Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._1854
Timestamp: 2018-01-22 12:17:45+00:00

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BGBl. I 2012 S. 1854 - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 1854
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 07.09.2012, Seite 1854
19.04.2012 BT "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter
19.04.2012 BT Jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten (in: Pflege, Hartz IV, Blaue Karte, Praxisgebühr)
27.04.2012 BT Opposition lehnt Warnschussarrest für junge Täter ab
07.05.2012 BT Koalitionsfraktionen fordern "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter
14.05.2012 BT Experten beim Warnschussarrest nicht einer Meinung
23.05.2012 BT Meinungen von Experten zum Warnschussarrest gehen auseinander
13.06.2012 BT Warnschussarrest für jugendliche Straftäter (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. Juni)
07.03.2013 BReg Warnschussarrest - Warnschussarrest gegen Jugendkriminalität
Neuerungen im Jugendstrafrecht? Notizen zum Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen
Die Begründung des Koalitionsentwurfs führt hierzu aus: "Auch wenn das Jugendstrafrecht vom Erziehungsgedanken geleitet wird und insbesondere bei seiner Anwendung im Einzelfall erzieherische und spezialpräventiv behandlungsorientierte Aspekte im Vordergrund stehen, bleibt es vom Ausgangspunkt her Strafrecht und muss deshalb angemessene Reaktionsmöglichkeiten auf strafrechtlich vorwerfbares Unrecht bereitstellen" (BT-Drucks. 17/9389 S. 8).
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafaussetzung nach § 21 Abs. 2 JGG i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG liegen auch nach Ablauf der "Aufschubzeit" (zur Begrifflichkeit vgl. BT-Drucks. 17/9389, S. 9, 10) nicht vor.
a) Die nach § 61 Abs. 1 JGG vorbehaltene Entscheidung über die Strafaussetzung richtet sich nach den materiellen Voraussetzungen des § 21 JGG (vgl. BT-Drucks. 17/9389, S. 9;… ferner HansOLG Hamburg, Beschluss v. 25. Februar 2013 - 2 Ws 19/13, VRS 124, 355, 358).
aa) Die mit dem Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 1884) eingeführten Regelungen der §§ 61 ff. JGG tragen dem jugendstrafrechtlichen Anliegen einer Vermeidung der Strafvollstreckung Rechnung (vgl. BT-Drucks. 17/9389, S. 9).
(1) Nach § 61 Abs. 1 JGG ist erforderlich, dass dem Angeklagten im Urteilszeitpunkt nach durchgeführter Gesamtwürdigung der festgestellten prognoserelevanten Umstände keine positive Legalprognose gestellt werden kann (§ 21 JGG ), aber auf Grund von festgestellten Ansätzen in seiner Lebensführung oder sonstiger Umstände zur gerichtlichen Überzeugung die Aussicht auf eine günstige Prognose im Anschluss an die gesetzlich begrenzte Aufschubzeit besteht (§ 61a Abs. 1 Satz 1 JGG ; vgl. BT-Drucks. 17/9389 S. 10 und 16).
Keinesfalls dient dieses Instrument dazu, um mit der Ungewissheit über die Vollstreckung der Jugendstrafe einen "zusätzlichen Motivationsschub" auf den Verurteilten auszuüben oder diesem - "aus falsch verstandener Milde" - eine "letzte Chance" einzuräumen (BT-Drucks. 17/9389, S. 16).
cc) Dieses Normverständnis wird weiter durch die - von der bisherigen Regel abweichende (vgl. BT-Drucks. 17/9389, S. 15) - gesetzliche Zuständigkeitsbestimmung in § 61a Abs. 2 JGG bestätigt.
Diese Nova sind allein einer Entscheidung nach § 57 Abs. 2 JGG durch das erste Tatgericht zugänglich (zur Abgrenzung vgl. auch BT-Drucks. 17/9389, S. 10).
Mildere Mittel, etwa eine Fristverlängerung nach § 61a Abs. 1 Satz 3 JGG i.V.m. § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG (…vgl. hierzu nur HK/JGG-Meier, 2. Aufl., § 61b Rn. 1; ferner BT-Drucks 17/9389, S. 17), kommen namentlich vor dem Hintergrund der manifesten Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nicht in Betracht.
Ein Ausweichen auf eine erneute Gesamtwürdigung - gar um dem Verurteilten auf diese Weise eine "letzte Chance" einzuräumen - ist aber nicht statthaft; vielmehr hat es mangels eines vorherbestimmten konkret erbrachten Verhaltens des Verurteilten bei der im Urteilszeitpunkt fehlenden positiven Legalprognose zu verbleiben (vgl. auch BT-Drucks. 17/9389, S. 15).
KG, 18.12.2015 - 4 Ws 123/15
Voraussetzungen des Aufschubs der Entscheidung über die Aussetzung einer …
Keinesfalls dient dieses Instrument dazu, mit der Ungewissheit über die Vollstreckung der Jugendstrafe einen "zusätzlichen Motivationsschub" auf den Verurteilten auszuüben oder diesem - "aus falsch verstandener Milde" - eine "letzte Chance" einzuräumen (…vgl. zum Ganzen OLG Hamburg StraFo 2014, 434 ff.; BT-Drucks. 17/9389, S. 16).
Kann solches nicht festgestellt werden, führt allein dies zur Versagung einer Strafaussetzung und ist die Jugendstrafe ohne weiteres für vollstreckbar zu erklären; es hat mangels eines vorherbestimmten konkret erbrachten Verhaltens des Verurteilten bei der im Urteilszeitpunkt fehlenden positiven Legalprognose zu verbleiben (s. BT-Drucks. 17/9389, S. 15).
Diese Nova sind allein einer Entscheidung nach § 57 Abs. 2 JGG durch das erste Tatgericht zugänglich (zur Abgrenzung s. BT-Drucks. 17/9389, S. 10;… vgl. zum Ganzen mit ausführlicher Begründung OLG Hamburg StraFo 2014, 434 ff.).
Sie übersieht, dass solche Auflagen und Weisungen die in den Urteilsgründen bezeichnete, für eine erneute Gesamtabwägung maßgebliche positive Entwicklung des Verurteilten nur begleiten können und sollen (s. BT-Drucks. 17/9389, S. 17: "Steuerung" des Verurteilten durch Auflagen und Weisungen wird "regelmäßig angezeigt" sein), nicht aber selbst zur Entscheidungsgrundlage werden.
OLG Hamburg, 25.02.2013 - 2 Ws 19/13
aa) Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Jugendkammer des Landgerichts als gesetzlicher Richter (Abs. 101 Abs. 1 GG ) folgte jedenfalls - ungeachtet einer möglichen Bindungswirkung insoweit bereits des nicht anfechtbaren ersten Beschlusses des Landgerichts als Beschwerdegericht vom 14. Dezember 2012 - aus § 61 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 JGG in der Fassung des Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. September 2012 (Bundesgesetzblatt I 1854, 1855;… in Kraft getreten am 7. Oktober 2012 nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. September 2012 Bundesgesetzblatt I 1853, 1857) i.V.m § 109 Abs. 2 S. 1 JGG .
Allerdings heißt es in den vom Landgericht zutreffend wiedergegebenen Gesetzesmaterialien (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten, Bundestagsdrucksache 17/9389, S. 17 - weitere vorliegend relevante Ausführungen finden sich in den Materialien nicht -):.
Auch die vorangeführten Gesetzesmaterialien verhalten sich zu einer solchen Sachverhaltslage nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9389, S. 21 zu Art. 2 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs - vorstehend II 2.) a) aa) - :.
Denn auch nach altem Recht hätte nicht früher entschieden werden müssen als geschehen angesichts des Umstandes, dass seinerzeit nach § 57 JGG a.F. für die Vorbewährung gesetzlich überhaupt eine Frist nicht vorgesehen war (zur "Ungeregelte(n) Praxis des Instituts der sogenannten Vorbewährung" die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten, Bundestagsdrucksache 17/9389, S. 8, 9: "Eine gesetzliche Begrenzung der Laufzeit besteht insoweit nicht").
Vorbewährung, Höchstfrist, Verlängerung, Pflichtverteidigerbestellung, …
Dass die angefochtene Entscheidung bereits vor dem Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft des den Vorbehalt aussprechenden Urteils erging, ist nicht zu beanstanden, da es sich bei der Frist gemäß § 61a Abs. 1 Satz 1 JGG um eine Höchstfrist handelt (vgl. BT-Drucks. 17/9389 S. 17).

References: § 21
 § 109
 § 61
 § 21
 § 61
 § 61
 § 57
 § 61
 § 109
 § 61
 § 57
 § 61
 Art. 2
 § 109
 Art. 2
 § 57
 § 61