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Timestamp: 2016-10-22 13:37:30+00:00

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2C_817/2011 (13.03.2012)
2C_817/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. iur. Christina Schnell,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 24. August 2011.
1.1 X.________ (geb. 1973) stammt aus der T�rkei. Er heiratete am 16. Januar 1994 eine Landsfrau (geb. 1977) und kam am 23. Juni 1995 im Familiennachzug in die Schweiz, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Aus der Beziehung gingen zwei Kinder hervor (geb. 2000 und 2011), die wie ihre Mutter �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gen.
1.2 Am 6. August 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern, nachdem er in der Schweiz wiederholt straff�llig und am 5. November 2009 in Deutschland wegen banden- und gewerbsm�ssigen Einschleusens von ausl�ndischen Personen zu einer bedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. Das Amt ber�cksichtigte dabei auch, dass die Familie �ber Jahre hinweg durch die �ffentliche Hand hatte unterst�tzt werden m�ssen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich haben auf Rekurs bzw. Beschwerde hin diesen Entscheid am 14. Januar bzw. 24. August 2011 best�tigt; dabei wiesen sie jeweils die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Eingaben ab.
1.3 X.________ beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 5. Oktober 2011, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die diesem zugrunde liegenden kantonalen Entscheide "betreffend Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Anordnung der Wegweisung sowie unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung vollumf�nglich aufzuheben" und seine Bewilligung zu verl�ngern bzw. gegebenenfalls zumindest seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r die kantonalen Verfahren zu entsprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Abteilungspr�sident hat der Eingabe am 11. Oktober 2011 aufschiebende Wirkung beigelegt.
2.1 Ausl�ndische Ehegatten von Niedergelassenen haben unter Vorbehalt von Widerrufsgr�nden Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 und 62 AuG [SR 142.20]). Ein identischer Anspruch ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Schutz des Familienlebens), da die Gattin und die beiden Kinder mit ihren Niederlassungsbewilligungen hier �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen und der Beschwerdef�hrer seine intakten famili�ren Beziehungen zu ihnen tats�chlich lebt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.).
2.2 Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) mit folgenden Einschr�nkungen einzutreten: Als unzul�ssig erweist sich der Antrag, auch die unterinstanzlichen Entscheide der Sicherheitsdirektion und des Migrationsamts aufzuheben; diese bilden wegen des Devolutiveffekts vor Bundesgericht nicht Verfahrensgegenstand und gelten lediglich inhaltlich als mitangefochten (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Soweit der Beschwerdef�hrer bloss seine bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobene Kritik bzw. seine Sicht der Dinge wiederholt, ohne gleichzeitig darzutun, inwiefern dessen Erw�gungen dazu Bundesrecht verletzen, ist auf seine Vorbringen mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Da er zudem nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise darlegt, inwiefern die Vorinstanz den entscheidwesentlichen Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft festgestellt hat, ist dieser f�r das Bundesgericht im Folgenden verbindlich (Art. 105 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
2.3 Nicht einzutreten ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde: Zwar steht praxisgem�ss nur diese gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid offen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), doch begr�ndet der Beschwerdef�hrer - entgegen der in diesem Zusammenhang geltenden qualifizierten R�gepflicht (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310) - nicht, dass und inwiefern er als Konsequenz der Bewilligungsverweigerung selbst�ndig gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen w�rde (vgl. Art. 116 i.V.m. Art. 117 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 ff.).
3.1.1 Eine Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen bzw. gegebenenfalls nicht (mehr) verl�ngert werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist. Mehrere unterj�hrige Strafen d�rfen dabei nicht kumuliert werden (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2), jedoch spielt keine Rolle, ob die Sanktionen jeweils bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurden (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Verurteilungen durch ein ausl�ndisches Gericht d�rfen ber�cksichtigt werden, falls es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrunds�tze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann (Urteile 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29). Der Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung ist zudem m�glich, wenn die ausl�ndische Person erheblich oder wiederholt gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. c AuG) oder eine Person, f�r die sie sorgen muss, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. e AuG).
3.1.2 Der Widerruf oder die Nichtverl�ngerung der Bewilligung muss sich als verh�ltnism�ssig erweisen. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausl�ndischen Person w�hrend diesem, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr bzw. ihrer Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des EGMR Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff.). Nach der Praxis des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) sind die privaten Interessen an der Bewilligungserteilung den �ffentlichen an deren Verweigerung gegen�berzustellen, wobei diese jene in dem Sinne �berwiegen m�ssen, dass sich der mit der Verweigerung der Bewilligung verbundene Eingriff in das Familieneben als notwendig erweist (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz und in Deutschland mehrfach straff�llig geworden. Er wurde wiederholt wegen Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs (zweimal 2004/einmal 2009), wegen Verst�ssen gegen das deutsche Aufenthaltsgesetz (2007 und 2008) sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, Fahrens in angetrunkenem Zustand, Verletzung von Verkehrsregeln und wegen mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln verurteilt (2006). Besonders ins Gewicht f�llt die Verurteilung vom 5. November 2009 zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe durch das Landgericht Stuttgart wegen banden- und gewerbsm�ssigen (Ein-)Schleusens ausl�ndischer Per-sonen im Rahmen einer professionellen Schlepperorganisation (vgl. zum schweizerischen Recht: Art. 116 Abs. 3 AuG). Die international agierende Gruppe bezweckte, eine unbestimmte Anzahl von irakischen Fl�chtlingen unter Ausn�tzung von deren prek�ren Situation gegen Entgelt illegal von Italien nach Deutschland (M�nchen) und Schweden (Malm�) zu verbringen. Der Beschwerdef�hrer stand jederzeit f�r die entsprechenden "Schlepperfahrten" zur Verf�gung; je mehr Personen er transportierte, desto h�her war jeweils sein Gewinn. Sein Verschulden wog damit schwer, auch wenn er nach seiner Verhaftung mit den deutschen Beh�rden kooperierte: Er hat sich aus reiner Profitgier an einem lukrativen Menschenschmuggel beteiligt. Zwischen November 2008 und Ende Januar 2009 f�hrte er unter elf Malen insgesamt mehr als 210 Personen illegal �ber die Grenzen. Die entsprechenden Personen wurden dabei zum Teil bei winterlichen Verh�ltnissen und stehend auf der Ladefl�che eines unbeheizten Transporters zusammengepfercht und durch halb Europa verschoben. Dabei stand der Beschwerdef�hrer - so das Urteil des Landgerichts Stuttgart - ihrem Wohlbefinden jeweils gleichg�ltig gegen�ber; zudem hatte er einen weiteren Fahrer selber rekrutiert. Trotz der fr�heren Verurteilungen und der damit verbundenen ausl�nderrechtlichen Verwarnung vom 7. November 2006 ist er somit immer schwerer straff�llig geworden. Auch die Beziehung zu seiner Frau und seinen Kindern vermochte nicht, ihn hiervon abzuhalten. Dabei war er sich der m�glichen aufenthaltsrechtlichen Folgen seines Handelns durchaus bewusst, w�hlte er bei seinen Fahrten jeweils doch - nach eigenen Angaben - absichtlich nicht die Strecke �ber die Schweiz nach Deutschland, weil er hier wohnte, h�ufigere Kontrollen bef�rchtete und bei einer Anhaltung "mit ausl�nderrechtlichen Konsequenzen" rechnete.
3.2.2 Die kantonalen Beh�rden haben - entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers - nicht verkannt, dass die Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung ihn und seine Familie relativ hart trifft. Zu Recht werteten sie die damit verbundenen Konsequenzen indessen als zumutbar: Der Beschwerdef�hrer lebt zwar seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz; er ist indessen erst mit 21 Jahren in das Land gekommen und hat sich hier weder beruflich noch sozial nachhaltig zu integrieren vermocht (Spiel- und Drogensucht, wiederholter Stellenwechsel, Arbeitslosigkeit). Seine Familie musste von Februar 2005 bis April 2010 mit insgesamt Fr. 122'900.-- von der �ffentlichen Hand unterst�tzt werden. Der Beschwerdef�hrer ist mit der Sprache, der Kultur und den Gepflogenheiten in seiner Heimat, die er regelm�ssig besucht hat, nach wie vor vertraut. Seine Mutter, gewisse Schwestern und weitere Verwandte leben immer noch dort. Seine Ehefrau wohnt zwar seit ihrem zehnten Altersjahr in der Schweiz; sie ist aber ebenfalls noch mit den Verh�ltnissen in der T�rkei vertraut. Die gemeinsamen Kinder befinden sich in einem anpassungsf�higen Alter und sprechen neben Deutsch auch T�rkisch. Eine R�ckkehr mit den Eltern in ihr Heimatland ist auch f�r sie nicht schlechterdings ausgeschlossen. Im �brigen werden die Niederlassungsbewilligungen der Ehefrau und der Kinder durch den angefochtenen Entscheid nicht ber�hrt; es steht ihnen gest�tzt auf diese frei, allenfalls in der Schweiz zu bleiben. Die famili�ren Kontakte k�nnen in diesem Fall durch Besuche, Briefverkehr, Telefonate und �ber Internet aufrechterhalten werden.
3.2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer darauf hinweist, dass er seine Kinder in ihrer Adoleszenz aktiv begleiten wolle, was er von der T�rkei aus nicht tun k�nne, ist ihm entgegenzuhalten, dass die (nunmehr) angeblich engen Beziehungen zu seinen Kindern ihn bisher nicht davon abhalten konnten, straff�llig zu werden; er hat damit verbunden jeweils auch eine Trennung und die M�glichkeit der Pflege der Beziehungen zu ihnen lediglich auf Distanz in Kauf genommen. Zwar will der Beschwerdef�hrer sich seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Deutschland am 5. November 2009 wohlverhalten und inzwischen hier auch eine Anstellung gefunden haben, dies gen�gt indessen mit Blick auf sein bisheriges Verhalten und die Konstanz seiner Missachtung der hiesigen Ordnung nicht, um die Gefahr eines R�ckfalls bereits auszuschliessen und sein privates Interesse, in der Schweiz verbleiben zu k�nnen, dem �ffentlichen am Schutz der Bev�lkerung vor potenziell r�ckfallgef�hrdeten ausl�ndischen Straft�tern aus Drittstaaten vorgehen zu lassen, zumal wenn sich diese - wie der Beschwerdef�hrer - trotz l�ngeren Aufenthalts weder sozial noch beruflich in der Schweiz integriert haben und sich durch wiederholte straf- wie ausl�nderrechtliche Warnungen zu keinem korrekten Verhalten bewegen liessen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um eine "letzte Chance", um "mit seiner Familie und unter Einhaltung der geltenden Rechtsordnung" hier leben zu k�nnen; diese hat er am 7. November 2006 (Verwarnung) erhalten, jedoch nicht genutzt.
Die vorliegende Beschwerde ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis in �hnlichen F�llen offensichtlich unbegr�ndet und kann im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanzen in ihren Entscheiden verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Da die Eingabe unter diesen Umst�nden - wie die Beschwerde in den kantonalen Verfahren - als von vornherein aussichtslos zu gelten hatte (vgl. hierzu BGE 122 I 267 E. 2b S. 271 mit Hinweisen; 129 I 129 E. 2), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG), ohne dass die Frage der Bed�rftigkeit noch weiter gekl�rt werden m�sste. Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 51
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 Art. 116
 Art. 117
 Art. 106
 BGE 
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 EGMR 
 Art. 116
 Art. 109
 BGE