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Timestamp: 2019-11-19 12:56:11+00:00

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Spenden an deutsche gemeinnützige Vereinigungen - Findok Internet
EAS-Auskunft des BMF vom 05.07.1995, L 696/48/4-IV/4/95 gültig ab 05.07.1995
Spenden an deutsche gemeinnützige Vereinigungen
EAS 665; D Deutschland; 4800 § 48 BAO allg.
Werden von Personen mit Wohnsitz in Österreich Geldspenden an in Deutschland errichtete Vereinigungen gemeinnütziger Art geleistet, so unterliegen diese der österreichischen Schenkungssteuerpflicht; dies ungeachtet des Umstandes, dass derartige Spendenzahlungen bei Leistung an vergleichbare inländische ausschließlich gemeinnützige Vereinigungen gemäß § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG steuerfrei wären.
Das Bundesministerium für Finanzen ist aber bereit, zur Herbeiführung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung die an vergleichbare deutsche Einrichtungen fließenden Spenden von der Besteuerung gemäß § 48 BAO zu befreien.
Obgleich in dieser Angelegenheit bisher noch keine österreichisch-deutsche Verständigung herbeigeführt worden ist, erscheint die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Deutschland durch die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Z. 16 lit. c deutsches Erbschaftssteuergesetz, BGBl. I, 1991, S. 468, nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen gewährleistet, da diese Vorschrift im Falle eines österreichischen Reziprozitätsverhaltens die erforderliche deutsche Steuerbefreiung bereits anordnet; das österreichische Reziprozitätsverhalten gründet sich auf § 48 BAO und würde - bei entsprechender Häufigkeit der Fälle - im Verordnungsweg angeordnet werden.
§13 Abs.1 Z.16 lit.c deutsches Erbschaftssteuergesetz, BGBl.Nr. I, 1991, S. 468
§ 48 BAO, Reziprozität, inländische Wohnung, inländischer Wohnsitz, Schenkungssteuerbefreiung
Findok-Nr: 17072.1, aufgenommen am: 18.07.2005 14:09:31, Dokument-ID: 966bd838-d384-4350-ae83-b7742f6cfa52, Segment-ID: 676054f4-2013-4549-ad9c-7c8f08271018

References: § 48
 § 15
 § 48
 § 13
 § 48

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