Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20150122_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-25 07:13:52+00:00

Document:
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
wir bedanken uns für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs und die uns eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Verbraucherschlichtung in Deutschland gestärkt werden soll, indem bestimmte Mindeststandards für die außergerichtliche Streitbeilegung gesetzlich geregelt werden. Auch unterstützen wir den Ansatz, dass bestehende, branchenspezifische Schlichtungsstrukturen, die sich in der Praxis bewährt haben, grundsätzlich fortbestehen können.
Es gehört nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Steuerberaterkammern, bei Streitigkeiten zwischen Steuerberatern und ihren Auftraggebern zu vermitteln. Die Steuerberaterkammern führen diese Vermittlungsverfahren seit Jahrzehnten sehr erfolgreich durch. Die Streitmittler bei der Kammerschlichtung verfügen über besondere Fachkompetenz und berufliche Erfahrungen, die gewährleisten, dass die Vermittlung kompetent und effektiv ausgeübt wird. Zudem handelt es sich bei der Vermittlung durch die Steuerberaterkammern um eine unbürokratische und zumeist unentgeltliche Form der Streitschlichtung. Es besteht daher im Bereich der Steuerberater kein Bedürfnis, neue Schlichtungsstrukturen zu schaffen, die für die Verbraucher keinen Mehrwert bringen, sondern nur zum Erlass neuer bürokratischer Regelungen führen würden. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich deshalb nachdrücklich dafür aus, dass die Steuerberater und die anderen Freien Berufe, deren Berufsgesetze den Berufskammern die Vermittlung als gesetzliche Pflichtaufgabe zugewiesen haben, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, soweit nicht bereits Schlichtungsstellen im Sinne des Gesetzes bestehen. Zumindest aber sollte geregelt werden, dass in diesen Fällen die von den Ländern einzurichtende Auffangschlichtungsstelle nicht zuständig ist.
Darüber hinaus sollte auch bei diesem Gesetzesvorhaben der bewährte und auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundsatz gelten, sich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung zu beschränken. Dies gilt vorliegend insbesondere für die vorgesehene Beteiligung von Verbraucherverbänden und die Beschränkung des als Streitmittler in Betracht kommenden Personenkreises bei vorheriger Tätigkeit für einen Verband.
Im Einzelnen verweisen wir auf unsere beigefügte Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Artikel 1 – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
1. § 1 VSBG – Anwendungsbereich
a) Nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG gehört es zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Steuerberaterkammer, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln. Wir gehen davon aus, dass diese Aufgabe von dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unberührt bleibt und die Vermittlungstätigkeit der Steuerberaterkammern fortgeführt werden kann, auch wenn die Voraussetzungen des Gesetzes nicht erfüllt sind. Die Einrichtung einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle bei den Steuerberaterkammern ist zwar möglich, aber nicht zwingend.
Dies ergibt sich nach unserer Auffassung aus der Gesetzesbegründung. Diese stellt zum einen klar, dass „die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Gesetzentwurf nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist“ (vgl. Gesetzesbegründung Allgemeiner Teil III 2a, S. 42). Zum anderen wird darauf hingewiesen, dass „das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kein allgemeines Streitbeilegungsgesetz ist und auch nicht allgemein die Zulässigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung im Verbraucherbereich regelt“ (vgl. Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 1 VBSG-E, S. 47). Auch aus der vorgesehenen Neufassung des § 191 f BRAO ergibt sich, dass das Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und das Vermittlungsverfahren gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG nebeneinander existieren können. Denn § 191f Abs. 5 Nr. 3 BRAO regelt, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft nicht von der Inanspruchnahme eines Vermittlungsverfahrens nach § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO bei der Rechtsanwaltskammer abhängig gemacht werden darf. Dies kann nach unserer Auffassung nur so verstanden werden, dass beide Verfahren weiterhin parallel angeboten werden können.
Allerdings findet sich in der Gesetzesbegründung hierzu keine ausdrückliche Aussage. Wir regen daher an, in der Gesetzesbegründung klarzustellen, dass die von den Berufskammern als gesetzliche Pflichtaufgabe durchgeführten Vermittlungsverfahren von dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unberührt bleiben und fortgeführt werden können, ohne dass die Voraussetzungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erfüllt sein müssen.
b) Die Steuerberaterkammern führen seit Jahrzehnten Vermittlungsverfahren zwischen Steuerberatern und ihren Auftraggebern durch. Diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung hat sich in der Praxis bestens bewährt, wie die hohe Zahl erfolgreicher Vermittlungen belegt. Die Vermittlung durch die Steuerberaterkammern ist zum einen deshalb besonders effektiv, weil als Streitmittler in der Kammergeschäftsstelle tätige Juristen und/oder Mitglieder des Kammervorstandes, die vielfach als Steuerberater und Rechtsanwalt qualifiziert sind, tätig werden. Es kann somit auf eine spezifische Fachkompetenz und einen praktischen Erfahrungsschatz zurückgegriffen werden, über die externe Streitmittler regelmäßig nicht verfügen.
Diese besondere Sachnähe zur beruflichen Tätigkeit ist der maßgebliche Grund für die hohe Erfolgsquote bei den Vermittlungen durch die Steuerberaterkammern. Bei einer branchenübergreifenden, allgemeinen Schlichtungsstelle oder einer von den Ländern geschaffenen behördlichen Auffangschlichtungsstelle mit berufsfremden Streitmittlern wäre eine solche berufsspezifische Kompetenz naturgemäß nicht vorhanden, sodass zu befürchten ist, dass diese nicht genauso effektiv wäre wie die bewährte und sehr gut funktionierende Vermittlung durch die Steuerberaterkammern.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach dem Gesetzentwurf – über die Vorgaben der ADR-Richtlinie hinaus – die Verbraucherschlichtungsstelle nicht auf die Schlichtung zwischen Verbraucher und Unternehmer beschränkt sein soll, sondern auch dann zuständig sein kann, wenn beide Beteiligte der Schlichtung Unternehmer sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VBSG-E). Wenn aber der Antragsgegner bei der Schlichtung ein Unternehmen ist, dann bedarf es erst Recht einer spezifischen steuerlichen Fachkompetenz des Streitmittlers, um die Schlichtung effektiv durchführen zu können. So ist z. B. ein entsprechendes steuerliches Know-how zwingend erforderlich, um beurteilen zu können, ob ein Jahresabschluss oder eine Körperschaftssteuererklärung richtig ist oder Fehler aufweist. Über solche besonderen Fachkenntnisse verfügen aber berufsfremde Streitmittler in aller Regel nicht, sondern nur Berufsangehörige oder die Geschäftsführer/Justitiare der Steuerberaterkammern.
Die Kammerschlichtung zeichnet sich zum anderen durch schlanke Organisationstrukturen aus. Diese unbürokratische Form der Streitschlichtung ermöglicht es, die Vermittlung schnell und effektiv durchzuführen. Genau hieran sind die Auftraggeber, die sich an die Steuerberaterkammer mit der Bitte um Vermittlung wenden, aber interessiert: Eine schnelle, unbürokratische Erledigung eines Streits, bei dem es sehr häufig um zeitgebundene Dinge wie z. B. die Herausgabe von Unterlagen, die der Auftraggeber benötigt, geht. Aufgrund der schlanken Strukturen sind zudem die Kosten der Vermittlung vergleichsweise gering, sodass die Vermittlung durch die Steuerberaterkammer zumeist unentgeltlich angeboten wird. All dies kann eine institutionalisierte und formalisierte Einrichtung wie die vom Gesetz vorgesehene Verbraucherschlichtungsstelle nicht in gleicher Weise leisten.
Die Vermittlung durch die Steuerberaterkammern weist auch die erforderliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit auf. Die Streitmittler sind fachlich unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Steuerberaterkammer ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Gegensatz zu reinen Lobbyverbänden kein einseitiger Interessenvertreter, sondern wird auch im Interesse des Gemeinwohls tätig. Hierzu gehört insbesondere die der Steuerberaterkammer obliegende Aufgabe, die Aufsicht über die Kammermitglieder zu führen und über die Erfüllung der Berufspflichten zu wachen. Gerade diese Aufgabe hat eine verbraucherschützende Funktion, die gewährleistet, dass die Steuerberaterkammer die Vermittlung auch unter objektiver Wahrung der Interessen der Auftraggeber durchführt (siehe hierzu näher auch die Ausführungen unten zu § 8 VSBG-E).
Angesichts der seit Jahrzehnten bewährten und sehr erfolgreich funktionierenden Vermittlung durch die Steuerberaterkammern besteht im Bereich der Steuerberater kein Bedürfnis, neue und damit doppelte Schlichtungsstrukturen zu schaffen. Dies gilt insbesondere, wenn eine solche Einrichtung für die Verbraucher keinen erkennbaren Mehrwert bringen, sondern im Gegenteil nur zum Aufbau neuer Bürokratie, zu zusätzlichen Kosten und zu einer Zersplitterung der Schlichtung im Bereich der Steuerberater führen würde.
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich deshalb nachdrücklich dafür aus, dass die Steuerberater und die anderen Freien Berufe, deren Berufsgesetze den Berufskammern die Vermittlung als gesetzliche Pflichtaufgabe zugewiesen haben, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, soweit nicht bereits – wie im Fall der Anwaltschaft – Schlichtungsstellen im Sinne des Gesetzes bestehen. Zumindest aber sollte geregelt werden, dass in diesen Fällen die von den Ländern einzurichtende Auffangschlichtungsstelle nicht zuständig ist.
2. § 2 VSBG – Verbraucherschlichtungsstelle
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VSBG-E definiert die Verbraucherschlichtungsstelle als eine Einrichtung, die Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragssteller oder Antragsgegner beteiligt sind. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, eröffnet diese Formulierung die Möglichkeit, dass die Schlichtungsstelle auch für Schlichtungsanträge von Unternehmern gegen Unternehmer zuständig ist. Dies widerspricht nach unserer Auffassung dem Wesen der Verbraucherschlichtung. Eine Schlichtung unter Unternehmern passt nicht zum Begriff der Verbraucherschlichtungsstelle. Auch geht die Regelung damit über die Vorgaben der ADR-Richtlinie hinaus. Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie gilt diese nur für Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Sie gilt nach Art. 2 Abs. 2d) ausdrücklich nicht für Streitigkeiten unter Unternehmern.
Wir regen an, entsprechend der Regelung der ADR-Richtlinie die Schlichtung unter Unternehmern aus dem Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle auszunehmen. Hierzu schlagen wir vor, § 2 Abs. 1 Nr. 1 VSBG-E wie folgt zu fassen:
„… an denen Verbraucher und Unternehmer als Antragssteller oder Antragsgegner beteiligt sind;“
3. § 5 VSBG – Streitmittler
§ 5 Abs. 3 Nr. 3 VSBG-E bestimmt, dass der Streitmittler in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung nicht für einen Verband tätig gewesen sein darf, dem der betroffene Unternehmer angehört und der Unternehmerinteressen in diesem Wirtschaftsbereich wahrnimmt. Nach § 26 Satz 1 VSBG-E findet die Vorschrift auch auf behördliche Verbraucherschlichtungsstellen und damit auf solche der Berufskammern Anwendung.
Die vorgesehene Regelung geht über die Vorgaben der ADR-Richtlinie hinaus. Nach Art. 6 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 2a) der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nur verpflichtet, zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen hinsichtlich Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit spezifische Anforderungen – um was es sich bei § 5 Abs. 3 Nr. 3 VSBG-E handelt – vorzusehen, wenn sie Verfahren vor Streitbeilegungsstellen zulassen, bei denen die mit der Streitbeilegung betrauten Personen ausschließlich von einem einzelnen Unternehmer beschäftigt und bezahlt werden. Von der Möglichkeit der Richtlinie, solche Streitbeilegungsverfahren zuzulassen, macht der Gesetzentwurf indes keinen Gebrauch. Im Gegenteil: In § 6 Abs. 2 Satz 1 VSBG-E ist ausdrücklich geregelt, dass der Streitmittler nicht nur von einem einzelnen Unternehmer vergütet werden darf. Die in Art. 6 Abs. 3 der ADR-Richtlinie geregelte Voraussetzung für eine Pflicht der Mitgliedstaaten, zusätzliche spezifische Anforderungen an die Person des Streitmittlers vorzusehen, ist damit gerade nicht erfüllt.
Ferner bestimmt § 6 Abs. 3c) der Richtlinie nur, dass die Streitmittler sich verpflichten müssen, für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf ihrer Amtszeit weder für den betroffenen Unternehmer noch für einen Berufs- oder Wirtschaftsverband, dessen Mitglied der Unternehmer ist, tätig zu sein.
Wir sprechen uns dafür aus, sich diesbezüglich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie zu beschränken. Die vorgesehene Regelung würde zu einem nicht gerechtfertigten Bürokratieaufbau und zusätzlichen Kosten führen. So könnten z. B. bei den Steuerberaterkammern nicht wie bisher Mitglieder des Vorstandes oder juristische Mitarbeiter der Steuerberaterkammer als Streitmittler tätig werden, sondern es müssten berufs- bzw. kammerfremde Streitmittler ohne entsprechende Fachkompetenz und Berufserfahrungen eingesetzt werden. Wie bereits oben unter 1b) ausgeführt, ist gerade bei der nach dem Gesetzentwurf möglichen Schlichtung zwischen Steuerberater und Unternehmer eine spezifische steuerliche Fachkompetenz zwingend erforderlich, um die Fragestellungen, die Gegenstand der Schlichtung sind (z. B. angebliche Fehler eines Jahresabschlusses), fachlich beurteilen zu können. Jedenfalls würde es erhebliche Schwierigkeiten bereiten, einen geeigneten externen Schlichter zu finden, der über das für die Schlichtung zwischen Steuerberater und Unternehmer erforderliche fachliche Know-how verfügt.
Zudem ist eine so weitgehende Beschränkung auch nicht zwingend geboten, da die Regelungen des § 6 VSBG-E zur Absicherung der Unparteilichkeit des Streitmittlers im Regelfall ausreichend sind und sich mögliche Fälle einer Interessenkollision im Einzelfall lösen lassen (z. B. keine Tätigkeit des Streitmittlers, wenn dieser zu den an der Streitbeilegung beteiligten Personen geschäftliche Beziehungen unterhält).
Wir schlagen daher vor, § 5 Abs. 3 Nr. 3 VSBG-E zu streichen, zumindest aber entsprechend der Regelung des Art. 6 Abs. 3c) der ADR-Richtlinie durch den folgenden neuen Absatz 4 zu ersetzen:
„(4) Der Streitmittler darf in einem Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf seiner Amtszeit weder für den Unternehmer, der an dem Streitbeilegungsverfahren beteiligt war, noch für einen Verband, dessen Mitglied der Unternehmer ist, tätig werden.“
4. § 8 VSBG – Beteiligung von Verbraucherverbänden
§ 8 Satz 1 VSBG-E regelt, dass die Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle, die Verfahrensordnung und die Bestellung oder Abberufung eines Streitmittlers einer Beteiligung von Verbraucherverbänden bedürfen. Nach § 26 Satz 2 VBSG-E findet § 8 VBSG-E auf behördliche Verbraucherschlichtungsstellen Anwendung, wenn die Schlichtungsstelle bei einer Handwerkskammer, einer Industrie- und Handelskammer oder einer Berufskammer eingerichtet ist.
Wie in der Gesetzesbegründung eingeräumt wird, geht der Gesetzentwurf damit über die Anforderungen der ADR-Richtlinie hinaus, die eine solche Pflicht zur Beteiligung von Verbraucherverbänden nicht vorsieht. Nach unserer Ansicht besteht für eine solche zusätzliche Anforderung keine Notwendigkeit. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn der Streitmittler unabhängig und unparteiisch ist. Hierfür sieht der Gesetzentwurf in den §§ 5 und 6 bereits hinreichende Regelungen und Absicherungen vor. Bei der vorgesehenen Beteiligung von Verbraucherverbänden handelt es sich um zusätzlich Bürokratie, die für die Träger der Schlichtungsstellen nur zu mehr Aufwand und Kosten führt, ohne dass es hierfür eine Notwendigkeit gibt oder gar ein echter Mehrwert für die Streitschlichtung verbunden wäre. Dies hat offensichtlich auch der europäische Gesetzgeber so gesehen, da er eine solche Anforderung in der ADR-Richtlinie nicht vorgesehen hat. Wir sprechen uns daher auch insoweit dafür aus, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie zu beschränken und § 8 VBSG-E zu streichen.
Die Steuerberaterkammer ist bereits aufgrund ihrer Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Teil der mittelbaren Staatsverwaltung zur Objektivität und Neutralität verpflichtet. Hinzu kommt, dass Anlass für ein von der Steuerberaterkammer durchgeführtes Vermittlungsverfahren oftmals die Beschwerde eines Mandanten ist und die Steuerberaterkammer gerade auch im Rahmen von Vermittlungsverfahren die Erfüllung der beruflichen Pflichten der Kammermitglieder überwacht. Besonders durch die Funktion als Berufsaufsicht kann die Kammer sehr effizient auf die Mitglieder einwirken, um auch unter objektiver Wahrung der Interessen der Mandanten die Vermittlung zum Erfolg zu führen.
Die Steuerberaterkammern sind daher im Unterschied zu (Lobby-)Verbänden keine reinen Interessenvertreter oder Partei ihrer Mitglieder, sondern haben auch die Aufgabe, im Rahmen der Berufsaufsicht für den Schutz der Mandanten zu sorgen. Sie nehmen somit im Rahmen der Vermittlung auch eine verbraucherschützende Funktion wahr.
Im Gegensatz zu privaten Verbraucherschlichtungsstellen ist somit bei den Berufskammern die Mitwirkung von Verbraucherverbänden zur Absicherung der Unparteilichkeit der Streitbeilegung nicht geboten. Wir regen daher an, zumindest in § 26 Satz 2 VBSG-E das Wort „Berufskammer“ zu streichen.
5. § 26 VSBG – Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
a) Nach § 26 Satz 1 VSBG-E findet unter anderen auch § 5 VSBG-E auf behördliche Verbraucherschlichtungsstellen, zu denen ausweislich der Gesetzesbegründung auch Einrichtungen bei den Kammern Freier Berufe zählen können, sinngemäß Anwendung. Die Gesetzesbegründung weist allerdings zu Recht darauf hin, dass viele Anforderungen der Richtlinie nicht vollständig auf behördliche Einrichtungen passen, weil bei diesen z. B. die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers durch die Anbindung an eine staatliche Stelle und die Bindung an Recht und Gesetz gewährleistet ist. Wie bereits zu § 8 VSBG-E ausgeführt, trifft dies gerade auch auf die Steuerberaterkammern zu, da diese als Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Objektivität und Neutralität verpflichtet sind.
Die Regelung des § 5 Abs. 3 Nr. 3 VSBG-E, dass der Streitmittler drei Jahre vor seiner Bestellung nicht für einen Verband tätig gewesen sein darf, dem der betroffene Unternehmer angehört, macht unter Umständen Sinn bei einer privaten Schlichtungsstelle, die von einem Unternehmen oder Wirtschaftsverband getragen wird. Aufgrund der auch in der Gesetzesbegründung hervorgehobenen besonderen Bindung behördlicher Schlichtungsstellen an Recht und Gesetz und der Tatsache, dass diese der Aufsicht einer übergeordneten Behörde unterliegen, ist eine Anwendung dieser Vorschrift auf behördliche Verbraucherschlichtungsstellen dagegen weder geboten noch sinnvoll. Sollte unser Vorschlag zur Streichung des § 5 Abs. 3 Nr. 3 VSBG-E nicht aufgegriffen werden, sprechen wir uns daher dafür aus, in § 26 Satz 1 VSBG-E den Verweis auf § 5 Abs. 3 Nr. 3 VSBG-E zu streichen.
b) In der Gesetzesbegründung (Allgemeiner Teil, III 2d, S. 44) wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtung durch behördliche Verbraucherschlichtungsstellen gegenüber den privat organisierten Schlichtungsstellen subsidiär sei. Dies widerspricht der gesetzlichen Wertung des § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG, nach dem die Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Steuerberatern und ihren Auftraggebern eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Steuerberaterkammer ist. Schon aufgrund dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung kann die behördliche Verbraucherschlichtung durch die Kammern gegenüber den privat organisierten Schlichtungsstellen nicht nachrangig sein.
Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es mit den Vermittlungsverfahren, die die Steuerberaterkammern nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG anbieten, im Bereich der Steuerberater bereits sehr gut funktionierende und unbürokratische Schlichtungsstrukturen gibt. Es macht daher keinen Sinn, zusätzlich oder stattdessen private Verbraucherschlichtungsstellen aufzubauen. Damit würde man nur unnötig doppelte Schlichtungsstrukturen schaffen, die zu einer Zersplitterung der Verbraucherschlichtung in diesem Bereich führen würde. Es ist unseres Erachtens wesentlicher sinnvoller, das bestehende behördliche Schlichtungsangebot zu nutzen und bei den vorhandenen behördlichen Schlichtungsstellen zu bündeln.
Wir regen daher an, in § 26 VSBG-E zu regeln, dass die Anerkennung einer privaten Verbraucherschlichtungsstelle ausgeschlossen ist, wenn bereits eine behördliche Schlichtungsstelle für den jeweiligen Beruf oder die jeweilige Branche besteht oder die Durchführung einer Schlichtung oder Vermittlung gesetzliche Pflichtaufgabe einer Berufskammer ist. Zumindest aber sollte die Aussage in der Gesetzesbegründung, dass die Schlichtung durch behördliche Verbraucherschlichtungsstellen gegenüber der privat organisierten Verbraucherschlichtung subsidiär ist, gestrichen werden.
c) In dem Fall, dass eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle bei der Steuerberaterkammer eingerichtet werden sollte, ist zweifelhaft, inwieweit Erkenntnisse aus dem Schlichtungsverfahren (z. B. über ein berufswidriges Verhalten des Steuerberaters) für die Wahrnehmung weiterer Kammeraufgaben (z. B. die Berufsaufsicht) verwertet werden können. Es spricht viel dafür, dass eine solche Verwertung nicht zulässig ist und ein Tätigwerden im Rahmen der Berufsaufsicht nur noch dann in Betracht käme, wenn der Verbraucher den Antrag auf Einleitung eines berufsrechtlichen Aufsichtsverfahrens stellt. Nach unserer Auffassung würde dadurch die Berufsaufsicht, der unstreitig eine Verbraucherschutzfunktion innewohnt und die eine der Hauptaufgaben der Steuerberaterkammern ist, beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Streitmittler künftig eine externe Person sein müsste mit der Folge, dass die Vermittlung und die Berufsaufsicht nicht mehr in einer Hand liegen würden.
Wir bitten daher um Prüfung, inwieweit in den Gesetzentwurf eine Regelung oder zumindest eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung aufgenommen werden kann, dass bei Berufskammern, deren Aufgabe die Führung der Berufsaufsicht über die Kammermitglieder ist, die aus der Tätigkeit der Kammer als behördliche Verbraucherschlichtungsstelle gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Berufsaufsicht verwertet werden können.
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References: § 76
 § 1
 § 76
 § 1
 § 191
 § 76
 § 191
 § 73
 § 2
 § 8
 § 2

§ 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 § 5

§ 5
 § 26
 Art. 6
 Art. 2
 § 5
 § 6
 Art. 6
 § 6
 § 6
 § 5
 Art. 6
 § 8

§ 8
 § 26
 § 8
 § 8
 § 26
 § 26
 § 26
 § 5
 § 8
 § 5
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 § 26
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 § 76
 § 76
 § 26