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Timestamp: 2020-06-04 21:49:35+00:00

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§ 291b. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Zweiter Titel § 249. - § 345.Zweite Abtheilung § 290. - § 324.§ 291b. Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
Dokument-ID: 129130
§ 291b. Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist,
der Prozeß- und Exekutionskosten samt allen Zinsen, die durch die Durchsetzung eines Anspruchs nach Z 1 bis 3 entstanden sind, gilt Abs. 2.
(2) Dem Verpflichteten haben 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a zu verbleiben, wobei dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 führen, ein Unterhaltsgrund- und ein Unterhaltssteigerungsbetrag nicht gebührt.

References: § 1
 § 369
 § 87
 § 345
 § 249
 § 345
 § 290
 § 324

§ 291
 § 291