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Timestamp: 2020-04-09 18:38:14+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 66 AVG - Seite 5 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 121-135 von 135
TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/18 90/05/0001
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/18 90/05/0001
Rechtssatz: Solange ein Berufungsverfahren bzgl eines bestimmten Bauvorhabens anhängig ist, darf die Behörde erster Instanz in derselben Sache nicht neuerlich entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Bauvorhabens mit dem Projekt ident ist, welches noch Gegenstand einer Berufung ist; erst recht gilt dies für ein anhängiges Vorstellungsverfahren. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRa... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1990
TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 90/09/0055
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Freistadt als Strafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1989 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 lit. a AuslBG schuldig erkannt, weil er in seinem Betrieb in A acht namentlich bezeichnete ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder ein Befreiungsschein ausgestellt, noch eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei. Wegen ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 90/09/0055
Rechtssatz: Durch die in § 66 AVG getroffene Regelung soll gesichert werden, daß ein im Stadium der Berufung befindliches Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt. Die (Rück-) Verweisung des Verfahrens in ein von der unteren Instanz zu besorgendes Stadium soll nur ausnahmsweise möglich sein. Es soll vermieden werden, daß die mit dem Zurücktritt eines Verfahrens in ein früheres Stadium verbundenen Rechtsfolgen, wie etwa die Wiedereröffnung des In... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/13 85/13/0041
Rechtssatz: Um über ein Rechtsmittel entscheiden zu können, muß sich die Rechtsmittelbehörde regelmäßig ein Bild vom Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und von den dort festgestellten Entscheidungsgrundlagen machen. Dies kann häufig nicht nur durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten geschehen. Vielmehr erweist es sich als zweckmäßig, jene Organe der Abgabenbehörde erster Instanz als Auskunftspersonen zu vernehmen, die am Entscheidungsprozeß mitgewirkt haben. Dem steht auch... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/1 88/09/0055
Rechtssatz: Zwar ordnet § 24 Z 1 HDG nicht ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des § 66 AVG 1950 (und damit auch dessen Abs 4) im Kommandantenverfahren an; jedoch betreffen einige der für sinngemäß anwendbar erklärten Bestimmungen des AVG 1950 Fälle unzulässiger Berufungen (vgl. z. B. § 63 Abs 3 und 4 sowie § 68 Abs 1 AVG 1950). Auch im Kommandantenverfahren ist daher die Berufungsbehörde vom Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung zu einer Erledigung der Berufung gem § 62 Abs... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.09.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/19 87/07/0140
Rechtssatz: Daß im erstinstanzlichen Verfahren allenfalls (dritte) Parteien durch das Unterlassen der gemäß § 103 Abs 1 lit e WRG 1959 normierten Gebotes (Angabe aller Parteien) übergangen worden sind, vermag weder an der Präklusion der (ordnungsgemäß verständigten und zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz erschienenen) Partei (hier: Gemeinde) etwas zu ändern, welche die Einwendungen zu Gunsten der übergangenen Parteien erstmals in der Berufung erhoben hat, noch an der da... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1988
TE Vwgh Erkenntnis 1964/4/13 0061/63
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1964
RS Vwgh 1964/4/13 0061/63
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 13.04.1964

References: § 66
 § 3
 § 28
 § 66
 § 24
 § 66
 § 63
 § 68
 § 62
 § 103
 § 4
 §15