Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/albis-leasing-ag-ausserordentliche-hauptversammlung-2019/
Timestamp: 2020-05-26 09:08:31+00:00

Document:
Albis Leasing AG - Außerordentliche Hauptversammlung 2019 - DEAID Aktien
Der Gesellschaft sind Verlangen gemäß § 122 Abs. 1 und 2 AktG des Aktionärs Christoph Zitzmann („Antragsteller“), dessen Anteil während der letzten drei Monate vor diesen Verlangen nachweislich den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichte, zugegangen. In Erfüllung dieser Verlangen laden wir die Aktionäre unserer Gesellschaft hiermit zu ihrer
am Donnerstag, den 28. Februar 2019,
(großer Saal im 2. UG)
Der Antragsteller hat die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung mit folgenden Tagesordnungspunkten verlangt:
Der Aktionär Christoph Zitzmann schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen:
„Unter der aufschiebenden Bedingung der Abwahl von Herrn Dr. Rolf Aschermann gemäß vorstehend Ziffer 1. [Anmerkung des Vorstands: Im Hinblick auf die Niederlegung seines Aufsichtsratsmandats durch Herrn Dr. Aschermann zum Ende dieser Hauptversammlung vor Einberufung der Hauptversammlung hat sich dessen Abberufung gemäß Ziffer 1 des Abberufungsverlangen erledigt und ist die Bedingung bereits eingetreten] schlage ich vor
Herrn Dipl.-Kaufmann Hans-Werner Scherer, Alt Jassewitz, selbständiger Strategieberater
für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Rolf Aschermann in den Aufsichtsrat zu wählen.
Herr Hans-Werner Scherer ist weder bei anderen Gesellschaften Mitglied eines gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrats, noch Mitglied eines vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremiums.
Der vorgeschlagene Kandidat steht nach seinen Angaben im Hinblick auf Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex in keiner persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zur Gesellschaft oder ihren Konzernunternehmen oder den Organen der Gesellschaft.
Herr Scherer ist ein hochqualifizierter und erfahrener Aufsichtsratskandidat, der mit seiner Expertise die Expansionspläne der Albis Leasing in das europäische Ausland mit einem entscheidenden Mehrwert für die Gesellschaft adäquat begleiten kann.“
Der Gesellschaft liegt der berufliche Werdegang des Herrn Scherer, den sie auf der Internetseite zugänglich gemacht hat, sowie seine Versicherung gemäß §§ 100, 105 Aktiengesetz vor.
Beschlussfassung über die Einleitung einer Sonderprüfung und die Bestellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 1 AktG
Es soll eine Sonderprüfung stattfinden zur Untersuchung nachfolgender Vorgänge:
Im Mai 2016 ist eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen aus genehmigtem Kapital im Umfang von 1.532.488 Aktien zum Ausgabekurs von 1,45 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre durchgeführt worden. Offiziell hieß es, dass die neuen Aktien Investoren im Rahmen einer Privatplatzierung von der Otto M. Schröder Bank, Hamburg, angeboten wurden. Tatsächlich wurden die Aktien dann aber an einen von dem Berater Bernd Günther ausgewählten Kreis von Aktionären platziert und damit gegen § 53 a AktG verstoßen.
Da es sich nicht um eine “um … bis zu … ” Kapitalerhöhung handelte, muss von vornherein der Kreis der begünstigten Aktionäre festgelegen haben. Hinzukommt, dass der Aktienkurs im Vorfeld der Kapitalerhöhung offensichtlich “gedeckelt” wurde, um einen möglichst günstigen Bezugspreis darstellen zu können. Entsprechend explosiv stieg der Aktienkurs unmittelbar nach der Kapitalerhöhung (der Kurs stieg im August 2016 auf über EUR 3,00).
In diesem Zusammenhang hat der Sonderprüfer folgende Gesichtspunkte zu untersuchen (unter Heranziehung der Grundsätze des Urteils des BGH vom 10.07.2018- Az.: II ZR 120/16 sowie des OLG Köln vom 15.11.2018 – Az.: 18 U 182/17):
Welche Erwägungen haben Vorstand und Aufsichtsrat angestellt, als sie über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre entschieden haben? Warum erfolgte überhaupt ein Bezugsrechtsausschluss?
Wann haben Vorstand und Aufsichtsrat über die Zuteilung der Aktien Beschluss gefasst und welche Erwägungen lagen dieser Entscheidung zu Grunde? Warum wurden gerade die begünstigten Aktionäre ausgewählt und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?
Inwieweit nahm der Berater und Aktionär Bernd Günther Einfluss auf die vorgenannten Entscheidungen des Vorstands und des Aufsichtsrats? War er in die Entscheidungen dieser Gremien eingebunden? Hat Herr Günther Einfluss auf die Organe im Sinne des § 117 AktG ausgeübt?
Bestehen Schadensersatzansprüche der übergangenen Aktionäre? Hat die Gesellschaft Vorsorge für Rückgriffsansprüche gegen die Organe getroffen?
Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Verwertung von Leasingobjekten
Aus dem Konzernlagebericht 2015 (Seite 26) ergibt sich, dass mit der Abwicklung von Leasingportfolien ein Rückgang der Konzernbilanzsumme von 57 Mio. Euro zu rechnen ist. Es ist zu überprüfen, ob Leasingobjekte, insbesondere Pkw, Lkw, Aufleger, Anhänger und Baumaschinen in der Zeit vom 01.01.2016 bis 07.12.2018 mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt verwertet wurden, insbesondere ob die Leasingobjekte auch im Hinblick auf den Dienstleistungsvertrag mit der IKB unter Marktpreisen veräußert wurden. In diesem Zusammenhang ist insoweit der vollständige Verkaufsprozess zu prüfen, insbesondere die Auswahl der Verwerter und der Ablauf des Verkaufsprozesses als solcher.
In Anbetracht des Umfangs der Prüfungsgegenstände kann sich der Sonderprüfer auf Stichproben beschränken.
Vorstandsvergütungen für die Geschäftsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017
Es sollen die Bezüge der Vorstände für die vorgenannten Geschäftsjahre daraufhin überprüft werden, ob diese den Vorgaben des § 87 Abs. 1 AktG entsprechen, d. h. ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen der jeweiligen Vorstandsmitglieder stehen, sowie zur Lage der Gesellschaft. Wenn die übliche Vergütung überschritten wurde, welche besonderen Gründe liegen hierfür ggf. vor?
Zum Sonderprüfer wird
Herr Wirtschaftsprüfer Karlheinz Scheuring
Der Sonderprüfer kann die Unterstützung von fachlich qualifiziertem Personal, insbesondere von Personen mit Kenntnissen der Branche der Gesellschaft heranziehen.“
Vertrauensentzug gegenüber einem Vorstandsmitglied gemäß § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG
„Dem Vorstandsmitglied Bernd Dähling wird durch die Hauptversammlung das Vertrauen entzogen.“
„Herr Dähling hat sich fachlich wie auch charakterlich als ungeeignet erwiesen, das Amt eines Vorstands auszuüben. Herr Dähling negiert beispielsweise Geschäftschancen der Gesellschaft und brüskiert Geschäftspartner, obwohl die übrigen Vorstandsmitglieder die Wahrnehmung dieser Geschäftschancen für relevant halten. Für den Antragsteller ist ebenfalls entscheidend, dass sich Herr Dähling nicht dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet fühlt, sondern eher darum bemüht ist, einzelne Aktionärsgruppen vor anderen zu bevorzugen und sich auf diese Weise gezielt in die Mehrheitsbildung innerhalb des Aktionärskreises einschaltet, was einen Missbrauch seiner Amtsstellung darstellt. Die jüngsten Vorgänge um die angekündigte, kurzfristige Kapitalerhöhung belegen dies erneut.“
„Das bestehende genehmigte Kapital (§ 5 Abs. 3 der Satzung) wird aufgehoben und ersetzt durch ein entsprechendes aktualisiertes genehmigtes Kapital, bei dem die Möglichkeit, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, auf einen Fall beschränkt wird. Dementsprechend wird beantragt, § 5 Abs. 3 der Satzung aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
(3) Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 10. Juli 2023 durch Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bareinlagen einmalig oder mehrmals um insgesamt bis zu EUR 9.000.000,00 zu erhöhen. Sofern den Aktionären ein Bezugsrecht eingeräumt wird, können die Aktien auch einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 S. 1 oder § 53 b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmen zur Übernahme angeboten werden mit der Verpflichtung, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten (mittelbares Bezugsrecht). Der Vorstand wird jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu entscheiden, um Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen.
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzusetzen.“
„Mit der Aufhebung des bestehenden genehmigten Kapitals soll ein neues genehmigtes Kapital geschaffen werden, das allerdings das Recht, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, nur auf einen Fallbeschränkt, nämlich für Spitzenbeträge.
Ansonsten bleibt das genehmigte Kapital – ausgenommen Laufzeit und Höhe – unverändert.
Der Vorstand hat der Hauptversammlung vom 26. Juni 2015 bei der Schaffung des nunmehr aufzuhebenden genehmigten Kapitals einen Bericht nach §§ 202, 203 i. V. m. § 186 Abs. 4 AktG erstattet und die Schaffung des genehmigten Kapitals und die beiden vorgenannten Ausschlussgegenstände u. a. wie folgt begründet:
Durch die vorgeschlagene Ermächtigung soll gewährleistet werden, dass die Gesellschaft auch weiterhin über flexible Handlungsmöglichkeiten verfügt, um im Interesse der Aktionäre die Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft den geschäftlichen Erfordernissen anpassen zu können. Daneben soll der Vorstand in der Lage versetzt werden, ganz oder teilweise ohne Inanspruchnahme von Barmitteln insbesondere Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen von Dritten gegen Ausgabe von Aktien erwerben zu können.
Bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals haben die Aktionäre grundsätzlich ein Bezugsrecht, das auch dergestalt als mittelbares Bezugsrecht eingeräumt werden kann, dass die Aktien einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 S. 1 oder § 53 b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmen zu Übernahme angeboten werden mit der Verpflichtung, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Es wird jedoch vorgeschlagen, den Vorstand zu ermächtigen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu entscheiden,
um Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre anzunehmen.
Diese Ermächtigung eröffnet die Möglichkeit; bei der Kapitalerhöhung einfache und praktikable Bezugsverhältnisse festzusetzen. Spitzenbeträge können entstehen, wenn infolge des Bezugsverhältnisses oder des Betrags der Kapitalerhöhung nicht alle neuen Aktien gleichmäßig auf die Aktionäre verteilt werden können. Die Spitzenbeträge sind im Verhältnis zur Gesamtkapitalerhöhung von untergeordneter Bedeutung.
bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen, insbesondere zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen Unternehmensbeteiligungen oder sonstigen Vermögensgegenständen
Durch diese Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss soll der Gesellschaft die Möglichkeit eröffnet werden, in geeigneten Fällen Sacheinlagen, insbesondere Unternehmen, Unternehmensteile und Beteiligungen an Unternehmen oder andere mit einem Akquisitionsvorhaben in Zusammenhang stehende Wirtschaftsgüter gegen Überlassung von Aktien der Gesellschaft zu erwerben. Die Gesellschaft wird damit ein Instrument anhand gegeben, sich bietende Akquisitionsmöglichkeiten mit flexiblen und liquiditätsschonenden Finanzierungsinstrumenten und ohne Beanspruchung der Kapitalmärkte zu realisieren. Die Möglichkeit; rasch auf entsprechende Angebote oder sich bietende Gelegenheiten reagieren zu können, dient dabei insbesondere auch dem Erhalt und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft. Die Nutzung eines genehmigten Kapitals zu diesem Zwecke setzt die Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss voraus. Daher soll der Vorstand entsprechend ermächtigt werden.
Der Antragsteller schließt sich dieser Begründung des Vorstands für den Bezugsrechtsausschluss – abgesehen von der Möglichkeit der Aktienausgabe gegen Sacheinlagen – an.
Im Interview mit der Börsenzeitung vom 24.11.2018 hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Dr. Rolf Aschermann, die Durchführung einer Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechtes selbst als ein Instrument zur Neuordnung der Stimmverhältnisse bezeichnet – die beantragte Änderung soll derart aktionärsfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken. Kapitalerhöhungen sollen damit zukünftig nur zur tatsächlichen Beschaffung von Kapital eingesetzt werden, jedoch nicht als “politisches” bzw. unlauteres Ordnungsmittel.
Die Möglichkeit zur Aktienausgabe gegen Sacheinlagen soll entgegen der Begründung des Vorstands in der Hauptversammlung vom 26. Juni 2015 nicht mehr möglich sein, wodurch gewährleistet wird, dass die Gesellschaft keine schwerbewertbaren und damit riskanten Sacheinlagen bei der Ausgabe neuer Stückaktien annimmt. Sacheinlagen müssen vor Annahme bewertet werden. Die Bewertung verursacht zum einen Kosten, die unmittelbar oder mittelbar von der Gesellschaft zu tragen sind. Zum anderen unterliegen Bewertungen von Sacheinlagen starken Schwankungen, weshalb stets das latente Risiko besteht, dass die Werthaltigkeit von Sacheinlagen schwindet.“
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich unter Vorlage eines Nachweises ihres Anteilsbesitzes mindestens 6 Tage vor der Hauptversammlung, also bis zum Ablauf des 21. Februar 2019 (letzter Anmeldetag), bei
Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, also auf Donnerstag, den 7. Februar 2019, 0:00 Uhr (MEZ), beziehen. Ein in Textform (§ 126b BGB) erstellter Nachweis des Anteilsbesitzes in deutscher oder englischer Sprache durch das depotführende Institut ist ausreichend. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich; d. h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt. Der Nachweisstichtag hat keine Bedeutung für die Dividendenberechtigung.
Die Gesellschaft bittet die Aktionäre, die Bevollmächtigungen unter Verwendung der den Eintrittskarten beigefügten Formulare aus abwicklungstechnischen Gründen bis spätestens 26. Februar 2019, 24:00 Uhr (MEZ), an die oben genannte Adresse zu übersenden.
Vollmachten und Weisungen an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft müssen aus abwicklungstechnischen Gründen bis spätestens 26. Februar 2019, 24:00 Uhr (MEZ), bei der Gesellschaft eingegangen sein und sind zu übersenden an:
Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 am Grundkapital erreichen, das entspricht mindestens 500.000 Stückaktien, können schriftlich (§ 126 BGB) verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das schriftliche Verlangen muss der Gesellschaft bis zum Ablauf des 28. Januar 2019 (Montag), 24:00 Uhr (MEZ), zugegangen sein. Wir bitten ein derartiges Verlangen an folgende Postanschrift zu senden:
Aktionäre können der Gesellschaft Gegenanträge gegen Vorschläge der Antragsteller zu bestimmten Punkten der Tagesordnung sowie Wahlvorschläge übersenden. Gegenanträge müssen mit einer Begründung versehen sein. Gegenanträge, Wahlvorschläge und sonstige Anfragen von Aktionären zur Hauptversammlung sind ausschließlich an folgende Adresse zu richten:
Bis spätestens zum Ablauf des Mittwoch, den 13. Februar 2019, 24:00 Uhr (MEZ), bei dieser Adresse mit Nachweis der Aktionärseigenschaft eingegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden den anderen Aktionären im Internet unter
Gemäß §§ 126 Abs. 2, 127 S. 1 AktG müssen Anträge und deren Begründung sowie die Wahlvorschläge in den dort aufgelisteten Fällen nicht zugänglich gemacht werden, z. B. wenn sich dadurch der Vorstand strafbar machen würde oder wenn aufgrund des Antrags ein gesetzes- oder satzungswidriger Beschluss der Hauptversammlung ergehen würde. Des Weiteren muss eine Begründung nicht zugänglich gemacht werden, wenn diese insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt. Weiterhin müssen die Wahlvorschläge nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Wahlvorschlag nicht den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der zu wählenden Person bzw. der zu wählenden Personen enthält oder wenn keine Angaben der zu wählenden Person zu der Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten bzw. in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien erfolgt sind.
ein vollständiger Lebenslauf des zu TOP 1 vorgeschlagenen Kandidaten für die Aufsichtsratsnachwahl,
aktuelle Satzung der Gesellschaft.
Die zugänglich zu machenden Unterlagen werden auch während der Hauptversammlung am 28. Februar 2019 zur Einsicht der Aktionäre ausliegen. Nach der Hauptversammlung werden die Abstimmungsergebnisse auf dieser Internetseite veröffentlicht werden.
Die ALBIS Leasing AG verarbeitet als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechtes personenbezogene Daten ihrer Aktionäre und deren Stimmrechtsvertreter (Name, Anschrift, Sitz/Wohnort, Aktienanzahl, Besitzart der Aktien und Nr. der Eintrittskarte), um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und den Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen. Die jeweiligen Kreditinstitute der Aktionäre übermitteln diese, für die Führung des Teilnehmerverzeichnisses im Rahmen der Hauptversammlung relevanten Daten, an die ALBIS Leasing AG. Die Datenverarbeitung ist für die Teilnahme an der Hauptversammlung zwingend erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c der DSGVO. Daten über die Teilnahme an Hauptversammlungen werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen für einen Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Hauptversammlung stattfindet, aufbewahrt.
vertreten durch die Vorstandsmitglieder Bernd Dähling, Michael Hartwich und Andreas Oppitz
Den Datenschutzbeauftragten der ALBIS Leasing AG erreichen Sie unter
albis-datenschutz@nbs-partners.de
Stichworte:Albis Leasing AG
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DeskCenter Solutions AG: Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
CANNOVUM AG: Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung

References: § 122
 § 142
 § 53
 BGH 
 § 117
 § 87
 § 84
 § 5
 § 53
 § 53
 § 186
 § 53
 § 53