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Timestamp: 2020-08-06 16:20:21+00:00

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Der vollbeladene LKW am Wochenende | Rechtslupe
Der vollbeladene LKW am Wochenende
Der voll­be­la­de­ne LKW am Wochen­en­de
Das Abstel­len eines mit Sam­mel­gut bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs (Zug­ma­schi­ne nebst Kas­ten­auf­lie­ger) am Wochen­en­de in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet einer deut­schen Groß­stadt recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens im Sin­ne von § 435 HGB. Dies gilt auch dann, wenn dem Fracht­füh­rer bekannt ist, dass sich unter dem Sam­mel­gut eine Palet­te mit leicht absetz­ba­ren Gütern (hier: Tabak­wa­ren) befin­det.
Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall bejaht der Bun­des­ge­richts­hof zunächst die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­trag­li­chen Haf­tung der Fracht­füh­re­rin nach § 425 Abs. 1 HGB für den auf­grund des Dieb­stahls der Tabak­wa­ren ent­stan­de­nen Scha­den. Die Fracht­füh­re­rin wur­de als Fix­kos­ten­spe­di­teu­rin im Sin­ne von § 459 HGB beauf­tragt, dem­ge­mäß rich­tet sich ihre Haf­tung grund­sätz­lich nach den Bestim­mun­gen über die Haf­tung des Fracht­füh­rers (§§ 425 ff. HGB). Der Dieb­stahl des Gutes hat sich wäh­rend der Obhuts­zeit des mit der Durch­füh­rung des Trans­ports von Bre­men nach Groß­schirma beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­rers ereig­net. Hier­für hat die Fracht­füh­re­rin nach § 428 HGB ein­zu­ste­hen.
Der Umfang des von der Fracht­füh­re­rin gemäß § 425 Abs. 1, § 428 HGB zu leis­ten­den Scha­dens­er­sat­zes bestimmt sich nach § 429 Abs. 1 HGB. Danach hat der Fracht­füh­rer für gänz­li­chen oder teil­wei­sen Ver­lust Scha­dens­er­satz zu leis­ten, der sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Über­nah­me zur Beför­de­rung bemisst. Der gemäß § 429 Abs. 1 HGB zu berech­nen­de Scha­dens­er­satz wird aller­dings – wenn kein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den nach § 435 HGB vor­liegt – durch die Rege­lun­gen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt. Gemäß § 431 Abs. 1 HGB haf­tet der Fracht­füh­rer wegen Ver­lus­tes der gesam­ten Sen­dung höchs­tens bis zu einem Betrag von 8,33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes Kilo­gramm des Roh­ge­wichts der Sen­dung. Sind nur ein­zel­ne Fracht­stü­cke der Sen­dung abhan­den­ge­kom­men, so ist die Haf­tung des Fracht­füh­rers nach § 431 Abs. 2 HGB auf einen Betrag von 8,33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes Kilo­gramm des Roh­ge­wichts der gesam­ten Sen­dung begrenzt, wenn die gesam­te Sen­dung ent­wer­tet ist (Fall 1). Ist – wie im vor­lie­gen­den Fall – nur ein Teil der Sen­dung abhan­den­ge­kom­men, haf­tet der Fracht­füh­rer höchs­tens auf einen Betrag von 8,33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes Kilo­gramm des Roh­ge­wichts des in Ver­lust gera­te­nen Teils der Sen­dung (Fall 2).
Sodann wen­det sich der Bun­des­ge­richts­hof gegen die Auf­fas­sung, der Fracht­füh­re­rin sei es im Streit­fall nach § 435 HGB ver­wehrt, sich auf die Haf­tungs­be­gren­zun­gen gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu beru­fen, weil der durch den Ver­lust des Trans­port­guts ein­ge­tre­te­ne Scha­den auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des mit der Durch­füh­rung des Trans­ports beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­rers zurück­zu­füh­ren sei, das sich die Fracht­füh­re­rin gemäß § 428 HGB zurech­nen las­sen müs­se.
Gemäß § 435 HGB gel­ten die gesetz­li­chen und im Fracht­ver­trag vor­ge­se­he­nen Haf­tungs­be­frei­un­gen und Haf­tungs­be­gren­zun­gen nicht, wenn der Scha­den auf eine Hand­lung oder Unter­las­sung zurück­zu­füh­ren ist, die der Fracht­füh­rer oder eine der in § 428 HGB genann­ten Per­so­nen leicht­fer­tig und in dem Bewusst­sein began­gen hat, dass ein Scha­den mit Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wird. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat grund­sätz­lich der Anspruch­stel­ler die Vor­aus­set­zun­gen für den Weg­fall der zuguns­ten des Fracht­füh­rers bestehen­den gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Haf­tungs­be­gren­zun­gen dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen [1]. Die dem Anspruch­stel­ler oblie­gen­de Dar­le­gungsund Beweis­last kann jedoch – wovon auch das Beru­fungs­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen ist – dadurch gemil­dert wer­den, dass der Fracht­füh­rer ange­sichts des unter­schied­li­chen Infor­ma­ti­ons­stands der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben gehal­ten ist, soweit mög­lich und zumut­bar zu den nähe­ren Umstän­den des Scha­dens­falls ein­ge­hend vor­zu­tra­gen. Eine sol­che sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Anspruchs­geg­ners setzt aller­dings vor­aus, dass der Kla­ge­vor­trag ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des Anspruchs­geg­ners mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te für ein der­ar­ti­ges Ver­schul­den aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben [2].
In der Vor­in­stanz war das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg [3] davon aus­ge­gan­gen, dass der Vor­trag der Auf­trag­ge­be­rin mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Fracht­füh­re­rin oder des mit der Durch­füh­rung des Trans­ports beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­rers schlie­ßen lässt. Es hat ange­nom­men, das Abstel­len des bela­de­nen Trans­port­fahr­zeugs über ein Wochen­en­de an einem unbe­wach­ten Ort in einem Gewer­be­ge­biet sei beson­ders leicht­fer­tig gewe­sen, weil die Fracht­füh­re­rin, auf deren Kennt­nis es ankom­me, den Gegen­stand der Fracht gekannt und daher gewusst habe, dass das Gut leicht ver­wert­bar und des­halb beson­ders dieb­stahls­ge­fähr­det gewe­sen sei. Unter den gege­be­nen Umstän­den sei nicht nur das Tat­be­stands­merk­mal der Leicht­fer­tig­keit zu beja­hen, son­dern auch das Bewusst­sein einer Scha­dens­wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men. Es müs­se zudem davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es dem Fah­rer des Unter­fracht­füh­rers mög­lich gewe­sen wäre, das bela­de­ne Trans­port­fahr­zeug an einem ande­ren, nicht der­art men­schen­lee­ren Ort abzu­stel­len.
Die­se vom OLG Olden­burg getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen rei­chen jedoch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs für die Annah­me eines bewusst leicht­fer­ti­gen Han­delns (§ 435 HGB) der Fracht­füh­re­rin oder ihres Unter­fracht­füh­rers nicht aus.
Das Tat­be­stands­merk­mal der Leicht­fer­tig­keit erfor­dert einen beson­ders schwe­ren Pflich­ten­ver­stoß, bei dem sich der Fracht­füh­rer oder sei­ne Leu­te im Sin­ne von § 428 HGB in kras­ser Wei­se über die Sicher­heits­in­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners hin­weg­set­zen. Das sub­jek­ti­ve Erfor­der­nis des Bewusst­seins von der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts ist eine sich dem Han­deln­den aus sei­nem leicht­fer­ti­gen Ver­hal­ten auf­drän­gen­de Erkennt­nis, es wer­de wahr­schein­lich ein Scha­den ent­ste­hen. Dabei reicht die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der Leicht­fer­tig­keit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusst­sein von der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts schlie­ßen zu kön­nen. Eine sol­che Erkennt­nis als inne­re Tat­sa­che ist viel­mehr erst dann anzu­neh­men, wenn das leicht­fer­ti­ge Ver­hal­ten nach sei­nem Inhalt und nach den Umstän­den, unter denen es auf­ge­tre­ten ist, die­se Fol­ge­rung recht­fer­tigt [4].
Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine bewuss­te Leicht­fer­tig­keit vor­liegt, kann das Revi­si­ons­ge­richt nur in ein­ge­schränk­tem Maße nach­prü­fen. Die Prü­fung muss sich dar­auf beschrän­ken, ob der Tatrich­ter den Rechts­be­griff der bewuss­ten Leicht­fer­tig­keit ver­kannt hat oder ob ihm Ver­stö­ße gegen § 286 ZPO, gegen die Denk­ge­set­ze oder gegen Erfah­rungs­sät­ze unter­lau­fen sind [5]. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu gerin­ge Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer bewuss­ten Leicht­fer­tig­keit gestellt.
Die Auf­trag­ge­be­rin hat den von ihr erho­be­nen Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens im Sin­ne von § 435 HGB allein dar­auf gestützt, dass der Fah­rer des Unter­fracht­füh­rers das mit Sam­mel­gut bela­de­ne Trans­port­fahr­zeug über ein Wochen­en­de in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet von Chem­nitz abge­stellt hat und der Fracht­füh­re­rin bekannt war, dass sich unter dem Sam­mel­gut auch eine Palet­te mit Tabak­wa­ren befand. Die­ser Sach­ver­halt lässt den Schluss auf ein bewusst leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten der Fracht­füh­re­rin oder des von ihr beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­rers nicht zu.
Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass es dem Fah­rer des Unter­fracht­füh­rers hät­te bewusst sein müs­sen, es könn­te zu einem Dieb­stahl des Trans­port­gu­tes kom­men, wenn er das bela­de­ne Trans­port­fahr­zeug in dem nicht bewach­ten Gewer­be­ge­biet abstellt, sind vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt und von der Auf­trag­ge­be­rin auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass es in die­sem Gebiet zuvor bereits zu Dieb­stäh­len von Trans­port­gut gekom­men ist. Die Auf­trag­ge­be­rin hat­te der Fracht­füh­re­rin – unstrei­tig – kei­ne kon­kre­ten Wei­sun­gen für die Durch­füh­rung des Trans­ports erteilt. Eben­so wenig hat­te die Fracht­füh­re­rin der Auf­trag­ge­be­rin beson­de­re Siche­rungs­vor­keh­run­gen bei der Durch­füh­rung des Trans­ports zuge­sagt. Das Gut befand sich in einem ver­schlos­se­nen Kas­ten­auf­lie­ger, der im Ver­gleich zu einem Pla­nen­wa­gen im All­ge­mei­nen eine wesent­lich grö­ße­re Sicher­heit gegen eine Ent­wen­dung der trans­por­tier­ten Güter bie­tet. Die Auf­trag­ge­be­rin hat auch nicht dar­ge­legt, dass das äuße­re Erschei­nungs­bild des Trans­port­fahr­zeugs Anlass zu der Annah­me gab, es könn­ten sich dar­in beson­ders wert­vol­le Güter befin­den. Schließ­lich hat die Auf­trag­ge­be­rin auch nicht dar­ge­legt, dass es dem Unter­fracht­füh­rer mög­lich und zumut­bar war, das bela­de­ne Trans­port­fahr­zeug über das Wochen­en­de auf einem bewach­ten Park­platz oder einem zumin­dest siche­re­ren Platz – bei­spiels­wei­se auf einem umzäun­ten und abge­schlos­se­nen Gelän­de – abzu­stel­len. Unter den gege­be­nen Umstän­den brauch­te der Unter­fracht­füh­rer der Fracht­füh­re­rin nicht das Bewusst­sein zu haben, es wer­de mit Wahr­schein­lich­keit zu einem Dieb­stahl des im Kas­ten­auf­lie­ger befind­li­chen Trans­port­guts kom­men, wenn das Trans­port­fahr­zeug in einem unbe­wach­ten Gewer­be­ge­biet von Chem­nitz abge­stellt wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – I ZR 236/​11
BGH, Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 74/​05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13.01.2011 I ZR 188/​08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161; Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 87/​11, TranspR 2012, 463 Rn. 16[↩]
BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 15; TranspR 2012, 463 Rn. 17[↩]
OLG Olden­burg, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 60/​11[↩]
BGH, Urteil vom 30.09.2010 – I ZR 39/​09, BGHZ 187, 141 Rn. 24; BGH, TranspR 2011, 218 Rn.19 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 25.03.2004 – I ZR 205/​01, BGHZ 158, 322, 327; BGHZ 187, 141 Rn. 25[↩]
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FrachtführerFrachtführerhaftungLKW

References: § 435
 § 425
 § 459
 § 428
 § 425
 § 428
 § 429
 § 429
 § 435
 § 431
 § 431
 § 431
 § 435
 § 431
 § 428
 § 435
 § 428
 § 428
 § 286
 § 435