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Timestamp: 2019-07-20 12:12:40+00:00

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§ 14 BFStrMG Alt-Sachverhalte Bundesfernstraßenmautgesetz
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§ 14 - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
§ 14 hat 4 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2.
(2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3.
(3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4.
(4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5.
(5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2015 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6.
Frühere Fassungen von § 14 BFStrMG
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
vom 23.12.2014 BGBl. I S. 2473
Zitierungen von § 14 BFStrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 BFStrMG Mautentrichtung und Mauterstattung (vom 01.01.2019)
... Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3, auch in Verbindung mit § 14 , ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der mautpflichtigen Benutzung oder im Fall einer ...
... sind." 4. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 14 in Verbindung mit der Anlage oder aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" ... 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3, auch in Verbindung mit § 14 ," ersetzt. 5. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt: ... Maut nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet,". 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für ... entrichtet,". 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf ... der Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3)". 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden angefügt: ... 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden angefügt: „Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August ... XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören. Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. ...
... Absatz 3 Satz 2 keine Anwendung." 7. § 13 wird aufgehoben. 8. Dem § 14 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. ... die Bezeichnung und die Überschrift werden wie folgt gefasst: „Anlage 6 (zu § 14 Absatz 5 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember ...
... einer Rechtsverordnung nach Satz 1 maßgeblichen Grundes beginnt." 11. Dem § 14 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. ... die Bezeichnung und die Überschrift werden wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4 ) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ablauf des 30. September ...
... Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1 berechnet." 3. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für ... 1 berechnet." 3. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Alt-Sachverhalte (1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf ... die Bezeichnung und die Überschrift wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31. Dezember ...
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References: § 14

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