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Timestamp: 2018-10-23 07:39:23+00:00

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Bek. d. MK v. 29. 10. 2012 - 24.1-54013/6-8 (Nds.MBl. Nr. 40/2012 S.940)
In der Anlage wird die Bekanntmachung des Bischöflichen Generalvikariats Osnabrück über den geänderten Wortlaut der Satzung der Schulstiftung im Bistum Osnabrück bekannt gemacht.
Bekanntmachung des geänderten Wortlauts der Satzung der Schulstiftung in der Diözese Osnabrück vom 18. Januar 2001
(Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück vom 28. März 2001, Band 53, Nr. 16, Art. 182, S. 201 ff.)
Aufgrund der Bischöflichen Genehmigung vom 2. Oktober 2012 des Beschlusses des Stiftungsrates vom 19. Juni 2012 wird nachstehend der Wortlaut der Stiftungssatzung unter ihrer neuen Überschrift in der seit dem 2. Oktober 2012 geltenden Fassung bekannt gemacht.
Der neugefasste Wortlaut der Stiftungssatzung berücksichtigt
die am 27. März 2001 in Kraft getretene Stiftungssatzung (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück vom 28. März 2001, Band 53, Nr. 16, Art. 182, S. 201 ff.),
den Änderungsbeschluss des Stiftungsrates vom 4. Oktober 2006/10. - 16. November 2006, der mit Bischöflicher Genehmigung vom 20. November 2006 in Kraft getreten ist (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück vom 22. Dezember 2006, Band 56, Nr. 11, Art. 143, S. 136),
den Stiftungsratsbeschluss vom 19. Juni 2012, der mit Bischöflicher Genehmigung vom 2. Oktober 2012 in Kraft getreten ist (Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück vom 12. Oktober 2012, Band 59, Nr. 7, Art. 71, S. 108).
Osnabrück, den 2. Oktober 2012
Satzung der Schulstiftung im Bistum Osnabrück"1)
(1) Die Stiftung führt den Namen Schulstiftung im Bistum Osnabrück.
(1) Zweck der kirchlichen Stiftung ist die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu christlicher Lebensgestaltung und Weltverantwortung auf der Grundlage des katholischen Glaubens. Dieses geschieht durch Förderung der katholischen Schulen in der Diözese Osnabrück sowie durch Übernahme von Trägerschaften katholischer Schulen im Rahmen des kirchlichen und staatlichen Rechts.
(3) Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten katholische Schulen anderer freier Träger in der Diözese (z.B. Schulen in Ordensträgerschaft) betreuen und beraten.
(5) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Stiftung mit anderen - insbesondere katholischen - Organisationen und Institutionen des Schul- und Stiftungswesens zusammen.
Die finanziellen Mittel zur Verwirklichung des Stiftungszwecks werden, soweit dafür Leistungen des Staates, Elternbeiträge, Leistungen Dritter und eigene Mittel der Stiftung nicht ausreichen, von der Diözese Osnabrück gewährleistet.
(1) Die Stiftung wird im Rechtsverkehr unbeschadet der Regelung in § 5 Bischöfliches Schulgesetz in der jeweils geltenden Fassung durch den Stiftungsdirektor und den Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Generalvikariat gemeinsam vertreten, im Falle der Verhinderung durch deren jeweils bestellten Vertreter. In jedem Fall kann der Vorsitzende des Stiftungsrates im Verhinderungsfalle die beiden vertretungsberechtigten Personen vertreten.
(2) Für Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Stiftungsdirektor alleinvertretungsberechtigt.
Stiftungsrat - Zusammensetzung und Vorsitz
a) der Generalvikar des Bistums Osnabrück;
b) der Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Generalvikariat Osnabrück;
c) der Vorsitzende des Kuratoriums; für den Fall des Verzichts ein vom Bischof zu benennendes Mitglied des Kuratoriums;
d) eine weitere Person aus der Bistumsverwaltung;
e) der Vorsitzende des Katholischen Gemeindeverbandes in Bremen;
f) zwei weitere ehrenamtliche Personen, die nicht zur Bistumsverwaltung gehören.
a) der Stiftungsdirektor;
b) zwei Vertreter der Schulleiter der Stiftungsschulen;
c) zwei Vertreter der Gesamtmitarbeitervertretung der Stiftungsschulen;
d) zwei Vertreter der Schulelternschaft der Stiftungsschulen;
e) bis zu zwei weitere Mitglieder;
f) in der kirchlichen Schulaufsicht tätige Schulräte, sofern sie nicht stimmberechtigte Mitglieder des Stiftungsrates sind.
(3) Vorsitzender des Stiftungsrates ist der Generalvikar. Stellvertretender Vorsitzender ist der Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen des Bischöflichen Generalvikariats.
Stiftungsrat - Berufung seiner Mitglieder
(1) Die Mitglieder nach § 7 Abs. 1 a), b) und e) und nach § 7 Abs. 2 a) gehören kraft Amtes dem Stiftungsrat an.
(2) Die Mitglieder nach § 7 Abs. 1 c), d) und f) sowie nach § 7 Abs. 2 b), c) und e) werden vom Bischof für die Dauer von fünf Jahren berufen. Ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet vorzeitig mit dem Verlust der in dieser Vorschrift genannten Funktion, deretwegen sie in den Stiftungsrat berufen worden sind.
(3) Bei den in § 7 Abs. 1 f) und 2 e) genannten Personen sollen solche berufen werden, die mit Schulfragen allgemein vertraut und mit der Katholischen Kirche verbunden sind.
Stiftungsrat - Aufgaben
(1) Der Stiftungsrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Stiftung. Er trifft nach Maßgabe dieser Satzung die grundlegenden Entscheidungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks.
b) die Inkraftsetzung von Leitbildern der einzelnen Schulen und die erstmalige Inkraftsetzung von Schulprogrammen;
g) die Festlegung des Jahresabschlusses der Stiftung;
i) die Übereignung oder Verpfändung von Teilen des Stiftungsvermögens und die Aufnahme von Darlehen im Wert von 5 000,00  und höher;
j) die Übernahme von Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien und ähnlichem im Wert von 5 000,00  und höher;
k) die Erklärung eines Verzichts, der Abschluss eines Vergleichs und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses bzw. eines Schuldversprechens im Wert von 5 000,00  und höher;
l) die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen;
n) die Entscheidung über Art und Anzahl von Planstellen für Beamte einschließlich der so genannten Dienstvertragsbeamten sowie für Angestellte;
o) die Festsetzung der Höhe eines jeweils im Rahmen des Schulvertrages zu vereinbarenden Schulgeldes;
s) die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses;
t) die weiteren Angelegenheiten, die in dieser Satzung ausdrücklich dem Stiftungsrat zur Beschlussfassung zugewiesen sind.
Stiftungsrat - Willensbildung
(2) Der Stiftungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Darüber hinaus kann der Vorsitzende aus besonderem oder dringendem Anlass den Stiftungsrat zu weiteren Sitzungen einberufen. Er hat den Stiftungsrat einzuberufen, wenn der Stiftungsdirektor oder ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen.
(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Sitzungen werden vom Stiftungsdirektor vorbereitet.
(2) Der Stiftungsdirektor führt als geschäftsführendes Organ der Stiftung die Beschlüsse des Stiftungsrates aus, soweit in dem Beschluss nichts anderes bestimmt ist. Er erledigt seine Aufgaben unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung und der Beschlüsse des Stiftungsrates. Er ist dem Stiftungsrat für die Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich. Vorgesetzter des Stiftungsdirektors ist der Vorsitzende des Stiftungsrates.
(3) Der Stiftungsdirektor ist zuständig für alle Angelegenheiten der Stiftung, die nicht einem Organ der Stiftung zugewiesen sind. Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf einzelne Schulen der Stiftung haben, trifft der Stiftungsdirektor im Einvernehmen mit dem Leiter der jeweiligen Schule unbeschadet der Bindungen an Rechte der Schulaufsicht.
(4) Der Stiftungsdirektor hat die religiöse und pädagogische Arbeit innerhalb der Schulen der Stiftung zu fördern und zu unterstützen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben arbeitet er eng mit der kirchlichen Schulaufsicht und den Schulleitungen der Stiftungsschulen zusammen.
(5) Der Stiftungsdirektor ist Vorgesetzter der Mitarbeiter der Stiftung.
(6) Die Begründung und die Beendigung sowohl der Beamtenverhältnisse im Rahmen der Beschlüsse nach § 9 Abs. 2 n) als auch der Vertragsverhältnisse mit Lehrern und sonstigen pädagogischen Mitarbeitern sowie Schulassistenten bedürfen der Zustimmung durch die kirchliche Schulaufsicht. Dieses gilt ebenso für Beförderungen und die Besetzung von Funktionsstellen.
(7) Der Stiftungsrat bestellt einen Vertreter für den Fall der Abwesenheit des Stiftungsdirektors.
Konferenz der Schulleiter
(1) Die Konferenz der Schulleiter ist ein beratendes Organ der Stiftung. Sie wirkt durch Vorschläge, Stellungnahmen und Anregungen an der Arbeit der Stiftung, insbesondere an den religiösen und pädagogischen Profilierungen der Schulen der Stiftung mit. Insofern hat sie das Recht und die Pflicht zur Stellungnahme im Rahmen ihres schulfachlichen Gestaltungsauftrages bezüglich der dem Stiftungsrat vorbehaltenen Beschlüsse gemäß § 9 Abs. 2 a), c), d), o), q) und r).
(2) Der Konferenz der Schulleiter gehören die Leiter der von der Stiftung getragenen Schulen und deren Stellvertreter an. Der Stiftungsdirektor, die für die kirchliche Schulaufsicht zuständigen Mitarbeiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Generalvikariat sowie gegebenenfalls Mitarbeiter der Geschäftsstelle nehmen beratend an den Sitzungen teil.
(3) Die Leitung der Konferenz der Schulleiter obliegt dem Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Generalvikariat.
Personal der Stiftung
(1) Die Stiftung hat das Recht, Beamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit). Die Rechtsverhältnisse der Beamten der Stiftung werden durch besondere Ordnungen geregelt.
(3) Im Einvernehmen zwischen der Stiftung und den sich in deren Bereich befindlichen Mitarbeitervertretungen wird eine Gesamtmitarbeitervertretung gebildet. Im Übrigen gilt die Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Osnabrück in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(4) Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Bischof und die der Ordensleute gegenüber den Ordensoberen wird durch diese Satzung nicht berührt. Die Berufung von Geistlichen oder Ordensangehörigen zu Schulleitern der Stiftung erfolgt durch den Bischof im Benehmen mit dem Stiftungsrat und dem Stiftungsdirektor.
(1) Die Organe der Stiftung bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Stiftung, die die laufenden Angelegenheiten der Stiftung nach Maßgabe der Beschlüsse des Stiftungsrates erledigt.
Die Stiftungssatzung kann nur in einer eigens hierfür einberufenen Sitzung durch einen mit einer Mehrheit von 75% der stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss des Stiftungsrates geändert werden.
Beschlüsse über die Zweckänderung, die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung können nur mit einer Mehrheit von 75% der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Die Aufhebung ist nur zulässig, wenn die Erreichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.
(2) Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrates gemäß § 9 Abs. 2 a), c), d), f), g), n), p), q) und r) der Genehmigung durch den Bischof von Osnabrück.
Kirchliche Schulaufsicht
(1) Die kirchliche Schulaufsicht über die Schulen der Stiftung wird durch die Abteilung Schulen und Hochschulen des Bischöflichen Generalvikariats im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und der Zielsetzung der Schulstiftung wahrgenommen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
a) Beratung, Begleitung und Themenvorgabe für die generelle und individuelle Schulentwicklung,
b) Sicherstellung der Qualitätsentwicklung in den eigenverantwortlichen Schulen,
c) Nachhalten der Umsetzung von Vorgaben, Beschlüssen und Planungen,
d) Beratung und Begleitung der Schulleitungen,
e) Personalentwicklung für das pädagogische Personal,
f) dienstliche Beurteilungen bei Besetzungsverfahren von Beförderungsstellen,
g) schulfachliche Stellungnahmen bei Neueinstellungen und Bewährungsfeststellungen,
h) Mitwirkung bei disziplinarischen Personalmaßnahmen,
i) Mitwirkung bei Verträgen und Vereinbarungen mit Schulbehörden und -trägern.
(2) Im Rahmen der Ausübung der Schulaufsicht streben die kirchliche Schulaufsicht und der Stiftungsdirektor Einvernehmen an.
Vermögensbindung - Anfallberechtigung

References: Art. 182
 Art. 182
 Art. 143
 Art. 71
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9