Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48821
Timestamp: 2018-10-16 19:15:42+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2010, RV/0008-W/10
Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß
§13 Abs.3 GebG
RV/0009-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 23. Februar 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde des Herrn N, anwaltlich vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 22. Dezember 2008, Gz, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 11. März 2009 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Mit Schreiben vom 19. März 2009 hat der Verfassungsgerichtshof dem Berufungswerber (Bw) mitgeteilt, dass ihm bis heute kein Nachweis über die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr vorliege. Der Bw wurde aufgefordert, den Betrag innerhalb einer Woche mittels beiliegendem Erlagschein an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, werde das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hievon verständigt (§34 GebG iVm §17a Z6 VfGG). Auf die Gebührenerhöhung gemäß §9 GebG in Höhe von 50 vH der verkürzten Gebühr wurde hingewiesen.
Mit Eingabe vom 30. März 2009 teilte der Bw dem Verfassungsgerichtshof seine Rechtsansicht mit, dass gegen den Beschluss des VfGH vom 11.3.2009 der europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werde und aus diesen Gründen die Bezahlung der Eingabengebühr entfallen werde. Dies werde daher vom Ausgang des Verfahrens vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abhängig gemacht. Mit Schreiben vom 31. März 2009, GZ x, teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Bw unter Hinweis auf obigen Ablehnungsbeschluss mit, dass Eingaben an den Verfassungsgerichthof gebührenpflichtig seien und die Gebührenpflicht bereits zum Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe entstehe; die Gebühr werde zu diesem Zeitpunkt fällig (§17a VfGG). Einen Grund, die Bezahlung der Eingabengebühren "entfallen" zu lassen gebe es nicht.
Am 1. April 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 14. August 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, die Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass der Berufungswerber (Bw) gemäß §13 Abs.3 GebG zur ungeteilten Hand neben dem Antragsteller hafte. Der Bw weist darauf hin, dass bei Einbringung der "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde" (Anm.: gemeint wohl Verfassungsgerichtshofbeschwerde) unter einem der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt worden sei. Bei Einbringung der "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde" habe er davon ausgehen können, dass eine Eingabengebühr zur Zahlung nicht fällig sein könne und sei daher die Sicherstellung des Betrages nicht vorgenommen worden. Eine Haftung für eine Eingabengebühr könne sich nur auf eine solche Gebühr beziehen, die bereits bei Einbringung fällig gewesen wäre.
Unter Hinweis auf den gestellten Verfahrenshilfeantrag sei eine Haftung daher rechtswidrig.
In weiterer Folge hätten die Klienten Österreich freiwillig verlassen. Der Bw habe daher den Vorhalt des "Verwaltungsgerichtshofes", dessen Erledigung letztendlich zu einer Gewährung von Verfahrenshilfe geführt hätte, nicht nachkommen können. Nachträglich sei die Verfahrenshilfe abgewiesen worden, ein Haftungsgrund gemäß §13 Abs.3 GebG sei daher nicht gegeben. Erst durch die Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur beantragten Verfahrenshilfe sei es nachträglich zur Gebührenzahllast gekommen.
Der Berufungswerber beantragt daher, der Berufung Folge zu geben.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2009 als unbegründet abgewiesen.
Am 22. Dezember 2009 langte der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Der Berufungswerber bringt vor, die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, wonach nach §17a Ziffer 3 VfGG die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe beim Verfassungsgerichtshof entstehe, teile der Berufungswerber. Im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe sei die Bescheidbeschwerde untrennbar mit dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfange gewesen.
Genau diese Argumentation, die in der Berufung vom 14.9.2009 vom Berufungswerber vertreten worden sei, werde offensichtlich vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien geteilt. Inhaltlich wolle man offensichtlich nicht akzeptieren, dass "eine Haftung für Gebühren durch den rechtsfreundlichen nicht in Frage komme".
Mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von dem Berufungswerber für Herrn N beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 22. Dezember 2008, Gz , vorgeschrieben.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 23. Februar 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 23. Februar 2009 entstanden.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
§13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise in seinem Erkenntnis vom 2. Juli 1998, 98/16/0137, festgestellt, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich sei (vgl. auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Rz 17 zu § 13 GebG).
Findok-Nr: 48821.1, aufgenommen am: 20.09.2010 10:01:14, Dokument-ID: c2dacc5f-361c-4202-b9d6-adecebca00cf, Segment-ID: e1be9e98-682d-42ba-a457-93492c263206

References: §17

§13
 §17
 §9
 § 17
 § 9
 §13
 §13
 §17
 § 17
 § 17

§13
 § 13
 § 13