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Timestamp: 2013-05-22 05:50:09+00:00

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OLG-FRANKFURT - 28.02.2007, 1 W 47/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 1 W 47/06 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 W 47/06Beschluss vom 28.02.2007
Leitsatz:1. Es stellt eine Straftat und damit eine Amtspflichtverletzung im Sinne des Art. 34 GG / § 839 dar, wenn Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten diesem mit der Zufügung erheblicher Schmerzen drohen, auch wenn dies das Auffinden eines entführten Kindes bezweckt.
4. Für die Androhung gegenüber einem Beschuldigten, ihm zur Erlangung von Angaben über den Verbleib eines entführten Kindes Schmerzen zuzufügen, kann trotz der Schwere des Eingriffs anstelle einer zusätzlichen Geldentschädigung eine hinreichende Genugtuung für den Betroffenen darin liegen, dass die Polizeibeamten wegen der Tat strafrechtlich verurteilt werden und das Strafgericht gegen die Auffassung weiter Kreise der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass es sich bei dem Verhalten der Polizeibeamten um einen als Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des sog. Folterverbots (Art. 104 Abs. 1 GG, Art. 3 EMRK) rechtlich keinesfalls hinnehmbaren Tabubruch handelt (hier nach den konkreten Umständen bejaht).Rechtsgebiete:BGB, EMRK, GG, StPOVorschriften:BGB § 839, EMRK Art. 3, EMRK Art. 6, EMRK Art. 41, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 34, GG Art. 104, StPO § 137, Stichworte:Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Menschenwürde, Würde, Zwang, Folter, Folterverbot, Geldentschädigung, Schmerzensgeld, Schmerzen, Polizei, Verhör, Vernehmung, EMRK, Verteidiger, Rechtsanwalt, Anwalt, Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-04 O 521/05VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 1 W 47/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: Art. 34
 § 839
 Art. 3
 § 839
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 104
 § 137