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Timestamp: 2020-01-18 12:59:07+00:00

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"Erfül­ler" und "Nicht­er­fül­ler" unter den baden-würt­tem­ber­gi­schen Leh­rern | Rechtslupe
"Erfüller" und "Nichterfüller" unter den baden-württembergischen Lehrern
14. Januar 2013 Rechtslupe
"Erfül­ler" und "Nicht­er­fül­ler" unter den baden-würt­tem­ber­gi­schen Leh­rern
Für Lehr­kräf­te, für die gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O nicht gilt, im Sta­tus der soge­nann­ten Erfül­ler im Sin­ne der Nr. 2 der Richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te des Lan­des (ERL) fin­det § 8 TVÜ‑L kei­ne Anwen­dung. Das ergibt sei­ne Aus­le­gung nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Sinn und Zweck der Vor­schrift. Anders ver­hält es sich bei soge­nann­ten Nicht­er­fül­lern, die nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen des Lan­des für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit erfül­len.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Tei­les eines Tarif­ver­tra­ges den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Somit ist zunächst vom Tarif­ver­trag aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an die Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­tra­ges, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt (BAG 23. Sep­tem­ber 2009 – 4 AZR 382/​08 – AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarif­ver­trä­ge: Art zu II 2 der Grün­de = Rn. 14).
Danach fin­det § 8 TVÜ‑L auf eine so genann­te Erfül­le­rin kei­ne Anwen­dung.
Das Tarif­re­gime des öffent­li­chen Diens­tes für das Land Baden-Würt­tem­berg und damit der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­der) fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis des Lan­des zu sei­nen ange­stell­ten Leh­rern Anwen­dung. Das folgt im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls aus der in § 2 des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en bestimm­ten Inbe­zug­nah­me.
Die Klä­ge­rin ist Lehr­kraft, für die gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O nicht gilt. Die Klä­ge­rin ist seit 01.08.1997 als Fach­leh­re­rin Ange­stell­te des beklag­ten Lan­des. Dem­ge­mäß fin­det § 8 Abs. 1 bis Abs. 3 TVÜ‑L nach Maß­ga­be des Abs. 5 des § 8 TVÜ‑L Anwen­dung. Inso­weit ent­hält § 8 TVÜ‑L für Lehr­kräf­te in sei­nem Abs. 5 eine vor­ge­hen­de, spe­zi­el­le­re Rege­lung.
Die Aus­le­gung spricht gegen die Anwen­dung des § 8 TVÜ‑L.
Der Wort­laut des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ‑L steht vor­lie­gend sei­ner Anwen­dung und damit auch der der vor­ge­hen­den Absät­ze des § 8 TVÜ‑L ent­ge­gen. Die Klä­ge­rin ist zwar Lehr­kraft im Sin­ne der Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zur Anla­ge 1a zum BAG/​BAT‑O, jedoch ist vor­lie­gend weder eine Höher­grup­pie­rung im Sin­ne des Tarif­rechts gege­ben noch wäre eine sol­che nur vom Ablauf einer Bewäh­rungs­zeit und von der Bewäh­rung abhän­gig. Letz­te­res wür­de vor­aus­set­zen, dass die Lehr­kraft allein schon bei Erfül­lung die­ser bei­den zuletzt genann­ten Vor­aus­set­zun­gen (Ablauf der Bewäh­rungs­zeit und gege­be­ne Bewäh­rung) einen Rechts­an­spruch auf Höher­grup­pie­rung gehabt hät­te. In die­sen Fäl­len wird die Lehr­kraft genau­so behan­delt wie die unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O fal­len­den Ange­stell­ten gemäß den Abs. 1 und 2, so dass im Anwen­dungs­be­reich des Abs. 2 des § 8 TVÜ‑L eine Neu­be­rech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts erfol­gen kann. Die­se Rege­lung kann jedoch nur bei den so genann­ten Nicht­er­fül­lern zur Anwen­dung kom­men, weil es hier nach den Leh­rer-Richt­li­ni­en der TdL nicht auf die Erfül­lung beam­ten­recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen (z.B. besetz­ba­re Stel­le, kei­ne Beför­de­rungs­sper­re etc.) ankommt. Die Klä­ge­rin ist vor­lie­gend so genann­te Erfül­le­rin, weil sie die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen des Lan­des für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit erfüllt 1. Dass Letz­te­res erfüllt ist, ist zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig. Hin­zu kommt, dass vor­lie­gend eine Höher­grup­pie­rung nicht gege­ben ist. Vor­aus­set­zung ist näm­lich, dass die nach altem Recht dann erreich­ba­re Ver­gü­tungs­grup­pe auch im neu­en Recht einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net ist 2. Vor­lie­gend sind bei­de Ver­gü­tungs­grup­pen im alten Recht Vb und IVb BAT im neu­en Recht jeweils der Ent­gelt­grup­pe 9 zuge­ord­net. Im Übri­gen set­zen die Absät­ze 2 und 3 des § 8 TVÜ‑L einen nach BAT vor­ge­se­he­nen, zum Über­lei­tungs­stich­tag noch nicht erfolg­ten Bewäh­rungs- oder Tätig­keits­auf­stieg vor­aus. Dem­ge­gen­über beur­tei­len sich „Auf­stie­ge“ eines so genann­ten Erfül­lers aus­schließ­lich nach Nr. 2 ERL, die auf so genann­te Beför­de­rungs­war­te­zei­ten abstel­len. Anders ver­hält es sich bei so genann­ten Nicht­er­fül­lern, deren „Auf­stie­ge“ sich nach Nr. 3 ERL rich­ten, die an Bewäh­rungs­zei­ten anknüp­fen.
Auch die tarif­li­che Rege­lungs­sys­te­ma­tik spricht für den Befund der Beru­fungs­kam­mer. Abs. 5 des § 8 TVÜ‑L sieht eine spe­zi­el­le Rege­lung für die dem tarif­ver­trag­li­chen Ein­grup­pie­rungs­recht nicht unter­fal­len­den Lehr­kräf­te vor. Des Wei­te­ren dif­fe­ren­ziert der Anwen­dungs­be­reich des Abs. 5 in Ver­bin­dung mit den vor­ge­hen­den Absät­zen des § 8 TVÜ‑L nach so genann­ten Erfül­lern und so genann­ten Nicht­er­fül­lern. Das folgt zunächst bereits aus dem Wort­laut des § 8 Abs. 5 Satz 1 TVÜ‑L, der wie vor­ste­hend aus­ge­führt zu ver­ste­hen ist. Die Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Grup­pe der Lehr­kräf­te im Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 5 TVÜ‑L wird durch sei­nen Satz 2 bestä­tigt, wonach „Höher­grup­pie­rungs­mög­lich­kei­ten durch ent­spre­chen­de Anwen­dung beam­ten­recht­li­cher Rege­lun­gen unbe­rührt blei­ben“. Damit wird aus­drück­lich die Grup­pe der so genann­ten Erfül­ler ange­spro­chen, deren Ein­grup­pie­rung sich nach Nr. 2 der oben genann­ten Richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums bestimmt.
Auch der Sinn und Zweck des § 8 TVÜ‑L bestä­tigt das Ergeb­nis der Beru­fungs­kam­mer. Im TV‑L sind Bewährungs‑, Fall­grup­pen und Tätig­keits­auf­stie­ge nicht mehr vor­ge­se­hen, auch die über­gangs­wei­se wei­ter gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen eröff­nen kei­ne Auf­stie­ge mehr. Dem­entspre­chend gibt es für über­ge­lei­te­te Ange­stell­te, bei denen ent­spre­chen­de Höher­grup­pie­run­gen nach dem 30.11.2006 ange­stan­den hät­ten, eine Besitz­stands­re­ge­lung nach Maß­ga­be des § 8 TVÜ‑L. Die Besitz­stands­re­ge­lung des § 8 TVÜ‑L fin­det fol­ge­rich­tig jedoch dann kei­ne Anwen­dung, wenn sich die Höher­grup­pie­rung nicht aus­schließ­lich nach dem Tarif­recht bestimmt. Dem­entspre­chend fin­det auf so genann­te Erfül­ler, deren Höher­grup­pie­rung auch von der Erfül­lung beam­ten­recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist, § 8 TVÜ‑L kei­ne Anwen­dung.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Okto­ber 2012 – 7 Sa 107/​12
[nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on anhän­gig beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – 6 AZR 1036/​12
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Nr. 1.1 der Richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te des Lan­des vom 25.09.2003[↩]
vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese, TV‑L, Stand Mai 2012, TVÜ-Län­der Rn. 284[↩]
BATLehrerÖffentlicher DienstTV-Ü

References: § 8
 § 1
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 § 2
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