Source: https://newslett.jurablogs.com/blog/anwalt-bloggt
Timestamp: 2017-08-22 01:22:22+00:00

Document:
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 472 Leser - May 13, 2017 4:55pm
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 471 Leser - July 15, 2017 8:03am
Das Land­ge­richt Frei­burg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staats­an­walt wegen Rechts­beug­ung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­eitel­ung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­lich­en Fällen, zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und vier Monaten ver­ur­teilt. Der Angeklagte war seit 1993 bei der Staatsanwaltschaft F.
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 460 Leser - November 12, 2016 4:04pm
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 95 Leser - August 14, 2017 5:42am
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 319 Leser - August 13, 2017 4:10pm
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 112 Leser - August 13, 2017 3:46pm
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 108 Leser - July 15, 2017 11:41am
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 122 Leser - July 15, 2017 6:26am
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 78 Leser - May 24, 2017 6:42am
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 126 Leser - May 13, 2017 11:32am
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 115 Leser - May 3, 2017 1:23pm
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 151 Leser - April 15, 2017 4:32pm
Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (3 StR 84/16) hatte das LG Lüneburg die zwölf Jahre alte Tochter ...
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 131 Leser - January 10, 2017 11:33am
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei. 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnun ...
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 133 Leser - January 10, 2017 11:12am
Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. nach einem Freispruch, Anspruch auf Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. Das LG Heilbronn hat in seinem Beschluss vom 21.10.2016 (8 Qs 31/16) hierzu folgenden Leitsatz aufgestellt: Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs.
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 158 Leser - January 9, 2017 8:58am
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16).
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 148 Leser - January 9, 2017 8:37am
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonne ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: August 21, 2017 10:03pm (2017-08-21 22:03:25 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 9:24am .
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References: § 247
 BGH 
 § 9
 § 91
 § 52
 Bgh