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Timestamp: 2019-01-21 09:58:48+00:00

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Restrukturierung Urteile
Urteile für Restrukturierung
Urteile (125)
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen...
VII R 9/11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
eine „Betriebsvereinbarung 2004/0123/A - Restrukturierung“ (BV 2004). Diese sah beim betriebsbedingten...
1 AZR 405/12
bekannt, dass eine finanzwirtschaftliche Restrukturierung erforderlich sei. Es seien "gravierende...
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen...
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
bestehen.“ 6 Nach § 4 Nr. 2 des Tarifvertrags zur Restrukturierung und Beschäftigungssicherung...
BFH 7. Senat, Keine Steuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
(EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen...
VII R 21/09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
Beratung der Energiewirtschaft, insbesondere in Fragen der Optimierung und Restrukturierung...
30 W (pat) 26/12
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen
/EG (RL 2006/93/EG) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen...
VII R 26/09
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
VII R 15/09
VII R 14/09
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Energiesteuer - Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge des Generalanwalts)
der Richtlinie 2003/96/EG (RL 2006/93/EG) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung...
VII R 29/09
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Nassvercharterung eines Flugzeugs an eine Anwaltskanzlei stellt keine mineralölsteuerrechtlich begünstigte Verwendung dar - Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge des...
(RL 2003/96/EG) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen...
VII R 28/09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
auf einer konzerninternen Restrukturierung beruhe. Im Rahmen der von ihm anzustellenden tatrichterlichen Würdigung...
IX ZR 73/11
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften...
VII B 207/12
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind - Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils
VII R 33/09
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen...
VII R 24/12
BGH 2. Zivilsenat, Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
, Restrukturierung von Anleihen nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz, 2012, S. 327...
II ZR 381/13
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
beschriebenen Betriebsänderung erfasst wird. Diese betrifft nach § 2 Abs. 1 GBV 2009 die Restrukturierung...
1 AZR 873/11
BAG 1. Senat, Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung
auf die beabsichtigten Restrukturierungen Verhandlungen über den Abschluss von (Teil...
1 AZR 279/09
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen
. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung...
VII R 40/09

References: § 4
 EuGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 
 § 2