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Timestamp: 2018-12-19 13:45:58+00:00

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1. Aufwendungen eines pensionierten Mittelschuldirektors betreffend PC und Sprachkurs als Werbungskosten;2. Ausgaben für die Erneuerung einer durch Sturm beschädigten Markise samt Glasumhausung als Katastrophenschaden iSd § 34 Abs. 6, 1. Teilstrich. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.05.2009, RV/0531-K/08
1. Aufwendungen eines pensionierten Mittelschuldirektors betreffend PC und Sprachkurs als Werbungskosten;
2. Ausgaben für die Erneuerung einer durch Sturm beschädigten Markise samt Glasumhausung als Katastrophenschaden iSd § 34 Abs. 6, 1. Teilstrich.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, A, B, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, dieses vertreten durch HR Mag. Brandstätter, vom 27. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) war bis zum 31. Dezember 2006 als Gymnasialdirektor tätig. Mit Datum 1. Jänner 2007 erfolgte dessen Übertritt in den Ruhestand.
In seiner im elektronischen Wege eingereichten Einkommensteuererklärung für 2007 machte der Bw. ua. Arbeitsmittel in Höhe von € 1.540,- (Aufwendungen für einen PC) sowie Fortbildungskosten in Höhe von € 110,- (Sprachkurs an der VHS Mistelbach) als Werbungskosten geltend. Weiters beantragte der Bw. die steuerliche Berücksichtung von "Katastrophenschäden" im Ausmaß von € 22.987,- als außergewöhnliche Belastung (agB).
Mit Ergänzungsvorhalt vom 11. Februar 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die als Werbungskosten bzw. agB geltend gemachten Ausgabenpositionen im Zusammenhang mit Arbeitsmittel, Fortbildungskosten und Katastrophenschäden zu erläutern bzw. belegmäßig nachzuweisen.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 15. Februar 2008 teilte der Bw. der Abgabenbehörde mit, dass er im Berufungszeitraum einen PC angeschafft habe, den er ua. auch für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung via Finanzonline benötige. Zur Ausgabenposition "Katastrophenschäden" führte der Bw. aus, dass es sich hiebei um Aufwendungen handle, die anlässlich der "Erneuerung der durch Sturm beschädigten Markise und Schutz derselben durch Glas (Dach und westseitige Seitenwand)" angefallen seien.
Im Einkommensteuerbescheid 2007 blieb den angeführten Aufwendungen die steuerliche Anerkennung versagt. Jene Aufwendungen, die Zusammenhang mit der Erneuerung der Markise und der Glasumhausung angefallen waren, wurden vom Finanzamt als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung) gewertet. Allerdings blieben diese steuerlich ohne Auswirkung, da der Gesamtbetrag der Einkünfte des Bw. den für den Sonderausgabenabzug maßgeblichen Grenzbetrag von € 50.900,- (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) überstieg.
In der Bescheidbegründung führte die Finanzbehörde aus, dass bei einem Beamten des Ruhestandes Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines PC ebenso wenig Werbungskosten darstellen würden wie Kosten für einen absolvierten Sprachkurs. Die unter diesem Titel geltend gemachten Aufwendungen würden nämlich weder der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. Weiters impliziere der Begriff "Katastrophenschäden" nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 grundsätzlich außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. In diesem Sinne würden unvorhersehbare Schadensereignisse größeren Umfanges, die für den Steuerpflichtigen eine unabwendbare Vermögenseinbuße nach sich ziehen würden, eine agB darstellen. Die Errichtung eines Wintergartens stelle indes keine agB dar, sondern seien derartige Aufwendungen ausschließlich im Rahmen des Sonderausgabenabzuges zu berücksichtigen.
Mit Eingabe vom 29. Februar 2008 berief der Bw. gegen diesen Bescheid. Dabei wandte dieser ein, dass es sich bei der als "Katastrophenschaden" geltend gemachten Position nicht - wie das Finanzamt vermeine - um die Anschaffung eines Wintergartens handle, sondern sei vielmehr ein durch Sturmschaden beschädigter Vermögensbestandteil (Markise und Umhausung) in stabilerer Ausführung wiederhergestellt worden. Zum Berufungspunkt "Werbungskosten" brachte der Bw. vor, dass er als pensionierter Beamter von der Diensterbringung entbunden sei und ihm aus diesem Grunde weder die Anschaffung zeitgemäßer Arbeitsmittel noch der Besuch von sprachlichen Fortbildungsveranstaltungen angeordnet werden könne. Dennoch würden derartige Handlungen zu dem vom Dienstgeber gewünschten und von der Öffentlichkeit erwarteten Ansehen eines Beamten beitragen. Obgleich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Anschaffung eines PC bzw. der Teilnahme an einem Sprachkurs und seinem Ruhegenuss bestehe, so würde letzterer "durch sein Verhalten doch eine gewisse Berechtigung" erfahren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Nichtanerkennung von Werbungskosten begründete das Finanzamt mit dem Argument, dass eine berufliche Veranlassung dieser Aufwendungen nicht vorliege, da feststehe, dass der Bw. im Streitjahr ausschließlich Pensionseinkünfte bezogen habe.
Zum Berufungspunkt "Katastrophenschäden" hielt die Behörde fest, dass als Belastung im Sinne des § 34 Abs.1 EStG 1988 grundsätzlich nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr verknüpft sind, zu verstehen seien. Insoweit die Aufwendungen einen Gegenwert schaffen würden, stellten diese keine agB dar, da diesfalls eine bloße Vermögensumschichtung vorläge. Der dadurch hervorgerufenen Wertsteigerung des Objektes müsse längerfristiger Charakter zukommen und müsse diese überdies geeignet sein, im Zuge einer allfälligen Veräußerung der Gesamtsache in den Kaufpreis miteinzufließen. Diese so genannte "Gegenwerttheorie" im Zusammenhalt mit der These von der Vermögensumschichtung sei lediglich dann nicht anwendbar, wenn das neu geschaffene Wirtschaftsgut eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit aufweise. Derartiges wäre etwa dann der Fall, wenn das Wirtschaftsgut ausschließlich für die Bedürfnisse einer behinderten Person konzipiert worden sei. Dies sei gegenständlich nicht zutreffend. Die Erneuerung der beschädigten Markise sowie deren Umhausung sei als Baumaßnahme anzusehen, die letztlich sehr wohl zu einem Gegenwert geführt habe.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2008 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend brachte dieser zum Berufungspunkt "Werbungskosten" vor, dass ein Vernachlässigen oder gar bewusstes Schädigen seiner Gesundheit durch Nichtförderung seiner geistigen oder körperlichen Fitness sein früheres Ableben und damit den Verlust seiner Pension zur Folge hätte. Als überaus unerfreulich empfinde er den Wunsch bzw. die Vorschrift der Finanzverwaltung auf "edv-mäßige Erledigung aller Behördeneingaben bei gleichzeitiger Nichtberücksichtigung der dazu notwendigen Anschaffungen". Zu den von der Amtspartei (Finanzamt) vertretenen Ausführungen in Bezug auf den "Katastrophenschaden" replizierte der Bw., dass die "Gegenwerttheorie" zwar schlüssig sei, allerdings würde diese diametral zu der im Steuerbuch des BMF vertretenen Aussage auf Berücksichtigung von Sturmschäden als Katastrophenschäden stehen. Es sei evident, dass durch die Neugestaltung der Markise bzw. deren Umhausung infolge Verwendung höherwertiger Materialien eine gegenüber der alten Bauausführung sich ergebende Wertsteigerung eingetreten sei. Aus diesem Grunde beantrage er nunmehr für diese Aufwendungen einen Selbstbehalt anzusetzen.
Im Zuge eines am 2. April 2009 geführten Telefonates teilte der Bw. dem Referenten mit, dass nach Eintritt des Sturmschadens keine Besichtigung bzw. Befundaufnahme durch die Schadenskommission der Gemeinde erfolgt sei. Der eingetretene Schaden sei weder durch eine Gebäudeversicherung noch durch Leistungen des Katastrophenfonds gedeckt. Von dritter Seite seien somit keinerlei Schadenersätze geleistet worden.
Mit Vorhalt vom 17. April 2009 wurde der Bw. ua. aufgefordert, bekannt zu geben, wann der Sturmschaden eingetreten sei, sowie, wie die bauliche Gestaltung der Konstruktion vor und nach Eintritt des Sturmschadens ausgesehen habe. Weiters wurde der Bw. befragt, in wessen Eigentum die Liegenschaft, auf der sich der strittige Gebäudeteil befinde, stehe, ob diese Liegenschaft als Hauptwohnsitz diene, wie hoch der durch den Sturm verursachte Schaden sei, auf welche Art und Weise der eingetretene Schadensfall (behördlich) dokumentiert worden sei, sowie, ob Kosten für die Entsorgung der zerstörten Markise angefallen seien. Weiters wurde der Bw. ersucht, die bezughabenden Rechnungen zur Vorlage zu bringen.
In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 27. April 2009 teilte der Bw. mit, dass der besagte Sturmschaden Ende Jänner 2007 eingetreten sei. Den genauen Tag bzw. die Uhrzeit des Schadenseintrittes könne er nicht angeben, zumal er zu diesem Zeitpunkt nicht an eine spätere steuerliche Geltendmachung diese Schadens gedacht habe und aus diesem Grunde auch keine Dokumentation geführt habe. Im Zuge des Sturmes sei auch das durchsichtige an den Holzstützen verankerte Wellplastik losgerissen worden. Der zerstörte Windschutz sei mit dem Bau des Hauses und der Terrasse im Jahre 1970 angelegt worden und sei im Jahre 1989 im Zuge der Vergrößerung der Terrasse adaptiert worden. Stützen aus 4x4 cm starken Profileisen seien an einer 25x25 cm große Eisenplatte im Terrassenboden verankert gewesen. Zwischen den Profileisen seien Holzbretter, die das Wellplastik trugen, befestigt gewesen. Die Höhe der Konstruktion habe auf der Ost- und Südseite ca. 1,20 m, auf der Westseite ca. 2,80 m betragen. Die Markise selbst sei durch eine ähnliche Konstruktion vor Wind und Regen geschützt gewesen. Für die Errichtung der Neukonstruktion sei ein baubehördliches Verfahren nicht notwendig gewesen. Eine Schadensaufnahme durch die Behörde sei nicht erfolgt. Die Liegenschaft, auf der sich die Konstruktion befinde, stehe im gemeinsamen Eigentum zwischen ihm und seiner Gattin und fungiere seit 1971 als gemeinsamer Hauptwohnsitz.
Die Höhe des durch den Sturm verursachten positiven Schadens bezifferte der Bw. mit € 1.100,-. Dieser (geschätzte) Betrag resultiere aus den Kosten für die Erneuerung der zerstörten Plastikelemente und Profileisen samt Stützen sowie aus der für die Demontage des beschädigten Materials anfallenden Arbeitsleistung. Entsorgungskosten für die beschädigte Altmarkise seien keine angefallen, da deren Teile auf der gemeindeeigenen Deponie als Sperrmüll entsorgt worden seien.
Der Bw. brachte mehrere Lichtbilder betreffend die Neugestaltung der Markise samt Glasumhausung sowie die bezughabende von der Firma NN GmbH ausgestellte Rechnung über € 22.600,- vom 11. Mai 2007 samt Zahlungsbestätigung zur Vorlage.
1. PC und Sprachkurs als Werbungskosten
Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen oder Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: [1. bis 6.] 7. Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug oder Berufskleidung). Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden.
Im vorliegenden Fall erzielte der Bw. im Streitjahr 2007 als pensionierter Mittelschuldirektor ausschließlich Pensionseinkünfte (Ruhegenuss) im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988.
Was die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines PC anbelangt, so lässt sich auch in diesem Fall ein Veranlassungszusammenhang zwischen der vorgenommenen Anschaffung und den Pensionseinkünften nicht herleiten. Fakt ist, dass sich die Anschaffung des PC auf die Höhe des Ruhegenusses weder mittelbar noch unmittelbar auswirkt bzw. auswirken kann. Dass die Anschaffung des PC überhaupt aus beruflichen Erwägungen heraus erfolgt sei und damit als beruflich veranlasst gelte, wurde allerdings vom Bw. gar nicht behauptet. Dieser führte vielmehr ausschließlich außerberufliche Gründe, wie etwa die Möglichkeit seine Korrespondenz mit der Finanzverwaltung (Eingaben, Erklärungen udgl.) im elektronischen Wege durchzuführen, sowie allgemeine Betrachtungen zur Erhaltung der geistigen Fitness bzw. eine - nach Ansicht des erkennenden Senates im Übrigen gar nicht bestehende - Erwartungshaltung der Öffentlichkeit hinsichtlich des Verhaltens eines pensionierten Beamten, ins Treffen. Die vom Bw. genannten Gründe sind, wie soeben ausgeführt, allesamt im außerberuflichen Bereich angesiedelt und allein aus diesem Grunde nicht geeignet, einen Werbungskostencharakter der strittigen Aufwendungen zu begründen. Sowohl die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung des PC als auch jene für den Sprachkurs sind vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 umfasst.
Die vorliegende Berufung war daher in diesem Punkte abzuweisen.
Anzumerken bleibt, dass Anschaffungskosten für einen PC auch bei Vorliegen einer beruflichen Veranlassung nicht sofort steuerlich abgesetzt werden können, sondern sind -sobald diese die für die Einstufung als geringwertige Wirtschaftsgüter gesetzlich normierte Grenze von € 400,- übersteigen - gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 und 8 iVm § 13 leg.cit. verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Gerätes in Ansatz zu bringen.
2. Katastrophenschäden
- Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. [..]
§ 34 Abs. 6 erster Rechtsfall (Teilstrich) spricht nicht Schadensfälle schlechthin an, die den Steuerpflichtigen treffen können, sondern vom engeren Begriff der "Katastrophenschäden". Eine Legaldefinition dieses Begriffes ist allerdings im § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht enthalten. Das Gesetz erwähnt nur beispielhaft schädigenden Ereignisse, wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinenabgänge, die noch durch weitere ergänzt werden können, wie zB Flächenbrände, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz, Steinschlag, Hagel, Schnee und Sturm (vgl. Schuch in ÖStZ 6/1976, 55f). Aus der bislang zu dieser Thematik ergangenen Judikatur ist allerdings zu entnehmen, dass es sich um außergewöhnliche Schadensereignisse handeln muss, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen (VwGH 8. 6. 1982, 82/14/0061). Durch den Schadenseintritt muss eine durch höhere Gewalt aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt werden, deren Beseitigung grundsätzlich lebensnotwendig ist (VwGH 21.10.1980, 2965/80). Aus der Aufzählung im § 34 Abs. 6 leg.cit. schließt die Judikatur, dass ausschließlich Naturkatastrophen von der Bestimmung erfasst sind (VwGH 19. 2. 1992, ZI 87/14/0116).
Im vorliegenden Fall konnte der Bw. den Nachweis darüber, dass die Beschädigung an der Markise, welche in weiterer Folge zum Austausch derselben und zur Verbesserung der Gesamtkonstruktion geführt hat, überhaupt durch einen Sturm verursacht worden ist, nicht erbringen. Die Beweisführung darüber, dass ein Schaden infolge eines Elementarereignisses eingetreten ist, obliegt dem Steuerpflichtigen, der den Schaden als außergewöhnliche Belastung geltend macht (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 25).
Doch selbst wenn der Bw. das Vorliegen einer Kausalität nachweisen hätte können, so wäre daraus für ihn nichts gewonnen. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 34 Abs. 6 leg.cit. ist, dass das eingetretene schadenskausale Elementarereignis (ggst. der Sturm, welcher die Beschädigungen an der Markise bzw. deren Verankerung herbeigeführt hat) in Bezug auf dessen Intensität als Katastrophe bzw. katastrophenähnliches Ereignis einzustufen ist. Nur bei einer derartigen Qualifikation käme die Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 34 Abs. 6 EStG 1988 überhaupt in Betracht.
Der enge Begriff "Katastrophenschaden", ist - wie eingangs bereits dargelegt - im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Sonach ist auf die zu dieser Thematik ergangene einschlägige verwaltungsgerichtliche Judikatur abzustellen, wonach unter Katastrophen iSd § 34 Abs. 6 leg.cit. nur solche zu verstehen sind, die a) nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen und b) in der Regel verheerende Folgen nach sich ziehen und c) von der Allgemeinheit als schweres Unglück angesehen werden (vgl. etwa VwGH v. 8.6.1982, 82/14/0061, 19.2.1992, 87/14/0116). Dass der im Jänner 2007 aufgetretene Sturm eine derartige - orkanähnliche - Intensität erreicht hätte, wurde vom Bw. nicht einmal behauptet. Auch die Art des Schadens, der sich offenbar in der Beschädigung einer weit über 30 Jahre alten Markise samt deren aus Wellplastik bestehende Ummantelung manifestiert, lässt die Annahme des von der Rechtsprechung postulierten Katastrophencharakters nicht zu.
Aus den genannten Gründen kommt die Anerkennung des vom Bw. geltend gemachten Betrages als "Katastrophenschaden" iSd § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht in Betracht.
Zu prüfen bleibt, ob nicht eine Einstufung des durch Sturm hervorgerufenen Schadens als außergewöhnliche Belastung nach der allgemeinen Regelung des § 34 Abs. 1 EStG 1988 erfolgen kann. Auch diesbezüglich wäre vorab der Nachweis des Bestehens einer Kausalität zwischen Sturmereignis und dem eingetretenem Schaden erforderlich. Überdies wäre diesfalls die Absetzbarkeit der Wiederbeschaffungskosten unter Beachtung der Gegenwerttheorie mit dem gemeinen Wert (Zeitwert) der zerstörten Wirtschaftsgüter unmittelbar vor Schadenseintritt begrenzt. Verbesserungen und Erweiterungen über den Zustand vor dem Schadensfall müssten daher grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (Aufwandskürzung "Neu für Alt" - VwGH 28. 6. 1988, 88/14/0059). Zudem wären die Kosten der Schadensbehebung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 einzukürzen.
Der Bw. selbst bezifferte den durch den Sturm verursachten Schaden mit € 1.110,-. Da bei der Ausmittelung dieses Betrages offenbar Neuwerte zugrunde gelegt wurden, wäre eine weitere betragliche Minderung auf den Zeitwert der zerstörten Vermögensgegenstände vorzunehmen. Offensichtlich ist, dass der eingetretene Schaden weit unter dem Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988, der vom Finanzamt mit € 7.829,74 ermittelt wurde, liegt. Damit wäre selbst im Falle eines vom Bw. erbrachten Nachweises über das Vorliegen eines Kausalzusammenhanges zwischen Sturmereignis und Schadenseintritt eine steuerliche Auswirkung für den Bw. nicht gegeben.
Dem Berufungsbegehren konnte aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage auch in diesem Punkte kein Erfolg beschieden sein.
Klagenfurt, am 18. Mai 2009
VwGH, 82/14/0061
VwGH, 2965/80
VwGH, 2001/15/0050
Katastrophenschäden, Sturm, Sturmschäden, Werbungskosten eines Pensionisten
Findok-Nr: 40938.1, aufgenommen am: 08.06.2009 08:14:26, Dokument-ID: b60aa0b9-e111-40af-8626-a9b9a284f999, Segment-ID: 64c1d9eb-f1a7-46e1-92a1-782a52986cf9

References: § 34
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 § 4
 § 25
 § 20
 § 16
 § 13

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