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Timestamp: 2020-01-19 01:41:40+00:00

Document:
BGH, V ZR 52/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.06.2008, V ZR 52/07
Aktenzeichen: V ZR 52/07
V ZR 52/07 Verkündet am: 6. Juni 2008 L e s n i a k, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urt. v. 6. Juni 2008 - V ZR 52/07 - OLG Dresden
vom 6. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter
Oberlandesgerichts Dresden vom 8. März 2007 im Kostenpunkt
Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der
7. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 22. April 2005
wird insgesamt zurückgewiesen.
Mit notariellem Vertrag vom 15. Mai 1992 veräußerten die Beklagten ein 1
Gewerbegrundstück zum Preis von 11 Mio. DM. Später wurden sie wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug
um Zug gegen Rückübereignung des Grundstücks verurteilt.
Nunmehr beansprucht die Klägerin aus abgetretenem Recht der Käuferin 2
Ersatz der Kosten der Vertragsdurchführung und der Kaufpreisfinanzierung.
3Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die
Klage abgewiesen, soweit sie auf Ersatz der Finanzierungskosten gerichtet ist.
Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren 4
diesbezüglichen Antrag weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung
5Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne zwar die Kosten der Vertragsdurchführung nach § 463 Satz 2 BGB a.F. ersetzt verlangen. Anders verhalte es sich dagegen mit den Kosten der Kaufpreisfinanzierung. Da es sich
dabei um Zinsen, also um wiederkehrende Leistungen handele, seien die hierauf gerichteten Ansprüche innerhalb der Frist des § 197 BGB a.F. und damit
Ende 2002 verjährt.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts findet die Vorschrift 7
des § 197 BGB a.F. vorliegend keine Anwendung. Aus § 463 Satz 2 BGB a.F.
folgt ein einheitlicher, auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichteter Anspruch. Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Mak-
lerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v.
22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; Urt. v. 7. Dezember
1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892; vgl. auch Senat, BGHZ 167,
108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41).
Demgemäß können für sie keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung unterliegt vielmehr stets
einer einheitlichen Verjährungsfrist, hier der Frist des § 195 BGB a.F.
2. Etwas anderes folgt nicht aus den zur Anwendung von § 197 BGB a.F. 8
ergangenen Entscheidungen, auf die das Berufungsgericht verweist.
9Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1986, 436) betrifft keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, sondern einen Primäranspruch auf Zahlung von Bereitstellungszinsen. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1993 (XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384) befasst sich
mit einem Anspruch auf Verzugszinsen (§ 286 Abs. 1 BGB), also einem von
vornherein und seiner Natur nach auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen
gerichteten Schadensersatzanspruch (vgl. auch BGH, Urt. v. 13. März 2008,
IX ZR 136/07, juris Rdn. 9 f.).
Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten 10
Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993,
XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420)
nicht einschlägig. Soweit die Vorschrift des § 197 BGB a.F. dort Anwendung
fand, beruhte dies darauf, dass die nach der Ursprungsvereinbarung erbrachten
Leistungen in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr geschuldet waren; diesem
Charakter der Leistung wurde auch bei der Rückabwicklung Rechnung getragen. In dem hier zu beurteilenden Sachverhalt gab es im Verhältnis der Kaufvertragsparteien dagegen keine auf wiederkehrende Leistungen gerichteten
113. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, soweit zum Nachteil
der Klägerin entschieden worden ist. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil feststeht, dass der Schadensersatzanspruch der Käuferin aus
§ 463 Satz 2 BGB a.F. nicht vor dem 31. Dezember 2004 verjährte (Art. 229 § 6
Abs. 4 Satz 1 EGBGB) und diese Frist spätestens durch die Klageerweiterung
aus dem Jahr 2003 gehemmt worden ist. Das führt zur Wiederherstellung des
12Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 20, 397).
LG Chemnitz, Entscheidung vom 22.04.2005 - 7 O 2410/02 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.03.2007 - 9 U 953/05 -
Ersatz der kosten, Ersatz, Frist, Nichterfüllung, Rückabwicklung, Zug, Vorschrift, Nachteil, Leistung, Charakter

References: BGH 
 § 463
 § 197
 § 197
 § 463
 § 275
 § 195
 § 197
 § 197

§ 463
 § 6
 § 97