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Timestamp: 2018-03-19 04:38:54+00:00

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Reichweite der Reparaturklausel im Designrecht | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: EuGH 2. Kammer, Urteil vom 20.12.2017 - , C-397/16 und C-435/16, EuGH 2. Kammer, Urteil vom 20.12.2017 - , C-397/16, EuGH 2. Kammer, Urteil vom 20.12.2017 - C-435/16
Autor: Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, RiOLG
Normen: 31998L0071, 32002R0006
Fundstelle: jurisPR-WettbR 3/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Peifer, jurisPR-WettbR 3/2018 Anm. 1
Reichweite der Reparaturklausel im Designrecht
1. Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene sogenannte "Reparaturklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, nicht unter die Voraussetzung stellt, dass das geschützte Geschmacksmuster vom Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses abhängig ist.
2. Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene "Reparaturklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, unter die Voraussetzung stellt, dass das Erscheinungsbild des Ersatzteils mit demjenigen optisch identisch ist, das das ursprünglich in das komplexe Erzeugnis eingefügte Bauelement bei seinem Inverkehrbringen hatte.
3. Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass der Hersteller oder Anbieter eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses, um sich auf die in dieser Vorschrift enthaltene "Reparaturklausel" berufen zu können, einer Sorgfaltspflicht unterliegt, die sich auf die Einhaltung der in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen durch die nachgelagerten Benutzer bezieht.
Art. 110 der GeschmMV schließt einen Designschutz für Ersatzteile bis zu einer endgültigen europäischen Regelung der Frage zurzeit aus. Die Frage, ob dies eine übermäßige Beschränkung des Ausschließlichkeitsrechts oder eine Rettung der Ersatzteilmärkte ist, war und ist hart umkämpft. Der EuGH hatte nun Gelegenheit, einige der damit zusammenhängenden Fragen im Zusammenhang mit dem Nachbau von Autofelgen zu beantworten. Insbesondere konnte er klären, ob der Schutzausschluss nur gilt, wenn die Form eines PKW-Ersatzteils exakt von der Erscheinungsform der Gesamtsache abhängt, also keine Abweichungen in der ästhetischen Gestaltung erlaubt (bei Scheinwerfern anzunehmen, bei Felgen zu verneinen), ob nur der identische Nachbau des Ersatzteils oder auch gängige Varianten der Originalfelge (z.B. Farb- und Größenabweichungen) erfasst sind, und schließlich ob der Ersatzteilhersteller sicherstellen muss, dass das von ihm produzierte Teil nur zu Reparaturzwecken (und nicht lediglich zur Aufrüstung) verwendet wird. Alle drei Fragen wurden bejaht. Damit wurden unsichere Auslegungsfragen der Reparaturklausel geklärt. Insgesamt werden dadurch die Ersatzteilhersteller begünstigt.
Kläger in den verbundenen Rechtssachen waren die Audi AG (C-397/16) und die Porsche AG (C-435/16), Beklagte die in Italien sitzende Acacia Srl. Porsche und Audi haben für zahlreiche PKW-Ersatzteile, darunter Radfelgen, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte erworben. Acacia stellt mit den Originalen identische Radfelgen für beide Automarken her und vertreibt sie an Werkstätten und Händler. Der Audi-Fall wurde vom Mailänder Appellationshof, der Porsche-Fall vom BGH vorgelegt. Die Vorlagefragen wurden vom EuGH auf drei Grundfragen zugeschnitten.
Der EuGH beantwortet die erste Frage nach dem Kern der Reparaturklausel schulmäßig. Der Wortlaut des Art. 110 GeschmMV sehe eine Begrenzung auf von der Gesamtform abhängige Gestaltungen nicht vor (Rn. 34). Eine solche Begrenzung fehle auch in Art. 14I der inhaltlich dasselbe Problem betreffenden Geschmacksmusterrichtlinie 98/71/EG (Rn. 48). Historisch sei eine ursprünglich weitergehende Formulierung im Laufe des Normgebungsverfahrens fallengelassen worden (Rn. 45). Teleologisch haben die an der Normgebung Beteiligten den Wettbewerb auf Folgemärkten offenhalten, also die Ausschließlichkeitsmacht für den Teilehandel im ästhetisch relevanten Bereich erlauben wollen (Rn. 50). Die Gegner dieser Auslegung hatten ein gutes Argument, nämlich Erwägungsgrund Nr. 13 (ebenso Erwägungsgrund Nr. 19 der Richtlinie), der die Beschränkung auf gesamtformabhängige Gestaltungen erwähnt. Das war ein methodisch allerdings leicht lösbares Problem. Erwägungsgründe helfen bei der Auslegung, allerdings nicht gegen den Wortlaut der auszulegenden Verordnungsbestimmung (Rn. 40).
Die zweite Frage war schneller zu beantworten. Da Art. 110 GeschmMV den Designschutz ausschließt, ist sein Anwendungsbereich eng (Rn. 76) und zweckbezogen auszulegen (Rn. 69). Der Grundsatz der engen Auslegung folgt aus Art. 26 Abs. 2 TRIPS-Abkommen. Herstellung und Vertrieb von Ersatzteilen müssen auf Reparatur und Wiederherstellung des Originalerscheinungsbildes beschränkt werden, die Aufrüstung oder Individualisierung des Erscheinungsbildes eines Autos gehören dazu nicht (Rn. 70). Dementsprechend sind nur mit dem Originalzustand identische Teile privilegiert, nicht aber auch Varianten in Farbe und Größe.
Die Antwort auf die dritte Frage betrifft die praktische Umsetzung, insbesondere die Frage, wie der Ersatzteilhersteller die zweckgerichtete Verwendung sicherzustellen hat. Der EuGH stellt klar, dass den privilegierten Hersteller „Sorgfaltspflichten“ treffen (Rn. 85). Zwar folgen daraus weder Überwachungs- noch objektive Gewährleistungspflichten (Rn. 85), wohl aber Sicherungspflichten, zunächst durch Information der nachgelagerten Benutzer auf der Verpackung darüber, dass es sich um ein geschütztes Muster handelt, der Ersatzteilhersteller nicht Musterinhaber ist und das Bauelement ausschließlich verwendet werden darf, um die Reparatur der Originalsache zu ermöglichen (Rn. 86). Auf der nachgelagerten Ebene (z.B. der Reparaturbetriebe) sind diese Verwendungen durch vertragliche Regeln abzusichern (Rn. 87). Weiß der Ersatzteilhersteller, dass die Zwecke nicht gewährleistet sind, darf er nicht liefern (Rn. 88).
Die Entscheidung klärt einen Streit, der in den 1990er Jahren erbittert geführt und nicht gelöst wurde (vgl. Eichmann, GRUR Int 1997, 595; Kur, GRUR Int 1998, 353). Auch die EuGH-Entscheidung löst ihn allenfalls temporär und bis zu einer bis heute geplanten, aber politisch bisher nicht durchsetzbaren Entscheidung der an der EU-Gesetzgebung Beteiligten. Es geht nicht um die Verbindungselemente (Must-Fit-Teile), sondern um die aus ästhetischen Gründen nicht austauschbaren Must-Match-Teile. Der Schutzausschluss für diese Teile war heftig umstritten. Die Designindustrie hat nachvollziehbar darauf verwiesen, dass der ästhetische Wert einer Gestaltung zum Kern des Designrechtes gehört. Die Kritiker haben mit einem wettbewerbspolitisch ebenfalls nachvollziehbaren Argument gekontert, dass der Primärmarkt unangetastet bliebe, wenn das Gestaltungsmonopol nur auf den Reparaturmärkten gelockert wird. Der Generalanwalt hat diesen Gedanken darauf reduziert, dass ohne die Regelung der Kunde nicht nur beim Erstkauf, sondern auch während der gesamten Lebensdauer des Produktes an den Originalhersteller gebunden bleibe, dessen Marktmacht also in unerwünschter Weise gehebelt werde (Stellungnahme GA, Rn. 38). Dieser Gesichtspunkt setzt sich nun auch in der EuGH-Entscheidung durch.
Die Entscheidung führt in wettbewerbspolitisch durchaus wünschenswerter Weise dazu, dass der Markt für Ersatzteile nicht durch die PKW-Hersteller allein betrieben wird, sondern unabhängige Teilehersteller eine Nische für Reparaturleistungen mitbesetzen können. Dies rettet freie Werkstätten vielfach, denn sie können nicht nur durch preiswertere Reparaturleistungen, sondern auch durch preiswerteres Material Marktanteile gewinnen. Die PKW-Hersteller können nicht durch niedrig gehaltene Verkaufspreise auf Anschlussgeschäfte in Reparaturfällen hoffen. Die Preisklarheit wird dadurch unterstützt.
Der Streit um die Folgemärkte hat sich mittlerweile vom Design- auf das Markenrecht verlagert (vgl. Kur, GRUR 2016, 20). Hier geht es um die Frage, ob die Ersatzteile nur als Originale wahrnehmbar werden, wenn sie auch das Markenzeichen des Originalherstellers tragen, ob also gewissermaßen das Privileg der Spielzeugindustrie (Nachbau der Originalwelt: EuGH v. 25.01.2007 - C-48/05 - GRUR 2007, 318 „Opel/Autec“) auch für das Ersatzteilgewerbe gilt. Die Gerichte haben das verneint (EuGH v. 06.10.2015 - C-500/14 - GRUR 2016, 77 „Ford/Wheeltrims“). Jedenfalls die Marke des Originalherstellers darf das Ersatzteil daher nicht ohne Erlaubnis zieren, mag der Verbraucher die reparierte Sache auch nur dann als vollständig wiederhergestellt ansehen, wenn alle Details stimmen. Wer dies möchte, muss Ersatzteile beim Hersteller ordern und einbauen lassen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 110

Art. 110
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 110
 Art. 14
 Art. 110
 Art. 26
 EuGH 
 EuGH