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Timestamp: 2016-10-28 10:26:55+00:00

Document:
Verein X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Eckenstein, Sidler & Partner, Unterm�li 6, 6302 Zug,
Bundesamt f�r Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung vom 30. Juni 2006.
Am 5. Juli 2005 ging das j�hrliche Gesuch des Vereins X.________ um einen Beitrag der Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachstehend: AHV-Beitrag) beim Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) in Bern ein. Der dazugeh�rende Briefumschlag war von der Post in Cham am 4. Juli 2005 abgestempelt worden, w�hrend das Gesuch selbst vom Vereinspr�sidenten am 29. Juni 2005 unterzeichnet worden war. Mit Schreiben vom 15. September 2005 teilte das BSV dem Verein mit, der Beitrag f�r das Rechnungsjahr 2005 belaufe sich auf Fr. 184'055.-. Dabei hatte es den AHV-Beitrag von Fr. 230'068.-, der sich aus dem Beitrag an die im Jahr 2003 ausgerichtete Lohnsumme und an die im selben Jahr ausgelieferten Mahlzeiten - mithin aus den f�r das Beitragsjahr 2004 eingereichten Unterlagen - ergeben h�tte, wegen versp�teter Gesuchseinreichung um einen F�nftel (Fr. 46'013.-) gek�rzt. Obschon der Verein X.________ geltend machte, das Beitragsgesuch bereits am Donnerstag, dem 29. Juni 2005, in Baar der Post zu Handen der Koordinationsstelle des Kantons Zug in Cham �bergeben zu haben, hielt das BSV am 24. November 2005 gem�ss Begleitschreiben zur gleichentags erlassenen Verf�gung an der K�rzung des Jahresbeitrages f�r das Jahr 2005 auf Fr. 184'055.- fest.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen mit dem Begehren um Gew�hrung des ungek�rzten AHV-Beitrags erhobenen Beschwerde erh�hte die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (nachstehend: Eidgen�ssische Rekurskommission; seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) den AHV-Beitrag f�r das Rechnungsjahr 2005 mit Entscheid vom 30. Juni 2006 auf Fr. 188'437.-, was sie damit begr�ndete, dass Berechnungsgrundlage f�r die Subventionsbeitr�ge nicht die L�hne und ausgelieferten Mahlzeiten im Jahr 2003, sondern jene im Jahr 2004 bildeten; bez�glich der angefochtenen K�rzung um 20 % wies die Rekurskommission die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Verein X.________ den Antrag stellen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, "als darin die Beitragsk�rzung gem�ss Art. 225 Abs. 3 AHVV auf der Basis von Fr. 227'947.- (...) gesch�tzt wird", und es seien ihm "die gesetzlichen Leistungen gem�ss AHVG zuzusprechen, insbesondere ein ungek�rzter Beitrag gem�ss Art. 101bis AHVG in der H�he von Fr. 227'947.-".
Die Eidgen�ssische Rekurskommission verzichtet auf eine materielle Stellungnahme, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (in der ab 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (Art. 101ter Abs. 1 AHVG, Anhang I der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen [SR 173.31], je ab 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesen; Ziff. 107 des Anhangs zum Bundesgesetz �ber das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]), welche zum 1. Januar 2007 im neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht integriert worden ist (Art. 31 ff. VGG), kann beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 101ter Abs. 3 AHVG, in Kraft bis 31. Dezember 2006).
1.3 Die streitige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Gericht pr�ft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Es darf weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen (Art. 114 Abs. 1 OG).
2.1 In f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise hat die Rekurskommission festgestellt, dass das Gesuch des Beschwerde f�hrenden Vereins um einen AHV-Beitrag dem BSV �ber die kantonale Koordinationsstelle zugestellt worden ist. Durch den Poststempel auf dem Briefumschlag aktenm�ssig ausgewiesen ist weiter, dass diese das Gesuch am 4. Juli 2005 auf postalischem Weg an das BSV weitergeleitet hat.
2.2 F�r die Frage, ob die vom BSV vorgenommene K�rzung des AHV-Beitrages um einen F�nftel (Art. 225 Abs. 3 Satz 4 AHVV [in der seit 1. Juni 2002 geltenden Fassung] in Verbindung mit Art. 101bis Abs. 2 AHVG) zu Recht erfolgte, ist entscheidend, ob der Verein sein Gesuch innert der in Art. 225 Abs. 3 Satz 2 AHVV vorgesehenen sechsmonatigen Frist nach Ablauf des Rechnungsjahres, also - nachdem der Pr�sident des Vereins das Gesuch am 29. Juni 2005 unterzeichnet hat - noch am 29. oder am 30. Juni 2005 der Post �bergeben hat.
Diesbez�glich liegt nach Auffassung der Vorinstanz Beweislosigkeit vor. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde damit nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (vgl. E. 1.3 hievor) festgestellt, woran auch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene R�ge, es sei zu Unrecht von den beiden beantragten Zeugeneinvernahmen abgesehen worden, nichts �ndert. Die als Zeugin vorgeschlagene Angestellte des Vereins X.________ konnte bereits in ihrer schriftlichen Auskunft vom 8. Oktober 2005 keine beweistauglichen, �ber die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgestellte blosse Behauptung, das Gesuch noch am 29. Juni 2005 etwa um 18.00 Uhr am Bahnhof in Baar in einen Briefkasten geworfen zu haben, hinausgehende Angaben machen. Von einer nachtr�glichen Zeugenbefragung konnten daher nicht nur wegen des seitherigen weiteren Zeitablaufs von vornherein keine neuen sachdienlichen Erkenntnisse erwartet werden. Ebenso wenig war von der f�r den Empfang und die anschliessende Weiterleitung des Beitragsgesuchs an das BSV zust�ndig gewesenen Mitarbeiterin der Koordinationsstelle zu erwarten, dass sie sich ausser allenfalls zum Eingangsdatum des Gesuchs bei der Koordinationsstelle auch zum allein interessierenden Zeitpunkt (nachstehende E. 3.1) der Postaufgabe in Baar �ussern k�nnte. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r die Zeugenbefragungen vorgesehene Thematik beschl�gt im �brigen allgemeine Fragen zu den Betriebsabl�ufen und zur -organisation, welche �ber den konkreten Zeitpunkt der Postaufgabe in Baar keine Aufschl�sse zu vermitteln vermocht h�tten.
2.3 Nachdem durchaus plausible Erkl�rungen sowohl f�r wie auch gegen die Rechtzeitigkeit der Versendung des Beitragsgesuchs sprechen, muss es daher bei der vorinstanzlich angenommenen Beweislosigkeit sein Bewenden haben.
Als Rechtsfrage zu pr�fen bleibt, ob die Schlussfolgerung der Eidgen�ssischen Rekurskommission, die Beweislosigkeit wirke sich zum Nachteil des Beschwerde f�hrenden Vereins aus, welcher aus dem unbewiesenen Sachverhalt einen Anspruch auf den ungek�rzten AHV-Beitrag und damit Rechte ableiten m�chte, zutreffend ist. Auszugehen ist dabei von Art. 21 Abs. 1 VwVG, wonach schriftliche Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist der Beh�rde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post �bergeben werden m�ssen.
3.1 Der Beschwerde f�hrende Verein hat sein Beitragsgesuch an das BSV �ber die kantonale Koordinationsstelle eingereicht. F�r die Beantwortung der Frage, ob dies rechtzeitig geschah, l�sst sich aus dem Umstand, dass diese Beh�rde das Gesuch erst am 4. Juli 2005 an das BSV weitergeleitet hat, nichts ableiten. Von Interesse ist einzig, wann das Gesuch vom Beschwerde f�hrenden Verein an die Koordinationsstelle gesendet wurde, denn nach Art. 101bis Abs. 3 Satz 1 AHVG hat jeder Kanton eine Koordinationsstelle f�r Altershilfemassnahmen zu bezeichnen, welche die Beitragsgesuche begutachtet und mit ihrer Stellungnahme an die zust�ndige Bundesstelle weiterleitet. Entsprechend findet sich - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Recht hervorgehoben wird - in dem f�r die AHV-Beitragsgesuche geschaffenen Formular des BSV f�r das Jahr 2005 denn auch der Hinweis, dass die Gesuche der kantonalen Koordinationsstelle einzureichen sind. Unter diesen Umst�nden aber kann es f�r die Fristwahrung auch nur darauf ankommen, wann die Postaufgabe zu Handen der Koordinationsstelle erfolgte. Wann das Gesuch an das BSV weitergeleitet wurde, ist nicht von Belang.
3.2 F�r die Fristwahrung nach Art. 21 Abs. 1 VwVG gen�gt der fristgerechte Einwurf in einen Briefkasten; dieser muss aber bewiesen werden k�nnen (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 159 Rz 836). Es besteht eine widerlegbare Vermutung, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Aufgabe �bereinstimmt. Der Gegenbeweis kann jedoch mit allen tauglichen Beweismitteln erbracht werden (BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.; Thomas Geiser, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 35 Rz 1.68). Auch bei nicht eingeschriebenen Postsendungen ist der Datumstempel f�r die Einlegung bestimmend (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, Band I Nr. 91 B IIb S. 561).
Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung trifft grunds�tzlich die Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wer ein fristgebundenes Recht aus�bt, tr�gt demnach die Beweislast f�r die fristgerechte Aus�bung. Eine Ausnahme gilt indessen, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit einer Eingabe aus Gr�nden nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Beh�rde zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehr der Beweislast ein. Diese ist dann von der Beh�rde zu tragen mit der Folge, dass im Zweifel auf die Darstellung der betreffenden Partei abzustellen ist (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257 mit Hinweisen; best�tigt etwa mit Urteil 4P.197/2003 vom 16. Januar 2004, E. 3.2).
Der zu einer fristgebundenen Eingabe geh�rende Briefumschlag bildet, gleich wie die Eingabe selbst, grunds�tzlich Teil der Verfahrensakten, weil der Poststempel ein Beweismittel f�r die Rechtzeitigkeit darstellen kann. Grunds�tzlich besteht Anspruch darauf, die aus dem Poststempel folgende Vermutung versp�teter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen. Gegenst�ck dieses (Akteneinsichts- und) Beweisf�hrungsrechts ist die Aktenf�hrungspflicht von Verwaltung und Beh�rden. Danach hat eine Beh�rde alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache geh�rt. Dazu z�hlen auch die vollst�ndigen Briefumschl�ge, die rechtserhebliche Aktenst�cke enthalten haben. Auf Grund der Aktenf�hrungspflicht hat die Beh�rde derartige beweisrelevante Aktenst�cke zumindest so lange aufzubewahren, als die Rechtzeitigkeit einer fristgebundenen Eingabe nicht festgestellt oder anerkannt ist, unabh�ngig davon, wem die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit obliegt. Die Beh�rde ist verpflichtet, ein vollst�ndiges Aktendossier �ber das Verfahren zu f�hren, um gegebenenfalls ordnungsgem�ss Akteneinsicht gew�hren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen auch an eine Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu k�nnen (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376 mit Hinweisen).
3.3 Der Auffassung der Eidgen�ssischen Rekurskommission, wonach sich das Fehlen des Briefumschlages zum Nachteil des nunmehr Beschwerde f�hrenden Vereins auswirkt, weil dieser aus der nicht mehr nachweisbaren Rechtzeitigkeit der Postaufgabe seines Beitragsgesuchs einen Anspruch auf eine ungek�rzte Beitragsgew�hrung ableiten m�chte, kann deshalb nicht beigepflichtet werden. Wenn die f�r die Inempfangnahme der AHV-Beitragsgesuche zust�ndige kantonale Koordinationsstelle auch bei uneingeschriebenen Sendungen die dazugeh�renden Briefumschl�ge selbst dann nicht aufbewahrt und �berdies auch auf jede Kontrolle oder Erfassung des Versand- oder zumindest des Eingangsdatums verzichtet, wenn kurz vor Ablauf einer Frist deren Einhaltung doch noch in Frage gestellt werden k�nnte, darf konsequenterweise vom Gesuchsteller kein spezieller Nachweis f�r die Rechtzeitigkeit seiner Eingabe mehr verlangt werden. Da keineswegs ausgeschlossen ist, dass der Beschwerde f�hrende Verein sein Beitragsgesuch f�r das Jahr 2005 noch im Juni 2005 der Post �bergeben hat, ein Nachweis daf�r aber nur darum nicht m�glich ist, weil die kantonale Koordinationsstelle den Briefumschlag, in welchem ihr das Beitragsgesuch zugekommen ist, nicht mehr vorweisen kann, hat das BSV den aus der Beweislosigkeit resultierenden Nachteil zu tragen. Es geht nicht an, dem Beschwerde f�hrenden Verein als Gesuchsteller unter diesen Umst�nden entgegenzuhalten, er k�nne den Beweis f�r die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung nicht erbringen. Vielmehr ist der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit beizupflichten, als das BSV das Verhalten der kantonalen Koordinationsstelle gegen sich gelten lassen muss, auch wenn es selbst, wie im vorinstanzlichen Entscheid festgehalten wird, seiner Aktenf�hrungspflicht korrekt nachgekommen ist. Auch der Rechtfertigungsversuch des BSV, es versuche, alle Gesuchsteller gleich zu behandeln und habe schon im Falle einer andern Organisation, welche ihr Beitragsgesuch zu sp�t eingereicht hatte, eine K�rzung vornehmen m�ssen, ist nicht geeignet, zu einem andern Ergebnis zu f�hren. Jener Fall ist mit dem hier zu beurteilenden schon deshalb nicht vergleichbar, weil dort die Rechtzeitigkeit offenbar gar nicht behauptet wurde, sondern vielmehr unbestritten war, dass das Beitragsgesuch effektiv zu sp�t der Post �bergeben wurde.
Ausgehend von einer rechtzeitigen Gesuchseinreichung sind die Akten daher an das BSV zur�ckzuweisen, damit es den AHV-Beitrag f�r das Jahr 2005 neu festsetze.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Beschwerde f�hrenden Verein eine zu Lasten des BSV gehende Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dem unterliegenden BSV k�nnen keine Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verf�gung vom 24. November 2005 und der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung vom 30. Juni 2006 aufgehoben werden, und es wird die Sache an das Bundesamt f�r Sozialversicherungen zur�ckgewiesen, damit es den dem Beschwerdef�hrer f�r das Rechnungsjahr 2005 zustehenden AHV-Beitrag im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Luzern, 12. M�rz 2007

References: Art. 225
 Art. 101
 Art. 132
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 101
 Art. 225
 Art. 21
 Art. 101
 Art. 21
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135