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Timestamp: 2019-10-23 17:09:59+00:00

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BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2763
BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01 (https://dejure.org/2002,2763)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 3 AZR 358/01 (https://dejure.org/2002,2763)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 (https://dejure.org/2002,2763)
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Vorgezogene Betriebsrente - Vorzeitiges Ausscheiden - Versorgungsordnung - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung
ArbG Leipzig, 09.12.1999 - 16 Ca 169/99
LAG Sachsen, 30.05.2001 - 9 Sa 38/00
BAGE 101, 163
Das galt auch noch zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers im Jahre 2002, wenngleich der Abschlag sich zu diesem Zeitpunkt am oberen Rand des Üblichen und Angemessenen bewegte (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - zu II 1 b bb der Gründe, BAGE 101, 163) .
Die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG von Frauen vorgezogen in Anspruch genommenen Werkspension konnten in den Richtlinien 1979 vielmehr in den Grenzen der Billigkeit neu gestaltet werden (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - Leitsatz und unter II 1 der Gründe, BAGE 101, 163) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. ua. 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - BAGE 101, 163, zu II 1 b bb der Gründe mwN) ist ein Abschlag bis zu 0, 5 % pro Monat nicht unangemessen.
Es ist auch grundsätzlich in erster Linie Sache der Versorgungsordnungen, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden Betriebsrente aufzustellen (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 101, 163) .
Ein solcher Abschlag ist derzeit jedenfalls bis zu einer Höhe von 0, 5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme nicht zu beanstanden (BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - BAGE 101, 163, 175).
Deshalb ist auch unerheblich, dass das Arbeitsverhältnis vorliegend nicht auf Wunsch des Klägers, sondern aufgrund eines auf betriebsbedingten Gründen beruhenden Aufhebungsvertrages beendet worden ist (vgl. BAG, 28.05.2002, 3 AZR 358/01, AP Nr. 29 zu § 6 BetrAVG, Rz. 42).
Es gibt entgegen der Auffassung des Klägers auch keine Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung, dass die Beklagte verpflichtet sein sollte, für einen betriebsbedingt vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer insgesamt mehr an Versorgungsleistungen aufzubringen, als sie bei dem versprochenen Rentenbezug ab Erreichen der festen Altersgrenze zu erbringen gehabt hätte (vgl. BAG,28.05.2002, 3 AZR 358/01, AP Nr. 29 zu § 6 BetrAVG, Rz. 41 f.).
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht allerdings festgestellt, daß es im vorliegenden Rechtsstreit nicht um die vom Senat mehrfach behandelte allgemeine Frage geht, wie die nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch genommene Betriebsrente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers zu berechnen ist (Senat 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23; 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212; zuletzt bestätigt durch 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - AP BetrAVG § 6 Nr. 29).
Versicherungsmathematische Abschläge in einer Größenordnung von 0, 4 bis 0, 7 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme werden allgemein als angemessen betrachtet (BAG vom 28.05.2002 - 3 AZR 358/01, Rn. 52, zitiert nah juris;… Küttner/Kreitner, Personalhandbuch 2013, Altersrente Rn. 2;… Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz, Kommentar zum BetrAVG, 5. Auflage 2013, § 6 Rn. 63 f mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BAG).
Die von der Klägerin berechnete Gesamtkürzungsbelastung von 0, 802 % pro vorzeitigem Monat liegt jedenfalls nur unerheblich über der vom BAG bisher als beanstandungsfrei bezeichneten Spanne für den bloßen versicherungsmathematischen Abschlag von 0, 4 bis 0, 7 % (BAG vom 28.05.2002 - 3 AZR 358/01, Rn. 52).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 5 Sa 41/08
Höhe einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme - unechter …

References: § 6
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 § 1
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