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Timestamp: 2019-08-17 15:56:08+00:00

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BSG > 2013 > BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Urt. v. 20.03.2013, Az.: B 12 KR 7/11 R
Altersteilzeit: Wer besonders gut verdiente, wird zweimal bis zum Höchstbeitrag herangezogen
Hat ein Arbeitnehmer, der sich für das Blockmodell in der Altersteilzeit entschieden hat, besonders gut verdient, kann es sein, dass er mit seinem halben Verdienst in der "Arbeitsphase" bereits die in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze erreicht, er also in dieser Zeit bereits den Höchstbeitrag entrichtet. Das bedeutet aber nicht, dass er dann während der "Freistellungsphase" beitragsfrei bleiben könnte. Hier sind gegebenenfalls nich einmal (volle) Beiträge abzuführen.
Referenz: JurionRS 2013, 44602
Aktenzeichen: B 12 KR 7/11 R
LSG Berlin-Brandenburg - 19.11.2011 - AZ: L 9 KR 634/07
SG Berlin - 13.11.2007 - AZ: S 36 KR 1216/07
SGb 2013, 271
SGb 2014, 197-198
Az: B 12 KR 7/11 R
L 9 KR 634/07 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 36 KR 1216/07 (SG Berlin)
K. ........ AG ........................................,
BKK Wirtschaft und Finanzen,
Bahnhofstraße 19, 34212 Melsungen,
1. BKK Wirtschaft und Finanzen - Pflegekasse -,
3. ................................................... .
a) Zutreffend hat das LSG als Vergleichszeitraum nicht die letzten zwölf Kalendermonate unmittelbar vor der Freistellung herangezogen (November 2003 bis Oktober 2004). Allerdings kann ihm nicht darin gefolgt werden, wenn es die Monate Oktober 2003 bis Oktober 2004 als Referenzzeitraum im Rahmen der Vergleichsberechnung ansieht. Zutreffend wären vielmehr die Monate September 2003 bis April 2004 sowie Juli 2004 bis Oktober 2004 gewesen. Für den ersten Zeitraum spricht zwar der sich auf die "vorausgegangenen zwölf Kalendermonate" beziehende Wortlaut des § 7 Abs 1a S 1 Halbs 1 SGB IV, welche auch in der Begründung des Gesetzentwurfs aufgegriffen wird, wonach "Das während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes (12 Kalendermonate) vor Beginn der Freistellung und das während der Freistellung fällige Arbeitsentgelt ... in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen" müssen (Gesetzentwurf, aaO). Jedoch sind nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB IV einerseits "Die Höhe des für die Zeit der Freistellung" und andererseits die Höhe "des für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate monatlich fälligen Arbeitsentgelts" miteinander zu vergleichen. Der Wortlaut verlangt folglich den Vergleich von Zeiträumen mit "Arbeitsentgelt" und schließt dadurch Monate ohne jedes Arbeitsentgelt, in denen allenfalls Entgeltersatzleistungen bezogen werden, aus. Vorliegend betrifft dies die Monate Mai und Juni 2004, in denen die Beigeladene zu 3. nach den Feststellungen des LSG in Mutterschutz war. Ein Widerspruch zur Begründung des Gesetzentwurfs ergibt sich hieraus nicht, weil auch danach ein Vergleich von Arbeitsentgelt vor und während der Freistellung gewollt war, auch wenn die Entwurfsverfasser offensichtlich davon ausgingen, dass Arbeitsphase und Freistellung regelmäßig unmittelbar aufeinander folgen.
b) Ausgangspunkt der Angemessenheitsprüfung ist - entgegen der in § 9 Abs 1 der "Flexlife"-Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 3. vereinbarten Berechnungsweise - nicht das Bruttoentgelt der vorausgegangenen Monate einschließlich der bisher im Rahmen der Umwandlungsvereinbarung eingebrachten Entgeltbestände. Vielmehr sind nur die um den in ein Wertguthaben überführten Teil verkürzten Arbeitsentgelte zu berücksichtigen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB IV, der einen Vergleich des für die Zeit der Freistellung und die vorausgegangenen Monate jeweils "fälligen Arbeitsentgelts" fordert. Diese Wendung greift zugleich die eingangs des § 7 Abs 1a S 1 SGB IV im Rahmen der Definition des Wertguthabens verwandte Formulierung "ist für Zeiten einer Freistellung ... Arbeitsentgelt fällig" wieder auf. In beiden Zusammenhängen enthält der Begriff "fällig" erkennbar eine Beschränkung auf das für die Arbeits- bzw Freistellungsphase jeweils vereinbarungsgemäß auszuzahlende Arbeitsentgelt. Bestätigt wird diese Auslegung zudem durch den in der Begründung des Gesetzentwurfs (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, BT-Drucks 13/9741 S 9 zu Art 1 Nr 2) genannten Regelungszweck der Sicherung des Lebensstandards während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands. Dieser Lebensstandard wird nicht durch das erarbeitete Arbeitsentgelt bestimmt, sondern durch den Teil, der dem Beschäftigten zum Bestreiten seines Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung steht. Umfasst der Vergleichszeitraum die Arbeitsphase einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten, ist dies nur der Teil des erarbeiteten Arbeitsentgelts, der während dieser Phase zur Auszahlung fällig ist, während das weitere Arbeitsentgelt zur Sicherung des Lebensunterhalts in der späteren Freistellungsphase in das Wertguthaben überführt wird.
c) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist die in der Praxis der Sozialversicherungsträger seit der Gemeinsamen Verlautbarung vom 23.7.1998 zum Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (dort Ziff 1.5 S 11, abrufbar unter www.ak-sozialpolitik.de/seiten/58_soziales_rundschreiben_2000.htm - recherchiert am 5.3.2013; nachfolgend Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 7.2.2001, 29.8.2003 bzw 31.3.2009 "Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen", abrufbar unter www.aok-business.de/fachthemen/rundschreiben/jahr-2001, .../jahr-2003, .../jahr-2009; recherchiert am 5.3.2013) für die Feststellung eines unangemessenen Abweichens nach unten angewandte 70 vH-Grenze rechtlich nicht zu beanstanden, soweit nicht im Einzelfall Anhaltspunkte für zwischen dem Vergleichszeitraum und der Freistellung eingetretene wesentliche Änderungen im Einkommensgefüge bestehen.
So beschränkt der Wortlaut des § 7 Abs 1a SGB IV dessen Rechtsfolge nicht allein auf die Fiktion von - tatsächlich nicht erbrachter - Arbeitsleistung während der Freistellungsphase. Vielmehr fingiert die Regelung für diesen Zeitraum, in dem tatsächlich weder Arbeit erbracht noch Arbeitsentgelt erzielt wird, darüber hinausgehend das Vorliegen einer "Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt". Dadurch wird das für den Zeitraum der Freistellung ausgezahlte Wertguthaben begrifflich zu Arbeitsentgelt, also zu einer Einnahme, die unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt wird (§ 14 Abs 1 S 1 SGB IV). Da diese Fiktion bereits nach dem Wortlaut des § 7 Abs 1a S 1 SGB IV nur für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung eingreift, hängt der Anspruch auf dieses fiktive Arbeitsentgelt unmittelbar vom Eintritt der Freistellung ab. Kraft dieser Fiktion ist der Anspruch auf dieses Arbeitsentgelt im Sinne des Entstehungsprinzips (§ 22 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB IV; vgl hierzu zB BSGE 75, 61, 65 [BSG 30.08.1994 - 12 RK 59/92] = SozR 3-2200 § 385 Nr 5 S 12 f; BSGE 78, 224, 226 [BSG 21.05.1996 - 12 RK 64/94] = SozR 3-2500 § 226 Nr 2 S 4 f; BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 7 RdNr 17 mwN), an dem der Senat auch in diesem Zusammenhang ausdrücklich festhält, erst mit der Freistellung entstanden und damit erstmalig und ausschließlich in diesem Zeitraum für die Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Dem steht der Wortlaut des ersten Satzteils des § 7 Abs 1a S 1 SGB IV nicht entgegen: Soweit dort im Rahmen der Legaldefinition des Wertguthabens die Begriffe "fällig" und "erzielt" verwendet werden, bezieht sich dies auf die Tatbestandsseite der Regelung, nicht auf deren Rechtsfolge.
Die Auslegung des § 7 Abs 1a S 1 SGB IV im Sinne einer Qualifikation des für die Freistellungsphase fälligen Teils eines Wertguthabens als (nur) während der Freistellung erzieltes (in diesem Zeitraum voll beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt ist auch unter systematischen Gesichtspunkten erforderlich. So knüpft § 7 Abs 1a SGB IV an den Beschäftigungsbegriff im Sinne des § 7 Abs 1 S 1 SGB IV an. "Beschäftigung" ist hiernach der Vollzug eines auf Erbringung von Arbeit in persönlicher Abhängigkeit gerichteten Rechtsverhältnisses (BSGE 103, 17 [BSG 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R] = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, RdNr 15), beinhaltet aber regelmäßig auch das Element der Entgeltlichkeit. Zugleich wird innerhalb des Deckungsverhältnisses der Sozialversicherung durchgehend allein auf - im Sinne des Sozialversicherungsrechts - Beschäftigungen "gegen Arbeitsentgelt" abgestellt (§ 25 Abs 1 S 1 Regelung 1 SGB III, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 1 S 1 Halbs 1 Regelung 1 SGB VI, § 20 Abs 1 S 1, S 2 Nr 1 Halbs 1 SGB XI); erst die Entgeltlichkeit der Beschäftigung begründet den Bezug zu den Versicherungspflichttatbeständen der einzelnen Versicherungszweige (BSGE 103, 17 [BSG 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R] = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, RdNr 20).
cc) Auch in den Materialien zum Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen sowie zu nachfolgenden Änderungen kommt die Konzeption, wonach im Falle vereinbarungsgemäßer Verwendung des Wertguthabens Anknüpfungspunkt für die Beitragsbemessung nur das während der Arbeitsphase bzw der Freistellungsphase jeweils fällige tatsächliche bzw fingierte Arbeitsentgelt ist, weil nur dieses als im jeweiligen Zeitraum erzielt gilt, zum Ausdruck. Zugleich wird deutlich, dass die Herkunft von Teilen oder des gesamten Wertguthabens aus Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für dessen beitragsrechtliche Behandlung außerhalb eines Störfalls unbeachtlich sein soll. So ist zwar im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum og Gesetz zum Teil missverständlich von einer Verschiebung der Fälligkeit von Beiträgen die Rede (BT-Drucks 13/9741 S 8 unter 1., S 10 zu Art 1 Nr 4 [§ 23b] Abs 2), jedoch wird andererseits auch zu § 23b Abs 1 SGB IV ausgeführt, die Vorschrift stelle klar, "dass die Beiträge für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung und der Freistellung entsprechend der Fälligkeit der jeweiligen anteiligen Arbeitsentgelte zu zahlen sind" (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks 13/9741 S 10 zu Art 1 Nr 4 [§ 23b] Abs 1). Es wird hier also nach Beiträgen für die Zeit der Arbeitsleistung einerseits und solchen für die Zeit der Freistellung von der Arbeitsleistung andererseits unterschieden, die "entsprechend" dem im jeweiligen Zeitraum fälligen "Arbeitsentgelt" zu zahlen - mit anderen Worten: nach dem jeweiligen "Arbeitsentgelt" zu bemessen - sind, ohne dass ein Vorbehalt zugunsten einer Begrenzung der Bemessungsgrundlagen auf bestimmte Teile des jeweils fälligen "Arbeitsentgelts" erkennbar wäre.
Noch deutlicher wird schließlich zu den Änderungen der Abwicklung von Arbeitszeitguthaben bei Störfällen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 4. Euro-Einführungsgesetz (Gesetz vom 21.12.2000, BGBl I 1983) ausgeführt, dass die Wertguthaben auch aus Entgelten über der Beitragsbemessungsgrenze bestehen und dass - sofern kein Störfall eintritt - "das gesamte Wertguthaben im Verlauf der Freistellungsphase beitragspflichtig aufgelöst wird" (BT-Drucks 14/4375 S 44). Ausdrücklich heißt es weiter: "Die Arbeitnehmer sind über die gesamte Dauer der Freistellungsphase sozialversicherungsrechtlich abgesichert, weil das gesamte Wertguthaben bei normalem Verlauf der Freistellungsphase verbeitragt wird". Im selben Sinne wird in den Beschlussempfehlungen und im Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zum späteren Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (vom 24.7.2003, BGBl I 1526) ausgeführt, die Arbeitgeber sollten "künftig auch nur ein Konto für die Gesamtsumme der Wertguthaben für den Fall der normalen Abwicklung durch Freistellung von der Arbeitsleistung führen können, in dem in einer Summe sowohl beitragspflichtige als auch über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Entgeltbestandteile enthalten sind" (BT-Drucks 15/1199 S 20 zu Art [01] Nr 3 Buchst b - neu). Dass nach Vorstellung des Ausschusses im Normalfall das in der Freistellungsphase ausgezahlte (fiktive) Arbeitsentgelt unabhängig von einer möglichen Herkunft aus Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze voll beitragspflichtig sein sollte, verdeutlicht der Umkehrschluss aus dem Eingangssatz dieser Passage: "Wie bisher sollen im Störfall ... nur die Teile des Wertguthabens beitragspflichtig sein, die bereits im Zeitpunkt der Arbeitsleistung beitragspflichtig gewesen wären, wenn sie nicht in ein Wertguthaben übertragen worden wären" (aaO, S 19 f). Der ausdrückliche Bezug auf den Störfall zwingt zu dem Schluss, dass ohne einen Störfall alle Teile des Wertguthabens beitragspflichtig sein sollten. Gleichzeitig verdeutlicht der zweite Satzteil, dass in ein Wertguthaben übertragenes Entgelt im Zeitpunkt der Arbeitsleistung schon nicht beitragspflichtig ist, also keine bloße Verschiebung der Fälligkeit in diesem Zeitpunkt bereits entstandener Beiträge vorliegt.
Würde man, wie es die Klägerin im Ergebnis verlangt, Beiträge auch während der Freistellungsphase nur aus dem in der Arbeitsphase tatsächlich erzielten und auf die in diesem Zeitpunkt maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze begrenzten Arbeitsentgelt erheben, würde dies demgegenüber letztlich dazu führen, dass ein Arbeitnehmer aufgrund der Beschäftigung in der Freistellungsphase zwar gegen die Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit sowie - hier nicht vorliegend - ggf auch Invalidität und Alter versichert ist, dass für diesen erweiterten Versicherungsschutz (weitere) Beiträge aber nicht gezahlt werden müssten. Ein solches Ergebnis würde die Versichertengemeinschaft indessen unangemessen belasten (vgl BSGE 78, 224, 228 [BSG 21.05.1996 - 12 RK 64/94] = SozR 3-2500 § 226 Nr 2 S 7). Gleichzeitig würde hierdurch der zeitliche Zusammenhang (vgl BSGE 41, 6, 11 [BSG 11.11.1975 - 3/12 RK 12/74] = SozR 2200 § 393 Nr 3) zwischen dem durch die entgeltliche Beschäftigung begründeten Versicherungsschutz und dem dafür aufzubringenden Beitrag gelöst.
Soweit sich die Klägerin gegenüber der Beitragsforderung der Beklagten auf einen Eingriff in die "Vorsorgefreiheit" beruft, kann offenbleiben, ob es sich bei dieser Freiheit nicht ohnehin nur um eine Besonderheit des Beamtenrechts handelt (vgl insoweit BVerfGE 79, 223, 232 [BVerfG 06.12.1988 - 2 BvL 18/84] = SozR 2200 § 180 Nr 46 S 195; BVerfGE 83, 89, 105 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88]; BVerfGK 13, 278, 283 f), oder ob ein solches oder ähnliches Institut - wie die Klägerin anscheinend meint - auch aus Art 2 Abs 1 GG hergeleitet werden kann. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Klägerin als Arbeitgeberin im Zusammenhang mit sie treffenden Beitragslasten auf das Recht berufen kann (vgl BSGE 110, 161 = SozR 4-4200 § 46 Nr 3, RdNr 22, 57, 60), nicht zu Unrecht zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen zu werden, liegt ein Grundsrechtsverstoß hier jedenfalls nicht vor. Wie oben im Einzelnen dargelegt, kann aus dem einfachen Gesetzesrecht die gesetzeskonforme Verpflichtigung der Klägerin folgen, aus den aus dem Wertguthaben der Beigeladenen zu 3. für den Monat November 2004 fälligen Beträgen als Arbeitsentgelt Beiträge zur GKV, sPV und nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen. Dass damit insbesondere eine gegen das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßende Belastung verbunden sein könnte (zu dessen besonderer Bedeutung im Rahmen des Art 2 Abs 1 GG vgl nur Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art 2 RdNr 21 f), ist nach dem Vorbringen der Klägerin und auch im Übrigen nicht ersichtlich. Dass die die Klägerin treffende Beitragsbelastung außer Verhältnis zu dem mit der Beitragserhebung verfolgten Zweck steht (= soziale Absicherung von Personen, die Arbeitsfreistellungen aufgrund von Vereinbarungen über flexible Arbeitszeiten in Anspruch nehmen), kann nicht angenommen werden (zur Komponente der konkreten Höhe der finanziellen Belastungen sogleich näher).
Im von der Klägerin weiterhin herangezogenen Vergleich zu Personen, die im Rahmen einer Vereinbarung nach § 7 Abs 1a SGB IV ein Wertguthaben ausschließlich aus Entgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bilden, liegt eine Ungleichbehandlung nur im Hinblick auf die Beitragshöhe vor, diese ist jedoch sachlich gerechtfertigt: Beide Gruppen sind sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase beitragspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung versichert, soweit keine Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegt. Sofern Versicherungspflicht besteht, entrichten beide Gruppen Beiträge nach dem jeweils fälligen (fiktiven) Arbeitsentgelt. Dabei stehen höheren Beiträgen außerhalb von Sach- und Dienstleistungsansprüchen typischerweise auch höhere einkommensabhängige Leistungsansprüche gegenüber. Darüber hinaus gilt das Äquivalenzprinzip nur eingeschränkt: Für die Sozialversicherung ist seit jeher auch kennzeichnend, dass sie (gerade) nicht ausschließlich am Versicherungs- und Äquivalenzprinzip ausgerichtet ist, das Prinzip des (rein) versicherungsrechtlichen Risikoausgleichs vielmehr sozial modifiziert und mit Elementen der öffentlichen Fürsorge verbunden wird (vgl BVerfGE 126, 369, 389 = SozR 4-5050 § 22b Nr 9 RdNr 65; BVerfGE 113, 167, 196 [BVerfG 18.07.2005 - 2 BvF 2/01] = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 42; BVerfGE 79, 223, 236 f [BVerfG 06.12.1988 - 2 BvL 18/84] = SozR 2200 § 180 Nr 46 S 198 f). Dabei dient die Heranziehung der Versicherten zur Beitragstragung entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verwirklichung des für die Sozialversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs (vgl zB BVerfGE 113, 167, 196 [BVerfG 18.07.2005 - 2 BvF 2/01] = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 42).
Zudem sieht sich die Klägerin in ihrem Eigentumsrecht (Art 14 Abs 1 GG) dadurch verletzt, dass sie für Mitarbeiter, die Wertguthaben aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bilden, in der Freistellungsphase "erneut" Beiträge entrichten müsse. Damit kann sie nicht durchdringen. Art 14 Abs 1 GG schützt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG nämlich nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (zB BVerfGE 95, 267, 300 [BVerfG 08.04.1997 - 1 BvR 48/94]; 78, 232, 243 = SozR 5850 § 14 Nr 11 S 17; BVerfGK 15, 54, 56 f, jeweils mwN). Umstände, die von ihrem finanziellen Gewicht her auf eine solche erdrosselnde Wirkung der Erhebung von Beiträgen zu den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung hindeuten, hat das LSG nicht festgestellt, ohne dass die Klägerin dies mit Revisionsrügen angegriffen hat. Daher ist die Klägerin mit ihrem erstmalig in der Revisionsbegründung enthaltenen Vorbringen, sie müsse für die bis 31.3.2011 angesammelten Wertguthaben in Höhe von ca 55 Mio Euro während der Freistellung der betroffenen Mitarbeiter mit weiteren Beitragslasten in Höhe von ca 11 Mio Euro rechnen, vor dem Senat ausgeschlossen, da es sich um unzulässigen neuen Tatsachenvortrag im Revisionsverfahren handelt (vgl BSGE 89, 250, 252 [BSG 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R] = SozR 3-4100 § 119 Nr 24 S 123, mwN). Dennoch sei darauf hingewiesen, dass es angesichts eines Gesamtumsatzes der Klägerin von mehr als 1,15 Mrd Euro im Zeitraum 1.10.2010 bis 30.9.2011 (eigener Transparenzbericht 2012 der Klägerin, recherchiert auf ihrer Homepage im Internet am 1.3.2013) ergänzender Darlegungen bedürfte, um von einer erdrosselnden Wirkung einer sich über Jahre verteilenden Beitragsbelastung in der genannten Größenordnung ausgehen zu können.
d) Grundlage der Bemessung der für November 2004 für die Beigeladene zu 3. zu zahlenden Beiträge ist auch in der sPV das für diesen Monat fällige Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben. Dem steht nicht entgegen, dass § 57 Abs 1 SGB XI, für die Beitragsbemessung von Mitgliedern der Pflegekasse, die in der GKV pflichtversichert sind, auf die entsprechenden Regelungen des SGB V sowie auf § 23a SGB IV und § 23b Abs 2 bis 4 SGB IV verweist, jedoch § 23b Abs 1 SGB IV von der Verweisung ausnimmt. Denn nach § 57 Abs 1 SGB XI iVm § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V wird der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt. Die Fiktion des Arbeitsentgeltcharakters des in der Freistellungsphase fälligen (fiktiven) Geldes aus dem Wertguthaben folgt jedoch bereits aus § 7 Abs 1a SGB IV (siehe oben II.3.a) und nicht erst aus § 23b Abs 1 S 1 SGB XI, dem auch nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine klarstellende Funktion zukommt (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, BT-Drucks 13/9741 S 10 zu Nr 4 [§ 23b] Abs 1).
4. Die Kostenentscheidung bleibt der das Verfahren abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten. Die dennoch notwendige Streitwertfestsetzung durch den Senat (vgl BSGE 98, 238 [BSG 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R] = SozR 4-1300 § 111 Nr 4, RdNr 24) beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG; danach ist der Streitwert für das Revisionsverfahren in Höhe der von der Klägerin bestrittenen Beitragsforderung auf 768,06 Euro festzusetzen.
BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4...

References: § 7
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 § 9
 § 7
 § 7
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 § 7
 § 385
 § 226
 § 14
 § 7
 § 7
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 § 7
 § 7
 § 5
 § 1
 § 20
 § 7
 § 23
 § 226
 § 393
 § 180
 § 46
 § 7
 § 22
 § 266
 § 180
 § 266
 § 14
 § 119
 § 57
 § 23
 § 23
 § 23
 § 57
 § 226
 § 7
 § 23
 § 111
 § 197
 § 63
 § 52
 § 47