Source: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/
Timestamp: 2016-09-27 12:04:49+00:00

Document:
Rundfunkbeitragsklage › Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung
Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9638/10000 (heute: 0). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.
Inhalt1 Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt2 Hinweis zur Zahlung unter Vorbehalt
Als Anlage 1 wird mein Widerspruch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags beigefügt und, sofern nicht bereits erhoben, zum Bestandteil des Vortrags gemacht.
ENDE des Schriftsatzes_____________________________
Den folgenden Hinweis bitte nicht versenden!
1. Der nach dem Stern stehende Absatz wurde eingefügt, nachdem erkennbar wurde, dass die mit dr Zwangsbeitreibung beauftragten Behörden sehr oft behaupten, dass ein solcher Vorbehalt nicht zulässig sei. Dies ist dem Grundgesetz nach nicht der Fall, da es einen Verzicht auf das Recht auf gesetzmäßiges Handeln der Behörden bedeuten würde.
2. Aus diesem Grunde ist es WICHTIG, zusätzlich einen Widerspruch beizufügen, unabhängig davon, ob ein solcher bereits erhoben worden ist. Dazu kann unser Mustertext verwendet werden: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/widerspruch/.
3. Sollte bereits eine Zwangsbeitreibung erfolgt sein und/oder dieser hier verwendete Vorbehalt mit den o.a. Argumenten als angeblich unzulässig erklärt worden sein, so empfiehlt es sich, den nunmehr erweiterten Vorbehalt nochmals schriftlich beim Beitragsservice einzureichen. Dies sollte per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. So kann in der Zukunft jede mit weiteren Zwangsmaßnahmen beauftragten Stelle mittels Kopie des Vorbehalts sowie des Rückscheins über den bestehenden Vorbehalt informiert werden. Wird das dann nicht akzeptiert, reiht sich die Stelle oder Person in den Kreis derer ein, welche im Sinne des § 36 BeamtStG die persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen.
4. Die Zahlung unter Vorbehalt sollte nie mit einer Einzugsermächtigung erfolgen, sondern immer einzeln oder per Dauerauftrag. Dazu empfiehlt es sich, den Zahlungsgrund mit dem Hinweis zu versehen: »Zahlung unter Vorbehalt vom …« und anstatt … das Datum des schriftlichen und auch abgesendeten Vorbehalts einsetzen. Das hat den Effekt, dass eine Zurückweisung einer solchen Vorbehaltszahlung auch zum Verzicht auf den Anspruch seitens des Beitragssrevices führen muss, da dieser nicht die Zahlung aus dem Grunde des Vorbehalts zurückweisen und den Anspruch gleichzeitig aufrecht erhalten kann, da das Grundgesetz keinen Vorbehaltsverzicht kennt und auch eine Zahlung unter Vorbehalt eine erfolgte Zahlung ist!
Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, für eine Zahlung unter Vorbehalt entscheidet, kann unser entsprechendes Musterschreiben verwenden unter https://rundfunkbeitragsklage.de/info/vorbehaltszahlung/.
Das ist falsch! Warum? Jeder Grundrechtsträger, dessen Rechte durch die öffentliche Gewalt verletzt werden, hat selbstverständlich das Recht auf eine Zahlung unter Vorbehalt, um sich Rückerstattungsansprüche zu sichern. Dieses Recht kann nicht durch den staatlichen Gegner des Vorbehalts außer Kraft gesetzt werden, da dieser gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, welche die grundgesetzliche Grundlage für den Vorbehalt bilden.
Das hat zum Einen den Vorteil der permanenten Ausrechterhaltung des Vorbehalts und die Erinnerung an diesen und zum Zweiten kann der Beitragsservice eine solche Vorbehaltszahlung nicht zurückweisen, ohne mit einer solchen Zurückweisung der Zahlung selbst auf seinen Anspruch zur Beitreibung des Rundfunkbeitrags zu verzichten. Wenn nämlich der (vermeintliche) Gläubiger auf die Zahlung einer (vermeintlichen) Schuld verzichtet, hat er seinen Anspruch verwirkt, denn dieser besteht ja gerade in seiner Erfüllung durch Zahlung.
Im Ergebnis bleibt dem Beitragsservice zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs also nichts anderes übrig, als eine solche Zahlung unter Vorbehalt auch anzunehmen und damit den Vorbehalt anzuerkennen.
WICHTIG ist: Alle entsprechenden Schreiben und Antworten in einer Akte sortiert ablegen und aufbewahren; alt zuerst, neu zuletzt!!!
Bitte veröffentlicht die Antwort zu diesem Musterschreiben hier als Kommentar.	Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
Kommentare: 76	zeruel
Antwort vom 20.07.2016
Sehr geehrter Herr ___, vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie wenden sich gegen die Anmeldung zum Rundfunkbeitrag.
Ihre Argumentation zielt darauf ab, dass Sie sich in Ihren Rechten verletzt sehen und wir den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzen.
Unseres Erachtens handelt es sich bei Ihren Ausführungen um Schutzbehauptungen zur Umgehung der Rundfunkbeitragspflicht.
Solche Schreiben und die darin beinhalteten Argumente sind uns bereits bekannt, da sie in regelmäßigen Abständen bei uns eingehen. Der gesamte Text stammt aus einer im Internet veröffentlichten Vorlage. Nach unserer Rechtsauffassung besteht die Beitragspflicht für Ihren Privathaushalt zu Recht, während die von Ihnen vorgebrachten Einwände und Argumente juristisch haltlos sind und Sie nicht von Ihrer Beitragspflicht ent-
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 01.01.2013 für Wohnungen, Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen sowie Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.
Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
Eine Abmeldung Ihres Beitragskontos haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgenommen und führen dieses unverändert weiter für Sie im Datenbestand.
Mit diesem Schreiben sehen wir Ihr Anliegen als abschließend bearbeitet an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhaltes nicht mehr beantworten werden.
4. August 2016 · 13:15	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Geprägt von eristischer Dialektik, mit der man auch im Unrecht Recht behalten will. Bemerkenswert sind die Formulierungen
„Unseres Erachtens handelt es sich bei Ihren Ausführungen um Schutzbehauptungen zur Umgehung der Rundfunkbeitragspflicht.“,
„Nach unserer Rechtsauffassung“,
„während die von Ihnen vorgebrachten Einwände und Argumente juristisch haltlos sind“,
„Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.“ und
„Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen [weglassen des Wortes „ungehindert“] zu unterrichten“,
mit denen hier die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrages weggeschrieben werden soll.
Doch der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf, denn „ungehindert“ heißt auch ungehindert und ein zwangsweiser Rundfunkbeitrag stellt auf jeden Fall eine grundgesetzwidrige Behinderung dar, die schlussendlich bis zur grundgesetzwidrigen Enteignung des einzelnen Grundrechteträgers führen kann und wohl auch soll, denn laut Adenauer soll die überschüssige Kaufkraft des Einzelnen von Staats wegen abgeschöpft werden. Dazu ist offensichtlich inzwischen jedes Mittel recht.
4. August 2016 · 13:46	Zum Kommentieren anmelden	rubicone
Da die Erkenntnis der grundgesetzwidrigen Enteignung der Grundrechteträger immer mehr zunimmt, suchte der Beitragsservice (der Begriff Service stellt in diesem Zusammenhang bereits eine Verhöhnung der Grundrechteträger dar) lange Zeit nach Volljuristen/innen in der Widerspruchsstelle – befristet auf 2 Jahre. In der Stellenanzeige hieß es unter persönlichen Voraussetzungen u.a.:
„Unternehmerisches Denken ist für Sie selbstverständlich. Konfliktfähigkeit, Belastbarkeit und Durchsetzungsvermögen runden Ihr Persönlichkeitsbild ab.“ BS beschreibt sich u.a. wie folgt: „Wir sind ein modernes und dynamisches Unternehmen.“ Der Text dieser Stellenanzeige ist sehr aufschlussreich. Die Ergüsse dieser Volljuristen/innen sind dann Formulierungen, auf die unser Schwarzseher verwiesen hat. Es lohnt sich, die Texte genau zu lesen und die Gründe der gewählten Formulierungen zu erkennen.
4. August 2016 · 15:51	Zum Kommentieren anmelden	Loveless137
Antwort vom 10.05.2016 Sehr geehrte Frau ….,
Se reklamieren erneut unsere Beitragsforderung.
verfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.
Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig. Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir
Schreiben gleichen oder ähnlichen lnhalts nicht mehr beantworten werden.
Betrag von XXX,XX EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.
Für Ihre Unterlagen haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderung bitte mit.
Wie soll ich den wegen dem ersten Absatz weiter vorgehen?
Es wurde doch noch gar nichts entschieden oder habe ich da was verpasst?
17. Mai 2016 · 9:53	Zum Kommentieren anmelden	Loveless137
Mist hab gerade gesehen, dass ich unter einem falschen Thema geschrieben hab….
17. Mai 2016 · 9:54	Zum Kommentieren anmelden	Autor
„Es wurde doch noch gar nichts entschieden oder habe ich da was verpasst?“
Art. 5 Abs. 1 GG garantiert jedem Grundrechteträger sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, das heißt auch kosten- und / oder beitragsfrei. Sodann verpflichtet Art. 5 Abs. 1 GG den Grundrechteträger ausdrücklich nicht, Rundfunk und Fernsehen sowie Film finanzieren zu müssen, ob mittels eines Beitrages oder einer Abgabe oder was auch immer. Das Grundgesetz garantiert (gewährleistet) die Rundfunkfreiheit und mehr nicht. Alle Synonyme betreffen hier ausschließlich die Freiheit, nicht aber das Tragen der Kosten von Rundfunk und Fernsehen. Die im Art. 5 Abs. 1 GG absolut gefassten Grundrechte können weder mittels einfacher Gesetze nachträglich eingeschränkt werden noch können vollziehende und rechtsprechenden Gewalt anderslautend verfahren oder Recht sprechen. Gesetzgeber, vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes recht unverbrüchlich gemäß Art. 1 abs. 3 GG gebunden. Entschieden wurde also die Sache bereits am 23.05.1949 mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, das am 23.05.2916 gerade mal erst 67 Jahre alt wird und immer noch seiner wahren Erfüllung harrt.
Der Schwarzseher, der hofft, dass das stürmische Pfingsten 2016 endlich dem einen oder anderen Grundrechteträgern den einen oder anderen grundgesetzlichen Geistesblitz beschert hat
17. Mai 2016 · 10:51	Zum Kommentieren anmelden	Loveless137
Ich habe mich jetzt schon so oft auf dieses Grundgesetz bezogen. Es ist ja offensichtlich das dagegen verstoßen wird.
Sie versuchen die Leute, die nicht so viel Ahnung haben mit diesen Texten, in die irre zu treiben damit sie doch zahlen.
Wann hätte das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich was entschieden?
Ich weis nur von dem Thema, das die Leute zahlen müssen die gar kein Empfangsgerät besitzen (Ist ja totaler Schwachsinn).
Aber wenn sogar die zahlen müssen die kein Gerät besitzen, dann müssen die restlichen das doch normal auch zahlen oder warum wurde das jetzt nur für diesen Fall entschieden?
Zudem wollen sie ja nicht mal mehr meine weiteren Schreiben beantworten, aber das wäre ja das Problem des Rundfunkbeitragsservices und nicht meins.
17. Mai 2016 · 11:23	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Auf der Startseite Rundfunkbeitragsklage.de und im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei finden sich die Antworten, nur ohne das eigene Wollen geht es nicht, Wissen haben kommt von Wissen wollen, doch daran mangelt es in der bundesdeutschen Grundrechteträgerschaft nach meiner Ansicht total. Konsumieren ja aber sich erst einmal über das Gebilde Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes kundig (schlau) zu machen, ist der Mehrheit bis heute zu zeitaufwendig. Da kann man doch besser sich und andere bespaßen, doch währenddessen drehen die Grundgesetzfeinde in Gestalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt mehr und mehr am grundgesetzwidrigen Rad, denn am 11.08.1050 hat die erste grundgesetzfeindliche Generation öffentliche bundesdeutsche Gewalt zu Protokoll gegeben:
Eine diesbezügliche Grundgesetzänderung hat es nicht gegeben, denn sie konnte es nicht geben, da die Alliierten Westmächte dieses zu verhindern gewusst haben aber die Grundgesetzfeinde haben sich an die Weimarer Republik erinnert und das fortgesetzt, was man damals bereits erfolgreich gegen die Weimarer Verfassung von Seiten der öffentlichen Gewalt getan hat, man hat einfach verfassungswidrige Gesetze in Kraft gesetzt und sie von der vollziehenden Gestalt vollziehen lassen und die Rechtsprechung hat alles das verfassungsfeindliche Gebaren für Rechtens erklärt. Aber wer will das schon wissen heutzutage.
17. Mai 2016 · 12:38	Zum Kommentieren anmelden	cafusoxl
Antwort auf meine Schreiben, Zahlung unter Vorbehalt
lhr Rundfunkbeitrag
vielen Dank für lhre Mitteilung.
Sie wenden sich erneut gegen die Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. lhre Einwände
entkräften unsere Beitragsforderung jedoch nicht, sodass lhre Anmeldung unverändert bestehen bleibt. Dazu
haben wir lhnen die Sach- und Rechtslage bereits erläutert.
Bitte beachten Sie: Wenn Sie lhrer Verpllichlung zur Zahlung des Rundfunkbeilrags nicht nachkommen, erhalten Sie von uns einen Festsetzungsbescheid mil einer Rechlsbehelfsbelehrung. ln diesem zusammenhang
weisen wir darauf hin, dass mit den rückständigen Rundfunkbeiträgen ieweils ein Säumniszuschlag von einem
Prozent der Rückstände, mindestens jedoch von 8,00 EUR, festgesetzt wird.
Sie geben des Weiteren an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.
Bitte berücksichtigen Sie, dass die von lhnen angekündigte Vorbehaltszahlung bei öffentlichen Abgaben,
wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist.
Vielmehr bestehl eine unbedingte gesetzliche Pllichl zur Zahlung der geschuldelen Rundfunkbeiträge
{§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Salz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbsl bei einem widerspruch und einer Klage
gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen- Beide Rechtsmittel haben
keine aufschiebende Wirkung (§ B0 Abs. 2 Salz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).
Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird.
Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen
Soweit die Rechtsgrundlagen lür lhre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche
Entscheidung entfallen, werden wir lhre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen
Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB).
Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de
Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.
ARDO lI
Unser Schreiben vom 26.04.2016 – Beitragsnummer …
Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert
auf der Bereitstellung dieses Angebots.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 03.2016 einen offenen
Betrag von 531,70 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer….. an. Unglaublich finde ich die vorletzten Zeilen
29. April 2016 · 19:28	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Die bundesdeutsche Bevölkerung hat dieses systematisch grundgesetzwidrig ausgeraubt und ausgeplündert werden in den vergangenen 67 Jahren seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes selbst heraufbeschworen. Man hat sich kaum bis gar nicht mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes befasst und die sog. etablierten Parteien einfach machen lassen, die Versprechungen dieses grundgesetzfeindlichen Personenkreises hat man geglaubt, selbst wenn die Versprechungen dann ausblieben oder sogar ins Gegenteil gekehrt wurde, ist man bis heute bei der Stange geblieben, anstatt die Sache selbst in die Hand zu nehmen gemäß Art. 21 GG. Und so brauxcht sich denn auch im Augenblick niemand wirklich zu wundern, dass diejenigen, die jetzt in der öffentlichen Gewalt Fuß gefasst haben, tun und lassen was sie wollen, das Bonner Grundgesetz und seine absolute Wirkweise gegenüber der öffentlichen Gewalt wurde bereits 80 Tage nach seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 von den damaligen Grundgesetzfeinden systematisch ausgehebelt, untergraben und außer Geltung gesetzt. Die heutigen Grundrechteträger haben es auszubaden, denn Scheins sind sie nicht in der Lage, sich gegen die grundgesetzwidrgen Machenschaften zu organisieren und dann gemeinsam zur Wehr zu setzen. Was alles grundgesetzwidrig in der Bundesrepublik Deutschland eingefädelt worden ist, um den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes leerlaufen zu lassen, es aber gleichzeitig unscheinbar aussehen zu lassen, liest sich in den 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport. Und solange die Bevölkerung nicht liest, sich informiert, sich organisiert und dann konsequent handelt gegen die öffentliche Gewalt, übrigens Ihr Nachbar könnte auch einer von denen sein, der auf Ihre ganz persönliche Kosten schmarotzt, solange können die grundgesetzfeindlichen Täter in Gestalt der öffentlichen Gewalt nicht nur weitermachen wie bis her, sondern können noch ne Schippe drauflegen und das grundgesetzwidriger Rauben und Plündern des Einzelnen noch forcieren.
29. April 2016 · 20:00	Zum Kommentieren anmelden	opaRoland
Zahlen auch bei Klage vor VwGer?
ich habe vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den SWR eingereicht.
Mein Widerspruch zu den Rundfunkgebühren vor dem Verwaltungsgericht ruht, weil ein anderer Einspruch als Musterverfahren anhängig ist.
Mit Datum 10.03.2016 „informiert“ mich der SWR folgenden Inhalts:
„Zur Vermeidung der Verjährung müssen wir dieses Jahr weitere Forderungen mit Bescheiden festsetzen. Deswegen werden wir im Lauf des Jahres die technische Sperre in ihrem Beitragskonto löschen. Weitere Bescheide und Vollstreckungsmaßnahmen sind mit weiteren Kosten für Sie verbunden. Deswegen dürfen wir Ihnen empfehlen, die offene Forderung auf folgendes Konto zu zahlen: …“
Ist der SWR zu dieser Maßnahme berechtigt? (laufendes Verfahren vor Gericht)
Soll ich warten auf einen Bescheid oder „Zahlung unter Vorbehalt“?
Was verwundert ist das Zeitfenster 10.03. und 20.03., Urteil Bundesverwaltungsgericht.
Ich vermute, dass die Staatsrundfunkanstalten vom BvGer vorab informiert wurden.
21. März 2016 · 17:17	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Wer sich auf der einen Seite nicht an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hält als Teil der öffentlichen Gewalt, der macht auf der anderen Seite was er will, denn er hat bis heute jedenfalls den Rest der öffentlichen Gewalt auf seiner Seite.
Der Schwarzseher der aus dem Schwarzsehen nicht herauskommt, obwohl er dieses gerne wollen würde
21. März 2016 · 18:24	Zum Kommentieren anmelden	opaRoland
ich habe bewusst seit Jahren keinen Fernseher; für ein Rundfunkgerät wurden bis zu 31.12.2012 die Gebühren stets entgeltet.
Ich bin nicht bereit für die niveaulosen Ferseh-Sendungen und den habgierigen Anstalten, die dem „Grundrechteträger“ sämtliche Entscheidungsrechte entziehen, von meinem hart erarbeiteten Entgelt Gebühren abzuzweigen.
Wenn der Staat und die selbstherrlichen Landesfürsten über ein an die Kurtaxe angelehntes Modell Einkommen für die Anstalten generieren und es als GG-konform verkaufen, das ist schon eine Dreistigkeit.
Jede Wohnung in „Deutschland“ wird zur Abgabe der Gebühr verpflichtet. Ich frage mich, wie primitiv müssen Menschen sein, die sich so etwas ausdenken.
Was ist mit Wohnungen ausserhalb Deutschlands, Wohnung in unseren Nachbarländern, in denen tagtäglich Sendungen dieser Staatsanstalten gestreamed werden?
Fussballsendungen, die zu horrenden Gebühren eingekauft wurden.
Ich bin kein Jurist und sehe Schwachstellen nicht nur im GG.
21. März 2016 · 21:10	Zum Kommentieren anmelden	Autor
„Jede Wohnung in „Deutschland“ wird zur Abgabe der Gebühr verpflichtet. Ich frage mich, wie primitiv müssen Menschen sein, die sich so etwas ausdenken.“
Die Menschen, die sich das ausdenken, sind nicht primitiv, sondern hochgradig grundgesetzkriminell. Sie haben die Bevölkerung analysiert, teilweise rekrutiert man sein Wissen bis heute aus dem Machwerk „Mein Kampf“ des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler. 11 Millionen NSDAP-Mitglieder soll es am 09.05.1945 noch gegeben haben, nahezu alle mit dem Persilschein davon gekommen sind. Noch heute wird auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, das die Unterschrift des Massenmörders trägt und auf der Grundlage des am 23.03.1933 erlassenen Ermächtigungsgesetzes basiert, die Einkommensteuer erhoben und beigetrieben, ggf. straflos gemäß § 353 Abs. 1 StGB mit grundgesetzwidrigem Segen der bundesdeutschen Gerichte, die entgegen dem Wortlaut und Wortsinn des § 336 StGB (heute § 339 StGB) die Rechtsbeugung selbst dann verneinen, wenn der Finanzbeamte die Steuern bewusst falsch festsetzt. Das OLG Celle setzte dem in seiner Entscheidung 3 Ws 186/76 am 17.04.1986 noch mit dem Ausspruch „Zwar habe sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei“ noch die Krone auf, denn es wurde damit der der tragende Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG außer Geltung gesetzt.
„Ich bin kein Jurist und sehe Schwachstellen nicht nur im GG.“
Um sich als Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland zurecht zu finden, muss man nicht Jurist sein, sondern sich für das Staatswesen ernsthaft interessieren, so wie sich der gemeine Deutsche fürs Fußballspielen interessiert ohne selbst gelernter Fußballspieler zu sein. Was dem Deutschen aber nicht ausdrücklich von „oben“ anempfohlen wird, lehnt er ab, will sich damit nicht befassen, sucht nach der passenden Ausrede und immer sind die anderen Schuld.
In der bundesweit in den Grundschulen im Umlauf befindlichen Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte”, heißt es zutreffend:
Welche Schwachstellen hat das Grundgesetz eigentlich, bin sehr gespannt diese genannt zu bekommen, denn Schwachstellen kann ich ja nur erkennen, wenn ich mich mit etwas befasst habe.
„Langer Rede kurzer Sinn. Wie soll ich weiter vorgehen?“
Es gibt keine Sofortmethode, um 67 Jahre einer grundgesetzlich falschen, nämlich grundgesetzwidrigen Entwicklung über Nacht umzukehren, vor allen Dingen dann nicht, wenn die Bevölkerung nicht einmal bereit ist, sich mit den grundgesetzwidrigen Fakten zu befassen, es zu begreifen und auch die eigenen gemachten Fehler zu erkennen. Wie jemand weiter vorgehen soll, kann er nur für sich selbst bestimmen. Dazu gehört eine Analyse des bisherigen Seins und des Abwägens des Für und Wider so weiter zu machen, wie gehabt oder auf eine persönliche sowie allgemeine Änderung hinzuwirken. Die Rundfunkbeitragsklage ist ein Ansatz, hier zeigt sich, ob und wie sich rund 42 Millionen in ihrem absolut gefassten Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Monat für Monat verletzte Grundrechteträger verhalten. Die Zahl 7879 jetzt spricht meines Erachtens Bände.
Der Schwarzseher am frühen Morgen
22. März 2016 · 8:09	Zum Kommentieren anmelden	Almandin
datiert 05.03.2016, in meinem Briefkasten 11.03.2016
mein Schreiben vom 09.02.2016
Sie senden uns erneut einen vorgefertigten Text aus dem Internet zu und geben diesmal an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Runkfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.
Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird. Zu diesen Aufgaben zählt auch der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit um Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.
Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12.2010.
Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen, Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.
Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 01.2016 einen offenen Betrag von 686,46 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXX XXX XXX an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.
14. März 2016 · 11:20	Zum Kommentieren anmelden	Peisestratos
Antwort vom Beitragsservice am 07.03.2016
Bisheriger Ablauf: Erster Festsetzungsbescheid im Februar 2016 → Ich habe den festgesetzten Betrag überwiesen (im Verwendungszweck auf Vorbehalt hingewiesen) + Schreiben zur Vorbehaltszahlung per Einschreiben mit Rückschein an den Beitragsservice verschickt dem mein fristgerechter Widerspruch zum Festsetzungsbescheid beigefügt war (beide Schreiben habe ich von dieser Homepage übernommen). Heute die folgende Antwort auf mein Schreiben zur Vorbehaltszahlung (Eine Antwort zum Widerspruch fehlt noch):
Sehr geehrter Herr [—],
Sie geben an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.
Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter rundfunkbeitrag.de.
Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen [sic!] zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich [Monat/Jahr] einen offenen Betrag von [Betrag] EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer [Nr.] an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
11. März 2016 · 22:34	Zum Kommentieren anmelden	Autor
„Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen [sic!] zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.“
Hier erfolgt durch unvollständiges Zitieren des tatsächlichen Wortlautes des Art. 5 Abs. 1 Satz GG die Täuschung des Adressaten aber auch die Selbsttäuschung des Absenders, denn ansonsten würde die Behauptung, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages keinen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt, selbst vom allerdümmsten sofort als Lüge entlarvt werden.
Im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heißt es nämlich unverbrüchlich:
Das Wort ungehindert macht das Grundrecht zu einem einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Grundrecht, so dass Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragspflicht und darauf angewendete Beitreibungsmaßnahmen bis hin zum unmittelbaren Zwang durch Dritte grundgesetzwidrig machen. Der Rundfunkstaatsvertrag und alle auf seiner Existenz beruhenden einfachen Gesetze in den Bundesländern sind null und nichtig.
„Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes weil nur so der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.“, Zitat Prof. Heintzen, 2001
»Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.« Hans Kelsen Schon 1931 wusste man in Deutschland:
Überträgt man diese Regel auf die unmittelbares Recht gegenüber der gesamten öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte, dann lautet das Zitat wie folgt:
„Die höchststufigen Rechte sind die gegen alle Gewalten mit Ausnahme des Verfassungsgesetzgebers gerichteten. Das Jedermannrecht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Bonner Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gehört hierher; denn kein Verwaltungsakt, keine gerichtliche Entscheidung, kein Landes- und kein Bundesgesetz darf die Vorschrift durchbrechen.“
Wir haben es hier mit einem systematischen Verfassungsbruch in exorbitantem Ausmaße zu tun, den die Opfer in Gestalt des gemeinen Grundrechteträgers in Ermangelung ausreichenden Wissens um den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland kaum bis gar nicht begreifen können und deshalb auch bis heute nicht wirklich begriffen haben.
Nicht mal Entscheidungen bundesdeutscher Gerichte, die sich wie ein roter Faden quer durch die 67 Jahren Bundesrepublik Deutschland von Nord nach Süd und Ost nach West ziehen, dass nämlich auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können, lässt den gemeinen Grundrechteträger vor Wut schäumen und auf die Straße gehen. Stattdessen wird es geduldig ertragen, während man sich wegen jedem in China umgefallenen Sack Reis aufschwingt, den Chinesen Grundrechteverletzungen vorzuwerfen.
Würden sie bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen sich um die permanente grundgesetzwidrigen Verletzungen ihrer unverletzlichen Grundrechte durch die bundesdeutsche öffentliche Gewalt genauso intensiv kümmern bzw. gekümmert haben, wie um das TTIP – Abkommen, dann würde es in der Bundesrepublik Deutschland wohl keine einzige ungesühnt bleibende Grundrechteverletzung mehr geben.
Aber das erscheint mir unter den gegebenen Umständen nur eine Phantasterei zu sein.
12. März 2016 · 6:25	Zum Kommentieren anmelden	d.hilmer1986
Anwort vom Beitragsservice
Das Musterschreiben wurde an den Hessischen Rundfunk geschickt. Geantwortet hat ca. 4 Wochen später der Beitragsservice.
„Sehr geehrter Herr……,
Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassende Behörde erkennen. Dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrags durchführt.
Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen. Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtshelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar. Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.
Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.
Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach §7 abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8,00 EUR durch Bescheid festgesetzt.
Ein Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel, das heißt, er kann im Wege der Zwangsvollstreckung durch die zuständigen Vollstreckungsorgane durchgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat im dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Landesrunkfunkanstalten die Möglichkeit eingeräumt, offene Forderungen mittels Verwaltungsakt selbst festzusetzen.
Im Wege der Verwaltungsvollstreckung kann, sofern die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind, die in dem Bescheid bezifferte Forderung geltend gemacht werden. Hierfür muss zuvor kein Gerichtsurteil erstritten werden.
Auch ein Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid ändert zunächst nichts an der Vollstreckbarkeit. Die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Verwaltungsgerichtsordnung und ist gegebenenfalls gesondert zu beantragen.
Da Sie nach wie vor eine Wohnung inne haben, sind Sie kraft Gesetz zur Beitragszahlung verpflichtet. Ihr Schreiben führt zu keiner Änderung am Sachverhalt, daher führen wir das Beitragskonto sowie das Mahnverfahren unverändert weiter.
Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.
Die teilen mir also mit das ich eine Zahlung unter Vorbehalt nicht leisten brauche. „Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 abs. 3 satz Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB)“
9. März 2016 · 19:33	Zum Kommentieren anmelden	gremlinde
Hallo, sollte dieses Musterschreiben nicht an die Rundfunkanstalt oder wenigsten an beide verschickt werden, da Gläubiger ja die Rundfunkanstalt ist.
23. Februar 2016 · 21:00	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Gern auch.
24. Februar 2016 · 7:49	Zum Kommentieren anmelden	Kommentar Navigation
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References: § 36
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 § 195
 Art. 21
 § 353
 § 336
 § 339
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 37
 §7
 § 195