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Timestamp: 2017-01-18 12:35:56+00:00

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§ 28 StrWG-MV, Gebühren für Sondernutzungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) Landesrec...…§ 28 StrWG-MV, Gebühren für Sondernutzungen§ 29 StrWG-MV, Vergütung von Mehrkosten§ 30 StrWG-MV, Nutzung nach bürgerlichem Recht. Sonstige Nutzung§ 31 StrWG-MV, Anbauverbote§ 32 StrWG-MV, Anbaubeschränkungen§ 33 StrWG-MV, Baubeschränkung bei geplanten Straßen§ 34 StrWG-MV, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 35 StrWG-MV, Schutzmaßnahmen§ 36 StrWG-MV, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 37 StrWG-MV, Kreuzungen und Einmündungen§ 38 StrWG-MV, Bau und Änderung von Kreuzungen / Kostentragung§ 39 StrWG-MV, Kreuzungen mit Gewässern§ 40 StrWG-MV, Unterhaltung von Straßenkreuzungen§ 41 StrWG-MV, Unterhaltung der Kreuzung mit Gewässern§ 42 StrWG-MV, Sicherung von Kreuzungen§ 43 StrWG-MV, Umleitungen§ 44 StrWG-MV, Planungen§ 45 StrWG-MV, Planfeststellung§ 46 StrWG-MV, Veränderungssperre und Planungsgebiete§ 47 StrWG-MV, Vorarbeiten§ 48 StrWG-MV, Enteignung…§ 71 StrWG-MV, In-Kraft-Treten
§ 28 StrWG-MV, Gebühren für Sondernutzungen
§ 28 StrWG-MVStraßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernDritter Teil – Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem RechtTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: StrWG-MVGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden.(2) In den Fällen des § 23 stehen die Gebühren der Gemeinde zu.(3) In den Fällen des § 26 Abs. 5 ist die Erhebung von Gebühren nicht zulässig.(4) Die Gemeinden und Landkreise regeln die Erhebung von Sondernutzungsgebühren durch Satzung. Das für Straßenbau zuständige Ministerium regelt die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen, für die das Land Träger der Straßenbaulast ist oder die vom Land verwaltet werden durch Rechtsverordnung. Die Gebührensätze sind nach Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und nach dem wirtschaftlichen Interesse der Nutzungsberechtigten zu bemessen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend auch für die Bundesfernstraßen.
§ 27 StrWG-MV, Unterbrechung von Zufahrten§ 29 StrWG-MV, Vergütung von Mehrkosten

References: § 28

§ 28

§ 28
 § 23
 § 26

§ 27