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Timestamp: 2017-07-25 22:42:34+00:00

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services. Newsletter Ausgabe 127 (März 2017)PDF - 2.44 MB, 50 SeitenEY Public Services
Ausgabe 127 | März 2017
Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge
bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.
Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben,freuen wir uns
über eine E-Mail an public.services@de.ey.com.
Neue Entwicklungen in der europäischen Rechnungslegung für den öffentlichen
Sektor – Bund/Länder-Arbeitskreis veröffentlicht Grundsatzpapier zu EPSAS
Update zum Gendergesetz – Was hat sich seit Einführung des FührposGleichberG
EuGH zur Inhouse-Vergabe: Einschränkung des Wesentlichkeitskriteriums
Öffentliches Verkehrsrecht: Neues im Verhältnis der VO 1370/2007 zum
allgemeinen Vergaberecht
Halbes Jahr Arbeit – voller Urlaub?
§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG – Neues zur Anwendung der 10-Prozent Grenze für den
Vorsteuerabzug für Zeiträume bis 2015
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
Urteil des Niedersächsischen FG vom 11.11.2015: Versagung der steuerlichen
Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei Bemessung des variablen
Anteils einer Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft
Exportkontrolle im Hochschul- und Forschungsbereich
Moderne Arbeitsplatzkonzepte als Bestandteil des aktiven
MwSt – Partielle Nutzungsänderung bei Immobilien
Wie gehen Sie mit personenbezogenen Daten um? Erfahren Sie mehr über EYDatenschutzmanagement-Services
EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 März 2017
am 21.3 (Eschborn) und 30.3. (Dortmund)
Mandantenfrühstücke Exportkontrolle am 15.3. in Eschborn, 20.3. in Düsseldorf,
21.3. in Hamburg, 22.3. in Hannover, 27.3. in Berlin, 28.3. in Dresden, 31.3. in
München, 4.4. in Stuttgart und 5.4. in Mannheim
EY als Co-Veranstalter/Partner bei der „Innovate“, dem Kongress für innovatives
Public Management am 24.4. in Wien
5. NRW-Abfallforum am 11.5. in Köln
„Keine Stein bleibt auf dem anderen!?“ – Vorankündigung 24. NPO-Kongress
10./11.10. in Wien
Deutschlands Kommunen erhöhen
auf breiter Front Grund- und
Wohnen und Wirtschaften wird in Deutschland immer teurer, denn die
deutschen Kommunen drehen weiter kräftig an der Steuerschraube. Das
sind die Ergebnisse einer aktuellen EY-Studie zur Entwicklung der
Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen
in den Jahren 2005 bis 2016.
In den vergangenen fünf Jahren haben 53 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden
mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht; die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, wurde sogar von 61 Prozent der
Kommunen erhöht.
Dabei gibt es regional erheblich Unterschiede: So erhöhte im ersten Halbjahr 2016 fast jede
zweite NRW-Kommune (47 Prozent) die Grundsteuer; im Saarland lag der Anteil sogar bei
67 Prozent. In Hessen schraubten immerhin noch 29 Prozent der Städte und Gemeinden
die Grundsteuer nach oben. Deutlich weniger Erhöhungen gab es hingegen in Thüringen,
Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt: In diesen Ländern erhöhte weniger als jede zehnte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz.
Bundesweit stieg der durchschnittliche (ungewichtete) Grundsteuerhebesatz im vergangenen Jahr um fünf Punkte auf 370 Prozent. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lag er bei
320 Prozent.
Finanznot führt zu Die EY-Analyse belegt zudem den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und
Steuererhöhungen Steuererhöhungen: So liegen die Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-
Westfalen und Hessen bei der pro-Kopf-Verschuldung bundesweit an der Spitze. In diesen
vier Ländern wurden in den vergangenen fünf Jahren auch die mit Abstand meisten Erhöhungen der Grundsteuer gezählt: Jeweils mehr als neun von zehn Kommunen schraubten
in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal die Grundsteuer nach oben – in Bayern
und Baden-Württemberg hingegen nur 24 bzw. 29 Prozent.
Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, haben ihre Angebote bereits
auf das gesetzliche Minimum reduziert – letztendlich bleiben vielfach nur noch Steuererhöhungen, um den strukturellen Defiziten entgegenzuwirken. Zudem erhalten notleidende
Kommunen dringend benötigte Landeszuschüsse – etwa im Rahmen kommunaler Schutzschirme – nur unter der Bedingung, die Einnahmesituation zu verbessern, sprich: die
Steuern zu erhöhen.
Steuererhöhungen führen zu Die Kehrseite der Medaille: Reiche und arme Kommunen driften in punkto Attraktivität
sinkender Attraktivität immer weiter auseinander. Kurzfristig führen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze
zwar zu einem Einnahmeplus. Auf lange Sicht könnten sich solche Maßnahmen aber als
Bumerang erweisen: Die Gemeinde verliert an Attraktivität, Unternehmen wandern ab und
Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher.
Die Zwei-Klassen-Gesellschaft ist längst Realität: Dank der guten konjunkturellen Lage und
steigender Steuereinnahmen können die wirtschaftsstarken Städte in ihre Infrastruktur
investieren und dabei noch Schulden abbauen – ganz ohne Steuererhöhungen. Die hoch
verschuldeten Städte in wirtschaftsschwachen Regionen müssen einen strikten Konsolidierungskurs fahren – worunter die Anziehungskraft für Unternehmen und Bürger leidet.
Auffallend ist zudem, dass die Gewerbesteuer weniger stark steigt als die Grundsteuer – im
Durchschnitt seit 2010 um 21 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Die Grundsteuer ist im
gleichen Zeitraum um 42 Prozentpunkte gestiegen. Eine Erklärung: Die Bürger können sich
nicht wehren. Kein Eigenheimbesitzer verkauft sein Haus, kein Mieter zieht um, nur wegen
einer höheren Grundsteuer. Betriebe haben da andere Gestaltungsmöglichkeiten und sind
mobiler. g
europäischen Rechnungslegung für den
öffentlichen Sektor – Bund/LänderArbeitskreis veröffentlicht Grundsatzpapier zu EPSAS
Mit der Einführung der Europäischen Rechnungsführungsgrundsätze für
den öffentlichen Sektor (European Public Sector Accounting Standards,
kurz: EPSAS) bahnt sich derzeit eines der größten Reformvorhaben für
den öffentlichen Sektor in Europa an. Die Europäische Kommission und
– als ausführende Behörde – Eurostat treiben aktuell die Entwicklung und
europaweite Einführung dieser Rechnungslegungsstandards voran.
Aufgrund des in Deutschland auf der staatlichen Ebene weiterhin vorherrschenden
kameralen Rechnungswesens und geschätzten Umstellungskosten für Deutschland von bis
zu 2,7 Mrd. EUR handelt es sich um eine der bedeutendsten und zugleich auch weitreichendsten Reformen des öffentlichen Rechnungswesens in Deutschland.
Nachdem sich in der jüngeren Vergangenheit sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat
zu den angedachten Reformen äußerten, hat am 5. Januar 2017 nun der Bund/LänderArbeitskreis EPSAS ein Grundsatzpapier zu der geplanten Einführung der EPSAS in Europa
Kernaussagen des Der Arbeitskreis befürwortet zwar das Anliegen der Europäischen Kommission, die hohe
EPSAS-Grundsatzpapiers Qualität finanzstatistischer Daten der Mitgliedstaaten langfristig zu sichern und weiter zu
verbessern; gleichzeitig werden aber Bedenken geäußert, ob mit Hilfe der EPSAS das Ziel,
qualitativ hochwertigere und besser vergleichbare Daten zur Prävention von Finanz- und
Wirtschaftskrisen zu erfassen, erreicht werden kann. Als Begründung hierfür werden die
großen strukturellen Unterschiede zwischen den Staatswesen der Mitgliedstaaten angeführt.
Ferner fordert der Bund/Länder-Arbeitskreis, dass entsprechende Maßnahmen der
Europäischen Kommission unabhängig vom Rechnungssystem darauf zielen sollten, dass
die benötigten Daten in gleicher Qualität, nach gleichen Kriterien und Maßstäben von der
jeweiligen Verwaltung geliefert werden. Damit einhergehend fordert das Grundsatzpapier,
dass die Entscheidungsfreiheit bezüglich der kameralistischen und doppischen Systeme der
Haushaltsplanung, -führung und Rechnungslegung bestehen bleiben müsse. Der Forderung
der Europäischen Kommission nach harmonisierten Rechnungsführungsgrundsätzen im
öffentlichen Sektor auf der Basis eines doppischen Rechnungssystems erteilt der Arbeitskreis damit eine Absage. Dem Grundsatzpapier zufolge sollen Gebietskörperschaften auch
bei einer möglichen Entwicklung von EPSAS ein doppisches Rechnungswesen allenfalls
freiwillig einführen.
Was den Zeithorizont der geplanten Reformen der Europäischen Kommission anbelangt,
spricht sich das Grundsatzpapier auf Basis der Erfahrungen in den Bundesländern und den
Kommunen für einen zehnjährigen Umstellungszeitraum aus. Die Planungen von Eurostat,
der federführenden Behörde in dem EPSAS-Verfahren, sehen derzeit eine stufenweise
Einführung der EPSAS über einen Zeitraum von 5 Jahren vor.
Was sagt Eurostat dazu? Der Leiter des EPSAS-Projekts bei Eurostat Alexandre Makaronidis hat am 1. Dezember in
der von EY organisierten Tagung „EPSAS: Betrifft das auch Sie?“ den aktuellen Stand des
EPSAS-Reformprojekts vorgestellt. In Europa sind die Primärdaten des öffentlichen Rechnungswesens derzeit nicht vergleichbar, unvollständig und inkonsistent. Zusammen mit der
großen Bandbreite an Buchführungs- und Rechnungslegungspraktiken im öffentlichen
Sektor in Europa führt dies zu einem Mangel an Transparenz und Vergleichbarkeit in der
Finanzberichterstattung. Herr Makaronidis betonte, dass diese Defizite durch die europaweite Einführung der EPSAS behoben werden.
Die EPSAS werden als ein Satz periodengerechter, doppischer Standards ausgestaltet. Die
IPSAS dienen dabei als primäre Referenzbasis. Die EPSAS sollen maßgeblich für die öffentliche Rechnungslegung aller EU Mitgliedsstaaten und grundsätzlich für alle Einheiten des
Sektors Staat verbindlich sein. Als zentrale Vorteile einer harmonisierten öffentlichen
Rechnungslegung nannte er
► größere Transparenz,
► erhöhte Rechenschaftspflicht,
► Einblick, inwiefern politische Maßnahmen und Aufgaben stabil und nachhaltig
finanziert werden können,
► intergenerative Gerechtigkeit sowie
► Zugang zu Kapitalmärkten zu besseren Finanzierungskonditionen.
Insgesamt betrachtet überwiegt der Nutzen der EPSAS deren Kosten, so Makaronidis.
Nach der Entwicklung und der Rechtsetzung sollen die EPSAS voraussichtlich ab dem Jahr
2020 stufenweise eingeführt werden. Eurostat respektive die Europäischen Kommission
empfiehlt in der Zwischenzeit eine freiwillige Einführung von IPSAS/Doppik.
Wer wendet Doppik bereits an? Fakt ist, dass sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene die Doppik in
Europa weit verbreitet ist. Unmittelbare Nachbarn Deutschlands wie Belgien, Dänemark,
Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien und die Schweiz haben auf der staatlichen Ebene
bereits auf ein doppisches Rechnungssystem umgestellt. Malta und Zypern, die bei den
Benchmarking-Studien Eurostats relativ schlecht abgeschnitten haben, gehen inzwischen
aktiv die Reform ihres öffentlichen Rechnungswesens auf Basis der IPSAS an.
Wagt man den Blick schließlich über die Grenzen von Europa, so stellt man fest, dass
mittlerweile eine ganze Reihe bedeutender Nationen ihr Rechnungswesen auf ein
doppisches System umgestellt haben bzw. aktuell umstellen. Hierzu zählen Australien,
Brasilien, Chile, China, Ghana, Indonesien, Israel, Kanada, Kenia, Kolumbien, Neuseeland,
Peru, Malaysia, Russland, Südafrika und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Möchten Sie wissen, was Aufgrund der sich abzeichnenden Reform des öffentlichen Rechnungswesens empfehlen
Doppik/EPSAS für Sie bedeuten? wir unseren Mandanten, sich frühzeitig mit den anstehenden Änderungen zu befassen. So
empfiehlt es sich, bei anstehenden IT-Infrastrukturprojekten die zukünftigen
Anforderungen der EPSAS bereits mit in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus ist ein
Augenmerk auf die Fort- und Weiterbildung der öffentlich Bediensteten im Bereich der
„Doppik“ zu legen.
Ein Team von EY Spezialisten befasst sich mit den Reformen im Bereich des öffentlichen
Rechnungswesens und bietet umfassende Beratungsleistungen bei der Einführung der
Doppik in den verschiedenen Ausprägungen:
► Analyse der Auswirkungen einer Umstellung auf IPSAS/EPSAS
► Machbarkeitsstudie/GAP-Analyse
► Beratung bei der Erstellung einer Roadmap zur Einführung der EPSAS
► Doppik-Schulungen nach nationalem und internationalem Recht (IPSAS)
► Fachliche Unterstützung („Doppik-Hotline“)
► Projektmanagement bei der Umstellung
► Unterstützung beim Aufsetzen und der Optimierung rechnungswesenrelevanter
► Beratung bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz
► Unterstützung bei der Erstellung von Jahresabschlüssen
► Unterstützung bei der Herstellung der Prüfungsbereitschaft
► Beratung bei der Einführung eines staatlichen bzw. kommunalen
Konzernabschlusses („Gesamtabschluss“)
Für Fragen rund um die Themen Doppik/IPSAS/EPSAS stehen wir Ihnen gerne zur
WP/StB Thomas Müller-Marqués Berger
WP/StB Monika Glückselig
Telefon: +49 211 9352 10308
monika.glueckselig@de.ey.com
Dr. Jens Heiling
Telefon: +49 711 9881 14186
jens.heiling@de.ey.com
Update zum Gendergesetz –
Was hat sich seit Einführung des
FührposGleichberG getan?
Seit dem 1. Januar 2016 ist die gesetzliche Genderquote für den Aufsichtsrat (AR) börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Gesellschaften bei jeglicher Neubesetzung von Gremiensitzen zu beachten.
Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an
(FührposGleichberG) hat in der Umsetzungspraxis zahlreiche Zweifelsfragen aufgeworfen, aber hat es auch zur Erhöhung des Frauenanteils in
Führungspositionen geführt? Zeit für eine erste Zwischenbilanz.
Die Säulen des Gesetzes Das FührposGleichberG ist seit dem 1. Mai 2015 in Kraft und beinhaltet verpflichtende
im Überblick Vorgaben für die Privatwirtschaft sowie für öffentliche Unternehmen, Bundesgerichte und
–behörden.
Die Vorgaben für privatwirtschaftliche Unternehmen unterscheiden zwischen der gesetzlichen Genderquote von 30 Prozent für den Aufsichtsrat einerseits sowie den selbstbestimmten Zielgrößen für (Aufsichtsrat), Vorstand bzw. Geschäftsführung und die zwei
darunterliegenden Führungsebenen andererseits. Die Kriterien der Börsennotierung und
Mitbestimmung spielen für die Frage Quote oder Zielgröße eine entscheidende Rolle:
Bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung bzw. Bundesgerichten sowie –behörden sind die
Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) bzw. des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) zu berücksichtigen.
Die gesetzliche Genderquote des BGremBG richtet sich an Unternehmen, für die der Bund
Mitglieder in Aufsichtsgremien bzw. wesentlichen Gremien bestimmen kann und sieht
identisch zu den privatrechtlichen Normen eine gesetzliche Quote von 30 Prozent für
Neubesetzungen ab dem 1. Januar 2016 vor. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Anteil sogar
auf 50 Prozent erhöht werden. Das BGremBG kommt erst zur Anwendung, wenn dem Bund
mindestens drei Gremiensitze zustehen.
Das BGleiG richtet sich an Dienststellen des Bundes1 sowie Einrichtungen und Institutionen
der mittelbaren Bundesverwaltung2 mit Ausnahme der Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen sowie Unternehmen, die aus bundeseigener Verwaltung künftig in ein Unternehmen des privaten Rechts umgewandelt werden.3
Neben den Anforderungen des FührposGleichberG an die gleichberechtigte Besetzung von
Führungspositionen sind für Unternehmen mit Landesbeteiligung spezifische Landesgesetze zur Geschlechtergleichstellung zu beachten.4
Im vergangenen Jahr zogen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Manuela Schwesig und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko
Maas gemeinsam eine erste Bilanz zur Wirkung der neuen Vorgaben. Ihr Fazit: Die Quote
wirkt. Die Zwischenbilanz ist positiv - so stieg der Frauenanteil der Unternehmen, die unter
die Vorgaben zur festen Genderquote im Aufsichtsrat fallen, von 7,3 auf 30 Prozent;
gleichzeitig setzten sich diese Unternehmen auch ambitionierte Zielgrößen für Vorstand
bzw. Geschäftsführung und die darunterliegenden Führungsebenen. Jene Unternehmen,
die börsennotiert oder mitbestimmt sind und auch für den Aufsichtsrat Zielgrößen
definieren mussten, steckten die Ziele i.d.R. ebenfalls hoch – 20 Prozent der Unternehmen
setzten sich eine Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat von 30 Prozent und mehr.
Dienststellen i.S.d. BGleiG: Bundesgerichte, Behörden und Verwaltungsstellen der unmittelbaren Bundesverwaltung einschließlich solcher im Bereich der Streitkräfte sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes.
Mit Ausnahme der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.
Mit Ausnahme von Tochterunternehmen.
Für weitere Ausführungen zu den öffentlich-rechtlichen Vorgaben des FührposGleichberG:
Mattheus/Ditschke/Pissarczyk (2015), in: Public Services Newsletter, Ausgabe 120,
Genderbezogene Regelungen für die öffentliche Hand.
Eine erste Zwischenbilanz zur Eine EY Recherche im Dezember 2016 bestätigt den positiven Trend. Im Vergleich zum
Wirkung des FührposGleichberG Vorjahr ist der Frauenanteil in den DAX-Unternehmen um 4 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. Ähnlich stellt es sich im MDAX dar: Hier kletterte der Frauenanteil im Vergleich
zum Vorjahr von 20 Prozent auf 25,8 Prozent.
Vorreiter sind allerdings die Unternehmen und Dienststellen des Bundes: In den Unternehmen, für die der Bund Gremienmitglieder bestimmt, betrug der Frauenanteil im Aufsichtsrat 33 Prozent. Ähnlich positiv stellt es sich für die Unternehmen und Dienststellen
dar, die unter das BGleiG fallen. Der Frauenanteil in den Vorgesetzten- und Leitungsebenen
betrug hier 32,6 Prozent – ein Anstieg von 5,6 Prozent im Vergleich zu den Zahlen in
2011. Und der Trend geht weiter nach oben, wie der am 1. Februar 2017 veröffentlichte
Gleichstellungsindex 2016 zeigt: Der Anteil an weiblichen Führungskräften bei den
obersten Bundesbehörden ist nochmals auf nun 34 Prozent gestiegen.
Fallstricke des Gendergesetzes Die Zwischenbilanz machte allerdings auch deutlich, dass das FührposGleichberG einige
Stolpersteine enthält: So wurde in der Veröffentlichung eine zu hohe Zahl der Unternehmen angegeben, die der Quote unterliegen sollen – denn nicht immer lässt sich der Mitbestimmungsstatus zweifelsfrei bestimmen. Neuerliche Tendenzen seitens der Rechtsprechung, ausländische Arbeitnehmer hinsichtlich der Schwellenwerte der Mitbestimmungsgesetze zu berücksichtigen, erschweren die Ermittlung. Dies kann in der Folge dazu
führen, dass Unternehmen die Anforderungen des Gendergesetzes – hier insbesondere den
Berichterstattungspflichten – nicht nachkommen und Konsequenzen im Rahmen der Abschlussprüfung zu erwarten haben. In der Praxis ist es kein Einzelfall, dass GmbHs sich des
Mitbestimmungsstatus nicht bewusst sind und folglich die Anforderungen des Gendergesetzes nicht. Dieser Umstand kann u. a. für GmbHs doppelt misslich sein, wenn gleichzeitig kein mitbestimmter Aufsichtsrat eingerichtet ist, wie es das Drittelbeteiligungsgesetz
ab einer Anzahl von 500 Arbeitnehmern vorsieht.
Auswirkungen fehlerhafter
Berichterstattung auf die
Das Gendergesetz formuliert für die betroffenen Unternehmen konkrete Berichterstattungspflichten in der Erklärung zur Unternehmensführung. Welche Konsequenzen Verstöße
gegen diese Pflichten im Rahmen der Abschlussprüfung nach sich ziehen, hat das Institut
der Wirtschaftsprüfer in einem Positionspapier aufgearbeitet. Dieses wurde im Januar
2017 in den IDW Prüfungshinweis 9.350.1 überführt.
Überblick über die Fallgruppen im IDW Prüfungshinweis
Der Prüfungshinweis äußert sich u. a. zur Frage, welche Auswirkungen bei oben angesprochenem Fehlen eines Aufsichtsrats zu erwarten sind. In diesem Fall liegt ein schwerer
Pflichtverstoß vor, der im Prüfungsbericht anzugeben ist, wohingegen Fälle, bei denen sich
der Mitbestimmungsstatus nicht zweifelsfrei bestimmen lässt – z. B. aufgrund von Unsicherheiten bei der Zurechnung von Arbeitnehmern – keine Redepflicht des Abschlussprüfers
nach sich ziehen. Fehlt das gesetzlich vorgeschriebene Überwachungsorgan, obliegt der
Geschäftsführung die Pflicht, ein Statusverfahren einzuleiten oder eine öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Aufsichtsrat zwar eingerichtet, aber fehlerhaft besetzt ist. Allerdings besteht dann keine Berichtspflicht des
Abschlussprüfers.
Besonders harte Konsequenzen drohen bei gänzlich fehlenden Angaben zum Gendergesetz
bzw. fehlender Erklärung zur Unternehmensführung, fehlendem Verweis im Lagebericht
auf die Veröffentlichung der Erklärung im Internet oder der Angabe der Webseite: In diesen
Fällen ist der Bestätigungsvermerk einzuschränken und dies im Prüfungsurteil zu begründen. Darzustellen sind die Unrichtigkeiten sowie Verstöße gegen die Rechnungslegungsvorschriften und ihre Auswirkungen auf den Bestätigungsvermerk.
Abschließend ist festzuhalten, dass insbesondere die individuelle Mitbestimmungssituation
in regelmäßigen Abständen überprüft werden sollte, um einer fehlerhaften/unvollständigen
Berichterstattung sowie den damit verbundenen Konsequenzen in Bezug auf die Abschlussprüfung vorzubeugen.
Antworten auf eine Vielzahl weiterer, aktueller Praxisfragen sowie einen Überblick zu den
Anforderungen des Gendergesetzes gibt Ihnen das Update zum Praxisleitfaden Gendergesetz von EY Governance Matters®, das in Kürze veröffentlicht wird.g
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EuGH zur Inhouse-Vergabe:
Einschränkung des Wesentlichkeitskriteriums
Für die Zulässigkeit eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts sind drei
Kriterien entscheidend: Zunächst muss der Auftraggeber über das
Unternehmen eine hinreichend starke Kontrolle ausüben können (sog.
Kontrollkriterium). Ferner darf am Unternehmen keine private Beteiligung
bestehen. Schließlich muss das Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen (sog. Wesentlichkeitskriterium).
Als Maßstab, ob eine Tätigkeit wesentlich ist oder nicht, wird in der Regel der Umsatz des
Unternehmens herangezogen. Nach der Rechtsprechung ist aber bei jeder Tätigkeit im
Einzelfall anhand von qualitativen und quantitativen Umständen zu entscheiden, ob die
daraus resultierenden Umsätze inhouse-schädlich sind oder nicht. Auch nach der erstmaligen Kodifizierung des Inhouse-Geschäfts in den novellierten europäischen Vergaberichtlinien und hierzulande im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. § 108 Abs. 1
GWB) bleibt unklar, in welchen Fällen Umsätze als inhouse-schädlich einzustufen sind. Für
erhebliche Verunsicherung hatte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Hanseatischen OLG (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 Verg 5/10) gesorgt. Danach sollen Umsätze, die
ein kommunaler Energieversorger mit Privatkunden im Stadtgebiet macht, als
inhouse-schädliche Drittumsätze anzusehen sein. Zwar ist dieser Rechtsprechung bislang
kein anderes Gericht explizit gefolgt, doch hat nun der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 8.12.2016 – C- 553/15) erneut betont, dass die Inhouse-Kriterien
generell restriktiv auszulegen sind und die Voraussetzungen für die Erfüllung des
Wesentlichkeitskriteriums weiter konkretisiert.
Sachverhalt Die italienische Kommune Sulmona in der Region Abruzzen beauftragte mit Beschluss vom
30. September 2014 das rein öffentliche Abfallentsorgungsunternehmen Cogesa direkt mit
der Abfallentsorgung im Gemeindegebiet. Die Kommune Sulmona selbst hielt ca. 16,6 %
der Anteile am Unternehmen, die übrigen Anteile standen im Eigentum anderer öffentlicher
Gebietskörperschaften in der Region Abruzzen. Die Cogesa war für ihre kommunalen
Anteilseigner und darüber hinaus – auf der Grundlage einer behördlichen Verpflichtung
(integrierte Umweltgenehmigung Nr. 9/11) der Region Abruzzen – auch für Drittkommunen
tätig. Und zwar verpflichtete die Region Abruzzen die Cogesa, nach den Grundsätzen der
Selbstversorgung, der Nähe und der Subsidiarität, die städtischen Abfälle bestimmter an
der Cogesa nicht beteiligter Gemeinden in der Region zu behandeln und wiederzuverwerten. Ein privates Konkurrenzunternehmen, die Undis, griff die Direktbeauftragung der
Cogesa durch die Kommune Sulmona an und berief sich unter anderem darauf, dass die
Cogesa in den letzten Jahren ungefähr 50 % ihrer Umsätze mit Drittkommunen gemacht
hätte, die selbst keine Anteile an der Cogesa halten würden. Eine vergabefreie InhouseBeauftragung scheide somit auch aus, weil das Wesentlichkeitskriterium nicht erfüllt sei.
Das regionale Verwaltungsgericht für die Abruzzen hatte die Klage der Undis gegen die
Direktvergabe des Abfallentsorgungsauftrages durch die Kommune Sulmona an die Cogesa
in erster Instanz vollumfänglich abgelehnt. Das durch die Undis danach angerufene Rechtsmittelgericht, der Staatsrat Italien, legte dem EuGH unter anderem die folgende Frage zur
Vorabentscheidung vor:
► Ist bei der Beurteilung der Haupttätigkeit des kontrollierten Unternehmens auch
eine Tätigkeit zu berücksichtigen, die von einer nicht beteiligten Behörde
zugunsten nicht beteiligter öffentlicher Einrichtungen auferlegt wird?
Entscheidung des EuGH Der EuGH hatte zunächst darüber zu entscheiden, ob der Sachverhalt bereits auf der
Grundlage der novellierten europäischen Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) beurteilt
werden kann, die in Art. 12 erstmals eine Kodifizierung der Inhouse-Beauftragung enthält,
oder ob noch die Vorgängerrichtlinie zur Anwendung gelangt. Da die angegriffene Direktvergabe der Kommune Sulmona vor Ablauf der für die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie geltenden Umsetzungsfrist (am 18. April 2016) stattfand, hatte der EuGH seine
Entscheidung noch auf der Grundlage der alten europäischen Vergaberichtlinie
(RL 2004/18/EG) zu treffen.
Im Hinblick auf die Beantwortung der Vorlagefrage zur Haupttätigkeit verweist der EuGH
auf seine Kernaussagen zum Wesentlichkeitskriterium aus früheren Entscheidungen,
wonach im Rahmen des Wesentlichkeitskriteriums auf den Umsatz abzustellen ist, „den
das betroffene Unternehmen auf Grund der Vergabeentscheidung der kontrollierenden Körperschaft erzielt“ (EuGH, Urt. v. 11.5. 2006 – C-340/04, Carbotermo). Nicht
entscheidend soll dagegen sein, wem die Leistung zugutekommt. Der Begünstigte kann
sowohl der Auftraggeber selbst als auch ein davon abweichender Nutzer sein.
Außerdem wiederholt der EuGH seine bereits in anderen Fällen getroffene Aussage, wonach die Kriterien für das Inhouse-Geschäft, das eine Ausnahme vom Vergaberecht darstellt, grundsätzlich restriktiv auszulegen sind. Die Rechtfertigung der vergabefreien
Inhouse-Beauftragung durch den EuGH beruhe nämlich auf der besonderen internen Verbindung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die ausnahmsweise bestehen kann,
obwohl der Auftragnehmer eine rechtlich selbstständige juristische Person ist. Diese besondere interne Verbindung rechtfertigt nach Ansicht des EuGH die Annahme, dass die Beauftragung des Auftragnehmers lediglich als ein Rückgriff auf eigene Ressourcen und somit als
ausschreibungsfrei anzusehen ist. Für diese besondere interne Verbindung ist es unerlässlich, dass das beauftragte Unternehmen seinen Umsatz hauptsächlich für den bzw. die
Körperschaften erzielt, die Anteile am Unternehmen halten und daher eine Kontrolle ausüben. Erzielt das Unternehmen dagegen mehr als nur geringfügige Umsätze mit Körperschaften, die über das Unternehmen keine Kontrolle ausüben, indiziert dies, dass das
Unternehmen in relevanter Weise auf dem freien Markt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen tätig ist. In diesem Fall ist bei der Beauftragung des Unternehmens das Vergaberecht zu beachten, um den Wettbewerb nicht zu gefährden.
Der EuGH kommt daher zu dem Schluss, dass jede Tätigkeit des beauftragten Unternehmens für andere Auftraggeber als solche, die zugleich Anteilseigner des Unternehmens
sind, als inhouse-schädlicher Drittumsatz anzusehen. Dies gilt nach Ansicht des EuGH selbst
dann, wenn es sich bei diesen Dritten um Behörden handelt, denn auch bei diesen Behörden
fehlt es an der erforderlichen Kontrolle über das Unternehmen. Der mit ihnen erwirtschaftete Umsatz ist daher als inhouse-schädlicher Umsatz zu klassifizieren. An dieser Einschätzung ändert sich nach Ansicht des EuGH auch nichts dadurch, dass eine Behörde, in
diesem Fall die Region Abruzzen, dem Unternehmen die Tätigkeit für die Drittkommunen
auferlegt, wenn auch diese übergeordnete Behörde keine Anteile am Unternehmen hält
und somit keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben kann.
Bewertung Die Entscheidung des EuGH dürfte auch für die Auslegung des neuen § 108 Abs. 1 GWB,
mit dem hierzulande die vergabefreie Inhouse-Beauftragung erstmals gesetzlich geregelt
worden ist, relevant sein. Nach § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB müssen im Hinblick auf das
Wesentlichkeitskriterium mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen
Person „der Ausführung von Tätigkeiten dienen, mit denen sie von dem öffentlichen
Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert
wird, betraut wurde.“
Genau wie der entsprechende Artikel 12 der novellierten europäischen Vergaberichtlinie
2014/24/EU baut auch die deutsche Regelung im Wesentlichen auf der bekannten Rechtsprechung des EuGH auf. Der neue § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgt der EuGH-Rechtsprechung aber nicht uneingeschränkt, sondern geht über diese hinaus. Der EuGH war in der
Vergangenheit von einer für Inhouse-Geschäfte unschädlichen Betätigung in einer Größenordnung von 10 % des Umsatzes ausgegangen. Einige nationale Gerichte hatten dagegen
auch Größenordnungen unter 10 % als kritisch angesehen. Die neue deutsche Regelung
verfolgt mit der 80 %- Grenze das Ziel, die bisher im Hinblick auf die maximal erlaubte Höhe
des Drittumsatzes bestehende Unsicherheit zu beseitigen.
§ 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB scheint aber seinem Wortlaut nach auch den Anwendungsbereich
von Inhouse-Geschäften im Hinblick auf den Kreis der Tätigkeiten, die bei der Ermittlung
der Wesentlichkeitsgrenze herangezogen werden dürfen, erweitern zu wollen. So weicht
die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Formulierung („Betrauung mit Aufgaben“)
offenbar bewusst von der Formulierung des EuGH in seiner Carbotermo-Entscheidung ab,
wonach der Umsatz relevant sein soll, den das Unternehmen „auf Grund der Vergabeentscheidung der kontrollierenden Körperschaft erzielt.“ Nach dem Wortlaut der deutschen
Regelung scheint es nicht mehr einer Vergabeentscheidung des Kontrollierenden zu bedürfen, auf der die Tätigkeit des Unternehmens beruht. Auch jede anderweitige Veranlassung könnte nach dem Wortlaut der Regelung ausreichend sein, sofern die Umsätze
aufgrund einer Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Beauftragtem und von ihm
kontrollierten Unternehmen erzielt werden.
Für den in diesem Zusammenhang häufig diskutierten Energiebereich würde es beispielsweise ausreichen, dass eine Gemeinde kraft Gesellschaftsvertrag dem Unternehmen die
Energieversorgung als Aufgabe im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge überträgt.
Die auf dieser Grundlage im Gemeindegebiet mit Privatkunden erzielten Umsätze des
Unternehmens wären dann nicht als inhouse-schädliche Drittumsätze anzusehen. Zwar
kann der jeweilige Privatkunde auch einen anderen Energieversorger wählen, doch erzielt
das Unternehmen seine Umsätze mit Privatkunden im Gemeindegebiet auf der Grundlage
der durch die kontrollierende Gebietskörperschaft verliehenen Berechtigung im Gesellschaftsvertrag und mithin auf Basis einer mit der Gemeinde bestehenden Rechtsbeziehung.
Nur dann, wenn die Umsatzerzielung in keiner Weise mehr auf eine mit der kontrollierenden
Gebietskörperschaft bestehenden Rechtsbeziehung zurückgeführt werden kann, wären
danach die Umsätze des Unternehmens als inhouse-schädliche Drittumsätze anzusehen. Im
Fall der Energieversorgung wäre dies beispielsweise bezüglich der Umsätze der Fall, die das
Unternehmen mit Kunden außerhalb der Gemeindegrenzen erwirtschaftet, da diese vom im
Gesellschaftsvertrag statuierten Versorgungsauftrag nicht mehr gedeckt sind. Es bleibt
abzuwarten, wie die Gerichte den neuen § 108 Abs. 1 GWB auslegen.g
Öffentliches Verkehrsrecht: Neues im
Verhältnis der VO 1370/2007 zum
Auch nach der Vergaberechtsmodernisierung sind einige Fragen
hinsichtlich des Verhältnisses der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO
1370/2007) zum allgemeinen Vergaberecht ungeklärt. Der EuGH hat auf
Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens der Vergabekammer
Südbayern nun weitere Fragestellungen geklärt.
In dem Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern hatte eine Vergabestelle bei der wettbewerblichen Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erbringung
von Busleistungen im Linienverkehr nach den Bestimmungen der zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens noch geltenden alten Vergabekoordinierungsrichtlinie
(2004/18/EG, jetzt ersetzt durch die Richtlinie 2014/24/EU) vorgegeben, dass maximal
30 % der Aufträge durch Subunternehmer erbracht werden durften. Die Firma Hörmann
Reisen hielt diese Beschränkung der Unterauftragsvergabe für rechtswidrig und leitete
daher ein Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Südbayern ein.
Während die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach den Regelungen der VO
1370/2007 erfolgt, werden Dienstleistungsaufträge gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO
1370/2007 nach den Regeln der allgemeinen Vergaberichtlinien vergeben. Nach Art. 5
Abs. 1 S. 3 VO 1370/2007 finden in dem Fall der Anwendbarkeit der allgemeinen
Vergaberichtlinien die Art. 5 Abs. 2 bis 6 VO 1370/2007 keine Anwendung.
Gemäß Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 ist in den Unterlagen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens anzugeben, ob und in welchem Umfang eine Vergabe von Unteraufträgen
in Betracht kommt, wobei der Betreiber der Verkehrsleistungen grundsätzlich verpflichtet
ist, einen bedeutenden Teil der Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen. Im Gegensatz
zum allgemeinen Vergaberecht gibt es damit also keine grundsätzlich schrankenlose Unterauftragsvergabe. Nach Art. 63 Abs. 2 der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU kann die
Unterauftragsvergabe nicht bei allen Auftragsarten und nur bei bestimmten kritischen
Aufgaben beschränkt werden.
Die Vergabekammer Südbayern war dementsprechend in ihrem Vorlagebeschluss an den
EuGH der Auffassung, dass Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 bei Vergaben nach dem allgemeinen Vergaberecht nicht anwendbar sei, da Art. 5 Abs. 1 S. 1 VO 1370/2007 auf die
Vergaberichtlinien verweise und diese keine Beschränkungsmöglichkeiten für die Unterauftragsvergabe außerhalb von Art. 63 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU vorsehen.
Der EuGH hat diese im deutschen Schrifttum umstrittene Frage jedoch anders beantwortet.
Nach seiner Auffassung gilt die Grundaussage aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO 1370/2007,
wonach öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der VO 1370/2007 (also Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionen) nach den Vorgaben der VO 1370
vergeben werden. In Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO 1370/2007 würden nur Art. 5 Abs. 2 bis 6, nicht
etwa weitere Artikel, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Hieraus folge, dass die
weiteren Regeln des Vergaberechts, wie auch Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007, anzuwenden
seien. Da Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 ein komplettes Verbot der Vergabe von Unteraufträgen zulässt, war es dementsprechend nach Auffassung des EuGH auch zulässig, die
Vergabe prozentual einzuschränken wie im Ausgangsrechtsstreit geschehen.
Trotz dieser Klärung bleibt das Verhältnis zwischen der Vergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 und dem sog. „Inhouseprivileg“ nach allgemeinem
Vergaberecht jedoch nach wie vor ungeklärt. Hier wird mehrheitlich vertreten, dass neben
den speziellen Inhousevergaberegeln der VO 1370/2007 die allgemeinen Inhouseregeln
keine Anwendung finden. Dies ist aus unserer Sicht auch sachgerecht, da ansonsten bestimmte Erleichterungen der VO 1370/2007 (z. B. ist eine private Beteiligung an dem
direkt beauftragten Unternehmen zulässig) nicht greifen würden. Es bleibt zu hoffen, dass
auch diese Frage im Verhältnis zwischen dem allgemeinen Vergaberecht und der VO
1370/2007 bald geklärt wird.g
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 9. August 2016
(Az: 9 AZR 51/16) entschieden, dass Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Anwendung findet, beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nur einen
anteiligen Urlaubsanspruch erwerben. Bei einem Ausscheiden in der
zweiten Hälfte eines Kalenderjahres darf der Urlaubsanspruch jedoch
20 Tage nicht unterschreiten.
Hintergrund Eine im Freistaat Sachsen beschäftigte Lehrerin schied zum 31. Juli 2014 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV-L Anwendung. Gemäß § 26 Abs. 1
TV-L haben Beschäftigte im Rahmen einer Fünftagewoche in jedem Kalenderjahr Anspruch
auf 30 Tage Erholungsurlaub. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines
Jahres, steht den Beschäftigten gemäß § 26 Abs. 2 TV-L als Erholungsurlaub für jeden
vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs zu.
§ 26 Abs. 2 TV-L ordnet jedoch auch an, dass § 5 BUrlG unberührt bleibt. Nach § 5 BUrlG
hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf den gesamten gesetzlichen (Mindest-)Urlaub (20 Tage
bei einer Fünftagewoche), wenn er aus einem bereits mehr als sechs Monaten bestehenden
Arbeitsverhältnis nach dem 30. Juni eines Kalenderjahres ausscheidet. Die Lehrerin hat
aufgrund dieses Verweises Klage erhoben. Sie argumentierte, dass diese Regelung auch
auf den übergesetzlichen Urlaub Anwendung finde und sie insofern Anspruch auf den
vollen Urlaub haben müsse.
Entscheidung Das BAG hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BAG gilt die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs auch, wenn ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis der TV-L anwendbar
ist, in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres ausscheidet. Demnach solle der Verweis in
§ 26 Abs. 2 TV-L, dass § 5 BUrlG unberührt bleibt, lediglich gewährleisten, dass die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nicht zu einer unzulässigen Unterschreitung des gesetzlichen
Mindesturlaubs von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche führe. Der Verweis solle jedoch
nicht gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer, der nach dem 30. Juni eines Kalenderjahres
ausscheide, den vollen Urlaubsanspruch von 30 Tagen bei einer 5-Tage-Woche geltend
machen kann. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ergebe sich das aus dem Wortlaut
und der Systematik des Tarifvertrages.
Hinweis Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat gemäß § 125 Abs. 1 SGB IX Anspruch auf einen
zusätzlichen bezahlten Urlaub von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr (bei einer Fünftagewoche). Scheidet also ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der eine Fünftagewoche hat
und auf dessen Arbeitsverhältnis der TV-L Anwendung findet, nach dem 30. Juni eines
Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, darf der anteilige Urlaubsanspruch 25 Tage
nicht unterschreiten.g
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§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG – Neues zur
Anwendung der 10-Prozent Grenze für
den Vorsteuerabzug für Zeiträume bis
Der EuGH sowie der BFH haben kürzlich entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt
war, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche
(nicht in den Anwendungsbereich der MwSt fallende) Tätigkeiten verwendet wurden. Unternehmer – und somit auch teilunternehmerisch tätige
jPdöR bzw. Vereine – können sich insoweit auf das für sie günstigere
Unionsrecht berufen und den Vorsteuerabzug anteilig beantragen.
Aufgrund der ab dem 1. Januar 2016 neu erteilten unionsrechtlichen
Ermächtigung gilt dies voraussichtlich aber nur für noch offene
Veranlagungszeiträume bis Ende 2015.
Hintergrund Die Umsatzsteuer ist über die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in der EU harmonisiert. Eine nationale Vorschrift, die eine begünstigende Regelung wie den Vorsteuerabzug (Art 168,169 MwStSystRL) einschränkt, bedarf daher einer Ratsermächtigung.
Andernfalls kann sich der Steuerpflichtige auf die für ihn günstigere EU-Vorschrift berufen.
Artikel 1 der Entscheidung des Rates der EU vom 19. November 2004 gestattete dem
deutschen Gesetzgeber die Einführung von § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. Dieser bestimmt, dass
die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den
der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt – und somit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Die Ermächtigung vom 19. November 2004 unterschied nur zwischen der unternehmerischen und der
privaten bzw. allgemein unternehmensfremden Verwendung von Gegenständen. Sie wurde
am 20. Oktober 2009 bzw. am 13. November 2012 jeweils unverändert bis zum 31.
Dezember 2015 verlängert.
Seit der EuGH-Entscheidung VNLTO (EuGH v. 12.2.2009 Rs. C-515/07) ist jedoch umsatzsteuerlich nicht mehr nur zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Verwendung zu unterscheiden. Neben der unternehmerischen Verwendung eines Gegenstandes, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ermöglicht, gibt es nunmehr die unternehmensfremde Verwendung (private Zwecke) sowie die nichtwirtschaftliche Tätigkeit im
engeren Sinne. Letzterer ist die hoheitliche Tätigkeit einer jPöR sowie die ideelle Vereinstätigkeit zuzuordnen. Streitig war nun, ob die Ermächtigung auch diesen Bereich umfasste
und daher § 15 Abs. 1 S. 2 UStG eine mehr als 90 %-ige nichtwirtschaftliche Verwendung
i.e.S. des Gegenstandes den Vorsteuerabzug ebenfalls vollständig ausschließen konnte.
EuGH-Urteil vom 15. September
2016 (Rs. C-400/15) und
BFH-Urteil vom 16. November 2016
(Az.: XI R 15/13)
Im Urteilsfall oblagen dem Kläger (Landkreis Potsdam-Mittelmark) im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Gewalt wie der Bau, die Unterhaltung und die
Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen in seinem Gebiet. Insoweit lagen nichtwirtschaftliche Tätigkeiten vor, die den Vorsteuerabzug ausschlossen. Daneben erbrachte der
Kläger in geringem Umfang (2,65 % der Gesamtleistungen) wirtschaftliche Leistungen an
Dritte. Insoweit war der Kläger im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art wirtschaftlich
(unternehmerisch) tätig und erbrachte steuerbare und steuerpflichtige Leistungen.
Im Besteuerungszeitraum 2008 (Streitjahr) erwarb der Kläger verschiedene Gegenstände
(Arbeitsmaschinen, Nutzfahrzeuge und Zubehörteile), die er zur Ausübung der hoheitlichen
sowie der wirtschaftlichen Tätigkeiten einsetzte. Hinsichtlich der unternehmerischen
Nutzung (2,65 %) machte er den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt Brandenburg
versagte jedoch den anteiligen Vorsteuerabzug, da die angeschafften Gegenstände nicht
– wie gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG erforderlich – zu mindestens 10 % im Rahmen der
unternehmerischen Tätigkeit des Landkreises Potsdam-Mittelmark genutzt worden seien.
Mit seiner beim BFH eingelegten Revision machte der Kläger geltend, die Versagung des
Vorsteuerabzugs verstoße gegen Unionsrecht und er bekam nun Recht.
Die Gerichte halten den Vorsteuerausschluss bezogen auf die anteilige (ggf. auch nur
geringfügig) unternehmerische Nutzung des Gegenstandes für EU-rechtswidrig. Die nicht
wirtschaftliche Tätigkeit falle nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer und sei
damit anders zu beurteilen als eine Nutzung für unternehmensfremde (private) Zwecke,
welche der Mehrwertsteuer unterliegen könnte. Diese begriffliche Unterscheidung müsse
auch für die Auslegung der Bestimmungen der Ratsermächtigung gelten, sodass die Fälle
der nichtwirtschaftlichen Verwendung nicht hiervon umfasst seien.
Konsequenz aus den Urteilen Die Finanzverwaltung hat sich bislang noch nicht zu den Urteilen geäußert. Da die im Streitjahr (2008) anwendbare Ratsermächtigung bis Ende 2015 in unveränderter Form mehrfach verlängert wurde, dürften u. E. die Urteilsgrundsätze zumindest bis Ende 2015 allgemein anzuwenden sein. D. h. der Steuerpflichtige kann sich hinsichtlich des Vorsteuerabzugs auf Unionsrecht berufen.
Ab dem 1. Januar 2016 gilt allerdings eine neue Ermächtigung, die nun auch eine Verwendung für nichtwirtschaftliche Zwecke einschließt. Für Zeiträume ab 2016 dürfte die den
Vorsteuerabzug ausschließende 10 %-Regelung daher voraussichtlich umfassend gelten.
Handlungsbedarf Zumindest für Zeiträume bis 2015 ergibt sich somit Handlungsbedarf. JPdöR und Vereine,
bei denen bisher ein Vorsteuerabzug wegen fehlender unternehmerischer Mindestnutzung
unterblieben ist, sollten prüfen, ob ein (nachträglicher) Vorsteuerabzug im Entstehungsjahr
bzw. nach § 15a UStG – unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Regelungen – noch
Zunächst sollte daher untersucht werden, welche Jahre nach den Regelungen zur
Abgabenordnung noch offen bzw. änderbar (§ 164 AO) wären. Für diese Jahre wäre dann
im zweiten Schritt zu prüfen, ob zusätzliches Vorsteuerpotential vorliegt. Da § 2 Abs. 3
UStG in den Jahren bis 2015 noch anzuwenden war, sollten jPdöR die Fälle untersuchen,
bei denen für Körperschaftsteuerzwecke ein Betrieb gewerblicher Art angenommen wird.
Die Gesamtheit der BgA bildet das Unternehmen der jPdöR und grenzt damit den unternehmerischen Bereich von der hoheitlichen Tätigkeit ab. Fraglich ist nun, inwieweit
gemeinsam genutzte Gegenstände (ggf. auch anteilige Gebäudenutzungen) vorliegen, die
in den letzten Jahren angeschafft wurden bzw. für die Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand angefallen ist. Soweit Vorsteuer auf die unternehmerische Nutzung entfällt,
könnte ein Abzug dann ggf. noch beantragt werden.
Sofern Sie hierzu Fragen haben oder wir Ihnen bei der Prüfung behilflich sein können,
sprechen Sie uns gerne an.g
der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)
In der letzten Ausgabe unseres EY Public Services Newsletters (Dezember
2016) haben wir ausführlich über den Entwurf eines BMF-Schreibens
datierend vom 28. September 2016 zu Anwendungsfragen des § 2b UStG
berichtet. Mit § 2b UStG, der grundsätzlich ab dem 1. Januar 2017
anzuwenden ist, wird die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu
geregelt. Hat die jPdöR bis Ende 2016 von der Optionsmöglichkeit
Gebrauch gemacht, ist § 2b UStG – vorbehaltlich eines zulässigen
Widerrufs – ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Die Übergangsphase
sollte für die (i.d.R. umfangreiche) Umstellung zur Neuregelung genutzt
werden, um ab 2021 § 2b UStG zutreffend anwenden zu können. Insofern
ist es zu begrüßen, dass mit Datum vom 16. Dezember 2016 nun das
BMF-Schreiben mit den Anwendungsfragen zum § 2b UStG veröffentlicht
wurde. Inhaltlich ergeben sich kaum Änderungen zur bisherigen
Entwurfsfassung. Ergänzt wurden neben einem klarstellenden Hinweis zur
Auslegung der Widerrufsregelung in § 27 Abs. 22 UStG nun auch erstmals
Ausführungen zum Vorsteuerabzug sowie zur Vorsteuerberichtigung (§
15a UStG).
Einführung Durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 wurden mit Einführung
des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. Gleichzeitig wurde § 2 Abs. 3 UStG, der bislang eine
Anknüpfung an den körperschaftsteuerlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art (BgA)
vorsah, aufgehoben. Daher wird es zukünftig für die Beurteilung der Umsatzsteuerbarkeit
der Tätigkeiten irrelevant sein, dass für Körperschaftsteuerzwecke ggf. kein BgA gegeben
ist, weil Vermögensverwaltung oder eine nichtsteuerbare Beistandsleistung vorliegen oder
die Wesentlichkeitsgrenze von EUR 35.000 nicht überschritten wird. Stattdessen sind die
Voraussetzungen des § 2b UStG zu prüfen. Dies erfordert zukünftig ein Umstellen der Prüfmechanismen sowie der Organisation, um den gravierenden Änderungen gerecht werden
Die Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft – sofern die jPöR nicht durch Optionserklärung bis zum 31. Dezember 2016 von der Anwendung der Übergangsregelung in § 27
Abs. 22 UStG Gebrauch macht. Im Fall der wirksamen Option kann das bisherige Recht
längstens für Leistungen angewandt werden, die bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt
Gemäß § 2b Abs. 1 UStG gelten jPdöR nicht als Unternehmer (und unterliegen daher insoweit nicht der Umsatzsteuer) soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der
öffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt jedoch nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Das BMF-Schreiben erläutert nun, wann ein Tätigwerden im Rahmen öffentlicher Gewalt vorliegen soll und wie
der Begriff „größere Wettbewerbsverzerrung“ auszulegen ist.
1.1 Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt
Ein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt liegt immer dann vor, wenn die jPdöR auf
Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird. Das BMF-Schreiben nennt
und erläutert hierzu einige Beispiele, wie öffentlich-rechtliche Satzung, Staatsverträge,
verfassungsrechtliche Verträge, Verwaltungsabkommen und Verwaltungsvereinbarungen
sowie öffentlich-rechtliche Verträge. Gegenüber der bisherigen Entwurfsfassung wurden
noch der Rundfunkstaatsvertrag sowie Staatskirchenvertrag ergänzt.
Desweiteren trifft das BMF-Schreiben (wie auch bereits die Entwurfsfassung) hierzu
folgende wesentlichen Aussagen:
Sofern die jPöR – unabhängig davon, ob dies in Umsetzung einer öffentlichrechtlichen Sonderregelung erfolgt – Leistungen in privatrechtlicher Handlungsform (privatschriftlicher Vertrag) erbringt, sollen diese Tätigkeiten nicht
von § 2b UStG erfasst sein (Tz 6).
Offen – und u. E. bislang nicht vom BMF-Schreiben geklärt – ist die Frage, wie
Fälle zu beurteilen sind, bei denen zwar eine hoheitliche Tätigkeit vorliegt
(Abwasserbeseitigung/ Hausmüllentsorgung), der Entsorgungsbetrieb aber
– was nach dem Kommunalabgabengesetz zulässig ist – statt einer Benutzungsgebühr ein „privatrechtliches Entgelt“ erhebt. Da ein Anschluss- und
Benutzungszwang für diese Leistungen besteht, könnte man gemäß Tz. 16
des BMF-Schreibens von einem Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage
ausgehen. Insofern gibt es u. E. einen Widerspruch zu Tz. 6. Es bleibt abzuwarten, ob diesbezüglich noch eine Klarstellung seitens des BMF erfolgt.
Ein Vertrag ist als öffentlich-rechtlich zu beurteilen, wenn Gegenstand und
Zweck des Vertrags dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Gegenüber dem
Entwurf ergänzt wurde nun noch, dass die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ein Indiz für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags sei
(Tz 12). Beispielhaft wird ein koordinationsrechtlicher Vertrag (Grundlage:
§54 S. 1 VwVfG) zwischen Landkreis und Gemeinde angeführt, der die Durchführung der Anlagenbuchhaltung und das Liquiditätskreditmanagement für
die Gemeinde gegen Kostenersatz beinhaltet. Allerdings beinhaltet dieses
Beispiel noch keine (abschließende) Aussage zur Anwendbarkeit von § 2b
UStG, da hierfür im zweiten Schritt noch eine Wettbewerbsverzerrung
Die von der jPöR gewählte Handlungsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) muss gesetzlich zulässig sein und kann nicht mit steuerlicher Wirkung durch eine andere Handlungsform ersetzt werden, wenn dies gesetzlich
ausgeschlossen ist (Beispiele: Betrieb einer Cafeteria = privatrechtlich;
Leistung mit Annahme- und Benutzungszwang = öffentlich-rechtlich) (Tz 16).
Nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die gewählte Handlungsform auch zulässig
ist (Tz 17).
Hilfsgeschäfte, die die nichtunternehmerische Tätigkeit mit sich bringt (z. B.
Verkauf von nichtunternehmerisch genutztem PKW), sind zwar privatrechtlicher Natur und können daher nicht unter § 2b UStG fallen, sollen aber aufgrund fehlender Nachhaltigkeit nicht den Tatbestand unternehmerischen
Trotz der ausführlichen Erläuterungen im BMF-Schreiben werden u. E. in der Praxis bei der
Frage, ob eine Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht wird vielfach
Unsicherheiten bleiben. Insofern ist zu empfehlen, in den Vereinbarungen entsprechende
„Schlüsselbegriffe“ zu verwenden, wie z. B. Bezeichnung als öffentlich-rechtlichen Vertrag
bzw. Vereinbarung oder koordinationsrechtlichen Vertrag sowie Zitieren der öffentlichrechtlichen Vorschriften (z.B. § 54 S. 1 VwfG) auf dessen Grundlage das Handeln erfolgt.
1.2 Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen
Sofern eine jPöR im Rahmen öffentlicher Gewalt handelt, kann dennoch Umsatzsteuerbarkeit vorliegen, wenn eine Nichtbesteuerung der Tätigkeit zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Für die Beurteilung der Wettbewerbsrelevanz kommt es
entscheidend auf die Vergleichbarkeit der von jPöR bzw. (potentiellen) Privatanbietern
angebotenen Leistung an. Würde die angebotene Leistung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers bei ihm unterschiedliche Bedürfnisse befriedigen – z. B. aufgrund von
Leistungsunterschieden inhaltlicher oder rechtlicher Art – kann ggf. keine marktrelevante
Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Liegt ein Annahme- bzw. Benutzungszwang (ggf. auch
nur auf dem regionalen Markt) für die Leistung der jPöR vor, fehlt es ebenfalls an einer
Wettbewerbsrelevanz.
1.3 Ausschluss der Wettbewerbsverzerrung nach § 2b Abs. 2 UStG
Keine Wettbewerbsverzerrung soll gemäß § 2 Abs. 2 UStG insbesondere dann vorliegen,
der im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich EUR 17.500 nicht überschreitet oder
vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne
Recht auf Verzicht einer Steuerbefreiung unterliegen.
Das BMF-Schreiben führt hierzu aus, dass die Wettbewerbsgrenze von EUR 17.500 unwiderlegbar und ohne Wahlrecht gelten soll. Maßgeblich soll die Höhe der (geschätzten)
Umsätze aus gleichartigen Tätigkeiten zu Beginn des Kalenderjahres sein, selbst wenn
diese Grenze später tatsächlich überschritten werden sollte. Auch bei unterjähriger
Aufnahme der Tätigkeit soll keine Umrechnung des Jahresbetrages auf den kürzeren
1.4 Ausschluss der Wettbewerbsverzerrung nach § 2b Abs. 3 UStG
§ 2b Abs. 3 UStG beinhaltet die horizontale sowie die vertikale (z. B. Zweckverband)
Zusammenarbeit von jPöR. Diese Regelung soll öffentlich-rechtliche Kooperationen weiterhin von der Umsatzbesteuerung ausnehmen. Betroffen sind somit die Bereiche, die bislang
als Beistandsleistungen oder Amtshilfe als nicht umsatzsteuerbar galten. Dabei sind zwei
§ 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG
Nr. 1 regelt, dass keine größere Wettbewerbsverzerrung vorliegt, wenn die Leistungen
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Gesetz oder Rechtsverordnung nicht Satzung)
nur von jPdöR erbracht werden dürfen, d. h. ein „öffentlich-rechtliches Monopol“ bzw.
eine „Vorbehaltsaufgabe“ vorliegt. Abzustellen ist auf die Regelungen zum Zeitpunkt
der Leistungserbringung. Anders als bislang ist bei der Beurteilung von Beistandsleistungen nicht entscheidend, in welchem Bereich die empfangende jPöR die
bezogene Leistung verwendet. Kann die (vergleichbare) Leistung von der jPöR auch
auf dem freien Markt bezogen werden, liegt kein Fall der Nr. 1 vor. Gegebenenfalls ist
dann jedoch Nr. 2 anwendbar.
§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Nr. 2 regelt Fälle, für die kein „Gesetzesvorbehalt“ der jPöR vorliegt, jedoch die
folgenden Voraussetzungen (kumulativ!) erfüllt sind:
langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
Der Begriff „langfristig“ soll nicht quantitativ sondern qualitativ definiert und ex ante zu
beurteilen sein. Vereinbarungen über 5 Jahre – je nach Leistungsart ggf. auch ein kürzerer
Zeitraum – sollen grundsätzlich den Tatbestand der Langfristigkeit erfüllen. Offen ist nach
wie vor, ob beispielsweise eine dreimonatige Kündigungsfrist in einem unbefristeten
Vertrag unschädlich wäre.
die Leistungen dienen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der
Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe
Der Begriff „Erhalt der öffentlichen Infrastruktur“ ist weit auszulegen. Hierunter fallen die
Förderung, der Ausbau sowie die Errichtung aller Einrichtungen materieller (z. B.
technisch/digital), immaterieller bzw. sozialer (z. B. Bildungswesen) sowie institutioneller
Art (z. B. Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung), die für die Ausübung öffentlicher
Gewalt notwendig sind. Ausgenommen sind die Bereiche, die zur Ausübung der in § 2b Abs.
4 UStG genannten Tätigkeiten dienen.
Mit „Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe“ soll die Zusammenarbeit
mehrerer jPöR beschrieben werden, die dem Ziel dient, eine oder mehrere Aufgaben im
Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen. Eine gemeinsame Aufgabe soll auch dann vorliegen, wenn die Aufgabe „in Gänze“ auf die leistende jPöR (z. B. auf einen Zweckverband)
übertragen wird (vertikale Kooperation). Die Durchführung „verwaltungsunterstützender
Hilfstätigkeiten“ (z. B. Gebäudereinigung, einzelne Arbeiten im Grünpflegebereich) soll
keine gemeinsame Aufgabenerfüllung darstellen.
Neben den unverändert dargestellten Bauhofbeispielen enthält das BMF-Schreiben
interessanterweise nun noch ein weiteres Beispiel einer Versorgungskasse (KdöR), die für
eine Gemeinde auf öffentlich-rechtlicher Grundlage in Gänze die Bezüge- und Entgeltfestsetzung übernimmt. Hierbei soll es sich um eine allen Beteiligten obliegende öffentliche
Aufgabe handeln, die dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur diene. Inwieweit dieser Fall
auf die Aufgabe von Rechenzentren für kommunale Datenverarbeitung übertragbar ist,
bleibt u. E. abzuwarten.
Zukünftig wird u. E. im Rahmen von Gestaltungen ein verstärktes Augenmerk auf die
folgenden Aspekte zu legen sein:
► Ist eine Tätigkeit als Aufgabe in Gänze anzusehen oder handelt es sich um verwaltungsunterstützende Hilfeleistungen? Sind ggf. Teilaufgaben abgrenzbar, die noch
nicht als entsprechende Hilfeleistung anzusehen sind?
► Unterscheidet sich die Tätigkeit inhaltlich (aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers) von den Tätigkeiten, die von Privaten angeboten werden?
ausschließlich Kostenerstattung
Unverändert enthält das BMF-Schreiben die Aussage, dass die leistungserbringende jPöR
lediglich kostendeckend kalkulieren darf. Pauschalsätze sowie der Ansatz von variablen und
fixen Kosten (z. B. Miete, Abschreibung) sind zulässig, sofern diese sachgerecht ermittelt
werden. Die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals oder eine Rücklagenbildung dürfen
jedoch nicht in die Kalkulation einbezogen werden
der Leistende erbringt gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere
Die Voraussetzung wird als erfüllt angesehen, wenn der Umsatz der jPöR gegenüber
privaten Dritten für gleichartige Leistungen – entsprechend den Schwellenwerten für die
Inhouse-Vergabe – im Durchschnitt der letzten drei Jahre den Umfang von 20 % der
Gesamtumsätze aus diesen Tätigkeiten nicht übersteigt. Innenumsätze der jPöR werden
dabei nicht einbezogen.
1.5 Anwendung des § 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG
§ 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG enthält einen Verweis auf Anhang I der MwStSystRL. Hierin ist eine
Auflistung von Tätigkeiten enthalten, die stets zu einer Unternehmereigenschaft führen,
sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Zur Abgrenzung der Unwesentlichkeit wird ebenfalls auf einen Umsatzbetrag von EUR 17.500 abgestellt. Allerdings
lässt das BMF-Schreiben offen, ob es sich hierbei ebenfalls um einen Jahresbetrag handeln
soll. Wird der Betrag (tatsächlich) überschritten, liegt grundsätzlich eine unternehmerische
Tätigkeit vor.
Übergangsregelung – Aussagen zur Widerrufsregelung
Im BMF-Schreiben wurde nun klargestellt, dass die Optionserklärung, welche rückwirkend
mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werden kann, auch bereits auf den
1. Januar 2017 widerrufen werden könnte. Voraussetzung ist nur, dass die Steuerfestsetzungen noch nach den Vorschriften der Abgabenordnung geändert werden können, was
in der Regel der Fall sein dürfte (§ 164 AO). Somit könnte sich eine jPöR noch in 2020
(ggf. auch noch nach 2020) entscheiden, die Optionserklärung rückwirkend zum 1. Januar
2017, 2018 oder 2019 zurückzunehmen. Allerdings gilt der Widerruf dann für das gesamte Unternehmen und ist endgültig. Ein Zurück in die Altregelung ist dann nicht mehr
Aussagen zum Vorsteuerabzug
Das BMF-Schreiben enthält nun erstmals auch Ausführungen zum Vorsteuerabzug bzw. der
Zulässigkeit von Vorsteuerkorrekturen nach § 15a UStG.
Der Vorsteuerabzug ist – bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen – im Zeitpunkt des
Leistungsbezug (bzw. Anzahlung) vorzunehmen und bestimmt sich bei bezogenen Gegenständen nach der beabsichtigten Verwendung im Kalenderjahr der Erstnutzung. Wird ein
Gegenstand im Erstjahr nach Bezug hoheitlich (nichtwirtschaftlich i.e.S.) verwendet,
scheidet insoweit ein Vorsteuerabzug aus.
Die Vorsteuerproblematik ergibt sich nun daraus, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht
keine Einlagenentsteuerung kennt. Daraus folgt, dass für einen zunächst nichtunternehmerisch verwendeten Gegenstand, bei dessen Bezug der Vorsteuerabzug daher ausgeschlossen war, bei späterer unternehmerischer Verwendung grundsätzlich keine (anteilige)
Vorsteuer mehr gezogen werden kann (A 15.19 Absatz 2 S.4 UStAE). Ebenso setzt eine
Korrektur nach § 15a UStG grundsätzlich eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich
bei Leistungsbezug voraus (A 15a.1. Absatz 6 UStAE).
Das BMF-Schreiben enthält nun hierzu Regelungen, um zukünftig den Grundsatz der
steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer zu gewährleisten.
Zwar wird zunächst klargestellt, dass der Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug ausgeschlossen ist, sofern die jPöR gemäß § 27 Abs. 22 UStG optiert hat und nach der Altregelung (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) eine nichtunternehmerische Tätigkeit vorliegt. Dies gilt
auch dann, wenn dieselbe Tätigkeit im Anwendungsbereich des § 2b UStG als unternehmerisch einzustufen wäre (z. B. Vermietung mit zulässiger Option nach § 9 UStG) und
damit zukünftig unternehmerisch ist.
Allerdings wird bei unveränderter Nutzung und zukünftig unternehmerischer Verwendung
eine spätere Berichtigung gemäß § 15a UStG für den dann noch verbleibenden Berichtigungszeitraum ermöglicht. Dies soll auch dann gelten, wenn der Leistungsbezug und die
erstmalige Verwendung noch vor dem 1. Januar 2017 waren und zukünftig bei unveränderter Nutzung eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt.
Für den Fall, dass der Leistungsbezug im Optionszeitraum stattfindet, die erstmalige Verwendung aber nach dem Optionszeitraum erfolgt, d. h. eine von vorneherein unternehmerische Verwendung vorliegt, ist die Vorsteuer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs gemäß
der beabsichtigten zukünftigen Verwendung im Erstjahr vorzunehmen.
Bei einem Leistungsbezug im Optionszeitraum ist somit für die Frage des Vorsteuerabzugs
danach zu unterscheiden, ob die erstmalige Verwendung im (dann grds. § 15a UStG) oder
nach (dann Vorsteuerabzug sofort) dem Optionszeitraum unternehmerisch erfolgt. In
beiden Fällen sollte die Verwendungsabsicht zu Nachweiszwecken im Zeitpunkt des
Leistungsbezugs dokumentiert werden. Ebenso sind Vorkehrungen zu treffen, um die
spätere Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 15a UStG sicherzustellen.
Bei einem rückwirkenden Widerruf der Option soll der Vorsteuerabzug ebenfalls noch
rückwirkend im Zeitpunkt des Leistungsbezugs geltend gemacht werden können, sofern die
weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG vorliegen.
Unklar ist noch, ob § 15a UStG auch angewandt werden kann, wenn ein Gegenstand für
eine Tätigkeit verwendet wird, die im Erstjahr der Verwendung zukünftig gemäß § 2b Abs.
2 Nr. 1 UStG (Bagatellregelung) nichtunternehmerisch ist. Den Vorsteuerabzug auszuschließen wäre u. E. insbesondere dann unbillig, wenn die Umsatzgrenze im Erstjahr nur
deshalb nicht erreicht wird, weil mit der Tätigkeit erst gegen Ende des Kalenderjahres
begonnen wurde. In diesen Fällen wäre u. E. sachgerecht, die Ausnahmereglung für eine
nur vorübergehende nichtunternehmerische Verwendung (A 15.2.c Absatz 13 S. 2ff
UStAE) anzuwenden. Dann könnte die Vorsteuer direkt gezogen werden und es wäre für
den Zeitraum der nichtunternehmerischen Verwendung eine unentgeltliche Wertabgabe zu
Das BMF-Schreiben ist zu begrüßen, da es u. E. insgesamt erkennen lässt, dass die Finanzverwaltung grundsätzlich das Ziel verfolgt, öffentlich-rechtliche Kooperationen von der
Besteuerung auszunehmen und dabei an das Vorliegen der formalen Kriterien keine allzu
großen Anforderungen stellt. In der praktischen Anwendung wird sich jedoch zeigen, dass
viele Fragen weiterhin noch ungeklärt sind. Werden Tätigkeiten zukünftig neu aufgenommen oder Kooperationen verwirklicht, dürfte es sich daher häufig empfehlen, vorab eine
verbindliche Auskunft bei der Finanzverwaltung einzuholen. Ob die Finanzverwaltung auch
in „Bestandsfällen“ zur Abstimmung hinsichtlich der zukünftigen umsatzsteuerlichen
Behandlung bereit sein wird, bleibt abzuwarten – wäre im jeden Fall aber zu begrüßen.
Die im BMF-Schreiben enthaltenen Regelungen zum Vorsteuerabzug sind ebenfalls zu
befürworten, da sie dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität Rechnung tragen.
Der Optionszeitraum sollte nun genutzt werden, sich einen Überblick über die relevanten
Leistungsbeziehungen zu verschaffen. Dazu empfiehlt es sich, ein Screening der
Einnahmen der jPöR sowie der vertraglichen Grundlagen durchzuführen. Hierbei kann auch
eine standardisierte Abfrage (z. B. mittels Fragebogen) bei den einzelnen Ämtern oder
Dienststellen hilfreich sein, um Einnahmen und Leistungsbeziehungen „aufzudecken“.
Diese sollten dann im Hinblick auf eine Steuerbarkeit nach § 2b UStG analysiert werden.
Sofern notwendig und möglich, sollten noch im Übergangszeitraum Vertragsanpassungen
vorgenommen werden. Hierbei ist aufgrund weiterhin bestehender Unsicherheiten auf die
Vereinbarung von Umsatzsteuerklausel zu achten, die u. U. eine Nachforderung der
Umsatzsteuer ermöglichen.
Da die Umsatzsteuer zukünftig von der Körperschaftsteuer abgekoppelt ist und für jPöR
weitaus komplexer wird, sollte zudem überlegt werden, Prozesse zu implementieren, um
eine effiziente und sichere Erhebung der Daten für die Umsatzsteuererklärung sicherzustellen. Daneben empfiehlt sich eine Dokumentation der Prozesse und Kontrollen im
Rahmen eines internen steuerlichen Kontrollsystems.
Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir werden Sie
über die weiteren Entwicklungen regelmäßig informieren.g
Urteil des Niedersächsischen FG vom
11.11.2015: Versagung der steuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei Bemessung
des variablen Anteils einer Ausgleichszahlung am Gewinn der
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.11.2015 (6 K 386/13)
entschieden, dass die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages zu versagen ist, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der
Organgesellschaft und nicht – wie in § 304 AktG vorgesehen – am Gewinn
des Organträgers bemessen wird. Dieses Urteil ist insbesondere für Stadtwerke mit privaten Minderheitsgesellschaftern von erheblicher Bedeutung.
Denn in derartigen Konstellationen ist die Bemessung der Ausgleichszahlung am Gewinn des Stadtwerks als Organgesellschaft in der Praxis
weit verbreitet und auch nachvollziehbar, da das Stadtwerk meist ertragsstark ist und der Organträger sich isoliert betrachtet häufig in einer
Verlustsituation befindet. Daher wird die Revisionsentscheidung des BFH
zu diesem Urteil mit Spannung erwartet (Revision eingelegt, Az. BFH: I R
93/15).
Hintergrund Das Niedersächsische FG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Ergebnisabfüh-
rungsvertrag, bei dem sich der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu
zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft bemisst, steuerlich anzuerkennen ist. Diese Frage wird in der Literatur kontrovers diskutiert (vgl. etwa Dötsch, in:
Dötsch/Pung/Möhlenbrock, § 16 KStG, Rz. 24 ff. m.w.N.) und ist auch zwischen Finanzverwaltung und BFH umstritten. Der BFH hat sich zuletzt mit Urteil vom 4.3.2009 (I R 1/08)
dahingehend geäußert, dass die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen, bei der neben
einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um
die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden ohne die Gewinnabführung
den Festbetrag übersteigen würde, steuerlich nicht anzuerkennen ist. Auf dieses Urteil hat
das BMF mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 20.4.2010).
Nach Auffassung des BMF sind variable Ausgleichszahlungen, die über den in § 304 Abs. 2
S. 1 AktG vorgesehenen festen Mindestbetrag hinausgehen, steuerlich anzuerkennen, auch
wenn sie an das Ergebnis der Organgesellschaft anknüpfen (vgl. BMF-Schreiben vom
13.9.1991). Das Niedersächsische FG lehnt diese Auffassung nun explizit ab. Bei
Nichtanerkennung der Vereinbarung über die Ausgleichszahlung besteht das Risiko, dass
die ertragsteuerliche Organschaft nicht anerkannt wird.
Urteilsfall Der vom Niedersächsischen FG zu entscheidende Fall behandelt die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages, den eine kommunale Wirtschaftsbetriebe
GmbH als Organträger mit ihrer 51 %igen Tochtergesellschaft, der Stadtwerke GmbH
(Klägerin) als Organgesellschaft, abgeschlossen hat. Die Wirtschaftsbetriebe GmbH betreibt
ein städtisches Hallenbad, während die Klägerin im Bereich Gas- und Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung für die Stadt tätig ist. Durch Abschluss des Ergebnisabführungsvertrags sollten die Ergebnisse dieser Bereiche steuerlich verrechnet werden. Neben der
Wirtschaftsbetriebe GmbH (51 %) ist die nicht zur Kommune gehörige C-GmbH zu 49 % an
der Klägerin beteiligt. In dem Ergebnisabführungsvertrag verpflichtet sich die Organträgerin, dem außenstehenden Gesellschafter eine jährliche Ausgleichszahlung zu zahlen,
die sich aus einem festen Betrag sowie einem variablen Zuschlag zusammensetzt. Im
Ergebnis flossen dem Minderheitsgesellschafter in den Streitjahren zwischen 56 % und 63 %
des Jahresüberschusses der Klägerin zu.
Nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG ist als Ausgleichszahlung mindestens die jährliche Zahlung des
Betrags zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Organgesellschaft und ihren
künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil zu erwarten ist. Diese Regelung dient dem Schutz von Minderheitsgesellschaftern der Organgesellschaft. Nach § 304 Abs. 2 S. 2 AktG kann auch ein variabler Ausgleich vereinbart
werden, der sich nach dem Ergebnis des Organträgers bestimmt. In dem Urteilsfall bemisst
sich der variable Zuschlag jedoch an dem Jahresüberschuss der Organgesellschaft (vor
Ergebnisabführung) und nicht an dem Ergebnis des Organträgers. Hintergrund solcher
Vereinbarungen ist in der Regel, dass es sich bei dem Organträger um eine Verlustgesellschaft handelt, deren negative Einkünfte mit den positiven Einkünften der Organgesellschaft verrechnet werden sollen.
Urteilstenor und Begründung Nach Auffassung des Niedersächsischen FG ist die steuerliche Anerkennung des Ergebnis-
abführungsvertrages zu versagen, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht – wie
in § 304 AktG vorgesehen – am Gewinn des Organträgers bemessen wird. Im Ergebnis
wurden die als Ausgleichszahlungen geleisteten Beträge sowie die Gewinnabführung an den
Organträger als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Eine Verrechnung des Gewinns
der Organgesellschaft mit dem Verlust des Organträgers ist hierdurch ausgeschlossen.
In der Urteilsbegründung stellt das FG zunächst fest, dass die Vereinbarung über die Ausgleichszahlung zivilrechtlich wirksam ist. Durch die Vereinbarung eines Fixbetrags ist den
Anforderungen des § 304 Abs. 2 S. 1 AktG ausreichend Rechnung getragen. Aus handelsrechtlicher Sicht ist es insoweit unschädlich, wenn über den gesetzlich geforderten Mindestbetrag hinaus eine Aufstockung durch einen variablen Ausgleich gezahlt werden soll.
Jedoch führt die Bemessung der Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft aus
steuerrechtlicher Sicht dazu, dass nicht mehr der gesamte Gewinn im Sinne des § 14 KStG
an den Organträger abgeführt und der Ergebnisabführungsvertrag damit nicht tatsächlich
durchgeführt wird. Hierbei ist es unerheblich, ob die absolute Höhe der Summe aus fixer
und variabler Ausgleichszahlung unterhalb des ohne Ergebnisabführungsvertrags zu zahlenden Betrags liegt. Entscheidend ist allein, dass die Ausgleichszahlung in irgendeiner
Form an das Ergebnis der Organgesellschaft vor Gewinnabführung anknüpft, da in diesem
Fall der Minderheitsgesellschafter keine Ausgleichszahlung bezieht, sondern eine ihm nicht
mehr zustehende Beteiligung am Ergebnis der Organgesellschaft. Somit wurde nicht der
ganze Gewinn an den Organträger abgeführt, sondern nur das seiner Beteiligung entsprechende Ergebnis.
Im Ergebnis führt die Vereinbarung über die Ausgleichszahlung mit einer Bemessung am
Ergebnis der Organgesellschaft zur Versagung der ertragsteuerlichen Organschaft, da sie
die Abführung des gesamten Gewinns verhindert.
Wirkung vorhandener In der Praxis sind Gewinnabführungsverträge mit variablen Ausgleichszahlungen oftmals
verbindlicher Auskünfte durch verbindliche Auskünfte abgesichert. Hierbei ist darauf zu achten, dass der tatsächlich
verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder
nur unwesentlich abweicht, da die verbindliche Auskunft nur insoweit Bindungswirkung
entfaltet (§ 2 Abs. 1 StAuskV). Im zugrundeliegenden Urteilsfall war aufgrund einer
Abweichung zwischen beantragtem und verwirklichtem Sachverhalt eine Bindungswirkung
Beurteilung und Falls der BFH das Urteil des FG Niedersachsen bestätigen und das BMF der Rechtsprechung
Handlungsempfehlung folgen sollte, kann die Finanzbehörde eine bereits erteilte verbindliche Auskunft mit
Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 2 Abs. 3 StAuskV). Eine Aufhebung oder
Änderung steht im Ermessen der Finanzbehörde und ist aus Vertrauensschutzgründen nur
mit Wirkung für die Zukunft möglich (AEAO zu § 89, Tz. 3.6.6.).
Das Urteil des Niedersächsischen FG geht über die bisherige Rechtsprechung des BFH
hinaus, da es jegliche Anknüpfung der variablen Ausgleichszahlung an das Ergebnis der
Organgesellschaft – unabhängig von der Höhe – als steuerschädlich ansieht. Sollte der BFH
das Urteil des Niedersächsischen FG bestätigen, könnte dies dazu führen, dass das BMF
seinen Nichtanwendungserlass (BMF-Schreiben vom 20.4.2010) aufheben und bestehende
Ergebnisabführungsverträge auf den Prüfstand stellen könnte.
Daher sollten Vereinbarungen über variable Ausgleichszahlungen überprüft und ggf. angepasst werden. Die Anpassung der Höhe der Ausgleichszahlung sollte keinen Neuabschluss des Ergebnisabführungsvertrags darstellen und somit weder gegen die fünfjährige
Mindestlaufzeit verstoßen noch eine neue Mindestlaufzeit auslösen (vgl. Frotscher, in:
Frotscher/Drüen, § 16 KStG, Rz. 30; Rödder/Joisten, in: Rödder/Herlinghaus/Neumann,
§ 16 KStG, Rz. 35).
Für Steuerpflichtige, die ihren Ergebnisabführungsvertrag durch eine ordnungsgemäße,
verbindliche Auskunft abgesichert haben, sollte bis zu einem etwaigen Widerruf der
verbindlichen Auskunft durch die Finanzbehörde erst einmal kein Handlungsbedarf
bestehen. Allerdings sollten die verbindlichen Auskünfte daraufhin überprüft werden, ob sie
die Regelung zur Ausgleichzahlung auch tatsächlich erfassen.
Bei Neuabschlüssen von Ergebnisabführungsverträgen sollte eine Anknüpfung der
Ausgleichszahlung für Minderheitsgesellschafter an den Gewinn der Organgesellschaft bis
zu einer Entscheidung des BFH in dieser Sache vermieden werden.g
WP/StB/RA Dr. Hendrik Breimann
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hendrik.breimann@de.ey.com
Exportkontrolle im Hochschul- und
Unternehmen, die am internationalen Handel teilnehmen, müssen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle beachten.
Doch auch Technische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind im
Rahmen der grundgesetzlich verbürgten Freiheit der Wissenschaft,
Forschung und Lehre von Exportkontrollregularien betroffen. Ein besonderes Risiko stellen dabei exterritorial wirkende US-Exportkontrollvorschriften dar. Ein internes Kontrollprogramm, das auf einer Risiko- und
Betroffenheitsanalyse aufsetzt und die Besonderheiten im Hochschul- und
Forschungsbereich berücksichtigt, minimiert regulatorische und finanzielle
Risiken, schützt die Reputation der Institution und sichert den reibungslosen Lehr- und Forschungsbetrieb.
Hintergrund Exportkontrollregularien führen dazu, dass die grenzüberschreitende Lieferung oder
Übertragung von kontrollierten Waren, Technologien oder Software in bestimmte Länder
behördlichen Genehmigungspflichten und im Einzelfall sogar einem Verbot unterliegt.
Darüber hinaus kann der Zugang zu bestimmter, US-kontrollierter Technologie und Quellcodes für Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten Beschränkungen unterliegen.
Bei Empfängern, die auf sog. Sanktionslisten geführt werden, kann sogar jeglicher Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Geldern untersagt sein. Dies schließt auch rein
inländische Vorgänge ohne Auslandsbezug ein.
Neben Antiterrorismus-Erwägungen soll mit diesen Maßnahmen eine (unkontrollierte)
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Rüstungsgütern
verhindert werden. Dabei können auch bestimmte zivile Güter und Technologien, die für die
Entwicklung, Produktion oder Verwendung von militärischen Produkten besonders
geeignet sind (dual-use), ein besonderes Gefahrenpotential darstellen.
Relevanz Vom Gesetzgeber ist der verfassungsrechtlich geschützte Bereich der Freiheit nicht
anwendungsbezogener wissenschaftlicher Grundlagenforschung und -lehre von den
Exportkontrollrestriktionen weitgehend ausgenommen. Dies gilt allerdings nicht für den
Umgang mit kontrollierter US-Technologie oder den Export kontrollierter Hardware oder
Software. Zu einem derartigen Austausch kann es bei Forschungskooperationen mit Dritten
Gerade US-Partner im Forschungsbereich legen ihren Vertragspartnern Pflichten zur Einhaltung von US-Exportkontrollregularien auf. Auch wenn der exterritoriale Geltungsanspruch des US-Exportkontrollrechts völkerrechtlich umstritten ist und Fragen im Zusammenhang mit Antidiskriminierungsregelungen, Antiboykottvorschriften und anderen
Rechtsgebieten aufwirft, sind die Risiken in diesem Bereich nicht zu unterschätzen. Die
US-Behörden verhängen häufig Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, Einrichtungen und Banken wegen der Verletzung von US-Exportkontrollregularien, vor allem im
Zusammenhang mit unilateralen US-Embargos. Diese Sanktionen können sogar dergestalt
ausfallen, dass die betroffene Institution sich selbst auf einer US-Sanktionsliste wiederfindet, was zum jahrelangen Ausschluss von Forschungskooperationen mit US-Partnern
führen kann. Im Forschungsbereich können sich in diesem Zusammenhang besondere
Fragestellungen bei Gastforschern, akademischen Gästen oder Studierenden aus bestimmten Ländern stellen, insbesondere dann, sofern ein Zugang zu sensitiver US-Technologie
gegeben ist. Die Einhaltung von deutschen und EU-Exportkontrollbestimmungen allein
gewährleistet nicht die Konformität mit anwendbaren US-Regularien.
Sanktionsfälle Dass es sich hierbei nicht nur um ein theoretisches Risiko handelt, zeigen spektakuläre
Sanktionsfälle in den USA aus den letzten Jahren:
► Zu einer vierjährigen Haftstrafe wurde ein Professor verurteilt, der kontrollierte
US-Rüstungstechnologie für ein unbemanntes Flugobjekt entwickelte, diese
Technologie einem chinesischen und einem iranischen Studenten zugänglich
machte und sein Forschungsprojekt im Rahmen einer Reise nach China auf den
Computer eines chinesischen Mitarbeiters herunterlud.
► Zu einer zweijährigen Haftstrafe kam es gegen einen Professor, der ein PlaqueBakterium nach Tansania exportierte und gegenüber den US-Behörden fälschlicherweise angab, dass dieses gestohlen wurde.
► Strafrechtlich angeklagt wurde ein Forscher in den USA, der die Komponente eines
MRI-Geräts über die Niederlande in den Iran liefern liess. Der Iran unterliegt einem
umfassenden US-Embargo und dementsprechend war diese Lieferung unzulässig.
Festgestellt wurde dieser Vorgang durch einen verdeckten Ermittler der
► Das US-Handelsministerium warf einer US-Universität vor, Material und Ausrüstung
für atmosphärische Tests (von Nuklearwaffen) an ein Unternehmen in Pakistan,
welches auf einer US-Sanktionsliste aufgeführt war, zu exportieren. Im Rahmen
eines Vergleichs wurde die Universität zur Zahlung einer Geldsanktion in Höhe von
US$ 100.000 und Implementierung eines internen Exportkontrollsystems mit
erfahrenem Personal verpflichtet.
Die besagten Fälle führten neben den Sanktionen auch zu Reputationsschäden für die beteiligten Einrichtungen.
Fazit Aufgrund zahlreicher Krisenherde und aktueller politischer Unsicherheiten in vielen Teilen
der Welt bedarf es keiner besonderen Weitsicht für die Feststellung, dass das Thema
Exportkontrolle weiter an Bedeutung gewinnen wird. Sofern noch nicht erfolgt, sollten
Technische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sich daher vorausschauend mit dem
Thema Exportkontrolle in gleicher Weise auseinandersetzen, wie es im Rahmen von
anderen Compliance- und Risikomanagement-Themen bei ihnen üblich ist. Ausgangspunkt
sollte eine Risiko- und Betroffenheitsanalyse sein. Sodann ist ein auf die jeweilige Einrichtung zugeschnittenes internes Exportkontrollprogramm empfehlenswert. Die Besonderheiten des Hochschulbetriebs (u. a. dezentrale Organisation, Eigenverantwortlichkeit der
Professoren) sind dabei zu berücksichtigen. Neben einem internen Regelungswerk sind
Sensibilisierungsmaßnahmen und interne Kontrollmechanismen wichtige Bestandteile eines
solchen Exportkontrollprogramms.g
RA Rafik Ahmad
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rafik.ahmad@de.ey.com
Moderne Arbeitsplatzkonzepte als
Bestandteil des aktiven
Viele Unternehmen forcieren aktuell die Umsetzung moderner Arbeitsplatzkonzepte und flexibler Arbeitsmodelle – örtlich und zeitlich. Dass auch
die öffentliche Hand beginnt, über solche Modelle nachzudenken, zeigen
aktuelle Projektbeispiele. Die Umsetzung moderner Arbeitsplatzkonzepte
findet bei öffentlichen Einrichtungen auf EU-Ebene schon deutlich häufiger
Anwendung, als dies auf nationaler Ebene der Fall ist.
So verwundert es nicht, dass z. B. beim Neubau der Hauptverwaltung der EASA für 850
Mitarbeiter in Köln die Umsetzung eines modernen Arbeitsplatzkonzeptes ein wesentlicher
Bestandteil des Gesamtkonzeptes war. Aber auch auf kommunaler Ebene wird mittlerweile
über moderne Konzepte in der Arbeitsplatzgestaltung nachgedacht. Der Kreis Recklinghausen ist hier ein Vorreiter.
Moderne Arbeitsplatzkonzepte, die sich an den Tätigkeiten der Mitarbeiter und den Prozessen der Verwaltung orientieren, werden nicht mehr nur als Mittel zur Reduzierung der
Nutzungskosten und Steigerung der Nutzungsqualität angesehen. Sie sind vielmehr ein
Wettbewerbsvorteil bei der Anwerbung von Fachkräften und bei der Erbringung von
serviceorientierten, bürgernahen Dienstleistungen.
Immobilienmanagement der
Einrichtungen der öffentlichen Hand stehen aktuell einem umfassenden gesellschaftlichen
und technologischen Wandel gegenüber. Die Anforderungen zukünftiger Generationen von
Arbeitnehmern an den Arbeitsplatz und die Arbeitskultur sind mit klassischen Arbeitsplatzkonzepten nicht vereinbar. Es besteht insbesondere bei den jüngeren Generationen der
Wunsch nach einer größeren Individualisierung und Flexibilisierung von Arbeitsort und
Arbeitszeit. Diese lässt sich nur mit Veränderungen der Arbeitskultur hin zu mehr Kommunikation, einer Digitalisierung von Prozessen und offenen, an den tatsächlichen Tätigkeiten
orientierten Arbeitsplatzkonzepten realisieren.
Zudem ist die öffentliche Hand in den meisten Fällen mit einem Gebäudebestand konfrontiert, der heterogen, örtlich verteilt ist und sehr unterschiedliche Nutzungsqualitäten hat.
Das Immobilienportfolio und die aktuelle Nutzung durch die verschiedenen Abteilungen sind
historisch gewachsen und damit meist nicht optimal an den Prozessen der Verwaltung
ausgerichtet und aus wirtschaftlicher Sicht optimierbar.
Darüber hinaus sind die Gebäude überwiegend für klassische Arbeitsplatzkonzepte konzipiert worden und erfüllen damit die Anforderungen an die sich wandelnden Nutzungsbedingungen nur teilweise oder gar nicht. Die aktuellen Flächenkonzeptionen bieten meist
geringe Flexibilität, um den genannten Herausforderungen von Personal-, demografischer
und technologischer Entwicklung gerecht zu werden.
Das öffentliche Gebäudemanagement ist somit sowohl wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegenübergestellt.
Die Basis für jegliche Veränderung im Hinblick auf die Immobilienstrategie ist ein klares
Verständnis der Ist-Situation. Darunter verstehen wir insbesondere die Organisations- und
Kommunikationsstrukturen innerhalb der Verwaltung, die Immobilien selbst und die damit
verbundenen Facility Management Services. Diese sind zu erfassen und zu analysieren.
Außerdem sollten bei allen Überlegungen die Komponenten Personalentwicklung und ITUnterstützung berücksichtigt werden, nicht nur als Ist-Zustand, sondern mit Blick in die
Flächenmanagement als Instrument
Durch ein aktives strategisches Flächenmanagement können sowohl kurz- als auch langfristig Optimierungspotenziale gehoben werden, die insgesamt zu einer Konsolidierung des
Immobilienbestands und zur Reduzierung von Immobilienkosten beitragen. Grundlage dafür
ist eine übergeordnete Immobilienstrategie und eine stabile Datenlage in Bezug auf die
Gebäudequalität und die tatsächliche Nutzung der Immobilien. Beispiele für kurzfristige
Maßnahmen sind eine Belegungsoptimierung sowie das Aufdecken und Nutzen von
Leerstands-/Reserveflächen bzw. nicht optimal genutzten Flächen. Diese können mit
geringen Investitionskosten bereits einen großen Werthebel beinhalten.
Für die Entwicklung von passenden, modernen Arbeitsplatzkonzepten ist Flächenmanagement ebenso eine Grundvoraussetzung. Solche Konzepte setzen auf eine flexible Nutzung
von Raum und Flächentypen in Abhängigkeit von der konkreten Tätigkeit auf. Auf Basis der
überordneten Immobilienstrategie und in Verbindung mit aktuellen Arbeitsplatzkonzepten
können durch den Einsatz von aktivem Flächenmanagement die Nutzungskosten mittellangfristig nachhaltig optimiert und eine Steigerung der Nutzungsqualität erreicht werden.
Die Nutzungsqualität wird dabei nicht nur durch das Layout der Flächen und deren Ausstattung definiert, sondern durch eine Vielzahl von Faktoren, die die Wahrnehmung der
Flächen bestimmen und damit zum Wohlbefinden der Nutzer in den Räumen beitragen.
► Flexibilität der Flächennutzung
► Raumklima, Beleuchtung, Raumakustik
► Möglichkeiten einer gesundheitsfördernden Ausgestaltung der Flächen
► Gestaltung der Facility Services
► IT-Ausstattung der Flächen
► Mikro-/ Makrostandort der Immobilie (Anbindung an Verkehrsnetze, ÖPNV,
Einkaufmöglichkeiten, Restaurants)
Neben den Nutzungskosten und der Gebäudequalität sollten daher die o. g. Faktoren beim
strategischen Flächenmanagement und bei Standortentscheidungen berücksichtigt werden.
Moderne Arbeitsplatzkonzepte Ziel moderner Arbeitsplatzkonzepte ist eine Abkehr von starren Bürostrukturen, hin zu
mehr Flexibilität, vielfältigen Nutzungsangeboten und einer wahrnehmbar höheren
Nutzungsqualität. Aktuelle Studien stellen fest, dass der Arbeitsplatz durch Digitalisierung
und Standardisierung von Prozessen zukünftig vermehrt zur Kommunikation und Abstimmung im Team genutzt wird. Außerdem wird unmittelbare, persönliche Kommunikation von
Experten effektiver eingeschätzt als schriftliche Kommunikation. In modernen Arbeitsplatzkonzepten wird daher ein Fokus auf offene Flächen und Raum für formelle und
informelle Kommunikation gesetzt, während gleichzeitig ausreichend Rückzugsflächen für
konzentrierte Einzelarbeit bereitgestellt werden müssen. Das Verhältnis zwischen den
verschiedenen Flächentypen ist individuell für jede Abteilung zu ermitteln.
Durch den aktitvitätsorientierten Planungsansatz („activity-based-working“) leitet sich die
konkrete Ausgestaltung der Flächen unmittelbar aus den Anforderungen und der Arbeitsweise der Mitarbeiter ab. Ziel ist die Einbettung der Arbeitsprozesse in die passende Büroumgebung. Im Rahmen von Vor-Untersuchungen wird dabei untersucht, welche Flächentypen in welchem Umfang bereitgestellt werden sollen, beispielsweise Flächen für
► Einzelarbeit (vertraulich, mit/ohne Papier, konzentriert/ ungestört/ ansprechbar)
► Zusammenarbeit (vertraulich/ ungestört/ ansprechbar, geplant/ spontan)
► Telefonate (einzeln/ im Team, vertraulich)
Ebenso wird untersucht, wie die Kommunikationswege zwischen den Abteilungen verlaufen
und welche weiteren Anforderungen an die Flächen bestehen (Ablage- und Archivflächen,
Sicherheitskonzept, Services, etc.).
In einem unserer aktuellen Projektbeispiele, der EASA in Köln, wurde eine Arbeitsgruppe
bestehend aus je einem Vertreter der Abteilungen gegründet, um an der Entwicklung des
Konzeptes mitzuwirken. Nach der Bedarfsermittlung wurde untersucht, welche Arbeitsund Büroformen grundsätzlich geeignet sind. Diese wurden anschließend exemplarisch in
Grundrissen dargestellt und mit der Arbeitsgruppe in mehreren Runden diskutiert und konkretisiert. Hierbei handelt es sich um einen Prozess, um ein schrittweises Herantasten an
die richtige Lösung mit intensiver Diskussion von Vor- und Nachteilen der verschiedenen
Varianten zu ermöglichen. Zudem wurde bereits in diesem Rahmen über ggf. erforderliche
Anpassungen der medientechnischen Ausstattung und der Möblierung gesprochen. Im Fall
der EASA hat man sich im Ergebnis für eine Umstellung von Zellenbüros hin zu einem Open
Space-Konzept entschieden.
Nutzermanagement – Erfolgsfaktor
für die Umsetzung neuer
Die verschiedenen Elemente moderner Arbeitsplatzkonzepte – Open Space Flächen, Flexibilisierung des Arbeitsorts und die Digitalisierung von Prozessen – führen zu tiefgreifenden
Veränderungen der Arbeitskultur. Die Erfahrung mit der Umsetzung von neuen Arbeitsplatzkonzepten hat gezeigt, dass neben einem attraktiven Design und einem passenden
Flächenlayout, die Einbindung von Führungskräften und Mitarbeitern in den Prozess der
Arbeitsplatzgestaltung wesentlich für den Erfolg der Maßnahmen ist. Wir haben bei der
EASA im Rahmen des Nutzermanagements die Erfahrung gemacht, dass so die neuen
Konzepte mitgetragen und die Veränderungen eine deutlich höhere Akzeptanz unter den
Mitarbeitern finden.
Kernelement des Nutzermanagements ist es, die Nutzer frühzeitig und aktiv an der Ausgestaltung der neuen Flächen zu beteiligen. Das Nutzermanagement erfolgt daher eng verzahnt mit dem Projektmanagement:
In unserer Beratungspraxis erleben wir, dass die Erfassung von Nutzerbedarfen und Veränderungswünschen in Interviews oder Umfragen sowie die gemeinsame Diskussion von
Entwürfen und Arbeitsständen mit „Botschaftern“ aus dem Mitarbeiterkreis zur Akzeptanz
von Veränderungen beiträgt. Dabei geht es insbesondere um die Diskussion von Verhaltensweisen und die angestrebte Nutzung von neuen Flächentypen und Veränderungen bei
der IT-Ausstattung. Es hat sich gezeigt, dass intensive Diskussionen in Workshop-Gruppen,
sowie eine Muster-Bürowelt positive Impulse für die Veränderungsbereitschaft erzeugen.
Informationen im Intranet, einer Mitarbeiterzeitschrift oder durch Ansprache von Führungskräften stellen die Information von breiten Mitarbeitergruppen sicher. Das Vorbildverhalten
von Führungskräften als Visions- und Zielvermittler für die geplanten Veränderungen ist in
diesem Zusammenhang wesentlich.
Unsere Projekterfahrungen bei der EASA zeigen, dass ein transparentes, umfassendes
Kommunikationskonzept und unmittelbare Einflussmöglichkeiten der Mitarbeiter zwar
einen geringfügig höheren Aufwand bei der Projektumsetzung darstellen, diese aber die
Kernelemente für die erfolgreiche Transformation der Arbeitswelt sind.
Ebenso wichtig wie die Betreuung während der Transformation ist jedoch ein fortgeführtes
Nutzermanagement nach dem Übergang der Flächen in die reguläre Nutzung. Dies dient
insbesondere dazu, die Nutzerzufriedenheit und die Nutzungsintensität der verschiedenen
Flächen zu erfassen. Hieraus kann sich Nachsteuerungsbedarf ergeben, der sowohl kleine
Details der Nutzererfahrung betreffen kann, wie die Einstellung der Raumtemperatur oder
der Kaffeemaschine, aber auch bei einzelnen Abteilungen zu einer Anpassung des FlächenLayouts führen kann, wenn beispielsweise mehr Archivflächen oder Projekträume benötigt
werden, als ursprünglich angenommen. Auch hierbei können Umfragen gut für eine breite
Information und ein umfassendes Feedback zu den durchgeführten Maßnahmen genutzt
Fazit Büroarbeit wird zukünftig örtlich und zeitlich flexibler, an den individuellen Anforderungen
der Nutzer orientiert und nachhaltiger im Hinblick auf die Flächennutzung und das Wohlbefinden der Mitarbeiter ausgestaltet sein. Für die öffentliche Hand wird die Gestaltung
moderner Arbeitsplatzkonzepte ein Kernfaktor bei der Anwerbung von Fachkräften und bei
der Erbringung von serviceorientierten, bürgernahen Dienstleistungen sein. Wer seine
Arbeit individuell gestalten kann, erlebt eine höhere Work-Life-Balance und ist motivierter.
Die Erarbeitung solcher Konzepte ist mit Herausforderungen für die öffentliche Hand verbunden, die derzeit überwiegend klassische Arbeitszeitmodelle und Arbeitsplatzkonzepte
nutzt. Hierbei sind 3 wesentliche Punkte zu beachten:
► Implementierung eines aktiven Flächenmanagements
► Konzeptionierung von Arbeitsplatzkonzepten, die den Mitarbeiter und die
Arbeitsprozesse ins Zentrum der Planung rücken
► Begleitung der Umsetzung durch ein umfassendes Nutzermanagement
Ein aktives Flächenmanagement sowie die Bereitstellung moderner Arbeitsplätze gehen
Hand in Hand, wenn es darum geht, den Grundsätzen des Haushaltsrechts gerecht und als
attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.g
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anna.schuemann@de.ey.com
Eva Heddergott
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eva.heddergott@de.ey.com
MwSt – Partielle Nutzungsänderung
Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen werden spätestens dann mit dem
Thema der mehrwertsteuerlichen “Nutzungsänderung“ konfrontiert, sobald sie die Nutzung eigener Vermögenswerte verändern. Eine Veränderung der Nutzungsverhältnisse kann insbesondere bei Immobilien unbeabsichtigte und weitreichende MwSt-Folgen auslösen.
Vollumfängliche und partielle Eine vollumfängliche Nutzungsänderung tritt für die Immobilie ein, wenn diese nach der
Nutzungsänderung Nutzungsänderung ausschließlich für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten oder
ausschließlich für von der MwSt ausgenommene oder nicht unternehmerische Tätigkeiten
verwendet wird. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine bisher ohne Option vermietete Geschäftsimmobilie neu mit Option vermietet wird.
Eine partielle Nutzungsänderung liegt z. B. dann vor, wenn sich das Verhältnis der Nutzung
einer teilweise mit Option und teilweise ohne Option vermieteten Immobilie ändert (die
Optionsquote steigt von 50 % auf 60 % und damit die Vorsteuerabzugsquote für die nicht
direkt zuordenbaren Gebäudeinvestitionen).
Methoden zur Ermittlung der Während für die Ermittlung der Vorsteuerkorrekturen als Folge von vollumfänglichen
partiellen Nutzungsänderungen Nutzungsänderungen lediglich die effektive Methode zur Verfügung steht, so hat das
steuerpflichtige Unternehmen für partielle Nutzungsänderungen ein Wahlrecht hinsichtlich
der Methode: Neben der effektiven Ermittlungsmethode akzeptiert die Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV) auch die Ermittlung und Deklaration der Vorsteuerkorrektur
mittels annäherungsweiser Methode aus Vereinfachungsgründen.
Effektive Ermittlung der partiellen Wendet eine steuerpflichtige Person die effektive Ermittlungsmethode an, so sind sämtliche
Nutzungsänderung partiellen Nutzungsänderungen steuerwirksam. Dies bedeutet, dass am Ende jedes Steuerjahrs das Nutzungsverhältnis pro Immobilie ermittelt und mit der Vorjahresnutzung verglichen wird. Eine Veränderung der Vorsteuerabzugsquote im Vergleich zum Vorjahr löst
eine Vorsteuerkorrektur auf dem MwSt-Zeitwert der Investitionskosten für das einzelne
Objekt aus, welche gegenüber der ESTV mittels Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch oder
Einlageentsteuerung abgerechnet wird.
Beispiel effektive Ermittlung:
Anteil für zum
berechtigende Tätigkeiten
Anteil für nicht zum
+30%3
Es erfolgt eine prov. / def. Vorsteuerkorrektur von 50 % bei Erwerb.
Der Anteil für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten nimmt ab, es ist eine Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch im Umfang von 15 % (35 % – 50 % = -15 %) auf dem MwStZeitwert des Jahres 1 (=95 % der Investition) vorzunehmen.
Der Anteil für zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten nimmt wieder zu, es kann eine
Einlageentsteuerung im Umfang von 30 % (65 % – 35 % = 30 %) auf dem MwSt-Zeitwert des
Jahres 2 (= 90 % der Investition) vorgenommen werden.
Annäherungsweise Ermittlung der Bei Anwendung der annäherungsweisen Ermittlungsmethode sind partielle Nutzungspartiellen Nutzungsänderung änderungen erst dann steuerlich zu deklarieren, wenn sich das Nutzungsverhältnis im
Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 % verändert (= Toleranzgrenze). Ist die Toleranzgrenze überschritten, wird allerdings als Basis für die Berechnung der Nutzungsänderung
die Vorsteuerquote der letzten steuerrelevanten Nutzung herangezogen (Vorsteuerquote
bei Erwerb oder letztmalig abgerechneter Vorsteuerkorrektur). Die Differenz zwischen den
beiden Vorsteuerquoten stellt den Prozentsatz dar, mit welchem die Vorsteuerkorrektur
auf dem aktuellen Zeitwert der Investitionen berechnet und deklariert wird.
Beispiel annäherungsweise Ermittlung:
Jahr Anteil für zum
Die Toleranzgrenze von 20 % wird nicht überschritten, es erfolgt keine Vorsteuerkorrektur
Die Toleranzgrenze von 20 % wird im Vergleich zum Vorjahr überschritten, es kann eine Vorsteuerkorrektur Einlageentsteuerung im Umfang von 15 % (65 % – 50 %) auf dem MwSt-Zeitwert
des Jahres 2 (= 90 % der Investition) vorgenommen werden.
Auch mit der annäherungsweisen Ermittlungsmethode rechnet das steuerpflichtige Unternehmen im Falle einer vollumfänglichen Nutzungsänderung ohne Rücksicht auf die
Toleranzgrenze eine Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch oder Einlageentsteuerung ab.
Stillschweigende Wahl der Methode
zur Ermittlung von partiellen
Bei erstmaligem Eintreten einer partiellen Nutzungsänderung (nach Erwerb) entscheidet
sich die steuerpflichtige Person für eine der beiden Ermittlungsmethoden (annäherungsweise oder effektiv). Liegt eine partielle Nutzungsänderung von 20 % oder weniger vor und
deklariert die steuerpflichtige Person keine (effektive) Vorsteuerkorrektur, so erfolgt die
Wahl für die annäherungsweise Methode stillschweigend. Die gewählte Methode ist für
mindestens fünf Jahren beizubehalten.
Methode zur Ermittlung von
partiellen Nutzungsänderungen pro
Die gewählte Ermittlungsmethode für partielle Nutzungsänderungen gilt nach aktueller
Auffassung der ESTV für alle Vermögenswerte einheitlich und kann nicht pro Immobilie
gewählt werden: Dies folgt aus der Äußerung der ESTV zur MwSt-Gruppe, wonach ein
Steuersubjekt für seine Vermögenswerte lediglich eine einheitliche Methode zur Ermittlung
der partiellen Nutzungsänderung für sämtliche Vermögenswerte anwenden kann
(MwSt-Info 10, Nutzungsänderungen, Ziff. 5).
Wechsel der Methode zur Ermittlung Nach Ablauf von mindestens fünf Jahren kann die steuerpflichtige Person die Ermittlungsvon partiellen Nutzungsänderungen methode wechseln. Mit einem Wechsel von der annäherungsweisen zur effektiven Methode
erfolgt eine „abschließende“ Vorsteuerkorrektur gemäß den Regeln der annäherungsweisen Methode, auch ohne Überschreiten der Toleranzgrenze von 20 %.
Auswirkungen auf die Übernahme Kontrovers wird in der Praxis diskutiert, welche Auswirkung die Anwendung der annäheeiner Immobilie im Meldeverfahren rungsweisen Ermittlungsmethode für partielle Nutzungsänderungen durch den Verkäufer
anlässlich der Übertragung einer (gemischt genutzten) Immobilie im Meldeverfahren hat.
Einerseits übernimmt im Meldeverfahren die erwerbende Person die Bemessungsgrundlage
und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad der Immobilie von der
veräußernden Person (MwSt-Info 10, Nutzungsänderungen, Ziff. 6; MwSt-Info 11, Meldeverfahren, Ziff. 5.2). Andererseits ist – nach aktueller Auffassung der ESTV – die annäherungsweise Ermittlungsmethode für partielle Nutzungsänderungen auf das Steuersubjekt
als solches bezogen (MwSt-Info 10, Nutzungsänderungen, Ziff. 5).
► Muss nun die eine Immobilie veräußernde Person die aufgrund der annäherungsweisen Ermittlung bisher latent aufgeschobene Vorsteuerkorrektur gegenüber der
ESTV abrechnen?
► Oder übernimmt die erwerbende Person durch das Meldeverfahren zusammen mit
der MwSt-Historie für die gemischt genutzte Immobilie auch die bisherige annäherungsweise Ermittlungsmethode inkl. latenter Vorsteuerkorrektur mit den entsprechenden Risiken und Chancen?
Die Frage, welche Partei anlässlich des Meldeverfahrens von Immobilien die aufgeschobene
Vorsteuerkorrektur als Folge der annäherungsweisen Ermittlungsmethode für partielle
Nutzungsänderungen des veräußernden Unternehmens gegenüber der ESTV abzurechnen
hat, wird in der Praxis kontrovers diskutiert und schafft entsprechende Rechtsunsicherheit.
Schlussfolgerung Gerade mit Blick auf Immobilientransaktionen empfehlen wir sowohl der veräußernden wie
auch der übernehmenden Partei, sich frühzeitig eine Übersicht zu verschaffen und gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen für MwSt-Zwecke und Vertragsvereinbarungen zu
treffen. Ebenso sollte beim Entscheid, die Vorsteuerkorrektur bei partiellen Nutzungsänderungen mittels effektiver oder annäherungsweiser Methode zu ermitteln, nicht nur die
aktuelle Nutzung und die voraussichtlichen Änderungen der Nutzungsquoten, sondern auch
eine mögliche zukünftige Übertragung von Immobilien im Meldeverfahren berücksichtigt
werden.g
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Wie gehen Sie mit personenbezogenen
Daten um? Erfahren Sie mehr über
EY-DatenschutzmanagementServices
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung stellt bedeutend strengere
Anforderungen an den Datenschutz als das bisherige Datenschutzgesetz
2000. Daraus resultierend steigen das Haftungsrisiko und die damit
zusammenhängenden Strafen für öffentliche Einrichtungen enorm. Ein
angemessener Umgang mit personenbezogenen Daten ist daher zwingend
notwendig. Fehlende Prozesse sowie unklar definierte Verantwortlichkeiten führen zu möglichen Risiken in Bezug auf die Verletzung von
Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit personenbezogener Daten
sowie der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften.
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht das Datenschutzrecht
innerhalb Europas, um das Schutzniveau generell zu erhöhen und dem Einzelnen mehr
Kontrolle über seine Daten zu verschaffen. Entsprechend gelten künftig in allen EU-Staaten
die gleichen hohen Standards hinsichtlich Datenschutz, die von öffentlichen Einrichtungen
verpflichtend zu erfüllen sind.
Die DSGVO stärkt die Eigenverantwortung der öffentlichen Einrichtungen, erhöht allerdings
den technischen und organisatorischen Aufwand. Sie birgt auch enorme Risiken − eine
Strafe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen kann
existenzbedrohlich sein − und geplante Vor-Ort-Prüfungen der Behörde machen solche viel
Unter Berücksichtigung der zweijährigen Übergangsfrist müssen ab Mai 2018 unter
anderem die folgenden Anforderungen hinsichtlich Datenschutz von öffentlichen
Einrichtungen erfüllt sein:
► angemessene Prozesse zur Meldung von Datenschutzvorfällen
► Führung eines Verfahrensverzeichnisses
► Schutz personenbezogener Daten durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen
► Durchführung von Privacy-Impact-Assessments
Fit oder nicht? ► Sind Ihnen alle gesetzlichen Anforderungen und Verpflichtungen betreffend Datenschutz bewusst?
► Sind geeignete Maßnahmen vorhanden, um personenbezogene Daten angemessen zu
► Existiert eine Datenschutzrichtlinie, die allen Mitarbeitern bekannt ist?
► Ist Ihnen bewusst, welche Ihrer Prozesse personenbezogene Daten
erheben/verarbeiten?
► Sind Ihre Daten im Falle eines Datenverlusts innerhalb einer angemessenen Zeit
Wenn Sie eine dieser Fragen mit Nein beantwortet haben, sollten wir uns näher über das
Thema Datenschutzmanagement unterhalten, um unangenehme Überraschungen zu
Abb.: Beispiel eines strukturierten Datenschutzmanagementsystems − wir unterstützen Sie
in allen Bereichen rund um ein ganzheitliches DSMS
EY: Unser Ansatz Ein Datenschutzmanagementsystem (DSMS) stellt die Gesamtheit aller dokumentierten und
implementierten Regelungen, Prozesse und Maßnahmen dar, mit denen der datenschutzkonforme Umgang mit personenbezogenen Daten in öffentlichen Einrichtungen
systematisch gemanagt wird.
EY und EY Law unterstützen beim Aufbau eines DSMS in öffentlichen Einrichtungen, um
den Anforderungen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu entsprechen.
Zunächst führen wir eine Ist-Analyse durch, um den aktuellen Zustand des vorhandenen
Datenschutzmanagementsystems zu erheben. Ein gap assessment zeigt Abweichungen zu
den gesetzlichen Anforderungen auf und stellt die erforderlichen Maßnahmen übersichtlich
dar. Aufgrund der gewonnenen Informationen aus der Ist-Analyse und dem gap assessment
können wir Ihnen die für Ihre öffentliche Einrichtung sinnvollsten Handlungsoptionen
aufzeigen. Im Anschluss daran unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der vorab
definierten Handlungsfelder, um ein strukturiertes Datenschutzmanagementsystem zu
Wertbeitrag durch unseren Service Durch unsere disziplinübergreifende Zusammenarbeit zwischen Prozess-, IT- und Rechts-
beratung bieten wir Ihnen einen in Österreich einzigartigen Service, da wir Ihnen Lösungen
aus einer Hand mit integrierten organisatorischen, technischen und rechtlichen Kompetenzen bieten.
► Ableiten der relevanten Anforderungen aus der EU-Datenschutzgrundverordnung
► Durchführen von Datenschutz-Compliance-Audits (z. B. gap assessments), um den
Compliance-Status zu ermitteln
► Konzipieren und Einführen eines ganzheitlichen Datenschutzmanagementsystems
► Identifizieren der Prozesse, die personenbezogene Daten verarbeiten
► Erstellen der notwendigen Dokumentation der Datennutzung (Verfahrensverzeichnis)
► Sicherstellen technischer und organisatorischer Datensicherheitsmaßnahmen
► Erarbeiten und Aktualisieren von policies
► Erarbeiten eines Data-Breach-Konzepts für den Ernstfall
► Entwickeln von Abläufen zur Wahrung von Betroffenenrechten (Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschpflichten)
► Konzipieren und Durchführen von Awareness-Schulungen
Ihre zuständigen EY-/EY Law-Berater beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen und freuen sich
auf den persönlichen Kontakt mit Ihnen. g
Telefon +43 1 21170 1145
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Telefon +43 1 26095 2113
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Telefon +43 1 21170 1903
EU-Beihilfenrecht für Kommunen und
Veranstaltung in Kooperation mit dem Hessischen Städtetag und dem Deutschen
21. März in Eschborn und 30. März in Dortmund
Das EU-Beihilfenrecht hat weiterhin eine erhebliche Bedeutung für die kommunale
Praxis. Ohne finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand wären viele Aufgaben der
öffentlichen Daseinsvorsorge und die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur nicht
Ziel unserer Veranstaltung ist es, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung
und Entscheidungspraxis der EU-Kommission zu geben, aber auch praktische Handlungshinweise zum Beispiel zu den im Rahmen der Umsetzung der beihilferechtlichen
Instrumente bestehenden Anzeige- und Meldepflichten bei der EU-Kommission.
Aufgrund der hohen praktischen Relevanz des EU-Beihilfenrechts für die Finanzierung
der kommunalen Daseinsvorsorge veranstalten wir unsere Informationsveranstaltung
hierzu in Eschborn in Kooperation mit dem Hessischen Städtetag und in Dortmund in
Kooperation mit dem Deutschen Städtetag. Im Rahmen unserer Veranstaltungen erhalten Sie damit Gelegenheit, sich mit Herrn Dr. Risch, dem zuständigen Referatsleiter
beim Hessischen Städtetag, und Frau Barbara Meißner, der Hauptreferentin des
Deutschen Städtetags, austauschen. Außerdem haben wir mit Frau Anja Köhler eine
Referentin aus dem EU-Beihilfenreferat des Ministeriums für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, als Referentin
gewonnen. Selbstverständlich stehen Ihnen zudem unsere Experten von EY zur Verfügung.
Im Rahmen unserer Mandantenveranstaltung werden u. a. folgende Referenten
► Hans-Peter Busson, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
► Gabriele Kirchhof, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
► Frau Barbara Meissner, Deutscher Städtetag
► Frau Anja Köhler, Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
► Herr Dr. Risch, Hessischer Städtetag
► Herr Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement, Stadtkämmerei
► Susanne Müller-Kabisch, Ernst & Young Law GmbH
► Wolfram Gierer, Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Mandantenfrühstück Exportkontrolle
Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen in der Unternehmenspraxis
15.03. (Eschborn), 20.03. (Düsseldorf), 21.03. (Hamburg), 22.03. (Hannover),
27.03. (Berlin), 28.03. (Dresden), 31.03. (München), 04.04. (Stuttgart), 05.04.
In unseren Veranstaltungen greifen wir in bewährter Weise aktuelle Themen aus
organisatorischer und inhaltlicher Perspektive auf. Themenschwerpunkte werden sein:
► Aktuelle Entwicklungen EU und USA (u.a. Iran-Embargo)
► Exportkontrollklassifizierungen: Lösungsansätze für die Praxis
► Technologietransfer: Zukunftsthema in der Exportkontrolle
► Interne Organisation und IT-Einsatz: Aktuelle Best Practice-Ansätze
Ausfuhrverantwortliche, Leiter Tax/Indirect Tax, Exportkontrollbeauftragte, Trade
Compliance-Verantwortliche, Mitarbeiter von Rechts- und Compliance-Abteilungen
sowie der internen Revision, die sich mit Exportkontrollthemen befassen, haben hier
die Möglichkeit, sich exklusiv von unseren Fachleuten über Best-Practice-Ansätze
informieren zu lassen und untereinander auszutauschen. Referenten werden Rafik
Ahmad und weitere EY-Kollegen sein.
EY als Co-Veranstalter/Partner bei
der „Innovate“, dem Kongress für
innovatives Public Management
Die „Innovate“ findet am 24. April 2017 an der Wirtschaftsuniversität Wien statt.
Dieser Kongress wird vom Bundeskanzleramt, der Stadt Wien, der WU Wien und
einigen exklusiven Partnern, darunter auch EY, veranstaltet. Nach dem erfolgreichen
Start im letzten Jahr werden darauf aufbauend aktuelle Innovationsthemen intensiver
beleuchtet (z. B. Gov Labs).
EY wird u. a. durch einen Beitrag zur Blockchain-Technologie vertreten sein.
Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung:
5. NRW-Abfallforum 2017 Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der
Donnerstag, 11. Mai 2017, 10.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr)
EY Köln, Konferenzzentrum auf der 6. Etage, Börsenplatz 1, 50667 Köln
Wir laden Sie ganz herzlich zum diesjährigen NRW-Abfallforum in Köln ein!
Bereits zum fünften Mal wird am Donnerstag, den 11. Mai 2017, unser jährliches NRWAbfallforum stattfinden. Bei dieser Veranstaltung werden wir aus Praxisvorträgen und
Vorträgen zu aktuellen Themen einen Querschnitt zur aktuellen Entwicklung in der
Abfallwirtschaft darstellen.
Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielfältigen, besonderen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen
Zukunftsperspektiven für die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln.
Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 90 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben.
Wir freuen uns, Sie auf unserem 5. NRW-Abfallforum begrüßen zu dürfen.
Gerne senden wir Ihnen unsere detaillierte Agenda und ein Anmeldungsformular zu.
„Keine Stein bleibt auf dem
anderen!?“
Vorankündigung 24. NPO-Kongress 10./11.10. in Wien
Der NPO-Kongress wird in diesem Jahr zum 24. Mal vom Controller-Institut in Wien veranstaltet. Contrast EY fungiert hier als Hauptkooperationspartner. Mit dem diesjährigen
Motto sollen die umwälzenden Veränderungen (Digitalisierung, Migration, etc.) und die
damit verbundenen Herausforderungen für öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige
Organisationen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Welche neuen Aufgaben ergeben sich? Wie müssen sich die Organisationen ändern? Was
bedeutet das für das Personal und die notwendige Infrastruktur?
Das Detailprogramm wird im Juni 2017 veröffentlicht.

References: EuGH 

§ 15

EuGH 
 § 108
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 108
 § 108
 EuGH 
 § 108
 EuGH 

§ 108
 EuGH 
 § 108
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 63

EuGH 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 63
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 5
 § 26
 § 26

§ 26
 § 5
 § 5

§ 26
 § 5
 § 125

§ 15
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 2

§54
 § 2
 § 2
 § 54
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 15
 § 15
 § 27
 § 2
 § 9
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 2
 § 304
 § 16
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 § 14
 § 89
 § 16

§ 16