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Timestamp: 2020-02-27 22:46:40+00:00

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Rechts.Ninja > 2020 > Januar
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 31. Januar 2020
In einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis kann vieles einvernehmlich über Jahre hinweg gehandhabt und geduldet werden. Ob der Nachbar, der hiervon einen Vorteil hat, auch einen rechtlichen Anspruch hierauf hat, steht aber auf einem anderen Blatt. Aktuell hat der Bundesgerichtshof in einem solchen Fall entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch […]
Grundstückseigentümer, Nachbar, Notwegerecht, Wegerecht, Zivilrecht
Betriebsverpachtung – und der Untergang von Gewerbeverlusten
Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung („ruhender Gewerbebetrieb“) gegeben ist, …
Betriebsverpachtung, Gewerbesteuer, Gewerbeverlust, Gewerblich geprägte Personengesellschaft, Verlustvortrag
Luftverbesserung, Umweltrecht, Zwangsgeld, Zwangshaft
Gebrauchte E‑Books und der Verkauf über eine Website
Werden über eine Website „gebrauchte“ E‑Books verkauft, handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29 1und bedarf der Erlaubnis des Urhebers. So die Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorlieg…
E-Books, Öffentliche Wiedergabe, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht
Für die Haftung einer Fluglinie im Fall eines umgekippten Kaffees ist es nicht notwendig, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. Mit dieser Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einem Mädchen…
Fluggastrechte, Reiserecht, Schadensersatz, Verbrühung, Zivilrecht
linksunten.indymedia – das Bundesverwaltungsgericht drückt sich vor einer Sachentscheidung
Die Klagen gegen das Verbot der (angeblich bestehenden) Vereinigung „linksunten.indymedia“ blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Klagebefugnis der Kläger. Zur Anfechtung des Verbots einer Verei…
Im Brennpunkt, Internetportal, Presse, Vereinsverbot, Verwaltungsrecht
Das jahrzehntelang geduldete Wegerecht
Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als…
Duldung, Ersitzung, Gewohnheitsrecht, Grundstücksrecht, Notwegerecht, Observanz, Wegerecht, Zivilrecht
Marihuana, Markenrecht, Unionsmarke, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Auf mögliche Mietausfälle oder uneinbringliche Mietforderungen ist hinzuweisen!
Autor: AnwaltOnline 30. Januar 2020
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, 31.10.2003 – Az: V ZR 423/02) kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Immobilie ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrückli…
Der defekte Handlauf im U‑Bahnhof
Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar.(…) Der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines U‑Bahnhofs und der dortigen Handläufe ist durch die Kontrolle des Bahnhofs samt der dazugehörenden Anla…
Schmerzensgeldklage, U-Bahnhof, Verkehrssicherungspflicht, Zivilrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine andere Staatsangehörigkeit als die des schutzb…
Für ein Fahrzeug, das ein Unternehmer für seinen privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erworben hat, gilt die volle gesetzliche Gewährleistung. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der für sein …
Fahrzeugkauf, Fahrzeugmängel, Gewährleistung bei Kfz, Zivilrecht
Die bestehende vorläufige Betreuung – und die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungsoder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. Rechtsbeschwerden sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatthaf…
Betreuung, einstweilige Anordnung, Ergänzungsbetreuer, Familienrecht, Verhinderungsbetreuer, Vorläufige Betreuung
Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin
Dem Verfahrenspfleger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwerde im eigenen Namen eingeräumt. Dies setzt jedoch voraus, dass er für das Verfahren bestellt worden ist, in dem die anzufechtende Entscheidung ergeht. Daran fehlt es bei e…
Datenschutzbeauftragter und der Sonderkündigungsschutz
Autor: AnwaltOnline 29. Januar 2020
Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeiti…
Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst – und das übersehene Bewerbungsschreiben
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er di…
Wechsel des Insolvenzverwalters – und die laufenden Finanzgerichtsverfahren
Mit dem Wechsel des Insolvenzverwalters im laufenden Verfahren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO analog ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten. Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, wenn beide Insolv…
Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalterwechsel, Steuerrecht, Verfahrensunterbrechung
Ordentliche Kündigung – außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes
Die außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 Abs. 1) erklärte ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin löst das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 622 Abs. 1 BGB mit Ablauf der Kündigungsfrist auf, wenn die Kün…
Arzneimittel – Funktionsarzneimittel – Anabolika
Die Auslegung des Arzneimittelbegriffs im unionsrechtlichen Sinne ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“) 1. Der Bundesgerichtshof beabsichti…
Allgemeines, Anabolika, Arzneimittel, Arzneimittelstrafrecht, Doping, Funktionsarzneimittel
Abschiebungshaft, Haftantrag, Haftdauer, Haftverlängerung, Verwaltungsrecht
Abschiebungshaft – auch über drei Monate
Hat es der Betroffene aufgrund seines Verhaltens in der Sicherungshaft zu vertreten, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, kann die Haft jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die erneute Organisation einer Abschiebung über einen Gesamtze…
Abschiebungshaft, Haftdauer, Verwaltungsrecht
Vorsteuerabzug aus der Anwaltsrechnung – wegen der Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vo…
Haftung, Insolvenzrecht, Rechtsanwaltsvergütung, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug
Beschäftigungsanspruch trotz Kündigung
Autor: AnwaltOnline 28. Januar 2020
Die arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt werden kann, ist unwirksam. Grundsätzlich hat der Betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Ende de…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Berufungsbegründung, Sachrüge, Streitgegenstand
Sind die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln so gering, dass sie die Lage einer Bedürftigen nicht günstig beeinflussen, können daneben Leistungen vom Jobcenter gerechtfertigt sein. So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Kl…
Einkommensanrechnung, Flaschensammeln, Hartz IV, Im Brennpunkt, Regelleistung, Sozialrecht
Abschiebungshaft, Flüchtling, Prozessbevollmächtigter, Verwaltungsrecht, Zurückschiebungshaft
Dienstvereinbarung – und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann sich dies durch spätere Entwicklungen ändern. Dienststelle und Personalrat müssen beim Abschluss von Dienstvereinbarungen nach § 6…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Dienstvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Öffentlicher Dienst, Personalvertretungsrecht, Zusatzversorgungskasse
Einbürgerung – und die ausländische Vorstrafe
Der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen steht eine Verurteilung durch ein türkisches Schwurgericht entgegen. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines in Deutschland lebenden Türken entschieden …
Einbürgerung, strafrechtliche Verurteilung, Verkehrsunfall, Verwaltungsrecht
Autor: Startup-Connection 27. Januar 2020
Betriebsräte stehen bei jungen Unternehmen in Verruf, veraltet und überholt zu sein – zu Unrecht. Wir zeigen, wie Start-ups vom Betriebsrat profitieren.
Autor: AnwaltOnline 27. Januar 2020
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor…

References: § 10
 BGH 
 § 26
 § 70
 § 303
 § 4
 § 4
 § 82
 § 155
 § 622
 § 172
 § 6