Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013734
Timestamp: 2020-05-31 11:15:06+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-08253
05.05.2020 FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
07.05.2020 zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen -Videokonferenz
25.05.2020 FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz
SBB Nord - Videokonferenz ungeändert beschlossen
02.06.2020 FA Stadtentwicklung und Bau
02.06.2020 FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH, Schillerstraße 5, 04109 Leipzig
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
03.06.2020 zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz
Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatzung Eutritzsch
Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Eutritzsch
Anlage 3 Bericht Stadtraum Nord (nur elektronisch einsehbar)
Anlage 4 Übersichtskarte Stadtgebiet Nord
Anlage 5 Bekanntmachung zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse
Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Nord in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Eutritzsch“ der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Eutritzsch“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.
Mit dem Wirksamwerden der Satzung verlieren die Beschlüsse über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für die Untersuchungsgebiete „Gohlis Süd“ (Beschluss VI-A-07917 vom 26.06.2019) und "Eutritzsch" (Beschluss VI-A-07916 vom 26.06.2019) ihre Wirksamkeit. Die Aufhebung ist im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen (Anlage 5).
Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:
- 2020: 8.300,00 €.
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.
Die soziale Erhaltungssatzung wird für das Gebiet „Eutritzsch“ im Stadtraum Nord entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Gebietsumrisses festgesetzt.
Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurde nach einer Voruntersuchung (Grobscreening) eine Detailuntersuchung für ausgewählte Stadträume der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wird für das Gebiet „Eutritzsch“ im Stadtraum Nord nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorliegen.
Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“, Beschlusspunkt 2 um.
Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.
106452200001
Der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Eutritzsch“ ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohem Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.
Grundlage für die Soziale Erhaltungssatzung im Gebiet „Eutritzsch“ und die Gebietsabgrenzung bildet das im Jahr 2019 im Auftrag des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten Planungsgesellschaft mbH erstellte Gutachten zu möglichen Sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Stadtraum Nord der Stadt Leipzig.
Mit Hilfe der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Verdrängung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung verhindert werden, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden.
Die städtebaulichen Ziele sind
a) die Erhaltung des bestehenden Wohnraumangebotes mit den aktuell erreichten durchschnittlichen Ausstattungsstandards und
b) die Erhaltung der Übereinstimmung von sozialer Infrastruktur, Wohnungsangebot und Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung.
Über eine Soziale Erhaltungssatzung können (nur) Sanierungen über den Standard hinaus verhindert werden, nicht aber die Herstellung des durchschnittlichen Ausstattungsstandards einer vergleichbaren Wohnung. Zur Unterstützung von Erhaltungszielen kann in einem Sozialen Erhaltungsgebiet die Stadt das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 Absatz 1 BauGB ausüben, wenn die Gefahr erkennbar wird, dass durch Veräußerung eines Grundstücks mit Wohngebäude, die in der Satzung aufgeführten Ziele gefährdet werden.
Im Gutachten (Feinscreening) wurde nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB – bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungsgefahr – im zukünftigen Erhaltungsgebiet „Eutritzsch“ vorliegen. Die detaillierte Darstellung der städtebaulichen Gründe für das Satzungsgebiet befindet sich in Anlage 3.
Im Ergebnis des Gutachtens zum Stadtraum Nord werden die am 26.06.2019 gefassten Aufstellungsbeschlüsse zu den Untersuchunsgebieten „Gohlis Süd“ und „Eutritzsch“ aufgehoben. Teilflächen weisen sowohl angrenzend an das zukünftige Satzungsgebiet als auch im Untersuchungsgebiet Gohlis Süd in den drei Analyseebenen des Gutachtens starke Ausprägungen auf, jedoch sind die Daten aus der Haushaltsbefragung nicht ausreichend statistisch belastbar. Für Eutritzsch werden östlich und südlich angrenzende Wohnquartiere im städtebaulichen Zusammenhang zur Überprüfung empfohlen. Für Gohlis sollte im Zusammenhang mit den ähnlichen städtebaulichen Strukturen der näheren Umgebung eine ergänzende Detailuntersuchung durchgeführt werden (vgl. Anlage 3 S. 72, 74).
Das Gebiet „Eutritzsch“ wird mit Beschluss der Ratsversammlung vor der Sitzungspause im Sommer 2020 als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgesetzt.
In Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und im Zusammenhang mit dem in der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschlossenen Änderungsantrag VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) werden insgesamt 50.000 €, davon für das Satzungsgebiet „Eutritzsch“ 8.300 € in 2020 für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten im Innenauftrag 106452200001 bereitgestellt.
Nicht relevant (zusätzliche Stellen sind im Stellenplan 2019 / 2020 enthalten)
Gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 sind „sobald für identifizierte Stadträume Soziale Erhaltungssatzungen vom Stadtrat beschlossen wurden, die betroffenen Mieter/-innen und Vermieter/-innen hierüber zu informieren. Dafür sind alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen: z. B. Anschreiben, Informationsbroschüre (mehrsprachig), Einwohnerversammlung.“ Hierzu erfolgt die Entwicklung einer frühzeitigen Kommunikationsstrategie zur Bewohner- und Eigentümerinformation in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen (zur Finanzierung vgl. Pkt. 4). Dies umfasst auch eine zusätzliche Informationsveranstaltung vor Mieter/-innen und Eigentümer/-innen des Satzungsgebietes im Vorfeld der Beschlussfassung als Beteiligungskomponente.
Im Mittelpunkt des sozialen Erhaltungsrechts steht die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen, die sich aus dem jeweiligen örtlichen Zusammenhang ergeben müssen. Im optimalen Fall korrespondieren die Bevölkerungsstruktur, das Wohnraumangebot und die öffentliche Infrastruktur eines Quartiers miteinander, so dass eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur dazu führen kann, dass negative Auswirkungen auf die bereitgestellte Infrastruktur möglich sind.
Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten würde eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung stattfinden. Da für diese Menschen anderweitig kaum adäquater Wohnraum zur Verfügung steht und auch die Stadt Leipzig diesen Wohnraum nicht kurzfristig wird schaffen können, ist der Erhalt des bestehenden Wohnungsbestandes zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Satzung erforderlich.
Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten sind ferner folgende negative städtebaulichen Folgen zu erwarten:
Verlust von preisgünstigem Mietwohnraum, der kontinuierlich durch Modernisierungsinvestitionen in den Wohnbestand, den Anstieg der Bestands- und Angebotsmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verloren geht. Der noch vorhandene preisgünstige Mietwohnraum nimmt für Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen, die bereits an ihrer Mietbelastungsgrenze liegen, eine wichtige Versorgungsfunktion ein. Langfristig ist die Versorgungsfunktion der Stadt mit preiswerten Wohnungen durch die Verdrängung von Haushalten, die auf die Erhaltung dieses Wohnraums angewiesen sind, in Gefahr. Dies begründet insgesamt, dass effektive Maßnahmen zur Begrenzung von Aufwertungsinvestitionen erforderlich sind.
Verlust der sozialen Mischung im Gebiet: Eutritzsch ist durch eine vielfältige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß Einkommen, Bildungsgrad, Haushaltsform und Haushaltsgröße gekennzeichnet. Dies ist ein Zeichen für eine breite soziale Mischung. Außerdem bestehen enge soziale Bindungen und informelle Netzwerke, die zum Funktionieren von Nachbarschaften eine hohe Bedeutung haben.
Abfedern von Aufwertungsprozessen im Rahmen von Entwicklungsimpulsen durch Umwandlung und Neubau: Im Rahmen der unterschiedlichen Städtebauförderprogramme wurden und werden öffentliche Fördermittel in die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands, des öffentlichen Raums und der sozialen Infrastruktur investiert, die bedarfsgerecht und nachfrageorientiert mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, lokalen Akteurinnen und Akteuren sowie privaten und öffentlichen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern eingesetzt und abgestimmt wurden. Eine zweite Modernisierungswelle oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann die Erfolge gefährden. Mit der Sozialen Erhaltungssatzung können Ausstrahleffekte auf den Wohnungsbestand, die von Wohnungsneubauprojekten und Verdichtung im Bestand, der Umgestaltung öffentlicher Räume innerhalb des Quartiers und daran angrenzend gedämpft werden, indem Modernisierungen sozial behutsam umgesetzt bzw. auf die Mindestanforderungen begrenzt und Wohnungsumwandlungen erschwert werden.
Karte des Geltungsbereiches des Sozialen Erhaltungsgebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Eutritzsch“
Satzungstext zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Eutritzsch“
Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Stadtraum Nord (nur im Allris einsehbar)
Übersichtskarte zur Einordnung des Sozialen Erhaltungsgebietes im Stadtgebiet
Bekanntmachung zur Aufhebung der Aufstellunhgsbeschlüsse

References: § 172
 § 8
 § 2
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 24
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172