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Timestamp: 2018-01-16 21:25:46+00:00

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Das neue Bodenschutzgesetz und seine Auswirkungen auf die Bodensanierung von Betriebsgrundstücken
25. November 98
Boden ist nicht vermehrbar und erneuert sich kaum. Er verfügt über eine nur begrenzte Belastbarkeit. Eingetretene Schäden sind häufig nicht oder nur mit erheblichem Aufwand reparabel. Die Sicherstellung der Funktionsabläufe im Boden ist unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung ökologischer Stoffkreisläufe und damit auch der Lebensgrundlage der Menschen. Zunehmende Belastungen der Trinkwasserressourcen, außergewöhnliche Hochwasser, schädliche Veränderungen der Waldböden, vor allem aber die offenkundig zu Tage tretenden Schädigungen des Bodens, nicht zuletzt durch Altlasten in den neuen Bundesländern, ließen eine bundeseinheitliche Regelung notwendig erscheinen.
Mit dem Inkrafttreten erster Teile des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im März dieses Jahres hat der Gesetzgeber endlich eine eigenständige rechtliche Regelung des Bodenschutzes realisiert und damit der umweltpolitischen Bedeutung des neben Wasser (WHG 1957) und Luft (Bundes-Immissionsschutzgesetz 1974) dritten Umweltmediums Rechnung getragen. Der Hauptteil des Gesetzes wird, wie bereits beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, erst nach zeitlichem Vorlauf am 01. März 1999 in Kraft gesetzt. Durch die Einführung des BBodSchG werden die bisher länderspezifisch unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen für die Anforderungen an den Schutz und die Sanierung von Böden sowie die Sanierung von Altlasten bundeseinheitlich geregelt, was nicht nur zur Rechts-, sondern auch für mehr Investitionssicherheit sorgen soll.
Welche Bedeutung dieses Gesetz für Industrie und Gewerbe hat, welche haftungsrechtlichen Folgen sich hieraus ergeben, und welche Unsicherheiten trotzdem bestehen bleiben, sind Ihnen bereits im Rahmen dieser Veranstaltung dargelegt worden. Die Frage nach den Sanierungsverantwortlichen ist aber immer auch eine Frage nach der Kostenträgerschaft. Im Rahmen der weiteren Ausführungen soll nun geklärt werden, welche Versicherungslösungen zur Verfügung stehen und ob diese aus Sicht des Sanierungspflichtigen tatsächlich geeignet sind, zu einer Entlastung der Unternehmung beizutragen.
2. Einordnung des BBodSchG in den Umweltschutzgedanken
Da das BBodSchG als “Nachzügler” im Bereich des Umweltschutzgesetzes bezeichnet werden muß, ist insbesondere sein Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften kurz zu erwähnen. Praktische Grundlage hierfür bildet § 3 BBodSchG. Soweit eine Bodennutzung bereits in den unter § 3 Abs. 2 BBodSchG genannten Fachgesetzen geregelt ist, tritt das BBodSchG dahinter zurück. Dieser Nachrang gilt insbesondere gegenüber den anlage-bezogenen Vorschriften des Umwelt- und sonstigen Zulassungsrechts (KrW-/AbfG, BImSchG, AtG, BBergG), gegenüber dem Bauordnungsrecht sowie gegenüber Teilen des Planungsrechts. Die Subsidiarität des BBodSchG gilt jedoch nicht gegenüber dem Wasser- und Naturschutzgesetz. Anordnungen zur Grundwassersanierung müssen also wie bisher auf die einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen in den Landeswassergesetzen - zum Teil in Verbindung mit der polizeilichen Generalklausel oder dem Landesbodenschutzgesetz - gestützt werden.
3. Gefahrenabwehr und Sanierungspflicht des BBodSchG und ihre Bedeutung für die Versicherungswirtschaft
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß nicht erst mit Einführung des BBodSchG der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung für deren Beseitigung einzustehen hat. Das Polizei- und Ordnungsrecht im Zusammenspiel mit den Regelungen der Länder boten bereits in der Vergangenheit Ansatzpunkte für Sanierungsmaßnahmen mit entsprechender Kostentragungs-pflicht. Es ist deshalb zu fragen, ob sich durch die Einführung des BBodSchG die Haltung der Versicherungswirtschaft zum Thema Altlasten oder Neulasten geändert hat. Im Bezug auf die Versicherbarkeit von Umweltschäden, insbesondere für die Sanierung eigener Grundstücke der VN, ist innerhalb großer Teile der deutschen Versicherungswirtschaft insoweit eine einheitliche Haltung festzustellen, daß Versicherer Umweltschäden fürchten “wie der Teufel das Weihwasser”. Dies kann eigentlich nicht erstaunen, da einerseits die Ausgangslage der im Markt aktiven Unternehmen nicht verschiedener sein könnte und andererseits in der Vergangenheit bereits erhebliche Schadenkosten von Versicherungsunternehmen zur Bodensanierung eigener Grundstücke von Versicherungsnehmern getragen wurden. Versicherungsunternehmen mit einem großen Industrie- bzw. Gewerbekundenbestand haben insofern eine andere Interessenlage als solche, die keinen oder nur in einem geringen Umfang Versicherungsnehmer dieser Klientel haben. Darüber hinaus ist festzuhalten, daß zwar die spektakulärsten Umweltkatastrophen der Vergangenheit für die Versicherungsunternehmen mehrheitlich als Haftpflichtschäden von Bedeutung waren, da die Schadstoffe über die Umweltpfade Wasser (Sandoz) oder Luft (Hoechst) verbreitet wurden und Personen-, Sach- und Vermögensschäden Dritter verursachten, aber nur in geringerem Umfang Eigenschäden beim betroffenen Unternehmen entstehen ließen. Die Gesamtschadenbelastung, z.B. aus der “alten” WHG-Deckung, dürfte aber diese Einzelfälle bei weitem übersteigen, da sie einerseits flächendeckend in den alten Bundesländern auftraten und andererseits quer durch die Versicherungswirtschaft gingen.
Inwieweit nun eine “Bodenkaskoversicherung” als Instrument von Bodensanierungen und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des BBodSchG genutzt werden kann und inwieweit solche Produkte ggf. bestehenden Versicherungsformen gleichwertig oder überlegen sind, wird im weiteren Verlauf zu untersuchen sein. Auf alle Fälle scheint sich empirisch zu bestätigen, daß seit Einführung der Gefährdungshaftung Unternehmen eine intensivere Störfallvorsorge treffen (Schwarze, Reimund: Intensivere Störfallvorsorge dank Gefährdungshaftung, in: Versicherungswirtschaft, Heft 19, 1. Okt. 1998, SS 1346-1348). Aus diesem Grunde sollten Versicherungsunternehmen ein Interesse haben, diesen Markt weiter zu durchdringen und neue Produkte anzubieten.
3.1 Traditionelle Versicherungslösungen als Instrument für Bodensicherungs- und –sanierungsmaßnahmen
Bedauerlicherweise ist bis heute zu konstatieren, daß eine Vielzahl von Versicherungsunternehmen Boden immer noch nicht “per se” als schützenswertes Gut betrachten, sondern in den meisten Fällen reflexartige Versicherungslösungen über Sach- oder Haftpflichtdeckungen bereitstellen. Soweit also den Versicherungsnehmern keine eigenständige Bodenkaskoversicherung angeboten wird, müssen sich die VN dieser Versicherer mit den Deckungsformen zufrieden geben, die traditionellen Versicherungsschutz bieten. Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr bzw. der Sanierungspflicht des BBodSchG bestehen bei diesen traditionellen Versicherungsformen aber erhebliche Deckungslücken.
3.1.1 Die Dekontaminationsklausel (Klausel 3301) der Feuerversicherung
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß das Erdreich des Versicherungsgrundstücks regelmäßig nicht Gegenstand eines Feuerversicherungsvertrages (analog sei hier auf die TV-Versicherungen verwiesen) und somit dessen Kontamination nicht als Schaden an einer versicherten Sache entschädigungspflichtig ist. Fraglich ist auch, inwieweit die als Folge eines Feuers verursachten Kosten der Dekontamination als Rettungsaufwand i.S. des § 63 VVG als so genannte “bedingte Aufwendungen” des VN entschädigungspflichtig sind.
Nach herrschender Meinung ist regelmäßig dann ein zusätzlicher Versicherungsbedarf gegeben, wenn:
die Versicherungssumme unter Berücksichtigung einer Vorsorgesumme nicht ausreicht, über den Hauptschaden hinaus die Kosten der Dekontamination voll zu decken;
sich die Feuerlöschmaßnahmen gleichzeitig auf nicht versicherte Sachen oder auf andere drohende Schäden richten;
die Feuerlöschmaßnahmen nicht geeignet sind, den versicherten Schaden zu mindern, z.B., weil sie nur im öffentlichen Interesse durchgeführt werden.
Fraglich bleibt allerdings, inwieweit Deckungsschutz für die Dekontamination von Erdreich im Rahmen der Aufräumungskosten gem. § 3 Nr. 3a AFB 87 gegeben sein könnte. Insoweit zumindest Martin in seiner 3. Auflage seines Kommentars zum Sachversicherungsrecht (Martin, A. 3. Aufl. (SVR) W V 28). Im übrigen scheint sich auch der Verband der Sachversicherer (VdS) in dieser Frage nicht sicher zu sein. An dieser Stelle sei ein Verweis auf das Rundschreiben F 2651 vom 09.07.1990, in welchem die Klausel 3301 kurz erläutert wird, erlaubt. Inwieweit die Sachversicherer an einer Klärung, ob Deckungsschutz unter den Aufräumungs- und Abbruchkosten oder unter der Dekontklausel gegeben ist, interessiert sind, wage ich aufgrund der Prämieneinnahmen für die Dekontklausel dahinzustellen. Mir ist derzeit auch kein Rechtsstreit bekannt, in welchem dieser Sachverhalt zwischen VN und VR gerichtlich geklärt wurde.
Unzweifelhaft besteht aber dann Versicherungsschutz, wenn die Versicherung der Dekontkosten nach Klausel 3301 vereinbart wurde. Problematisch erscheint für den VN hierbei, daß die Dekontaminationskosten nur gedeckt sind, wenn:
sich eine nach den AFB versicherte Gefahr (Brand, Blitzschlag, Explosion) realisiert;
die Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung erfolgen.
Außerdem besteht das Problem, daß:
kein Versicherungsschutz für den SB in Höhe von 25% besteht. Bei einer VS auf erstes Risiko in Höhe von DM 1,0 Mio. gehen immerhin DM 250.000,- zu Lasten des VN,
z. B. Bepflanzungen des Risikoortes nicht versichert sind und damit die Wiederherstellung wie vor dem Schadenereignis nicht gewährleistet ist.
Zusätzlich ist zu beachten, daß häufig, sofern die Dekontklausel überhaupt vereinbart ist, die Versicherungssumme aufgrund der abschreckenden Prämienhöhe nur in geringer Höhe und deshalb völlig unzureichend eingedeckt wird.
Strukturell haben wir bei der Dekontaminationsklausel in Bezug auf den Boden eindeutig eine Reflexdeckung vor uns, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Auslöser des Versicherungsschutzes, also die Realisierung der versicherten Gefahr, ein Problem für den VN darstellt und im Hinblick auf den Bodenschutzgedanken unzureichend ist.
3.1.2 Deckungsschutz über die Haftpflichtversicherung
3.1.2.1 Altlasten
Für den Versicherungsnehmer sind grundsätzlich zwei Problemkreise festzustellen. Einerseits, daß im Rahmen der Haftpflichtversicherung nur auf Grund gesetzlicher Bestimmungen privatrechtlichen Inhalts Deckungsschutz bereitsteht. D.h., öffentlich rechtliche Ansprüche von Behörden sind vom Versicherungsschutz grundsätzlich ausgeschlossen. Andererseits, ist der Umstand problematisch, daß beispielsweise dem Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung - je nach Deckungskonzept - unterschiedliche Definitionen zugrunde liegen.
In den Bedingungen zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung war im Rahmen des § 7 die Regelung getroffen worden, daß Schäden an unbeweglichen Sachen des VN, unabhängig von der Frage, ob ein weiterer Gewässerschaden droht, versichert sind, wenn sie dadurch verursacht wurden, daß gewässerschädliche Stoffe aus einer Anlage bestimmungswidrig ausgetreten sind. Bei der Regulierung der betrieblichen Altlastenfälle hat die Klausel dann dazu geführt, daß die VR Bodensanierungen des eigenen Grundstücks des VN finanzieren mußten, obwohl man wußte, daß durch die Bodenkontamination kein Drittschaden drohte. (Stichwort: Versicherungsfall = 1. Tropfen)
Die Einführung des Umwelthaftungsgesetzes, nicht zuletzt aber auch die Höhe der Ersatzleistungen der VR aus dieser Klausel, führte dann zur neuen Regelung im Rahmen des UHV-Modells. Nach dem Umwelthaftpflichtmodell liegt der Versicherungsfall erst zum Zeitpunkt der ersten nachprüfbaren Feststellung eines Personen-, Sach- oder Vermögensschaden Dritter vor. Um Eigenschäden vollkommen vom Versicherungsschutz auszuschließen, heißt es unter Nr. 5, 5.6 (“Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles”):
“Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen - auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne der Ziffer 5.1 decken - zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung und Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers, auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen.”
Darüber hinaus existieren im Umwelthaftpflichtmodell zahlreiche Vorbelastungsausschlüsse, die insbesondere die Umstellung einer alten Gewässerschadenhaftpflichtdeckung auf das UHV-Modell bzw. deren erstmaligen Abschluß betreffen. So sind gem. 6.3 UHV bei Vertragsbeginn bereits eingetretene Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Versicherer möchte sich durch diesen Ausschluß von der Deckungsverpflichtung für Altlasten freistellen, welche eventuell erst nach Vertragsbeginn erstmals nachprüfbar festgestellt werden. Darüber hinaus sind solche Schäden ausgeschlossen, für die der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz aus vorangegangenen Verträgen erhalten kann bzw. hätte beantragen können. Der HUK-Verband (heute VdS) begründete diese Klausel mit der Vermeidung von Doppelversicherung, eine frühere Deckung hat unabhängig von Ihrer Höhe subsidiär zu leisten. Meines Erachtens wird mit dieser Vorschrift der Versicherungsnehmer daran gehindert, ausreichenden Deckungsschutz auf aktuellem Niveau für eventuelle Risiken im Rahmen des UHV-Modells nachzukaufen. Ein weiterer Ausschluß versagt den Deckungsschutz für Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, daß der VN nach dem Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren. Möglicherweise hatte die Versicherungswirtschaft bei der Formulierung dieses Ausschlußtatbestandes ja schon die Haftungsbeschränkungen des § 25 Abs. 2 BBodSchG im Auge.
3.1.2.2 Gefahrenabwehr bzw. Neulasten
Wir kommen deshalb an dieser Stelle zu der Frage, ob die in § 4 BBodSchG genannte Pflicht zur Gefahrenabwehr (§ 62 VVG) vom Rettungskostenersatz des § 63 VVG erfaßt wird. Die Rettungspflicht besteht jedoch erst bei dem Eintritt des Versicherungsfalles. Nach ständiger BGH-Rechtsprechnung gilt eine entsprechend erforderliche Vorerstreckung der Rettungspflicht jedoch nur in der Sachversicherung und findet aufgrund der günstigen Rechtsposition des VN aus § 152 VVG in der Haftpflichtversicherung keine Anwendung. Die Hürde, die ein VN überspringen muß, um gem. § 63 VVG einen Ersatz der “vorgezogenen Rettungskosten” zu erlangen, wurde in einem jüngeren Urteil des OLG Hamburg vom 4.3.1998 nochmals erhöht (VersR 98 S.968-970). Demnach sind nur solche Aufwendungen ersatzpflichtig, weil ohne sie ein versicherter Schaden unabwendbar gewesen oder doch innerhalb kurzer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Eine unmittelbare zeitliche Nähe zwischen der Entdeckung kontaminierten Grundwassers und einer Schädigung von Grundwassernutzern ist aber insbesondere dann nicht zu erwarten, wenn sich in den zurückliegenden Jahrzehnten der Nutzung, in diesem Falle eines Mineralöllagers, die Kontamination nicht nachteilig auf die Grundwassernutzer ausgewirkt hat.
Die im BBodSchG geforderte Pflicht zur Gefahrenabwehr stellt aber auf einen Zeitpunkt ab, der vor der Realisation des eigentlichen Versicherungsfalls, der Bodenkontamination, liegt. Insofern ist die UHV-Deckung aus Sicht des Bodenschutzes im Rahmen von Eigenschäden völlig ungeeignet.
Als besonders problematisch empfinde ich dabei, daß der VN nach dem UHV-Modell von seinem Versicherer in Bezug auf seine Schadenverhütungspflicht (und auf eigene Kosten) völlig allein gelassen wird bzw. werden kann. Denn die Qualität eines VR zeigt sich erst bei der Abwicklung eines Schadenfalls, der aber im Rahmen des Ausschlusstatbestandes per definitionem noch nicht eingetreten ist. Der Versicherte bzw. Versicherungsnehmer interessiert sich dabei nämlich nicht nur für die vom VR zu zahlende Entschädigungsleistung, sondern auch für das Aufrechterhalten oder Wiedererlangen der Kontrolle der Gesamtsituation nach einem potentiellen Schadenfall, so daß der VR über den Tellerrand der üblichen Schadensadministration hinausblicken sollte.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, daß der im Rahmen traditioneller Versicherungspolicen gebotene Deckungsschutz aus Sicht der VN im Hinblick auf den Schutzgedanken des BBodSchG völlig unzureichend ist. Entweder besteht überhaupt kein Deckungsschutz oder aber Versicherungsschutz wird nur lückenhaft und zu hohen Kosten bereitgestellt.
3.2 Bodenkaskoversicherung als Instrument für Bodensicherungs- und -sanierungsmaßnahmen
Der Begriff der “Bodenkaskoversicherung” ist relativ jung und taucht erst seit ungefähr zwei Jahren in der Literatur auf. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wäre wohl angemessener von “Aufwendungsersatz zur Bodensanierung” zu sprechen.
Obwohl der Begriff “Bodenkasko” in aller Munde ist, scheint bedauerlicherweise nur jeder in der deutschen Versicherungswirtschaft etwas anderes darunter zu verstehen. Begriffe wie “Eigenschadendeckung”, “Schadenverhütungskosten”, “Vorgezogene Rettungskosten”, Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls”, “Gesetzliche Rettungskosten”, “Behördliche Anordnung”, “drohender Drittschaden”, “Dekontaminationskosten”, werden in der Diskussion ausgetauscht. Selbst der Begriff “Boden” wird unterschiedlich verwandt. Einmal wird “Boden” als die “obere Schicht der Erdkruste” (BBodSchG), ein anderes Mal als “Erdreich” (z.B. Allianz-Deckungskonzept) definiert.
Diese diffuse Gemengelage muß strukturiert werden und praktikable Lösungsansätze insbesondere für die Gewerbe- und Industriekunden herausgearbeitet werden. Als Bodenkaskoversicherung im weitesten Sinne könnten deshalb solche Produkte bezeichnet werden, die Aufwendungen des VN ersetzen, um schädliche Bodenveränderungen (wie im BBodSchG gefordert) zu beseitigen und den Zustand wie unmittelbar vor Eintritt des schädigenden Ereignisses wiederherzustellen.
3.2.1 Marktanalyse zur “Bodenkaskoversicherung”
Um überhaupt einmal festzustellen, welche Gesellschaften sich mit dem Produkt “Bodenkaskoversicherung” beschäftigen, haben wir im August letzten Jahres mit Hilfe einer Umfrage unter 30 in der Bundesrepublik zugelassenen Versicherern versucht, die Marktlage zu ergründen. Um einen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten, wurde diese Umfrage ein Jahr später, also im August dieses Jahres, erneut durchgeführt. Bei den befragten Versicherungsunternehmen handelt es sich um solche, die vornehmlich im Industrie- und Gewerbegeschäft aktiv sind. Dabei ergab sich folgendes Bild:
Von 30 befragten Gesellschaften antworteten 25 (VJ 27). Von diesen 25 VR bieten 8 (VJ 11) Gesellschaften, also 32 % (VJ 41 %), bisher keine Form der Bodenkaskoversicherung an. D.h., weder im Rahmen einer Sach- noch einer Haftpflichtversicherung. Vier dieser Gesellschaften befinden sich in der Entwicklungsphase oder möchten erst den Markt für eine solche Deckung beobachten. Die anderen 17 Gesellschaften = 68 % (VJ 13 Gesellschaften = ca. 49 %) bieten zwar ein Produkt an, folgen aber größtenteils dogmatisch dem bekannten “Trampelpfad”, das Produkt an einen Sach- oder Haftpflichtschaden anzuhängen und den “Boden” mehr oder weniger nur reflexartig zu schützen. Mittlerweile bieten immerhin 7 Gesellschaften (VJ 4 Gesellschaften) die Bodenkasko-Deckung als eigenständiges Produkt an, also nicht in Verbindung mit einer bereits gedeckten Sach- und/oder Haftpflichtversicherung.
Die Einstellung vieler Gesellschaften zum Produkt “Bodenkaskoversicherung” spiegelt sich sehr in der Einschätzung des Erfolges wider, welcher von überwiegend 56 % (VJ 62%) nur als ausreichend bzw. mangelhaft angesehen wird. Inwieweit man zum jetzigen Zeitpunkt also von einem “Markt” sprechen kann, sollte man dahingestellt sein lassen. Immerhin zeigt das Ergebnis unserer Befragung, daß die Versicherer sich eher dem Produkt Bodenkasko-Deckung zuwenden als abwenden.
Problematisch erscheint auch der Ansatz von zwei bekannten Industrieversicherern zu sein, das Umwelthaftpflichtmodell in wesentlichen Punkten der Eigenschadendeckung aufzuweichen. Insbesondere dann, wenn in der gesamten Versicherungswirtschaft kaum statistisches Material zur Bestimmung der Schadeneintrittswahrscheinlichkeit vorliegt. Deshalb erscheinen diese Schritte ebenso halbherzig wie unzureichend. Sie sind im Ergebnis nicht nur dogmatisch unangebracht, sondern von der tatsächlichen Risikoeinschätzung her falsch, wenn man der Argumentationskette folgt, die seinerzeit zur Einschränkung der Eigenschadendeckung im Rahmen der “alten” WHG-Deckung geführt hat.
Man vermißt das Bestreben zur Innovation und der Schaffung eines Produktes, dessen Inhalt den Anforderungen des Bodenschutzes entspricht. Denn Anlaß besteht genug, ein solches Produkt zu fordern. Die Überlegungen sollten deshalb nicht auf die Umgestaltung und das Herumbasteln an vorhandenen Produktlinien zielen, sondern sich an den Parametern und Grenzwerten orientieren, die der Gesetzgeber in Form des BBodSchG bzw. BodSchV geschaffen hat bzw. schaffen wird, und andererseits daran, neue Gedanken und Risiken auf ihre Versicherbarkeit und Dimensionen der versicherungstechnischen Risiken hin zu prüfen.
Wenn die Versicherungswirtschaft den Auftrag des Bodenschutzes tatsächlich ernst meint, dann haben Gewerbe- und Industriekunden einen Anspruch darauf, nicht nur ein Flickwerk diverser Deckungsansätze zu erhalten, sondern ein in sich schlüssiges Deckungskonzept zu fordern, das den Boden nicht nur reflexartig über die Sachversicherung schützt, oder wie in der Haftpflichtversicherung nur hinsichtlich eines drohenden Drittschadens in die Deckungsüberlegung einbezogen wird.
3.2.2. Aktuelle Ansätze im Sinne einer Bodenkaskoversicherung
Nachdem noch einmal kurz auf die bestehenden Defizite der diversen Versicherungsansätze aufmerksam gemacht wurde, sollen nun aktuelle Bestrebungen der Versicherungswirtschaft aufgezeigt werden, diese Defizite aufzuarbeiten. Da wir zuletzt über den Bereich Umwelthaftpflichtversicherung gesprochen haben, möchten wir auch hier zunächst anknüpfen.
3.2.2.1 Deckungserweiterung im Rahmen des UHV-Modells
Ansatzpunkt dieser VR ist der Gedanke, das Eigenschadenrisiko des VN “aufzuweichen” und unter bestimmten Bedingungen wieder in den Versicherungsschutz einzuschließen. Das Argument, welches beispielsweise von einem VR in Bezug auf die Deckungserweiterung der Ziffer 5.7 UHV-Modell vorgetragen wird, ist, daß einerseits eine Deckungslücke des UHV-Modells geschlossen werden soll, andererseits, die “juristische - technische - finanzielle Begleitung durch uns von Anfang an” einsetzen soll. Aus Sicht der VN ein auf den ersten Blick nicht uninteressanter Ansatz auch unter dem Aspekt der Preisgestaltung (zwischen 15 - 30% der UHV-Prämie).
Wird dem VN damit aber tatsächlich langfristig geholfen oder bewegen sich hier einige VR auf den Punkt zu, der bereits einmal, mit den für die VN überraschend negativen Erfahrungen, zur Einschränkung dieser Deckung geführt hat? Für den Gewerbe- und Industriekunden führt dies nämlich im Ergebnis wieder zu Lücken im Versicherungsschutz.
Wenn wir nochmals einen Schritt zurücktreten und das Gesamtproblem betrachten, dann irritiert, daß auch bei Erweiterung der Eigenschadendeckung nur Deckungsschutz für die Bausteine des UHV-Modells bereit gestellt wird und nur - soweit besonders vereinbart - die Vorsorgeregelung der AHB wieder in Kraft gesetzt wird. Dies bedeutet, daß weiterhin Deckungslücken bestehen, die nicht unter einer Haftpflichtdeckung subsumiert werden können. Das Prinzip der Spartentrennung im Rahmen dieser Deckungserweiterung und der damit verbundenen Mängel bleibt offensichtlich.
3.2.2.2 Eigenständige Bodenkaskoversicherung als Mischform zwischen Sach- und Haft-pflichtversicherung oder reiner Sachversicherung
Welche Alternative gibt es also? Einige Industrieversicherer haben einen anderen Ansatz gewählt, der, als Zwischenprodukt zur Sach- und Haftpflichtversicherung, im Rahmen eines eigenständigen Deckungskonzeptes, die bekannten Probleme lösen soll. Und hier wurde bereits richtigerweise erkannt, daß, “nach unserer Einschätzung ... bisher das Bestreben, die “Altsituation” (vorgezogene Rettungskosten und § 7 - Eigenschäden - der WHG-Zusatzbedingungen) in den Mittelpunkt zu rücken, im Vordergrund [stand]. Genau in diesem Zentralpunkt muß und wird ein Umdenken erfolgen”.
Bedenklich erscheint aus meiner Sicht, daß im Vergleich zu den Aktivitäten der Versicherungswirtschaft vor Verabschiedung des Umwelthafthaftungsgesetzes, bisher kaum Veranstaltungen und Aufklärung zu diesem Themenkomplex stattfinden.
Aus zeitlichen Gründen soll deshalb an dieser Stelle nur eine kurze Zusammenfassung dieser Produkte erfolgen.
Trotz des durchaus positiven Ansatzes sind es vor allem folgende Punkte, die an diesen Konzepten stören:
1. Auch wenn richtigerweise erkannt wurde, daß das BBodSchG die Diskussion nachhaltig beeinflussen wird, so wird der Boden doch nicht in letzter Konsequenz als versicherte Sache definiert, sondern nur eine Bodenkontamination, bzw. die Kosten der Beseitigung der Dekontamination/Kontamination, reflexartig nach einem Störfall versichert.
2. Versicherte Kosten sind auch nur dann gedeckt, soweit sie aufgrund behördlicher Anordnung aufgewandt werden müssen. Der Deckungsauslöser wird damit, auch unter zeitlichen Gesichtspunkten, in das Belieben der Behörden gestellt. Es wird verhindert, daß ggf. durch frühzeitiges Eingreifen die Schadstoffmenge unter die “kritische” Grenze der BodSchV gedrückt und somit eine langwierige Sanierung verhindert werden kann.
3. Wie wird die Behörde handeln, wenn Grenzwerte neu geregelt werden sollen, der Deckungsschutz aber nur für solche Gesetze und Verordnungen gilt, die bereits vor Eintritt des Schadenereignisses in Kraft waren? Z.B., wenn Grenzwerte der BodSchV verschärft werden.
4. Bei einem VR wird der Deckungsschutz außerdem abgestellt auf das ”Vorliegen der Voraussetzung behördlicher Anordnung”. In diesen Fällen ist der VN für die Voraussetzungen aus dem POR, des öffentlichen Rechts oder des BBodSchG beweispflichtig. Wie will der VN aber den Ermessensspielraum der Behörde beurteilen, um den Versicherungsschutz auszulösen?
5. In einer der Bedingungen ist der VR berechtigt, im Namen des VN das Widerspruchs- und/oder Gerichtsverfahren gegen Maßnahmen der Behörde zu führen, wobei diese Kosten auf die Versicherungssumme angerechnet werden. Ob sich das Image des betroffenen Unternehmens, insbesondere nach einem Störfall, dadurch verbessert, daß das Unternehmen Widerspruch gegen die Anordnung der Behörde einlegt, muß bezweifelt werden.
6. Der Störfall muß sich auf dem versicherten Betriebsgrundstück ereignet haben. Was geschieht aber, wenn der Boden durch ein Schadenereignis beeinträchtigt wird, das auf dem Betriebsgelände Dritter stattgefunden hat, aber dessen Haftpflichtdeckungssumme unzureichend ist, und auch die Vollstreckung in das Vermögen des Dritten ohne Erfolg bleibt? In diesen Fällen halte ich auch das Thema ”Subsidiarität” für sehr problematisch.
7. Nur das Erdreich versichert ist (einmal auch nur bis zum ersten Grundwasserleiter). Hierbei wird das Thema ”Landscaping”, also die Bepflanzung mit Büschen oder Bäumen und auch die Sanierung von natürlichen oder künstliche oberirdische Gewässern, auf dem Betriebsgelände außer Acht gelassen.
3.2.2.3. Die Bodenkaskoversicherung als Instrument des Bodenschutzes
Reicht der oben beschriebene Ansatz deshalb aus, und welche Gestaltungsalternative des Versicherungsschutzes gibt es?
Zunächst ist festzuhalten, daß die meisten der bisher bekannten Deckungsmodelle auch nur ansatzweise “Boden” als das betrachten, was er ist: Ein knappes, nicht reproduzierbares Gut, das direkten eigenen Versicherungsschutz verdient, und zu dessen Schutz der VN eben nicht nur nach Vorliegen einer behördlicher Anordnung tätig werden soll.
Es ist deshalb ein Konzept vorzuziehen, das die vorgenannten Kritikpunkte berücksichtigt und die gesamte Diskussion in Bezug auf Dekontklausel, Eigenschadendeckung im Rahmen des UHV-Modells, und auch die oben erwähnten Modelle der Bodenkaskoversicherung obsolet werden lassen muß.
3.2.2.4 Das “neue” Gesicht der Bodenkaskoversicherung
Vers. Sache; vers. Interesse
1. Versichert ist der Boden des deklarierten Betriebsgeländes.
2. Betriebsgelände = ein einziges oder mehrere rechtl. selbständige Grundstücke, die eine Einheit bilden
3. Boden = Erdreich u. das zum Erdreich gehörende, natürliche Gestein, ausgenommen Grundwasser, sonstige unterirdische Gewässer u. Gewässerböden. Auf dem Betriebsgelände befindliche Pflanzen (nicht vorübergehende) u. stehende, natürliche/künstliche, oberirdische Gewässer.
Neue Betriebsgrundstücke: Deklaration innerhalb von 6 Monaten.
Mitvers. Interesse
Eigentümer und der jeweilige Nutzer.
Vers. Gefahren u. Schäden
Vers. ist die Beeinträchtigung (physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit - (§ 2 Abs. 7 BBodSchG) der vers. Sache.
1. Störung des Betriebes von Anlagen (i.S. UHG, WHG, 4.BimSchG) auf dem Betriebsgelände.
2. Durch andere Ereignisse, durch den Betrieb oder die Gelegenheit des Betriebes, des VN oder anderer Versicherter.
3. - 7. auch bei Dritten außerhalb der Betriebsstätte
3. Durch Brand, Blitzschlag, Explosion u. Anprall oder Absturz eines Flugkörpers etc..
4. Durch innere Unruhe (Landfriedensbruch), böswillige Beschädigung, Streik oder Aussperrung.
5. Durch Leitungswasser oder Sprinklerleckage.
6. Durch Sturm und Hagel.
7. Durch Erdbeben, Vulkanausbruch, Überschwemmung, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck und Lawinen.
72 Stunden-Klausel
1. "Kleckerschäden".
2. Bodenbeeinträchtigungen, die betriebsbedingt unvermeidbar bzw. notwendig sind oder in Kauf genommen werden.
3. Anlagen oder Einrichtungen zur Endlagerung von Abfällen.
4. Zwischenlagerung, Endlagerung oder anderer Entsorgung von Abfällen ohne behördliche Genehmigung oder im Widerspruch dazu.
5. Unterirdische Leitungen und Behältnisse mit der Ausnahme, daß versicherte Ereignisse ursächlich waren.
6. Bergschäden.
7. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8. Kernenergie.
9. Krieg, etc..
10. Unwesentliche Bodenbeeinträchtigungen.
Vers. Aufwendungen
1. Alle Aufwendungen für die unverzügliche Wiederherstellung (innerhalb von drei Jahren) des Zustandes der vers. Sache, wie unmittelbar vor Verwirklichung der vers. Gefahr, u.a.:
==> Untersuchung, Transport/Lagerung, Reinigung oder Vernichtung des Aushubs;
Begrenzung: 30% der VS
==> Notwendige Aufopferung nicht versicherter Sachen oder nicht versicherter Sachteile (z.B. Gebäude oder kfm./techn. Betriebsausstattung)
2. Bei unverhältnismäßigen Aufwendungen, dann Aufwendungen für eine andere sachgerechte Bewältigung des Schadens.
Eintritt des vers. Ereignisses; Feststellung der Bodenbeeinträchtigung
1. Eintritt des Versicherungsfalles:
==> Verwirklichung der vers. Gefahr
==> Bodenbeeinträchtigung (nicht unerhebliche)
2. Feststellung der Bodenbeeinträchtigung innerhalb von 9 Monaten seit dem Eintritt des versicherten Ereignisses. Feststellung = objektiv nachprüfbare Entdeckung der Bodenbeeinträchtigung.
Entschädigung wird nicht geleistet, soweit aus einer anderen Vers. des VN Entschädigung erlangt werden kann.
1. Erfüllung aller Sicherheitsvorschriften im Rahmen von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen oder Verfügungen, insbesondere soweit sie dem Umwelt- und Bodenschutz dienen.
2. Alle von einem Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen oder Wartung zu befolgen, notwendige Reparaturen auszuführen.
1. § 6 Abs. 1. u. 2. VVG bei Gefahrerhöhung gelten außerdem
2. § 23 bis 30 VVG
Obliegenheiten im Vers.-fall
1. Unverzügliche Anzeige an VR.
2. Bodenbeeinträchtigung mindern oder abwenden und Beachtung der Anweisung des VR.
3. Untersuchung über Ursache und Umfang des Schadens dem VR gestatten.
4. Veränderungen der Schadenstätte möglichst zu vermeiden, solange der VR nicht zugestimmt hat. Dies gilt nicht, falls es zur Vermeidung von Betriebsunterbrechungen erforderlich ist, unverzüglich mit den Wiederherstellungsmaßnahmen zu beginnen.
Preisgestaltung/Prämienberechnungsgrundlage
VS 1,0 Mio. zwischen 12 - 18%o Durchschnittlich ca. 60% der UHV-Prämie.
Anzahl, Zustand und Größe der Betriebsstätte.
Angebotene VS
Derzeit bis max. DM 100.000.000,- max. einfach je Vers.-jahr.
1. Derzeit das umfassendste Modell einer Bodenkaskoversicherung in Form einer Multi-Risk-Police, das erstmals Boden als versicherte Sache definiert, was nach derzeitigem Kenntnisstand ein Novum für die europäische Versicherungswirtschaft darstellt. Das Modell schließt damit an die Zielrichtung des Bundes-Bodenschutzgesetzes bzw. Landschaftsschutzes an.
2. Zum zweiten ist die Loslösung von der Drittschadenorientiertheit zu nennen. Eine gesetzliche Haftpflicht des VN (drohender oder bereits eingetretener Drittschaden) ist hier ebenso wenig Voraussetzung wie die behördliche Anordnung oder das Vorliegen der Voraussetzung einer solchen Anordnung. Gleichzeitig löst das Modell sich durch eine quasi-Allstörfalldeckung von den anlagebezogenen Deckungsbausteinen.
3. Weiterhin löst sich das Problem des vorausgegangenen versicherten Sachschadens an einer versicherten Sache, ehe der Schutz des Bodens selbst greift. Die Dekontklausel wird also überflüssig und damit wird zusätzlich ein Prämienkompensationseffekt erzielt.
4. Deckungslücken zu anderen Versicherungen, ggf. auch von Dritten, werden geschlossen.
5. Es steht eine ausreichende Versicherungssumme bereit.
6. Dieses Modell zeigt den Weg fort vom Drittschaden und zum Ersatz des direkten Eigenschadens hin zum Aufwendungsersatz und damit letztendlich auch zum Bilanzschutz des Unternehmens.
Auch im Rahmen dieses Modells werden vorhandene “Altlasten” ausgeschlossen.
ABER: Derzeit plant dieser Versicherer auch eine Rückwärtsversicherung, in welcher die Risiken unerkannter Sanierungsaufwendungen von Altlasten abgesichert werden können, und die dann übergangslos an die Bodenkaskoversicherung anschließen soll.
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß die Einführung des BBodSchG insgesamt zu größerer Rechtssicherheit führen wird. Die bisher geltenden Regelungen der Länder (Landesbodenschutzgesetze, Landesabfall- und Altlastengesetze, etc.) werden, soweit sie dieselben Regelungstatbestände betreffen, abgelöst und durch ein Bundesgesetz ersetzt. Gutgläubige Investoren werden stärker geschützt und die Kostenentlastung des Verursachers bei einer Veräußerung kontaminierter Grundstücke erschwert. Außerdem wird die Reihenfolge der Inanspruchnahme geregelt und ein bisher nicht vorhandener Gesamtschuldnerausgleich ermöglicht.
Den Reformen des BBodSchG stehen aber immer noch unzureichende Deckungsformen der Versicherungswirtschaft gegenüber, denn die Produkte, die von Teilen der Versicherungswirtschaft bereitgestellt werden, beseitigen weder die bekannten Deckungslücken noch bieten sie ausreichenden Versicherungsschutz für Neulasten.
Die verschiedenen Bodenkaskomodelle versuchen, je nach Anbieter, einige der bekannten Deckungslücken zu schließen. Aber auch sie grenzen immer noch den kritischen Problemkreis der Altlasten aus und schränken den Versicherungsschutz auf Neulasten ein.
Beim zuletzt vorgestellten Produkt, das am weitesten dem Grundsatz des Bodenschutzes folgt, wäre es wünschenswert, wenn beispielsweise der Ausschluß des Subsidiaritätsgrundsatzes weiterverfolgt und auf Altlasten ausgedehnt würde. Regelmäßig stehen nämlich dem VN “alte” Versicherungsdeckungen zur Verfügung, die zur Deckung der Sanierungsaufwendungen herangezogen und zur Bewältigung der Gesamtproblematik an den Bodenkaskoversicherer abgetreten werden könnten.
Als Ergebnis kann deshalb festgehalten werden, daß, bei richtiger Auswahl, eine Bodenkaskoversicherung eine sinnvolle Ergänzung des Versicherungsschutzes darstellt.

References: § 3
 § 3
 § 63
 § 3
 § 7
 § 25
 § 4
 § 63
 § 152
 § 63
 § 7
 § 6
 § 23