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Timestamp: 2016-12-03 09:41:00+00:00

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§ 98 InsO Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Insolvenzordnung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis InsO > § 98Mail bei Änderungen Insolvenzordnung (InsO)V. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010Geltung ab 01.01.1999; FNA: 311-13 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 273 Vorschriften zitiert Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des InsolvenzverfahrensErster Abschnitt Allgemeine Wirkungen§ 97 ←→ § 99§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners§ 98 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert(1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt. Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen, 1. wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert; 2. wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, oder 3. wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist. (3) Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898 m.W.v. 1. Januar 2013§ 97 ←→ § 99 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 98 InsO
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2013Artikel 4 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckungvom 29.07.2009 BGBl. I S. 2258aktuell vorher 01.07.2007Artikel 1 Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrensvom 13.04.2007 BGBl. I S. 509aktuellvor 01.07.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 98 InsOSie sehen die Vorschriften, die auf § 98 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 153 Vermögensübersicht Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenAnlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesAnlage 6 zu B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237, 1261; zuletzt geändert durch Nr. 2 B. v. 15.07.2002 BGBl. I S. 301214. Genehmigungspflicht in besonderen FällenGesetz betreffend die Einführung der ZivilprozeßordnungG. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591§ 39 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Reform der Sachaufklärung in der ZwangsvollstreckungG. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898Artikel 4 Änderung anderer RechtsvorschriftenArtikel 5 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der ZivilprozessordnungGesetz zur Vereinfachung des InsolvenzverfahrensG. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 509Artikel 1 Änderung der InsolvenzordnungLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/317/a3703.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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