Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/02
Timestamp: 2017-11-23 13:29:41+00:00

Document:
Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Februar 2014)
Rechtslupe - Artikel vom Februar 2014
Ist im Arbeitsvertrag eines Fußballprofis festgehalten, auch an einem Training der 2. Mannschaft teilzunehmen, ist diese vertragliche Bestimmung rechtswirksam und für beide Vertragsparteien bindend. Der Spieler hat keinen Anspruch auf die Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft. So hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Fußballprofis von Hertha BS ...
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschließend auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - February 17, 2014 5:23am
Eine Containerwand als Lärmschutz ist mit unverhältnismäßigen Nachteilen und Belästigungen der Nachbarschaft verbunden, verletzt Abstandsvorschriften und entspricht nicht den Vorgaben, die für Schallschutzmaßnahmen gegen Baulärm gelten. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer aus Seecontainern errichteten Lärmschutzwand, gegen deren Abbau si ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - February 24, 2014 5:40am
Zwar stellt ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht regelmäßig eine Verfehlung dar. Aber sie reicht alleine – ohne Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen – zur Ve ...
Rechtslupe- 132 Leser - February 12, 2014 4:13pm
Verzögert sich die Übergabe einer vom Bauträger noch zu erstellenden Wohnung, kann der Erwerber für die Dauer dieses Verzugs dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall von Wohnungserwerbern entschieden, ...
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - February 21, 2014 5:58am
Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Ver ...
Die Planfeststellung für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München verstößt nicht gegen zwingendes Recht. Dem Vorhaben stehen weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umwelteinwirkungen noch Gründe des Naturschutzes entgegen. Die Regierung von Oberbayern hat den ihr zustehenden planerischen Spielraum nicht überschritten.
Rechtslupe- 31 Leser - February 6, 2014 5:47am
Ist der vom Makler nachgewiesene zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag noch wirtschaftlich kongruent, wenn im abgeschlossenen Kaufvertrag ein erheblicher Preisnachlass (hier: von mehr als 50%) vereinbart wurde? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Fall eines Maklers zu befassen, der – letztendlich erfolglos – auf Zahlung seiner Maklercourtage klagte. Nach § 652 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - February 24, 2014 5:17am
Führen die Entsorgungsleitungen eines Grundstücks über ein Nachbargrundstück ohne dass eine Eintragung des Leitungsrechts im Grundbuch eingetragen worden ist, muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks die dort verlegten Leitungen nicht dulden. Die öffentlich-rechtliche Baulast genügt dafür nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegend ...
Rechtslupe- 112 Leser - February 10, 2014 5:37am
Eine Gefahrensituation auf einer von LKWs viel befahrenen Bundestraße, wie sie für Beschränkungen des fließenden Verkehrs nach der StVO notwendig ist, liegt vor, wenn der Gehweg kaum 60 cm breit ist und daher nur ein sehr vorsichtiges Passieren einzelner Personen, insbesondere beim Mitführen von Kinderwagen, erlaubt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 71 Leser - February 12, 2014 5:34am
Bei deutlicher Überschreitung der Orientierungswerte für einen nächtlichen Verkehrslärmschutz in Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße sind die zuständigen Behörden grundsätzlich berechtigt, geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Anordnung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung für die Nachtzeit ist dabei im Hinblick auf einen Schutz der Anwohner vor Ges ...
Zwar handelt es sich bei einem Wettbüro um einen gewerblichen Kleinbetrieb, der im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, wenn er keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen kann. Der Betrieb eines Wettbüros beeinträchtigt aber die Wohnnutzung, drängt diese zurück und ist daher regelmäßig rücksichtslos.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - February 3, 2014 5:20am
Eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer durch rechtswidrige Abrechnungspraktiken seine Nettoeinnahmen erhöht. Hat der Vorgesetzte Kenntnis davon, beeinflusst das nicht die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall einer Kündigungsschutzklage entschieden.
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 28 Leser - February 3, 2014 5:20am
Grundsätzlich besteht für einen Grundstücksbesitzer nur ein Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung. Verlangt die Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen jedoch, dass das betreffende Grundstück durch betriebsfertige Straßenleitungen erschlossen ist, besteht in einem nicht erschlossen ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - February 3, 2014 5:20am
Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antragsteller macht sich daher wegen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB und nicht wegen Betrugs gemäß § 263 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 443 Leser - February 3, 2014 5:18am
Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der Mieter die Wohnung oder einen Teil davon mit Genehmigung des Vermieters einem Dritten auf un ...
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - February 3, 2014 5:25am
Den Äußerungen auf der Webseite einer Stadt (hier: der Landeshauptstadt Saarbrücken), die allgemein ein Verbot der NPD fordern und keinerlei Bezug auf irgendeine Wahl nehmen, muss sich die Partei in der sog. Verbotsdebatte der öffentlichen Auseinandersetzung auch in Wahlzeiten stellen. So hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und den NPD-Antrag auf Unterlassung ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - February 3, 2014 5:46am
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 53 Leser - February 3, 2014 5:19am
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus. Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt nach § 1600 b Abs.
Rechtslupe- 44 Leser - February 3, 2014 5:50am
Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dür ...
Rechtslupe- 10 Leser - February 4, 2014 5:30am
Bei der Besetzung einer Stelle liegt die Festlegung des Anforderungsprofils im Organisationsermessen des Dienstherrn, wenn dieser sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lässt. Eine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes kann zugleich eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren darstellen, aber allein in der Weitergabe der Telefonnummern ei ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser - February 3, 2014 5:20am
Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich. Die durch Überweisung von den gepfändeten Konten erlangte Befriedigung der pfändenden Gläubigerin beruht nicht auf einer Rechtshandlung der S ...
Rechtslupein Zivilrecht- 168 Leser - February 3, 2014 5:44am
Im Wege des Bargeschäfts erfolgte Lohnzahlungen unterliegend nicht bereits aufgrund der Barzahlung einer Insolvenzanfechtung. Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser - February 3, 2014 5:55am
Im Wesentlichen mit vorsätzlichen Verstößen der Arbeitgeberin gegen gesetzliche und/oder vertragliche Verpflichtungen begründete Ansprüche des Arbeitnehmers können unabhängig von ihrem Bestehen nicht bereits deshalb aufgrund einer arbeitsertraglichen Ausschlussklausel verfallen, weil sie der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - February 3, 2014 5:14am
Einem Zahnarzt ist ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, wenn er es unterlassen hat, bei einer Patientin den Zustand der schmerzenden Zähne klinisch zu befunden. Allein mit einem Röntgenbild erhält man kein Gesamtbild über den Zustand der Zähne. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin Schadensersatz und Schmerzensg ...
Bei Streitigkeiten mit einer Pensionsversicherung aG ist eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pensionsversicherung war und ist nicht Arbeitgeberin des Arbeitnehmers.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser - February 3, 2014 5:28am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - February 3, 2014 5:42am
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – die fehlerhafte Spesenabrechnung
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung ua. dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gründe “bedingt”, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser - February 3, 2014 5:58am
§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L erfordert nach dem eindeutigen Wortlaut der Tarifregelung eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für die Begriffsbestimmung ist maßgeblich, welche Bedeutung die Tarifvertragsparteien dem Begriff im jeweiligen Reg ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 81 Leser - February 3, 2014 5:05am
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Unterrichtung über alle vom Arbeitgeber erteilten oder beabsichtigten Abmahnungen. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und nach Satz 2 Halbs. 1 dieser Bestimmung auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlag ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 11 Leser - February 3, 2014 5:11am
Die Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte ist bei der Bemessung des Zuschusses zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG zu berücksichtigen. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 61 Leser - February 3, 2014 5:17am
Wird es behandlungsfehlerhaft versäumt, nach einer Operation eines Handgelenkbruchs den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche zu behandeln und die Kompression des Mittelarmnervs wird zu spät erkannt, so dass es zu einer erheblichen Fehlstellung im Gelenk, andauernden Ruhe- und Belastungsschmerzen und zu einer beginnenden Arthrose kommt, kann das ein Schmerzensgeld rechtfertigten.
Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - February 4, 2014 5:09am
Die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unzulässig, wenn der Verfolgte wegen derselben Tat die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden und die Sanktion bereits vollstreckt worden ist. Der Auslieferung steht das Verbot der Doppelbestrafung entgegen.
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - February 4, 2014 5:29am
Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird eine Strafverfolgung durch deutsche Behörden möglich. Ist die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt, kann zum Zwecke der Strafvervolgung keine Auslieferung erfolgen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines britischen Staatsbürgers entschieden und seine Auslieferung nach Großritannien fü ...
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - February 4, 2014 5:19am
Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser - February 4, 2014 4:19am
Bestellt ein Orthopäde einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle ein, handelt behandlungsfehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld stattgegeben und gleichzeitig die erstinstanzlichen Entsche ...
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - February 4, 2014 5:09am
Hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache zum Teil erledigt und wird durch Urteil über den nichterledigten Teil der Hauptsache und zugleich über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung grundsätzlich nur zulässig, wenn der nichterledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht.
Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser - February 4, 2014 5:06am
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig. Die Regelung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden, sondern auch in den Fällen des § 203 Abs. 1 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - February 4, 2014 5:12am
Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, ist die Festsetzung zu ergänzen. Die Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts, mit dem über den ursprünglichen Vergütungs ...
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - February 4, 2014 5:20am
In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden. Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch auf Schadensersatz mit einem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Prospekt, mit dem geworben worden ist.
Rechtslupe- 21 Leser - February 4, 2014 5:59am
Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser - February 4, 2014 5:37am
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen auslän ...
Rechtslupe- 29 Leser - February 4, 2014 5:08am
Der Vermieter hat seine Zustimmung zum Anbringen einer Markise zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts gering ist und demgegenüber der Mieter in seinem üblichen Wohngebrauch zu stark eingeschränkt wäre. Zum berechtigten Wohngebrauch gehört der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten.
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - February 4, 2014 5:09am
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG entgegensteht, welche es zur Verbesserung der Agrarstruktur einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung wie der BVVG im Ergebnis verbietet, ein zum Verkau ...
Rechtslupe- 26 Leser - February 4, 2014 5:12am
Hat sich ein Patient im Krankenhaus infolge fehlender Hgiene mit MRSA-Keimen infiziert, steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Elektriker aus Brilon 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er aufgrund nicht eingehaltene Hygienevorschriften beim Entfernen einer Kanüle mit MRSA-Keime ...
Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - February 4, 2014 5:59am
Rechtslupein Strafrecht- 70 Leser - February 4, 2014 5:43am
Die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB steht in Tateinheit (§ 52 StGB) mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB. Die Annahme von Gesetzeskonkurrenz mit der Folge, dass die gefährl ...
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - February 4, 2014 5:50am
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen bestätigt, wonach die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 2 Leser - February 4, 2014 5:56am
Rechtslupe- 84 Leser - February 4, 2014 5:14am
Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes “bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung” in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen.
Rechtslupe- 28 Leser - February 4, 2014 5:21am
Die Bewohner der an einen seit Jahrzehnten bestehenden Zoo angrenzenden Wohngrundstücke haben bei dieser Vorbelastung die von einem neuen Affenhaus üblicherweise ausgehenden Tiergeräusche grundsätzlich hinzunehmen. Weist die neu erteilte Baugenehmigung für ein Affenhaus bauliche und betriebliche Änderungen auf, die aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung der Lärmb ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - February 5, 2014 5:37am
Menschenwürde – und die Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen
Über eine Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedrige ...
Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser - February 5, 2014 5:30am
Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche Belange der benachbarten Verbandsgemeinden erkennbar, ist das inte ...
Rechtslupe- 27 Leser - February 5, 2014 5:37am
Der allein durch das Protokoll zu führende Nachweis der in Ehe- und Familienstreitsachen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen Verkündung der urteilsersetzenden Endentscheidung ist nur erbracht, wenn das Protokoll innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Monaten seit dem fraglichen Verkündungszeitpunkt erstellt worden ist.
Rechtslupe- 18 Leser - February 5, 2014 5:45am
Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das Merkmal des Handelns “ohne Erlaubnis” in § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist Teil des objektiven Tatbestandes und muss vom Vorsatz umfasst sein. Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs.
Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig zu einer einseitigen – mittelbaren – Einschr ...
Rechtslupe- 44 Leser - February 5, 2014 5:23am
In den ersten 6 Jahren nach der Erstzulassung gilt für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht. Anschließend muss das Fahrzeug einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wohnmobilhal ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - February 5, 2014 5:37am
Das “erzielte Nettoeinkommen” i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamGKG umfasst nicht das staatliche Kindergeld. Gemäß § 43 FamGKG bestimmt sich für die Ehesache der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen des Gerichts.
Rechtslupe- 31 Leser - February 5, 2014 5:48am
Bei einer Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten besteht keine Möglichkeit zum vollen Vorsteuerabzug. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um den Vorsteuerabzug. Der Kläger betrieb einen Kfz.-Handel samt Werkstatt in gepachteten Räumlichkeiten.
Die Kosten einer Diätverpflegung können nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf in der Einkommensteuer nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. In dem jetzt in Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel.
Rechtslupe- 9 Leser - February 5, 2014 5:10am
Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an Wirtschaftsgütern sind Wirtschaftsgüter demjenigen zuzurechnen, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO).
Rechtslupe- 49 Leser - February 5, 2014 5:24am
Soweit und solange dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, ist keine Kostenrechnung auf ihn auszustellen. Dies gilt auch im Fall einer nachträglichen Beantragung von Prozesskostenhilfe. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewilligung der PKH, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen, ...
Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser - February 5, 2014 5:06am
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Dass die Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in Polen, ist nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG unmaßgeblich, weil Polen seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist.
Rechtslupe- 44 Leser - February 5, 2014 5:51am
Mit der Eintragung in die im Internet frei zugängliche und für jedermann einsehbare Unterstützerliste für eine Kampagne, welche die Störung eines öffentlichen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beabsichtigt, fordert der Unterzeichner gemäß § 111 StGB öffentlich zu einer Straftat auf, wenn der mitunterzeichnete Aufruf die Schwelle von der Meinungsäußerung oder der bloßen B ...
Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser - February 5, 2014 5:04am
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest .
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - February 5, 2014 5:15am
Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Eintragung eines Vermerks in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt darüber, dass in dem für das Nachbargrundstüc ...
Rechtslupein Zivilrecht- 481 Leser - February 5, 2014 5:22am
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden. Das Betreuungsgericht muss bereits bei seinen Auswahlentscheidungen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berücksichtigen, ob ein als Betreuer vorgeschlagener Rechtsanwalt mit der Ü ...
Rechtslupe- 94 Leser - February 5, 2014 5:37am
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - February 5, 2014 5:53am
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht denjenigen der Zusammenfassung ab. Auch wenn den Gläubigern vor der Beschlussfassung nur die Zusammenfassung überlassen worden war, was nach § 235 Abs.
Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall eines Antragstellers, der die verwendeten Begriffe i ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - February 6, 2014 5:00am
Die Freie Hansestadt Bremen war verpflichtet, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen, denn aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des Tierschutzgesetzes ist geklärt, dass der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung kein Ermessen verbleibt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - February 6, 2014 5:00am
Ein Busfahrer darf zwar beim Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses das “Hausrecht” im Bus ausüben, aber mit Schägen ins Gesicht sind die Grenzen des Schikaneverbots überschritten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einer Passagierin 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - February 6, 2014 5:00am
Eine Gewerkschaft ist dann befugt, in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, ob eine Verordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- und Feiertag zulässt, wenn sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Feiertagsöffnung räumlich auswirkt, über Mitglieder verfügt und sie dort an Sonn- oder Feiertagen satzungsgemäße Aktivitäten entfaltet.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser - February 6, 2014 5:00am
Auch wenn ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub besteht, verfällt dieser nach 18 Monaten. Nichts anderes gilt, wenn der Betroffene den Urlaub vor Eintritt in die Freistellungsphase krankheitsbedingt nicht mehr hat nehmen können.
Rechtslupe- 100 Leser - February 6, 2014 5:00am
Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelu ...
Rechtslupe- 16 Leser - February 6, 2014 5:47am
Kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz einer geringen Größe oder Leistung einer Windfarm aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit geringer Größe oder Leistung eine Umweltverträglic ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - February 5, 2014 7:02pm
Auch wenn durch ein Verwaltungsgericht ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einzelner Punkte für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, liegen noch keine Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vor, zumal wenn sie teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden sind.
Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat nun diese Rechtsfragen dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur Ent ...
Rechtslupe- 39 Leser - February 6, 2014 5:30am
Rechtslupe- 16 Leser - February 6, 2014 5:50am
Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Für die vom Verein im Rahmen der Pferdepension erbrachten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG in Betracht.
Rechtslupe- 78 Leser - February 6, 2014 5:42am
Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der Genussrechte um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 27 Leser - February 6, 2014 5:53am
Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe vor dem Veranlagungszeitraum 1999 lag. Wie der Senat erkannt hat, ist ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ein gesetzlicher Paradigmenwechsel bei der Besteuerung de ...
Rechtslupe- 12 Leser - February 6, 2014 5:58am
Für einen Anspruch auf Nutzungsentgelt ist es erforderlich, dass ein geschiedener Ehepartner dem in der Wohnng verbliebenen Partner deutlich vor die Alternative gestellt hat “Zahlung oder Auszug”. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer geschiedenen Eherau, die von ihrem geschiedenen Ehemann für die von ihm genutzte gemeinsame Wohnung ein Entgelt begehrt hat.
Rechtslupe- 27 Leser - February 6, 2014 5:29am
Familienrecht – Zum Nutzungsentgeltanspruch bei Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung.
Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche Berichtigung einer früheren Anrechnungsverfügung durch eine neue mit dem Steueränderungsbeschei ...
Rechtslupe- 52 Leser - February 6, 2014 5:05am
Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer t ...
Rechtslupe- 15 Leser - February 6, 2014 5:10am
Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erklärt, mit der Folge unentgeltlich auf den bisherigen Pächter übertragen wird, dass der während der Verpachtung in zwei Betr ...
Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht mehr zu einem Betrieb des ver.
Rechtslupe- 26 Leser - February 7, 2014 5:26am
Nach dem Bayerischen Pressegesetz hat ein Reporter Anspruch auf eine Liste der Staatsanwaltschaft über die Gurlitt-Bilder und auf Mitteilung, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Dagegen müssen nicht die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntgegeben werden. So das Verwaltungsgericht Augsburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechts ...
Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 14 Leser - February 6, 2014 5:53am
Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u.
Rechtslupe- 25 Leser - February 6, 2014 5:33am
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 44 Leser - February 6, 2014 5:41am
Der Bau und der Betrieb von Windenergieanlagen in Nachbarschaft zur Funknavigationsanlage – DVOR – Bremen der Deutschen Flugsicherungs-GmbH ist vorläufig nicht zu stoppen, da die Zusatzstörbeiträge der Windenergieanlagen unstreitig geringfügig sind und die Flugsicherheit dadurch nicht bedeutsam beeinträchtigt wird, zumal es auch weitere Navigationsverfahren gibt, die unabhängig von DVOR-Signalen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - February 7, 2014 5:18am
Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht geschuldet.
Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser - February 7, 2014 5:18am
Liegen für eine Brustverkleinerungsoperation keine zwingenden medizinischen Gründe für die Durchführung der Operation vor, muss die Krankenkasse die Kosten nicht tragen. So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer 50-jährigen Klägerin, bei der weder eine Erkrankung der Brüste noch Wirbelsäulenbeschwerden vorgelegen haben.
Rechtslupe- 29 Leser - February 7, 2014 5:31am
Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Film mit Szenen einer Flucht aus der DDR. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17.
Rechtslupein Medienrecht- 13 Leser - February 7, 2014 5:05am
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein. Die Beklagte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert.
Rechtslupe- 25 Leser - February 7, 2014 5:13am
Ein Presseunternehmen muss – zumindest in Baden-Württemberg – einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits gibt das “Stuttgarter Wochenblatt” heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts “GOOD NEWS”.
Rechtslupein Medienrecht- 11 Leser - February 7, 2014 5:01am
Beitragserhebung der Krankenkasse und der Amtsermittlungsgrundsatz
Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall den Be ...
Rechtslupe- 16 Leser - February 7, 2014 5:31am
Der Kindergeldanspruch einer polnischen Saisonarbeiterin wird durch die von ihr in Polen bezogenen Familienleistungen nicht in jedem Fall durch § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG insgesamt ausgeschlossen. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder ...

References: Art. 23
 Art. 23
 § 1618
 § 652
 § 263
 § 263
 § 263
 § 1600
 § 1600
 § 2
 § 1

§ 16
 § 40
 § 80
 § 211
 § 203
 Art. 267
 Art. 107
 § 9
 § 224
 § 226
 § 63
 § 32
 § 54
 § 32
 § 43
 § 122
 § 62
 § 1
 § 63
 § 316
 § 111
 § 45
 § 259
 § 235
 Art. 13
 § 19
 § 17
 § 36
 § 9
 § 4
 § 1
 § 1
 § 3
 § 72
 § 65
 § 65