Source: https://www.jurablogs.com/topic/beschraenkung
Timestamp: 2018-01-19 15:32:30+00:00

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BESCHRäNKUNG - JuraBlogs
Beschränkung der Kommunikation Verteidiger/Beschuldigter, oder: Rechtsmittel
© Dan Race Fotolia .com Heute gibt es dann mal nur zwei Beiträge. Nach 3 1/2 Wochen Urlaub muss ich erst mal wieder richtig in den Arbeitsmodus kommen und aufarbeiten. Im Übrigen ist wahrscheinlich bri den meisten Kollegen eh nicht mehr viel los. Also dann zum Tagesbeginn eine Entscheidung des Ermittlungsrichters des BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 14.11.2017 – 4 BGs 156/17.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 103 Leser - December 21, 2017 8:30am
… – unter Hinweis auf Rechtsprechung des OLG Hamm -: Das geht: „Gegen den Betroffenen waren dementsprechend eine Geldbuße und ein Regelfahrverbot festzusetzen. Letzteres war hier nicht näher zu prüfen, da insoweit auch die Beschränkung des Einspruchs griff (zur Zulässigkeit einer derartigen Rechtsmittelbeschränkung: OLG Hamm, Beschluss vom 16.1.2012…
… © Maksim Kabakou Fotolia.com Zwei interessante/spannende Fragen behandelt der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – IV-2 RBs 157/16: Einmal geht es um die Frage der Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 Abs. 2 OWiG). Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 93 Leser - November 30, 2016 11:40am
Fahrverbot vollstreckt, weil alle von Rechtskraft ausgingen?
… nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft die Ausübung des Rechts überträgt, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe sogenannter „vergriffener“ Bücher – das sind in Frankreich vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichte Bücher, die nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht…
kanzlei.biz- 70 Leser - November 25, 2016 3:02pm
Ausschluss der Mietminderung im Gewerberaummietvertrag?
… © Fotolia Es ist nicht selten so, dass in Gewerberaummietverträgen die Rechte des Mieters im Fall von Mängeln beschränkt werden. Doch wie steht es mit einem kompletten Ausschluss des Rechts auf Mietminderung? Kann das wirksam sein? Sofern auch andere Rechte des Mieters eingeschränkt werden, wird ein solcher Ausschluss unwirksam sein. Das…
Fernsehanwaltin Mietrecht- 78 Leser - August 30, 2016 9:00am
Wie viele CDs darf ein Sicherungsverwahrter besitzen?
…. a) Die infolge der angeordneten Beschränkung vorgenommene Entfernung der überzähligen CD’s aus dem Haftraum des Antragstellers stellt entgegen der Ansicht im angefochtenen Beschluss den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar. Denn mit der Aushändigung der zuvor von der Antragsgegnerin kontrollierten CD’s ist gleichzeitig die Erlaubnis zum…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor Zivilrecht- 227 Leser - June 15, 2016 2:09pm
…H.D.Volz / pixelio.de Das AG wies den Betroffenen in einer Bußgeldsache in der Hauptverhandlung darauf hin, dass statt einer fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung auch eine Verurteilung wegen Vorsatz in Betracht komme. Die Verteidigerin erklärte schließlich, den Einspruch auf die Rechtsfolgenseite zu beschränken. Auf Nachfrage des Gerichts…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 154 Leser - June 14, 2016 8:49am
OLG Oldenburg: Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich
…Christopher Pach / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs beschränkte er diesen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. horizontale Beschränkung). Das AG hielt dies für unzulässig und verurteilte wegen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 133 Leser - June 13, 2016 8:40am
… Gibt man als Empfänger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die durch den Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig ausgeräumt. Aber können Abgemahnte die Unterlassungserklärung auf die Werbung im Internet beschränken oder ist das nicht ausreichend? Eine Antwort hierzu gibt das Oberlandesgericht Frankfurt am…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 133 Leser - March 30, 2016 8:03am
… Starten wir heute dann mal mit nicht ganz so schwerer Kost, ist ja schließlich Wochenende , na ja, noch nicht ganz. Und da passt mir der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015 – 2 (7) SsBs 467/15 – ganz gut. Er behandelt u.a. eine Zustellungs-/Vollmachtsproblematik im Bußgeldverfahren. Die Fragen sind ja in der Praxis, da es häufig um die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser - February 12, 2016 8:33am
Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS
… Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 61 Leser - August 28, 2015 8:13am
Für eine Zahlungserleichterung muss man nicht in die Hauptverhandlung
… jetzt erweiternd ausgelegt auf die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Mit m.E. überzeugender Begründung: „Allerdings ist diese Vorschrift dahingehend auszulegen, dass das Beschlussverfahren auch dann Anwendung findet, wenn der Einspruch nur zum Zweck der Erreichung einer…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 54 Leser - July 16, 2015 7:34am
… 27. Februar 2015 | Von Helena Golla (Haupt) | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News, Verkaufsaktionen, Werbung Angebote dürfen grundsätzlich mengenmäßig beschränkt werden. So darf etwa die Abgabe von Sonderangeboten auf 1 Stück pro Person limitiert werden. Solche Beschränkungen müssen jedoch bereits in der Werbung erkennbar sein. Mit…
Helena Golla/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 49 Leser - February 27, 2015 2:09pm
… zu beschränken, dass die beruflich genutzten Busfahrten von dem Fahrverbot ausgenommen sind. Es hat dementsprechend die im Tenor genannten Fahrerlaubnis-Klassen D1, D, D 1 E und DE von dem Fahrverbot ausgenommen. Dies war möglich, weil die in Rede stehende Fahrt mit einem privaten Fahrzeug stattfand und nicht mit einem Bus. Es war jedoch auch zu…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 87 Leser - November 11, 2014 1:28pm
… nach § 154 StPO zusammenhängenden Fragestellung Stellung, die in der Praxis häufig übersehen bzw. nicht gesehen wird. Das kann dann beim Angeklagten ggf. zu Unverständnis führen. Und zwar dann, wenn der BGH in der Revision von der Möglichkeit der Beschränkung nach § 154a StPO Gebrauch macht, meist, um nicht aufheben zu müssen – wie auch im…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 123 Leser - November 4, 2014 11:10am
… LG München I, Urteil vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG München I hat der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH untersagt, für Telekommunikationsleistungen mit der Erklärung “Internet-Flatrate: mit bis zu 10 Mbit/s im Download für schnelles Internet” werben…
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References: § 24
 § 154
 BGH 
 § 154
 § 3
 § 5
 § 5
 Bgh 
 Eugh