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Timestamp: 2018-04-20 22:05:54+00:00

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IBR 05/2016 | die-online-bibliothek.de
Merkantiler Minderwert? - IBR 05/2016, Seite 263
Schwarzarbeit macht Vertrag nicht immer nichtig! - IBR 05/2016, Seite 265
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.3.2016 - 23 U 110/15
Verletzt der Unternehmer die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, weil er beabsichtigt, die anfallende Umsatzsteuer nicht abzuführen, so ist der geschlossene Bauvertrag nur dann unwirksam, wenn der Bauherr dies weiß und den Verstoß für seine Zwecke ausnutzen will.
Behördliche Weisung = „andere Anordnung"! - IBR 05/2016, Seite 266
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 18.2.2016 - 2 U 17/13
1. Enthält die Baubeschreibung keine Leistungspositionen für eine vorübergehende Baustellenberäumung und -Wiedereinrichtung, darf der Bieter und spätere Auftragnehmer davon ausgehen, dass ein vorübergehendes Beräumen der Baustelle vor Abschluss der Bauarbeiten nicht erforderlich ist. Das gilt auch dann, wenn die vorübergehende Einstellung der Arbeiten im Hinblick auf extreme Witterungsverhältnisse in die Einheitspreise einzukalkulieren ist.
2. Wird in der Baubeschreibung festgelegt, dass den Weisungen der für den Wasserstraßenverkehr zuständigen Behörde unbedingt Folge zu leisten ist, stellt deren Aufforderung, die Baustelle vorübergehend zu beräumen, eine „andere Anordnung" des Auftraggebers im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B dar.
Gemeinsames Aufmaß bindet auch den öffentlichen Auftraggeber! - IBR 05/2016, Seite 267
Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 312/13
1. Ein gemeinsames Aufmaß dient dazu, den Umfang der tatsächlich ausgeführten Leistungen festzustellen.
2. Bei einem einverständlichen Aufmaß handelt es sich um einen Vertrag des Inhalts, die Aufmaßfeststellungen als Rechtsgrundlage anzuerkennen. Es muss nicht zusätzlich eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen werden, dass das Aufmaß auch Bindungswirkung entfalten soll.
3. Auch der öffentliche Auftraggeber ist an ein gemeinsames Aufmaß gebunden.
Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Auftraggeber muss nicht zahlen! - IBR 05/2016, Seite 268
Autor: OLG Köln, Urteil vom 3.2.2016 - 17 U 101/14
Die Parteien eines (Bau-)Werkvertrags können vertraglich wirksam vereinbaren, dass der Auftraggeber die Zahlung des (Rest-)Werklohns so lange verweigern kann, bis ihm der Auftragnehmer die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft vorlegt. Dem steht auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen.
Bauzaun ist nur für die Dauer der Bauzeit vorzuhalten! - IBR 05/2016, Seite 269
Autor: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 10.12.2015 - Fall 1744
1. Mit dem Begriff „Bauzaun" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Zaun für einen begrenzten Zeitraum, eben für die Bauzeit, erstellt und anschließend wieder abgebaut und entfernt werden soll.
2. Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf Mehrvergütung zu, wenn der Auftraggeber die Anweisung erteilt, einen Teil des Bauzauns auf unbestimmte Zeit stehen zu lassen.
Auf die Planung eines Sonderfachmanns darf sich der Auftragnehmer verlassen! - IBR 05/2016, Seite 270
Autor: OLG Köln, Beschluss vom 22.2.2016 - 11 U 106/15
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist auch dann mangelhaft, wenn sie zwar mit den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt, aber nicht funktionstauglich ist.
2. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang der Prüf- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk nach verbindlichen Vorgaben - etwa in Gestalt eines Leistungsverzeichnisses oder einer Fachplanung - hergestellt werden sollte.
3. Beruht das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis auf den Planungen von Sonderfachleuten und erkennen diese eine bestehende Problematik nicht, muss der bauausführende Auftragnehmer nicht klüger sein; er darf sich vielmehr auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen, soweit diese nicht offensichtlich unzutreffend sind.
4. Darf der Auftragnehmer der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen, ist er von der Verpflichtung zu eigener Prüfung und Mitteilung etwaiger Bedenken frei.
Bedenkenhinweis muss klar, vollständig und erschöpfend sein! - IBR 05/2016, Seite 271
1. Der Unternehmer haftet nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit des Werks, wenn er den Besteller auf die Bedenken gegen die vereinbarte Ausführungsart hingewiesen hat und dieser auf der untauglichen Ausführung besteht. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Tatbestand, der dazu führt, dass der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist, trägt der Unternehmer.
2. Seiner Bedenkenhinweispflicht genügt der Werkunternehmer nur dann, wenn er dem Besteller die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben konkret dargelegt und ihn solcher Art in die Lage versetzt hat, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen. Der Bedenkenhinweis des Auftragnehmers kann, soweit es sich um einen BGB-Bauvertrag und nicht um einen VOB/B-Bauvertrag handelt, bei dem aus § 4 Abs. 3 VOB/B die grundsätzliche Schriftform abzuleiten ist, auch mündlich erfolgen. Er muss aber in jedem Fall inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend sein, insbesondere die Gefahren aufzeigen, die im Hinblick auf die Erreichung des angestrebten Werkerfolgs bei Beibehaltung der verbindlichen Vorgaben bestehen.
Auch VOB-Verträge können aus wichtigem Grund (fristlos) gekündigt werden! - IBR 05/2016, Seite 272
Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.2.2016 - 10 U 143/15
1. Auch wenn bei einem VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 oder 3 VOB/B nicht vorliegen, ist der Auftraggeber bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grunds berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Zur fristlosen Kündigung des Vertrags kann vor allem eine schuldhaft begangene Vertragsverletzung des Vertragspartners berechtigen, die den Vertragszweck so gefährdet, dass
es dem Vertragstreuen Vertragspartner nicht zumutbar ist, den Vertrag fortzusetzen. Unerheblich ist dabei, ob es sich um die Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht handelt.
3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung fehlt, wenn der Auftraggeber in Kenntnis des Kündigungsgrunds dem Auftragnehmer eine Frist zur Fortführung der Arbeiten gesetzt hat, er also das Vertragsverhältnis nicht schon als so zerstört angesehen hat, dass ihm eine Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten war.
Auftragnehmer unterzeichnet Protokoll nicht: Förmliche Abnahme dennoch wirksam! - IBR 05/2016, Seite 273
Autor: BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - VII ZR 184/13
1. Die Abnahme ist in der Entgegennahme der Leistung und ihrer Billigung als in der Hauptsache vertragsgerecht zu sehen.
2. Eine förmliche Abnahme zeichnet sich dadurch aus, dass die Abnahme grundsätzlich von beiden Vertragspartnern durchgeführt, das Ergebnis protokolliert und die Niederschrift hierüber jeder Partei übergeben wird. Nicht erforderlich ist, dass die Abnahme im Abnahmeprotokoll als „förmliche" Abnahme bezeichnet wird.
3. Akzeptiert der Auftraggeber die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht, führt die
Weigerung des Auftragnehmers, das Abnahmeprotokoll ebenfalls zu unterzeichnen, nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme.
Leistung mangelhaft? Auf den Zeitpunkt der Abnahme kommt es an! - IBR 05/2016, Seite 274
Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 210/13
1. Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an.
2. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rz. 22 = IBR 2008, 78).
Mängelrechte vor Abnahme? Weiter offen! - IBR 05/2016, Seite 275
Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 49/15
Obgleich die Abnahme im Grundsatz den maßgeblichen Zeitpunkt markiert, von dem an die Mängelrechte des Bestellers eingreifen, kann weiterhin dahinstehen, ob Mängelansprüche generell vor Abnahme anwendbar sein können.
Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! - IBR 05/2016, Seite 276
3. Kann die Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung mit der vereinbarten Ausführungsart oder den vereinbarten Materialien nicht erreicht werden, wird im Grundsatz hiervon die Mangelhaftigkeit des Werks nicht berührt; der Unternehmer schuldet weiter die vereinbarte Funktionstauglichkeit.
Mängelbeseitigung im Stundenlohn: Auftraggeber muss Einsatzberichte vorlegen! - IBR 05/2016, Seite 277
Autor: OLG Köln, Urteil vom 16.3.2016 - 16 U 109/15
1. Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer so nachvollziehbar abrechnen, dass der Unternehmer und im Streitfall das Gericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob die Leistungen des Drittunternehmers der Mängelbeseitigung dienten und zur Mängelbeseitigung erforderlich waren.
2. Lässt der Besteller Mängel von Malerarbeiten durch einen Drittunternehmer auf Stundenlohnbasis nachbessern, gehört zur hinreichenden Abrechnung und Darlegung der Ersatzvornahmekosten regelmäßig die Vorlage der Stundenzettel des Drittunternehmers bzw. die Aufschlüsselung des Aufwands.
Selbständiges Beweisverfahren möglich: Schadensersatz auch für Gutachterkosten? - IBR 05/2016, Seite 278
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 162/14
Die Kosten für ein Gutachten über Ursachen und Ausmaß der eingetretenen und noch zu erwartenden Mangelfolgeschäden sind grundsätzlich vom Bauunternehmer zu erstatten, wenn er für den eigentlichen Mangelschaden einstandspflichtig ist. Die Beauftragung muss im Einzelfall notwendig und erforderlich sein, um dem Auftraggeber über den eingetretenen Mangel ein zuverlässiges Bild zu verschaffen. Der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber ein selbständiges Beweisverfahren hätte einleiten können.
Schadensersatz statt der Leistung umfasst alle Kosten einer mangelfreien Leistungserfüllung! - IBR 05/2016, Seite 279
Der Besteller kann im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung wegen mangelhafter Werkleistung die Kosten verlangen, die für eine mangelfreie Leistungserfüllung, also für eine Mängelbeseitigung, erforderlich sind. Er umfasst sämtliche Aufwendungen, die dem Besteller entstehen, wenn er die Werkmängel des Werkunternehmers fachgerecht beseitigen lässt.
Auch die Kosten für einen erfolglosen Mängelbeseitigungversuch sind erstattungsfähig! - IBR 05/2016, Seite 280
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.4.2015 - 21 U 71/14
Erstattungsfähige Selbstvornahmekosten sind sämtliche Mängelbeseitigungskosten, die der Auftraggeber im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als wirtschaftlich vernünftig denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden musste. Der Erstattungsanspruch des Auftraggebers ist erst dann gemindert, wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind und der Bauherr bei der Auswahl des Drittunternehmers seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. Hierbei trägt der Auftragnehmer das Prognoserisiko. Erstattungsfähig sind daher auch solche Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden.
Minderungshöhe richtet sich nach den Netto-Mängelbeseitigungskosten! - IBR 05/2016, Seite 281
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 19.2.2016 - 1 U 157/14
Werden zur Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks
die Mängelbeseitigungskosten herangezogen, so kann zur Vermeidung einer Überkompen-
sation nur der Nettobetrag berücksichtigt werden. Auch Nebenkosten wie die Kosten der
Baustelleneinrichtung oder der Planung und Überwachung sind auszuscheiden.
Egal, was es kostet: Wer grob fahrlässig Mängel verursacht, muss sie auch beseitigen! - IBR 05/2016, Seite 282
Autor: BGH, Beschluss vom 24.9.2015 - VII ZR 214/13
Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig! - IBR 05/2016, Seite 283
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 - 21 U 182/14
1. Ein auf der Baustelle durch den Auftragnehmer eingesetzter Monteur hat regelmäßig keine Vertretungsmacht, für diesen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die vertragliche Rechte und Pflichten ändern.
2. Die Beseitigung von Mängeln mit erheblichem Kostenaufwand ist unverhältnismäßig, wenn die Funktionsfähigkeit des Werks nicht beeinträchtigt ist. Für die Feststellung der UnVerhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten ist es nicht erforderlich, dass der Auftragnehmer durch die Mängelbeseitigung in wirtschaftliche Bedrängnis geraten würde.
§ 648a-BGB-Sicherheit nach Kündigung: Was muss Auftragnehmer darlegen? - IBR 05/2016, Seite 284
Autor: KG, Beschluss vom 3.12.2015 - 27 U 105/15
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Auftragnehmer noch Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen, wenn er die ihm nach der Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darlegt.
Anspruch auf Mängelbeseitigung trotz fehlender Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters? - IBR 05/2016, Seite 285
Autor: BGH, Beschluss vom 8.10.2015 - VII ZR 51/14
Bindefrist von über drei Monaten ist unangemessen lang! - IBR 05/2016, Seite 286
Autor: BGH, Urteil vom 26.2.2016 - V ZR 208/14
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.
Erwerber ist bis zur gesicherten Finanzierung an sein Angebot gebunden: Klausel unwirksam! - IBR 05/2016, Seite 287
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.
Wohnung drei Jahre nach Errichtung veräußert: Mängelhaftung richtet sich nach Kaufrecht! - IBR 05/2016, Seite 288
Autor: BGH, Urteil vom 25.2.2016 - VII ZR 156/13
Bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht.

References: § 2
 § 4
 § 8

§ 648
 § 648
 § 308