Source: https://www.aknw.de/mitglieder/wettbewerbe-und-vergabe/vergabeverordnung-vgv/faq-teilnahmewettbewerb/
Timestamp: 2019-04-26 14:40:56+00:00

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Fragen zum Teilnahmewettbewerb - Architektenkammer NRW
Grundsätzlich nein – allerdings müssen gem. § 122 Abs. 4 GWB die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können (§ 75 Abs. 4 VgV). Der öffentliche Auftraggeber sollte dokumentieren, wenn die Aufgabenstellung als nicht geeignet im Sinne dieser Vorschrift erscheint.
Was ist die Eigenerklärung?
Gemäß § 48 Abs. 2 VgV fordert der öffentliche Auftraggeber zum Beleg der Eignung grundsätzlich die Vorlage von Eigenerklärungen an.
Wenn er Bescheinigungen oder sonstige Nachweise anfordert, soll er in der Regel solche verlangen, die vom Online-Dokumentenarchiv e-Certis abgedeckt sind. Nach § 48 Abs. 3 VgV muss der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV akzeptieren.
Normalerweise ist eine Kopie der Mitgliedsbescheinigung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ausreichend.
Normalerweise ist eine Kopie der Police der bestehenden Haftpflichtversicherung mit den vom Auslober verlangten Deckungssummen ausreichend. Sollten diese nicht in der verlangten Höhe vorliegen, genügt in der Regel auch die schriftliche Erklärung des Versicherers, dass er den Bewerber im Auftragsfalle wie gefordert versichern wird.
Dürfen Teilnehmer aufgrund von unvollständigen oder mangelhaften Teilnahmeanträgen ausgeschlossen werden?
Ein Ausschluss der Teilnehmer aus diesen Gründen ist grundsätzlich zulässig, allerdings nicht immer zwingend (OLG Naumburg, Beschluss vom 25.09.2006 – 1 Verg 10/06).
Um insoweit Probleme zu vermeiden, sollte die Vergabestelle sich daher auf die Forderung nach nur tatsächlich erforderlichen Nachweisen beschränken.
Gem. § 45 Abs. 5 VgV kann ein Bewerber oder Bieter, der aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen kann, seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auch durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehene Unterlagen belegen.
Grundsätzlich darf der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der erforderlichen Erfahrung des Bewerbers oder Bieters geeignete Referenzen höchstens aus den letzten drei Jahren fordern. Er darf aber ausnahmsweise auch Referenzen berücksichtigen - nicht dagegen sie anfordern! -, die mehr als drei Jahre zurückliegen, soweit das zu Sicherstellung des Wettbewerbs erforderlich ist und er auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte (Gesetzesbegründung zu § 46 VgV).
Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern,
Der öffentliche Auftraggeber teilt jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über die Zuschlagserteilung mit (§ 62 Abs. 1 VgV).
Nach § 62 Abs. 2 VgV unterrichtet der öffentliche Auftraggeber auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags
Grundsätzlich darf der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der erforderlichen Erfahrung des Bewerbers oder Bieters geeignete Referenzen höchstens von den letzten drei Jahren fordern.
Er darf aber ausnahmsweise auch Referenzen berücksichtigen (nicht dagegen sie anfordern), die mehr als drei Jahre zurückliegen, soweit das zu Sicherstellung des Wettbewerbs erforderlich ist und er auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte (Gesetzesbegründung zu § 46 VgV). Darüber ist es beispielweise nicht zulässig, den Zeitpunkt der Fertigstellung eines Projekts einer bestimmten Nutzungsart abzufragen. Dies ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung "alteingesessener" Büros, wenn dem anerkennenswerten Wunsch des Auftraggebers nach einer langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet vergleichbarer Projekte bereits durch andere Punkte der Matrix genügt wird (VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.9.2006 – VgK-19/2006).
Die Anzahl der EDV-Arbeitsplätze gibt keinen Aufschluss über die damit erzielten Arbeitsergebnisse und die Eignung des Bewerbers.
Nein, an die Transparenz bei der Wertung von Bewerbungsunterlagen (Teilnahmeanträgen) werden hohe Anforderungen gestellt. Werden etwa in der Bewertungsmatrix bestimmte Unterkriterien oder eine Gewichtung verwendet, die so nicht vorab bekannt gemacht wurden, kann dies einen Verstoß gegen das Vergaberecht darstellen (VK Niedersachen, Beschluss vom 13.02.2012 – Az.: VgK-02/2012). Die Angaben in der EU-weiten Bekanntmachung, im Bewerbungsbogen und in der Bewertungsmatrix sollten deswegen auch hinsichtlich der Formulierung übereinstimmen. Stimmen die Angaben nicht überein, wäre die Rüge eines Teilnehmers erfolgreich.
In dem Fall, dass der Auftraggeber in seiner EU-weiten Bekanntmachung keine Angaben zur Bewertung der Teilnahmeanträge macht, sollte sich der Bewerber rechtzeitig mit einer entsprechenden Anfrage an den Auftraggeber wenden.
§ 47 VgV sieht ausdrücklich die Eignungsleihe vor. Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.
Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Die zwingenden Ausschlussgründe sind in § 123 GWB, die fakultativen in § 124 GWB geregelt. Sowohl bei den zwingenden als auch bei den fakultativen Ausschlussgründen besteht die Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 125 GWB.
Darüber hinaus kann ein Bewerber nach formalen Gründen, wie z.B. einer nicht fristgerechten Einreichung oder einer nicht unterschriebenen Bewerbung, ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 VgV).
Da somit auch die formalen Ausschlussgründe durch § 57 Abs. 1 VgG im Gegensatz zur vorher geltenden VOF gesetzlich geregelt sind, dürften die Ausschlussgründen nunmehr abschließend sein (noch anders zur VOF: VK Saarland, Beschluss vom 16.12.2009 - 1 VK 13/2009).

References: § 122
 § 48
 § 48
 § 50
 § 45
 § 46
 § 56
 § 62
 § 46

§ 47
 § 46
 § 123
 § 124
 § 125
 § 57