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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht KVdR – Einnahmen?
| 02.05.2006 13:49 | Preis: ***,00 € |
Seit kurzem ist A versicherungspflichtig in der KVdR.
A hat Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Anspruch auf Witwengeld aus der Hinterbliebenenversorgung eines Beamten.
A selbst hat kein Arbeitseinkommen.
Nun bekam A von der Krankenkasse das Formular „Einkommenserklärung“
zur Beitragsbemessung. Es dürften § 237 SGB V, § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten?
1. Was sind nach § 237 SGB V „ der Rente vergleichbaren Einnahmen“? Sind das ausschließlich Versorgungsbezüge, also z.B. das Witwengeld oder fällt darunter alles, was sich ‚Rente‘ nennt oder auch nur regelmäßig auf dem Konto der A gutgeschrieben wird?
a) Wenn A ein kleines Vermögen in eine Sofortrente investiert, wäre dies eine der Rente vergleichbare Einnahme? b) Wäre der Dauerauftrag eines Freundes zur Verbesserung des Lebensstandards der A, eine der Rente vergleichbare Einnahme wegen seiner Regelmäßigkeit?
2. Weiter wird in dem Formular „Einkommenserklärung“ nach „Brutto-Einmal-/ Sonderzahlungen aus den Versorgungsbezügen (z. B. Weihnachtsgeld)“ gefragt?
Fallen darunter das ausgezahlte Sterbegeld gemäß § 18 Abs. 1 BeamtVG oder die einmalige Erstattung von Bezügen für das nichtausgeglichene Lebensarbeitszeitkonto nach § 2 a Abs. 2 der Arbeitszeitverordnung (AZVO)?
3. Können Kapitalerträge, Mieteinnahmen bei Versicherung in der KVdR beitragspflichtig sein?
der § 237 SGB V, in dem nach vergleichbaren Einnahmen gefragt wird, verweist auf § 227 SGB V, in dem klargestellt, daß als entsprechende Einnahmen nur Versorgungsbezüge gelten. Ich zitiere Ihnen diese Norm im Wortlaut:
Hieraus können Sie entnehmen, daß die Witwenrente und auch das Witwengeld als Versorgungsbezüge aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis anzugeben sind. Anders liegt es mit der von Ihnen angesprochenen privater Altersvorsorge sowie der freiwilligen Unterstützungsleistung durch einen Freund. Diese muß A nicht angeben.
Da auch einmalige Bezüge grundsätzlich mit zur Hinterbliebenenversorgung i.S. der §§ 16 ff Beamtenversorgungsgesetz zählen, ist auch das Sterbegeld mit anzugeben. Demgegenüber handelt es sich bei der Kapitalisierung des Lebensarbeitskonto nicht um Versorgungsbezüge, sondern um eine Konsequenz aus der beamtenrechtlichen Tätigkeit. Dementsprechend müssen Sie diese Beträge nicht mit angeben. Grundsätzlich zählen auch, wie sich aus dem abschließenden Wortlaut der § 237 SGB V sowie den Verweisungen ergibt, Kapitaleinnahmen, Mieteinnahmen etc. nicht zu den zu berücksichtigenden Bezügen, so daß Sie diese auch nicht angeben müssen.
"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,herzlichen Dank für Ihren anwaltlichen Rat.Sie haben alle Fragen so beantwortet, daß der Ratsuchende nun verläßlich weiß, was Sache ist.Freundliche Grüße "
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References: § 237
 § 226
 § 237
 § 18
 § 2
 § 237
 § 227
 § 237