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Timestamp: 2020-04-08 07:33:58+00:00

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Keine Begrenzung der Umsatzsteuerbefreiung
17.01.2018 Erstellt von André Spak
In einer aktuellen Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21. September 2017 –Rs. C-616/15) fest, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL) verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse von Personen (sog. Kostengemeinschaften) beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben. Nach nationalem Recht befreit sind nämlich lediglich Zusammenschlüsse in Form von sogenannten Apparategemeinschaften (§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG), deren Mitglieder der Berufsgruppe der Ärzte angehören. Nach Auffassung des EuGH müssen jedoch sämtliche gemeinwohlbezogene Tätigkeiten von der Steuerbefreiung profitieren können.
Nach Auffassung der EU-Kommission hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur unzureichend in nationales Recht transformiert. Dass die in § 4 Nr. 14 UStG vorgesehene Steuerbefreiung sich auf Dienstleistungen beschränkt, die von Zusammenschlüssen erbracht werden, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen (im Wesentlichen aus dem Gesundheitsbereich) ausüben, verstoße gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL.
Dieser Auffassung schloss sich der EuGH nun teilweise an. So stellte der EuGH fest, dass die vorgesehene Steuerbefreiung nicht ausschließlich auf Zusammenschlüsse beschränkt sein dürfe, deren Mitglieder Berufe ausübten, die dem Gesundheitsbereich zugehörten. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ist nach Auffassung des EuGH dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung sich auf Zusammenschlüsse bezieht, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, die in dieser Bestimmung aufgeführt sind.
Da die Bundesrepublik Deutschland die unionsrechtliche Steuerbefreiungsnorm des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur für sogenannte Kostengemeinschaften in § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG und damit lediglich sehr eingeschränkt umgesetzt hat, ist die Steuerbefreiungsnorm des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG auch auf sämtliche gemeinwohlbezogene Tätigkeiten im Sinne von Art. 132 MwStSystRL auszudehnen. Interessant dürfte diese Steuerbefreiungsnorm vor allem für Kooperationen sein, in denen bisweilen einzelne Dienstleistungen des Zusammenschlusses zuzüglich Umsatzsteuer an ein nicht vorsteuerabzugsberechtigtes Kooperationsmitglied weiterberechnet wurden. Solange der nationale Gesetzgeber keine entsprechende Modifikation des Umsatzsteuergesetz veranlasst, können sich Steuerpflichtige unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen.

References: EuGH 
 Art. 132
 § 4
 Art. 132
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 § 4
 § 4
 Art. 132
 Art. 132