Source: https://www.jusline.at/entscheidung/426611
Timestamp: 2020-05-26 20:42:38+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1982/10/13 6Ob9/82, 6Ob15/86 (6Ob16/86), 6Ob5/92, 6Ob55/98a, 6Ob288/02z, 6Ob44/03v, 6Ob153/03 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1982/10/13 6Ob9/82, 6Ob15/86 (6Ob16/86), 6Ob5/92, 6Ob55/98a, 6Ob288/02z, 6Ob44/03v, 6Ob153/03
Veröffentlicht am 13.10.1982
Die anerbenrechtliche Zuweisung des Erbhofes ist zum einen als besonderer Rechtstitel für den Eigentumserwerb durch den Anerben zu sehen, der dafür mit dem Übernahmspreis zum Schuldner der Verlassenschaft wird, zum anderen aber als eine für alle Verfahrensbeteiligten wirksame Veränderung des Aktivbestandes der Verlassenschaft, in dem an die Stelle des Erbhofes die Forderung gegen den Anerben tritt. Diese Veränderung der Masse durch die Zuweisung ist auch für die Pflichtteilsberechnung maßgebend, weil sie gedanklich der wirklichen Zuteilung im Sinne des § 786 ABGB vorangehend zu denken ist.
6 Ob 9/82
Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 9/82
Veröff: SZ 55/150 = EvBl 1983/31 S 128
6 Ob 15/86
Entscheidungstext OGH 26.03.1987 6 Ob 15/86
nur: Die anerbenrechtliche Zuweisung des Erbhofes ist zum einen als besonderer Rechtstitel für den Eigentumserwerb durch den Anerben zu sehen. (T1) Veröff: SZ 60/53 = JBl 1988,37 = NZ 1988,76
6 Ob 5/92
Entscheidungstext OGH 27.02.1992 6 Ob 5/92
Auch; Veröff: SZ 65/33
6 Ob 55/98a
Entscheidungstext OGH 26.02.1998 6 Ob 55/98a
nur: Die anerbenrechtliche Zuweisung des Erbhofes ist zum einen als besonderer Rechtstitel für den Eigentumserwerb durch den Anerben zu sehen, der dafür mit dem Übernahmspreis zum Schuldner der Verlassenschaft wird, zum anderen aber als eine für alle Verfahrensbeteiligten wirksame Veränderung des Aktivbestandes der Verlassenschaft, in dem an die Stelle des Erbhofes die Forderung gegen den Anerben tritt. (T2)
6 Ob 288/02z
Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 288/02z
Auch; Beisatz: Hier: KrntHöfeG. (T3); Veröff: SZ 2003/103
6 Ob 44/03v
Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 44/03v
6 Ob 153/03y
Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 153/03y
6 Ob 159/05h
Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 159/05h
Vgl auch; Beisatz: Der Zuweisungsbeschluss bildet den Titel für die Eigentumseinverleibung. Dessen ungeachtet hat der Ausspruch über die Sicherstellung der Abfindungsansprüche der Miterben nach Anerbenrecht (Hier: Sicherstellung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten nach Anerbenrecht) einen Titel zu schaffen. Die Verbücherungsanordnung betreffend derartige Sicherstellungen stellt einen konstitutiven Beschluss dar, der gleichzeitig mit der Einantwortung zu ergehen hat. (T4); Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor dem AußStr-BegleitG BGBl 112/2003. (T5)
6 Ob 11/07x
Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 11/07x
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0050219

References: OGH 
 OGH 
 § 786
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