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Timestamp: 2016-10-24 00:04:08+00:00

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109 Ib 29848. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. September 1983 i.S. Kamm gegen Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 50 al. 2 LIE; opposition au d�placement d'une ligne � haute tension. Pour d�cider, face � un projet concret, s'il convient d'octroyer le droit d'expropriation en application de l'art. 50 al. 2 LIE, il y a lieu de peser les int�r�ts priv�s et publics en pr�sence. Cognition du Tribunal f�d�ral (consid. 3). Lorsqu'il n'existe aucun int�r�t public pr�pond�rant au d�placement d'une ligne � haute tension en transformation et que le projet a pour cons�quence d'aggraver consid�rablement la situation d'un particulier en rapprochant la ligne des b�timents de sa ferme et en faisant obstacle � l'extension de celle-ci, l'approbation du projet doit �tre refus�e (consid. 4). Faits � partir de page 299
Das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ) baut seine 220-kV-�bertragungsleitung zwischen der Schaltstation Sils i.D. und dem Unterwerk F�llanden schrittweise auf 380-kV um. Nach den Projektpl�nen soll die 380-kV-Leitung auf dem Abschnitt Murg-Benken weitgehend dem Trasse der bestehenden Leitung folgen; Verschiebungen sind lediglich auf dem Gebiet der Gemeinden M�hlehorn und Filzbach vorgesehen.
Jakob Kamm besitzt im Hof/Hochschleipfen oberhalb M�hlehorn ein landwirtschaftliches Heimwesen. Die bestehende 220-kV-Leitung f�hrt rund 40 m von Wohnhaus und Stallgeb�ude entfernt, parallel zu einer Hochspannungsleitung der NOK, �ber das zur Hausparzelle geh�rende Grundst�ck Nr. 73. Durch die Trasseverschiebung soll die neue Leitung bis auf ca. 6 m (�usserster Leiter) an die Geb�ude heranr�cken und die beiden Parzellen Nrn. 38 und 73 auf einer L�nge von insgesamt 99 m �berspannen. Gegen dieses Projekt erhob Jakob Kamm Einsprache und verlangte, dass das bisherige Trasse f�r die 380-kV-Leitung beibehalten werde.
Mit Entscheid vom 28. August 1981 erteilte das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement dem EWZ das Enteignungsrecht zum Erwerb der f�r den Bau und Betrieb der neuen Leitung erforderlichen Rechte und wies die gegen die Enteignung gerichteten Einsprachen und Plan�nderungsbegehren, soweit auf sie einzutreten war, ab.
Jakob Kamm hat gegen den Entscheid des Departementes Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und von neuem verlangt, dass die Linienf�hrung der umgebauten Leitung nicht ver�ndert werde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
3. Nach Art. 50 Abs. 2 ElG kann das Expropriationsrecht gegen die Einsprecher bewilligt werden, wenn eine �nderung des Trasses ohne erhebliche technische Inkonvenienzen oder unverh�ltnism�ssige Mehrkosten oder eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit nicht m�glich ist. Wie in Lehre und Rechtsprechung hiezu ausgef�hrt worden ist (HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 30 zu Art. 50 ElG; BGE 98 Ib 434, nicht publ. Entscheide i.S. Erben Pf�ndler u. H�fele/SAK vom 30. Juni 1982 E. 5), wird mit dieser Vorschrift lediglich der schon in Art. 1 Abs. 2 EntG festgehaltene Grundsatz pr�zisiert, wonach das Enteignungsrecht BGE 109 Ib 298 S. 300nur geltend gemacht werden kann, wenn und soweit es zur Erreichung des Zweckes notwendig ist. Bei den in Art. 50 Abs. 2 ElG umschriebenen negativen Voraussetzungen handelt es sich somit nur um drei bei der Enteignung besonders wichtige, aber nicht um die einzigen Kriterien f�r die Beurteilung des geplanten Werkes. Ob f�r ein konkretes Projekt das Enteignungsrecht erteilt werden k�nne oder nicht, ist schliesslich in Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen zu entscheiden.
Die Frage, ob bei der �berpr�fung eines Leitungstrasses die im Spiele stehenden Interessen richtig gegeneinander abgewogen worden seien, ist in erster Linie eine Rechtsfrage. Das heisst jedoch nicht, dass dem Bundesgericht in jeder Hinsicht die gleiche Entscheidungsfreiheit zustehe wie der Beh�rde, die vorg�ngig die Einsprache beurteilt hat. Das Gericht erkennt vielmehr der Verwaltungsbeh�rde bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe einen gewissen Beurteilungsspielraum zu und h�lt sich insbesondere dort zur�ck, wo das Departement - im Grenzbereich zwischen Rechts- und Ermessensaus�bung - gest�tzt auf die Berichte der ihm beigegebenen Fachinstanzen entschieden hat (BGE 98 Ib 435 mit Hinweisen). Nimmt allerdings das Bundesgericht, wie hier, selbst einen Augenschein vor, so besteht kein Anlass, sich bei der Pr�fung von Fragen, die eine W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse voraussetzen, besondere Zur�ckhaltung aufzuerlegen (vgl. BGE 98 Ib 217).
4. a) EVED und EWZ r�umen in ihren Vernehmlassungen ein, dass dem Einsprecher durch die neue Linienf�hrung der Leitung keinerlei Vorteile entst�nden; tats�chlich verschlechtert sich seine Situation erheblich. Wie am Augenschein festgestellt worden ist, sind das Wohnhaus und vor allem das Stallgeb�ude des Beschwerdef�hrers erneuerungsbed�rftig und sollen nach dessen Angaben in absehbarer Zeit ausgebaut oder ersetzt werden. Das Ausbau- oder Neubauprojekt wird aber mit der Hochspannungsleitung unweigerlich in Konflikt geraten, da der Steilheit des Gel�ndes wegen nicht gegen den Hang hin ausgewichen werden kann und es auch unwirtschaftlich ist, mit den Geb�uden weit von der Strasse abzur�cken. Nun werden zwar vom Enteigner nur die f�r den Leitungsbau notwendigen Durchleitungsrechte in Anspruch genommen und bleiben die Rechte des Grundeigent�mers auf �berbauung seiner Parzellen an sich unber�hrt: Wird die Leitung einem konkreten Bauprojekt entgegenstehen, so kann der Betroffene dannzumal vom Unternehmen verlangen, entweder die Leitung BGE 109 Ib 298 S. 301zu verlegen oder - freih�ndig oder durch Enteignung - ein Bauverbots-Servitut zu erwerben. Das bedeutet indessen nicht, dass beim Entscheid �ber die Linienf�hrung bereits bekannten Bauvorhaben nicht Rechnung zu tragen sei. Vielmehr ist, wie das Bundesgericht schon in BGE 98 Ib 437 f. festgestellt hat, nicht nur auf bestehende Bauten, sondern auch auf ernsthafte Bauvorhaben R�cksicht zu nehmen, und muss sich der Enteigner, kann nicht verhindert werden, dass ein Projekt unrealisierbar wird, von vornherein ein Bauverbot oder eine Baubeschr�nkung einr�umen lassen. Im vorliegenden Fall liegt zwar noch kein konkretes Bauprojekt vor; wie bereits erw�hnt, muss aber der Landwirtschaftsbetrieb, falls er nicht aufgegeben wird, innert der n�chsten f�nfzig Jahre - der Dauer der beanspruchten Dienstbarkeitsrechte - erneuert und vergr�ssert werden und wird der Ausbau der bestehenden Geb�ude oder ein Neubau praktisch in jedem Falle durch die Leitung behindert. Die Bauabsichten des Beschwerdef�hrers werden �brigens vom Enteigner nicht angezweifelt.
Im weiteren geht aus dem angefochtenen Entscheid selbst hervor, dass bei Freileitungen �ber 100 kV gelegentlich mit Immissionen gerechnet werden muss. Wenn auch nach den bisherigen Erfahrungen keine gesundheitliche Sch�digungen zu bef�rchten sind, so k�nnen doch das zeitweise auftretende Knistern und Brummen der Leitung sowie die St�rungen des Radio- und Fernsehempfanges f�r die Betroffenen sehr l�stig sein. �brigens ist es eine Erfahrungstatsache, dass Grundst�cke und Bauten, die sich in unmittelbarer N�he einer Hochspannungsleitung befinden, selbst dann einen Wertverlust erleiden k�nnen, wenn die �berbaubarkeit nicht eingeschr�nkt wird und keine wesentlichen Immissionen zu bef�rchten sind, da sich viele K�ufer aus rein psychologischen Gr�nden f�r solche Liegenschaften nicht interessieren (BGE 102 Ib 350 mit Hinweisen). Es besteht also f�r den Einsprecher ein erhebliches Interesse daran, dass die neue Leitung nicht in unmittelbarer N�he seines Hauses vorbeigef�hrt wird.
b) Nach Auffassung des Departementes und des EWZ hat der Beschwerdef�hrer die vermehrte Belastung durch die geplante Leitung deshalb auf sich zu nehmen, weil die neue Leitungsf�hrung gesamthaft gesehen vorteilhafter sei als das alte Trasse. Einerseits k�nne die Linienf�hrung vereinfacht, die Leitungsl�nge um 14 m verk�rzt und auf einen Abspannmast verzichtet werden. Andererseits f�ge sich das neue Trasse gut in die BGE 109 Ib 298 S. 302Landschaft ein und werde sich f�r die Anwohner - auch durch die Zusammenlegung Strasse/Leitung - die Aussicht erheblich verbessern.
Was die angef�hrten Verbesserungen optischer Natur anbelangt, ist zun�chst festzuhalten, dass parallel der bestehenden EKZ-Leitung eine 50-kV-Leitung der NOK verl�uft, die nach unbestrittener Darstellung des Beschwerdef�hrers vor einigen Jahren zur Schonung der Umgebung in die N�he der 220-kV-Leitung verlegt worden ist. Dieser Umstand wird im angefochtenen Entscheid des EVED nicht erw�hnt. Das EWZ bemerkt seinerseits zu diesem Punkte in einer Stellungnahme zuhanden des Departementes, bei Projektierung und Erstellung verschiedener Leitungen im gleichen Gebiete seien Absprachen zwischen den Werken allgemein nicht �blich, wenn die notwendigen seitlichen Leitungsabst�nde eingehalten w�rden. Dass dem so ist, ist ausserordentlich bedauerlich, liegt doch - wie das EVED in anderen Einspracheentscheiden betont hat (vgl. etwa den zitierten Entscheid i.S. H�fele E. 6) - eine Parallelf�hrung von Leitungen oder "Korridorbildung" in der Regel im Interesse des Landschaftsschutzes.
Auch im vorliegenden Fall ist durch die Parallelf�hrung der bestehenden Leitung der EWZ und jener der NOK eine noch gr�ssere Beeintr�chtigung der Umgebung vermieden worden und wird das Landschaftsbild durch die Trennung der beiden Leitungen nichts gewinnen. Da die 50-kV-Leitung der NOK nach dem Wegr�cken der gr�sseren Leitung st�rker als bisher in Erscheinung treten wird, kann davon, dass durch die Verschiebung der EWZ-Leitung die "freie Aussicht von den Wohnst�tten aus" wiederhergestellt werden k�nne - wie das EWZ erkl�rt - nicht die Rede sein.
Ausser Frage steht dagegen, dass die geplante direktere Linienf�hrung mit der damit verbundenen Leitungsverk�rzung und dem Wegfall eines Mastes dem Unternehmen finanzielle Vorteile bringt. Bezogen auf die Gesamtkosten des ganzen Umbauprojektes d�rften diese Einsparungen jedoch verschwindend klein sein. Unverh�ltnism�ssige Mehrkosten entst�nden bei Beibehaltung des alten Trasses offensichtlich nicht. Der Enteigner macht denn auch selbst nicht geltend, dass finanzielle Gr�nde f�r die Verlegung der Leitung ausschlaggebend oder auch nur mitbestimmend gewesen seien.
c) Es ergibt sich somit, dass gewichtige Interessen des Beschwerdef�hrers gegen die geplante Leitungsverlegung sprechen, w�hrend die f�r das Projekt vorgebrachten �ffentlichen Interessen BGE 109 Ib 298 S. 303kaum von Bedeutung sind; insofern erweist sich die durch das Departement vorgenommene Interessenabw�gung, die teilweise auf einer unvollst�ndigen Feststellung des Sachverhaltes beruht, als unhaltbar. Im weiteren haben die Vertreter des Enteigners am Augenschein best�tigt, dass die Beibehaltung des bisherigen Trasses f�r die 380-kV-Leitung keinerlei technische Schwierigkeiten biete. Zu pr�fen bleibt daher einzig noch, ob durch die vom Einsprecher verlangte �nderung des Projektes andere Private in gleicher Weise oder noch schwerer in ihren Rechten betroffen w�rden (BGE 98 Ib 434, BGE 105 Ib 190). Nun werden aber die Nachbarn des Beschwerdef�hrers, falls beim Leitungsumbau das Trasse nicht ver�ndert wird, nicht in wesentlich anderer Weise als bis anhin belastet, wird doch die neue Leitung nach den Darlegungen des Enteigners praktisch das gleiche Bild bieten wie die alte. Zudem scheint der durch die bisherige Leitungsf�hrung am st�rksten betroffene Eigent�mer des Geb�udes Nr. 196, Fritz D�rst-Tscharner, der Beibehaltung des Trasses zugestimmt zu haben, obwohl bei der geplanten Verlegung der Leitung der vor seinem Haus stehende Mast h�tte entfernt werden k�nnen. Einer Gutheissung des Beschwerdebegehrens steht auch unter diesem Gesichtswinkel nichts entgegen.
98 IB 434,
98 IB 437 suite... ,
105 IB 190

References: Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
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