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Timestamp: 2019-06-18 21:55:48+00:00

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Rechtsanwalt Andre Brüggemann, Detmold » Aktuell » Seite 2 von 10
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Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des [...]
OLG Hamm Mietwagen nach Unfall
Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall ist nicht immer erforderlich OLG Hamm 23.1.2018, 7 U 46/17 Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Sachverhalt: Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger war im Februar 2016 in Bielefeld in einem [...]
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung BGH 28.2.2018, VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden [...]
Vermieter müssen auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen LG Fulda 5.1.2018, 5 T 200/17 Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940 ZPO. Der Sachverhalt: Der Ausfall der Warmwasserversorgung [...]
Wie weit geht die Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen? BGH 21.11.2017, VIII ZR 28/17 Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; [...]
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a. Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz bei Nutzung des Online-Zahlungsdienstes PayPal (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig [...]
Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist möglich BGH 20.9.2017, VIII ZR 250/16 Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gem. § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über [...]
Überraschende Klausel über pauschale Verwalter- und Instandhaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag OLG Hamm 8.6.2017, 18 U 9/17 Beinhaltet ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag, dass sich die Miete aus Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzt und enthält dann aber in einer Anlage zum Mietvertrag, die im Wesentlichen noch abzurechnende Nebenkosten erhält, auch pauschale, fixe Kosten (Verwalterkosten u. Instandhaltungskosten [...]
Wohnungsschlüssel aus Fahrradkorb entwendet: Kein Versicherungsschutz bei anschließendem Einbruch OLG Hamm 15.2.2017, 20 U 174/16 Eine Versicherungsnehmerin handelt fahrlässig, wenn sie die Entwendung ihrer Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren dadurch ermöglicht, dass sie die Tasche unbeaufsichtigt im Fahrradkorb belässt. Gelangen die Diebe dann mithilfe des entwendeten Originalschlüssels in die Wohnung, stellt dies kein versichertes [...]
Kosten für Anmietung und Wartung eines Rauchmelders sind keine Betriebskosten AG Dortmund 30.1.2017, 423 C 8482/16 Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders durch den Vermieter sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. Die Wartungskosten dürfen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung entgegen § 49 Abs. 7 BauO NRW auf den Mieter umgelegt werden. Der Sachverhalt: Die Beklagten [...]

References: BGH 
 BGH 
 § 555
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 28
 § 49