Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/transitzone-fluechtlinge-asyl-fluechtlingskonvention-dublin-ii-non-refoulement/
Timestamp: 2017-08-22 12:58:17+00:00

Document:
Transitzonen: Neue Vokabel für eine alte Idee
Transitzonen für Schutzsuchende: Neue Vokabel für eine alte Idee
von Dr. Timo Tohidipur
Die Diskussion um Transitzonen ist nicht neu – bloß wurden sie früher als "Auffanglager" bezeichnet. Rechtliche Garantien lassen sich dort selbst in der Theorie nur schwer verwirklichen, meint Timo Tohidipur. Von der Praxis ganz zu schweigen.
Die deutsche Diskussion über die Einrichtung von sog. "Transitzonen" klingt begrifflich zunächst eher harmlos, etwa nach einem kurzen Zwischenstopp auf einer Reise. Sie birgt aber nichts anderes als die alte Idee von extraterritorialen Auffanglagern für Schutzsuchende an deutschen Grenzen oder EU-Außengrenzen. Hier drohen rechtsstaatlich fragwürdig verkürzte Verfahren, deren schnelle Durchführung in Gegenden ohne geeignete Infrastruktur stattfinden, auf den Schultern von überfordertem Personal lasten werden und deren Kosten zudem unabsehbar sind.
Dies gefährdet die mühsam errungenen Rechtsgarantien des internationalen und europäischen Menschen- bzw. Flüchtlingsschutzes, die gerade Teil des in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Wertesystems sind, auf welches die Staaten der EU sich sonst mit Vorliebe berufen.
Bislang nur Flughafentransit konkret geregelt
Der rechtliche Rahmen zur Errichtung von Transitzonen ist vage, aber doch vorhanden. In Deutschland spielt der Begriff "Transit" bislang vor allem im Aufenthaltsgesetz eine Rolle, nämlich bei den Vorschriften zum Flughafentransit, einem speziellen Verfahren nach Ankunft von Flüchtlingen auf dem Luftwege. In diesen, eher seltenen Fällen, findet eine erste Prüfung des Antrages auf Schutz in einem gesonderten Bereich statt, der zwar noch vor der offiziellen Einreise ins Land liegt, für den die deutschen Behörden aber gleichwohl hoheitlich zuständig sind.
Die Genfer Flüchtlingskonvention GFK kennt den Begriff der Transitzonen nicht, doch der Visakodex der EU und die Aufnahmerichtlinie erwähnen Transitzonen zum Teil auch ohne Bezug zum Flugverkehr. Am spezifischsten äußert sich die europäische Asylverfahrensrichtlinie (AsylverfRL, Richtlinie 2013/32/EU), deren Art. 43 insbesondere festlegt, dass Verfahren "an der Grenze oder in Transitzonen" zunächst ohne Einschränkung nach den üblichen rechtsstaatlichen Grundsätzen und Garantien der Asylverfahrensrichtlinie (Verweis auf Kapitel II der RL) stattfinden müssen. Eine deutliche Definition des Begriffs "Transitzone" enthält die Richtlinie zwar nicht, doch sie konturiert immerhin Rahmenbedingungen – eine Transitzone wäre also kein rechtliches Niemandsland.
Für die Beurteilung ihrer Zulässigkeit kommt es naturgemäß auf die praktische Umsetzung an. Grundsätzlich stehen hierzu zwei Modelle im Raum: Einerseits die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen Deutschlands, andererseits die Behandlung von Asylanträgen bereits an den Außengrenzen der EU.
Für Transitzonen an der Grenze Deutschlands wird das Flughafenverfahren als Muster genannt. Es sieht vor, dass ein Asylsuchender im Transitbereich des Flughafens verbleibt, bis über die Erfolgsaussichten seines Antrages vorab entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu jedoch vor knapp 20 Jahren betont, dass das Flughafenverfahren sich wesentlich vom regulären Verfahren unterscheide (v. 14.05.1996, Az. 2 BvR 1516/93).
Die Prüfung des Asylantrages innerhalb kürzester Zeit verstärke die ohnehin fragile Situation der Schutzsuchenden; zur psychisch und physisch belastenden Flucht kämen mangelnde Sprachkenntnisse, fremde kulturelle und soziale Gegebenheiten und unbekannte Behördenregeln und Verfahrensabläufe hinzu. Dies müsse durch hinreichend sachkundiges Personal, Dolmetscher und effektiven Rechtsbeistand kompensiert werden. Das Konzept des Flughafenverfahrens ist bis heute umstritten, es bleibt jedenfalls in der Gesamtschau eine Ausnahme. Durch die Übertragung dieses Verfahrens auch auf den Landweg würde die Ausnahme jedoch zur Regel werden.
Rechtliche Anforderungen im Asylverfahren
Die Asylverfahrensrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten grundsätzlich ein im Regelfall auf vier Wochen begrenztes beschleunigtes Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz in "Transitzonen", bevor eine Einreise erlaubt wird (vgl. Art. 43 Abs. 2 AsylverfRL). Dies kann gemäß Art. 31 Abs. 8 b der AsylverfRL insbesondere Menschen aus sog. "sicheren Herkunftsstaaten" betreffen, wo die Vermutung fehlender Schutzbedürftigkeit seitens der Antragsteller nur schwer entkräftet werden kann. Die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ergibt sich nach deutschem Recht aus Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 29a Abs. 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Anlage II.
Das von Deutschland ins Europarecht übertragene Konzept ist jedoch äußerst fragwürdig – so hat zuletzt das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg die Flüchtlingseigenschaft einer Schutzsuchenden aus dem "sicheren" Mazedonien anerkannt (VG Oldenburg Urt. v. 18.09.2015, Az. 6 A 32/15). Überdies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge auch mitgliedstaatliche Gerichte in Deutschland und Österreich Dublin-Rückführungen nach Griechenland und Ungarn wegen der dortigen menschenrechtlichen Situation für unzulässig erklärt (vgl. VG Berlin, Urt v. 15.01.2015, 23 L 899.14 A). Von wirklicher Sicherheit kann also nicht mal innerhalb der Mitgliedstaaten der EU in allen Fällen die Rede sein.
Wie Transitzonen (rechtlich) funktionieren könnten
Viel Aufwand, wenig Nutzen und noch weniger Schutzniveau
Dr. Timo Tohidipur, Transitzonen für Schutzsuchende: Neue Vokabel für eine alte Idee. In: Legal Tribune Online, 28.10.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17346/ (abgerufen am: 22.08.2017)
29.10.2015 17:23, Anton
Ich finde es sehr positiv, dass im ganzen Politikgetümmel um das Problem der Flüchtlinge, mal die rechtliche Seite kritisch reflektiert wird. Ich sehe allerdings auch die Idee von Hot Spots kritisch, allein schon deshalb, weil das Geld für die Errichtung auch im Inland zur Problembewältigung eingesetzt werden könnte. Und wie soll es dann weitergehen? Sollen die Flüchtlinge dann in der Türkei oder in Griechenland Asyl beantragen? Wie soll z.B. Griechenland dies schaffen? Eher müssten legale Fluchtwege geschaffen werden. Dies löst zwar nicht das Problem, erscheint mir jedoch aus menschenrechtlichen Gründen geboten und wäre das wirkungsvollste Mittel gegen die Schleuserkriminalität.
29.10.2015 18:00, Elena Glossoti
Musste mich wieder grossartig aufregen, dass hört sich wieder so an... wie da humane Töten, also mir kommt es wirklich so vor, als würde man grosse Menschenmassen fortbringen wollen um andersweitig seinen "Bestand Human" zu sichern und ich meine, dass man uns sehr viele Schwiereigkeiten bezüglich Kriege, humanes und inhumanes Töten macht, zumal die Motive dieser und anderer ungeklärt verbleiben und benutzt werden um Probleme Demokratisch oder Demographisch angeblich zu lösen, tatsächlich zu verändern, also möchte ich auch meine Ansicht hiermit niederlegen und sagen dass unbeglichene und wuchenrnde Delikte niemals den wahren Frieden gebracht und immer Zwischenlösungen verusrachen und nie eine tatsählich Lösung die grossartig forciert wird und das alles als "Geschichtlicher Vorgang" ist es tatsächlich einer? be- und gebraucht und bannant wird, als wäre es normal unter soo.. grossartige und unbestrafte Gewalt die demoralisierend wirkt einfach damit leben zu müssen und da redet man von Deutschkursen in Lagern! und Integration, ich galube sie haben den Sinn des Lebens verfehlt und ist besser wenn sie den Mund wenigstens zumachen, nur des Profites wegen und des Kriegsgeldes in den Krieg zu ziehen Vereinabrungen zu treffen des Gelden und Bestandes wegen ist sehr narzistisch, nazistsich, räubersich, berechnend und unverschämt.
29.10.2015 18:03, Elena Glossoti
Können Sie auch die Tipfehler Korrigieren? Ich meinte den Mund wenigstens zu zu machen und Vereinbarungen
29.10.2015 18:07, Elena Glossoti
Und korrigiert: Musste mich wieder grossartig aufregen, dass hört sich wieder so an... wie da humanes Töten, also mir kommt es wirklich so vor, als würde man grosse Menschenmassen fortbringen wollen um andersweitig seinen "Bestand Human" zu sichern und ich meine, dass man uns sehr viele Schwierigkeiten bezüglich Kriege, humanes und inhumanes Töten macht, zumal die Motive dieser und anderer ungeklärt verbleiben und benutzt werden um Probleme Demokratisch oder Demographisch angeblich zu lösen, tatsächlich zu verändern, also möchte ich auch meine Ansicht hiermit niederlegen und sagen dass unbeglichene und wuchernde Delikte niemals den wahren Frieden gebracht und immer Zwischenlösungen verusrachen und nie eine tatsählich Lösung die grossartig forciert wird und das alles als "Geschichtlicher Vorgang" ist es tatsächlich einer? be- und gebraucht und bannant wird, als wäre es normal unter soo.. grossartige und unbestrafte Gewalt die demoralisierend wirkt einfach damit leben zu müssen und da redet man von Deutschkursen in Lagern! und Integration, ich glaube sie haben den Sinn des Lebens verfehlt und ist besser wenn sie den Mund wenigstens zu zumachen, nur des Profites wegen und des Kriegsgeldes in den Krieg zu ziehen Vereinbarungen zu treffen des Gelden und Bestandes wegen ist sehr narzistisch, nazistsich, räubersich, berechnend und unverschämt.

References: Art. 2
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 31
 Art. 16
 § 29