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Timestamp: 2019-05-21 05:14:36+00:00

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Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzungen auf Homepage durch Lehrer Landgericht Frankfurt_aM Urteil v. 26.10.2016 - 2-06 O 175/16 :: Online & Recht
Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzungen auf Homepage durch Lehrer
Urteil v. 26.10.2016 - Az.: 2-06 O 175/16
1.) Das beklagte Land wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, den in Anlage K 1 abgebildeten Cartoon von ABC öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wenn dies geschieht wie am 22.12.2015 unter (...)
Der bekannte deutsche Cartoonist ABC ist Urheber des nachfolgend wiedergegebenen Cartoons: (...)
1.) Das beklagte Land wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, den in Anlage K 1 abgebildeten Cartoon von ABC öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wenn dies geschieht wie am 22.12.2015 unter (...)
a) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dabei trifft die Verantwortlichkeit nach Art. 34 Satz 1 GG grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten er steht, wenn er die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes verletzt. Dieser Anspruchsübergang erfasst auch den urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 97 Absatz 2 UrhG (BGH MMR 2009, 756; von Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 97 UrhG Rnr. 20).
Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinne die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dieser erforderliche enge Bezug der Nutzung des Lichtbilds der Klägerin auf den Internetseiten der Schule zum Zwecke der Werbung für deren Schulangebot mit einer hoheitlichen Tätigkeit besteht im vorliegenden Fall. Der Schulbetrieb an öffentlichen Schulen ist eine hoheitliche Aufgabe und für Lehrer die Ausübung eines vom Staat anvertrauten öffentlichen Amtes (Wöstmann, in: Staudinger, Neubearb. 2013, § 839 Rnr. 778 m.w.Nw.).
Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Vorstellung und Bewerbung der Schule im vorliegenden Fall weder eine Lehrtätigkeit als solche darstellte, die den Kernbereich des hoheitlichen Schulbetriebs darstellt, noch vergleichbar eng mit dieser Lehrtätigkeit verbunden war, wie z.B. die Zurverfügungstellung von Lehrmaterialien oder Computerprogrammen zur Nutzung während des Studiums, die Gegenstand der Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.1.1992 (GRUR 1993, 37 - Seminarkopien) und vom 20.5.2009 (GRUR 2009, 864 - CAD-Software) waren.
Dennoch besteht der erforderliche enge Zusammenhang. Die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften und Beamten der Schulverwaltung geht über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb. Die aus der Homepage (Anlage K 16) erkennbare Bewerbung des Schulangebotes stellt sowohl formal als auch materiell einen Teil des Schulbetriebs dar. Sie soll die Attraktivität der Schule steigern, deren Ruf verbessen und damit die "Nachfrage" nach der Schule steigern. Trotz Schulbezirksbindung im Grundschulbereich (§ 143 HSchulG) stehen staatliche Grundschulen im Wettbewerb etwa mit Schulen freien Träger oder - contra legem - gerichtsbekannt faktisch auch im Wettbewerb mit Grundschulen anderer Schulbezirke durch Gestattungsanträge nach § 66 HSchulG. Als dergestalt der eigentlichen Lehrtätigkeit vorgelagerte Handlung steht die Werbung weiter auch in der Sache mit dieser im engen Zusammenhang, weil sie auf die in den Lehrveranstaltungen zu vermittelnden Inhalte bezogen ist. Sie ist insbesondere nicht mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von Verwaltungshilfsmitteln (z.B. Schreibmaterial) vergleichbar, die nicht als Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen sind (vgl. dazu auch BGH GRUR 1993, 37 - Seminarkopien, Rnr. 20 a.E.).
Solche nicht als hoheitlich einzuordnenden Fiskalmaßnahmen sind regelmäßig Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit schaffen (BGH, U. v. 4.3.1982 - III ZR 150/80, Rnr. 8). Hierüber geht die Bewerbung des fachlichen Angebots einer Schule aus den vorgenannten Gründen hinaus (vgl. OLG Celle, MMR 2016, 336). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Schulen in § 16 Abs. 1 HSchulG ausdrücklich als Aufgabe zugewiesen hat, die "Öffnung der Schule gegenüber ihrem Umfeld zu fördern". Diesem Zweck dient nach § 16 Abs. 2 HSchulG zwar zuvorderst die Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen und Institutionen. Die Außendarstellung der Schule auch auf einer Internet-Homepage ist jedoch dieser Tätigkeit vorgelagert und dient der Schaffung von Aufmerksamkeit und Akzeptanz in ihrem "Umfeld" im Sinne von § 16 Abs. 1 HSchulG, die die Schule für die Erfüllung dieser Aufgabe benötigt. Nicht zuletzt schließlich fördert die mit der Homepage verbundene Möglichkeit der Information der Eltern (Termine, Schulordnung, Schulkonzept, Hausaufgabenkonzept etc., vgl. Anlage K 17) die Möglichkeit der Ausübung deren schulgesetzlich (§ 101 HSchulG) und verfassungsrechtlich (Art. 56 Abs. 6 HVerf) gewährleisteten Mitbestimmungsrechts der Eltern.
Der Bundesgerichtshof hat bei der Bestimmung der passivlegitimierten Körperschaft den alten Streit um die Anstellungs- oder Funktionstheorie durch die Entwicklung der Anvertrauenstheorie wesentlich entschärft (NJW 1984, 228). Er beantwortet die Frage nach der haftpflichtigen Körperschaft danach, "wer dem Amtsträger das Amt, bei dessen Ausnutzung er fehlsam gehandelt hat, anvertraut hat, wer mit anderen Worten dem Amtsträger die Aufgaben, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, übertragen hat". Im Regelfall ist dabei die öffentlich-rechtliche Körperschaft haftpflichtig, die den Amtsträger angestellt hat und ihn besoldet (nach der früheren Terminologie: Anstellungstheorie), nicht dagegen diejenige, deren Aufgaben im Einzelfall wahrgenommen wurden (nach der früheren Terminologie: Funktionstheorie). Diese grundsätzliche Entscheidung ist zum einen schon durch den Wortlaut des Art. 34 S. 1 GG begründet, der durch die Formulierung "in deren Dienst er steht" auf die Dienstherrnkörperschaft weist. Zum anderen geben allein der Anstellungsakt und die Anstellungskörperschaft dem betroffenen Bürger eindeutige Kriterien bei der Feststellung des Schuldners, was von dem Gesichtspunkt der Funktionswahrnehmung im konkreten Fall nicht behauptet werden kann (MüKo-Papier, BGB, 6. Aufl., § 839, Rnr. 360 f.) Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Körperschaft fällt, ist unbeachtlich. Daher haftet die Anstellungskörperschaft auch, soweit ihr von einer andere Körperschaft Aufgaben übertragen worden sind und ihr Beamter in Ausübung einer Auftragsangelegenheit tätig wird (vgl. Palandt BGB, Auflage 2014, § 839 Randziffer 25 mit Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung). Wenn demnach der kommunale Amtsträger dafür haftet, wenn er im Aufgabenkreis des Landes tätig wird, gilt dies auch umgekehrt. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Lehrer seine Amtspflichtverletzung im Rahmen seiner pädagogischen Aufgaben oder im Rahmen der Schulorganisation und damit für den Schulträger tätig geworden ist. In beiden Fällen haftet das Land als Anstellungskörperschaft (vgl. LG Magdeburg, Urteil vom 30.04.2014, 7 O 1088/13, BeckRS 2014,20998).
a) Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch nach § § 97 Abs. 1 UrhG wird dabei durch den Amtshaftungsanspruch nach § 839 i. V. m. Artikel GG Artikel 34 Grundgesetz nicht verdrängt (BGH GRUR 1993, 37 - "Seminarkopien" Randziffer 26 f.), wobei die Haftung des Inhabers eines Unternehmens nach § 99 UrhG nach der zitierten BGH-Entscheidung ausdrücklich auch auf die öffentliche Hand anzuwenden ist. Auch die öffentliche Hand ist verpflichtet, das Urheberrecht zu beachten. Sie ist grundsätzlich auch dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch ausgesetzt, wenn von ihr Eingriffe in urheberrechtlich geschützte Rechte zu befürchten sind.
Der Regelungsgrund des § 99 UrhG liegt darin, dem Unternehmer die Möglichkeit zur Exkulpation (wie in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB) abzuschneiden, wenn Urheberrechtsverletzungen aus seinem Betrieb heraus vorgenommen werden. Ihm wird also fremdes Handeln als eigenes zugerechnet und eine eigene verschuldensunabhängige Haftung auferlegt (Zander ZUM 2011, 305, 306). Der Unternehmer soll sich nicht hinter seinem Arbeitnehmer "verstecken" können (so Götting GRUR 1994, 6, 9). Bezüglich einer entsprechenden Unterlassungsverfügung hat das BVerfG entschieden, dass § 99 nicht gegen den Grundsatz "nulla poena sine culpa" verstößt (BVerfG NJW 1996, 2567). Dies gilt nach Auffassung des Verfassungsgerichts selbst dann, wenn eine Urheberrechtsverletzung gegen den Willen des Unternehmers erfolgte und er hierdurch auch keinen nennenswerten Vorteil erlangt hat (hierzu s. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Aufl., § 100 Rnr. 2). Die Norm verfolgt somit insbesondere das Ziel, dem Verletzten die Durchsetzung seiner Rechte zu erleichtern (Fromm/Nordemann/Nordemann § 99 Rnr. 1). Der BGH führte hierzu aus, die Vorschrift solle den Inhaber eines Unternehmens daran hindern, sich bei ihm zugutekommenden Urheberrechtsverletzungen von Angestellten oder Beauftragten auf das Handeln abhängiger Dritter zu berufen (BGH GRUR 1993, 37, 39 - Seminarkopien). Anlass, dies bei dem beklagten Land deshalb anders zu sehen, weil es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und nicht des Privatrechts handelt und diese somit zu privilegieren, besteht danach nicht.

References: § 839
 Art. 34
 § 97
 § 97
 § 839
 § 66
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 34
 § 839
 § 839
 § 97
 § 839
 § 99
 § 99
 § 831
 § 99
 § 100
 § 99
 BGH