Source: http://politik24.blogspot.com/2012/09/
Timestamp: 2017-06-28 14:00:50+00:00

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Politik24 - Achtung: Hier findet ihr nur Beiträge, für die ich mir keine Arbeit gemacht habe!: September 2012
Politik24 - Achtung: Hier findet ihr nur Beiträge, für die ich mir keine Arbeit gemacht habe!
Piratenpartei noch etablierter? Der Ruch der gekauften Meinung…
Die SPD hatte Clement, der als
Minister für Wirtschaft und Arbeit federführend in der Umsetzung der Agenda2010
war und einer der größten Gegner bei der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende.
Heute ist er Vorsitzender der Arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft und in Aufsichtsräten zahlreicher Unternehmen insbesondere der
Strommafia beschäftigt. Seine Politik wird heute nicht ohne Grund mit seiner
heutigen Beschäftigung als Lobbyist in Verbindung gebracht, sie hat den Ruch
von Korruption, bewiesen wurde bis heute nichts, deshalb eine
Verschwörungstheorie? Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn Redner wie Peer
Steinbrück fünf-sechsstellige Honorare für Reden auf Veranstaltungen
verschiedener Unternehmen kassieren, obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass
seine Reden ein solch Rekordverdächtiges Honorar rechtfertigen und deshalb
vielleicht ein etwaiger Kanzlerkandidat auch für andere Dienste bezahlt wird?
Die Union hatte mit Schäuble eine
Spendenaffäre in der dieser für die Union 100.000 Euro von Waffenfirmen
kassierte. In der Folge wurde der Export von Panzern und anderer Waffensysteme
in Krisenregionen wie z.B. nach Saudi Arabien erleichtert. Der Verbleib dieser
Spende ist bis heute unbekannt, den Vorteil den die Union durch das zusätzliche
Geld im Wahlkampf hatte ist offensichtlich. Aber es ist bis heute nicht
bewiesen worden, dass die Waffenverkäufe tatsächlich wegen des Geldes leichter
genehmigt wurden, ist es deshalb eine Verschwörungstheorie, dass es hier um
Korruption geht?
Die FDP hatte die
Mövenpick-Affäre, bei der die Substantia AG über eine Millionen Euro an die FDP
spendete. Eigentümer der Substantia AG ist die Familie Finck, die auch
Hauptanteilseigner an der Mövenpick-Gruppe die auch einige große Hotels
betreibt ist. Die FDP beschloss mit der Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode
das sogenannte milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bei welchem
auch für Hotels in mehr Bereichen nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
gelten sollte. Die Verbindung ein Skandal, der FDP konnte jedoch bis heute
keine Verbindung zwischen Spende und Gesetz nachgewiesen werden. Eine
Verschwörungstheorie Zusammenhänge zu sehen?
Auch die Kreditaffäre des Grünen
Cem Özdemir hatte einen negativen Beigeschmack. So war der Kreditgeber und
PR-Berater Moritz Hunzinger vor allen Dingen daran interessiert Politiker mit
der Wirtschaft zusammenzubringen. Andere Grüne Politiker hielten dabei Reden
bei Hunzingers Veranstaltungen. Hunzinger erklärte damals, dass es etwas Normales
sei, diese Leute zusammenzubringen und dass es normal ist, dass sowas auch von
der Wirtschaft honoriert werde. Ob auch Politiker honoriert wurden oder der
besonders günstige Kredit für Cem Özdemir eine Ausnahme und tatsächlich eine
Entlohnung war, konnte man bis heute nicht beweisen, ist es aber eine
Verschwörungstheorie wenn man eine gesteigerte Wirtschaftsnähe von Özdemir
Auch die Linke war von der
damaligen Bonus-Meilen-Affäre betroffen. Damals nutzten mehrere Politiker
Bonusmeilen privat, die sie geschäftlich und vom Steuerzahler bezahlt, von der
Lufthansa erworben hatten. Gregor Gysi trat damals als Konsequenz zurück, im
Gegensatz zu Politikern der Grünen. Cem Özdemir wechselte damals bloß ins
Europaparlament. Eine Wirtschafts- oder Lufthansanähe ist zumindest bei der
Linken bisher nicht aufgefallen. Deshalb lassen sich hier schwer
Verschwörungstheorien basteln. Beweise für beeinflusstes Verhalten der Linken
durch potente Geldgeber kann man bisher nicht erkennen.
Das sind nur wenige von zahlosen
Und die Piraten? Möglicherweise
haben auch sie ihren ersten Skandal. Julia Schramm @laprintemps , Mitglied im
Bundesvorstand der Piraten (was bei Vertragsschluss jedoch noch nicht feststand,
dennoch galt sie schon damals als einer der wichtigsten Köpfe der Piratenpartei , soll für ihr Buch „Klick mich“ 100.000 Euro Vorschusshonorar kassiert haben.
Ein Rekord, der wohl kaum durch mögliche Verkaufszahlen zu rechtfertigen ist.
Hat der Verlag Albrecht Knaus, der unter dem Dach von Random House agiert und
dessen Eigentümer die Bertelsmann AG ist, das Vorschusshonorar tatsächlich für
das Buch bezahlt? Hat man wirklich kalkuliert, dass eine fast unbekannte
Politikerin es schaffen könnte ein Buch zu schreiben, dass mindestens 100.000
Euro Gewinn einfährt? Selbst wenn alle ihre Follower bei Twitter (bei Buchankündigung im Frühjahr 5500 Twitterer) dieses Buch gekauft hätten, was
reichlich unrealistisch ist, wäre das gerade einmal ein Umsatz von 93.500 Euro
gewesen, wie viel Gewinn da übrig bleibt, kann man leider nicht offiziell
Vielleicht hat man aber auch
etwas gemacht, was Wirtschaftsunternehmen gerne machen, haben sie Frau Schramm
Honig ums Maul geschmiert und sie davon überzeugt, dass ihr Buch wirklich so
beliebt würde, dass ein solches Honorar gerechtfertigt wäre? Konnte man sie
dadurch, obwohl die Piratenpartei andere Thesen vertritt, davon überzeugen,
dass Urheberrechte gar nicht so schlecht sind?
Bertelsmann konnte mit dem Deal
nicht verlieren. Verkauft sich das Buch nicht gut, dann schiebt man das auf den
„geizigen Kundenkreis“ von Frau Schramm, der ja alles nur kostenlos haben
möchte und für nichts bezahlt. Man wird auf das hohe Honorar hinweisen und dass
man hohe Absatzzahlen erwartet habe, aber die interneaffinen Leser das Ganze
versaut hätten, weil sie Bücher eben nicht kaufen sondern nur „Raubkopien“
runterladen. Gleichzeitig könnte man vielleicht Frau Schramm dafür einbinden,
die bei den Piraten unbeliebte Meinungen schon Mal stark vertreten konnte
(Datenschutzkritische Spackeria), wieder Piraten in der Partei zu einer Gruppe
vereinen könnte, die für einen Erhalt des derzeitigen Urheberrechtes eintreten.
Obwohl die Piraten bisher nicht
im Bundestag sitzen, wird dank ihnen schon heute über das veraltete
Urheberrecht gestritten und auch alle etablierten Parteien beteiligen sich an
der Diskussion. Es scheint so, als wären große Teile der Parteien zu einer
Lockerung des Urheberrechtes bereit, bzw. dazu, Urhebern mehr Rechte zu
verschaffen und damit die Verlage teilweise zu entmachten. Daran kann die Bertelsmann
AG als der größte Verlag in Europa kein Interesse haben. Sein Interesse könnte
es sein, die Urheberrechtsdebatte zu einer Neiddebatte umzudefinieren. Dafür
funktionieren natürlich höhere Summen, wie sie an Frau Schramm geflossen sind,
sogar noch besser. Wenn sie und andere den Kritikern in der Piratenpartei Neid
vorwerfen, so treffen diese Kritiker sicher teilweise die richtigen. Neid wird
ganz sicher eine Rolle spielen. Für viele spielt aber auch das Unbehagen eine
Rolle, dass Frau Schramm 100.000 Euro kassiert und die Gegenleistung, nämlich
ein Buch von ihr, scheinbar in keinem Verhältnis zueinander stehen. Es ist so
ähnlich wie das Unbehagen bzgl. Politikerreden oder Aufsichtsratposten, die gut
bezahlt werden, bei denen man aber auch das Verhältnis zwischen Bezahlung und
Gegenleistung bemängelt und deshalb glaubt, dass hier noch heimliche
Gegenleistungen geflossen sein müssen oder durch das Geld was anderes zu
Gunsten des Geldgebers gemacht werden wird. Und nun verteidigt Julia Schramm
auch noch das Löschen der derzeit illegalen PDF ihres Buches durch ihren
Verlag, obwohl sie behauptet, den Begriff des geistigen Eigentums abzulehnen.
Wenn es aber nicht der Inhalt des Begriffes ist, den sie ablehnt, was lehnt sie
dann ab? Und wenn sie doch den Begriff ablehnt, auf welchem Recht beruht dann
ihre Ansicht, dass man fremde Kopien einfach löschen lassen darf und später
vielleicht sogar dennoch kostenpflichtig abgemahnt werden darf, wenn weiterhin,
auch nichtkommerziell, das PDF zur Verfügung gestellt wird? Auf dem Begriff des
Eigentums kann sie so keinesfalls mehr abstellen. Das Urheberrecht hingegen ist
ein Konstrukt, welches nur in Verbindung mit dem Begriff des geistigen Eigentums
funktioniert und sonst nicht gerechtfertigt werden kann. Ein Kopierverbot lässt
sich hier nicht einleuchtend mit der Berufsfreiheit allein rechtfertigen.
Julia Schramm hätte sich aus der
Debatte um das Löschen ihres Buches durch ihren Verlag heraushalten können, sie
hätte Partei für die Partei ergreifen können, in dessen Bundesvorstand sie
gewählt wurde, sie ergriff jedoch für den größten Buchverlag Europas Partei,
für Urheberrechte, für geistiges Eigentum. Sie hat vermutlich 100.000 Euro
kassiert, verkauft sich das Buch nicht, kann es für sie egal sein, zurückzahlen
muss sie nichts. Warum hat sie dann für den Verlag Partei ergriffen? Da gibt es
viele Möglichkeiten. Die Wahrscheinlichste wird sein, dass sie plötzlich ihre
Meinung geändert hat. Das ist ihr schon einmal passiert, kurz bevor sie für den
Bundesvorstand der Piratenpartei angetreten ist, hat sie sich doch noch zum
Datenschutz bekannt. Warum sollte sie nicht dieses Mal wieder ihre Meinung
geändert haben? Kann sein, aber auch das liegt im Bereich des Möglichen: Könnte
die Aussicht auf noch mehr Geld ihre Meinung geändert haben und war sie
vielleicht damals auch nur eine, die Neidvoll auf Künstler blickte, die Geld
mit dem verdienten, was ihnen Spaß machte? Der Ruch von einer gekauften Meinung
wird hier in Zukunft, wie bei den Beispielen der anderen Parteien zuvor, mitschweben
damit sind die Piraten auch in diesem Bereich bei den etablierten Parteien
angekommen. Schade, galt es zuvor bei den Piraten noch, jedem Verdacht der
Bestechlichkeit entgegenzuwirken, hier ist das nicht gelungen, aber die Frage
ist, was kann man von nicht bezahlten Vorstandsmitgliedern erwarten?
Abhängigkeiten gibt es immer und solche die verdächtig wirken, wird es auch
immer geben. Um Abhängigkeiten von der Wirtschaft zu vermeiden, sollten Piratenvertreter
irgendwann abhängig von ihrer Basis sein und dazu wäre auch eine Bezahlung
notwendig, die mit Regeln einhergeht, was ein Vorstand annehmen darf und was
Ich persönlich hätte ganz sicher auch einen Vertrag geschlossen, bei dem ich
100.000 Euro bekomme, auch wenn ich meinen Verlag nicht überreden könnte, das
Buch mit neuartigen Vertriebsmethoden ins Netz zu stellen, aber nur, wenn ich
danach nicht für Ämter in der Piratenpartei angetreten wäre. Solche Dinge sind
für mich unvereinbar mit den Prinzipien der Piraten und ich würde den Piraten
in dieser Art ganz sicher nicht schaden wollen. Julia Schramm hat das leider in
Kauf genommen und das gilt es aus meiner Sicht zu kritisieren und für die
Zukunft zu unterbinden. Egal, ob eine Buchveröffentlichung ein Kindheitstraum
von ihr war, dann muss sie eben auf einen etwaigen anderen Kindheitstraum,
Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei zu sein, verzichten.
Aber vielleicht ging Bertelsmann auch einfach davon aus, dass wir alle in unseren Blogs und bei Twitter über das Thema und das Buch schreiben würden und dadurch das Interesse der Käufer geweckt würde. Kann sein! Ob sie da richtig kalkuliert haben, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Und schon wieder ein Beitrag gegen die Piraten... (Meine Antwort)
Meine Antwort auf den Beitrag von Markus Grimmestein in Roter-Beißer, schon als Kommentar gepostet, aber leider noch nicht freigegeben...:
Ein ganz schlechter Beitrag, sorry. Aber wieso sollte es
nach einem Jahr Parteiarbeit keine Ermüdungserscheinungen geben? Bei den
Piraten werden die Parteiposten von ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt, da wird
keiner bezahlt. Und weil diese Leute nicht durch die Partei bezahlt werden,
müssen sie neben der Führung einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten
ist und die siebtgrößte in Deutschland ist, auch noch arbeiten gehen. Dass da
viele Leute, die sich zunächst diese Arbeit zutrauten, dieser irgendwann nicht
mehr neben dem Beruf nachgehen können, scheint selbstverständlich. Und bezahlen
kann man die Ehremämtler nicht, da die Partei trotz hoher Umfragewerte, etc.
noch lange nicht ordentlich von der staatlichen Parteienfinanzierung
profitiert, das wird aber ja noch kommen.
Auch faktisch sind einige Dinge in deinem Artikel einfach
falsch. Marina Weisband ist nie von ihrem Amt zurückgetreten sondern hat sich
bloß nicht noch einmal zur Wahl aufgestellt. Ihre Legislaturperiode war vorbei
und man kann niemanden zwingen, sein Leben für ein Ehrenamt auf Dauer auf Eis
zu legen. Sie möchte erst einmal ihr Studium beenden und das kann man ihr wohl
kaum vorwerfen.
Mal davon abgesehen, nur weil an der Führungsspitze oft
kompetentes Personal fehlt, heißt das nicht, dass dieses nicht vorhanden wäre.
Viele kompetenten Piraten sind eben keine Rampensäue, so wie es Marina Weisband
ist (warum, da könnte ich dir einige interne Beispiele aufzählen).
Mal davon abgesehen, als Mitglied einer Partei, die Leute zu
Finanzsenatoren macht, die Bücher veröffentlichen wie "Deutschland schafft
sich ab" und in der sich nicht einmal darum bemüht wird, ein
Parteiausschlussverfahren auch durchzuziehen, sollte man lieber Mal ganz still
sein. Selbstverständlich ist eine solche neue Partei, in der massenhaft Leute
eintreten nicht davor gefeit, dass da auch Mal Rechte gewählt werden, aber
Parteiauschlussverfahren werden zumindest durchgezogen, nicht so wie bei
Sarrazin. Ich weiß nicht, wie viele rechte Parolen ich auf Stammtischen der SPD
gehört habe. Der Unterschied zwischen SPD und Piraten ist bloß die Transparenz.
Die Piraten shitstormen solche Leute dann öffentlich und dadurch geraten solche
Leute dann in den Fokus. Bei der SPD hingegen bleibt alles ruhig, keiner
berichtet darüber, höchstens Mal eine kleine Lokalzeitung und das war es dann.
Und wenn nicht gerade der ehemalige Finanzsenator von Berlin einen
rassistischen Bestseller schreibt, hört man aus der SPD nichts von garantiert
vorhandenen rassistischen Umtrieben. Nicht ohne Grund konnte man viele
Mitglieder der SPD, selbst "verdiente" Mitglieder dabei beobachten,
Sarrazin zu verteidigen, während Sergey Lagodinsky, Gründer und Vorsitzender
des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Demokraten und auch des
Genossen Ulrich Kasparick, jahrelanges Mitglied des Bundestages, hier wirklich
verdiente Mitglieder, wegen der Affäre aus der SPD ausgetreten sind.
Und es ist schade, dass ein Mitglied der SPD einem Menschen
der manchmal HartzIV bezieht, das Recht abspricht, sich ehrenamtlich auf
höheren Posten zu engagieren. Sollen also nur diejenigen, die es sich leisten
können, ehrenamtlich aktiv sein dürfen? Und wieso ist seine Rechtfertigung
unverfroren? Weil die SPD die Arbeiterpartei ist und noch immer glaubt, alle
Menschen könnten vollbeschäftigt werden? Die SPD sollte sich davon
verabschieden, dass nur Arbeit die Geld einbringt, auch etwas wert ist. Die SPD
sollte endlich auf die Industrialisierungsdividende pochen und anfangen
umzuverteilen, damit auch Menschen mit Interesse an Kunst und Kultur die Chance
haben, diesem Beruf nachzugehen, auch wenn er leider nicht gut und regelmäßig
bezahlt wird. Der Staat kann es sich leisten, er muss es nur wollen. Der Staat
erzielt regelmäßig riesige Exportüberschüsse, aber das Geld landet bei einigen
wenigen. Der Staat sollte sich darum bemühen, dieses umzuverteilen. Ponader
setzt sich für ein BGE ein, vielleicht noch ein Traum, aber zumindest eine
Vision davon, wie die Welt dank Technik irgendwann aussehen könnte. Immer
weniger Arbeit wird von Menschen gemacht, warum sollten davon nur einige wenige
profitieren? Helfe mit, dass alle davon profitieren können und nicht nur die,
die das Geld haben, sich solche Maschinen zu leisten.
Mal davon abgesehen, Mitglieder die ihre Beiträge nicht
zahlen haben alle Parteien. Schaue einfach in das "Parteibuch" von
Martin Sonneborn, der darauf hinweist, dass er in allen etablierten Parteien
(damals SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne) Mitglied ist und in keiner seinen
Mitgliedsbeitrag abführte. Nur die Grünen haben ihn deshalb aus den eigenen
Reihen ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den Piraten, erzählt die SPD bloß nicht,
wie viele Mitglieder nicht zahlen... Mal davon abgesehen, kommt doch Mal vor,
dass Mitglieder eintreten, aber gar nicht zahlen wollen... Dafür trägt aber
wohl kaum die Partei die Verantwortung. Zumindest kann in der Partei beim
Parteitag, auf Aufstellungsversammlungen, etc. nicht mit abgestimmt werden,
wenn man nicht gezahlt hat...
Im übrigen heißt es bei den Piraten "Klarmachen zum
Ändern", wenn du nicht einmal den Spruch zusammenbekommst, dann kannst du
dich wohl kaum mit den Piraten beschäftigt zu haben. Deshalb gehst du wohl auch
vom Rücktritt der politischen Geschäftsführerin, etc. aus...
Schade, ich habe von dir erwartet, einen fundierten Beitrag
zu schreiben. Das ist dir leider hierbei in keinster Weise gelungen.
Habe Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt
Heute Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus anderen Parteien verteidigt, die derzeit diesen Artikel posten: http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-frustrierte-piraten-kaempfen-mit-sich-selbst-1.1455225-2Dieses Mal postete den Beitrag ein MdL der SPD ohne Kommentar bei Facebook, daraufhin meine Antwort:Ich weiß nicht, der Artikel ist schon arg überzogen. Der Jahresabschluss wird doch in vielen Parteien, auch bei SPD und Union in manchen Ländern etwas später eingereicht und das ist, soweit angekündigt, doch nie ein Problem. Das sollte man dort jetzt nicht hochstilisieren.
Die Piraten haben eben den Nachteil, dass vielleicht ihre Umfragewerte hoch sind und sie hohe Mitgliederzahlen haben, weil das aber erst seit kurzem der Fall ist, können sie nicht in ähnlicher Weise wie andere Parteien, die schon in Parlamenten sitzen, von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Sponsoring von Seiten von Unternehmen ist bei den Piraten auch ziemlich verpönt. Keiner bemüht sich um Vorteile durch Unternehmen, wenn z.B. ein Bundesparteitag ansteht. Bei anderen Parteien geben sich auf dem Bundesparteitag hingegen viele Unternehmen die Klinke in die Hand.
Und selbstverständlich ist die Programmfindung bei einer Partei, in der alle mitbestimmen dürfen schwieriger, als in einer Partei, in der einige Wenige oben bestimmen was gemacht wird und die Mitgliederbasis am Programm nicht beteiligt werden oder höchstens Mal die Richtung vorgeben darf, aber die genaue Formulierung in der Hand der Parteikräfte ganz oben liegt.
Auch haben die etablierten Parteien bezahlte Arbeitskräfte, weil sie das Geld dafür insbesondere aus der staatlichen Parteienfinanzierung oder von einem jahrzehntelangem Unternehmensaufbau haben. Selbstverständlich kann man von ehrenamtlich arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft, die nebenbei arbeiten gehen müssen, nicht ähnliches erwarten, wie von hauptberuflich in einer Partei beschäftigten.
Auch sollte man vorsichtig mit der Formulierung, es gäbe kein Programm, sein. Zwar hat man in Bayern noch kein Programm verabschiedet, aber weil ja noch keine Wahl anstand, wurde man auch noch nicht genötigt etwas zu beschließen. Lieber arbeiten die Piraten etwas länger am Programm und haben dann dafür hinterher ein Programm, welches von der Basis getragen wird. Ich bin sicher, die Mitglieder der SPD haben die Agenda2010 nicht mitgetragen, nicht ohne Grund hat die SPD in der Regierungszeit so viele Mitglieder verloren. Und auch viele Menschen die noch immer Mitglied der SPD sind, möchten diese Reformen nicht mittragen, darunter fast alle Jusos in Deutschland.
Wenn die Partei erst einmal in alle Landtage und in den Bundestag eingezogen ist, sie auch auf kommunaler Ebene eine größere Rolle spielt und man Leute in der Partei für ihre Arbeit bezahlen kann, dann wird die Entwicklung der Partei interessant werden. Dann kann die Partei die Basiskräfte noch viel besser bündeln und wird mit der großen Anzahl Menschen, die sich in der Partei engagieren wollen, die anderen Parteien noch kräftig überraschen.
Vorsicht ist geboten, wenn man glaubt, nur Ergebnisse zählen. Die Piraten haben im Bund in den letzten drei Jahren mehr bewegt als die SPD. Oder welchen Einfluss hatte die SPD in den letzten drei Jahren, der nennenswert war? Das geflügelte Wort Transparenz findet sich zunehmend in den Reden aller Fraktionen, die Verhinderung von Internetzugangserschwerungsgesetz und ACTA ist insbesondere auf die frühe und starke Mobilisierung von Protesten durch die Piraten zurückzuführen, die bis dahin größte Klage aller Zeiten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen VDS oder die Einrichtung von der Piratensoftware Liquid Feedback als Beteiligungsform in verschiedenen Parteien, auch in der SPD und sogar in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, zeugen von starkem Einfluss der Piraten schon jetzt und ohne eine nennenswerte zählbare Kraft in den Parlamenten zu sein. Visionen aus der Piratenpartei, wenn auch nicht unbedingt offizielle Positionen, prägen die öffentliche Diskussion. Urheberrechte und Bürgerrechte werden in allen Parteien neu ausgelotet. Während die SPD damals noch für VDS stimmte, nimmt das Interesse an der Zustimmung zu einem solchen Blödsinn ständig ab. Konzepte für eine Reformierung des Urheberrechts entstehen in allen Parteien, angestoßen von den Piraten. Wann hat das letzte Mal die SPD eine Vision der Zukunft geprägt, die in allen oder fast allen Parteien danach diskutiert wurde oder nun wird? Sind Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer schon die größten Zukunftsvisionen, die die Sozialdemokratie zu bieten hat?
Die Vision der Plattformneutralität, die die Piraten prägt, ist in ihrer Idee Ursozialistisch. Alle zahlen nach ihren stärken oder pauschal zum selben Preis (je nachdem) für eine Sache und die Sache wird ihnen als Flatrate und allen in gleicher Qualität gewährt. Fahrscheinloser ÖPNV, Netzneutralität, BGE, keine Idee der Piraten ist weit von diesem Denken entfernt. Die Sozialdemokratie hingegen scheint ausgelaugt. Die Menschen mit Visionen sollten zum Arzt gehen, anstatt die Partei voranzubringen. Ich weiß, er hat das paar Jahrzehnte später nun relativiert, aber der Satz bleibt... Die SPD wird immer weniger gewählt, weil sie die Zukunft scheinbar nicht mehr formen mag, sondern diese nur noch mit der Union gemeinsam verwalten möchte. Kein Mut, keine Kraft (nicht Hannelore) für die Menschen etwas zu bewegen prägen die Sozialdemokratie derzeit. Das ist kein Zustand, in dem die Sozialdemokratie verharren darf, ansonsten wird ihre Zeit irgendwann ablaufen.
Die Bundesrepublik erwirtschaftet stetiges Wachstum, es liegt an der SPD, das Wachstum allen zugutekommen zu lassen und zu verhindern, dass die Schere zwischen den Armen und Reichen weiter auseinander geht. Derzeit hingegen, nimmt die SPD auf europäischer Ebene sogar an der Umverteilung von unten nach oben teil. Damit riskiert sie "aus staatspolitischer Verantwortung" und vor allen Dingen, weil sie nicht den Mut zu einem anderen Weg aufbringt, jede Chance 2013 den Bundeskanzler stellen zu dürfen. Schon jetzt heißt es, wird einer aus der Troika höchstens Vizekanzlerkandidat werden.
Ich bin SPD-Mitglied, aber auch nur weil ich hoffe, dass die SPD aufwacht, dass sie die Menschen von der Parteispitze vertreibt, die sie dahin gebracht haben, wo sie jetzt ist. Ich hoffe auf eine Resozialdemokratisierung der SPD-Spitze. Das wird nur ohne Steinmeier, nur ohne Steinbrück gehen. Sigmar hingegen, er wird alles vertreten, was die Basis von ihm verlangt, das ist zwar nicht die schönste Lösung, aber die beste die uns derzeit zur Verfügung steht.
Bitte helft dabei, die SPD wieder zu einer Partei der Zukunft zu machen, eine Partei, für die die Gegenwart noch nicht gut genug ist.
Urteil des BVerfG zum Erlass einer einstweiligen Anordnung großer Erfolg für Kläger! - Die Gründe
Vorbehalte die das Bundesverfassungsgericht heute
(12.09.2012) bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
formulierte sind doch durchschlagend und begründen zusätzlich auszuhandelnde
völkerrechtliche Verträge oder eine Änderung des ESM. Die Kläger hatten in wichtigen Belangen großen Erfolg!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute über den
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation der
völkerrechtlich verbindlichen Verträge zum ESM und zum Fiskalpakt entschieden.
Eine solche Entscheidung war zumindest bzgl. des ESM notwendig geworden, da die
Klagevertreter der bisher größten Verfassungsklage in Deutschland vor der
völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Verträge warnten. Das Bundesverfassungsgericht
erließ zwar keine einstweilige Anordnung, gestattete jedoch die Ratifikation
nur unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber eine in Art. 8 V S. 1 ESM-Vertrag
festgehaltene Verpflichtung, nach der die Bundesrepublik mit den anderen
ESM-Mitgliedern den Anteil der Staaten an den Bürgschaften und Krediten
übernehmen muss, die Staaten gemäß Art. 8 V S. 3 ESM-Vertrag nicht mehr leisten
können, völkerrechtlich verbindlich formulieren muss.
Hierbei reicht es, so meiner Einschätzung nach nicht, diese
Interpretation der Verträge schriftlich bei der Ratifikation zu fixieren, da
diese Interpretation vermutlich meist außerhalb der Interpretation der anderen
Staaten liegen wird, sonst hätte das BVerfG darauf nicht hinweisen müssen, dass
nur diese Interpretation verbindlich sein soll. Da jedoch eine solche
Interpretation zusätzliche Lasten für die Gesetzgeber der anderen
Vertragsstaaten begründen könnte, sollten weitere ESM-Mitglieder unter den
Rettungsschirm des EMS flüchten und der Gesetzgeber einer weiteren Bürgschaft
nicht zustimmen, wäre die Formulierung eines solchen Vorbehalts nicht nur
einseitig verpflichtend. Aus diesem Grund müssten andere Staaten diesem
Vorbehalt noch einmal zustimmen, er müsste also vertraglich fixiert werden.
Eine einseitige Erklärung hätte hingegen den Effekt, dass andere Gesetzgeber
einem Vertrag zugestimmt hätten, über dessen theoretische Haftung sie nicht
Bescheid wussten, da der Anteil der BRD möglicherweise
von ihnen getragen werden müsste. Desweiteren könnten alle Staaten sich auf
diese Vertragsinterpretation berufen und sich ebenso aus der zusätzlichen
Vertragsfinanzierung heraushalten, sollten weitere Staaten unter den ESM
flüchten und dadurch das Haftungsrisiko der Bundesrepublik auch für Staaten
steigern, die nicht unter den ESM flüchten. Diesem zusätzlichen Risiko, dass
sich nach und nach Staaten aus der weiteren anteiligen Finanzierung
verabschieden ohne deshalb unter den ESM flüchten zu müssen, begründet ein
weiteres zusätzliches Haftungsrisiko, welchem der Bundestag und andere
Parlamente nicht zugestimmt haben.
Desweiteren formulierte das BVerfG den Vorbehalt, dass die Legislative
über alles unterrichtet werden muss und die Dokumente und Aussagen der
Vertreter und Angestellten aus Gouverneursrat und Direktorium in diesem Fall
entgegen Art. 32 V, Art. 34 ESM-Vertrag dennoch kommuniziert werden müssen und
genannte Regelungen der Unterrichtung nicht entgegenstehen dürfen. Die
Vertreter des EMS sind dabei entgegen Art. 35 I ESM-Vertrag trotz
Schweigepflicht nicht immun vor Strafverfolgung, sollten sie dabei der
Verpflichtung zur Unterrichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen.
Hierbei handelt es sich jedoch tatsächlich nur um einen
Vorbehalt mit Binnenwirkung, da ESM-Vertreter die uns unterrichten, zumeist
wohl der Bundesfinanzminister und sein Vertreter im Gouverneursrat, nur unserer
Legislative zur Unterrichtung verpflichtet sind und dadurch auch nur eine
Strafverfolgung durch unsere Strafverfolgungsbehörden in Frage kommt. Hierbei
würde es reichen den Vorbehalt schriftlich zu formulieren und ihn der Ratifikationsurkunde
Als Fazit muss man ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht
dank der Klage einiger Abgeordneter aus allen Fraktionen, außer der Fraktion
Bündnis90/die Grünen, wo nur Herr Ströbele MdB klagte und dank der Klage der
Fraktion die Linke, und der Klage vieler weiterer Bürger insbesondere über den eingetragenen
Verein Mehrdemokratie, die Parlamentsrechte gestärkt hat und die Bürger der
Bundesrepublik vor einer etwaigen weiteren Haftungssumme in Höhe von ca. 510
Milliarden Euro zumindest vorläufig schützte. Auch muss die Unterrichtung
wesentlich transparenter erfolgen und die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch geheime Informationen gegen die Menschen
in Europa geleakt werden steigt. Gleichzeitig ist es den verantwortungsvollen
Bundestagsabgeordneten die dem, nur unter Vorbehalten rechtmäßig ratifizierbaren,
Vertrag nicht zustimmten, die Handlungen des ESM ordentlich nachzuvollziehen
und weiterhin kritisch zu hinterfragen. Ich danke diesen genannten Abgeordneten
für ihr kritisches und verantwortungsvolles handeln im Bundestag und vor
Gericht. Mein Dank geht eindeutig nicht an die Bundestagsabgeordneten, die dem
rechtswidrigen Vertrag verantwortungslos zustimmten und nicht klagten. Meine
Verachtung gilt den Bundestagsabgeordneten, die nun behaupten, sie wären daran
beteiligt gewesen, Parlamentsrechte zu sichern, obwohl sie es offensichtlich
durch ihre Zustimmung oder durch ihr fernbleiben aus nicht gewichtigem Grund, eindeutig
nicht getan haben. Gerade die Mitglieder des Bundestages, die nun twittern,
schreiben, usw. als hätte das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben,
obwohl es das nicht tat, sollten nun endlich Mal still sein und sich schämen!
Das Bundesverfassungsgericht musste heute die Arbeit übernehmen, die diese
Bundestagsabgeordneten von Anfang an hätten machen müssen. Sie haben diese
Arbeit nicht gemacht, aber dennoch einem rechtswidrigen Vertrag zugestimmt. Sie
haben wieder ihre Verantwortung gegenüber dem Volk vergessen und hätten es alle
verdient, den Bundestag in der nächsten Legislaturperiode höchstens noch von
der Zuschauertribüne aus zu beobachten.
Auch die Piratenpartei hat in dieser Debatte enttäuscht.
Zwar hat diese sich nach langer Diskussion, die Dank engagierter Mitglieder wie
der Kandidatin für den Landtag Haide Friedrich Salgado erst geführt wurde, dazu
entschlossen, sich der Klage gegen den ESM anzuschließen, sie begründete dies
leider jedoch nur mit dem intransparenten Zustandekommen. So wundert es nicht,
dass die Piratenpartei Bayern heute vertrauliche Dokumente bzgl. des ESM
veröffentlichte und inhaltlich zu diesen keine Kritik abgab, sondern nur wieder
die Intransparenz anprangerte.
Piratenpartei noch etablierter? Der Ruch der gekau...
Und schon wieder ein Beitrag gegen die Piraten... ...
Habe Mal wieder die Piraten gegen Angriffe aus and...
Urteil des BVerfG zum Erlass einer einstweiligen A...

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 35