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Timestamp: 2020-02-28 06:55:20+00:00

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BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13 - dejure.org
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BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13 (https://dejure.org/2015,25531)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 4 AZR 797/13 (https://dejure.org/2015,25531)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 (https://dejure.org/2015,25531)
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§ 3 Abs. 1, § ... 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 26 BGB, § 33 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG, § 3 Abs. 3 TVG, § 5 TVG, § 7 AEntG, § 77 Abs. 3 BetrVG, §§ 305 ff. BGB, § 622 Abs. 4 BGB, § 5 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 BUrlG, § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1, § 288 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
Art 9 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
Anforderung an eine Verbandssatzung bezüglich OT-Mitgliedschaften
OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband - und die Anforderungen an die Verbandssatzung
Arbeitsrecht - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Anforderung an die Verbandssatzung
Gebundenheit an vom Verband abgeschlossene Tarifverträge kann in Satzung ausgeschlossen werden
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungs-bereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Tariflohnanspruch trotz Austritt aus dem Arbeitgeberverband (hier: des BDE)?
Kurznachricht zu "Wirksamkeit einer OT·Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband" von RA/FAArbR Prof. Dr. Björn Gaul und RAin Saskia Jessen und RA Gero Müller, original erschienen in: ArbRB 2015, 372 - 375.
ArbG Chemnitz, 25.09.2012 - 4 Ca 534/12
LAG Sachsen, 06.08.2013 - 7 Sa 666/12
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 670/16
BAGE 150, 304
NZA 2015, 1521
Allgemein wird darunter die Festlegung des räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs verstanden, die von den Tarifvertragsparteien grundsätzlich - gegebenenfalls unter Beachtung (mittelbarer) grundrechtlicher Bindungen - autonom vorzunehmen ist (BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 63, BAGE 150, 304; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 57, BAGE 122, 134; allgemein dazu ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 8 ff.) .
Dies verhindert, dass eine Allgemeinverbindlicherklärung den Tarifvertrag auf solche Arbeitsverhältnisse erstreckt, die nicht in seinem Geltungsbereich liegen (BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 65, BAGE 150, 304) .
Dieser beinhaltet die Festlegung der vom Tarifvertrag erfassten Unternehmen (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134) und erlaubt die Beschränkung des (persönlichen) Geltungsbereichs eines Tarifvertrags auf einen bestimmten Teil der Mitglieder einer Tarifvertragspartei (BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 63, aaO) .
Ist ein Arbeitgeber bereits vom Geltungsbereich des Tarifvertrags nicht erfasst, tritt beispielsweise bei einem Wechsel des Arbeitgeberverbandes die ansonsten gesetzlich vorgesehene Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG nicht ein, weil damit der Geltungsbereich des Tarifvertrags verlassen wird (BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 65 [auch zu weiteren Folgen], BAGE 150, 304) und auch eine Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) scheidet aus, wenn ein Betrieb - wie etwa durch die Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV geschehen - vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags ausgenommen wird.
Vielmehr stellt sich im Fall der Abgabe einer solchen Erklärung durch einen Mitgliedsverband nur die Frage, ob - ähnlich wie bei einer OT-Mitgliedschaft - die Tarifgebundenheit von dessen Mitgliedern entfällt (vgl. zur OT-Mitgliedschaft zB BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 17 ff., 59, BAGE 150, 304;… zur Abgrenzung von Tarifzuständigkeit und Tarifgebundenheit grundlegend BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 43 ff., BAGE 119, 103) .
Zusammenfassend hat der Senat im Urteil vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 797/13 - Rn. 14 bis 73, BAGE 150, 304, vgl. dazu Stein Anm. zu AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 30; Gaul/Jessen/Müller ArbRB 2015, 372; Niklas/de Diego/Weishaupt ArbR 2016, 158) die Erklärung der Beklagten vom 22. April 2002 auch im Zusammenhang mit den folgenden Ereignissen als nicht geeignet angesehen, den Status eines tarifgebundenen Vollmitglieds des BDE zu beenden.
Weiterhin sah die Satzung nicht vor, dass der Präsident des Verbands, der satzungsgemäß die Große Tarifkommission führt, zwingend ein tarifgebundenes Mitgliedsunternehmen repräsentiert, was auch in mindestens zwei Fällen dazu geführt hat, dass ein Tarifvertrag durch einen Präsidenten unterzeichnet wurde, dessen Unternehmen an den Tarifvertrag selbst nicht gebunden war (vgl. dazu ausf. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 16 bis 33 mwN, BAGE 150, 304) .
Auch diese Geschäftsordnung sieht im Übrigen eine hinreichende Trennung der beiden Mitgliedsbereiche nicht vor (vgl. dazu ausf. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 35 bis 44 mwN, BAGE 150, 304) .
cc) Die Änderungen der Satzung in den Jahren 2006/2007 sind für die Tarifgebundenheit der Beklagten ohne Bedeutung, weil sie an den für die mangelnde Trennung der Mitgliedsbereiche des BDE maßgebenden Satzungsregelungen substantiell nichts geändert haben (vgl. dazu ausf. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 45 bis 50 mwN, BAGE 150, 304) .
dd) Die Erklärung der Beklagten vom 22. April 2002 kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit ihr zumindest hilfsweise der vollständige Austritt aus dem BDE erklärt werden sollte (vgl. dazu ausf. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 52 bis 55 mwN, BAGE 150, 304) .
Für eine solche Annahme fehlt es an jeder Rechtsgrundlage (vgl. dazu ausf. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 56 bis 60, BAGE 150, 304) .
Eine solche liegt hier nicht vor (vgl. dazu ausf. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 61 bis 70 mwN, BAGE 150, 304) .
Hierzu gehört auch die Beklagte als ordentliches Mitglied des BDE (vgl. dazu ausf. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 71 bis 73 mwN, BAGE 150, 304) .
Damit ist sie an die Gehaltstarifverträge, auf die die Klägerin ihren Anspruch stützt, nicht gebunden iSd. § 3 TVG (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 150, 304) .
Jegliche nach der Satzung auch nur möglichen unmittelbaren Einflussnahmen von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen des Verbandes müssen ausgeschlossen werden, um einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen zu gewährleisten (…vgl. BAG, Urteile vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - BAGE 127, 27 Rn. 37 ff., vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - BAGE 130, 264 Rn. 28 f., vom 21. November 2012 - 4 AZR 27/11 - NZA-RR 2014, 545 Rn. 14 und vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - BAGE 150, 304 Rn. 18 ff.).
Das Bundesarbeitsgericht hat für Arbeitgeberverbände entschieden, dass die nicht tarifgebundenen Mitglieder deshalb auf die Auswahlentscheidung für die konkrete Besetzung eines tarifpolitischen Gremiums durch ein anderes Organ des jeweiligen Verbandes keinen Einfluss haben dürfen und nicht nur das passive, sondern auch das aktive Wahlrecht insoweit den tarifgebundenen Mitgliedern vorzubehalten ist, weil nur sie von den Tarifverträgen ihres Verbandes betroffen sind (vgl. BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - BAGE 150, 304 Rn. 20).
Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der …
c) Vielmehr sprechen die bei der Tarifauslegung wichtigen Aspekte der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen typischerweise gerecht werden wollen (st. Rspr., zB BAG 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 35; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238; vgl. zum Gesichtspunkt der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 65, BAGE 150, 304; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe mwN, BAGE 114, 162) , dafür, dass nach ihrem Willen dieses in §§ 136, 137 SGB VII zum Ausdruck kommende Vorrangprinzip berücksichtigt und mit den Tarifregelungen umgesetzt werden sollte.
Ein vergleichbares Interesse an Kontinuität haben die Tarifvertragsparteien in Bezug auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags (vgl. zum Interesse an der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen, insbesondere für Mischbetriebe und beim Herauswachsen eines Betriebs aus dem bisherigen Wirtschaftszweig BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 65, BAGE 150, 304; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe mwN, BAGE 114, 162) .
cc) Dass der Geltungsbereich des Tarifvertrags aufgrund der Einschränkungen nicht alle Mitglieder der Mitgliedsverbände des tarifschließenden Arbeitgeberverbands erfasst, ist aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums, der auch die Festlegung der vom Tarifvertrag erfassten Unternehmen beinhaltet (BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 63 mwN, BAGE 150, 304) , zulässig.
Mitglieder ohne Tarifbindung dürfen hinsichtlich der Tarifkommissionen und der sonstigen tarifpolitischen Angelegenheiten keinen Einfluss haben (BAG vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13, juris Rn. 18;… BAG vom 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09, juris Rn. 26;… BAG vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07, juris Rn. 65;… vgl. auch BVerfG vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09, juris Rn. 23;… ferner BVerwG vom 23. März 2016 - 10 Ca 23/14, juris Rn. 24) .
(b) Soweit die Satzung intern die Verantwortlichkeit auf weitgehend selbstständige Tarifbezirke verteilt, ist das Prinzip des Gleichlaufs von Verantwortung und Betroffenheit auch darauf zu übertragen (zur Mitwirkung bei der Auswahlentscheidung nur bei Betroffenheit von den "zu verhandelnden und abzuschließenden Tarifverträgen" siehe BAG vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13, juris Rn. 20;… zu einem "Fachgruppenmodell" auch BAG vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08, juris Rn. 32 ff.).
LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - 10 BVL 5005/15
Allgemeinverbindlicherklärung, Rechtsverordnung
Wie die Antragsteller zutreffend anmerken, verlangt die arbeitsrechtliche Rechtsprechung grundsätzlich einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit bei Tarifverträgen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13).
Damit ist jedoch sie jedoch an die lohntarifvertragliche Regelung, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, nicht gebunden im Sinne des §§ 3 TVG (vergleiche hierzu BAG 21.1.2015 - 4 AZR 797/13, juris).

References: § 3
 § 3
 Art. 9
 § 26
 § 33
 § 2
 § 4
 § 3
 § 5
 § 7
 § 77
 § 622
 § 5
 § 4
 § 13
 § 613
 § 559
 § 286
 § 288
 § 91
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3