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Timestamp: 2018-06-25 00:17:19+00:00

Document:
Ersatzbemessungsgrundlage für GrESt verfassungswidrig | Steuern | Haufe
17.07.2015 | BVerfG Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 55/2015 v. 17.7.2015
Der Gesetzgeber muss die Ersatzbemessungsgrundlage bis 30.6.2016 neu regeln. Bild: dapd
Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar.
Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Der Ersatzmaßstab des § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, führt jedoch zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.
1. Die Vorlagen sind zulässig.
2. § 8 Abs. 2 GrEStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar.
3. Die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG ist auf die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage beschränkt; sie ist ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr anwendbar und vom Gesetzgeber durch eine Neuregelung zu ersetzen. Die Tarifnorm des § 11 Abs. 1 GrEStG wird davon nicht erfasst. Die Unanwendbarkeit der Ersatzbemessungsgrundlage steht der Steuererhebung in den Fällen der Regelbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 1 GrEStG nicht entgegen.
BVerfG, Beschluss v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Schlagworte zum Thema: Grunderwerbsteuer
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Leitsatz Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum ...mehr

References: § 8
 § 8
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 § 11
 § 8
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