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Timestamp: 2018-12-16 20:24:45+00:00

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§ 92 SVG Soldatenversorgungsgesetz
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§ 92 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 92 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen zu den §§ 3 bis 7 sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Vierten Teils dieses Gesetzes erlassen.
(3) Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die Landesbehörden wenden, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
Frühere Fassungen von § 92 SVG
Zitierungen von § 92 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 Nr. 2 und Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend." 31. § 92 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... 5. In § 82 Abs. 2 Satz 3, § 86 Abs. 2, § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 und § 92 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Wörter Bundesministerium für Arbeit und ...
... Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden." 24. In § 92 Abs. 1 werden das Komma und die Angabe zu den §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 Satz 3" ...
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References: § 92

§ 92

§ 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 82
 § 86
 § 88
 § 92
 § 92