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Timestamp: 2016-10-28 10:36:14+00:00

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132 II 34229. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Bundesamt f�r Justiz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1A.210/2005 vom 29. M�rz 2006
Art. 13 de l'ordonnance Interpol; renseignements sur les donn�es. Demande d'une r�fugi�e tendant � savoir si elle est recherch�e au plan international par son pays d'origine. Nullit� de la d�cision prise � ce sujet par l'Office f�d�ral de la justice, faute de comp�tence (consid. 2). Indications quant � la suite de la proc�dure (consid. 3). Faits � partir de page 343
X. ist Angeh�rige des Staates Y. Anfang der 90er-Jahre wurde sie dort wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt.
In der Folge ergriff X. die Flucht und ersuchte in der Schweiz um Asyl, das ihr gew�hrt wurde.
Am 14. M�rz 2005 ersuchte X. das Bundesamt f�r Justiz gest�tzt auf Art. 13 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 �ber das Nationale Zentralb�ro Interpol Bern (Interpol-Verordnung; SR 351.21) darum, ihr Auskunft �ber die zu ihrer Person gespeicherten Daten schriftlich zu erteilen. Insbesondere bat sie um Mitteilung, ob gegen sie ein internationaler Haftbefehl vorliege. Bejahendenfalls verlangte sie auch Auskunft �ber den Grund des Haftbefehls. F�r den Fall, dass ihr die gew�nschte Auskunft nicht erteilt werden k�nne, ersuchte sie um Zustellung einer entsprechenden Verf�gung.
Mit Schreiben vom 16. M�rz 2005 teilte das Bundesamt f�r Jus tiz X. mit, eine Person, welche Gegenstand eines ausl�ndischen Fahndungs- oder Auslieferungsersuchens sei, sei dar�ber ausserhalb eines schweizerischen Auslieferungsverfahrens nur dann zu informieren, wenn ein solches missbr�uchlich sei. Missbrauch sei beispielsweise gegeben, wenn ein Ersuchen offensichtlich aus rein politischen Gr�nden gestellt worden sei. Handle es sich hingegen um ein grunds�tzlich zul�ssiges Ersuchen, welchem die Schweiz aber aus bestimmten Gr�nden (z.B. Schweizer B�rgerrecht oder Fl�chtlingseigenschaft der gesuchten Person) nicht entsprechen k�nne, unterst�nden solche Ersuchen dem Amtsgeheimnis. Im vorliegenden Fall liege kein missbr�uchliches Ersuchen eines ausl�ndischen Staates gegen X. vor. Ob sie allenfalls in anderen Staaten aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens eine Festnahme riskiere, k�nne ihr aus den dargelegten Gr�nden nicht mitgeteilt werden. Zudem sei darauf zu verweisen, dass die schweizerischen Beh�rden nicht Kenntnis aller internationalen Fahndungsersuchen h�tten. Im �brigen habe das Bundesamt f�r Migration dem Bundesamt f�r Justiz mitgeteilt, dass X. als in der Schweiz anerkannter Fl�chtling bereits in generell-abstrakter Form auf eine m�gliche Gef�hrdung bei Auslandreisen hingewiesen worden sei.
Am 28. Juni 2005 teilte X. dem Bundesamt f�r Justiz mit, sie k�nne dessen Auskunft vom 16. M�rz 2005 nicht entnehmen, ob gegen sie ein internationaler Haftbefehl bestehe oder nicht. Sie gelange BGE 132 II 342 S. 344deshalb nochmals an das Bundesamt und bitte um eine klarere Antwort in Form einer Verf�gung nach Art. 15 der Interpol-Verordnung.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 teilte das Bundesamt f�r Justiz X. mit, gem�ss Art. 13 Abs. 4 der Interpol-Verordnung k�nne eine Auskunft verweigert werden, soweit die Interessen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder polizeilichen Verbrechensverh�tung es erforderten. Wie das Bundesamt f�r Justiz ihr am 16. M�rz 2005 bereits mitgeteilt habe, sei eine Person, welche Gegenstand eines ausl�ndischen Fahndungs- oder Auslieferungsersuchens sei, dar�ber ausserhalb eines schweizerischen Auslieferungsverfahrens nur dann zu informieren, wenn ein solches missbr�uchlich sei. Ansonsten unterst�nden solche Ersuchen dem Amtsgeheimnis. Da vorliegend gegen sie kein missbr�uchliches Ersuchen eines ausl�ndischen Staates bestehe, k�nne ihr das Bundesamt nicht mitteilen, ob sie allenfalls in anderen Staaten aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens eine Festnahme riskiere. Das vorliegende Schreiben - zusammen mit dem Schreiben vom 16. M�rz 2005 - habe die Wirkung einer Verf�gung. Dagegen k�nne innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 1. Juli 2005 aufzuheben; der Beschwerdef�hrerin sei Einsicht in die Interpol-Akten zu gew�hren und Auskunft dar�ber zu erteilen, ob gegen sie ein Fahndungs- und/oder Auslieferungsersuchen des Staates Y. vorliege; eventualiter sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; es sei festzustellen, dass die angefochtene Verf�gung im Einzelnen aufgez�hlte Bestimmungen der Interpol-Verordnung, der Bundesverfassung, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge sowie der Europ�ischen Menschenrechtskonvention verletze.
Am 19. Oktober 2005 teilte X. dem Bundesamt f�r Justiz mit, in dessen Vernehmlassung werde ein Auslieferungsersuchen des Staates Y. aus dem Jahr 2004 erw�hnt. Sie ersuchte um Einsicht in die entsprechenden Akten. BGE 132 II 342 S. 345
Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und stellt die Nichtigkeit der Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 1. Juli 2005 fest.
1. Gem�ss Art. 15 Abs. 3 der Interpol-Verordnung sind die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege auf Beschwerden gegen Verf�gungen unter anderem von Bundesbeh�rden anwendbar.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG), das am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, beh�lt diesen Ausschlussgrund - soweit hier von Belang - in Art. 83 lit. a bei (vgl. dazu Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4322 f.). BGE 132 II 342 S. 346
2. 2.1 Nichtigen Verf�gungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verf�gung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27; BGE 130 III 430 E. 3.3 S. 434; BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; BGE 118 Ia 336 E. 2a S. 340; BGE 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen).
"1) Jedermann kann vom Nationalen Zentralb�ro (NZB) Auskunft �ber die ihn betreffenden polizeilichen Informationen verlangen. Er muss ein schriftliches Gesuch zusammen mit einem amtlichen Ausweis (Pass, Identit�tskarte, F�hrerausweis) an das Bundesamt f�r Polizei richten. BGE 132 II 342 S. 347
Die Beschwerdef�hrerin m�chte mit ihrem Gesuch um Auskunft in Erfahrung bringen, ob die Beh�rden des Staates Y. sie zur Fahndung ausgeschrieben haben und sie somit bei einer Reise ins Ausland die Verhaftung und Auslieferung an den Staat Y. riskiert. (...)
Eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdef�hrerin wegen Mit gliedschaft in einer Vereinigung f�hrte der Staat Y. Gem�ss Art. 13 Abs. 2 Satz 1 Interpol-Verordnung richtet sich daher die Auskunftserteilung nach dem Recht des Staates Y. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Interpol-Verordnung leitet das Bundesamt f�r Polizei das Gesuch zum Entscheid an die zust�ndige Beh�rde weiter. Damit kann nur die zust�ndige Beh�rde des Staates Y. gemeint sein, da es nicht Sache einer schweizerischen Beh�rde sein kann, �ber die Auskunftserteilung nach dem Recht des Staates Y. zu befinden. Das Bundesamt f�r Polizei ist in einem Fall wie hier zum Entscheid �ber das Auskunftsgesuch nicht zust�ndig. Das ergibt sich auch aus Art. 13 Abs. 3 Interpol-Verordnung, wonach das Bundesamt f�r Polizei �ber das Auskunftsgesuch dann entscheidet, wenn es das Verfahren BGE 132 II 342 S. 348ge f�hrt hat und es nicht an einen Kanton delegiert wurde. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Dass in einem Fall wie hier die Beh�rden des Staates Y. �ber das Auskunftsgesuch zu entscheiden haben, erscheint sachgerecht. Der Grundgedanke der Zust�ndigkeitsregelung der Interpol-Verordnung ist offenbar folgender: Interpol stellt ein weltweites Kommunikationsnetz zur Verf�gung, das der �bermittlung von Fahndungsdaten dient (MARCO GAMMA, in: Niggli/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, N. 7 vor Art. 351ter StGB). Gibt ein ausl�ndischer Staat Daten in das Kommunikationsnetz ein, tr�gt er daf�r die Verantwortung. Deshalb soll er und kein anderer Staat dar�ber befinden, ob und wieweit dem Betroffenen die Daten offen gelegt werden. Eine andere L�sung w�re mit der Achtung der staatlichen Souver�nit�t kaum vereinbar. Nach Art. 13 Abs. 2 Interpol-Verordnung ist es im vorliegenden Fall somit nicht Sache schweizerischer Beh�rden, dar�ber zu entscheiden, ob und wieweit vom Staat Y. �ber Interpol allenfalls verbreitete Daten zug�nglich gemacht werden.
War das Bundesamt f�r Justiz zum Erlass der angefochtenen Verf�gung unzust�ndig, ist diese im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung nichtig. Die Annahme der Nichtigkeit gef�hrdet die Rechtssicherheit nicht. BGE 132 II 342 S. 349
3. 3.1 Nach dem Gesagten wird das Bundesamt f�r Justiz das Auskunftsgesuch der Beschwerdef�hrerin dem Bundesamt f�r Polizei zu �bergeben haben. Dieses h�tte es nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Interpol-Verordnung an die zust�ndige Beh�rde des Staates Y. weiterzuleiten.
Unter den gegebenen Umst�nden dr�ngt sich allerdings seitens des Bundesamtes f�r Polizei eine R�ckfrage bei der Beschwerdef�hrerin auf, ob diese mit der Weiterleitung an die Beh�rde des Staates Y. einverstanden sei. Wie gesagt, wurde der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz Asyl gew�hrt. Ihre politische Verfolgung wurde damit anerkannt. Es ist somit denkbar, dass die Beschwerdef�hrerin einen Kontakt mit Beh�rden des Staates Y. ablehnt.
Gem�ss Art. 1 des Reglements �ber die Kontrolle von Informationen und den Zugang zu den Interpol-Dateien - von der Generalversammlung Interpol angenommen am 7. Oktober 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 (Anhang 3 zur Interpol-Verordnung) - kontrolliert die Kommission, ob die Regeln und T�tigkeiten in Zusammenhang mit der Bearbeitung personenbezogener Daten durch die Organisation (...) mit den von dieser erlassenen einschl�gigen Bestimmungen konform sind und ob sie nicht die fundamentalen Individualrechte verletzen, die in Artikel 2 der Interpol-Statuten - der auf die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte verweist - erw�hnt sind, oder gegen die allgemeinen Grunds�tze des Datenschutzes verstossen (lit. a). Die Kommission ber�t die Organisation bei jedem Projekt, jeder T�tigkeit, jeder Regelung oder jeder anderen Frage, die eine Behandlung personenbezogener Daten nach sich zieht BGE 132 II 342 S. 350(lit. b). Die Kommission bearbeitet und beantwortet Gesuche um Zugang zu Interpol-Dateien. Sie h�lt eine Liste der Interpol-Dateien zur Verf�gung, die Staatsangeh�rige von Interpol-Mitgliedstaaten sowie Personen mit st�ndigem Aufenthalt in einem Interpol-Mitgliedstaat einsehen d�rfen (lit. c).
Gem�ss Art. 11 des Reglements kann die Kommission mit Zustim mung der Datenquelle der gesuchstellenden Person Auskunft �ber aus der genannten Quelle stammende Daten erteilen, die Interpol m�glicherweise �ber die gesuchstellende Person besitzt (lit. a). Unter Vorbehalt von Artikel 9 Buchstabe d und ungeachtet des Ausgangs ihrer Arbeiten teilt die Kommission der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit, dass sie die gew�nschten Kontrollen vorgenommen hat (lit. b).
Die Beschwerdef�hrerin kann demnach ohne Zustimmung der Datenquelle - d.h. der zust�ndigen Beh�rde des Staates Y. - zwar BGE 132 II 342 S. 351keine Informationen aus der entsprechenden Datei erhalten. Sie kann aber veranlassen, dass die Kommission �berpr�ft, ob die �ber sie allenfalls gespeicherten Daten den f�r die Datenbearbeitung geltenden Bestimmungen der Organisation entsprechen.
Wie sich den Akten entnehmen l�sst, ersuchte der Staat Y. im Jahr 2004 die Schweiz um Auslieferung der Beschwerdef�hrerin zur Vollstreckung der wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung verh�ngten Freiheitsstrafe. Darauf teilte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge dem Bundesamt f�r Justiz mit, die Durchsicht des Asyldossiers der Beschwerdef�hrerin habe ergeben, dass sich das Verhaftsersuchen der Beh�rden des Staates Y. auf ein Gerichtsverfahren st�tze, das bereits Gegenstand des Asylverfahrens gewesen sei. Im Asylverfahren sei nach eingehender Pr�fung festgestellt worden, dass keine Asylausschlussgr�nde gegeben seien. Aufgrund der Aktenlage bestehe weiterhin kein Grund, das Asyl zu widerrufen. Das Auslieferungsersuchen sei deshalb abzulehnen. In der Folge teilte das Bundesamt f�r Justiz dem Staat Y. mit, die Auslieferung der Beschwerdef�hrerin sei aus Gr�nden des innerstaatlichen schweizerischen Rechts und in Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips nicht m�glich und somit abzulehnen.
Aus den Akten ergibt sich nicht, dass das Bundesamt f�r Justiz der Beschwerdef�hrerin auf das Auslieferungsersuchen des Staates Y. BGE 132 II 342 S. 352hin das rechtliche Geh�r gew�hrt oder ihr zumindest den das Ersuchen ablehnenden Entscheid mitgeteilt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe von alledem erst durch die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren Kenntnis erhalten. Sie legt der Replik eine Eingabe vom 19. Oktober 2005 an das Bundesamt f�r Justiz bei, mit dem sie dieses um Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Auslieferungsverfahrens ersucht. Diese Sache ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens. �ber das Gesuch vom 19. Oktober 2005 wird zun�chst das Bundesamt f�r Justiz zu befinden haben.
Art. 13 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 �ber das Nationale Zentralb�ro Interpol Bern (Interpol-Verordnung; SR 351.21),

References: Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 15
 Art. 13
 BGE 
 Art. 15
 Art. 83
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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 Art. 351
 Art. 13
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 Art. 13
 Art. 1
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 Art. 11
 BGE 
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Art. 13