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Timestamp: 2016-10-22 19:52:47+00:00

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5A_327/2013 (17.07.2013)
5A_327/2013 � � Urteil vom 17. Juli 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 2. Mai 2013.
A.a.�X.________ (1964) wurde mit Verf�gung vom 16. August 1996 erstmals wegen paranoider Schizophrenie im Rahmen f�rsorgerischer Freiheitsentziehung in eine Anstalt eingewiesen. Am 27. Oktober 2006 wurde er in das Wohn-Pflegeheim A.________ in B.________ verlegt.
A.b.�Im November 2011 stellte X.________ ein Entlassungsgesuch, welches die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 30. August 2012 abwies.
Mit einem pers�nlichen Schreiben und mit einem Schreiben seines Rechtsanwalts Edmund Sch�nenberger je vom 6. M�rz 2013 ersuchte X.________ erneut um Entlassung. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2013 trat die Kindes- und Erwachsenschutzbeh�rde Y.________ auf das Gesuch nicht ein. Dagegen gelangte X.________ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. In diesem Verfahren beantragte er den Ausstand des Abteilungspr�sidenten der Verwaltungsrekurskommission, Urs Gm�nder. Dessen Stellvertreter wies das Begehren mit Verf�gung vom 22. M�rz 2013 ab. Diese Verf�gung blieb unangefochten. Mit Entscheid vom 5. April 2013 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen die gegen den Nichteintretensentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde erhobene Beschwerde von X.________ ab. Mit Urteil vom 2. Mai 2013 trat das Kantonsgericht St. Gallen auf eine dagegen erhobene Beschwerde wegen fehlender Begr�ndung der Eingabe nicht ein.
X.________, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Sch�nenberger, hat am 5. Mai 2013 gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Mai 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, die Entlassung aus der Einrichtung sowie die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1, Art. 5 Ziff. 4, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Mai 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung zur Sache verzichtet.
1.1.�Nebst dem Gesuch um sofortige Entlassung beantragt der Beschwerdef�hrer die Feststellung verschiedener EMRK-Verletzungen. Unter der Herrschaft von aArt. 429a ZGB erkannte das Bundesgericht, im Verantwortlichkeitsprozess nach dieser Bestimmung sei die Feststellung der Widerrechtlichkeit als eine andere Art der Genugtuung m�glich und zul�ssig (BGE 118 II 254 Nr. 52). Nach Auffassung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte gen�gte die Klage nach Art. 429a ZGB den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 5 EMRK zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr�chen (Nichtzulassungsentscheid�
AB gegen die Schweiz vom 6. April 2000, Zusammenfassung in: VPB 64/2000 Nr. 134 S. 1323; BGE 136 III 497 E. 2.4 S. 501). Das Bundesgericht trat daher auf entsprechende Feststellungsbegehren nicht ein. Mit der Einf�hrung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 ist aArt 429a ZGB durch nArt. 454 ZGB ersetzt worden, welcher der im Rahmen beh�rdlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzten Person einen Anspruch auf Schadenersatz und, sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt, auf Genugtuung einr�umt (nArt. 454 Abs. 1 ZGB). Angesichts des praktisch gleichlautenden Wortlautes der nunmehr geltenden Bestimmung rechtfertigt es sich, die unter dem alten Recht ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR zu �bernehmen. Der Beschwerdef�hrer ist daher mit Bezug auf seine Feststellungsbegehren in das Verfahren nach Art 454 ZGB zu verweisen. Auf die Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten.
1.2.�Auf die Beschwerde ist ferner nicht einzutreten, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Abweisung seines Ausstandsbegehrens gegen den Abteilungspr�sidenten der Verwaltungsrekurskommission richtet. Das entsprechende am 20. M�rz 2013 gestellte Ausstandsgesuch wurde mit Verf�gung vom 20. M�rz 2013 durch den Stellvertreter des Abteilungspr�sidenten abgewiesen. Diese Verf�gung ist laut Feststellung des Kantonsgerichts mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Dieser Zwischenentscheid kann mit dem nunmehr angefochtenen Endentscheid nicht mitangefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
2.1.�Nach Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbeh�rde Beschwerde beim zust�ndigen Gericht erhoben werden. Im Kanton St. Gallen ist das Beschwerdeverfahren zweistufig ausgestaltet: Gem�ss Art. 27 Abs. 1 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung �ber das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012 (912.5; EG KES) beurteilt die Verwaltungsrekurskommission Beschwerden gegen Verf�gungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde. Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes entsprechend behandelt das Kantonsgericht Beschwerden gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.
2.2.�Das Kantonsgericht ist auf die gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission erhobene Beschwerde nicht eingetreten und hat in der den Entscheid tragenden Hauptbegr�ndung zusammengefasst erwogen, ein Beschwerdef�hrer habe seine Antr�ge vor Kantonsgericht gegen einen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission zu begr�nden. Insgesamt habe der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer seinen Antrag, aus dem Wohnheim A.________ entlassen zu werden, nicht mit der erforderlichen Begr�ndung versehen. Der Beschwerde sei nicht zu entnehmen, warum eine Entlassung zu verantworten bzw. eine solche wieder zu �berpr�fen w�re. Fehle es an einer Begr�ndung, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz zusammengefasst vor, sie habe die nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK vorgeschriebene Pr�fung der f�rsorgerischen Unterbringung nicht vorgenommen.
Im Lichte des kantonsgerichtlichen Nichteintretensentscheids geht es um die Frage, ob ein Kanton f�r die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid im Bereich der f�rsorgerischen Unterbringung eine Begr�ndung verlangen kann.
3.1.�Der Bundesgesetzgeber hat in den Art. 450 bis 450e ZGBVorschriften f�r das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz erlassen. Weil die Beschwerde ein devolutives Rechtsmittel ist (Art. 450a ZGB), finden die f�r das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbeh�rde geltenden Vorschriften (Art. 443 ff. ZGB) erg�nzend Anwendung (in diesem Sinne auch Daniel Steck, Basler Kommentar Erwachsenenschutz, 2012, N 13 zu Art. 450 ZGB). Die weitergehende Regelung des Verfahrens vor der Beschwerdeinstanz liegt in der Kompetenz der Kantone. Soweit diese nichts anderes vorsehen, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (SR 272) sinngem�ss anwendbar (Art. 450f ZGB). In die Kompetenz der Kantone f�llt ebenso die Gerichtsorganisation.
3.2.�Zwar sieht das Bundesrecht mit der Beschwerde nach Art. 450 ZGB systematisch ein einziges einheitliches Rechtsmittel gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbeh�rde vor (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7083). Nach dem Willen des Gesetzgebers k�nnen die Kantone aber ein zweistufiges gerichtliches Beschwerdeverfahren einf�hren (Botschaft, S. 7074; so bereits BGE 122 I 18). Angesichts dieser Rechtslage kann nicht gesagt werden, die in den Art. 450 bis Art. 450e ZGB enthaltenen Verfahrensvorschriften f�nden auch auf das Verfahren vor der zweiten kantonalen Beschwerdeinstanz Anwendung. Vielmehr untersteht dieses mangels ausdr�cklicher bundesrechtlicher Regelung dem kantonalen Recht (Art. 450f ZGB; E. 3.1). F�llt die Regelung des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens in die Kompetenz der Kantone, sind diese auch befugt, eine begr�ndete Beschwerde an die zweite kantonale Instanz zu verlangen. Dies ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, macht es doch keinen Sinn, f�r die zweitinstanzliche Beschwerde die gleichen minimalen Begr�ndungsanforderungen vorzusehen wie f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren.
3.3.�In seinen Ausf�hrungen zum kantonalen Recht kommt das Kantonsgericht zum Schluss, der Sinn des erw�hnten doppelten Instanzenzuges weise darauf hin, dass die Beschwerde an das Kantonsgericht nur mit der Begr�ndung nach Art. 311 ZPO zuzulassen sei, weil nur diese es erm�gliche, sich in komplizierten F�llen eingehend mit den Bedenken des Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen. Der Beschwerdef�hrer ficht die Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts nicht als willk�rlich an (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 252) und er�rtert auch nicht rechtsgen�glich, das Kantonsgericht sei willk�rlich davon ausgegangen, die Beschwerde enthalte keine gen�gende Begr�ndung.
3.4.�Mit seinem Urteil, auf die Beschwerde mangels Begr�ndung nicht einzutreten, hat das Kantonsgericht demnach kein Bundesrecht verletzt. Damit er�brigt sich die Pr�fung der Eventualbegr�ndung. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, soweit es aufgrund der Kostenregelung nicht gegenstandslos geworden ist, zumal der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist und die Sache nicht als von vornherein aussichtslos galt. Dem Beschwerdef�hrer ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Edmund Sch�nenberger, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Rechtsanwalt Edmund Sch�nenberger wird f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Y.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 429
 Art. 5
 BGE 
 EGMR 
 Art. 450
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450
 BGE 
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 311