Source: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen/Kompakt
Timestamp: 2016-10-01 07:01:15+00:00

Document:
AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Kompakt – Piratenwiki
AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Kompakt
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Ziel von BGE kompakt
Ziel der Frage/Antwort Paare ist es eine kompakte Darstellung des BGE zu erreichen. Die Seite soll sowohl interessierte Bürger als auch alle Piraten über das BGE informieren und so z.B. auf Infoständen unterstützen.
Die Zusammenstellung soll möglicht umfassend und neutral sein. Insbesodere ohne Bevorzugung eines bestimmten Modells oder Herangehensweise. Sie ist somit dem Prinzip des neutralen Standpunkts verpflichtet.
Die Fragen sind untereinander stark verbunden. Jeder unterstrichene link wie das Bedingungslose Grundeinkommen repräsentiert eine eigene Frage. Sonstige links führen zu anderen Seiten oder Quellen wie Wikipedia.
Zur Vertiefung und Information über die unterschiedlichen Initiativen/Modelle gibt es diese Zusammenstellung von externen Frage/Antwort Seiten.
Fragen werden auf BGE Kompakt Pad gesammelt, bevor sie hier unten eingepflegt werden.
Falls jemand weitere Fragen hat, oder solche bei Infoständen oder anderen Diskussionsverasnstaltungen Fragen auftauschen, die hier nicht behandelt werden, dann informiert uns bitte über unsere mailinglisten, das Diskussionspad oder wendet euch an unsere Ansprechpartner.
Bedingungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung
soll jeder in Deutschland lebende Mensch anspruchsberechtigt sein
soll jeder Deutsche anspruchsberechtigt sein soll jeder legal und dauerhaft in Deutschland lebende Mensch anspruchsberechtigt sein
für Kinder kein volles BGE
konkrete, existierende Orientierungswerte fürs BGE
einem EU weiten BGE möglichst daten- und verwaltungsarmDaten bzw. Verwaltungsaufwand beim BGE Betrugsmöglichkeiten beim BGE
Zur Position der Piratenpartei
Aufgabe der von den Piraten geforderten Enquete-Kommission
Zu den Umsetzungen/Modellen
konkrete, existierende Modelle
das BGE bei konkreten Modellen immer integraler Teil des Steuersystems
NIFT-Modell
Einkommensteuermodelle schneller umsetzbar Einkommensteuermodell
Konsumsteuermodelle nicht sofort umsetzbar Problem bei Leistung nach "Bedürftigkeit
eine nachhaltige Finanzierung des BGE Finanzierungskollaps wegen Mitnahmeeffekten
Problem bei Migranten ohne oder nur mit geringem Einkommen
Problem beim Zuzug von EU Bürgern ohne oder mit nur geringem Einkommen
das Problem bei BGE für Deutsche im Ausland
Problem bei kein BGE für Nicht-Deutsche
Zum bestehenden Sozialsystem
Leistungsniveau unseres Sozialsystems
Mechanismen für die Grundsicherung
Leistungsumfang des soziokulturellen Existenzminimums Problem des ungerechtfertigten Leistungsbezugs sogenannte "ALG2/HartzIV Schnüffelei"
Zu Fachbegriffen
das soziokulturelle Existenzminimum
Beitragsneutralität
Netto-Empfänger Netto-Zahler ein Umverteilungsmechanismus Netto-Äquivalenzeinkommen
Frage noch nicht vorhanden?
Dann bitte auf BGE Kompakt Pad eintragen oder wie oben beschrieben Kontakt aufnehmen!
Frage/Antwort Paare
Das bedingungsloses Grundeinkommen oder BGE ein Einkommen,
das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und
das einen individuellen Rechtsanspruch darstellt
Der erste Punkt ist das soziokulturelle Existenzminimum und entspricht dem bestehenden Leistungsniveau unseres Sozialsystems, das sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableitet. Im Unterschied zur den bestehenden Mechanismen für die Grundsicherung ist das BGE möglichst Daten- und Verwaltungsarm konzipiert, was gerade durch das oft kritisierte "bedingungslos" erst ermöglicht wird.
Was meint "bedingungslos"?
Es bedeutet nicht, dass es es absolut keine Bedingungen, sondern: "unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Einzelnen und frei von Gegenleistungen". Also insbesondere besteht kein Zwang zu Gegenleistungen in Form von Arbeit. Es bestehen Bedingungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung.
Welches sind die Bedingungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung?
BGE Befürworter streben in der Regel einen möglichst großen Kreis von Anspruchsberechtigten an. Dennoch ist dieser Kreis so einzuschränken, dass eine nachhaltige Finanzierung des BGE möglich ist und ein Finanzierungskollaps wegen Mitnahmeeffekten verhindert wird. Übliche Basis dienen meist folgende Varianten, die ggfs. kombiniert oder konkretisiert (z.B. Fristen) werden:
Es soll jeder Deutsche anspruchsberechtigt sein.
Es soll jeder in Deutschland lebende Mensch anspruchsberechtigt sein Es soll jeder legal und dauerhaft in Deutschland lebende Mensch anspruchsberechtigt sein. Wieso soll jeder in Deutschland lebende Mensch anspruchsberechtigt sein?
Hier kommt der humanitäre Blickwinkel zu Tage, der jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen möchte. Dem entgegen steht die Befürchtung des Missbrauchs über das Problem bei Migranten ohne oder nur mit geringem Einkommen. Zudem erscheint eine Anspruchsberechtigung z.B. für einen Touristen nicht wirklich zweckmäßig. Deswegen wird meistens der Anspruch etwas verengt und es soll jeder legal und dauerhaft in Deutschland lebende Mensch anspruchsberechtigt sein. Dies entspricht auch in etwa dem status quo.
Wieso soll jeder Deutsche anspruchsberechtigt sein?
Per Definition ist ein Staat die Gemeinschaft seiner Staatsbürger womit der Kreis der Berechtigten klar festgelegt ist. Insbesondere wirkt dieses Kriterium der befürchteten Einwanderung ins Sozialsystem entgegen. Allerdings gibt es sowohl ein das Problem bei BGE für Deutsche im Ausland als auch ein Problem bei kein BGE für Nicht-Deutsche. Der Ausschluss von EU Bürgern dürfte durch das europäische Fürsorgeabkommen von 1953 nicht möglich sein.
Wieso soll jeder legal und dauerhaft in Deutschland lebende Mensch anspruchsberechtigt sein?
Das ist die häufigste Variante. Dieser Kreis ist in der Regel auch in Deutschland steuerpflichtig, so dass Finanzierung und Anspruch gut passen. Das potentielle Problem bei Migranten ohne oder nur mit geringem Einkommen wird durch die Forderung nach legalem Aufenthalt kanalisiert. Das auch heute bestehende Problem beim Zuzug von EU Bürgern ohne oder mit nur geringem Einkommen bleibt. Mit einem EU weiten BGE wäre es komplett gelöst.
Was ist die Höhe des BGE?
Das BGE soll das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Nur fehlt ein allgemein akzeptierter Leistungsumfang des soziokulturellen Existenzminimums, auf dessen Basis ein BGE in Euro und Cent bezifferbar ist. Dies wäre eine Aufgabe der von den Piraten geforderten Enquete-Kommission. Es gibt aber konkrete, existierende Orientierungswerte fürs BGE. Diese gelten für Erwachsene, während oft für Kinder kein volles BGE angesetzt wird.
Wieso befürworten manche für Kinder kein volles BGE?
Dies liegt in Skaleneffekten, so werden Wohnraum und Haushaltsgeräte gemeinsam genutzt. Zum Beispiel ist ein Bad/Toilette in der Wohnung sicherlich Teil des Grundbedarfs, aber ein 4-Personen Haushalt benötigt deswegen keine 4 Bäder/Toiletten. Entsprechend wird z.B. beim statistischen Einkommensvergleichen zwecks Kompensation das Netto-Äquivalenzeinkommen verwendet. Allerdings müssen Abschläge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "empirisch und methodisch" fundiert sein. Der beim ALG2 Regelsatz für Kinder bis 14 Jahren festgesetzte 40%-Abschlag wurde deswegen als unzulässig angesehen.
Gibt es wenigstens konkrete, existierende Orientierungswerte fürs BGE?
Ja, die gibt es auf Basis verschiedener Gesetze, internationaler Kriterien und Vorschläge:
Die Armutsschwelle nach OECD-Definition 793,42€ für 2011 (50% des Medians des Netto-Äquivalenzeinkommen)
Die Schwelle zur Armutsgefährdung nach EU-Definition 952,16€ für 2011 (60% des Medians des Netto-Äquivalenzeinkommen)
In der Petition an den Deutschen Bundestag war die Forderung 1500€ (ohne statistische Begründung) Jeweils für Alleinstehende (Stand Dezember 2012). Zum Vergleich liegt das durchschnittliche Bruttoeinkommen privater Haushalte 2010 monatlich 3758 Euro.
Was ist mit einem EU weiten BGE?
Ein BGE als EU-einheitliches Sozialsystem würde zum einen die Umsetzung in Deutschland vereinfachen, weil damit z.B. auch das mögliche Problem beim Zuzug von EU Bürgern ohne oder mit nur geringem Einkommen klar gelöst wäre. Zum anderen würde die soziale Sicherung EU weit harmonisiert und somit auch dem Sozialdumping entgegengewirkt. Zudem dürften Konsumsteuermodell den europäischen Kontext benötigen. Kurz, ein EU weites BGE ist wünschenswert, aber erstmal nicht realistisch. Eine geglückte Umsetzung des BGE in Deutschland oder Schritte dahin könnten aber EU weit ausstrahlen. Was meint möglichst daten- und verwaltungsarm?
Die bestehenden bedarfsorientierten Systeme erheben umfangreiche Datensätze und müssen diese verwalten und prüfen. Der Verwaltungsaufwand ist das unausweichliche Problem bei Leistung nach "Bedürftigkeit. Durch das Prinzip der Bedingungslosigkeit entfällt dies komplett und der Daten bzw. Verwaltungsaufwand beim BGE ist dadurch sehr gering. Das Problem des ungerechtfertigten Leistungsbezugs löst sich auch weitgehend. Zudem zielen konkrete, existierende Modelle zur Finanzierung des BGE auf ein daten- und verwaltungsarmes Steuersystem. Deswegen gehen BGE Befürworter von erheblichen Einsparungen durch Bürokratieabbau aus.
Was ist der Daten bzw. Verwaltungsaufwand beim BGE?
In der Regel beginnen die Zahlungen bei Geburt und enden mit dem Tod. In Abhängigkeit der Bedingungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung kommen noch Zuzug aus dem Ausland und Wegzug als Beginn und Ende hinzu. Diese Ereignisse sind schon jetzt meldepflichtig, so dass kein Zusatzaufwand entsteht, wenn die bestehende Infrastruktur der Einwohnermeldeämter genutzt wird. Als persönliche Daten wird der Geburtstag benötigt, falls für Kinder kein volles BGE vorgesehen ist. Zudem noch die Kontonummer, um Barauszahlungen zu vermeiden. Diese muss vom Empfänger bei Bedarf geändert werden können. Der Verwaltungsaufwand fürs BGE gilt daher als minimal.
Was sind die Betrugsmöglichkeiten beim BGE?
Zwar gibt es durch das "bedingungslos" gar keine Bedarfsprüfung, aber es kann gegen die Bedingungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung verstoßen werden. Das bedeutet insbesondere den Bezug für Verstorbene oder ggfs. für Ausgewanderte. Daneben ist noch ein Doppelbezug denkbar, weil sich jemand mit mehreren Wohnsitzen registriert hat. Entsprechendes verstößt gegen das Meldegesetz und wird auch jetzt als Straftat verfolgt. Diese Betrugsvarianten gibt es beim aktuellen System ebenso. Zur Position der Piratenpartei
Was ist die Aufgabe der von den Piraten geforderten Enquete-Kommission?
Die Enquete Kommission soll verschiedene konkrete, existierende Modelle untersuchen, bei Bedarf entwickeln, vergleichen und daraus einen stimmigen Vorschlag, der in der Gesetzgebung umsetzbar ist, erarbeiten. Dies bedeutet, dass das vorgeschlagene Modell bin in die kleinsten Details ausgearbeitet werden muss. Insbesondere muss auch die konkrete Höhe des BGE in transparenter Weise berechnet werden und ein Verfahren zur Anpassung der Höhe an geänderte Lebenshaltungskosten und gesellschaftliche Bedingungen enthalten. Zu den Umsetzungen/Modellen
Was sind konkrete, existierende Modelle?
Einige typische Modelle sind hier auf unserer Modell-Seite kurz beschrieben. In BGE kompakt sind nur Frage/Antwort-Paare zu einzelnen Aspekten hier vorhanden. Übliche BGE Modell ist entweder ein Konsumsteuermodell oder ein Einkommensteuermodell oder eine Mischung aus beiden.
Wieso ist das BGE bei konkreten Modellen immer integraler Teil des Steuersystems?
Weil eine nachhaltige Finanzierung des BGE nötig ist und ein Finanzierungskollaps wegen Mitnahmeeffekten verhindert werden muss. Leider führt das dazu, dass konkrete, existierende Modelle meist einem Steuermodell gleichkommen und jede Debatte darüber zur Steuerfachdebatte wird. So tritt die Idee des BGE oft in den Hintergrund.
Was ist das NIFT-Modell?
Ein BGE Modell, das von Milton Friedman vorgestellt wurde. Auch oft als NIFT-50 bezeichnet, d.h. negative income flat tax mit Steuergrenzsatz von 50%. Es ist hier auf unserer Modell-Seite kurz beschrieben. Was ist das Götz Werner Modell?
Ein BGE Modell, das von Götz Werner vorgestellt wurde. Das Modell ist das bekannteste Konsumsteuermodell. Es ist hier auf unserer Modell-Seite kurz beschrieben.
Was ist ein Einkommensteuermodell?
Ein BGE Modell, das zur Finanzierung nur oder fast nur Einkommen besteuert, d.h. es findet eine Einnahmebesteuerung statt. Auch Einkommensteuermodelle schneller umsetzbar.Ein BGE Modell ist üblicherweise entweder ein Einkommensteuer- oder Konsumsteuermodell oder eine Mischung aus beiden.
Wieso sind Einkommensteuermodelle schneller umsetzbar?
In unserem bestehenden Steuersystem trägt die Lohn- und Einkommensteuer ähnlich wie die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ca. 36% des Gesamtsteueraufkommens. Eine Beschränkung der Steuersätze ergibt sich durch den Halbteilungsgrundsatz, von dessen strikter Anwendung das Verfassungsgericht aber wieder abgerückt ist. Sie unterliegt aber weniger einer EU Harmonisierung, so dass "nationale Änderungen" eher problemlos sind. Was ist ein Konsumsteuermodell?
Ein BGE Modell, das zur Finanzierung nur oder fast nur den Konsum besteuert, d.h. es findet eine Ausgabenbesteuerung statt. Daher werden z.B. Mehrwertsteuersätze von 100% gebraucht. Deswegen sind Konsumsteuermodelle nicht sofort umsetzbar. Ein BGE Modell ist üblicherweise entweder ein Konsumsteuer- oder Einkommensteuermodell oder eine Mischung aus beiden.
Wieso sind Konsumsteuermodelle nicht sofort umsetzbar?
Sollen alle anderen Steuern entfallen, so muss der jetzige Mehrwertsteuersatz deutlich erhöht werden. Es wird z.B. von 100% ausgegangen. Die EU legt einen Mindestsatz von 15% fest, der Vorschlag für einen Höchstsatz von 25% wurde bis jetzt nicht angenommen. Effektiv sind 25% die Spitze und EU-seitig wird eine Ausweitung der Spanne nicht befürwortet. Die Differenz von 100% in Deutschland zu z.B. 19.6% in Frankreich bei gleichzeitig freiem Warenverkehr würde in Grenznähe sicher zum Umgehen der deutschen MWS führen. Damit dürfte die Finanzierung kippen. Entsprechend müsste auf EU Ebene der Mindestsatz neu verhandelt werden oder gleich zu einem EU weiten BGE führen. Zur Finanzierung
Wie geht eine nachhaltige Finanzierung des BGE?
Das ist wohl die meist gestellte und im Detail die kontroverseste Frage. Prinzipiell lautet die Antwort: das BGE ist -wie alle echten Sozialsysteme- ein Umverteilungsmechanismus. Solange die Gesellschaft insgesamt genügend erwirtschaftet, um jedem das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, ist ein BGE möglich. In Deutschland als einem der reichsten Länder der Erde, ist dies gegeben. Die Verteilungsfrage regeln konkrete, existierende Modelle im Detail und zwar möglichst Daten- und Verwaltungsarm. Dabei ist das BGE bei konkreten Modellen immer integraler Teil des Steuersystems. Wie verhindert man einen Finanzierungskollaps wegen Mitnahmeeffekten?
Indem zum einen das BGE bei konkreten Modellen immer integraler Teil des Steuersystems ist. Zum anderen soll der Kreis der als Empfänger bzw. Zahler Beteiligten möglichst abgeschlossen und umfassend sein. Deswegen bestehen Bedingungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung und die Einführung von einem EU weiten BGE ist erwünscht.
Was ist das Problem bei Migranten ohne oder nur mit geringem Einkommen?
Sofern diese in den Arbeitsmarkt integriert werden können, gibt es gar keines. Ansonsten ergeben sich für das deutsche Sozialsystem zwar Einnahmen, aber bei geringem Einkommen wären sie wohl Netto-Empfänger in Bezug auf das BGE. Bei massenhaftem Zuzug könnte das BGE System kollabieren. Allerdings unterscheidet sich diese Situation kaum von der heutigen, da Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung anspruchsberechtigt sind (§23,SGB XII). Nur bei Zuzug zum Zweck des Leistungsbezugs besteht kein Anspruch. Was ist das Problem beim Zuzug von EU Bürgern ohne oder mit nur geringem Einkommen?
Im Prinzip ist es identisch zu dem Problem bei Migranten ohne oder nur mit geringem Einkommen. Nur sind EU Bürger in der Regel durch das Freizügigkeitsgesetz immer aufenthaltsberechtigt und damit auch heute voll anspruchsberechtigt. Die Bundesregierung hat zwar bezüglich ALG2 diesbezüglich Vorbehalte vorgebracht, ist aber juristisch gescheitert ([1]). Bis jetzt ist es auch rein theoretisch, denn Trotz der sogenannten Euro-Krise ist noch kein solcher Zuzug passiert.
Was ist das Problem bei kein BGE für Nicht-Deutsche?
Für Nicht-Deutsche würde ihr Einkommen bzw. Konsum im Vergleich zu jetzt viel höher besteuert, weil das BGE bei konkreten Modellen immer integraler Teil des Steuersystems ist. Ohne die BGE Komponente sind die Steuersysteme der üblichen BGE Modelle mangels Steuerprogression nach Grundgesetz unzulässig. Insbesondere für Gastarbeiterfamilien in 3./4. Generation müsste damit ein paralleles Steuerrecht geführt werden, da diese sonst von der Steuerlast erdrückt werden. Es sei denn, sie beziehen BGE. Der Ausschluss von EU Bürgern dürfte durch das europäische Fürsorgeabkommen von 1953 sowieso nicht möglich sein.
Was ist das Problem bei BGE für Deutsche im Ausland?
Ein Deutscher im Ausland zahlt dort aber normalerweise keine Konsumsteuern in Deutschland und ist nur beschränkt einkommensteuerpflichtig. Ein alleinstehender Rentern mit 2000€ Rente/Monat würde beim NIFT-Modell und einer Höhe des BGE von 800€ BGE in Deutschland Netto-Zahler sein und 2000€*0.5-800€=200€ ins System einzahlen. Während er im Ausland als Netto-Empfänger 800€ bezieht (unter Annahme, dass keine Steuerpflicht in Dtl. besteht). Für das deutsche Steuer- und Sozialsystem ergibt sich ein Verlust von 1000€, der sich ohne BGE-Zahlung auf 200€ verringert. Ein Auswandern von insbesondere wohlhabenden Rentnern könnte so einen Finanzkollaps verursachen. Immerhin würde unser Rentner sein Einkommen von 1800€ auf 2800€ (ohne lokale Steuern) deutlich erhöhen - auswandern wäre also lukrativ. Das Problem ließe sich aber mit entsprechenden Steuerabkommen ebenfalls lösen.
Was ist das Leistungsniveau unseres Sozialsystems?
Begründet durch das Sozialstaatsprinzip ist das soziokulturelle Existenzminimum für jeden in Deutschland als Grundsicherung das Ziel. Dazu dienen eine Reihe von Mechanismen für die Grundsicherung. Was ist das Sozialstaatsprinzip?
Das Sozialstaatsgebot leitet sich vor allem ab aus:
Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Art.20 GG: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Art.14 GG "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Diese Artikel sind nach der Ewigkeitsklausel in Art.79 GG unabänderlich. Die Realisierung und Ausgestaltung ist nicht im Grundgesetz definiert.
Was sind die Mechanismen für die Grundsicherung?
Zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes gibt es
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §41,SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt nach §27-40, SGB XII, Arbeitslosengeld II/ALG2 nach SGB II und Sozialgeld nach §19 SGB II. All diese orientieren sich am das soziokulturelle Existenzminimum. Sie sind bedarfsorientiert sowie bedürftigkeitsgeprüft. Die Abgrenzung zwischen den Grundsicherungen ist in der Praxis nicht immer offensichtlich. Zudem sind noch eine Kindergrundsicherung statt Kindergeld in der Diskussion. Eine Alternative für all dies gleichzeitig ist das Bedingungslose Grundeinkommen.
Wie funktioniert die Abgrenzung zwischen den Grundsicherungen?
Die Grundregel lautet SGB II ist für alle erwerbsfähigen bzw. mit einem solchen in Bedarfsgemeinschaft lebenden zuständig und SGB XII für die Übrigen. Dabei wird erwerbsfähig definiert als im erwerbsfähigen Alter und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. In der Praxis kann die Frage nach Leistungsgewährung im konkreten Fall kompliziert werden. Zudem ist bei der Sozialhilfe also SGB XII die kommunale Ebene für die Finanzierung zuständig, wodurch sich hier ein Interesse ergibt möglichst viele als erwerbsfähig einzustufen. Auch wirkt sich die Eingruppierung auch auf erlaubte Zuverdienste und Freibeträge aus. Entsprechend dürfen sich die Gerichte immer wieder mit Einsprüchen bezüglich der Eingruppierung beschäftigen. Was ist der Leistungsumfang des soziokulturellen Existenzminimums?
Zwar nutzen die Gerichte das soziokulturelle Existenzminimum als Begriff, aber definieren es nicht. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig, was zu Kontroversen führt, z.B. ob ALG2 und insbesondere der Regelsatz wirklich das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt. Zusätzlich ist es dynamisch, weil es natürlich von den jeweils aktuellen Lebenshaltungskosten und dem technischen Standard abhängt. So wurde z.B. der (politische) Informationsbedarf in den 50er vornehmlich durch die Tageszeitung gedeckt, während jetzt ein Internetzugang immer wichtiger wird. Insgesamt ist ein allgemein akzeptierter Stand zur Zeit nicht vorhanden.
Was ist das Problem bei Leistung nach "Bedürftigkeit"?
Bedürftigkeit ist nicht offensichtlich! Es müssen daher immer umfangreiche Daten mittels Anträgen abgefragt werden. So gibt es bei ALG2 den Hauptantrag plus bis zu 23 Anlagen. Hier werden z.B. Miete, Heizkosten, Wohnungsgröße, Anzahl der Bäder, Kontostände, Bausparverträge, Autos, Sachwerte(Gemälde, Schmuck, usw.) und weiteres abgefragt. Im Fall der Bedarfsgemeinschaft werden entsprechende Angaben ebenfalls von deren Mitgliedern also Familie oder Partner benötigt. Schließlich birgt die Möglichkeit (absichtlicher) Falschangaben das Problem des ungerechtfertigten Leistungsbezugs. Datenarmut und Bedürftigkeitsprinzip schließen sich so aus. Hinzu kommt das Problem bei der Anrechnung von Vermögen.
Was ist das Problem des ungerechtfertigten Leistungsbezugs?
Das Prinzip der Bedürftigkeit ermöglicht es prinzipiell immer Leistungen zu erschleichen, indem man Vermögen/Einkommen verschweigt. Entsprechend genau müssen Angaben der Antragsteller überprüft werden, um einen Schaden für die Allgemeinheit zu vermeiden. Dabei kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten durch die sogenannte "ALG2/HartzIV Schnüffelei". Beim Prinzip der Bedingungslosigkeit entfällt dies, weil ein solches Erschleichen jetzt unmöglich ist. Die verbleibenden Betrugsmöglichkeiten beim BGE treten auch bei Bedarfsorientierung auf.
Was ist die sogenannte "ALG2/HartzIV Schnüffelei"?
Zur Überprüfung des Bedarfs können/müssen die Angaben geprüft werden, aber wo die Grenzen des Erlaubten liegen ist oft strittig und beschäftigt daher die Gerichte. So werden z.B. Hausbesuche von Behördenvertretern durchgeführt. Diese sind aber nicht immer rechtmäßig(oder hier). Insbesondere wird die aus der Mitwirkungspflicht abgeleitete Möglichkeit zur Besichtigung der Wohnung vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestritten. Auf Basis des in §6 SGB II geforderten Außendienstes zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch wurden Grundrechtseinschränkungen befürchtet. Gemeldet wurde auch das Vorhaben Erwerbslose zu beschatten. Die Summe dieser und weiterer Fälle wird nicht nur von Leistungsbeziehern als Schnüffelei aufgefasst, vor allem da durch das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft auch die Familien/Partner betroffen sind. Zu Fachbegriffen
Was ist das soziokulturelle Existenzminimum?
Das soziokulturelle Existenzminimum ist ein Begriff, der von den Sozialgerichten zur Präzisierung des Sozialstaatsprinzip geprägt wurde. Er umfasst den notwendigen Bedarf um nicht nur zu überleben sondern auch eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dabei wird sparsames Wirtschaften vorausgesetzt. Allerdings ist Leistungsumfang des soziokulturellen Existenzminimums dem Gesetzgeber überlassen. Ob z.B. ALG2 dem soziokulturelle Existenzminimum genügt ist umstritten. Was ist Beitragsneutralität?
Neutralität meint, dass geleistete Beiträge und empfangene Leistungen sich (in etwa) die Waage halten. Dies muss für eine ausgeglichene Umverteilung immer für den wenigstens statistisch vorhandenen "durchschnittlichen Teilnehmer" gelten.
Was ist ein Netto-Empfänger?
Ein Netto-Empfänger ist jemand, der einen niedrigeren Beitrag zahlt, als er zurückerstattet bekommt. So übersteigen z.B. die Kosten einer Chemotherapie wegen eines Lungentumors die Krankenkassenbeiträge eines im Niedriglohnsektor Beschäftigten um ein Vielfaches. Aus Sicht des Gesundheitssystems wird er damit zum Netto-Empfänger. Was ist ein Netto-Zahler?
Ein Netto-Zahler ist jemand, der einen höheren Beitrag zahlt, als er zurückerstattet bekommt. So zahlt z.B. Deutschland mehr in den EU-Haushalt ein, als es über Agrarhilfen, Strukturfonds usw. wieder erstattet bekommt
oder ein junger, gesunder Gutverdiener zahlt deutlich höhere Krankenkassenbeiträge als er selbst Kosten verursacht.
Was ist ein Umverteilungsmechanismus?
Ein Umverteilungsmechanismus erzeugt nichts und vernichtet nichts. Er verteilt nur vorhandenes um. Sozialsysteme streben dabei eine Umverteilung von "reich" (Netto-Zahler) zu "arm" (Netto-Empfänger) an, während für "die Mitte" die Beitragsneutralität gilt. Was ist das Netto-Äquivalenzeinkommen?
Eine statistische Größe, die das äquivalente Einkommen beschreibt, das jedem Haushaltsmitglied seinen innerhalb der Haushaltsgemeinschaft bestehenden Lebensstandard ermöglichen würde, falls er erwachsen wäre und alleine leben würde. Hierbei werden nach der OECD Skala Kinder ab 14 Jahre mit 0.5 und jünger mit 0.3 gewichtet. Der Median bzw. Durchschnitt des Netto-Äquivalenzeinkommen dienen als Basis zur Bestimmung der relativen Armutsgrenze. Nach destatis lag 2011 der Median bei 19043€ und der Durchschnitt bei 21549€.
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