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Timestamp: 2018-05-23 03:16:52+00:00

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BGH, 3 StR 494/08: BGH (stgb, vergewaltigung, beihilfe, widerstand, aufhebung, annahme, unterlassen, missbrauch, gewalt, verhandlung)
Urteil des BGH vom 04.12.2008, 3 StR 494/08
3 StR 494/08
BGH (stgb, vergewaltigung, beihilfe, widerstand, aufhebung, annahme, unterlassen, missbrauch, gewalt, verhandlung)
Stgb, Vergewaltigung, Beihilfe, Widerstand, Aufhebung, Annahme, Unterlassen, Missbrauch, Gewalt, Verhandlung
wegen Beihilfe zur Vergewaltigung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2008 gemäß § 349
Auf die Revision der Angeklagten M. P. wird das Urteil
des Landgerichts Duisburg vom 20. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte betrifft.
die der Nebenklägerin W. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1Das Landgericht hat den nicht revidierenden, zwischenzeitlich verstorbenen Mitangeklagten Wa. P. wegen Vergewaltigung in 104 Fällen,
davon in 39 Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 24 Fällen und
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 27 Fällen, davon in zwei Fällen in
Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren
und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Die Angeklagte M. P. hat es wegen Beihilfe
zur Vergewaltigung in 78 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zu
schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit ihrer Revision beanstandet die
Angeklagte M. P. das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen
Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrüge
2I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam die am 15. Februar
1989 geborene Nebenklägerin im Jahre 1995 als Pflegekind in den Haushalt
der Angeklagten. Der Mitangeklagte, der als Fernfahrer tätig war, nahm die Nebenklägerin u. a. in der Zeit vom 6. Mai 2002 bis zum 14. Februar 2005 wiederholt zu Lkw-Fahrten mit. Anlässlich dieser Fahrten steuerte er einen Rasthof
oder Parkplatz an, verriegelte die Türen des Lkw, zog die Vorhänge zu und
vollzog mit der Nebenklägerin in 78 Fällen den vaginalen Geschlechtsverkehr
bis zum Samenerguss. In 13 der genannten Fälle war sie jünger als 14 Jahre
alt. Die Angeklagte M. P. hatte seit Oktober 2001 von vorangegangenen sexuellen Übergriffen ihres Ehemannes auf die Nebenklägerin Kenntnis.
Sie duldete aber gleichwohl im genannten Tatzeitraum, dass die Nebenklägerin
den Mitangeklagten auf den Lkw-Fahrten begleitete und unternahm keine Anstrengungen, um sie seinem Einfluss zu entziehen. Dabei wusste die Angeklagte, dass der Mitangeklagte die Fahrten dazu nutzte, um auf Rastplätzen ungestört mit seiner Pflegetochter geschlechtlich zu verkehren, und ihr war klar, dass
es für die Geschädigte aus dieser Situation kein Entrinnen geben würde. In einem Fall im Oktober 2003 sagte die Angeklagte der Nebenklägerin, die es abgelehnt hatte, den Mitangeklagten auf einer am nächsten Tag anstehenden
Fahrt zu begleiten, sie solle mitfahren und packte ihr dafür eine Tasche. Auch
bei dieser Fahrt führte der Mitangeklagte den Geschlechtsverkehr mit der Nebenklägerin aus.
3II. Der Schuldspruch gegen die Angeklagte M. P. hält rechtlicher
4Die Annahme des Landgerichts, der Haupttäter, der Mitangeklagte Wa.
P. , habe sich in den die Beschwerdeführerin betreffenden 78 Fällen
wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner Pflegetochter strafbar gemacht, weil
er sie im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage zur Duldung des Geschlechtsverkehrs genötigt habe, begegnet
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der festgestellten Handlungen des (Haupt-)Täters lassen besorgen,
dass das Landgericht die Voraussetzungen, die nach neuerer Rechtsprechung
an diese Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 StGB zu stellen sind, verkannt hat.
5Von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden danach Fälle erfasst, in denen zwar
Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des
Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, weil es
sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den
überlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 50, 359, 364 ff.; 51, 280,
284). Erforderlich ist dabei stets, dass sich das Opfer aus Angst vor körperlicher
Beeinträchtigung, also vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen,
nicht gegen den Täter zur Wehr setzt; es genügt nicht, dass es dies aus Furcht
vor der Zufügung anderer Übel unterlässt (BGHSt 51, 280, 285; BGH NStZ
2003, 533, 534).
6Eine solche Angst der Nebenklägerin vor körperlichen Beeinträchtigungen ist in dem angefochtenen Urteil nicht belegt. Den Feststellungen ist - was
für die Annahme einer schutzlosen Lage nicht ausreicht - lediglich zu entnehmen, dass die Geschädigte die Übergriffe duldete, um nicht getrennt von ihrer
Schwester in einem Kinderheim untergebracht zu werden. Ob darüber hinaus
auch frühere Drohungen des Mitangeklagten, etwaigen körperlichen Widerstand
der Nebenklägerin gegebenenfalls zu überwinden, zumindest mitursächlich für
die fehlende Gegenwehr der Nebenklägerin bei den Taten waren, ergibt das
Urteil hingegen nicht. Dies versteht sich auch nicht von selbst. Vielmehr hat das
Landgericht einen gewalttätigen Umgang des Mitangeklagten mit der Nebenklägerin, der im Sinne eines "Klimas der Gewalt" für ein Fortwirken der Furcht
vor Gewalteinwirkungen ausreichen könnte (vgl. BGH NStZ 2005, 268), gerade
nicht festgestellt. Dem Urteil ist nur zu entnehmen, dass zwar die Beschwerdeführerin, nicht aber der Mitangeklagte die Nebenklägerin gelegentlich schlug.
7Damit sind für den Haupttäter bereits die objektiven Voraussetzungen für
das Vorliegen von Vergewaltigungstaten im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 i. V.
m. Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, so dass die Verurteilung
der Angeklagten wegen Beihilfe zu diesen Taten schon aus diesem Grund keinen Bestand haben kann. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass das
Landgericht darüber hinaus nicht erörtert hat, ob die Angeklagte von Drohungen
des Mitangeklagten und entsprechenden Ängsten der Nebenklägerin vor körperlichen Beeinträchtigungen, Kenntnis hatte, mithin bei ihr ein Beihilfevorsatz
hinsichtlich einer Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1
StGB vorlag. Soweit der Haupttäter in 13 Fällen rechtsfehlerfrei wegen tateinheitlich begangenen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt
worden ist, unterliegen diese Taten insgesamt der Aufhebung (BGHR StPO §
353 Aufhebung 1).
8III. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass ein bloßes
Unterlassen der Angeklagten, die Nebenklägerin der Zugriffsmöglichkeit des
Mitangeklagten zu entziehen, sich nicht als eine Vielzahl rechtlich selbständiger
Beihilfetaten darstellen würde. Jeder Beteiligte ist für die Frage, ob eine oder
mehrere Straftaten vorliegen, nur nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen. Besteht die Beihilfe aus einem einzigen pflichtwidrigen Unterlassen, stellt
sie sich auch bei mehreren selbständigen Haupttaten als eine einheitliche Teilnahmehandlung dar (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. vor § 52 Rdn. 34 m. w. N.).
Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts Bezug.
9Sollte der neue Tatrichter bei der Beschwerdeführerin erneut das Vorliegen einer Unterlassenstat annehmen, wird er zudem Gelegenheit haben, die
Vorschrift des § 13 Abs. 2 StGB zu erörtern. Allerdings legen die in der ersten
Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen die Anwendung der nur fakultativen Strafmilderung nicht nahe.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 177
 § 177
 § 177
 BGH 
 BGH 
 § 177
 § 177
 §
353
 § 52
 § 13