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Timestamp: 2019-01-18 06:16:34+00:00

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Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2015, RV/7101536/2014
Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., W., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20.8.2013 betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab März 2010 zu Recht erkannt:
Der besachwaltete Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1970, stellte am 25. April 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe.
Untersuchung am: 2013-07-31 15:24 im Bundessozialamt Wien
Identität nachgewiesen durch: er Verein LOK) Pass
Anamnese: Vollwaise seit 14. Lj., ab 16. Lj. in Heim gelebt, 5 Geschwister.
Ausbildung: allg. Sonderschule, kein HS-Abschluss, Schlosserlehre in Eggenburg ohne Abschluss, Autowäscher (vollbeschäftigt) 15 Jahre bis ca. 2008. Stationäre Aufenthalte Psychiatrie/OWS 2 u. 6-7/2010 wg. rezidiv. depressiver Störung.
Keine SMV. Alkoholanamnese neg. In Beschäftigungstherapie von Reintegra seit 2011 (handwerkliche Tätigkeiten).
Trittico ret. 300 mg abds., Seroquel 200 mg XR abds., Dorninal f. 80 mg 0-0-2, Nozinan 100 mg bei Bed., Cyrnbalta 30 mg; 1xrno. Betreuung im PSD Favoriten
Status psychicus/Entwicklungsstand: lebt seit 8/2010 in vollbetreuter WG von Verein LOK; seit 2007 besachwaltet für finanzielle Belange; stark eingeschränkte Grundschulkenntnisse; ledig, keine Kinder; psychisch gebessert, subdepressiv, Antrieb vermindert, Schlaf
schlecht, soziale Kontakte gegeben, kein Kontakt zu Geschwistern
2010-06-07 PSYCHIATRIE/OWS, PRIMARIAT Dr. L.
rezidiv. depressive Störung, ggw. mittelgradige Episode mit Somatisierung, Analphabetismus
2010-02-05 PSYCHIATRIE/OWS, PRIMARIAT Dr. L.
rezidiv. depressive Störung, ggw. schwere depressive Episode ohne psychot. Symptome, endogene Depressio, soziale Phobien,
Diagnose (n) : Intelligenzminderung
Richtsatzposition: 030102 Gdb: 030% ICD: F79.0
Unterer Rahmensatz, da Probleme mit der Ausbildung.
rezidiv. depressive Störung
Richtsatzposition: 030601 Gdb: 030% ICD: F32.0
2 Stufen über unterem Rahmensatz, da unter Medikation stabil
Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. GdB von Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht.
erstellt am 2013-08-13 von FfNuP
zugestimmt am 2013-08-14
Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 20. August 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass dem Bf. laut Sachverständigengutachten vom 15. Jänner 2014 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden sei.
In der gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Sachwalter aus, es sei unrichtig, dass der Bf. nicht dauernd erwerbsunfähig sei. Aus dem Versicherungsdatenauszug ergebe sich, dass dieser bei einer geschützten Einrichtung als Lehrling beschäftigt worden sei und danach durchgehend bei der XY Gesellschaft m.b.H. und deren Nachfolgeunternehmen Fa Ges.m.b.H. beschäftigt war. Trotz dieser Beschäftigung sei er allerdings niemals als erwerbsfähig zu bezeichnen gewesen. Er habe lediglich die Möglichkeit gehabt, als vom Grunde auf schwer zurückgebliebene Person trotz seiner weit verminderten Fähigkeiten beschäftigt zu werden. Dies sei durch Befragung des ehemaligen Arbeitgebers problemlos feststellbar.
Auch werde die festgestellte Behinderung in der Höhe von 30% bestritten. Es liege jedenfalls eine Behinderung von 50% vor. Daher werde die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt.
Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt im Zuge der eingebrachten Berufung um Erstellung eines weiteren Gutachtens, welches wie folgt lautet:
Untersuchung am: 2014-01-14 09:45 Ordination
Anamnese: Besuchte Sonderschule/machte dann Schlosserlehre ohne Abschluss; arbeitete als Autowäscher (vollbeschäftigt, kein geschützter Arbeitsplatz) bis 2008, dann traten psychische Probleme auf; 1. stat. Behandlung 2-2010 OWS, bisher 2 stat. Aufnahmen; arbeitet bei Integra, besachwaltet; lebt in betreuter WG; kein Pflegeld angegeben;
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Dr. K., Seroquel 200, Dominal, Trittico
Untersuchungsbefund: Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar; die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ; das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
Status psychicus/Entwicklungsstand: orientiert, Auffassung etwas reduziert, mäßige kognitive Einschränkung; eingeschränkte Schulkenntnisse, Stimmung, depressiv, Schlaf schlecht
Richtsatzposition: 30102 Gdb: 030% ICD: F79.0
Rahmensatzbegründung: URS, da mäßige soziale Anpassungsstörung
Rahmensatzbegründung: 2 Stufen über URS, da unter Medikation stabil
GdB wird durch GdB 2 um 1 Stufe erhöht, da ein relevantes Zusatzleiden vorliegt.
Nach nunmehriger neuerlichen Einschätzung des Krankheitsverlaufes wurde der GdB erhöht, da eine gegenseitige Leidensbeeinflussung vorliegt- ab 1. stat. Aufnahme (2-2010), sonst keine relevanten Befunde vorliegend
erstellt am 2014-01-14
von FfPuN2
zugestimmt am 2014-01-15
Das Finanzamt wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass im Sachverständigengutachten vom 15. Jänner 2014 keine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt werden konnte.
Der Sachwalter stellte ohne weitere Ausführungen einen Vorlageantrag.
Betreffend den "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe" wird in § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 bestimmt, dass volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Anm. "25. Lebensjahres" ab 1. Juli 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderungvoraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung BGBl I 81/2010 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (seit 1. Juni 2014: Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Ein "Eigenanspruch" des Bf käme nach Obigem dann in Betracht, wenn nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 bei ihm vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgrund einer Behinderung eine dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre. Besteht keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Bf. Vollwaise ist und 7 Jahre Sonderschule besucht hat. Der Bf. hat keinen Hauptschulabschluss. Die Schlosserlehre (laut Sozialversicherungsauszug vom 2. April 2015 vom 30. Juni 1986 bis 29. Dezember 1989) im Heim der Stadt Wien wurde nicht abgeschlossen.
Danach war der Bf. 15 Jahre (bis 28. Februar 2010) als Autowäscher beschäftigt.
Der Bf. ist seit 2007 in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie Angelegenheiten gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und privaten Vertragspartnern besachwaltet.
Seit Mai 2010 bezieht der Bf. eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
Der Bf. lebt seit August 2010 in Vollbetreuung des Vereins LOK.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurden seitens des Sozialministeriumservice zwei Gutachten erstellt.
Im Gutachten vom 14. August 2013 diagnostizierte die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie dem Bf. eine Intelligenzminderung und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030102 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010. Der Behinderungsgrad wurde mit 30 % festgesetzt.
Weiters wurde beim Bf. eine rezidivierende depressive Störung attestiert, die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030601 gereiht und der Behinderungsgrad mit 30 % eingestuft.
Insgesamt wurde die Einstufung des Gesamtgrades der Behinderung mit 30 % vorgenommen.
Eine Erwerbsunfähigkeit wurde dem Bf. nicht bescheinigt.
Im zweiten Gutachten vom 14. Jänner 2014 geht der Sachverständige insofern mit dem Erstgutachten konform, als er ebenfalls eine Intelligenzminderung und eine rezidivierende depressive Störung feststellt und die Erkrankungen unter dieselbe Richtsatzposition reiht. Für beide Erkrankungen wird der Behinderungsgrad mit 30 % festgelegt und insgesamt ein Gesamtgrad der Behinderung mit 40 % bescheinigt. Angemerkt wurde, dass der GdB durch GdB 2 um 1 Stufe erhöht werde, da ein relevantes Zusatzleiden vorliege.
Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wird auch in diesem Gutachten nicht bestätigt. Nach nunmehriger neuerlichen Einschätzung des Krankheitsverlaufes sei der GdB erhöht worden, da eine gegenseitige Leidensbeeinflussung vorliege.
Die Einstufung wurde ab der 1. stationären Aufnahme im Februar 2010 vorgenommen; sonst seien keine relevanten Befunde vorliegend.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurden im Zuge der Untersuchungen im Bundessozialamt lediglich zwei Befunde von Dr. L., Psychiatrie OWS, vom 5. Februar 2010 und vom 7. Juni 2010 vorgelegt. Der Bf. ist 1970 geboren. Im Jahr 2010 befand sich der Bf. bereits im 40. Lebensjahr. Weiter zurückliegende Befunde wurden nicht beigebracht. In beiden Befunden wird dem Bf. eine rezidivierende depressive Störung attestiert.
Im Befund vom 5. Februar 2010 wurde zusätzlich festgehalten, dass der Bf. gegenwärtig eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome habe und an einer endogenen Depressio sowie sozialen Phobien leide.
Im Befund vom 7. Juni 2010, ebenfalls von Dr. L., attestierte dieser dem Bf. wiederum eine rezidivierende depressive Störung und gegenwärtig eine mittelgradige Episode mit Somatisierung sowie Analphabetismus.
In dem im Akt aufliegenden neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 28. Juni 2007, das im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens erstellt wurde, wird dem Bf. eine leichte cerebrale Behinderung attestiert.
Der Sachwalter führt in der Berufung unter anderem aus, dass sich aus dem Versicherungsdatenauszug ergebe, dass der Bf. bei einer geschützten Einrichtung als Lehrling beschäftigt gewesen sei und danach durchgehend bei der XY Gesellschaft m.b.H. und deren Nachfolgeunternehmen ... beschäftigt gewesen sei. Er vermeint, man könne den Bf. trotz der Beschäftigung als Autowäscher "niemals als erwerbsfähig" bezeichnen und "Er hätte lediglich die Möglichkeit gehabt, als vom Grunde auf schwer zurückgebliebene Person trotz seiner weit verminderten Fähigkeiten eine Beschäftigung auszuüben."
Gegen diese Ausführungen spricht einerseits die langjährige Beschäftigung des Bf. und andererseits die in dem im Akt aufliegenden neurologisch psychiatrische Gutachten vom 28. Juni 2007 gemachte Feststellung, wonach der Bf. unter einer "leichten cerebralen Behinderung" leidet.
Wenn der Sachwalter darüber hinaus die Meinung vertritt, dass der Behinderungsgrad von 30% nicht den Tatsachen entspreche - dieser müsse jedenfalls 50% betragen - dann ist dazu anzumerken, dass selbst bei einem Behinderungsgrad von 50% der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein könnte, weil im vorliegenden Beschwerdefall die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 anzuwenden sind, denen zufolge Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund einer Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Der Behinderungsgrad ist dabei ohne Bedeutung.
In diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, verwiesen, in dem der Gerichtshof ausführt:
In den im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung des Bf. eingegangen.
Mangels Vorliegen einer noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit sind die gemäß § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und ist daher die Beschwerde abzuweisen.
Hinsichtlich der strittigen Frage, ob eine "dauernde Erwerbsunfähigkeit" vorliegt, ist das BFG an die Bescheinigung (gutachterlichen Feststellungen) des Sozialministeriumservice gebunden. Das BFG hat in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die vorliegenden Gutachten schlüssig sind. Es liegt damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101536.2014
Findok-Nr: 104523.1, aufgenommen am: 04.05.2015 14:10:29, Dokument-ID: d01c2c49-61c6-4296-83e7-9e5ecdfc3fb2, Segment-ID: b53ec18a-5b6b-45a6-8e09-f5194205d0b0

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