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Timestamp: 2018-11-21 14:22:23+00:00

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Terrorismusbekämpfungsgesetz / MAD/BND/G10
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904), wird wie folgt geändert:
2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 8" durch die Angabe "§ 8 Abs. 2, 4 und 10 " ersetzt.
3. In § 5 wird die Angabe "§ 9 Abs. 2 und 3" durch die Angabe "§ 9 Abs. 2 bis 4" ersetzt und nach dem Wort "findet" das Wort "entsprechende" eingefügt.
In Absatz 1 wird die Angabe "§ 1 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe "§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2" ersetzt.
"(3) Der Militärische Abschirmdienst darf nach § 8 Abs. 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. § 8 Abs. 9 des Bundesverfassungschutzgesetzes findet entsprechende Anwendung. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5
3) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst oder seines Vertreters.
5. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln. An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Inneren tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung."
Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBI. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2001 (BGBI I S. 1254), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für die Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche im Einzelfall erforderlich ist, bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltliche Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen. Die Einholung der Auskunft wird vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes oder von seinem Vertreter angeordnet. Die Anordnung der Auskunft ist dem Betroffenen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Die übermittelten Daten darf der Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 an die dort genannten Behörden mitteilen."
"(3a) Der Bundesnachrichtendienst darf, soweit dies im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für die Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefhrenbereiche im Einzelfall erforderlich ist, bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltliche Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden.
Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind:
Berechtigungskennungen, Karten-Nummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung,
Bei der Verarbeitung der Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind § 2 Abs. 1a Sätze 2 und 3 dieses Gesetzes und § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. § 8 Abs. 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden."
(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100 a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)
Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBI I S. 1254, 2298) wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe "§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt.
In § 19 Abs. 2 wird die Angabe "dreißigtausend Deutsche Mark" durch Angabe "fünfzehntausend Euro" ersetzt.
zum Artikel 10-Gesetz (G 10)

References: § 4
 § 5
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 11
 § 19
 § 2
 § 1
 § 5
 § 9
 § 1
 § 5
 § 2
 § 4
 § 8
 § 100
 § 18
 § 7
 § 3
 § 19