Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016123
Timestamp: 2020-08-05 23:21:02+00:00

Document:
Vorlage - VII-A-00865-NF-02-VSP-01
VII-A-00865-NF-02
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten. Es wurden insbesondere die Stellungnahmen des Amtes für Umweltschutz, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, der Branddirektion und des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege in die fachliche Würdigung des Antrages mit einbezogen.
► zu den Beschlusspunkten 1 und 2 des Antrags Nr. VII-A-00865-NF-02:
Mit Blick auf die in Frage kommenden Rechtsgrundlagen ist festzustellen, dass die Errichtung von Feuerwerksverbotszonen und ebenso die willkürliche Beschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und Straßen nicht möglich ist.
Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind,
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot nicht betroffen.
Nach § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Für diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber eine vorherige Anzeigepflicht gemäß § 23 Abs. 3 1. SprengV festgelegt. Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei bzw. vier Wochen vorher anzuzeigen.
Bei den bundesrechtlichen Regelungen in den §§ 24, 32 und 51 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) handelt es sich um ein ausdifferenziertes und abschließendes System, um den Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen. Danach wird den Behörden lediglich eine Eingriffskompetenz im Einzelfall gewährt, die jedoch den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung gerade nicht gestattet.
Das angestrebte Verbot würde ohne ausreichende Rechtfertigung in die Grundrechte des angesprochenen Personenkreises aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen und nicht im Einklang mit höherrangigem Recht stehen.
Somit ist der Erlass eines Abbrennverbotes auf der Grundlage der genannten einschlägigen spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffrechtes, wie im Antrag vorgesehen, nicht möglich.
Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Eine konkrete Ausgestaltung dieser Definition erfolgt mit der auf der Grundlage von § 48a Abs. 1 BImSchG erlassenen 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV). Die 39. BImSchV dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa.
Vom Verordnungsgeber wurden die in Anhang XI, Abschnitt B der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die Luftqualität übernommen.
Nach § 4 Abs. 1 der 39. BImSchV beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit der über einen Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) 50 μg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit 40 μg/m³ (§ 4 Abs. 2 der 39. BImSchV). Nach § 5 Abs. 2 beträgt der zum Schutz der menschlichen Gesundheit einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) 25 μg/m³.
Die Luftqualität in Leipzig stellt sich – bezogen auf die im Stadtgebiet vorhandenen Messstationen und nachgenannten Zeiträume – wie folgt dar (Quelle: Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie):
Den messtechnisch gewonnenen Werten zur Luftbelastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5) ist zu entnehmen, dass die in der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgeleg­ten Immissionsgrenzwerte in den vergangenen Jahren seit 2015 an den Luftmessstationen nicht überschritten wurden.
Unstrittig ist, dass am Neujahrstag der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration an Feinstaub (PM10) in Leipzig in der Vergangenheit wiederkehrend überschritten wurde. Der bei­spielsweise an der Messstation in der Lützner Straße für den 01.01.2020 festgestellte Tages­mittelwert hatte eine Konzentration von 106 µg/m³. Dabei können kurzzeitige Belastungsspitzen in der Silvesternacht das 10 bis 20fache der als Tagesgrenzwert nach der 39. BImSchV festge­legten Konzentration betragen.
Eine Beschränkung des Feuerwerks zu Silvester würde bestenfalls einen Überschreitungstag in der Jahresstatistik verhindern, ohne eine relevante Auswirkung auf den Jahresmittelwert der Feinstaub (PM10)-Konzentration zu haben.
Auch mit einer Überschreitung am Neujahrstag verblieben noch 34 Tage im Kalenderjahr, an denen der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration in Höhe von 50 μg/m³ überschritten sein darf. Wie oben dargestellt, hätte in den Jahren 2015 bis 2019 ein Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester die ausgewiesene Zahl an Tagen mit Überschreitung des Tagesgrenzwertes eventuell verringert. Die Gefahr einer Überschreitung der zulässigen 35 Tage im Jahr bestand indes nicht.
Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a BImSchG (hier der 39. BImSchV) festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47 BImSchG. Ein solcher Plan trat in der geänderten Fassung vom 14.02.2019 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am 23.02.2019 in Kraft (www.leipzig.de/luftreinhalteplan). Der Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig benennt insgesamt 50 Maßnahmen, mit denen kurz-, mittel- und langfristig die Luftqualität in Leipzig verbessert werden soll. Vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid. Gleichwohl benennt der Luftreinhalteplan auch Maßnahmen, mit denen eine Minderung der Luftbelastung mit Feinstaub (PM10, PM2,5) vorgesehen ist.
Eine Beschränkung des Silvesterfeuerwerks ist nicht Gegenstand der Maßnahmen des aktuellen Luftreinhalteplans. Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 BImSchG kann die zuständige Behörde auch planunabhängig Maßnahmen ergreifen („…hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47.“), um gegen eine Überschreitung festgelegter Immissionswerte vorzugehen oder um diese zu verhindern. In Anbetracht der lufthygienischen Situation in Leipzig ist nicht zwingend eine rechtliche Notwendigkeit gegeben, durch planunabhängige Maßnahmen eine weitere Verringerung der Luftbelastung in Bezug auf Feinstaub (PM10) zu erwirken, was etwaige Beschränkungen des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester mit in den Blick nehmen könnte.
c) Regelungen zum Brandschutz
Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist nach § 23 Abs. 2 der 1. SprengV, wie eingangs bereits dargelegt, in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer Ausnahmebewilligung zulässig. Damit ist der allgemeine Gebrauch ohnehin eingeschränkt. Durch die geforderten Qualifikationen und den damit verbundenen fachgerechten Umgang wird das Brandrisiko auf ein akzeptables Maß minimiert, so dass wegen des Brandschutzes ein Totalverbot nicht verhältnismäßig erscheint.
Der Antrag bezieht sich nach dem Betreff jedoch speziell auf Silvesterfeuerwerk, also den vorstehend ausgenommenen Zeitraum und nicht auf Feuerwerk im Allgemeinen. In diesem Zeitraum dürfen alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 abbrennen. lm Antrag wird zu Recht auf eine Vielzahl von Bränden hingewiesen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf unsachgemäßen Umgang mit entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen zurückzuführen sind.
Ob ein Totalverbot zum Zweck des Brandschutzes ein verhältnismäßiges Mittel ist, ist jedoch zu bezweifeln, da die Brandgefahr bei sachgemäßer Verwendung der pyrotechnischen Gegenstände hinreichend gering ist. In diesem Sinne erscheint es verhältnismäßiger, Anforderungen an die Sachkunde der Anwender zu stellen.
Da sich ein territorial und zeitlich begrenztes Abbrennverbot entgegen der grundsätzlichen gesetzlichen Erlaubnis – abgesehen von dem Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ – nicht aus einem Spezialgesetz ergibt, käme für eine solche Maßnahme subsidiär die allgemeinen polizeirechtlichen Regelungen nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz (SächsPBG) in Betracht.
Als Ermächtigungsgrundlage steht hier die Generalermächtigung für polizeiliche Einzelmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 SächsPBG zur Verfügung. Sie ist nur anwendbar, soweit die Befugnisse der Polizeibehörde nicht besonders geregelt sind. In diesem Falle kann die Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Voraussetzung für polizeiliche Einzelmaßnahmen auf Grund der Generalermächtigung des § 12 Abs. 1 SächsPBG ist das Vorliegen einer Gefahr. Diese ist nach § 3 SächsPBG i. V. m. § 4 Nr. 3a des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes bei einer Sachlage gegeben, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Mithin bedarf es für Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel nach § 12 Abs. 1 SächsPBG einer Gefahr, die durch polizeiliches Einschreiten abgewehrt werden soll.
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend eine Gefahr entsprechend nachzuweisen. Das erfordert eine klare Gefährdungsanalyse der Geschehnisse aus der Vergangenheit, verbunden mit einer hinreichend bestimmten Gefahrenprognose, dass die dokumentierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind.
Die im Antrag genannte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form des Lärmes, der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern entsteht, ist im Sinne des SächsPBG nicht gegeben. Bei der Verwendung von zugelassenen Feuerwerkskörpern und der Einhaltung der Sicherheitsangaben des Herstellers sowie der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt wird bei dem üblichen Silvesterfeuerwerk der Kategorie 2 im Sicherheitsabstand von mindestens 8 Metern der maximale Lärmpegel von 120 dB (A, Imp.) nicht überschritten.
Weiterhin ist der Beschlussvorschlag Nummer 1 des Antrages VII-A-00865-NF-02 unverhältnismäßig. Das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im gesamten Stadtgebiet mit Ausnahme einiger weniger Straßen und Plätze ist unangemessen, und es ist auch zumindest fraglich, inwiefern den Anwohnern dieser Flächen das konzentrierte Feuerwerk dann zugemutet werden kann.
Auf Grund dessen ist auch ein Abbrennverbot auf Grundlage des § 12 Abs. 1 SächsPBG nicht möglich.
 Stellungnahme zum Naturschutzrecht und zum Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald
Am relevantesten sind Feuerwerke in europäisch geschützten Vogelschutzgebieten (SPA). Die untere Naturschutzbehörde erlaubt in dieser Schutzgebietskategorie lediglich leise Feuerwerke (z. B. Barockfeuerwerk, leise Effekte) in weniger sensiblen Bereichen.
Für die EU-Vogelschutzgebiete (und auch FFH-Gebiete) existieren in Sachsen leider lediglich sog. Grundschutzverordnungen, die grundsätzlich keine konkreten Verbote beinhalten, so dass Erlaubnisse nur dann verweigert werden können, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der benannten Zielarten zu besorgen sind. Für das behördliche Handeln wären konkrete und eindeutige Verbote in den Verordnungen zu den Natura 2000-Gebieten (EU-Vogelschutz- und FFH-Gebiete) sehr wünschenswert (für die Grundschutzverordnungen ist der Freistaat Sachsen zuständig).
Im Umfeld von bekannten Niststätten (Horsten) störempfindlicher Vogelarten wie Weißstorch, Habicht oder Rotmilan werden Feuerwerke durch die untere Naturschutzbehörde generell untersagt (auch aus artenschutzrechtlichen Gründen).
In Naturschutzgebieten wären Feuerwerke grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, werden aber auch für solche Bereiche nicht beantragt (kein Fall in Leipzig). In Landschaftsschutzgebieten wird über Feuerwerke im Zusammenhang mit Veranstaltungen (erlaubnispflichtig) entschieden.
Es ist hinreichend bekannt, dass die Silvesterfeuerwerke - v. a. in Summe - für die Vogelwelt mit erheblichem Stress verbunden sind (z. B. H. Stickroth, Auswirkungen von Feuerwerken auf Vögel – ein Überblick; Berichte zum Vogelschutz Band 52, 2015). Daher wären Regelungen, die das Ausmaß solcher Feuerwerke begrenzen (z. B. nur öffentliche Feuerwerke kleineren Ausmaßes in bzgl. der Vogelwelt wenig sensiblen Bereichen), sehr zu begrüßen.
Im Übrigen ist die Aussage im Sachverhalt, dass sich ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz ergibt, nicht richtig. Weder im Naturschutzgesetz noch im § 4 (Verbote) und § 5 (Erlaubnisvorbehalt) der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger Auwald" vom 08. Juni 1998 (LSG-VO) wird das Abbrennen von Feuerwerkskörpern geregelt.
In Bezug auf das LSG „Leipziger Auwald“ gilt jedoch bereits ein Verbot für genehmigungspflichtige Feuerwerke aufgrund der Regelungen im § 3 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9 der LSG-VO. Darin wird einerseits der Erhalt von Lebensgemeinschaften und Biotopen wildlebender Tier- und Pflanzenarten und andererseits die Sicherung und Entwicklung der besonderen Bedeutung des Gebietes für die Erholung unter Berücksichtigung des jeweils landschaftsverträglichen Maßes der Nutzung geregelt. Ausnahmegenehmigungen sind möglich.
Die durch das Silvesterfeuerwerk verursachte Lärmbelästigung sowie gegebenenfalls auch Lichtverschmutzung durch Feuerwerkskörper und Böller läuft diesem Schutzzweck zuwider. Die Knalleffekte schrecken vor allem die Avifauna auf, welche erheblich gestört wird und sich über mehrere Tage durchgehend im "Fluchtmodus" befindet.
Vor allem scheue Tierarten (Vogelarten) sind betroffen. Auch das landschaftsverträgliche Maß eines Erholungsgebietes wie dem LSG „Leipziger Auwald“ wird durch die intensive und überdurchschnittliche Lärmbelästigung zum Jahreswechsel im LSG "Leipziger Auwald" überschritten.
Im Übrigen gelten für öffentliche Grünflächen und Parks die obigen Ausführungen zum Beschlusspunkt 1 des Antrages Nr. VII-A-00865-NF-02; für ein generelles Verbot existiert derzeit keine Rechtsgrundlage.
► zu Beschlusspunkt 3 des Antrags Nr. VII-A-00865-NF-02:
Eine öffentliche Kampagne der Stadt Leipzig zum freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk läuft bereits. So wurde 2019 ein Infoflyer durch das Amt für Umweltschutz herausgegeben. Auch auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/veranstaltungen-und-termine/silvester/feuerwerk-muss-das-sein/) wird über die Risiken von Feuerwerken aufgeklärt.
Darüber hinaus wurde die Kommunikationskampagne "Unser Park" vom Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie von zahlreichen Akteuren im Rahmen der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ins Leben gerufen. "Unser Park" zielt auf ein faires Miteinander aller Menschen und gilt für alle Parkanlagen in der Stadt Leipzig. Mithilfe von "Unser Park" werden gezielt gesellschaftsrelevante Themen aufgegriffen, um Wissen zu vermitteln und um die Menschen zu sensibilisieren. Neben den zentralen Themen Fairness, Förderung der biologischen Vielfalt und Pflege der Parkanlagen bietet das Thema „Feuerwerk“ bzw. „Klimawandelanpassung“ zukünftig eine sinnvolle Ergänzung.
VII-A-00865-NF-02-VSP-01 Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen 32 Ordnungsamt Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00865-NF-02-ÄA-02 Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag
VII-A-00865-NF-03 Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neufassung

References: § 24
 § 23
 § 7
 § 27
 § 20
 § 24
 § 23
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 § 3
 § 48
 § 4
 § 5
 § 45
 § 48
 § 47
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 § 47
 § 23
 § 12
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 § 3
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