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Timestamp: 2020-03-28 23:54:28+00:00

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Altersvorsorge - Eigenbeteiligung | Steuerberater Hannover
Home/Altersvorsorge – Eigenbeteiligung
Der Staat beteiligt sich an dem Aufbau von privatem Altersvermögen. Die sog. „Riester-Förderung“ umfasst in erster Linie eine direkte Förderung mit Zulagen, vgl. Stichworte Altersvorsorge – Zulage und Altersvorsorge – Kinderzulage.
Bezugsgröße sind die im Vorjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des SGB VI. Genaue Auskunft über den Wert gibt die Jahresmeldung des Arbeitgebers zur Sozialversicherung, von der der Arbeitnehmer zum Jahresanfang eine Kopie erhält. Wurden mehrere beitragspflichtige Tätigkeiten ausgeübt, so sind die angefallenen Einnahmen zusammen zu rechnen. Das Elterngeld ist keine maßgebende Einnahme im Sinne des § 86 EStG. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung scheidet daher aus. Bei Altersteilzeitarbeit ist das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt – ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag – maßgebend.
Bei Beziehern von Arbeitslosengeld – die in der Regel in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind – war zunächst die Lohnersatzleistung anzusetzen. Mit den im Zuge der Hartz-Reformen vorgenommenen Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II hat dieses seinen Charakter als Entgeltersatzleistung verloren. Vielmehr sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarfsabhängige staatliche Leistungen. Abgestellt wird bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf den nach § 19 SGB II ausgezahlten Betrag. Hierbei handelt es sich um die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelleistungen, Mehrbedarf) sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung. Das Arbeitslosengeld II – und damit die Bemessungsgrundlage für die Mindesteigenbeitragsberechnung – mindert sich um das zu berücksichtigende Vermögen und Einkommen. Der Gesetzgeber stellt mithin lediglich auf den tatsächlich nach § 19 SGB II ausgezahlten Betrag ab.
Bei Pflichtversicherten in der Land- und Forstwirtschaft ist auf die Einkünfte aus § 13 EStG aus dem zweiten dem Sparjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraum abzustellen. Die zeitliche Verschiebung ergibt sich aufgrund der Besonderheiten bei der Gewinnermittlung der Land- und Forstwirte. Ist der Zulageberechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Pflichtversicherung der Landwirte versichert, sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem Vorjahr und die Einkünfte aus § 13 EStG aus dem dem zweiten Sparjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraum für die Mindesteigenbeitragsberechnung zusammen zu fassen. Liegen mehrere wirtschaftliche Betätigungen vor, die jeweils zu Einkünften i.S.d. § 13 EStG führen, ist die Summe der innerhalb dieser Einkunftsart erzielten Einkünfte anzusetzen (OFD München, 22.09.2003 – S 2333 – 44 St 41, DB 2003, 2203). Negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft können bei der Altersvorsorge von etwaigen anderen bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags zugrunde zu legenden Einnahmen, z.B. beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB VI, nicht abgezogen werden (§ 86 Abs. 3 EStG).
Elterngeld: Das Elterngeld ist keine maßgebende Einnahme im Sinne des § 86 EStG. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung scheidet daher aus. Bei Altersteilzeitarbeit ist das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt – ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag – maßgebend.
Damit in jedem Fall ein gewisser Eigenbeitrag zur zusätzlichen Altersvorsorge erbracht wird, ist ein Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag an geförderten Altersvorsorgebeiträgen im Kalenderjahr zu leisten, um die volle Zulage zu erhalten. Ansonsten könnte es passieren, dass bereits allein die Zulagen den 1 % – 4 % Aufwendungen entsprechen oder sie sogar übersteigen. Ist der Sockelbetrag höher als der Mindesteigenbeitrag, ist der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag zu leisten. Erfüllt der Versicherte die Mindestbedingungen, bekommt er die maximale staatliche Zulage.
v.H-Satz (1 – 4 %) des beitragspflichtigen Vorjahreseinkommens abzüglich Zulage(n)
Sonderregelungen ermöglichen es, Ehegatten, die beide einen Vertrag zur Altersvorsorge abgeschlossen haben und von denen nur einer pflichtversichert ist, auch dem nicht versicherten Partner eine Zulage zukommen zu lassen (abgeleitetes Recht). Der nicht pflichtversicherte Ehegatte hat Anspruch auf eine ungekürzte Zulage, wenn der Pflichtversicherte den von ihm geforderten Mindesteigenbeitrag auf seinen Altersvorsorgevertrag leistet (Altersvorsorge – Zulage).
Ab 2012 müssen alle Riester-Sparer – auch wenn sie nur mittelbar zulageberechtigt sind – mindestens 60 EUR im Jahr auf ihren Riester-Vertrag einzahlen, um die volle Zulage von 154 EUR jährlich zu erhalten.
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References: § 86
 § 19
 § 19
 § 13
 § 13
 § 13
 § 86