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Timestamp: 2019-10-18 01:00:38+00:00

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Steuer.Ninja - Alles aus der Welt des Rechts
Deutsche Muttergesellschaft, belgische Tochtergesellschaft – und die Dauerschuldentgelte
Autor: Europalupe 19. Dezember 2014
Die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin ihrer belgischen Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit. Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 19981 für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe von § 8 …
Auslandstochtergesellschaft, Dauerschuldentgelt, Steuern und Finanzen
Autor: Innovationslupe 19. Dezember 2014
Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht …
Offenbarung, Offenlegung, Patente, Patentschrift
Flughafenerweiterung – und die UVPG-Vorprüfung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer “Unterbleibensentscheidung” genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die sich in etwa …
Flughafen, Umweltverträglichkeit
Witwenrente und Haupternährerklausel in der Betriebsrente
Autor: RentenBote 19. Dezember 2014
Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam. Die Pensionszusage enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach […]
Altersrente, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Pensionszusage, Witwenrente
Autor: Außenwirtschaftslupe 18. Dezember 2014
Die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin ihrer belgischen Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit. Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht …
Auslandstochtergesellschaft, Dauerschuldentgelt, Steuern
Schmuggel – als Qualifikation der Steuerhinterziehung
Autor: Steuerschmiede Aktuell 17. Dezember 2014
Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt1. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben […]
Qualifikationstatbestand, Schmuggel, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht
Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber […]
Allgemein, Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer
Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten
Autor: Europalupe 17. Dezember 2014
Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union finden gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwendung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gelten für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Verbesserung …
Gerichtssprache, PKH-Unterlagen, Prozessskostenhilfe, Sicherheit und Justiz, Übersetzung
Aktionsplan Energieeffizienz
Autor: Energielupe 16. Dezember 2014
Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Versuch, nicht nur den Bürger, sondern auch Firmen und Unternehmen zu motivieren, Energie besser zu nutzen und effizienter mit ihr umzugehen. Der NAPE stellt eine umfassende Strategie dar, mit der dazu beigetragen werden soll, dass Deutschland …
Aktionsplan, Energieberatung, Energiedatenanalyse, Energieeinsparung, Energieverbrauch
Dokumentations- und Hinweispflichten des Versicherungsvermittlers
Autor: VorsorgeBote 15. Dezember 2014
Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin […]
Aktuelles, Belehrungspflichten, Beweislastumkehr, Dokumentationspflichten, Hinweispflichten, Lebensversicherung, Versicherungsvermittler, Versicherungsvertreter
Deutscher Unternehmer, belgischer Subunternehmer – und der Direktanspruch nach belgischem Recht
Autor: Außenwirtschaftslupe 15. Dezember 2014
Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu. Nach deutschem Recht besteht kein Anspruch eines Subunternehmers darauf, dass seine gegen den Unternehmer bestehende Forderung durch den …
Allgemeines, Belgien, Direktanspruch, Recht, Subunternehmer
Die Wiedereinführung einer zwischenzeitlich ausgesetzten Jagdsteuer
Autor: Jagdlupe 12. Dezember 2014
Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedarf der Normgeber einer besonderen Rechtfertigung, wenn er die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert1. Normen mit echter Rückwirkung, die nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreifen (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”), sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Dagegen sind Normen mit unechter Rückwirkung, die auf gegenwärtige, noch nicht …
Jagdrecht Aktuell, Jagdsteuer, Jagdsteuersatzung, Vertrauensschutz
Die Haftung des Vorstandes – und das Mitverschulden anderer Vereinsorgane
Autor: Vereinslupe 12. Dezember 2014
Haftet ein Vorstand dem Verein wegen einer von ihm begangenen Pflichtverletzung auf Schadensersatz, so kann er hiergegen nicht einwenden, dass ein anderes Vereinsorgan aber ein Mitverschulden treffe. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall einer kirchlichen Stiftung entschieden, die ihren Stiftungsvorstand auf Haftung in Anspruch nahm. Die Entscheidungsgründe des …
Mitverschulden, Vereinsrecht, Vereinsvorstand, Vorstand, Vorstandshaftung
Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent – und die Vindikationsklage
Autor: Innovationslupe 12. Dezember 2014
Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstellt1, steht der Zulässigkeit der Erhebung einer Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer bereits zwischen den Parteien rechtshängigen, auf Übertragung des Vollrechts gerichteten …
Miterfinder, Patente, Patentklage
Hinterbliebenenrente – und der Behandlungsabbruch beim Wachkoma
Autor: RentenBote 10. Dezember 2014
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So hat jetzt das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod […]
Behandlungsabbruch, Hinterbliebenenrente, Unfallrenten, Unfallversicherung, Wachkoma, Witwenrente
Autor: VorsorgeBote 10. Dezember 2014
Fehlte in der maßgeblichen Widerspruchsbelehrung in dem Policenbegleitschreiben der Hinweis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gültigen Fassung erforderliche Textform des Widerspruchs sowie der Hinweis darauf, dass für den Beginn des Fristenlaufs des Versicherungsnehmers nicht nur den Versicherungsschein sondern auch die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhalten […]
Aktuelles, Lebensversicherung, Policenmodell, Rentenversicherung, Versicherungsvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist
Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss
Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen, …
Baukostenzuschuss, Gasanschluss, Hausanschluss, Missbrauchskontrolle, Stromanschluss, Stromversorgung
Grundsicherung in der Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft
Autor: HartzBote 9. Dezember 2014
Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (“Hartz IV”). Nachdem die Berliner Jobcenter […]
Aktuelles, ALG II, Grundsicherung, Suchthilfe
Autor: VorsorgeBote 8. Dezember 2014
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Aufklärungsobliegenheit nicht nur, die Fragen des Versicherers zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Der Versicherungsnehmer darf vielmehr auch den Unfallort nicht […]
Aktuelles, Fahrerflucht, Kaskoversicherung, Unfallflucht, Verkehrsunfall
Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und die Nachvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
Autor: VorsorgeBote 5. Dezember 2014
Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere […]
Aktuelles, Nachvertraglichkeit, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsfall, Vorvertraglichkeit
Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung
Autor: Innovationslupe 5. Dezember 2014
Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Im Patentverletzungsprozess liegt ein solcher Fall auch dann vor, …
Berufung, Einstellung der Zwangsvollstreckung, IP Allgemein, Patentverletzung, Zivilprozess
Unberechtigte Gaspreiserhöhungen – und ihre Rückforderung
Autor: Energielupe 5. Dezember 2014
Mit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten …
Allgemein, Gaslieferung, Gaspreis, Gasversorgung, Kondiktion, Preisanpassungsklausel, Rückforderung
Autor: VorsorgeBote 3. Dezember 2014
Die sich aus dem Bereicherungsrecht ergebenden Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken1. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach den Grundsätzen der sogenannten Saldotheorie zu erfolgen. Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen […]
Aktuelles, Bereicherungsanspruch, Kapitallebensversicherung, Kondiktionsanspruch, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Rückabwicklungs, Ungerechtfertigte Bereicherung, Widerspruch
Rückwärtsversicherung – und die unvollständige Erklärung zu den Vorschäden
Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt – ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel “frei von bekannten Verstößen” – positive Kenntnis des Versicherungsnehmers davon voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten oder ein ihn begründender Pflichtenverstoß geschehen ist. Deren Feststellung kann […]
Aktuelles, Leistungsfreiheit, Rückwärtsversicherung
Die BGB-Gesellschaft der Jagdpächter
Autor: Jagdlupe 28. November 2014
Gesellschaften sind nicht jagdpachtfähig gemäß § 11 Abs. 5 BJagdG; das gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Im Außenverhältnis zur Jagdgenossenschaft erhält der einzelne Mitpächter als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) das Jagdausübungsrecht übertragen. Eine Auflösung oder eine Kündigung der zwischen den Mitpächtern bestehenden BGB-Gesellschaft lässt deshalb das Außenverhältnis zwischen den …
Jagdgemeinschaft, Jagdpacht, Jagdrecht Aktuell
Verjährung der Stromentgeltansprüche bei verzögerte Abrechnung
Autor: Energielupe 28. November 2014
Die Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Stromlieferungen unterliegt keinen besonderen Regelungen. Für sie gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger …
Jahresabrechnung, Stromentgelt, Stromversorgung, Verjährung
Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…
Autor: Innovationslupe 28. November 2014
Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkürlich unterblieben. In einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde kann allerdings eine Verletzung des Anspruchs …
IP Allgemein, Markenrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit – und die Leistungsfreiheit des Versicherers
Autor: VorsorgeBote 26. November 2014
Eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung tritt nicht bereits kraft Gesetzes ein, sondern setzt voraus, dass der Versicherer, der über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers disponieren kann, sich hierauf beruft1. Steht die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten in Rede, so umfasst diese Dispositionsbefugnis deshalb auch die Entscheidung, eine weitere Aufklärung durch zusätzliche Unterlagen für nicht erforderlich zu […]
Aktuelles, Aufklärungsobliegenheit, Leistungsfreiheit
Die Fehler der Eltern – und die Haftung volljähriger Kinder
Autor: HartzBote 24. November 2014
Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts […]
Aktuelles, Minderjährigenschutz, Rückforderung, Überzahlung
Autor: RentenBote 24. November 2014
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem […]
Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Gesamtschuldnerausgleich für die EU-Kartellbuße
Autor: Europalupe 24. November 2014
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Klägerin in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, …
Lastflusszusagen im Gasverteilernetz – und ihre Kosten
Autor: Energielupe 24. November 2014
Die Kosten einer Lastflusszusage sind nicht als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV anzusehen1. Dies führt jedoch nicht dazu, dass diese Kosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 6 ARegV unberücksichtigt zu …
Gasversorgung, Gasverteilernetz, Lastflusszusage, Netzkosten
Beratungfehler des Versicherungsmaklers – und die Beweislast im Haftungsprozess
Autor: VorsorgeBote 19. November 2014
Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens ist nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, […]
Aktuelles, Beraterhaftung, Beweislast, Darlegungslast, Maklerhaftung, Versicherungsmakler, Zivilprozess
Autor: HartzBote 19. November 2014
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50% hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung […]
Aktuelles, ergänzende Grundsicherung, Lohnwucher
Autor: Vereinslupe 19. November 2014
Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste1. Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann2. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von Namen …
Mitgliederliste, Vereinsmitglied, Vereinsrecht
Vom Startup zum globalen Unternehmen
Autor: Startup-Connection 18. November 2014
Um ein Unternehmen zu gründen, benötigt es neben einer akribischen Vorbereitung, der Erstellung eines soliden Business Plans und der Sicherstellung der Finanzierung, vor allem auch eine gehörige Portion Unternehmergeist und letztlich auch Mut diesen Schritt zu wagen. Den Gründer erwartet in der Regel ein langer und mühsamer Weg, bis das Startup auf dem Markt etabliert […]
Betriebswirtschaft, Internetunternehmen
Autor: Energielupe 17. November 2014
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die “Wannsee-Flugrouten” erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 zu den sog. “Wannsee-Flugrouten” bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie …
Allgemein, Flugrouten, Flugroutenplanung, Kernkraftwerk
Anpassungsprüfung für die Betriebsrente
Autor: RentenBote 14. November 2014
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht […]
Anpassungsprüfung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrentenanpassung
Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars
Autor: Innovationslupe 14. November 2014
Die Ausbildung bei einem Patentanwalt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PatAnwAPO kann nicht als Nebenbeschäftigung zu einer Tätigkeit als Rechtsreferendar durchgeführt werden. Die 26 monatige Tätigkeit beim Ausbildungspatentanwalt nach § 7 Abs. 1 PAO muss in Vollzeit geleistet werden, so dass die …
Berufsrecht, Patentanwalt, Rechtsreferendar
Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
Autor: Jagdlupe 14. November 2014
Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden “Vereinbarung über die Jagdausübung”, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortlichen benennt, ist wirksam. Das Jagdgesetz für das …
Eigenjagdbezirk, Jagdausübung, Jagdpacht, Jagdrecht Aktuell, Mindestlaufzeit
Aufklärungsobliegenheiten in der Haftpflichtversicherung
Autor: VorsorgeBote 12. November 2014
Zur Reichweite der Auskunftspflicht der Versicherungsnehmerin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grundsätzlich Sache des Versicherers ist, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können. Dazu gehören auch Umstände, die lediglich Anhaltspunkte für oder gegen das […]
Aktuelles, Auskunftsobliegenheit, Auskunftspflicht, Eigenschadenversicherung, Haftpflichtversicherung, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Autor: HartzBote 12. November 2014
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen Antragstellerin gegen das Jobcenter Leipzig die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. […]
Aktuelles, Grundsicherung, Sozialhilfe, Unionsbürgerrichtlinie
Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 12. November 2014
Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. “Akupunkturbehandlungen” an Menschen durchführte. In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt die Auffassung, seine Behandlungen von Menschen seien nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG oder Art. 132 […]
Akupunktur, heilberufliche Tätigkeit, Heilpraktiker, Humanmedizin, Tierarzt, Umsatzsteuer
Widerrufsbelehrung in Kursivdruck bei Altverträgen im “Policenmodell”
Autor: VorsorgeBote 10. November 2014
Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen. Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog. “Policenmodell” zustande gekommen. Anwendbar ist mithin § 5 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 […]
Aktuelles, Kapitallebensversicherung, Versicherungsvertrag, Widerrufsrecht
Lebenspartnerschaften – und Berechnung der VBL-Rente
Autor: RentenBote 3. November 2014
Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. dies für Verheiratete vorsah – begrenzen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft eines Angestellten im öffentlichen Dienst […]
Betriebliche Altersversorgung, Lebenspartnerschaft, Öffentlicher Dienst, VBL
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 3. November 2014
Welcher Umsatzsteuersatz gilt, wenn ein Miteigentumsanteil an einem Sportpferd übertragen wird? Auch im Hinblick auf die absoluten Beträge, um die es hier geht, sicher kein uninteressante Frage, die nun der Bundesfinanzhof entschieden hat. In dem entschiedenen Fall betrieb der Kläger u.a. einen Großhandel mit lebenden Pferden. Er erwarb Kläger wiederholt hälftige Miteigentumsanteile an Sportpferden und […]
Eigentumsübertragung, Miteigentumsanteil, Pferd, sonstige Lieferung, Umsatzsteuer
Verteidigung mit der Schusswaffe – Notwehr und Notwehrexzess
Autor: Waffenrechtslupe 31. Oktober 2014
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd …
Aktuelles, Notwehr, Notwehrexzess
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References: § 8
 § 307
 § 305
 § 373
 § 370
 § 373
 § 19
 § 114
 § 1076
 § 61
 § 62
 Art. 1798
 § 5
 § 315
 § 315
 § 142
 § 14
 § 5
 § 2
 § 11
 § 195
 § 199
 § 83
 § 83
 § 1629
 Art. 3
 § 1
 § 11
 § 6
 § 287
 § 138
 § 16
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 34
 § 7
 § 4
 Art. 132
 § 5
 § 5
 § 56