Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004082
Timestamp: 2018-04-26 13:16:35+00:00

Document:
RIS - Zuschuß - U-Bahn-Bau in Wien - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 26.04.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zuschuß - U-Bahn-Bau in Wien, Fassung vom 26.04.2018
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn
StF: BGBl. Nr. 355/1970 (NR: GP XII RV 123 AB 179 S. 16. BR: S. 295.)
§ 1. Der Bund gewährt, gestützt auf § 12 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, der Stadt Wien einen zweckgebundenen Zuschuß von 2400 Millionen Schilling zur Förderung der Errichtung eines innerstädtischen U-Bahnnetzes.
§ 2. Die finanzielle Bundeshilfe ist für den Ausbau der Linien U 1, U 2 und U 4 im Sinne des einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Planes über den Verlauf der genannten U-Bahnlinien sowie für die Anschaffung von 100 Doppeltriebwagen bestimmt. Die Leistung des Bundes ist an den ausdrücklichen Vorbehalt geknüpft, daß weder aus dem Titel der Preissteigerung, noch aus jenem der Projektsänderung weitere Ansprüche gegen den Bund geltend gemacht werden können.
§ 3. (1) Der Zweckzuschuß des Bundes ist in zehn Jahresraten, beginnend mit dem 15. September 1972, der Stadt derart zu überweisen, daß im Jahre 1972 150 Millionen Schilling, im Jahre 1973 200 Millionen Schilling, in den Jahren 1974 bis einschließlich 1980 je 250 Millionen Schilling und im Jahre 1981 300 Millionen Schilling seitens des Bundes erbracht werden.
(2) Die Überweisung der Jahresraten ist vom tatsächlichen Baufortschritt abhängig zu machen und bei Unterbrechung oder wesentlicher Einschränkung der projektierten Bauführung einzustellen.
§ 4. Der Bund behält sich gemäß § 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 das Recht vor, die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen, insbesondere die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Bundesmittel, zu überprüfen.

References: § 1
 § 12

§ 2

§ 3

§ 4
 § 13