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Timestamp: 2017-02-19 14:46:03+00:00

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§ 4 HBeihVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilfeberechtigung mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HBeihVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilfeberechtigung mit einer Berücksichtigungsf… Inhaltsübersicht
Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) Landesrecht Hessen…§ 4 HBeihVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilf...§ 5 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 6 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit§ 6a HBeihVO, Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen§ 7 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung§ 8 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur§ 9 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und erheblichem...§ 9a HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei häuslicher Pflege§ 9b HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei teilstationärer Pflege und Kurzzei...§ 9c HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei vollstationärer Pflege§ 9d HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlas...§ 10 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Früherkennungs- und Vorsorgemaßnah...§ 11 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaf...§ 12 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt§ 13 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen§ 14 HBeihVO, Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstande...§ 15 HBeihVO, Bemessung der Beihilfe§ 16 HBeihVO, Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten§ 17 HBeihVO, Verfahren§ 18 HBeihVO, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 19 HBeihVO, Aufhebung des bisherigen Rechts…Anlage 4 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilpraktikerinnen und ...
§ 4 HBeihVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilfeberechtigung mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger
§ 4 HBeihVOHessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Landesrecht HessenTitel: Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBeihVOGliederungs-Nr.: 323-66gilt ab: 23.11.2006Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. S. 482, 564 2001 S. 0(1) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung 1.aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger,2.auf Grund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer Versorgungsbezügeaus.(2) Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften vor.(3) 1Eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger aus. 2Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger vor.(4) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach den in § 2 Abs. 4 Nr. 4 genannten Vorschriften, nach § 79 des Bundesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden Fassung gegen das Bundeseisenbahnvermögen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften und der Anspruch auf Beihilfe nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2004 (GVBl. I S. 442), gleich. (5) 1Als Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften gilt eine Beihilfeberechtigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder auf Grund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer dieser Verordnung im wesentlichen vergleichbaren Regelung. 2Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung ist die anteilige Beihilfegewährung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3.(6) 1Ist ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieses Angehörigen jeweils nur einem Beihilfeberechtigten gewährt. 2Die Aufwendungen für ein bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähiges Kind kann nur derjenige Beihilfeberechtigte geltend machen, bei dem das Kind tatsächlich im Familien-, Orts- oder Sozialzuschlag berücksichtigt wird oder den die Eltern in einer gemeinsamen Erklärung bestimmt haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 HBeihVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 5 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
§ 3 HBeihVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige§ 5 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

References: § 4

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 § 79
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§ 3