Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9a_UVPG_Grenzueberschreitende_Oeffentlichkeitsbete-d139657,17.html
Timestamp: 2016-12-10 17:30:40+00:00

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§ 9a UVPG, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9a UVPG, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung Suche
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bundesrecht…§ 9a UVPG, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung§ 9b UVPG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei aus...§ 10 UVPG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 11 UVPG, Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen§ 12 UVPG, Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses...§ 13 UVPG, Vorbescheid und Teilzulassungen§ 14 UVPG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden§ 14a UVPG, Feststellung der SUP-Pflicht§ 14b UVPG, SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzel...§ 14c UVPG, SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung§ 14d UVPG, Ausnahmen von der SUP-Pflicht§ 14e UVPG, Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP§ 14f UVPG, Festlegung des Untersuchungsrahmens§ 14g UVPG, Umweltbericht§ 14h UVPG, Beteiligung anderer Behörden§ 14i UVPG, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 14j UVPG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 14k UVPG, Abschließende Bewertung und Berücksichtigung§ 14l UVPG, Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Program...§ 14m UVPG, Überwachung§ 14n UVPG, Gemeinsame Verfahren…Anlage 4 UVPG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Stra...
§ 9a UVPG, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 9a UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) BundesrechtTeil 2 – Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) → Abschnitt 2 – Verfahrensschritte der UmweltverträglichkeitsprüfungTitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UVPGGliederungs-Nr.: 2129-20Normtyp: Gesetz(1) 1Wenn ein Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen in einem anderen Staat haben kann, kann sich die dortige Öffentlichkeit am Verfahren nach § 9 Absatz 1 bis 1b und 3 beteiligen. 2Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass1.das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht wird,2.dabei angegeben wird, welcher Behörde und in welcher Form die betroffene Öffentlichkeit im Verfahren nach § 9 Absatz 1 oder 3 Äußerungen übermitteln kann,3.dabei darauf hingewiesen wird, dass im Verfahren nach § 9 Absatz 1 mit Ablauf der festgelegten Frist alle Äußerungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,4.die nach § 8 Absatz 3 übermittelte Entscheidung über die Zulässigkeit oder Ablehnung des Vorhabens der betroffenen Öffentlichkeit in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt und der Inhalt der Entscheidung mit Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich gemacht wird.3In einem Beteiligungsverfahren nach Satz 1 kann die zuständige Behörde der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates die elektronische Übermittlung von Äußerungen auch abweichend von den Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gestatten, sofern im Verhältnis zum anderen Staat hierfür die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind.(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Träger des Vorhabens eine Übersetzung der Zusammenfassung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 sowie, soweit erforderlich, weiterer für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutsamer Angaben zum Vorhaben, insbesondere zu grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen, zur Verfügung stellt, sofern im Verhältnis zu dem anderen Staat die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind.(3) Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.Zu § 9a: Geändert durch G vom 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749).
§ 9 UVPG, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 9b UVPG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei…

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