Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011481
Timestamp: 2019-05-21 15:10:40+00:00

Document:
Vorlage - 18-09481 - Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege
Vorlage - 18-09481
Betreff: Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege
Im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG handelt es sich bei der Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege um eine Angelegenheit, über die weder der Rat, der Hauptverwaltungsbeamte oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG kann die Naturschutzbehörde Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bestellen. Sie werden gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 NAGBNatSchG jeweils für fünf Jahre bestellt. Zudem müssen die Beauftragten die erforderliche Sachkunde besitzen und dürfen nicht Bedienstete der bestellenden Behörde sein (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG).
Die Beauftragten für Natur- und Landschaftspflege sind ehrenamtlich für die Stadt Braunschweig tätig. Sie beraten und unterstützen die Naturschutzbehörde in allen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege; sie fördern das allgemeine Verständnis für diese Aufgaben und sind dabei an fachliche Weisungen nicht gebunden.
Der bislang in Ausführung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 5. November 2013 in dieser Funktion tätige Herr Dr. Walter Rieger wurde vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 bestellt, sodass nunmehr eine Neubestellung erforderlich wird. Herr Dr. Rieger übt dieses Ehrenamt bereits seit 1993 aus und erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen.
Herr Dr. Rieger hat seine Bereitschaft erklärt, dieses Ehrenamt für weitere fünf Jahre auszuüben. Er bringt hierbei pflanzensoziologisches Spezialwissen, insbesondere bei Fragen des Biotopschutzes und der Biotopentwicklung mit und ein.
Gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Auf­wandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) erhalten die Naturschutzbeauftragten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 103,00 €. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Dr. Walter Rieger zum Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege für die Dauer von weiteren fünf Jahren zu bestellen.

References: § 76
 § 6
 § 34
 § 34
 § 34
 § 9