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Timestamp: 2018-07-22 07:01:34+00:00

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Bürgerversammlung – § 20a GemO - juracademy.de
II. Anberaumung, Verhandlungsgang
III. Anberaumung auf Antrag der Bürger
Kommunalrecht Baden-Württemberg - Bürgerversammlung – § 20a GemO
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Bürgerversammlung – § 20a GemO
Bürgerversammlung	Gem.	§ 20a Abs. 1 GemO	sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Eine solche Erörterung kann im Rahmen einer Bürgerversammlung erfolgen. Die Bürgerversammlung hat damit den Zweck, den Gedankenaustausch zwischen Einwohnern und Gemeinderat bzw. Bürgermeister über besonders relevante gemeindliche Sachverhalte zu gewährleisten. Hingegen ist die	Bürgerversammlung kein Entscheidungsorgan.
Die Gemeinde plant eine Umgehungsstraße zu bauen. Sie erörtert im Vorfeld die geplante Trassenführung, den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen etc. mit den Bürgern. Die Entscheidung, ob und ggf. wie die Umgehungsstraße gebaut wird, trifft sodann aber der Gemeinderat.
Die bei der Bürgerversammlung gemachten Vorschläge und Anregungen sind für die Gemeinde nicht bindend. Die Bürgerversammlung hat als	beratende Versammlung keine Entscheidungskompetenz.	§ 20a Abs. 4 GemO	verpflichtet die jeweiligen Gemeindeorgane lediglich, die Anregungen und Vorschlägen binnen drei Monaten nach Durchführung der Bürgerversammlung zu behandeln.
Bürgerversammlungen sollen einmal pro Jahr, im Übrigen nach Bedarf anberaumt werden (	§ 20a Abs. 1 GemO	). Zuständig für die Anberaumung ist der Gemeinderat. Er legt die Zeit, den Ort sowie den Versammlungsgegenstand fest. Auch kann er bestimmen, dass nur Einwohner der Gemeinde ein Teilnahmerecht haben. Unabhängig davon haben nur Einwohner ein	Rederecht innerhalb der Versammlung; anderen Personen kann jedoch das Wort erteilt werden (	§ 20a Abs. 3 GemO	).
Zuständig für die Einberufung ist der Bürgermeister. Er hat die Durchführung der Bürgerversammlung den Einwohnern unter rechtzeitiger ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mitzuteilen (	§ 20a Abs. 1 GemO	). Er (oder ein von ihm benannter Vertreter) hat den Vorsitz in der Versammlung und entscheidet über die Worterteilung. Besondere Verfahrensvorschriften über die Durchführung der Bürgerversammlung bestehen im Übrigen nicht.
Während	§ 20a Abs. 1 GemO	dem Gemeinderat die Möglichkeit einräumt, eine Bürgerversammlung durchzuführen, wenn er dies für tunlich hält, statuiert	§ 20a Abs. 2 GemO	die Möglichkeit, dass die Einwohner eine Durchführung beantragen.
Formelle Voraussetzungen des Antrags sind dessen Schriftform sowie die Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheit. Eine Antragsstellung auf elektronischem Wege ist nicht möglich, wie sich aus dem Ausschluss der Anwendbarkeit des	§ 3a LVwVfG	in	§ 20a Abs. 2 GemO	ergibt. Inhaltlich muss sich der Antrag auf eine wichtige Gemeindeangelegenheit beziehen. Weiterhin darf der Antrag nur solche Angelegenheiten umfassen, die nicht bereits innerhalb des letzen Jahres Gegenstand einer Bürgerversammlung waren. Ferner muss es sich um Sachverhalte handeln, die innerhalb der	Befassungskompetenz der Gemeinde liegen (hingegen ist eine Entscheidungskompetenz des Gemeinderats nicht zwingend erforderlich, da in der Bürgerversammlung selbst keine Entscheidungen getroffen werden).
Es empfiehlt sich – soweit zulässig – § 41 KomWG an geeigneter Stelle im Gesetz zu kommentieren.
Der Antrag muss von einer in	§ 20a Abs. 2 GemO	genannten Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein, wobei unterzeichnungsberechtigt nur wahlberechtigte Bürger sind (vgl. § 41 KomWG). Über die Zulässigkeit des Antrags entscheidet der Gemeinderat. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist eine Bürgerversammlung binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags abzuhalten. Diese Rechtsfolge ist zwingend, ein Ermessen steht dem Gemeinderat nicht zu.
Gegen die ablehnende Entscheidung des Gemeinderats über den Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung kann jeder Unterzeichner „Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage“ (§ 41 Abs. 2 KomWG) erheben. Wenngleich § 41 Abs. 2 KomWG die Möglichkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage nennt, wird i.d.R. nur eine	Verpflichtungsklage statthaft sein, da nur sie zu dem gewünschten Ziel – der Durchführung einer Bürgerversammlung – führen kann. Gerichtet ist die Verpflichtungsklage aber nicht etwa unmittelbar auf Anberaumung der Bürgerversammlung, sondern lediglich auf positive Entscheidung des Gemeinderats bezüglich des gestellten Antrags.
VGH BW VBlBW 1984, 149 = DVBl 1984, 216.
In der Gemeinde K, die genau 10.000 Einwohnern (die alle zugleichBürger sind), wird ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerversammlung vorbereitet. Von wie vielen Bürgernaus G muss dieser Antrag unterzeichnet werden, damit er zulässig ist?
Wer ist grundsätzlich zuständig für die Einberufung einer Bürgerversammlung nach § 20a GemO BW ?
Das Innenministerium des Landes als Aufsichtsbehörde

References: § 20
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