Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1992/BVerwG/node_346832
Timestamp: 2019-11-22 02:03:39+00:00

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Beratungspflicht, Keine Zuerkennung eines als Folge der Verletzung einer tatsächlich nicht erbrachten schulischen Leistungsnachweises im Wege der Folgenbeseitigung; Leistungsnachweis, Keine Zuerkennung eines als Folge der Verletzung einer Beratungspflicht
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine stillgelegte Anlage; keine Verletzung von Rechten des Landes wegen geltend gemachter Fehlgewichtung denkmalschutzrechtlicher Belange
Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und Abwägungsgebot - Vorbereitung der planerischen Entscheidung des Gemeinderats durch die Verwaltung, Abwägungsgebot - bei Schulschließungen (Schulauflösungen)
Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche Staatsangehörigkeit - fehlerhafte richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit - materielle Beweislast für einen Verlust der deu
Linienverkehr mit Omnibussen; Ausbildungsverkehr; Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen; Berechnung des Ausgleichs; Zahl der Beförderungsfälle, zusammenhängendes Liniennetz mehrerer Unternehmen; Ausgabe nur eines Fahrausweises je beförderte Person;
»Hat der Dienstherr einem Beamtenanwärter, der Anwärtersonderzuschläge erhält, zu erkennen gegeben, daß der Wechsel in eine andere Laufbahn in seinem, des Dienstherrn, Interesse liege, so ist das zu diesem Zweck erfolgte Ausscheiden aus der bisherigen Lau
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; Offensichtlichkeit eines Abwägungsmangels bei Beschlussfassung über Bebauungsplan
»Zur Anwendbarkeit des Staatenlosen-Übereinkommens auf Personen, denen gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Schutz oder Beistand gewährt (Art. 1 Abs. 2 Buch
»1. Im Rahmen eines vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 anhängig gemachten Verwaltungsstreitverfahrens, dessen Gegenstand die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Ausländer bildet, ist § 11 Abs. 1 AuslG 1990 anwendbar.2. Ein Ausländer, d
»1. Die Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk über die Nichtanwendbarkeit des Staatenlosen-Übereinkommens auf Personen, denen gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vere
»Berechtigt nach § 7 a Abs. 3 Satz 2 AsylVfG (»Familienasyl«) sind nur die Kinder eines anerkannten Asylberechtigten, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über ihren eigenen Asylantrag noch minderjährig und ledig sind. (Bestätigung des Urteils vom 25. Juni
»§ 7 a Abs. 3 AsylVfG läßt eine gleichzeitige behördliche oder gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung als Asylberechtigter auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für das »stammberechtigte« Familienmitglied sowie über die Gewährung der Rech
»§ 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG stellt die Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses nach Nr. 1 und die Vorlage einer Bescheinigung nach Nr. 2 als Förderungsvoraussetzung gleichberechtigt nebeneinander mit der Folge, daß der Auszubildende, der ein den Merkmalen
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Verstoß gegen Abwägungsgebot bei ausschließlicher Zuwegung über nicht befahrbaren Treppenweg
»Die Eigenart integrierter Studiengänge, in denen mehrere Ausbildungsteile zu einer Ausbildung verbunden sind, verbietet es, sie unter dem Blickwinkel des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG wieder in verschiedene (Teil-)Ausbildungen aufzuspalten, die durch wei
»Der Begriff der Irreführung in § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 und Satz 2 lit. b LMBG ist anhand des Gemeinschaftsrechts auszulegen.Aus Art. 1, 2, 3, 5, 15 der EWG-Etikettierungsrichtlinie in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof folgt, daß eine irre
»Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt voraus, daß zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können.
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine auf die Grundstücksentwässerung bezogene Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang gemäß § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann.«
»Ein im Anschluß an eine Verpflichtungsklage gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig, wenn der für seine Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt sich nicht mit dem des ursprünglichen Begehrens deckt und sich darüber hinaus die Beurteilungsgrun
»Eine Stillegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt das Fehlen einer erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraus. Die mangelnde Vollziehbarkeit einer erteilten Genehmigung rechtfertigt eine solche Maßnahme nicht.«
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf Nichtigkeit eines Bebauungsplans trotz vorhergehender Inzidentprüfung des Plans und der Bejahung seiner Gültigkeit; Bauplanungsrecht: Offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorg
»1. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Lande Berlin ist durch die Ermächtigungsnorm des § 1 Abs. 4 AFWoG a.F. gedeckt.2. Der große Anteil preisgebundener Altbauwohnungen in Berlin ist weder bei dem Erlaß der Verordnung nach § 1 Abs. 4 AFWoG noch bei
Verwaltungsprozessrecht: Prüfungsumfang bei zu Unrecht auf Erschließungsbeitragsrecht gestützten Beitragsbescheid; Erschließungsbeitragsrecht: Verbreiterung einer einseitig anbaubaren Straße)»1. Die Verbreiterung einer einseitig anbaubaren Straße, die den
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
»Ein erzeugtes, aber noch nicht geborenes Kind (Leibesfrucht) ist nicht fähig, an verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Einstellung des Betriebs eines Endlagers für radioaktive Abfälle beteiligt zu sein.«
Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines Erschließungsunternehmers für die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen vor Inkrafttreten des Bebauungsplans
»1) Hat der nichtdeutsche Volkszugehörige den deutschen Volkszugehörigen erst in der Bundesrepublik Deutschland geheiratet, gilt er auch dann nicht als Vertriebener nach § 1 Abs. 3 BVFG, wenn die Eheschließung nur aufgeschoben wurde, um die Ausreise nicht
»Das Kontingentflüchtlingsgesetz findet, ohne daß es auf die Festlegung eines »Kontingents« ankommt, auch auf Flüchtlinge Anwendung, die als Teil einer durch bestimmte Merkmale gekennzeichneten Gruppe - hier als Angehörige der verfolgungsbedrohten Religio
»Mit der Neubestimmung des Asylantragsbegriffs (§ 7 Abs. 1 AsylVfG, § 51 Abs. 1 AuslG) ist der Streitgegenstand in eine vom Bundesamt vor dem 31. Dezember 1990 entschiedenen Asylverfahren, das am 1. Januar 1991 noch bei Gericht anhängig war von Gesetzes w
»1. Bekenntnisvolksschulen i.S.v. Art. 7 Abs. 5 GG sind nicht nur Schulen der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden, sondern - in Anknüpfung an die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG - Schulen j
»Die Ordnungsbehörde muß rechtswidrige Zustände, die bei einer Vielzahl von Grundstücken vorliegen, nicht stets »flächendeckend« bekämpfen, sondern darf sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anzuführen ver
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Abwägungserheblichekti von Lärmwerten, Vermeidung einer Verkehrszunahme
»1. Unter Weltanschauungsschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG sind nur solche Schulen zu verstehen, in denen eine Weltanschauung die Schule sowie ihren gesamten Unterricht prägt.2. Dabei wird eine Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG vorausgesetz
»Anträge, die nicht nur verfahrens-, sondern auch materiellrechtliche Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf eine Sozialleistung sind, bewirken keine Unterbrechung der Verjährung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB I (Abweichung von BSG, Urteil v. 13.1
Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung; Geltendmachung durch Einrede; Kostenerstattung der Sozialhilfe bei Übertritt aus dem Ausland Ausschluß bei Unterbringungsregelung durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
»1. § 45 Abs. 3 BAföG knüpft die örtliche Zuständigkeit des Amtes für Ausbildungsförderung allein an die Immatrikulation des Auszubildenden an einer bestimmten Hochschule, so daß ein Hochschulwechsel zugleich einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bewi
»1. Die Höchstmengenbegrenzung des § 7 Abs. 2 MGV a. F. bzw. des § 7 Abs. 3 a MGV n. F. sowie die Fünf-Hektar-Klausel des § 7 Abs. 3 a MGV sind nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen
»1. Bei der Feststellung, ob von einer Abfalldeponie Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG), müssen die wesentlichen Fragen des Gewässer- und Bodenschutzes abschließend geklärt sein und dürfen nicht
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung im Disziplinarverfahren
Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu Wohnzwecken genutzte Räume, Zumutbarkeit, formelle und materielle Baurechtswidrigkeit, Baugenehmigung, Bindungswirkung
Untersagung eines Handwerksbetriebes; Montage und Reparatur von industriell vorgefertigten Rolläden; Kernbereich des Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerks; Erfordernis qualifizierter Kenntnisse und Fertigkeiten; handwerklicher Hilfsbetrieb; handwerklicher
»Eine Ausnahmebewilligung (§ 8 Abs. 1 HwO) darf mangels Ausnahmefalls dann nicht erteilt werden, wenn die Ablegung der Meisterprüfung für den Handwerker zwar im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung eine unzumutbare Belastung bedeutet, er aber eine früh
Erleichterte Begründung von Berufungsurteilen; Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung
Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 bzw. § 4 Abs. 1 und 4 SchwbG 1986 sind bei der Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen für in anderen Gesetzen geregelte Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche fü
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem Wohngebiet, Nachbarschutz
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines Tiefgaragenbonus für notwendige Garagen
Bezirksschornsteinfegermeister, Streichung aus Bewerberliste, Berufsaufgabe
»Die gemeinsame Wohnung eines geschiedenen, aber wiederverheirateten Elternteils und seines neuen Ehepartners kann jedenfalls dann nicht mehr als »Wohnung der Eltern« eines volljährigen Auszubildenden angesehen werden, wenn der neue Ehepartner die Aufnahm
»Bei der nachträglichen Beschärnkung der festgesetzten Fehlbelegungsabgabe sind bis zum Ende der sechsmonatigen Antragsfrist des § 6 Abs. 1 Satz 2 AFWoG vorgenommene Mieterhöhungen auf einen diese Frist wahrenden Antrag des Wohnungsinhabers zu dessen Guns
»1. Das Normenkontrollgericht ist nicht durch § 121 VwGO gehindert, einem Antrag auf Nichtigerklärung eines Bebauungsplans stattzugeben, wenn zuvor in einem Klageverfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung durch rechtskräftiges Urteil die Gültigkeit des
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten
»Dem Personalrat steht eine Teilrechtsfähigkeit zu, die ihn in Beschlußverfahren, in denen es um die Durchsetzung, Klärung oder Wahrung seiner personalvertretungsrechtlichen Befugnisse geht, zum Abschluß eines Vertrages mit dem hinzugezogenen Rechtsanwalt
1. Die in § 2 Abs. 1 16. BImSchV vorgenommene Stufung der Immissionsgrenzwerte in vier Schutzkategorien enthält keinen numerus clausus des Lärmschutzes für die in dieser Regelung genannten Gebiete und Anlagen.2. Die Schutzbedürftigkeit eines sonstigen Geb
»1. Die Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde über die Handwerksinnung ist befugt, diese zu einer rechtlich gebotenen Satzungsänderung anzuweisen. Sie ist nicht befugt, ihre Genehmigung der rechtswidrig gewordenen Innungssatzung zu widerrufen.2. Die Grunds
Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Beanstandungsklage; Erweiterung des Streitgegenstandes kraft Gesetzes; Teilurteil
»§ 20 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 BAföG F. 1983 regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen bei nachträglichen Veränderungen von Einkommen im Recht der Ausbildungsförderung eine von Vertrauensschutzerwägungen im Einzelfall unabhängige Rückabwicklung des Fö
»Zum berechtigten Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, den Kläger weiterhin zu einer bestimmten gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit heranzuziehen.«
Einbürgerungsanspruch für Abkömmlinge Verfolgter
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
»Eine Gemeinschaft wird nicht durch das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit geschützt, wenn ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen. Dagegen entfällt der Schutz diese
»1. Durch die Bestellung eines (ausländischen) Hochschullehrers, der einem deutschen Universitätsprofessor hochschul- und beamtenrechtlich gleichgestellt ist, zum Mitglied der Prüfungskommission und zu deren Vorsitzendem, werden die Prüfungschancen eines
»Auch bei der abfallrechtlichen Planfeststellung vermittelt die gemeindliche Planungshoheit eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition nur unter der Voraussetzung, daß das Vorhaben entweder eine hinreichend bestimmte gemeindliche Plan
Kommunalrecht: Gültigkeit einer gemeindlichen Satzung trotz Abstimmung berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder in den Fraktionen
»Bilden Personenbeförderungsunternehmen mit von ihnen betriebenen Linienverkehren einen Verbund in gesellschaftsrechtlicher Form und übertragen sie der Gesellschaft die Betriebsführung einschließlich der in § 3 Abs. 2 PBefG geregelten Pflichten, so ist fü
»Zum Begriff des (anderen) Kulturguts im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kulturgutschutzgesetzes.«
»Ein Bürgermeister darf in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlungen aussprechen (im Anschluß an den Beschluß vom 29. Mai 1973 - BVerwG 7 B 27. 73 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 9).«
»Bundesrecht gewährt dem von einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren des Landes Betroffenen keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Rechtsbeistand.«
Begriff der »Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz« - Rechtswirkungen eines Zuweisungsbescheids nach § 22 Abs. 5 AsylVfG - Rückkehrpflicht in das zugewiesene Bundesland - Durchsetzung der Rückkehrpflicht - zuständige Behörde - kein Wegfall der
Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische Fluchtalternative
Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Nachfluchtgründe; Objektive Nachfluchtgründe
Multiple-choice-Verfahren nicht ausnahmslos verfassungswidrig
Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom Verkehrsverbot nach der saarländischen Smog-VO.
»Die Übernahme von Aufgaben eines Trägers öffentlicher Verwaltung durch einen anderen (Funktionsnachfolge; hier: von einer Gemeinde durch eine Samtgemeinde) ist nicht notwendig auch mit einer Rechtsnachfolge in die aus einer früheren Aufgabenerfüllung erw
»1. Eine nach Intensität und Schwere asylerhebliche Verfolgung, die an die bloße Tatsache der Heirat eines Menschen mit anderer Religionszugehörigkeit oder an die Gestattung einer christlichen Kindererziehung anknüpft (hier: Ehe zwischen iranischem Moslem
»Im Gewerbegebiet sind nur solche Gewerbebetriebe aller Art zulässig, die im Einklang mit der von der Baunutzungsverordnung vorausgesetzten typischen Funktion dieses Gebietes stehen und nicht anderen Baugebieten ausdrücklich oder nach ihrer allgemeinen Zw
Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anhörungsgebot - Rechtliches Gehör - Anhörungsmitteilung - Beweisantrag - Vorabentscheidung über einen Beweisantrag - Abschiebungsschutz - Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - B
»Das Bundesverwaltungsgericht hält § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG 1965 insoweit für unvereinbar mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, als die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann, wenn diese nicht i
Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
»Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und E
»Einem Dienstreisenden steht kein Übernachtungsgeld zu, wenn Art und Zweck des Dienstgeschäfts die Inanspruchnahme einer Unterkunft ausschließen.«
Verwaltungsprozeßrecht: Veränderungssperre als Streitgegenstand eines Normenkontrollverfahrens; Bauplanungsrecht: Berechnung der individuellen Dauer einer Veränderungssperre
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsprozesses
»Bei einer nach dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattfindenden Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter bleibt der Wegfall des Bedarfs vor der Entscheidung des Sozialhilfeträgers nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzu
»Zu den Kosten der Unterkunft gehören nicht nur der Mietzins, sondern auch die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen, zu denen der Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet ist. Die Auszugsrenovierung kann nur dann als sozialhilferechtlicher Bedarf anerka
»Das Zeitschlagen von Kirchturmuhren unterliegt während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) grundsätzlich den allgemein geltenden Anforderungen des Immissionsschutzrechts.«
»Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in Verbindung mit Art. 48 EWGV gewährt der einem Drittstaat angehörigen Ausländerin im juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb eines
»Bei stationärer Krankenhausbehandlung sind die Kosten einer gesondert berechenbaren Unterkunft, auch im Einbettzimmer, dem Grunde nach beihilfefähig. Die Begrenzung der Höhe nach hat der Dienstherr, wenn es am Vergleichsmaßstab eines Zweibettzimmers fehl
Nachbarklage mit dem Ziel bauordnungsbehördlichen Einschreitens; notwendige Beiladung; Eigentümerwechsel während Berufungsverfahrens
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung, Behebung von Fehlern; Beheben von Mängeln, rückwirkendes Inkraftsetzen
»1. Eine Person hat im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Ehegatte eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme in Deutschland gefunden, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen ihrer Eigenschaft als Ehegatte eines vertriebenen Volksdeutschen und
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; Familienangehöriger; Abkömmling; kausaler Zusammenhang; familiäre Einheit; Hausgemeinschaft; Minderjährigkeit; Volljährigkeit; zeitlicher Zusammenhang
»Der Landesverordnunggeber darf in der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung (§ 24 Abs. 1 SchfG) die Aufwendungen des Bezirksschornsteinfegermeisters für Mahnungen wegen rückständiger Gebühren und Auslagen (§ 25 Abs. 4 Satz 3 SchfG) pauschalierend beim An
»Übernimmt der Verkäufer beim Verkauf eines langlebigen technischen Gerätes gegenüber dem Käufer eine achtzehnmonatige Langzeitgarantie, durch die er sich zur Reparatur des Gerätes bei Herstellungs- und Materialfehlern verpflichtet, so liegt darin auch da
Parken; Gehweg
»Trifft eine Behörde aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Urteils bereits Anordnungen (hier: zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs eines Kernkraftwerks), so trägt sie die Kosten des die Anordnungen betreffenden Rechtsstreits, wenn sich dieser
»1. Die Auswechselung nicht anprallsicherer Stützen einer Eisenbahnüberführung durch anprallsichere stellt eine Änderung im Sinne des § 3 Nr. 3 EKrG und nicht eine Erhaltungsmaßnahme im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG dar.2. § 3 EKrG normiert für die Kr
Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; Restgrundstück; Folgeschäden; Schutzanordnungen; Entschädigung; Entschädigungsvorbehalt
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei Verwaltungsrechtsstreit über Negativattest
Gaststättenerlaubnis, Verpflichtungsklage, notwendige Beiladung, Nachbarn
»Die Aufnahme eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle zur Arbeitsleistung erfüllt den - landespersonalvertretungsrechtlichen - Mitbestimmungstatbestand der Einstellung.«
»Die Vorschrift des § 49 Abs. 2 SVG über die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge geht als speziellere Vorschrift der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 8 VwVfG vor (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Die Behörde ist deshalb re
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen Interesse und zur Vermeidung einer unbilligen Härte
Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer Erschließungseinheit zwischen Haupt- und Nebenstraßen
»Die Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Entscheidung, eine (Haupt-)Straße und eine von ihr funktionell abhängige (Neben-)Straße zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammenzufassen (»Erschließungseinheit«; § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG/BauGB),
Soldat in einem Generalsrang, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Verfahren; Ruhestand, einstweiliger, Verfahren bei Versetzung eines Soldaten in den -; Streitwert, - bei Versetzung in den Ruhestand
Handwerksrolle; Löschung; Untersagungsverfügung
Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollverfahren bei Streit über formelle Rechtsgültigkeit der Norm
»Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 Satz 1 BSHG, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, ist von dieser grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG einzusetzen.«
»Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers [hier: Asylbewerbers] ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung von BVerwGE 59, 73).«
Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sozialhilferecht, Angebot gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit an Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kürzung ergänzender Hilfe
Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
»1. Ist einem Minderjährigen zu Unrecht Sozialhilfe gewährt worden und werden die Bescheide über die Gewährung der Hilfe daraufhin zurückgenommen, so kann ein Erstattungsanspruch auch dann nicht gegen die Eltern gerichtet werden, wenn diese die Überzahlun
»Der Mangel der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers ist unbeachtlich, wenn die Widerspruchsbehörde die verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Ausgangsentscheidung nach einer Neubewertung des Sachverhalts im Ergebnis bestätigt und der mögliche Einfluß
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung planungsrechtlicher Abschnitte
»Die Entwidmung eines Friedhofs ist ein gestaltender Verwaltungsakt, durch den der Friedhof seiner Bestimmung, als Ruhestätte der Toten zu dienen, entzogen und einer anderen Verwendung zugeführt wird.Die Außerdienststellung (Schließung) eines Friedhofs is
»§ 57 VwVfG findet auf öffentlich-rechtliche Verträge unter Privaten keine unmittelbare Anwendung; ob die Vorschrift insoweit analog anwendbar ist, bleibt offen.«
»Die Forderung nach zusätzlichen Prüfnachweisen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemG a.F. (1980) setzt voraus, daß die für eine Gefahrenlage sprechenden Verdachtsmomente erhebliches Gewicht besitzen.«
»Die Abwicklung einer Einrichtung nach Art. 13 des Einigungsvertrags ist (grds.) kein Verwaltungsakt, sondern eine allein auf den verwaltungsinternen Bereich zielende Organisationsentscheidung. Sie kann daher von den bei der Einrichtung tätigen Bedienstet
Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften, allgemeine Ausnahmeregelung, Sonderregelung für einzelne Betriebe
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums - Hamburger Deichordnung
Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbahn; Vorwurf der außerdienstlichen Unterschlagung (Freistellung); keine Bindungswirkung nach § 18 BDO für Feststellungen im Strafbefehl und im Anerkenntnisurteil; Unterlassung disziplinarrechtlicher Maßnah
Rettungswege, Türen, öffnen ohne fremde Hilfsmittel, Schlüsselkasten, Ausnahmeermächtigung
Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; Personalbemessung aufgrund von Rationalisierungsmaßnahme; Vorrang des Tarifvertrags im Mitbestimmungsverfahren; Vorrang des Tarifvertrages im Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens
c. »Für die Rückgabe von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz sind die unteren Landesbehörden (Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen) sachlich zuständig. Ob sich eine Eingangszuständigkeit der oberen Landesbehörden (Landesämter zur Regelung offener
»1. Die Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsbeschäftigungsverbot gemäß § 105 f GewO ist dem Arbeitgeber zu erteilen, dessen Arbeitnehmer zur Sonntagsarbeit herangezogen werden sollen.2. Unter besonderen Umständen können der Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer di
Bauplanungsrecht: Erneute Abwägung bei rückwirkender Inkraftsetzung einer fehlerhaften Sanierungssatzung
»Bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG ist auch bei einer lange zurückliegenden Straftat des Betroffenen nicht auf den Zeitpunkt der
»1. Der Sozialhilfeträger kann aufgrund von § 528 BGB nur einen zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil der Schenkung herausverlangen, bei wiederkehrendem Bedarf also eine wiederkehrende Leistung in dem Bedarf entsprechender Höhe.2. Die nach § 528 BGB an d
»Mit der Geltung des Atomgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Beitrittsgebiet sind nach (ehemaligem) DDR-Recht erteilte und nach dem Einigungsrecht fortgeltende atomrechtliche Genehmigungen für das Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle
»a. Eine Haftung des Erben nach § 92 c Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG »mit dem Nachlaß« ist nur möglich, solange aktives Vermögen aus der Erbschaft vorhanden ist.b. Die Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß in § 92 c Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG ist eine eigenständige u
»Ist die Wohnstatt eines Miteigentümers durch die Nutzung der anderen Miteigentümer auf einen seinem ideellen Miteigentumsanteil entsprechenden Grundstücks- und Gebäudeteil beschränkt, so ist für die Bewertung, ob das im Miteigentum stehende Hausgrundstüc
»Die Möglichkeit einer weiteren Gewährung von Übergangsgebührnissen an einen ehemaligen Soldaten auf Zeit über den je nach der geleisteten Dienstzeit allgemein bestimmten Zeitraum hinaus besteht nur für die Zeit einer Verlängerung der Fachausbildung nach
»Die Anrechnung eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit setzt bei anderen als Laufbahnbewerbern (§ 38 Abs. 1 BLV) voraus, daß der Studienabschluß vom Bundespersonalausschuß anerkannt ist.«
»1. a) Die Bildung von Teilabschnitten einer Bundesfernstraße ist nur gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage einer konzeptionellen Gesamtplanung vorgenommen wird. b) Eine Abschnittsbildung kann rechtswidrig sein, wenn sie objektiv geeignet ist, die na
Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen Verwaltungsbehörde die Feststellung über die Berechtigung zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe zu treffen - keine Feststellung der Berechtigung zur Verweigerung des
»Zur Asylberechtigung eines Ahmadi aus Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1984 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).«
»Eine vom Vertriebenen nach dem 8. Mai 1945 außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesvertriebenengesetzes abgelegte juristische Prüfung (hier: polnische Rechtsmagisterprüfung) kann der ersten juristischen Staatsprüfung im Sinne des § 92 Abs. 2, 3 BVFG gle
»Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die Trennwände und Trenndecken nicht den Anforderungen entsprechen, die das Bauordnungsrecht des jeweiligen Bundesla
»1. Das Eindringen eines Soldaten in die Ehe eines Kameraden erfüllt regelmäßig den Tatbestand eines Dienstvergehens und hat auch unter Berücksichtigung einer Wandlung der gesellschaftlichen Anschauungen und moralischen Grundsätze nach wie vor erhebliches
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bei fehlendem Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung; Auslegung einer gesetzlichen Sollvo
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündig
»Erfolgt die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem Grunde, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, hat nach der Soll-Vorschrift des § 21 Abs. 4 SchwbG die Hauptfürsorgestelle im Regelfall die Zu
»Die in § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen Landeswassergesetzes vorgesehene Umlegung der Kosten für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung auf die Eigentümer der Grundstücke im seitlichen Einzugsgebiet der zu unterhaltenden Gewäs
»Die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt setzt voraus, daß die Errichtung und Nutzung dieser Wohnung von einer erteilten Baugenehmigung gedeckt wird (Bestätigung der Rechtsprechung in dem Urteil vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 80.89 - BVerwGE
Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers, Abgabenbefreiung bei Niederschlagswasser
Wiederholungsprüflinge, keine grundgesetzwidrige Benachteiligung von - durch Unterschiede des Verfahrens gegenüber Erstprüfungen (hier: Teilnahme an Wahlfachklausuren unmittelbar im Anschluß an Pflichtklausuren)
»Der Betriebsrat eines Forschungszentrums, in dem eine kerntechnische Anlage betrieben wird, kann durch eine von der Atomaufsichtsbehörde erlassene Anordnung, den Objektsicherungsdienst (Werkschutz) mit Reizstoffsprühgeräten (Gaspistolen) auszurüsten, nic
»Die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 2 AbfG kommt auch dann in Betracht, wenn Abfälle in einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage behandelt, gelagert oder abgelagert werden sollen, ohne daß die Zulassung sich auf eine solche Art und Weise der E
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Erweiterung einer Fußgängerzone durch einen Änderungsbebauungsplan
»Zur Klagebefugnis des Unternehmers eines Heilbads beim Widerruf der staatlichen Anerkennung der von ihm genutzten Quelle als Heilquelle.«
Postbeamter im Zustelldienst, Verurteilung wegen Urkundenfälschung (Fälschung einer ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung) und wegen schweren Diebstahls oder Hehlerei; außerdem mehrfach unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; zur disziplinaren Würdi
Aufklärungspflicht, Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer Verletzung der; Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer Verletzung der Aufklärungspflicht/des Sachlichkeitsgebots; Konzeptblätter, Zur möglichen Relevanz der Mitbewertung
Der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung über die Kosten eines eingestellten Disziplinarverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung im sachgleichen Strafverfahren ist unzulässig.
»§ 47 Abs. 2 Satz 1 BauO NW, wonach u.a. die wesentliche Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage hinsichtlich der Verpflichtung zur Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen der Errichtung einer baulichen Anlage gleichsteht, ist eine zulässige
Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses
»Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG kann grundsätzlich nicht die Übernahme von Kosten (Aufnahmebeitrag, monatliches Schulgeld) beansprucht werden, die dadurch entstehen, daß anstelle einer öffentlichen Grundschule eine pr
»Der in § 25 Abs. 4 Satz 1 BVG F. 1982 normierte Nachrang schließt Leistungen der Kriegsopferfürsorge nicht absolut, sondern nur in dem Umfang aus, in dem wegen Tuberkulose oder Behinderung Anspruch auf Leistungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorsc
»Wer ein Grundstück in der Zwangsversteigerung erwirbt, haftet mit diesem Grundstück dinglich für die Grundsteuer, die auf die Zeit vom Zuschlag bis zum Ende des Kalenderjahres entfällt.«
»Die Anerkennung einer kirchlich getragenen und gebundenen Evangelischen Tagungs- und Begegnungsstätte als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes setzt nicht deren weltanschaulich und religiös neutrale Betätigung voraus.«
Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier Spielhallen auf dem selben Grundstück
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: Bauplanungsrecht: Interessen an der Beibehaltung eines tatsächlich begünstigenden bestehenden Zustandes
Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle als Vergnügungsstätte in einem Gewerbegebiet
a. Gewerbliche Tätigkeiten sind mit der Zweckbestimmung der Sonn- und Feiertage vereinbar, sofern sie der Befriedigung sonn- oder feiertäglicher Bedürfnisse dienen.b. Danach ist der gewerbliche Betrieb eines Bräunungsstudios an diesen Tagen zulässig.
Prüfungswesen, Verwaltungsverfahrensrecht
Streitwert; Imbissstand; Verkaufswagen
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Anfechtung einer Gewerbeuntersagung
Zu den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO (hier: Beanstandung der Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG)).
Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
»Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Satzungsautonomie verleiht den Gemeinden noch nicht die Befugnis, durch Satzung in das Grundrecht der Berufsfreiheit einzugreifen (hier: Verbot von Einwegerzeugnissen und Verpflichtung zur Rücknahme von Abfä
»1. Die der Gefahrenprognose zugrunde zu legende Hypothese, daß der Asylbewerber sich in seinem Heimatstaat befindet, hat allein den Sinn, den Umstand gedanklich auszuräumen, daß etwaige Verfolgungsmaßnahmen den Asylbewerber wegen seines Aufenthalts in De
Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der Auslegungsdauer von Bebauungsplanentwürfen
Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Hauptfürsorgestelle, Fiktion einer Zustimmung der - zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehin
Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der Zulassungsbegründung; Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinder
»1. Die Übernahme notwendiger Beförderungs-(hier: Taxi-)kosten zum Besuch einer Sonderschule für Behinderte ist eine Maßnahme der Eingliederungshilfe.2. Zum Nachrang der Sozialhilfe bei Beförderungskosten zum Besuch einer Sonderschule.«
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung als Grund für einen Antrag nach § 53 Abs. 3 VwGO; Rechtsbehelfsbelehrung bei mehreren als zuständig in Betracht kommenden Gerichten
»1. Änderungen der Sach- und Rechtslage, die bei prognostischer Beurteilung eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 2 BSHG erwarten oder neue Versorgungsansprüche entstehen lassen, sind bis zum Ende der letzten geri
»Die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X enthalten ein geschlossenes System der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten und der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Neben den in diesen Vorschriften und im Bundessozialhilfegesetz geregelten A
»Ein durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 WeinG zu heilender geringfügiger Verstoß gegen das Überzuckerungsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 2 WeinG liegt jedenfalls nicht vor, wenn der durch die Zuckerung erreichte Gesamtalkoholgehalt den zulä
Gewerberecht: Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung
Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit Schotter befestigter Stellplatz
»Die Zulässigkeit einer vor Fertigstellung des Vorhabens vom Vorhabenträger wegen geänderter tatsächlicher Umstände beantragten Änderung einer Schutzauflage im Sinne von § 17 Abs. 4 FStrG a.F. (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) richtet sich nicht nach den §§ 48,
»Die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a BNatSchG soll ebenso wie andere Befreiungsvorschriften einer rechtlichen Unausgewogenheit begegnen, die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls Anwendun
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel - Berücksichtigung sonstigen Verfahrensstoffes - Wiederaufgreifen im Ermessenswege - deutsche Volkszugehörigkeit von Spätgeborenen - Überlieferung deutschen Volkstums durch auße
Gewerberecht: Teiluntersagung durch Beschäftigungsverbot bezüglich eines bestimmten Mitarbeiters
Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der Vergangenheit
Abberufung aus dem Amt des Gemeindedirektors.
Teiluntersagung des Betriebs einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (hier: Tankstelle):a. Anwendbarkeit sowohl des § 24 als auch des § 25 Abs. 2 BImSchG als Rechtsgrundlage;b. Heranziehung der TA Lärm für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachb
»Bei der Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde aufgrund der Volkszählung 1987 waren die in dieser Gemeinde freiwillig gemeldeten Familienangehörigen der ausländischen Nato-Streitkräfte nicht zu berücksichtigen.«
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen in einem Gewerbegebiet
»Eine ausdrückliche Zustimmungserklärung des Personalrats zur fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe umfaßt auch die fristgebundene Entlassung.«
»Der Genuß von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem Marinesoldaten auf Zeit die fristlose Entlassung.«
»Verfehlt die Behörde den von ihr gesetzten Maßstab für die in ihrem Ermessen stehende Vergabe von Förderungsmitteln, weil sie den Bedeutungsgehalt einer in landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften in Bezug genommenen bundesrechtlichen Vorschrift verkenn
»Das Ruhegehalt eines geschiedenen Beamten steht nach Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Rückforderung für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekanntwerdender Rentengewährung an den geschie
»Die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit eines Ruhestandssoldaten gemäß § 20 a SG kommt u. a. dann in Betracht, wenn für den Soldaten die konkrete Möglichkeit der Einflußnahme auf Entscheidungen von nicht unerheblichem wirtschaftlichem G
Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB
Es liegt regelmäßig kein Versicherungsgeschäft i.S.v. § 1 Abs. 1 VAG vor, wenn beim Kauf eines Kfz-Schmierölzusatzes der Verkäufer gegenüber dem Käufer hinsichtlich der verschleißmindernden Wirkung dieses Mittels eine Garantie übernimmt, die ihn verpflich
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle Beschwer; Bundesdruckerei; Herstellung; Personalausweis; öffentliches Interesse; Bundeskompetenz; Kompetenz; Familienname; Schreibweise; u-Umlaut; Zone für das automatische Lesen; Zw
»1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer gegen einen Handwerker gerichteten Untersagungsverfügung.2. Zur Frage, inwieweit die Arbeit mit Natursteinplatten am Bau einerseits dem Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk und andererseits dem Ste
Zu den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO (hier: begehrte Klärung des Anwendungsbereich des § 12 HeimG).
Schalterbeamter der Post; Verkauf begehrter Sammlermarken gegen besondere Zuwendungen; Bestechlichkeit; Milderungsgrund (Minderung des Unrechtsbewußtseins infolge vorgefundener rechtswidriger Praxis); Voraussetzungen für die Feststellung eines Milderungsg
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
»1. Zum für Schonvermögen maßgeblichen Verkehrswert einer behindertengerechten Eigentumswohnung (Fortführung von BVerwGE 87, 278).2. Mit dem Individualisierungsgebot in § 3 Abs. 1 BSHG ist es vereinbar, die Größe eines »kleinen Hausgrundstücks« (§ 88 Abs.
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für Heizkosten, Einsatz des Einkommens; Heizkosten als Bedarf für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, Einsatz des Einkommens; Einkommenseinsatz für Heizkostenbedarf bei ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, Begründungsmangel bei gestalterischer Festsetzung des Bebauungsplans
Eintragung in die Handwerksrolle, eingeschränkte Ausnahmebewilligung, Ausnahmefall, Meisterprüfung, unzumutbare Belastung
Zu den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO (hier: Beanstandung der Anwendung des § 45 BRAO).
»Das Revisionsgericht darf einen nach Erlaß der Berufungsentscheidung eingetretenen offenkundigen Wegfall der verfolgungsbegründenden Machtverhältnisse im Herkunftsland des Asylbewerbers (hier die Entmachtung des kommunistischen Regimes in Afghanistan im
Zulassungsstelle; Haftung
»1. Nimmt ein Jugendamt entwichene Fürsorgezöglinge, für die ein überörtlicher Träger der Jugendhilfe Verantwortung trägt, vorübergehend in Obhut, richtet sich die Kostenerstattung für diese vorläufige Maßnahme (§ 11 Satz 2 JWG) nach § 83 JWG in Verbindun
»1. Bei der Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind müssen der sozialhilferechtlich anzuerkennende Bedarf, der mit den tatsächlichen Kosten der Behandlung nicht gleichzusetzen ist, sowie Art und Maß der Bedarfsdeckung in einem an § 1 Abs. 2 BSHG ori
Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; Eheleute, Zustellung eines Verwaltungsakts; Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe; Sozialhilfe, Erstattung zu Unrecht gewährter -; Zustellung eines Verwaltungsakts an Eh
Bauplanungsrecht: Regelung des Grenzabstandes bei geschlossener Bauweise durch BauNVO
»Bei Unterschreitung der in Nr. 2 der Anlage XVII zur StVZO festgelegten Mindestanforderungen an das Sehvermögen der Kraftfahrer muß »Bewerbern« die Fahrerlaubnis mangels Eignung versagt und »Inhabern« die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit entzogen werde
Asylverfahren, Anfechtungsklage gegen Aufenthaltsbeendigung; maßgebender Beurteilungszeitpunkt
»Eine Vermögensschädigung des Dienstherrn, die eine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigt, ist auch dann gegeben, wenn der Beamte bei seinem Dienstvergehen nicht eigene dienstliche Möglichkeiten mißbraucht, sondern im Zusammenwirken mit einem anderen Bed
»Die öffentliche Baulast ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Landesrechts (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34 und 4 B 35.90 - Buchholz 406. 17 Bauordnungsrecht Nr. 32). Das Landesrecht kann daher auch bestimmen,
Art. 8 GG gewährt keinen generellen Anspruch, auf einer öffentlichen Grünfläche, die nach dem Willen ihres Trägers nicht für Großkundgebungen zur Verfügung steht, eine solche Veranstaltung durchführen zu dürfen.Über den Antrag auf Zulassung einer Großkund
»Zur Frage, wie Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1071/68 der Kommission vom 25. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch (ABl. Nr. 1 180/19) hinsichtlich der Fra
»Zur Frage, ob bei der Berechnung der vertraglich einzulagernden Menge gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1405/78 der Kommission vom 22. Juni 1978 (ABl. 1. 170, S. 20) bei entbeintem Fleisch von der tatsächlich erzielten Ausbeute oder von dem in
»Bei dienstrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Lehrpersonal und den Europäischen Schulen ist der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht gegeben.«
»Es ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, § 125 b BRRG auch auf vor seinem Inkrafttreten liegende Sachverhalte anzuwenden.«
Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen Spielhalle
Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen Ruhegehaltes während des Dienstes in einer zwischenstaatlichen Einrichtung; Verletzung einer dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht; Gesetzlicher Vorbehalt bei der Festse
»Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Abtretung von Forderungen finden auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs als irrevisibles Landesrecht Anwendung.Der Widerspruch eines durch den angefochtenen Verwaltungsakt
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für den Erlassß einer erneuten Veränderungssperre
Unwürdigkeitsprognose nach ärztlichem Standesrecht - Drogenverschreibung
Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im Bebauungsplan
1. Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Sprungrevision2. Die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG enthaltene gesetzliche Vermutung für ein Verlassen der dort aufgeführten Vertreibungsgebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist durch die
»1. Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Sprungrevision2. Die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG enthaltene gesetzliche Vermutung für ein Verlassen der dort aufgeführten Vertreibungsgebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist durch die
Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den Regelbedarf; Spielzeug als Teil des notwendigen Lebensunterhalts; Spielzeug als Teil des Regelbedarfs; Sozialhilfe für Spielzeug als Teil des Regelbedarfs für notwendigen Lebensunterh
Baurecht: fehlender Drittschutz bei Erlaß eines Abbruchsgebots nach § 179 Abs. 1 BauGB
Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Verwaltungsvorschrift
Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz
Parken; Anwohner
»1. Ausbildungsmängel führen im allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung.2. Macht ein Prüfling geltend, er fühle sich der Prüfung etwa wegen einer nach seiner Meinung unzureichenden Ausbildung nicht gewachs
Auskunftssperre; Auskunftsverbot; Übermittlungssperre; Recht auf informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten; Auskunft; Dritte
Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung eines Grundstücks in Betracht kommt, das von den Eigentümern zur Abwendung einer Enteignung nach dem Baulandgesetz (Inanspruchnahme für Stra
»1. § 43 SGB I erfaßt auch Zuständigkeitskonflikte zwischen Leistungsträgern desselben Sozialleistungsbereichs (hier: der Jugendhilfe nach dem JWG), die auf Meinungsverschiedenheiten über die sachliche Zuständigkeit des jeweils anderen Trägers im konkrete
Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Jugendamt, Kostenerstattungsanspruch des gegen den überörtlichen Träger der Juge
»Für Rechtsstreitigkeiten über die ordnungsgemäße Wahl von Amtsträgern einer Religionsgemeinschaft ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten grundsätzlich nicht eröffnet.«
»Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG vorausgesetzte überregionale Erschließungsfunktion einer Bundesfernstraße kann auch gewährleistet sein, wenn sie - einer Stichstraße ähnlich - nur einseitig an das im übrigen zusammenhängende Verkehrsnetz der Bundesfernstra
Fahrschule; BGB-Gesellschaft
»Zum politischen Charakter einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung (hier: nach der Resolution des irakischen »Revolutionären Führungsrates« Nr. 1370 vom 2. Januar 1984).«
Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und Zustellgebühren; Beseitigung der Paketkarten; Disziplinarmaß: Degradierung bei insgesamt geringfügigem unterschlagenen Betrag und weiteren Voraussetzungen für das Absehen von der Entfer
»Widerruf der Asylanerkennung eines ugandischen Staatsangehörigen nach dem Sturz Idi Amins.«
»Die Hauptprüfung im Studiengang Sozialwesen an der Fachhochschule Kiel ist eine Abschlußprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG.Für die Zulassung zur Abschlußprüfung in dem genannten Studiengang kann förderungsrechltich nicht auf die Ausgabe der
»1. Die wertende Einschätzung eines Kunstwerks sowie die Beurteilung des von ihm ausgehenden schädigenden Einflusses auf Jugendliche durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat den Gehalt einer sachverständigen Äußerung.2. Bei der Prüfu
»1. Gegen eine im vereinfachten Verfahren nach § 15 a Abs. 1 GjS ausgesprochene Indizierung einer Schrift kann unmittelbar Anfechtungsklage erhoben werden. Die vorherige Durchführung eines Antragsverfahrens nach § 15 a Abs. 4 GjS ist nicht erforderlich.2.
»Schadensersatzaufwendungen zum Ausgleich von Fehlbehandlungen und fehlerhafter Aufklärung der Patienten sind pflegesatzfähig.Es bleibt offen, ob sich aus dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip des KHG Grenzen für die Pflegesatzfähigkeit ergeben
Gewerberecht: Versagung der Reisegewerbekarte
Rauschgift; Fahrerlaubnis
Auslegung des § 5 Abs. 1 VPG; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG.
»Es verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Neutralitätspflicht des Staates, bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in der Fachpresse danach zu differenzier
Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch, kein - auf Übernahme von Nothilfeschulden des in Not Geratenen; Schulden, kein Anspruch auf Übernahme vo
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Erstattungsanspruch bei mehrfacher Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Verletzung der - bei Verschweigen eines weiteren Sozialleistungsantrags; Schadensersatz bei Verstoß gegen - Schadensersatz bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht; Sozialhilfe, Rückerstat
Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung für Kindergartenbeiträge, Kindergartenbeiträge, Jugendhilfe für -; Hilfe zu Erziehung für -; Jugendpflege als Teil der Jugendhilfe.
»Sozialhilfe und Ausbildungsförderung werden nicht für denselben Bedarf geleistet (in Fortführung von BVerwGE 71, 12).«
Baurecht: Fehlendes Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Zustimmung der deutschen Behörden zu Bauvorhaben der NATO-Streitkräfte
Urteil ohne mündliche Verhandlung, kein Erlaß durch Zustellung bei Fehlen einer Richterunterschrift; Unterzeichnung als Wirksamkeitsvoraussetzung für ein Urteil ohne mündliche Verhandlung; Unwirksamkeit eines Urteils ohne mündliche Verhandlung bei Fehlen
Verwaltungsprozeßrecht: Irrevisibilität von Landesrecht
Ratsfraktion; Anspruch auf vollberechtigte Vertretung in den Ratsausschüssen; Demokratieprinzip; Repräsentation des Volkes; gleichberechtigte Mitwirkung der Fraktionen im Plenum und in den Ausschüssen; proporzgerechte Berücksichtigung der Fraktionen bei d
»1. Ein Bedürfnis am Erwerb und Besitz von Waffen kann über die in § 32 Abs. 1 WaffG genannten Fälle hinaus beispielsweise in einem berücksichtigenswerten wirtschaftlichen Interesse begründet sein (Bestätigung von BVerwGE 49, 1).2. Der Betrieb einer Fachs
»Läßt es ein Beamter trotz erhaltener Beihilfeleistungen zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubiger kommen, so kann darin ein achtungsunwürdiges Verhalten liegen, das in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche Anfechtungsklage; Änderung der Sach- und Rechtslage; neue höchstrichterliche Rechtsprechung, Automarkt; Sonntagsschutz; Feiertagsschutz
»Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§ 8 Abs. 1 HwO) für das Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk an einen Betonstein- und Terrazzoherstellermeister.«
»1. Das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordern es, daß die Prüfer die Bewertung einer schriftlichen Aufsichtsarbeit (hier: Prüfung zum Wirtschaftsprüfer) schriftlich begr
»Die Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung, bei der auch Parkverstöße, Abmahnungen, Verwarnungen und Entscheidungen über den Entzug der Parkerlaubnis gespeichert werden, unterliegt der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, und z
»Unter einem Betrieb i. S. von § 7 Abs. 3 a MGV ist eine selbständige landwirtschaftliche Produktionseinheit zu verstehen. Dieser Betriebsbegriff ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der EG-Verordnungen Nr. 857/84 und 1546/88.War ein gesamter Betrieb v
Bauplanungsrecht: Feststellung der planerischen Absichten einer Gemeinde i.S. von § 4a Abs. 1 BauNVO
»Kann bereits ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderats oder eine Ratsfraktion verlangen, daß eine Angelegenheit vom Ratsvorsitzenden auf die nächste Tagesordnung des Rates gesetzt wird, so gebietet Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG nicht, den einzelnen Ratsmitg
»1. § 69 Abs. 3 BSGH verletzt weder den Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern u. Frauen im Arbeitsleben (Art. 3 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 GG) noch das Diskriminierungsverbot des Art. 119 EWGV.2. Zur Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs.
»1. § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erfordert für das »Ehegattenasyl«, daß die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Verfolgerstaat bestanden hat.2. Die Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im privaten Bereich (hier: Sektionen 298 B und 29
Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern
»Wird ein Planfeststellungsbeschluß während des gerichtlichen Verfahrens geändert und unterläßt es der Kläger, den Änderungsbescheid im Wege der Klageänderung in das Verfahren einzubeziehen, so kann dies zum Wegfall der Klagebefugnis führen.«
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, juristische Personen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Treuhandverhältnis, Rechtsanwalt, Betriebsaufnahme, bevorstehende Betriebsaufnahme
»Erzielt ein Geschwister des Auszubildenden im Laufe des Zeitraums, für den dem Auszubildenden Ausbildungsförderung bewilligt worden ist, Einkommen und sinkt oder entfällt daher der Kinderfreibetrag vom Einkommen der Eltern für den Bewilligungszeitraum, s
»Stimmt der Personalrat einer der Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme der Dienststelle nicht zu, so gilt nach dem Hamburgischen Personalvertretungsrecht - anders als gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG - die Maßnahme auch dann nicht als gebilligt, wenn der
Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe
Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Bebauungsplans
»Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft i.V.m. Artikel 48 EWGV gewährt der einem Drittstaat angehörigen Ausländerin, die mit einem im Inland lebenden und arbeitenden Deutsch
»Wird eine nach dem Investitionsgesetz oder nach § 3 a VermG erteilte Investitionsbescheinigung nach Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes aufgehoben, richten sich die Rechtsfolgen der Aufhebung nach § 12 Abs. 3 InVorG. Ist in derarti
»Es verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die Europäische Sozialcharta noch gegen das Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, daß türkische Staatsangehörige vom Bezug
Kreuzungsrechtsverfahren keine Sachurteilsvoraussetzung für Leistungsklage; Einstufung von Straßen unmittelbar anhand gesetzlicher Merkmale
Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; Sanierungsgebiet; Bekanntmachung; Wirksamkeit; Aufführung der Grundstücke, Heilung
»Die Wirksamkeit einer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs abgegebenen Erledigungserklärung hängt regelmäßig davon ab, daß der Vergleich wirksam ist.«
Änderung der Innungsbezirksgrenzen
Erschließungsbeitragsrecht - :Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, Selbständigkeit einer Stichstraße, erschlossenes Grundstück, Umfang der Erschließungswirkung, Privatwegenetz auf dem erschlossenen Grundstück
BVerwG (8 C 8.97) | Datum: 16.09.1998
Erschließungsbeitragsrecht: Nacherhebung von Beiträgen
VGH Baden-Württemberg (2 S 1854/92) | Datum: 21.04.1994
BVerwG (8 C 41.90)
Datum: 13.11.1992
Fundstelle: Buchholz 406.11 § 123 BBauG/BauGB Nr. 37; BWGZ 1993, 202; DVBl 1993, 271; HGZ 1993, 76; KStZ 1993, 31; NVwZ 1993, 1203; UPR 1993, 318; ZfBR 1993, 148; ZKF 1993, 62; ZMR 1993, 82

References: § 11
 Art. 1
 § 7
 Art. 16
 § 7
 § 17
 Art. 1
 § 49
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 51
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 § 45
 § 45
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 4
 § 25
 § 6
 § 121
 § 2
 § 3
 § 1
 § 22
 § 18
 Art. 16
 § 138
 § 5
 Art. 48
 Art. 116
 § 3
 § 14
 § 3
 § 49
 § 48
 § 130
 § 69
 § 76
 § 120
 § 11
 Art. 13
 § 18
 § 105
 § 5
 § 528
 § 528
 § 92
 § 92
 § 92
 § 3
 § 21
 § 92
 § 4
 § 11
 § 25
 § 133
 § 5
 Art. 28
 § 53
 § 69
 § 54
 § 6
 § 17
 § 31
 § 24
 § 25
 § 20
 § 35
 § 1
 § 133
 § 12
 § 3
 § 133
 § 45
 § 83
 § 1

Art. 8
 Art. 3
 Art. 4
 § 125
 § 1
 § 1
 § 179
 § 43
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5
 § 83
 § 17
 Art. 3
 Art. 5
 § 32
 § 75
 § 7
 § 4
 Art. 28
 § 69
 Art. 12
 Art. 119
 Art. 177
 § 26
 § 69
 § 3
 § 12
 § 123
 § 123