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Timestamp: 2019-05-23 16:55:00+00:00

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EUROPA-RECHT (EUGVÜ, EUGVVO) EGBGB - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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HOMEPAGE; EuGVÜ Art. 1 bzw EuGVVO Art. 1
Das EUROPA-RECHT (EuGVÜ Art. 1, bzw EuGVVO Art. 1), der EGBGB Art. 7
und die Rechtsbeugungen der Richter LG/OLG-Düsseldorf
Der griechische Ingenieur + Erfinder konnte auf das für ihn geltende Europa-Recht beziehen um die verbrecherischen Komplotte der Richterinnen des Landgericht-Düsseldorf 2b Zivilkammer (im Jahre 2000-2001: Fr. Tannert/Fr. Stöve/ Fr. Wolks-Falter) und der Richterinnen (im Jahre 2008-2009: Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Hoffmann) sowie der Richter des OLG-D´dorf 11. Zivilsenats (Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender/Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes/ Fr. Grabensee/Dahm) zum Scheitern zu bringen.
Die Komplotte im Jahre 2000/2001 waren auch in Zusammenarbeit mit der (OFD-) Oberfinanzdirektion Düsseldorf (Schmitz/Nissen) gesponnen worden.
Die o.g. LG-Richterinnen hatten mit geheimen Anträgen beim Amtsgericht Essen versucht den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig abzustempeln und sie beantragten dort einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt und somit das EU-Recht vorsätzlich umgangen.
Das EuGVÜ galt seit 3.10.1990 bis 29.2.2002 und ist ab dem 1.3.2002 seitens des EuGVVO ersetzt worden.
Art. 1 schreibt folgendes vor:
(1)Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
(2)Sie ist nicht anzuwenden auf:
a)Den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
b)Konkurse, Vergleich und ähnliche Verfahren;
c)Die soziale Sicherheit;
d)Die Schiedsgerichtsbarkeit
(3)In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Mitgliedsstaat“ jeden Mitgliedsstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
Die o.g. internationale Vereinbarung bedeutet, dass wenn die (deutschen) Richter Zweifeln an die Prozessfähigkeit einer (griechischen) Partei haben, müssen die Justiz des Landes (GR) beauftragen die Handlungs- und Prozessfähigkeit festzustellen.
Dasselbe schreibt auch Art. 7 EGBGB (Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches) vor.
(1). Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.
(2). Eine einmal erlangte Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht berücksichtigt.
Der Komplott der LG-Richterinnen bestand darin die beim AG-Essen bestellte Marionette (Betreuer) sollte auf Anraten der LG-Richterinnen die Amtshaftungsklagen wegen angeblicher Aussichtslosigkeit zurücknehmen und die LG-Richterinnen hätten nach drei Jahren Rechtshängigkeit (Schmorzeit) der Verfahren auch die gestellten PKH-Anträge als unzulässig verworfen.
Ein als unzulässig verworfener Prozesskostenhilfeantrag hemmt nicht die (Regelverjährung der Schadensersatzansprüche) von drei Jahren.
Die Schadenersatzansprüche des griechischen Ingenieurs + Erfinders wegen der Verbrechen de Finanzamt Mettmann wären dann endgültig weg von den Gerichten gefegt. So kriminell dachten und arbeiteten die LG-Richterinnen gegen den Kläger.
Die Komplotte der LG-Richterinnen sind zwei Mal (Jan. 2002 und März 2009) seitens des Amtsgericht Essen zurückgewiesen worden.
Als der Kläger die LG-Richterinnen wegen Befangenheit, Rechtsbeugungen, Verletzung von GG-Rechten (Art.101, 103) abgelehnt hatte waren die A…wischer (Fr. Stöve/Fr- Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters) gewesen die Anwendung der internationalen Normen EuGVÜ abzulehnen und die sofortigen Beschwerden des Klägers sind seitens der OLG-Richter (Fr. Oellers/Stobbe/Bender) durch erneutes Verneinen der Anwendbarkeit des EU-Rechts im Falle des griechischen Klägers kostenpflichtig zurückgewiesen worden.
Ebenfalls im Jahre 2008 sind die geheimen Anträge der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser vom Amtsgericht Essen zurückgewiesen worden. Die Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser wegen Rechtsbeugungen verwarfen die A…wischer Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann als unbegründet zurück, wobei sie die geltende Rechtslage (EuGVVO Art. 1, Art. 7 EGBGB, Art. 101, und 103 GG) verneinten.
Der Putschisten-Verein (Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes/Dahm/ Fr. Grabensee) des OLG-D´dorf 11. Senat, hat in 98 Beschlüssen erlassen zwischen 23.9.2009 und 12. Mai 2010 die Rechtslage verschwiegen oder mit Wort-Girlanden umgedreht und somit die Anwendung des EU-Rechts etc verneint und die sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse kostenpflichtig zurückgewiesen. Für den Komplott der OLG-Richter des 11. Senats siehe Artikel „Der Putschisten-Verein….“ unter "RECHTLICHES" etc)
Die BVerfG-Richter haben sich nicht eingemischt und bevorzugt die erhobenen BVerfG-Beschwerden zur Entscheidung nicht anzunehmen.
Hinter den OLG-Kulissen rollten aber einige Köpfe. So ist der Putschisten-Club des 11. Senats zerschlagen worden; Dr. Bünten, früherer Vorsitzender des 11. Zivilsenats und Vizepräsident des OLG-D´dorf ist ans LG-Duisburg versetzt; Die Fr. Junglaus zum LG-D´dorf heraus komplimentiert; der Wurmeckes (das Phantom der Oper des 11. Senats vom Febr./Apr. 2010) schleicht innerhalb des OLG-D´dorf von einem Senat zum anderen; die Fr. Baan setzte ihr zerstörerisches Werk gegen den griechischen Ingenieur + Erfinder beim 18. Zivilsenat des OLG-D´dorf mit Unterstützung des dortigen Vorsitzenden Richters Malsch fort. Der Kampf wegen der Kosten geht weiter.
Die Verschwörer haben seit März 2011 den Verhandlungstermin für die Amtshaftungsklage LG-Az 2b o 271/01 bereits sieben Mal vAw (von Amtswegen) aufgeschoben d.h. ohne dass ein RA des Streitgegners oder des Klägers einen Antrag auf Aufhebung gestellt hätten.
Die letzte Aufhebung des Verhandlungstermins ist bereits Anfang November 2013 erfolgt und zwar ohne Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins. Die Verschwörer erwarten offensichtlich dass der Kläger stirbt und danach den Prozess 2b o 271/01 fortzusetzen.
Siehe auch unter OLG-Düsseldorf "Klageerzwingungsverfahren"

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7

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 Art. 1
 Art. 7
 Art. 101