Source: http://www.diakonie-rosenheim.de/ueber-uns/diakonie-rosenheim/satzung/
Timestamp: 2019-03-20 23:40:12+00:00

Document:
Diakonie Rosenheim: Satzung
SRS Reporting
Neue MA 2015.07
Bezirksstelle | KASA
Ehrenamt | Volunteers
Diakonie Rosenheim>Über uns>Diakonie Rosenheim>Satzung
§1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit
(1) Der Verein führt den Namen "Diakonisches Werk des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks Rosenheim e.V.". Er hat seinen Sitz in Bad Aibling und ist in das Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verein ist an das Bekenntnis und die Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern gebunden. Er gehört im Sinne des Diakoniegesetzes der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Bayern als ordentliches Mitglied dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern - Landesverband der Inneren Mission e. V. an und ist damit mittelbar auch dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in Deutschland angeschlossen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Zwecke des Vereins können auch indirekt, z. B. über angegliederte, jedoch rechtlich selbständige Tochtergesellschaften ausgeübt werden.
(2) Der Verein erfüllt Aufgaben der Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern sowohl in Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirken in Oberbayern, als auch bundesweit. Im Rahmen dieses diakonischen Auftrags koordiniert und fördert er die diakonische Arbeit in den Dekanatsbezirken, regt die hierfür erforderlichen Einrichtungen und Arbeitsgebiete an und berät sie. Er steht den Vereinen der Diakonie und den Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden mit ihren diakonischen Einrichtungen helfend zur Seite und errichtet gegebenenfalls eigene Einrichtungen. Der Verein betätigt sich vor allem auf dem Gebiet der offenen Sozialarbeit, der Jugend-, Familien- und Altenhilfe, der Führung von gesetzlichen Betreuungen und der Hilfe in besonderen Lebenslagen. So übt er die christliche Liebestätigkeit in Wort und Tat aus und fördert sie.
(3) Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Aufnahme anderer als der oben genannten Aufgaben beschließen, soweit es sich hierbei um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt.
(4) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Verein auch Sorge für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern.
(1) Alle Mittel des Vereins dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden:
Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinden mit ihren diakonischen Einrichtungen
die in den Dekanatsbezirken bestehenden Vereine der Diakonie, soweit sie dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern angeschlossen sind
Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden der Dekanatsbezirke
andere natürliche Personen, wenn sie einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist
juristische Personen, die den Zweck des Vereins fördern wollen
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern, die einen schriftlichen Antrag des Aufnahmewilligen voraussetzt, entscheidet der Diakonische Rat. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn und sobald dem vorbezeichneten Aufnahmeantrag durch Beschluss des Diakonischen Rats stattgegeben wurde. Der Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl) teilt dem Antragsteller seine Aufnahme in den Verein schriftlich oder per Telefax mit. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Diakonischen Rat, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Bewerber / der Bewerberin die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Diese Mitgliederversammlung hat darüber zu entscheiden, ob die Entscheidung des Diakonischen Rats entweder aufrechterhalten oder aufgehoben und der Antragsteller in den Verein aufgenommen wird. Im Falle der Aufhebung der Entscheidung des Diakonischen Rats erlangt der Antragsteller die Mitgliedschaft im Zeitpunkt der Fassung des entsprechenden Beschlusses durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand teilt dem Antragsteller die Entscheidung der Mitgliederversammlung schriftlich oder per Telefax mit. Auch diese Mitteilung muss keine Begründung enthalten.
(3) Die Aufnahme von Fördermitgliedern ist möglich, sofern sie eine der Voraussetzungen aus § 4 Absatz 1 Ziff.1-5 erfüllen. Fördermitglieder verpflichten sich, durch regelmäßige oder unregelmäßige Geld-bzw. Sachzuwendungen oder Dienstleistungen die Arbeit der Diakonie Rosenheim zu unterstützen. Die Förderung kann auch durch die Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages erfolgen. Zuwendungen können für einen einzelnen Arbeitsbereich oder eine einzelne Einrichtung bestimmt sein. Fördermitglieder haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung mit Diakonisches Werk Rosenheim des Evangelisch - Lutherischen Dekanatsbezirks Rosenheim e.V. 2 Satzung 16.07.2014
(4) Ehrenmitglieder werden vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung berufen. Ehrenmitglieder haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung mit dem Recht der Wortmeldung ohne Stimmrecht. Eine Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.
(5) Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres des Vereins. Bei Austritt ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.
(6) Mitglieder, die aus einer der in Absatz 1 Ziffer 4 genannten Kirchen austreten, ohne in eine der in Absatz 1 Ziffer 4 genannten Kirchen einzutreten oder die ihrer Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommen oder die sonst den Interessen des Vereins schuldhaft und schwer wiegend zuwiderhandeln, können durch den Vorstand auf Grund eines entsprechenden Beschlusses des Diakonischen Rats ausgeschlossen werden. Der Ausschluss eines Mitglieds aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt unberührt. Der Ausschließungsbeschluss ist zu begründen. Über diesen Beschluss (einschließlich seiner Begründung) ist eine Niederschrift anzufertigen. Den Ausschluss hat der Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl) gegenüber dem betroffenen Mitglied schriftlich zu erklären. Dieser Erklärung ist eine Kopie der Niederschrift des Ausschließungsbeschlusses des Diakonischen Rats beizufügen. Das betroffene Mitglied kann gegen seinen Ausschluss Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung einlegen. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss rechtliches Gehör zu gewähren. Bis zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss ruhen die Mitgliedsrechte des betroffenen Mitglieds. Dies gilt auch für das Stimmrecht des betroffenen Mitglieds im Rahmen der Beschlussfassung über seinen Ausschluss.
Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.
(2) Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt durch Verständigung der Mitglieder mindestens 14 Tage vor der Versammlung unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung. Die Versammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden des Diakonischen Rats, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden des Diakonischen Rats, einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per Telefax.
(3) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher schriftlich beim ersten oder zweiten Vorsitzenden des Diakonischen Rats eingereicht werden.
(4) Vorbehaltlich derjenigen gesetzlichen Vorschriften, die zwingend eine Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung anordnen, obliegen der Mitgliederversammlung insbesondere folgende Beschlussangelegenheiten:
Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
Entlastung des Diakonischen Rats und des Vorstands,
Wahl des Diakonischen Rats, wobei eine Blockwahl grundsätzlich möglich ist, sowie eine etwaige Abberufung eines Mitglieds des Diakonischen Rats,
Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge,
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Aufgaben gemäß § 2 Absatz 3 dieser Satzung,
Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung der Aufnahme in den Verein oder den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
Bestellung von besonderen Vertretern im Sinne des § 30 BGB für bestimmte Geschäfte bzw. bestimmte Arten von Geschäften
Widerruf der Abberufung von Mitgliedern des Vorstands auf deren Antrag
Bestellung von Ehrenmitglieder.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Vorbehaltlich der im nachfolgenden Absatz 7 getroffenen Bestimmungen hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Diakonisches Werk Rosenheim des Evangelisch - Lutherischen Dekanatsbezirks Rosenheim e.V. 3 Satzung 16.07.2014 Gelöscht: 2 Gelöscht: 3
(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Abberufung von Mitgliedern des Diakonischen Rats, von Vorstandsmitgliedern oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.
(7) Ordentliche Mitglieder des Vereins, die haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter/-innen des Vereins sind, haben in der Mitgliederversammlung beratende Funktion, aber kein Stimmrecht. Dies gilt ebenso für die hauptamtlich tätigen Vorstandsmitglieder. Alle übrigen ordentlichen Mitglieder sind abstimmungs- und wahlberechtigt, es sei denn, dass ein Mitglied in einer bestimmten Angelegenheit nach dieser Satzung oder nach dem Gesetz von der Abstimmung bzw. Wahl ausgeschlossen ist. Die juristischen Personen werden durch ihren gesetzlichen Vertreter / ihre gesetzliche Vertreterin oder durch eine(n) schriftlich Bevollmächtigte(n) vertreten. Im Übrigen ist eine Vertretung der Mitglieder nicht zulässig.
a) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Diakonische Rat oder mindestens ein Viertel der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. Eine Blockwahl nach § 8 Ziff.4, Nr.3 dieser Satzung ist sowohl durch Handzeichen als auch durch Stimmzettel möglich.
b) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jede/n zu wählende/n Kandidatin/en kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.
c) Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jede/r Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der/die Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er/sie seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
d) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlvorgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein/e Kandidat/in im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der/die Kandidat/in gewählt, der/die die meisten Stimmen erhält.
e) Der/die Gewählte erklärt unverzüglich nach der Wahl, ob er/sie die Wahl annimmt
§9 Der Diakonische Rat
(1) Der Diakonische Rat besteht aus:
dem/der 1. Vorsitzenden des Diakonischen Rats,
dem/der 2. Vorsitzenden des Diakonischen Rats,
mindestens drei, höchstens sieben Beisitzer(innen)
(2) Die Mitglieder des Diakonischen Rats werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Gewählt kann nur werden, wer ordentliches Mitglied des Vereins oder gesetzliche(r) Vertreter(in) einer der in § 4 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 genannten Körperschaften ist. Die Wiederwahl ist zulässig. Mitarbeiter(innen) des Vereins sind nicht wählbar. Der/Die 1. oder 2. Vorsitzende des Diakonischen Rats soll betriebswirtschaftliche oder juristische Fachkenntnisse haben. Der/Die 1. oder 2. Vorsitzende des Diakonischen Rats soll ein Pfarrer/eine Pfarrerin des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks Rosenheim sein. Der/Die 1 und der/die 2. Vorsitzende des Diakonischen Rats werden vom Diakonischen Rat aus dessen Mitte gewählt. Eine(r) der Beisitzer(innen) soll der/die Diakoniebeauftragte des Dekanatsbezirks sein. Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Diakonischen Rats sollen Frauen sein. Der Diakonische Rat bleibt bis zur gültigen Neuwahl im Amt. Bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder während der Amtsdauer ergänzt sich der Diakonische Rat für den Rest der Wahlperiode aus den in Satz 2 genannten Personen durch Beschluss selbst. Sollte der Diakonische Rat innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden eines Mitglieds des Diakonischen Rats keinen Ergänzungsbeschluss fassen, kann die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode ein neues Diakonisches Ratsmitglied wählen. Handelt es sich bei dem ausgeschiedenen Mitglied des Diakonischen Rats um den/die 1. oder 2. Vorsitzende(n), ist die Neuwahl für den Rest der Amtsperiode baldmöglichst durchzuführen, sofern der Diakonische Rat den vorgenannten Ergänzungsbeschluss nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist fasst. Die in nachfolgendem Absatz 6 letzter Satz getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt.
(3) Der Diakonische Rat setzt die allgemeinen Grundzüge und die strategischen Ziele der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch diese Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand vorbehalten sind. Wichtige Aufgaben des Diakonischen Rats sind:
Entscheidung über die Haushalts-, und Investitionspläne des Vereins;
Genehmigung der vom Vorstand vorzulegenden Geschäftsordnung;
Berufung von Vorstandsmitgliedern auf Dauer oder auf Zeit;
Änderung bzw. Aufhebung der Dienstverträge von Vorstandsmitgliedern
Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern des Vereins;
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung zusammen mit dem Vorstand;
Überwachung der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
Beschlussfassung über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
(4) Der Diakonische Rat tritt im Bedarfsfall, mindestens aber viermal jährlich, oder auf Antrag von mindestens drei Diakonischen Ratsmitgliedern unter Angabe von Zweck und Gründen zusammen. Er wird von dem/der 1. Vorsitzenden des Diakonischen Rats, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden des Diakonischen Rats einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per Telefax mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung. Zu den Sitzungen sind grundsätzlich die Vorstandsmitglieder des Vereins und auf Wunsch des Diakonischen Rats der/die 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung zu laden. Diese nehmen beratend an den Sitzungen des Diakonischen Rats teil. Ein Stimmrecht kommt ihnen dabei nicht zu.
(5) Der Diakonische Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Jedes Mitglied des Diakonischen Rats hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Ein Mitglied des Diakonischen Rats kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung vorzeitig von seinem Amt abberufen werden. Die vorzeitige Abberufung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Insoweit gelten die in § 27 Abs.2 Satz 2 BGB getroffenen Bestimmungen sinngemäß. Zugleich mit der Abberufung eines Mitglieds des Diakonischen Rats kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds wählen.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu drei Mitgliedern. Der Vorstand wählt im Benehmen mit dem Diakonischen Rat ein Mitglied als Sprecher des Vorstands. Der Vorstand soll sich aus Frauen und Männern zusammensetzen. Ein Mitglied des Diakonischen Rats kann nicht Mitglied des Vorstands des Vereins sein. Die Mitglieder des Vorstands müssen einer Kirche angehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist.
(2) Alle Vorstandsmitglieder des Vereins werden - mit Zustimmung des jeweiligen Vorstandsmitglieds - durch Beschluss des Diakonischen Rats auf unbestimmte Zeit oder befristet berufen. Auch die Abberufung eines Vorstandsmitglieds erfolgt durch Beschluss des Diakonischen Rats. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds mit gegebenenfalls sofortiger Wirkung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 27 Abs.2 Satz 2 BGB zulässig. Sämtliche Mitglieder des Vorstands sind hauptamtlich, d.h. nicht ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für ihre Vorstandstätigkeit eine Vergütung. Ihre Amtsdauer ist von der Amtsdauer der Mitglieder des Diakonischen Rats unabhängig.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstands ist allein vertretungsberechtigt. Die Vertretungsbefugnisse sind nach außen unbeschränkt. Dem Verein gegenüber sind die Vorstandsmitglieder an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Diakonischen Rats gebunden. Der Vorstand führt die laufenden Vereinsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Diakonischen Rats.
(4) Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Vorstandsmitglieder nur im Rahmen der in der Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben tätig werden dürfen. Die Aufgaben und die Geschäftsverteilung des Vorstands werden durch eine vom Diakonischen Rat zu erlassende Geschäftsordnung geregelt. Der/die Vorsitzende des Diakonischen Rats unterzeichnet die Dienstverträge des Vorstands.
Der Vorstand bedient sich bei der Führung der laufenden Vereinsgeschäfte der Geschäftsstelle.
§12 Prüfung der Geschäfts- und Wirtschaftsführung
Die Prüfung der Geschäfts- und Wirtschaftsführung wird für jedes Geschäftsjahr von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommen. Der/die 1. Vorsitzende des Diakonischen Rats, bei dessen/deren Verhinderung der/die 2. Vorsitzende des Diakonischen Rats, erstattet dem Diakonischen Rat und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung Bericht.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Diakonischen Rats werden protokollarisch niedergelegt und die Niederschriften vom Versammlungsleiter/ von der Versammlungsleiterin und vom Protokollführer/ von der Protokollführerin unterzeichnet.
§14 Anfallsberechtigung; Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten an den Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirk Rosenheim mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
Von der Mitgliederversammlung in Rosenheim am 16.07.2014 beschlossen.
Café Arche Rosenheim
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References: §1
 § 4
 § 2
 § 30
 § 8

§9
 § 4
 § 27
 § 27

§12

§14
 § 2