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Timestamp: 2020-05-29 21:49:03+00:00

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AGB - Flughafenparkplatz-Victoria.de
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der Firma Silvia Arndt
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der Firma Silvia Arndt Hauptsitz Milanstr.3 04435 Schkeuditz OT Radefeld und Ihren Zweigniederlassungen.
Hauptstr.5, 04435 Schkeuditz OT Freiroda
Hauptstr.50, 04435 Schkeuditz OT Freiroda
Ernst Thälmann Str.26, 04435 Schkeuditz OT Glesien
Mittelstr.32, 04435 Schkeuditz OT Hayna
Ikarusstr.14, 04435 Schkeuditz OT Glesien
1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma Silvia Arndt nicht an, es sei denn, die Firma Silvia Arndt hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Die AGB von Silvia Arndt gelten auch dann, wenn Silvia Arndt in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2.1. Die Angebote von Silvia Arndt sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn Silvia Arndt die Buchung des Kunden bestätigt wird und bei Parkplatzreservierungen erst wenn das Fahrzeug auf den Parkplätzen abgestellt ist.
2.2. Mitarbeiter und sonstige Beauftragte von Silvia Arndt sind nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.
3.1. Silvia Arndt bietet dem Kunden die Möglichkeit, sein Fahrzeug auf dem von Silvia Arndt betriebenen Parkplätzen gegen Entgelt abzustellen und den von Silvia Arndt betrieben Shuttle-Service zum Flughafen Leipzig /Halle und zurück kostenfrei einmalig zu nutzen.
3.2. Silvia Arndt ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen.
3.4. Silvia Arndt steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu.
3.5. Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein. Silvia Arndt kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche von Silvia Arndt bleiben hiervon unberührt.
3.6. Verhalten auf dem Betriebsgelände
3.7. Auf dem Betriebsgelände von Silvia Arndt gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf dem gesamten Betriebsgelände darf nur im Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Der Kunde hat die Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen der Mitarbeiter von Silvia Arndt und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden.
3.8. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat der Kunde darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf das ungehinderte Ein- und Ausparken von und zu benachbarten Stellplätzen nicht behindert werden. Sollte ein Kundenfahrzeug so abgestellt werden, dass es andere, bereits parkende Kundenfahrzeuge so behindert, dass diese nicht ausparken können, ist Silvia Arndt dazu berechtigt, das behindernde Fahrzeug umsetzen zu lassen und dem Halter die Kosten der Umsetzung zzgl. einer Aufwandsentschädigung von 300 EURO in Rechnung zu stellen.
3.9. Soweit dem Kunden ein bestimmter Stellplatz zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem zugewiesenen Stellplatz abzustellen.
3.10. Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände von Silvia Arndt ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Silvia Arndt Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen, sie zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen, Müll zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe, feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter, Reifen, Fahrräder usw.) zu lagern, Motoren auszuprobieren oder laufen zu lassen sowie Fahrzeuge mit undichtem Tank oder Motor abzustellen.
3.11. Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu beseitigen. Unterlässt er dies, ist Silvia Arndt berechtigt, die Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.
3.12. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände von Silvia Arndt zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und Abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttle ist nicht gestattet. Silvia Arndt ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände von Silvia Arndt im Falle drohender Gefahr zu verweigern, und Fahrzeuge im Falle drohender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.
4.1. Mieter eines Stellplatzes auf dem Betriebsgelände von Silvia Arndt sind berechtigt, maximal 8 Personen pro Fahrzeug einen kostenlosen Shuttle-Service vom Betriebsgelände von Silvia Arndt zum Flughafen Leipzig/Halle) und zurück zu nutzen. Pro gebuchten Stellplatz beinhaltet dies die einmalige Fahrt zum Flughafen und die einmalige Fahrt vom Flughafen zum Parkplatz. Bei zusätzlichen Shuttlefahrten wird für jede geleistete Strecke eine Zahlung von 15 EUR fällig.
4.2. Bei hohem Passagieraufkommen behalten wir uns im Interesse des Transports aller vor, in extremen Situationen (wie Staus, Flugzeugverspätungen, o.ä.) nur die Fahrer der Fahrzeuge zu befördern.
4.3. Das Gepäck des Kunden sowie seiner Begleitpersonen wird bis zu Menge und Gewicht, die entsprechend der Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften von diesen für die kostenlose Beförderung festgesetzt sind, kostenlos befördert. Silvia Arndt ist zur Beförderung von Über-/Sperrgepäck nur nach gesonderter Vereinbarung verpflichtet.
4.4. In der Regel erfolgt der Shuttle-Service individuell und richtet sich nach den Abflug- und Landezeiten des Kunden.
4.5. Die Beförderung zum den Flughafen erfolgt in der Regel bis zu dem vom Flughafenbetreiber festgelegten Haltepunkt, der in größtmöglicher Nähe zu dem Terminal liegt, in dem sich der Check-In-Schalter des Kunden befindet.
4.6. Die Ankunftszeit an unserem Parkplatz, die Landezeit am Flughafen und die Flugnummer sind von dem Kunden bei der Buchung anzugeben. Silvia Arndt haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen nur für eine verspätete Ankunft am Flughafen, wenn die Angaben des Kunden korrekt sind, der Kunde mindestens 30 Minuten vor dem von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-In- Zeit bei Silvia Arndt zur Nutzung des Shuttle-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens von Silvia Arndt seinen Flug nicht mehr erreicht. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht von Silvia Arndt verschuldete Verzögerungen ist ausgeschlossen.
4.7. Der Rücktransport vom Flughafen zum Betriebsgelände von Silvia Arndt erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat Silvia Arndt nach erfolgter Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen. Silvia Arndt wird daraufhin umgehend ein Fahrzeug zur Abholung schicken.
4.8. Silvia Arndt ist berechtigt, alkoholisierten oder randalierenden Personen eine Beförderung zu verweigern. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
4.9. Silvia Arndt stellt im Shuttle Kindersitze zur Verfügung, wenn der Kunde diese unter Angabe der gewünschten Anzahl bei der Buchung angibt und Silvia Arndt eine entsprechende Reservierung mit der Buchungsannahme ausdrücklich bestätigt.
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise an Silvia Arndt zu zahlen.
5.2. Von Silvia Arndt angegebene Preise verstehen sich als Bruttopreise.
5.3. Für die von Silvia Arndt angebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen Tagespreise pro angebrochenen Kalendertag, auch wenn der Kunde an den jeweiligen Kalendertagen die von Silvia Arndtde angebotenen Parkleistungen nur zeitweise nutzt.
5.4. Die vereinbarten Preise werden dem Kunden zu Beginn der Einstellzeit in Rechnung gestellt und sind von dem Kunden sofort und ohne Abzug in EURO zu zahlen.
5.5. Gegen die Ansprüche von Silvia Arndt kann der Kunde nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von Silvia Arndt anerkannt.
5.6. Auf bereits gegebene Rabatte werden keine weiteren Ermäßigungen oder Rabatte gewährt.
5.7. Sollten auf Grund von technischen Defekten die Preise im Internet fehlerhaft auspreist werden, gelten in jedem Falle die auf dem Parkplatz aushängenden Preislisten.
6.1. Der Kunde kann bis zu 24 Stunden vor Beginn der vereinbarten Mietzeit schriftlich, per Fax oder per E-Mail von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt für den Kunden kostenfrei.
6.2. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
6.3. Anzahlungen bei Reisebüros oder Dritten werden nicht erstattet.
7.1. Silvia Arndt haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Silvia Arndt beruhen.
7.2. Sollte ein Fahrzeug wegen eines technischen Defekts nicht anspringen, ist es Sache des Kunden, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sollte das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht anspringen, haftet Silvia Arndt nicht für dadurch anfallende Rückfahrt- oder Übernachtungskosten.
7.3. Für technische oder mechanische Defekte (z.B. Reifen, Kupplung, Getriebe usw.) eines Fahrzeuges, die nach Wagenabgabe und vor Wagenrückgabe auftreten, wird keine Haftung übernommen, ebenso wenig für Schäden, die andere Verkehrsteilnehmer (Kunden) einem Fahrzeug zufügen (Kratzer o.ä.). Sollten solche Schäden ohne Meldung eines Verursachers auftreten, handelt es sich um Fahrerflucht; diese zu verfolgen, ist nicht Sache von Silvia Arndt.
7.4. Wenn Mitarbeiter von Silvia Arndt Fahrzeugen, die wegen leeren oder schwachen Batterien nicht mehr anspringen, Starthilfe geben, geschieht dies ausschließlich nach Anweisung und auf Risiko des Kunden und ohne Garantie auf nachträgliche Funktionstüchtigkeit.
7.5. Der Mieter ist verpflichtet, sein Fahrzeug bei Abholung noch vor dem Starten in Augenschein zu nehmen und einen Schaden an seinem Fahrzeug unverzüglich einem Mitarbeiter von Silvia Arndt anzuzeigen. Silvia Arndt kann keine Haftung für Schäden übernehmen, die nicht entsprechend Satz 1 angezeigt werden.
7.6. Silvia Arndt haftet nicht für Schäden, die durch andere Personen als die eigenen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zu verantworten sind. Dies gilt sowohl für Beschädigungen durch andere Kunden oder Dritte als auch bei Diebstahl.
7.7. Silvia Arndt haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Silvia Arndt schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von Silvia Arndt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluss entstanden sind.
7.9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist die Haftung von Silvia Arndt ausgeschlossen.
7.10. Der Kunde haftet unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände von Silvia Arndt verbrachte Fahrzeug verursacht werden.
7.11. Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ansprüche gegen Versicherungen oder sonstige Dritte aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts seines Fahrzeugs eingetretenen Schadensfall an Silvia Arndt ab, soweit Silvia Arndt ein Schaden entstanden ist.
8.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Erfüllungsort ist Freiroda, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.
8.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Eilenburg.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Silvia Arndt, Milanstr.3, 04435 Schkeuditz oder per Mail info@flughafen-parkplatz-leipzig.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Radefeld, den 01.04.2015
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Silvia Arndt ( Fahrzeugpflege)
Allen zwischen Silvia Arndt (im folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) abgeschlossenen Verträgen liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) zugrunde:
1.1 Für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten ausschließlich unsere AGB. Zu unserem Geschäftsbereich gehören nur die angebotenen Serviceleistungen, insbesondere Fahrzeugaufbereitung, Reinigung und Autowäsche. Andere Vertragsbedingungen/AGB werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die AGB des Anbieters in ihrer bei Abgabe der Erklärung des abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
11.1. Erfüllungsort ist Schkeuditz.
11.2. Gerichtsstand zwischen Kaufleuten ist Eilenburg.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Valetparken
1. Alle von der Firma Silvia Arndt (nachfolgend „Anbieter“ genannt) angebotenen
Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit
der Buchung erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den AGB, welche er im Internet
oder auf dem Aushang im Büro einsehen kann.
1.1 Für alle Angebote und Leistungen der Silvia Arndt auf der Homepage
gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende
Bedingungen des Kunden erkennt Silvia Arndt nicht an, es sei denn,
Silvia Arndt hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB
gelten auch dann, wenn Silvia Arndt in Kenntnis entgegenstehender oder von
diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos
2.1 Die Angebote der Silvia Arndt sind freibleibend. Verträge kommen erst
zustande, wenn Silvia Arndt die Buchung des Kunden zum Vertragsabschluss
(Buchungsanfrage) schriftlich bestätigt oder durch Gegenzeichnung des schriftlichen
Vertrages in Gegenwart des Kunden. Ein Telefax oder eine Email genügen der
Schriftform .
2.2 Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen Silvia Arndt
und dem Kunden ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.3 Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der Silvia Arndt sind, soweit sie keine
gesetzliche Vertretungsmacht z.B. aufgrund Vertretungsberechtigter Organstellung oder
als Prokuristen haben – nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen
außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.
2.4 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn
Silvia Arndt ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn
Silvia Arndt auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des
Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein
III. Mietvertrag
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es sich um ein Mietvertrag handelt und nicht
um ein Verwahrungsvertrag.
3.1 Vertragspartner sind Silvia Arndt Milanstr.3 04435 Schkeuditz und der Kunde. Ein Vertrag zu den in den vorliegenden AGB genannten
Bedingungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde im Reservierungsvorgang der
Website nach Eingabe seiner Daten auf den Button „Reservierung absenden“ klickt und
Silvia Arndt dem Kunden anschließend eine Reservierungsbestätigung an die im
Reservierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse sendet. Der verbindliche
Vertragsschluss erfolgt zum Zeitpunkt des Zugangs der Reservierungsbestätigung im E-
Mail-Postfach des Kunden.
3.2 Silvia Arndt speichert die Vertragsdaten im eigenen Buchungssystem. Der
Kunde kann die Vertragsdaten dadurch speichern, dass er die Reservierungsbestätigung
und die ihm mit derselben E-Mail nochmals zugesandten AGB auf seinem Rechner
abspeichert oder diese ausdruckt.
3.3 Silvia Arndt bietet den Valet Service am Flughafen Leipzig/Halle an. Der
Kunde überlässt Silvia Arndt sein Fahrzeug am Flughafen Flughafen Leipzig/Halle und
erhält sein Fahrzeug bei der Rückreise am selben Ort zurück. Das Fahrzeug wird
während der Abwesenheit des Kunden auf dem von Silvia Arndt bereitgestellten
Parkplätzen für die Dauer der vom Kunden gebuchten Mietzeit abgestellt. Die vom
Kunden übermittelte Uhrzeit für die Fahrzeugübergabe bei Hinreise ist verbindlich und
verpflichtend . Abweichungen von bis zu 30 Minuten sind akzeptabel. Andere Zeiten , die
Silvia Arndt nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, mindestens 24 Stunden vorher,
müssen nicht akzeptiert werden und der Vertrag kann auf Kosten des Kunden storniert
werden. Der Kunde ist verpflichtet alle Änderungen bzw. Zeiten etc. umgehend
Slvia Arndt mitzuteilen, da sonst Silvia Arndt die Annahme des
Fahrzeuges verweigern kann. Die Mitarbeiter sind berechtigt ohne Angaben von Gründen
bei Bedrohung, Beleidigung etc. die Annahme zu verweigern und den Vertrag zu
3.4 Mit der Annahme einer Stellplatz-Buchungsanfrage durch Silvia Arndt kommt
zwischen dem Kunden und Silvia Arndt ein Mietverhältnis zustande. Weder
Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. Silvia Arndt
übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die von dem Kunden
eingebrachten Sachen.
3.5 Silvia Arndt ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den bzw.
die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden
auf einen bestimmten Stellplatz.
3.6 Silvia Arndt steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein
Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug
des Kunden zu. Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt
keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein
(Ausschluss der Fiktion des Â§ 545 BGB). Silvia Arndt kann in diesem Fall für
die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes
verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die
Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche von
Silvia Arndt bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist Silvia Arndt
berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit von dem Betriebsgelände von
Silvia Arndt auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.
IV. Verhalten auf dem Betriebsgelände
4.1 Auf dem Betriebsgelände dürfen PKW nur von Mitarbeitern der Silvia Arndt
bewegt werden, es sei denn das Personal erlaubt das befahren des Parkplatzes aus
4.2 Auf dem Betriebsgelände der Silvia Arndt gelten die Vorschriften der
deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Auf dem gesamten
Betriebsgelände darf nur im Schritttempo gefahren werden. Der Kunde hat die
Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen der Silvia Arndt, der
Mitarbeiter der Silvia Arndt und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten
jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich
so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden.
Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat
der Kunde darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf das
ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen nicht behindert
werden. Soweit dem Kunden der Silvia Arndt ein bestimmter Einstellplatz
zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem
zugewiesenen Stellplatz abzustellen.
4.3 Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände des Silvia Arndt
ohne ausdrückliche Zustimmung der Silvia Arndt, Reparaturen an Fahrzeugen
vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle
abzulassen, Müll zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe,
feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter, Reifen, Fahrrädern usw.) zu
lagern, Motoren auszuprobieren oder laufen zu lassen sowie Fahrzeuge mit undichtem
Tank oder Motor abzustellen. Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine
Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu
beseitigen. Unterlässt er dies, ist Silvia Arndt berechtigt, die Verunreinigungen
auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des
Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten
des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.
4.4 Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände der Silvia Arndt zu anderen
Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und Abholung, des Be- und Entladens ist nicht
gestattet. Silvia Arndt ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem
Betriebsgelände von Silvia Arndt im Falle drohender Gefahr zu verweigern, und
Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.
4.5 Der Kunde versichert, dass der Fahrer des Fahrzeugs im Besitz der erforderlichen
Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen
Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes des Silvia Arndt
besitzt. Auf Verlangen der Silvia Arndt, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Besteht der begründete Verdacht
unzureichenden Versicherungsschutzes, ist Silvia Arndt berechtigt, die Vorlage
eines geeigneten Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die
vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise nicht vorgelegt, ist Silvia Arndt berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen; in diesen Fällen hat der Kunden
keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
4.6 Das Rauchen auf dem Betriebsgelände von Silvia Arndt ist untersagt ausser auf den vorgeschriebenen Bereich.
4.7 Taschen, Papiere, Wertgegenstände und sonstige Gegenstände welche zu einem
Einbruch in das Fahrzeug verleiten könnten, sind während der Parkzeit im Kofferraum
V. Valet-Service
5.1 Zusammen mit der Anmietung eines Stellplatzes der Silvia Arndt stellt
Silvia Arndt für den Kunden den Valet-Service zur Verfügung.
5.2 Der Kunde fährt zum vereinbarten und in der Buchungsbestätigung genannten
Treffpunkt (Kurzparkzone des Flughafen Leipzig/Halle
und benachrichtigt Silvia Arndt 10min. vorher über sein
Erscheinen. Ein Mitarbeiter der Silvia Arndt nimmt das Fahrzeug des Kunden
am benannten Treffpunkt in Empfang und erledigt alle Formalitäten mit dem Kunden (z.B.
Fotografieren des Fahrzeugs, Kontrolle ob Fahrzeugschäden vorhanden). Der Kunde
muss dem Mitarbeiter nach Empfang der Durchschrift des Fahrzeugkontrollscheines den
Fahrzeugschlüssel aushändigen. Der Mitarbeiter der Silvia Arndt hat zeitnah das
Fahrzeug des Kunden auf den reservierten Parkplatz abzustellen.
5.3 Die Abflug- & Landezeiten und die Ankunftszeit am Flughafen Leipzig/Halle sind von
dem Kunden in der Reservierungsanfrage anzugeben. Silvia Arndt haftet nach
Maßgabe der Regelungen in nachfolgender Ziffer VIII. nur, wenn die Angaben des
Kunden korrekt sind, der Mitarbeiter der Silvia Arndt mindestens 20 Minuten vor
der von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-In- Zeit am
Flughafen Leipzig/Halle eintrifft und aufgrund eines Verschuldens der Silvia Arndt
der Kunde seinen Flug verpasst. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer
Gewalt oder für Verkehrsbedingte, nicht von Silvia Arndt verschuldete
Verzögerungen ist ausgeschlossen.
5.4 Der Rücktransport des Fahrzeuges erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat
Silvia Arndt nach seiner Landung und vor Abholung des Gepäcks telefonisch zu
benachrichtigen und am Terminal auf das Eintreffen seines Fahrzeuges zu warten.
Silvia Arndt wird daraufhin umgehend einen Mitarbeiter mit dem Kundenfahrzeug
zum Flughafen Terminal Leipzig/Halle schicken.
5.5 Bei alkoholisierten oder randalierenden Personen ist Silvia Arndt berechtigt,
unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nicht- oder
Schlechterfüllung ein zustandekommen des Vertrages zu verweigern.
5.6 Um eine reibungslose und zeitnahe Annahme und Rückgabe des Kundenfahrzeuges
am Flughafen Terminal zu ermöglichen, ist Silvia Arndt verpflichtet alle Mittel, die
ihm zur Verfügung stehen zu nutzen, dazu gehören z.B., dass der Mitarbeiter des
Silvia Arndt nach der Annahme des Kundenfahrzeuges am Flughafen Terminal das Fahrzeug zum Betriebsgelände der Silvia Arndt zu befördern, um weiteren Kunden den bestmöglichen Service zu gewährleisten, damit auch diese nicht warten müssen. Das Gleiche gilt für die Rückreise
6.1 Für die Preisberechnung gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, die im Internet oder im Büro eingesehen werden können.
Zeitangaben für Parkleistungen werden nach angefangenen Kalendertagen ab dem
Zeitpunkt der Einfahrt in den Parkbereich berechnet. Die Reservierungsbestätigung
beinhaltet das endgültige Entgelt für die zugesagte Leistung, es sei denn, der Kunde
überzieht die Buchungszeit oder wünscht zusätzliche kostenpflichtige Leistungen, die
zum Zeitpunkt der Bestätigung nicht bekannt waren. Das Entgelt für den gebuchten
Stellplatz und sonstige Leistungen wird spätestens bei Ankunft auf dem Parkplatz in bar
bezahlt. Die Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein.
6.2 Für die von Silvia Arndt angebotenen Parkleistungen gelten die
angegebenen Tagespreise pro angebrochenen Kalendertag, auch wenn der Kunde an
den jeweiligen Kalendertagen die von Silvia Arndt angebotenen Parkleistungen
nur zeitweise nutzt.
6.3 Sofern der Kunde die vereinbarten Leistungen von Silvia Arndt nicht
annimmt, bleibt er vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen zur
Entrichtung des vereinbarten Entgelts an Silvia Arndt verpflichtet.
6.4 Gegen die Ansprüche von Silvia Arndt kann der Kunde nicht mit
Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten,
rechtskräftig festgestellt oder von Silvia Arndt anerkannt.
6.5 Sollte der Flieger gecancelt worden sein oder erhebliche Verspätung bei der Landung
haben und der Kunde gibt dem Silvia Arndt nicht rechtzeitig Bescheid,kann
Silvia Arndt für die entstandenen Kosten eine Service Gebühr in Höhe von 25€
6.6 Silvia Arndt kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges bis zur
vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises verweigern.
7.1 Dem Kunden wird ein Rücktrittsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen
7.2 Zusätzlich kann der Kunde bis zum Beginn der vereinbarten Mietzeit schriftlich, per
Telefax oder per E-Mail von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zu 24
Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei.
Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde eine Rücktrittpauschale in Höhe von 50 % des
vereinbarten Entgelts zu leisten. Dem Kunden bleibt es nachgelassen nachzuweisen,
dass ein geringerer Schaden bei der Firma Silvia Arndt entstanden ist. Falls der
Kunde gar nicht zur Fahrzeugübergabe erscheint erfolgt eine Pauschale von 100% des
zu leistenden Entgelts.
7.3 Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den
vorstehenden Regelungen unberührt.
7.4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Handeln Sie bei Vertragsschluss als Verbraucher, können Sie Ihre Vertragserklärung
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art.
246 § 2 in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Milanstr.3
E-Mail: info@flughafen-leipzig-valetparking.de
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass
Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Widerrufsbelehrung, für uns mit deren Empfang.
8.1 Die Schadensersatzhaftung von Silvia Arndt, seiner gesetzlichen Vertreter
und seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend abweichend
geregelt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachte Schäden sowie für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden an
Leben, Körper oder Gesundheit. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht bei
vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind,
dass ihre Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht
fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung allerdings der Höhe nach auf
den typischerweise vorhersehbaren (vertragstypischen) Schaden begrenzt. Im Falle eines
KFZ-Diebstahls, Brand-, Hagel- Sturm- oder Unwetterschadens, Vandalismus und KFZ-
Einbruchdiebstahl haftet die Kaskoversicherung des jeweilig betroffenen Fahrzeuges.
Eine Haftung der Firma Silvia Arndt für KFZ-Diebstahls-, Brand-, Hagel- Sturm-
oder Unwetterschäden, Vandalismus und KFZ-Einbruchdiebstahl bei einem gebuchten
Parkplatz auf einer Freifläche wird ausgeschlossen. Ebenso werden bei Buchung einer
Freifläche Schäden durch Tiere, durch den Wind umher gewehte Gegenstände oder
Verunreinigungen durch Bäume, Pflanzen, Tiere, Staub etc. ausdrücklich
ausgeschlossen. Infolge technischer Defekte durch das vom Kunden oder von ihm
beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände der Firma Silvia Arndt verbrachte
Fahrzeug verursacht werden, haftet der Kunde unabhängig von einem Verschulden für
alle Schäden.
8.2 Die Firma Silvia Arndt haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
der schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von
Firma Silvia Arndt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
8.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände
sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluss entstanden sind.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von Silvia Arndt grober
Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
8.5 Bei nicht Anspringen aufgrund eines technischen Defekts seines Fahrzeugs, ist der
Kunde dafür zuständig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sollte das Fahrzeug bei
der Rückgabe nicht anspringen, haftet Silvia Arndt nicht für anfällige Rückfahrt-
oder Übernachtungskosten wie (Taxi, Mietwagen, Hotel etc.). Silvia Arndt haftet
nicht für Schäden, die aufgrund von Gefälligkeitshandlungen (Starthilfe, Einparkhilfe)
seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Für technische oder
mechanische Defekte (z.B. Reifen, Kupplung, Getriebe usw.) eines Fahrzeuges nach
Wagenabgabe oder vor Wagenrückgabe wird keine Haftung übernommen. Eine anfällige
Reparatur liegt in der Verantwortung des Kunden. Jedes Fahrzeug muss einen
Ersatzreifen vorweisen, sollte dies nicht vorhanden sein und ein Reifenwechsel kann bei
einem Schaden nicht gewechselt werden, dann haftet Silvia Arndt nicht für die
Rücktransportkosten (Taxi, Zug, Mietwagen etc.)und auch nicht für das Abschleppen des
8.6 Der Kunde verpflichtet sich, sein Fahrzeug zu prüfen und einen Schaden an seinem
Fahrzeug unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls bei Rückgabe seines
Fahrzeuges anzuzeigen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch andere
Personen zu verantworten sind.
8.7 Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ersatzansprüche gegen Dritte oder
Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen
Defekts des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfalls im Voraus an Silvia Arndt
ab, soweit Silvia Arndt ein Schaden entstanden ist.
8.8 Der Kunde haftet unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge
technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf dem
Betriebsgelände sowie auf öffentlichen Wegen/ Straßen.
8.9 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf dem Firmengelände oder
im Verlauf des durchgeführten Shuttle-Services an Gepäckstücken des Kunden auftreten.
8.10 Der Anbieter haftet nicht für Wertgegenstände, die der Kunde im Fahrzeug bewusst
oder unbewusst zurücklässt. Es ist in der Verantwortung des Kunden, das Fahrzeug ohne
Wertgegenstände zu hinterlassen. Für entwendete wertvolle Güter, die im Auto gelassen
wurden, haftet der Kunde.Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die
Haftung von dem Anbieter ausgeschlossen.
8.11 Ferner ausgeschlossen ist eine Haftung für den Verlust von am PKW angebrachten
Anbauteilen, wie Radkappen, Spoilern, Antennen sofern Silvia Arndt dies nicht
nach Maßgabe dieser AGB zu vertreten hat. Silvia Arndt haftet zu keiner Zeit für
das pünktliche Erreichen des gebuchten Fluges seiner Kunden. Der Kunde ist selbst
dafür verantwortlich, rechtzeitig am Flughafen zu sein bzw. rechtzeitig einzuchecken,
wenn er z.B. den Fahrer nicht telefonisch erreichen kann. Aus einem nicht rechtzeitigen
Einchecken können keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Der
Kunde ist für Schäden an seinem Fahrzeug grundsätzlich darlegungs- und
beweispflichtig. Sollte der Beweis, dass das Fahrzeug beschädigt zurückgegeben wurde,
unbestritten, rechtskräftig oder von Silvia Arndt festgestellt oder anerkannt
werden wird vermutet, dass die Beschädigung während der Standzeit bei Silvia Arndt
eingetreten ist. Dann hat in der Regel Silvia Arndt die Schäden zu
verantworten und zu ersetzen. Die Beweislast liegt generell beim Kunden, als dass der
Kunde beweisen muss, dass der Schaden durch uns oder unsere Mitarbeiter verursacht
wurde, wenn aufgrund des Schadenbilds und -ortes angenommen werden kann, dass der
Schaden bei Fahrzeugübergabe für den Mitarbeiter nicht zu sehen war. Für das
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Silvia Arndt gilt deutsches Recht.
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender
Vorschriften des Rechts des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
8.12 Die Aufrechnung gegen Forderungen von Silvia Arndt durch den Kunden ist
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
8.13 Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der Silvia Arndt erstellen bei
„Annahme“ eines Kundenfahrzeug ein Übergabeprotokoll, dieses Übergabeprotokoll
bietet relevante Daten wie: z.B.: Kilometerstand, Tankfüllmenge usw., ist aber nicht
verbindlich sondern nur ein Hilfsmittel. Etwaige offensichtliche Schäden werden markiert,
können aber durch Tageszeit oder Witterungsverhältnisse usw. beeinflusst sein. Das
Übergabeprotokoll zeigt nur den objektiven, im Moment der „Annahme“ festgestellten,
Gesamteindruck des Fahrzeuges und ist somit nicht allein Gewährleistungsrelevant.
Die Silvia Arndt bereitgestellten Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz
geschützt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von
Silvia Arndt im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und
gespeichert werden. Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben, sofern
hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit dies
zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die bei der
Registrierung erhobenen Teilnehmerdaten, wie zum Beispiel Name, Adresse,
Telefonnummer und Flugdaten, an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet
X. Schlussbestimmung, Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Silvia Arndt, es sei denn, dass
ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland
keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten
aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des
Anbieters Geldern oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen
Fällen jedoch Geldern ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung
10.4 Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen
10.5 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken
enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen
Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen
Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

References: Art.
246
 § 2
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3