Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-10-2003-6P-72-2003
Timestamp: 2016-10-21 14:56:06+00:00

Document:
Art. 9 BV (Strafverfahren; Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo"),
Das Bezirksgericht Weinfelden erkl�rte X.________ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig und verurteilte sie zu f�nf Tagen Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % f�r den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X.________ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 f�r teilweise begr�ndet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des �brigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin fuhr am 14. Dezember 1999 kurz vor 07.00 Uhr bei starkem Regen mit ihrem Personenwagen auf der Istighoferstrasse in B�rglen in Richtung SBB-Bahn�bergang. Dort setzte die Wechselblinklichtanlage (vgl. Art. 28 SVG; Art. 93 Abs. 1 SSV), nachdem sich die Bahnschranken erst kurz zuvor ge�ffnet hatten, bei der Anfahrt der Beschwerdef�hrerin bereits wieder ein. Trotz des eingeschalteten Blinklichtsignals �berquerte diese in der Folge den Bahn�bergang. Zur gleichen Zeit nahte auf dem �stlichen Trottoir der Istighoferstrasse der Gesch�digte auf seinem Fahrrad in Richtung Bahn�bergang heran. Ungef�hr 60 bis 70 Meter vor diesem verliess er das Trottoir und bog auf die aus seiner Sicht linke Fahrbahn der Istighoferstrasse ein, in der Absicht, an der vor dem Bahn�bergang stehenden Fahrzeugkolonne vorbeizufahren. Dort stiess er frontal mit dem ihm entgegenkommenden Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin zusammen. Keiner der beiden Unfallbeteiligten hatte eine Bremsreaktion eingeleitet. Der Gesch�digte wurde bei der Kollision gegen die Windschutzscheibe des Personenwagens und anschliessend auf die Strasse geschleudert, wobei er schwere Verletzungen erlitt (Frakturen an beiden Vorderarmen sowie am Unterschenkel und Knie rechts).
Die Beschwerdef�hrerin macht Willk�r geltend und r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Dabei bringt sie zun�chst sinngem�ss vor, das Obergericht habe das angeordnete verkehrstechnische Gutachten gar nicht seri�s gepr�ft und zur Kenntnis genommen.
Was die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung ihrer R�ge vorbringt, gen�gt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Aus den angef�hrten Urteils- und Aktenstellen, nach welchen das Obergericht einerseits die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens zum Unfallhergang als unabdingbar erachtete und andererseits den Parteivertretern mitteilte, das Gericht sei grunds�tzlich der Auffassung, dass auf der Grundlage der Akten entschieden werden k�nnte, ergibt sich nichts, was darauf hindeuten w�rde, das Obergericht habe sich anl�sslich der ersten Urteilsberatung eine Meinung gebildet, von der es unabh�ngig vom Ergebnis der Expertise von vornherein nicht habe abr�cken wollen. Die R�ge ersch�pft sich in einer blossen Unterstellung. Im �brigen erhellt aus dem genannten Schreiben, dass das Obergericht die Einholung des Gutachtens namentlich deshalb als notwendig erachtete, weil zweitinstanzlich ein Parteigutachten eingereicht worden war, das mit Blick auf den Zivilpunkt von Bedeutung war. Dass das Obergericht bereits zu einem definitiven Schluss gelangt w�re, l�sst sich auch daraus nicht ableiten.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Im Weiteren beanstandet die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe in Bezug auf den Gesch�digten und sie selbst widerspr�chliche Anforderungen an die Aufmerksamkeit gestellt. Ausserdem beanstandet sie den Schluss des Obergerichts, sie habe ihre Pflicht zur Aufmerksamkeit verletzt, weil sie den Gesch�digten w�hrend seiner Fahrt auf dem Trottoir nicht wahrgenommen habe.
Die Frage nach dem Mass, welches an die Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers zu stellen ist, und die Frage, worauf die Beschwerdef�hrerin im konkreten Fall ihre Aufmerksamkeit richten musste, betreffen nicht die Beweisw�rdigung, sondern beschlagen Rechtsfragen, die im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden m�ssen. Insofern kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt ferner, das Obergericht habe hinsichtlich der Frage, ob der Gesch�digte das Vorderlicht an seinem Fahrrad eingeschaltet gehabt habe, auf dessen Ausagen abgestellt, die er erst, nachdem das erstinstanzliche Urteil ergangen war, in Kenntnis der Bedeutung der Frage gemacht habe.
4.1 Der Gesch�digte ist erst im zweitinstanzlichen Verfahren vorsorglich als Zeuge einvernommen worden. Dabei hat er erkl�rt, dass an seinem Fahrrad jedenfalls die batteriebetriebene Beleuchtung eingeschaltet war. Dass die Beleuchtung an seinem Fahrrad hinten und vorne in Ordnung war, da er es bei der Wegfahrt noch kontrolliert habe, hatte er auch schon unmittelbar nach dem Unfall zu Protokoll gegeben.
4.2 Das Obergericht st�tzt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht ausschliesslich auf die Aussagen des Gesch�digten. Im Wesentlichen gelangt es deshalb zur Annahme, das vordere und hintere, je mit Batterie betriebene Fahrradlicht seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingeschaltet gewesen, weil gem�ss den polizeilichen Feststellungen das R�cklicht in Ordnung gewesen sei. Die Tatsache, dass das Opfer auch vorne am Fahrrad eine zus�tzliche Beleuchtung angebracht hatte, lasse darauf schliessen, dass ihm eine korrekte bzw. funktionierende Beleuchtung wichtig gewesen sei. Der Umstand allein, dass die Beschwerdef�hrerin den Gesch�digten bis zur Kollision nicht wahrgenommen habe, lasse nicht den Schluss zu, die Beleuchtung habe nicht funktioniert.
Dieser Schluss ist nicht schlechterdings unhaltbar. Es mag zutreffen, dass auch eine andere L�sung oder W�rdigung als vertretbar erscheint, doch gen�gt dies nach st�ndiger Rechtsprechung f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht.
Dass der Gesch�digte mit seinem Fahrstil, d.h. mit nach vorn gestrecktem Oberk�rper und gesenktem bzw. eingezogenem Kopf, die Wirkung des in der Mitte der Lenkstange angebrachten Lichts behindert haben k�nnte, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, erscheint als abwegig. Es schadet daher nicht, dass das Obergericht zu diesem Einwand nicht ausdr�cklich Stellung genommen hat.
Die Beschwerdef�hrerin macht ferner geltend, aus dem verkehrstechnischen Gutachten ergebe sich, dass der Gesch�digte unmittelbar vor ihr Fahrzeug gefahren sei.
5.1 Das Obergericht nimmt gest�tzt auf die von ihm eingeholte Verkehrsunfallanalyse an, der Gesch�digte habe seine Fahrlinie im Bereich der Einm�ndung der Schlosshalde vom Trottoir auf die Hauptstrasse gewechselt. Vorher sei er �ber eine Strecke von mehr als 40 Metern auf dem Trottoir gefahren. Als er auf die Hauptstrasse eingebogen sei, habe sich die Beschwerdef�hrerin auf dem Bahn�bergang oder kurz danach befunden. Der Fahrradfahrer sei nicht unmittelbar vor den Personenwagen der Beschwerdef�hrerin gefahren.
5.2 Dieser Schluss des Obergerichts ist nicht willk�rlich. Aus den Distanzangaben in den Akten ergibt sich, dass die Schlosshalde von der Fahrtrichtung des Gesch�digten aus gesehen in einer Entfernung von mehr als 43 Metern zum Bahn�bergang in die Hauptstrasse einm�ndet. Da sich die Beschwerdef�hrerin nach dem Gutachten zu diesem Zeitpunkt auf dem Bahn�bergang oder kurz danach befunden hat, kann nicht angenommen werden, der Gesch�digte sei beim Wechseln vom Trottoir auf die Strasse unmittelbar vor das Fahrzeug der Beschwerdef�hrerin gefahren. Das folgt zus�tzlich daraus, dass der Gutachter bei Annahme einer Erkennbarkeitsdistanz von mehr als 35 Metern davon ausgeht, dass die Beschwerdef�hrerin mit einer Reaktion auf die Gefahrensituation die Kollisionsgeschwindigkeit massgebend h�tte reduzieren k�nnen, was voraussetzt, dass die beiden Unfallbeteiligten auf der Strasse jedenfalls in diesem Abstand von einander entfernt waren.
Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Obergericht sei bei der Frage der Vermeidbarkeit der Unfalls ohne triftige Gr�nde vom verkehrstechnischen Gutachten abgewichen.
6.1 Der Gutachter nimmt an, der Gesch�digte habe im Bereich der Einm�ndung Schlosshalde vom Trottoir auf die Strasse gewechselt. Die Frontalkollision habe sich - in Fahrtrichtung der Beschwerdef�hrerin gesehen - unmittelbar vor der mutmasslichen Endlage des Opfers ereignet. Aufgrund der entstandenen Sch�den an den Fahrzeugen sei von einer durchschnittlichen Zufahrts- bzw. Kollisionsgeschwindigkeit der Beschwerdef�hrerin von 38 - 50 km/h auszugehen. Die maximale theoretische Erkennbarkeitsdistanz habe 50 Meter betragen. Die Sicht sei mit grosser Wahrscheinlichkeit durch den starken Regenfall, den D�mmerungs�bergang, fremde Lichtquellen und durch m�gliches Streulicht beeintr�chtigt gewesen. Aus den Weg-Zeit-Geschwindigkeitsbetrachtungen lasse sich u.a. ableiten, dass sich die Beschwerdef�hrerin, als der Gesch�digte in die Hauptstrasse eingebogen sei, auf dem Bahn�bergang oder kurz danach befunden habe.
Der Gutachter gelangt zum Schluss, eine Kollision w�re bei den herrschenden Witterungs- und Verkehrsbedingungen auch bei einem optimalen Reaktionsverhalten der Unfallgegner mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht vermeidbar gewesen. Im Sinne einer Entscheidgrundlage zeigten die Erhebungen n�herungsweise, dass die Fahrzeuglenker bei einer gegenseitigen Erkennbarkeit auf eine Distanz von weniger als 35 Metern das Unfallgeschehen auch bei einer der Gefahrensituation entsprechenden Reaktion zeitlich nicht nachweisbar bzw. eindeutig h�tten beeinflussen k�nnen. Bei einer gegenseitigen Erkennbarkeitsdistanz von mehr als 35 Metern l�gen - insbesondere bei einer angenommenen Geschwindigkeit der Beschwerdef�hrerin von 38 km/h - eindeutige Hinweise daf�r vor, dass diese bei einer Reaktion entsprechend der Gefahrensituation die Zufahrtsgeschwindigkeit massgebend h�tte reduzieren k�nnen, was sich mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auch auf die Unfallfolgen bzw. das Verletzungsbild des Opfers ausgewirkt h�tte.
6.2 Das Obergericht geht aufgrund dieser Erkenntnisse davon aus, der Unfall w�re vermeidbar gewesen. Mindestens w�re die Kollision weniger heftig ausgefallen, so dass die schwerwiegenden Verletzungsfolgen h�tten gemildert werden k�nnen.
Das Obergericht nimmt an, es gebe nicht den geringsten Anhaltspunkt daf�r, dass die generelle Sichtweite zum damaligen Zeitpunkt deutlich unter 50 Metern gelegen habe. Ebenso sei davon auszugehen, dass die Distanz, innerhalb welcher die Beschwerdef�hrerin den auf dem Trottoir und der Strasse entgegenkommenden Fahrradfahrer h�tte erkennen k�nnen, nicht weniger als 35 Metern betragen habe. Denn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung sei zu schliessen, dass auch bei schlechten Witterungsverh�ltnissen in der D�mmerung ein dunkel angezogener Fahrradlenker mit normal funktionierendem Vorderlicht auf eine Distanz von mindestens 35 bis 40 Metern erkennbar sei. Es best�nden keine Zweifel, dass die Beschwerdef�hrerin bei Aufwendung der gebotenen Aufmerksamkeit das Opfer so rechtzeitig h�tte erkennen k�nnen, dass eine Kollision sich aufgrund eines fr�her eingesetzten Bremsman�vers doch mit erheblich geringerer Kollisionsgeschwindigkeit ereignet h�tte.
6.3 Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung. Zieht der Richter mangels eigener Fachkenntnis einen Experten bei, ist er bei der W�rdigung des Gutachtens grunds�tzlich frei. Weicht er von den Folgerungen des Gutachters ab, so hat er dies zu begr�nden. Dabei darf er in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde von der Meinung des Experten abweichen (BGE 101 IV 129 E. 3a mit Hinweisen).
Dass das Gutachten nicht schl�ssig w�re, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht vorgebracht. Sie stellt sich indes auf den Standpunkt, das Obergericht sei von den Schlussfolgerungen der Unfallanalyse abgewichen. Dies trifft nicht zu. Zwar gelangt der Gutachter zum Ergebnis, die Kollision h�tte sich unter den gegebenen Bedingungen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch bei einem optimalen Reaktionsverhalten der Unfallgegner ereignet. Doch l�sst sich daraus nicht ableiten, dass nach seiner Auffassung die Unfallfolgen, d.h. im Wesentlichen die vom Gesch�digten erlittenen K�rperverletzungen, im selben Ausmass auch dann eingetreten w�ren, wenn sich die Beschwerdef�hrerin pflichtgem�ss verhalten und die geforderte Sorgfalt aufgewendet h�tte. Denn aus seinen Berechnungen ergibt sich, dass jedenfalls bei einer gegenseitigen Erkennbarkeitsdistanz von mehr als 35 Metern die vom Gesch�digten erlittenen Verletzungen bei pflichtgem�ssem Verhalten der Beschwerdef�hrerin weit weniger gravierend ausgefallen w�ren. Dass auch das rechtm�ssige Verhalten der Beschwerdef�hrerin mit Sicherheit zu den selben Verletzungen gef�hrt h�tte, trifft unter dieser Voraussetzung somit nicht zu.
Hinsichtlich der im Unfallzeitpunkt tats�chlich herrschenden Sichtweite legt sich das Gutachten nicht fest. Es zeigt lediglich im Sinne einer Entscheidungsgrundlage die Verh�ltnisse bei einer Erkennbarkeitsdistanz von weniger als 35 Metern und diejenigen bei einer solchen von mehr als 35 Metern auf. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen den Schluss des Obergerichts wendet, auch bei schlechten Witterungsverh�ltnissen in der D�mmerung sei ein dunkel gekleideter Fahrradlenker mit normal funktionierendem Vorderlicht auf eine Distanz von mindestens 35 bis 40 Meter erkennbar, ist sie nicht zu h�ren. Das Obergericht beruft sich hief�r auf die allgemeine Lebenserfahrung. Die �berpr�fung der Richtigkeit von Erfahrungss�tzen wird praxisgem�ss aber als Rechtsfrage behandelt, die mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde aufzuwerfen ist (BGE 104 IV 18 E. 3, S. 21 und 43 E. 2a, S. 45 je mit Hinweisen).
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin auch zu Unrecht geltend, die Erkennbarkeitsdistanz sei von der Stelle aus zu messen, wo der Gesch�digte nach rechts auf die Fahrbahn ausgeschert sei und wo die Sicht erheblich weniger als 30 Meter betragen habe. Aus den Erw�gungen zur Nichtigkeitsbeschwerde ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Aufmerksamkeit auch auf das Geschehen auf dem Trottoir richten musste und insbesondere nicht darauf vertrauen durfte, die �brigen Verkehrsteilnehmer w�rden sich regelkonform verhalten (6S.192/2003 E. 3.2). Dass die Beschwerdef�hrerin den Gesch�digten auf dem Trottoir nicht h�tte sehen k�nnen, trifft jedenfalls nicht zu, wenn man mit dem Obergericht von einer konkreten Sichtweite von mehr als 35 Metern ausgeht. Die Schlussfolgerung des Gutachters, die Unfallgegner h�tten sich zum Zeitpunkt, als der Gesch�digte das Einm�nden in die Hauptstrasse eingeleitet hat, noch nicht erkennen k�nnen, steht dem nicht entgegen. Diese ist im Zusammenhang mit der gutachterlichen Feststellung zu sehen, wonach die maximale Erkennbarkeitsdistanz bei der Betrachtung "Fahrrad noch auf Trottoir" maximal 50 Meter betrug. Sie kann sich daher offensichtlich nur auf die Fahrt des Gesch�digten auf dem Trottoir vom Hinterausgang des Restaurant B�ren bis zum Ende des Parkareals des Restaurants beziehen.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: in dubio
 Art. 28
 Art. 93
in dubio
 Art. 90
 Art. 269