Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A147/NOR12017599
Timestamp: 2019-11-20 17:19:11+00:00

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RIS - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 147 - Bundesrecht konsolidiert
Bundes-Verfassungsgesetz Art. 147
Art. 146 am 31.07.1999
Art. 148 am 31.07.1999
Art. 147 heute
Art. 147 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 147 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
Art. 147 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
Art. 147 gültig von 01.07.2012 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 147 gültig von 28.10.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
Art. 147 gültig von 28.10.2008 bis 03.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007
Art. 147 gültig von 01.01.2004 bis 27.10.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 147 gültig von 01.08.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
Art. 147 gültig von 01.08.1999 bis 31.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/1999
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Art. 147 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
Art. 147 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 539/1977
Art. 147 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1977 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 232/1945
Art. 147 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/1999
Artikel 147. (1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.
(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese Mitglieder sind aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität zu entnehmen. Die übrigen sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der Bundespräsident auf Grund von Vorschlägen, die für drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder der Nationalrat und für drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied der Bundesrat erstatten. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt Wien haben. Verwaltungsbeamte des Dienststandes, die zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern ernannt werden, sind unter Entfall ihrer Bezüge außer Dienst zu stellen. Dies gilt nicht für zum Ersatzmitglied ernannte Verwaltungsbeamte, die von allen weisungsgebundenen Tätigkeiten befreit worden sind, für die Dauer dieser Befreiung.
(3) Der Präsident, der Vizepräsident sowie die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder müssen die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet und bereits durch mindestens zehn Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, für die die Vollendung dieser Studien vorgeschrieben ist.
(4) Dem Verfassungsgerichtshof können nicht angehören: Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, ferner Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers; für Mitglieder dieser Vertretungskörper, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Endlich können dem Verfassungsgerichtshof Personen nicht angehören, die Angestellte oder sonstige Funktionäre einer politischen Partei sind.
(5) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann nicht bestellt werden, wer eine der im Absatz 4 bezeichneten Funktionen in den letzten vier Jahren bekleidet hat.
(6) Auf die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes finden Artikel 87, Absätze 1 und 2, und Artikel 88, Absatz 2, Anwendung; die näheren Bestimmungen werden in dem gemäß Artikel 148 ergehenden Bundesgesetz geregelt. Als Altersgrenze, nach deren Erreichung ihr Amt endet, wird der 31. Dezember des Jahres bestimmt, in dem der Richter das siebzigste Lebensjahr vollendet hat.
(7) Wenn ein Mitglied oder Ersatzmitglied drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat, so hat dies nach seiner Anhörung der Verfassungsgerichtshof festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft oder der Eigenschaft als Ersatzmitglied zur Folge.
Verfassungsgerichtshofpräsident, Amtsverlust, rechtswissenschaftliche Studien, Jurist, Dreiervorschlag, rechtswissenschaftliches Fach, Vorschlagsrecht, Außerdienststellung, Parteifunktionär, Amtsdauer, Parteiangestellter, Gemeinderat, Landtag, Ernennung, Bestellung, Nationalratsmitglied, Nationalratsabgeordneter, Landtagsabgeordneter, Landtagsmitglied, Inkompatibilität, Gesetzgebungsperiode, Beamter, Legislaturperiode, Mandatsverzicht, ständiger Wohnsitz, Hauptwohnsitz, Verfassungsgerichtshofmitglied, Regierungsmitglied
NOR12017599
N1199961398L
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References: Art. 147
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Art. 146

Art. 148

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