Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=30.01.2002&Aktenzeichen=13%20U%2082/01
Timestamp: 2019-11-14 00:41:36+00:00

Document:
OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 82/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,7068
OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 82/01 (https://dejure.org/2002,7068)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.01.2002 - 13 U 82/01 (https://dejure.org/2002,7068)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 13 U 82/01 (https://dejure.org/2002,7068)
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Haftungsverteilung; Nicht öffentlicher Verkehr; Sorgfaltspflicht; Rückschaupflicht; Betriebsgefahr
StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 1 § 9 Abs. 5
LG Aachen, 03.05.2001 - 10 O 476/00
VersR 2002, 1117
Wenn aufgrund solcher Maßnahmen nur einem beschränkten Personenkreis wie den Betriebsangehörigen (vgl. OLG Braunschweig VRS 27, 458 - Parkplatz einer Fabrik -), wie mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen (vgl. BGH NJW 1963, 152 - städtischer Großmarkt -) oder wie individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1117 - Produktionsstätte für Baustoffe -), Zutritt zu dem Betriebsgelände gewährt wird, handelt es sich um eine nicht öffentliche Verkehrsfläche.
Wenn aufgrund solcher Maßnahmen nur einem beschränkten Personenkreis, wie z.B. Betriebsangehörigen (vgl. OLG Braunschweig VRS 27, 458 Parkplatz einer Fabrik ), mit einem besonderen Ausweis ausgestatteten Personen (vgl. BGH NJW 1963, 152 städtischer Großmarkt ) oder individuell zugelassenen Lieferanten und Abholern (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 1117 Produktionsstätte für Baustoffe ) Zutritt zu einem (Betriebs-)Gelände gewährt wird, handelt es sich um eine nicht öffentliche Verkehrsfläche.
Während jedoch in dem der Entscheidung des OLG Köln (VersR 2002, 1117) zu Grundes gelegenen Sachverhalt die Kollision in einer sog. "Boxengasse" stattgefunden habe, also einem ganz speziellen Arbeitsbereich, wobei zusätzlich auf dem Radlader ein Schild angebracht gewesen sei: "Radlader hat Vorfahrt", und außerdem auf dem Firmengelände Schilder mit der Aufschrift "Lader hat Vorfahrt" gestanden hätten, und in dieser "Boxengasse" selbst es so gewesen sei, dass der Radlader beim Auf- und Hochschieben des dort befindlichen Schüttmaterials zu ständig wiederkehrenden vor- und rückwärts Fahrbewegungen gezwungen gewesen sei und er hierbei die Fahrgasse zwangsläufig auch immer mehr oder weniger vollständig blockiert habe, sei im streitgegenständlichen Fall die Situation anders gewesen.
LG Mannheim, 08.08.2014 - 1 S 35/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im nicht öffentlichen Verkehr: Kollision …
d) Die von der Klägerseite aufgeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 30. Januar 2002 - 13 U 82/01 -, juris) betrifft einen mit dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt.
Ähnliches galt für Streufahrzeuge (BGH NJW 1988, 3019), Mobilkräne (BGH VRS 58, 401) und Radlader auf einem Betriebsgelände (OLG Köln VRS 102, 432).

References: § 7
 § 17
 § 18
 § 1
 § 9
 BGH 
 BGH