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Timestamp: 2018-07-19 13:27:39+00:00

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Niedersächsisches Informationszugangsgesetz NIZG
In Kategorie(n): NIZG - 13. Februar 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das seit dem 01. Januar 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu nehmen bzw. entsprechende Auskünfte zu verlangen, dies gilt jedoch nur für Akten der Bundesverwaltung. Eine analoge Anwendung des Bundesgesetzes für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden ist bislang nicht möglich. Neben diversen spezialgesetzlichen Regelungen (siehe z. B. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – oder § 147 Strafprozessordnung – StPO -) haben Betroffene gemäß § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) gegenüber einer datenverarbeitenden Stelle grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft bzw. Akteneinsicht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten.
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellte den Gesetzentwurf wie folgt vor: „Das ist ein Bürgergesetz. Sie erhalten einen Auskunftsanspruch gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Wissen ist die Grundlage für die Teilnahme an Demokratie. Wissen ist auch Grundlage für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Informationen dienen immer auch dem kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft. Das Gesetz ist ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie.”
Das Gesetz über den Zugang zu Informationen in Niedersachsen ist in fünf Abschnitte gegliedert. Im ersten Teil werden allgemeine Bestimmungen aufgezählt, der zweite Teil regelt den Informationszugang auf Antrag die letzten beiden Teile beinhalten Regelungen zur Veröffentlichungsformationen und die Aufgabenrechte und Pflichten des Landesbeauftragten/der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit.
Gemäß § 1 des niedersächsischen Informationszugangsgesetzes (NIZG) hat jede Person und jede Vereinigung nach Maßgabe dieser Vorschrift einen Anspruch auf den Zugang amtlichen Informationen, über die informationspflichtigen Stellen verfügen.
Amtliche Information, so § 2, ist jede dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Diese Informationen müssen bei der informationspflichtigen Stelle nicht nur vorübergehend vorhanden sein oder für diese bereitgehalten werden. Als vorhanden gelte noch in Portionen, die die informationspflichtigen Stellen nach Eingang eines Antrages auf Information Zugang herausgeben, vernichten oder löschen, soweit die Informationen mit vertretbarem Aufwand wieder beschafft werden können.
Gemäß § 3 NIZG sind informationspflichtige Stellen Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen. Weiter gehören hierzu natürliche und juristische Personen des Privatrechts soweit sie unter der Kontrolle des Landes stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen oder eine öffentliche Dienstleistung erbringen. Eine vorgenannte Kontrolle soll immer dann vorliegen, wenn eine Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besondere Pflichten unterliegt oder über besondere Rechten verfügt.
Nicht zu informationspflichtigen Stellen gehören Gerichte, sowie Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, der Landesrechnungshof, Bildungs-, Prüfungs- und Forschungseinrichtungen. Weiter sollen Finanzbehörden, die Verfassungsschutzbehörde, sowie Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes Niedersachsen, soweit diese Aufgaben im Sinne des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen, nicht von dieser Regelung erfasst werden.
§ 4 des Gesetzes über den Zugang zu Informationen in Niedersachsen beinhaltet Regelungen, in denen ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht. Diese soll dann der Fall sein, soweit durch das Bekanntwerden der Information die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung wesentlich beeinträchtigt wird. Weiter besteht kein Anspruch, soweit die Information einem Geheimhaltungs-oder Vertraulichkeitsschutz unterliegt.
Ferner besteht kein Anspruch auf Zugang soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann. Dieses sei der Fall, soweit internationale Beziehungen betroffen sind, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher, disziplinarische oder berufsrechtliche Ermittlungen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Bekanntgabe der Informationen, wenn die Vertraulichkeit oder Beratungen der informationspflichtigen Stellen untereinander betroffen sind.
Nach § 5 dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Informationszugang für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu unmittelbaren Vorbereitung von behördlichen Entscheidungen abzulehnen, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Folge der Entscheidung oder bevorstehende behördliche Maßnahme vereitelt werden würde.
Auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht wird ein Anspruch auf Informationszugang verneint, soweit der Schutz von privaten Belange nicht gewährt werden kann. Hierbei werden auch Betriebs und Geschäftsgeheimnisse geschützt, die ansonsten offenbart werden würden. Soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden würden, überwiegt das Geheimhaltungsinteresse und in diesem Fall wird ein Anspruch auf Informationszugang ebenfalls verneint.
Das Informationsinteresse überwiegt das Geheimhaltungsinteresse nicht bei Informationen und Unterlagen, die mit dem Dienst oder Amtsverhältnis der betroffenen Person in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs-, oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen. Hier gegenüber überwiegt das Geheimhaltungsinteresse in der Regel, wenn sich die Bekanntgabe auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs-und Fusionsbezeichnung, sowie Dienstanschrift beschränkt.
Soweit nach den Vorschriften ein Anspruch auf Informationszugang besteht, ist der Antrag an die jeweilige informationspflichtige Stelle zu richten, die über die begehrte Information verfügt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Er muss jedoch die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers zudem erkennen lassen und auch, zu welcher Information Zugang begehrt wird. Soweit der Antrag zu unbestimmt sei ist dieses der Antragstellerin oder dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Ein Antrag bedarf jeweils keine Begründung.
Besteht ein Anspruch nach diesen Vorschriften, so ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller der Informationszugang zu gewähren. Die zuständige Stelle soll die begehrte Information unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats zugänglich machen. Diese Frist soll mit Eingang eines hinreichend bestimmten Antrages bei der zuständigen Stelle beginnen. Die zuständige Stelle hat die Information nach pflichtgemäßem Ermessen durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht, Zurverfügungstellung von Kopien oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.
§ 9 NIZG regelt die Ablehnung des Antrags. Soweit ein Antrag abgelehnt wird, hat die Begründung schriftlich zu erfolgen. Bei einer Ablehnung eines Antrages ist über den Rechtsbehelf, der gegen die Entscheidung gegeben ist, über die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, deren Sitz und über die einzuhaltende Frist zu belehren.
Ein Antrag ist abzulehnen, soweit ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 nicht besteht, er bei einer unzuständigen Stelle gestellt wurde, er zu unbestimmt ist, oder die Bearbeitung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden sein soll.
§ 11 NIZG beinhaltet Regelungen über Kosten, die aus Amtshandlungen nach diesem Gesetz oben werden. Erfordert die Bearbeitung eines Antrags nicht mehr als eine halbe Stunde Zeitaufwand, sollen keine Gebühren erhoben werden. Die informationspflichtige Stelle kann von der Erhebung der Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn der Informationszugang für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Sofern die Bearbeitung des Antrags mit Kosten von voraussichtlich mehr als 200 € verbunden sein soll, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller über die voraussichtlichen Kosten vorab zu informieren und darauf hinzuweisen dass sie oder er den Antrag zurücknehmen oder einschränken kann.
Die Aufgaben, Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit kontrolliert. Die Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit werden durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen wahrgenommen.

References: § 29
 § 147
 § 16
 § 1
 § 2
 § 3

§ 4
 § 5

§ 9
 § 1

§ 11