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BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04 Volltextveröffentlichungen (13)
Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und einer gerichtlichen Fehlentscheidung; Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts für einen geltend gemachten Schaden; Haftungsrechtliche Zurechnung eines Urteilsschadens
Zum Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung
Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung
BGB §§ 675, 249Nichtbefolgen einer Mandanten-Weisung durch Rechtsanwalt - Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs
Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 57
Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung
BGB §§ 675, 249Zum Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung
anwaltverein.de , S. 56 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Anwalts für Fehler des Gerichts (RA Dr. Sebastian Seyfarth, Stuttgart; AnwBl 1/2009, S. 48)
anwaltverein.de , S. 32 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 43a BRAO; § 49b BRAOAnwaltshaftung (RiBGH a. D. Dr. Gero Fischer, Freiburg; AnwBl 3/2009, S. 178)
LG Karlsruhe, 31.10.2002 - 10 O 440/00
OLG Karlsruhe, 15.01.2004 - 12 U 227/02
BGHZ 174, 205
NJW 2008, 1309
ZIP 2008, 225
MDR 2008, 320
VersR 2008, 399
DB 2008, 178
AnwBl 2008, 204
Wird zitiert von ... (50) BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07 Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; …Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866).Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111 ; 145, 256, 261 ; 163, 223, 227 ; 174, 205, 209 Rn. 9;… Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Anwaltshaftung 7. Aufl. Rn. 801;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1062 ff).Dies gilt selbst dann, wenn feststeht, welchen Ausgang das frühere Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts genommen hätte (BGHZ 174, 205, 209 Rn. 9).Von einem fehlenden Kausalzusammenhang könnte man ausgehen, wenn das Gericht den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 (…aaO) gesehen, aber bewusst unberücksichtigt gelassen hätte oder bewusst von ihm abgewichen wäre (BGHZ 174, 205, 211 f Rn. 19 ff).Demgemäß ist der Schaden ebenfalls zu ersetzen, der letztlich erst durch das Eingreifen eines Dritten, hier des Gerichts des Vorprozesses, eintritt (vgl. BGHZ 174, 205, 209 Rn. 11 m.w.N.).Der gerichtliche Aufgabenbereich der Rechtsfindung muss in die im Rahmen der Zurechnung gebotene wertende Betrachtungsweise einbezogen werden (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 12 f).Soweit sich deshalb in der gerichtlichen Fehlentscheidung das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht, das darin liegt, dass das Gericht bei ordnungsgemäßem Vorgehen trotz des Anwaltsfehlers richtig hätte entscheiden können und müssen, ist dem Anwalt der Urteilsschaden haftungsrechtlich zuzurechnen (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15;… Fahrendorf, aaO Rn. 795;… Fischer, aaO Rn. 1024, 1029).Das Gericht hat auch nicht unter völlig ungewöhnlicher, sachwidriger und daher grober, schlechthin unvertretbarer Verletzung seiner besonderen Pflichten eine Schadensursache gesetzt, welche die vorangegangene anwaltliche Pflichtverletzung mit Rücksicht auf Art, Gewicht und wechselseitige Abhängigkeit der Schadensbeiträge so sehr in den Hintergrund rückt, dass bei wertender Betrachtung gleichsam nur der Gerichtsfehler als einzige, endgültige Schadensursache erscheint und der Anwaltsfehler nach dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht keine ins Gewicht fallende Bedeutung gegenüber der vom Gericht zu verantwortenden Schadensursache hat (vgl. BGHZ 174, 205, 211 Rn. 18).
BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09 Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revision den Sachverhalt nicht auf der Grundlage der Rechtsauffassung des in dem Vorprozess tätigen Strafgerichts untersucht, sondern die gebotene (BGHZ 174, 205, 209 Rn. 9) eigene Bewertung vorgenommen, weil es unter ausdrücklichem Hinweis auf die "Auffassung des Senats" den Tatvorwurf auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente als im Kern nicht erschüttert einstuft (BU 19).
BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 159; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 11 ff.; vgl. auch MünchKomm/BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 141 ff., 157 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 35, 58 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, Vorb.
BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10 Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …Wie vom Regressgericht selbständig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9 mwN), hätte nach einer solchen Satzungsänderung die Klage im Vorprozess nicht wegen der Unwirksamkeit der Forderungsabtretungen gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF abgewiesen werden dürfen.
BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07 Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von VerjährungsfristenFür die Entscheidung des Regressrichters ist allein die objektiv zutreffende rechtliche Beurteilung maßgeblich (BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 261; 163, 223, 227; BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 44/04, DB 2008, 178 f).Dies gilt selbst dann, wenn feststeht, welchen Ausgang das frühere Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts genommen hätte (BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 44/04, aaO, S. 179;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1063;… Ganter NJW 1996, 1310, 1312).
BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15 Zeitwertschaden eines Gebäudes: Was gehört alles zum Neuwert?Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene rechtliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit des Irrtums ist es die Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15;… vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 7;… vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8).Insbesondere entfällt der Zurechnungszusammenhang nicht, wenn der Anwalt ein Fehlverständnis des Gerichts nicht beseitigt, obwohl ihm dies leicht möglich gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 18), oder wenn die Fehlentscheidung maßgeblich auf Problemen beruht, deren Auftreten der Anwalt durch sachgemäßes Arbeiten gerade hätte vermeiden sollen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15).
BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …Der Anwalt ist an die Weisungen seines Auftraggebers gebunden (§§ 665, 675 Abs. 1; vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8), wobei es dem Mandanten, der das Misserfolgs- und Kostenrisiko trägt, durchaus freisteht, Weisungen zu erteilen, welche seinen wohlverstandenen Interessen aus der Sicht eines objektiven Betrachters widersprechen (BGH, Urteil vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, NJW 1985, 42, 43; vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169 f.;… vgl. Vill in Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 841).
BGH, 16.09.2010 - IX ZR 203/08 Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; …(1) Das Berufungsgericht hat sich zu Unrecht auf die Senatsentscheidung vom 15. November 2007 (BGHZ 174, 205 ff) berufen.Die Abweisung der Klage stand in keinem inneren Zusammenhang zu der unterlassenen Klageerweiterung (vgl. BGHZ 174, 205, 209 Rn. 12).Soweit sich deshalb in der gerichtlichen Fehlentscheidung das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht, das darin liegt, dass das Gericht bei ordnungsgemäßem Vorgehen trotz des Anwaltsfehlers richtig hätte entscheiden können und müssen, ist dem Anwalt ein Urteilsschaden haftungsrechtlich zuzurechnen (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15).Anderes kann gelten, wenn die Pflichtwidrigkeit des Anwalts nur den äußeren Anlass für ein ungewöhnliches Eingreifen des Geschädigten oder eines Dritten bildet oder der Schadensbeitrag des Gerichts denjenigen des Anwalts aus anderen Gründen soweit überwiegt, dass letzterer ganz dahinter zurücktritt (BGHZ 174, 205, 210 f Rn. 17 f).
BFH, 11.11.2008 - VII R 19/08 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - …In Fällen, in denen ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) für das zivile Schadensersatz- bzw. Haftungsrecht ausnahmsweise eine Zurechnungsbegrenzung des adäquat verursachten Schadens angenommen, wenn der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang zu der Pflichtverletzung steht (BGH-Urteil vom 15. November 2007 IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205, m.w.N.).Der Senat kann offenlassen, ob diese zivilrechtlichen Erwägungen --anders als jene zur Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2007 VII R 65/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273;… in BFH/NV 2008, 1;… vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18;… vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521) oder zur Anwendung der Mitverschuldensregelung des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442;… vom 2. November 2001 VII B 75/01, BFH/NV 2002, 310)-- uneingeschränkt auf die steuerrechtliche Haftung nach § 69 AO übertragen werden können, weil sie auch im Zivilrecht nicht auf das Deliktsrecht beschränkt, sondern für Schadensersatzansprüche aller Art anerkannt sind (…vgl. Palandt/ Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rz 63 f.; zur Steuerberaterhaftung BGH-Urteil vom 18. Januar 2007 IX ZR 122/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 701; zur Anwaltshaftung BGH-Urteil in BGHZ 174, 205).
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des …a) Grundsätzlich ist der rechtliche Berater - der Steuerberater ebenso wie der Rechtsanwalt - verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1968 - VI ZR 24/66, VersR 1968, 792, 794; vom 10. Juni 1980 - VI ZR 127/79, VersR 1980, 925;… vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, WM 1984, 1024; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8;… Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 841).Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn zum Schadensersatz verpflichten kann (BGH, Urteil vom 15. November 2007, aaO).
BGH, 10.12.2015 - IX ZR 272/14 Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen …
BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09 Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Anwalts bei zivilrechtlicher Ahndung …
BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08 Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines …
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12 Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10 Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; …
OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10 Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 24 U 157/07 Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen …
LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 U 64/08 Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, …
OLG Saarbrücken, 20.11.2012 - 4 U 301/11 Darlegung- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
OLG München, 15.05.2009 - AR (K) 7/09 Zahlungsklagen aus Gaslieferungsverträgen bei behaupteter Unbilligkeit des …
LAG Düsseldorf, 30.01.2009 - 9 Sa 1695/07 materielle Rechtskraft, Ersatz materieller und immaterieller Schäden
OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08 Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13 Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
BGH, 17.09.2009 - IX ZR 225/07 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflichten des …
BGH, 22.10.2009 - IX ZR 129/08 Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.R.e. irrtümlichen Annahme einer Modifizierung …
OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 12 U 15/07 Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung des Anwalts wegen Nichtsetzens einer Frist nach …
OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07 Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
BGH, 16.12.2008 - IX ZR 243/06 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress …
OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14 Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf …
BGH, 14.05.2009 - IX ZR 165/08 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung …
BGH, 27.09.2012 - IX ZR 171/10 Rechtsanwaltshaftung: Orientierung des Regressgerichts an der höchstrichterlichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13 Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
OLG Hamm, 29.11.2012 - 28 U 188/11 Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; …
OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 222/07 Haftung des Patentanwalts: Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Priorität eines …
OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 49/08 Rechtsanwaltshaftung: Umfang der Beratungs- und Belehrungspflichten; Beweislast …
OLG Brandenburg, 02.07.2014 - 4 U 137/12 Anwaltshaftung: Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung …
BGH, 20.02.2014 - IX ZR 57/13 Erforderlichkeit von bestimmten Beweiserhebungen durch den Regressrichter zur …
OLG Hamm, 07.06.2011 - 28 U 173/10 Anwaltsregress, Erwerbsunfähigkeitsrente, Nichtzulassungsbeschwerde, …

References: § 43
 § 49
 § 249
 § 249
 § 134
 Art. 1
 § 1
 § 254
 § 69
 § 249