Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsschutzinteresse
Timestamp: 2018-02-24 00:39:31+00:00

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RECHTSSCHUTZINTERESSE - JuraBlogs
… Die Nerven meines Mandanten liegen blank. Und das zu recht. Er hatte – nicht zum ersten Mal – die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Krankenkasse gezahlt. Insgesamt waren rd. 10.000,00 € aufgelaufen. Nun war bei der Krankenkasse die Hutschnur gerissen und sie hatte einen Insolvenzantrag über das Vermögen seiner GmbH gestellt. Noch bevor…
Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer/ SCHNEE-GRONAUER | Unternehmensberatung und Rechtsanwalt- 289 Leser - November 28, 2017 1:34pm
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und das Rechtsschutzinteresse
… Eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und zur gesonderten Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzulässig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Körperschaftsteuerbescheid die Funktion eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genannten…
Rechtslupe- 75 Leser - May 4, 2017 4:17am
Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse
…Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen…
Rechtslupe- 22 Leser - April 11, 2017 4:08am
…Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, beim…
Rechtslupe- 88 Leser - November 4, 2016 6:13am
…Der Antrag, die Beteiligte aus dem Betriebsrat auszuschließen, ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Laufe des Verfahrens durch die Neuwahl des Betriebsrats entfallen ist, auch wenn die Beteiligte wiederum Mitglied auch dieses Betriebsrats ist. Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat ……
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch
… des Beklagten vom 30.10.2012 über die Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle als Leiter des Referats C 6 „EU-Fonds, Zuwendungen“ und der Widerspruchsbescheid vom 19.06.2013 rechtswidrig waren und ihn in seinen Rechten verletzt haben. Sein Interesse an dieser Feststellung begründet er damit, dass er mit…
examensrelevant- 46 Leser - July 19, 2016 12:00pm
… erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags gehört ein rechtliches Interesse des Antragstellers…
Rechtslupe- 78 Leser - April 18, 2016 4:45am
Ablehungsgesuch – und das Rechtsschutzinteresse
… Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ablehnung -selbst wenn sie begründet wäre- nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte1. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Kläger seine Zweifel an der Objektivität des…
Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser - December 3, 2015 6:38am
…“ lassen5. Die Annahme, das isolierte Feststellungsanträge im Strafvollzugsverfahren grundsätzlich unzulässig seien, verkennt diese verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses soll sicherstellen, dass der möglicherweise von einer Grundrechtsverletzung…
Rechtslupein Strafrecht- 99 Leser - July 28, 2015 4:17am
Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses
… Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unterbrochen. Allerdings entfällt hierdurch das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aussetzung der Vollziehung des Duldungsbescheides. Wie…
Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser - November 14, 2014 5:04am
Kein einfacher Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder
… Stimmverhältnisse bei diversen Abstimmungen aufzuzeigen, falls “sie sich auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtung berufen” möchte. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2013; AZ: II ZR 56/12…
rechtsanwalt.com- 9 Leser - May 15, 2013 7:00am
Erörterung im Einspruchsverfahren
… Lehnt das Finanzamt eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Im Schrifttum ist umstritten, ob ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a Abs. 1 AO zulässig ist. Der…
Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser - June 21, 2012 4:05am
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References: § 47
 § 47
 § 47
 § 42
 § 17
 § 364
 § 364