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Timestamp: 2020-01-23 16:33:01+00:00

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BMF v. 30.09.2008 - IV C 7 - S 2750 a/07/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 30.09.2008 - IV C 7 - S 2750 a/07/10001BStBl 2008 I S. 940
BMF v. 30.09.2008 - IV C 7 - S 2750 a/07/10001 BStBl 2008 I S. 940
Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslandsdividenden in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 1993 bis 2003; Anwendung des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 in der Rs. C-471/04 Keller-Holding (BStBl 2008 II S. 834) und der BFH-Urteile vom 13. Juni 2006 - I R 78/04 - (BStBl 2008 II S. 821) und vom 9. August 2006 - I R 50/05 - (BStBl 2008 II S. 823)
Bezug: OFD Rheinland akt. Kurzinfo KSt 59/2008 v. 04.04.2011
In dem Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rs. C-471/04 Keller-Holding hat der EuGH entschieden, dass Art. 43 EG (und Art 31 des EWR-Abkommens) einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf steuerfreie Dividenden von einer in einem anderen EU/EWR-Staat ansässigen Enkelgesellschaft entfallen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden von einer Enkelgesellschaft entfallen, die im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft ansässig ist. Dem stehe nicht entgegen, dass Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften in der Zeit des Anrechnungsverfahrens grundsätzlich steuerpflichtig waren, weil durch die Vollanrechnung der auf den Ausschüttungen lastenden Körperschaftsteuer faktisch ebenfalls eine Steuerfreistellung stattgefunden habe.
In den Entscheidungen vom 13. Juni 2006 –I R 78/04– und 9. August 2006 – I R 50/05– folgt der BFH dem EuGH und sieht die Fiktion des § 8b Abs. 7 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 bzw. des § 8b Abs. 5 KStG i. d. F. vor dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 als europarechtswidrig an. Dabei sei es unerheblich, ob tatsächlich Betriebsausgaben angefallen sind oder nicht.
Nach § 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG i. d. F. des StandOG vom 13. September 1993 werden Dividenden, für die die ausschüttende Gesellschaft EK 01 verwendet hat und Dividenden, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, wenn sie nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreit sind und die Beteiligung mindestens 1/10 beträgt, bei der Ermittlung des Einkommens nicht berücksichtigt. Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen steuerfreien Dividenden stehen, unterliegen dem Abzugsverbot des § 3c EStG.
Ausländische Dividenden werden nach den unter 1. genannten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht berücksichtigt. Als nicht abziehbare Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen steuerfreien Dividenden stehen, gelten gemäß § 8b Abs. 7 bzw. Abs. 5 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 und § 8b Abs. 5 KStG i. d. F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 5 Prozent der steuerfreien Dividenden.
Nach § 8b Abs. 1 KStG i. d. F. des StSenkG bleiben sowohl inländische Dividenden, für die nicht mehr das Anrechnungsverfahren gilt, als auch ausländische Dividenden unabhängig von der Höhe der Beteiligung bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Mit den steuerfreien Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Betriebsausgaben sind gemäß § 3c Abs. 1 EStG nicht abziehbar; für ausländische Dividenden werden die danach nicht abziehbaren Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG i. d. F. des StSenkG mit 5 Prozent der steuerfreien Dividenden pauschaliert.
Abweichend hiervon ist in allen offenen Fällen auf Dividenden, die von einer EU/EWR-Gesellschaft ausgeschüttet worden sind, die Pauschalierung des § 8b Abs. 5 KStG i. d. F. des StSenkG nicht anzuwenden, wenn die tatsächlichen Betriebsausgaben 5 Prozent der Dividenden unterschreiten. In diesen Fällen sind nur die tatsächlichen Betriebsausgaben nicht abziehbar (§ 3c Abs. 1 EStG). Das pauschalierte Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 KStG i. d. F. des StSenkG ist weiter anzuwenden, wenn die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden tatsächlichen Betriebsausgaben 5 Prozent der Dividenden übersteigen.
Die Regelungen dieses BMF-Schreibens gelten für EU/EWR-Gesellschaften, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat/den Staaten, in dem/in denen die ausschüttende EU/EWR-Gesellschaft ihren Sitz und ihren Ort der Geschäftsleitung hat, aufgrund der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (ABl EG Nr. L 336 S. 15), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/98 EWG des Rates vom 20. November 2006 (ABl EU Nr. L 363 S. 129) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen. Dies ist derzeit der Fall bei den Mitgliedstaaten der EU sowie Island und Norwegen. EU/EWR-Gesellschaften sind Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Art. 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten befindet. Europäische Gesellschaften sowie Europäische Genossenschaften gelten für die Anwendung des vorstehenden Satzes als nach den Rechtsvorschriften des Staats gegründete Gesellschaften, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gesellschaften befindet.
1999 - 2000/2001
das pauschale Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 bzw. Abs. 5 KStG a. F.ist nicht anzuwenden
tatsächliche BA < 5% der Einnahmen: § 3c Abs. 1 EStG ist anzuwenden
5 % der Einnahmen sind nicht abziehbar (§ 8b Abs. 5 KStG)
BMF v. 30.09.2008 - IV C 7 - S 2750 a/07/10001
OFD Rheinland 5.12.2008 - , Kurzinfo KSt 59/2008
BMF 20.1.1997 - S 1300
FG Schleswig-Holstein 11.5.2011 - 1 K 224/07
BStBl 2008 I Seite 940
EStB 2008 S. 394 Nr. 11
GmbH-StB 2008 S. 329 Nr. 11
IStR 2012 S. 776 Nr. 19
StBW 2008 S. 9 Nr. 21
WPg 2008 S. 1047 Nr. 21
ZAAAC-92526
Keine „weltweite” Kapitalertragsteuerentlastung für Inbound-Streubesitz, NWBdirekt 50/2012 S. 1377
Gosch, Keine „weltweite” Kapitalertragsteuerentlastung für Inbound-Streubesitz, NWB 50/2012 S. 4043
OFD Rheinland akt. Kurzinfo KSt 59/2008 v. 04.04.2011
BMF v. 30.09.2008 - IV C 7 - S 2750 a/07/10001 ablegen in?

References: EuGH 
 Art. 43
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 48
 Art. 34
 § 8
 § 3