Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004308
Timestamp: 2017-11-25 05:46:53+00:00

Document:
RIS - Begasungssicherheitsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.11.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Begasungssicherheitsverordnung, Fassung vom 25.11.2017
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Sicherheitsstandards und Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Giften als Begasungsmitteln (Begasungssicherheitsverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 287/2005
BGBl. II Nr. 200/2016
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Verwendung von Stoffen und Gemischen, bei denen es sich gemäß § 35 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015, um Gifte handelt und die in gasförmigem Zustand zur Bekämpfung von Schadorganismen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (im Folgenden: Biozidprodukteverordnung), ABl. Nr. L 167 vom 27.06.2012 S. 1, oder des Art. 3 Z 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009 S. 1, in Begasungsobjekten (§ 2 Abs. 3) eingesetzt werden.
(2) Diese Verordnung ist auch auf Gemische und Erzeugnisse anzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung gasförmige Gifte im Sinne des § 35 ChemG 1996 bilden, abgeben oder freisetzen und die zu dem in Abs. 1 genannten Zweck bestimmt sind.
(3) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Medizinprodukte gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2014, auf Weinbehandlungsmittel im Sinne des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2016, auf Begasungen mit Ethylenoxid und Formaldehyd in Sterilisations- und Desinfektionsgeräten und -anlagen, auf Raumdesinfektionen in Krankenanstalten, auf Maßnahmen zur Wühlmausbekämpfung im Freiland und auf Pflanzenschutzmaßnahmen zum Schutz lebender Pflanzen.
§ 2. (1) „Begasungsmittel“ sind Stoffe und Gemische im Sinne von § 1 Abs. 1, insbesondere Phosphorwasserstoff, Formaldehyd, Ethylenoxid, Cyanwasserstoff (Blausäure), Sulfuryldifluorid (Sulfurylfluorid) und Brommethan (Methylbromid), und die in § 1 Abs. 2 genannten Gemische und Erzeugnisse.
(3) „Begasungsobjekte“ sind Gebäude, Räume, Raumteile, Anlagen oder Transportbehälter, in denen während der Begasung gasförmige Gifte freigesetzt oder sonst angewendet oder gebildet werden.
(7) „Maximale Arbeitsplatzkonzentration“ und „technische Richtkonzentration“ sind die auf Grund des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, vom zuständigen Bundesminister unter diesen Bezeichnungen festgesetzten Werte (derzeit in der Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015). Falls auf Grund des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes für den gemessenen Stoff kein Grenzwert festgelegt wurde, sind der Wert aus einer vergleichbaren ausländischen Rechtsvorschrift oder die Nachweisgrenze heranzuziehen.
(8) „Stand der Technik“ ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand hinsichtlich fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist sowie hinsichtlich nachhaltig einsetzbarer Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, deren Gebrauchstauglichkeit gewährleistet ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen, Stoffe, Gemische, Erzeugnisse oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten für die Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt insgesamt sind. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die erforderlichen Maßnahmen und dem Nutzen für die zu schützenden Interessen sowie der Vorsorgegrundsatz im Allgemeinen wie auch im Einzelfall zu berücksichtigen.
§ 3. (1) Nur natürliche Personen, die berechtigt sind, das Gewerbe der Schädlingsbekämpfung (§ 94 Z 58 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016) auszuüben oder als Dienstnehmer einer zur Ausübung des Gewerbes der Schädlingsbekämpfung berechtigten juristischen Person über die persönlichen Voraussetzungen für die Gewerbeberechtigung (Befähigung) verfügen, dürfen Begasungen als Begasungsleiter durchführen. Für Begasungen mit Phosphorwasserstoff können auch Personen, die in anderen einschlägigen Berufen tätig sind, als Begasungsleiter unter den Voraussetzungen des § 4 fungieren.
§ 4. (1) Begasungsleiter einer Begasung mit Phosphorwasserstoff entwickelnden Produkten darf auch eine Person im Sinne des § 3 Abs. 1 letzter Satz sein, die
fachliche Qualifikation und Kenntnisse der Ersten Hilfe besitzt und
(3) Zuverlässigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 1 ist die körperliche und geistige Eignung, mit Phosphorwasserstoff entwickelnden Produkten sorgfältig und sachgerecht umzugehen. Sie ist durch das Zeugnis eines Amtsarztes nachzuweisen, das nicht älter als fünf Jahre sein darf und in dem insbesondere die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Phosphorwasserstoff durch den Geruchssinn (nachweisbar auch durch die Bestätigung eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten) festgestellt wird.
durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder über sonstige erfolgreich absolvierte Ausbildungen und Tätigkeiten im Sinne der Z 1 bis 8 der Schädlingsbekämpfungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 78/2003 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 399/2008,
durch die Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang gemäß der Anlage 1 oder
(5) Die fachliche Qualifikation und Kenntnisse der Ersten Hilfe gemäß Abs. 1 Z 3 sind nach §§ 4 und 5 der Giftverordnung 2000, BGBl. II Nr. 24/2001, in der jeweils geltenden Fassung, nachzuweisen. Im Fall der Verwendung als Pflanzenschutzmittel gilt der Qualifikationsnachweis (Bescheinigung) gemäß den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zu § 13 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015.
§ 5. (1) Für Begasungen im Sinne dieser Verordnung dürfen nur für den jeweiligen spezifischen Anwendungszweck zulässige Biozid-Produkte (§ 2 Abs. 1 des Biozidproduktegesetzes, BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2015), einschließlich der für den Anwendungszweck nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, zugelassenen Pflanzenschutzmittel, verwendet werden.
(2) Bei der Anwendung von Begasungsmitteln sind der Stand der Technik und die für den jeweiligen spezifischen Anwendungsbereich maßgeblichen Anforderungen einzuhalten. Bei zugelassenen Produkten sind insbesondere die Anwendungsbestimmungen laut Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung einzuhalten.
§ 6. (1) Der Begasungsleiter hat jede Begasung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde drei Werktage (72 Stunden), bei der Begasung von Schiffen 24 Stunden vor Beginn der Begasung entsprechend dem Muster in Anlage 2 schriftlich zu melden. Der Begasungsleiter hat sich zu vergewissern, dass für das in der Meldung angeführte Begasungsmittel (Biozidprodukt oder Pflanzenschutzmittel) die Zulässigkeit für den vorgesehenen Verwendungszweck im jeweiligen Rechtsbereich gegeben ist.
der Name, der Beruf und die Anschrift des Begasungsleiters und die Telefonnummer oder Telefonnummern, unter der oder denen der Begasungsleiter regelmäßig und während der Begasung erreichbar ist,
das einzusetzende Begasungsmittel, gegebenenfalls die Zulassungsnummer sowie die vorgesehenen Mengen,
Der Meldung sind Nachweise für die Voraussetzungen gemäß § 3 sowie gegebenenfalls (nur im Fall von Begasungen mit Phosphorwasserstoff) § 4 in Kopie anzuschließen.
den Ort (Anschrift) und die Art der Beseitigung aller verwendeten Verpackungsgefäße und Rückstände gefährlicher Stoffe oder Gemische,
die Methode und die Ergebnisse der Kontrollmessungen vor der Eingasung (Dichtheitskontrolle), während der Begasung (Verlaufskontrolle) und nach durchgeführter Begasung (Freigabemessung).
(2) Das Protokoll ist der Behörde über Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme vorzulegen und vom Begasungsleiter, und – wenn die Begasung in einer gewerblichen Betriebsanlage durchgeführt wurde – in der Betriebsanlage, mindestens sieben Jahre aufzubewahren.
§ 8. (1) Bei Begasungen müssen während der folgenden Tätigkeiten mindestens der Begasungsleiter sowie eine weitere Person, die über die fachliche Qualifikation und Kenntnisse der Ersten Hilfe gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 verfügt, anwesend sein:
(3) Bei der Begasung von Gebäuden, Räumen, Raumteilen oder Anlagen müssen diese sowie alle Räume im Gefahrenbereich unter Verantwortung des Begasungsleiters vor Beginn der Begasung von Menschen und Haustieren geräumt werden und bis zur endgültigen Freigabe gegen den Zutritt nicht mit der Begasung befasster oder keine entsprechende Schutzausrüstung tragender Personen durch Verschließen der Türen, Anbringung von in Kontrastfarben gestreiften (Klebe-)Bändern auf Türen und Türstock und das Anbringen von Warntafeln gemäß Abs. 4 an allen Zugängen gesichert werden.
das gemäß der Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015 für giftige Stoffe oder Gemische vorgesehene Gefahrenpiktogramm (Warnzeichen) in einer Größe von mindestens der Hälfte der Fläche der Warntafel,
Name (chemische Bezeichnung) des Wirkstoffs in der Form:
„Begast mit ...“,
(5) Mindestens 72 Stunden vor der Räumung gemäß Abs. 3 sind die Eigentümer und Bestandnehmer des Begasungsobjekts und aller Räume, die an zu begasende Räume unmittelbar angrenzen über die Durchführung der Begasung, das Verbot des Betretens geräumter Räumlichkeit für die gesamte Dauer der Begasung und auf die mit der Begasung mit Giften verbundenen Gefahren zu informieren.
(9) Bei Verwendung von Begasungsmitteln, die explosionsfähige Atmosphären bilden können, sind zur Vermeidung von Explosionen alle Zündquellen im Gefahrenbereich zu beseitigen. Insbesondere ist jedes offene oder glimmende Feuer in den zu begasenden Räumen vor der Begasung zu löschen und die Feuerstelle abzukühlen und während der Begasung jedes offene oder glimmende Feuer im Gefahrenbereich zu vermeiden (Rauchverbot). Ferner sind die elektrischen Leitungen durch Ausschalten des Hauptschalters oder Entfernen der Sicherungen stromlos zu machen. Die Verordnung explosionsfähige Atmosphären, BGBl. II Nr. 309/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015, bleibt unberührt.
(10) Der Begasungsleiter hat sicherzustellen, dass das Begasungsobjekt entsprechend gasdicht ist, sodass über den Gefahrenbereich hinausgehende Einwirkungen auszuschließen sind. Die Dichtheit ist nach dem Stand der Messtechnik zu überprüfen. Die Messergebnisse sind aufzuzeichnen und mit dem Protokoll nach § 7 aufzubewahren.
(2) Voraussetzung für die endgültige Freigabe der begasten oder unmittelbar angrenzenden Räume zum ständigen Aufenthalt von Menschen ist, dass nach ausreichender Belüftung und der Entfernung etwaiger Restmengen des Begasungsmittels die eingesetzten Stoffe und Gemische durch Kontrollmessungen nach dem Stand der Technik (§ 2 Abs. 8) in der Raumluft nicht mehr nachweisbar sind.
§ 11. Der Begasungsleiter und das Begasungspersonal müssen bei Aufenthalt im Gefahrenbereich, wenn die Überschreitung von Arbeitsplatzgrenzwerten (maximale Arbeitsplatzkonzentration, technische Richtkonzentration) für bestimmte Stoffe nicht ausgeschlossen werden kann, geeignete, dicht abschließende Atemschutzmasken mit einem dem Begasungsmittel entsprechenden Filtereinsatz oder umgebungsluftunabhängige Atemschutzgeräte tragen. Die Wartungsvorschriften für diese Schutzausrüstungen sind einzuhalten, ebenso ist auf das Ablaufdatum der Filtereinsätze zu achten. Die Filtereinsätze sind jeweils nach einmaligem Gebrauch zu erneuern, sofern nicht andere Vorgaben des Herstellers zu beachten sind.
Brommethan (Methylbromid) darf nur verwendet werden, soweit dies nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. Nr. L 286 vom 31.10.2009 S. 1, in Notfällen zulässig ist.
(4) Der Titel, § 1, § 2 Abs. 1, 3, 7 und 8, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 Z 4 und 7, § 8 Abs. 1, 3, 4, 5, 9 und 10, § 10 Abs. 2, § 11, § 13 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 200/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Februar 1990 über die Anpassung der Kennzeichnung bestimmter Pflanzenschutzmittel, Vorratsschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel und über die Begasung mit Giften, BGBl. Nr. 178/1990, außer Kraft.
Der Lehrgang kann von einem Hersteller oder Vertreiber von Phosphorwasserstoff entwickelnden Begasungsmitteln, der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, der Umweltbundesamt GmbH oder einem befugten Schädlingsbekämpfer (§ 128 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2016), angeboten werden. Der Lehrgang hat mindestens acht Unterrichtseinheiten (jeweils 50 Minuten) zu umfassen, praktische Übungen zu enthalten und jedenfalls folgende Gegenstände zu behandeln:
Meldepflichtiger, Anschrift, Telefonnummer
MELDUNG EINER BEGASUNG MIT BEGASUNGSMITTELN, DIE GIFTE i.S.d. § 35 DES CHEMIKALIENGESETZES 1996 SIND
Diese Meldung hat zumindest drei Werktage (72 Stunden) vor Beginn der Begasung an die beim Ort der Begasung örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.
Gemäß § 6 Abs. 1 der Begasungssicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 287/2005 idgF, wird die Durchführung der nachstehend aufgeführten Begasung mit Begasungsmitteln, die Gifte i.S.d. § 35 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996) sind, gemeldet.
Angaben zum Begasungsleiter:
Telefonische Erreichbarkeit während der Begasung:
Beilagen: Nachweise für die Voraussetzungen gemäß § 3 und ggf. § 4 der Begasungssicherheitsverordnung
Tag und Uhrzeit des Beginns der Begasung (vergleiche auch die Angaben zum Zeitplan der Begasung weiter unten):
Im Fall von Gefahr im Verzug (§ 6 Abs. 3 der Begasungssicherheitsverordnung):
Begründung für eine Verkürzung der Frist gemäß § 6 Abs. 1:
Ort der Begasung (Anschrift und Lageplan):
Beschreibung des Begasungsobjektes (zB Art des Bauwerkes, in dem die Begasung durchgeführt wird), ggf. inklusive Nachbarobjekte:
Beschreibung der zu begasenden Güter und deren Menge / Schadorganismus:
Art des einzusetzenden Begasungsmittels und geplante Einsatzmenge
Handelsbezeichnung, Wirkstoff:
Zulassungsnummer (gegebenenfalls), Details der Zulassung als Biozidprodukt bzw. Pflanzenschutzmittel, zugelassener Verwendungszweck:
Sonstige Angaben (zB Entsorgung allfälliger Rückstände, Nachsorgemaßnahmen, sonstige Beobachtungen):
Zeitplan der geplanten Begasung
Zeitpunkt der Dichtheitsprüfung:
Beginn der Verwendung des Begasungsmittels:
Ende der Verwendung des Begasungsmittels:
Voraussichtlicher Zeitpunkt der Freigabe des Begasungsobjektes:
Unterschrift des Meldepflichtigen
Anmerkung zum Meldungsformular für Begasungen mit Begasungsmitteln, die Gifte gem. § 35 ChemG 1996 sind
Die schriftliche Meldung vor Beginn der Begasung an die Bezirksverwaltungsbehörde umfasst:
den Namen, den Beruf und die Anschrift des Begasungsleiters und die Telefonnummer oder Telefonnummern für die Erreichbarkeit während der Begasung
der Tag und die Uhrzeit des Beginns der Begasung
der Ort (Lageplan) der Begasung und das Begasungsobjekt, mit Angaben (Beschreibung) der zu begasenden Güter und deren jeweilige Menge
das einzusetzende Begasungsmittel, gegebenenfalls die Zulassungsnummer sowie die vorgesehenen Mengen
einen Zeitplan mit den voraussichtlichen Zeitpunkten folgender Tätigkeiten:
Der Meldung sind Kopien der Nachweise für die Voraussetzungen gemäß § 3 und gegebenenfalls (nur für Begasungen mit Phosphorwasserstoff) § 4 der Begasungssicherheitsverordnung anzuschließen.
Die schriftliche Meldung einer Begasung an die Bezirksverwaltungsbehörde muss grundsätzlich drei Werktage (72 Stunden) vor Beginn der Begasung erfolgen.
Bei dokumentierten Anlassfällen, bei denen wegen des Schädlingsbefalls Gefahr im Verzug ist, darf die 72-Stundenfrist auch verkürzt werden. Im Begasungsprotokoll sind dann die besonderen Umstände der Gefahr im Verzug entsprechend zu dokumentieren.“

References: § 1
 § 35
 Art. 3
 Art. 3
 § 35
 § 2

§ 2
 § 1
 § 1

§ 3
 § 4

§ 4
 § 3
 § 13

§ 5

§ 6
 § 3
 § 4

§ 8
 § 4
 § 7

§ 11
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 13
 § 35
 § 6
 § 35
 § 3
 § 4
 § 6
 § 35
 § 3
 § 4