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Timestamp: 2020-02-17 12:48:07+00:00

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Beschluss > VIII ZB 93/06 | BGH - BGH zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.04.2007
- VIII ZB 93/06 -
BGH zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen
§ 541 BGB verdrängt § 1004 BGB - Abmahnung an Geschäftsunfähige zählt nicht
Ein Unterlassungsanspruch des Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache gegen den Mieter besteht erst nach einer vorherigen Abmahnung des Mieters. Ist der Mieter geschäftsunfähig und klagt der Vermieter bevor der Betreuer von der Abmahnung Kenntnis erlangt, so muss der Vermieter die Prozesskosten tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshof hervor.
§ 1004 BGB im Mietverhältnis nicht anwendbar
Zwar sei eine Abmahnung nicht erforderlich, wenn ein etwaiger Beseitigungsanspruch auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützt werde. Jedoch könne in einem Mietverhältnis ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB gestützt werden, denn diese Vorschrift würde durch die speziellere Norm § 541 BGB verdrängt. Die konkrete Ausgestaltung der Vorschrift des § 541 BGB habe mieterschützenden Charakter. Durch das dort, nicht aber in § 1004 BGB aufgenommene Erfordernis einer vorherigen Abmahnung des Mieters durch den Vermieter solle dem Mieter eine (letzte) Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gegeben werden, bevor der Vermieter zu den scharfen Rechtsbehelfen der §§ 541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen dürfe.
Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden.
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2007 [Aktenzeichen: VIII ZB 93/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Abmahnung | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Unterlassungsanspruch | Vermieter | Vermieterin
Dokument-Nr. 4520
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References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 541
 § 1004

§ 1004
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 § 541
 § 541
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