Source: https://www.holz-fuchs.com/agb/
Timestamp: 2020-07-05 01:05:19+00:00

Document:
AGB - Zimmerei Holzbau Fuchs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerruf
1.1. Die Produkt- bzw. Verkaufsinformationen der Firma Zimmerei-Holzbau Fuchs GmbH & Co. KG richten sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmer sind diejenigen, die unsere Produkte für ihre selbstständige/gewerbliche Tätigkeit beziehen (z. B. Künstler, Maler, Fotografen, Agenturen und/oder verwandte Berufe).
1.2. Für die geschäftliche Beziehung zwischen der Zimmerei-Holzbau Fuchs GmbH & Co. KG (nachfolgend Anbieter/wir/unser[e]) und dem Besteller/Käufer/Kunden (nachfolgend Besteller) gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3. Andere oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn wir haben vorher deren Geltung ausdrücklich und vor allem schriftlich zugestimmt.
$ 2 Abschluss des Kaufvertrages
2.1. Ihre Bestellung stellt lediglich ein Angebot zum Kaufvertragsschluss dar. Nach Erhalt einer Bestellung senden wir Ihnen eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die sämtliche Einzelheiten beinhaltet. Diese Bestätigung dient ausschließlich Ihren eigenen Informations- und Überprüfungszwecken und stellt noch keine Angebotsannahme unsererseits dar.
2.2. Der eigentliche Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung inkl. Rechnung gegenüber dem Besteller und mit dem Warenversand an ihn sowie der schriftlichen Versandbestätigung zustande (alle Informationen erhält der Besteller per E-Mail). Bis dahin hat der Anbieter ganz besonders das Recht, von der Lieferung der angebotenen Produkte oder Waren (z. B. wenn diese nicht verfügbar sind) Abstand zu nehmen.
2.3. Über Produkte der gleichen Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt werden, kommt auch kein Kaufvertrag zustande.
§ 3. Angebote, Abweichungen und Änderungen
3.1. Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter auch nach Vertragsschluss vom Vertrag zurücktreten, soweit ihm seine Leistung aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich ist.
3.2. Die vom Anbieter angebotenen/beschriebenen Produkte können Änderungen von seiner oder von Seiten der Hersteller unterliegen; Irrtümer sowie Druckfehler behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
§ 4. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
4.1. Unsere Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
4.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen sofort fällig sowie netto, d. h. ohne Abzug zahlbar.
4.3. Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme, Sofortüberweisung (Vorkasse) oder Einzugsermächtigung/Bankeinzug begleichen. Gegenüber Unternehmern können wir eine Bezahlung ausschließlich per Vorkasse fordern. In Ausnahmefällen und vorheriger Rücksprache mit uns, können wir Unternehmern die Zahlung auf Rechnung ebenfalls gewähren.
4.4. Der Besteller gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung durch Zahlung ausgleicht. Wenn der Zeitpunkt des Rechnungszugangs unsicher ist, kommt der Käufer spätestens 30 (dreißig) Tage nach Fälligkeit und Empfang der Ware in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs werden gegenüber Verbrauchern (i. S .d. § 13 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und gegenüber Unternehmern (i. S. d. § 14 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. fällig und berechnet. Nach Verzugseintritt wird für jedes Mahnschreiben eine Gebühr von EURO 10,00 fällig. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen ebenfalls geltend zu machen.
§ 5. Versand und Gefahrübergang
5.1. Der Besteller kann die Ware beim Anbieter abholen. Außerdem kann die Ware auf Wunsch des Bestellers ab Lager an eine von ihm angegebene Lieferadresse versandt werden. Die dabei anfallenden Versandkosten werden separat ausgewiesen.
5.2. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich; sofern nicht ein bestimmter Liefertermin schriftlich verbindlich mitgeteilt wurde.
5.3. Wir behalten uns vor, bei Produkten, die momentan nicht lieferbar sind, den Auftragswert entsprechend zu kürzen, bzw. die bestellten Produkte in mehreren Teillieferungen zu versenden. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragten Firmen werden vom Anbieter bestimmt.
5.4. Im Falle des Kaufs von Verbrauchsgütern geht die Gefahr mit Übergabe der zu versendeten Ware vom Spediteur an den Besteller über. Sofern die Transportverpackung bei der Warenübergabe und die darin enthaltenen Produkte offensichtliche Beschädigungen aufweisen, hat der Besteller das dem Anbieter gegenüber innerhalb 5 (fünf) Werktagen mitzuteilen und zu rügen. Geschieht das nicht, können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben abgewiesen werden.
5.5. Werden die Produkte auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an diesen, spätestens jedoch mit der Übergabe an das Transportunternehmen, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Produkte vom Erfüllungsort erfolgt und/oder wer die Frachtkosten trägt.
5.6. Im Falle des wirksamen Widerrufes als Verbraucher, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Ware den Betrag von EURO 40 nicht übersteigt. Gleichermaßen gilt, wenn Sie bei einem höheren Preis der Produkte zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Siehe dazu auch die Widerrufsbelehrung als Bestandteil unter § 8 der AGB.
6.1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder vom Anbieter nicht bestritten werden.
6.2. Das Recht zur Ausübung der Zurückbehaltung hat der Besteller nur dann, wenn sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag das Eigentum des Anbieters.
7.2. Dieser ist auch ohne Festsetzung einer Frist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferte Ware zurück zu fordern, wenn der Besteller seine generellen Pflichten (insbesondere die Zahlungspflicht) verletzt bzw. nicht erbringt.
7.3. Ist der Besteller selbständiger Unternehmer so ist er zur Weiterveräußerung der sog. Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr befugt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus dieser Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit bereits jetzt an den Anbieter in Höhe des vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (inkl. der Mehrwertsteuer) ab. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Käufer muss die auf die abgetretenen Forderungen geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. bei Zahlungsverzug oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Der Besteller hat uns in diesem Fall alle für die Rechtsverfolgung dieser abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. an den Anbieter herauszugeben.
§ 8. WIDERRUFSBELEHRUNG BEI FERNABSATZVERTRÄGEN
Der Widerruf ist zu richten an: Zimmerei und Holzbau Fuchs, GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Strasse 1c,
86551 Aichach, per E-Mail: info@Holz-Fuchs.com.
8.2. Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EURO 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen extra angefertigt und nach persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten wurden.
9.1. Liegt ein Mangel der gekauften Sache vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfristen auftretenden Sachmängel gelten nach Wahl des Bestellers die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. D. h. Anspruch auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung, Neulieferung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Rücktritt neben Schadenersatz, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gem. § 437 BGB. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer so ist der Anbieter – vorbehaltlich der fristgerechten Mängelrüge – nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware berechtigt. Vor einer eventuellen Rücksendung der Ware ist generell die Zustimmung des Anbieters dazu einzuholen.
9.2. Im Falle der Nacherfüllung trägt der Anbieter die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen; insbesondere die Transport,- Wege,- Arbeits- und Materialkosten.
9.3. Im Rahmen der Neulieferung mangelfreier Produkte gilt der Tausch in höherwertige Produkte (Nachfolgemodell, gleiche Modellserie) mit vergleichbaren Eigenschaften bereits vorab als akzeptiert, soweit dies dem Verbraucher zumutbar ist.
9.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (Rohstoffe wie z. B. Holz fallen nicht immer gleich aus – kleinere Abweichungen sind daher zulässig), bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.5. Im kaufmännischen Verkehr hat der § 377 HGB Vorrang.
9.6. Bei einem Austausch im Gewährleistungsweg treten keine neuen Gewährleistungspflichten in Kraft.
9.7. Ist der Besteller Unternehmer so verjähren die Gewährleistungsansprüche 1 (ein) Jahr ab Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. nach erfolgter Versendung. Regressansprüche gegen den Anbieter bestehen insoweit nur, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine, über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, getroffen hat.
9.8. Die Haftung des Anbieters ist auf Fälle des Vorsatzes oder der grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten beschränkt. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In diesen Fällen haftet der Anbieter auch für Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt dabei unberührt. In diesen Fällen haftet der Anbieter ebenfalls für Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen; soweit dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Insbesondere haften der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder etwaige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt das auch für die persönliche Haftung seiner Erfüllungsgehilfen, Vertretern und Arbeitnehmer.
§ 10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand sowie Salvatorische Klausel
11.2. Gerichtsstand ist Aichach, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist. Der Anbieter hat ferner das Recht, am Sitz des Bestellers zu klagen.
11.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser AGB behalten die übrigen Bestimmungen weiterhin ihre Wirksamkeit.
Trotz dieser Paragraphen und Regeln streben wir an, dass Sie als Kunde generell mit uns und unseren Produkten zufrieden sind!
Wenn das der Fall ist, freuen wir uns natürlich sehr darüber. Falls nicht, lassen Sie es uns ebenfalls wissen und wir werden eine faire, partnerschaftliche Lösung des Problems finden.
Auf eine gute Zusammenarbeit – wir freuen uns auf Sie!
Geschäftsführer Christian Fuchs
Ludwig-Erhard-Strasse 1c
E-Mail: info@Holz-Fuchs.com.

References: § 3

§ 4
 § 13
 § 14

§ 5
 § 8

§ 8
 § 437
 § 377

§ 10