Source: http://senat-deutschland.de/der-senat/im-senat/satzung/
Timestamp: 2020-01-27 21:32:30+00:00

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Senat der Wirtschaft: Satzung
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 17.06.2014
Der Senat der Wirtschaft (Senat) ist Mitglied im (internationalen) Senate of Economy. Die Mitglieder des Senats sind Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft besonders bewusst sind. Sie sind Botschafter des Senates und tragen durch ihre persönliche Mitgliedschaft gemeinsam dazu bei, die Ziele des Senates im Dialog mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien umzusetzen. Die konsequente Beachtung von gesellschaftlichen Regeln ist Grundlage ihres verantwortlichen Handelns und integraler Bestandteil der Senat- Compliance-Philosophie.
Die Anzahl der Mitglieder ist begrenzt. Die Mitgliedschaft im Senat erfolgt auf Vorschlag.
Der Senat der Wirtschaft lässt damit den alten und zugleich modernen Gedanken des Senats im antiken Griechenland und Rom wieder aufleben. Im Senat engagiert sich ein ausgewogener Kreis unabhängiger, einander freundschaftlich verbundener Geister für das Gemeinwohl, statt partikulare Interessen zu verfolgen. Die ethischen Grundsätze des Senates, die im Senat Compact und in weiteren Dokumenten niedergelegt sind, sollen Grundlage und Leitlinie für das wirtschaftliche Handeln von Mitgliedern und Mitarbeitern des Senates sein. Eine globale Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit und weltweiter Ökosozialer Marktwirtschaft, Fairness und Partnerschaft auch im Wirtschaftsleben, soziale Kompetenz von Unternehmern und Führungskräften prägen die Arbeit des Senates.
1.1 Der Verein führt den Namen „Senat der Wirtschaft Deutschland“.
1.2 Sitz des Vereins ist Bonn. Der Verein ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes in Bonn unter der Nummer 9107 eingetragen.
1.3 Der Verein ist weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Ein wesentliches Anliegen ist die langfristige Verfolgung und Weiterentwicklung seiner inhaltlichen Interessen und Positionen.
1.4. Der Verein ist nicht auf die Erzielung von Gewinnen und Überschüssen ausgerichtet. Er strebt aber im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten den Aufbau einer stabilen Finanzreserve zur Absicherung seiner Zukunftsvorstellungen an, potentiell auch als Basis für eine spätere Umwandlung in eine Stiftung.
Der Verein ist eine Werte-Gemeinschaft und – Plattform, basierend auf den großen UN- Chartas, einem Weltethos, humanistischen Positionen und orientiert an demokratischen Legitimationsmechanismen der Politik auf nationaler und supranationaler Ebene. Der Senat bietet seinen Mitgliedern ein wertorientiertes Netzwerk, eigenständig erarbeitete und innovative Inhalte, eine Plattform zur Transformation eigener Ideen und Anliegen sowie eine hohe Qualität der Positionierung. Der Verein verfolgt nachstehende Ziele:
2.1 Förderung des Wirtschaftstandortes Deutschland im Interesse des Gemeinwohls.
2.2 Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene sowie Eintreten für einen Global Marshall Plan. Die Förderung einer Ökosozialen Marktwirtschaft zielt auf ökonomische Nachhaltigkeit zur Schaffung dauerhaft tragfähiger Grundlagen für Gemeinwohl und Wohlstand; soziale und sozial-kulturelle Nachhaltigkeit im Sinne einer zukunftsfähigen, lebenswerten Gesellschaft, die faire Partizipation aller ihrer Mitglieder ermöglicht: ökologische Nachhaltigkeit zur Erhaltung von Werten echter Menschlichkeit und Menschenwürde, ebenso wie zum Schutz von Natur und Umwelt (auch jenseits menschlicher Nutzenüberlegungen).
2.3 Förderung von ethisch-reflektiertem Verhalten, Corporate Social Responsibility, Corporate Governance und Compliance in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
2.4 Förderung eines positiven Bildes von Mitgliedern der Regierungen, der Parlamente und von öffentlichen Diensten in der Öffentlichkeit
2.5 Förderung eines positiven Bildes von Unternehmen, Unternehmer und Führungskräften der Wirtschaft in der Öffentlichkeit
2.6 Förderung von gemeinnützigen und sozialen Projekten
2.7 Förderung einer fairen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aller Größenordnungen und Rechtsformen, staatlichen und internationalen Institutionen, sowie der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen.
2.8 Förderung der wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.
2.9 Der Senat der Wirtschaft bekennt sich zu den Zielen der Vereinten Nationen mit allen ihren Unterorganisationen und des Global Compact.
2.10. Inhaltlichte und materielle Beteiligung am Aufbau des weltweit ausgerichteten Senate of Economy International.
Artikel 3. Beiträge zur Erreichung der verfolgten Ziele:
3.1 Information und Beratung von
Entscheidungsträgern in Politik und Administration und Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen zur politischen Entscheidungsfindung, orientiert am Gemeinwohl, durch Kommissionen des Senates bzw. durch Think-Tanks, die eng mit dem Senat verbunden sind.
3.2 Eigene und vernetzte Forschung und Think- Tank-Leistungen wie eigene Publikationen, Tagungen, Gespräche mit Entscheidungsträgern und Kooperationen mit einschlägigen nationalen und internationalen Organisationen in Politik und Gesellschaft und Mitgliedschaft im Senate of Economy International.
3.3 Die Erarbeitung qualifizierter inhaltlicher Positionen als wesentliches Erkennungsmerkmal des Senats. Hierfür werden substantielle finanzielle Mittel eingesetzt, d. h., Mitgliedsbeiträge fließen in größerem Umfang in anspruchsvolle inhaltliche Arbeit. Dies geschieht einerseits in Form eigenständiger Arbeiten von Mitarbeitern und Mitgliedern des Senats, andererseits durch die enge Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen und gemeinwohlorientierte Think Tanks, z. B. in Form von gemeinsamen Projekten, Beauftragungen und Fördermitgliedschaften.
3.4 Die besonders enge inhaltliche und wirtschaftliche Beziehung zum Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n) in Ulm, die seit der Gründung des Senats besteht. Der Senat übernimmt in diesem Kontext eine Stifterrolle beim FAW/n in Ulm.
3.5 Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit Unternehmern, Führungskräften und Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und Forschung im In- und Ausland
3.6 Verleihung und Stiftung von Auszeichnungen, Ehrungen und Preisen
3.7 Gründung von oder Beteiligung an juristischen Personen zur Umsetzung der ideellen und wirtschaftlichen Vereinsziele
3.8 Das (gemeinnützige) Senatsinstitut für gemeinwohlorientierte Politik e.V.
3.9. Die Akademie des Senats der Wirtschaft e.V.
3.10 Das (gemeinnützige) Hilfswerk „Wirtschaft für Menschen“ e.V.
3.11 Die Welt Wald Klima / World Forest Foundation e.V.
3.12 Spenden an gemeinnützige Organisationen
3.13 Vortragsveranstaltungen, Seminare, Arbeitskreise und gesellschaftliche Veranstaltungen, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander, auch gefördert durch Servicepartner, Berater und Expertennetzwerke
4.1 Senatorinnen / Senatoren
Senatorin / Senator kann jede Person werden, die sich zu den Senats-Zielen bekennt, die Senats-Ziele durch ihre Mitgliedschaft fördert und als selbständiger Unternehmer, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Führungskraft von Unternehmen, Verbänden und Institutionen oder als Wissenschaftler oder in einem beratenden Beruf tätig ist. Für Senatoren besteht zusätzlich die Möglichkeit einer expliziten Erklärung zum Senats-Compact. Dies wird durch eine Urkunde spezifisch gewürdigt.
Beitragsverpflichtungen aus der Mitgliedschaft beim Senat obliegen bei juristischen Personen und Personengesellschaften dem von der / dem Senator/in vertretenen Unternehmen, Verband oder Institution. Die Mitgliedschaft wird somit durch das Unternehmen, Verband oder Institution begründet. Scheidet die zum/r Senator/in berufene Person aus dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen, Verband oder der jeweiligen Institution aus, bleibt die Mitgliedschaft des jeweiligen Unternehmens, Verbands oder Institution im Senat der Wirtschaft davon unberührt. Die Mitgliedschaft wird mit dem/r Nachfolger/in in der Funktion fortgesetzt, kann aber auch durch andere Personen besetzt werden, die die Voraussetzungen als Senator/in erfüllen und die Ziele des Senats unterstützen. In jedem Fall ist trotz Fortbestand der Mitgliedschaft eine Berufung der nachfolgenden Person als Senator/in durch den Vorstand erforderlich.
Zu Senatoren können durch den Vorstand insbesondere Mitglieder des (gemeinnützigen) Senatsinstituts für gemeinwohlorientierte Politik e. V. berufen werden. Die Beitragspflicht kann dann entfallen, wenn Zuwendungen durch die Person oder durch die von ihr vertretene juristische Person (Unternehmen, Verband oder Institution) für das Senatsinstitut mindestens dem regulären Satz für Senatsmitgliedschaften entsprechen.
4.2 Persönliche Mitgliedschaften
Persönliches Mitglied können politische Mandatsträger und Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung werden sowie sonstige Personen, welche die Senats-Ziele durch ihre Mitgliedschaft fördern und an den Aktivitäten des Senates teilhaben möchten.
Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Senates durch Beiträge und Spenden fördern und die vereinbarten Leistungen des Vereines in Anspruch nehmen möchte. Fördermitglieder sind insbesondere die Mitglieder des
Senatsinstituts für gemeinwohlorientierte Politik e. V., sofern diese durch den Vorstand in den Senat berufen werden. Die Beitragspflicht kann dann entfallen, wenn Zuwendungen für das Senatsinstitut den üblichen Beitragsverpflichtungen (mindestens) entsprechen.
4.4 Ehrenmitglieder / Ehrensenatoren
Der Vorstand des Senats kann in Abstimmung mit dem Präsidium herausragende Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, Repräsentanten ausländischer Staaten sowie weitere herausragende Personen des öffentlichen Lebens, die ihre Verbundenheit mit den Zielen des Senats der Wirtschaft erklärt und sich um die Verbreitung der Verbandszeile verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrensenatoren ernennen und auch den Titel „Senator h. c.“ vergeben. Ehrensenatoren müssen sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl durch Beiträge in Politik,
Wirtschaft, Kultur und/oder im sozialen Bereich verdient gemacht haben.
5.1 Der Beitrittswillige richtet einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Senat. Über die Aufnahme und die Art der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand, bei Verbänden oder Vereinigungen das Präsidium. Die Mitgliedschaften nach 4.1 – 4.4 dieser Satzung bedürfen der Befürwortung durch zwei Mitglieder. Die eventuelle Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.
5.2 Eine Mitgliedschaft nach 4.1, 4.2 dieser Satzung dauert mindestens zwei Jahre.
5.3 Nach Ablauf der Zweijahresfrist verlängert sie sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ende des jeweiligen Jahres der Mitgliedschaft schriftlich der Austritt erklärt wird.
5.4 Mitglieder nach 4.3 dieser Satzung können unter Einhalt der Zweijahres-Regelung in 5.2 ihren Austritt aus dem Senat mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Mitgliedsjahres jederzeit schriftlich erklären. Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren können ihren Austritt jederzeit erklären.
5.5 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (5.3 und 5.4), Aufhebung, Ausschluss, bei natürlichen Personen auch durch Tod, bei juristischen Personen auch mit deren Auflösung.
5.7 Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich den Vereinsfrieden stört oder den Zielen des Vereines grob zuwiderhandelt. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Vorher hat eine schriftliche oder mündliche Anhörung zu erfolgen. Eine gerichtliche Anfechtung ist nur innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Ausschlussmitteilung möglich. Im Falle der gerichtlichen Anfechtung ruhen für die Dauer des Gerichtsverfahrens alle Vereinsämter.
6.1 Alle Mitglieder sind berechtigt, die Serviceleistungen und Einrichtungen des Vereines in Anspruch zu nehmen. Die Serviceleistungen für Verbände und Fördermitglieder werden individuell vereinbart.
6.2 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereines zu fördern und nach Maßgabe der jeweils geltenden Beitragsordnung Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt der Vorstand für die jeweilige Mitglieds- und Leistungsgruppe gemäß 4.1 – 4.4. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen mit Zustimmung von Aufsichtsrat und Präsidium eine zusätzliche Beitragsumlage beschließen, welche den Mitgliedern gegenüber schriftlich zu begründen ist. Die Höhe der Beiträge für Mitgliedsverbände und Fördermitglieder wird individuell vereinbart.
Organe des Vereines auf Bundesebene sind die Bundesversammlung (Mitgliederversammlung), das Präsidium, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Gleichzeitige Mitgliedschaft in mehr als einem der drei Gremien Präsidium,
Vorstand und Aufsichtsrat ist nicht zulässig.
Die Bundesversammlung ist das höchste Organ des Senates. Stimmberechtigte Teilnehmer sind die Mitglieder gem. Art 4.1, 4.2 und 4.3 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Administration des Senats führt eine Liste der Mitglieder.
7.1.1 Aufgaben
Die Bundesversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
• Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, des Vorstandes , des Aufsichtsrates und Entlastung dieser Gremien
• Entgegennahme des Berichtes des Wirtschaftsprüfers
• Wahl des Präsidiums
Die Bundesversammlung kann ihren Zuständigkeitsbereich im Rahmen ihrer Beschlussfassung erweitern, dafür ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Eine Modifikation bzgl. Vereinsauflösung ist nur mit ¾ Mehrheit zulässig.
7.1.2 Einberufung
Die Einberufung der regulären Bundesversammlung erfolgt jährlich durch den Präsidenten in Abstimmung mit dem Vorstand. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin mit Angabe der Tagesordnung abgesandt sein. Maßgebend ist der Aufgabezeitpunkt bei der Post. Zulässig ist ebenfalls die Einladung per E-Mail.
Eine außerordentliche Bundesversammlung muss binnen vier Wochen einberufen werden, wenn das Interesse des Senates es erfordert bzw. wenn das Präsidium oder wenn der Aufsichtsrat oder ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und der zu behandelnden Punkte dies verlangt.
7.1.3 Sitzungsleitung / Protokollführung
Der Präsident schlägt der Bundesversammlung eine Sitzungsleitung zur Wahl vor, ebenso einen Protokollführer.
7.1.4 Beschlussfassung
Die Bundesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme; Stimmvollmachten sind nicht zulässig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich, zur Vereinsauflösung eine solche von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse der Bundesversammlung sind schriftlich niederzulegen und durch den Präsidenten, den Vorstandsvorsitzenden, den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterzeichnen.
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu zehn Vizepräsidenten. Das Präsidium ist für die inhaltlichen Vereinsziele gemäß Artikel 2 dieser Satzung und die inhaltliche Ausrichtung der Gremien gemäß Art. 9 verantwortlich. Dies betrifft vor allem die inhaltlichen Positionen des Senats und die Darstellung dieser Positionen nach außen, ferner, in Abstimmung mit dem Vorstand, die Ausgestaltung der inhaltlichen und finanziellen Investitionen des Senats in die Weiterentwicklung und den Ausbau des Senats der Wirtschaft – International. Im Besonderen nimmt das Präsidium in der Zeit zwischen den Bundesversammlungen die Interessen der Mitglieder gegenüber den anderen Organen wahr. U. a. betrifft das unter bestimmten Voraussetzungen die außerordentliche Abberufung von Mitgliedern des Vorstands sowie, in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, die Verfolgung der finanziellen Situation des Senats, Vorgaben zur Ausgabenpolitik, insbesondere Eckdaten für die Honorierung der Vorstandsmitglieder und den Personalaufbau und die Sicherstellung einer zu den Prinzipien des Senats korrespondierenden Compliance in Finanzfragen. Operativ ist für die letztgenannten Themen einerseits der Wirtschaftausschuss des Präsidiums, andererseits der / die Compliance-Beauftragte zuständig.
Das Präsidium unterstützt den Vorstand bei der Verfolgung der Vereinsziele gemäß Art. 2 der Satzung. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die bindende Wirkung hat. Das Präsidium ist gemäß Artikel 7.1 für die Einladungen und die Ausrichtung der Bundesversammlungen letztverantwortlich und bereitet diese in Abstimmung mit dem Vorstand vor. Das Präsidium kann eine Verfahrensordnung beschließen, die dem Willen der hier getroffenen Bestimmungen entspricht und bindende Wirkung für die Ausführung durch die Mitarbeiter des Senats hat.
7.2.2 Vorschläge zur Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat
Das Präsidium macht der Mitgliederversammlung Vorschläge für Wahlen zu Vorstand (differenziert nach Vorsitz und sonstiges Mitglied) und Aufsichtsrat (differenziert nach Sprecherrolle und sonstigen Mitgliedern).
7.2.3 Wahl des Präsidiums / Wahl des Präsidenten
Der Vorstand schlägt den Mitgliedern der Bundesversammlung mit der Einladung hierzu Kandidaten für das Präsidium wie für das Amt des Präsidenten vor. Die Mitglieder des Senats können ihrerseits weitere Vorschläge für Mitglieder des Präsidiums und das Amt des Präsidenten machen. Die Amtszeit des Präsidiums wie des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Präsidiumsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Präsidium aus, so ist das Amt auf Vorschlag des Vorstands in Abstimmung mit dem Präsidium von den verbleibenden Präsidiumsmitgliedern neu zu besetzen. Ähnlich ist beim Ausscheiden des Präsidenten zu verfahren. Die Berufung neuer Mitglieder / eines neuen Präsidenten ist durch die nächste Bundesversammlung zu bestätigen. Alternativ besetzt die Mitgliederversammlung die jeweilige(n) Position/Positionen neu.
7.2.4 Wahlvorgang
Die Position des Präsidenten und die Mitglieder des Präsidiums können in offener Abstimmung besetzt bzw. gewählt werden, sofern die Zahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden Positionen nicht übersteigt und kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied geheime Abstimmung verlangt. Ein ausscheidender Präsident kann durch die Bundesversammlung zum Ehrenpräsidenten gewählt werden. Die Ehrenpräsidenten sind berechtigt, an den Präsidiumssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Ausscheidende sonstige Präsidiumsmitglieder können durch die Bundesversammlung zu Ehrenmitgliedern gemäß 4.4 berufen werden.
7.2.5 Finanzielle Fragen
Das Präsidium und auch der Präsident arbeiten ehrenamtlich. Reisekosten und Spesen in Verbindung mit der Wahrnehmung der Ämter werden durch den Senat ersetzt. Die Präsidiumsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat getragene Versicherung versichert werden. Für die Mitglieder des Präsidiums können zusätzliche (pauschalierte) Zahlungen an sie oder an mit ihnen verbundene Institutionen zur Kompensation eingesetzter Zeitvolumina (Kostenersatz) vereinbart werden. Dies gilt auch für die Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss bzw. für die Übernahme der Aufgaben des(r) Compliance-Beauftragten des Präsidiums. Entsprechende Regelungen sind schriftlich zwischen Vorstand und dem Präsidenten abzustimmen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums müssen jeweils solche Vereinbarungen genehmigen. Sollte ein Mitglied des Präsidiums aus der Zusammenarbeit mit dem Senat wirtschaftliche Vorteile ziehen, entweder direkt oder mit ihm verbundene Unternehmen, muss dies den übrigen Präsidiumsmitgliedern bekannt gemacht und von diesen vorab genehmigt werden.
7.2.6 Wirtschaftsausschuss
Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen dreiköpfigen Wirtschaftsausschuss, dem der Präsident angehört. Der Wirtschaftsausschuss arbeitet eng mit dem Aufsichtsrat zusammen, organisiert eine enge Zusammenarbeit und insbesondere einen engen Informationsfluss zwischen beiden Gremien. Thematisch betrifft dies vor allem die Sicherstellung der finanziellen Basis des Senats, wesentliche Personalfragen und relevante Compliance-Themen. Der Wirtschaftsausschuss informiert die übrigen Präsidiumsmitglieder über relevante Vorgänge und stimmt sich mit diesen ab.
7.2.7 Compliance-Beauftragte(r)
Das Präsidium benennt aus seinem Kreis eine(n) Compliance-Beauftragte(n) als vertraulichen Ansprechpartner für die Mitarbeiter des Senats in allen Fragen der Compliance. Die Rolle des/der Compliance-Beauftragten zielt insbesondere auf die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaft gemäß den Prinzipien des Senats. Der / die Compliance- Beauftragte ist nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses, wird aber vollumfänglich in den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat einbezogen. Er / sie legt außerdem auf den jährlichen Bundesversammlungen und regelmäßig im Präsidium Rechenschaft über seine / ihre Tätigkeit ab.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein einzeln vertreten. Dabei sind jeweils die Intentionen des Gesamtvorstandes best möglichst umzusetzen. Bei kontroversen Positionen im Vorstand gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Präsidium und vom Aufsichtsrat zu genehmigen ist.
Der Vorstand ist für die Umsetzung der Vereinsziele gemäß Artikel 3. dieser Satzung verantwortlich. Darüber hinaus obliegen ihm alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Bundesversammlung (Mitgliederversammlung), dem Präsidium, dem Aufsichtsrat oder anderen Gremien des Vereines zugeordnet sind. Der Vorstand vertritt den Verein nach § 26 BGB. Ihm obliegt die Führung seiner laufenden Geschäfte. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
• Umsetzung der Vereinsziele gemäß Art. 3 dieser Satzung
• Vorbereitung und Ausrichtung der Bundesversammlung einschließlich der Aufstel- lung der Tagesordnung in Abstimmung mit dem Präsidium
• Vorschlag von Kandidaten für die Besetzung des Präsidiums gem. Art. 7.2.2.
• Ausübung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
• Anfertigung des Jahresberichtes und Verwaltung des Vereinsvermögens
• Aufnahme neuer Mitglieder
Die Vergütung der Vorstandsmitglieder soll der Aufgabenstellung und dem Arbeitsaufwand angemessen sein. Er übt sein Amt hauptberuflich aus. Die Verträge der Vorstandsmitglieder sind durch den Aufsichtsrat zu genehmigen. Dies geschieht im Rahmen von Eckdaten, die durch das Präsidium (über den Wirtschaftsausschuss) in Absprache mit dem Aufsichtsrat fixiert werden. Eine zusätzliche Tätigkeit der Vorstandsmitglieder als Funktionsträger für Verbände, mit denen der Senat der Wirtschaft durch Mitgliedschaft verbunden ist, ist zulässig. Dabei sind die vorgesehenen Zeitvolumina und Honorierung offenzulegen und fließen in die Vertragsdimensionierung mit dem Senat der Wirtschaft – Deutschland ein (Näheres regelt die Geschäftsordnung). Zusätzliche, bezahlte Dienstleistungen der Vorstandsmitglieder oder von ihnen mitbestimmte Unternehmen für den Senat oder mit dem Senat verbundene Organisationen, sind nur zulässig, wenn diese vorab von Präsidium und Aufsichtsrat genehmigt werden (näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands).
Die Vorstandsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat getragene Versicherung versichert werden.
7.3.4 Wahl und Wahlperiode Der Vorstand wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert bezüglich Vorsitz und sonstiges Mitglied) gewählt. Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten Vorstandes beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstände bleiben bis zu einer Neuwahl eines Nachfolgers im Amt, wenn dem keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Die Berufung oder Bestätigung von Vorstandsmitgliedern ist beim Vereinsregister anzumelden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand aus, führt das verbliebene Vorstandsmitglied alleine die Geschäfte weiter. In diesem Fall erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzung bzw. Neuwahl des Vorstandes.
Scheiden alle Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so ist durch das Präsidium, nach Anhörung des Aufsichtsrats bis zur Mitgliederversammlung ein Vertreter im Sinne des § 26 BGB zu bestellen. Auch in diesem Fall erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes. Das Präsidium kann Vorstandsmitglieder außerordentlich abberufen, wenn schwerwiegende Gründe die Entlassung eines Vorstandsmitgliedes während der Wahlperiode erforderlich machen. Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine zielführende Arbeit des Senats durch Konflikte innerhalb des Vorstands oder Konflikte des Vorstands mit dem Aufsichtsrat oder dem Präsidium (z. B. unüberbrückbare Differenzen zwischen Vorstandsmitgliedern / Verstöße gegen die Grundüberzeugungen, Prinzipien und Compliancevorgaben des Senats) dauerhaft behindert wird.
Vor einer Entscheidung über eine Abberufung sind die Vorstandsmitglieder, der Aufsichtsrat und ggf. weitere betroffene Personen zu hören. Im Fall einer Abberufung wird die nächste Bundesversammlung die Neuwahl vornehmen. Die Tagesordnung behandelt die Abberufung, die Ergänzungswahl bzw. Neuwahl des/der betroffenen Vorstände/s. Die Wiederwahl des abberufenen Vorstandes ist zulässig.
7.4 Generalsekretär/in
Der Vorstand kann in Absprache mit dem Präsidium eine / einen Generalsekretär/in für einen Zeitraum von 2 Jahren bestellen, der/die nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Der Generalsekretär übernimmt insbesondere die Aufgabe der Vernetzung des Senats in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf der Basis eines qualitativ herausragenden persönlichen Netzwerks. Die Aufgaben, Leistungen, Pflichten und Erwartungen, die mit der Besetzung der Position verbunden sind, sind schriftlich vorab zu spezifizieren und mit Präsidium und Aufsichtsrat abzustimmen. Die Tätigkeit kann entlohnt werden. Der Entlohnung muss der Aufsichtsrat zustimmen. Eine Wiederbestellung als Generalsekretär ist möglich. Das weitere Vorstandsmitglied in Artikel 7.2 kann mit Zustimmung des Präsidiums die Bezeichnung Generalsekretär tragen, sofern kein(e) Generalsekretär/in bestellt wurde.
7.5 Aufsichtsrat
7.5.1 Aufgaben
Der Aufsichtsrat wird durch die Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums (differenziert nach Sprecherrolle und Mitgliedschaft) gewählt. Er überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und das Finanzgebaren des Senats und berät den Vorstand in grundsätzlichen Fragen. Er arbeitet dabei eng mit Wirtschaftsausschuss des Präsidiums zusammen und tauscht relevante Informationen zeitnah mit diesem aus. Der Aufsichtsrat berät und kontrolliert den Vorstand, genehmigt die Geschäftsordnung und die Verträge des Vorstandes sowie gegebenenfalls des Generalsekretärs / einer Generalsekretärin sowie eines oder mehrerer Geschäftsführer im Rahmen der Vorgaben / Eckdaten, die in Abstimmung mit dem Präsidium aufgestellt werden. Der Aufsichtsrat kann das Präsidium zur Entscheidung anrufen, wenn aufgrund von Konflikten im Sinne des Art. 7,3 Abs 4 Vorstandsmitglieder abberufen werden sollen. Er wird gehört, wenn aus Sicht des Präsidiums eine solche Abberufung erforderlich sein sollte.
7.5.2 Amtszeit / Wahlen
Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Er wird von der Bundesversammlung auf Vorschlag des Präsidiums gewählt.
Die Amtszeit des von der Bundesversammlung gewählten Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist möglich. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Aufsichtsrat aus, so ist das Amt für die Restperiode durch das Präsidium neu zu besetzen. Der Vorstand ist dazu zu hören. Die Neubesetzung ist durch die nächste Bundesversammlung zu bestätigen; alternativ wird ein neues Aufsichtsratsmitglied für die Restlaufzeit der Wahlperiode gewählt.
7.5.3 Genehmigungsfragen / Honorierung
Der Aufsichtsrat genehmigt den Haushaltsplan des Senates nach vorheriger Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss des Präsidiums. Näheres regelt die Geschäftsordnung verbindlich.
Er verfolgt in Zusammenarbeit mit Vorstand und Wirtschaftsausschuss des Präsidiums den mittelfristigen Aufbau einer Finanzreserve, auch zum Zweck einer eventuellen späteren Umwandlung des Senats in eine Stiftung.
Der Aufsichtsrat genehmigt ggf. im Zusammenwirken mit dem Präsidium zusätzliche Tätigkeiten von Vorstandsmitgliedern und beruft nach vorheriger Ausschreibung den Wirtschaftsprüfer für die Überprüfung des Jahresabschlusses.
Die Arbeit im Aufsichtsrat wird pauschal honoriert. Die Honorierung legt das Präsidium fest und überprüft sie im zweijährigen Rhythmus. Aufsichtsräte dürfen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, weder unmittelbar, noch mittelbar, bezahlte Mandate (Tätigkeiten) für den Senat oder verbundene Organisationen übernehmen. Das Präsidium kann Ausnahmen aus besonderem Grunde genehmigen.
Die Aufsichtsratsmitglieder können gegen die Haftung aus Vermögensschäden durch eine vom Senat getragene Versicherung versichert werden.
7.6 Geschäftsführung
Der Vorstand kann zur Leitung der Bundesgeschäftsstelle, für die Geschäfte der laufenden Verwaltung und zur Unterstützung der Aufgaben des Vorstandes eine oder mehrere Personen mit Vertretungsbefugnissen ausstatten und diesen erlauben, alleine oder zu mehreren, rechtsverbindliche Unterschriften für den Senat zu leisten. In ganz besonderen Fällen können Personen auch zum Geschäftsführer berufen werden. In Ausnahmefällen ist auch die Berufung zum Vorsitzenden der Geschäftsführung möglich. Alle derartigen Berufungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Die Mitglieder der Geschäftsführung können zu besonderen Vertretern des Verbandes gemäß § 30 BGB bestellt werden. Der Vorstand gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung. Der Aufsichtsrat muss die Arbeitsverträge mit Geschäftsführern genehmigen und ist insbesondere verantwortlich für die Festlegung der Honorierung.
Artikel 8. Landesgruppen
Der Senat kann sich mit Zustimmung des Präsidiums / alternativ der Bundesversammlung in rechtlich unselbständige Landesgruppen gliedern. Die Landesgruppe wählt aus ihrer Mitte den Landespräsidenten und bis zu zwei Vizepräsidenten. Die Amtszeit beträgt mindestens 1 Jahr, maximal 2 Jahre. Der Landespräsident (?) ist nicht Vorstand des Senats im Sinne des § 26 BGB.
Artikel 9. Kuratorien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitskreise
Der Vorstand hat das Recht, in Abstimmung mit dem Präsidium Kommissionäre zu ernennen und gemeinsam mit diesen Kommissionen für die Verfolgung bestimmter Satzungszwecke zu bilden. Alles weitere zur Arbeit der Kommissionen und zum Wirken der Kommissionäre regelt der Vorstand durch Beschlüsse bzw. durch eine Geschäftsordnung. Dasselbe gilt für die Bildung von Kuratorien, Beiräten und Arbeitskreisen. Entsprechende Regelungen bedürfen der Zustimmung durch das Präsidium.
Artikel 10. Schlussbestimmung
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Organisation, die durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird.
Sofern diese Satzung Formulierungen und Bestimmungen enthält, die eine Eintragung in das Vereinsregister aus rechtlichen Gründen entgegenstehen, sind die Organe Präsidium, Aufsichtsrat und Vorstand berechtigt, durch eine gemeinsame Mehrheitsentscheidung und Beschlussfassung die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, die für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sind. Hierbei sollen die vorzunehmenden Änderungen der ursprünglichen Zielsetzung oder Regelung möglichst nahe kommen.
Die vorstehende Satzung wurde durch die Bundesversammlung am 17.06.2014 beschlossen. Sie ist eine wesentliche Fortentwicklung der ursprünglichen Satzung, die in der Gründungsversammlung vom 08.08.2009 in Königswinter, geändert am 14.09.2009, beschlossen wurde.

References: Art. 9
 Art. 2
 § 26
 § 26
 Art. 3
 Art. 7
 § 26
 Art. 7
 § 30
 § 26