Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.09.2016&Aktenzeichen=V%20ZR%2029/16
Timestamp: 2020-01-19 07:42:55+00:00

Document:
BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,33817
BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16 (https://dejure.org/2016,33817)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2016 - V ZR 29/16 (https://dejure.org/2016,33817)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2016 - V ZR 29/16 (https://dejure.org/2016,33817)
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VVG § 43 Abs. 1, § 95 Abs. 1
§ 43 Abs. 1 VVG, § 10 Abs. 6 Satz 1 und 2 WEG, § 95 Abs. 1 VVG, § 14 VVG, § 1 VVG, § 271 BGB, § 14 Abs. 1 VVG, § 95 VVG, § 69 VVG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 43 Abs 1 VVG, § 95 Abs 1 VVG, § 10 Abs 6 S 1 WoEigG, § 10 Abs 6 S 2 WoEigG
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
VVG §§ 43 Abs. 1, 95 Abs. 1
Veräußerung einer Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls
Anspruch auf die Gebäude-Versicherungsleistung nach der Veräußerung einer Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls
Anspruchsvoraussetzungen der Auszahlung einer Versicherungsleistung von der WEG an den Veräußerer oder Erwerber des Wohnungseigentums
VVG § 43 Abs. 1; VVG § 95 Abs. 1
Gebäudeversicherung: Gemeinschaft muss Versicherungsleistung an Geschädigte auszahlen
Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung - und der zwischenzeitliche Wohnungsverkauf
Mietrecht - Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümergemeinschaft muss Versicherungsleistung an Geschädigte auszahlen
Von Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossene Gebäudeversicherung ist Versicherung auf fremde Rechnung
Versicherungsleistungen und Wohnungsverkauf
Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Versicherungsleistung - Wohnungseigentümergemeinschaft muss Versicherungsleistung der Gebäudeversicherung auszahlen
Versicherungsleistung aus Gebäudeversicherung: Wem steht sie zu? (IMR 2016, 514)
AG Idstein, 01.12.2014 - 32 C 9/14
LG Frankfurt/Main, 30.12.2015 - 13 S 7/15
ZMR 2016, 974
VersR 2016, 1564
Versicherungsnehmer ist der gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 und 2 WEG rechtsfähige Verband, während Versicherte die einzelnen Wohnungseigentümer sind, und zwar sowohl für ihren ideellen Anteil am Gemeinschaftseigentum als auch für ihr Sondereigentum (vgl. OLG Hamm, ZWE 2008, 133; BGH, Urteil vom 16.09.2016, Az. V ZR 29/16).
Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu (BGH, Urteil vom 16.09.2016, Az. V ZR 29/16).
Ob dies bereits unmittelbar aus § 95 Abs. 1 VVG folgt, oder ob die Vorschrift auf eine Versicherung für fremde Rechnung nur analog anwendbar ist, bedarf keiner Entscheidung (so auch BGH, Urteil vom 16.09.2016, Az. V ZR 29/16).
BGH, 12.04.2019 - V ZR 132/18
Herausfallen der Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts bei …
In der Person des Veräußerers einmal entstandene Ansprüche auf die Versicherungsleistung gehen nicht gemäß § 95 Abs. 1 VVG mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber über (vgl. zum Ganzen näher Senat, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16, ZWE 2017, 30 Rn. 6 ff. mwN).
LG Karlsruhe, 22.11.2018 - 11 S 23/17
Versicherungsnehmer ist der gemäß § 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG rechtsfähige Verband, während Versicherte die einzelnen Wohnungseigentümer sind, und zwar sowohl für ihren ideellen Anteil am Gemeinschaftseigentum als auch für ihr Sondereigentum (BGH, Urteil vom 16.09.2016, V ZR 29/16 - juris (Rn. 6)).
bb) Bei einer Versicherung auf fremde Rechnung besteht zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten im Innenverhältnis ein Treuhandverhältnis, das in Verbindung mit dem Bereicherungsverbot für den Versicherungsnehmer diesen verpflichtet, den ihm nicht zustehenden Entschädigungsbetrag an den Geschädigten auszukehren (BGH, Urteil vom 16.09.2016, V ZR 29/16, m.w.N. - juris (Rn. 6)).

References: § 43
 § 95

§ 43
 § 10
 § 95
 § 14
 § 1
 § 271
 § 14
 § 95
 § 69
 § 559
 § 97

§ 43
 § 95
 § 10
 § 10
 § 43
 § 95
 § 10
 § 95
 § 95
 § 10