Source: http://www.juraforum.de/urteile/kammergericht-berlin/kammergericht-berlin-beschluss-vom-21-11-2008-az-4-ws-2408
Timestamp: 2013-05-21 23:20:21+00:00

Document:
KAMMERGERICHT-BERLIN - 21.11.2008, 4 Ws 24/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 21.11.2008, Aktenzeichen: 4 Ws 24/08 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 4 Ws 24/08Beschluss vom 21.11.2008
Leitsatz:1. Jede verfahrensbeendende Entscheidung muss einen Ausspruch über eine Entschädigung enthalten, wenn im Laufe des Verfahrens eine freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet worden war.
2. Auch die einstweilige Unterbringung nach § 71 Abs. 2, Abs. 4 JGG stellt eine entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme dar, jedenfalls wenn sie auch zur Vermeidung von Untersuchungshaft und zur Verfahrenssicherung erfolgte.
3. Das Beschwerdegericht prüft bei der Anwendung § 6 Abs. 2 StrEG nur das Vorliegen von Ermessensfehlern und ist an die tatsächlichen die Hauptentscheidung tragenden Feststellungen und die rechtliche Bewertung des Tatrichters gebunden.
4. § 6 Abs. 2 StrEG ist auch bei einer Einstellung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 JGG grundsätzlich anwendbar. Meint das Tatgericht, die - rechtmäßig angeordnete- einstweilige Unterbringung habe sich bei dem früheren Angeklagten als erzieherisch wirksam erwiesen, ist eine Anwendung des § 6 Abs. 2 StrEG nicht zu beanstanden.Rechtsgebiete:JGG, StrEG, StPOVorschriften:JGG § 47 Abs. 1 Nr. 2, JGG § 71 Abs. 2, JGG § 71 Abs. 4, StrEG § 6 Abs. 2, Verfahrensgang:LG Berlin, (530) 1 Kap Js 896/06 KLs (85/06) vom 15.01.2008VolltextUm den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 21.11.2008, Aktenzeichen: 4 Ws 24/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "KAMMERGERICHT-BERLIN - 21.11.2008, 4 Ws 24/08" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 71
 § 6
 § 6
 § 47
 § 6
 § 47
 § 71
 § 71
 § 6