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Timestamp: 2017-12-13 16:57:04+00:00

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Kfz Steuer Blog - Aktuell
Kfz-Steuer Blog: Aktuelle Informationen
Weitere aktuelle Artikel zum Thema Kfz Steuer:
Kfz-Steuer: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger habe die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin...
Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden. Das Hauptzollamt habe von ihm geleistete Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbucht. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Zwangsstilllegung des Kraftfahrzeugs des Klägers sei rechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das Koblenzer Gericht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen habe die Zulassungsbehörde bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag des Hauptzollamtes das betroffene Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Dabei obliege es der Beklagten nicht, die vom Hauptzollamt angegebenen Steuerschulden dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen. Streitigkeiten bezüglich der Steuerschuld seien ausschließlich zwischen dem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären. Gegen diese Entscheidung könnten die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Quelle: VG Koblenz, Pressemitteilung vom 22.11.2017 zum Urteil 5 K 344/17 vom 03.11.2017
Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet - Kraftfahrzeugsteuergesetz
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Podcast Video herunterladen Video einbetten Permalink Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf eines sechsten Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234, 18/11683 Nr. 9) ...
Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf eines sechsten Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234, 18/11683 Nr. 9) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, bei Enthaltung der Opposition angenommen. Zur Abstimmung lagen eine Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11532) sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/12143) vor. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Neues Verfahren zur Messung der Abgasemissionen
Der Stichtag, der 1. September 2018, soll laut Entwurf auch für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gelten. Zur Anwendung komme in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge ("Worldwide harmonized light duty test procedure" - WLTP), so die Bundesregierung. Ohne die Übernahme des neuen Verfahrens wäre eine sachgerechte, gleichmäßige Besteuerung nicht möglich. (sas/27.04.2017) Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.04.2017
Kraftfahrzeugsteuer: BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung
Keine höheren Steuern durch die Hintertür! Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kfz-Steuer steigt! Diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingefordert. Mit...
Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 18.01.2017
Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes
Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2. VerkehrStÄndG Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 901) wird das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert und das Versicherungsteuergesetz wird hinsichtlich eines Verkündungsfehlers berichtigt. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wurden Rechtsbereinigungen durchge...
Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2. VerkehrStÄndG
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 901) wird das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert und das Versicherungsteuergesetz wird hinsichtlich eines Verkündungsfehlers berichtigt.
Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wurden Rechtsbereinigungen durchgeführt, die nach Übernahme der Verwaltung durch den Zoll erforderlich waren. So wurden Ermächtigungsgrundlagen für die Landesregierungen und Regelungen für den abgelaufenen Zeitraum der Organleihe gestrichen. Die Beantragung der Ermäßigung für schwerbehinderte Fahrzeughalter (§ 3a KraftStG) wird erleichtert, da die Ermäßigung nicht mehr auf dem Schwerbehindertenausweis vermerkt und der Vermerk bei Wegfall der Ermäßigung nicht mehr gelöscht werden muss. Zudem wird ein bei der Verkündung des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2431) aufgetretener Fehler bereinigt, der das Versicherungsteuergesetz betrifft. Die vorstehenden Regelungen traten am 12. Juni 2015 in Kraft. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wird eine Steuerermäßigung durch Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages aufgenommen werden, die es vermeiden soll, dass die Steuerpflichtigen durch die Einführung einer Infrastrukturabgabe doppelt belastet werden. Die Steuerermäßigung wird für in- und ausländische Kraftfahrzeugsteuerpflichtige gelten, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen. Die Steuerermäßigung tritt erst ab dem Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Kraft. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen im Bundesanzeiger erfolgen. Das Gesetz im Volltext finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle: BMF, Mitteilung vom 18.06.2015
Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und kann wie vorgesehen in Kraft treten. Entlastung für Inländer Das Gesetz gewährt Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut (BR-Drucksache 154/15 (Beschluss)) fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Dies soll...
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und kann wie vorgesehen in Kraft treten.
Entlastung für Inländer Das Gesetz gewährt Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut (BR-Drucksache 154/15 (Beschluss)) fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Dies soll eine Doppelbelastung verhindern. Die Vorschriften zur Entlastung bei der Kfz-Steuer sollen am 31. Dezember 2015 in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.05.2015
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft
Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine BFH, Urteil II R 38/13 vom 15.10.2014 Leitsatz: Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zu...
Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
BFH, Urteil II R 38/13 vom 15.10.2014
Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen.
Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern-- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, Tragen und Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist Halterin eines Fahrzeugs "DB Unimog 427/10", das als Zugmaschine zugelassen ist. Es verfügt über eine Masse von 4 500 kg sowie über ein zulässiges Gesamtgewicht von 7 500 kg. Das Fahrzeug weist neben der Fahrerkabine mit drei Sitzplätzen eine Ladefläche von 1,95 m x 1,90 m auf.
Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 setzte das seinerzeit zuständige Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 4. November 2010 bis zum 3. November 2011 auf 500 € fest und versagte zugleich die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit der Begründung ab, bei einem Unimog handele es sich schon aufgrund der Namensbezeichnung und nach der Beschreibung im Internet um ein vielseitig verwendbares Fahrzeug, das nicht nur zum Ziehen von Lasten geeignet und bestimmt sei. Dafür sprächen auch die Zahl der zugelassenen Sitzplätze und die Ladefläche mit einer Zulademöglichkeit von 3 000 kg. Die unstreitig bestehende Möglichkeit zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern stehe nicht dermaßen im Vordergrund, dass der Transport von Lasten dahinter völlig zurücktrete. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 225 veröffentlicht.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das FG habe ihren Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt.
Die Vorentscheidung verletze auch § 3 Nr. 7 KraftStG. Bereits mit Urteil vom 27. April 1962 II 173/61 U (BFHE 75, 32, BStBl III 1962, 281) habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unimog eine begünstigte Zugmaschine sei, wenn das Fahrzeug ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werde. Dies sei bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug der Fall. Im Übrigen müsse nach der Rechtsprechung des BFH die Beurteilung eines Fahrzeugs für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung aller Merkmale erfolgen. Das Urteil des FG beziehe sich jedoch im Wesentlichen nur auf einen Auszug aus dem Internet.
Während des Revisionsverfahrens ist der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig geworden.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben, den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2011 zu ändern und die Kraftfahrzeugsteuer auf 0 € herabzusetzen.
Der während des Revisionsverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das HZA führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863, Rz 7). III.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass allein die Eignung zum Transportieren von Lasten und Personen ausreicht, um das Fahrzeug nicht als Zugmaschine einzuordnen.
1. Gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG ist u.a. das Halten von Zugmaschinen von der Steuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist eine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteile vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, und vom 16. Februar 2011 II R 1/10, BFH/NV 2011, 1021, jeweils m.w.N.).
An dieser Begriffsbestimmung hält der Senat fest. Der Begriff muss jedoch für eine Zugmaschine, die nach ihrer Funktion zum Einsatz in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geeignet und bestimmt ist (sog. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine), angepasst werden. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern-- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, Tragen und Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten (vgl. § 2 Nr. 16 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006, BGBl I 2006, 988). Ist eine Zugmaschine zusätzlich für diesen besonderen Zweck geeignet und bestimmt, erfüllt sie die Voraussetzungen einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 KraftStG, auch wenn sie zum Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet oder mit Beifahrersitzen ausgestattet ist. Der für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen geltende Begriff ist auch für Entrichtungszeiträume maßgebend, für die die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen noch nicht i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431) verbindlich sind.
2. Ob ein Fahrzeug danach für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen. Dabei ist zunächst festzustellen, ob der wirtschaftliche Wert des Fahrzeugs im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und es nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bestimmt ist. Ist das Fahrzeug neben der Eignung zum Ziehen von Lasten auch für die Personenbeförderung oder den Transport von Lasten geeignet und bestimmt, gilt es festzustellen, ob dessen Funktion besonders in dem Betrieb von auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Geräten besteht.
Im Rahmen der dabei anzustellenden Gesamtwürdigung aller Fahrzeugmerkmale ist neben dem Verhältnis zwischen Eigengewicht, Zuladung und zulässiger Anhänge-/Zuglast auch von Bedeutung, ob das Fahrzeug über eine bloße Anhängevorrichtung hinaus über weitere, ausschließlich dem Ziehen von großen Lasten oder zum Anschluss und Betrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Geräten dienende Vorrichtungen verfügt.
3. Im Streitfall ist das FG entgegen der vorstehenden Grundsätze davon ausgegangen, dass allein die Eignung zum Transportieren von Lasten ausreicht, um das Fahrzeug nicht als Zugmaschine einzuordnen. Dies führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.
Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine Feststellungen zu der zulässigen Zuglast und zu den weiteren Zugvorrichtungen getroffen. Diese wird es in einer weiteren Verhandlung festzustellen und zu bewerten haben. Nach den Angaben der Klägerin verfügt das Fahrzeug über einen Zapfwellenanschluss sowie einen Heckkraftheber und erfüllt nach Angaben des Herstellers bauartbedingt alle technischen Voraussetzungen, die eine kraftverkehrsrechtliche Einordnung als Zugmaschine-Ackerschlepper ermöglichen. Wenngleich die kraftverkehrsrechtliche Einordnung --wie das FG zutreffend ausführt-- im streitigen Entrichtungszeitraum für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer noch nicht bindend war, sind jedoch die objektiven, technischen Gegebenheiten, die zu einer solchen Einordnung führen, im Rahmen der Gesamtabwägung auch für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer zu berücksichtigen.
Sollte das FG im Rahmen einer erneuten Gesamtwürdigung aller Merkmale das Fahrzeug als Zugmaschine einordnen, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob das Fahrzeug auch ausschließlich in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird. Nach Angaben der Klägerin war dies bislang unstreitig. Feststellungen dazu hat das FG nicht getroffen, weil es darauf nach dessen bisheriger Rechtsansicht nicht ankam.
4. Über den von der Klägerin gerügten Verfahrensverstoß braucht nicht entschieden zu werden.
KraftStG:3/7/1/a KraftStG:3/7/1/b KraftStG:3/7/2
Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Regierungsentwurf des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes beschlossen. Mit dem beabsichtigten Gesetz soll im derzeitigen Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Steuerermäßigung eingeführt werden, die eine Doppelb...
Durch die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen und Wohnmobile soll der Systemwechsel von einer steuer- zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Straßenverkehr in Deutschland fortgeführt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 17. Dezember 2014 ebenfalls beschlossen. Um finanzielle Doppelbelastungen zu vermeiden, wird die Infrastrukturabgabe grundsätzlich in gleicher Höhe als Steuerentlastungsbetrag bei der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen. Die Regelungen zur Steuerentlastung sollen ab 1. Januar 2016 gelten. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister: "Die Infrastrukturabgabe setzt den Systemwechsel von einer steuerfinanzierten Straßeninfrastruktur hin zur verstärkten Nutzerfinanzierung fort. In diesem Zusammenhang steht auch die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer: Damit die Kfz-Steuerzahler beim Übergang nicht doppelt belastet werden, führen wir eine Steuerermäßigung bei der Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Infrastrukturabgabe ein". Fahrzeuge, die in einem anderen Staat zugelassen sind und die nur vorübergehend in Deutschland fahren, sind von der Änderung in der Regel nicht betroffen. Sie sind meist von der deutschen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sofern dennoch in bestimmten Fällen, z. B. bei gewerblicher Nutzung, eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Deutschland besteht, wird auch dort ein Steuerentlastungsbetrag berücksichtigt. Mit der Einführung einer Vignette für schwere Lastfahrzeuge begann 1995 in Deutschland der schrittweise Systemwechsel von der steuer- zur nutzerfinanzierten Infrastruktur. Er wurde 2005 mit der Umstellung auf eine streckenbezogene Maut für diese Fahrzeuge fortgeführt. Zugleich erfolgten jeweils auch Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, zuletzt bis auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestniveau. Dieser Wechsel wird mit der geplanten Infrastrukturabgabe fortgeführt. Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF dabei der Landesfinanzbehörden. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz sind nun durch den Bund Rechtsbereinigungen vorzunehmen. Daneben wird durch das Gesetz ein redaktioneller Fehler in § 5 des Versicherungsteuergesetzes behoben werden. Den Gesetzesentwurf finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 17.12.2014
Kraftfahrzeugsteuer - Übergang der Kfz-Steuerverwaltung auf den Zoll
Die Kraftfahrzeugsteuer wurde in der Vergangenheit als Ländersteuer von den Landesfinanzbehörden verwaltet. Zum 1. Juli 2009 ging die Ertrags- und Verwaltungshoheit von den Ländern auf den Bund über. Im ersten Halbjahr 2014 übernahm die Zollverwaltung schrittweise die Daten- und Aktenbestände und damit die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltu...
Die Kraftfahrzeugsteuer wurde in der Vergangenheit als Ländersteuer von den Landesfinanzbehörden verwaltet. Zum 1. Juli 2009 ging die Ertrags- und Verwaltungshoheit von den Ländern auf den Bund über. Im ersten Halbjahr 2014 übernahm die Zollverwaltung schrittweise die Daten- und Aktenbestände und damit die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer.
Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltung seit dem 1. Juli 2014 auf den Zoll sind nun ausschließlich die Hauptzollämter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten. Die Finanzämter in den Bundesländern sind nicht mehr zuständig.
Quelle: BMF, Mitteilung vom 11.09.2014
Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
Aufhebung von Verwaltungsanweisungen zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Gemäß § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes endet die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe zum 30. Juni 2014. Aus diesem Grund hebt das BMF seine Anordnung vom 1. Juli 2009, wonach die von den obersten und mittleren Finanzbehörden der Länder bis zum 30. Juni 2009 ...
Aufhebung von Verwaltungsanweisungen zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Gemäß § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes endet die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe zum 30. Juni 2014.
Aus diesem Grund hebt das BMF seine Anordnung vom 1. Juli 2009, wonach die von den obersten und mittleren Finanzbehörden der Länder bis zum 30. Juni 2009 zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erlassenen Verwaltungsanweisungen bis auf weiteres anzuwenden waren, mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf. Des Weiteren werden folgende Schreiben mit Wirkung vom 1. Juli 2014 aufgehoben:
Schreiben vom 8. Januar 1980 - IV A 4 - S-6100-7 / 79 II -,
Schreiben vom 15. Oktober 2010 - IV D 4 - S-6104 / 08 / 10001 - (BStBl I 2010, 1212),
Schreiben vom 9. November 2012 - IV D 4 - S-6118 / 08 / 10001 - (BStBl I 2012, 1227).
Das BMF bittet darum, die mit der Kraftfahrzeugsteuer befassten Landesbehörden entsprechend zu informieren. Quelle: BMF, Schreiben IV D 4 - S-6200 / 09 / 10001 :001 vom 03.04.2014
Finanzämter verabschieden sich von der Kraftfahrzeugsteuer
Ab dem 4. April 2014 wird die Kraftfahrzeugsteuer von den Hauptzollämtern verwaltet und eingezogen Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4. April 2014. Bis zum 4. April 2014 stehen den Fahrzeughaltern – neben den örtlichen Zulassungsstellen – wie...
Ab dem 4. April 2014 wird die Kraftfahrzeugsteuer von den Hauptzollämtern verwaltet und eingezogen Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4. April 2014. Bis zum 4. April 2014 stehen den Fahrzeughaltern – neben den örtlichen Zulassungsstellen – wie gewohnt die Finanzämter als Ansprechpartner für die Kraftfahrzeugsteuer zur Verfügung. Danach übernehmen die Hauptzollämter diese Aufgabe. Das in Zukunft zuständige Hauptzollamt kann über das Internetangebot der Zollverwaltung unter www.zoll.de ermittelt werden. Für die An-, Um- und Abmeldung eines Kraftfahrzeugs und für den Halterwechsel bleiben nach wie vor die Zulassungsstellen der Landratsämter zuständig. Die von den Finanzämtern erteilten Kraftfahrzeugsteuerbescheide behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Der Lastschrifteinzug wird automatisch umgestellt. Insoweit ist von den Fahrzeughaltern nichts zu veranlassen. Wer allerdings am Lastschriftverfahren nicht teilnimmt und seine Kraftfahrzeugsteuer zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt selbst überweist, muss ab dem 4. April 2014 an die Bundeskasse zahlen. Die Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer betrifft in Baden- Württemberg über 8 Millionen angemeldete Fahrzeuge mit einem Kraftfahrzeugsteueraufkommen von jährlich ca. 1,2 Milliarden Euro. Jedes Jahr müssen dafür ca. 2,7 Millionen An-, Um- und Abmeldungen in Kraftfahrzeugsteuerbescheiden berücksichtigt und verarbeitet werden. Die Bediensteten der Zollverwaltung wurden im Laufe des vergangenen Jahres für diese Tätigkeit ausgebildet und im Rahmen von Hospitationen in den Finanzämtern in die neuen Aufgaben eingewiesen. Bereits seit dem 1. Juli 2009 steht die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer dem Bund zu. Die Finanzämter als Landesfinanzbehörden verwalten seither die Kraftfahrzeugsteuer im Auftrag des Bundes. Quelle: OFD Karlsruhe PM 04.03.2014
Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kfz zwischen Unternehmern
Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kfz zwischen Privaten
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Finanzierung, Kosten, Versicherung, Bewertung und Bußgeld
Wirksame Überweisung der Kfz-Steuer nur an Hauptzollämter
Finanzämter können seit dem 1. März 2015 keine Kfz-Steuer mehr annehmen „Wenn Sie einen Dauerauftrag erteilt haben, um Ihre Kfz-Steuer zu bezahlen, müssen Sie den Auftrag umstellen auf das zuständige Hauptzollamt. Ihr Finanzamt kann diese Zahlungen seit dem 1. März 2015 nicht mehr verarbeiten”, erklärt Oberfinanzpräsidentin Heck mit Blick auf die neuen Zuständigkeiten bei der Kraftfahrzeugste...
Finanzämter können seit dem 1. März 2015 keine Kfz-Steuer mehr annehmen
„Wenn Sie einen Dauerauftrag erteilt haben, um Ihre Kfz-Steuer zu bezahlen, müssen Sie den Auftrag umstellen auf das zuständige Hauptzollamt. Ihr Finanzamt kann diese Zahlungen seit dem 1. März 2015 nicht mehr verarbeiten”, erklärt Oberfinanzpräsidentin Heck mit Blick auf die neuen Zuständigkeiten bei der Kraftfahrzeugsteuer. „Das gleiche gilt für Einzel-Überweisungen, Einzahlungen und Schecks, auch diese können vom Finanzamt nicht mehr angenommen werden. Der Lastschrifteinzug wurde automatisch umgestellt, in diesem Fall brauchen Sie nichts zu veranlassen”, ergänzt Frau Heck. Im Laufe des vergangenen Jahres hat der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. Seither sind anstelle der Finanzämter die Hauptzollämter und Bundeskassen für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg war der 4. April 2014. Für einen Übergangszeitraum haben die Finanzämter die Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer an die zuvor gültige und gewohnte Bankverbindung der Landesfinanzkassen noch angenommen und an die Bundeskasse weitergeleitet. Mit dem Übergang der Kraftfahrzeugsteuer gingen auch die Datenbestände der Finanzämter an die Hauptzollämter über. Die Finanzämter können die Überweisungen, Einzahlungen und Schecks seitdem nicht mehr sicher auf den richtigen Fahrzeughalter zuordnen. Ab dem 1. März 2015 werden daher die Kraftfahrzeugsteuerzahlungen, die in den Finanzämtern eingehen, an die Kontoinhaber zurücküberwiesen. Eingehende Schecks werden zurückgegeben. Betroffen sind insbesondere Fahrzeughalter, die ihrem Kreditinstitut für die periodisch wiederkehrende Steuerzahlung einen Dauerauftrag erteilt haben. Diese Daueraufträge müssen spätestens jetzt auf die Bankverbindung der nunmehr zuständigen Bundeskasse umgestellt werden. Die zuständige Bundeskasse und deren Bankverbindung kann über das Internetangebot der Zollverwaltung unter www.zoll.de ermittelt werden. Dort steht auch ein Formular zur Erteilung der Einzugsermächtigung (Lastschriftmandat) zur Verfügung. Weitere Auskünfte erteilt das für Sie zuständige Hauptzollamt. OFD Karlsruhe 17.3.2015, Pressemitteilung
KfZ-Steuer und Pkw- Maut auf dem Prüfstand
Berlin: (hib/PST) Die Absicht der Bundesregierung, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen (Pkw-Maut) einzuführen und im Gegenzug für Inländer die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend zu senken, ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertraten am Montag übereinstimmend zwei Rechtsexperten, Professor Friedemann Kainer von der Universität Mannheim und Professor Christia...
Berlin: (hib/PST) Die Absicht der Bundesregierung, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen (Pkw-Maut) einzuführen und im Gegenzug für Inländer die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend zu senken, ist mit europäischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertraten am Montag übereinstimmend zwei Rechtsexperten, Professor Friedemann Kainer von der Universität Mannheim und Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz (18/3991).
Beide stellten fest, dass zwischen der hier behandelten Entlastung bei der Kfz-Steuer für Inländer und der mit einem anderen Gesetz, aber gleichzeitig einzuführenden Infrastrukturabgabe für alle Autobahnnutzer ein Sachzusammenhang bestehe. Damit werde aber nicht gegen das Antidiskriminierungsverbot der EU verstoßen, da „Ausländer nicht schlechter gestellt werden als Inländer“, wie Kainer betonte. Hillgruber hob hervor, dass ausländische Nutzer maximal so viel Infrastrukturabgabe zahlen müssten wie inländische, letztere aber zudem weiterhin Kfz-Steuer zahlen müssten, wenn auch in geringerem Umfang. Zwar verwiesen beide auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1992 zur Lkw-Maut, das nicht nur eine Schlechterstellung ausländischer Verkehrsunternehmen gegenüber inländischen, sondern darüber hinaus den Abbau bestehender Vorteile für ausländische Unternehmen untersagte. Sie machten aber darauf aufmerksam, dass das Gericht den Status quo nur bis zum Inkrafttreten einer EU-Richtlinie festgeschrieben habe. Inzwischen gebe es aber die Euro-Vignetten-Richtlinie für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, und „man kann schon argumentieren, dass das auch für leichtere Fahrzeuge gilt“, sagte Kainer. Hillgruber wies darauf hin, dass auch das Weißbuch der EU-Kommission zur Verkehrspolitik für eine Umstellung der Infrastruktur-Finanzierung von Steuermitteln auf das Nutzer- und Verursacherprinzip plädiere. Die „Entwicklung des europäischen Sekundärrechts“ sei so weit gediehen, dass die Voraussetzungen des Urteils von 1992 nicht mehr gegeben seien. Beide Sachverständigen wollten aber nicht spekulieren, ob der Europäische Gerichtshof ihrer Rechtsauffassung auch folgen würde. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, plädierte in der Anhörung für eine bessere Personalausstattung der Zollbehörden. Erfahrungsgemäß gebe es bei jeder Abgabenänderung zahlreiche Widersprüche, deren Bearbeitung Zeit beanspruche. Die Planung, nur für die Umstellung der Kfz-Steuer das Personal aufzustocken, aber im Folgejahr schon wieder deutlich abzubauen, sei daher nicht sinnvoll. Der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland e.V., Gerd Lottsiepen, beklagte, dass die Infrastrukturabgabe keine ökologische Lenkungswirkung habe. Durch die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer werde die Möglichkeit, über sie auf einen umweltfreundlicheren Verkehr hinzuwirken, stark eingeschränkt. Zwischen Laura Valentukeviciute vom Verein „Gemeingut in Bürgerinnenhand e.V.“ und Bodo Baumbach, Geschäftsführer der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kam es zu einer Auseinandersetzung über den Sinn öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) beim Straßenbau. Valentukeviciute rechnete vor, dass ÖPP die öffentliche Hand wesentlich teurer zu stehen komme als die herkömmliche Steuerfinanzierung. Daraufhin hielt ihr Baumbach eine Reihe von Rechenfehlern vor und kam zu dem Ergebnis, ÖPP sei für den Steuerzahler günstiger Deutscher Bundestag Finanzausschuss (Anhörung) - 16.03.2015

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