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Timestamp: 2017-02-19 11:54:44+00:00

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BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05 Volltextveröffentlichungen (14)
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 1 und 2
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Praxisübergabevertrages; Anforderungen an eine Rückabwicklung; Unmöglichkeit der Herausgabe durch den Leistungsempfänger; Kriterien für die Bestimmung des Wertersatzes; Berücksichtigung des Zeitpunkts der Unmöglichkeit bei der Ermittlung des Wertersatzes; Maßgeblicher Faktor für die Bewertung des Kundenstamms eines Einzelhandelsunternehmers; Pflichten des Bereicherungsschuldners zur Ermöglichung der Herausgabe in Natur; Einordnung mit einem rechtsgrundlos erlangten Unternehmen erzielter Gewinne als Nutzungen ; Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten
Zur Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Steuerberaterpraxis nach Bereicherungsgrundsätzen
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 1, § 818 Abs. 2
Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der Herausgabepflicht
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 und 2Verkauf einer Steuerberaterpraxis - Rückabwicklung - Rückgabepflicht begründet kein Wettbewerbsverbot - Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe der Praxis - Pflicht zur Herausgabe der erzielten Gewinne, soweit sie nicht auf persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen
Steuerberater - Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Steuerberaterpraxis
LG Gießen, 15.09.2004 - 3 O 645/96
ZIP 2006, 1871
MDR 2006, 1155 (Ls.)
WM 2006, 1829
BB 2006, 2094
DB 2006, 1890
Wird zitiert von ... (19) BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06 RheinmöveAndererseits steht der KG ein dinglicher Herausgabeanspruch auf die unwirksam übertragenen, noch vorhandenen Vermögensgegenstände zu (vgl. BGHZ 155, 329); darüber hinaus kommen Ansprüche auf Wertersatz für verbrauchtes Umlaufvermögen (§ 818 Abs. 2 BGB;… vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (zur Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 sowie BGHZ 168, 220).
BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07 Folgen des Rücktritts bei belastetem GrundstückWeder der Bereicherungsschuldner noch der Bereicherungsgläubiger kann hier zwischen der Herausgabe in Natur und der Abfindung durch Wertersatz wählen (vgl. BGHZ 168, 220, 231;… Senat, Urt. v. 7. Oktober 1994, V ZR 4/94, NJW 1995, 53, 55).
BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06 Gewerberaummietrecht: Anfechtung des Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung …Dessen Höhe richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem objektiven Verkehrswert des rechtsgrundlos Erlangten, somit hier nach der Miete, die auf dem örtlichen Markt für vergleichbare Objekte erzielt wird (Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 - NZM 1998, 192, 194; BGHZ 132, 198, 207; 168, 220, 239).
BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (…vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010, aaO Rn. 30; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.
BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12 Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem GrundDieser richtet sich nach dem objektiven Verkehrswert des Erlangten (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 207; BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 jew. mwN).
BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08 Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des …Der Gewinn fällt allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht unter die herauszugebenden Nutzungen, wenn er nicht aus der herauszugebenden Sache erzielt worden ist, sondern ausschließlich auf der besonderen Leistung und Fähigkeit des Schuldners beruht (für den Gewinn: aus einem von dem Besitzer erst eingerichteten Betrieb BGHZ 63, 365, 368; aufgrund werterhöhender Investitionen des Schuldners BGHZ 109, 179, 191 und BGH Urteile vom 14. Juli 1995 - V ZR 45/94 - NJW 1995, 2627, 2628 und vom 22. November 1991 - V ZR 160/90 - NJW 1992, 892;… bei Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück mit Gewerbebetrieb BGH Urteil vom 12. Mai 1978 - V ZR 67/77 - NJW 1978, 913; BGHZ 168, 220, 241 ff.).
BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 37/06 Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger …Es ist ferner richtig, dass die Rückabwicklung eines Anteilskaufs erhebliche Probleme bereiten kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1829 unter II 2 a;… Ballerstedt in Festschrift für Schilling, 1973, S. 289 ff.;… Günther in Münchener Vertragshandbuch, Band 2 Wirtschaftsrecht I, 5. Aufl. 2004, III Anm. Nr. 106;… Lips/Stratz/Rudo, aaO, § 4 Rdnr. 174, 175); vergleichbare Schwierigkeiten treten aber auch außerhalb des Gesellschaftsrechts auf, etwa bei der Rückabwicklung einer Unternehmensveräußerung oder des Verkaufs einer freiberuflichen Praxis.
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12 Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …Im Blick auf diese Vergütung richtet sich der zu leistende Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) nach dem objektiven Verkehrswert, also dem Betrag, den ein Dritter am Markt für das in Rede stehende Rechtsgut - hier die Übernahme einer Bürgschaft - zu zahlen bereit wäre (BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, NJW 2006, 2847 Rn. 39).
BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06 Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der HerausgabeDessen Höhe richtet sich, wovon das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem objektiven Verkehrswert des rechtsgrundlos Erlangten (…Senat, aaO; BGHZ 132, 198, 207; 168, 220, 239).Danach ist in dem hier vorliegenden Fall, dass die Erfüllung der Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten in Natur zeitlich erst nach der Entstehung des Bereicherungsanspruchs unmöglich geworden ist, für die Bestimmung des Umfangs der dadurch entstandenen Wertersatzpflicht der Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit maßgebend (BGHZ 168, 220, 237).Dies gilt auch, wenn der Bereicherungsgegenstand zwischen dem Zeitpunkt der Entstehung des Bereicherungsanspruchs und dem Eintritt der Unmöglichkeit der Herausgabe an Wert gewonnen hat und die Wertsteigerung auf der fachlichen Leistungsfähigkeit und dem persönlichen Einsatz des Bereicherungsschuldners beruht und möglicherweise nicht eingetreten wäre, falls der Bereicherungsgegenstand in der Hand des Bereicherungsgläubigers verblieben oder ihm alsbald nach der rechtsgrundlosen Leistung an den Bereicherungsschuldner von diesem herausgegeben worden wäre (BGHZ 168, 220, 238).
BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12 Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …c) Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche oder (mangels einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 30 …und vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 25; siehe auch BGH, Urteile vom 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, BGHZ 37, 258, 264; vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 307 f und vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner.
OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11 Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und …
OLG Köln, 27.03.2008 - 18 U 160/06 Vorliegen der §§ 27 Abs. 3 S. 1, 183 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. einer …
OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 11 U 48/10 Rückabwicklung des Beitritts einer mittelbaren Konzerntochter eines …
OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 4 U 142/08 Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
OLG Köln, 28.03.2007 - 2 U 37/06 Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines …
OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13 Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des …
BGH, 20.09.2012 - IX ZR 112/10 Gläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
OLG Düsseldorf, 20.04.2012 - 7 U 184/10 OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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