Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20192/11
Timestamp: 2019-04-26 01:10:02+00:00

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BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11 - dejure.org
§ 66 StGB; § 21 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete Trunkenheit); Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; psychiatrische Prognoseinstrumente; statistisches Rückfallrisiko; schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten; baldige Resozialisierungsbemühungen; Erörterungspflicht); Versuch (Strafrahmenverschiebung; Vollendungsnähe)
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.d. Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen mehrfach einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter
Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender Eskalation zu berücksichtigen
Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache …
Insoweit gilt in der Übergangszeit ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab (Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11).
Insoweit gilt in der Übergangszeit ein strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab als bisher (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11).
In der Regel wird die Verhältnismäßigkeit nur dann gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…BVerfG aaO Rn. 172; BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11, und vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
Ein solcher erfordert jedenfalls, dass die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…vgl. BGH aaO; ferner Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11 - und Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11).
BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11
Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme Änderung; drohende Taten aus …
Insoweit gilt in der Übergangszeit ein strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11).
BGH, 26.10.2011 - 2 StR 328/11
Verfassungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Unterbringung in der …
Insoweit gilt in der Übergangszeit ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab (Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11).
BGH, 24.04.2013 - 5 StR 83/13
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die …
Angesichts einer vom Landgericht angenommenen "mittleren Wahrscheinlichkeit" weiterer Vergewaltigungsstraftaten (UA S. 32) wird die Ermessensausübung einer sorgfältigen Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11), wobei die von der Sachverständigen dargestellten Ergebnisse psychiatrischer Prognoseinstrumente lediglich Anhaltspunkte über die Ausprägung eines strukturellen Grundrisikos liefern, eine fundierte Einzelfallanalyse jedoch nicht zu ersetzen vermögen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11).
BGH, 20.10.2011 - 2 StR 288/11
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: …

References: § 66
 § 21
 § 22
 § 23
 § 267
 BGH