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Timestamp: 2018-03-25 01:09:50+00:00

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Leserkommentar: faktische Verkürzung der Stillhaltefrist - vergaberechtlerin
Leserkommentar: faktische Verkürzung der Stillhaltefrist
24. Februar 2017 13. März 2017
Das Thema an sich ist nicht neu, selbst das Urteil, um das es hier geht, ist bereits vom Oktober 2016 (OLG Düsseldorf, B v 05.10.2016, VII Verg 24/16). Doch auf Grund eines aktuellen Artikels in der Bayerischen Staatszeitung geht es heute um die faktische Verkürzung der Wartefrist vor Zuschlagserteilung.
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Zum Vergleich: die Regelung in Österreich
In der Zwischenzeit, und zwar unter dem 23. März 2016, informierte die Vergabestelle die Antragstellerin, dass ihr der Zuschlag nicht erteilt werde, weil ein niedrigeres Angebot der Beigeladenen vorliege. Der Zuschlag solle am 4. April 2016 auf das Angebot der Beigeladenen ergehen. Dies ließ die Antragstellerin durch Anwaltsschreiben vom 31. März 2016 rügen. Darauf erteilte die Vergabestelle der Antragstellerin den Zwischenbescheid, dass – verbindlich – eine Zuschlagserteilung am 4. April 2016 nicht erfolgen werde. Gleichwohl erteilte die Vergabestelle der Beigeladenen unter dem 4. April 2016 den Auftrag. Mit Schreiben vom 6. April 2016 an die Rechtsanwälte der Antragstellerin half sie der Rüge nicht ab und kündigte Erteilung des Zuschlags für den 11. April 2016 an. Unter dem 8. April ließ die Antragstellerin den Nachprüfungsantrag anbringen.
[…] hat die Vergabestelle unter dem 23. März 2016 die Bieterinformation nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. per Telefax an die Antragstellerin gerichtet. Die Zehn-Tage-Frist hat demnach bis Samstag, den 2. April 2016, gelaufen, so dass ein Zuschlag an sich am Montag, dem 4. April 2016, hat erteilt werden können. Die Wartefrist ist infolge der Schreiben der Vergabestelle vom 4. und 6. April 2016 nicht wirksam bis zum 11. April 2016 verlängert worden. Abgesehen von der Frage, ob der Lauf einer gesetzlichen Frist wie der Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. durch gewillkürte Erklärung des Auftraggebers oder der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007 – VII-Verg 14/07, BA 6), ist die Fristverlängerung lediglich der Antragstellerin bekannt gegeben worden, nicht aber allen Bietern, deren Angebote von einem Zuschlag haben ausgenommen bleiben sollen.
Mit Blick auf die Feiertage um Ostern 2016 sind der Antragstellerin für die Überprüfung und Entschließung, ob ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden soll, sowie für die Abfassung des Nachprüfungsantrags anstelle von zehn Tagen faktisch jedoch nur vier Tage verblieben. Der Nachprüfungsantrag hat spätestens am Freitag, dem 1. April 2016, morgens der Vergabekammer vorliegen müssen, damit dieser eine Prüfung auf offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit (§ 110 Abs. 2 GWB a.F.) sowie eine Information der Vergabestelle vor Ablauf der Wartefrist (§ 115 Abs. 1 GWB a.F.) noch möglich gewesen ist. Im Fall einer derartigen faktischen und von der Vergabestelle in Kenntnis der Umstände vorgenommenen Verkürzung der Wartefrist und zugleich der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist, wird – um im Einklang mit der EU-Rechtsmittelrichtlinie die praktische Wirksamkeit der Rechtsschutzvorschriften des GWB zu gewährleisten – die Wartefrist des § 101a GWB a.F. nicht in Gang gesetzt und kann – auf den zwischenzeitlich rechtshängig gewordenen und dem Auftraggeber bekannt gegebenen Nachprüfungsantrag – ein Zuschlag ohne Verstoß gegen das gesetzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB a.F. nicht ergehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 – VII-Verg 20/14, BA 7/8).
Die Vergabestelle wird bei fortbestehendem Vergabevorhaben nunmehr die Angebotswertung zu wiederholen haben und kann, sofern eine erneute Bieterinformation nicht beanstandet wird, den Auftrag erteilen.
(Quelle: vergabeblog.de)
Praxistipp: […] Außerdem haben Auftraggeber gerade in der kommenden Weihnachtszeit darauf zu achten, dass die „Weihnachtsbotschaft“ am 23.12. nach § 134 GWB an nicht berücksichtigte Bieter keineswegs den erhofften Effekt hat, dass sich die Wartefrist über die Feiertage folgenlos erledigt. Vielmehr wird die Wartefrist nicht in Gang gesetzt, was die Gefahr erhöht, dass die „Neujahrsbotschaft“ in Gestalt eines Nachprüfungsantrags daher kommt. Besser sollte die Information im neuen Jahr oder deutlich vor den Feiertagen übermittelt werden.
Eine solche Verlängerung der Vorinformationsfrist ist nur wirksam, wenn sie gegenüber allen Bietern erklärt wird. Aus Bietersicht ist das problematisch. Denn sie können nicht wissen, ob der Auftraggeber alle Bieter über eine Fristverlängerung informiert hat. Ist das nicht der Fall, könnte der Auftraggeber trotz der Zusage gegenüber dem rügenden Bieter den Zuschlag an seinen Mitbewerber erteilen. Denkbar wären dann noch Schadensersatzansprüche, auf die Wirksamkeit des Vertragsschlusses hätten diese aber keine Auswirkungen mehr.
(Quelle: soudry.de)
Dieser Aspekt der Entscheidung ist durchaus kritisch zu sehen, da er geeignet ist, das Vertrauen in Erklärungen der Vergabestelle zu untergraben. Rein zivilrechtlich wäre das hier festgestellte Verhalten der Vergabestelle als sog. „venire contra factum proprium“ (sinngemäß: widersprüchliches Verhalten) zu werten und könnte damit einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellen (§ 242 BGB). Die Entscheidung hat letztlich das Potential, möglicherweise vermeidbaren Nachprüfungsverfahren Vorschub zu leisten.
(Quelle: BBG und Partner)
Bietern ist nämlich aufgrund dieser Entscheidung zu raten, Verlängerungen der Wartefrist durch die Vergabestelle mit erhöhter Vorsicht zu begegnen. Insbesondere wenn die Wartefrist nicht ausdrücklich gegenüber allen Bietern erklärt wird, ist im Zweifel zum Stellen eines Nachprüfungsantrags vor Ablauf der ursprünglichen Wartefrist zu raten, da nur so sichergestellt werden kann, dass ein Zuschlag verhindert wird (vgl. § 168 Abs. 2 GWB).
imho beinhaltet das Urteil zwei unterschiedliche Fragenkomplexe:
#1 kann ein AG längere Stillhaltefrist wählen? weitergedacht: kann sich ein AG zu einer längeren, zB 15tägigen Stillhaltefrist verpflichten? Verpflichten heißt, es treten Sanktionen ein, wenn er sich nicht daran hält – wie würden diese Sanktionen aussehen? Automatische Unwirksamkeit auch am 12. Tag? Macht es einen Unterschied, ob der AG von Anfang an = gleich in der ersten Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung eine längere Stillhaltefrist wählt oder erst nach Erhalt einer Rüge? Was, wenn der AG in seinen Vergabeunterlagen einen Verfahrensablauf mit einer längeren Stillhaltefrist vorsieht, darf er später bei der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung doch auf die gesetzliche, kürzere Frist zurückgreifen? Oder umgekehrt: im Verfahrensplan nur eine 10tägige Frist vorsehen und dann in der Bekanntgabe plötzlich doch 15 Tage wählen, einfach so oder weil Feiertage bevorstehen? Gibt es eine Obergrenze, um wieviele Tage maximal verlängert werden darf? Was ist mit dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll? Das OLG Düsseldorf jedenfalls bemängelt nur, dass die Verlängerung der Stillhaltefrist lediglich der Antragstellerin und nicht auch allen anderen Bietern mitgeteilt wurde, und äußert sich im Übrigen mit keinem Wort zum Thema. Hätte es also gereicht, die Verlängerung nachweislich allen anderen mitzuteilen? Oder muss in der Mitteilung der Umstand genannt werden, dass zugleich auch die anderen Bieter informiert werden? #argh
#2 wie soll sich ein AG korrekterweise verhalten, wenn sein Vergabeverfahren kurz vor Feiertagen zuschlagsreif ist? Im Grunde lässt das OLG Düsseldorf diese Frage unbeantwortet. Muss der AG jedenfalls bis nach den Feiertagen warten, um seine Zuschlagsentscheidung bekanntzugeben? Kann der AG vor den Feiertagen den Zuschlag bekanntgeben, muss aber die Stillhaltefrist verlängern – um die Anzahl der Feiertage? um je einen Tag pro 2 Feiertage? Wann genau verhindern Feiertage innerhalb der Stillhaltefrist, dass diese überhaupt in Gang gesetzt wird: ab 3 Feiertagen innerhalb der 10tägigen Stillhaltefrist, ab 2 konsekutiven Feiertagen, bereits wenn ein Feiertag auf einen Donnerstag, Freitag oder Montag fällt? Gelten für den AG nur die Feiertage in seinem eigenen Land oder muss er bei internationaler Beteiligung auch die dortigen, staatlich anerkannten Feiertage berücksichtigen, um die praktische Wirksamkeit der bieterschützenden Rechtsvorschriften gemäß EU-Rechtsmittelrichtlinie zu gewährleisten? Was ist mit Feiertagen, die nur in einzelnen Bundesländern gelten? #argh
So viele Fragen, so viele Überarbeitungen und Ergänzungen dieses und weiterer Beiträge, so viel Stoff für die Diss.. #dankedafür #wirdnichtlangweilig
Offensichtlich sind hier ein paar Formulierungen übertrieben und provokativ gewählt, um zu unterstreichen, wie wenig ich Urteilssprüche im „so jedenfalls nicht, aber wie’s richtig geht, sagen wir auch nicht“-Ton mag.
Btw, gibt es auch in Deutschland die Rspr, dass ein Nachprüfungsantrag auch dann noch rechtzeitig ist, wenn zwar die Stillhaltefrist abgelaufen ist, aber der Zuschlag noch nicht erteilt wurde? Und..ähm..hätte der Zuschlag in diesem Fall nicht auch am Sonntag erteilt dürfen?
Zum Schluss, am Rande und nochmal: 10 Kalendertage…
Art 2a Stillhaltefrist
(2) Der Vertragsabschluss im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG fällt, darf nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen erfolgen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber abgesendet wurde, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls andere Kommunikationsmittel verwendet werden, nicht vor Ablauf einer Frist von entweder mindestens 15 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber abgesendet wurde, oder mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung. […]
§ 101a GWB aF
(1) […] 3Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. 4Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. 5Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. § 134 GWB nF
§ 132 BVergG
soudry.de
BBG und Partner (.pdf-Datei)
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Wochenspiegel KW7 (13.2.-19.2.2017)
1 Gedanke zu “Leserkommentar: faktische Verkürzung der Stillhaltefrist”
4. April 2017 um 11:16	 | Antworten
Die Wartezeit ist eines der ärgerlichtsten Dinge im Zuge der Rechtsschutzversicherung.

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 115
 § 134
 § 168

§ 101
 § 134

§ 132