Source: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/mm-themen/mm-schwerbehinderung?start=10
Timestamp: 2020-06-03 11:49:51+00:00

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Schwerbehinderung - Page #1
Der 15 Mai steht im Zeichen der Familie mit dem Internationalen Tag der Familie. Der Tag wurde 1993 von den Vereinten Nationen zum International Day of Families erklärt.
Zum Internationalen Tag der Familie am 15 Mai kritisiert Sebastian Urbanski vom Bundesvorstand der Lebenshilfe die Bluttests auf Down-Syndrom.
Foto: © Judita Tamošiūnaitė/Pexels
Für Menschen mit Behinderung und ihren Familien ist es nicht immer einfach sich zu Recht zu finden bei den Sozialleistungen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) hat seine Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ aktualisiert. Der Ratgeber ist in mehreren Sprachen verfügbar.
Der bvkm gibt daher die Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ heraus, die einen ersten Überblick über die Leistungen vermittelt, die Menschen mit Behinderungen zustehen.
Die Broschüre umfasst 63 Seiten mit den Themen wie Arzneimittel, Heilmittel, Häusliche Krankenpflege, Kurzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit, Fahrkosten, Soziale Teilhabe, Assistenzleistungen und vielen weiteren Themen.
Dabei soll der Ratgeber als Orientierungshilfe dienen und soll kein Anspruch auf Vollständigkeit erheben, heißt es in der Broschüre. Der Ratgeber berücksichtigt dabei alle Änderungen, die sich zum 1. Januar 2020 durch das Inkrafttreten der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sowie durch das Inkrafttreten des AngehörigenEntlastungsgesetzes ergeben haben, heißt es in der Broschüre.
ver.di: „Auch die Behindertenhilfe ist systemrelevant!"
Foto: © Josh Appel
Die Landeregierung hat aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht nur Schulen und Kindergärten geschlossen, auch Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung betreut werden, mussten schließen. Deren Betreiber kämpfen jetzt mit den Auswirkungen. Ihre Sorgen und Forderungen haben mehr als 50 Interessenvertretungen in einem Brief an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Darin fordern sie unter anderem, dass Maßnahmen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) von 75 auf 100 Prozent aufgestockt werden müssen – oder dass das SodEG gar nicht angewendet wird. Für alle Bereiche der Eingliederungshilfe sowie für die zusätzlichen Kosten für Schutzmaterialien und zusätzliches Personal müssten sofort Finanzierungszusagen erteilt werden. Außerdem fordern sie eine ausreichende Ausstattung der Leistungserbringer mit Arbeitsschutzmaterial und – analog zum Bonus für den Altenpflegebereich – einen Bonus von 1.500 Euro.
ver.di-Fachbereichssekretärin Annette Klausing: „Sehr viele Beschäftigte sind verunsichert, weil sich das Land Niedersachsen lange nicht zur Finanzierung dieser sozialen Arbeit geäußert hat. Droht nun Kurzarbeit? Oder gar Entlassungen?" Während andere Bundesländer sofort die Finanzierung zugesichert hatten, seien die Anliegen der Behindertenhilfe in Niedersachsen lange ignoriert worden, berichtet Klausing aus Gesprächen mit Beschäftigten.
Umfassende Zugänglichkeit für alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ist ein wichtiger Grundstein einer inklusiven Gesellschaft. So ist die Barrierefreiheit heutzutage ein wohlvertrautes Konzept. Sei es im Privatleben, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit – sie lässt sich in sämtlichen Lebensbereichen wiederfinden. In der Theorie geht es vorrangig darum, Hindernisse, welche die Teilhabe an der Gesellschaft erschweren, zu beseitigen. Mit dem Ziel, Lebensräume so zu gestalten werden, dass sie ohne Hilfe durch Dritte wahrgenommen werden können. In der Praxis manifestiert sich die Barrierefreiheit wiederum auf vielfältige Art und Weise. Was mittlerweile so selbstverständlich erscheint, musste über viele Jahre hinweg erkämpft werden. Die Futura GmbH teilt mit:
Mehr Kommunikation, mehr Mobilität, mehr Freiheit
Unabhängig von Alter, Identität und Behinderung hat jeder Mensch das Recht darauf, sein Leben eigenständig zu bestimmen. Im Zuge des gesellschaftlichen ebenso wie des politischen Wandels hat sich diese Denkweise erst in jüngster Vergangenheit etabliert. Dementsprechend ist die universelle Barrierefreiheit, wie sie heute vermittelt und praktiziert wird, eine relativ neue Erscheinung. Über die wichtigen Beiträge im privaten Rahmen – beispielsweise durch betreuende Angehörige – hinaus, lassen sich die ersten Ansätze öffentlicher Bemühungen bis in die Neuzeit zurückverfolgen. Und das insbesondere, wenn es um die Kommunikation geht. Während die Etablierung von Gebärdensprachen auf französische Gehörlosenschulen des 18. Jahrhunderts zurückgeht, entwickelte der Blindenlehrer Louis Braille wenig später die Brailleschrift.
Zwar legten sie damit den Grundstein für eine barrierefreie Verständigung, jedoch dauerte es noch lange, bis die Methoden von der Allgemeinheit akzeptiert wurden. Tatsächlich wurden die kommunikativen Bemühungen zunächst abgelehnt. Besonders hervorzuheben ist der Mailänder Kongress von 1880, nach dem die Lautsprache der Gebärdensprache in der Schule vorzuziehen sei. Ein folgenschwerer Beschluss, dessen negative Auswirkungen bis in das späte 20. Jahrhundert hineinreichten. Erst durch die Bestrebungen von Aktivisten und die internationale Behindertenbewegung konnten in diesem und zahlreichen weiteren Bereichen Verbesserungen erwirkt werden. Entsprechend umfasst die Barrierefreiheit nicht nur den zwischenmenschlichen Austausch, sondern auch die Mobilität, welche stark von der infrastrukturellen und architektonischen Gestaltung abhängig ist.
Seit jeher bedeuten technologische Innovationen einen Fortschritt für die Gesellschaft. In Bezug auf die Barrierefreiheit gilt selbiges gilt auch für die Stadt- und Wohnraumplanung. Von Fahrstühlen und stufenlosen Rolltreppen über ausfahrbare Rampen und elektronische Rollstühle bis hin zu assistiven Technologien: Durch diese Erfindungen und die Weiterentwicklung der Baukunst wurde es im Laufe der Zeit möglich, die Umwelt leichter zugänglich zu machen. Gleichzeitig helfen moderne Betreuungsformen wie die Persönliche Assistenz, wie sie vom ambulanten Pflegedienst Futura in Berlin angeboten wird, Leistungsnehmer*innen dabei, unüberwindbare Hürden im Alltag zu überwinden. Nicht zuletzt wurde die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft durch das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 in Deutschland fest für Träger öffentlicher Gewalt verankert. Das Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen sowie die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr stellen zwei der elementaren Eckpfeiler dar.
Zugängliche Digitalisierung als nächster Schritt
So viele Errungenschaften in der Vergangenheit auch gemacht wurden, stehen in der Zukunft viele weitere Herausforderungen bevor. Vor allem in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung wird es immer wichtiger, eine unbeschränkte mediale Zugänglichkeit zu gewährleisten. Das bereits erwähnte Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2018 dahingehend angepasst, als dass die Webangebote öffentlicher Stellen barrierefrei sein müssen. Einerseits wird die Lesbarkeit, Navigation und Benutzerfreundlichkeit vieler Webseiten verbessert. Andererseits handelt es sich lediglich um institutionelle und staatliche Internetauftritte, welche diesem Gesetz nachkommen müssen. Dahingehend muss ein weitreichenderes Umdenken gefördert werden, dass auch private Webangebote in die Verantwortung nimmt. Da das Internet und die entsprechenden Endgeräte eine immer wichtigere Rolle im Alltag spielen, wird die Barrierefreiheit in diesem Bereich an Bedeutung gewinnen müssen. Nur so wird künftig gewährleistet werden können, dass eine unbegrenzte und autonome Teilhabe – zu der auch die Informationsbeschaffung zählt – für alle Personenkreise möglich ist.
Foto: © Kevia Tan
„Rheinland-Pfalz war und ist ein Vorreiter in Sachen Inklusion. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen im Land weiter zu stärken“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir auch viele Anregungen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit der Aufwertung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen und den neuen Regeln zur Verwendung der ‚Leichten Sprache´ den Alltag für viele Menschen einfacher machen und die Verwaltungen und Unternehmen mit einer neuen Landesfachstelle bei der Umsetzung von mehr Barrierefreiheit unterstützen können. Außerdem konkretisieren wir zentrale Begriffe wie Benachteiligung und Barrierefreiheit und passen sie der UN-Behindertenrechtskonvention an.“
Mit einer Berichtspflicht an den Landtag, die auch die Aktionspläne der Landesregierung umfasst, sowie der Möglichkeit zur Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Sicherstellung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, können Fortschritte oder Handlungsbedarfe bei der Inklusion zukünftig dokumentiert werden.
Menschen mit Behinderung sind besonders gefährdet von der Corona-Krise und gehören zu Risikogruppe. Aus diesem Grund ist es von größter Dringlichkeit das auch die Sozialpädiatrische Zentren und Medizinischen Behandlungszentren unter dem Finanziellen Schutzschirm gestellt werden.
Von 9.234 aktiven Bahnsteigen sind nur 7. 712 aktive Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Somit sind 1.522 Bahnsteige noch nicht barrierefrei. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es jetzt im Jahr 2020 noch immer kein zeitliches Ziel für vollständige Barrierefreiheit bei der Bahn gibt. Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen schon vor Jahren vorgeschrieben, bis wann sie Bus- und Straßenbahnhaltestellen barrierefrei umgebaut haben müssen. Doch dort, wo sie selber Verantwortung trägt, setzt sie sich noch nicht einmal ein Ziel.“, sagt der Bahnpolitischer Sprecher Matthias Gastel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ein weiteres Problem stellen oft nicht funktionierende Aufzüge dar. Die Verfügbarkeit von Aufzügen liegt bei ca. 97,5%. Das bedeutet, dass knapp 60 Aufzüge im Durchschnitt nicht funktionieren. Bei den Rolltreppen funktionieren durchschnittlich 30 Fahrtreppen.
Die Zahlen über die Ausfallzeiten der Ausfälle von Aufzügen aus 2018 zeigen kein gutes Ergebnis, was die Verfügbarkeit der Aufzüge angeht:
ca. 4.150 Ausfälle zwischen 12 und 24 Stunden
ca. 2.500 Ausfälle zwischen 24 Stunden und 3 Tagen
ca. 1.200 Ausfälle zwischen 3 und 7 Tagen,
390 Ausfälle zwischen 7 und 14 Tagen und
170 Ausfälle, die länger als 14 Tage anhielten.
Matthias Gastel dazu: „Dass viele Aufzüge wegen Materialermüdung und Materialfehlern nicht zuverlässig funktionieren, müsste man eigentlich mit präventiver Instandhaltung, für die die DB sich seit einigen Jahren rühmt, vermeiden können.“
Etwa 1000 Bahnsteige sind bis heute nicht stufenfrei erreichbar. Hier bedarf es dringender Baumaßnahmen. Eine belastbare Aussage, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden, ist lt. BMVI nicht möglich. Für den restlichen ÖPNV gibt es ein Ziel: Er soll bis 2022 "vollständig barrierefrei" sein, für die Bahn nicht mal eine Prognose. Wird dieses Ziel jemals erreichbar sein?
„An gut 1.000 von insgesamt 9.000 Bahnsteigen gibt es noch keinerlei Aktivität zur stufenfreien Erreichbarkeit, weder in der Umsetzung noch in der Planung. Wir Grünen erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn ein Konzept vorlegen, wie und wann der letzte Bahnsteig in Deutschland auch für mobilitätseingeschränkte Personen selbstbestimmt erreichbar sein wird.“, stellt Matthias Gastel dar.
"Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung." Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/18841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17665)
Zur Umsetzung dieses Ziels würden in erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung gestellt, macht die Bundesregierung deutlich. Dies geschehe im Rahmen der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) im Zuge der Bestandserhaltung und damit einhergehender Verbesserung der Barrierefreiheit gemäß Regelwerk der DB AG. "Allein die Aufhöhung von besonders niedrigen Bahnsteigen mit Höhen von 0,38 m und weniger auf die Regelbahnsteighöhe wird vom Bund im Rahmen der LuFV III im Zeitraum 2020 bis 2024 mit rund 500 Millionen Euro finanziert", heißt es in der Antwort. Zusätzlich zur LuFV würden vom Bund durch Sonderprogramme weitere Mittel zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit und zur Aufhöhung von Bahnsteigen bereitgestellt. Darüber hinaus stellten die Länder innerhalb eigener Programme Mittel bereit, um die Barrierefreiheit von Verkehrsstationen zu verbessern. "Eine belastbare Aussage, zu welchem Zeitpunkt alle Verkehrsstationen barrierefrei gestaltet sein werden, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich", schreibt die Bundesregierung.
Die Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder…
Foto: © carlos pereyra
Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat darauf hingewiesen, dass gehörlose Menschen seit dem 1 Januar 2020 auch bei stationären Behandlungen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Gebärdensprachdolmetschung durch die Krankenkassen haben. Dies ergebe sich aus einer Änderung im Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz).
Am 14.12.2019 hat der Bundestag das MDK-Reformgesetz vom Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) beschlossen, das im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 verkündet wurde. Dort ist in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“ festgehalten:
Foto: © Raychan
Verfasst am 09. May 2020 .
Die FDP möchte das Wohnungseigentümergesetz reformieren und hat dazu der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. (Drucksache 19/18955) Ziel des Entwurfes ist es, Hausverwaltungen die durch die Eigentümergemeinschaft eingesetzt wurden, einen abschließenden Aufgaben- und Befugniskatalog an die Hand zu geben, insofern die Eigentümergemeinschaft die Hausverwaltung nicht mit besonderen Befugnissen ausgestattet hat. Ist der Hausverwalter nicht gleichzeitig Eigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft, sollen seine Befugnisse durch einen Sachkundenachweis des Verwalters abhängig gemacht werden.
In dem Gesetzentwurf 19/18955 heißt es:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorzulegen, der
1. für eingesetzte Verwalter in Ermangelung anderweitiger Beschlüsse der Eigentümerversammlung einen abschließenden Aufgaben- und Befugniskatalog vorsieht, der sich an § 27 WEG orientiert,
2. die Wirksamkeit der Verwalterbestellung für den Fall, dass dem Verwalter weitergehende Aufgaben und Befugnisse anvertraut werden sollen und der Verwalter nicht zugleich Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, vom Vorhandensein eines Sachkundenachweises des Verwalters abhängig macht,
3. für die Beschlussfindung im Umlaufverfahren vom Erfordernis der Einstimmigkeit absieht und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich die Mehrheit der Miteigentumsanteile repräsentieren muss, sowie für die Stimmabgabe die Textform genügen lässt,
4. für die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung die gleiche qualifizierte Mehrheit vorsieht und
5. den Eigentümern die Möglichkeit einräumt, über die verbindliche Nutzung einer digitalen Plattform für die jeweilige Wohnungseingetümergemeinschaft zu entscheiden, mit der Folge, dass im Beschlussfall sämtliche die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Dokumente in digitaler bzw. digitalisierter Form in das Intranet einzupflegen sind, Anträge für die Eigentümerversammlung nur noch über das Intranet eingebracht werden können und allen Miteigentümern ungehinderter Zugriff auf die Plattform zu gewähren ist.
Verena Bentele, die VdK-Präsidentin hat sich in einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf Wohnungseigentumsgesetz geäußert:
Der Regierungsentwurf des Wohnungseigentumsänderungsgesetzes (WEMoG) schafft einen Rechtsanspruch gegenüber der Wohnungseigentü­mermgeeinschaft, barrierefrei umbauen zu können. Umbaumaßnahmen müssen zudem künftig beim Wohnungsverkauf oder beim Tod des Eigentümers nicht mehr zurückgebaut werden. Im Gegensatz zu Wohnungseigentümern können aber Mieterinnen und Mieter weiter zum Rückbau ihrer barrierefreien Einbauten verpflichtet werden. Hier fordert der VdK Änderungen am Gesetzentwurf:
Schon jetzt besteht in Deutschland ein ungedeckter Bedarf von fast 2,5 Millionen geeigneten, barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen allein für ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Dieser Bedarf erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf ca. 2,9 Mio. Laut Verband „Haus & Grund“ gibt es 800.000 Eigentümer­gesellschaften mit knapp neun Millionen Eigentumswohnungen.
Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke haben sich in einer Pressemitteilung dazu ebenfalls geäußert:
Die FDP fordert in einem Antrag, der gestern im Bundestag beraten wurde, die Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung. Dieser In Deutschland leben laut Statistik mehr als zehn Millionen Menschen mit einer Behinderung, darunter rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Als schwerbehindert gilt, wer einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr hat. Ab einem GdB von 50 kann man einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem GdB von mindestens 30 können unter Umständen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein. Menschen mit einer Schwerbehinderung erleben behinderungsbedingte Nachteile und haben Mehraufwendungen, die sie an einer gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe hindern. Im Antrag Drucksache: 19/18947 heißt es:
Um diese Nachteile und Mehraufwendungen auszugleichen, gibt es verschiedene rechtliche Ansprüche beispielsweise beim Wohngeld, bei Rundfunkgebühren, bei Parkplätzen, bei Kfz-Kosten oder auch im Steuerrecht, Rentenrecht und auch in Arbeit und Beruf. Nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) können Menschen mit Behinderung behinderungsbedingte Mehraufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege und für einen erhöhten Wäschebedarf geltend machen. Die Sonderregelung des § 33b EStG eröffnet den Berechtigten die Möglichkeit, ihre Mehraufwendungen ohne konkreten Nachweis im Rahmen der Pauschbeträge geltend zu machen. Alle darüber hinausgehenden weiteren außergewöhnlichen behinderungsbedingten Belastungen können mit Einzelnachweis gemäß § 33 EStG geltend gemacht werden Der Pauschbetrag, der in der Höhe seit 1975 unverändert ist, knüpft an einen GdB 50 an und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen GdB zwischen 25-45 genutzt werden. Die Unterscheidung ist gebunden entweder an z.B. Rentenbezüge aufgrund der Behinderung oder an geforderte dauernde Einbußen der körperlichen Beweglichkeit. Diese Unterscheidung ist nicht gerechtfertigt.
Auch die Preisentwicklung seit 1975 macht es erforderlich, den Pauschbetrag anzuheben. Wenn allein nur die statistischen Daten ab 1991 zugrunde gelegt werden, ist der Handlungsbedarf offensichtlich:
So haben sich die Preise für Medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen allein seit Beginn der 1990er Jahre mehr als verdoppelt. Dies gilt insbesondere auch für therapeutische Geräte und Ausrüstungen. Die Preise hierfür sind im von 1991 bis 2019 um rund 90 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg für Bekleidung und Schuhe wie auch für Möbel, Leuchten und Haushaltszubehör lag im selben Zeitraum auch bei immerhin rund 21 bzw. rund 24 Prozent (vgl. Destatis, Verbraucherpreisindex: Deutschland, Jahre, Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualkonsums).
Die Preisentwicklung am deutschen Strommarkt und die entsprechende Belastung der Bürger hat in den letzten Jahren deutlich zugelegt: Zwischen 2009 und 2019 sind die durchschnittlichen Kosten pro Kilowattstunde für Haushalte um ca. 30 Prozent auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde gestiegen; seit 2006 sogar um mehr als die Hälfte. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze (der Durchschnitt lag 2018 bei ca. 21 Cent je Kilowattstunde) und auch bei der Stromsteuer mit 2,05 Cent weit über dem europarechtlichen Minimum von 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen,
um den Pauschbetrag Menschen mit Behinderungen zu gewähren, deren Grad auf mindestens 25 festgestellt ist und entsprechend die in § 33b Absatz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz genannten beschränkenden Voraussetzungen aufzuheben,
die in § 33b Absatz 3 Einkommensteuergesetz genannten Pauschbeträge deutlich anzuheben und zukünftig zu dynamisieren.
Foto: © Frank Vessia
Im Jahr 2018 waren knapp 1,13 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland mit Schwerbehinderten besetzt, knapp 295 000 blieben unbesetzt, so die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die sie Ende März veröffentlichte. Damit bleibt die erreichte Beschäftigungsquote mit 4,6 Prozent unter der Zielvorgabe von fünf Prozent. In einer aktuellen Pressemitteilung fasst REHADAT die Zahlen zusammen.
Foto: © malikubra
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05 Mai mahnt der Deutsche Behindertenrat (DBR) an, bei allen notwendigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, Menschen mit Behinderung und ihre Situation immer mitzudenken und in den Regelungen zu berücksichtigen.
Diskriminierung behinderter Menschen in der Corona-Krise
Foto: © Gregory Akinlotan
Die Corona-Krise hat für alle Menschen weitreichende Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Die Politik seitens der Landesregierungen lässt zwar erkennen, dass "Ausgrenzungen" vermieden werden sollen, wie die Darstellungen zum Thema Maskenpflicht für Menschen mit Behinderungen gezeigt haben. (wir berichteten)
Auch in anderen Punkten gab es währen der Corona-Krise immer wieder Punkte, bei denen die Bundesregierung Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen hat. Das haben gerade Menschen erfahren müssen, die auf Gebärdendolmetscher angewiesen sind. Die Bundesregierung hat hier aber mittlerweile die Kritik angenommen und die meisten Pressekonferenzen finden mit Gebärdendolmetscher statt.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes teilte heute mit, dass sie seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Anfragen zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten habe. Dabei ging es, so die Antidiskriminierungsstelle, in mehr als der Hälfte der Fälle um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, in weiteren Fällen um Diskriminierungen wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder auch der Geschlechtsidentität (Stand 20.4.). Das an diesem Mittwoch veröffentlichte, aktuelle Hintergrundpapier „ Diskriminierungserfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise (190 kb)“ informiert über die Fälle und über rechtliche Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen.
Seit 1992 ist der 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der gestern, aufgrund der Corona-Beschränkungen, in einem Live-Stream stattgefunden hatte. Der Live-Stream war von vielen Beiträgen behinderter Menschen gefüllt und einige Themen wurden sehr kritisch beleuchtet.
Aus den Beiträgen war erkennbar, dass es regional noch sehr viele Unterschiede hinsichtlich Barrierefreiheit, Teilhabe und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Themen in denen die Regionalpolitik gefordert ist. Bundespolitisch war das Thema Risikogruppe aktuell. "Wir sind nicht das Risiko" wurde in einem Beitrag dargestellt. Sicherlich sind Menschen mit Behinderung, kein Risiko, aber gehören häufig zu Risikogruppe, also zu jener Gruppe, bei der eine Corona-Infektion einen schweren Krankheitsverlauf haben kann. "Wir müssen besonders geschützt werden" - Ein Kommentar einer Zuschauerin war interessant, denn sie wies auf die Bedeutsamkeit dieses Satzes hin, der bezogen auf die Geschichte, auch zur Ausgrenzung führen kann, denn jemand "besonders schützen" kann zum Hindernis der Teilhabe am gesellschaftlichem Leben führen.
Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD: „Mit dem Protesttag wollen die Veranstalter auf die Diskriminierung und Situation von Menschen mit Behinderung insbesondere in der Corona-Krise aufmerksam machen. Menschen mit Behinderung sind angesichts der Einschränkungen durch das Virus oftmals nicht sichtbar oder hörbar. In dem Motto steckt allerdings auch ein Hinweis auf die Vereinten Nationen und damit die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit elf Jahren gilt und zur Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen beitragen soll. In Deutschland wird die UN-Behindertenrechtskonvention insbesondere auch durch das Bundesteilhabegesetz umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch auf EU-Ebene den Blick für Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Wir brauchen eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Diese Person soll die EU-Kommission bei ihren Maßnahmen beraten und die Perspektive der Menschen mit Behinderungen in all ihre Maßnahmen einbringen.“
Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. Drucksache: 19/18966
Das Paket enthält unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Es wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Diese Regelung gilt bis Ende 2020. Außerdem werden für Beschäftigte in Kurzarbeit ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
Heute am 5. Mai ist Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Foto: © Bernd Hildebrandt
In Deutschland gibt es immer noch zu viele inklusionsfreie Zonen. Von einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich leben können, sind wir noch weit entfernt. Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai steht für Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Protest im Vordergrund:
Teilhabe könne nur mit umfassender Barrierefreiheit verwirklicht werden, so Bentele weiter:
„Ob Restaurant oder Arztpraxis, bisher sind private Anbieter nicht gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet. Das muss sich ändern. Über zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sind immer noch zu viele Menschen mit Behinderung von uneingeschränkter Teilhabe weit entfernt. Es muss sich bei der Inklusion sehr viel mehr bewegen als bisher – und vor allem schneller. Teilhabe ist ein Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist. Und mangelnde Barrierefreiheit ist eine klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung." Auch in Zeiten der Corona-Krise können alle Menschen etwas für die Beseitigung von Barrieren tun. Abstand halten darf nicht bedeuten, dass sich Menschen nicht mehr helfen und unterstützen.
Verfasst am 04. May 2020 .
Foto: © AndresLEal
Das fordert Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai. „Die Folgen der Corona-Pandemie treffen Familien mit behinderten Angehörigen ganz besonders hart. Viele Eltern haben in der jetzigen Situation keinerlei Unterstützung mehr und müssen die Betreuung zuhause irgendwie alleine schaffen. Wie ungemein belastend das ist, wird in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen. Auch in der Diskussion zur Öffnung der Schulen sind Kinder und Jugendliche mit Behinderung nicht im Blick.“ Darauf macht die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB und Bundesministerin a.D., anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai aufmerksam. googleads right}
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5 Mai 2020. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) appellieren an Politik und Verwaltung, bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht zu vergessen. Sie benötigen einerseits besonderen Schutz und Unterstützung, dürfen andererseits aber auch nicht allein gelassen oder sogar „weggesperrt“ werden. Auch die Versorgungsstrukturen, beispielsweise die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), sind in akuter Gefahr, weil sie finanziell nicht abgesichert sind.
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland erklärt: „Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung gehören teilweise zu den Risikogruppen und müssen daher geschützt werden. Der Schutz darf aber nicht zum gesellschaftlichen Ausschluss führen. Wichtig sind Schutzmaterialien, Anleitung und Assistenz in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ´auf Distanz´. Spezielle Handlungsempfehlungen für die Corona-Situation müssen mit Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache entwickelt werden.“
5. Mai - Europäischer Protesttag für Gleichstellung behinderter Menschen
Behindertenwerkstätten dürfen ab 4. Mai wieder öffnen
Für Menschen mit Behinderung müssen in den Werkstätten ihr Einkommen abgesichert werden

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