Source: http://www.mf-computer-service.de/agb/
Timestamp: 2018-10-20 07:42:38+00:00

Document:
AGB MF Computer Service | Herzebrock
Geschäftsbeziehungen der:
Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB), welche somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich vereinbart, gültig sind. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns trotz Beachtung der nach den Verhältnissen des Einzelfalls erforderlichen Sorgfalt die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Sublieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen, unseren betrieblichen Erfordernissen gerecht werdenden, Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung mehr als 3 Monate dauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, kann der Auftraggeber neben der Lieferung Ersatzeines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Schaden beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens5% des vereinbarten Kaufpreises. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, sofern diese für den Auftraggeber nicht unzumutbar sind.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf den Auftraggeber über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung haften wir nur im Rahmen des § 14 dieser AGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt /Weiterveräußerung der Ware
Bis zur Erfüllung aller Forderungen(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit der Wert der gewährten Sicherheiten unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt: Die Ware bleibt unser Eigentum. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die möglicherweise aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher anerkannter Saldoforderungen aus Kontokorrent) werden uns bereits jetzt sicherheitshalber in Höhe des Faktura-Endbetrages unserer Forderung(einschließlich Umsatzsteuer) abgetreten. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhaltendes Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabe Ansprüche gegen Dritte zu verlangen. Inder Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwaltungskosten – anzurechnen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 8 Tage nach Rechnungserstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den gesamten Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Auswahl unserer Lieferungen und Leistungen
Für den Einsatz und die Auswahl der Hard- und/oder Software ist der Auftraggeber verantwortlich. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, die angebotene Hard- und/oder Software entsprechend den Leistungsangeboten so auszuwählen, dass er die mit der Hard- und Software erzielbaren Ergebnisse für sich nutzen kann. Wenn der Auftraggeber eine über die reine Produktdarstellung hinausgehende Beratung über die Auswahl, Konfiguration oder Dimensionierung der Hard- und/oder Software wünscht, so werden der Auftraggeber und wir hierüber einen gesonderten Vertrag schließen.
Der Auftraggeber hat die angelieferten Bedienungsanleitungen und die in Schulungen angegebenen Anweisungen zu beachten. Eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Hard- und Software oder die Nichtbeachtung der entsprechenden Anweisungen gehen zu Lastendes Auftraggebers. Der Auftraggeber hat es insbesondere zu unterlassen, technische Änderungen eigenmächtig vorzunehmen. Im Zweifel hat der Auftraggeber sich bei uns zu vergewissern und die dann gegebenen Anweisungen und Hinweise zu befolgen.
10 Beratungs- und Schulungspflichten
Wir verpflichten uns, das Bedienungspersonal auf Anforderungen entsprechend unseren Angeboten in die Hard- und Software, einzuweisen. Die insoweit von uns zu erbringenden Schulungs- und Beratungsleistungen sowie die Bedienungshinweise werden zwischen uns und dem Auftraggeber gesondert vereinbart und vergütet.
§ 11 Datenverluste
Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich und hat die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Daten zu ergreifen. Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von der vom Auftraggeber zu erstellenden Sicherheitskopie und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären, es sei denn der Datenverlust ist durch vorsätzliches Verhalten unsererseits verursacht.
Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Mängel der Wareleisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nacherfüllung(Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Dies gilt auch für von uns erbrachte andere Leistungen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Schadensersatzansprüche sind vorbehaltlich des § 14 dieser Bedingungen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Software gilt insbesondere, dass, soweit der Auftraggeber Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln entfallen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung durch uns dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wir weisen darauf hin, dass Software im Allgemeinen eine Beschaffenheit aufweist, nach der nicht gewährleistet ist, dass diese in jedem Fall unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Insoweit weist die von uns gelieferte Software eine Beschaffenheit aus, die der üblichen mittleren Art und Güte entspricht. Die Beschaffenheit der Programme umfasst keine Aussage über die Rentabilität, Verwertbarkeit oder Fabrikationsreife. Bei Softwarefehlern, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht unerheblich beeinträchtigen, werden wir den Fehler – soweit wir zu dessen Beseitigung in der Lage sind – je nach seiner Bedeutung durch die Installation einer anderen Programmversion oder durch Hinweise zur Beseitigung und zur Vermeidung der Auswirkungen dieses Fehlers beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Schadensersatzansprüche sind vorbehaltlich des § 14 dieser AGB ausgeschlossen.
§ 14 Haftung, Rücktritt
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer sonstigen Pflichtdurch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Auftraggeber ist bei einer nicht in einer mangelhaften Leistung unsererseits bestehenden Pflichtverletzung nur bei einem Verschulden unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 15 Schutzrechte und Lizenzen
Die von uns verkaufte Hard- bzw.Software unterliegt in der Regel besonderen Bestimmungen und Beschränkungen seitens der Hersteller. Diese müssen vom Auftraggeber/Kunden gesondert akzeptiert und beachtet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Hinweise auf Urheber-, Warenzeichen- oder andere Schutzrechte, die auf den Vertragsprodukten oder Teilen davon angebracht sind, zu beseitigen, zu ändern, zu überdecken oderunkenntlich zu machen. Das Vervielfältigen von Dokumentationen oder anderem gedruckten Material ist nur für den internen Gebrauch, insbesondere zum Zweck der Datensicherung erlaubt. Soweit bestimmte Programme durch entsprechende Maßnahmen ganz oder teilweise vor einer Vervielfältigung geschützt sind, tragen diese den Vermerk „Copy Protected“. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede Kopie des Programms sowie jede Modifikation oder in andere Programme eingebrachte Teile dieses Programms mit entsprechenden Hinweisen auf unser Lizenz- und Urheberrecht oder das unserer Lieferanten zu versehen.
§ 16 Überschreibungen von Schutzrechten und Lizenzen auf andere
Der Auftraggeber ist nur berechtigt, das Programm und seine Nutzung auf andere zu überschreiben, wenn der Auftraggeber uns die vollständige Adresse des neuen Auftraggebers mitteilt und dieser den Schutzrechten und Lizenzen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Außerdem ist die zu diesem Zeitpunkt gültige Überschreibungsgebühr zu entrichten. Sämtliche maschinenlesbaren oder in gedruckter Form vorliegenden Kopien einschließlich des Originals der Programme sind bei der Überschreibung an den neuen Auftraggeber weiterzureichen. Die Lizenzrechte des bisherigen Auftraggebers erlöschen automatisch mit der Überschreibung auf den neuen Auftraggeber. Die bei dem ehemaligen Lizenznehmer und Auftraggeber noch vorhandenen Modifikationen von Programmen oder in andere Programme eingebrachten Teile des Programms oder Dokumentationen sind unverzüglich zu vernichten oder uns auszuhändigen.
§ 17 Lizenzdauer, fristlose Kündigung
Wir können die Lizenzvereinbarungen fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber gegen die Schutzrechte oder gegen die aufgeführten Lizenzvertragsbestimmungen verstößt. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn der Auftraggeber in anderer Weise erhebliche Vertragsverletzungen begeht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Aufhebung der Lizenzrechte das Programm mit allen Kopien, Modifikationen und allen in andere Programmeeingebrachten Teile des Programms sowie die Dokumentationen zu vernichten oder an uns zurückzugeben und darüber gegebenenfalls eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Der Auftraggeber hat die Verletzung von Schutzrechten durch Dritte uns unverzüglich zu melden, sobald er davon Kenntnis erlangt. Bei Verletzung der Meldepflicht hat der Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangseine Vertragsstrafe von € 1.000,- an uns zu zahlen.
§ 19 Freistellung von Schutzrechtsverletzungen
Wir werden den Auftraggeber und dessen eventuelle Abnehmer wegen berechtigten Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten gegenüber Dritten freistellen, es sei denn, die Hardware oder Software stammen vom Auftraggeber. Die Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf die Höhe des Kaufpreises der gelieferten Ware beschränkt, sofern kein uns zurechenbares vorsätzliches Verhalten vorliegt. Zusätzliche Voraussetzungen für die Freistellung sind, dass uns oder unserem Lieferanten die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich unseren Liefergegenständen ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist. Wir haben wahlweise das Recht, uns von den übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass wir die erforderlichen Lizenzen beschaffen oder unserem Auftraggeber geänderte Ware bzw. einen Teil davon zur Verfügung stellen, die im Fall des Austausches der Ware bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich der Ware beseitigen.
§ 20 Geheimnisschutz
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 23 Abtretbarkeit von Ansprüchen

References: § 14

§ 6

§ 8

§ 11
 § 377
 § 14
 § 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 23