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Timestamp: 2020-07-14 23:53:00+00:00

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Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / II. Mehrere Erstattungsverpflichtete | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / II. Mehrere Erstattungsverpflichtete
Die Inanspruchnahme mehrerer Erstattungsverpflichteter wegen ein und desselben Krankheitsfalls kommt – abseits der Mehrfachversicherung (vgl. §§ 194 Abs. 1, 78 Abs. 1 VVG) – in Betracht, wenn die versicherte Person Kostenerstattung nicht nur von dem (privaten) Krankenversicherer, sondern auch von der Beihilfestelle (Rdn 6) oder der Krankenkasse (Rdn 8) verlangen kann.
Das Bereicherungsverbot (§ 200 VVG) ist nicht als lex specialis gegenüber § 78 Abs. 1 VVG zu verstehen, ist also nicht auf die (private) Mehrfachversicherung anzuwenden. Dagegen spricht, dass das (spezielle) Krankenversicherungsrecht auch auf § 78 Abs. 1 VVG verweist (§ 194 Abs. 1 VVG) und dass § 200 VVG lediglich die Regelungslücke schließen soll, die trotz § 78 Abs. 1 VVG noch bleibt (s.o. Rdn 2; i.Erg. ebenso wie hier: Rüffer/Halbach/Schimikowski/Rogler, § 200 Rn 6; Looschelders/Pohlmann/Reinhard, § 200 Rn 3). Daraus folgt, dass es sich bei den Erstattungspflichtigen i.S.v. § 200 VVG um den (öffentlich-rechtlichen) Dienstherren (Rdn 6) bzw. um die gesetzliche Krankenversicherung (Rdn 8) handeln wird (ähnlich: Rüffer/Halbach/Schimikowski/Rogler, § 200 Rn 6). Aus dem Begriff der Erstattungspflicht folgt, dass freiwillige Leistungen Dritter nicht erfasst werden (Rüffer/Halbach/Schimikowski/Rogler, § 200 Rn 6).
Praktische Bedeutung entfaltet das Bereicherungsverbot insb. im Beihilfetarif im Fall eines nicht an den Beihilfebemessungssatz angepassten Krankenversicherungsschutzes: Erhöht sich bspw. bei einem Beihilfeberechtigten durch die Geburt eines weiteren berücksichtigungsfähigen Kindes der Bemessungssatz von 50 % auf 70 % (§ 46 Abs. 3 S. 1 der Beihilfeverordnung des Bundes [Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen [Bundesbeihilfeverordnung] vom 13.2.2009, BGBl I, S. 326, zuletzt geänd. am 17.7.2015 durch Art. 11 Präventionsgesetz, BGBl I, S. 1368]; in Nordrhein-Westfalen: § 12 Abs. 1 S. 3 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen [Beihilfenverordnung – BVO] vom 5.11.2009, zuletzt geänd. durch Art. 1 Sechste ÄndVO vom 1.12.2015, GV NRW. S. 844), so besteht die Gefahr, dass die Beihilfestelle i.H.v. 70 % und der nicht oder nicht rechtzeitig informierte Krankenversicherer i.H.v. 50 % leistet. Die Überzahlung (20 %) fiele unter das Bereicherungsverbot. Eine Bereicherung wollen i.Ü. auch §§ 48 Abs. 1 BBhV, 12 Abs. 7 der BVO NW verhindern: Danach gilt: "Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung ... gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen."
Dogmatisch gesehen ist das Bereicherungsverbot als rechtsvernichtende Einwendung zu qualifizieren (im Ergebnis ähnlich: MüKo/Hütt, § 200 VVG Rn 18 ff., 27 ff., 29 [rechtshindernde bzw. rechtsvernichtende Einwendung]): Bezahlt der Beihilfeträger in dem skizzierten Beispielsfall 70 % der Krankheitskosten, so reduziert sich der durch Eintritt des Versicherungsfalls i.H.v. 50 % entstandene Leistungsanspruch gegen den VR proportional um 8,3 % auf 41,7 %; soweit die Beihilfestelle über die sie treffende Leistungspflicht i.H.v. 58,3 % hinaus geleistet hat, kann sie gem. § 812 Abs. 1 BGB kondizieren (Rdn 9). Die Einordnung des Bereicherungsverbots als rechtshindernde Einwendung (Dafür: Rüffer/Halbach/Schimikowski/Rogler, § 200 Rn 11: Verbotsgesetz) nimmt der gesetzlichen Regelung die notwendige Flexibilität. Denn aufgrund der Teilnichtigkeit (§§ 134, 139 BGB) müssten die Parteien bei einer Reduzierung des Beihilfeanspruchs eine neue Krankheitskostenversicherung über den nicht gedeckten Kostenanteil abschließen. Haben sie die Überversicherung nicht bemerkt, so besteht das Risiko, dass der VN nunmehr mit einer Deckungslücke konfrontiert ist. Die Einordnung des Bereicherungsverbots als Einrede (Prölss/Martin/Voit, § 200 Rn 6; Römer/Langheid/Römer, § 200 Rn 2) benachteiligt den privaten Krankenversicherer in Fällen, in denen er als Erster geleistet hat, weil er die überschießende Leistung gem. § 813 Abs. 1 S. 1 BGB nur kondizieren könnte, wenn die Einrede bereits im Leistungszeitpunkt bestanden hätte (MüKo/Hütt, § 200 VVG Rn 27).
Parallelprobleme können entstehen, wenn der Versicherte in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung versichert ist, und Kostenerstattung von der Krankenkasse (§ 13 Abs. 2 SGB V) und dem (privaten) Krankenversicherer verlangt.

References: § 78
 § 78
 § 200
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 § 200
 § 200
 § 200
 § 200
 § 200
 Art. 11
 § 12
 Art. 1
 § 200
 § 812
 § 200
 § 200
 § 200
 § 813
 § 200