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Timestamp: 2018-07-21 12:17:13+00:00

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C. Rahmenbedingungen : Ertragsteueroptimale Sanierungsstrategien für Kapitelgesellschaften
C. Rahmenbedingungen :...
Rahmenbedingungen – Instrumente – Handlungsempfehlungen
Frank Kautzmann
Im Buch werden Sanierungsstrategien für Kapitalgesellschaften vorgestellt. Das deutsche Steuerrecht kennt kein eigenes Sanierungssteuerrecht, sondern nur partielle Regelungen, die Unternehmenssanierungen in besonderem Maße würdigen. Sanierende sind mit einer hochkomplexen Entscheidungssituation konfrontiert, die unter steuerlichen Aspekten mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden ist. Der Autor untersucht die steuerlichen Rahmenbedingungen aus Verlustverrechnungsbeschränkungen, der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Nichtberücksichtigung von Gewinnminderungen unter Berücksichtigung der nationalen und europäischen Rechtsprechung. Er analysiert und systematisiert typische Sanierungsinstrumente und zeigt ertragsteuerliche Optimierungsstrategien auf.
978-3-653-96396-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05769-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXX, 304 S., 37 Graf.
I. Steuerliche Problemfelder der Sanierung
Ein explizites Sanierungssteuerrecht existiert in Deutschland nicht. Die steuerlichen Folgen während einer Sanierung richten sich folglich nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ertragsteuerrechts. Es existieren aber Normen, die durch die Umstände während einer Sanierung für Kapitalgesellschaften von besonderer Bedeutung sind.
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Vorschriften, die entweder den Verlustabzug zeitlich strecken oder insgesamt verhindern bzw. eine Berücksichtigung von Sanierungsbeiträgen beim Initianten einer Sanierungsmaßnahme einschränken. Als einzige, nur im Erlasswege verabschiedete Sonderregelung in Sanierungsfällen ist außerdem der Sanierungserlass von besonderer Bedeutung.
A. Untersuchungsablauf
II. Stand der Diskussion
III. Forschungsaufgabe
B. Begriffliche Abgrenzung und Zielsystem
I. Unternehmenskrise und Sanierung
1. Unternehmenskrise
1.1 Betriebswirtschaftliche Unternehmenskrise
1.2 Gesellschaftsrechtliche Unternehmenskrise
1.3 Insolvenzrechtliche Unternehmenskrise
1.3.1 Drohende Zahlungsunfähigkeit
1.3.2 Zahlungsunfähigkeit
1.3.3 Überschuldung
II. Zielsystem für die Unternehmenssanierung
1. Allgemeine Sanierungsziele
1.1 Geringe Vorlaufzeit für die Umsetzung
1.2 Entschuldung der Unternehmung
1.3 Verbesserung des Bildes der Überschuldungsbilanz
1.4 Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit
1.5 Unabhängigkeit von leistungswirtschaftlichen Maßnahmen
1.6 Flexibilitäts- und Autonomiegrad
1.7 Mitbestimmung & Zustimmung
2. Bilanzielle und ertragsteuerliche Ziele beim Krisenunternehmen
2.1 Rechtssichere Sachverhaltsrealisierung
2.2 Ergebnisabhängige Entstehung von Fremdkapitalvergütungen
2.3 Wirkung auf Handelsbilanz
2.4 Verlusterhalt
2.5 Sanierungsgewinne
2.6 Wiederherstellung der Werthaltigkeit einer Schuld
2.7 Abzugsfähigkeit von Zinsen für die Kapitalbereitstellung in Abhängigkeit der Ertragslage
3. Ziele beim Träger der Sanierungsmaßnahme
3.1 Begrenzte Risikoübernahme durch Träger der Sanierungsmaßnahme
3.2 Handelsbilanzielle Angaben beim Träger der Sanierungsmaßnahme
3.3 Berücksichtigung von Verlusten beim Anteilseigner
II. Mindestbesteuerung
1. Verlustabzug als Ausdruck des objektiven Nettoprinzips
2. Interperiodischer Verlustausgleich per Mindestbesteuerung
3. Bedeutung in Sanierungsfällen
III. Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
1. Entwicklung der Norm
2. Anwendungsbereich des § 8c KStG
2.1 Betroffene Gesellschaften
2.2 Betroffene Vorgänge
2.2.1 Regelfälle
2.2.2 Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung
2.2.3 Erwerb mezzaniner Finanzierungsinstrumente als Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG?
2.3 Betroffene Verluste
2.4 Erwerbszeitpunkt
2.5 Erwerber
2.5.1 Einzelner Erwerber
2.5.2 Nahestehende Person und Haupterwerber
2.5.3 Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen
3. Schädlicher Beteiligungserwerb
3.1 Zählerwerb
3.2 Quotaler Verlustuntergang
3.3 Vollständiger Verlustuntergang
3.4 Mittelbare Erwerbe
4.1 Inanspruchnahme von Rettungsmaßnahmen nach dem FMStG
4.1.1 Aufbau der Norm
4.1.2 Bedeutung in Sanierungsfällen
4.2 Konzernklausel
4.2.2 Anwendungsfälle
4.2.3 Dieselbe Person
4.2.4 Übernehmender und übertragender Rechtsträger
4.2.5 Keine Mindesthaltedauer
4.2.6 Erwerb in mehreren Schritten
4.2.7 Bedeutung in Sanierungsfällen
4.2.8 Gestaltungsoptionen
i. Squeeze-out
1. Rechtsfolgen nach § 8c KStG
ii. Vereinigung aller Anteile mit Rückkaufsrecht
3. Fallvariante
iii. Umhängen von Beteiligungssträngen für fehlende dreistufige Struktur
iv. Verlängerung der Beteiligungskette zur Nutzung der Konzernklausel
4.3 Stille-Reserven-Klausel
4.3.1 Rechtsfolge
4.3.2 Ermittlung der berücksichtigungsfähigen stillen Reserven
i. Steuerliches Eigenkapital
ii. Gemeiner Wert
iii. Berücksichtigungsfähige stille Reserven
iv. Mittelbare Erwerbe
v. Probleme im Organschaftskonzern
4.3.3 Gestaltungsoptionen
i. Einbringung von Teilbetrieben in eine Verlustgesellschaft mit stillen Reserven
ii. Upstream- oder Sidestream- Verschmelzung zur Nutzung des § 8c Abs. 1 S. 6 KStG
iii. Downstream-Merger auf Verlustgesellschaft
iv. Verlustübertragung vor schädlichem Beteiligungserwerb
4.3.4 Bedeutung in Sanierungsfällen
4.4 Sanierungsklausel
4.4.1 Anwendungsbereich der Sanierungsklausel
4.4.2 Geeignete Maßnahmen
4.4.3 Krisenstadium
4.4.4 Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen
i. Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung
ii. Lohnsummenklausel
iii. Betriebsvermögensaufstockung durch Einlagen
4.4.5 Ausnahme: Einstellung Geschäftsbetrieb & Branchenwechsel
4.4.6 Beihilferechtliche Einordnung des § 8c Abs. 1a KStG
i. Finanzierung aus staatlichen Mitteln und Vorteilsgewährung
ii. Beeinträchtigung des Binnenmarktes
iii. Selektive Wirkung
iv. Rolle der weiteren Ausnahmetatbestände
v. Keine Beihilfe in materieller Hinsicht
4.4.7 Bedeutung in der Krise
IV. Sanierungserlass
2. Anwendungsvoraussetzungen nach dem Sanierungserlass
2.1 Sanierungsbedürftigkeit
2.2 Sanierungsfähigkeit
2.3 Sanierungseignung und -absicht
2.4 Beweis durch Sanierungsplan
2.5 Unternehmensbezogene Sanierung
2.6 Voraussetzung: Verlustverrechnung
2.7 Kritik
3.1 Stundung und Erlass
3.2 Problem Gewerbesteuer
4. Konträre Rechtsprechung
4.1 Vorinstanzlicher Meinungsstreit
4.2 BFH v. 14.7.2010 – X R 34/08
4.3 BFH v. 28.2.2012 – VIII R 2/08
4.4 BFH v. 25.4.2012 – I R 24/11
5. Unionsrechtliche Problematik
5.2 Finanzierung aus staatlichen Mitteln
5.3 Beeinträchtigung des Binnenmarktes
5.4 Selektive Wirkung
5.4.1 Prüfungsablauf
5.4.2 Keine Beihilfe in materieller Hinsicht
5.4.3 Problematischer Ermessensspielraum der Verwaltung
5.4.4 Divergierende Beurteilung für die Gewerbesteuer
5.5 Folgen im Falle einer Qualifikation als Beihilfe durch die EU-Kommission
6. Bedeutung in Sanierungsfällen
V. Nichtberücksichtigung von Gewinnminderungen bei Gesellschafterdarlehen
2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
2.3 Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen
3. Gegenbeweis
4. Steuerfreiheit künftiger Zuschreibungen
5. Bedeutung des § 8b Abs. 3 S. 4ff. KStG in Sanierungsfällen
VI Zwischenfazit
D. Sanierungsinstrumente
II. Bürgschaft
2. Insolvenzrechtliche Aspekte
3. Ebene des Schuldners
3.1 Handelsrechtliche Erfassung beim Schuldner
3.2 Ertragsteuerliche Konsequenzen beim Schuldner
4. Ebene des Bürgen
4.1 Handelsrechtliche Erfassung beim Bürgen
4.2 Steuerliche Behandlung beim Bürgen
4.2.1 Steuerverstrickte Beteiligung
4.2.2 Beteiligung im Betriebsvermögen
4.2.3 Beteiligung durch Kapitalgesellschaft
5. Einordnung in das Zielsystem
III. Patronatserklärung
4. Ebene des Patrons
4.1 Handelsrechtliche Erfassung beim Patron
4.2 Ertragsteuerliche Konsequenzen beim Patron
4.2.3 Beteiligung durch Kapitalgesellschaften
IV. Schuldbeitritt
3. Ebene des Originärschuldners
3.1 Handelsrechtliche Erfassung beim Originärschuldner
3.2 Ertragsteuerliche Konsequenzen beim Originärschuldner
4. Ebene des hinzutretenden Schuldners
4.1 Handelsrechtliche Erfassung beim hinzutretenden Schuldner
4.2 Ertragsteuerliche Konsequenzen beim hinzutretenden Schuldner
V. Forderungsverzicht
1.1 Erlass und negatives Schuldanerkenntnis
1.2 Forderungsverzicht mit Besserungsschein
3.2.1 Betrieblich veranlasster Verzicht oder Verzicht durch Dritten
3.2.2 Verzicht causa societatis
4. Ebene des Gläubigers
4.1 Steuerverstrickten Beteiligungen
4.2 Beteiligung im Betriebsvermögen
4.3 Abzugsfähigkeit bei Kapitalgesellschaften
5. Konsequenzen des Forderungsverzichts mit Besserungsschein bei Eintritt des Besserungsfalls
5.1 Konsequenzen bei der Schuldnergesellschaft
5.2 Gläubigerebene
5.2.1 Steuerverstrickte Beteiligung
5.2.2 Beteiligung im Betriebsvermögen
5.2.3 Beteiligung durch Kapitalgesellschaft
6. Gestaltungsansätze
6.1 Wiederherstellen der Werthaltigkeit durch gegenseitige Bürgschaftsversprechen der Gesellschafter
6.2 Gläubigerwechsel vor Eintritt des Besserungsfalls
6.2.1 Rückblick
6.2.2 Übertragbarkeit auf § 8c KStG
7. Einordnung in das Zielsystem
2.1 Rangrücktritt bei Gesellschaftergläubigern
2.2 Rangrücktritt von Dritten
2.3 Zeitliche Geltungsdauer des Rangrücktritts
3.1 Handelsrechtliche Erfassung des Rangrücktritts
3.2 Steuerliche Konsequenzen des Rangrücktritts
3.2.1 Grundsatz Maßgeblichkeit
3.2.2 Anwendungszeitpunkt des § 5 Abs. 2a EStG
3.2.3 Tilgung aus dem freien Vermögen
3.2.4 Keine verdeckte Einlage bei Ausbuchung nach § 5 Abs. 2a EStG
3.2.5 Handlungsempfehlung
3.2.6 Gestaltungsmöglichkeiten durch die geänderte Rechtsprechung
4. Erfassung beim Gläubiger
4.1 Auswirkungen bei steuerverstrickten Beteiligungen
4.2 Beteiligungen im Betriebsvermögen
VII. Schuldübernahme (Debt-Push-Up)
3. Ebene der Gesellschaft
3.1 Handelsrechtliche Erfassung der Schuldübernahme
3.2 Ertragsteuerliche Konsequenzen beim bisherigen Schuldner
4. Erfassung beim schuldübernehmenden Gesellschafter
5. Kein Gestaltungsmissbrauch
6. Optimierungsmöglichkeiten bei der Entschuldung von Gesellschafterverbindlichkeiten
6.2 Einbringung der Forderung
6.3 Finanzierungsgesellschaft
6.4 Wechselseitige Schuldübernahme der Gesellschafter
VIII. Debt-Equity-Swap
1. Zivilrechtliche Behandlung
3.1 Handelsrechtliche Erfassung des Debt-Equity-Swap
3.2 Ertragsteuerliche Konsequenzen bei der Gesellschaft
3.2.1 Strittiges Entstehen eines Sanierungsgewinns
3.2.2 Schicksal bestehender Verlustvorträge
4. Ertragsteuerliche Behandlung beim bisherigen Gläubiger
IX. Debt-Mezzanine-Swap unter Einsatz von Genussrechten
3.1 Handelsrechtliche Erfassung des Debt-Mezzanine-Swap
3.1.1 Erfolgsabhängige Vergütung mit Verlustteilnahme
3.1.2 Längerfristigkeit der Kapitalüberlassung
3.1.3 Nachrangigkeit
3.1.4 Ausweis
3.2.1 Sinn und Zweck der handels- und steuerlichen Bilanzierung als Basis für die Auslegung
3.2.2 Strittige Behandlung nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz
3.2.3 § 8 Abs. 3 S. 2 KStG
ii. Eignung für die Durchbrechung der Maßgeblichkeit
iii. Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös als Eckpfeiler des steuerlichen Eigenkapitalbegriffs
3.2.4 Bilanzierungsverbot nach § 5 Abs. 2a EStG
3.2.5 Kein schädlicher Beteiligungserwerb
3.2.6 Abzugsfähigkeit der Genussrechtsvergütungen
4. Besteuerung beim Genussrechtsinhaber
X. Zusammenfassung der Wirkungen
E. Ertragsteueroptimale Sanierungsstrategie
II. Schritt I: Sofortmaßnahmen ohne Wirkung auf die Handelsbilanz
III. Schritt 2: Verbesserung der Überschuldungsbilanz
IV. Schritt 3: Vorbereitungen zur Abmilderung eines schädlichen Beteiligungserwerbs
V. Schritt 4: Verrechnung Sanierungsgewinn im Rahmen der Mindestbesteuerung
VI. Schritt 5: Minimierung eines potenziellen Sanierungsgewinns
VII. Schritt 6: Beteiligung am Sanierenden
VIII. Schritt 7: Partizipation am Erfolg der Sanierung und Geltendmachung von Teilwertabschreibungen

References: § 8
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