Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_karlsruhe/0da46b17d5a016a1f272063eb4ef620c0053a9f7ea9b4884af654f7323362edf
Timestamp: 2018-04-26 05:59:57+00:00

Document:
ArbG Karlsruhe, 6 Ca 19/06: ArbG Karlsruhe (treu und glauben, arbeitnehmer, fortbildung, rückzahlung, vereinbarung, praxis, bag, arbeitsverhältnis, bobath, interesse)
Urteil des ArbG Karlsruhe vom 25.04.2006, 6 Ca 19/06
6 Ca 19/06
ArbG Karlsruhe (treu und glauben, arbeitnehmer, fortbildung, rückzahlung, vereinbarung, praxis, bag, arbeitsverhältnis, bobath, interesse)
Treu und glauben, Arbeitnehmer, Fortbildung, Rückzahlung, Vereinbarung, Praxis, Bag, Arbeitsverhältnis, Bobath, Interesse
ArbG Karlsruhe Urteil vom 25.4.2006, 6 Ca 19/06
Rückzahlung - Fortbildungskosten - Verbrauchervertrag - unangemessene Benachteiligung
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.360,00 (i. W.: - Eintausenddreihundertsechzig 00/100 EUR -) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.01.2006 zu bezahlen.
3. Der Streitwert wird auf EUR 1.360,00 festgesetzt.
1Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Rückzahlung verauslagter Fortbildungskosten.
2Die Klägerin war anfänglich bei der Mutter der Beklagten in deren Physiotherapiepraxis als Physiotherapeutin beschäftigt. Die Beklagte führte nach dem Tod ihrer Mutter im November 2004 die Praxis fort. Die Klägerin wurde als Physiotherapeutin weiter beschäftigt.
3Die Klägerin wandte sich im Jahr 2005 an die Beklagte und bekundete ihr Interesse an der Teilnahme an einer "Bobath" - Fortbildung. Das sogenannte "Bobath-Konzept" ist eine Behandlungsmethode für neurologische Erkrankungen. Sofern Mitarbeiter über eine zertifizierte Bobath-Fortbildung verfügen, kann der Praxisinhaber eine erweiterte Therapiepalette gegenüber den Patienten anbieten und diese Behandlungsmethode gesondert gegenüber den Krankenkassen abrechnen. Die Mutter der Beklagten selbst hatte eine entsprechende Bobath-Weiterbildung absolviert. Zu jener Zeit hatte sich die Klägerin an die Mutter der Beklagten gewandt, jedoch vergeblich um die Finanzierung einer Bobath-Fortbildung gebeten.
4Nachdem die Klägerin wegen der Fortbildungsteilnahme angefragt hatte, kamen die Parteien im Jahr 2005 überein, dass die Klägerin sich in der "Bobarth-Behandlungsmethode" beim Fortbildungszentrum der Fachklinik E fortbilden lassen sollte. Von der Beklagten kam der Vorschlag, dass die Klägerin mit der Bezahlung des Bobath-Kurses in Vorleistung treten sollte. Die Klägerin meldete sich zur Fortbildung an, nahm eine Anzahlung vor und reichte eine Bescheinigung der Beklagten, dass sie in ihrer Physiotherapiepraxis arbeite, bei dem Veranstalter der Fortbildung ein. Am 08.06.2005 legte die Beklagte einen von ihr vorformulierten "Zusatzvertrag zum Anstellungsvertrag" vor, welcher anschließend von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
5In diesem Zusatzvertrag (Anlage K 2, Aktenblatt 6) heißt es:
6"Zusatzvertrag zum Anstellungsvertrag
7vom 1.10.03 bis auf weiteres
8Betrifft: Teilnahme am Bobath-Grundkurs
9Zwischen S nachfolgend Arbeitgeberin genannt und L im folgendem Arbeitnehmerin genannt.
10Die Kursgebühr über 1.360.- EUR wird von der Arbeitnehmerin bezahlt. Nach erfolgreichem Abschluss der Bobath-Fortbildung wird die Kursgebühr über 1.360.- EUR in monatlichen Raten à 57.- EUR über einen Zeitraum von 24 Monaten an die Arbeitnehmerin zurückbezahlt.
11Falls die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Ratenzahlung beendet, ist die Arbeitgeberin zu einer weiteren Zahlung nicht verpflichtet.
12Für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme muss die Arbeitnehmerin Urlaub beantragen.
13Falls aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Fortführung der Praxis nicht mehr möglich ist, oder Gründe zu einer fristlosen Kündigung führen, wird die Ratenzahlung eingestellt."
14Der erste Teil des Kurses fand vom 22.07.2005 bis einschließlich 29.07.2005 statt, der zweite Teil fand vom 05.11.2005 bis zum 11.11.2005 statt. Der Kurs bestand aus insgesamt 160 Kursstunden à 45 Minuten. Die Klägerin verauslagte die Kursgebühren für die Teilnahme an dem Bobath-Kurs in Höhe von EUR 1.360.-. Ausweislich des Zertifikats vom 11.11.2005 (Anlage K 3) hat die Klägerin den "Bobath"-Kurs erfolgreich bestanden.
15Mit Schreiben vom 30.08.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum "31.09.2005", vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. Die Praxis für Physiotherapie wurde nach dem 30.09.2005 nicht mehr weitergeführt.
16Die Klägerin trägt vor, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Einstellungsvertrages vom 08.06.2005 und des Zusatzvertrages vom selben Datum sei von einer bevorstehenden Betriebsschließung oder dem bloßen Risiko einer Betriebsschließung keine Rede gewesen.
17Sie ist der Ansicht, ihr stehe ein Rückzahlungsanspruch aus dem Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag vom 08.06.2005 zu. Die Beklagte könne sich nicht wirksam auf die Klausel des Zusatzvertrages berufen, wonach die Ratenzahlung eingestellt werde könne, falls aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Fortführung der Praxis nicht mehr möglich sei. Sie ist der Ansicht, bei der Vereinbarung in der Zusatzvereinbarung handele es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Jedenfalls habe sie auf die Formulierung des Zusatzvertrages keine Einflussnahmemöglichkeit gehabt. Die Zusatzvereinbarung benachteilige sie unangemessen, weil ihr als Arbeitnehmerin das Unternehmerrisiko der Beklagten ungerechtfertigter Weise aufgebürdet werde. Eine Abwälzung von Fortbildungskosten durch Rückzahlungsklauseln auf den Arbeitnehmer für den Fall betriebsbedingter Kündigungen sei in jedem Fall unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, warum etwas anderes gelten solle, wenn der Arbeitnehmer die Kosten zunächst selbst verauslagt habe und diese dann vom Arbeitnehmer zurückzuerstatten seien. Sie sei als Arbeitnehmerin im gleichem Maße schutzwürdig.
18Die Klägerin beantragt zuletzt:
19Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.360 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
21Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 342.-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
22Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin am 12.05.2006, 12.06.2006, 12.07.2006, 12.08.2006, 12.09.2006, 12.10.2006, 12.11.2006, 12.12.2006, 12.01.2007, 12.02.2007, 12.03.2007, 12.04.2007, 12.05.2007, 12.08.2007, 12.09.2007, 12.10.2007. 12.11.2007 und 12.12.2007 jeweils EUR 57,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit diesen Tagen zu bezahlen.
25Die Beklagte trägt vor, der Klägerin sei beim Abschluss der Zusatzvereinbarung über die Fortbildungskosten die schlechte betriebswirtschaftliche Lage der Praxis bekannt gewesen. Trotz einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden habe sie oft nicht mehr als 15 Stunden pro Woche mit Patienten arbeiten können. Durch die Kenntnis dieser Umstände sei das Vertrauen der Klägerin auf
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Rückzahlung der verauslagten Fortbildungskosten nicht schutzwürdig. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen seien unanwendbar, soweit kein schutzwürdiges Vertrauen beim Arbeitnehmer vorliege.
26Da der Zusatzvertrag im Einzelnen ausgehandelt worden sei, unterliege er nicht einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB.
27Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Fortbildungskosten von insgesamt EUR 1.340.- das monatliche Bruttogehalt von EUR 1.259,31 nur unwesentlich übersteige.
28Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2006 Bezug genommen. Im Termin vom 25.04.2006 beantragte der Beklagtenvertreter, ihm zur Erwiderung auf den schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin vom 20.04.2006 und hinsichtlich der rechtlichen Hinweise des Vorsitzenden ein Schriftsatzrecht einzuräumen.
29Die zulässige Klage ist in ihrem Hauptantrag begründet. Über den Hilfsantrag ist damit nicht zu entscheiden.
30Der Klägerin steht ein Zahlungsanspruch in Höhe des verauslagten Betrages in Höhe von 1.360 EUR zu. Der Ausschluss der Rückzahlung für den Fall dass die Praxis aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht fortgeführt wird, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam. Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Klausel, wonach der Beklagten nachgelassen wird, den von der Klägerin verauslagten Betrag in monatlichen Raten zurückzuzahlen ebenfalls gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
311. Die von den Parteien unterzeichnete Zusatzvereinbarung vom 08.06.2005 zum Arbeitsvertrag unterliegt gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB der Inhaltskontrolle der §§ 307-309 BGB.
32a) Zwar ist die Zusatzvereinbarung nicht für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert. Die Vereinbarung wurde vielmehr zur Regelung der Kosten, welche durch die Bobarth-Fortbildung der Klägerin entstanden, von der Beklagten vorformuliert und der Klägerin zur Unterschrift vorgelegt.
33Im Bereich der Verbraucherverträge kommt jedoch auch bei nur zur einmaligen Verwendung bestimmten vorformulierten Vertragsbedingungen eine Inhaltskontrolle gem. den §§ 307 ff BGB in Betracht.
34aa) Ein Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 Satz 1 liegt vor, wenn der Vertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen wird. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2005 (Az: 5 AZR 572/04) ist der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 310 Abs. 3 BGB als Verbraucher anzusehen. Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an.
35bb) Weitere Voraussetzung einer Inhaltskontrolle ist, dass der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf den Inhalt der Vertragsbedingung keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Aus dem Gesetzeswortlaut des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ergibt sich, dass die Beweislast für das Fehlen einer Einflussmöglichkeit beim Verbraucher liegt. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzessystematik der §§ 305 ff BGB gestützt. Bei für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen bürdet das Gesetz in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB dem Verwender die Beweislast dafür auf, dass abweichend vom Regelfall ein Aushandeln im Einzelfall vorliegt. Bei § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB formulierte der Gesetzgeber damit eine Ausnahme, während das Fehlen der Einflussmöglichkeit bei § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB als tatbestandliche Voraussetzung formuliert ist. Tatbestandsvoraussetzungen sind grundsätzlich von demjenigen zu beweisen, der
die entsprechende Rechtsfolge der Norm begehrt (BGH Urteil vom 14. Januar 1991, Az: II ZR 190/89NJW 1991, 1052).
36Allerdings hat der Verbraucher bei der Darlegung des Fehlens einer Voraussetzung nicht jede denkmögliche Einflussnahmemöglichkeit in seinem Vortrag auszuschließen. Soweit der Tatbestand einer Rechtsfolge das Fehlen eines bestimmten Umstandes vorsieht, trifft den Prozessgegner eine sekundäre Behauptungslast (BGH, Urteil vom 14. Juli 2003, Az: II ZR 335/00, WM 2004, 225-227 zur sekundären Behauptungslast des Fehlens eines Rechtsgrundes im Sinne von § 812 BGB).
37Für das Fehlen einer Einflussnahmemöglichkeit ist es nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst für den Vortrag des Verbrauchers erforderlich aber auch ausreichend, er habe aufgrund der Vorformulierung keine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt gehabt. Der Unternehmer, d.h. der Arbeitgeber, hat im Rahmen einer sekundären Behauptungslast die Umstände darzulegen, aus denen er ableitet, eine Einflussnahme sei möglich gewesen. Die Annahme einer sekundären Behauptungslast der Beklagten führt auch nicht zu einer Umkehr der durch im Gesetz vorgesehenen Beweislast. Werden Umstände von dem Unternehmer vorgetragen, die auf eine Einflussnahmemöglichkeit schließen lassen, trägt der Verbraucher das Risiko einer Beweislastentscheidung.
38Im vorliegenden Fall erwiderte die Beklagte pauschal, die Vereinbarung sei ausgehandelt. Umstände, die für sie ein „Aushandeln“ darstellen, wurden nicht genannt. Dass über die Fortbildung gesprochen wurde und die Klägerin zunächst die Kosten vorstrecken sollte, stellt kein Aushandeln im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Erforderlich ist, dass der Verbraucher bzw. der Arbeitnehmer die reale Möglichkeit hat, auf den Inhalt der jeweiligen Klausel einzuwirken. Nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2006 hat die Klägerin die Wahl gehabt, die von ihr vorformulierte Vereinbarung zu unterzeichnen oder nicht zu unterzeichnen. Die Annahme oder Ablehnung einer Vereinbarung stellt keine inhaltliche Einflussnahme im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist nicht anzunehmen, dass bereits die Möglichkeit der Weigerung, den vorformulierten Text zu unterschreiben, für eine Einflussnahmemöglichkeit ausreichend ist. Schließlich besteht im Zivilrecht, soweit kein Kontrahierungszwang besteht, immer die Möglichkeit, den Abschluss einer Vereinbarung abzulehnen.
39Darüber hinaus ist nicht außer Acht zu lassen, dass der typische Verbraucher bzw. Arbeitnehmer nicht die erforderlichen Rechtskenntnisse hat, um ihn benachteiligende Vertragsklauseln zu durchschauen und zweckentsprechende Änderungen durchzusetzen. Er ist, wenn ihm ein vorformulierter Text für einen Einzelvertrag vorgelegt wird, in derselben Situation wie bei Einbeziehung eines Textes, der mehrfach verwandt werden soll (Palandt/Heinrichs, Rn. 19 zu § 310 BGB, 54. Auflage).
40Damit liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB ist vorzunehmen.
412. Die Einschränkung der Rückerstattung der Fortbildungskosten an die Arbeitnehmerin für den Fall der Betriebsstilllegung benachteiligt die Arbeitnehmerin entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (c). Der Ausschluss der Rückerstattungspflicht für den Fall, dass die Praxis nicht fortgeführt wird, ist damit gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (d).
42Die vorliegende Konstellation der Vorfinanzierung der Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer und der Rückzahlung durch den Arbeitgeber ist ebenfalls an den Maßgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsklauseln zu messen (im folgenden b) ).
43a) Die Rechtsprechung des BAG nahm schon vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eine inhaltliche Überprüfung von Klauseln vor, die Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit durch Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel nur zulässig, wenn die vereinbarte
Rückzahlungspflicht aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht und dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Dies ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in einer Güterund Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu ermitteln (BAG vom 05.12.2002, 6 AZR 539/01, AP Nr. 32 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe, m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
44Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung stellt nach Ansicht des BAG keinen angemessenen Interessenausgleich dar (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.1998, 5 AZR 535/97, NZA 1999, 79 [80]). Bei Bestehen einer Rückzahlungsabrede würde der Arbeitnehmer an der Fortbildung regelmäßig nur unter Voraussetzung und im Vertrauen teilnehmen, dass er für die Dauer der Bindungsfrist im Betrieb verbleiben werde und so auch eine eigene Belastung vermeiden kann. Eine derartige Klausel entspricht, so das BAG, nicht einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers.
45Soweit bei Rückzahlungsklausel in Formularverträgen der Fall der betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgenommen wird, benachteiligt die gesamte Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und ist folglich unwirksam (LAG Baden- Württemberg vom 26.7.2005 – 22 Sa 91/04, zu finden über http:// www.arbeitsgerichte.landbw.de/)
46b) Im vorliegenden Fall verauslagte die Arbeitnehmerin und nicht die Arbeitgeberin die Fortbildungskosten in Höhe von 1.360 EUR. Der Betrag sollte ihr nach der Zusatzvereinbarung in 24 Monatsraten à 57 EUR zurückerstattet werden. Die Gesamtsumme ergibt 1.368 EUR. Der Differenzbetrag von 8 EUR stellt 0,59 Prozent des verauslagten Betrages dar.
47aa) Die Vereinbarung im Zusatzvertrag enthält eine Art „umgekehrte Rückzahlungsklausel“.
48Üblicherweise tritt der Arbeitgeber in Vorleistung der Fortbildungskosten und bindet anschließend den Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit an das Arbeitsverhältnis, indem er ihn für den Fall des Ausscheidens zur Rückzahlung der aufgewandten Kosten verpflichtet. Im vorliegenden Fall tritt der Arbeitnehmer auf Vorschlag des Arbeitgebers in Vorleistung der Kosten, bekommt jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis über einen Zeitraum von zwei Jahren durch monatliche Zahlungen den Betrag zurückerstattet.
49Nach dem Sinn und Zweck der von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung sollte damit eine gewisse Bindung des Arbeitnehmers eintreten. Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sollte die Rückzahlung enden. In diesem Fall würde der Arbeitnehmer je nach Zeitpunkt seines Ausscheidens einen mehr oder weniger großen Anteil der aufgewandten Fortbildungskosten selbst tragen müssen. Wird hingegen das Arbeitsverhältnis fortgeführt, hat zwangsläufig der Arbeitgeber selbst die Kosten der Fortbildung zu tragen. Für den Fall des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien daher unmissverständlich eine Kostentragung durch die Beklagten vereinbart.
50bb) Durch die Zusatzvereinbarung wurde von den Parteien keine Erhöhung des Entgelts vereinbart, soweit die Klägerin die Fortbildung aus eigenen Mitteln finanziert. Bei einer derartigen Möglichkeit könnte am Vorliegen einer Kündigungsbeschränkung gezweifelt werden, da schließlich die erhöhte Vergütung allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gekoppelt würde und der Arbeitnehmer dauerhaft einen höheren Verdienst erhält.
51Durch die vorliegende "Zusatzvereinbarung" der Parteien vom 08.06.2005 sollte jedoch nicht die Vergütung der Arbeitsleistung erhöht werden, sondern der Betrag sollte ausdrücklich "zurückbezahlt" werden. Hätte das Arbeitsverhältnis unverändert fortbestanden, hätte die Klägerin lediglich 8 Euro mehr zurückbekommen als sie zunächst verauslagt hatte.
52cc) Dass die Rückzahlung der Fortbildungskosten an den Arbeitnehmer vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, stellt der Sache nach eine vergleichbare Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers dar wie die Vereinbarung einer
Rückzahlungsklausel. Grundlage für die Rechtsprechung des BAG zum zulässigen Rahmen für Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen ist die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (siehe Ziffer 1 der Entscheidungsgründe des Urteil des BAG vom 05.12.2002, 6 AZR 539/01, AP Nr. 32 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe). Eine vertragliche Kündigungsbeschränkung, mit der das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers an Zahlungspflichten gebunden werden, ist nur dann mit Art. 12 GG vereinbar , wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten sind und einem begründeten Interesse des Arbeitgebers entspricht.
53c) Die Vertragsbedingung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Rückzahlung bei Betriebsstilllegung einzustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und entspricht keinem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers.
54aa) Durch die Vereinbarung der Parteien vom 08.06.2005 legten die Parteien fest, dass die Fortbildungskosten durch die Beklagte zu tragen sind. Lediglich für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages sollte von dieser Kostentragungsregel abgewichen werden. Gleichzeitig war geregelt, dass die Arbeitnehmerin die Kosten zunächst verauslagt. Soweit das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestanden hätte, hätte die Beklagte die Fortbildungskosten zu tragen gehabt.
55Für den Fall der arbeitnehmerseitigen Kündigung entspricht die Abweichung von der von den Parteien vereinbarten Kostentragungsregel einem billigen Interesse des Arbeitgebers: der Arbeitnehmer hat es selbst in der Hand, bei seinem bisherigen Arbeitgeber zu bleiben und sich auf diese Weise die Weiterbildung ratierlich zurückzahlen zu lassen oder zu kündigen und auf die weitere Rückzahlung zu verzichten. Dies stellt nicht per se eine unangemessene Benachteiligung dar.
56Die Unangemessenheit ergibt sich daraus, dass die monatliche Rückzahlung des Arbeitgebers auch bei einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisse enden würde. Durch die Fortbildung und der damit verbundenen Qualifikation der Klägerin wollte die Beklagte ihr Behandlungsangebot und die Abrechnungsmöglichkeit gegenüber den Krankenkassen verbessern. Die Beklagte hatte damit zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung ein wirtschaftliches Interesse daran, die vom Arbeitnehmer noch zu erwerbende Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen. Soweit die Beklagte sich anschließend infolge schlechter Marktlage dazu entscheidet, die Physiotherapiepraxis nicht mehr weiterzubetreiben, verwirklicht sich das Unternehmerrisiko der Beklagten. Dieses unternehmerische Risiko hat die Beklagte zu tragen.
57bb) Zudem ist bei der Angemessenheitsprüfung die Dauer der faktischen Bindung zu berücksichtigen. Der zulässige Umfang der Bindungsdauer richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in erster Linie nach der Dauer der Aus- und Fortbildungsmaßnahme (vgl. Urteil des vom 21.07.2005, AZ.: 6 AZR 452/04, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 37 unter Ziffer 2 c) der Gründe). Die Dauer wirkt sich im Regelfall einerseits auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitgebers aus und andererseits auf die Qualität der Fortbildung. Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu vier Monaten kann eine Bindungsdauer von bis zu 24 Monaten zulässig sein (BAG 06.09.1995, Az.: 5 AZR 241/94, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23). Obwohl die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann auch bei kürzerer Ausbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, soweit die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt.
58Im vorliegenden Fall umfasste die Fortbildung 160 Stunden zu je 45 Minuten. Dies ergibt eine Gesamtstundenzahl von 120 Stunden. Auch bei einer reduzierten Wochenarbeitszeit der Klägerin von 20 Stunden würde dies nur 6 Wochen darstellen. Bei einer Dauer der Qualifizierungsmaßnahme von bis zu zwei Monaten ist nach den Maßstäben des BAG eine Bindungsdauer von mehr als einem Jahr in der Regel unzulässig (vgl. Urteil vom 15.12.1993, Az: 5 AZR 279/93,NZA 1994, 835). Dass die Fortbildung überdurchschnittlich große Vorteile für die Klägerin mit sich brachte, ist nicht ersichtlich. Hingegen sollte nach vertraglichen Vereinbarung die Zeit der Fortbildung in Zeiten von Erholungsurlaub der Klägerin stattfinden. Unabhängigkeit von der
rechtlichen Zulässigkeit einer derartigen zeitlichen Überschneidung von Erholungsurlaub und beruflicher Fortbildung, hat dies zur Folge, dass das arbeitgeberseitige Interesse an einer längeren Bindungsdauer geringer einzustufen ist. Schließlich sollte nach der Zusatzvereinbarung die Fortbildung in Urlaubszeiten stattfinden. Die erhaltene Arbeitsleistung hätte sich für die Beklagte auch während der Zeit der Fortbildung nicht vermindert, da die Klägerin während des Erholungsurlaubs ohnehin nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen wäre. Eine Bindungsdauer von zwei Jahren ist für diesen Fall unangemessen.
59cc) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind bei Verbraucherverträgen zusätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
60Die Beklagte trägt vor, der Klägerin sei bei Unterzeichnung der Vereinbarung die schlechte wirtschaftliche Lage der Praxis bekannt gewesen. Die Beklagte habe zuvor einer Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit zugestimmt. Daraus hätte sie schließen können, dass eine Rückzahlung der verauslagten Beträge fraglich sei.
61Soweit aus Sicht der Beklagten schon damals die Schließung der Praxis absehbar war, hätte sie eine Kostenübernahme nicht anbieten dürfen. Wäre die Übernahme der Kosten abgelehnt worden, wäre für die Klägerin klar erkennbar gewesen, dass sie die Kosten schlussendlich selbst zu tragen gehabt hätte. Sie hätte dies zur Grundlage ihrer Entscheidung machen können, an dem Kurs teilzunehmen oder nicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt nach einer Ablehnung der Finanzierung durch die Mutter der Beklagten vom Vorhaben, an der "Bobath"-Fortbildung teilzunehmen, Abstand genommen hatte. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung im Juni 2005 nicht anders ausgefallen wäre, wäre die ratierliche Rückzahlung nicht angeboten worden.
62Soweit die Beklagte von sich aus die Vorfinanzierung und die ratierliche Rückzahlung vorschlägt und die vorformulierte Vereinbarung hierfür der Klägerin zur Unterschrift vorlegt, kann in diesem Fall bei objektiver Betrachtung die Klägerin wohl davon ausgehen, dass die Beklagte selbst zunächst von der Fortführung der Praxis ausgeht. Da die Einstellung oder Fortführung einer Praxis stets einen autonomen Entschluss des jeweiligen Praxisinhabers voraussetzt, ist die Einschätzung der Klägerin diesbezüglich nicht maßgeblich. Insoweit kam es auf den von der Beklagten angebotenen Zeugenbeweis nicht an.
63Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände führen nicht zu einer Angemessenheit der Zusatzvereinbarung, nach der die Rückzahlung für den Fall der Schließung der Praxis enden sollte.
64d) Der Ausschluss der Rückzahlung ist damit gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel derart, dass der Klägerin nur ein Teil der Fortbildungskosten zurückzuerstatten sind, kommt nicht in Betracht.
65Vor der Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde angenommen, dass eine zu lange Bindungsfrist einer Rückzahlungsklausel nicht deren Nichtigkeit zur Folge hat, sondern dass sie auf das noch zulässige Maß zurückgeführt werden kann (so etwa BAG 06.09.1995, Az.: 5 AZR 241/94, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23). Eine derartige geltungserhaltende Reduktion kommt bei einer Unwirksamkeit nach § 307 BGB jedenfalls für Vereinbarungen, die nach dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, nicht in Betracht. Nach Sinn und Zweck der AGB-Kontrolle scheidet eine geltungserhaltende Reduktion aus (vgl. BAG, Urteil vom 4.3.2004, Az.: 8 AZR 196/03 zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei zu hohen Vertragsstrafen). Dem Verwender soll nicht das Risiko der Implementierung einer unwirksamen Klausel abgenommen werden (BGH vom 8.10.1986, Az.:VIII ZR 342/85).
66e) Im vorliegenden Fall stellt die Rückzahlung der Fortbildungskosten in Monatsraten eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, soweit das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Ob dies auch für das bestehende Arbeitsverhältnis gilt, kann an dieser Stelle offen bleiben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung zum
30.09.2005. Nach dem die Kostentragung bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht wirksam abbedungen werden konnte (s.o. unter 2 c) ), ist ein Festhalten an der ratierliche Rückzahlung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nicht zumutbar. Ein billigenswertes Interesses des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Fortbildungskosten nur ratierlich zurück zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Das bisherige Interesse der Beklagten, über die monatliche Rückzahlungsklausel eine faktisches Kündigungserschwernis zu erreichen, besteht nach Beendigung des Arbeitsvertrages nicht mehr. Übrig bleibt allein der für die Beklagte bestehende Vorteil der kostengünstigen Vorfinanzierung und eines Zahlungsaufschubes. Im Verhältnis zu seinem Arbeitnehmer stellt dies kein schützenswertes Interesse dar. Die Vorfinanzierung von Betriebsmitteln durch den Arbeitnehmer ist dem Arbeitsverhältnis fremd.
67Benachteiligt eine Klausel den Vertragspartner unangemessen, ist die Klausel unwirksam.
68Soweit nach der Streichung des unwirksamen Teiles die verbleibende Formulierung der Vereinbarung aus sich heraus verständlich bleibt, behält der Rest der Vereinbarung seine Wirksamkeit. Die Kammer folgt hierbei den Erwägungen des BAG vom 21. April 2005 (Az: 8 AZR 425/04, NZA 2005, 1053), der im Falle der teilweisen Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung den sog. „blue-pencil-test“ (BGH 18. April 1989 - X ZR 31/88 - BGHZ 107, 185, 190) anwendet.
693. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den § 291 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB. Die Zustellung der Klage erfolgte am 21.01.2006. Nach der analogen Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Palandt/Heinrichs, Rn. 5 zu § 288 BGB, 64. Auflage) sind Zinsen ab dem darauf folgenden Tag zu bezahlen.
70Der Beklagten war nach der mündlichen Verhandlung am 25.04.2006 kein gesondertes Schriftsatzrecht zu gewähren. Der Beklagtenvertreter beantragte Schriftsatzrecht um die rechtlichen Hinweise des Vorsitzenden bei der Einführung in den Sach- und Streitstand zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BGB in seinen Vortrag einzubeziehen.
71Bereits im Gütetermin wurde vom Vorsitzenden auf die Frage der Vereinbarkeit der Vereinbarung mit den §§ 305 ff. BGB hingewiesen. Der Klägerbevollmächtigte machte in seinem Schriftsatz vom 05.04.2006 (Seite 4 des Schriftsatzes, Abl. 30) ebenfalls Ausführungen zu der Norm des § 310 Abs. 3 BGB, die er auf den vorliegenden Fall für anwendbar hält.
72Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Beklagtenbevollmächtigte und die im Termin persönlich anwesende Beklagte, einen Schriftsatzrecht zum weiteren Vortrag benötigen und die aus ihrer Sicht erheblichen Punkte nicht in mündlicher Form vortrugen. Dass der Beklagtenbevollmächtigte die Norm des § 310 Abs. 3 BGB bislang völlig unbeachtet ließ, wurde von ihm nicht behauptet.
73Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, vgl. § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.
74Die Berufung ist bereits kraft Gesetz nach § 64 Abs. 2 Ziffer b) ArbGG zulässig.
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ArbG Karlsruhe: aufrechnung, widerklage, verfügung, zentralbank, vergütung, rechtskraft, minusstunden, gegenforderung, zustellung, befreiung
2 Ca 127/03 vom 12.08.2003
ArbG Karlsruhe: agb, allgemeine geschäftsbedingungen, vergleich, unklarheitenregel, begriff, rückzahlung, pfändung, arbeitslosenhilfe, abtretungsvertrag, krankengeld
9 Ca 87/01 vom 10.04.2002

References: § 247
 § 247
 § 247
 § 307
 § 310
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 § 305
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 § 310
 § 812
 § 310
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 § 307
 § 611
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 Art. 12
 § 611
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 § 611
 § 310
 § 307
 § 611
 § 307
 § 291
 § 288
 § 187
 § 288
 § 310
 § 310
 § 310
 § 91
 § 46
 § 64