Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.11.2012&Aktenzeichen=IV%20R%2037/10
Timestamp: 2019-04-21 05:18:39+00:00

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BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10 - dejure.org
§ 15 Abs 3 Nr 1 EStG 1997, § 16 Abs 3 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, § 48 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 FGO, § 15 Abs 1 EStG 1997
Abfärbewirkung bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung
Bilanzierung erst nachträglich erkannten Sonderbetriebsvermögens
BFH, 13.01.2011 - IV R 37/10
Die Personengesellschaft muss demnach zumindest noch eine weitere Tätigkeit ausüben, die isoliert betrachtet zu einer anderen Einkunftsart führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, Rz 28).
Die GbR ist eine Personengesellschaft im Sinne dieser Norm (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910, m.w.N.).
Es muss sich um eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG handeln, die von mindestens einer weiteren Tätigkeit der Personengesellschaft, die isoliert betrachtet zu einer anderen Einkunftsart (Gewinn- oder Überschusseinkunftsart) führen würde und auf die sich die Abfärbung auswirken soll, getrennt werden kann (BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, Rz 28; Reiß in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 15 Rz 143).
Im Streitfall erzielte die Klägerin --eine GbR und damit eine "andere Personengesellschaft" i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (z.B. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, Rz 27, m.w.N.)-- zum einen Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung der beiden Dienstgebäude.
Die genannte Regelung ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihren Geschäftsführer Klage gegen den Feststellungsbescheid erheben kann, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910, Rz 17, zur GbR, und Senatsurteil vom 11. August 1992 IX R 6/88, BFH/NV 1993, 45;… vgl. auch Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 48 Rz 31 f.).
Nach diesen Grundsätzen können auch Bürogebäude und Lagerhallen eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, wenn sie eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für das Betriebsunternehmen haben (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910).
Der Kläger kann sich im Hinblick auf den in der Vergangenheit erfolgten --erklärungsgemäßen-- Ansatz der degressiven Gebäude-AfA auch nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen (vgl. zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes u.a. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910, unter B.II.2.c dd, m.w.N.).
Nach entsprechendem richterlichem Hinweis legt der Senat die durch die Ehegatten als Gesellschafter der GbR erhobene Klage rechtsschutzgewährend dahingehend aus, dass es sich vorliegend um eine Klage der GbR, vertreten durch den Gesellschafter als Klagebevollmächtigten im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 FGO handelt (BFH, Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910).
Eine Bindung an eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung kommt nur unter besonderen Bedingungen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2012 IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910, Rz 37 f.), die hier nicht gegeben sind.
Der Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer (BFH, Urteil vom 29.11.2012, IV R 37/10, BFH/NV 2013, 910 ).

References: § 15
 § 16
 § 48
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 48
 § 48