Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2015/11%20R
Timestamp: 2018-07-19 13:12:18+00:00

Document:
BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R - dejure.org
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1und 2 SGB 12
§ 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 5 SGB 9, § 19 Abs 3 SGB 12, § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 12
Sozialhilfe: Ein Aufzug darf nicht "fremdfinanziert" eingebaut werden
Einbau eines Fahrstuhls für ein schwerbehindertes Kind
Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen - Vorschrift über Privilegierung von Vermögen findet bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen keine Anwendung
SG Münster, 23.11.2009 - S 8 (16) SO 20/07
BSGE 112, 67
NJ 2013, 82
Denn Darlehen, die gewährt werden, um nach Antragstellung bzw Kenntnis des Sozialhilfeträgers angefallene existenzielle Bedarfe zu decken, sind wegen der von Anfang an bestehenden Rückzahlungsverpflichtung eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris, RdNr 25).
Der Senat hat in einem solchen Fall - soweit durch die Bedarfsdeckung nicht nur ohnehin bestehende Unterhaltsansprüche erfüllt wurden - die Pflicht zur Rückerstattung nicht zur Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gemacht und damit eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht (§ 84 Abs. 2 SGB XII) aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verneint, um die normative Wertung der Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen und die Einkommensberücksichtigung nicht zu konterkarieren (…BSGE 110, 301 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8; BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .
Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat für das Recht der Sozialhilfe an (vgl schon BSGE 112, 67 ff RdNr 26 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) ; es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der eine funktionsdifferente Auslegung des Einkommensbegriffs rechtfertigen könnte.
Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht entgegen, dass der Vater bzw die Eltern des Klägers die angefallenen Kosten bereits gezahlt hat bzw haben (dazu ausführlich BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .
In Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist dies nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) , die darin liegen (vgl § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) , eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
Hierfür wären spezifische, an der Person des behinderten Menschen ansetzende Maßnahmen notwendig, auf die die Hilfen ausgerichtet sein müssten; darüber hinaus müsste der Schwerpunkt der Hilfen bei spezifischen Bildungszielen liegen (ausführlich Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R -, BSGE 112, 67 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .
b) Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX kommt nicht in Betracht, weil die beklagte Pflegekasse kein Rehabilitationsträger nach dem abschließenden Katalog von § 6 Abs. 1 SGB IX ist (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 9).
Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die Klägerin die Reparaturkosten für den Treppenlift im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 Abs. 1 S 1, 54 Abs. 1 S 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) als örtlich und sachlich zuständiger Leistungsträger (§§ 97 Abs. 3 Nr. 1, 98 Abs. 1 SGB XII iVm dem Landesrecht) erbracht zur Ausstattung bzw Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 12 zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Eingliederungshilfe).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R Rn. 18 ff. m.w.N.) müssen alle vermögens- und einkommensprivilegierten Leistungen nach § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII (und damit insbesondere die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) einen qualifizierten objektiv finalen Bezug dergestalt aufweisen, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den mit ihr verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liegt (so auch LSG NRW…, Urteil vom 17.03.2016 - L 9 SO 91/13 Rn. 40 m.w.N. …sowie Beschluss vom 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER Rn. 23; ferner Dillman/Wildanger, br 2014, Seite 113 ff. (124)).
Das Erfordernis eines objektiv finalen Bezuges der begehrten Maßnahmen - auch bei Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung - hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R Rn. 20) gerade darauf gestützt, dass Art. 3 Abs. 1 GG eine solche Lesart bei § 92 Abs. 2 SGB XII gebiete.
Im Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist dies nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) , die darin liegen (vgl § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) , eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
Leistungen im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX waren auch für den Kläger nicht notwendig im Sinne von § 4 Abs. 1 (hier Nr. 4) SGB IX, denn sie waren bei Anwendung eines individueller Prüfungsmaßstabs bei vorausschauender Betrachtung zum Erreichen der Ziele der Eingliederungshilfe im Sinne von § 53 Abs. 3 SGB XII nicht unentbehrlich (…vgl. zur generellen Voraussetzung der Notwendigkeit von Eingliederungshilfeleistungen und zum Prüfungsmaßstab siehe BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 23; Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 14).
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BSG ist dabei in der hier vorliegenden Konstellation einer Einsatzgemeinschaft bestehend aus Eltern mit ihrem in einem Haushalt zusammenlebenden minderjährigen Kind unerheblich, ob das Kind im Falle des Klageerfolgs seinen Eltern die Auslagen erstatten müsste (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 25).
(f) Sind damit die streitgegenständlichen stationären Aufenthalte im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" schon ihrer Art nach und, was den Leistungserbringer anbetrifft, nicht vom Umfang der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfasst, kommt es nicht mehr darauf an, ob die stationären Aufenthalten im Sinne von §§ 4 Abs. 1, 26 Abs. 3 SGB IX nach dem gebotenen individuellen Prüfungsmaßstab bei vorausschauender Betrachtung (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 23) erforderlich, d.h. zum Erreichen der Leistungsziele unentbehrlich (vgl. BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 14), waren, was im Hinblick auf die zeitlich mit der Absolvierung des Behandlungskonzeptes erfolgte Intensivierung der ambulanten Physiotherapie und die eher bescheidenen Erfolge der Behandlung zweifelhaft sein könnte.
Allen Privilegierungsfällen des § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, gerade auch den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, ist gemeinsam, dass sie einen spezifischen Förderbedarf und eine entsprechende Förderung voraussetzen, zu dem die vermögens- und einkommensprivilegierte Hilfe einen (objektiv) finalen Bezug dergestalt aufweisen muss, dass der Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den von ihnen verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liegt (BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 18).
Darüber hinaus muss der Schwerpunkt der Hilfen bei spezifischen Bildungszielen liegen (BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 20).
Zwar sind diese Entscheidungen zur KFZ-Hilfe (im Rahmen von § 8 Abs. 1 EinglHV und § 9 Abs. 1 Nr. 11 EinglHV) ergangen; gleichwohl legen sie ausdrücklich Prüfungsschritte für jegliche Maßnahme der Eingliederungshilfe dar (BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R Rn. 14; im Übrigen hat das BSG selbst auf sein Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 Rn.14 Bezug genommen, in dem es jedoch um eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX ging).
An einer solchen Vermögensmehrung fehlt es zwar regelmäßig bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Einkünften, wie dies bei einem Darlehen der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1977 - 8 C 20.77 - BVerwGE 54, 358 und vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247 ;… BSG, Urteile vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 19, vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 Rn. 26 und vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418 ).
LSG Hessen, 15.03.2017 - L 4 SO 23/17
SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - (Außen-)Treppenlift - Zuständigkeit …
BSG, 24.10.2017 - B 8 SO 14/17 B
Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
SG Magdeburg, 30.08.2016 - S 43 R 630/13
Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - …
BSG, 12.04.2013 - B 8 SO 108/12 B

References: § 92

§ 53
 § 54
 § 55
 § 19
 § 92
 § 92
 § 54
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 53
 § 92
 § 14
 § 6
 § 92
 § 55
 § 92
 § 92
 Art. 3
 § 92
 § 92
 § 53
 § 55
 § 4
 § 53
 § 92
 § 92
 § 8
 § 9
 § 55
 § 11