Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/10/lg-koeln-auskunftsbeschluss-streaming-abmahnungen-schweizer-archive-ag-redtube-com
Timestamp: 2017-06-28 02:31:19+00:00

Document:
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2013LG Köln: Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG / RedTube.comLG Köln, Beschluss vom 12.08.2013, Az. 226 O 86/13 § 101 Abs. 9 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das LG Köln hat mit diesem Beschluss einer Rechteinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften von Filesharern des Werks “Amanda’s Secrets” erteilt. Beachtlicherweise spricht der Beschluss von Tauschbörsen und nicht Streaming-Angebot(en). Entweder handelt es sich um ein grundlegendes Fehlverständnis des Gerichts von der Funktionalität von P2P-Netzwerken (Tauschbörsen) auf der einen Seite und Streaming-Technologie auf der anderen Seite oder es handelt sich schlicht um eine fälschliche Begriffverwendung durch die Verwendung älterer Textbausteine. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht KölnBeschluss…Auf den Antrag vom 12.08.2013 wird der Beteiligten gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in derAnlage ASt 1aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig.2. Der Antrag ist auch begründet. Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen vor.Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG auszugehen ist und im Rahmen weiterer Ermittlungen (§ 26 FamFG) nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt Folgendes:Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts bzw. eines anderen nach dem UrhG geschützten Rechts an dem Werk bzw. an den Werken“Amanda’s Secret”ist ...Zum vollständigen Artikel13 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...324 LeserInfodocc:„Blitzgericht“ LG München: Verstoß um 00.10 Uhr – Übersendung Auskunftsbeschluss um 11....58 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...10 verwandte ArtikelLG Köln: Auskunftsbeschluss wegen illegalem Filesharing des Werks “Amanda’s Secret” der Schweizer The Archive AGDer Auskunftsbeschluss zu den RedTube-Abmahnungen von The Archive AGLG Köln: Vorgelegtes Gutachten der The Archive AG ist nicht ausreichend, um behaupteten Download zu belegenLG Köln: Auskunftsanträge der The Archive AG (Redtube-Abmahnungen) abgelehntLG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar (II) / VOLLTEXTLG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverleztung dar (II) / VOLLTEXTLG Köln: Ablehnender Beschluss gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch von The Archive AGBGH: Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisenBGH: Gegen die Gestattung einer Providerauskunft über die Identität eines Filesharers kann auch nach erteilter Auskunft Beschwerde
eingelegt werdenDie Heiligtümer des Todes  Statthaftigkeit der Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung von AuskunftserteilungÜber den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2013 9:02am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Landgericht Köln, Lg Köln, Urheberrechtsverletzung, Auskunft, Filesharing News+Recht, Amanda's SecretTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGVersetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Problemevon Deutsche Anwaltshotline AGUnfallbeteiligte haut ab: Trotzdem keine Unfallfluchtvon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten: z ...

References: § 101
 § 3
 § 3
 § 101
 § 101
 § 12
 BGH 
 § 101