Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20198/53
Timestamp: 2019-02-20 12:38:24+00:00

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BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53 - dejure.org
Der § 145 MStGB, der ihn insoweit den Strafvorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs über Verbrechen und Vergehen im Amte und damit auch dem § 336 StGB unterwarf, ist jedoch mit dem gesamten Militärstrafgesetzbuch aufgehoben (Art III KRG 34) und darf zu einer Strafverfolgung auch wegen Taten aus der Zeit seiner Geltung nicht mehr herangezogen werden (BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953;… vgl auch RGSt 60, 94 und Schwinge MStGB 6. Aufl Anm 1 zu § 145, welcher zutreffend darauf hinweist, daß bei § 145 MStGB ein Unterschied zwischen berufsmäßigen und nicht berufsmäßigen Soldaten nicht zu machen ist).
Diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters nach § 336 StGB bildet - ebenso wie die Begrenzung der bürgerlichrechtlichen Haftung des Spruchrichters nach § 839 Abs. 2 BGB - ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vgl BGH MDR a.a.O., ferner BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953; von Weber in NJW 1950, Anm S 272 ff zu OGHSt 2, 269).
Soweit in den unveröffentlichten Entscheidungen des erkennenden Senats 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953 und 1 StR 350/53 vom 30. November 1954 die Meinung vertreten ist, daß für die durch richterliche Tätigkeit im Rahmen des § 336 begangene Tötungshandlung bedingter Vorsatz genüge, wird diese abweichende Rechtsansicht nach nochmaliger Überprüfung aus den dargelegten Gründen aufgegeben.
Unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB könnte er nicht zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BGH in MDR 1952 S 693 Nr. 453 und Urteil des erkennenden Senats 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953).
Ergibt sich jedoch aus der Schilderung des Sachverhalts, dass der Tatrichter die strafschärfenden Umstände nicht übersehen hat, dann bedarf es keiner ins einzelne gehenden Wiederholung der straferschwerenden Gesichtspunkte im Rahmen der Strafzumessungsgründe (Urteil des erkennenden Senats 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953).

References: § 145
 § 336
 § 145
 § 145
 § 336
 § 839
 BGH 
 BGH 
 § 336
 § 222
 BGH