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Timestamp: 2020-07-12 19:46:31+00:00

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BNetzA aktualisiert Berechnungen und Datenbasis zum Xgen Gas: Konsultationsfrist 8. Dezember 2017
Die Bundesnetzagentur hat am Freitag, 24. November 2017, eine Aktualisierung ihrer geplanten Festlegung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (auch genereller X-Faktor oder Xgen) einschließlich neuer Datenbasis hier veröffentlicht.
Bekanntmachung der ersten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land
Die Bundesnetzagentur hat die erste Ausschreibungsrunde nach dem EEG 2017 für die Förderung von Windkraftanlagen an Land auf ihrer Website bekannt gemacht.
Mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) am 23.06.2016 „heilte“ der Gesetzgeber die erst am 12.04.2016 durch Beschluss des BGH festgestellte Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage (BGH EnVR 25/13, „Netzentgeltbefreiung II“) durch Änderung der Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG.
Mit Beschluss vom 12.04.2016 hatte der BGH verkündet, dass § 19 Abs. 2 Satz und 7 StromNEV in der Fassung von 2011 sowie § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der seit dem 01.01.2014 geltenden Fassung nichtig seien. Nach Ansicht des Gerichts deckte die Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG die Regelung nicht. Die Entscheidung rief große Verunsicherung in der Branche hervor, weil die für nichtig erklärten Regelungen den Wälzungsmechanismus von Erlösausfällen der Netzbetreiber und damit alle daran beteiligten Marktteilnehmer betraf.
Um einer möglichen Klagewelle und den Schwierigkeiten, die mit einer etwaigen Rückabwicklung verbunden gewesen wären entgegenzutreten, wurde der Gesetzgeber in kürzester Zeit tätig und „heilte“ die festgestellte Nichtigkeit durch Änderung eines neu eingefügten § 24 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 5 EnWG. Dieser ermächtigt den Verordnungsgeber nunmehr zu regeln, in welchen Sonderfällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang genehmigen oder untersagen kann. Gemäß Satz 2 Nr. 5 kann der Verordnungsgeber bei einer Regelung nach Satz 1 Nr. 3 zudem vorsehen, dass ein Belastungsausgleich entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen kann. Die Regelungen des neuen § 24 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 5 EnWG sollen nach einem neuen § 118 Abs. 9 Satz 1 EnWG rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Am 08.07.2016 soll das Strommarktgesetz im Bundesrat beraten werden. Nach Verabschiedung des Gesetzes wäre noch offen, ob und wenn ja mit welchem Inhalt die BNetzA eine neue Festlegung zur Ersetzung der durch den Beschluss des BGH ebenfalls aufgehobenen Festlegung zur Regelung des Wälzungsmechanismus (BK8-11-024) erlassen wird.
Entwürfe zu Erhebungsbögen, Ausfüllhinweisen und Beschluss in der Kostenprüfung stehen zum Download bereit. Stellungnahmen sind bis zum 23. März 2016 möglich.
Am 2. März 2016 veröffentlichte die BNetzA die Entwürfe von Datenerhebungsbögen, Ausfüllhinweisen und Beschluss (BK9-15-605-1 bis BK9-15-605-6) für die Kostenprüfung der 3. Regulierungsperiode Gas (2018 bis 2022) für Fern- und Verteilnetzbetreiber in ihrer Zuständigkeit. Unternehmen können bis zum 23. März 2016 Stellung nehmen.
Zur Datenabgabe in der Kostenprüfung sind neben Netzbetreibern (eventuell in der Rolle als Pächter) auch Unternehmen in der Rolle als Verpächter, Subverpächter und verbundene Dienstleister betroffen. Als Frist ist – einheitlich für das reguläre wie das vereinfachte Verfahren – Freitag, der 1. Juli 2016, vorgesehen.
Die BNetzA plant gegenüber der letzten Kostenprüfung erneut eine Erweiterung der einzureichenden Daten. In den Erhebungen zur Gewinn- und Verlustrechnung, zur Bilanz sowie zum Anlagenspiegel soll der Erfassungszeitraum von ehemals 2 auf 5 Jahre (2011 bis 2015) ausgeweitet werden. Der Beschlussentwurf enthält ebenfalls neue Abfragen zu Liquiditätsrechnung, Darlehensspiegel und eine Salden-Liste, in der eine genaue Zuordnung der Einzelkonten auf die jeweiligen Kostenarten angegeben werden soll. Darüber hinaus sollen zahlreiche Sachverhalte gegenüber der letzten Kostenprüfung detaillierter begründet werden. Beispielsweise soll jede Hinzufügung und Kürzung von den handelsrechtlichen zu den kalkulatorischen Positionen im Erhebungsbogen dargelegt werden. Eine in der Sparte Gasnetz gegenüber dem Gesamtunternehmen höhere Eigenkapitalquote soll ausführlich im Bericht nach § 28 GasNEV begründet werden. Des Weiteren sollen Kosten und Erlöse für Messung und Messstellenbetrieb nun informatorisch als davon-Position im Tabellenblatt der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden. Auffällig ist zudem der geplante Wegfall der Tabellenblätter Betriebsabrechnungsbogen, B1 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung sowie Konzessionsabgabe. Somit würde die Regulierungsbehörde die genehmigten Netzkosten aus den Datenmeldungen ableiten, ohne dass der Netzbetreiber selbst die genaue Höhe in dem Erhebungsbogen beziffert.
Das aktuell vorgesehene Verfahren der BNetzA zur Kostenprüfung stellt für Unternehmen sowohl im vereinfachten als auch im regulären Verfahren, unter anderem durch Einführung der Liquiditätsrechnung auf Monatsbasis, erheblichen Mehraufwand in der Datenerhebung dar. Die Datenerhebung und Kostenprüfung der Landesregulierungsbehörden kann vom geplanten Vorgehen der BNetzA abweichen, orientiert sich aber in der Regel stark an dem der Bundesbehörde.
Partner, Utilities & Regulation
Director, Utilities & Regulation
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht erste Entwürfe von Strukturdatenerhebungsbögen und Beschluss zur Durchführung des Effizienzvergleichs.
Zentraler Bestandteil der Anreizregulierung von Strom- und Gasverteilnetzen ist der Effizienzvergleich von Netzbetreibern vor Beginn einer Regulierungsperiode. In diesem Benchmark werden alle Unternehmen im regulären Verfahren anhand ihrer Kosten- und Strukturparameter (Last-, Struktur- und Absatzdaten) verglichen und individuelle Ineffizienzen identifiziert. Diese Ineffizienzen müssen im Laufe der Regulierungsperiode durch jährlich sinkende Erlöse abgebaut werden. Zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilnetze in der 3. Regulierungsperiode (2018 bis 2022) veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 29. Februar 2016 die Entwürfe von Datenerhebungsbögen und Beschluss (BK9-15-603). Unternehmen können bis zum 23. März 2016 postalisch oder per E-Mail Stellung dazu nehmen.
Teilnehmer des regulären Verfahrens in der 3. Regulierungsperiode Gas sollen bis zum 1. August 2016 den von der BNetzA zu einem späteren Zeitpunkt beschlossenen und verbindlich vorgegebenen Strukturdatenerhebungsbogen ausfüllen und an die Behörde übermitteln. Die Strukturdatenerhebung zum Effizienzvergleich erfolgt zentral durch die BNetzA.
Gegenüber der Abfrage für die 2. Regulierungsperiode sollen von Gasverteilnetzbetreibern mit Hochdruck-Netz deutlich mehr Daten abgefragt werden: Neben Netzlänge, Durchmesser, Volumen und Materialklasse sollen auch Anfangs- und Endstandorte mit Koordinaten jedes HD-Leitungsabschnittes genannt werden. Darüber hinaus sollen gegenüber der vorherigen Datenerhebung stillgelegte Netze und Anlagen nach Definition des DVGW-Arbeitsblatts G 495 keine Berücksichtigung finden. Änderungen gab es auch bei der Zählung der Ausspeisepunkte: gegenüber der 2. Regulierungsperiode sollen nun Ausspeisepunkte, die in das eigene Netz ausspeisen, nicht in die Erhebung eingehen. Netze und Anlagen, die mit Hilfe von Investitionsmaßnahmen gemäß § 23 ARegV finanziert wurden, die über das Jahr 2017 hinaus genehmigt sind, werden im Effizienzvergleich voraussichtlich keine Berücksichtigung finden.
Bei der geplanten Datenerhebung sind neben diesen noch weitere Definitionsänderungen zu beachten. Zudem erfolgt die Datenerhebung im Gas erstmals in einem Excel-Dokument anstatt in einer Onlineabfrage der BNetzA. Verteilnetzbetreiber mit wahrscheinlicher Teilnahme am regulären Verfahren empfehlen wir den Beschlussentwurf zu prüfen und die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 23. März 2016 zu nutzen.
Ulrich Schröther
Manager, Utilities & Regulation
Tel.: +49 211-1939
E-Mail: ulrich.schroether@de.pwc.com

References: BGH 
 § 19
 § 24
 BGH 
 § 19
 § 19
 § 24
 § 24
 § 24
 § 118
 BGH 
 § 28
 § 23