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Timestamp: 2020-04-02 16:40:35+00:00

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Rechtsprechung: VII ZR 420/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,281
BGH, 07.06.2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,281)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,281)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - VII ZR 420/00 (https://dejure.org/2001,281)
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AGBG § 9 Abs. 1 Bm, Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 634 Abs. 1, 635
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags und Schadensersatzanspruch
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bauträger - Bauträgervertrag - Klausel - Notar - Barzahlung - Kaufpreis - Vorleistung - Nachbesserung - Minderung - Aufrechnung - Verweigerung - Gewährleistungsansprüche - Endgültig
Aufrechnung durch Erwerber mit Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum bei Verweigerung der Nachbesserung durch Bauträger als alleinigen Eigentümer
Formularmäßiger Verzicht auf Zurückbehaltungsrecht des Grundstückskäufers unwirksam; Kaufpreisminderung bei Verweigerung von Nachbesserungen
Zur Unwirksamkeit der in einem Bauträgervertrag enthaltenen Klausel über eine Vorleistungspflicht des Erwerbers
AGBG § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1; BGB §§ 634 Abs. 1 635
AGBG § 9; BGB §§ 320, 634 Abs. 1, 635; BeurkG § 53
Vorlagesperre mit materiell-rechtlicher Vorleistungspflicht verstößt gegen AGBG
Klauselwirksamkeit: Umschreibungsantrag ab Kaufpreiszahlung und Befugnis zur Geltendmachung
Bauherren im Recht
Notare Bayern , S. 25 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die notarielle Vorlagesperre - Begründung einer Vorleistungspflicht oder Sicherungsinstrument im Rahmen der Zug-um-Zug-Abwicklung?
AGBG § 9; BGB §§ 320, 634 Abs. 1, § 635
Unwirksamkeit einer die Möglichkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages einschränkenden Klausel zu Lasten des Grundstückserwerbers
AGB in Notarverträgen; Antrag auf Eigentumsumschreibung und Kaufpreiszahlung
Bauträgervertrag: Wann kann Käufer Eigentumsumschreibung verlangen? (IBR 2001, 669)
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Geltendmachung? (IBR 2001, 670)
BGHZ 148, 85
ZIP 2001, 2140
MDR 2002, 28
DNotZ 2002, 41
NZBau 2002, 26
NZM 2002, 32
NJ 2002, 37
WM 2001, 2343
BB 2001, 2446
BauR 2002, 81
ZfBR 2002, 146
ZfBR 2002, 147
Vielmehr wird der Auftraggeber in die Rolle der Verteidigung seiner Rechte gedrängt, vgl. auch Urteil des Senats vom 7. Juni 2001 - VII ZR 420/00.
a) Grundsätzlich kann Minderung sowie der nach den Mängelbeseitigungskosten berechnete Schadensersatzanspruch wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum nur gemeinschaftlich mit dem Antrag auf Zahlung an die Gemeinschaft durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 387; BGH, Urteil vom 07. Juni 2001 - VII ZR 420/00, BGHZ 148, 85, 88).
Entgegen der Auffassung der Berufung ist insoweit die Entscheidung des BGH vom 07.06.2001 - VII ZR 420/00, BauR 2002, 81, 82 heranziehbar: Maßgeblich ist, worauf der Senat bereits im Termin hingewiesen hat, dass die Klausel eine vollständige Vorleistungspflicht der Erwerberin begründet; nicht entscheidend ist demgegenüber, ob, wie hier, nach dieser Vorleistung die Erklärung der Auflassung erst erfolgen soll oder aber, wie in BGH BauR 2002, 81, der Notar angewiesen wird, den Eintragungsantrag bis zu deren Eingang zurückzustellen.
Ist die genannte Klausel unwirksam, sind die Leistungen entweder gemäß § 320 Abs. 1 BGB Zug um Zug zu erbringen oder aber es besteht aufgrund der Geringfügigkeit der von der Klägerin noch zu erbringenden Leistung eine Auflassungspflicht der Beklagten ohne diese Einschränkung (vgl. § 320 Abs. 2 BGB und hierzu BGH BauR 2002, 81, 82, re. Sp.).
Abgesehen davon, dass es bei der gebotenen Anwendung von § 320 Abs. 2 BGB auf diese Frage wohl nicht entscheidend ankommt, kann es hier im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu einem unzulässigen Nebeneinander von Anspruchstellern bzw. einer unerwünschten Gemengelage nicht kommen, da die Klägerin lediglich eine Einrede erhebt (vgl. BGH BauR 2002, 81, 82; BGH BauR 2007, 1221); insbesondere nach den Grundsätzen der zuletzt genannten Entscheidung bleibt der Klägerin die Möglichkeit der Berufung auf die Einrede des § 320 BGB.
Deshalb verlangt die Rechtsprechung, vorbehaltlich eines abweichenden Beschlusses der Wohnungseigentümer, daß der Antrag auf Zahlung an die Gemeinschaft gestellt wird (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 388; Urteil vom 7. Juni 2001 - VII ZR 420/00, BGHZ 148, 85, 88).
Auf die Frage der Wirksamkeit der formularvertraglichen Bestimmung: "Der Notar wird angewiesen, die Umschreibung im Grundbuch erst zu veranlassen, wenn ihm die Kaufpreiszahlung zu seiner Gewissheit nachgewiesen ist", kommt es nicht an; sie wäre im Übrigen hier zu verneinen (vgl. BGHZ 148, 85, 89).
Besondere Umstände, unter denen ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, sind hier nicht ersichtlich (Abgrenzung zu BGHZ 148, 85 und 110, 258).
Allerdings kann der Beklagte, da von der Klägerin bereits eine teilweise Leistung erfolgt ist, selbst dann, wenn die Klägerin den geschuldeten Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hat, gemäß § 320 Abs. 2 BGB die Auflassung nicht verweigern, wenn diese Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. BGHZ 148, 85;… vgl. insgesamt Staudinger/Schwarze, BGB (2015), § 320 Rn. 50ff.;… Kniffka/Koeble, a. a. O., 11. Teil, Rn. 138).
An der Fallgestaltung, die der Entscheidung BGH NJW 2002, 140 ff zugrunde lag, fehlt es ebenfalls.
Es stellt eine unangemessene, den Käufer entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligende Regelung dar, wenn ihm in Abweichung zu den Grundgedanken des Werkvertrags- und des Kaufrechts eine Vorleistungspflicht auferlegt wird, die ihn daran hindert, sein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 geltend zu machen (zum Kaufrecht vgl. BGH BauR 2002, 81, 82).
(1) Wird ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verlangt, so ist jedoch grundsätzlich auf Zahlung an die WEG zu klagen (BGH, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - VII ZR 304/03; Urteil vom 07.06.2001 - VII ZR 420/00; BGHZ 148, 85, 88BGH, Urteil vom 06.06.1991 - VII ZR 372/89; BGHZ 114, 383, 388).
In einem solchen Fall ist der Miteigentümer und Beklagte nicht schutzwürdig (BGH, Urteil vom 07.07.2001 - VII ZR 420/00).
LG Hagen, 30.11.2006 - 6 O 102/03
OLG Köln, 26.04.2002 - 2 Wx 6/02
Umschreibungssperre ist keine allgemeine Geschäftsbedingung
OLG Köln, 26.04.2002 - 2 Wx 63/02
LG Hagen, 30.11.2006 - 6 O 103/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Eigentumsüberschreibung eines …
LG Köln, 30.12.2002 - 11 T 233/02
Recht des Verkäufers eines Grundstücks auf Löschung der im Grundbuch zugunsten …
In dieser Entscheidung wird Bezug genommen auf einen Beschluss des BGH vom 6.12.2001, VII ZR 420/00.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 53
 § 9
 § 635
 BGH 
 BGH 
 § 320
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 BGH 
 § 320
 BGH 
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 § 320
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 § 320
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