Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59765&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-16 15:10:23+00:00

Document:
1. Eine anfangs beabsichtigte, aber tatsächlich nie erfolgte Vermietung einer im September 2002 erworbenen und im Jänner 2006 wieder verkauften Wohnung als steuerliche Liebhaberei; Nichtvorliegen behaupteter Unwägbarkeiten2. Anders als die Kosten für den Kurs "Fußreflexzonenmassage" waren die Kosten für einen Buchhaltungs­kurs (bei einer Angestellten in der Personalverrechnung) als WK zu berücksichtigen
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0155 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 22. Mai 2014 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 28. Februar 2008 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2006 und betreffend Anspruchszinsen 2002 - 2005 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2006, Einkommensteuer 2002 bis 2004 und Einkommensteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2005 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 3. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2002 bis 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
In der dagegen am 02.04.2008 eingebrachten Berufung wurde eingewendet, es sei von Anfang an geplant gewesen, die Wohnung in Salzburg zu vermieten. Die vorher nötige Sanierung sei "durch unabsehbare Ereignisse (vorher unbekannter Zustand der Bausubstanz) größer als geplant ausgefallen". Nach erfolgter Sanierung sei es trotz mehrerer Versuche (Inserate in Tageszeitungen, Anschlag an einem nahen Supermarkt) nicht gelungen, das Objekt zu vermieten. Die Berufungswerberin sei daher gezwungen gewesen, das Objekt zu verkaufen. "Auf jeden Fall" sei für den Beobachtungszeitraum von 20 Jahren ein Gesamtüberschuss in der Höhe von ca. 35.000 € zu erwarten gewesen. Auch in ihren mit 04.04.2007 und 16.05.2008 datierten Eingaben an das Finanzamt teilte die Berufungswerberin mit, sie habe von Beginn an geplant, die Wohnung zu vermieten und so die Rückzahlungen für den Kauf einer neuen Wohnung abzudecken. Die Vermietung sei "
wegen des Alters der Wohnung und der teilweise schlechten Bausubstanz
" nur nach einer Sanierung möglich gewesen. Die von ihr in Auftrag gegebene Sanierung habe aber höhere Kosten verursacht als geplant. So seien über das vorgesehene Ausmaß hinausgehende Elektroarbeiten nötig geworden und auch Wasserleitungen hätten ausgetauscht werden müssen, nachdem sich herausgestellt habe, dass teilweise noch alte Bleirohre verlegt waren. Dass eine Vermietung von Anfang beabsichtigt gewesen sei, könne durch ein Fax an den damals beauftragten Installateur nachgewiesen werden. Darin sei auf die Fertigstellung der Arbeiten gedrängt worden, um mit der Vermietung beginnen zu können. Die in der örtlichen Presse geschalteten Inserate hätten zu keinen Kontakten geführt. In den lokalen Supermärkten angebrachte Anschläge hätten zwar zu Kontakten geführt, ein Mietverhältnis sei aber nicht zustande gekommen. Ein Herr PR, der im Besitz eines Wohnungsschlüssels gewesen sei, habe die Bauarbeiten beaufsichtigt und sich um die Wohnungsbesichtigung gekümmert und stehe als Auskunftsperson zur Verfügung. Nachdem sich abgezeichnet habe, wie schwierig eine Vermietung sein werde, habe sie sich zum Verkauf der Wohnung entschlossen. In der Berufungsvorentscheidung vom 11.07.2008 beurteilte das Finanzamt die Vermietung weiterhin als steuerliche Liebhabereitätigkeit und begründete dies mit der fehlenden Vermietungsabsicht. Diese Absicht sei zwar nach Sanierung der Wohnung mit Inseratenschaltungen vom 11.03.2003, 15.03.2003,13.06.2003, 13.03.2004 und 05.06.2004 belegt worden, doch werde der Zeitraum vom letzten Inserat im Juni 2004 bis zur Veräußerung im Feber 2006 vom Finanzamt "als nicht auf Überschusserzielung ausgerichtet angesehen". Bei einem Leerstehungszeitraum von vier Jahren würden fünf Zeitungsannoncen keine ernsthaften Vermietungsbemühungen darstellen. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, die von Beginn an geplante Vermietung sei ohne vorherige Sanierung nicht möglich gewesen. Die Sanierung sei aber "durch unabsehbare Ereignisse größer als geplant ausgefallen". Konkret wurde der "vorher unbekannte Zustand der Bausubstanz des Objektes" angeführt. Aus finanziellen Gründen hätten auch nicht alle Sanierungen auf einmal durchgeführt werden können. Nach erfolgter Sanierung sei eine Vermietung trotz "intensiver Suche nach einem Mieter nicht gelungen". Für den Beobachtungszeitraum von zwanzig Jahren sei "auf jeden Fall" ein Gesamtüberschuss von ca. 35.000 € zu erwarten gewesen. Es seien nicht nur Inserate geschaltet, sondern auch immer wieder Anschläge bei den regionalen Supermärkten ausgehängt worden. Das Finanzamt habe diesen Umstand ebenso wenig berücksichtigt wie den als Zeuge namhaft gemachten Herrn PR, der sich "teilweise" um die Wohnungsbesichtigungen gekümmert habe. Im Jahr 2005 sei dann ein Makler mit dem Verkauf der Wohnung beauftragt worden. Im Verfahren vor dem UFS teilte die Berufungswerberin über Vorhalt mit, die im Erdgeschoß des in den Jahren 1946/47 errichteten Wohnhauses gelegene Wohnung bestehe aus Wohnzimmer, Bad, Küche und einem WC. Die Nutzfläche betrage 45 m² (einschließlich Kellerabteil mit 3 m²). Die Wohnung sei von 1978 bis 1998 im Eigentum ihrer Tante gestanden und von dieser für eigene Wohnzwecke genutzt worden.
Gemäß Abs. 4 der L-VO liegt bei Betätigungen gemäß
§ 1 Abs. 2 Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es der Annahme der Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit nicht entgegenstehen muss, wenn das Vermietungsobjekt vor der tatsächlichen Erzielung eines positiven Ergebnisses übertragen wird. In diesem Fall liegt es am Steuerpflichtigen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist, sondern sich deren Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten ergeben hat, denen steuerlich beachtliche Indizwirkung selbst dann zukommen kann, wenn sie den Bereich der privaten Lebensführung betreffen (z.B. VwGH 24.06.2010, 2006/15/0343
mwH). Die Berufungswerberin hat dem Finanzamt bereits mit Eingabe vom 04.04.2007 (Anlage zur Steuererklärung für 2005) folgendes mitgeteilt:
Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit der gegenständlichen Wohnung hat im Hinblick auf den 2005 erfolgten Verkauf (abgeschlossener Beobachtungszeitraum) nicht nach dem ursprünglichen Plan der Berufungswerberin, sondern nach der tatsächlich erfolgten Bewirtschaftung zu erfolgen. Auf die dem Finanzamt vorgelegten Prognoserechnungen war daher nicht weiter einzugehen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufungswerberin anfangs die Absicht gehabt haben mag, die Wohnung zu vermieten. Dies wird nicht in Abrede gestellt, weshalb von der Befragung der namhaft gemachten Auskunftsperson, die diese Absicht bestätigen könne, abgesehen wurde. Dass der Plan zur Vermietung aber an nicht vorhersehbaren Ereignissen gescheitert wäre, ist nicht erkennbar. Weder der schlechte Zustand der Wohnung, noch die laut Berufungswerberin erst nachträglich bekannt gewordenen Kosten für zusätzlichen Sanierungsbedarf noch die schlechte Vermietbarkeit der Wohnung stellen nicht vorhersehbare Unwägbarkeiten dar. Vielmehr brachte die Berufungswerberin in ihrer Eingabe vom 16.05.2008 (Vorhaltbeantwortung) selbst zum Ausdruck, dass sie die Absicht, die Wohnung zu vermieten, aus freiem Entschluss aufgegeben hat, wenn sie ausführt:
Dagegen sind die unter dem Titel "Aus- und Fortbildung" geltend gemachten Kosten für den "Kurs Fußreflexzonenmassage" (140 €) steuerlich nicht abzugsfähig. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie in Zusammenhang mit der ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen (Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 16 Rz 48). Dass dies der Fall wäre, behauptet nicht einmal die Berufungswerberin, gab sie doch im Vorlageantrag an, der Kurs hänge zwar nicht unmittelbar mit ihrem Beruf zusammen, sei "
allerdings mit dem Hintergrund einer ev. Weiterbildung für ein zweites berufliches Standbein
" besucht worden. Die Kosten können auch nicht als Umschulungsmaßnahme berücksichtigt werden. Dies hätte u.a. den Nachweis zur Voraussetzung, dass sie tatsächlich auf die Ausübung eines anderen Berufes abzielen (vgl. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988). Die wage Andeutung, sich eventuell einmal ein zweites Standbein aufbauen zu wollen, reicht für die Berücksichtigung als Werbungskosten nicht aus (vgl. Lenneis/Jakom, EStG, 2009, § 16, Rz 50 f).
§ 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).
Innsbruck, am 11. Juni 2012 nach oben

References: § 1
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16

§ 205