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Timestamp: 2018-07-18 18:37:39+00:00

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Brandenburg - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Brandenburg
Gemäß § 1 Abs. 2 ÖPNVG gehört zum öffentlichen Personennahverkehr der Schienenpersonennahverkehr (außer Museums- und Tourstikeisenbahnen) gemäß § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) . Die wesentlichen Merkmale des Schienenpersonennahverkehrs sind danach:
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen (siehe § 2 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG ) und die angemessene Bedienung durch den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Räumen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 3 ÖPNVG ).
Gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG ist das Land Brandenburg Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs.
Für abgrenzbare Strecken ohne landesweite Bedeutung kann das für Verkehr zuständige Ministerium auch Landkreisen oder kreisfreien Städten die Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr übertragen (siehe § 3 Abs. 2 ÖPNVG ).
Nach § 3 Abs. 5 ÖPNVG kann das für Verkehr zuständige Ministerium Aufgaben der Planung, Organisation und Abwicklung des Schienenpersonennahverkehrs auf eine Einrichtung übertragen.
Tatsächlich übernimmt das Landesamt für Bauen und Verkehr als obere Verkehrsbehörde Aufgaben, wie z. B. die Bewilligung von Fördermitteln zur Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur, die Genehmigung nichtbundeseigener Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die Planfeststellungsverfahren für Schienenwege nichtbundeseigener Eisenbahnen.
§ 6 Nahverkehrsbeiräte
Nach § 6 Abs. 1 ÖPNVG können bei den Aufgabenträgern (also auch beim Land Brandenburg) Nahverkehrsbeiräte gebildet werden, die die Aufgabenträger bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten.
Zu den Mitgliedern der Nahverkehrsbeiräte sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personenverkehr Beteiligten gehören (siehe § 6 Abs. 2 ÖPNVG ).
Eine besondere Bedeutung kommt dem Landesnahverkehrsplan zu, der vom für Verkehr zuständigen Ministerium und im Benehmen mit dem für Infrastruktur zuständigen Landtagsauschuss aufgestellt wird (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG ). Nach § 7 Abs. 2 ÖPNVG bildet der Landesnahverkehrsplan die Grundlage für den Schienenpersonennahverkehr sowie für landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Darüber hinaus stellt er den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsentwicklung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs dar, d. h. einschließlich des übrigen Personennahverkehrs.
Der Landesnahverkehrsplan soll u. a. Angaben über die Qualität von Fahrzeugen und baulichen Anlagen beinhalten (siehe § 7 Abs. 4 Nr. 3 c ÖPNVG ).
Gemäß § 7 Abs. 5 ÖPNVG muss der Landesnahverkehrsplan Angaben über erforderliche Maßnahmen und zeitliche Vorgaben zur Erreichung einer möglichst weit reichenden Barrierefreiheit enthalten.
Der Landesnahverkehrsplan soll alle fünf Jahre aktualisiert werden (siehe § 7 Abs. 6 ÖPNVG ).
Tatsächlich enthält der Landesnahverkehrsplan 2008 - 2012 eine Reihe von Bestandsanalysen und Vorgaben zur Barrierefreiheit von Stationen, Schnittstellen von Bahnsteig/Fahrzeug, der Gestaltung von Fahrzeugen und von Fahrgastinformationen. Der neue Landesverkehrsplan 2013 – 2017 ist als Entwurf des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft am 6. November 2012 erschienen. Die Inhalte der Barrierefreiheit werden hier weiter fortgeführt. In einem gesonderten Kapitel zum barrierefreien Zugang (Kapitel 4.5, Seite 54 - 55 Landesnahverkehrsplan ) werden u. a. vorgeschrieben:
fahrzeuggebundene Einstieghilfen an Schienenfahrzeugen, bei denen Bahnsteige keine stufenlosen Einstiege erlauben
der Ausbau von Stationen u. a. mit visuellen und taktilen Leit- und Informationssystemen
die barrierefreie Gestaltung von Informationsmedien.
Außerdem sagt das Land im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu, den barrierefreien Zugang zu Stationen auch mit weniger als 1.000 Fahrgästen zu realisieren.
Zu den Fördergegenständen gehören u. a. Verkehrswege der Eisenbahnen sowie fahrgastbezogene Informations- und Vertriebssysteme (siehe Nr. 2.1 Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg - RiLi ÖPNV-Invest ).
Zuwendungsempfänger können u. a. Eisenbahninfrastrukturunternehmen sein (siehe Nr. 3 Satz 1 RiLi ÖPNV-Invest ).
Als Zuwendungsvoraussetzung gilt die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Personen, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der ÖPNV-Infrastruktur (siehe Nr. 4.4 Satz 1 RiLi ÖPNV-Invest ). Durch die zweite Änderung der Richtlinie wurde diese Bestimmung ergänzt um die Berücksichtigung der Anforderungen an die Barrierefreiheit und der sogenannten Konzeption für alle Verwendungsarten („Design for all“).
Ebenfalls neu aufgenommen ist die Fördervoraussetzung in Nr. 4.4 Satz 2 bis 4 RiLi ÖPNV-Invest , nach der bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören sind. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder –beiräte, sind die Verbände im Sinne § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) anzuhören.
Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände .
Die Verpflichtung zur Anhörung gilt auch bei wesentlichen Veränderungen der der Maßnahme zugrunde liegenden Planung.
Von den in Brandenburg tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nordost und die S-Bahn Berlin durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Brandenburg kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB)
die Prignitzer Eisenbahn GmbH (PEG).
Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg: Landesnahverkehrsplan 2008 – 2012, Potsdam 2008
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft: Landesnahverkehrsplan 2013 – 2017, Potsdam November 2012
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Auf Antrag eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs im Sinne von Absatz 1 als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung auf den Antragsteller übertragen, soweit abgrenzbare Strecken ohne landesweite Bedeutung im Gebiet einzelner Landkreise oder kreisfreien Städte betroffen sind. Der Antrag kann auch von mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsam gestellt werden. Das für Verkehr zuständige Ministerium schließt mit den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Übertragung ab.
Der für Verkehr zuständige Minister kann Aufgaben der Planung, Organisation und Abwicklung des Schienenpersonennahverkehrs auf eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung übertragen.
Bei den Aufgabenträgern gemäß § 3 können Nahverkehrsbeiräte gebildet werden. Sie beraten die Aufgabenträger bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die Aufgabenträger können die Bildung und Arbeitsweise der Nahverkehrsbeiräte sowie die Mitgliedschaft regeln. Bei der Zusammensetzung der Nahverkehrsbeiräte sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personennahverkehr Beteiligten berücksichtigt werden.
3. die Rahmenvorstellungen des Aufgabenträgers hinsichtlich zukünftiger Anforderungen an die Gestaltung des Verkehrsangebots, insbesondere über
c. die Qualität von Fahrzeugen und baulichen Anlagen,
Der Landesnahverkehrsplan muss Angaben enthalten über erforderliche Maßnahmen und zeitliche Vorgaben zur Erreichung des Zieles, für behinderte und andere Menschen eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs herzustellen.
§ 7, Abs. 6
Der Landesnahverkehrsplan soll in Abständen von fünf Jahren aktualisiert werden.
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Landesnahverkehrsplan 2013 â€“ 2017 Brandenburg Entwurf
Nr. Kap. 4.5, Seite 54-55
4.5 Barrierefreier Zugang
Mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation soll allen Menschen von vornherein die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, sich auf die Bedürfnisse der Betroffenen einzustellen. Das deutsche Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) formuliert in § 8 Vorgaben zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr. Trotz vielfältiger Aktivitäten in der Vergangenheit ist das ÖPNV-Gesamtsystem im Sinne dieses Gesetzes im Land Brandenburg noch nicht durchgehend barrierefrei.
Barrierefrei gemäß BGG sind beispielsweise bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände oder Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen dann, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzbar sind.
Neben der eigentlichen Zielgruppe des Gesetzes sind alle in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen von der Thematik berührt. Dazu zählen Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen, vorübergehenden Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen und Kinder. Darüber hinaus bieten barrierefrei gestaltete SPNV-Anlagen günstige Voraussetzungen für die Mitnahme von Fahrrädern und großem bzw. schwerem Gepäck und können somit einen Beitrag zur Erschließung zusätzlicher Fahrgastpotenziale leisten.
Die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Verkehrs in Brandenburg muss deshalb perspektivisch zu einem behindertengerechten Gesamtsystem ("barrierefreie Reisekette") entwickelt werden. Hierzu sind vier Maßnahmenstränge zu verfolgen:
ï€« Erstens müssen bestehende Teilsysteme zusammengeführt werden, indem Einzelkomponenten an Schnittstellen unterschiedlicher öffentlicher Verkehrsmittel vernetzt und fehlende Elemente ergänzt werden. Für SPNV-Leistungen, die einen stufenlosen Übergang zwischen Schienenfahrzeug und Bahnsteig nicht ermöglichen, müssen Einstiegshilfen in den Fahrzeugen vorhanden sein.
ï€« Zweitens hat der weitere barrierefreie Ausbau von Stationen Priorität. In die Fahrzeuge und zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln sind direkte und stufenlose Wegeführungen anzubieten, die durch unmissverständliche optische und taktile Leit- und Informationssysteme wahrnehmbar sind. Durch die Architektur und die Gestaltung von Böden und Wänden müssen Gefahren und Hindernisse rechtzeitig erkennbar sein und die Verbindungen zu den übrigen Verkehrsmitteln hergestellt werden.
ï€« Drittens müssen die Informationsmedien barrierefrei gestaltet werden. Vorrangig betrifft dies die Abfahrtsfahrpläne an den Stationen und die Internetauftritte der Verkehrsunternehmen. Aktuelle Informationen müssen optisch und akustisch verständlich übermittelt werden. Das eingeführte System des barrierefreien Routings ist vorbereitet, Statusinformationen zu Aufzügen und Fahrtreppen teilautomatisiert zu verarbeiten und in die Routensuche einzubinden. Damit werden Routenempfehlungen beispielsweise bei defekten Aufzügen nicht ausgegeben und Alternativen genannt.
ï€« Viertens muss die erreichte Barrierefreiheit langfristig gesichert werden, was insbesondere bei der Vergabe von Leistungen zu beachten ist. Dabei müssen sowohl die Schnittstelle zwischen Bahnsteiganlage und Fahrzeug beachtet werden als auch die Standards für Dienstleistungen und Medien vorgegeben werden und mit den vorhandenen Systembestandteilen kompatibel sein.
Für die Bereiche der Infrastruktur und der Fahrgastinformation bestehen durch verschiedene DIN-Normen und Empfehlungen des Deutschen Behindertenrats Anforderungsprofile, aufgrund derer die konkreten Maßnahmen zu planen und auszuführen sind.
Für Stationen ab 1.000 Reisende pro Tag realisiert die DB AG den barrierefreien Zugang bei Umbauten oder Neubauten entsprechend dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Das Land Brandenburg unterstützt - im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und nach Prioritäten geordnet - auch die Herstellung der Barrierefreiheit bei Zugangsstellen mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag.
Zum barrierefreien Zugang zählt auch die passfähige Gestaltung der Bahnsteige entsprechend dem Bahnsteighöhenkonzept des Landes Brandenburg. Bei einer barrierefreien bahnsteigseitigen Erreichbarkeit wird unabhängig von der vorhandenen Bahnsteighöhe der Terminus "stufenfreier Zugang" verwendet. Eine barrierefreie Station ist somit per Definition auch immer stufenfrei. Im Land Brandenburg werden auf Strecken des Regionalverkehrs und der S-Bahn insgesamt 335 Stationen bedient. Davon sind:
ï€« 159 Stationen barrierefrei und zusätzlich
ï€« 137 Stationen stufenfrei
erreichbar und davon 40 Stationen mit Aufzügen ausgerüstet. Für weitere 50 Stationen ist mittelfristig der barrierefreie Ausbau vorgesehen.
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Nr. 3, Satz 1
kommunale Aufgabenträger,
Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie
Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (nicht aus Mitteln des EFRE).
Die Zuwendungsempfänger können gemeinsam Maßnahmen beantragen.
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Nr. 4.4, Satz 2 bis 4
Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Die Anhörung hat auch bei wesentlichen Veränderungen der der Maßnahme zugrunde liegenden Planung zu erfolgen.
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References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3

§ 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 13
 § 3

§ 7
 § 8
 § 5