Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/drittschuldnererklaerung-und-kaution-nicht-vollstaendig-eingezahlt.23209/
Timestamp: 2019-12-06 00:18:46+00:00

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Diskutiere Drittschuldnererklärung und Kaution nicht vollständig eingezahlt im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Moin zusammen, nach längerer Zeit melde ich mal wieder in diese Runde zurück. Berufliche Dinge haben mir leider keine Zeit gelassen. Nun aber...
#1 Syker, 31.08.2018
nach längerer Zeit melde ich mal wieder in diese Runde zurück.
Berufliche Dinge haben mir leider keine Zeit gelassen.
Nun aber habe ich auch mal wieder eine Frage …
Der VM hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für einen M bekommen.
Der Mietvertrag läuft noch - Kaution ist zu ca. 90% eingezahlt
Ich weiß das der VM jetzt die Drittschuldnererklärung abgeben muss - soweit so gut.
Aktuell bin ich noch etwas auf der Suche nach einem Muster ... was da alles genau rein muss.
Die Frage ist aber nun folgende:
Zum heutigen Tag liegt noch keine BK-Abrechnung vor (Hausgeldabrechnung noch nicht beschlossen)
Sollte aus der BK-Abrechnung ein Guthaben herauskommen, darf der VM damit die Kaution auffüllen?
Muss das (Aufrechnung?) in die Drittschuldnererklärung?
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#2 Andres, 31.08.2018
Wir helfen doch immer gerne!
... wenn das verlangt wird (was meistens zutrifft). Nur aufgrund des PfÜB muss er nicht. Der Beschluss verbietet lediglich die Zahlung an den Mieter.
Wir fangen mal mit zwei prominenten Informationen an, die nicht rein müssen, auch wenn das manche Gläubiger nicht glauben wollen:
Die Höhe derzeitiger oder zukünftiger Forderungen des Mieters an dich, also z.B. weder derzeitig fällige Betriebskostenguthaben noch zukünftig vielleicht fällige Kautionen.
Begründungen, weshalb Forderungen nicht anerkannt werden.
Da die Erklärung in recht kurzer Frist abzugeben ist (2 Wochen eingehend beim Gläubiger) und man für die Folgen der Erklärung in erheblichem Umfang haftet, sollte man sich auf die wirklich erforderlichen Informationen beschränken und nicht seine hellseherischen Fähigkeiten auf die Probe stellen.
Den Umfang der geschuldeten Auskunft regelt § 840 ZPO. Ein Muster für Vermieter findet sich z.B. hier. Diese Vorlage bezieht sich aber noch auf die Rechtslage bevor in § 840 Abs. 1 ZPO die Nummern 4 und 5 eingefügt worden sind. Die zwei Sätze formulierst du aber selbst ...
Womit der Gläubiger zu rechnen haben könnte, muss ihm also nicht mitgeteilt werden. Deine Forderungen gegen den Mieter (und natürlich auch solche von anderen Gläubigern) aber schon. Daher sind eigene Forderungen (bestehend und laufend) wirklich sorgfältig aufzuzählen: laufende Kaltmiete, laufende BK-Vorauszahlungen, noch offene Kaution, Mietschulden, BK-Nachzahlungen, ...
Ja. Wie bereits geschrieben ist der PfÜB für den Moment nur das Verbot, an den Mieter zu zahlen, nicht die Beschlagnahme von allem, was nicht niet- und nagelfest ist.
Ja, denn es beeinflusst, ob du "Zahlung zu leisten bereit" bist, § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. In der verlinkten Vorlage steht das im Absatz nach "Die gepfändete Forderung wird anerkannt" und ist nicht nur auf die Aufrechnung beschränkt.
#3 Syker, 31.08.2018
Ja wird verlangt
Den Umfang der geschuldeten Auskunft regelt § 840 ZPO. Ein Muster für Vermieter findet sich z.B. hier. Diese Vorlage bezieht sich aber noch auf die Rechtslage bevor in § 840 Abs. 1 ZPO die Nummern 4 und 5 eingefügt worden sind. Die zwei Sätze formulierst du aber selbst …
4 und 5 betrifft m.E. explizit Bankkonten und sind meinem Verständnis nach von der Kontoführenden Bank zu beantworten.
in diesem Fall liegt die Kaution auf einem Kautions-Treuhand-Sammelkonto zusammen mit den Kautionen anderer Mieter (DKB-Verwalterplattform ermöglicht die Einzelaufstellung)
OK das ist klar und verständlich
Dann hier mal mein anonymisierter Text:
Drittschuldnererklärung gemäß §840 ZPO
(Ihr Aktenzeichen ...)
Sie haben gegen den Schuldner NAME, VORNAME geb. xx.xx.xxxx beim AG ... (Geschäftszeichen ...) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, der mir am xx.xx.xxxx vom Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.
Die gepfändete Forderung wird anerkannt.
Vorbehaltlich unseres Rechts zur Verrechnung eigener Geldforderungen bin ich bereit, im Rahmen der Pfändbarkeit und soweit nicht Rechte Dritter vorgehen, Zahlungen an Sie zu leisten, solange der Schuldner Forderungen aus dem Mietverhältnis in dem im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezeichneten Umfange gegen mich hat. Im Übrigen bleibt die Erhebung von Einwendungen und Einreden vorbehalten, sofern noch solche bekannt werden.
Die monatliche Kaltmiete beträgt derzeit xxx,-- €
Die monatliche Vorauszahlung auf die Betriebs und Heizkostenabrechnung beträgt derzeit xxx,--€
Die noch zu zahlenden Mietkaution beträgt xx,xx €
Hinsichtlich der gepfändeten Forderung werden zur Zeit keine Ansprüche erhoben.
Bisher liegen keine Pfändungen anderer Gläubiger vor.
Aufgrund des noch laufenden Mietverhältnisses und der daraus resultierenden nicht Fälligkeit der Kaution und nicht vorhandener Guthaben aus Betriebs und Heizkostenabrechnungen können Sie derzeit mit Zahlungen auf Ihren Pfändungs und Überweisungsbeschluss nicht rechnen.
Wie gesagt zu Abs 4 und 5 §840 ZPO habe ich jetzt noch nichts da stehen.
#4 Syker, 31.08.2018
OK Hat sich erledigt ist in der Zustellungsurkunde vom GV explizit gestrichen
Zustellung in Schriftform = Einwurf Einschreiben … oder reicht auch Fax ?
#5 Andres, 31.08.2018
Die Erklärung ist formfrei. Du hättest sie sogar bei der Zustellung des Beschlusses an dich mündlich gegenüber dem GV abgeben können. Die Form der Erklärung und ihre Zustellung dient also ausschließlich zu deiner Entlastung. Verspätete oder unvollständige Erklärungen lösen Schadensersatzansprüche gegen dich aus, also musst du dir überlegen, womit du dich sicher fühlst. Fax und Sendebericht ist nicht verkehrt, ein Empfangsbekenntnis wäre nicht schlecht. Wenn die Gegenseite über einen Anwalt kommuniziert, sollte das eigentlich kein Problem sein. Weitere "Eskalationsstufen" hängen auch von der eigenen Einschätzung des Gläubigers ab. In einem Haufen von Chaoten wird man dann doch lieber förmlich zustellen lassen ...
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