Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004742
Timestamp: 2017-12-16 12:56:16+00:00

Document:
RIS - Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.12.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen, Fassung vom 16.12.2017
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
StF: BGBl. III Nr. 83/2006
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. III Nr. 180/2000) hinterlegt:
Staaten: Datum der Hinterlegung der
Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde:
Albanien 30. März 2001
Australien 4. Dezember 2000
Belarus 29. November 2000
Belgien 19. Februar 2002
Bolivien 22. Dezember 2004
Herzegowina 11. August 2003
Brunei Darussalam 20. März 2002
China 22. September 2004
Costa Rica 17. Oktober 2000
Côte d’Ivoire 13. März 2002
Ecuador 28. Dezember 2000
Estland 8. März 2006
Finnland 5. Jänner 2001
Guinea 7. September 2000
Guyana 21. Mai 2004
Irland 28. März 2002
Island 10. Mai 2001
Jamaika 8. September 2000
Kanada 3. April 2002
Kenia 19. Oktober 2004
Korea 8. Oktober 2003
Kuwait 19. Juli 2004
Laos 22. August 2002
Libanon 25. September 2003
Liberia 22. September 2004
Libysch-Arabische
Dschamahirija 22. September 2000
Liechtenstein 11. Dezember 2000
Litauen 8. September 2000
Luxemburg 30. Juli 2001
Republik Mazedonien 6. März 2002
Mongolei 25. Februar 2004
Nauru 12. November 2001
Nepal 8. September 2000
Niederlande 7. Februar 2002
Russische Föderation 25. Juni 2001
Samoa 19. August 2005
Montenegro 31. Juli 2003
Slowenien 21. Jänner 2004
Sri Lanka 23. September 2003
Tunesien 12. September 2000
Türkei 9. August 2004
Zypern 1. Juli 2003
Die Regierung von Belgien erklärt, dass Art. 9 Abs. 1 lit. c nur Fälle erfasst, in welchen die Drohung glaubhaft ist.
Die Volksrepublik China erklärt, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.
Die Volksrepublik China teilt weiters mit, dass das Übereinkommen im Einklang mit Art. 153 des Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China und Art. 138 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao anwendbar ist.
Die Regierung Costa Ricas erklärt einen Vorbehalt zu Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens mit der Wirkung, dass die Einschränkung der Anwendung des Übereinkommens dem pazifistischen Denken des Landes widerspricht und daher im Fall eines Konflikts mit der Anwendung dieses Übereinkommens Costa Rica, wo nötig, dem humanitären Recht Vorrang einräumen wird.
Gemäß Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens begründet die Republik Estland Gerichtsbarkeit über solche Straftaten, die gegen einen Staatsbürger von Estland begangen werden.
Die Regierung der Volksrepublik Korea erachtet sich durch Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden.
Vorbehalt zu Art. 22 Abs. 1 gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens.
Demokratische Volksrepublik Laos:
Gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal erachtet sich die Demokratische Volksrepublik Laos nicht an Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt, dass zur Unterbreitung eines Streitfalles über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens einer Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof das Einverständnis aller betroffenen Vertragsparteien erforderlich ist.
Die Regierung von Nepal benützt die Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und erklärt, dass sie sich nicht an Art. 22 Abs. 1 gebunden erachtet, der vorsieht, dass jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens über Ersuchen einer dieser Vertragsparteien einer Schiedsgerichtsbarkeit unterbreitet oder an den Internationalen Gerichtshof verwiesen wird, und stellt fest, dass in jedem einzelnen Fall die vorhergehende Zustimmung aller Vertragsparteien zur Unterbreitung des Streitfalles der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.
Das Königreich der Niederlande geht davon aus, dass Art. 14 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal feststellt, dass die zuständigen nationalen Behörden über einen ihnen unterbreiteten Fall gemäß nationalem Recht und in derselben Weise entscheiden müssen, als sie über gemeinrechtliche strafbare Handlungen schwerer Art entscheiden würden. Folglich geht das Königreich der Niederlande davon aus, dass diese Bestimmung das Recht der zuständigen gerichtlichen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, eine Person, die angeblich eine Straftat gemäß Art. 9 Abs. 1 begangen hat, dann nicht zu verfolgen, wenn nach Ansicht der zuständigen gerichtlichen Behörden schwerwiegende Erwägungen im Rahmen des Prozessrechtes darauf hinweisen, dass eine Strafverfolgung tatsächlich möglich wäre.
Die Tunesische Republik erklärt, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden erachtet und hält fest, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können.
Die Republik Türkei wird die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur gegenüber solchen Staaten anwenden, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält.
Die Republik Türkei ratifiziert dieses Übereinkommen nur hinsichtlich jenes Gebiets, in dem die Verfassung und das Rechts- und Verwaltungssystem der Republik Türkei angewendet werden.
Die Republik Türkei erklärt gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 nicht gebunden erachtet. Die ausdrückliche Zustimmung der Republik Türkei ist in jedem Einzelfall erforderlich, bevor eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann.
Vorbehalt in Bezug auf Art. 20 Abs. 1 betreffend die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts:
Die Türkei ist nicht Partei der Zusatzprotokolle I und II vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und daher nicht an die Bestimmungen dieser Protokolle gebunden.

References: Art. 9
 Art. 22
 Art. 153
 Art. 138
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 20