Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20314/01
Timestamp: 2019-06-16 23:54:48+00:00

Document:
BGH, 25.10.2001 - 3 StR 314/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,5623
BGH, 25.10.2001 - 3 StR 314/01 (https://dejure.org/2001,5623)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - 3 StR 314/01 (https://dejure.org/2001,5623)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 3 StR 314/01 (https://dejure.org/2001,5623)
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§ 53 StGB; § 25 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 263 StGB
Betrug - Konkurrenzverhältnis - Tateinheit - Verschlechterungsverbot - Schuldspruch
StGB § 25 Abs. 1 § 52 Abs. 1
In diesem Fall würde das Verschlechterungsverbot aber dazu führen, dass die Summe der Einzelstrafen, die dann jeweils zu verhängen wären, die in dem betreffenden Fall bisher verhängte Einzelstrafe nicht überschreiten darf (…BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09 Rn. 14; vom 25. Oktober 2001 - 3 StR 314/01;… vom 16. September 1986 - 4 StR 479/86, BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
In diesem Fall würde das Verschlechterungsverbot aber dazu führen, dass die Summe der Einzelstrafen, die dann jeweils zu verhängen wären, die in dem betreffenden Fall bisher verhängte Einzelstrafe nicht überschreiten darf (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 3 StR 314/01;… BGHR StPO § 331 Abs. 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
Bei der Bemessung der insgesamt vierzehn Einzelstrafen wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass die Summe der Einzelstrafen, die auf die Taten der Fälle 4, 6, 7 und 10 der Urteilsgründe entfallen, die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen jeweils nicht überschreiten darf (§ 358 Abs. 2 StPO; vgl. BGH B.v. 25. Oktober 2001 - Az.: 3 StR 314/01 - BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5 und 9).

References: § 53
 § 25
 § 263
 § 25
 § 52
 § 331
 § 331
 BGH 
 § 358