Source: http://5566139.de.strato-hosting.eu/Material/Stellungnahmen/korruptionsbekaempfung_sept_2014_prn.html
Timestamp: 2017-09-20 09:16:56+00:00

Document:
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
Rechtsanwalt Dr. Jan Bockemühl (Regensburg), Rechtsanwalt Markus Meißner (München), Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütrumpf (München)
Schon in der bisherigen Fassung des § 299 StGB treten Konstellationen auf, bei denen die Frage nach einer Strafbarkeit auf ihre Zeitgemäßheit überprüft werden sollte. Nach der absolut herrschenden Ansicht schützt § 299 StGB in der geltenden Fassung in erster Linie den Wettbewerb und nur reflexartig die (Vermögens-) Interessen der Mitbewerber und des gutgläubigen Geschäftsherren; teilweise werden auch noch die Kunden des Unternehmers gegen Verteuerung der Ware und generell die Verbraucher als geschützt angesehen.
Die Festlegung auf das Kollektivrechtsgut Wettbewerb hat zur Folge, dass dieses nicht disponibel und damit keine Einwilligung des Geschäftsherren möglich ist. So sind Konstellationen bei denen das Versprechen eines Vorteils, in welches auch der Geschäftsinhaber eingewilligt hat, gleichwohl tatbestandsmäßig. Will beispielweise eine Herstellerfirma den Absatz ihrer Produkte fördern und verspricht sie besonders erfolgreichen Verkäufern, die außerhalb des eigenen Unternehmens stehen, (Sach-)Prämien, so ist der objektive Tatbestand des § 299 StGB erfüllt, obwohl Prämienprogramme heutzutage etwas sehr übliches geworden sind und viele europäische Nachbarn eine solch weitreichende Strafbarkeit nicht kennen (vgl. u.).
Insoweit werden also im österreichischen Strafrecht sowohl die Korruption, durch die ein Beauftragter/Angestellter dazu gebracht werden soll, seine Pflichten zu verletzten (§ 309 StGB) als auch die wettbewerbsverzerrende Korruption (§ 10 UWG) unter Strafe gestellt, allerdings nicht in einem Gesetz. Der Strafrahmen ist bei beiden Straftatbeständen zudem sehr unterschiedlich.
Maßgeblich ist auch hier wieder die Pflichtverletzung.
Der Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt also, dass diese nur die Vorgaben des Rahmenbeschlusses umgesetzt haben, aber nicht darüber hinausgegangen sind. In Österreich existierte § 10 UWG auch schon vor der Umsetzung, der lediglich aufrechterhalten wurde.
Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sollte also nicht nur die Verschärfung durch kumulative Anordnung der Strafbarkeit als Möglichkeit gesehen, sondern eine in Europa einheitliche Ausgestaltung der Strafnormen in den Blick genommen werden.
Eine Änderung des § 299 StGB erscheint also durchaus sinnvoll, der Gesetzgeber sollte sich aber Gedanken machen über Umfang und Reichweite des notwendigen Wettbewerbsschutzes neben einem neu zu schaffenden Korruptionstatbestand im Geschäftsverkehr.
Die Möglichkeit der Zurückverlegung der Wettbewerbsstrafbarkeit in das UWG sollte dabei ebenso in Betracht gezogen werden, wie die Frage, ob wegen des Ultima-ratio-Prinzips des Strafrechts nicht auch eine Ausgestaltung als Ordnungswidrigkeit ausreichend sein könnte.
Das UWG schützt den Wettbewerb; doch auch der Wettbewerb verändert sich, heute bestimmt ein weitgehend globalisiertes Wettbewerbsbild die Gesellschaft. In dieser Situation müssen bestehende Normen, die den Wettbewerb schützen sollen, diesen letztlich aber auch beschränken immer wieder einem kritischen Blick unterzogen werden, ob die gesetzliche Regelung dem gesetzgeberisch Gewollten immer noch entspricht. Diese Chance einer aktuellen Diskussion sollte der Gesetzgeber angesichts des neu zu schaffenden Korruptionstatbestands auch in Hinblick auf die aktuell geltende Fassung des § 299 StGB nutzen.
Ein nach dem Geschäftsherrenmodell ausgestalteter Korruptionstat-bestand, dessen Schaffung durch die Umsetzungspflicht des Rahmenbeschlusses notwendig ist, passt systematisch besser in den 22. Abschnitt als in den 26. Abschnitt.
In der jetzigen Fassung setzt § 202c StGB keine bestimmte Vorsatzform voraus, sodass nach herrschender Ansicht Eventualvorsatz ausreichend ist.
Die Richtlinie spricht hingegen in Art. 7 der RL von Absicht hinsichtlich der Begehung von Straftaten der Artikel 3 bis 6, was unseren § 202a und b StGB entspricht. Auch wenn eine Richtlinie lediglich Mindestvorgaben macht und die Mitgliedstaaten in der Umsetzung über diese Vorgaben hinausgehen und schärfere Straftatbestände schaffen können, könnte es aber hinsichtlich des Gedankens der Rechtsangleichung sinnvoll sein, hier ebenfalls den subjektiven Tatbestand auf Absicht einzuschränken.
In der Literatur wird die Weite des subjektiven Tatbestands des § 202c StGB durchaus kritisch gesehen. Im damaligen Gesetzentwurf des Bundesregierung (Drucksache 16/3656) vom 30.11.2006 war davon die Rede, dass der Täter die Straftatbegehung der § 202a/b StGB »in Aussicht genommen haben« müsse.
Das BVerfG hat sich in einem ausführlich begründeten Nichtannahme-Beschluss inhaltlich mit der Reichweite des § 202c StGB auseinandergesetzt. Die Verfassungsbeschwerden wurden als unzulässig nicht angenommen, waren es doch letztlich Beschwerden gegen die Strafnorm selbst. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht aber schon deutlich, dass Fälle denkbar sind, in denen die objektive Reichweite der Strafnorm sich als nicht völlig unproblematisch erweisen könnte.
Gerade wenn daher die Richtlinie selbst eine einschränkende Anforderung an den subjektiven Tatbestand vorgibt, erscheint es doch sinnvoll über eine solche Einschränkung bei einer Neuregelung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu diskutieren.
in der Absicht eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorzubereiten herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

References: § 299
 § 299
 § 299
 § 10
 § 299
 § 299
 § 202
 Art. 7
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202