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Timestamp: 2020-02-28 22:09:45+00:00

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Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs einer GmbH durch ihren Gläubiger gegen einen Gesellschafter
(BGH, Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/189
Am 19. Juni 2009 wurde die DI. GmbH (im Folgenden: DI. GmbH) in das Handelsregister eingetragen, deren Geschäftsführer der Beklagte ebenfalls war. Anschließend erfolgte die formwechselnde Umwandlung der M. GmbH in die DI. GmbH & Co. KG (im Folgenden: DI. KG) mit der DI. GmbH als Komplementärin. Am 14. Juli 2009 wurde das Erlöschen der Firma der DI. KG in das Handelsregister eingetragen und am Folgetag die Auflösung der DI. GmbH, deren Liquidator der Beklagte wurde.
Der Kläger, der im Jahr 2011 Kenntnis von der Umwandlung erlangte und erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen die DI. GmbH betrieb, richtete an den Beklagten unter der Anschrift … ein auf den 16. Dezember 2013 datiertes Schreiben, mit dem er den Beklagten zur Zahlung von 35.023,64 € aufforderte, weil dieser gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 73 GmbHG für die gegenüber der M. GmbH titulierten Forderungen hafte. Der Beklagte, der zu dieser Zeit unter der Anschrift nicht mehr wohnte, bestreitet den Zugang des Schreibens. Am 17. Dezember 2013 beantragte der Kläger den Erlass eines Mahnbescheids ebenfalls unter der Angabe der vorgenannten Adresse des Beklagten, wobei die Forderung mit „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zhlg.-Aufforderung vom 16.12.2013“ bezeichnet wurde. Der Mahnbescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellungsversuch und Korrektur der Adresse am 11. Januar 2014 an den Beklagten zugestellt, der die Einrede der Verjährung erhoben hat.
Dem Kläger stehe gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 71 Abs. 4, § 64 Satz 1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB zu. Die DI. GmbH sei zahlungsunfähig gewesen, als der Beklagte aus dem Vermögen der Gesellschaft an sich selbst Zahlungen veranlasst habe. Die Forderung des Klägers gegen die M. GmbH habe sich nach der Umwandlung zunächst gegen die DI. KG gerichtet und mit deren Löschung sei die DI. GmbH selbst primär Schuldnerin geworden. Die Zahlungen seien nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar gewesen. Der Kläger hätte Insolvenzantrag stellen müssen. Stattdessen habe er die Liquidation fortgesetzt und sich über den Umweg der Liquidatorenvergütung für eine nicht erkennbare Tätigkeit im wirtschaftlichen Ergebnis seine Stammeinlage in die DI. GmbH zurückgezahlt.
II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass § 64 Satz 1 GmbHG Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwischen dem Erstattungsanspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG und der Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft nach § 15a Abs. 1 InsO i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB zu unterscheiden. Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Insolvenzantragspflicht führt zu einer deliktischen Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft, die auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der ihnen durch die verspätete oder unterlassene Stellung des Insolvenzantrags entstanden ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1958 – VI ZR 245/57, BGHZ 29, 100, 102 ff.; Urteil vom 19. Februar 1990 – II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 360 f.; Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 10, 27; Urteil vom 22. Oktober 2013 – II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7; Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 113/13, ZIP 2015, 267 Rn. 13; Urteil vom 18. November 2014 – II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 12). Demgegenüber handelt es sich bei § 64 Satz 1 GmbHG nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“, der der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger dient und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger verhindern soll (BGH, Urteil vom 25. Januar 2010 – II ZR 258/08, ZIP 2010, 470 Rn. 10; Urteil vom 15. März 2011 – II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20; Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 16). Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat auch ausdrücklich ausgesprochen, dass § 64 Satz 1 GmbHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 16).
2. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).
a) Der Kläger kann den Anspruch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen, weil es sich insoweit um einen der Gesellschaft zustehenden Anspruch handelt, den der Kläger nicht aus eigenem Recht verfolgen kann (BGH, Urteil vom 4. Mai 1977 – VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312, 319; Urteil vom 19. Februar 1990 – II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 360; Urteil vom 13. November 1995 – II ZR 113/94, ZIP 1996, 68; Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 36 – Trihotel; Urteil vom 24. Oktober 2005 – II ZR 129/04, ZIP 2005, 2257 [zur Unterbilanzhaftung]; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 31 Rn. 6; MünchKommGmbHG/Ekkenga, 3. Aufl., § 31 Rn. 21; Kuntz in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, § 31 Rn. 5; Heidinger in Michalski/Heidinger/ Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 31 Rn. 7; Schmolke in BeckOK GmbHG, Stand: 1. Mai 2019, § 31 Rn. 29; Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 31 Rn. 4; Thiessen in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 31 Rn. 8; Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 8. Aufl., Rn. 62; aA Habersack in Ulmer/Habersack/ Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 31 Rn. 12; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 31 Rn. 9; Konzen in Festschrift Ulmer, 2003, S. 323, 345 f.; tendenziell auch Scholz/Verse, GmbHG, 12. Aufl., § 31 Rn. 8; Pentz in Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 31 Rn. 5). Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung seiner Rechtsprechung zu § 73 Abs. 3 GmbHG, nach der – wie unter nachfolgend III 1 a) näher erläutert – die Verfolgung des der Gesellschaft zustehenden Anspruchs durch einen bei der Liquidation übergangenen Gläubiger in Betracht kommt, keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Die Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes, insbesondere des § 62 Abs. 2 AktG, sind nicht erfüllt.
bb) Für ein an die Vorschriften des Aktiengesetzes angelehntes Verfolgungsrecht der Gesellschaftsgläubiger in Bezug auf einen Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG fehlt es schon an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz. Der Gesetzgeber hat im GmbH-Recht – anders als im Aktienrecht – die Pflicht des Gesellschafters, das Stammkapital der Gesellschaft zu erhalten, seit jeher ausdrücklich mit einem auf die Haftung gegenüber der Gesellschaft ausgerichteten Regelungskonzept abgesichert (Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nebst Begründung und Anlagen, 1891, S. 9; Thiessen in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 31 Rn. 8) und hieran auch angesichts der vorstehend unter II 2 a angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festgehalten.
III. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).
2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach dem bisherigen Sach- und Streitstand des Verfahrens nicht davon auszugehen ist, dass ein möglicher Anspruch gem. § 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, den der Kläger entsprechend § 268 Abs. 2 i.V.m. § 93 Abs. 5 AktG verfolgen könnte, verjährt wäre.
An der Verjährung ändert es nichts, dass der Kläger den Anspruch nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung nur subsidiär geltend machen kann bzw. – wie der Senat ausgesprochen hat – jedenfalls nach Löschung der GmbH (BGH, Urteil vom 13. März 2018 – II ZR 158/16, BGHZ 218, 80 Rn. 55). Die entsprechende Anwendung von § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG führt nur zu einem Verfolgungsrecht des Gläubigers (BGH, Urteil vom 13. März 2018 – II ZR 158/16, BGHZ 218, 80 Rn. 52). Unabhängig davon, ob der Gläubiger den Anspruch der Gesellschaft in Prozessstandschaft verfolgt (LG Köln, AG 1976, 105 f.; Habscheid in Festschrift F. Weber, 1975, S. 197 f.) oder einen eigenen, von dem Anspruch der Gesellschaft abhängigen Anspruch (Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 93 Rn. 549 f.; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 93 Rn. 294; MünchKommAktG/Spindler, 5. Aufl., § 93 Rn. 301), würde zumindest die Abhängigkeit des Anspruchs von demjenigen der Gesellschaft dazu führen, dass der Schuldner in gleicher Weise wie gegenüber der Gesellschaft die Verjährung des Anspruchs einreden kann (Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 93 Rn. 596).
b) Ausgehend von der zeitlich ersten Zahlung am 8. Oktober 2009 kann Verjährung nicht eingetreten sein, wenn vom Kläger bis zum 8. Oktober 2014 die Verjährung hemmende Maßnahmen ergriffen worden wären. Hierzu hat das Berufungsgericht zwar keine Feststellungen getroffen. Die Zustellung des Mahnbescheids am 11. Januar 2014 an den Beklagten konnte aber nach seinem eigenen Vorbringen gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB die Hemmung der Verjährung des hier verfolgten Anspruchs bewirken.
aa) Der Mahnantrag und der auf seiner Grundlage ergangene Mahnbescheid muss den geltend gemachten prozessualen Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO individualisieren, das heißt, den Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung bezeichnen. Fehlt es hieran, tritt keine Hemmung der Verjährung durch den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid ein. Die Individualisierung kann auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden. Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht; der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klarmachen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden.
Entscheidend ist mithin, ob die konkrete Maßnahme der Rechtsverfolgung die geforderte Warnfunktion erfüllt. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, „worum es geht“ (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 – III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 17 f.; Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 16; Urteil vom 8. Mai 2018 – II ZR 314/16, WM 2018, 2052 Rn. 11).
Für die Hemmung der Verjährung kommt es entgegen der Sicht der Revision nicht darauf an, dass der Kläger die einzelnen aus dem Vermögen der DI. GmbH geleisteten Zahlungen nicht bezeichnet hat. Anders als die Revision meint, ist der Anspruch nicht – wie etwa der Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Mai 2018 – II ZR 314/16, WM 2018, 2052 Rn. 15) – auf Erstattung der an die Gesellschafter verteilten Einzelbeträge gerichtet, die jeweils als rechtlich selbstständiger Anspruch anzusehen sind, sondern auf Schadensersatz (Paura in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 73 Rn. 38). Der Gläubiger, der den Anspruch der Gesellschaft verfolgt, ist so zu stellen, wie er bei der Berücksichtigung seiner Forderung in der Liquidation gestanden hätte (BGH, Urteil vom 13. März 2018 – II ZR 158/16, BGHZ 218, 80 Rn. 62). Angesichts dessen reicht es für die Individualisierung des Anspruchs aus, dass der Gläubiger die ihm gegen die Gesellschaft zustehende Forderung konkret bezeichnet.

References: § 823
 § 73
 § 71
 § 64
 § 823
 § 64
 § 823
 § 64
 § 15
 § 823
 § 64
 § 64
 § 823
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 73
 § 62
 § 31
 § 31
 § 563
 § 73
 § 268
 § 93
 § 268
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 204
 § 209
 § 690
 § 204
 § 64
 § 73