Source: https://www.seelen-heilklang.de/kosten-rechtliches/behandlungsverbot-heilpraktiker/
Timestamp: 2018-08-19 19:02:27+00:00

Document:
Behandlungsverbot - Heilpraktiker - seelen-heilklang: heilpraxis und seminare!
Behandlungsverbot für Heilpraktiker:
laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §6, zu lesen unter
(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html)
sind folgende Krankheiten meldepflichtig, und dürfen in
Bayern somit von Heilpraktikern nicht behandelt werden:
Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn
traumatisch bedingt)
Ebenso wie nachfolgende Krankheitserreger-Nachweise - lt.
Infektionsschutzgesetz (IfSG) §7, zu lesen unter
22. Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine
chronische Infektion vorliegt
29. Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder
anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen
34. Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht für den
vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum
35. Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut,
hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten
Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §24
(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html):
Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; § 46 gilt ent-sprechend.
(10a) Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §46
(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__46.html):
Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §44
(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__44.html):
Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) §45
(http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__45.html):
(1) Einer Erlaubnis nach § 44 bedürfen nicht Personen, die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik mittels solcher kul-tureller Verfahren, die auf die primäre Anzucht und nachfolgender Subkultur zum Zwecke der Resistenzbestimmung beschränkt sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet sind, soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten für die eigene Praxis durchgeführt werden.
1. Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobio-
logischen Qualitätssicherung bei der Herstellung, Prüfung und der Überwachung des
Verkehrs mit
2. Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl und sonstige Arbeiten zur mikrobio-
logischen Qualitätssicherung, soweit diese nicht dem spezifischen Nachweis von Krank-
heitserregern dienen und dazu Verfahrensschritte zur gezielten Anreicherung oder geziel-
ten Vermehrung von Krankheitserregern beinhalten.
(3) Die zuständige Behörde hat Personen für sonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Quali-
tätssicherung, die auf die primäre Anzucht auf Selektivmedien beschränkt sind, von der
Erlaubnispflicht nach § 44 freizustellen, wenn die Personen im Rahmen einer mindestens
zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualitätssicherung oder im
Rahmen einer staatlich geregelten Ausbildung die zur Ausübung der beabsichtigten
Tätigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben.
(4) Die zuständige Behörde hat Tätigkeiten im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 zu untersagen,
wenn eine Person, die die Arbeiten ausführt, sich bezüglich der erlaubnisfreien Tätigkeiten
nach den Absätzen 1, 2 oder 3 als unzuverlässig erwiesen hat.
Quelle: Internetseite www.gesetze-im-internet.de/ifsg
des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

References: §6
 §7
 §24
 § 6
 § 34
 § 7
 § 15
 § 46
 §46
 §44
 §45
 § 44
 § 44