Source: http://konz-stadt-marketing.de/satzung.html
Timestamp: 2019-04-24 10:32:04+00:00

Document:
Konz Stadt-Marketing
Der Verein führt den Namen „Konzer Stadt - Marketing e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Konz und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
§2 Vereinszweck, Aufgaben und Ziele
Der Verein hat die Aufgabe, die Attraktivität und die Anziehungskraft der Stadt Konz als Einkaufsort zu fördern. Er soll dabei eine Imagekonzeption für die Stadt Konz als Einkaufs- und Gewerbeort entwickeln, fortschreiben und die Umsetzung durch geeignete Maßnahmen unterstützen. Er soll ferner die Wahrnehmung der Stadt Konz in der Öffentlichkeit als Einkaufs- und Gewerbeort durch gemeinsame Werbemaßnahmen, Aktionen und eine Öffentlichkeitsarbeit nachhaltig verbessern. Zur Verfolgung dieses Ziels kann sich der Verein, sofern die finanziellen Mittel ausreichen, einer Werbeagentur bedienen; die jährlich einen Mediaplan oder Aktionsplan zu erstellen hat.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungs- mäßigen Zwecke Verwendung finden.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts sowie sonstige Personenzusammenschlüsse (OHG, KG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sein. Juristische Personen und sonstige Personenzusammenschlüsse haben jeweils einen Vertretungsberechtigten anzuzeigen und Änderungen mitzuteilen.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Gesamt- und/oder Rechtsvorstand des Vereins schriftlich zu richtender Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der in der Vereinssatzung festgelegten Bestimmungen verpflichtet.
Der Gesamtvorstand entscheidet über die Aufnahme.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Liquidation der Gesellschaft bzw. juristischen Person, Auflösung einer sonstigen Vereinigung, Kündigung (§ 3 Absatz 5) sowie Ausschluss (§ 3 Absatz 6).
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an ein Mitglied des Rechtsvorstandes (§ 6 Absatz 3). Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der Zugang bei einem Mitglied des Rechtsvorstandes maßgebend.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Gesamtvorstand (§ 6 Absatz 1) ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt. Der Ausschluss kann insbesondere ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied den Mitgliedsbeitrag trotz schriftlicher Erinnerung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht gezahlt hat.
Der Vorstandsbeschluss ist mit einer 2/3 Mehrheit zu fassen.
Gegen den Ausschluss des Mitglieds kann dieses innerhalb von vier Wochen Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier Tage nach Absendung des Briefes über den Ausschluss. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedsbeiträge werden durch den Gesamtvorstand in einer Beitragsordnung geregelt. Diese Beitragsregelung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Organe des Vereins sind 1. die Mitgliederversammlung (§ 5) und 2. der Vorstand (Rechtsvorstand und Gesamtvorstand nach § 6).
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied 1 Stimme. Eine Vertretung ist zulässig. Soweit in Vollmacht gehandelt wird, ist diese schriftlich dem Vorsitzenden vorzulegen. Vertretene Mitglieder sind „anwesende Mitglieder" im Sinne dieser Satzung.
Die Mitgliederversammlung beschließt über Richtlinien der Vereinsarbeit. Darüber hinaus ist sie insbesondere zuständig für die. Wahl der Vorstandsmitglieder (Rechtsvorstand und Gesamtvorstand)
• Entgegennahme von Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht des Gesamtvorstandes
• Entlastung des Gesamtvorstandes nach Entgegennahme und Prüfung des
Jahresabschlussberichtes
• Verabschiedung der Beitragsordnung
• Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
• Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern nach § 3 Abs. (6)
• Wahl von 2 Rechnungsprüfern / Revision, die dem Gesamtvorstand nicht angehören dürfen
• Beratung und Entscheidung über den Haushalt des Vereins.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich durch den Rechtsvorstand einzuberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztbekannte Adresse.
Sie wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellv. Vorsitzenden geleitet.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Gesamtvorstand mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen ist.
Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit diese Satzung oder ein Gesetz nicht andere Bestimmungen vorsieht, mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, dieses ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Der Gesamtvorstand besteht aus 9 Personen und zwar:
a. der/m Vorsitzende/n
b. der/m stellvertretende/n Vorsitzende/n
c. 1 Vertreter/in der Stadt Konz
d. 6 weiteren Vertretern/innen aus den Reihen der Mitglieder
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort.
Die Bestellung eines Mitgliedes des Gesamt- und/oder Rechtsvorstandes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden (vgl. § 27 BGB).
Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Rechtsvorstand) ist die/der Vorsitzende und die/der stellv. Vorsitzende. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt: Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung geschieht dies durch die/den stellvertretende(n). Vorsitzende(n). Die Verhinderung bedarf keines besonderen Nachweises. Ihm obliegen die Aufgaben aus den laufenden Geschäften im Sinne dieser Satzung. Der Gesamtvor- stand ist jeweils im Rahmen eines jährlichen Geschäftsberichtes über die Geschäftsvorgänge zu informieren.
Die Aufgabe des Gesamtvorstandes besteht in der Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, wenn sie nicht durch diese Satzung oder gesetzliche Regelung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Gesamtvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
• eventuell Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr. Eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsplanes besteht nicht. Dieses steht im freien Ermessen des Gesamtvorstandes.
• Erstellung des Jahresabschlusses und Tätigkeitsbericht
• Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
• Beratung und Beschlussfassung über die Maßnahmen des Vereines im Rahmen des Haushaltsplanes
Der Gesamtvorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden turnusmäßig / bei Bedarf mit einer Einladungsfrist von 2 Wochen einberufen werden. Er ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
Der Gesamtvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/s Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Gesamtvorstandes und des Rechtsvorstandes sind zu protokollieren.
Ein/e Vertreter/in der vom Verein beauftragen Werbeagentur soll zu den Sitzungen des Gesamtvorstandes eingeladen werden und mit beratender Stimme hieran teilnehmen.
(6) Mitglieder des Gesamt- und/oder Rechtsvorstandes können sich nicht vertreten lassen.
Der Gesamtvorstand beschließt eine Geschäftsordnung.
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren.
Die Aufgabe der Rechnungsprüfer besteht in der Prüfung des sachgerechten Finanzgebarens des Gesamt- und Rechtsvorstandes; sie berichten darüber in der Jahreshaupt - Versammlung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Liquidatoren der Rechtsvorstand. Für die Vertretung gelten die Vorschriften der Satzung.
Die Auflösung des Vereins erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt dessen Vermögen der Stadt Konz zweckgebunden zur Stadtverschönerung zu.
§11 Technische Satzungsänderungen
Der Gesamtvorstand darf einstimmig Satzungsänderungen vornehmen, wenn und soweit davon eine Eintragung in das Vereinsregister abhängt oder es sich um dem Satzungsverständnis dienende redaktionelle Änderungen handelt. Diese Änderungen sind den Mitgliedern alsbald mitzuteilen.
Die Mitglieder erteilen dem Gesamtvorstand hierzu gemeinschaftlich Vollmacht. Von den Beschränkungen des § 181 BGB wird befreit.
Konz, den 08. Dezember 2003

References: §2
 § 6
 § 3
 § 27
 § 26

§11
 § 181