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Timestamp: 2017-03-01 19:59:46+00:00

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Presse | MedienrechtsNews
Rotlichtanzeigen – und das Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung Publiziert 3. August 2016 Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sonstiges Medienrecht | Verschlagwortet mit Anzeigenblatt, Auskunftsersuchen, Presse, Sammelauskunftsersuchen Prozessberichterstattung – und das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten Publiziert 14. Juli 2016 Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt. Nachdem beide Seiten… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht | Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Presse, Prozessberichterstattung Datenschutz – und die Reichweite des Medienprivilegs Publiziert 16. Dezember 2015 Wie sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergibt, gilt das sogenannte Medienprivileg nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV).
Veröffentlicht unter Online-Recht, Presserecht | Verschlagwortet mit Datenschutz, Medienprivileg, Presse Presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden Publiziert 21. Oktober 2015 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hatte, dass Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht auf die Landespressegesetze gestützt werden können, nicht zur Entscheidung angenommen.
Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, auf… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Bundesbehörde, Informationsfreiheit, Presse Presseberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren Publiziert 23. September 2015 Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Gerichtsberichterstattung, Presse, Presseberichterstattung Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung Publiziert 21. September 2015 Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Gerichtsberichterstattung, Presse, Presseberichterstattung, Schadensersatz Die Suche nach dem Presseinformanten Publiziert 31. August 2015 Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Durchsuchung, Informationenschztz, Presse Die Geschäfte der staatlichen Liegenschaftsverwaltung – Presseauskunftsansprüche auch bei Geschäftsgeheimnissen Publiziert 30. März 2015 Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.
In dem jetzt… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Geschäftsgeheimnis, Liegenschaftsverwaltung, Presse, Presseauskunft, Presserecht Richter, Staatsanwält. Strafverteidiger – und ihre Persönlichkeitsrechte Publiziert 12. Dezember 2014 Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
Das Auskunftsbegehren unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht | Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Presse, Presseauskunft, Presserecht Auskunftsanspruch über die Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren Publiziert 8. Oktober 2014 Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren klagte ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Dieser… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Informationsfreiheit | Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Gerichtsverfahren, Informationsfreiheit, Presse, Presserecht Der ausgeraubte Promi – und die Frau auf dem Pressefoto Publiziert 19. September 2014 Ist es zulässig, ein Foto in der Presse zu veröffentlichen, das mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies und spricht der auf dem Foto abgebildeten Frau einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB i.V.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit Presse, Presseveröffentlichung, Recht am eigenen Bild „Sponsored by“ im örtlichen Anzeigenblatt – der Fall „GOOD NEWS“ Publiziert 8. August 2014 Bei dem in § 10 LPresseG BW geregelten Gebot der Trennung von Beiträgen mit redaktionellem Inhalt und Werbung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Anwendung des § 10 LPresseG BW… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Presse, Sponsored Post, Werbeblatt, Werbung, Wochenblatt Aussagen in einer Presseveröffentlichung – und ihre Auslegung Publiziert 14. Juli 2014 Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Presse, Presseveröffentlichung Das Kind des Fernsehmoderators Publiziert 30. Mai 2014 Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:
Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht | Verschlagwortet mit Fernsehmoderator, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Presse, Presseberichterstattung Kategorien

References: Art. 5
 § 57
 § 97
 Art. 5
 § 1004
 § 10
 § 4
 § 10