Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.02.2011&Aktenzeichen=VI%20R%204/10
Timestamp: 2020-02-21 04:19:34+00:00

Document:
BFH, 03.02.2011 - VI R 4/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,752
BFH, 03.02.2011 - VI R 4/10 (https://dejure.org/2011,752)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2011 - VI R 4/10 (https://dejure.org/2011,752)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - VI R 4/10 (https://dejure.org/2011,752)
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Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich; Beherrschender Gesellschafter
§ 42d EStG 1997, § 41a Abs 1 EStG 1997, § 39b EStG 1997, § 38 Abs 3 EStG 1997, § 11 EStG 1997
Kein Zufluss von Arbeitslohn an Gesellschafter-Geschäftsführer bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich – Beherrschender Gesellschafter
Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht
Auswirkung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche gegenüber der Gesellschaft auf seine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Entgeltverzicht
Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht
Gehaltsverzicht eines Gesellschafters: steuerpflichtig auch ohne Zufluss?
Kein Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.02.2011, Az.: VI R 4/10 (Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich)" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2011, 1128 - 1129.
Kurznachricht zu "Neuere Rechtsentwicklungen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften" von Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: StuB 2011, 310 - 311.
Kurznachricht zu "Zufluss des vereinbaren, nicht gezahlten Gehalts des GGF je nach Buchung bei der GmbH?" von Dipl.-Fw. Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2011, 458 - 460.
FG Thüringen, 18.02.2009 - III 1027/05
BFHE 232, 501
ZIP 2011, 1060 (Ls.)
NZA 2011, 846
BB 2011, 1064
BB 2011, 856
DB 2011, 741
BStBl II 2014, 493
NZA-RR 2011, 310
NZG 2011, 617
Der Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes tritt mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen (Senatsurteile vom 3. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501; VI R 66/09, BFHE 232, 497; jeweils m.w.N.).
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (Senatsurteil in BFHE 232, 501, m.w.N.).
b) Da sich die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nach den tatsächlichen Verhältnissen richtet, kann das Zufließen grundsätzlich nicht fingiert werden (Senatsurteil in BFHE 232, 501).
Allerdings werden von dieser Zuflussfiktion (Senatsurteil in BFHE 232, 501) nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung ihres Einkommens ausgewirkt haben (Senatsurteil in BFHE 232, 501; BFH-Urteil vom 11. Februar 1965 IV 213/64 U, BFHE 82, 440, BStBl III 1965, 407).
In einem solchen Fall ist der Gesellschafter kein beherrschender (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 501, m.w.N.).
Im Allgemeinen ist das erst der Fall, wenn der Gesellschafter, der durch Leistungen der Kapitalgesellschaft Vorteile erhält, mehr als 50 % der Stimmrechte hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 501, m.w.N.).
Hält ein Gesellschafter --wie im Streitfall die Kläger-- nicht mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, kann er nach ständiger Rechtsprechung einem beherrschenden Gesellschafter gleichgestellt werden, wenn er mit anderen gleichgerichtete materielle, d.h. finanzielle Interessen verfolgenden Gesellschaftern zusammenwirkt, um eine ihren Gesellschafterinteressen entsprechende Willensbildung der Kapitalgesellschaft herbeizuführen; allein der Umstand, dass die Gesellschafter Eheleute sind, kann eine entsprechende Vermutung aber nicht begründen (Senatsurteil in BFHE 232, 501, m.w.N.).
d) Anders als es das FA meint, lässt sich der Senatsentscheidung in BFHE 232, 501 nicht entnehmen, dass der Zufluss von Vergütungsansprüchen des Gesellschafters über eine verdeckte Einlage bereits dann ausgeschlossen ist, wenn diese Ansprüche entgegen dem Bilanzrecht nicht in den Büchern der Gesellschaft berücksichtigt wurden.
Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass ein beherrschender Gesellschafter es regelmäßig in der Hand hat, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, und vom 3. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501, BStBl II 2014, 493; VI R 66/09, BFHE 232, 497, BStBl II 2014, 491; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.II.1.a).
FG Sachsen, 20.10.2011 - 4 K 1516/06
Keine Anwendung der Grundsätze über den Zufluss von Einnahmen bei beherrschenden …
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10, BFH/NV 2011, 904 m.w.N.).
Allerdings werden von dieser Zuflussfiktion nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung ihres Einkommens ausgewirkt haben (vgl. hierzu und zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10, BFH/NV 2011, 904 m.w.N.).
Denn hierdurch erleidet er keine Vermögenseinbuße, sondern bewirkt eine Umschichtung seines Vermögens (vgl. BFH-Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10, BFH/NV 2011, 904 m.w.N.).
Bereits aus diesem Grund kommt - entgegen der Auffassung des Beklagten - vorliegend ein Zufluss bei Fälligkeit nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10, BFH/NV 2011, 904 m.w.N., Juris Rn. 16).
Deshalb ist die vom Finanzamt aufgeworfene Frage, ob die Geschäftsführerin rechtzeitig vor Fälligkeit wirksam auf ihren Anspruch auf Weihnachtsgeld verzichtet hat, vorliegend ohne Bedeutung (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10, BFH/NV 2011, 904 m.w.N., Juris Rn. 18).
Ein Verzicht führt indessen nur dann zu einem Zufluss der Forderung, auf die verzichtet wurde, beim Verzichtenden, wenn die Forderung werthaltig ist und der Verzicht z.B. aufgrund Novation der Forderung der Erfüllung der ursprünglichen Forderung gleichsteht (vgl. BFH-Urteile vom 3 Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501; BStBl II 2014, 493; vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468; grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).
FG Köln, 26.04.2016 - 1 K 1191/12
Einkommensteuerlicher Zufluss von Arbeitslohn durch Einzahlungen auf einem …
Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (z.B. BFH, Urteil vom 03.02.2011, VI R 4/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011, 456 m.w.N.).
FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2834/11
Das Zeitwertguthaben eines Geschäftsführers
Geldbeträge fließen einem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden (BFH, Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501).
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteil in BFHE 232, 501).
Da sich die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nach den tatsächlichen Verhältnissen richtet, kann ein Zufluss nicht fingiert werden (BFH-Urteil in BFHE 232, 501).
FG Münster, 13.03.2013 - 12 K 3812/10
Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift …
Der Gläubiger muss allerdings in den Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (z.B. BFH, Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10, BFHE 232, 494, BStBl II 2011.456 m.w.N.).
FG Münster, 04.09.2019 - 4 K 1538/16
Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für …
Soweit der BFH vereinzelt darüber hinaus verlangt hat, dass der (fällige) Anspruch des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auch tatsächlich als Aufwand in der Gewinnermittlung der GmbH berücksichtigt worden ist (BFH-Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501, BStBl. II 2014, 493 Rz. 16), würde der erkennende Senat dem nicht folgen wollen.
FG Niedersachsen, 16.02.2012 - 14 K 202/11
Zufluss von Arbeitslohn bei Zeitwertkonto-Vereinbarung eines nicht beherrschenden …
Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. aus neuerer Zeit BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 4/10 BFH/NV 2011, 904, m.w.N.).
Eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer kommt nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 3. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501, BFH/NV 2011, 904).
Schon deshalb kommt die Anwendung der genannten Grundsätze nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 03. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501, BFH/NV 2011, 904).
Erforderlich wäre hierfür, dass eine Vermögensumschichtung dergestalt stattgefunden hätte, dass es durch einen Verzicht der Kl zum Wegfall einer zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der GmbH gekommen wäre, so dass das Vermögen der GmbH vermehrt und ihre Ertragsfähigkeit gesteigert worden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 03. Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501, BFH/NV 2011, 904).
FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2258/13
FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 395/09
Teilwertabschreibung der Beteiligung am Betriebsunternehmen
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 2113/13
Abgrenzung Lohnverzicht und Lohnverwendung
FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 3696/10
FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 3 K 2347/14
Zufluss von Arbeitslohn - Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen …

References: § 42
 § 41
 § 39
 § 38
 § 11
 § 11