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Timestamp: 2019-06-20 18:43:52+00:00

Document:
GeNe Newsletter Ausgabe April 2016
Webinare F.I.N.E.S.S in der Praxis
06.06.2016 - 07.06.2016: Finanz- und Nachfolgeplanung: Aktuelle steuer- und zivilrechtliche Aspekte (Akademie Deutscher Genossenschaften ADG e.V.)
EuGH v. 14.4.2016, C-522/14
Die Sparkasse Allgäu betreibt u.a. eine unselbständige Zweigstelle in Österreich. Am 25.9.2008 forderte das Finanzamt Kempten die Sparkasse Allgäu auf, ihm für die Zeit ab 1.1.2001 in Bezug auf die Kunden ihrer Zweigstelle in Österreich, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinländer waren, die Informationen im Sinne des § 33 ErbStG anzuzeigen.
OLG München, Beschluss v. 14.3.2016, 34 Wx 239/15
1. Auch dann, wenn der überlebende Teil von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten nicht alleiniger Vollerbe, sondern (nur) alleiniger Vorerbe geworden ist, gehören zum Nachlass nicht die Grundstücke oder ein gütergemeinschaftlicher Anteil an den Grundstücken des Gesamtguts, sondern nur der Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut. Die Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch ist in diesem Fall nicht zulässig (Anschluss an BGH NJW 1976, 893; BGHZ 171, 141; BayObLG Rpfleger 1996, 150).
2. Zur Auslegung einer auflösend bedingt bestellten Sicherungshöchstbetragshypothek beifehlenden Anhaltspunkten zum Inhalt der Bedingung.
Das OLG München führt u.a. aus: „Weder die mit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge gemäß § 2113 BGB einhergehende Verfügungsbeschränkung des Vorerben noch deren grundbuchliche Absicherung durch die Verfahrensvorschrift des § 51 GBO, wonach mit der Eintragung eines Vorerben in das Grundbuch zugleich der Nacherbenvermerk aufgenommen werden muss, kommen in dieser Situation, in der der überlebende Ehegatte infolge seiner Alleineigentümerstellung an einer Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft trotz deren Beendigung (§§ 1471 ff. BGB) gehindert ist, zur - unmittelbaren oder analogen - Anwendung. Die Vorerbin konnte daher ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB über den Grundbesitz verfügen.“
Für alle registrierten F.I.N.E.S.S-Lizenznehmer bieten wir ab Juni kostenfreie Webinare zu F.I.N.E.S.S an. Folgende aufgezeichnete Webinare sind ab den angegebenen Terminen verfügbar:
F.I.N.E.S.S in der Praxis (I): Erfassung von Sonderbetriebsvermögen und Betriebsaufspaltungen, verfügbar ab 23. Juni 2016
F.I.N.E.S.S in der Praxis (II): Individuelle Anmerkungen in Präsentation und Expertise, verfügbar ab 2. September 2016
F.I.N.E.S.S in der Praxis (III): Erfassung von Vorgängen, verfügbar ab 2. September 2016
F.I.N.E.S.S in der Praxis (IV): Besonderheiten bei der Erfassung von Vermögen, verfügbar ab 2. September 2016
F.I.N.E.S.S in der Praxis (V): Liquiditätsbilanz, verfügbar ab 27. Oktober 2016
Wir werden allen Lizenznehmern ca. 1 Woche vor Bereitstellung des Webinars den Link und das Kennwort per E-Mail mitteilen.
Sofern entsprechende Vergleichspreise oder Vergleichsfaktoren vorhanden sind, ist das Vergleichswertverfahren anzuwenden, andernfalls das Sachwertverfahren.
Wie viele Pflegegrade sind bei der sozialen Pflegeversicherung ab 2017 zu berücksichtigen ?

References: EuGH 
 § 33
 BGH 
 § 2113
 § 51
 § 2113