Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-07-2002-4C-103-2002
Timestamp: 2016-10-24 10:49:09+00:00

Document:
4C.103/2002 (16.07.2002)
4C.103/2002 /rnd
Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel F�ssler, Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer, Dorfstrasse 94, 8706 Meilen.
Haftung des Werkeigent�mers; Genugtuung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh., 2. Abteilung, vom 25. September 2001.
A.________ erlitt am 20. Oktober 1993 einen Unfall, als er auf dem Dach eines Neubaus in Y.________ Schreiner-Montagearbeiten ausf�hrte. Als er sich vom Dachvorsprung auf ein Brett des ca. 90cm darunter liegenden obersten Ger�stgangs begab, brach das Brett unter seinem Gewicht ein. A.________ st�rzte ca. 4m in die Tiefe und brach sich einen Lendenwirbel. Seither leidet er an einer kompletten Paraplegie sub Th 12 und einer neurogenen Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsst�rung. Die Diagnose lautet auf prim�re Paraplegie bei Berstungsfraktur Th 12 mit massiver Einengung des Spinalkanals. A.________ wurde vom 20. - 27. Oktober 1993 in der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie und anschliessend bis zum 31. M�rz 1994 im Paraplegikerzentrum Nottwil behandelt. A.________ ist seither an den Rollstuhl gebunden.
Vom 1. Mai 1996 bis zum 30. April 1998 wurde A.________ in der Firma Z.________ AG, zum technischen Sachbearbeiter im Bereich Arbeitsvorbereitung, Verkaufsinnendienst und Verkaufsunterst�tzung umgeschult. Seit dem 1. Mai 1998 arbeitet er in dieser Funktion zu 50% bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'250.--.
Ein von der EMPA erstelltes Gutachten ergab, dass das eingebrochene Ger�stbrett den Qualit�tsvorschriften nicht entsprach.
A.________ klagte im Februar 1999 gegen die X.________ AG auf Bezahlung von Genugtuung im Betrag von Fr. 120'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 21. Oktober 1993. Das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. sch�tzte die Klage mit Urteil vom 23. Oktober 2000. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. am 25. September 2001.
Die Beklagte hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit Berufung beantragt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die vollumf�ngliche Abweisung der Klage, eventuell die Festsetzung der Genugtuungsforderung auf maximal Fr. 50'000.--. Subeventuell sei die Sache zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Eine rechtsgen�gliche Begr�ndung setzt zwar nicht voraus, dass die einzelnen Gesetzesartikel, die der Entscheid verletzt haben soll, ausdr�cklich genannt werden. Unerl�sslich ist aber, dass sich der Berufungskl�ger mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander setzt und dartut, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400, mit Hinweisen).
Unzul�ssig sind R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 126 III 59 E. 2a S. 65, mit Hinweisen), es sei denn, es werde der Vorinstanz zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485).
Die Beklagte bringt vor, sie sei mit den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht einverstanden. In der Berufungsschrift schildert sie den Sachverhalt, indem sie den Inhalt ihrer kantonalen Rechtsschriften wiederholt. Die Berufungsschrift stimmt �berdies weitgehend w�rtlich mit der Beschwerdeschrift �berein. Substanziierte R�gen im Sinne von Art. 63 Abs 2 OG oder Art. 64 OG tr�gt die Beklagte nicht vor. Auf die Sachverhaltsr�gen ist somit nicht einzutreten.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat sich der Kl�ger vorsichtig auf das Ger�stbrett hinuntergleiten lassen; dieses hat jedoch der bestimmungsgem�ssen Verwendung nicht standgehalten. Die Vorinstanz geht somit von einem positiven Beweisergebnis aus. Die tats�chlichen Behauptungen der Beklagten gelten als widerlegt und die R�ge, die Vorinstanz habe der Beklagten in Verletzung von Art. 8 ZGB die Beweislast f�r das behauptete unsorgf�ltige Hinabsteigen des Kl�gers auf das Ger�stbrett auferlegt, ist gegenstandslos (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117, mit Hinweisen). Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
Selbst wenn die Vorinstanz in der Frage, wie der Kl�ger auf das Ger�stbrett gelangt war, von Beweislosigkeit ausgehen w�rde, w�re die R�ge der falschen Beweislastverteilung unbegr�ndet. Die Vorinstanz durfte gest�tzt auf das EMPA-Gutachten die Mangelhaftigkeit des Ger�stbretts annehmen. Als anspruchshindernde Tatsache w�re die bestimmungswidrige Ben�tzung des Ger�stbretts alsdann vom Haftpflichtigen zu beweisen gewesen. Der Beklagte h�tte deshalb rechtsgen�glich dartun m�ssen, dass sich der Unfall nicht wegen des Mangels, sondern wegen des bestimmungswidrigen Gebrauchs ereignete. Von einer Verletzung der Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) kann deshalb nicht die Rede sein.
Auch w�re entgegen der Auffassung der Kl�gerin der aus Art. 8 ZGB fliessende Beweisf�hrungsanspruch nicht verletzt. Diese Bestimmung r�umt der beweispflichtigen Partei das Recht ein, mit form- und fristgerecht angetragenen Beweisen zur Beweisf�hrung zugelassen zu werden. Zul�ssig ist eine Beweisverweigerung hingegen f�r rechtsunerhebliche Sachvorbringen (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291). Im Rahmen ihres Gutachterauftrags wurde der EMPA die Frage vorgelegt, ob auf ein Selbstverschulden des Kl�gers geschlossen werden k�nne, weil dieser allenfalls auf das Ger�stbrett gesprungen sei. Die EMPA verneinte diese Frage. Angesichts dieses Befundes erscheint die beantragte Zusatzfrage der Beklagten, ob das Ger�stbrett selbst bei vorsichtigem Abstieg des Kl�gers gebrochen w�re, als rechtsunerheblich.
Schliesslich legt die Beklagte in der Berufungsschrift nicht dar, welche prozesskonform offerierten Beweismittel zur Behauptung, der Kl�ger k�nne wieder Motorrad- und Skifahren, nicht abgenommen worden sind, weshalb ein Urteil �ber deren Tauglichkeit nicht m�glich ist. Die R�ge ist diesbez�glich unzureichend begr�ndet und daher ist nicht darauf einzutreten.
In der Berufungsschrift wiederholt die Beklagte ihre vor Obergericht vertretenen Rechtsstandpunkte. Danach sei das Bauger�st mit dem Boden fest verbunden gewesen und dessen Bestandteil geworden. Deshalb sei nicht sie, sondern die Grundeigent�merin f�r den Werkmangel haftbar. Ausserdem sei dem geborstenen Brett keine Werkqualit�t zugekommen.
Die Beklagte geht jedoch mit keinem Wort auf die Erw�gungen der Vorinstanz ein. Da die Beklagte ihrer Begr�ndungsobliegenheit nicht nachkommt, ist auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten.
Im �brigen h�lt das angefochtene Urteil vor Bundesrecht stand. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 OR hat der Eigent�mer eines Geb�udes oder eines andern Werks den Schaden zu ersetzen, der infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhafter Unterhaltung des Werks entsteht. Da das Werk begriffsm�ssig mit dem Boden fest verbunden sein muss, haftet nach dem Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 OR in der Regel der Eigent�mer des Grundst�cks, auf dem es steht. Der haftende Werkeigent�mer braucht aber nicht identisch zu sein mit dem Grundeigent�mer. Ausnahmen k�nnen sich aus sachenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 674-677 ZGB ergeben (BGE 106 II 201 E. 2a S. 203f., mit Hinweisen). Ein solches Werk mit selbst�ndigem Eigentum wurde f�r ein Bauger�st bejaht, das zur Erstellung eines Bauwerks vor�bergehend aufgestellt worden war (BGE 96 II 355 E. 1 S. 359). Zum Werk im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR geh�ren auch seine Bestandteile und die mit ihm fest verbundene Zugeh�r (BGE 106 II 201 E. 2a S. 203).
Nach dem Gesagten ist die Beklagte Eigent�merin des Bauger�sts geblieben. Das mangelhafte Ger�stbrett ist zweifelsohne Bestandteil des Bauger�sts, da es f�r dessen Ben�tzung unabdingbar ist. Die Beklagte kann deshalb grunds�tzlich aus Werkeigent�merhaftpflicht in Anspruch genommen werden.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die Genugtuungssumme von Fr. 120'000.-- sei angesichts der schweren Beeintr�chtigungen der Lebensqualit�t, die der Kl�ger infolge des Unfalls habe hinnehmen m�ssen, angemessen. Die Vorinstanz st�tzt sich auf die Erw�gungen des Kantonsgerichts. Nach dem Urteil des Kantonsgerichts erlitt der Kl�ger eine senso-motorische posttraumatische Querschnittl�hmung. Seither leide er unter Schwierigkeiten der Blasen- und Darmentleerung, unter wiederkehrenden Harnweginfekten und unter einem Dekubitus (Wundliegen). Die Sexualfunktion k�nne nur medikament�s erreicht werden. Dieser Zustand rechtfertigt nach Auffassung des Kantonsgerichts als Ausgangspunkt eine Genugtuung von Fr.100'000.--.
Erh�hend ber�cksichtigte das Kantonsgericht, dass sich der Kl�ger zweimal habe operieren lassen und einem f�nfmonatigen Rehabilitationsaufenthalt im Paraplegikerzentrum Nottwil unterziehen m�ssen. Der Kl�ger erwache n�chtlich mehrmals wegen Muskelzuckungen in den Beinen. Wegen st�ndiger R�ckenschmerzen m�sse er sich auch tags�ber oft hinlegen. Weiter habe der Kl�ger seine T�tigkeit als selbst�ndiger Schreinermonteur aufgeben m�ssen und sei nun mit einem halbem Pensum als technischer Sachbearbeiter in einer Fensterfabrik t�tig. Diese Besch�ftigung befriedige ihn nicht gleichermassen wie jene als selbst�ndiger Unternehmer. Der Unfall habe auch massiv in sein Privatleben eingegriffen. Seine Schwierigkeiten im Intimbereich h�tten zum Bruch mit seiner Lebensgef�hrtin gef�hrt und seine zuk�nftigen Heiratschancen vermindert. Ausserdem sei er in seiner allt�glichen Bewegungsfreiheit massiv eingeschr�nkt. Im Haushalt sei er auf Mithilfe angewiesen. Spontane Ausfl�ge und l�ngere Reisen allein seien nicht mehr m�glich. Auch auf seine fr�heren Hobbys, Skifahren und Motorradfahren, m�sse er verzichten. Aus all diesen Gr�nden hielten die kantonalen Gerichte f�r den im Zeitpunkt des Unfalls neunundzwanzig Jahre alten Kl�ger die eingeklagte Genugtuungssumme von Fr. 120'000.-- f�r angemessen.
Die Beklagte setzt sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz nicht im Einzelnen auseinander. Sie bringt lediglich vor, bei den vom Kantonsgericht genannten Pr�judizien zur H�he der Genugtuung handle es sich um Urteile, die sich auf ein Verbrechen oder Vergehen oder auf einen Unfall beziehen, der zu Tetraplegie gef�hrt hat.
Diese pauschalen Vorw�rfe gen�gen den Anforderungen an eine rechtsgen�gende Begr�ndung nicht. Die Beklagte zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Bemessungsgrunds�tze missachtet haben soll. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
Da die Beklagte es unterl�sst, sich mit dem angefochtenen Urteil auseinander zu setzen und im Wesentlichen wiederholt, was sie im kantonalen Verfahren vorgetragen hat, ist auf die Berufung insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 55
 BGE 
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 674
 Art. 58