Source: http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/verfassung/395894
Timestamp: 2015-10-09 13:56:47+00:00

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Verfassung - Landtag Brandenburg
Vom 20. August 1992 (GVBl. I, S. 298),zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2015 (GVBl. I/ 2015/ Nr. 6).
Artikel 1 Land BrandenburgArtikel 2 Grundsätze der VerfassungArtikel 3 StaatsvolkArtikel 4 Landesfarben und -wappen
Artikel 5 GeltungArtikel 6 Rechtsschutz
Artikel 7 Schutz der MenschenwürdeArtikel 7a Schutz des friedlichen ZusammenlebensArtikel 8 Recht auf LebenArtikel 9 Freiheit der PersonArtikel 10 Freie Entfaltung der PersönlichkeitArtikel 11 DatenschutzArtikel 12 GleichheitArtikel 13 Gewissens-, Glaubens- und BekenntnisfreiheitArtikel 14 Sonn- und FeiertageArtikel 15 Unverletzlichkeit der WohnungArtikel 16 Brief-, Post- und FernmeldegeheimnisArtikel 17 FreizügigkeitArtikel 18 Asylrecht, Verbot der Auslieferung und AbschiebungArtikel 19 Meinungs- und MedienfreiheitArtikel 20 Vereinigungsfreiheit
Artikel 21 Recht auf politische MitgestaltungArtikel 22 Wahlen und VolksabstimmungenArtikel 23 VersammlungsfreiheitArtikel 24 Petitionsrecht
4. Abschnitt: Rechte der Sorben/Wenden
Artikel 26 Ehe, Familie und LebensgemeinschaftenArtikel 27 Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen
Artikel 28 Grundsätze der Erziehung und BildungArtikel 29 Recht auf BildungArtikel 30 SchulwesenArtikel 31 WissenschaftsfreiheitArtikel 32 HochschulenArtikel 33 WeiterbildungArtikel 34 Kunst und KulturArtikel 35 Sport
Artikel 36 RechtsstellungArtikel 37 Eigentum und StaatsleistungenArtikel 38 Seelsorge
Artikel 39 Schutz der natürlichen LebensgrundlagenArtikel 40 Grund und Boden
Artikel 41 Eigentum und ErbrechtArtikel 42 WirtschaftArtikel 43 Land- und ForstwirtschaftArtikel 44 StrukturförderungArtikel 45 Soziale SicherungArtikel 46 NothilfeArtikel 47 WohnungArtikel 48 ArbeitArtikel 49 BerufsfreiheitArtikel 50 MitbestimmungArtikel 51 Koalitionsfreiheit und Streikrecht
Artikel 52 Grundrechte vor GerichtArtikel 53 Grundrechte im StrafverfahrenArtikel 54 Strafvollzug
Artikel 55 Der LandtagArtikel 56 Freies Mandat der AbgeordnetenArtikel 57 IndemnitätArtikel 58 ImmunitätArtikel 59 ZeugnisverweigerungsrechtArtikel 60 EntschädigungArtikel 61 AbgeordnetenanklageArtikel 62 Wahlperiode, NeuwahlArtikel 63 WahlprüfungArtikel 64 SitzungenArtikel 65 BeschlußfassungArtikel 66 Anwesenheitspflicht und ZutrittsrechtArtikel 67 FraktionenArtikel 68 GeschäftsordnungArtikel 69 PräsidiumArtikel 70 AusschüsseArtikel 71 PetitionsausschußArtikel 72 UntersuchungsausschüsseArtikel 73 Enquete-KommissionenArtikel 74 Landesbeauftragte
Artikel 75 GesetzesinitiativeArtikel 76 VolksinitiativeArtikel 77 VolksbegehrenArtikel 78 VolksentscheidArtikel 79 VerfassungsänderungenArtikel 80 RechtsverordnungenArtikel 81 Verkündung, Inkrafttreten
Artikel 82 ZusammensetzungArtikel 83 Wahl des MinisterpräsidentenArtikel 84 Ernennung und Entlassung der MinisterArtikel 85 Beendigung der AmtszeitArtikel 86 Konstruktives MißtrauensvotumArtikel 87 VertrauensfrageArtikel 88 EidArtikel 89 WillensbildungArtikel 90 Vorsitz, Beschlußfassung, GeschäftsführungArtikel 91 Vertretungsbefugnis, VerträgeArtikel 92 BegnadigungsrechtArtikel 93 BeamteArtikel 94 Unterrichtungspflicht der RegierungArtikel 95 Unvereinbarkeit
Artikel 96 VerwaltungsorganisationArtikel 97 Kommunale SelbstverwaltungArtikel 98 GebietsänderungenArtikel 99 GemeindesteuernArtikel 100 Kommunale Verfassungsbeschwerde
Artikel 101 HaushaltsplanArtikel 102 ÜbergangsermächtigungArtikel 103 KreditaufnahmeArtikel 104 AusgabendeckungArtikel 105 HaushaltsüberschreitungenArtikel 106 Rechnungslegung und RechnungsprüfungArtikel 107 Landesrechnungshof
Artikel 108 RechtsprechungArtikel 109 Berufung der RichterArtikel 110 Ehrenamtliche RichterArtikel 111 RichteranklageArtikel 112 VerfassungsgerichtArtikel 113 Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes
Artikel 114 Errichtung des VerfassungsgerichtesArtikel 115 Verfassungsgebende VersammlungArtikel 116 Neugliederung des Raumes Brandenburg-BerlinArtikel 117 Inkrafttreten der Verfassung
Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben, im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg, gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten.
Artikel 1 (Land Brandenburg)
Artikel 2 (Grundsätze der Verfassung)
Artikel 3 (Staatsvolk)
Artikel 4 (Landesfarben und -wappen)
Artikel 5 (Geltung)
(1) Die den Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen in dieser Verfassung gewährleisteten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung und, so weit diese Verfassung das bestimmt, auch Dritte als unmittelbar geltendes Recht.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, so weit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Artikel 6 (Rechtsschutz)
Artikel 7 (Schutz der Menschenwürde)
Artikel 7a (Schutz des friedlichen Zusammenlebens)
Artikel 8 (Recht auf Leben)
Artikel 9 (Freiheit der Person)
(4) Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch misshandelt oder Schikanen ausgesetzt werden.
Artikel 10 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit)
Artikel 11 (Datenschutz)
(1) Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, auf Auskunft über die Speicherung seiner persönlichen Daten und auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen, so weit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten dürfen nur mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden.
(2) Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes im Rahmen der darin festgelegten Zwecke zulässig. Jede Erhebung personenbezogener Daten ist dem Berechtigten zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt.
Artikel 13 (Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit)
Artikel 14 (Sonn- und Feiertage)
Artikel 15 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
Artikel 16 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
(2) Eingriffe sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das eine parlamentarische Kontrolle vorsehen kann und eine mindestens nachträgliche richterliche Kontrolle vorsehen muss.
Artikel 17 (Freizügigkeit)
Artikel 18 (Asylrecht, Verbot der Auslieferung und Abschiebung)
Artikel 19 (Meinungs- und Medienfreiheit)
(2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks, des Films und anderer Massenmedien ist gewährleistet. Das Gesetz hat durch Verfahrensregelungen sicherzustellen, dass die Vielfalt der in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen in Presse und Rundfunk zum Ausdruck kommt.
Artikel 20 (Vereinigungsfreiheit)
(1) Jeder Bürger hat nach Vollendung des sechtzehnten Lebensjahres das Recht, zum Landtag und zu den kommunalen Vertretungskörperschaften zu wählen; nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres hat jeder Bürger das Recht, in diese gewählt zu werden.
(2) Jeder Bürger hat mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beteiligen. Andere Einwohner haben das Recht, sich an Volksinitiativen und Einwohneranträgen zu beteiligen; das Recht, sich an Volksbegehren und Volksentscheiden sowie an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu beteiligen, ist ihnen zu gewähren, sobald und so weit das Grundgesetz dies zulässt.
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. Das Gesetz kann insbesondere vorsehen, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Rechte nur innehat, wer bereits für eine bestimmte Dauer Bürger oder Einwohner im Wahl- oder Abstimmungsgebiet ist. Das Gesetz kann auch vorsehen, dass Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Richter nicht zugleich Mitglied im Landtag oder in kommunalen Vertretungskörperschaften sein können.
Artikel 23 (Versammlungsfreiheit)
Artikel 24 (Petitionsrecht)
Artikel 25 (Rechte der Sorben/Wenden)
Artikel 26 (Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften)
Artikel 27 (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen)
(5) Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Wird das Wohl von Kindern oder Jugendlichen gefährdet, insbesondere durch Versagen der Erziehungsberechtigten, hat das Gemeinwesen die erforderlichen Hilfen zu gewährleisten und die gesetzlich geregelten Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 28 (Grundsätze der Erziehung und Bildung)
Artikel 29 (Recht auf Bildung)
Artikel 30 (Schulwesen)
(6) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes gewährleistet. Die Träger haben Anspruch auf einen öffentlichen Finanzierungszuschuss.
Artikel 31 (Wissenschaftsfreiheit)
Artikel 32 (Hochschulen)
Artikel 33 (Weiterbildung)
Artikel 34 (Kunst und Kultur)
Artikel 35 (Sport)
Artikel 36 (Rechtsstellung)
(3) Das Land anerkennt den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, so weit sie es bisher waren. Andere Religionsgemeinschaften erlangen auf Antrag die gleichen Rechte, wenn ihre Satzung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten und sie den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Grundsätzen und den Grundrechten dieser Verfassung nicht widersprechen.
(4) Kirchen und Religionsgemeinschaften dürfen, so weit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, von ihren Mitgliedern Steuern aufgrund der staatlichen Steuerlisten erheben.
Artikel 37 (Eigentum und Staatsleistungen)
Artikel 38 (Seelsorge)
(5) Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Pflicht, die Umwelt vor Schäden oder Belastungen zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, dass Umweltschäden beseitigt oder ausgeglichen werden. Öffentliche und private Vorhaben bedürfen nach Maßgabe der Gesetze des Nachweises ihrer Umweltverträglichkeit. Eigentum kann eingeschränkt werden, wenn durch seinen Gebrauch rechtswidrig die Umwelt schwer geschädigt oder gefährdet wird.
(7) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, Informationen über gegenwärtige und zu erwartende Belastungen der natürlichen Umwelt zu erheben und zu dokumentieren; Eigentümer und Betreiber von Anlagen haben eine entsprechende Offenbarungspflicht. Jeder hat das Recht auf diese Informationen, so weit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(5) Das Land wirkt darauf hin, dass militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zugeführt werden.
Artikel 41 (Eigentum und Erbrecht)
Artikel 42 (Wirtschaft)
(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung wirtschaftlicher Eigeninitiative, so weit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung und die ihr entsprechenden Gesetze verstößt. Das Land strebt Wettbewerb und Chancengerechtigkeit an.
(2) Das Wirtschaftsleben gestaltet sich nach den Grundsätzen einer sozial gerechten und dem Schutz der natürlichen Umwelt verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung. Der Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist unzulässig und zu verhindern.
Artikel 43 (Land- und Forstwirtschaft)
(1) Die Nutzung des Bodens durch die Land- und Forstwirtschaft muss auf Standortgerechtigkeit, Stabilität der Ertragsfähigkeit und ökologische Verträglichkeit ausgerichtet werden.
Artikel 44 (Strukturförderung)
Artikel 45 (Soziale Sicherung)
Artikel 46 (Nothilfe)
Artikel 47 (Wohnung)
Artikel 48 (Arbeit)
(1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen, welches das Recht jedes einzelnen umfasst, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte Arbeit zu verdienen.
(2) Unentgeltliche Berufsberatung und Arbeitsvermittlung werden gewährleistet. So weit eine angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, besteht Anspruch auf Umschulung, berufliche Weiterbildung und Unterhalt.
Artikel 49 (Berufsfreiheit)
Artikel 50 (Mitbestimmung)
Artikel 51 (Koalitionsfreiheit und Streikrecht)
(2) Das Recht der Koalitionen umfasst insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, die für allgemein verbindlich erklärt werden können. Gewerkschaften haben nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Zutritt zu allen Betrieben, Unternehmen und Dienststellen. Das Streikrecht wird gewährleistet.
Artikel 54 (Strafvollzug)
(1) Im Strafvollzug ist die Würde des Menschen zu achten; er muss darauf ausgerichtet sein, den Strafgefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Artikel 55 (Der Landtag)
Artikel 56 (Freies Mandat der Abgeordneten)
Artikel 57 (Indemnität)
Artikel 58 (Immunität)
Artikel 59 (Zeugnisverweigerungsrecht)
Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die sich ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete anvertraut haben, und über Tatsachen, die sie in dieser Eigenschaft vertraulich erfahren haben, das Zeugnis zu verweigern. So weit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, sind Durchsuchung und Beschlagnahme unzulässig. Das Recht der Zeugnisverweigerung erlischt nicht durch die Beendigung des Mandats.
Artikel 60 (Entschädigung)
Artikel 61 (Abgeordnetenanklage)
(1) Ein Abgeordneter, der in gewinnsüchtiger Weise seinen Einfluss oder sein Wissen als Abgeordneter in einer das Ansehen des Landtages gröblich gefährdenden Weise missbraucht, kann vor dem Verfassungsgericht unter Anklage gestellt werden.
Artikel 62 (Wahlperiode, Neuwahl)
(2) Der Landtag kann sich durch Beschluss einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auflösen.
Artikel 63 (Wahlprüfung)
Artikel 64 (Sitzungen)
(1) Der Präsident des Landtages kann den Landtag jederzeit einberufen. Er muss den Landtag unverzüglich einberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtages oder die Landesregierung dies verlangen.
(2) Der Landtag verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Bei Ausschluss der Öffentlichkeit ist eine öffentliche Begründung zu geben.
Artikel 65 (Beschlussfassung)
Der Landtag fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, diese Verfassung bestimmt etwas anderes. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können durch ein Gesetz oder die Geschäftsordnung des Landtages Ausnahmen zugelassen werden.
Artikel 66 (Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht)
Artikel 67 (Fraktionen)
Artikel 68 (Geschäftsordnung)
Artikel 69* (Präsidium)
(2) Der Präsident, Vizepräsident sowie die anderen Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluß des Landtages abgewählt werden. Die Abwahl ist gültig, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages zugestimmt haben.
* Mit Beginn der 7. Wahlperiode des Landtages tritt das Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 18. März 2015 in Kraft. Art. 69 Abs. 1 und 2 werden dann neu gefasst:(1) Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Für die Wahl desPräsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Jede Fraktion ist berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.(2) Der Präsident, die Vizepräsidenten sowie die anderen Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluss des Landtages abgewählt werden. Die Abwahl ist gültig, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages zugestimmt haben.
Artikel 70 (Ausschüsse)
(2) Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen. Jede Fraktion hat das Recht, mit mindestens einem Mitglied in jedem Ausschuss vertreten zu sein. Fraktionslose Abgeordnete haben das Recht, in einem Ausschuss mit Stimmrecht mitzuarbeiten.
Artikel 71 (Petitionsausschuss)
(1) Der Petitionsausschuss entscheidet über die an den Landtag gerichteten Eingaben, so weit nicht der Landtag selbst entscheidet.
(2) Alle Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen haben dem Ausschuss auf sein Verlangen jederzeit Zutritt zu gestatten, Auskünfte auch aus Dateien zu erteilen sowie Akten und sonstige amtliche Unterlagen vorzulegen. Die Gerichte haben in Angelegenheiten der Rechtsprechung nur Auskunftshilfe zu leisten.
Artikel 72 (Untersuchungsausschüsse)
(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Gegenstand der Untersuchungen ist in einem Beschluss festzulegen. Der Untersuchungsauftrag darf gegen den Willen der Antragsteller nicht verändert werden.
(2) Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke. Der Vorsitzende hat im Ausschuss kein Stimmrecht.
(3) Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, Beweise zu erheben. Sie sind dazu verpflichtet, wenn dies von den Antragstellern oder einem Fünftel der Ausschussmitglieder beantragt wird. Die Beweiserhebung ist unzulässig, wenn sie offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrages liegt. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unangetastet. Gerichte, Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen sind zur Rechts- und Amtshilfe, einschließlich der Beweiserhebung und Aktenvorlage, verpflichtet.
Artikel 73 (Enquete-Kommissionen)
Artikel 74 (Landesbeauftragte)
(1) Zur Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz nach Artikel 11 wählt der Landtag ohne Aussprache einen Landesbeauftragten für Datenschutz. Vor seiner Wahl findet eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuss statt. Er wird vom Präsidenten des Landtages ernannt und unterliegt dessen Dienstaufsicht. In Ausübung seines Amtes ist er unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er kann sich jederzeit an den Landtag wenden. Alle Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen sind verpflichtet, ihm auf Verlangen Akten und sonstige amtliche Unterlagen vorzulegen und herauszugeben, Auskunft auch aus Dateien zu erteilen sowie Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
(2) Der Landtag kann weitere Beauftragte wählen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend, so weit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
(1) Alle Einwohner haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten. Diese Volksinitiative kann auch Gesetzentwürfe und Anträge auf Auflösung des Landtages einbringen. Die Initiative muss von mindestens zwanzigtausend Einwohnern, bei Anträgen auf Auflösung des Landtages von mindestens einhundertfünfzigtausend Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung.
Artikel 77 (Volksbegehren)
Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet.
Artikel 82 (Zusammensetzung)
Artikel 83 (Wahl des Ministerpräsidenten)
Artikel 84 (Ernennung und Entlassung der Minister)
Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister.
Artikel 85 (Beendigung der Amtszeit)
Artikel 86 (Konstruktives Misstrauensvotum)
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Artikel 87 (Vertrauensfrage)
Artikel 88 (Eid)
Artikel 89 (Willensbildung)
Artikel 90 ( Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung)
(1) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung. Die Regierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten.
Artikel 91 (Vertretungsbefugnis, Verträge)
Artikel 92 (Begnadigungsrecht)
Artikel 93 (Beamte)
Die Landesregierung ernennt und entlässt die Beamten des Landes. Sie kann diese Befugnis übertragen.
Artikel 94 (Unterrichtungspflicht der Regierung)
Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag und seine Ausschüsse über die Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, über Grundsatzfragen der Raumordnung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das Gleiche gilt für die Mitwirkung im Bundesrat sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten und der Europäischen Union, so weit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht. Artikel 56 Absatz 4 gilt entsprechend.
Artikel 95 (Unvereinbarkeit)
Artikel 96 (Verwaltungsorganisation)
Artikel 97 (Kommunale Selbstverwaltung)
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gestz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
Artikel 98 (Gebietsänderungen)
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muss die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden.
Artikel 99 (Gemeindesteuern)
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen.
Artikel 100 (Kommunale Verfassungsbeschwerde)
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, dass ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.
Artikel 101 (Haushaltsplan)
Artikel 102 (Übergangsermächtigung)
Ist bis zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt:
1. alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) die gesetzlich bestehenden Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,
c) die Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind; 2. Kredite bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes für je drei Monate aufzunehmen, soweit nicht Einnahmen aus Steuern und Abgaben und Einnahmen aus sonstigen Quellen die Ausgaben unter Nummer 1 decken.
Artikel 103 (Kreditaufnahme)
Artikel 104 (Ausgabendeckung)
Artikel 105 (Haushaltsüberschreitungen)
Artikel 106 (Rechnungslegung und Rechnungsprüfung)
Artikel 107 (Landesrechnungshof)
(2) Die Mitglieder des Landesrechnungshofes werden vom Landtag ohne Aussprache mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Vor ihrer Wahl findet eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuss statt. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Artikel 108 (Rechtsprechung)
Artikel 109 (Berufung der Richter)
(1) Über die Berufung in ein Richteramt entscheidet der zuständige Minister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss. Der Richterwahlausschuss besteht mindestens zu zwei Dritteln aus Abgeordneten. In ihm müssen alle Fraktionen vertreten sein. Den Vorsitz führt der zuständige Minister ohne Stimmrecht. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(2) Die Präsidenten der oberen Landesgerichte werden vom Richterwahlausschuss auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.
Artikel 110 (Ehrenamtliche Richter)
Artikel 111 (Richteranklage)
Wenn ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtages anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
Artikel 112 (Verfassungsgericht)
(4) Die Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind. Die Wiederwahl eines Verfassungsrichters ist ausgeschlossen. Vor der Wahl findet eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuss statt. Gewählt sind die Kandidaten, die in geheimer Abstimmung die Stimmen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten haben.
Artikel 113 (Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes)
über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Regierung mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
Artikel 114 (Errichtung des Verfassungsgerichtes)
Artikel 115 (Verfassungsgebende Versammlung)
Artikel 116 (Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin)
(2) Die Vereinbarung nach Absatz 1 kann vorsehen, das von ihrem In-Kraft-Treten an bis zur Bildung des gemeinsamen Landes Befugnisse des Landtages und der Landesregierung auf gemeinsame Gremien und Ausschüsse der Länder Brandenburg und Berlin übertragen werden.
Artikel 117 (In-Kraft-Treten der Verfassung)
Geänderte - Artikel
Neugliederungsver- tragsgesetz, Artikel 2
Fundstelle: GVBl. I S. 150
Art. 22 Abs. 3 Art.62, Art.116
geändert geändert neugefasst
Datum: 10.03.1997
Fundstelle: GVBl. I S. 4
Art. 22 Abs. 5
Gesetz zur Änderung des Artikels 112 Abs. 4 der Verfassung sowie des Verfassungsgerichts- gesetzes, Artikel 1
Fundstelle: GVBl. I S. 68
Art.112 Abs. 4 Satz 5
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg, Artikel 1
Fundstelle: GVBl. I S. 98
Präambel Art. 22 Abs. 2 Art. 62 Abs. 1 Art. 65 Art. 74 Abs. 1 Art. 77 Abs. 4 Art. 78 Abs. 1 Art. 81 Abs. 1 Art. 87 Satz 1 Art. 94 Satz 2 Art. 96 Abs. 1 Art. 97 Abs. 3 Art. 109 Abs. 3 Art. 112 Abs. 6 Art. 114 Satz 2
geändert geändert geändert geändert geändert aufgehoben geändert geändert geändert geändert neugefasst geändert
Fundstelle: GVBl. I S. 254
Art. 109 Abs. 4
Fundstelle: GVBl. I S. 191
Fundstelle: GVBl. I/2011/Nr. 30
Art. 22 Abs. 1 Satz 1
Art. 77 Abs. 3 Satz 1
Gesetz zur Änderung der Verfassungdes Landes Brandenburg
Fundstelle: GVBl. I/2013/Nr. 42
Art. 7 aArt. 12 Abs. 24. Abschnitt
eingefügtneugefasstneugefasst
Fundstelle: GVBl. I/ 2015/ Nr. 6Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn der 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg in Kraft.
Art. 69 Abs. 1
Art. 69 Abs. 2 Satz 1
Verfassung des Landes Brandenburg	Verfassung des Landes Brandenburg [PDF, 1.8 MB]
Wissen kompakt: Landesverfassung Brandenburg (speziell für Jugendliche) [PDF, 13.5 MB]

References: Art. 69

Art. 22
 Art.62
 Art.116

Art. 22

Art.112
 Art. 22
 Art. 62
 Art. 65
 Art. 74
 Art. 77
 Art. 78
 Art. 81
 Art. 87
 Art. 94
 Art. 96
 Art. 97
 Art. 109
 Art. 112
 Art. 114

Art. 109

Art. 22

Art. 77

Art. 7

Art. 69

Art. 69