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Timestamp: 2020-07-13 07:59:35+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 10.06.2008, FSRV/0078-L/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen LD, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Mai 2007, SN 2007/00000-001, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Der Beschwerdeführer (Bf) ist seit Jänner 1996 unternehmerisch tätig und betreibt seit März 1999 ein Raumausstattungsunternehmen.
Herr KH, gewerblicher Buchhalter, ist seit November 1999 steuerlicher Vertreter des Bf, wobei die erteilte Vollmacht auch eine Zustellvollmacht umfasste.
Im Rahmen einer die Zeiträume 7/2006 bis 1/2007 umfassenden Außenprüfung (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. April 2007, ABNr. 1) traf die Prüferin u.a. die Feststellung, dass der Bf entgegen der ihn treffenden Verpflichtung ab Juli 2006 keine Voranmeldungen mehr beim Finanzamt eingereicht habe. Ab November 2006 seien wiederum Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden. Anzumerken sei, dass sich derzeit auf dem Abgabenkonto des Bf ein Guthaben von 10.708,21 € befinde, das laut Herrn KH aus Umsatzsteuervorauszahlungen herrühre. Bei den Zahlungen seien aber keine detaillierten Hinweise bekannt gegeben worden (Tz. 1 der Niederschrift).
Die Prüferin setzte die einzelnen Umsatzsteuerbeträge an Hand des Buchhaltungsjournals für Juli 2006 mit 3.534,59 €, für September 2006 mit 103,54 € und für Oktober 2006 mit 5.396,00 € fest. Für August 2006 errechnete die Prüferin eine Gutschrift von 393,95 € (Tz. 2 der Niederschrift).
Mit Schreiben vom 19. April 2007 hielt die Prüferin fest, dass Herr KH die Schuld für die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf sich genommen habe. Die erforderlichen Unterlagen seien ihm vom Abgabepflichtigen rechtzeitig übermittelt worden.
Auf Grund der Prüfungsfeststellungen leitete das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 7. Mai 2007 gegen den Bf das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 7/2006 und 9-10/2006 in Höhe von 9.036,22 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Er habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Das gegenständliche Strafverfahren wurde gemäß § 61 FinStrG mit dem Strafverfahren KH verbunden.
Zur subjektiven Tatseite führte die Erstbehörde an, dass der Beschuldigte Vorsatz zu verantworten habe, da er seine steuerlichen Verpflichtungen auf Grund seiner Tätigkeit als Unternehmer gekannt habe und ihm insbesondere das System der Umsatzsteuer bekannt gewesen sei.
Mit Telefax vom 8. Juni 2007 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht eine irrtümlich als Berufung bezeichnete Beschwerde eingebracht und auf das gegen KH eingeleitete Finanzstrafverfahren verwiesen.
In der im Finanzstrafakt abgehefteten Berufung (richtig: Beschwerde) des KH vom 15. Juni 2007 gegen das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren führte dieser im Wesentlichen aus, dass die Beschuldigung, Zahlungen seien nicht geleistet worden, nicht den Tatsachen entspreche. Der Bf habe monatliche Zahlungen geleistet, die sich aus den Lohnabgaben und dem Rest, der Umsatzsteuer, zusammengesetzt hätten. Außerdem habe auf dem Abgabenkonto des Bf meist kein Rückstand, sondern ein Guthaben bestanden. Dies auf Grund der Tatsache, dass die Umsatzsteuer zwar überwiesen worden sei, für die erwähnten Zeiträume aber keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Dies sei die einzige Beschuldigung, die der Wahrheit entspreche. Darüber hinaus könne von einer Umsatzsteuerverkürzung nicht gesprochen werden, da die Umsatzsteuer im Gegenteil eher zu Gunsten des Finanzamtes berechnet worden sei. So seien fehlende Eingangsrechnungen teilweise nicht berücksichtigt und erst in der Jahressteuererklärung mitberechnet worden.
Zu den fehlenden Formularen sei anzumerken, dass es weder seine Absicht noch die des Bf gewesen sei, Umsatzsteuer zu verkürzen. Den Bf treffe kein Verschulden, weil ihm nicht bekannt gewesen sei, dass die Voranmeldungen nicht eingereicht worden seien. Der Bf sei seit einigen Jahren Unternehmer und habe die Umsatzsteuer bisher stets korrekt abgeführt. Bei den bisherigen Prüfungen habe es keine Beanstandungen und keine Nachzahlungen gegeben und sei die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt worden. Bei den Jahressteuererklärungen hätten sich überwiegend Guthaben ergeben, was darauf schließen lasse, dass die Umsatzsteuer nicht verkürzt, sondern "vorsichtig" berechnet worden sei.
Der Grund für die fehlenden Umsatzsteuerformulare sei darin gelegen, dass das letzte Jahr ein schwieriges gewesen sei. Er habe einen Todesfall in der Familie gehabt, sei krank geworden und habe folglich finanzielle Probleme bekommen. Zudem habe er viele Schwierigkeiten mit dem Computer gehabt und sei als Folge all dessen mit der Arbeit in Verzug geraten. Dazu seien Probleme mit seiner Lebensgefährtin und deren Sohn gekommen, die polnische Staatsbürger seien und bei denen zu befürchten gewesen sei, dass sie keine Aufenthaltsbewilligung bzw. Arbeitserlaubnis bekommen würden. Mit all den geschilderten Problemen sei er als Ein-Mann-Betrieb in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen, alles korrekt und termingemäß zu erledigen. Seiner Ansicht sei das Wichtigste aber gewesen, dass die Umsatzsteuer bezahlt werde, was auch der Fall gewesen sei. Nach dieser schwierigen Zeit werde er sich bemühen, wieder alles termingerecht zu erledigen. Er ersuche daher, von einer Weiterführung des Verfahrens abzusehen.
Gegen den vorliegenden Einleitungsbescheid war daher richtigerweise das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.
Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens ist nur dann abzusehen, wenn
e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde (Abs. 3 leg.cit.).
Eine Einsicht in das Abgabenkonto des Bf zeigt, dass am 19. September 2006 ein Betrag von 4.457,02 € überwiesen, aber lediglich für Lohnabgaben August 2006 in Höhe von 1.036,01 € eine Verrechnungsweisung erteilt wurde.
In der Überweisung vom 20. Dezember 2006 in Höhe von 6.439,67 € findet die festgesetzte Umsatzsteuer von 5.396,09 € nach Abzug der bekannt gegebenen Lohnabgaben zwar mit einem Betrag von 140,96 € keine Deckung, wobei aber zu beachten ist, dass zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto des Bf bereits ein Guthaben von mehr als 5.000,00 € bestand.
Auf dem Abgabenkonto des Bf befand sich von 19. September 2006 bis 18. April 2007 stets ein Abgabenguthaben, das über mehrer Monate hinweg einen Betrag von rund 10.000,00 € erreichte.
Für den Bf ergeben sich aus dem UStG im Zusammenhang mit der monatlich zu entrichtenden Umsatzsteuer im Wesentlichen folgende Verpflichtungen:
In der entsprechenden Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (BGBl. II 206/1998 idF BGBl. II 462/2002, erstmals anzuwenden auf Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen) ist in § 1 festgelegt, dass dann, wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben, entfällt.
Da der Bf für das Kalenderjahr 2005 Umsätze von rund 310.000,00 € erklärte, wäre er zur Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet gewesen.
Zwar entrichtete der Bf die in Rede stehenden Umsatzsteuerbeträge, doch führten die einbezahlten Beträge mangels Erteilung einer Verrechnungsweisung auf dem Abgabenkonto zu einem Guthaben und nicht zur Belastung mit der entsprechenden Umsatzsteuer. Die fehlende Deklarierung von zu den Fälligkeiten der Umsatzsteuer überwiesenen Beträgen alleine ist aber nicht ausreichend für die Erhebung des Verdachtes, der Bf habe eine dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG entsprechende Abgabenverkürzung begangen.
Abgesehen davon, dass Herr KH als Vertreter des Bf gegenüber der Prüferin angab, dass er die Schuld für die Nichtabgabe der Voranmeldungen im inkriminierten Zeitraum zu tragen habe, weil der Bf ihm die erforderlichen Unterlagen fristgerecht übermittelt habe, bestehen auf Grund der zeitgerechten - wenngleich ohne Verrechnungsweisung für die Umsatzsteuer erfolgten - Zahlungen keine Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht auf Bewirkung einer Abgabenverkürzung. Die an sich verbleibende Differenz von 113,58 € aus der Umsatzsteuer Juli 2006 vermag alleine schon wegen der Geringfügigkeit des Betrages ebenfalls keinen Verdacht auf Begehung einer Abgabenhinterziehung zu begründen, weil aus der Aktenlage nicht erkennbar ist, worauf die Differenz zwischen der Berechnung und Überweisung des Bf und der Festsetzung der Umsatzsteuer Juli 2006 anlässlich der Prüfung zurückzuführen ist.
Lag aber eine Umsatzsteuerverkürzung wegen des Bestehens von ausreichenden Guthaben zu den Fälligkeitszeitpunkten gar nicht vor, war bereits der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt.
Insgesamt war daher der Argumentation des Vertreters des Bf zu folgen und der Beschwerde antragsgemäß stattzugeben.
Umsatzsteuervorauszahlung, objektives Tatbild, Verrechnungsweisung
Findok-Nr: 34797.1, aufgenommen am: 14.08.2008 08:25:54, zuletzt geändert am: 27.08.2009, Dokument-ID: 5ec628e8-3187-4409-8e4e-997b4b898175, Segment-ID: b5a03a7e-aaa4-4bcf-a2a5-65b5ea60416d

References: § 83
 § 21
 § 33
 § 61
 § 1
 § 1
 § 33
 § 33