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Timestamp: 2017-01-24 01:24:04+00:00

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Raum, weil dieser als Rechtsfolge im originären Anwendungsbereich der Soll -Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Scheidet eine Ermessensausübung wegen § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III gänzlich aus, ist auch für die Anerkennung eines atypischen Falls kein
Raum, weil dieser als Rechtsfolge im originären Anwendungsbereich der Soll -Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu§ 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III , § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.07.2011, - L 12 AS 671/11 B - Fehlt es jedoch bereits an einem Ermessenstatbestand, weil nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III eine gebundene Entscheidung vorliegt, scheidet auch in atypischen Fällen eine Ermessensentscheidung aus und ist der Verwaltungsakt auch dann mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben (einhellige Auffassung, s. BSG 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R - SozR 4-1500 § 128 Nr. 7 - Rdnr. 14; LSG Berlin-Brandenburg 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08 - Rdnr. 38 [Juris]; Pilz, in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 2011, § 40 SGB II Rdnr. 17 u. § 330 SGB III Rdnr. 26; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 40 Rdnr. 62; Düe, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 330 Rdnr. 50). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Für eine als Waise im Haushalt der Großmutter lebende Enkeltochter gezahltes Kindergeld steht als einsetzbares Einkommen
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Einzelbeträge der monatlichen Leistung nach § 41 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis
zum 31.12.2010 (a.F.) zu runden und die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II a. F. auch bei den Kosten für UntDie Bewilligung von Reisekosten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die jeweiligen Vorstellungsgespräche die Begründung eines
Beamtenverhältnisses zum Ziel hatten.Die Absenkung um 30% gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung ist verfassungsgemäßBei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
Anwendung.Die Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und NebenkostennachforderunHartz IV Empfängerin hat Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt zur Bildungsstätte mit ihrem Pkw
in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BundesreisekostengesetzDas Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges VermögenBewirbt sich ein Hartz- IV - Empfänger unangemessen, ist dies einer Nichtbewerbung gleichzusetzen - SanktionierungÜber den ArtikelVeröffentlicht August 12, 2011 8:13am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenAnerkennung, Sgb Ii, Bsg, Berlin Brandenburg, Bung, Westfalen, Modul, PilzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Bei mir piepst es immer in der Wohnung“ – Polizei, dein Freund und Helfervon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer wehrhafte Gottesmannvon Fachanwalt für IT-RechtVereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogbeA im (Nicht-)Einsatzvon Andreas Schwartmann / RheinrechtStockbohnenblöder Freispruchvon strafprozessAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es

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