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Timestamp: 2016-10-20 19:55:45+00:00

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123 III 241
123 III 24139. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Mai 1997 i.S. G. gegen X. R�ckversicherungsgesellschaft (Berufung)
Preuve d'un dommage d�passant l'int�r�t moratoire (art. 104 CO et 106 CO; art. 55 al. 1 let. c OJ. La conclusion du juge du fait se fondant sur l'exp�rience g�n�rale de la vie qu'une assurance aurait plac� � int�r�ts une somme d'argent vers�e entre ses mains constitue une question d'appr�ciation des preuves qui ne peut �tre revue par le Tribunal f�d�ral en instance de r�forme (consid. 3). Le dommage suppl�mentaire au sens de l'art. 106 CO n'est d� en sus de l'int�r�t moratoire l�galement d� en vertu de l'art. 104 CO que dans la mesure o� il d�passe celui-ci (consid. 4). Faits � partir de page 242
BGE 123 III 241 S. 242
Die Personalvorsorgestiftung der Arbeitgeberin von G. gew�hrte dessen Ehefrau ein Darlehen in der H�he von Fr. 1'000'000.--, das durch die �bergabe eines Inhaberschuldbriefes gesichert war. Als G. am 1. August 1990 zur X. R�ckversicherungsgesellschaft wechselte, �bernahm diese das Darlehen per 2. August 1990 zu einem Zinssatz von 5,25% (ab 1. Januar 1991) und mit G. als alleinigem Darlehensnehmer.
G. k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis auf Ende Februar 1991, worauf die X. R�ckversicherungsgesellschaft ihm mitteilte, dass das Darlehen nach seinem Austritt zur R�ckzahlung f�llig werde. G. zahlte nicht zur�ck.
Am 7. Februar 1992 klagte die X. R�ckversicherungsgesellschaft beim Bezirksgericht Horgen auf Bezahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 7,75% seit 1. Januar 1992 sowie von Fr. 8'333.35 nebst Zins zu 5,25% seit 1. Januar 1992, gegen R�ckgabe des Inhaberschuldbriefes an die berechtigte Person nach vollst�ndiger Tilgung von Kapital und Zinsen.
Mit Urteil vom 26. August 1992 hiess das Bezirksgericht die Klage im wesentlichen gut. Das Obergericht des Kantons Z�rich hob auf Berufung des Beklagten das Urteil auf und wies den Prozess zur Erg�nzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ck. Gegen das zweite, die Klage wiederum im wesentlichen gutheissende Urteil des Bezirksgerichts erhob der Beklagte erneut Berufung. Mit Urteil vom 29. August 1995 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 7,75% vom 1. M�rz 1991 bis 30. Juni 1993 und zu 5,25% ab 1. Juli 1993, abz�glich geleisteter Zinszahlungen; im Mehrbetrag wurde die Zinsforderung abgewiesen. Die Kl�gerin wurde verpflichtet, den sich in ihrem Besitz befindlichen Inhaberschuldbrief nach vollst�ndiger Tilgung von Kapital und Zinsen der berechtigten Person herauszugeben.
Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung heisst das Bundesgericht teilweise gut und weist die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
3. Eine Bundesrechtsverletzung erblickt der Kl�ger ferner darin, dass die Vorinstanzen den Verzugsschaden der Kl�gerin abstrakt berechnet h�tten. Im R�ckblick k�nne immer eine Anlageform gefunden werden, die eine bestimmte Rendite erzielt h�tte. Die BGE 123 III 241 S. 243Kl�gerin habe aber nicht nachgewiesen, dass sie ausgerechnet eine solche Anlage gew�hlt h�tte. Insofern habe sie ihren Schaden ungen�gend substanziert.
a) Die Frage nach Entstehung und Ausmass eines Schadens ist tats�chlicher Natur und der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich entzogen (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 107 II 222 E. II/2 S. 224 f.). Eine Frage der Rechtsanwendung ist hingegen, ob die Vorinstanz auf zul�ssige Berechnungsgrunds�tze abgestellt hat, wozu auch die Anwendung der konkreten oder abstrakten Schadensberechnung z�hlt (MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 135; BGE 107 II 222 E. II/2 S. 225; BGE 104 II 198).
Macht der Gl�ubiger einen den Verzugszins �bersteigenden Schaden geltend, tr�gt er hierf�r die Beweislast (Art. 106 OR in Verbindung mit Art. 8 ZGB; BGE BGE 117 II 256 E. 2b S. 258). In der Regel ist daf�r ein konkreter Schadensnachweis erforderlich. So hat ein Gl�ubiger, wenn er geltend macht, durch die versp�tete Leistung des Schuldners W�hrungsverluste erlitten zu haben, den Beweis zu erbringen, dass er den fraglichen Betrag bei rechtzeitiger Erf�llung umgehend in eine andere W�hrung umgewandelt h�tte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in solchen F�llen indes nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zu vermuten, dass der Gl�ubiger das Geld in die gesetzliche W�hrung seines Wohn- oder Gesch�ftssitzes konvertiert h�tte (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; BGE 109 II 436 E. 2 S. 440 ff.). Die Schadensberechnung wird durch eine solche nat�rliche Vermutung nicht zu einer abstrakten, noch wird dadurch die Beweislast umgekehrt. Dem Gl�ubiger wird gest�tzt auf Erfahrungss�tze lediglich der Schadensnachweis erleichtert. Daraus gezogene Schl�sse stellen deshalb grunds�tzlich nicht Anwendung von Bundesrecht dar, sondern sind Teil der Beweisw�rdigung und insoweit nicht mit Berufung anfechtbar. Nur wo sich das kantonale Gericht auf Erfahrungss�tze st�tzt, die �ber den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und damit gleichsam die Funktion von Normen �bernehmen, �berpr�ft das Bundesgericht solche Schl�sse im Berufungsverfahren frei (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258 mit Hinweisen).
b) Das Bezirksgericht holte zu der Frage, welche Rendite bei einer Geldanlage mit vergleichbarem Risiko h�tte erzielt werden k�nnen, ein Gutachten ein. Gest�tzt darauf erachtete das erstinstanzliche Gericht den Beweis f�r einen den Verzugszins �bersteigenden Schaden f�r erbracht und hielt fest, in F�llen der vorliegenden Art BGE 123 III 241 S. 244sei keine andere Schadensermittlung praktikabel, weil in Grossbetrieben wie der Kl�gerin nicht konkret ermittelt werden k�nne, wie ein entsprechender Betrag hypothetisch angelegt worden w�re. Diese Auffassung hat die Vorinstanz �bernommen. Die kantonalen Gerichte gingen davon aus, dass eine Versicherungsgesellschaft wie die Kl�gerin Betr�ge im allgemeinen zinsbringend anlegt.
Eine solche typisierende Betrachtungsweise wird in der Literatur namentlich dort bef�rwortet, wo es sich beim Gl�ubiger um eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut handelt (ROLF H. WEBER, Gedanken zur Verzugsschadensregelung bei Geldschulden, in: FS Max Keller, Z�rich 1989, S. 332 ff.; zum deutschen Recht vgl. STAUDINGER/L�WISCH, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl., Berlin 1995, N. 25 ff. zu � 288 BGB). Auch bei Versicherungen wie der Kl�gerin kann im allgemeinen davon ausgegangen werden, dass eingehende Geldbetr�ge, die nicht f�r den laufenden Gesch�ftsbetrieb erforderlich sind, nicht nutzlos verwahrt, sondern gewinnbringend angelegt werden (vgl. WEBER, a.a.O., S. 333 f.; STAUDINGER/L�WISCH, a.a.O., N. 29 zu � 288 BGB). Die kantonalen Gerichte folgerten gest�tzt auf diesen Erfahrungssatz und nach den Gesamtumst�nden des konkreten Falles, dass ein entsprechender Schaden der Kl�gerin hinreichend nachgewiesen sei. Dieser Schluss beruht auf der Beweisw�rdigung der Vorinstanzen, die im Rahmen des Berufungsverfahrens von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen nicht �berpr�fbar ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Dem Beklagten w�re es im �brigen im kantonalen Verfahren unbenommen geblieben, den Gegenbeweis anzutreten und darzulegen, dass der Erfahrungsschluss aufgrund atypischer Umst�nde nicht berechtigt sei.
4. a) Nach den Ergebnissen des vom Bezirksgericht eingeholten Gutachtens konnte ohne professionelles Portfoliomanagement in der Zeit vom 1. M�rz 1991 bis 30. Juni 1993 die von der Kl�gerin behauptete Rendite von 7,75% erreicht bzw. sogar �bertroffen werden. Nach diesem Zeitpunkt w�re allerdings nur noch eine Rendite von 2% erzielbar gewesen. Im Beweisverfahren vor dem Bezirksgericht hat die Kl�gerin deshalb ihre Zinsforderung f�r die Zeit ab 1. Juli 1993 auf den vertraglich vereinbarten Zinssatz von 5,25% reduziert, wovon das Obergericht mit Beschluss Vormerk genommen hat. Der Beklagte wurde schliesslich verpflichtet, neben der Kapitalr�ckzahlung Zins zu 7,75% f�r die Zeit vom 1. M�rz 1991 bis 30. Juni 1993 und zu 5,25% seit 1. Juli 1993 zu bezahlen.
Der Beklagte r�gt diese Berechnung des Verzugsschadens als bundesrechtswidrig. Er macht geltend, richtigerweise h�tte die BGE 123 III 241 S. 245Vorinstanz den gesamten, von der Kl�gerin bis zum Urteilszeitpunkt erlittenen Verzugsschaden feststellen und davon die vertraglich vereinbarten, ohne Schadensnachweis geschuldeten Verzugszinse gem�ss Art. 104 Abs. 2 OR in Abzug bringen m�ssen.
b) Der gesetzlichen Verzugsregelung bei Geldschulden gem�ss Art. 104 ff. OR liegt der Gedanke zugrunde, dass einerseits dem Gl�ubiger ein Schaden entsteht, wenn er den Betrag nicht zins- oder gewinnbringend nutzen kann, und anderseits der s�umige Schuldner den Vorteil hat, �ber die fragliche Summe verf�gen zu k�nnen bzw. Kreditkosten zu sparen (BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Z�rich 1988, S. 361 f.; FRANZ SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Fribourg 1987, S. 128 f.). Art. 104 Abs. 1 OR erm�glicht deshalb dem Gl�ubiger, ohne Nachweis eines Schadens und unabh�ngig von einem allf�lligen Verschulden des Schuldners Verzugszinse von 5% zu fordern; gem�ss Absatz 2 und 3 dieser Norm werden entsprechend h�here Verzugszinse geschuldet, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Zins oder der �bliche Bankdiskonto am Zahlungsort 5% �bersteigt. Bestand und H�he des Gl�ubigerschadens werden in diesem Umfang fingiert; es ist unerheblich, ob der Gl�ubiger den ausstehenden Betrag tats�chlich genutzt oder der Schuldner seinerseits w�hrend des Verzugs Nutzen daraus gezogen h�tte (SCHENKER, a.a.O., S. 130). �bersteigt der vom Gl�ubiger erlittene Versp�tungsschaden dagegen die H�he der gesetzlich geschuldeten Verzugszinse, ist der Schuldner gem�ss Art. 106 OR zum Ersatz auch dieses Schadens verpflichtet, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
Das Bezirksgericht, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz im angefochtenen Urteil verweist, hat der Kl�gerin gest�tzt auf die Ergebnisse des eingeholten Gutachtens f�r die Zeit vom 1. M�rz 1991 bis 30. Juni 1993 Zins zu 7,75% und ab 1. Juli 1993 zu 5,25% zugesprochen. Es hielt fest, die Kl�gerin sei aufgrund von Art. 104 Abs. 2 OR jedenfalls berechtigt, w�hrend des Verzugs den zuletzt vereinbarten Zins von 5,25% zu fordern. Es sei deshalb ohne Belang, wenn das Gutachten ergeben habe, dass nach dem 30. Juni 1993 auf unter vergleichbaren Risiken investiertem Kapital nurmehr eine Rendite von weniger als 5,25% h�tte erzielt werden k�nnen.
Diese Auffassung ist offensichtlich bundesrechtswidrig und verletzt Art. 106 OR. Der Versp�tungsschaden des Gl�ubigers entspricht dem positiven Interesse und besteht in der Differenz zwischen BGE 123 III 241 S. 246dem gegenw�rtigen Stand seines Verm�gens und dem Bestand, den sein Verm�gen h�tte, wenn der Schuldner rechtzeitig erf�llt h�tte (vgl. VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 84 und 86; BUCHER, a.a.O., S. 341 f.). Die gesetzlich geschuldeten Verzugszinse gem�ss Art. 104 OR m�ssen darauf angerechnet werden (SCHENKER, a.a.O., S. 148). Der Versp�tungsschaden nach Art. 106 OR tritt nicht kumulativ hinzu, sondern wird nur dann geschuldet, wenn er die Verzugszinse �bersteigt. Die von den kantonalen Gerichten vorgenommene Schadensberechnung vermengt jedoch in unzul�ssiger Weise ein Vorgehen nach Art. 106 OR mit der Verzugszinsregelung von Art. 104 OR. Wohl h�tte die Kl�gerin nach den Feststellungen des Gutachtens vom 1. M�rz 1991 bis zum 30. Juni 1993 eine �ber dem vertraglich vereinbarten Zinssatz von 5,25% liegende Rendite erzielen k�nnen, wenn der Beklagte seiner Zahlungspflicht rechtzeitig nachgekommen w�re. Ebenso w�re aber die Rendite nach diesem Zeitpunkt unter 5,25% gefallen, wodurch der Gewinn gesamthaft entsprechend geschm�lert worden w�re. Es geht aber nicht an, einzelne Verzugsperioden herauszugreifen und daf�r eine h�here erzielbare Rendite zugrundezulegen, in anderen - ung�nstigeren - Perioden dagegen auf die gesetzlich geschuldeten Verzugszinsen gem�ss Art. 104 OR abzustellen. Nur wenn und soweit der �ber die gesamte Dauer des Verzugs bis zum Urteilszeitpunkt erlittene Versp�tungsschaden mehr ausmacht als der f�r diese Periode insgesamt geschuldete Verzugszins, ist der Schuldner zu dessen Ersatz verpflichtet, sofern er sich nicht exkulpieren kann.
107 II 222,
art. 106 CO,
Art. 104 Abs. 2 OR,

References: art. 55

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 Art. 8
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 Art. 104
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 Art. 106
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Art. 104