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Timestamp: 2016-10-26 15:06:54+00:00

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123 IV 19731. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1997 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 172ter al. 1 CP en liaison avec l'art. 139 ch. 1 CP; vol � la tire; infraction d'importance mineure. Lorsque l'auteur s'empare d'un porte-monnaie dans la poche d'une personne �g�e (qui a de la peine � marcher) au moment o� celle-ci monte dans le tram, un produit de l'infraction de plus de 300 fr. peut entrer en consid�ration; sans indices contraires, le dol �ventuel correspondant doit �tre retenu (consid. 2c). Faits � partir de page 197
Am 23. August 1996, um ca. 14.05 Uhr, gab S. bei der Tramhaltestelle "Hauptbahnhof" an der Bahnhofstrasse in Z�rich vor, einem �lteren gehbehinderten Mann beim Einsteigen ins Tram zu helfen. Dabei zog er dem Mann das Portemonnaie aus der Ges�sstasche.
Am 17. Oktober 1996 verurteilte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Z�rich S. wegen Diebstahls zu 3 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren. �berdies verwies sie ihn f�r 3 Jahre des Landes (unbedingt).
Auf Berufung von S. sowie der Staatsanwaltschaft hin trat das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. Juli 1997 auf die Anklage nicht ein. Es kam zum Schluss, der von S. begangene Diebstahl stelle ein geringf�giges Verm�gensdelikt im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB dar. Eine Verurteilung nach dieser Bestimmung scheide mangels Strafantrages aus.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
1. a) Die Einzelrichterin verneint ein geringf�giges Verm�gensdelikt gem�ss Art. 172ter StGB. Entscheidend f�r die Privilegierung sei nicht der Deliktsbetrag, sondern die Absicht des Diebes. F�r die Anwendung allein des Diebstahlstatbestandes reiche es aus, dass davon ausgegangen werden m�sse, der Beschwerdegegner habe sich einen �ber Fr. 300.-- liegenden Verm�gensvorteil verschaffen wollen bzw. er habe auf einen solchen gehofft. Dies sei regelm�ssig anzunehmen, wenn ein T�ter wie hier ein Portemonnaie beh�ndige, ohne dessen genauen Inhalt zu kennen.
b) Die Vorinstanz legt dar, damit Art. 172ter StGB zur Anwendung komme, m�sse sich der Vorsatz des T�ters von Anfang an auf einen geringen Verm�genswert richten. Von Bedeutung sei somit, was der Beschwerdegegner erwartet habe bzw. habe erwarten k�nnen.
Eine Erwartung setze eine bestimmte Vorstellung voraus. Dass der Beschwerdegegner ein m�glichst volles Portemonnaie zu erlangen hoffte, sage nichts dar�ber aus, was er realistischerweise in etwa habe erwarten k�nnen und "d�rfen". Dies und nicht eine vage, unrealistische Hoffnung k�nne und m�sse ihm schliesslich angelastet werden. Das sei in etwa vergleichbar mit dem Lottospielen, wo man ebenfalls auf den grossen Treffer hoffe, aber genau wisse, dass realistischerweise nichts zu erwarten sei. Entscheidend sei, ob der Beschwerdegegner davon habe ausgehen k�nnen, er werde ein Portemonnaie mit Bargeld von mehr als Fr. 300.-- wegnehmen. Wovon der Beschwerdegegner tats�chlich ausgegangen sei, sei nicht festzustellen, da er die Tat bestritten habe. Mangels Hinweisen daf�r, dass er sich �ber den Inhalt des Portemonnaies Gedanken gemacht habe, sei davon auszugehen, dass er angenommen habe, ein durchschnittlich gef�lltes Portemonnaie zu erlangen. Da der Gesch�digte nicht habe ermittelt werden k�nnen, m�sse davon ausgegangen werden, es habe sich um einen durchschnittlichen �lteren gehbehinderten Mann gehandelt, der im Begriffe war, ins Tram einzusteigen. Ein solcher Mann habe aber realistischerweise nicht Fr. 300.-- oder mehr bei sich. Betagte Menschen tr�gen in der Regel nicht allzuviel Geld auf sich; dies angesichts der Warnungen der Polizei vor Taschendieben gerade in �ffentlichen Verkehrsmitteln, der Tag und Nacht zug�nglichen Bankguthaben und der heute nicht mehr un�blichen Kreditkarten. Der Gesch�digte sei auch ins Tram gestiegen und nicht etwa auffallend elegant gekleidet ins Taxi. H�tte der Beschwerdegegner mit einiger Wahrscheinlichkeit eine grosse BGE 123 IV 197 S. 199Menge Bargeld erbeuten wollen, so h�tte er sich ein anderes Objekt ausgesucht (Wohnung, Kasse, Tresor, reich aussehender Gesch�ftsmann); oder er h�tte Diebst�hle gewerbsm�ssig begangen, wof�r - trotz intensiver polizeilicher Nachforschungen - keinerlei Anzeichen vorl�gen. Weil �ber die subjektive Vorstellung des Beschwerdegegners nichts bekannt sei, m�sse von einem Durchschnittswert ausgegangen werden, und dieser liege unter Fr. 300.--.
c) Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Vorinstanz argumentiere widerspr�chlich. Einerseits gehe die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdegegner habe angenommen, ein durchschnittlich gef�lltes Portemonnaie zu erlangen; anderseits gehe sie davon aus, betagte Menschen tr�gen in der Regel nicht allzuviel Geld auf sich. Entscheidend sei, ob ein Taschendieb den als m�glich vorausgesehenen Erfolg (hier: die Erbeutung eines Geldbetrages von �ber Fr. 300.--) f�r den Fall des Eintritts billige, sich mit ihm abfinde oder ihn in Kauf nehme. Dies sei zu bejahen, wenn der Taschendieb angenommen habe, ein durchschnittlich gef�lltes Portemonnaie zu erlangen. Ein solcher Taschendieb nehme auch einen Deliktsbetrag von mehr als Fr. 300.-- in Kauf, und zwar auch dann, wenn es sich beim Opfer um einen �lteren gehbehinderten Mann handle. Damit aber scheide die Anwendung von Art. 172ter StGB aus.
2. a) Der Beschwerdegegner hat sich wegen Diebstahls strafbar gemacht. F�r den Grundtatbestand des Diebstahls droht das Gesetz Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gef�ngnis an (Art. 139 Ziff. 1 StGB).
Gem�ss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der T�ter, auf Antrag, lediglich mit Haft oder mit Busse bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Verm�genswert oder auf einen geringen Schaden richtet.
Die Grenze f�r den geringen Verm�genswert im Sinne von Art. 172ter StGB betr�gt nach der Rechtsprechung Fr. 300.--. Entscheidend ist der Vorsatz des T�ters, nicht der eingetretene Erfolg. Art. 172ter StGB ist nur anwendbar, wenn der T�ter von vornherein bloss einen geringen Verm�genswert oder einen geringen Schaden im Auge hatte. War der Vorsatz des T�ters auf eine den Grenzwert �bersteigende Summe gerichtet, kommt Art. 172ter StGB deshalb auch dann nicht zur Anwendung, wenn die Deliktssumme unter dem Grenzwert von Fr. 300.-- liegt.
Der Eventualvorsatz ist eine Form des Vorsatzes. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der T�ter den strafbaren Erfolg als m�glich voraussieht, aber gleichwohl handelt, weil er ihn in Kauf nimmt f�r den Fall, dass er eintreten sollte.
Was der T�ter weiss, will oder in Kauf nimmt, ist Tatfrage. Die entsprechenden Feststellungen der kantonalen Beh�rde sind f�r das Bundesgericht im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde deshalb verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP; vgl. BGE 123 IV 155 E. 1a mit Hinweisen).
b) Im BGE 123 IV 155 zugrundeliegenden Fall hatte die Vorinstanz dargelegt, wer wie der damalige Beschwerdef�hrer Taschendiebst�hle begehe, habe die Bereitschaft, das zu nehmen, was ihm in die H�nde falle, und wohl die Hoffnung auf m�glichst grosse Beute; dies unabh�ngig davon, ob es sich beim Bestohlenen um einen Erwachsenen oder einen Jugendlichen handle. Die Vorinstanz kam damals zum Schluss, dass beim Beschwerdef�hrer Eventualvorsatz bez�glich eines Fr. 300.-- �bersteigenden Geldbetrages gegeben war.
Das Bundesgericht nahm an, dieser Schluss beruhe auf Beweisw�rdigung, welche im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht in Frage gestellt werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Wenn aber beweism�ssig davon auszugehen sei, dass sich der Eventualvorsatz auf einen Geldbetrag von mehr als Fr. 300.-- richtete, so sei die Anwendung von Art. 172ter StGB zu Recht abgelehnt worden. Die Vorinstanz habe weder die rechtlichen Voraussetzungen der Privilegierung nach Art. 172ter StGB noch den Begriff des Eventualvorsatzes verkannt. Einzur�umen sei allerdings, dass Art. 172ter StGB auch bei einem Taschendiebstahl anwendbar sein k�nne. Der Vorsatz k�nne auch hier auf einen geringen Verm�genswert im Sinne dieser Bestimmung gerichtet sein. Dies sei etwa der Fall, wenn der T�ter beobachte, wie ein Dritter dem Opfer eine Hundertfrankennote �bergebe und der T�ter dem Opfer anschliessend die Note aus der Tasche ziehe. Die konkreten Umst�nde seien daher auch bei einem Taschendiebstahl zu pr�fen. Ob sich der Vorsatz auf einen geringen Verm�genswert richtete, bleibe aber eine Beweisfrage.
c) Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz in bezug auf die konkreten Umst�nde keine beweism�ssigen Feststellungen getroffen. Sie sagt nicht, was der Beschwerdegegner als Beute erwartet hat, sondern was er erwarten konnte. Ihre �berlegungen beruhen somit auf der Lebenserfahrung und k�nnen deshalb vom Bundesgericht �berpr�ft werden (vgl. BGE 104 IV 18 E. 3 mit Hinweisen).
Der Kritik der Beschwerdef�hrerin ist weitgehend zuzustimmen. Die Auffassung, �ltere Leute, die das Tram besteigen, h�tten in der Regel weniger als Fr. 300.-- bei sich, entspricht in dieser absoluten BGE 123 IV 197 S. 201Form nicht der Lebenserfahrung. Vielmehr wird man genaue Aussagen dar�ber, wieviel Geld �ltere Leute bei sich haben, die an der Z�rcher Bahnhofstrasse das Tram besteigen, gar nicht machen k�nnen. Es ist anzunehmen, dass der T�ter, der wie der Beschwerdegegner jemandem beim Einsteigen ins Tram behilflich ist und ihm bei dieser Gelegenheit das Portemonnaie entwendet, die Absicht hat, einen Betrag in unbestimmter H�he zu stehlen, der sehr wohl Fr. 300.-- �bersteigen kann. Es entspricht auch nicht der Lebenserfahrung, dass heutzutage �ltere Leute anstelle von Bargeld Kreditkarten mit sich tragen. Selbst soweit das der Fall sein sollte, schliesst dies nicht aus, dass sie Bargeld in H�he von mehr als Fr. 300.-- bei sich haben. Im �brigen wird man beim Diebstahl eines Portemonnaies nicht nur auf den Bargeldbetrag, der sich im Portemonnaie befindet, abstellen d�rfen. Man wird vielmehr den Wert des Portemonnaies mitsamt Inhalt - wozu neben Bargeld auch Kreditkarten und Ausweise geh�ren k�nnen - in Rechnung stellen m�ssen. Dabei kann heute offenbleiben, welche Betr�ge f�r Kreditkarten und Ausweise einzusetzen sind. Vieles spricht daf�r, hier den Verlust, den das Opfer erleidet, in Rechnung zu stellen, also zumindest die Kosten f�r die Wiederbeschaffung. Insoweit wird beim T�ter in der Regel Sch�digungsvorsatz mindestens in Form des Eventualvorsatzes anzunehmen sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei einem Taschendiebstahl wie hier die M�glichkeit eines Deliktsbetrages von mehr als Fr. 300.-- ohne weiteres in Betracht kommt und dass ohne konkrete Gegenindizien der T�ter in einem derartigen Fall auch den entsprechenden Eventualvorsatz hat. Ist Eventualvorsatz bez�glich eines Fr. 300.-- �bersteigenden Betrages gegeben, so scheidet die Privilegierung nach Art. 172ter StGB aus.
104 IV 18

References: Art. 172
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 BGE 
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