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Timestamp: 2013-05-18 23:15:29+00:00

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§ 23 BDSG - Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BDSG > § 23 BDSG - Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stand: 19.04.2013§ 23 BDSG - Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBundesdatenschutzgesetz
öffentlichen Stellen) Dritter Unterabschnitt (Bundesbeauftragter für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit)(1) Das Amtsverhältnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet 1.mit Ablauf der Amtszeit,2.mit der Entlassung.Der Bundespräsident entlässt den Bundesbeauftragten, wenn dieser es verlangt oder auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält der Bundesbeauftragte eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. Auf Ersuchen des Bundesministers des Innern ist der Bundesbeauftragte verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
(4) Der Bundesbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die ihm in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Dies gilt auch für die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts der Bundesbeauftragte entscheidet. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundesbeauftragten reicht, darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Schriftstücken von ihm nicht gefordert werden.
(7) Der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Abs 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes die Besoldungsgruppe B 9 tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden Amt befunden hat.
Weitere Vorschriften um § 23 BDSG§ 19 - Auskunft an den Betroffenen§ 19a - Benachrichtigung§ 20 - Berichtigung, Löschung und Sperrung
von Daten; Widerspruchsrecht§ 21 - Anrufung des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 22 - Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 23 - Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 24 - Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 25 - Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 26 - Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 27 - Anwendungsbereich§ 28 - Datenerhebung und -speicherung für eigene GeschäftszweckeEntscheidungen zu § 23 BDSGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.03.2009, 5 B 1184/08Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass die Bestimmung über die Verschwiegenheitspflicht des Bundesdatenschutzbeauftragen nach § 23 Abs. 5 BDSG eine Geheimhaltungsvorschrift i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW ist.Erwähnungen von § 23 BDSG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 23 BDSG:
Dritter Unterabschnitt (Aufsichtsbehörde)
Vierter Abschnitt (Sondervorschriften)
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References: § 23
 § 12
 § 15
 § 21
 § 23
 § 23
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 § 4
 § 23
 § 23
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