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Timestamp: 2017-12-11 20:07:30+00:00

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EGV beim Jobcenter Detmold mit Problemen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #808303 (1)
30.03.2011, 21:13 #1
EGV beim Jobcenter Detmold mit Problemen
ich hatte vorgestern die Gelegenheit mal wieder die SB*s hier in
Aktion zu sehen und zu hören. Ich war von meiner Bekannten gebeten
worden als Beistand in dieser Sache an ihrer Seite zu sein.
Es ging um den Inhalt der EGV,
in welcher der auf Seite 1 genannte Gültigkeitszeitraum ---- auf
Seite 3 durch eine Salvatorische Klausel in die Unendlichkeit verlängert wird.
Im weiteren wurde der Aufenthalt um den Wohnsitz behandelt, aber in einer Weise, das ich es selber nicht deuten konnte.
Aus diesem Grund habe ich davon abgeraten die EGV an Ort und Stelle zu unterschreiben.
Der SB war gar nicht davon begeistert und hat sich ausgebeten, binen Tagesfrist die EGV Unterschrieben einzureichen.
Wir haben dann erst mal hier dieses Schriftstück in ruhe gelesen und dazu eine Mail mit diesem Inhalt an den SB geschickt: (weiter untern nach den ### zu lesen)
Was Sagt Ihr zu diesen Antworten und wie können wir uns weiterhin verhalten?
Leider habe ich die EVG erst Morgen hier vorliegen und werde, es sind mehrere Seiten,hier zum Studium einstellen.
Ich danke Euch schon hier für Eure Kommentare
Liebe Grüße aus DT
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Betr: EGV vom 29.März 2011
die von Ihnen formulierte Eingliederungsvereinbarung kann ich
nicht verstehen und so meine Pflichten hieraus nicht eindeutig
erkennen. Ihre Persönlichen Erläuterungen waren leider eben so
wenig hilfreich mich zu recht zu finden.
Ich bitte Sie höflich aber dringend diesen Text selbst noch einmal
in Augenschein zu nehmen und bitte, die Mängel zu beseitigen.
Hilfsweise deute ich auf das SGB 2 § 15 hin.
Die Gültigkeit ist Widersprüchlich. Auf Seite 3 wird
der Termin von Seite 1 wieder aufgehoben.
Ihre Formulierung der "Bereiche" auf Seite 2 verwirrt
mich völlig. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen
WAS da von mir gefordert ist, und was meine Pflichen
So wie weitere Unstimmigkeiten in der Chronologie meiner
Bemühungen zur Eingliederung und Dokumentation der
Ich bitte um eine kurze Bestätigung Ihrerseits über diese Mail
und einen neuen Termin am Donnerstag den 31.März per Mail
oder wie es Ihre Zeit zulassen würde auf dem Postweg.
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Als Antwort kam dan das :
Am Mittwoch 30 März 2011, 07:28:22 schrieben Sie:
ich habe Ihnen die Eingliederungsvereinbarung in jedem Punkt erläutert.
Die Eingliederungsvereinbarung ist durch unsere Rechtsabteilung geprüft
und hat vor Gericht Bestand.
Diese EGV weist definitiv keine „Mängel“ auf.
Gerne werde ich Ihnen nochmals Ihre Pflichten in einem persönlichen
Gespräch erläutern.
Interessant ist nur, dass Sie Ihre Rechte sofort verstanden haben.
Leider ist mein Terminkalender dermaßen voll, dass ich Ihnen keinen
Termin am 31.03.11 anbieten kann.
Ich werde Ihnen eine neue Einladung postalisch zukommen lassen.
Noch ein Hinweis: Sollten Sie diese Eingliederungsvereinbarung nicht
unterschreiben, werde ich Ihnen diese per Verwaltungsakt auferlegen.
§ 31 1 Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit
nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e
geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch
ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten,
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist
auch anzunehmen, wenn
1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen
in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung
oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr
unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die
Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten
einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs
§ 39 1 Sofortige Vollziehbarkeit
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
einen Verwaltungsakt,
1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt,
zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des
Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der
Eingliederung in Arbeit regelt,
3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird
3. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur
persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
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Da war ich doch erst mal Platt und habe darauf so geantwortet:
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mit bedauern stelle ich fest, das Sie meine Fragen gar nicht beantwortet haben.
Jedenfalls gehen Sie auf keine meiner Fragen ein!
Das finde ich sehr schade. Darum stelle ich diese erneut:
Wozu ist das Gut, oder für mich hilfreich?
Muss ich jedes mal, wenn ich einkaufen, oder meine Freunde besuchen möchte,
von Ihnen eine Erlaubnis einholen? Und wenn, wie soll das denn geschehen?
Wie stelle Sie mir die Erlaubnis zur Verfügung? Und ab wann muss ich denn
um Ihre Erlaubnis bitten? Und welche Grundlage ist dafür zuständig?
Wie sind meine bisherigen Erfolge hier berücksichtigt worden?
Das will ich Erklärt haben, und so geschrieben das ich das auch verstehen kann.
Sie wollen doch mein Sachbearbeiter sein und mir dabei Helfen eine Arbeisstelle
zu finden. Wie soll das denn gehen, wenn ich meine Pflichten aus der EVG nicht
eindeutig erkennen kann? Wenn doch eine eingegangen werden soll.
Ich bitte Sie hiermit nochmals um Hilfe, und Verständnis. Gerade weil Sie mir hier
darstellen was geschehen soll, wenn ich mich nicht an meine Pflichten halte!
Wer ist den in Ihrer Rechtsabteilung dafür verantwortlich? Sehr gern möchte ich dort
vorsprechen und mich erkundigen, wenn Sie das nicht können oder dürfen sollten.
Auf jeden Fall ist mir die momentane Situation zwischen Ihnen und mir sehr
unangenehm, zumal Sie sich Persönlich einbezogen fühlen. So scheint es mir
jedenfalls und das war niemals meine Absicht, sollte das zu treffend sein.
Frau *************
30.03.2011, 21:18 #2
AW: EGV beim Jobcenter Detmold mit Problemen
Warum wird mit solchen Fachidioten lang und breit über via E-Mail diskutiert? Ihr schafft derzeit nur nachweisbare und für das JC verwertbare Fakten. Sei es positiv oder negativ. Stellt das ein und reagiert nur noch. Keiner muss eine EGV unterschreiben!!! Die erste Antwort des SB ist eine glatte Lüge. Es gibt keine EGV die rechtlich einwandfrei wäre. Wenn dem so wäre bestünde eine jede EGV aus 3 annähernd leeren Seiten Papier!
30.03.2011, 21:33 #3
Ich und meine Bekannte danken Dir für deine Antwort.
Wir werden also warten bis die EVG als VA hier eintreffen sollte.
So war es ja vom SB angedroht worden.
Danach erheben wir Widerspruch.
Die Links habe ich schon gestern gelesen.
Wir danken dir trotzdem für Deine Mühe.
Gruß aus DT
30.03.2011, 21:47 #4
Ja, Verwaltungsakt abwarten.
Schon mal an eine Fachaufsichsbeschwerde gedacht?
30.03.2011, 21:52 #5
Wir werden also warten bis die EVG als VA hier eintreffen sollte. So war es ja vom SB angedroht worden.
Ich würde das nicht als Drohung empfinden, auch wenn es so gemeint war. Eine Verwaltungsakt ist allemal besser als eine unterschriebene EGV.
Wie Ihr sicher festgestellt habt, ist mit dem argen Gesindel ohnehin nicht zu reden. Paolo_Pinkel hat völlig Recht, man diskutiert nicht mit denen. Wobei ich persönlich die Formulierung Vollidioten statt Fachidioten zutreffender finde.
Auch Euch beiden besten Dank.
Wenn denn einen Beschwerde, dann doch erst wenn der VA die
EGV gemacht hat.
Und sicher haben wir das auch Diskutiert und gemeint das wir das
zusammen mit dem Widerspruch machen. Also mit gleicher Post.
beste Grüße aus DT
31.03.2011, 12:00 #7
Nun habe ich auch die Antwort vom SB.
Schaut selber was Dieser da zum Besten gibt:
um all Ihre Fragen beantworten zu können, habe ich Ihnen gestern einen neuen Termin zur Beratung geschickt.
Auf Seite 3 wird die Gültigkeit nicht aufgehoben, die Gültigkeit ist auf Seite 1 beschrieben.
Der Hinweis auf Seite 3 bezieht sich darauf, falls Sie Arbeit aufnehmen sollte, die Eingliederungsvereinbarung selbstverständlich ungültig ist bzw. sobald Ihre Hilfebedürftigkeit weggefallen ist.
Die Nachweise der Eigenbemühungen sind klar definiert, d.h. dass Sie innerhalb eines Kalendermonats 4 zielorientierte Bewerbungsnachweise zu führen haben (Bewerbungen die Ihrer Qualifikation entsprechen).
Sie notieren sich einfach alle Bewerbungen auf dem Zettel den ich Ihnen gegeben habe, und weisen diese durch z.B. Stellenangebote aus der Zeitung, Internet oder anderen Quellen nach. Bei Initiativbewerbungen reichen die Bewerbungsanschreiben aus.
Ihre sogenannten Erfolge sind bisher nicht messbar, da Sie das letzte Mal in 2008 gearbeitet haben.
Zum Schluss will ich Ihnen noch die Angst nehmen, nicht mehr aus dem Haus gehen zu wollen.
Auch die OrtsAbwesenheit ist klar mit dem Zeit- und ortsnahen Bereich.
Dies bedeutet, dass Sie innerhalb des Tagespendelbereiches sich aufzuhalten haben.
Der Tagespendelbereich wird definiert mit allen Bereichen die innerhalb einer Fahrtzeit von ca. 1,5 – 2 Std. liegen.
Das hat den Hintergrund, dass wenn ein zeitnaher Kontakt erforderlich ist, Sie innerhalb eines Tages hier persönlich vorsprechen können.
Sie wissen aber sehr wohl was OrtsAbwesenheit bedeutet, da Sie diese vom 27.07.2009 – 04.08.2009 schon einmal beantragt haben.
Sie können also weiterhin Freunde besuchen, einkaufen gehen etc. Sollten Sie jedoch an die Ost- oder Nordsee, nach München etc. fahren wollen, und evtl. dort noch übernachten wollen, ist dies nicht möglich ohne Genehmigung.
Diese Regelung gilt selbstverständlich nur an Werktagen.
Sie haben einen „Urlaubsanspruch“ von 15 Werktagen (3 Wochen).
Weiterhin ist die Eingliederungsvereinbarung die selbe, die Sie schon einmal mit Herrn ***** unterzeichnet haben.
Bitte verabschieden Sie sich von dem Gedanken, dass alle Ihnen etwas schlechtes wollen, das kostet nur Zeit und Kraft, die wir besser für die Arbeitssuche einsetzen sollten.
Niemand will Ihnen hier etwas böses, es sind allerdings Gesetzte an die wir beide uns zu halten haben.
Es ist immer problematisch wenn jemand der grundsätzlich gegen alles ist, einem solchen Gespräch beiwohnt und versucht, in allem etwas schlechtes zu sehen.
Gerne dürfen Sie Ihren Beistand wieder mit zum Termin mitbringen. Sollte ihr Beistand wieder das Beratungsgespräch stören und mich nicht die EGV vernünftig erläutern lassen, mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch.
Niemand hat etwas dagegen, wenn jemand dem Gespräch beiwohnt, jedoch sollte das Gespräch nicht gestört werden. Für vernünftig gestellte Fragen bin ich jederzeit offen.
Alle anderen Fragen beantworte ich Ihnen im persönlichen Gespräch.
Seid nicht sparsam mit Kommentaren und hinweisen zum weiteren vorgehen.
Edit: hatte nicht alle Namen ausgeblendet.
31.03.2011, 19:31 #8
der Termin wurde auf den 7.4 also Donnerstag in einer Woche gelegt.
Unterschreiben werden wir nicht.
aber wie geht es dann weiter?? Ich habe ja schon so einiges hier nachlesen
können, aber hat sich schon Jemand mal eine Tabelle gemacht, um das was noch kommt in der richtigen Reihenfolge abzuarbeiten?
Danke Euch allen für die Hinweise und Kommentare.
detmold, jobcenter, problemen
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