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Timestamp: 2019-04-18 19:02:06+00:00

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Zitierfähigkeit des eBooks : Die (strikte) Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht
Die (strikte) Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht
Die Autorin unternimmt einen Rechtsvergleich der Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht. Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB schützt grundsätzlich auch denjenigen, der sich freiwillig der Tiergefahr aussetzt. Diese weite Haftung wird insbesondere im Pferdesport den Interessen der Beteiligten oft nicht gerecht. Die Untersuchung des US-Rechts zeigt Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung anhand der in den USA weit verbreiteten «Equine Activity Statutes». Die Autorin untersucht diese Vorschriften und analysiert Möglichkeiten, sie in das deutsche Recht zu übertragen. Sie zeigt zudem, dass die Privilegierung des Nutztierhalters (§ 833 Satz 2 BGB) überholt ist und schlägt eine Reform des § 833 BGB vor.
978-3-631-69644-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07239-6
Abkürzungsverzeichnis – Deutsch
Abkürzungsverzeichnis – Englisch
Kapitel 1. Die Tierhalterhaftung im deutschen Recht
A. Überblick über die Grundsätze der Tierhalterhaftung
B. Haftungsvoraussetzungen nach § 833 Satz 1 BGB
C. Grenzen der Haftung aus § 833 Satz 1 BGB
D. Verursachungsbeitrag des Geschädigten
E. Probleme der Beweislast
F. Verschuldenshaftung des Nutztierhalters nach § 833 Satz 2 BGB
G. Die Bedeutung sozialversicherungsrechtlicher Haftungsprivilegien
H. Tierspezifische Fragen im deutschen Schadensrecht
Kapitel 2. Die (strikte) Haftung für Tiere im US-amerikanischen Recht
A. Haftungsgrundlagen
B. Grenzen der Haftung
C. Tierspezifische Probleme im amerikanischen Schadensrecht
Kapitel 3. Rechtsvergleichende Stellungnahme
A. Haftungsvoraussetzungen
B. Verteidigungsmittel
C. Umfang des zu ersetzenden Schadens
D. Schlussfolgerungen und Thesen
Kapitel 4. Reformvorschlag für die Tierhalterhaftung nach dem Modell eines „equine activity statute“
I. Das Konzept der Tierhalterhaftung im deutschen Recht
1. Die Tierhalterhaftung vor dem BGB
a. Römisches Recht
b. Die Kodifikationen
2. Die Tierhalterhaftung in den Anfängen des BGB
a. § 833 a. F. BGB
b. § 833 n. F. BGB
II. Tier
IV. Spezifische Tiergefahr
2. Entwicklung des Tatbestandsmerkmals
a. Rechtsprechung des Reichsgerichts („Willkür“)
b. Rechtsprechung des BGH („Unberechenbarkeit“)
3. Aktuelle Auslegung des Begriffs „Tiergefahr“
a. Fallgruppen nach der Rechtsprechung
aa. Tiere unter menschlicher Leitung
bb. Physiologischer Zwang, Reflexbewegungen des Tieres
cc. Mechanische Wirkung des Tieres
b. Neue Auslegungsansätze der Literatur
aa. Intrinsisch verwirklichte spezifische Tiergefahr
bb. Eigene Energie des Tieres
c. Stellungnahme zur Tiergefahr
V. Kausalität und Adäquanz zwischen Tierverhalten und Schaden
VI. Tierhalter
1. Der Begriff des Tierhalters
a. Eigeninteresse
b. Entscheidungsgewalt
2. Der minderjährige Tierhalter
3. Exkurs: Abgrenzung zum Tierhüter
4. Stellungnahme zum Tierhalterbegriff
I. Keine pauschale Grenze des persönlichen Schutzbereichs
II. Ausschluss der Haftung aufgrund von Schutzzweckerwägungen (Risikoübernahme)
1. Handeln auf eigene Gefahr
2. Widersprüchliches Verhalten des Geschädigten
III. Ausschluss der Halterhaftung aufgrund Gesetzes
1. Leihe (§§ 599 f. BGB)
2. Gefälligkeit bzw. außervertragliche Leihe (§ 599 BGB analog)
3. Ausnahmen nach § 8 Nr. 2 und § 8a StVG a. F. analog
4. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 1359 BGB)
5. Treu und Glauben, (§ 242 BGB)
IV. Ausschluss der Halterhaftung durch Haftungsabreden
1. Wirksamkeit des Haftungsausschlusses per Individualvereinbarung
2. Bedeutung der Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Annahme eines Haftungsverzichts
3. Wirksamkeit des Ausschlusses mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
4. Drittwirkung von Haftungsbegrenzungen
a. Haftungsbegrenzung zulasten Minderjähriger
b. Haftungsbegrenzung zulasten des Versicherers bzw. Sozialleistungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch (SGB)
I. Mitverschulden
2. Mitverschulden Minderjähriger
a. Minderjährige bis sieben Jahre
b. Minderjährige ab sieben Jahren
II. Mitwirkende Tiergefahr
III. Mitwirkende Betriebsgefahr / Kollisionen im Straßenverkehr
VII. Zusammentreffen mehrerer Haftpflichtiger
I. Tiergefahr
II. Kausalität
III. Mitverschulden des Geschädigten
1. Schädigung eines Vertragspartners – § 834 Satz 2 BGB analog?
b. Literaturansicht
2. Gefälligkeitsverhältnisse
3. Schädigung allein im Herrschaftsbereich des Geschädigten
V. Anscheinsbeweis bei Reitunfällen
I. Haustier
II. Nutztiere
1. Allgemeines / Abgrenzung Luxus / Nutztiere
2. „Doppelfunktionale Tiere“
b. Einzelfälle
aa. Hunde
bb. Reitpferde eines eingetragenen Vereins
III. Aufsichtspflicht und Exkulpation
1. Ausreichende Beaufsichtigung insbesondere im Straßenverkehr (§ 28 StVO)
2. Sichere Verwahrung
3. Sorgfältige Auswahl Dritter, wenn der Tierhalter die Aufsicht delegiert
V. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen
I. Allgemeines zur Verflechtung von Zivilrecht und Sozialversicherungsrecht
II. Haftungsersetzung aufgrund von § 104 SGB VII
1. Unternehmer als Schädiger
2. Versicherter als Geschädigter
a. Der Beschäftige (Grundfall), § 104 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
aa. Allgemeines
bb. Problem: Abgrenzung zwischen unselbstständiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (z. B. Bereiter oder Ausbilder von Pferden)
b. Die Erweiterung auf „Wie-Beschäftigte“, § 104 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII
aa. Voraussetzungen
(1) Ernstliche, wesentliche dem Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit
(2) Wille des Unternehmers
(3) Arbeitnehmertätigkeit
(4) Tätigkeit „wie ein Beschäftigter“
bb. Abgrenzungsprobleme der „Tätigkeit wie ein Versicherter“ von „Gefälligkeitsverhältnissen“, „lediglich eigenwirtschaftlich motivierter Tätigkeit“ und dem „Versicherungsschutz von Vereinsmitgliedern“
(1) Gefälligkeitsverhältnisse (bzw. Tätigwerden aufgrund Verwandtschaft / Nachbarschaft)
(2) Lediglich eigenwirtschaftlich motivierte Tätigkeit
(a) Tierarztbehandlungen
(b) Der Reiter auf dem fremden Pferd
(3) Tätigkeiten von Vereinsmitgliedern
3. Inhalt und Umfang der Haftungsersetzung
III. Verjährung und Prozessuale Besonderheiten, § 108 SGB VII
IV. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen
I. Schadensersatz bei der Verletzung von Eigentum
1. Schadensersatz bei der Tötung eines Tieres
2. Wiederherstellungskosten bei Verletzung eines Tieres
a. Tierarztkosten, § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB
b. Kosten des Unterhalts für das verletzte Tier, § 249 Satz 1 und 2 BGB
3. Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfallschadens bei der Verletzung oder Tötung eines Tieres
a. Erwerbswirtschaftliche Nutzung
b. Eigenwirtschaftliche Nutzung
aa. Rechtsprechung
(1) BGH
(2) Instanzgerichte
bb. Literatur
(1) Magnus
(2) Fellmer / Kiel
(3) Escher-Weingart
(4) Graf
(5) Würthwein
II. Schadensersatz bei der Verletzung von Personen (insbesondere Schmerzensgeld)
I. Die Haftung nach dem common law
1. Strikte Haftung für Besitzstörungen durch Tiere (strict liability for trespassing animals)
aa. Fencing Statutes
bb. Hunde und Katzen
cc. Tiere auf und an Highways
2. Strikte Haftung für Tiere (strict liability for animals)
a. Strikte Haftung für wilde Tiere (wild animals)
aa. Wildes Tier (wild animal)
bb. Kausalität (cause) und Zurechnung (proximate cause / dangerous propensity)
cc. Verantwortlicher (owner, keeper, harborer)
b. Strikte Haftung für gefährliche Haustiere (abnormally dangerous domestic animals)
aa. Haustiere (domestic animals)
bb. Besondere Gefährlichkeit (vicious, abnormaly dangerous propensity)
cc. Verantwortlicher / Zurechnung
(a) Verantwortlicher (keeper)
(b) Kenntnis des Halters (scienter)
3. Die verschuldensabhängige Haftung aus negligence
aa. Sorgfaltspflicht (duty of care)
bb. Sorgfaltspflichtverletzung (breach of duty) und Schaden (harm)
cc. Zurechenbarkeit (direct cause and proximity)
b. Beweislast des Verletzten
II. Haftung aufgrund von Gesetzen (statutes)
III. Anspruchskonkurrenz
I. Allgemeine Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen
1. Risikoübernahme (primary assumption of risk)
2. Mitverursachung (secondary assumption of risk – contributory negligence)
II. Haftungsausschluss aufgrund von statutes (Equine Activity Statutes & Recreation Statutes)
2. Funktion und Voraussetzungen
a. Pferdesportliche Tätigkeit (equine activity)
b. Anbieter (equine activity sponsors)
c. Pferdesportspezifische Gefahr (inherent risk of equine activities)
d. Teilnehmer (participant)
e. Warnhinweis (warning notice)
4. Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen
III. Haftungsvereinbarungen
a. Kein Ausschluss für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung (willful conduct)
b. Verstoß gegen ein Gesetz
c. Pflicht gegenüber der Allgemeinheit (existence of a duty to the public)
d. Kein Knebelungsvertrag (adhesion contract)
e. Klarer Wortlaut (intention of the parties is expressed in clear and unambiguous language)
2. Haftungsausschlüsse gegenüber Minderjährigen
a. Vereinbarung mit einem minderjährigen Vertragspartner
b. Vereinbarung mit den Eltern über Ansprüche des Minderjährigen
I. Überblick über relevante Arten des Schadensersatzes
a. Economic Loss
b. “Pure” Economic Loss
c. Non-Economic Loss
II. Ersatz des materiellen Schadens
1. Ersatz bei der Verletzung von Personen
2. Wertersatz für Sachen
3. Wertersatz für Tiere
a. Marktwert (fair market value)
b. Eigentum ohne Marktwert (value to the owner)
4. Ersatz der Tierarztkosten (veterinary expenses)
5. Nutzungsausfallschadensersatz (loss of use damages)
a. Frühere Rechtsprechung (traditional common law rule)
(aa) Pekuniärer Schaden als Anspruchsvoraussetzung
(bb) Berechnung des Schadensersatzes
III. Ersatz des immateriellen Schadens
1. Allgemeines zur Ersatzfähigkeit von Schockschäden
2. Ersatz von Schockschäden bei der Verletzung von companion animals (Compensation for emotional distress caused by the loss of a companion animal)
3. Loss of companionship
I. Tier
II. Tiergefahr und „dangerous propensities“
III. Begriff des Tierhalters bzw. des Verantwortlichen
IV. Zurechnung und Verschulden des Verantwortlichen
I. Beitrag des Verletzten
I. Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage zur Haftung dem Grunde nach
II. Vorschläge für eine Neuregelung der Tierhalterhaftung
1. Haftungsbegrenzung durch Nachweis einer Aufklärung nach gesetzlichen Vorgaben
2. Streichung der Entlastungsmöglichkeit für Nutztierhalter gemäß § 833 Satz 2 BGB

References: § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 834
 § 104
 § 104
 § 2
 § 104
 § 2
 § 108
 § 251
 § 249
 BGH

 § 833