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Timestamp: 2020-01-25 13:21:36+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Bünsdorf | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Bünsdorf
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zzt. geltenden Fassung und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der zzt. geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom 03.12.2018 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Bünsdorf erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.
Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der Zweitwohnung verheiratet ist, nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung erforderlicherweise aus beruflichen Gründen unterhalten wird, weil der Zweitwohnungsinhaber seiner Arbeit nicht vom Familienwohnsitz aus nachgehen kann. Diese Regelung ist auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Wohnungseigentümer/innen, die ihre Hauptwohnung im Gemeindegebiet haben und
eine oder mehrere (weitere) Wohnungen,
im selber Haus oder
haben, sind in der Regel nicht steuerpflichtig.
c) Volle bzw. nahezu volle Verfügbarkeit, (Vermietungszeiten 0 bis 89 Tage) 100 %
Die Steuer beträgt 7 v.H. des Mietwertes nach § 4.
Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Gemeinde innerhalb einer Woche nach Bezug bzw. Aufgabe der Wohnung oder Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anzuzeigen.
Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gem. § 10 Abs. 4 i.V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schl.-Holst. Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz) vom 09.02.2000 (GVOBl. S.-H S. 169 in der jeweils gültigen Fassung) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten, auch Daten aus
Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht nach § 7 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG.
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweitwohnungssteuersatzung vom 04.12.2000 außer Kraft.

References: § 4
 § 2
 § 4
 § 10
 § 9
 § 7
 § 18