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Timestamp: 2020-07-02 07:09:59+00:00

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§ 92b IRG Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich
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§ 92b - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
26 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 75 Vorschriften zitiert
Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3 Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92a ←
→ § 92c
§ 92b hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an eine inländische Polizeibehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. 2Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. 3Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union G. v. 21. Juli 2012 BGBl. I S. 1566 m.W.v. 26. Juli 2012
Frühere Fassungen von § 92b IRG
aktuell vorher 26.07.2012 Artikel 1 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vom 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Zitierungen von § 92b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 91 IRG Vorrang des Zehnten Teils (vom 26.07.2012)
... vor, soweit er abschließende Regelungen enthält. (3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen ...
Artikel 1 EUStrfVerfG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 92b Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92c". 2. In § 74 ... § 91 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen ... benannte Stelle." 5. Nach § 92 werden die folgenden §§ 92a und 92b eingefügt: „§ 92a Inhalt des Ersuchens Die Bewilligung ... Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen. § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen ...
... an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 92a Inhalt des Ersuchens § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen ...
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References: § 92

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§ 91
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 § 74
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 § 92
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