Source: https://www.feuerwehr-molfsee.de/ffw-molfsee/satzung.html
Timestamp: 2020-07-11 02:36:07+00:00

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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Molfsee
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 614) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13.02.2010 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Molfsee erlassen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Molfsee (Feuerwehr) übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
(3) Die Feuerwehr gliedert sich in Einsatzabteilung, Reserveabteilung1, Jugendabteilung1 und Ehrenabteilung.
1. die aktiven Mitglieder in Einsatzabteilung und Reserveabteilung1,
4. die nach § 5 a Abs. 2 zur Verstärkung des Klangkörpers in den Musikzug aufgenommenen Personen.
(2) Der Eintritt in den aktiven Dienst ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung zulässig. Dies gilt ebenfalls für Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden sind1. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in die Ehrenabteilung nach § 5.
(7) Ein aktives Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr kann als Einsatzkraft zur Verstärkung der Einsatzabteilung aufgenommen werden, soweit es zu bestimmten Tageszeiten für den Einsatzdienst zur Verfügung steht und die Wehrführung dieser Feuerwehr sein Einvernehmen erteilt. Es wird damit nicht Mitglied der Feuerwehr nach
§ 2 Abs. 1, hat aber die sich im Rahmen des Einsatzdienstes ergebenden Pflichten nach
§ 8 zu erfüllen.
Der Eintritt in die Jugendabteilung ist mit Vollendung des 10. Lebensjahres möglich. Für die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie die Pflichten und Rechte der Mitglieder gilt die Anlage „Bestimmungen über die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr…“. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
§ 5 a Musikzug
(1) In den Musikzug können die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Mitglieder und vergleichbare Mitglieder anderer Feuerwehren eintreten.
(2) Zur Verstärkung des Klangkörpers können bis zur Hälfte der Personalstärke auch Personen in den Musikzug aufgenommen werden, die nicht bereits einer Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 angehören.
(3) Für die Aufnahme in den Musikzug sowie die Pflichten und Rechte der Mitglieder gilt die Ordnung für den Musikzug.
2. am Einsatz- und Ausbildungsdienst sowie sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen, anderenfalls sich im Verhinderungsfall vorher zu entschuldigen,
3. alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung der Feuerwehr übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, insbesondere bei Alarm sofort zu erscheinen und rechtmäßige Anordnungen ihrer Führungskräfte im Einsatz- und Ausbildungsdienst auszuführen.
4. alle Schutzvorschriften zu befolgen, insbesondere das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz und die Unfallver­hütungs­vorschriften.
(3) Die aktiven Mitglieder haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenhei­ten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird von der Gemeindewehrführung zu Beginn der Sitzung festgestellt.
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 13 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 2 und § 17 bleiben unberührt.
die Stellvertretung,
die Gruppenführung/en,
die Gerätewartung,
die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart3,
7. entscheidet über den Übertritt aktiver Mitglieder in die Reserve-1 oder Ehrenabteilung,
9. entscheidet über Beförderungen bis zum Dienstgrad „Löschmeisterin“ oder „Löschmeister“,
1. seit mindestens vier Jahren ununterbrochen aktiv einer freiwilligen Feuerwehr angehört,
4. das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
(7) Wiederwahlen zum Wehrvorstand sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit dem Übertritt in die Ehrenabteilung.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dieses Recht kann auf Beauftragte übertragen werden. Die Einladung der Mitgliederversammlung ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister innerhalb der in § 10 Abs. 4 genannten Frist anzuzeigen.
(1) In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die von der Kassenführung im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung geführt wird. Ihre Einnahmen bestehen insbesondere aus Schenkungen und anderen Zuwendungen.
(2) Die Kameradschaftskasse ist jährlich durch zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für das laufende Kalenderjahr gewählt werden.
(3) Die Jahresrechnung ist durch die Kassenführung aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen, die dem Wehrvorstand auf Antrag der Rechnungsprüferinnen oder der Rechnungsprüfer die Entlastung erteilt.
1. gegen die sich aus § 8 ergebenden Pflichten verstößt,
(5) Die gegen ein Mitglied verhängte Ordnungsmaßnahmen ist ihm unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zugeben.
(6) Gegen die Ordnungsmaßnahme kann innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Mitglied bekannt gegeben worden ist, schriftlich Widerspruch bei dem Wehrvorstand der Gemeindefeuerwehr eingelegt werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei dem Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes, der den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 07.02.2002 außer Kraft.
Molfsee, den ______________
Satzung der FF Molfsee
11. Juli 2020, 04:36

References: § 8
 § 5
 § 5

§ 2

§ 8

§ 5
 § 2
 § 2
 § 13
 § 16
 § 17
 § 10
 § 8