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Timestamp: 2019-07-21 03:40:15+00:00

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BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 - dejure.org
BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78
https://dejure.org/1979,45
BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 (https://dejure.org/1979,45)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 (https://dejure.org/1979,45)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 (https://dejure.org/1979,45)
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Verfassungswidrigkeit des Verbots der Rentenzahlungen ins Ausland
SG Berlin, 03.01.1972 - S 13 An 3384/69
LSG Berlin, 11.09.1973 - L 12 An 50/72
BSG, 25.02.1974 - 11 RA 228/73
SG Berlin, 08.12.1975 - S 13 An 385/75
LSG Berlin, 08.12.1975 - S 13 An 385/75
LSG Berlin, 19.04.1977 - L 12 An 143/76
BSG, 07.10.1977 - 1 BA 153/77
BVerfGE 51, 1
NJW 1979, 2295
DVBl 1979, 582
DB 1979, 1611
Eine (faktische) Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit und damit eine Sonderbehandlung von Ausländern wird indes von keinem der speziellen Diskriminierungsverbote nach § 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst, sondern (lediglich) vom allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74, u.a. -, BVerfGE 51, 1 [30] = juris, Rn. 95…, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 [37] = juris, Rn. 29 …und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 46;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 126;… Leibholz/Rinck/Hesselberger in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Stand: 01/2016, Art. 3, Rn. 4011;… Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132).
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Sozialrechts entschieden, daß der Rentenanspruch eines im Ausland lebenden versicherten Ausländers nicht als Druckmittel dafür eingesetzt werden dürfe, daß deutschen Staatsangehörigen ihre im Ausland erworbenen Rentenansprüche auch nach Deutschland ausgezahlt würden (BVerfGE 51, 1).
Der dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 51, 1 zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Das Gegenseitigkeitsprinzip selbst ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 30, 409 [413 f.]; 51, 1 [24]; st. Rspr.).
Die Folgen, zu denen die Verfolgung einer solchen Zielsetzung führt, lassen sich aber nur rechtfertigen, wenn auch die hierfür eingesetzten Mittel angemessen sind (vgl. BVerfGE 51, 1 [24]).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon dort festgestellt, wo außenpolitische Erwägungen die Regelungen auf einem Gebiet beeinflussen, auf welchem dem Gesetzgeber ein besonders großer Gestaltungsraum zukommt (BVerfGE 51, 1 [25]).
Zwar dienen die in der Entscheidung BVerfGE 51, 1 betroffenen Renten regelmäßig der Bestreitung des Lebensunterhaltes, während die Kontenguthaben den Lebensunterhalt lediglich verbessern mögen.
BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94
Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 20.3.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 = BVerfGE 51, 1 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5 und des mit dem RAG 1982 neugeregelten Auslandsrentenrechts.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 20. März 1979 (BVerfGE 51, 1 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5; bekanntgegeben am 13. Juni 1979, hierzu BT-Drucks 9/458, S 27) für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärt, daß Ausländern im Ausland ihre Rente nicht ausgezahlt und ihnen auch kein Anspruch auf eine angemessene Erstattung der Beiträge eingeräumt werde.
Das BVerfG hielt damals vor allem die vorgesehene Beitragserstattung nach erfüllter Wartezeit der Höhe nach für unangemessen, da sie weder die bei Pflichtversicherten vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge noch eine angemessene Verzinsung der Beiträge umfaßte; es überließ es dem Gesetzgeber, im einzelnen die Bedingungen festzulegen, um der Höhe nach die Angemessenheit der Beitragserstattung herbeizuführen (BVerfGE 51, 1, 29 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5).
Der Entscheidung des BVerfG ist zu entnehmen, daß die alte Regelung, die dem Ausländer im Nichtabkommens-Ausland lediglich die auch dem Kläger gewährte Beitragserstattung zubilligte, in Ermangelung eines ihm gleichzeitig zur Wahl stehenden Rentenanspruchs (lediglich) insoweit verfassungswidrig war, als sie der Höhe nach unangemessen war (BVerfGE 51, 1 f, 29 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5).
Nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur die objektive, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 51, 1 [27] m.w.N.).
Insofern führte auch eine etwaige subjektive Willkür des Satzungsgebers nicht zur Unwirksamkeit der erlassenen Norm (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 -, BVerfGE 51, 1, juris Rn. 83;… BVerwG, Beschl. v. 05.04.1988, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1998, a.a.O.).
Nicht die subjektive Vorstellung des Gesetzgebers führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur die objektive, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (vgl. BVerfGE 51, 1 (27) m. w. N.).
Gleichzeitig hat es in dem Beschluss vom 30.12.1999 (…aaO) - auch durch Verweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung (vgl BVerfG vom 20.3.1979 - 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 - BVerfGE 51, 1 ff = SozR 2200 § 1315 Nr. 5) - deutlich gemacht, dass es - jenseits des Ausmaßes einer vollständigen Leistungsversagung - Gründe für eine ungleiche Behandlung von Versicherten mit gleicher Beitragsleistung je nach inländischem oder ausländischem Wohnsitz geben könne.
So wird man im allgemeinen davon ausgehen können, daß eine Erstattung der Hälfte der Beiträge nach § 1303 Abs. 1 Satz 1 RVO den Ausländer im Ausland nicht in den Stand versetzt, seinen abgeschnittenen Versicherungsschutz durch eine ähnliche neue Altersvorsorge zu ersetzen und durch die frei werdenden Versicherungsbeiträge im fortgeschrittenen Alter diese neue Vorsorge auszubauen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u. a. -, S. 33 = EuGRZ 1979, 5.400 ff.).
BSG, 16.05.1984 - 9b RU 36/82
Witwenrentenabfindung - Ruhen einer Abfindung - Abfindung
BSG, 09.02.1984 - 11 RA 20/83
Tod des Prozeßbevollmächtigten - Berichtigung der Parteibezeichnung - …
BVerwG, 05.04.1988 - 7 B 47.88
Gemeinderecht - Ausschuss - Kommunale Vertretungskörperschaft - Zusammensetzung
BSG, 29.05.1984 - GS 1/82
Anrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungsfälle vor dem 1. 7. 1982 - …
OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2010 - 2 LB 24/10
Abwassergebühr und modifizierter Frischwassermaßstab
BSG, 31.05.2007 - B 13 R 108/07 B
BSG, 24.04.2007 - B 13 R 84/07 B
BSG, 28.04.2008 - B 13 R 1/08 B
LSG Bayern, 20.05.1999 - L 14 RJ 327/98
Gewährung von Altersrente; Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung an …
BSG, 05.11.1980 - 11 RA 28/80
Rentenruhe - Anrechenbare Versicherungszeit - Rentenanspruch
BSG, 14.06.2007 - B 13 R 414/06 B
BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 71/79
Unterschiedliche Behandlung bei der Förderung der deutschen und ausländischen …
BSG, 27.11.1979 - 5 RKn 29/77
Rentnerprivileg - Auszahlung der Hinterbliebenenrente - Rentenzahlung
AG Offenburg, 06.02.1998 - UR III 3/98
Eintragung mit dem Familiennamen im Geburtenbuch; Zweifel eines Standesbeamten an …

References: § 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1315
 § 1315
 § 1315
 § 1315
 § 1315
 § 1303