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Timestamp: 2019-12-06 00:23:02+00:00

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Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 25. November 2019
Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %). Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: (…) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen […]
ermäßigter Steuersatz, gemeinnütziger Verein, Gemeinnützigkeit, Umsatzsteuer, Vereinsrecht, Zweckbetrieb
Befangenheit – wegen der Nichtladung von Zeugen?
Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der able…
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zivilprozess, Zivilrecht
Gemeinnützige Einrichtungen – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz
Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern…
Behindertenwerkstatt, ermäßigter Umsatzsteuersatz, Gemeinnützigkeit, Umsatzsteuer, Umsatzsteuersatz, Zweckbetrieb
Anspruch auf effektive Strafverfolgung?
Das Grundgesetz vermittelt dem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Etwas anderes kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der…
Effektive Strafverfolgung, Klageerzwingungsverfahren, Strafrecht
Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften – zu klein zum streiken?
Gewerkschaften wie Arbeitgebervereinigungen müssen in der Lage sein, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden. Daher ist nur diejen…
Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Im Brennpunkt, Tariffähigkeit
Kapitalanlagegesellschaften – und die Verwaltung des Sondervermögens
„Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, di…
Fonds, Kapitalanlagegesellschaft, OGAW, Sondervermögen, Umsatzsteuer
Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel – und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
Der Wert der Gerichtskosten richtet sich auch in Fällen, in denen zunächst unbeschränkt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese nachträglich beschränkt wurde, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abän…
Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren – und die Justizgewährungspflicht
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates 1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll…
Justizgewährungspflicht, Rechtliches Gehör, Rechtsschutzgarantie, Strafrecht
Verkehrsunfallregulierung – und die Kosten der Fahrzeugummeldung
Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, da diese Nebenkosten nicht als „normativer” Schaden verstanden werden können. Sie kommen daher lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht, wenn sie tatsächlich …
Abmeldekosten, Anmeldekosten, Kfz-Anmeldung, Verkehrsunfallregulierung, Zivilrecht
Mahnung – aber nicht ohne Bezifferung
Die Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung muss bestimmt und eindeutig sein 1. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht ersichtl…
Mahnung, Verzug, Zivilrecht
VW hat keine Bezugsverpflichtung bei einem Zulieferer
Autor: AnwaltOnline 23. November 2019
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. Die Verfügungsklägerin woll…
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References: § 12
 § 54
 § 42
 § 12
 Art. 13
 § 47
 Art. 103