Source: http://www.heilemann.de/agb
Timestamp: 2017-06-29 05:32:50+00:00

Document:
Stand:01.03.2011 § 1 Geltungsbereich(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Confiserie Heilemann GmbH (im Folgenden: „Heilemann“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hat. Etwa davon abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Bestellers erkennt Heilemann nicht an. (2) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht
§ 2 Vertragsschluss Durch seine Bestellung auf dieser Website gibt der Besteller ein Angebot auf Abschluss eines Liefervertrages ab. Der Liefervertrag kommt zustande, wenn Heilemann die Lieferung schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Es genügt die Absendung einer E-Mail an den Besteller an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Der Besteller verzichtet vorsorglich auf den Zugang der Annahmebestätigung. Spätestens kommt der Vertrag mit Lieferung der bestellten Ware zustande.
§ 3 Bestellung (1) Der Besteller verpflichtet sich, seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten korrekt anzugeben. Der Besteller haftet für Schäden und Mehrkosten, die durch unrichtige Angaben entstehen. (2) Der Besteller erklärt ausdrücklich, volljährig und geschäftsfähig zu sein und – soweit er die Bestellung für einen anderen aufgibt – die erforderliche Vertretungsmacht zu haben. Hinweis: Die falsche Angabe zur Volljährigkeit schützt einen Minderjährigen zwar vor dem Vertragsschluss, nicht unbedingt aber vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betrug. § 4 Preise, Lieferung(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Verpackung und Transport. Maßgeblich ist der bei den einzelnen Artikeln im Rahmen der Bestellung angegebene Preis. (2) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager Heilemann (Schickschuld). Dies gilt auch bei Teillieferungen im Umfang der Teillieferung. (3) Angaben über eine Lieferfrist auf dieser Website sind unverbindlich und stellen die üblichen Lieferfristen dar. Hängt die Lieferung davon ab, dass Heilemann selbst beliefert wird, verlängern sich die avisierten Lieferfristen im Falle der nicht rechtzeitigen Lieferung an Heilemann für die Dauer der durch die nicht rechtzeitige Lieferung verzögerten Zeit. (4) Der Versand der Lieferung erfolgt spätestens vier Tage nach unwiderruflichem Eingang der Zahlung des Bestellers. § 5 Zahlungsbedingungen(1) Die Zahlung erfolgt unmittelbar während der Bestellung mittels Kreditkarte oder über das System PayPal. (2) Heilemann übermittelt zusammen mit der Lieferung die Rechnung. (3) Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechtes durch einen Verbraucher trägt dieser die Kosten für die Rücksendung der Ware nur, wenn der Preis der gelieferten Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung(1) Der Besteller ist nur dann zur Aufrechnung gegen die Forderung von Heilemann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unstreitig sind. (2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller setzt voraus, dass sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Heilemann. § 8 Mängelgewährleistung und Haftung(1) Heilemann haftet, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von Heilemann oder von Erfüllungsgehilfen von Heilemann verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung tritt nicht ein bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers. (2) Die Haftungsbeschränkung gemäß § 8 Ziff. 1 gilt auch nicht in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Heilemann haftet ohne Einschränkung – auch für Erfüllungsgehilfen von Heilemann – für die durch Verletzung von so genannten Kardinalspflichten verursachten Schäden. Kardinalspflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Bestellers waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte. (4) Ist der Besteller nicht Verbraucher im Sinne § 13 BGB und hat Heilemann Kardinalspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. § 9 Schlussbestimmungen(1) Ist der Besteller Kaufmann in Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag der Sitz von Heilemann. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages und dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen aufrecht erhalten. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.(3) Ist der Besteller ein Verbraucher, hat er das Recht, den Vertrag nach Maßgabe der auf dieser Website befindlichen Widerrufsbelehrung zu widerrufen.(4) Bezüglich des Datenschutzes wird auf die auf dieser Website befindliche Information zum Datenschutz verwiesen.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 13
 § 9