Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.1
Timestamp: 2019-06-24 22:33:34+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.1994 bis 31.12.1996
(4) Die Körperschaft hat ihren Sitz in Köln und in Berlin. Der Intendant, die dazugehörende Verwaltung und der für den Gerichtsstand maßgebliche Sitz der Körperschaft befinden sich in Köln. Die Körperschaft betreibt programm- und produktionsgerecht gleichgewichtige Funkhäuser ein­ schließlich der dazugehörigen jeweiligen Programmdirektionen in Berlin und Köln.
(3) Sponsoring ist unzulässig. Davon ausgenommen sind gesponserte Beiträge, die die Körperschaft von ihren Mit­ gliedern übernimmt.
(2) Die Körperschaft ist berechtigt, die Zuordnung von Satellitenkanälen an sie nach § 34 Abs. 2 Rundfunkstaats­ vertrag zu beantragen; § 34 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag gilt für die Körperschaft entsprechend.
(2) Die Körperschaft nutzt im In- und Ausland die vorhandenen sächlichen, technischen und personellen Kapazitäten ihrer Mitglieder, insbesondere deren Studios, soweit dies programmlieh vertretbar und wirtschaftlich ist. Über die Nutzung stimmt sich die Körperschaft mit ihren Mitgliedern ab. Mit ihren Mitgliedern arbeitet die Körperschaft ferner durch die Koproduktion von Programmen und die Übernahme von Wort- und Musikbeiträgen zusammen. Die Programmerstellung durch die beiden Funkhäuser in Berlin und Köln bleibt hiervon unberührt. Näheres regelt die Satzung.
(3) Die Körperschaft hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen.
die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht. angemessen ist, insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung wesentlich überschreitet.
Der Bundesregierung und den Landesregierungen ist in Katastrophenfallen oder bei anderen vergleichbaren erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unverzüglich angemessene Sendezeit für amtliche Verlautbarungen unentgeltlich einzuräumen.
(1) Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Ferner haben Parteien und sonstige politische· Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament Anspruch auf angemessene Sendezeit, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde.
(2) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, kann von der Körperschaft Einsicht in die Aufzeichnungen nach Absatz 1 verlangen und hiervon auf eigene Kosten von der Körperschaft Mehrfertigungen her­ stellen lassen.
durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe der Körperschaf t durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde.
Die Organe der Körperschaftsind
einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Badisch­ Württembergischen Bauernverbände,
einem Vertreter der Deutschen-Angestellten-Gewerkschaft – Landesverband Hamburg,
einem Vertreter des Landesjugendringes Nordrhein­ Westfalen,
(6) Die Mitglieder des Hörfunkrates sind an Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen weder für die Körperschaft, für eine andere Rundfunkanstalt, einen Zusammenschluß von Rundfunkanstalten, eine Landesmedienanstalt oder einen privaten Veranstalter gegen Entgelt tätig sein. Dies gilt nicht für eine gelegentliche nichtständige Vortragstätigkeit Die Mitglieder des Hörfunkrates dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Hörfunkrates zu gefährden. Tritt eine solche Interessenskollision ein, so scheidet das Mitglied aus dem Hörfunkrat aus. Wird eine Person Mitglied des Hörfunkrates, so entfällt dadurch die Berechtigung, Mitglied eines Aufsichtsgremiums der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder des ZDF zu sein. Das Nähere regelt die Satzung.
(2) Der Hörfunkrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzen­ den und dessen Stellvertreter in geheimer Wahl. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung von Ausschüssen vorgesehen werden kann.
(2) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse gemäß§ 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4, § 26 Abs. 1 und 3 und § 27 Abs. 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder.
den Technischen Direktor
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 250 000,- - DM.
(2) Die Haushaltswirtschaf t richtet sich nach der Finanzordnung, die der Verwaltungsrat erläßt. Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit aufzustellen.
Eine Konkursfähigkeit der Körperschaft besteht nicht.
(1) Soweit rechtsverbindliche Berichtspflichten der Länder zum Rundfunk gegenüber zwischenstaatlichen Einrichtungen oder internationalen Organisationen in Bezug auf die Körperschaft bestehen, gilt § 8 Abs. 1 und 2 Rundfunkstaatsvertrag entsprechend.
(2) Für die Körperschaft sind das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anwendbar. In den Fällen des§ 71 Abs. 1 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind abwechselnd die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte der Sitzländer, beginnend mit Nordrhein-Westfalen, oder ein von ihnen Beauftragter mit der Befähigung zum Richteramt für zwei Jahre Vorsitzender der Einigungsstelle.
(1) Die Amtsperiode des Verwaltungsrates und des Hörfunkrates beginnt am 1. Januar 1994. Hörfunkrat und Verwaltungsrat sollen alsbald ·einen Intendanten wählen. Bis zum Zeitpunkt der Wahl eines Intendanten werden die Geschäfte des Intendanten vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates kommissarisch geführt.
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der Beteiligten zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, erstmalig zum 31. Dezember 1998. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Beteiligten läßt das Vertragsverhältnis der übrigen Beteiligten zueinander unberührt, jedoch kann jeder der übrigen Beteiligten den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zu demselben Zeitpunkt kündigen.
(2) Wird der Rundfunkstaatsvertrag nach seinem § 37 Abs. 1 gekündigt, gelten die auf die Körperschaft artwendbaren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für die Körperschaft fort. Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nach seinem § 37 Abs. 3 finden die gekündigten Vorschriften auf die Körperschaft keine Anwendung.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 rückwirkend außer Kraft, wenn der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunk und des RIAS Berlin auf die Körperschaf t des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (Hörfunk­ Überleitungsstaatsvertrag) vom 17. Juni 1993 zum 1. Januar 1994 nicht in Kraft getreten ist oder nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Staatsvertrages gegenstandslos geworden ist.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.1 Stand vom 25.06.2019

References: § 34
 § 34
 § 26
 § 27
 § 8
 § 37
 § 37