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Timestamp: 2019-06-26 19:13:49+00:00

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BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,827
BGH, 21.06.1994 - VI ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,827)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1994 - VI ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,827)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,827)
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Subunternehmer - Verrichtungsgehilfe
Bauunternehmer - Subunternehmer - Verrichtungsgehilfe - Beweislast des Geschädigten - Schaden durch Verrichtungsgehilfen
Subunternehmer ist in der Regel kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers
Haftung des Bauunternehmers für Pflichtverletzungen eines eingeschalteten Subunternehmers
Subunternehmer als Verrichtungsgehilfe?
Gerüstunfall - wer haftet? (IBR 1994, 406)
NJW 1994, 2756
MDR 1994, 1119
VersR 1994, 1202
BB 1994, 1741
DB 1994, 1924
BauR 1994, 780
ZfBR 1994, 270
Für eine Eintrittspflicht nach § 831 BGB fehlt es an der Feststellung, daß Architekt oder Bauunternehmer bei der Durchführung der Vertiefungsarbeiten - was ohnehin nur ausnahmsweise in Frage kommen kann - als weisungsabhängige Verrichtungsgehilfen des Bauherrn tätig geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 m.w.N.).
Bestehende Zweifel gehen zu Lasten des Anspruchstellers, dem grundsätzlich der Beweis dafür obliegt, dass ihm der geltend gemachte Schaden von einem Verrichtungsgehilfen des Geschäftsherrn zugefügt worden ist (…vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - VI ZR 534/12, aaO und vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, VersR 1994, 1202, 1203).
Eine Zurechnung der Tätigkeit des Dachdeckers nach § 831 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da selbständige Handwerker in der Regel keine Verrichtungsgehilfen im Sinne dieser Norm sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81, NJW 1983, 1108, 1109; Urteil vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 mwN); ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich.
Selbständige Handwerker und Unternehmer sind in der Regel keine Verrichtungsgehilfen (BGH 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93 - NJW 1994, 2756 f., zu II 1 der Gründe mwN).
Der Subunternehmer ist nämlich als selbständiger Unternehmer im Allgemeinen nicht in dem Maße den Weisungen des Hauptunternehmers unterworfen, dass er als dessen Hilfsperson angesehen werden könnte (BGH, NJW 1994, 2756, 2757; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 269; OLG Celle, BauR 2004, 105).
Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn sie sich auf die in den Regalen ausgestellten Waren konzentrieren (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21.06.1994, VI ZR 215/93, VersR 1994, 1202 = NJW 1994, 2756).
Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn sie sich auf die in den Regalen ausgestellten Waren konzentrieren (…Wagner, aaO § 823 Rn. 484;… Staudinger/Hager, BGB, 2009, § 823 Rn. 249; BGH, Urteil vom 21.06.1994 - VI ZR 215/93 - VersR 1994, 1202 = NJW 1994, 2756).
Es ist allgemein anerkannt, dass selbständige Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des § 831 BGB herausfallen, weil sie für ihr Verhalten selbst verantwortlich sind, und ihr Vertragspartner - der vermeintliche Geschäftsherr - sich in den Grenzen des Vertrauensgrundsatzes darauf verlassen darf, dass sie ihren deliktischen Sorgfaltspflichten nachkommen werden (vgl. Urteil des BGH v. 21.06.1994, Az.: VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756;… Wagner in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 831, Rn. 14 ff.).
Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, der Zeuge J. sei als "Subunternehmer" nicht ihr Verrichtungsgehilfe i.S.v. § 831 BGB (vgl. BGH, 21.06.1994, VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756;… Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 831, Rn 6 mwN), da sie zuvor in der Klageerwiderung mit Bindungswirkung auch für das Berufungsverfahren (…vgl. 288, 290, 535 ZPO, vgl. Zöller-Greger, 30. Auflage 2014, § 288, Rn 6 mwN) prozessual zugestanden hat, dass die Putzarbeiten unter Leitung des "erfahrenen Mitarbeiters der Beklagten" M.J. durchgeführt worden seien (vgl. 172 GA).
Bestehende Zweifel gehen zu Lasten des Anspruchstellers, dem grundsätzlich der Beweis dafür obliegt, dass ihm der geltend gemachte Schaden von einem Verrichtungsgehilfen des Geschäftsherrn zugefügt worden ist (vgl. RGZ 159, 283, 290; Senatsurteil vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, VersR 1994, 1202, 1203).
OLG Hamm, 20.01.2009 - 9 U 133/08
Fahrrad; Unfall; Bote; Verrichtungsgehilfe
OLG Koblenz, 13.07.1995 - 5 U 1644/94
Überbau durch Subunternehmer
OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00
Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender
OLG Brandenburg, 20.06.2001 - 13 U 7/01
Keine Geschäftsherrnhaftung des Bauherrn für beim Bau eingesetzte Arbeiter des …
OLG Düsseldorf, 22.09.2000 - 22 U 68/00
Haftet der Hauptunternehmer für Schäden durch den Nachunternehmer?
OLG Hamm, 15.11.2013 - 11 W 15/13
Setzung einer Frist zur Klageerhebung bei Beendigung des selbständigen …
OLG Frankfurt, 15.01.1998 - 16 U 223/95
Schadensersatzansprüche wegen veruntreuenden bzw. betrügerischen Verhaltens einer …
OLG Hamm, 05.08.2003 - 21 U 46/03
Hat Wohnungserwerber Schadensersatzansprüche gegen Bauträger?

References: § 831
 § 831
 § 823
 § 823
 § 831
 BGH 
 § 831
 § 831
 § 831
 § 288