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Timestamp: 2019-10-21 16:53:00+00:00

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BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2983
BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91 (https://dejure.org/1993,2983)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1993 - XII ZR 263/91 (https://dejure.org/1993,2983)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91 (https://dejure.org/1993,2983)
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Wiedervereinigung - DDR - Kreisgericht - Urteilsbegründung - Beitritt - Angefochtenes Urteil
FamRZ 1993, 1192
DtZ 1993, 182
Denn soweit sich aus der Beschwerdebegründung keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte ergeben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Zurückverweisung der Sache nicht um ihrer selbst willen erstrebt, sondern deshalb, um Sachanträge aus der ersten Instanz weiter zu verfolgen (Senatsurteile vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95 - FamRZ 1996, 1070 und vom 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91 - FamRZ 1993, 1192, 1193).
Ob eine Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird oder ob das Sachanliegen (trotz fehlendem ausdrücklichen Sachantrag) weiterverfolgt werden soll, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91; BGH 18. September 1985 - VIII ZB 17/85).
Auch ohne förmlichen Sachantrag genügt es, wenn sich aus den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätzen des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (BGH 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91).
Denn mit der Berufung kann auch die bloße Verletzung einer Formvorschrift gerügt werden (BGH 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91; BGH 06. Mai 1987 - IVb ZR 52/86).
Denn diese Vorschrift soll den Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu anhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozeßgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen (…Senatsurteile vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 - FamRZ 1987, 802 f m.N. = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Anfechtungsumfang 2 und vom 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91 - FamRZ 1993, 1192, 1193).
Ergeben sich dafür aber aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte, ist davon auszugehen, daß der Berufungsführer die Zurückverweisung nicht um ihrer selbst willen erstrebt, sondern um sein bisheriges Sachbegehren weiterzuverfolgen (Senatsurteile vom 6. Mai 1987 und 10. Februar 1993 a.a.O.; BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 165/89 - WM 1990, 2128, 2129;… Zöller/Gummer a.a.O. § 519 RdNr. 28;… Baumbach/Lauterbach/Albers a.a.O. § 519 RdNr. 17;… Thomas/Putzo a.a.O. § 519 RdNr. 17).
In einem solchen Fall wird auch die auch die sachliche Berechtigung der zuerkannten Forderung zur Überprüfung des Berufungsgerichts gestellt (vergl. BGH DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193).
Wenn sich - wie im vorliegenden Fall - aus seinem Berufungsvorbringen keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte ergeben, ist nämlich davon auszugehen, daß er die Zurückverweisung nicht um ihrer selbst willen erstrebt, sondern um seinen Sachantrag aus der ersten Instanz weiter zu verfolgen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91 - FamRZ 1993, 1192, 1193 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Abgesehen davon, dass mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ohnehin davon ausgegangen werden kann, dass der Berufungskläger seinen Antrag erster Instanz weiterverfolgt (BGH, FamRZ 1993, 1192), ist gerade aus dem letzten Absatz der Berufungsbegründung mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Klägerin die Umsetzung der Verbändevereinbarung II ohne das von der Beklagten aufgestellte Erfordernis des Abschlusses eines Netznutzungsvertrages mit dem Kunden begehrt.
BGH, 08.05.1996 - XII ZB 176/95
Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift gegen die Verurteilung zur …
Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Senats, wird jedoch dem Zulässigkeitserfordernis des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO schon genügt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil angefochten werden soll (…vgl. BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Anfechtungsumfang 1-3; BGH NJW 1992, 698; Senatsurteil FamRZ 1993, 1192, 1193, jeweils m.w.N.).

References: BGH 
 BGH 
 § 519
 § 519
 § 519
 § 519
 BGH 
 § 519
 § 519
 BGH