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Timestamp: 2019-05-27 01:37:22+00:00

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Steuerberater Heilbronn - Eckstein, Frey & Partner | Steuerberatung Heilbronn: Mandanten-Rundschreiben 8/2015 / Steuertermine / Gesetzesänderungen
Mandanten-Rundschreiben 8/2015 / Steuertermine / Gesetzesänderungen
Basis-/Verzugszinssatz
Dieser - weiterhin negative - Basiszinssatz bleibt ab 1. Juli 2015 unverändert bei - 0,83% (bisher - 0,83%).
- Verbrauchergeschäfte 4,17% (bisher 4,17%)
- Handelsgeschäfte 8,17% (bisher 8,17%)
Die Finanzbehörden bestimmen den Umfang der Prüfung nach § 4 BpO nach pflichtgemäßem Ermessen.
Mieterhöhung - Anpassung an ortsübliche Miete Mietspiegel
Für eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB gelten u.a. folgende Vorgaben:
Mit einer Frist von 3 Monaten darf der Vermieter die Miete frühestens ein Jahr nach Einzug bzw. ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung erhöhen.
Die Mieterhöhung darf innerhalb von 3 Jahren nicht mehr als 20% betragen.
Letzteres wurde bisher in aller Regel durch den Verweis auf einen vorhandenen, qualifizierten Mietspiegel erfüllt.
Ein Amtsgericht hat hierzu aktuell aber in einem Streitfall dem Mietpreiserhöhungsverlangen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens stattgegeben und gegen den Berliner Mietspiegel entschieden.
Bei dem Berliner Mietspiegel 2013 handelt es sich nicht um einen qualifizierten Mietspiegel i.S. des § 558d BGB, da dieser nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist, urteilte das Gericht.
Wenn dieses Urteil Bestand hat, hätte dies neben den möglichen Auswirkungen auf Mietspiegel in anderen Städten, auch Auswirkungen auf das neue Mietrechtsnovellierungsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht den Bundesländern künftig, bestimmte Gebiete zu angespannten Wohnungsmärkten zu erklären und dort die Mieten zu deckeln. In diesen noch festzulegenden Gebieten darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen. Auch hier wird zur Vergleichsmiete auf die ortsüblichen Mietspiegel verwiesen.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 11.05.2015 – 235 C 133/13
Steuerneutrale Realteilung bei fortbestehender Personengesellschaft?
Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung kann eine steuerneutrale Realteilung nur dann vorliegen, wenn die Personengesellschaft ihre Tätigkeit vollständig einstellt und ihr Vermögen vollständig auf die Gesellschafter aufgeteilt wird.
Dem hat jetzt ein Finanzgericht in einem nicht rechtskräftigen Urteil widersprochen.
Hiernach ist eine steuerneutrale Realteilung auch dann gegeben, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb übernimmt und fortführt und die Personengesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird.
Die steuerneutrale Buchwertfortführung ist allerdings nur dann möglich, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.
Bisher scheiterte die Buchwertfortführung daran, dass bei Sachgesamtheiten (Teilbetrieben) auch Schulden übernommen werden, was die Entgeltlichkeit des Geschäfts zur Folge hatte.
Gegen das Urteil ist die Revision zugelassen worden. Bei bisher nur geplanten diesbezüglichen Vorhaben sollte vorsorglich das Urteil des Bundesfinanzhofs abgewartet werden.
FG Münster, Urteil vom 29.1.2015 – 12 K 3033/14 F (BB 2015 S. 816)
Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags
"Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann."
Im entschiedenen Fall wurden nachträglich Kosten des Steuerpflichtigen für seine berufliche Erstausbildung geltend ge macht.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Urteil nur dann Anwendung finden kann, wenn ein Einkommensteuerbescheid gar nicht ergangen ist, nicht aber, wenn eine - nicht mehr änderbare - Veranlagung mit einer Steuer von „Null €“ vorliegt.
Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf "Zollkodex" (BR-Drucksache 121/15 Seite 12) soll wegen dieses Urteils das Einkommensteuergesetz in § 10d Abs. 4 EStG geändert werden. Ein Verlustfeststellungsbescheid erfordert dann (wieder) eine entsprechende Steuerfestsetzung.
BFH-Urteil vom 13.1.2015 – IX R 22/14 (BB 2015 S. 1382)
Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof, dass erhaltene Anzahlungen für einzelne Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) endgültig verdient sind. Jede Leis- tungsphase der HOAI sei eine für sich abgeschlossene Leistung.
"Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines In- genieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI (Anm.: neu § 15 Abs. 2 HOAI) entstanden ist."
Abschlagszahlungen können nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu den schriftlich vereinbarten Zeitpunkten oder in angemessenen zeitlichen Abständen für nachgewiesene Grundleistungen gefordert werden.
Bei bilanzierenden Architekten und Ingenieuren ist damit die Bilanzierung teilfertiger Arbeiten für einzelne abgeschlossene Leistungsphasen nicht mehr möglich.
Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt dem Urteil keine Bedeutung zu.
Die Finanzverwaltung will das Urteil auch auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB anwenden, d.h. auf Werkverträge.
Damit sind alle bilanzierenden Unternehmen betroffen, die im Rahmen von Werkverträgen Abschlagszahlungen in Rechnung stellen. Die Gewinnrealisierung wird in diesen Fällen steuerlich tendenziell früher eintreten.
Handelsrechtlich wird bei Werkverträgen der Gewinn erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem das Werk an den Auftraggeber abgeliefert und abgenommen ist.
Es kommt damit zukünftig gegebenenfalls zu einer Abweichung von Handels- und Steuerbilanz und damit verbunden zu aktiven latenten Steuern.
Anwendung/Übergangsregelung:
Die Entscheidung ist erstmals im Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 23.12.2014 beginnt, i.d.R. daher ab dem Wirtschaftsjahr 2015.
Darüber hinaus kann der durch die Entscheidung im Wirtschaftsjahr 2015 erstmals entstehende Gewinn zur Vermeidung von Härten gleichmäßig auf zwei Jahre (2015 und 2016) oder aber auf drei Jahre (2015, 2016 und 2017) verteilt werden.
BFH-Urteil vom 14.05.2014 – VIII R 25/11 (BStBl 2014 Teil II S. 968) BMF-Schreiben vom 13.5.2015 – IV C 6 – S 2130/15/10001 (DStR 2015 S. 1175)
Ab 1.10.2015 können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren (bislang ein Kalenderjahr) mit Wirkung ab 1.1.2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.
Der Arbeitnehmer kann eine Änderung des Freibetrags innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern. Ändern sich die Verhältnisse zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend mitzuteilen.
BMF-Schreiben vom 21.5.2015 – IV C 5 – S 2365/15/10001 (DStR 2015 S. 1312)
Grunderwerbsteuer bei freiwilliger Baulandumlegung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung verfassungskonform ist.
Der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung bleibt frei von Grunderwerbsteuer, eine freiwillige Baulandumlegung hingegen löst Grunderwerbsteuer aus.
Durch eine Baulandumlegung wird der Zuschnitt von Grundstücken neu geordnet, um eine plangerechte und zweckmäßige bauliche Nutzung zu ermöglichen.
Beide Umlegungsarten dienen diesem Ziel, so das Gericht, gleichwohl sei aber die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung verfassungsgemäß.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.3.2015 – 1 BvR 2880/11 (NWB Eilnachrichten 2015 S. 1446)

References: § 4
 § 558
 § 558
 § 10
 § 10
 § 8
 § 15
 § 632
 § 39