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Timestamp: 2019-12-07 11:38:37+00:00

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Ehegatten 3 | Rechtslupe
Ber­li­ner Tes­ta­ment, Pflicht­teils­ver­zicht und Erb­schaft­steu­er
Haben Ehe­leu­te ihre Kin­der im Wege eines Ber­li­ner Tes­ta­ments zu Schluss­erben ein­ge­setzt und ver­ein­ba­ren die­se mit dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten, jeweils gegen Zah­lung einer erst mit des­sen Tod fäl­li­gen Abfin­dung auf die Gel­tend­ma­chung der Pflicht­tei­le nach dem erst­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten zu ver­zich­ten, kön­nen die Kin­der beim Tod des über­le­ben­den Ehe­gat­ten kei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten
Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten
Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht steht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten des­sen Erben zu. Das Ein­ver­ständ­nis des Erben mit der Zusam­men­ver­an­la­gung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unter­stellt wer­den, wenn er Kennt­nis von sei­ner Erben­stel­lung und den steu­er­li­chen Vor­gän­gen des Erb­las­sers hat. Bis zur Ermitt­lung des Erben ist daher getrennt zu
Mehr­auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung anfal­len, kön­nen zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug füh­ren. In stän­di­ger Recht­spre­chung wird im Hin­blick auf den Schutz von Ehe und Fami­lie eine aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Fäl­len der Ehe­schlie­ßung aus­nahms­wei­se auch dann ange­nom­men, wenn bei­de Ehe­gat­ten im Zeit­punkt der
Nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nur der Erwerb sol­chen Betriebs­ver­mö­gens erb­­schaft- oder schen­kungsteu­er­recht­lich begüns­tigt, das durch­gän­gig sowohl beim Erblasser/​Schenker als auch beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen ist. Damit hat der BFH die gele­gent­lich ver­tre­ten­de Auf­fas­sung ver­wor­fen, es genü­ge, wenn das Ver­mö­gen beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen gewor­den sei. Das Urteil
Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le – zum Drit­ten
Nach dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt hat jetzt auch das Finanz­ge­richt des Saar­lan­des dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Kür­zung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le, wie sie das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2007 vor­sieht, ver­fas­sungs­mä­ßig ist.
Das der­zeit gel­ten­de Ehe­gat­ten­split­ting ist eine beson­de­re Form der Steu­er­be­rech­nung für zusam­men ver­an­lag­te Ehe­part­ner gemäß den §§ 26b, 32a Abs. 5 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, wonach alle Ein­künf­te, die die bei­den Ehe­leu­te erzielt haben, zusam­men­ge­rech­net wer­den. Das gemein­sa­me zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men wird hal­biert, und für die­se Hälf­te wird die Ein­kom­men­steu­er nach dem gel­ten­den
Ber­li­ner Tes­ta­ment und Pflicht­teils­klau­sel
Bei einem Ber­li­ner Tes­ta­ment mit Ver­wir­kungs­klau­sel (Pflicht­teils­klau­sel) kann der Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung grund­sätz­lich auch nach dem Tod des längst­le­ben­den Ehe­gat­ten, nach Annah­me der Schluss­erb­schaft und nach Ver­jäh­rung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Erst­ver­stor­be­nen her­bei­ge­führt wer­den.
Ver­si­che­rungs­leis­tung für den Ex-Gat­ten
Wird in einer Ren­ten­ver­si­che­rung eine Bezugs­be­rech­ti­gung für den Ehe­gat­ten ein­ge­tra­gen, so bleibt die­se Ver­fü­gung auch nach Schei­dung der Ehe wirk­sam. Maß­ge­bend sind, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, aus­schließ­lich die Ver­hält­nis­se zu dem Zeit­punkt, zu dem die Bezugs­rechts­er­klä­rung bei der Ver­si­che­rung ein­ge­gan­gen ist. Das Bezugs­recht für den (ehe­ma­li­gen)
Die Ver­sa­gung einer Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten woh­nen, ver­stößt nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­­tra­ges garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit. In dem jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein öster­rei­chi­sches Ehe­paar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deut­schen EStG 1997
Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer­ehe­gat­ten
Sagt die GmbH nur einem ihrer bei­den zu glei­chen Tei­len betei­lig­ten Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer eine Alters­ver­sor­gung zu, so ist der die­sem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer zuste­hen­de Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen auch dann um 16 v.H. des Geschäfts­füh­rer­ge­halts zu kür­zen, wenn es sich bei dem ande­ren Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer um den mit ihm zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten han­delt.
Bei der Voll­stre­ckung gegen einen Ehe­part­ner bestimmt das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet wird, dass ein im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­cher Gegen­stand im Allein­ei­gen­tum des schuld­ne­ri­schen Ehe­gat­ten steht, so dass des­sen Gläu­bi­ger hier­auf zugrei­fen kön­nen. Ob die­se Beweis­last­re­ge­lung auch bei nicht­ehe­li­chen
Ergän­zungs­be­schei­de und Ver­mö­gens­ver­schie­bung bei Ehe­gat­ten
Es ist kein hin­rei­chen­der Grund ersicht­lich, den zwi­schen zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten unent­gelt­lich zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­wert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeit­lich unbe­schränk­ten Zugriff durch das FA aus­zu­set­zen, wäh­rend die Anfech­tung einer sol­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung nach dem AnfG bei nicht zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten nur zeit­lich ein­ge­schränkt mög­lich ist. Soweit § 278 Abs. 2 AO
Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten
Auch im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten zur Ein­kom­men­steu­er ist die Fra­ge, ob Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt geur­teilt hat, für jeden Ehe­gat­ten geson­dert zu prü­fen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chun­gen bei einem Ehe­gat­ten (z.B. auf­grund einer Außen­prü­fung) wir­ken also nicht auch gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten.
Umzugs­kos­ten und die Fahrt­zeit
Bei der Abgren­zung, ob Umzugs­kos­ten eines ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mers Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung oder des­halb nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst sind, weil sich die Fahr­zei­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te regel­mä­ßig arbeits­täg­lich um ins­ge­samt min­des­tens eine Stun­de ver­kür­zen, sind die Fahr­zeit­ver­än­de­run­gen der Ehe­gat­ten nicht zu sal­die­ren.
Fis­kal­er­be
Wird der Fis­kus gesetz­li­cher Erbe, so erle­digt sich ein noch offe­ner Ein­kom­men­steu­er­an­spruch –auch aus einer Zusam­men­ver­an­la­gung– vol­len Umfangs durch die Ver­ei­ni­gung von For­de­rung und Schuld (Kon­fu­si­on). Es kommt nicht dar­auf an, ob die Erb­schaft bei dem Bun­des­land des letz­ten Wohn­sit­zes oder beim Bund ein­ge­tre­ten ist (§ 1922 i.V.m. § 1936

References: § 26
 Art. 43
 EuGH 
 § 1362
 § 278
 § 278
 § 1936