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Timestamp: 2018-06-18 15:51:42+00:00

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Diebstahl - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Diebstahl – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Diebstahl“.
KG – Beschluss, 6 U 151/09 vom 11.06.2010
Zum Nachweis des Versicherungsfalles "Diebstahl" in der Tierversicherung (hier: Pferde)."
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 195/08 vom 26.11.2008
Einzelfallbezogene Ausführungen zu dem Kündigungsvorwurf "Diebstahl einer Einbauküche" durch eine Wohnungsverwalterin.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 173/98 vom 13.10.1998
Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 167/98 vom 07.10.1998
LG-KLEVE – Urteil, 216 NS 12/08 vom 14.07.2008
Beim Diebstahl geringwertiger Sachen (bis etwa 25,00 Euro) ist selbst bei einschlägigen Vorstrafen und einer laufenden Bewährung regelmäßig eine Freiheitsstrafe nicht "unerlässlich" im Sinnde des § 47 StGB.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 85/10 vom 24.02.2011
Verzichtet der Kaskoversicherer in den AKB auf sein Leistungskürzungsrecht bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (§ 81 VVG) und nimmt er von diesem Verzicht den "Diebstahl des Fahrzeugs"aus, bleibt der Verzicht für die übrigen an A 2.2
AKB geregelten Entwendungsfälle erhalten.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1825/10 vom 12.05.2011
Diebstahl einer Tafel Schokolade durch Lageristen im Lebensmitteleinzelhandel, welche wegen bevorstehender Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums bereits ausgesondert und zur Abgabe für soziale Zwecke bestimmt war; Interessenabwägung bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit führt zur Unwirksamkeit der Kündigung
KG – Beschluss, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/07 vom 15.05.2007
1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.
ARBG-LOERRACH – Urteil, 4 Ca 248/09 vom 16.10.2009
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 357/04 vom 09.09.2004
KG – Beschluss, 6 U 20/10 vom 03.09.2010
Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung:
Der Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung hat den behaupteten Diebstahl seines Fahrzeuges mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht, wenn das Fahrzeug nach einem Unfall durch nächtliches Auffahren auf am Straßenrand parkende Fahrzeuge und Verlust des Nummernschildes zunächst zu der Wohnanschrift des Versicherungsnehmers und damit dem Tatort der behaupteten Entwendung zurückgefahren, sodann von dort wieder entfernt und einige Straßen weiter geparkt wurde, Einbruchspuren am Fahrzeug nicht festgestellt worden sind, und der Versicherungsnehmer im Besitz der Fahrzeugschlüssel den Diebstahl ca. 40-50 Minuten nach dem Unfall in alkoholisiertem Zustand bei der Polizei anzeigt.
(hier erfolgte die Rücknahme der Berufung)
BGH – Urteil, 3 StR 339/99 vom 09.08.2000
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 167/96 vom 21.10.1997
Die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer im Falle des Diebstahls, wonach er nur die Anzeichen beweisen muß, aus denen sich das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen läßt, kommt ihm nicht alleine zugute. Auch der Versicherer muß nicht den vollen Gegenbeweis führen, daß ein Diebstahl vorgetäuscht wurde, sondern er muß lediglich Tatsachen darlegen und beweisen, die die Vortäuschung nahelegen.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2538/09 vom 23.04.2010
Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem Gewahrsam der Beklagten gelangt sind. Die konkrete Vortat muss nicht im Einzelnen feststehen. Es genügt die Feststellung, dass es sich nur um Diebesgut gehandelt haben kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 207/12 vom 04.05.2012
1. Es kann nach dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer keine Rolle spielen, ob das von dem Spieler eingesetzte Geld dem Aufsteller später entwendet wird.
2. Die Folgen eines Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl fallen allein in die Risikosphäre des Automatenaufstellers und sind letztlich Ausdruck seines allgemeinen Lebensrisikos.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 124/10 vom 07.09.2010
Gibt der Inhaber eines Ladengeschäftes, in dessen Türe eine Öffnung geschlagen wurde, bei der Polizei wahrheitswidrig an, durch die Öffnung sei Ware gestohlen worden, so erfüllt dies nicht den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat, wenn für die Polizei aufgrund der Umstände bereits feststand, dass kein Diebstahl stattgefunden hatte, und die falsche Angabe deshalb zu keinen nennenswerten Ermittlungen führte.
OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 65/09 vom 30.07.2009
Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 34/08 - 3 vom 16.07.2008
BFH – Urteil, IV R 31/02 vom 20.11.2003
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 178/98 vom 04.05.1999
1) Die bloße telefonische Meldung eines Diebstahls ersetzt die unverzügliche, förmliche Anzeige bei der Polizei nicht. Ebenso ist die Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl verspätet.
2) Die Verletzung dieser, spontan und ohne weitere Belehrung zu erfüllender Obliegenheiten ist auch deswegen geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auch den Versicherer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen sollen.
OLG-KOELN – Urteil, 20 U 206/94 vom 15.09.1995
Auch 27 Jahre nach der Begehung einer unerlaubten Handlung kann dem nach der Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Bereicherungsanspruch regelmäßig nicht die Einrede der Verwirkung entgegengehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der unerlaubten Handlung um einen Diebstahl handelte.
KG – Beschluss, (4) 121 Ss 163/12 (232/12) vom 04.10.2012
1. Lässt sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der Hehler auch (Mit-)Täter des vorausgehenden Diebstahls war, kommt die wahlweise Feststellung in Betracht, dass er einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hat.
2. Ob für Hehlerei und die anschließende betrügerische Veräußerung der Ware Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, bestimmt sich danach, ob der Täter jene aufgrund eines neuen oder eines bereits zum Zeitpunkt der Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt vorhandenen Entschlusses veräußert hat.
LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 175/12 vom 24.04.2012
Überrascht der Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich ihr Geschäftsführer ist, einen Arbeitnehmer bei einem Diebstahl und lässt sich sodann auf dessen Bitte ein, hieraus keine Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis zu ziehen, indem er die Geschäftsführerin der GmbH zunächst nicht unterrichtet, stellt es ein widersprüchliches Verhalten der GmbH als Arbeitgeberin dar, wenn sie rund fünf Monate später kündigt, nachdem der Alleingesellschafter die Geschäftsführerin erstmals über den Vorfall informiert hat.
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 298/94 vom 14.02.1995
Oberlandesgericht Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.1995 - 9 U 298/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste Versicherung, Diebstahl, Obliegenheit, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage VHB 84 § 21, Nr. 16 u. 3, VVG § 6 III 1) Wird eine Stehlgutliste nicht gemäß den Bedingungen unverzüglich - hier erst nach 2 Monaten - vorgelegt, so hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit in der Diebstahlsversicherung verletzt, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2) Generell ist die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste geeignet (,relevant"), die Interessen des Versicherers zu gefährden.
OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 7/10 vom 13.04.2010
1. Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthaltsG und ein während dieser Straftat begangener Diebstahl (§ 242 StGB) bilden grundsätzlich keinen einheitliches Lebenssachverhalt und damit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO.2. Die bloße Überschneidung der jeweiligen materiellrechtlichen Taten in zeitlicher Hinsicht genügt nicht, um die innere Verknüpfung zwischen den tatsächlichen Geschehnissen herzustellen, die konstitutiv für die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs und damit für die Einheitlichkeit der prozessualen Tat ist (Abgrenzung zu OLG Stuttgart v. 13.10.1995 - 1 Ss 416/95, NStZRR 1996, 173 f.).
OLG-KOELN – Urteil, 11 U 37/95 vom 02.08.1995
Grundsätzlich trägt der Mieter eines Fahrzeugs die Beweislast dafür, daß der gemietete Wagen ohne sein Verschulden nicht zurückgegeben werden kann. Für den Nachweis der Voraussetzungen des Versicherungsfalles nach § 12 Abs. 1 Ziff. I b AKB genügt es regelmäßig, wenn Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Sicherheit schließen läßt. Die für § 12 Abs. 1 Ziff. I b AKB geltenden Beweisgrundsätze sind wegen der am Leitbild der Kaskoversicherung orientierten Ausgestaltung des AutoMietvertrages, insbesondere durch die ausdrücklich in Bezug genommenen AKB, auf das Haftungsverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien im Hinblick auf den behaupteten Diebstahl zu übertragen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 769/90 vom 09.09.1992
1. § 39 Abs 2 Nr 2 1. Alt NatSchG BW gestattet nur die Errichtung einer Sperre, soweit die zulässige Nutzung des Grundstücks (allein) durch die Ausübung des Betretungsrechts behindert oder eingeschränkt würde; Behinderungen oder Einschränkungen, die lediglich aus Anlaß der Ausübung des Betretungsrechts erfolgen (hier: Diebstahl von Bienenstöcken), genügen nicht.
2. § 39 Abs 2 Nr 1 1. Alt NatSchg BW gestattet nicht die Errichtung einer Sperre, um die Allgemeinheit bei Ausübung des Betretungsrechts vor Gefahren zu schützen, die von der zulässigen Nutzung des Grundstücks (möglicherweise) ausgehen (hier: Bienenhaltung und -zucht).
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft. Urteile
dienendes Grundstück Urteile
Dienlichkeit Urteile
Dienst zu ungünstigen Zeiten Urteile
Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl am Arbeitsplatz (21.07.2016, 14:40)
Hamm/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss nur zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Dies gilt auch nur in Bezug auf die Dinge, die ein Arbeitnehmer regelmäßig mit sich führt oder die er...
Gericht zur Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl (25.01.2016, 08:45)
Hamm (jur). Eine Haftung des Arbeitgebers für Gegenstände der Mitarbeiter kommt nur für solche Dinge in Betracht, die die Arbeitnehmer für ihre Arbeit benötigen oder üblich an ihren Arbeitsplatz mitnehmen. Das geht aus einem am Freitag, 22. Januar...
Diebstahl im Dienst: Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtens (11.12.2015, 08:37)
Leipzig (jur). Bestiehlt ein verbeamteter Rettungssanitäter einen bewusstlosen Patienten, muss er mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn es sich lediglich um 50 Euro handelt und er das Geld nach dem...
Schadensersatz bei Diebstahl von Zahngold aus Totenasche (22.08.2014, 09:13)
Erfurt (jur). Mitarbeiter eines Krematoriums dürfen das aufgefundene Zahngold in der Asche Verstorbener nicht für sich behalten. Geben die Beschäftigten das Zahngold nicht an ihren Arbeitgeber ab, sind sie zu Schadenersatz verpflichtet, urteilte...
Fristlose Kündigung durch Diebstahl am Arbeitsplatz (17.12.2012, 15:14)
Heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zulässig! Erfurt/Berlin (DAV). Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann eine Kündigung rechtfertigen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach hingewiesen. Die Gerichte...
Fall "Emmely": BAG hebt Kündigung nach Diebstahl von Pfandbons auf (11.06.2010, 10:55)
Beitrag Nr. 182149 vom 11.06.2010 Fall "Emmely": BAG hebt Kündigung nach Diebstahl von Pfandbons auf Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat die sog. Bagatellkündigung einer Supermarktkassiererin aufgehoben (Az.: 2 AZR 541/09). In dem Fall,...
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München/Berlin (DAV). Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus. Dies entschied nach einer...
Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers (01.02.2010, 09:55)
Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt....
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Bei einem Diebstahl im Hotel haftet unter Umständen der Hotelier. Diese Haftung kann allerdings bei unvorsichtigen Gästen entfallen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn ein Hotelgast in seinem Zimmer bestohlen wird, muss dafür...
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Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der...
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Kriminelle finden immer wieder Mittel und Wege, an das Geld von Ahnungslosen heranzukommen. Vor einiger Zeit machte eine besonders moderne Methode des Diebstahls Schlagzeilen: das sogenannte „Skimming“. Hier wird durch elektronische...
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1. Objektiver Tatbestand Der § 252 StGB wird oft auch als raubähnliches Sonderdelikt bezeichnet, denn er unterscheidet sich vom Raub nur dadurch, dass das Nötigungsmittel nach der Wegnahme zur Sicherung des Gewahrsams an der Beute...
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References: § 47

BGH 
 § 21
 § 6
 § 95
 § 264
 § 12
 § 12
 § 39
 § 39
 §127
 § 252