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Timestamp: 2020-08-06 22:08:17+00:00

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BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247, 1274, 1439,... - dejure.org
BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247, 1274, 1439, 1513/88
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BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247, 1274, 1439, 1513/88 (https://dejure.org/1990,91)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247, 1274, 1439, 1513/88 (https://dejure.org/1990,91)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247, 1274, 1439, 1513/88 (https://dejure.org/1990,91)
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Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Wird zitiert von ... (1648)
BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Das Bundesverfassungsgericht hat die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 ; 92, 122 ; 117, 163 ; 122, 39 ).
Diese kann allerdings davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
So sieht § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Gewährung von Verfahrens- und Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).
Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet lediglich, dem unbemittelten Rechtssuchenden einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 63, 380 ; 81, 347 ).
Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz folgt, dass das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).
Dem hat der Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe entsprochen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Einschätzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).
Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ).
Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Nicht anders als bei der Ermöglichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsgrundsatz auch bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
(2) Die Bestimmungen über die PKH sollen den Zugang zu den Gerichten für jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffnen und bezwecken daher eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 1990 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 356).
Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere zum Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.) und zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) - bereits geklärt sind.
Das Verfahren der Prozesskostenhilfe will den vom Rechtsstaatsprinzip geforderten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Diese verletzen jedoch spezifisches Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ), wenn eine Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Liegt jedoch eine "schwierige", bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Wann hierbei der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird, hängt von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugehörigen Verfahrens ab (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19
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Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 21 AS 476/20
LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19
VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 21/18
LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13
Erfolgsaussicht PKH - Zuschuss private Krankenversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13
Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschließenden …
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Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08
Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur …
OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 WF 7/19
Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des …
LAG Hamm, 03.06.2019 - 5 Ta 195/19
Rechtsschutzbedürfnis; Mutwilligkeit; "Kündigungsrücknahme"; hinreichende …
VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 19/14
Prozesskostenhilfe; Verfahrensdauer; Erfolgsaussicht; Begründungserfordernis; …
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - 4 O 61/13
VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 71-IV-10
BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09
Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08
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BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
LAG Hamm, 14.11.2017 - 5 Ta 555/17
Prozesskostenhilfe; Kündigungsschutzverfahren; allgemeiner Feststellungsantrag
LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10
LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 538/02
Zur Frage der Haftung der Staatskasse für Auslagen eines Sequesters
BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 2003/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe
OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07
Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde
OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06
BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 1888/97
Mangels ausreichender Begründung iSd BVerfGG §§ 92, 23 Abs 1 S 2 unzulässige …
VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18
Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der …
LSG Hamburg, 13.08.2018 - L 3 SB 14/18
Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09
BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
LAG Hamm, 21.01.2015 - 5 Ta 553/14
Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers
OLG Karlsruhe, 19.03.2012 - 2 WF 3/12
Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Kindesunterhaltsverfahren: …
Ausbildungsförderung; Prozesskostenhilfe; Rückerstattung; Schutzwürdigkeit; …
VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06
Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungeklärter Rechtsfrage; …
OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14
Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04
Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00
Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung - …
VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TP 1065/91
Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung
BSG, 12.01.2016 - B 9 V 63/15 B
LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12
BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 60/12 B
LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1061/07
Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft; Absenkung; Umzug; Zumutbarkeit
BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - 1 E 1075/19
Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an …
OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14
Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - L 32 AS 1605/14
Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei …
LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14
LSG Hessen, 02.03.2011 - L 7 AL 189/10
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 33-IV-10
Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 18 Abs.1 SächsVerf) iVm. …
LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 1085/09
OLG München, 22.04.2009 - 1 W 1130/09
Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
LSG Bayern, 15.02.2016 - L 17 U 54/15
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10
Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …
LSG Hessen, 14.04.2010 - L 7 AS 88/10
VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08
Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abfälle; Pflicht zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 19 E 1288/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 E 220/03
VG Berlin, 05.06.2020 - 12 K 517.19
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 SO 133/11
LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09
LSG Bayern, 21.11.2008 - L 18 B 796/08
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04
Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 O 28/04
VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04
Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …
VGH Baden-Württemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94
Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 3 M 95.19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen des Nachzugs eines bei Stellung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 9 E 264/19
Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung …
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18
EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 50/17
Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im …
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige …
LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15
Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13
OLG Saarbrücken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer …
LSG Thüringen, 25.05.2011 - L 9 AS 389/09
LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 2 AL 70/10
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen …
LSG Bayern, 07.06.2010 - L 1 R 101/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2008 - L 7 B 171/08
LSG Hessen, 15.07.2008 - L 9 B 39/08
VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99
VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …
BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12
Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst …
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbständige - …
Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen …
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen …
LAG Köln, 16.12.2008 - 9 Ta 474/08
Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag
LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08
BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03
BFH, 17.12.1993 - IV B 21/93
Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO )
BVerfG, 25.06.1991 - 2 BvR 179/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe …
OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19
Namensrecht; hier: Prozesskostenhilfe
VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18
Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung …
OLG Dresden, 26.03.2014 - 21 WF 102/14
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Vertretung in Scheidungssachen …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor …
BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 29/12 B
LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 9 KR 272/11
Erteilung von Auskünften - Ausstellung von Urkunden - Gesamtschuldnerausgleich …
LSG Bayern, 07.05.2010 - L 1 R 101/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09
VGH Bayern, 17.11.2008 - 10 C 08.2872
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Ermessen
BFH, 12.08.2008 - II S 11/08
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - keine Gegenvorstellung gegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07
Verweigerung von Beurkundungen durch Konsularbeamte
LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07
Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von § 114 ZPO im …
Prozesskostenhilfe: Schadensersatz aus Verkehrsunfall; mutwillige …
OVG Sachsen, 21.12.1999 - A 4 S 30/98
D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, …
BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92
Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein
VG Berlin, 15.04.2020 - 12 K 225.19
OVG Bremen, 17.09.2019 - 1 PA 206/19
Staatsangehörigkeitsrecht Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft
VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595
LSG Bayern, 19.10.2016 - L 18 AS 591/16
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine …
VGH Bayern, 14.10.2016 - 5 C 16.664
Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt
VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung für Hundepension - Antrag auf …
OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10
OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 12 M 21.10
Prozesskostenhilfe; Dienstaufsichtsbeschwerde; Verhalten eines Beamten; …
LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 251/10
Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zulässigkeit nur bei …
VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 73-IV-01
OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 1 WF 228/01
Ausbildungs-Unterhalt, Zielstrebigkeit, Orientierungsphase
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 2 O 30/01
BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …
BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvR 271/92
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19
SG Trier, 30.08.2016 - S 4 R 119/16
Erstattung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren, wenn der …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten …
LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15
Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …
OLG München, 28.09.2011 - 1 W 1728/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für eine Arzthaftungsklage …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - L 12 B 57/09
OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im …
LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - kein …
LSG Bayern, 19.12.2008 - L 8 B 960/08
Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Auszahlung der …
OLG Brandenburg, 24.10.2008 - 9 WF 300/08
Prozesskostenhilfe: Erneute Gewährung bei Nachholung richtiger und vollständiger …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 32 B 823/07
Angemessenheit; AV Wohnen; Berliner Mietspiegel 2005; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 71/06
LAG Köln, 20.02.2006 - 3 Ta 403/05
PKH, Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage
BGH, 03.03.2004 - XII ZA 13/01
Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines …
BFH, 29.05.2000 - VI B 66/00
VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674
Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubnisumschreibung, Entzug der Fahrerlaubnis, …
Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17
Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den …
OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht
OLG Saarbrücken, 02.02.2015 - 9 WF 102/14
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund …
OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2014 - 4 O 3/14
LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11
Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - L 9 B 28/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2010 - L 12 B 37/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 37/09
OLG Jena, 28.04.2009 - 2 U 698/08
Vereinbarkeit einer Provisionsverzichtsklausel mit § 89b Abs. 5 Handelsgesetzbuch …
LSG Bayern, 23.03.2009 - L 18 B 616/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde - formelle Beschwer - …
LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 949/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Vorschusszahlung gem § 42 Abs 1 SGB 1 - Witwe - …
LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07
Zum Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist
BSG, 27.12.2006 - B 13 R 484/06 B
FG Berlin, 13.12.2001 - 7 K 7416/01
Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen
BFH, 15.03.2000 - VI B 287/98
Kindergeld - Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Gewährung
OLG Köln, 29.05.1998 - 25 WF 99/98
Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im PKH-Prüfverfahren
BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90
Verfassungswidrigkeit der §§ 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
VG Gera, 31.03.2020 - 2 K 1578/19
Abwasserbeseitigungsbeitrag, hier: Prozesskostenhilfe
VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen, …
VG Köln, 09.07.2018 - 26 K 5610/17
VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
BSG, 31.03.2017 - B 8 SO 59/16 BH
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII …
OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15
LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15
Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über einen …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 SO 906/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung - kein …
BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH
LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 KR 368/10
Pflichtversicherung; Unmittelbarkeit; vorläufiger Krankenversicherungsschutz
LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10
Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - L 12 B 87/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2009 - L 12 B 15/09
LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 28 B 1379/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Bescheid - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 20 B 165/08
LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
OVG Saarland, 23.07.2008 - 3 D 239/08
Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage …
OLG Schleswig, 23.06.2008 - 4 W 32/08
Einholung eines Sachverständigengutachtens im PKH-Prüfverfahren in …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - L 9 B 462/07
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 92/07
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06
Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Bayern, 01.08.2006 - L 5 B 271/06
Notwendigkeit einer Liposuktion im Bereich beider Oberarme; Antrag auf die …
OLG Celle, 10.03.2006 - 3 W 29/06
Prozesskostenhilfe: Mutwillige Klageerhebung bei Vorliegen einer …
VGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02
Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
BVerwG, 26.06.2019 - 2 B 80.18
Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 133/16
OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17
Zustellung; demnächst; Verzögerung; Nachlässigkeit
VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 142-IV-16
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 E 1096/15
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens; Zulassung zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12
LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11
Sozialgeld - Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungshilfe; Voraussetzung für die …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10
Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung; …
LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - L 7 B 131/09
LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09
Schwerbehindertenrecht - geduldeter Ausländer - Einbeziehung in den Schutzbereich …
LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 14 B 2368/08
LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 626/08
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.e. Klage auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 11 B 65/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei medizinischem Ermittlungsbedarf
LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08
LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 10 WF 235/07
Prozesskostenhilfe; Zugewinnausgleich: Erfolgsaussicht eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 11 M 38.06
Definition des Waldbegriffs; Einbeziehung von Kurzumtriebsplantagen
OVG Saarland, 19.01.2007 - 3 Y 17/06
Anforderungen an die Protokollierung einer mündlichen Abiturprüfung.
OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06
LSG Hessen, 10.01.2005 - L 6 B 124/04
Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben
OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00
Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …
VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97
Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus …
BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1734/92
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1574/18
OVG Hamburg, 27.09.2019 - 1 Bs 211/19
Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht - einzusetzendes …
Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem …
LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 9 SO 39/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 2022/17
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder …
OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17
Rechtsbeschwerde wird zugelassen - Entschädigung für Strafverfolgung
VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 55-IV-16
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 11 KR 26/16
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
BSG, 14.08.2014 - B 1 KR 8/14 S
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 7 AS 1431/13
LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - L 5 AS 63/14
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer; …
VG Köln, 03.01.2014 - 26 L 1943/13
Erlass eines Hausverbots bei drohender nachhaltiger Störung des Dienstbetriebs …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 23 SO 17/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - Hilfe zur Pflege und persönliches Budget
LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 1 R 38/12
Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensausübung
LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 5 AS 227/11
Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld
LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 - L 5 AS 187/11
Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11
Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11
Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10
LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - L 20 AS 2147/09
Mehrbedarf wegen Kostenaufwendungen; Ernährung
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 12 AL 73/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 16 B 44/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 22/09
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 12 B 56/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 23 B 128/08
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - private Krankenversicherung - Zuzahlungen …
LSG Bayern, 08.12.2008 - L 18 B 611/08
LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07
LSG Bayern, 09.01.2007 - L 17 B 140/05
Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05
Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur …
OLG Brandenburg, 19.06.2003 - 10 WF 193/02
Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des …
VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 9/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit …
BVerfG, 27.04.1992 - 2 BvR 1038/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90
Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren; …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 3 M 89.19
Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als …
BSG, 30.01.2019 - B 1 KR 93/17 B
Versorgung mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 51/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18
Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 134/16
OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2116/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - L 19 AS 423/18
VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 161-IV-16
VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
LSG Baden-Württemberg, 09.09.2015 - L 1 AS 3579/15
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Änderung der …
BSG, 20.10.2014 - B 13 R 27/14 BH
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14
Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 442/14
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 127/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 448/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 7 AS 1998/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12
LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Einstiegsgeld bei Antragstellung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 7 AS 1425/11
VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679
Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11
LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 277/11
LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 29 AS 2314/10
Wiederholter Antrag auf Prozesskostenhilfe, keine Änderung der Rechtslage, keine …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2011 - L 34 AS 1509/10
Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des Deutschen Vereins - …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - L 8 SO 1/09
LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - L 5 AS 344/09
LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 2 U 3/09
Interessenabwägung; Bestandskraft; Veranlagungsbescheid; Überprüfungsverfahren
LSG Bayern, 06.02.2009 - L 8 B 786/08
Anforderungen an eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit i.R.d. einstweiligen …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07
Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 23 B 108/07
Vollumfängliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Folge einer nur teilweise …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2006 - 7 E 10746/06
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05
Prozesskostenhilfe für den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld
OLG Saarbrücken, 19.09.2005 - 8 W 271/05
Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsaussicht bei Entscheidung über …
KG, 19.01.2005 - 5 Ws 653/04
Orientierung der Höhe des Taschengeldes für Gefangene an der Anzahl der …
OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 PA 1276/04
Prozesskostenhilfe: Bedeutung des § 115 Abs 3 ZPO bei Massenverfahren
KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00
Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99
Beschwerdezulassung; Prozesskostenhilfe; Darlegung; grundsätzliche Bedeutung; …
OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97
Prozeßkostenhilfe: Darlegung von Zulassungsgründen durch anwaltlich nicht …
OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/96
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zugewinnausgleichsklage; Mutwillige …
BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 1 E 11/20
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Übernahme der …
LSG Hessen, 30.08.2019 - L 4 SO 145/19
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - L 11 KR 571/17
Leistungspflicht der Krankenkasse für ein Hilfsmittel
LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2018 - L 2 AS 316/17
VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 135-IV-16
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - L 6 AS 398/16
SGB-II -Leistungen; PKH-Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2015 - L 5 BK 2/15
Angelegenheiten nach § 6a BKGG (BK) - Zu den Voraussetzungen des Kinderzuschlags
VG Köln, 04.09.2015 - 5 L 1936/15
Rechtmäßige Zustellung einer Ordnungsverfügung durch öffentliche Bekanntmachung
BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 36/14 BH
Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV
LSG Bayern, 15.04.2014 - L 8 SO 215/13
Höhe KdU betreutes Wohnen
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12
Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 9 AL 246/12
LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2013 - L 5 AS 65/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtschutz - Prozesskostenhilfe - …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 6 U 58/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne …
VerfGH Thüringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11
Volksbegehren - Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12
LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - L 2 AS 299/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 12 AS 810/12
LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - L 5 AS 84/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 293/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Reparaturkosten eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - L 2 AS 24/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von als Vorschuss erbrachten …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 5 AS 128/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 6 AS 525/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 1903/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - L 7 AS 1217/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10
LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - L 2 AS 121/10
Vorläufige Einstellung der Zahlung einer laufenden Leistung der Arbeitsagentur
LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10
LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - L 16 KR 31/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 12 B 100/09
LSG Baden-Württemberg, 02.04.2009 - L 10 U 708/09 PKH-B
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - besondere Abfindung einer Unfallrente …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2009 - L 20 B 1537/08
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - …
BPatG, 17.02.2009 - 2 Ni 10/08
LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - L 5 B 1956/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2008 - L 34 B 2215/08
Grenzen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 B 78/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 1 B 6/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 109/06
LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05
Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit über Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB 2
KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06
Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 4 B 373/06
Keine Leistungen nach § 77 SGB 3 für erwerbsfähige Hilfebedürftige
OVG Saarland, 30.01.2006 - 3 Y 23/05
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage, mit der die …
VGH Hessen, 15.09.2005 - 8 MM 3527/04.W4
Hochschulzulassungsstreit; Prozesskostenhilfe
KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 12 E 692/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 4 W 36/97
Fragliches Bezugsrecht des Begünstigten an einer abgeschlossenen …
VGH Bayern, 19.11.2019 - 11 C 19.2163
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertung eines Sitzungsprotokolls aus einem …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19
Prozesskostenhilfe; selbständige Unionsbürger; Aufgabe der selbständigen …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - L 2 AS 150/19
LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - L 20 AS 1861/18
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2109/17
Verantwortlichkeit für die Zeichnung einer Kapitalanlage in Form einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - 3 S 70.17
Aufnahme in die Grundschule; (kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. …
VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 79-IV-17
VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 69-IV-17
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 57-IV-17
LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 18 AL 177/15
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage - Beitragspflicht …
BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15
Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren …
VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280
Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme …
LSG Bayern, 18.06.2014 - L 8 SO 215/13
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 10 AS 2917/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - L 7 AS 1773/13
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 5 AS 28/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2013 - L 7 SB 84/11
LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - L 2 AS 970/12
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 10 AS 689/12
LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2012 - L 5 AS 275/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme der grundsätzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - L 5 AS 439/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung bei nicht exakt …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 - L 5 AS 332/11
LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2011 - L 2 AL 71/10
Freibetrag wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung bei der Bewilligung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 272/11
OVG Sachsen, 20.05.2011 - 4 D 50/11
LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2011 - L 5 AS 254/10
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels
LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 2 AS 49/10
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2010 - L 2 AL 42/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Ermittlungen des …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 34 AS 1905/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Streitgegenstand - Regelleistung - Kosten …
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines …
OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08
Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 32 AS 1912/09
Prozesskostenhilfe; Erfolgschancen; Fortsetzungfeststellung
LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
Prozesskostenhilfe - Verwaltungsakt - Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit …
VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363
Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 9 B 262/07
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; versicherungspflichtiges …
OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07
Beschränkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …
LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 778/06
Ermittlung des Bedarfs für den Lebensunterhalt zur beruflichen Ausbildung bei …
LSG Bayern, 12.10.2006 - L 8 B 628/06
Rückforderung von Vorschüssen wegen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und …
LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 98/06
OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 23 B 1090/05
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung eines Rechtsanwalts
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 21 B 125/05
VGH Bayern, 01.03.2005 - 5 C 05.199
Prozesskostenhilfe, Einbürgerung, Streitgegenstand, Behinderung, Leistungen nach …
LSG Bayern, 23.07.2004 - L 18 B 305/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Schwerbehindertenrechtsverfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 13 B 4/03
Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache bei der Bewilligung von …
VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 2 A 5233/94
OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 O 5/93
BVerfG, 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im …
BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 1039/91
BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 586/90
VGH Bayern, 21.11.2019 - 11 C 19.1971
Alkoholabhängigkeit, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Versagung von …
VGH Bayern, 05.09.2019 - 10 C 19.1664
VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 155/17
Zu den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit an die Handhabung …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 20 AS 1861/18
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache zur Bewilligung …
VG Regensburg, 20.11.2018 - RN 4 K 17.556
Rechtmäßige Sicherstelle an Sommerreifen mangels tatsächlichem Nachweis der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 19 E 732/18
Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 19 E 681/18
LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 2 W 2113/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 149-IV-17
VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 76-IV-17
VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 71-IV-17
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 63-IV-17
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 65-IV-17
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 55-IV-17
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 66-IV-17
VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 51-IV-17
VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 128-IV-16
VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 C 14.2407
Anrechnung von anderweitigem Einkommen; Ermessensentscheidung
VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 C 11.1987
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rücknahme der Klage; Niederlassungserlaubnis; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AL 8/12
Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11
Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem …
VGH Bayern, 12.12.2011 - 6 C 11.2100
Soldatenrecht; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Entlassung aus …
VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 CS 11.1952
Verdacht auf Vorliegen einer Scheinehe; hinreichende Erfolgsausichten im …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 10 R 148/11
Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheides an den …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - L 6 AS 18/11
VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88
Prozesskostenhilfe erfolglos, da zum einen keine Erklärung über die persönlichen …
OVG Sachsen, 26.02.2010 - 4 D 193/09
Befangenheit, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236
Dringende humanitäre Gründe; vorübergehender Aufenthalt; außergewöhnliche Härte; …
LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07
VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326
Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1139/07
Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
VGH Bayern, 19.02.2008 - 10 C 07.2734
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten bei Klage gegen Ausweisung; …
VGH Bayern, 10.12.2007 - 24 C 07.1389
Ausländerrecht: Aufenthalt aus humanitären Gründen // Gefahr für die …
LSG Bayern, 08.02.2007 - L 20 B 80/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Berücksichtigung in …
LSG Bayern, 17.01.2007 - L 18 B 990/06
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebot der weitgehenden Angleichung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2006 - L 9 B 363/06
Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht
VG Gelsenkirchen, 12.06.2006 - 14 K 819/06
Befreiung, Rundfunkgebühren, Einkommen, Altersrente, besonderer Härtefall
VerfGH Sachsen, 24.02.2006 - 7-IV-06
VG Köln, 02.02.2006 - 26 K 7276/05
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen …
LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05
Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes II; Bloßes Bestreiten einer …
LSG Bayern, 16.09.2004 - L 9 B 56/04
Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines …
OVG Berlin, 04.11.2003 - 6 M 20.03
Zwangsarbeiter II
LSG Baden-Württemberg, 16.08.2000 - L 13 Al 3593/99
Versagung der Arbeitserlaubnis für Straftäter
OVG Hamburg, 10.05.2000 - 3 So 19/00
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der …
OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1997 - 9 S 1250/97
Prozeßkostenvorschuß des Unterhaltsberechtigten - nichtehelichen - Kindes: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1996 - 2 A 3544/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Vertriebenenausweises; …
BVerwG, 08.07.1992 - 5 B 111.92
Übernahme von Prozesskosten im Rahmen der Sozialhilfe - Gleichstellung des …
OLG Bamberg, 12.07.1991 - 8 W 23/91
Zusammenhang zwischen dem schweren Hirnschaden eines Kindes und fehlerhaftem …
VGH Hessen, 13.06.1991 - 13 TP 2966/90
Prozeßkostenhilfe; Beschwerdeverfahren; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 3 M 181.19
Bezeichnung des Klägers; ladungsfähige Anschrift in Syrien; Angaben im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 1002/18
LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 2 W 2084/17
Verantwortlichkeit für die Zeichnung einer Kapitalanlage
OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 2 W 2110/17
OLG Nürnberg, 20.04.2018 - 2 W 2088/17
Prozesskostenhilfe wird nicht erteilt - Keine Prozesskostenhilfeberchtigung
OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2087/17
Sofortige Beschwerde- Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 70-IV-17
OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15
Hochschulzulassungsrecht: PKH-Beschwerde; Hochschulzulassungseilverfahren; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 E 856/14
VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahrerlaubnisprüfung; Anspruch auf …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 4 KR 52/12
Krankenversicherung - Prozesskostenhilfe - Klageverfahren wegen Kostenerstattung …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - L 2 AS 281/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung zur Annahme eines …
VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 C 11.2563
Verwertbarkeit früherer und noch nicht getilgter Eintragungen im …
VGH Bayern, 06.02.2012 - 5 C 11.2693
Prozesskostenhilfe; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Minderjährige
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - 17 E 831/11
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe i.R.e. …
VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 C 11.2488
Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - L 5 AS 156/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Teilnehmerbeurteilung einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 2 AS 416/10
Sozialrechtliches Verfahren: Aufteilung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10
Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - 5 E 302/10
Möglichkeit der Klärung schwieriger und bislang nicht hinreichend geklärter …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 AS 152/09
VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874
Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
VGH Bayern, 15.05.2009 - 10 C 09.880
Prozesskostenhilfe; unanfechtbar abgelehnte Asylbewerberin; räumliche …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - L 5 B 345/07
LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08
VGH Hessen, 29.07.2008 - 9 D 961/08
OLG Bremen, 27.11.2007 - 3 W 37/07
LSG Bayern, 18.07.2007 - L 18 B 412/07
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Angleichung der …
LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04
Zulässigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegenüber einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2006 - 12 E 1355/06
VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 11 K 2398/06
Transferleistungen, Auflösende Bedingung, Grobe Fahrlässigkeit
KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04
Anforderungen an die Gehörsrüge eines Strafgefangenen im Rahmen eines Antrags auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2003 - L 16/12 B 18/02
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ; …
BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00
LSG Bayern, 18.01.2001 - L 18 B 399/00
Prozesskostenhilfe (PKH) im sozialgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung …
BPatG, 20.12.1999 - 9 W (pat) 59/98
Voraussetzungen für die Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98
VGH Hessen, 09.06.1994 - 13 TP 506/94
Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses
LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91
OLG Hamburg, 05.12.2019 - 12 EK 2/19
Mutwilligkeit; VKH
LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2019 - L 30 P 47/19
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Pflegesituation; Umbau; Änderung; erneuter …
OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19
Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife
LG Berlin, 17.08.2017 - 63 T 131/17
SG Würzburg, 02.03.2015 - S 10 AL 9/15
Keine Erfolgsaussicht einer Klage gegen Alg-Erstattungsbescheid nach …
VGH Bayern, 12.01.2015 - 7 C 15.69
Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten des Klageverfahrens; Rundfunkbeitrag
LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der …
VGH Bayern, 15.07.2013 - 10 C 11.2847
Prozesskostenhilfe; Aufenthalts- und Betretungsverbot; Gefahrenprävention; …
OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2013 - 4 O 28/13
VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036
Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 188/12
Sozialverwaltungsrecht: Nachweispflicht für den Zugang eines …
VGH Bayern, 06.08.2012 - 10 C 11.1840
Prozesskostenhilfe; Reiseausweise für Ausländer; Weigerung des Heimatstaates, …
VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine voraussichtlich unbegründete Beschwerde
VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 C 11.2941
Kostenerhebung für Polizeieinsatz; vorgetäuschte Gefahr; Intelligenzminderung; …
VGH Bayern, 07.12.2011 - 5 C 10.2688
Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Sozialleistungsbezug; Entlassung aus der …
VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542
Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung; …
BPatG, 29.09.2010 - 35 W (pat) 40/09
LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 82/09
Prozesskostenhilfe; Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG; Aufhebung bzw. …
LG Mainz, 16.06.2009 - 8 T 276/08
Zu Anwaltskosten
LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2009 - L 5 B 215/07
OVG Bremen, 15.10.2008 - S 2 S 384/08
VGH Bayern, 04.09.2008 - 5 C 08.1502
Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache; hinreichende Aussicht auf Erfolg; …
VGH Bayern, 21.08.2008 - 10 C 08.1703
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Ausweisungsgrund; …
VGH Bayern, 11.06.2008 - 5 C 08.1035
VG Gelsenkirchen, 19.05.2006 - 14 K 144/06
LSG Hessen, 08.12.2005 - L 9 B 199/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Bescheidung eines vollständig eingereichten …
OLG Bamberg, 03.12.2004 - 5 W 120/04
Verfahrensrecht - Prozesskostenbewilligung bei Beweisaufnahme
LSG Berlin, 11.06.2004 - L 14 B 37/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 16 E 267/00
VerfGH Sachsen, 18.01.2001 - 68-IV-00
LSG Bayern, 03.01.2001 - L 18 B 399/00
Rechtsanwaltsvertretung im Schwb-Verfahren
VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 16-IV-00
OVG Niedersachsen, 17.05.1999 - 12 L 2133/99
Keine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen; Darlegungserfordernis; …
OVG Niedersachsen, 03.08.1998 - 12 L 3507/98
BVerwG, 09.08.1993 - 5 ER 641.93
BVerwG, 17.12.1992 - 1 CB 39.92
Ausstellung eines Passes an Minderjährige - Antragsrecht des Sorgeberechtigten
BVerwG, 11.12.1992 - 1 CB 40.92
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1992 - 13 E 10521/92
Prozeßkostenhilfe ; Asylverfahren; Asylbewerberin aus Somalia
OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 3 M 196.19
Isolierter PKH-Antrag; beabsichtigte Durchführung eines Klageverfahrens; Visum; …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - 3 M 165.19
Ladungsfähige Anschrift; Visumverfahren; Aufforderung zur Ergänzung; …
OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19
Hochschulzulassung; Prozesskostenhilfe; innerkapazitäre Zulassung
VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 151-IV-17
OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 5 M 36.17
Haltereigenschaft eines Tierheimbetreibers
OVG Sachsen, 08.03.2016 - 2 A 403/14
Nichtannahme Dissertation; Auflage; Datenerhebung
SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss
OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 O 49/14
OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 3 M 29.14
Erlöschen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes
BPatG, 22.07.2014 - 10 W (pat) 132/14
BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 4 O 64/13
OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2013 - 4 O 37/13
SG Itzehoe, 08.04.2013 - S 30 U 65/12
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls bzgl. …
OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2013 - 4 O 49/12
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2012 - 4 O 50/12
LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 33/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Bestattungskosten bei einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 152/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2012 - L 2 AS 23/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren …
OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2012 - 4 O 27/12
OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2012 - 4 O 22/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 E 303/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einholung eines Gutachtens zur …
OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2012 - 4 O 9/12
OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 4 O 8/12
VG Augsburg, 09.11.2011 - Au 3 S 11.30409
VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1359
Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzungen; …
VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1358
Eilrechtsschutz; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzung; Zulassung …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 263/10
Zulässigkeit der Berufung bei geltend gemachter Divergenz
LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif
LAG Niedersachsen, 06.07.2010 - 3 Ta 284/10
Mutwillige Klage auf Weiterbeschäftigung bei bloßem Abfindungsinteresse und …
LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 2 B 155/08
LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 7 B 9/08
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09
LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2009 - L 7 SB 44/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 16 E 1071/09
Mehrfache Körperverletzung durch den Vater zum Nachteil der Mutter als wichtiger …
VGH Bayern, 27.04.2009 - 14 C 09.391
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe erfolglos, da keine …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - L 2 B 192/07
LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 2 B 480/08
VGH Bayern, 04.02.2009 - 10 C 08.3436
Prozesskostenhilfe; Chancengleichheit; Hinreichende Erfolgsaussichten; …
VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 C 08.2827
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 2 B 92/08
LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 415/07
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - L 7 B 5/07
VGH Bayern, 28.04.2008 - 20 C 08.1040
Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss; Auflösung einer …
VG Gelsenkirchen, 13.12.2007 - 11 K 898/07
Minderungsbescheid, vorübergehende Abwesenheit, grobe Fahrlässigkeit, …
OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2006 - 2 O 65/06
OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2006 - 2 O 45/06
VG Gelsenkirchen, 03.08.2006 - 14 K 983/06
OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2004 - 2 O 95/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2001 - 16 E 512/00
OLG Saarbrücken, 03.04.1997 - 6 UF 4/97
Prozeßkostenvorschußanspruch des volljährigen Kindes
OLG Dresden, 02.06.1995 - 2 W 273/95
OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 6 E 10707/90
OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2018 - 5 M 24.16
Aufhebung eines eingestellten Magisterstudienganges
BPatG, 03.02.2015 - 10 W (pat) 155/14
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.d. …
OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 O 71/14
BPatG, 27.06.2014 - 10 W (pat) 8/14
VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746
Unbegründete Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2013 - 4 O 53/13
LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - L 1 KR 5/13
LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AS 182/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an das Rechtschutzbedürfnis im …
OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2012 - 4 O 34/12
BPatG, 14.06.2012 - 35 W (pat) 3/12
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2012 - 4 O 15/12
VGH Bayern, 05.03.2012 - 7 C 11.2703
Prozesskostenhilfe; erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Rücktritt während …
OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2011 - 4 O 35/11
BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 13/10
OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 O 75/10
VG München, 27.09.2010 - M 3 K0 10.3399
Prozesskostenhilfe; Schülerbeförderung
VGH Bayern, 03.02.2009 - 10 C 08.3379
Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
OVG Bremen, 15.10.2008 - S2 S 384/08
VGH Bayern, 26.08.2008 - 10 CS 08.2071
Familiennachzug; Abschiebungsandrohung
LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 2 B 585/08
OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2008 - 4 O 7/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 20 B 67/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Ablehnungsbescheid, Überprüfung, …
VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 57-IV-06
OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2006 - 4 O 20/06
BPatG, 29.06.2006 - 10 W (pat) 714/02
OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2006 - 2 O 79/05
OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05
BPatG, 06.07.2005 - 17 W (pat) 53/04
OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 O 103/04
OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2004 - 2 O 105/04
OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2003 - 2 O 52/03
OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2001 - 2 O 56/01
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 84-IV-99
BVerwG, 25.01.1993 - 4 ER 601.93
Einordnung der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als sachgerechter Grund …
VG Regensburg, 31.07.2018 - RO 2 K 17.33894
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen Asylbewerbers
Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in …
VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 20 K 7183/14
OVG Saarland, 10.11.2014 - 1 D 356/14
VG Berlin, 29.07.2014 - 3 K 367.13
VG München, 24.03.2014 - M 25 S 14.50027
Keine systemischen Mängel in Italien; Dublin-II-Verfahren
OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2014 - 4 O 16/14
OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2013 - 4 O 4/13
VG München, 30.11.2012 - M 24 K 11.5873
Länderübergreifende Umverteilung; Bescheidungsklage; Verfahrenserledigung durch …
VG Gelsenkirchen, 06.07.2012 - 12 K 1543/12
Ordnungsmaßnahmen; Eingangskontrolle; Gericht; Hausrecht; Metalldetektor; …
OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 4 O 18/12
VG Gelsenkirchen, 04.10.2011 - 12 L 925/11
Einstweilige Anordnung, Zugangskontrollen, Kameraüberwachung, Gericht, …
VG Berlin, 04.08.2011 - 3 K 387.11
Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht; knapp zehnminütige …
SG Dessau-Roßlau, 20.05.2011 - S 2 AS 688/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 10 S 7.10
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bzgl. …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2010 - L 10 KR 32/10
LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - L 2 B 15/07
OVG Bremen, 17.09.2008 - S 2 S 1/08
VG Gelsenkirchen, 27.10.2006 - 11 K 1577/06
Grobe Fahrlässigkeit, Rücknahme
OVG Niedersachsen, 13.01.1999 - 12 O 237/99
Kraftfahrzeughilfe;; hilfe; Kraftfahrzeughilfe; Rechtsschutz, effektiver; …
OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2014 - 4 O 54/14
OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 PA 195/12
Kosten, Prozesskostenhilfe, Kostenhaftung, Kostentragung, Abschiebung, …
VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1346
Unbegründete Ablehnungsanträge gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und …
ArbG Pforzheim, 13.05.2008 - 5 Ca 512/07
LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - L 1 E 420/07

References: Art. 3
 Art. 20
 § 114
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 § 1
 § 116
 § 36
 § 114
 § 14
 § 89
 § 42
 § 121
 § 2
 § 115
 § 117
 § 6
 § 20
 § 77
 § 54