Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20688/99
Timestamp: 2019-07-23 01:58:21+00:00

Document:
BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,762
BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99 (https://dejure.org/2000,762)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2000 - 4 AZR 688/99 (https://dejure.org/2000,762)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 (https://dejure.org/2000,762)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,762) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kündigungsschutz - Ordentliche Kündigung - Tarifgebundenheit eines Arbeitnehmers - Rückwirkung eines Gewerkschaftsbeitritts - Annahme der Beitrittserklärung
Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt; Keine rückwirkende Tarifgebundenheit bei rückwirkendem Beginn der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft; Begründung bzw. rückwirkende Begründung der Mitgliedschaft in der IG Metall; besonderer tariflicher Kündigungsschutz
Tariflicher Kündigungsschutz durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt?
Kündigungsschutz; rückwirkender Gewerkschaftsbeitritt
ArbG Lörrach, 09.11.1998 - 3 Ca 1 53/98
ArbG Lörrach, 09.11.1998 - 3 Ca 153/98
NZA 2001, 980
DB 2001, 1624
An diese ist das OT-Mitglied trotz des vereinsrechtlich wirksamen Wechsels in diese Mitgliedschaftsform nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden (zu einer vergleichbaren Differenzierung zwischen vereinsrechtlicher und tarifrechtlicher Bewertung Senat 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987 - II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006), der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.
Aus diesem verfassungsrechtlich angestrebten Verfahrensziel können sich für jede der an der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beteiligten Koalitionen Grenzen für die Ausübung ihrer autonomen Befugnisse ergeben (zum Verstoß einer langen Kündigungsfrist in der Satzung einer Berufsorganisation gegen Art. 9 Abs. 3 GG: BGH 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33; zur tarifrechtlichen Unwirksamkeit eines rückwirkenden Beitritts zur Gewerkschaft Senat 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
Zudem erzeugt die vorliegende Satzungsänderung über die Einführung einer OT-Mitgliedschaft wegen ihres Einflusses auf die Tarifgebundenheit der Verbandsmitglieder nach § 3 Abs. 1, Abs. 3 TVG und ihrer damit verbundenen Einwirkung auf den Umfang der Normsetzungsbefugnis beider Tarifvertragsparteien eine derartige Wirkung nach außen, dass hierin nicht rückwirkend eingegriffen werden kann (dazu auch BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit folgt daraus nach § 4 Abs. 1 TVG die normative Wirkung im einzelnen Arbeitsverhältnis, die nicht zur Disposition einer Tarifvertragspartei oder von deren Mitgliedern steht (vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
Auch dort kommt es allein auf den Beginn der Gewerkschaftszugehörigkeit an (vgl. dazu Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 34 mwN; zur tarifrechtlichen Unwirksamkeit der Vereinbarung einer früheren Rechtswirkung des Gewerkschaftsbeitritts vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20) .
Soweit im Schrifttum gegen einen rückwirkenden Vereinsbeitritt vereinzelt Bedenken geäußert werden (vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1014 unter Verweis auf BAG, NZA 2001, 980, 982), greifen diese ebenfalls nicht durch.
Das Bundesarbeitsgericht geht in seiner Entscheidung vom 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 (NZA 2001, 980, 981) gleichfalls davon aus, dass ein rückwirkender Beginn der Mitgliedschaft vereinbart werden kann, wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich ausschließt: Eine im Innenverhältnis wirksame Rückwirkung des Beginns der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist lediglich für den Beginn der Tarifgebundenheit gemäß § 3 TVG rechtlich ohne Bedeutung, weil es insoweit auf den "tatsächlichen" Beitritt ankommt (BAG, NZA 2001, 980, 981 f.).
Eine Rückwirkung der Tarifgebundenheit auf einen Zeitpunkt vor Beginn der Gewerkschaftsmitgliedschaft kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 1364/05

References: § 3
 § 3
 § 3
 Art. 9
 BGH 
 Art. 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3