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Timestamp: 2016-10-27 12:57:25+00:00

Document:
9C_451/2013 (24.02.2014)
9C_451/2013 � � Urteil vom 24. Februar 2014
1.�������Y.________ GmbH,
2.��������A.________,
3.��������A.________,
4.��������A.________,
5.��������A.________,
6.��������A.________,
7.��������A.________,
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9.��������A.________,
10.�������A.________,
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35.�������A.________,
36.�������A.________,
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich (BVS), Neum�hlequai 10, 8090 Z�rich.
A.a.�Die Z.________ GmbH ist Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X.________. Nachdem es bei Ersterer am 15. August 2007 zu einer Auslagerung eines Teils ihrer T�tigkeit und damit verbunden zu einer �berf�hrung von 40 Mitarbeitenden auf die neu gegr�ndete Y.________ GmbH gekommen war, wechselten die betroffenen Aktivversicherten am 1. Januar 2009 kollektiv zur Columna Sammelstiftung Client Invest (nachfolgend: Sammelstiftung). In der Folge f�hrte die Personalversicherung X.________ eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2008 durch.
A.b.�Am 14. Januar 2010 gelangten die Y.________ GmbH und 35 Aktivversicherte an das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich; nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) mit dem Antrag, die Personalversicherung X.________ sei zu verpflichten, von den technischen R�ckstellungen einen Anteil von mindestens Fr. 1'709'410.- zu Gunsten der per 31. Dezember 2008 ausgetretenen Mitarbeitenden an die Sammelstiftung zu �bertragen.
�Die Aufsichtsbeh�rde hiess das Rechtsbegehren am 26. April 2011 teilweise gut und verpflichtete die Personalversicherung X.________, dem ausgetretenen Bestand der Y.________ GmbH kollektiv einen Anteil an den technischen R�ckstellungen f�r die Zunahme der Lebenserwartung, f�r Risikoschwankungen, f�r vorzeitige Pensionierung sowie f�r pendente IV-F�lle (unter der Voraussetzung, dass bei einem oder mehreren der per 31. Dezember 2008 kollektiv ausgetretenen Destinat�re an diesem Stichtag eine voraussichtlich lange Erwerbsunf�higkeit bestand) mitzugeben (Dispositiv-Ziffer I). Gleichzeitig wies die Aufsichtsbeh�rde die Personalversicherung X.________ an, innert 60 Tagen ab Rechtskraft der Verf�gung von ihrer Expertin f�r berufliche Vorsorge gest�tzt auf das ab 1. Januar 2006 g�ltige R�ckstellungsreglement die Anteile des per 31. Dezember 2008 ausgetretenen Bestandes der Y.________ GmbH an den in Dispositiv-Ziffer I angef�hrten technischen R�ckstellungen berechnen und einen entsprechend ge�nderten neuen Status Teilliquidation per 31. Dezember 2008 erstellen zu lassen und zu beschliessen sowie gem�ss Art. 7 des ab 1. Januar 2006 g�ltigen Teilliquidationsreglements s�mtliche Destinat�re - inklusive diejenigen des per 31. Dezember 2008 ausgetretenen Bestandes der Y.________ GmbH - dar�ber zu informieren (Dispositiv-Ziffer II).
Dagegen erhob die Personalversicherung X.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Entscheid vom 2. Mai 2013 wies dieses die Beschwerde ab und best�tigte die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 26. April 2011.
Die Personalversicherung X.________ gelangt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben und es sei die Beschwerde der Y.________ GmbH und weiterer 35 Aktivversicherter vom 14. Januar 2010 abzuweisen.
�Die Y.________ GmbH und weitere 35 Aktivversicherte (nachfolgend vereinfachend nur noch Y.________ GmbH genannt) wie auch die Aufsichtsbeh�rde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollst�ndigkeit geh�rt (Urteil 9C_395/2009 vom 16. M�rz 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Folglich ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Gem�ss Art. 3 Ziff. 1 des seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Teilliquidationsreglements der Personalversicherung X.________ (nachfolgend: Teilliquidationsreglement) besteht bei einem kollektiven Austritt zus�tzlich zum individuellen oder kollektiven Anspruch an den freien Mitteln ein kollektiver anteilsm�ssiger Anspruch an den versicherungstechnischen R�ckstellungen und Wertschwankungsreserven, sofern und soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken �bertragen werden. Bei einer �berweisung von Barmitteln werden keine anlagetechnischen Risiken �bertragen. Der Stiftungsrat hat einen entsprechenden Entscheid zu f�llen.
�Diese Regelung entspricht im Wesentlichen Art. 27h Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) in der hier massgebenden, bis Ende Mai 2009 g�ltigen Fassung (AS 2004 4643) : Treten mehrere Versicherte als Gruppe gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung �ber (kollektiver Austritt), besteht zus�tzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsm�ssiger Anspruch auf die R�ckstellungen und Schwankungsreserven nach Artikel 48e, soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken mit �bertragen werden. Dabei ist insbesondere auch der Form der zu �bertragenden Verm�genswerte Rechnung zu tragen. Zudem kann dem Beitrag Rechnung getragen werden, den das austretende Kollektiv zur Bildung der R�ckstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat.
2.2.�Die Novelle von Art. 27h Abs. 1 BVV 2, die am 1. Juni 2009 in Kraft getreten ist, hat keine Ver�nderung der Voraussetzungen f�r den kollektiven Anspruch auf R�ckstellungen und Schwankungsreserven mit sich gebracht. Unver�ndert geblieben ist auch der Grundsatz, dass nur so weit Anspruch auf R�ckstellungen besteht, als auch entsprechende versicherungstechnische Risiken �bertragen werden (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 111 vom 6. April 2009, Rz. 684 Ziff. 2.2).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Abgangsbestand der Personalversicherung X.________ einen anteilsm�ssigen Anspruch auf die technischen R�ckstellungen hat, wie sie in der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2008 ausgewiesen sind. Dabei handelt es sich um R�ckstellungen zur Anpassung der technischen Grundlagen, f�r Risikoschwankungen, f�r vorzeitige Pensionierung und f�r pendente IV-F�lle. Die Frage ist zu bejahen, soweit entsprechende versicherungstechnische Risiken �bertragen werden (vgl. E. 2.1).
Vorab ist zu entscheiden, von welcher Warte aus im Fall eines kollektiven Austritts zu beurteilen ist, ob ein versicherungstechnisches Risiko �bertragen wird. Ist auf die Situation der abgebenden Pensionskasse abzustellen oder ist diejenige der �bernehmenden Pensionskasse ausschlaggebend? Der Unterschied liegt darin, dass bei ersterer Konstellation f�r die Mitgabe der R�ckstellungen nicht relevant ist, ob diese in der �bernehmenden Vorsorgeeinrichtung tats�chlich gebraucht werden.
4.1.�Der Wortlaut von Art. 27h aAbs. 1 BVV 2 spricht f�r die erste Variante, wonach die Situation der abgebenden Pensionskasse massgebend ist. Die Formulierung "soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken mit�
�bertragen�werden" ("dans la mesure o� les risques actuariels et les risques li�s aux placements sont �galement�
transf�r�s�"; "sempre che i rischi attuariali e legati agli investimenti siano parimenti�
trasferiti�") stipuliert gerade nicht, dass in der neuen Vorsorgeeinrichtung dieselben technischen R�ckstellungen ben�tigt werden.
4.2.�Das BSV hat in seinen Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 117 vom 31. M�rz 2010 (Rz. 736 S. 16) festgehalten, dass einzig die Situation in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung relevant ist. Die Bestimmung "soweit (...) versicherungstechnische Risiken �bertragen werden" ("que si des risques actuariels sont [...] c�d�s"; "nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali"; Art. 27h Abs. 1 Satz 3 BVV 2) sei so zu verstehen, dass ber�cksichtigt werde, ob die abgebende Kasse f�r den austretenden Bestand R�ckstellungen gebildet habe. Es sei nicht massgebend, ob der abgehende Bestand auch f�r die �bernehmende Vorsorgeeinrichtung ein versicherungstechnisches Risiko darstelle, wof�r sie R�ckstellungen bilden m�sse. Diese Orientierung an der alten Vorsorgeeinrichtung habe zur Konsequenz, dass bei einer Teilliquidation, bei welcher die Freiz�gigkeitsleistungen in Form von Anlagen �bertragen werden und keine Einigung erzielt werde, die abgebende Kasse bestimmen k�nne, welche Verm�genswerte sie transferiere. Das Portefeuille der �bernehmenden Vorsorgeeinrichtung m�sse nicht ber�cksichtigt werden. W�rde die Mitgabe von R�ckstellungen von der Situation bei der �bernehmenden Vorsorgeeinrichtung abh�ngig gemacht, st�nde dies im Widerspruch zum klar ge�usserten Willen des Parlaments, beim Verfahren der Gesamt- und Teilliquidation den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 53d Abs. 1 BVG) als zentrales Element zu behandeln.
�Die Interpretation des BSV erfolgte zwar im Zusammenhang mit dem per 1. Juni 2009 revidierten Recht. Nachdem dieses im hier fraglichen Punkt indessen keine Neuerung erfahren hat (vgl. E. 2.2), lassen sich die wiedergegebenen Ausf�hrungen ohne weiteres auch auf die fr�here, hier massgebende Fassung beziehen.
4.3.�Gem�ss Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und nach fachlich anerkannten Grunds�tzen durchgef�hrt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grunds�tze. Art. 27h aAbs. 1 BVV 2 st�tzt sich auf diese parlamentarische Vorgabe zur Gleichbehandlung. So sind bei kollektiven �bertritten den Austretenden nebst den Austrittsleistungen und den freien Mitteln u.a. s�mtliche R�ckstellungen nach Art. 48e BVV 2 anteilsm�ssig mitzugeben. Die Geltendmachung von Fortbestandsinteressen - worunter das Interesse am Fortbestand der Vorsorgeeinrichtung zu verstehen ist (BGE 131 II 514 E. 5.1 S. 519 f.) - wird dadurch eingeschr�nkt (BGE 131 II 514 E. 6.2 S. 523). Mit anderen Worten soll die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen anlage- und versicherungstechnischen Reserven und R�ckstellungen bilden k�nnen, die sie nach Abwicklung der Teilliquidation ben�tigt, um die Vorsorge der bisherigen Destinat�re im bisherigen Rahmen weiterzuf�hren. Profit darf der Fortbestand aus der Teilliquidation aber nicht schlagen. Die Gleichbehandlung, die der Abgangsbestand f�r sich reklamieren kann, verbietet dies. Unter diesem Titel hat der kollektiv in eine neue Vorsorgeeinrichtung �bertretende Abgangsbestand Anspruch auf einen Anteil nicht nur an den freien Mitteln, sondern auch an den technischen R�ckstellungen ( ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Gleichbehandlung bei Teil- und Gesamtliquidationen, in: Berufliche Vorsorge im Wandel der Zeit, 2009, S. 285 f.). Damit kann sich das Gleichbehandlungsgebot nur auf den verbleibenden Bestand einerseits und den abgehenden Bestand anderseits beziehen ( VETTER-SCHREIBER/BRACHER, Aufteilung von Reserven und R�ckstellungen bei Teilliquidation: Ringen um einen Interessenausgleich, Schweizer Personalvorsorge [SPV] 9/2008 S. 32; Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar zur berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 27h BVV 2). Voraussetzung ist dabei, dass tats�chlich gleiche Verh�ltnisse in dem Sinne vorliegen, als die fraglichen R�ckstellungen auch f�r den Abgangsbestand gebildet wurden (BGE 131 II 514 E. 6.3 S. 524). Trifft dies zu, werden - durch die R�ckstellungen abgesicherte - versicherungstechnische Risiken �bertragen: Mit dem Austritt muss die Vorsorgeeinrichtung die bis dahin vorhandenen versicherungstechnischen Risiken des Abgangsbestands nicht l�nger tragen.
4.4.�Nach dem Gesagten ist f�r die Beurteilung, ob ein versicherungstechnisches Risiko �bertragen wird, in �bereinstimmung mit dem BSV einzig die Situation in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung relevant (implizite ebenso BGE 131 II 514 und 525 sowie SVR 2007 BVG Nr. 25 S. 85, 2A.639/2005). Dass das Vorsorgewerk der Y.________ GmbH keine versicherungstechnischen Risiken tr�gt, sondern diese mit einem Kollektivversicherungsvertrag bei einer Versicherungsgesellschaft r�ckversichert hat, spielt entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin keine Rolle. Die k�nftige vorsorgerechtliche Situation bei der neu zust�ndigen Pensionskasse hat keinen Einfluss auf Bestand und H�he des Anspruchs aus der Teilliquidation der abgebenden Kasse ( VETTER-SCHREIBER/BRACHER, a.a.O., S. 32; CAMINADA/UTTINGER, Rechtliches Umfeld und reglementarische Voraussetzungen der Teilliquidation, in: Gesamt- und Teilliquidation von Pensionskassen, GEWOS Schriftenreihe, Bd. 5, 2013, S. 22 oben).
Die Vorinstanz hat einen anteilsm�ssigen Anspruch des Abgangsbestands auf die fraglichen R�ckstellungen (vgl. E. 3) grunds�tzlich bejaht, weil dieser von deren Zweck miterfasst sei. Dem ist zu folgen:
5.1.�Die "R�ckstellung zur Anpassung der technischen Grundlagen" tr�gt der Zunahme der Lebenserwartung Rechnung. Durch sie werden die zuk�nftigen Kosten der Umstellung der technischen Grundlagen finanziert. Ge�ufnet werden sie j�hrlich mit einem Betrag in der H�he von 0,5 % der Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten und der Rentenbez�ger (Art. 6 Ziff. 1 und 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Reglements f�r die versicherungstechnischen Passiven der Bilanz [nachfolgend: R�ckstellungsreglement]). Die unter dem vorliegenden Titel gebildeten R�ckstellungen erfolgten demnach nicht in ausschliesslicher Ber�cksichtigung des Langlebigkeitsrisikos der Rentner. Ferner betreffen sie zwar k�nftige Entwicklungen - die Vorinstanz nennt richtig die Senkung des Umwandlungssatzes im Obligatorium -, indessen handelt es sich dabei um eine Vorfinanzierung von Anspr�chen, die von politischen Gegebenheiten (vgl. Art. 14 Abs. 2 BVG und Art. 62c BVV 2) und nicht von den Umst�nden bei der Vorsorgeeinrichtung oder beim konkreten Arbeitgeber abh�ngen. Insoweit bestehen zwischen Fort- und Abgangsbestand gleiche Verh�ltnisse (vgl. E. 4.3), weshalb das Gleichbehandlungsgebot Letzterem Anspruch auf anteilsm�ssige �bertragung gibt. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die unterschiedlichen Risikoprofile zwischen alter und neuer Vorsorgeeinrichtung beruft, hilft dieser Einwand von vornherein nicht weiter (vgl. E. 4.4).
5.2.�Durch die "R�ckstellung f�r Risikoschwankungen" sollen die kurzfristigen ung�nstigen Schwankungen der Risiken Invalidit�t und Tod der aktiven Versicherten abgefedert werden (Art. 9 Ziff. 1 R�ckstellungsreglement). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, geht es dabei nicht um bereits eingetretene Risiken, sondern um deren zuk�nftige (ung�nstige) Schwankungen. Todes- und Invalidit�tsf�lle unter den aktiven Versicherten treten - nicht anders als eine �nderung in den technischen Grundlagen - unabh�ngig vom Willen der Vorsorgeeinrichtung oder des konkreten Arbeitgebers ein. Folglich sind auch im vorliegenden Punkt gleiche Verh�ltnisse zwischen Fort- und Abgangsbestand gegeben. Ebenso ist auch hier der Einwand, bei der neuen Vorsorgeeinrichtung w�rden sich keine Risiken aus Todes- und Invalidit�tsf�llen (mehr) ergeben, nicht zu h�ren (vgl. E. 4.4).
5.3.�Mit der "R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung" sollen die mutmasslichen Kosten f�r vorzeitige Pensionierungen f�r jenen Bestand finanziert werden, der Anspruch auf eine Fr�hpensionierung hat. Sie wird j�hrlich entsprechend dem definierten Bestand neu festgelegt (Art. 7 Ziff. 1 und 2 R�ckstellungsreglement). Dabei trifft das in E. 5.1 und 5.2 Gesagte auch auf die hier streitige Position zu: Die Entstehung des k�nftigen Anspruchs auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit (vgl. Art. 13 Abs. 2 BVG) resp. das Erreichen eines bestimmten Alters, das Anspruch darauf gibt, fr�hzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, unterliegt nicht der Einflussnahme oder Gestaltungsm�glichkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des konkreten Arbeitgebers. Entsprechend liegen auch hier hinsichtlich des Fort- und Abgangsbestandes gleiche Verh�ltnisse vor. Fielen die fraglichen Mittel allein dem Fortbestand zu, verletzte dies das Gleichbehandlungsgebot. Dass die Sammelstiftung keine vorzeitige Pensionierung vorsieht, wie die Beschwerdef�hrerin einwirft, interessiert nicht weiter (vgl. E. 4.4).
5.4.�Mit der "R�ckstellung f�r h�ngige Invalidit�tsf�lle" sollen die Kosten von langfristiger Erwerbsunf�higkeit gedeckt werden, die am Bilanzstichtag bekannt waren, aber zur Zahlung von Leistungen weiterer Abkl�rungen bed�rfen (Art. 8 Ziff. 1 R�ckstellungsreglement). Es liegt auf der Hand und wurde auch von den Beschwerdegegnern in der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort anerkannt, dass diese Position nur so weit aufzuteilen ist, als im Abgangsbestand tats�chlich Invalidit�tsf�lle enthalten sind. Dabei hat die Beschwerdef�hrerin die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, es bleibe mit der Aufsichtsbeh�rde nach wie vor offen, ob diesbez�glich versicherungstechnische Risiken �bertragen werden, nicht angefochten. Das Bundesgericht hat keine Veranlassung, davon abzuweichen (vgl. E. 1).
�Anzumerken bleibt in diesem Punkt, dass bei einer allf�lligen (ganzen oder teilweisen) Aufl�sung der R�ckstellung, weil sich das abgesicherte Risiko doch nicht (vollumf�nglich) verwirklicht hat, die nicht mehr ben�tigte R�ckstellung wohl den freien Mitteln zuzuweisen ist - so zumindest nach dem Leitfaden der Gemischten Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung (GEKO [Hrsg.], Leitfaden zur Teilliquidation, 2001, S. 17 oben; gleicher Meinung auch PETER/ROOS, Technische R�ckstellungen aus rechtlicher Sicht, Der Schweizer Treuh�nder 2008 S. 460; VETTER-SCHREIBER/ BRACHER, a.a.O., S. 32 in fine). Diese Frage ist indessen hier nicht abschliessend zu beantworten, zumal sie im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand bildet (vgl. Sachverhalt lit. A.b Abs. 2).
5.5.�Schliesslich trifft zwar zu, dass sich der Abgang des Bestandes der Y.________ GmbH in besonderem Masse auf die Struktur der Personalversicherung X.________ auswirkt. Wie aus dem versicherungstechnischen Gutachten per 31. Dezember 2008 erhellt, verschiebt sich das Verh�ltnis zwischen aktiven Versicherten und Rentnern wegen der Reduktion der aktiven Versicherten um 28 % weiter "zu Gunsten" der Rentner, so dass per 31. Dezember 2008 85 % des Vorsorgekapitals auf die Rentenbez�ger entfallen. Dies kann durchaus zu einem ver�nderten R�ckstellungsbedarf f�hren. Indes kann diesfalls nur insoweit von einer anteilsm�ssigen Aufteilung der technischen R�ckstellungen abgewichen oder ganz darauf verzichtet werden, als die reglementarischen Vorschriften �ber die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation dies zulassen (Ziff. 2.2.2 der Fachrichtlinie betreffend die Teilliquidation der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten [FRP 3], http://pension-actuaries.ch/fach- richtlinien). In concreto sieht das massgebende Teilliquidationsreglement (vgl. E. 2.1) keine solche Abweichungsm�glichkeit vor.
Was den Umfang der Anteile an den streitigen technischen R�ckstellungen betrifft, so blieb die vorinstanzliche Erw�gung 7, in welcher das Bundesverwaltungsgericht die aufsichtsrechtliche Anordnung gem�ss Dispositiv-Ziffer II der Verf�gung vom 26. April 2011 best�tigt hat, unangefochten. Dabei hat es sein Bewenden (vgl. E. 1).
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 8'000.- zu bezahlen.

References: Art. 7
 Art. 95
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 53
 Art. 27
 Art. 48
 Art. 27
 BGE 
 Art. 14
 Art. 62
 Art. 13
in fine