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Timestamp: 2020-06-01 18:29:50+00:00

Document:
TOP Ö 8: Marktsatzung;
Änderung des Termins für den Herbstmarkt
Die Stadt Grafing b.München veranstaltet zwei Jahrmärkte pro Jahr, einmal am Sonntag nach Ostern (weißer Sonntag) und einmal am letzten Sonntag im November. Die Termine sind in der Marktsatzung vom 08.10.2003, zuletzt geändert am 10.02.2011, fixiert.
Durch die städtische Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage dürfen die örtlichen Geschäfte an den Markttagen (sowie an Leonhardi) geöffnet sein.
Termin des Herbstmarktes ist bislang immer der letzte Sonntag im November, weil das der letzte Sonntag mit der Möglichkeit zur Sonntagsöffnung ist. Nach dem Ladenschutzgesetz dürfen Sonntage im Dezember nicht zur Ladenöffnung freigegeben werden.
An diesem letzten Sonntag im November finden viele Märkte in der Umgebung statt, beispielsweise in Ebersberg, Wasserburg, Kirchseeon und Erding. Auch die klassischen Weihnachtsmärkte beginnen nun schon oft an diesem Wochenende.
Dies führt dazu, dass anders als zum Frühjahrsmarkt erhebliche Probleme bestehen, Marktbeschicker zu gewinnen, noch dazu mit einem gewissen qualitativen Anspruch. Andererseits bleiben wegen des Überangebotes an Märkten auch Besucher weg. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Herbstmarkt eher schlecht besucht und die Stände lückenhaft und wenig attraktiv sind.
Hinzu kommt, dass der letzte Sonntag im November regelmäßig auch der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem Adventssonntag) ist, an dem als stiller Feiertag nur Unterhaltungsveranstaltungen mit ernstem Charakter möglich sind.
Aus diesen Gründen ist beabsichtigt, den Termin für den Herbstmarkt generell zu verlegen.
Nachdem der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem Adventssonntag) als Marksonntag ausscheidet, kommt als Alternativtermin der zweite Sonntag im November (dritter Sonntag vor dem Adventssonntag, in der Regel zwei Wochen nach Leonhardi) in Frage, oder der erste Sonntag im Oktober.
Wir haben eine Umfrage bei den Geschäften am und um den Marktplatz, dem Werbering und dem Bund der Selbständigen durchgeführt, welcher Tag als Markttag bevorzugt würde. Hierzu gingen folgende schriftliche Rückläufer ein:
Anzahl Stimmen dafür
Wie gehabt, letzter Sonntag im November
- Genussmarkt im Sommer
- zweiter Sonntag im Oktober
Vom Werbering ging bislang keine Stellungnahme ein. Der Bund der Selbständigen sprach sich telefonisch dafür aus, den Termin zu belassen.
Es wird vorgeschlagen, den Markttermin auf den dritten Sonntag vor dem Adventssonntag (regelmäßig zweiter Sonntag im November) festzulegen und die Marktsatzung entsprechend zu ändern.
Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage redaktionell zu ändern und das Wort „Adventsmarkt“ durch „Herbstmarkt“ zu ersetzen.
Es ergeben sich somit folgende Änderungsvorschläge:
I. Marktsatzung
„4. Änderungssatzung zur Satzung über die Abhaltung von Märkten in der Stadt Grafing b.München (Marktsatzung) vom …….
Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335), folgende Satzung:
§ 2 Zeitpunkt und Ort der Märkte erhält folgende Fassung:
(1) Es finden folgende Jahrmärkte statt
a) Frühjahrsmarkt am Sonntag nach Ostern (weißer Sonntag)
b) Herbstmarkt am dritten Sonntag vor dem Adventssonntag
(2) Die Märkte beginnen um 10.00 Uhr und enden um 18.00 Uhr
(3) Die Märkte finden im Bereich des Marktplatzes statt.
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“
II. Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage
„3. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Grafing b.München über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage vom ……
Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund von § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) i.V.m. § 11 Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2018 (GVBl. S. 54) folgende Verordnung:
In § 1 Nr. 3 wird das Wort „Adventsmarktes“ durch „Herbstmarktes“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“
In der anschließenden Diskussion wurde die Meinung vertreten, dass der Oktober der beste Zeitraum wäre. Zu diesem Zeitpunkt kaufen viele Verbraucher die Winterkleidung ein. Auch viele andere Gemeinden veranstalten im Oktober ihre Märkte.
Es geht einzig um die Terminverlegung, nicht um einen zusätzlichen Sonntag. Die Mehrheit der Gewerbetreibenden hat sich für den zweiten Sonntag im November ausgesprochen (13 Stimmen).
Der Herbstmarkt findet, sofern dem Vorschlag der Verwaltung stattgegeben wird, immer am Wochenende vor dem Volkstrauertag statt.
Der Stadtrat beschloss gegen 1 Stimme, den vorgeschlagenen Änderungen der Marktsatzung und der Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage die Zustimmung zu erteilen.

References: Art. 23
 Art. 17

§ 2
 § 14
 § 11
 § 1