Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.07.2008&Aktenzeichen=C-66/08
Timestamp: 2019-06-20 14:33:41+00:00

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EuGH, 17.07.2008 - C-66/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2927
EuGH, 17.07.2008 - C-66/08 (https://dejure.org/2008,2927)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-66/08 (https://dejure.org/2008,2927)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-66/08 (https://dejure.org/2008,2927)
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Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Auslegung der Begriffe 'Aufenthalt' und 'Wohnsitz' im Vollstreckungsmitgliedstaat
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Auslegung der Begriffe "Aufenthalt" und "Wohnsitz" im Vollstreckungsmitgliedstaat
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Auslegung der Begriffe ‚Aufenthalt‘ und ‚Wohnsitz‘ im Vollstreckungsmitgliedstaat“
Wirksamkeit eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens; Resozialisierungschancen nach der Haftverbüßung als fakultativer Ablehnungsgrund der Übergabe einer Person; Vorliegen eines legitimes Interesse an der Strafvollstreckung der im Ausstellungsmitgliedstaat verhängten Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats; Voraussetzungen des "gewöhnlichen Aufenthalts" gem. § 83b Abs. 2 Buchst. b Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
stcoll.de
Ablehnungsgründe für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.7.2008, Rs. C-66/08 (Ablehnungsgründe für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls)" von PrivDoz. Dr. Frank Schorkopf, original erschienen in: JZ 2008, 1047 - 1050.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 18. Februar 2008 - Auslieferungsverfahren gegen Szymon Kozlowski
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, der ausgestellt wurde, um eine Haftstrafe gegen eine Person zu vollstrecken, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält oder dort wohnt - Begriffe "Wohnsitz" und "Aufenthalt" - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit den Art. 12 und 17 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für den Fall, dass die gesuchte Person ihrer Übergabe nicht zustimmt, eine unterschiedliche Behandlung dieser Person durch die vollstreckende Justizbehörde zulassen, je nachdem, ob sie Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats ist
NJW 2008, 3201
EuZW 2008, 581
Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42, …und vom 24. Mai 2016, Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 28).
Der Rahmenbeschlusses 2002/584 soll, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 28, vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnrn.
Setzt ein Mitgliedstaat Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in sein innerstaatliches Recht um, muss er jedoch beachten, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Personen begrenzt ist, die "Staatsangehörige" des Vollstreckungsmitgliedstaats sind oder, wenn sie nicht Angehörige dieses Staates sind, sich dort "aufhalten" oder "ihren Wohnsitz haben" (vgl. in diesem Sinne Urteil Kozlowski, Randnr. 34).
Die Begriffe "aufhalten" und "Wohnsitz" müssen jedoch in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden, da sie sich auf autonome Begriffe des Unionsrechts beziehen (vgl. Urteil Kozlowski, Randnrn. 41 bis 43).
Zum einen haben die Mitgliedstaaten zwar, wie sich aus Randnr. 33 des vorliegenden Urteils ergibt, bei der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in ihr innerstaatliches Recht ein bestimmtes Ermessen, doch können sie diesen Begriffen nicht eine Bedeutung beimessen, die über das hinausgeht, was sich aus einer einheitlichen Auslegung dieser Vorschrift in allen Mitgliedstaaten ergibt (vgl. Urteil Kozlowski, Randnr. 43).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Begriff "sich aufhält" nicht so weit ausgelegt werden darf, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schon allein deshalb ablehnen kann, weil sich die gesuchte Person vorübergehend im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats befindet (Urteil Kozlowski, Randnr. 36).
Somit ist es unzulässig, bei einer gesuchten Person, die sich - ohne Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats zu sein - dort seit einiger Zeit aufhält oder wohnt, von vornherein auszuschließen, dass sie zu diesem Staat Bindungen aufgebaut hat, die eine Berufung auf diesen fakultativen Ablehnungsgrund rechtfertigen können (Urteil Kozlowski, Randnr. 37).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in anderen Bereichen des Rechts der Europäischen Union (vgl. u. a. Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 22, vom 11. November 2004, Adanez-Vega, C-372/02, Slg. 2004, I-10761, Randnr. 37, und vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-0000) kann nicht unmittelbar auf die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts von Kindern im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung übertragen werden.
Insbesondere aus Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie den Erwägungsgründen 5 und 7 dieses Rahmenbeschlusses ergibt sich, dass dieser das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 31).
Insoweit ist hervorzuheben, dass mit dem fakultativen Ablehnungsgrund in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ebenso wie mit dessen Art. 5 Nr. 3 zwar insbesondere bezweckt wird, dass der Frage, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe erhöht werden können, besondere Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. Urteil Kozlowski, Randnr. 45), dass ein solches Ziel - so wichtig es ist - es aber nicht ausschließen kann, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses die Fälle, in denen die Übergabe einer vom Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 erfassten Person verweigert werden kann, im Sinne der in Art. 1 Abs. 2 des genannten Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundregel begrenzen.
Ein persönlicher Umstand der gesuchten Person wie die Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat kann für sich genommen grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kozlowski, Randnr. 49).
16 Vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42).
18 Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 45), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (…C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und 67), vom 21. Oktober 2010, B. (…C-306/09, EU:C:2010:626, Rn. 52), und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (…C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 32).
Sowohl aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt nämlich, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt nämlich, dass dieser Begriff, da die genannte Bestimmung insoweit nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnrn. 41 und 42).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür maßgeblich, ob durch die Verbüßung der Strafe im Inland die Resozialisierungschancen des Verfolgten merklich erhöht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-66/08 - Kozlowski, NJW 2008, 3201; Senat NStZ-RR 2009, 107 und 2011, 145; KG NJW 2010, 3177).
Der Europäische Gerichtshof weise in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 darauf hin, dass mit dem fakultativen Ablehnungsgrund in Art. 4 Nr. 6 RbEuHb die vollstreckende Justizbehörde in die Lage versetzt werden solle, der Frage besondere Bedeutung beizumessen, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe erhöht werden könnten (Rs. C-66/08, Kozlowski, EuZW 2008, S. 581, Rn. 45).
Außerdem soll der Rahmenbeschluss, wie aus seinen Erwägungsgründen 5 und 7 hervorgeht, das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe von verurteilten oder verdächtigen Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung ersetzen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht (vgl. Urteile Advocaten voor de Wereld, Randnr. 28, vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnrn.
Die gesuchte Person könnte sich daher vorübergehend im Hoheitsgebiet des ersten Vollstreckungsmitgliedstaats befinden, ohne dass an diesen eine signifikante Bindung bestünde, die einen gewissen Grad an Integration in die Gesellschaft dieses Staates erkennen ließe (vgl. Urteil Kozlowski, Randnrn. 36, 37, 48 und 53).
EuGH, 24.05.2016 - C-108/16
EuGH, 14.11.2013 - C-60/12
OLG Karlsruhe, 21.10.2010 - 1 AK 45/10
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OLG Köln, 10.10.2008 - 6 AuslA 120/08
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KG, 23.03.2010 - AuslA 1252/09
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OLG Köln, 21.09.2011 - 6 AuslA 83/11
Voraussetzungen für die Annahme des Merkmals des "gewöhnlichen Aufenthaltes eines …

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 83
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4