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Ausnahme von USt bei Musikunterricht und MFE Umsatzsteuer www.frag-einen-steuerprofi.de
2/13/2020, Guten Morgen
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Frage geschrieben am 11.05.2014 22:17:18
Betreff: Ausnahme von USt bei Musikunterricht und MFE
Meine Frau ist freiberuflich selbstständig und gibt privaten Musikunterricht für Kinder und Erwachsene und musikalische Früherziehung in Kindertagesstätten.
Nun hat sie 2013 die Umsatzgerenze von 17500€ für die Kleinunternehmerregelung überschritten und müßte 2014 USt abführen. Dazu habe ich ein paar Fragen.
1. Es gibt Ausnahmeregelungen zu unterricht in Schulen und dem entsprechenden Privatunterricht. Könnte so eine Ausnahme hier greifen oder ist das sehr eng auf staatliche Schulen und anerkannte Ersatzschulen begrenzt?
2. Wenn ich das richtig verstanden habe könnte es auch Ausnahmeregelungen für künstlerische Tätigkeit geben. Könnte dies zutreffen?
3. Wenn eine der Ausnahmeregeln zutreffen sollte, auf welchem Wege muß ich dem Finanzamt darlegen, daß für die Grenze zum Kleinunternehmertum nur ein Teil der Umsätze anzurechnen sind?
4. Wenn keine der Ausnahmen zutrifft muß ich dann gegenüber dem Finanzamt tätig werden oder reicht es die USt ab sofort zu berechnen und am Jahresende abzuführen bzw. abzuwarten ob das Finanzamt sich nach der Steuererklärung 2013 meldet?
5. Sollte sie in 2014 USt pflichtig sein, wären das bei den genannten Tätigkeiten 19% oder die verminderten 7%?
Antwort geschrieben am 12.05.2014 09:46:46
Sie haben etwas abgekürzt widergegeben 4 Fragen:
1. Wie ist die umsatzsteuerliche Regelung für private Musikschulen?
2. Wie funktioniert die Kleinunternehmerregelung?
3. Wie ist der Steuersatz für Musikunterricht?
4. Ausnahmen für Künstler und Umsatzsteuer
Dies sind die Voraussetzungen, nach denen Leistungen von privaten Musikschulen steuerbefreit sind:
Gem. § 4 UStG gibt es eine Steuerbefreiung für folgende Leistungen:
...Abs. 21a)
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, ...(auch private Musikschulen)
wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten...
So eine Bescheinigung ist zwingend erforderlich. Für die Erstellung dieser Bescheinigung müssen Sie Ihre Diplome sowie weitere diverse Unterlagen vorlegen. Dann bleibt der Musikunterricht steuerfrei. Private Musikschulen müssen dann keine Umsatzsteuer zahlen. Die Umsatzhöhe spielt dann keine Rolle.
Sollten Sie keine musikpädagogische Befähigung nachweisen können, müssen Sie zumindest belegen, dass Sie Schülerinnen und Schüler erfolgreich auf eine Prüfung oder einen Musikerberuf im Sinne des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG vorbereiten. In diesem Fall kann der alleinige Nachweis, dass Schülerinnen und Schüler einen Musikerberuf lediglich anstreben, nicht als ausreichend angesehen werden. Das würde sodann recht schwer werden.
Eine Ausnahmeregelung zu der Frage, ob die Begünstigung davon abhängig ist, an welchem Ort unterrichtet wird, ist mir nicht bekannt.
Für die Beantwortung dieser Frage ist § 19 UStG, die Besteuerung der Kleinunternehmer maßgeblich. Danach wird die für Ihre Umsätze, soweit steuerpflichtig, geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn Ihr Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Ihr maßgeblicher Umsatz ist der, vereinfacht ausgedrückt, nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz. Ist Ihr Umsatz aus dem Betrieb der Musikschule steuerfrei, zählt er nicht zum Gesamtumsatz i. S. d. § 19 UStG.
Sollte keine Steuerbefreiung vorliegen, fielen für Sie die Privilege der Kleinunternehmerregelung nach Ihren Schilderungen ab 2014 weg. Wenn der Umsatz in 2013 erstmalig über 17.500 € beträgt gilt ab Anfang 2014 für Sie die Regelbesteuerung. Allerdings ist diese Regelung dann auch mit den Vorteilen des Vorsteuerabzuges verbunden. D. h. dass Sie aus allen Ausgaben in denen Umsatzsteuer enthalten ist (auch große Anschaffungen) die Umsatzsteuer als Vorsteuer „gegenrechnen" können.
Wie oben beschrieben ist der reine „begünstigte" Musikunterricht grundsätzlich steuerfrei. Leistungen zur reinen Freizeitgestaltung sind aufgrund von EU-Vorgaben allerdings steuerpflichtig. Bei diesem Unterricht wird ein Steuersatz von 19 Prozent fällig.
Der ermäßigte Steuersatz richtet sich nach § 12 Abs. 2 UStG. Er enthält eine Aufzählung von Umsätzen die dem ermäßigten Steuersatz i.H.v. 7 % unterliegen. Darunter fallen z. B. die Eintrittspreise der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten (d.h. alle musikalischen und gesanglichen Aufführungen) durch andere Unternehmer, z.B. Solokünstler (es sein denn, die Leistungen sind steuerbefreit).
Im Ergebnis gilt Insoweit gilt für Ihre Musikschule, wenn sie nicht steuerbefreit ist, der Steuersatz von 19 % undSie unterfallen ab 2014 der Regelbesteuerung.
Im Umsatzsteuergesetz gibt es bestimmte Regelungen für Künstler. Im Zusammenhang steht hier das Urheberrechtsgesetz, denn Werke, die selbigem unterliegen, sind mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent behaftet. Einzelne Leistungen von Theatern, Chören und Orchestern fallen gänzlich unter die Umsatzsteuerbefreiung.
aufgenommen und vervielfältigt wird. Die Leistung gegenüber der Rundfunk- oder Fernsehanstalt oder dem Tonträgerhersteller ist begünstigt, während die Leistung an den Konzertveranstalter dem Regelsteuersatz unterliegt.
Überschreitet der Kleinunternehmer einen der beiden Grenzwerte, muss er zur normalen Umsatzbesteuerung (= Regelbesteuerung) wechseln, und zwar immer zum 1.1. (Abschnitt 19.1 UStAE). Der Umsatz beträgt in 2014 erstmalig über 17.500 €; dann gilt ab Anfang 2015 die Regelbesteuerung.
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 12.05.2014 23:44:02
Eine Nachfrage hätte ich noch, ich hoffe das ist noch möglich.
Die erwähnte musikalische Früherziehung die meine Frau in KITAs gibt ist vertraglich als Honorarvertrag bzw. freie Mitarbeit bezeichnet. Ist dies wie eine Angestelltentätigkeit zu werten und dann evtl.nicht als Umsatz im Sinne der Kleinunternehmerschaft des UStG zu werten? Oder muß dies ganz normal zu den übrigen Umsätzen gerechnet werden?
Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 13.05.2014 00:41:23
Sie fragen nach, ob die Tätigkeit Ihrer Frau in KITAs als eine Tätigkeit im Anstellungsverhältnis oder als sog. freie Mitarbeit zu sehen ist.
Ich denke, das kommt auf den Vertrag und das tatsächlich Durchgeführte an.
Ist Ihre Frau z. B. nur für einen Auftraggeber tätig, tritt nicht selbst unternehmerisch nach außen auf, ist weisungsgebunden, hat einen festen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten, dann würde einiges für eine Scheinselbständigkeit sprechen. Liegt so etwas vor, hat der AG Ihrer Frau ein Problem und der Umsatz wäre wohl umzuqualifizieren in ein möglicherweise sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das ist aber meistens nicht so und so auch nicht gewollt.
Wenn ich Ihre Schilderungen bisher jedoch richtig verstanden habe, ist die KITA auch nicht der einzige Auftraggeber Ihrer Frau, sodass auch dieses Indiz gegen ein Angestelltenverhältnis sprechen würde.
Insoweit würde dieser Umsatz mit zur selbständigen Tätigkeit Ihrer Frau gehören.
Ergänzende Informationen vom Steuerprofi geschrieben am 15.05.2014 17:46:21
kein Leistungsaustausch innerhalb der EU
§13 Abs. 2 Nr. 1 und 5 UStG
UStVA für das 4. VJ 2012 mit Erstattungsanspruch: Gewinn in 2012 oder 2013?
Rechnung aus Schweiz enthält deutsche Umsatzsteuer/USt-ID wird nicht anerkannt
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 § 4
 § 19
 § 19
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