Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/081147b25efcfbba8ba6d60b3f3730f4ea232cf17242fefd4aeac8fa44cadc73
Timestamp: 2019-02-15 23:05:19+00:00

Document:
BGH, X ZR 117/04: Meistbegünstigungsvereinbarung Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.02.2007, X ZR 117/04
Meistbegünstigungsvereinbarung Leitsatzentscheidung
Treu und glauben, Auskunft, Gegen die guten sitten, Interesse, Wirtschaftliches interesse, Eigenes interesse, Vereinbarung, Angebot, Schuldner, 1995
X ZR 117/04 Verkündet am: 6. Februar 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 242 Be, 252; ZPO § 287
a) Ein Auskunftsanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine Schadensschätzung erforderlichen Anhaltspunkte für einen entgangenen Gewinn darzulegen, darf grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte konkret darlegen könne.
b) "Unschwer" ist eine Auskunft immer dann zu erteilen, wenn die mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskunft verbundenen Belastungen für den Schuldner entweder nicht ins Gewicht fallen oder aber, obwohl sie beträchtlich sind, dem Schuldner in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers und der Bedeutung zumutbar sind, die die verlangte Auskunft für die Darlegung der für Grund oder Höhe des Hauptanspruchs wesentlichen Umstände hat.
c) Die Zumutbarkeit ist jeweils aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, bei der auch Bedeutung gewinnen kann, ob der Schuldner ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an Angaben geltend machen kann, die er machen soll, oder ob er zu deren Offenbarung gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet war.
BGH, Urt. v. 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - OLG Frankfurt a.M. LG Darmstadt
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den
Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mai vom 23. Juni
2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin im Umfang der im Wege der Stufenklage verfolgten Ansprüche auf Auskunft über Beschaffungsvorgänge in der Zeit vom 14. Juni bis 31. Dezember 1995, insoweit eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der
verlangten Angaben und Schadensersatz (Klageanträge zu 1, 3
und 4) zurückgewiesen hat.
1Die der "T. -Gruppe" angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an
Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand
und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen.
2Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in Konkurs fiel,
übernahm die von G. T. beherrschte T. -Gruppe drei frühere
D. -Werke. In der Folgezeit kam es zwischen der T. -Gruppe einerseits
und der Beklagten und anderen Automobilherstellern andererseits zu Verhandlungen über die zukünftigen Vertragsbeziehungen. Am 14. Juni 1995 trafen die
Parteien eine Vereinbarung, nach der T. sich bis auf eine Minderheitsbeteiligung von den übernommenen Unternehmen trennen und die Klägerin im
Gegenzug bei der Lieferung von Kunststoffteilen bevorzugt berücksichtigt werden sollte. Dazu hieß es in Nr. 9 der Vereinbarung (Satznummerierung hinzugefügt):
" 1 Der Hersteller [Beklagte] bindet die T. [Klägerin] bei allen benötigten Kunststoffteilen, Baugruppen, Systemen und Modulen frühzeitig in den Anfrageprozess ein. 2 Gibt die T. das wettbewerbsfähigste Angebot ab, wird der Auftrag an T. vergeben.
Für die Wettbewerbsfähigkeit sind die Faktoren Preis, Qualität, Technik und Lieferfähigkeit ausschließlich maßgeblich. 4 T. erhält Gelegenheit zu einem Nachtragsangebot. 5 Dabei ist vom Hersteller auf technische Unterschiede zwischen wettbewerbsfähigsten und dem T. -Angebot hinzuweisen. 6 Ist das Nachtragsangebot wettbewerbsfähig im vorbezeichneten Sinne, wird der Auftrag an T. vergeben. …"
3Mit der Behauptung, die Beklagte habe sie nur vereinzelt in den Anfrageprozess nach Kunststoffteilen einbezogen und ihr bis zum 31. Dezember 1996
nur in geringem Umfang Aufträge erteilt, hat die Klägerin die Beklagte im Wege
der Stufenklage auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen.
4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist
ohne Erfolg geblieben. Mit der insoweit vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Klageansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995
5Die zulässige Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung
des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
6I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klägerin stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Zwar sei die
Vereinbarung vom 14. Juni 1995 wirksam. Sie sei nicht sittenwidrig, weil die von
der Beklagten behauptete "Erpressung" durch Androhung einer Liefersperre
nicht substantiiert vorgetragen sei, und enthalte auch keine nach § 15 GWB
1990 verbotene Beschränkung der Beklagten in der Freiheit der Gestaltung von
Preisen oder Geschäftsbedingungen. Mangels einer unmittelbaren vertraglichen
Grundlage könne der geltend gemachte Auskunftsanspruch jedoch nur aus
dem Grundsatz von Treu und Glauben folgen. Es fehle indessen an einem
rechtlichen Interesse der Klägerin, das den "nahezu monströs" erscheinenden
Auskunftsanspruch rechtfertigen könne. Zwar spreche viel dafür, dass die Beklagte die seinerzeit geschuldeten Primärauskünfte (über die von ihr nachge-
fragten Kunststoffteile) bewusst nicht vollständig erteilt habe. Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch gering, dass die Klägerin überzeugend darlegen könne, die
Beklagte hätte ihr bestimmte Aufträge erteilen müssen. Die dazu erforderliche
Darlegung, dass sie - die Klägerin - den günstigsten Preis geboten hätte, bereite angesichts der Möglichkeit der Beklagten, die Teile auch in konzerneigenen
Werken herstellen zu lassen, kaum überwindbare Schwierigkeiten. Besondere
Probleme entstünden durch die Einbeziehung komplexer steuerrechtlicher Lagen, die Einbeziehung von Werkzeugen in die Preisberechnung und die Kriterien der Lieferfähigkeit und Qualität. Entsprechend der geringen Wahrscheinlichkeit, einen Schaden jemals überzeugend darlegen zu können, sei auch das
Interesse der Klägerin an den verlangten Auskünften gering zu bewerten. Unabhängig davon scheitere der Auskunftsanspruch auch daran, dass die Beklagte ersichtlich nicht "unschwer" zu der verlangten Auskunft in der Lage sei. Zwar
gehe es - das Berufungsgericht - davon aus, dass die Beklagte noch Zugriff auf
die zur Auskunft benötigten Unterlagen habe, jedoch sei der notwendige Aufwand unter Berücksichtigung des bereits bei Klageerhebung (am 8. Februar
2000) verstrichenen Zeitraums (von gut vier Jahren) unverhältnismäßig.
7II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in entscheidenden
81. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass
der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wirksam ist.
9a) Ohne Erfolg rügt die Revisionsbeklagte, das Berufungsgericht habe ihr Vorbringen außer Acht gelassen, dass für sie nach dem Zusammenbruch
von D. die Gefahr einer Lieferunterbrechung bestanden habe,
die sehr schnell zu einem Produktionsstopp hätte führen können, und dass die
Klägerin diese Zwangslage ausgenutzt habe, um den Abschluss der Vereinba-
rung zu erzwingen. Die zutreffende Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe keinen Sachverhalt vorgetragen, aus denen sich die Nichtigkeit des
Vertrages nach § 138 BGB wegen sittenwidriger Ausnutzung einer Zwangslage
der Beklagten ergebe, wird hierdurch nicht in Frage gestellt.
10Die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB, der außer der Ausnutzung
einer Zwangslage voraussetzt, dass sich der Vertragspartner für eine Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu der Leistung stehen, sind nicht dargetan. Zwar kann die Ausnutzung einer Zwangslage auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 138
Abs. 2 nicht gegeben sind, einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des
Absatzes 1 begründen; das setzt jedoch voraus, dass die weiteren Umstände
des Sachverhalts dem Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung
von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit geben (vgl. BGHZ 69, 295, 299; 156, 302, 309 f.). Ein
derartiges Unwerturteil rechtfertigende Umstände sind indes mit der bloßen Behauptung einer Zwangslage der Beklagten nicht dargetan. Es kann daher dahinstehen, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auch die Ausnutzung einer Zwangslage ausschließen, wofür insbesondere sprechen könnte,
dass die Beklagte durchsetzen konnte, dass die getroffene Vereinbarung nur
dann über den 31. Dezember 1995 (d.h. über ein gutes halbes Jahr) hinaus
gelten sollte, wenn G. T. sich bis auf eine Minderheitsbeteiligung von
den übernommenen Unternehmen trennte.
11b) Ebenso wenig kann der Revisionsbeklagten darin gefolgt werden,
dass die Vereinbarung nach § 15 GWB 1990 nichtig sei. Der von ihr gezogene
Vergleich mit der "Garant"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80,
43) geht fehl. Die Beklagte ist durch den Vertrag weder unmittelbar noch mittel-
bar in ihrer Freiheit beschränkt worden, mit Dritten bestimmte Preise oder Konditionen zu vereinbaren. Sie musste nur gegebenenfalls der Klägerin Gelegenheit geben, mindestens gleich günstige Konditionen anzubieten, und war insofern in der freien Wahl ihres Vertragspartners beschränkt. Das hat mit § 15
GWB 1990 nichts zu tun.
122. Mit Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
gegründeten Auskunftsanspruchs der Klägerin mit der gegebenen Begründung
nicht verneinen durfte.
13a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten
es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch
zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen
es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise
über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und
wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24;
95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316).
14b) Das Berufungsgericht ist zugunsten der Klägerin davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch zustehen könne, weil
die Beklagte die seinerzeit geschuldeten (Primär-)Auskünfte über eigene Anfragen nach Kunststoffteilen, die in das Produktionsspektrum der Klägerin fielen,
und die hierzu erhaltenen Angebote Dritter bewusst unvollständig erteilt habe.
Nach seinen Feststellungen haben allein die D. -Werke vor dem Erwerb
durch die T. -Gruppe jährlich Aufträge im Wert von etwa 180 Millionen DM
erhalten, während der Klägerin im Zeitraum von März bis Dezember 1995 nur
Anfragen mit einem Auftragswert von 90 Millionen DM mitgeteilt worden sind
und sich das Volumen der der Klägerin erteilten Aufträge lediglich auf 1,8 Millionen DM belief. Gleichwohl hat das Berufungsgericht ein rechtliches Interesse
der Klägerin an den verlangten Auskünften verneint, weil die Wahrscheinlichkeit
gering erscheine, dass die Klägerin überzeugend darlegen könne, die Beklagte
hätte bestimmte Aufträge vereinbarungsgemäß an sie - die Klägerin - vergeben
müssen, und weil die Beklagte die verlangte Auskunft nicht "unschwer" erteilen
könne. Beide Erwägungen rechtfertigen die Versagung des Auskunftsanspruchs nicht.
15α) Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass die Klägerin nicht
den Nachweis führen muss, dass sie bestimmte Aufträge erhalten hätte, wenn
die Beklagte sich vertragsgemäß verhalten hätte. Da die Klägerin Ersatz eines
ihr entgangenen Gewinns verlangt, kommt ihr vielmehr zugute, dass nach § 252
Satz 2 BGB derjenige Gewinn als entgangen gilt, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere
nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Der Gläubiger braucht daher nur die Umstände darzulegen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines entgangenen Gewinns ergibt,
wobei an die Darlegung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHZ 100, 36, 49 f.; BGH, Urt. v. 6.6.2000 - VI ZR 172/99, NJW 2000,
3287, 3288; Urt. v. 2.5.2002 - III ZR 100/01, NJW 2002, 2556, 2557; Sen.Urt. v.
26.7.2005 - X ZR 134/04, NJW 2005, 3348). Bei der Beweisführung kommen
dem Gläubiger sodann die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute, die dem
Gericht eine Schadensschätzung erlauben und sie gebieten, wenn feststeht,
dass ein Schaden entstanden ist, sich der Vollbeweis für die Höhe des Schadens jedoch nicht führen lässt. Insbesondere darf das Gericht die Schätzung
eines Mindestschadens nur dann ablehnen, wenn es hierzu an jeglichen greifbaren Anknüpfungstatsachen mangelt (Sen.Urt. v. 12.10.1993 - X ZR 65/92,
NJW 1994, 663, 664 f.; v. 1.2.2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341;
v. 11.11.2003 - X ZR 131/01, BGH-Rep. 2004, 715, 716; v. 26.7.2005
- X ZR 134/04, NJW 2005, 3348, 3349). Der Auskunftsanspruch soll den Gläubiger gerade in die Lage versetzen, tatsächliche Umstände darzutun, mit denen
er einerseits seiner auch unter Berücksichtigung des § 252 Satz 2 BGB bestehenden Darlegungslast nachkommen kann und mit denen er es andererseits
dem Gericht ermöglicht, auf der Grundlage des für wahrscheinlich zu erachtenden Sachverhalts - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - die Höhe des
dem Gläubiger entgangenen Gewinns zu schätzen. Es ist daher grundsätzlich
schon im Ansatz verfehlt, dem Gläubiger bereits den Auskunftsanspruch mit der
Begründung zu versagen, er werde auch nach Auskunftserteilung einen ersatzfähigen Schaden nicht darlegen können. Dies könnte allenfalls dann in Betracht
kommen, wenn von vornherein feststünde, dass die Schätzung selbst eines
Mindestschadens keinesfalls möglich sein wird. Davon kann im Streitfall keine
Rede sein, in dem bereits die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den absoluten Relationen zwischen dem Wert der von der Beklagten insgesamt erteilten und dem Wert der der Klägerin erteilten Aufträge es nahelegen, dass der
Klägerin Umsätze in erheblichem Ausmaß entgangen sind und sich in entgangenem Gewinn - bzw., was dem im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO gleichsteht, in entgangener Verlustminderung durch fehlende Deckungsbeiträge -
niedergeschlagen haben. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den
"kaum überwindlichen" Schwierigkeiten, die die Schadensdarlegung voraussichtlich bereiten werde, sind demgegenüber, abgesehen davon, dass sie die
der Klägerin zugute kommenden Darlegungs- und Beweiserleichterungen außer
Acht lassen, weitgehend spekulativ, weil sie auf Annahmen dazu beruhen, wie
sich die Nicht-Erteilung von Aufträgen an die Klägerin im Nachhinein rechtfertigen ließe, ohne dass - mangels Auskunftserteilung - feststünde, inwieweit die
vom Berufungsgericht erwogenen Rechtfertigungen nach der dem jeweiligen
Bedarf der Beklagten und dem tatsächlich erteilten Auftrag zugrunde liegenden
konkreten Sachlage zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe auch nur in Betracht
16Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang meint, die Vereinbarung verpflichte die Beklagte zu nichts anderem, als sich gegenüber der
Klägerin wettbewerbsgerecht zu verhalten, was der Beklagten indes schon ihr
eigenes Interesse gebiete, ist auch dies nicht richtig. Zwar sollte die Klägerin
nach Nr. 9 Satz 2 den Auftrag erhalten, wenn sie das "wettbewerbsfähigste"
(d.h. das für die Beklagte günstigste) Angebot abgab. Immer dann, wenn dies
nicht der Fall war, sollte die Klägerin jedoch nach Nr. 9 Satz 4 der Vereinbarung
eine zweite Chance erhalten. War ihr "Nachtragsangebot" (ihr nachgebessertes
Angebot) das "wettbewerbsfähigste", musste ihr nach Nr. 9 Satz 6 zwingend
der Auftrag erteilt werden.
17β) Auch die Erwägung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei zu
der verlangten Auskunft nicht unschwer in der Lage, trägt das angefochtene
18Der Auskunftsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Erteilung der Auskunft dem Schuldner Mühe bereitet und ihn Zeit und Geld kostet.
"Unschwer" kann die Auskunft vielmehr immer dann erteilt werden, wenn die
mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskunft verbundenen Belastungen
entweder nicht ins Gewicht fallen oder aber, obwohl sie beträchtlich sind, dem
Schuldner in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers und
der Bedeutung zumutbar sind, die die verlangte Auskunft für die Darlegung derjenigen Umstände hat, die für die Beurteilung des Grundes oder der Höhe des
in Frage stehenden Hauptanspruchs wesentlich sind. In der höchstrichterlichen
Rechtsprechung wird "unschwer" dementsprechend auch im Sinne von "ohne
unbillig belastet zu sein" erläutert (BGHZ 95, 274, 279; 126, 109, 113; 149, 165,
175). Ob der Schuldner in diesem Sinne unbillig belastet wird, ist jeweils aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, bei der
auch Bedeutung gewinnen kann, ob der Schuldner ein schützenswertes
Geheimhaltungsinteresse an Angaben geltend machen kann, die er machen
soll, oder ob er zu deren Offenbarung gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet war (vgl. auch BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602,
19Das Berufungsgericht hat insoweit zugunsten der Klägerin unterstellt,
dass die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht schon im Hinblick auf ihre steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten zur Auskunft in der Lage sei und dass sie
ihre Vertragspflichten schwerwiegend verletzt habe, indem sie vorsätzlich fortlaufend gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe, die Klägerin vollständig in
den Auftragsvergabeprozess einzubinden. Die Abwägung falle jedoch gleichwohl zugunsten der Beklagten aus, da der Rechtsverletzung ein "außer jedem
Verhältnis stehender Aufwand" bei der Auskunftserteilung gegenüberstehe und
die Auskunftserteilung zudem mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den seinerzeitigen Geschäftsvorgängen immer schwieriger werde.
20Damit hat das Berufungsgericht zwar das Abwägungserfordernis im Ausgangspunkt zutreffend gesehen. Es hat jedoch die Interessen der Parteien fehlerhaft gewichtet, indem es die ursprüngliche Informationsverpflichtung der Beklagten außer Acht gelassen hat. Die Klägerin ist auf die Auskunftserteilung
angewiesen, weil die Beklagte es vertragswidrig unterlassen hat, sie in die an
Automobilzulieferer gerichteten Anfragen einzubeziehen. Jedenfalls grundsätzlich ist das Begehren der Klägerin darauf gerichtet, ihr nachträglich diejenigen
Informationen zu verschaffen, die die Beklagte ihr bei vertragsgemäßem Ver-
halten bereits seinerzeit hätte liefern müssen. Bei dieser Sachlage ist das Interesse der Beklagten daran, sich den (beträchtlichen) Aufwand einer nachträglichen Zusammenstellung der geschuldeten Angaben zu ersparen, nicht schutzwürdig und muss auch dann, wenn die nachträgliche Auskunftserteilung erheblich aufwendiger ist, jedenfalls hinter dem Interesse der Klägerin zurückstehen,
sich die nur von der Beklagten erhältlichen notwendigen Grundlagen für die Abschätzung des entstandenen Schadens zu verschaffen. Auch der bis zur Klageerhebung verstrichene Zeitraum von gut vier Jahren rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Es ist weder etwas dafür festgestellt, dass die Beklagte irgendwann in diesem Zeitraum - in dem die Klägerin den Auskunftsanspruch im August 1997 durch Rechtsanwaltsschreiben außergerichtlich geltend gemacht
hat - annehmen durfte, die Auskunft nicht mehr erteilen zu müssen, noch dafür,
dass die Beklagte in diesem Zeitraum die Auskunftsfähigkeit tatsächlich verloren hat. Vielmehr geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte weiterhin auskunftsfähig ist.
21c) Soweit das Berufungsgericht für die Abweisung des Auskunftsantrags insoweit, als die Klägerin Auskunft auch über von der Beklagten nicht angenommene Angebote Dritter verlangt, die gesonderte Begründung gegeben
hat, die Klägerin habe nur an der Kenntnis derjenigen Angebote ein wirtschaftliches Interesse, die zu Aufträgen der Beklagten geführt hätten, kann auch dies
keinen Bestand haben. Nach dem der revisionsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden Sachverhalt kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angaben
auch zu erfolglosen Angeboten zur Überprüfung der Angaben der Beklagten zu
den jeweils "wettbewerbsfähigsten" Angeboten bzw. den tatsächlich angenommenen Angeboten sinnvoll und notwendig sind.
22III. Der Rechtsstreit ist auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs
nicht zur Endentscheidung reif. Die Sache ist daher zur erneuten Prüfung an
23Das Berufungsgericht wird insbesondere auf eine Präzisierung des Auskunftsbegehrens der Klägerin hinzuwirken haben. Ihrem Wortlaut nach spezifizieren die Anträge zu 1a und 1c nicht, welchen konkreten Inhalt die verlangten
Auskünfte über Anfragen der Beklagten und darauf eingegangene Angebote
haben sollen. Vielmehr werden, wie die Beklagte zutreffend bemerkt, sozusagen normative Anforderungen an die Anfragen und Angebote formuliert ("Die
Anfragen und Angebote müssen Angaben über Preis, Qualität, Technik, d.h.
Werkstoffvorgaben, Formen, Vorrichtungen und Verfahren und Lieferfähigkeit
enthalten. …"). Wörtlich genommen werden damit einschränkende Bedingungen an die mitzuteilenden Anfragen und Angebote formuliert, was indessen von
der Klägerin nicht gewollt sein dürfte. Sollte hingegen die von der Klägerin gewählte Formulierung dahin zu verstehen sein, dass die verlangte Auskunft zu
jedem Angebot die genannten Einzelheiten enthalten soll (in diesem Sinne ist
der Antrag zu 1b formuliert), wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, inwieweit die Klägerin die Mitteilung solcher Einzelheiten verlangen kann. Dabei
könnte Bedeutung gewinnen, wieweit die ursprüngliche Informationsverpflichtung der Beklagten reichte. Dem Wortlaut der Nr. 9 der Vereinbarung ist nicht
zu entnehmen, dass die Beklagte der Klägerin die Angebote Dritter wörtlich mitzuteilen hatte; dagegen spricht vielmehr die Regelung der Nr. 9 Satz 5, wonach
von der Beklagten, wenn sie der Klägerin Gelegenheit zu einem "Nachtragsangebot" gab, "auf technische Unterschiede zwischen wettbewerbsfähigsten
und dem T. -Angebot hinzuweisen" war. Sollte ein primärer Anspruch der Klägerin auf die Mitteilung der jetzt verlangten Einzelheiten zu verneinen sein,
schlösse dies einen entsprechenden Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zu
dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zwar nicht notwendigerweise
aus. Jedoch könnte ein geringerer Umfang des Primäranspruchs das Ergebnis
der Interessenabwägung beeinflussen, insbesondere sofern ein Geheimhaltungsinteresse der Beklagten in Betracht kommen sollte. Bei der Prüfung
eines solchen wird andererseits zu berücksichtigen sein, dass Anfragen und
Angebote aus dem Jahre 1995 stammen, also mittlerweile mehr als elf Jahre alt
24Im Zusammenhang mit der Prüfung des Auskunftsumfangs wird das Berufungsgericht auch erneut zu prüfen haben, ob und inwieweit der Klägerin insbesondere zu Überprüfungszwecken ein schützenswertes Interesse an der Mitteilung erfolgloser Angebote Dritter zuzubilligen ist.
25Der Klägerin wird ferner Gelegenheit zu geben sein, den Sinngehalt der
verlangten Auskunft klarzustellen, "welches Angebot das wettbewerbsfähigste
war". Der Begriff des "wettbewerbsfähigsten" Angebots knüpft ersichtlich an
Nr. 9 Satz 3 des Vertrages an, nach dem für die Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich die Faktoren Preis, Qualität, Technik und Lieferfähigkeit maßgeblich
sein sollten. Da sich jedoch aus den letztgenannten Kriterien ergibt, dass die so
verstandene Wettbewerbsfähigkeit nur bis zu einem bestimmten Grade objektivierbar ist, dürfte die Formulierung des Klageantrags auf die Mitteilung zielen,
welches Angebot von der Beklagten bei der Auftragsvergabe als das "wettbewerbsfähigste" eingeschätzt worden ist.
LG Darmstadt, Entscheidung vom 20.11.2001 - 14 O 34/00 -
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 23.06.2004 - 13 U 17/02 -

References: BGH 
 § 287
 § 15
 § 138
 § 138
 § 138
 § 15
 § 15
 § 252
 § 287
 § 252