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Timestamp: 2019-09-16 10:18:52+00:00

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.12.2009 – 15 S 9/07 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.12.2009 – 15 S 9/07, "Kartenkacheln"
Vorinstanz AG Charlottenburg, Urteil vom 14.08.2007, Geschäftsnummer: 225 C 87/07
Veröffentlicht in GRUR-RR 2010, 422 mit Leitsätzen von Rechtsanwalt Markus Trenkler und ZUM-RD 2011, 101-105
Im Ergebnis ebenso Amtsgericht München, Urteil vom 17.10.2011, Geschäftsnummer: Az.: 142 C 32411/10
Geschäftsnummer: 15 S 9/07
der Euro-Cities AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. H. C. Hans Biermann, Bismarckallee 41, 14193 Berlin
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X__________ und die Richter am Landgericht X__________ und X__________ für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14.08.2007, 225 C 87/07, wie folgt geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 568,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 24.04.2007 zu zahlen.
Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten über den zugesprochenen Betrag von € 444,76 hinaus zu verurteilen, an die Klägerin € 1.506,60 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Zwar ist nach dem Vortrag der Parteien davon auszugehen, dass der von dem Beklagten übernommene Kartenausschnitt auf der Webseite der Klägerin eine Größe von 592 x 779 Pixel bei einer Auflösung von 72 dpi aufwies. Das hat die Klägerin schon in der ersten Instanz vorgetragen und hinsichtlich der Auflösung des auf ihrer Webseite bereit gestellten Kartenmaterials - worauf es ankommt - durch die Ausführungen im Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. X__________ (Anlage zum Schriftsatz vom 05.07.2005 - Bl. 111/1 d. A.) untermauert. Danach betrug die Größe des Kartenausschnitts 461.168 Pixel und lag damit zwischen DIN A5 und DIN A4.
Der Beklagte hat dazu lediglich behauptet, die übernommene Kartenkachel sei „allenfalls 8 x 10 cm groß” gewesen (S. 3 der Klageerwiderung) und den Vortrag der Klägerin damit nur unzureichend im Sinne des § 138 ZPO bestritten. Es kommt nicht darauf an, welche Dateiformate die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit als Anlagen eingereicht oder in welcher Größe der Beklagte den Kartenausschnitt auf seiner Webseite verwendet hat, da die Größe veränderbar ist. Maßgebend ist die Pixelzahl und Auflösung, die die Klägerin auf ihrer Webseite bereit stellt. Danach bemisst sich die (fiktive) Lizenzgebühr. Es ist aber nicht behauptet, dass die Klägerin die Auflösung oder das Format ihres Kartenmaterials seit dem Gutachten von Prof. Dr. X__________ oder seit der Verletzungshandlung des Beklagten verändert habe. Der Beklagte kann folglich - auch heute noch - nachvollziehen, welche Pixelanzahl der von ihm übernommene Ausschnitt aufwies und dazu konkret vortragen. Das hat er jedoch nicht getan, so dass die Angaben der Klägerin zu Grunde zu legen sind.
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ist durch das am 1. September 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) neu geregelt worden (§ 97 Abs. 2 UrhG). Im vorliegenden Fall kommt es für die Beurteilung der Schadensersatzpflicht des Beklagten aber allein auf die bis zum 31.08.2008 geltende Rechtstage an, da es hier um eine Rechtsverletzung geht, die im März 2007 festgestellt worden ist und bei Inkrafttreten des § 97 UrhG n. F. bereits abgestellt war (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 63/06, juris Tz. 22 - Motorradreiniger; BGH GRUR 2009, 660 ff. - Resellervertrag)
Zur bisherigen Rechtslage hinsichtlich der Schadensberechnung bei Urheberrechtsverletzungen hat der Bundesgerichtshof erst jüngst Folgendes ausgeführt (BGH GRUR 2009, 660 ff. - Resellervertrag):
"Dem Gläubiger des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG a. F. stehen - nach seiner Wahl - drei verschiedene Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung, die den entgangenen Gewinn einschließt, die Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a. F.) und die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr (BGH, Urt. v. 22.9.1999 - I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 - Planungsmappe, m.w.N.). Bei der - von der Klägerin gewählten - Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten. Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Dieser besteht in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (BGH, Urt. v. 29.5.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; Urt. v. 6.10.2005 - 1 ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos)."
cc) Soweit sich die Klägerin ferner - „für die Angemessenheit ihrer Preisliste" - auf das Gutachten des Prof. Dr. X__________ (BK 9) stützt, rechtfertigt auch dieses in der Sache keine abweichende Beurteilung. Das Gutachten versucht, den objektiven Nutzungswert eines Kartenausschnitts anhand der Herstellungskosten des Kartenmaterials zu bestimmen. Als Ausgangspunkt seiner Berechnung legt der Sachverständige auf S. 19 des Gutachtens (BK 17) Herstellungskosten für die bundesweit flächendeckende Kartensubstanz in Höhe von „etwa 20 Millionen € netto ohne Mehrwertsteuer" zu Grunde. Diese Zahl beruht aber nicht etwa auf Feststellungen, die der Sachverständige aufgrund eigener Kenntnis oder Sachkunde getroffen hat, sondern auf den „Aussagen der relevanten Hersteller von bundesweit flächendeckenden Kartensubstanzen (Falk-Verlag, ADAC-Verlag, Euro-Cities AG)". Ferner führt der Sachverständige lediglich aus, dass diese Aussage „aus kartographischer Sicht als zutreffend erscheine". Damit gibt die von diesen Ausgangsbetrag abgeleitete Berechnung des Wertes einer Kartenkachel mit einer bestimmten Größe anhand der Herstellungskosten nicht mehr als den - im vorliegenden Verfahren bestrittenen - Sachvortrag der Klägerin wieder. Darauf allein vermag die Kammer ihre Überzeugung nicht zu stützen (§ 286 ZPO).
Zwar verpflichtet die Richtlinie in ihrem Art. 3 (2) die Mitgliedstaaten, "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Rechtsbehelfe gegen die Verletzung geistigen Eigentums zur Verfügung zu stellen, die gem. Art. 3 (1) zudem nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessen Verzögerungen mit sich bringen dürfen. Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung ist die Rechtfolge einer Urheberrechtsverletzung aber nur dann abschreckend, wenn sie für den Verletzer nachteiliger ist, als die legale Lizenzeinholung, wenn er also mit der Rechtsverletzung ein wirtschaftliches oder persönliches Risiko eingeht. Dieser Anforderung soll es hingegen nicht genügen, wenn ein Rechtsverletzer - wie im Falle der Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie - nichts anderes zu erwarten hat, als die Verpflichtung zur Zahlung derselben Lizenz, die er auch im Falle eines legalen Verhaltens bezahlen müsste. In der Regel müsse deshalb die geschuldete Schadensersatzleistung die hypothetische Lizenzgebühr übersteigen (vgl. v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460 ff. m.w.N.).
Bei der Frage, ob das nationale Recht im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie hinreichend abschreckend wirkt, können - über die zivilrechtlichen Sanktionen hinaus - die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen strafrechtlichen Folgen (im deutschen Recht die Straftatbestände der §§ 106 ff. UrhG) nicht berücksichtigt werden. Denn die Erfordernisse der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung betreffen nur diejenigen „Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe", die Regelungsgegenstand der Durchsetzungsrichtlinie sind. Das sind aber nur die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe, die dem Rechteinhaber oder Lizenznehmer zustehen. Aus dem 28. Erwägungsgrund und Art. 16 der Durchsetzungsrichtlinie folgt, dass strafrechtliche Sanktionen zusätzlich und außerhalb der Durchsetzungsrichtlinie vorgesehen werden können.
Andererseits lässt es Art. 13 der Durchsetzungsrichtlinie ausdrücklich zu, dass der im Falle einer Verletzung geistigen Eigentums von den Gerichten festzusetzende Schadensersatz „mindestens" dem Betrag der Vergütung entspricht und folglich nicht darüber hinaus geht, den der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er beim Berechtigten eine Lizenz eingeholt hätte.
Ebenso hat es auch der deutsche Gesetzgeber des am 1. September 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) gesehen. Eine Modifikation der bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Schadensberechnung - einschließlich derjenigen der Lizenzanalogie - war im Rahmen der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, wie sich aus der vorgesehenen Regelung in § 97 Abs. 2 Satz 3 des Regierungsentwurfes vom 26.1.2007 und der Begründung hierzu ergibt (ebenso LG München, ZUM 2008, 542-544 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/5048, S. 33, 37 und 48). Der im Gesetzgebungsverfahren diskutierte pauschale Verletzerzuschlag ist bewusst nicht in geltendes Recht umgesetzt worden (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rn. 58 m.w.N.).
Schließlich kann die Klägerin von dem Beklagten auch gem. den §§ 812 ff. BGB keine weitergehende Zahlung verlangen. Der Bereicherungsanspruch ist gem. § 818 Abs. 2 BGB - wie der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage der Lizenzanalogie - ebenfalls auf die Herausgabe des objektiven Wertes der vom Verletzer ohne Rechtsgrund in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigung gerichtet. Ebenso wie für den Schadensersatzanspruch genügt es dafür nicht, dass der Rechteinhaber lediglich auf die eigene Preisliste verweist, ohne belegen zu können, dass die dort angegebenen Beträge für Lizenzeinräumungen am Markt tatsächlich erzielbar sind. Andernfalls bestünde eine erhebliche Missbrauchsgefahr, weil der Verletzte vermittelt über seine Preisliste jeden beliebigen Lizenzpreis beanspruchen könnte.

References: § 247
 § 138
 § 97
 BGH 
 § 97
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 13
 § 97
 § 97
 § 818