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Timestamp: 2017-09-20 04:46:35+00:00

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BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09 - Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs. 7 ERA-ETV; Bemessung und Kompensation der geringeren betrieblichen Kosten | anwalt24.de
Urt. v. 15.12.2010, Az.: 4 AZR 197/09
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs. 7 ERA-ETV; Bemessung und Kompensation der geringeren betrieblichen Kosten
Referenz: JurionRS 2010, 37206
Aktenzeichen: 4 AZR 197/09
ArbG Frankfurt am Main - 07.02.2008 - AZ: 11 Ca 1663/07
LAG Hessen - 23.10.2008 - AZ: 9/8 Sa 675/08
§ 3 Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der hessischen Metall- und Elektroindustrie (TV ERA-APF vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004)
§ 4 Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der hessischen Metall- und Elektroindustrie (TV ERA-APF vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004)
§ 7 Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (ERA-ETV vom 6. Juli 2004)
ArbR 2011, 352
EzA-SD 14/2011, 21-22
1. Bei einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG ist das Feststellungsinteresse einer Tarifvertragspartei gem. § 256 Abs. 1 ZPO auch dann gegeben, wenn es um die Auslegung einer tariflichen Öffnungsklausel geht, die einer Umsetzung durch eine Betriebsvereinbarung bedarf. Die Klärung dieser Frage hat dann ua. Bedeutung für die Möglichkeit von Betriebsräten, den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung zu fordern.
2. Nach § 7 ERA-ETV sind die betrieblichen Kosten der ERA-Einführung dann kompensiert, wenn sie in ihrer tatsächlichen Höhe den von den Tarifvertragsparteien vorausgesetzten allgemeinen systembedingten Mehrkosten von 2,79 Prozent entsprechen.
3. Nach § 7 Abs. 6 ERA-ETV sind betriebliche Kosten, die 2,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens (= "Systemkosten alt") übersteigen, zu kompensieren. Abs. 7 derselben Regelung bestimmt die Rechtsfolge für den Fall von "geringeren betrieblichen Kosten". Diese liegen dann vor, wenn sie 2,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens unterschreiten. Die Tarifvertragsparteien wollten keine "kostenneutrale Zone" zwischen 100 Prozent und 102,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens schaffen.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2008 - 11 Ca 1663/07 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 6. Juli 2004 (ERA-ETV) so auszulegen ist, dass "geringere betriebliche Kosten" dann vorliegen, wenn die betrieblichen Kosten durch die Einführung des Entgeltrahmenabkommens geringer sind als 2,79 % des bisherigen Entgeltvolumens.
b) Errechnete Mehr- oder Minderkosten werden entsprechend der Regeln zur betrieblichen Kostenneutralität (Ziff. 6 und 7) jeweils für die laufende und die dann folgenden Tarifperioden2 kompensiert. Dieses gilt für 60 Monate ab dem Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung.
2 § 7 Ziff. (5) b) Gemeint ist der jeweilige Zeitraum bis zu einer weiteren Erhöhung der Grundentgelttabelle bzw. bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages
Zur Sicherstellung des gleitenden Übergangs auf das ERA-Entgeltsystem einigten sich die Parteien auf die Schaffung eines ERA-Anpassungsfonds. §3 des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004 (TV ERA-APF) beschreibt den Aufbau und die Verwendung des Anpassungsfonds:
(1) Die systembedingte Kostenneutralität des ERA haben die Tarifvertragsparteien in ihrem Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002 erläutert. Die Vereinbarung vom 28. Mai 2002 ist zwar kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, kann aber gleichwohl als Auslegungshilfe herangezogen werden (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 595/04 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 45). Nach Punkt C 3 (erster Spiegelstrich) des Verhandlungsergebnisses legten die Tarifvertragsparteien die systembedingten Mehrkosten des ERA mit 2,79 Prozent fest. Die Parteien gingen also davon aus, dass die Vereinheitlichung der Tarife für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte durch die Einführung des ERA das Tarifniveau in einem fiktiven "Durchschnittsunternehmen" um 2,79 Prozent erhöht. Diese Kosten in Höhe von 2,79 Prozent (des bisherigen Entgeltvolumens) haben die Tarifvertragsparteien in ihrer Wirkung "neutralisiert", indem sie im Rahmen der vier allgemeinen Tariferhöhungen im Zeitraum 1. Juni 2002 bis 1. März 2005 einen in der Summe um 2,8 Prozent reduzierten Anstieg der tariflichen Lohn- und Gehaltssätze festgelegt haben.
Sie haben die einzelnen Tariferhöhungen gesplittet in eine die Entgelte nach den Lohn- und Gehaltstabellen erhöhende dauerhafte Komponente (insgesamt 9,2 Prozent) und in ein nicht tabellenwirksames restliches Erhöhungsvolumen (ERA-Strukturkomponente; 1. Juni 2002: 0,9 Prozent, 1. Juni 2003: 0,5 Prozent, 1. März 2004: 0,7 Prozent, 1. März 2005: 0,7 Prozent, zusammen 2,8 Prozent). Die Verteilung auf die beiden Komponenten ist in § 3 TV ERA-APF beschrieben und entspricht dem Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002. Dort hatten die Tarifvertragsparteien in Punkt C 3 (zweiter Spiegelstrich) vereinbart, dass die systembedingten Kosten "durch ERA-Strukturkomponenten im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen ... kompensiert" werden. Darauf beruht der Begriff der systembedingten Kostenneutralität. Im Zeitpunkt des Verhandlungsergebnisses vom 28. Mai 2002 waren nach Punkt C 5 "erst 1,4 Prozentpunkte der ERA-Mehrkosten von 2,79 % überbrückt". Damit sind die im Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 28. Mai 2002 geregelten ersten beiden nicht tabellenwirksamen ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 0,9 Prozent und 0,5 Prozent gemeint. Mit den beiden weiteren durch den Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 17. Februar 2004 geregelten ERA-Strukturkomponenten von jeweils 0,7 Prozent waren die systembedingten Kosten von insgesamt 2,79 Prozent sodann - im Sprachgebrauch der Tarifvertragsparteien - "überbrückt" oder "kompensiert".

References: § 9
 § 7
 § 9
 § 7

§ 3

§ 4

§ 7
 § 9
 § 256
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 §3
 § 1
 § 4
 § 3