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Timestamp: 2019-11-13 04:46:55+00:00

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Friedhofssatzung | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
9.06.08 Satzung für die Friedhöfe in Kassel
Vom 10. Dezember 1974 in der Fassung der Änderung vom 10. Juni 2018
§3 Bestattungsvorbehalt
§4 Außerdienststellung und Entwidmung
§6 Verhalten auf den Friedhöfen
§9 Särge und Urnen
§10 Ausheben der Gräber
§11 Ruhezeit
§12 Umbettungen
§14 § 13 a Erwerb von historischen Grabanlagen
§15 § 14 Reihengrabstätten
§16 § 15 Wahlgrabstätten
§17 § 15 a „Friedpark“-Wahlgrabstätten
§18 § 15 b Wahlgrabstätten auf Rasenflächen
§19 § 16 Urnenreihengrabstätten
§20 § 16 a Urnengemeinschaftsgrabstätten
§21 § 16 b Sternenkinderfelder
§22 § 17 Urnenwahlgrabstätten
§23 § 17 a Urnenkulturgrabstätten
§24 § 17 b Urnenwahlgrabstätten auf Rasenflächen
§25 § 17 c Baumgräber
§26 § 18 Ehrengrabstätten
§27 § 18 a Mausoleum Hauptfriedhof
§28 § 18 b Grüfte
§29 § 20 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§30 § 21 Wahlmöglichkeit
§31 § 22 Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§32 § 23 Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
§33 § 24 Zustimmungserfordernis
§34 § 25 Anlieferung
§35 § 26 Fundamentierung, Befestigung und Bezeichnung
§36 § 27 Unterhaltung
§37 § 28 Entfernung
§38 § 29 Schutz wertvoller Grabmale
§39 § 30 Allgemeines
§40 § 31 Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften +++
§41 § 32 Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
§42 § 33 Vernachlässigung
§43 § 34 Benutzung der Leichenhallen
§44 § 35 Trauerfeiern
§45 § 36 Alte Rechte
§46 § 37 Haftung
§47 § 38 Gebühren
§48 § 39 Änderung der bisherigen Grabstättenbezeichnungen
§49 § 40 Anlagen
§50 § 41
Die Friedhofsverwaltung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Kassel gelegenen Friedhöfe:
Hauptfriedhof, Tannenheckerweg 6
Friedhof Bettenhausen, Fasanenweg 1/3/9
Friedhof Harleshausen, Wegmannstr. 46
Friedhof Kirchditmold, Zum Berggarten 11
Militärfriedhof, Tannenheckerweg 6
Friedhof Niederzwehren, Wartekuppe 5
Friedhof Nordshausen, Grubenrain 18
Friedhof Oberzwehren, Rengershäuser Str. 2 a
Friedhof Rothenditmold, Gelnhäuser Straße 1
Friedhof Wahlershausen, Rammelsbergstraße 16
Friedhof Waldau, Nürnberger Straße 246
Friedhof Wehlheiden, Friedenstraße 53/55
Westfriedhof, Heinrich-Schütz-Allee 211
Friedhof Wolfsanger, Wolfsgraben 23
Nordfriedhof, Am Felsenkeller 31
Friedhofsträger der aufgeführten Friedhöfe ist der Evangelische Stadtkirchenkreis Kassel. Die Verwaltung der Friedhöfe ist dem Friedhofsausschuss übertragen, der sich je zur Hälfte aus Vertretern der Stadt Kassel und des Evangelischen Stadtkirchenkreises Kassel zusammensetzt. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 17.11.2010, gilt ab 26.01.2011)
Der Friedhofsausschuss bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben der Friedhofsverwaltung.
Die Friedhöfe dienen zur Bestattung aller Personen ohne Unterschied der Konfession, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Kassel waren, ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besitzen, oder innerhalb der Stadt Kassel verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb Kassels bestattet werden.
Dies gilt auch für frühere Einwohnerinnen und Einwohner, die zuletzt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung außerhalb der Stadt Kassel gelebt haben.
Die Bestattung anderer Personen, die insbesondere durch Geburt oder frühere Wohnung eine Beziehung zu Kassel hatten, kann von der Friedhofsverwaltung gestattet werden.
Auf den Friedhöfen Bettenhausen und Harleshausen sowie dem Hauptfriedhof und Westfriedhof können über den genannten Kreis hinaus Personen bestattet werden, die den Wunsch haben, in Kassel beigesetzt zu werden.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Alle auf den jeweiligen Friedhöfen angebotenen Grabarten werden so lange angeboten, wie es die Platzverhältnisse auf diesen Friedhöfen zulassen.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 10.10.2014, gilt ab 26.02.2015
Jeder Friedhofsteil kann auf Beschluss des Friedhofsausschusses und mit Genehmigung der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck aus einem wichtigen öffentlichen Grund ganz oder auch teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Die gleiche Beschlussfassung ist auch auf einzelne Grabstätten anwendbar.
Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren.
Jede Außerdienststellung oder Entwidmung nach Abs. 1 Satz 1 und von einzelnen Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten ist öffentlich bekanntzumachen; bei einzelnen Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte statt dessen einen schriftlichen Bescheid.
Im Falle der Entwidmung sind die in Reihen-/ Urnenreihengrabstätten Beigesetzten für die restliche Ruhezeit, die in Wahlgrab-/Urnenwahlgrabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Friedhofsverwaltung in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der Umbettungstermin soll bei Reihengrab-/ Urnenreihengrabstätten möglichst einem Verfügungsberechtigten des Verstorbenen, bei Wahlgrab-/Urnenwahlgrabstätten möglichst dem jeweiligen Nutzungsberechtigten, einen Monat vorher mitgeteilt werden.
Soweit durch eine Außerdienststellung oder Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Wahlgrab-/Urnenwahlgrabstätten erlischt, sind den jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Wahlgrab-/Urnenwahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen.
Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, die sogenannten Ersatzgrabstätten nach Absatz 3 und 4 gebührenfrei so herzurichten, dass sie den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Grabstätten entsprechen. Auf diese Ersatzwahlgrabstätten geht das Nutzungsrecht über.
Die Friedhöfe sind von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für den Besuch geöffnet. Danach ist ein Betreten des Friedhofes nicht erlaubt.
Die Friedhofsverwaltung kann alle Friedhöfe oder Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend schließen.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 26.03.2010, gilt ab 11.07.2010)
Jeder Besucher hat sich auf den Friedhöfen der Würde und der Bestimmung des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonales sind zu befolgen.
Kinder unter 10 Jahren wegen Strafmündigkeit dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.
Es ist insbesondere nicht erlaubt, auf den Friedhöfen
die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z. B. Rollschuhe, Inlineskater, Skateboards u. Ä.) unbeschadet der Regelung des § 7 Absatz 4, Satz 2, zu benutzen (ausgenommen sind Kinderwagen und Spezialwagen für Körperbehinderte),
Waren aller Art, insbesondere Kränze, Blumen, Druckschriften oder sonstige gewerbliche Dienste durch persönliches Ansprechen zu vertreiben oder anzubieten,
die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,
Arbeiten auszuführen an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Beerdigung oder Trauerfeier,
Abraum und Materialien außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
Tiere mitzubringen (ausgenommen Blindenhunde)
die Ruhe auf den Friedhöfen durch ungebührliches Betragen (Lärmen, Spielen) zu stören, Essen, Trinken, Lagern oder Drogen zu konsumieren.
das Füttern von Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen,
den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedigungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten.
4. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedigungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten.
5. Für Totengedenkfeiern muss die Zustimmung der Friedhofsverwaltung mindestens 1 Woche zuvor eingeholt werden.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 11.04.2014, gilt ab 26.02.2015)
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
Gewerbetreibende werden nur zugelassen, wenn sie
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in der Handwerksrolle eingetragen sind. Der Eintrag in die Handwerksrolle bzw. die Gewerbeanmeldung und die Betriebshaftpflichtversicherung sind durch den Antragsteller nachzuweisen.
Ausgeschlossen von dieser Nachweispflicht sind EU-Gewerbetreibende.
Für Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende erfolgt auf Antrag die Zulassung durch Ausstellen einer Berechtigungskarte. Hierfür wird eine Gebühr erhoben.
Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben auf Verlangen dem Friedhofspersonal die Berechtigungskarte vorzulegen. Die Berechtigungskarten sind alle 2 Jahre zu erneuern.
Neue zugelassene Betriebe erhalten die Zulassung und Berechtigungskarte befristet für 6 Monate.
Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen.
Es wird eine einmalige Genehmigung gegen Gebühr per Gebührenbescheid erhoben. Eine Arbeitskarte wird nicht ausgestellt
Alle Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Von dem Verbot des § 6, Abs. 3 a, sind sie ausgenommen. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen.
(Änderung Abs. 1 – 4 Friedhofsausschuss-Beschluss vom 19.08.2010, gilt ab 19.12.2010)
Unbeschadet § 6, Abs. 3 c, dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.
Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an den Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beerdigungen oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht in den Wasserbehältern gereinigt werden.
Gewerbetreibenden, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 3 - 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 16.04.2002, gilt ab 18.05.2002)
Erd- und Feuerbestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung „Bestattungsamt“ anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen; dabei ist anzugeben, in welcher Grabstelle die Beisetzung erfolgen soll. Die Angehörigen sind verpflichtet, bei einer bereits vorhandenen Grabstätte die Begräbnisstelle persönlich anzuzeigen (nicht durch den Bestattungsunternehmer). Nach der Anmeldung soll die Friedhofsverwaltung die Angehörigen auf die Wahlmöglichkeit entsprechend § 21 in geeigneter Weise hinweisen.
Das Bestattungsamt der Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattungen fest.
Erd- und Feuerbestattungen sollen in der Regel spätestens 4 Tage nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen sollen frühestens 1 Tag nach der Einäscherung beigesetzt werden.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 23.01.2007, gilt ab 11.03.2007)
Leichen, die nicht binnen 7 Tagen nach Eintritt des Todes und Aschen, die nicht binnen drei Monaten nach der Einäscherung beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen in einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
Sarg- und Urnenträger für den Weg von der Kapelle bis zum Grab werden von der Friedhofsverwaltung gestellt. Im Falle einer anderen von den Angehörigen beabsichtigten Regelung muss die Genehmigung der Friedhofsverwaltung eingeholt werden.
Das Versenken des Sarges und der Urne ist nur durch die Sarg- bzw. Urnenträger der Friedhofsverwaltung zulässig.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 08.03.2005, gilt ab 02.04.2005)
Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) erlaubt,
die keine PVC-, PCP-, formaldehydspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und Sargausstattung.
Die Särge dürfen folgende Maße nicht überschreiten:
a) Kinder bis 5 Jahre 1,50 m Länge, 0,50 m Breite, 0,60 m Höhe
b) Verstorbene über 5 Jahre 2,05 m Länge, 0,70 m Höhe, 0,70 m Breite
Für größere Särge muß vorher die Genehmigung eingeholt werden.
a) Die Aschenreste werden in die von der KF Krematorium Friedhofsgärtnerei GmbH bereitgestellten Urnenkapseln verfüllt. Andere Urnenkapseln zum Verfüllen der Aschenreste sind nicht zulässig.
b) In allen Grabarten können nach Maßgabe die Urnenbeisetzungen auch in Überurnen/Schmuckurnen erfolgen, in die die unter Abs. 3 a) beschriebenen Urnenkapseln eingesetzt werden. Es sind nur solche Überurnen zulässig, in der sich die eigentliche Urnenkapsel innerhalb der Ruhezeit zersetzt. Nicht zulässig sind Urnen aus Kunststein oder Kunststoff.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 13.10.2004, gilt ab 21.11.2004)
Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder zugefüllt.
Müssen für eine Beerdigung Randsteine, Einfriedigungen oder Grabmale entfernt werden, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Erforderliche auf Kosten des hierzu Verpflichteten zu veranlassen. Das gilt auch für die ordnungsmäßige Wiederinstandsetzung oder Aufstellung baulicher Teile, die möglichst binnen eines Monats erfolgen soll.
Die Ruhezeit der Leichen beträgt 20 Jahre
- bis zum vollendeten 3. Lebensmonat 10 Jahre
- vom 4. Lebensmonat bis zum 5. Lebensjahr 15 Jahre
(gilt ab 29. Januar 1996)
- für Aschenreste 20 Jahre
Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes – der das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegt - erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb eines Friedhofes nicht zulässig. § 4 Abs. 3 bleibt unberührt.
Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten umgebettet werden.
Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist der nächste Angehörige des Verstorbenen. Ist der Angehörige nicht Nutzungsberechtigter/Verfügungsberechtigter der Grabstätte, aus der oder in die eine Umbettung erfolgen soll, ist die Zustimmung des oder der betreffenden Nutzungsberechtigten/Verfügungsberechtigten mit dem Antrag vorzulegen. Erfolgt dies nicht, kann eine Umbettung nicht stattfinden.
In den Fällen des § 33 Abs. 3 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrab-/Urnenreihengrabstätten umgebettet werden.
Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Diese bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Umbettungen von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember bis Mitte März statt.
Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an den Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen.
Sollen Leichen oder Aschen zu anderen als nur zu Umbettungszwecken wieder ausgegraben werden, dann ist hierzu eine behördliche bzw. richterliche Anordnung der Friedhofsverwaltung vorzulegen.
Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers, es können Nutzungsrechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
c) Wahlgrabstätten auf Rasenflächen
e) nicht gekennzeichnete Urnenreihengrabstätten
f) Urnengemeinschaftsgrabstätten
g) Urnenkulturgrabstätten
h) Sternenkinderfelder
i) Urnenwahlgrabstätten
j) Urnenwahlgrabstätten auf Rasenflächen
l) Mausoleum Hauptfriedhof
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 11.04.2014, gilt ab 26.02.2014)
Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte und auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
Für erhaltenswerte historische Grabmalanlagen auf Wahlgrabstätten, deren Ruhefrist bzw. Nutzungszeit abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit, diese an interessierte Bürgerinnen und Bürger abzugeben.
Der Interessent verpflichtet sich, die Grabmalanlagen zu erhalten und gegebenenfalls zu restaurieren.
Näheres regelt ein Vertrag zwischen künftigen Nutzungsberechtigten und der Friedhofsverwaltung Kassel.
Im Übrigen gelten auch für diese Grabstätten die Festlegungen des § 15 in vollem Umfang.
(gilt ab 10.04.1999)
Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zur Verfügung gestellt werden. Der Veranlasser wird damit Verfügungsberechtigter.
a ) Reihengrabstätten bis zum vollendeten 3. Lebensmonat
- Mindestabmessung 0,80 x 0,50 m
b) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
-Mindestabmessung 1,60 x 0,80 m
c) Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahre
- Mindestabmessung 2,15 x 0,90 m
(2a) bis c) gelten ab 29.01.1996)
d) Nur auf dem Hauptfriedhof
Rasen-Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahre
- Mindestabmessung 2,15 x 0,90 m einschließlich eines stehenden oder liegenden Grabmales laut vorliegendem Musterentwurf.
Die Kosten für das ausgewählte Grabmal werden mit der Bestellung durch den beauftragten Steinmetz erhoben.
Nach Ablauf der Ruhezeit wird das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen mindestens 3 Monate lang durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht. Hinzu kommt eine öffentliche Bekanntmachung zu Totensonntag unter den „Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Kassel“.
Auf Antrag des Verfügungsberechtigten können Reihengräber einmalig um 5 Jahre gegen Zahlung einer Gebühr nach der Friedhofsgebührenordnung wiedererworben werden. Nach Ablauf dieser Zeit sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. § 28 Abs. 2 gilt entsprechend.
Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen bei Vorliegen eines Sterbefalles oder an interessierte Einwohner (vgl. §§ 2 und 3) auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage zuvor mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird.
Über die Verleihung des Nutzungsrechtes wird eine Urkunde ausgestellt.
Es werden unterschieden ein- und mehrstellige Grabstätten. Jede Grabstelle kann höchstens mit einem Sarg und 2 Urnen oder nur mit 4 Urnen belegt werden. Verstorbene unter 5 Jahren können mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung zusätzlich beigesetzt werden. Die Mindestmaße einer Grabstelle betragen 2,40 x 1,20 m.
In der Wahlgrabstätte können beigesetzt werden:
a) der Nutzungsberechtigte, sein Ehegatte oder Lebenspartner nach dem aktuellen Lebenspartnerschaftsgesetz
b) die Kinder und Adoptivkinder mit Ehegatten
c) die Enkel mit Ehegatten
d) die Eltern und Adoptiveltern
Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch andere Verstorbene in der Wahlgrabstätte beigesetzt werden. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr nach der Gebührensatzung der Friedhöfe in Kassel erhoben. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
In den letzten 20 Jahren der Nutzungszeit darf eine Beisetzung nur dann stattfinden, wenn die Ruhezeit das Nutzungsrecht nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.
Bei Beantragung des Nutzungsrechtes sollte der Nutzungsberechtigte festlegen, in welcher Reihenfolge das Nutzungsrecht nach seinem Ableben auf die Beisetzungsberechtigten (vgl. Abs. 3) übergeht. Liegt keine Festlegung des Nutzungsberechtigten vor, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:
b) auf eines der Kinder und dessen Ehegatte oder eines der Enkel
c) auf einen Elternteil des Nutzungsberechtigten.
Der Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Das Nutzungsrecht muss für mindestens 1 Jahr wiedererworben werden.
Der Antrag ist rechtzeitig vor Ablauf der Nutzungszeit von einer der in Abs. 5 genannten Personen bei der Friedhofsverwaltung zu stellen
Wird der Wiedererwerb nur zum Zwecke der letztmöglichen Beisetzung getätigt, oder wird der letzte in § 15 Abs. 3 genannte Nutzungsberechtigte bestattet, sind bei Wahlgrabstätten in Abteilungen mit besonderen Gestaltungsrichtlinien die Rasenschnittgebühren für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestatteten bei der Anmeldung nach der zur Zeit gültigen Gebührenordnung zu bezahlen.
Auf den Ablauf der Nutzungsrechte wird einmal im Jahr, und zwar zum Totensonntag durch eine öffentliche Bekanntmachung unter den „Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Kassel“, hingewiesen.
In den Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften für Wahlgrabstätten übernimmt die Friedhofsverwaltung wegen der einheitlichen Gestaltung den vorgeschriebenen Rasenschnitt.
(gilt ab 19.09.1998)
Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege der Grabstätte und nach Ablauf der Nutzungszeit zum Abräumen aller baulichen und pflanzlichen Teile.
Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an belegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Weitere Regelungen siehe § 19.
In Ausnahmefällen kann, nach Prüfung der Gegebenheiten, einer Teilung der Grabstätte zugestimmt werden.
Die Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 10 entfallen komplett.
Es werden Erd- und Urnenwahlgrabstätten vergeben. Die Lage der Grabstätten wird locker, ohne feste Ordnung bzw. ohne Raster oder Ausrichtung nach einer Himmelsrichtung, gestaltet. Nach dem vorhandenen Vegetationsbestand muss der Nutzungsberechtigte die Lage des Grabes selbst bestimmen und festlegen. Nach der Festlegung wird die Lage des Grabes im Belegungsplan eingetragen.
Für Erdbestattungswahlgrabstätten kann die Lage des Grabes aus fachlichen Gründen nicht unmittelbar am Stammfuß von älteren Bäumen beginnen. Ein gewisser Mindestabstand wird durch die Friedhofsverwaltung Kassel festgelegt.
Die Friedpark-Grabfelder sind als Rasenflächen mit naturhaftem Charakter ausgewiesen. Die Mähtätigkeit wird auf die Hälfte der sonst üblichen Mähgänge beschränkt und ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung ausgeführt.
Die Nutzungsberechtigten können auf Wunsch Pflanzbeete anlegen, Blumenschalen und –sträuße abstellen. Verwelkter Blumenschmuck von Schalen und Sträußen wird durch die Friedhofsverwaltung entsorgt.
Die Pflanzbeete sind von den Nutzungsberechtigten selbst oder durch eine zugelassene Friedhofsgärtnerei zu pflegen.
Nutzungsrechte an einer Wahlgrabstätte unter bzw. an einem vorhandenen Baum/Strauch werden vergeben:
und auf den Stadtteilfriedhöfen
Der Baum/Strauch muss bis zu seinem biologischen Ende – festgestellt durch die Fachkompetenz der Friedhofsverwaltung Kassel – erhalten bleiben. Sollte der Baum/Strauch entfernt werden müssen, besteht das Anrecht auf Neupflanzung.
Die notwendigen Schnittmaßnahmen an den Gehölzen müssen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht allein der Friedhofsverwaltung Kassel vorbehalten bleiben Abs. 3 entfällt
Für Feuerbestattungen werden nur Aschenurnen als amtliches Behältnis der Krematorien beigesetzt. Ein Ausstreuen der Asche ist nicht gestattet.
Besteht der Bedarf nach namentlicher Kennzeichnung der Grabstätten gelten für Grabmale die Bestimmungen des § 22, für Wahlgrab- und Urnenwahlgrabstätten.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 15, Abs. 1 bis 7 und 10 für Erdbestattungswahlgrabstätten und für Urnenwahlgrabstätten gilt der § 17, Abs. 1.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.06.2003, gilt ab 24.07.2003)
Für den Erwerb des Nutzungsrechtes auf den verschiedenen Stadtteilfriedhöfen gelten die einschränkenden Bestimmungen des § 3.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 11.04.2006, gilt ab 30.07.2006)
Auf den Ablauf der Nutzungsrechte wird einmal im Jahr, und zwar zum Totensonntag, durch eine öffentliche Bekanntmachung unter den „Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Kassel“, hingewiesen.
Auf gesondert ausgewiesenen Grabfeldern werden Erdbestattungs-Wahlgrabstätten mit Rasenbegrünung für bis zu 3 Grabstellen ausgewiesen. Hier sind keine Grabhügel mit Bodendecker- und Blumenbepflanzungen vorgesehen. Auch Gegenstände dürfen nicht auf den Grabstätten abgestellt werden. Zur Ablage von Blumen wird am Rande des Grabfeldes eine zentrale Ablagestelle geschaffen. Grabeinfassungen sind nicht gestattet.
Der Rasenschnitt ist der Friedhofsverwaltung vorbehalten. Die Gräber werden je nach Jahreszeit, spätestens drei Monate nach der Belegung bodengleich von der Friedhofsverwaltung eingeebnet und mit Rasen begrünt. Auch eventuelle Senkungen werden von der Friedhofsverwaltung mit Boden aufgefüllt und mit Rasen begrünt.
Grabmale können nach den jeweils geltenden Grabmalbestimmungen dieser Satzung beantragt werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 15.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 10.10.2014, gilt ab 26.02.2015)
Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer von 20 Jahren zur Beisetzung einer Urne zur Verfügung gestellt werden. Die Mindestmaße einer Urnenreihengrabstätte betragen 0,80 x 0,80 m. Urnenreihengrabstätten werden auf den folgenden Friedhöfen angeboten: Hauptfriedhof, Bettenhausen, Harleshausen, Waldau, Wehlheiden, Westfriedhof und Nordfriedhof.
Für die Herrichtung der Urnenreihengrabstätte und deren Unterhaltung sorgt die Friedhofsverwaltung für die Dauer von 20 Jahren nach Maßgabe der hierfür geltenden Gestaltungsordnung. Zusätzliche individuelle Ausschmückungen durch die Angehörigen sind möglich.
Nicht gekennzeichnete Urnenreihengrabstätten (anonyme Urnenbestattungen) werden auf Freiflächen des Hauptfriedhofes ausgewiesen.
a) die Angehörigen erhalten keine Auskunft über die Grablage
b) die Angehörigen erhalten keine Grablagekarte
c) die Flächen sind mit Rasen begrünt. Die Unterhaltungskosten des Grabfeldes für die Dauer der Ruhezeit sind in der Grabstättengebühr enthalten.
Im Übrigen gilt § 14 Abs. 4.
Urnengemeinschaftsgrabstätten werden auf aufgegebenen Wahlgrabstätten mit altem Grabmalbestand oder auf neu gestalteten Anlagen angelegt. Die Belegung erfolgt der Reihe nach im Raster. Die Gräber werden erst im Todesfall für die Dauer von 20 Jahren zur Beisetzung einer Urne abgegeben.
Die Mindestmaße betragen 0,40 x 0,40 m.
Für die Herrichtung der Urnengemeinschaftsgrabstätten und deren Unterhaltung sorgt die Friedhofsverwaltung für die Dauer von 20 Jahren nach Maßgabe der hierfür geltenden Gestaltungsordnung.
Zusätzliche individuelle Ausschmückungen durch die Angehörigen sind nicht möglich. Es besteht die Möglichkeit, Sträuße und Buketts am Gemeinschaftsgrabmal abzulegen.
Die Namen der Verstorbenen werden auf einer Tafel oder einem geeigneten Denkmal festgehalten. Ein individuelles Grabzeichen ist nicht möglich.
Für die Bestattung von nicht bestattungspflichtigen Verstorbenen wurde auf dem Hauptfriedhof eine Gemeinschaftsgrabanlage zur Bestattung von Urnen eingerichtet. Es handelt sich um eine Gemeinschaftskremation von mehreren nicht bestattungspflichtigen Fehlgeburten. Die Fehlgeburten werden vom Klinikum in einem Gemeinschaftssarg angeliefert.
Die Leistungen der Friedhofsverwaltung für Einäscherung und Bestattung sind laut Beschluss des Friedhofsausschusses vom 10. Dezember 2002 kostenfrei.
Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten, bei denen auf Antrag ein Nutzungsrecht auf die Dauer von 25 Jahren für die Beisetzung von 2 Urnen, auf die Dauer von 30 Jahren für die Beisetzung von 4 Urnen, verliehen werden. Die Mindestmaße einer Urnenwahlgrabstätte für 2 Urnen betragen 0,80 x 0,80 m und für 4 Urnen 1,00 x 1,00 m.
Soweit sich aus der Friedhofssatzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten (§ 15) entsprechend auch für Urnenwahlgrabstätten.
Urnenkulturgrabstätten sind Grabstätten, bei denen auf Antrag ein Nutzungsrecht von 25 Jahren für die Beisetzung von 2 Urnen auf aufgegebenen Wahlgrabstätten mit altem Grabmalbestand oder auf neu gestalteten Anlagen verliehen wird.
Das Mindestmaß einer Urnenkulturgrabstätte beträgt 1,00 m x 1,00 m.
Für die Sanierung und Instandsetzung der Grabanlagen, die Anlage und Pflege der Grundbepflanzung und einer wechselnden Blumenbepflanzung sorgt die Friedhofsverwaltung.
Als namentliche Kennzeichnung werden Vor- und Zuname sowie Geburts- und Sterbedatum auf einer von der Friedhofsverwaltung zur Verfügung gestellten Grabplatte eingearbeitet. Für diese Leistungen erhebt die Friedhofsverwaltung eine Gebühr nach der Friedhofsgebührenordnung.
Das Aufstellen von Schalen und Ablegen von Blumen oder anderen Gegenständen auf dem Grab (auf der Grabanlage) ist nicht erlaubt.
Soweit sich aus der Friedhofssatzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten (§ 15) entsprechend auch für Urnenkulturgrab.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 12.04.2013, gilt ab 20.10.2013)
Auf gesondert ausgewiesenen Grabfeldern werden Urnen-Wahlgrabstätten mit Rasenbegrünung für bis zu 2 Urnen ausgewiesen. Grabeinfassungen sind nicht gestattet. Hier sind keine Grabhügel mit Bodendecker- und Blumenbepflanzung vorgesehen.
Auch Blumenschalen und sonstige Gegenstände dürfen nicht auf den Grabstätten aufgestellt bzw. abgelegt werden. Zur Ablage von Blumen wird am Rande des Grabfeldes eine zentrale Ablagestelle geschaffen. Der Rasenschnitt ist der Friedhofsverwaltung vorbehalten. Grabmale können nach den jeweils geltenden Grabmalbestimmungen dieser Satzung beantragt werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 17.
Auf Arealen unter älteren Bäumen, die von der Friedhofsverwaltung festgelegt werden, werden Baumgräber als Urnenwahlgräber für bis zu zwei Urnen ausgewiesen. Der Charakter dieser Friedhofsbezirke soll seinen naturhaften, landschaftlichen und hainartigen Charakter behalten. Grabeinfassungen, Grabhügel, Grabbeete und Blumenbepflanzungen, Blumenschalen, Grablichter und sonstige ausschmückende Gegenstände sind nicht vorgesehen. Das „Bild“, welches von der Friedhofsverwaltung vorgegeben wird, muss erhalten bleiben. Die Kosten für die Pflege des unmittelbaren Grabumfeldes sind in den Graberwerbsgebühren enthalten. Die namentliche Kennzeichnung erfolgt über die Friedhofsverwaltung durch einen ins Erdreich eingelassenen Naturstein mit dem Familiennamen und der Grabnummer. Ein individuelles Grabmal ist auf Antrag im Rahmen der entsprechenden Maßvorgaben der Satzung für liegende Grabmale möglich. Die liegende Grabmale sind mit handwerklicher Bearbeitung und natürlicher findlingshafter Anmutung zulässig. Urnenausgrabungen und Umbettungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 17.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 01.02.2018, gilt ab 13.04.2018)
Die Anerkennung als Ehrengrabstätten, einzeln oder in geschlossenen Feldern, erfolgt nach Beschluss der kommunalen Gremien durch den Friedhofsausschuss.
Die Friedhofsverwaltung unterhält die Ehrengrabstätten gegen Erstattung der Kosten.
An Grüften im Mausoleum Hauptfriedhof kann auf Antrag, sofern es die Kapazitäten zulassen, ein Nutzungsrecht auf die Dauer von 50 Jahren für die Unterbringung von bis zu 6 Särgen verliehen werden. Die Ruhezeit für Särge beträgt 50 Jahre. Bei weiteren Bestattungen ist eine Verlängerung der Nutzungszeit erforderlich, da die Ruhezeit von 50 Jahren zu wahren ist.
3. In der Gruft können beigesetzt werden:
a) der Nutzungsberechtigte und sein Ehegatte
b) die Kinder und deren Ehegatten sowie die Enkel mit Ehegatten
c) die Eltern des Nutzungsberechtigten.
Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch andere Verstorbene in der Wahlgrabstätte beigesetzt werden. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr nach der Gebührensatzung der Friedhöfe in Kassel erhoben.
(gilt ab 21.08.1999)
Grüfte sind gemauerte bzw. betonierte unterirdische Grabkammern.
Für Grüfte bzw. Gruftneubauten kann auf Antrag auf dem Hauptfriedhof - alter Teil, Grabfelder 1 bis 13 -, sofern es die Kapazitäten zulassen, ein Nutzungsrecht auf die Dauer von 50 Jahren verliehen werden.
• Die Ruhezeit für Särge beträgt 50 Jahre.
• Bei weiteren Bestattungen ist eine Verlängerung der Nutzungszeit erforderlich, da die Ruhezeit von 50 Jahren zu wahren ist.
• Rechtzeitig vor Baubeginn ist bei der Stadt Kassel ein Bauantrag mit den erforderlichen Planunterlagen und dem statischen Nachweis vorzulegen. Der Baubeginn ist erst nach Erteilung der Baugenehmigung durch die Stadt Kassel möglich.
• Der Antragsteller baut die Gruft als Bauherr auf eigene Kosten.
• Zwischen der Friedhofsverwaltung und dem Antragsteller wird eine separate Vereinbarung über den Bau, den Rückbau, die Unterhaltung und die Finanzierung der Gruft geschlossen. Diese bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Erst nach Abschluss dieser Vereinbarung und Vorlage der Baugenehmigung darf mit dem Bau der Gruft begonnen werden.
• Die Vergabe des Nutzungsrechtes für die Fläche des geplanten Gruftbaus erfolgt nach Abnahme der Anlage, Zahlung der nach der Vereinbarung geschuldeten Beträge und Zahlung der Nutzungsgebühr nach der Friedhofsgebührensatzung.
In der Gruft können beigesetzt werden:
a. der Nutzungsberechtigte und sein Ehegatte,
b. die Kinder und deren Ehegatten, sowie Enkel mit Ehegatten,
c. die Eltern des Nutzungsberechtigten.
Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus, mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung, auch andere Verstorbene in der Gruft beigesetzt werden. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr nach der Gebührensatzung der Friedhöfe in Kassel erhoben.
a. auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,
b. auf eines der Kinder und dessen Ehegatten oder eines der Enkel,
c. auf einen Elternteil des Nutzungsberechtigten.
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 11.09.2015, gilt ab 06.12.2015)
Jede Grabstätte ist, unbeschadet der besonderen Anforderungen der §§ 22 und 31, für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
Unzulässig ist das Pflanzen von Gehölzen, die nach voller Entwicklung eine Beeinträchtigung der Nachbargrabstätten hervorrufen werden. Das Bestreuen der unmittelbaren Umgebung der Grabhügel oder -beete gebrochenem Glassplitt, eingefärbter Baumrinde, eingefärbten Hackschnitzel, mit Kiesarten, die von der Friedhofsverwaltung nicht zugelassen sind, ist untersagt. Als Kiesart wird nur brauner Flusskies in kleiner Körnung erlaubt.
+++ Die Verwendung von Kunststoff, z. B. Blumen und Kranzmaterialien (Umwicklung) ist unzulässig. +++
(Friedhofsausschuss-Beschluss vom 23.08.2013, gilt ab 20.10.2013)
Das Aufstellen einer Bank, eines Stuhles oder einer sonstigen Sitzgelegenheit auf der Grabstätte ist nicht gestattet.
Die Grabstätten können von den Familienangehörigen der Verstorbenen, der Friedhofsverwaltung und vorbehaltlich der Regelung im § 7 von sonstigen Berechtigten bepflanzt und gepflegt werden. Das Ausschmücken der Grabhügel mit Blumen liegt im freien Ermessen der Angehörigen.
Die Friedhofsverwaltung kann bei Nichtbeachtung dieser allgemeinen Gestaltungsgrundsätze den Nutzungs-berechtigten/Verfügungsberechtigten, unter
Setzung einer angemessenen Frist, zur Entfernung der unzulässigen Anlagen auffordern.
Ist der Nutzungsberechtigte/Verfügungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche - auf 6 Monate befristete - Aufforderung. Kommt der Nutzungsberechtigte/Verfügungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, so kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte in dem erforderlichen Umfang abräumen. Abgeräumte Grabaufbauten fallen in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung.
Auf den Friedhöfen Hauptfriedhof, Westfriedhof, Bettenhausen, Harleshausen, Niederzwehren, Waldau und Wehlheiden sind Abteilungen mit und Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften eingerichtet. Die Abteilungen ohne Gestaltungsrichtlinien sind in den Ausführungsbestimmungen dargestellt. +++
Es besteht die Möglichkeit, auf den unter Abs. 1 genannten Friedhöfen eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften zu wählen.
Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. Bei Einzel- und Mehrwahlgrabstätten können zusätzlich bei einem stehenden Grabmal liegende Grabmale genehmigt werden (siehe Ziffern 6.3 und 6.4).
Für Grabmale dürfen nur massive Naturgesteine, Holz, Schmiedeeisen oder Gussmetalle verwendet werden. Materialkombinationen sind möglich. Steingrabmale sind aus max. 3 einzelnen, massiven Stücken herzustellen, Ankleben und Anstückeln von Einzelstücken ist nicht genehmigungsfähig. Alle Flächen müssen handwerklich bearbeitet sein. Findlinge und unbearbeitete Steine sind unzulässig. Alle nicht polierfähigen Steine können geschliffen werden. Metallschriftzüge und eingetriebene Bleischriften können in Einzelfällen zugelassen werden.
Bei stehenden Grabmalen können auf Antrag maximal 2 Porzellanbilder bis zu einer Größe von max. 100 cm² zugelassen werden. Die Porzellanbilder sind auf der Vorderansicht fachmännisch zu befestigen. Gleiches gilt für max. 2 Metallskulpturen (Tiere u. ä.) bis zu einer Größe von Höhe: 10 cm, Breite: 8 cm. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 30.01.2015, gilt ab 30.03.2015)
Bei der Verwendung von polierfähigen Natursteinen, z. B. Granit, Marmor, Diabas u.ä. sind folgende Bearbeitungs-vorschriften zu beachten:
4.1 Alle Flächen einschl. der Schriftbossen für weitere Inschriften müssen handwerklich bearbeitet sein (gespitzt, gestockt, gebeilt, gestelzt, scharriert, geriffelt oder frei vom Hieb), geflammte Oberflächenbearbeitung ist möglich. Übergänge von einer zur anderen Bearbeitungsart sind erlaubt. Polierte Flächen (außer der Schriftoberfläche bei erhabenen Buchstaben, Ornamenten und Fasen, welche 25 mm oder schmaler sind) sind nicht zulässig. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 30.01.2015, gilt ab 30.03.2015)
4.2 Auf der Vorderfläche des Steines ist eine erhabene Fläche herauszuarbeiten, die mindestens 5 mm über der Grundfläche liegen muß. Erhabene Fläche bedeutet: Schrift, Symbol, Ornament.
4.3 Steine, die stark gewölbt sind (mindestens 1,5 cm über der Grundfläche) und liegende Steine unter der Größe von 0,50 m x 0,50 m brauchen keinen erhabenen Punkt.
4.4 Bei Metallschriftzügen muss der Grabstein zusätzlich eine gewölbte Vorderfläche oder einen erhabenen Punkt zeigen.
4.5 Nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton und Kunststoff. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 30.01.2015, gilt ab 30.03.2015)
4.6 Aus gestalterischen Gründen können Ausnahmen zugelassen werden.
Nach näherer Bestimmung des Abs. 5 oder nach örtlichen Gegebenheiten sind stehende oder liegende Grabmale zulässig. Liegende Grabmale dürfen nur leicht geneigt in die Grabstätte gelegt werden; wenn ein Beet oder ein Hügel vorhanden ist, sind sie in dieses/n einzubetten.
Für Grabmale sind folgende Größen zulässig:
6.1 Reihengrabstätten für Erwachsene
6.1.1 Stelen bis 0,85 m hoch, bis 0,45 m breit und mindestens 0,14 m tief oder
6.1.2 Kreuze bis 0,90 m – Mindeststärke 0,14 m,
Kreuzbalken bis 0,52 m bei entsprechend schmalem Schaft oder
6.1.3 liegende Grabmale 0,40 x 0,50 m bis 0,65 x 0,50 m (Längsformat),
oder 0,45 x 0,45 m
Mindeststärke 0,12 m.
6.2 Reihengrabstätten für Kinder
Ohne Gestaltungsrichtlinien
6.3 Einzelwahlgrabstätten
6.3.1 Stelen oder Kreuze
Höhe bis 1,20 m, nicht unter 1,00 m,
Kreuzbalken bis 0,65 m bei entsprechend schmalem Kreuzschaft,
Mindeststärke 0,18 m.
Zu einem stehenden Grabmal kann jeweils ein Zusatzstein von der Größe 0,40 x 0,32 x 0,12 m oder 0,40 x 0,50 x 0,12 m genehmigt werden.
6.3.2 Kubische Steine
0,90 – 1,20 m hoch, allseitig gestaltet auf rechteckigem, quadratischem oder rundem Grundriss.
Das Breitenmaß der Ansichtsfläche darf maximal 0,30 m betragen.
6.3.3 Liegende Grabmale
0,40 x 0,50 bis 0,65 x 0,50 m (Längsformat), oder 0,45 x 0,45 m, Mindeststärke 0,12 m.
Die Grabmale sind in den Hügel einzubetten.
6.4 Wahlgrabstätten für 2 und mehr Stellen
6.4.1 Stelen und Kreuze
Mindesthöhe 1,10 m; Maximalhöhe 2,50 m.
Bei einer Steinhöhe zwischen 1,10 m und 1,20 m darf die Breite max. 0,50 m betragen.
Bei Kreuzen der Kreuzbalken max. 0,70 m.
Ab 1,20 m Höhe max. 0,60 m Breite
Kreuzbalken max. 0,80 m.
Zu einem stehenden Grabmal können liegende Zusatzsteine bis zu 0,40 qm Gesamt-Ansichtsfläche jedoch nicht unter 0,40 x 0,32 x 0,12 m zugelassen werden.
6.4.2 Kubische Steine
allseitig gestaltet, quadratischer, runder oder viereckiger Grundriss
Höhe frei, nicht unter 1,00 m, das Breitenmaß der Ansichtsfläche darf max. 0,35 m betragen.
6.4.3 Liegende Grabmale
Mindestens 0,50 x 0,65 m, max. 0,50 x 0,80 m, Mindeststärke 0,12 m. Liegende Grabmale ohne Pflanzfläche müssen ebenerdig in den Rasen eingebettet werden!
Außerhalb der Pflanzfläche können keine liegenden Grabmale verlegt werden.
6.4.4 Rechteckige Steine, mit symmetrischen Formen und symmetrisch allseits gestaltete Flächen lt. Skizzen 0,80 m breit und 1,00 m hoch, Mindeststärke 0,20 m. Die Modell-Skizzen sind bei der Friedhofsverwaltung Kassel erhältlich. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 30.01.2015, gilt ab 30.03.2015)
6.5 Urnenreihengrabstätten
Liegende Steine 0,40 x 0,32 x 0,12 m Mindeststärke.
6.6 Urnenwahlgrabstätten
6.6.1 Kubische Steine
Höhe bis 1,00 m – nicht unter 0,70 m,
Breite bis 0,25 m (quadratischer oder runder oder vieleckiger Grundriss).
Die Breitenmaße müssen der Höhe entsprechen.
6.6.2 Liegende Grabmale
0,50 x 0,40 m der 0,45 x 0,45 m
Mindeststärke: 0,12 m.
6.6.3 Würfel max. 0,40 x 0,40 x 0,45 m hoch
6.6.4 Stelen
Höhe: von 0,85 m bis 1,00 m
6.7 Friedparkgrabstätten
Möglich sind stehende und liegende Grabmale mit handwerklicher Bearbeitung und findlingshafter Anmutung. Mindestmaß liegende Platte: 0,40 x 0,32 m; Mindeststärke: 0,12 m. Ansonsten gelten die Maße und die Bearbeitungsvorschriften, wie unter Ziffer 6.3, 6.4 und 6.6 (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 30.01.2015, gilt ab 30.03.2015)
Die Friedhofsverwaltung kann für bestimmte Grabstätten und Grabstättengruppen auch andere Grabmalmaße festlegen.
(gilt ab 24. März 2001)
Soweit es die Friedhofsverwaltung innerhalb der Gesamtgestaltung unter Berücksichtigung künstlerischer Anforderungen für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften zulassen.
Stehende Grabmale unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen.
Für stehende Grabmale muss der zugelassene Betrieb des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerkes die Eigenstandfestigkeit der Grabmale sicherstellen.
Die Mindeststärke muss aus Sicherheitsgründen für Grabmale
ab 0,40 bis 1,00 m Höhe – 0,14 m
ab 1,00 bis 1,50 m Höhe – 0,16 m und
ab 1,50 Höhe - 0,18 m betragen.
Stehende Grabmale dürfen eine Höhe vom 2,50 m nicht überschreiten.
(gilt ab 31. Juli 1999)
a) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie soll bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig. Die Anträge sind durch die Nutzungsberechtigten/Verfügungsberechtigten (in deren Auftrag durch die Grabmalfirmen) zu stellen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
Für die Genehmigung des Antrages wird eine Gebühr nach der jeweils gültigen Gebührensatzung erhoben.
b) Den Anträgen sind beizufügen:
Zweifach der Grabmalentwurf mit Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Material, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente, der Symbole, einfache Zeichnung der Schrift der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1 : 1.
c) Ausführungszeichnungen sind im Maßstab 1 : 1 einzureichen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist.
Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 1 gilt entsprechend.
Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Zustimmung errichtet worden ist.
Provisorische Grabzeichen werden für Reihengrabstätten (Erdbestattungen) von der Friedhofsverwaltung gestellt und nach einem halben Jahr wieder abgenommen.
Aufgestellte Grabmale sowie sonstige bauliche Ausführungen, für die keine amtliche Genehmigung vorliegt oder für deren Gestaltung die Zustimmung versagt bleiben muss, sind nach Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu beseitigen. Die Kosten hierfür tragen die Nutzungsberechtigten.
Beim Liefern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen sind der Friedhofsverwaltung vor der Errichtung vorzulegen:
b) die genehmigte Zeichnung der Schrift, der Ornamente und Symbole.+++
Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Eingang des Friedhofes von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können.
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den jeweils gültigen „Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten“ zu fundamentieren und zu versetzen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen und Schließen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Das Merkblatt wird vom Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks herausgegeben.
Die Fundamentgruben werden gegen Kostenerstattung von der Friedhofsverwaltung ausgehoben. Die Ausschachtung der Fundamentgrube ist 3 Tage vor Aufstellung des Grabmales zu beantragen.
Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Ver-antwortlich sind für die Reihengrab-/ Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon, zu entfernen; die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrab-/Urnenreihengrabstätten auf dem Grabfeld. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder Einfallen sonstiger baulicher Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.
Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen von der Grabstätte zu entfernen. Das Entfernen der Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen ist ausschließlich der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragtem vorbehalten. Die Kosten werden nach der aktuellen Gebührensatzung erhoben und sind von den Nutzungsberechtigten/Verfügungsberechtigten zu tragen. Nach Entfernen der Grabaufbauten durch die Friedhofsverwaltung können die Nutzungsberechtigten/Verfügungsberechtigten diese in ihren Besitz nehmen. Hierzu werden die Nutzungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert. Nach Ablauf der Frist fallen die baulichen Anlagen in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung. Sie werden dann auf Kosten der Nutzungsberechtigten/Verfügungsberechtigten von der Friedhofsverwaltung entsorgt. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale, die für die Eigenheit des Friedhofes Bedeutung haben, unterstehen dem besonderen Schutz der Friedhofsverwaltung. Sie können ggf. an anderer Stelle wieder aufgestellt werden.
Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 20 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. § 7 Abs. 6 Satz 3 bleibt unberührt.
Die Höhe und die Form der Grabhügel und -beete und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Bepflanzung auf Grabstätten darf benachbarte Grabstätten nicht stören oder angrenzende öffentliche Wege beeinträchtigen (siehe § 20 Abs. 2).
Für die Herrichtung und Instandhaltung sind bei Reihengrab-/Urnenreihengrabstätten die Verfügungsberechtigten, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes. Ausgenommen sind Urnenreihen- und Urnengemeinschaftsgrabstätten sowie Friedparkwahlgrabstätten. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Die Grabstätten können selbst gepflegt werden oder die Grabpflege wird durch einen zugelassenen Friedhofsgärtner durchgeführt. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagenaußerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Die Grabstätten werden mit Grabhügeln oder -beeten pflanzlich eingefasst. Diese sind rechteckig oder quadratisch und stets von Rasenflächen umgrenzt. Andere Gestaltungsformen als die der Grabhügel und -beete sind nicht zugelassen. Im besonderen Fall, auf die Lage der Grabstätte zugeschnitten, kann die Friedhofsverwaltung eine Ausnahme von der Regelgestaltung zulassen.
In den einzelnen Abteilungen oder Gräbergruppen können für die Bepflanzung der Grabstätten andere Gestaltungen vorgeschrieben und nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten getroffen werden. +++
Um einen gleichmäßigen und einheitlichen Rasenschnitt zu gewährleisten, obliegt dieser der Friedhofsverwaltung. Für diese Leistung wird eine Gebühr gemäß Gebührensatzung erhoben. Der Rasenschnitt ist an das Nutzungsrecht gekoppelt. Dies gilt auch für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes. Die gleiche Verpflichtung wird auch für die in einigen Abteilungen vorgenommene Flächenbepflanzung und Kiespflege angewendet. Unzulässig ist das Pflanzen von Gehölzen, die nach voller Entwicklung eine Beeinträchtigung der Nachbargrabstätten hervorrufen. Weiterhin ist das Anbringen von Schutzvorrichtungen für das Bedecken der Grabmale sowie Einfassungen aus totem Material, aus künstlichem Werkstoff nicht gestattet. Bei Nichtbeachtung der Vorschriften ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, alle unzulässigen Anlagen nach entsprechender Aufforderung zu entfernen. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Der vorläufige Hügel und die endgültige Herrichtung mit Einfassungspflanzen, immergrünen Bodendeckern, sind durch einen zugelassenen Friedhofsgärtner auszuführen. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Auflagen (siehe §§ 20 und 23).
Wird eine Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß gepflegt, erfolgt ein öffentlicher Hinweis unter den „Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Kassel“ und ein Hinweis auf der Grabstätte. Führt das zu keinem Erfolg, wird der Grabhügel abgeräumt und mit Rasen besät.
Wird eine Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte (§ 30 Abs. 3) auf schriftliche Aufforderung die Grabstätte innerhalb von 4 Wochen in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein Hinweis auf der Grabstätte. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen.
Vor dem Entzug des Nutzungsrechtes ist der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal unter Setzung einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender 6-wöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Der Nutzungsberechtigte ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen
Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte oder dem Grabfeld und in dem Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des § 28 Abs. 2 hinzuweisen. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Bei ordnungswidrigem Grabschmuck erfolgt ein öffentlicher Hinweis unter den „Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Kassel“ und ein Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne weiteres nicht zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 18.12.2007, gilt ab 09.02.2008)
Die Leichenhallen dienen zur Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis und in Begleitung eines Bediensteten der Friedhofsverwaltung betreten werden.
Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstige Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen. Aus religiösen Gründen ist die Bestattung ohne Sarg möglich. Der § 18, Abs. 2 des Friedhof- und Bestattungsgesetzes Hessen bleibt unberührt. (Friedhofsausschuss-Beschluss vom 23.08.2013, gilt ab 20.10.2013)
Die Särge der anmeldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen werden in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. +++
Die Trauerfeiern können in einem bestimmten Raum oder am Grabe abgehalten werden.
Die Benutzung des Feierraumes kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche besteht.
Die Trauerfeiern sollen nicht länger als 30 Minuten dauern. Die kirchlichen Trauerfeiern werden im Einvernehmen mit den Angehörigen von dem amtierenden Pfarrer geleitet. Nachrufe können nur im Einvernehmen mit dem amtierenden Pfarrer oder Redner gehalten werden. Sie sollen bei Erdbestattungen am Grabe geschehen.
Für die Trauerfeiern auf allen Friedhöfen werden die Musikinstrumente (elektrische oder Pfeifenorgeln) durch die von der Friedhofsverwaltung gestellten Organisten/innen
gespielt. In Ausnahmefällen kann die Friedhofsverwaltung auf Wunsch auch einen anderen Organisten/in zulassen. Die Genehmigung dazu erteilt der Dienststellenleiter.
Aus organisatorischen Gründen finden die Trauerfeiern zur Einäscherung in der Hauptfriedhofskapelle statt.
Auf besonderen Wunsch der Angehörigen können ohne Erhebung einer zusätzlichen Gebühr durch die Friedhofsverwaltung auf den Friedhöfen Harleshausen und Waldau, dem Westfriedhof und Nordfriedhof Trauerfeiern zur Einäscherung stattfinden. Bei der Anmeldung des Sterbefalles ist der Friedhof für die Trauerfeier im Bestattungsamt anzugeben. (gilt ab 01.04.1996)
Erdbestattungsfeiern sollen nur auf den Friedhöfen durchgeführt werden, auf denen auch die anschließende Beisetzung erfolgt.
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Friedhofsverwaltung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für die Benutzung der von der Friedhofsverwaltung verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Für die unter § 1 aufgeführten Friedhöfe werden die bisherigen Grabstättenbezeichnungen wie folgt geändert:
a) Reihengräber erhalten die Bezeichnung Reihengrabstätten
b) Urnenreihengräber die Bezeichnung Urnenreihengrabstätten
c) Kinderreihengräber die Bezeichnung Kinderreihengrabstätten
d) Einzelplätze die Bezeichnung Wahlgrabstätten
e) Familienplätze die Bezeichnung Wahlgrabstätten
f) Urnenwahlgrabstellen die Bezeichnung Urnenwahlgrabstätten.
Die in der Anlage beigefügten Ausführungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Satzung. *)
Satzung vom 10. Dezember 1974 am
Änderung vom 21. Juni 1979 am 22. September 1979
Änderung vom 19. November 1981 am 18. Januar 1982
Änderung vom 22. April 1986 am 4. August 1986
Änderung vom 7. Dezember 1995 am
Änderung vom 7. Februar 1996 am
Änderung vom 12. November 1996 am
Änderung vom 2. Juli und
vom 9. September 1998 am
Änderung vom 4. Dezember 1998 am
Änderung vom 25. Mai 1999 am
Änderung vom 8. Februar 2001 am 24. März 2001
Änderung vom 16. April 2002 am 18. Mai 2002
Änderung vom 18. Juni 2003 am 24. Juli 2003
Änderung vom 4. Dezember 2003 am
Änderung vom 23. März 2004 am
Änderung vom 13. Oktober 2004 am 21. November 2004
Änderung vom 8. März 2005 am 2. April 2005
Änderung vom 13. Oktober 2005 am
Änderung vom 11. April 2006 am 30. Juli 2006
Änderung vom 23. Januar 2007 am 11. März 2007
Änderung vom 30. März 2007 am 31. Mai 2007
Änderung vom 18. Dezember 2007 am 9. Februar 2008
Änderung vom 26. März 2010 am 11. Juli 2010
Änderung vom 19. August 2010 am 19. Dezember 2010
Änderung vom 17. November 2010 am 26. Januar 2011
Änderung vom 12. April 2013 am 20. Oktober 2013
Änderung vom 23. August 2013 am 20. Oktober 2013
Änderung vom 11. April 2014 am 26. Februar 2015
Änderung vom 10. Oktober 2014 am 26. Februar 2015
Änderung vom 30. Januar 2015 am 30. März 2015
Änderung vom 11. September 2015 am 06. Dezember 2015
Änderung vom 2. September 2016 am 4. März 2017
Änderung vom 1. Februar 2018 am 13. April 2018
Änderung vom 8. Dezember 2017 am 16. Juni 2018
Änderung vom 10. Juni 2018 am 29. September 2018
Satzung vom 10. Dezember 1974
vom 2. Juli und
Änderung vom 11. September 2015 am 6. Dezember 2015
*) Von einer Veröffentlichung an dieser Stelle wird abgesehen.

References: §3

§4

§6

§9

§10

§11

§12

§14
 § 13

§15
 § 14

§16
 § 15

§17
 § 15

§18
 § 15

§19
 § 16

§20
 § 16

§21
 § 16

§22
 § 17

§23
 § 17

§24
 § 17

§25
 § 17

§26
 § 18

§27
 § 18

§28
 § 18

§29
 § 20

§30
 § 21

§31
 § 22

§32
 § 23

§33
 § 24

§34
 § 25

§35
 § 26

§36
 § 27

§37
 § 28

§38
 § 29

§39
 § 30

§40
 § 31

§41
 § 32

§42
 § 33

§43
 § 34

§44
 § 35

§45
 § 36

§46
 § 37

§47
 § 38

§48
 § 39

§49
 § 40

§50
 § 41
 § 7
 § 6
 § 6
 § 21
 § 4
 § 33
 § 15
 § 28
 § 15
 § 19
 § 15
 § 22
 § 15
 § 17
 § 3
 § 15
 § 14
 § 17
 § 17
 § 7
 § 20
 § 7
 § 20
 § 28
 § 18
 § 1