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Timestamp: 2018-06-24 03:25:06+00:00

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OGH am 29 Jänner 2002, Geschäftszahl 4Ob293/01v; Stichworte: Urheberbezeichnung bei Rundfunksendungen, Übersetzung, Recht auf Namensnennung, UrhG §20 Abs1, UrhG §5 Abs1, UrhG §57 Abs4, rechtsprobleme.at
OGH am 29 Jänner 2002, Geschäftszahl 4Ob293/01v; Stichworte: Urheberbezeichnung bei Rundfunksendungen, Übersetzung, Recht auf Namensnennung, UrhG §20 Abs1, UrhG §5 Abs1, UrhG §57 Abs4
Das Recht auf Namensnennung ist verzichtbar. Wenn auch in bestimmten Bereichen (zum Beispiel bei angestellten Werbegrafikern) ein Verzicht auf die Namensnennung als Urheber anzunehmen ist, kann dies nicht dazu führen, dass eingerissene Unsitten der Verschweigung des Urhebernamens zur branchenüblichen und damit als stillschweigend vereinbart geltenden Verkehrssitte wird.
Im Regelfall ist jede von einem Menschen erstellte Übersetzung eine Bearbeitung, weil die Übertragung in eine andere Sprache aufgrund der idiomatischen Verschiedenheiten - von ganz außergewöhnlichen Fällen abgesehen - eine individuelle Leistung des Übersetzers erfordert, es sei denn, dass es sich um einfachste Texte handelt.
Nach § 57 Abs 4 UrhG bedarf die Unterlassung einer Quellenangabe der Rechtfertigung durch die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche. Bei Auslegung dieser Bestimmung ist eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit jenen des zur freien Werknutzung Berechtigten nach dem Verständnis loyaler, den Belangen des Urhebers mit Verständnis gegenübertretenden, billig und gerecht denkenden Benutzern (Vinck aaO § 63 Rz 2) geboten und danach zu beurteilen, ob dem freien Werknutzer neben der Nennung des Autors/Verlags auch die Nennung des Namens des Übersetzers von in einer Rundfunksendung verlesenen Roman-Zitaten zumutbar ist.
Bestehen demnach keine gewichtigen und berücksichtigungswürdigen Interessen des Rundfunkunternehmens, bei in Übersetzung verlesenen Romanzitaten in Literatursendungen nicht auch den Namen des Übersetzers im Rahmen der Rundfunksendung zu nennen, gibt es keinen Grund, das Recht des Übersetzers, als Urheber der Übersetzung genannt zu werden, im Rahmen der freien Werknutzung zu übergehen.
Keinem der Rechtsmittel wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten a) zur Unterlassung, Werke des Klägers, und zwar die vom Kläger aus dem Englischen ins Deutsche übersetzten Romane von T. Coraghessan Boyle "Riven Rock" und "América" (beide im Hanser Verlag 1996 bzw 1998 erschienen) oder Teile davon durch Rundfunk zu senden, wenn nicht gleichzeitig eine entsprechende Urheberbezeichnung gemäß §20 UrhG erfolgt; in eventu, die nachstehenden Werke des Klägers, und zwar die vom Kläger aus dem Englischen übersetzten Romane, T.C. Boyle "Riven Rock" (deutsche Ausgabe Seiten 73 bis 75, 98/99, 225/226 und 563/564) und "América" (deutsche Ausgabe Seiten 11/12, 388/389) durch Rundfunk zu senden, wenn nicht gleichzeitig eine entsprechende Urheberbezeichnung gemäß §20 UrhG erfolgt; b) zur Zahlung von 30.000 S sA. Bei Ausstrahlung der Radiosendung habe die Beklagte das Namensrecht des Klägers nach § 20 UrhG und § 57 Abs 4 UrhG verletzt, weil nicht angeführt worden sei, dass die durch die Sendung genutzten Übersetzungen des Klägers, die ein Werk iSd § 1 UrhG seien, von diesem stammten. Der Kläger habe daher Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz gem § 87 UrhG, den er pauschal in Höhe von 30.000 S begehre, zumal es sich um einen gravierenden Verstoß gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht handle.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt die Aktivlegitimation des Klägers und wendete ein, dass das Unterlassungsbegehren, das sich stets am konkreten Verstoß zu orientieren habe, zu weit gefasst sei. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein sogenanntes "kleines Zitat" gemäß § 46 Z 1 UrhG. Gemäß § 57 Abs 4 UrhG könne in diesem Fall nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eine Quellenangabe unterbleiben. Bei Literaturfeatures würde von allen Rundfunkanstalten im gesamten deutschen Sprachraum bei bloß auszugsweiser Zitierung niemals der Übersetzer genannt. Ein Schadenersatzanspruch bestehe nicht. Die bloße Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung gewähre weder einen Anspruch auf angemessenes Entgelt, noch auf Zahlung des doppelten Betrags gemäß § 87 Abs 3 UrhG. Darüber hinaus mangle es an Verschulden, weil die Vorgangsweise der Beklagten den Gepflogenheiten aller deutschsprachigen Rundfunkanstalten entspreche.
Das Erstgericht wies das Eventualbegehren zu a) sowie das Zahlungsbegehren ab; über das Hauptbegehren zu a) sprach es nicht ab. Es beurteilte die hier betroffenen Übersetzungen des Klägers als Werk iSd § 1 UrhG. Nach § 46 Z 1 UrhG sei die Anführung einzelner Stellen eines veröffentlichten Sprachwerkes zulässig. Die Frage, ob eine Quellenangabe unterbleiben könne, sei nach § 57 Abs 4 UrhG nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen zu beurteilen. Im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt sei die in Österreich geltende Gewohnheit, bei Literaturfeatures den Übersetzer von Zitaten nicht zu nennen, auch deshalb als redlich zu erachten, weil zu viele Quellenangaben bei der Kunstform des Feature nicht dem typischen Geschmack der Hörer entspräche. Da die Beklagte im Rahmen der in Österreich geltenden Verkehrssitte gehandelt habe, bestehe der Anspruch des Klägers nicht zu Recht; die Nennung der Urheberbezeichnung sei im konkreten Fall nicht notwendig gewesen.
Das Berufungsgericht wies das Hauptbegehren zu a) ab und gab dem Eventualbegehren zu a) statt; im Übrigen hob es das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die ordentliche Revision sowie der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig seien, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Redlichkeit der Nichtnennung von Übersetzern im Fall des § 46 Z 1 UrhG im Rundfunk fehle. Entscheidend sei, ob die - unbekämpft festgestellte - Verkehrssitte, wonach bei Literaturfeatures der Übersetzer von Zitaten nicht genannt werde, den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen entspreche, also als redlich zu beurteilen sei. Die Aufgabe der Quellenangabe liege zum einen in ihrer Kontrollfunktion, zum anderen aber in der werbenden Wirkung für das benützte Werk als Gegenleistung für die freie Werknutzung. Die Nennung des Namens des Übersetzers von zwei Werken eines Autors, aus denen nicht weniger als neun Seiten vorgelesen worden seien, wäre für den Übersetzer dieser Werke von erheblicher Werbewirksamkeit gewesen.
Auch wäre es mit keinem Nachteil für die Beklagte verbunden gewesen, wenn sie - etwa im Nachspann der strittigen Sendung - auf den Kläger als Übersetzer der verlesenen Buchauszüge hingewiesen hätte; diese nur wenige Sekunden dauernde Namensnennung des Klägers hätte in einer 45 Minuten langen Sendung keinen nennenswerten Aufwand bedeutet. Die Namensnennung des Übersetzers im Vorspann oder Nachspann einer Sendung wäre auch von keinem Hörer als störend empfunden, sondern wohl eher mit Interesse registriert worden. Dass der Beklagten solche Grundsätze nicht fremd seien, ergebe sich aus der von ihr nicht bestrittenen internen Mitteilung vom 14. 6. 1989 (Beilage ./F), in der es unter anderem heiße, in literarischen Sendungen, in denen Arbeiten von Übersetzern verwendet würden, seien "diese Übersetzer ebenso abzusagen wie etwa Autoren oder Sprecher". Die Gewohnheit der Beklagten, in Literatursendungen, in denen aus Übersetzungen in einem Ausmaß wie in der strittigen Rundfunksendung zitiert werde, den Übersetzer nicht zu nennen, sei daher als unredlich zu qualifizieren und ein Indiz für die weitverbreitete Missachtung der Übersetzer, die ohnehin als "Paria" im Literaturbetrieb angesehen würden.
Für bestimmte Fälle der freien Werknutzung, darunter auch jenen der Rundfunksendung von einzelnen Stellen eines veröffentlichten Sprachwerks (§ 46 Z 1 UrhG), ordnet die Sondervorschrift des § 57 Abs 4 UrhG an, dass die Zulässigkeit der Unterlassung einer Quellenangabe (wie die Nennung des Urhebers) nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen zu beurteilen ist.
Nach den Materialien (EB 1936, abgedruckt bei Ciresa aaO § 57 Rz 6) wird die Pflicht zur Quellenangabe bei ohne Einwilligung des Urhebers zulässigen Rundfunksendungen regelmäßig zu bejahen sein. Für die Verpflichtung zur Quellenangabe in anderen Fällen stellt der Gesetzgeber auf das schutzbedürftige Interesse des Urhebers daran ab, dass durch die Quellenangabe der Titel des benutzten Werks bekanntgegeben und auf dessen Schöpfer aufmerksam gemacht wird, und wägt demgegenüber ab, ob die Anführung der Quelle auf nennenswerte Schwierigkeiten stößt (EB 1936 aaO Rz 7).

References: §20
 §5
 §57

OGH 
 §20
 §5
 §57
 § 57
 § 63
 §20
 §20
 § 20
 § 57
 § 1
 § 87
 § 46
 § 57
 § 87
 § 1
 § 46
 § 57
 § 46
 § 57
 § 57