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Timestamp: 2016-10-24 08:59:09+00:00

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2C_3/2014 (14.01.2014)
2C_3/2014 � � Urteil vom 14. Januar 2014
vertreten durch STW-Consult AG, Herrn lic.rer.pol. Beat Walker,
�1972 expropriierte die Gemeinde Brig-Glis das auf ihrem Gemeindegebiet gelegene Grundst�ck Nr. xxxx im Hinblick auf ein Strassenbauprojekt. Die geleistete Entsch�digung belief sich auf Fr. 105.-- pro m�. Die Parzelle wurde sp�ter durch eine Stichstrasse zweigeteilt. Die neu formierten zwei Parzellen Nr. yyyy und zzzz wurden im Jahr 2004 von der Gemeinde an vier Erben der Erbengemeinschaft, die 1972 Eigent�merin der Parzelle Nr. xxxx gewesen war, ver�ussert, wobei X.________ zusammen mit einem seiner Br�der die Parzelle Nr. zzzz (666 m�) je zur H�lfte �bernahm. Der Kaufpreis betrug Fr. 76'756.--, beruhend auf einem Preis von Fr. 115.25 pro m�, der sich aus Fr. 105.-- pro m� (Ansatz der seinerzeitigen Enteignungsentsch�digung) und Fr. 10.25 pro m� ("Kosten aus Mehrwertverfahren L.________strasse") zusammensetzte.
�2011 ver�usserten X.________ und sein Bruder die Parzelle Nr. zzzz f�r Fr. 532'800.--. Dieser Verkaufspreis, den sie sich h�lftig aufteilten, beruhte auf einem Preis von Fr. 800.-- pro m�. Vom daraus resultierenden Grundst�ckgewinn entfiel auf X.________ ein Anteil von Fr. 227'012.--, was unbestritten blieb. Indessen ging die Steuerverwaltung des Kantons Wallis f�r die Ermittlung der bei der Berechnung der Grundst�ckgewinnsteuer massgeblichen Besitzdauer (vgl. Art. 52 des Walliser Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976; StG/VS) von einer steuerbegr�ndenden Hand�nderung im Jahr 2004 aus; X.________ hingegen machte eine Besitzdauer von �ber 25 Jahren geltend, weil mit dem Gesch�ft von 2004 bloss die Enteignung aus dem Jahr 1972 r�ckg�ngig gemacht worden sei; diese Besitzdauer w�rde zu einer massiv herabgesetzten Grundst�ckgewinnsteuerforderung f�hren. Die gegen die Grundst�ckgewinnsteuerveranlagung vom 30. Januar 2012 erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 20. Februar 2013 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die gegen den Einspracheentscheid vom 4. April 2013 erhobene Beschwerde ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, bei der Ver�usserung des Grundst�ckes Nr. zzzz sei bei der Berechnung der Grundst�ckgewinnsteuer eine Eigentumsdauer von �ber 25 Jahren zu ber�cksichtigen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
2.2.�Angefochten ist hier die Veranlagung zur Grundst�ckgewinnsteuer. Gem�ss Art 12 Abs. 1 StHG unterliegen Gewinne bei der Ver�usserung von Grundst�cken des Privatverm�gens sowie von Anteilen daran der Grundst�ckgewinnsteuer, soweit der Erl�s die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuz�glich Aufwendungen) �bersteigt. Art. 12 Abs. 3 StHG nennt Steueraufschubtatbest�nde. Art. 12 Abs. 5 StHG schliesslich bestimmt, dass die Kantone daf�r zu sorgen haben, dass kurzfristig realisierte Grundst�ckgewinne st�rker besteuert werden. Innerhalb des bundesgesetzlich so abgesteckten Rahmens kommt den Kantonen f�r die konkrete Ausgestaltung ihrer Grundst�ckgewinnsteuer ein Spielraum zu; insofern erweist sich das Grundst�ckgewinnsteuerrecht als kantonales Recht (s. zum Ganzen Urteil 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 5 mit Hinweisen, in: StE 2013 B 44.12.3 Nr. 7). Steht den Kantonen bei der Umschreibung bzw. Berechnung des Grundst�ckgewinns ein gewisser Spielraum zu, gilt dies erst recht hinsichtlich der Bemessung der Steuer.
2.3.�Streitig ist, wie der Erwerb der Parzelle Nr. zzzz im Jahr 2004 durch den Beschwerdef�hrer und seinen Bruder zu qualifizieren ist. Dabei steht vorliegend nicht die Anwendung von Bundesrecht zur Diskussion; namentlich legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammenhang mit dem Rechtsgesch�ft von 2004 einer der in Art. 12 Abs. 3 StHG erw�hnten Steueraufschubtatbest�nde vorliegen k�nnte. Es geht ausschliesslich um die Anwendung kantonalen Rechts bzw. um die Pr�fung, ob dabei schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt worden sei.
�Nach Auffassung der Vorinstanz stellt das fragliche Gesch�ft eine steuerausl�sende Ver�usserung im Sinne von Art. 44 und 45 StG/VS dar, die massgeblich f�r die Berechnung der Dauer ist, w�hrend welcher der Beschwerdef�hrer das Grundst�ck bis zum Zeitpunkt der Weiterver�usserung im Eigentum gehalten hat. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat 2004 bloss eine R�ckabwicklung der im Jahr 1972 erfolgten Enteignung des Grundst�cks Nr. xxxx stattgefunden.
�Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid einerseits damit, dass weder die Enteignung im Jahr 1972 noch der Erwerb von 2004 unter einen der kantonal-gesetzlichen Steueraufschubtatbest�nde (Art. 46 StG/VS) fielen. Andererseits argumentiert sie mit dem Walliser Enteignungsgesetz vom 8. Mai 2008 (EntG/VS) : An einer R�ck�bertragung fehle es darum, weil ein allf�lliges R�ckforderungsrecht 2004 l�ngst nicht mehr bestanden habe; es verj�hre gem�ss Art. 58 Abs. 2 EntG/VS ein Jahr nach Ablauf der in Art. 57 EntG/VS genannten Frist von f�nf Jahren seit der Eintragung des enteigneten Rechts ins Grundbuch, wenn es bis dahin nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet wurde. Zus�tzlich h�lt die Steuerrekurskommission daf�r, dass auch darum nicht von einer R�ckabwicklung der seinerzeitigen Enteignung, einer eigentlichen "restitutio in integrum", auszugehen sei, weil die Gemeinde auf der urspr�nglichen Parzelle eine Strasse erstellt habe und in der Folge den nicht f�r den Strassenbau ben�tigten Teil des Grundst�cks parzelliert und an einige der Erben der fr�heren Eigent�mergemeinschaft verkauft habe.
�Der Beschwerdef�hrer befasst sich mit dem kantonalen Steuergesetz nicht. Er beschr�nkt sich darauf, Art. 57 und 58 EntG/VS zu erw�hnen, um dann festzustellen, dass diese Normen die Beh�rde nicht daran hinderten, in Absprache mit dem B�rger eine R�ckg�ngigmachung auch zu einem sp�teren Zeitpunkt vorzunehmen. F�r ihn zeigt die Festsetzung des Kaufpreises im Jahr 2004, der identisch mit dem der seinerzeitigen Enteignung zugrunde gelegten Preis sei, klar, dass eine R�ck�bertragung im Sinne des Enteignungsrechts vorliege. Mit diesen Ausf�hrungen tut er - entgegen der ihm nach Art. 106 Abs. 2 BGG obliegenden Pflicht - auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die Steuerrekurskommission mit ihren Erw�gungen die einschl�gigen kantonalen Rechtsnormen willk�rlich oder sonst wie in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte (ein solches wird in der Rechtsschrift nicht genannt) verstossenden Weise ausgelegt und auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet haben k�nnte.
2.4.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

References: Art. 52
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 95
 Art. 44
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 106
 Art. 108