Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-04021998-xii-zr-16096_idesk_PI17574_HI1127394.html
Timestamp: 2020-02-22 17:20:54+00:00

Document:
BGH Urteil vom 04.02.1998 - XII ZR 160/96 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 04.02.1998 - XII ZR 160/96
Erwerb von Gemeinschaftseigentum eines Ehegatten an einem den Eheleuten von den Schwiegereltern als Familienheim übertragenen Grundstück in der ehemaligen DDR
a) Zur Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf einem Grundstücksüberlassungsvertrag, durch den ein Ehegatte von seinem Schwiegervater unter der Geltung des DDR-Rechts zusammen mit seinem Ehepartner gemeinschaftliches Eigentum an dem Familienheim erworben hat (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 12. April 1995 – XII ZR 58/94 – NJW 1995, 1889 = FamRZ 1995, 1060).
ZGB DDR § 45 Abs. 3; ZGB DDR § 282 Abs. 2; BGB § 242; ZGB-DDR § 45 Abs. 3, § 282 Abs. 2
OLG Naumburg (Urteil vom 13.06.1996)
Durch notariellen Vertrag vom 16. September 1987 überließ der Vater des Klägers das Anwesen den Eheleuten zu gemeinschaftlichem Eigentum nach dem Familiengesetzbuch (FGB) der ehemaligen DDR. Nach dem Vertrag erfolgte die Überlassung „altershalber”; dem Vater und der Mutter des Klägers wurde ausbedungen, auf Lebenszeit unentgeltlich zwei Zimmer und eine Küche im Erdgeschoß des Hauses zu bewohnen.
Der Vater ist inzwischen verstorben und von seiner Witwe und dem Kläger beerbt worden.
Ende 1994 erhob der Kläger Klage mit dem Ziel, die Beklagte zur Übertragung ihres hälftigen ideellen Anteils an dem Anwesen auf die Erbengemeinschaft zu verurteilen, die aus ihm selbst, seiner Mutter und B. bestehe. Er vertrat die Ansicht, daß infolge der Ehescheidung die Geschäftsgrundlage der Eigentumsübertragung auf die Beklagte entfallen sei.
1. Das Oberlandesgericht hat den „Grundstücksüberlassungsvertrag” vom 18. September 1987 als Schenkung beurteilt, mit der der Erblasser den Zweck verfolgt habe, das den Parteien zu gemeinschaftlichem Eigentum überlassene Grundstück im Familienstamm zu halten und die Versorgung seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, durch Gewährleistung freien Wohnens zu sichern. Mit der Scheidung der Ehe der Parteien sei dieser Zweck verfehlt worden, weil nunmehr die Beklagte das Recht habe, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu betreiben mit der möglichen Folge, daß der Kläger und seine Mutter das Grundstück verlassen müßten. Die Beklagte habe daher ihr hälftiges Bruchteilseigentum gemäß § 812 Abs. 1 BGB (Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung) auf die aus dem Kläger und der Mutter bestehende Erbengemeinschaft zu übertragen. Soweit sich die Beklagte in nicht unerheblichem Umfang finanziell und mit ihrer Arbeitskraft am Ausbau des Anwesens beteiligt habe, könne sie allenfalls Bereicherungsansprüche wegen des Wegfalls des mit ihrer Leistung bezweckten Erfolges geltend machen. Solche Gegenansprüche seien jedoch nicht Gegenstand des Rechtsstreits und könnten dem Hilfsbegehren der Beklagten nicht zum Erfolge verhelfen.
a) Zwar ist der Ansicht der Revision nicht zu folgen, die Eigentumsübertragung auf die Eheleute aufgrund des Vertrages vom 18. September 1987 sei von vornherein gescheitert, weil nach § 282 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB), anzuwenden gemäß Art. 232 § 1 EGBGB, eine Schenkung nicht von einer Bedingung oder Auflage abhängig gemacht werden dürfe, der vom Berufungsgericht festgestellte Zweck des Vertrages aber als derartige Bedingung oder Auflage zu werten sei. Daran ist richtig, daß nach dem innerdeutschen Kollisionsrecht und der intertemporalen Regelung des Art. 232 § 1 EGBGB der Vertrag vom 18. September 1987 nach DDR-Recht zu beurteilen ist. Es kann aber nicht angenommen werden, daß dieser im Sinne von § 282 Abs. 2 ZGB eine schädliche Bedingung oder Auflage enthält. Von einer Schenkung im Rechtssinne, also einer unentgeltlichen Zuwendung, kann von vornherein nur im Verhältnis zum Kläger ausgegangen werden (zur Beklagten vgl. unten b), und zwar im Hinblick auf die übernommene Verpflichtung zur lebenslangen Wohnungsgewährung von einer gemischten Schenkung (vgl. dazu BGHZ 3, 206, 211). Der Vertragswortlaut selbst gibt für eine Bedingung oder Auflage keinen Anhalt; nach bundesdeutschem Recht wäre das, was das Oberlandesgericht über den Zweck festgestellt hat, nicht Vertragsbestandteil, sondern lediglich Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1983 – V ZR 67/82 – NJW 1984, 233). Nach dem Rechtsverständnis der DDR sollten mit dem Verbot einer Bedingung oder Auflage einseitige Festlegungen des Zuwendenden ausgeschlossen werden, um Abhängigkeiten von diesem zu vermeiden; einvernehmliche Abreden z.B. über die Verwendung der Leistung waren hingegen zulässig (vgl. Lehrbuch des Zivilrechts der DDR – 1981 – Bd. II S. 163; s.a. BGH, Urteil vom 5. November 1993 – V ZR 145/92 – ZIP 1993, 1905, 1906). Von derartigen einseitigen Festlegungen des Erblassers kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Denn zwischen dem Kläger und seinem Vater hat zumindest eine – sei es auch nur stillschweigende – tatsächliche Willensübereinstimmung über den mit der Grundstücksüberlassung verfolgten Zweck bestanden.
b) Soweit das Oberlandesgericht auch die Zuwendung von Gemeinschaftseigentum an die Beklagte als Schenkung beurteilt hat, ist die Annahme für den Senat nicht bindend, weil hierbei wesentliche Umstände außer Betracht geblieben sind. Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. April 1995 (XII ZR 58/94 – NJW 1995, 1889, 1890 = FamRZ 1995, 1060) auf der Grundlage bundesdeutschen Rechts ausgeführt hat, ist bei Zuwendungen von Schwiegereltern an den Ehepartner des leiblichen Kindes zum Zwecke der Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art anzunehmen, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar ist. Eine Schenkung scheidet aus, weil es an dem erforderlichen subjektiven Tatbestand fehlt: Nach dem erkennbaren Willen des Zuwenders soll die Leistung nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung führen, sondern sie soll auf Dauer der Ehegemeinschaft dienen und damit auch von deren Bestand abhängig sein.
Aus den gleichen Gründen ist hier in bezug auf die Beklagte eine Schenkung auch nach DDR-Recht abzulehnen. Gerade auch im Hinblick auf den bereits erörterten § 282 Abs. 2 ZGB besteht kein Anlaß, an den erforderlichen Schenkungswillen andere Anforderungen zu stellen. Die Beklagte wurde nur als Ehefrau des Klägers mitbedacht; sie war sich nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch über die einer Schenkung entgegenstehenden Zielvorstellungen ihres Schwiegervaters im klaren. Nach DDR-Recht bestand im Schuldrecht wie im bundesdeutschen Recht kein Typenzwang, sondern § 45 Abs. 3 ZGB gestattete es, Verträge eigener Art abzuschließen, soweit nicht gegen zwingende Normen oder den Zweck des Gesetzes verstoßen wurde (vgl. Lehrbuch des Zivilrechts a.a.O. Bd. I S. 183). Es bestehen insgesamt keine Bedenken, auch unter der Herrschaft des DDR-Rechts in Fällen der vorliegenden Art von einem familienbezogenen Rechtsverhältnis eigener Art auszugehen, wie es der Senat in seinem Urteil vom 12. April 1995 (aaO) angenommen hat (ebenso OLG Dresden – 16 U 555/96 – Urteil vom 12. September 1996).
c) Ausweislich des vorgelegten Grundbuchauszugs sind die Parteien aufgrund des Überlassungsvertrages am 21. Dezember 1987 als gemeinschaftliche Eigentümer des Anwesens (§§ 13 ff. FGB) in das Grundbuch eingetragen worden. Eine Verfügung über das Grundstück war seinerzeit nur unter Mitwirkung beider Teile möglich (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FGB). Da die Parteien im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der DDR gelebt und nach dem Wirksamwerden des Beitritts keine Erklärung gemäß Art. 234 § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB abgegeben haben – davon kann ausgegangen werden, da unstreitig zwischen ihnen das Zugewinnausgleichsverfahren schwebt – ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Art. 234 § 4 a EGBGB am 25. Dezember 1993 Eigentum der Parteien zu gleichen Bruchteilen eingetreten. Das hat zur Folge, daß die Beklagte fortan über ihren Anteil allein verfügen und auch grundsätzlich die Teilungsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung gemäß § 180 ZVG betreiben kann. Bereits mit Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters aus der zweiten Jahreshälfte 1993 ließ die Beklagte auch die gerichtliche Zwangsversteigerung für den Fall androhen, daß eine vergleichsweise Regelung über die Rückübertragung ihres Eigentumsanteils gegen Zahlung von 72.500 DM nicht zustande komme.
Blumenröhr, Zysk, Hahne, Sprick, Weber-Monecke

References: BGH 
 § 45
 § 282
 § 242
 § 45
 § 282
 § 812
 § 282
 Art. 232
 § 1
 Art. 232
 § 1
 § 282
 § 282
 § 45
 Art. 234
 § 4
 Art. 234
 § 4
 § 180