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Timestamp: 2019-01-16 19:17:53+00:00

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Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2015, RV/5101067/2013
Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
VfGH-Beschwerde zur Zl. E 2494/2015 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22.09.2016 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache, vertreten Rechtsanwälte, gegen den Haftungsbescheid des FA vom 15. September 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftungssumme wird um 2.624,-- € auf den Betrag von 169.160,40 € eingeschränkt und schlüsselt sich nunmehr wie folgt auf:
3.253,81
3.580,64
15.919,13
23.810,11
20.453,52
169.160,40
Mit Bescheid vom 13. August 2013 machte das Finanzamt die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A GmbH gegenüber Herrn BF , dem Beschwerdeführer, im Ausmaß von 171.748,40 € geltend. Die Abgaben wurden im Bescheid einzeln aufgeschlüsselt und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien. Es sei davon auszugehen, dass Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen seien, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Die Aufzeichnungen über Fahrzeugein- und Fahrzeugverkäufe seien zu einem wesentlichen Teil unrichtig, die Erlöse seien nicht vollständig erfasst worden und auch die vorgelegten Inventuren seien unrichtig. Der Haftungspflichtige habe angegeben, dass er im Jahr 2007 einen Betrag von 150.000,-- € als Gesellschafter der Primärschuldnerin in diese eingebracht habe. Bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft seien die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden, es sei von der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Schließlich wurde auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG verwiesen und darauf, dass die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen sei. Mangelndes Verschulden an der Pflichtverletzung sei nicht nachgewiesen worden. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Auf Grund der festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse und der künftigen Erwerbsmöglichkeiten des Haftungsschuldners werde nicht davon ausgegangen, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich seien. Er habe auffallend sorglos gehandelt, sodass die Geltendmachung der Haftung geboten sei. Dem Haftungsbescheid wurden die jeweiligen Abgabenbescheide angeschlossen.
Mit Schreiben vom 18. September 2013 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Haftungsschuldners gegen den Haftungsbescheid ein Rechtsmittel eingebracht. Bei der Bemessung der Kapitalertragsteuer seien nicht die Nettozurechnungen sondern die Bruttoerlöse inklusive 20 % veranschlagt worden. Die Nachforderung von Umsatz- und Kapitalertragsteuer aus demselben Veranlagungszeitraum sei nur erlaubt, wenn auch die Kapitalertragsteuer vom Nettoerlös ermittelt werde. Der Haftungs- und Abgabenbescheid sei daher mit Rechtswidrigkeit behaftet und werde dessen Aufhebung beantragt.
In Zusammenhang mit der Körperschafts-und Umsatzsteuer sowie den Lohnabgaben wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Bescheid enthaltene Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, nicht ausreichend sei, um eine Haftung des Vertreters für die volle Höhe zu begründen. Unrichtig sei weiters die Feststellung, der Beschwerdeführer habe als Gesellschafter einen Betrag von 150.000,-- € eingebracht. Es habe sich dabei um ein Darlehen der Mutter des Beschwerdeführers gehandelt, die ihre Forderung letztlich auch im Konkurs angemeldet habe. Es werde dargelegt, dass dem Beschwerdeführer gerade kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot anzulasten sei.
96.707,37
90.142,98
6.647,40
11.466,48
35.630,11
Bf privat
171.502,02
116.023,92
339.365,67
Bei Vergleich des Schuldenstatus Wj. 2006 mit jenem aus dem Wj. 2007 sei eine deutliche Zunahme des Fremdkapitals der Primärschuldnerin festzustellen. Mit den zur Verfügung gestellten Darlehen seien Handelswaren und auch laufende Abgabenverbindlichkeiten bezahlt worden. Eine Benachteiligung der Abgabenbehörde zeige sich nicht. Zum Jahresende 2007 wäre der Anteil sonstiger Gläubiger am Fremdkapital deutlich höher als der des Abgabengläubigers. Neue Gläubiger seien hinzugekommen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hätten stärker zugenommen als jene gegenüber der Abgabenbehörde.
37.574,45
296.259,41
3.455,40
367.801,94
Von 2007 bis 2008 habe sich ein geringfügiger Anstieg des Fremdkapitals ergeben. Es sei zum Austausch der Fremdkapitalgeber gekommen. Die Verbindlichkeiten bei der Hausbank und der GKK seien von dritter Seite (Familie Bf ) abgedeckt worden. Im selben Umfang seien Schulden gegenüber der Familie entstanden. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Abgabengläubiger seien im Verhältnis dazu nur geringfügig angewachsen, was auch bedeuten würde, dass ein nicht unerheblicher Teil der liquiden Mittel zur Begleichung der laufenden Abgabenschuld verwendet worden sei. Zudem seien Kürzungen der Löhne/Gehälter vorgenommen worden, was sich aus den zum Jahresende festgestellten Rückständen ergäbe. Es sei die Einbehaltung der Lohnsteuer vom tatsächlich zur Auszahlung gelangten Betrag einbehalten worden. Eine Ungleichbehandlung des Abgabengläubigers sei damit nicht ableitbar und könne dem Beschwerdeführer eine Pflichtverletzung daher auch nicht angelastet werden.
20.289,47
10.673,40
341.598,40
Im Wirtschaftsjahr 2009 hätten die Gesamtverbindlichkeiten der Primärschuldnerin abgenommen. Es seien vor allem Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt reduziert und der Abgabengläubiger sogar bevorzugt worden. Die Haftung des Beschwerdeführers für Abgabenverbindlichkeiten des Wirtschaftsjahres 2009 sei mangels Benachteiligung oder Pflichtverletzung zu verneinen. Die Einbehaltung der Lohnsteuer sei vom tatsächlich zur Auszahlung gelangten Betrag erfolgt. Zum Beweis würden die Einvernahme des Beschwerdeführers, die Jahresabschlüsse sowie die Saldenlisten angeboten. Mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom 15. Juli 2010 sei aufgrund von Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnet worden. Bereits zuvor seien sämtliche Zahlungen eingestellt worden. Mit Schluss des Landesgerichtes LG vom 3. November 2010 sei die Schließung des Unternehmens abgeordnet und die Gesellschaft aufgelöst worden. Es sei die Liquidation erfolgt. Die Körperschaftsteuer 2010, 2012 und 2013 hätten mangels Vermögen nicht mehr entrichtet werden können. Ein Verschulden des Beschwerdeführers an der Nichtentrichtung sei nicht gegeben. Der gegenständliche Bescheid werde über den Gesamtbetrag von 171.784,40 € angefochten und es werde dessen Aufhebung beantragt.
Mit Vorlagebericht vom 4. November 2013 legte das Finanzamt das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Am 31. Juli 2015 richtete die erkennende Richterin folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer:
„ Mit Bescheid vom 13. August 2013 machte das Finanzamt die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma a GmbH in Höhe von 171.784,40 € geltend.
Die Haftung des § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben bei der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Beschwerdefall grundsätzlich gegeben, weil das Unternehmen geschlossen und der Konkurs nach der Schlussverteilung aufgehoben wurde. Allerdings wurden am 26. Juni 2014 die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013 erlassen, welche jeweils eine Gutschrift in Höhe von 1.750,-- € auswiesen. Diese Gutschriften wurden auf die haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/12, 4-6/12, 7-9/12, 10-12/12, 1-3/13 und 4-6/13 angerechnet, sodass diese Abgabenverbindlichkeiten nun mehr nicht mehr in Rückstand sind. Insofern fehlt es an der Tatbestandsvoraussetzung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin und die Haftungssumme ist im Ausmaß von 2.624,-- € zu reduzieren.
Sie waren im haftungsgegenständlichen Zeitraum – die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen 15. Juli 2009 und 18. Juni 2010 – unbestritten Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Als solcher hätten Sie für die Abgabenentrichtung der Gesellschaft zu sorgen gehabt.
Über den gesamten Haftungszeitraum (15. Juli 2009 bis 18. Juni 2010) betrachtet wurden insgesamt Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von 223.861,36 € fällig, bezahlt wurden insgesamt in diesem Zeitraum 44.964,-- €. Das entspricht einer Tilgungsrate von 20,08 %. Sie werden nunmehr eingeladen nachzuweisen, dass alle anderen Gläubiger in keinem höheren Ausmaß befriedigt worden sind bzw. eine Berechnung vorzulegen, aus der hervorgeht, in welchem Ausmaß die Abgabenbehörde bei gleichmäßiger Behandlung aller Gläubiger befriedigt worden wäre!
Gemeinsam mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid haben Sie gemäß § 248 BAO auch ein Rechtsmittel in Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer eingebracht. Es wird darauf hingewiesen, dass zunächst über das Rechtsmittel betreffend Geltendmachung der Haftung zu entscheiden ist, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung/Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. (VwGH vom 27.01.2011, 2010/16/0258)“
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 führte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers aus, dass am 27. November 2009 bei der Primärschuldnerin eine Betriebsprüfung stattgefunden hätte, die zu einer Schätzung der Umsätze und Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hätte. Die Bescheide vom 4. Dezember 2009 hätten zu einer Abgabennachforderung von insgesamt 95.704,56 € geführt. Mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom 15. Juli 2010 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der haftungsgegenständliche Zeitraum liege daher zwischen 4. Dezember 2009 (Tag der Bescheiderlassung und Fälligkeit) und 15. Juli 2010 (Tag der Insolvenzeröffnung). Zum Beweis wurden der Bericht des FA vom 27. November 2009 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2005, 2007, 2008, 8/2009 und die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 jeweils vom 4. Dezember 2009 vorgelegt.
Um einer Gefährdung der Abgabeneinbringung zu begegnen sei am 1. Dezember 2009 ein Sicherstellungsauftrag erlassen und die gesamte Handelsware der Primärschuldnerin, nämlich die Fahrzeuge, gepfändet worden. In der Folge sei der Betrieb so abgelaufen, dass die Freigabe eines Typenscheines nur Zug um Zug gegen Übergabe des jeweiligen Veräußerungserlöses an das Finanzamt erfolgt sei. Damit sei neben der Reduzierung des haftungsrelevanten Rückstandes auch ein Zufluss beim Finanzamt im Zeitraum zwischen 29. Dezember 2009 und 2. Juni 2010 in Höhe von 20.008,09 € festzustellen. Zum Beweis würden die Quittungen des Finanzamtes vorgelegt. Es sei anzunehmen, dass ab dem Zeitpunkt der Pfändung der Fahrzeuge die liquiden Mittel zur Begleichung sämtlicher Schulden nicht mehr ausgereicht hätten. Es sei daher zu erheben, ob der Abgabengläubiger im Zeitraum von 4. Dezember 2009 bis 15. Juli 2010 gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt worden sei oder der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger mehr als 20.008,09 € erlangen hätte müssen. Laut Jahresabschluss per 31.12.2009 hätte die Primärschuldnerin mit Jahresende 2009 Verbindlichkeiten von 218.840,46 € gehabt. Gemäß Anmeldeverzeichnis habe der Gesamtstand an Verbindlichkeiten zum Tag der Insolvenzeröffnung 238.939,59 € betragen.
Anmeldeverzeichnis
188.986,09
4.222,72
218.840,46
238.939,59
Es sei auffallend, dass die Verbindlichkeiten im haftungsgegenständlichen Zeitraum in sämtlichen Positionen zugenommen hätten, mit Ausnahme jener beim Abgabengläubiger. Daher könne von einer Benachteiligung des Abgabengläubigers keine Rede sein. Es lasse sich eine Bevorzugung des Abgabengläubigers zu Lasten anderer Gläubiger ableiten als Folge der Sicherstellung aller Fahrzeuge durch das Finanzamt. Ungeachtet dessen sei dem Finanzamt aus der Verwertung des Vermögens der Primärschuldnerin am 13.12.2011 gleichermaßen eine Quote von 3,6395 % der Forderung bzw. ein Betrag von 6.123,33 € ausgeschüttet worden. Auch dieser Betrag sei bislang nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers in Abzug gebracht worden. Zum Beweis wurden der Jahresabschluss 2009, das Anmeldeverzeichnis, das Tagsatzungsprotokoll vom 24.10.2011 und das Auszahlungsjournal vom 12.12.2011 vorgelegt.
Aus den Forderungsanmeldungen des Dienstnehmers DN im Konkurs der Primärschuldnerin gehe hervor, dass diesem das Entgelt am 10.11.2009 gänzlich vorenthalten worden sei. Eine Haftung des Beschwerdeführers für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ab 11/09 sei ausgeschlossen. Zur Bescheinigung wurde die Forderungsanmeldung des DN vorgelegt.
Neuerlich wurde darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung der Kapitalertragsteuer unrichtigerweise nicht die Nettozurechnungen als Grundlage herangezogen worden seien, sondern die Bruttoerlöse inklusive 20 % veranschlagt worden seien. Eine Nachforderung von Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer aus demselben Veranlagungszeitraum sei nur möglich, wenn auch die Kapitalertragsteuer von Nettoerlös ermittelt werde.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Mai 1998 wurde die A GmbH gegründet. Mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom 14. Juli 2010 wurde über das Vermögen der A GmbH das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom 3. November 2010 wurde das Unternehmen geschlossen. Nach Verteilung der Quote (3,6395 %) wurde der Konkurs mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 aufgehoben.
Mit Haftungsbescheid vom 13. August 2013 wurde der Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 171.784,40 € in Anspruch genommen. Die Haftungssumme wurde wie folgt aufgeschlüsselt:
171.748,40
Die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen 15. Juli 2009 und 18. Juni 2010. In diesem Zeitraum wurden insgesamt Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 178.879,36 € fällig, 44.964,-- € wurden in diesem Zeitraum getilgt. Nach Erlassung des Haftungsbescheides wurden mit den Bescheiden vom 26. Juni 2014 die Körperschaftsteuer 2012 und die Körperschaftsteuer 2013 veranlagt. Die diesbezüglichen Gutschriften in Höhe von jeweils 1.750,-- € wurden auf die haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2012 und 2013 angerechnet. Es wurde nicht dargelegt, welche finanziellen Mittel der Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung standen bzw. wie diese verwendet wurden.
Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß.
Die Haftung des § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben bei der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Beschwerdefall grundsätzlich gegeben, weil das Konkursverfahren beendet und der Betrieb eingestellt ist. Im Rechtsmittelverfahren ist jedoch von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen. Bei der Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Haftungsbescheid ist, dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftungsschuld entsprechend, einer seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides eingetretenen Verminderung der Haftungsschuld und damit einer geänderten Sachlage durch Anpassung der Höhe der Haftungsschuld Rechnung zu tragen. Gegenständlich wurden Gutschriften aus den Veranlagungen der Körperschaftsteuer 2012 und 2013 in Gesamthöhe von 2.624,-- € auf die haftungsgegenständlichen Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2012 und 2013 angerechnet, sodass diesbezüglich eine Tilgung eingetreten ist. Bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind die haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten im Ausmaß von insgesamt 169.160,40 €. Wie aus dem Spruch ersichtlich war daher die Haftungssumme um insgesamt 2.624,00 € zu reduzieren.
Der Beschwerdeführer war im haftungsgegenständlichen Zeitraum – die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen 15. Juli 2009 und 18. Juni 2010 – unbestritten der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Als solcher hätte er für die Abgabenentrichtung der Gesellschaft zu sorgen gehabt.
Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtslage dargelegt, ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, seiner Behauptungs- und Beweispflicht nachzukommen.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Abgabenverbindlichkeiten im Haftungszeitraum mit einer Tilgungsquote von 20,08 % bedient worden waren. Er wurde aufgefordert nachzuweisen, dass die anderen Gläubiger nicht besser bedient worden sind bzw. in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger bedient wurden. Der Beschwerdeführer legte in diesem Zusammenhang eine Tabelle vor, welche die Höhe der einzelnen Verbindlichkeiten am 31.12.2009 bzw. 15.7.2010 zeigt. Diese Gegenüberstellung gibt jedoch nicht Auskunft darüber, welche finanziellen Mittel der Primärschuldnerin zur Verfügung standen. Sie zeigt nicht, in welcher Höhe Verbindlichkeiten getilgt wurden. Auch wenn die Schulden von einem Stichtag zum nächsten ansteigen, können dennoch auch Schulden getilgt worden sein, weil zwischenzeitig neue Fälligkeiten dazu gekommen sind. Mit einer Aufstellung, die Verbindlichkeiten im Vergleich zeigt, kann kein Nachweis erbracht werden, dass sämtliche Verbindlichkeiten gleichmäßig befriedigt worden sind. Es ist nicht ersichtlich, warum als Stichtag der 31.12.2009 gewählt wurde. Es wurde im Schreiben vom 31. Juli 2015 dargelegt, dass sich der Haftungszeitraum von 15. Juli 2009 bis 18. Juni 2010 erstreckt. Am 15. Juli 2009 war die älteste Verbindlichkeit des Haftungsbescheides (Umsatzsteuer Mai 2009) fällig, am 18. Juni 2010 die jüngsten Verbindlichkeit des Haftungsbescheides (diverse Säumniszuschläge).
Aus dem Schreiben vom 15. Oktober 2015 geht hervor, dass die Zahlungsschwierigkeiten infolge Inkasso eines Großteiles der Verkaufserlöse eingetreten seien. Dies war eine Folge des Sicherstellungsauftrages vom 1. Dezember 2009. Eine Erklärung, warum auch Abgabenverbindlichkeiten mit Fälligkeiten vor 1. Dezember 2009 nicht entrichtet wurden, bleibt der Beschwerdeführer schuldig.
Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, welche finanziellen Mittel der Primärschuldnerin zwischen 15. Juli 2009 und 18. Juni 2010 zur Verfügung gestanden sind und wie diese verwendet wurden. Es wurden keine Berechnungen angestellt, welche Quote jeder Gläubiger erhalten hätte, wenn die Mittel auf alle Verbindlichkeiten gleichmäßig verteilt worden wären.
Im Schriftsatz vom 15. Oktober 2015 wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vorgebracht, dass aus der Forderungsanmeldung des Dienstnehmers DN im Konkurs der Primärschuldnerin ersichtlich sei, dass eine Haftung des Beschwerdeführers für Lohnsteuer, Dienstgebereitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ab November 2009 ausgeschlossen sei. Im Schreiben vom 12. Juli 2010 an das Landesgerichts LG hatte die nunmehrige steuerliche Vertretung des damaligen Geschäftsführers und jetzigen Beschwerdeführers Folgendes ausgeführt: „Das Unternehmen ist geschlossen. Aktuell ist noch eine Mitarbeiterin als Angestellte Teilzeit beschäftigt zu 15 Wochenstunden. Die Angestellte übt für das Unternehmen Bürotätigkeiten aus. Sie wird für die Verbuchung der aktuellen Verkäufe benötigt. Überdies führt sie das Kassabuch. Das (restliche) Verkaufspersonal hat gemäß § 26 Angestelltengesetz seinen vorzeitigen Austritt zu, 12.07.2010 erklärt, zumal der Lohn für den Monat Juni 2010 zuzüglich Urlaubszuschuss ausständig ist. Weiteres Personal wurde bereits im April 2010 eingespart.“ Aus dem Umstand, dass an Herrn DN ab November 2009 kein Lohn mehr bezahlt worden ist, kann nicht geschlossen werden, dass in den Folgemonaten keine Lohnsteuer und Lohnabgaben angefallen sind. Es besteht kein Anlass, an den Angaben des steuerlichen Vertreters vor dem Landesgericht LG am 12. Juli 2010 zu zweifeln, sodass davon auszugehen ist, dass der Anspruch auf die von der Primärschuldnerin dem Finanzamt gemeldeten Lohnsteuer und Lohnabgaben zu Recht besteht. Die Haftungsinanspruchnahme in diesem Zusammenhang erfolgte daher zu Recht.
In Zusammenhang mit den haftungsgegenständlichen Säumniszuschlägen und Anspruchszinsen ist auf die Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO zu verweisen, nach der sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche im Sine des § 3 Abs. 1 und 3 BAO erstrecken. (VwGH vom 29.7.2004, 2003/16/0137)
Was schließlich die Beschwerdeausführungen in Zusammenhang mit der Höhe der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen sind (VwGH vom 27.1.2011, 2010/16/0258). In einem derartigen Fall ist zunächst über den Haftungsanspruch abzusprechen, weil erst dann die Legitimation für die Berufung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch feststeht (VwGH vom 9.11.2011, 2011/16/0070).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5101067.2013
Findok-Nr: 107809.1, aufgenommen am: 05.01.2016 09:20:41, zuletzt geändert am: 31.10.2016, Dokument-ID: 19cbb890-43c7-4806-9a86-84c3da6b153b, Segment-ID: 77ecd1dd-5c5d-49db-aca7-97f7f1739f6b

References: § 78
 § 9
 § 248
 § 248
 § 224
 § 245
 § 9
 § 26
 § 7
 § 3
 § 248