Source: https://kode7.it/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-09-22 21:28:10+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | KODE7
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und seinen Auftraggebern Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts-, Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass der Auftragnehmer keine rechtsberatenden, steuerberatenden oder zur Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern gehörenden Tätigkeiten schuldet oder leistet.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet ist, die diesen schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine Haftung für Beratungsfehler, die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Voraussetzungen resultieren, wird hiermit ausgeschlossen. Falls der Auftragnehmer jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie darauf hinweisen.
Hinsichtlich der Beratungs- und Coaching-Leistungen wird ein konkreter Erfolg weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der vom Auftragnehmer empfohlenen oder mit dem Auftragnehmer abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftragnehmer die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, sich zur Leistungserbringung zu jeder Zeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich für den Kunden daraus nicht.
Neben Beratungsleistungen können die Ausarbeitung, Programmierung, technischer Support und Gestaltung von Webseiten und Geschäftsanwendungen und sonstige ähnlichen Dienstleistungen Auftragsgegenstand sein. Die Ausarbeitung dieser Leistungen erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen u. Hilfsmittel, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Sofern zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart, ist Grundlage für die Erstellung von Leistungen die schriftliche Projektbeschreibung, die der Auftragnehmer aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet. Diese Projektbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. Die erstellten Leistungen bedürfen im Falle einer zugrundeliegenden Projektbeschreibung bei Übernahme durch den Auftraggeber einer Abnahmeprüfung.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages erforderlich macht. Insbesondere hat er die für die Bearbeitung notwendigen wirtschaftlichen Unterlagen des Unternehmens dem Auftragnehmer zeitnah und vollständig zukommen zu lassen, um die ordnungsgemäße Abarbeitung zu gewährleisten.
Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung mit Fristsetzung des Auftragnehmers die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist der Auftragnehmer nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
§ 4 Höhere Gewalt und sonstige Leistungsstörungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei höherer Gewalt die vereinbarten Termine in einem angemessenen Rahmen zu verschieben. Hierunter fallen auch Leistungshindernisse, die aufgrund von Krankheit, Unfall oder ähnlichem entstanden sind. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber schnellstmöglich verständigen und einen Ersatztermin anbieten.
Etwa auftretende Mängel sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Leistung an den Auftragnehmer schriftlich zu melden, der um die schnellst mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, so ist nach deren Behebung eine Abnahme erforderlich. Erfolgt keine Meldung innerhalb der oben angegeben Frist gelten die Leistungen als abgenommen. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
§ 5 Datenschutz und Datenübermittlung
Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch mittels E-Mail erfolgen darf. Der Auftraggeber bestätigt, darauf hingewiesen worden und sich bewusst zu sein, dass elektronische Kommunikation per E-Mail erhebliche Sicherheitsrisiken in sich birgt. Insbesondere können E-Mails unbemerkt verloren gehen oder von Dritten gelesen, abgefangen, verfälscht oder gefälscht werden. Auch können E-Mails Viren enthalten. Ferner kann nicht vollständig sichergestellt werden, dass E-Mails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist. Daraus können erhebliche Schäden entstehen.
Soweit der Auftraggeber mit einer elektronischen Kommunikation mittels E-Mail nicht einverstanden ist, teilt er dies dem Auftragnehmer mit. Da gegenwärtig ein strafrechtlicher Schutz für E-Mails nur eingeschränkt besteht, ist die rechtliche Zugriffsschranke für Dritte gering. Entsprechend kann der Auftragnehmer eine Haftung für die Sicherheit der übermittelten Daten und Informationen nicht übernehmen und haftet dem Auftraggeber für etwaig entstehende Schäden nicht.
Vertrauliche Daten werden vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen und schriftlich geäußerten Wunsch des Auftraggebers auf dessen Risiko per E-Mail versandt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts-­ und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.
§ 7 Rechte an den Arbeitsergebnissen
Sämtliche Urheberrechte oder Rechte aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz an allen vom Auftragnehmer zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücken, Entwürfen, Diagrammen, Fotos und sonstigen Grafiken stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu.
Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung solcher vom Auftragnehmer zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Dienstleistungsergebnisse ist dem Auftraggeber nur für seinen eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet. Verstößt der Auftraggeber hiergegen, so stehen dem Auftragnehmer deswegen Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber zu.
Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse vom Auftragnehmer an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabe ergibt. Sollte der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung die Ergebnisse der Tätigkeit des Auftragnehmers an Dritte weitergeben, so wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freistellen und dem Auftragnehmer jeden Schaden, der dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der unerlaubten Weitergabe an Dritte entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallender Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen.
Die Abrechnung des Stundenhonorars erfolgt in 15-Minuten-Einheiten. Kürzere Zeiten werden am Ende eines Tages jeweils bis zum Erreichen einer Abrechnungseinheit zusammengefasst. Eine Aufrundung wird nicht vorgenommen. Fahrt- und Reisezeiten werden nicht gesondert abgerechnet, sondern sind Teil des Stundenhonorars, außer es wurden anderweitige Vereinbarungen getroffen. Im Stundensatz sind alle Nebenkosten mit Ausnahme von Übernachtungs- und eventuellen Flugkosten enthalten, die vom Auftraggeber aber vorab zu genehmigen sind.
Alle Vergütungen verstehen sich in EURO.
Bei Streit über die Anzahl der geleisteten Stunden trägt der Auftraggeber die Beweislast, sofern der Auftragnehmer über die Anzahl der geleisteten Stunden nachvollziehbar, ordnungsgemäß und lückenlos abgerechnet hat.
Mit Zahlung von Rechnungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber oder von diesem beauftragter Dritter, gelten die mit der jeweiligen Rechnung geltend gemachten Forderungen als anerkannt. Rückforderungsansprüche sind ausgeschlossen.
Die Zahlung auf gestellte Rechnungen ist 14 Tage ab Rechnungsdatum fällig. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnung, muss er diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend machen, andernfalls gilt die Rechnung als vom Auftraggeber anerkannt.
Wenn eine wirksame Firmenlastschriftvereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossen wurde, werden die fixen Leistungspositionen der Pauschalvereinbarung mit Abschluss des jeweiligen Teilprojektes fällig und eingezogen. Sollte keine Firmenlastschrift vereinbart sein, sind 50 % des Gesamtbetrages inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Beginn und der verbleibende Anteil nach Abschluss der Leistung fällig und zahlbar.
Eine erfolgsabhängig vereinbarte Vergütung ist mit Eintritt des vertraglich definierten Erfolgsfalls fällig.
Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, erhält der Auftragnehmer einen dem Umfang seiner bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung.
Werden vom Auftragnehmer angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen nach Setzung einer Zahlungsfrist nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzugseintritts an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Zeit-und Vergütungsprognosen des Auftragnehmers in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die vom Auftragnehmer nicht beeinflusst werden können.
§ 9 Beratungsförderung
Die Leistungen des Auftragnehmers können in Abhängigkeit des Leistungsgegenstandes und des Sitzes des Auftraggebers teilweise förderfähig sein. Rechtsverbindliche Förderzusagen werden jedoch immer durch den jeweiligen Fördermittelgeber ausgestellt.
Um die Bezuschussung der Beratungsleistung durch Fördermittelprogramme unter den zugrundeliegenden Richtlinien zu gewährleisten, müssen in Abstimmung mit den Fördermittelgebern folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Der jeweilige geförderte Leistungsgegenstand unterliegt einer eigenständigen vertraglichen Regelung, deren Umfang auf den Globalvertrag vollständig angerechnet wird.
Beratungsbeginn für den geförderten Leistungsgegenstand ist frühestens nach Vertragsschluss des Fördervertrages sowie Eingang des Netto-Eigenanteils und der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf Eigenanteil und Zuschuss beim Auftragnehmer.
Wenn keine Abtretung des Zuschusses an den Auftragnehmer oder ein separater Treuhandvertrag vereinbart wurde, muss mit Abschluss des jeweiligen Leistungsgegenstandes und vor Aushändigung des Berichtes bzw. der Unterlagen an den Mandanten oder die Hausbank der Rechnungsbetrag vollständig beglichen sein, um den Anforderungen des Bargeschäftes (§142 InsO) zu genügen.
Die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrages resultiert, wird auf 250.000,00 € (in Worten: Zweihundertfünfzigtausend Euro) begrenzt. Dies gilt auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen auch zwischen dem Auftragnehmer und diesen Personen begründet werden. Die betragsmäßige Beschränkung bezieht sich allein auf einfache Fahrlässigkeit, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt davon unberührt.
Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt für die gesamte Tätigkeit des Auftragnehmers für den Auftraggeber, also insbesondere für sämtliche beauftragte Beratungsleistungen und zukünftige Beratungsleistungen des Auftraggebers. Einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbeschränkung bedarf es für diese Aufträge nicht.
Eine rechtliche Beurteilung des Vorliegens einer möglichen Insolvenzantragspflicht durch den Auftragnehmer wird, da gesetzlich Rechtsanwälten vorbehalten, nicht vereinbart und wird durch den Auftragnehmer auch nicht durchgeführt.
Die Haftung des Auftragnehmers entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gerügt wurden.
Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Auftragnehmer haftet dem Kunden gegenüber nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter, insbesondere durch Metaangaben und markenrechtlich geschützte Bezeichnungen, Wortlaute oder Wortzusammenstellungen jeder Art auf den Webseiten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet selbst zu prüfen, ob Markenrechtsverletzungen vorliegen können und entscheidet dann ggf. selbst, ob rechtlich relevante Bezeichnungen in Metaangaben und Texten ggf. durch andere Texte und Bezeichnungen ersetzt werden. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer werden insoweit in jeder Form ausgeschlossen.
§ 12 Eintrag in Suchmaschinen
Mit der Annahme des Auftrages werden die erforderlichen Daten deutschsprachigen Suchdiensten zur Registrierung gesandt. Die endgültige Registrierung kann nicht garantiert werden. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss darauf, ob und in wie vielen Verzeichnissen die Seiten des Kunden registriert werden. In der Regel werden die Anträge von ca. 700 Suchmaschinen akzeptiert, was wiederum vom Inhalt der einzelnen Internet-Seiten abhängt. Der Internet-Service behält sich vor, Anträge abzulehnen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Suchmaschinen-Eintrag verursacht wurden. Spezielle Eintragspakete sind Zusatzleistungen und werden gesondert abgehandelt. Sie sind nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 13 Kündigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Beidseits bleibt die außerordentliche fristlose Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund unberührt.
Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen usw. zu ändern. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zu viel geleisteter Beiträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nürnberg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 12

§ 13