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Timestamp: 2016-10-27 05:05:50+00:00

Document:
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Pr�sident, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.
Einb�rgerungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege,
des Kantons St. Gallen, Pr�sident.
An der B�rgerversammlung der politischen Gemeinde Oberriet vom 27. M�rz 2009 lehnte die B�rgerschaft entgegen dem Antrag ihres Einb�rgerungsrates das Einb�rgerungsgesuch von X.________ ab. Die von diesem eingereichte Abstimmungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2009 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Dezember 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Zugleich beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung und reichte mit Beschwerdeerg�nzung vom 22. Januar 2010 das entsprechende Gesuchsformular ein.
Mit Verf�gung vom 25. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung ab und setzte X.________ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--.
Mit Verfassungsbeschwerde vom 15. Februar 2010 beantragt X.________, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2010 sei aufzuheben, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts h�lt X.________ an seinen Antr�gen fest.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gem�ss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde f�llt nicht in Betracht. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG im Grundsatz gegeben. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
1.2 Anfechtungsobjekt ist die Verf�gung des Verwaltungsgerichts, mit welcher der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung verweigert worden ist. Hierbei handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, welcher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 133 IV 335 E. 4; Urteil 2C_143/2008 vom 10. M�rz 2008 E. 2). Der Zwischenentscheid kann mit Verfassungsbeschwerde angefochten werden, soweit dieses Rechtsmittel, wie vorliegend der Fall, auch gegen den Endentscheid erhoben werden kann (vgl. Art. 117 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei behindert und verf�ge weder �ber Einkommen noch Verm�gen. F�r s�mtliche Auslagen komme seine Mutter auf. Er habe deshalb auf dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Gesuchsformular wahrheitsgem�ss weder Eink�nfte noch Auslagen aufgef�hrt. Seine Mittellosigkeit sei aktenkundig und in den verschiedenen, bis ins Jahr 2002 zur�ckgehenden Einb�rgerungsverfahren nie angezweifelt worden, weshalb er davon habe ausgehen k�nnen, dass das Gesuch bewilligt werde. Die Vorinstanz habe ihm mithin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu Unrecht verweigert. Jedenfalls aber h�tte die Vorinstanz ihn vor ihrem abweisenden Entscheid nach Treu und Glauben zur Erg�nzung des Gesuchs auffordern m�ssen. Ihr Vorgehen verletze den Grundsatz der Verfahrensfairness, sei �berspitzt formalistisch und f�hre zu einer haltlosen Situation.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe auf dem eingereichten Gesuchsformular lediglich vermerkt, er habe kein Einkommen (behindert). Allein mit dem Hinweis auf seine Behinderung verm�ge er aber eine Bed�rftigkeit nicht glaubhaft darzutun. Vielmehr h�tte er zumindest anf�hren m�ssen, wie er seinen Lebensunterhalt bestreite, denn es obliege nicht dem urteilenden Gericht, in den Akten nach Gr�nden zu forschen, die allenfalls eine Bed�rftigkeit des Gesuchstellers glaubhaft erscheinen liessen.
2.3 Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon garantiert Art. 29 Abs. 3 BV einen Mindestanspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Als bed�rftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und ihre Familie bedarf. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Anspr�che verletzt sind, w�hrend es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�ft (BGE 124 I 304 E. 2c).
Grunds�tzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verh�ltnisse sind. Aus den eingereichten Belegen hat der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorzugehen. Die Belege haben zudem �ber die finanziellen Verpflichtungen sowie �ber die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Aufschluss zu geben. Wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a). Erf�llt er seine Obliegenheiten, ohne dass es ihm in der ersten Eingabe gelingt, seine Bed�rftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen, so hat dieses ihn zur Kl�rung aufzufordern (Urteil des Bundesgerichts 2P.195/2000 vom 9. April 2001 E. 4c/bb; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 2C_758/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.2.2).
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Gesetzesrechts (vgl. Art. 99 VRP/SG i.V.m. Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPG/SG) r�gt er nicht. Es ist deshalb nicht zu pr�fen, ob und inwieweit die kantonale Regelung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege verfassungskonform gehandhabt worden ist.
2.4.2 Die Vorinstanz folgert, wie dargelegt, der Beschwerdef�hrer habe seine Bed�rftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Diese Auffassung geht fehl.
Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Behandlung im S�uglingsalter eine Nervenverletzung an der Wirbels�ule erlitt. Seine k�rperliche Motorik ist seither gesch�digt, und er ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Von April 1994 bis November 1998 war er halbtags in einer Behindertenwerkstatt besch�ftigt; seither geht er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach (Entscheid des Departement des Innern des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2009 S. 2).
Wie sich aus den Angaben des Beschwerdef�hrers auf dem Gesuchsformular weiter ergibt, wohnt er zusammen mit seiner Mutter Y.________ und vier weiteren Familienangeh�rigen in der gleichen Wohnung. Seine Mutter, vertreten durch den n�mlichen Rechtsanwalt, hat ebenfalls ein Einb�rgerungsgesuch gestellt, welches gleichzeitig behandelt worden ist (Verf�gung des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2010). In diesem parallel gef�hrten, konnexen Verfahren hat der Rechtsvertreter eine Best�tigung der Sozialen Dienste der Gemeinde Oberriet vom 8. Januar 2010 betreffend offener Sozialhilfeleistungen eingereicht. Hieraus geht hervor, dass die Familie des Beschwerdef�hrers stets als Einheit unterst�tzt worden ist und insgesamt Fr. 11'399.81 an Sozialhilfe ausgerichtet erhalten hat. Die offenen Sozialhilfeleistungen gegen�ber der Gemeinde Oberriet belaufen sich auf Fr. 11'303.26. Die Sozialen Dienste halten im erw�hnten Schreiben ausdr�cklich fest, dass aufgrund der finanziellen Situation der Familie des Beschwerdef�hrers eine R�ckerstattungsforderung derzeit nicht gepr�ft werde. Des Weiteren hat der Rechtsvertreter im Verfahren in Sachen Y.________ eine Verf�gung der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 28. Dezember 2009 ins Recht gelegt, wonach die der Mutter des Beschwerdef�hrers zustehende ordentliche monatliche Erg�nzungsleistung auf Fr. 842.-- festgesetzt wird.
Der Vorinstanz war somit bekannt, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Behinderung keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht und daher kein Einkommen erzielt. �berdies hatte die Vorinstanz Kenntnis davon, dass die Familie des Beschwerdef�hrers von der Sozialhilfe unterst�tzt worden ist und offene Sozialhilfeleistungen von aktuell Fr. 11'303.26 bestehen, deren R�ckforderung von der Gemeinde zurzeit nicht gepr�ft wird.
Bei dieser Sachlage bestehen ernsthafte Anhaltspunkte f�r die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass dieser, wie von ihm vorgebracht, mangels erzielter Eink�nfte davon ausgegangen ist, seine Prozessarmut werde keine besonderen Fragen aufwerfen, zumal seine Bed�rftigkeit in den bis ins Jahr 2002 zur�ckreichenden Einb�rgerungsverfahren nie in Frage gestellt worden ist und seine finanziellen Verh�ltnisse einfach gelagert sind. Dementsprechend w�re die Vorinstanz vorliegend vor Abweisung des Gesuchs jedenfalls gehalten gewesen, dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zu geben, sein als unvollst�ndig bzw. mangelhaft eingestuftes Gesuch zu erg�nzen und zus�tzliche Erkl�rungen und Belege - wie insbesondere die letzten Steuerveranlagungen bzw. -rechnungen - einzureichen.
2.4.3 Das Gesuch trotz Kenntnis der gesamten Umst�nde - ohne R�ckfrage - wegen nicht glaubhaft gemachter Bed�rftigkeit abzuweisen, verst�sst gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Denn diese Bestimmung wird nicht nur verletzt, wenn die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert wird, sondern bereits, wenn an die Geltendmachung des Anspruchs ungeb�hrlich hohe Anforderungen gestellt werden und keine Gelegenheit zur Nachbesserung des Gesuchs einger�umt wird (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2P.195/2000 vom 9. April 2001 E. 4c; vgl. auch BGE 125 IV 161 E. 4c).
Die Vorinstanz hat somit die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers vorschnell verneint und hierdurch Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Die Verfassungsbeschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2010 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem Anwalt des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Fredy F�ssler, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 93
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 99
 Art. 281
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29