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Timestamp: 2020-08-12 01:57:12+00:00

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Buch- und belegmäßiger Nachweis einer innergemeinschaftlichen Beförderung: Rechtzeitigkeit - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Buch- und belegmäßiger Nachweis einer innergemeinschaftlichen Beförderung: Rechtzeitigkeit
FG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2006, II 1/2004 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: V B 27/07)
Wird bei einer innergemeinschaftlichen Beförderung die Umsatzbesteuerung (gemäß § 3b Abs. 3 UStG) auf den Leistungsempfänger überwälzt, so darf die Bestätigung des Leistungsempfängers hinsichtlich seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht erst Monate nach der Rechnungsstellung erfolgen.
Die bislang als innergemeinschaftliche Transporte steuerfrei belassenen und nicht vorangemeldeten Umsatzerlöse einer Spedition hat das Finanzamt versteuert; gleichermaßen wurde bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen gemäß § 4 Nr. 3 UStG verfahren. Begründung: Der buch- und der belegmäßige Nachweis sei nicht erbracht worden. Die Angaben der Spedition in ihren Rechnungen seien keinesfalls ausreichend. Handelsüblich und erforderlich für den Buch- und Belegnachweis wäre es hingegen, bereits anlässlich der Leistungserbringung erteilte Bestätigungen anderer dritter Personen vorzulegen (z.B. einen Frachtbrief).
Einen unzureichenden Nachweis stellen auch die (im Rahmen des Klageverfahrens) vorgelegten Rechnungskopien dar, auf denen der Auftraggeber nachträglich bestätigte, die Ein-/Ausfuhr bzw. den Transport ordnungsgemäß in Auftrag gegeben zu haben (kein Frachtbrief oder ein sonstiges Frachtdokument). Für die Anwendung des § 3b Abs. 3 Satz 2 UStG müsse die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Regel vor Ausführung der Leistung vereinbart und im jeweiligen Frachtdokument schriftlich festgehalten werden.
Die Spedition legte hingegen erst mehrere Monate nach Rechnungsstellung eine Bestätigung des Rechnungsempfängers vor, aus der sich dessen USt-IdNr. ergab (keine zutreffende Versteuerung beim Auftraggeber).
Die Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an.
Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr., so gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Beförderungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt (§ 3b Abs. 3 Satz 2 UStG). Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinne ist derjenige, in dessen Auftrag die Leistung ausgeführt wird, also regelmäßig der Rechnungsempfänger. Soll der Ort der Erbringung der Beförderungsleistungen durch den Rechnungsempfänger bestimmt werden, so muss dieser bei der Auftragsvergabe der innergemeinschaftlichen Beförderungen eine ihm von einem anderen, d.h. seinem EU-Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr. gegenüber dem Spediteur als leistenden Unternehmer verwenden.
Durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Verlagerung der Beförderungsleistung in das Land, welches dem Unternehmer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, wird erreicht, dass die Leistung in dem Staat besteuert wird, in dem der Rechnungsempfänger steuerlich geführt wird.
Die Verwendung einer USt-IdNr. soll in der Regel vor Ausführung der Leistung vereinbart und in dem Dokument, das im jeweiligen Fall im Beförderungs- oder Speditionsgewerbe üblicherweise verwendet wird (z.B. schriftlicher Speditionsauftrag, Frachtbrief) schriftlich festgehalten werden. Unschädlich ist es im Einzelfall, eine USt-IdNr. nachträglich zu verwenden oder durch eine andere zu ersetzen.
Auch kann die Verwendung einer USt-IdNr. bis zur Rechtskraft der Steuerfestsetzung vereinbart werden (vgl. A 42 c Abs. 3 UStR).
Diesen vorstehenden Rechtsgrundsätzen hat die Spedition durch Einreichen der Rechnungsbelege erstmals im gerichtlichen Verfahren nicht entsprochen. Darüber hinaus war die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsempfängers angegeben. Es handelte sich damit ausschließlich um Angaben, die im Nachhinein, also nach Lieferung und Rechnungsstellung durch die Spedition erfolgten und alleine auf der Bestätigung des Leistungsempfängers beruhen.
Das Ziel der rechtzeitigen und zutreffenden Umsatzbesteuerung beim Leistungsempfänger im anderen Mitgliedstaat ist bei einer derartigen Handhabung nicht sichergestellt.
Die Rechtzeitigkeit der Nachweispflicht für eine innergemeinschaftliche Lieferung begründet sich insbesondere daraus: Der leistende Unternehmer hat die ihm vorgelegte USt-IdNr. mit Blick auf die Gewährung einer zutreffenden Besteuerung (gemäß § 90 Abs. 2 AO) vorab zu prüfen und sich in Zweifelsfällen die Gültigkeit einer USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaates sowie Name und Anschrift der Person, der diese Nummer erteilt wurde, durch das Bundesamt für Finanzen bestätigen zu lassen.
Hinsichtlich des Beleg- und Buchnachweises bei steuerfrei angeführten grenzüberschreitenden Beförderungen (gemäß § 4 Nr. 3a UStG) gilt: Unter einem Buchnachweis versteht man (nach der Rechtsprechung des BFH) einen Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen (Frachtpapiere bzw. Speditionspapiere). Es ist deshalb stets mehr erforderlich, als der bloße Nachweis durch Aufzeichnungen oder Belege. Im Klartext: Es sind Hinweise und Bezugnahmen auf die stets notwendigen Aufzeichnungen der Buchführung erforderlich. Der buchmäßige Nachweis für Ausfuhrlieferungen und damit wohl auch für die entsprechenden Beförderungsleistungen kann allerdings noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht geführt werden.
Von den drei Originalausfertigungen des Frachtbriefes, der den Beförderungsvertrag festhält, ist eine Ausfertigung vom Frachtführer zurückzubehalten (vgl. Art. 4, 5 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr – CMR). Gleiches gilt gemäß den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSb), nach denen der Spediteur vom Empfänger als Ablieferungsnachweis eine Empfangsbescheinigung zu verlangen und zu erhalten hat.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 90
 § 4
 Art. 4