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Timestamp: 2018-01-17 09:12:42+00:00

Document:
Protokoll der Gemeindevertretung (28.04.2016)
Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Götz Konrad eröffnet die Sitzung und begrüßt die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Zuschauer und die Vertreter der Presse.
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 11.04.2016 und wurde termingerecht zugestellt und in der Wochenzeitung der Gemeinde Eschenburg veröffentlicht.
Gegen die Tagesordnung und die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.
Bürgermeister Konrad stellt die Beschlussfähigkeit mit 28 Gemeindevertretern fest; ab TOP 9 27 Gemeindevertreter.
Punkt 2: Feststellung des Altersvorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes
Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Frau Elke Krämer festgestellt.
Bürgermeister Konrad übergibt den Vorsitz an die Altersvorsitzende, Frau Elke Krämer.
Punkt 3: Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird Herr Hans-Otto Hermann gemeinsam zur Wahl als Vorsitzender der Gemeinde-vertretung vorgeschlagen.
Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag durch Handaufheben einstimmig zugestimmt.
Herr Hermann nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.
Punkt 4: Wahl der 3 stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung (gem. § 57 HGO)
Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg sind 3 Stell-vertreter für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für diese Wahl eingebracht:
1.) Bieber, Thomas SPD
2.) Krüll, Jürgen CDU
3.) Wege, Hugo FWG
Die Stellvertretung soll in dieser Reihenfolge stattfinden.
Als Ersatzkandidaten werden vorgeschlagen:
1. Dr. Cyris, Paul SPD
2. Klingelhöfer, Rüdiger SPD
3. Knöbel, Jan SPD
4. Dietrich, Rolf CDU
5. Kasper-Saßmannshausen, Uta CDU
6. Müller, Leo CDU
7. Schwehn, Reiner FWG
8. Neitz, Markus FWG
Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion dann auch die Reihenfolge der Nachrücker verändern kann.
Punkt 5: Wahl des Schriftführers und seiner Vertreter gem. § 61 HGO
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird gemeinsam vorgeschlagen:
a) Schriftführer: Deutsch, Rainer
b) Stellvertreter: Holighaus, Dieter
Schwehn, Benjamin
Nickel, Sascha
Punkt 6: Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
Bürgermeister Konrad ergänzt seinen Bericht, indem er die Gemeindevertretung über das verbesserte Angebot des Verlages Linus Wittich zur Verlängerung des Vertrages für unsere Wochenzeitung informiert.
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 06.03.2016 gem. § 26 KWG
a) Gemeindevertretung
b) Ortsbeiräte
Die Ergebnisse wurden am 10.03.2016 durch den Gemeindewahlausschuss einstimmig festgestellt.
Nach der öffentlichen Bekanntmachung am 18.03.2016 sind während der Einspruchsfrist (2 Wochen) keine Einsprüche eingegangen.
a) Die Gemeindevertretung stellt einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl für die Gemeindevertretung vom 06.03.2016 gemäß § 26 KWG fest.
b) Die Gemeindevertretung stellt einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eibelshausen vom 06.03.2016 gemäß § 26 KWG fest.
c) Die Gemeindevertretung stellt einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Wissenbach vom 06.03.2016 gemäß § 26 KWG fest.
d) Die Gemeindevertretung stellt einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Hirzenhain vom 06.03.2016 gemäß § 26 KWG fest.
e) Die Gemeindevertretung stellt einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eiershausen vom 06.03.2016 gemäß § 26 KWG fest.
f) Die Gemeindevertretung stellt einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Simmersbach vom 06.03.2016 gemäß § 26 KWG fest.
Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse gem. § 62 HGO
Seitens der CDU- und FWG-Fraktion wird folgender Vorschlag für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung Eschenburg eingebracht:
a) Der Ältestenrat, bestehend aus den/der Fraktionsvorsitzenden von der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, bleibt bestehen.
b) Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung werden folgende drei Ausschüsse gebildet:
Der Kultur- und Sozialausschuss nimmt auch die Aufgabengebiete Jugend, Freizeit und Sport wahr.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg soll bezüglich der Ausschussbildung nicht geändert werden.
c) Die Zahl der Ausschussmitglieder wird auf 7 festgesetzt, wobei sich die Fraktionen über die Besetzung wie folgt einig sind:
CDU 4 , SPD 2 , FWG 1
d) Die Mitglieder der Ausschüsse werden nicht durch Wahlen, sondern im Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO durch die jeweilige Fraktion bestimmt.
Von Seiten der SPD-Fraktion wird ein Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt.
Daraufhin unterbricht der Vorsitzende die Sitzung.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird von Seiten der SPD-Fraktion folgender Änderungsantrag zu Punkt c) gestellt:
"Die Zahl der Ausschussmitglieder bleibt unverändert bei 9, wobei sich die Fraktionen über die Besetzung wie folgt einig sind:
CDU 4 , SPD 3 , FWG 2".
Der Änderungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Vorschlag der CDU- und FWG-Fraktion wird mit 19 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen angenommen.
Punkt 9: Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordnete) gem. §§ 39 a und 55 HGO
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 ehrenamtlichen Beigeordneten eingebracht:
lfd. Name Fraktion
1. Kreft, Joachim (1. Beigeordneter) CDU
2. Dr. Krämer, Rolf CDU
3. Brunhofer, Manfred CDU
4. Reeh, Hans-Jürgen CDU
5. Heinz, Ulrich SPD
6. Meuser, Dirk SPD
7. Pfeiffer, Armin FWG
Als Nachrücker werden vorgeschlagen:
1. Kasper-Saßmannshausen, Uta CDU
2. Herold, Markus CDU
3. Arhelger, Klaus CDU
4. Müller, Gerd CDU
5. Haas, Dirk CDU
6. Krüll, Jürgen CDU
7. Dr. Cyris, Paul SPD
8. Klingelhöfer, Rüdiger SPD
9. Manderbach, Jacob SPD
10. Bieber, Thomas SPD
11. Karp, Maximilian SPD
12. Schneider, Armin SPD
13. Wege, Hugo FWG
14. Schwehn, Reiner FWG
15. Neitz, Markus FWG
16. Debus, Bernd FWG
17. Stücher, Rainer FWG
18. Beck, Reiner FWG
Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag einstimmig durch Handaufheben zugestimmt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hermann, verpflichtet die ehrenamtlichen Beigeordneten durch Handschlag auf ihre gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten.
Danach händigt Bürgermeister Konrad den Beigeordneten ihre Ernennungsurkunden aus. Anschließend nimmt Herr Hermann die Vereidigung des Gemeindevorstandes vor. Alle 7 Beigeordneten schwören die ihnen vorgelesene Eidesformel.
Nach der Einführung und Vereidigung der Gemeindevorstandsmitglieder stellt der Gemeindewahlleiter, Bürgermeister Konrad, das Ausscheiden der Beigeordneten aus der Gemeindevertretung fest.
Gleichzeitig werden schriftlich folgende Nachrücker berufen:
von der CDU: Dirk Haas
Kevin Holighaus
Ina Reeh
von der SPD: Marion Cyris
Brigitte Rupenthal
von der FWG: Reiner Beck
(Jörg Martin und Udo Nawroth hatten ihre Mandate nicht
angenommen.)
Bis auf Reiner Beck sind alle anwesend und nehmen ihre Plätze als Gemeindevertreter ein.
Punkt 10: Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Betriebs-kommission der "Gemeindewerke Eschenburg"
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion - wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 6 Mitglieder und 6 stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der Gemeindewerke eingebracht:
Mitglied: stellv. Mitglied:
1. Dietrich, Rolf CDU 1. Haas, Dirk CDU
2. Holighaus, Kevin CDU 2. Müller, Leo CDU
3. Herold, Markus CDU 3. Stößinger, Manuel CDU
4. Klingelhöfer, Rüdiger SPD 4. Müller, Hans-Jürgen SPD
5. Dr. Cyris, Paul SPD 5. Schneider, Armin SPD
6. Wege, Hugo FWG 6. Stücher, Rainer FWG
Da niemand widerspricht, wird diesem Vorschlag einstimmig durch Hand-aufheben zugestimmt.
Punkt 11: Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbands-versammlung des Abwasserverbandes "Obere Dietzhölze"
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 Mitglieder und 7 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Obere Dietzhölze" eingebracht:
1. Reeh, Hans-Jürgen CDU 1. Müller, Gerd CDU
2. Brunhofer, Manfred CDU 2. Rieß, Heinz CDU
3. Brietzke, Werner CDU 3. Müller, Leo CDU
4. Herold, Markus CDU 4. Baum, Heiner CDU
5. Klingelhöfer, Rüdiger SPD 5. Knöbel, Jan SPD
6. Müller, Hans-Jürgen SPD 6. Schneider, Armin SPD
7. Wege, Hugo FWG 7. Beck, Reiner FWG
Punkt 12: Wahl der Mitglieder und der stellv. Mitglieder für die Verbands-versammlung des Abwasserverbandes "Pergebiet/Bad Laasphe"
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 2 Mitglieder und 2 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Perfgebiet/Bad Laasphe" eingebracht:
1. Haas, Dirk CDU 1. Holighaus, Kevin CDU
2. Rupenthal, Brigitte SPD 2. Karp, Maximilian SPD
Punkt 13: Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbands-versammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis Süd"
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasser-werke Dillkreis Süd" eingebracht:
1. Dr. Cyris, Paul SPD 1. Knöbel, Jan SPD
Punkt 14: Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsver-sammlung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal"
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 10 Mitglieder und 10 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal" eingebracht:
1. Müller, Leo CDU 1. Reeh, Ina CDU
2. Arhelger, Klaus CDU 2. Stößinger, Manuel CDU
3. Krämer, Elke CDU 3. Hermann, Hans-Otto CDU
4. Müller, Gerd CDU 4. Haas, Dirk CDU
5. Hofmann, Marko CDU 5. Kasper-Saßm., Uta CDU
6. Klingelhöfer, Rüdiger SPD 6. Manderbach, Jacob SPD
7. Müller, Hans-Jürgen SPD 7. Knöbel, Jan SPD
8. Schneider, Armin SPD 8. Bieber, Thomas SPD
9. Wege, Hugo FWG 9. Neitz, Markus FWG
10. Schwehn, Reiner FWG 10. Stücher, Rainer FWG
Ab 01.01.2017 reduziert sich die Anzahl der Mitglieder der Gemeinde Eschenburg auf 7. Der jeweils letztgenannte Kandidat aus jeder Fraktion scheidet dann aus der Verbandsversammlung aus.
Punkt 15: Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbands-versammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg eingebracht:
1. Krüll, Jürgen CDU 1. Heinz, Ulrich SPD
Punkt 16: Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen
Seitens der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen eingebracht:
1. Bürgermeister Konrad, Götz 1. Deutsch, Rainer
Punkt 17: Ehrungen
a) Verabschiedung der aus der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand ausgeschiedenen Körperschaftsmitglieder
Bürgermeister Konrad und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hermann verabschieden aus dem Gemeindevorstand
* Jürgen Rompf
* Karl-Heinz Kaczmarek
* Rainer Hinke
* Dirk Hill
und bedanken sich bei ihnen für ihre geleistete Tätigkeit für die Gemeinde Eschenburg.
Bürgermeister Konrad und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hermann verabschieden aus der Gemeindevertretung
* Jan Mazur (nicht anwesend)
* Ulrich Meier (nicht anwesend)
* Andreas Leder
* Detlef Krentscher
* Volker Schmidt (nicht anwesend)
* Heinke von der Heydt (nicht anwesend)
* Dieter Johannson
und bedanken sich bei ihnen für die geleistete Arbeit für die Gemeinde Eschenburg.
b) Verleihung des Ehrentellers der Gemeinde Eschenburg
Bürgermeister Konrad und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hermann verleihen den Ehrenteller der Gemeinde Eschenburg an
* Thomas Bieber
* Wilfried Bode
* Marko Hofmann
* Jürgen Krüll
für ihre Tätigkeit in den Gremien der Gemeinde Eschenburg und bedanken sich bei ihnen für die bisher geleistete Arbeit.
c) Ernennung zum Ehrengemeindevertreter
Herr Lorenz Pfeifer wird zum Ehrengemeindevertreter der Gemeinde Eschenburg ernannt.

References: § 57
 § 61
 § 26
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 § 62
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