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Timestamp: 2019-11-14 08:22:37+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 105.06: Hund, Vorwirkung, Gefahr, Offenkundig
Urteil des BVerwG vom 11.08.2006, 1 B 105.06
Aktenzeichen: 1 B 105.06
Hund, Vorwirkung, Gefahr, Offenkundig
BVerwG 1 B 105.06 VGH A 2 S 1122/05
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Mai 2006 wird verworfen.
2Soweit die Beschwerde (unter I. der Beschwerdebegründung, S. 1 ff.) meint,
das Berufungsgericht habe Art. 1 C Nr. 5 GFK im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu eng interpretiert, diese Bestimmung
erfasse unter Berücksichtigung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Art. 7 Abs. 2,
Art. 8 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29. April 2004) nicht nur den Schutz vor erneuter Verfolgung, sondern auch vor
sonstigen ernsthaften Schäden, wird damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht hinreichend bezeichnet. So befasst sich die Beschwerde
nicht damit, inwiefern der auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützte Widerruf der
Flüchtlingsanerkennung des Klägers überhaupt an den Bestimmungen der
Richtlinie 2004/83/EG zu messen sein soll. Der Hinweis (unter III. der Beschwerdebegründung, S. 6), die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes seien
„durch den deutschen Gesetzgeber in Kenntnis der Vorgaben durch die Qualifikationsrichtlinie geschaffen“ worden, „so dass der Gesetzgeber in vorgreifendem richtlinienkonformem Umsetzen der Vorschriften die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie“ im Aufenthaltsgesetz „bedacht und eingearbeitet“ habe, kann
die Auseinandersetzung mit der Frage nach einer rechtlichen Vorwirkung der
zwar in Kraft getretenen Richtlinie, deren Umsetzungsfrist aber noch nicht abgelaufen ist, nicht ersetzen. Insoweit hätte sich die Beschwerde zumindest mit
den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (UA S. 10/11) näher befassen und seine ggf. abweichende rechtliche Sicht darlegen müssen (vgl. zuletzt etwa auch EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler u.a.
sowie - unter Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht zitierten
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - Kühling, DVBl 2006, 857).
Ebenso setzt sich die Beschwerde nicht - wie erforderlich - mit den Gründen für
die Auslegung des § 73 Abs. 1 AsylVfG unter Beachtung des Art. 1 C Nr. 5 und
Nr. 6 GFK auseinander; auch insoweit zeigt sie einen weitergehenden oder erneuten rechtlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf die vom Berufungsgericht in
Bezug genommene Grundsatzentscheidung des Senats vom 1. November
2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (ZAR 2006, 107; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) nicht auf. Sie berücksichtigt nur unzureichend, dass der Begriff des „ernsthaften Schadens“ in den zitierten Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie sich offenkundig nicht auf den Schutz
als Flüchtling nach Kapitel III, sondern auf den subsidiären Schutz nach Kapitel V der Richtlinie bezieht.
3Eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO wird auch nicht mit den Ausführungen unter II. der Beschwerdebegründung (S. 4 f.) bezeichnet. Die Beschwerde meint, aus Art. 15 Richtlinie
2004/83/EG folge, dass „die Rechtsprechung für Kriegs-/ und Bürgerkriegsflüchtlinge, insbesondere die Annahme, dass § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bzw.
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine Sperrwirkung für die Anwendung des Abschiebungsschutzes wegen einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wenn diese Gefahr die gesamte Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe trifft, nicht aufrechterhalten“ werden könne. Auch insoweit fehlt
schon jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur sog.
Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und
ebenso - auch hier - mit den rechtlichen Problemen einer vorgezogenen Anwendung bzw. Vorwirkung der zitierten Richtlinie. Entsprechendes gilt auch für
den ferner als ungeklärt bezeichneten „Anspruch auf subsidiären Schutz nach
Art. 18 der Qualifikationsrichtlinie und das Verhältnis zu der Rechtsprechung …,
wonach durch die baden-württembergische Erlasslage ein gleichwertiger
Abschiebeschutz bestehe“ (Beschwerdebegründung S. 5). Auch insoweit kann
eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht ohne die Darlegung aufgezeigt werden,
weshalb die Vorschriften der Richtlinie überhaupt anwendbar sein sollen.
1 B 105.06
Hund, Vorwirkung, Gefahr, Offenkundig, Freiheit, Leib, Begriff, Eugh, Anschluss, Eng

References: Art. 1
 Art. 11
 Art. 7

Art. 8
 § 73
 § 73
 Art. 1
 § 132
 Art. 15
 § 53

§ 60
 § 60

Art. 18