Source: http://finanzen-in-not.de/index.php?id=907
Timestamp: 2018-08-16 02:04:09+00:00

Document:
finanzen-in-not.de - Haftung bei Flutung
Page ID 818 not accessible or does not exist
iff-Infobrief 27/02
Flutkatastrophe, Schließfach, Haftung bei Flutung
Die Verbraucherzentrale Sachsen ist mit dem Problem konfrontiert, dass Personen, die bei Banken ein Schließfach gemietet haben, nach der Flutkatastrophe auf Grund der Schäden in der entsprechenden Filiale nicht mehr an ihre Sachen herankommen.
Sie möchten wissen, welche Ansprüche Bank/Sparkassenkunden gegen ihr Institut haben, wenn sie bei dem Institut ein Schließfach gemietet haben und nun durch das Hochwasser sämtliche dort eingelagerten Urkunden, Wertpapiere, Schmuck etc. beschädigt, zerstört oder davon geschwommen sind?
Im einzelnen wird weiter gefragt, ob bei einer etwaigen Schutzpflicht vor Wasserschäden nur Leitungswasser oder auch Löschwasser und Sturmwasser dazu gehören und ob nur die Bauweise der Fächer Wasserdichte erfordert und ob die Kreditinstitute sich dem mit dem Hinweis auf höhere Gewalt der Haftung entziehen können?
Ferner wird gefragt, ob es zur Sorgfaltspflicht des Kreditinstitutes gehört, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen?
Es gibt bisher keine Rechtsprechung und auch praktisch keine Literatur zur Frage von Bankschließfächern und Naturkatastrophen. Es gibt aber entsprechende Fälle in Hochwassergebieten, aus denen man die Rechtssätze ableiten kann.
Rechtsnatur und Sorgfaltspflichten
Bei den Schrankschließverträgen handelt es sich um Mietverträge, bei denen die Bank eine Obhutspflicht in bezug auf die hinterlegten Gegenstände hat (OLG Koblenz WM 97, 470, 471; Größmann in: Bankrechtshandbuch, 2. Aufl. München 2001 §73 Rdn. 3 (S.1854)).
Danach hat die Bank dafür Sorge zu tragen, dass keine "Gefahr durch Feuer, Wasser oder andere unvorhergesehene schadenstiftende Ereignisse" für diese Sachen droht. (Gößmann a.a.O.; OLG Koblenz a.a.O.)
Verschuldensunabhängige Haftung der Bank
Sie haftet gem. §538 BGB verschuldensunabhängig, wenn die Mietsache, d.h. das Schließfach mangelhaft war. Nach Auffassung des BGH gehört dabei auch die Belegenheit eines Gebäudes in einem Hochwassergebiet zu solchen Eigenschaften. (BGH NJW 1971, 424) Da der BGH ebenso wie die vorherige Rechtsprechung hier allerdings Mieträume, die als Lager für Tapeten galten, zu beurteilen hatte, setzte er diese Fehlerbeurteilung erheblich herab und erkannte dann keinen Fehler an, wenn das Hochwasser äußerst ungewöhnlich war, wobei bei Naturkatastrophen das Fehlen solcher Sicherungen nicht als Fehler angesehen werden kann.
Der vom OLG Koblenz (WM 1997, 470) zu entscheidende Fall betraf dagegen gerade die in einem Bankgebäude gelegenen Schließfächer sowie das Hochwasser wie in den Neuen Bundesländern. Die Bank hatte hier den Raum mit den Schließfächern in eine "isolierten Betonwanne" wasserdicht eingebettet und damit nach Auffassung des Gerichtes alles notwendige getan, um einem Hochwasserschaden vorzubeugen. Danach war allerdings gleichwohl Wasser eingetreten, was die Bank nach dem Stand der Technik nicht wissen konnte.
Die Bank haftete im Ergebnis dann gleichwohl wegen grober Fahrlässigkeit, weil sie trotz des Wassers, dass sie in dem Keller sah, die Kunden nicht warnte.
Es kommt also wesentlich darauf an, ob die Bank oder Sparkasse die Räumlichkeit entsprechend gegen das Eindringen von Wasser gesichert hatte.
Das OLG Koblenz meint, dass nur für solche Gefahren Vorsorge getroffen werden kann, wenn "eine solche Einwirkung (durch Hochwasser) zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrages nicht voraussehbar war und darüber hinaus kein Anhaltspunkt gegeben war, dass eine solche Einwirkung befürchtet werden muß."
Dabei kommt es bei den Obhutspflichten aus dem Schließfachvertrag auf das Maß der Sicherung an. Die alte Rechtsprechung zu Lagerräumen ist dabei nicht einschlägig. Wer ein Schließfach mietet, der möchte gerade einen sehr hohen Sicherheitsgrad gegen alle Einwirkungen haben. Diese Erwartung bestätigt auch der Bundesgerichtshof.
Der BGH (WM 1997, 78 = NJW 1997, 661) hat hierzu am 21.11.1996 ( FIS 21514) indirekt Stellung genommen, als er die Frage zu klären hatte, welche Pflichten einen Notar gem. §12 Abs.2 Ziff. 8 der Dienstordnung für Notare treffen, wenn sie Gegenstände gesondert aufbewahren müssen. Er hat dabei ein Bankschließfach grundsätzlich für ausreichend gehalten und dabei ausgeführt, dass Bankschließfächer gegen Naturgewalten d.h. feuer- und wassergesichert sein müssen.
"Die gesonderte Aufbewahrung von Geldbeträgen hat in entsprechender Anwendung von § 12 I 1 DONot wie die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten sicher und getrennt von anderen Massen zu erfolgen. Der Notar hat das Geld mithin in einem eigenen Schließfach bei der Bank oder in seinem Büro feuer- und diebstahlsicher aufzubewahren (vgl. Weingärtner/Schöttler, Rdnr. 164 i.V. mit Rdnrn. 160, 161), sofern er es nicht entsprechend § 12 I 3 DONot einer Bank in Verwahrung gibt. Verwahrt er die Gegenstände in einem Bankschließfach, hat er dieses auf seinen Namen zu mieten und unmittelbaren Alleinbesitz zu erwerben (vgl. Kanzleiter, in: Seybold/Schippel, § 12 DONot Rdnr. 3; Weingärtner/Schöttler, Rdnr. 160). Alles andere wäre mit dem auch in § 12 II 2 DONot zum Ausdruck kommenden Grundsatz der persönlichen Amtsausübung nicht vereinbar (vgl. Reithmann, in: Seybold/Schippel, § 23 Rdnr. 9; Weingärtner/Schöttler, Rdnr. 173)."
Damit müssen Bankschließfächer alle möglichen Gefahren abdecken. Dass Gebiete in ehemaligen Flußauen überschwemmungsgefährdet sind, ist allgemein bekannt. Seit langem wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Flußbegradigung, die Versiegelung von Flächen sowie die Eindeichung die krisenhafte Überflutungsgefahr erheblich erhöht. Es war, was von Sachverständigen zu beweisen ist, eine Frage der Zeit, wann eine solche Jahrhundertflut kommen würde.
Unabhängig aber davon lassen sich auch andere Überflutungen etwa durch Rohrbrüche nicht ausschließen. Schließfächer der Banken müssen daher gegen Überflutung gesichert werden. Hierfür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten.
Das OLG Koblenz hatte die Sicherung durch eine Betonwanne zum Fall. Es gibt aber auch einfachere Sicherungssysteme, die die einzelnen Fächer jeweils einzeln sichern, indem sie wasserdicht gestaltet werden. Schließlich wäre es auch möglich, den Kunden offen zu legen, dass die Schließfächer nicht gegen Wasser gesichert sind, so dass der Kunde mit wasserdichten Behältern im Schließfach selber Vorsorge tragen muß.
Hier wird es wahrscheinlich noch generelle Auseinandersetzungen geben, die allerdings für Hochsicherheitsfächer andere Anforderungen als für übrige Gebäude aufstellen müssen, weil ansonsten die dort genommene Quadratmetermiete umgerechnet von der Schließfachmiete sich anders auch nicht rechtfertigen läßt.
Die Bank haftet darüber hinaus aber aus schuldhaften Verhalten, wenn sie nicht alle Vorkehrungen zur Sicherung und Rettung getroffen hat, die ihr nach dem Vertrag oblagen.
Eine Freizeichnung von dieser Pflicht ist wegen §307 BGB (früher §9 AGB-G) nur in bezug auf leichte Fahrlässigkeit möglich. Nach den Bedingungen für Schrankschließfächer, die hierfür einschlägig sind, soll es aber eine solche Freizeichnung in den neuen Bank-AGB auch nicht mehr geben, was im Einzelfall zu prüfen wäre. (Gößmann aaO)
Verletzt die Bank daher diese Pflichten, so haftet sie gem. §280 BGB n.F. grundsätzlich auf Schadensersatz.
Zu solchen Pflichten gehören neben baulichen Sicherungen auch die Aufklärung über Krisenfälle, der Abschluss einer Hochwasserversicherung für die eingelegten Teile, eine Vorsorge, wie im Krisenfall gehandelt werden kann und wie schnell die Fächer geleert werden können. Schließlich muss sie zuvorderst die Kundendinge retten und alle Anstrengungen zur Rettung unternehmen.
Einen generellen Haftungsausschlussgrund bei "höherer Gewalt" gibt es im Zivilrecht nur insoweit, wie dadurch jedes Verschulden des Handelnden ausgeschlossen ist. Höhere Gewalt und individuelles Verschulden können sich somit nicht gegenseitig bedingen. Vielmehr wird höhere Gewalt im Versicherungsrecht herangezogen, um die Haftung der Versicherung, die für den Schaden ja in keiner Weise verantwortlich ist, dann ausschließen zu können, wenn solche Schäden allgemein und unentrinnbar entstehen.
Nimmt man keinen Mangel der Sache an, wie oben beschrieben, so wird man in der Übernahme der Obhut eine gesteigerte Sorgfaltspflicht der Bank sehen, bei der sie die Kunden auch vor einer Überflutung schützen mußte.
Anknüpfungspunkt ist hier die vom BGH bezeichnete hohe Sicherheitserwartung an ein Bankschließfach, das Kundenvertrauen, die allgemeine Bekanntheit von Hochwassergefahren und ihr stetige Zunahme in den letzten Jahrzehnten, die Lage in der Nähe von Flüssen sowie die Zumutbarkeit von Vorkehrungen. Dies alles dürfte zu einer Haftung führen, wenn die Bank keine Vorkehrungen hierfür getroffen hat und darauf auch nicht hingewiesen hat.
Soweit die Schließfächer AGB keine Haftungserleichterung vorsehen, dürfte sich das Problem ohnehin nicht stellen.
Waren im vorliegenden Fall die Schließanlagen nicht gegen Wasser und nicht gegen Gebäudeeinsturz gesichert, so entsprachen sie nicht dem auch vom BGH verlangten Sicherheitsgrad. Die Schließfächer waren somit Mangelhaft, so dass gem. §§ 536a, 537 BGB Schadensersatz gefordert werden kann. Allerdings ist dieses Ergebnis umstritten für unvorhersehbare Hochwasserschäden. Das OLG Koblenz lehnte eine Haftung insoweit ab, bejahte jedoch eine Verschuldenshaftung.
Die Bank haftet aber wohl aus Verschulden. Sie hätte eine Vielzahl von Sicherungsmaßnahmen und zumindest eine Hochwasserversicherung für das Gebäude abschliessen können. Von einer leichten Fahrlässigkeit kann bei dieser allgemeinen Erwartung nicht mehr gesprochen werden, so dass ein entsprechender Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit wohl unerheblich wäre.
Hatte die Bank, auch nachdem sie von der Flutgefahr hörte, keine Maßnahmen zur sicheren Entnahme der Wertsachen veranlasst, so trifft sie daraus noch zusätzlich eine Haftung.
In Sachsen war allerdings die besondere Situation, dass man sich vielerorts nicht mehr auf die Flut vorbereiten konnte, weil sie ganz plötzlich kam, d.h. es gab auch keine oder keine ausreichenden Warnungen. Deshalb wurden die Schließfächer auch nicht mehr geöffnet und der Inhalt nicht entnommen. Lebensgefahr bestand allerdings für die Bankmitarbeiter nicht mehr.
Hier kommt es darauf an, welche sonstigen Sicherungsmaßnahmen die Bank noch getroffen hat. Hat sie z.B. eigene Dinge noch gerettet und ihre Büros versucht zu sichern, so durfte sie die Kundenschließfächer nicht an die letzte Stelle nehmen, da dort wahrscheinlich größere Werte lagen als in den durch die EDV heute gesicherten Daten der oberen Etagen. War dies aber nicht möglich, so trifft sie insoweit keine zusätzliche Pflichtverletzung, weil die Rettungsaktion hierfür auch hätte zumutbar sein müssen.
Das ändert aber nichts daran, dass die Bank eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht für die Schließfächer hatte.
Da Schließfächer in der Regel besonders kostbare Dinge aufnehmen, sind hier auch keine üblichen Sorgfaltspflichten anzunehmen. Vielmehr muss der Kunde erwarten können, dass (insbesondere in potentiellen Überschwemmungsgebieten an Flüssen gelegenen Filialen) die Gegenstände gegen Hochwasserschäden gesichert sind.
Die Kunden haben somit einen Anspruch
auf Rückerstattung der Gegenstände, auch wenn die Bergung erhebliche Mühe macht. (§985 sowie Nebenpflicht aus Mietvertrag §535 BGB)
evtl. aus §536a BGB wegen eines Mangels der Mietsache bei Überlassung
auf Schadensersatz wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht gem. §280 BGB in Geld bzgl. des Verlustes der Sachen
Herausgabe der Versicherungsleistung gem. §285 BGB wenn die Bank hiergegen versichert war.
Der Schadensersatzanspruch umfasst auch die Schäden, die der Kunde dadurch erleidet, dass er oder sie die Sachen vorübergehend nicht erhalten. Hier ist es aber wichtig, auf die Dringlichkeit der jetzigen Herausgabe hinzuweisen und damit zu mahnen.
Merkblatttext
Nach der Rechtsprechung dienen Schließfächer der besonderen Sicherheit wertvoller Gegenstände des Kunden. Der Kunde kann entsprechende Vorkehrungen gegen Gefahren erwarten. Dazu gehört auch die Überflutung. Zu diesen Vorkehrungen kann Wasserschutz, eine Betonwanne aber auch eine Versicherung oder ein Rettungssystem gehören. Deshalb haftet eine Bank, wenn sie gegen diese Pflichten verstoßen hat.
Wenn Sie Gegenstände in einem Schließ- oder Schrankfach bei einer Bank oder Sparkasse eingeschlossen haben und an Ihr Schrankfach nicht mehr heran können, so fordern sie Ihr Kreditinstitut schriftlich auf,
Ihnen binnen einer angemessenen Frist (1 Woche) den Zugang zu gewähren oder
Ihnen Ihre Gegenstände im Schrankfach auszuhändigen (wozu Sie den Zweitschlüssel anbieten sollten), oder
Ihnen sofort mitzuteilen, falls diese Gegenstände für das Kreditinstitut nicht mehr erreichbar oder zerstört sind.
Wird Ihnen der Zugang nicht gewährt, so fertigen sie ein Verzeichnis aller im Schließfach gelagerten Gegenstände an und bezeichnen Ihren jeweiligen Wert.
Es ist von Vorteil, wenn Sie für die Einlagerung oder aber den vorherigen Besitz dieser Gegenstände Zeugen benennen können, wobei Zeugen außerhalb der Familie mehr rechtlichen Glauben genießen.
Haben Sie keine Zeugen, so sollten Sie eine eidesstattliche Versicherung beilegen, wonach diese Gegenstände in dem Schließfach lagen. (Dies lässt sich wahrscheinlich aber auch später bei Aufräumarbeiten rekonstruieren.)
Verweigert das Kreditinstitut Zugang und Schadensersatz, so sollten Sie eine Verbraucherberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt aufsuchen.
Erzeugt: 01.09.02. Letzte Änderung: 13.09.02.

References: §73
 §538
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 23
 §307
 §9
 §280
 BGH 
 BGH 
 §535
 §536
 §280
 §285