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Timestamp: 2016-10-23 03:22:04+00:00

Document:
1C_241/2015 � � Urteil vom 20. November 2015
Stadthaus, Postfach, 8022 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil vom 5. M�rz 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer.
Vom 8. April bis zum 9. Mai 2011 legte der Stadtrat von Z�rich das Strassenbauprojekt Forchstrasse, eine Hauptstrasse mit �berkommunaler Bedeutung, Abschnitt Burgwies bis Friedhof Enzenb�hl, �ffentlich auf. Geplant war dabei die Ersetzung der beinahe 30-j�hrigen Tramgeleise, der behindertengerechte Ausbau der Haltestellen Balgrist und Burgwies, die Schaffung einer Begegnungszone bei der Haltestelle Burgwies, die Verbreiterung der Autofahrspuren, die Umsetzung einer Radroute sowie die Sanierung der Kanalisation und von Werkleitungen. Dagegen erhob die Swisscom (Schweiz) AG Einsprache. Sie beantragte haupts�chlich, die Stadt Z�rich bzw. ihr Werk Entsorgung + Recycling Z�rich (ERZ) sei zu verpflichten, die Swisscom f�r s�mtliche kanalbaubedingten Umlegungen und entsprechenden Anpassungen der Telekommunikationsinfrastruktur im Betrag von voraussichtlich Fr. 132'000.-- zu entsch�digen; sodann seien die Stadt bzw. ihre konzessionierten Transportunternehmungen (Verkehrsbetriebe Z�rich [VBZ] sowie Forchbahn AG) zu verpflichten, die Swisscom f�r s�mtliche bahn- bzw. gleisbaubedingten Umlegungen sowie entsprechenden Anpassungen der Telekommunikationsinfrastruktur im Betrag von voraussichtlich Fr. 16'000.-- zu entsch�digen. Am 16. Mai 2012 beschloss der Stadtrat von Z�rich die Realisierung des Projekts, wies die Einsprache der Swisscom ab und verpflichtete diese im Wesentlichen, ihre Leitungsanlagen und weitere damit verbundene bauliche Massnahmen dem Strassen- und Kanalbauprojekt anzupassen und die dadurch hervorgerufenen Mehr- und Folgekosten selbst zu tragen.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2014 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich einen dagegen von der Swisscom (Schweiz) AG erhobenen Rekurs ab.
Am 5. M�rz 2015 wies in der Folge auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine dagegen von der Swisscom (Schweiz) AG eingereichte Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2015 an das Bundesgericht beantragt die Swisscom (Schweiz) AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Swisscom von jeglicher Kostentragungspflicht zu befreien. Eventuell sei die Angelegenheit unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts an dieses oder direkt an die Stadt Z�rich zur�ckzuweisen zur Festlegung einer angemessenen Kostenbeteiligung der "veranlassenden Dritten". Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen ein Verstoss gegen die verfassungsm�ssige Pflicht zur rechtsgen�glichen Begr�ndung des Gerichtsurteils durch das Verwaltungsgericht, die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung des Fernmelde- und Eisenbahnrechts des Bundes sowie der Eigentumsgarantie geltend gemacht.
Die Stadt Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK verzichtete auf eine Stellungnahme.
1.1.�Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht insbesondere Beschwerden gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen solchen Endentscheid �ber die Kostentragungspflicht f�r bauliche Massnahmen. Es kann hier offen bleiben, ob der Streitgegenstand eher zum Raumplanungs- und Baurecht oder zum Fernmelde- oder Eisenbahnrecht zu z�hlen ist. So oder so handelt es sich um ein Rechtsgebiet, das zum �ffentlichen Recht geh�rt und vom Anwendungsbereich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ausgenommen ist (vgl. Art. 83 ff., insbes. Art. 83 lit. p, BGG e contrario; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Die Beschwerdef�hrerin ist als zur Kostentragung Verpflichtete sowie als direkte Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalem Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Dies pr�ft das Bundesgericht frei. Hingegen �berpr�ft es die Anwendung des �brigen kantonalen Rechts lediglich auf Willk�r (gem�ss Art. 9 BV) hin.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur rechtsgen�glichen Begr�ndung der Beschwerde nicht nachgekommen.
2.3.�Das Verwaltungsgericht ging in der Begr�ndung seines Urteils auf die entscheidwesentlichen Gesichtspunkte detailliert und nachvollziehbar ein. Zu pr�fen ist im hier strittigen Rechtspunkt im Wesentlichen die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht im Hinblick auf die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Kostentragungspflicht. Wie im bundesgerichtlichen Verfahren machte die Beschwerdef�hrerin schon vor der Vorinstanz zahlreiche Ausf�hrungen, die nicht entscheidwesentlich sind und wozu sich das Verwaltungsgericht - wie im �brigen nunmehr auch das Bundesgericht - nicht zwingend �ussern musste. Das gilt namentlich f�r die Frage, inwieweit den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Ben�tzung des Bodens im Gemeingebrauch zu erlauben ist, da unter den Verfahrensbeteiligten das entsprechende Recht der Anbieterinnen grunds�tzlich gar nicht strittig ist. Es trifft ebenfalls zu auf die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Rechtsordnungen in Deutschland sowie in verschiedenen anderen Gemeinden als der Stadt Z�rich. Hingegen erl�utert die Vorinstanz durchaus nachvollziehbar, weshalb aus ihrer Sicht nicht das Eisenbahn-, sondern das Fernmelderecht des Bundes anwendbar sei und weshalb der Beschwerdef�hrerin gest�tzt darauf keine Kostenbefreiung bzw. keine Kostenerstattung zustehe. Die Beschwerdef�hrerin konnte den verwaltungsgerichtlichen Entscheid sachgerecht beim Bundesgericht anfechten. Die Vorinstanz verletzte demnach ihre Pflicht zur zureichenden Begr�ndung ihres Entscheides nicht.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den wesentlichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt. Die Vorinstanz gehe in ihrem Urteil f�lschlicherweise davon aus, dass allein das Strassenbauprojekt die Umlegungen der Anlagen der Beschwerdef�hrerin mit sich gebracht habe. Dabei �bersehe sie, dass auch die Tramgeleise und die Kanalisation erneuert worden seien. Es sei daher erforderlich, die Anpassungen der Fernmeldeleitungen je einem veranlassenden Infrastrukturtr�ger zuzuordnen, was auch m�glich sei.
3.2.�Gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer gravierenden Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG) beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3.�M�glicherweise k�nnten die erforderlichen Anpassungen an den Fernmeldeleitungen tats�chlich mehr oder weniger klar je nach Strassenabschnitt einem einzelnen Infrastrukturtr�ger zugeordnet werden. Es erscheint aber nicht als offenkundig falsch, das Strassenbauprojekt als Ausl�ser s�mtlicher baulicher Ver�nderungen an den Fernmeldeleitungen zu bezeichnen. Auch wenn einzelne Anpassungen unmittelbar mit tram- oder kanalbaubedingten Massnahmen zusammenh�ngen, so stand an deren Ursprung doch das Strassenbauprojekt. Viele der einzelnen Massnahmen innerhalb eines Bauvorhabens h�ngen jeweils gegenseitig voneinander ab. Fahrbahnver�nderungen l�sen Anpassungen an der Gleisanlage und diese wiederum solche an den sich unterhalb der Oberfl�che befindenden Werkleitungen aus usw. Dass das Strassenbauprojekt auch dazu genutzt wurde, um andere teilweise renovationsbed�rftige Infrastrukturen zu erneuern, �ndert nichts daran, dass es ohne Willk�r als Ausl�ser der Umbauten bzw. Verlegungen angesehen werden kann.
3.4.�Die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts erweisen sich daher nicht als offensichtlich unrichtig und sind f�r das Bundesgericht verbindlich.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich im Wesentlichen auf Bundesrecht, n�mlich auf das Fernmelderecht einerseits sowie auf das Eisenbahn- in Verbindung mit dem Enteignungsrecht andererseits. Erg�nzend bezieht sie sich auf kantonales oder kommunales z�rcherisches Recht, insbesondere auf das Strassengesetz des Kantons Z�rich vom 27. September 1981 (StrG). Dazu f�hrt sie jedoch nicht aus, inwiefern das kantonale Recht von der Vorinstanz willk�rlich ausgelegt und angewendet worden sein sollte. Es ist darauf daher genauso wenig einzugehen wie auf das ebenfalls angerufene deutsche Recht sowie auf das Recht anderer Gemeinden. Die Beschwerdef�hrerin legt insofern nicht dar, weshalb die entsprechenden Bestimmungen einschl�gig oder auch nur f�r einen Rechtsvergleich geeignet sein sollten bzw. inwiefern damit eine Verletzung von Bundesrecht aufgezeigt werden k�nnte. Zu pr�fen ist demnach einzig die Vereinbarkeit des angefochtenen Entscheids mit dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Bundesgesetzesrecht.
4.2.�Nach Art. 35 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) sind die Eigent�merinnen und Eigent�mer von Boden im Gemeingebrauch verpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens f�r Bau und Betrieb von Leitungen und �ffentlichen Sprechstellen zu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeintr�chtigen (Abs. 1). Anbieterinnen von Fernmeldediensten nehmen R�cksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch genommenen Grundst�cks und tragen die Kosten f�r die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes. Sie sind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von der Grundeigent�merin oder vom Grundeigent�mer eine Ben�tzung des Grundst�cks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsf�hrung nicht vertr�gt (Abs. 2). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Koordinationspflicht der Anbieterinnen sowie die Voraussetzungen f�r die Verlegung von Leitungen und �ffentlichen Sprechstellen (Abs. 3). Die Bewilligung ist in einem einfachen und raschen Verfahren zu erteilen. Ausser kostendeckenden Geb�hren darf eine Entsch�digung f�r die Inanspruchnahme von Grund und Boden, soweit sie den Gemeingebrauch nicht beeintr�chtigt, nicht verlangt werden (Abs. 4).
Gem�ss Art. 76 der Verordnung vom 9. M�rz 2007 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) zeigen die Eigent�merinnen und Eigent�mer von Boden im Gemeingebrauch die Verlegung von Leitungen oder �ffentlichen Sprechstellen der Anbieterin von Fernmeldediensten unter Angabe der Gr�nde schriftlich an. Die Anbieterin muss sich zur Art und Weise der Verlegung, zu deren Kosten und zur Kostentragung �ussern. Sofern keine Einigung �ber die Art und Weise der Verlegung zu Stande kommt, verf�gt die Eigent�merin oder der Eigent�mer dieVerlegung unter Ber�cksichtigung der Angaben der Anbieterin (Abs. 1). Nach Abs. 2 der Bestimmung werden die Kosten der Verlegung in der Regel von der Anbieterin getragen. Eigent�merinnen und Eigent�mer von Boden im Gemeingebrauch m�ssen sich jedoch angemessen daran beteiligen, sofern:
a. die aktuelle Lage der Leitung oder �ffentlichen Sprechstelle ihrem ausdr�cklichen Anliegen entspricht;
b. sie die Leitung f�r eigene Zwecke mitben�tzen;
c. die Verlegung der Leitung oder �ffentlichen Sprechstelle innerhalb eines Jahres seit der Erstellung verlangt wird;
d. die Kosten anderer zumutbarer Massnahmen tiefer w�ren als diejenigen der Verlegung.
4.3.�Unter eisenbahnrechtlichen Gesichtspunkten f�llt vor allem die Anwendung von Art. 18 ff. des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) in Betracht. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 EBG gehen namentlich die durch Erstellung einer neuen Kreuzung oder �nderung einer bestehenden Kreuzung entstehenden Kosten f�r Bau, Unterhalt und Erneuerung sowie f�r alle vor�bergehenden und dauernden Massnahmen im Interesse der Verh�tung von Sch�den an der Kreuzungsstelle zu Lasten des jeweiligen Bauherrn. F�r die Ben�tzung des Eigentums der Eisenbahn durch private Anlagen kann das Eisenbahnunternehmen eine angemessene Verg�tung verlangen (...).
Im �brigen richten sich allf�llige Entsch�digungsanspr�che im Zusammenhang mit dem Eisenbahnrecht nach dem Enteignungsrecht des Bundes. Gem�ss Art. 19 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung (EntG) sind insbesondere bei der Festsetzung der Entsch�digung alle Nachteile zu ber�cksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschr�nkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu verg�ten:
b. wenn von einem Grundst�ck oder von mehreren wirtschaftlich zusammenh�ngenden Grundst�cken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert;
c. alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.
5.1.�Das Recht der Beschwerdef�hrerin zur Benutzung des im Gemeingebrauch stehenden Bodens, der vom fraglichen Strassenbauprojekt betroffen ist, ist unter den Verfahrensbeteiligten nicht strittig. Umstritten ist einzig die Kostentragungspflicht der Beschwerdef�hrerin.
5.2.�Nach BGE 131 II 420 folgt die Kostentragung bei der bahnbaubedingten Umlegung von im Strassenk�rper verlegten Werk- und Versorgungsleitungen ausschliesslich dem Eisenbahn- und Enteignungsrecht und nicht dem Fernmelderecht. Die Vorinstanz folgerte daraus im Umkehrschluss, dass ebenfalls einzig das Fernmelderecht anwendbar sei, wenn die Verlegung der Leitungen nicht bahnbaubedingt sei, sondern auf anderen Ursachen beruhe. Dies ist nicht zu beanstanden, sondern logische Folge des zitierten Urteils. Mit dem Verwaltungsgericht ist aus BGE 131 II 420 abzuleiten, dass sich bei einem gemischten Projekt die Leitungsverlegungskosten einheitlich nach dem f�r das Gesamtbauvorhaben gem�ss funktioneller Betrachtung �berwiegenden Gesichtspunkt und dem damit verbundenen Recht richten. Im vorliegenden Fall war das Strassenbauprojekt und nicht die bauliche Anpassung der Tramgeleise Ausl�ser der Leitungsverlegung, wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 3). Im Vordergrund steht somit das Verh�ltnis der Beschwerdef�hrerin als Konzession�rin von Fernmeldediensten zum Gemeinwesen, d.h. hier der Stadt Z�rich, als Grundeigent�merin und Bauherrin des Strassenbauprojekts und nicht zu den beteiligten Verkehrsbetrieben. Jedenfalls die Verkehrsbetriebe Z�rich (VBZ) sind ohnehin der Stadt Z�rich zuzurechnen (vgl. E. 6.4).
5.3.�Die Kostentragungsfolge untersteht demnach entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin dem Fernmelde- und nicht dem Eisenbahn- und Enteignungsrecht.
6.1.�Nach Art. 35 Abs. 2 FMG tragen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Kosten f�r die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes und sind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von der Grundeigent�merin oder vom Grundeigent�mer eine Ben�tzung des Grundst�cks beabsichtigt wird, die sich mit der Leitungsf�hrung nicht vertr�gt. Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, der Wortlaut sei nicht klar und will auf dem Weg der Auslegung durch teleologische Reduktion aus der Bestimmung ableiten, dass sie nicht die Kosten f�r die Verlegung der Leitungen zu tragen habe, die sich nicht unmittelbar aus dem Hauptzweck des in Frage stehenden Gemeingebrauchs, d.h. hier aus der Nutzung durch den Strassenverkehr, ergeben.
6.2.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus, vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.1 S. 34; 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178). Dabei kommt es namentlich auf den Sinn und Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 141 II 220 E. 3.3.1 S. 225; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; je mit Hinweisen).
6.3.�Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Gesetzgeber habe die Verlegungskosten zulasten der Anbieterin von Fernmeldediensten nicht auf spezielle mit dem widmungsgem�ssen Gemeingebrauch zusammenh�ngende �nderungen wie dem bestimmungsgem�ssen verkehrstechnischen Widmungszweck beschr�nken und insbesondere unterirdische Anpassungen von der Regelung ausnehmen wollen. Der Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 FMG ist insofern denn auch eindeutig: Beabsichtigt die Eigent�merin oder der Eigent�mer des Grundst�cks im Gemeingebrauch eine Ben�tzung des Grundst�cks, die sich mit der Leitungsf�hrung nicht vertr�gt, ist die Anbieterin von Fernmeldediensten zur Verlegung der Leitungen verpflichtet. Die Frage der Verteilung der dadurch anfallenden Kosten wird in Art. 76 Abs. 2 FDV geregelt, der sich auf die klare Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 3 FMG st�tzt. Darin ist als Grundsatz vorgesehen, dass die Fernmeldediensteanbieterinnen die Kosten zu tragen haben. Die Ausnahmen davon werden in der Verordnung ausdr�cklich aufgez�hlt. Der Gesetzgeber ging dabei grunds�tzlich davon aus, dass f�r die Eigent�mer von Boden im Gemeingebrauch, haupts�chlich die Kantone und Gemeinden, keine Mehrbelastungen entstehen sollten (vgl. BBl 1996 III 1438). Ein Ausnahmetatbestand gem�ss der entsprechenden Aufz�hlung von Art. 76 Abs. 2 FDV liegt hier nicht vor. Aus der Bestimmung von Art. 76 Abs. 2 lit. c FDV, wonach eine Ausnahme gilt, wenn die Verlegung der Leitung innerhalb eines Jahres seit der Erstellung verlangt wird, l�sst sich im Gegenteil ableiten, dass dies andernfalls gerade nicht zutreffen soll.
Als Regel gilt mithin, dass die Eigent�merinnen und Eigent�mer den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Nutzung des Bodens unentgeltlich zu bewilligen, daf�r aber mit Ausnahme der in Art. 76 Abs. 2 FDV explizit bezeichneten Sondertatbest�nde auch keine Kosten im Zusammenhang mit den Fernmeldeinfrastrukturen zu tragen haben. Die Nutzung des Bodens durch die Eigent�mer bleibt zwar priorit�r, indem die Fernmeldeanbieterin zur Verlegung ihrer Leitungen verpflichtet ist, wenn die Eigent�mer die Nutzung �ndern bzw. �berarbeiten oder renovieren. Diese Priorisierung beschr�nkt sich aber nicht auf eine einzige bestimmte Nutzung, soweit eine solche �berhaupt bestimmbar erscheint. Keine Auslegungsmethode legt in diesem Sinne nahe, dass die in Art. 35 Abs. 2 FMG vorgesehene Verpflichtung der Fernmeldeanbieterinnen zur Leitungsverlegung bzw. die in Art. 76 Abs. 2 FDV enthaltene Regel zur Kostentragung nur dann gelten soll, wenn die Nutzung durch die Grundeigent�mer in einer bestimmten Art und Weise bzw. einzig nach dem Hauptzweck der Widmung des Bodens im Gemeingebrauch erfolgt. F�r die von der Beschwerdef�hrerin geforderte teleologische Reduktion besteht weder Bedarf noch Anlass. Im �brigen erscheint die F�hrung von �ffentlichen Werkleitungen im Strassenraum aus heutiger Sicht keineswegs als un�blich. Gerade die Erstellung und der Betrieb einer �ffentlichen Kanalisation zur Ableitung von Abw�ssern z�hlt zu den Aufgaben des Gemeinwesens und f�llt unter den Begriff der Ben�tzung des Grundst�cks gem�ss Art. 35 Abs. 2 FMG. Analoges gilt f�r Tramlinien, die in aller Regel und h�ufig kombiniert mit dem Strassenverkehr auf �ffentlichem Grund verlegt werden.
6.4.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt gest�tzt auf Art. 76 Abs. 3 FDV, die "veranlassenden Dritten" m�ssten sich an den Kosten beteiligen. In der Beschwerdebegr�ndung nennt sie dazu einzig das Werk Entsorgung + Recycling Z�rich (ERZ) und die Verkehrsbetriebe Z�rich (VBZ). Inwiefern allenfalls die Forchbahn AG als unabh�ngige Dritte zur Kostentragung beizuziehen w�re, legt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar, weshalb darauf auch nicht einzugehen ist (vgl. E. 1.3). Da die von der Beschwerdef�hrerin als selbst�ndige Kostenpflichtige bezeichneten Einheiten bisher nicht ins Verfahren einbezogen worden sind, k�me ohnehin einzig in Betracht, das Verfahren g�nzlich von vorne aufzurollen, wie sich das diesfalls aus allgemeinen prozessualen Prinzipien sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 76 Abs. 3 FDV erg�be. Hierzu besteht jedoch kein Anlass.
Das Werk Entsorgung + Recycling Z�rich (ERZ) ist organisatorisch eine Dienstabteilung der Stadt Z�rich, und die Verkehrsbetriebe Z�rich [VBZ] stellen als �ffentlich-rechtliche Anstalt eine Verwaltungsabteilung der Stadt Z�rich dar. Sie lassen sich damit funktionell und organisatorisch nicht von der Stadt als Hoheitstr�gerin unterscheiden. Grundeigent�merin des beanspruchten Bodens im Gemeingebrauch ist die Stadt Z�rich mit allen ihren Dienst- und Verwaltungseinheiten, mithin auch mit dem Werk Entsorgung + Recycling Z�rich (ERZ) und den Verkehrsbetrieben Z�rich (VBZ). Es handelt sich somit nicht um beg�nstigte unabh�ngige Dritte, die in Anwendung von Art. 76 Abs. 3 FDV selbst�ndig zur Kostentragung beigezogen werden k�nnten.
6.5.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann eine Wettbewerbsverzerrung bzw. einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten. Da sie insofern keine andere Bestimmung des Bundesrechts und insbesondere des Bundesverfassungsrechts nennt, ist davon auszugehen, dass sie dies im Rahmen der Auslegung des Fernmeldegesetzes geltend macht. Die Beschwerdef�hrerin verweist in diesem Zusammenhang namentlich auf das glasfaserbasierte Breitbandnetz ("ewz-z�rinet") des Elektrizit�tswerks der Stadt Z�rich (ewz). Das Strassenbauprojekt Forchstrasse enth�lt jedoch keinen Glasfaserbau. Das Elektrizit�tswerk erweiterte im Projektbereich lediglich das bestehende Versorgungsnetz, so unter anderem die �ffentliche Beleuchtung, ohne dass dadurch Anpassungen an den Leitungsanlagen der Beschwerdef�hrerin ausgel�st wurden. Es verst�sst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz darauf nicht vertieft eingegangen ist.
6.6.�Der angefochtene Entscheid verletzt demnach das Fernmelderecht des Bundes nicht.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV. Es kann hier offen bleiben, ob �berhaupt ein Eingriff in dieses Grundrecht vorliegt. So oder so w�rde ein solcher auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage in Art. 35 FMG in Verbindung mit Art. 76 FDV beruhen und im offenkundigen �ffentlichen Interesse liegen. Schliesslich w�re er auch verh�ltnism�ssig und namentlich angesichts der Rechtslage, wonach die Beschwerdef�hrerin den �ffentlichen Boden kostenlos benutzen kann, zumutbar. Der angefochtene Entscheid verletzt mithin auch nicht die Eigentumsgarantie.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs.1, Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen, praxisgem�ss auch nicht der obsiegenden Stadt Z�rich (vgl. Art. 68 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Stadtrat von Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
e contrario
 BGE 
 Art. 89
 Art. 9
 Art. 42
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 18
 Art. 31
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 65
 Art. 68
 BGE