Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-357%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 03:59:43+00:00

Document:
114 Ib 35752. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Dezember 1988 i.S. C. AG gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide internationale en mati�re p�nale; proc�dure de mise sous scell�s, art. 9 EIMP en relation avec l'art. 69 PPF. La mise sous scell�s intervient si le d�tenteur des documents � saisir, ou, dans le cas d'une personne morale, l'un de ses organes comp�tents, s'oppose � la perquisition. On est en droit d'attendre du d�tenteur des documents, respectivement de l'organe comp�tent de la personne morale, pr�sent lors de la perquisition, qu'il s'y oppose aussit�t si la mise sous scell�s doit �tre ordonn�e. Exiger la mise sous scell�s de documents, apr�s avoir tol�r� leur perquisition et leur saisie, est contraire au but de cette mesure, et le compromet (consid. 4). Faits � partir de page 358
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg f�hrt gegen die deutschen Staatsangeh�rigen B. und P. sowie andere Personen ein Strafverfahren wegen qualifizierter Steuerhinterziehung gem�ss � 370 der deutschen Abgabenordnung. Mitbetroffen sind die von den Beschuldigten beherrschten Firmen C. GmbH und - als deren Rechtsnachfolgerin - C. AG. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. November 1984 und sieben Erg�nzungen bis 10. November 1986 verlangten die hamburgischen Strafbeh�rden Auskunft betreffend Gesch�fte, welche �ber die genannten Firmen abgewickelt wurden, und zudem stellten sie das Begehren um Herausgabe der sachbez�glichen Unterlagen.
Die deutschen Strafbeh�rden begr�nden ihr Ersuchen zur Hauptsache damit, B. habe im Zusammenwirken mit P. �ber verschiedene Firmen fingierte Darlehen aufgenommen, die seinen Werken in der BRD belastet, jedoch zum privaten Gebrauch verwendet worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die Darlehensbetr�ge in die BRD zur�ckgeflossen seien, wobei zun�chst die Firma C. GmbH und hernach die Firma C. AG dazwischengeschaltet gewesen sei. Auf diese Weise h�tten die Beschuldigten in der BRD einen Steuerbetrag von insgesamt mehr als 10 Millionen DM hinterzogen, dies fortgesetzt begangen w�hrend mehreren Jahren bis 1984. Diese Steuerhinterziehung sei von den Beschuldigten durch Urkundenf�lschungen, Vorlage falschen Buchwerkes, falscher Bilanzen und durch Abgabe falscher Steuererkl�rungen begangen worden. Es liege also eine qualifizierte Steuerhinterziehung und damit Abgabebetrug im Sinne von � 370 der deutschen Abgabenordnung vor, so dass dem Ersuchen zu entsprechen sei.
Nachdem die Bezirksanwaltschaft Z�rich die Rechtshilfeleistung vorerst abgelehnt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. September 1986 in Gutheissung eines vom Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) erhobenen Rekurses fest, es liege Verdacht auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) vor, weshalb dem Rechtshilfegesuch zu entsprechen sei. Am 12. Januar 1987 schritt die Bezirksanwaltschaft Z�rich zur Beschlagnahme der als beweiserheblich erachteten Akten der C. GmbH und der C. AG in den R�umlichkeiten der letztgenannten Firma. Anschliessend. ebenfalls noch am 12. sowie am 13. und 14. Januar 1988, wurden die Organe der C. AG - die Verwaltungsr�te X. sowie die BGE 114 Ib 357 S. 359Prokuristin Z. im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens als Zeugen einvernommen.
Gegen die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 12. Januar 1987 f�hrte die C. AG Rekurs, mit dem sie (soweit hier wesentlich) beantragte, die beschlagnahmten Akten seien im Sinne von � 101 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) zu versiegeln.
In ihrem Rekursentscheid vom 24. August 1987 f�hrte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich aus, der von der C. AG erst mit dem Rekurs gegen die Beschlagnahmeverf�gung gestellte Antrag, die sichergestellten Akten seien einem Siegelungs- und Entsiegelungsverfahren im Sinne von � 101 StPO zu unterziehen, sei zu sp�t gestellt worden. Die Gesellschaftsorgane h�tten ausreichend Gelegenheit gehabt, sich der Durchsuchung und dem nachfolgenden Abtransport der Akten spontan zu widersetzen, nachdem die Beweismittelbeschlagnahme in Anwesenheit der Gesch�ftsf�hrerin Z. vorgenommen worden und auch die beiden Verwaltungsr�te X. noch gleichentags bzw. einen Tag sp�ter anl�sslich ihrer Zeugenbefragung Kenntnis davon erhalten h�tten. Sie h�tten aber darauf verzichtet, die Siegelung zu verlangen. Auf ihr erst mit dem Rekurs gestelltes Siegelungsbegehren k�nne daher nicht eingetreten werden.
Die C. AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag (soweit hier wesentlich), die Verf�gung vom 24. August 1987 sei aufzuheben; die beschlagnahmten Akten seien zu versiegeln und versiegelt aufzubewahren bis zu einem rechtskr�ftigen, gerichtlichen Entscheid dar�ber, ob und in welchem Umfange diese Akten ausgeliefert werden d�rfen.
4. Einzutreten ist auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die kantonalen Beh�rden h�tten die die Versiegelung von Akten betreffenden Bestimmungen verletzt. Hierbei handelt es sich gem�ss Art. 9 IRSG um Art. 69 BStP und nicht um die - damit allerdings im wesentlichen �bereinstimmende - Vorschrift des � 101 StPO. Die Befugnis, die Versiegelung der am 12. Januar 1987 in ihren R�umlichkeiten beschlagnahmten Akten zu verlangen, stand gem�ss Art. 69 Abs. 3 BStP der Beschwerdef�hrerin als Inhaberin BGE 114 Ib 357 S. 360dieser Akten bzw. ihren Organen zu (BGE 111 Ib 51 E. 3b; nicht publ. E. 8c von BGE 103 Ia 206 ff.). Entsprechend muss ihr auch die M�glichkeit offenstehen, eine allf�llige Verletzung dieses ihr zustehenden Rechtes geltend machen zu k�nnen.
Die R�ge ist indes unbegr�ndet. Wie die Staatsanwaltschaft und das BAP zu Recht ausgef�hrt haben, ist das Siegelungsbegehren von seiten der Beschwerdef�hrerin zu sp�t gestellt worden. Aus Art. 69 Abs. 3 BStP und der soeben zitierten Rechtsprechung geht hervor, dass eine Versiegelung erfolgt, wenn vom Inhaber der in Frage stehenden Akten bzw. im Falle einer juristischen Person von einem ihrer zust�ndigen Organe gegen die Durchsuchung Einsprache erhoben wird (s. auch nicht publ. Urteil vom 5. Juni 1986 i.S. M., E. 6a, bez�glich der Art. 69 Abs. 3 BStP entsprechenden Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 VStrR). Die Siegelung bezweckt, dass der von einer gegen seine Geheimsph�re gerichteten Massnahme Betroffene verlangen kann, dass nicht die Strafverfolgungsbeh�rde, sondern der Richter �ber deren Zul�ssigkeit entscheidet (ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, S. 202), dass also - auf den vorliegenden Fall bezogen - der Richter dar�ber entscheidet, ob die Untersuchung der zu beschlagnahmenden Akten �berhaupt stattfinden d�rfe. Dementsprechend ist vom Inhaber, der bei der Durchsuchung anwesend ist, zu erwarten, dass er sich ihr unmittelbar "widersetzt" (� 101 StPO) bzw. unmittelbar gegen sie - wie erw�hnt - "Einsprache erhebt" (Art. 69 Abs. 3 BStP bzw. Art. 50 Abs. 3 VStrR, s. auch nicht publ. Urteil vom 5. Juni 1986 i.S. M., E. 6a), und deshalb ist ihm Gelegenheit einzur�umen, sich vor der Durchsuchung �ber den Inhalt der in Frage stehenden Akten zu �ussern; das Einverst�ndnis des Inhabers ist nicht zu vermuten, bis einem zust�ndigen Organ der juristischen Person, die als Inhaber und Besitzer der Papiere zu betrachten ist, Gelegenheit einger�umt worden ist, sich im genannten Sinne zu �ussern (s. nicht publ. E. 8c von BGE 103 Ia 206 ff.). Erst nach geduldeter Durchsuchung und Beschlagnahme die Siegelung zu verlangen, widerspricht dem Zweck dieses Instituts, wie er aufgezeigt worden ist, bzw. vermag diesen gar nicht mehr zu erm�glichen. Im vorliegenden Fall hatten die zust�ndigen Gesellschaftsorgane ausreichend Gelegenheit, sich der Durchsuchung und dem nachfolgenden Abtransport der am 12. Januar 1987 in den R�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin beschlagnahmten Akten "spontan" im aufgezeigten Sinne zu widersetzen. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht offenbar, dass ihre BGE 114 Ib 357 S. 361Gesch�ftsf�hrerin mit Prokura und Einzelzeichnungsberechtigung Z. bei der Durchsuchung und Beschlagnahme anwesend war und dabei mit der eigenh�ndig vorgenommenen Unterzeichnung des Hausdurchsuchungsprotokolls best�tigte, von den massgebenden, diesem beigef�gten Bestimmungen (� 88, 90, 92, 94-96, 99, 101 und 103 StPO) Kenntnis genommen zu haben; dass es sich dabei betreffend Versiegelung um � 101 StPO und nicht um Art. 69 BStP gehandelt hatte, ist in Anbetracht des Umstandes, dass die beiden Bestimmungen - wie erw�hnt - im wesentlichen miteinander �bereinstimmen, unerheblich. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, ihre Gesch�ftsf�hrerin sei zur Unterschrift geradezu gedr�ngt worden, findet in den Akten keine St�tze. Demnach ist davon auszugehen, dass wenigstens ein vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft Kenntnis hatte von der Befugnis, sich der Durchsuchung mit einer Einsprache bzw. einem Siegelungsbegehren widersetzen zu k�nnen. Dass die Gesch�ftsf�hrerin dies dann unterliess, hat sie sich selber zuzuschreiben; die Beschwerdef�hrerin muss sich das Verhalten ihrer Gesch�ftsf�hrerin aber als eigenes anrechnen lassen. Mangels eines entsprechenden Begehrens durften die zust�ndigen Beamten die Durchsuchung und Beschlagnahme dann eben vornehmen, ohne dass eine Siegelung angeordnet werden musste. Die Vorw�rfe, bei der Durchsuchung und Beschlagnahme seien Verfahrensfehler begangen worden, sind demnach unbegr�ndet.
111 IB 51
art. 9 EIMP suite... ,
Art. 50 Abs. 3 VStrR,
Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1)

References: art. 9
 Art. 3
 BGE 
 Art. 9
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 69

art. 9

Art. 50

Art. 3