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Timestamp: 2020-08-07 20:06:28+00:00

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Durchblick Reichsideologischer Nebelwände???
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Autor: Gerhard Schumacher Berlin, den 3. Januar 2012
Ist es das Thema der „Reichsideologen und ihrer Geisterfahrten durch die deutsche Ge- schichte und Gegenwart wirklich wert, darüber ein regelrechtes Buch zu schreiben? Vielleicht nicht. Wer nicht dieser Meinung ist, kann diesen ganzen Text hier auch gleich zur Seite legen.
Da wäre zweitens ein besonderes Interesse an Geschichte. „Reichsideologen“ berufen sich gerne auf die verschiedensten Situationen in der deutschen Geschichte seit Napoleon (zum Teil noch davor) und zitieren Gesetze und Ver- träge, um ihren Standpunkt zu untermauern. Dann schaut man natürlich mal nach, was da eigentlich los war. Und bald stellt man fest, dass die deutsche Geschichte auch völlig unab- hängig von den Erzählungen der „Reichsideolo- gen“ eine faszinierende Sache ist. Alleine die Geschichte der schwarz-rot-goldenen Fahne spiegelt die deutsche Geschichte mit all ihren Irr- und Umwegen seit den napoleonischen
Kriegen bis heute
. Und die völkerrechtliche Si-
tuation Deutschlands von 1945 bis 1990 war ja
nicht gerade einfach; jeder weiß das, der da- mals mal versucht hat, einem Ausländer gewis- se Umstände zu erklären, an die wir uns ein- fach gewöhnt hatten. Als Berliner lebte man darüber hinaus an einem Brennpunkt dieser Geschichte und erlebte etwa den Umbruch der Jahre 1989 und 1990 hautnah mit.
Und da wäre drittens ein Sinn für eine be- stimmte Art von Humor. Das eigenständige Stu- dium von Gesetzes- oder Geschichtsbüchern
1 Siehe Abschnitt 7.11 ab S. 89
ist nicht gerade die starke Seite der „Reichs- ideologen“. Lieber beten sie das nach, was ihnen von auch nicht gerade kompetenter Seite vorgebetet wird. Die Ergebnisse sind oft im höchsten Grade ergötzlich, besonders wenn man die wahren Tatsachen und Hintergründe kennt. Wer diesen Text hier liest, wird viele Bei- spiele dafür finden. Und wer dann den Eindruck hat, dass das Auseinandernehmen solch sinn- freier Wortschwalle dem Autor ein gewisses Vergnügen verschafft hat, dem sei unter dem Siegel der Verschwiegenheit mitgeteilt, dass dem tatsächlich so ist.
Ich bin kein Jurist. Ich bin auch eher zufällig auf dieses Thema gestoßen. Auf der Grundlage des Datums der ältesten diesbezüglichen Da- teien auf meinem Computer nehme ich an, dass es wohl im Herbst 2008 gewesen sein muss. In einem völlig anderen Zusammenhang las ich da etwas davon, dass angeblich der amerikanische Außenminister James Baker 1990 das Grundgesetz aufgehoben hatte und es seit damals gar keine Bundesrepublik Deutschland mehr gab (siehe Abschnitt 11 auf S. 145). Das hatte ich bis dahin noch gar nicht mitbekommen. Wie kam der Mann darauf? Es ist ja nicht besonders schwierig, im Internet auf Websites zu stoßen, auf denen das dem Leser haarklein erklärt wird. Zunächst versuchte ich, die Gedankengänge mal zu ordnen. Schon das alleine war nicht so einfach. Dann legte ich einen kleinen Text an, in dem die Argumente und Gegenargumente gegenübergestellt wur- den. Aber es führt ja ein Argument zum ande- ren. Der Text wuchs. Er musste gegliedert wer- den, um einigermaßen übersichtlich zu werden. Mit der Zeit wurde er einem Buch immer ähn- licher.
Was ursprünglich nur eine Gedankenstütze für mich selbst war, nahm mit der Zeit mehr und
mehr die Gestalt einer allgemeinen Abhandlung an. Das geschah besonders, damit ich bei der Diskussion in einschlägigen Foren direkt aus dem Text zitieren konnte, also aus Bequemlich- keit. Und auf je mehr Argumente der mehr oder weniger stichhaltigen Art man stieß, desto län- ger wurde er.
Den Text zu veröffentlichen, habe ich lange Zeit vermieden. Er führte ein behütetes, aber iso- liertes Leben auf meinem Computer. Ich bin jedoch der Meinung, dass er ein paar vernünfti- gen Menschen vielleicht hilfreich sein kann.
Noch eine letzte Bemerkung zu meiner Person. Es hat schon Leute gegeben, die bei Google oder mit anderen Suchmaschinen nach „Ger- hard Schumacher“ gesucht haben, und es tut
mir sehr leid, wenn tatsächliche Träger dieses Namens deswegen merkwürdige Mails oder ähnlich bekommen haben sollten. Ich gestehe offen, dass dieser Name nicht auf meiner Ge- burtsurkunde stand und auch bis heute nicht in meinen Papieren auftaucht. Warum ich ihn ge- wählt habe, ist etwas, was ich hier nicht erklä- ren werde. Aber für die Benutzung eines Pseu- donyms gibt es Gründe, die ich einleuchtend finde. Jeder von uns spielt in seinem Leben mehrere Rollen. Ich möchte nicht, dass ich in den anderen Rollen, die ich als seriöser Bürger spiele, durch eine Verbindung zu einem sol-
chen eher abseitigen Thema beeinträchtigt werde. Das um so mehr, da ich in anderen Be- reichen des öffentlichen Lebens nicht unbedingt Positionen nach der Marke 08/15 vertrete. „Reichsideologen“ haben die Konsequenz nicht gerade gepachtet, und wenn sie sich argumen- tativ unterlegen fühlen, was schnell vorkommt, werden sie persönlich. Ich behalte mir aber vor, in die Diskussion zu einem mir gelegenen Zeit- punkt und auf eine mir gelegene Art einzugrei- fen und sie von anderen Aktivitäten strikt ge- trennt zu halten.
1.3.3 Historische Merkwürdigkeiten
1.3.4 Rechtliche Merkwürdigkeiten
1.3.5 Ehre, wem Ehre gebührt
Kurze Chronik deutscher Staatlichkeit
3.4 Nationales Recht und Völkerrecht
3.4.1 Das Völkerrecht im Grundgesetz
3.4.2 Die „Haager Landkriegsordnung“
3.5 Handlungsunfähige Staaten
3.6 Der Staat bin ich!
3.7 Identität und Rechtsnachfolge
3.7.2 Völkerrecht
3.7.3 Deutschland
Rund um die Verfassung
Das Deutsche Reich besteht fort?
5.4.3 Die Dönitz-„Regierung“
5.4.4 Die Situation von 1945 bis 1949
5.4.5 Die Siegermächte und die „Hauptsiegermacht“
5.4.6 Die Situation von 1949 bis 1990
5.4.7 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag
5.4.8 Die Situation seit 1990
5.6 Wir haben eine Kolonie in der Antarktis?
5.6.1 Geschichten
5.6.2 Die Fahrt der Schwabenland 1938/39
5.6.3 Neuschwabenland wurde deutsches Gebiet?
5.6.4 Sachliche Probleme
5.6.5 Die Operation Highjump
6 Die ehemaligen Ostgebiete gehören zu Deutschland?
6.4 Gründe
Die Grenzen von 1937 im deutschen Recht
Wie deutsch waren die Ostgebiete?
Gewaltsame Eroberungen sind rechtswidrig – ab wann?
Das ganze deutsche Volk?
6.5 Gorbatschow wollte die Ostgebiete zurückgeben?
6.6 Gorbatschow wollte uns das nördliche Ostpreußen zurückverkaufen?
7 Die Bundesrepublik ist gar kein Staat?
7.3 Was eine Firma ausmacht
7.4 Geschäfte und Geschäftszeichen
7.5 Seit wann hat ein Staat eine Umsatzsteuer-ID?
7.6 Der Staat steckt in der Finanzagentur?
7.7 „Personal“-Ausweis = Firmenausweis?
7.8 Die Bundesrepublik ist nur eine alliierte Wirtschaftsverwaltung?
7.9 Steuern sind illegal?
7.9.1 Keine Grundlage im Grundgesetz?
7.9.2 Grundrechte unzulässig eingeschränkt?
7.9.3 Steuerzahlern droht die Todesstrafe?
7.10 Es gibt kein Staatswappen?
7.10.1 Wichtigkeit des Wappens
7.10.2 Einheitlichkeit des Wappens
7.10.3 Adler der NS-Zeit?
7.11 Bundesflagge und –adler rechtswidrig angeeignet?
7.11.1 Der Adler
7.11.2 Schwarz-rot-gold
7.12 Vor internationalen Gerichten
7.12.1 Angebliche Klage beim Internationalen Gerichtshof
7.12.2 Tatsächliche Klage beim IGH
7.12.3 „Reichsideologen“ vor dem IGH
7.12.4 Anzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof
7.12.5 Sürmeli-Urteil und seine Konsequenzen
7.13 Beamte und Richter sind gar keine und handeln privat?
7.13.1 Staatshaftung und Amtshaftung
7.13.2 Das misslungene Staatshaftungsgesetz
7.13.3 … und was daraus wird
7.14 Keiner unterschreibt mehr?
Die Bundesrepublik ist eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO)?
Alle Bundestagswahlen ungültig?
8 Die Bundesrepublik Deutschland wurde nie souverän?
8.4 Situation bis 1955
8.5 ab 1955
8.6 ab 1990
8.7 Angebliche Fortgeltung alliierter Gesetze
8.7.1 Artikel 139 GG: alles gilt weiter?
8.7.2 Anachronistische Zitate
8.7.3 Der wirklich letzte Mohikaner: Gesetz Nr. 35
8.7.4 Gesetz Nr. 53
8.7.5 Gesetz Nr. 67
8.7.6 Alles wieder eingeführt?
8.7.7 Wenn schon, denn schon
8.7.8 Russland sorgt für Deutschlands Hunde
8.8 Wir dürfen kein Eigentum haben?
8.8.1 Überleitungsvertrag
8.8.2 SHAEF-Gesetze
8.8.3 Anordnung (47) 50 der Alliierten Kommandantura Berlin
8.8.4 Was die Fahrzeugzulassung beweist und was nicht
8.9 Fremde Truppen auf deutschem Boden
8.10 „Kanzlerakte“
8.10.1 „Rickermann-Brief“
8.10.2 Komossas Buch
8.10.3 Egon Bahrs Erinnerungen
8.10.4 Geheimabkommen binden niemanden
8.11 Deutschlands Goldreserven
8.11.1 Wo kommt das Gold her?
8.11.2 Wem gehört das Gold?
8.11.3 Wo steckt das Gold?
8.11.4 Ist das Gold noch da?
8.11.5 „Blessing-Brief“
8.11.6 Wie wichtig ist das Gold?
8.11.7 Welchen Sinn hätte eine „Pfändung“?
8.12 Der Euro ist unzulässig?
8.13 Der Euro ist Falschgeld?
8.14 Die tiefe Bedeutung der Farbe des Reisepasses
8.15 Der Personalausweis zeigt den „Baphomet“?
9 Ein „Grundgesetz“ ist keine Verfassung?
9.4.2 Eine Verfassung darf auch „Grundgesetz“ heißen
9.4.3 Das Grundgesetz wirkt als Verfassung
9.4.4 Formulierung des Titels
9.5 Haager Landkriegsordnung
9.6 Weimar gilt nicht mehr
9.6.1 Situation ab 1933
9.6.2 Situation ab 1945
9.6.3 Situation ab 1949
9.6.4 Weimarer Kirchenartikel
9.6.5 Situation heute
9.7 Artikel 146
10 Das Grundgesetz besitzt keine demokratische Legitimation?
10.1 Behauptung
10.4 Gründe
11 Artikel 23 GG aF und damit das Grundgesetz wurden aufgehoben?
11.1 Behauptungen
11.1.1 Behauptung
11.1.2 Behauptung Ost
11.4 Sachliche Gründe
11.4.1 Keiner hat’s gemerkt
11.4.2 Was wusste Baker?
11.4.3 Was wusste Genscher?
11.4.4 Was wusste Schily?
11.5 Rechtliche Gründe
11.5.1 Einseitige Grenzdefinition per Gesetz oder Verfassung gibt es nicht
11.5.2 Verfassungen ohne expliziten räumlichen Geltungsbereich
11.5.3 Artikel 23 aF definierte nicht den Geltungsbereich des GG
11.5.4 Die Präambel des Grundgesetzes und sein Geltungsbereich
11.5.5 Änderungen oder Aufhebung der Verfassungen
11.5.6 Konnte Baker Besatzungsrechte ausüben?
11.5.7 Und ohne Artikel 23 aF?
11.5.8 Und ganz ohne Grundgesetz?
11.6 Logische Gründe
11.7 Der neue Artikel 23
11.8 Worauf bezieht sich Artikel 144 GG?
12 Nach Wiederherstellung der deutschen Einheit muss das Grundgesetz abgeschafft werden?
12.1 Behauptung
12.3 Beurteilung
12.4 Gründe
Art der freien Entscheidung
13 Gesetze, Einführungsgesetze und Geltungsbereiche
13.1 Abschaffung von Gesetzen und ihre Rechtsfolgen
13.1.2 Abschaffung der Abschaffung von Besatzungsrecht?
13.1.3 Die Rolle von Einführungsgesetzen
13.1.4 Abschaffung des OWiG?
13.2 Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig?
13.2.1 Expliziter Geltungsbereich von Gesetzen nicht zwingend
13.2.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963
13.2.3 Geltungsbereich von Gesetzen gelöscht – Gesetz weg?
13.2.4 Geltungsbereich und Staatsgebiet
13.3 Gesetze ungültig, weil sie aus der NS-Zeit stammen?
13.4 Widerstandsrecht nach Art. 20 (4) GG
14 Vor Richtern und Gerichten
14.1 Staatsgerichte wurden abgeschafft?
14.2 Es gibt gar keine gesetzlichen Richter?
14.2.1 Wie man gesetzlicher Richter wird
14.2.2 Keine Gewaltenteilung?
14.2.3 Keine Erlaubnis nach Rechtsberatungsgesetz
14.2.4 Keine Ernennung durch den Reichsjustizminister
14.2.5 Alliierte Vorbehalte
14.3 Keine gültigen Geschäftsverteilungspläne?
14.4 Anwaltszwang eine Erfindung der Nazis?
14.5 Wie man eine Verhandlung sprengt (oder es versucht)
14.5.1 Geschäftsverteilungsplan bemäkeln
14.5.2 Falsche Gerichtsordnung anwenden
14.5.3 Verhandlungsbeginn torpedieren
14.5.4 Kontrolle der Anwesenden
14.5.5 Richter und Gericht ohne Ansehen der Gründe ablehnen
14.5.6 Folgen des Ablehnungsantrags
14.5.7 „Offenkundige Tatsachen“ postulieren
14.5.8 Öffentlichkeit der Verhandlung
14.5.9 Was dabei herauskommt
14.6 Urteile ohne Unterschrift ungültig?
14.7 Es wird nichts mehr rechtswirksam zugestellt?
15.5 Exterritorialer Status für „Reichsbürger“?
15.5.1 Was ist eigentlich Exterritorialität?
15.5.2 Diplomatische Immunität
15.5.3 Angebliche und tatsächliche Gesetzeslage
Was soll ein Friedensvertrag noch regeln?
16.6.4 Was keine Reparationen sind
17 Deutschland und die Vereinten Nationen
17.1 Charakter der Vereinten Nationen
17.2 Feindstaatenklauseln
17.3 Heimliche Mitgliedschaft?
17.4 Resolution 190
17.5 Resolution A/RES/56/83
19 Wichtige Teile aus dem Grundgesetz
19.1 Präambel, alte Fassung (1949)
19.2 Präambel, neue Fassung (1990)
19.3 Artikel 20
19.4 Artikel 23 aF
19.5 Artikel 25
19.6 Artikel 59
19.7 Artikel 65
19.8 Artikel 79
19.9 Artikel 92
19.10 Artikel 100
19.11 Artikel 101
19.12 Artikel 103
19.13 Artikel 116
19.14 Artikel 123
19.15 Artikel 130
19.16 Artikel 134
19.17 Artikel 140
19.18 Artikel 144
19.19 Artikel 146 a/nF
20 Sinnentstellend zitierte Artikel aus dem Grundgesetz
20.1 Artikel 20
20.2 Artikel 34
20.3 Artikel 101
20.4 Artikel 103
20.5 Artikel 120
20.6 Artikel 125
20.8 Artikel 139
20.9 Artikel 140
20.10 Artikel 144
21.1 Gesetz über den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit
21.2 Auszüge aus der Zivilprozessordnung (ZPO)
21.3 Haager Landkriegsordnung
21.3.1 Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs
21.3.2 Ordnung der Gesetze und Gebräuche des
21.4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. 7. 1913
21.5 Auszüge aus der Weimarer Reichsverfassung
21.6 Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich („Ermächtigungsgesetz“) vom 23. 3. 1933
21.7 Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934
21.8 Gesetz Nr. 52 der Militärregierung
21.9 Kapitulationsurkunde der deutschen Streitkräfte vom 8. Mai 1945
21.10 „Berliner Erklärung“ vom 5. Juni 1945
21.11 „Potsdamer Abkommen“ vom 2. August 1945
21.12 Feindstaatenklauseln
21.12.1 UN-Charta, Artikel 53
21.12.2 UN-Charta, Artikel 77
21.12.3 UN-Charta, Artikel 107
21.12.4 Resolution A/RES/50/52 der Generalversammlung vom 11. Dezember
21.13 BK/O (47) 50
21.14 „Frankfurter Dokumente“ vom 1. Juli 1948
21.14.1 Dokument Nr. 1
21.14.2 Dokument Nr. 3
21.15 Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat
21.15.1 Fortbestand Deutschlands
21.15.2 Untergang der Staatsgewalt
21.15.3 Aktuelle Situation
21.15.4 Randbedingung der deutschen Teilung
21.15.5 Randbedingung der alliierten Vorrechte
21.15.6 Zusammenfassung
21.16 Genehmigung des Grundgesetzentwurfs durch die Alliierten Militärgouverneure
21.17 Besatzungsstatut vom 10. April 1949
21.18 Verfassung der DDR (Stand 1990)
21.19 Deutschlandvertrag
21.20 Überleitungsvertrag
21.21 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
21.22 „Blessing-Brief“
21.22.1 Blessing an Martin
21.22.2 Kiesinger
21.22.3 Martin an Blessing
21.23 Egon Bahrs Erinnerungen
21.24 Ansprache von US-Außenminister James Baker zum Ergebnis der Verhandlungen vom 17. Juli 1990
21.25 „Zwei-plus-Vier-Vertrag“
21.26 Berlin-Abkommen
21.27 Suspendierung der alliierten Rechte
21.28 Ländereinführungsgesetz
21.29 Beitrittsbeschluss der Volkskammer
21.30 Einigungsvertrag
21.31 Deutsch-polnischer Grenzvertrag
21.32 Resolution A/RES/56/83 der UN-Vollversammlung
21.33 Beschluss des Amtsgerichts Duisburg
22 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
22.1 KPD-Verbot
22.2 Reichskonkordat
22.3 Grundlagenvertrag
22.4 Ostverträge
22.6 Deutsch-polnischer Grenzvertrag
22.7 Erzwingen von Maßnahmen nach Artikel 146 GG
23 Mustertexte
23.2 21 Punkte zur Situation in Deutschland
23.3 Erklärung zur Nichtexistenz der BRD
23.4 Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht (Bracht)
24 Fundstellen
24.1 Allgemein, Sammlungen
24.2 Verfassungsrecht
24.3 Sonstiges Recht bis 1945
24.4 Recht und Dokumente der Alliierten oder sie betreffend
24.5 Internationales Recht ab 1945
24.7 Sonstiges Recht ab 1945
24.8 Bundesverfassungsgericht
24.9 Urteile und Beschlüsse anderer Gerichte
24.10 Andere Fundstellen
24.10.1 Politisches
24.10.2 Juristisches
24.10.3 Neuschwabenland
24.10.4 Gold, Schulden, Reparationen
24.10.5 Sonstiges
24.11.1 Darstellungen
24.11.2 Einschlägige Websites und Foren
24.11.3 Nicht einschlägige, aber ergiebige Websites und Foren
25 Stichwortindex
Abb. 3: Manuel Kraschinski
Abb. 4: Gedenktafel an der Frankfurter Paulskirche
Abb. 5: zerstörter Plenarsaal des Reichstagsgebäudes
Abb. 6: Berghotel „Rittersturz“ bei Koblenz
Abb. 7: Unterzeichnung der Verfassung der USA
Abb. 8: Der Schwur im Ballhaus
Abb. 9: Blick in die Frankfurter Paulskirche während der Sitzungen der Nationalversammlung
Abb. 10: Nationaltheater in Weimar, Tagungsort der Nationalversammlung 1919
Abb. 11: Der Parlamentarische Rat in Bonn bei der Arbeit
Abb. 12: Das Ende der Wehrmacht, aber nicht Deutschlands
Abb. 13: Karl Dönitz (M.) bei seiner Verhaftung am 23. Mai 1945
Abb. 14: Totaler Zusammenbruch deutscher Staatsgewalt 1945
Abb. 15: Deutschlands neue Führung
Abb. 16: Kammergerichtsgebäude in Berlin
Abb. 17: Antarktis mit Neuschwabenland (oben)
Abb. 18: Expeditionsschiff Schwabenland
Abb. 19: U-Boot USS Sennet mit Schäden am Bug
Abb. 20: Die „Großen Drei“ in Potsdam
Abb. 21: Abgetrennte Gebiete und Besatzungszonen in Deutschland ab 1945
Abb. 22: Personalausweise Österreichs und Belgiens (Ausschnitte)
Abb. 23: Bundesadler außen auf einem Reisepass und auf den Innenseiten
Abb. 24: französischer (l.) und japanischer Reisepass
Abb. 25: Bundeswappen, großes / kleines Bundessiegel
Abb. 26: Rückseiten der Münzen zu 1, 2 und 5 DM sowie 1 €
Abb. 27: Rückseiten von 5 RM-Gedenkmünzen
Abb. 28: Adler aus dem kleinen Bundessiegel (l.), neues Signet (r.)
Abb. 29: NS-Reichsadler normal (l.) und auf 2 RM-Stück von 1936 (r.)
Abb. 30: Doppeladler bis 1806, Reichsadler ab 1888
Abb. 31: schwarz-rot-gold in der Urform
Abb. 32: Zug zum Hambacher Schloss 1832
Abb. 33: Barrikadenkämpfe in Berlin im März 1848
Abb. 34: Gebäude des EGMR in Straßburg
Abb. 35: Bundeskanzler Adenauer (2. v. r.) mit der Alliierten Hohen Kommission 106
Abb. 36: Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE
Abb. 37: Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags
Abb. 38: Schwupps und weg — die alliierte Ära geht zu Ende
Abb. 39: Abschiedstreffen der westlichen Stadtkommandanten von Berlin 1990 112
Abb. 40: ehemalige Alliierte Kommandantur in Berlin-Dahlem
Abb. 41: Ausschnitt aus einem alten Fahrzeugbrief (2004)
Abb. 42: Teil des Goldlagers der Bundesbank in Frankfurt
Abb. 43: sowjetischer (l.), russischer Reisepass
Abb. 44: Ratifikationsseiten des Grundgesetz-Originals 142
Abb. 45: Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 17. Juli 1990 in Paris 146
Abb. 46: ein deutsches Gericht aus „reichsideologischer“ Perspektive
Abb. 47: Deutscher Reisepass der 20er Jahre
Abb. 48: Französischer Reisepass (Detail)
Abb. 49: Bezeichnung der Staatsangehörigkeit in Reisepässen
Abb. 50: belgischer Personalausweis (Detail)
Abb. 51: russischer Reisepass (Detail)
Abb. 52: Londoner Schuldenabkommen
Abb. 53: Titelblatt einer gedruckten Ausgabe der Weimarer Verfassung (Ausschnitt)
Abb. 54: IG-Farben-Haus, Frankfurt
Abb. 55: Die Volkskammer der DDR bei der Abschaffung der letzteren
Tab. 1: Die wichtigsten internationalen Gerichtshöfe
Tab. 2: Aus dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
Tab. 3: Gesetzliche Definitionen
Tab. 4: SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel 1
Gelegentlich hört man von Leuten, die sich wie- gern, die Existenz der Bundesrepublik anzuer- kennen. Sie halten sich nach wie vor für Bürger des Deutschen Reichs, das nämlich trotz seiner militärischen Niederlage von 1945 und aller späteren Entwicklungen immer noch bestehe. Nach wie vor gelte die Weimarer Verfassung (oder sogar die Bismarck-Verfassung von 1871). Das Grundgesetz sei nur ein besat- zungsrechtlicher Notbehelf.
Der erste öffentlich in Erscheinung getretene „Reichsideologe“ war ein ehemaliger West-Ber- liner Reichsbahnmitarbeiter namens Wolfgang Ebel (siehe Abb. 1 [275] 1 und Abb. 2). Offenbar inspiriert von der nicht immer einfachen Rechts- lage West-Berlins, ganz besonders der Reichs- bahn, fühlte er sich eines Tages im Jahre 1985 von den USA dazu berufen, das Reich wieder aufzurichten und dabei eine führende Rolle zu spielen. Folgerichtig brachte er am Gartenzaun seines Reichsbahn-Häuschens in Berlin-Zeh- lendorf ein Schild an, das dieses als Amtssitz der „Kommissarischen Reichsregierung“ aus- wies [292]. Die von ihm selbst formulierte Er- nennungsurkunde will er am 12. September 1985 dem Regierenden Bürgermeister von Ber- lin überreicht haben. Über dessen Reaktion ist weiter nichts bekannt. Auch seine Nachfolger in den seitdem vergangenen mehr als 25 Jahren haben sich nicht sehr viel darum geschert.
1 Die Fundstellen befinden sich in Abschnitt 24 ab S. 289
Als seinen Ansprechpartner und Auftraggeber sah Ebel die Regierung der USA an. Daher schickte er der US-Botschaft in Deutschland oder dem Stadtkommandanten in Berlin öfters Briefe per Einschreiben mit Rückschein, in de- nen er etwa die Ablegung seines Amtseides mitteilte, um die Übertragung verschiedener Ämter (Reichskanzler, Verkehrsminister, Gene- ralbevollmächtigter) bat oder die Genehmigung für andere „Amts“-Handlungen beantragte. Kam innerhalb von 21 Tagen der Rückschein wieder und erfolgte kein Widerspruch, sah er seine An- träge als genehmigt an.
Den Rückschein erhielt er stets, denn der be- deutet ja nur, dass die Sendung beim Empfän- ger abgeliefert worden ist. Ein Widerspruch oder sonst eine Antwort kam nie, weil die Ame- rikaner derartige Dinge unter P ablegten. Die US-Botschaft antwortete auf eine Anfrage, ob ihr Ebels „Regierung“ bekannt sei, mit dem Hinweis [8]:
und verwies ansonsten auf [275] als Informa- tionsquelle.
Eigentlich gab es ja vier alliierte Mächte, aber Ebel verkehrte stets nur mit den USA oder ver- suchte es jedenfalls. Er sah sie als „Hauptsie- germacht“ an, deren Willen die anderen zu fol- gen hatten 1 . Möglicherweise hat das auch damit zu tun, dass Zehlendorf bis 1990 zum amerika- nischen Sektor von Berlin gehörte.
Als Angehöriger der „Deutschen Reichsbahn“ betrachtete Ebel sich als „seit dem 01. Mai 1965 Staats- und Reichsbahnbeamten auf Le- benszeit“ des Deutschen Reichs, was schon bis 1945 nicht korrekt gewesen wäre. Ohnehin wurde Ebel 1939 geboren, konnte also 1945 unter keinen Umständen berufstätig sein. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet außer- dem alle alten Beamtenverhältnisse als mit der Kapitulation erloschen, weil das Beamtentum zu dieser Zeit nur noch ein ausführendes Organ der NSDAP war [155]. 1949 wurde auf dem Ge- biet der DDR aus der früheren „Reichsbahn“ die Staatsbahn der DDR, die aber aus statusrecht- lichen Gründen den alten Namen beibehielt, weil sie sonst die Betriebsrechte in West-Berlin verloren hätte. In der DDR jedoch gab es kei- nen Beamtenstatus. Somit wurde Ebel über-
1 Siehe dazu Abschnitt 5.4.5 auf S. 57
haupt kein Beamter welcher Art auch immer, als er 1965 in den Dienst der Reichsbahn trat. Es ist auch schwer vorstellbar, dass er bei dem DDR-eigenen Betrieb auf die Weimarer Ver- fassung vereidigt worden sein soll, wie er be- hauptet.
Dennoch hatte er diese fixe Idee schon vor seiner „Berufung“ durch die USA. Nachdem er 1980 im Zusammenhang mit einem Streik frist- los entlassen worden war, versuchte er mehr- fach, seinen Beamtenstatus und die damit ver- bundenen Ansprüche bei West-Berliner Gerich- ten einzuklagen, scheiterte aber regelmäßig. Ein Richter drohte Ebel nach dessen eigener Darstellung, wenn er die Klage nicht zurück- ziehe, werde er ein nervenärztliches Gutachten mit dem Ziel der Einweisung in eine Heilanstalt veranlassen. Ein anderer wollte von ihm die vom „Führer“ unterschriebene Ernennungsur- kunde zum Beamten sehen. Die Verhandlung endete offenbar in allgemeiner Heiterkeit, wenn man vielleicht von Ebel selbst einmal absieht 2 . Ebenso erfolglos blieb eine Klage beim Ge- richtshof für Menschenrechte der Vereinten Na- tionen in New York; dies könnte damit zu tun haben, dass es ein solches Gericht nicht gibt.
Einmal auf die Reichsschiene gesetzt, entfal- tete Ebel eine rege Tätigkeit.
 So rief er einen „Reichsgerichtshof“ ins Leben, der Beamte der Bundesrepublik oder andere seinem „Reich“ feindliche Elemente mit Haftbefehlen traktierte oder sie per Post zu langjährigen Haftstrafen oder zum Tode verurteilte.
 Er trat auch selbst als Rechtsbeistand vor Gericht auf, was seinen Mandanten aber wenig half 4 .
2 Angaben in diesem Abschnitt gemäß einem von Ebel stammenden Papier betitelt „Deklaration“, gefunden auf
3 Siehe Abschnitt 5.5 auf S. 61
4 [206]; siehe auch Abschnitt 8.6.7 auf S. 111
 Ebenso erlaubte er dem genau so obsku- ren Fürstentum Sealand, vertreten durch dessen noch obskurere Rebellenregie- rung, in Sachsen-Anhalt nach dem Bern- steinzimmer zu graben, was zu bizarren Auseinandersetzungen mit den Behörden führte, die das einfach nicht so richtig ernst nehmen wollten [275].
Viele von Ebels Handlungen waren rechtswid- rig. Zur Verantwortung gezogen wurde er aber nie, weil er nach einer ärztlichen Untersuchung als nicht schuldfähig galt. Die Staatsanwalt- schaft Mühlhausen (bei der solche Gruppierun- gen amtsintern unter der Bezeichnung „IG Vollmeise“ laufen) reagierte am 24. Juni 2004 auf eine Strafanzeige gegen Ebel wegen Be- trugs mit der Mitteilung, dass das Verfahren ge- mäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei (Az.: 101 Js 52492/04). Begründung: „Eine psy- chiatrische Begutachtung des Beschuldigten Ebel ergab bei diesem eine krankhafte seeli- sche Störung (Schizophrenie)“. Die Staatsan- waltschaft Mühlhausen meint daher: „Seine Aktivitäten für die sogenannte ‚kommissarische Reichsregierung’ sind Ausprägungen seiner geistigen Erkrankung, so dass eine Schuldunfä- higkeit gemäß § 20 StGB gegeben ist“ [8]. Auch alle übrigen Verfahren gegen ihn, von denen es viele gab, wurden mit diesem Grund regel- mäßig eingestellt.
In einem Beschluss des AG Schöneberg aus dem Jahre 2007 im Zusammenhang mit seinem Mietstreit (s. u.) hieß es [220]:
Die bisher vorgelegten Schriftsätze des Beklagten belegen, dass der Beklagte den Inhalt des Rechtsstreits nicht ange- messen verstehen kann, da er von Wahnvorstellungen (siehe hierzu AG Duisburg in NJW 2006/3577) 1 geleitet
1 [215], siehe Abschnitt 21.33 auf S. 240; Anm. d. Verf.
wird. Der Gegenstand des Rechtsstreits, die Kündigungen des Wohnraummietver- hältnisses des Beklagten wie auch von der Klägerin behauptete Zahlungsverzug werden in den sehr umfangreichen Aus- führungen des Beklagten nicht berück- sichtigt. Aus der Prozessführung des Be- klagten ergibt sich, dass der Beklagte an einer Persönlichkeitsstörung mit schwe- rem Ausprägungsgrad leidet, die ihm die Einsicht in die Rechte und Pflichten einer Partei unmöglich macht.
Es besteht daher die Gefahr, dass der Beklagte die notwendige Rechtsverteidi- gung gegenüber den Ausführungen der Klägerin unterlässt und unverschuldet Rechtsnachteile hinnehmen muss. Ge- mäß §§ 58, 57 ZPO wird ihm deswegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im vor- liegenden Rechtsstreit ein Prozesspfle- ger bestellt.
Abb. 2: Wolfgang Ebel 2010 2
Er führt dessen ungeachtet sogar den Titel eines Doktors der Rechtswissenschaften ehren- halber; verliehen hat ihm den mit Wirkung zum 28. 01. 2004 der „Generalkonsul des Deut- schen Reichs in Österreich“. Von diesem Dip- lomaten weiß der Außenminister in Wien ver- mutlich nichts. Und akademische Grade wurden auch in der Weimarer Republik eigentlich von den Hochschulen vergeben. Zugleich wurde ihm auch noch der Orden „Pour le Mérite“ ver- liehen, und alle anderen seit 1945 erfolgten Verleihungen dieses Ordens wurden rückwir- kend für ungültig erklärt. (Orden bekommt man
2 Aus einem Videointerview [321]
von gewöhnlich der Regierung. Der Orden „Pour le Mérite für Wissenschaften und Künste“ dagegen ist seit 1945 eine zwar staatlich aner- kannte, aber doch private Gesellschaft.)
Nachdem die deutschen Bahnen wieder verei- nigt und privatisiert worden waren, wurde Ebels Haus aus dem Bahnbesitz an Privatleute ver- kauft, die doch tatsächlich Miete von ihm haben wollten und ihm schließlich kündigten, als keine kam. Darüber stritt er sich erbittert mit diesen sowie mit Behörden und Gerichten herum, die seine Ämter und Ansprüche nicht mit dem an- gemessenen Ernst betrachteten. Er bezeich- nete die Gerichte als unzuständig und gar nicht existent und drohte mit einer Intervention der Alliierten, die über die Unbotmäßigen die To- desstrafe verhängen würden. Schließlich wurde das Haus im Frühjahr 2008 geräumt, und der Herr „Reichskanzler“ wurde an die frische Luft gesetzt. Keine Besatzungsmacht kümmerte sich darum. Zeitweise fand er Obdach beim „Reichsbankpräsidenten“ in einem thüringi- schen 3000-Seelen-Ort. Seine ultimativen An- sprüche an das zuständige Bezirksamt, ihm das Jagdschloss Glienicke als Amtssitz zu überge- ben, sowie an den Finanzsenator auf Auszah- lung seiner Amtsbezüge 1 verhallten unberück- sichtigt. Seitdem hat man von ihm nicht mehr viel gehört. Auch sein Konto hat ihm die Bank inzwischen gekündigt.
Ebels Ideen fanden Anklang bei manchen Leuten, aber sein Führungsanspruch blieb nicht unbestritten. Die von ihm zusammengestellte „Reichsregierung“ blieb nicht lange einträchtig beisammen. Es kam zu Rücktritten, Absetzun- gen und Spaltungen. Die sich von ihm getrennt hatten, gründeten oft ihre eigenen „Reichsregie- rungen“. Denen erging es aber bald ebenso. Unter dem Strich gibt es heute Dutzende von „kommissarischen Regierungen“, „Exilregierun- gen“, „Nationalversammlungen“, „Reichskanz- lern“, „Reichspräsidenten“, „Reichstagspräsi- denten“ usw. Eine davon hat sogar „Reichs- tagswahlen“ durchgeführt. Über die Anzahl der Wahlberechtigten und die Wahlbeteiligung herrscht allerdings Schweigen. Der Präsident einer anderen „Regierung“ hat sich durch eine „Nationalversammlung“ wählen lassen. Anwe- send waren etwas mehr als 100 geladene „Reichsbürger“.
1 Warum er die Bezüge von einer Landesregierung fordert, ist unklar
Noch größer ist die Zahl derjenigen, die zwar die Existenz der Bundesrepublik leugnen und ihren Anspruch als deutscher Nationalstaat ablehnen, ohne deswegen aber eine formelle Gegenregierung zu proklamieren.
Viele dieser Gruppen bekämpfen sich heftig, andere wollen integrierend wirken, aber mit sich selbst an der Spitze der Bewegung. Die Szene ist sehr unübersichtlich und in ständiger Bewe- gung.
Einige folgen Ebels Argumentationslinien 2 auf Punkt und Komma. Andere haben ihre eigene Ideologie entwickelt. So nehmen sie z. B. An- stoß daran, dass Ebel sich für die Gründung seiner Regierung auf die Gewalt der alliierten Besatzer, vor allem der USA, berief. Das sei des souveränen Deutschen Reiches nicht wür- dig. Gemeinsam ist ihnen aber allen das Ge- dankengut, die Bundesrepublik sei überhaupt nie ein richtiger Staat gewesen und zweitens im Jahre 1990 abgeschafft worden 3 .
Seit etwa 2006 betreiben Reichsideologen in Norddeutschland die Interim Partei Deutschland (IPD) [300], die vom Verfassungsschutz Schles- wig-Holstein als rechtsextrem eingeschätzt wird. Gründer und bis Anfang 2010 Vorsitzen- der war der Holocaustleugner Edgar Romano Ludowici 4 , der sich mitunter als „Erster Bürger- meister des Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg“ ausgab, auch wenn er das später leugnete. Unbestritten ist aber, dass er eine recht positive Meinung von sich und seiner Tätigkeit hatte. Im früheren Internetforum seiner Partei führte er aus 5 :
Ich bringe … eine Leistung für Euch alle und Eure Zukunft , wie auch für Eure Familien, die Ihr überhaupt nicht zu über- sehen in der Lage seit.
Für mich wird es nur ein Leben in Freiheit für Alle, dem Deutschen Volk und allen Völkern geben, eine andere Alternative gibt es für mich nicht!
Hast Du jeden Tag den Kampf gegen alle Behörden,Gerichte und sonstiger Re- pressionenorganisationen der BRdvD?
2 Man findet diese z. B. in Abschnitt 23.2 auf S. 251
3 Siehe Abschnitt 8 auf S. 101 und Abschnitt 11 auf S. 141
4 Ludowici ist am 29. Juli 2010 verstorben
5 [300]c, Strang „Recht in der BRDvD“, Beitrag von vonRoit vom 24. 11. 2009, 13:33 Uhr, in der am 26. 11. um 11:05 vom Administrator bearbeiteten Fassung
Bist Du es, der sich die Auswege und Kampfmittel gegen das Betrüger-Syndi- kat ausdenkt und ausarbeitet?
Arbeitest Du 24 Stunden am Tag, an der Befreiung unseres Volkes? …
Ihr wacht erst auf wenn Ihr wieder im Konzentrationslager sitzt und darüber nachdenkt, wie es wieder so weit hat kommen können!
Die angemessene Beurteilung solcher Auffas- sungen ist wohl in erster Linie ein medizini- sches Problem.
1.2.3 Verbindungen zu den Rechts- extremen
Die Ideen der „Reichsideologen“ mögen le- bensfremd und nach rückwärts gewandt sein, doch kann man sie an sich nicht als rechts- extrem bezeichnen, denn sie berufen sich nicht auf NS-Deutschland, sondern auf die Weimarer Republik als auf das immer noch bestehende Reich. Nach ihrer Meinung wurde die verfas- sungsmäßige Ordnung 1933 durch das Er- mächtigungsgesetz und die gesamte darauf gestützte Nazi-Gesetzgebung überlagert, lebte aber zumindest formal wieder auf, als die Alli- ierten nach Kriegsende diese Vorschriften auf- hoben. (Man kann allerdings auch an Leute ge- raten, die den Vorabend des Zweiten oder gar des Ersten Weltkrieges als allein gültigen
Rechtszustand ansehen [294].) Dennoch finden sie auch bei den Rechtsextremen Anklang, denn dort hört man es gerne, dass es das Reich noch gibt. Daher gibt es eine Menge per- soneller Verflechtungen. Unter den Autoren, die den „Reichsideologen“ Textvorlagen liefern, findet man immer wieder solche, die in rechts- extremen Vereinigungen wichtige Rollen spie-
len oder spielten
. Auch der rechtsextreme ehe-
malige Anwalt Horst Mahler hat oft das Wieder- erstehen des Reiches angekündigt und allen Politikern der Bundesrepublik für diese Zeit schwere Strafen im Strafverfahren wegen Lan- desverrats vor dem Reichsgericht angekündigt.
Unter diesem Gesichtspunkt sind die „Reichs- ideologen“ auch ins Blickfeld der Ämter für Verfassungsschutz gerückt.
1 Z. B. Hans Werner Bracht, siehe seinen Text in Abschnitt 23.4 auf S. 273
Manche „Reichsideologen“ gehören eindeutig zum rechtsextremen Lager, aber längst nicht alle. Es verfolgen noch nicht einmal alle kon- krete politische Ziele. Oft sind es Leute, die lange Jahre ein völlig unauffälliges Dasein als normale Bundesbürger führen, bis ihnen ein tatsächliches oder eingebildetes Unrecht wider- fährt (Entzug des Führerscheins, Zwangsvoll- streckung, verwehrte Baugenehmigung, Einfor- derung von Rundfunk- oder Abwassergebüh- ren, …). Manche führen dann nach Art von Mi- chael Kohlhaas einen erbitterten Kleinkrieg gegen Behörden und Gerichte. Sie werden zu „Querulanten“. Solche Leute sind für die Ideen der „Reichsideologen“ sehr anfällig.
Der Querulant (von lateinisch querulus – „sich Beschwerender“) bezeichnet einen Menschen, der sich leicht ins Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt oder sich bei Behörden oder Institutionen be- schwert. Speziell Personen, die bei Be- hörden oder vor Gericht ständig offen- sichtlich unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Diese Anträge beinhalten vor allem Be- schwerden über Bagatelldelikte 2 .
Wenn Querulanten im Internet oder anderswo auf die „Reichsideologen“ stoßen, sind sie ein leichtes Opfer, und aus Mangel an juristischen und historischen Kenntnissen gehen sie ihnen auf den Leim. Sie lassen sich erzählen, spätes- tens seit 1990 gäbe es gar keine rechtmäßige Staatsgewalt und keine Gesetzgebung mehr, und daher würde jegliche Rechtsgrundlage für Straf-, Ordnungswidrigkeits- oder Vollstre-
ckungsverfahren fehlen
fundamentale Fragen wie die Existenz der Bun- desrepublik an Bagatellen wie den Rundfunk- gebühren oder geringfügigen Ordnungsgeldern für Verkehrsvergehen festmachen.
. Typisch ist, dass sie
Es ist wichtig, den Unterschied zwischen einem bloßen Querulanten und jemandem mit berech- tigten Ansprüchen zu erkennen, die er vielleicht nur ein wenig ungeschickt geltend macht. Und obwohl Querulanten ihren Mitmenschen auf die Nerven fallen mögen, haben sie doch in nicht
2 Zitiert aus wikipedia „Querulant“
3 Siehe dazu auch Abschnitt 13 auf S. 155
wenigen Fällen zur Rechtsfortentwicklung bei- getragen.
Es gibt aber auch die Übersteigerung in den „Querulantenwahn“. Dabei handelt es sich
um eine ernsthafte psychopathologische Symptomatik. Betroffene verlieren wahn- typisch ihre Einsichtsfähigkeit. Personen, die unter Querulantenwahn leiden, sind der Überzeugung, dass sich alle öffentli- chen Instanzen und andere Beteiligte – beispielsweise die eigenen Anwälte, Richter, aber auch Verwandte und Be- kannte – gegen sie verschworen haben und suchen deshalb Abhilfe im ständigen Anrufen weiterer Gerichte, Behörden und Institutionen. Niederlagen, beispielsweise vor Gericht, können auf Grund des Wahns nicht objektiven Umständen zu- geordnet werden; der Kranke lebt in der Gewissheit, im Recht zu sein und dieses auch gegen alle Widerstände durchset- zen zu müssen. Er verkennt die Diskre- panz zwischen formellem Recht und indi- vidueller Gerechtigkeit 1 .
Einige Kriterien, die bei der Erkennung von irrationalem Querulantentum helfen, sind in Abschnitt 21.34 auf S. 245 aufgeführt. Wer sich die Schriftsätze vieler „Reichsideologen“ an- sieht, wird hier so manches wiedererkennen.
Ziemlich fließend sind die Grenzen zwischen Reichsideologie, Querulantentum und esoteri- schen Bewegungen aller Art. Mancher lehnt z. B. die konventionelle Medizin als Irrweg ab und folgt lieber Wirrköpfen, die etwa eine „Germani- sche Neue Medizin“ predigen, die über keinerlei Nachweis ihrer Wirksamkeit verfügt. Deren Vertreter, die sich mitunter durch wüste antise- mitische Tiraden auszeichnen, greifen wiede- rum dankbar die Idee auf, der deutsche Staat, mit dessen Behörden, Ärzten und Hochschulen sie gewisse Schwierigkeiten haben, existiere gar nicht. Von da an ist es nur ein kleiner Schritt zu der Vermutung, in naher Zukunft würden wir alle unter welchem Vorwand auch immer zwangsgeimpft, wobei uns ein kleiner Chip im- plantiert wird, mit dem man missliebige Perso- nen orten und bei Bedarf per Funksignal auch vom Leben zum Tode befördern kann. Nicht fehlen dürfen in diesem Zusammenhang auch die inhaltsleeren, aber inbrünstig vorgetragenen Spekulationen über sog. „Chemtrails“, mit Hilfe
1 Zitiert aus wikipedia „Querulantenwahn“
derer das deutsche Volk auf nicht näher er- klärte Weise ausgerottet oder ferngesteuert werden soll.
Niemand sollte erwarten, mit historischen Tat- sachen und logischen Argumenten viele „Reichsideologen“ zu überzeugen. Wer ihre Pamphlete liest, stellt fest, dass in der Regel nur ein Minimum an eigener geistiger Leistung dahinter steckt. Das meiste ist aus anderen Texten zusammengeklittert, die einschließlich der Rechtschreibfehler oder der nicht mehr zu- treffenden Verweise und Quellenangaben völlig unreflektiert übernommen werden. Augen- scheinlich hat sich kaum jemand mal die Mühe
gemacht, Originaldokumente zu lesen, auch nicht solche, die im Internet frei zur Verfügung stehen. So wird z. B. oft §185 des Bundes- beamtengesetzes [109] zitiert; es lässt sich aber leicht feststellen, dass dieses Gesetz nur
147 Paragraphen
Begriff „Charter der Vereinten Nationen“ stößt 3 , spricht Bände — im UN-Gebäude am East River in New York scheint sich ein Reisebüro
niedergelassen zu haben.
Diese ganz spezielle Sicht der Welt merkt man dann auch den umfangreichen Schriftsätzen an, die gelegentlich bei Gericht vorgelegt werden. Sie lösen bei den Juristen Verwunderung aus, um es gelinde auszudrücken; mehr bewirken sie aber nicht. Das Finanzgericht Rheinland- Pfalz urteilte in einem Verfahren, in dem je- mand auf dieser Grundlage gegen eine Konto- pfändung geklagt hatte [212]:
Es ist bereits fraglich, ob das Vorbringen des Klägers den Mindestanforderungen, die an eine ernsthafte Eingabe bei einem Gericht zu stellen sind …, entspricht. Denn ein Schreiben, welches sich in Be- leidigungen des Prozessgegners, des Gerichts oder eines Dritten oder in staatsfeindlichen Äußerungen erschöpft, also ein sachliches Begehren nicht ent- hält, ist grundsätzlich nicht als Klage zu betrachten. Das Vorbringen des Klägers enthält im Wesentlichen kein sachliches Begehren, sondern beschränkt sich
hat 2 . Auch dass man auf den
2 Siehe Abschnitt 6.4.4 auf S. 70
3 Rundmail von [299] „Internationaler Strafantrag“ vom 10. Februar 2010
darauf darzulegen, dass sich der Kläger für seine Person nicht an die Rechtsord- nung der Bundesrepublik Deutschland gebunden fühlt, weil nach seiner Auffas- sung die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und die Gesetze, insbeson- dere die Abgabenordnung und das Ge- richtsverfassungsgesetz, keine Gültigkeit haben. … Die in der Klageschrift enthal- tene Aufforderung an das Gericht, eine Entscheidung unter Missachtung der gel- tenden Rechtsordnung zu treffen, über- schreitet die Grenzen des Zumutbaren derart, dass eine Bearbeitung und Ent- scheidung in der Sache nicht in Betracht kommen dürfte. Im Übrigen übersieht der Kläger offenbar, dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, nach der Art von Gut- achterstellen Rechtsklarheit über die Rechtslage an sich zu vermitteln. Aufga- be der Gerichte ist es vielmehr, Rechts- schutz zu gewähren.
Da hatte sich der Kläger wohl keinen Gefallen getan.
Aber einen wirklich aufrechten „Reichsideolo- gen“ schrecken derlei Bagatellen nicht ab. Ent- sprechend argumentenresistent gehen die Leute dann auch mit Gegenpositionen um. Alles ist gelogen, alle Belege sind gefälscht oder durch geheime Zusatzabkommen entwer- tet, die Medien befinden sich in der Gewalt finsterer Mächte, und die Vertreter der Gegen- seite sind von CIA und Verfassungsschutz be- zahlte Spitzel. In Härtefällen hilft eine Kugel aus einer Dienstwaffe des israelischen Geheim- dienstes Mossad. Das geht schon in die Nähe dessen, was von Medizinern als „geschlosse- nes Wahnsystem“ bezeichnet wird. Manche „Reichsideologen“ [315] berufen sich in der Tat auf „mediale Leitung“ aus einer anderen Welt, in der sich demnach wohl recht zweifelhafte Existenzen herumtreiben müssen.
In der Folge einige Beispiele für das Niveau, auf dem oft argumentiert wird.
Die meisten „Reichsideologen“ blenden völlig aus, dass sie im größten Teil ihrer bürgerlichen Existenz hervorragend in den geleugneten Staat Bundesrepublik integriert sind und dessen Einrichtungen und Leistungen als selbstver- ständlich in Anspruch nehmen. Sie sind in ihrer Logik vergleichbar mit jemandem, der regelmä- ßig den Autobus benutzt, eines Tages aber bei einer Kontrolle ohne Fahrschein erwischt wird und daraufhin behauptet,
 es gäbe diesen Bus gar nicht,
 der Fahrer habe sicherlich keinen Füh- rerschein,
 der Fahrer würde die Wünsche der Fahr- gäste in Bezug auf die Strecke nicht aus- reichend respektieren,
 der Bus würde einer ganz anderen Ge- sellschaft gehören,
 niemand brauche überhaupt Fahrscheine zu kaufen,
 man selbst brauche als Einwohner einer anderen Stadt jedenfalls keine Fahr- scheine zu kaufen,
 man verfüge über eine vom thailändi- schen Umweltminister ausgestellte Be-
usw. usf. Unter Umständen ließe sich mit sol- chen „Argumenten“ eine Behindertenermäßi- gung herausschla[226]gen, mehr aber nicht.
In ähnlicher Weise berufen sich „Reichsideolo- gen“ etwa auf Urteile des Bundesverfassungs- gerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder anderer Gerichte; aber wenn es keinen Staat „Bundesrepublik Deutschland“ gibt, hat er doch auch keine Gerichte. Andere beantragen für ihre Verfahren Prozesskostenhilfe – aber bei wem denn eigentlich? Treffend formulierte es in einem solchen Fall das Amtsgericht Duisburg 1 :
Der Schuldner nimmt im Übrigen seine Ausführungen offenkundig selbst nicht ernst. Indem er nämlich beim Amtsge- richt Duisburg Anträge stellt, die auf rechtlich verbindliche Entscheidungen abzielen, erkennt er zugleich die auf dem Grundgesetz beruhenden Institutionen in Deutschland an.
Was einen „Reichsideologen“ zu der fassungs- losen Feststellung veranlasste [303]: „Danach hätten dann Staatsangehörige des Deutschen Reiches … überhaupt keinen Rechtsweg im zi- vilen Privatrecht, Verwaltungs-, Steuer-, Ar- beits- und Sozialrecht zur Verfügung.“ In der Tat, wer A sagt, muss auch B sagen. Aber was soll’s, es steht doch jedem frei, zu einem Ge- richt des ehemaligen Deutschen Reichs zu ge- hen; man muss es nur finden.
Ähnlich äußerte sich das Oberverwaltungsge- richt Lüneburg im Verfahren gegen einen Mann, der gegen die Zwangsabmeldung seines Fahr- zeugs, ein Bußgeld und den Entzug des Füh-
1 [215], voller Text in Abschnitt 21.33 auf S. 240
rerscheins prozessierte und in diesem Zusam- menhang vorläufigen Rechtsschutz und Pro- zesskostenhilfe beantragte. Im Beschluss [219] heißt es:
Der Antragsteller setzt sich mit der An- rufung des Gerichts im Übrigen in Wider- spruch zu seiner eigenen Auffassung:
Rechtsschutz durch die Verwaltungsge- richtsbarkeit kann er nur im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis des Grundgesetzes erlangen, das ihm ge- richtlichen Rechtsschutz gegen Maß- nahmen der Exekutive garantiert.
Das Gericht äußerte auf dieser Grundlage Zweifel an der geistigen Befähigung des Klä- gers, ein Kraftfahrzeug zu führen, und hielt eine fachärztliche Begutachtung für angemessen. Dass der Kläger dem Gericht erklärte, die StVO halte er für richtig und wolle sie befolgen, min- derte dessen Bedenken überhaupt nicht.
In Berlin ist einem „Reichsideologen“ schon der Führerschein entzogen worden, nachdem er in allerlei Schriftsätzen die Existenz der Bundes- republik und ihres Rechtssystems leugnete,.
Mit Schreiben vom 8. April 2010 teilte das Landesamt für Bürger- und Ord- nungsangelegenheiten dem Antragsteller mit, dass Bedenken hinsichtlich seiner Kraftfahreignung beständen, weil auf- grund seiner umfangreichen schriftlichen Äußerungen Zweifel an seinem Realitäts- sinn beständen. Da er die Rechtsord- nung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und konkrete Maßnah- men der Behörden für sich als ungültig ansehe, sei auch keine ausreichende Si- cherheit gegeben, dass er den verkehrs- rechtlichen Regeln Folge leiste. Das Lan- desamt für Bürger- und Ordnungsangele- genheiten forderte den Antragsteller auf, zur Feststellung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen innerhalb von zwei Monaten das Gutachten eines Arztes für Neurologie/Psychiatrie mit ver- kehrsmedizinischer Qualifikation vorzule- gen. [212]
Da er das unter Hinweis auf eine „völkerrechtli- che Selbstverwaltung“ verweigerte, war der Führerschein futsch. Dagegen klagte er und wollte Prozesskostenhilfe, was aber vom VG Berlin wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab- gelehnt wurde. Hier kann man auch wieder die übliche Inkonsequenz beobachten: die Bundes- republik gibt es gar nicht, ihre Gerichte sind nicht existent und rechtswidrig, auf jeden Fall ist man kein Teil dieses Staates, aber für die Ge- währung von Prozesskostenhilfe und anderer
Leistungen auf der Grundlage seiner angeblich gar nicht mehr gültigen Gesetze ist er allemal gut genug.
Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wollen wir mit seinem bereits oben zitierten Urteil von 2005 noch einmal zu Worte kommen lassen:
Mit der Anrufung des Gerichts setzt sich der Kläger aber selbst in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung. Denn das Gericht kann ebenso wie das Finanzamt nur im Rahmen der vom Kläger in Ab- rede gestellten Rechtsordnung eine Ent- scheidung treffen, die der Kläger jedoch aus den von ihm dargelegten Gründen als nicht verbindlich ansieht.
Etwa zur selben Zeit hatte offenbar auch das Finanzgericht Brandenburg mit einem solchen Fall zu tun und fällte unter Berufung auf §40 (2) FGO [116] ein Urteil [214], dessen Leitsätze lauten:
1. Eine Klage ist mangels Rechtsschutz- bedürfnisses unzulässig, wenn das Ge- richt lediglich für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch genom- men wird.
2. Einem Kläger fehlt jedes Rechts-
schutzinteresse an der Entscheidung eines FG, wenn die Anwendung des gel- tenden Rechts vom ihm als Rechtsbeu- gung und Hochverrat angesehen wird, und sämtlichen am Verfahren beteiligten Personen pauschal das Recht abgespro- chen wird, im Namen des Volkes handeln und urteilen zu können.
3. Wird ein Gericht zu einer Entschei-
dung unter Missachtung der geltenden Rechtsordnung aufgefordert, ist das Be- gehren als unzulässig abzuweisen.
Auch das Niveau der Geschichtskenntnisse, die sich in den Äußerungen der „Reichsideologen“ spiegeln, ist zuweilen haarsträubend.
 Mal wird das ehemalige Kontrollratsge- bäude in Berlin in den Stadtteil Tempel- hof verlegt 1 (es handelte sich um das Kammergerichtsgebäude, und das steht in Schöneberg; siehe Abb. 16 auf S. 60).

References: Art. 20
 EGMR 
 § 170
 § 20
 §185
 §40