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Timestamp: 2019-10-20 20:57:25+00:00

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[B] Durchsuchungswelle in linken Buchläden | EA Berlin
13 September 2010 Repressionsbehörden
Ein Überblick über die Durchsuchungen und eine politische Einschätzung dazu von einigen der betroffenen Buchläden.
Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht. Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin. 1 Desweiteren wurden im Zusammenhang mit der Suche nach Verantwortlichen für die antimilitaristische Webseite bamm.de eine Privatwohnung in Berlin sowie die Serverräume des Berliner Internet-Providers so36.net durchsucht. 2 In München wurde im Juli 2010 das Kafe Marat durchsucht, um Exemplare der Interim und Radikal zu beschlagnahmen. Bei den meisten Razzien ging es um inkriminierte Zeitschriften. Begründet wurden sie jedes Mal mit dem § 130a StGB „Anleiten zu Straftaten“ in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern). 3
Neu an den jüngsten Durchsuchungsbeschlüssen vom 13. Juli ist, dass die Geschäftsführer der jeweiligen Buch- bzw. Infoläden als Beschuldigte aufgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Beschuldigten hätten die Ausgaben der Interim selbst ausgelegt und seien über den Inhalt informiert gewesen. Die Vorwürfe “Aufforderung zu Straftaten” und “Verstoß gegen das Waffengesetz” werden nun nicht nur gegen die Redaktion der Zeitschriften, sondern gegen die Buchhändler erhoben! Buchhändlerinnen und andere Ladenbetreiberinnen sollen verantwortlich gemacht werden für den Inhalt der von ihnen vertriebenen Schriftstücke.
Die Staatsanwaltschaft bekräftigte auf Nachfrage eines Anwalts, dass es ihr Ernst ist mit diesem Vorstoß: Sie strebt ein Gerichtsverfahren an, das die bisherige Rechtsprechung revidieren soll. Diese geht bisher davon aus, dass Buchhändler zu wenig Kontrollmöglichkeiten haben, um die Rechtmäßigkeit der Inhalte der von ihnen angebotenen Bücher und Zeitschriften zu beurteilen; daher könne ihnen keine “Tatherrschaft” zugesprochen werden.
Wir haben es also mit einer politischen Initiative der Staatsanwaltschaft zu tun, die, so sie Erfolg haben sollte, die Möglichkeiten zur staatlichen Verfolgung von politischen Gedanken und Einstellungen ausweiten wird. So, wie der §130a keine konkrete Tat unter Strafe stellt, sondern die “Anleitung” zu einer solchen schon zur Straftat macht, wird nun versucht, vom bloßen Vorhandensein bestimmter Schriftstücke auf deren inhaltliche Befürwortung durch die Ladenbetreiber zu schließen und diese zu kriminalisieren.
Angeblich – siehe Artikel 5 Grundgesetz – findet eine Zensur nicht statt, dafür aber aktive Verunsicherung und Einschüchterung, wenn HändlerInnen und LeserInnen nicht wissen können, ob das radikale Blatt, das sie in Händen halten nicht morgen schon kriminalisiert werden wird, und sie gleich mit. 4
Oliver Tolmein schrieb 1987 anlässlich der Wiedereinführung des §130a: “Erschwert werden soll dadurch die Selbstverständigung der außerparlamentarischen Opposition. Ein öffentlicher Meinungsaustausch über Aktionen soll weitgehend verhindert und zugleich der Anschein, es werde Zensur geübt, umgangen werden. So verordnet man Selbstzensur.”
Wie im Fall des §129a – “Bildung einer terroristischen Vereinigung” – haben wir es beim §130a mit einem sogenannten Ermittlungsparagraphen zu tun, dessen Zweck nicht zuletzt darin besteht die Szene zu durchleuchten, indem er u.a. die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, Läden, Computer und Wohnungen durchsuchen zu lassen.
“Man darf im sehr späten Kapitalismus fast alles sagen oder denken, aber nichts tun.” Dietmar Dath
Die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung linker Gruppen und Publikationen als Gewalttäter bzw. -blätter fällt auf den extremismustheoretisch genährten Boden. Als “extremistische Gefahr” werden Linke mit Rechten gleichgestellt und auf ein polizeiliches Problem für “die Mitte” der Gesellschaft reduziert.
In diesen Kontext passt auch die vom Tagesspiegel-Journalisten Hasselmann verfaßte Meldung zu den Durchsuchungen am 13. Juli 2010: “Nachdem Interim die Anleitung für den Bau einer Bombe gebracht hatte, durchsuchten Beamte die Redaktion. Auch gegen einen rechtsextremen Online-Versand in Marzahn ging die Polizei vor.”
Die Dingfestmachung der gedruckten Exemplare soll vielmehr der Selbstdarstellung der Polizei als Kämpfer gegen “linke Gewalt” Glaubwürdigkeit und Dramatik verleihen. Die Fokussierung auf “Gewalt” ist seit jeher das Mittel, um linksradikale Kritik und Praxis als Verbrechen zu diffamieren.
“Gewalt” wird vom Staat äußerst selektiv verfolgt. Kein Staatsanwalt schreitet ein, wenn die bürgerlichen Medien oder ein bürgerlicher Funktionär wie Thilo Sarrazin die Gesellschaft zur Gewalttätigkeit anleiten, indem sie Chauvinismus, Rassismus und sozialen Hass schüren.
Ob eine Äußerung als “Anleitung zu Straftaten” oder “Volksverhetzung” verstanden und verfolgt wird, hängt immer weniger von ihrem Inhalt ab, und immer mehr von dem Kontext, in dem diese Aussage getroffen wird. Die heutige Gesellschaft hat für umstürzlerische Reden und Schriften etwas übrig, solange sich der Radikalismus auf die kulturellen Spielwiesen der Feuilletons, der Theater- und Kongresssäle beschränkt. Radikale Kritik an den Verhältnissen wird dort zugelassen, wo niemand Ernst damit macht, diese Verhältnisse abzuschaffen.
Dafür sollen sie kriminalisiert werden. Von diesem Kriminalisierungsversuch müssen sich alle betroffen fühlen, “die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun.”
Auf der Seite war eine PDF-Datei mit Ausschnitten der Zeitschrift eingestellt. ↩
Auf der Seite bamm.de, die bei SO36.NET gehostet ist, war ein Flyer eingestellt, der zum „Schampussaufen“ beim Tod von Bundeswehrsoldaten aufrief. ↩
Im Fall der antimilitaristischen Internetseite sowie einem antimilitaristischen Flyer wurden die Maßnahmen mit „Volksverhetzung“ begründet und eine Durchsuchung im Antifa-Laden Red Stuff wg. des Blockadeaufrufs gegen den Naziaufmarsch in Dresden mit „Aufruf zu Straftaten“. ↩
Es gibt noch andere Methoden der Zensur, wenn z.B. linke Publikationen – wie aktuell wieder das Gefangenen Info – mit Anzeigen wegen Verleumdung und ähnlichem überzogen werden und sie zu Geldstrafen verurteilt werden, die ihre Existenz gefährden. ↩
« Anquatschversuch in Berlin
Veranstaltung zum Todestag von Klaus-Jürgen Rattay am 22.09. »

References: § 130
 § 40
 §130
 §130
 §129
 §130