Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=49544
Timestamp: 2020-01-28 00:31:05+00:00

Document:
Vorlage - 17449/15 - Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Vorlage - 17449/15
Betreff: Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 gemäß
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen (17449/15)
Rat ungeändert beschlossen (17449/15)
Anlage 1_Konsolidierter Gesamtabschluss 2012
Anlage 2_Schlussbericht RPA
17449/15
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 gemäß
„Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des
konsolidierten Gesamtabschlusses 2012 durch den Oberbürgermeister und aufgrund des
Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht über die Prüfung
des konsolidierten Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2012 wird der konsolidierte
Gesamtabschluss 2012 beschlossen.“
Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie dient somit als Beratungsunterlage in allen o. g. Gremien.
1.1Die Stadt hat gemäß § 128 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Haushaltsjahr einen konsolidierten Gesamtabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der konsolidierte Gesamtabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 NKomVG aus einer konsolidierten Ergebnisrechnung, einer Gesamtbilanz und einer konsolidierten Anlagenübersicht, Schuldenübersicht und Forderungsübersicht. Der konsolidierte Gesamtabschluss ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Nach § 128 Abs. 6 NKomVG sind dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung sowie Angaben zu den nicht konsolidierten Beteiligungen beizufügen. Gemäß § 179 Abs. 3 NKomVG ist dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung erstmals für das Haushaltsjahr 2013 beizufügen.
Den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2012 hat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 2 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Stellungnahmen des Oberbürgermeisters zu diesem Bericht sind in dieser Vorlage enthalten.
1.2Das Rechnungsprüfungsamt hat im Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses der Stadt Braunschweig am 12. Februar 2015 folgenden Prüfungsvermerk (vgl. Seite 17 des Schlussberichtes 2012) erstellt:
Der seitens der Verwaltung im Sinne des § 128 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 i. V. m. Abs. 1 NKomVG unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellte konsolidierte Gesamtabschluss mit seinen Bestandteilen gemäß § 128 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 sowie Satz 2 und 3 NKomVG, bestehend aus konsolidierter Ergebnisrechnung, Gesamtbilanz, konsolidierter Anlagen-, Schulden- und Forderungsübersicht, sowie dem entsprechend § 58 GemHKVO aufzustellenden Konsolidierungsbericht einschließlich der dem Konsolidierungsbericht beigefügten Angaben zu den nicht konsolidierten Beteiligungen, entspricht nach pflichtgemäßer Prüfung den geltenden kommunalrechtlichen
rechnungslegungsbezogenen Vorschriften (NKomVG und GemHKVO) und sie ergänzende Bestimmungen. Auf § 179 Abs. 3 NKomVG wird verwiesen.
1.3Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 beschließt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt.
2.Erstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2012
Nach Art. 6 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (GemHausRNeuOG) haben die Kommunen erstmalig verpflichtend für das Haushaltsjahr 2012 einen konsolidierten Gesamtabschluss auf den Stichtag 31.12.2012 aufzustellen.
Die Stadt Braunschweig legt dementsprechend hier den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 vor. Dieser trägt der Entwicklung Rechnung, dass die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadt Braunschweig nicht nur von der sogenannten „Kernverwaltung“, d.h. der eigentlichen Stadtverwaltung mit ihren Fachbereichen und Referaten, sondern auch von ihren städtischen Gesellschaften und anderen verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden. Mit der Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses wird das Ziel verfolgt, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Braunschweig zu verbessern. Der konsolidierte Gesamtabschluss stellt das zentrale Ziel der Reformen des öffent­lichen Haushalts- und Rechnungswesens sicher, mehr Transparenz zu schaffen und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Kommune vollständig darzustellen.
Für den konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt Braunschweig wurde der Konsolidierungskreis ermittelt. Die verselbständigten Aufgabenträger untergliedern sich nach dem Grad der Einflussnahme seitens der Stadt Braunschweig dabei in solche, die der Vollkonsolidierung
unterliegen und in Aufgabenträger, die nach der Eigenkapitalmethode zu konsolidieren sind.
Bei der Vollkonsolidierung werden alle Vermögens- und Schuldenposten der verselbständigten Aufgabenträger in die Gesamtbilanz und die Aufwands- und Ertragsposten in die Gesamtergebnisrechnung übernommen. Im Rahmen der Eigenkapitalmethode wird lediglich der Beteiligungsbuchwert des Aufgabenträgers unter einer gesonderten Position in der Gesamtbilanz und das anteilige Beteiligungsergebnis gesondert in der Gesamtergebnisrechnung ausgewiesen.
Die Mehrzahl der verselbständigten Aufgabenträger sind Unternehmen in privater Rechtsform. Daneben gehören zum Konsolidierungskreis drei Sonderrechnungen und mit dem städtischen Pensionsfonds ein Sondervermögen. Den gesetzlichen Vorgaben folgend sind darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen Verbände, derer sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, einbezogen.
Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich im Haushaltsjahr 2012 eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtlage der Stadt Braunschweig ergeben.
Auch der konsolidierte Gesamtabschluss weist ein positives Gesamtjahresergebnis in Höhe von 56,7 Mio. EUR (Einzelabschluss Kernverwaltung: 63,8 Mio. EUR) und eine Nettopositionsquote von 55 % (Einzelabschluss Kernverwaltung: 59 %) aus.
Die Finanzlage des Konzerns ist sehr solide. Das bestätigen auch die überdurchschnittlich hohe Nettopositionsquote, der Schuldenstand in Beziehung zur Liquidität und das Gesamtjahres­ergebnis. Sie sind Beleg dafür, dass der Konzern Stadt Braunschweig für die Zukunft gut aufgestellt ist und eingegangene Verpflichtungen, die bilanziell bereits umfänglich abgebildet sind, auch aus Liquiditätssicht verlässlich abdecken kann. Darüber hinaus erwartete Entwicklungen über finanzielle und wirtschaftliche Risiken werden als Vermerke unter der Bilanz dargestellt.
Der konsolidierte Gesamtabschluss 2012 hat eine Gesamtbilanzsumme von rd. 2.805 Mio. EUR.
Die Gesamtvermögenslage wird bestimmt durch das Sachvermögen, das mit 2.247 Mio. EUR etwa 80 % der Gesamtbilanzsumme ausmacht. Unter Berücksichtigung des Finanzvermögens mit 198 Mio. EUR stehen dem Konzern aus diesen beiden Vermögenspositionen 2.445 Mio. EUR zur Verfügung. Die in der Gesamtbilanz ausgewiesenen liquiden Mittel in Höhe von 326 Mio. EUR machen 12 % der Gesamtbilanzsumme aus.
Die Struktur der Passivseite der Gesamtbilanz wird geprägt durch die Nettoposition (vergleichbar mit Eigenkapital) in Höhe von 1.546 Mio. EUR. Das Fremdkapital setzt sich aus Schulden in Höhe von 510 Mio. EUR und 570 Mio. EUR Rückstellungen zusammen. Unter den passiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 179,6 Mio. EUR wird ein Rechnungsabgrenzungsposten aus Forderungsverkäufen des Abwasserverbandes Braunschweig (AVB) ausgewiesen, der sich ratierlich ertragswirksam bis 2035 auflösen wird.
* 286,6
56,7 Mio. EUR
63,8 Mio. EUR
3.Stellungnahme des Oberbürgermeisters
Der Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2012 des Rechnungsprüfungsamtes enthält keine Prüfungsfeststellungen, die eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters erfordern. Gleichwohl möchte ich zu zwei Bemerkungen folgendes näher ausführen:
3.1 Konsolidierungskreis
Das Rechnungsprüfungsamt führt aus, dass die Prüfung des abgegrenzten Konsolidierungskreises zum 31. Dezember 2012 - bezüglich der Beurteilung einer untergeordneten Bedeutung im Sinne des § 128 Abs. 4 Satz 3 NKomVG – ausgenommen für die Aufgabenträger Braunschweig Stadtmarketing GmbH, Braunschweig Zukunft GmbH und Struktur-Förderung Braunschweig GmbH keinen Anlass für Einwendungen ergeben habe.
Über die Aufgabenträger Braunschweig Stadtmarketing GmbH, Braunschweig Zukunft GmbH und Struktur-Förderung Braunschweig GmbH wird einzeln im Beteiligungsbericht umfassend berichtet. Somit wird ihre Vermögens- und Schuldensituation vollständig dargestellt.
Im Rahmen der Abgrenzung des Konsolidierungskreises wurde anhand der einzelnen Bilanz- und Ergebnispositionen dieser drei Aufgabenträger ermittelt, dass sie von untergeordneter Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Braunschweig sind. Eine Aufnahme in den Konsolidierungskreis hätte die Gesamtbilanzsumme und die Nettoposition um weniger als 1 % verändert.
Verlustausgleichszahlungen, die von der Kernverwaltung an einzelne Aufgabenträger geleistet werden, hätten im Rahmen der Durchführung der Konsolidierung eliminiert werden müssen („Einheitsfiktion“). Durch die Nichtaufnahme in den Konsolidierungskreis gehen keine Posi­tionen und auch keine wesentlichen Verpflichtungen und Risiken verloren. Geleistete Verlustausgleichszahlungen fließen über die Daten der Kernverwaltung in den Gesamtabschluss ein. Somit werden alle Zahlen im Gesamtabschluss vollständig dargestellt. Die Nichtberücksichtigung der Aufgabenträger hat somit nicht zu einem unzutreffenden Gesamtbild geführt. Vielmehr würde sich bei einer Berücksichtigung der Aufgabenträger auch kein wesentlich anderes Bild der Lage des Konzerns Stadt ergeben. Damit liegt eine untergeordnete Bedeutung vor.
3.2Konsolidierungsbericht
Das Rechnungsprüfungsamt führt an: „Die Verwaltung hat für die Mindestangaben entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 1 b) GemHKVO unter Ziffer V.2.3 des konsolidierten Gesamtabschlusses dem Konsolidierungsbericht ergänzend den XVII. Beteiligungsbericht der Stadt mit Daten zum Haushalts bzw. Geschäftsjahr 2012 beigefügt.
Das Ergebnis über die Prüfung der Vollständigkeit der im XVII. Beteiligungsbericht der Stadt gemäß § 151 NKomVG dargelegten Angaben hat das Rechnungsprüfungsamt mit Datum vom 29. April 2014 gesondert vermerkt. Da die in den Konsolidierungskreis nach § 128 Abs. 4 Satz 1 NKomVG grundsätzlich im konsolidierten Gesamtabschluss zu berücksichtigenden Aufgabenträger weiter gefasst sind als der Kreis der Unternehmen und Einrichtungen, die im Beteiligungsbericht der Stadt aufzunehmen sind, fehlen aus Prüfungssicht im Konsolidierungsbericht die Mindestangaben zu den Aufgabenträgern des Konsolidierungskreises, die nicht im Beteiligungsbericht erläutert werden.“
Diese Anforderung hat die Verwaltung zwischenzeitlich bereits aufgenommen, indem der
aktuelle Beteiligungsbericht, der Anlage zum Haushalt 2015 ist, um weitere Aufgabenträger ergänzt wurde, die im konsolidierten Gesamtabschluss berücksichtigt werden.
Im Ergebnis liefert damit künftig die Kombination des konsoliderten Gesamtabschlusses und des dort beigefügten, um die Angaben zu weiteren Aufgabenträgern ergänzten, Beteiligungs­berichtes ein umfassendes Bild des Konzerns Stadt Braunschweig.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit des konsolidierten Gesamtabschlusses 2012 der Stadt Braunschweig wurde vom Oberbürgermeister am 30. April 2014 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
1 Anlage 1_Konsolidierter Gesamtabschluss 2012 (10940 KB)
2 Anlage 2_Schlussbericht RPA (487 KB)

References: § 129
 § 129
 § 128
 § 128
 § 128
 § 179
 § 156
 § 128
 § 128
 § 58
 § 179
 § 129
 Art. 6
 § 128
 § 58
 § 151
 § 128
 § 129