Source: https://www.ebnerstolz.de/de/wahlleistungen-nicht-festangestellte-aerzte-266319.html
Timestamp: 2019-01-22 06:09:00+00:00

Document:
Wahlleistungen durch nicht festangestellte Ärzte - Ebner Stolz
Wahlleistungen durch nicht festangestellte Ärzte
Erstreckt sich eine Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte eines Krankenhauses, ist diese trotz Abweichung vom Gesetzeswortlaut nicht unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 19.4.2018 (Az. III ZR 255/17).
Im Streit­fall ging es um die Wirk­sam­keit einer for­mular­mä­ß­i­gen Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung. Das kla­gende Kran­ken­haus begehrte vom Pati­en­ten Honorar für wahlärzt­li­che Leis­tun­gen. Die­ser hielt die Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung für unwirk­sam, da sie von § 17 Abs. 3 KHEntgG abwei­che. In der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung war eine Klau­sel ent­hal­ten, wonach sich diese auf „alle an der Behand­lung des Pati­en­ten betei­lig­ten Ärzte des Kran­ken­hau­ses“ erst­re­cke. Frag­lich war, ob dies den Kreis der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärzte gegen­über den Vor­ga­ben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG unzu­läs­sig erwei­tere. Dort ist ledig­lich von ange­s­tell­ten oder beam­te­ten Ärz­ten die Rede.
Der BGH hielt die Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung trotz Abwei­chung vom Geset­zes­text für wirk­sam. Die Text­ab­wei­chung sei unter dem Gesichts­punkt einer AGB-Klau­sel­kon­trolle uner­heb­lich. Ein ver­stän­di­ger Pati­ent komme zu der Ein­schät­zung, dass sich die Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung nur auf alle an der Behand­lung betei­lig­ten liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Ärzte des Kran­ken­hau­ses erst­re­cke und nicht auch andere Ärzte. Dies ergebe sich u.a. dar­aus, dass die Klau­sel nach ihrem Wort­laut den Kreis der betei­lig­ten Ärzte auf „liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­te“ Ärzte ein­schränke. Aus Sicht des Pati­en­ten han­dele es sich damit regel­mä­ßig um Ärzte, die (in lei­ten­der Funk­tion) im Kran­ken­haus fest ange­s­tellt seien.
Die Ent­schei­dung ist im Ergeb­nis rich­tig. Die recht­li­che Her­lei­tung über­zeugt aber nur teil­weise.
Zutref­fend hat der BGH die Text­ab­wei­chung der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung im Rah­men der Klau­sel­kon­trolle gewür­digt und für uner­heb­lich gehal­ten. Der BGH setzt damit der anders­lau­ten­den Recht­sp­re­chung (LG Stutt­gart, Urteil vom 13.4.2016, Az. 13 S 123/15, MedR 2017, S. 322f.) eine Grenze. Es erscheint in der Tat lebens­nah, dass der Ver­brau­cher/Pati­ent die Abwei­chung zu § 17 Abs. 3 KHEntgG nicht als unzu­läs­sige Erwei­te­rung des Krei­ses der abrech­nungs­be­rech­tig­ten Ärzte um nicht­fe­st­an­ge­s­tellte Ärzte ver­steht.
Bevor er jedoch zu die­ser Erkennt­nis gelangte, musste der BGH klä­ren, ob nicht­fe­st­an­ge­s­tellte Ärzte von § 17 Abs. 3 KHEntgG über­haupt aus­ge­sch­los­sen sind. Dies bejahte er mit der Aus­sage, dass ärzt­li­che Wahl­leis­tun­gen ins­ge­s­amt nur durch ange­s­tellte oder beam­tete Ärzte erbracht wer­den könn­ten. Hier gehen die Aus­füh­run­gen des BGH in ihrer All­ge­mein­heit fehl. Dar­über hin­aus spricht § 2 Abs. 1 S. 1 KHEntgG aus­drück­lich davon, dass Kran­ken­haus­leis­tun­gen - und zwar sowohl all­ge­meine Kran­ken­haus­leis­tun­gen, als auch Wahl­leis­tun­gen - auch von nicht­fe­st­an­ge­s­tell­ten Ärz­ten erbracht wer­den kön­nen. Dies ver­kennt der BGH und kommt wie schon vom BVerfG hin­sicht­lich der Senats­ent­schei­dung vom 16.10.2014 (Az.III ZR 85/14, BGHZ 202,365) fest­ge­s­tellt, zu über die reine Fal­l­ent­schei­dung hin­aus­ge­hen­den deut­lich über­schie­ßen­den all­ge­mei­nen Erkennt­nis­sen.
Den­noch ist für Kran­ken­häu­ser gut zu wis­sen, dass die strenge Recht­sp­re­chung zu einer Unwirk­sam­keit der gesam­ten Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung aus nur for­ma­len Grün­den mit der BGH-Ent­schei­dung ent­schärft wird.
Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht des Allein­ge­sell­schaf­ters einer einen Tauchs­port­han­del bet­rei­ben­den GmbH
Bei Tätig­kei­ten, die nicht typi­scher­weise dazu bestimmt sind, der Befrie­di­gung per­sön­li­cher Nei­gun­gen oder der Erlan­gung wirt­schaft­li­cher Vor­teile außer­halb der Ein­kunfts­sphäre zu die­nen, lässt allein das Erzie­len lang­jäh­ri­ger Ver­luste noch kei­nen zwin­gen­den Schluss auf das Nicht­vor­lie­gen der "Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht" zu. Viel­mehr muss bei län­ge­ren Ver­lust­pe­rio­den aus wei­te­ren Bewei­s­an­zei­chen die Fest­stel­lung mög­lich sein, dass der Steu­erpf­lich­tige die ver­lust­brin­gende Tätig­keit nur aus im Bereich sei­ner Lebens­füh­rung lie­gen­den per­sön­li­chen Grün­den oder Nei­gun­gen aus­übt. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 2
 BGH