Source: https://www.jusline.at/gesetz/arhv/paragraf/15
Timestamp: 2020-02-26 04:39:54+00:00

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§ 15 ARHV (Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung), Verkehr mit ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen - JUSLINE Österreich
§ 15 ARHV Verkehr mit ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen
ARHV - Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.02.2020
(1) Zum Verkehr mit ausländischen Vertretungsbehörden im Inland und internationalen Organisationen ist, mit Ausnahme der Fälle des Abs. 2, die Vermittlung des Bundesministeriums für Justiz in Anspruch zu nehmen.
(2) Der unmittelbare Verkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungsbehörden und Konsularabteilungen ausländischer diplomatischer Vertretungen ist nur in den Angelegenheiten zulässig, die in den konsularischen Wirkungsbereich von Vertretungsbehörden fallen. Solche Angelegenheiten sind insbesondere Auskünfte über einzelne Strafsachen gegen Angehörige des anderen Staates, Fürsorge für Häftlinge, die Angehörige dieses Staates sind, Auskünfte in Staatsangehörigkeits- und Paßfragen.
(3) Auch für die Weiterleitung von Antwortschreiben auf die unmittelbar bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften eingelangten Schreiben ausländischer Vertretungsbehörden ist, mit Ausnahme der Fälle des Abs. 2, die Vermittlung des Bundesministeriums für Justiz in Anspruch zu nehmen.
(4) Den Schreiben an ausländische Vertretungsbehörden im Inland und internationale Organisationen sind keine Übersetzungen anzuschließen.
In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis ARHV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 5 ARHV Abkürzungen§ 6 ARHV Ausfertigung von Schreiben§ 7 ARHV Übersendung von Akten oder Urkunden§ 8 ARHV Beilagen§ 9 ARHV Übersetzungen§ 10 ARHV Unterschrift, Amtssiegel§ 11 ARHV Postgebühren§ 12 ARHV Prüfung der Ersuchen und Erledigungen§ 13 ARHV Geschäftsweg§ 14 ARHV Verkehr mit österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland§ 15 ARHV Verkehr mit ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen§ 16 ARHV Beschwerden ausländischer Vertretungsbehörden und internationaler Organisationen§ 17 ARHV Betreibungen§ 18 ARHV Widerruf von Ersuchen§ 19 ARHV Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens§ 20 ARHV Unzulässige Ersuchen ausländischer Behörden§ 21 ARHV Gegenseitigkeit§ 22 ARHV Fahndung§ 23 ARHV Anbot der Auslieferung§ 24 ARHV Nichteinhaltung des vorgesehenen Weges§ 25 ARHV Verständigungspflichten
§ 14 ARHV
§ 16 ARHV

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 5

§ 14

§ 16