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Timestamp: 2019-12-08 10:12:27+00:00

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LG Saarbrücken: Fahrschule bremst grundlos beim Verlassen des Kreisverkehrs – Mithaftung trotz geringem Abstand des Hintermanns – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-11-18T17:59:32+01:00 19. November 2018|Zivilrecht|0 Kommentare
Das von einem Fahrschüler gesteuerte Fahrzeug, in dem der Beklagten zu 1 als Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz saß, und ihm nachfolgend das der Klägerin fuhren aus einem Kreisverkehr aus. Hierbei bremste der Fahrschüler stark ab, als er in vier Metern Entfernung einen sich nähernden Fußgänger erblickte, so dass die Klägerin auffuhr.
Das LG Saarbrücken erinnert daran, dass bei einem entsprechend gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug mit plötzlichen und unerwarteten Reaktionen zu rechnen sei, wozu ein grundloses Abbremsen oder Abwürgen des Motors gehörten. Das Abbremsen des Fahrschulwagens ohne zwingenden Grund könne daher den gegen die Klägerin streitenden Anscheinsbeweis hinsichtlich des zu geringen Abstandes nicht erschüttern. Die Beklagtenseite habe zu 30 % zu haften: Zwar war eine Bremsung auf Grund des Fußgängers nicht völlig fernliegend, andererseits verblieben bei einem Bremsmanöver beim Verlassen eines Kreisverkehrs wenig Reaktionsmöglichkeiten für den nachfolgenden Verkehr und ein möglicherweise erforderlich werdendes Anhalten im Kreisverkehr sei besonders gefährlich. Daher trete die Betriebsgefahr des Fahrschulfahrzeugs nicht vollständig zurück.
LG Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018 – 13 S 104/18
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 20.06.2018 – 16 C 34/18 (11) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.577,64 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2018 zu zahlen. Die Berufung im Übrigen wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Beklagten zu 60 % als Gesamtschuldner, die Klägerin zu 40 %.
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf hälftigen Ausgleich von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 15.09.2017 in … ereignete.
Dabei befuhren der Beklagte zu 1) als Fahrlehrer sowie ein am Steuer sitzender Fahrschüler mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug der Fahrschule … (amtl. Kennz. …) zunächst die … Straße in … Richtung …, gefolgt von dem Ehemann der Klägerin in deren Ford Fiesta (amtl. Kennz. …). Beide Fahrzeuge fuhren sodann hintereinander in den Verkehrskreisel ein, um diesen in der ersten Ausfahrt Richtung … wieder zu verlassen. Beim Ausbiegen aus dem Kreisel bremste das als solches gekennzeichnete Fahrschulauto unvermittelt stark ab, so dass das dahinter befindliche klägerische Fahrzeug auf dieses auffuhr. Den hierdurch entstandenen Schaden bezifferte die Klägerin auf 6.773,17 € Reparaturkosten (netto), eine Wertminderung von 650 €, eine Auslagenpauschale von 26 € sowie Kosten für das Privatgutachten in Höhe von 1.143,97 €, insgesamt 8.593,14 €, wovon sie 50 % außergerichtlich geltend machte. Eine Zahlung der Beklagten erfolgte nicht.
Mit der Klage hat die Klägerin den hälftigen Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.296,57 € weiterverfolgt sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 404,06 €, jeweils nebst Rechtshängigkeitszinsen, gefordert. Sie hat behauptet, der Fahrschulwagen sei grundlos abgebremst worden.
Die Beklagten sind der Klage entgegen getreten. Sie haben behauptet, das abrupte Abbremsen sei verkehrsbedingt erforderlich gewesen, weil ein älterer Mann drohte, vor dem Fahrschulfahrzeug über die Straße zu laufen.
Das Amtsgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen teilweise Bezug genommen wird, hat der Klage unter Abweisung eines geringfügigen Abzugs bei der Auslagenpauschale in Höhe von 4.296,07 € zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 404,06 €, jeweils nebst Zinsen, stattgegeben. Mangels Nachweises eines zwingenden Grundes für das Abbremsen einerseits und fehlenden Sicherheitsabstands zu dem Fahrschulfahrzeug andererseits stünden sich auf Seiten der Beklagten ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO und auf Klägerseite ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gegenüber, was eine hälftige Haftungsverteilung rechtfertige. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Ziel der vollumfänglichen Klageabweisung. Sie vertreten die Auffassung, bei einem vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug müsse stets damit gerechnet werden, dass ein Fahrschüler unangemessen auf Personen am Straßenrand reagiere und zu stark bzw. ohne hinreichenden Anlass abbremse, weshalb den Auffahrenden die vollständige Haftung treffe. Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die der Berufungsentscheidung nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine abweichende Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
1. Der rechtliche Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass sowohl die Beklagten als auch die Klägerin grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7,17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte, wird von der Berufung nicht in Zweifel gezogen.
b) Andererseits wurde der Fahrschulwagen vorliegend beim Verlassen des Kreisverkehrs und damit an einer Stelle bis zum Stillstand abgebremst, die dem nachfolgenden Verkehr räumlich wenig Reaktionsmöglichkeiten lässt, ggfs. zu einem Anhalten innerhalb des Kreisels zwingt und damit besonders gefährlich ist. Aus diesem Grund tritt die Betriebsgefahr des Fahrschulfahrzeugs hier nicht zurück. Die Kammer hält vielmehr eine Haftungsverteilung von 70 % zu Lasten der Klägerin und 30 % zu Lasten der Beklagten für gerechtfertigt.
Ausgehend von einem Gesamtschadensbetrag von 8.592,14 € ergibt sich damit ein Schadensersatzanspruch der Klägerin von 2.577,64 €.
5. Daneben kann die Klägerin nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 2.577,64 € verlangen (BGH, Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100). Gemäß §§ 13, 14 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 VV RVG stehen ihr eine 1,3 Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 – VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 261,30 € zzgl. 20 € Kostenpauschale und 53,45 € MwSt. = 334,75 € zu.
Die Entscheidung wegen der Zinsen folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
OLG Hamm: 2 m Abstand beim Verlassen des Kreisverkehrs führen auch bei Bremsmanöver zur Alleinhaftung des Auffahrenden
Schlagwörter: Abstand, Anfahren, Betriebsgefahr, Bremsen, Fahrlehrer, Fahrschule, Fußgänger, Haftung, Haftungsquote, Kreisverkehr, LG Saarbrücken, Mithaftung, StVO, Verlassen

References: § 4
 § 4
 § 529
 § 115
 § 17
 § 249