Source: http://ohlendorf-fotografie.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-25 23:59:37+00:00

Document:
AGB - Ohlendorf-Fotografie
Meine allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung oder Online-Buchung verbindlich.
www.ohlendorf-fotografie.de
- gesetzlich vertreten durch Ralf Ohlendorf und im Folgenden benannt mit Ohlendorf-Fotografie.de
Die ladungsfähige Anschrift von Ralf Ohlendorf kann dem Impressum entnommen werden.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er das auf der Internetseite Ohlendorf-Fotografie.de bereit gestellte Bestellformular ausfüllt und die dort angeforderten Angaben macht, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an Ohlendorf-Fotografie.de absendet. Bei Bestellungen per email, Fax oder Telefon wird die Annahme dieser AGB vorausgesetzt.
Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, Ohlendorf-Fotografie.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Ohlendorf-Fotografie.de.
Ohlendorf-Fotografie.de behält sich ausdrücklich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Der Verkauf von Waren oder fotografischen Dienstleistungen erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Absprachen und Vereinbarungen mit Ohlendorf-Fotografie.de. Die Darstellung des Warensortiments und der Dienstleistungen auf den Internetseiten von Ohlendorf-Fotografie.de stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot i.S.d. §§145 ff. BGB dar.
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Ohlendorf-Fotografie.de kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form ein Angebot i.S.d. §145 BGB gegenüber Ohlendorf-Fotografie.de zum Kauf der Ware bzw. der Waren oder der Dienstleistungen ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per email mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Ohlendorf-Fotografie.de behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per email oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch Ohlendorf-Fotografie.de gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes i.S.v. §151 S.1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich Ohlendorf-Fotografie.de vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment oder dem Dienstleistungs-Angebot auf der Internetseite von Ohlendorf-Fotografie.de wird Ohlendorf-Fotografie.de den Kunden ggf. gesondert darauf hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Die Bestellung der Ware oder die Durchführung von Dienstleistungen kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat.
Der Käufer sichert Ohlendorf-Fotografie.de ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Ohlendorf-Fotografie.de kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde, Ohlendorf-Fotografie.de hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Ohlendorf-Fotografie.de schließt die durch Nutzung der Internetseite http://www.Ohlendorf-Fotografie.de zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in der EU oder in der Schweiz haben.
§3a Lieferung von Waren
Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb der EU sowie in die Schweiz. Es bleibt Ohlendorf-Fotografie.de vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager Ohlendorf-Fotografie.de oder über Drittanbieter an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich Ohlendorf-Fotografie.de ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen. Soweit eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil die gelieferte Ware nicht durch die Hauszugänge (z.B. Eingangstür, Haustür, Fahrstuhl, oder den Treppenaufgang) des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, behält sich Ohlendorf-Fotografie.de vor, dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung aufzuerlegen.
§3b Durchführung von fotografischen Dienstleistungen
1. Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB. Die von Ohlendorf-Fotografie.de zu erbringende Leistung umfasst die in der jeweiligen Online-Buchung aufgelisteten Dienstleistungs-Aufgaben. Zur Erbringung der Leistung verpflichten sich Ohlendorf-Fotografie.de und der Kunde, einen Termin innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Annahme der Bestellung zu vereinbaren. Ohlendorf-Fotografie.de behält sich vor, bei Undurchführbarkeit oder unzumutbarer Umstände auch nach Annahme der Bestellung die Erbringung der Dienstleistung abzulehnen. Der Kunde erhält in diesem Fall den gezahlten Betrag seiner Bestellung zurück.
Bei der Durchführung fotografischer Dienstleistungen haftet Ohlendorf-Fotografie.de in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit für sich und seine Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. „Bildwerke“ im Sinne dieser AGB sind alle von Ohlendorf-Fotografie hergestellten Produkte, egal in welcher technischen Form oder in oder auf welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Bilddateien/Negative, Printbilder, Bücher, Fotoalben, Fotobücher, Still-Videos, sonstige elektronische Bilddateien, z.B. Videodateien oder DVD).
3. Das Urheberrecht aller von Ohlendorf-Fotografie hergestellten Bildwerke bleibt immer bestehen und ist nicht übertragbar. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, überträgt Ohlendorf-Fotografie mit der Herausgabe von Bildwerken nur ein einfaches Nutzungsrecht. Eine Weitergabe des Nutzungsrechtes an Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die herausgegebenen Bildwerke sind ohne gesonderte Vereinbarung ausschließlich für den Eigen-Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Die Art und Weise der Herausgabe von Bildwerken wird durch Ohlendorf-Fotografie bestimmt.
4. Eine Verwertung herausgegebener Bildwerke mit einfachem Nutzungsrecht ist dem Auftraggeber ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet. Der Auftraggeber hat ohne entsprechende Vereinbarung keinen Anspruch auf die Herausgabe von Negativen oder digitalen Negativen oder Originaldateien.
5. Wird für die fotografische Dienstleistung die im Angebot beschriebene Aufnahmezeit überschritten, erhöht sich die Pauschalvergütung anteilmäßig nach Stundentakt. Bereits gelieferte aber noch unbezahlte Bildwerke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ohlendorf-Fotografie. Verzug tritt durch die Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung ein. Ohlendorf-Fotografie bleibt es im Falle der Nicht-Vorauszahlung vorbehalten, für fotografische Dienstleistungen eine Anzahlung von 30% des Angebotspreises oder des schriftlich vereinbarten Preises zu fordern.
6. Überlässt der Auftraggeber bestimmte Objekte zur Erstellung von Bildwerken, muss er zu deren Verwendung berechtigt sein. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber Ohlendorf-Fotografie von jeglichen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, deren Rechte möglicherweise verletzt wurden. Der Auftraggeber erkennt die Bildauffassung und Gestaltung von Ohlendorf-Fotografie mit Erteilung des Auftrages ausdrücklich an. Kosten, die durch eine Änderung während oder nach Erstellung der Bildwerke entstehen, trägt der Auftraggeber. Für eine Anfahrt zum Produktionsort, die den Sitz von Ohlendorf-Fotografie um 30 km übersteigt, wird dem Auftraggeber 0,40 Euro (brutto) berechnet.
7. Gewerbliche Käufer oder Unternehmer, die nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Widerrufsrecht haben, müssen begründete Beanstandungen an den hergestellten Bildwerken innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bildwerke an Ohlendorf-Fotografie schriftlich übermitteln. Mit Ablauf dieser Frist gelten Lieferungen als verbindlich angenommen.
8. Kommt ein verbindlich vereinbarter Termin für eine fotografische Dienstleistung durch Gründe, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zustande, hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, die Ohlendorf-Fotografie nachweislich und aufgrund entsprechender Vereinbarung entstanden sind. Dazu gehören insbesondere Stornierungsgebühren als Opportunitätskosten, Anfahrtskosten, Kosten für gemietete Ausrüstung und Räume sowie die Buchung von Hilfspersonal, Models und Visagisten.
9. Für die Stornierung eines Auftrages ohne weitere Terminvereinbarung, die innerhalb von 14 Tagen vor dem avisierten Termin vorgenommen werden, wird dem Auftraggeber 50% des Auftragswertes zusätzlich nachweislich entstandener Kosten gem. Abschnitt 8 in Rechnung gestellt. Für Stornierungen, die mehr als 14 Tage vor dem Termin vorgenommen werden, werden dem Auftraggeber 10% zusätzlich nachweislich entstandener Kosten gem. Abschnitt 8 in Rechnung gestellt. Sofern eine Vorauszahlung geleistet wurde, die den Rechnungsbetrag nach Stornierung übersteigt, ist der zuviel geleistete Betrag von Ohlendorf-Fotografie an den Auftraggeber zurück zu leisten. Wird mit der Stornierung jedoch ein neuer Termin vereinbart, muss dieser innerhalb der 14 Tage liegen, die dem ursprünglichen Termin folgen. Eine zweite Stornierung des Termins kommt einer Stornierung des Auftrages im Ganzen gleich.
10. Ohlendorf-Fotografie ist berechtigt, an den hergestellten Bildwerken Retuschen bei der Entwicklung bzw. an der digitalen Bilddatei mittels entsprechender Bildbearbeitungssoftware vorzunehmen. Auch dürfen von Ohlendorf-Fotografie die Fotos für Fotomontagen oder Foto-Composings verwendet werden. Dem Auftraggeber ist die weitere Bearbeitung nur aufgrund gesonderter Vereinbarung gestattet. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass hergestellte Bildwerke vor und nach Bearbeitung oder Veränderung auch zur Eigenwerbung und zur Veröffentlichung von Ohlendorf-Fotografie genutzt werden können. Eine Verwendung zu pornografischen Zwecken oder zu Zwecken, die eine Herabwürdigung oder Diffarmierung des Auftraggebers oder Ohlendorf-Fotografie beinhalten können, werden von beiden Parteien ausgeschlossen.
Ohlendorf-Fotografie.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle Preise des Internet-Angebotes enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Ist bereits vor Zahlung durch den Kunden Ware geliefert oder eine Dienstleistung erbracht worden und kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Ohlendorf-Fotografie.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich Ohlendorf-Fotografie.de ausdrücklich vor, soweit Ohlendorf-Fotografie.de ein solcher Schaden nachweisbar entstanden ist.
§5a Widerrufsbelehrung beim Kauf physischer Waren
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses eines Dienstleistungsvertrages (Online-Buchungen) oder im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer mich (Ohlendorf-Fotografie, Ralf Ohlendorf, Pecher Hauptstr. 2 L, 53343 Wachtberg, Fax 0228-4468501, contact@ohlendorf-fotografie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite Ohlendorf-Fotografie.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen der Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet wird.
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Käufer erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet werden. Wir können die Rückzahlung jedoch solange verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Kosten der Rücksendung sind vom Käufer zu tragen.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang vom Käufer zurückzuführen ist.
Hat der Käufer verlangt, dass die Dienstleistungen, die sich aus einer Online-Buchung ergeben, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem der Käufer uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns (Ohlendorf-Fotografie, Ralf Ohlendorf, Pecher Hauptstr. 2 L, 53343 Wachtberg, Fax 0228-4468501, contact@ohlendorf-fotografie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das auf dieser Internetseite verfügbare Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet wird.
Wenn der Käufer seinen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§5b Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendete Produkte sind vom Kunden von Ohlendorf-Fotografie.de unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware von Ohlendorf-Fotografie.de auf Kosten von Ohlendorf-Fotografie.de zur Prüfung zu übersenden, soweit Ohlendorf-Fotografie.de den Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird Ohlendorf-Fotografie.de den Mangel beheben bzw. ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit Ohlendorf-Fotografie.de ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Ohlendorf-Fotografie.de auf seine Kosten an Ohlendorf-Fotografie.de zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB. Ohlendorf-Fotografie.de behält sich vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
Ohlendorf-Fotografie.de kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich des weiteren nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften.
Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden wird ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. Ohlendorf-Fotografie.de haftet deshalb nicht für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Ohlendorf-Fotografie.de haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Ohlendorf-Fotografie.de.
Ohlendorf-Fotografie.de behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Ohlendorf-Fotografie.de behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zu viel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen von Ohlendorf-Fotografie.de gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Ohlendorf-Fotografie.de gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt.
Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann Ohlendorf-Fotografie.de, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Ware, die am Lager ist, gelangt schnellstmöglich zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Ohlendorf-Fotografie.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann sowohl Ohlendorf-Fotografie.de als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Ohlendorf-Fotografie.de steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Ohlendorf-Fotografie.de oder ein gesetzlicher Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben aufgeführten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Ohlendorf-Fotografie.de unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ohlendorf-Fotografie.de.
Ohlendorf-Fotografie.de wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen des Abonnementvertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
§11 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Ohlendorf-Fotografie.de vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.
Ohlendorf-Fotografie.de, Ralf Ohlendorf, Pecher Hauptstr. 2 L, 53343 Wachtberg

References: §145
 §151

§3

§3

§5

§5
 § 275

§11