Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%20307
Timestamp: 2020-01-27 08:23:45+00:00

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BGH, 16.07.2015 - 4 StR 265/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,20799
BGH, 16.07.2015 - 4 StR 265/15 (https://dejure.org/2015,20799)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - 4 StR 265/15 (https://dejure.org/2015,20799)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 4 StR 265/15 (https://dejure.org/2015,20799)
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Verfall (Absehen vom Verfall wegen Vorliegens einer unbilligen Härte: Voraussetzungen, Verhältnis zum Absehen vom Verfall, wenn das Erlangte im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB
Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
StGB § 73c Abs. 1 S. 1-2
LG Kaiserslautern, 30.03.2015 - 5 KLs 6014 Js 16721/14
NStZ-RR 2015, 307
c) Es kommt schließlich nicht mehr entscheidend darauf an, dass auch die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB aF durch das Landgericht durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, da es in Anwendung dieser Vorschrift lediglich den von ihm aufgrund der erlangten Bitcoins errechneten Betrag von 10.528.591,55 Euro auf zehn Millionen Euro reduziert, sich aber nicht in tragfähiger Weise damit auseinandergesetzt hat, ob der Wert des Erlangten auch insoweit noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB; zur Prüfungsreihenfolge BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 4 StR 265/15, NStZ-RR 2015, 307; vom 21. März 2013 - 3 StR 52/13, StV 2013, 630; jeweils mwN).
Darüber hinaus muss der Zeitpunkt des Beginns der Verjährung aus Gründen der Rechtssicherheit von vornherein feststehen und darf nicht von dem ungewissen Ergebnis einer (nachträglichen) Prüfung abhängen, ob schon mit Beendigung des 1. Rechtszuges eine Pauschvergütung verdient war oder erst später infolge weiterer entfalteter anwaltlicher Tätigkeit entstanden ist ( vgl. insgesamt - auch zu den Argumenten der Gegenansicht - KG NStZ-RR 2015, 307 ).
Eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHR StGB § 73c Wert 3; vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105; vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NStZ 2012, 267; Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 265/15, NStZ-RR 2015, 307).
Dem angefochtenen Urteil ist - auch in seinem Gesamtzusammenhang - nicht zu entnehmen, in welchem Umfang noch wertmäßig aus den Taten Erlangtes im Vermögen des Angeklagten vorhanden und somit die Ausübung tatrichterlichen Ermessens überhaupt erst eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 265/15, NStZ-RR 2015, 307).
Maßgeblich für das Vorliegen einer unbilligen Härte ist vielmehr, wie sich die Verfallsanordnung auf das davon betroffene Vermögen auswirken würde (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2015 - 4 StR 265/15, NStZ-RR 2015, 307).

References: § 349
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73