Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.1999&Aktenzeichen=4%20StR%20554/99
Timestamp: 2013-05-23 05:51:17+00:00

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Rechtsprechung BGH, 14.12.1999 - 4 StR 554/99 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 46a Nr. 1 StGB; � 49 Abs. 1 StGB; � 176 StGBPr�fungspflicht; T�ter-Opfer-Ausgleich; Strafrahmenmilderung; Sexueller Mi�brauch von Kindern
� 46a Nr. 1 StGBStrafzumessung/Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung/T�ter-Opfer-Ausgleich
StV 2000, 129
Wird zitiert von ... (14) BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01 Zusammentreffen von T�ter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich � 46 a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Verm�gensdelikten denkbar sind, w�hrend � 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft (BGH StV 1995, 464 f.; 2000, 129;… BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 1).Mit der Vorschrift des � 46 a StGB hat der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks. 12/6853 S. 21, 22), um �ber die Schadenswiedergutmachung und das Bem�hen des T�ters, mit dem Verletzen einen Ausgleich zu erreichen, hinaus ("Verhalten nach der Tat" vgl. � 46 Abs. 2 StGB) einen - weiteren - Anreiz f�r Ausgleichsbem�hungen seitens des T�ters zu schaffen, einen vertypten Milderungsgrund f�r zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Fallgruppen normiert (zu den allgemeinen Bedenken gegen � 46 a StGB wegen der M�glichkeit eines "Freikaufs" durch den T�ter vgl. BGH StV 2000, 129), und zwar in der Gestalt des T�ter-Opfer-Ausgleichs (Nr. 1) und der Schadenswiedergutmachung (Nr. 2).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich dabei � 46 a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, die auch bei Verm�gensdelikten denkbar sind, w�hrend � 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft (BGH StV 1995, 464 f.; 2000, 129;… BGHR StGB � 46 a Nr. 1 Ausgleich 1 = NStZ 1995, 492; BGH NStZ 1999, 610; 2000, 205 f.; BGH, Beschl. vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00).Auch durch die allgemeine strafmildernde Ber�cksichtigung der Schadenswiedergutmachung (vgl. dazu BGH StV 2000, 129 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00) kann hier ein Beruhen der Strafen auf dem Rechtsfehler letztlich nicht ausgeschlossen werden.
BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02 T�ter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …Der Gesetzgeber hat zwar mit � 46a StGB - �hnlich mit � 31 BtMG f�r aufkl�rungsbereite Bet�ubungsmittelstraft�ter - f�r um Ausgleich und Wiedergutmachung bem�hte Beschuldigte den Anreiz eines Strafmilderungsgrundes geschaffen; die Vorschrift soll aber kein Instrument zur einseitigen Privilegierung reuiger T�ter sein (Sch�ch, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft S. 309, 323; zur Gefahr, da� die Vorschrift entgegen den gesetzgeberischen Intentionen doch zu einem Freikauf durch den T�ter f�hren kann, vgl. BGH Beschl. vom 14. Dezember 1999 - 4 StR 554/99 - , StV 2000, 129).Im Fall eines materiellen Ausgleichs steht der Annahme ausreichender Bem�hungen nicht von vornherein entgegen, da� der T�ter den finanziellen Ausgleich durch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranla�t hat oder sich dazu verpflichtet hat, zu dem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH, Beschl. vom 14. Dezember 1999 - 4 StR 554/99, StV 2000, 129; BGH, Beschl. vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98; StV 1999, 89).
BGH, 27.08.2002 - 1 StR 204/02 T�ter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachungserfolg; Vorbehalt des Opfers; …Der Anwendbarkeit steht zudem nicht von vornherein entgegen, dass der T�ter den finanziellen Ausgleich durch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranlasst hat oder sich dazu verpflichtet hat, zudem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH StV 2000, 129 = NStZ-RR 2000, 364; StV 1999, 89; NStZ 1995, 284).Der Anwendbarkeit steht zudem nicht von vornherein entgegen, da� der T�ter den finanziellen Ausgleich durch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranla�t hat oder sich dazu verpflichtet hat, zudem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH StV 2000, 129 = NStZ-RR 2000, 364; StV 1999, 89; NStZ 1995, 284).
BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02 Vergewaltigung; Schuldunf�higkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …Bei einem schwerwiegenden Sexualdelikt, wie es hier vorliegt, wird eine entsprechende, zumindest ann�hernd gelungene Konfliktl�sung in der Regel aus tats�chlichen Gr�nden schwerer erreichbar sein (vgl. auch BGH NStZ 1995, 492; StV 2000, 129).
BGH, 21.09.2006 - 4 StR 386/06 Ber�cksichtigung der Dauer zwischen Tatbegehung und SchadenswiedergutmachungDie allgemeine strafmildernde Ber�cksichtigung der Schadenswiedergutmachung konnte die hier gebotene Pr�fung des Vorliegens der Voraussetzungen des � 46 a StGB nicht ersetzen (vgl. BGH StV 2000, 129; StV 2001, 346).Der neue Tatrichter wird in wertender Betrachtung zu entscheiden haben, ob die vom Angeklagten erbrachten Leistungen Ausdruck "umfassender Ausgleichsbem�hungen" und der "�bernahme von Verantwortung f�r die Folgen seiner Straftaten" sind (vgl. BGH StV 2000, 129).
BGH, 20.02.2001 - 4 StR 551/00 Heranwachsende; Jugendstrafrecht; Strafzumessung; Strafmilderung; …Die allgemeine strafmildernde Ber�cksichtigung der Schadenswiedergutmachung konnte die hier gebotene Pr�fung des Vorliegens der Voraussetzungen des � 46 a StGB nicht ersetzen (BGH StV 2000, 129 m.w.N.).
BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08 Besonderheiten des Einzelfalls, die eine andere Beurteilung rechtfertigen k�nnten (vgl. BGH StV 2000, 129 ; BGH NStZ-RR 2006, 373 ), sind weder dargelegt noch sonst erkennbar.
OLG K�ln, 26.08.2003 - Ss 325/03 Soweit die Feststellungen des Landgerichts Schlussfolgerungen auf die Anwendbarkeit des � 46 a Nr. 1 StGB (nur diese Vorschrift, die dem immateriellen Ausgleich zwischen T�ter und Opfer dient, kommt vorliegend in Betracht; vgl. NStZ 95, 492 = StV 95, 584; BGH StV 00, 129) rechtfertigen, sprechen sie eher f�r statt gegen die Anwendbarkeit dieser Norm.Zwar kann bei der Pr�fung der Strafmilderungsm�glichkeit nach � 49 Abs. 1 StGB mitber�cksichtigt werden, dass ein Angeklagter seine Ausgleichsbem�hungen erst sp�t (BGH StV 00, 129: dort erst, nachdem - anders als hier - der Schuldspruch schon rechtskr�ftig geworden war) entfaltet hat.
BGH, 12.07.2000 - 1 StR 281/00 Unterbliebene Strafmilderung (Pr�fung) im Rahmen des T�ter-Opfer-Ausgleichs; …In einem Fall der vorliegenden Art, in dem es um den Ausgleich immaterieller Folgen der Tat geht, kann das Gericht gem�� � 46a Nr. 1 StGB den Strafrahmen nach � 49 Abs. 1 StGB herabsetzen, wenn der T�ter in dem Bem�hen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum �berwiegenden Teil wiedergutmacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt (vgl. dazu BGH StV 1999, 89; 2000, 129).
BGH, 16.12.2003 - 5 StR 497/03 Fehlerhaft unterlassene Er�rterung der Strafmilderung nach �� 46a Nr. 1, …In einem Fall der vorliegenden Art, in dem es um den Ausgleich immaterieller Folgen der Tat geht, kann das Gericht gem�� � 46a Nr. 1 StGB den Straf rahmen nach � 49 Abs. 1 StGB herabsetzen, wenn der T�ter in dem Bem�hen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum �berwiegenden Teil wiedergutmacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt (vgl. BGH StV 1999, 89; 2000, 129; 2001, 230).
BayObLG, 02.03.2004 - 2St RR 171/03 LG Osnabr�ck, 23.03.2012 - 10 KLs 37/11 Anschlag im Osnabr�ck-Stadion: F�nf Jahre Haft nach Sprengk�rper-Attacke
OLG Oldenburg, 25.02.2009 - Ss 29/09 Was ist dejure.org?

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