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Timestamp: 2019-11-19 10:00:37+00:00

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Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/2100017/2012
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache Zu-Vorname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 23.11.2011, betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) hat 18.10.2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf elektronischem Weg einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 30. März 2007.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neu hervorgekommen sei, dass in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) verweist der Beschwerdeführer abermals auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (2007/15/0206). Zusammenfassend führt er im Bezug habenden Schriftsatz auszugsweise aus, dass vom Finanzamt ein künstlicher Veranlagungsgrund geschaffen wurde, um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken.
Der Beschwerdeführer macht alternativ den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, den so genannten "Neuerungstatbestand", als auch den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, den so genannten "Vorfragentatbestand", geltend.
Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt musste das Bundesfinanzgericht feststellen, dass im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH vom 19.3.2013, 2012/15/0092; VwGH vom 20.3.2014, 2012/15/0169).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100017.2012
Findok-Nr: 113565.1, aufgenommen am: 14.03.2017 10:41:28, zuletzt geändert am: 12.06.2017, Dokument-ID: 7b155cb9-c5db-4c80-abe8-23c78ed099ac, Segment-ID: 8eef7cae-7d4d-4596-9b14-7859d35b892a

References: § 303
 § 303
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