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Timestamp: 2018-07-20 14:50:38+00:00

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Staatssekretär - WikiVisually
Der Staatssekretär ist
in Deutschland und Österreich ein dem Fachminister oder Regierungschef untergeordnetes Regierungs- oder Kabinettsmitglied mit politischen Funktionen oder
in Deutschland der Amtstitel des höchsten Beamten eines Ministeriums oder einer sonstigen obersten Behörde.
Staatssekretäre bilden in der Bundesrepublik Deutschland als Amtschefs in Ministerien, Senatsverwaltungen, Staatskanzleien und ähnlichen Institutionen die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft.
1 Staatssekretäre (historisch)
1.1 Deutscher Bund
1.2 Norddeutscher Bund und Deutsches Kaiserreich 1867–1918
1.3 Weimarer Republik 1919–1933
1.4 Bundesrepublik Deutschland ab 1949
1.4.1 Beamtete Staatssekretäre
1.4.2 Parlamentarische Staatssekretäre
1.4.2.1 Bund
1.4.2.2 Aktuelle Parlamentarische Staatssekretäre des Bundes
1.4.2.3 Bundesländer
1.5.1 Prominente Beispiele von Staatssekretären in der DDR
5 Staatssekretäre in anderen Ländern
Staatssekretäre (historisch)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Deutsche Bund hatte als einziges Organ den Bundestag als Vertretung der Gliedstaaten, keine eigene Regierung, mit dem entstehenden Deutschen Reich der Revolutionszeit 1848/1849 kam es allerdings zu einer Reichsregierung, die auch von den Gliedstaaten anerkannt wurde. Die Mitglieder der eigentlichen Regierung hatten den Titel eines Ministers, ihre Stellvertreter erhielten den Titel Unterstaatssekretär.
Norddeutscher Bund und Deutsches Kaiserreich 1867–1918[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Norddeutsche Bund von 1867 hatte nur einen einzigen verantwortlichen Minister, den Bundeskanzler, das änderte sich auch nicht nach dem Beitritt der süddeutschen Staaten 1870/1871 und der Umbenennung des Staates in „Deutsches Reich“ (und des Bundeskanzlers in Reichskanzler). Nach und nach wurden einzelne Bundesämter (das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt) bzw. Reichsämter eingerichtet. Die Leiter dieser Ämter hatten den Titel eines Staatssekretärs, sie waren keine Kollegen des Kanzlers, sondern Beamte, denen er Weisungen erteilen konnte. Den Titel hatte Bismarck nach britischem Vorbild eingeführt; er wollte allgemein den Eindruck einer Kollegialregierung vermeiden. Die Leiter der Hauptabteilungen der Reichsämter wurden „Unterstaatssekretäre“ genannt.
Auf diese Weise gab es im Kaiserreich zum Beispiel keinen Reichsaußenminister, sondern – mit etwa gleicher Aufgabe – lediglich einen „Staatssekretär des Auswärtigen“. Die obersten Reichsbehörden wurden deshalb auch nicht als Reichsministerien, sondern als (Reichs)ämter bezeichnet, wie zum Beispiel das Reichsmarineamt, bis heute hat sich diese Bezeichnung beim Auswärtigen Amt erhalten.
Diese Nutzung des „Sekretär“-Titels für ministerähnliche Regierungsfunktionen erinnert an die ähnliche Praxis in den USA, die noch heute fortbesteht, auch dort gibt es keine Ministerien, sondern Departments, also „Regierungsabteilungen“.
Auf der Ebene der Bundesstaaten führen die ersten Beamten der Ministerien und Senatsämter häufig – vor allem in Stadtstaaten – den Titel eines Staatsrats.
Weimarer Republik 1919–1933[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit der Weimarer Verfassung wurde die deutsche Reichsexekutive 1919 zur vollwertigen „Reichsregierung“ aufgewertet. Danach besaßen die Ressortchefs bis zum Untergang des Deutschen Reiches 1945 Ministerrang und -rechte (→ Reichsminister), der Titel „Staatssekretär“ diente seit 1919 zur Bezeichnung des dem Minister zugeordneten ranghöchsten Beamten eines Ressorts.
Bundesrepublik Deutschland ab 1949[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Interne Organisation eines (fiktiven) Bundesministeriums
In der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gibt es den Begriff Staatssekretär mit zwei unterschiedlichen Bedeutungen bzw. Rechtsstellungen:
Der beamtete Staatssekretär (abgekürzt StS) ist – entsprechend der Weimarer Tradition seit 1919 – der ständige Vertreter des Ministers und hat wie dieser ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern seines Ressorts.
Seit dem 1. Januar 2008 ist der Direktor beim Deutschen Bundestag ein Staatssekretär, davor war die jetzige Dienstpostenbezeichnung auch seine Amtsbezeichnung. Der Direktor beim Deutschen Bundestag ist jedoch nicht der Vertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages; dies sind nur die gewählten Stellvertreter.
In einigen Landesministerien gibt es die Bezeichnung „Staatssekretär“ nicht. Hier ist der ständige Vertreter des Ministers dann meist ein Ministerialdirektor, es gibt auch Bundesländer (z. B. Hamburg und Bremen), in welchen die ersten Beamten eines Ministeriums (Senatsamtes) den Titel eines Staatsrats führen. In Bayern und Baden-Württemberg ist der „(Politische) Staatssekretär“ der Vertreter des Ministers in politischen Angelegenheiten und der Ministerialdirektor der Vertreter des Ministers in Verwaltungsangelegenheiten.
Der beamtete Staatssekretär unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze und ist in der Regel Beamter auf Lebenszeit, seine Amtsdauer ist insoweit unabhängig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekretäre jedoch politische Beamte sind, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (z. B. § 54 des Bundesbeamtengesetzes im Bundesbereich). Das wird als notwendig angesehen, weil der politische Beamte in ständiger Übereinstimmung mit den Zielen der jeweiligen Bundesregierung stehen müsse, so werden die politischen Spitzenbeamten vor allem bei Regierungs- und Ministerwechseln in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden auf Bundesebene 45 Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Beamten waren zwischen 40 und 64 Jahren alt. 17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro. Im Oktober 2006 sollen sich auf Bundesebene insgesamt 71 Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand befunden haben; diese sollen laut dem Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 Versorgungsbezüge von insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten haben.
Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für beamtete Staatssekretäre in Bundesministerien beläuft sich seit dem 1. März 2017 auf monatlich 13.746 Euro.
Parlamentarische Staatssekretäre (abgekürzt PStS) sind keine Beamten, sondern haben lediglich ein „Amt“; in der Bundesrepublik Deutschland durch Bundesgesetz vom 6. April 1967 eingeführt, gibt es sie spätestens seit 1969 in allen Bundesministerien; in einigen Bundesministerien, so z. B. im Auswärtigen Amt oder im Bundesministerium der Finanzen, gibt es seit 1972 sogar zwei Parlamentarische Staatssekretäre. Im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 wurde bestimmt, dass der Parlamentarische Staatssekretär Mitglied des Deutschen Bundestages sein muss (Ausnahme seit 1999 („Lex Naumann“)[1] beim Bundeskanzler) und das Mitglied der Bundesregierung, also den Minister, dem er beigegeben ist, bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen hat. Er steht zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, das weitgehend dem der Bundesminister angeglichen ist, er erhält Amtsbezüge, hat Anspruch auf Versorgung und darf kein anderes besoldetes Amt, Gewerbe oder einen anderen Beruf ausüben.
Der Parlamentarische Staatssekretär kann den Bundesminister bei Erklärungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten, er kann jederzeit entlassen werden oder seine Entlassung verlangen (§ 4 ParlStG). Sein Amt ist immer abhängig von dem des Ministers: Scheidet der Minister aus dem Amt, so scheidet der Parlamentarische Staatssekretär automatisch mit aus, außer wenn der neue Minister ihn im Amt bestätigt.
Sprachlich unterscheidet man die beiden Arten von Staatssekretären wie folgt:
beamtete Staatssekretäre: Staatssekretär im Bundesministerium / des Bundesministeriums
Parlamentarische Staatssekretäre: Staatssekretär beim Bundesminister
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister kann der Bundespräsident einem Parlamentarischen Staatssekretär für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung Staatsminister zu führen. Im Hinblick auf die internationalen Gepflogenheiten wurde davon beim Bundeskanzler und beim Bundesminister des Auswärtigen Gebrauch gemacht, bei den anderen Bundesministern heißen sie „Parlamentarische Staatssekretäre“.
Die ursprüngliche Vorstellung, dass sich talentierte Bundestagsabgeordnete als Parlamentarische Staatssekretäre für ein künftiges Ministeramt profilieren könnten, erfüllt sich in der Praxis zumeist nicht, das Amt ist stark in die Kritik geraten, da es oft missbraucht werde, um Parteimitglieder ruhigzustellen, die bei der Besetzung von Ministerposten zu kurz gekommen seien. Oft nähmen sie nur unbedeutende Aufgaben wahr, so klagte Ludger Volmer im Zuge der Visaaffäre, dass er von den Abläufen im Hause völlig abgeschnitten gewesen sei. Er habe keine Weisungsbefugnis gehabt, und ihm stand kein Beamtenapparat zur Verfügung. „Der Job ist ein Unding“, so erklärte Volmer wörtlich. Dies deutet darauf hin, dass die Effizienz von Parlamentarischen Staatssekretären, die im Beamtenapparat oft als Störfaktor betrachtet werden, stark von der Unterstützung durch den jeweiligen Minister abhängt. Ludger Volmer hatte ein angespanntes Verhältnis zu Bundesminister Joschka Fischer.
Dies ist allerdings nicht die Regelsituation in der Regierungspraxis. Üblicherweise sind die Parlamentarischen Staatssekretäre konstitutiv in die Leitung der Bundesministerien eingebunden. Die zunehmende Verdichtung von Konferenzen und Beratungs- und Entscheidungsbedarf im EU-, NATO-, VN- und internationalen Bereich führt zu einer häufigen Vertretung der Bundesminister durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre bei Ratssitzungen. Teilweise übernehmen sie Sonderfunktionen wie Staatsminister Michael Roth (SPD) als „Europa-Staatsminister“ oder Staatsministerin Monika Grütters (CDU) als Kulturbeauftragte der Bundesregierung. Von Unterstützern der Institution werden sie als Scharnier der Ministerien in den Parlamentsbetrieb gesehen, die hierarchieoffen und administrationsskeptisch seien. Außerdem würden sie konzeptionelle und manchmal delikate Aufgaben für die Regierung übernehmen, so etwa der damalige Parlamentarische Staatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) 1984 als Vermittler in der Grenada-Affäre, Parlamentarischer Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) als Koordinator der deutschen Hilfe in Mazedonien oder seit 2011 der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) als Griechenland-Beauftragter der Bundesregierung.
Zu den Kritikern des Amtes zählt der Bund der Steuerzahler, der für eine Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre plädiert.
In den 1990er Jahren stieg die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf 33, wurde dann auf 27 gesenkt und von der Regierung Merkel wieder auf 30 erhöht, die Bezahlung der Parlamentarischen Staatssekretäre orientiert sich an der Bezahlung der Minister und deren Bezahlung richtet sich wiederum nach der der beamteten Staatssekretäre. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten 75 Prozent des Amtsgehalts und der Dienstaufwendungsentschädigung eines Bundesministers, ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält somit monatlich
Gehaltsbestandteil
Grundgehalt Das Grundgehalt sollte der Besoldungsgruppe B11 entsprechen, liegt jedoch durch mehrfache Nichtanwendung der Besoldungserhöhungen auf Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre deutlich unter dieser Beamtenbesoldung € 10.303,00
Diät (MdB) ab dem 1. Januar 2013; diesen Betrag erhält der Parlamentarische Staatssekretär jedoch nur hälftig nach dem in § 29 Abgeordnetengesetz geregelten Verfahren:
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (1) Hat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 um fünfzig vom Hundert gekürzt; der Kürzungsbetrag darf jedoch dreißig vom Hundert des Einkommens nicht übersteigen. € 8.252,00
· als Parl. Staatssekretär
· als Mitglied des Bundestages Da Parlamentarische Staatssekretäre einen Anspruch auf einen personengebundenen Dienstwagen des Bundes haben, wird die Aufwandsentschädigung als Bundestagsabgeordneter um 25 v. H. gekürzt, beträgt also € 3073,56. € 4.098,08
Summe € 17.676,08
Mit Ausnahme der Aufwandsentschädigung ist das Gehalt zu versteuern. Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär die Steuerzahler jährlich etwa eine halbe Million Euro, wenn Amtsgehälter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.
Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, auch eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung“.
Aktuelle Parlamentarische Staatssekretäre des Bundes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Liste der aktuellen Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister findet sich unter Kabinett Merkel IV.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Kabinett Merkel I (2005–2009) gehörten ausnahmslos der Fraktion oder Partei des jeweiligen Ministers an. Eine Kontrollfunktion (wie z. B. in Österreich) über Partei- bzw. Fraktionszugehörigkeit war somit nicht gegeben, im Kabinett Merkel II (2009–2013) gehörten nicht mehr alle Parlamentarischen Staatssekretäre zugleich der Partei oder Fraktion des Ministers an.
Im Kabinett Merkel III gibt es 33 Parlamentarische Staatssekretäre,[2] das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben jeweils drei Parlamentarische Staatssekretäre.
Gemäß dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ist die Anzahl an Parlamentarischen Staatssekretären nicht begrenzt. Die Auswahl obliegt dem Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, sie werden allerdings üblicherweise wie die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bestimmt. Die Kontrolle liegt allein im politischen Bereich innerhalb der jeweiligen Bundesregierung.
Am 20. Oktober 2013 berichtete Spiegel Online, dass nach der Bundestagswahl 2013 sieben Parlamentarische Staatssekretäre der FDP, die keine Mitglieder des Bundestages mehr sind (weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war) und zwei Parlamentarische Staatssekretäre der CDU, für die derselbe Sachverhalt gilt, weiterhin im Amt blieben.[3] Es gäbe offenbar zwei unterschiedliche Interpretationen – eine beim Bundesministerium der Finanzen, eine bei der Bundesregierung, der von Spiegel Online zitierte Halbsatz stammt aus § 4 ParlStG (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre).[4]
Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In mehreren deutschen Ländern sind oder waren zeitweise Parlamentarische Staatssekretäre bei den jeweiligen Landesregierungen benannt. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landesregierungen nicht angehören und ihre Rechtsstellung auf besonderen Gesetzen außerhalb der jeweiligen Landesverfassungen gründet:[5]
In Baden-Württemberg können seit 1972 „Politische Staatssekretäre“ berufen werden. Sie gehören der Landesregierung nicht an, ihre Stellung ist im „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Staatssekretäregesetz – StSG)“ vom 19. Juli 1972 geregelt.[6]
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Ernennung Parlamentarischer Staatssekretäre rückwirkend zum 15. November 1990 ermöglicht, ihre Rechtsstellung regelt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG)“ vom 18. Juli 1991.[7] Demnach müssen die Amtsinhaber Landtagsabgeordnete sein; sie nehmen beratend an Sitzungen der Landesregierung teil.
In Nordrhein-Westfalen wurde im Jahr 1986 durch Gesetz die Möglichkeit eingeführt, Parlamentarische Staatssekretäre zu ernennen. Sie müssen Mitglieder des Landtags sein, gehören der Landesregierung jedoch nicht an, ihre Stellung wird durch das „Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen“ vom 11. März 1986 geregelt.[8]
In Sachsen existierten nur während der 1. Wahlperiode des Sächsischen Landtags (1990 bis 1994) Parlamentarische Staatssekretäre. Ihre Stellung war durch das „Sächsische Ministergesetz“ geregelt. Durch Gesetzesänderung vom 12. Januar 1995 wurde das Amt abgeschafft.[9]
In Schleswig-Holstein existierte bereits seit 1948 das Amt des „Parlamentarischen Vertreters“, das 1971 aufgewertet und 1979 in „Parlamentarischer Staatssekretär“ umbenannt wurde. Seit 1988 wurden keine Parlamentarischen Staatssekretäre mehr benannt,[10] das Amt wurde durch „Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes“ vom 19. Dezember 2000 schließlich abgeschafft.[11]
In der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die bis 1990 bestand, gab es die Funktion von Staatssekretären zunächst ebenfalls im Sinne der Weimarer Tradition, wenn auch nicht im Sinne des (in der DDR abgeschafften) Beamtentums, so doch als ranghöchste Angestellte eines Ministeriums und Stellvertreter des vorgesetzten Ministers. Diese Gruppe von Staatssekretären gab es ebenfalls bis zum Ende der DDR; in den Ministerien, die von einem einer Blockpartei angehörenden Minister geleitet wurden, war der Staatssekretär in der Regel das ranghöchste SED-Mitglied im Ministerium und faktisch oft mächtiger als der offiziell vorgesetzte Minister.
Bereits seit 1950 wurde jedoch – in Anlehnung an die Regierungsorganisation in der Sowjetunion – eine zweite Gruppe von Staatssekretären geschaffen, die als Leiter eigenständiger, keinem Ministerium zugeordneter Ressorts („Staatssekretariate“) zugleich dem Ministerrat der DDR als vollberechtigte Mitglieder angehörten. Die heute bekanntesten Ressorts dieser Art waren das 1957 gebildete „Staatssekretariat für Kirchenfragen“ und das „Staatssekretariat für Arbeit und Löhne“.
Prominente Beispiele von Staatssekretären in der DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Günther Krause (CDU): Parlamentarischer Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten; Verhandlungsführer der DDR bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrags (1990)
Alexander Schalck-Golodkowski (SED): Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel (1975 bis 1989)
→ Hauptartikel: Staatssekretär (Österreich)
In Österreich gehören die Staatssekretäre – als politische Mandatsträger neben dem Bundespräsidenten, den Bundesministern und den Mitgliedern der Landesregierungen – zu den obersten Organen der Vollziehung des Bundes. Sie werden wie Minister bei der Regierungsbildung bestellt, gehören aber der Bundesregierung nicht an, sie nehmen an den Ministerrats­sitzungen als beratende Organe teil und sind dem jeweiligen Regierungsmitglied (also Bundeskanzler oder Bundesminister) weisungsgebunden. Die Anzahl der Staatssekretäre ist nicht festgelegt.
Zur Zeit der Provisorischen Regierungen (1918 bis 1920; 1945) hießen in Österreich die Minister (Leiter eines Geschäftsbereiches der Regierung) Staatssekretäre, die heutigen Staatssekretäre Unterstaatssekretäre.
Siehe auch: Liste der Staatssekretäre im Bundeskanzleramt (Österreich)
In der Schweiz wird der Titel Staatssekretär durch den Bundesrat verliehen, er kann ihn weiteren Direktoren sowie Generalsekretären vorübergehend zuerkennen, wenn sie im Auftrag des Bundesrates die Schweiz an internationalen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten.[12] Die Schweizer Staatssekretäre sind nicht primär Träger eines politischen Amtes, sondern im Wesentlichen protokollarisch höhergestellte Amtsdirektoren, die einem Staatssekretariat vorstehen.
Zurzeit (Stand 2016) bestehen die folgenden fünf Staatssekretariate:
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): Staatssekretärin ist Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (seit April 2011).
Staatssekretariat im EDA: Staatssekretärin ist Pascale Baeriswyl (seit September 2016).[13]
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI): Staatssekretär ist Mauro Dell’Ambrogio.
Staatssekretariat für internationale Finanz- und Steuerfragen im EFD (im Jahr 2010 zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz geschaffen): Staatssekretär wird ab 1. November 2013 Jacques de Watteville (vormals Michael Ambühl[14])
Staatssekretariat für Migration (SEM) im EJPD: Staatssekretär ist Mario Gattiker
In Belgien sind die Staatssekretäre politische Mandatsträger und integraler Bestandteil der Föderalregierung und werden genau wie die Minister vom König ernannt oder entlassen. Sie unterscheiden sich vor allem insofern von den Ministern, als dass sie nicht dem Ministerrat angehören und immer einem Minister oder dem Premierminister selbst beigeordnet sein müssen und ihm unterstehen,[15] die Zuständigkeit eines Staatssekretärs schließt nie die des übergeordneten Ministers aus, und dieser bleibt immer befugt, sich selbst gewisser Akten anzunehmen.[16] Andererseits sieht die Verfassung, anders als für die Minister, keine Höchstzahl und kein notwendiges Gleichgewicht zwischen niederländisch- und französischsprachigen Staatssekretären vor; so zählt die Regierung Leterme II sieben Staatssekretäre, davon zwei niederländischsprachige und fünf französischsprachige.
Das Statut der Staatssekretäre ist beinahe mit dem der Minister identisch und sie besitzen im Prinzip die gleichen Zuständigkeiten wie die Minister; sie können beispielsweise selbst Königliche Erlasse gegenzeichnen.[17] In gewissen Fällen jedoch benötigt der Staatssekretär parallel die Unterschrift seines übergeordneten Ministers für die Gegenzeichnung. Dies ist der Fall für:[18]
Königliche Erlasse zur Vorlegung von Gesetzesentwürfen in der Abgeordnetenkammer oder im Senat („Vorlegeerlasse“);
Sanktionen und Ausfertigungen von Gesetzen;
Königliche Erlasse mit Verordnungscharakter („Regelerlasse“);
Königliche Erlasse zur Schaffung von höheren Beamtenstellen in der Verwaltung oder in öffentlichen Einrichtungen.
Parallel zu den föderalen Staatssekretären sind ebenfalls die Staatssekretäre der Region Brüssel-Hauptstadt zu vermerken, auch sie sind Politiker und nehmen Regierungsaufgaben wahr. Ihre Anzahl ist jedoch gesetzlich auf drei begrenzt und es ist vorgesehen, dass mindestens einer der Staatssekretäre der „weniger zahlreichen Sprachgruppe“ (sprich in Brüssel: der niederländischen Sprachgruppe) angehören muss.[19]
Staatssekretäre in anderen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Norwegen und Schweden wird der Titel „Staatssekretär“ (norwegisch statssekretær, schwedisch statssekreterare) wie in Deutschland benutzt.
In den Niederlanden sind Staatssekretäre – so wie in Österreich, oder auch wie in Bayern – Politiker, die einen Geschäftsbereich eines Ministeriums betreuen und dem Kabinett angehören. In manchen Fällen betreuen sie auch Sachgebiete, die nicht in den Kompetenzbereich des übergeordneten Ministers fallen.
In den Nachfolgestaaten der Habsburgermonarchie ist die Bedeutung exakt dieselbe wie in Österreich, also politische Amtschefs der höchsten Ebene, die zwar formal nicht zur Regierung gehören, aber am Ministerrat in beratender Funktion teilnehmen, so in Tschechien, der Slowakei (slowakisch štátný tajomník), Ungarn oder Slowenien.
Präsidiale Systeme kennen häufig keine Ministerverantwortung; die politische Verantwortung liegt allein beim Staats- und Regierungschef, weshalb es formal nur Staatssekretäre gibt, die aber nach internationalem Protokoll wie Minister gruppiert werden.
Der deutsche Staatssekretär ist in der englischen Sprache der State Secretary, was eben etwas anderes ist als der Secretary of State (obwohl per interwiki so verlinkt, ein falscher Freund).
Im englischen Sprachraum hat der Titel Secretary of State unterschiedliche Bedeutungen:
Im Vereinigten Königreich bezeichnet der Secretary of State einen wichtigen Minister des britischen Kabinetts. Die dem Staatssekretär im Deutschsprachigen entsprechende Position wird im Vereinigten Königreich mit (Permanent) Under Secretary of State (Unterstaatssekretär) bezeichnet.
In den Vereinigten Staaten ist mit Secretary of State meist der Außenminister auf Bundesebene gemeint; allerdings haben auch verschiedene Bundesstaaten, je nach Verfassungslage, einen Secretary of State, der sehr unterschiedliche Aufgaben haben kann. Für den Rang des Staatssekretärs gibt es in den Vereinigten Staaten die Entsprechungen Deputy Secretary (Vizeminister bzw. stellvertretender Minister) oder Under Secretary. Der nächst niedrige Rang („Unterstaatssekretär“ oder Abteilungsleiter) ist der Assistant Secretary.
In Südafrika wird mit Secretary auf Regierungsebene, neben den Sekretariatsmitarbeitern, ein Staatsangestellter in hoher leitender Funktion mit vorrangig administrativen Aufgaben bezeichnet, wie beispielsweise der Sekretär des Parlaments (Leiter der Parlamentsverwaltung).[20][21] Ein Minister im Sinne der politischen Leitung eines Regierungsressorts (Ministry, Department oder portfolio) wird als Minister (Cabinet minister) bezeichnet, die Funktion des im deutschsprachigen Raum als Staatssekretär bezeichneten Verwaltungsleiters entspricht in Südafrika etwa dem ministeriellen Director-General.[22]
In Italien und anderen romanischen Staaten wird diese Position ebenfalls als Unterstaatssekretär bezeichnet, dieses Amt wird von Politikern und nicht von Verwaltungsbeamten bekleidet. Der Ausdruck Staatssekretär steht hier als weniger bekanntes und gebräuchliches Synonym für Minister, der seltene Begriff Vizeminister stand wiederum als Synonym für den Unterstaatssekretär.
In japanischen Ministerien existieren mehrere Amtsträger, die die Aufgaben von Staatssekretären wahrnehmen.
Dem österreichischen Generalsekretär oder dem deutschen beamteten Staatssekretär (B11) vergleichbare Ministerialmitarbeiter heißen in den meisten Ministerien anderer Staaten Generalsekretär, der ist als höchster Verwaltungsbeamter in der Regel Amtschef, sofern keine Hauptabteilungsebene besteht. Kleinere Ministerien haben oft keinen Generalsekretär, vor einigen Jahren wurde beispielsweise in Italien die eigene Stufe Vizeminister geschaffen, der zwischen dem Minister und dem Unterstaatssekretär steht und nur in wenigen, sehr großen Ministerien wie dem Wirtschafts- und Finanzministerium vorkommt.
In anderen Ländern ist aber der Secretary oft auch ein Amt neben den Ministern, so der Chief Secretary of Nauru als Leiter der Administrative, nicht als Regierungsbeteiligter.
Beim Heiligen Stuhl gibt es einen Kardinalstaatssekretär (offizielle Bezeichnung: Staatssekretär Seiner Heiligkeit des Papstes), welcher für den Papst die Verwaltungsgeschäfte des Heiligen Apostolischen Stuhls und dessen Kurie (die päpstliche Oberbehörde) leitet. Protokollarisch steht der Kardinalstaatssekretär auf der Ebene eines Regierungschefs.
Ämter in den deutschen Bundesministerien
↑ D. C. Umbach, T. Clemens (Hrsg.) (2002): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II. Art. 38–146 GG. S. 418.
↑ Martin Greive: So viele Staatssekretäre gab es nur unter Kohl. In: Welt.de. WeltN24 GmbH, 18. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2016.
↑ FDP-Staatssekretäre bekommen weiter Gehalt. In: Spiegel Online. 20. Oktober 2013, abgerufen am 16. Dezember 2016.
↑ Steffi Menzenbach: Kurz notiert. In: Das Parlament Nr. 45/2009. Deutscher Bundestag, abgerufen am 16. Dezember 2016.
↑ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Staatssekretäregesetz – StSG) vom 19. Juli 1972. In: GBl. 1972, S. 392. Landesrecht BW Bürgerservice, 21. Juli 1972, abgerufen am 16. Dezember 2016.
↑ Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG) vom 18. Juli 1991. In: GVOBl. M-V 1991, S. 291. Mecklenburg-Vorpommern, Dienstleistungsportal, abgerufen am 16. Dezember 2016.
↑ Gesetz über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1986. In: GV. NW. 1986, S. 109. recht.nrw.de, 13. März 1986, abgerufen am 16. Dezember 2016.
↑ Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes vom 12. Januar 1995. In: SächsGVBl. S. 1. REVOSax, abgerufen am 16. Dezember 2016.
↑ Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Johann Wadephul (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsidentin: Staatssekretäre. In: Drucksache 15/2502. Schleswig-Holsteinischer Landtag, 24. Februar 2003, S. 7–8, abgerufen am 16. Dezember 2016 (PDF; 97 KB).
↑ Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes vom 19. Dezember 2000. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Nr. 1/2001. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, 18. Januar 2001, S. 4–6, abgerufen am 16. Dezember 2016 (PDF; 698 KB).
↑ Art. 46 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (SR 172.010)
↑ Ernennung Pacale Baeriswyl. Abgerufen am 11. Oktober 2016.
↑ Michael Ambühl wird Staatssekretär für internationale Finanz- und Steuerfragen im EFD. EFD, 13. Januar 2010, abgerufen am 21. Februar 2010.
↑ Art. 104 der belgischen Verfassung.
↑ Art. 4 des Königlichen Erlasses vom 24. März 1972 bezüglich der Staatssekretäre.
↑ Art. 1 des Königlichen Erlasses vom 24. März 1972 bezüglich der Staatssekretäre.
↑ Art. 2 des Königlichen Erlasses vom 24. März 1972 bezüglich der Staatssekretäre.
↑ Art. 41 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen.
↑ Parliament of the Republic of South Africa: Parliamentary Service". auf www.parliament.gov.za (englisch)
↑ Western Cape Provincial Parliament: Organisational Structure". auf www.wcpp.gov.za (englisch)
↑ Parliamentary Monitoring Group: Structure of Government. auf www.pmg.org.za (englisch)
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4182675-9 (AKS)
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2. Regierungschef – The term head of government is often differentiated from the term head of state, as they may be separate positions, individuals, and/or roles depending on the country. In parliamentary systems, including constitutional monarchies, the head of government is the de facto leader of the government. For example, in the United Kingdom, the prime minister advises the Queen on the appointment of the cabinet, advice she is required to accept. On the other hand, the Queens long service as the head of state enables her to provide the prime minister with information and insight into many matters to better run the government. However, because the United Kingdom is a monarchy, the Prime Minister uses his or her own discretion regarding whether or not to follow the Queens advice. The Queen also is entitled to appoint a new Prime Minister, in presidential republics or in absolute monarchies, the head of state is also usually the head of government. The relationship between that leader and the government, however, can vary greatly, ranging from separation of powers to autocracy, in semi-presidential systems, the head of government may answer to both the head of state and the legislature, with the specifics provided by each countrys constitution. A modern example is the present French government, which originated as the French Fifth Republic in 1958, in France, the president, the head of state, appoints the prime minister, who is the head of government. In some cases, the head of state may represent one political party, in this case, known as cohabitation, the prime minister, along with the cabinet, controls domestic policy, with the presidents influence is largely restricted to foreign affairs. In directorial systems, the executive responsibilities of the head of government are spread among a group of people, a prominent example is the Swiss Federal Council, where each member of the council heads a department and also votes on proposals relating to all departments. A common title for many heads of government is prime minister, various constitutions use different titles, and even the same title can have various multiple meanings, depending on the constitutional order and political system of the state in question. In addition to prime minister, titles used for the democratic model, some of these titles relate to governments below the national level. Have been used by various Empires, Kingdoms and Princely States of India as a title for the Prime Minister, maltese, In Malta, the head of government is Prim Ministru. In this case, the prime minister serves at the pleasure of the monarch, some such titles are diwan, mahamantri, pradhan, wasir or vizier. However, just because the head of state is the de jure dominant position does not mean that he/she will not always be the de facto political leader, in some cases, the head of state is a figurehead whilst the head of the government leads the ruling party. In some cases a head of government may even pass on the title in hereditary fashion, the ability to vote down legislative proposals of the government. Control over or ability to vote down fiscal measures and the budget, all of these requirements directly impact the Head of governments role. Many parliamentary systems require ministers to serve in parliament, while others ban ministers from sitting in parliament, heads of government are typically removed from power in a parliamentary system by Resignation, following, Defeat in a general election
3. Regierung – A government is the system by which a state or community is controlled. In the Commonwealth of Nations, the government is also used more narrowly to refer to the collective group of people that exercises executive authority in a state. This usage is analogous to what is called an administration in American English, finally, government is also sometimes used in English as a synonym for governance. In the case of its broad definition, government normally consists of legislators, administrators. Government is the means by which state policy is enforced, as well as the mechanism for determining the policy of the state. A form of government, or form of governance, refers to the set of political systems. Government of any kind currently affects every human activity in many important ways, in political science, it has long been a goal to create a typology or taxonomy of polities. as typologies of political systems are not obvious. It is especially important in the science fields of comparative politics. On the surface, identifying a form of government appears to be simple, the United States is a constitutional republic, while the former Soviet Union was a socialist republic. However self-identification is not objective, and as Kopstein and Lichbach argue, for example, elections are a defining characteristic of an electoral democracy, but in practice elections in the former Soviet Union were not free and fair and took place in a one-party state. Voltaire argued that the Holy Roman Empire is neither Holy, nor Roman, many governments that officially call themselves a democratic republic are not democratic, nor a republic, they are usually a dictatorship de facto. Communist dictatorships have been prone to use this term. For example, the name of North Vietnam was The Democratic Republic of Vietnam. China uses a variant, The Peoples Republic of China, thus in many practical classifications it would not be considered democratic. Experience with those movements in power, and the ties they may have to particular forms of government. For example, The meaning of conservatism in the United States has little in common with the way the words definition is used elsewhere, as Ribuffo notes, what Americans now call conservatism much of the world calls liberalism or neoliberalism. Since the 1950s conservatism in the United States has been associated with the Republican Party. However, during the era of segregation many Southern Democrats were conservatives, values are sorted from 1–100 based on level of democracy and political accountability
4. Kabinett (Politik) – A cabinet is a body of high-ranking state officials, typically consisting of the top leaders of the executive branch. They are usually called ministers, but in some jurisdictions are sometimes called secretaries, in some countries, the cabinet is called Council of Ministers or Government Council or lesser known names such as Federal Council, Inner Council or High Council. These countries may differ in the way that the cabinet is used or established, in some countries, particularly those that use a parliamentary system, the Cabinet collectively decides the governments direction, especially in regard to legislation passed by the parliament. In this way, the President gets opinions and advice in upcoming decisions, instead, it is usually the Head of Government who holds all means of power in his hands and the Cabinet reports to him. In most governments, members of the Cabinet are given the title of minister, in a few governments, as in the case of Mexico, the Philippines, the United Kingdom, and United States, the title of secretary is also used for some Cabinet members. In many countries, a Secretary is a member with an inferior rank to a minister. In some countries attorneys general also sit in the cabinet, while in others this is strictly prohibited as the attorneys general are considered to be part of the judicial branch of government. The size of cabinets varies, although most contain around ten to twenty ministers, researchers have found an inverse correlation between a countrys level of development and cabinet size, on average, the more developed a country is, the smaller is its cabinet. In the United Kingdom and its colonies, cabinets began as smaller sub-groups of the English Privy Council, the term comes from the name for a relatively small and private room used as a study or retreat. The process has repeated itself in recent times, as leaders have felt the need to have a Kitchen Cabinet or sofa government, under the Westminster system, members of the cabinet are Ministers of the Crown who are collectively responsible for all government policy. All ministers, whether senior and in the cabinet or junior ministers, must publicly support the policy of the government, the cabinet may also provide ideas on/if new laws were established, and what they include. Cabinet deliberations are secret and documents dealt with in cabinet are confidential, in theory the prime minister or premier is first among equals. In some countries, the ministers are referred to as spokespersons. A prime ministerial government is a government where the minister is dominant in terms of the executive. As the prime minister is, by definition, a member of a cabinet – this form of government is often a development from cabinet government, in true cabinet government the prime minister is primus inter pares, where prime ministerial government necessitates the crossing of this boundary. An often cited example of ministerial government is the United Kingdom. Thatcher began using bilateral meetings with ministers to determine policy areas using cabinet to simply announce these decisions. Due to the extent of her success, and her control over cabinet positions, despite John Major moving back towards cabinet government, Tony Blair carried on Thatchers approach
5. Provisorische Zentralgewalt – The Provisorische Zentralgewalt was the provisional government of the Frankfurt Parliament. Partially for this reason, influential European powers such as France and this newly created provisional government was headed by Archduke Johann of Austria as regent, i. e. as a temporary head of state. Johann named as August von Jochmus as Foreign Minister and Navy minister, the practical task of government was performed by a cabinet, consisting of a college of ministers under the leadership of a prime minister. At the same time, the Provisional Central Power built a government apparatus, made up of specialised ministries and special envoys, employing, for financial reasons, mainly deputies of the assembly. It was housed in the Thurn und Taxis Palace, which had been, karl zu Leiningen Anton von Schmerling Heinrich von Gagern With the reassertion of authority in July 1849 by the Prussian army, the Provisorische Zentralgewalt soon after became superfluous. Archduke Johann resigned and the states of the German Confederation restored on Bundesversammlung on 2 September 1850, juni 1848 und Erlass des Reichsverwesers an die deutschen Regierungen, die Übernahme der provisorischen Zentralgewalt betreffend vom 16
6. Norddeutscher Bund – The North German Confederation was a confederation of 22 previously independent states of northern Germany, with nearly 30 million inhabitants. It was the first modern German nation state and the basis for the later German Empire, after several unsuccessful proposals from several sides to reform the German Confederation, the North German major power Prussia left the German Confederation with some allies. It came to war between states on one hand and southern states led by Austria on the other. After a quick decision in the Austro-Prussian War of July 1866, Prussia, at first, it was a military alliance between independent states, the so-called August Alliance, but the states already had the intention to form a federation or confederation with a constitution. The North German Confederation is historically important for the economic and judicial unification of Germany, many of its laws were taken over by the German Empire, the North German Confederation continues as the German nation state which still exists today. On January 1,1871, the received a new constitution that gave it the name German Empire. In 1815, after the defeat of Napoleon, the German princes. The sovereignty remained with the individual German states, there were several attempts to create a modern nation state, most prominently in the Revolution of 1848. A major issue in the struggle was the rivalry between Austria, the principal power in Germany, and the ascending Prussia. The Austro-Prussian War of 1866 demonstrated the superiority of Prussia, led by its ingenious. The alliance had 15 members then, with 80 percent of the living in Prussia. A notable exclave of the North German Confederation was the Prussian territory of Hohenzollern in the south, hesse-Darmstadt was part of the new Confederation only with its northern part. A South German Confederation, as mentioned in the Peace of Prague, from the beginning the alliance was supposed to become a nation state with a federal constitution. On 15 December 1866, Bismarck presented a proposal to the representatives of the allied governments and their complaints did not seriously alter the proposal. On 7 February 1867, the proposal of the governments was ready. It was the not to impose the new constitution but to stipulate it together with a representation of the people. To this end a parliament was elected on 12 February and this Konstituierender Reichstag accepted the constitution, with relatively minor changes, on 16 April 1867. Then, the state parliaments adopted it, consequently, the first North German Reichstag was elected, the only one during the existence of the North German Confederation
8. Reichsmarineamt – The Imperial Naval Office was a government agency of the German Empire. According to the 1871 Constitution of the German Empire, the states were responsible for the German land forces. The head of the Naval Office was a Secretary of State who reported directly to the Imperial Chancellor and it also ran the Imperial shipyards in Danzig, Kiel and Wilhelmshaven, several educational institutions, and the Seewarte meteorological institute in Hamburg. Tirpitz had urged for the dissolution of the Imperial Naval High Command in 1899, in 1898, the Naval Office also took over the administration of the Chinese Kiautschou Bay territory. During World War I, it out the casualty list of the Imperial Navy
9. Vereinigte Staaten – Forty-eight of the fifty states and the federal district are contiguous and located in North America between Canada and Mexico. The state of Alaska is in the northwest corner of North America, bordered by Canada to the east, the state of Hawaii is an archipelago in the mid-Pacific Ocean. The U. S. territories are scattered about the Pacific Ocean, the geography, climate and wildlife of the country are extremely diverse. At 3.8 million square miles and with over 324 million people, the United States is the worlds third- or fourth-largest country by area, third-largest by land area. It is one of the worlds most ethnically diverse and multicultural nations, paleo-Indians migrated from Asia to the North American mainland at least 15,000 years ago. European colonization began in the 16th century, the United States emerged from 13 British colonies along the East Coast. Numerous disputes between Great Britain and the following the Seven Years War led to the American Revolution. On July 4,1776, during the course of the American Revolutionary War, the war ended in 1783 with recognition of the independence of the United States by Great Britain, representing the first successful war of independence against a European power. The current constitution was adopted in 1788, after the Articles of Confederation, the first ten amendments, collectively named the Bill of Rights, were ratified in 1791 and designed to guarantee many fundamental civil liberties. During the second half of the 19th century, the American Civil War led to the end of slavery in the country. By the end of century, the United States extended into the Pacific Ocean. The Spanish–American War and World War I confirmed the status as a global military power. The end of the Cold War and the dissolution of the Soviet Union in 1991 left the United States as the sole superpower. The U. S. is a member of the United Nations, World Bank, International Monetary Fund, Organization of American States. The United States is a developed country, with the worlds largest economy by nominal GDP. It ranks highly in several measures of performance, including average wage, human development, per capita GDP. While the U. S. economy is considered post-industrial, characterized by the dominance of services and knowledge economy, the United States is a prominent political and cultural force internationally, and a leader in scientific research and technological innovations. In 1507, the German cartographer Martin Waldseemüller produced a map on which he named the lands of the Western Hemisphere America after the Italian explorer and cartographer Amerigo Vespucci
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Kabinett (Politik) [videos]
Deutsches Reich 1848/1849 [videos]
The German Empire (German: Deutsches Reich) was a short-lived nation state which existed from 1848 to 1849. — History... …
The German National Assembly in the St. Paul's Church, Frankfurt
Imperial war and commerce flag, according to the law of November 12, 1848
Archduke John of Austria, the Imperial Regent and uncle of the Austrian Emperor
Introductory law of the Basic Rights, December 27, 1848, with the signature of the Imperial Regent
Auswärtiges Amt [videos]
The Federal Foreign Office (German: Auswärtiges Amt ), abbreviated AA, is the foreign ministry of the Federal Republic …
Stadtstaat [videos]
Bundesministerium der Finanzen [videos]
Bundespräsident (Deutschland) [videos]
Norddeutscher Bund [videos]
Bundesrat (Deutschland) [videos]
Provisorische Zentralgewalt [videos]
The Provisorische Zentralgewalt (German: [pʁoviˈzoːʁɪʃə tsɛnˈtʁaːlɡəˌvalt], provisional central power) was the …
Michael Roth (Politiker) [videos]
Michael Roth (born 24 August 1970 in Heringen) is a German politician and a member of the Social Democratic Party of …
Michael Roth Minister of State
Iranian foreign minister, Mohammad Javad Zarif meeting with Michael Roth in his office in Tehran
Reichsmarineamt [videos]
The Imperial Naval Office (German: Reichsmarineamt) was a government agency of the German Empire. It was established in …
Bendlerblock office building
Admiral Tirpitz used the office for promotion of his ambitious naval expansion plans
Image: Reichsdienstflagge der Kaiserlichen Marine 1893 1918
Weimarer Verfassung [videos]
The Constitution of the German Reich (German: Die Verfassung des Deutschen Reichs), usually known as the Weimar …
Michael Naumann [videos]
Michael Naumann (born 8 December 1941, in Köthen, Anhalt) is a German politician, publisher and journalist. He was the …
Michael Naumann in 2007.
Carl-Dieter Spranger [videos]
Carl-Dieter Spranger (born 28 March 1939 in Leipzig) is a German politician belonging to the CSU. — He was Minister …
Carl-Dieter Spranger in 1990.
Regierung [videos]

References: § 54
 § 29
 § 11
 § 11
 § 4
 Art. 38
 Art. 46
 Art. 104
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 41