Source: https://www.jusline.at/gesetz/bo_fuer_wien/paragraf/30
Timestamp: 2019-11-19 23:31:21+00:00

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§ 30 BO für Wien (Bauordnung für Wien), Rechtsstreitigkeiten während des Umlegungsverfahrens - JUSLINE Österreich
§ 30 BO für Wien Rechtsstreitigkeiten während des Umlegungsverfahrens
BO für Wien - Bauordnung für Wien
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2019
(1) Ist wegen eines Rechtes, das den Anspruch auf Beteiligung an dem Umlegungsverfahren begründet, ein Rechtsstreit anhängig oder treten während des Umlegungsverfahrens wegen eines solchen Rechtes Streitigkeiten auf, so gelten beide Streitteile als Parteien oder Beteiligte. Wenn wegen des strittigen Rechtes bis zu dem Vollzug der Umlegung weder eine rechtskräftige Entscheidung der ordentlichen Gerichte noch eine gütliche Einigung erfolgt ist, so werden die zuzuweisenden Grundstücke, unbeschadet der endgültigen gerichtlichen Entscheidung, in das bücherliche Eigentum jener Personen übertragen, die nach dem bisherigen Grundbuchsstand als Eigentümer der eingebrachten Grundstücke eingetragen sind.
(2) Etwaige an solche Personen aus der Masse zu leistende Zahlungen sind bei Gericht zu hinterlegen. Zahlungen an die Masse sind von dem grundbücherlichen Eigentümer zu leisten, unbeschadet der Ersatzansprüche an denjenigen, dem im Fall der gerichtlichen Entscheidung das Eigentum zugesprochen wird.
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Inhaltsverzeichnis BO für Wien Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 20 BO für Wien Erlöschen der Wirksamkeit der Abteilungsbewilligung und der Kenntnisnahme§ 21 BO für Wien Aufteilungen§ 22 BO für Wien Umlegung§ 23 BO für Wien Antrag auf Umlegung§ 24 BO für Wien Änderung im Grundbuch§ 25 BO für Wien Einstellung des Verfahrens§ 26 BO für Wien Allgemeine Bestimmungen über die Masseverteilung§ 27 BO für Wien Besondere Bestimmungen über die Masseverteilung§ 28 BO für Wien Umlegungsplan§ 29 BO für Wien Belastungen§ 30 BO für Wien Rechtsstreitigkeiten während des Umlegungsverfahrens§ 31 BO für Wien Umlegungsbescheid§ 32 BO für Wien Umlegungstag§ 33 BO für Wien Rechtswirkungen§ 34 BO für Wien Kosten des Umlegungsverfahrens§ 35 BO für Wien§ 36 BO für Wien Zweck und Voraussetzungen der Grenzberichtigung; Anmerkung§ 37 BO für Wien Durchführung der Grenzberichtigung§ 38 BO für Wien Enteignungsfälle und Umfang der Enteignung§ 39 BO für Wien Verkehrsflächen und öffentliche Aufschließungsleitungen§ 40 BO für Wien Grundflächen für öffentliche Zwecke
§ 29 BO für Wien
§ 31 BO für Wien

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30

§ 20

§ 29

§ 31