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Timestamp: 2020-08-08 00:59:26+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 361/11: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 361/11 (PDF) vom 17.06.11
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 114. Sitzung am 9. Juni 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - Drucksache 17/6141 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Drucksache 17/5178 - in der beigefügten Fassung angenommen.
Fristablauf: 08.07.11 Initiativgesetz des Bundestages
"b) die nach § 23 Absatz 4 zu erfassenden nosokomialen Infektionen, Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen und Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs festzulegen,".
7. In § 12 Absatz 2 wird die Angabe " § 1 1 Abs. 3" durch die Angabe " § 1 1 Absatz 4" ersetzt.
(1) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulichfunktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Die Empfehlungen der Kommission werden unter Berücksichtigung aktueller infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden und des Robert Koch-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
(4) Die Leiter von Krankenhäusern und von Einrichtungen für ambulantes Operieren haben sicherzustellen, dass die vom Robert Koch-Institut nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufgezeichnet, bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen gezogen werden und dass die erforderlichen Präventionsmaßnahmen dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. Darüber hinaus hat der Leiter sicherzustellen, dass die nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs fortlaufend in zusammengefasster Form aufgezeichnet, unter Berücksichtigung der lokalen Resistenzsituation bewertet und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika gezogen werden und dass die erforderlichen Anpassungen des Antibiotikaeinsatzes dem Personal mitgeteilt und umgesetzt werden. Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zehn Jahre nach deren Anfertigung aufzubewahren. Dem zuständigen Gesundheitsamt ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen zu gewähren.
10. die Information von aufnehmenden Einrichtungen und niedergelassenen Ärzten bei der Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patienten über Maßnahmen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und von Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen."
7.Justizvollzugsanstalten.
10a. In § 43 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "jährlich" durch die Wörter "alle zwei Jahre" ersetzt.
"9. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern aufgezeichnet oder die Präventionsmaßnahmen mitgeteilt oder umgesetzt werden,".
bb) Nach Nummer 9 werden die folgenden Nummern 9a und 9b eingefügt:
"9a. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten aufgezeichnet oder die Anpassungen mitgeteilt oder umgesetzt werden,
9b. entgegen § 23 Absatz 4 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,".
cc) In Nummer 10 wird die Angabe " § 23 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter " § 23 Absatz 4 Satz 4" ersetzt.
"10a. entgegen § 23 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 5 Satz 2, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Verfahrensweisen festgelegt sind,".
ee) Nummer 24 wird wie folgt geändert:
aaa) Die Angabe " § 17 Abs. 5 Satz 1" wird durch die Wörter " § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
bbb) Nach den Wörtern " § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1," werden die Wörter " § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2" und ein Komma eingefügt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "9" durch die Angabe "9b" ersetzt.
Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) Nummer 3.1 Satz 2 Nummer 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644) wird wie folgt gefasst:
"2. nicht nur gelegentlich und nicht nur in geringem Umfang im eigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, oder in einer Einrichtung durchführt, die in § 23 Absatz 5 oder § 36 des Infektionsschutzgesetzes genannt ist."
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch -Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 Nummer 4 werden die Wörter "im Abstand von zwei Jahren" durch das Wort "jährlich" ersetzt und nach der Angabe "Absatz 1" die Angabe "und 1a" eingefügt.
4a. Dem § 171d wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 Absatz 4 oder 5 von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen, kann er zur Zwischenfinanzierung des Haftungsbetrags ein Darlehen aufnehmen. Die Aufnahme eines Darlehens bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit, die nur erteilt werden darf, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nachweist, dass die Darlehensaufnahme erforderlich ist, um Ansprüche von Gläubigern innerhalb des Fälligkeitszeitraums zu erfüllen. Darlehen nach Satz 1 dürfen nur bis zum 30. Juni 2012 aufgenommen und genehmigt werden. Der Darlehensbetrag ist spätestens nach Ablauf von 12 Monaten zurückzuzahlen."
4b. § 242 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "und nach § 5 Absatz 1 Nummer 13" durch die Wörter "und nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 und 13" ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter " § 5 Absatz 1 Nummer 6, 7 und 8" durch die Wörter " § 5 Absatz 1 Nummer 5 bis 8" ersetzt.
4c. In § 242a Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "geteilt durch die voraussichtliche" die Wörter "um die Mitglieder nach § 242 Absatz 5 verringerte" eingefügt.
4d. In § 242b Absatz 6 werden nach den Wörtern "des Zwölften Buches" die Wörter "oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" eingefügt und wird folgender Satz angefügt:
"Bezieht ein Mitglied Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch oder endet der Bezug dieser Leistungen, teilt die Krankenkasse den Beitrag abführenden Stellen ohne Angaben von Gründen Beginn und Ende des Zeitraumes mit, in dem der Sozialausgleich nicht durchzuführen ist."
4e. Dem § 279 Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:
"Die Höhe der jährlichen Vergütungen des Geschäftsführers und seines Stellvertreters einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Abweichend davon erfolgt die erstmalige Veröffentlichung zum 1. September 2011. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die dem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführertätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mitzuteilen."
4f. In § 274 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "bundesunmittelbaren Krankenkassen" die Wörter "und deren Arbeitsgemeinschaften, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamts unterstehen" und nach den Wörtern "landesunmittelbaren Krankenkassen" die Wörter "und deren Arbeitsgemeinschaften, die ihrer Aufsicht unterstehen" eingefügt.
"Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten die § § 171e sowie 12 Absatz 1 und 1 a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend."
6. § 282 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die folgenden Wörter werden angefügt:
" § 279 Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt auch für die entsprechenden Organe des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen."
(4) Für die Bildung von Rückstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gilt § 171e sowie § 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend."
9. Nach § 295 wird folgender § 295a eingefügt:
" § 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
0. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 97b folgende Angabe eingefügt:
" § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V."
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung" ein Komma und die Wörter "dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge" eingefügt.
(5) Unterschreitet der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. die in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte, auf das Bundesgebiet bezogene Prüfquote, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, anteilig bis zu einem Betrag von 10 Prozent an den Kosten der Qualitätsprüfungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Das Bundesversicherungsamt stellt jeweils am Ende eines Jahres die Einhaltung der Prüfquote oder die Höhe der Unter- oder Überschreitung sowie die Höhe der durchschnittlichen Kosten von Prüfungen im Wege einer Schätzung nach Anhörung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. und des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen fest und teilt diesen jährlich die Anzahl der durchgeführten Prüfungen und bei Unterschreitung der Prüfquote den Finanzierungsanteil der privaten Versicherungsunternehmen mit; der Finanzierungsanteil ergibt sich aus der Multiplikation der Durchschnittskosten mit der Differenz zwischen der Anzahl der vom Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. durchgeführten Prüfungen und der in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte Prüfquote. Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, ist vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. jährlich unmittelbar an das Bundesversicherungsamt zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (§ 65) zu überweisen. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. muss der Zahlungsaufforderung durch das Bundesversicherungsamt keine Folge leisten, wenn er innerhalb von vier Wochen nach der Zahlungsaufforderung nachweist, dass die Unterschreitung der Prüfquote nicht von ihm oder seinem Prüfdienst zu vertreten ist."
(5a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen vereinbart bis zum 31. Oktober 2011 mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. das Nähere über die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V., insbesondere über Maßgaben zur Prüfquote, Auswahlverfahren der zu prüfenden Pflegeeinrichtungen und Maßnahmen der Qualitätssicherung, sowie zur einheitlichen Veröffentlichung von Ergebnissen der Qualitätsprüfungen durch den Verband der privaten Krankenversicherung e.V."
aa) In Satz 2 werden nach den Wörtern "des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung" die Wörter "und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V." eingefügt.
bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern "Medizinischen Dienst der Krankenversicherung" die Wörter "oder durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V." eingefügt.
"Die Vereinbarungen über die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik sind an den medizinischpflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Kommt innerhalb von sechs Monaten ab schriftlicher Aufforderung eines Vereinbarungspartners zu Verhandlungen eine einvernehmliche Einigung nicht zustande, kann jeder Vereinbarungspartner die Schiedsstelle nach § 113b anrufen. Die Frist entfällt, wenn der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Mehrheit der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene nach einer Beratung aller Vereinbarungspartner die Schiedsstelle einvernehmlich anrufen. Die Schiedsstelle soll eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten treffen. Bestehende Vereinbarungen gelten bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fort."
aa) In Satz 1 wird das Wort "und" durch das Wort "sowie" ersetzt und werden nach den Wörtern "Medizinische Dienst der Krankenversicherung" die Wörter "und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V." eingefügt.
bb) In Satz 3 wird das Wort "und" durch das Wort "sowie" ersetzt und werden nach den Wörtern "Medizinische Dienst" die Wörter "und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V." eingefügt
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "und" durch das Wort "sowie" ersetzt und es werden nach den Wörtern "Medizinische Dienst der Krankenversicherung" die Wörter "und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V." eingefügt.
1. In § 30 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "beginnend mit dem Berichtsjahr 2006" gestrichen und nach dem Wort "Jahres" ein Komma und die Wörter "die Datenmeldungen nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 8 und 9 bis zum 15. April des zweiten und dritten auf das Berichtsjahr folgenden Jahres" eingefügt.
2. § 40 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Krankenkassen" ein Komma und die Wörter "verringert um die Mitglieder nach § 242 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
b) In Nummer 4 werden vor dem Wort "Zahl" die Wörter "um die Mitglieder nach § 242 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verringerten" eingefügt.
3. § 41 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden nach dem Semikolon die Wörter "ab dem Jahresausgleich für das Jahr 2011 ist das Ergebnis nach Nummer 1 durch die jahresdurchschnittliche, um die Mitglieder nach § 242 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verringerte Zahl der Mitglieder aller Krankenkassen zu teilen;" angefügt.
b) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es werden die Wörter "ab dem Jahresausgleich für das Jahr 2011 ist das Ergebnis nach Nummer 2 für jede Krankenkasse mit der jahresdurchschnittlichen, um die Mitglieder nach § 242 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verringerten Zahl ihrer Mitglieder zu vervielfachen." angefügt.
Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht, der die Wirkungen der Instrumente nach Artikel 1 und Artikel 3 Nummer 1 und 4 auf das Vorkommen von nosokomialen Infektionen und resistenten Krankheitserregern und auf die Einhaltung der Empfehlungen der Kommissionen nach § 23 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes darstellt. Der Bericht ist vom Robert Koch-Institut unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen zu erstellen. Bei der Erstellung des Berichts hat das Robert Koch-Institut die Auswertungsergebnisse nach § 87 Absatz 2a Satz 4 und 5 SGB V sowie die Erkenntnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses über die von ihm nach § 137 Absatz 1a Satz 1 SGB V beschlossenen Maßnahmen und die Ergebnisse der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu berücksichtigen.
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§ 295a Abrechnung ..

References: § 23
 § 12
 § 1
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 § 4
 § 4
 § 43
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
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 § 17
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 § 20
 § 23
 § 8
 § 11
 § 23
 § 36
 § 171
 § 155
 § 242
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 242
 § 242
 § 242
 § 279
 § 274
 § 171
 § 282
 § 279
 § 171
 § 12
 § 295
 § 295
 § 295
 § 73
 § 73
 § 140
 § 97
 § 97
 § 114
 § 114
 § 113
 § 30
 § 40
 § 242
 § 242
 § 41
 § 242
 § 242
 § 23
 § 87
 § 137

§ 295