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Timestamp: 2019-10-15 06:19:47+00:00

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Gewöhn­li­cher Arbeits­ort eines deutsch-hol­län­di­schen Bin­nen­schif­fers | Rechtslupe
Gewöhn­li­cher Arbeits­ort eines deutsch-hol­län­di­schen Bin­nen­schif­fers
Gewöhn­li­cher Arbeits­ort im Sin­ne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­trag erfüllt.
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO
Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­trag
Kei­ne Zustän­dig­keit wegen rüge­lo­ser Ein­las­sung
Kei­ne Zustän­dig­keit nach dem Sitz der Beklag­ten
Zustän­dig­keit des Arbeits­plat­zes
Arbeits­ort Duis­burg
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO[↑]
Die inter­na­tio­na­le Gerichts­zu­stän­dig­keit rich­tet sich nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO).
Die EuGV­VO ist seit ihrem Inkraft­tre­ten am 01.03.2002 in allen ihren Tei­len ver­bind­lich und gilt unmit­tel­bar. Sie geht natio­na­lem Recht im Rang vor 1.
Die EuGV­VO ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auf die beklag­te Arbeit­ge­be­rin anwend­bar, da sie ihren Sitz im EU-Mit­glied­staat Luxem­burg hat. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO haben Gesell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen ihren Wohn­sitz an dem Ort, an dem sich ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung befin­det. Das ist hier W im Groß­her­zog­tum Luxem­burg.
Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­trag[↑]
Da Gegen­stand des Ver­fah­rens Ansprü­che sind, die aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag abge­lei­tet wer­den, bestimmt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach dem Kapi­tel II Abschn. 5 der EuGV­VO, also nach deren Art. 18 ff., soweit dar­in nicht auf ande­re Vor­schrif­ten der EuGV­VO ver­wie­sen wird 2.
Kei­ne Zustän­dig­keit wegen rüge­lo­ser Ein­las­sung[↑]
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­rich­te ergibt sich nicht aus einer rüge­lo­sen Ein­las­sung der Beklag­ten. Eine still­schwei­gen­de Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung – zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ein­las­sung -, die auch im Rah­men der EuGV­VO mög­lich ist 3, ist nicht zustan­de gekom­men. Die Beklag­te hat von vorn­her­ein und – obwohl eine Ein­las­sung im Güte­ter­min nicht zustän­dig­keits­be­grün­dend wäre 4 – noch vor dem Güte­ter­min die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te gel­tend gemacht.
Kei­ne Zustän­dig­keit nach dem Sitz der Beklag­ten[↑]
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­rich­te folgt nicht aus Art. 19 Nr. 1 EuGV­VO. Die Beklag­te hat ihren Wohn­sitz nicht in Deutsch­land, son­dern in Luxem­burg.
Zustän­dig­keit des Arbeits­plat­zes[↑]
Die deut­schen Arbeits­ge­rich­te sind jedoch nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO zustän­dig. Nach die­ser Bestim­mung kann ein Arbeit­ge­ber, der sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, auch an dem Ort in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, an dem der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet. Die­ser Ort – der gewöhn­li­che Arbeits­ort – liegt im Streit­fall in Duis­burg.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge einer Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV anhand der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 5 auf­ge­stell­ten Maß­stä­be geprüft. Da die im Streit­fall maß­geb­li­che Aus­le­gungs­fra­ge geklärt ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV nicht vor. Der für die Aus­le­gung des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO zustän­di­ge Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich mit die­ser Norm bis­her zwar nicht unmit­tel­bar befasst. In einem Art. 19 EuGV­VO betref­fen­den Vor­la­ge­ver­fah­ren, das ihm vom Tri­bu­nal du tra­vail von Char­le­roi unter­brei­tet wur­de, erklär­te er sich für unzu­stän­dig nach Art. 68 EG-Ver­trag 6. Jedoch hat der EuGH für die, soweit von Inter­es­se, wort­i­den­ti­sche Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO, näm­lich Art. 5 Nr. 1 des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­se­ler Über­ein­kom­men), bereits eine ver­bind­li­che Aus­le­gung vor­ge­nom­men, auf die zurück­zu­grei­fen ist 7. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt legt sie sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de.
Für die Bestim­mung der Zustän­dig­keit im Rah­men von Art. 5 Nr. 1 des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens ist die­je­ni­ge Ver­pflich­tung als maß­geb­lich anzu­se­hen, die für den Arbeits­ver­trag cha­rak­te­ris­tisch ist, also die Pflicht zur Ver­rich­tung der Arbeit. Dabei steht das Bestre­ben nach einem stär­ke­ren Schutz der Arbeit­neh­mer im Vor­der­grund 8. Die­ses Ziel gilt nach dem Erwä­gungs­grund 13 auch für die EuGV­VO. Sie will bei Arbeits­sa­chen die schwä­che­re Par­tei durch die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten in den Art. 18 – 21 EuGV­VO schüt­zen. Die Regeln über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit sol­len für die schwä­che­re Par­tei güns­ti­ger sein als die all­ge­mei­nen Regeln 9.
Als Ort, an dem die für den Ver­trag cha­rak­te­ris­ti­sche Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre, ist der Ort anzu­se­hen, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber haupt­säch­lich erfüllt 10.
In die­sem Sinn hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auch den Ort ver­stan­den, den der Arbeit­neh­mer zum tat­säch­li­chen Mit­tel­punkt sei­ner Berufs­tä­tig­keit gemacht hat: Es ist der­je­ni­ge Ort, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer den wesent­li­chen Teil der Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erfüllt 11.
Zur Bestim­mung die­ses gewöhn­li­chen Arbeits­orts im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens hat der EuGH wei­ter prä­zi­sie­rend aus­ge­führt, er sei vom natio­na­len Gericht jeweils unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls für das betref­fen­de Arbeits­ver­hält­nis zu bestim­men 12.
Der gewöhn­li­che Arbeits­ort in die­sem Sin­ne wird vom EuGH als Ort für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ua. des­halb als geeig­net ange­se­hen, weil damit das der Ver­trags­be­zie­hung am nächs­ten lie­gen­de Gericht zustän­dig wird 13. Damit wird regel­mä­ßig der­je­ni­ge Ort für die Kla­ge­er­he­bung zustän­dig, an dem der Arbeit­neh­mer am leich­tes­ten kla­gen kann, weil er hier, wor­auf das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht und im Ein­klang mit dem Euro­päi­schen Gerichts­hof hin­ge­wie­sen hat, das räum­lich, sozi­al, sprach­lich und kul­tu­rell am ehes­ten ver­trau­te Umfeld vor­fin­det 14. Ver­mie­den wer­den soll eine pro­hi­bi­ti­ve Wir­kung etwai­ger Kla­ge­er­he­bungs­kos­ten 15. In die­sel­be Rich­tung wei­sen auch die Erwä­gungs­grün­de 23 und 24 zur Rom-I-VO, wonach bei Ver­trä­gen, bei denen die eine Par­tei als schwä­cher ange­se­hen wird, die schwä­che­re Par­tei geschützt wer­den soll. Zu die­sem Schutz gehört auch die Sen­kung der Kos­ten für Rechts­strei­tig­kei­ten. Die Rom-I-VO fin­det zwar auf den Streit­fall noch kei­ne Anwen­dung, kann jedoch zur Aus­le­gung der EuGV­VO her­an­ge­zo­gen wer­den 16. Maß­ge­bend ist der Gedan­ke, dass der Arbeit­neh­mer an einem Ort soll kla­gen kön­nen, mit dem er ver­bun­den ist und an dem er mit den rela­tiv gerings­ten Kos­ten sei­ne Rech­te wahr­neh­men kann 17. Außer­dem ist der Ort, von dem aus die Arbeit auf­ge­nom­men wird, regel­mä­ßig leicht zu erken­nen. Damit ist dem Anlie­gen der EuGV­VO gedient, eine mög­lichst rasche und ein­fa­che Klä­rung der Zustän­dig­keits­fra­ge zu errei­chen 18.
Arbeits­ort Duis­burg[↑]
Nach die­sen Grund­sät­zen ist im Streit­fall Duis­burg als gewöhn­li­cher Arbeits­ort anzu­se­hen. Von hier aus nahm der Klä­ger die Arbeit auf und der Ort weist nach der Gesamt­heit der Umstän­de des Fal­les die engs­ten Ver­bin­dun­gen zum Arbeits­ver­hält­nis auf.
Das Arbeits­ver­hält­nis hat in Duis­burg, also in Deutsch­land, sei­ne Wur­zeln. Es geht auf frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis­se mit einem in Duis­burg ansäs­si­gen Unter­neh­men zurück, das sei­ner­seits zu einem eben­falls in Duis­burg ansäs­si­gen Kon­zern gehör­te.
Die Beklag­te gehört auch heu­te zu einem über­wie­gend von Duis­burg aus ope­rie­ren­den Kon­zern und wird im Wesent­li­chen gelei­tet von einer zumin­dest auch in Duis­burg ansäs­si­gen Geschäfts­füh­rung. Die Beklag­te ist außer­dem das Toch­ter­un­ter­neh­men der in Duis­burg ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft.
Die Arbeit­neh­mer der Beklag­ten neh­men von Duis­burg aus die Arbeit auf und been­den sie regel­mä­ßig in Duis­burg. Land­gän­ge andern­orts fin­den nicht statt. Die Arbeit­neh­mer wer­den – was Arbeits­klei­dung, Pro­vi­ant etc. betrifft – von Duis­burg aus ver­sorgt. Von hier aus wer­den auch die Zubrin­ger­diens­te orga­ni­siert und bezahlt. Die Beklag­te hält Betriebs­ver­samm­lun­gen in Duis­burg ab.
Die Schiffs­mann­schaft besteht weit über­wie­gend aus deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Auf dem Schiff wird deutsch gespro­chen. Sowohl das Arbeits­um­feld als auch das Ver­trags­um­feld sind ent­schei­dend von der deut­schen Spra­che geprägt. Es liegt auf der Hand, dass die Zustän­dig­keit eines Gerichts, des­sen Gerichts­spra­che deutsch ist, die­sen Umstän­den beson­ders ent­ge­gen­kommt. Das gilt sowohl für orga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen als auch für die Kos­ten­fra­ge. Es gilt aber beson­ders im Hin­blick auf die für ein Gerichts­ver­fah­ren wün­schens­wer­te Unmit­tel­bar­keit des all­sei­ti­gen Ver­ständ­nis­ses für die räum­li­chen, kul­tu­rel­len und sprach­li­chen Gege­ben­hei­ten und auf die – durch die natio­na­le Rechts­kul­tur vor­ge­präg­ten – Hal­tun­gen und Erwar­tun­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten, in die ein Arbeits­rechts­streit gewöhn­lich ein­ge­bet­tet zu sein pflegt.
Die Bezie­hun­gen zwi­schen dem Ver­trag und dem Groß­her­zog­tum Luxem­burg fal­len dem­ge­gen­über nicht ins Gewicht. Sie sind zwar inso­weit nicht zufäl­lig, als die Beklag­te die­sen Sitz mit Bedacht gewählt haben dürf­te. Gleich­wohl erwei­sen sie sich – was die Nähe zum geleb­ten Arbeits­ver­hält­nis betrifft – als ver­nach­läs­si­gens­wert und mar­gi­nal 19. Irgend­wel­che Arbeits­leis­tun­gen am Sitz der Beklag­ten hat der Klä­ger nie erbracht und konn­te er nach Lage der Din­ge in W oder sonst im Groß­her­zog­tum Luxem­burg auch nicht leis­ten. Wei­sun­gen wur­den dem Klä­ger von dort aus nicht erteilt.
Die Tat­sa­che, dass der Klä­ger den etwas über­wie­gen­den Teil sei­ner Arbeits­zeit auf dem Hoheits­ge­biet des König­reichs der Nie­der­lan­de ver­brin­gen dürf­te, könn­te an sich ein Hin­weis dar­auf sein, dass sich dort auch sein gewöhn­li­cher Arbeits­ort befin­det 20. Indes sind ange­sichts der hier gege­be­nen Beson­der­hei­ten die wäh­rend des Auf­ent­halts auf dem schwim­men­den Schiff durch die räum­li­che und die zeit­li­che Dimen­si­on ver­mit­tel­ten Bezie­hun­gen flüch­tig und flie­ßend und für die recht­li­che Anknüp­fung ohne Aus­sa­ge­wert 21. Der Klä­ger betritt bei sei­ner Arbeit den Boden des König­reichs der Nie­der­lan­de so gut wie nicht. Sei­ne Arbeits­leis­tung hat zu den arbeits­recht­li­chen, sprach­li­chen und gesell­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten im König­reich der Nie­der­lan­de noch weni­ger Bezug als zu den­je­ni­gen im Groß­her­zog­tum Luxem­burg. Sie ist nicht durch die Lebens­be­din­gun­gen in den Nie­der­lan­den geprägt. Inhalt­lich beein­flusst wer­den Arbeits­leis­tung und Arbeits­um­feld des Klä­gers allein durch die mit Wei­sun­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen von Duis­burg aus den Arbeits­pro­zess steu­ern­de und in ihn ein­grei­fen­de Geschäfts­füh­rung, durch die in Duis­burg ansäs­si­ge Schiffs­eig­ne­rin, die eben­falls dort täti­gen Aus­rüs­ter des Schiffs und die über­wie­gend deut­sche Mann­schaft.
Da das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Streit­fall auf der Grund­la­ge der Aus­le­gung ent­schie­den hat, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­wi­ckelt hat, und das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­spre­chend die­ser Aus­le­gung den gewöhn­li­chen Arbeits­ort anhand der Umstän­de des hier gege­be­nen Fal­les vor­ge­nom­men hat, lagen die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV nicht vor. Eine klä­rungs­fä­hi­ge Aus­le­gungs­fra­ge hat sich nicht gestellt. Soweit etwa in der arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, es sei vom EuGH noch nicht voll­stän­dig aus­ge­ur­teilt, wel­che Bedeu­tung der Ort besitzt, „von dem aus“ der Arbeit­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les den wesent­li­chen Teil sei­ner Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erfüllt 22, mag das in die­ser All­ge­mein­heit zutref­fen. Indes sind aus dem damit beschrie­be­nen Pro­blem­kreis nicht sämt­li­che, son­dern ledig­lich die­je­ni­gen Fra­gen vor­la­ge­fä­hig, die die Aus­le­gung betref­fen. Eine sol­che war hier schon des­halb nicht zu ent­schei­den, weil nach der Recht­spre­chung des EuGH die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Arbeits­orts auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­fal­les vom natio­na­len Gericht vor­zu­neh­men ist.
Dem steht auch das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24. Sep­tem­ber 2009 23 nicht ent­ge­gen. Die Ent­schei­dung ver­hält sich aus­drück­lich allein zu Fäl­len der inter­na­tio­na­len See­schiff­fahrt 24.
Ein Fall des Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGV­VO liegt nicht vor. Die Rege­lung greift ein, wenn ein gewöhn­li­cher Arbeits­ort in einem Mit­glied­staat nicht besteht. Eben dies ist aber hier der Fall.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2011 – 2 AZR 646/​09
Hoch­see­fäh­ren vor deut­schen Arbeits­ge­rich­ten Nach Art. 91 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1982 25 ist der Arbeits­ort "See­schiff" dem Staat zuge­hö­rig,…
BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 26 mwN, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4[↩]
EuGH 22.05.2008 – C‑462/​06 [Gla­xo-Smit­h­kli­ne] Rn. 19, Slg. 2008, I‑3965[↩]
EuGH 20.05.2010 – C‑111/​09, Rn. 21, VersR 2010, 1099[↩]
BAG 24.09. 2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 38 mwN, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4[↩]
BVerfG 21.12. 2010 – 1 BvR 506/​09, GRUR 2011, 225[↩]
EuGH 10.06.2004 – C‑555/​03 [War­becq] Slg. 2004, I‑6041[↩]
OGH Wien 10.07.2008 – ObA 33/​08y, IPRax 2010, 71; zustim­mend Tem­ming IPRax 2010, 59; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald 3. Aufl. Art. 19 EuGV­VO Rn. 1 – 2; Hk-ZPO/H­ein­rich Dör­ner 04. Aufl. Art. 19 EuGV­VO Rn. 4[↩]
EuGH 26.05.1982 – C-133/​81 [Iven­el] Slg. 1982, I‑1891[↩]
EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 16.12.2010 – C‑29/​10 [Koelzsch] Rn. 50[↩]
EuGH 13.07.1993 – C‑125/​92 [Mulox] Rn. 24 und 26, Slg. 1993, I‑4075 – im Fran­zö­si­schen, das in die­ser Rechts­sa­che auch Ver­fah­rens­spra­che war, lau­tet die­ses Kri­te­ri­um: „lieu où ou à par­tir duquel le tra­vail­leur s'acquitte princi­pa­le­ment de ses obli­ga­ti­ons à l'égard de son employ­eur“; Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 16.12. 2010 – C‑29/​10 [Koelzsch] Rn. 100; Musielak/​Stadler ZPO 7. Aufl. Art. 19 EuGV­VO Rn. 2[↩]
EuGH 09.01.1997 – C‑383/​95 [Rut­ten] Slg. 1997, I‑57[↩]
EuGH 09.01.1997 – C‑383/​95 [Rut­ten] Rn. 25, Slg. 1997, I‑57; vgl. auch EuGH 27.02.2002 – C‑37/​00 [Weber] Rn. 49, Slg. 2002, I‑2013; 10.04.2003 – C‑437/​00 [Puglie­se] Slg. 2003, I‑3573[↩]
EuGH 09.07.2009 – C‑204/​08 [Reh­der] Rn. 37, Slg. 2009, I‑6073[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt: EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts 03.06.2008 – C‑310/​07 [Holm­qvist] Rn. 49, 60, Slg. 2008, I‑7871[↩]
Rei­se­kos­ten, Dol­met­scher­kos­ten etc.) ((vgl. zum Kos­ten­ge­sichts­punkt: EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts 03.06.2008 – C‑310/​07 [Holm­qvist] Fn. 31 mwN, aaO[↩]
EuGH 07.12. 2010 – C‑585/​08 [Pam­mer]; und C‑144/​09 [Alpen­hof] Rn. 42, 43, 56 – 59, NJW 2011, 505[↩]
vgl. BAG 24.09. 2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 44 mwN, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 12.01.2010 – C‑19/​09 [Wood Floor Solu­ti­ons] Rn. 70; EuGH 13.07.2006 – C‑4/​03 [Gesell­schaft für Antriebs­tech­nik] Rn. 28, Slg. 2006, I‑6509; 13.07.2006 – C‑539/​03 [Roche Neder­land ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I‑6535; 01.03.2005 – C‑281/​02 [Owu­su] Rn. 41, Slg. 2005, I‑1383; vgl. fer­ner Jun­ker FS Held­rich (2005) 719, 735; Man­kow­ski IPRax 2003, 21 ff.[↩]
vgl. zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit des Sit­zes einer Flug­ge­sell­schaft und zur Maß­geb­lich­keit von Abflug­ort und Ziel­ort für den Ver­trag mit dem Flug­gast: EuGH 09.07.2009 – C‑204/​08 [Reh­der] Slg. 2009, I‑6073[↩]
zum Kri­te­ri­um des Zeit­an­teils vgl. Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak vom 12.01.2010 – C‑19/​09 [Wood Floor Solu­ti­ons] Rn. 76; OGH Wien 10.07.2008 – ObA 33/​08y, IPRax 2010, 71[↩]
vgl. zur Not­wen­dig­keit einer wer­ten­den Betrach­tung: Jun­ker FS Held­rich (2005) 719, 735; Man­kow­ski IPRax 2003, 21 ff.[↩]
Tem­ming in Bepler/​Düwell juris­PR-ArbR 15/​2010 Anm. 6[↩]
BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4; dazu Tem­ming in Bepler/​Düwell juris­PR-ArbR 15/​2010 Anm. 6; Nol­tin Anm. EzA Ver­ord­nung 44/​2001 EG-Ver­trag 1999 Nr. 4[↩]
vgl. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08 – ins­be­son­de­re Rn. 46, aaO[↩]
ArbeitsortArbeitsplatzBinnenschiffer

References: Art. 19
 Art. 60
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 68
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 91
 Art. 18

EuGH 

EuGH 
 Art. 18

EuGH 

OGH 
 Art. 19
 Art. 19

EuGH 

EuGH 
 Art. 19

EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 

EuGH 
 Art. 18
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 Art. 18