Source: https://bekasmedia.de/tarifvertrag.html
Timestamp: 2018-08-17 03:20:08+00:00

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Vertragsgrundlagen Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt)
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen rund um das Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt)
Zwischen der Allianz deutscher Designer AGD einerseits und dem Selbständige Design-Studios SDSt andererseits wird folgender Vergütungstarifvertraggeschlossen:
1.2.1. Unternehmen, bei denen Aufgaben aus dem Bereich der visuellen und verbalen Kommunikation (Digitale Medien, Fotodesign, Grafikdesign, Illustration, Text, sowie der Formgebung (Messe- und Ausstellungsdesign, Modedesign, Produktdesign und Textildesign) zuerfüllen sind (Ziffer 2), und andererseits
1.2.2. die für diese Unternehmen als selbstständige freie Mitarbeiter tätigen Designer, die durch Art und Umfang ihrer Tätigkeit zu den arbeitnehmerähnlichenPersonen gehören (Ziffer 3)
2.1. Als Unternehmen im Sinne dieses Tarifvertrages gilt jede natürliche oder juristische Person, die in Deutschland ein Designunternehmenbetreibt und mindestens einen Designer, der durch Art und Umfang seiner Tätigkeit zu den arbeitnehmerähnlichen Personen gehört,vorübergehend oder auf Dauer beschäftigt.
2.2. Mehrere juristische Personen gelten als ein Unternehmen, wenn sie nach der Art des Konzerns (§ 18 Aktiengesetz) zusammengefasstsind, oder wenn sie zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaftgehören.
2.3. Tarifgebunden sind auch solche Unternehmen, bei denen Aufgaben aus dem Bereich der visuellen und verbalen Kommunikation imRahmen des Unternehmenszwecks nur von untergeordneter Bedeutung sind.
3.1. Als Designer im Sinne dieses Tarifvertrages gilt, wer seine Einkünfte aus Erwerbs- und Berufstätigkeit überwiegend aus einer gestaltendenTätigkeit der Bereiche Digitale Medien, Fotodesign, Grafikdesign, Illustration, Messe- und Ausstellungsdesign, Modedesign,Produktdesign, Text und Textildesign bezieht.
3.3.2. für seine Leistung von einem Unternehmen im Durchschnitt der letzten zwölf Monate mindestens ein Drittel des Entgelts erhält,das ihm für seine Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht
3.4. Ein Designer ist sozial schutzbedürftig, wenn das Maß der wirtschaftlichen Abhängigkeit als selbständiger Designer nach der Verkehrsanschauungeinen solchen Grad erreicht, wie es im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleistetenDienste nach ihrer soziologischen Typik dem eines Arbeitnehmer vergleichbar sind.
3.5. Der Designer kann tarifliche Rechte erstmals für den Monat geltend machen, in welchem er dem verpflichteten Unternehmen angezeigthat, dass er als arbeitnehmerähnlicher Designer im Sinne dieses Tarifvertrages gilt. Das Vorliegen der Voraussetzungen nachZiffer 3.2. ist auf Verlangen des Unternehmens von ihm schriftlich zu versichern.
3.6. Darüber hinaus ist der Designer auf Verlangen verpflichtet, die Voraussetzungen nach Ziffer 3.1. und Ziffer 3.3. mit einer voneinem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater bestätigten Berechnung nachzuweisen. Erweisen sich die Angaben des Designers alsrichtig, so trägt das Unternehmen, welches den Nachweis verlangt hat, die hierdurch entstandenen Kosten.
4.1.4. die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Designers oder des Unternehmens, sowie die formularmäßig verwendeten Vertragsgrundlagenunter den in Ziffer 4.3. genannten Voraussetzungen.
4.2. Soweit die vorstehenden Vertragsgrundlagen einander widersprechen, gelten unter Berücksichtigung von § 4 TVG die Bestimmungenin der angegebenen Reihenfolge. Ergänzend gelten die Regelungen des BGB.
4.3. Allgemeine Vertragsgrundlagen und/oder einzelne Vertragsbestimmungen, die formularmäßig auf Angebots- und Bestätigungsschreibenoder auf Rechnungen abgedruckt sind, werden Vertragsbestandteil, sofern sie bei Vertragsschluss von der Tarifvertragspartei,deren Mitglieder diese Vertragsgrundlagen und/oder Vertragsbestimmungen verwenden, der anderen Tarifvertragspartei schriftlichbekannt gegeben worden sind.
4.4. Jede Tarifvertragspartei behält das Recht, die von ihr bekannt gegebenen Vertragsgrundlagen (einschließlich der formularmäßig verwendetenVertragsbestimmungen) zu ändern oder zurückzunehmen. Über die Vertragsgrundlagen, die eine Tarifvertragspartei bekanntgibt oder die ihr von der Gegenseite bekannt gegeben werden, sind die Mitglieder zu unterrichten.
5.1. Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 UrhG genießen Urheberschutz, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnisder eigenen geistigen Schöpfung sind. Zur Bestimmung dieser Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische. Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt werden,für alle Werkkategorien gleichermaßen.
5.2. Vorschläge und Vorgaben des Auftraggebers oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen kein Miturheberrecht. SchöpferischeBeiträge des Auftraggebers führen zu keiner Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte und Ansprüche des Designers, soweit nichtausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
5.3. Der Designer hat das Recht, seine Werke mit einer Urheberbezeichnung zu versehen, soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber keineabweichende Vereinbarung enthält.
5.4. Der Auftraggeber erwirbt die Nutzungsrechte (§ 31 UrhG) im vereinbarten Rahmen, sobald der Auftraggeber das Werk abgenommenund die Vergütung entrichtet hat.
5.5. Dem Designer verbleiben die Zustimmungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Insbesondere kann die Weiterübertragung von einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechten an Dritte nur mit seiner Einwilligung und gegen gesonderte Vergütung erfolgen. Einenach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden.
5.6. Ohne Einwilligung des Designers dürfen die von ihm abgelieferten Werke weder im Original noch bei der Vervielfältigung verändert,entstellt oder sonst beeinträchtigt werden.
6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen. Der Designer ist zu einer sorgfältigen Überprüfungdieser Muster verpflichtet.
6.2. Der Designer erhält von allen ausgeführten Arbeiten unentgeltlich fünf bis zehn Belege. Bei wertvollen Stücken ist ihm eine angemesseneAnzahl zu überlassen.
6.3. An Entwürfen, Fotografien, Illustrationen, Handmustern und Modellen, Reinzeichnungen und Dateien werden nur Nutzungsrechte,nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Vorlagen und/oder Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an den Designerzurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Bei Verlust oder Beschädigungen der Vorlagenund/oder Originale ist Schadenersatz zu leisten
6.4. Die Gestaltungsfreiheit des Designers darf durch das Vertragsverhältnis nicht eingeschränkt werden. Der Auftraggeber kann die Abnahmeder bestellten Werke nur unter den in den Werkvertragsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 631 ff BGB) genanntenVoraussetzungen ablehnen.
6.5. Der Auftraggeber darf dem Designer nur solche Vorlagen (Fotos, Modelle, Muster etc.) überlassen, zu deren Nutzung er ausreichendberechtigt ist. Auf Verlangen des Designers hat der Auftraggeber seine Berechtigung nachzuweisen. Der Auftraggeber stellt den Designervon allen Forderungen, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtungen beruhen, frei.
6.6. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit sowiedie Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf wettbewerbs- und markenrechtlicheBedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeitder Entwürfe und sonstigen Werke selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigenWerke im geschäftlichen Verkehr verwendet. Für die vom Auftraggeber zur Vervielfältigung freigegebenen Werke entfällt jede weitergehende Haftung.
7. 1. Die Leistung des Designers (planen und entwerfen) besteht in der Schaffung eines Werkes gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlichgenutzt. Das Recht zur Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht sowie i.d.R. räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt eingeräumt (§ 31 UrhG).
7.2. Die Gesamtvergütung für eine Designleistung setzt sich aus der Vergütung für Entwurfsarbeiten, Nutzungsrechtseinräumung und weitereLeistungen sowie Nebenkosten zusammen. Sie errechnet sich durch Addition aus:
7.2.1. der Vergütung von Entwürfen aus dem Bereich der visuellen Kommunikation; von Mustern und Modellen (plastischen und computergeneriertenDarstellungen); von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen undTabellen; von Illustrationen und Cartoons; von Sprach-, Film- und Lichtbildwerken;
7.2.2. der Vergütung (Lizenz) für die Einräumung des einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts (Nutzungsumfang) unter Berücksichtigungvon räumlicher Beschränkung (Nutzungsgebiet), zeitlicher Beschränkung (Nutzungsdauer) sowie inhaltlichen und quantitativenBeschränkung (Nutzungsintensität). Dabei ist jede denkbare Kombination möglich;
7.2.3. der Vergütung für weitere Leistungen und Nebenkosten, die neben den Entwurfsarbeiten entstehen und mit der Vergütung für die Entwurfsarbeitennicht abgegolten sind.
7.2.4. Die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung wird vom Auftraggeber auch dann geschuldet, wenn das Werk des Designers nichtgemäß § 2 UrhG geschützt ist.
7.3. Die Vergütung für Entwurfsarbeiten (Ziffer 7.2.1.) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz mal Zeitaufwand. Der Stundensatz eines fachlich qualifizierten Designers (bestimmt durch Ausbildung, Rang und Ruf sowie Berufserfahrung) wird auf 78 Euro festgesetzt. Der durchschnittliche Zeitaufwand ergibt sich aus den Vergütungstabellen (Anhang).
7.4. Die Vergütung (Lizenz) für die Einräumung der Nutzungsrechte (Ziffer 7.2.2.) bestimmt sich durch Vereinbarung des Nutzungsumfangs(einfach oder ausschließlich) und Addition der Faktoren Nutzungsgebiet, Nutzungsdauer und Nutzungsintensität. Der so entstehendeGesamtfaktor wird mit dem Zeitaufwand aus den Entwurfsarbeiten multipliziert. Durch diese vier wird die jeweils schriftlich zu vereinbarendeNutzungsrechtseinräumung (Umfang, Gebiet, Dauer, Intensität) definiert. Die Nutzungsrechtseinräumung dokumentiert somitdie unterschiedliche Wertschöpfung für den Auftraggeber.
einfach=0,2 ausschließlich=1,0
regional=0,1 national=0,3
europaweit=1,0 weltweit=2,5
ein Jahr=0,1 fünf Jahre=0,3
zehn Jahre=0,5 unbegrenzt=1,5
gering=0,1 mittel=0,3
groß=0,7 umfangreich=1,0
7.5. Die Vergütung für weitere Leistungen (Ziffer 7.2.3.) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz und Zeitaufwand. Diese Leistungensind vertraglich zu fixieren und anhand des nachgewiesenen Aufwandes zum Stundensatz von 78 Euro oder gemäß gesonderterVereinbarung zu vergüten. Nebenkosten werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.
7.6. Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichenNutzungsrechtseinräumung des Urhebers sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütungzulässig.
7. 7. Werden nur Entwürfe aus dem Bereich der visuellen Kommunikation ohne Einräumung von Nutzungsrechten bestellt (dazu gehörenauch Reinzeichnungen, Muster, Modelle, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, Illustrationen und Cartoons,Sprach-, Film- und Lichtbildwerke), so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechtseinräumung, nicht jedoch die Vergütung für die bisdahin geleisteten Entwurfsarbeiten. Wird jedoch nachträglich ein Nutzungsrecht eingeräumt, so ist die Vergütung für den vereinbartenNutzungsumfang auch nachträglich zu zahlen.
7.9. Umfangreiche Gestaltungen, bei denen der Designer als Autor oder Co-Autor tätig wird, lassen eine zusätzliche Teilvergütung auf Tantiemebasiszu. Die Höhe der Tantieme bemisst sich anteilig am Gesamtumfang des Werkes.
7.10. Lizenzverträge basierend auf dem Verkaufserlös können alternativ vereinbart werden. Je nach Produkt und Stückzahlerwartung isteine Umsatzbeteiligung zwischen 1,5 Prozent und 10 Prozent vom Verkaufspreis üblich. Bei ausgesprochen wertvollen Produkten mitgeringen Stückzahlen werden deutlich darüber liegende Prozentsätze vereinbart. Bei Produkten mit ausgesprochen hohen Auflagenkönnen fallweise niedrigere Prozentsätze vereinbart werden. Die Einzelheiten der Berechnung sind im Lizenzvertrag zwischen Designerund Auftraggeber zu regeln:
a) sofern der Designer dem Produzenten ein weitgehend vorentwickeltes Produkt vorstellt, wird eine Vereinbarung über die Höhe derUmsatzbeteiligung in Form einer Stücklizenz getroffen.
b) stellt der Designer dem Produzenten eine Produktidee vor und wünscht der Auftraggeber eine Weiterentwicklung der Produktideedurch den Designer, so ist auf jeden Fall die Vergütung für den Entwicklungsaufwand zu zahlen. Bei höherem wirtschaftlichen Risikodes Designers ist die prozentuale Beteiligung angemessen höher, bei geringerem Risiko angemessen geringer zu vereinbaren.
7.11. Die Vergütung des Designers ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar. Nach § 12 Absatz 2 Nr. 7c UStG sind Umsätzeaus der Einräumung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.
8. Weitere LeistungenWeitere Leistungen (sofern nicht schriftlich innerhalb von Entwicklungsarbeit und Entwurfsleistung vereinbart) sind insbesondere:
• Herstellung von hochwertigen Originalabzügen
Alternativ zu projektbezogener Arbeit kann der Designer über einen längeren Zeitraum als Berater für einen Auftraggeber tätigsein. Dabei sind Art und Umfang der Beratungsleistung, prozentuale Beteiligungen am Verkaufserlös und gesonderte Vergütungenfür Erfindungen und urheberrechtlich relevante Schöpfungen zu vereinbaren
Gerichtsstand für sämtliche Klagen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Designer ergeben, ist derWohnsitz des Designers.

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 631
 § 2
 § 12