Source: http://cms.safeintrain.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-19 23:40:02+00:00

Document:
SafeinTrain GmbH - Softwareentwicklung: AGB
AGB der SafeinTrain GmbH als PDF - Download
Verwender: SafeInTrain GmbH, Im Kreuzfeld 2, 79364 Malterdingen
Verbraucher: natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer: sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden: sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 3Angebot, Vertragsschluss
(1)Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und erfolgen grundsätzlich in Textform (§ 126 b BGB).
(2)Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Der Kunde kann Aufträge nur in Textform erteilen.
(3)Der Verwender ist berechtigt, dass in der Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei dem Verwender anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung der Leistung an den Kunden erklärt werden.
(4)Weicht der Inhalt des Vertragsangebots von der Auftragsbestätigung ab, sind Abweichungen unverzüglich, spätestens bis Ablauf von sechs Werktagen seit Zugang der Auftragsbestätigung dem Verwender mitzuteilen.
(5)Die vom Verwender gegenüber dem Kunden geschuldete Tätigkeiten werden abschließend im Angebot bzw. im Auftragsbestätigungsschreiben und/oder Vertrag, gegebenenfalls konkretisiert durch ein Pflichtenheft, ausgeführt.
(6)Spätere Auftragsänderungen-/Erweiterungen bedürfen einer gesonderten Absprache mit dem Verwender. Der Verwender berücksichtigt Auftragsänderungen-/ Erweiterungen, sofern diese nicht mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden sind und er die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung hat. Bei wesentlichem Änderungsverlangen erarbeitet der Verwender ein die Änderungen betreffendes Angebot, welches insbesondere geschätzte Mehrkosten und evtl. Terminänderungen beinhaltet. Eine Änderung wird Vertragsbestandteil nach Zustimmung des Kunden in Textform zum Änderungsangebot.
§ 4Preise
(1)Angegebene Preise sind Nettopreise. Sie beinhalten keine Versand-, Liefer-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet.
(2)Spesen werden gesondert in der nachweislich entstandenen Höhe in Rechnung gestellt.
§ 5Zahlungsbedingungen
(1)Vorbehaltlich einer individualvertraglichen Vereinbarung hat der Verwender gegenüber dem Kunden nachfolgenden Vergütungsanspruch:
*30 % von der Angebots-/Auftragssumme mit Auftragserteilung (Anzahlung);
*Bei monatlicher oder sonstiger fortlaufender Rechnungsstellung in Höhe der bereits erbrachten Leistungen unter Anrechnung einer geleisteten Anzahlung;
*Mit Schlussrechnung/Leistungsaufstellung in Höhe der noch nicht erfüllten Angebotssumme (Restsumme) zuzüglich evtl. sonstiger Vergütungen, Kosten für Nebenleistungen sowie sonstiger verauslagter Kosten.
(2)Geschuldete Vergütungen sind vorbehaltlich einer anderen Regelung 10 Tage nach Rechnungsstellung in bar fällig. Es besteht keine Verpflichtung des Verwenders Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel entgegenzunehmen.
(3)Der Verwender behält sich das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Forderungen zurückzubehalten sowie Verzugszinsen unter Vorbehalt des Nachweises eines höheren Schadens in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der EZB sowie den Ersatz weiterer Verzugsschäden zu verlangen.
(4)Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verwender mit Forderungen aufzurechnen, sofern seine Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(5)Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6Vermögensverschlechterung
(1)Wenn der Kunde oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder der Verwender ungünstige Mitteilungen über die Vermögenslage des Kunden erhält - auch wenn die Vermögenslage bei Vertragsabschluß schon die gleiche war - so kann der Verwender, unter Aufhebung aller bestehenden Zahlungsvereinbarungen die gesamte Restschuld fällig stellen und nach seiner Wahl Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Herausgabe der Ware fordern. Der Nachweis solcher Umstände gilt u. a. durch die Auskunft einer Bank oder Auskunftei als erbracht.
(2)Die Bestimmungen im Absatz 1 gelten entsprechend, wenn nach der Behebung von Wechseln in den Vermögensverhältnissen des Akzeptanten Verschlechterungen eintreten oder eine Bank den zum Diskont eingereichten Wechsel ablehnt. Bei nicht pünktlicher Bezahlung eines Wechsels oder einer vereinbarten Rate werden die dann noch laufenden Wechsel und oder alle noch offenen Restforderungen des Verwenders gegen den Kunden unter Aufhebung aller etwa vereinbarter Zahlungsfristen sofort fällig.
§ 7Kundenobliegenheiten
(1)Terminvorgaben müssen vom Kunden in Textform bei Auftragserteilung dem Verwender mitgeteilt werden. Mit Bestätigung des Verwenders werden Terminvorgaben verbindlich.
(2)Den Kunden trifft die Obliegenheit, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zu erteilen sowie notwendige Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen. Erbringt der Kunde etwaige Mitwirkungshandlungen verspätet oder unvollständig, so verlängern sich etwaige Terminvorgaben um einen angemessenen Zeitraum entsprechend der Obliegenheitsverletzung des Kunden.
(3)Der Kunde hat alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen. Daten müssen in maschinell lesbarer Form in Absprache mit dem Verwender bereitgestellt werden. Die angelieferten Daten werden vom Verwender nur auf Plausibilität geprüft.
§ 8Nutzungsrechte
(1)Ist Vertragsgegenstand die Erstellung einer Softwareprogrammierleistung oder ein vom Verwender erstelltes Softwareprogramm so räumt der Verwender dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese(s) zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird erst wirksam, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verwender aus dem zugrundeliegenden Vertrag vollständig entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Das eingeräumte Nutzungsrecht darf weder teilweise noch vollständig an Dritte übertragen werden.
(2)Der Kunde ist berechtigt, die Softwareprogrammierung weiterzuentwickeln. Eine Weiterentwicklung darf nur zu eigenen Zwecken des Kunden erfolgen.
(1)Ist Auftragsgegenstand die Erstellung einer Software haftet der Verwender nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff BGB). Im übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung für die vom Verwender erbrachten Leistungen mit nachfolgenden Einschränkungen.
(2)Der Kunde hat etwaige Schlechtleistung unverzüglich schriftlich anzuzeigen und genau zu beschreiben.
(3)Ist die Leistung des Verwenders mit einem Mangel behaftet, so ist er zunächst zur Nachbesserung im angemessenen Zeitraum berechtigt. Der Verwender hat das Recht, die vertraglich geschuldeten Produkte in den Räumlichkeiten des Kunden als auch in seinen eigenen Räumlichkeiten nach seiner Wahl zu untersuchen.
(4)Schlägt eine Nachbesserung auch bei einem zweiten Versuch fehl, ist der Kunde berechtigt sein Minderungsrecht auszuüben oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten.
(5)Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein vom Verwender zu vertretener Mangel ergibt, oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder unsachgemäßer Behandlung des Kunden beruhen, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten des Verwenders, die aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten.
(6)Der Verwender leistet insbesondere keine Gewähr für:
1.die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;
2.Leistungen, die entsprechend den Vorgaben des Kunden erbracht wurden;
3.Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Kunden oder einem von diesem beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die Modifikation der Produkte, durch den Kunden oder einem hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkungen zurückzuführende Mängel;
4.Inhalte, die der Kunde bereitgestellt hat und damit verbundener evtl. Rechtsverstöße und Daten.
(1)Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verwender nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Verwenders auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Verwenders gilt.
(2)Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden, ist die Haftung des Verwenders für eingetretene Schäden ( auch mittelbare Schäden) auf die bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert pro Schadensfall und Serie zusammenhängender Schäden beschränkt. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden wie beispielsweise entgangener Gewinn.
(3)Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen durch den Kunden hätte verhindert werden können (z.B. Vornahme ordnungsgemäßer Datensicherung).
(4)Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist. Für Kunden die Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistung von einem Jahr für vertragliche Schadensersatzansprüche und eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für alle übrigen Gewährleistungsansprüche.
(5)Sollten Dritte den Verwender wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten im Rahmen einer Softwareprogrammierung oder sonstigen Leistung resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Verwender von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu ersetzen, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(1)Zu der Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwenders.
(2)Der Verwender ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(3)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts oder von anderen internationalem Recht finden keine Anwendung.
(4)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders Freiburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5)Erfüllungsort für die Zahlung der Vergütung sowie für die sonstigen Leistungen des Kunden ist der Geschäftssitz des Verwenders Freiburg.
(6)Der Kunde bestätigt, dass durch den von ihm erteilten Auftrag keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(7)Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Freiburg, den 1. Februar 2011
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Webinar über Pre Existing Software: Auf dem Workshop Submenu der Seite "Aktuelles" findet sich die PDF Version des Vortrags. mehr
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Tel. +49(0)7644.92891 - 60
Fax +49(0)7644.92891 - 69
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8