Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2014-07
Timestamp: 2019-09-17 21:19:20+00:00

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im Zeitraum: 2014-07
Die Veröffentlichung einer berufsrechtlichen Verurteilung mit Namensnennung des Arztes ist zulässig
Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1128/13) hat neuerdings klargestellt, dass berufsgerichtliche Entscheidungen, mit denen besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden dürfen.
Die Ärztekammer hatte einem Arzt vorgehalten, er habe gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt, die nicht in Einklang mit der Gebührenordnung für Ärzte stünden. Insbesondere habe er Sitzungen an Tagen abgerechnet, an denen die Patienten nicht in der Praxis waren. Das Berufsgericht für Heilberufe erkannte auf die Entziehung des passiven Berufswahlrechts sowie auf eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro. Es ordnete zudem an, dass die Ärztekammer nach § 60 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW) berechtigt sei, das Urteil nach Rechtskraft im Ärzteblatt der zuständigen Ärztekammer zu veröffentlichen.
Laut Bundesverfassungsgericht enthält § 60 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW) eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Urteilsveröffentlichung.
Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten berufsgerichtlichen Urteils ist nach Auffassung des Gerichts jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es sich um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, sofern die Veröffentlichung nur in einem berufsrechtlichen Medium und einmalig erfolgt. Eine solche Maßnahme findet laut Verfassungsgericht ihre Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können. Neben dieser im Grundsatz generalpräventiven Wirkung dient die Veröffentlichung auch der weiteren Sanktionierung eines beträchtlichen individuellen Fehlverhaltens, das auch die Gefahr einer höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten in sich trägt.
Die angegriffenen Entscheidungen stehen mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG) in Einklang.
Wann ist es nur Besuch, wann ein Untermieter?
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das löst wohl eine neue Bewegung aus: Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Deutschland ohne deutsches Examen jetzt unter Umständen ganz einfach
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/5 sieht vor, dass jeder Rechtsanwalt eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union das Recht hat, in jedem anderen Mitgliedsstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung dauerhaft zu praktizieren. Dafür muss er sich lediglich bei der zuständigen Stelle des Staates, in dem er praktizieren will, eintragen lassen und hierzu eine aktuelle Bescheinigung des anderen Mitgliedsstaates über seine dortige Zulassung vorlegen. Die italienischen Antragsteller hatten in Italien Rechtswissenschaften studiert und anschließend in Spanien einen Universitätsabschluss sowie die Zulassung zur Anwaltschaft erworben. Daraufhin beantragten Sie die Aufnahme ins italienische Anwaltsverzeichnis.
Der EuGH (C-58/13 und C-59/13) urteilte, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Anwalt die Zulassung in einem anderen Mitgliedsstaat erwirbt, um dann unter der dortigen Berufsbezeichnung in seinem Heimatstaat zu praktizieren.
Die Vorlage einer Bescheinigung über die Zulassung in dem anderen Mitgliedsstaat sei, so der EuGH, die einzige Voraussetzung für die Eintragung im Heimatstaat. Vorliegend habe die Eintragung auch nicht wegen Umgehung des italienischen Rechts zur Anwaltszulassung durch Missbrauch des Unionsrechts abgelehnt werden dürfen. Zwar sei eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt. Jedoch sei es gerade Ziel der Richtlinie 98/5, den Unterschieden der nationalen Vorschriften über die Eintragung als Rechtsanwalt ein Ende zu setzen. Damit sei das Verhalten der Antragssteller von der Zielsetzung der Richtlinie umfasst und nicht missbräuchlich. Auch wenn ein Antragsteller sich die günstigeren Vorschriften des anderen Mitgliedsstaats gezielt zunutze mache, genüge dies nicht, ihm Rechtsmissbrauch vorzuhalten. Ebenfalls unschädlich sei es, den Antrag im Heimatstaat schon kurze Zeit nach Erwerb der Berufsqualifikation im anderen Mitgliedsstaat zu stellen.
Man wird es wohl erwarten können, bis die Einschränkung wegfällt; nämlich die Einschränkung, dass die ausländische Berufsbezeichnung geführt werden muss.
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31 C 120/14 (96)) zugunsten der Marktforschung entschieden, dass keine Werbung vorliegt, wenn eine – auch telefonische – Befragung im Auftrag von mehreren Auftraggebern und bezüglich unterschiedlicher Waren und Dienstleistungen durchgeführt wird.
Ein Marktforschungsinstitut hatte für eine Befragung für mehrere Auftraggeber zur Bekanntheit verschiedenster Marken und Dienstleistungen telefonisch befragt. Dabei hatte es auch in einer Anwaltskanzlei angerufen. Der klagende Anwalt verlangte eine Unterlassungserklärung mit dem Argument, der Anruf sei ein unzulässiger Werbeanruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, und greife deswegen unrechtmäßig in den Schutzbereich seines Unternehmens ein. Einen solchen Eingriff müsse er nicht dulden.
Das Amtsgericht hat die Klage insgesamt zurückgewiesen und zugunsten der Markt- und Meinungsforschung in seinem Urteil gleich mehrere Dinge klargestellt:
Ein Angerufener (auch ein angerufener Rechtsanwalt) kann sich für seinen Unterlassungsanspruch nicht auf das UWG stützen, weil kein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihm und dem Marktforschungsinstitut besteht. Er kann sich nur darauf stützen, dass sein (Unternehmer)Persönlichkeitsrecht durch den Anruf verletzt ist. Dieses ist verletzt, wenn es sich bei dem Anruf nach den Maßstäben des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG um einen Werbeanruf handelte. Beweispflichtig dafür ist der Kläger. Für Marktforschungsanrufe heißt das: Der Kläger muss nachweisen, dass der konkrete Anruf zumindest mittelbar den Absatz oder den Bezug von Waren der Auftraggeber fördert. Eine pauschale Behauptung reicht nicht, weil ein Telefonanruf zu Markt- und Meinungsforschungszwecken nicht per se dem Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unterliegt (von ihm per se aber auch nicht ausgenommen ist). Wörtlich: „Dabei ist der Begriff der mittelbaren Absatzförderung nicht zu überdehnen. Er kann nicht so weit verstanden werden, dass jede Markt- und Meinungsforschung bereits auch mittelbar zur Absatzförderung beiträgt.“ Dazu muss derjenige, der eine Unterlassung verlangt, durch geeignete Mittel, etwa durch Schilderung der an ihn gestellten Fragen, schlüssig darlegen, dass der Anruf des Marktforschungsinstitutes den Absatz von Waren und Dienstleistungen fördern soll. Das Gericht weiter: Eine mittelbare Absatzförderung liegt nicht schon deshalb vor, weil in der Befragung Markennamen genannt werden. Denn: „Wird eine solche Umfrage von mehreren Auftraggebern beauftragt, spricht dies bereits dafür, dass es nicht um die mittelbare Absatzförderung eines Produktes geht.“.
Das Urteil steht im Gegensatz zu dem immer wieder gerne von der Kommentarliteratur erwähnten Urteil des LG Hamburg vom 30.06.2006 (CR 2006, 752), dem ein gleichartiger Sachverhalt zugrunde lag (mehrere Auftraggeber, Frage nach mehreren Produkten und Dienstleistungen, kein substantiierter Vortrag des Klägers bezüglich der Absatzförderung), und einen Werbeanruf erkennen wollte.
Rechtsirrig, wie wir meinen, verkennt das AG Frankfurt allerdings - sonst hätte es noch klarer zugunsten des Marktforschungsinstituts entscheiden müssen -, dass nach Art 2 d) der EU- Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der beanstandeten Handlung und der Absatzförderung bestehen muss. Ein bloß mittelbarer Zusammenhang reicht für die Annahme einer geschäftlichen Handlung und somit für die Anwendung des § 7 Abs 2 UWG nicht aus.
Keine Rückkehr der nationalsozialistischen Ideologie
„Bei den widerwärtigen Aktionen in Berlin, Essen und anderswo handelt es sich nicht um eine Rückkehr der nationalsozialistischen Ideologie, sondern um ein Migrationsphänomen. Dieser Judenhass ist importiert. Die Demonstranten stammen, auch wenn einige von ihnen einen deutschen Pass besitzen, aus arabischen Ländern, aus Palästina, aus dem Libanon und aus der Türkei. Viele trugen türkische Fahnen mit sich und Symbole der Hamas. Sie sympathisieren offen mit den Terrorbewegungen, die Israel auslöschen und die Juden ins Meer treiben wollen...”
Quelle: Tagebuch des Herausgebers, Helmut Markwort, im FOCUS von Morgen, Ausgabe 31/2014
Tattoos und Piercings gefallen - klar - vor allem Jüngeren
Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach haben 24 Prozent der 16- bis 29-Jährigen in Deutschland ein Tattoo bzw. eine Tätowierung, 46 Prozent der jungen Generation gefallen Tätowierungen. In der Gesamtbevölkerung trägt jeder Achte ein Tattoo, nur 21 Prozent finden Gefallen an dieser Art des Körperschmucks (siehe Schaubild) .
Was sich jetzt bei der Rente ändert
So betitelt die neue Ausgabe - 31/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in drei Jahren, so die neue Entscheidung des Landgericht München I (Az.: 15 S 4624/13). Das Gericht stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass das Anbringen einer Parabolantenne keine Dauerhandlung des Störers ist, sondern eine einmalige Verletzungshandlung. So beurteilt unterliegt der Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB grundsätzlich der Verjährung.
Die Verjährung beginnt mit der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne.
Vorsorglich weist das Gericht ferner darauf hin, dass auch ein vertraglicher Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB nach drei Jahren verjährt und die Verjährung ebenfalls mit der Anbringung der Parabolantenne beginnt.
Wenn der Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung verjährt ist, bedeutet dies nicht, dass die Parabolantenne nun (nach Eintritt der Verjährung) faktisch bestandssicher ist. Es besteht nämlich selbst dann keine Pflicht des Vermieters, die vom Mieter eigenmächtig angebrachte Parabolantenne dauerhaft zu dulden. Vielmehr ergibt sich aus § 903 BGB ein Recht des Vermieters die Antenne auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn dem Mieter über das Breitbandkabel ausreichende Möglichkeiten zum Empfang ausländischer Sender in seiner Heimatsprache zur Verfügung stehen.
Die Gestaltung des anwaltlichen Briefkopfs – auch eine haftungsrechtliche Frage
Ein Anwalt, der auf seinem Briefkopf in hervorgehobener Weise ein Logo in Kombination mit der Angabe „Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ führt, suggeriert, dass es sich um eine Sozietät, und nicht lediglich um eine Bürogemeinschaft, der genannten Berufsgruppen handle. Er handelt damit irreführend nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit der Folge, dass er diese Gestaltung seines Briefkopfes zu unterlassen hat.
Der BGH führt dazu in seinem Urteil (Az. I ZR 147/12) aus: „Unabhängig davon hat der Verkehr allerdings die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. […] Bei einer Kooperation werden Mandate nicht gemeinschaftlich, sondern von jedem im Rahmen der Kooperation tätigen Berufsträger gesondert angenommen, so dass allein dieser dem Mandanten für die fehlerhafte Bearbeitung der übertragenen Rechtsangelegenheit haftet. […] Die mit der Kurzbezeichnung beworbene Kooperation bietet ihm daher nicht im Wesentlichen die gleichen Vorteile wie die Mandatierung einer einheitlichen Sozietät.“
Worauf hat man bei Veranstaltungen Anspruch?
So betitelt die neue Ausgabe - 30/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
OLG Düsseldorf zur allgemeinen Bekanntheit der Marke „BAMBI“
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 131/13) hat auf die Berufung der Beklagten im Streit um die Ausrichtung einer nicht von der Markeninhaberin genehmigten „Business to Bambi (B2B) Party“ (vgl. unser Beitrag vom 2. Juli 2013, Az.: 2aO 319/12) das erstinstanzliche, der Klage stattgebende Urteil bestätigt, so dass es der Beklagten weiterhin verboten ist, eine Veranstaltung mit „Business to Bambi (B2B) Party“ zu bezeichnen. Das OLG führte insbesondere aus:
„Für die Kennzeichnungskraft der Klagwortmarke [„Bambi“] kommt es nur auf ihr Bekanntheit in Deutschland an. Diese ist kraft Benutzung immens. Das ist allgemein bekannt.“
„Die zur gesteigerten Kennzeichnungskraft führende erhebliche Bekanntheit der Marke „Bambi“ kann in Deutschland als Allgemeinwissen angesehen werden, wie es dem landgerichtlichen Urteil zugrunde liegt...“
[Der angesprochene Verkehr werde die Bewerbung mit der Bezeichnung „Business to Bambi (B2B) Party“ dergestalt verstehen, dass] die Veranstaltung in irgendeiner Beziehung zur Bambi-Verleihung [stehe]“, anderes sei zudem nicht ersichtlich.
Die Erinnerung an den 20. Juli 1944 verblasst; sie darf es aber nicht
Das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich heute zum siebzigsten Mal. In der jüngeren Generation weiß jedoch nur noch eine Minderheit um die Geschehnisse des 20. Juli. Dies belegt eine Studie unserer Mandantin IfD Allensbach.
In der gesamten Bundesrepublik wissen nur noch 45 Prozent um die Ereignisse des 20. Juli 1944. Besonders bei der jungen Generation ist das Wissen sehr begrenzt. Gerade einmal 26 Prozent der 16- bis 29-Jährigen wissen, wofür der 20. Juli steht. Selbst von den 16- bis 29-Jährigen mit (Fach-)Abitur können nur 42 Prozent den 20. Juli dem Attentat auf Hitler zuordnen. Demgegenüber verbinden 59 Prozent der 60-Jährigen und Älteren dieses Datum mit dem Attentat auf Hitler (siehe bitte Schaubild) .
Eine Antwort auf die Leidenschaft der Bildungsreformer
„Man sollte wissen, dass 'Gymnasium' für viele Bildungsreformer ein Hasswort ist. Warum? Ganz einfach. Gymnasium, das heißt: umfassende Bildung. Und je umfassender ein Mensch gebildet ist, desto skeptischer steht er in der Regel Bildungsreformen gegenüber. Wenn Bildungsreformer sich zur 'Zukunft des Gymnasiums' äußern, dann ist das so, als ob Nordkorea einen Aufruf zur 'Zukunft der Meinungsfreiheit' veröffentlicht.”
Quelle: Harald Martenstein, zitiert nach Der Tagesspiegel vom 15. Juni 2014, wiedergegeben in Forschung & Lehre Ausgabe 7/14.
In der August-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Nackte Tatsachen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
FOCUS TV hat vor dem Niedersächsischen OVG (Az.: 10 ME 99/13) einen wichtigen ersten Sieg im Streit um die Ausstrahlungsrechte für Drittsendezeiten im Programm des Hauptveranstalters RTL i.S.d. § 31 Rundfunkstaatsvertrag, RStV, errungen. Das OVG stellte fest, dass die Beschwerde von FOCUS TV gegen den erstinstanzlichen, noch ablehnenden Beschluss des VG Hannover (Az.: 7 B 5663/13) begründet ist und änderte die Entscheidung ab. Die gegen die Anordnung des Sofortvollzugs vorgetragenen formellen und materiellen Bedenken genügten dem OVG, um die Aufhebung zu beschließen. Damit ist das Verfahren um die Ausstrahlung der Drittsendezeiten wieder vollkommen offen.
Im Hauptsacheverfahren muss nun geklärt werden, ob die materiell-rechtlichen Bedenken von FOCUS TV bzgl. der aktuellen Lizenzvergabe durchdringen werden. Das OVG hat zur Verfahrensbeschleunigung einige "Segelanweisungen" gegeben, die auch für das Hautsacheverfahren FOCUS TV einen positiven Ausblick im Hinblick auf eine eigene Lizenzierung ermöglichen.
Wir berichten über den Ausgang und freuen uns mit unseren Mandanten.
Regelungen des GlüStV mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Gegenstand einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Vf. 10-VII-12 u.a.) waren die Regelungen des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspieländerungstaatsvertrag (GlüStV 2012) zur glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle und zum Mindestabstand zwischen Spielhallen. Gegen diese Regelungen wandten sich die Antragssteller mit einer Popularklage.
Im Ergebnis ohne Erfolg. Das Gericht führt aus:
„Der Landesgesetzgeber hat mit der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht, dem Abstandsgebot und dem Verbot von Spielhallen in einem baulichen Verbund einen Regelungsrahmen für das Betreiben von Spielhallen geschaffen, der auf objektiven, unionsrechtlich nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht. Europäisches Gemeinschaftsrecht erlaubt ausdrücklich nationale Regelungen, die darauf zielen, übermäßige Ausgaben für Glücksspiele zu vermeiden, die Spielsucht zu bekämpfen und jugendschützend zu wirken (EuGH vom 8.9.2010 Az. C-46/08; EuGH NVwZ 2012, 1162/1164 f.). Die Mitgliedstaaten können dabei einen weiten Gestaltungsspielraum für sich in Anspruch nehmen. Regelungen, die zulässig die innerstaatliche Berufsfreiheit beschränken, weil sie geeignet, erforderlich und zumutbar sind, verstoßen jedenfalls nicht offenkundig und schwerwiegend gegen Unionsrecht. Dass dabei Spielbanken und Spielhallen unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden, ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums Bestimmungen gewählt hat, die ein insgesamt kohärentes Konzept der Spielsuchtbekämpfung verfolgen. Die Regelungen sind auch nicht daraufhin angelegt, das private Betreiben von Spielhallen zugunsten der Spielbanken zu beseitigen.“
In einem Vorlageverfahren hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 12.06.2014 - C-156/13 (Digibet Ltd und Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG)) bestätigt, dass die Bestimmungen des GlüStV zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen, diese jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein können. Über die Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkung im EuGH-Fall muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Werbeaktion „Wetten aufs Wetter“ ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt mit einem neuen Urteil klar: Eine Werbeaktion eines Möbelhauses „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“ ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des § 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte diese Werbeaktion mit der Begründung beanstandet, es handele sich hierbei um unerlaubtes Glücksspiel, da der vom Kunden des Möbelhauses gezahlte Kaufpreis als „(…) Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance“ im Sinne des § 3 GlüStV anzusehen sei. Der Kaufpreis für die Waren sei, so das Regierungspräsidium, zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Gewinnchance des Kunden; er enthalte somit ein „verdecktes“ glücksspielrechtliches Entgelt, welches der Kunde im Hinblick auf die Gewinnchance tätige.
Dieser Argumentation folgte das BVerwG in Leipzig ebenso wenig wie die Vorinstanzen. „Die Kunden zahlten das Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die Waren des Möbelhauses. Sie wollen ein Möbelstück oder einen anderen Kaufgegenstand zu einem marktgerechten Preis erwerben und haben die Möglichkeit, Preisvergleiche bei Konkurrenten anzustellen. Unabhängig von der Gewinnaktion können die Kunden ohne Verlustrisiko die gekaufte Ware behalten.“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 47/2014) Die Verkaufspreise würden zudem während des Zeitraums der Werbeaktion nicht erhöht, so dass von den Kunden auch kein „verdecktes“ Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt werde.
Anders ist der Fall einer quizbasierten Hausverlosung nach Auffassung des VG München zu beurteilen. Hier stellt das gezahlte Entgelt für die Teilnahme am Quiz, die wiederum Voraussetzung für die Gewinnchance bei der Hausverlosung ist, ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne des § 3 GlüStV dar (wir berichteten bereits).
Keine Bezahlung für Schwarzarbeit - alle gehen leer aus. Der Grund
Der BGH entschied in einem neuen Fall Az.: VII ZR 241/13: Der Werkvertrag ist nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig. Der Verstoß gegen das SchwarzArbG liege im entschiedenen Fall darin, dass der Werkunternehmer keine Rechnung stellen und keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollte.
Ein Anspruch aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen, nach denen eine rechtsgrundlos erlangte Bereicherung herauszugeben ist, scheitert - so der BGH - ebenfalls daran, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vorliegt, vgl. § 817 BGB.
Denn auch bereits dann, wenn die Leistung erbracht werde, nicht erst bei der Rückabwicklung, werde gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen: „Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz soll nicht allein der Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt werden; mit der gesetzlichen Regelung soll vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschränkt werden. Sie dient damit auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer.“ Es solle folglich, so der BGH, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit geschaffen und deren gesellschaftliche Akzeptanz gesenkt werden. Mit diesen Zielen vertrage es sich nicht, dem Werkunternehmer, der Schwarzarbeit durchführt und damit begünstigt, einen Anspruch auf Zahlung des Werklohns zuzubilligen.
Der BGH geht noch weiter:
Die gesetzlichen Regelungen gelten ebenso für für den Besteller, so dass konsequenterweise dem Besteller keine Mängel- oder Mangelfolgeansprüche zustehen.
Der Kaiser weiß es immer
Franz Beckenbauer:„Der Sieger des Endspiels wird Weltmeister.”
Quelle: zitiert in der Zeitschrift „neue Woche”, neueste Ausgabe (28/2014)
Da freuen sich die Fernsehsender: Univ.-Prof. Dr. Stephan Lorenz überrascht, wie üblich, geistreich und humorvoll
„Zu Ende gedacht”, antwortet Prof. Lorenz in Forschung & Lehre 7/14 auf die Vorgabe:
„Wenn ich das Fernsehen anschalte, ..
schalte ich mein Hirn aus und entspanne mich bei Sendungen, die gesehen zu haben ich öffentlich vehement bestreiten würde ..”
Prof. Dr. Lorenz lehrt an der Ludwigs-Maximilians-Universität. Er hat dort auch schon promoviert und sich habilitiert. Er gehört zu denen, welche die LMU München zur Exzellenzuniversität gemacht haben. In seiner akademischen Familie gehört er zu Prof. Dr. Andreas Heldrich, der wiederum auf Prof. Dr. Murad Ferid zurück geht. Weitere Einzelheiten: www.stephan-lorenz.de.
Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft
Der Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 132/12 zeigt neuerdings auf, dass beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund der geleisteten Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich Ausgleichsansprüche bestehen können.
Die Streitparteien lebten seit 1995 in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft. Ende 1996 nahm die Partnerin einen Kredit auf und erwarb damit eine Immobilie. Der Partner bezahlte in der Folgezeit die Kreditraten. Zudem führte er Renovierungsarbeiten an dem Haus durch und kaufte dafür Baumaterial. Nachdem es Anfang 2005 zur Trennung des Paares kam, verlangte der Partner für seine Hilfeleistungen beim Hauskauf Ausgleichszahlungen. Da die Partnerin dies ablehnte, erhob der Partner Klage. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Partners.
Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass hier ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 705 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) nicht in Betracht kommt. Zwar können gesellschaftsrechtliche Regeln zur Anwendung kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgen, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte. Es reicht jedoch nicht aus, dass der Hauskauf lediglich der Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dient.
Das Gericht sah aber einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), soweit gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in der Erwartung getätigt werden, die Lebensgemeinschaft werde bestand haben. Als solche Zuwendungen können beispielsweise die Leistung der monatlichen Kreditraten, die Bezahlung von Baumaterial und die Arbeitsleistung angesehen werden.
Dennoch lehnte im entschiedenen Fall der Bundesgerichtshof einen Ausgleichsanspruch wegen der Kreditraten ab. Denn die Zuwendung habe dem Zweck gedient, das Zusammenleben in der gewünschten Art zu ermöglichen. Die Höhe der monatlichen Darlehensraten sei mit der für gemieteten Wohnraum aufzubringenden Miete vergleichbar gewesen. In dieser Größenordnung seien Wohnkosten aber zu dem Aufwand zu rechnen, den die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Auch die Bezahlung des Baumaterials ging im vom Gericht zu entscheidenden Fall nicht über das Maß des Üblichen hinaus. Die Situation war für das Gericht vergleichbar mit dem Zusammenleben in einer Mietwohnung gewesen. Auch dann wären mit der Zeit neben der Miete Aufwendungen für Renovierungsarbeiten angefallen.
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs können Arbeitsleistungen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben. Scheitert die Lebensgemeinschaft, falle damit die Geschäftsgrundlage weg, so dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen der erbrachten Arbeitsleistungen bestehen kann. Sie müssen aber erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen. Darüber hinaus müsse es zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners gekommen sein. Deshalb wurde der Rechtstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dort der Arbeitsumfang des Partners festgestellt wird, was bisher unterlassen worden war.
Nicht vom Notdienst abzocken lassen!
So betitelt die neue Ausgabe - 29/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schwarzarbeit oder Nachbarschaftshilfe”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Gegendarstellung bei mehreren Betroffenen
Üblicherweise billigt die Rechtsprechung mehreren von einer unrichtigen Erstmitteilung betroffenen Anspruchstellern jeweils eine eigene Gegendarstellung zu, sofern diese durch den Artikel unterschiedlich beeinträchtigt sind (vgl. schon unseren Eintrag vom 25.09.2006 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe).
Den Ausnahmefall hat nun das OLG Frankfurt mit dem jetzt veröffentlichtem Urteil 16 W 60/13 entschieden. Chefredakteur und Verlag waren gleichermaßen von einer unrichtigen Erstmitteilung betroffen und hatten zwei inhaltsgleiche Veröffentlichungen begehrt. Das OLG Frankfurt entschied, dass beide ihren Gegendarstellungsanspruch nur gemeinsam geltend machen dürfen, sofern kein berechtigtes Interesse für eine isolierte Durchsetzung vorgetragen sei. Aus den Urteilsgründen:
"So können die Antragstellerinnen bereits nicht jeweils isoliert Gegendarstellungsverlangen geltend machen, da für ein jeweiliges isoliertes Gegendarstellungsverlangen ein berechtigtes Interesse fehlt. Zwar ist grundsätzlich bei einer Mehrzahl von Betroffenen jeder berechtigt, mit einer eigenen Darstellung zu Wort zu kommen, jedoch gilt dies dann nicht, wenn bei gleicher Interessenwahrung inhaltsgleich weitere Gegendarstellungen verlangt werden, ohne dass ein persönlich individuelles Interesse erkennbar ist. Ein solches Vorgehen würde nämlich zu einer unbilligen Belastung der Presse führen, ohne dass dies einen sinnvollen zusätzlichen Rechtsschutz für den Betroffenen bedeuten würde. Sinn des Gegendarstellungsrechtes ist es aber nicht, die Presse zum Abdruck inhaltsgleicher Darstellungen zu zwingen, vielmehr können sich die Betroffenen zu einer gemeinsamen Gegendarstellung zusammenschließen, sofern die gegen sie gerichteten Angriffe in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen."
Wie Sie sich gegen angebliche Handynutzung am Steuer wehren können: Zum Beweis gegen Sie reicht nicht schon „die typische Handbewegung“ aus.
Ein Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid wegen Handynutzung am Steuer. Der Zeuge, ein Polizist, vermochte lediglich von einer „für die Nutzung eines Mobiltelefons typischen Handbewegung“ zum Ohr des Autofahrers und dann zurück zum Armaturenbrett zu berichten. Ein Handy in der Hand des Fahrers hatte er dabei nicht gesehen. Das OLG Jena (Beschl. v. 27.08.2013 – 1 Ss Rs 26/13 (63)) befand, dass dadurch der Beweis für eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, nicht erbracht sei. Es gebe viele andere Gründe, warum der Betroffene seine Hand habe ans Ohr führen können. Hier hätten weitere Indizien hinzutreten müssen, zum Beispiel der Fund eines Mobiltelefons auf der Ablage. Insofern hatte die Vorinstanz jedoch keine Feststellung getroffen.
Soll die FDP ihren Namen beibehalten oder ändern?
Helmut Markwort im FOCUS von morgen 28/2014: „Am traditionsreichen Namen FDP sollten die Liberalen nicht rütteln. Was sie brauchen, sind überzeugende Ziele und vertrauenswürdige Personen. Eine Umbenennung ist nur sinnvoll, wenn eine Partei sich ihrer Vergangenheit schämt. Dafür kennen wir in Deutschland ein Beispiel. Die SED änderte ihren Namen in PDS, um nicht an Mauertote, Diktatur und ruinöse Wirtschaft erinnert zu werden. Viele Mitglieder der SED zählen heute zur Basis der Partei Die Linke. Eine solche Häutung hat die FDP nicht nötig.”
Anmerkung: In einer repräsentativen Umfrage könnte ermittelt werden, inwieweit es bekannt ist bzw. gewünscht wird, dass FDP auch im Einzelnen für liberale Entscheidungen steht.
Erfreulich: die Ergebnisse der neuen AWA
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat in ihrer Jahr für Jahr bewährten und allgemein beachteten Reichweitenmessung erfreuliche Werte ermittelt.
Die Reichweiten der Zeitschriften haben sich verbessert:
Hotel-Kategorien: Was steckt dahinter, worauf habe ich Anspruch?
So betitelt die neue Ausgabe - 28/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Getreu der preußischen Gewissheit: Ein Jurist kann auch ein Schlachtschiff lenken, weiß das Arbeitsgericht Rosenheim, wie Fußball geht. Betriebsbedingte Kündigung eines Fußballspielers rechtsunwirksam.
Ein Profifußballverein (Beklagte) der dritten Liga musste für die Spielzeit 2013/2014 Einbußen bei Sponsorengeldern von ca. 40% verkraften und beschloss, die sportliche Zielsetzung dahin zu korrigieren, dass die Profimannschaft nicht mehr um den Aufstieg, sondern den Klassenverbleib spielen sollte. Die Beklagte kündigte deshalb im Frühjahr 2013 als Teil eines Maßnahmenpaketes zur Kostenreduzierung u.a. einem Feldspieler (Kläger), welcher laut seinem Arbeitsvertrag als „(Mittel)-Feldspieler“ eingestellt worden war und - entsprechend vergütet - als „Regisseur“ bzw. erfahrener Spielmacher tragende Säule für einen Aufstieg in die zweite Bundesliga sein sollte.
Die Beklagte stützte die Kündigung entsprechend auf betriebsbedingte Gründe. Nach Änderung der sportlichen Ziele sei die Position des „Regisseur“ bzw. erfahrenen Spielmachers entfallen, welcher ähnlich einer Führungskraft in einem Industriebetrieb eine eigenständige Hierarchieebene bilde. Die im Rahmen des sportlichen Ziels eines Klassenverbleibs nunmehr anfallenden „Arbeiten“ könnten durch die verbliebenen weniger qualifizierten Profifußballspieler problemlos erbracht werden. Außerdem habe es der Kläger abgelehnt, einer angemessenen Gehaltsreduzierung zuzustimmen.
Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage und beantrage u.a. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Das ArbG Rosenheim gab der Klage insoweit statt.
Das ArbG Rosenheim,Az. 1 Ca 621/13, sah zunächst die von der Beklagten behauptete Verweigerung einer Gehaltsreduzierung als unbeachtlich an. Der Kläger hatte eine entsprechende Verweigerung mehrfach bestritten und die Beklagte konnte keine Details zu diesem Punkt vortragen, wie der Höhe der angebotenen Gehaltsreduzierung oder zum Zeitpunkt des Angebots.
Weiterhin stellte das Gericht fest, dass der Kläger mit sämtlichen anderen Feldspielern vergleichbar sei und keine eigenständige Hierarchieebene bilde. Dieser habe sich wie alle anderen Spieler an die Anweisungen des Trainers zu halten und könne damit auch in einer veränderten, den neuen sportlichen Zielen angepassten Rollen eingesetzt werden. Werde der Kläger zukünftig nicht mehr als „Regisseur“ bzw. erfahrener Spielmacher benötigt, müsse ihm entsprechend innerhalb des Mannschaftsgefüges eine neue Rolle zugewiesen werden. Warum dies in Bezug auf den Kläger nicht möglich sein solle, habe die Beklagte nicht vorgetragen. Sollte sich der Kläger in die neue Rolle des „Team-Players“ zukünftig nicht einfügen, könne hierauf zudem mit Anweisungen durch den Trainer bzw. durch die Beklagte selbst reagiert werden.
Schließlich war für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb statt einer Beendigungskündigung nicht eine Änderungskündigung auf Weiterbeschäftigung zu reduzierten Bezügen erfolgte. Nach den Feststellungen des ArbG Rosenheim hätte eine Reduzierung des Gehalts des Klägers um 20% – der dieser in der Verhandlung ausdrücklich zustimmte – dazu geführt, dass sich das Gehalt des Klägers durchaus in das Gesamtgehaltsgefüge der Mannschaft eingepasst hätte.
BGH: Ärzte haben keinen Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Patienten gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform
Der BGH hatte sich mit der für die Betreiber von Bewertungsplattformen äußerst bedeutsamen Frage zu beschäftigen, ob ein Arzt, welcher mehrfach von einem Patienten durch rechtswidrige Bewertungen in Form unwahrer Tatsachenbehauptungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft zu den Anmeldedaten des ihn verletzenden Patienten verlangen kann. Das LG Stuttgart und das OLG Stuttgart hatten einen Auskunftsanspruch unter Hinweis auf §§ 242, 259, 260 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, bejaht.
Dem ist der BGH in seinem Urteil vom 01.07.2014 (Az VI ZR 345/13, siehe Pressemitteilung) entgegengetreten und hat der Revision des Plattformbetreibers insoweit stattgegeben. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 Telemediengesetz, TMG, dürften für Internetangebote – wie Bewertungsplattformen – erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt habe. Eine Einwilligung läge, so der BGH weiter, im konkreten Fall nicht vor und der Gesetzgeber habe bisher ganz bewusst darauf verzichtet, eine Erlaubnisnorm für den Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu schaffen.
1. Der BGH bestätigt damit auch indirekt ein Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12). Das Gericht hatte mit identischen Gründen die Auskunftsklage eines Arztes gegen den Betreiber eines Arztbewertungsportals auf Herausgabe der Anmeldedaten unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 2 TMG abgewiesen.
2. Das Urteil stellt jedoch keinen Freifahrtschein für rechtswidrige Bewertungen im Internet dar. Betroffene haben einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer Bewertungsplattform, wenn dieser trotz substantiierten Hinweises auf eine unwahre Tatsachenbehauptungen der Beschwerde des Betroffenen nicht oder nicht hinreichend nachgeht und die Bewertung auf seiner Plattform zugänglich bleibt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az.11 O 2608/12).
3. Zu Recht weist der BGH in seinem neuen Urteil auch noch darauf hin, dass Ermittlungsbehörden im Einzelfall – etwa vom Betreiber einer Bewertungsplattform – Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten verlangen können, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG sehen in diesem Fall ausdrücklich vor, dass eine Auskunft vom Internetprovider erteilt werden darf. Die §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG stellen allerdings keine Ermächtigungsnorm für die Ermittlungsbehörden dar.
Einmal hin und zurück – es gibt Gerichte, die den fliegenden Gerichtsstand in Pressesachen nicht kennen
Wieder mal eine amtsgerichtliche „Delikatesse“: Über Kosten wegen der unzulässigen Verbreitung eines Presseberichts wollte das AG Lübeck nicht entscheiden und erklärte sich kurzerhand für örtlich unzuständig und verwies an das AG Hamburg. Schließlich, so das AG Lübeck, habe die klagende Kanzlei dort ihren Sitz. Auch das AG Hamburg wollte aber nicht, sodass das OLG Schleswig nach § 36 Zivilprozessordnung, ZPO, entscheiden musste und wieder nach Lübeck verwies (Beschl. v. 21.01.14 – 2 AR 4/14).
Des „Rätsels Lösung“: der deliktische Gerichtsstand des § 32 ZPO – sog. „fliegender Gerichtsstand“. Örtlich zuständig für Primär- und Sekundäransprüche (also auch Rechtsverfolgungskosten) ist hiernach jedes Gericht, in dessen Bezirk das betroffene Presseprodukt (nachweislich) vertrieben wird.
17. Sep. 2019, 23:21 Uhr

References: § 60
 § 60
 Art. 1

Art. 1
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1004
 § 541
 § 903
 BGH 
 § 31
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 134
 § 1
 BGH 
 § 817
 § 1
 BGH 
 § 23
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 36
 § 32