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Timestamp: 2018-02-20 15:53:35+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.04.2004, ZRV/0197-Z2L/02
ZRV/0197-Z2L/02-RS1 Permalink
Die einzige (als Voraussetzung für eine Eingangsabgabenbefreiung nach Art.39 ZBefrVO zu geltende) gesetzlich normierte Entfernungsangabe in Bezug auf Betriebssitz und bewirtschaftete Flächen im Drittland finden sich im § 94 Abs.1 ZollR-DG, wonach beide Orte innerhalb eines 5 Kilometer-Streifens entlang der gemeinsamen Zollgrenze liegen müssen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Edwin Redl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. 11. 2001, GZ. 100/56379/2001, betreffend eine Eingangsabgabenschuld nach Art.204 Zollkodex, entschieden:
Im auf Art.204 Abs.1 lit.b) und Abs.3 Zollkodex i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Abgabenbescheid vom 9.8.2001, Zl.100/28187/2000-007, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass für den Bf hinsichtlich von im Zeitraum von 10.8.1998 bis 12.8.1998 aus Tschechien eingeführte 119.620 kg Erbsen (Warennummer 0708109000, Zollsatz 14,7 %) im Zollwert von ATS 143.987,00 eine Abgabenschuld i.H.v. insgesamt ATS 44.047,00, davon ATS 21.167,00 an Zoll, ATS 16.516,00 an Einfuhrumsatzsteuer und ATS 6.364,00 an Abgabenerhöhung entstanden sei, weil anläßlich deren Einfuhr über den Zollposten Fratres des Grenzzollamtes Grametten gem. Art. 184 Zollkodex i.V.m. dem Titel IX der ZBefrVO u.m. § 94 Abs.1 ZollR-DG für diese Waren Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen für eine derartige Vorzugsbehandlung (außertarifmäßige Zollbegünstigung) nicht erfüllt gewesen seien: Betriebssitz und bewirtschaftete Grundstücksflächen müssten nämlich in einem gewissen regionalen Naheverhältnis zueinander stehen, wobei als Richtmaß dafür eine luftlinienmäßige Entfernung von maximal 15 Kilometern zwischen Betriebssitz und Grundstücksfläche heranzuziehen sei. Im vorliegenden Fall sei, wie dies in der anlässlich der im landwirtschaftlichen Betrieb der OGS Ges.n.b.R. in 3824 Grossau bei Raabs, Schlossgasse 11, am 10.8.2001 durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, diese Voraussetzung insoweit nicht erfüllt, als die gesamten bewirtschafteten Grundstücksflächen in Tschechien (Katastergebiet Slavonice und Mariz) rund 17 bis 18 Kilometer vom Betriebssitz in Österreich, welcher auf Grund der festgestellten Kriterien als in Grossau, Schlossgasse 11, gelegen angenommen werde, entfernt seien.
Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der Bf, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl, Dobersberg, mit Eingabe vom 7.9.2001 fristgerecht gem. Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex i.V.m. § 85a Abs.1 Zi.1 ZollR-DG den Rechtsbehelf der Berufung, in der er im wesentlichen geltend machte, der Betriebssitz befinde sich nicht in Grossau, sondern in -von den tschechischen Bewirtschaftungsflächen nur ca. 8 Kilometer entferntem- Neuriegers 31, Gemeinde Weikertschlag.
Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien in seiner (dem Vertreter des Bf am 19.11.2001 zugestellten) Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001 zu Zl.100/56379/2001 als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen unter Hinweis auf das auch bereits im Erstbescheid herangezogene Ergebnis der durchgeführten Betriebsprüfung, worin u.a festgestellt worden sei, dass die Entfernung 17 bzw. 18 Kilometer (Luftlinie) zwischen österreichischem Betriebssitz in Grossau und den in Tschechien bewirtschafteten Grundflächen betrage: Daraus ergebe sich, dass eine "unmittelbare Nähe" nicht mehr vorliege, zumal die erwähnte "15 Kilometer Luftlinie" genauest einzuhalten sei.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bf, wiederum vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Edwin Redl, mit Schriftsatz vom 13.12.2001 rechtzeitig als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG eine Beschwerde ein, in welcher er unter Hinweis auf die von der Finanzverwaltung selbst zitierten Definition, wonach Betriebssitz derjenige Ort sei, von dem aus der landwirtschaftliche Betrieb tatsächlich geleitet werde- abermals vorbrachte, dass sich der Betriebssitz tatsächlich in Neuriegers, also innerhalb der "begünstigten 15-Kilometer-Zone" befinde, was, wie er dazu anmerkte, auch anlässlich der jeweiligen Grenzübertritte durch das konkludente Verhalten der Zollorgane zum Ausdruck gekommen sei: Eine nunmehr gegenteilige rechtliche Beurteilung dieser Sachlage würde daher einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellen. Im übrigen halte er selbstverständlich auch sein bisheriges Rechtsbehelfsvorbringen vollinhaltlich aufrecht. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang vom Bf eingewendet worden, dass es sich bei den von der Zollbehörde zitierten 15 Kilometern lediglich um ein "Richtmaß" handle, sodass gegebenenfalls auch eine Entfernung von 17 bis 18 Kilometern noch als "unmittelbare Nähe" angesehen werden könne, zumal dieses "Richtmaß" vorliegendenfalls um nicht einmal 15% überschritten werde.
Sowohl im (erstinstanzlichen) Abgabenbescheid vom 9.8.2001 als auch in der sich hierauf beziehenden Berufungsvorentscheidung vom 14.11.2001 wird vom Hauptzollamt Wien bezüglich des Betriebssitzes darüber hinaus allerdings noch die Erfüllung einer weiteren Voraussetzung gefordert, nämlich dass dieser und das bewirtschaftete Grundstück im Drittland in einem "regionalen Naheverhältnis zueinander" zu stehen hätten, wobei, wie das Hauptzollamt Wien diesbezüglich feststellt, stets dann, wenn Betriebssitz und Grundstück "mehr als 15 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt" seien, eine solche "unmittelbare Nähe" keinesfalls mehr vorliege.
Eine derartige (dezitierte) Entfernungsangabe findet sich allerdings weder im auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch in den sich darauf beziehenden nationalen (=österreichischen) Rechtsnormen (Lt. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum ZollR-DG, sh. dazu .Nr.1699 der Beilagen, trifft der Abschnitt E des ZollR-DG in bezug auf die Befreiungsverordnung die zur Durchführung oder Ergänzung notwendigen Bestimmungen): Im Kapitel I Titel IX und X ZBefVO näher ausführenden § 94 ZollR-DG ist in diesem Zusammenhang lediglich von einem jeweils 5 Kilometer tiefen Streifen längs der gemeinsamen Staatsgrenze die Rede, innerhalb dessen sowohl die bewirtschafteten Flächen gelegen sein müssen als auch der landwirtschaftliche Betrieb seinen Sitz haben muss, um das Erfordernis der "unmittelbaren Nähe" zu erfüllen, nicht aber von einem "regionalen Naheverhältnis zueinander" und schon gar nicht von einer Entfernung von höchstens 15 Kilometer Luftlinie, bei deren Überschreitung, und sei diese auch noch so geringfügig, jedenfalls keine derartige "regionale Nähe" mehr gegeben sei.
Die einzige (als Voraussetzung für eine Eingangsabgabenbefreiung nach Art.39 ZBefrVO zu geltende) gesetzlich normierte Entfernungsangabe in Bezug auf Betriebssitz und bewirtschaftete Flächen im Drittland finden sich im § 94 Abs.1 ZollR-DG, wonach beide Orte innerhalb eines 5 Kilometer-Streifens entlang der gemeinsamen Zollgrenze liegen müssen, sind im gegenständlichen Fall offensichtlich -unstrittig- gegeben, zumal Gegenteiliges weder im bisher durchgeführten Verfahren hervorgekommen ist noch nach der Aktenlage zu entnehmen ist), und zwar sowohl im Fall, dass -wie das Hauptzollamt Wien dies tut- Grossau als Betriebssitz angenommen wird als auch bei (vom Bf geforderten) Annahme des Betriebssitzes in Neuriegers.
Da, wie der Unabhängige Finanzsenat oben festgestellt hat, einerseits die in Rede stehende Abgabenvorschreibung des Hauptzollamtes Wien sich einzig und allein auf die Nichterfüllung einer gesetzlich gar nicht oder jedenfalls inhaltlich nicht so, wie dies das hauptzollamt Wien angenommen hat, normierten Voraussetzung gründet und anderseits wie laut Ergebnis der oberwähnten Betriebsprüfung feststehend bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in rede stehenden, im August 1998 importierten Erbsen vorliegen, wird abschließend zusammenfassend festgehalten, dass hinsichtlich dieser Waren seinerzeit zu Recht gem. Art.230 lit.b) ZK-DVO i.V.m. dem Titel IX ZBefrVO anlässlich deren Einfuhr über das Zollamt Grametten die Eingangsabgabenbefreiung gewährt worden ist.
andere Ansicht: BMfF in ZD ZK-1840, Pkt. IX.1.3.3.1.
Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Einführung des ZollR-DG, Nr. 1699 der Beilagen
Findok-Nr: 10108.1, aufgenommen am: 12.08.2004 08:35:09, zuletzt geändert am: 04.03.2010, Dokument-ID: 12b4b39c-6b38-4c59-847a-3bec7d79cf42, Segment-ID: 4b035a48-e7b0-44ae-8e3e-00e7c510973f

References: Art.39
 § 94
 Art.204
 Art.204
 § 2
 Art. 184
 § 94
 Art.243
 § 85
 Art.243
 § 85
 § 94
 Art.39
 § 94
 Art.230