Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Datum=2015-3
Timestamp: 2019-06-25 01:58:14+00:00

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Dokumente aus dem Monat März 2015
FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1162/13
Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 S.1 KStG gilt auch bei Dividenden, die nach DBA steuerfrei sind.
§ 8b Abs. 5 KStG stellt kein "Treaty Override" dar. Die auf erster Stufe vorzunehmende Abkommensfreistellung bleibt durch die auf zweiter Stufe zu prüfende Abzugsfähigkeit der mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ausgaben - hier pauschaliert nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG - unberührt.
BFH: I R 29/15
FG Saarbrücken 1. Senat 24.3.2015 1 K 1170/11
Barlohnumwandlungen zugunsten Zeitwertkontenmodellen stellen einen einheitlich zu betrachtenden Geschäftsvorfall dar.
Wird durch Barlohnumwandlung das monatliche Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers reduziert und der Differenzbetrag lohnsteuerfrei auf ein Investmentkonto, das auf den Namen der GmbH läuft aber zur Sicherung der Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers an diesen verpfändet ist, gezahlt und aufwandswirksam als Rückstellung auf Zeitwertkonten verbucht, so liegt in dieser Höhe keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Denn insoweit ist die durch die Rückstellungsbildung in einem ersten Schritt verursachte Betriebsvermögensminderung durch den seitens der GmbH ersparten Gehaltsaufwand auszugleichen, so dass im Ergebnis keine für eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erforderliche Vermögensminderung vorliegt.
VG Saarlouis 2. Kammer 24.3.2015 2 K 830/13
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Verwendungszulage sind nicht erfüllt, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 - )
Rechtsmittel-AZ: 1 A 84/15
VG Saarlouis 6. Kammer 24.3.2015 6 K 740/13
1. Eine Überschreitung des Schwellenwerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen. Dies ist nur der Fall, wenn die besonderen Schwierigkeiten auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.
2. Besonders aufwendige Behandlungsmethoden rechtfertigen eine Überschreitung des Schwellenwerts auch dann nicht, wenn die nach der GOÄ anwendbaren Gebührenziffern dem mit der Behandlungsmethode verbundenen Aufwand nicht hinreichend Rechnung tragen.
3. Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt nicht zu einer Selbstbindung der Beihilfestelle für nachfolgende Beihilfeanträge, so dass der Beihilfeberechtigte nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis schließen kann.
VG Saarlouis 6. Kammer 12.3.2015 6 K 717/13
Zum Erfordernis der Voranerkennung als anspruchsbegründendes Merkmal
VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2015 3 K 1955/13
Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung
Rechtsmittel-AZ: 1 A 71/15
VG Saarlouis 2. Kammer 10.3.2015 2 K 422/14
Ist die dem Krankenhausträger im Bescheid über die Planaufnahme seines Krankenhauses auferlegte Verpflichtung, einzelne Abteilungen oder Einrichtungen zum Zwecke der Qualitätssicherung durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften zertifizieren zu lassen, als auflösende Bedingung für das Fortbestehen des jeweiligen, zunächst unbedingt erteilten Versorgungsauftrages ausgestaltet, richtet sich die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen nach § 36 Abs. 1 SVwVfG, wenn (wie hier) für das Krankenhaus mit den entsprechenden Abteilungen oder Einrichtungen ein Anspruch auf Planaufnahme bestand bzw. besteht.
Es fehlt im Saarländischen Krankenhausgesetz an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Erlass von Nebenbestimmungen, mit denen besondere Qualitätsanforderungen, wie die hier verlangte Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten.
Die im vorliegenden Falle als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses der Klägerin, denn der für die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie geforderte Nachweis der so genannten Dreierzertifizierung seitens der Deutschen Gesellschaft für Angiologie, der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie und der Deutschen Röntgengesellschaft sowie die Verpflichtung zur Zertifizierung der Stroke Unit seitens der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe nach der ISO-Norm 9001 gehen jeweils über das hinaus, was krankenhausplanungsrechtlich an Leistungsfähigkeit von einem Plankrankenhaus verlangt werden darf.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 110/15
VG Saarlouis 2. Kammer 6.3.2015 2 L 1911/14
Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn ein bereits vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung anwaltlich vertretener Antragsteller nicht auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrates im Zurruhesetzungsverfahren zu beantragen, hingewiesen worden ist und eine Beteiligung deshalb unterblieben ist.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 54/15
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 720/14
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 830/14
Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sogenannten "Kirchenasyls"
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2015 3 K 902/14
Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln; zur Frage des Ablaufs der Überstellungsfrist und der Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls".

References: § 8

§ 8
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 § 5
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 § 36
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