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Timestamp: 2020-02-28 19:39:48+00:00

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OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15 (https://dejure.org/2016,17383)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.07.2016 - 5 U 84/15 (https://dejure.org/2016,17383)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 (https://dejure.org/2016,17383)
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Art 25 S 1 GG, § 20 Abs 2 GVG, Art 5 Nr 1a aF EGV 44/2001, Art 5 Nr 3 aF EGV 44/2001, Art 15 Abs 1c aF EGV 44/2001
Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei vertraglichen Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen wegen griechischer Staatsanleihen entgegen
Zur Frage, ob der Einwand der Staatenimmunität deutscher Gerichtsbarkeit entgegensteht - hier: griechische Staatsanleihen
ZIP 2016, 54
Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht - hoheitliches Handeln ( "acta iure gestionis" ) genießt (BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 12 sowie OLG Schleswig WM 2017, 285 jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 16, 27 ;… OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 130 f; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris 62).
Eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns eines Staates durch die Gerichte eines anderen Staates würde dem Prinzip der Staatensouveränität und -gleichheit widersprechen; Staaten dürfen danach grundsätzlich nicht übereinander zu Gericht sitzen, jedenfalls soweit es um staatstypisches, hoheitliches Handeln geht (…vgl. BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 13 unter Hinweis auf BVerfGE 117, 141 ;… BVerfG NJW 2014, 1723 in juris Rn. 19 f; OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 62).
Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (…BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 14; OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 63 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Demgegenüber haben das Oberlandesgericht Schleswig (WM 2017, 285 ) und diesem folgend das Oberlandesgericht München (…MDR 2017, 169 in juris Rn. 146 ff) die gegenteilige Auffassung vertreten und auch mit Blick auf vertragliche Erfüllungs- bzw. Nichterfüllungsansprüche die Berufung auf die Staatenimmunität zugelassen.
In diesem Fall macht der vertragschließende Staat von seiner Hoheitsgewalt unmittelbar in Bezug auf den Vertrag Gebrauch, und zwar als Herr über das Vertragsstatut und über die vertraglichen Ausgestaltung (vgl. OLG Schleswig WM 2017 285 ;… BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 25).
Dieser Argumentation steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.2015 (C-226/13) - wie das Oberlandesgericht Schleswig (WM 2017, 285 ) zutreffend ausführt - nicht entgegen.
In einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechtsubjekten ist eine solche einseitige Abänderung von Vertragsbedingungen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich (OLG Schleswig WM 2017, 285 ).
Insofern rügt der Kläger gerade das hoheitliche Handeln der Beklagten als die vertragliche Pflichtverletzung (OLG Schleswig WM 2017, 285 ).
Das aber ist zu verneinen, denn dadurch ist der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (OLG Schleswig WM 2017, 285 in juris Ran 45).
Diese Vorschrift bezieht sich nämlich nicht auf die internationale Zuständigkeit (OLG Schleswig WM 2017, 285 unter Hinweis auf BGH WM 2004, 376 in juris Rn. 12 und WM 2015, 819 in juris Rn. 14).
Die in Betracht kommenden Vorschriften gemäß Art. 7 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO bestimmen nicht nur die internationale, sondern auch - unter Verdrängung nationaler Vorschriften - die örtliche Zuständigkeit (…OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 20; OLG Schleswig WM 2017, 285 ).
Es kann offen bleiben und bedarf keiner Entscheidung, ob überhaupt der Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet ist, weil es sich um eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO handelt (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der EuGVVO -OLG Schleswig WM 2017, 285 ).
Voraussetzung dafür wäre nämlich, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher tatsächlich geschlossen hat, den Gegenstand des Verfahrens bilden (…OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 23; OLG Schleswig WM 2017, 285 ).
Das Gericht hat somit im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung zu untersuchen, ob Tatsachen vorliegen, die möglicherweise auf einen Vertragsschluss hindeuten (OLG Schleswig WM 2017, 285 ).
Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits kann jedoch nicht angenommen werden (ebenso OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 23 ff;… OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 85 ff).
Ausreichend ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung vielmehr, dass der Kläger einen vertraglichen Anspruch schlüssig darlegt, der äußere Tatbestand eines Vertragsschlusses gegeben ist und er seine Klage darauf stützt (OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 27;… OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 88).
Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Staat befassen darf, ist vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, juris Rn. 26; Wagner, RIW 2014, 260, 261).
Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (BVerfGE 16, 27, 63; 46, 342, 394; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, juris Rn 29).
Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (BVerfG, Beschluss vom 30.4.1963, 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 63 f.; BVerfG, Beschluss vom 13.12.1977, 2 BvM 1/76, 46, 342, 394; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, juris Rn. 29).
Im Übrigen ist die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Staat befassen darf, vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 11; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, juris Rn. 26; Wagner, RIW 2014, 260, 261).
Die in Betracht kommenden Vorschriften gemäß Art. 5 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Art. 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a.F. bestimmen nicht nur die internationale, sondern auch - unter Verdrängung nationaler Vorschriften - die örtliche Zuständigkeit (OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 20 mwN; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 48, juris).
Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 07.07.2016 (5 U 84/15, Rn 50 bis 53; juris) wird - auch zur Frage der nicht erforderlichen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - verwiesen.
Auch insofern teilt der erkennende Senat die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil vom 07.07.2016 (5 U 84/15) sowie der Würdigung der Oberlandegericht Oldenburg und Köln (…a.a.O).
Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a. F. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der ausführlichen rechtlichen Würdigung der Oberlandesgerichte Schleswig, München, Köln und Oldenburg an, auf die Bezug genommen wird (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.07.2016, 5 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 14 U 4840/15 -, juris Rn 157 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15).
Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 72, juris).
Damit hat das Bundesverfassungsgericht nicht auf die teilweise Nichtzahlung des Arbeitsentgelts abgestellt, sondern auf den Grund für diese Nichtzahlung, nämlich die Steuererhebung (OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289).
(1) Auch wenn sich die Kläger darauf berufen, vertragliche Erfüllungsansprüche aus den ursprünglich von ihnen erworbenen Staatsanleihen geltend zu machen, ist zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht einfach die im Zeitpunkt der Fälligkeit verweigerte Erfüllung eines im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages von der Beklagten als Vertragspartnerin geschuldeten Zahlungsanspruchs ist (ebenso OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289; OLG München…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 14 U 4840/15, juris Rn. 147; LG Bonn…, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 1 O 216/14, juris Rn. 132; KG, Urteil vom 11. September 2017 - 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 7).
Immunitätsfragen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht, sondern erst auf der Stufe der Gerichtsbarkeit, die der Zustellung nachgelagert ist (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 24; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 288; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496).
(1) Auch wenn sich der Kläger darauf beruft, vertragliche Erfüllungsansprüche aus den ursprünglich von ihm erworbenen Staatsanleihen geltend zu machen, ist zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Rechtsstreits nicht einfach die im Zeitpunkt der Fälligkeit verweigerte Erfüllung eines im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages von der Beklagten als Vertragspartnerin geschuldeten Zahlungsanspruchs ist (ebenso OLG Schleswig, WM 2017, 285, 289; OLG München…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 14 U 4840/15, juris Rn. 147; LG Bonn…, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 1 O 216/14, juris Rn. 132; KG, Urteil vom 11. September 2017 - 10 U 173/15, n.v. Umdruck S. 7).
(2) Die Beklagte kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; Mankowski WuB 2017, 290, 293; M. J. Müller RIW 2016, 80, 81) - auch nicht mit einem sonstigen Schuldner einer privaten Forderung gleichgesetzt werden, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maßnahme erloschen, und dessen Einwendung nach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 14 f.).
Der Senat folgt insoweit voll und ganz der Argumentation des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 07.07.2016 - 5 U 84/15, Rn. 40 ff, juris).
Auch in diesem Punkt schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 07.07.2016 (5 U 84/15, Rn. 46 ff, juris) an.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 07.07.2016 (5 U 84/15, Rn. 50 bis 53; juris) wird - auch zur Frage der nicht erforderlichen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - verwiesen.
Auch insofern teilt der erkennende Senat die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil vom 07.07.2016 (5 U 84/15).
Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Kempten (Allgäu) ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a. F. (s. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.07.2016, 5 U 84/15, Rn. 55 ff, juris).
Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 72, juris).
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2017, 285 veröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
(s. zur vorrangigen Prüfung der Staatenimmunität auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15 zit. nach juris;… OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).
Nach der abweichenden Rechtsprechung des OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15), des OLG Frankfurt am Main (…Urt. v. 18.09.2014, Az. 16 U 32/14) und des LG Osnabrück (…Urt. v. 15.05.2015, Az.7 O 2995/13) kann sich die Beklagte hingegen auch mit Blick auf vertragliche Erfüllungs- und Nichterfüllungsansprüche auf die Staatenimmunität berufen.
Vorliegend geht es damit nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich Erfüllungsansprüche aus den ursprünglichen Anleihen beeinträchtigt haben sollen, also die zur Ausbuchung der - ursprünglichen - Schuldverschreibungen aus dem Wertpapierdepot der Kläger führenden Maßnahmen (…LG Konstanz, Urt. v. 19.11.2013 , Az. 2 O 132/13;… LG Osnabrück, Urt. v. 15.05.2015, Az. 7 O 2995/13; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 17 unter Hinweis auf LG Osnabrück).
Dass sich die Beklagte auf ihre Staatenimmunität berufen kann, zeigt sich insbesondere auch darin, dass bei einer Entscheidung über Ansprüche aus dem Grundverhältnis über die Rechtmäßigkeit von der Beklagten durchgeführter Umschuldungsmaßnahmen zu befinden wäre (vgl. auch OLG München, Urteil v. 16.10.2014, Az. 8 U 1308/14;… LG Osnabrück, Urt. v. 15.05.2015, Az. 7 O 2995/13; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15).
Denn ein Erfüllungsanspruch existiert gerade infolge des hoheitlichen Handelns der Beklagten, nämlich der Verabschiedung des Gesetzes 4050/2012 durch das griechische Parlament sowie dessen Ausführung durch die zuständigen Regierungsorgane, nicht mehr (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15).
Ein solches Tätigwerden liegt hier vor: Die Beklagte hat einseitig, rückwirkend und bindend die Emissionsbedingungen der Schuldverschreibungen - durch hoheitlichen Akt - geändert, indem sie eine Umschuldungsklausel eingefügt hat, die es erlaubte, der Minderheit von Wertpapierinhaberinnen und -inhabern vorzuschreiben, sich dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen (vgl. zum Ganzen OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15).
Vorliegend geht es damit nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich Erfüllungsansprüche aus den ursprünglichen Anleihen beeinträchtigt haben sollen, also die zur Ausbuchung der - ursprünglichen - Schuldverschreibungen aus dem Wertpapierdepot der Klägerin führenden Maßnahmen (…LG Konstanz, Urt. v. 19.11.2013 , Az. 2 O 132/13;… LG Osnabrück, Urt. v. 15.05.2015, Az. 7 O 2995/13; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 17 unter Hinweis auf LG Osnabrück).

References: § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 5