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Timestamp: 2020-01-20 21:53:44+00:00

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AG Mannheim: Gemeinsame Verantwortlichkeit von Wohnungseigentümern und Verwalter – Anforderungen an die Art. 26-Vereinbarung
Posted on 18. November 2019 by Carlo Piltz
Auf europäischer Ebene nimmt die Figur der gemeinsamen Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aktuell eine wichtige Rolle ein. Nationale Gerichtsentscheidungen hierzu sind jedoch noch Mangelware. Umso interessanter ist daher ein neues Urteil des Amtsgerichts Mannheim (Urt. v. 11.09.2019 – 5 C 1733/19 WEG).
Das AG geht in seinem recht ausführlichen Urteil sowohl auf die Einordnung von an einer Datenverarbeitung beteiligten Parteien ein, als auch auf die Inhalte der Vereinbarung nach Art. 26 DGSVO.
Dem Klageverfahren lag ein Streit zwischen Wohnungseigentümern über Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zugrunde, die sich inhaltlich mit der Umsetzung der DSGVO in der WEG befassten. Die Parteien streiten um die Gültigkeit verschiedener Beschlüsse zur Umsetzung der DSGVO aus einer Eigentümerversammlung.
Die WEG wird von einer Immobilienverwaltung (Beigeladene in dem Verfahren) verwaltet. In einer Eigentümerversammlung haben die Eigentümer verschiedene Beschlüsse zur Umsetzung der DGSVO gefasst. U.a. heißt es im Vorwort eines Beschlusses: „Verantwortlicher für alle datenschutzrechtlichen Belange der WEG im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist die Wohnungseigentümergemeinschaft“. Und in einem anderen: „Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft an Dritte (Verwalter, Abrechnungsunternehmen, Handwerker usw.) zum Zwecke der auftragsgemäßen Verarbeitung darf nach Art. 28 DSGVO nur auf der Grundlage Auftragsverarbeitungsvertrages erfolgen.“
Die Kläger ordnen die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten anders als in den Beschlüssen dargestellt ein. Nur der beauftragte Verwalter erhebe und verwalte im Rahmen seines Verwaltervertrages personenbezogene Daten und sei daher für die Datenverarbeitung innerhalb seines Geschäftsbetriebes (Allein-)Verantwortlicher.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass der Verwalter für die Verarbeitung von Daten der Wohnungseigentümergemeinschaft Auftragsverarbeiter, bzw. allenfalls nur gemeinsam mit der Wohnungseigentümergemeinschaft verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO sei, je nach Einordnung der datenschutzrechtlichen Stellung eines Wohnungseigentumsverwalters.
Im Grunde geht es vorliegend also um die Einordnung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten.
Das AG wies die Klage als unbegründet ab.
Nach Ansicht des Gerichts richtet sich die datenschutzrechtliche Vereinbarung wie streitgegenständlich, nach Maßgabe der DSGVO nach Art. 26 DSGVO,
„denn zur Überzeugung des Gerichts ist der Verwalter Mitverantwortlicher im Sinne des Art. 26 DSGVO“.
Das AG leitet seine Begründung zunächst aus den Definitionen der DSGVO und der Rechtsprechung des EuGH her.
Zurecht weist das AG darauf hin, dass es für die Bestimmung der Verantwortlichkeit allein maßgeblich ist, wer die Entscheidungskompetenz innehat, über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten zu entscheiden.
Leider wird das AG danach in seiner Begründung, wo genau die gemeinsame Verantwortlichkeit liegt, meines Erachtens etwas ungenau. Zuletzt hatte ja der EuGH in FashionID (C-40/17) deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit anhand einzelner Verarbeitungsphasen zu bestimmen ist (dort: Erhebung und Übermittlung). Eine gemeinsame Verantwortlichkeit für einen Geschäftsvorgang oö, kann es sicher geben. Jedoch wäre auch dies anhand der innerhalb dieses Vorgangs stattfindenden Verarbeitungsphasen zu bestimmen.
Das AG setzt sich vorliegend jedoch nicht mit einzelnen Verarbeitungsphasen und den Einflussmöglichkeiten der Beteiligten hierauf auseinander.
Nach Ansicht des AG entscheidet die WEG mit der Bestellung eines Verwalters über das „Wie“ und „Warum“ der Datenverarbeitung. Der Verwalter bestimme dann in der Folge über das „Wie“ und das „Warum“ der Erhebung und Verarbeitung. Im Rahmen der WEG-Verwaltung erhebe und verarbeite er sodann Daten der WEG, wie etwa Namen und Anschriften der Eigentümer, im Rahmen der Verbrauchserfassung und Abrechnung eventuell auch Daten von Mieter und Nutzer von Wohnraum, Daten von Dienstleistern der WEG wie beispielsweise Handwerker.
„Für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sind, wenn ein Verwalter bestellt ist, die Wohnungseigentümer sowie die Verwaltung oder ein Verwaltungsbeirat verantwortlich, sodass zumindest eine Alleinverantwortlichkeit des Verwalters, auch im Lichter europäischen Rechtsprechung … nicht besteht“.
Dass nach Außen nur der Verwalter agiert, ändert an der Einschätzung des AG zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nichts. Das AG verweist hierzu ebenfalls auf die Rechtsprechung des EuGH und den Schutz der Betroffenenrechte:
„Die Betroffenen sollen im Außenverhältnis gegenüber allen einen Anspruch haben, die für Datenerhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind, wenn ihr Handeln über das eines Auftragsverarbeiters, also ihr Handeln über eine bloße Hilfsfunktion bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten hinausgeht“.
Nach Ansicht des AG geht die Tätigkeit des Verwalters über diese Hilfsfunktionen hinaus, wenn im Rahmen der laufenden Verwaltung für die WEG personenbezogene Daten der WEG verwaltet werden. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft die Datenerhebung veranlasst habe, durch Bestellung des WEG-Verwalters, sei deshalb – zum Schutze der Betroffenen – auch nach der weiten Auslegung des EuGH – von einer Mitverantwortlichkeit des Verwalters i.S.d. Art. 26 DSGVO auszugehen.
Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung
Danach geht das AG kurz auf die Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung ein. Es sei sachfremd und in der Praxis kaum vorstellbar, dass der Verwalter im Rahmen seiner Pflichten gem. § 27 WEG sowie den vertraglich festgelegten Pflichten des Verwalters für jede Maßnahme die Weisung seines Auftragsgebers einholt. Nach Ansicht des AG darf es sich bei der Auftragsverarbeitung nur um eine datenverarbeitende Hilfsfunktion handeln. Das bedeute, dass keine Leistungen erbracht werden dürfen, die über die bloße Datenverarbeitung hinausgehen.
Das AG fokussiert sich bei der Definition des Begriff der Auftragsverarbeitung also sehr stark auf den Inhalt der beauftragten Leistung. Eine ähnliche Sichtweise nimmt auch das BayLDA in seiner Auslegungshilfe zur Auftragsverarbeitung ein (pdf).
Die Leistungen, welche der Verwalter im Rahmen seiner Verwalterbestellung erbringe, gehen nach Ansicht des AG regelmäßig hinaus über die bloße Datenverarbeitung im Rahmen einer datenverarbeitenden Hilfsfunktion.
Rechtfolge der gemeinsamen Verantwortlichkeit
Nach der Feststellung des Vorliegens einer gemeinsamen Verantwortlichkeit, befasst sich das AG mit der abzuschließenden Vereinbarung.
Begrüßenswert ist, dass das AG damit seine Sichtweise deutlich macht, dass die Vereinbarung nicht Voraussetzung der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist, sondern die Folge ihres Vorliegens.
Beide Verantwortliche müssen in einer transparenten Vereinbarung festlegen, wer von ihnen in welchem Maß den Pflichtenkreis der DSGVO zum Schutz der Betroffenen abdeckt. Dabei geht das AG zurecht davon aus, dass für die Vereinbarung keine bestimmte Form vorgesehen ist.
Jedoch verdeutlicht das AG, dass entsprechend Art. 5 Abs. 2 DSGVO der Nachweis bzgl. des Vorliegens einer der Vereinbarung sowie der vereinbarten Inhalte geführt werden können muss.
Nach Auffassung des AG macht eine Mitverantwortlichkeit des Verwalters ein Regelwerk zwischen der WEG und dem Verwalter nach den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO erforderlich.
„Dabei muss Regelungsinhalt sein, wer von beiden welche Verpflichtungen gemäß der DSGVO erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt“.
Interessant ist zudem der Hinweis des AG, dass die Vereinbarung auch Vorgaben zur Haftung zwischen den Beteiligten im Innenverhältnis enthalten sollte. Dies begründet das AG mit Verweis auf die Bußgeldandrohungen nach Art. 83 DSGVO.
„Im Interesse des Verwalters und der WEG müssen daher auch haftungsrechtliche Fragen im Innenverhältnis zwischen WEG und dem Verwalter geklärt werden, denn im Außenverhältnis haften alle Mitverantwortlichen den betroffenen Personen zu gleichen Teilen nach Art. 26 DSGVO“.
Leider lässt das AG den letzten Punkt, die Haftung nach außen zu gleichen Teilen, ohne nähere Begründung. Hier wäre interessant gewesen, woraus da Gericht diese ableitet und warum die Haftung immer zu gleichen Teilen erfolgen soll.
Idee: in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Zudem geht das AG noch auf ein interessantes Thema ein.
Nach Ansicht des Gerichts ist es
„unschädlich und den gemeinsamen Verantwortlichen auch nicht verwehrt, eine solche Vereinbarung, wie sie Art. 26 DSGVO verlangt, auch im Rahmen eines „Auftragsverarbeitungsvertrags“, der darüber hinaus auch die Anfordernisse des Art. 28 DSGVO erfüllt, auszugestalten“.
Das AG geht also davon aus, dass die Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO gleichzeitig auch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO enthalten kann.
„Inhalt einer Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO kann es jedenfalls durchaus sein, eine Vereinbarung mit identischem Inhalt wie in Art. 28 DSGVO für den Auftragsbearbeitungsvertrag vorgesehen, zu treffen“.
Dies verwundert insofern, als das AG weiter oben eigentlich von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit ausgeht und ein Auftragsverarbeitungsverhältnis gerade ablehnt.
Sondervergütung für DSGVO-relevante Tätigkeiten des Verwalters
Zuletzt befasst sich das AG noch mit der Frage, ob der Verwalter für die (neuen) Pflichten als gemeinsam Verantwortlicher zusätzlich eine Vergütung verlangen darf. Das AG sieht hierein keine Probleme.
„…verlangt die Datenschutzgrundverordnung, in Ansehung dessen, dass der Verwalter als Mitverantwortlicher i.S.v. Art. 26 DSGVO anzusehen ist, von den Immobilienverwaltungen zusätzlichen Aufwand, der mit dem Grundhonorar so wie im Verwaltervertrag festgelegt, nicht abgedeckt ist“.
Die Höhe der Vergütung sieht das AG als angemessen an. Sie wurde hier als Pauschale beschlossen. Der Verwalter verlangt einen Betrag in Höhe von 214 EUR bzw. 178,50 EUR brutto jährlich, d.h. pro Einheit einen Betrag in Höhe von 16,22 EUR jährlich. Nach Einschätzung des AG ist dies angemessen.
„Es ist mitunter auch gerichtsbekannt, dass allein datenschutzrechtliche Beratung auf der Basis eines Stundensatzes von bis zu 500,00 € netto von ausgewiesenen Fachleuten erfolgt“.
Das Urteil des AG ist deshalb so interessant, weil es (so scheint es) das erste Urteil in Deutschland ist, welches sich detailliert mit den Vorgaben nach Art. 26 DSGVO und deren Umsetzung auseinandersetzt. Meines Erachtens ist die Begründung des AG nicht an jeder Stelle voll überzeugend. Dennoch liegt hiermit zumindest einmal Rechtsprechung in diesem gerichtlich noch kaum „beackerten“ Bereich vor.
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References: Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 26
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 26
 § 27
 Art. 5
 Art. 83
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 26