Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/7
Timestamp: 2018-07-18 20:19:09+00:00

Document:
§ 7 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Österreichische Gerichtsbarkeit - JUSLINE Österreich
§ 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit
(1) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ist jedenfalls unzulässig, wenn gegen die gesuchte Person im Inland wegen derselben Tat eine endgültige Entscheidung ergangen ist, die nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme aufgehoben werden kann und der weiteren Strafverfolgung im Ausstellungsstaat entgegensteht.
(2) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wegen Taten, die dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterliegen, ist überdies unzulässig, wenn
gegen die gesuchte Person wegen derselben Tat ein Strafverfahren anhängig ist oder bis zur Entscheidung des Gerichts über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls eingeleitet wird, oder
die Staatsanwaltschaft entschieden hat, eine Anzeige oder das Verfahren wegen derselben Tat zurückzulegen oder einzustellen oder die gesuchte Person sonst außer Verfolgung zu setzen.
(3) § 6 und Abs. 2 stehen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, nicht entgegen, wenn
der Durchführung des Strafverfahrens im Ausstellungsstaat mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles, insbesondere aus Gründen der Wahrheitsfindung und eines fairen Verfahrens, des Schutzes der berechtigten Interessen der durch die Tat verletzten Personen, der Strafbemessung oder der Vollstreckung, der Vorzug zu geben ist, oder
die Verfahrensbeendigung aus Mangel an Beweisen oder wegen fehlenden Antrags oder fehlender Ermächtigung des Verletzten vorgenommen wurde, oder
sich die Geltung der österreichischen Strafgesetze ausschließlich auf § 65 StGB gründet.
0 Kommentare zu § 7 EU-JZG
Sie können den Inhalt von § 7 EU-JZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 7 EU-JZG
0 Diskussionen zu § 7 EU-JZG
Sie können zu § 7 EU-JZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 EU-JZG Anwendungsbereich§ 2 EU-JZG Begriffsbestimmungen§ 3 EU-JZG Grundlagen§ 4 EU-JZG Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls§ 5 EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger§ 5a EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger§ 6 EU-JZG Österreichischer Tatort§ 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit§ 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte§ 9 EU-JZG Strafunmündige§ 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie§ 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile§ 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen§ 13 EU-JZG Zuständigkeit§ 14 EU-JZG Geschäftsverkehr§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens§ 16a EU-JZG Rechtsbelehrung nach Festnahme
https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/7
§ 6 EU-JZG
§ 8 EU-JZG

References: § 7
 § 6
 § 65
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 1

§ 6

§ 8