Source: http://www.derstandpunkt.org/dienstrecht/pflegefreistellung
Timestamp: 2020-07-03 16:02:47+00:00

Document:
Pflegefreistellung - Der Standpunkt
Beamtinnen und Beamten-Dienstrechtsgesetz BDG § 76, § 219 (6)
Vertragsbedienstetengesetz VBG § 29 f, § 47 (2)
Ein/Eine Lehrer/in, der/die wegen der notwendigen Pflege
eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen, Gattin/Gatte, Eltern, Kind/er, Geschwister, Stief-, Wahl-, Pflegekind/er, Lebensgefährtin oder -gefährte -
oder wegen der notwendigen Betreuung seines/ihres Kindes infolge Ausfallens der ständigen Betreuungsperson wegen schwerer Erkrankung, Krankenhausaufenthalt, Tod -
nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Ausmaß seiner / ihrer wöchentlichen Lehrverpflichtung je Schuljahr (auch einzeln in Stunden! konsumierbar).
Für die notwendige Pflege eines erkrankten Kindes, das noch nicht 12 Jahre alt ist und im selben Haushalt lebt, kann eine weitere Pflegefreistellung entsprechend dem wöchentlichen Beschäftigungsausmaß in Anspruch genommen werden.
Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann der/die Dienstnehmer/in zur notwendigen Pflege seines/ihres erkrankten, noch nicht 12jährigen Kindes
eine Verdoppelung des Freistellungsausmaßes bzw.
die Erweiterung der Anspruchsgründe (um den Ausfall der Betreuungsperson)
Die Dienststelle ist davon unverzüglich zu benachrichtigen.
Unterrichtspraktikant/in hat ebenfalls Anspruch auf Pflegefreistellung:
bis eine Woche im Ausbildungsjahr, für Kinder unter 12 Jahren eine weitere Woche (UPG § 19)
Der Pflegeurlaub wird auf die 8-Wochenfrist der entschuldbaren Absenzen vom Unterrichtspraktikum angerechnet.
Während der Pflegefreistellung läuft der Monatsbezug weiter. Die Mehrdienstleistungen gebühren wie im Krankheitsfall (Einstellung wenn alle Stunden entfallen - Stand: 1.9.2001).
Nach Ende der Pflegefreistellung sind Nachweise vorzulegen:
Erklärung des Dienstnehmers / der Dienstnehmerin
bei Verlangen auch ärztliche Bestätigung
Verbesserungen durch die Dienstrechtsnovelle 2011:
Ein Rechtsanspruch auf Pflegefreistellung besteht auch dann, wenn das Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Pflegefreistellung bei stationärem Krankenhausaufenthalt von Kindern ist möglich.
Eine Pflegefreistellung für Stiefkinder im gemeinsamen Haushalt kann ebenfalls in Anspruch genommen werden.
Wird darüber hinaus eine "Dienstfreistellung" benötigt (unaufschiebbarer Krankenhausaufenthalt, Kur, usw), so empfehlen wir um Sonderurlaub anzusuchen.
Siehe auch Familienhospizfreistellung bei der Betreuung eines schwerkranken Kindes.
(Stand 4. 2014, AO)
Im Hinblick auf die in der Privatwirtschaft mit dem Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 eingeführten Maßnahmen der Pflegeteilzeit und Pflegekarenz wurde für Bedienstete des Bundes einerseits die Möglichkeit einer Pflegeteilzeit geschaffen und andererseits die bereits bestehende Regelung des Karenzurlaubs zur Pflege einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen adaptiert.
Voraussetzungen für eine Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz sind zunächst:
die oder der Angehörige hat einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) und die oder der Bedienstete widmet sich der Pflege in häuslicher Umgebung unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft oder
die oder der Angehörige ist demenziell erkrankt oder minderjährig und hat einen Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 1 nach § 5 BPGG
Eine Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz kann für die folgenden Angehörigen in Anspruch genommen werden: Ehegattin oder Ehegatte, in gerader Linie verwandte Personen, Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder, Lebensgefährtin oder Lebensgefährte, Kinder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, Schwiegereltern, Schwiegerkinder und Wahl- und Pflegeeltern.
Beamtinnen und Beamten kann auf Antrag eine Pflegeteilzeit, als Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt werden, sofern keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Bei Vertragsbediensteten ist eine Vereinbarung erforderlich. Es sind Beginn, Dauer, Ausmaß und allenfalls Lage der Arbeitszeit festzulegen. Die Herabsetzung ist - im Unterschied zu anderen „Teilzeitvarianten“ auch bei Beamtinnen und Beamten - bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes möglich. Die Mindestdauer beträgt einen Monat und die Höchstdauer drei Monate. Während der Pflegeteilzeit gebührt der Monatsbezug im aliquoten Ausmaß. Die Bediensteten sind weiter kranken-, unfall- und pensionsversichert.
Auf Ansuchen der oder des Bediensteten ist bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Pflegekarenz – unter Entfall der Bezüge - zu gewähren. Es besteht ein Rechtsanspruch. Der Beginn und die Dauer der Pflegekarenz sind festzulegen. Der Anspruch auf Karenzurlaub zur Pflege einer oder eines Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG ist unbefristet. Wenn die Karenz länger als drei Monate dauern soll, muss das Ansuchen spätestens zwei Monate vor dem gewollten Beginn gestellt werden. Zu beachten ist allerdings, dass die maximale Bezugsdauer von Pflegekarenzgeld drei Monate beträgt, selbst wenn die gewährte Pflegekarenz nach dienstrechtlichen Vorschriften länger sein sollte. Wird die Pflegegeldstufe erhöht, ist ein neuerlicher Bezug von bis zu drei Monaten möglich. Die Mindestdauer einer Pflegekarenz bei demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 1 nach § 5 BPGG beträgt einen Monat und die Höchstdauer drei Monate. Ein bestimmter Meldezeitpunkt ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Die Zeit einer Pflegekarenz ist für dienstzeitabhängige Rechte grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (sie gilt aber als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit), es sei denn die Besoldungsvorschriften bestimmen anderes. Für die Vorrückung wird diese Zeit mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes zur Hälfte wirksam. Die Bediensteten bleiben kranken- und pensionsversichert.
Siehe die vom Sozialministerium herausgegebenen Broschüren Pflegekarenz/Pflegeteilzeit und Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit: Pflegekarenzgeld
Zur Infoseite des Sozialministeriums: Sozialministerium_Pflege
Checkliste für die Beantragung eines Pflegekarenzgeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz.pdf

References: § 76
 § 219
 § 29
 § 47
 § 19
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5