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Timestamp: 2016-10-27 12:54:16+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Ljubomir Golic, Beratungsb�ro, Laufenstrasse 42, 4053 Basel,
Der kroatische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 7. Januar 1991 zwecks Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 2001 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Er war in seiner Heimat verheiratet. Zusammen mit seiner Ehefrau hat A.________ zwei S�hne, geboren am 18. Juni 1981 und am 13. August 1984. Mit Urteil des Gemeindegerichts Pozega, Kroatien, vom 16. Juli 2001 wurde die Ehe geschieden. Der j�ngere, 1984 geborene Sohn, B.________, wurde unter die elterliche Sorge des Vaters, A.________, gestellt; der Mutter wurde an jedem zweiten Wochenende ein Besuchsrecht einger�umt.
Am 5. November 2001 stellte A.________ ein Gesuch um Familiennachzug f�r B.________, welches die Fremdenpolizei des Kantons Aargau am 28. Februar 2002 ablehnte. Der Rechtsdienst der Fremdenpolizei wies die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache am 5. Juni 2002 ab. Mit Urteil vom 19. Juli 2002 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 21. August 2002 erhob A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts vom 19. Juli 2002 mit dem Antrag, dem nachgesuchten Familiennachzug zu entsprechen und die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Er ersuchte um Ansetzen einer angemessenen Frist f�r die Nachreichung einer verbesserten Beschwerdebegr�ndung. Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung teilte dem Vertreter des Beschwerdef�hrers am 23. August 2002 mit, dass die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�ge; die gesetzliche Beschwerdefrist k�nne nicht richterlich erstreckt werden, stehe indessen angesichts der Regel von Art. 34 Abs. 1 lit. b OG in der Zeit vom 15. Juli bis und mit 15. August still und laufe nicht vor dem 16. September 2002 (Montag) ab, was eine Erg�nzung der Beschwerde bis zu diesem Datum erm�gliche. Unter Hinweis darauf, dass das angefochtene Urteil nach einer ersten provisorischen Durchsicht vollumf�nglich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspreche, wurde dem Beschwerdef�hrer aber Gelegenheit einger�umt, die Beschwerde bis zum 16. September 2002 kostenlos zur�ckzuziehen. Mit Eingabe vom 15. September 2002 hat der Beschwerdef�hrer eine erg�nzende Beschwerdebegr�ndung eingereicht und zudem durch Einzahlung des Kostenvorschusses bekundet, dass er an der Beschwerde festh�lt.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Migrationsamt (Fremdenpolizei) des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Erw�gungen des Rekursgerichts auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen als zust�ndige Bundesbeh�rde beantragt Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer st�tzt sein Begehren um Familiennachzug f�r seinen Sohn B.________ auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG. Danach haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Diese Bestimmung ist - dem Grundsatz nach und unter bestimmten Bedingungen - analog (vgl. BGE 125 II 585 E. 2c S. 589 unten) - auch auf den Fall anwendbar, dass nur ein Elternteil die Niederlassungsbewilligung hat und Kinder aus der Heimat nachziehen will, ohne dass damit ein Zusammenleben der gesamten Familie in der Schweiz beabsichtigt wird (grundlegend BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159; dazu nachfolgend E. 2.1).
Der Beschwerdef�hrer hat die Niederlassungsbewilligung, und er stellte das Familiennachzugsgesuch, als sein Sohn 17 Jahre und zwei Monate alt war. Insofern sind die Voraussetzungen f�r eine Berufung auf Art. 17 Abs. 2 ANAG erf�llt; insbesondere ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 ANAG zul�ssig, obwohl der Sohn des Beschwerdef�hrers mittlerweile �ber 18 Jahre alt ist und sich - im Hinblick auf die Bewilligungsfrage - nicht (mehr) auf Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.)
2.1 B.________ soll zu seinem Vater in die Schweiz ziehen, w�hrend seine Mutter und die Grossmutter, die teilweise die Verantwortung f�r seine Betreuung mit trug, gleich wie der nunmehr 21j�hrige Bruder in Kroation bleiben. Zweck des in Art. 17 Abs. 2 ANAG geregelten Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft (Gesamtfamilie) zu erm�glichen. Soweit es nicht um die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie geht, lehnt es das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung ab, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (nebst BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159 s. BGE 126 II 329 E. 2b S. 331; 125 II 585 E. 2a S. 586 f.; 124 II 361 E. 3a S. 366). Die Rechtsprechung (s. neuestens auch Urteil 2A.510/2002 vom 11. M�rz 2002 E. 4.5.) l�sst sich wie folgt zusammenfassen: F�r die �nderung der Betreuungsverh�ltnisse m�ssen hinreichende Gr�nde vorliegen und konkret belegt werden. Erste, f�r sich allein aber nicht gen�gende Voraussetzung ist, dass der in der Schweiz lebende Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung zum nachzuziehenden Kind hat. Erforderlich ist, dass sich der Familiennachzug zur Pflege dieser Beziehung und im Hinblick auf die Betreuungsbed�rftigkeit des Kindes (nunmehr) als notwendig erweist. Dabei ist insbesondere auf die bisherigen Betreuungsverh�ltnisse (Betreuung durch den anderen Elternteil, Grosseltern oder vollj�hrige Geschwister) und diesbez�glich eingetretene �nderungen zu achten und sind die Art und die Intensit�t der Integration des Kindes in seiner Heimat zu ber�cksichtigen, wobei zu pr�fen ist, wie es sich im Vergleich hierzu mit den Aussichten einer Integration in der Schweiz verh�lt. Zu vermeiden ist, dass das Kind ohne Notwendigkeit aus der gewohnten Umgebung herausgerissen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderungen an die Bewilligung einer nachtr�glichen Einreise eines Kindes zu einem Elternteil besonders dann hoch sind, wenn das entsprechende Gesuch erst kurz vor Erreichen des 18. Altersjahres gestellt wird. Diesfalls m�ssen ganz besondere Umst�nde vorliegen, wird doch das einzige Art. 17 Abs. 2 ANAG zu Grunde liegende Ziel, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen, verfehlt, wenn der in der Schweiz niedergelassene Elternteil das bald vollj�hrige Kind erst zu sich holen will, nachdem er jahrelang - freiwillig - von ihm getrennt gelebt hat. Ernsthaft kann sich die Frage des nachtr�glichen Familiennachzugs bei Kindern, die w�hrend mehrerer Jahre im Ausland von sonstigen Familienangeh�rigen (anderer Elternteil, Grosseltern) betreut wurden, in der Regel bloss dann stellen, wenn sie zum Zeitpunkt der Gesuchstellung noch l�ngst nicht 18 Jahre alt sind.
Das Rekursgericht hat diese Grunds�tze richtig wiedergegeben. Es ist zu pr�fen, ob es sie im vorliegenden Fall richtig gehandhabt hat.
2.2 Das Rekursgericht hat den im Hinblick auf die zu entscheidende Rechtsfrage erheblichen Sachverhalt weder offensichtlich falsch, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt. Insbesondere verf�gte es auch ohne pers�nliche Anh�rung von B.________ �ber gen�gend f�r die Entscheidfindung massgebliche Angaben. Seine tats�chlichen Feststellungen sind mithin f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). In tats�chlicher Hinsicht ist von Folgendem auszugehen:
Der Beschwerdef�hrer reiste 1991 in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung. B.________, damals sieben Jahre alt, blieb zusammen mit seinem �lteren Bruder und der Mutter, der Ehefrau des Beschwerdef�hrers, in Kroatien zur�ck. Das vorliegend streitige Gesuch um Familiennachzug wurde im November 2001 gestellt, nach einer Trennung von zehn Jahren. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdef�hrer und B.________ wurde seit 1991 im Rahmen des M�glichen kontinuierlich gepflegt, durch h�ufige Telefongespr�che und durch offenbar monatliche Besuche des Beschwerdef�hrers in Kroatien. B.________ und sein Bruder wurden in Kroatien durch die Ehefrau des Beschwerdef�hrers betreut. Ferner k�mmerte sich auch die Mutter des Beschwerdef�hrers, d.h. die Grossmutter von B.________, um dessen Erziehung, wobei der Anteil der Grossmutter an der Betreuung in den letzten Jahren zunahm und zuletzt vorrangig gewesen zu sein scheint; ab einem bestimmten Zeitpunkt wohnte B.________ bei ihr. Die Grossmutter ist heute bald 70 Jahre alt, und gem�ss medizinischem Bericht vom Fr�hjahr 2002 ist sie gesundheitlich angeschlagen und wegen ihrer Krankheiten zu physischer Arbeit sowie zur Arbeit mit Kindern und zur Sorge f�r dieselben untauglich. Auf diese Gesundheitssituation machte der Beschwerdef�hrer allerdings weder im Nachzugsgesuch noch in sp�terer Korrespondenz mit der Fremdenpolizei aufmerksam; erst im Einspracheverfahren kam er darauf zu sprechen, ohne darzulegen, welche konkreten Probleme sich neu eingestellt haben sollen. Bei B.________ selber besteht ein Geburtsgebrechen (Brustdeviation), und er hatte sich 1993 deswegen einer Operation zu unterziehen. Allerdings f�hrt er gem�ss Angaben des Vertreters des Beschwerdef�hrers im kantonalen Einspracheverfahren ein nahezu normales Leben; zwar kann er keine k�rperlich stark belastende T�tigkeiten aus�ben, absolviert jedoch in seiner Heimat eine Lehre als Koch.
Ausgehend von dieser Situation durfte das Rekursgericht den Schluss ziehen, dass in Bezug auf die Betreuungsbed�rftigkeit von B.________ keine gerade auf den Zeitpunkt, da das Nachzugsgesuch gestellt wurde, wirksam werdenden entscheidenden Ver�nderungen eingetreten waren. Wenn offenbar die Betreuungskapazit�ten der Grossmutter gesundheitlich bedingt nach und nach abnehmen, steht dem die Tatsache gegen�ber, dass mit zunehmendem Alter von B.________ auch die Notwendigkeit eigentlicher Kinderbetreuung kontinuierlich abnimmt. Im �brigen ist nie behauptet worden, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers �berhaupt keine Aufsichts- und Betreuungsaufgaben �bernehmen kann. Besondere Umst�nde (bez�glich der Betreuungssituation oder in andererlei Hinsicht), die grunds�tzlich Voraussetzung f�r eine Bewilligung des nachtr�glichen Familiennachzugs kurz vor Erreichen des 18. Lebensjahrs sind, sind nicht dargetan worden. Einziger Grund f�r das Gesuch ist die Tatsache, dass der Sohn sich dem Vater n�her f�hlt als der Mutter (oder der Grossmutter). Dies gen�gt, wenn auch der Nachzugswunsch nachvollziehbar sein mag, nach feststehender Rechtsprechung f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Sohn von vornherein nicht. Dies umso weniger, als einerseits trotz Ablehnung des Gesuchs wie schon bis anhin offensichtlich die M�glichkeit zu ausreichender und auch altersangemessener Kontaktpflege zwischen Vater und Sohn besteht und andererseits B.________ in Kroatien eine Berufslehre absolviert. Letzteres zeigt, dass er in das Sozialleben in seiner Heimat integriert ist; bei einer Einreise in die Schweiz mit mittlerweile mehr als 18 Jahren m�sste er sich demgegen�ber erstmals in einem - trotz offenbar in der Schule erworbener Deutschkenntnisse - v�llig neuen Umfeld einleben.
2.3 Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten Bundesrecht nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen.

References: Art. 34
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 100
 Art. 17
 Art. 8
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 105