Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202015,%20225
Timestamp: 2019-10-21 11:48:58+00:00

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BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16913
BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 (https://dejure.org/2014,16913)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 (https://dejure.org/2014,16913)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 (https://dejure.org/2014,16913)
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BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Keine Einstandspflicht des PSV für Versorgungszusage der Konzernobergesellschaft gegenüber dem bei einer Tochtergesellschaft angestellten Mitarbeiter
Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
ArbG Köln, 02.03.2012 - 5 Ca 6261/11
ZIP 2014, 1453
NZA 2015, 225
DB 2014, 1935
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt allerdings nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 23 mwN) .
a) Der gesetzliche Insolvenzschutz nach § 7 BetrAVG schützt nur Anwartschaften oder Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17 mwN) .
Dies folgt aus den Wertungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, wonach betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung vom Arbeitgeber "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses" zugesagt werden (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .
Das setzt voraus, dass diese Tätigkeit aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem die Versorgungszusage Erteilenden und dem Versorgungsberechtigten erfolgt und die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten dem Versorgungsverpflichteten nicht nur wirtschaftlich zugutekommt (BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 21) .
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erstreckt sich wiederum auf alle Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (BAG 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17 m.w.N., ZIP 2014, 1453).
Es erscheint bereits fraglich, ob eine Erklärung einer Konzernholding, die nicht Arbeitgeberin ist, überhaupt unter den Begriff der Betriebsrentenzusage fällt (vergleiche BAG vom 10.05.2014, 3 AZR 1094/12) und inwieweit die zur Anpassungsprüfung verpflichtete Arbeitgeberin hierfür haftet.

References: § 1
 § 7
 § 17
 § 253

§ 1
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 § 1
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