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Timestamp: 2019-06-27 07:16:30+00:00

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BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,643
BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,643)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1991 - XI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,643)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,643)
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Berufungsanschluß - Berufung der Gegenseite - Unterlegene Partei - Rechtsmittel gegen die unterlegene Partei
NJW 1991, 2569
Die (unselbständige) Anschlußberufung ist deshalb nur zwischen Prozeßbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich (BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 a.a.O.).
Ein Beteiligter kann sich nicht durch eine unselbständige Anschlußberufung Zugang zu dem nicht gegen ihn gerichteten Rechtsmittelverfahren verschaffen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 a.a.O.).
Eine solche Anschließung stellt nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung dar (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - VersR 1992, 75 m.w.N.).
Nach § 554 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann sich nur der Revisionsbeklagte, also derjenige, gegen den sich die Revision richtet, der Revision anschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569).
Deshalb ist sie grundsätzlich nur zwischen Prozessbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich und kann sich regelmäßig nur gegen den Berufungskläger richten (vgl. BGH 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - zu II 1 a der Gründe mwN, NJW 1991, 2569) .
bb) Gegenteiliges folgt auch nicht daraus, dass in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (zuletzt: BGH NJW 1991, 2569) ausgeführt wird, eine Anschlussberufung könne sich nur gegen den Berufungskläger richten.
Eine Anschlußberufung, die gemäß § 521 Abs. 1 ZPO noch eingelegt werden kann, wenn der Berufungsbeklagte selbst auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die Berufungsfrist verstrichen ist, setzt voraus, daß Gegner der Anschlußberufung der Berufungskläger oder zumindest sein notwendiger Streitgenosse ist (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH, ZZP 70 (1957), 81, 82; BGH, NJW 1991, 2569;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 521 Rdn. 8;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 521 Rdn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl. 1997, § 521 Rdn. 9).
Eine solche Anschließung ist nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (RGZ 110, 231, 233; 153, 348 f.; vgl. BGHZ (GSZ) 80, 146, 149 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.).
Zwar findet eine Anschlussberufung grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens statt, da sich eine Partei nicht durch eine Anschlussberufung Zugang zu dem nicht gegen sie gerichteten Rechtsmittelverfahren verschaffen kann (BGH, NJW 1991, 2569 ).
Sie ist deshalb nur zwischen den Beteiligten des Berufungsverfahrens möglich (BGH, Beschluß v. 14.5.1991 - XI ZB 2/91 -, NJW 1991, 2569 m.w.N.; BVerwG, Beschluß v. 6.6.1997 - 4 B 167.96 -, UPR 1998, 24 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 9), falls es sie nach der Einführung des nur noch kraft entsprechenden Zulassungsbeschlusses eröffneten Berufungsverfahrens überhaupt noch (ohne besondere Zulassung?) geben kann.
Daraus folgt zum einen, daß ein in erster Instanz unterlegener Beteiligter sich der Berufung eines anderen Beteiligten nur anschließen kann, wenn sich dessen Rechtsmittel (auch) gegen ihn richtet (…BVerwG, Beschluß v. 6.6.1997, a.a.O.; BGH, Beschluß v. 14.5.1991, a.a.O.).
OLG Schleswig, 15.03.2001 - 13 UF 142/00
Unterhalt - Prozesstandschaft der Kindesmutter - Anschlussberufung bei Berufung …
BGH, 10.09.1997 - VIII ZR 32/97
Einlegung einer unselbständigen Anschlußberufung gegen Streitgenossen

References: § 554
 BGH 
 BGH 
 § 521
 § 521
 § 521
 § 521
 § 127