Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/reststrafenaussetzung-und-der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-345466
Timestamp: 2020-01-26 23:21:10+00:00

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Rest­stra­fen­aus­set­zung und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz | Rechtslupe
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist auch im Rah­men der Prü­fung der Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berück­sich­ti­gen.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­schränkt wer­den 2. Belan­ge von aus­rei­chen­dem Gewicht sind ins­be­son­de­re die unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­se einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung 3 und der Schutz der All­ge­mein­heit 4.
Das Rechts­staats­prin­zip, die Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, sowie die Gleich­be­hand­lung aller in Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten gebie­ten die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs. Das bedeu­tet auch, dass rechts­kräf­tig erkann­te Frei­heits­stra­fen grund­sätz­lich zu voll­stre­cken sind. Der staat­li­che Straf­an­spruch und – dar­aus fol­gend – das Gebot, rechts­kräf­tig ver­häng­te, tat- und schuld­an­ge­mes­se­ne Stra­fen auch zu voll­stre­cken, sind gewich­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls 5. Die Rechts­ord­nung darf ihre Miss­ach­tung nicht prä­mie­ren, denn sie schafft sonst Anrei­ze zur Rechts­ver­let­zung, dis­kri­mi­niert recht­streu­es Ver­hal­ten und unter­gräbt damit auch die Vor­aus­set­zun­gen ihrer eige­nen Wirk­sam­keit 6.
Kol­li­diert der Frei­heits­an­spruch der Per­son mit der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs oder dem Erfor­der­nis, die All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu schüt­zen, sind bei­de Belan­ge gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 7. Dabei gebie­tet der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dass die Frei­heit der Per­son nur beschränkt wer­den darf, soweit dies im öffent­li­chen Inter­es­se uner­läss­lich ist. Die ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tig­ten Ein­griff­s­tat­be­stän­de haben inso­weit auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie nicht nur den Ein­griff in ein grund­recht­lich geschütz­tes Inter­es­se erlau­ben, son­dern zugleich die äußers­ten Gren­zen zuläs­si­ger Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen bestim­men 8.
Frei­heits­stra­fen und frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke, wes­we­gen sie grund­sätz­lich auch neben­ein­an­der ange­ord­net wer­den kön­nen 9. Geschieht dies, ist es jedoch gebo­ten, sie ein­an­der so zuzu­ord­nen, dass die Zwe­cke bei­der Maß­nah­men mög­lichst weit­ge­hend erreicht wer­den, ohne dass dabei in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als not­wen­dig ein­ge­grif­fen wird 10. Die Schwe­re des Ein­griffs darf nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de ste­hen 11.
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist auch im Rah­men der Prü­fung der Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berück­sich­ti­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat hin­sicht­lich der Prü­fung der Fort­dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs bereits ent­schie­den, dass der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit durch eine „inte­gra­ti­ve Betrach­tung“ in die Prü­fung der soge­nann­ten Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen ist. Die dem Rich­ter in die­sem Zusam­men­hang auf­er­leg­te Pro­gno­se erfor­dert eine wer­ten­de Ent­schei­dung. Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen 12.
Anders als bei Maß­re­geln ist zwar bei Stra­fen bereits im Straf­ur­teil über die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der zu voll­stre­cken­den Stra­fe grund­sätz­lich ent­schie­den wor­den. Doch auch bezüg­lich der Straf­aus­set­zung bei lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe gemäß § 57a StGB – der auf § 57 Abs. 1 StGB ver­weist – hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung bereits betont, dass die Rege­lung der Aus­set­zung einen Aus­gleich zwi­schen dem Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch und dem Frei­heits­grund­recht des zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ten einer­seits und dem Siche­rungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ande­rer­seits schafft 13.
Die dafür bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de wer­den durch § 57 Abs.1 Satz 2 StGB (i.V.m. § 57a Abs. 1 Satz 2 StGB) kon­kre­ti­siert 14. Für die Straf­aus­set­zung bei zei­ti­gen Frei­heits­stra­fen kann nichts ande­res gel­ten. Bei der nach § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Lebens­um­stän­de des Ver­ur­teil­ten kann die Dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung als not­wen­di­ge Bedin­gung des Maß­re­gel­voll­zugs aus Anlass der Tat nicht außer Betracht blei­ben, auch wenn sie gemäß § 67 Abs. 4 StGB nur auf zwei Drit­tel der Stra­fe ange­rech­net wird. Je län­ger der Frei­heits­ent­zug ins­ge­samt dau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 15.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Juni 2012 – 2 BvR 22/​12
Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut 16 mit den sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der…
Sach­ver­halts­auf­klä­rung im straf­pro­zes­sua­len… Bei der Ableh­nung einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach Ver­bü­ßung von 2/​3 der Stra­fe müs­sen sich die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te selbst ein aus­führ­li­ches Bild von dem Ange­klag­ten machen,…
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vgl. BVerfGE 116, 24, 49; BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 – 2 BvR 2258/​09[↩]
vgl. BVerfGE 90, 145, 173; 92, 277, 327; 109, 279, 349 f.; 115, 320, 345; BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 – 2 BvR 2258/​09 , juris, Rn. 58[↩]
vgl. BVerfGE 117, 71, 112; BVerfGK 15, 390, 396; 16, 44, 47 f.[↩]
BVerfGE 117, 71, 112[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315; BVerfGK 15, 390, 397; 16, 44, 48[↩]
Strafaussetzung zur BewährungStrafvollstreckungVerhältnissmäßigkeit

References: § 57

Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 § 57
 § 67
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 67
 § 44