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Timestamp: 2016-10-21 18:34:12+00:00

Document:
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Oktober 2009.
Das Betreibungsamt Horgen lud in der von der X.________ AG gegen Z.________ eingeleiteten Betreibung f�r die Forderung von Fr. 300.-- nebst Zinsen die Betriebene ein, den Zahlungsbefehl vom 16. Juli 2009 auf dem Amt abzuholen. Diese kam der Abholungseinladung am 20. Juli 2009 nach. Am gleichen Tag sandte das Betreibungsamt der X.________ AG das Gl�ubigerdoppel zu. Weiter verf�gte es die Bezahlung von Geb�hren und Auslagen von Fr. 30.--, bzw. Nach Abzug des Kostenvorschusses (Fr. 20.--) die Nachzahlung von Fr. 10.-- (Kostenrechnung und Verf�gung vom 20. Juli 2009, Rechnung Nr. 1).
Gegen die Kostenrechnung vom 20. Juli 2009 erhob die X.________ AG Beschwerde, welche das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde am 17. September 2009 teilweise guthiess. Sie reduzierte die Kostenrechnung auf Fr. 26.-- (bzw. den nachzuzahlenden Betrag auf Fr. 6.--). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dass die Geb�hr f�r den Zahlungsbefehl Fr. 20.-- und die Auslagen f�r dessen Zustellung an die Schuldnerin auf dem Amt Fr. 5.-- betragen. Das Gl�ubigerdoppel sei nicht durch eingeschriebenen Brief, sondern vorschriftswidrig nur mit A-Post zugestellt worden, weshalb f�r diese Mitteilung nicht Fr. 5.--, sondern nur Fr. 1.-- an Auslagen zu bezahlen seien.
Die X.________ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und verlangte, dass die Kostenrechnung auf Fr. 21.-- (bzw. der nachzuzahlende Betrag auf Fr. 1.--) zu reduzieren sei. Die Beschwerde wurde am 13. Oktober 2009 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 (Postaufgabe) f�hrt die X.________ AG Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Oktober 2009 aufzuheben und die Kostenrechnung des Betreibungsamtes Horgen vom 20. Juli 2009 auf Fr. 21.-- (bzw. den nachzuzahlenden Betrag auf Fr. 1.--) zu reduzieren.
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat am 7. Januar 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt Horgen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber eine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes gem�ss Art. 17 SchKG - wie die Kostenrechnung des Betreibungsamtes - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabh�ngig des Streitwertes (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin verlangt im bundesgerichtlichen Verfahren eine Herabsetzung (im Umfang von Fr. 5.--) der von den Aufsichtsbeh�rden beurteilten betreibungsamtlichen Kostenrechnung. Als Gl�ubigerin tr�gt sie das Risiko, dass die Betreibungskosten von der Schuldnerin nicht ersetzt werden k�nnen (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG), falls es nicht zu einer Zahlung oder Verwertung kommt (Art. 68 Abs. 3, Art. 144 Abs. 4 SchKG; vgl. BGE 130 III 520 E. 2.2 S. 522). Die Beschwerdef�hrerin hat insoweit ein rechtlich gesch�tztes Interesse und ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3 In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, dass in Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG, welcher die Geb�hr f�r den Zahlungsbefehl regelt, die "Zustellung" erw�hnt wird. Darunter sei die Sachbearbeitung zu verstehen, w�hrend die Auslagen f�r die Zustellung nicht darunter fallen, sondern in Art. 13 GebV SchKG geregelt seien. Unabh�ngig von der Zustellungsart seien nach Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG bei der Zustellung durch das Amt die dadurch eingesparten Posttaxen als Auslagen zu erheben. Das Betreibungsamt habe daher zu Recht Fr. 5.-- f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls durch �bergabe an die Schuldnerin auf dem Amt verlangt.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Kosten f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt selber bereits in Art. 16 GebV SchKG enthalten seien und ein Ersatz f�r zus�tzliche Auslagen nicht gerechtfertigt sei.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnung des Betreibungsamtes zulasten der Beschwerdef�hrerin f�r die Zustellung eines Zahlungsbefehls, welcher der Schuldnerin gest�tzt auf eine Abholungseinladung auf dem Amt �bergeben wurde.
3.1 Das Vorgehen des Betreibungsamtes betreffend Zustellung steht nicht in Frage. Die Zustellung einer Betreibungsurkunde auf der Amtsstelle ist ohne weiteres zul�ssig (Urteil 7B.150/2001 vom 14. August 2001 E. 2b; Angst, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 14 zu Art. 64; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 9 zu Art. 64; JEANNERET/LEMBO, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 14 zu Art. 64). Der Schuldner ist allerdings nicht zur Abholung des Zahlungsbefehls verpflichtet (ANGST, a.a.O.). Die Aufforderung des Betreibungsamtes zur Abholung des Zahlungsbefehls geht nicht �ber die Mitteilung hinaus, dass auf dem Amt ein ausgefertigter, zustellbereiter Zahlungsbefehl liegt (Urteil 5A_268/2007 vom 16. August 2007 E. 2.2, in: BlSchK 2008 S. 130).
3.2 Im kantonalen Beschwerdeverfahren war unbestritten, dass die Geb�hr f�r den Erlass des Zahlungsbefehls f�r eine Forderung von Fr. 300.-- gem�ss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG Fr. 20.-- betr�gt. Die Auslagen f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beschwerdef�hrerin (Gl�ubigerin) wurden von der unteren Aufsichtsbeh�rde von Fr. 5.-- auf Fr. 1.-- reduziert, weil das Gl�ubigerdoppel nicht durch eingeschriebenen Brief (vgl. Art. 34 SchKG; BGE 130 III 387 E. 4 S. 391), sondern vorschriftswidrig mit A-Post zugestellt worden ist. Auch dieser Punkt war im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten. Sodann bestehen keine Hinweise, dass erfolglose Versuche zur Zustellung des Zahlungsbefehls (vgl. Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG) an die Schuldnerin vorausgegangen sind. Der im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbeh�rde entschiedene und vom Bundesgericht zu beurteilende Streitpunkt ist einzig, ob das Betreibungsamt von der Beschwerdef�hrerin Auslagen von Fr. 5.-- erheben darf, weil der Zahlungsbefehl gest�tzt auf eine vor dem ersten Zustellversuch ergangene Abholungseinladung der Schuldnerin auf dem Amt zugestellt worden ist.
3.3 Welche Geb�hren und Entsch�digungen zu belasten und wie sie zu bemessen sind, bestimmt ausschliesslich die GebV SchKG; andere als die darin vorgesehenen Geb�hren und Entsch�digungen d�rfen im Rahmen eines Vollstreckungs-, Nachlass- oder Notstundungsverfahrens nicht erhoben werden (Art. 1 GebV SchKG; BGE 128 III 476 E. 1 S. 478). Es wird unterschieden zwischen Geb�hren, d.h. dem Entgelt f�r die besondere Inanspruchnahme amtlicher T�tigkeit, und Entsch�digungen, d.h. den Auslagen, die mit Amtshandlungen verbunden sind, wie Porti, Reiseauslagen, Inserate, Verpflegung und Unterkunft, Post, Telefon und dergleichen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, � 15 Rz 4; Amonn/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 13 Rz 1). Zu pr�fen ist, welche Geb�hren und Auslagen f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt anfallen.
3.3.1 Die Geb�hr f�r "den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls" wird in Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG festgesetzt. Der Wortlaut der Bestimmung l�sst keinen Zweifel, dass die Beanspruchung des Betreibungsamtes f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Geb�hr enthalten ist (vgl. BOESCH, in: Kommentar SchKG/Geb�hrenverordnung, 2008, N. 10 zu Art. 16; Emmel, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 24 zu Art. 64). Die amtliche T�tigkeit der Zustellung besteht in einer qualifizierten Mitteilung; diese erfolgt durch die offene �bergabe der Betreibungsurkunde an den Schuldner (Art. 64 SchKG; vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., � 12 Rz 13). Die Bezahlung der Geb�hr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG umfasst daher die offene �bergabe des Zahlungsbefehls (Urteil 7B.1/2007 vom 26. April 2007 E. 3.3, in: BlSchK 2007 S. 185/186).
3.3.2 Zur Geb�hr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG kommen die Auslagen, d.h. die Geldbetr�ge, welche das Amt vorleistet, um die geforderte amtliche Handlung - die Zustellung des Zahlungsbefehls - zu erbringen (BOESCH, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 13). Das Bundesgericht hat unter Ber�cksichtigung der Entstehungsgeschichte der GebV SchKG klargestellt, dass die Posttaxen, soweit sie nach Art. 13 GebV SchKG zu ersetzen sind, zur Geb�hr hinzuzuschlagen sind (BGE 130 III 387 E. 3.1 S. 389).
3.3.3 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG ("Auslagen im allgemeinen") m�ssen alle Auslagen, die z.B. durch den Beizug der Polizei zur Zustellung des Zahlungsbefehls entstehen, ersetzt werden. Die Bestimmung macht einen Vorbehalt, wenn die Zustellung durch das Amt erfolgt. In diesem Fall gelten als Auslagen nur die dadurch eingesparten Posttaxen (Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG), d.h. der Auslagenersatz wird begrenzt. Dies ist der Fall, wenn die Zustellung z.B. durch den Betreibungsbeamten oder -weibel vorgenommen wird (BOESCH, a.a.O., N. 12 zu Art. 16; vgl. STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erl�uterungen zum Geb�hrentarif �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, 1972, N. 2 zu Art. 12). Voraussetzung zur Anwendung des Vorbehaltes (Abs. 2 von Art. 13 GebV SchKG) bzw. dieser Begrenzung des Auslagenersatzes ist demnach, dass bei einer Amtshandlung �berhaupt Auslagen entstehen k�nnen, welche im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG zu entsch�digen und zur Geb�hr von Art. 16 GebV SchKG hinzuzuschlagen sind.
Dies ist bei der Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt nicht der Fall. Die offene �bergabe der Betreibungsurkunde ist - wie dargelegt (E. 3.3.1) - in der Geb�hr von Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG enthalten. Andere Auslagen, welche mit der �bergabe des Zahlungsbefehls verbunden sind, entstehen nicht. Der Kommentator zur Geb�hrenverordnung h�lt fest, dass keine Auslagen entstehen, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls z.B. gleichzeitig mit einem Pf�ndungsvollzug auf dem Amt erfolgt (BOESCH, a.a.O., N. 12 [zu Ziff. 3] zu Art. 16). Nichts anderes gilt, wenn keine Pf�ndung vollzogen wird. In der Tat k�nnen bei der �bergabe des Zahlungsbefehls auf dem Amt f�r diese Amtshandlung keine Auslagen f�r Leistungen an Dritte entstehen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG; vgl. BOESCH, a.a.O., N. 19 zu Art. 16), so dass die Auslagenbegrenzung nach Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG nicht in Betracht f�llt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geh�rt der blosse personelle Aufwand, der bei der �bergabe des Zahlungsbefehls auf dem Amt entsteht, nicht zu den Auslagen, ebenso wenig wie die Kosten des Materials oder der Vervielf�ltigung geb�hrenpflichtiger Schriftst�cke (Art. 13 Abs. 3 lit. a GebV SchKG), welche allgemeine Unkosten des Amtes darstellen bzw. durch die Geb�hr gedeckt sind. Auch die kantonale Praxis scheint bis anhin davon auszugehen, dass f�r die aufgrund einer Abholungseinladung erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner auf dem Amt keine Auslagen zu belasten sind (Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde vom 11. Oktober 2006). Wenn die Vorinstanz festgehalten hat, die Art der Zustellung (z.B. durch den Weibel oder auf dem Amt selber) mache bez�glich Auslagenersatz keinen Unterschied, sondern sei gest�tzt auf Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG in jedem Fall geschuldet, �bergeht sie die systematische Einordnung dieser Bestimmung sowie den Sinn und Zweck der Geb�hren einerseits und der hinzuzuschlagenden Entsch�digungen andererseits. Die Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die auf dem Betreibungsamt an die Schuldnerin erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls Auslagen von Fr. 5.-- f�r eingesparte Posttaxen zu ersetzen habe, ist mit der GebV SchKG nicht vereinbar.
3.3.4 Anzuf�gen ist, dass die kantonalen Aufsichtsbeh�rden (so wie das Betreibungsamt) f�r das Schreiben des Betreibungsamtes an die Schuldnerin mit der Aufforderung bzw. Einladung, den Zahlungsbefehl auf dem Amt abzuholen, nichts berechnet haben. Dies scheint der kantonalen Praxis zu entsprechen, welche die vor dem ersten Zustellversuch an den Schuldner versandte Abholungseinladung nicht verrechnet bzw. als in der nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG vorgesehenen Geb�hr eingeschlossen betrachtet (Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur als unterer Aufsichtsbeh�rde vom 12. Februar 2007, in: BlSchK 2008 S. 129). Das vorliegende Beschwerdeverfahren gibt keinen Anlass, diesen Punkt weiter zu er�rtern. Es kann offenbleiben, ob f�r die vor dem ersten Zustellversuch erfolgte Mitteilung des Betreibungsamtes, dass auf dem Amt ein ausgefertigter, zustellbereiter Zahlungsbefehl liegt (vgl. E. 3.1), �berhaupt eine Geb�hrenpflicht besteht, zumal es sich nicht um eine vorgeschriebene Amtshandlung handelt (Emmel, a.a.O., N. 20 zu Art. 68).
3.4 Nach dem Dargelegten besteht f�r den Auslagenersatz von Fr. 5.-- f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin auf dem Amt keine Grundlage. Die Beschwerde ist begr�ndet und die Kostenrechnung ist entsprechend zu reduzieren.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. In der Sache wird die Kostenrechnung des Betreibungsamtes Horgen Nr. 1 vom 20. Juli 2009 von Fr. 26.-- auf Fr. 21.-- reduziert. Die Beschwerdef�hrerin hat dem Betreibungsamt unter Ber�cksichtigung des Kostenvorschusses noch Fr. 1.-- zu bezahlen.
Ausgangsgem�ss tr�gt der in seinen Verm�gensinteressen ber�hrte Kanton Z�rich die Verfahrenskosten, da als Gemeinwesen im Sinne von Art. 64 Abs. 4 BGG der Kanton gilt, dessen Aufsichtsbeh�rde geurteilt hat. Eine Parteientsch�digung ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 1 des Reglementes �ber die Parteientsch�digung; SR 173.110.210.3).
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Oktober 2009 aufgehoben.
1.2 Die Kostenrechnung Nr. 1 des Betreibungsamtes Horgen vom 20. Juli 2009 wird von Fr. 26.-- auf Fr. 21.-- reduziert. Die Beschwerdef�hrerin hat dem Betreibungsamt unter Ber�cksichtigung des Kostenvorschusses Fr. 1.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt Horgen sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 90
 Art. 68
 Art. 144
 BGE 
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 16
 Art. 34
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 64
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 68
 Art. 64
 Art. 68
 Art. 1