Source: http://antraege.gruene.de/44bdk/Geschlechtliche_Vielfalt_anerkennen-18957
Timestamp: 2020-01-18 21:21:32+00:00

Document:
S-07: Geschlechtliche Vielfalt anerkennen (44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld, Antragsgrün)
S-07: Geschlechtliche Vielfalt anerkennen
Abstimmung (Abgelehnt) (Erklärung: Die Abstimmung findet zwischen S-03 NEU und S-07 statt.)
Wir beantragen folgende Änderungen der Satzung des Bundesverbandes:
§11 Organe (Bundesorgane)
(5) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den
Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf
den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für
einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die
Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben
diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.
den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Menschen mit Personenstand
„divers“ oder ohne Geschlechtseintrag entscheiden frei und einmalig vor der Wahl, ob sie
hierbei der Gruppe „Männer“ oder „Frauen“ zugerechnet werden. Sollte keine Frau und keine
diverse Person für einen ungeraden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die
Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen und diversen Personen der
Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.
§29 Trans* Inter* Nicht-binär-Statut (TIN-Statut)
Das TIN-Statut ist Bestandteil der Satzung.
Trans* Inter* Nicht-binär Statut (TIN-Statut)
§1 Redelisten
Die Quotierung der Redner*innenliste erfolgt durch drei Gruppen (TIN, Frauen, Männer).
Allen Gruppen werden Farbkodierungen zugeordnet, Wortmeldungen erfolgen durch
Aufzeigen per Farbkarte – dies soll die Zuordnung von Personen in die jeweilige
Wortbeitragsliste erleichtern und unangenehme Nachfragen/Misgendern verhindern.
Jede Person muss sich zu Beginn der Sitzung festlegen, welcher Gruppe sie zugeordnet
werden will. D.h. cis* Männer reden auf der Männer-Liste, cis* Frauen auf der Frauen-
Liste, TIN nach Selbsteinschätzung (Festlegung für die jeweilige Debatte)
Die Reihenfolge der Wortbeiträge ist: TIN-Liste, Frauen-Liste, Männer-Liste
Wenn keine Person der TIN-Liste mehr sprechen möchte, greift das Frauenstatut. Die
Reihenfolge lautet dann Frau / Mann abwechselnd bis entweder wieder eine Person der
TIN-Liste sprechen möchte oder keine weiteren Wortmeldungen der Frauen-Liste erfolgt.
Wenn TIN- und Frauen-Liste keine Wortmeldung mehr anzeigen, erfolgt die Abstimmung,
wie viele Wortbeiträge (Männer-Liste) noch zugelassen werden. Vorschlagsrecht für
Anzahl der Wortbeiträge hat die Debattenleitung.
Sollten eine Person der Gruppe TIN oder Frauen während dieser letzten Wortbeiträge
eine Wortmeldung anzeigen, so erhält sie das unmittelbare Rederecht in der Reihenfolge
TIN-Liste, Frauen-Liste. Danach wird die Debatte mit den beschlossenen Wortbeiträge
der Männer-Liste fortgesetzt.
TIN-Liste und Frauen-Liste haben im Anschluss das grundsätzliche Recht auf ein
Schlusswort in der Reihenfolge Frauen-Liste, TIN-Liste.
Wenn zu einem beliebigen Zeitpunkt der Debatte keine Wortmeldungen von der Männer-
Liste mehr angezeigt werden, so wird die Debatte so lange fortgeführt, bis keine
Wortanmeldungen von TIN-Liste oder Frauen-Liste mehr angezeigt werden oder die
Debattenleitung ein Ende der Debatte per Abstimmung beschließen lässt.
Wir beantragen folgende Änderungen im Frauenstatut:
Alt: §1 Mindestquotierung
Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den
Neu: §1 Mindestquotierung
den geraden Plätzen kandidieren. Menschen mit Personenstand „divers“ oder ohne
Geschlechtseintrag entscheiden selbst, ob sie hierbei der Gruppe „Männer“ oder „Frauen“
zugerechnet werden. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau und keine diverse
Person für einen ungeraden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die
Alt: §2 Versammlungen
(1) Präsidien von Bundesversammlungen werden paritätisch besetzt. Die Versammlungsleitung
übernehmen Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und
Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu
befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.
Neu: §2 Versammlungen
übernehmen Frauen und Männer abwechselnd. Menschen mit Personenstand „divers“ oder ohne
Geschlechtseintrag entscheiden frei und einmalig vor der Versammlung, ob sie hierbei der
Gruppe „Männer“ oder „Frauen“ zugerechnet werden. Redelisten werden gemäß TIN-Statut §1
Durch die neue Regelung der Redeliste ergibt sich für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen eine gravierende Verbesserung der Partizipationsmöglichkeit.
Für Frauen ergibt sich maximal eine leichte Verzögerung in der Reihenfolge der Wortbeiträge. Weiterhin werden alle Frauenbeiträge gehört.
Für Männer ergibt sich maximal eine leichte Verzögerung in der Reihenfolge der Wortbeiträge. Männer werden wieder als eigenständige Gruppe genannt.
Aktuell sind trans*, inter* und nicht-binäre Personen massiv unterrepräsentiert. Durch die beantragten Satzungsänderungen wollen wir diskriminierte geschlechtliche Minderheiten stärken und einen weiteren Schritt hin zum Aufbrechen des patriarchal geprägten binären Systems gehen.
Mit der neuen Regelung der Redeliste wird nun auch endlich die marginalisierte Gruppe der trans*, inter* und nicht-binären Menschen mit Personenstand „männlich“, „divers“ bzw. ohne Geschlechtseintrag bei der Gleichstellungspolitik berücksichtigt.
Heike Schulte (KV Hamburg-Altona)
Adrian Hector:
Die Dachstruktur QueerGrün (BAGen Lesben- und Schwulenpolitik) unterstützt diesen Antrag mit ihrem Votum. Beschlossen am 13.10.2019.
Entschuldigt, wenn ich hier uninformiert bin, aber gibt es denn schon ein verabschiedetes TIN-Statut oder einen Antrag auf Verabschiedung eines TIN-Statut?
Sonst kann ja schlecht in der Satzungsänderung darauf verwiesen werden.
Dieser Satzungsänderungsantrag will gleichzeitig auch ein solches TIN-Statut verabschieden.

References: §11
 § 4
 § 4

§29

§1
 §1
 §1
 §2
 §2
 §1