Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2008-03
Timestamp: 2019-04-22 12:37:46+00:00

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im Zeitraum: 2008-03
Die Rechtsprechung ermutigt nicht, gegen presserechtliche Entscheidungen wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzugehen.
In medienrechtlichen Verfahren wird in außergewöhnlichem Maße, mitunter verbittert „gekämpft”. Neuerdings versuchen offenbar Verlage und Betroffene verstärkt, selbst gegen rechtskräftige Entscheidungen vorzugehen - mit der Begründung, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
Die Angriffe bemängeln, dass das Gericht vorgetragene Argumente nicht oder nicht hinreichend gewürdigt habe.
Der wohl jüngste Fall betrifft ein Hamburger Gegendarstellungsverfahren. Mit einem Beschluss, Az.: 7 U 75/07, hat das OLG die Gehörsrüge eines Verlages zurückgewiesen.
Genauso hat der Bundesgerichtshof die Gehörsrüge eines Betroffenen in einem Beschluss, Az.: VI ZR 150/07, zurückgewiesen.
In beiden Entscheidungen wird - zusammengefasst - nur kurz erklärt, die Gerichte seien lediglich verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber alle Argumente ausdrücklich in den Entscheidungsbegründungen abzuhandeln.
„Wenn wir so weitermachen, wird es bald die rauchfreie, alkoholfreie und nahrungsfreie Gaststätte geben, weil der Staat glaubt, die Menschen können nicht über ihr eigenes Leben entscheiden.”
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europaabgeordneter, zitiert im neuen FOCUS (14/2008).
In der April-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unkräuter aus Nachbars Garten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Dringlichkeitsvermutung: Wie schnell muss ein Anwalt arbeiten, wenn er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einreichen soll?
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 5 U 173/06, ist in mehrfacher Hinsicht ergiebig. Zu der im Titel gestellten Frage führt das OLG Hamburg aus:
„An die Zügigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Rechtsverfolgung im Eilverfahren sind höhere Anforderungen zu stellen und in der Praxis auch gang und gäbe, wie z.B. die knappen Fristsetzungen bei Abmahnungen zeigen. Erst recht gilt dies in einem Markt, in dem ein so scharfer Wettbewerb herrscht und so viele wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten geführt werden wie in der Telekommunikationsbranche.
Auf dieser Basis hat das OLG angenommen, dass die Bearbeitungszeit von einem Monat bei einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbssache zu lang ist, um noch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG rechtfertigen zu können.
Wir werden morgen noch auf einen weiteren Aspekt dieses Urteils eingehen.
Plötzlich den Job los
So betitelt die neue Ausgabe - 14/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wie man sich Rechtsprechung nicht vorstellt.
Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs Az.: XII ZB 116/07 verdient auch wegen der Verfahrensgeschichte, beachtet zu werden:
a. Ein Gericht erster Instanz stellt, obwohl mehrfach gemahnt, erst nach 15 Monaten einen Beschluss zu.
b. Ein Richter dieses Gerichts, des Amtsgerichts Demmin, ist darüber hinaus dringend verdächtig, das Gerichtsprotokoll zur Verkündung der Entscheidung gefälscht zu haben.
c. Das Oberlandesgericht Rostock wies die Beschwerde mit der Begründung ab, der Beschluss sei rechtskräftig, weil sich der Antragsteller nicht vor Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des (zu dieser Zeit noch nicht zugestellten und dem Antragsteller unbekannten) Beschlusses des AG Demmin seine Beschwerde eingereicht habe (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO). Es besteht der Verdacht, dass zu dieser Zeit das Amtsgericht den Beschluss noch nicht einmal vollständig abgesetzt hatte.
d. Die beantragte Akteneinsicht hat das OLG Rostock zu Unrecht versagt, so dass der Fälschungsverdacht nicht weiter gekärt werden konnte.
e. Hätte der Antragsteller die Akten einsehen können, hätte er nicht nur auf die verdächtige Zeitspanne von 15 Monaten trotz der Mahnungen hinweisen können, sondern auch darauf:
Auch auf dem Original des Beschlusses ist die Verkündung nicht vermerkt. Darüber hinaus: Der Richter hat den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht zugezogen. Vor allem: Ein Vermerk, der die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger bestätigen soll, wurde von der dort genannten Justizobersekretärin nicht unterzeichnet. Und: Die Anfragen der Verfahrensbeteiligten und ein nachträglich eingereichter Rentenbescheid wurden zeitlich vor dem Protokoll abgelegt.
f. Das OLG Rostock hat auch einen Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen.
g. Der BGH gibt dann in dritter Instanz versehentlich zweimal an den wichtigsten Stellen falsch an, wann er beschlossen hat.
h. Schließlich benennt der BGH beim Leitsatz zudem für die erste Instanz ein überhaupt nicht existierendes Gericht.
Wir haben die Pressestelle des BGH verständigt.
Das Sitzungsprotokoll vom 4. Mai 2005 lautet: „beschlossen und verkündet - Eine Entscheidung ergeht am Ende der Sitzung. Nach Wiederaufruf der Sache erscheint: Niemand. Es wird anliegender Beschluss verkündet.”
Unterschrieben hat der Abteilungsrichter, erwähnt: ohne den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hinzuzuziehen.
Erst 15 Monate später - nach mehrfacher Intervention des Antragstellers - stellte das Amtsgericht das Protokoll sowie einen Beschluss zu, in dem es heißt: „hat das Amtsgericht - Familiengericht ... - durch ... nach Anhörung der Beteiligten am 04.05.05 [Anmerkung: also vor 15 Monaten!] beschlossen”.
Der Bundesgerichtshof stellte dazu in seinem jetzt bekanntgegebenen Beschluss Az.: XII ZB 116/07 - sicher zutreffend - fest: „Der aus den Akten ersichtliche zeitliche Ablauf legt es nahe, dass die Entscheidung erst auf die erneute Anfrage der Antragsgenervertreterin vom 19. Juni 2006 abgesetzt und mit der richterlichen Verfügung vom 27. Juli 2006 zur Geschäftsstelle gelangt ist.”
Das Oberlandesgericht Rostock hatte jedoch, wie teilweise erwähnt - entgegen dieser offenkundigen Unstimmigkeit dem Antragsteller die beantragte Akteneinsicht versagt und ihm erklärt, er habe die Beschwerdefrist versäumt. Einen Wiedereinsetzungsantrag wies das OLG dann auch noch ab.
So gut der BGH-Beschluss auch ist, es kam, wird der eine oder andere denken, was kommen musste: Der BGH, für den es in diesem Verfahren fortlaufend um Kalenderdaten ging, gibt für seinen eigenen Beschluss gleich zu Beginn ein unzutreffendes Datum an: „Beschluss vom 20. Februar 2007” und wiederholt einleitend, er habe „am 20. Februar 2007” beschlossen. Zu dieser Zeit hatte das OLG Rostock seinen nun vom BGH aufgehobenen Beschluss noch gar nicht gefasst! Richtig ist wohl, wie es der BGH (nur) unter dem Leitsatz angibt: 20. Februar 2008. Nicht genug: Unter dem Leitsatz nennt er als Ausgangsgericht ein Gericht, das es gar nicht gibt, nämlich: „LG [Landgericht] Demmin”, statt AG [Amtsgericht] Demmin.
Die „freundin” gewinnt mit älteren Rechten für „LEICHTER LEBEN” auch in zweiter Instanz gegen den Laura-Rubrikentitel „Laura LEICHTER LEBEN”.
Das Oberlandesgericht München ist in seinem Urteil Az.: 29 U 4605/07nicht weiter auf die Kernaussage des erstinstanzlichen Urteils eingegangen, nämlich:
„Der Verkehr ist auch durchaus daran gewöhnt, dass in unterschiedlichen Zeitschriften identische Inhalte enthalten oder beigefügt sein können. So finden sich zum Beispiel häufig einheitliche TV-Programme als Beilagen unterschiedlicher Tageszeitungen, die keine eigenen Programmhefte erstellen.” Über das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I haben wir an dieser Stelle am 10. September 2007 berichtet.
Das OLG München hat vielmehr die unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne der zwei sich gegenüberstehenden Rubriktitel „noch direkter” (zu Protokoll gemäß § 540 Abs. 2 ZPO) begründet:
„Es besteht die Gefahr, dass der Verkehr die eine Rubrikbezeichnung für die andere hält, etwa bei der Identifikation der Zeitschrift mittels der Rubrikbezeichnung (z.B. 'Ich möchte ein aktuelles Exemplar der Frauenzeitschrift, in der es die Rubrik 'Leichter leben' gibt, auf die mich eine Nachbarin aufmerksam gemacht hat').”
Ein Börsen-Charakter.
Dirk Müller, Frankfurter Börsenmakler, im neuen FOCUS-Fragebogen (13/2008) auf die Frage: „Für welche Maler würden Sie viel Geld ausgeben?”:
„Für gar keinen! Es widerstrebt mir, unverhältnismäßig viel Geld für eitle Dinge auszugeben, die keinen praktischen Nutzen haben.”
Müller auf die Frage: „Was sagt man Ihnen nach?”:
„Hey! Mach die Tür zu!”.
Wie sollen wir uns heute Auferstehung vorstellen? Kann man das überhaupt?
Prof. Dr. phil., Dr. theol. Eugen Biser, von 1974 - 1989 Inhaber des Guardini-Lehrstuhls für christliche Weltanschauung und Religionsphiöosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München:
„Man kann es sich nicht vorstellen, denn das ist im Grunde ein mystisches Ereignis. Jesus hört in seinem Tod am Kreuz gleichsam auf als individuelle Gestalt. Er bleibt Person, er bleibt ansprechbar, und er bleibt derjenige, der die Seinen durchlichtet, der sie inspiriert, ihnen Mut und Kreativität schenkt. Also, er bleibt Person, aber er ist nicht mehr in einem ideellen Sinn, sondern er lebt in uns weiter. Das ist das wichtige, eine Vorstellung, die kann man sich nur mit Hilfe des Apostels Paulus machen. Er hat das in mehreren seiner Briefe in das Bild vom 'mystischen Leib' gekleidet. Durch die Auferstehung Jesu entsteht in der Welt des Glaubens etwas vollkommen Neues, es entsteht das, was er den 'mystischen Herrenleib' nennt. Christus ist das Haupt, wir sind die Glieder, wir sind eingegliedert in ihn. Er inspiriert uns, und er bedient sich dabei auch der verschiedenen Funktionen innerhalb der Kirche, und wir sind mit ihm verbunden.”
EC-Karte gestohlen oder PIN ausspioniert?
So betitelt die neue Ausgabe - 13/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Neues zu den deutschen Dialekten.
Die Berichte über die neue Dialekt-Studie unserer Mandantin IfD Allensbach sollten ergänzt werden. Das Institut IfD Allensbach hat im Einzelnen repräsentativ ermittelt:
Dialekt wird nach und nach etwas seltener gesprochen; vgl. Schaubild 1.
Bayerisch ist einerseits am beliebtesten, Schaubild 2, und andererseits nach sächsisch am zweit-unbeliebtesten, Schaubild 3. Schwäbisch steht in beiden Skalen an vierter Stelle.
48 % sprechen den Dialekt der Gegend, in der sie wohnen, gut. 26 % „eigentlich immer”, 13 % nie. Schaubild 4. In Bayern sprechen 45 % „eigentlich immer” bayerisch, Schaubild 5.
Befragt wurde die Bevölkerung ab 16 Jahre vom 1. bis 13. Februar 2008.
Auch wenn n i c h t beabsichtigt ist, ein Interview nochmals zu veröffentlichen, besteht eine Wiederholungsgefahr.
Ein neues, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 0 998/07, über das wir gestern zur Verbreiterhaftung berichtet haben, bejaht entgegen anderer Rechtsprechung und Literatur bei Interviews grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr. Die Begründung:
„Da es sich bei Interviews um originär redaktionelle Beiträge handelt, sind sie auch im Hinblick auf die Frage, wann eine Wiederholungsgefahr entfällt, nicht anders als sonstige Beiträge zu behandeln. Die Beklagte hat zwar unwidersprochen vorgetragen, dass sie eine erneute - auch teilweise - Veröffentloichung dieses Interviews nicht beabsichtige. Damit stellt sie aber lediglich ihre aktuelle Absicht dar, die sich in der Zukunft ändern kann. Auch erscheint die Möglichkeit einer Wiederholung der Verbreitung nicht gänzlich fernliegend, sondern durchaus möglich, etwa ...”.
Das Landgericht Hamburg äußert sich klar zum Streit um die Verbreiterhaftung bei Interviews.
In ihrem uns nun zugestellten Urteil Az.: 324 0 998/07 begründet die Pressekammer des LG Hamburg eingehend ihre Meinung zu den unterschiedlichen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen. Sie gelangt, wenn auch stilistisch nicht gerade vorbildlich, zu diesen Ergebnissen:
1. Nicht erforderlich ist, dass sich der Verbreiter die Fremdbehauptung zu eigen macht.
2. Allein die Wiedergabe in einem Interview bedeutet nicht, dass sich der Verbreiter ausreichend distanziert.
3. Die Verbreiterhaftung ist nicht auf besonders schwere Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts beschränkt.
4. „Nach Auffassung der Kammer ist es für das Eingreifen einer Verbreiterhaftung bei der Veröffentlichung eines Interviews nicht erforderlich, dass der intellektuelle Verbreiter [Anmerkung: hier die Presse] sich die Formulierungen zu eigen macht. Vielmehr ist jedenfalls eine Distanzierung erforderlich, damit ein Entfallen der Verbreiterhaftung in Betracht kommt.”
5. Die das Interview veröffentlichende Zeitung distanziert sich nicht. Der Grund: Sie fragt so, dass zwischen dem Interviewer und ihr klar ist, dass der Interviewer über unwahre Tatsachenbehauptungen berichtet. „Auch wenn hierin kein 'Zu-eigen-Machen' liegt, so ist jedenfalls nach dem Gesamtzusammenhang des Interviews eine Distanzierung nicht gegeben.”
Angebliche Übernahme geistiger Leistungen.
Urteile zum Streit darüber, ob ein Formelwerk übernommen oder ein Formelwerk selbständig neu entwickelt worden ist, sind selten. Ein neues Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 308 0 780/04, ist allein schon deshalb besonders instruktiv.
Speziell wurde um Formelwerke zur Ermittlung von Marktdaten im Medienbereich gestritten. Das Urteil reicht jedoch über Marktdaten weit hinaus.
Das Urteil: Der klagenden Diplom-Mathematikerin ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass ihr früherer Auftraggeber individuelle Lösungen ihres Formelwerks in sein neues Regelwerk übernommen hat. Entscheidend war:
Bei der Entwicklung eines eigenen Regelwerks durfte „die Beklagte sich auch aller ihr allgemein zugänglichen mathematischen Erkenntnisse bedienen. Untersagt war ihr im Verhältnis zur Klägerin nur die Nutzung von Formeln mit individuellen Lösungen der Klägerin, die kein wissenschaftliches Allgemeingut und nicht veröffentlicht sind, und welche die Klägerin der Beklagten nur aufgrund vertraglicher Beziehungen zur Verfügung gestellt und anvertraut hat. Dass aber die Beklagte das Formelwerk der Klägerin insoweit übernommen hat, ist nicht hinreichend sicher festzustellen”.
Anmerkung: Das Urteil lässt sich demnach im Prinzip stets verwerten, wenn jemand mit wissenschaftlichem Allgemeingut ein Regelwerk - zum Beispiel zur Messung von Medienreichweiten - entwickelt.
Endlich die richtige Antwort!
Regisseur Wolfgang Petersen auf die Frage: „Wie können Sie am besten entspannen?”:
„Bei der Arbeit”.
Quelle: FOCUS-Fragebogen in der morgen erscheinenden Ausgabe.
Die Kanzlerin hat Humor!
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Weltfrauentag zu Präsident Putin:
„Hast Du Deiner Frau das Frühstück gemacht?”.
Quelle: „Sprüche der Woche” im FOCUS von morgen.
Die neue Ausgabe - 12/2008 - der FREIZEIT REVUE befasst sich im Rechtsthema der Woche mit Online-Buchungen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störendes an der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Grundsatzurteil: Im Recht der Bildpublikationen ist keine Art „vorbeugender Unterlassungsklage” über die konkrete Verletzungsform hinaus anzuerkennen. Gewonnen haben „neue woche” und ”Viel Spaß”.
Es verhält sich im Recht der Bildpublikationen anders als im Wettbewerbsrecht.
Das so bedeutende Urteil des VI. Zivisenats des Bundesgerichtshofs gegen vorbeugende Unterlassungsanträge im Presserecht, Az.: VI ZR 269/06, haben wir gestern im Volltest erhalten. Nachtrag: Ab heute, 11. März, finden Sie das Urteil auch auf der Homepage des BGH. Über die Pressemitteilung des BGH haben wir schon am 14. November 2007 an dieser Stelle berichtet.
Wichtig ist zunächst für die Umsetzung des Urteils in der Praxis, um welchen Antrag gestritten wurde:
Die Klägerin hatte beantragt, dass zu unterlassen ist, „Bildnisse der Klägerin zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten ..., wie in den bezeichneten Ausgaben der Zeitschriften geschehen”.
Das Kammergericht hat diesen Antrag - nach Ansicht des BGH - „zutreffend dahin ausgelegt, dass der Beklagten über die veröffentlichten Bilder hinaus auch untersagt werden soll, zwar nicht identische, aber im Kern gleichartige Bilder der Klägerin zu veröffentlichen”.
Der BGH hat aus folgenden Gründen entschieden, dass ein so weitgehender Unterlassungsanspruch nicht besteht (eigene Zusammenfassung von uns; der BGH hat andere Leitsätze formuliert)
1. Die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zu Unterlassungsklagen insbesondere im wettbewerbsrechtlichen Bereich zur Verhinderung von Umgehungen des Verbotsausspruchs entwickelt hat, lassen sich auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen. Und zwar deshalb nicht:
2. In seinem Urteil vom 9. März 2004 hat der BGH „bereits entschieden, dass selbst die erneute Veröffentlichung eines bestimmten Bildes nicht generell verboten werden kann, weil die Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als zulässig erweisen könnte”.
3. Es müssen nämlich die Interessen abgewogen werden, wobei - wie zuerst im Urteil des BGH vom 6. März 2007 ausgeführt wurde - „die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann”.
4. „Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden.”
Ergänzende Anmerkung: Der BGH baut auch ausdrücklich auf seiner Rechtsprechung aus dem Jahre 2004 auf, nach welcher „selbst die erneute Veröffentlichung eines bestimmten Bildes nicht generell verboten werden kann, weil die Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als zulässig erweisen könnte”. Folglich wird man sich zusätzlich zum neuen Grundsatzurteil Gedanken darüber machen müssen, ob es bei der bisherigen Praxis bei Unterlassungsanträgen gegen nur ein spezielles Bild bleiben kann.
Neues Beispiel: Antragsteller muss Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen fehlender Abmahnung selbst tragen.
Das Landgericht Berlin erkannte die Gegenargumente der Antragstellerin, die sofort ohne Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, in seinem Urteil Az.: 27 0 992/07 nicht an, nämlich:
1. Die Antragstellerin konnte nicht nachweisen, dass eine evtl. rechtserhebliche Presseerklärung dem Verlag zugegangen ist. Es wurde zum Beispiel kein Faxprotokoll vorgelegt.
2. „Für eine Abmahnung war auch noch ausreichend Zeit. ... Im Zeitalter elektronischer Nachrichtenübermittlung darf die Möglichkeit einer vorherigen Abmahnung unter Setzung einer kurzen, ggf. nach Stunden bemessenen Frist nicht außer Acht gelassen werden (vgl. KG...).”
3. Eine Abmahnung erübrigte sich auch nicht deshalb, weil der Verletzer in offensichtlich vorsätzlicher Weise die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt hätte.
Folglich - so das LG Berlin - hat die Antragsgegnerin, die ihren Widerspruch auf die Kosten beschränkte, sofort im Sinne von § 93 ZPO anerkannt, so dass die Antragstellerin die Kosten zu tragen hat.
Leserkommentar in FOCUS ONLINE, zitiert im FOCUS von heute:
„Die Beck-SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod mit ihrer rot-roten Strategie.”
Es ergänzt Clement, Ex-Bundeswirtschaftsminister und immer noch SPD-Mitglied, ebenfalls im FOCUS von heute zitiert:
„Die SPD riskiert alles, was politisch in der Mitte ist, und sie gewinnt nichts dazu.”
Die Zweite Miete: Was dürfen Vermieter als Nebenkosten abrechnen
So betitelt die neue Ausgabe - 11/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nur noch Strippenziehen.
„Ich bin unzufrieden mit meinem Land, mit Deutschland, und mit seinen Universitäten. Man lernte so viel in den alten Fakultäten, und heute lernen sie überhaupt nichts mehr außer Strippenziehen. Es ist einfach traurig, und so denke ich mit Trauer an die deutsche Universität zurück und mit Trauer an ein Land, das hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.” So Professor Wilhelm Hennis, zitiert in „Forschung & Lehre” nach der F.A.Z. vom 18. 2. 2008
Bildschirmspieler.
76 Prozent der 14-19-Jährigen spielen heute regelmäßig am PC oder an einer Spielekonsole. Auf die gesamte Bevölkerung gesehen, sind es 40 %. Weitere Einzelheiten finden Sie in Schaubild 1.
Von den 14-19-Jährigen spielen 21 Prozent zehn Stunden und mehr wöchentlich.
Schaubild 2: Auf die Gesamtbevölkerung bezogen spielen 33 % weniger als zwei Stunden, 34 % zwei bis unter fünf Stunden, 13 % fünf bis unter 10 Stunden und 11 % zehn Stunden und mehr.
Welche Spiele bevorzugt werden, können Sie in Schaubild 3 nachsehen.
Durchgeführt hat diese gestern veröffentlichte Studie unsere Mandantin IfD Allensbach in der Zeit von Januar bis August 2007. Befragt wurden 10.369 Personen.
Nun liegt der Kartellrechtsbeschluss des Bundesgerichtshofs zu Springer/ProSiebenSAT.1 im Volltext vor.
Hier können Sie den Beschluss Az.: KVR 30/06 nachlesen. Sie erinnern sich, das Bundeskartellamt hatte das Zusammenschlussvorhaben Springer/ProSiebenSAT.1 mit der Begründung untersagt, es komme sonst auf dem bundesweiten Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen und dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung. Das Beschwerdegericht nahm an, die Springer-Beschwerde sei unstatthaft, weil zwischenzeitlich die ProSieben-Holding das Zusammenschlussvorhaben aufgegeben habe. Der BGH bejahte nun ein sog. Fortsetzungs-Feststellungsinteresse.
Rechtsmethodisch argumentiert der BGH zugunsten Springer - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - sogar mit einem argumentum ad absurdum, meint der Verfasser dieser Zeilen. Nämlich, sinngemäß:
Die Unterlassungsverfügung hat sich zwar erledigt. Es kann aber nicht richtig sein, einen Zusammenschlussbeteiligten letztlich mit einer Unterlassungsverfügung für einen etwaigen weiteren Verkauf in eine wirtschaftlich unvertretbare Position zu bringen. Der Verkäufer „wird sich kaum dem Risiko aussetzen, an einen solchen Kaufinteressenten zu verkaufen, wenn er mit einer entsprechenden Entscheidung wie der früheren Untersagungsverfügung rechnen muss”. Dies gilt umso mehr, als für den zusammenschlussbeteiligten Kaufinteressenten die Geschichte vom Hasen und dem Igel gelten würde: „Im Übrigen würde auch der neuerliche Zusammenschluss unter denselben wirtschaftlichen Zwängen stehen wie der erste, so dass häufig auch in dem zweiten Verfahren eine gerichtliche Klärung der zugrunde liegenden Fragen nicht erfolgen kann.”
Deshalb muss bejaht werden, dass ein Feststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 des Kartellgesetzes besteht.
Ein Verein muss für Sponsorengelder Körperschaftsteuer abführen.
So geurteilt hat jetzt der Bundesfinanzhof, Az.: I R 42/06. Konkret entschieden wurde der Fall, dass ein Schützenverein gesponsert wurde und der Sponsor, eine Versicherungsgesellschaft, in der Schützenzeitung werben durfte. Der BFH weist in einer Pressemitteilung darauf hin:
„Die Entscheidung geht in ihrer Bedeutung weit über diesen Einzelfall hinaus. ... Sie betrifft insbesondere das immer beliebter werdende sog. Verwaltungssponsoring, bei dem der Sponsor einer öffentlichen Einrichtung Geld- oder Sachleistungen zur Verfügung stellt, beispielsweise einer Schule Geld für den Bau einer Turnhalle oder der Polizei für neue Uniformen.”
Ein Gericht hat so „offensichtlich unhaltbar” entschieden, dass der Verfassungsbeschwerde stattgegeben werden musste.
So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt; Az.: Vf. 83-VI-06. Die beiden wichtigsten Sätze der Entscheidung:
„Die ... Annahme des Landgerichts, es sei für eine Sachentscheidung zuständig, ist bei verständiger Würdigung nicht nachvollziehbar, die Entscheidung ist offensichtlich unhaltbar. Sie ist mit sachlich einleuchtenden Erwägungen nicht zu rechtfertigen und daher auch mit Bedeutung und Tragweite der Garantie des gesetzlichen Richters nicht mehr in Einklang zu bringen.”
Anmerkung: Für Juristen ist der Schwenk auf die Garantie des gesetzlichen Richters interessant.
Weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs: keine Zulassung als Rechtsanwalt.
Erst vor wenigen Tagen haben wir über einen Beschluss des BGH zur Versagung der Zulassung berichtet. Von einem weiteren, seit heute vorliegenden Beschluss ist ein angestellter Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes- und des Bauamts einer Gemeinde mit 2.000 Einwohnern betroffen. Den Widerruf seiner Zulassung nach Beginn der Tätigkeit in der Gemeinde hat nun der BGH bestätigt; Az.: AnwZ(B) 99/06.
Neben dem Grund der Staatsnähe hat sich der BGH vor allem auf das wohl Nächstliegende gestützt, nämlich:
„Dies begründet die naheliegende Gefahr, dass Mandanten des Antragstellers oder deren Gegner sich vorstellen werden, die herausgehobene Stellung des Antragstellers in der Gemeindeverwaltung und auch die damit verbundenen Kontakte des Antragstellers zu anderen staatlichen Stellen könnten den Antragsteller in die Lage versetzen, mehr für seine Mandanten zu bewirken als andere Rechtsanwälte.”
Fristlose Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen Vorgesetzte.
Heute wird häufiger über ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 7 Sa 451/07 berichtet.
Das Besondere an dem entschiedenen Fall ist nicht die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, das die fristlose Kündigung als begründet beurteilt hat. Das Besondere besteht vielmehr darin, dass in erster Instanz das Arbeitsgericht Mainz geurteilt hatte, die frislose und sogar auch eine ordentliche Kündigung seien rechtsunwirksam und das Arbeitsverhältnis bestehe demnach unverändert fort.
Noch ehe die Kündigung erklärt wurde, war das Arbeitsverhältnis offenbar völlig zerrüttet. Der Mitarbeiter war mehrfach abgemahnt worden. Der Mitarbeiter hatte auch mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht und beim Ministerpräsidenten die Eröffnung eines Dienstaufsichtsverfahrens beantragt, das er schließlich zusätzlich auf das Ministerium des Innern und Sport erstreckt wissen wollte. Der Kläger und das beklagte Land haben 140 einzelne Auseinandersetzungen auf die Dauer von sechs Jahren Beschäftigung geschildert.
Und dann hat der Mitarbeiter unberechtigt - in bewusster Schädigungsabsicht oder zumindest leichtfertig - Vorgesetzte bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Der Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner Marke FOCUS gegen die Marke AUTOFOCUS.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nun mit seinem Beschluss Az.: 304 25 706.0/16 die Marke AUTOFOCUS der Vereinigten Motor-Verlage gelöscht.
Vor allem aufgrund der erneut bestätigten Bekanntheit der Marke FOCUS für die hier maßgeblichen Waren „Druckschriften“ und der Warenidentität beider Marken liegt – so das Amt – für die angesprochenen Durchschnittsverbraucher die Annahme nahe, bei der unter AUTOFOCUS vertriebenen Druckschrift handle es sich um ein FOCUS-Produkt. Das Amt führt aus, dass hier nicht nur die Vermutung einer konzernmäßigen Verflechtung nahe liegt, sondern auch der Eindruck erweckt wird, es handle sich um Kennzeichen desselben Unternehmens, so dass markenrechtlich betrachtet eine Verwechslungsgefahr insbesondere aufgrund einer gedanklichen Verbindung der zu vergleichenden Marken zu erwarten ist.
Ein glaubwürdiger Trainer: Ottmar Hitzfeld.
Ränge des Giesinger Stadions, das von Vielen immer noch als Heimat von 1860 München gesehen wird, wurden heimlich mit den Farben des FC Bayern beschmiert. Dazu Ottmar Hitzfeld:
„Ich war's nicht.” Quelle: Der FOCUS von heute.
Wenn Sie hier links in die Suchfunktion Stichworte wie „Sturm Bäume” eingeben, finden Sie Hinweise auf die Rechtslage bei Sturmschäden; zum Beispiel auf einen Beitrag: „Wer haftet bei Sturmschäden”. Mit Sturmschäden befasst sich selbstverständlich ebenso das links aufgeführte Buch: „Recht in Garten und Nachbarschaft”.
In der März-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störendes an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Einkaufen im Internet. Wie sicher sind Amazon, Ebay und Co?
So betitelt die neue Ausgabe - 10/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
22. April 2019, 14:40 Uhr

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