Source: https://www.haufe.de/thema/betriebliche-altersversorgung/pc/?page=16
Timestamp: 2019-11-15 18:14:19+00:00

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Rn 12 Bei der Zweckbindung einer Forderung droht mit der Übertragung eine Inhaltsänderung. Zweckgebundene Forderungen sind unpfändbar, wenn eine Pfändung mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden Anspruchszweck unvereinbar wäre (BGH NJW-RR 05, 720), also der mit der Leistung bezweckte Erfolg bei einer Vollstreckung verfehlt wird (BGHZ 25, 211, 214). Für den Anlassgläubiger ist ein...mehr
Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Münster (29.11.–1.12.2018) Etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Münster gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. "Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich"...mehr
BR-Mitbestimmung: Auszahlungsmodalitäten und Lohngestaltung / 2.6.2 Betriebliche Altersversorgung
Mitbestimmungspflichtig ist nach den vorgenannten Grundsätzen auch die betriebliche Altersversorgung. Der Arbeitgeber kann zwar über das "Ob", den damit verbundenen Zweck und den begünstigten Personenkreis mitbestimmungsfrei entscheiden. Sind diese Entscheidungen einschließlich des Dotierungsrahmens getroffen worden, hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung der betriebliche...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 3 Mitteilungspflichten im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge
Der Arbeitgeber muss der Versorgungseinrichtung spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder Beendigung des Dienstverhältnisses die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds mitteilen. Der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung wird dadurch ermöglicht, ihren Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Bescheinigun...mehr
Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 4 Sonstige Anzeigepflichten
Bei Ausbruch und Beendigung eines Arbeitskampfes sind die Arbeitgeber verpflichtet, der für den Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten. Zahlreiche Anzeigepflichten gegenüber Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften gibt es im Arbeitsschutzrecht. Im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sind, wenn die Errichtung gefährlicher Anlagen ...mehr
§ 2 Begriff der Geldforderung / 1. Unpfändbarkeit kraft Gesetzes
Rz. 16 Absolut unpfändbare Forderungen kraft Gesetzes sind:mehr
Aufbewahrungspflicht / 4 Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung
Die Aufbewahrungsfristen für die Aufzeichnungen und Unterlagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den für Lohnsteuerzwecke bestehenden allgemeinen Aufbewahrungsbestimmungen. Die für die Aufbewahrung von Lohnkonten vorgeschriebene 6-Jahresfrist wird immer dann ausreichend sein, wenn der Versorgungsfall für den Arbeitnehmer bereits während ...mehr
10.1 Abstandsklauseln Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie heiratete 1995 ihren 1950 geborenen Ehemann. Dieser verstarb 2011. Dem verstorbenen Ehemann war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sah einen Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung an den Ehegatten allerdings nur dann vor, wenn der ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.7.6 Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen
Rz. 422 § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG wurde durch G. v. 19.12.2008 mit Wirkung ab Vz 2009 eingefügt. Damit werden Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG in die beschr. Steuerpflicht einbezogen. Regelungsgrund ist, dass diese Einkünfte aus Beiträgen entstehen, die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder an eine Direktvers...mehr
Freie Mitarbeiter, Honorarkräfte, Scheinselbstständige / 3.2.4 Übergangsregelung
Durch die Neufassung des § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB VI wurde die Übergangsregelung zur Rentenversicherungspflicht erweitert. Die Erweiterung der gesetzlichen Regelung besteht zum einen darin, dass neben der Lebensversicherung oder privaten Rentenversicherung oder einer betrieblichen Altersversorgung in Zukunft für diesen Personenkreis auch andere Formen der Altersvorsorge berück...mehr
Freie Mitarbeiter, Honorarkräfte, Scheinselbstständige / 2.8 Die Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft
Arbeitnehmer, die fälschlicherweise als Selbstständige eingeordnet sind, können bei bestehendem Vertragsverhältnis die sog. Statusklage gegen ihren Auftraggeber bei den Arbeitsgerichten erheben. In der Regel lautet der Klageantrag: "Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis seit …… besteht." Zuständig zur Entscheidung über die Statusprozesse sind na...mehr
Freie Mitarbeiter, Honorarkräfte, Scheinselbstständige / 2.1 Konsequenzen bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, das Problem der "Scheinselbstständigkeit"
Gerade weil das Arbeitsrecht auch Arbeitnehmerschutzrecht ist, sind mit ihm für den Arbeitgeber direkte Kosten (u. U. Einbindung in eine betriebliche Altersversorgung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Betriebsri­sikolehre, Arbeitnehmermitbestimmung, Gleichbehandlungsgrundsatz) und kostenauslösende gesetzliche Reglement...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 10.1 Abstandsklauseln
Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie heiratete 1995 ihren 1950 geborenen Ehemann. Dieser verstarb 2011. Dem verstorbenen Ehemann war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sah einen Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung an den Ehegatten allerdings nur dann vor, wenn der Ehegatte nicht mehr a...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.1.1 Laufende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Bei laufenden Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung werden die Beiträge entweder direkt von der Zahlstelle der Versorgungsleistung (z. B. dem auszahlenden Versicherungsunternehmen) oder vom Bezieher der Versorgungsleistung an die Krankenkasse gezahlt.mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 5 Übertragung der betrieblichen Altersversorgung
Bei Arbeitgeberwechsel besteht die arbeitsrechtliche Möglichkeit, die unverfallbaren Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung mitzunehmen. Dafür gilt bereits bisher eine Steuerbefreiung. Neu ist, dass neben gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften auch vertragliche, ohne Fristerfordernis unverfallbare Anwartschaften einbezogen werden. Daneben wird die Übertragung der...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 4 Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung
Sachverhalt Den Mitarbeitern wird ab 1.1.2019 im Rahmen der beruflichen Altersvorsorge eine Direktversicherung angeboten. Diese finanzieren die Arbeitnehmer durch Barlohnverzicht. Der Arbeitgeber stockt den Finanzierungsanteil der Arbeitnehmer hierbei um 50 % auf. Ein Mitarbeiter, 24 Jahre alt, alleinstehend, entscheidet sich, ab 1.6.2019 monatlich 120 EUR in die Direktversic...mehr
Praxis-Beispiele: Lohnsteuer-Anmeldung / 4 bAV-Förderbetrag
Sachverhalt Der Arbeitgeber hat im Jahr 2018 für seine Mitarbeiter eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen, für die er jeweils 30 EUR monatlich entrichtet. Von den 100 Mitarbeitern verdienen 80 Mitarbeiter unter 2.200 EUR monatlich und erfüllen damit die Voraussetzungen für einen bAV-Förderbetrag. Welche zusätzlichen Eintragungen sind nötig, damit der Arbeitgeber die...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.2 Vertraglich unverfallbare Anwartschaften
Die Übernahme und Übertragung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, die lediglich aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit oder ohne Fristerfordernis unverfallbar sind, ist ebenfalls steuerfrei. Hinweis Freiwillige Zahlungen bei verfallbaren Anwartschaften Scheidet ein Arbeitnehmer mit verfallbarer Anwartschaft aus dem Dienstverhältnis aus und erhält von seinem ...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / Zusammenfassung
Überblick Die betriebliche Altersversorgung ist auf die langfristige Absicherung des Arbeitnehmers für das Alter, den Fall der Invalidität und der Hinterbliebenenversorgung ausgerichtet. Somit bleiben Änderungs- und Anpassungsbedarf nicht aus. Wechselt der Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung verbunden mit der Übertragung von Versorgungsanwartschaften oder -ve...mehr
Zusammenfassung Überblick Die betriebliche Altersversorgung ist auf die langfristige Absicherung des Arbeitnehmers für das Alter, den Fall der Invalidität und der Hinterbliebenenversorgung ausgerichtet. Somit bleiben Änderungs- und Anpassungsbedarf nicht aus. Wechselt der Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung verbunden mit der Übertragung von Versorgungsanwartsc...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in der Leistungsphase
Zusammenfassung Überblick Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds (sog. externe Durchführungswege) können in unterschiedlicher Art und Weise zur Auszahlung kommen: als Altersrenten, Erwerbsminderungs-/Berufsunfähigkeitsrenten, Hinterbliebenenrenten, als Teil- bzw. Einmalzahlungen oder als Abfindu...mehr
1 Nebeneinander externer und interner Durchführungswege Sachverhalt Um einen wichtigen Mitarbeiter mit Spezialkenntnissen im Unternehmen zu halten, bietet der Arbeitgeber ihm im Jahr 2019 folgende betriebliche Altersvorsorge an: Zusage einer Betriebsrente: Der Mitarbeiter erhält mit Ausscheiden zum Ablauf seines 67. Lebensjahres vom Arbeitgeber eine monatliche Rente von 10 % s...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 2 Wechsel zwischen den internen Durchführungswegen
Auch bei einem Wechsel der internen Durchführungswege (Pensions-/Direktzusage bzw. Unterstützungskasse) wird die bisherige betriebliche Altersversorgung entweder von einem neuen Arbeitgeber oder in einem anderen Durchführungsweg fortgeführt. Zum Übertragungszeitpunkt entsteht jeweils keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung.mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.3 Übertragung nach Abkommen der Versicherungswirtschaft
Die Übertragung einer betrieblichen Altersversorgung bei einem Arbeitgeberwechsel nach dem "Abkommen zur Übertragung zwischen den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel" fällt arbeitsrechtlich weder unter § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG noch unter § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG. Der Vorgang löst jedoch ebenfalls keine lohnsteuerlich...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.1 Förderung der Beiträge in der Ansparphase
Wurden die Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63, 63a bzw. Nr. 56 EStG oder § 100 EStG steuerfrei geleistet oder durch Altersvorsorgezulage bzw. den zusätzlichen Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderung") gefördert, unterliegen sämtliche Versorgungsleistungen (Renten- oder Ratenzahlungen, (Teil-)Kapitalzahlungen, Ste...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 3.2 Bescheinigungspflichten
Die Versorgungseinrichtungen sind verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach amtlich vorgeschriebenem Muster Mitteilungen über den Betrag der jährlich zufließenden Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung auszustellen. Die Erteilung einer Bescheinigung ist erforderlich beim erstmaligen Bezug der Leistung, bei einer Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistungen sowie...mehr

References: § 2
 § 49
 § 49
 § 22
 § 3
 § 231
 § 4
 § 4
 § 3
 § 100