Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/26/pruefung-auslaendischen-anspruchs-kindergeldaehnliche-leistungen
Timestamp: 2017-10-24 04:34:05+00:00

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§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das Finanzgericht im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Bei dieser Prüfung hat es das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen. Den für die Subsumtion unter das maßgebliche ausländische Recht entscheidungserheblichen Sachverhalt hat das Finanzgericht unter Beachtung der erweiterten Mitwirkungspflichten des Anspruchstellers (Klägers) nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen.
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das Finanzgericht, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Diese Prüfungspflicht –die im Übrigen auch bereits für die Familienkasse besteht– ergibt sich ohne Weiteres aus dem eindeutig formulierten Wortlaut des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Der Tatbestand des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist erfüllt, wenn entweder kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Für die Tatbestandsverwirklichung ist daher im Grundsatz ausreichend, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach ausländischem Recht besteht ...
Kind in Polen – Arbeit und Kindergeld in Deutschland
Kindergeld – und die Familienleistungen im EU-Ausland
Veröffentlicht September 26, 2013 4:14am im Blog Rechtslupe.
Estg, Einkommensteuer (Privat), Kindergeld, Familienkasse, Eindeutig, Ausländisches Kindergeld

References: § 155
 § 293
 § 76
 § 90

§ 65
 § 65
 § 65