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Timestamp: 2019-09-18 23:07:34+00:00

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BGH, 12.12.1952 - I ZR 57/52 - dejure.org
https://dejure.org/1952,356
BGH, 12.12.1952 - I ZR 57/52 (https://dejure.org/1952,356)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1952 - I ZR 57/52 (https://dejure.org/1952,356)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1952 - I ZR 57/52 (https://dejure.org/1952,356)
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Übergang des Reichsvermögens auf den Bund mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes - Geltung auch für die amerikanische Besatzungszone - Vertretung des Bundes in Klagen gegen das inzwischen auf den Bund übergegangene allgemeine Finanzvermögen des Reiches - Berufung des ...
BGHZ 8, 197
NJW 1953, 380
MDR 1953, 162
DB 1953, 101
JR 1953, 218
Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof eine solche über § 14 Ziff 1 UmstG hinausgehende "allgemeine Sperrwirkung" in ständiger Rechtsprechung abgelehnt hat (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1952 - I ZR 57/52 - in BGHZ 8, 197 [201]; Urteil vom 5. Februar 1951 - IV ZR 109/50 - in ÖVerw 1951, 218 = JZ 1951, 230; Urteil vom 20. Dezember 1951 - IV ZR 163/50 in BGHZ 4, 266 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [277]; Urteil vom 1. Dezember 1952 - III ZR 114/52 - in BGHZ 8, 169 ff; zur Geltendmachung von Forderungen gegen das Deutsche Reich im Wege der Aufrechnung insbesondere BGHZ 2, 300 ff; Reinhardt NJW 1952, 441 ff, 464 [OLG Celle 18.01.1952 - 8 U 228/52] unter Ziff 3, 466 unter Ziff 3; Krüger NJW 1952, 1283).
Dementsprechend hat auch der erkennende Senat in der Entscheidung vom 12. Dezember 1952 - I ZR 57/52 - (BGHZ 8, 197 [202]) den örtlich zuständigen Oberfinanzpräsidenten weiterhin zur Vertretung des Fiskus sowohl des Bundes wie des Reiches für berufen gehalten (ebenso Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1952 - I ZR 30/52 - in dem in BGHZ 8, 193 nicht mit abgedruckten Schlußabsatz der Entscheidungsgründe; HansOLG Hamburg Urteil vom 1. April 1952 in MDR 1952, 555; abzulehnen ist die vom Rheinschiffahrtsobergericht Köln in der Entscheidung vom 25. September 1952 - NJW 1952, 1301 f - vertretene Auffassung, soweit sie - abgesehen von § 14 Ziff 1 UmstG - "die Verklagung des handlungsunfähigen Deutschen Reiches" für "zur Zeit nicht möglich" hält. Anscheinend wird hier nicht genügend zwischen der Zulässigkeit gerichtlicher Geltendmachung - "Verklagung" -, insbesondere mittels Feststellungsklage, und der Möglichkeit vollstreckungsmäßiger Verwirklichung des gegen das Deutsche Reich gerichteten Anspruchs unterschieden).
Gegen die Vertretung des Beklagten durch den örtlich zuständigen Oberfinanzpräsidenten bestehen, wie bereits der I. Zivilsenat in seinen Entscheidungen vom 16. Dezember 1952 (BGHZ 8, 197 f [202]) und vom 23. Oktober 1953 (NJW 1954, 31) ausgesprochen hat, und denen sich auch der erkennende Senat anschließt, keine rechtlichen Bedenken.
Denn diese Vorschriften enthalten keine Bestimmungen, wie die Verbindlichkeiten des Reichs zu regeln sind, im Gegenteil behalten sie deren Regelung einem erst noch zu erlassenden Bundesgesetz vor, so daß, solange dies nicht geschehen ist, Verbindlichkeiten des Reichs auch durch die in § 6 des Vorschaltgesetzes für die Verwaltung des Reichsvermögens vorgesehenen Oberfinanzdirektionen erfüllt werden können (vgl. auch BGHZ 4, 267 f [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [277]; 8, 197 f [201]; JZ 1951, 230).
Gegen die Vertretung des Beklagten durch den örtlich zuständigen Oberfinanzpräsidenten bestehen, wie bereits der I. Zivilsenat in seinen Entscheidungen vom 16. Dezember 1952 (BGHZ 8, 197 f [202]) und 23. Oktober 1953 (NJW 1954, 31) ausgesprochen hat, und denen sich auch der erkennende Senat anschliesst, keine rechtlichen Bedenken.
Denn diese Vorschriften enthalten keine Bestimmungen wie die Verbindlichkeiten des Reichs zu regeln sind, im Gegenteil behalten sie deren Regelung einem erst noch zu erlassenden Bundesgesetz vor, so dass, solange dies nicht geschehen ist, Verbindlichkeiten des Reichs auch durch die in § 6 des Vorschaltgesetzes für die Verwaltung des Reichsvermögens vorgesehenen Oberfinanzdirektionen erfüllt werden können (vgl. auch BGHZ 4, 267 f [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [277]; 8, 197 f [201]; JZ 1951, 230).
In dem in BGHZ 8, 197 veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daraus, daß bisher keine Sondervorschriften darüber ergangen seien, wer das Deutsche Reich in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten habe, da die Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen Verbindlichkeiten des Reichs ausdrücklich durch Gesetz übernommen habe und da die in Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 u 6 GrundG in Aussicht gestellten Ausführungsgesetze noch nicht ergangen seien, könne nicht geschlossen werden, es könnten zur Zeit bis auf weiteres Ansprüche gegen das Reich nicht gerichtlich geltend gemacht werden.
Nach der Bestimmung des Art. 134 Abs. 1 GrundG, nach der das Vermögen des Reichs grundsätzlich Bundesvermögen geworden ist, und die nicht nur programmatischer Natur, sondern unmittelbar anwendbares Recht ist (BGHZ 3, 303 [313]; 8, 197 [200]; v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz Art. 134 Anm. 2 S. 650; Hamann, Das Grundgesetz Art. 134 Anm. C 2 mit weiteren Nachweisen), hat zwar die Beklagte den schon von dem Reich erlangten Besitz an den Parzellen erworben.
Die Tatsachen, dass im Gebiet der britischen Gesatzungszone gemäss MilRegVO Nr. 99, Anm. Ziff 13 (ABl MilReg BrZ S 589) die Zahlung von Entschädigungen für Schäden, welche von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht einschliesslich des Wehrmachtsgefolges verursacht waren, für die Fälle, bei denen der Entschädigungsbetrag bereits vor dem 8. Mai 1945 festgesetzt war, gestattet war, und dass nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers derartige Zahlungen in vielen Fällen von der Oberfinanzdirektion als Verwalterin des Reichsvermögens (vgl. BGHZ 8, 197 [201]) erfolgt sind, ferner, dass die Beklagte infolge der teilweisen Übernahme des Reichsvermögens nunmehr dieses zum Teil auch verwaltet, können im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung führen.
BGH, 12.12.1952 - I ZR 30/52
Rückgriff im Wiedergutmachungsverfahren
Der Senat hat dies in seinem in der Sache Bossert ./. Deutsches Reich - I ZR 57/52 - am heutigen Tage verkündeten Urteil des näheren ausgeführt.
Diese Vorschrift, nach der das Vermögen des Reichs grundsätzlich Bundesvermögen geworden ist und die, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht nur programmatischer Natur, sondern unmittelbar anwendbares Recht ist (BGHZ 3, 308 [313]; 8, 197 [200]; v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz Art. 134 Anm. 2 S. 650; Hamann, Das Grundgesetz Art. 134 Anm. C 2 mit weiteren Nachweisen), bezieht sich nur auf das Aktivvermögen des Reichs und umfaßt deshalb dessen Schulden nicht mit (BGHZ 3, 308 [313];… v. Mangoldt aaO;… Hamann a.a.O. Anm. C 1).
BGH, 12.01.1955 - VI ZR 272/53
Die Rechtslage in Berlin ist insofern eine besondere, als dort die Verwaltung des Reichsvermögens nicht durch Bundesbeamte ausgeübt wird, so daß die in dem Urteil des I. Zivilsenats BGHZ 8, 197 aufgestellten Grundsätze nicht ohne weiteres übernommen werden können.
BGH, 22.11.1962 - III ZR 125/61

References: § 14
 § 14
 § 6
 § 6
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 134