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Timestamp: 2020-05-30 19:13:05+00:00

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§ 131 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses - JUSLINE Österreich
§ 131 Bgld. GemBG 2014 Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Den Gemeindebediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub. Bereits verbrauchter Erholungsurlaub dieses Kalenderjahres ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen.
(2) Die Bemessungsbasis der Ersatzleistung wird anhand der Bezüge und Vergütungen, die für den Zeitraum des gesamten Erholungsurlaubes dieses Kalenderjahres gebühren würden, ermittelt, wobei von der am Ende des Dienstverhältnisses erreichten besoldungsrechtlichen Stellung der oder des Gemeindebediensteten auszugehen ist. In die Bemessungsgrundlage sind einzurechnen:
das Monatsentgelt und allfällige Zulagen gemäß § 55 Abs. 1,
Die Ersatzleistung gebührt in dem Ausmaß der Bemessungsbasis, das dem Verhältnis des aliquoten Urlaubsausmaßes unter Anrechnung bereits verbrauchten Erholungsurlaubs gemäß Abs. 1 zum vollen Urlaubsausmaß entspricht. Die Umrechnung des Urlaubsausmaßes von Arbeitstagen auf Werktage hat in der Weise zu erfolgen, dass elf Arbeitstagen zwölf Werktage entsprechen.
(3) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn die Gemeindebediensteten ohne wichtigen Grund vorzeitig austreten.
(4) Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubs über das aliquote Ausmaß hinaus sind die zu viel empfangenen Leistungen von den Gemeindebediensteten nicht rückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch
(5) Für nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gebührt eine Ersatzleistung in der Höhe der Bezüge und Vergütungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3, die den Gemeindebediensteten während des Erholungsurlaubs zugekommen wären, wenn sie diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätten, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Dabei ist von der am Ende des jeweiligen Kalenderjahres erreichten besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen. Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Ersatzleistung.
(6) Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 47 oder nach dem Bgld. MVKG durch
Entlassung ohne Verschulden der Gemeindebediensteten,
begründeten vorzeitigen Austritt der Gemeindebediensteten,
Kündigung durch die Gemeinde oder
ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinne des Abs. 2 jenes Beschäftigungsausmaß zugrunde zu legen, das in dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, für die Gemeindebediensteten überwiegend maßgebend war.
(7) Die Ersatzleistung nach den Abs. 1, 2, 5 und 6 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod der Gemeindebediensteten endet.
(8) Eine vor der Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2017 bemessene Urlaubsersatzleistung, bei der die Beträge nach Abs. 2 Z 2 und 3 nicht in die Bemessungsbasis eingerechnet wurden, ist nur auf Antrag neu zu bemessen.
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§ 121 Bgld. GemBG 2014 Kontrollmaßnahmen§ 122 Bgld. GemBG 2014 Pensionskassenvorsorge§ 123 Bgld. GemBG 2014 Ausbildungs- oder Präsenzdienst§ 124 Bgld. GemBG 2014 Eingetragene Partnerschaft§ 125 Bgld. GemBG 2014 Endigungsgründe§ 126 Bgld. GemBG 2014 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)§ 127 Bgld. GemBG 2014 Kündigung§ 128 Bgld. GemBG 2014 Kündigungsfristen§ 129 Bgld. GemBG 2014 Sonderurlaub während der Kündigungsfrist§ 130 Bgld. GemBG 2014 Abfertigung§ 131 Bgld. GemBG 2014 Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses§ 132 Bgld. GemBG 2014 Folgebeschäftigungen§ 133 Bgld. GemBG 2014 Zeugnis§ 134 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit der Kollegialorgane§ 135 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit - Gemeindeverband, Verwaltungsgemeinschaft§ 136 Bgld. GemBG 2014 Dienstgeberwechsel§ 137 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit der Landesregierung§ 138 Bgld. GemBG 2014 Anwendungsbereich§ 139 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage§ 139a Bgld. GemBG 2014 Beendigung des Dienstverhältnisses§ 140 Bgld. GemBG 2014 Zuständigkeit
§ 130 Bgld. GemBG 2014
§ 132 Bgld. GemBG 2014

References: § 131
 § 55
 § 47
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131

§ 121

§ 130

§ 132