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Timestamp: 2018-02-19 15:32:58+00:00

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VG-SIGMARINGEN - 29.09.2005, 2 K 2391/04 - JuraForum.de
VG-SIGMARINGEN – Aktenzeichen: 2 K 2391/04
Leitsatz: Die Gerichte sind bei einem methodischen Fehler der Behörde bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Luftsicherheitsgebühr im Wege einer Prognose gehindert, den zutreffenden Gebührensatz selbst auf Grund einer eigenen Prognose oder anhand der inzwischen bekannten tatsächlich entstandenen Kosten selbst zu bestimmen. Gebührenbescheide, die auf einer fehlerhaften Kostenprognose beruhen, sind aufzuheben.
Rechtsgebiete: LuftKostV, LuftVG, VwGO
Vorschriften: § 2 LuftKostV, § 29 LuftVG, § 32 LuftVG, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 24 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 120 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO
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VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2380/04 vom 27.09.2005
1. Sind keine wirtschaftlich sinnvollen oder sonst wie einleuchtenden Gründe für eine im Zusammenhang mit der Veranlagung zum Erschließungsbeitrag erfolgte Teilung eines Grundstücks und für die anschließende Übertragung des Eigentums an dem abgetrennten Hinterliegergrundstück ersichtlich, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO (AO 1977)vor.
2. Rechtsfolge eines solchen Gestaltungsmissbrauchs ist, dass der Eigentümer des ehemals ungeteilten Grundstücks erschließungsbeitragsrechtlich weiterhin als Eigentümer des Hinterliegergrundstücks &quot;gilt&quot;.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 997/03 vom 22.09.2005
Einem Verkehrsunternehmer, der eine Linienverkehrsgenehmigung für den Obusverkehr inne hat, steht aus §§ 41 Abs 3, 39 Abs 2 PBefG kein Klagerecht gegen die Zustimmung zum beantragten Tarif eines weiteren Unternehmens zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Unternehmer unterschiedliche Linien mit lediglich gemeinsamem Endpunkt bedienen.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1650/04 vom 21.09.2005
Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte.
VG-SIGMARINGEN - 29.09.2005, 2 K 2391/04 © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 2
 § 29
 § 32
 § 2
 § 3
 § 24
 § 113
 § 114
 § 120
 § 154
 § 162
 § 42
 § 33