Source: https://www.hochschulverband.de/newsletter-2012-111.html
Timestamp: 2019-12-12 17:33:03+00:00

Document:
DHV-Newsletter 2/2012
Bundesverfassungsgericht: W-Besoldung in Hessen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2012 die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig erklärt. Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten. Das Grundgehalt für die nach der W-Besoldung vergüteten Hochschullehrer in Hessen genüge nicht, um dem klagenden Professor einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen (Az. 2 BvL 4/10). Das entschieden die Richter des Zweiten Senats mit einer Mehrheit von 6:1 Stimmen.
Ein Marburger Professor, der nach W2 vergütet wird, war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes vor Gericht gezogen und hatte die Amtsangemessenheit dieser Besoldung in Zweifel gezogen. Zu Recht entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Bezahlung widerspreche dem im Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip, wonach der Staat seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss. W-2-Professoren hätten Anspruch auf ein deutlich höheres Grundgehalt, das derzeit unterhalb der Besoldung eines jungen Regierungsdirektors bzw. Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15) liege. Die Richter begründeten dies mit der Verantwortung der Hochschullehrer, dem Ansehen des Professorenamtes und den Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Zwar erlaubte das Verfassungsgericht grundsätzlich die Einführung von Leistungselementen bei der Besoldung. Bei der Frage nach der angemessenen Alimentation seien diese Zulagen aber nur zu berücksichtigen, wenn die Kriterien hinreichend bestimmt seien und jeder einzelne Professor "unter klar definierten, vorhersehbaren und erfüllbaren Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungsbezügen hat". Diese Voraussetzungen sind in Hessen nach Ansicht der Richter nicht gegeben. Das Land hat nun bis Jahresende Zeit, die W-Besoldung neu zu regeln.
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-008.html
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Professor Bernhard Kempen, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung als einen großen Erfolg für eine leistungsgerechte und konkurrenzfähige Vergütung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewertet. "Der DHV sieht sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass die 2002 von der damaligen Bundesministerin Bulmahn auf den Weg gebrachte Besoldungsreform in großen Teilen verfassungswidrig ist. Das ist ein Meilenstein für die deutsche Wissenschaft", so Kempen.
Das Urteil sei vor allem eine gute Nachricht und ein wichtiges Signal für den wissenschaftlichen Nachwuchs, der durch die deutliche Absenkung der Grundvergütung in der W-Besoldung schlechtere Einstellungsbedingungen hinnehmen musste. "Es erstreckt sich nicht nur auf Hessen, sondern der Sache nach auf alle Bundesländer, die nunmehr ebenfalls verpflichtet sind, die Professorenbesoldung verfassungsgemäß auszugestalten", erklärte Kempen. "Die Besoldung für Hochschullehrer muss im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiv sein und auch im Quervergleich zu anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, wie z.B. Richtern und Lehrern, gerecht sein. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht richtiger- und dankenswerter Weise bestätigt."
Den Landesgesetzgebern obliege es nun, bis zum 1. Januar 2013 für eine amtsangemessene Vergütung zu sorgen, betonte Kempen: "Der DHV steht bei der Neuordnung der Professorenbesoldung als Partner zur Verfügung."
Bauer: Milliardenloch durch Fehlkalkulation der KMK
Auch nach 2015 wird die Zahl der Studienananfänger konstant hoch bleiben. Zu diesem Schluss sind die Kultusminister der Länder in ihrer neuen Vorausberechnung der Studierendenzahlen gekommen, die die Kultusministerkonferenz (KMK) am 10. Februar 2012 veröffentlicht hat. Bisher waren die Länder davon ausgegangen, dass sich die Studienanfängerzahlen an den Hochschulen nach dem Ende der zweiten Phase des Hochschulpaktes ab 2015 wieder rückläufig entwickeln würden. Bis 2025 werde die Anzahl der Studienanfänger in jedem Jahr weit über 400.000 liegen, bis 2019 sogar deutlich über 450.000 Menschen, prognostizierte die KMK nun. Ein Absinken unter das Niveau von 2010 ist mit 442.000 Studienanfängern frühestens im Jahr 2021 zu erwarten.
In der bundesweiten Hochschulfinanzierung fehlen dadurch nach Ansicht des Landes Baden-Württemberg mindestens 10 Milliarden Euro. Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer erklärte gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit", dass die Kosten für die zusätzlich nötigen Studienplätze allein fürs Bachelorstudium bis 2020 bei bis zu 9,5 Milliarden Euro liegen dürften. Die erforderlichen Masterplätze, für die der Bund im Hochschulpkat bislang keine Mittel zur Verfügung stelle, seien dabei noch gar nicht eingerechnet. Bauer forderte eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung: "Die Länder werden auch das Ihre tun müssen. Aber ich erwarte, dass der Bund sich nicht aus der Verantwortung stiehlt."
http://www.kmk.org/fileadmin/pdf/Statistik/Vorausberechnung_der_Studienanfaengerzahlen_2012-2025_01.pdf
Quelle: DFG / Fotograf David Ausserhofer
Kleiner: Ein Prozent mehr Mehrwertsteuer für die "Bildungsrepublik"
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Professor Matthias Kleiner, hat angesichts der Finanzprobleme von Schulen und Hochschulen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vorgeschlagen. Bei der Grundfinanzierung der deutschen Hochschulen fehlten etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. "Das ist eine Milliarde weniger als die für 2013 und 2014 vorgesehene Steuererleichterung", führte der DFG-Präsident laut Redemanuskript beim Neujahrsempfang der DFG am 16. Januar 2012 in Berlin aus. Über die Erhebung von Studienbeiträgen müsse ebenso neu nachgedacht werden wie über die Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbotes von Bund und Ländern.
Kleiner plädierte dafür, die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Innovation und Forschung fortzuführen. Die Programmkostenpauschale für indirekte Kosten von Forschungsprojekten müsse deutlich angehoben werden, um "den ruinösen Wettbewerb um die Ressourcen zwischen Lehre, drittmittelfreier Forschung und der Forschung in Drittmittelprojekten zu beenden oder mindestens weiter zu mildern". Im Hinblick auf die Exzellenzinitiative schlug der DFG-Präsident vor, die beiden Förderlinien Graduiertenschulen und Exzellenzcluster dauerhaft in das Förderportfolio der DFG zu integrieren.
www.dfg.de/dfg_magazin/querschnitt/1201016_neujahrsempfang_berlin/index.jsp
Quelle: KMK/Foto: Michael Zapf
Neuer KMK-Präsident für Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern
Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe will sich in seiner Eigenschaft als neuer Präsident der Kultusministerkonferenz für die Abschaffung des umstrittenen Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik einsetzen. "Das Kooperationsverbot hat keinen Sinn. Bildung ist so wichtig, dass sich Länder und Bund hier gemeinsam engagieren müssen", erklärte Rabe gegenüber der Deutschen Presseagentur. Er fügte hinzu, Deutschland müsse in der Bildungspolitik einen vernünftigen Weg zur engeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern finden. "Der Wille ist da. Jetzt müssen wir entsprechende Schritte einleiten und das Kooperationsverbot aufheben", so der Senator. Nötig sei, dass Bund und Länder ihre bildungspolitischen Anstrengungen besser koordinierten. "Entscheidend für den Erfolg ist, dass sich Bund und Länder einig sind. Deshalb brauchen wir die Einstimmigkeit von Beschlüssen."
Unterdessen hat das finanzschwache Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative gestartet, um den Bund wieder stärker in die Finanzierung seiner Schulen und Hochschulen einzubinden. Das Kabinett beschloss am 24. Januar 2012 Änderungsvorschläge zum Grundgesetz, die eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes sicherstellen sollen, ohne den Bildungsföderalismus aufzuheben.
Quelle: DAAD/Foto: Eduard Fiegel
DAAD: Jeder zweite Studierende soll ins Ausland
Nicht nur jeder dritter, sondern jeder zweite deutsche Studierende soll künftig während des Studiums Auslandserfahrung sammeln. Dies ist das Ziel der neuen Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Frau Professor Margret Wintermantel. Außerdem benötige Deutschland mehr internationale Studierende, damit es das hohe Niveau und Ansehen seines Wissenschaftssystems halten könne. Daher sei die Zahl der ausländischen Studierenden in Deutschland von derzeit 245.000 bis zum Jahr 2020 auf 300.000 zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Hochschulzugang offener und flexibler gestaltet werden und sich die deutschen Hochschulen noch stärker als bisher international profilieren.
http://www.daad.de/portrait/presse/pressemitteilungen/2012/19484.de.html
Heubisch will Abstieg für bisherige Exzellenzuniversitäten abschaffen
Der bayerische Wissenschaftsminister, Wolfgang Heubisch, hat in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" gefordert, dass die bisherigen neun Eliteuniversitäten ihren Exzellenzstatus nicht verlieren sollten. Statt am Ende nur noch eine kleine Gruppe von Exzellenzuniversitäten zu haben, sollten eher noch drei weitere Hochschulen den Elitestatus zugesprochen bekommen. Darunter solle auch eine Universität aus den Neuen Bundesländern stammen. "Natürlich können Sie ein Maßband an die Wissenschaft anlegen. Aber nach Zentimetern und Millimetern können Sie hier nicht messen. Der eine Experte legt eben mehr Wert auf jene Dinge, der andere auf diese. In der Gesamtschau bin ich absolut sicher, dass wir auch in Ostdeutschland Potenzial für eine exzellente Universität haben", so Heubisch gegenüber dem "Tagesspiegel".
Hochschulräte als "Hüter der Hochschulautonomie"
Rund 40 aktive Hochschulratsvorsitzende fordern, Hochschulen nicht durch die Entmachtung von Hochschulräten zu schwächen, da ansonsten die Aufsicht wieder an die Ministerien zurückfallen würde. Das ist die Kernaussage eines Positionspapiers des Forums Hochschulräte, einer Informations- und Austauschplattform für Hochschulräte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Ins Leben gerufen wurde das Forum von der Heinz Nixdorf Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Kooperation mit dem CHE Centrum für Hochschulentwicklung.
Hochschulräte unterwürfen die Hochschulen keineswegs den Interessen der Wirtschaft, wie laut Forum Kritiker aus Studierenden- und Professorenschaft vortrügen. Hochschulräte seien vielmehr "unabdingbare Organe einer autonomen Hochschule", heißt es in dem Papier, das von der SPD-Politikerin Annette Fugmann-Heesing und dem ehemaligen Wissenschaftsratsvorsitzenden Professor Winfried Schulze vorbereitet wurde.
Die Hochschulratsvorsitzenden formulierten aber auch Selbstverpflichtungen. Dazu gehört die Bereitschaft, für größtmögliche Transparenz zu sorgen und über die eigene Arbeit Rechenschaft abzulegen. Zudem plädierten sie für die Möglichkeit, Hochschulratsmitglieder abzuberufen. Eine solche Regelung fehle derzeit in den meisten Ländern.
http://www.stifterverband.info/presse/pressemitteilungen/2012_02_01_hochschulraete_positionspapier/index.html
Kritik an EU-Plänen zur Verdichtung des Medizinstudiums
Der Verein Deutsche Hochschulmedizin kritisiert die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verkürzung der ärztlichen Grundausbildung. In ihrem Richtlinienentwurf über die Anerkennung der Berufsqualifikationen schlägt die Kommission vor, das Medizinstudium bei gleichbleibender Pflichtstundenzahl von sechs auf fünf Jahre zu verkürzen.
Diese Verdichtung des Studiums sei "weder umsetzbar noch wünschenswert", so die Deutsche Hochschulmedizin. "Von den 5.500 Mindeststunden, die an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität geleistet werden, entfallen 1.920 Ausbildungsstunden auf das praktische Jahr", erläutert Professor Dieter Bitter-Suermann, Präsident des Medizinischen Fakultätentages. "Wenn Brüssel nun ein Studienjahr streichen will, müssten die weiteren 3.580 Stunden künftig in vier Jahren bewältigt werden. Der wöchentliche Lern- und Lehraufwand würde um 25 Prozent zunehmen." Mehr Studienabbrüche und eine Verschlechterung der praktischen Fähigkeiten stünden zu befürchten, zumal Studierenden die Zeit fehle, um Pflegepraktika und Famulaturen zu absolvieren. Auf das akademische Selbststudium müssten die meisten Studierenden aus Zeitnot verzichten, wissenschaftliche Studieninhalte würden reduziert. All dies gehe letztlich auch zu Lasten der Versorgungsqualität.
Rüge wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
Mit einem zweijährigen Ausschluss von der Antragsberechtigung und einer Rüge hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Konsequenzen aus dem wissenschaftlichen Fehlverhalten von Antragstellern gezogen. In zwei Fällen hatten Wissenschaftler in ihren Anträgen wörtliche Passagen aus Werken Dritter übernommen, ohne dies kenntlich zu machen. Dies sei als Plagiat und damit als wissenschaftliches Fehlverhalten zu werten, entschied die DFG.
http://www.dfg.de/service/presse/pressemitteilungen/2012/pressemitteilung_nr_03/index.html
Hochschulwahl: Wohnortnähe entscheidender als Exzellenzstatus und Rankings
Studienplatzbewerber mit herausragenden schulischen Leistungen lassen sich bei der Wahl ihrer künftigen Universität zwar durchaus von dem Gütesiegel "Exzellenzuniversität" sowie von Bestnoten in Hochschulrankings leiten. Im Vergleich zu anderen Entscheidungskriterien spielen Exzellenz und Rankings allerdings nur eine nachgeordnete Rolle. Nach wie vor ist die Nähe der Hochschule zum Wohnort der Eltern das wichtigste Kriterium bei der Entscheidung für eine Hochschule. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wurde.
Rankingindikatoren beeinflussen die Entscheidung für eine Universität demnach vor allem dann, wenn diese bei der Zufriedenheit der derzeitigen Studierenden und der Betreuungsrelation von Professor zu Studierenden besser abschneide. Veränderungen in den forschungsbezogenen Kriterien wie der Forschungsreputation der Fakultät oder der Reputation bei Professoren hätten dagegen einen deutlich geringeren Einfluss auf das Bewerbungsverhalten.
"Hirndoping" unter Studierenden kein Massenphänomen
"Hirndoping" unter Studierenden ist keineswegs so verbreitet, wie es die mediale Aufmerksamkeit für das Thema vermuten lässt. Laut der Studie "Formen der Stresskompensation und Leistungssteigerung bei Studierenden", die das HIS-Institut für Hochschulforschung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums vorgelegt hat, hat die große Mehrheit der Studierenden keine Erfahrung mit "Hirndoping". Etwa fünf Prozent der Studierenden nehmen demnach verschreibungspflichtige Medikamente, Schmerzmittel, Beruhigungsmittel, Psychostimulanzien oder Aufputschmittel ein, um die Studienanforderungen besser bewältigen zu können. Weitere fünf Prozent der Studierenden versuchten mit "weichen" Mitteln, wie z. B.Vitaminpräparaten, homöopathischen und pflanzlichen Substanzen oder Koffein, ihre Leistungen zu steigern.
"Hirndoping" sei vor allem unter Studierenden der Studienbereiche Veterinärmedizin (18 Prozent) und Sport/Sportwissenschaft (14 Prozent) verbreitet. Am seltensten griffen Studierende der Studienbereiche Mathematik/Informatik und Geowissenschaften/Physik (je drei Prozent) zu pharmakologischen Mitteln der Leistungssteigerung.
Der Untersuchung liegen die Angaben von knapp 8.000 Studierenden zugrunde, die im Wintersemester 2010/11 an einer Online-Befragung teilgenommen hatten.
DQR vorerst ohne Abitur
Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Sozialpartnern haben sich am 31. Januar 2012 auf einen Kompromiss beim Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) verständigt. Danach sollen die allgemeinbildenden Schulabschlüsse wie das Abitur zunächst dem Rahmen nicht zugeordnet werden. Diesen Kompromiss hatte Bundesministerin Annette Schavan vorgeschlagen.
In ersten Entwürfen für den DQR war das Abitur höher eingestuft worden als drei- und dreieinhalbjährige Berufsausbildungen. Dies hatte insbesondere in der Wirtschaft für Kritik gesorgt (vgl. Newsletter 11/2011). Mit ihrer Entscheidung folgten die Länder und Sozialpartner nun einem Vorschlag Schavans, nach dem Vorbild Frankreichs zunächst auf die Einordnung allgemeinbildender Schulabschlüsse in das Vergleichssystem zu verzichten.
Mit dem DQR sollen künftig die verschiedenen Ausbildungsqualifikationen in acht Stufen eingeordnet werden (vgl. Newsletter 3/2010). Das System soll Ausbildungen vergleichbarer machen und so auch die Mobilität von Arbeitnehmern erhöhen. Die deutschen Festlegungen sollen noch in diesem Jahr in den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) einfließen, um die europaweite Vergleichbarkeit sicherzustellen.
In dem Entwurf für einen DQR ist die Vorbereitung einer Berufsausbildung auf den Stufen Eins und Zwei eingeordnet. Auf Stufe Drei steht die zweijährige berufliche Erstausbildung, auf Stufe Vier drei- und dreieinhalbjährige Ausbildungen. Auf Stufe Fünf, wo nach bisherigen Plänen auch das Abitur eingeordnet war, sollen berufliche Fortbildungen verortet werden. Niveau Sechs erreichen der Bachelor, der Meister, der Fachwirt und die Fachschulabschlüsse. Auf der Stufe Sieben rangiert der Masterabschluss, auf der höchsten Stufe Acht die Promotion.
http://www.bmbf.de/press/3230.php
Gentechnik: BASF verlagert Forschungssparte von Europa in die USA
Der weltgrößte Chemiekonzern BASF hat am 16. Januar 2012 mitgeteilt, dass er den europäischen Markt für Pflanzenbiotechnologie weitgehend aufgebe. Der Sitz des Tochterunternehmens für grüne Gentechnik werde von Limburgerhof bei Ludwigshafen in die USA verlegt, weil in weiten Teilen Europas noch immer die Akzeptanz bei der Mehrheit der Verbraucher, Landwirte und Politiker für die Pflanzenbiotechnologie fehle.
"Bei aller Liebe zu erneuerbaren Energien können wir in Zukunft nicht nur von Sonne, Wind und Wasser leben", erklärte dazu Bundesforschungsministerin Annette Schavan dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Um den Wohlstand zu erhalten, brauche Deutschland auch andere Zukunftstechnologien wie Biomedizin und Gentechnik. Schavan kündigte an, die grüne Gentechnik auch nach dem Rückzug der BASF weiter zu fördern.
Praxisdoktor
In der EU wird es vorerst keine Initiative mehr für eine praxisnahe Promotion von Ingenieuren geben. Das teilte die "TU9" laut "Tagesspiegel" unter Berufung auf entsprechende Informationen aus der EU mit. Die Kritik der "TU9", der Ingenieurfakultäten "4ING" und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung habe dazu geführt, dass die Initiatoren ihre Anstrengungen nicht fortsetzen wollten.
Eine Gruppe von niederländischen und britischen Professoren, die am European Institute of Innovation and Technology (EIT) forscht, hatte eine anwendungsnahe Promotion für Ingenieure als europäischen Standard gefordert (vgl. Newsletter 1/2012).
Zwei-Drittel-Mehrheit für Pass mit "Dr."
Der Deutsche Hochschulverband hat die Newsletter-Leser in der Januar-Ausgabe gefragt, ob sie den Vorstoß der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Streichung des Doktortitels aus Reisepass und Personalausweis befürworteten. 32,2 Prozent der Teilnehmer antworteten mit Ja, 67,8 Prozent mit Nein.
Ein Prozent mehr Mehrwertsteuer für die Bildung?
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Professor Matthias Kleiner, hat angesichts der Finanzprobleme von Schulen und Hochschulen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angeregt. Stimmen Sie diesem Vorstoß zu?
Mitbestimmung und Verfasste Studierendenschaft
Die rot-grüne Landesregierung in Stuttgart will die 1977 abgeschaffte "Verfasste Studierendenschaft" wieder einführen. Mit einem politischen Mandat sollen die Studierenden sich nicht nur zu hochschulpolitischen Fragen äußern, sondern darüber hinaus auch für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können. Das Kabinett hat am 7. Februar 2012 einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der derzeit das übliche Anhörungsverfahren durchläuft. Zugleich sollen aber auch die Bürger im Netz in die Diskussion einbezogen werden. Im Internet hat das Wissenschaftsministerium deshalb ein "Diskussionsforum" freigeschaltet:
http://www.wir-wollen-deinen-kopf.de
Ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen
(Ad). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26. Januar 2012 (RS C-586/10, Kücük) entschieden, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers auch dann noch gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Diese Rechtsfrage war dem EuGH vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegt worden. Anlass war die beim BAG anhängige Entfristungsklage einer Arbeitnehmerin, die über einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Land Nordrhein-Westfalen tätig war. Die Klägerin vertrat diverse unbefristet eingestellte Justizangestellte, die sich vorübergehend hatten beurlauben lassen. Sie machte die Unwirksamkeit der Befristung mit der Begründung geltend, der sachliche Befristungsgrund der Vertretung liege bei einer derart langen Vertretungsdauer nicht mehr vor. Aus Sicht des EuGH kann ein sachlicher Grund, der eine Befristung rechtfertigt, aber auch noch dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber gezwungen ist, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen. Wie der EuGH weiter ausführt, kann allerdings der Einsatz von aufeinander folgenden befristeten Verträgen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Zahl und Gesamtdauer der befristeten Verträge, einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
Elternzeitvertretung als Befristungsgrund
(Ra.) Gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag abschließen, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, der sich in Elternzeit befindet, beschäftigt wird. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2011 (Az.: 9 Sa 50/11) dargelegt, dass die sachgrundhafte Befristung allerdings nicht voraussetzt, dass der zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertreten und die von ihr bisher ausgeübten Tätigkeiten erledigen muss. Der Arbeitgeber kann den befristet beschäftigten Vertreter auch mit anderen Arbeiten betrauen. Es muss nur zwischen seinem vorübergehenden Einsatz und der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers ein Kausalzusammenhang bestehen. Der Arbeitgeber muss die Vertretungskette zwischen dem vertretenen Mitarbeiter und dem befristet beschäftigten Vertreter darlegen können.
(Uf.) Ein Musterprozess des Deutschen Hochschulverbandes zur Anerkennung der Gesamtkosten für das häusliche Arbeitszimmer ist negativ entschieden worden. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Pressemeldung vom 19. Januar 2012 zum Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az.: VI R 71/10) erläutert, dass der Mittelpunkt der gesamten Betätigung qualitativ und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen sei. Dies gelte jedenfalls, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübe.
Danach sei für den Beruf des Hochschullehrers die Vorlesung in der Universität prägend. Diese Tätigkeit könne nicht im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden. Somit könne der Mittelpunkt für einen Hochschullehrer mit Lehrverpflichtung nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegen. Unerheblich sei, wie viele Stunden der Hochschullehrer tatsächlich in seinem häuslichen Arbeitszimmer verbringe. Insofern bestehe grundsätzlich nicht mehr die Möglichkeit für einen Hochschullehrer, die Gesamtkosten für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Eine detaillierte Erläuterung enthält die Steuerseite im nächsten Heft von "Forschung & Lehre".
Schadensersatz bei Verlust des Dienstschlüssels
(Hell.) Nach Verlust eines Generalschlüssels sah sich ein Professor der Schadensersatzforderung seines Dienstherrn in Höhe von 18.652,18 Euro für die Kosten des Austausches der Schließanlage ausgesetzt. Zu Recht, befand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (Az.: 12 K 1876/08). Anspruchsgrundlage ist das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen. Danach haben "Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Dienstpflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen". Grob fahrlässig handelt, "wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen oder wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Erwägungen nicht anstellt". Vorliegend hatte der Beamte unstreitig nicht sichergestellt, dass der Schlüssel, etwa durch regelmäßige Kontrollen und Wahl eines sicheren Ortes, ständig seiner durchgehenden Kontrolle unterlag. Es war ihm selbst "unklar", wie der Schlüssel abhanden gekommen sein könnte. Allein dadurch habe er, so das Gericht, seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung des Generalschlüssels in grob fahrlässiger Weise verletzt, zumal er seitens der Hochschule bei Aushändigung des Schlüssels auf den sorgfältigen Umgang im einzelnen schriftlich hingewiesen worden war.
Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorgelegt
(Bö.) Am 16. Januar 2012 haben das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorgelegt. Durch dieses sollen erstmals die vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag (Verhältnis von Arzt und Patient) im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich geregelt werden. Danach hat die Behandlung nach dem zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden anerkannten fachlichen Standard zu erfolgen. Weiterhin ist vorgesehen, Ärzte zu verpflichten, den Patienten zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf in verständlicher Weise sämtliche für die Behandlung wesentliche Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Auf Nachfrage hat der behandelnde Arzt den Patienten über erkennbare Behandlungsfehler zu informieren. Auch sollen die Aufklärungspflichten der Ärzteschaft ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass vor einem Eingriff umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden muss. Ferner sollen in das Bürgerliche Gesetzbuch Dokumentationspflichten hinsichtlich der Behandlung aufgenommen werden. Patienten wird hierbei insbesondere ein Recht auf Akteneinsicht zugebilligt. Daneben sollen erstmals die von der Rechtsprechung in Haftungsfällen entwickelten Beweiserleichterungen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Bei so genannten "einfachen" Behandlungsfehlern muss der Patient die Kausalität des Fehlers für den Gesundheitsschaden beweisen. Bei einer nicht gegebenen Eignung oder Befähigung des behandelnden Arztes oder bei einem groben Behandlungsfehler hat dagegen der Arzt die nicht gegebene Kausalität zwischen Fehler und Schaden darzulegen. Neben anderen Regelungsgegenständen sollen weiterhin wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit und Mindeststandards für Risikomanagement und -fehlermeldesysteme durch die zuständigen Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Krankenversicherung implementiert werden. Der Gesetzentwurf befindet sich noch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
(Ra.) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Urteil vom 10. Januar 2012 (Az. 5 LB 9/10) einer Beamtin, die sich auf die Position als Erste Gemeinderätin beworben hatte und aufgrund ihres Alters nicht berücksichtigt wurde, einen Entschädigungsanspruch in Höhe eines Monatsgehaltes zugesprochen. Bei der Besetzung von öffentlich-rechtlichen Dienstposten seien die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Danach darf kein Bewerber wegen seines Alters benachteiligt werden. Andernfalls steht ihm ein finanzieller Entschädigungsanspruch zu, der auf maximal drei Monatsgehälter begrenzt ist. Im streitgegenständlichen Fall war durch Zeugenbeweis belegt worden, dass die Bewerberin allein aufgrund ihres Alters von vornherein aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen wurde. Dies war rechtswidrig und löste den im AGG verankerten Entschädigungsanspruch der Bewerberin aus. Die Richter hielten es aufgrund der Umstände des Einzelfalls aber für ausreichend, den Entschädigungsanspruch auf ein Monatsgehalt zu begrenzen.
(Uf.) Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2011 (Az.: X R 48/09) entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe steuerlich abgezogen werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine Privatschule, die nach landesrechtlichen Regelungen eine angezeigte, jedoch nicht anerkannte Ergänzungsschule darstellt. Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der EuGH in dem fehlenden Sonderausgabenabzug einen Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten sah. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können ab 2008 30 Prozent des Schulgelds, höchstens jedoch 5.000 Euro als Sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der EU/EWR gelegene Schule zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führt. Auf den landesrechtlichen Status einer Privatschule kommt es somit nicht mehr an.
(Uf.) Eingetragene Lebenspartner sind bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied das Finanzgericht Köln (Az.: 4 V 2831/11). Im vorliegenden Fall wollten die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen haben, was nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten ist. Das Finanzamt lehnte dies ab. Das Finanzgericht sah dies anders, so dass nun gegen den Beschluss die Beschwerde beim Bundesfinanzhof zugelassen ist.
Erforderliche Krankenhausbehandlung
(Uf.) Die Krankenkasse darf die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus nur dann verweigern, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Rechnung eingeleitet hat. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 1 KR 501/10) hat entschieden, dass die Krankenkasse auch dann gegenüber dem Krankenhausträger verpflichtet ist, die Kosten für eine Krankenhausbehandlung zu tragen, wenn die Behandlung des Versicherten medizinisch nicht erforderlich war. Das Gericht hat hervorgehoben, dass eine versäumte oder nicht rechtzeitige Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nicht durch das Sozialgericht nachgeholt werden kann.
(Uf.) Das neue Familienpflegezeitgesetz ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden in der Woche reduzieren können, um einen Angehörigen zu pflegen. Im Gegenzug ist ein staatlich geförderter Lohnausgleich vorgesehen. Ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht allerdings nicht; die Pflegezeit muss vielmehr mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbart werden.
Betriebsvermögen eines Arztes
(Uf.) Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen. Dies wäre z. B. der Fall, wenn es sich um ein verbindlich vereinbartes Finanzierungskonzept für den ärztlichen Betrieb handelt. Die Einlage mindert dann den Betrag der Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4 a EStG.
(Uf.) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt. Damit wird der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit (Beitragsaufstockung) für Minijobber umso interessanter, denn der Erwerb des vollen Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung wird hierdurch noch günstiger. Des Weiteren wird die Umlage 1 von 0,6 auf 0,7 Prozent angehoben. Diese wird erhoben, um die Aufwendungen des Arbeitgebers bei Krankheit des Arbeitnehmers auszugleichen. Aktuelle Informationen rund um die Minijobs finden sich unter:
www.minijob-zentrale.de.
Mobbing: Kein Schadensersatz bei üblichen Konfliktsituationen am Arbeitsplatz
(Ad.) Ein Arbeitnehmer hat gegen einen Kollegen keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", wenn die beanstandeten Handlungen noch als im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen anzusehen sind, die sozial- und rechtsadäquat sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 19. Januar 2012 (Az.: 11 Sa 722/10) entschieden und die Klage eines Oberarztes abgewiesen, der den ihm vorgesetzten Chefarzt auf Schmerzensgeld in Höhe von einer halben Million Euro verklagt hatte. Der Kläger hatte sich im Jahr 2001 erfolglos auf die Chefarztstelle beworben, die dem beklagten Kollegen übertragen worden war. In der Folgezeit kam es zu diversen Konfliktsituationen am Arbeitsplatz. Der Kläger war zwischenzeitlich in psychiatrischer Behandlung und für längere Zeit arbeitsunfähig. Eine Klage gegen das Krankenhaus auf Schmerzensgeld endete mit einem Vergleich. In dem jetzigen Verfahren gegen den Chefarzt kam das LAG Hamm nach Vernehmung von 10 Zeugen zu insgesamt 29 vom Kläger vorgetragenen Vorfällen zu dem Ergebnis, dass das Verhalten des Chefarztes die Grenzen zur Schaffung eines mobbingtypischen feindlichen Umfeldes nicht überschritten habe. Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken könnten, die aber noch sozial- und rechtsadäquat seien, seien nicht geeignet, die Voraussetzung für einen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch zu erfüllen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
(Uf.) Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. November 2011 (Aktenzeichen X R 18/09) entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck (Anlage EÜR) sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll. Außerdem bewirkt die Standardisierung zumindest im Bereich der Finanzverwaltung eine Vereinfachung des Verfahrens. Insofern hat der Bundesfinanzhof die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR auf Grund des § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (also einer Rechtsverordnung) als eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage gesehen.
Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby verantwortet seit dem 18. Januar 2012 auch das Ressort Wirtschaft und Wissenschaft. Er übernimmt damit die Zuständigkeit des FDP-Politikers Frank Hartmann, der nach dem Ende der Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen aus der Regierung ausgeschieden ist.
Wissenschaftsrat: Kommissionen erstmals unter rein weiblicher Leitung
Auf den diesjährigen Januarsitzungen des Wissenschaftsrates (25. bis 27. Januar 2012) ist der Aachener Ingenieurwissenschaftler Professor Wolfgang Marquardt erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Die weitere Führungsriege des Wissenschaftsrates ist weiblich besetzt. Die Wissenschaftliche Kommission leitet Frau Professor Regina Riphahn, Lehrstuhlinhaberin für Statistik und empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Erlangen-Nürnberg. Ihre Stellvertreterin ist Frau Professor Antje Boetius, Meeresbiologin an der Universität Bremen und am Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung. Die Verwaltungskommission wird für ein weiteres Jahr von Cornelia Quennet-Thielen, Staatsekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, und Frau Professor Johanna Wanka, Ministerin für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, angeführt.
Professor Clemens Fuest, derzeit an der Universität Oxford, wird neuer Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Der Ökonom tritt am 1. März 2013 die Nachfolge von Professor Wolfgang Franz an, der in den Ruhestand gehen wird.
Für seinen Beitrag zur Zusammenarbeit auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zwischen Deutschland und Österreich wurde dem ehemaligen Rektor der Universität Rostock und ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Hochschulverband, Professor Hans Jürgen Wendel, am 9. Februar 2012 in der österreichischen Botschaft in Berlin das "Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst Erster Klasse" der Republik Österreich verliehen. Gewürdigt wurde Wendels Initiative für eine deutsch-österreichische Forschungkooperation zur Aufarbeitung von Leben, Werk und Wirkung des Philosophen und Physikers Moritz Schlick (1882-1936).
Bundesverdienstkreuz für Professor Helmut Schwarz
Für seine herausragenden Verdienste um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist Professor Helmut Schwarz, Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt worden. Er erhielt die Ehrung am 9. Februar 2012 in Berlin aus den Händen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan.
Kaiserin-Friedrich-Stiftung Berlin, Dienstag, 28. Februar 2012, 10:00-17:30 Uhr
Kaiserin-Friedrich-Stiftung Berlin, Donnerstag/Freitag, 1./2. März 2012
http://www.hochschulverband.de/cms1/635.html
Wissenschaftszentrum Bonn, Montag, 12. März 2012, 11:00-16:00 Uhr
Es wird ein Überblick über den Ablauf der Verhandlungen mit der Hochschule sowie über die Besoldung und Professurausstattung bei der Erstberufung gegeben. Anhand typischer Verhandlungssituationen wird praktisch erörtert, welche Besoldungsvorstellungen und Professurausstattungswünsche angemessen sind und im Falle der Erstberufung realistischerweise vorgebracht werden können.
Universität Mannheim, Freitag, 16. März 2012, 11:00-17:00 Uhr
Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist die Stimme ein wichtiges Kapital. Gerade im Zeitalter multimedialer Wissensvermittlung ist sie bedeutsam, um die Aufmerksamkeit der Zuhörer durch individuelle Akzente zu befördern und zu steuern. Wer um die Belastbarkeit der eigenen Stimme in verschiedenen Situationen weiß, kann besser zu ihrer dauerhaften Funktionsfähigkeit beitragen.
In diesem DHV-Seminar erwerben Sie Kenntnisse hinsichtlich des professionellen Stimmgebrauchs und praktizieren Sprechübungen, um Ihre Stimme im Rahmen von verschiedenen Situationen im universitären Alltag optimal und Ressourcen schonend einsetzen zu können.
Kloster Banz, Bad Staffelstein, Freitag bis Sonntag, 16.-18. März 2012
In diesem exklusiven und hochprofessionellen Wochenend-Intensivkurs sollen Wissenschaftler durch viele zahlreiche praktische Übungen in die Lage versetzt werden, ihr Auftreten vor Mikrophon und Kamera zu trainieren. Das Seminar findet in einem angenehmen Ambiente mit komplett ausgestattetem Filmstudio und professionellem Produktionsequipment statt.
http://www.hochschulverband.de/cms1/639.html
Schwerpunkt: Neue Besoldung
Nach dem Beschluss des Bundesfassungsgerichts
Mit Beiträgen von Bernhard Kempen, Volker Epping, Dietmar Klenke u.a. sowie einer Sonderbeilage zum Thema
Wolfgang Löwer: Hierarchie und Selbständigkeit
Über gute wissenschaftliche Praxis aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Harald Lesch: "Wir irren uns empor"
Fragen an Professor Lesch, Hochschullehrer des Jahres
Horst Albert Glaser: Neue Zahlenspiele
Internationale Rankings von Universitäten
Thomas Krüger/Georg Rudinger: Rektor und Wissenschaftsminister des Jahres 2012
Ergebnisse der DHV-Rankings
Wahl DHV-Gruppe Greifswald
Im schriftlichen Wahlverfahren wurde im Januar 2012 der Vorstand der DHV-Gruppe Greifswald gewählt: Neuer Vorsitzender ist Professor Roland Rollberg (Lehrstuhl für ABWL und Produktionswissenschaften). Zum ersten Stellvertreter wurde Professor Georg Hübner (Institut für Medizinische Biochemie und Molekularbiologe) gewählt. Zweiter stellvertretender Vorsitzender ist Professor Werner Hosemann (Klinik und Poliklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten).
Übersetzungsservice für Wissenschaftler
Die Internationalisierung des Wissenschaftssystems schreitet weiter voran. Immer häufiger werden Stellen an deutschen Hochschulen in englischer Sprache ausgeschrieben und die einzureichenden Unterlagen in englischer Sprache angefordert. Forschungsgelder auf europäischer Ebene in englischer Sprache zu beantragen, ist ebenfalls längst die Regel. Insbesondere werden wissenschaftliche Forschungsarbeiten in immer mehr Disziplinen in englischer Sprache publiziert. Die Qualität dieser Publikationen entscheidet über wissenschaftliche Karrieren. Dabei kommt es nicht allein auf die fachliche, sondern auch auf die sprachliche Qualität eines Beitrags an, wenn er hohen Ansprüchen genügen soll.
Vor diesem Hintergrund bietet der Deutsche Hochschulverband (DHV) als Dienstleistung einen wissenschaftsspezifischen Übersetzungs- bzw. Redaktionsservice an, um Ihre Kompetenz auf der internationalen Ebene zu optimieren. Damit baut der DHV das bereits seit einigen Jahren auf gute Resonanz stoßende Angebot an Seminaren zum wissenschaftlichen Schreiben sowie zu Vorträgen und Selbstpräsentation in englischer Sprache weiter aus.
In Zusammenarbeit mit dem DHV übersetzt und redigiert zügig sowie qualitativ sehr hochwertig ein Team von ausgewiesenen Fachübersetzern Ihre
- Forschungsanträge
- Fachtexte u.v.m.
vom Deutschen ins Englische oder vom Englischen ins Deutsche, auf Anfrage auch in andere Sprachen.
Dr. Ulrich Josten, Tel.: 0228/902-6634, E-Mail: josten@hochschulverband.de.
oder http://www.hochschulverband.de/cms1/dhv-de.html
Professorengehalt für Ministerfahrer
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" eine Kabinettsvorlage in die Ressortabstimmung gegeben, nach der es den Ministern ermöglicht würde, Mitarbeitern Zulagen von bis zu 500 Euro je Monat zu zahlen. Für Aufsehen hat insbesondere die dazugehörige Meldung gesorgt, dass der Minister plane, seinem Fahrer diese Zulage in voller Höhe zu seinem Cheffahrergehalt, das bei Ministerfahrern zwischen 3.400 und 3.600 Euro liegt, zu gewähren. Dieser würde damit mehr verdienen als ein frisch berufener Juniorprofessor, ein junger Amtsrichter oder die überwiegende Mehrzahl aller Thüringer Gymnasiallehrer.
"Anerkannt werden soll durch die außertarifliche Zulage die besondere Vertrauensstellung, die sich nicht im vollen Umfang durch die tarifliche Eingruppierung widerspiegelt", heißt es aus dem Ministerium zur Begründung. Der Grad der persönlichen Bindung des Fahrers und die damit einhergehende Einschränkung der persönlichen Lebensplanung werde zu wenig gewürdigt. Außerdem gelte es, erhöhte Aufwendungen der Fahrer für ordentliche Kleidung wie etwa Anzüge, deren Reinigungskosten sowie Verpflegung besser abzudecken.
"Pommes d' Or"
Für den Verlust von mehr als 20 Jahre alten Pommes frites muss eine Galeristin 2.000 Euro plus Zinsen an einen Künstler bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht München am 9. Februar 2012 (Az.: 23 U 2198/11). Zwei Kartoffelstäbchen hatte ein Künstler Anfang der 1990er Jahre als Vorlage für ein goldenes Kreuz benutzt. Ob das vertrocknete und 22 Jahre alte verschwundene Kreuz aus Kartoffelstäbchen, das als Vorlage für die Goldskulptur "Pommes d' Or" diente, Kunst darstelle, sei unerheblich, urteilten die Münchener Richter. Entscheidend sei, dass eine Kunstliebhaberin vor Gericht glaubhaft machte, das Lebensmittel in Kreuzform für 2.500 Euro kaufen zu wollen. Damit sei der vom Künstler geforderte Schadenersatzanspruch in Höhe von 2.000 Euro gerechtfertigt. Mit dem Verlust des Kreuzes aus Pomes frites habe die Galeristin ihre Aufbewahrungspflicht verletzt.
DHV und Microsoft Deutschland GmbH schließen Kooperationsvertrag
(Gü.) Seit Mitte Januar 2012 ist die Microsoft Deutschland GmbH Premiumpartner des Deutschen Hochschulverbandes. Im Rahmen der Kooperation wird jährlich u.a. eine gemeinsame Fachveranstaltung durchgeführt sowie der "Rektor des Jahres" gekürt.
Microsoft arbeitet schon seit Jahren mit Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen daran, Produkte, Lösungen und Programme zu entwickeln, die Lerngemeinschaften optimal miteinander verbinden und den Austausch untereinander fördern. Erfolgreiches Lehren und Lernen ist dabei erste Priorität. Lösungen, die flexibel auf die sich ändernden Anforderungen in Universitäten und Forschungseinrichtungen reagieren, müssen verlässlich, robust und sicher sein, denn die Bildungsanforderungen von heute wachsen stetig. Forschung und Lehre wird dabei zunehmend unabhängig von Zeit, Ort und Gerät. Umso wichtiger wird es, den Zugriff auf Inhalte sicher zu stellen und weltweite Kooperationen zu fördern. "Microsoft freut sich darauf, gemeinsam mit dem DHV als starken Partner Lehrenden, Lernenden und der Forschung zu helfen, das größtmögliche Potenzial zu erreichen und erfolgreich zu sein", sagt Norbert Hähnel, Bereichsleiter Forschung und Lehre, Microsoft Deutschland GmbH.
(Gü.) High-Performance Computing in der Forschung auf der Windows Azure Platttform
An Universitäten oder in Forschungseinrichtungen verwenden Wissenschaftler für ihre Forschungsarbeiten anspruchsvolle Anwendungen aus dem Bereich des technisch-naturwissenschaftlichen Rechnens. Dafür müssen sich Projektteams um teure Kapazität an den HPC-Clustern im eigenen Rechenzentrum bemühen. Die notwendigen Budgets oder Rechenkapazitäten sind jedoch nicht immer ausreichend verfügbar. Eine gute Möglichkeit bietet hier Cloud Computing. Denn damit können Rechenleistungen, Software und Speicherkapazitäten auf Datenbanken individuell und flexibel über das Internet "gemietet" werden - und zwar genau für den Zeitraum, für den der Nutzer sie real benötigt. Mit Windows Azure bietet Microsoft eine offene Cloud-Plattform an, die das schnelle Erstellen, Bereitstellen und Verwalten von Anwendungen in einem globalen Netzwerk von Rechenzentren ermöglicht, die von Microsoft verwaltet werden. Anwendungen können mithilfe beliebiger Programmiersprachen, Tools oder Frameworks erstellt werden. Die Rechenkapazität in Windows Azure skaliert beliebig und in kürzester Zeit.
Wie kann diese Plattform nun für die Forschungsarbeit von Wissenschaftlern eingesetzt werden? Das Beispiel des Fraunhofer Instituts für Algorithmen und Wissenschaftliches Rechnen SCAI zeigt, wie dies gelingen kann:
Das Fraunhofer Institut für Algorithmen und Wissenschaftliches Rechnen SCAI ist ein führendes Forschungsinstitut für Computersimulation und Optimierung sowie für Informationsextraktion aus großen Datenbeständen. Das Institut modelliert und optimiert industrielle Anwendungen, entwickelt Software und Services für Produktentwurf, Prozessentwicklung und Produktion, und bietet Berechnungen auf Hochleistungscomputern. Ziel dabei sind kürzere Entwicklungszeiten, kostengünstigere Experimente und optimierte Verfahrensabläufe.
Einer der Schlüsselbereiche, in dem das Fraunhofer Institut HPC erforscht, ist die Simulation und Optimierung der Verpackung von Produkten in Container oder Verpackungen. Die Lösung, die das FhI SCAI erarbeitet hat, heißt "PackAssistant".
Microsoft Corporation und das Fraunhofer Institut haben nun ein Forschungsprojekt aufgesetzt, das die Schüttgutsimulation aus PackAssistant inklusive dem 3D User Interface nach Windows Azure portiert. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit werden bis Mitte 2012 verfügbar sein und aufzeigen, wie die Windows Azure Plattform in solch einem Umfeld genutzt werden kann.
http://www.microsoft.com/de-de/azure/default.aspx
(Gü.) Reise des Monats Januar verlängert!
Auf Grund der großen Nachfrage nach unserer besonderen Januar-Reise mit dem Sonderzug Zarengold auf der Transsibirischen Eisenbahn haben wir unser Special, Rückvergütung auf die Zugreise und einen kostenlosen Ausflug zur Chinesischen Mauer und den Ming Gräbern, verlängert.
Sonderzugreise Zarengold auf der Transsibirischen
Eisenbahn von Peking nach Moskau
Lassen Sie mit dieser Reise die goldene Zarenzeit wieder auferstehen! Von der Verbotenen Stadt über die Große Mauer bis in die Wü̈ste Gobi, weiter zu mongolischen Nomadensiedlungen in atemberaubend schönen Landschaften und vorbei am Naturwunder Baikalsee führt diese ereignisreiche und dabei sehr bequeme Sonderzugreise. Die Wolga, den längsten und wasserreichsten Fluss Europas erleben Sie auf einem Schiffsausflug. Den Kreml besuchen Sie nicht nur in Moskau, sondern auch in der alten Tatarenstadt Kasan. Die Transsibirische Eisenbahn, einer der faszinierendsten und sichersten Verkehrswege der Erde, ist mit unserem Sonderzug noch interessanter, komfortabler und unterhaltsamer geworden. Ein Arzt an Bord sorgt fü̈r Sicherheit, die Unterhaltungsprogramme für Abwechslung - einsteigen bitte!
Ihr Zarengold-Sonderzug führt zwischen Moskau und der chinesischen Grenze (Erlian) Schlafwagen mit unterschiedlichen Ausstattungen.
Wenn Sie reisen möchten wie die roten Zaren, empfehlen wir Ihnen die Kategorie III ("Nostalgie-Komfort"). Wenn Sie Wert auf ein eigenes Bad mit Dusche und WC legen, reisen Sie in den
Kategorien IV oder V, in denen Ihnen auch ein großes Bett zur Verfü̈gung steht.
Ihre Mahlzeiten nehmen Sie bequem in stilvoll eingerichteten Speisewagen ein. Auch außerhalb der Mahlzeiten steht Ihnen der Speisewagen für einen Aufenthalt zur Vefü̈gung.
Reisepreis pro Person ab 3.900 Euro, inkl. Linienflüge ab/bis Deutschland mit der Lufthansa oder vergleichbarer westlicher Airline. Es gelten die AGBs von Lernidee Erlebnisreisen.
DHV-Rückvergütung auf die Sonderzugreise! Frau Bleckmann berät Sie gerne: Telefon 02191/9288 0 oder dhv@merkana.de. Wir freuen uns auf Sie. Ihr Verbandsreisebüro Merkana.
Mehr über die T-Labs erfahren Sie hier.
(Gü.) Die Telekom Innovation Laboratories (T-Labs) sind der zentrale Forschungs- und Innovationsbereich (F&I) der Deutschen Telekom. Ihr Auftrag ist es, in enger Zusammenarbeit mit den operativen Einheiten der Telekom neue Impulse zu generieren und einen wesentlichen Beitrag bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Produkte, Dienste und Infrastrukturen für die Wachstumsfelder der Telekom zu leisten. Durch ihr weltweites Netzwerk aus Industriepartnern, Start-ups, Universitäten und Forschungsinstituten sowie den eigenen Standorten in Deutschland (Berlin, Bonn, Darmstadt), in den USA (Los Altos) und Israel (Tel Aviv, Beer Sheva) wird eine enge Verzahnung der F&I Aktivitäten mit der Innovationscommunity gewährleistet.
(Gü.) Die Perlen der Ostseemetropolen und das Gold der Zaren mit dem Grand Hotel auf See
Die DEUTSCHLAND steht für die Lebensart einer ausgewählten Kundschaft und erweckt die traditionelle Salonkultur an Bord zu neuem Leben. Sie ist Treffpunkt für Menschen, die das Gespräch mit ihren Mitreisenden an Bord und an Land schätzen und Interesse am Entdecken der verschiedensten Kulturen haben. Das Grand Hotel auf See begleitet seine Gäste mit Glanz und unaufdringlichem Luxus durch die Welt. Edle Materialien, moderne Technik, persönlicher Service, der keine Wünsche offen lässt, und Kulinarik auf höchstem Niveau versetzen den Gast in eine Atmosphäre aus Exklusivität und Individualität. Zugleich genießt man unbeschwerte Urlaubstage voller Lebensfreude und die herzliche Gastlichkeit des Traumschiffs.
Auch unsere ausgewählte Ostseekreuzfahrt verbindet die Kultur der Gastlichkeit mit dem Glanz vergangener Zeiten. Auf der 14-tägigen Reise vom 13. bis zum 26. Mai 2012 von Hamburg nach Travemünde bringt Sie die DEUTSCHLAND durch die Jahrhunderte und zu berühmten Hansestädten. Danzig, Klaipeda, Riga, Tallinn, St. Petersburg, Stockholm… schon die Namen dieser Städte künden von einer spannende Zeitreise. Das Gold der Zaren verleiht dieser Reise wahren Glanz! Der zweitägige Aufenthalt und ein Liegeplatz im Herzen von St. Petersburg garantieren während des Tages und in den hellen Nächten unvergleichliche Momente an Deck. Die Zarenresidenzen und das Bernsteinzimmer begeistern jeden Bescher und bleiben unvergesslich.
Weitere Informationen erhalten Sie in Ihrem Reisebüro oder hier:
Reederei Peter Deilmann GmbH, Am Holm 25, 23730 Neustadt in Holstein, Tel. (04561) 396-0, Fax (04561) 8207, E-Mail info@deilmann.de, Internet www.deilmann-kreuzfahrten.de
Egon Schiele: Das unrettbare Ich
Kunstbau München - noch bis 4. März 2012
Egon Schiele ist einer der populärsten Künstler der Moderne. Sein Werk wird wie bei kaum einem anderen Künstler mit seiner Biografie in Verbindung gebracht. Dabei gerät häufig aus dem Blickfeld, wie sehr seine Bilder mit kulturellen Diskursen seiner Zeit in Zusammenhang stehen. Zu spektakulär erscheinen die turbulente Beziehung zu seinem Modell Wally, der Aufenthalt im Gefängnis sowie sein früher Tod. So wurden Schieles bekanntesten Arbeiten - provokative Aktdarstellungen und pathologisch wirkende Selbststilisierungen - vielfach herangezogen, um diesen engen Fokus auf das Biografische zu bestätigen und das öffentliche Interesse an seinem Privatleben zu bedienen.
Diese Ausstellung bietet eine Revision des immer noch weit verbreiteten Künstlermythos Schiele und eröffnet einen neuen Zugang zu seinem Werk: Der Schwerpunkt soll von der Biografie auf die Kunst in ihrem zeitgenössischen Kontext gelenkt werden. Dank einer umfassenden Auswahl von Aquarellen und Zeichnungen aus dem Bestand der Wiener Albertina - der weltweit bedeutendsten Sammlung von Schieles Werken auf Papier - können alle grundsätzlichen Themen seiner Kunst aufgezeigt werden. Die Auseinandersetzung mit der Krise des Individuums um 1900, die der Literatur- und Kulturtheoretiker Hermann Bahr unter dem Motto "Das unrettbare Ich" zusammenfasste, nimmt dabei eine herausragende Stellung ein.
(Quelle: http://www.lenbachhaus.de/cms/index.php?id=51&tx_ttnews[tt_news]=172&tx_ttnews[backPid]=1&cHash=589dde7d38)
Kunstbau München | U-Bahnhof Königsplatz im Zwischengeschoss | D-80333 München
(Gü.) DHV-Sonderpreis für Oster-Arrangement in Berlin
"Vom Eise befreit sind Strom und Bäche / durch des Frühlings holden belebenden Blick" - so beschreibt Goethe in seinem "Osterspaziergang" die einzigartige Stimmung an diesen Festtagen. Diese Stimmung können Sie während eines Berlin-Besuchs selbst erleben: mit dem Arrangement "Oster-Blütenzauber" des Seminaris-Campushotels Berlin - und das zum DHV-Sonderpreis.
Als Kooperationspartner des DHV hat das Seminaris-Campushotel Berlin einmal ganz scharf gerechnet - und kann den Mitgliedern des Hochschulverbands dieses Arrangement zum DHV-Sonderpreis anbieten: pro Person im Doppelzimmer 196,50 Euro - im Einzelzimmer 244,50 Euro. Die Verlängerungsnacht kostet 105 Euro im Doppelzimmer und 95 Euro im Einzelzimmer. Der Termin: 6. bis 9. April 2012. Bei einer Buchung nennen Sie einfach das Stichwort "DHV Ostern".
Auf dem Programm im noblen Berliner Villenviertel Dahlem stehen drei Übernachtungen mit ausgiebigem Frühstücksbuffet, einem leckeren Begrüßungscocktail und einem ausgezeichneten Drei-Gang-Menü im Restaurant des Hauses. Dazu erhalten Sie die Berlin-Welcome-Card für freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und einer ganzen Reihe weiterer Vergünstigungen sowie einmal freien Eintritt in den nahen Botanischen Garten, der zu dieser Zeit in der Tat einen österlichen Blütenzauber zeigen wird. Für die Entspannung nach Ihren Touren steht Ihnen die Active-Lounge des Campushotels zur Verfügung.
Alles in allem: Mit dem "Osterblütenzauber" des Seminaris-Campushotels Berlin können Sie den Frühling in der Hauptstadt genießen - und dann auch die Schlusszeilen von Goethes "Osterspaziergang" zitieren: "Zufrieden jauchzet groß und klein / hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein!"
Dr. Dirk Böhmann (Bö.)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 4
 § 60