Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44293
Timestamp: 2019-01-20 05:36:18+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Y.WPuStb-GmbH, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 01-03/2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) gab mit Schreiben vom 14. Mai 2009 bezüglich des ersten Quartals 2009 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 12,47 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung eines entsprechenden Bescheides. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Juli 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Jänner bis März 2009 mit € 12,47 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte somit in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages.
Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Anbringen vom 27. Juli 2009 Berufung und brachte folgendes vor:

References: § 122
 Art. 9
 § 122
 Art. 168
 Art. 168
 § 122