Source: http://www.rechtslupe.de/beruf/der-vermoegensverfall-einzelanwalts-3111656?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-10-01 06:58:55+00:00

Document:
Der Vermögensverfall des Einzelanwalts | Rechtslupe
Rechtslupe » Kanzlei und Beruf » Der Vermögensverfall des Einzelanwalts
Der Vermögensverfall des Einzelanwalts	1. Juli 2016 | Kanzlei und BerufGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist.
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.
Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.
Eine solche Ausnahmesituation sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall als nicht gegeben an: Der Rechtsanwalt ist als Einzelanwalt tätig. Mit seinem Vortrag zu den von ihm ergriffenen Maßnahmen, mit denen der Eingang von Fremdgeld vermieden werden soll, vermag er nicht durchzudringen. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen2.
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen – hier nicht gegebenen – Voraussetzungen auch erfordert, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung (“tadellos”) geführt hat3. Insoweit ist anzumerken, dass das Anwaltsgericht D. mit rechtskräftigem Urteil vom 05.05.2014 gegen den Rechtsanwalt einen Verweis und eine Geldbuße von 3.000 € wegen Verstoßes gegen § 43 BRAO, § 11 Abs. 1 und 2 BORA verhängt hat und die Staatsanwaltschaft D. den Rechtsanwalt am 17.08.2015 wegen Verletzung fremder Vermögensinteressen (Untreue) angeklagt hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 18/16
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015- AnwZ (Brfg) 11/15, Rn. 8; und vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/16, Rn. 4, jeweils mwN↩
BGH, jeweils aaO mwN↩
BGH, Beschluss vom 03.06.2015, aaO mwN↩
Weitere Informationen:Der Anwalt in der InsolvenzVermögensverfall – und das Anstellungsverhältnis desVermögensverfall – und die Gefährdung der InteressenVermögensverfall – und die Interessen der…VermögensverfallVermögensverfall – und der Eintrag im…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf
Leser dieses Artikels lasen auch:Vermögensverfall – und der Eintrag im… Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und…Abzug ausländischer Steuern – und der… Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er…Vermögensverfall – und die Gefährdung der Interessen… Mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung…Abtretung der Forderung und Parteifähigkeit im Prozess Eine Prozesspartei handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Prozesseinleitung vermögenslos wird und den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung…Der Anwalt in der Insolvenz Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn,…

References: § 14
 § 882
 § 14
 § 43
 § 11
 § 14
 § 14