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Timestamp: 2020-02-17 06:50:49+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 18 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 StVO 1960
TE OGH 2004/4/15 21R105/04f
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen in Ansehung einer Klagsstattgebung von € 1.059,47 s.A. (resultierend aus einer Mitverschuldensdifferenz von 1/12) für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung: des angefochtenen Urteiles insoweit für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmeh... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.04.2004
RS OGH 2004/4/15 21R105/04f
Rechtssatz: Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Missachtung eines Linksabbiegeverbotes und einem Auffahrunfall (Kollision des nachkommenden KFZ mit dem gerade den Linksbogen einleitenden Abbieger). Entscheidungstexte 21 R 105/04f Entscheidungstext LG St. Pölten 15.04.2004 21 R 105/04f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:2004:RSP0000029 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.04.2004
TE OGH 2003/9/12 2Ob175/03d
Begründung: Am 20. 5. 2001 ereignete sich auf der Brennerautobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall an dem der Kläger und der Erstbeklagte mit von ihnen gelenkten und gehaltenen Fahrzeugen beteiligt waren; das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Zum Unfallszeitpunkt war die Fahrbahn trocken, es schien die Sonne. Aus Sicht beider Beteiligter handelt es sich bei der Unfallstelle um eine langgezogene Rechtskurve. Die Fahrbah... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.09.2003
TE OGH 2001/3/14 7Ob307/00y
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Kompakt Elementar-Kaskoversicherung mit der Polizzen Nr. ***** für das Fahrzeug Mitsubishi L 300, polizeiliches Kennzeichen G***** abgeschlossen. Dieser liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Elementar-Kaskoversicherung 1996 (in der Folge EKB 1996) zugrunde, deren Artikel 1 bestimmt: 1. Versichert sind das Fahrzeug und seine Teile, die im versperrten Fahrzeug verwahrt oder an ihm befestigt sind, geg... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.03.2001
TE OGH 1999/1/28 2Ob16/99p
Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er als Motorradlenker auf ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes anderes Motorrad aufgefahren war. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes einschließlich des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Teiles (Feststellungsbegehren) S 260.000,-- nicht übersteigt. Die ordent... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.01.1999
RS OGH 1999/1/28 2Ob16/99p
Rechtssatz: Im Hinblick auf die klare Rechtslage des § 18 Abs 1 StVO - für Motorradlenker sieht das Gesetz keine Ausnahme vor - kommt der Frage nach dem erforderlichen Tiefenabstand von im Pulk beziehungsweise im Windschatten hintereinander fahrenden Motorradfahrern keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu. Entscheidungstexte 2 Ob 16/99p Entscheidungstext OGH 28.01.1999 2 Ob 16/99p ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.01.1999
TE OGH 1996/1/11 2Ob98/95
Entscheidungsgründe: Am 10.8.1990 ereignete sich auf der I*****-Autobahn auf der Richtungsfahrbahn Osten in der Nähe von Z***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades der Marke Yamaha und der Drittbeklagte als Lenker des bei der viertbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades der Marke Kawasaki ZX beteiligt waren. Die Richtungsfahrbahn Osten bildet in diesem Bereich eine leichte langgezogene Rechtskurve, sie ist praktisch eben u... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.01.1996
TE OGH 1989/3/29 2Ob42/89
Begründung: Am 11. Oktober 1984 ereignete sich auf der Westautobahn A 1, Wiener Richtungsfahrbahn, bei Kilometer 156,558, Gemeindegebiet Enns, ein Verkehrsunfall, an dem Ludwig K*** mit seinem LKW Marke VW 291/D; behördliches Kennzeichen O-27.340, zum Unfallszeitpunkt haftpflichtversichert bei der Klägerin, Gustav M*** mit seinem PKW Marke BMW 316, behördliches Kennzeichen N 601.J37, Anton K*** mit seinem PKW Marke Datsun Cherry, behördliches Kennzeichen O-547.209, und der Erstbek... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.03.1989
TE OGH 1987/11/19 8Ob42/87
Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1983 ereignete sich gegen 13,45 Uhr auf der Mattseer Landesstraße bei Kilometer 1,42 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O 538 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S 137.409 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Salzburg fahrende Erstbeklagte mußte wegen eine... mehr lesen...
RS OGH 1985/5/30 12Os46/85
Rechtssatz: Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsgebiet ist auch für einen erst fünfzehnjährigen, aber verhältnismäßig routinierten Amateurradrennfahrer subjektiv erkennbar und vermag ihn auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit rechtmäßigen Alternativverhalten selb... mehr lesen...
TE OGH 1985/5/30 12Os46/85
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.August 1968 geborene Versicherungsangestellte Roland A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6.September 1983 in Kaltenleutgeben fahrlässig den Tod der Paula B herbeigeführt zu haben. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest: Der im Straßenverkehr routinierte Angeklagte Roland A ist Amateurradrennfahrer (Österr. Staatsmeister 1984 in seiner Altersklasse). Er trainiert hä... mehr lesen...
RS OGH 1985/1/17 8Ob35/84, 2Ob98/95
Rechtssatz: Von einem "Hintereinanderfahren" im Sinne des § 18 Abs 1 StVO ist dann zu sprechen, wenn sich zwei oder mehrere Fahrzeuge in gleicher oder annähernd gleicher Spur nacheinander fortbewegen, wobei der Abstand nicht so groß ist, daß das Verhalten des Vorausfahrenden unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände keinerlei Einfluß mehr auf das des Nachfahrenden haben kann. Entscheidungstexte 8 Ob 35/84 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.01.1985
TE OGH 1985/1/17 8Ob35/84
Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus (O *****) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt und das Fahrrad sowie der VW-Bus beschädigt. In dem wegen dieses Verkehrsunfalles eingeleiteten Strafverfahren wurde der... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.01.1985
RS OGH 1983/7/12 2Ob137/83
Rechtssatz: Mit einem Fahrstreifenwechsel eines im benachbarten Fahrstreifen auf gleicher Höhe befindlichen Fahrzeuges muß allein deshalb, weil das andere Fahrzeug blinkt, nicht gerechnet werden; ein jähes Bremsen wird in diesem Fall objektiv durch die Verkehrssicherheit nicht erfordert (wohl aber Berücksichtigung der Schrecksituation bei der Verschuldensabwägung zwischen dem jäh Bremsenden und dem Auffahrenden). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.07.1983
RS OGH 1981/7/2 8Ob109/81, 2Ob73/83
Rechtssatz: Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu geringen Tiefenabstand einhält. Entscheidungstexte 8 Ob 109/81 Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 109/81 2 Ob 73/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 73/83 Ähnlich; Beisatz: Hier: Einbiegen nach rec... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.07.1981
RS OGH 1981/5/7 8Ob70/81
Rechtssatz: Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lenkers eines bei nasser Fahrbahn und hoher Geschwindigkeit infolge abgefahrener Reifen bei Durchführung eines überraschenden Bremsmanövers ins Schleudern gekommenen Personenkraftwagens gegenüber dem nachkommenden Personenkraftwagen - Lenker, der einen zu geringen Abstand einhält und den übrigen Verkehr nicht genügend beobachtet. Entscheidungstexte 8 Ob 70/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.05.1981
RS OGH 1981/4/23 8Ob27/81
Rechtssatz: Eine Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der erst unmittelbar vor dem Linkseinbiegen in Hauszufahrt die Änderung der Fahrtrichtung anzeigt und den nachkommenden Personenkraftwagen übersieht, dessen Lenker den erforderlichen Tiefenabstand unterschreitet, erscheint jedenfalls nicht zum Nachteil des Linkseinbiegers. Entscheidungstexte 8 Ob 27/81 Entscheidungstext OGH 23.04.1981 ... mehr lesen...
RS OGH 1980/1/24 8Ob261/79, 8Ob131/80, 8Ob141/80, 8Ob182/80, 2Ob57/82, 2Ob148/82, 2Ob147/82, 2Ob93/8
Rechtssatz: Für das Gewicht des Verschuldens des Lenkers des nachfahrenden Fahrzeuges ist es von Bedeutung, ob für ihn das starke Abbremsen des Vorderfahrzeuges nach dem Umständen nicht vorherzusehen war. Entscheidungstexte 8 Ob 261/79 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 261/79 Veröff: EvBl 1982/286 S 295 8 Ob 131/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 8 Ob 131/80... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.01.1980
RS OGH 1978/3/29 8Ob55/78
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer braucht auch nicht vorsorglich damit zu rechnen, daß ein dritter Verkehrsteilnehmer durch grob verkehrswidriges Hineinschneiden in die Lücke zum Vorderfahrzeug den Sicherheitsabstand verkürzen werde. Entscheidungstexte 8 Ob 55/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 8 Ob 55/78 Veröff: ZVR 1978/302 S 358 Schlagworte SW: Auto Eu... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.03.1978
RS OGH 1978/2/9 2Ob13/78, 2Ob212/78, 2Ob109/82, 8Ob274/82, 7Ob307/00y, 2Ob229/11g
Rechtssatz: Die Verkehrssicherheit erfordert unter gewissen Umständen zur Vermeidung der Gefahr eines Auffahrunfalles die Abstandnahme von einer plötzlichen Vollbremsung auch unter Inkaufnahme des Überfahrens eines Kleintiers (hier: Katze). Entscheidungstexte 2 Ob 13/78 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 13/78 2 Ob 212/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 212/78 Vgl; ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.02.1978
RS OGH 1978/1/11 8Ob193/77, 2Ob42/79
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, dessen Geschwindigkeit um fünf bis zehn km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h überschritt und der einen zu geringen Tiefenabstand einhielt gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der die bevorstehende Fahrtrichtungsänderung nicht rechtzeitig anzeigte. Entscheidungstexte 8 Ob 193/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.01.1978
RS OGH 1977/1/19 8Ob220/76
Rechtssatz: Unfall durch Auffahren auf ein Fahrzeug, dessen Lenker links abbiegen wollte, Blinkzeichen gab, seine Geschwindigkeit von neunzig km/h auf zuletzt fünfzehn km/h verringerte, schließlich aber das Fahrzeug etwas nach rechts zog (3 : 1 zu Lasten des Auffahrenden, der seine Fahrgeschwindigkeit ungenügend verminderte und rechts vorbei wollte). Entscheidungstexte 8 Ob 220/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 8 Ob ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.01.1977
RS OGH 1976/9/29 8Ob147/76, 2Ob270/77, 2Ob59/78, 2Ob203/78, 2Ob113/79, 2Ob168/79, 2Ob6/80, 8Ob129/80
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat gegen die Gefahr des Auffahrens eine doppelte Sicherung vorgesehen, einerseits durch die Verpflichtung des Nachfahrenden, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum Vorderfahrzeug einzuhalten, andererseits durch die Verpflichtung des Vorfahrenden, nicht jäh und für den Lenker eines nachfahrenden Fahrzeuges überraschend abzubremsen. Entscheidungstexte 8 Ob 147/76 Entscheidungstext OGH 29.09.1... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.09.1976
RS OGH 1976/9/29 8Ob147/76, 2Ob42/89
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Bestimmung des § 21 Abs 1 StVO beschränkt sich weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach auf den Schutz des unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuges und dessen Insassen. Jähes Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeuges löst besonders im Stadtverkehr und bei Kolonnenfahren nicht nur die Gefahr des Auffahrens für das unmittelbar nachfolgende Fahrzeug, sondern auch für die diesem nachkommenden Fahrzeuge aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
RS OGH 1976/3/25 2Ob48/76, 2Ob52/79, 8Ob19/82
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lenker eines Personenkraftwagens, der sich bei Fahrstreifenwechsel vorschriftswidrig "hineinzwängt", sodaß die Kolonne stark abbremsen muß, und einem in dieser mit zu geringem Tiefenabstand fahrenden Personenkraftwagen - Lenker, der sodann auf das rechtzeitig abgebremste Vorderfahrzeug auffährt. Entscheidungstexte 2 Ob 48/76 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 2 Ob 48/76 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.03.1976
RS OGH 1976/3/25 2Ob48/76, 8Ob11/79
Rechtssatz: Das vorschriftswidrige "Hineinzwängen" bei Fahrstreifenwechsel ist nicht nur die natürliche, sondern auch die adäquate Ursache dafür, daß die nachfolgenden Kraftwagen plötzlich abgebremst werden müssen, denn eine solcher Ablauf der Ereignisse ist keineswegs ganz außergewöhnlich. Entscheidungstexte 2 Ob 48/76 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 2 Ob 48/76 8 Ob 11... mehr lesen...
RS OGH 1975/1/9 2Ob298/74
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1, wenn der Kläger links blinkend mit seinem Personenkraftwagen unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca siebzig km/h einem Lastkraftwagenzug vorfährt, aber nicht um zu überholen, sondern um nach links in einen Interessentenweg einzubiegen, worauf der mit seinem Personenkraftwagen in Überholabsicht unmittelbar folgende Beklagte auf den bis auf zwanzig km/h abbremsenden Personenkraftwagen des Klägers auffährt. Entscheidungs... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.01.1975
RS OGH 1974/2/5 8Ob5/74, 8Ob32/74, 8Ob129/74, 8Ob169/74, 8Ob300/79, 2Ob113/81
Rechtssatz: Die Ansicht, der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die beschränkten Möglichkeiten eines Kraftfahrers, die Verkehrslage hinter sich zu beobachten, schlechthin die Verantwortung für ein verkehrsgerechtes Verhalten stets dem nachfolgenden Fahrzeuglenker aufgebürdet, ist rechtsirrig. Insbesondere die Bestimmung über die Änderung der Fahrtrichtung, den Wechsel des Fahrstreifens, die Einordnung, das Einbiegen (§§ 11 bis 13 StVO) sowie die Verminderung der Fahrgeschwindigkei... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.02.1974
RS OGH 1973/6/19 8Ob82/73
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der auf einen vor ihm in Kolonne fahrenden Personenkraftwagen auffährt, der vor Einbiegen in eine Vorrang genießende Straße kurz anhält, um sich davon zu überzeugen, daß der Verkehrsposten diese Fahrtrichtung noch freihält. Entscheidungstexte 8 Ob 82/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 8 Ob 82/73 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.06.1973
RS OGH 1972/9/21 2Ob166/72, 8Ob229/80, 2Ob63/82
Rechtssatz: Wird der vordere Personenkraftwagen durch unrichtige Bedienung plötzlich zum Stillstand gebracht, braucht der Lenker des nachfahrenden Personenkraftwagens mit einem derart unsachgemäßen und vorschriftswidrigen Verhalten - ungeachtet seiner eigenen Pflicht, Abstand zu halten - nicht zu rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 166/72 Entscheidungstext OGH 21.09.1972 2 Ob 166/72 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.09.1972

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