Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%208/16
Timestamp: 2019-01-23 23:13:21+00:00

Document:
OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16 - dejure.org
UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1; ZPO § 522 Abs. 2; RL 2005/29/EG Art. 2 lit. i, Art. 7 Abs. 4 Nr. 1
Prospekt-Werbung mit Küchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung beinhalten
Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (…vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf;… GRUR 2016, 1076 Rn. 55 - LGA tested; OLG Bamberg, MD 2016, 537, 542 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 3.44; ders., WRP 2017, 1, 5 mwN).
Mit Schriftsatz vom 5. Januar 2016 hat die Klägerin gegen die Beschlüsse vom 21. Dezember 2015 unter Nennung der jeweiligen Aktenzeichen Anhörungsrüge (vorliegend: Anhörungsrügeverfahren L 3 U 8/16 RG in Bezug auf den Beschluss im Verfahren L 3 SF 74/15 AB) erhoben und im Weiteren insbesondere ausgeführt, der Richter am Landessozialgericht E., andere Richter der Sozialgerichtsbarkeit und die Beklagte hätten die Amtsermittlungspflicht verletzt und der Klägerin Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung rechtswidrig vorenthalten.
Schließlich ist der Befangenheitsantrag auch unzulässig, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass er sich gegen eine Mitwirkung der Richterin am Landessozialgericht C. im anhängigen Hauptsacheverfahren (L 3 U 214/15) und/oder im genannten Anhörungsrügeverfahren (L 3 U 8/16 RG) richtet.
Grundsätzlich ist das daran zu messen, dass der durchschnittliche informierte Verbraucher voraussichtlich eine andere geschäftliche Entscheidung getroffen hätte, wenn er die betreffende Information gehabt hätte, was im Regelfall nach der Lebenserfahrung zu bejahen sein wird (OLG Bamberg, Beschluss vom 11. März 2016 - 3 U 8/16, Rn. 48 - juris).

References: § 3
 § 5
 § 522
 Art. 2
 Art. 7
 § 5