Source: https://sadaba.de/GSBT_VereinsG.html
Timestamp: 2020-02-28 05:04:16+00:00

Document:
Text-Vereinsgesetz
BGBl.III/FNA 2180-1
(VereinsG) n-amtl
vom 05.08.64 (BGBl_I_64,593)
zuletzt geändert durch Art.7a des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
vom 05.01.07 (BGBl_I_07,2)
§_1 VereinsG
§_2 VereinsG
§_3 VereinsG (F)
(1) 1aEin Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet;
1bin der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).
von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs.1 vorgesehen ist, und
2Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr.2 der Bundesminister des Innern zuständig ist.
3Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr.1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.
(4) 1aDas Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (1) abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen.
2aDer verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat;
2bVerbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
3aDas Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar;
3b§ 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
§_4 VereinsG
(4) 1Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs.4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend.
4Die §§ 104, 105 Abs.2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs.2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
§_5 VereinsG
Vollzug des Verbots
(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs.3 und § 11 Abs.3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen.
§_6 VereinsG
Anfechtung des Verbotsvollzugs
§_7 VereinsG
Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register
(1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs.4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragen die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs.3), die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, und das Erlöschen des Vereins.
§_8 VereinsG
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
§_9 VereinsG
(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs.2 Satz 1.
§_10 VereinsG
(1) 1Die Beschlagnahme (§ 3 Abs.1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots.
2Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat.
3In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.
4Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 der Strafprozeßordnung entsprechend.
3Der Eid ist mit dem in § 260 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.
§_11 VereinsG
(1) 1Die Einziehung (§ 3 Abs.1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs.2 Nr.1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs.2 Nr.2 zugunsten des Bundes angeordnet.
2Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs.1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.
3Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs.4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(4) 1Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt.
3§ 12 Abs.1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.
§_12 VereinsG
(3) 1Rechte Dritter an den nach § 11 Abs.1 oder nach § 12 Abs.1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen.
2Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs.1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.
§_13 VereinsG
2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs.1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat.
(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs.1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen.
3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs.1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten.
§_14 VereinsG
(1) 1Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden.
3§ 3 Abs.1 Satz 2 und § 12 Abs.1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
§_15 VereinsG
(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.
§_16 VereinsG (F)
(1) Verbote nach § 3 Abs.1 oder Verfügungen nach § 8 Abs.2 Satz 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr.87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9.Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl.1956 II S.2072) genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat.
2§ 3 Abs.4 und § 8 Abs.2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
(2) 1Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs.2 und 3, § 50 Abs.1 Nr.2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (1) abgefaßte und begründete Entscheidung vor.
2Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs.3 Satz 2) zu.
3Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr.3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.
2Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs.4 Satz 2 bekanntzumachen.
§_17 VereinsG (F)
Wirtschaftsvereinigungen (1)
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften (2) Genossenschaften, Europäische Genossenschaften (2) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,
wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (3) die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind, oder
(4) wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs.1 oder § 120 Abs.1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder“.
(5) wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 (6) genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs.3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
(5) wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 (6) genannten Gründe verboten wurde.
§_18 VereinsG
Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
2Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs.1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.
§_19 VereinsG
Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs.1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs.1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs.2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln,
§_20 VereinsG (F)
den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs.3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs.3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder
Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs.1 in Verbindung mit § 14 Abs.3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder 129 bis 129b (1) des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist.
2In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs.1 Satz 2, Abs.2 entsprechend.
(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr.5 bezieht, können eingezogen werden.
§_21 VereinsG
Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr.4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§_22 bis §_29 VereinsG
(Änderungen anderer Vorschriften)
§_30 VereinsG
(Aufhebung und Fortgeltung von Vorschriften)
das Vereinsgesetz vom 19.April 1908 (Reichsgesetzbl.S.151) in der Fassung des Gesetzes vom 26.Juni 1916 (Reichsgesetzbl.S.635),
das Gesetz betreffend das Vereinswesen vom 11.Dezember 1899 (Reichsgesetzbl.S.699)
die Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19.Dezember 1932 (Reichsgesetzbl.I S.548)
Art.10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
die Abschnitte I und III des saarländischen Gesetzes Nr.458 über das Vereinswesen (Vereinsgesetz) vom 8.Juli 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S.1030), soweit sie sich nicht auf politische politische Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes beziehen.
§ 39 Abs.2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht,
§ 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftspgenossenschaften, § 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
§ 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25.April 1951 (Bundesgesetzbl.I S.269) und
§_31 VereinsG
(2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr.3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist.
(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr.3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs.2 des Grundgesetzes verboten ist.
(4) 1Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs.3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30.August 1951 (Bundesgesetzbl.I S.739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet.
2aGerichtskosten werden nicht erhoben;
2bjede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.
§_32 VereinsG
§_33 VereinsG
VereinsG [ › ]

References: Art.7
 § 12
 § 37
 § 15
 § 98
 § 10
 § 11
 § 3
 § 3
 § 8
 § 99
 § 260
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 11
 § 12
 § 138
 § 11
 § 12
 § 12
 § 3
 § 8
 § 8
 § 48
 § 50
 § 37
 § 63
 § 3
 § 22
 § 74
 § 120
 § 130
 § 3
 § 13
 § 14
 § 18
 § 15
 § 14
 § 9
 § 19

Art.10

§ 39

§ 62
 § 81
 § 87
 § 38

§ 13
 § 90
 § 22
 § 90
 § 22
 § 129