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Timestamp: 2018-12-14 15:08:45+00:00

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21. September 2018 von Helmut Linck Leave a Comment
Entscheidung des EuGH zum Schutzstatus nach Straftat
Einem Ausländer kann der subsidiäre Schutz verweigert werden, wenn er sich strafbar gemacht hat. Das sieht schon Art. 17 der Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) vor. Auch der deutsche Gesetzgeber hat die hier maßgeblichen Art. 17 Abs. 1 und 2 der Qualifikationsrichtlinie in § 4 Abs. 2 des AsylG in das nationale Recht übernommen.
Auch ein einmal erworbener Schutzstatus kann widerrufen werden. Gemäß § 73 Abs 1 Satz 1 AsylG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG und § 60 Abs. 8 AufenthG können zudem die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. C-369/17) hat nun für die Fallgruppe der Verweigerung des Schutzes entschieden, dass bei der vorausgehenden Abwägung nicht allein auf das Strafmaß nach dem nationalen Recht abgestellt werden darf. Die nationalen Behörden müssten vielmehr alle besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles bewerten. So hatte der EuGH bereits in einem deutschen Fall entschieden. Hierbei durfte einem türkischer Staatsangehöriger wegen seiner Zugehörigkeit zur PKK nicht automatisch der Flüchtlingsschutz verwehrt werden (EuGH, Urt. v. 09.11.2010, Az. C-57/09 u. C-101/09).
Quelle: EuGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. C-369/17; EuGH, Urt. v. 09.11.2010, Az. C-57/09 u. C-101/09; www.lto.de
7. September 2018 von Sigrid Steiner Leave a Comment
Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person
Ist eigentlich die Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person möglich?
Wenn Sie sich diese Frage stellen, ist es sinnvoll, sich diesen Blog durchzulesen. Und im Nachgang auch Kontakt zu einem Anwalt seines Vertrauens aufzunehmen.
Allein die Tatsache, dass eine Person unter Betreuung steht, bedeutet nämlich nicht per se, dass kein wirksames Testament errichtet werden kann. Der Betreute braucht dafür auch nicht die Einwilligung seines Betreuers. Nur wenn dem Betreuten die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt und er die Tragweite seiner Entscheidung nicht mehr einschätzen kann, darf er kein Testament erstellen.
Häufig stellt sich allerdings erst nach dem Tod heraus, dass der hochbetagte Opa kurz vor seinem Ableben einen neuen letzten Willen aufgesetzt hat. Sind die Kinder und Enkel bislang davon ausgegangen, dass sie das gesamte Vermögen erben, kommt dann die Ernüchterung. Der Opa hat einen Dritten als Erben eingesetzt. In solchen Fällen muss nun die Verwandtschaft nachweisen, dass der alte Herr die nötige Einsichtsfähigkeit nicht mehr besaß. Dies gestaltet sich nach dem Tod des Betreffenden oft schwierig
Um böse Überraschungen zu vermeiden und um den Betreuten vor dem Einfluss möglicher Erbschleicher zu schützen, gibt es nur eine Möglichkeit. Wer Zweifel an der Testierfähigkeit eines Angehörigen hat, sollte sich darum bemühen, bereits zu dessen Lebzeiten das Gutachten eines Facharztes einzuholen. Nur damit lässt sich im Ernstfall ein kurz vor dem Tod errichtetes, möglicherweise sehr überraschendes Testament für hinfällig erklären. Ein solches Gutachten ist allerdings nur mit Zustimmung des Betreuten möglich. Und da ist das nächste Problem.

References: EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 § 4
 § 73
 § 73
 § 60
 EuGH