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Timestamp: 2018-09-25 08:06:50+00:00

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BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11 - dejure.org
§ 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 359 StPO
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit; Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Falle der Geltendmachung einer tatrichtlerlichen Würdigung
Vorteilsannahme kann zum Verlust der Approbation führen
Forschungsgelder verjubelt: Approbation weg
VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.4412
VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279
VGH Bayern, 20.12.2010 - 21 BV 09.1279
Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (…st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003, a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 , vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 ; BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 ).
Die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte in diesem Sinn setzt die Darlegung nachprüfbarer Umstände voraus, die die Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. dazu auch die insoweit übertragbare ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Straßenverkehrsrecht, u.a. BVerwG, Beschl. vom 28.09.1981 - 7 B 188/81, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60; im Ausländerrecht, BVerwG, Beschl. vom 08.05.1989 - 1 B 77/89, InfAuslR 1989, 269; im Waffenrecht, BVerwG, Beschl. vom 24.06.1992 - 1 B 105/92, BayVBl. 1993, 89/90; BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 06/11, Buchholz 408.00 Ärzte Nr. 111).
Denn weder bestimmte Beweggründe für die Annahme eines Urteils noch die Kenntnis des Betroffenen von den drohenden berufsrechtlichen Folgen sind Voraussetzung dafür, dass die Feststellungen eines Strafurteils zur Grundlage in einem Approbationswiderrufsverfahren gemacht werden können (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 , BayVGH vom 10.11.2011 Az. 21 B 10.1543).
Der Gesetzgeber hat jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des § 7 a ZHG dadurch Rechnung getragen, dass er unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis zu einer erneuten Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach § 7 a ZHG zu erhalten (vgl. BVerwGE 105, 214 ff, BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 ).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris).
Es bedarf demzufolge insoweit der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - ferner BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris), an der (und denen) es hier aber zudem fehlt.
Ob ein solch gravierendes Fehlverhalten vorliegt, so dass wegen Unwürdigkeit die Approbation zu widerrufen ist, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer fallübergreifenden abstrakten Betrachtung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 -, juris).
In diesem Verfahren sind dann die Lebensführung und die berufliche Entwicklung des Betroffenen nach dem für das Widerrufsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - VGH Kassel, Beschluss vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z -, juris).
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Strafurteil sprechen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG, B. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 und B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 jeweils zu § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO - juris) und diese bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf berücksichtigt werden konnten.
Dies trifft aber nicht zu (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 40, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 11 sowie B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris;… BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14 und Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 5 BÄO Rn. 43).
Schließlich hat der Kläger auch keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO dargelegt, namentlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel beigebracht, die eine für ihn günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet wären (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 18.8.2011 a. a. O. und B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris).
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der vom Kläger begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris und B. v. 16.2.2016 - 3 B 68/14 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG) handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet.
Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt sich nicht aufstellen (BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 8).
An einer solchen Wiedererlangung der Würdigkeit bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschl. v. 17.2.2015, a.a.O., Rn. 52) fehlt es hier aber.
Die Rechtmäßigkeit des hier allein streitgegenständlichen Widerrufs der ärztlichen Approbation ist anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9;… Senatsbeschl. v. 29.7.2015, a.a.O., Rn. 24).
Diese vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, nach einem Widerruf der ärztlichen Approbation und vor Erfüllung der Voraussetzungen für deren Wiedererteilung sich im ärztlichen Beruf wieder bewähren zu können (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung, BT-Drs. V/3838, Anlage 2 (Stellungnahme des Bundesrates), Nr. 4;… VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 28: "Bewährungserlaubnis"), sichert vielmehr die Verhältnismäßigkeit des mit dem Approbationswiderruf verbundenen Grundrechtseingriffs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9; Beschl. v. 14.4.1998 - BVerwG 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425, 3426;… Senatsbeschl. v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11 -, juris Rn. 10;… Hessischer VGH, Beschl. v. 24.11.2011 - 7 A 37/11.Z -, juris Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.4.2009 - 13 A 9/08 -, juris Rn. 12).
Ist diese im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9;… Senatsbeschl. v. 29.7.2015, a.a.O., Rn. 24) rechtswidrig und verletzt sie den betroffenen Arzt in seinen Rechten, erfolgt durch das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Widerrufsverfügung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10;… Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
Auch das Verhalten des Klägers im Zeitraum zwischen der Aufdeckung und Aufgabe seines Fehlverhaltens im Oktober 2009 und der Widerrufsentscheidung des Beklagten am 10. Februar 2012 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9) steht der Annahme der Unwürdigkeit nicht entgegen.
Wie zu 2. ausgeführt kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2011 - 1 BvR 2457/11 - nicht zur Entscheidung angenommen) und auch des Senats (…vgl. Beschl. v. 19.6.2013 - 8 LA 79/13 -, juris Rn. 25) für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916) und auch des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -,GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.) dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch einem Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden.
Es trifft zwar zu, dass ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann geboten sein kann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.;… Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 8).
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bis zur Widerrufsentscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2011 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9) seine Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs wiedererlangt hätte.
Rechtsgrundlage für den Widerruf der ärztlichen Approbation des Klägers ist § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO - in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) geänderten Fassung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei dem Widerruf einer Approbation: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschl. v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris Rn. 52).
Das Merkmal der Berufsunwürdigkeit setzt daher weder die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 8;… Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.) noch rechtfertigen nur vollendete Straftaten - und nicht der Versuch eines Verbrechens oder eines Vergehens im Sinne von §§ 22, 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 StGB - den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, juris Rn. 4).
d) Es bestehen schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die durch sein Fehlverhalten eingebüßte Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung des Beklagten am 19. April 2013 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9) bereits wieder erlangt hatte.
Der Kläger erweist sich zum für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Beschluss vom 16. Februar 2016 - BVerwG 3 B 68/14 -, juris Rn. 9; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO -: Beschlüsse vom 18. August 2011 - BVerwG 3 B 6/11 -, juris Rn. 9, …und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61/10 -, juris Rn. 8) als unwürdig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs.
Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Beschlüsse vom 16. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 6, …und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 -, juris Rn. 4;… zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom vom 13. Februar 2014 - BVerwG 3 B 68/13 -, juris Rn. 10, und vom 18. August 2011, a.a.O., juris Rn. 8).
Der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust kann auch durch Straftaten bewirkt werden, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2016, a.a.O., und vom 18. August 2011, a.a.O., juris Rn. 4) oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen (BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2011, a.a.O., juris Rn. 3), wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.
Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ernstlich in Zweifel ziehen (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014, a.a.O., juris Rn. 5, und vom 18. August 2011, a.a.O., juris Rn. 11).
Die Lebensführung und berufliche Entwicklung des Betroffenen nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens sind erst in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation zu berücksichtigen; zudem sieht § 7a ZHG die Möglichkeit vor, zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu erhalten (vgl. zu § 8 BÄO: BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011, a.a.O., juris Rn. 9 m.w.N.).
19 Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916;… Senatsbeschl. v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rn. 4 f. jeweils m.w.N.).
21 Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.;… Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 8).
Maßgeblich für die Beurteilung dieser Widerrufsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9).
OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10
Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804
Widerruf der Approbation als Apotheker
VGH Bayern, 17.08.2018 - 22 ZB 18.581
Strahlenschutzrechtliche Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen
VG Regensburg, 04.07.2013 - 5 K 12.1156
Approbationswiderruf bei einem das Leben des Patienten potentiell gefährdenden …
BVerwG, 03.05.2016 - 3 B 5.16
Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs
VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997
Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit; …
BerGH Heilberufe Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14
Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2015 - 13 A 416/15
Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17
Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …
VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242
Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
VG München, 08.08.2014 - M 16 K 13.4095
Regelvermutung für Unzuverlässigkeit infolge einer Verurteilung wegen …
VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 190/13
Rechtlichen Status der Polizeiakademie Niedersachsen und eines dort beschäftigten …

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 § 370
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 § 5
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