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Timestamp: 2016-02-11 21:16:18+00:00

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BVERWG - 12.12.2002, BVerwG 3 A 1.02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02Beschluss vom 12.12.2002
Leitsatz:Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.Rechtsgebiete:VwGO, BENeuglG, GGVorschriften:§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 1 BENeuglG, § GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3Stichworte:Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Bund-Länder-Streitigkeit, nicht rechtsfähige Sondervermögen des BundesVolltextUm den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Die Unmöglichkeit, in dem erlernten und dem zuletzt ausgeübten Beruf zu arbeiten, ist nicht bereits dann nachgewiesen, wenn die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes erfolglos geblieben sind, sondern erst dann, wenn auch eigene Bemühungen nicht zum Erfolg geführt haben.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 62.01 vom 12.12.2002Eine rückwirkende Erhöhung der Pflegestufe durch die Pflegekasse begründet keinen Anspruch auf Nachbewilligung höheren Pflegegeldes nach dem Bundessozialhilfegesetz, solange der Träger der Sozialhilfe von dem erhöhten Pflegebedarf keine Kenntnis hat.
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References: § 50
 § 1
 Art. 93
 § 27
 § 39
 § 10