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Timestamp: 2019-11-12 19:09:47+00:00

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BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86 - dejure.org
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BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86 (https://dejure.org/1986,14)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1986 - 4 StR 40/86 (https://dejure.org/1986,14)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1986 - 4 StR 40/86 (https://dejure.org/1986,14)
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Freiheitsentziehende Maßregel - Schwere andere seelische Abartigkeit - Psychatrische Unterbrinung
BGHSt 34, 22
NJW 1986, 2893
MDR 1986, 598
StV 1986, 379
Von der Aufhebung des Strafausspruchs wird die - rechtsfehlerfreie - Anordnung der Unterbringung des Angeklagten R. nach § 63 StGB (vgl. BGHSt 34, 22) nicht berührt.
Mit ihnen wird aber nicht die Frage beantwortet, ob er sich den Tatanreizen hat entziehen können (vgl. BGHSt 34, 22, 26).
Notwendig war vielmehr eine umfassende Gesamtwertung (BGHSt 34, 22, 26), bei der neben dem Persönlichkeitsbild des Angeklagten und den Tatumständen auch sein Verhalten vor und nach der Tat nicht ohne Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87).
Zu den Voraussetzungen der Anordnung in Fällen der vorliegenden Art verweist der Senat auf BGHSt 34, 22.
BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11
Totschlag (minder schwerer Fall; Doppelselbstmord); Tötung auf Verlangen …
Als schwer kann nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der sich nach dem Erscheinungsbild und Ausprägungsgrad der psychischen Störung eine Aufhebung der Unrechtseinsichts- oder Steuerungsfähigkeit oder eine erhebliche Minderung des Hemmungsvermögens geradezu aufdrängt (…vgl. LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 73) oder bei der die Störung das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f.; 35, 76, 78 f.; 37, 397, 401).
BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (BGHSt 34, 22, 26 f.).
Für § 21 StGB ist in Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur Raum, wenn die Einsicht zwar gefehlt hat, dem Täter dies jedoch vorzuwerfen ist (st. Rspr.; BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… BGHR StGB § 63 Tat 4, betreffend den Fall einer diagnostizierten "Borderline"-Persönlichkeit).
Im übrigen hat der Senat grundsätzliche Bedenken, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, daß bei § 323 a StGB Anknüpfungspunkt der für die Anordnung nach § 63 StGB vorausgesetzten sicheren Feststellung des § 21 StGB (BGHSt 34, 22, 26) das "Sichberauschen" - die Alkoholaufnahme - und nicht auch die Rauschtat ist; denn selbst der wegen Schuldunfähigkeit im Hinblick auf die Rauschtat Freigesprochene kann nach § 63 StGB untergebracht werden.
BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97
Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
Um das in § 20 StGB aufgeführte biologische Merkmal zu erfüllen, muß die seelische Abartigkeit jedoch so gravierend sein, daß sie in ihrer belastenden Wirkung für den Betroffenen - und damit auch im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten - das Gewicht krankhafter seelischer Störungen i.S.d. §§ 20, 21 StGB - ausgenommen die leichteren (BGHSt 34, 22, 28) - erreicht (BGHSt 37, 397, 401; st. Rspr.;… Lenckner aaO. Rdn. 22 m.w.Nachw.).
Dann müßten sie aber den krankhaften seelischen Störungen zugeordnet werden (BGHSt 34, 22, 24/25; BGH NStZ 1988, 69).
Eine nicht pathologisch bedingte Störung kann nur dann Anlaß für die Unterbringung sein, wenn sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Störungen - bei Ausschluß der weniger gewichtigen - entspricht (BGHSt 34, 22, 28 m.w.Nachw.).
BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131).
Denn dieser ist dem ebenfalls in den §§ 20, 21 StGB genannten Merkmal der krankhaften seelischen Störung - wie den Merkmalen der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung und des Schwachsinns, die hier nicht in Frage kommen - gleichgestellt und erfaßt solche Veränderungen der Persönlichkeit, die nicht pathologisch bedingt sind (BGHSt 34, 22, 24 m. Nachw.).
Die neu entscheidende Strafkammer wird erforderlichenfalls zu prüfen haben, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (vgl. BGHSt 34, 22).
BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19
Feststellung der nicht geringen Menge durch Angabe des Wirkstoffgehalts des …
Dies setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15, NStZ 2016, 144 f.;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, juris Rn. 15).
BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …
BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03
Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem …
BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
Sachrüge gegen Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus - …
Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …
BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
BGH, 22.10.1996 - 4 StR 506/96
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Anordnung der Unterbringung …
BGH, 25.01.1995 - 3 StR 535/94
Verminderte Schuldfähigkeit - Einsichtsfähigkeit - Steuerungsfähigkeit - …
BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pathologische …
BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht pathologische …
BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen, Sachrügen); verminderte …
BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10
Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …
BGH, 24.11.2004 - 2 StR 450/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit …
BGH, 16.10.1987 - 4 StR 522/87
Verurteilung wegen Raubes - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …
BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …
BGH, 21.02.2006 - 5 StR 8/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächliche verminderte …
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 235/02
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung …
BGH, 07.07.1987 - 4 StR 316/87
Voraussetzungen an die Begründung der Einordnung eines Zustandes unter schwere …
BGH, 10.02.1987 - 1 StR 731/86
Schuldfähigkeit - Urteilsgründe - Anforderungen an Urteilsbegründung
BGH, 13.07.2004 - 4 StR 548/03
Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (Vorwurf des …
BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03
BGH, 24.07.2001 - 4 StR 268/01
Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit; Einsichtsfähigkeit; Unterbringung in einem …
BGH, 03.06.1998 - 2 StR 30/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Berücksichtigung einer …
BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97
Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
BGH, 29.01.2008 - 4 StR 595/07
Tenorierung bei der Vergewaltigung; Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 10.01.2008 - 4 StR 626/07
Geltung des Verschlechterungsverbotes beim Strafausspruch und bezüglich der …
BGH, 04.01.2005 - 4 StR 529/04
BGH, 23.03.2001 - 3 StR 59/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei Tatsachenfeststellung …
BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04
BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97
Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …
BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …
BGH, 17.10.2007 - 2 StR 462/07
Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit)
BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 26.07.2005 - 5 StR 230/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darstellung der …
BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95
Revision - Freispruch - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"
BGH, 08.12.1992 - 4 StR 450/92
Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form einer …
BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92
Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht …
BGH, 24.04.2012 - 5 StR 150/12
Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit der Befundanalyse …
BGH, 02.05.2007 - 4 StR 148/07
BGH, 06.10.2005 - 3 StR 328/05
Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit; Feststellung …
BGH, 04.02.1997 - 4 StR 629/96
Anforderungen an eine Unterbringungsanordnung - Zuordnung der psychischen Störung …
BGH, 30.05.1990 - 3 StR 110/90
Voraussetzungen des verminderten Einsichtsvermögens bei der Beurteilung der …
BGH, 14.04.1987 - 4 StR 203/87
Gemeinschaftlicher schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung - Zweifel an …
BGH, 17.07.2008 - 3 StR 232/08
Verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; schwere andere seelische …
BGH, 21.04.2005 - 2 StR 124/05
Verminderte Schuldfähigkeit (Unrechtseinsicht; Vermeidbarkeit; …
BGH, 17.07.1990 - 1 StR 305/90
Bindungsumfang bei einer Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer - …
BGH, 17.06.2015 - 2 StR 358/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger …
BGH, 22.02.2011 - 4 StR 654/10
BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …
BGH, 24.07.1991 - 3 StR 253/91
BGH, 11.09.2008 - 4 StR 284/08
Versuchte sexuelle Nötigung (sexuelle Handlung; Rücktritt vom unbeendeten …
BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04
Schuldunfähigkeit (unzureichender Ausschluss des § 20 StGB bei …
BGH, 15.06.2004 - 4 StR 176/04
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
BGH, 03.04.2007 - 4 StR 64/07
Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit …
BGH, 25.04.2001 - 1 StR 68/01
Folgen einer verminderten Einsichtsfähigkeit - Kriterien für die Aussetzung einer …
BGH, 18.05.1995 - 5 StR 239/95
Vollrausch - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - …
BGH, 02.03.1990 - 3 StR 40/90
Mängel bei der Begründung einer Schuldunfähigkeit - Annahme eines …
BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88
Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund krankhaften Alkoholsucht als Voraussetzung …
BGH, 29.08.2012 - 4 StR 205/12
Schuldunfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächlich …
BGH, 14.07.2010 - 2 StR 278/10
Widersprüchliche Feststellungen eines Sachverständigen bzgl. einer Aufhebung der …
BGH, 12.08.2008 - 4 StR 340/08
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …
BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03
Vollrausch (Sichberauschen; Anfragebeschluss); Unterbringung in einem …
BGH, 09.01.2002 - 5 StR 556/01
Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90
Verfahrensrüge der Pflicht zur Einholung eines gynäkologisch-psychiatrischen …
BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09
BGH, 16.02.2006 - 4 StR 508/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene Psychose; …
BGH, 04.05.2005 - 3 StR 136/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Feststellung …
BGH, 18.05.2004 - 4 StR 185/04
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
BGH, 10.02.2004 - 4 StR 584/03
"Kampfparanoia" als schwere Persönlichkeitsstörung
BGH, 15.11.1988 - 4 StR 518/88
Neurotische Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit im …
BGH, 23.02.2000 - 5 StR 38/00
Mord; Schuldunfähigkeit; Auffällige narzißtische und zwanghafte …
BGH, 19.11.1999 - 2 StR 521/99
BGH, 09.10.1992 - 2 StR 468/92
Verminderte Schuldfähigekeit durch Affektzustand - Voraussetzungen zur …
BGH, 24.09.1990 - 4 StR 392/90
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
BGH, 03.05.2011 - 3 StR 110/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einbezogene Strafen; …
BGH, 22.08.1995 - 4 StR 408/95
Krankhafte Alkoholsucht - Krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit - Erhebliche …
BGH, 26.01.1989 - 1 StR 770/88
Rüge der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychatrischen Krankenhaus - …
BGH, 28.03.2012 - 2 StR 614/11
BGH, 18.08.2010 - 2 StR 311/10
Mangelhafte Feststellungen der Anordnung der Unterbringung in einem …
BGH, 22.10.1998 - 3 StR 331/98
Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Gründe für eine verminderte Schuldfähigkeit; Fehlende emotionale Zuwendung in der …
BGH, 10.08.2011 - 2 StR 203/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten beim Totschlag …
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung einer …
BGH, 03.01.1997 - 3 StR 545/96
Anforderungen an die den Urteilsspruch tragenden Feststellungen des …
BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90
Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht
BGH, 11.06.1987 - 4 StR 279/87
Anforderungen an eine deutliche Unterscheidung zwischen dem Fehlen der …
BGH, 19.01.2000 - 3 StR 577/99
Verminderte Einsichtsfähigkeit - Verminderte Steuerungsfähigkeit - Einleitung …
BGH, 31.07.1996 - 2 StR 275/96
Versuchte Vergewaltigung - Rücktritt - Sicherungsverwhrung
BGH, 08.10.1999 - 4 StR 308/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrscheinlichkeit weiterer …
BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92
Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen …
BGH, 26.05.1992 - 5 StR 203/92
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und …
BGH, 16.05.1991 - 4 StR 204/91
Schuldfähigkeit - Verminderung - Seelische Störung - Ausschluss der …
BGH, 21.04.1988 - 4 StR 116/88
Erfordernis der Erörterung einer möglichen Erhöhung des Wirkung des genossenen …
BGH, 03.03.1988 - 4 StR 98/88
Feststellung des Schwachsinns im Sinne einer verminderten Schuldfähigkeit anhand …
BGH, 14.10.1987 - 4 StR 504/87
Berechnung einer Blutalkoholkonzentration - Zugrundelegung eines falschen …
BGH, 11.06.1987 - 4 StR 227/87
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …
BGH, 29.09.1999 - 2 StR 378/99
Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 13.04.1999 - 4 StR 85/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verminderte Schuldfähigkeit
BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94
Verminderte Einsichtsfähigkeit - Handlungsunrecht - Schuldunfähigkeit - …
BGH, 30.09.1992 - 4 StR 418/92
Voraussetzungen für das Merkmal der schweren seelischen Abartigkeit
BGH, 11.11.1992 - 3 StR 123/92
Vorliegen eines Raubs mit Todesfolge bei vorsätzlicher Herbeiführung der …
BGH, 03.04.1991 - 3 StR 64/91
BGH, 09.06.1998 - 5 StR 106/98
Sexueller Missbrauch von Kindern - Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 99.95
Fernbleiben vom Dienst ohne rechtfertigenden Grund - Psychische Traumatisierung …
BGH, 10.11.1992 - 5 StR 543/92
Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen - Voraussetzungen …
BGH, 21.02.1991 - 4 StR 56/91
Schuldfähigkeit - Andere seelische Abartigkeit - Aggressivität - …
BGH, 04.09.1987 - 3 StR 389/87
Anordnung zur Unterbringung auf Grund tiefgreifender alkoholbedingter …
BGH, 20.01.1998 - 4 StR 593/97
Fehlende Reue und Einsicht als Schuldzumessungsgrund bei Verurteilung wegen …
BGH, 07.06.1995 - 2 StR 179/95
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Verminderte …
BGH, 16.03.1995 - 4 StR 766/94
Psychiatrie - Alkoholkonsum - Alkoholismus - Psychiatrisches Krankenhaus - …
BGH, 01.09.1993 - 3 StR 468/93
Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung und …
BGH, 18.04.1990 - 2 StR 595/89
Geistige Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung - Zurückweisung …
BGH, 21.09.1989 - 4 StR 489/89
Revisionsrechtliche Beurteilung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 11.02.1998 - 3 StR 624/97
Aufhebung eines Maßregelausspruchs - Anordnung der Unterbringung in einem …
BGH, 29.04.1997 - 4 StR 150/97
Voraussetzungen für eine wirksame Anordnung der Unterbringung in einem …
BGH, 20.07.1994 - 2 StR 320/94
Urteilsbegründung - Positive Prognose - Gefahr weiterer Straftaten - Widerspruch
BGH, 08.04.1994 - 2 StR 64/94
Persönlichkeitsstörung - Tatsächliche Grundlagen - Sachverständiger - Gutachten - …
BGH, 12.06.1990 - 1 StR 216/90
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit
BGH, 03.11.1987 - 4 StR 496/87
Aufhebung eines Maßregelausspruchs - Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit …
BGH, 09.12.1997 - 1 StR 692/97
BGH, 28.07.1987 - 1 StR 270/87
Anforderungen an die Ausführungen des Tatrichters zur Frage der …
LG Landau/Pfalz, 10.05.2007 - 1 StVK 86/06
BGH, 23.11.1993 - 1 StR 660/93
Abschluss von Kreditvermittlungsverträgen trotz mangelnder Fähigkeit der …
BGH, 09.11.1993 - 5 StR 617/93
Behandlung widersprüchlicher Ausführungen zu Ausmaß und Entwicklung einer …
BGH, 25.06.1993 - 3 StR 292/93
Aufhebung eines Urteils im Maßregelausspruch - Voraussetzungen der Unterbringung …
BGH, 12.05.1993 - 3 StR 181/93
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Verurteilung …
BGH, 08.12.1992 - 4 StR 540/92
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Voraussetzungen für …
BGH, 27.03.1990 - 1 StR 128/90
Voraussetzungen für die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - …
LG München I, 30.10.2015 - 20 KLs 124 Js 209119/14
Besorgnis der Befangenheit - Ehe erkennender Richterin mit dem Betreuer des …
BGH, 22.12.1993 - 3 StR 550/93
Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
BGH, 24.07.1990 - 5 StR 249/90
Verneinung des Tötungsversuchs wegen nur reflexhafter Ergreifung der Waffe …
BGH, 18.08.1993 - 5 StR 480/93
Voraussetzungen eines Maßregelausspruchs - Anordnung vorrangiger Vollstreckung …
BGH, 04.11.1992 - 5 StR 470/92
Vereidigungsverbot aufgrund Strafbarkeit wegen Hehlerei
LG Osnabrück, 06.12.2013 - 6 Ks /710 Js 16781/13
Einschränkung der Schuldfähigkeit aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen …

References: § 63
 § 20
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 § 21
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 § 63
 § 323
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 § 20
 BGH 
 BGH 
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