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Timestamp: 2016-10-24 21:52:58+00:00

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95 I 60288. Auszug aus dem Urteil vom 26. November 1969 i.S. Wieser und Mitbeteiligte gegen Nordostschweizerische Kraftwerke AG.
Art. 84 al. 1 et 36 lit. b LEx. 1. Lorsqu'une partie demande un prononc� du Tribunal f�d�ral, elle ne fait pas un recours contre le projet d'arr�t, mais une simple d�claration produisant des effets de proc�dure. 2. Quand y a-t-il une demande valable d'extension de l'expropriation? (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 602
1. a) Eine m�ndliche Verhandlung findet statt auf Anordnung des Bundesgerichts oder wenn beide Parteien sie verlangen (Art. 85 Abs. 2 EntG). Die zweite Voraussetzung ist nicht erf�llt, da nur die Enteigneten, nicht aber die Enteignerin die m�ndliche Verhandlung verlangt haben. Es fragt sich daher nur, ob das Bundesgericht eine solche von sich aus anordnen solle. Entgegen der Ansicht der Enteigneten besteht hiezu im vorliegenden Fall kein Anlass. Die Parteien sind schon vor der Sch�tzungskommission und sodann auch im Schriftenwechsel vor dem Instruktionsrichter ausgiebig zu Wort gekommen. Zudem ergibt sich aus der Eingabe der Enteigneten, dass die m�ndliche Verhandlung zum Stellen neuer Beweisantr�ge ben�tzt werden soll. Das ist gerade nicht ihre Aufgabe.
b) F�r den Fall, dass eine m�ndliche Verhandlung nicht angeordnet werden sollte, verlangen die Enteigneten, es sei ihnen eine Nachfrist zur Erg�nzung ihrer Rechtsschrift anzusetzen. Damit verkennen sie indessen die Bedeutung des Begehrens um Beurteilung durch das Bundesgericht. Es handelt sich dabei nicht um eine Beschwerde gegen den Urteilsentwurf, sondern um eine prozessuale Gestaltungserkl�rung. Inwieweit eine solche �berhaupt zu begr�nden sei, braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden. Jedenfalls ist eine Begr�ndung innert der gesetzlichen Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des Urteilsentwurfes einzureichen. Eine Nachfrist zur Erg�nzung kann den Enteigneten deshalb nicht einger�umt werden.
3. Natur, Umfang und Inhalt des enteigneten Rechtes werden grunds�tzlich von der Beh�rde bestimmt, die die Enteignungserm�chtigung erteilt (vgl. Art. 3 EntG, Art. 50 ElG; BGE 91 I 157 Erw. 2). Der Bundesrat erteilte der NOK das Recht auf Erwerb der f�r den Ausbau und den Betrieb der Leitung ben�tigten Rechte, nicht aber ein Recht auf Erwerb auch eines Bauverbots im Leitungstrasse. Wie die Vorinstanz feststellt, haben die Enteigneten auch nicht etwa verlangt, dass der Bundesrat seine Enteignungserm�chtigung erweitere. Die ESchK hatte daher gem�ss Art. 19 und 20 EntG die Entsch�digung f�r die Durchleitung, nicht aber f�r ein nicht beanspruchtes Bauverbot zu bestimmen.
a) Die Enteigneten halten daf�r, es entstehe ihnen ein weiterer Schaden daraus, dass der im Hinblick auf eine m�gliche sp�tere �berbauung erh�hte Verkehrswert wegen der �berspannung der Grundst�cke beeintr�chtigt werde. In der Weiterziehungsbegr�ndung erkl�ren sie sich denn auch bereit, als Gegenleistung ein Bauverbot einzur�umen. Damit w�rde aber im Ergebnis etwas anderes und mehr enteignet, als die Enteignungserm�chtigung vorsieht. Das w�re ausnahmsweise nur dann m�glich, wenn die Voraussetzungen des Art. 12 EntG vorl�gen. Diese Bestimmung gibt dem Enteigneten u.a. das Recht, die Enteignung zu verlangen, wenn ihm die Einr�umung eines beschr�nkten dinglichen Rechtes die bestimmungsgem�sse Verwendung des Grundst�cks verunm�glicht oder unverh�ltnism�ssig erschwert (vgl. Art. 12 Abs. 2 EntG). Ausdehnungsbegehren sind gem�ss Art. 36 lit. b in Verbindung mit Art. 35 EntG schriftlich und beg�ndet w�hrend der Eingabefrist anzumelden. Das haben BGE 95 I 602 S. 604die Enteigneten unbestrittenermassen nicht getan. Noch in der Einigungsverhandlung, also nach Ablauf der Eingabefrist, liess nur der Enteignete Wieser erkl�ren, er sei allenfalls mit der Eintragung einer Bauverbotsdienstbarkeit einverstanden. Kunz �usserte sich zu dieser Frage �berhaupt nicht. Erst in der Sch�tzungsverhandlung erkl�rten sich die Enteigneten mit der Eintragung eines Bauverbots einverstanden, dies als allf�llige Gegenleistung f�r eine Entsch�digung, die die angebliche Entwertung der Parzellen abgelten sollte. Die Vorinstanz hat angenommen, es liege unter diesen Umst�nden ein gen�gendes Begehren um Ausdehnung im Sinne von Art. 12 EntG vor. Eine solche Betrachtungsweise liesse aber den Art. 36 lit. b EntG gegenstandslos werden. Sie widerspr�che auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es f�r die Ausdehnung keineswegs gen�gt, unter Hinweis auf die angebliche Baulandqualit�t des betroffenen Grundst�cks eine h�here Entsch�digung zu fordern (BGE 91 I 159). Ein Ausdehnungsbegehren geht eben nicht bloss dahin, die Enteignungserm�chtigung zu ver�ndern, sondern verpflichtet auch - falls es grunds�tzlich gutgeheissen wird - zu doppelter Sch�tzung (Art. 71 EntG). Die Rechtssicherheit verlangt daher, dass es klar und pr�zis formuliert werde. Daran ist festzuhalten.
91 I 157,
91 I 159
Art. 85 Abs. 2 EntG,
Art. 50 ElG suite... ,
Art. 19 und 20 EntG,
Art. 12 Abs. 2 EntG,
Art. 71 EntG

References: Art. 84
 Art. 3
 Art. 50
 BGE 
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 36
 Art. 35
 BGE 
 Art. 12
 Art. 36

Art. 85

Art. 50

Art. 19

Art. 12

Art. 71