Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.1999&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20184/98
Timestamp: 2019-10-20 18:14:23+00:00

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BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98 - dejure.org
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BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98 (https://dejure.org/1999,967)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1999 - VIII ZR 184/98 (https://dejure.org/1999,967)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - VIII ZR 184/98 (https://dejure.org/1999,967)
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Zulässigkeit - Teilurteil - Urteil - Mehrheit - Aufrechnung - Klage - Klageforderung
Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils bei einer Mehrheit von Klage- und Aufrechnungsforderungen
ZPO §§ 301, 302; BGB § 387
Zulässigkeit des Teilurteils auf Klage aus selbstständiger Klageforderung bei Ausschluss widersprechender Entscheidungen
NJW 2000, 958
MDR 2000, 225
VersR 2001, 608
WM 2000, 380
Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Urteil über einen Teil des Streitstoffs im Sinne von § 301 Abs. 1 ZPO, was im Berufungsverfahren von Amts wegen nachzuprüfen ist, nur ergehen, wenn der betreffende - teilbare - Streitgegenstand (selbständiger prozessualer Anspruch oder abgrenzbarer Teil eines einheitlichen Klageanspruchs) zur Endentscheidung reif und das Teilurteil von der Entscheidung über den noch ausstehenden (in der ersten Instanz verbliebenen) Rest der Klageforderung unabhängig ist, mit anderen Worten die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1999 - VIII ZR 184/98, NJW 2000, 958, 960 m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 301 Rn. 2 ff.).
Damit hat die Beklagte die Forderung der Beigeladenen nicht ordnungsgemäß, bestimmt genug bezeichnet (vgl hierzu entsprechend BGH NJW 2000, 958 ff).
Dies setzt aber voraus, daß zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung (…Urt. v. 11. Januar 1994, VI ZR 41/93, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Zulässigkeit 2) besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (unklare Abgrenzung der Teilklage aus drei selbständigen Kaufpreisforderungen; wechselseitige Aufrechnungen im Prozeß, Urt. v. 27. Oktober 1999, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Bestimmtheit 1 und Aufrechnung 1).
In einem solchen Fall darf ein Teilurteil nicht ergehen (BGHZ 107, 236, 242; 139, 116, 117; BGH, Urt. v. 27. Oktober 1989 - VIII ZR 184/98, WM 2000, 380, 382).
Dabei kommt es nicht nur auf das entscheidende Gericht selbst an, sondern auch auf eine mögliche abweichende Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht (BGH 27. Oktober 1999 - VIII ZR 184/98 -) .
Insoweit kommt es nicht nur auf das entscheidende Gericht selbst an, sondern darüber hinaus auf eine auch nur mögliche abweichende Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht (BGH 27. Oktober 1999 - VIII ZR 184/98 -) .
BGH, 25.01.2001 - VII ZR 446/99
Schadensersatzanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer bei …
Die Beklagte hat Gelegenheit klar zu stellen, in welcher Reihenfolge die Aufrechnungen jeweils gegen die verschiedenen Werklohnforderungen erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1999 - VIII ZR 184/98, NJW 2000, 958 = WM 2000, 380).
Hierzu bedürfe es konkreter Angaben über die Höhe, den Rechtsgrund, die Fälligkeit und die Bestandskraft, damit für den Verrechnungsadressaten ersichtlich sei, welche seiner Forderungen in welcher Reihenfolge durch Verrechnung erloschen seien (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 24.07.2003, B 4 RA 60/02 R und BGH, Urteil vom 27.10.1999, VIII ZR 184/98).
Auch das vom BSG in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Urteil des BGH zur Bestimmtheit (NJW 2000, 958) stellt keine weitergehenden Anforderungen auf.
LSG Bayern, 21.11.2006 - L 6 R 219/06
Zulässigkeit der Vornahme der in § 51 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) …
OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08

References: § 387
 § 301
 § 301
 BGH 
 § 301
 § 301
 BGH 
 § 51