Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000000076/160/
Timestamp: 2020-02-27 06:25:31+00:00

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Landtages kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden darf. Das liechtensteinische Parlament verfügt jedoch nicht über eine eigene Gesetzgebungskompetenz, sondern es übt dieses Ho­ heitsrecht nur im Zusammenwirken mit Fürst, Regierungschef und Volk aus. Die Zustimmung des Landtages ist weiter erforderlich für gewisse Staatsverträge.72 Er hält das Budgetrecht inne, setzt den jähr­ lichen Voranschlag fest, beschließt Steuern und andere öffentliche Abgaben, ferner über Kredite, Bürgschaften und Anleihen zu Lasten des Landes, den An- und Verkauf von Staatsgütern und verfügt in Übereinstimmung mit dem Landesfürsten über die Aktiven der Lan­ deskasse.73 Das Parlament hat überdies ein weitgehendes Kontroll­ recht in politischen und rechtlichen Angelegenheiten.74 421.4
Die Stellung des Volkes (Das direkt-demokratische Element) Im Laufe der liechtensteinischen Geschichte wurden die Bürgerrechte zunehmend ausgebaut.75 Sie stehen liechtensteinischen Staatsbürgern männlichen Geschlechts zu, welche das 20. Altersjahr vollendet haben und nicht vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen bzw. in dem­ selben eingestellt sind.76 Die Rechte der Stimmbürger beschränken sich nicht nur auf die Wahl ihrer Repräsentanten, der Landtagsabgeordneten. Da das politische System des Fürstentums einen Konsens zwischen Fürst und Volk an­ strebt, stehen den Stimmbürgern verschiedene direktdemokratische Rechte zu, damit sich immer wieder die erforderliche Ubereinstim­ mung herausbilden kann. Im einzelnen handelt es sich um folgende Mitwirkungsmöglichkeiten: 1
.Verfassungsinitiativrecht: Wenigstens 900 Stimmberechtigte kön­ nen ein Begehren um Revision der Verfassung (Erlaß, Abänderung oder Aufhebung) im ganzen oder einem Teil nach stellen.77 2.
Gesetzesinitiative: Mindestens 600 Stimmberechtigte können eine Gesetzesinitiative ergreifen. Das Begehren bezweckt den Erlaß, die Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes.78 72 Art. 8 Abs. 2 und Art. 62 lit. b LV. 73 Art. 62 lit. c und d sowie Art. 70 LV. 74 Art. 62 lit. f und g, Art. 79 Abs. 2, Art. 112, Art. 80 und Art. 63 Abs. 3 und 4 LV. 75 Vgl. Spillmann (Anm. 50), S. 25 sowie Kieber W., Fürstentum Liechtenstein, Monarchie — Demokratie — Rechtsstaat, in: Liechtenstein, Grundzüge über Recht und Wirtschaft, Vaduz 1966, S. 8 ff. 76 Vgl. Anm. 71. 77 Art. 85 des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Anm. 71). 78 ebenda Art. 80 ff. 164

References: Art. 8
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 70
 Art. 62
 Art. 79
 Art. 112
 Art. 80
 Art. 63
 Art. 85
 Art. 80