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Timestamp: 2013-05-18 14:58:32+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtssubjekt RechtssubjektEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, I R 94/08 vom 27.05.20091. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt.
BAG – Urteil, 3 AZR 102/06 vom 21.08.2007Die Tarifvertragsparteien dürfen in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschlechternde Eingriffe der Tarifvertragsparteien bestehen.
BFH – Urteil, I R 105/05 vom 11.07.2007Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts erzielt werden, führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000.
BFH – Urteil, I R 1/06 vom 05.06.2007Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer in den USA für einen Arbeitgeber tätig, der nach Maßgabe des Art. 4 DBA-USA 1989 sowohl in Deutschland als auch in den USA ansässig ist, so ist der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn unter Progressionsvorbehalt von der Einkommensteuer befreit.
BFH – Urteil, IV R 72/02 vom 29.03.2007Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist bei Mitunternehmerschaften zwar gesellschafterbezogen zu bestimmen. Gleichwohl steht der sog. Mindestabzug nach Satz 5 der Vorschrift (jetzt: Satz 4) nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu; er ist vielmehr entsprechend den Schuldzinsenanteilen der einzelnen Mitunternehmer aufzuteilen.
BFH – Urteil, I R 27/06 vom 07.02.2007War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1999 verwendet wurde, so unterliegt das auf diesen Ausschüttungen beruhende Einkommen der Kapitalgesellschaft einer Körperschaftsteuer von 40 %.
BSG – Urteil, B 12 KR 3/06 R vom 09.08.20061. Vorstandsmitglieder sind in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts dauerhaft von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6.11.2003 lediglich Mitglieder des Vorstands einer Vor-Aktiengesellschaft waren.
2. Einer an den notwendig Beigeladenen gerichteten Anfrage, ob das Verwaltungsverfahren wegen unterbliebener Benachrichtigung von seiner Einleitung oder unterbliebener Hinzuziehung zu wiederholen sei, bedarf es nicht, wenn der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren keinen Antrag gestellt hat oder mit seinem Antrag die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts erstrebt (Abgrenzung zu BSG vom 22.6.1983 - 12 RK 73/82 = BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr 1; BSG vom 25.10.1988 - 12 RK 21/87 = BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr 3; BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 35/95 R = BSGE 81, 276 = SozR 3-2600 § 158 Nr 1).
BSG – Urteil, B 12 RA 4/05 R vom 05.07.2006Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, die einschränkende Voraussetzung des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 in den Versicherungspflichttatbestand des § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 zu "übernehmen" und die Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer auf solche einzugrenzen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.
BSG – Urteil, B 12 RA 1/04 R vom 24.11.2005GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind.
BGH – Urteil, III ZR 158/04 vom 07.10.2004"Sender" einer Gewinnmitteilung im Sinne des § 661a BGB ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht.
BAG – Beschluss, 1 ABR 30/03 vom 29.09.2004Die Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Betriebsrat besitzt hierfür nicht die erforderliche Vermögens- und Rechtsfähigkeit.
BGH – Urteil, III ZR 215/03 vom 24.06.2004Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen bei den Verhandlungen über den Abschluß eines einheitlichen Versorgungsvertrages mit einer Versorgungs- oder Rehabilitationseinrichtung können Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wie auch aus c.i.c. gegen diese Körperschaft begründen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 70/04 vom 12.05.2004Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt einem Geständnis zwar keine Bindungswirkung zu, es ist jedoch bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
BFH – Urteil, I R 48/02 vom 09.07.2003Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs ausgleichen. Die dabei als Maßstab zugrundezulegende angemessene Eigenkapitalquote bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall nach der Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum (Anschluss an BFH-Urteil vom 1. September 1982 I R 52/78, BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147); ihre Ermittlung obliegt dem FG.
BFH – Urteil, I R 39/02 vom 01.04.2003§ 42 AO 1977 steht der Anwendung des § 34c Abs. 3 EStG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der den Steuerabzug begehrende unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter einer ausländischen Domizilgesellschaft ausländische Steuern vom Einkommen gezahlt hat, die auf ihm nach § 42 AO 1977 zugerechnete Einkünfte der Gesellschaft erhoben wurden.
BFH – Urteil, III R 29/01 vom 20.02.2003Betriebe, die durch eine Windenergieanlage Elektrizität erzeugen und diese in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens einspeisen, sind gemäß § 3 Satz 3 InvZulG 1996 von der Zulagenförderung ausgeschlossen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 71/02 vom 05.09.2002Zur Frage der Voreintragung der Eheleute als Bruchteilseigentümer, wenn sie im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks in Gütergemeinschaft eingetragen sind, aber tatsächlich im gesetzlichen Güterstand leben und deshalb materiellrechtlich Bruchteilseigentümer zu je 1/2 sind, sofern der Ehemann seinen Anteil der Ehefrau übertragen und im Grundbuch eingetragen lassen will.
BFH – Urteil, I R 37/01 vom 10.07.20021. Ob eine Gewinntantieme der Höhe nach angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemezusage gegeben waren bzw. angestellt worden sind.
2. Hielt eine Tantiemevereinbarung im Zeitpunkt ihres Abschlusses einem Fremdvergleich stand und erhöhte sich die Bemessungsgrundlage für die Tantieme später in unerwartetem Maße, so führt die entsprechende Erhöhung der Tantieme nur dann zu einer vGA, wenn die Gesellschaft die Vereinbarung zu ihren Gunsten hätte anpassen können und darauf aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen verzichtete.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 84/01 vom 04.04.2001Eine Firma, deren Namen den sogenannten Klammeraffen "@" als Bestandteil enthält, ist für das Handelsregister nicht eintragungsfähig.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 355/00 vom 21.03.2001Die Mehrfachfirmierung einer Sparkasse als öffentlich-rechtliche Institution ist handelsregisterlich eintragbar.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 164/00 vom 18.10.2000Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eintreten (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Zweibrücken OLGZ 1982, 155).
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References: § 12
 § 20
 Art. 4
 § 4
 § 30
 § 12
 § 5
 § 158
 § 2
 § 2

BGH 
 § 661

BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 34
 § 42
 § 3