Source: https://www.123recht.net/Grundsatz-In-dubio-pro-duriore-__f498005.html
Timestamp: 2018-01-16 23:18:56+00:00

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www.123recht.net Forum Strafrecht Grundsatz "In dubio pro duriore"
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a) Hinreichender Verdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304 , 306) dann, wenn die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. A., § 170 Rn. 1; § 203 Rn. 2; Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 203 Rn. 9 jeweils m.w.N.). Danach muss zunächst die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass eine Straftat vom Angeschuldigten begangen wurde und es muss darüber hinaus auch wahrscheinlich sein, dass mit den Beweismitteln und Erkenntnismöglichkeiten der Hauptverhandlung eine Verurteilung wegen der Straftat möglich ist.
Eine gleich hohe Verurteilungs-Wahrscheinlichkeit wie beim dringenden Tatverdacht i.S. der §§ 112 Abs. 1 S. 1 , 126a Abs. 1 StPO wird dabei nicht vorausgesetzt (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 203 Rn. 2 m.w.N.). Der unbestimmte Rechtsbegriff „hinreichender Tatverdacht" eröffnet einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG NStZ 2002, 606 ; BGH NJW 70, 1543 ), zumal es sich um eine Prognoseentscheidung handelt. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt dabei jedoch nicht, er kann nur mittelbar eine Rolle spielen (vgl. OLG Bamberg NStZ 1991, 252 ). Die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den Angaben des Angeschuldigten und dem vorhandenen Beweisergebnis darf deshalb der Hauptverhandlung überlassen werden.
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References: In dubio
 § 170
 § 203
 § 203
 § 203
 BGH 
in dubio