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Timestamp: 2016-10-24 16:07:09+00:00

Document:
86 III 5316. Entscheid vom 23. August 1960 i.S. K.
Saisie du revenu net provenant d'une activit� ind�pendante (application analogique de l'art. 93 LP). 1. L'office des poursuites doit faire d'office les investigations n�cessaires pour �tablir la part saisissable du revenu net. Dans la proc�dure de plainte (art. 17 � 19 LP), en revanche, on ne doit point revoir les �l�ments du calcul qui n'ont pas �t� critiqu�s par les parties (consid. 1). 2. Modes de saisie du revenu. On ne saurait proc�der � une saisie provisoire sans avoir fait de constatations s�res mais en pr�voyant la fixation d'un d�lai au cr�ancier pour d�poser une plainte p�nale (consid. 2). Faits � partir de page 53
BGE 86 III 53 S. 53
A.- In der Betreibung des Rekurrenten gegen Sch. pf�ndete das Betreibungsamt Ennetbaden zuerst bloss eine Reihe beweglicher Sachen, die nicht gen�gende Deckung boten. Auf Beschwerde des Gl�ubigers wies die Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt an, den Nettoverdienst des (teilweise als Vertreter gegen Provision arbeitenden, haupts�chlich aber auf eigene Rechnung Zahnhandel treibenden und ein zahntechnisches Laboratorium f�hrenden) Schuldners festzustellen, dessen Notbedarf zu bestimmen und allenfalls eine Lohnpf�ndung zu vollziehen. Laut erg�nzender Pf�ndungsurkunde war eine Verdienstpf�ndung BGE 86 III 53 S. 54abzulehnen, weil dem monatlichen Notbedarf f�r ein Ehepaar mit einem Kind nebst Reisespesen von Fr. 600.--, zusammen Fr. 1'257.--, ein Nettoinkommen von bloss Fr. 1'230.70 gegen�ber stehe. Zum Posten von Fr. 600.-- f�r Reisespesen ist in der Pf�ndungsurkunde bemerkt:
"An den Reisespesen in der H�he von Fr. 600.-- pro Mt. h�lt der Schuldner nach wie vor fest. Er k�nne nicht auf ein Auto verzichten, da er mit der Bahn teilweise viel Wartezeit verliere und anderseits einen grossen Koffer und 2 Mappen mitf�hrt. Er bereise die ganze Schweiz und muss pro Woche 2-3 x �bernachten. F�r die Miete des Autos bezahlt er 14 Rp. pro km... Fix besoldete Reisende sollen einen t�glichen Reisezuschuss von Fr. 30.- und mehr erhalten..."
B.- Nach Empfang dieser Pf�ndungsurkunde beschwerte sich der Gl�ubiger mit dem Antrag auf Anordnung einer festen Verdienstpf�ndung von Fr. 200.-- im Monat. Er beanstandete zwei Einnahmenposten in der Aufstellung des Betreibungsamtes als zu niedrig und gelangte auf Grund h�herer Betr�ge zu einem pf�ndbaren Verdienst�berschuss von mehr als monatlich Fr. 200.--. Was die vom Betreibungsamt auf monatlich Fr. 600.-- bemessenen Reisespesen betrifft, �usserte er Zweifel, ob sie einer Anfechtung standzuhalten verm�chten. Doch "unter Vorbehalt einer n�heren Pr�fung der Einnahmenseite lasse ich sie vorl�ufig unangefochten gelten."
C.- Die untere Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerde abgewiesen, ebenso die obere Aufsichtsbeh�rde den vom Gl�ubiger eingereichten Rekurs, soweit einzutreten sei.
D.- Mit vorliegendem Rekurs an das Bundesgericht h�lt der Gl�ubiger an der Beschwerde fest. Er stellt ferner folgenden Antrag:
1. Auch bei der gleichfalls auf Art. 93 SchKG gest�tzten, der eigentlichen Lohnpf�ndung nachgebildeten Pf�ndung BGE 86 III 53 S. 55des Reineinkommens aus selbst�ndiger Arbeit hat das Betreibungsamt von Amtes wegen die zur Ermittlung einer allf�lligen pf�ndbaren Verdienstquote und zu deren Bemessung entscheidenden tats�chlichen Verh�ltnisse abzukl�ren (BGE 81 III 149, BGE 85 III 38, BGE 86 III 16). Das ist im vorliegenden Falle geschehen. Ob und wie weit die amtliche Untersuchung allenfalls mangelhaft und ihr Ergebnis unrichtig sei, war im Beschwerdeverfahren dann aber nur im Rahmen der vom Gl�ubiger beanstandeten Berechnungsgrundlagen nachzupr�fen; im �brigen wurde die betreibungsamtliche Verf�gung rechtskr�ftig, wie die Vorinstanz mit Hinweis auf BGE 73 III 33 zutreffend entschieden hat. Nun war die Beschwerde nur gegen zwei Posten der Roheinnahmen erhoben worden, und demgem�ss hatte der Rekurrent denn auch seine Berechnung eines angeblichen pf�ndbaren monatlichen Verdienst�berschusses von mehr als Fr. 200.-- ausschliesslich auf eine Erh�hung dieser beiden Rechnungsposten (Einnahmen aus Zahnhandel und aus Reiset�tigkeit) gest�tzt. Die Notbedarfsberechnung dagegen, welche die auf Fr. 600.-- bemessenen Reisespesen enth�lt, hatte er zwar in ihrer Richtigkeit bezweifelt, aber nicht f�rmlich angefochten, sondern auch seiner eigenen Berechnung zu Grund gelegt. Auf den erst in oberer kantonaler Instanz gestellten Antrag betreffend dieses Element des Notbedarfs ist daher die obere Aufsichtsbeh�rde mit Recht nicht eingetreten, und vollends muss das vor Bundesgericht gestellte Rekursbegehren 3 bei dieser Sachlage ausser Betracht fallen.
2. Die Einkommensberechnung des Betreibungsamtes ist, wie sich aus Erw. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides ergibt, rechtlich einwandfrei. Der Rekurrent will sich freilich mit den Ergebnissen der amtlichen Erhebungen nicht zufrieden geben, weil sie teilweise aufblossen Angaben des Schuldners beruhen. Angesichts der nicht restlos abgekl�rten Verh�ltnisse muss nach seiner Ansicht vorerst einmal eine Verdienstpf�ndung, wie er sie bereits im Fortsetzungsbegehren beantragt habe, vollzogen werden. Sollte BGE 86 III 53 S. 56der Schuldner alsdann nicht entsprechende Monatsbetr�ge abliefern, so h�tte der vom Gl�ubiger anzurufende Strafrichter den eigentlichen Verdienstumfang und damit auch die pf�ndbare Quote zu ermitteln. Zur Begr�ndung beruft sich der Rekurrent auf die Rechtsprechung, wonach bei der eigentlichen Lohnpf�ndung unter Umst�nden ein vom Schuldner und vom Arbeitsgeber nicht anerkannter Lohnbetrag als bestrittener zu pf�nden ist, mit der Folge, das er vom Gl�ubiger kraft Anweisung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG oder von einem Ersteigerer vor dem Zivilrichter eingeklagt werden kann.
Dieser Betrachtungsweise ist nicht beizutreten. Die Pf�ndung eines nach Abzug der Gewinnungskosten sich ergebenden Einkommens aus selbst�ndiger Arbeit nach Art einer Lohnpf�ndung, d.h. hinsichtlich eines den Notbedarf der Familie �bersteigenden Betrages, ist nicht Pf�ndung einer Forderung. Daher kommt nicht in Frage, �ber die feste Pf�ndung hinaus einen Mehrbetrag als "bestrittene Forderung" zu pf�nden. Vielmehr ist Gegenstand dieser Einkommenspf�ndung entweder ein auf Grund von Feststellungen �ber den durchschnittlichen Aufwand und Ertrag einerseits und den Notbedarf anderseits zu bestimmender Monatsbetrag (sofern sich ein derart pf�ndbares Einkommen ergeben hat), oder es ist auf k�nftige monatliche Abrechnung hin der jeweilen erzielte �berschuss der Roheinnahmen �ber den Gesch�ftsaufwand und den Notbedarf als ver�nderlicher �berschuss, jedoch ebenfalls fest, zu pf�nden (BGE 85 III 40 Erw. 3). Im vorliegenden Falle durfte auf das durchschnittliche Reineinkommen abgestellt werden, wie es sich nicht bloss auf Grund von Angaben des Schuldners, sondern haupts�chlich an Hand von Belegen �ber den Zeitraum der vorausgegangenen vier Monate ermitteln liess. Da dieses Reineinkommen den Notbedarf (nebst den Reisespesen, die eigentlich bereits als Gesch�ftsaufwand h�tten eingesetzt werden sollen) nicht erreicht, war eine Verdienstpf�ndung abzulehnen. Unter den gegebenen Verh�ltnissen kam nicht etwa BGE 86 III 53 S. 57in Frage, nach der soeben erw�hnten zweiten Methode allf�llige k�nftige Einkommens�bersch�sse gem�ss monatlich vorzunehmender Abrechnung zu pf�nden. Denn mit derartigen �bersch�ssen war nicht mit etwelcher Sicherheit zu rechnen (ganz abgesehen davon, dass vereinzelte �bersch�sse zur�ckbehalten werden m�ssten, um mit Ausf�llen anderer Monate ausgeglichen zu werden; vgl. BGE 68 III 158, BGE 69 III 54).
Zu Unrecht glaubt der Rekurrent endlich eine vorl�ufige Verdienstpf�ndung ohne zuverl�ssige Feststellungen verlangen zu d�rfen, um gest�tzt darauf bei Nichteingang der vorl�ufig gepf�ndeten Betr�ge den Strafrichter anrufen zu k�nnen, der dann die Einkommens- und Bedarfsverh�ltnisse endg�ltig festzustellen h�tte. Ein solches Vorgehen l�sst sich nicht auf Art. 93 SchKG gr�nden. Im �brigen erscheint ein solches Zwischenstadium der vorl�ufigen Pf�ndung mit Fristansetzung zur Strafklage als zwecklos. Dem Gl�ubiger steht frei, ohne weiteres Strafanzeige wegen unwahrer Angaben des Schuldners zu erheben, wenn er dies verantworten zu k�nnen glaubt.
85 III 40

References: BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 131
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93