Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=10.02.2003&Aktenzeichen=4%20ZEO%201139/98
Timestamp: 2019-11-17 22:14:46+00:00

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OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98 - dejure.org
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OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98 (https://dejure.org/2003,6330)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98 (https://dejure.org/2003,6330)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 (https://dejure.org/2003,6330)
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ThürKAG § 7 Abs 1 Satz 1; BauGB § 133 Abs 1; ThürStrG § 6 Abs 5; ThürStrG § 14 Abs 1; ThürStrG § 14 Abs 4
Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem Grünstreifen zwischen Anliegergrundstück und Verkehrsfläche; Ausbaubeitrag; Straße; Grünstreifen; Hindernis; Zugang; Erschließung; Inanspruchnahme; Widmung; Verkehrsübergabe; Zweckbestimmung; ...
Ausbaubeitrag, Straße, Grünstreifen, Hindernis, Zugang, Erschließung, Inanspruchnahme, Widmung, Verkehrsübergabe, Zweckbestimmung, Gemeingebrauch, Verkehrsfläche, Anliegergebrauch, Beitragsrecht
Teilnahme eines Grundstückes am umlagefähigen Aufwand; Fehlen einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit; Beitragspflicht eines Grundstücks im Straßenbaubeitragsrecht; Überfahrtsrecht an einem bepflanzten Grünstreifen; Grünstreifen als Bestandteil der gewidmeten ...
Ausbaubeiträge: Ausbaubeitrag, Straße, Grünstreifen, Hindernis, Zugang, Erschließung, Inanspruchnahme, Widmung, Verkehrsübergabe, Zweckbestimmung, Gemeingebrauch, Verkehrsfläche, Anliegergebrauch, Beitragsrecht
Grundstück durch Grünstreifen v. Straße getrennt: Beitragspflicht?
VG Weimar, 23.09.1998 - 3 E 101/97
NVwZ-RR 2004, 139
OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2009 - 4 M 13/09
Zur vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit im Straßenausbaubeitragsrecht
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass es im Straßenausbaubeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich für das Bestehen eines Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ausreicht, wenn ein Zugang auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann (vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 -, zit. nach JURIS).
OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein an einer Außenbereichsstraße …
Bei einem Wohngrundstück setzt die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit voraus, dass auf der Fahrbahn der ausgebauten Straße bis in Höhe des Grundstücks herangefahren und es von dort betreten werden kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - [...] Rn. 6, vom 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 - [...] Rn. 6 …und vom 10. März 2003 - 4 ZEO 817/00 - sowie Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, Rn. 396a m.w.N.).
Der Senat hält es nicht für offenkundig ausgeschlossen, dass es sich hier um einen gewidmeten Grünstreifen handelt, der nicht zum Betreten bestimmt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 - [...] und vom 22. Januar 2008 - 4 EO 338/07-).
Denn für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit reicht es im Straßenausbaubeitragsrecht grundsätzlich aus, wenn an das Grundstück herangefahren werden kann, d. h. wenn auf der Fahrbahn der Straße bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von da aus betreten werden kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.02.2003, 4 ZEO 1139/98; und vom 10.11.2003, 4 ZEO 817/00).
Bei einem Wohngrundstück setzt die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit voraus, dass auf der Fahrbahn der ausgebauten Straße bis in Höhe des Grundstücks herangefahren und es von dort betreten werden kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2009 - 4 EO 269/07 - juris Rn. 6, vom 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 - juris Rn. 6 …und vom 10. März 2003 - 4 ZEO 817/00 - sowie Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, Rn. 396a m. w. N.).
5 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt, dass es im Straßenausbaubeitragsrecht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich - und auch im konkreten Fall - für das Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ausreicht, wenn ein Zugang - nicht eine Zufahrt im Sinne eines "Herauffahrenkönnens" - auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 19.01.2009 - 4 M 13/09 - vgl. auch ThürOVG, Beschl. v. 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98 - BayVGH, Urt. v. 08.03.2010 - 6 B 09.1957 -, alle zit. nach juris).
VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043
Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag
Die verkehrsmäßige Nutzung ist insbesondere auf die Verkehrsfläche der Straße beschränkt und erstreckt sich nicht auf Bestandteile der Straße" auf denen nach ihrer baulichen Beschaffenheit und technischen Zweckbestimmung kein Verkehr stattfindet (vgl. ThürOVG" B.v. 10.2.2003 - 4 ZEO 1139/98 - juris Rn. 9 m.w.N.).
Für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit reicht es im Ausbaubeitragsrecht grundsätzlich aus, wenn an das Grundstück herangefahren werden kann, d. h. wenn auf der Fahrbahn der Straße bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von da aus betreten werden kann (vgl. ThürOVG, B. v. 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98 - B. v. 10.11.2003 - 4 ZEO 817/00 -).
VG Schwerin, 16.06.2011 - 8 A 1075/10
Frage des Straßenbaubeitrags für durch Grünstreifen getrenntes Anliegergrundstück
Wenn sie durch die Gestaltung der Straße, insbesondere der Teileinrichtung des Straßenbegleitgrüns zum Ausdruck bringt, dass aus gestalterischen oder verkehrssicherheitlichen Gründen die Erschließung des Anliegergrundstücks von der Straße aus nicht gewollt ist, so muss sie auch die Konsequenz des Erlöschens der Beitragspflicht für dieses Grundstücks tragen vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8, Rn. 403 m.w.N.; OVG Weimar, Beschl. v. 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98).
VG Cottbus, 22.08.2013 - 6 K 758/12
Vielmehr genügt jede irgendwie geartete Zugangsmöglichkeit, beispielsweise, wenn das Grundstück nur fußläufig erreichbar ist bzw. die Möglichkeit, das Grundstück zu betreten (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 6. April 2001 - 1 L 11/01 - LKV 2002, 98; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 16. Januar 1992 - 1 A 12073/90 - zitiert nach juris; Urteil vom 22. April 2004 - 12 A 11902/03 -, NVwZ-RR 2005, 61, 62; Urteil vom 7. März 2006 - 7 A 11436/05 -, NVwZ-RR 2006, 722; OVG Thüringen, Beschluss vom 10. Februar 2003 - 4 ZEO 1139/98 - NVwZ-RR 2004, 139; VG Dessau, Urteil vom 21. Januar 2005 - 1 A 2242/03 - zitiert nach juris; VG Köln, Urteil vom 21. November 2003 - 27 K 6971/01 -, BeckRS 2007 Nr. 27427; Urteil vom 9. Januar 2009 - 27 K 3406/07 -, BeckRS 2009 Nr. 32832;… ferner Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 6 Rn. 439;… Wichmann, a.a.O., Rn. 331, 166).
VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 4 K 12.316
Straßenausbaubeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks, Grünstreifen; …
VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05
Ausbaubeiträge; Ausbaubeitragspflicht des (Mit-) Eigentümers eines …
VG Schwerin, 18.03.2011 - 8 A 572/10
Anliegervorteil bei Straßenausbaumaßnahme

References: § 7
 § 133
 § 6
 § 14
 § 14
 § 6
 § 6
 § 8
 § 6