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Timestamp: 2019-11-15 08:55:15+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2003 / Fall 1
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Fallbesprechung 1: "Christenliebe für Tauben"
Polizeirecht, Verfassungsprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht (043/WS03)
In der saarländischen Stadt St. J. nimmt die Zahl wild lebender Tauben überhand. Das beruht auf mehreren größeren Futterplätzen, an denen Einwohnerinnen und Einwohner von St. J. nicht nur zur Winterszeit Futter streuen. Untersuchungen der Verwaltung ergeben, dass die Tauben nicht nur beträchtliche Schäden an privaten und öffentlichen Gebäuden – durch die Wirkung des Taubenkots – verursachen sondern auch die Gehwege verunreinigen und so in einen verkehrsunsicheren Zustand versetzen. Von diesen Verschmutzungen und ihren Folgen abgesehen ergeben wissenschaftliche Analysen, dass in dem Taubenkot Erreger von Darmkrankheiten festzustellen sind, dass aber auch im Gefieder von Tauben und in den Kadavern Ungeziefer und andere Krankheitserreger – vor allem auch solche, die von der Regelung des Infektionsschutzgesetzes nicht erfasst werden – enthalten sind. Die Eindämmung dieser Plage kann, wie weitere Nachforschungen ergeben, nicht durch die Gabe sterilisierender Mittel erfolgen, wohl aber durch Vergiftung, Abschuss und Beschränkung des Futterangebots.
Daraufhin erlässt der Oberbürgermeister Stadt St. J. eine "Polizeiverordnung zur Regelung des Umgangs mit verwilderten Tauben", deren wesentlicher Inhalt die bußgeldbewehrte Vorschrift ist: "Das Füttern von wild lebenden Tauben auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im gesamten Stadtgebiet ist verboten". Dagegen wenden sich empörte Bürgerinnen und Bürger, darunter die C. Sie räumt ein, wiederholt über das Jahr hinweg wild lebende Tauben im Stadtgebiet gefüttert zu haben. Das verlange ihre Überzeugung als Christin, die ihr gebiete, Tiere als Geschöpfe Gottes zu schützen und vor dem Hungertod zu bewahren. Im Übrigen dürfe der Staat ihr auch nicht nehmen, ihr gesamtes Verhalten und ihre Lebensführung – selbst außerhalb der Gebote der Heiligen Schrift – frei und bestimmen. Die Maßnahme des Oberbürgermeisters der Stadt St. J. falle aber auch gar nicht in dessen Kompetenz. Wenn Seuchen drohten, sei der Bundesgesetzgeber gefordert. Im Übrigen solle sich "die Polizei" um die Bekämpfung von Straftaten und nicht um die Bekämpfung von Tauben kümmern.
Als ihre Interventionen beim Oberbürgermeister der Stadt St. J. nicht auf Gegenliebe stoßen, wendet sie sich an das Verwaltungsgericht und beantragt, den Oberbürgermeister der Stadt St. J. im Hinblick auf die von ihm erlassene Maßnahme in seine Schranken zu verweisen. Gerade von der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit erwarte sie, dass sie dem auch in der Verfassung des Saarlandes enthaltenen Gebot des Tierschutzes Respekt verschaffe.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (043/WS03), Stand 10/03:
Rechtmäßigkeit von Polizeiverordnungen
Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit
Die Aufgabe verbindet klassische Fragen des Polizeirechts – der Voraussetzungen des Erlasses einer Polizeiverordnung (-> Lesen: Nolte/Tams, JURA 2001, 253, Kube, JuS 1999, 176) – mit Fragen des Verfassungsrechts, dem Schutzbereich der Glaubensfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit (-> Lesen: OVG Lüneburg, UPR 1998, 74; BVerwGE 54, 143 f.).
A. Zulässigkeit des Antrags der C
Verf. müssen sich zunächst mit der Auslegung des Begehrens der C befassen (§ 88 VwGO). Sie werden rasch erkennen, dass es um einen Angriff auf die Polizeiverordnung geht, also einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gestellt ist.
Die Zulässigkeit eines Nomenkontrollantrages setzt voraus, dass sich das Begehren "im Rahmen der Gerichtsbarkeit" des OVG bewegt, also eine öffentlichrechtliche Norm Gegenstand des Angriffs ist. Das ist bei der Polizeiverordnung, die einen Hoheitsträger einseitig berechtigt oder verpflichtet, der Fall. Erwähnt werden sollte, dass sich der Normenkontrollantrag "im Rahmen der Gerichtsbarkeit des OVG" nur gegen die Verbotsnorm, nicht aber gegen die Bußgeldbewehrung richten kann.
Die Statthaftigkeit ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 18 AGVWGO.
Neben der C (§ 61 Nr. 1 VwGO) ist das Saarland (§ 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO) beteiligtenfähig (und i.ü. passiv prozessführungsbefugt). Der Oberbürgermeister von St.J. wird nämlich nicht als Organ der Gemeinde sondern – im Wege der Organleihe – als Organ des Landes tätig. (Das ist ein Spezifikum der saarländischen Rechtslage und erschließt sich aus § 6 Abs.1 KSVG (- die "allgemeine Gefahrenabwehr" ist nicht den Gemeinden übertragen-) i.V.m. §§ 75,76 SPolG.
C muss geltend machen können, durch die Polizeiverordnung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.
C beruft sich auf ihre allgemeine Handlungsfreiheit und auf ihre Glaubensfreiheit. Es ist nicht auszuschließen, dass die Polizeiverordnung durch ihr Verbot in diese Rechte eingreift.
V. Antragsfrist (§ 47 Abs.2 VwGO)
Der Antrag der C ist begründet, wenn die Polizeiverordnung ungültig ist.
I. Rechtsgrundlage: § 59 Abs. 1 SPolG
Der Oberbürgermeister der Stadt St. J. ist zuständig (§ 60 SPolG).
2. Vorrangige bundesrechtliche Regelung
Fraglich ist indessen, ob der Gegenstand der Polizeiverordnung nicht vorrangig bundesrechtlich geregelt ist. Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist durch das Infektionsschutzgesetz abschließend bundesrechtlich geregelt. Das schließt indessen nicht aus, dass landesrechtlich Gesundheitsgefahren, die nicht von übertragbaren Krankheiten i.S. des Infektionsschutzgesetzes ausgehen, polizeirechtlich bekämpft werden. Das gilt ohnehin für den Schutz vor Gefahren durch Ungeziefer, aber auch durch Kot und Kadaver, soweit es die Unversehrtheit von Gebäuden oder die Verkehrssicherheit auf Wegen betrifft.
II. Bestimmtheit (§ 61 SPolG)
Verf. sollten kurz darlegen, welcher Anforderungen § 61 SPolG stellt. Danach muss für jeden Rechtsunterworfenen vorhersehbar sein, bei welchen Verhaltensweisen er Verbotenes tut. Dem wird die PolizeiVO gerecht.
III. Tatbestandliche Voraussetzungen der Rechtsgrundlage
Verf. müssen erkennen, dass eine Polizeiverordnung nur zur Gefahrenabwehr erlassen werden kann. Das setzt voraus, dass in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten kann, wenn die Polizeiverordnung nicht erlassen wird.
Es wird leicht fallen, die Angaben im Sachverhalt über die Folgen der Zunahme wild lebender Tauben im Stadtgebiet darunter zu subsumieren.
IV. Verstoß gegen höherrangiges Recht
1. Verletzung der Glaubensfreiheit der C
Verf. müssen den Schutzbereich der Glaubensfreiheit interpretieren. Sie müssen erkennen, dass es nicht ausreicht, dass jemand sein Handeln als glaubensverpflichtet behauptet sondern diese Behauptung einem Plausibilitätstest zu unterziehen ist. Das ist nicht leicht.
Wer – vertretbar – der von C reklamierten christlichen Lehre nicht entnimmt, dass der einzelne gehalten ist, hungrige Tauben zu füttern, wird den Schutzbereich als nicht berührt betrachten. Allerdings lässt sich ebenso vertreten, dass die Heilige Schrift Tiere als schutzwürdige Geschöpfe Gottes betrachtet, denen ein Christ, wenn sie Not leiden, zu helfen hat. Wer dies so sieht, wird den Eingriff bejahen müssen und zur Rechtfertigung des Eingriffs gelangen. Dann muss erkannt werden, dass Art. 4 Abs. 1, 2 GG ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht enthält, so dass die Polizeiverordnung von kollidierendem Verfassungsrecht getragen werden muss. Das lässt sich im Hinblick auf die aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit folgende Schutzpflicht, gegebenenfalls auch in Bezug auf die Schutzpflicht für das private Eigentum begründen.
(Gute Bearbeitungen werden sich dann i.R. der Rechtfertigung des Eingriffs wird der noch immer intensiv diskutierten Frage auseinandersetzen, ob Art. 4 Abs.1,2 GG wirklich ein Grundrecht "vorbehaltlos" gewährleistet oder ob aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs.1 WRV "allgemeine Gesetze" eine Schranke darstellen).
2. Allgemeine Handlungsfreiheit
Die Polizeiverordnung kann allerdings auch in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen.
Wer eine Berührung des Schutzbereichs der Glaubensfreiheit annimmt wird dazu nicht gelangen, weil dann Art. 4 Abs. 1, 2 GG die speziellere Norm darstellen. Im Übrigen müssen sich Verf. damit befassen, ob die Polizeiverordnung zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört. Auch das wird nicht schwer fallen zu begründen.
3. Art. 59 Abs. 3 SVerf
Schließlich sollten Verf. Art. 59 a Abs. 3 SVerf (Art. 20a GG) erkennen, sehen, dass es sich dabei lediglich um einen Verfassungsauftrag handelt, bei dem dem Rechtssatzgeber eine Einschätzungsprärogative zukommt. Deren Grenzen dürften nicht überschritten sein.

References: § 47
 § 47
 § 18
 § 6
 § 59
 § 61
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 59
 Art. 59