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Timestamp: 2016-10-22 13:51:02+00:00

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BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Fehlens der Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Fehlens der Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.10.2009, Az.: IX ZR 173/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 23584Aktenzeichen: IX ZR 173/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kleve - 08.01.2008 - AZ: 3 O 325/07OLG Düsseldorf - 25.08.2008 - AZ: I-9 U 34/08Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 334 BGBRedaktioneller Leitsatz:Haftet eine Partei unmittelbar auch einem Drittgläubiger, hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers keinen Einfluss auf die Forderung des Drittgläubigers gegen die Partei.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 8. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 65.826,98 EUR festgesetzt.Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.Gründe1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Im Zusammenhang mit der Auslegung des Vertrages vom 30. August 2001 stellen sich keine zulassungsrelevanten Rechtsfragen. Das rechtliche Gehör des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. Haftet die Beklagte unmittelbar auch der Volksbank als Drittgläubigerin, kommt eine Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Anspruch auf Zahlung an die Masse nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 56/94, BGHR KO § 1 Abs. 1 Massezugehörigkeit 4 mit weiteren Nachweisen). Die Vorschrift des § 334 BGB ist nicht einschlägig, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Auf die Forderung der Drittgläubigerin gegen die Beklagte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers keinen Einfluss. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.3Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).Ganter Raebel Kayser Lohmann PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 627
 § 628
 § 97
 § 1
 § 334
 § 544