Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2444.php
Timestamp: 2018-11-15 06:45:48+00:00

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Landgericht Köln Urteil vom 15.09.2009 - 33 O 126/09 - Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
LG Köln v. 15.09.2009: Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.09.2009 - 33 O 126/09) hat entschieden:
Ebenso wie im Fall der Werbung mit sonstigen Selbstverständlichkeiten nach § 5 UWG ist für die Bejahung einer unlauteren Werbung im Sinne der Nr. 10 entscheidend, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne Weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz erwarten kann. Dies ist bei der Bewerbung von Produkten als Originalware nicht der Fall, weil diese Werbung ohnehin den Erwartungen der Verbraucher entspricht.
Wir bestätigen, dass alle bei Traumdüfte angebotenen Parfumprodukte oder Artikel mit einem angegebenen Markennamen absolut ECHT, ORIGINAL, AUTHENTISCH und von frischer Qualität sind. Dies garantieren wir ausdrücklich. (…)”.
Der Antragsteller ist der Ansicht, es handele sich dabei um eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit gesetzlichen Grundpflichten geworben werde. Dies führe zu einer „Abwärtsspirale dergestalt, dass ehrliche Onlinehändler alles nur erdenkliche garantieren” müssten. Außerdem werde eine Garantie gewährt, ohne dass Einzelheiten beschrieben würden, was einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB darstelle.
[Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.]
Damit weiß der Verkehr, dass es sich bei der Bewerbung der Originalqualität - in Bezug auf die Konkurrenz innerhalb derselben Produktgruppe - um eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handelt. Eine Irreführung scheidet aus, wenn der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rn. 2.115).
Es liegt auch kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB vor, weil etwa detaillierte Angaben zu Art und Umfang der ausgesprochenen Garantie fehlten. Auch insoweit erkennt der Verkehr, dass es sich nicht um eine ernst gemeinte Garantiezusage i. S. d. §§ 477, 443 Abs. 1 BGB handelt. Eine hier nur in Frage kommende Beschaffenheitsgarantie liegt vor, wenn für den Fall, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit nicht aufweist, dem Käufer vertragliche Rechte eingeräumt werden, die er nach dem Gesetz nicht hat (vgl. Erman-B. Grunemwald, BGB 11. Aufl., Bd. I, § 443 Rn. 2). Vorliegend wird zwar eine Beschaffenheit „garantiert”, jedoch nicht derart, dass dem Käufer zusätzliche Rechte gewährt würden, so dass § 477 BGB nicht einschlägig ist.

References: § 5
 § 4
 § 477
 § 5
 § 4
 § 477
 § 443
 § 477