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Timestamp: 2019-04-25 13:02:47+00:00

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BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00 - dejure.org
Angebliche Sitzverlegung von der Kanalinsel
§ 14 Abs. 2 BGB, § 50 ZPO, Art. 3, 37 Nr. 2 EGBGB, eine ausländische GmbH, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt und - unter Zugrundelegung der bislang herrschenden "Sitztheorie" - ihre Rechtsform verliert, ist in Deutschland (zumindest) eine - nach neuerer Rechtsprechung rechts- und parteifähige - GbR (§ 705 BGB) (Anmerkung: vgl. die noch abweichende Meinung des VII. Zivilsenats in «Sitzverlegung der niederländischen BV nach Deutschland» - vom II. Zivilsenat fehlt eine Stellungnahme, warum im Hinblick auf diese und weitere Entscheidungen eine Divergenzvorlage nach § 132 GVG nicht erforderlich war);
Art. 299 Abs. 6 c) EG, die Kanalinseln gehören iSv § 110 ZPO zur Europäischen Union
BGB § 14 Abs. 2 n. F.
Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland
EGBGB - Int. GesR; BGB § 14 Abs. 2; ZPO § 50
Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft
Parteifähigkeit einer nach ausländischem Recht gegründeten juristischen Person nach Sitzverlegung ins Inland; Sitz- und Gründungstheorie, Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft
Gesellschaft - Ausland - Gründungsstaat - Verwaltungssitz - Verlegung - Deutschland - Parteifähigkeit - Passive Parteifähigkeit - Rechtsfähigkeit - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Rechts- und Parteifähigkeit einer der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland
Rechts- und Parteifähigkeit einer »Limited Company« nach Sitzverlegung ins Inland
Gesellschaft, Parteifähigkeit für ausländische -
Parteifähigkeit einer ausländischen, nach dem Recht des Gründungsstaates rechtsfähigen Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt
BGB § 14 Abs. 2 (n.F.)
Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft
Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft
Gesellschaftsrecht; Verlegung des Verwaltungssitzes einer ausländischen Gesellschaft ins Bundesgebiet
Internationales Gesellschaftsrecht; Sitztheorie;Parteifähigkeit
Rechtsfähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft als Personengesellschaft
Parteifähigkeit einer Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland? (IBR 2002, 649)
Handelsgesetzbuch, §§ 1, 17 Abs. 2 und 124 Abs. 1 ; Zivilprozeßordnung, § 50 Abs. 1
BGHZ 151, 204
NJW 2002, 3539
ZIP 2002, 1763
MDR 2002, 1382
DNotZ 2003, 145
WM 2002, 1929
BB 2002, 2031
BB 2002, 877
DB 2002, 2037
DB 2002, 2039
JR 2003, 156
NZG 2002, 1009
Sie ist aber nach der Rechtsprechung des Senats als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, nämlich als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keiner Eintragung in ein deutsches Register bedürfen (BGHZ 151, 204; krit. Binz, BB 2005, 2361, 2363 ff.).
a) Diese Rechtsanwendung läßt sich nicht damit erreichen, daß die Klägerin nach deutschem Recht nach Verlegung des Verwaltungssitzes jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und damit als solche vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2000 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539).
Je nach Ausgestaltung der gesellschaftlichen Organisationsverhältnisse kann eine in einem Drittstaat gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland auch ohne Eintragung im deutschen Handelsregister als rechtsfähige Personengesellschaft, im Fall des Betriebs eines Handelsgewerbes typischerweise als offene Handelsgesellschaft, oder ohne einen solchen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu behandeln sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 207;… MünchKommBGB/Kindler, IntGesR, 6. Aufl. Rn. 491 ff.).
BFH, 08.01.2019 - II B 62/18
Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer …
Folgerichtig kommt in einem solchen Falle die Behandlung als rechtsfähige Personengesellschaft in Betracht (vgl. BGH-Urteile vom 1. Juli 2002 II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, unter II.1.; vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 "Trabrennbahn", BGHZ 178, 192, unter I.1.c).
Denn die Sitztheorie beantwortet nur die Vorfrage, welches Recht anzuwenden ist (vgl. BGHZ 151, 204, 206 f.; Altmeppen , DStR 2000, 1061, 1062;… Kindler , a.a.O. Rn. 405; W.-H. Roth , ZIP 2000, 1597, 1599).
In einer Entscheidung, die eine nach dem Recht der Kanalinsel Jersey gegründete Gesellschaft betraf, hat der Bundesgerichtshof noch vor Erlass des Urteils des EuGH in der Rechtssache "Überseering" entschieden, dass für solche Gesellschaften nach wie vor die Sitztheorie maßgeblich sei (BGHZ 151, 204 ff.).
Damit liegt ein "Handeln unter falschem Recht" vor, das aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Rechtsformenzwangs im Ergebnis wie eine Rechtsformverfehlung unter nationalem Recht zu behandeln ist (vgl. K. Schmidt , ZGR 1999, 20, 24 f.; W.-H. Roth , ZIP 2000, 1597, 1600; siehe auch BGHZ 151, 204, 206 f.).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 151, 204, 206) führt vielmehr dazu, dass die Gesellschaft als fortbestehend anerkannt wird und sich nur das maßgebliche Gesellschaftsrecht ändert (sog. Statutenwechsel).
Die Beklagte moniert, dass die vom Landgericht zitierte BGH-Entscheidung NJW 2002, 3539 keine allgemeine Anerkennung gefunden habe.
Diese Rechtsanwendung lasse sich nicht damit erreichen, dass die Klägerin nach deutschem Recht nach Verlegung des Verwaltungssitzes jedenfalls als eine rechtsfähige Personengesellschaft angesehen werde und als solche vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig sei (vgl. BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539 = NZG 2002, 1009).
Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, kann Prozesskostensicherheit gemäß §§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Juli 2002, II ZR 380/00, BGHZ 151, 204).
aa) In einem früheren Urteil hatte der Bundesgerichtshof allerdings bereits ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des § 110 ZPO jedenfalls bei einem Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union ausscheide (Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 unter III, juris Rn. 12).
BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem …
Zwar wurde in der Rechtsprechung ursprünglich die Meinung vertreten, dass eine ausländische rechtsfähige Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz aus einem anderen Mitgliedstaat der EG nach Deutschland verlegt, hier nicht als ausländische juristische Person anzuerkennen, sondern als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln sei (vgl. BGHZ 151, 204).
BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15
Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats …
In den zu beurteilenden Fällen war die Frage nicht entscheidungserheblich, weil sich entweder sowohl der satzungsmäßige Sitz als auch der Verwaltungssitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden (BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 208 f.) oder die als Unternehmenssitz in Betracht kommenden Orte sämtlich in Drittstaaten belegen waren (BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148, 149).
a) Der B. Mittelstandskreis ist auch dann, wenn er nicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern nur eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein sollte, rechts- und parteifähig (vgl. BGHZ 146, 341, 347; 151, 204, 206; 154, 88, 94); auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mitglied eines Vereins sein (vgl. BGHZ 116, 86; 146, 341).
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BayObLG, 20.02.2003 - 1Z AR 160/02
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References: § 14
 § 50
 Art. 3
 § 132

Art. 299
 § 110
 § 14
 § 14
 § 50
 § 14
 § 50
 EuGH 
 § 110