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Timestamp: 2016-10-22 02:00:29+00:00

Document:
7B.41/2001 (12.03.2001)
7B.41/2001/min
Gemeinde Viganello, vertreten durch Municipio di Viganello, Ufficio Contribuzioni, via Sara Frontini 1, 6962 Viganello, Beschwerdef�hrerin,
den Entscheid vom 29. Januar 2001 der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern,
provisorische Verteilungsliste,
1.- a) Am 13. April 1992 bewilligte das Richteramt IV in Bern das Gesuch der A.________ AG um Nachlassstundung; am 25. November 1992 setzte der Gerichtspr�sident IV von Bern in Best�tigung des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung die B.________ AG als Liquidatorin der A.________ AG ein.
In der Folge versteigerte die A.________ AG in Nachlassliq.
am 2. September 1997 ihre Liegenschaft "C.________" in Viganello, welche an die Bank X.________ als Hypothekargl�ubigerin ging. Am 27. November 2000 legte die A.________ AG in Nachlassliq. die provisorische Verteilungsliste �ber den Erl�s der verwerteten Liegenschaft auf. Die Gemeinde Viganello erhob am 6. Dezember 2000 Beschwerde gegen diese provisorische Verteilungsliste und verlangte, die Liquidatorin sei zu verpflichten, eine Steuerforderung in der H�he von Fr. 136'202. 80 nebst Zinsen zulasten der Liquidationsmasse in der Verteilungsliste aufzunehmen. Die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2001 ab.
b) Die Gemeinde Viganello hat den Entscheid vom 29. Januar 2001 der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern mit Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Betrag von Fr. 136'202. 80 nebst Zinsen zulasten der Liquidationsmasse in die provisorische Verteilungsliste aufzunehmen; eventualiter sei die Sache an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen.
2.- a) Die Aufsichtsbeh�rde hat erkannt, dass im Kanton Tessin unmittelbare Grundpfandrechte (Art. 836 ZGB) f�r kantonale und kommunale Steuern bestehen, wenn diese einen besonderen Zusammenhang mit einem Grundst�ck aufweisen; sie hat festgestellt, dass - mangels Aufnahme im Lastenverzeichnis - allf�llige Legalhypotheken untergegangen seien. Zudem lasse sich aus den Akten entnehmen, dass die drei Zahlungen der Beschwerdegegnerin an Rechtsanwalt Y.________ - welcher die Versteigerung der Liegenschaft durchgef�hrt hatte - im Umfang von Fr. 300'025. 95 gr�sser seien als die Summe, welche die Beschwerdef�hrerin von Rechtsanwalt Y.________ f�r Steuern verlangt habe. Alle der Beschwerdef�hrerin zustehenden Forderungen aus Legalhypotheken seien daher ohnehin getilgt.
b) Mit dem Lastenverzeichnis werden die auf dem zu verwertenden Grundst�ck lastenden dinglichen und realobligatorischen Rechte definitiv abgekl�rt; auch kantonale gesetzliche Pfandrechte gehen unter, wenn sie nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen wurden (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 28 Rz. 22 u. 43; H�usermann/St�ckli/Feuz, Kommentar zum SchKG, N. 1 u. 47 zu Art. 140). Die Verteilungsliste fusst auf dem rechtskr�ftigen Kollokationsplan, aus dem die grundpfandversicherten Forderungen hervorgehen (Amonn/Gasser, a.a.O., � 46 Rz. 19 u. 20, � 48 Rz. 11).
Soweit die Aufsichtsbeh�rde eine Ab�nderung der Verteilungsliste - sinngem�ss - damit abgelehnt hat, dass bereits im Lastenverzeichnis keine Legalhypothek aufgenommen worden sei, ist dies daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin bringt im �brigen in dieser Hinsicht auch keine Kritik vor (Art. 79 Abs. 1 OG). Die weitere Erw�gung der Aufsichtsbeh�rde, allf�llige Steuerforderungen der Beschwerdef�hrerin, die zur Anmeldung einer Legalhypothek berechtigt h�tten, seien ohnehin getilgt, ist von vornherein unbeachtlich; die Aufsichtsbeh�rde hat insoweit - in offensichtlicher �berschreitung ihrer sachlichen Kompetenz (BGE 97 III 89 E. 5d S. 102) - �ber den materiellen Bestand von Forderungen entschieden, was im Beschwerdeverfahren unzul�ssig ist (Amonn/Gasser, a.a.O., � 6 Rz. 3; in der Beschwerde gegen die Verteilungsliste im Nachlassverfahren im Besonderen:
BGE 102 III 155 E. 2 S. 159; Winkelmann/L�vy/Jeanneret/Merkt/Birchler, Kommentar zum SchKG, N. 19 zu Art. 326).
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen - wie bereits im kantonalen Verfahren - geltend, die Beschwerdegegnerin sei f�r ihre Immobilie in Viganello f�r die Jahre 1992-1997 mit der Minimalsteuer gem�ss Art. 88 LT/TI besteuert worden. Die betreffenden Steuerbescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Die Minimalsteuer sei - was die Aufsichtsbeh�rde �bergangen habe - keine Immobiliensteuer, sondern eine j�hrliche, an die Stelle der Gewinn- und Kapitalsteuer tretende Steuer und durch die Aktivit�t der Nachlassmasse geschuldet; da die betreffenden Steuern nach der Bewilligung der Nachlassstundung entstanden seien, stellten sie Masseverbindlichkeiten dar. Am 3. November 2000 habe die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin aufgefordert, die offenen Steuerschulden f�r die Zeit der Nachlassliquidation zulasten der Masse zu begleichen. Indem die Steuerforderungen nicht als Masseverbindlichkeit in der provisorischen Verteilungsliste ber�cksichtigt worden seien, habe die Aufsichtsbeh�rde Art. 262 und Art. 310 SchKG verletzt.
b) Zu den Masseschulden geh�ren in erster Linie die Verwaltungs- und Liquidationskosten der Nachlassmasse (Art. 262 Abs. 1 SchKG in analogiam; BGE 113 III 148 E. 2).
Sie umfassen auch die anfallenden �ffentlichrechtlichen Verbindlichkeiten, die sich auf eine nach Best�tigung des Nachlassvertrages eingetretene Tatsache st�tzen (Winkelmann/ L�vy/Jeanneret/Merkt/Birchler, a.a.O., N. 12 u. 19 zu Art. 319). Ob es sich bei einer Forderung um eine Masseverbindlichkeit handelt oder um eine Forderung, die unter den Nachlassvertrag f�llt (Art. 310 Abs. 1 SchKG; Hardmeier, Kommentar zum SchKG, N. 6 zu Art. 310), entscheiden im Streitfall der Zivilrichter oder - f�r �ffentlichrechtliche Forderungen - die zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden oder -gerichte (BGE 125 III 293 E. 2, m.H.; 122 II 221 E. 3 S. 223; 111 Ia 86 E. 2a u. c; Amonn/Gasser, a.a.O., � 48 Rz. 8).
Wenn die Beschwerdef�hrerin im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltend macht, die betreffenden Steuerforderungen seien gest�tzt auf eine w�hrend des Nachlassverfahrens eingetretene Tatsache entstanden und deshalb eine Masseverbindlichkeit, kann sie mit ihren Ausf�hrungen nicht geh�rt werden. Unbehelflich ist ebenfalls, wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, sie habe das Lastenverzeichnis nicht erhalten; Masseschulden m�ssen ohnehin weder im Kollokationsplan noch im Lastenverzeichnis aufgef�hrt werden, sondern geh�ren in das Verteilungsverfahren, genauer in die Schlussrechnung (BGE 120 III 153 E. 2c S. 157; 62 III 83 S. 86; Winkelmann/L�vy/Jeanneret/Merkt/Birchler, a.a.O., N. 6 zu Art. 328; Staehelin, Kommentar zum SchKG, N. 29 zu Art. 262).
c) Bei der verwerteten Liegenschaft handelt es sich nach den Sachverhaltsfeststellungen der Aufsichtsbeh�rde um ein Grundpfand. Zu pr�fen ist daher, ob die geforderte Steuerschuld - wie die Beschwerdef�hrerin ebenfalls vorbringt - Kosten f�r die Immobilienverwaltung darstellen.
aa) Mit R�cksicht auf den materiellrechtlichen Deckungsanspruch der Pfandgl�ubiger d�rfen auf den Pfanderl�s nur die Kosten der Inventur, Verwaltung und Verwertung der Pfandgegenst�nde verlegt werden (Art. 262 Abs. 2 SchKG, Art. 85 KOV; Amonn/Gasser, a.a.O., � 48 Rz. 7). Nur diese speziellen Kosten sind vom Erl�s des Pfandgegenstandes in Abzug zu bringen, nicht aber Kosten, die das �brige Masseverm�gen betreffen. Daraus folgt, dass nicht f�r alle Masseschulden der Pfanderl�s in Anspruch genommen werden kann (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Das Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 10 zu Art. 262; Staehelin, a.a.O., N. 38 u. 42 zu Art. 262; nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Oktober 2000 i.S. U. [7B. 201/2000], E. 3b/aa).
bb) Die Beschwerdef�hrerin st�tzt die Steuerforderung auf Art. 88 LT/TI, wonach die Kapitalgesellschaften eine Minimalsteuer auf im Kanton gelegenen Immobilien schulden, wenn diese Minimalsteuer gr�sser als die Gewinn- und Kapitalsteuer ist. Sie h�lt insbesondere selber fest, dass sie f�r diese Steuer kein gesetzliches Pfandrecht habe. Wenn die Beschwerdef�hrerin selbst davon ausgeht, dass sie auch bei einem zahlungsf�higen Schuldner nur auf das allgemeine Verm�gen des Schuldners greifen kann, ist von vornherein nicht ersichtlich, weshalb vorliegend die Grundpfandgl�ubigerin mit der betreffenden Steuer belastet werden soll (BGE 62 III 128 E. S. 131; zum Begriff der Verwaltungskosten: Staehelin, a.a.O., N. 40 zu Art. 262; f�r die Grundst�ckgewinnsteuern aber: BGE 122 III 246 E. 5b). Sodann geht aus der provisorischen Verteilungsliste hervor, dass der Erl�s des Pfandgegenstandes (Liegenschaft "C.________") die Pfandforderungen gar nicht �bersteigt. Folgedessen steht kein Masseverm�gen zur Verf�gung, um andere Masseschulden (vorab) oder �brige Nachlassforderungen zu decken; das Begehren der Beschwerdef�hrerin, in die provisorische Verteilungsliste aufgenommen zu werden, ist daher unbegr�ndet.
4.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (A.________ AG in Nachlassliquidation, handelnd durch die Nachlassliquidatorin B.________ AG) und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 140

BGE 
 Art. 326
 Art. 88
 Art. 262
 Art. 310
 BGE 
 Art. 319
 Art. 310
 Art. 328
 Art. 262
 Art. 85
 Art. 262
 Art. 262
 Art. 88
 Art. 262
 BGE