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Timestamp: 2019-09-20 23:56:37+00:00

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OLG Bremen, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 W 19/14 - openJur
Beschluss vom 20.06.2014 - 1 W 19/14
OLG Bremen, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 W 19/14
openJur 2014, 13199
vorher: Az. 48 III 36/10
§ 1626 BGB; Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG; § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG
Dem Gesetz sind Normen, die die Zulässigkeit von Vornamen verbindlich regeln, nicht zu entnehmen. § 21 Abs. 1 Nr. 1 Personenstandsgesetz (PStG) bestimmt lediglich, dass im Geburtenregister die Vornamen und der Geburtsname des Kindes beurkundet werden. Wenn auch Verzeichnisse von Vornamen bestehen und Standesbeamte sich an ihnen orientieren, bestimmen diese die in Deutschland zulässigen Vornamen nicht abschließend. Denn ein materielles Recht, den Vornamen eines Kindes zu bestimmen, haben die Eltern. Ihnen obliegt die Sorge für die Person des Kindes (§ 1626 BGB). Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Namen zu geben (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 756/07 mwN, BeckRS 2009, 88701; Staudinger/Habermann, BGB, 2013, § 12 Rn. 204; Gaaz in Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 3. Auflage 2014, § 21 Rn. 25). Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl des Vornamens, der der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet. Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei (BVerfG, aaO). Weder die Gebräuchlichkeit noch die Geschlechtsbezogenheit eines Namens sind Zulässigkeitsvoraussetzung. Namen können nicht nur erteilt, sondern nach verbreiteter Auffassung als sprachliche Kennzeichnung einer Person auch erfunden werden (vgl. nur Hepting, Deutsches und Internationales Familienrecht im Personenstandsrecht, 1. Auflage 2010, Rn. IV 392; a.A. noch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.09.1983 - 3 W 79/83, NJW 1984, 1360).
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References: § 1626
 Art. 6
 § 21
 § 21
 § 12
 § 21