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Timestamp: 2019-08-17 22:33:33+00:00

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Sozialversicherungslexikon > F > Fr > Freiwillige Krankenversicherung - Beginn / Ende
§ 9 Abs. 2 SGB V
Die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt grundsätzlich nur durch eine Beitrittserklärung des Mitglieds zustande. Sie endet durch den Eintritt einer Versicherungspflicht, durch Tod oder durch Kündigung; ein Zahlungsverzug führt seit 01.04.2007 nicht mehr zur Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft. Für den Beitritt gilt eine gesetzliche Ausschlussfrist von drei Monaten.
1. Beitrittsfrist und Beginn der freiwilligen Versicherung
Für alle Beitrittsberechtigten gilt, dass sie ihren Beitritt spätestens innerhalb von drei Monaten erklären müssen.
Die freiwillige Versicherung beginnt immer im unmittelbaren Anschluss an das Ende der Pflichtversicherung bzw. der Familienversicherung, unabhängig vom Tag der Antragstellung. In allen anderen Fällen beginnt die freiwillige Versicherung mit dem Tag des Beitritts.
2. Ende der freiwilligen Krankenversicherung
Der Versicherte kann seine freiwillige Mitgliedschaft durch schriftliche Kündigung beenden. Die Mitgliedschaft endet in diesem Fall regelmäßig mit Ablauf des auf den Monat der Kündigung folgenden übernächsten Kalendermonats. Die Satzung der Krankenkasse kann übrigens auch einen früheren Zeitpunkt festlegen (vgl. § 191 Nr. 4 SGB V). Soweit die freiwillige Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durchgeführt werden soll und das Mitglied von seinem Krankenkassenwahlrecht Gebrauch macht, ist eine Kündigung nur unter Berücksichtigung der 18-monatigen Bindungsregelung möglich (Krankenkassenwahl - Bindungsfrist). Soweit das freiwillige Mitglied zusätzlich einen Wahltarif seiner Krankenkasse gewählt hat, ist eine Kündigung der Mitgliedschaft darüber hinaus nur unter Berücksichtigung der dreijährigen Bindung an diesen Wahltarif möglich.
Im Übrigen endet die freiwillige Mitgliedschaft durch Tod oder wenn eine Mitgliedschaft als Pflichtversicherter beginnt.
Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder nach dem Ende der Familienversicherung nur dann als freiwillige Mitgliedschaft fort, wenn das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse seinen Austritt erklärt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird und dieser anderweitige Anspruch sich nahtlos an die vorangegangene Versicherung anschließt. Erklärt das Mitglied innerhalb von zwei Wochen seinen Austritt, kommt die Anschlussversicherung nicht zustande; ein erklärter Austritt ohne den Nachweis einer anderweitigen Absicherung ist allerdings zunächst schwebend unwirksam - und zwar so lange, bis der erforderliche Nachweis erbracht wird. Wird der Austritt dagegen erst nach Ablauf von zwei Wochen erklärt, wird die Anschlussversicherung begründet. In diesem Fall unterliegt der Austritt den üblichen Anforderungen an eine Kündigung i.S.d. § 175 Abs. 4 SGB V.
Wird der Zeitraum des nachgehenden Leistungsanspruchs von maximal einem Monat ausgeschöpft, ohne dass sich ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall anschließt, kommt es zur Anschlussversicherung - und zwar nahtlos an die vorangegangene Versicherungspflicht oder Familienversicherung. Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen gleichermaßen für den nachgehenden Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 3 SGB V.
Neuregelungen seit dem 01.01.2019
Die obligatorische Anschlussversicherung kommt grundsätzlich kraft Gesetzes zustande. Dies gilt selbst dann, wenn die Krankenkasse weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds ermitteln kann und deshalb eine Kontaktaufnahme nicht möglich ist. Die Folge sind Beitragsrückstände in zunehmender Höhe, die zumeist kaum eine Chance haben, auch tatsächlich gezahlt zu werden. Mit dem "Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)" wurde dies nun geändert. Nunmehr ist die obligatorische Anschlussversicherung in diesen Fällen von vornherein ausgeschlossen sein, wenn die Krankenkasse alle Möglichkeiten und Ermittlungsaktivitäten ausgeschöpft hat und weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des SGB ermitteln konnte. In der Konsequenz ist die obligatorische Anschlussversicherung grundsätzlich auf die Fälle des geklärten Aufenthalts beschränkt.
Eine bereits bestehende freiwillige Mitgliedschaft ist darüber hinaus von der Krankenkasse beenden, wenn nach einem Zeitraum von mindestens 6 Monaten der Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt des Mitglieds nicht ermittelt werden konnte. Voraussetzung ist jedoch, dass in dieser Zeit keine Beiträge gezahlt und Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Liegen die Voraussetzungen vor, wird die Mitgliedschaft rückwirkend zu dem Zeitpunkt beendet, an dem der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt erstmals unbekannt war oder erstmal keine Beiträge gezahlt wurden.
Im Übrigen wurde zusätzlich zusammen mit den o.g. Neuregelungen mit Wirkung seit dem 01.01.2019 eine Übergangsvorschrift festgelegt. Danach sind die bereits bestehenden sogenannten "passiven ungeklärten" Versicherungsverhältnisse rückwirkend zu stornieren, wenn seit Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft die Krankenkasse keinen Kontakt zum Mitglied herstellen konnte, für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden und weder das Mitglied noch seine familienversicherten Angehörigen Leistungen beansprucht haben. Die aus dieser Regelung resultierende Bereinigung der Versichertenbestände muss bis zum 15.06.2019 abgeschlossen sein.
4. Säumniszuschläge
Sind die Beiträge für zwei Monate trotz Hinweis auf die Folgen nicht entrichtet, wurde bis 31.03.2007 die Mitgliedschaft darüber hinaus mit Ablauf des nächsten Zahltages beendet. Seit dem 01.04.2007 ist ein solcher Ausschluss von der Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzuges nicht mehr möglich; allerdings hat die Krankenkasse entsprechend § 16 Abs. 3a SGB V die Möglichkeit, den Leistungsanspruch des Versicherten bis zur Zahlung der rückständigen Beiträge ruhend zu stellen (ausgenommen sind jedoch Behandlungen von Akuterkrankungen, Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft). Darüber hinaus wurden zum 01.04.2007 die auf die rückständigen Beiträge zu erhebenden Säumniszuschläge erhöht; diese betrugen vom zweiten Monat der Säumnis an 5 % des rückständigen Betrages.
Der Säumniszuschlag für alle Mitglieder beträgt einheitlich 1 % des jeweils rückständigen Beitrages.
Für freiwillige Mitglieder und Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, die die bislang berechneten Säumniszuschläge i.H.v. 5 % noch nicht gezahlt haben, sieht das Gesetz einen Erlass der Säumniszuschläge vor. Der Erlass wird i.H.d. Differenz zwischen dem erhöhten und dem regulären Säumniszuschlag gewährt; im Ergebnis werden diese Mitglieder also für die Vergangenheit mit einen Säumniszuschlag von 1 % belastet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter dem Stichwort Säumniszuschläge.

References: § 9
 § 191
 § 175
 § 19
 § 16
 § 5