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Timestamp: 2019-10-24 02:16:56+00:00

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Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung bei endgültigem Verlassen der Schweiz vor Eintritt des Vorsorgefalles? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2018, RV/1100376/2017
Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung bei endgültigem Verlassen der Schweiz vor Eintritt des Vorsorgefalles?
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/15/0086. Mit Erk. v. 22.11.2018 als unbegründet abgewiesen.
RV/1100376/2017-RS1 Permalink
Die Austrittsleistung, die ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Vorsorgefalles seitens der Schweizer beruflichen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung bei endgültigem Verlassen der Schweiz als Einmalbetrag ausbezahlt erhält, ist gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu einem Drittel steuerfrei zu belassen.
vertreten durch Engljähringer & Fleisch Steuerberater OG, Bahnhofstraße 21, 6830 Rankweil,
betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 07.07.2017 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016
Der in Streit stehende Bescheid enthielt die Begründung, bei der Austrittsleistung, die der Beschwerdeführer empfangen habe, handle es sich nicht um eine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988. Entsprechend der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei nämlich bei Vorliegen eines Wahlrechts eine begünstigungsfähige Pensionsabfindung zu verneinen. Der Kapitalbezug sei daher zur Gänze, d. h. ohne Belassung eines Drittels als steuerfrei, zu erfassen gewesen. Das Finanzamt verwies auf die höchstgerichtlichen Entscheidungen vom 16.12.2010, 2007/15/0026 und vom 24.5.2012, 2009/15/0188.
Dagegen wandte sich der steuerlich vertretene Beschwerdeführer mit Beschwerde und erläuterte:
Den Ausführungen des Finanzamtes sei die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes, Geschäftszahl RV/1100654/2015, entgegenzuhalten, in welcher bei einem vergleichbaren Sachverhalt die Anwendung des §§ 124b Z 53 EStG 1988 anerkannt worden und ein Drittel des Auszahlungsbetrages steuerfrei belassen worden war.
Die erkennende Richterin habe sich hiebei auf die Erkenntnisse des VwGH vom 19.4.2007, 2005/15/0010 und vom 19.12.2007, 2006/15/0258 gestützt. Zur in Streit stehenden Frage existiere daher keine abweichende Rechtsprechung des VwGH.
Die seitens des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid angeführten Erkenntnisse seien zu nicht vergleichbaren Sachverhalten ergangenen und auf den Streitfall nicht anwendbar. Es werde daher beantragt, die Pensionskassenauszahlung in einem Betrag von € 13.586,61 steuerfrei zu belassen.
In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Gemäß Art. 37 Abs. 1 des Schweizer Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) würden die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als Rente ausgerichtet. Gemäß Art. 1 und 2 des Schweizer Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG), werde im Rahmen der beruflichen Vorsorge zwischen dem Vorsorgefall und dem Freizügigkeitsfall unterschieden.
Im Vorsorgefall werden bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität ein Anspruch auf Leistung gewährt. Der Freizügigkeitsfall trete dann ein, wenn der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung verlasse, bevor ein Vorsorgefall eintrete und er aus diesem Anlass einen Anspruch auf eine Austrittsleistung habe.
Gegenständlich sei eine Freizügigkeitsleistung auf ein Freizügigkeitskonto (Anm.: vgl. hiezu Feststellungen unter II., Sachverhalt) überwiesen worden. Aus Art. 25 FZG ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch gehabt habe.
Der Rechtsansicht des Beschwerdeführers, die sich auf das überholte Erkenntnis des BFG vom 30.9.2015, RV/1100654/2015 und die dort angeführten früheren VwGH-Erkenntnisse gestützt habe, sei im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des VwGH eine Absage zu erteilen. Diese sehe in der Ausübung eines Wahlrechts zwischen Rente und Einmalzahlung ausdrücklich einen Hinderungsgrund für die Anwendung des § 124b Z 53 EStG 1988. In derartigen Fällen liege eben keine Pensionsabfindung im Sinne dieser Bestimmung vor. Der Kapitalbezug sei daher zur Gänze steuerlich zu erfassen gewesen.
In der Folge brachte der Beschwerdeführer ohne weitere Ausführungen einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht ein.
In seiner Stellungnahme zum Vorlagebericht führte das Finanzamt aus: Es lägen keine Hinweise vor, dass die überobligatorische Freizügigkeitsleistung zwangsläufig als Einmalbetrag bezogen werden musste. Somit habe es sich nicht um eine Abfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 gehandelt und komme demnach die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung.
In in einem späteren, ergänzenden Schreiben erläuterte das Finanzamt weiters: Abfindungszahlungen, welche vor Entstehung des Anspruches auf Ruhegehälter gebührten, könnten nicht als Pensionsabfindungen angesehen werden, weil sie keine Abgeltung von auf Renten lautenden und bereits entstandenen Ansprüchen darstellten.
Der Begriff „Pensionsabfindung" habe in den §§ 67 Abs. 8 und 124b Z 53 EStG 1988 den selben Bedeutungsinhalt. Zu § 67 Abs. 8 Einkommenssteuergesetz 1988 gebe es eine Rechtsprechung (etwa VwGH, 28.9.2004, 2002/14/0131 oder 23.4.2001, 98/14/0176) aus der abzuleiten sei, dass eine Pensionsabfindung nicht vorliegen könne, wenn - wie im gegenständlichen Fall - bei Verlassen der Vorsorgeeinrichtung und noch bevor ein Anspruch auf Rentenzahlung entstanden sei, auf Antrag eine Rückzahlung der überobligatorischen Beträge von einer Pensionskasse erfolge.
Es liege nämlich kein primärer Anspruch auf Rentenzahlung im Sinne der Rechtsprechung vor, welcher durch einen sekundären Anspruch auf Kapitalabfindung abgegolten werde. Da es nur einen Anspruch, nämlich jenen auf Rückzahlung der überobligatorischen Beiträge gebe, liege schon dem Grunde nach keine Pensionsabfindung im Sinne der Rechtsprechung vor.
In seinem Beschluss vom 19.4.2018, 2016/15/0025, habe der VwGH zwar festgestellt, dass ein mit dem Sachverhalt im Erkenntnis vom 24.5.2012, 2009/15/0188, vergleichbares Wahlrecht in dem im Verfahren zu beurteilenden Fall nicht gegeben war, er habe allerdings keine Feststellungen darüber getroffen, ob ein bereits entstandener primärer Anspruch auf Rentenzahlung vorgelegen sei. Ein solcher sei im Gegenstandsfall zu verneinen, wäre aber nach der Rechtsprechung Voraussetzung dafür, dass von einer Pensionsabfindung ausgegangen werden könnte. Eine solche setze begrifflich die Abfindung eines Anspruches durch einen anderen voraus.
Er war im Streitjahr Grenzgänger. Seine Arbeitgeberin war die A AG in B, Schweiz.
Im Zuge des Streitjahres erklärte er seinen Austritt und verließ die Schweiz als Arbeitsort.
Seitens der beruflichen Vorsorgeeinrichtung Personalfürsorgestiftung der Aa AG wurde ihm die Austrittsabrechnung erstellt.
Der überobligatorische Betrag von CHF 45.113,05 wurde abzüglich der Quellensteuer in Höhe von CHF 2.740,00 am 7.10.2016 auf das inländische Konto des Beschwerdeführers bei der Raiffeisenbank C, Zweigstelle D, überwiesen.
Die Quellensteuer wurde ihm, entsprechend seinem Antrag, später zurückerstattet.
Die Freizügigkeitsleistung gemäß BVG i.H.v. CHF 69.632,70 wurde seitens der Personalfürsorgestiftung am 7.10.2016 an die E Freizügigkeitsstiftung in F überwiesen.
Der Beschwerdeführer beantragte für die als Einmalbetrag ausbezahlte Austrittsleistung i.H.v. CHF 45.113,05 die Steuerfreistellung zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG 1988.
Das Finanzamt unterzog den Betrag zur Gänze der Besteuerung.
Bis zum Budgetbegleitgesetz 2001 waren Pensionsabfindungen primär iSd § 67 Abs. 6 und subsidiär iSd § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 begünstigt zu besteuern. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurden die Absätze 8 und 10 leg. cit. neu gefasst und dem § 124b die Z 53 angefügt.
Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat gemäß Art. 3 Abs. 1 FZG die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen.
Strittig ist: Ist auf die zur Auszahlung gelangte Austrittsleistung von CHF 45.113,05 der § 124b Z 53 EStG 1988 anzuwenden, der die Steuerfreilassung eines Drittels vorsieht?
Die entsprechenden Judikate des BFG stützen sich dabei insbesondere auf das höchstgerichtliche Erkenntnis, VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188, das Zahlungen aus der Vorsorgeeinrichtung der (inländischen) Kammer der Wirtschaftstreuhänder betrifft. Im zugehörigen Rechtssatz Nr. 2 heißt es auszugsweise: "In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof etwa .....ausgesprochen, dass die "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegen kann, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) eingeräumt ist."
Zudem bezieht sich der VwGH in seinem Erkenntnis 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, in einem "obiter dictum" auf das oben zitierte Judikat, indem er ausspricht:...."setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist.....Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht."
Nicht jede real in Erscheinung tretende Abfindung von Pensionsansprüchen verwirklicht den Modellfall der Abfindung eines auf Renten lautenden, bereits entstandenen Pensionsanspruches, der nach oben geschilderter, jüngerer Rechtsprechung - aufgrund des fehlenden Zwanges zur Kapitalabfindung - zum Verlust der Drittelbegünstigung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 führt.
Im Streitfall war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Ausscheidens (2016) aus dem Arbeitsverhältnis bei der Schweizer A AG dd Jahre alt. Er hatte somit das ordentliche AHV-Rentenalter von 65 Jahren (Art. 13 lit. a BVG) nicht erreicht und lagen auch die Voraussetzungen für einen Frühpensionsbezug nicht vor. Der überobligatorische Teil seiner Freizügigkeitsleistung wurde ihm anlässlich seines Ausscheidens, als er die Schweiz endgültig verließ, durch die berufliche Pensionskasse kapitalisiert ausbezahlt.
Der Beschwerdeführer verfügte daher im Jahr 2016 (berufliches Ausscheiden) nicht über einen auf Renten lautenden Pensionsanspruch. Von Gesetzes wegen stand ihm aber das Recht auf Barauszahlung der Austrittsleistung zu (Art. 5 Z 1 FZG, endgültiges Verlassen der Schweiz).
Der Beschwerdeführer hatte somit im Streitjahr 2016 kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital, sondern nur das Recht auf Barauszahlung seiner Austrittsleistung.
Eine Gleichgelagertheit mit den Fällen, die der oben geschilderten Judikaturlinie zugrunde liegen (insbes. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188), ist nicht gegeben. Die entsprechende, vorerst vom Finanzamt vertretene Argumentation, geht daher ins Leere.
Also zu überprüfender - anderer - Hinderungsgrund für die Zuerkennung der Drittelbegünstigung wurde von Finanzamtsseite die Frage aufgeworfen:
Handelt es sich überhaupt um eine „Pensionsabfindung"?
In einem jüngst ergangenen Zurückweisungsbeschluss erkannte der VwGH (Ra 2016/15/0025 vom 19.4.2018) in einer Fallkonstellation, in der bei einem Dienstaustritt vor Eintreten des Versorgungsfalles und Auszahlung der Freizügigkeitsleistung direkt von der Pensionskasse, seitens des BFG (RV/1100654/2015 vom 30.9.2015) die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bejaht worden war, keine aufzugreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (nota bene: Der dem Beschluss zugrundeliegende Sachverhalt weist vollkommene Kongruenz mit dem hier zu beurteilenden Fall auf).
Vielmehr gab das Höchstgericht seiner Rechtsmeinung Ausdruck, wonach das in Streit stehende BFG-Erkenntnis nicht den höchstgerichtlichen Judikaten
a) VwGH 19.4.2007, 2005/15/0010 und
b) VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258
Im Fall a) beendete ein Grenzgänger sein Dienstverhältnis in der Schweiz wegen Aufnahme einer Tätigkeit in Österreich und erhielt sein Altersguthaben bei endgültigem Verlassen der Schweiz von der betrieblichen Pensionskasse ausbezahlt; die drittelbegünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 idF nach Budgetbegleitgesetz 2001 wurde seitens des VwGH als rechtens erkannt.
Im Fall b) wurde das Dienstverhältnis eines 60-jährigen Grenzgängers nach der Schweiz durch Arbeitgeberkündigung aufgelöst und das Altersguthabens in eine Freizügigkeitspolice eingelegt; es erfolgte 2003 eine Barabfindung bei endgültigem Verlassen der Schweiz; auch hier hat der VwGH die zugestanden Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 als rechtens erkannt.
Soweit seitens der Abgabenbehörde zur Stütze ihrer Argumentationslinie, wonach der Begriff "Pensionsabfindung" die Abgeltung eines auf Renten lautenden, bereits entstandenen Anspruches voraussetze, beispielhaft die Judikate VwGH 23.4.2001, 98/14/0176; 28.9.2004, 2002/14/0131; 11.5.2005, 2001/13/0228 und 31.5.2006, 2003/13/0139, genannt werden, ist auszuführen:
Die - im Übrigen hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen in keiner Weise mit dem gegenständlich zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbaren Fallkonstellationen - wurden allesamt in den Jahren 1992 bis 2000, somit vor dem Budgetbegleitgesetz 2001 und vor Inkrafttreten des § 124b Z 53 EStG 1988 verwirklicht. Es kann daher, nicht zuletzt im Hinblick auf die aussagekräftige, oben zitierte, neue Rechtsprechung des VwGH, nicht erkannt werden, inwieweit sie zur Lösung der in Streit stehenden Rechtsfrage dienlich sein sollten.
An dieser Stelle darf auch die Frage nach dem Willen des Gesetzgebers aufgeworfen werden. Welche Fallgestaltungen könnte er als begünstigungsfähig gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 gemeint haben, wenn ein bereits entstandener Rentenanspruch (Eintritt Versorgungsfall) ebenso als hindernd gelten soll wie ein noch nicht entstandener Rentenanspruch (Anwartschaft)? Welches Anwendungsgebiet verbliebe für die Begünstigungsbestimmung?
Das BFG gelangt in zusammenfassender Würdigung zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr einerseits kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital hatte und andererseits eine begünstigungsfähige Pensionsabfindung vorliegt.
Die Position "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" im Berechnungsblatt setzt sich wie folgt zusammen:
2/3 der Pensionskassenauszahlung 27.173,24 € plus Einkünfte Jänner bis September 2016 von der A AG 60.959,27 € = 88.132,52 €.
VwGH 28.09.2004, 2002/14/0131
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100376.2017
Findok-Nr: 120052.1, aufgenommen am: 14.08.2018 09:33:23, zuletzt geändert am: 27.12.2018, Dokument-ID: fa988479-0bfd-463d-a83a-0c3b4db8d139, Segment-ID: c43aaaf0-7e0f-4e83-8a75-c36ad3882124

References: § 124
 § 124
 Art. 37
 Art. 1
 Art. 25
 § 124
 § 124
 § 67
 § 124
 § 67
 § 67
 § 124
 Art. 3
 § 124
 § 124
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