Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/s/steuer-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-05-22 23:23:07+00:00

Document:
Steuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Steuer – Lexikon des Steuerrechts
2 Steuerbegriff
2.1 Geldleistungen
2.2 Keine Gegenleistung
2.3 Öffentlich-rechtliches Gemeinwesen
2.4 Erzielung von Einnahmen
2.5 Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
2.6 Steuerliche Nebenleistungen
3 Einteilung der Steuern
3.1 Einteilung nach dem Grundgesetz
3.2 Einteilung nach der Abgabenordnung
3.3 Besitzsteuern
3.4 Verkehrsteuern
3.5 Zölle
3.6 Verbrauchsteuern
3.6.1 Definition der Verbrauchsteuern
3.6.2 Unterteilung der Verbrauchsteuern
3.7 Abzugsteuer
Um die dem Staat zukommende Aufgabefülle wie z.B. die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, der Bildung, die öffentliche Infrastruktur sowie der sozialen Sicherheit wahrnehmen zu können, ist der Staat darauf angewiesen, die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen. Neben der Erhebung von Beiträgen und Gebühren für bestimmte öffentliche Leistungen, der selbst erwirtschafteten Einnahmen aus eigener Wirtschaftstätigkeit und der Beschaffung der Finanzmittel durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt stellen die Steuern die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar.
Auszüge aus dem Monatsbericht des BMF Januar 2017: Im Haushaltsjahr 2016 konnten Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) in Höhe von 648,3 Mrd. € verbuchen. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 mit Gesamteinnahmen von 620,3 Mrd. € ist dies ein Zuwachs von 28,0 Mrd. € oder 4,5 %. Im Haushaltsjahr 2016 stiegen die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 um 5,3 % auf 516,4 Mrd. €. Das Aufkommen der Bundessteuern stieg leicht um 0,2 % auf 104,4 Mrd. €. Die Ländersteuern verzeichneten einen Zuwachs von 9,9 % auf 22,3 Mrd. €. Die Zolleinnahmen sanken um 0,9 % auf 5,1 Mrd. €.
Grundlage des Anstiegs der Steuereinnahmen war eine anhaltend positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Diese ging mit deutlich steigenden Löhnen und Gewinnen einher. Daraus resultierten sowohl ein fortgesetzter Anstieg des Lohnsteueraufkommens als auch eine zum Teil kräftige Aufwärtsentwicklung der Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern, besonders der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Zudem schlug sich die gute binnenwirtschaftliche Nachfrage in einem entsprechenden Wachstum der Steuern vom Umsatz nieder. Basis für wachsende Einnahmen bei der Lohnsteuer war die gute Beschäftigungslage, die sich in einer weiteren Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und kräftigen Lohnsteigerungen zeigte. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg dadurch im Haushaltsjahr 2016 auf 227,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 3,1 %. Hiervon abzuziehen ist das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld. Das Kindergeld wurde zum 1.1.2016 mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 um 24 € pro Jahr angehoben. Zudem sind die Aufwendungen für die Altersvorsorgezulage hiervon abzuziehen. Diese hatte sich im Haushaltsjahr 2016 um 4,6 % auf 2,4 Mrd. € erhöht. Im Ergebnis stieg das Aufkommen der Lohnsteuer im Haushaltsjahr 2016 um &plus; 3,3 % auf 184,8 Mrd. €.
Die veranlagte Einkommensteuer verzeichnete im Haushaltsjahr 2016 Bruttoeinnahmen in Höhe von 69,7 Mrd. €, was einer Steigerung von 9,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Abzugsbeträge von Investitionszulage und Eigenheimzulage beeinflussten das Ergebnis aufgrund des Auslaufens der Förderung nur noch unerheblich. Betragsmäßige Relevanz hatten hingegen die aus dem Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer gezahlten Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG. Unter Berücksichtigung der Abzugsbeträge ergaben sich Kasseneinnahmen im Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 53,8 Mrd. €. Dies bedeutet einen Anstieg um 10,8 %.
Das Bruttoaufkommen der Körperschaftsteuer stieg im Haushaltsjahr 2016 sehr deutlich um 39,2 % auf 27,5 Mrd. €. Der Zuwachs basiert auf der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, verbunden mit Entlastungen auf der Kostenseite durch niedrige Rohstoffpreise, was für die Unternehmen eine positive Gewinnsituation zur Folge hatte. Nach Abzug der betragsmäßig vergleichsweise geringen Investitionszulage ergibt sich ein Kassenaufkommen im Haushaltsjahr 2016 von 27,4 Mrd. € (&plus; 40,1 % gegenüber 2015).
Das Steueraufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag stieg im Haushaltsjahr 2016 brutto um 9,1 % auf 21,1 Mrd. €. Hiervon abzuziehen sind Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern. Diese lagen um 18,7 % über dem Vorjahresniveau. Im Ergebnis stieg das Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Haushaltsjahr 2016 um 8,4 % auf 19,5 Mrd. €.
Im Haushaltsjahr 2016 wiesen die Steuern vom Umsatz insgesamt einen Zuwachs von 3,4 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 auf und lagen bei 217,1 Mrd. €.
Der Solidaritätszuschlag wies im Haushaltsjahr 2016 ein Einnahmewachstum um 5,8 % auf 16,9 Mrd. € auf. Damit folgt er der Entwicklung des überwiegenden Teils seiner Bemessungsgrundlagen – der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Als Zuschlag i.H.v. 5,5 % der festgesetzten Steuer profitierte der Solidaritätszuschlag von der Expansion dieser Steuern.
Das Ländersteueraufkommen stieg im Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich um 9,9 % auf 22,3 Mrd. €. Wie in den Vorjahren konnte insbesondere die Grunderwerbsteuer um 10,3 % auf aktuell 12,4 Mrd. € zulegen. Die Erbschaftsteuer stieg um 11,4 % auf 7,0 Mrd. €; die Rennwett- und Lotteriesteuer um 5,6 % auf 1,8 Mrd. €, die Feuerschutzsteuer um 6,9 % auf 0,4 Mrd. €. Das Biersteueraufkommen verringerte sich um 0,2 % auf 0,7 Mrd. €.
2. Steuerbegriff
Der Begriff der Steuer regelt § 3 Abs. 1 AO. Danach sind Steuern
die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und
von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen
Steuern i.S.d. AO sind nach § 3 Abs. 3 AO auch die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes.
2.1. Geldleistungen
Nur Geldleistungen können Steuern sein, unabhängig davon, ob einmalige oder laufende Zahlungen geleistet werden. Naturalleistungen wie Sach- und Dienstleistungen stellen keine Steuern dar.
2.2. Keine Gegenleistung
Die Steuer darf kein Entgelt für eine bestimmte Leistung der steuererhebenden Körperschaft sein. Davon abzugrenzen sind Gebühren und Beiträge.
Gebühren sind Geldleistungen, die einen Aufwand der öffentlichen Hand, der dem Abgabenschuldner individuell zurechenbar ist, decken sollen. Es wird dabei zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterschieden. Verwaltungsgebühren werden z.B. erhoben bei der Erteilung einer Baugenehmigung, der Ausstellung von Personalausweisen oder Reisepässen oder der Zulassung eines Kraftfahrzeugs. Zu den Benutzungsgebühren gehören z.B. Gebühren für die Abfallbeseitigung oder die Abwasserableitung.
Beiträge sind Geldleistungen, die von der öffentlichen Hand zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Abgabenschuldner diese öffentliche Einrichtung tatsächlich nutzt. Zu den Beiträgen gehören z.B. Straßenanliegerbeiträge, Kurtaxen oder Sozialversicherungsbeiträge.
2.3. Öffentlich-rechtliches Gemeinwesen
Berechtigt zur Steuererhebung sind nur öffentlich-rechtliche Gemeinwesen. Dazu gehören alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände). Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften wie die römisch-katholische, evangelische und die alt-katholische Kirche sowie die jüdischen Kultusgemeinden, zählen auch zu den öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen. Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften wie z.B. Rundfunkanstalten oder die Industrie- und Handelskammern sind nicht steuererhebungsberechtigt.
2.4. Erzielung von Einnahmen
Steuern werden zur Erzielung von Einnahmen erhoben. Ihr Zweck muss es also sein, den Finanzbedarf des Staates zu decken. Nach § 3 Abs. 1 AO ist es ausreichend, wenn die Erzielung von Einnahmen Nebenzweck ist. Außer der Deckung des Finanzbedarfs können auch andere Gründe für die Erhebung von Steuern maßgebend sein. Insoweit kann der Gesetzgeber mit Hilfe des Steuerrechts konjunkturpolitische, wachstumspolitische, gesellschaftspolitische oder umweltpolitische Absichten verfolgen.
2.5. Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
Steuern werden allen auferlegt, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Tatbestandsmäßigkeit ist eine spezielle Ausprägung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung i.S.d. § 85 AO und gehört damit zu den wichtigsten Grundsätzen der Besteuerung.
2.6. Steuerliche Nebenleistungen
Steuerliche Nebenleistungen sind in § 3 Abs. 4 AO abschließend aufgezählt. Danach gehören u.a. zu den steuerlichen Nebenleistungen
Zinsen (§§ 233 bis 237 AO),
Zwangsgelder (§ 239 AO),
Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345 AO).
3. Einteilung der Steuern
3.1. Einteilung nach dem Grundgesetz
Nach den Regelungen des Grundgesetzes können die Steuern eingeteilt werden nach der Steuerhoheit. Diese umfasst die
Gesetzgebungshoheit (Art. 105 GG),
Ertragshoheit (Art. 106 GG) und die
Verwaltungshoheit (Art. 108 GG).
Unter Gesetzgebungshoheit versteht man das Recht, Steuergesetze zu erlassen. Die Ertragshoheit regelt, wem das Aufkommen aus einer bestimmten Steuer zusteht. Die Verwaltungshoheit bestimmt, wer das Besteuerungsverfahren durchführt.
3.2. Einteilung nach der Abgabenordnung
Nach der → Abgabenordnung ist folgende Steuereinteilung vorzunehmen:
Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer &equals; Abzugsteuern)
Abb.: Einteilung der Steuern
3.3. Besitzsteuern
Die Besitzsteuern knüpfen an das Vermögen (u.a. Erbschaftsteuer, Grundsteuer) und an den Ertrag (insbesondere Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) an. Die Besitzsteuern werden von den Ländern (&equals; Finanzämter) verwaltet.
3.4. Verkehrsteuern
Die Verkehrsteuern knüpfen an Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs an. Die Verkehrsteuern werden, wie die Besitzsteuern, von den Ländern (&equals; Finanzämtern) verwaltet.
3.5. Zölle
Zölle sind Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die nach Maßgabe des Zolltarifs von der Warenbewegung über die Zollgrenze erhoben werden. Zölle werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet, nämlich durch die Behörden der Bundeszollverwaltung. Mittelbehörden sind die fünf Bundesfinanzdirektionen (Mitte, Nord, Südost, Südwest und West), die zum 1.1.2008 die Oberfinanzdirektionen ersetzt haben. Die örtlichen Behörden sind die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter, Zollkommissariate).
3.6. Verbrauchsteuern
3.6.1. Definition der Verbrauchsteuern
Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren belasten. Die Steuerlast soll den Verbraucher treffen; aus Gründen der Zweckmäßigkeit werden die Verbrauchsteuern jedoch beim Hersteller oder beim Handel erhoben. Der Steuerschuldner hat die Möglichkeit, die Steuern auf den Verbraucher abzuwälzen. Die Verbrauchsteuern zählen zur Gruppe der indirekten Steuern.
3.6.2. Unterteilung der Verbrauchsteuern
Nach der Ertragshoheit unterscheidet man vier Gruppen von Verbrauchsteuern:
Verbrauchsteuern, deren Aufkommen dem Bund zusteht (Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG). Zu dieser Gruppe gehören die Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Schaumweinsteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Alkopopsteuer und die Kaffeesteuer.
Verbrauchsteuer, deren Aufkommen den Bundesländern zusteht (Art. 106 Abs. 2 Nr. 5 GG). Einzige Gruppe dieser Steuer ist die Biersteuer.
Verbrauchsteuern, deren Aufkommen Bund und Ländern gemeinsam zusteht (Art. 106 Abs. 3 GG). Zu dieser Gruppe gehört die → Einfuhrumsatzsteuer, die gem. § 21 Abs. 1 UStG eine Verbrauchsteuer, im Gegensatz zu der Umsatzsteuer als typischer Verkehrsteuer, darstellt.
Verbrauchsteuern, deren Aufkommen den Gemeinden oder Gemeindeverbänden zusteht (Art. 106 Abs. 6 GG). Dazu gehören insbesondere die Getränkesteuer, die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer, die Jagd- und Fischereisteuer oder die Zweitwohnsitzsteuer.
3.7. Abzugsteuer
Bei den Abzugsteuern wird im Unterschied zu den veranlagten Steuern, bei denen ein förmliches Verfahren zur Festsetzung der Steuer durchgeführt und die Steuern regelmäßig mit Steuerbescheid gegen den Steuerschuldner festgesetzt werden, im Abzugsverfahren grundsätzlich kein Bescheid erlassen.
Die Steuer wird »an der Einkunftsquelle« bei einem Abzugsverpflichteten erhoben, der auf Grund eigener Verpflichtung für den Steuerschuldner die Steuer beim Finanzamt anzumelden und abzuführen hat. Abzugsteuern sind
die Lohnsteuer (§ 38 ff. EStG),
die Kapitalertragsteuer (§ 43 ff. EStG),
der Steuerabzug bei Bauleistungen (§ 48 EStG) sowie
die Abzugsteuer in Fällen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§§ 50 und 50a EStG).
Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, kann die Abzugsteuer abgeltende Wirkung haben.
Dies gilt für die Lohnsteuer auch im Fall der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG), es sei denn,
dass nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a EStG eine Veranlagung durchzuführen ist oder
nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b EStG die Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG beantragt wird.
Bei Kapitalertragsteuer wird die abgeltende Wirkung grundsätzlich nach § 43 Abs. 5 EStG angeordnet. Auch hier sind Ausnahmen nach § 32d Abs. 2 ff. EStG zu beachten (→ Abgeltungsteuer).
Die Bauabzugsteuer wird unter den Voraussetzungen des § 48c EStG auf die Steuerschuld des Leistenden angerechnet, nach § 48d EStG im Fall der Freistellung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen auf Antrag des Leistenden erstattet.
Im Fall der beschränkten Einkommensteuerpflicht sind die Ausnahmetatbestände des § 50 Abs. 2 Satz 2 EStG insgesamt zu beachten (→ Abzugsteuer bei beschränkter Einkommensteuerpflicht).

References: § 46
 § 3
 § 3
 Art. 4
 § 3
 § 85
 § 3
 § 21
 § 50
 § 50
 § 46
 § 43
 § 32
 § 48
 § 48
 § 50