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Timestamp: 2018-12-18 17:19:14+00:00

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zum einen in der Steuerverkürzung ("und dadurch Steuern verkürzt") oder
Über die Formulierung "namentlich" des § 370 Abs. 4 S. 1 AO lässt der Gesetzgeber neben der Verkürzungsdefinition für das Festsetzungsverfahren noch weitere, nicht ausdrücklich genannte Definitionen der Steuerverkürzungen in anderen Stadien des Besteuerungsverfahrens zu.
Aus diesem Grunde ist die Steuerverkürzung nicht rein rechnerisch in einer Minderung des Steueraufkommens zu sehen. Dies lässt sich insbesondere aus dem sogenannten Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO ableiten, nach dem eine Steuerverkürzung auch dann gegeben ist, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. Der Begriff der Steuerverkürzung im Sinne des § 370 Abs. 4 S. 1 AO ist neben der Minderung des bestehenden Zahlungsanspruchs des Staates gegen den Täter vielmehr in der "Gefährdung der rechtzeitigen und vollständigen Verwirklichung des Steueranspruches" zu sehen.
Für besondere Einzelfälle (zum Beispiel § 36 Abs. 1 EStG, § 48 KStG, § 13 Abs. 1 UStG, § 18 GewStG, § 9 Abs. 2 GrStG, § 9 ErbStG) trifft das Gesetz eine abweichende Regelung, welche dann maßgeblich ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Steueranspruch, sondern vielmehr auch für den Steuervergütungsanspruch und den Steuererstattungsanspruch. Für den auf einen Verlustrücktrag im Sinne des § 10d Abs. 1 EStG beruhenden Erstattungsanspruch gilt als Entstehungszeitpunkt der Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (BFH, 06.06.2000 - VII R 104/98, BStBl II 2000, 491). Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden und ist somit ein Erstattungsbetrag im Sinne des § 37 Abs. 2 AO entstanden, so entsteht dieser in dem Zeitpunkt, in dem die den materiell-rechtlichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis übersteigende Leistung erbracht wurde oder der rechtliche Grund für die Leistung entfallen ist.
Wird bei den Veranlagungssteuern der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nicht in der richtigen Höhe festgesetzt, so tritt die Tatvollendung bereits mit der unrichtigen Steuerfestsetzung ein. Die Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid im Sinne der §§ 155 Abs. 1, 157 Abs. 1 AO wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt oder der von ihr betroffen ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem ihm der Steuerbescheid nach den Grundsätzen des § 122 AO bekannt gegeben worden ist. Da die Wirksamkeit des Steuerbescheides von dessen Bekanntgabe abhängig ist, bleibt die Unterzeichnung und die anschließende Freigabe der Steuerfestsetzung in der Veranlagungsstelle des Festsetzungs-Finanzamts für den Eintritt des Verkürzungserfolgs unbeachtlich (BGH, 31.01.1984 - 5 StR 706/83).
Beruht die Steuerverkürzung auf unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 180 AO, so wurde in der Vergangenheit eine vollendete Steuerverkürzung erst mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides, in dem die unrichtigen Feststellungen des Feststellungsbescheides übernommen worden sind (sogenannter Folgebescheid), angenommen. Nach der Entscheidung des BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08 wird für die Vollendung der Steuerverkürzung nunmehr bereits auf den Zeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung der gesonderten Feststellung gemäß § 182 AO abgestellt. Demnach haben Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) Bindungswirkung, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Somit ist bereits mit Bekanntgabe des Feststellungsbescheides als Grundlagenbescheid ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil eingetreten und die Steuerverkürzung vollendet.
Erfolgt die Schätzung vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten und ist die geschätzte Steuer zutreffend oder zu hoch, so liegt mit Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist oder mit Ablauf der gewährten Fristverlängerung lediglich eine versuchte Steuerhinterziehung vor. Der durch die Nichtabgabe vom Steuerpflichtigen angestrebte Erfolg der Minderung des Steueranspruchs ist mit einer gleichwertigen oder überhöhten Schätzung in diesen Fällen nicht eingetreten (BGH, 17.07.1979 - 5 StR 410/79, MDR 1980, 107; BGH, 30.09.1980 - 5 StR 394/80, MDR 1981, 100).
Diese Art der Steuerverkürzung durch die nicht rechtzeitige Steuerfestsetzung im Sinne des § 370 Abs. 4 S. 1 AO hat lediglich einen klarstellenden Charakter, denn es erfolgt in diesen Fällen keine Vorverlegung des Eintritts des Verkürzungserfolges. Auch bei der nicht rechtzeitigen Steuerfestsetzung liegt nach dem Grundsatz in-dubio-pro-reo eine Vollendung der Steuerverkürzung erst mit Abschluss der allgemeinen Veranlagungsarbeiten für den jeweiligen Veranlagungsbezirk vor. Es gilt hierfür ebenfalls die 95 v.H.-Grenze für den Abschlusszeitpunkt bei den Veranlagungsarbeiten. Die verspätete Abgabe der Steuererklärung muss demnach ursächlich für die nicht rechtzeitige Steuerfestsetzung sein (BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90, wistra 1991, 223).
Wird eine richtige und vollständige Steuererklärung noch vor Abschluss der allgemeinen Veranlagungsarbeiten und somit vor dem 95 v.H.-Zeitpunkt eingereicht, so stellt dies einen nicht strafbewehrten Rücktritt vom beendeten Versuch im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StGB dar (BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90, wistra 1991, 223).
In der Praxis sind die Fälle als problematisch anzusehen, in denen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in der Jahressteuererklärung zu niedrige Vorauszahlungen festgesetzt werden. Nach Auffassung des BFH sind die Jahressteuerschuld und der Anspruch auf Vorauszahlungen zwei unterschiedliche Rechtsgüter, die in einem solchen Fall durch ein und dieselbe Handlung verletzt werden können. Somit komme es bei der Einkommensteuer durchaus zu einer Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Steuerverkürzung, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der Jahressteuererklärung zur Einkommensteuer zu einer herabsetzenden Anpassung des Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die nachfolgenden Vorauszahlungszeiträume im Sinne des § 37 Abs. 3 S. 2 EStG führen (BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96, NJW 1997, 2543).
Die Unterscheidung der Steuerverkürzung auf Zeit oder auf Dauer hat im Wesentlichen Auswirkungen auf die Strafzumessung im Sinne des § 46 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Strafzumessung bei der Steuerverkürzung auf Dauer siehe Steuerstrafverfahren - Strafzumessung.
Der Steuerschaden bei der Steuerverkürzung auf Zeit bemisst sich nach der Verzögerung der Steuerfestsetzung und war im Zinsverlust des Fiskus zu sehen. Dieser Verkürzungsschaden wurde nach den Grundsätzen der §§ 235, 238 AO mit 0,5 v.H. pro Monat des nicht rechtzeitig festgesetzten Steuerbetrages errechnet (BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97, StV 1998, 4). Die Höhe des Hinterziehungsbetrages war insofern nur zweitrangig maßgeblich.
Mit seiner neueren Rechtsprechung (BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979) geht der BGH nunmehr jedoch davon aus, dass sich bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag bemisst, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung im Sinne des § 18 Abs. 3 UStG zunächst nur eine Steuerverkürzung auf Zeit gegeben sei, führe nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen zu erblicken wäre.
Wegen der weiteren Einzelheiten vgl. Steuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung.
Nach der Literatur handelt es sich bei den Steuervorteilen um besondere Vergünstigungen, die nach den Steuergesetzen als Ausnahme von der sonst eintretenden Regelsteuer gewährt oder als Ausnahme von der sonst üblichen Zahlungsbestimmung bewilligt werden (BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72). Die oftmals in der Praxis vertretene Ansicht, dass die Steuerverkürzung im Steuerfestsetzungsverfahren als Erlangen von Steuervorteilen im Steuererhebungs- oder Beitreibungsverfahren anzusiedeln sei, ist nach der vertretenen Auffassung nicht weitgehend genug.
SteuerstrafrechtSteuerstrafrecht - GrundsätzeSteuerhinterziehungSteuerhinterziehung - KompensationsverbotSteuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung

References: § 370
 § 370
 § 370
 § 36
 § 48
 § 13
 § 18
 § 9
 § 9
 § 10
 § 37
 § 124
 § 122
 § 180
 § 182
 § 370
 § 24
 § 37
 § 46
 BGH 
 § 18
 § 18