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Timestamp: 2019-01-19 19:34:54+00:00

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Parkometerstrafe - elektronisches Parken - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/7500308/2015
Parkometerstrafe - elektronisches Parken
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde der Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 13.01.2015, MA-PA-754765/4/0 folgendes Erkenntnis gefällt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und da Verfahren gemäß § 45 VStG eingestellt.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG ist kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ mit 30.9.2014 datierte Strafverfügung an die Beschwerdeführerin (=Bf.), die laut Rückschein am 8.10.2014 persönlich übernommen wurde. Darin wurde über die Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 60 Eur bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden wegen der Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängt, weil die Bf. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug W-cccccw eine Verwaltungsübertretung begangen hat: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gegen diese Strafverfügung erhob die Bf. mit Eingabe vom 16.10.2014 Einspruch, worin sie u.a. schreibt, dass für den Beanstandungszeitpunkt sehr wohl ein gültiger Parkschein vorlag, welcher über www.handyparken.at gebucht worden wäre (Transaktionsnummer 1234 lt. beigelegter Kopie). Des Weiteren sei lt. § 2 Organstrafverfügungverordnung das Formular vom Organ eigenhändig zu unterschreiben. Da dies unterlassen worden wäre, sei die Organstrafverfügung nicht gültig.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ ein mit 13.1.2015 datiertes Straferkenntnis. Laut den diesbezüglichen Rückschein erfolgte ein Zustellversuch und die Verständigung über die Hinterlegung am 19.1.2015;
Mit diesem Bescheid (Straferkenntnis) wurde über die Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 60 Eur bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 12 Stunden verhängt, sowie gemäß § 64 VStG der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit 10 Eur festgesetzt, da bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe nicht entrichtet wurde (§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung):
"Die Organstrafverfügung wurde zum Abfragezeitpunkt des Meldungslegers mit der Serverzeit ausgestellt, wohingegen der elektronische Parkschein Nr. 122,904,307 am selben Server erst zu einem späteren Zeitpunkt erfasst und bestätigt wurde. Der Server wird permanent synchronisiert, der hierfür erforderliche Prozess überdies laufend überwacht und im betreffenden Zeitraum keine Störung gemeldet. Da Sie weder behauptet haben, das Parkraumüberwachungsorgan beim Fahrzeug angetroffen zu haben, noch dies nach der Aktenlage anzunehmen ist, war davon auszugehen, dass Sie sich bereits vor der Abfrage des Meldungslegers vom beanstandeten Fahrzeug entfernt hatten. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der elektronische Parkschein von Ihnen ordnungsgemäß bei Beginn des Abstellens aktiviert wurde und weist dieser auch nicht die korrekte Ankunftszeit aus."
Das Vorbringen der Bf. sei daher nicht schuldbefreiend, die fahrlässige Verschuldensfrage zu bejahen und die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.
Mit Eingabe vom 11.2.2015 erhob die Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis und führte ergänzend aus: "Eine fahrlässige Verkürzung wäre nicht gegeben, da nachweislich ein Parkschein in derselben Minute gelöst wurde, in der die Organstrafverfügung ausgestellt wurde.
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.1.1998, dass die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten sei, bevor der Lenker sich vom Fahrzeug entfernt, ist in Anbetracht dessen, dass es zu dieser Zeit lediglich Parkscheine in Papierform gab, verständlich und auch nicht anders zu interpretieren. Vielmehr sollte der Umstand der Zeit, nämlich der Minute der ausschlaggebende sein - dass nämlich innerhalb derselben Minute habe ich den Parkschein gelöst habe.
Lt. § 2 Organstrafverfügungenverordnung liegen kumulative Voraussetzungen für die gültigkeit der Organstrafverfügung vor: zwei Ausfertigungen, Datum und eigenhändige Unterschrift, welche in meinen Fall unterlassen wurde.
Auch kommt mir der Milderungsgrund der verwaltungsrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Da mir unter Berücksichtigung dieser Umstände ein nicht gerade geringer Unrechtsgehalt vorgeworfen wird und eine Strafe über Eur 70 als mich nicht in meinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart treffend beschrieben wird, erscheint mir in Anbetracht der Umstände fehlender Vorstrafen und alleinerziehender Mutter nach einem Monat Arbeitslosigkeit und erst wieder neuen Arbeitsstelle als alles andere als angemessen."
Die Bf. hat die Beschwerde ohne Rechtsbeistand eingebracht und ist auch sonst keine rechtsfreundliche Vertretung der Bf. im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich.
Die Bf. begehrt "Prüfung der Rechtskonformität und Milderung" bzw. nicht bestraft zu werden.
Diesem Begehren wird gefolgt:
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bestimmt: "Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."
§ 9 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt:
Wenn nach § 5 Abs. 1 VStG 1991 eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Gemäß § 45. Abs. 1 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn
Nach § 49a Abs. 1 VStG kann die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
Hat nach § 49a Abs. 2 VStG die Behörde durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.
Der Anonymverfügung ist nach Abs. 4 leg.cit. ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
Die Anonymverfügung ist nach § 49a Abs. 6 VStG keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Wird nach Abs. 7 leg.cit. der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.
Nach § 50 Abs. 1 VStG 1991 kann die Behörde besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.
Nach § 50 Abs. 2 VStG kann die Behörde die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.
Organstrafverfügungenverordnung (=OrgStVfgV): Auf Grund des § 50 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, 7 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998, wird verordnet:
Formular für die Organstrafverfügung: § 1. Für die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung (§ 50 VStG) ist das Formular 45 der Verwaltungsformularverordnung – VwFormV, BGBl. II Nr. 400/2013, in der jeweils geltenden Fassung, zu verwenden.
Durchführung: § 2. Das Formular ist vom Organ im Durchschreibeverfahren in zwei Ausfertigungen auszufüllen, zu datieren und eigenhändig zu unterschreiben. Die Urschrift ist dem Beanstandeten zu übergeben. Die Vorlage einer Durchschrift des Formulars und die Abführung der eingehobenen Strafbeträge (Schecks, Originale der Kreditkartenbelege) an die Behörde hat unverzüglich zu erfolgen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 13.1.2015 zu Recht eine Geldstrafe iHv Eur 60 verhängt wurde. Dies insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone für die in Rede stehende Tatzeit um 09:50 Uhr beanstandet und nachweislich bereits um 09:50 Uhr ein elektronischer Parkschein elektronisch via Handy-Parken gebucht wurde, sodass die Bestätigungs-SMS bzw. die Rückmeldung ebenfalls bereits um 09:50 Uhr einlangte.
Wird das Service des „Handy Parkens“ in Anspruch genommen, ist der Nutzer somit verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist.
…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen und straßenpolizeilichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden.
Bei der der Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Im vorliegenden Fall ist das Abstellen des in Rede stehenden Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone durch den Bf. unstrittig.
Im vorliegenden Fall war zwar im Zeitpunkt der Beanstandung des in Rede stehenden Fahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone am 18.7.2014 um 09:50 Uhr unbestrittenermaßen noch kein elektronischer Parkschein aktiviert. Dessen ungeachtet hat die Bf. iZm dem Abstellen des Fahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu der in Rede stehenden Tatzeit - auch nach den der belangten Behörde vorliegenden Aufzeichnungen - bereits um 09:50 Uhr und somit noch in derselben Minute (!) einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Die Bf. hat somit als Lenkerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges die Parkometerabgabe korrekt entrichtet und die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen.
Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 1 zweiter Tatbestand VStG 1991 gegeben waren, war das Verfahren daher einzustellen.
Der Aktenlage nach kommt der Bf. zudem als Milderungsgrund die absolute Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Als weiterer Milderungsgrund zu berücksichtigen ist die Einkommensituation als alleinerziehende Mutter mit einmonatigen Arbeitslosenbezug.
§ 52 Abs. 8 VwGVG bestimmt: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist."
Da der Beschwerde Folge gegeben wird, sind der Bf. keine Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welche nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25a Abs. 4 VwGG; verhängte Strafe bis zu 400 Eur; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Eur und somit weniger als 750 Eur; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe iSd § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 201 (Verweis auf Ausschussbericht) und S. 206, K 11 zu § 25a VwGG).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500308.2015
Findok-Nr: 104518.1, aufgenommen am: 30.04.2015 10:40:32, Dokument-ID: af661884-a4ea-4d00-bdd1-db9bf55bbb1f, Segment-ID: 10e50404-2ae7-4c86-b62a-58a88b837294

References: § 45
 § 52
 § 4
 § 5
 § 4
 § 2
 § 4
 § 64
 § 2

§ 4

§ 9
 § 5
 § 45
 § 49
 § 19
 § 49
 § 50
 § 49
 § 50
 § 50
 § 50
 § 1
 § 2
 § 5
 § 45

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 § 25
 § 4
 § 16
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