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Timestamp: 2019-12-07 08:38:45+00:00

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30.01.2007 · IWW-Abrufnummer 070372
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 58/06
Wert: bis 300 ¤
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 ¤. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurden. In dem Beschluss wurde die Herausgabe der laufenden Lohnabrechnungen angeordnet. Den weiteren Antrag, auch die Herausgabe der Lohnabrechnungen der letzten sechs Monate vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses anzuordnen, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich ihre vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.
a) Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist der Schuldner aufgrund der Pfändung und Überweisung einer Forderung verpflichtet, dem Gläubiger die zur Einziehung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Diese Herausgabepflicht betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen. Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen des Schuldners gehören hierzu auch Lohn- oder Gehaltsabrechnungen (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII ZB 142/05, FamRZ 2006, 1272 = JurBüro 2006, 547).
aa) Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO dient den Interessen des Gläubigers, die zur Durchsetzung der Forderung notwendigen Informationen zu erhalten (BGH, Beschluss von 28. Juni 2006 - VII ZB 142/05 aaO). Der Gläubiger soll in die Lage versetzt werden, die Aussichten einer Drittschuldnerklage überprüfen und notfalls eine solche exakt beziffern zu können (Zöller/Stöber aaO Rdn. 10; Musielak/Becker aaO Rdn. 6; Behr aaO). Unnötige und risikobehaftete Drittschuldnerklagen sollen vermieden werden.
Aus diesem Sinn und Zweck des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO folgt, dass die Vorschrift weit auszulegen ist. Bei einer gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Lohnforderung gehören auch Lohnabrechnungen aus der Zeit vor der Pfändung zu den "über die Forderung vorhandenen Urkunden". Denn mit ihrer Hilfe kann sich der Gläubiger eine weitgehend sichere Kenntnis von der Höhe der gepfändeten Forderung und von den insoweit vom Drittschuldner zu erwartenden Einwendungen verschaffen. Erst dann kennt er die Einkommensentwicklung beim Schuldner vor und nach der Pfändung. So kann er überprüfen, ob etwa gemäß § 850 a Nr. 2 und 3 ZPO in Anspruch genommene Pfändungsfreibeträge zu Recht geltend gemacht werden oder ob eine Verschleierung von Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 h Abs. 2 ZPO versucht wird (vgl. Behr aaO).
RechtsgebietZPO	VorschriftenZPO § 836 Abs. 3

References: § 836
 § 836
 § 836
 § 850
 § 850
 § 836