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Timestamp: 2019-05-19 06:18:09+00:00

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Wichtige Infos zur Videoüberwachung im Jahr 2019 - Externer Datenschutzbeauftragter | Keyed GmbH
Wichtige Infos zur Videoüberwachung im Jahr 2019
18. April 2019 Nils Möllers
Videoüberwachung: Hinweispflicht, gesetzliche Regelungen & Co.
Die Videoüberwachung wird immer öfter in Unternehmen eingesetzt. Gesetzlich sind jedoch keine konkreten Vorgaben gegeben; ob sie zulässig ist, muss im Einzelfall entschieden werden.
Bis zum 25. Mai 2018 waren die gesetzlichen Voraussetzungen noch im BDSG geregelt. Leider gibt es keine konkrete Neu-Regelung in der Datenschutz-Grundverordnung.
Sie war nur in diesen Fällen zulässig: Bei Wahrnehmung des Hausrechts (wenn Gefahr besteht, z.B. Einbruch), bei Wahrnehmung berechtigter Interessen für bestimmte Zwecke oder zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, jedoch nur wenn es auch erforderlich war und nicht andere Maßnahmen einsetzbar wären.
Das Thema Videoüberwachung kann viel Konfliktpotential beinhalten, denn es treffen zwei unterschiedliche Personengruppen aufeinander: Kunde, Arbeitnehmer und Dienstleister jeweils mit Ihren Persönlichkeitsrechten und dem Unternehmer, welcher über ein Eigentumsrecht verfügt, welches er bestmöglich zu schützen versucht.
Aus diesem Grund sollte der Unternehmer datenschutzrechtlich konform aufgestellt sein, um bei der Videoüberwachung gewährleisten zu können, dass nicht nur sein Eigentum gesichert wird, sondern auch die Rechte der Betroffenen geschützt werden.
Videoüberwachung: Hinweispflicht, gesetzliche Regelungen
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Auch in der Datenschutz-Grundverordnung findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Videoüberwachung. Einzig § 4 BDSG NEU bietet eine konkrete Rechtsgrundlage für die rechtlich zulässige Nutzung der Videoüberwachung:
„Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. […]”
Aufgrund des Anwendungsvorrangs für die DSGVO ist aktuell jedoch nicht sicher, ob § 4 BDSG NEU abschließend ausreicht.
Als optionale Rechtsgrundlage kommt deshalb zunächst nur Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Betracht, der als zentrale Vorschrift die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend regelt. Eine Überwachung ist dann zugelassen, wenn sie “zur Wahrung berechtigter Interessen des Überwachten erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen nicht überwiegen”.
Hinweis: Die Überwachung ist nur datenschutzkonform, solange keine dazugehörigen Tonaufnahmen aufgenommen werden. Ein Verstoß führt zu hohen Bußgeldern oder sogar zu einer Freiheitsstrafe.
Hierfür wird ein Löschkonzept entwickelt, die Verarbeitung gemäß Artikel 30 DSGVO erfasst und das Risko inkl. Bewertung innerhalb der Datenschutz-Folgenabschätzung festgehalten.
Durch die Datenschutz-Grundverordnung ist die Informationspflicht der Verantwortlichen stark gestiegen.
Nach § 4 Abs. 4 BDSG-neu ist bei gegebener Identifizierung die betroffene Person über die Verarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO zu informieren, wobei die Einschränkungen des § 32 BDSG-neu entsprechend gelten. Damit werden die grundsätzlich bestehenden umfangreichen Informationspflichten gemäß DSGVO in § 4 BDSG-neu nur zur Klarstellung einbezogen. So schreibt Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO vor, dass eine Videoüberwachung für jedermann kenntlich gemacht werden muss.
Bei der Beschaffung, der Installation und dem Betrieb von Videoüberwachungssystemen ist auf die sichere (Art. 32 DS-GVO) und datenschutzfreundliche (Art. 25 DS-GVO) Gestaltung zu achten. Insbesondere muss der Verantwortliche prüfen, inwieweit eine Videoüberwachung zeitlich eingeschränkt werden kann und welche Bereiche der Überwachung ausgeblendet oder verpixelt werden können.
Schon bei der Beschaffung der Videotechnik ist auf „eingebauten Datenschutz“ zu achten. Nicht benötigte Funktionalität (z. B. freie Schwenkbarkeit, umfassende Überwachung per Dome-Kamera, Zoomfähigkeit, Funkübertragung, Internetveröffentlichung, Audioaufnahme) sollte von der beschafften Technik nicht unterstützt oder zumindest bei der Inbetriebnahme deaktiviert werden.
Beachten Sie gewisse Anforderungen bei der Videoüberwachung nicht, so verstoßen Sie gegen die Grundsätze der DSGVO. Hierfür werden gemäß Artikel 83 DSGVO Bußgelder verhängt ab 50.000€. Daher ist es von hoher Bedeutung, dass Sie die Einwilligungserklärungen im Detail überprüfen lassen.
Die Daten der Videoüberwachung sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind (Art. 17 Abs. 1 lit. a DS-GVO) oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Ob eine Sicherung des Materials notwendig ist, dürfte grundsätzlich innerhalb von ein bis zwei Tagen geklärt werden können. Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 lit. c und e DSGVO – „Datenminimierung“ und „Speicherbegrenzung“ – sollte demnach grundsätzlich, wie bisher auch, nach 48 Stunden – 72 Stunden eine Löschung erfolgen.
Bei begründeten Interessen des Verantwortlichen kann eine längere Speicherung erfolgen. Zum Beispiel bei einer Tankstelle, welche für Gewerbekunden Tankkarten anbietet und sich durch die Videoüberwachung vor Widerspruch schützen muss. Hier werden Nachweise für die Dauer von 30 Tagen benötigt.
Zu den Informationspflichten gehört unter anderem ein Hinweisschild welches die Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. dessen Datenschutzbeauftragten beinhaltet, als auch über den Zweck, die Rechtsgrundlage, das berechtigte Interesse und über die Dauer der Speicherung von Videoaufnahmen informiert.
Außerdem sollte ein weiterer Hinweis auf dem Schild für Videoüberwachung zum Auskunftsrecht und Beschwerderecht gegeben sein. Höchst praxisrelevant ist letztendlich auch die Pflicht zur Datenschutz Folgenabschätzung (DSFA) wenn es sich um eine „systematisch umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ (Videoüberwachung) handelt; vgl. Art. 35 Abs. 1 DSGVO.
Die DSFA nach Art. 35 DSGVO ist ein komplexer Prozess, bei dem Verarbeitungen mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen, die Notwendigkeit und Angemessenheit der Verarbeitung personenbezogener Daten vom Verantwortlichen zu prüfen, Risiken zu ermitteln, technisch-organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und die Ergebnisse zu dokumentieren sind.
Auswirkungen von Unsicherheiten und Risiken, speziell für den Schutz personenbezogener Daten in Verbindung mit Videoüberwachung und Datenschutz sind in dem Schweregrad sehr hoch. Achten Sie also darauf, dass durch die technisch- und organisatorischen Maßnahmen die Bilddaten überdurchschnittlich geschützt werden, sodass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Datenschutzverstoßes sehr gering ist. Dabei sind insbesondere Löschfristen und Berechtigungskonzepte von hoher Bedeutung.
Ja, es darf also überwacht werden, aber nur mit Einhaltung der oben genannten Datenschutz-Vorgaben und Umsetzung der notwendigen Kennzeichnungspflichten. Gerade in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz, empfehlen Datenschutzbeauftragte keine permanente Videoüberwachung von Arbeitnehmer.
Denn für diese Umsetzung bedarf es an umfassenden Überprüfungen, Datenschutz Folgenabschätzungen und individuellen Betriebsvereinbarungen. Das Unternehmen muss sich zwangsläufig darüber einig zu welchem Zweck eine Videoüberwachung installiert wird, in den meisten Fällen wird der Objektschutz oder Schutz von Kundenware als Zweck für die Videoüberwachung auf dem Firmengelände genutzt.
Die formellen und materiellen Anforderungen für den Einsatz einer Videoüberwachung sind mit Inkrafttreten der DS-GVO im Vergleich zum BDSG nicht abgesenkt worden. Sie bleiben vielmehr hoch und nach wie vor komplex.
Daher sollten sich Betreiber von Videoüberwachungsanlagen schon frühzeitig intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen und prüfen, ob laufende Videoüberwachungen den geänderten Anforderungen entsprechen und fortgesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere die gestiegenen Anforderungen an die Transparenz und an die Gestaltung der Datenverarbeitung.
: Videoüberwachung, Videoüberwachung BDSG, Videoüberwachung Datenschutz, Videoüberwachung DSGVO
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References: § 4
 § 4
 Art. 6
 § 4
 § 32
 § 4
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 35
 Art. 35