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Timestamp: 2019-10-21 15:21:42+00:00

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Abweisung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/7501889/2014
Abweisung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., AdresseBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.7.2014, Zahlungsreferenz 4*****, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe zu MA 67-PA-6***** (Strafverfügung vom 24.6.2014) zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.
Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde zunächst mit Organstrafverfügung zur Last gelegt, sie habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kfz am 11.4.2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 21, Schwaigergasse 41 abgestellt, ohne für einen gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Infolge Nichtentrichtung des der Bf. iHv € 36,00 vorgeschriebenen Betrages wurde ihr mittels Anonymverfügung vom 14.5.2014 die vorstehende Verwaltungsübertretung angelastet und ein Betrag iHv € 48 vorgeschrieben. Der der Anonymverfügung beiliegende Zahlschein enthielt folgende Hinweise (siehe Erlagscheinabschnitt Zahlungsanweisung – Auftragsbestätigung/ Verwendungszweck):
Zahlungsreferenz 01*****
Übertretung (MA 67- PA/) vom 11.4.2014 ( Kfz-Kennzeichen )
Letzter Einzahlungstag: 11.6.2014 Einlangen PSK
Eine Einzahlung der mittels Anonymverfügung festgesetzten Geldstrafe ist bis zum 11.6.2014 nicht erfolgt.
In weiterer Folge wurde mit Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 vom 24.6.2014, MA 67-PA- 6***** , über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 95, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung mittels RSa erfolgte nach einem Zustellversuch am 30.6.2014 durch Hinterlegung am 1.7.2014 und wurde von der Bf. am 17.7.2014 behoben.
Am 18.7.2014 wurde dem Konto des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 – BA 32, Verkehrsstrafen mit der Zahlungsreferenz 01***** ein Betrag von € 48 gutgeschrieben.
Die Strafverfügung vom 24.6.2014 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.7.2014, Zahlungsreferenz 4***** , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung einer Geldstrafe iHv € 47 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.
In der mit E-Mail vom 12.8.2014 erhobenen Beschwerde brachte die Bf. unter Hinweis auf den eingescannten Erlagscheinabschnitt vor, die Anonymverfügung am 17.7.2014 bezahlt zu haben, weshalb sie sich frage, warum sie jetzt € 47 bezahlen müsse.
Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung vom 24.6.2014, GZ MA 67-PA- 6***** , an die Bf. ergangen ist, ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt wurde und unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
Der mit – der vorerwähnten Strafverfügung (behoben am 17.7.2014 lt. Übernahmebestätigung der Post) vorangegangenen - Anonymverfügung am 14.5.2014 vorgeschriebene und am 17.7.2014 verspätet (letzter Einzahlungstag wäre der 11.6.2014 gewesen) von der Bf. eingezahlte Betrag von € 48 (eingelangt auf dem Konto der MA 6 am 18.7.2914) ist auf die in Höhe von € 95 verhängte Geldstrafe angerechnet worden, weshalb hinsichtlich des Differenzbetrages von € 47 die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
§ 47 VStG lautet:
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25.5.1963, 1485, 1486/02; VwGH 28.4.1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.
Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24.6.2014, MA 67-PA- 6***** ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Er ist gegenüber der Bf. wirksam ergangen.
Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.7.2002, 2000/05/0193, hat die Vollstreckungsbehörde nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall war.
In ihrer Beschwerde vom 12.8.2014 wendet die Bf. lediglich ein, sie habe „die Anonymverfügung am 17.07.2014 bezahlt“.
Festzuhalten ist zunächst, dass Gegenstand der Vollstreckung nicht die mit Anonymverfügung vorgeschriebene Geldstrafe von 48 € ist. Die Einzahlung dieses Betrages hätte durch den der Anonymverfügung beigelegten Beleg innerhalb der gesetzlichen, unerstreckbaren Frist erfolgen müssen. Bei Überweisung hätte der Betrag fristgerecht dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden müssen. Das Risiko der fristgerechten Verbuchung durch sein jeweiliges Bankinstitut trägt der Überweisende. Da der mit der Anonymverfügung am 14.5.2014 vorgeschriebene Betrag von 48 € nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (letzter Einzahlungstag wäre der 11.6.2014 gewesen) bezahlt wurde, trat die Anonymverfügung außer Kraft und begann ein Verwaltungsstrafverfahren, bei dem die Strafe höher geworden ist. Gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 24.6.2014, GZ MA 67-PA 6***** , mit der über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 95 € verhängt worden war, wurde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kein Einspruch erhoben. Nach Anrechnung des von der Bf. am 17.7.2014 bezahlten Betrages (48 €) auf die Geldstrafe (95 €) ergab sich ein (Differenz-)Betrag in Höhe von 47 €, welcher bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens unbezahlt geblieben ist.
Nach der Aktenlage steht fest, dass die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 24.6.2014, Zl. MA 67-PA- 6***** , gegenüber der Verpflichteten rechtswirksam geworden ist und dass die Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung hinsichtlich des vorerwähnten Differenzbetrages (47 €) nicht nachgekommen ist, weshalb sich die Vollstreckung als zulässig erweist. Die Vollstreckungsverfügung entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Die Einwendungen der Bf. waren nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung hervorzurufen.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung – untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25a Abs. 4 VwGG zum Tragen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501889.2014
Vollstreckungsverfügung, Titelbescheid, Anrechnung
Findok-Nr: 103298.1, aufgenommen am: 06.02.2015 08:23:21, Dokument-ID: 4944da4b-6f97-468b-bf59-bcf04c8bb8bc, Segment-ID: ce1030b1-9bd5-49b6-871b-e5ed9a00837a

References: § 50

§ 47
 § 1
 Art. 133
 § 25
 § 25
 § 25