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Timestamp: 2016-10-22 13:37:47+00:00

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C.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum, Apollostrasse 2, 8032 Z�rich,
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) verneinte mit Verf�gung vom 12. M�rz 2002 einen Anspruch auf Taggelder des C.________ f�r die Zeit ab 21. August 2001.
Die Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, die Sache an das AWA zur�ckzuweisen und dieses anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum vom 16. Oktober 2001 bis zum 12. M�rz 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen.
Streitig ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 16. Oktober 2001 (Konkurser�ffnung �ber die R.________ SA) bis zum 12. M�rz 2002 (Erlass der Verwaltungsverf�gung) Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat.
3.1 Der Beschwerdef�hrer war einziger Verwaltungsrat und ab 15. September 2000 Gesch�ftsf�hrer der R.________ SA, In dieser letzteren Funktion ist er arbeitslosenversicherungsrechtlich unbestrittenermassen als Arbeitnehmer zu betrachten. Der Arbeitsvertrag wurde am 21. August 2001 r�ckwirkend auf den 30. Juni 2001 aufgel�st. Andererseits war er Aktion�r dieser Firma. H�tte er ein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht, so w�re dieses unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG abgelehnt worden. Vorliegend geht es jedoch nicht um Kurzarbeitsentsch�digung, sondern um Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG. Aus dem Umstand, dass die Art. 8 ff. AVIG keine entsprechende Norm f�r den Bereich der Arbeitslosenentsch�digung kennen, l�sst sich indes nicht folgern, die in Art. 31 Abs. 3 lit. c (und Art. 51 Abs. 2) AVIG genannten arbeitgeber�hnlichen Personen h�tten in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei Ganzarbeitslosigkeit. Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der t�glichen, w�chentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverh�ltnis) f�r eine gewisse Zeit vollst�ndig stillgelegt wird. In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeber�hnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeitsverh�ltnis jedoch gek�ndigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grunds�tzlich Anspruch auf Entsch�digung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt f�r den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der K�ndigung endg�ltig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�re. Eine grunds�tzlich andere Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb beibeh�lt und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 237 Erw. 7b/bb mit Hinweisen).
3.2 Mit �ffentlicher Urkunde vom 12. Oktober 2001 beschloss eine ausserordentliche Generalversammlung die Aufl�sung der R.________ SA. Nachdem der Beschwerdef�hrer am 15. Oktober 2001 deren Bilanz hinterlegt hatte, er�ffnete der Konkursrichter am 16. Oktober 2001 �ber die aufgel�ste Gesellschaft den Konkurs, welcher am 24. Oktober 2001 mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven nicht durchgef�hrt, sondern nach Massgabe von Art. 230 SchKG eingestellt, fallen die Befugnisse, die das Konkursrecht den Konkursorganen mit Bezug auf die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse verleiht, dahin. Ebenso entf�llt (unter Vorbehalt von Art. 269 SchKG und Art. 134 VZG) die damit zusammenh�ngende Beschr�nkung des Verf�gungsrechts der Gemeinschuldnerin und der Vertretungsbefugnis ihrer Organe. Die Gesellschaftsorgane behalten w�hrend der Liquidation ihre gesetzlichen und statutarischen Befugnisse bei, soweit sie zur Durchf�hrung der Liquidation erforderlich sind und dem Liquidationszweck nicht entgegenstehen und die daraus abgeleiteten Handlungen ihrer Natur nach nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden k�nnen. Dazu kann auch die Weiterf�hrung des Gesch�fts bis zu dessen Verkauf oder Aufl�sung geh�ren (AHI 1994 S. 37 Erw. 6c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Der Zustand der Liquidation dauert nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) an und f�hrt nach Abschluss zur L�schung der Firma im Handelsregister (Art. 739 Abs. 1, Art. 743 ff. OR), was vorliegend am 8. Februar 2002 erfolgte.
3.3 Aktenm�ssig steht damit fest, dass der Beschwerdef�hrer nach dem Liquidationsbeschluss weiterhin als einziger Verwaltungsrat mit der Liquidation der aufgel�sten Firma, deren Aktion�r er weiterhin war, betraut war. Damit hatte er bis zur Eintragung der Aufl�sung im Handelsregister eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne.
3.4 Nach dem Gesagten bekleidete der Beschwerdef�hrer bei der konkursiten R.________ SA nicht nur bis zur Konkurser�ffnung (16. Oktober 2001), sondern bis zur L�schung der Firma im Handelsregister (8. Februar 2002) eine arbeitgeber�hnliche Stellung. Die Vorinstanz pr�fte einl�sslich die Anspruchsberechtigung f�r die Zeit nach der Konkurser�ffnung und verneinte diese mit zutreffender Begr�ndung (angefochtener Entscheid S. 6 ff., Erw. 4.3). Darauf wird verwiesen. Diese Erw�gungen gelten auch f�r den hier noch verbleibenden Zeitraum vom 9. Februar bis zum 12. M�rz 2002. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern.

References: Art. 31
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 51
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 230
 Art. 269
 Art. 134
 Art. 743