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Timestamp: 2020-08-12 04:20:43+00:00

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Versäumnis der Krankenkasse: Anspruch auf Krankengeld | Seite 2 von 2 | Rechtsdepesche
Sozialgericht München Versäumnis der Krankenkasse: Anspruch auf Krankengeld
Henning Roesner / 31. Juli 2020 / Lesezeit ~ 5 Min.
Entscheidungsgründe: Verzögerte AU-Meldung durch Versäumnis des Kassenarztes
2. Ent­schei­dungs­grün­de: Ver­zö­ger­te AU-Mel­dung durch Ver­säum­nis des Kas­sen­arz­tes
Ausnahme bei Verschulden der Krankenkasse
Das Ruhen des Leis­tungs­an­spruchs darf den Rech­ten des Ver­si­cher­ten jedoch nicht ent­ge­gen­ge­stellt wer­den, wenn die Fest­stel­lung oder die Mel­dung der Arbeits­un­fä­hig­keit durch Umstän­de ver­hin­dert oder ver­zö­gert wur­den, die in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Kran­ken­kas­se fal­len (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R). Dar­un­ter fal­len bei­spiels­wei­se orga­ni­sa­to­ri­sche Män­gel der Kas­se, von denen der Ver­si­cher­te nichts wis­sen konn­te. Unter­bleibt die Fest­stel­lung aus Grün­den, die dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Kas­sen­arz­tes zuzu­rech­nen sind, so darf dies nicht zum Nach­teil des Ver­si­cher­ten aus­wir­ken (vgl. BSG, Urteil vom 17.08.1982 – 3 RK 28/81).
Die gesetz­li­che Oblie­gen­heit zur zeit­ge­rech­ten ärzt­li­chen Fest­stel­lung und gel­tend gemach­ten Arbeits­un­fä­hig­keit erfül­le der Ver­si­cher­te dann, wenn er alles in sei­ner Macht ste­hen­de unter­nimmt, um die Fest­stel­lung zu erhal­ten.
Der Pati­ent muss dem­nach den Arzt auf­su­chen, ihm sei­ne Beschwer­den vor­tra­gen und eine Krank­schrei­bung bean­tra­gen. Wur­de der Ver­si­cher­te jedoch durch einen Feh­ler der Kran­ken­kas­se (z.B. durch eine Fehl­be­ur­tei­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit des Ver­trags­arz­tes oder des MDK, vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 30/04 R) dar­an gehin­dert, sei­ne Ansprü­che zu wah­ren und macht er sei­ne Rech­te bei der Kas­se unver­züg­lich (inner­halb einer Woche) nach dem Befund des Feh­lers kennt­lich, so kann er sich auf den Man­gel auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt beru­fen, um sein Recht auf nach­träg­li­che Zuer­ken­nung der Kran­ken­geld­an­sprü­che zu wah­ren.
Was kann ich als Arbeit­ge­ber tun, wenn sich eine Pfle­ge­kraft vor der Arbeit drü­cken will, indem sie sich absicht­lich krank­schrei­ben lässt?
Wegen Falsch­par­kens ein Knöll­chen zu kas­sie­ren, ist sehr ärger­lich. Für Ärz­te oder ambu­lan­te Diens­te, die mit dem Dienst­au­to Haus­be­su­che abstat­ten, besteht dies­be­züg­lich nur bedingt ein Son­der­recht – dar­an hat sich auch mit der neu­en Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nichts geän­dert.
Im aktu­el­len Fall ist die Kam­mer der Ansicht, dass die Über­schrei­tung der ein­wö­chi­gen Mel­de­frist nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V nicht in den Schuld­be­reich des Klä­gers fal­le. Die­ser habe die Beschei­ni­gung erst fünf Tage nach der Unter­su­chung, am 20.04.2019 erhal­ten. Die Ver­zö­ge­rung fal­le in den Ein­fluss­be­reich der Kran­ken­kas­se, die nach der gesetz­li­chen Ver­tei­lung der Ein­fluss- und Risi­ko­sphä­ren (§ 44 ff. SGB V) sicher­stel­len muss, dass der Ver­trags­arzt eine AU-Beschei­ni­gung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V unver­züg­lich aus­hän­digt. Erst dann erfül­le auch die strik­te Mel­deo­b­lie­gen­heit des Ver­si­cher­ten gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ihren Zweck, der Kas­se eine zeit­na­he Über­prü­fung der Arbeits­un­fä­hig­keit und ggf. eine Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit zu ermög­li­chen.
Es sei aus­rei­chend, dass der Klä­ger die AU-Beschei­ni­gung inner­halb einer Woche ab dem ver­spä­te­ten Erhalt an die Kas­se über­mit­telt. Die Kran­ken­kas­se habe auch unter Berück­sich­ti­gung des ver­spä­te­ten Zugangs der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung auf die Wochen­frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V noch aus­rei­chen­de Hand­lungs­mög­lich­kei­ten, gera­de bei Lang­zeit­er­kran­kun­gen eine Über­prü­fung durch den MDK ein­zu­lei­ten.
In unse­rem Fall hat der Klä­ger also alles in sei­ner Macht ste­hen­de unter­nom­men, um sei­ne Ansprü­che auf das Kran­ken­geld zu wah­ren, indem er den Arzt auf­ge­sucht und das Attest nach Erhalt umge­hend zur Post gebracht hat­te. Die ver­spä­te­te Aus­stel­lung der AU-Beschei­ni­gung durch die unzu­rei­chen­de Büro­or­ga­ni­sa­ti­on und Ver­säum­nis des Kas­sen­arz­tes fal­le in den Risi­ko­be­reich der Kran­ken­kas­se und recht­fer­ti­ge nicht die Unter­las­sung der Kran­ken­geld­zah­lung an den Klä­ger. Das gesetz­li­che Kran­ken­geld für den Zeit­raum vom 16.04. bis zum 23.04.2019 sowie die Kos­ten des Rechts­streits sind an dem Klä­ger zu erstat­ten.
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BGH bestätigt UrteilHaftstrafe für Apotheker wegen gestreckter Krebsmedikamente
Ein selbstständiger Apothekenbetreiber streckte über vier Jahre lang die Dosierung von Krebs-Medikamenten und verdiente mit diesen anschließend Millionen. 2018 wurde der Apotheker wegen der Manipulation zu 12 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Der BGH hat jüngst die Revision des Mannes abgelehnt und das ursprüngliche Urteil wegen Verstoßes gegen die Arzneimittelrichtlinie bestätigt.

References: § 49
 § 46
 § 49
 § 49

BGH 
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