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Timestamp: 2016-10-24 03:44:12+00:00

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4A_69/2011 (29.03.2011)
4A_69/2011
vertreten durch Rechtsanw�lte Hans-Rudolf Wild und Dominik Hohler,
Gesellschaftsrecht; Einsichtsrecht des Gl�ubigers,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 23. Dezember 2010.
A.a Im April 2008 schlossen die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) und die Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) einen Rahmenvertrag mit verschiedenen Anh�ngen. Damit r�umte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin f�r verschiedene L�nder in Europa, Asien und Afrika ein Exklusivvertriebsrecht f�r ein in der Geburtshilfe verwendetes Medizinalprodukt ein.
Der Rahmenvertrag sah in Anhang 4 eine Mindestabnahmeverpflichtung der Beschwerdef�hrerin vor, die zun�chst im Laufe des Sommers 2008 zweimal revidiert wurde. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten und die Beschwerdegegnerin machte gest�tzt auf die Mindestabnahmeverpflichtung eine Forderung �ber Fr. 1'589'026.60 gegen die Beschwerdef�hrerin geltend.
A.b Mit Urteil vom 22. April 2010 erteilte das Obergericht des Kantons Zug der Beschwerdegegnerin in dem von ihr gegen die Beschwerdef�hrerin eingeleiteten Betreibungsverfahren die provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 1'268'307.60 nebst Zins zu 5 % seit 29. August 2009. Die Beschwerdef�hrerin erhob daraufhin am 14. Mai 2010 beim Kantonsgericht Zug Aberkennungsklage gegen die Beschwerdegegnerin. Diese Klage ist noch vor dem Kantonsgericht h�ngig.
B.a Am 26. Juli 2010 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug den Antrag, es sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, ihr Einsicht in die Jahresrechnung 2009 sowie den Revisionsbericht 2009 zu gew�hren und sie sei aufzufordern, diese Unterlagen dem Kantonsgerichtspr�sidium einzureichen.
Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels verpflichtete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 22. Oktober 2010, der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Jahresrechnung 2009 und den Revisionsbericht 2009 zu gew�hren und wies das Gesuch im �brigen ab.
B.b Mit Urteil vom 23. Dezember 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdef�hrerin gegen die einzelrichterliche Verf�gung vom 22. Oktober 2010 erhobene Beschwerde ab.
Das Obergericht hielt die geltend gemachte Forderung der Beschwerdegegnerin angesichts der gew�hrten provisorischen Rechts�ffnung als mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Zudem sah es die Darstellung der Beschwerdegegnerin, wonach der die Mindestabnahmeverpflichtung der Beschwerdef�hrerin enthaltende Anhang 4 zum Rahmenvertrag hinsichtlich der Zahlungsmodalit�ten mehrmals aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten der Beschwerdef�hrerin habe ge�ndert werden m�ssen, als sehr wahrscheinlich an. In Anbetracht der absoluten H�he der erhobenen Forderung liess das Obergericht diesen Umstand gen�gen, um ein schutzw�rdiges Einsichtsinteresse der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 697h Abs. 2 OR zu begr�nden.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2011 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 21. Februar 2011 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 133 III 545 E. 2.2 S. 550). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin verkennt die Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn sie nunmehr vor Bundesgericht vorbringt, Anhang 4 sei nicht nur hinsichtlich der Zahlungskonditionen, sondern auch in Bezug auf den Lieferzeitpunkt der Ware abge�ndert worden. Zudem findet der Hinweis auf eine weitere Vertragsklausel, die nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin unterstreiche, dass der von ihr geltend gemachte �berh�hte Endverkaufspreis der Grund f�r die Vertragsanpassungen gewesen sei, ebenso wenig eine St�tze in den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids wie die Behauptungen der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich ihres Aktienkapitals. Ihre entsprechenden Vorbringen haben insoweit unbeachtet zu bleiben.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 8 ZGB.
2.1 Art. 8 ZGB regelt nach der Rechtsprechung einerseits f�r den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist, schreibt diese Bestimmung dem Gericht dagegen nicht vor; sie schliesst selbst eine vorweggenommene Beweisw�rdigung und Indizienbeweise nicht aus. Eine beschr�nkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also f�r unbewiesen h�lt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin zeigt mit ihren Ausf�hrungen keine Missachtung dieser Grunds�tze auf. Zun�chst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr Recht auf den Beweis verletzt h�tte, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, mit welchem konkreten und prozesskonform beantragten Beweis sie nicht zugelassen worden w�re. Vielmehr �bt sie mehrheitlich lediglich appellatorische Kritik an den im angefochtenen Entscheid gezogenen tats�chlichen Schl�ssen hinsichtlich ihrer Zahlungsschwierigkeiten. Indem sie der Vorinstanz vorwirft, sie habe "im Ergebnis" ein deutlich geringeres Beweismass als dasjenige der hohen Wahrscheinlichkeit gen�gen lassen, zeigt sie ebenso wenig eine Verletzung von Art. 8 ZGB auf, zumal die Frage, ob der Beweis gem�ss dem bundesrechtlich vorgegebenen Beweismass im konkreten Fall erbracht wurde, die Beweisw�rdigung betrifft.
Unbegr�ndet ist auch die R�ge, die Vorinstanz habe "faktisch" eine "eigentliche Umkehr der Beweislast" bewirkt, indem sie der Beschwerdef�hrerin vorwerfe, es seien keinerlei Umst�nde dargelegt worden, die auf eine erhebliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation seit den Vertragsanpassungen im Jahre 2008 schliessen lassen w�rden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz damit keine unzul�ssige Umkehr der Beweislast vorgenommen, sondern aus den Umst�nden sowie dem prozessualen Verhalten der Beschwerdef�hrerin tats�chliche Schl�sse hinsichtlich der Zahlungsschwierigkeiten im Urteilszeitpunkt gezogen.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin richtig besehen eine Verletzung von Art. 697h Abs. 2 OR und nicht der Beweislastregel von Art. 8 ZGB, wenn sie der Vorinstanz etwa vorwirft, die H�he der geltend gemachten Forderung sei kein ausschlaggebendes Kriterium f�r das nach dieser Bestimmung vorausgesetzte sch�tzenswerte Interesse.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe die vorhandenen Urkundenbeweise willk�rlich gew�rdigt und damit gegen Art. 9 BV verstossen.
3.1 Sie bringt vor, die Vorinstanz habe bei ihren tats�chlichen Feststellungen hinsichtlich der Zahlungsschwierigkeiten der Beschwerdef�hrerin einzig auf die Tatsache der mehrfachen �nderung der Zahlungsmodalit�ten abgestellt und damit s�mtliche �brigen Gesichtspunkte, die gegen eine Gef�hrdung der Einbringlichkeit der streitigen Forderung der Beschwerdegegnerin gesprochen h�tten, ausser Acht gelassen. Da diese verschiedenen Umst�nde bei der Beurteilung der Gef�hrdung der Einbringlichkeit der geltend gemachten Forderung unber�cksichtigt geblieben seien, liege eine einseitige Beweisw�rdigung zugunsten der Beschwerdegegnerin vor, was als willk�rliche Sachverhaltsfeststellung zu werten sei.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin verkennt mit ihren Vorbringen die Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG) sowie die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sie in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf diverse Akten des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene Umst�nde aufz�hlt, die ihrer Ansicht nach gegen die festgestellten Zahlungsschwierigkeiten sprechen. Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts zu �ben und Erg�nzungen bez�glich der tats�chlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Pr�fung aller Tatfragen zuk�me (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Argumente der Beschwerdef�hrerin, wie die per 31. Mai 2008 erfolgte Anzahlung von EUR 210'000.-- sowie die gezahlten Gerichtskostenvorsch�sse und Parteientsch�digungen, im �brigen ber�cksichtigt, jedoch angesichts der im Rechts�ffnungsverfahren ausgewiesenen Forderung der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 1.268 Mio. sowie der mehrfachen �nderungen der Zahlungsmodalit�ten nicht f�r massgeblich erachtet. Soweit in einer Beschwerde Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht h�tte und die gezogenen tats�chlichen Schl�sse auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�ren (vgl. BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung von Art. 697h Abs. 2 OR vor.
4.1.1 Gem�ss Art. 697h Abs. 1 OR ist eine Aktiengesellschaft verpflichtet, Jahresrechnung und Konzernrechnung nach Abnahme durch die Generalversammlung mit den Revisionsberichten offenzulegen, wenn sie Anleihensobligationen ausstehend hat oder die Aktien der Gesellschaft an einer B�rse kotiert sind.
Die �brigen Aktiengesellschaften unterliegen keiner besonderen Offenlegungspflicht. Nach Abs. 2 von Art. 697h OR m�ssen sie jedoch den Gl�ubigern, die ein schutzw�rdiges Interesse nachweisen, Einsicht in die Jahresrechnung, die Konzernrechnung und die Revisionsberichte gew�hren.
4.1.2 Der Gesuchsteller, der gegen�ber einer Gesellschaft Einsicht verlangt, die den Kapitalmarkt nicht in Anspruch nimmt, hat grunds�tzlich sowohl seine Gl�ubigerstellung als auch ein schutzw�rdiges Interesse nachzuweisen. Dem Entscheid �ber das Einsichtsrecht kommt, auch wenn er im summarischen Verfahren erfolgt, materielle Rechtskraft zu, weshalb es nicht ausreicht, die Anspruchsvoraussetzungen bloss glaubhaft zu machen (BGE 120 II 352 E. 2b S. 355). Dennoch gilt es zu beachten, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275), weshalb der Gesuchsteller seine Gl�ubigerstellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht strikte zu beweisen hat, sondern der Beweis als erbracht gilt, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (Urteile 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1; 4C.244/1995 vom 17. November 1995 E. 3b/aa; 4C.222/1994 vom 1. Dezember 1994 E. 4a, publ. in SJ 1995 S. 306 f.; vgl. unter der Herrschaft von aArt. 704 OR bereits BGE 111 II 281 E. 2 S. 282). Andernfalls k�nnte die Gesellschaft die Durchsetzung des Einsichtsrechts einfach durch Bestreitung der Forderung des gesuchstellenden Gl�ubigers verhindern (vgl. bereits WOLFHART B�RGI, Z�rcher Kommentar, 1969, N. 6 zu aArt. 704 OR).
F�r den Nachweis des schutzw�rdigen Interesses gelten nach der Rechtsprechung grunds�tzlich dieselben Anforderungen an das Beweismass (Urteile 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1; 4C.222/1994 vom 1. Dezember 1994 E. 4a, publ. in SJ 1995 S. 306 f.).
4.1.3 Wann ein vom Gesuchsteller geltend gemachtes Interesse als schutzw�rdig zu betrachten ist, kann nicht abschliessend umschrieben werden. Vielmehr ist unter Ber�cksichtigung der Umst�nde zu entscheiden, ob eine Interessenlage vorliegt, die eine Einsichtnahme des Gl�ubigers in die - ansonsten vertraulichen - Unterlagen im konkreten Fall rechtfertigt.
Nicht ausreichend ist zun�chst ein allgemeines Interesse, das sich aus dem blossen Umstand der Gl�ubigereigenschaft ergibt, zumal Art. 697h Abs. 2 OR mit dem Nachweis des schutzw�rdigen Interesses ausdr�cklich eine zus�tzliche Voraussetzung vorsieht. Der Gesuchsteller hat vielmehr konkret aufzuzeigen, wozu ihm die durch die beantragte Einsicht gewonnene Information dienen soll.
Nicht sch�tzenswert w�re etwa eine Einsichtnahme lediglich zur Befriedigung der Neugierde, zur Kenntnisnahme von Gesch�ftsgeheimnissen (soweit dies aufgrund des beschr�nkten Umfangs der Einsicht �berhaupt denkbar ist) oder zur Auskundschaftung von Konkurrenzverh�ltnissen. Demgegen�ber liegt ein berechtigtes Einsichtsinteresse vor, wenn die Forderung gef�hrdet erscheint, also nicht fristgerecht beglichen wird, oder wenn andere Anzeichen vorliegen, die auf finanzielle Schwierigkeiten hindeuten (Botschaft vom 23. Februar 1983 �ber die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 912; Urteil 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1). Dabei muss der gesuchstellende Gl�ubiger nicht etwa Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft, geschweige denn die Uneinbringlichkeit seiner Forderung beweisen, ansonsten das Einsichtsrecht nach Art. 697h Abs. 2 OR, das letztlich dem Gl�ubiger- sowie dem Systemschutz dient, regelm�ssig zu sp�t greifen und damit seinen Zweck verfehlen w�rde. Vielmehr muss ausreichen, wenn er konkrete Umst�nde nachweist, die sein Informationsbed�rfnis in objektiver Hinsicht als schutzw�rdig erscheinen lassen. Dazu sollte es gen�gen, wenn die auf konkreten Anzeichen beruhenden Zweifel des Gl�ubigers an der Zahlungsf�higkeit der Gesellschaft als begr�ndet zu erachten sind und sich nur durch die Einsicht in Jahresrechnung bzw. Konzernrechnung und Revisionsberichte (gegebenenfalls) beseitigen lassen.
Bei der Beurteilung des sch�tzenswerten Interesses an der Einsichtnahme sind demnach keine allzu strengen Massst�be anzuwenden (vgl. bereits Botschaft, a.a.O., S. 913). Als schutzw�rdig zu betrachten ist die Einsichtnahme auch regelm�ssig nach Einleitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Forderungsprozesses gegen die Gesellschaft (Botschaft, a.a.O., S. 913; Urteil 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1; ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 697h OR; BIANCA PAULI, in: Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, N. 8 zu Art. 697h OR) oder bereits nachdem konkrete Schritte im Hinblick auf eine Klageeinreichung unternommen worden sind (Urteil 4C.244/1995 vom 17. November 1995 E. 3c). Auch wenn solche Umst�nde keine Schl�sse hinsichtlich der Einbringlichkeit der Forderung zulassen, ist die Einsichtnahme unmittelbar auf die Beurteilung der finanziellen Verh�ltnisse der Schuldnerin gerichtet und erlaubt dem klagenden Gl�ubiger die Absch�tzung des Kostenrisikos. Dem Gl�ubiger kann ein sch�tzenswertes Interesse daran, zun�chst die Zahlungsf�higkeit der schuldnerischen Gesellschaft zu pr�fen, bevor er allenfalls weitere Mittel f�r die Durchsetzung seiner Forderung aufwendet, kaum abgesprochen werden.
Auch bei einer solchen Konstellation bedarf es jedoch einer Interessenabw�gung im konkreten Fall. Bei einer blossen Bagatellforderung etwa wird ein sch�tzenswertes Interesse an einer vorhergehenden Einsichtnahme tendenziell eher zu bezweifeln sein (vgl. PETER V. KUNZ, Transparenz f�r den Gl�ubiger der Aktiengesellschaft, SJZ 99/2003 S. 59 f.). Ebenso wenig w�rde die Einleitung eines Prozesses mit dem blossen Zweck, Einsicht in die Gesch�ftsunterlagen des Prozessgegners zu erlangen, einen Einsichtsanspruch begr�nden.
4.2 Die Gl�ubigereigenschaft der Beschwerdegegnerin ist im zu beurteilenden Fall nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Strittig ist nurmehr die Anspruchsvoraussetzung des schutzw�rdigen Interesses nach Art. 697h Abs. 2 OR.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat, nachdem der Beschwerdegegnerin f�r den Betrag von Fr. 1'268'307.60 nebst Zins provisorische Rechts�ffnung erteilt worden war, Aberkennungsklage gegen die Beschwerdegegnerin erhoben. Angesichts der Kosten, die bei einem ordentlichen Zivilprozess anfallen, der sich m�glicherweise �ber mehrere Instanzen hinziehen kann, hat die Beschwerdegegnerin ein legitimes Interesse daran, ihr Kostenrisiko absch�tzen zu k�nnen, zumal selbst eine allenfalls von der Beschwerdef�hrerin zu leistende Sicherheit f�r die zu erwartende Parteientsch�digung kaum s�mtliche Kosten decken w�rde, die f�r die Prozessf�hrung anfallen. Die Beschwerdegegnerin hat ein schutzw�rdiges Interesse daran, vorab absch�tzen zu k�nnen, ob sie im Fall ihres Obsiegens �berhaupt mit der Befriedigung ihrer Forderung rechnen kann. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, ist der Umfang der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderung bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des schutzw�rdigen Interesses immerhin insofern zu ber�cksichtigen, als dieser das Vorliegen einer blossen Bagatellforderung ausschliesst. Die Beschwerdef�hrerin hat zudem keine Umst�nde aufgezeigt, aus denen auf eine zweckwidrige Einsicht in die nach Art. 697h Abs. 2 OR vorgesehenen Gesch�ftsunterlagen zu schliessen w�re.
4.2.2 Die Vorinstanz hat zudem in tats�chlicher Hinsicht ohne Verletzung des Willk�rverbots festgestellt, es sei als sehr wahrscheinlich zu betrachten, dass die wiederholte Anpassung der Zahlungsmodalit�ten in Anhang 4 zum Rahmenvertrag im Verlauf des Jahres 2008 ihren Grund in den Zahlungsschwierigkeiten der Beschwerdef�hrerin hatte. Damit hat sich die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht mit einem blossen Glaubhaftmachen zufriedengegeben, sondern bewegt sich im Rahmen des vom Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung als massgeblich erachteten Beweismasses. Die Vorinstanz hat Art. 697h Abs. 2 OR nicht verletzt, wenn sie angesichts der festgestellten Zahlungsschwierigkeiten der Beschwerdef�hrerin - auch unabh�ngig vom h�ngigen Aberkennungsprozess - ein schutzw�rdiges Einsichtsinteresse der Beschwerdegegnerin bejahte.

References: Art. 697
 BGE 
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 697
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 BGE 
 BGE 
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697
 Art. 697