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Timestamp: 2019-08-23 08:58:24+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.05.2010, ZRV/0160-Z3K/10
ZRV/0161-Z3K/10
ZRV/0162-Z3K/10
ZRV/0163-Z3K/10
ZRV/0164-Z3K/10
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ZRV/0166-Z3K/10
ZRV/0167-Z3K/10
ZRV/0168-Z3K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, GZlen. 100000/xxx bis xxx/2006-14 und 100000/xxx bis xxx/2006-14, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden:
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die G. durch seine damalige Vertreterin den Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der mit Nachforderungsbescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und den dazu ergangenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vorgeschriebenen Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen gemäß Art. 239 ZK. Begründend wurde in Wesentlichen ausgeführt, dass die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung vom Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt wurde, trotzdem aber besondere und von der Antragstellerin auch näher ausgeführte Umstände vorlägen, welche eine Erstattung bzw. einen Erlass nach Art. 239 ZK rechtfertigen würden.
Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 1. und 2. Dezember 2009, GZlen. 100000/xxx bis xxx/2006-13 und 100000/xxx bis xxx/2006-13 wurden die Erstattungs- bzw. Erlassanträge unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Gegen diese Zurückweisungsbescheide erhob der Bf. mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht die Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen 12 Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben gestellt werden könne. Mit der Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren seien die Abgaben auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben worden. Darüber hinaus könne die Frist des Art. 239 ZK erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf. jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden hätten. Außerdem hätte das Zollamt Wien die Antragsfrist unter Zugrundelegung sämtlicher Umstände in jedem Fall zu verlängern gehabt, sodass der eingebrachte Antrag als zeitgerecht gestellt zu betrachten wäre.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. Februar 2009, GZlen. 100000//xxx bis xxx/2006-14 und 100000/xxx bis xxx/2006-14, hat das Zollamt Wien die Berufungen als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass es für die Antragsfrist des Art. 239 ZK ohne Belang sei ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern seien nur die erstinstanzlichen Festsetzungen geändert worden. Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidungen hat der Bf. mit Eingabe vom 24. Februar 2010 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und inhaltlich im Wesentlichen ausgeführt, dass zu Beginn der gegenständlichen Geschäftstätigkeiten das Zollamt Wien in einem gleichgelagerten Fall die Echtheit und Richtigkeit eines Ursprungsnachweis bestätigt hätte. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Beantragt wurde die Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Sache.
Wenn der Bf. in der Berufung vom 16. Dezember 2009 ausführt, die materiellrechtlichen Abgabenentscheidungen würden erst mit der in der Sache ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 feststehen bzw. wären die Abgaben erst mit den in der Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von dessen Rechtskraft, für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.
Findok-Nr: 47405.1, aufgenommen am: 08.07.2010 07:06:33, Dokument-ID: bd445ebb-2cb1-4948-97ba-13cd052693b1, Segment-ID: 7e83c145-f2e1-43af-9302-4019f5e363ee

References: Art. 239
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