Source: https://www.sommer-biscuits.de/agb/
Timestamp: 2020-03-31 14:06:00+00:00

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SOMMER & Co » Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Kaufvertrag zwischen der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG und dem Besteller innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in den Ländern der EU, unabhängig davon, ob der Besteller Verbraucher oder Unternehmer ist.
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss. Der Besteller gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG nimmt das Kaufangebot durch Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Übermittlung einer automatisierten E-Mail an.
§ 3 – Lieferung und Kaufpreiszahlung
1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Besteller mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages ohne Abzüge auf dem angegebenen Konto.
2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung des Gesamtbetrages (Kaufpreis zuzüglich Versandkosten) auf das Konto der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG:
Kto.-Nr.: 510 11 597 BLZ.:
51250000 Taunus Sparkasse
IBAN DE09512500000051011597 BIC
(Swift-Code) HELADEF1TSK
Verwendungszweck: Rechnungsnummer, Name, Anschrift
§ 4 – Ansprüche bei Mängeln
1. Die Ware wird zu den von der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert. Geschuldet ist mittlere Art und Güte. Garantiezusagen stellen die Maß- und Qualitätsangaben nicht dar.
Ist der Besteller Verbraucher, hat er bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche. Ist der Besteller kein Verbraucher, gilt ergänzend: Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.
§ 5 – Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
Die Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung, ist die Haftung der Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.
§ 6 – Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen
Ist der Besteller Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschaden gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gestützt sind.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung der Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG beruht.
§ 9 – Rücktrittsrecht
Liegt nach Vertragsschluss ein Rohstoffmangel vor oder erfolgt eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Belieferung, ist die Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG die unrichtige oder nicht rechtzeitige Lieferung zu vertreten hat. Sie verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich zu unterrichten und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
§10 – Widerrufsbelehrung
Biback Zwiebackfabrik Sommer GmbH & Co. KG Rudolf-Diesel-Straße 5 61267 Neu-Anspach/Taunus E-Mail-Adresse: info[at]sommer-biscuits.de, Tel: 0049 – (0)6081 – 58288 – 50; Fax: 0049 – (0)6081 – 58288-69
§ 11 – Hinweis auf EU-Streitschlichtung/Verbraucherstreitbeilegung:
§ 12 – Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Besteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnliche Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder der Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers bekannt sind. Die Biback Zwiebackfabrik Sommer & Co. KG ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§10

§ 11

§ 12