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Timestamp: 2020-03-30 17:35:27+00:00

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27.03.2020 Corona-Krise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren
Nachricht | Die Bundesregierung hat nach dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 eine Erklärung zur Bekämpfung der Pandemie, dem Schutz der Weltwirtschaft, dem Umgang mit Störungen im Welthandel und dem Ausbau der weltweiten Zusammenarbeit abgegeben. | BReg
27.03.2020 Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern
Nachricht | Die EU-Kommission hat mit am 26.03.2020 herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
27.03.2020 Corona-Krise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern
Nachricht | Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen musste. | Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat | 5 Bs 48/20
27.03.2020 Patt im Streit ums Fernwärmenetz zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und dass ihr gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zusteht. | OLG Stuttgart 2. Zivilsenat | 2 U 82/19
27.03.2020 Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat | 19 A 4470/19.A
27.03.2020 Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
Nachricht | Der Präsident des VerfGH München hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. | Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 6-VII-20
27.03.2020 Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. | LG Berlin 67. Zivilkammer | 67 S 16/20
27.03.2020 Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. | BR
27.03.2020 Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. | OLG Köln 1. Zivilsenat | 1 U 95/19
27.03.2020 Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. | BR
27.03.2020 Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 einem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt, damit der Bund zusätzliche Kompetenzen erhält, um bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren zu können. | BR
27.03.2020 Corona-Krise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. | BR
27.03.2020 Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu
Nachricht | Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. | BR
27.03.2020 Mehr Sicherheit für Medizinprodukte
Nachricht | Medizinprodukte sollen sicherer werden: Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen, der jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat. | BR
27.03.2020 Bußgelder gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2019 sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt. | BKartA
27.03.2020 Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen
Nachricht | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2020 als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung drei dringende Vorschläge angenommen. | EP
27.03.2020 Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt. | BR
27.03.2020 Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauer
Nachricht | Das OLG Düsseldorf hat einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. | OLG Düsseldorf 6. Strafsenat | III-6 StS 1/19
27.03.2020 Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen
Nachricht | Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. | BR
27.03.2020 Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. | VG Bremen 5. Kammer | 5 V 553/20
27.03.2020 Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente
Nachricht | Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll. | BR
27.03.2020 Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität
Nachricht | Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. | BR
27.03.2020 Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses nicht verfassungswidrig
Nachricht | Der VerfGH Saarbrücken hat die Verfassungsbeschwerde des Leiters der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums des Saarlandes gegen die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses verworfen, den Landtag jedoch für verpflichtet erachtet, das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. | Verfassungsgerichtshof des Saarlandes | Lv 15/19
27.03.2020 Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
Nachricht | Das VG Berlin hat in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. | VG Berlin 4. Kammer | 4 L 22/20
27.03.2020 Abschlussbericht der Rentenkommission: Gesetzliche Rente bleibt tragende Säule der Alterssicherung
Nachricht | Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hat am 27.03.2020 den Bericht über die Ergebnisse und Empfehlungen ihrer Arbeit der vergangenen knapp zwei Jahre vorgelegt und den mit der Gesetzgebung dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik bestätigt. | BMAS
27.03.2020 Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu
Nachricht | Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten, zugestimmt . | BR
26.03.2020 Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt
Nachricht | Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. | Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer | 1 B 30/20
26.03.2020 Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung
Nachricht | Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen. | Justizministerium NRW
26.03.2020 EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien
Nachricht | Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
26.03.2020 Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab
Nachricht | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 26.03.2020 darüber ab, den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise zu bewältigen. | EP
26.03.2020 BRAK-Stellungnahme 9/20 zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. | BRAK
26.03.2020 Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet, die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann. | BFH 6. Senat | VI R 8/18
26.03.2020 Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise
Nachricht | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verfolgt Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe aufgrund der Corona-Krise nicht zu erschweren. | Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs
26.03.2020 Keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung bei kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass der Steuerpflichtige, der eine Immobilie verkauft, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern muss, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. | BFH 9. Senat | IX R 10/19
26.03.2020 Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Nachricht | Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. | VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1246/20
26.03.2020 Vorabentscheidungsersuchen zu Disziplinarsystem gegen polnische Richter unzulässig
Nachricht | Der EuGH hat zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig erklärt. | EuGH | C-558/18
26.03.2020 Verbraucherkreditverträge: Verweis auf Rechtsvorschriften für Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. | EuGH | C-66/19
26.03.2020 Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden
Nachricht | Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest. | BMJV
26.03.2020 Corona-Pandemie: Was tut die EU?
Nachricht | Die Bundesregierung hat darüber informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. | BReg
26.03.2020 Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben kann. | EuGH | C-215/18
26.03.2020 Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden
Nachricht | Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Aktionär von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. | VG Frankfurt 5. Kammer | 5 L 744/20.F
26.03.2020 Finanzierung kirchlicher Kitas: Keine Erhöhung der Zuwendungen
Nachricht | Das VG Bremen hat entschieden, dass die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen keine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2013 verlangen kann. | VG Bremen 3. Kammer | 3 K 2110/13
26.03.2020 Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt
Nachricht | Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. | BMJV
26.03.2020 Terminbericht des BSG Nr. 9/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Künstlersozialversicherung
Nachricht | Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2020, in der er über vier Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (davon über zwei Rechtsstreite zum Krankengeldrecht) sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung, ferner über einige Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. | BSG 3. Senat | B 3 KR 9/19 R
26.03.2020 Januar 2020: Deutsche Ausfuhren lassen nach
Nachricht | Die deutschen Exporte sind im Januar 2020 um 2,1% gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion
25.03.2020 Künast erreicht Teilerfolg gegen Beleidigungen im Internet
Nachricht | Das KG hat auf die Beschwerde von Renate Künast wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft. | KG Berlin 10. Zivilsenat | 10 W 13/20
25.03.2020 EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen
Nachricht | Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 24.03.2020 darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
25.03.2020 Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU
Nachricht | Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am 23.03.2020 neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
25.03.2020 EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus
Nachricht | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
25.03.2020 Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich
Nachricht | Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif: Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die EU-Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
25.03.2020 Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben
Nachricht | Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst 2020 verschoben, in Oderwitz und Radeburg finden Briefwahlen statt. | Medienservice Sachsen
25.03.2020 BRAK-Stellungnahme 12/20 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Stellung genommen. | BRAK
25.03.2020 DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert weitreichende verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Änderungen im Steuerrecht, die als Sofortmaßnahme für die Dauer der derzeitigen Corona-Krise umgesetzt werden sollten, damit möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze trotz der Coronakrise erhalten bleiben. | DAV
25.03.2020 Freiheitsstrafen im Strafverfahren gegen "Gruppe Chemnitz"
Nachricht | Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Chemnitz" die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. | OLG Dresden Staatsschutzsenat | 4 St 3/19
25.03.2020 EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise
Nachricht | Das Europäische Parlament mobilisiert zusätzliche Mittel, um den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen EU-Ländern zu helfen. | EP
25.03.2020 Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?
Nachricht | Am 18.03.2020 legte die EU-Kommission detaillierte Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass die Passagierrechte in der EU kohärent angewandt und Passagiere in allen Mitgliedstaaten geschützt werden. | EP
25.03.2020 Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) verfassungsgemäß sind. | BVerfG 1. Senat | 1 BvR 1586/14
25.03.2020 vzbv-Stellungnahme zur Daten-Anonymisierung
Nachricht | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klargestellt, dass eine einwandfreie Anonymisierung anspruchsvoll ist und hohen Anforderungen genügen muss. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
25.03.2020 Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt
Nachricht | Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. | BR
25.03.2020 Soforthilfe für Kleinstunternehmen
Nachricht | Die Bundesregierung will Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit Soforthilfen beim Bewältigen der Corona-Krise unterstützen. | BT
25.03.2020 Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Nachricht | Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. | OLG Köln 6. Zivilsenat | 6 U 238/19
25.03.2020 Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket
Nachricht | Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.03.2020 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in geänderter Fassung empfohlen. | BT
25.03.2020 Kliniken sollen entlastet werden
Nachricht | Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. | BT
25.03.2020 Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
Nachricht | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. | OLG Frankfurt 1. Zivilsenat | 1 U 31/19
25.03.2020 Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise
Nachricht | Die Bundesregierung will mit zeitlich begrenzten Maßnahmen die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren, wozu ein Sondervermögen aufgelegt werden soll, das die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert. | BT
25.03.2020 Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen
Nachricht | Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. | BT
25.03.2020 Mehr Kompetenzen für den Bund
Nachricht | Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. | BT
25.03.2020 DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Artikel 3 des Pandemiegesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Stellung genommen. | DAV
25.03.2020 Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Wahlvorstand eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen darf, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 7. Kammer | 7 TaBVGa 2/20
25.03.2020 Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Stellung genommen, wobei er teilweise Kritik übt und teilweise weitergehende Maßnahmen für notwendig hält. | DAV
25.03.2020 Keine Warnpflicht des Saunabetreibers vor feuchten Böden
Nachricht | Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. | LG Frankfurt | 2-30 O 214/18
25.03.2020 Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz
Nachricht | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden sollen, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden. | BT
25.03.2020 Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen
Nachricht | Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. | Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer | 1 Sa 401/18
25.03.2020 Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben
Nachricht | Die EU-Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
25.03.2020 Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen. | BGH 8. Zivilsenat | VIII ZR 62/19
25.03.2020 Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert darüber, dass Rechtsanwälte steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Coronavirus wirtschaftlich besonders betroffen sind. | BRAK
25.03.2020 Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einem Präsidentenschreiben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geäußert. | BRAK
25.03.2020 DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen und er fordert auch in Krisenzeiten umfassende parlamentarische Kontrolle und Zugang zu anwaltlicher Unterstützung. | DAV
25.03.2020 DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in einer Stellungnahme befristete Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, um die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten. | DAV
24.03.2020 Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat | 11 S 12.20
24.03.2020 Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an iranischen Nachrichtendienst
Nachricht | Das OLG Koblenz hat einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. | OLG Koblenz
24.03.2020 Corona-Paket: Sondersitzungen des Bundesrates
Nachricht | Der Bundesrat kommt am 25.03. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen, um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können. | BR
24.03.2020 EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte in Corona-Krise
Nachricht | Das Europäische Parlament und die EU-Länder arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die EU Beatmungsgeräte, Masken und andere dringend benötigte Ausstattung kaufen und Krankenhäusern zur Verfügung stellen kann. | EP
24.03.2020 Europäisches Parlament: Außerordentliche Plenartagung zu Corona-Maßnahmen
Nachricht | Das Europäische Parlament tagt am 26.03.2020 außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen. | EP
24.03.2020 Kindesmissbrauch soll unbegrenzt in erweitertes Führungszeugnis
Nachricht | Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, womit die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. | BT
24.03.2020 Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger
Nachricht | Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gesetzlich regeln. | BT
24.03.2020 Organstreitverfahren: Keine Auskunftspflichtverletzung bezüglich Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten
Nachricht | Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht entschieden, dass die Nennung des Namens des Inhabers einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten zu Recht verweigert wurde. | Niedersächsischer Staatsgerichtshof | StGH 7/19
24.03.2020 BRAK-Stellungnahme 10/20 zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Nachricht | Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Stellung genommen. | BRAK
24.03.2020 Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt
Nachricht | Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird. | Senatsverwaltung für Justiz Berlin
24.03.2020 Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise
Nachricht | Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. | VG Göttingen 4. Kammer | 4 B 56/20
24.03.2020 Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig
Nachricht | Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. | VG Aachen 7. Kammer | 7 L 230/20
24.03.2020 Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?
Nachricht | Das VG München hat die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt und bezweifelt, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. | VG München 26. Kammer | M 26 S 20.1252
24.03.2020 DAV-Stellungnahme 17/20 zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen Stellung genommen. | DAV
24.03.2020 DAV-Stellungnahme 19/20 zur Werbekennzeichnungspflicht im Influencer Marketing
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der Ansicht, dass die Werbekennzeichnungspflicht von Influencern europarechtlich geregelt werden muss. | DAV
23.03.2020 Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus bestätigt
Nachricht | Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld im Zuge der Corona-Krise rechtmäßig ist. | VG Düsseldorf 7. Kammer | 7 L 575/20
23.03.2020 Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen
Nachricht | Ab dem 20.03.2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. | BReg
23.03.2020 Corona-Pandemie: Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften
Nachricht | Das Bundesgesundheitsministerium und die Pflegeverbände haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte zu entlasten. | BReg
23.03.2020 Corona-Krise: Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
Nachricht | Um Beschäftigte und Unternehmen wegen der Corona-Krise zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden; die Regelungen treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. | BReg
23.03.2020 Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos
Nachricht | Das KG hat die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Herstellerin von Bahntechnik gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin zurückgewiesen. | KG Berlin Vergabesenat | Verg 7/19
23.03.2020 Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte wegen des Coronavirus
Nachricht | Bund und Länder haben sich aufgrund der rasanten Verbreitung des Coronavirus auf eine Erweiterung der am 12.03.2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verständigt. | BReg

References: EuGH 
 EuGH 
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 BGH 
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