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Timestamp: 2019-05-21 23:58:18+00:00

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BGH, 29.09.1977 - 4 ARs 16/77 - dejure.org
BGH, 29.09.1977 - 4 ARs 16/77
https://dejure.org/1977,830
BGH, 29.09.1977 - 4 ARs 16/77 (https://dejure.org/1977,830)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1977 - 4 ARs 16/77 (https://dejure.org/1977,830)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1977 - 4 ARs 16/77 (https://dejure.org/1977,830)
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Anordnung einer Auslieferungshaft - Zulässigkeit der Auslieferung - Zustimmungserklärung der spanischen Regierung zur Weiterlieferung des Verfolgten - Spezialitätsvorbehalt der spanischen Regierung - Zweck des gerichtlichen Verfahrens im Fall der Zulässigkeitsprüfung einer Auslieferung
BGHSt 27, 266
NJW 1978, 504
MDR 1978, 68
Nach dem bisherigen Verfahrensablauf gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Auskünfte und Ermittlungen, die das Kammergericht mit seinem Beschluss vom 20. Dezember 2005 angefordert hat, in Zukunft verweigert oder verzögert würden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1977 - 4 ARs 16/77 -, BGHSt 27, 266).
Sofern das Oberlandesgericht Stuttgart unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.9.1977 (Az: 4 ARs 16/77) darauf abstellt, die Entscheidung über die Auslieferung könne nicht mit einer Bedingung verknüpft werden, steht dies der hier vertretenen Auffassung zunächst nicht entgegen.
Bereits eine solche bedingte Zulässigerklärung hält der Senat aber für unvereinbar mit BGHSt 27, 266 (269).
1/05 = NJW 2005, 1522, 1523 hat der Senat für § 80 Abs. 1 IRG i.d.F. des EuHbG eine "bedingte Zulässigerklärung" für unvereinbar mit BGHSt 27, 266 (269) gehalten und auch ein in Aussicht gestellte "Begleitschreiben" der Bewilligungsbehörden nicht genügen lassen (a.A. z.B. OLG Karlsruhe NJW 2005, 838), sondern eine ausdrückliche und völkerrechtlich verbindliche Zusicherung des ersuchenden Staats für erforderlich gehalten.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, daß das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch bei Anordnung und Vollstreckung der Auslieferungshaft zu beachten ist (vgl. u. a. BVerfGE 61, 28; BGH NJW 1978, 504;… Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl., 1998, § 24 IRG Rn. 7 ff. mit weiteren Nachweisen; aus der Rechtsprechung des Senats siehe Beschluß vom 18. August 1997 - (2) 4 Ausl.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch bei Anordnung und Vollstreckung der Auslieferungshaft zu beachten ist (vgl. u.a. BVerfGE 61, 28; BGH NJW 1978, 504;… Schomburg/Lagodny, IRG, 4. Aufl., § 24 IRG Rn. 7 ff. mit weiteren Nachweisen; aus der Rechtsprechung des Senats siehe Beschluss vom 18. August 1997 - (2) 4 Ausl.
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist bei Anordnung und Vollstreckung der Auslieferungshaft zu beachten (BVerfGE 61, 28; BGH NJW 1978, 504).
§ 72 IRG bzw. § 54 DAG bindet alle deutschen Gerichte und Behörden (BGH-Beschluß vom 29.9.1977 4 ARs 16/77 BGHSt 27, 266, 268).3.

References: § 80
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 BGH 

§ 72
 § 54