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Timestamp: 2019-10-15 22:37:13+00:00

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BVerwG, 17.06.1998 - 11 VR 9.97 - dejure.org
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BVerwG, 17.06.1998 - 11 VR 9.97 (https://dejure.org/1998,2154)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 11 VR 9.97 (https://dejure.org/1998,2154)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 (https://dejure.org/1998,2154)
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Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle; Planfeststellungsbeschluß; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Planrechtfertigung; Lärmschutzkonzept; Gesamtlärmbelastung; Planergänzung.
Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle - Planfeststellungsbeschluß - Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Planrechtfertigung - Lärmschutzkonzept - Gesamtlärmbelastung - Planergänzung
Verfahrensrecht - Lediglich unterstellte Mängel im Vorverfahren
Ob die Planrechtfertigung auch zu prüfen ist, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Antragsteller betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - BVerwG 11 VR 9.97 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 14), kann offen bleiben.
Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung auch zu prüfen ist, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Kläger betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 -, LKV 1999, 144), hier offen bleiben (so auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 941).
Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung auch zu prüfen ist, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Kläger betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 - LKV 1999, 144), hier offen bleiben (so auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 - NVwZ 2005, 940, 941).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 11 VR 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 339 m.w.N. Anders scheinbar BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 -, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 14 (S. 10).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 a.a.O. Für einen danach relevanten Mangel, der allein auch im vorliegenden Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die Interessengewichtung maßgeblich steuern könnte - für Schutzauflagen kommt vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO in Betracht, also ein Rechtsschutzbegehren, in das das hier zu bescheidende Begehren nicht umgedeutet werden kann -, spricht letztlich nichts: Die Antragstellerin trägt nicht vor, dass die Gesamtkonzeption der Planung, den Flugplatz unter Anpassung der für seine Nutzbarkeit besonders wichtigen Länge der Start- und Landebahn zu ertüchtigen und hierdurch seine Auslastung d. schwerere bzw. größere Flugzeuge zu steigern, d. das Absehen von zusätzlichem aktiven oder passiven Lärmschutz aus Anlass der Planfeststellung bedingt wäre.
Hierbei kann offen bleiben, ob die Planrechtfertigung, die ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen, mit Eingriffen in private Rechte verbundenen Handelns ist, auch dann vorliegen muss, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Antragsteller betroffen sind (vgl. z.B. BVerwG; Beschluss vom 17. Juni 1998, LKV 1999, 144; Beschluss vom 19. Mai 2005, NVwZ 2005, 941;… zur Planrechtfertigung im Luftverkehrsrecht vgl. Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, § 6 Rn. 66;… Wysk, in: Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, Rn. 1593; BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, BVerwGE 128, 358 = NVwZ 2007, 1074).
Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung auch zu prüfen ist, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Klägerin betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 -, LKV 1999, 144), hier offen bleiben (so auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 941).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O. S. 7 f.; Beschluß vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 -, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 14 (S. 10); Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 8 (S. 4); zurückhaltend hingegen: Urteil vom 9. März 1990 - 7 C 21.89 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 37 (S. 71 f.) im Anschluß an Kühling, Fachplanungsrecht (1988), Rdnr. 166. Das Ziel der Planfeststellung ist hier - wie schon oben angesprochen - mit der im Planfeststellungsbeschluß wiederholt gebrauchten Formulierung "Sicherstellung der ständigen Betriebsbereitschaft" des Flughafens zu umschreiben: Der Verkehr, den die vorhandene Start- und Landebahn ermöglicht, soll gegen Störungen abgesichert werden, die sich aus einer mangelnden Verfügbarkeit der Bahn selbst sowie aus Unregelmäßigkeiten im Fluggeschehen ergeben.
Dieser für Planfeststellungsbeschlüsse entwickelte Grundsatz, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 -, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 14, findet bei einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG, die die in Frage stehenden Änderungen luftverkehrsrechtlich abschließend zulässt und bei der es sich deshalb gleichermaßen um eine planerische Abwägungsentscheidung handelt, ebenfalls Anwendung.

References: § 8
 § 8
 § 80
 § 80
 § 123
 § 6
 § 8
 § 10
 § 8
 § 6