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Timestamp: 2018-02-19 19:32:05+00:00

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Aufhebung oder Risiko einer Kündigung?
| 19.11.2009 13:05 |
unser mittelständisches Unternehmen wurde von der Wirtschaftskrise erfasst und auf der letzten Versammlung wurde allg. angeboten, Leuten, die gehen möchten, ein Angebot zu unterbreiten.
Das Angebot gilt bis Jahresende, danach will man die wirtschaftliche Lage im ersten Quartal neu bewerten und wird/muss ggf. Kündigungen aussprechen.
Auf welche Punkte sollte man achten?
Kündigung Kündigung Aufhebung
Sie sollten auf zweierlei Dinge Acht geben:
Gemäß § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung) gilt:
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 (Dreiwochenfrist) keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (Kündigungsschutzklage), hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Wichtig ist dabei noch die Regelung des § 1 - Sozial ungerechtfertigte Kündigungen -, die ich Ihnen insoweit auszugsweise zitieren will, wie es für Sie wichtig ist:
(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch [...] dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. [...]
(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers
- die Dauer der Betriebszugehörigkeit,
- das Lebensalter,
- die Unterhaltspflichten und die
nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.
Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2009 | 13:55
Sollte/muss man noch etwas aufgrund des Jahreswechsels und damit verbundener gesetzlicher Änderungen beachten? Ich denke an die "Fünftel-Regelung" etc.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 14:48
insoweit (Fünftel-Regelung, § 34 Einkommensteuergesetz - EStG- ) kommt es meines Erachtens nur darauf an, wann die Abfindung zur Auszahlung kommt, ob im Jahr 2009 oder erst im Jahr 2010, was dann für die jeweilige Steuererklärung des Arbeitgebers/Arbeitnehmers entscheidend ist.
Sie als "Noch-Arbeitgeber" sind laut EStG, § 39b Abs. 3, verpflichtet, die Lohnsteuer und die Steuern auf die Abfindung einzubehalten.
Bezüglich gesetzlichen Änderungen lässt sich im Vorhinein kaum sagen, was es zu beachten gilt, da insofern häufig Übergangsregelungen für Alt-Fälle bestehen können, was ich zu bedenken gebe.
Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes kann ich weitere Äußerungen leider nicht machen. Diesbezüglich bitte ich um Ihr Verständnis.
Sie können sich aber gerne jederzeit an mich wenden, wenn Sie noch Fragen haben, was dann eben separat entsprechend vergütet werden müsste, unter Anrechnung der gezahlten Vergütung.
Bewertung des Fragestellers 20.11.2009 | 08:34
FRAGESTELLER 20.11.2009 4,4/5.0
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References: § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 34
 § 39