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Timestamp: 2018-12-16 19:43:25+00:00

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Kind haushaltszugehörig bei Großeltern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2011, RV/0444-W/10
Kind haushaltszugehörig bei Großeltern
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X vom 23. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2004 bis September 2008 im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec nach der am 12. Jänner 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 23. Jänner 2009 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) betreffend das im Mai 1992 geborene Kind die Beträge für den Zeitraum Jänner 2004 bis September 2008 - gestützt auf die Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG, wonach Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. - zurück (AS 4f).
Diesem Bescheid war (nachdem die Bw. am 25. August 2008 eine Verzichtserklärung abgegeben hatte, (AS 13) die Antragstellung des Großvaters des Kindes vorangegangen; dieser hatte die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sein Enkelkind "wegen Haushaltszugeh. ab 10.1.03" beantragt (AS 16).
Das Rechtsmittel der Berufung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet (AS 20ff):
Die Bw. sei allein obsorgeberechtigt und alleinige gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes. Das Finanzamt habe das Ermittlungsverfahren einseitig gestaltet und sich mit der Bw. überhaupt nicht beschäftigt.
Aus § 2 FLAG ergebe sich die Notwendigkeit der Feststellung bestimmter Tatsachen zur Haushaltsführung und Kostentragung. Das Finanzamt hätte Feststellungen zu diesen Sachverhaltselementen treffen müssen, dies sei verabsäumt worden.
Erst mit einer Befragung der Bw. betreffend die Haushaltsangehörigkeit und Tragung der Unterhaltskosten für den mj. Sohn wäre es der Behörde möglich gewesen festzustellen, ob die Beträge zu Recht bezogen wurden. Auch hätte die Behörde den bereits 16-jährigen Sohn befragen können.
Bei vollständiger Ermittlung der entscheidungswesentlichen Tatsachen hätte die Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Bw. mit dem mj. Sohn sowohl den Haushalt teilte als auch für dessen Unterhalt aufgekommen ist und sohin die rückgeforderten Beträge zu Recht bezogen habe.
Die Bw. hätte bei ihrer Befragung Folgendes darlegen können:
"Sie ist diejenige, die seit jeher für die Belange und Bedürfnisse ihres Sohnes faktisch und finanziell aufkommt. Die Berufungswerberin hat immer sämtliche Ausgaben für den schulischen Werdegang (ihres Sohnes) bestritten (Ausflüge, Schikurse, Sommersportwochen, Auslandaufenthalte, Bücher, Hefte und sonstige Schulausrüstung, Sportunterricht etc), dessen Kleidung und Essen bezahlt sowie die Kosten der Hortnachmittagsbetreuung übernommen. Auch finanziert die Berufungswerberin die Telefonkosten, den Laptop, den Mopedführerschein, diverse elektronische Geräte bzw. Freizeitaktivitäten.
Aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen musste sich der mj. (Sohn) mehreren Operationen unterziehen und war oft krank. Die Berufungswerberin war diejenige, die sämtliche Arztbesuche mit ihm vornahm, Medizin kaufte und ihn fast täglich im Krankenhaus besuchte. Ihren Erholungs- und Pflegeurlaub verbrauchte die Berufungswerberin vor allem dafür, (ihren Sohn) zu betreuen. Die Berufungswerberin unterstützte den mj. (Sohn) regelmäßig beim Lernen und nach dem Schulabschluss bei der Lehrstellensuche. Sie schrieb Bewerbungen, suchte nach Stellenanzeigen, stand mit dem AMS in Kontakt und brachte den Sohn zu Vorstellungsgesprächen. Aufgrund der intensiven Bemühungen der Berufungswerberin konnte für den Sohn eine Lehrstelle gefunden werden. Während des ersten Lehrjahres brachte die Berufungswerberin den Minderjährigen in die Arbeit und holte ihn ab, weil die Busverbindung zur Arbeitsstelle für den Minderjährigen nicht zumutbar war. Auch die Berufsschule in (Ort in Niederösterreich) ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen, daher bringt die Berufungswerberin den Sohn jedes Wochenende hin und holt ihn auch wieder ab."
Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt den Streitpunkt auszugsweise wiedergegeben wie folgt dar:
"Im Zuge der Niederschrift mit dem Kind ... machte dieser folgende Angaben: Er lebe seit frühester Kindheit bei den Großeltern im gemeinsamen Haushalt. Nach der Scheidung der Kindeseltern im Jahr 2000 ist die Kindesmutter ausgezogen. Für Bekleidung, Instandhaltung der Wäsche sowie tägliche Verköstigung hätten die Großeltern gesorgt. Die Kindesmutter habe zwar größere Beträge bezahlt z.B. Schullandwochen, Schulmaterialien, ... - einen freiwilligen Unterhalt an die Großeltern habe sie aber nicht geleistet. Seine Mutter ist sein gesetzlicher Vertreter, Hausaufgaben wurden mit ihr gemacht. Die Verantwortung über seine weitere Berufsausbildung, Unterzeichnung seines Lehrvertrages sowie Entscheidungen über Krankenhausaufenthalte, Operationen habe seine Mutter wahrgenommen. Die Wochenenden habe er nur selten im Haushalt seiner Mutter verbracht. Die Ferienmonate habe er zum überwiegenden Teil bei seinen Großeltern verbracht. Ein einmaliger Urlaub wurde mit der Mutter in Spanien verbracht. Laut Jugendwohlfahrt der Bezirkshauptmannschaft ... wurden folgende Angaben der Großeltern und (des Sohnes) zu Protokoll gemacht: (Der Sohn) lebte mit seinen Eltern ab dem 1. Lebensjahr im gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern. Nach Scheidung im Juni 2000 zogen die Kindeseltern aus, (der Sohn) verblieb jedoch im gemeinsamen Haushalt bei den Großeltern. Für den gesamten Lebensunterhalt (des Sohnes) kommen die Großeltern alleine auf. Die Kindesmutter leistete keinen Kostenbeitrag an die Großeltern, weder von den erhaltenen Alimenten noch von der bezogenen Familienbeihilfe für (den Sohn). Die Großeltern haben von der Kindesmutter eine Vollmacht erhalten, in dem alle elterlichen Rechte an die Großeltern übertragen wurde."
In der am 12. Jänner 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung machte die Bw. folgende Angaben:
"Aufgrund meiner Wiederverheiratung Anfang August 2008 haben sich die Verhältnisse zugespitzt. Meine Schwiegereltern haben zu jener Zeit die Hoffnung aufgegeben, dass ich wieder mit deren Sohn zusammen kommen könnte. Mein Sohn, der damals eine Lehre absolviert hat, hat seine Pflichten nicht allzu ernst genommen. So wurde er seitens des Arbeitgebers während des Krankenstandes an verschiedenen Orten gesehen und hat sich der Arbeitgeber an mich gewendet. Das gleiche hat sich im Zusammenhang mit der Berufsschule abgespielt. Auch da war ich die Ansprechperson. Aufgrund dieser schwierigen Situation habe ich mich an das Bezirksgericht gewendet und wollte dort um Rat fragen, wie unsere Familienverhältnisse besser geregelt werden könnten. Es wurde mir der Rat gegeben, die Obsorge über meinen Sohn den Großeltern zu übertragen. Aufgrund dieses Ratschlages ist die aktenkundige Vollmacht entstanden.
Während meiner ersten Ehe habe ich - solange diese Ehe aufrecht war - im Haus der Schwiegereltern gewohnt und zwar in einen eigenen Wohnung im ersten Stock. Diese Ehe verlief schlecht. Ich habe die Scheidung eingereicht, diese dann aber wieder zurückgezogen. Es ist aber letztlich im August 2000 zur Scheidung gekommen. Ich habe mir eine Wohnung gesucht und eine solche gefunden und diese ist etwa vier Kilometer entfernt gelegen gewesen. Ich habe den Schlüssel für die Wohnung im Haus der Schwiegereltern behalten dürfen und auch die Wohnung nützen können. Im Verfahren ist immer nur die Rede vom Sohn, es hat aber auch die jüngere Tochter oft im Haus der Schwiegereltern gewohnt und auch ich war öfters in diesem Haus anwesend. Wir haben dort z.B. gemeinsam Weihnachten gefeiert oder Fasching. Eine Schwierigkeit hat darin bestanden, dass mein Arbeitsplatz eine Stunde entfernt gelegen ist. Der Großvater hingegen hat vor Ort gearbeitet und vom zeitlichen Standpunkt her gesehen, hat er viel leichter auf die Kinder schauen können. So ist insgesamt (mein Sohn) sehr früh ein totales Opa-Kind geworden.
Wenn die Großeltern behaupten, sie hätten den Enkel in die Schule gebracht, so kann das schon deshalb nicht stimmen, weil die Großmutter etwa um dreiviertel Sieben zur Arbeit gegangen ist und der Großvater etwa um halb Acht bei der Arbeitsstelle sein musste. Um Sieben werden sie ihn deshalb nicht vor die Schule gestellt haben.
Dass ich für meinen Sohn Fahrten durchgeführt habe, ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen, z.B. im Zusammenhang mit dem Knieproblemen bezüglich der Fahrten zum Krankenhaus. An Kosten habe ich abgedeckt: Kosten für den Hort und als er zur Schule gegangen ist, für diverse Schulsachen. Auch habe ich den England-Aufenthalt bezahlt.
Als mein Sohn in den Hort gegangen ist, war ich finanziell besonders knapp bei Kasse. So hatte ich Bekleidung bei Diskontgeschäften gekauft. Wenn die Schwiegermutter daher behauptet, ich hätte unbrauchbare Bekleidung gekauft, so stimmt das nicht wirklich. Die Schwiegereltern haben dem Sohn teurere Sachen gekauft, die ich mir nicht leisten habe können. So haben sie ihn letztlich verwöhnt und hat er billigere Kleidung nicht mehr tragen wollen. Meine Tochter ist auch mit billigerer Bekleidung zufrieden.
Mein Sohn hatte von Kindheit auf Sprachprobleme. Ich habe mich gekümmert, dass er Therapien bekommen hat. Letztlich hat er all diese Probleme bewältigt und fehlt ihm zum Lehrabschluss nur mehr ein Fachgespräch. Die Lehrstelle habe auch ich gesucht, ich habe ihn beim Vorstellungsgespräch begleitet. Wir haben vorher auch mehrere verschiedene Firmen besucht und Schnuppertage in Anspruch genommen. Ab 1. Februar wird er das Bundesheer absolvieren.
Derzeit lebt mein Sohn bei den Großeltern.
Im Dezember 2008 ist es zu einem Zwischenfall insofern gekommen, als meinem Sohn eine Plombe ausgebrochen ist. Die Schwiegereltern haben sich darum in den darauf folgenden Tagen nicht gekümmert. Sie haben gesagt, dass sie Besuch hätten und keine Zeit hätten. So habe ich mit meinem Sohn einen Notzahnarzt aufgesucht. Seine Zunge war bereits verletzt gewesen. Einmal ist er drei Tage lang mit einem gebrochenen Finger herumgelaufen, das war im Februar 2009. Eines der Beispiele, dass ich mich um ihn gekümmert habe, sind die Vorgänge [im Sommer 2009] im Zusammenhang mit der Lebensversicherung. Ich habe dafür gesorgt, dass die Versicherung gekündigt werden konnte, wenngleich er mir hinterher monatelang böse war. Er hat sich vorgestellt, ich würde ihm die € 50 monatlich bezahlen.
Den Vorlagebericht Verf. 46 kenne ich. Nach der Einvernahme meines Sohnes habe ich meinen Sohn gefragt, er war aber total ausweichend. Zum Jugendamt hat er gemeint, es hätte immer nur die Oma gesprochen und er habe immer nur mehr oder weniger zugestimmt oder genickt. Das Jugendamt hat sich mit mir damals nicht in Verbindung gesetzt.
Abschließend möchte ich sagen, ich habe mich immer um ihn gekümmert, ich war und bin immer für ihn da."
§ 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG - lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes sind nach Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).
Nach § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt - von hier nicht interessierenden Fällen abgesehen - nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden.
Abgesehen von dem in § 2a FLAG 1967 geregelten Fall, dass beide (grundsätzlich anspruchsberechtigten) Elternteile einen gemeinsamen Haushalt führen, kann ein Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt immer nur zum Haushalt einer Person gehören, weil nur einer Person gegenüber die Voraussetzungen des Einleitungssatzes in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegen können (UFS vom 2.4.2007, RV/0229-G/06).
Gemäß diesen Rechtsausführungen kommt es für den Anspruch auf Familienbeihilfe auf die faktische Haushaltszugehörigkeit eines Kindes und nicht auf die (zivil-)rechtliche Obsorge an. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Oktober 1971, Zl. 336/70, ausgesprochen, dass für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung ist, nicht dagegen das Erziehungsrecht.
Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt. DieHaushaltszugehörigkeit leitet sich aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren ab. Ein Kind gilt alshaushaltszugehörig, wenn es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Es ist dabei nicht erforderlich, dass das Kind ständig in diesem Haushalt (Familienwohnung) anwesend ist.
Ausgehend von der Überlegung, dass ein 17-jähriges Kind üblicherweise die Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt (der geschiedenen und getrennt lebenden Eltern) es gehört, liegt es nahe, dass bei widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben des nahezu volljährigen Lehrlings den Ausgangspunkt der diesbezüglichen Erwägungen bilden (UFS vom 22.1.2003, RV/1467-W/03).
Auf Grund des Akteninhaltes ergeben sich folgende Sachverhaltsfeststellungen:
Der Sohn der Bw. gehörte im berufungsgegenständlichen Zeitraum zum Haushalt seiner Großeltern (und gehört er auch derzeit zu diesem Haushalt). Die Bw. nahm sich im Oktober 2000 in A. eine Wohnung und wechselte im November 2001 in eine andere Wohnung, ebenfalls in A. und hatte darin bis Juli 2008 ihren Hauptwohnsitz; die Wohnung war etwa vier Kilometer vom Haus der genannten Großeltern (Schwiegereltern der Bw.) entfernt gelegen.
Diese Feststellungen beruhen auf nachstehenden Detailfeststellungen:
Der Sohn der Bw. lebte laut seiner eigenen Aussage als Zeuge seit seiner frühesten Kindheit bei seinen Großeltern väterlicherseits im gemeinsamen Haushalt; im Zeitpunkt der Zeugenaussage war er fast 17 Jahre alt. Diese Aussage steht im Einklang mit den Angaben der beiden Großeltern väterlicherseits und im Übrigen mit dem Ergebnis der Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister: Der Sohn der Bw. hatte ab September 1993 an der Anschrift seiner Großeltern seinen Hauptwohnsitz gemeldet (und ist dieser bis dato aufrecht) (AS 2).
Im Beschluss des (nach Scheidung der Bw. im August 2000) in den Jahren 2000/01 eingeschaltet gewesenen zuständigen Bezirksgerichtes ist damit übereinstimmend bereits von einem 'sehr guten Kontakt' des Sohnes der Bw. zu den väterlichen Großeltern die Rede (Beschluss vom 1.6.2001, AS 49).
Der Sohn der Bw. hatte den Wohnsitz bei seinen Großeltern, da es zum Zeitpunkt der Scheidung (August 2000) nicht vernünftig gewesen wäre, ihn in eine andere Schule zu geben, da seine schulischen Leistungen noch mehr gefallen wären (Angabe der Bw. im Schreiben vom 29.10.2009, AS 72); die angesprochene Volksschule besuchte der Sohn in den Jahren 1998 bis 2002, im August 2000 hatte er demgemäß zwei (Volksschul-)Jahre absolviert (AS 59 und AS 70ff).
Wenngleich sich diese Feststellungen (noch) nicht auf den berufungsgegenständlichen Zeitraum beziehen, so sind sie Beweis der intensiven Beziehung des Enkelkindes zu den Großeltern und fügt sich die (nachfolgend dargestellte) anschließende Entwicklung der Verhältnisse nahtlos an.
Auch folgende Feststellungen beziehen sich (noch) nicht auf den berufungsgegenständlichen Zeitraum: Betreffend die Sprachprobleme ihres Sohnes kümmerte sich die Bw. darum, dass er Therapien bekam. Im Februar 2000 begleitete die Bw. ihren Sohn zur Ergotherapeutin und verwies auf eine bereits erhaltene Logotherapie (Niederschrift vom 12.1.2011, Ergotherapeutischer Bericht 11.02.2000, AS 99).
Der Sohn der Bw. hat größtenteils bei den Großeltern gelebt und gewohnt und wurde von diesen versorgt (Niederschrift - aufgenommen mit den beiden Großeltern, AS 59 und Stellungnahme der Bw. zur Niederschrift der Großeltern, AS 70ff).
Die von den Großeltern für den Sohn der Bw. aufgewendeten Kosten wurden von der Bw. nicht (durch Zahlungen der Bw. an die Großeltern) 'mitgetragen' (abgegolten) (AS 59, 60 und AS 70ff).
Die Großeltern kamen im Wesentlichen für alles (das) auf, was der Sohn der Bw. täglich/regelmäßig brauchte. Auch für die Bekleidung kamen großteils die Großeltern auf, um die Wäsche kümmerte sich die Großmutter (AS 60 und AS 70ff).
War wegen Krankheiten häusliche Pflege notwendig, befand sich der Sohn bei den Großeltern (AS 59 und AS 70ff).
Die Bw. bezahlte größere Beträge, wie z.B. für Schullandwoche, Schulmaterial und anlassbezogene Geschenke (AS 8 und 33).
In der Hauptschulzeit ihres Sohnes brachte die Bw. ihn in die Schule und nahm dabei einen Umweg von etwa 2 km in Kauf. Die Hausübungen erledigte der Sohn der Bw. teils mit der Bw. und lernte sie auch mit ihrem Sohn. War der Sohn nach der Schule bei der Bw., um mit der Unterstützung der Bw. die Hausaufgaben zu erledigen und zu lernen, aß er bei der Bw. zu Mittag und wusch sie die Wäsche, die im Aufenthaltszeitraum bei ihr angefallen ist.
Ansprechperson für die (Hauptschul)Lehrer war die Bw., sie war die Erziehungsberechtigte - ihr war nach der Scheidung mit Beschluss vom 1. Juni 2001 die alleinige Obsorge über ihren Sohn übertragen worden (Beschluss AS 48); sie wurde von etwaigen Vorfällen, so auch nach den Verletzungen beim Schulturnen, verständigt.
Die Bw. fuhr oft zu ihrem Freund nach Amstetten und kam es Anfang August 2008 zur Eheschließung (das Verhältnis zwischen der Bw. und den Eltern des geschiedenen Ehegatten - den genannten Großeltern - verschlechterte sich) (AS 37 und 59).
In der Berufsschulzeit wurde der Sohn in den Monaten Jänner bis April 2008 vom Stiefvater und abwechselnd von der Bw. 2 Mal pro Woche zur Berufsschule gebracht.
Die Wochenenden verbrachte der Sohn selten bei der Bw. in A. (dem Wohnsitz bis Juli 2008) bzw. in B. (dem Wohnsitz ab Juli 2008). Er nächtigte zwar an Wochenenden bei der Bw., war aber meist am nächsten Tag schon wieder früh bei den Großeltern. Den Großteil der Ferien verbrachte der Sohn bei den Großeltern. In den Jahren 2004 bis 2008 war der Sohn mit der Bw. einmal 2 bis 3 Wochen in Spanien.
Auch wenn wegen Krankheiten häusliche Pflege notwendig war, befand sich der Sohn bei den Großeltern.
Die Bw. führt zugunsten ihres Standpunktes folgende Beweise bzw. Beweismittel ins Treffen:
Im Rahmen einer Behandlung des Sohnes am 14. Jänner 2004 im Krankenhaus Mödling (gespaltene Oberschenkel-Gipshülse - 'Pat. kommt liegend mit der Rettung'), wurde die Bw. über die Notwendigkeit einer operativen Versorgung aufgeklärt. Am 20. Jänner 2004 wurde der Sohn untersucht 'Untersuchungen MR Knie' (Patientenkarte AS 75).
Nachdem der Sohn am 19. September 2005 mit der Rettung ins Krankenhaus Mödling gebracht worden war (Oberschenkel-Gipshülse gespalten - 'Pat. kommt liegend mit der Rettung'), wurde die Art der Behandlung mit der Bw. vereinbart.
Von 6. bis 15. Februar 2006 war die Bw. 'KrankKur', laut ihrem eigenhändigen Vermerk suchte sie mit ihrem Sohn das AKH auf: 'Kniescheibe herausgesprungen' (AS 108). Am 13. Februar 2006 nahm die Bw. mit ihrem Sohn einen Röntgentermin wahr (AS 107).
Am 27. März 2006 wurde der Sohn untersucht 'Untersuchungen MR Knie' (Patientenkarte AS 75).
Am 2. Mai 2006 wurde der Bw. Pflegefreistellung gewährt, laut ihrem eigenhändigen Vermerk wegen 'Operation (ihres Sohnes)' (AS 108); an diesem Tag wurde ein Notfalllaborbefund erstellt (AS 107).
Von 5. bis 8. Mai 2006 wurde der Bw. Pflegefreistellung gewährt, laut ihrem eigenhändigen Vermerk wegen des Spitalsaufenthaltes (ihres Sohnes) (AS 108); am 5. Mai 2006 wurde ein OP-Bericht, am 6. Mai 2006 ein Patientenbrief und am 8. Mai 2006 eine Epikrise (zusammenfassender Rückblick) erstellt; laut dem eigenhändigen Vermerk der Bw. nahm sie die Kontrolltermine mit dem Sohn wahr (AS 107). Am 6. Mai 2006 wurde der Sohn 'in die häusliche Pflege entlassen' (Patientenbrief an den weiterbehandelnden Arzt AS 79).
Am 13. Juli 2006 wurde der Sohn untersucht 'Untersuchungen MR Knie' (Patientenkarte AS 75).
Von 7. bis 18. August 2006 nahm die Bw. Urlaub, laut ihrem eigenhändigen Vermerk '9. - 14.8. (Sohn) Spital' (AS 108). Am 10. August 2006 wurde ein OP-Protokoll, am 11. August 2006 ein OP-Bericht und am 14. August 2006 ein Patientenbrief erstellt; laut dem eigenhändigen Vermerk der Bw. nahm sie die Kontrolltermine mit dem Sohn wahr (AS 107). Am 14. August 2006 wurde der Sohn 'nach Hause entlassen' (Patientenbrief an den weiterbehandelnden Arzt AS 81).
Die weiteren fünf Termine laut den Eintragungen der Patientenauskunft wurden den Vermerken folgend nicht von der Bw. (mit dem Sohn) wahrgenommen (AS 107).
Am 14. November 2006 überwies die Bw. an das AKH Wien € 40,64 (AS 85).
Am 15. November 2007 überwies die Bw. den Selbstbehalt der Lehrlingsfreifahrt des Sohnes iHv € 19,60 (AS 85).
Am 23. Jänner 2008 nahm die Bw. Urlaub, laut ihrem eigenhändigen Vermerk für 'Lehrlingsuntersuchung 10.30' (AS 109).
Am 25. Jänner 2008 bezahlte die Bw. an die Firmen Jello und Libro € 39,90 bzw. € 44,28, laut ihrem eigenhändigen Vermerk für 'Berufschule' (AS 110).
Am 28. Jänner 2008 bezahlte die Bw. für den Sohn an die Landesberufsschule einen Lern- und Arbeitsmittelbeitrag iHv € 7,27 (AS 88).
Am 7. Februar 2008 bezahlte die Bw. für den Sohn an die Firma Takko € 40,97, laut ihrem eigenhändigen Vermerk für eine 'Jacke' (AS 88).
Von 12. bis 15. Februar 2008 nahm die Bw. Urlaub, laut ihrem eigenhändigen Vermerk 'schulfrei' (AS 110). Hierzu ist festzuhalten, dass die im September 1994 geborene Tochter der Bw. im Februar 2008 13 1/2 Jahre alt war.
Am 4. August 2008 überwies die Bw. dem Sohn € 100 mit der Angabe des Zahlungsgrundes 'Alimente' (AS 87).
Am 2. September 2008 überwies die Bw. dem Sohn € 100 mit der Angabe des Zahlungsgrundes 'Alimente' (AS 86).
Auf Basis dieser von der Bw. vorgelegten Unterlagen trifft das Vorbringen der Bw. zu, dass sie sich bei gesundheitlichen Problemen des Sohnes (Knieprobleme führten zu mehrmaligen Spitalsbesuchen) um ihn kümmerte. Schwerer ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang aber die unwidersprochen gebliebene Angabe der Großeltern, wonach sich ihr Enkelkind bei ihnen befand, wenn wegen Krankheiten häusliche Pflege notwendig war.
Anhand der vorgelegten Beweismittel kann zwar davon ausgegangen werden, dass die Bw. Kosten für Kleidungsstücke des Sohnes übernommen hatte, die Angaben der Großeltern, wonach sie auch für die Bekleidung großteils aufgekommen sind, konnten mit der geringen Anzahl der Anschaffungen nicht widerlegt werden.
Die Bw. reagierte auf die Angaben der Großeltern, die sich darum drehten, wo ihr Enkel wohnte und lebte, in ihrer Stellungnahme zur Großeltern-Niederschrift mit bloß als punktuell zu bezeichnenden Einwendungen, die bspw. im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Erziehungsberechtigte standen (Lehreransprechperson etc.) oder diverse Fahrten, etwa in Spitäler, sowie einen einmaligen Urlaubsaufenthalt betrafen. Gleiches gilt bspw. für das Vorbringen im Zusammenhang mit der ausgebrochenen Plombe bzw. dem gebrochenen Finger, welche Vorgänge sich im Übrigen außerhalb des Rückforderungszeitraumes (im Dezember 2008 bzw. Februar 2009 - im Alter des Sohnes von rd. 17 Jahren) zutrugen. Zum angesprochenen Kernthema äußerte sich die Bw. de facto nicht. Auf ähnliche Weise ging die Bw. anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vor. Die Bw. verhielt sich letztlich wie jemand der weiß, dass sich jede weitere Einlassung (zum Kernthema) zu seinen Ungunsten auswirken wird.
Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass der Sohn der Bw. - wenngleich er von der Bw. insbesondere beim Lernen von der Bw. unterstützt wurde - zum Haushalt seiner Großeltern gehörte.
Findok-Nr: 51337.1, aufgenommen am: 01.02.2011 10:36:02, Dokument-ID: ed5ed687-f75f-411b-829a-0b16fb401c77, Segment-ID: 2be2ba83-9562-4519-8225-b0e9aae7cde3

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