren Sinne alle Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder eines sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet sei (dazu ausführlich: BAG v. 22.02.2017 – 5 AZR 552/14). Ein solcher Betrieb sei derjenige der B nicht. Seine ausschließlichen Tätigkeiten seien solche aus dem Bereich Logistik. Diese unterstützten zwar die Produktion von Automobilen, seien aber nicht unmittelbar in die Fertigungskette des Automobilzulieferers A eingebunden.
Doch sei der fachliche Geltungsbereich bei Unterstützungsbetrieben – wie demjenigen der B – nach § 1 Nr. 2 S. 2 Halbs. 2 TV BZ ME eröffnet. Diese Bestimmung erweitere durch die Formulierung „sowie“ den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags auf Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstige Hilfs- und Nebenbetriebe. Gemeint seien damit Betriebe, die nicht originär einem der in § 1 Nr. 2 S. 2 Halbs. 1 TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige unterfielen, die aber nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs unterstützten und deshalb zum entsprechenden Wirtschaftszweig in dem Sinne „gehörten“, dass sie diesem zuzuordnen seien. Dies folge nach Ansicht des BAG aus dem Oberbegriff „Hilfs- und Nebenbetrieb“, für den die ausdrücklich genannten Reparatur-, Zubehör-, Montage- und Dienstleistungsbetriebe – klargestellt durch die Verknüpfung „und sonstigen“ – Regelbeispiele seien. Kennzeichnend für den Hilfs- oder Nebenbetrieb sei, dass der betreffende Betrieb ein selbständiger Betrieb sei, der für einen anderen Betrieb – den Hauptbetrieb – eine Hilfsfunktion ausübe und den dort verfolgten Betriebszweck unterstütze.
Dabei sei nicht erforderlich, dass Katalog- und Unterstützungsbetrieb i.S.d. § 1 Nr. 2 S. 2 Halbs. 2 TV BZ ME denselben Inhaber hätten. Für eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung biete die Tarifnorm keinen Anhaltspunkt. Unabhängig davon, dass bei Vorliegen eines Regelbeispiels der jeweilige unbestimmte Oberbegriff erfüllt sei, sei es nicht zwingend, dass Hilfs- oder Nebenbetriebe stets denselben Inhaber haben müssten wie der Hauptbetrieb. Der Begriff des Nebenbetriebs stamme aus dem Betriebsverfassungsrecht. In der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung habe § 4 S. 2 BetrVG bestimmt, dass Nebenbetriebe, die die Voraussetzungen des § 1 BetrVG a.F. nicht erfüllten, dem Hauptbetrieb zuzuordnen seien. In diesem Kontext sei es selbstverständlich, dass betriebsverfassungsrechtlich Haupt- und Nebenbetrieb denselben Rechtsträger haben müssten. Dieses Verständnis sei indes für die Verwendung des Begriffs in Tarifverträgen nicht zwingend. Vielmehr könnten Tarifvertragsparteien autonom festlegen, ob sie in ihren Regelungen dem Merkmal „Nebenbetrieb“ das gleiche Verständnis wie im Betriebsverfassungsrecht oder einen hiervon abweichenden Inhalt beimessen wollten. So habe etwa das BAG zu einem Tarifvertrag, der nach seinem fachlichen Anwendungsbereich „für alle Unternehmen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe“ gelten sollte, erkannt, eine solche Formulierung biete keinen Anhaltspunkt für die Erfassung auch branchenfremder Unternehmen (vgl. BAG v. 01.04.1987 – 4 AZR 77/86). Ebenso sei das BAG von einer Inhaberidentität bei einem Tarifvertrag, der für „alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (…), deren Nebenbetriebe“ gelten sollte, ausgegangen (vgl. BAG v. 25.04.1995 – 3 AZR 528/94).
An einer solchen sprachlichen Verknüpfung von Haupt- und Nebenbetrieb fehle es indes in § 1 Nr. 2 S. 2 Halbs. 2 TV BZ ME. Hätten die Tarifvertragsparteien eine Inhaberidentität der dort genannten Hilfs- und Nebenbetriebe zu den im vorangehenden Halbs. 1 angeführten Betrieben festlegen wollen, hätten sie dies durch eine entsprechende Formulierung oder Einschränkung unschwer klarstellen können. Stattdessen hätten sie als Anknüpfungsmerkmal auf die betriebliche Tätigkeit abgestellt und die bloße Unterstützungsfunktion für einen der Katalogbetriebe des § 1 Nr. 2 S. 2 Halbs. 1 TV BZ ME ausreichen lassen. Danach sei der Einsatzbetrieb des Klägers ein zum Wirtschaftszweig „Automobilindustrie“ und „Fahrzeugbau“ gehörender Dienstleistungsbetrieb. Der Betrieb der B unterstütze mit seinen Logistiktätigkeiten ausschließlich die Produktion des Automobilzulieferers A.
Im Übrigen seien die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nach dem TV BZ ME erfüllt (vgl. § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 S. 1, § 6 Abs. 1 TV BZ ME). Zur Bestimmung der Höhe des Branchenzuschlags bedürfte es allerdings noch weiterer Feststellungen des Thür. LAG.
Das BAG führt mit Blick auf die Zurückverweisung an das Thür. LAG noch ergänzend zur Deckelung des Anspruchs nach § 2 Abs. 4 TV BZ ME aus. Die tarifliche Bestimmung sei nach der maßgeblichen Protokollnotiz als Ausnahmeregelung auszulegen. Die Anwendung setze die Geltendmachung der Deckelung durch den Kundenbetrieb voraus. Damit könne im Kundenbetrieb eine höhere Entlohnung der Zeitarbeitnehmer im Vergleich zur Stammbelegschaft vermieden werden. Die Protokollnotiz sei – so das BAG – auch materieller Bestandteil des TV BZ ME. Sie gestalte die Modalitäten des Branchenzuschlags durch die Geltendmachung einer Deckelung eigenständig aus und knüpfe – im Vergleich zur Regelung des § 2 Abs. 4 TV BZ ME – eigenständige Anforderungen an deren Einschlägigkeit. Im Streitfall scheide eine Anwendung von § 2 Abs. 4 TV BZ ME allerdings aus. Die Beklagte wäre nur zu einer Deckelung berechtigt, wenn der Kunde eine solche gefordert hätte. Dies habe die Beklagte aber nicht behauptet. Vor diesem Hintergrund konnte das BAG auch offen lassen, ob eine ausdrückliche oder – wie die h.M. zu Recht annimmt (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 28.07.2014 – 17 Sa 1479/13; ArbG Darmstadt, Urt. v. 20.10.2015 – 4 Ca 88/15; ArbG Karlsruhe, Urt. v. 21.08.2015 – 10 Ca 116/15; ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 22.04.2015 – 7 Ca 2599/14; Bissels, jurisPR-ArbR 22/2016 Anm. 3; Bissels, jurisPR-ArbR 50/2014 Anm. 6) – bereits eine konkludente Geltendmachung ausreicht.
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References: § 1
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