Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/1998/4
Timestamp: 2013-05-25 10:04:09+00:00

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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. siehe auch Pressemitteilung vom 30.04.1998
2 BvR 206/98
Gegenstand des Verfahrens ist die vorläufige
Aussetzung einer Abschiebung.
2 BvR 435/97
Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). 2 BvR 780/96, 2 BvR 795/96
Gegenstand der Verfassungbeschwerden sind Rügen der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch die Behandlung von Asylanträgen als Folgeanträge auch insoweit, als sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betreffen, obwohl in vorausgegangenen Asylverfahren zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 51 Abs. 1 AuslG keine Feststellungen getroffen worden waren. Ferner wird die Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerügt, weil die Zulassung der Berufung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Unrecht mangels erforderlichen Rechtsschutzinteresses mit der Begründung abgelehnt worden ist, die Beschwerdeführer besäßen Aufenthaltsbefugnisse bereits aufgrund der Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden. 1 BvL 25/93
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen
Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach
§ 10 e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu
berücksichtigen, in denen der Erziehungsgeldberechtigte und
sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte neben
anderen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung erzielt haben. 2 BvK 2/95, 2 BvQ 49/95
Die Anträge sind aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom 31. Mai 1996 unzulässig. Die Stellungnahme der Antragstellerin Köhler im Schriftsatz vom 30. Juli 1996 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. 2 BvR 2939/93
Mietrechtsstreit. 2 BvR 195/96
Der Beschwerdeführer, ein italienischer
Staatsangehöriger, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde
gegen seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach
deutschem Strafrecht. Der Beschwerdeführer hatte es
versäumt, seinen italienischen gegen einen deutschen
Führerschein umzutauschen. Die gegen die Verurteilung
gerichtete Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
angenommen. Sie hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Soweit
die angegriffenen Entscheidungen und das ihnen zugrundeliegende
deutsche Recht möglicherweise gegen Art. 52 EG-Vertrag
verstoßen (vgl. EuGH, Rs. C-193/94 - Skanavi -, Slg. 1996,
I-929), entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer
Verfassungsbeschwerde nicht, ob einer innerstaatlichen Norm des
einfachen Rechts allein wegen Unvereinbarkeit mit europäischem
Gemeinschaftsrecht die Geltung versagt werden muß (BVerfGE
82, 159 <191>). Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 1 BvR 587/88
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den
Vergütungsanspruch wegen einer Arbeitnehmererfindung. 2 BvR 1598/96
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung
vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren. Sie wird
nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des
§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 BvQ 15/98
vom 22.04.1998
1. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Sicherung ihres weiteren Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet und rügt eine drohende Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die deshalb angerufenen Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. 1 BvR 2146/94, 1 BvR 2180/94
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Anwendung des § 44 LwAnpG in der seit dem 7. Juli 1991 geltenden Fassung auf Abfindungsfälle, bei denen die Mitgliedschaft in der LPG vor diesem Zeitpunkt beendet wurde. siehe auch Pressemitteilung vom 5.05.1998
1 BvR 1086/92
vom 21.04.1998
Annahmegründe sind nicht gegeben. Bestimmten
Fragen, die im Zusammenhang mit den Datenerhebungs- und
-verarbeitungsbestimmungen des Polizeigesetzes
Baden-Württemberg (PolG BW) aufgeworfen werden, kommt zwar
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die
Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie nicht
den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz
2, 92 BVerfGG genügt. 1 BvR 2311/94
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen oberverwaltungsgerichtlichen Beschluß, mit dem die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen zwei Versammlungsauflagen abgelehnt worden ist. 2 BvR 62/92
Hinweis: 2 BvR 374/91
vom 17.04.1998
Hinweis: 1 BvR 672/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von
Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der
Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die
87jährige Beschwerdeführerin greift die den
Vollstreckungsschutz versagenden Entscheidungen im
wesentlichen mit der Rüge an, daß die
Fachgerichte durch die mangelnde
Überprüfung ihrer ärztlich
attestierten Suizidgefahr und ihres erheblich
reduzierten Gesundheitszustandes ihre Grundrechte aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt
hätten. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde
nach den vorgelegten Unterlagen weder offensichtlich
unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
1 BvR 44/92
vom 09.04.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft mehrere kleingartenrechtliche Räumungsprozesse. 1 BvR 415/87
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen
zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur
Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln
geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher
verpflichten. 1 BvR 416/87
verpflichten. 1 BvL 16/90
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind, die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer ihres Beamtenverhältnisses vorzuenthalten. siehe auch Pressemitteilung vom 19.06.1998
1 BvR 1680/93, 1 BvR 183/94, 1 BvR 1580/94
Die Verfassungsbeschwerden betreffen das sogenannte sachenrechtliche Moratorium für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke. Nutzer fremder Grundstücke haben danach gegenüber den Grundstückseigentümern bis zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung ... 1 BvR 1773/96
Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Anwaltsnotar eine Sozietät mit Rechtsanwälten oder Steuerberatern eingehen darf, die zugleich Wirtschaftsprüfer sind. 2 BvR 253/96
vom 07.04.1998
Die Voraussetzungen für die Annahme der
Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. § 93a Abs. 2
BVerfGG) liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der
Beschwerdeführer angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist
jedenfalls mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht
annahmefähig (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>). 2 BvR 1827/97
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der
Beschwerdeführer gegen die Ablehnung eines Beweisantrags auf
Anhörung eines Sachverständigen zu den Ergebnissen einer
auf seinen Wunsch an ihm vorgenommenen polygraphischen
Untersuchung. siehe auch Pressemitteilung vom 21.04.1998
2 BvR 2560/95
Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung. siehe auch Pressemitteilung vom 22.04.1998
1 BvR 271/91
Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die
Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der
Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) - ÄndG -, die gemäß
Art. 8 ÄndG auch für dieses Verfahren gelten. 1 BvR 2114/97
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil zurückgewiesen worden ist, und hilfsweise unmittelbar gegen die Rechtsnormen §§ 337 und 513 ZPO. 1 BvR 2194/97
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die
Zurückweisung verspäteter Beweisanträge in einem
Zivilprozeß. 1 BvR 1224/94
vom 04.04.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein
zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur
Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1 BvR 1372/90
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Das
Bundesverfassungsgericht hat bereits im Feldmühle-Urteil
entschieden, daß eine Mehrheitsumwandlung nur dann
zulässig ist, wenn die zum Ausscheiden gezwungenen
Minderheitsaktionäre für den Verlust ihrer Rechtsstellung
wirtschaftlich entschädigt werden (BVerfGE 14, 263
<283>). Die in dieser Entscheidung aufgestellten
Maßstäbe ermöglichen auch die Entscheidung dieses
Falles. Zu einer Fortentwicklung gibt er keinen Anlaß. Die
Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der in
§ 90 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil die
Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
hat. 1 BvR 968/97
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts und einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über sogenannte Transferrubelgeschäfte betreffen. 2 BvR 415/96
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist nicht ersichtlich, daß das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts auf einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruhen könnte. 2 BvE 1/98
Diese Feststellung durch den für die Überprüfung zuständigen Ausschuß des Bundestages für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (im folgenden: 1. Ausschuß) ist in Nr. 3 der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BT-Plenarprotokoll 13/1, S. 14; im folgenden: Richtlinien) wie folgt geregelt: siehe auch Pressemitteilung vom 8.04.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. siehe auch Pressemitteilung vom 17.04.1998
2 BvR 1951/96
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener,
begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem

References: § 32
 Art. 3
 § 51
 § 51
 Art. 19
 § 51

§ 10
 § 24
 Art. 52

§ 93

§ 93
 Art. 6
 § 44
 § 765

Art. 2
 Art. 103
 § 93
 § 90
 § 93

Art. 8
 § 513

§ 90