Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2001&Aktenzeichen=III%20ZR%20235/00
Timestamp: 2019-07-21 22:11:38+00:00

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BGH, 05.07.2001 - III ZR 235/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1207
BGH, 05.07.2001 - III ZR 235/00 (https://dejure.org/2001,1207)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2001 - III ZR 235/00 (https://dejure.org/2001,1207)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - III ZR 235/00 (https://dejure.org/2001,1207)
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VermG § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 3, § 15 Abs. 1; BGB § 670
Kostenerstattungsanspruch - Hausgrundstück - Staatlicher Verwalter - Restitutionsantrag - Voreigentümer
Staatlicher Verwalter; Aufwendungsersatz; Verwaltervergütung
Zum Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters gegen einen Eigentümer, der seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wegen eines erfolgreichen Restitutionsantrages wieder verliert
Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Hausgrundstücksverwalters
§§ 11, 11a, 15 VermG; § 670 BGB
Staatliche Verwaltung - Kostenerstattung - sog. Zwischen-Berechtigte
BGHZ 148, 241
NJW 2001, 3046
WM 2001, 2254
Denn an die Stelle des ursprünglich eingetragenen Eigentümers, dessen Vermögensverlust auf die NS-Verfolgung zurückging, war hier - anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen BGHZ 137, 183, BGHZ 148, 241 und vom 21. Februar 2002 (III ZR 107/01 - VIZ 2002, 408) zugrunde lagen - kein anderer Eigentümer getreten, dessen Rechtsstellung durch die Anordnung der staatlichen Verwaltung selbständig betroffen worden wäre.
So hat der Senat wiederholt Fälle zu entscheiden gehabt, in denen sowohl der Eigentümer als auch der staatliche Verwalter als Verfügungsberechtigte der Unterlassungsverpflichtung aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG unterworfen waren und der staatliche Verwalter in einen doppelten Rechte- und Pflichtenkreis eingebunden war (vgl. Senatsurteile BGHZ 137, 183, 191; BGHZ 148, 241, 244, 250 f; vom 21. Februar 2002 - III ZR 107/01 - VIZ 2002, 408, 409).
aa) Zwar hat der Senat grundsätzlich und wiederholt entschieden, daß der Einordnung als Restitutionsverhältnis oder Verwalterverhältnis wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Wiedergutmachung von Teilungsunrecht besondere Bedeutung zukommt (vgl. nur BGHZ 137, 183, 185 ff; BGHZ 148, 241).
So hat der Senat im Urteil vom 5. Juli 2001 in einem Fall, in dem es dem Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten Grundstücks wegen der nachfolgenden Restitution an den Berechtigten nicht möglich war, die Aufwendungsersatzansprüche des staatlichen Verwalters aus den ihm bis zur Restitution zugeflossenen Gebrauchsvorteilen zu erfüllen, diese Ansprüche der Höhe nach begrenzt und den staatlichen Verwalter, der auch im Verhältnis zum Restitutionsgläubiger Verfügungsberechtigter war, gegen diesen auf Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG verwiesen (BGHZ 148, 241, 250 f).
So hat etwa der Senat entschieden, daß ein ehemaliger Eigentümer, der die nach dem Ende der staatlichen Verwaltung zurückgewonnene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Grundstück aufgrund eines durchgreifenden Restitutionsantrags eines NS-geschädigten Voreigentümers wieder verloren hat, dem Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters entsprechend § 670 BGB nicht einschränkungslos ausgesetzt ist (vgl. das zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 241 vorgesehene Senatsurteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00 - NJW 2001, 3046, 3047 f).
So ist nach Stellung eines Restitutionsantrags nicht nur der Eigentümer, sondern auch der staatliche Verwalter dem Antragsteller gegenüber der Unterlassungsverpflichtung aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG unterworfen (BGHZ 137, 183, 191; Urteil vom 5. Juli 2001 aaO S. 3046).
Hat der staatliche Verwalter im Rahmen der Verwaltung des Vermögenswerts Aufwendungen getätigt, die nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG erstattungsfähig sind, so kann er diese Aufwendungen nach der Beendigung der staatlichen Verwaltung (auch und möglicherweise sogar nur) vom Restitutionsberechtigten erstattet verlangen (Senatsurteil vom 5. Juli 2001 aaO S. 3048).
So kann der bisherige Grundstückseigentümer ungeachtet eines anhängigen Restitutionsverfahrens und auch noch nach erfolgter Restitution vom früheren staatlichen Verwalter Rechnungslegung und Herausgabe erzielter Überschüsse verlangen (Senatsbeschluß vom 30. Juli 1998 - III ZR 102/97 - Senatsurteil vom 5. Juli 2001 aaO S. 3048).
Deshalb sind die eigenen Nutzungsvorteile auf den Erstattungsanspruch anzurechnen (vgl. auch BGHZ 148, 241, 249 f).
Wie der Senat - nach Erlaß des Berufungsurteils - mit Urteil vom 5. Juli 2001 (III ZR 235/00 - NJW 2001, 3046, 3048; zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 241 vorgesehen) entschieden hat, verbleibt es für den Aufwendungsersatzanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG mangels Eingreifens einer speziellen Regelung bei der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung dreißig Jahre währte, demzufolge bei Zustellung der Klage am 3. Juni 1999 noch nicht verstrichen war.
aa) Entschieden ist die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten aus § 7 Abs. 7 VermG (Mietherausgabe, Senat…, Urteil vom 25. Februar 2005 - V ZR 105/04, juris Rn. 19 mit KG, VIZ 2004, 367, 368) oder des Verfügungsberechtigten gegen den Berechtigten aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG (Ersatz von Aufwendungen, BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00, BGHZ 148, 241, 251).
OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 140/06
Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der staatliche Verwalter von dem Eigentümer, dem der Restitutionsgegenstand nach dem Ende der staatlichen Verwaltung übergeben wurde, in entsprechender Anwendung des § 670 BGB Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, auch wenn der Eigentümer seinerseits den Restitutionsgegenstand später an den Berechtigten herauszugeben hatte (vgl. BGH VIZ 2001, 496).
Die Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs des staatlichen Verwalters beruht auf der in den Bestimmungen des VermG sinnfällig zum Ausdruck gekommenen Treuhänderstellung des staatlichen Verwalters gegenüber dem Eigentümer (vgl. BGH VIZ 2001, 496; VIZ 1998, 103, 104).
Der Eigentümer hätte dabei für diese an den anderen Verfügungsberechtigten zu erstattenden Ausgaben keine ausreichende Kompensationsmöglichkeit, weil der Restitutionsberechtigte einem allgemeinen Erstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nicht ausgesetzt ist (vgl. BGH VIZ 2001, 496, 497).
Dies ist ihm nicht zuzumuten (vgl. BGH VIZ 2001, 496, 497).
Auch dem Urteil des III. Zivilsenats (BGHZ 148, 241 ff.), auf das die Revision verweist, ist nichts anderes zu entnehmen.
Dabei treffen nach § 11 a Abs. 3 S. 1 VermG von dem Ende der staatlichen Verwaltung an den bisherigen staatlichen Verwalter, der nach § 2 Abs. 3 S. 2 VermG ebenfalls als Verfügungsberechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes anzusehen ist, gegenüber dem Berechtigten im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 VermG die Pflichten, die dem Beauftragten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Beendigung seines Auftrags obliegen (Verwalterverhältnis) (BGH, 5. Zivilsenat, Urteil vom 5. Juli 2001, VIZ 2001, 496, 497).

References: § 11
 § 11
 § 15
 § 670
 § 670
 § 3
 § 3
 § 670
 § 3
 § 3
 § 3
 § 195
 § 7
 § 3
 § 3
 § 670
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 11
 § 2
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