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Timestamp: 2017-03-23 02:21:42+00:00

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HESSISCHER-VGH - 20.04.2009, 8 A 1598/08.Z - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 A 1598/08.ZBeschluss vom 20.04.2009
Leitsatz:Hat ein in der ersten juristischen Staatsprüfung erfolgloser Bewerber an einer Aufsichtsarbeit nicht teilgenommen, entfällt für ihn das Freiversuchsprivileg, weil er die vorgesehenen Prüfungsleistungen nicht vollständig erbracht hat (hier zu § 21a Abs. 1 Satz 1 JAG 1994).Rechtsgebiete:DRiG, JAG 1994Vorschriften:§ 5d DRiG, § 17 JAG 1994, § 21 JAG 1994, § 21 a JAG 1994Stichworte:erste juristische Staatsprüfung, FreiversuchVerfahrensgang:VG Wiesbaden, 7 E 1159/07(1) vom 08.07.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 - Ac h t = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 2606/08.Z vom 20.04.2009Eine zurückgeführte Investitionsrücklage ("Ansparabschreibung") ist im Jahr ihrer Auflösung als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen, nicht im Jahr ihrer Bildung.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 838/09 vom 20.04.20091. Die bloße Wahrnehmung einer Gefahrenabwehrpflicht durch den Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlichen begründet für ihn keine Stellung als Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Tanklager).
4. Bei dem die Durchführung eines Vorverfahrens ausschließenden Tatbestand der Nr. 13.4 der Anlage zu § 16a HessAGVwGO handelt es sich - wie bei der überwiegenden Mehrzahl der Tatbestände der Anlage zu § 16a HessAGVwGO - um eine statische Verweisung auf das darin bezeichnete Gesetz in einer bestimmten Fassung.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 273/09 vom 16.04.2009Weist ein im Übrigen an die Nachbargrenze angebautes Gebäude einen Lichthof auf, der zur Belichtung von Aufenthaltsräumen dient, kann bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück eine Abweichung von der festgesetzten geschlossenen Bauweise spiegelbildlich im Umfang des Lichthofs oder, sofern das geplante höher als das vorhandene Gebäude ausfallen soll, im größeren Umfang erforderlich sein.
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References: § 21
 § 17
 § 21
 § 21
 § 16
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