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Timestamp: 2019-03-21 06:27:47+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 272/14 | bag-urteil.com
Ruhezeiten vor „Doppelvorstellungen“ von Orchestern
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 272/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2014 – 4 Sa 637/13 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 272/14 > Rn 1
9 AZR 272/14 > Rn 2
bei auswärtigen Gastspielen sowie in einer von der am Sitzort üblichen Aufführungsstätte abweichenden Spielstätte reine Sitzproben sowie Anspielproben …
Vor Beginn einer Aufführung ist dem Musiker eine Ruhezeit von fünf Stunden, nach Hauptproben und nach Generalproben von vier Stunden zu gewähren. Dies gilt nicht, wenn Spielplan- oder Betriebsstörungen oder auswärtige Gastspiele eine Verkürzung der Ruhezeit notwendig machen. In diesen Fällen ist jedoch eine angemessene Ruhezeit zu gewähren. Die Ruhezeit beträgt zwischen identischen Doppelvorstellungen eine Stunde, zwischen verschiedenen Doppelvorstellungen zwei Stunden …“
9 AZR 272/14 > Rn 3
9 AZR 272/14 > Rn 4
9 AZR 272/14 > Rn 5
9 AZR 272/14 > Rn 6
9 AZR 272/14 > Rn 7
9 AZR 272/14 > Rn 8
9 AZR 272/14 > Rn 9
I. Der Hauptantrag erfüllt die Voraussetzungen, an die § 256 Abs. 1 ZPO die Zulässigkeit einer Feststellungsklage knüpft. Der Kläger will den zeitlichen Umfang der ihm zustehenden Ruhezeiten für den Fall geklärt wissen, dass die Beklagte ihn an einem Tag zu zwei Aufführungen heranzieht, die an verschiedenen Aufführungsstätten in D stattfinden. Feststellungsklagen brauchen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen zum Gegenstand haben (BAG 21. Januar 2011 – 9 AZR 565/08 – Rn. 15). Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, den Umfang der ihm zustehenden Ruhezeiten an Tagen, an denen er an „Doppelvorstellungen“ in D mitwirkt, gerichtlich feststellen zu lassen. Durch eine gerichtliche Entscheidung kann der Streit der Parteien ausgeräumt werden.
9 AZR 272/14 > Rn 10
9 AZR 272/14 > Rn 11
9 AZR 272/14 > Rn 12
9 AZR 272/14 > Rn 13
9 AZR 272/14 > Rn 14
bb) Der Umfang der dem Kläger zustehenden Ruhezeit richtet sich im Streitfall nicht nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 2 Satz 1 TVK, sondern nach der Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 4 Alt. 2 TVK. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zumindest der Begriff der „verschiedenen Doppelvorstellungen“ iSv. § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK auch die Fälle erfasst, in denen Vorstellungen zwar am selben Tag, aber an verschiedenen Aufführungsstätten stattfinden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen vgl. BAG 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184).
9 AZR 272/14 > Rn 15
(1) Spätestens mit Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1984 (- 3 AZR 576/81 -) hat das Tarifmerkmal der „Doppelvorstellung“ den Bedeutungsgehalt erlangt, den das Landesarbeitsgericht im Streitfall angenommen hat. Der Dritte Senat hat in der genannten Entscheidung den Begriff der „Doppelvorstellung“ iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 TVK vom 1. Juli 1971 idF vom 26. Januar 1978 (TVK 1978) ausgelegt und ihm damit für den Rechtsverkehr verbindliche Konturen verliehen. Die Tarifregelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 TVK 1978 hatte seinerzeit folgenden Wortlaut: „Außer bei Doppelvorstellungen ist dem Musiker vor Beginn einer Aufführung eine Ruhezeit von fünf Stunden, nach Hauptproben und nach Generalproben von vier Stunden zu gewähren.“ Obwohl der Arbeitgeber des damaligen Rechtsstreits einen Orchestermusiker angewiesen hatte, am selben Tag an zwei Aufführungen in unterschiedlichen Gemeinden, nämlich vormittags bei einem Konzert in K und nachmittags bei einer Opernaufführung in M, mitzuwirken, ging das Bundesarbeitsgericht – wie zuvor auch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht – davon aus, es liege eine „Doppelvorstellung“ mit der Folge vor, dass der Arbeitnehmer eine Ruhezeit im Umfang von fünf Stunden nicht beanspruchen könne. Verwenden Tarifvertragsparteien ohne Erläuterung einen in der Rechtssprache gebräuchlichen Begriff, so kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (BAG 14. März 2006 – 9 AZR 312/05 – Rn. 22 mwN, BAGE 117, 231). Hätten die Tarifparteien bei der Paraphierung der Nachfolgeregelung, des § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK, dieser Vorschrift einen von § 17 Abs. 2 Satz 1 TVK 1978 abweichenden Inhalt geben wollen, hätte es nahe gelegen, dies klarzustellen. Stattdessen haben sie an der überkommenen Begrifflichkeit festgehalten und diese durch die Hinzusetzung der Adjektive „identisch“ und „verschieden“ noch einmal erweitert. Dies spricht deutlich gegen ein enges Verständnis des Begriffs „Doppelvorstellung“.
9 AZR 272/14 > Rn 16
9 AZR 272/14 > Rn 17
9 AZR 272/14 > Rn 18
9 AZR 272/14 > Rn 19
9 AZR 272/14 > Rn 20
9 AZR 272/14 > Rn 21
9 AZR 272/14 > Rn 22
9 AZR 272/14 > Rn 23
9 AZR 272/14 > Rn 24
2. Der Hilfsantrag fällt dem Senat – bei der gebotenen Auslegung – nicht zur Entscheidung an.
9 AZR 272/14 > Rn 25
9 AZR 272/14 > Rn 26
9 AZR 272/14 > Rn 27

References: § 256
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 § 17
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