Source: https://bundestag.github.io/gesetze/d/dmbilg/
Timestamp: 2019-10-21 08:16:54+00:00

Document:
BGBl II: 1990, 885, 1169, 1239
Bek. v. 28.7.1994 I 1842,
Art. 12 Abs. 13 G v. 10.11.2006 I 2553
Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang
Unterabschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz
(2) Bei prüfungspflichtigen Unternehmen ist im Falle des Absatzes 1 der Bestätigungsvermerk ohne den Hinweis auf die Ordnungsmäßigkeit von Inventar und Inventur zu erteilen und, soweit er aus anderen Gründen nicht einzuschränken oder zu versagen ist, wie folgt zu fassen: "Die Buchführung, die Eröffnungsbilanz und der Anhang entsprechen nach meiner/unserer pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Die Eröffnungsbilanz und der Anhang vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage des Unternehmens. Die Inventur mußte gemäß § 3a des D-Markbilanzgesetzes nachgeholt werden. Ihre Ordnungsmäßigkeit wird bestätigt."
Unterabschnitt 2 - Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften
Unterabschnitt 3 - Anhang. Vergleichende Darstellung
Abschnitt 2 - Konzerneröffnungsbilanz. Gesamteröffnungsbilanz
(5) Die Treuhandanstalt und die von ihr gegründeten Treuhand- Aktiengesellschaften stellen in den ersten zwei Monaten nach Ablauf der Feststellungsfrist für die Konzerneröffnungsbilanz nach § 35 Abs. 1 Satz 3 anstatt einer Konzerneröffnungsbilanz eine Gesamteröffnungsbilanz in vereinfachter Form und anstatt eines Konzernanhangs einen Gesamtanhang auf. Sie fassen jeweils die Gesamt- oder Konzerneröffnungsbilanzen ihrer Tochtergesellschaften zusammen. Bei der Kapitalkonsolidierung nach § 301 des Handelsgesetzbuchs kann unterstellt werden, daß ein nach Verrechnung auf der Aktivseite entstehender Unterschiedsbetrag Geschäfts- oder Firmenwert oder ein auf der Passivseite entstehender Unterschiedsbetrag Eigenkapital ist, soweit er im letzteren Fall nicht auf unterlassene Rückstellungen zurückzuführen ist. § 303 des Handelsgesetzbuchs über die Schuldenkonsolidierung braucht nur auf Geschäfte zwischen den Mutterunternehmen und ihren jeweiligen Tochterunternehmen angewandt zu werden. Auch brauchen Zwischenergebnisse nach § 304 des Handelsgesetzbuchs nur herausgerechnet zu werden, wenn sie auf Lieferungen und Leistungen zwischen den aufstellenden Mutterunternehmen und ihren jeweiligen Tochterunternehmen beruhen. Im übrigen sind auf die Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung die nach diesem Gesetz für die Konzerneröffnungsbilanz und den Konzernanhang geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 3 - Kapitalausstattung
Unterabschnitt 4 - Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen
Unterabschnitt 5 - Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse privater Unternehmen
Unterabschnitt 6 - Vorläufige Gewinnrücklage
Abschnitt 4 - Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark
Abschnitt 5 - Verfahren
Unterabschnitt 7 - Prüfung
Unterabschnitt 8 - Feststellung und Berichtigung
Unterabschnitt 9 - Offenlegung
Abschnitt 6 - Geschäftszweigbezogene Vorschriften
Unterabschnitt 10a - Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
(4) Abweichend von § 16 Abs. 1 sind die nachstehend bezeichneten auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umzurechnen, daß für eine Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist: Verbindlichkeiten gegenüber natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik,
c) bis zu sechstausend Deutsche Mark im Verhältnis eins zu eins
Unterabschnitt 10b - Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe
Unterabschnitt 11 - Vorschriften für Versicherungsunternehmen
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften. Zwangsgelder
e) des § 22 über die im Konzernanhang zu machenden Angaben,
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer zu einer Eröffnungsbilanz oder einem Anhang oder einer Konzerneröffnungsbilanz oder einem Konzernanhang, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu prüfen sind, einen Vermerk nach § 322 des Handelsgesetzbuchs erteilt, obwohl nach § 34 Abs. 5 in Verbindung mit § 319 Abs. 2, 3, 5, § 319a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs er oder nach § 34 Abs. 5 in Verbindung mit § 319 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 319a Abs. 1 Satz 2, oder § 319a Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nicht Prüfer sein darf.
Abschnitt 8 - Steuern. Gebühren
Abschnitt 9 - Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften
Abschnitt 10 - Schlußvorschriften

References: Art. 12
 § 3
 § 35
 § 301
 § 303
 § 304
 § 16
 § 22
 § 322
 § 34
 § 319
 § 319
 § 34
 § 319
 § 319
 § 319