Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-92-13
Timestamp: 2019-11-19 00:07:56+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 92.13: Pflicht des Beamten, Pflicht zur Dienstleistung, Aufschiebende Wirkung, Lehrer
Urteil des BVerwG vom 24.09.2014, 2 B 92.13
Aktenzeichen: 2 B 92.13
Pflicht des Beamten, Pflicht zur Dienstleistung, Aufschiebende Wirkung, Lehrer
BVerwG 2 B 92.13 (2 C 24.14) OVG 3 A 1879/11
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger
1Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 4. Juli 2013 ist begründet, soweit er sich gegen den Verlust seiner Dienstbezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für die Zeit vom 15. Juli
2010 bis zum 9. August 2010 (Schulferien) wendet. Insoweit ist die Revision
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der
2Im Übrigen ist die Beschwerde hinsichtlich des weiter streitgegenständlichen
Zeitraums des Verlustes der Dienstbezüge vom 28. Mai 2010 bis zum 14. Juli
2010 (Unterrichtszeit) unbegründet. Die von der Beschwerde weiter nach § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten Revisionszulassungsgründe einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor.
3Der 1951 geborene Kläger steht seit 1975 als beamteter Lehrer im Dienst des
Beklagten. Seit November 2009 versah er krankheitsbedingt keinen Dienst.
Sein behandelnder Facharzt bescheinigte ihm fortwährend Arbeitsunfähigkeit.
Der vom Beklagten mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit beauftragte Amtsarzt befand den von ihm untersuchten Kläger als Lehrer hingegen für uneingeschränkt dienstfähig. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger auf, spätestens am 17. Mai 2010 den Dienst an der M-Schule mit der bisherigen Stundenzahl wieder aufzunehmen. Gleichwohl trat der Kläger seinen Dienst erst an,
nachdem er dazu am 9. August 2010 seine Bereitschaft erklärt hatte. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht eine vom Kläger beantragte einstweilige Anordnung
gegen die Aufforderung zur Dienstaufnahme am 5. August 2010 abgelehnt.
4Mit weiterem Bescheid stellte der Beklagte den Verlust der Dienstbezüge des
Klägers wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst fest. Die dagegen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger auf der Grundlage der amtsärztlichen Feststellungen für den Zeitraum vom 28. Mai 2010 bis zum 9. August
2010 dienstfähig gewesen sei. Daher sei er dem Dienst auch während der Ferien vom 15. Juli 2010 bis zum 9. August 2010 unerlaubt ferngeblieben. Zwar
habe während dieser Zeit für den Kläger keine in örtlicher Hinsicht konkretisierte Dienstleistungspflicht bestanden. Der Kläger habe seinem Dienstherrn mit
Ferienbeginn aber nicht zu erkennen gegeben, wieder Dienst tun zu wollen.
Insbesondere habe er nicht erklärt, eigenverantwortlich zu Hause zu arbeiten
oder Erholungsurlaub zu nehmen. Dazu sei er verpflichtet gewesen, weil sich
die in seiner Person liegenden Umstände weder objektiv noch subjektiv gegenüber der Zeit seines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst vor Ferienbeginn
5Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
revisiblen Rechts aufwirft, die bislang bundesgerichtlich nicht geklärt ist und im
2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 nicht abgedruckt in Buchholz
237.7 § 15 NWLBG Nr. 9>).
6Der Kläger wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob und unter
welchen Voraussetzungen ein Lehrer während der Schulferien unerlaubt dem
Dienst fernbleiben kann.
7Der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im Sinne von
§ 9 BBesG ebenso wie in § 96 Abs. 1 BBG, § 62 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW erfasst Verstöße gegen die formale Dienstleistungspflicht. Diese Pflicht verlangt
von Beamten, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten, um die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie
nicht erfüllen kann (stRspr; vgl. Urteile vom 25. September 2003 - BVerwG 2 C
49.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D
10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 34 und vom 10. April 1997 -
BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <232>).
8Demzufolge ist geklärt, dass der dienstfähige Beamte dem Dienst unerlaubt
fernbleibt, wenn er die zeitlich und örtlich konkretisierte Pflicht zur Dienstleistung nicht erfüllt, d.h. nicht (rechtzeitig) zum Dienst erscheint oder sich vor der
Zeit entfernt. Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden, ob unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst im Sinne von § 9 BBesG
auch ohne zeitliche und örtliche Konkretisierung der Dienstleistungspflicht in
Betracht kommt, wie dies bei Lehrern während der Zeiten der Schulferien der
9Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage der Dienstleistung von Lehrern
während der Unterrichtszeit im Urteil vom 30. August 2012 – BVerwG 2 C
23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 13 ausgeführt:
10Dagegen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, soweit das Oberverwaltungsgericht ein schuldhaftes
unerlaubtes Fernbleiben des Klägers vom Dienst für die Zeit vom 28. Mai 2010
bis zum 14. Juli 2010 angenommen hat. Für diesen Zeitraum bestand eine zeitlich und örtlich konkretisierte Dienstleistungspflicht des Klägers während der
Unterrichtsstunden und weiterer dienstlicher Anlässe, die seine Anwesenheit in
der Schule erforderten. Die entscheidungserhebliche Frage nach der Feststellung der Dienstfähigkeit eines abwesenden Beamten ist in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Danach kommt der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes hinsichtlich desselben Krankheitsbildes im Grundsatz
Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu (vgl. zu den Voraussetzungen des Vorrangs: Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 36). Das
Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung dem Berufungsurteil zugrunde gelegt.
11Auch die weitere Frage der Beschwerde, ob der Kläger dem Dienst während
des von ihm angestrengten einstweiligen Anordnungsverfahrens gegen die Aufforderung zur Dienstaufnahme zum 17. Mai 2010 habe fernbleiben dürfen, lässt
sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
eindeutig beantworten. Die Aufforderung zur Dienstaufnahme nach Feststellung
der Dienstfähigkeit durch den Amtsarzt ist ein bloßer Hinweis auf die gesetzliche Pflicht des Beamten zur Dienstleistung im Sinne einer innerdienstlichen
Weisung (Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - Buchholz 232 § 73
BBG Nr. 13 S. 6). Der dagegen vom Kläger beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kommt deshalb keine aufschiebende
Wirkung zu, sodass er die Weisung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte befolgen müssen (Beschluss vom 27. Januar 1995 - BVerwG 2 VR
5.94 - Buchholz 310 § 80 Nr. 60).
12Des Weiteren rechtfertigt auch die Frage nach dem Verhältnis von Urlaubs- und
Eigenarbeitszeit während der Schulferien keine Zulassung der Revision wegen
grundsätzlicher Bedeutung, weil sie im angestrebten Revisionsverfahren nicht
entscheidungserheblich wäre. Entscheidungserheblich ist allein, ob der Kläger
dem Dienst gemäß § 9 Satz 1 BBesG schuldhaft ferngeblieben ist. Für die Entscheidung, ob es daran fehlt oder ein schuldhaftes Fernbleiben zu bejahen ist,
kommt es auf die Verteilung von Urlaub und Eigenarbeit während der (Sommer-)Schulferien nicht an.
13Soweit sich die Beschwerde für ein erlaubtes Fernbleiben des Klägers vom
Dienst schließlich auf die Verwaltungsvorschrift des § 12 Abs. 1 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen
an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1992
(ADO, GABl. NW I S. 235) beruft, handelt es sich nicht um revisibles Recht im
Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG
2 B 90.08 - juris Rn. 6).
14Die Feststellung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47
2 B 92.13
Pflicht des Beamten, Pflicht zur Dienstleistung, Aufschiebende Wirkung, Lehrer, Schule, Weisung, Urlaub, Facharzt, Zustellung, Verordnung

References: § 132
 § 132
 § 15

§ 9
 § 96
 § 62
 § 9
 § 73
 § 9

§ 132
 § 73
 § 123
 § 80
 § 9
 § 12
 § 137
 § 47