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Timestamp: 2020-07-12 11:09:18+00:00

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(1) für Zughunde von Gewerbetreibenden, die für den Betrieb ihres Gewerbes kein anderes
Zugtier besitzen, sofern sie zur Gewerbesteuer wegen geringen Ertrages nicht veranlagt
sind, und sofern die Hunde nach dem Ermessen des Magistrats zum Betriebe des Ge
werbes unentbehrlich sind. Die Steuerermäßigung erlischt, sobald der Hund nicht mehr
zu dem angegebenen Zwecke gebraucht wird:
e) für Hunde, welche nach dem Ermessen des Magistrats zur Unterstützung mittelloser,
tauber oder blinder Personen unentbehrlich sind;
f) für Hunde, die von Hundehändlern in zur Gewerbesteuer angemeldeten Betrieben zu Handels
zwecken gehalten und in Käfigen oder sonstigen hierfür bestimmten Behältnissen oder
Räumen als Verkaufsgegenstände verwahrt werden.
Für die zu c bis einschließlich e gedachten Hunde ist die Steuerermäßigung alljährlich
von neuem nachzusuchen.
$ 6. Jeder Besitzer eines steuerpflichtigen Hundes erhält für das laufende Steuerjahr
(1. April bis 81. März) bei der ersten Steuerzahlung eine Steuermarke, deren Nummer auf der
Steuerquittung vermerkt wird. Der Besitzer hat dafür zu sorgen, daß der Hund die Stcuer-
marke das ganze Jahr hindurch in sichtbarer Weise an sich trägt.
Den Besitzern steuerfreier Hunde (§ 4) wird unentgeltlich eine Marke besonderer Form
(Hundefreimarke) ausgehändigt. Nur für diejenigen Wachhunde, für welche Steuerermäßigung
gemäß § 5 c gewährt wird, werden Hundesteuermarken nicht verabfolgt. Wird für eine Marke
Ersatz notwendig, so wird gegen eine Erlegung von 25 Pfennigen eine andere Marke ver
§ 7. Jeder Hauseigentümer oder Stellvertreter eines solchen ist verpflichtet, den städti
schen Steueraufsichtsbeamten oder den sonst von der Steuerbehörde beauftragten Beamten
auf Nachfrage über die in dem betreffenden Hause oder Gehöft gehaltenen Hunde und deren
Besitzer Auskunft zu geben.
§ 8. Einsprüche gegen die Heranziehung zur Hundesteuer sind binnen 4 Wochen
nach der Aufforderung zur Zahlung bei dem Gemeindevorstand anzubringen.
Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Magistrats findet binnen zwei Wochen
vom Tage der Zustellung an die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Bezirksausschuß
zu Cassel statt.
§ 9. Steuerrückstände werden im Wege des Verwaltungs-Zwangsverfahrens beigetrieben.
§ 10. Hunde, die an einem öffentlichen Orte ohne gültige Steuermarke angetroffen
werden, können durch Beauftragte des Magistrats eingefangen und, wenn nicht innerhalb
einer Frist von fünf Tagen von dem Berechtigten die Herausgabe verlangt wird, nach Maß
gabe der §§ 979 bis 982 des Bürgerlichen Gesetzbuches öffentlich versteigert werden. Wenn
der Steuerpflichtige sich innerhalb der Frist von fünf Tagen meldet und die erfolgte Berichtigung
der Steuer nachweist, so erhält er gegen Erstattung der Futterkosten von 25 Pfg. für den
Tag, des Fanggeldes von 3 M. und der anderweitig entstandenen Kosten den Hund zurück.
§ 11. Wer in dem Stadtbezirk Cassel einen Hund hält, ohne ihn rechtzeitig (§ 3)
angemeldet zu haben, oder wer die rechtzeitige Anmeldung eines im Laufe des Steuerhalb
jahres steuerpflichtig gewordenen Hundes unterläßt, unterliegt einer Strafe bis zur Höhe von
30 Mk. Gegen die Straffestsetzung steht das Recht der Beschwerde an den Regierungs
präsidenten in Cassel binnen zwei Wochen nach deren Behändigung oder der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung, welche bei dem Magistrat innerhalb einer Woche nach deren
Behändigung zu stellen ist, dem Bestraften zu (§ 82 des Kommunalabgaben-Gesetzes und
Ausführungsanweisung dazu Artikel 50).
§ 12. Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden polizeilichen Vor
schriften werden durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt.
§ 18. Diese Steuerordnung tritt am 1. April 1909 in Kraft. An demselben Tage ver
liert die bisherige Steuerordnung vom 3. November und 3. Dezember 1897 nebst Nachträgen
Cassel, den 13. März 1909.
Der Magistrat der Residenz.
Jo chmus.
Hetreffenri (las Meldewesen in der Stadt Cassel.
Auf Grund der §§ 5 und 6 der Verordnung vom 20. September 1867 über die Polizoiver-
waltung in den neu erworbenen Landesteilcn (G. S. S. 1529) und der §§ 143 und 144 dos Ge
setzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) wird mit Zustim
mung des Magistrats der Residenz für die Stadt Cassel nachstehende Polizeiverordnung erlassen.
§ 1. Wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der Stadt Cassel aufgibt, ist
verpflichtet, vor dem Abzüge sich und die zu seinem Hausstände gehörenden Personen, welche
an dem Abzüge teilnehmen, bei der Dienststelle des zuständigen Polizeireviers schriftlich auf
vorschriftsmäßig ausgefüllten Abmeldezetteln in doppelter Ausfertigung abzumelden und hierbei
denjenigen Gemeinde- oder Gutsbezirk, wohin er zu verziehen beabsichtigt, anzugeben.

References: § 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 18

§ 1