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Timestamp: 2017-11-24 23:44:42+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (September 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom September 2011
Wochenspiegel für die 34. KW, das war/ist der Kollegenpranger, der “Wadlbeisser”, die Blitzerstatistik, Höchststrafen für Verteidiger..
Wir berichten über: den Kollegenpranger, vgl. auch hier und hier, die googlende Staatsanwaltschaft, den Rechtsanwalt als “Wadenbeisser”, das belegte Fax, den strafbaren Besitz von unerlaubten Dateien im Papierkorb (für Polen), über die “Blitzerstatistik” – aber sicherlich nicht r ...
Burhoff online Blog- 30 Leser - September 4, 2011 8:45am
Immer wieder scheitern Beweisanträge in der HV an der für die Annahme eines Beweisantrages fehlenden bestimmten Beweisbehauptung. So auch in BGH, Beschl. v. 02.08.2011 – 3 StR 237/11. Dort heißt es: “Das Landgericht hat die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin I. dazu, ihr Ehemann habe “keine Ängste vor dem Angeklagten” gehabt und insbesondere seine Drohungen nicht ...
Burhoff online Blog- 77 Leser - September 1, 2011 11:41am
Faxnutzung in der JVA
muss möglich sein bzw. dem verurteilten Strafgefangenen ist grds. der Zugang zum JVA-Fax zu gewähren. Geschieht das nicht und versäumt der Strafgefangene eine Frist, so wird ihm i.d.R. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. So der OLG Celle, Beschl. v. 23.08.2011 – 1 Ws 325/11 (StrVollz). Folgender Sachverhalt: “Am Montag, 2.
Burhoff online Blog- 71 Leser - September 8, 2011 7:17am
Insbesondere in Steuerstrafverfahren und wenn es um das Vorenthalten von Arbeitsentgelten geht, ist die Ermittlung der “Schadenssumme” häufig nicht einfach bzw. langwierig und/oder umständlich . Die Ermittlungsbehörden versuchen den erforderlichen Ermittlungsaufwand (Vernehmung von Zeugen) gern dadurch zu umgehen, dass sie die für eine Anklageerhebung erforderlichen Summen schä ...
Burhoff online Blog- 24 Leser - September 13, 2011 2:07pm
OLG Celle: Voraussetzungen für die Schätzung von Beträgen
Der BGH als Zauberer, oder: Der Blick in die Zukunft…
Dass der BGH schnell sein kann, das weiß man. Dass der BGH auch in vielen Fällen in die Zukunft schauen kann und häufig die Revision deshalb verwirft, weil er trotz eines von ihm festgestellten Rechtsfehlers “sicher ausschließen” kann, dass eine neue Verhandlung ein für den Angeklagten besseres Ergebnis bringen wird. Dass der BGH aber “zaubern kann” bzw.
Burhoff online Blog- 118 Leser - September 12, 2011 12:19pm
Aber fahren konnte er noch….
Gerade in der Tagespresse hier in Münster gelesen, vgl. z.B. aber auch hier: “Schlangenlinienfahrt mit 4,4 Promille”. Gehen und Sprechen ging bei dem Kraftfahrzeugführ ...
Burhoff online Blog- 139 Leser - September 12, 2011 7:11am
Ist Zungenkuss Beischlaf?
Die Frage: Ist Zungenkuss Beischlaf? spielt eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ist und damit ein schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes mit der erhöhten Strafdrohung des § 176a StGB vorliegt. Die Antwort auf diese Frage gibt der BGH, Beschl. v. 14.04.
Burhoff online Blog- 197 Leser - September 8, 2011 12:32pm
Fernseh-Tipp für Verkehrsrechtler: Heute Abend “ARD Plusminus”
Die heutige (14.09.2011) Ausgabe von Plusminus (ARD, 21.45 Uhr) könnte für Verkehrsrechtler vielleicht ganz interessant sein. Gesendet wird nämlich u.a. ein Beitrag unter Beteiligung der VUT Püttlingen. Wie könnte es anders sein: Es geht natürlich um verschiedene Problematiken bei Geschwindigkeitsmessungen. Herrr Grün ist ja a ...
Burhoff online Blog- 74 Leser - September 14, 2011 7:19am
Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute über ein besonderes Verfahren, in dem am 30.09.2011 vor dem VG Münster verhandelt wird. Es geht um Noten auf einem Halbjahreszeugnis. Eine Schülerin aus Münster – wohl eher deren Eltern – meinen, dass ihre Tochter auf einem Halbjahreszeugnis in Religion, Mathematik und Sprache zu schlecht beurteilt worden ist. Es handelt sich – und das macht es m.E.
Burhoff online Blog- 187 Leser - September 15, 2011 7:13am
Unentschieden in der “Causal Schreiber”
Im Fußball würde man es wohl als “Unentschieden” ansehen, das Ergebnis im Fall Schreiber, den das LG Augsburg am 05.05.2010 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt hatte. Die dagegen eingelegten Revis ...
Burhoff online Blog- 11 Leser - September 7, 2011 5:55am
Wochenspiegel für die 36. KW, das war ein etwas ungewöhnlicher Eingangsstempel, ein Blog-Verbot und der Segen des Altkanzlers und das Urteil im Verfahren “Kachelmann”
Wir berichten über: ein Blog, das auf das schriftliche Urteil in der Causa Kachelmann wartet,auch hier und hier; es ist schon erstaunlich, wie dieses Verfahren auch nach seinem Abschluss noch Schlagzeilen macht, den Datenschutz in Sachsen, und auch hier, den Eingangsstempel “Haben Sie einen Knall”, vorsorgliche Fingerabdrüc ...
Burhoff online Blog- 106 Leser - September 18, 2011 8:21am
An der dem OLG Naumburg, Beschl. v. 26.07.2011 – 1 Ws 615/11 – zugrundeliegenden landgerichtlichen Entscheidung passte aber auch gar nichts: keine Fluchtgefahr, da keine hohe Straferwartung beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges mit einem Gesamtschaden von 8.500 e, keine Verdunkelungsgefahr, da der Angeklagte geständig war, keine Wiederholungsgefahr, da der erforderliche Schweregrad i..S.
Burhoff online Blog- 71 Leser - September 26, 2011 12:08pm
Anklageentscheidungen haben Konjunktur…
Im Moment scheinen vor allem die mit der Anklage zusammenhängenden Fragen die obergerichtliche Rechtsprechung zu beschäftigen, sei es, dass es um den Umfang der Verlesung der Anklage in der Hauptverhandlung geht (vgl. dazu z.B. hier der “Verlesungsbeschluss” des BGH (vgl. auch noch hier), sei es, dass inhaltliche Frage eine Rolle spielen (vgl. z.B. hier das OLG Oldenburg).
Burhoff online Blog- 34 Leser - September 6, 2011 12:16pm
U.a. mit der Frage befasst sich der AG Schmallenberg, Beschl. v. 15. 7. 2011 (6 OWi 2/11 [b]), in dem aber vornehmlich nicht um den Begriff des “Zebrastreifens” ging, sondern um den den Seitenstreifens, nämlich: Kann ein Grünstreifen ein Seitenstreifens ein? In dem Zusammenhang bzw. bei der Auslegung des Begriffs des “Seitenstreifens” i.S.
Burhoff online Blog- 46 Leser - September 5, 2011 7:14am
na ja, jedenfalls scheint es für die AG schwer zu sein, wenn sie den Geschwindigkeitsverstoß im Urteil darstellen sollen/müssen. Das zeigt die verhältnismäßig hohe Anzahl von Rechtsbeschwerden, die in diesen Fällen Erfolg haben. Denn anders als bei standardisierten Messverfahren genügt bei dieser Art von Geschwindigkeitsmessung nicht, wenn nur das Messverfahren und der Toleranz ...
Burhoff online Blog- 156 Leser - September 30, 2011 7:26am
Nicht anwaltsfreundlich, aber richtig..
ist der LG Osnabrück, Beschl. v. 17.08.2011 – 18 Kls 20/10. Der Rechtsanwalt hatte an einem (gerichtlichen) Erörterungstermin nach § 212 StPO (eine der Vorschriften, die vor zwei Jahren zusammen mit der neuen Verständigungsregelung eingeführt worden sind) teilgenommen. Dafür hatte er eine Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG geltend gemacht. Das LG hat sich nicht gewährt.
Burhoff online Blog- 61 Leser - September 22, 2011 7:30am
Gesamtstrafenbildung ist schwer, zumindest nicht einfach. Das zeigt sich deutlich, wenn man die vom BGH auf seiner Homepage eingestellte Rechtsprechung verfolgt. Eine ganze Reihe von Revisionen haben in der letzten Zeit allein deshlab im Strafausspruch Erfolg gehabt, weil von den LG nicht ausreichend berücksichtigt worden war, dass einzubeziehende Strafen aus Vorverurteilungen ...
Burhoff online Blog- 43 Leser - September 15, 2011 12:33pm
Mit Panzer gegen Falschparker (?)
Erst heute bin ich durch die Tagespresse auf das wohl schon seit mehr als einem Monat bei Youtube stehende Video (vgl. hier) aufmerksam geworden, das über eine “neue” Methode im Kampf gegen Falschpar ...
Burhoff online Blog- 112 Leser - September 25, 2011 7:36am
Mal etwas ganz anderes: Örtliche Zuständigkeit?
Im Zivilrecht spielen die Fragen der örtlichen Zuständigkeit sicherlich eine größere Rolle als im Strafverfahren, wo die Frage ja u.a. auch mit der Frage des Tatortes zusammenhängt. Deshalb lenke ich die Aufmerksamkeit heute mal auf OLG Koblenz, Beschl. v. 16.08.2011 – 1 Ws 427/11, der sich mit den Fragen auseinandersetzt.
Burhoff online Blog- 79 Leser - September 3, 2011 8:48am
Wird in Sachsen (zu) schnell durchsucht?
Der “zurückgekehrte” Kollege Siebers (herzlich willkommen) berichtete gestern über eine im StV veröffentlichte Entscheidung des LG Hamburg zum Beweisverwertungsverbot bei der Durchsuchung, die nach einer unwirksamen Einwilligung mit der Maßnahme durchgeführt worden war. Der Kollege zollte dem LG Hamburg seinen Respekt (vgl. hier).
Burhoff online Blog- 97 Leser - September 16, 2011 7:01am
Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus….oder Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf
so lautet ein Beitrag bei Legal Tribune online, auf den ich heute mal verweisen möchte. Er behandelt denFall des wegen Beihilfe zur Prostitution ver ...
Burhoff online Blog- 132 Leser - September 2, 2011 6:08am
Freispruch, kann man ja schon mal vergessen..
nun ja, zumindest in der Urteilsformel, und zwar dann, wenn ein Angeklagter nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er der Anklage zufolge in Tatmehrheit begangen haben soll. Der Angeklagte ist aber – so der BGH, Beschl. v. 23.08.2011 – 4 StR 373/11 - “.… insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluss auszuschöpfen; die ...
Burhoff online Blog- 141 Leser - September 20, 2011 6:46am
Muss Ballak stempeln gehen?
Seit einigen Wochen beschäftigen die mit der Insolvenz von TelDaFax zusammenhängenden Fragen die Diskussion im Insolvenzrecht, vor allem auch inwieweit sie ggf. ein “Nachspiel” für Bayer 04 Leverkusen haben kann. Mit den Fragen befasst sich ein Beitrag auf Legal Tribune online unter der Überschrift “Insolvenzverwalter pfeift zur Rückrunde”. Ist m.E.
Burhoff online Blog- 118 Leser - September 16, 2011 10:30am
Aus dem Bundestag: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren beschlossen
Neben der “Eurorettung” (?) hat der Bundestag gestern auch noch andere Dinge beraten/beschlossen. Wir hatten hier ja vor einiger Zeit schon über den Gesetzesentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren berichtet (vgl. hier und hier). Der ist nur gestern beschlossen worden. In der PM des BMJ heißt es dazu.
Burhoff online Blog- 63 Leser - September 30, 2011 7:38am
Sonntagswitz – mal was von der Nordsee zum Schmunzeln, na ja und die Ostfriesen :-)
Da ich ein par Tage an der Nordsee war – teilweise vorgezogener Winterurlaub – bietet sich heute mal wieder was zum Schmunzeln von der Nordsee an: Ein Ehepaar macht vierzehn Tage Urlaub an der Nordsee. Fragt er: “Freust Du Dich garnicht, daß ich so gut tauchen gelernt habe?” “Wozu? Du tauchst ja immer wieder auf.
Burhoff online Blogin Humor- 256 Leser - September 25, 2011 1:32pm
Ich habe natürlich sofort geantwortet ….bei 5,5 Mio US $ muss man schnell sein
Bei mir ist gerade die nachstehende Mail eingegangen, auf die ich natürlich sofort geantwortet habe. Bei 5,5 Mio US $ sollte man das tun “Achtung Begünstigter, Hiermit möchten wir Sie informieren, dass Ihre Zahlung Ankündigung von US $ 5,5 Mio. von der Bundesregierung ermächtigt uns der Zentralbank zu zahlen Sie wurden genehmigt den genannten Fonds.
Burhoff online Blog- 105 Leser - September 29, 2011 6:06pm
Sanktionsschere
Kurz und knapp der 5. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 29.08.2011 – 5 StR 287/11 -mal wieder zu Sanktionsschere. Die Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der BGh führt in einem Zusatz aus: Jenseits der vom Generalbundesanwalt zutreffend als unzulässig angesehenen Rüge einer Verletzung der §§ 136a und 244 Abs.
Burhoff online Blog- 52 Leser - September 22, 2011 1:10pm
“Wegschubsen” ist Gewalt
Der BGH, Beschl. v. 13.04.2011 – 4 StR 130/11 sagt: Handelt ein Angeklagter bei einem (Laden)Diebstahl so, dass er einen Zeugen, der ihn an der Tür noch innerhalb der Geschäftsräume stellt und festhält, zurückschubst und er so mit der Beute aus dem Laden fliehen ka ...
Burhoff online Blog- 171 Leser - September 24, 2011 2:16pm
Der OLG Jena, Beschl. v. 22.08.2011 – 1 Ss 68/11 – weist (noch einmal) darauf hin, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000 sich dem tatrichterlichen Urteil entnahmen lassen muss, in welcher Weise die Videoüberwachungsanlage ProViDa 2000 zum Einsatz gekommen ist. Insoweit aber nichts Neues, weil die Aussage h.M. ist.
Horch, was kommt von draußen rein… Stehen auf dem Fenstersims stört Sitzung…
Ich bin dann ja doch immer wieder erstaunt, was es alles gibt. Da war eine Frau C.L. vom Gericht als Verteidigerin des Angeklagten, dem Hausfriedensbruch vorgeworfen worden ist, zunächst zugelassen. Die Zulassung wurde zurückgenommen. Frau C.L. nahm aber als Zuhörerin an der Hauptverhandlugn teil. Im Protokoll heißt es zu der HV – muss schon etwas turbulenter gewesen sein : “W ...
Burhoff online Blog- 153 Leser - September 23, 2011 7:29am
Ich habe ja gerade unter der Überschrift “Nicht anwaltsfreundlich, aber richtig” über den LG Osnabrück, Beschl. v. 17.08.2011 – 18 Kls 20/10 berichtet. Um das Gleichgewicht herzustellen , hier dann der LG Aurich, Beschl. v. 11.08.2011 – 12 Qs 113/11, der zwar “anwaltsfreundlich” aber leider “falsch” ist bzw. zumindest nicht der Rechtsprechung des BGH entspricht.
Burhoff online Blog- 138 Leser - September 22, 2011 8:59am
Dreimal OLG, zweimal BGH – nun hat es (endlich) ein Ende
Der Spruch „Ende gut, alles gut“, passt zu dem dritten (!) Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (vgl. hier das OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06. 2011 – 24 U 183/05) sicherlich nicht. Das passt schon besser ein einfaches „Endlich“ ist das Verfahren, das seit 2005 dauert und das OLG Düsseldorf insgesamt dreimal und den BGH zweimal beschäftigt hat, beendet.
Burhoff online Blog- 195 Leser - September 29, 2011 7:30am
Wochenspiegel für die 35. KW, das war/ist die Frage, wann Verteidiger morgens aufstehen müssen, die Kronzeugenregelung und das “Datenschutzproblem” bei 1&1
Wir berichten über; die Frage, ob Verteidiger morgens vor 06.00 Uhr aufstehen müssen, vgl. auch hier, und beides mit vielen Kommentaren, die Frage, wer im Rechtsstaat Recht hat, keine Ermittlungen gegen betrügerische (?) Rechtsanwälte, die Fahrerflucht nach einem rollenden ...
Burhoff online Blog- 65 Leser - September 11, 2011 8:28am
Zickig…..
bzw. ziemlich empfindlich hat m.E. der 1. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v.04.08.2011 – 3 StR 175/11 – gegenüber der Staatsanwaltschaft und ihrer vom GBA vertretenen Revision reagiert. In der Sache haben sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung widersprochen, was den BGH zu folgenden Ausführungen veranlasst: “Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergew ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 76 Leser - September 9, 2011 7:49am
Völlige Unkenntnis – oder: Ein Blick ins Gesetz hätte genügt….
in zumindest einer gebührenrechtlichen Grundfrage beweist der von einer Strafkammer stammende LG München, Beschl. v. 02.09.2011 – 2 KLs 100 Js 3535/10, auf den mich gestern eine Kollegin angesprochen hat und den sie mir heute hat zukommen lassen. Und ich schließe an: Ich fasse es nicht. Kurz zum Sachverhalt: Die Kollegin fährt von München aus zur JVA Amberg, um dort ein Anbahn ...
Burhoff online Blog- 302 Leser - September 8, 2011 11:42am
Gutes Lichtbild, schlechtes Lichtbild?
Das ist häufig die Frage, wenn der Mandant mit einem Anhörungsbogen erscheint, in das die Verwaltungsbehörde ein Lichtbild vom Verkehrsverstoß kopiert hat. Frage: Erkennt man den Mandanten oder besser: Erkennt man die Person? Zu der damit zusammenhängenden Problematik gibt es umfangreiche Rechtsprechung, in die sich nun auch der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2011 – IV-4 RBs 29/11 – eingereiht.
Burhoff online Blog- 92 Leser - September 23, 2011 12:42pm
Und in der Tat. Es ist schon ungewöhnlich: Von einem Bekannten habe ich dieses “Spiel” erhalten mit der Anmerkung: Unglaublich! Der Monat Juli dieses Jahres hatte 5 Freitage, 5 Samstage und 5 Sonntage. Dies ist nur alle 623 Jahre der Fall. Die Chinesen nennen dieses Phänomen ” ein Sack voller Geld” und das ist noch nicht alles: Dieses Jahr haben wir vier außergewöhnliche Daten: 1.1.11 / 1.11.
Burhoff online Blogin Humor- 289 Leser - September 18, 2011 1:19pm
In “dubio pro reo” vor “Wahlfeststellung”
Folgender Fall lag dem BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 4 StR 369/11 zugrunde, in dem der BGH ein landgerichtliches Urteil im Schuldspruch teilweise geändert hat. Dazu heißt es: “Das Landgericht konnte nicht feststellen, wer bei dem Rammen des Fahrzeugs des Zeugen H. und der sich anschließenden Flucht den Last-kraftwagen steuerte und wer auf dem Beifahrersitz saß, bei einem Halt a ...
Burhoff online Blog- 24 Leser - September 19, 2011 1:35pm
Der 4. Strafsenat des BGH hat vor einiger Zeit die Frage entschieden, wo bei den §§ 315, 315c StGB die Wertgrenze für die “Sache von bedeutendem Wert” liegt. Anders als z.T. die Literatur hat der BGH an seiner Rechtsprechung, die von 750 € ausgeht festgehalten. Die Literatur hatte für eine Anhebung auf 1.300 € plädiert. Der Rechtsprechung des BGH hat sich jetzt das OLG ...
Burhoff online Blog- 52 Leser - September 29, 2011 12:04pm
§ 119 StPO ist zum 01.01.2010 neu gefasst worden (vgl. auch hier). Er sieht jetzt nicht mehr die allgemeine Möglichkeit von Beschränkungen im Rahmen der U-Haft vor, sondern über diese muss im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Das ist – wie man aus der Praxis hört und wie einige Entscheidungen der letzten Zeit auch zeigen – wohl noch nicht überall angekommen.
Burhoff online Blog- 47 Leser - September 6, 2011 7:43am
Wochenspiegel für die 37. KW, das war ein LG-Präsident, der sich über ein Blog beschwert, das Oktoberfest als Millionenbetrug und die Nebenbeschäftigung als Pornodarsteller
Wir berichten über, einen LG-Präsidenten, der sich über eine bloggende Kollegin bei der RAK beschwert, weil ihm wohl offenbar ein Beitrag von ihr nicht gefällt, vgl. auch hier und hier die Betroffene selbst, allerdings auch hier kritisch zu der Kollegin und den Stimmen im Netz, Angaben online zu einem Verkehrsdelikt, das Gericht und das Video auf dem Handy des Angekl ...
Burhoff online Blog- 58 Leser - September 25, 2011 8:45am
Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO?
Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2 StPO – Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – im Bundesrat von Niedersachsen ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Vorschrift eingebracht worden.
Burhoff online Blog- 338 Leser - September 2, 2011 12:10pm
Beiziehung der Lebensakte – gibt es ein Rechtsmittel?
Wir haben in der letzten Zeit ja schon mehrfach über den Dauerbrenner: Akteneinsicht, insbesondere deren Umfang, im Bußgeldverfahren berichtet. In dem Zusammenhang tut sich jetzt offenbar eine neue Streitfrage auf: Nämlich die Frage nach dem Rechtsmittel. Dazu nimmt jetzt der LG Lüneburg, Beschl. v. 19. 7. 2011 – 26 Qs 190/11 - Stellung, der eine Entscheidung des AG Lüneburg v. 19.06.
Burhoff online Blog- 92 Leser - September 9, 2011 11:18am
Punktgenau – ohne Toleranzbereich
Ganz interessant der OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2011 -2 SsBs 154/10, der die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat. Der Betroffene hatte u.a. beanstandet. dass das amtsgerichtliche Urteil keine Feststellungen zum Abstand zwischen Messstelle und geschwindigkeitsbeschränkendem Schild enthält.
Burhoff online Blog- 67 Leser - September 15, 2011 7:14am
Konkludente Annahme der Berufung
Ich schreibe heute nicht “konkludente Annahmeberufung” wie vor einigen Wochen, als ich über einen Beschluss des OLG Frankfurt berichtet habe – will nicht wieder von einem Kommentator gerügt werden , der dieselbe Problematik behandelt hat wie der ...
Burhoff online Blog- 51 Leser - September 24, 2011 8:43am
Folgender Sachverhalt: Die Hauptverhandlung beginnt am 08.11. 2007. Am 26.11.2009 verkündete der Vorsitzende seine Entscheidung, den Prozessbeteiligten “für das Stellen von Beweisanträgen eine Frist bis zum 02.12.2009″ zu setzen. Die Kammer behalte sich vor, danach gestellte Beweisanträge ohne gesonderten Beschluss erst im Urteil zu bescheiden und sie insbesondere wegen Versch ...
Burhoff online Blog- 136 Leser - September 1, 2011 7:10am
Darf der Aasee Gondeln tragen?
“Wenn die Gondeln Trauer tragen” hieß in den 70-iger Jahren ein Spielfilm, der für einige Furore gesorgt hat (vgl. hier). In Münster geht es derzeit auch um eine Gondel. Mit der möchte nämlich ein Architekt auf dem Aasee – Münsters Binnenalster fahren dürfen. Geht nicht bzw. darf/kann sie nicht genehmigen, sagt die Stadt Münster, da der Aasee insgesamt an zwei Segelclubs und ei ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - September 14, 2011 1:49pm
Wer A sagt, muss auch B sagen, oder: Keine Sachentscheidung bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen
Liegen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG vor, ist also der Betroffene in der HV ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben, muss der Amtsrichter den Einspruch des Betroffenen ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verwerfen. Die nach der früheren Rechtslage dem Amtsrichter eröffnete Ermessensentscheidung, trotz unentschuldigtem Ausbleibens des Betroffe­nen in Ausnahmefä ...
Burhoff online Blog- 60 Leser - September 27, 2011 12:57pm
Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) – nochmals: Richtervorbehalt
na ja, vielleicht ein wenig überspitzt, aber es freut einen dann doch, wenn man dann immer wieder mal OLG-Entscheidungen liest, die bei der Missachtung des Richtervorbehalts dann doch zum Beweisverwertungsverbot kommen. Und dann auch noch ein OLG, das bisher ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt hatte. So jetzt der OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2011 – III-1 RBs 201/11.
Burhoff online Blog- 215 Leser - September 21, 2011 1:53pm
Aus dem Bundesrat: Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Der Bundesrat meldet gerade mit seiner PM 121/11 die Änderungen im StGB, die heute beschlossen worden sind. In der PM heißt es: “Der Bundesrat billigt das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser ...
Burhoff online Blog- 73 Leser - September 23, 2011 2:33pm
Ja, Beweiswürdigung ist schwer. Das beweist mal wieder der BGH, Beschl. v. 11.08.2011 – 4 StR 191/11, in dem der BGH ein landgerichtliches Freispruchsurteil aufgehoben hat, mit dem das LG den Angeklagten vom Vorwurf des schweren Raubes frei gesprochen hatte. Allgemein führt der BGH zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung und ihre Darstellung im Urteil aus: ...
Burhoff online Blog- 116 Leser - September 20, 2011 12:22pm
Musterentwurf für Strafvollzugsgesetz
Der Strafvollzug in Deutschland soll in Zukunft einheitlicher werden. Zehn Bundesländer haben am Dienstag (06.09.2011) nach mehr als ein ...
Burhoff online Blog- 69 Leser - September 10, 2011 8:26am
§ 165 StPO sieht vor, dass der Ermittlungsrichter bei Gefahr im Verzug der Richter die erforderlichen Un­tersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht er­reichbar ist. Diese “Erlaubnis” hat ein Richter beim AG Dresden sehr weit gefasst. Dieser hatte im Rahmen einer Haftbefehlseröffnung von dem davon betroffenen Beschuldigten erfahren, dass auch e ...
Burhoff online Blog- 147 Leser - September 13, 2011 7:24am
Lesetipp: Vorschuss aus der Staatskasse (§ 47 RVG)
Immer wieder Ärger für den Pflichtverteidiger mit dem Vorschuss aus der Staatskasse nach § 47 RVG. daher war es mal Zeit für einen Beitrag zu der Problemati ...
Burhoff online Blog- 64 Leser - September 17, 2011 7:24am
Das BVerwG hat mit seiner PM 70/2011 v. 25.08.2011 über drei Verfahren berichtet, in denen den Klägern letztinstanzlich das Fahren mit ihren im Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen verboten bzw. deren Nichtanerkennung durch die deutschen Behörden bestätigt worden ist. Naturgemäß liegen die Volltexte der drei Entscheidungen 3 C 25.10, 3 C 28.10 und 3 C 29.11 noch nicht vor.
Burhoff online Blog- 144 Leser - September 5, 2011 12:31pm
Sehr schön: Kein Fahrverbot mehr 1 Jahr 9 Monate nach dem Verstoß
Bislang war es ganz h.M. in der Rechtsprechung der OLG, dass ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes wegen Zeitablaufs erst nach einer Frist von i.d.R. zwei Jahren zwischen Tat und Urteil in Betracht kommt (vgl. dazu zuletzt u.a. OLG Bamberg zfs 2008, 469.). Die OLG gehen davon aus, dass nach diesem Zeitablauf das Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht m ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 58 Leser - September 7, 2011 7:32am
Aggressiven Wiederholungstätern droht Führerschein-Entzug
In Münster läuft seit einiger Zeit ein Pilotprojekt, in dem sog. aggressiven Wiederholungstätern von der Verwaltungsbehörde der Führerschein entzogen wird. Darüber haben gestern auch noch einmal die “Westfälischen Nachrichten” berichte. Mehr als die dürren Worte in der örtlichen P ...
Burhoff online Blog- 58 Leser - September 14, 2011 11:01am
Ich freue mich immer, wenn ich im Nachgang zu Beiträgen, die ich hier gepostet habe, von Lesern Entscheidungen übersandt bekomme. So habe ich dann auch gestern im Nachgang zu dem Beitrag zur Akteneinsicht (vgl. hier) von einem Kollegen den AG Karlsruhe, Beschl. v. 22.09.2011 – 1 OWi 127/11 – erhalten, der sich auch noch einmal mit den Fragen der Akteneinsicht auseinandersetzt.
Burhoff online Blog- 93 Leser - September 27, 2011 6:12am
Sonntagswitz – Alles was mit dem Sommer zu tun hat – Nun aber wirklich …
Ich hatte ja schon in der vorigen Woche einen Versuch gestartet, Sommerwitze zu bringen, was aber leider aus technischen Gründen nicht geklappt hat (s. hier ). Daher dann noch einmal der Versuch: Also, die Idee war, wegen des Sommers, den wir nicht hatten, “Sommerwitze” zu bringen. Aber ich habe nichts Vernünftiges gefunden. Bei der Suche bin ich dann über den Begriff “Sommer..
Burhoff online Blogin Humor- 128 Leser - September 11, 2011 1:12pm
ist Münster, wer hätte das gedacht? So die Studie des Fraunhofer Instituts für Bauphsyik (vgl. hier). Untersucht wurden 27 Städte, die mehr als eine viertel Million Einwohner haben. Nach der Studie gibt es in Münster viele Rückzugsorte, wo es zum Beispiel keinen Straßenlärm gibt. Nur auf rund 17 Prozent der Gesamt ...
Burhoff online Blog- 32 Leser - September 21, 2011 12:27pm
Die mit der (richtigen bzw. der Einhaltung) der Urteilsfrist des § 275 StPO zusammenhängenden Fragen beschäftigen den BGH häufig (vgl. z.B. hier). Es handelt sich bei der Verletzung/Überschreitung der Frist ja auch um einen i.d.R. einfach festzustellenden absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO), bei dem m.E. zudem die Rechtsprechung des BGH auch verhältnismäßig streng ist.
Burhoff online Blog- 47 Leser - September 13, 2011 7:31am
Der Kollege Nebgen hat gestern in seinem Blog unter dem Titel “Hier schreibt die Kavallerie” zu den Revisionsgegenerklärungen von GBA und GStA in den Revisionsverfahren beim BGH und den OLG gepostet (gilt dann auch für die Rechtsbeschwerdeverfahren=. Diese hat er – aus seiner Sicht – ziemlich verrissen – wenn man es gelinde ausdrückt.
Burhoff online Blog- 92 Leser - September 14, 2011 8:19am
§ 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug
Nach § 51 Abs. 1 BZRG dürfen Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. Dazu jetzt das OLG Celle, Beschl. v.05.08.2011 -1 Ws 282/11 (StrVollz) zu einer vollstreckungsrechtlichen Fallgestaltung, in der d ...
Burhoff online Blog- 156 Leser - September 2, 2011 8:14am
Kann ein 5-Jähriger Polizist werden? oder: Ausbildung bei der Polizei- gibt es (Alters)Grenzen?
Gibt es eigentlich Altersgrenzen für die Ausbildung bei der Polize?i. Ich denke mal ja (will das aber im Urlaub jetzt nicht ausgoogeln). Hinweisen will ich aber auf einen Beitrag aus der “WN” vom heutigen Tag. D ...
Burhoff online Blog- 71 Leser - September 21, 2011 12:17pm
Ich will in die Unterbringung…
Liest man ja auch nicht so häufig, dass Revision nur eingelegt wird, weil die Unterbringung des Angeklagten in der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) nicht angeordnet worden ist; verstehen kann man es grds., wenn die Unterbringung dem Knast vorgezogen wird. So aber z.B. im BGH, Beschl. v. 29.08.2011 – 5 StR 329/11, vgl. auch noch hier.
Burhoff online Blog- 110 Leser - September 17, 2011 12:15pm
Die amtsärztliche Untersuchung des Pflichtverteidigers
Bei der Auswertung der BGH-Entscheidungen stoße ich gerade auf den BGH, Beschl. v.18.08.2011 – 5 StR 286/11. Und was ich dort lese, habe ich bisher noch nie gelesen bzw. erlebt: Ergänzend bemerkt der Senat: Auch wenn die Veranlassung des Vorsitzenden, den Pflichtverteidiger einer amtsärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Feststellung seiner Verhinderung zu unterziehen, hier u ...
Burhoff online Blog- 217 Leser - September 12, 2011 7:02am
Schon wieder Handy habe ich gedacht, als ich über Jurion auf den OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.06.2011 – 4 Ws 136/11 – mit einem von einer Vorsitzenden einer Strafkammer für die Hauptverhandlung ausgesprochenen Handyverbot egstoßen bin, dnn aber schnell festgestellt, dass eben eine andere Frage als offenbar beim LG München eine Rolle spielt.
Burhoff online Blog- 56 Leser - September 22, 2011 8:07am
Wer bezahlt eigentlich den Transport der Leiche?
Das VG Neustadt, Urt. v. 22.08.2011 – 5 K 301/11.NW hatte folgenden Sachverhalt zum Gegenstand “Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, mit dem Gebühren anlässlich eines Leichentransports gefordert werden. Am 23. Mai 2010 wurde gegen 19.00 Uhr in A-Dorf am Rande einer Wiese von einem Angler eine tote Person aufgefunden.
Burhoff online Blog- 96 Leser - September 30, 2011 12:15pm
Der BGH, Beschl. v. 06.07.2011 – 5 StR 230/11 nimmt zur Pflicht des Tatgerichts zur Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens über den Angeklagten bei einer “gewalttätiger Vorgeschichte” Stellung. In Kapitalstrafsachen besteht danach – wenn nicht ein länger geplantes, rational motiviertes Verbrechen vorliegt – häufig Anlass, einen psychiatrischen Sachverständigen beizuziehen.
Burhoff online Blog- 18 Leser - September 3, 2011 12:56pm
U-Haft_ Einholung eines SV-Gutachtens rechtfertigt Fortdauer
Nach § 121 Abs. 1 StPO können der Umfang bzw. die Schwierigkeit der Ermittlungen die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigen. liegen vor. Mit der Problematik des Umfangs der Ermittlungen setzt sich jetzt (noch einmal/Wieder) der OLG Hamm, Beschl. v. 17.05.2011 – III 1 Ws 218/11 auseinander.
Burhoff online Blog- 25 Leser - September 7, 2011 12:36pm
Freiheitsentziehung in Malaysia – Anrechnung 1 : 2
Nach § 51Abs. 4 Satz 2 StGB ist eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung auf hier verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Schaut man sich dazu die Rechtsprechung an, kann man davon ausgehen, dass der BGH bei in Europa erlittener Freiheitsentziehung, i.d.R. 1 : 1 anrechnet, vgl. z.B. hier Niederlande, Belgien, Österreich, Italien, England.
Burhoff online Blog- 51 Leser - September 10, 2011 12:45pm
Ein kurioser, zumindest aber ein nicht alltäglicher Sachverhalt hat dem BGH, Beschl. v. 03.08.2011 – 2 StR 228/11 – zugrunde gelegen. Das LG hatte den Angeklagten wegen versuchten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und war von folgenden Feststellungen ausgegangen: “Nach den Feststellungen erklärte sich der Angeklagt ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 179 Leser - September 27, 2011 7:30am
Die Einziehung von Tatwerkzeug nach § 73 StGB ist eine Ermessensentscheidung. Es muss daher im tatrichterlichen Urteil erkennbar sein, dass der Tatrichter das Ermessen auch ausgeübt hat. Das wird häufig nicht deutlich, weil einfach nur ausgeführt wird, dass “einzuziehen war”. Dazu nimmt der BGH, Beschl. v. 23.08.
Burhoff online Blog- 63 Leser - September 21, 2011 7:52am
Der Dauerbrenner “Akteneinsicht im Bußgeldverfahren” (vgl. dazu auch meinen Beitrag in VRR 2011, 250) beschäftigt die (Amts)Gerichte immer wieder und immer noch. Zu der Problematik habe ich von Kollegen jetzt zwei Entscheidungen übersandt bekommen, die für die Kollegen in Niedersachsen – es ging jeweils um den Landkreis Rotenburg (Wümme) interessant sein dürften AG Bremervörde, Beschl. v. 06.09.
Burhoff online Blog- 93 Leser - September 26, 2011 8:12am
Seit einigen Tagen ist StRR 09/2011 online. Für einen Monat haben wir auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die Tötungsdelikte in ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 43 Leser - September 22, 2011 2:06pm
Faxdefekt beim Verteidiger
Sicherlich nicht häufig, aber immer mal wieder kann es ja auch zu Störungen der Telefonverbindung beim Rechtsanwalt/Verteidiger kommen.So auch in dem dem OLG Hamm, Beschl. v. 20. 9. 11 - III-1 RBs 152/11 - zugrundeliegenden Verfahren. Dort wurde der Schriftsatz über die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund einer Löschung des Sendespeichers durch einen unvorhergesehenen Ausfal ...
Burhoff online Blog- 139 Leser - September 28, 2011 1:15pm
Das Parken auf dem Behindertenparkplatz
hat ja vor einigen Tagen die Blogs beschäftigt. Anlass war das das VG Neustadt, Urt. v. 13.09.2011 -5 K 369/11.NW. In den Beiträgen ging es meist darum, dass Rechtsanwälte kein Vorrecht haben, auf einem Behindertenparkplatz zu parken (warum auch?), vgl. hier, hier und hier). Ich habe mir inzwischen die Entscheidung des VG mal besorgt; das ging in Rheinland-Pfalz recht fix.
Burhoff online Blog- 54 Leser - September 19, 2011 8:09am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:05pm (2017-11-24 23:05:04 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:52am .

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 § 176
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