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Timestamp: 2016-09-29 20:22:55+00:00

Document:
6B_1319/2015 (26.05.2016)
6B_1319/2015 � � Urteil vom 26. Mai 2016
Diebstahl, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 15. September 2015.
X.________ wird vorgeworfen, er habe zwischen dem 19. und dem 20. August 2011 in einem Ferienhaus in A.________, wo er mit anderen Personen einen Teil des Wochenendes verbrachte, einen Wakeboardhelm, zwei Bodyboards, Fellfinken sowie einen iPod im Gesamtwert vom Fr. 464.-- entwendet. Das Landgerichtspr�sidium Uri erkl�rte X.________ am 25. Juni 2013 des Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.--. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe aus dem Jahre 2011 verzichtete es.
Gegen das Urteil des Landgerichtspr�sidiums erhob X.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Uri sprach ihn am 15. September 2015 vom Vorwurf des Diebstahls frei.
Das Obergericht erw�gt, dass die X.________ belastenden Indizien sich einzig aus den Aussagen von B.________ ergeben w�rden. X.________ habe w�hrend des gesamten Verfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und habe sich erstmals im Berufungsverfahren zur Sache ge�ussert. Er habe unter anderem erkl�rt, dass er von der ersten Instanz f�r eine Tat verurteilt worden sei, die er nicht begangen habe. Als er von der Polizei kontaktiert worden sei, habe er sich mitten in den Pr�fungen befunden. Weil er sich noch in der Probezeit der im Jahre 2011 bedingt ausgesprochenen Strafe befunden habe, habe er sich grosse Sorgen um seine berufliche Zukunft gemacht. B.________ habe ihn gedr�ngt, ihr ein Angebot zu machen. Er habe mit allen Mitteln versucht, die Sache aussergerichtlich zu bereinigen, wobei er immer zum Ausdruck gebracht habe, dass er mit der Sache nichts zu tun habe. Um die Sache so schnell wie m�glich aus der Welt zu schaffen, habe er B.________ gesagt, dass er ihr die abhanden gekommenen Gegenst�nde bezahle. Das Obergericht h�lt fest, dass die Aussagen von X.________ glaubhaft und nachvollziehbar seien. Damit stehe Aussage gegen Aussage. In diesem Zusammenhang sei auch zu ber�cksichtigen, dass sich B.________ und X.________ an jenem Wochenende vom 19. auf den 20. August 2011 gestritten hatten. Ihr Verh�ltnis sei insofern nicht konfliktfrei und die Aussagen von B.________ seien mit der n�tigen Vorsicht und Zur�ckhaltung zu w�rdigen. Aufgrund un�berwindbarer Zweifel an der Schuld von X.________ sei dieser freizusprechen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und X.________ sei wegen Diebstahls mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich zur Begr�ndung des Freispruchs ausschliesslich auf Aussagen gest�tzt, die der Beschwerdegegner im Rahmen des letzten Wortes (Art. 347 Abs. 1 StPO) gemacht habe. Derartige �usserungen seien unverwertbar, zumal Privatkl�gerschaft und Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt keine M�glichkeit mehr h�tten, dazu Stellung zu nehmen.
1.2.�Die Vorinstanz st�tzt sich auf eine in der Literatur vertretenen Meinung, wonach beweisrelevante �usserungen oder Gest�ndnisse im Rahmen des letztes Wortes prozessual nicht verwertbar seien, aber zur Beweiserg�nzung gest�tzt auf Art. 349 StPO f�hren k�nnen (GUT/FINGERHUT, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 347 StPO). Zur Begr�ndung verweisen die Autoren auf die Urteile 6B_805/2011 vom 12. Juli 2012 und 6P.11/2001 vom 18. September 2001, in welchen das Bundesgericht erw�gt, dass das letzte Wort dem Angeklagten erm�gliche, nach formellem Abschluss des Beweisverfahrens zur Anklage Stellung zu nehmen. Das Gericht solle unter dem Eindruck des Schlusswortes in die Beratung gehen. Neue Beweisantr�ge soll der Angeklagte in diesem Verfahrensabschnitt jedoch grunds�tzlich nicht mehr stellen k�nnen (Urteile 6B_805/2011 vom 12. Juli 2012 E. 4.3.2; 6P.11/2001 vom 18. September 2001 E. 2b/bb). Diese Entscheide sind in Anwendung des damals noch kantonalen Prozessrechts ergangen. Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass Aussagen im Rahmen des Schlusswortes nicht verwertbar sein sollen. Auch sind keine Gr�nde ersichtlich, inwiefern dies der Fall sein soll. Nicht zu h�ren ist die Beschwerdef�hrerin, wenn sie geltend macht, die Privatkl�gerschaft oder die Staatsanwaltschaft k�nne zu diesem Zeitpunkt zu den Aussagen der angeklagten Person nicht mehr Stellung nehmen. Es ist Aufgabe des urteilenden Gerichts, den Parteien das rechtliche Geh�r zu gew�hren, und die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern dieses im vorliegenden Fall verletzt worden sei. Der Beschwerdegegner hat im Rahmen seines Schlusswortes keine Beweisantr�ge gestellt, weshalb die Frage offenbleiben kann, ob solche unter der Herrschaft der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung zul�ssig sind.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Sie macht insbesondere geltend, die Vorinstanz erw�hne die E-Mail vom 9. Dezember 2011 nicht, in welcher der Beschwerdegegner B.________ eine Entsch�digung f�r die entwendeten Gegenst�nde angeboten h�tte. Dieses Angebot sei nicht verst�ndlich, wenn der Beschwerdegegner den Diebstahl nicht begangen h�tte. Auch setze sich die Vorinstanz nicht mit den Aussagen von B.________ auseinander, welche, im Gegensatz zu denjenigen des Beschwerdegegners, glaubhaft seien. Jedenfalls h�tte die Vorinstanz - zumal eine "Aussage gegen Aussage"-Situation vorliege - B.________ und C.________ einvernehmen m�ssen, um sich ein umfassendes Bild zu machen.
2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
2.3.�Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, bestehen vorliegend keine direkten Beweise, sondern nur Indizien f�r den behaupteten Diebstahl. Aus den Aussagen von B.________ folgt nicht zwingend, dass der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfene Tat begangen hat. Dass jemand, der keine Straftat begangen hat, einem Dritten eine Entsch�digung anbietet, um auf diese Weise ein drohendes Strafverfahren abzuwenden, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie den diesbez�glichen Aussagen des Beschwerdegegners folgt. Soweit die Beschwerdef�hrerin im �brigen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kritisiert, ersch�pfen sich ihre Vorbringen in unzul�ssiger, appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist.
2.4.�Nach Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO hat eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren unter anderem dann zu erfolgen, wenn die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Beweiskraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abh�ngt, der bei seiner Pr�sentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so etwa bei Aussage gegen Aussage. Das Gericht verf�gt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, �ber einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Ist die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f�r die Urteilsf�llung notwendig, gilt dies sowohl f�r das erstinstanzliche als auch f�r das Berufungsverfahren, denn die Beweiserhebung durch das Erstgericht kann die erforderliche unmittelbare Kenntnis des Berufungsgerichts nicht ersetzen (Urteil 6B_70/2015 vom 20. April 2016 E. 1.4.2).
B.________ gab nicht an, gesehen zu haben, wie der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfene Tat ver�bte. Sie berichtete lediglich �ber Umst�nde, die der Beschwerdegegner nicht in Frage stellt und die nicht zwingend auf seine T�terschaft schliessen lassen. Auch bei C.________ ist nicht anzunehmen, dass dieser die dem Beschwerdegegner vorgeworfene Tat unmittelbar wahrnahm. Eine unmittelbare Beweisabnahme im Berufungsverfahren war nicht erforderlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der unterliegenden Beschwerdef�hrerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

References: Art. 349
 Art. 347
 Art. 95
 Art. 106
 BGE 
 Art. 343
 Art. 405