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Timestamp: 2017-09-22 17:05:30+00:00

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Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Bekanntgabe
> Steuerstrafverfahren - Bekanntgabe
Eine fehlende Bekanntgabe i.S.d. § 397 Abs. 3 AO beeinflusst die Einleitung des Strafverfahrens nicht, kann jedoch zu einem Verwertungsverbot führen.
Zur Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens nach § 397 Abs. 3 AO tritt die Pflicht zur Bekanntgabe der Einleitung im Besteuerungsverfahren gem. § 393 Abs. 1 S. 2 und 3 AO . Trotz Einleitung des Strafverfahrens bleibt der Beschuldigte im Besteuerungsverfahren weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet. Würde diese Mitwirkungspflicht ohne Ausnahme bestehen bleiben, so wären die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren auf Aussageverweigerung im Besteuerungsverfahren außer Kraft gesetzt. Aus diesem Grunde kann die Finanzbehörde zur Durchsetzung der bestehenden Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nach § 393 Abs. 1 S. 2 AO keine Zwangsmitteln i.S.d. § 328 AO mehr anwenden, wenn der Beschuldigte dadurch gezwungen werden würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Straftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt gem. § 393 Abs. 1 S. 3 AO stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist.
wird, können die Rechtsfolgen der Bekanntgabe eintreten (BGH 06.10.1981 - 1 StR 356/81, NJW 1982, 119). Die in der Bekanntgabe geschilderten Umstände müssen den Beschuldigten in die Lage versetzen, erkennen zu können, dass überhaupt und warum gegen ihn ermittelt wird. Es muss eine Identifizierung der Tat an sich, d.h. der historische Vorgang i.S.d. § 264 StPO als einheitlicher Lebensvorgang, möglich sein. Dazu muss mindestens eine Handlung genannt werden, die den Tatverdacht ausgelöst hat. Im Steuerstrafverfahren ist dies die Angabe der jeweiligen verkürzten Steuerart sowie des jeweiligen Besteuerungszeitraumes.

References: § 397
 § 397
 § 393
 § 393
 § 328
 § 393
 § 264