Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=01.09.2008&Aktenzeichen=11%20CS%2008.1617
Timestamp: 2019-10-21 03:49:20+00:00

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VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617 - dejure.org
https://dejure.org/2008,30371
VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617 (https://dejure.org/2008,30371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.09.2008 - 11 CS 08.1617 (https://dejure.org/2008,30371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. September 2008 - 11 CS 08.1617 (https://dejure.org/2008,30371)
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Verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde für Parklizenzgebiet - Bevorzugung der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichen Parkraummangel gegenüber Pendlern
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Parkraumbewirtschaftung - Bewohnerparkbereich in München ist rechtmäßig - Kein Verstoß gegen Privilegienfreiheit des Straßenverkehrs
VG München, 27.05.2008 - M 23 S 08.659
VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 ZB 07.3003
Kommunale Parkraumbewirtschaftung; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 …
Die tatsächlichen Verhältnisse in diesen Lizenzgebieten (vgl. dazu BayVGH vom 1.9.2008 Az. 11 CS 08.1617, VRS Bd. 116 [2009], S. 135 ff.) unterscheiden sich von den Gegebenheiten in der Altstadt vor allem dadurch, dass dort das Aufkommen an Kraftfahrern, die in diesem Gebiet weder arbeiten noch wohnen, geringer ist.
Die diesbezüglichen Verhältnisse sind am Gerichtsort allgemein- und dem beschließenden Senat aufgrund des Verfahrens 11 CS 08.1617 außerdem gerichtsbekannt.
So finden sich in den (zwischen dem Altstadtring und dem Mittleren Ring liegenden) als Parklizenzgebiete ausgewiesenen "Innenstadtrandzonen" z.B. Flächen, die ganz überwiegend Wohnbebauung aufweisen (vgl. BayVGH vom 1.9.2008, a.a.O., RdNr. 27).
OVG Sachsen, 08.10.2012 - 3 A 431/11
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 S 1 Nr 4a und Bewohnerparkvorrechte nach § 45 …
7 2. Im Übrigen ergibt sich aus der von der Klägerin herangezogenen Ziff. X Nr. 7 Satz 4 VwV zu § 45 StVO nicht, dass die Straßenverkehrsbehörde, der bei Anordnungen gem. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO Ermessen zusteht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. September 2008 - 11 CS 08.1617 -, juris Rn. 21 m. w. N.), im von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen erfassten Bereich Parkerleichterungen für Kraftfahrzeuge jeglichen Typs zu gewähren hätte.
Bereits im Beschluss vom 1. September 2008 (Az. 11 CS 08.1617, RdNr. 26), der in einem Verfahren ergangen ist, das zwischen den gleichen Beteiligten anhängig war wie der vorliegende Rechtsstreit, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angemerkt, dass in dem städtischen Quartier, in dem sich die Kanzlei des Klägers befindet, vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung erheblicher Parkraummangel bestand.
VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 ZB 10.2573
Ausnahmegenehmigung für einen Nichtberechtigten in einem Bereich eines …
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 1. September 2008 (BayVBl 2009, 307) zum Ausdruck gebracht hat, kann nicht jede einzelne Straße in einem Parklizenzgebiet für sich isoliert betrachtet werden, weil § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO insgesamt auf städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel abstellt.

References: § 46
 § 46
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45