Source: https://www.bag-urteil.com/05-11-2009-auserordentliche-kundigung-verbraucherinsolvenz/
Timestamp: 2019-09-15 10:37:51+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 609/08 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 609/08
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 – 1 Sa 105/07 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 31. Mai 2007 – 2 Ca 456/06 – abgeändert:
2 AZR 609/08 > Rn 1
2 AZR 609/08 > Rn 2
2 AZR 609/08 > Rn 3
2 AZR 609/08 > Rn 4
2 AZR 609/08 > Rn 5
2 AZR 609/08 > Rn 6
2 AZR 609/08 > Rn 7
2 AZR 609/08 > Rn 8
2 AZR 609/08 > Rn 9
2 AZR 609/08 > Rn 10
I. Der Senat war nicht an einer Sachentscheidung gehindert. Der Kündigungsrechtsstreit ist durch die am 21. Juni 2006 erfolgte Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nicht nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 240 Rn. 8; KPB/Holzer InsO Stand Juli 2007 § 35 Rn. 77; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 22; Zwanziger Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 3. Aufl. § 185 InsO Rn. 68; Reinfelder NZA 2009, 124, 127; Mohn NZA-RR 2008, 617, 622).
2 AZR 609/08 > Rn 11
II. Das Landesarbeitsgericht hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu Unrecht bejaht.
2 AZR 609/08 > Rn 12
1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig. Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. Senat 27. April 2006 – 2 AZR 386/05 – Rn. 19, BAGE 118, 104; 7. Juli 2005 – 2 AZR 581/04 – Rn. 21, BAGE 115, 195).
2 AZR 609/08 > Rn 13
2. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts stellt die Weigerung des Klägers, eine Auflösungsvereinbarung mit der Beklagten abzuschließen, keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.
2 AZR 609/08 > Rn 14
2 AZR 609/08 > Rn 15
3. Die außerordentliche Kündigung ist auch nicht wegen des Eingehens eines neuen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt.
2 AZR 609/08 > Rn 16
a) Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber verletzt der Arbeitnehmer keine vertraglichen Pflichten im schon bestehenden Arbeitsverhältnis. Dies wird ua. durch die Wertungen in § 12 Satz 1 KSchG deutlich. Grundsätzlich können mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen. Erst wenn es aufgrund dessen zu Leistungsstörungen im alten Arbeitsverhältnis kommt, können daraus Kündigungsgründe erwachsen.
2 AZR 609/08 > Rn 17
b) Einen solchen Sachverhalt hat die Beklagte nicht vorgetragen. Zwar hat der Kläger seit Mai 2006 ausschließlich für die Firma B gearbeitet. Dies durfte die Beklagte aber am 2. Mai 2006 nicht zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nehmen. Angesichts ihres eigenen Bemühens um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dieser Firma ist schon fraglich, ob sie nicht konkludent auf eine Leistungserbringung durch den Kläger – zumindest zeitweilig – verzichtet hat. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte sie den Kläger vor einer Kündigung zur Aufnahme der Arbeit auffordern und ihn unter Androhung einer Kündigung abmahnen müssen. Dies folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der gesetzlichen Regelung in § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. An einer solchen Aufforderung der Beklagten fehlt es. Sie war auch nicht nach § 314 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Der Kläger hatte seine Arbeitsleistung bei der Beklagten vor Ausspruch der Kündigung nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Vielmehr spricht seine Weigerung, in einen Aufhebungsvertrag einzuwilligen, für das Gegenteil.
2 AZR 609/08 > Rn 18
4. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich der Kläger auch nicht „rechtsmissbräuchlich“ verhalten. Es wäre Sache der Beklagten selbst gewesen, ihre Gläubigerrechte wahrzunehmen und die unklare Situation durch Zuweisung eines Arbeitsplatzes und eine Aufforderung zur Vertragserfüllung zu beenden.
2 AZR 609/08 > Rn 19
2 AZR 609/08 > Rn 20
Frey H. Grimberg
Das Urteil BAG – 2 AZR 609/08 wird zitiert in:
> BAG, 13.04.2017 – 7 AZN 732/16 (A)
> BAG, 18.03.2015 – 7 AZR 272/13
> BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14

References: § 240
 § 240
 § 35
 § 35
 § 185
 § 626
 § 626
 § 626
 § 12
 § 314
 § 314
 § 323