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Timestamp: 2016-10-22 07:21:14+00:00

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6B_322/2015 (26.11.2015)
6B_322/2015 � � Urteil vom 26. November 2015
X.________ stiess am 27. Februar 2013 zwischen 12.30 und 13.00 Uhr an der Langensandstrasse 23 in Luzern beim R�ckw�rtsfahren mit dem hinter ihr geparkten Auto von A.________ zusammen. X.________ wird vorgeworfen, sie habe die Unfallstelle verlassen, ohne den Gesch�digten oder die Polizei �ber den Vorfall zu informieren, obwohl sie aufgrund der Kollision damit habe rechnen m�ssen, dass am Auto von A.________ ein Schaden h�tte entstanden sein k�nnen.
B.a.�Die Staatsanwaltschaft Luzern sprach X.________ mit Strafbefehl vom 20. Juni 2013 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgen�gen der Meldepflicht) und des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (unvorsichtiges R�ckw�rtsfahren mit Fremdschaden) schuldig und bestrafte sie in Anwendung von Art. 31 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 3, 90 Abs. 1 und 92 Abs. 1 SVG sowie Art. 17 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 700.--. Nach Einsprache der Beurteilten erliess die Staatsanwaltschaft Luzern am 6. Januar 2014 erneut einen Strafbefehl, mit welchem sie den Schuldspruch und die Busse best�tigte. Auf erneute Einsprache der Beurteilten hob das Bezirksgericht Luzern mit Verf�gung vom 16. April 2014 den Strafbefehl vom 6. Januar 2014 wegen formeller M�ngel auf und wies den Fall zur Durchf�hrung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft Luzern zur�ck.
Mit Strafbefehl vom 8. Mai 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Luzern X.________ wiederum wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden und Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu einer Busse von Fr. 700.--. Hiegegen erhob die Beschuldigte abermals Einsprache. Das Bezirksgericht Luzern (Einzelrichter) erkl�rte hierauf X.________ mit Urteil vom 8. Juli 2014 des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--; die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 3 Tage fest. Von der Anschuldigung des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall sprach es sie frei.
B.b.�Gegen diesen Entscheid erhoben die Beurteilte und die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern stellte mit Urteil vom 25. Februar 2015 fest, das erstinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Rechtskraft erwachsen. Ferner erkl�rte es X.________ des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 700.--; die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 7 Tage fest.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall freizusprechen. F�r das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs sei sie mit einer Busse von maximal Fr. 300.-- zu bestrafen. Die amtlichen Kosten im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft seien ihr im Umfang von maximal Fr. 300.-- aufzuerlegen. Im �brigen seien die amtlichen Kosten sowie die Parteikosten im Vorverfahren sowie in den kantonalen Gerichtsverfahren zu Lasten des Staates zu nehmen. Eventualiter stellt sie Antrag auf R�ckweisung der Sache zur Festlegung und Aufteilung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz oder das Bezirksgericht. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r ihre Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 51 Abs. 3 SVG geltend. Die in dieser Bestimmung statuierte Meldepflicht setze auf der Stufe des objektiven Tatbestandes einen Sachschaden voraus. Die blosse M�glichkeit eines Schadens gen�ge nicht. Am Personenwagen von A.________ sei kein Schaden entstanden. Ein solcher habe angesichts des geringf�gigen Touchierens des Fahrzeugs anl�sslich des Parkman�vers im �brigen auch nicht nahe gelegen. A.________ habe den in seiner Strafanzeige behaupteten Schaden weder definiert noch belegt (Beschwerde S. 4, 6 ff.). Dar�ber hinaus r�gt die Beschwerdef�hrerin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Einerseits nehme die Vorinstanz an, die kleineren Sch�den an der Front des Fahrzeugs von Josef Wunderlin h�tten ihr (der Beschwerdef�hrerin) auffallen m�ssen, weswegen sie nicht habe ausschliessen k�nnen, dass die Sch�den durch die Kollision verursacht worden seien. Andererseits gelange die Vorinstanz mit dem erstinstanzlichen Einzelrichter zum Schluss, diese Sch�den seien nicht von ihr verursacht worden. Inwiefern vorbestehende, erkennbar �ltere Sch�den daf�r sprechen sollten, dass durch die geringf�gige Kollision neue Sch�den verursacht worden seien, sei nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz blende namentlich aus, dass sie (die Beschwerdef�hrerin) nach der Ber�hrung des geparkten Wagens angehalten und mit einer Drittperson w�hrend 15 - 20 Minuten beide Fahrzeugfronten eingehend kontrolliert und dabei keine kollisionsbedingten Sch�den festgestellt habe (Beschwerde S. 9 ff.).
1.2.1.�Das Bezirksgericht stellt fest, die Beschwerdef�hrerin habe nach der Kollision den Wagen von A.________ zusammen mit dem Zeugen B.________ angeschaut. Dabei habe sie keine frischen Sch�den ermittelt. Die Luzerner Polizei habe am Fahrzeug keine Spuren gesichert. Aus der von ihr anscheinend am Tag der Anzeigeerstattung vom 8. M�rz 2013 erstellten Fotodokumentation seien zwar einige Kratzer und Dellen im Frontbereich des Wagens ersichtlich. Es sei jedoch ungekl�rt, ob diese Sch�den auf die Kollision mit dem Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuf�hren seien. Das Auto von A.________ sei zum Zeitpunkt des Ereignisses fast 10 Jahre alt gewesen und habe unbestrittenermassen schon vorbestehende Sch�den aufgewiesen. Ob das Fahrman�ver der Beschwerdef�hrerin zus�tzliche Sch�den verursacht habe, lasse sich nicht nachweisen. Insbesondere sei nicht erstellt, dass der von der Versicherung auf rund Fr. 300.-- gesch�tzte Schaden am Fahrzeug von A.________ auf die Kollision mit dem Personenwagen der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuf�hren sei.
Gest�tzt auf diese Umst�nde gelangt das Bezirksgericht in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin zum Schluss, dass bei der Kollision kein Sachschaden entstanden sei. Damit sei die Beschwerdef�hrerin nicht verpflichtet gewesen, den Gesch�digten zu benachrichtigen. Selbst wenn sie es f�r m�glich gehalten haben sollte, dass ein Sachschaden eingetreten sei, und sie sich damit abgefunden h�tte, bliebe sie bei dieser Sachlage straflos (erstinstanzliches Urteil S. 6 ff.).
1.2.2.�Die Vorinstanz nimmt zun�chst in tats�chlicher Hinsicht an, der Schluss des Bezirksgerichts, wonach nicht nachgewiesen werden k�nne, dass der Sachschaden am Fahrzeug von A.________ von der Beschwerdef�hrerin verursacht worden sei, sei im Rahmen einer Willk�rpr�fung nicht zu beanstanden (angefochtenes Urteil S. 6 E. 4.2).
Im Rahmen der rechtlichen W�rdigung erw�gt die Vorinstanz, die Melde- und Benachrichtigungspflicht des Sch�digers entfalle nur, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden k�nne, dass ein Sachschaden eingetreten sei. Da das Auto von A.________ an der Front kleinere Sch�den aufwies, sei eine Schadensverursachung durch die von der Beschwerdef�hrerin herbeigef�hrte Kollision nicht auszuschliessen gewesen oder habe gar nahe gelegen. Damit sei der objektive Tatbestand von Art. 51 Abs. 3 SVG erf�llt. In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, die kleinen Sch�den an der Front des Fahrzeugs von A.________ h�tten der Beschwerdef�hrerin auffallen m�ssen. Sie habe daher vors�tzlich die ihr obliegenden Pflichten gem�ss Art. 51 Abs. 3 SVG verletzt, zumal sie nicht bestreite, die Schadensmeldung unterlassen zu haben (angefochtenes Urteil S. 7 f.).
2.1.�Gem�ss Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so m�ssen gem�ss Art. 51 Abs. 1 SVG alle Beteiligten sofort anhalten, wobei sie nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs zu sorgen haben.
Nach der Rechtsprechung gilt als Unfall jedes sch�digende Ereignis, das geeignet ist, einen Personen- oder Sachschaden herbeizuf�hren (BGE 126 IV 356 E. 3a; 122 IV 356 E. 3a S. 357, je mit Hinweisen; vgl. auch LEA UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 51 N 11). Dabei scheint die Rechtsprechung in der Frage, ob ein Unfall einen Sach- oder Personenschaden voraussetzt, nicht immer ganz einheitlich. So hat das Bundesgericht einerseits erkannt, von einem Unfall k�nne nur gesprochen werden, wenn ein Schaden entstanden sei (Urteil 6S.431/2004 vom 4. Juli 2005 E. 1). Andererseits hat es entschieden, dass gewisse Pflichten gem�ss Art. 51 SVG schon zum Tragen kommen, wenn ein Schaden aufgrund der Art des Vorgefallenen nahe liegt bzw. nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, auch wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass weder Sachen noch Personen zu Schaden gekommen sind (Urteile 6B_595/2009 vom 19. November 2009 E. 3; 6A.35/2004 vom 1. September 2004 E. 3.3.3; 6S.275/1995 vom 22. August 1995, in: Pra 1996 Nr. 177, E. 3b/bb; vgl. auch UNSELD, a.a.O., Art. 51 N 8; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 51 N 5, 8 und Art. 92 N 8).
2.2.�Gem�ss Art. 51 Abs. 3 SVG hat der Sch�diger, sofern nur Sachschaden entstanden ist, sofort den Gesch�digten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben; wenn dies nicht m�glich ist, hat er unverz�glich die Polizei zu verst�ndigen. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden nur ein verh�ltnism�ssig geringes Ausmass erreicht. Die Hinterlegung einer Visitenkarte bzw. die Anbringung eines Zettels unter Angabe von Namen, Adresse und Telefonnummer gen�gen nicht, zumal ungewiss ist, ob und wann der Gesch�digte vom Inhalt der Nachricht Kenntnis erlangt (BGE 91 IV 22 E. 2; 83 IV 43 E. 2; vgl. auch WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 51 N 29 s.a. BUSSY ET et al. Code suisse de la circulation routi�re 2015 Art. 51 N 3.3). Dass allenfalls am Unfallort Anwesende die Meinung �ussern, es sei nicht n�tig, die Polizei zu rufen, �ndert an der Meldepflicht so wenig wie der Umstand, dass die gesch�digte Person die Polizei mutmasslich nicht h�tte beiziehen wollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_479/2007 vom 15. Februar 2008 E. 5.2).
Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 3 SVG betrifft F�lle, in denen der Gesch�digte nicht als Verkehrsteilnehmer am Unfall mitbeteiligt ist (BGE 131 IV 36 E. 3.4.1, mit Hinweis). Die Pflicht des Fahrzeuglenkers zum Anhalten und zur Benachrichtigung des Gesch�digten bzw. der Polizei dient dem berechtigten Interesse des Gesch�digten an der m�glichst raschen und zuverl�ssigen Feststellung und Beweissicherung der zivilrechtlich relevanten Tatsachen (BGE 131 IV 36 E. 3.5; 126 IV 53 E. 2a, S. 56).
Die in Art. 51 Abs. 3 SVG genannten Pflichten schliessen an die Verhaltenspflichten gem�ss Abs. 1 derselben Bestimmung an. Ereignet sich ein Unfall, muss der beteiligte Motorfahrzeug- oder Fahrradlenker unverz�glich anhalten. Denn nur so kann gekl�rt werden, ob ein Schaden entstanden ist. Das Anhalten ist mithin die Voraussetzung f�r die Erf�llung der weiteren Pflichten auf der Unfallstelle (UNSELD, a.a.O., Art. 51 N 42; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 92 N 12 BUSSY et al. a.a.O. Art. 51 N 3.3). Dementsprechend macht sich der Unfallbeteiligte, der weiterf�hrt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Personenschaden eingetreten ist, unabh�ngig davon strafbar, ob sich nachtr�glich herausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist (UNSELD, a.a.O., Art. 92 N 66, vgl. auch Art. 51 N 43). Die Pflicht entf�llt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein Fremdschaden eingetreten ist (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 92 N 12). H�lt der Fahrzeuglenker an und unterl�sst er die Benachrichtigung des Gesch�digten oder der Polizei, verletzt er nach dem Wortlaut des Gesetzes seine Pflichten gem�ss Art. 5 1 Abs. 3 SVG indes nur, wenn tats�chlich ein Sachschaden entstanden ist.
Im zu beurteilenden Fall musste die Beschwerdef�hrerin aufgrund der gegebenen Umst�nde annehmen, dass die von ihr verursachte Kollision am Fahrzeug von A.________ einen Schaden h�tte bewirkt haben k�nnen. Sie war daher zun�chst verpflichtet, anzuhalten und nachzusehen, ob sie einen Schaden verursacht hatte. Dem ist die Beschwerdef�hrerin nachgekommen. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz stieg sie nach der Kollision aus ihrem Wagen aus und untersuchte zusammen mit dem Zeugen B.________ das Auto von A.________ auf allf�llige Sch�den. Dabei hat sie zwar Sch�den entdeckt. Wie die kantonalen Instanzen festhalten, sind diese aber nicht von ihr verursacht worden. Mangels Eintritts eines Schadens traf die Beschwerdef�hrerin somit keine Meldepflicht. Sie durfte daher von einer Benachrichtigung von A.________ bzw. der Polizei absehen.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Freisprechung der Beschwerdef�hrerin von der Anklage des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall an die Vorinstanz freizusprechen. Diese wird dabei zudem �ber die Verlegung der Kosten der kantonalen Verfahren und die Ausrichtung einer Parteientsch�digung zu entscheiden haben.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgericht des Kantons Luzern vom 25. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 31
 Art. 17
 Art. 31
 Art. 51
in dubio
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 92
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 92
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 92
 Art. 51
 Art. 92
 Art. 51
 Art. 92
 Art. 5