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Timestamp: 2016-10-27 20:48:45+00:00

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117 IV 43775. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Dezember 1991 i.S. H. gegen Generalprokurator des Kantons Bern, Einwohnergemeinde der Stadt Bern und Groupe Sangliers (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 28 et 145 al. 1 et 2 CP; dommage � la propri�t�, plainte. Le droit de d�poser plainte n'appartient pas seulement au propri�taire, mais �galement � tout ayant droit priv� de l'usage de la chose (consid. 1b). Droit de d�poser plainte du pr�sident d'une association ou du membre d'une soci�t� simple (consid. 1c). La notion de bassesse de caract�re (art. 145 al. 2 CP) doit �tre interpr�t�e restrictivement (consid. 2b/aa). Celui qui d�truit un monument unique de grande valeur historique et symbolique fait preuve de bassesse de caract�re (consid. 2b/bb). Faits � partir de page 438
In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 1986 s�gte H. gemeinsam mit einer weiteren Person in Reconvilier einen Fahnenmast um und nahm die daran gehisste Bernerflagge mit. Die Flagge verbrannte er sp�ter. In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 1986 zerst�rte eine T�terschaft von mindestens vier Personen die "Justitia" auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern. H. wird vorgeworfen, einer der T�ter zu sein.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte H. am 2. Juli 1990 wegen einfacher und qualifizierter Sachbesch�digung zu 22 Monaten Zuchthaus sowie zur Bezahlung von Fr. 199'963.-- zuz�glich Zins von 5% seit 13. Oktober 1986 an die Einwohnergemeinde Bern.
H. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern und die Einwohnergemeinde der Stadt Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Groupe Sangliers hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 28 StGB. Das Recht zum Strafantrag sei pers�nlich und un�bertragbar. Sei der Verletzte eine juristische Person, so sei die interne Organisation massgeblich f�r die Strafantragsberechtigung. Die Vorinstanz verletze Art. 28 StGB, wenn sie annehme, es spiele keine Rolle, ob der Verletzte ein Verein oder eine einfache Gesellschaft sei. Denn entgegen der Auffassung der Vorinstanz h�nge gerade davon ab, wer g�ltig Antrag stellen k�nne.
b) Einfache Sachbesch�digung gem�ss Art. 145 Abs. 1 StGB wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist nach einer Auffassung nur der Eigent�mer der besch�digten Sache, da BGE 117 IV 437 S. 439Art. 145 ausschliesslich das Eigentum sch�tze und nur der Eigent�mer als der Tr�ger des unmittelbar gesch�tzten Rechtsgutes anzusehen sei (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Aufl., S. 222 f. N 13; REHBERG, Strafrecht III, 5. Aufl., S. 113). Das Bundesgericht hat angenommen, antragsberechtigt sei �berdies der Mieter respektive jeder Berechtigte, der die Sache nicht mehr gebrauchen kann (BGE 74 IV 6; zustimmend SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, N 555; LOGOZ, Commentaire du Code p�nal suisse, Art. 145 N 3a; NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, S. 166; SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 145 N 34).
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Denn der Eigent�mer ist h�ufig durch die Sachbesch�digung nicht oder weniger betroffen, wenn ihm der Sachwert gegebenenfalls von einer Versicherung ersetzt wird und wenn er selbst am unmittelbaren Gebrauchswert kein Interesse hat. Demgegen�ber k�nnen der Mieter und andere Berechtigte unmittelbar auf den Gebrauchswert der Sache angewiesen und deshalb von deren Ausfall st�rker betroffen sein, als wenn sie nur den entsprechenden Sachwert verloren h�tten (SCHUBARTH, a.a.O.). �berdies entspricht es den Reformbestrebungen, Sachbesch�digung und damit eine entsprechende Antragsberechtigung schon dann anzunehmen, wenn an der Sache ein fremdes Gebrauchs- oder Nutzungsrecht besteht (vgl. Botschaft �ber die �nderung des Strafgesetzbuches vom 24. April 1991, BBl 1991 II 1013 sowie Art. 144 Abs. 1 des Entwurfes, a.a.O. 1122).
c) Der Groupe Sangliers war nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) Inhaber der Verf�gungsgewalt �ber Fahnenmast und Flagge. Damit war er Berechtigter im oben umschriebenen Sinne und deshalb strafantragsberechtigt. Ob er ein Verein oder eine einfache Gesellschaft sei, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht offenlassen. Aufgrund der obergerichtlichen Annahme war V. Pr�sident des Groupe Sangliers. Als Vereinspr�sident stand ihm die Vertretungsmacht und damit das Strafantragsrecht zu, da weder ein entgegenstehender Handelsregistereintrag noch eine derartige individuelle Mitteilung aktenkundig ist (RIEMER, Berner Kommentar, N 67 ff. zu Art. 69 ZGB). Als einfacher Gesellschafter konnte er als Verletzter Strafantrag stellen (REHBERG, Der Strafantrag, ZStR 85/1969 S. 259). Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf BGE 99 IV 1 geht an der Sache vorbei, weil dort die Strafantragsberechtigung eines Handlungsbevollm�chtigten eines kaufm�nnischen BGE 117 IV 437 S. 440Unternehmens in einer Ehrverletzungssache und somit ein nicht vergleichbarer Fall zu beurteilen war. Deshalb bedurfte es vorliegend auch keiner nachtr�glichen Best�tigung des Strafantrags durch den Groupe Sangliers.
2. Die einfache Sachbesch�digung gem�ss Art. 145 Abs. 1 StGB ist mit Gef�ngnis bis zu drei Jahren oder Busse bedroht, qualifizierte Sachbesch�digung gem�ss Abs. 2 demgegen�ber mit Zuchthaus von einem bis zu f�nf Jahren. Die Qualifikation ist gegeben, wenn der T�ter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verursacht hat.
a) Das Tatbestandsmerkmal des grossen Schadens ist vorliegend unstrittig erf�llt. Die Vorinstanz geht von einem Schaden von rund Fr. 200'000.-- aus; auch der Beschwerdef�hrer anerkennt einen Schaden von mindestens Fr. 82'000.--. Die Qualifikation ist somit in objektiver Hinsicht zu bejahen.
b) aa) Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der gemeinen Gesinnung ist der Rechtsfolge Rechnung zu tragen (BGE 106 IV 25), weshalb das Merkmal eng auszulegen ist (BGE 104 IV 247). Das Bundesgericht hat gerade in seiner j�ngeren Rechtsprechung betont, dass Qualifikationen restriktiv auszulegen sind, wenn sie zu einer erh�hten Mindeststrafe f�hren (BGE 116 IV 316 E. aa, 329 E. 3a, 337 E. 3b; BGE 117 IV 22; vgl. auch BGE 117 IV 161 E. a). Dabei ist zu beachten, dass vorliegend f�r den Grundtatbestand nur Gef�ngnis bis zu drei Jahren ausgesprochen werden kann; die Qualifikation ist also sch�rfer als etwa diejenige des gewerbsm�ssigen Betrugs.
Die Rechtsprechung hat eine gemeine Gesinnung verneint bei der Zerst�rung einer Radaranlage zur Verhinderung von Bestrafung und F�hrerausweisentzug (BGE 106 IV 24), dagegen bejaht bei terroristischen Anschl�gen (BGE 104 IV 238; kritisch dazu STRATENWERTH, a.a.O., S. 223 N 15). In BGE 104 IV 248 wurde die gemeine Gesinnung angenommen mit der Begr�ndung, der T�ter habe die unkontrollierbare und unberechenbare Wirkung der Sprengstoffexplosion gekannt und daher einen sehr grossen Schaden und die Gefahr f�r Leib und Leben unbeteiligter arg- und wehrloser Menschen in Kauf genommen. Er habe sich bei diesem heimt�ckischen und hinterh�ltigen Vorgehen gegen die abgelehnte Gesellschaft offenkundig letztlich von Hass- und Rachegef�hlen leiten lassen. Diese seien nach den Umst�nden nicht entschuldbar gewesen und daher besonders verwerflich oder gemein im Sinne des Gesetzes. Die Gef�hle h�tten nicht bloss der momentanen BGE 117 IV 437 S. 441Stimmungslage, sondern einer dauernden Einstellung entsprochen, welche die T�ter immer wieder zu neuen Attentaten getrieben habe.
bb) Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, bei der Zerst�rung der "Justitia" handle es sich um einen skrupellosen Vandalenakt. Zwar wurden dabei - im Gegensatz zum Geschehen in BGE 104 IV 238 - keine unbeteiligten Personen gef�hrdet. Art. 145 StGB z�hlt aber zu den strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen. Deshalb kann das Tatbestandsmerkmal der gemeinen Gesinnung nicht allein mit dem Argument verneint werden, Menschen seien nicht in Gefahr gewesen. Vorliegend ist von Bedeutung, dass es sich beim Gerechtigkeitsbrunnen von Bern nicht bloss um ein Denkmal mit grossem symbolischem Wert, sondern auch um ein einmaliges, historisch �usserst wertvolles Kunstwerk handelt. Wer aber ohne R�cksicht auf kulturelle Werte und die Wertsch�tzung in der Bev�lkerung gezielt ein derartiges Kunstwerk zerst�rt, der handelt aus gemeiner Gesinnung im Sinne von Art. 145 Abs. 2 StGB. Deshalb verletzt die vorinstanzliche Annahme der qualifizierten Sachbesch�digung Bundesrecht nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
104 IV 247 suite... ,
117 IV 161,
104 IV 248
Art. 28 et 145 al. 1 et 2 CP suite... ,
Art. 145 N 3,
Art. 145 N 34,

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 145
 BGE 
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 144
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 145
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 145
 Art. 145

Art. 28

Art. 145

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