Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2010/
Timestamp: 2017-09-21 06:48:40+00:00

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Fokus Familienrecht: 2010
ius-news: Die Wochenumschau
Bemerkenswertes aus anderen Blogs
Ausgabe 10/51
Halb zog Sie ihn, halb sank er hin... , und beide vergaßen dabei den brennenden Adventskranz. Und nun soll die Versicherung das ausgebrannte Wohnzimmer zahlen. Tatsächlich - Sie muss! Wie Hans-Otto Burschel im Beck-Blog amüsiert berichtet.
Der Gutschein auf dem Gabentisch - innerhalb welcher Frist muss man ihn eigentlich einlösen, wenn ihn ein Geschäftsmann ausgestellt hat? Verfällt er irgendwann? Wenn ja, wann? Damit beschäftigt sich der Kollege Ferner
Geschenke umtauschen - nicht auf eigene Faust! Ein allgemeines Umtauschrecht gibt es in Deutschland nicht. Und wer einfach in den Laden geht, den ungeliebten roten Schal wieder ins Regal legt und stattdessen einen schwarzen mitnimmt, der könnte wegen räuberischen Diebstahls dran sein, berichtet der Kollege Dosch.
Private Luftüberwachung - Sicher haben Sie auch schon mitbekommen, dass es inzwischen kleine "Drohnen" mit Internet-Kameras zu kaufen gibt, die man mittels eines Smart-Phones steuern kann. Ob und welche rechtlichen Probleme der damit mögliche Blick in Nachbars Garten und Nachbars Schlafzimmer aufwirft, erörtert der Kollege Ferner.
Verbraucherministerium warnt vor Phishing - auf einer neuen Internetseite und mit aktueller Presseerklärung, worauf der Kollege Dosch hinweist
Und schließlich silvesterüblich: Sorgfaltspflichten beim Feuerwerk - über die Details informieren Rechtslupe und Juraexamen
Auch der Deutsche Anwaltverein betreibt übrigens einen Blog. Sie finden ihn hier.
Ein schönes Wochenende, einen guten Rutsch und ein wunderbares 2011 wünscht Ihnen
Fokus-Familienrecht
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:51
Prozesskostenhilfe - Was darf vom Gehalt abgezogen werden?
Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle zum Jahresende noch einmal auseinandergesetzt. Die Antragstellerin hatte die kompletten Mietnebenkosten und neben einer Kilometerpauschale für die Fahrten zum Arbeitsplatz auch noch die Kfz.-Versicherung als Abzugsposten anrechnen wollen. Dem widersprach das OLG.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:25
Labels: Abzugsposten, OLG Celle, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
Fokus-Familienrecht-Jahresrückblick
Dieses Jahr war der Hammer! Es ist vom Vulkanausbruch über die Cholera bis zu Stuttgart 21 soviel passiert, dass man sich unmöglich an alles erinnern kann. Wer nochmal wissen möchte, was im ablaufenden Jahr los war, der kann sich hier auf Youtube schlau machen.Wirklich witzig - und gut gemacht.
Und Fokus-Familienrecht? Gibt es noch kein ganzes Jahr, sondern erst fünf Monate. Wir sind zwar fulminant gestartet, aber nach so kurzer Zeit wäre jedes Resümee reine Selbstbeweihräucherung.
Viel interessanter ist, was Sie im Neuen Jahr hier erwartet. Wir legen neben dem gewohnten Service ständiger Berichterstattung über aktuelle Rechtsprechung aus dem Familienrecht ein neues Projekt auf Kiel - eine Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - die wichtigsten 35 Entscheidungen des BGH seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechts-Novelle. In den nächsten Tagen geht's los. Lassen Sie sich überraschen!
Einstweilen wünschen Wir Ihnen
einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches 2011.
Mööööge dieses Jahr...!
Ihr Fokus-Familienrecht-Team
(c) Foto sternschnuppe1 auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 20:20
Kindesunterhalt: Vater muss Studium nicht abbrechen und jobben, damit er zahlen kann
...so hat das OLG Zweibrücken jetzt entschieden: Az. 6 UF 72/10 = BeckRS 2010,30339.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:33
Labels: Ausbildungsunterhalt, Kindesunterhalt, verschärfte Erwerbspflicht
Basiszinssatz für 1 - 6/11: Weiter 0,12 %
Die Deutsche Bundesbank hat nun den - z.B. zur Berechnung von Verzugszinsen notwendigen - Basiszinssatz für das erste Halbjahr 2011 bekannt gegeben. Er beträgt wie bisher 0,12 %.
Verzugs-Zinsberechnungen können Sie übrigens komfortabel mit Hilfe des Online-Zinsrechners durchführen, der auf www.basiszinssatz.net zur Verfügung gestellt wird.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:31
Labels: Basiszinssatz, Bundesbank, Verzugszinsen
Trennung - Wer muss den Hauskredit weiterzahlen? Der BGH stellt nochmals die Regeln klar.
Die Situation ist alltäglich: Sie hat sich um die Kinder gekümmert, und er war Hauptverdiener. Deshalb hat er auch den Hauskredit allein bedient. Nun trennt man sich, und es erhebt sich die Frage, ob sie sich nun an der Kredit-Rückzahlung beteiligen muss. Die hierfür geltenden Regeln hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZR 10/09 vom 06.10.2010 noch einmal zusammengefasst:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:30
Labels: Ehegattenunterhalt, Hauskredit, Immobilie, Trennung, Unterhalt
Achtung! Düsseldorfer Tabelle 2011 gilt zunächst unter Vorbehalt
In der Düsseldorfer Tabelle haben sich vor allem die Selbstbehalte geändert - sie sind angehoben worden, weil das auch mit den Hartz-IV Sätzen geschehen ist - oder besser gesagt: geschehen sollte. Nun hat die Hartz-IV-Reform jedoch am 17.12.2010 den Bundesrat überraschend nicht passiert.
Erst im Februar wird sich entscheiden, um wieviel die Hartz-IV Sätze nun tatsächlich angehoben werden. Wird die Anhebung höher ausfallen, dann werden auch die Selbstbehaltssätze zur Düsseldorfer Tabelle noch einmal nachgebessert werden. Darauf weist Hans-Otto Burschel im Beck-Blog zu Recht hin.
Es bleibt also zunächst einmal spannend. Im Moment -also ab 01.01.2011- wird die Tabelle aber zunächst so angewandt, wie sie das OLG am 30.11.2010 bekannt gegeben hat. Sollte sich an den Selbstbehaltssätzen irgendetwas ändern, werden Sie an dieser Stelle sofort informiert.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:15
Labels: Düsseldorfer Tabelle, Düsseldorfer Tabelle 2011, Hartz IV, Selbstbehalt
BGH: Verfahrensbeistand bekommt im Hauptsache- und im EA-Verfahren jeweils extra Gebühren
Wer als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG, also als "Anwalt des Kindes" sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im EA-Verfahren beigeordnet ist, bekommt für jedes der Verfahren seine Gebührenpauschale separat. Eine Anrechnung findet nicht statt. das hat der BGH jetzt entschieden.
Labels: Verfahrensbeistand
Ius-News - Die Weihnachtsausgabe
Was andere Blogs diese Woche gemeldet haben...
Ausgabe 10/50
"Ich geh mit meiner Laterne..." - und hab den Liedtext kopiert in der Hand. Die nette Frau vom Kindergarten hat uns alle mit Kopien versorgt - und dabei massiv gegen bestehendes Urheberrecht verstoßen! Welche Folgen das haben kann und wie man legale Wege aus dem Dilemma findet, berichten CMS Hasche-Sigle
Beinbruch auf der Weihnachtsfeier - Manchmal geht es ja hoch her auf der betrieblichen Jahresabschlussfeier. Im konkreten Fall war man zum Feiern auf die Bowlingbahn gegangen, und zum Schluss war ein gebrochenes Bein zu beklagen - das rechtlich als Betriebsunfall einzuordnen ist, wie der Beck-Blog berichtet
6 Neuerungen für Autofahrer in 2011 - davon berichtet Schadenfix. Unter anderem: Drei Fahrzeuge - ein Kennzeichen; begleitetes Fahren für 17-Jährige; die Winterreifenpflicht...
Der BGH vertraut der deutschen Post-AG - und deswegen dürfen wir das auch. Wir dürfen davon ausgehen, dass fristgebundene Schriftsätze einen Tag nach Einwurf in den Briefkasten bei Gericht landen, berichten Dr. Damm und Partner.
Ein kurzer Blick in anderer Leute Geldbeutel - jurabilis berichtet, was Großkanzleien so für Einstiegsgehälter zahlen. Nicht schlecht, Herr Specht...
"Die mit dem roten Stuhl..." ...stehen im Verdacht kritische Betriebsratsmitglieder mit Schecks ruhig zu stellen, berichtet der Betriebsratsblog. XXXLutz im Zwielicht? Ein Fall für Pater Brown - Otti! Nachfragen!
Ein wunderschönes und geruhsames Weihnachtsfest wünscht Ihnen
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:21
...und hier die Unterhalts-Leitlinien 2011 des OLG Brandenburg
Auch das OLG Brandenburg hat seine unterhaltsrechlichten Leitlinien aktualisiert. Die ab 01.01.2011 geltende Version können Sie hier herunterladen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:55
Labels: Leitlinien, OLG Brandenburg, Unterhalt
Unterhalts-Leitlinien des OLG Koblenz für 2011
Nun liegen auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Koblenz für 2011 vor. Sie können Sie hier herunterladen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:20
Labels: Leitlinien, OLG Koblenz, Unterhalt
"Das Recht der Spermien"
...so kommentiert heute die Süddeutsche Zeitung eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR. Dem zugrundeliegenden Bericht lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Eine verheiratete Frau und Mutter von drei Kindern verliebt sich in einen nigerianischen Asylbewerber.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:14
Labels: EGMR, Umgang, Umgangsrecht
Unterhalts-Leitlinien 2011 des OLG Dresden
Auch die Unterhalts-Leitlinien des OLG Dresden für 2011 sind jetzt da. Sie können sie hier herunterladen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:04
Auch OLG Bremen legt neue Unterhalts-Leitlinien 2011 vor
Der Reihe nach kommen jetzt die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte für 2011 heraus. Hier die Leitlinien des OLG Bremen als pdf zum Herunterladen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:04
Labels: Düsseldorfer Tabelle 2011, Leitlinien, OLG Bremen, Unterhalt
Die Unterhalts-Leitlinien des OLG Frankfurt 2011
...sind nun auch herausgekommen. Hier können Sie die Leitlinien als pdf herunterladen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:02
Labels: Düsseldorfer Tabelle 2011, Leitlinien, OLG Frankfurt, Unterhalt
Unterhalts-Leitlinien des Kammergerichts 2011
Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts liegen nun auch vor. Sie können Sie hier als pdf herunterladen.
Hier die anderen, bereits veröffentlichten Leitlinien
OLG Bremen 2011
OLG Celle 2011
OLG Frankfurt 2011
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:49
Labels: Düsseldorfer Tabelle 2011, Kammergericht, Leitlinien, Unterhalt
OLG Stuttgart - Verfahrenswert im EA-Verfahren Unterhalt
Unter gewissen Umständen ist es möglich, im EA-Verfahren-Unterhalt den Gegenstandswert in der vollen Höhe des Hauptsache-Verfahrens festzusetzen. Dazu reicht es aber nicht, dass schon im EA-Verfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird. Das hat das OLG Stuttgart jetzt festgehalten.
Labels: EA-Verfahren, Gegenstandswert, OLG Stuttgart, Unterhalt
Fokus-Familienrecht Wochenumschau 10/49
Ausgabe 10/49
"Richter Gaspedal" - Die Massenfreisprüche des AG Herford bzw. des dortigen RiAG Knöner, der eine bildgestützte Massenüberwachung des Straßenverkehrs ohne entsprechende Rechtsgrundlage nicht akzeptieren will, sind Tagesgespräch. Der Kollege Burhoff veröffentlicht nun ein Urteil mit ausführlicher Begründung aus der Reihe dieser Freisprüche, dem entnommen werden kann, wie "Richter Gaspedal" im Einzelnen argumentiert.
Resturlaub ins neue Jahr mitnehmen - ob und wie das möglich ist, erläutert der Kollege Wittmiss Auf seinem Blog "Unternehmerarbeitsrecht".
DSL-Vertrag - Umzug kein Kündigungsgrund - Wer umzieht, kann nicht einfach sein Telefon kündigen, hat der BGH entschieden und berichtet der Kollege Sawal auf seinem Blog.
Gilt ein schneebedecktes Verkehrsschild? - mit dieser Frage beschäftigen sich das OLG Hamm und der Kollege Burhoff.
DAV und BRAK fordern 15 %ige Gebührenerhöhung für Anwälte - das berichten die Kollegen Schmeilzl und Groll. Ihr Wort in Gottes Gehörgang :-)
Poliscan-Speed - Dieses neue Geschwindigkeits-Messgerät, mit dem auch Motorräder erfasst werden können, liefert u.U. fehlerhafte Ergebnisse, berichtet Law-Bike.
Hape Kerkeling verstößt gegen das Urheberrecht - in dem er die Cover-Version eines Songs einspielt und nicht um Erlaubnis fragt, berichtet der Kollege Stadler.
Rechtswidrige Sparkassen-Gebühren - für die Bearbeitung von Prvat-Krediten dürfen Sparkassen keine Gebühren verlangen, berichtet die Kollegin Jacobs
Schönes Wochenende aus München wünscht Ihnen
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:08
OLG Stuttgart: auch die nicht ausgeglichenen Anrechte bestimmen den Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs
Fünf Anrechte auf Altersversorgung hatten die Parteien. Und drei davon wurden im Scheidungsverfahren nach § 18 II VersAusglG nicht ausgeglichen. Trotzdem hat das OLG Stuttgart beim der Bestimmung des Gegenstandswerts nach § 50 FamGKG alle Fünfe mitgezählt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:31
Labels: § 50 FamGKG, Gegenstandswert, Versorgungsausgleich
OLG Celle - die neuen Unterhalts-Leitlinien 2011 zum Download
Auch das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien per 01.01.2011 aktualisiert und jetzt veröffentlicht Sie finden Sie hier oder - wenn der Gerichts-Server überlastet sein sollte - auch hier.
Und hier Links zu weiteren unterhaltsrechtlichen Leitlinien:
Leitlinien des Kammergerichts 2011
Mal wieder: Kein Umgangsrecht mit dem "ehelichen Hund"
Auch das OLG Hamm hat nun die für Hundebesitzer sehr wichtige Frage entschieden: Wie handhabt man nach der Trennung den Umgang mit dem "ehelichen Hund"? Und es hat festgestellt: Ein Umgangsrecht gibt es nicht.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:51
Labels: Familienhund, Hausrat, Hund, Nutzungsrecht, Umgang
OLG München - Bei Betreuung des Zugewinnausgleichspflichtigen kein Arrestgrund f. Ausgleichsforderung
Die Ehe des Paars war bereits geschieden, und nur der Zugewinnausgleich stand noch an, wobei dem Grunde nach unstreitig war, dass sie von ihm Geld zu bekommen hatte. Nur um die Höhe stritten die Parteien noch, wobei die Gutachter sich gerade mit dem Wert dreier Grundstücke beschäftigten.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 17:08
Labels: Arrest, Arrestgrund, OLG München, Vermögensbildung, Verschwendung, Zugewinnausgleich
BGH: Österreicher werden "exekutiert", auch wenn sie nach ihrem Heimatrecht keinen Unterhalt zahlen müssen.
Das nichteheliche Paar war binational, er Österreicher, sie Deutsche, und sie lebten zusammen mit dem nichtehelichen Kind in Österreich - bis zum Streit. Da zogen deutsche Mutter und Kind nach Deutschland um, und die Mutter ging vor Gericht und verlangte für sich Betreuungsunterhalt. Kindesunterhalt zahlte Papa brav.
Labels: Betreuungsunterhalt, Exekution, Mutterunterhalt, nichteheliche, ordre public, österreichisches Recht
Fokus-Familienrecht Wochenumschau 10/48
Die Klicks der Woche
in andere Blogs
Ausgabe 10/48
E-Mails vom Chef gelesen - fristlos entlassen - Auch der Innenrevisor einer Firma darf sich an den EMails seines Chefs nicht vergreifen und kann widrigenfalls außerordentlich gekündigt werden. Das berichten die Kollegen Groll und Schmeilzl.
Kündigungen von Arbeitsverträgen mit zu kurzer Frist sind nach einer aktuellen Entscheidung des BAG wohl endgültig unwirksam und werden nicht mehr in eine fristgemäße Kündigung umgedeutet, berichtet Prof. Dr. Rolfs im Beckblog.
"Ping"-Anrufe sind Betrug - Anrufe, die von einer "teuren" Telefonnummer kommen, es nur einmal läuten lassen und dadurch den Teilnehmer zum Rückruf der teuren Nummer veranlassen, stellen strafrechtlich einen Betrug dar, hat das OLG Oldenburg entscheiden und berichtet der Kollege Mameghani.
Wikileaks - kein Geheimnisverrat - Was Wikleaks tut, ist strafrechtlich nur schwer einzuordnen .Jedenfalls stellt es keinen Geheimnisverrat dar, stellt der Kollege Stadler fest.
Twitter und Facebook am Arbeitsplatz - Was geht und was geht nicht? Einen Überblick und Ratschläge für Arbeitgeber geben Hasche/Sigle, für Arbeitnehmer der Betriebsrat Blog.
Weihnachtsgeld - Wann besteht ein Anspruch und wann ist die Zahlung freiwillig? Mit dieser Frage und einer neuen Entscheidung des BAG dazu beschäftigen sich die Kollegen Lehmann und Wolf J. Reuter.
Der Führerschein mit 17 läuft weiter - der bisherige Modellversuch wird ständiges Recht, berichtet Law-bike.
Der neue E-Perso - Es scheint schwierig zu sein, an ihn heran zu kommen, berichten die Zeitschrift c't (die für dieses Thema sogar eines eigenes Blog eingerichtet hat) und das juristische Internetprojekt Saarbrücken
Der E-Perso und die Beweislast - heise online berichtet, dass der E-Perso vermutlich eine Beweislastumkehr bei Kauf im Internet mit sich bringen wird.
Das Broccoli-Patent - Kann man sich Broccoli patentieren lassen? Nein - sagen Hasche/Sigle mit eingängiger Begründung
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:45
Süddeutsche Leitlinien 2011 zum Unterhalt liegen vor...
Wenn Sie sehen wollen, was sich an den SüdL geändert hat: Hier die Leitlinien 2010 zum Vergleich.
Wie bei der Düsseldorfer Tabelle haben sich vor allem die Selbstbehalte geändert, wobei die Familiensenate in Süddeutschland von den Düsseldorfer Selbstbehalten in einigen wenigen Fällen geringfügig abweichen.
Wir werden hier kurzfristig eine Gegenüberstellung veröffentlichen, aus der sich die Unterschiede ergeben.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:52
Labels: Leitlinien, Süddeutsche Leitlinien, SüdL, Unterhalt, Unterhaltstabellen
Papa muss Unterhalt zahlen - Papa ist pleite - dann muss laut BGH Papas neue Frau sagen, was sie verdient
Dabei hat das Kind zwar keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die neue Ehefrau des Vaters, kann aber vom Vater verlangen, dass dieser bei seiner Frau entsprechende Auskünfte einholt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:19
Labels: § 1605 BGB, Auskunft, Belege, Belegpflicht, Kindesunterhalt
Von der scheidungswilligen Ehefrau zur trauernden Witwe - Nicht zu lange mit dem Wechsel warten!
Der Ehemann starb nach Erlass des Scheidungsurteils, gegen das die Frau Berufung eingelegt hatte, weil sie mit den Ergebnissen beim Zugewinn, beim Versorgungsausgleich und bei der Hausratsverteilung nicht zufrieden war. Nun wollte sie nicht mehr nur den Versorgungsausgleich abwehren, sondern auch noch die Witwen-Rente "mitnehmen". Das ließ der BGH in seinem Beschluss vom 27.10.2010, Az. XII ZB 136/09 = FamRZ 2011, 31 nicht zu, da sie insoweit die Berufungsfrist versäumt hatte.
Labels: § 131 FamFG, § 145 FamFG, Berufung, Tod eines Ehegatten, Versterben
BGH definiert ehebedingten Nachteil nach § 1578 b BGB
Die Gleichung ist ganz einfach: Angemessener Lebensbedarf minus tatsächlich erzieltes oder erzielbares Einkommen = ehebedingter Nachteil. Das hat der BGH jetzt entschieden.
Labels: § 1578 b BGB, angemessener Lebensbedarf, ehebedingter Nachteil, Einkommen
Der Wochenblick über den Tellerrand - 10/48
Auch der spezialisierte Familienrechtler muss sich gelegentlich Fragen stellen, die andere Rechtsgebiete betreffen.
Daher lohnt sich ein regelmäßiger Blick über den familienrechtlichen Tellerrand. Diese Woche gabs unter anderem diese interessanten Neuigkeiten:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:31
OLG Düsseldorf: Auch das Verschweigen nur geringfügiger Einkünfte kann zur Verwirkung des Unterhalts führen
33 Jahre war das Ehepaar verheiratet gewesen, und sie hatte doch nur insgesamt 810,00 € verschwiegen. Trotzdem kürzte ihr das OLG Düsseldorf den Unterhalt, denn das Gericht sah einen Verwirkungsgrund nach § 1579 BGB.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:11
Labels: § 1579 BGB, Arglist, Krankengeld, Verschweigen, Verwirkung
BGH: Unterhaltsschulden kann man beim Zugewinnausgleich vom Endvermögen abziehen
Der Beklagte war mit Unterhalt von insgesamt 1818,18 € im Rückstand, als die Klägerin die Scheidung einreichte. Bei der Berechnung seines Endvermögens für den Zugewinn zog er den rückständigen Unterhalt als Passiv-Posten von seinem Endvermögen ab - zu Recht, wie der BGH geurteilt hat.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:14
Düsseldorfer Tabelle 2011 - jetzt als pdf zum Herunterladen.
Zur neuen Düsseldorfer Tabelle hatten wir ausführlich berichtet. Seit heute steht Sie im Internet als pdf zur Verfügung.
Sie können die Tabelle und die Anmerkungen dazu entweder direkt beim OLG Düsseldorf, oder - falls der Server des Gerichts überlastet sein sollte - auch hier herunterladen.
Kurz-Infos - Was ist neu in 2011?
Drei kurze Artikel zu dem, was sich geändert hat (und was nicht), finden Sie hinter den folgenden Links:
Düsseldorfer Tabelle 2011 - die ersten Infos
§ 15-FAO-Seminare zur neuen Düsseldorfer Tabelle
Erste Fachanwalts-Seminare zur die neue Düsseldorfer Tabelle (und zusätzlich zur aktuellen Rechtsprechung des BGH) finden bereits nächste Woche am 09.12.2011 in Mannheim und am 10.12.2001 in Stuttgart statt. Informationen dazu finden Sie hier.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:13
Labels: Düsseldorfer Tabelle, Düsseldorfer Tabelle 2011, Kindesunterhalt, OLG Düsseldorf, Selbstbehalt
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:51
Labels: Düsseldorfer Tabelle, Ehegattenunterhalt, Elternunterhalt, Kindesunterhalt, Selbstbehalt
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:50
Labels: Düsseldorfer Tabelle, Düsseldorfer Tabelle 2011, Kindesunterhalt, Selbstbehalt
Im Rahmen eines Vortrags beim Forum Unterhaltsrecht am 20.09.2010 in Berlin hat die BGH-Richterin Beatrix Weber-Monecke Wert auf die Feststellung gelegt, dass der XII. Zivilsenat des BGH § 1578 b BGB als Ausnahmevorschrift ansieht. Damit ist - anders als in den bisherigen Entscheidungen des Senats - endlich klar geworden, dass nachehelicher Ehegattenunterhalt nicht regelmäßig zu befristen ist, so wie weite Teile der erstinstanzlichen Gerichte dies inzwischen handhaben.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:08
Labels: § 1570 BGB, § 1578 b BGB, Art. 36 EGZPO, Befristung, Begrenzung, Betreuungsunterhalt, Nichtzulassungsbeschwerde
Kann nicht genau geklärt werden,wer eine Frist gestrichen hat, obwohl sie noch nicht erledigt war, kann dem fristversäumenden Anwalt wegen Organisationsverschuldens keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Das hat der BGH jetzt entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:25
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:06
Am 30.11.2010 wird das OLG Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle 2011 vorstellen. Es werden sich vor allem die Selbstbehalte erhöhen. Darüber hatten wir im Detail hier berichtet.
Die vom OLG Düsseldorf geplanten Werte korrespondieren zwar weitgehend, aber nicht völlig mit dem, was das OLG Frankfurt plant. Dort hat man schon im August dieses Jahres angekündigt, ab 01.01.2011 von folgenden Selbstbehaltssätzen ausgehen zu wollen (aktuell von Düsseldorf geplante Sätze zum Vergleich mit angegeben):
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:54
Labels: Düsseldorfer Tabelle, Düsseldorfer Tabelle 2011, Leitlinien, OLG Frankfurt, Selbstbehalt
Am 30.11.2011 wird das OLG Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle für 2011 vorstellen. Erste Information über das, was sich ändert, gibt es jetzt bereits im Netz. Vor allem werden die Bedarfssätze an die aktuelle Situation angepasst. Hier eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 21:05
Labels: Düsseldorfer Tabelle, Düsseldorfer Tabelle 2011, OLG Düsseldorf
Labels: Bedingung, Berufung, Prozesskostenhilfe
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, Billigkeitsabwägung
Wer über Vermögen oberhalb der Freigrenze verfügt, das mittelfristig verwertet werden kann, bekommt Verfahrenskostenhilfe nur insoweit, dass ihm die Verfahrenskosten gestundet werden, hat jetzt das OLG Bremen am 26.10.2010, Az.: 4 WF 133/10 = BeckRS 2010, 26445 entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:32
Labels: § 120 ZPO, § 90 SGB XII, Freigrenze, Hausgrundstück, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:43
Labels: ehebedingte Zuwendung, Ehegattenerbrecht, Schenkung, Zugewinnausgleich
Labels: § 1578 b BGB, Befristung, Begrenzung, ehebedingter Nachteil, Lebensstandards-Garantie, Rollenverteilung
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:12
Labels: § 1578 b BGB, ehebedingter Nachteil
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, ehebedingter Nachteil, Ehedauer, Ehegattenunterhalt, Gestaltung von Erwerbtätigkeit und Kinderbetreuung, nacheheliche Solidarität
Labels: elterliche Sorge, Gegenstandswert, Untätigkeitsbeschwerde
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:12
Labels: § 1570 BGB, Betreuungsbonus, Betreuungsunterhalt, überobligatorische Tätigkeit
Labels: § 1570 BGB, § 1578 b BGB, Begrenzung, Betreuungsunterhalt
BGH zum Betreuungsunterhalt: Der betreuende Ehegatte muss im einzelnen zur Rollenverteilung in der Ehe vortragen
Wer nach der Geburt eines Kindes drei Jahre lang mit dem Job ausgesetzt hat und dann anschließend zunächst nur 25 Stunden wöchentlich arbeitet, darf nicht einfach darauf vertrauen, dass diese Regelung ewig Bestand hat. Das hat der BGH jetzt noch einmal entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:22
Labels: § 1570 BGB, Betreuungsunterhalt, elternbezogene Gründe, kindbezogene Gründe, Rollenverteilung
Wenn das Kind drei Jahre alt ist und grundsätzlich die Möglichkeit der Drittbetreuung besteht, ist der betreuende Elternteil verpflichtet, mindestens Teilzeit, eventuell sogar ganztags zu arbeiten, § 1570 I S. 2 BGB. Dabei kann unter bestimmten Umständen auch der Unterhaltspflichtige selbst sich als Betreuer für das Kind anbieten. Das hat der BGH jetzt entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:42
Labels: § 1570 BGB, Betreuungsunterhalt, Drittbetreuung
Stuttgart 21 - Wer hat angefangen mit der Gewalt? Ganz neue Aspekte zur Beweislastverteilung.
Wenn schwäbische Rentner und Schüler plötzlich mit Wasserwerfern bearbeitet werden, nur weil sie sich dagegen wehren, dass nicht nur ein Bahnhof, sondern auch das Niveau der politischen Diskussion tiefergelegt wird, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer hat angefangen? Mit der Gewalt...
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:03 1 Kommentar:
Liebesbeziehung zwischen Lehrer und Schülerin: Lehrer erringt beim BGH Teilsieg gegen das verhängte Kontaktverbot
Zwischen dem Lehrer und seiner damals 15-Jährigen Schülerin hatte es "gefunkt". Um die sich entwickelnde Liebesbeziehung zu unterbinden, hatte das Familiengericht auf Antrag der Kindsmutter im Jahr 2007 ein Kontaktverbot erlassen. Gegen dieses Kontaktverbot ging der Lehrer im Jahr 2009 gerichtlich vor. Die Schülerin lebte inzwischen nichts mehr bei ihrer Mutter sondern in einer Jugendhilfe-Einrichtung. Beiden war offensichtlich an neuerlichem Kontakt gelegen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:57
Labels: Kontaktverbot, Umgang
BGH zur Präklusions-Falle bei § 1578 b BGB - bei Neu-Titulierung nach Veröffentlichung des Urteils vom 12.04.2006 keine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs mehr möglich
Wer ein Urteil gegen sich ergehen ließ, in dem Aufstockungsunterhalt tituliert wurde, und indem eine Abänderung nicht ausdrücklich vorbehalten war, der kann keine Änderung nach § 1578 b BGB mehr verlangen, wenn in seiner Sache nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12.4.2006= XII ZR 240/03 = FamRZ 2006, 1006 noch verhandelt wurde. Das hat der BGH jetzt ausdrücklich entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:36
Labels: § 1578 b BGB, Aufstockungsunterhalt, BGH, Präklusion
BGH: Anwalt darf sich bei der Einhaltung von Fristen nicht auf die Vorgaben einer Zertifizierung gem. DIN EN ISO 9001: 2008 verlassen
In einer Kanzlei, die nach DIN EN ISO 9001: 2008 zertifiziert war, war ein Telefax zur Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist irrtümlich nicht versandt worden. Die Mitarbeiter waren entsprechend der DIN belehrt und durch ein auf der DIN basierendes Handbuch instruiert worden. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die im Handbuch niedergelegten Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle nicht ausreichen. Er hat ferner festgestellt, dass sich der zertifizierte Anwalt nicht darauf verlassen darf, dass das Handbuch gem. Zertifizierung als Instruktion für die Mitarbeiter ausreicht; er hat sich zusätzlich selbst um eine wirksame Ausgangskontrolle zu kümmern.
Labels: Ausgangskontrolle, BGH, ISO 9001, Telefax, Zertifizierung
Die Frage, wann ein Elternteil Betreuungsunterhalt bekommt, darf grundsätzlich nicht pauschal beantwortet werden. Maßgeblich sind grundsätzlich die Umstände des Einzelfalls. Deshalb kommt die Anwendung eines Altersphasenmodells grundsätzlich nicht mehr infrage. Das hat der BGH jetzt erneut entschieden.
Labels: Altersphasenmodell, Betreuungsunterhalt, BGH
OLG Brandenburg: Wenn ein 12-jähriger keinen Umgang mehr haben will, kann er dazu nicht mehr gezwungen werden.
12-jährige Kinder verstehen in aller Regel die Bedeutung des Umgangsrechts. Ihr Wille ist daher zu beachten. Dieses Prinzip hat das OLG Brandenburg jetzt noch einmal deutlich gemacht.
Labels: Brandenburg, Umgang
OLG Oldenburg: Sozialhilferegress beim Elternunterhalt lässt sich vermeiden, wenn das Kind einen Teil der Pflege des im Heim befindlichen Elternteils übernimmt.
Erbringt ein Kind erheblich Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt eine unzumutbare Härte i.S.v. § 94 III Nr. 2 SGB XII dar. Das hat das OLG Oldenburg jetzt entschieden und damit das Kind vor einem Sozialhilferegress bewahrt.
Labels: Elternunterhalt, Regress, Sozialhilferegress
OLG Stuttgart: Der Besitz eines Daimlers ist für eine angemessene Lebensführung nicht zwingend notwendig
Wer ein Oberklassen-Fahrzeug von einigem Wert - im vorliegenden Fall einen Mercedes 280 - sein Eigen nennt, der ist grundsätzlich verpflichtet, es zur Prozessfinanzierung zu veräußern, ein kostengünstigeres Fahrzeug anzuschaffen und von der Differenz seinen Anwalt zu bezahlen. Das hat das OLG Stuttgart jetzt entschieden.
Labels: PKH, PKW, Schonvermögen, VKH
BGH: In PKH/VKH-Sachen bemisst sich der Gegenstandswert nach der Hauptsache, nicht nur nach den Kosten
Der Antragsteller war mit seinem Antrag auf Beiordnung seines Anwalts in seinem Umgangsverfahren auch in 3. Instanz, also beim BGH durchgefallen. Sein Anwalt stellte die Gebühr der Nr. 3335 VV-RVG aus dem Gegenstandswert von 3.000,00 € in Rechnung. Der Antragsteller verlangte eine Reduktion des Gegenstandswertes auf die Kosten für das Umgangsverfahren, also auf 586,08. Dem erteilte der BGH eine Absage.
Labels: Gegenstandswert, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
BGH zur Fristenkontrolle bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Lässt sich der Anwalt eine Berufungsbegründungsfrist verlängern, muss die verlängerte Frist zunächst vorläufig notiert und dann später auf Richtigkeit geprüft werden. Das hat der BGH jetzt erneut entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:55
Labels: Fristenkontrolle, Fristverlängerung, Fristwahrung
BVErfG zum Umgangsrecht der Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien aufwachsen.
Auch Eltern, denen die Sorge für die Kinder entzogen ist, muss Umgang mit ihren Kindern gewährt werden, und zwar auch, wenn die Kinder in Pflegefamilien aufwachsen. Das hat das BVerfG jetzt entschieden.
Labels: Bundesverfassungsgericht, Pflegefamilie, Umgang
BGH: Anfall der Terminsgebühr bereits vor Klageerhebung
Die Terminsgebühr des VV 3104 kann schon verdient werden, wenn der mit der Klage beauftragte Rechtsanwalt vor Klageerhebung Vergleichsgespräche mit der Gegenseite führt. Das hat der BGH jetzt entschieden.
Labels: Terminsgebühr, Vergleichsverhandlungen
OLG Bremen: Wer einen Härtegrund nach § 1579 BGB kennt und trotzdem noch weiter Unterhalt zahlt, kann sich später auf den Härtegrund nicht mehr berufen
Wer den geschuldeten Ehegattenunterhalt kürzen kann, weil eine Weiterzahlung für ihn nach § 1579 BGB unbillig ist, der sollte das auch bald tun. Denn wenn er längere Zeit einfach weiterzahlt, kann er dadurch sein Recht auf Kürzung verlieren. Das hat das OLG Bremen jetzt entschieden.
Labels: § 1579 BGB, Ehegattenunterhalt, OLG Bremen, Verwirkung
OLG Zweibrücken: Kein Ehegattenunterhalt mehr, wenn die geschiedene Ehefrau eine Wochenendbeziehung mit ihrem neuen Partner führt
Einmal mehr hat ein Obergericht festgehalten, dass es für den Verlust des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte ständig mit einem neuen Partner zusammenwohnt. Eine Wochenendbeziehung reicht aus, wenn sie nur ausreichend verfestigt ist.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:15
Labels: § 1579 BGB, Ehegattenunterhalt, neuer Partner, OLG Zweibrücken, Verwirkung
BVerfG: Keine Beratungshilfe bei ausreichenden eigenen Rechtskenntnissen
Beratungshilfe bekommt nicht, wer sich selbst helfen kann. Wann das der Fall ist, dazu hat sich jetzt das BVerfG geäußert.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:27
Labels: Beiordnung, Beratungshilfe, BVerfG, Rechtsanwalt
OLG Bremen: Im Gewaltschutzverfahren soll Waffengleichheit herrschen - jeder hat Anspruch auf einen Anwalt.
Das Prinzip der Waffengleichheit gilt auch und gerade im Gewaltschutzverfahren. Das hat das OLG Bremen jetzt entschieden.
Labels: Beiordnung, Gewaltschutz, Verfahrenskostenhilfe, Waffengleichheit
OLG Karlsruhe zur Berechnung des Kindesunterhalts bei unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes
Normalerweise ist Basis der Berechnung des Kindesunterhalts das Einkommen des Pflichtigen während der vergangenen 12 Monate. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Pflichtige unverschuldet seinen Arbeitsplatz verloren hat. Dies hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden.
Labels: Arbeitslosigkeit, Kindesunterhalt, OLG Karlsruhe, Umschulung
OLG Hamm zum notwendigen Inhalt eines Scheidungsantrags
Wer im Scheidungsantrag zu den Folgesachen nicht ausreichend vorträgt, läuft Gefahr, dass sein Scheidungsantrag abgewiesen wird. Das hat das OLG Hamm jetzt entschieden.
Labels: § 133 FamFG, Scheidungsantrag
BVerfG: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern darf nicht überzogen werden
Ein weiteres Mal bricht das BVerfG eine Lanze für gering verdienende Väter: Die Anforderungen, die an den Sachvortrag eines erkrankten Vaters eines minderjährigen Sohnes hinsichtlich seiner Erwerbseinschränkungen zu stellen sind, dürfen nicht übertrieben werden. In seiner Entscheidung 1 BvR 2236/09 vom 15.02.2010 nimmt das BVerfG hierzu näher Stellung.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:10
Labels: BVerfG, gesteigerte Erwerbsobliegenheit, Kindesunterhalt, verschärfte Erwerbspflicht
Später anhängig gemachte Folgesachen kommen nur dann nicht in den Verbund, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist. Wird nämlich § 137 II 1 FamFG seinem Wortlaut gemäß ausgelegt, verstößt dies gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist eine einschränkende Auslegung angebracht.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:56
Labels: § 137 FamFG, OLG Oldenburg, Zwei-Wochen-Frist
OLG Stuttgart: In Sorgerechtsverfahren Terminsgebühr auch ohne Termin
In Verfahren, in denen die Verhandlung vorgeschrieben ist, jedoch im Einverständnis der Parteien ohne Termin entschieden wird, entsteht gemäß VV 3104 RVG I Nr. 1 gleichwohl eine Terminsgebühr. Nach OLG Stuttgart vom 14.09.2010, Az. 8 WF 133/10 = BeckRS 2010, 22335 ist diese Vorschrift auf Sorgerechtsverfahren entsprechend anwendbar, auch wenn hier die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.
Labels: außergerichtlich, Sorgerechtsverfahren, Terminsgebühr, Vergleichsverhandlungen
OLG München gegen den BGH: Terminsgebühr auch ohne Termin
Auch das OLG München hat nochmals festgehalten, das Terminsgebühren auch ohne Gerichtstermin anfallen können. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sprach es den Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr zu, weil sie im Vorfeld des Verfahrens zur Herbeiführung einer Einigung mehrfach miteinander telefoniert hatten.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:46
Labels: OLG München, Terminsgebühr, VV 3104
OLG Celle zum Streitwert in Scheidungssachen: Bezüge nach SGB II erhöhen den Gegenstandswert
Nach wie vor ist streitig, ob ALG II - Leistungen beim Scheidungs-Streitwert als Einkommen berücksichtigt werden können oder nicht. Einmal mehr hat sich das OLG Celle mit Beschluss vom 01.09.2010, AZ 15 WF 215/10 dafür entschieden.
Labels: ALG II, Gegenstandswert, Hartz IV, OLG Celle, Scheidungsverfahren, SGB II
OLG Köln zur Frage, wann ein Anspruch auf Befristung des Unterhalts verwirkt
Grundsätzlich kann wohl ein Anspruch auf Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB auch verwirken, wenn er lange Zeit nicht geltend gemacht wird. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Köln incidenter hervor. Bei dem Sachverhalt, den das OLG mit Beschluss vom 23.08.2010, Az. 4 UF 81/10 zu entscheiden hatte, waren das aber nicht der Fall.
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, ehebedingter Nachteil, OLG Köln, sekundäre Darlegungslast, Unterhalt Volljähriger, Verwirkung
Das am 01.01.2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht ist nicht ohne Kritik geblieben. Insbesondere die Tatsache, dass es für so genannte " Altregelungen", also Urteile oder Vergleiche, die vor Inkrafttreten der Reform (oder wenigstens vor dem Bekanntwerden der BGH-Entscheidung vom 12.4.2006, Az. XII ZR 240/03) zustande kamen, keinen Vertrauensschutz gibt, ist von der Praxis immer wieder vehement kritisiert worden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:43
Labels: Altehen, DAV, Übergangsregelung, Vertrauensschutz
OLG Koblenz: Private Krankenversicherung neben Kindesunterhalt
Zu den Voraussetzungen, wann ein Kind neben dem Elementarunterhalt auch die Kosten für eine private Krankenversicherung vom Unterhaltsberechtigten verlangen kann, hat sich jetzt das OLG Koblenz in der Entscheidung 11 UF 620/09 = FamRZ 2010, 1457 geäußert.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:11
OLG Köln: Konkrete Bedarfsbemessung immer dann, wenn nicht unerhebliche Vermögensbildung möglich ist
Nach dem BGH hat auch das OLG Köln noch einmal zur Frage Stellung genommen, ab wann der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten konkret bemessen werden darf.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:32
Labels: konkrete Bedarfsbemessung, OLG Köln
OLG Naumburg: Ausbildungsunterhalt auch bei Abbruch des Studiums
Hat ein volljähriges Kind ein Studium abgebrochen, kann es trotzdem noch einige Zeit Anspruch auf Kindesunterhalt haben. Das hat das OLG Naumburg in der Entscheidung 8 WF 274/09 = FamRZ 2010,1456 festgestellt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:28
Labels: Ausbildungsunterhalt, OLG Naumburg
OLG Frankfurt widerspricht dem BGH beim Betreuungsunterhalt - gewisse Pauschalierung möglich
Der BGH hatte zuletzt entschieden, dass selbst bei Betreuung eines nur 6 1/2 jährigen Kindes für den betreuenden Elternteil eine Verpflichtung zu einer deutlich mehr als halbschichtigen Erwerbstätigkeit besteht, wenn nicht für die Notwendigkeit einer intensiveren Betreuung detailliert vorgetragen wird. Ab dem dritten Lebensjahr gebe es grundsätzlich keinen Vorrang der elterlichen Betreuung vor der Bedrohung durch öffentliche Einrichtungen mehr. Hiergegen wendet sich das OLG Frankfurt im Urteil Az. 5 UF 45/09 vom 17.02.2010 = FamRZ 2010, 1449.
Labels: Altersphasenmodell, Betreuungsunterhalt, OLG Frankfurt
OLG Düsseldorf veröffentlicht neue Leitlinien zum Unterhalt
Das OLG Düsseldorf hat jetzt seine Leitlinien zum Unterhalt nochmals angepasst. Die Neuen Leitlinien gelten seit dem 01.09.2010.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:48
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwalts bei Verfahrenskostenhilfe
(ks/sem) Obwohl der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. Juni 2010, Aktenzeichen XII ZB 232/09, grundsätzlich geklärt hat, wann die Beiordnung eines Anwalts bei Verfahrenskostenhilfe notwendig ist, tauchen in den aktuellen Zeitschriften zum Teil noch Entscheidungen älteren Datums auf, die teilweise überholt sind.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:31
Labels: Beiordnung, Verfahrenskostenhilfe
Elternunterhalt ist nicht schon deshalb verwirkt, weil sich der Elternteil wegen einer nicht verschuldeten psychischen Erkrankung in der Erziehungsphase um sein Kind nicht kümmern konnte. So der BGH jetzt im Urteil XII ZR 148/09 vom 15.09.2010 ( hier die Pressemeldung).
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Sozialhilfeträger Aufwendungen regressiert, die er für den im Heim lebenden Elternteil erbracht hatte.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:50
Labels: § 1611 BGB, Elternunterhalt, Regress, Verwirkung
Der Unterhaltspflichtige trägt oft vor, der Unterhalt dürfe nicht so hoch sein, wie verlangt; denn so viel Geld habe man in der Ehe gar nicht verbraucht. Damit verlangt er, dass die Unterhaltsberechtigte ihren Bedarf konkret darlegt. Das lässt der BGH aber erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe zu vgl. Urteil vom 11.08.2010, Az. XII ZR 102/09.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:33
Labels: Ehegattenunterhalt, konkrete Bedarfsberechnung
Bei außerordentlich hohen Einkünften wird der der Elementarunterhalt nach dem konkreten Bedarf gezahlt und der Altersvorsorgeunterhalt nicht wie üblich zweistufig sondern nur einstufig berechnet. Das hat der BGH jetzt nochmals klar gemacht.
Im Urteil vom 11.08.2010, Az. XII ZR 102/09 war der Unterhalt nach einem konkret ermittelten Bedarf zu berechnen. Es wurden also die in der Ehe verfügbaren Mittel nicht hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt, sondern die Ehefrau stellte ihren konkreten Bedarf dar, und dieser wurde - unter Anrechnung ihres eigenen Einkommens - als Unterhalt gezahlt. Es kam also nicht zu einer Halbteilung, sondern die Ehefrau bekam weniger.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:44
Labels: Altersunterhalt, Altersvorsorge, Bremer Tabelle, konkrete Bedarfsberechnung
BGH: Ehegattenunterhalt kann auch die Kosten für ein Reitpferd umfassen - auch wenn man gerade kein Reitpferd hat.
Das liest sich im ersten Moment absurd - ist es aber nicht, wenn man sich die Entscheidung des BGH vom 11.08.2010, Az. XII ZR 102/09 näher anschaut. Es handelte sich um einen Fall, in dem der Unterhalt nicht wie üblich quotal, sondern über den konkreten Bedarf der Unterhaltsberechtigten ermittelt wurde.
Labels: Ehegattenunterhalt, Halbteilungsgrundsatz, konkrete Bedarfsberechnung
BGH erleichtert Beweisführung bei § 1578 b BGB: Schätzungen nach § 287 ZPO möglich.
Ein weiteres Mal hat der BGH zur Frage Stellung genommen, wer was beweisen muss, wenn es darum geht, Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich und/oder der Höhe nach zu begrenzen. Nun lässt er für die Frage, welcher Verdienst der Unterhaltsberechtigte ohne Ehe haben könnte, Schätzungen nach § 287 ZPO zu.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:45
BGH: Die Aufzählung der Billigkeitsgründe in § 1578 b BGB ist nicht abschließend
In § 1578 b BGB sind zwar die wichtigsten, aber nicht alle Gründe aufgeführt, die für oder gegen eine Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts sprechen können. Das hat der BGH im Urteil XII ZR 7/09 vom 04.08.2010 ausdrücklich festgehalten:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:29
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, Billigkeitsabwägung, Unterhalt
BGH: Geringere Rente kann ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB sein
Unter bestimmten Umständen kann entgegen der üblichen Regel ein ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB auch darin liegen, dass ein Ehegatte abredegemäß während der Ehe nicht oder eine Zeit lang nicht gearbeitet hat und hierdurch Nachteile bei seiner Altersvorsorge erlitten hat. Das hat der BGH jetzt im Urteil XII ZR 7/09 vom 04.08.2010 entschieden.
Labels: Altersvorsorge, ehebedingter Nachteil, Versorgungsausgleich
Zwei "Scheidungsprofis" geben dem BGH Gelegenheit, in nur einer Entscheidung zu einer Anzahl von Unterhalts-Problemen Stellung zu nehmen.
Wenn die Parteien schon öfter geschieden sind, sich mit den Problemen rund um die Scheidung also auskennen und frühzeitig entsprechende Fallstricke für den Ehepartner ins Eheleben einbauen, dann kann gerade auch ein Unterhaltsprozess auf allerhöchstem juristischem Niveau geführt werden. Und das war in dem Verfahren, in dem der BGH am 04.08.2010 unter dem Az. XII ZR 7/09 entschied, offensichtlich der Fall:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:43
Labels: Altersvorsorge, Darlehensraten, ehebedingter Nachteil, sekundäre Darlegungslast, Vermögensbildung, Versorgungsausgleich, vorweggenommene Erbfolge
Grundsätzlich muss das Kapital einer Lebensversicherung zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Das hat der BGH jetzt mit Beschlüssen vom 9.6.2010, Az.: XII ZB 55/08 und XII ZB 120/08 = FamRZ 2010, 1643 (beide in den wesentlichen Teilen wortgleich) entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:18
Labels: Lebensversicherung, Prozesskosten, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
Der Verfahrensbeistand, der in einem Verfahren mehrere Kinder vertritt, bekommt die Vergütung des § 158 VII FamFG für jedes Kind extra, so das OLG Celle in einer Entscheidung vom 08.03.2010, Az.: 10 UF 44/10, die den Arbeitsaufwand der Verfahrensbeistände endlich einmal angemessen berücksichtigt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:33
Labels: Celle, Honorar, Verfahrensbeistand
Zuwendungen von Schwiegereltern sind Schenkungen und nicht "ehebedingte Zuwendungen". Schon im Februar diesen Jahres hatte der BGH insoweit seine Rechtsprechung grundlegend geändert (Aktenzeichen XII ZR 189/06, die Pressemeldung zu diesem Urteil finden sie hier). Nun hat er seine Sichtweise ein weiteres Mal bestätigt und präzisiert, und zwar mit Urteil XII ZR 180/09 vom 21.07.2010.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:45
Labels: ehebedingter Nachteil, Rückforderungsanspruch, Schenkung, Schwiegereltern, Schwiegerkind, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Zugewinnausgleich
OLG Karlsruhe: Der Anwalt verdient Gebühren im VA-Verfahren auch dann, wenn der Versorgungsausgleich gar nicht stattfindet
Auch wenn das Gericht nach § 3 III VersAusglG den Versorgungsausgleich ausschließt, weil die Ehe kürzer als drei Jahre gedauert hat, fallen aus dem Wert des Versorgungsausgleichs Rechtsanwaltsgebühren an. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt so entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:16
Labels: Anwaltsgebühren, Gebühren, Versorgungsausgleich
OLG Brandenburg setzt Entscheidung des BVerfG um: Teilsorgerecht für den nichtehelichen Vater
Gerade einen Monat ist der Beschluss des BVerfG, Az 1 BvR 420/09 alt, da setzt ihn das OLG Brandenburg bereits um. Es hat einem nichtehelichen Vater Teile des Sorgerechts übertragen.
Labels: Brandenburg, elterliche Sorge, nichteheliche, Sorgerecht
BGH Begrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1578 b BGB
Auch beim Krankheitsunterhalt endet irgendwann die nacheheliche Solidarität, und zwar auch, wenn die Allgemeinheit statt des Unterhaltspflichtigen einspringen muss. Daher kann auch der Krankheitsunterhalt nach § 1578 b BGB begrenzt werden. Zu den Voraussetzungen hat der BGH sich jetzt wie folgt weiter geäußert:
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, Krankheitsunterhalt, nacheheliche Solidarität
BGH zur Ausgleichspflicht für ein Darlehen zur Finanzierung einer gemeinsamen Eigentumswohnung
Hat ein Ehegatte zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein ein Darlehen aufgenommen und bis zur Trennung auch dessen Rückzahlung allein übernommen, liegt darin nicht zwingend eine ehebedingte Zuwendungen zu Gunsten des anderen Ehegatten. Der andere Ehegatte kann unter gewissen Umständen ausgleichspflichtig sein. Das hat der BGH jetzt entschieden:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 04:57
Labels: Darlehen, ehebedingte Zuwendung, Zugewinnausgleich
Erst vor kurzem hat der BGH entschieden ( BGH NJW 2010, 2437, Az.: XII ZR 98/08), dass bei Abänderung eines Versäumnisurteils, das auf Zahlung von Unterhalt gerichtet ist, für die Frage, ob sich die Verhältnisse nach Schluss der mündlichen Verhandlung wesentlich geändert haben, nicht die Tatsachen maßgeblich sind, die dem Urteil zu Grunde liegen (denn diese basieren ja nur auf dem Kläger-Vortrag und müssen deshalb nicht stimmen) sondern die Tatsachen, die im maßgeblichen Zeitpunkt (Ende der Einspruchsfrist) wirklich vorgelegen haben. Die genannte Entscheidung befasste sich mit den Einkommensverhältnissen eines Unterhaltsschuldners. Nun hat der BGH entschieden, dass dieses Prinzip entsprechend gilt, wenn Unterhalt aus dem Vermögen gezahlt werden muss.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 21:47
Labels: Abänderung, Unterhalt, Versäumnisurteil
BGH: Keine Berücksichtigung einer Abfindung beim Unterhalt
Wird einem geschiedenen Unterhaltspflichtigen Ehegatten nachträglich und unerwartet eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes gezahlt, verdient er dann anderswo das gleiche Geld und benutzt die Abfindung zur Rückzahlung von Schulden, die unterhaltsmindernd in Ansatz gebracht worden waren, kann die Abfindung gleichwohl nicht zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau unterhaltserhöhend berücksichtigt werden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 21:34
Labels: Abfindung, Unterhalt
BGH: Kindesunterhalt und Splittingvorteil aus neuer Ehe
Seit längerem ist der BGH der Ansicht, dass sich ein steuerlicher Vorteil, den ein Elternteil deshalb hat, weil er durch gemeinsame steuerliche Veranlagung mit einem neuen Ehegatten weniger Steuern zahlen muss (Splittingvorteil) erhöhend auf den Kindesunterhalt (auch für die Kinder aus der vorherigen Beziehung) auswirkt. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil XII ZR 160/08 vom 02.06.2010 = NJW 2010, 2515 ein weiteres Mal bestätigt:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 21:28
Labels: Kindesunterhalt, Leistungsfähigkeit, Splittingvorteil
BGH: Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Unterhaltsbefristung
Ein über die Zahlung von Unterhalt abgeschlossener Prozessvergleich kann, wenn mit ihm erstmals nachehelicher Unterhalt festgesetzt wurde, auch dann dahingehend abgeändert werden, dass der Unterhalt nun zu befristen ist, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht geändert haben.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 20:32
Labels: Abänderung, Befristung, Prozessvergleich, Unterhalt
Zu BGH NJW 2010, 2437, Az.: XII ZR 98/08
Das Urteil geht in seiner rechtlichen Argumentation völlig in Ordnung, gleichwohl hat man, wenn man das tatsächliche Ergebnis betrachtet, ein komisches Gefühl:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:41 Keine Kommentare:
Standort: Löwengrube 10, 80333 München, Deutschland
OLG Celle zum Kindesunterhalt: Bachelor-und Master-Studiengang sind einheitliche Ausbildung
(Sem) Das unterhaltsberechtigte Kind hatte den Bachelor-Studiengang absolviert und sich im gleichen Fach für den Master-Studiengang immatrikuliert. Der unterhaltspflichtige Vater wollte nicht mehr weiter Unterhalt zahlen und begründete das damit, die Ausbildung sei beendet. Der Master-Studiengang stelle eine zweite Ausbildung dar, für die er nicht mehr zahlen müsse.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:39
Labels: § 1610 BGB, Ausbildungsunterhalt, Bachelor, einheitliche Ausbildung, Kindesunterhalt, Master, Studium
OLG Saarbrücken: Keine Berücksichtigung von Darlehensraten beim Kindesunterhalt
Nach dem OLG Saarbrücken gelten, wenn es um die Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Berechnung des Unterhalts geht, beim Kindesunterhalt die gleichen Regeln wie beim Ehegattenunterhalt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:25
Labels: Darlehensraten, Kindesunterhalt
Auch der Bundesgerichtshof hat zur Frage, inwieweit nach § 1578 b BGB Krankheitsunterhalt begrenzt (also befristet oder der Höhe nachbeschränkt) werden kann, noch einmal zusammengefasst Stellung genommen, vergleiche XII ZR 140/08 = FamRZ 2010, 629 ff. er hat ausgeführt:
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, ehebedingter Nachteil, Ehedauer, Gestaltung von Erwerbtätigkeit und Kinderbetreuung, Krankheitsunterhalt, nacheheliche Solidarität
OLG Karlsruhe zum Ausbildungsunterhalt - Rücksicht auf beengte finanzielle Verhältnisse des Zahlers
Verlangt ein volljähriges Kind Unterhalt, weil es sich noch in der Ausbildung befindet, dann muss grundsätzlich auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten Rücksicht genommen werden. Hat dieser Unterhaltspflichten gegenüber weiteren Kindern aus einer weiteren Verbindung, dann hat der Unterhaltsberechtigte hierauf Rücksicht zu nehmen. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 30.09.2009, Az.: 2 WF 96/09, = FamRZ 2010,737 jetzt entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:19
Labels: § 1606 III BGB, § 1607 II BGB, § 1612 a BGB, anteilige Barunterhaltspflicht, Ausbildungsunterhalt, Rücksicht, Unterhalt Volljähriger
BGH: Lange Dauer der Ehe hindert die Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. grundsätzlich nicht.
Mit dieser Entscheidung vom 12.4.2006, Az. XII ZR 240/03 läutete der BGH den Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht ein.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:07
Labels: § 1578 b BGB, Begrenzung, Ehegattenunterhalt
OLG München: keine Aufrechnung gegen Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen steuerlichem Realsplitting
Das OLG München (Entscheidung vom 15.04. 2010, 33 WF 399/10 = BeckRS 2010,15760) hat einmal mehr für die strikte Einhaltung des Prinzips des § 394 S. 1 BGB plädiert:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:05
Labels: § 394 BGB, Aufrechnung, OLG München
OLG Jena: kein Sachverständigengutachten im Eilverfahren
Um die Dauer von Eilverfahren so gut wie möglich zu verkürzen hat das OLG Jena (Urteil vom 31.05.2010, Aktenzeichen 1 UF 70/10) festgestellt:
Zwar kann eine Eilentscheidung, insbesondere eine einstweilige Anordnung oft im Ergebnis die Endentscheidung schon vorwegnehmen. Deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Aufklärungs-und Prüfungsmöglichkeiten nach Möglichkeit ausgeschöpft werden.
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im Eilverfahren jedoch normalerweise nicht in Betracht.
Insgesamt gilt: Wegen der eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten kann kein Eilverfahren das Hauptsache-Verfahren ersetzen.
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Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 17:45
Labels: Eilverfahren, Einstweilige Anordnung, Gutachten, Sachverständigen-Gutachten
BGH: Prüfung elternbezogener Gründe beim Betreuungsunterhalt - kein pauschaler Abzug eines Betreuungsbonus
Elternbezogene Gründe für den Betreuungsunterhalt sind laut BGH (Urteil vom 21.4.2010 - XII ZR 134/08 = BeckRS 2010, 12510) vorrangig dann zu prüfen, wenn Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen nicht mehr infrage kommt. Die Berücksichtigung solcher Gründe ist Ausdruck nachehelicher Solidarität. Maßgeblich ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Betreuung ( BT-Drucks. 16/6980 S.9). Solche Umstände gewinnen vor allem bei längerer Ehedauer oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit zwecks Kindererziehung an Bedeutung.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 17:06
Labels: § 1570 BGB, Betreuungsunterhalt, elternbezogene Gründe, Erwerbstätigenbonus, Gestaltung von Ererbstätigkeit und Kinderbetreuung
BGH: Voraussetzung des Betreuungsunterhalts bei drei Kindern
Ein weiteres Mal hat der Bundesgerichtshof (mit Urteil vom 21.04. 2010 = XII ZR 134/08= BeckRS 2010, 12510) jede Pauschalierung abgelehnt, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für einen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB festzustellen:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:15
Labels: § 1570 BGB, Betreuungsunterhalt, drei Kinder, überobligatorische Belastung
OLG Frankfurt zur Beweislast für Zugang eines Telefax
Wer eine Frist wahren will, versendet häufig einen Schriftsatz per Telefax. Das ist Anwalts-Alltag. Der Zugang eines Faxes ist jedoch nicht einfach zu beweisen. Allein die Vorlage eines Sendeberichts mit "OK"-Vermerk erbringt noch keinen Anscheinsbeweis dafür. Er zeigt nämlich nur die Herstellung der Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät an, kann aber nicht ausschließen, dass die Datenübermittlung eventuell an einer Unterbrechung oder Störungen im öffentlichen Netz gescheitert ist (so BGH, NJW 1995, 665).
Das OLG Frankfurt hat jetzt mit Urteil vom 05.03.2010, Az.: 19 U 213/09 die Darlegungslast für den Fax-Nutzer erheblich erleichtert.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:42
Labels: Beweislast, Faxspeicher, Fristwahrung, OLG Frankfurt, sekundäre Darlegungslast, Sendebericht, Telefax, Zugang
BGH: Sorgfalt des Anwalts bei Fristwahrung - Ausgangskontrolle für die Einreichung von Schriftsätzen per Fax
Nach der Entscheidung des BGH vom 07.07.2010, Az.: XII ZB 59/10 reicht es nicht, wenn der Anwalt sein Büro ausdrücklich im Einzelfall anweist, einen Schriftsatz zum Zwecke der Fristwahrung an das Gericht zu faxen. Er muss überdies - am besten durch allgemeines schriftliche Anweisung - Sorge für die Durchführung einer Ausgangskontrolle wie folgt treffen:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 21:09
Labels: Ausgangskontrolle, Faxprotokoll, Fristwahrung, Telefax
OLG Düsseldorf - Streitwerterhöhung im einstweiligen Anordnungsverfahren
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010, Az.: 7 WF 51/10 = BeckRS 2010, 18159 - eine anwaltsfreundliche Entscheidung:
Der Verfahrenswert für eine einstweilige Anordnung kann den Wert der Hauptsache erreichen, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren mit einem Vergleich der Streit der Beteiligten umfassend geregelt und beigelegt wird.
Gut in Unterhaltssachen, in denen der Gegenstandswert im EA-Verfahren ja nur den sechsfachen Monatsbetrag beträgt, oft genug aber die gesamte Unterhaltsforderung incl. der Rückstände vergleichsweise erledigt wird. Hier sollte man bei der Gegenstandswertfestsetzung einen Ausdruck der Originalentscheidung parat haben und wenigstens versuchen, das Gericht zum Nachdenken zu bringen. Viel Erfolg!
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 20:52
Labels: Einstweilige Anordnung, OLG Düsseldorf, Streitwert, Verfahrenswert
BGH zur Verfahrenskostenhilfe und zur Beiordnung eines Anwalts nach § 78 II FamFG
Aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip folgt das Gebot, Bemittelte und Unbemittelte weitestgehend gleichzustellen. Demzufolge hat das BVerfG bereits mehrfach entschieden, dass einem Unbemittelten immer dann ein Anwalt beizuordnen ist, wenn ein Bemittelter in gleicher Lage vernünftiger Weise einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte, vgl. BVerfG, Beschluß vom 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96 = NJW 1997, 2103, 2104; Beschluß vom 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 = NJW-RR 2007, 1713, 1714 und Beschluss v. 06.05.2009, 1 BvR 439/08.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 21:59
Labels: Beiordnung, Schwierigkeit Sach- und Rechtslage, Verfahrenskostenhilfe
OLG Celle: Verfahrenskostenhilfe - keine Beiordnung eines Anwalts bei einstweiliger Gewaltsschutz-Anordnung
Die Bundesländer beklagen die hohe finanzielle Belastung durch die Verfahrenskostenhilfe. Der Gesetzgeber trug dem Rechnung, indem er in § 78 Abs. 2 FamFG die Beiordnung eines Anwalts nur vorsieht, wenn wegen der Schwierigkeit der Sache-und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dabei ist gemäß BT-Drucks. 16/6308 die Erforderlichkeit der Beiordnung nach objektiven Kriterien zu bemessen.
Ein Teil der Gerichte hat sich den Sparwillen der Länder und die Intention des Gesetzgebers zu Herzen genommen. Insbesondere das Amtsgericht Hannover und ihm folgend das OLG Celle wollen die Beiordnung restriktiv handhaben und haben (Beschluss des OLG Celle vom 07.07.2010, Az.: 10 WF 215/10) hierzu recht rustikale Regeln aufgestellt:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:31 Keine Kommentare:
Labels: Beiordnung, Celle, Gewaltschutz, Schwierigkeit Sach- und Rechtslage, Verfahrenskostenhilfe
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht nichtehelicher Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2010, Az. 1 BvR 420/09 (hier die Pressemitteilung des Gerichts) die §§ 1626a I 1 und 1672 I BGB in ihrer derzeitigen Form für verfassungwidrig erklärt. Ähnlich wie schon der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte (Urteil vom 03.12.2009, Az.: 22028/04 - Zaunegger ./. Deutschland) hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass es nicht angeht, die Teilhabe des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge für das Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig zu machen, ohne die gerichtliche Überprüfung der Mutter-Entscheidung zuzulassen.
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OLG Stuttgart zum Verfahrenswert beim Versorgungsausgleich
Der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs wird nach § 50 Abs. 1 FamGKG ermittelt. Der so ermittelte Wert kann nach Abs. 3 der Vorschrift herab-oder heraufgesetzt werden, wenn er nach den Umständen des Einzelfalles unbillig erscheint. Diese Regeln hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 09.07.2010, Az. 15 WF 131/10 jetzt wie folgt konkretisiert:
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Lange Zeit herrschte Unklarheit darüber, wer was beweisen muss, wenn es daran geht, nachehelich geschuldeten Ehegattenunterhalt nach § 1578 b BGB zu kürzen. Nun hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZR 175/08 hierfür Regeln aufgestellt:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 22:53
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Düsseldorfer Tabelle 2011 - jetzt als pdf zum Heru...

References: BGH 
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 § 158
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 § 18
 § 50
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 § 1605
 BGH 
 § 131
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 BGH 
 § 1578
 § 1579
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§ 15
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 § 1570
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 Art. 36
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 § 1578
 § 120
 § 90
 § 1578
 § 1578
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 § 1570
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 § 94
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 § 1579
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 § 1579
 § 1579
 § 133
 § 137
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 § 1578
 § 1578
 BGH 
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 § 1610
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 § 1578
 § 1606
 § 1607
 § 1612
 § 1573
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 § 1578
 § 394
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 § 1570
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 § 78
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 § 1626
 § 1672
 § 50
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 § 1578
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