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Timestamp: 2018-12-15 18:03:19+00:00

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Kategorie: Erbschaftsteuer | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Aktuelle Informationen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Wurde der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung noch zu Lebzeiten… Weiterlesen →
Publiziert 11. Juli 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Zur Erbschaftsteuerbelastung des Angehörigen, der Pflegeleistungen erbracht hat, hat der Bundesfinanzof ein wegweisendes Urteil gefällt.
§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bestimmt:
„Steuerfrei bleiben (…)
ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfällt, die dem… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbschaftsteuer | Verschlagwortet mit Erbschaftsteuer, Pflegefreibetrag
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim… Weiterlesen →
Hat ein Ehepartner zu Gunsten des anderen Ehepartners eine Rentenversicherung dergestalt abgeschlossen, dass er von einem ihm allein gehörenden Konto den vereinbarten Einmalbetrag an die Versicherung überweist, und später den Ehepartner (zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen wurde) beerbt, so… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbschaftsteuer | Verschlagwortet mit Ehepartner, Rentenversicherung, Versicherung, Zuwendung
Schenkungsteuer vom Schenker oder Beschenkten?
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer selbst übernommen und war dies dem Finanzamt bei Erlass des Schenkungsteuerbescheids bekannt, so kann das Finanzamt den Beschenkten nur dann wegen der Schenkungsteuer in Anspruch nehmen, wenn es in der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbschaftsteuer
Verjährung bei der Schenkungsteuer
Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des… Weiterlesen →
Erbschaftsteuerreform ist beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt und setzt damit unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilien in der Erbschaftsteuer um. Das BVerfG hatte die bisher vorgesehene Privilegierung einzelner Vermögensarten, insbesondere von Grundstücken, als verfassungswidrig angesehen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbrecht, Erbschaftsteuer
Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbrecht, Erbschaftsteuer | Verschlagwortet mit Berliner Testament, Ehegatten, Erbschaftssteuer, Erbvertrag, Schlusserbe, Testament
Die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt nicht nur für Zuwendungen an politische Parteien, sondern nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zumindest vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen.
§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht… Weiterlesen →
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.
Die Bereicherung des Nacherben mindert… Weiterlesen →
Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten. Mit dieser Aussage in einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand aufgegeben.
Die Forderung… Weiterlesen →
Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben
Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs… Weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet,… Weiterlesen →
Erbvergleich bei Dritten
Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar 2008 – II R 82/05
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer selbst übernommen und war dies dem Finanzamt bei Erlass des Schenkungsteuerbescheids bekannt, so kann das Finanzamt den Beschenkten nur dann wegen der Schenkungsteuer in Anspruch nehmen, wenn es in der Inanspruchnahme des Bedachten liegende Auswahlentscheidung ausdrücklich begründet, es sei denn, die Gründe sind dem Beschenkten bekannt oder für ihn ohne weiteres erkennbar. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Erbschaftsteuer | Verschlagwortet mit Schenkungsteuer

References: § 13
 § 13
 § 30
 § 170

§ 13

§ 10
 § 2174
 § 19