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Timestamp: 2020-02-19 16:01:06+00:00

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Wer­bung von der Gemein­de | Rechtslupe
Wer­bung von der Gemein­de
Stellt eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft in amt­li­chen Nach­rich­ten und Schrei­ben eine Zusam­men­ar­beit mit einem ein­zel­nen Unter­neh­men pro­mi­nent her­aus, ohne auch ande­re Anbie­ter der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu nen­nen, und ent­neh­men die Ver­brau­cher der Dar­stel­lung, dass es sich aus Sicht der öffent­li­chen Hand um ein beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ges Unter­neh­men han­delt, liegt ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur neu­tra­len und objek­ti­ven Amts­füh­rung und eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung der öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UWG vor.
Unter­rich­ten eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft und ein Unter­neh­men die Öffent­lich­keit über eine Zusam­men­ar­beit, trifft das Unter­neh­men im Regel­fall kei­ne Pflicht zu prü­fen, ob die Art und Wei­se der Mit­tei­lung das der öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft auf­er­leg­te Gebot zur neu­tra­len und objek­ti­ven Amts­füh­rung ver­letzt.
Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Gemein­de
Eine Wett­be­werbs­hand­lung erfor­dert die Absicht, eige­nen oder frem­den Wett­be­werb zu för­dern. Davon ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Die Gemein­de hat bei der Ver­öf­fent­li­chung mit dem Ziel gehan­delt, den Absatz der Waren und die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen durch die Unter­neh­men zu för­dern. Aller­dings kann bei der Gemein­de als Gemein­de, die selbst nicht erwerbs­wirt­schaft­lich tätig gewor­den ist, nicht ver­mu­tet wer­den, dass sie mit dem Ziel gehan­delt hat, den Wett­be­werb zu för­dern 1. Viel­mehr muss die Wett­be­werbs­ab­sicht anhand einer umfas­sen­den Wür­di­gung beson­ders fest­ge­stellt wer­den.
Die fest­ge­stell­ten Umstän­de recht­fer­ti­gen den Schluss, dass die Gemein­de mit der bean­stan­de­ten Akti­on wil­lent­lich den Pro­dukt­ab­satz der Unter­neh­men geför­dert hat. Danach ziel­te die Ver­laut­ba­rung in den ört­li­chen Stadt­nach­rich­ten dar­auf ab, Nach­fra­ge nach Solar­an­la­gen zur Instal­la­ti­on auf den Dächern von Pri­vat­häu­sern zu wecken. Zudem war die kon­kre­te Art der Dar­stel­lung nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dar­auf gerich­tet, die Nach­fra­ge nach Solar­an­la­gen zu den Unter­neh­men zu len­ken. Die­se wur­den in der Rubrik "Amt­li­che Bekannt­ma­chun­gen und Infor­ma­tio­nen" der ört­li­chen Nach­rich­ten und in den frag­li­chen Schrei­ben als ein­zi­ge Anbie­ter von Solar­an­la­gen nament­lich genannt und pro­mi­nent her­aus­ge­stellt. Das reicht für die Annah­me aus, dass die För­de­rung frem­den Wett­be­werbs nicht nur unbe­ab­sich­tig­te Fol­ge des Ver­hal­tens der Gemein­de war, son­dern es ihr auch dar­auf ankam, den Wett­be­werb der Unter­neh­men zu för­dern. Die Wett­be­werbs­för­de­rung brauch­te nicht das ein­zi­ge oder das wesent­li­che Ziel der Gemein­de zu sein. Es genügt, dass es ihr auch neben ande­ren Zie­len dar­auf ankam, den Wett­be­werb der Unter­neh­men zu för­dern. Des­halb ist es nicht ent­schei­dend, dass die Gemein­de mit den bean­stan­de­ten Maß­nah­men auch oder in ers­ter Linie den Kli­ma­schutz för­dern und hier­zu auf die Unter­stüt­zung durch die Unter­neh­men zurück­grei­fen woll­te.
Das mit dem Unter­las­sungs­an­trag bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Gemein­de erfüllt auch die Vor­aus­set­zun­gen einer geschäft­li­chen Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008. Der Begriff der geschäft­li­chen Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ist nicht enger als der der Wett­be­werbs­hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 2.
De Gemein­de hat sich unlau­ter im Sin­ne des § 3 UWG 2004 und des § 3 Abs. 1 UWG 2008 ver­hal­ten.
Die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken berührt die Anwen­dung des § 3 Abs. 1 UWG 2008 im vor­lie­gen­den Fall nicht, weil die bean­stan­de­te Ver­hal­tens­wei­se allein die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Klä­gers als Mit­be­wer­ber und nicht die Inter­es­sen von Ver­brau­chern im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie betrifft.
Die Ablei­tung von Ansprü­chen aus der wett­be­werbs­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel setzt vor­aus, dass die betref­fen­de Ver­hal­tens­wei­se von ihrem Unlau­ter­keits­ge­halt her den in den §§ 4 bis 7 UWG ange­führ­ten Bei­spiels­fäl­len unlau­te­ren Ver­hal­tens ent­spricht 3. Ein Rück­griff auf die Gene­ral­klau­sel ist ins­be­son­de­re in Fäl­len gebo­ten, in denen die Tat­be­stän­de der §§ 4 bis 7 UWG zwar bestimm­te Gesichts­punk­te der lau­ter­keits­recht­li­chen Beur­tei­lung erfas­sen, aber kei­ne umfas­sen­de Bewer­tung der Inter­es­sen der durch das Wett­be­werbs­ver­hält­nis betrof­fe­nen Markt­teil­neh­mer ermög­li­chen 4.
Die Gemein­de habe im Streit­fall durch die Mit­tei­lun­gen gegen ihre Pflicht als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft zur Neu­tra­li­tät und Objek­ti­vi­tät gegen­über dem Wett­be­werb ver­sto­ßen. Am Ende der Schrei­ben wur­den die Unter­neh­men als gleich­wer­tig an die Sei­te der Gemein­de gestellt und damit als von der Gemein­de beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ge Part­ner her­vor­ge­ho­ben. Die Mit­tei­lun­gen sind dar­auf gerich­tet, die Nach­fra­ge nach Solar­an­la­gen zu wecken und die Inter­es­sen­ten den Unter­neh­men zuzu­füh­ren, die in der Regi­on ansäs­sig und einem gro­ßen Teil der Leser und ange­schrie­be­nen Haus­ei­gen­tü­mer bekannt sei­en. Durch die Anga­ben zur Erreich­bar­keit der Beklag­ten und den Hin­weis auf einen Ansprech­part­ner wird der Weg zu den Unter­neh­men geeb­net.
Die Gemein­de ist wegen des ihr in amt­li­cher Funk­ti­on ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens gehal­ten, Aus­künf­te und Emp­feh­lun­gen objek­tiv und sach­ge­recht zu ertei­len, weil sie zu neu­tra­ler und objek­ti­ver Amts­füh­rung ver­pflich­tet ist 5. Die­sem Gebot genügt das Ver­hal­ten der Gemein­de nicht.
Die Gemein­de hat die Unter­neh­men als Anbie­ter von Solar­an­la­gen in den bean­stan­de­ten Ver­laut­ba­run­gen emp­foh­len. Die Anga­ben sind so gestal­tet, dass die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher ihnen ent­neh­men, die Unter­neh­men sei­en beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ge Unter­neh­men der Solar­bran­che. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in den Ver­laut­ba­run­gen der Tätig­keits­be­reich der Unter­neh­men nicht beschrie­ben wird. Das war auch nicht nötig. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass einem gro­ßen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se in Ö. der Tätig­keits­be­reich der Unter­neh­men ohne­hin bekannt ist.
Mit den in den Ver­laut­ba­run­gen ent­hal­te­nen Emp­feh­lun­gen hat die Gemein­de gegen ihre Pflicht zur neu­tra­len Amts­füh­rung ver­sto­ßen. Aller­dings ist der Gemein­de als öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaft bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben eine Zusam­men­ar­beit mit pri­va­ten Unter­neh­men grund­sätz­lich erlaubt. Hier­über darf sie die Ver­brau­cher auch in ange­mes­se­ner Wei­se unter­rich­ten. Die damit ver­bun­de­ne För­de­rung des Wett­be­werbs des pri­va­ten Unter­neh­mens ist als not­wen­di­ge Fol­ge die­ser Unter­rich­tung hin­zu­neh­men. Sie darf jedoch über ein ange­mes­se­nes Maß nicht hin­aus­ge­hen. Die dadurch gezo­ge­nen Gren­zen für die Art und Wei­se der Unter­rich­tung hat die Gemein­de nicht ein­ge­hal­ten. Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf abge­stellt, dass die Unter­neh­men in den Ver­laut­ba­run­gen als beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ge Part­ner in der Solar­bran­che her­aus­ge­stellt wer­den. Am Ende der Mit­tei­lun­gen wer­den die Unter­neh­men der Gemein­de, die über das beson­de­re Ver­trau­en der öffent­li­chen Hand ver­fügt, als gleich­wer­ti­ge Part­ner an die Sei­te gestellt. Zu die­sem Ein­druck tra­gen die Ver­öf­fent­li­chung in den amt­li­chen Bekannt­ma­chun­gen und Infor­ma­tio­nen und die blick­fang­mä­ßi­ge Ver­wen­dung des Logos der Unter­neh­men bei.
Die Gemein­de hat dadurch einen ein­zel­nen Anbie­ter von Solar­an­la­gen ohne sach­li­chen Grund in unlau­te­rer Wei­se bevor­zugt. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die Ver­brau­cher auf­ge­for­dert wer­den, sich mit einer Solar­fir­ma ihrer Wahl in Ver­bin­dung zu set­zen. Durch die Anga­be eines Ansprech­part­ners bei den Unter­neh­men, die Anga­be der kos­ten­lo­sen Tele­fon­num­mer und der EMail­Adres­se wird die Nach­fra­ge der Ver­brau­cher zu den Unter­neh­men gelenkt.
Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist nicht durch ein über­wie­gen­des Inter­es­se der Gemein­de dar­an gerecht­fer­tigt, einen Koope­ra­ti­ons­part­ner für einen wei­te­ren Aus­bau von Solar­an­la­gen im Gemein­de­ge­biet zu gewin­nen und in die­sem Zusam­men­hang mit einem mög­lichst gerin­gen eige­nen Kos­ten­auf­wand durch die Unter­neh­men ermit­teln zu las­sen, wel­che Haus­dä­cher sich im Gemein­de­ge­biet für die Anbrin­gung von Solar­an­la­gen eig­nen. Zwar ist es einer öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft aus Sicht des Lau­ter­keits­rechts nicht von vorn­her­ein ver­wehrt, pri­va­ten Unter­neh­men die Mög­lich­keit zu einer Image­wer­bung in Form eines soge­nann­ten Spon­so­rings ein­zu­räu­men. Die damit ver­bun­de­ne all­ge­mei­ne För­de­rung der Tätig­keit pri­va­ter Unter­neh­men durch die öffent­li­che Hand ist wett­be­werbs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die durch das Lau­ter­keits­recht gezo­ge­nen all­ge­mei­nen Gren­zen ein­ge­hal­ten wer­den 6. Von einer blo­ßen Image­wer­bung durch Spon­so­ring unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on aber dadurch, dass die Gemein­de Nach­fra­ge zu den Unter­neh­men lei­tet und die­sen dadurch eine pro­dukt­be­zo­ge­ne Akqui­se ermög­licht. Die unter Ver­stoß gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot bewirk­te Bevor­zu­gung eines ein­zel­nen Unter­neh­mens oder einer Unter­neh­mens­grup­pe und die Ver­bes­se­rung der Stel­lung im Wett­be­werb im Ver­hält­nis zu Mit­be­wer­bern lässt sich nicht durch das Inter­es­se der Gemein­de an einer für sie kos­ten­güns­ti­gen För­de­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben hier des Kli­ma­schut­zes recht­fer­ti­gen.
Das Ver­hal­ten der Gemein­de ist auch geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern nicht uner­heb­lich im Sin­ne von § 3 UWG 2004 und spür­bar im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UWG 2008 zu beein­träch­ti­gen. Die in Rede ste­hen­den Mit­tei­lun­gen rich­te­ten sich flä­chen­de­ckend an alle poten­ti­el­len Inter­es­sen­ten von Solar­an­la­gen im Stadt­ge­biet von Ö. , die in Häu­sern mit für Solar­an- lagen geeig­ne­ten Dach­flä­chen wohn­ten. Sie berüh­ren nach­hal­tig Mit­be­wer­ber, die mit den Unter­neh­men um die­sel­ben poten­ti­el­len Kun­den kon­kur­rie­ren.
Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Unter­neh­mer
Sodann ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof einen Wett­be­werbs­ver­stoß im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG durch die Unter­neh­men:
Gemäß § 4 Nr. 1 UWG han­delt unlau­ter, wer geschäft­li­che Hand­lun­gen vor­nimmt, die geeig­net sind, die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher durch Aus­übung von Druck oder sons­ti­gen unan­ge­mes­se­nen unsach­li­chen Ein­fluss zu beein­träch­ti­gen. Die Gren­ze zur Unlau­ter­keit ist danach erst dann über­schrit­ten, wenn eine geschäft­li­che Hand­lung geeig­net ist, die Ratio­na­li­tät der Nach­fra­ge­ent­schei­dung der ange­spro­che­nen Markt­teil­neh­mer voll­stän­dig in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben kann nicht von einer unzu­läs­si­gen Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher aus­ge­gan­gen wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, der Ein­fluss auf die Ent­schei­dung der Ver­brau­cher sei nicht so inten­siv, dass die Ratio­na­li­tät des Ent­schei­dungs­pro­zes­ses zurück­tre­te. In die­sem Zusam­men­hang konn­te das Beru­fungs­ge­richt anders als die Revi­si­on meint auch den Umstand berück­sich­ti­gen, dass es bei dem Erwerb einer Solar­an­la­ge um eine Inves­ti­ti­on in einer Grö­ßen­ord­nung geht, bei der der Ver­brau­cher sich nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung erst nach reif­li­cher Über­le­gung ent­schei­den wird 8.
Der Bun­des­ge­richts­hof läßt auch das Argu­ment nicht gel­ten, für einen Ver­stoß gegen § 4 Nr. 1 UWG rei­che die Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher in einem Teil­be­reich aus. Die­se sei bereits im Sin­ne des § 4 Nr. 1 UWG beein­träch­tigt, wenn eine ratio­na­le Ent­schei­dung über eine ers­te Kon­takt­auf­nah­me mit den Unter­neh­men ver­hin­dert wer­de. Dem kann nicht bei­getre­ten wer­den. Es ist schon nicht auf­ge­zeigt, dass der Ver­brau­cher bei der Ent­schei­dung der Fra­ge, ob er zu den Unter­neh­men Kon­takt auf­neh­men soll, kei­ne ratio­na­le Ent­schei­dung trifft.
Ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 3 UWG liegt nicht vor, weil es an einer Ver­schleie­rung des Wer­be­cha­rak­ters der geschäft­li­chen Hand­lung fehlt.
Etwas ande­res gilt auch nicht wegen der Ver­knüp­fung von amt­li­cher Infor­ma­ti­on und dem Aner­bie­ten, zu den Unter­neh­men Kon­takt auf­zu­neh­men.
Das ange­spro­che­ne Publi­kum erkennt, dass die Ver­laut­ba­run­gen der Gemein­de die Nach­fra­ge nach Solar­an­la­gen wecken und die­se zu den Unter­neh­men len­ken soll. Dann wird der Wer­be­cha­rak­ter der frag­li­chen Mit­tei­lun­gen nicht ver­schlei­ert.
Die Unter­neh­men haf­ten nicht als Teil­neh­mer an dem Wett­be­werbs­ver­stoß der Gemein­de. Auch eine Haf­tung der Unter­neh­men als Stö­rer oder wegen Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht besteht nicht.
Die Gehil­fen­haf­tung setzt neben einer objek­ti­ven Bei­hil­fe­hand­lung zumin­dest einen beding­ten Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat vor­aus, der das Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit ein­schlie­ßen muss 9.
Im Streit­fall bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, die Unter­neh­men hät­ten zumin­dest mit beding­tem Vor­satz und in dem Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit gehan­delt.
Eine Stö­rer­haf­tung der Unter­neh­men im Zusam­men­hang mit dem Wett­be­werbs­ver­stoß der Gemein­de kommt nicht in Betracht. Die Stö­rer­haf­tung ist in Fäl­len des Ver­hal­ten­s­un­rechts, um die es bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen geht, aus­ge­schlos­sen 10.
Schließ­lich schei­det auch eine Haf­tung der Unter­neh­men wegen Ver­let­zung wett­be­werbs­recht­li­cher Ver­kehrs­pflich­ten aus.
Einer Haf­tung unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass der­je­ni­ge, der in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich eine Gefah­ren­quel­le schafft oder andau­ern lässt, die ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men und Vor­keh­run­gen tref­fen muss, die zur Abwen­dung der dar­aus Drit­ten dro­hen­den Gefah­ren not­wen­dig sind. Wer gegen eine wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht ver­stößt, ist Täter einer unlau­te­ren geschäft­li­chen Hand­lung 11.
Eine Haf­tung der Unter­neh­men besteht auch nicht wegen Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht. Die Unter­neh­men traf kei­ne Pflicht zur Prü­fung, ob die Gemein­de gegen das Gebot zur neu­tra­len und objek­ti­ven Amts­füh­rung ver­stieß. Adres­sat des Gebots ist aus­schließ­lich die Gemein­de. Drit­te wie hier die Unter­neh­men sind regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet zu prü­fen, ob eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft das ihr auf­er­leg­te Gebot zur objek­ti­ven und neu­tra­len Amts­füh­rung beach­tet. Sie kön­nen viel­mehr grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass die öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Gebots in eige­ner Ver­ant­wor­tung prüft 12.
Der BGH-Ent­schei­dung "Kom­mu­nal­ver­si­che­rer" 13 lässt sich nichts Abwei­chen­des ent­neh­men. In jener Ent­schei­dung war die Beklag­te, ein Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, zur Deckung des Ver­si­che­rungs­be­darfs von öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten gegrün­det wor­den, die maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Geschäfts­po­li­tik der Beklag­ten hat­ten. Zudem wuss­te und woll­te die Beklag­te, dass die öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber sie ohne Aus­schrei­bung mit Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tun­gen betrau­ten, und sie kann­te auch die grund­sätz­li­che Pflicht ihrer Auf­trag­ge­ber zur öffent­li­chen Aus­schrei­bung die­ser Dienst­leis­tun­gen 14.
Im Streit­fall ist weder eine struk­tu­rel­le Ver­bin­dung zwi­schen der Gemein­de einer­seits und den Unter­neh­men ande­rer­seits gege­ben noch ist das Geschäfts­mo­dell der Unter­neh­men auf den Absatz ihrer Pro­duk­te unter Ein­schal­tung öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten aus­ge­rich­tet.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 54/​11
vgl. BGH, Urteil vom 21.09.1989 I ZR 27/​88, GRUR 1990, 463, 464 = WRP 1990, 254 Fir­men­ruf­num­mer[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 I ZR 214/​07, GRUR 2011, 166 Rn. 12 = WRP 2011, 59 Rote Brief­käs­ten[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2010 – I ZR 157/​08, GRUR 2011, 431 Rn. 11 = WRP 2011, 444 FSA-Kodex[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 176/​06, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 = WRP 2009, 1369 Aus­kunft der IHK; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 106/​06, GRUR 2009, 606 Rn. 15 bis 23 = WRP 2009, 611 Buch­ge­schenk vom Stan­des­amt[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1955 – I ZR 24/​54, BGHZ 19, 299, 304 f. Bad Ems; Urteil vom 19.06.1986 – I ZR 53/​84, GRUR 1987, 119, 122 Kom­mu­na­ler Bestat­tungs­wirt­schafts­be­trieb II; Urteil vom 12.11.1998 – I ZR 105/​96, GRUR 1999, 267, 270 = WRP 1999, 176 Ver­wal­tungs­stel­len­lei­ter; Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 170/​02, GRUR 2005, 960, 961 = WRP 2005, 1412 Fried­hofs­ru­he; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 13.36[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1999 I ZR 46/​97, GRUR 2000, 237, 239 = WRP 2000, 170 Gift­not­ruf­Box; Urteil vom 20.10.2005 I ZR 112/​03, GRUR 2006, 77 Rn. 16 ff. = WRP 2006, 72 Schul­fo­to­ak­ti­on; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 3195, 3196[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2010 – I ZR 182/​08, GRUR 2010, 850 Rn. 13 = WRP 2010, 1139 Bril­len­ver­sor­gung II[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 402 Rn. 34 Trep­pen­lift[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2011 I ZR 159/​10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 Auto­mo­bil-Online­bör­se[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 36, Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 10.10.1996 – I ZR 129/​94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 Archi­tek­ten­wett­be­werb[↩]
BGH, Urteil vom 03.07.2008 – I ZR 145/​05, BGHZ 177, 150[↩]
vgl. BGHZ 177, 150 Rn. 39 und 41 – Kom­mu­nal­ver­si­che­rer[↩]

References: § 3
 § 2
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 Art. 3
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 § 4
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