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Timestamp: 2019-10-22 00:18:02+00:00

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EuGH, 14.01.2016 - C-141/14 - dejure.org
EuGH, 14.01.2016 - C-141/14
https://dejure.org/2016,174
EuGH, 14.01.2016 - C-141/14 (https://dejure.org/2016,174)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.2016 - C-141/14 (https://dejure.org/2016,174)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - C-141/14 (https://dejure.org/2016,174)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Gebiet von ...
Die Ausführung eines solchen Projekts fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 sowie C-141/14 -).
Der Gerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung ferner, dass Art. 6 Abs. 2 und 3 der FFH-RL dasselbe Schutzniveau haben (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2016:8], Irland - Rn. 250).
Diese Auffassung hat der Gerichtshof nun bestätigt und zugleich die Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL konkretisiert: Die Ausführung eines Projekts, das vor einer Gebietsausweisung genehmigt wurde und daher nicht den Vorgaben der Habitatrichtlinie über eine Ex-ante-Prüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 FFH-RL unterlag, fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie (EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - Rn. 33 und Urteil vom selben Tag - C-141/14 [ECLI:EU:C:2016:8], Kommission gegen Republik Bulgarien - Rn. 51).
Eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer solchen Störung muss aber gegeben ("nachweisbar") sein (EuGH, Urteile 14. Januar 2016 - C-141/14 [ECLI:EU:C:2016:8], Kommission/Bulgarien - Rn. 58 …und vom 24. November 2011 - C-404/09 - Rn. 142; BVerwG…, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 45).
Insoweit ist erstens festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht als BSG ausgewiesen wurden, obwohl dies offensichtlich hätte geschehen müssen (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 67).
Zweitens ist für den Nachweis eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie mutatis mutandis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Verstößen gegen Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie Bezug zu nehmen, da der Wortlaut dieser Bestimmung weitgehend mit dem von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie übereinstimmt (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Rechtsprechung ist ein Verstoß gegen die betreffende Bestimmung festzustellen, wenn die Kommission nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass ein Projekt die Habitate der geschützten Vogelarten verschlechtert oder für diese Arten erhebliche Störungen verursacht (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 70).
Die Schutzpflichten bestehen nämlich schon, bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Aussterbens einer geschützten Vogelart konkretisiert hat (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Tätigkeit nur dann im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie steht, wenn gewährleistet ist, dass sie keine Störung verursacht, die die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere die mit ihr verfolgten Erhaltungsziele, erheblich beeinträchtigen kann (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es genügt nämlich, wenn sie die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr nachweist, dass dieser Bau für diese Arten erhebliche Störungen verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Durch die Ausführung des genehmigten Projekts werden jedoch die Schutzpflichten des Mitgliedstaats aus Art. 6 Abs. 2 FFH-RL ausgelöst (…EuGH, Urt. v. 14.1.2010, C-226/08, NVwZ 2010, 310 ff., juris Rn. 48 f. - Papenburg;… Urt. v. 24.11.2011, C-404/09, NuR 2012, 42 ff., juris Rn. 124 ff. - Alto Sil; Urt. v. 14.1.2016, C-141/14, NuR 2016, 112 ff., juris Rn. 52 - KOM ./. Bulgarien;… Urt. v. 14.1.2016, C-399/14, NVwZ 2016, 595 ff., juris Rn. 33 - Waldschlösschenbrücke).
Dieser Schutzpflicht muss der Mitgliedstaat sogar in dem - hier nicht gegebenen - Fall nachkommen, dass die Genehmigungen für das noch durchzuführende Vorhaben vor dem Beitritt des jeweiligen Mitgliedstaates zur EU und vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der FFH-RL und der VRL erteilt wurden (EuGH, Urt. v. 14.1.2016, C-141/14, NuR 2016, 112 ff., juris Rn. 51 f., 55 - KOM ./. Bulgarien).
Für den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 FFH-RL genügt damit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit oder Gefahr, dass der Betrieb der Anlage eine derartige Verschlechterung bzw. Störung verursacht; der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs ist nicht erforderlich (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.1.2016, C-399/14, NVwZ 2016, 595 ff., juris Rn. 43 ff. - Waldschlösschenbrücke; Urt. v. 14.1.2016, C-141/14, NuR 2016, 112 ff., juris Rn. 51 ff. - KOM ./. Bulgarien;… BVerwG, Urt. v. 15.7.2016, 9 C 3/16, NVwZ 2016, 1631 ff., juris Rn. 37 f. - Waldschlösschenbrücke;… vgl. ferner bereits EuGH, Urt. v. 7.9.2004, C-127/02, NuR 2004, 788 ff., juris Rn. 37 f. - Herzmuschelfischerei;… Urt. v. 13.1.2005, C-117/03, NVwZ 2005, 311 f., juris Rn. 25 ff. - Dragaggi;… Urt. v. 14.9.2006, C-244/05, NVwZ 2007, 61 ff., juris Rn. 36 ff. - Bund Naturschutz in Bayern).
14 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 32), Kommission/Spanien (…Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 126) und Kommission/Bulgarien (Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 56).
15 - Urteile Kommission/Spanien (…Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 128) und Kommission/Bulgarien (Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 57).
16 - Urteile Kommission/Spanien (…Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 142) und Kommission/Bulgarien (Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 58).
22 - Urteile Kommission/Griechenland (… Caretta caretta , C-103/00, EU:C:2002:60, Rn. 31), Kommission/Griechenland (… Vipera schweizeri , C-518/04, EU:C:2006:183, Rn. 21) und Kommission/Bulgarien (Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 76).
26 - Urteile Kommission/Spanien (…Spanischer Braunbär, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 124 und 125), Grüne Liga Sachsen (…C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 33) und Kommission/Bulgarien (Kaliakra, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 51 und 52).
Die Schutzpflichten bestehen nämlich schon, bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Aussterbens einer geschützten Vogelart konkretisiert hat (Urteile vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 76, …und vom 24. November 2016, Kommission/Spanien, C-461/14, EU:C:2016:895, Rn. 83).
Diese mit Gründen versehene Stellungnahme betraf jedoch nur das IBA Rila, da in der Zwischenzeit das IBA Kaliakra Gegenstand eines eigenen Vertragsverletzungsverfahrens gewesen war, über das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien ( C-141/14, EU:C:2016:8), entschied, und die IBA Tsentralen Balkan (Zentralbalkan), Lomovete, Pirin und Zapadni Rodopi (Westrhodopen) zwischenzeitlich in einem sehr großen Ausmaß zu BSG erklärt worden waren.
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gebiete, die den in dieser Bestimmung festgelegten ornithologischen Kriterien entsprechen, zu BSG zu erklären (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zweitens sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gebiete zu BSG zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Drittens hat der Gerichtshof hinsichtlich der teilweisen Ausweisung bestimmter Regionen entschieden, dass zum einen die Ausweisung eines BSG nicht das Ergebnis einer isolierten Prüfung des ornithologischen Wertes jeder einzelnen der in Rede stehenden Flächen sein kann, sondern unter Berücksichtigung der natürlichen Grenzen des betroffenen Ökosystems erfolgen muss und dass zum anderen die ornithologischen Kriterien, auf denen die Ausweisung ausschließlich zu beruhen hat, wissenschaftlich begründet sein müssen (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass sich der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Gebiete, die für die Ausweisung als BSG am geeignetsten sind, nicht darauf bezieht, diejenigen Gebiete zu BSG zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten erscheinen, sondern nur auf die Anwendung dieser Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, die für die Erhaltung der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten am geeignetsten sind (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nichts anderes ergibt sich auch aus den von der Klägerin weiter in Bezug genommenen Entscheidungen des EuGH vom 7. Juli 2004 (C-127/02, Waddenvereniging), und vom 14. Januar 2016 (C-141/14, Kommission gegen Bulgarien).
Zur Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 hat die Kommission rechtlich hinreichend darzutun, dass der betreffende Mitgliedstaat keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Projekten - soweit sie nach der Ausweisung der Gebiete entfaltet wurden - die Habitate der betreffenden Arten verschlechtern und zum Nachteil dieser Arten Störungen verursachen, die erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf das Ziel dieser Richtlinie, die Erhaltung dieser Arten zu gewährleisten, haben könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es genügt nämlich, wenn sie die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr nachweist, dass der Betrieb solche Störungen verursacht (Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
5 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Bulgarien (C-141/14, EU:C:2015:5287, Nr. 1).
Vgl. u. a. Urteile vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnia Franchini und Eolica di Altamura (C-2/10, EU:C:2011:502), und vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (C-141/14, EU:C:2016:8).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 4
 EuGH 
 Art. 6