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Timestamp: 2020-07-15 17:56:30+00:00

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Zugewinnausgleich | Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichs
06.01.2016 ·Fachbeitrag ·Zugewinnausgleich
| Es ist oft schwierig, Gesamtschuldnerausgleichsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen im Zugewinnausgleichsverfahren richtig zu berücksichtigen. Der BGH hat jetzt entschieden, in welchen Fällen diese nicht in die Ausgleichsbilanz einzustellen sind. Der Beitrag zeigt, wie Ehegatten diesbezüglich schon während der Trennungszeit vorgehen können. |
Die Beteiligten (M und F) streiten um Zugewinnausgleich (ZGA). Beide waren hälftige Miteigentümer des Familienheims. Sie hatten ein gemeinschaftliches Darlehen aufgenommen, um es zu finanzieren. Allein der M bediente das Darlehen. Zum Stichtag des Endvermögens (EV) valutierte es mit einer Restschuld. F war aus dem Familienheim ausgezogen, ohne vom M eine Entschädigung dafür zu verlangen, dass er es allein nutzte. Während des Scheidungsverfahrens ersteigerte M die Immobilie in der Teilungsversteigerung. Das Darlehen blieb bestehen. M löste es durch einen neuen Kredit ab. Er rechnete seinen diesbezüglichen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich mit dem ZGA-Anspruch der F auf. Das AG hat dem M einen ZGA nebst Zinsen zugesprochen. Im Beschwerdeverfahren hat F ihren ZGA erfolgreich weiterverfolgt. Der BGH hob auf die Rechtsbeschwerde des M hin die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das OLG.
Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält (Abruf-Nr. 177624).
Streitig sind nur die jeweiligen EV, die entscheidend dadurch beeinflusst werden, wie die das Familienheim betreffende Gesamtschuld zuzuordnen ist. Eingestellt sind jeweils
der halbe Immobilienwert,
die gesamtschuldnerisch geschuldete volle Darlehensvaluta und
Vorschriften über den ZGA verdrängen Gesamtschuldnerausgleich nicht
Dies gilt unabhängig davon, ob ein gesamtschuldnerisch haftender Ehegatte vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens darauf leistet. Bestehen noch gemeinsame Verbindlichkeiten, wenn der Scheidungsantrag zugestellt wird, gilt: Im EV beider Ehegatten ist jeweils die noch bestehende Gesamtschuld voll als Passivposten anzusetzen, der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten dagegen als Aktivposten. Dieser Anspruch muss durchsetzbar sein. Er setzt aber nicht voraus, dass der Gläubiger befriedigt worden ist. Folglich können gesamtschuldnerisch haftende Ehegatten die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem EV jeweils nur mit der Quote ansetzen, die im Innenverhältnis auf sie entfällt (BGH FamRZ 11, 25).
Maßgeblich ist die Darlehenslast im Innenverhältnis der Ehegatten
Sofern nichts anderes bestimmt ist, haften die Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen, § 426 Abs. 1 BGB. Etwas anderes kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGH FamRZ 11, 25). Da das Darlehen für das Familienheim aufgenommen worden ist, lässt sich aus den Bestimmungen zur Bruchteilsgemeinschaft (§§ 748, 755 BGB) Folgendes ableiten: Die Teilhaber haften für Verbindlichkeiten im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile an dem Gegenstand, sofern sich nicht etwas anderes aus einer Vereinbarung oder besonderen Umständen ergibt:
Für die Zeit bis zum Scheitern der Ehe liegt Folgendes nahe: Aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse ist zu folgern, dass ein Ehegatte alleine für die Darlehensschulden haftet (BGH FamRZ 11, 25).
Mit Scheitern der Ehe besteht jedoch kein Anlass mehr für einen Ehegatten, das Vermögen des anderen zu mehren. Hat das Gericht den Scheidungsantrag zugestellt, gilt: Um auszuschließen, dass der Ehegatte anteilig haftet, der nicht gezahlt hat, sind andere Umstände aufzuzeigen. Derartige Umstände liegen nicht vor.
Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung
Zwar ist eine anderweitige Bestimmung auch anzunehmen, wenn ein Ehegatte die Immobilie alleine nutzt, der während dieser Zeit auch die Lasten trägt. Dies kann darauf schließen lassen, dass stillschweigend vereinbart wurde, es soll keinen internen Ausgleich geben, weil Nutzung und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BGH FamRZ 11, 25). Die Voraussetzung für eine Vereinbarung liegt hier jedoch nicht vor. Für Zeiten, in denen ein Ehegatte sowohl die Nutzungen allein gezogen als auch die Lasten allein getragen hat und beide in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ist kein nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich mehr möglich (BGH FamRZ 93, 676, 678). Denn dem weichenden Teilhaber steht eine Nutzungsentschädigung frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er gem. § 745 Abs. 2 BGB verlangt, dass Benutzung und Verwaltung neu geregelt werden. Er muss dies hinreichend deutlich verlangt haben. Erfasst werden aber nur zurückliegende Zeiten, in denen er keinen Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentschädigung geltend gemacht hat. Nimmt er es während der Trennungszeit stillschweigend hin, kann nicht bereits für die Zeit nach der Scheidung darauf geschlossen werden, dass es endgültig dabei verbleiben soll.
Grundsätzlich können die Ehegatten schon während der Trennungszeit regeln, dass einer von ihnen die Immobilie alleine nutzt und dafür die gemeinsamen Darlehenslasten allein trägt (BGH FamRZ 86, 436). Im ZGA kann dadurch der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nur vollständig entfallen, wenn der weichende Ehegatte endgültig von der Darlehensschuld freigestellt wird. Eine derartige Vereinbarung ist weder festgestellt noch behauptet. Setzen die Ehegatten die bisherige Handhabung fort, reicht es dafür nicht aus. Dies bedeutet nur, dass der Weichende seiner Inanspruchnahme auf Gesamtschuldnerausgleich den Einwand der entschädigungslosen Alleinnutzung durch den anderen entgegenhalten kann, bis es neu geregelt wird (Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl., Rn. 616). Eine Rechtsbindung für eine die Darlehensvaluta insgesamt ausgleichende Alleinnutzung über einen langen Zeitraum ist darin nicht enthalten.
M kann nicht mit dem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich aufrechnen
Sofern die persönliche Verpflichtung spätestens im Versteigerungstermin angemeldet worden ist, ist sie mit dem als Teil des geringsten Gebots bestehen gebliebenen Grundpfandrecht auf den Ersteher übergegangen, § 53 Abs. 2 ZVG. Sie ist als vom Ersteher übernommene Alleinschuld getilgt. Ist sie nicht angemeldet worden, steht der F bei Inanspruchnahme daraus ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Ersteher zu (BGH WM 71, 499). Dieser Anspruch ist eine andere Bestimmung i.S. des § 426 Abs. 1 BGB, wenn der Ersteher zugleich Gesamtschuldner ist, sodass für diesen kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich besteht.
Wichtig ist, dass die Ehegatten bereits während der Trennungszeit vereinbaren können, ob ein Ehegatte eine im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung alleine nutzen und die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten alleine tragen soll. Allerdings müssen sie dies besonders vereinbaren. Gegen einen diesbezüglichen Rechtsbindungswillen kann sprechen, dass der andere Ehegatte während des Scheidungsverfahrens die Teilungsversteigerung betreibt.
BGH FamRZ 11, 25, die Entscheidung knüpft daran an
BGH FamRZ 15, 232, die Entscheidung knüpft daran an
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 9 | ID 43549601
24.02.2020 · ZGA

References: BGH 
 BGH 
 § 426
 § 745
 § 53
 § 426

BGH 

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