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Art. 55 ZGB. Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. - PDF
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1 Der Organbegriff im Gesellschaftsrecht (Art. 55 ZGB) und die Verantwortlichkeit der Organe Prof. Dr. Bettina Hürlimann-Kaup Vortrag vom 30. November 2016 Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Art. 55 ZGB 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. 2 Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. 3 Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Begriff des Organs nach Art. 55 ZGB Organ als Funktionsträger, der Vertretungs- und Exekutivfunktionen innehat und massgeblich und dauerhaft an der Willensbildung der juristischen Person teilhat. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
2 Begriff des Organs nach Art. 55 ZGB Arten von Organen: Formelles Organ Faktisches Organ Anscheinsorgan Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Verantwortlichkeit des Organs Keine Haftungsbestimmungen im Vereinsrecht Rückgriff auf die allgemeinen Regeln Unterscheide nach Geschädigtem: Dritter (inklusive Vereinsmitglied) Verein Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Fall: Schädigung eines Dritten Häufigste Konstellationen hinsichtlich der haftpflichtigen Person: Alleinige Haftung des Organs Alleinige Haftung des Vereins Solidarische Haftung von Verein und Organ Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
3 Bei Haftung aus Rechtsgeschäft Art. 55 Abs. 2 ZGB: [Die Organe] verpflichten die juristische Person durch den Abschluss von Rechtsgeschäften... Rechtsgeschäftliche Handlungen, die das Organ in Ausübung seines Amtes vornimmt, werden ausschliesslich beim Verein wirksam alleinige Haftung des Vereins Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Bei ausserrechtsgeschäftlicher Haftung Art. 55 Abs. 2 ZGB: [Die Organe] verpflichten die juristische Person durch ihr sonstiges Verhalten. Haftung des Vereins Art. 55 Abs. 3 ZGB: Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. Haftung des Organs Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Bei ausserrechtsgeschäftlicher Haftung Art. 55 Abs. 2 ZGB: [Die Organe] verpflichten die juristische Person durch ihr sonstiges Verhalten. Haftung des Vereins Art. 55 Abs. 3 ZGB: Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. Haftung des Organs Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
4 Bei ausserrechtsgeschäftlicher Haftung Aussenverhältnis Innenverhältnis Dritter Verein Organ Verein Organ Solidarische Haftung Regress Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Fall: Schädigung des Vereins Vorfrage: Was ist die Anspruchsgrundlage? Haftung aus Vertrag/aus organschaftlichem Verhältnis Haftung aus unerlaubter Handlung Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Verhältnis zwischen Verein und Organ Organschaftliches Verhältnis Verein Organ Vertragsverhältnis Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
5 Haftung aus Vertrag: Voraussetzungen Vorliegen eines Schadens Pflichtwidrigkeit des Organs Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Pflichtwidrigkeit Verschulden des Organs Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Pflichtwidrigkeit im Besonderen Die Pflichten ergeben sich (aus einem allfälligen Vertrag) sowie aus dem objektiven Recht des Vereins: Gesetz, Statuten, Reglemente, Beschlüsse etc. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Gesetzliche Grundlage für den Vereinsvorstand Art. 69 ZGB Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten. Art. 69a ZGB Der Vorstand führt die Geschäftsbücher des Vereins. Die Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
6 Hierarchie der verschiedenen Normen 1. Zwingendes Recht 2. Grundordnung: Statuten sowie Beschlüsse und Observanz mit Statutenrang 3. Dispositives Recht 4. Reglemente, Beschlüsse, Observanz, soweit sie die Grundordnung lediglich konkretisieren oder ausführen Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Pflichtwidrigkeit im Besonderen Die Pflichten ergeben sich (aus einem allfälligen Vertrag) sowie aus dem objektiven Recht des Vereins: Gesetz, Statuten, Reglemente, Beschlüsse etc. Der Vorstand hat sich insbesondere am Vereinszweck und an den Beschlüssen der Vereinsversammlung zu orientieren. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Bei der Ausübung trifft den Vorstand eine Sorgfaltspflicht eine Pflicht zur Gleichbehandlung der Mitglieder eine Treuepflicht Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
7 Verschulden im Besonderen Haftung für jedes Verschulden Objektivierter Massstab Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Bemessung des Schadenersatzes Art. 43 Abs. 1 OR als Grundlage: Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hiebei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Bemessung des Schadenersatzes Denkbare Reduktionsgründe: Selbstverschulden des Vereins Leichte Fahrlässigkeit des Organs Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
8 Aktivlegitimation Aufgabe des Vorstands, Klage zu erheben Klagerecht des einzelnen Mitglieds bei Verzicht des Vorstands? Kein Klagerecht der Vereinsgläubiger Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Beschränkung und Ausschluss der Haftung Durch Ressortverteilung Durch statutarischen Haftungsausschluss Durch statutarische Schadloshaltungsklausel Durch Versicherungsdeckung Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Durch Ressortverteilung Denkbare Ausgestaltungen: Vorbereitung der Geschäfte und Antragstellung Selbständige Erledigung durch den Ressortinhaber ohne Überprüfung/Genehmigung durch die anderen Mitglieder Selbständige Erledigung durch den Ressortinhaber mit Pflicht der übrigen Mitglieder zur Überwachung/Überprüfung Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
9 Durch Ressortverteilung: Beispiel 1. Der Leiter eines Ressorts organisiert die ihm zugeordneten Aktivitäten selbst. 2. Die Leiter der Ressorts legen dem geschäftsführenden Vorstand die internen Reglemente periodisch zur Information und Genehmigung vor. Sie berichten dem geschäftsführenden Vorstand regelmässig über die laufenden und geplanten Geschäfte. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Durch statutarischen Haftungsausschluss Möglichkeit des Ausschlusses der internen Haftung für leichte Fahrlässigkeit (vgl. auch Art. 100 Abs. 1 OR) Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November Durch Haftungsausschluss: Beispiel Die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gilt auch für eine allfällige ausservertragliche Haftung. Prof. Bettina Hürlimann-Kaup 30. November
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References: Art. 55
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 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 43
 Art. 100