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Timestamp: 2019-08-24 22:14:40+00:00

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Fassung § 51 DesignG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 27 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 51 DesignG vom 01.07.2017
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§ 51 DesignG a.F. (alte Fassung)
§ 51 DesignG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 27 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(5) 1 Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2 § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. 3 Soweit den in § 43 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
(5) 1 Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2 § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. 3 Soweit den in § 43 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
(6) 1 Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Rechtsinhaber es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. 2 Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
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References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51

§ 51

§ 51
 § 74
 § 43
 § 74
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