Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabmg/paragraf/6
Timestamp: 2017-12-15 12:04:38+00:00

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§ 6 TabMG 1996 (Tabakmonopolgesetz 1996), Bewilligung zum Großhandel - JUSLINE Österreich
§ 6 TabMG 1996 Bewilligung zum Großhandel
(1) Großhändler im Sinne dieses Bundesgesetzes ist derjenige, dem die Bewilligung zum Großhandel erteilt wurde.
(2) Die Bewilligung zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen ist nur Personen oder Personenvereinigungen zu erteilen, die
ihren Sitz oder Hauptwohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat haben,
gemäß § 13 Abs. 2 oder § 19 des Tabaksteuergesetzes 1995 berechtigt sind, Tabakerzeugnisse unter Steueraussetzung zu lagern oder zu beziehen, es sei denn, es werden ausschließlich Schnupftabake gehandelt,
eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 5 der Gewerbeordnung 1994, besitzen,
nicht Tabaktrafikanten sind und weder rechtlich noch faktisch kontrollierend an einem Unternehmen beteiligt sind, das eine Tabaktrafik führt,
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 186/1998)
Geschäfts- und Lieferbedingungen gemäß § 10 Abs. 1 und 2 festgelegt haben.
(3) Die im Abs. 2 Z 1 und 4 angeführten Voraussetzungen müssen auch auf die zur Geschäftsführung befugten Personen zutreffen.
(4) Werden ausschließlich Schnupftabake gehandelt, darf die Bewilligung zum Großhandel außerdem nur erteilt werden, wenn der Bewerber ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt und gegen seine steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
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§ 1 TabMG 1996 Gegenstände des Tabakmonopols§ 2 TabMG 1996 (weggefallen)§ 3 TabMG 1996 Monopolverwaltung§ 4 TabMG 1996 (weggefallen)§ 5 TabMG 1996 Handel mit Tabakerzeugnissen§ 6 TabMG 1996 Bewilligung zum Großhandel§ 7 TabMG 1996 Erteilung und Erlöschen der Bewilligung zum Großhandel§ 8 TabMG 1996 Pflichten des Großhändlers§ 9 TabMG 1996 Kleinverkaufspreise§ 10 TabMG 1996 Geschäfts- und Lieferbedingungen§ 11 TabMG 1996 Meldepflichten§ 12 TabMG 1996 Exekutive Verwertung von Tabakerzeugnissen§ 13 TabMG 1996 Gründung§ 14 TabMG 1996 Aufgaben und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH§ 14a TabMG 1996§ 15 TabMG 1996 Meldepflichten
https://www.jusline.at/gesetz/tabmg/paragraf/6
§ 5 TabMG 1996
§ 7 TabMG 1996

References: § 6
 § 13
 § 19
 § 5
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 1

§ 5

§ 7