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Timestamp: 2018-07-20 01:20:22+00:00

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Textform der Modernisierungsankündigung nicht eingehalten - was tun?
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| 22.11.2013 20:31 |
meine Frage betrifft das Mietrecht, daher bitte ich lediglich Rechtsanwälte zu antworten, die primär im Mietrecht tätig sind.
Ich wohne seit 2010 in der aktuellen Wohnung und habe seit Sommer 2013 einen neuen Vermieter, dem in der Wohnung das Badezimmer nicht gefällt, weil die Wände sehr alt sind, die Sanitäranlagen zwar erst Frühjahr 2010 erneuert wurden, aber optisch nicht zusammenpassen. Das Badezimmer hat keine Mängel, die den Gebrauch einschränken.
Nun möchte der Vermieter das Bad komplett erneuern, die Modernisierungsarbeiten sollen mindestens zwei bis vier Wochen lang dauern. In dieser Zeit könnte ich das Bad nicht nutzen und müsste (mit Kleinkind) wohl eine andere Bleibe für den Zeitraum bewohnen.
Dass die Sanierung Energievorteile hätte, wurde in der Planung nicht erkennbar. Vielmehr rechne ich anschließend mit höheren monatlichen Stromkosten, weil der Vermieter auch einen größeren Boiler für die Warmwasseraufbereitung installieren möchte.
Bisher fanden nur Gespräche über diese Arbeiten statt, morgen möchte der Vermieter erneut die Wohnung betreten, um mit der Planung fortzufahren. Er kündigte mir mündlich an, die Arbeiten könnten sehr schnell beginnen, vielleicht schon in nur zwei oder drei Wochen.
Er kündigte mir aufgrund der Sanierung des Bads mündlich eine Mieterhöhung nach der Sanierung von bis zu 80 Euro monatlich an (derzeit Warmmiete: 470, Kaltmiete: 360 Euro). Eine genaue Summe steht bisher nicht fest.
Eine Modernisierungsankündigung in Textform nach § 555c Abs. 1 BGB gibt es bislang nicht. Ich gehe davon aus, dass es eine solche auch nicht geben wird (zumal der Vermieter wohl beabsichtigt, die Sanierung von Schwarzarbeitern durchführen zu lassen).
Wenn keine fristgerechte Modernisierungsankündigung in Textform nach § 555c Abs. 1 BGB erfolgt, bin ich dann trotzdem zur Zahlung einer Mieterhöhung im Anschluss an die Sanierungsarbeiten am Bad verpflichtet?
Die Mieterhöhung nach §§ 559, 559b BGB wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht bzw. nicht den Erfordernissen des § 555c BGB entsprechend angekündigt hat; dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus der gesetzlichen Regelung in § 559b Absatz 2 Satz 2 BGB. Vielmehr verlängert sich die Frist um sechs Monate (§ 559b Absatz 2 Satz 2 BGB), wenn die Voraussetzungen des § 555c Absatz 1 BGB vom Vermieter nicht beachtet worden sind (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. 3. 2011 – VIII ZR 164/10 Randnummer 14).
Die Mitteilungspflicht dient allein dem Schutz des Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, nicht aber der Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung im Rahmen des § 559 BGB auf den Mieter umzulegen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. 9. 2007 - VIII ZR 6/07).
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2013 | 10:56
Vielen Dank für Ihre bereits sehr hilfreiche Antwort. Eine Nachfrage habe ich im Zusammenhang dann allerdings noch:
Wenn der Vermieter keine Modernisierungsankündigung an mich schickt und nun zB in zwei Wochen (9.12.2013) mit den Modernisierungsarbeiten beginnt, die vielleicht rund vier Wochen später (6.1.2014) auch abgeschlossen sind, ab wann müsste ich dann die bisher nicht konkret angekündigte Mieterhöhung tatsächlich zahlen?
Für mich ist dann der Fristbeginn der eigentlich 3+6 Monate unklar.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2013 | 11:51
Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mieterhöhungserklärung, § 559b Absatz 2 Satz 1 BGB. Diese Erklärung darf erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten abgegeben werden, eine zeitlich vorher abgegebene Erhöhungserklärung ist unwirksam.
Bewertung des Fragestellers 23.11.2013 | 12:26
FRAGESTELLER 23.11.2013 5/5,0
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References: § 555
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 § 555
 § 559
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 § 559
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