Source: http://www.gesetze-im-internet.de/sug/BJNR181700002.html
Timestamp: 2019-06-19 17:59:08+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 16.06.2002
"Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2012 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 8 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.3.2012 I 390;
zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 8 G v. 10.3.2017 I 410
(+++ Textnachweis ab: 20.6.2002 +++)
EGRL 18/2009 (CELEX Nr: 32009L0018) vgl. V v. 8.3.2012 I 483 +++)
Das G wurde als Artikel 2 d. G v. 16.6.2002 I 1815 (SchAnpG 2) vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 10 Satz 1 dieses G am 20.6.2002 in Kraft getreten.
§ 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen
Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Buchstaben A, C und D der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in den Buchstaben B und E der Anlage aufgeführten Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft in der jeweils angegebenen Fassung.
§ 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach diesem Gesetz haben die darin genannten Behörden des Bundes jeweils die Überprüfungs-, Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die die in Buchstaben B und E der Anlage genannten Einzelregelungen den Mitgliedstaaten zur Verwaltung oder ihren Verwaltungsbehörden für einen Fall vorbehalten oder zuweisen.
Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in den Buchstaben B und E der Anlage genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.
Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen
Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems
(3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 1 Nummer 2, 8 bis 10, § 3 Absatz 4, sowie die §§ 5 bis 7 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.
Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren
Grundsätze, Vorprüfung
Organe der seeamtlichen Untersuchung
Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften

References: Art. 5
 Art. 10

§ 2

§ 3
 § 187
 § 1
 § 3