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Timestamp: 2019-10-18 18:47:29+00:00

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Archiv der Kategorie: Arbeitssicherheitsgesetz
Lügen, Betrügen, Besatzungsrecht: „Arbeitsgerichte“ im Unternehmen BRD
Veröffentlicht am 5. Mai 2011 von Sich.-Ing.J.Hensel
Mit diesem Verlust der Grundrechte geht auch der Verlust des gesetzlichen Richters gem. ehem. Art. 101 GG einher, was bedeutet, dass einerseits Privatpersonen, die sich als Richter ausgeben „Gerichtsverhandlungen“ ohne grundgesetzliche oder völkerrechtliche Legitimation durchführen.
Besatzer ?
Ja, Besatzer. Denn nicht das ehem. Grundgesetz oder gar der UN Zivilpakt oder das Recht der EU begründen die Scheinurteile der Privatpersonen in schwarzer Robe, sondern das Besatzungsrecht.
Besatzungsrecht ?
Ja, das Besatzungsrecht in Form des sog. Kontrollratsgesetzes Nr. 35, was dazu führt, dass die Besatzer bzw. der Befehlshaber beispielsweise gem. Artikel II Ziffer 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 umfassenden Einfluss auf Verfahren der o.a. Ausnahmegerichte ausüben können. Und zwar immer dann, wenn die Interessen
Zitat – Artikel II Ziffer 2. des Kontrollratsgesetzes Nr. 35
Berührt die Streitigkeit die Interessen der Alliierten Besetzung, so kann der
Befehlshaber der betreffenden Zone die deutsche Provinzial- oder Landesarbeitsbehörde
anweisen, den Parteien die Unterbreitung der Streitigkeit vor dem Schiedsausschuß
Ist denn das Besatzungsrecht bzw. das Kontrollratsgesetz noch gültig ?
Ja, ist es. – Denn die Besatzer haben deutlich gemacht, dass sie auf die Arbeitswelt der BRD GmbH weiterhin uneingeschränkt Zugriff haben möchten. – So kam es im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 29.November 2007 – Seite 2614 – im Zweiten Bundesgesetz über die Bereinigung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Artikel 4 Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht – § 1 (2) Aufhebung von Besatzungsrecht zur weiteren „Bestandsicherung“ des b.b. Kontrollratsgesetzes Nr. 35.
Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 29.November 2007 – Seite 2614
Die Gültigkeit des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 wird noch einmal durch die Durchführungsverordnungen der Bundesländer zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 nachhaltig unterstrichen.
Als Beispiel sei das Bundesland Schleswig-Holstein genannt:
Zweite Durchführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 über das Verfahren vor den Schiedsausschüssen vom 17. Juli 1948 i.d.F.d.B v. 31.12.1971 – SchiedsADV SH2
Die Anwendung von Besatzungsrecht an den Scheinarbeitsgerichten im Unternehmen BRD ist nicht zuletzt unter dem gemeinschaftsrechtlichen Kohärenzgebot und für die Prozessparteien als besonders schwerer Diskriminierungstatbestand wegen der Herkunft anzusehen, da es an den Arbeitsgerichten beispielsweise in Italien, Frankreich oder Portugal kein Besatzungsrecht gibt !
Insofern sollten alle Prozessparteien, die ihr Recht bei den b.b. Ausnahmegerichten suchen, ersteinmal prüfen, ob diese „Einrichtungen“ die Anforderungen, welche sich aus einschlägigem Völkerrecht ergeben – z.B. Artikel 14 des UN Zivilpaktes – überhaupt erfüllen. – Formularmuster.
Die Anwendung bereits erloschener Gesetze wie z.B. der Artikel 101 GG oder Artikel 20 GG durch Privatpersonen, verstößt – je nach Lage des Falles – als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend wahrscheinlich gegen § 7 des Völkerstrafgesetzbuches.
So kam es vor der „Arbeitsgerichtsbarkeit“ Schleswig-Holstein zum Verbot zur Durchführung von grundlegenden Menschenrechten (Verstoß gegen ius cogens) für die Bevölkerung und weiteren Körperverletzungen in mehr als Tausend Fällen. Hierfür verantwortlich zeichnen die Privatpersonen „Richterinnen“ Marlies Heimann und Birgit Becker. – Frau Heimann ist Sprecherin des NRV – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V und wird von diesem Verein offensichtlich geschützt, da diesbzgl. Beschwerden gegen Frau Heimann ausgesessen werden. Man antwortet nicht.
Auch die Gewerkschaften scheinen sich nicht für die Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 35 im Unternehmen BRD zu Lasten ihrer Klientel zu interessieren.
Zudem scheint es so, dass die Rechtsanwälte der Prozessparteien offensichtlich keine Beratungsnotwendigkeit zu den o.a. Sachverhalten sehen.
Ferner zahlen die Rechtsschutzversicherungen – nach wie vor – für Scheinverfahren in Ausnahmegerichten ohne gesetzlichen Richter.
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Todesfälle – Arbeitsschutz auf der Gorch Fock
Veröffentlicht am 28. Januar 2011 von Sich.-Ing.J.Hensel
Immer wieder hört man zu den Todesfällen auf der gorch Fock, dass diese schicksalhaft seien – im Sinne von „Passiert halt manchmal; kann man nichts machen/ unvermeidbar / bringt der Beruf so mit sich“ oder es sei ausschließlich eine Sache der allgemeinen Ausbildung.
Schaut man sich jedenfalls die Berichterstattung in den Medien hierzu an, fällt auf, dass immer wieder ein großer Bogen um die Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Arbeitsschutzgesetz gemacht wird.
Hat das System oder ist das reine Unwissenheit und man keine Lust sich für Schutznormen an dieser Stelle zu interessieren und lieber eine diesbzgl. schlampige Berichterstattung abzugeben ?
Konsequent wird das Wort Arbeitsschutz vermieden, obwohl hier sicherlich hinreichende Aufklärung über die Prävention von Stürzen u.a.m. hätte erzielt werden können und jeder diesbezügliche Dokumentationen gem. § 6 ArbSchG hätte einsehen können (ggf. via Antrag gem. § 7 Informationsfreiheitsgesetz-Bund).
So hatte ich den Wehrbeauftragten hierauf hingewiesen. Der Wehrbeauftragte teilte mit, dass auch in Richtung Arbeitsschutzgesetz ermittelt werden soll.
Für mich stellt sich jedenfalls gegenwärtig eine Verstoßlage gegen das Wirksamkeitsgebot gem. § 3 (1) S.2 ArbSchG dar.
Auch darf vermutet werden, dass die für die Gorch Fock zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt trotz § 3 (1) S. 1 Buchstabe g.) und 6 (1) Buchstabe e.) des Arbeitssicherheitsgesetzes offensichtlich unzureichend in die Beurteilung der Arbeitsbedingungen einbezogen worden sind oder dass sie ihre Pflichten ggfs. ebenfalls verletzt hatten.
Eine hinreichende Unterweisung der Mannschaft schien es mit Blick z.B. auf Stürze aus den Masten wohl ebenfalls nicht gegeben zu haben.
Veröffentlicht in Arbeitsschutz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, ArbSchG, ASiG, Betriebsarzt, Betriebsärzte, Fachkraft für Arbeitssicherheit, FaSi, Gorch Fock, Guttenberg, Karl-Theodor zu Guttenberg, Königshaus, Marine, Richtlinie 89/391/EWG, Sarah Lena Seele, Segelschulschiff, Staatsanwalt, Staatsanwälte, Sturz, Unfall, Untersuchungsausschuss, Verteidigungsminister, Wehrbeauftragter	| Verschlagwortet mit Arbeitsschutz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, ArbSchG, ASiG, Betriebsarzt, Betriebsärzte, Fachkraft für Arbeitssicherheit, FaSi, Gorch Fock, Guttenberg Karl-Theodor zu Guttenberg, Königshaus, Marine, Richtlinie 89/391/EWG, Sarah Lena Seele, Segelschulschiff, Unfall, Untersuchungsausschuss, Verteidigungsminister, Wehrbeauftragter | Ein Kommentar

References: Art. 101
 § 1
 § 7
 § 6
 § 7
 § 3
 § 3