Source: http://blog.17vier.de/2016/11/29/gesuchter-reichsbuerger-aus-greifswald-stellte-sich-in-bayern/
Timestamp: 2017-09-21 10:25:51+00:00

Document:
Gesuchter Reichsbürger aus Greifswald stellte sich in Bayern
Der untergetauchte Reichsbürger, der Anfang des Monats in Greifswald Polizisten mit Reizgas angegriffen hat, ist in Bayern wieder aufgetaucht und sitzt nun in Haft.
Der Fall war krimireif: Anfang November wollten zwei Polizisten wegen einer Ordnungswidrigkeit drei Personen — zwei Brüder und ihre gemeinsame Mutter — in der Greifswalder Ostrowskistraße kontrollieren. Während der Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen einen Beteiligten, einen 29-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits als Reichsbürger bekannt war, ein Haftbefehl vorlag. Daraufhin entwickelte sich ein heftiges Handgemenge, in deren Verlauf zunächst die Polizisten mit Reizgas gegen die Brüder vorgingen. Dann schritt die Mutter ein, holte sich ihrerseits Reizgas aus dem gemeinsamen Auto und attackierte damit die Polizisten. Im dadurch entstehenden Tumult befreite sich der reichsbürgerliche Bruder, griff mit dem Reizgas der Mutter nochmal die Polizisten an, floh und tauchte fast vier Wochen lang nicht mehr auf.
Nun ist er wieder da. Der 29-jährige Mann, gegen den ein Haftbefehl wegen Betrugsdelikten und nun auch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorlag, stellte sich unlängst in Begleitung eines Rechtsanwaltes bei der Polizei im bayrischen Sonthofen. Mittlerweile sitzt er in der JVA Kempten die vollstreckten Haftbefehle ab.
“Reichsbürger” stellte sich in Bayern (PM Polizei, 28.11.2016)
Die Einschläge kommen dichter — angetrunkener Luftgewehrschütze in der Fleischervorstadt aufgegriffen
Posted on 29. November 2016 by Fleischervorstadt-BlogPosted in BlaulichtTagged gefä, Polizei, Reichsbürger
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3 thoughts on “Gesuchter Reichsbürger aus Greifswald stellte sich in Bayern”
Menschenrechtler says:
29. November 2016 at 9:54 pm
[edit: Arbeiten Sie sich mit Ihrer zu großen Teilen verschwörungstheoretischen, maskulinistischen, rechtsextremen, islamophoben und antisemitischen Linksammlung bitte woanders ab. Hier will das wirklich niemand sehen, am wenigsten der Betreiber dieses Blogs.]
29. November 2016 at 11:38 pm
Och, ich hätte den Kommentar schon gerne gelesen, schon des Amusements wegen.
Ansonsten wollte ich sagen, ein Jahr Festungshaft für den Reichsbürger wären wohl nicht zu viel verlangt….. oder?
29. November 2016 at 11:51 pm
Du machst mich fertig. Ich nehme mal die ca. 40 Links raus, dann bleibt das hier übrig:
“Machtmissbrauch und die Suche nach Lösungen.
Wer gesetzlich zustehende Rechte bei Behörden und Gerichten begehrt, kämpft meist auf verlorenem Posten. Um Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen entsprechend dem Grundgesetz wird seit 25 Jahren vergeblich gekämpft. Unsere großen “Führer” bzw. Oberindianer Merkel und Gauck wollen diese nicht (s. Internet). Falls Reichsbürger Volksabstimmungen wollen, dann bin ich für Reichsbürger.
Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende nach Eigennutz streben bzw. zu Machtmissbrauch neigen. Dadurch kommt es zu diversen gesellschaftlichen Schieflagen. Das Wort “Demokratie” ist Opium fürs Volk, um echte Demokratie zu verhindern…. aufkommende Freiheitsbewegungen werden zersetzt …. wir sind weit entfernt von einer Demokratie… die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse ist verrechtlicht worden… wir bewegen uns erst, wenn es kracht….. wir müssen bereit sein, zu experimentieren… wenn es an die Zentren der Macht geht, wird es ausgesprochen ungemütlich, so sinngemäß ein Psychologie-Professor
Dass wir noch unter Besatzungsrecht stehen, konnte Angela Merkel nicht entkräften. Es kommt jedoch weniger darauf an, was schriftlich geregelt ist oder was gesagt wird, sondern wie die Handlungen beim Bürger ankommen. Da sieht es schlecht aus. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, kann nachgelesen werden und dass wir den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben, wird bestätigt.
Die Politik tut oft nur so, als wäre sie für Bürgerrechte. Im Koalitionsvertrag wurde z.B. 2013 so getan, als wären Union und SPD für bundesweite Volksabstimmungen und für eine Lebensleistungsrente. Beides wurde nicht beschlossen. Unsere großen Führer Merkel und Gauck wollen auch keine Volksabstimmungen.
Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind. Diese selbstgefällige Ansicht der Herrschenden galt übrigens auch im Marxismus-Leninismus der DDR. Sie ist falsch und fördert Heuchelei. Da der Kommunismus auf das Gemeinwohl und Abschaffung des Geldes gerichtet war, suchten sich Macht und Egoismus andere Wege, förderten Heuchelei, behinderten stärker Bürgerrechte und die Wirtschaft.
Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft. Und … der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden.
Es ist eine Volksverhetzung losgetreten worden, die ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts. Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft. Dass Ferndiagnosen wie bei Mollath unzulässig sind wird nur suggeriert. Auch beim Bundestag ist alles nur Show.
Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Herrschenden merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen, also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen, hilft der Diktatur. Die für einen Rechtsstaat kämpfen, dürfen zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen, entzieht ihnen z.B. mit Schuldvermutung (die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ist nur vorgetäuscht) den Waffenschein, verhängt Berufsverbote, schiebt Andersdenkende ab. Kritiker dürfen bei verschiedenen Medien nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, politische Verdächtigung ist nach § 241a Stgb strafbar, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform. Die Informationstechnik könnte eher als die Juristen die Rechtspflege übernehmen, denn sie kennt keinen Sadismus, keine Faulheit, keine Kumpanei und hätte die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gespeichert.
Der Staat ist der Verfassungsfeind. Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.
PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet! “

References: Art. 146
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 § 241