Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0443_2D19
Timestamp: 2020-07-12 03:04:48+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 443/19: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 443/19 (PDF) vom 17.09.19
Das durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der jüngeren Zeit besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Diese Gefährdungen resultieren insbesondere daraus, dass sich Bildaufnahmegeräte in einem Umfang und in einer Form verbreitet haben, die es jedermann ermöglichen, an nahezu jedem Ort und zu jeder Zeit Bildaufnahmen von Dritten in hoher Qualität zu erstellen. Das geschieht häufig, ohne dass betroffene Personen dies bemerken und auf unbefugte Aufnahmen reagieren könnten. Durch die ständige Verfügbarkeit von Smartphones oder anderen technischen Geräten mit Bildaufnahmefunktion und deren unauffällige wie auch einfache Handhabbarkeit besteht die für Dritte unabsehbare Gefahr, ungewollt zum Gegenstand einer fremden Bildaufnahme zu werden. Bereits die Herstellung und nicht erst die Verbreitung derartiger Aufnahmen erweist sich gerade in den Fällen als tiefgreifender Rechtseingriff, in denen der Intimbereich betroffen ist.
Durch dieses Verhalten wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt, sondern speziell das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Diesem ist das Recht des Einzelnen zuzuordnen, nicht gegen seinen Willen zum Objekt sexuellen Begehrens anderer gemacht zu werden (Schönke/Schröder-Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, Vor §§ 174 ff. Rn. 1b). Dazu gehört auch das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und in welcher Weise eine Person durch die Abbildung ihres Intimbereichs zum Gegenstand sexuell konnotierter Betrachtung durch andere werden will. Durch das "Upskirting" missachtet der Täter dieses Recht, indem er sich und gegebenenfalls Dritten unerlaubt den Blick auf den Intimbereich verschafft und diesen Anblick in der Regel durch eine Speicherung der Aufnahme fixiert. Nicht selten werden die Aufnahmen über das Internet anderen zugänglich gemacht, was die Rechtsverletzung vertieft. In den meisten Fällen liegt der Tat eine sexuelle Motivation zugrunde, sei es, dass sich der Täter bereits durch die Aufnahmesituation sexuellen Lustgewinn verschaffen will, sei es, dass er selbst oder ein Dritter, dem die Aufnahme zugänglich gemacht wird, sich durch die Betrachtung der Aufnahme sexuellen Lustgewinn verschaffen will. Unabhängig vom konkreten Motiv des einzelnen Täters sehen sich die Opfer durch dieses Verhalten zum Gegenstand der sexuellen Phantasien anderer herabgewürdigt. Auch der allgemeinen Vorstellung vom Tatbild entspricht es, im "Upskirting" einen Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu sehen.
Der Entwurf sieht im Kern die Einführung eines neuen § 184k Strafgesetzbuch (StGB) "Bildaufnahme des Intimbereichs" vor. Danach macht sich strafbar, wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, oder eine derartige Bildaufnahme überträgt. Gleichfalls unter Strafe gestellt wird das Gebrauchen oder Zugänglichmachen einer solcherart hergestellten Aufnahme.
Mit der Einstufung der Strafnorm als Sexualdelikt sind Folgeänderungen veranlasst, die insbesondere im Hinblick auf die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (§ 395 der Strafprozessordnung [StPO]) und die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand ( § 397a StPO) den Schutz der betroffenen Opfer weiter verbessern.
gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung sowie der Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland wird der als Anlage mit Vorblatt und Begründung beigefügte Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) mit dem Antrag übermittelt, dass der Bundesrat diesen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge.
§ 74a ist anzuwenden."
(1) In § 44 Absatz 3 Satz 3 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "184i, 184j," durch die Angabe "184i bis 184k," ersetzt.
(2) In § 171b Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "184j" durch die Angabe "184k" ersetzt.
(3) Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
3. In § 397a Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe "184i und 184j," durch die Angabe "184i bis 184k," ersetzt.
(4) In den §§ 32 Absatz 5, 34 Absatz 2, 41 Absatz 2 und 46 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird jeweils die Angabe "184i, 184j," durch die Angabe "184i bis 184k," ersetzt.
(7) In § 124 Absatz 2 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "184i, 184j," durch die Angabe "184i bis 184k," ersetzt.
(8) In § 75 Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "184i, 184j," durch die Angabe "184i bis 184k," ersetzt.
Das durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der jüngeren Zeit besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Diese Gefährdungen resultieren insbesondere daraus, dass sich Bildaufnahmegeräte in einem Umfang und in einer Form verbreitet haben, die es jedermann ermöglicht, an nahezu jedem Ort und zu jeder Zeit Bildaufnahmen von Dritten in hoher Qualität zu erstellen. Das geschieht häufig, ohne dass betroffene Personen dies bemerken und auf unbefugte Aufnahmen reagieren könnten. Durch die ständige Verfügbarkeit von Smartphones oder anderen technischen Geräten mit Bildaufnahmefunktion und deren unauffällige wie auch einfache Handhabbarkeit besteht die für Dritte unabsehbare Gefahr, ungewollt zum Gegenstand einer fremden Bildaufnahme zu werden. Bereits die Herstellung und nicht erst die Verbreitung derartiger Aufnahmen erweist sich gerade in den Fällen als tiefgreifender Rechtseingriff, in denen der Intimbereich betroffen ist.
Die Tatbegehung erfolgt zumeist im öffentlichen Raum. Insbesondere dort, wo sich eine Vielzahl von Menschen aufhält oder wo ein erheblicher Publikumsverkehr herrscht, suchen und finden die Täter Gelegenheit, unter dem Anschein sozialadäquaten Verhaltens die erforderliche räumliche Nähe zu ihren Opfern aufzubauen und möglichst unbemerkt Bildaufnahmen des Intimbereichs unter dem Rock oder Kleid herzustellen. Häufige Tatorte s i.d.R. lltreppen, öffentlicher Nahverkehr, Volksfeste und andere Massenveranstaltungen sowie Sitzbereiche wie
Treppen oder Mauern. Ungeachtet medial berichteter Einzelfälle ist das tatsächliche Ausmaß des Phänomens nur schwer abzuschätzen, da hierzu keine empirisch verlässlichen Zahlen existieren. Für England und Wales wird immerhin von einem erheblichen Anstieg von Anzeigen wegen "Upskirting" bei den dortigen Polizeibehörden berichtet. Während es von April 2015 bis 2017 insgesamt 78 Anzeigen gegeben habe, seien es im Jahr 2018 bereits 94 gewesen. Nach den Angaben einer britischen Kinderhilfsorganisation, Plan International UK, die 1.004 Mädchen zwischen 14 und 21 Jahren in Großbritannien hierzu befragt hat, hätten 9 Prozent dieser Mädchen Erfahrungen mit "Upskirting" gemacht, wobei 52 Prozent der Betroffenen niemandem hiervon etwas erzählt hätten. Insbesondere aufgrund der weiten Verbreitung von Smartphones und sonstigen elektronischen Kleingeräten mit Kamerafunktion, deren jederzeitiger Verfügbarkeit im alltäglichen Leben und deren unauffälliger Handhabbarkeit, unterstützt etwa auch durch weitere Hilfsmittel wie sog. Selfie-Sticks, dürfte - auch für Deutschland - von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen sein. Hierfür spricht auch, dass eine Auswertung öffentlich zugänglicher Internetseiten zahlreiche Bilder zu dem Thema zutage fördert. Im Internet sollen laut Medienberichten zahlreiche Foren existieren, in denen sich User über besonders geeignete Aufnahmegeräte, über Konstruktionen, wie Kameras in Einkaufstüten versteckt und fixiert werden können, und wie man sich möglichst unauffällig verhält, austauschen sowie "ihre Ausbeute" zur Schau stellen und die "Qualität" der Bilder wie auch der Frauen bewerten .
Die vorgenannten Berichte weisen darauf hin, dass die Täter typischerweise die Gelegenheit für die Herstellung der Aufnahmen bewusst und gewollt herbeiführen und hierbei unter Verschleierung ihrer Absicht planmäßigberechnend vorgehen.
Angesichts des typischerweise heimlichen Vorgehens der Täter ist davon auszugehen, dass die Opfer die Herstellung der Bildaufnahmen häufig nicht bemerken. Sofern sie das Verhalten im Einzelfall wahrnehmen, fühlen sie sich der Situation zumeist hilflos ausgeliefert und in ihrer Würde verletzt. Insbesondere sehen sie sich in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt, da sie in der Regel zu Recht davon ausgehen, dass die Aufnahme dem Täter selbst oder einer Person, der die Aufnahme zugänglich gemacht wird, der Befriedigung sexueller Bedürfnisse dienen soll. Damit fühlen sich die Opfer zum Gegenstand der sexuellen Phantasien anderer herabgewürdigt. Da die Tatbegehung regelmäßig im Lichte der Öffentlichkeit stattfindet, geht mit dem Tatverhalten zusätzlich eine demütigende Wirkung einher. Die Unbefangenheit, sich auch mit Kleidern und Röcken sicher und geschützt in der Öffentlichkeit bewegen zu können, geht verloren. Zusätzlich belastend ist für die Opfer, dass sie über den Umgang des Täters mit den Bildaufnahmen im Ungewissen bleiben. So findet sich eine Vielzahl der getätigten Aufnahmen innerhalb kurzer Zeit im Internet wieder. Damit bekommen die Bilder, auch wenn sie keine Identifizierung des Opfers erlauben sollten, eine unüberschaubare Öffentlichkeit. Außerdem perpetuiert sich die Rechtsverletzung, zumal es sich häufig als unmöglich erweist, einmal in das Internet eingestellte Aufnahmen dort wieder gänzlich zu löschen
Eine Beleidigung im Sinne dieser Vorschrift ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Zwar lässt sich argumentieren, dass der Täter das Opfer durch seine Handlung aus Sicht eines Außenstehenden zu einem Objekt voyeuristischer Begierde herabwürdigt und dadurch in seiner Rechtspersönlichkeit missachtet. Allerdings fallen sexuelle oder sexualbezogene Handlungen und Belästigungen nur dann unter diese Vorschrift, wenn besondere Umstände einen selbständigen beleidigenden Charakter erkennen lassen. Die schlichte Vornahme einer von der anderen Person nicht gewollten sexualbezogenen Handlung ist nicht per se eine Beleidigung. Nur wenn damit - vom Täter gewollt - eine herabsetzende Bewertung des Opfers verbunden wird, erfüllt das Verhalten den Beleidigungstatbestand. Ob heimlichen Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person ein solcher Äußerungswert zukommt, erscheint höchst zweifelhaft. Jedenfalls fehlt es in aller Regel an einem für § 185 StGB erforderlichen Kundgabewillen, da die Herstellung der Bildaufnahme aus Sicht des Täters sowohl für das Opfer als auch für Dritte unbemerkt erfolgen soll (vgl. zum Ganzen auch OLG Nürnberg, NStZ 2011, 217; LG München I, Urt. v. 17.09.2014, Az. 25 Ns 381 Js 163103/12, nicht veröffentlicht).
Der mit Wirkung vom 10. November 2016 neu eingeführte Tatbestand der sexuellen Belästigung setzt eine sexuell motivierte körperliche Berührung und eine dadurch herbeigeführte Belästigung des Opfers voraus. Zwar muss die Berührung nicht notwendigerweise "von Körper zu Körper", sondern kann auch mittels eines Gegenstandes erfolgen (vgl. MüKo-Renzikowski, StGB, 3 Aufl. 2017, § 184i Rn. 7; Schönke/Schröder-Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, § 184i Rn. 4). Beim "Upskirting" kommt es dem Täter aber gerade darauf an, das Opfer nicht zu berühren, weil er sonst sein Ziel, das (heimliche) Anfertigen eines Fotos oder Videos "unter den Rock", nicht erreichen kann.
cc) Eine Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Vorausgesetzt wird dabei nach verbreiteter Ansicht zunächst, dass die Person grundsätzlich identifizierbar ist (so etwa Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 201a Rn. 5). Wann hiervon gerade für die Konstellation, dass, wie in den Fällen des "Upskirtings", nur intime Detailaufnahmen vorliegen, auszugehen ist, ist umstritten und letztlich ungeklärt (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 05.02.2019 - 3 StR 563/18, Rn. 6, bei juris; BGH, NStZ-RR 2015, 141; LK-Valerius, StGB, 12. Aufl. 2010, § 201a Rn. 11; MüKo-Graf, StGB, 3 Aufl. 2017, § 201a Rn. 23, 25; Fischer a.a. O. Rn. 5; Schmitz, Strafrechtlicher Schutz vor Bild- und Wortaufnahmen, 2011, S. 34 f.; Koch, GA 2005, 589, 594 f.). Bereits unter diesem Aspekt kann damit eine Strafbarkeit ausscheiden.
dd) Eine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz, KUG) erfasst nicht bereits den Vorgang des Fertigens der Aufnahmen, sondern nur die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung. Aber selbst für diese Fälle dürfte das Erfordernis einer Identifizierbarkeit der betroffenen Personen einem strafrechtlichen Schutz in den hier relevanten Konstellationen vielfach entgegenstehen. Im Einzelnen:
Gemäß § 33 Absatz 1 KUG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KUG und damit unter Verletzung des sog. Rechts am eigenen Bild ein Bildnis einer anderen Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
Ein Recht am eigenen Bild im Sinne des § 22 KUG besteht aber nur dann, wenn die Person auf dem Bild erkennbar ist (vgl. Wandtke/Bullinger-Fricke, 4. Aufl. 2014, § 22 KunstUrhG Rn. 5: "erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person"). Erforderlich ist damit stets, dass das Opfer im Zusammenhang mit der Verbreitung des durch "Upskirting" hergestellten Fotos oder Videos identifiziert wird oder zumindest identifizierbar ist. Ausreichend ist dabei nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die abgebildete Person begründeten Anlass zu der Annahme hat, sie könne als abgebildet identifiziert werden (BGH GRUR 2010, 940 Tz. 13f. - Überwachter Nachbar; Dreier/Schulze-Specht, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 22 KUG Rn. 4). Objektiver Maßstab ist dabei die Erkennbarkeit der abgebildeten Person in ihrem Bekanntenkreis (Fricke, ebd. Rn. 7; Specht, ebd.). Eine Torso- oder Ganzkörperaufnahme kann hierfür genügen (Specht, ebd. Rn. 1; Paschke/Berlit/Meyer-Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 3 Aufl. 2016, 32. Abschn. Rn. 8). Ob alleine die Aufnahme von Körperteilen diesen Anforderungen genügt, erscheint hingegen als sehr zweifelhaft (dagegen etwa Kröner a.a. O.). Beim sog. Upskirting werden gerade nur einzelne Körperteile aufgenommen, welche zudem zum Intimbereich der Person zählen und schon deswegen eine Identifizierung der Person im Bekanntenkreis kaum jemals erlauben dürften. Die Identifizierbarkeit muss sich auch aus der Darstellung selbst ergeben; es genügt daher nicht, dass dem Bild der Name der angeblich abgebildeten Person zugeordnet wird (vgl. auch Kröner a.a. O.). "Upskirting"-Aufnahmen unterfallen somit allenfalls in Ausnahmefällen dem Recht am eigenen Bild im Sinne des § 22 KUG.
Selbst wenn das Recht am eigenen Bild im Einzelfall doch einschlägig sein sollte, erfasst der Straftatbestand des § 33 Absatz 1 KUG als Tathandlungen nur das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen der fraglichen Aufnahme. Nicht als strafrechtlich relevante Tathandlung erfasst ist das Anfertigen der Aufnahme; damit kommt strafrechtlicher Schutz aus Sicht der Opfer regelmäßig zu spät. Ein Verbreiten ist immer dann anzunehmen, wenn der Täter einem Dritten zumindest vorübergehend die Verfügungsgewalt über das Bild einräumt (Erbs/Kohlhaas-Kaiser, Strafrechtliche Nebengesetze, 223. EL 2019, § 33 KunstUrhG Rn. 10). Ein Verbreiten kommt damit dann in Betracht, wenn die Bilder im Anschluss an das eigentliche "Upskirting" auf Online-Plattformen/-Foren oder sozialen Netzwerken geteilt oder über Messengerdienste versandt werden (vgl. Kaiser a.a. O.).
Das Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau kann den Ordnungswidrigkeitentatbestand der Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) erfüllen (vgl. etwa die bereits oben genannte Entscheidung des Landgerichts München I, Urt. v. 17.09.2014, Az. 25 Ns 381 Js 163103/12). Bei einer genaueren Betrachtung erweist sich die Regelung aber als nicht hinreichend geeignet, das Unrecht entsprechender Taten angemessen zu erfassen. Im Einzelnen:
Ein Verhalten ist dann als grob ungehörig im Sinne der Norm anzusehen, wenn es in einer solchen Weise gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung einhergeht oder dies zumindest möglich erscheint. Es genügt die Eignung der Belästigung der Allgemeinheit, worunter eine unbestimmte Mehrheit von Personen zu verstehen ist, die untereinander nicht durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Eine grob ungehörige Handlung ist dann belästigend, wenn sie bei anderen ein nicht nur geringfügiges körperliches oder seelisches Unbehagen hervorruft (BeckOK-OWiG/Weiner, 22. Ed. 2019, § 118 OWiG Rn. 3-5; KK-Senge, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 118 Rn. 5 f., 8 f.). Das Filmen unter den Rock einer Frau betrifft die Gesamtheit der gesamtgesellschaftlich anerkannten sozialen Verhaltensnormen, die als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben zu beachten sind, in derart massiver Art und Weise, dass ein solches Verhalten als sozial unerträglich und per se geeignet anzusehen ist, ein mehr als nur geringfügiges psychisches Unbehagen auszulösen. Es stellt damit eine grob ungehörige Handlung mit Belästigungspotential dar (ebenso VGH München, BeckRS 2009, 43260 Rz. 9 f.). Dass sich die Handlung beim "Upskirting" gegen eine bestimmte Einzelperson richtet, ändert nichts daran, dass die Handlung zugleich die Allgemeinheit belästigen kann. Die Handlung muss "nur" für die Allgemeinheit wahrnehmbar und so geartet sein, dass als Folge einer Wahrnehmung eine unmittelbare Belästigung oder Gefährdung auch der Allgemeinheit in Betracht käme (KK-Senge a.a.O. Rn. 10; Göhler-Gürtler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 118 Rn. 6). Auf eine tatsächliche Wahrnehmung der Handlung kommt es nicht an.
§ 118 Absatz 1 OWiG läuft damit im Gegenschluss dann leer, wenn im konkreten Fall örtlich und/oder zeitlich bedingt ausgeschlossen werden kann, dass der Vorfall zur unmittelbaren Kenntnis anderer gelangt (KK-Senge a.a. O.). Die Möglichkeit einer Ahndung des Verhaltens auf der Grundlage von § 118 Absatz 1 OWiG hängt damit letztlich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Wahrnehmbarkeit durch die Allgemeinheit ab. Gerade bei immer unauffälligeren Formen des Fotografierens oder Filmens, etwa durch auf Schuhen aufgebrachten Miniaturkameras, wird die Anwendbarkeit der Regelung zunehmend zweifelhafter.
Letztlich zeigt sich darin auch, dass die Norm des § 118 Absatz 1 OWiG dem eigentlich betroffenen Schutzinteresse nicht gerecht wird. Anders als bei § 118 Absatz 1 OWiG steht bei den hier relevanten Verhaltensweisen des "Upskirtings" nicht der Schutz des äußeren Bestands der öffentlichen Ordnung inmitten, sondern vielmehr der Schutz vor solchen Bildaufnahmen, die einen tiefgreifenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Darüber hinaus bietet die Regelung des § 118 Absatz 1 OWiG auch nicht die erforderliche Grundlage für die Einziehung der Tatmittel und Tatprodukte (vgl. § 22 Absatz 1 OWiG). Gerade auf die Einziehung der Aufnahme- und Wiedergabegeräte sollte in den Fällen des "Upskirtings" bereits aus präventiven Gründen nicht verzichtet werden.
Das Fotografieren unter die Bekleidung, gerichtet auf den Intimbereich und dabei insbesondere die (äußeren) Geschlechtsorgane, kann auch zivilrechtliche Ansprüche auslösen. So liegt in einem solchen Verhalten zweifellos ein erheblicher Eingriff in die Intimsphäre als Kernbereich des aus Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Opfer (VGH München, BeckRS 2009, 43250 Rn. 9; vgl. hierzu auch Maunz/Dürig-Di Fabio, Grundgesetz-Kommentar, 85. EL 2018, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 200), welcher zivilrechtliche Ansprüche des Opfers, insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Absatz 1, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), begründet (zum zivilrechtlichen Schutz der Privatsphäre vgl. auch Di Fabio a.a. O. Rn. 163 f.).
Somit ist festzustellen, dass bestehende Strafnormen das sog. "Upskirting" nur ausnahmsweise erfassen. Soweit diese nicht bereits bei der Aufnahme, sondern erst, wie das Kunsturhebergesetz, bei der Verbreitung oder öffentlichen Zuschaustellung von Aufnahmen ansetzen, kommt der strafrechtliche Schutz zu spät, da die nachhaltige Verletzung der Rechtssphäre des Opfers bereits darin liegt, dass sich der Täter mit der Aufnahme die Verfügungsgewalt über eine den Intimbereich des Opfers zeigende Abbildung verschafft, deren weitere Verwendung vom Opfer nicht kontrolliert werden kann. Durch eine Verweisung auf zivilrechtliche Reaktionsmöglichkeiten fühlen sich Opfer entsprechender Taten nachvollziehbar vom Staat im Stich gelassen.
Fälle des sog. Upskirtings stehen in ihrem Unrechtsgehalt anderen, bereits nach geltendem Recht strafbaren Verhaltensweisen nicht nach. Vergleichbar sind die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) und die sexuelle Belästigung (§ 184i StGB).
− Täter auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Einstufung des "Upskirtings" als Sexualdelikt entspricht dem Opferinteresse. Eine Tat mit sexuellem Bezug sollte vom Gesetzgeber als Sexualdelikt eingestuft werden, da nur die Feststellung und Sanktionierung als solches das Strafbedürfnis hinreichend befriedigt. So wurde es vor Inkrafttreten des § 184i StGB am 10. November 2016 als unbefriedigend empfunden, dass selbst im Falle der Bestrafungsmöglichkeit eines "Grapschers" wegen Körperverletzung oder Beleidung die vom Opfer zu Recht als Schwerpunkt der Rechtsverletzung empfundene sexuelle Komponente nicht zum Ausdruck kam. Dieser Gesichtspunkt trägt auch die im "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings" der Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 365/19 (PDF) ) vorgesehene Beschränkung der Subsidiaritätsklausel des § 184i StGB auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist es unbefriedigend, wenn in Fällen, in denen die sexuelle Belästigung zum Beispiel mit einer Körperverletzung, einer Nötigung oder einem Diebstahl einhergehe, die vom Opfer oft als schwerwiegender empfundene Verletzung des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung im Schuldspruch unberücksichtigt bleibe.
Strafbarkeitslücken in den Fällen, in denen eine sexuelle Motivation des Täters nicht festzustellen ist, beispielsweise weil er entsprechende Aufnahmen im Rahmen einer Mutprobe oder eines "Wettbewerbs" herstellt, sind durch die Einstufung des "Upskirtings" als Sexualdelikt nicht zu erwarten. Die Verurteilung wegen eines Sexualdelikts setzt die Feststellung einer sexuellen Motivation des Täters im konkreten Einzelfall nicht voraus. Zutreffend hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise" in § 184i StGB (BGH Beschl. v. 13.03.2018 - 4 StR 570/17, bei juris) auf die ständige Rechtsprechung zur sexuellen Handlung im Sinne des § 184h Nummer 1 StGB hingewiesen, wonach diese nicht von sexuellen Motiven des Täters geleitet sein müsse, sondern auch aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung des Opfers vorgenommen werden könne (BGH, aaO. Rn. 33). Dies gelte auch für § 184i Absatz 1 StGB, soweit es sich bereits nach den äußeren Umständen um eine sexualbezogene Berührung handele. Verlangte man für eine Strafbarkeit nach § 184i StGB stets eine sexuelle Tatmotivation, würde dies den Tatbestand in erheblichem Maße einschränken, da gerade bei den von § 184i StGB ins Auge gefassten Berührungen, unter anderem flüchtiger Griff in den Schritt oder "Begrapschen des Gesäßes", häufig keine eigentlich sexuelle Motivation des Täters - insbesondere in Form eines angestrebten Lustgewinns - feststellbar sein werde. Vielmehr würden solche Berührungen oftmals aus anderen Gründen erfolgen, etwa um das Gegenüber zu belästigen, zu demütigen oder durch Distanzlosigkeit zu provozieren. An der Beeinträchtigung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ändere sich hierdurch nichts (BGH, aaO. Rn. 32).
Die neue Regelung zur Strafbarkeit des Filmens oder Fotografierens unter die Bekleidung in den Intimbereich einer anderen Person wird in Anlehnung an die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) gefasst. Aus den unter A.I.3. dargelegten Gründen wird sie in den 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" eingestellt.
Unter den Begriff "Herstellung" einer Bildaufnahme im Sinne dieser Vorschrift fallen wie in § 201a StGB alle Handlungen, mit denen ein (reales) Bild auf einem Aufnahmemedium festgehalten wird, sei es auf Filmmaterial oder - inzwischen ganz überwiegend - auf elektronischen Datenträgern unterschiedlicher Art. Daneben werden auch "Übertragungen" von Bildern erfasst, die entsprechend dem Wortlaut nicht abgespeichert werden müssen, und beispielsweise von sog. Spycams herrühren können: Diese Aufnahmegeräte ermöglichen es, Aufnahmen in Echtzeit oder leicht verzögert vom Kamerastandort zu entfernten TV-Geräten und Computern oder aber direkt ins Internet zu übertragen. Aus dem Begriff des Herstellens oder Übertragens folgt nicht, dass ein Täter die Bildaufnahmen sofort oder überhaupt zur Kenntnis nehmen muss (vgl BT-Drs. 015/1891, S. 7).
Die Bildaufnahme muss den Intimbereich "einer anderen Person" betreffen. Andere Personen sind solche jedweden Geschlechts, die nicht als Täter oder Teilnehmer an der Tat beteiligt sind. Zwar sind in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle Frauen von den Taten betroffen. Allerdings kommt beispielsweise auch bei Männern das Tragen von Röcken im Einzelfall vor. Die Person muss nicht erkenn- oder ermittelbar sein. Zwar wird für den Anwendungsbereich des vergleichbaren § 201a StGB weithin, wenn auch mit im Einzelnen unterschiedlichen Nuancierungen, vertreten, dass die "andere Person" grundsätzlich identifizierbar sein muss (vgl. die Nachweise oben unter A. I. 2. a cc) . Dies kann jedoch nicht für die Fälle des neuen § 184k StGB-E gelten. Fälle des "Upskirtings" erfassen typischerweise nicht nur lediglich einen für sich gesehen begrenzten Ausschnitt des Körpers, sondern zudem einen solchen, der in der Regel den Blicken Dritter entzogen ist und oftmals auf Bildaufnahmen keine zur Identifizierung der Person geeigneten Merkmale aufweisen wird, so dass selbst Betroffene ihre Körperteile vielfach auf solchen Aufnahmen nicht wiedererkennen werden. Angesichts der gleichwohl mit der Fertigung auch einer solchen Aufnahme verbundenen Beeinträchtigung der Rechte der Betroffenen kann es für die Strafbarkeit nicht darauf ankommen, ob und wer eine Zuordnung des Bildes zu einer konkreten Person vornehmen könnte. Insbesondere die von den Opfern berichteten Ohnmachts-, aber auch Schuldgefühle weisen zutreffend darauf hin, dass sich für die Opfer der in der Bildaufnahme verstetigte visuelle Einbruch des Täters in ihre Intimsphäre als entscheidender Rechtseingriff erweist und die Gefahr, auf einer solchen Aufnahme wiedererkannt zu werden, demgegenüber von allenfalls nachrangiger Bedeutung ist. Dies entspricht der Schutzrichtung der Norm. Im Gegensatz zu § 33 KUG schützt die Vorschrift gerade nicht das "Recht am eigenen Bild", das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen darüber, auf welche Weise sein Bildnis in der Öffentlichkeit erscheint, sondern die sexuelle Selbstbestimmung. Es ist zudem nicht einzusehen, weshalb besonders anstößig vorgehende Täter, die sich bei ihren Bildaufnahmen von vornherein auf bestimmte Ausschnitte konzentrieren, privilegiert werden sollten (so zutreffend Koch, GA 2005, 589, 595). Ausgeschlossen sind schon nach dem Wortlaut der Regelung lediglich solche Aufnahmen, deren Bildqualität schon nicht die Feststellung ermöglicht, dass es sich um die Abbildung einer (anderen) Person handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2019 - 3 StR 563/18, Rn. 6, bei juris).
In beiden Tatalternativen des § 184k Absatz 1 StGB muss der Täter mit dolus directus ersten Grades handeln, d.h. sein Handeln muss von der Absicht getragen sein, eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person herzustellen oder eine derartige Aufnahme zu übertragen. Damit wird das typische Unrechtshandeln der - in aller Regel planmäßig vorgehenden (s.o. bei A. I. 1.) - Täter erfasst und der Gefahr einer Überkriminalisierung vorgebeugt. Die erforderliche Absicht liegt insbesondere dort nahe, wo die Aufnahmen einen erkennbaren Fokus auf den Intimbereich haben, sie durch heimlichverdeckendes Vorgehen entstanden oder eine Vielzahl entsprechender Fotos beim Täter vorhanden sind. Wie auch sonst gilt für den Nachweis der Grundsatz, dass das Recht nicht gebietet, zu Gunsten des Beschuldigten Sachverhaltsvarianten zu unterstellen, für die es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 261 Rn. 26a m.w. N.). Auf weitergehende Ziele, Beweggründe oder Absichten, wie insbesondere sexuelle Motive oder Schädigungsabsichten, kommt es nicht an.
Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Bildträger, Bildaufnahmegeräte und andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, einzuziehen. Auch auf die in § 74a StGB normierte erweiterte Einziehungsmöglichkeit ist zu verweisen.
Die Regelung entspricht § 201a Absatz 5 StGB. Selbst wenn eine hinreichende Konkretisierung der Tat im Einzelfall nicht möglich sein sollte, ist die Einziehung der Bildträger oder Bildaufnahmegeräte gemäß § 184k Absatz 4 StGB-E in Verbindung mit §§ 74 Absatz 1, 74a, 76a Absatz 1 StGB in Betracht zu ziehen.
Zu Absatz 1 (§ 44 Absatz 3 Satz 3 Asylgesetz)
Zu Absatz 2 ( § 171b Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz)
Zu Nummer 1 (§ 255a Absatz 2 Satz 1)
Zu Nummer 2 (§ 395 Absatz 1 Nummer 1)
Zu Nummer 3 (§ 397a Absatz 1 Nummer 4)
Zu Absatz 4 (§§ 32, 34, 41 und 46 Bundeszentralregistergesetz)
Zu Absatz 5 (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Jugendarbeitsschutzgesetz)
Zu Absatz 6 (§ 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Absatz 7 ( § 124 Absatz 2 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Absatz 8 ( § 75 Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
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References: § 184
 § 397

§ 74
 § 44
 § 171
 § 397
 § 124
 § 75
 § 185
 § 184
 § 184
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 33
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 33
 § 33
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118

§ 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 22
 Art. 2
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 201
 § 201
 § 184
 § 33
 § 184
 § 261
 § 74
 § 201
 § 184
 § 171
 § 124
 § 75