Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=09.08.2007&Aktenzeichen=31%20Wx%2034%2F07
Timestamp: 2019-03-18 16:42:21+00:00

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OLG München, 09.08.2007 - 31 Wx 34/07 - dejure.org
EGBGB Art. 224 § 3 Abs. 3
Zulässigkeit eines aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen ohne bestehenden gemeinsamen Ehenamen für ein nach dem 31.3.1994 geborenenes Geschwisterkind im Falle der Bestimmung eines entsprechend zusamengesetzten Geburtsnamens für ein vor dem 1.4.1994 geborenes Kind ; Rückwirkung des Namenserwerbs eines Kindes auf den Zeitpunkt der Geburt mit dem Wirksamwerden der elterlichen Erklärung über die Bestimmung des Kindesnamens
AG Nürnberg, 14.11.2006 - UR III 173/06
LG Nürnberg-Fürth, 19.03.2007 - 13 T 10797/06
FamRZ 2008, 181
Insoweit sei hier nur auf die Möglichkeit zur Bestimmung von Doppelnamen während der Übergangsphase nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 (NJW 1991, 1602) bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Namensrechts zum 1.4.1994 verwiesen, ferner auf Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB, der auch heute noch zur Anwendung gelangen kann (vgl. OLG München vom 9.8.2007, 31 Wx 34/07, StAZ 2007, 368).
Die Entscheidung des OLG München vom 9.8.2007 (StAZ 2007, 368) steht nicht entgegen.
Zwar rührte in dem vom OLG München entschiedenen Fall (OLG München, Beschluss vom 09.08.2007, 31 Wx 34/07) der Doppelname des älteren Kindes nicht aus der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts, sondern aus einer zulässigen Wahl ausländischen Rechts, doch war dieses ältere Kind vor dem 01.04.1994 geboren und damit der Tatbestand des Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB in seiner eindeutigen zeitlichen Begrenzung erfüllt.

References: Art. 224
 § 3
 Art. 224
 § 3
 Art. 224
 § 3