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Timestamp: 2016-10-23 20:37:06+00:00

Document:
2C_1012/2011 (19.12.2011)
2C_1012/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. November 2011.
1.1 X.________ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Er kam 1994 im Rahmen eines erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens in die Schweiz. Vom 22. Mai 1996 bis zum 27. Februar 1998 lebte er hier mit seiner aufenthaltsberechtigten ersten Ehegattin zusammen. Nach der Scheidung von dieser heiratete er am 19. Juni 1999 die rund 10 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin Y.________. Die entsprechende Ehegemeinschaft ging am 10. August 2002 auseinander und wurde am 23. Februar 2005 geschieden.
1.2 Nach zahlreichen Abkl�rungen weigerte sich das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 5. Mai 2011, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern, da er in der Schweiz Scheinehen gef�hrt und die Geburt von im Kosovo gezeugten Kindern verschwiegen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die von X.________ hiergegen gerichtete Beschwerde am 2. November 2011 ab. Die Frage, ob von X.________ Umgehungsehen eingegangen worden seien, liess es offen, da dieser hier nicht als erfolgreich integriert gelten k�nne; nur in diesem Fall bestehe der Anspruch des Gatten eines Schweizer B�rgers auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer Ehegemeinschaft von mindestens drei Jahren verselbst�ndigt fort (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [SR 142.20]).
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; eventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und das Bundesamt f�r Migration anzuhalten, seine Anwesenheit provisorisch zu regeln.
Die vorliegende Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Bei Beschwerden im Bereich des Ausl�nderrechts muss zudem in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz zumindest kurz dargelegt werden, dass und inwiefern ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG besteht und damit die Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht erf�llt sind. Soweit eine Anspruchssituation nicht ohne Weiteres ersichtlich erscheint, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der Akten oder weiterer noch beizuziehender Unterlagen nach einer solchen zu suchen. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person - wie hier - durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (Urteil 2C_174/2011 vom 8. November 2011 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2 Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Vorgaben in wesentlichen Punkten nicht: Der Beschwerdef�hrer wiederholt weitgehend ohne (vertiefte) Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid lediglich seine Sicht der Dinge. Er behauptet zwar, einen Rechtsanspruch auf die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) ableiten zu wollen, er legt indessen nicht dar, inwiefern die entsprechenden Voraussetzungen hierf�r gegeben w�ren (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1; 137 I 247 E. 4.1). Der blosse, nicht weiter vertiefte Hinweis auf seine Krankheit (paranoide Schizophrenie) bzw. auf seine bisherige Aufenthaltsdauer gen�gen hierzu nicht (vgl. BGE 126 II 425 E. 4c/aa, 377 E. 2c/aa; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis von hiesigen Familienangeh�rigen behauptet und belegt der Beschwerdef�hrer ebensowenig (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1). Die blosse bisherige Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vermag praxisgem�ss f�r sich allein noch kein schutzw�rdiges Vertrauen in eine weitere Erneuerung zu begr�nden (BGE 126 II 377 E. 3b S. 388). Soweit der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand geltend macht, es sei gegebenenfalls auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten, verkennt er, dass diesbez�glich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) und nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen steht; in deren Rahmen gilt eine qualifizierte R�gepflicht (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.), der die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers wiederum nicht gen�gen (vgl. Art. 42 Abs. 2 u. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch das Urteil 2C_729/2011 vom 22. November 2011 E. 2.3). Zu pr�fen ist somit ausschliesslich, ob die Vorinstanz Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bundesrechtswidrig angewandt hat. Diese Bestimmung verschafft, soweit sie in vertretbarer Weise angerufen wird, potenziell einen Bewilligungsanspruch im Sinn von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; ob die Voraussetzungen f�r die Bewilligungserteilung oder -verl�ngerung gegeben sind, bildet Teil der materiellen Beurteilung (Urteil 2C_411/ 2010 vom 9. November 2010 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 II 1).
3.1 Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz wiederholt straff�llig geworden. Er wurde letztmals am 29. Juni 2007 vom Amtsgericht A.________ unter anderem wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung, bandenm�ssigen Diebstahls, Drohung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Vergewaltigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt; damit hat er einen Grund gesetzt, der den Widerruf seiner Bewilligung rechtfertigen w�rde (vgl. Art. 62 lit. b AuG). Zwar liegen die entsprechenden Taten schon einige Zeit zur�ck, doch werfen sie nach wie vor ein zweifelhaftes Licht auf seine Integrationsbereitschaft und -f�higkeit. Nach dem Urteil vom 29. Juni 2007 hat der Beschwerdef�hrer seine Gattin �ber Monate hinweg gequ�lt, geschlagen und mit dem Tod bedroht; er habe sie psychisch massiv unter Druck gesetzt, sie wie eine Sklavin gehalten und den Geschlechtsverkehr regelm�ssig mit Gewalt erzwungen; seine Ehefrau sei - so das Amtsgericht weiter - durch sein brutales und unverantwortliches Vorgehen erheblich traumatisiert worden.
3.2 Mit Blick hierauf kann nicht von einer gelungenen Integration des Beschwerdef�hrers gesprochen werden, zumal er sich hier - trotz seiner langen Anwesenheit - weder beruflich noch sozial nennenswert zu verwurzeln vermochte. Neben seinem strafrechtlich relevanten Verhalten hat der Beschwerdef�hrer den Beh�rden auch die Zeugung von insgesamt sechs Kindern (geb. 1998, 2000, 2004, 2006, 2007, 2009) mit der gleichen Partnerin in seiner Heimat verschwiegen (vgl. Art. 62 lit. a AuG). Zwar mag sein fragw�rdiges Verhalten teilweise auch auf seine Krankheit zur�ckzuf�hren sein; dies schliesst indessen nicht aus, seine Integration im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG als ungen�gend zu bewerten. Der Beschwerdef�hrer hielt sich - wie die verschiedenen Vaterschaftsverh�ltnisse belegen - regelm�ssig im Kosovo auf. Eine R�ckkehr dorthin ist ihm somit zumutbar. Soweit er geltend macht, er habe bis 2008 von den Kindern nichts gewusst, erscheint dies unglaubw�rdig. Der Hinweis auf seine Krankheit �berzeugt diesbez�glich insofern nicht, als diese erst seit 2000 bestehen soll, die ersten, den Beh�rden gegen�ber verschwiegenen Kinder aber bereits 1997 und 1999 gezeugt wurden.
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Ausl�nderrechtsbeh�rden h�tten mit ihrem (negativen) Entscheid zu lange zugewartet, verkennt er, dass die eingetretenen Verz�gerungen auf die zahlreichen Abkl�rungen und sein widerspr�chliches Verhalten zur�ckzuf�hren waren; zudem hatte er selber wiederholt darum ersucht, mit dem ausl�nderrechtlichen Entscheid bis nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils zuzuwarten. Zwar haben die Beh�rden urspr�nglich die Verweigerung der Verl�ngerung seiner Bewilligung mit den Hinweisen auf das Bestehen von Scheinehen bei einer Parallelbeziehung in der Heimat begr�ndet; die Frage seiner Integration bildete jeweils aber ebenfalls Verfahrensgegenstand: Schon im Juni 2005 hatte das Amt f�r Ausl�nderfragen ihn darauf hingewiesen, dass verschiedene Indizien darauf hindeuteten, dass er sich nicht in die geltende Ordnung integrieren wolle. Es w�re deshalb an ihm gewesen, von sich aus zu diesen Aspekten noch Stellung zu nehmen, zumal er anwaltlich vertreten war; die Vorinstanz hat - entgegen seiner Kritik - durch eine st�rkere Betonung der Integrationsfrage in ihrem Entscheid seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) deshalb nicht verletzt.
3.4 F�r alles Weitere kann auf die Begr�ndung im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 50
 Art. 109
 BGE 
 Art. 83
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 117
 BGE 
 Art. 50
 Art. 83
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 68