Source: https://www.immobilien-baumesse.de/agb.htm
Timestamp: 2018-09-25 08:02:37+00:00

Document:
Ausstellungsbedingungen - Immobilien- und Baumesse
§ 1 Wirtschaftlicher Träger und Durchführung: Messeservice Detlef Garthen, Ried 10, 87477 Sulzberg (nachfolgend Veranstalter genannt).
§ 3 Standzuweisungen erfolgen durch den Veranstalter. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist für die Einteilung maßgebend. Anmeldungen werden erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung oder mit Eingang der Rechnung beim Aussteller gültig. Der Veranstalter ist berechtigt, vor und während der Ausstellung einzelne Artikel auszuschließen. Es bleibt der AL unbenommen, Stände oder Werbeflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes wegen auf einen anderen Platz zu verlegen. Eine Wertminderung oder ein Mietnachlass können dadurch nicht geltend gemacht werden.
§ 4 Über die Zulassung der Aussteller sowie des Handverkaufs entscheidet der Veranstalter. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn andere Voraussetzungen vorliegen. Zum Zwecke der automatischen Bearbeitung der Anmeldung werden die Angaben gespeichert und ggf. zum Zwecke der Vertragsvollziehung an Dritte weitergegeben. Es dürfen nur die auf der Anmeldung schriftlich vermerkten Gegenstände ausgestellt werden.
§ 5 Der Veranstalter ist berechtigt Anmeldungen zurückzuweisen. Konkurrenzausschluss darf
weder verlangt noch zugesagt werden.
§ 7 Die Reinigung der Stände obliegt den Ausstellern und muss täglich nach Ausstellungsschluss vorgenommen und bis 1/2 Stunde nach Ausstellungsschluss beendet sein.
§ 8 Den Ausstellern wird in den Hallen die Bodenfläche ohne Standausstattung vermietet. Jeder angefangene m² wird auf die volle Quadratmeterzahl aufgerundet. Mängel der Mietgegenstände hat der Aussteller unverzüglich bei Aufbau anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Veranstalter ist berechtigt, Änderungen bezüglich der Standgestaltung zu verlangen. Dies gilt auch für Belästigungen durch Geruch, Geräusch oder andere Mängel. Evtl. Beschädigungen an der Standausstattung gehen zu Lasten der betreffenden Standinhaber.
§ 9 Der Termin für den Bezug der Stände bzw. die Standgestaltung richtet sich nach den Angaben in den Technischen Unterlagen. Stände, die nicht termingerecht bezogen werden, werden auf Kosten des Ausstellers dekoriert oder darüber anderweitig verfügt. Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein. Das Aufstellen von Ausstellungsgütern über normale Standhöhe (2,50 m) muss dem Veranstalter vor Aufbau bekannt gegeben werden.
§ 10 Mit dem Abbau bzw. Auszug aus den Ständen kann nach Ausstellungsschluss begonnen
werden. Die Arbeiten müssen innerhalb der in den Technischen Unterlagen angegebenen Fristen beendet sein. Die Standfläche einschließlich angemieteter Standausstattung ist in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Vorzeitiges Abbauen oder teilweises Räumen des Standes ist nicht statthaft und kann mit einer Vertragsstrafe von mind. 50 % der Standmiete geahndet werden. Bei Nichteinhaltung der Räumungsfrist hat der Aussteller die Kosten für den Abtransport und die Lagerung zu tragen. Für Schäden oder Entwendungen übernimmt der Veranstalter keine Haftung, es sei denn sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 6 Wochen vor der Ausstellung 50 % der
Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen. Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die Standmiete in voller Höhe zu entrichten; auch dann, wenn die AL den Stand anderweitig vergibt. Dem Aussteller bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Veranstalter verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen. Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen, sind außerdem dazu verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsmäßigen Zustand zu versetzen. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers zu dekorieren. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller benennen, dieser kann jedoch ohne Angabe von Gründen vom Veranstalter abgelehnt werden. Ein Rücktrittsantrag hat auf jeden Fall per Einschreiben zu erfolgen.
§ 12 Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und daraus entstehenden Kosten steht der AL an
dem eingebrachten Ausstellungsgut das Vermieter-Pfandrecht zu. Der Veranstalter haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste und kann nach schriftlicher Ankündigung das Pfandgut freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind oder seiner unbeschränkten Verfügungsgewalt unterliegen. Das Pfandrecht wird auch auf die Waren der Vertragsfirmen des Ausstellers übertragen.
§ 13 Der Aussteller ist dafür verantwortlich, dass die für seine und für die Tätigkeit seiner Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden gewerberechtlichen, wettbewerbsrechtlichen – hier besonders Preisauszeichnung und Firmenbeschilderung (Mindestgröße DIN A4), gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Beachtung der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller zu entrichten.
§ 14 Für Beschädigung oder Verlust des Ausstellungsgutes durch Diebstahl, Brand, Sturm, Wasser und in anderen Fällen höherer Gewalt, haftet der Veranstalter nicht. Hier wird jedem Aussteller empfohlen, eine solche Versicherung selbst auf eigene Kosten abzuschließen.
§ 15 Das Recht zum Verkauf von Speisen und Getränken, Erfrischungen, Genussmittel jeder Art, steht nur den Ausstellungsgaststätten bzw. den Verkäufern zu, die hierzu vom Veranstalter ermächtigt sind.
§ 16 Die Rechnung ist gleichzeitig die Standbestätigung. Mieten sind sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Der Veranstalter kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen – nach vorangegangener Mahnung – über den bestätigten Stand anderweitig verfügen.
§ 18 Jeder Aussteller erhält für die Dauer der Ausstellung für sich und das erforderliche Bedienungspersonal Aussteller-Ausweise,( sofern für die Veranstaltung Eintrittsgeld erhoben wird), die in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis zum Betreten des Ausstellungsgeländes berechtigen. Ausweise werden nur in der Ausstellungsleitung vor dem Aufbau ausgehändigt.
§ 19 Ist eine geregelte Durchführung der Ausstellung nicht möglich, ist der Veranstalter berechtigt, die Ausstellung abzusagen oder die Ausstellungsdauer zu verkürzen, ohne dass der Aussteller hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, der Veranstalter oder ihren Erfüllungsgehilfen ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorwerfbar. Muss die Ausstellung aus Gründen der höheren Gewalt oder aufgrund von der AL nicht zu vertretener behördlicher Anordnung abgesagt, geschlossen, zeitlich verlegt oder die Ausstellungsdauer verkürzt werden, so sind die Standmiete sowie alle vom Aussteller zu tragende Kosten in voller Höhe zu bezahlen und Schadensersatzansprüche des Aussteller ausgeschlossen. Bei zeitlicher Verlegung können Aussteller, die den Nachweis einer Terminüberschneidung mit bereits festgelegten Ausstellungen führen, aus dem Vertrag bei Zahlung von 25 % entlassen werden. Nach Bekanntgabe der Verlegung muss der Antrag innerhalb von drei Wochen per Einschreiben eingebracht werden.
§ 21 Die allgemeine Beleuchtung geht zu Lasten des Veranstalters. Wünsche der ausstellenden
Firmen nach weiteren Beleuchtungs- und Sonderanschlüssen für eigene Rechnung können nur bei rechtzeitiger Anmeldung berücksichtigt werden. Die Berechnung dieser Anschlüsse nebst anteiliger Kosten der hierfür erforderlichen Ringleitung erfolgt durch den Vertragsinstallateur. Die durch einen Sachverständigen errechneten Kosten für Licht- und Kraftstromverbrauch werden den Ausstellern vor Beendigung der Ausstellung berechnet. Das Gleiche gilt für evtl. erforderliche Wasseranschlüsse. Die gewünschten Anschlüsse sind spätestens vier Wochen vorher anzumelden.
§ 22 Fotografische Fremdaufnahmen und Zeichnungen für gewerbliche Zwecke können nur durch den Veranstalter gestattet werden. Die Prospektverteilung außerhalb des Ausstellungsstandes bedarf der Genehmigung.
§ 27 Die Entsorgung der durch Besucher verursachten Abfälle erfolgt durch den Veranstalter. Für die Entsorgung der im Rahmen der Auf- und Abbau entstehenden Abfälle (z.B. Transportverpackungen) ist der Aussteller selbst verantwortlich. Sollte der Aussteller nach Räumung der Standfläche Abfall und sonstige Gegenstände zurückgelassen haben, ist der Veranstalter berechtigt, diesen bzw. diese auf Kosten des Ausstellers zu beseitigen und vernichten zu lassen.
§ 28. Datenschutz: Wir werden im Rahmen der Veranstaltung Bilder von der Veranstaltung und der einzelnen Messestände einschließlich des Messe- und Standpersonals aufnehmen. Diese Bilder werden anschließend zum Zwecke der Bewerbung der Veranstaltung in Presse, Print- und Onlinemedien veröffentlicht. Der Aussteller sichert zu, dass gegebenenfalls erforderliche diesbezügliche Einwilligungen zur Aufnahme und Veröffentlichung der Bilder seines Standpersonals zum Aufbautag vorliegen. Sollten Sie mit einer solchen Veröffentlichung nicht einverstanden sein, können Sie jederzeit widersprechen, indem Sie eine E-Mail an buero@messeservice-garthen.de senden. Bei Anmeldung und Buchung eines Ausstellungsstandes ist sowohl für die Bearbeitung einer Anfrage als auch für die Vertragserfüllung die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Vertretungsberechtigten des Unternehmens, der Kontaktperson sowie ggf. darüber hinaus gehende Daten (E-Mail, Telefonnummer, Auftragsdaten, Steuernummer, etc.) erforderlich. Eine Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon ist ausschließlich die Weitergabe an den für die organisatorische Abwicklung zuständigen Kooperationspartner, der Messeservice Garthen, sowie zur Vertragserfüllung eingeschaltete Dritte, z.B. veranstaltungstechnische Dienstleister. Eine Übermittlung der Daten an eingeschaltete Dritte erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum zur Vertragsabwicklung. Die personenbezogenen Daten werden nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages gelöscht, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder eine freiwillige, jederzeit widerrufbare Einwilligung zur weiteren Nutzung für kommende Messen vorliegt. Der Aussteller hat jederzeit das Recht, Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Deaktivierung und Übertragung von personenbezogenen Daten zu verlangen.
§ 29 Mit Unterzeichnung der Anmeldung akzeptiert der Aussteller und seine Beauftragten die Ausstellungsbedingungen, die behördlichen Vorschriften sowie die Hausordnung. Die AL übt auf dem Ausstellungsgelände und den Ständen das Haus-, Platz- und das Mietpfandrecht aus und ist berechtigt, bei Verstößen einzuschreiten. Kosten dieser Maßnahmen trägt der Aussteller. Mündliche Abmachungen müssen, um Gültigkeit zu erlangen, schriftlich von der AL bestätigt werden.
§ 30 Die technischen Unterlagen sind Bestandteil der Ausstellungsbedingungen.
§ 31 Sollte eine Bestimmung dieser Ausstellungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Ausstellungsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung im Sinne der Ausstellungsbedingungen soweit wie möglich entspricht, dasselbe gilt für etwaige Lücken in den Ausstellungsbedingungen.
§ 32 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Veranstalter beträgt ein Jahr, es sei denn, dass der Veranstalter die Ansprüche grob fahrlässig oder vorsätzlich begründet hat oder die Ansprüche einer gesetzlichen Verjährungsfrist von mehr als drei Jahren unterliegen.
§ 33 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Aussteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Der Aussteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 34 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Kempten. Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, und wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34