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Timestamp: 2016-10-26 15:13:54+00:00

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2C_330/2012 (18.10.2012)
2C_330/2012
Beschwerdef�hrer 2-4 vertreten durch
Aufenthaltsbewilligungen (Familiennachzug),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 13. M�rz 2012.
X.________ (geb. 1964) stammt aus der T�rkei. Er heiratete im Jahr 2002 die Schweizer B�rgerin V.________ und reiste 2003 in die Schweiz ein. Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen erteilte ihm in der Folge eine Aufenthalts- und am 6. Juni 2008 eine Niederlassungsbewilligung. Seit dem 30. September 2008 leben X.________ und seine Schweizer Gattin getrennt.
Am 8. Dezember 2008 ersuchte X.________ um Nachzug seiner Kinder aus erster Ehe, n�mlich Y.________ (geb. 1992), Z.________ (geb. 1994) und W.________ (geb. 1996). Sie hielten sich zu jenem Zeitpunkt bei der Grossmutter v�terlicherseits in der T�rkei auf. Der Kanton St. Gallen wies die Nachzugsgesuche ab, wogegen X.________ kein Rechtsmittel erhob. Die Grossmutter v�terlicherseits verstarb im September 2009.
Im Oktober 2009 zog X.________ in den Kanton Z�rich und stellte am 6. Juli 2010 beim Migrationsamt des Kantons Z�rich erneut ein Nachzugsgesuch f�r seine Kinder. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch am 9. Mai 2011 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 19. Januar 2012 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos.
Mit Eingabe vom 12. April 2012 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. M�rz 2012 aufzuheben, dem Nachzugsgesuch sei - eventuell verbunden mit einer Integrationsvereinbarung - stattzugeben. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mit Blick auf die Ausschlussgr�nde des Art. 83 lit. c BGG zul�ssig, da der Beschwerdef�hrer 1 als niederlassungsberechtigter Ausl�nder einen Bewilligungsanspruch nach Art. 43 AuG (Ausl�ndergesetz; SR 142.20) in vertretbarer Weise geltend macht. Auf die Beschwerde ist deshalb grunds�tzlich einzutreten.
1.2 In Bezug auf Art. 43 AuG ist unerheblich, dass die Tochter Z.________ inzwischen �ber achtzehn Jahre alt ist, da sie dieses Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Nachzugsgesuchs am 6. Juli 2010 noch nicht erreicht hatte (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.2 - 3.9 S. 499 ff.). Hinsichtlich der bereits bei der Gesuchseinreichung vollj�hrigen Tochter Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2) behauptet der Beschwerdef�hrer 1 zwar das Vorliegen eines besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnisses (BGE 129 II 11 E. 2. S. 13; 120 Ib 257 E. 1e S. 261; Urteile 2C_547/2011 vom 28. November 2011 E. 5.2). Da er dieses jedoch nicht begr�ndet, kann auf die Beschwerde mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 133 II 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 403); auch fehlt f�r die Beschwerdef�hrerin 2 eine Vollmacht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), Art. 47 Abs. 4 AuG und Art. 12 der Kinderrechtskonvention (�bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes; SR 0.107) verletzt, indem sie die Beschwerdef�hrer 3 und 4 hinsichtlich der Beziehung zu deren Mutter nicht angeh�rt habe.
2.2 Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern sowie auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Indessen r�umt Art. 29 Abs. 2 BV - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers 1 - keinen Anspruch auf eine m�ndliche Anh�rung ein (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.). Auch steht diese Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; Urteil 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 137 II 393).
2.3 Die Vorinstanz hat davon abgesehen, die nachzuziehenden Kinder anzuh�ren, weil sie dies aufgrund der vorliegenden Akten als entbehrlich erachtete. Dem ist nichts entgegenzuhalten: Der Beschwerdef�hrer 1 hatte in den vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, die Situation seiner Kinder in der T�rkei umfassend darzulegen. Eingereicht und ber�cksichtigt wurde auch ein Schreiben der Kindsmutter, wo festgehalten wird, der Kontakt zwischen ihr und den Kindern sei "sehr oberfl�chlich" und sie lebe nicht mit ihren Kindern zusammen. Welche weiteren relevanten Ausf�hrungen nur in einer Anh�rung mit einem Dolmetscher noch h�tten ermittelt werden k�nnen und m�ssen, ist nicht ersichtlich, sodass die Vorinstanz von einer solchen absehen durfte, ohne Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen. Weitergehende Rechte ergeben sich auch nicht aus Art. 47 Abs. 4 AuG und dem vom Beschwerdef�hrer 1 angerufenen Art. 12 der Kinderrechtskonvention (vgl. BGE 124 II 361 E. 3c S. 368, Urteile 2C_793/2011 vom 22. Februar 2012 E. 2.3; 2C_711/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 5.3; 2C_746/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4).
3.1 Ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Niedergelassenen haben Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Das entsprechende Recht muss innerhalb von f�nf Jahren geltend gemacht werden; Kinder �ber zw�lf Jahre sind innerhalb von zw�lf Monaten nachzuziehen (Art. 47 Abs. 1 AuG). Die Fristen beginnen bei Familienangeh�rigen von ausl�ndischen Staatsangeh�rigen mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bzw. der Entstehung des Familienverh�ltnisses (Art. 47 Abs. 3 AuG) oder mit dem Inkrafttreten des Gesetzes (Art. 126 Abs. 3 AuG) zu laufen.
3.2 Die Kinder des Beschwerdef�hrers 1 waren bei Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug bereits 17 3/4 Jahre (Beschwerdef�hrerin 3) bzw. gut 15 1/2 Jahre alt (Beschwerdef�hrer 4). Sie w�ren - nachdem keine Hinweise auf ein fristgerechtes, jedoch erfolgloses Nachzugsersuchen gest�tzt auf die Aufenthaltsbewilligung ersichtlich sind (vgl. hierzu BGE 137 II 393 E. 3.3 S. 397; Urteil 2C 888/2011 E. 2.4) - innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes am 1. Januar 2008 nachzuziehen gewesen (Art. 47 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG). Der Beschwerdef�hrer 1 hatte zwar innerhalb dieser Frist nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung um Familiennachzug ersucht; gegen den negativen Entscheid wurde jedoch kein Rechtsmittel ergriffen. Damit kann einem sp�teren Gesuch nur noch ausnahmsweise, aus wichtigen famili�ren Gr�nden, entsprochen werden (vgl. Art. 47 Abs. 4 AuG; Urteil 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 II 393).
4.1 Wichtige famili�re Gr�nde liegen unter anderem dann vor, wenn das Kindeswohl schwergewichtig nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 VZAE [SR 142.201]). Entgegen dem Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung ist dabei nach der Rechtsprechung jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen; es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Ber�cksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Dabei ist dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, welche die Integration der Kinder erleichtern will, indem diese durch einen fr�hzeitigen Nachzug unter anderem auch eine m�glichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen sollen. Zudem geht es darum, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken, die rechtsmissbr�uchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbst�tigen Alters gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbst�tigkeit und nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht (BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben; dabei ist Art. 47 Abs. 4 erster Satz AuG jeweils dennoch so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird (Urteile 2C_765/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1; 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.2; 2C_709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1).
4.2 Der Beschwerdef�hrer 1 bringt vor, es best�nden aufgrund der ver�nderten Betreuungssituation in der T�rkei wichtige famili�re Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG, welche den Nachzug seiner Kinder auch ausserhalb der Fristen rechtfertigen w�rden. Er macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und falsch gew�rdigt; sie sei in unzul�ssiger Weise davon ausgegangen, die Kindsmutter k�nne sich um die Kinder k�mmern. Dabei habe diese schriftlich das Gegenteil festgehalten, zudem lebe sie in einem anderen Dorf. Auch die Grossmutter m�tterlicherseits k�nne sich nicht um die Beschwerdef�hrer 3 und 4 k�mmern. Insgesamt w�rden seine Kinder damit seit mehr als 2 Jahren ohne Betreuung leben, und es bestehe nunmehr nur zum Vater eine enge famili�re Beziehung.
4.3 Wenn die kantonalen Beh�rden nun einen "nachtr�glichen" Familiennachzug im Rahmen von Art. 47 Abs. 4 AuG abgelehnt haben, ist dies - trotz der Vorbringen der Beschwerdef�hrer - nicht bundesrechtswidrig:
4.3.1 Die Beschwerdef�hrer 3 und 4 lebten bis zum Scheidungsurteil im Jahr 2000 bei ihrer Mutter; entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers 1 kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass sie mit ihr eine enge Beziehung aufgebaut haben. Nach der Scheidung lebten die Kinder zwar bis zu deren Tod im Jahr 2009 bei der Grossmutter v�terlicherseits; es ist jedoch unbestritten, dass w�hrend dieser Zeit nach wie vor Kontakte zur Mutter bestanden. Dem Scheidungsurteil aus dem Jahr 2000 kann entnommen werden, dass der Mutter ein �bliches Besuchsrecht einger�umt wurde, was gegen die Behauptung des Beschwerdef�hrers 1 spricht, seine ehemalige Gattin wollte sich nicht weiter um die Kinder k�mmern. Auch das vom Beschwerdef�hrer 1 bei der Vorinstanz eingereichte Dokument mit einer Vollmachtserteilung, wonach die Kinder mit seiner ehemaligen Gattin reisen und mit ihr oder alleine im Ausland leben d�rften, weist darauf hin, dass zwischen dieser und den Kindern eine enge Beziehung besteht. Die Mutter wohnt gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) im Nachbardorf, von dem aus eine (Mit-)Betreuung der fast bzw. bereits vollj�hrigen Kinder m�glich ist. Dem Urteil der Sicherheitsdirektion l�sst sich zudem entnehmen, dass die �lteste, bereits zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vollj�hrige Tochter des Beschwerdef�hrers 1 Betreuungsaufgaben in der Familie wahrnimmt. Auch die Grossmutter m�tterlicherseits als eine weitere nahe Verwandte hat Wohnsitz im Dorf, wo sich die Kinder aufhalten. Es ist somit nicht davon auszugehen, der Vater sei die einzige Person, mit welcher die Kinder eine famili�re Bindung und Beziehung leben k�nnten. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, eine zumindest punktuelle Betreuung der fast vollj�hrigen Kinder sei in ihrem Heimatstaat gegeben.
Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zwei mit dem Nachzugsgesuch eingereichte Schreiben der Kindsmutter, wo unter anderem festgehalten wird, sie pflege eine nur "oberfl�chliche Beziehung" zu den Kindern, im Rahmen ihrer freien Beweisw�rdigung als zweckgerichtet und unglaubw�rdig erachtet hat, ist weder offensichtlich unrichtig noch willk�rlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers 1 ist im Rahmen der Pr�fung eines Anspruchs nach Art. 47 Abs. 4 AuG nicht allein sein - verst�ndlicher - Wunsch zu ber�cksichtigen, mit den Beschwerdef�hrern 3 und 4 in der Schweiz leben zu k�nnen, sondern es sind auch die Betreuungsverh�ltnisse im Heimatstaat zu beachten (vgl. oben E. 4.1). Sein Vorbringen, er habe nach dem Ableben seiner Mutter mit der Einreichung eines neuerlichen Nachzugsgesuchs zuwarten m�ssen, weil er sich u.a. mit dem Aufbau seines Restaurationsbetriebs besch�ftigen musste, �berzeugt ebenso wenig, wie seine Darlegung, die Ablehnung seines - unangefochten gebliebenen - ersten Ersuchens sei gest�tzt auf eine �berholte Rechtsprechung erfolgt, was im Rahmen der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen sei. Entgegen seiner Ansicht besteht auch keine dem Urteil des EGMR i.S. Tuquabo-Tekle und andere gegen Niederlande vom 1. Dezember 2005 (Nr. 60665/00) vergleichbare Situation; dort war einer verwitweten Mutter, welche so bald wie m�glich nach ihrer Flucht aus Eritrea versucht hatte, ihr Kind zu sich zu holen, der Familiennachzug verweigert worden.
4.3.2 Die Beschwerdef�hrer 3 und 4 besuchen zurzeit das Gymnasium in der T�rkei und haben ihre Sozialisierung ebenso wie ihre bisherige Ausbildung in der T�rkei durchlaufen. Sie sprechen keine hiesige Landessprache und waren noch nie in der Schweiz, weshalb ihnen die Eingliederung ins Berufsleben und in die lokalen Verh�ltnisse schwerfallen w�rde. Auch d�rfte es kaum in ihrem Interesse liegen, ihre Ausbildung, die ihnen ein Studium in der T�rkei erm�glicht, kurz vor dessen Abschluss abzubrechen. Zwar ist die Grossmutter v�terlicherseits, welche die Kinder lange betreut hatte, im Jahr 2009 verstorben, doch waren die Beschwerdef�hrer 3 und 4 zu diesem Zeitpunkt bereits in einem Alter, das es ihnen erlaubte, mit der finanziellen Hilfe des Beschwerdef�hrers 1 von der Schweiz aus, allenfalls unter punktueller Betreuung durch die in der Heimat lebende Mutter und die erwachsene Schwester oder durch Dritte, f�r sich selbst zu sorgen (vgl. die Urteile 2C_780/2012 vom 3. September 2012 E. 2.3.2; 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.2; 2C_506/2012 vom 12. Juni 2012 E. 2). Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Interessenabw�gung weder Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 43 i.V.m. Art. 47 Abs. 4 AuG noch den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz verletzt.
5.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid verletzt weder nationales noch internationales Recht. Damit er�brigt sich die Behandlung der Eventualantr�ge.
5.2 Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 83
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 12
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 47
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 126
 Art. 47
 BGE 
 Art. 75
 Art. 47
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 105
 Art. 47
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 43
 Art. 47
 Art. 66
 Art. 68