Source: https://www.wkr-anwalt.de/veroeffentlichung-nicht-anonymisierter-daten-von-energie-netzbetreibern-rechtens/
Timestamp: 2020-07-16 16:10:39+00:00

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WKR-Anwalt > News > Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten von Energie-Netzbetreibern rechtens
Ein Netzbetreiber wandte sich gegen die Ankündigung der Regulierungsbehörde, bestimmte Daten des Unternehmens in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. So unter anderem Daten zu kalenderjährlichen Erlösobergrenzen, zu den im Effizienzvergleich verwendeten Strukturparametern und zu den tatsächlich entstandenen Kostenanteilen infolge genehmigter Investitionsmaßnahmen. Der Netzberteiber sowie 22 weitere Netzbetreiber, waren der Auffassung, die Regulierungsbehörde sei zu der Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten nicht befugt. Die zu veröffentlichenden Daten fielen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter den grundrechtlich garantierten Geheimnisschutz nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes.
1. den Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 2 Satz 1
2. den nach § 4 Abs. 3 und 4 angepassten Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
3. den verzinsten Saldo des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 1 und 2 sowie die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Saldos des Regulierungskontos nach § 5 Abs. 3
4. die nach den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 Abs. 4a und § 14 im Effizienzvergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie die nach § 13 im Effizienzvergleich verwendeten Vergleichsparameter
5. die nach § 12a ermittelten Supereffizienzwerte sowie den Effizienzbonus
6. die verwendeten Parameterwerte und die jährlichen Anpassungsbeträge der Erlösobergrenze für den Erweiterungsfaktor nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 als Summenwert
7. den jährlichen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 10a ermittelten Kapitalkostenaufschlag als Summenwert
8. die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 sowie deren jährliche Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 als Summenwert
10. die jährlichen tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 jeweils als Summenwert
11. die jährlichen volatilen Kostenanteile nach § 11 Abs. 5 als Summenwert
12. die ermittelten Kennzahlen zur Versorgungsqualität
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References: Art. 12
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 22
 § 12
 § 14
 § 13
 § 12
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11