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Timestamp: 2020-08-09 06:13:06+00:00

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Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung; Prüfung des Vorliegens eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Rechtsportal
DAR 2019, 665
NStZ 2020, 225
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - Aktenzeichen 4 StR 517/18
DRsp Nr. 2019/7585
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und gegen ihn Maßregeln nach §§ 69 , 69a StGB verhängt. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision wendet er sich gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Das Landgericht hat die Tat als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 , §§ 22 , 23 StGB bewertet und dabei den Taterfolg im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB in der Gefährdung der körperlichen Integrität des Zeugen M. gesehen.
1. Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NZV 2014, 184 , 185; Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, NStZ-RR 2012, 123 , 124; Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, Rn. 5 f.; sowie Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 61/17, Rn. 6; und Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 ff., jeweils zu § 315c StGB ).
2. Nach den dazu entwickelten Maßstäben genügen die Feststellungen des Landgerichts nicht den Anforderungen zur Darlegung einer konkreten Gefahr für die körperliche Integrität des Zeugen M. . Zwar hat die Strafkammer Feststellungen zu der gefahrenen Geschwindigkeit getroffen; den Urteilsgründen lässt sich aber nicht entnehmen, wie weit sich das Fahrzeug des Angeklagten dem Zeugen angenähert hatte, als dieser hinter den Poller sprang. Dass sich M. und das Fahrzeug des Angeklagten in räumlicher Nähe zueinander befanden und der Zeuge ohne sein Wegspringen erfasst worden wäre, genügt - insbesondere mit Blick auf die niedrige gefahrene Geschwindigkeit - insoweit nicht. Die vergleichsweise komplexe Abwehrreaktion des Zeugen, der noch eine Mülltonne schützend vor sich werfen konnte, spricht eher gegen das Vorliegen eines Beinahe-Unfalls. Verhielte es sich so, fehlte es insoweit an einer bereits eingetretenen konkreten Gefahr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB , und es käme deshalb nur eine Strafbarkeit wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach Absatz 2 der Vorschrift in Betracht.
3. Eine konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert hat das Landgericht nicht angenommen. Feststellungen zum Wert der beschädigten Abfalltonne und des Pollers sowie der Höhe des (drohenden) Schadens fehlen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123 , 124 Rn. 11 mwN).
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Aufhebung erfasst die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB , sowie den Straf- und Maßregelausspruch.
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass Feststellungen zur subjektiven Tatseite mit einer entsprechenden Beweiswürdigung unterlegt sein sollten. Dies gilt auch für die Feststellungen zum Rücktritt und den dabei maßgeblichen Rücktrittshorizont. Im Fall einer erneuten Verurteilung nach § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB bestimmt sich der Regelstrafrahmen nach § 315b Abs. 3 StGB und nicht nach § 315 Abs. 3 StGB . Außerdem sieht die Vorschrift einen zu erörternden minder schweren Fall vor.
Vorinstanz: LG Essen, vom 12.07.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (4 StR 517/18) - DRsp Nr. 2019/7585

References: § 349
 § 315
 § 315
 § 315
 § 224
 § 315
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 § 224
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 BGH