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Timestamp: 2017-12-16 03:40:05+00:00

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Pflichten des Notars (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 09.11.2017 14:04 |
Ich habe folgendes Problem: 1984 ist mein Vater verstorben,er war verheiratet mit unserer Mutter
und wir sind 3 Kinder.Unsere Mutter bat uns jeweils um den Pflichtteilsverzicht.Das Testament war nur kurz und hat uns 3 Kinder zu Schlusserben bestimmt.Wir haben jeweils den Pflichtteilsverzicht notariell erklärt.
In der Folge haben die Mutter und ihre 3 Kinder einen unwideruflichen Vertrag/Vereinbarung geschlossen der die Pflichten
der Kinder bis zum Ableben der Mutter enthält und das dann fällige Erbe wurde jedem der 3 Kinder
zugeordnet.Alle Parteien haben handschriftlich mit Namen unterzeichnet.
Als Sohn soll ich mich um die Grundstücksangelegenheiten kümmern(Pachtverträge etc.) und nach Versterben der Mutter die Grundstücke vereinbarungsgemäss zwischen meiner älteren Schwester und mir aufteilen.Die jüngere Schwester erbt das Wohnanwesen mit Haus und Nebengelass.
Nun möchte meine Mutter an den Kindern vorbei Grundstücke an einen Enkel überschreiben,
Wenn der Notar durch mich von der unwiderruflich Vereinbarung Kenntnis erhält, kann er sich darüber hinweg setzen und was ist zu tun,um langwierigeRückforderungen zu verhindern?
Nach Ihrer Schilderung haben nach dem Tod Ihres Vaters zwischen Ihrer Mutter und ihre/Vereinbarunggeschlossen" 3 Kindern "einen unwiderruflichen Vertrag/Vereinbarung geschlossen", wobei wohl unter anderem erbrechtliche Regelungen getroffen wurden..
Solche erbrechtlichen Regelungen konnten wirksam nur in einem ERBVERTRAG nach §§ 2274 ff BGB getroffen werden Ein solcher Erbvertrag bedarf zwingend notarieller Form, § 2276 Abs. 1 BGB:
"Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden."
Ob die notarielle Form eingehalten wurde und somit ein wirksamer Erbvertrag geschlossen wurde, lässt sich Ihren Angaben leider nicht entnehmen.
Auch wenn ich einmal einen wirksamen Ehevertrag unterstellle, würde er Ihre Mutter nur daran hindern, abweichende letzwillige Verfügungen (z..B. durch Testament) zu treffen.
Dagegen bestimmt § 2286 BGB ausdrücklich:
"Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beeinträchtigt".
Ihre Mutter wäre daher nicht gehindert,"Grundstücke an einen Enkel zu überschreiben".
Auch bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkungen hat der Vertragserbe nur das Recht, "nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung" zu verlangen, § 2287 BGB.
Sie können Ihre Muter also nicht daran hindern, Grundstücke an einen Enkel zu überschreiben.
Auch ein Notar würde seine Pflichten nicht verletzen, wenn er in Kenntnis eines Erbvertrags Grundstücksüberlassungsverträge beurkunden würde.
Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigeree Nachricht geben zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	09.11.2017 | 15:51
Vielen Dank für Ihr schnelle Antwort,die Vereinbarung zum Erbe wurde ohne Notar von der Mutter und den Kindern unterschrieben.Sie erfolgte im Jahr 2009-dies ist der Zeitpunkt der Bestandsaufnahme.
Der Pflichtteilsverzicht wurde 1984 notariell beglaubigt.
Welche Möglichkeit habe ich noch an einen Pflichtteil zu kommen,wenn meine Mutter alle Vermögens-
Gegenstände,wie
Haus und separate Grundstücke verschenkt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2017 | 17:20
Ein Pflichtteilsverzicht kann im Einzelfall sittenwidrig und nichtig sein, § 138 BGB (Urteil des BGH vom 19.1.2011 -IV ZR 7/10-).
Eine Anfechtung ist nur nach allgemeinen Vorschriften möglich, also wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB).
Nach § 119Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung anfechten, "wer Abgabe einer Willenserklärung über den Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte".
Nach § 121 Abs. 1 BGB muss die Anfechtung "ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtende von dem Anfechtungsgrund kenntnis erlangt hat".
Dem Anfechtungsberechtigten steht eine angemessene Überelgungsfrist zu (BGH NJW 2005,1869). Der Rat eines Rechtskundigen darf eingeholt werden (OLG Oldenburg NJW 2004,168).
Ein reiner Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) begründet aber kein Anfechtungsrecht.
Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit konkret anwaltlich prüfen zu lassen, BEVOR Ihre Mutter tatsächlich über Grundstücke verfügt.
Bewertung des Fragestellers 09.11.2017 | 18:58
"Da es für mich als rechtsunerfahren ein komplizierter Sachverhalt ist,war es eine sehr gute
Gelegenheit kurzfristig eine ausführliche Erläuterung zu bekommen und gleichzeitig
eine gute Unterstützung um Entscheidungen für das weitere Vorgehen zu treffen.
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.11.2017
Da es für mich als rechtsunerfahren ein komplizierter Sachverhalt ist,war es eine sehr gute
Testament im Beisein des Notars, aber Unterschrift fehlt
Welche Pflichten hat der Vorerbe?
Pflicht zur Grabpflege ?
Pflichten eines Erben
Pflichten in einer Erbengemeinschaft
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References: § 2276
 § 2286
 § 2287
 § 138
 BGH 
 § 119
 § 121