Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007-12&Sort=6&nr=1504&anz=27&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2019-09-18 21:58:57+00:00

Document:
5 K 724/07
VG Saarlouis Urteil vom 5.12.2007, 5 K 724/07
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einem bestehenden Lebensmittelmarkt
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen im Mai 2005 erteilte Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einen bestehenden Lebensmittelmarkt in A-Stadt.
Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens in A-Stadt, W. Straße Nr. 116 (L I. O Nr. 170), Gemarkung B., Flur 1, Flurstück 19/23, für das in einem Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist.
Auf der gegenüberliegenden Seite der W. Straße befindet sich das aus den Flurstücken 5/0, 6/1, 6/2 und 7/1 bestehende Vorhabengrundstück, auf dem die Beigeladene einen Lebensmittelmarkt betreibt. Ein Bebauungsplan existiert für diese Straßenseite nicht. Der Lebensmittelmarkt wurde aufgrund des Bauscheines der Beklagten vom 24.05.2000 – 19/00 – errichtet, gegen den der Kläger den Rechtsweg beschritten hat. Mit Beschluss vom 22.11.2000 – 5 F 48/00 – wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung zurückgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erfolglos (Beschluss vom 31.01.2001 – 2 V 15/00 –). In der Hauptsache wurde die auf die Aufhebung der Baugenehmigung gerichtete Klage mit Urteil der Kammer vom 11.04.2002 – 5 K 263/01 – abgewiesen. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 – ab.
Auf dem nordwestlich des Vorhabengrundstücks gelegenen Flurstück 24/7 wird aufgrund einer Baugenehmigung vom 18.01.2005 straßennah eine SB-Waschanlage mit 4 Waschplätzen betrieben. Die vom Kläger gegen diese Baugenehmigung gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 29.11.2006 – 5 K 25/06 - abgewiesen. Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat das OVG des Saarlandes noch nicht entschieden.
Mit Bauschein vom 16.10.2003 – 433/03-ga/cw – erhielt die Beigeladene die (in der Folgezeit nicht ausgenutzte) Genehmigung zum „Anbau eines Pfandraumes an den Lidl Lebensmittelmarkt“. Der seinerzeit genehmigte (13,96 m lange und 5,00 m breite) Anbau sollte ausweislich der Betriebsbeschreibung der automatisierten Annahme und Lagerung des Leergutes dienen.
Unter dem 25.04.2005 beantragte die Verwaltungsvertreterin der Beigeladenen bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung als „Nachtrag zum Anbau eines Pfandraumes (Az. 433/03) über die Änderung des Pfandraumes in einen Pfandcontainer“.
Mit dem nunmehr im Streit stehenden Bauschein vom 30.05.2005 – 294/04 - genehmigte die Beklagte der Verwaltungsvertreterin der Beigeladenen den „Umbau eines Pfandraumes“ auf dem Vorhabengrundstück. Ausweislich der genehmigten Pläne befinden sich in dem Pfandcontainer ein nicht vom Markt, sondern von der Freifläche aus zu betretender Kundenraum mit den Maßen 2,90 m x 4,50 m (= 13,05 qm) sowie das vom Verkaufsraum des Marktes durch eine Tür zu betretende Pfandlager mit den Maßen 12,65 m x 4,50 m (= 56,925 qm). Die Außenmaße des Pfandcontainers (Betonfertigteil) betragen 15,85 m x 4,70 m (= 74,495 qm). Auf Antrag der Beigeladenen wurde der Bauschein vom 30.05.2005 am 09.06.2005 auf die Beigeladene (selbst) umgeschrieben.
Gegen die ihm nicht förmlich zugestellten „Baugenehmigungen zur Errichtung eines Pfandraumes“ erhob der Kläger am 09.01.2006 bei der Beklagten Widerspruch.
Der Kreisrechtsausschuss wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2007 zurück: Die Zulässigkeit des mit dem Bauschein vom 30.05.2005 zugelassenen Vorhabens beurteile sich nach § 34 BauGB. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch könne sich nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Von der Art der baulichen Nutzung her sei der Betrieb des Lebensmittelmarktes und damit auch des dazu gehörenden Pfandraumes in dem von Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung geprägten Gebiet zulässig. Dass es sich bei dem Lebensmittelmarkt nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handele, der nach § 11 BauNVO nur in Sondergebieten zulässig ist, sei im Urteil des VG vom 11.04.2002 – 5 K 263/01 – und im Beschluss des OVG des Saarlandes vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 – ausgeführt. Entgegen der Einschätzung des Klägers werde der vorhandene Lebensmittelmarkt durch den nunmehr genehmigten Pfandraum nicht zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Die Verkaufsfläche erhöhe sich durch den Pfandraum um (2,90 m x 4,50 m =) 13 qm. Angesichts der bereits vorhandenen Verkaufsfläche von 829,4 qm handele es sich somit um eine geringfügige Erweiterung um 1,5 %, die ungeeignet sei, den Nutzungscharakter des Marktes zu verändern.
Der erste Versuch der Zustellung des Widerspruchsbescheides an den Kläger unter der Adresse W. Straße 106 scheiterte an der fehlerhaften Adresse. Beim zweiten Versuch wurde der Widerspruchsbescheid am 27.04.2007 mit Einwurf-Einschreiben an den Kläger zur Post gegeben.
Am 29.05.2007 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. In der Sache wiederholt er sein bisheriges Vorbringen, durch das Hinzutreten des Pfandraumes werde der Markt zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb, der an dieser Stelle nicht zulässig sei. Aufgrund der Größe des Pfandcontainerraumes seien die Auswirkungen des erweiterten Marktes auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite spürbar und im Hinblick auf den zusätzlichen Zu- und Abgangsverkehr und die Betriebsgeräusche nicht mehr zumutbar.
die Baugenehmigung vom 30.05.2005 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2007 aufzuheben.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
I. Die Klage wurde fristgerecht erhoben. Allerdings hat die Übersendung des Widerspruchsbescheides mit Einwurf-Einschreiben die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht in Gang gesetzt. Widerspruchsbescheide sind gemäß § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. Nach § 4 Abs. 1 VwZG kann ein Dokument durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Die vom Kreisrechtsausschuss gewählte Zustellungsart mittels Einwurf-Einschreiben ist nach dem VwZG unzulässig (vgl. Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG und VwZG, 7. Aufl. 2006, § 4 VwZG Rdnr. 2 unter Hinweis auf die Amtliche Begründung, BT-Drucks. 15/5216 S. 12) und setzt folglich die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht in Gang. Das spielt vorliegend allerdings im Ergebnis keine Rolle, weil der Kläger die Frist in jedem Falle eingehalten hat.
II. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30.05.2005 zum „Umbau eines Pfandraumes“ verletzt den Kläger in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2007 nicht in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.
Im Falle der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Klägers zu vereinbaren ist. Dabei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Baugenehmigung umgesetzt und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen. Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Der Nachbar hat im Verwaltungsrechtsstreit kein Recht auf Einhaltung von Rechtsvorschriften, die nicht seinem Schutz zu dienen bestimmt sind.
Deshalb spielt es für das vorliegende Verfahren keine Rolle, ob die der Beigeladenen ursprünglich erteilte Baugenehmigung mit dem Stadtratsbeschluss vom 30.11.1999 übereinstimmt, in dem Stadtrat nach den Angaben des Klägers beschlossen haben soll, den Markt mit maximal 700 qm Verkaufsfläche und maximal 1.200 qm Geschossfläche zuzulassen. Ob die angeblich fehlende Übereinstimmung der ursprünglichen Baugenehmigung mit dem Ratsbeschluss vom Rat oder der Gemeinde angegriffen werden könnte, bedarf hier keiner Entscheidung, weil jedenfalls der Kläger von Rechts wegen gehindert ist, Rechte des Stadtrates – so sie bestehen sollten - als eigene Rechte geltend zu machen.
Die angegriffene Baugenehmigung verletzt den Kläger in bauplanungsrechtlicher Hinsicht (Bauordnungsrechtliche Bedenken sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich) nicht in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn - wie sonst auch - nach den für das Baugrundstück geltenden Rechtsnormen. (BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Deshalb spielt es an dieser Stelle keine Rolle, dass das Grundstück des Klägers in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet liegt.
Das Vorhabengrundstück befindet sich derzeit nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, sondern im nicht beplanten Innenbereich der Kreisstadt Saarlouis. Folglich bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 34 BauGB.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der auf Grund des § 9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach dieser Verordnung – der BauNVO - in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind. Demgegenüber gewährt der Gebietsgewährleistungsanspruch einem Nachbarn außerhalb des Gebietes des Vorhabens keinen Anspruch darauf, dass das Vorhaben den planungsrechtlichen Vorgaben in dem anderen Gebiet entspricht.
Diese Voraussetzungen für einen nachbarlichen Abwehranspruch des Klägers in der Form des Gebietsgewährleistungsanspruchs liegen aus zwei Gründen nicht vor. Zum einen handelt es sich bei dem Gebiet, in dem sich das Vorhabengrundstück befindet, schon nicht mit der erforderlich Reinheit um ein in der BauNVO beschriebenes Baugebiet, zum anderen befindet sich das Grundstück des Klägers nicht innerhalb desselben Baugebietes wie das Vorhabengrundstück.
Letzteres ergibt sich bereits ohne weiteres daraus, dass das Grundstück des Klägers in einem geplanten Wohngebiet und das Vorhabengrundstück außerhalb dieses Plangebietes befinden. Die Kammer und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes haben bereits im Urteil vom 11.04.2002 – 5 K 263/01 –, (Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22.11.2000 – 5 F 48/00 -) im Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 – sowie im Urteil vom 29.11.2006 – 5 K 25/06 – umfangreich ausgeführt, dass sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks wegen der deutlich unterschiedlichen Nutzungen nicht mit der gebotenen Gebietsreinheit einem Baugebiet der BauNVO, insbesondere aber keinem der dort beschriebenen Wohngebiete zuordnen lässt. Weiterhin hat die Kammer in den genannten Urteilen darauf abgestellt, dass die W. Straße aufgrund der enormen Verkehrsbelastung als einer der Hauptverkehrsadern der Kreisstadt eine trennende Wirkung der beiderseits der Straße liegenden Baugebiete bewirkt. An den tatsächlichen Feststellungen hat sich seit der letzten Ortsbesichtigung im Verfahren 5 K 25/06 am 29.11.2006 nichts geändert, was sich einerseits daraus ergibt, dass keiner der Beteiligten das geltend gemacht hat und andererseits daraus, dass die Örtlichkeit keine 1,5 km vom Gericht entfernt liegt und von den Mitgliedern des Gerichts fast täglich passiert wird. Aus diesem Grunde kann für die rechtliche Wertung auf die Entscheidungen in den Vorverfahren verwiesen werden.
Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauBG nicht vor, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht. (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 -, S. 7)
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im Bebauungsplangebiet ist das Rücksichtnahmegebot Ausfluss von § 15 BauNVO, im unbeplanten Innenbereich ist es im Begriff des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung in § 34 Abs. 1 BauGB verankert.
Der von der Beklagten mit der angegriffenen Baugenehmigung zugelassene Pfandcontainer ist dem Kläger gegenüber nicht in diesem Sinne rücksichtslos.
In diesem Zusammenhang kommt objektiv-rechtlichen Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens keine Bedeutung zu. Das OVG des Saarlandes hatte bis zum Urteil des BVerwG vom 28.10.1993 (- 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168) die Auffassung vertreten, dass dem Nachbarn an sich zumutbare Beeinträchtigungen durch ein zugelassenes Vorhaben rücksichtslos seien, wenn das Vorhaben objektiv-rechtlich unzulässig sei. Dem ist das BVerwG entschieden entgegen getreten: Rücksicht zu nehmen sei nur auf solche Interessen des Nachbarn, die wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzlichen Wertung, die im materiellen Recht ihren Niederschlag gefunden hat, schützenswert sind. Fehle es hieran, sei für Rücksichtnahmeerwägungen von vornherein kein Raum.
Auf dieser Grundlage steht dem Kläger kein Abwehranspruch gegen den zugelassenen Pfandcontainer zu.
Ob der Lebensmittelmarkt durch das Hinzutreten des Pfandcontainers zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Verständnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO wird, der sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann, und der deshalb außer in Kerngebieten nur in einem besonders festgesetzten Sondergebiet zulässig ist, spielt – wie das OVG des Saarlandes bereits im Beschluss vom 18.10.2002 (– 2 Q 3/02 –, Seite 15) hervorgehoben hat – vorliegend keine Rolle, weil es sich dabei im Verhältnis zum Kläger um objektives Recht handelt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass § 11 Abs. 3 BauNVO nicht starr regelt, dass Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 1.200 qm Geschossfläche nur in Kern- und Sondergebieten zulässig sind. Vielmehr kommt es entscheidend auch auf die potentiellen Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung bzw. die städtebauliche Entwicklung und Ordnung an. Denn die Regelung dient auch dem Schutz der zentralen Versorgungsbereiche in der Gemeinde. (vgl. dazu Rieger, Großflächige Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich – Probleme bei der Anwendung des neuen § 34 Abs. 3 BauGB -, UPR 2007, 366) Vorliegend erscheint es ausgeschlossen, dass durch das Hinzutreten des Pfandcontainers zentrale Versorgungsbereiche in A-Stadt beeinträchtigt werden könnten.
Die vom bestehenden Lebensmittelmarkt ausgehenden Beeinträchtigungen wie etwa der Zu- und Abgangsverkehr einschließlich der Geräusche bei Schieben der Einkaufswagen und das Türenschlagen sind vorliegend als Vorbelastungen zu qualifizieren. Die Kammer teilt die Einschätzung der Beklagten und der Beigeladenen, dass das Hinzutreten des Pfandcontainers für den Kläger nicht zu einer Verstärkung der von dem Lebensmittelmarkt ausgehenden Störungen führt. Denn die Rücknahme von Pfandgut wurde vorher innerhalb des Marktes abgewickelt. Dass der Pfandcontainer einen Anreiz zur Gewinnung neuer Kunden bietet, ist nicht ernsthaft anzunehmen. Da der Pfandraum keinen Ausgang vom Pfandgutlagerraum nach außen hat, muss das Pfandgut zum Abtransport durch den Lebensmittelmarkt transportiert und wie schon zuvor über die eingehauste Anlieferung nebst Rampentisch abtransportiert werden, die sich auf der dem Grundstück des Klägers abgewandten (hinteren) Seite des Marktes befinden. Damit sind zunehmende Lärmemissionen oder sonstige Störungen für den Kläger nicht zu befürchten.
Es mag zwar aus Sicht des Klägers zwar widersinnig erscheinen, dass die frühere Wohnnutzung insbesondere auf der Südwestseite der W. Straße durch zunehmende Gewerbenutzungen immer mehr zurückgedrängt wurde und wird und damit zugleich den Keim für weitere Gewerbenutzung in diesem Baugebiet bildet und er diese gerade wegen der daraus resultierenden Vorbelastung nicht abwehren kann, obwohl sich seine Grundstückssituation damit langsam Schritt für Schritt weiter verschlechtert. Das ist aber durch den nach § 34 BauGB zu bildenden Rahmen der Umgebungsbebauung gesetzgeberisch gerade so gewollt.
Liegt somit auch keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind dem Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene in der Sache einen förmlichen Antrag gestellt hat und damit ihrerseits das Risiko eingegangen ist, auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden. Anders als im abgeschlossenen Klageverfahren 5 K 263/01 war die Beigeladene zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs und später der Klage des Klägers Inhaber des Bauscheins und deshalb jeweils zu Recht an den Verfahren beteiligt worden.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG sowie Textziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der für eine Nachbarklage Privater (Drittbetroffener) einen Wertansatz von 7.500 EUR vorsieht.

References: § 34
 § 11
 § 74
 § 73
 § 4
 § 4
 § 74
 § 34
 § 9
 § 34
 § 34
 § 34
 § 15
 § 34
 § 11
 § 11
 § 34
 § 34
 § 162
 § 154
 § 52
 § 63