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Timestamp: 2016-10-27 03:12:09+00:00

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105 II 24741. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. Oktober 1979 i.S. H. gegen Regierungsrat des Kantons Thurgau (Berufung)
Art. 30 al. 1 CC. L'enfant qui est �lev� dans le m�nage de ses parents non mari�s ensemble et vivant en concubinage est fond� � demander de porter le nom de son p�re lorsque les liens du concubinage ont un caract�re durable. Faits � partir de page 247
Am 10. Juni 1975 gebar Monika H. den Sohn Roman X. Dieser wurde am 10. Februar 1978 von seinem Vater Ferdinand Vincenz R., BGE 105 II 247 S. 248der verheiratet ist, aber keine ehelichen Kinder hat, anerkannt.
1. a) Nach Art. 44 lit. a OG in der Fassung vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Januar 1978, ist gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, mit denen eine beantragte Namens�nderung verweigert wird, im Gegensatz zur Rechtslage, wie sie fr�her bestand, die Berufung ans Bundesgericht zul�ssig (BGE 105 II 66).
b) Als Inhaberin der elterlichen Gewalt und damit als gesetzliche Vertreterin des Kindes ist Monika H. zweifellos zur Stellung des Namens�nderungsgesuchs befugt. Dagegen d�rfte Ferdinand R., der die elterliche Gewalt nicht innehat und der deshalb nur im eigenen Namen auftreten kann, hiezu nicht legitimiert sein, da die Namens�nderung grunds�tzlich nur vom Namenstr�ger selbst verlangt werden kann (EGGER, N. 9 zu Art. 30 ZGB). Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht entschieden zu werden, da ohnehin auf das Gesuch des Kindes, vertreten durch seine Mutter, einzutreten ist.
2. Nach dem revidierten Art. 30 Abs. 1 ZGB kann einer Person durch die Regierung ihres Wohnsitzkantons die �nderung des Namens bewilligt werden, wenn wichtige Gr�nde vorliegen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, ist eine Ermessensfrage, die von der Beh�rde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4 ZGB). Als Berufungsinstanz pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, ob wichtige Gr�nde f�r eine Namens�nderung gegeben sind, w�hrend es sich zu dieser BGE 105 II 247 S. 249Frage fr�her nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �ussern konnte. Immerhin hat es sich dabei - wie immer bei der �berpr�fung von Ermessensentscheiden - eine gewisse Zur�ckhaltung aufzuerlegen. Es schreitet daher nur ein, wenn die kantonale Beh�rde bei ihrer Entscheidung Umst�nde ber�cksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle spielen durften, oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen hat (BGE 105 II 66 E. 2).
3. Wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB liegen vor, wenn das Interesse des Namenstr�gers an einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unver�nderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an eindeutiger Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen �berwiegt (H. ROGGWILLER, Der "wichtige Grund" und seine Anwendung in ZGB und OR, Diss. Z�rich 1956, S. 91/92). Der Kennzeichnungsfunktion des Namens kommt jedoch bei einem Kleinkind, dessen gesellschaftliche Kontakte sich auf seine engsten Angeh�rigen beschr�nken, geringere Bedeutung zu als bei einem Erwachsenen, so dass die Namens�nderung eher bewilligt werden kann.
In seiner staatsrechtlichen, auf Willk�rkognition beschr�nkten Rechtsprechung hat das Bundesgericht angenommen, dass einem ausserehelichen Kind die Namens�nderung durch Anpassung des Namens an die Familie der Pflegeeltern zu gestatten ist, um den Makel der unehelichen Geburt m�glichst zu verdecken, wenn beide Pflegeeltern damit einverstanden sind, das Pflegschaftsverh�ltnis dauernder Natur ist, im Interesse des Kindes liegt und auch keine M�glichkeit besteht, diese Anpassung auf andere Weise (z.B. durch Adoption) vorzunehmen (BGE 96 I 429 ff., BGE 70 I 220 E. 3). Dieser Grundsatz muss um so mehr bei freier Pr�fung gelten, wie sie dem Bundesgericht heute zukommt.
4. Im vorliegenden Fall wird das Kind im Haushalt seiner Eltern aufgezogen, die miteinander im Konkubinat leben. Der Vater hat es anerkannt und sorgt f�r es, indem er f�r die Bed�rfnisse dieses Haushalts aufkommt. Roman X. hat somit die gleiche Stellung wie ein Pflegekind, dem es nach der erw�hnten Rechtsprechung gestattet ist, den Namen seines Pflegevaters anzunehmen. Der Regierungsrat weist freilich darauf hin, Ferdinand R. habe es in der Hand, seinen Namen auf andere Weise auf seinen Sohn zu �bertragen, indem er sich scheiden BGE 105 II 247 S. 250lassen und danach Monika H. heiraten k�nne. Ob eine Scheidungsklage, die nach dem angefochtenen Entscheid erst in Aussicht stehen soll, Erfolg haben wird, ist indessen angesichts der Umst�nde, in denen R. lebt, �usserst zweifelhaft, sofern sich dessen Ehefrau ihr widersetzen sollte. Es kann daher nicht gesagt werden, Roman X. k�nne den Namen seines Vaters auf andere Weise als durch Namens�nderung erwerben. Im �brigen kann dieser Voraussetzung, wie das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag in Sachen D. (BGE 105 II 241 ff.) entschieden hat, keine absolute Bedeutung zukommen, zumal wenn es sich beim Gesuchsteller wie hier um ein Kind handelt, das die Standes�nderung, die allenfalls einen Namenswechsel auf andere Weise als durch beh�rdliche Bewilligung bewirken w�rde, nicht selbst herbeif�hren kann. Roman X. erf�llt somit grunds�tzlich die Anforderungen, die in der Rechtsprechung an das Namens�nderungsgesuch eines Pflegekindes, das den Namen seines Pflegevaters erwerben m�chte, gestellt werden.
Fragen kann sich h�chstens, ob auch das Erfordernis der Dauerhaftigkeit des Pflegschaftsverh�ltnisses gegeben ist. Es ist einzur�umen, dass ein Konkubinatsverh�ltnis anders als die Ehe von Pflegeeltern jederzeit aufgel�st werden kann. Verl�sst der Vater nachtr�glich Mutter und Kind, so verliert die Namens�nderung ihre Rechtfertigung und f�hrt zu neuen Unannehmlichkeiten, weil das Kind dann wiederum nicht den Namen des Elternteils tr�gt, bei dem es wohnt. Im vorliegenden Fall besteht indessen kein Anlass, an der Dauerhaftigkeit des Konkubinats zu zweifeln. Der Gesuchsteller ist mehr als vier Jahre alt, was voraussetzt, dass die Verbindung seiner Eltern schon mindestens f�nf Jahre gedauert hat. Dies und der Umstand, dass der Vater das Kind sofort nach Inkrafttreten des neuen Kindesrechts anerkannt hat, dass er seinen Namen auf es �bertragen will und dass er in ihm bereits seinen k�nftigen Gesch�ftsnachfolger sieht, l�sst darauf schliessen, dass das Verh�ltnis dauerhafter Natur ist (vgl. hiezu BGE 96 I 429 /430). Der rechtlich prek�re Charakter des Konkubinats steht daher der Namens�nderung nicht im Wege.
5. Der Regierungsrat begr�ndet die Abweisung des Namens�nderungsgesuchs zur Hauptsache damit, es gehe nicht an, dem Kind, das ein verheirateter Mann mit einer Dritten gezeugt habe, den Familiennamen des Vaters zu geben, wenn dessen Ehe noch bestehe und sich das Kind nicht unter elterlicher Gewalt des Vaters befinde; zu einer solchen Namens�nderung BGE 105 II 247 S. 251k�nne eine Beh�rde, die den Grundsatz, dass eine gesetzlich geschlossene Ehe den staatlichen Schutz verdiene, auch nur einigermassen beachte, nicht Hand bieten.
Mit diesem Argument hat sich das Bundesgericht indessen bereits in seiner staatsrechtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt. Es hat es als willk�rlich bezeichnet, das Namens�nderungsgesuch eines bei seinen nicht verheirateten Eltern aufwachsenden Kindes anders zu behandeln als dasjenige eines Pflegekindes. Gr�nde der �ffentlichen Ordnung st�nden einem solchen Gesuch nicht entgegen. Einem Kind, das ein Interesse daran habe, den Namen seines Vaters zu tragen, d�rften die Fehler seiner Eltern, f�r die es nicht verantwortlich ist, nicht entgegengehalten werden (BGE 96 I 429 /430 E. 2b, d). Gerade darauf l�uft aber die Auffassung des Regierungsrats im vorliegenden Fall hinaus. Wie im erw�hnten Entscheid weiter ausgef�hrt wird, trifft es auch nicht zu, dass durch die Namens�nderung das Konkubinat �ffentlich anerkannt und das Institut der Ehe als solches untergraben wird. Durch die Verweigerung der Namens�nderung w�rde die Tatsache nicht aus der Welt geschafft, dass der Gesuchsteller im Ehebruch erzeugt wurde und dass er im Haushalt seiner im Konkubinat lebenden Eltern aufw�chst. Im Gegenteil w�rde die �ffentlichkeit dadurch, dass Vater und Sohn nicht den gleichen Namen tragen, st�ndig auf die illegitime Abstammung des Kindes aufmerksam gemacht, die noch heute, obwohl das neue Kindesrecht das eheliche und das aussereheliche Kindesverh�ltnis grunds�tzlich gleichgestellt hat, in weiten Kreisen als gesellschaftlicher Makel betrachtet wird. Dieser Makel, den der Gesuchsteller nicht zu vertreten hat, kann durch die beantragte Namens�nderung wenn nicht beseitigt, so doch in seinen Auswirkungen gemildert werden.
6. Der Regierungsrat weist weiter darauf hin, die beantragte Namens�nderung widerspreche dem neuen Kindesrecht. Dieses habe den Grundsatz aufgestellt, dass das ausserhalb einer Ehe geborene Kind, gleichg�ltig ob es von seinem Vater anerkannt worden sei oder nicht, den Familiennamen seiner Mutter f�hren solle. Eine Ausnahme bestehe gem�ss Art. 271 Abs. 3 ZGB nur dann, wenn das Kind unter der elterlichen Gewalt des Vaters aufwachse, was hier nicht der Fall sei. Diese letztere Bestimmung bezieht sich indessen auf den Erwerb des B�rgerrechts und nicht auf denjenigen des Namens. Sie besagt nicht, dass das Kind unverheirateter Eltern nur dann den BGE 105 II 247 S. 252Namen seines Vaters annehmen kann, wenn es unter dessen elterlicher Gewalt steht. Die Regel des Art. 270 Abs. 2 ZGB, wonach das Kind unverheirateter Eltern von Gesetzes wegen den Namen der Mutter erh�lt, beruht auf dem Gedanken, dass ein solches Kind normalerweise bei der Mutter aufw�chst, zu der es engere Beziehungen hat als zum Vater. Verh�lt es sich jedoch ausnahmsweise anders, so soll es dem Kind offenstehen, durch Namens�nderung den Namen des Elternteils zu erwerben, bei dem es aufw�chst (BBl 1974 II S. 50/51 und der im Entwurf des Bundesrats vorgeschlagene Art. 30 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, S. 99). Mit dieser Begr�ndung liesse sich im vorliegenden Fall freilich auch rechtfertigen, dem Kind den Namen der Mutter, also H., zu geben, den auch seine Stiefgeschwister tragen und den es tragen w�rde, wenn es nach dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts geboren w�re (Art. 270 Abs. 2 ZGB im Gegensatz zu Art. 324 Abs. 1 aZGB; zum alten Recht vgl. BGE 100 II 290 ff.). Diese M�glichkeit, zu der auch der Regierungsrat Hand bieten w�rde, schliesst es indessen nicht aus, dass wichtige Gr�nde daf�r bestehen, dem Gesuchsteller den Erwerb des v�terlichen Namens zu bewilligen. Die Einheit des Namens innerhalb der "Familie" des Gesuchstellers l�sst sich so oder so nicht herstellen.
7. Dass der beantragten Namens�nderung erhebliche private Interessen entgegenst�nden, behauptet der Regierungsrat zu Recht nicht. Insbesondere hat Ferdinand R. anders als der Vater im erw�hnten BGE 96 I 425 ff. keine ehelichen Kinder, die allenfalls dadurch betroffen sein k�nnten, dass der Gesuchsteller den gleichen Namen tr�gt wie sie, wodurch der Anschein einer Verwandtschaft erweckt wird, die in Wirklichkeit nicht besteht. Das Interesse der Ehefrau von R. daran, dass der Gesuchsteller nicht f�r ihr Kind gehalten werde, hat gegen�ber dem Interesse des Gesuchstellers, den gleichen Namen wie sein Vater tragen zu d�rfen, zur�ckzutreten (vgl. BGE 96 I 431).
8. Der Regierungsrat hat das Vorliegen wichtiger Gr�nde im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB somit zu Unrecht verneint. Die Berufung ist daher gutzuheissen und dem Gesuchsteller zu bewilligen, den Familiennamen R. zu tragen.
100 II 290 suite... ,
96 I 425,
96 I 431
Art. 44 lit. a OG,
Art. 271 Abs. 3 ZGB,
Art. 30 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB

References: Art. 30
 BGE 
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 271
 BGE 
 Art. 270
 Art. 30
 Art. 324
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30

Art. 44

Art. 271

Art. 30