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Timestamp: 2016-10-22 02:02:06+00:00

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120 IV 26043. Urteil der Anklagekammer vom 26. September 1994 i.S. Bankinstitute der St�dte Z�rich und Genf sowie des Kantons Tessin gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft
Art. 101bis et 105bis al. 2 PPF; demande d'informations. Une demande d'informations du Minist�re public de la Conf�d�ration sur l'existence d'un compte ou d'un d�p�t bancaires constitue une requ�te pr�vue � l'art. 101bis PPF. Il ne s'agit ni d'une mesure de contrainte ni d'un acte relatif � de telles mesures, au sens de l'art. 105bis PPF, ce qui exclut le recours � la Chambre d'accusation (consid. 3). Consid�rants � partir de page 261
1. Mit Verf�gungen vom 5. September 1994 verlangt die Schweizerische Bundesanwaltschaft im Verfahren Ref. No. 126/94, welches bezwecke, aus dem Bet�ubungsmittelhandel stammende Gelder aufzusp�ren, zu beschlagnahmen und einzuziehen, von allen Bankinstituten der Stadt Z�rich, der Stadt Genf sowie des Kantons Tessin zu �berpr�fen, ob Bankkonten, Depots bzw. Verm�genswerte in der Verf�gbarkeit von 60 namentlich aufgef�hrten Personen best�nden, wobei abzukl�ren sei, ob diese Inhaber, Bevollm�chtigte, Gesellschaftsorgane oder wirtschaftlich Berechtigte seien; das Ergebnis der �berpr�fung sei unverz�glich der Schweizerischen Bundesanwaltschaft bekanntzugeben. Den Banken wird untersagt, die Verf�gung den Kunden zur Kenntnis zu bringen; das Beschwerderecht werde durch die anschliessende Beschlagnahmeverf�gung gewahrt sein.
2. a) Die Adressaten der Verf�gung, verschiedene Bankinstitute in Z�rich, Bern und im Kanton Tessin, wenden sich mit Beschwerde gem�ss Art. 105bis Abs. 2 BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 1994 aufzuheben.
b) Die meisten Adressaten der angefochtenen Verf�gung haben gleichzeitig die Kopie einer Beschwerde an den Bundesrat gem�ss Art. 14 Abs. 1 BStP in Verbindung mit Art. 72 lit. b VwVG (SR 172.021) beigelegt oder darauf hingewiesen, dass eine solche ebenfalls erhoben worden sei.
c) Die angefochtenen drei Verf�gungen haben denselben Inhalt; es handelt sich um dieselbe Verf�gung in den drei Sprachen Deutsch, Franz�sisch und Italienisch. Die Identit�t des Anfechtungsgegenstandes rechtfertigt es, die Beschwerden in einem Urteil zu erledigen. In Anwendung von Art. 37 Abs. 3 OG wird das Urteil in einer der Amtssprachen verfasst; da eine der BGE 120 IV 260 S. 262Verf�gungen auch in deutscher Sprache verfasst ist und davon ausgegangen werden darf, dass alle Parteien bzw. deren Vertreter diese Sprache verstehen, wird das Urteil deutsch abgefasst.
d) Auf eine Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft wird verzichtet, da sich die Beschwerden als offensichtlich unzul�ssig erweisen.
3. a) Die angefochtenen Verf�gungen st�tzen sich ausdr�cklich auf Art. 101bis BStP. Nach dieser Bestimmung kann die gerichtliche Polizei (vgl. dazu Art. 17 Abs. 2 BStP), die unter der Leitung des Bundesanwalts steht (Art. 17 Abs. 1 BStP) m�ndliche und schriftliche Ausk�nfte einholen. Die Bestimmung entspricht Art. 40 VStrR (SR 313.0) (vgl. BBl 1990 III 1232). Auskunftsersuchen unterliegen, wie andere Amtshandlungen der gerichtlichen Polizei, der Beschwerde an den Bundesanwalt (Art. 105bis Abs. 1 BStP).
Stellt wie im vorliegenden Fall der Bundesanwalt selber das Auskunftsbegehren, so entf�llt diese Beschwerdem�glichkeit; die angefochtenen Verf�gungen enthalten denn auch keine Rechtsmittelbelehrung, sondern den Hinweis, dass das Beschwerderecht durch eine anschliessende Beschlagnahmeverf�gung gewahrt sein werde. Es ist zu pr�fen, ob solche Amtshandlungen dennoch der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts unterliegen.
b) Gem�ss Art. 105bis Abs. 2 BStP kann gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenh�ngende Amtshandlungen, die der Bundesanwalt angeordnet oder best�tigt hat, innert 10 Tagen bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde gef�hrt werden.
Die Bezeichnung des m�glichen Anfechtungsobjektes deckt sich mit derjenigen von Art. 26 Abs. 1 VStrR. Dass dies kein Zufall ist, sondern vielmehr der Absicht des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus der bundesr�tlichen Botschaft vom 16. Oktober 1990, nach welcher "wie im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. Art. 26 Abs. 1 VStrR) auch mit Zwangsmassnahmen zusammenh�ngende weitere Amtshandlungen bei der Anklagekammer angefochten werden k�nnen" (BBl 1990 III 1235). Der Gesetzgeber wollte damit offensichtlich die �berpr�fung der Massnahmen und Handlungen im Bundesstrafprozess gleich regeln, wie dies bereits im Verwaltungsstrafverfahren geschehen ist.
Als Zwangsmassnahmen werden in der bundesr�tlichen Botschaft ausdr�cklich erw�hnt: Verhaftung, vorl�ufige Festnahme, Beschlagnahme, Untersuchung und Durchsuchung sowie die Einziehung (BBl 1988 II 505, vgl. auch BBl 1990 III BGE 120 IV 260 S. 2631226 und 1235). Auch nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts z�hlen zu den Zwangsmassnahmen (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, R�umen (III.) und Papieren (IV.), die vorl�ufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung f�r die Zwangsmassnahmen diese ausdr�cklich auff�hrt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beif�gt. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass nur die gem�ss Art. 45 ff. VStrR verf�gten Massnahmen als - der Beschwerde an die Anklagekammer unterliegende - Zwangsmassnahmen zu betrachten sind.
Da entsprechend einem allgemeinen Grundsatz in verschiedenen Bundesgesetzen verwendete identische Begriffe auch gleich auszulegen sind, sind zu den Zwangsmassnahmen gem�ss Art. 105bis BStP nur die in den Art. 45 ff. VStrR aufgef�hrten zu z�hlen.
c) Nicht zu den Zwangsmassnahmen in diesem Sinne sind Auskunftsbegehren gem�ss Art. 101bis BStP zu z�hlen. Denn diese Bestimmung "ist die gesetzliche Umschreibung einer bereits vorher ge�bten Praxis und entspricht im �brigen Artikel 40 des Verwaltungsstrafrechts" (BBl 1990 III 1232). Art. 40 VStrR, welcher im Wortlaut mit Art. 101bis BStP �bereinstimmt, findet sich indessen gesetzessystematisch - unter Buchstabe C "Einvernahmen, Ausk�nfte" - vor der Regelung der Zwangsmassnahmen (Buchstabe F, Art. 45 ff.) und kann schon deshalb nicht zu diesen gez�hlt werden.
d) Es bleibt zu pr�fen, ob ein Ersuchen um Auskunft als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenh�ngende Amtshandlung zu betrachten ist. Solange noch keine Zwangsmassnahme angeordnet wurde, kann grunds�tzlich auch nicht von einer damit zusammenh�ngenden Amtshandlung gesprochen werden. Eine solche ist etwa dann gegeben, wenn gegen�ber dem verhafteten Beschuldigten dessen Anspruch auf Besuch durch seinen Anwalt beschr�nkt wird; denn eine solche Massnahme h�ngt mit der - bereits angeordneten - Zwangsmassnahme der Verhaftung zusammen (unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 15. September 1993 i.S. G. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft, E. 3, in welchem Verfahren in bezug auf die Zust�ndigkeit ein Meinungsaustausch mit dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement durchgef�hrt wurde). Andererseits BGE 120 IV 260 S. 264bildet die Beschlagnahme von bei einer Bank befindlichen Gegenst�nden, verbunden mit der Einr�umung einer Frist f�r deren Herausgabe, eine blosse Aufforderung, diese bereitzustellen und damit weder eine Zwangsmassnahme noch eine damit zusammenh�ngende Massnahme, da noch nicht feststeht, ob �berhaupt eine Beschlagnahme erfolgen wird und welche Gegenst�nde davon betroffen sein werden (unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 12. M�rz 1993 i.S. Schweiz. Volksbank gegen Direktion des I. Zollkreises, E. 2). Gleich verh�lt es sich mit einer Verf�gung, in welcher eine Bank aufgefordert wird, Belege �ber die gesch�ftlichen Beziehungen von namentlich bezeichneten Kunden vorzulegen, verbunden mit der Ank�ndigung, dass schliesslich nur jene Dokumente beschlagnahmt w�rden, die als Beweismittel in Frage k�men; da weder eine Durchsuchung erfolgte noch Papiere beschlagnahmt wurden, sondern bloss angek�ndigt wurde, dass solche Zwangsmassnahmen bevorst�nden, liegt darin keine Zwangsmassnahme oder eine damit zusammenh�ngende Amtshandlung (Verf�gung des Pr�sidenten der Anklagekammer vom 16. Juni 1994 i.S. A. gegen Oberzolldirektion).
e) Die angefochtene Verf�gung verlangt gem�ss Art. 101bis BStP Ausk�nfte bei den betreffenden Banken �ber Bankkonti, Depots und Verm�genswerte von 60 namentlich erw�hnten Personen. In der Begr�ndung wird darauf hingewiesen, dass auf entsprechende Benachrichtigung durch die Bank, wonach Verm�genswerte best�nden, ein Einziehungsverfahren mit Ausstellen eines begr�ndeten Beschlagnahmebefehls eingeleitet werde.
Ein solches Ersuchen um Ausk�nfte �ber Konti, Depots und Verm�genswerte ist keine mit Beschwerde an die Anklagekammer anfechtbare Zwangsmassnahme - wie die eigentliche Beschlagnahmeverf�gung -, sondern die blosse Aufforderung, die entsprechenden Informationen mitzuteilen. Damit steht aber noch gar nicht fest, ob �berhaupt eine eigentliche Zwangsmassnahme verf�gt wird und welche Gegenst�nde und Verm�genswerte davon betroffen sein werden. Das Ersuchen um Ausk�nfte kann nach dem oben Gesagten auch nicht als mit einer Zwangsmassnahme zusammenh�ngende Amtshandlung bezeichnet werden, die mit Beschwerde an die Anklagekammer angefochten werden k�nnte.
4. Das vorliegende Urteil er�brigt einen Entscheid �ber die Gesuche um aufschiebende Wirkung.
Art. 101bis et 105bis al. 2 PPF,
Art. 45 VStrR,
art. 105bis PPF suite... ,
Art. 40 VStrR,
Art. 72 lit. b VwVG,
Art. 105bis Abs. 1 BStP

References: Art. 101
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 72
 Art. 37
 BGE 
 Art. 101
 Art. 17
 Art. 40
 Art. 105
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 Art. 45
 Art. 26
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 105
 Art. 45
 Art. 101
 Art. 40
 Art. 101
 Art. 45
 BGE 
 Art. 101

Art. 101

Art. 45

art. 105

Art. 40

Art. 72

Art. 105