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Timestamp: 2019-06-27 12:42:25+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2017, RV/7500511/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des Bf., Wien, gegen das Straferkenntnis vom 3.März 2016, MA 67-PA-509412/6/4, welches über den Einspruch, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichtet hat, insofern stattgegeben hat, als die Strafe von 186,00 auf EUR 146,00 herabgesetzt wurde, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 29,20 das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 29,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 146,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 14,60) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 03.03.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-509412/6/4, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA- 509412/6/4 , der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird insofern Folge gegeben als die verhängte Geldstrafe von EUR 186,00 auf EUR 146,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 38 auf 30 Stunden herabgesetzt wird.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 14,60 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 160,60.
" In Ihrem Einspruch stellten Sie die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern dieser richtete sich lediglich gegen die Höhe der über sie verhängten Geldstrafe.
Erklärend gaben Sie an, ohne Beschäftigung zu sein und Notstandshilfe zu beziehen. Auch Ihre Gattin wäre leider ohne Beschäftigung und Sie haben Sorgepflichten für zwei Kinder.
Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 5.1.2016 in ´Rechtskraft erwachsen und wir hatten nur die Höhe des verhängten Strafbetrages zu überprüfen.
Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nicht abderes bestimmt ist.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006):
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40-46 VStG) überdies nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigen.
Der Strafbetrag wurde unter Berücksichtigung Ihres geringen Einkommens (Notstandshilfe) und Ihrer Sorgepflichten spruchgemäß herabgesetzt.
Eine weitere Herabsetzung der Strafe kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:
Nach den Vorschriften des Parkometergesetzes ist die Abgabe bereits bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Das bedeutet, dass sofort nach Abstellen des Fahrzeuges ein Parkschein entwertet werden muss. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass ein Fahrzeuglenker verpflichtet ist, sich vor Fahrantritt in den Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu versichern, ob er genügend Parkscheine mitführt, und sich diese gegebenenfalls vor Fahrantritt besorgen muss (VwGH vom 26.1.1998, 96/17/0354):
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt Ihnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute, denn es scheinen bei uns bereits 21 rechtskräftige Vormerkungen wegen ähnlicher Delikte auf.
Selbst bei Zugrundelegung Ihres geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und trotz bestehende Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründen und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch, sollen Sie doch in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abgehalten werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht unverhältnismäßig.
In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 20.03.2016, stellte der Bf neuerlich seine beengte finanzielle Situation in den Vordergrund und "ersucht um Zurechnung der bestehenden Strafen und Aufhebung und Herabsetzung auf ein Mindestmaß."
Im Hinblick auf die Tatsache, dass vom Bf lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt wurde, ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 5.1.2016 in Rechtskraft erwachsen.
Gemäß § 49 Abs. 2 VStG ist daher - wie bereits im Straferkenntnis - nur über das Strafausmaß zu entscheiden.
Gemäß § 4 Abs. 1Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.
Die Strafe wurde mit € 146,00 in der Mitte des bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmens angesetzt. Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht, und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.1.2013, 2013/03/0129 ).
Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nur in dem bereist herabgesetzten Betrag in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500511.2016
Findok-Nr: 114433.1, aufgenommen am: 19.05.2017 10:31:27, Dokument-ID: 4ef88c0f-b17e-4779-9c41-b36c21583447, Segment-ID: 106d361b-5e21-44be-9e9a-7023ef811442

References: § 52
 § 25
 § 49
 § 10
 § 19
 § 49
 § 4