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Timestamp: 2019-04-23 11:05:54+00:00

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Illegale Musikdownloads – Tauschbörse II
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Musikdownload, Tauschbörse
Die Tonträgerherstellerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten „Peer-to-Peer“-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt4. Dagegen erhebt die Mutter keine Rügen.
In seinem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteil hat das Landgericht angenommen, die Tonträgerherstellerinnen seien nach den vorgelegten Ausdrucken der Katalogdatenbank „www. .de“ der Ph. GmbH als Lieferantinnen der Musiktitel ausgewiesen, die nach dem Vortrag der Tonträgerherstellerinnen vom Internetanschluss der Mutter mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ am 17.12 2007 öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Gegen diese tatrichterliche Feststellung hat die Mutter keine Rügen erhoben.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Zeugin vor dem Landgericht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Tochter der Mutter belehrt worden sei. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht insoweit nicht die Vorschrift des § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern „§ 183 Abs. 1 Nr. 3 ZPO“ angeführt hat. Dem Berufungsgericht ist dabei ein offensichtliches Schreibversehen unterlaufen. Eine Belehrung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lässt sich auch dem Protokoll der landgerichtlichen Beweisaufnahme entnehmen (§ 165 ZPO). Dort ist festgehalten, dass die Zeugin die Tochter der Mutter ist und sie nach besonderer Belehrung aussagebereit war. Wörtlich heißt es dort nach den Angaben zum Namen, Alter, Beruf und Wohnort: „Ich bin die Tochter der Mutter, nach besonderer Belehrung aussagebereit.“
Soweit sie geltend macht, die Zeugin habe ausgesagt, dass ihre Mutter generell Regeln zu „ordentlichem Verhalten“ aufgestellt habe, ergibt sich daraus keine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen und ein Verbot der Teilnahme daran. Das Landgericht hat vielmehr festgestellt, die Zeugin habe sich nicht erinnern können, vor der Nutzung des Internets überhaupt mit ihrer Mutter über das Internet und seine Nutzung gesprochen zu haben. Entgegen der Ansicht der Mutter entspricht es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass von einer Belehrung und einem Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen bereits deshalb auszugehen ist, weil die Mutter dem ordentlichen Verhalten ihrer Kinder die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt haben mag. Ohne Erfolg meint die Mutter außerdem, eine für die Anordnung einer Parteivernehmung ausreichende Wahrscheinlichkeit ergebe sich aus dem Umstand, dass die Rechtsanwälte der Mutter bereits in der Antwort auf das Abmahnschreiben der Tonträgerherstellerinnen darauf hingewiesen hätten, die Mutter habe alle Familienmitglieder, die Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten, ausdrücklich instruiert, weder Musik noch Filme über das Internet zu tauschen. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit einer streitigen Tatsache kann nicht durch die Vorlage von vorprozessualen Schreiben dargelegt werden, in denen die Tatsache lediglich behauptet wird14.
Diesen Grundsätzen genügt die Abmahnung der Tonträgerherstellerinnen. In dieser wurde der Mutter vorgeworfen, geschützte Tonaufnahmen im Umfang von 407 Musikdateien unter Verstoß gegen §§ 97, 77, 78 Nr. 1, 85, 16, 19a UrhG am 17.12 2007 um 20:12:46 Uhr über seinen Internetanschluss (IP-Adresse “ „) zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. Das Berufungsgericht hat ferner – von der Mutter nicht beanstandet – festgestellt, dass der Abmahnung eine Liste mit den maßgeblichen Audiodateien beigefügt war und dass die Tonträgerherstellerinnen insoweit ausschließliche Verwertungsrechte geltend gemacht haben. Der Umstand, dass in der Abmahnung nicht aufgeführt war, an welchem der aufgelisteten Titel welche Klägerin Rechte geltend macht, steht entgegen der Ansicht der Mutter der Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten nicht entgegen. Eine solche konkrete Zuordnung in der Abmahnung war nicht geboten, um die Mutter in den Stand zu setzen, den Vorwurf tatsächlich und rechtlich zu überprüfen und die gebotenen Folgerungen daraus zu ziehen. Für den Fall, dass bei einem oder mehreren der aufgelisteten Musikaufnahmen – etwa aufgrund eines Abgleichs mit den einschlägigen öffentlich zugänglichen Downloadplattformen wie Amazon oder iTunes – konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation der Tonträgerherstellerinnen oder am Vorliegen eines urheberrechtlichen Schutzes entstanden wären, wäre die Mutter nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Tonträgerherstellerinnen auf solche Zweifel hinzuweisen und um Aufklärung im Hinblick auf die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung nachzusuchen. Vorliegend hat die Mutter nicht geltend gemacht, dass die Mutter solche Zweifel gehabt und die Tonträgerherstellerinnen vergeblich um Aufklärung gebeten hat.
Das Berufungsgericht hat den ursprünglich von den Tonträgerherstellerinnen ihrem Erstattungsantrag zugrunde gelegten Streitwert von 200.000 € auf 80.000 € reduziert, weil die Tonträgerherstellerinnen ihre Aktivlegitimation nicht für 407, sondern nur für 100 Musiktitel dargelegt hätten. Entgegen der Ansicht der Mutter ist die Schätzung des Streitwerts vom Berufungsgericht nicht ins Blaue hinein erfolgt. Das Berufungsgericht ist vielmehr unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil davon ausgegangen, dass der reduzierte Streitwert dem Gefährdungspotential der Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse entspricht. Diese tatrichterliche Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Soweit die Mutter ausführt, dass der Teilnehmer an einer Tauschbörse lediglich „chunks“ zur Verfügung stelle, dass bei gleichzeitigem Angebot einer Vielzahl von Titeln die Anzahl der Möglichkeiten von Interessenten im Hinblick auf die Dauer des Herunterladens begrenzt sei und bei der Vielzahl von Abmahnungen die doppelte Inanspruchnahme zweier Beteiligter nahe liege, erhebt sie wiederum gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unzulässige Rügen.
Fortführung von BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus [↩]
LG Köln, Urteil vom 02.05.2013 – 14 O 277/12 [↩]
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 14 – Tauschbörse I; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 47; Boddien in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 85 UrhG Rn. 56; Schaefer in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 40 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 17 ff. – Tauschbörse I [↩]
vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 18 ff. Tauschbörse I [↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 – Metall auf Metall I [↩]
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 28 – Tauschbörse I; zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn.19 – Vorschaubilder I, mwN [↩]
BGH, Urteil vom 12.07.2013 – V ZR 85/12, MDR 2013, 1184 Rn. 7 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – VI ZB 2/12, NJW-RR 2013, 159 Rn. 17; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 6 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 – Morpheus [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 325/11, NJW 2013, 2601 Rn. 11 [↩]
BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/96, GRUR 1999, 367, 368 = WRP 1999, 208 – Vieraugengespräch [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1989 – VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222, 3223; Zöller/Greger aaO § 448 Rn. 4 [↩]
BGH, Urteil vom 22.03.1990 – I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie [↩]
BGH, Urteil vom 17.06.1992 – I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 – Tchibo/Rolex II; BGH, Urteil vom 06.10.2005 – I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 – Pressefotos; Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 – Einzelbild [↩]
vgl. BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie [↩]
BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 – Einzelbild [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1992 – I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 59 = WRP 1992, 700 – Tchibo/Rolex II [↩]
BGH, Urteil vom 18.02.1993 – III ZR 23/92, NJW-RR 1993, 795, 796 [↩]
OLG Köln, WRP 2012, 1006, 1010 Rn. 38 f. [↩]
OLG Hamburg, MMR 2014, 127, 130 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 61 – Tauschbörse I [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 65 – Tauschbörse I [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 58 ff. – Tauschbörse I [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, Rn. 64 Tauschbörse I [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 BearShare [↩]
BGHZ 200, 76 Rn. 12 – BearShare [↩]
vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 41 Rn. 9, 14 [↩]
BGH, Urteil vom 01.06.2006 – I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 12 = WRP 2007, 67 – Telefax-Werbung II [↩]
vgl. Teplitzky aaO Kap. 41 Rn. 14 mwN [↩]
Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 16 [↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 – pcb [↩]
Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 32 Stiftparfüm; vgl. zu § 97a Abs. 2 UrhG J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 23 [↩]
vgl. Teplitzky aaO Kap. 41 Rn. 14 bei Fn. 96 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 – Clone-CD, mwN [↩]
BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 Selbstauftrag; Urteil vom 24.02.2011 – I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 – Kosten des Patentanwalts II [↩]
vgl. Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 916 mwN [↩]

References: § 85
 § 383
 § 383
 § 559
 § 85
 § 85
 § 85
 § 19
 § 383
 § 448
 § 12
 § 12
 § 97
 § 97
 § 12