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Timestamp: 2020-08-12 15:24:14+00:00

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§ 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft - Steuern und Bilanzen
Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz Kommentar D. Umwandlungssteuergesetz Sechster Teil. Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch (§ 20 - § 23) § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Schmitt Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz
(2) 1Die übernehmende Gesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen; für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes. 2Abweichend von Satz 1 kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit
1. sichergestellt ist, dass es später bei der übernehmenden Körperschaft der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegt,
2. die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu berücksichtigen,
3. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird und
4. der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als
a) 25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder
b) 500 000 Euro, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens.
3Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft zuständigen Finanzamt zu stellen. 4Erhält der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das eingebrachte Betriebsvermögen abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert übersteigt.
(3) 1Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. 2Ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung ausgeschlossen und wird dieses auch nicht durch die Einbringung begründet, gilt für den Einbringenden insoweit der gemeine Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung als Anschaffungskosten der Anteile. 3Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Wert abzuziehen. 4Umfasst das eingebrachte Betriebsvermögen auch einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660), gelten die erhaltenen Anteile insoweit auch als einbringungsgeboren im Sinne von § 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660).
(4) 1Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist, es sich nicht um die Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils handelt und die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert ansetzt. 2In diesen Fällen ist § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.
(5) 1Das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden Gesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags (Absatz 6) auf die Übernehmerin übergegangen wäre. 2Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen. 3Die Anschaffungskosten der Anteile (Absatz 3) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen.
(6) 1Als steuerlicher Übertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) darf in den Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen. 2Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf die übernehmende Gesellschaft übergeht. 3In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die übernehmende Gesellschaft übergeht. 4§ 2 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(9) Ein Zinsvortrag nach § 4h Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes des eingebrachten Betriebs gehen nicht auf die übernehmende Gesellschaft über.
1. Regelungsinhalt (Rn. 1-11)
Einbringungsobjekt: ein Betrieb (Rn. 12-78)
2. Der Betrieb als Ganzes (Rn. 12-18)
3. Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen (Rn. 19-68)
4. Sonderbetriebsvermögen als wesentliche Betriebsgrundlage (Rn. 69-72)
5. Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern bei der Einbringung eines Betriebs (Rn. 73-78)
a) Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen (Rn. 73, 74)
b) Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Rn. 75)
c) Zurückbehaltung von betrieblichen Verbindlichkeiten (Rn. 76)
d) Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (Rn. 77)
e) Zurückbehaltung von Anteilen an der Übernehmerin (Rn. 78)
Einbringung eines Teilbetriebs (Rn. 79-131)
6. Teilbetrieb (Rn. 79-103)
a) Teilbetrieb iSd § 20 (Rn. 79-84)
b) Nationaler Teilbegriff (Rn. 85, 86)
c) Europäischer Teilbetriebsbegriff (Rn. 87)
d) Teilbetriebsverständnis der FVerw (Rn. 88, 89)
e) Zeitpunkt der Existenz des Teilbetriebs (Rn. 90)
f) Übertragung der maßgeblichen Wirtschaftsgüter (Rn. 91-103)
7. Einzelbeispiele aus der Rechtsprechung zum nationalen „Teilbetriebsbegriff“ (Rn. 104-131)
Mitunternehmeranteil (Rn. 132-168)
8. Einbringung eines Mitunternehmeranteils (Rn. 132-147)
9. Mitunternehmeranteile und Sonderbetriebsvermögen (Rn. 148-153)
10. Bruchteile von Mitunternehmeranteilen (Rn. 154-156)
11. Kommanditgesellschaft auf Aktien, Anteil des persönlich haftenden Gesellschafters (Rn. 157)
12. Stille Beteiligung (Rn. 158-160)
13. Unterbeteiligung (Rn. 161-163)
14. Ausländische gewerbliche Personengesellschaft; transparente Kapitalgesellschaft (Rn. 164)
15. Partnerschaftsgesellschaft; EWIV (Rn. 165, 166)
16. Nießbrauch (Rn. 167, 168)
Übernehmender Rechtsträger (Rn. 169-175)
17. Kapitalgesellschaft, Genossenschaft (Rn. 169-175)
Der Einbringende (Rn. 176-185)
18. Natürliche Person (Rn. 176)
19. Körperschaft, Personenvereinigungen und Vermögensmasse (Rn. 177, 178)
20. Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft als Einbringender (Rn. 179-185)
a) Mitunternehmer als Einbringender (Rn. 180)
b) Mitunternehmerschaft als Einbringende (Rn. 181-185)
Einbringungstatbestände (Rn. 186-203)
21. Übersicht (Rn. 186, 187)
22. Einbringung durch Umwandlung oder Einzelrechtsnachfolge (Rn. 188-192)
23. Einbringung durch Anwachsung (Rn. 193-196)
24. Einbringung durch Einzelrechtsübertragung (Rn. 197)
25. Formwechselnde Umwandlung (Rn. 198)
26. Verschleierte Sachgründung/Sachkapitalerhöhung (Rn. 199, 200)
27. Wirtschaftliches Eigentum, Nutzungsüberlassung (Rn. 201-203)
Gewährung neuer Anteile (Rn. 204-233)
28. Neue Anteile an der Gesellschaft (Rn. 204-211)
29. Beteiligungshöhe und weitere Gegenleistungen (Rn. 212-219)
a) Beteiligungshöhe (Rn. 212-217)
b) Keine zusätzliche Gegenleistungen (Rn. 218, 219)
30. Einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 aF (Rn. 220-233)
Zeitpunkt der Einbringung und Rückwirkung (Rn. 234-261)
31. Zeitpunkt der Sacheinlage (Rn. 234-236)
32. Rückbeziehung bei Umwandlung nach UmwG, Abs. 5 S. 1, Abs. 6 (Rn. 237)
33. Rückbeziehung bei Umwandlung außerhalb des UmwG, Abs. 6 S. 3 (Rn. 238, 239)
34. Steuerliche Auswirkungen der Rückbeziehung, Abs. 5 (Rn. 240-257a)
35. Antrag auf Rückbeziehung, Abs. 5 S. 1 (Rn. 258-261)
Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens, Abs. 2 (Rn. 262-371)
36. Ansatz und Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens durch den übernehmenden Rechtsträger (Rn. 262-279e)
a) Antragswahlrecht (Rn. 262-270)
b) Eingebrachtes Betriebsvermögen (Rn. 271-273)
c) Steuerliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften (Rn. 274-277)
d) Abbildung stiller Lasten (Rn. 278-279e)
37. Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert (Rn. 280-291)
a) Grundsätzliches (Rn. 280-284)
b) Die Ermittlung des gemeinen Werts für einzelne WG und die Sachgesamtheit (Rn. 285-291)
38. Ansatz der übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert (Rn. 292-299)
39. Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens mit Zwischenwerten (Rn. 300-308)
a) Ansatz von Zwischenwerten (Rn. 300-305)
b) Materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter, insbesondere Ge­schäfts- und Firmenwerte (Rn. 306, 307)
c) Auflösung steuerfreier Rücklagen (Rn. 308)
40. Ausübung des Antragswahlrechts; Bilanzberichtigung (Rn. 309-322)
a) Ausübung des Antragswahlrechts (Rn. 309-313)
b) Frist für den Antrag (Rn. 314, 315)
c) Form und Inhalt des Antrags (Rn. 316)
d) Zuständiges Finanzamt (Rn. 317)
e) Bindungswirkung des Antrags (Rn. 318, 319)
f) Bilanzberichtigung (Rn. 320-322)
41. Einschränkung des Antragswahlrechts (Rn. 323-326)
42. Sicherstellung der späteren Körperschaftsbesteuerung des eingebrachten Betriebsvermögens beim übernehmenden Rechtsträger (Abs. 2 S. 2 Nr. 1) (Rn. 327-330)
a) Grundsatz (Rn. 327)
b) Steuerbefreiung der übernehmenden Körperschaft (Rn. 328)
c) Einbringung auf eine Körperschaft und atypisch Stille (Rn. 329)
d) Einbringung in eine Organgesellschaft (Rn. 330)
43. Negatives steuerliches Kapital (Abs. 2 S. 2 Nr. 2) (Rn. 331-340)
44. Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des eingebrachten Betriebsvermögens (Abs. 2 S. 2 Nr. 3) (Rn. 341-352)
45. Gewährung anderer Wirtschaftsgüter, Abs. 2 S. 4 aF/sonstige Gegenleistung Abs. 2 S. 2 Nr. 4 (Rn. 353-366e)
a) Rechtslage bis 31.12.2014: Gewährung anderer WG, Abs. 2 S. 4 aF (Rn. 353-364)
b) Rechtslage ab 1.1.2015: sonstige Gegenleistung, Abs. 2 S. 2 Nr. 4 (Rn. 365-366e)
46. Pensionszusagen zu Gunsten von Mitunternehmern (Rn. 367-371)
Veräußerungspreis und Anschaffungskosten, Abs. 4 (Rn. 372-399)
47. Veräußerungspreis (Rn. 372, 373)
48. Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile, Abs. 3 S. 1, 2 (Rn. 374-399)
a) Allgemeines (Rn. 374-378)
b) Erhöhungen oder Verminderungen der Anschaffungskosten (Rn. 379-382)
c) Anschaffungskosten bei Mitunternehmeranteilen und Mitunternehmerschaften (Rn. 383-393)
d) Gemeiner Wert als AK der neuen Anteile bei Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts (Abs. 3 S. 2) (Rn. 394, 395)
e) Anschaffungskosten bei Gewährung sonstiger Gegenleistungen, Abs. 3 S. 3 (Rn. 396, 396a)
f) Einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 I aF (Rn. 397, 398)
g) Änderung der Anschaffungskosten (Rn. 399)
Veräußerungsgewinn/Einbringungsgewinn und Einbringungsverlust (Rn. 400-444)
49. Ermittlung des Veräußerungsgewinns/Einbringungsgewinns (Rn. 400-412)
a) Grundlagen der Ermittlung (Rn. 400-405)
b) Übertragung von Sonderbetriebsvermögen (Rn. 406)
c) Minderung des Einbringungsgewinns durch nicht ausgeglichene verrechenbare Verluste iSv § 15a EStG (Rn. 407)
d) Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern (Rn. 408)
e) Wertaufholung (Rn. 409)
f) Auflösung steuerfreier Rücklagen (Rn. 410)
g) Einkunftsart/Verfahren (Rn. 411, 412)
50. Einbringungsverlust (Rn. 413-415)
51. Beschränkte Steuerpflicht; DBA, Anrechnung ausländischer Steuer (Rn. 416-418)
52. Besteuerung des Einbringungsgewinns, Abs. 4 (Rn. 419-431)
a) Einkommensteuerpflicht bei Einbringung durch eine natürliche Person (Rn. 419-421)
b) Körperschaftsteuerpflicht des Einbringungsgewinns bei Körperschaft (Rn. 422, 423)
c) Einkommensteuerpflicht/Körperschaftsteuerpflicht bei Einbringung durch eine Mitunternehmerschaft (Rn. 424, 425)
d) Veräußerungsfreibetrag, § 16 IV EStG (Rn. 426, 427)
e) Außerordentliche Einkünfte, § 34 EStG (Rn. 428-430)
f) Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG (Rn. 431)
53. Einbringungsgewinn und Gewerbeertragsteuer (Rn. 432-438)
54. Einbringung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, Abs. 7 (Rn. 439-441)
55. Fiktive Steueranrechnung bei transparenter Gesellschaft, Abs. 8 (Rn. 442, 443)
56. Kein Übergang eines Zinsvortrages, Abs. 9 (Rn. 444)
Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt UmwStG § 20 Rn. 1-444
Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt, 8. Aufl. 2018, UmwStG § 20 Rn. 1-444

References: § 23
 § 20
 § 20
 § 6
 § 21
 § 21
 § 16
 § 34
 § 3
 § 3
 § 6
 § 2
 § 17
 § 123
 § 4
 § 4
 § 20
 § 21
 § 21
 § 15
 § 16
 § 34
 § 6
 § 20
 § 20