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Timestamp: 2019-07-17 19:52:50+00:00

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BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93 - dejure.org
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
https://dejure.org/1995,35
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93 (https://dejure.org/1995,35)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.1995 - 8 C 40.93 (https://dejure.org/1995,35)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 8 C 40.93 (https://dejure.org/1995,35)
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Die im Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger V... orhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung von Verfassungs wegen eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls; die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schließt die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus
Aufwandsteuer - Zweitwohnungssteuerfreie reine Kapitalanlage - Persönliche Lebensführung - Zweckbestimmung der Zweitwohnung - Eigennutzung
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
VG Schleswig, 27.08.1992 - 6 A 408/91
BVerwGE 99, 303
NVwZ 1997, 86
DVBl 1996, 374
DÖV 1996, 289
BStBl II 1996, 37
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13
Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6 und vom 13. Mai 2009 a.a.O.).
Zweitwohnungssteuer Nr. 2 S. 16 und vom 10. Oktober 1995 a.a.O.).
- BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 7).
deshalb auf eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles an (Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 26. September 2001 a.a.O.
Tatsachen plausibilisieren (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 a.a.O.; zum.
vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6 …und vom 13. Mai 2009 a.a.O.).
im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist (Urteil vom 10. Oktober 1995 a.a.O.).
c) Werden Ferienwohnungen teilweise selbstgenutzt und teilweise vermietet, ist diese Art der Nutzung der Immobilie schon für sich allein Beweisanzeichen für eine (auch) private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung der Aufwendungen (Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vgl. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Juni 1995 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 749, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10. Oktober 1995 8 C 40.93, BVerwGE 99, 303 = BStBl II 1996, 37, jeweils zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer).
Er lässt sich dabei von folgenden Überlegungen leiten: Durch das --saisonabhängige-- Vermieten einer Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste ergibt sich im Regelfall, dass die Ferienwohnung gewisse Zeiten innerhalb des Jahres leer steht (Schuler, DB 1993, 1318, 1319; Schempp/Urbahns, Inf 1998, 422, 425); dennoch sind in dieser kürzeren Vermietungszeit --bei passabler Auslastung der Ferienwohnung-- im Allgemeinen höhere Einnahmen zu erzielen als bei einer ganzjährigen Dauervermietung (Leu, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 129, 131; vgl. dazu auch Urteil in BVerwGE 99, 303 = BStBl II 1996, 37, 38, zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer).
Es genügt, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird (stRpsr. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ; vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ; vom 26 September 2001 - 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ;… vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 -, juris, LS, Rn. 21, 25.).
Da nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwGE 58, 230 ; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6).
Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung der Einkommensverwendung zur Einkommenserzielung erfordert von Verfassungs wegen eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ).
In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles.
Allerdings dürfe die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vortrage, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebietes, der Abschluss eines Dauermietvertrages, die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluss der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen - die tatsächliche Vermutung erschütterten (BVerwGE 99, 303 ).
Erfasst wird der besondere, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Aufwand für die persönliche Lebensführung (vgl. BVerwG Urt. v. 10.10.1995, - 8 C 40.93 -, E 99, 303).
Das nach dem Aufwandsbegriff i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
Es genügt, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ; Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ; BVerwGE 115, 165 ).
Zwar ist die Steuer erhebende Gemeinde von Verfassungs wegen gehalten, solche Wohnungen von der örtlichen Aufwandsteuer auszunehmen, die ausschließlich der Erzielung von Einkünften durch Vermietung und Verpachtung dienen und damit als "reine Geld- oder Vermögensanlage" gehalten werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 ; BVerwGE 99, 303 ; 115, 165 ).
Die Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung hat dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung gegebenenfalls anhand einer umfassenden Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (BVerwGE 99, 303 ; 115, 165 ).
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 346 f. und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 …und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - juris Rn. 15, 16; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - juris und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13
Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00
Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich
OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04
Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, …
VG Trier, 15.05.2008 - 2 K 976/07
Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung
VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15
Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
OVG Niedersachsen, 17.04.2002 - 13 L 4530/99
Zweitwohnungssteuer; eigenvermietete Wohnung; keine Eigennutzung
BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00
Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …
VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06
Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund
BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 253.97
Örtliche Auswandsteuern - Zweitwohnungsteuer, Nutzung durch den Erben, Abgrenzung …
VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01
Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung
VGH Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 2 S 1025/06
Besteuerung der aus Tierschutzgründen betriebenen Hundehaltung
BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
Anforderungen an Besonderheiten bei Eigenvermietung einer Wohnung durch den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)
VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 13.592
Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06
Allgemeiner Lebensbedarf; Aufwandsteuer; Einkommenserzielung; …
BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 43.00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.821
Abgrenzung bei gemischter Nutzung einer Wohnung zwischen zweitwohnungspflichtiger …
VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97
Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage …
OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02
Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Keine Zweitwohnungssteuer für Nebenwohnung; Erwerbswohnung; Nebenwohnung; …
VGH Bayern, 17.07.2018 - 4 BV 16.2343
Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten …
BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15
Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
BVerwG, 08.02.2006 - 10 B 87.05
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung für persönliche …
BVerwG, 28.11.1997 - 8 B 224.97
Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Halterbegriff; Steuerpflicht für den Hund …
OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 ME 230/13
Zweitwohnungsteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung als reine Kapitalanlage
BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Aufenthalt; Berufung; Eigentümerversammlung; Einkommenserzielung; Fristablauf; …
VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00
Hundesteuer für Wachhund
VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer
VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 6 K 15.1165
Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung
VGH Bayern, 26.01.2012 - 4 ZB 11.1406
Zweitwohnungsteuer; Vermutung für das Vorhalten einer Wohnung zur persönlichen …
VG Trier, 01.10.2009 - 2 K 327/09
Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
VG Gießen, 26.02.2008 - 8 E 493/07
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Nutzung einer früheren Hauptwohnung als …
VG Braunschweig, 18.02.2003 - 5 A 232/01
Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2400/10
Zweitwohnungssteuer bei Nutzung der Wohnung durch Lebensgefährtin
OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06
Entstehen der Zweitwohnungssteuerpflicht trotz Vermietung an Gesellschaft
VG Schleswig, 10.08.2004 - 14 A 107/03
OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2019 - 2 LA 213/17
Halten einer Zeitwohnung als reine Kapitalanlage; Vorhalten einer …
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 2 S 2738/11
Hundesteuer - zur Haltereigenschaft und zum Zwingerprivileg
BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06
Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …
BVerwG, 26.07.2005 - 10 B 48.05
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Gewerbesteuer.
BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98
Kommunalabgaben - Zweitwohnungsteuer für Wohnungen in einem Feriengebiet
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 112/99
VG Schleswig, 17.11.2017 - 2 A 139/16
VG Stade, 12.05.2009 - 3 A 665/07
Zweitwohnungsteuer bei Vermietung über ein Internet-Portal
OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05
Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1652
Zweitwohnungssteuerpflicht und Möglichkeit der Eigennutzung
OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07
Normenkontrollverfahren gegen eine Jagdsteuersatzung
VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04
Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …
OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1999 - 2 L 17/99
Voraussetzungen für die Pflicht zur Abführung der Zweitwohnungssteuer; Annahme …
VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16
§ 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
VGH Bayern, 29.05.2008 - 4 B 07.641
Zweitwohnungssteuer und Fremdenverkehrsdienstbarkeit
VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17
VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135
Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer
VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1004/11
OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 9 LB 256/08
Zweitwohnungsteuer; Maßstabsregelung; Kapitalanlage / Eigennutzung
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95
VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224
Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142
VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 12.2270
VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1778
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Rückwirkung; Mischnutzung; reine Kapitalanlage
BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 90.97
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bedeutung einer Eigenvermietung …
VG Schleswig, 04.04.2007 - 14 B 9/07
Zweitwohnungssteuer bei weitgehendem Leerstehen der Wohnung und nur …
VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01
Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht; …
BVerwG, 21.02.1994 - 8 B 22.94
BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 42.13
Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen …
VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 7091/09
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für eine Nebenwohnung
OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 9 LB 9/07
Keine Jagdsteuerpflicht im Einzelfall für eine kommunale Gebietskörperschaft
VG Schleswig, 15.06.2006 - 14 A 190/03
Vermietungsbemühungen zur Annahme einer reinen Kapitalanlage im …
VG Schleswig, 27.05.2003 - 14 A 323/00
Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage, Eigenaufenthalt, Bagatellgrenze
OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2000 - 2 L 114/00
OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16
Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen …
VG Gelsenkirchen, 29.04.2014 - 18 K 5235/12
Hundesteuer; Hundehalter; Halterbegriff; gewerbliche Hundehaltung; Aufnahme in …
VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05
Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00
Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung
VG Schleswig, 28.06.2001 - 14 A 154/00
Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung …
OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2002 - 2 M 108/01
OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98
Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für …
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 7.94
Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Abgrenzung zur reinen …
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 15.94
Erfassung des besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs …
VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1604
Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Lage der Zweitwohnung im selben Feriengebiet …
VG Münster, 28.07.2004 - 9 K 321/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Abgabebescheids zur Erhebung …
BVerwG, 08.10.1996 - 8 B 196.96
Kommunalabgaben - Zweitwohnungssteuer, Abgrenzung zur zweitwohnungssteuerfreien …
OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 9 LA 30/07
Zweitwohnungsteuer - Leerstandszeiten
BVerwG, 02.08.2000 - 11 B 29.00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 2104/94
Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand
OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - 2 MB 22/09
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 9.94
Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 6.94
VG München, 06.10.2016 - M 10 K 16.264
Keine Zweitwohnungssteuer bei Dauervermietung einer Ferienwohnung
VG München, 24.08.2016 - M 10 K 15.1176
VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370
Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender …
OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 9 ME 322/07
Zweitwohnungssteuerpflicht und Eigennutzung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BVerwG, 29.09.2000 - 11 B 51.00
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09
Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
VG Wiesbaden, 09.09.2010 - 1 K 366/10
Steuerfreiheit für Wachhund bei Feldscheune
VG Schleswig, 26.06.2003 - 14 A 329/01
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nießbrauch
VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00
Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
FG Schleswig-Holstein, 08.11.2001 - III 914/97
Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. teilweiser Selbstnutzung …
VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684
Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …
VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.2481
VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 58/10
VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07
Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten; GbR; Ferienwohnung; …
FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03
Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00
VG Arnsberg, 19.05.2000 - 3 K 3273/97
OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 195/97
OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 12 L 1734/96
Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger; Fluchtalternative, inländische; …
VG München, 25.01.2007 - M 10 K 06.2867
Vorliegen einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage bei der bloßen …
VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03
Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer bei Vorliegen eines Vermietungsvertrages
VG Münster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung einer Hundesteuer; Ausgestaltung …
OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 9 L 7572/95
Zweitwohnungssteuer: Begriff der "reinen Kapitalanlage"; Kapitalanlage; …
VG Schleswig, 04.07.2017 - 2 B 33/17
VG München, 11.12.2008 - M 10 K 08.517
Zweitwohnungssteuerpflicht bei Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken; …
VGH Bayern, 21.04.2008 - 4 ZB 07.856
Aufwandsteuer; Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage
VG Schwerin, 04.12.2007 - 3 A 540/07
Festgesetzte Miete als Steuermaßstab; Voraussetzungen für …
VG Schleswig, 30.06.2004 - 6 A 234/03
OVG Niedersachsen, 15.01.1997 - 13 L 1097/96
Zweitwohnungssteuer;; Ferienhaus; Kapitalanlage; Zweitwohnungssteuer
VG München, 26.04.2012 - M 10 K 11.5179
Änderung der Steuerfestsetzungsgrundlagen/Steuerberechnungsgrundlage (verneint)
VG Schleswig, 19.02.2004 - 6 A 284/02
OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2003 - 2 L 18/02
OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - 2 M 144/02
OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2002 - 2 L 76/02
OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 M 105/01
OVG Niedersachsen, 28.11.1996 - 13 L 4985/94
Zweitwohnung als Kapitalanlage; Anforderungen an Darlegung; widerlegbare …
OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2004 - 2 MB 16/04
OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 2 M 59/01

References: Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
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§ 80
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 § 7
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