Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2011/12
Timestamp: 2017-10-19 13:04:41+00:00

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Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
Internet-Law - Artikel vom Dezember 2011
Sind die meisten deutschen Websites nicht datenschutzkonform?
Diese Schlussfolgerung legt zumindest das sog. Datenschutzbarometer der Xamit Bewertungsgesellschaft mbH nahe, das auf einer allerdings automatisierten Auswertung deutscher Websites beruht. Nach dieser Auswertung soll auf 82 % der deutschen Webpräsenzen gegen Datenschutzrecht verstoßen werden. Diese rechtliche Bewertung orientiert sich an den Vorgaben des Düsseldorfer Kreises bzw.
Internet-Law- 20 Leser - December 14, 2011 9:15pm
Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebun ...
Internet-Law- 31 Leser - December 28, 2011 2:34pm
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 08.12.2011, Az.: 1 BvR 927/08) erneut klargestellt, dass die für eine Bildberichterstattung über eine Person geltenden Kriterien nicht ohne weiteres auf eine bloße Wortberichterstattung zu übertragen sind. Ob ein Vorgang von allgemeinem Interesse ist oder ein zeitgeschichtliches Ereignis betrifft, sind ...
Internet-Law- 22 Leser - December 22, 2011 3:45pm
BGH zur Branchenbuchabzocke
Eine ganze Reihen von Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, Gewerbetreibende mit irreführenden Werbeschreiben, bei denen der Hinweis auf die Entgeltlichkeit gezielt unauffällig gestaltet ist, zum Abschluss von kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen zu bewegen. Diese Praxis ist nunmehr auch höchstrichterlich als wettbewerbswidrig beanstandet worden (BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.
Internet-Lawin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 109 Leser - December 27, 2011 9:32am
Mit Urteil vom 01.12.2011 (Az.: 8080/08 und 8577/08) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Festnahme mehrerer Personen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm zum Zwecke des sog. Polizeigewahrsams als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention beanstandet. Der Polizeigewahrsam ist eine präventive Maßnahme nach den Polizeigesetzen der Länder.
Internet-Law- 82 Leser - December 1, 2011 4:19pm
Wohnungsdurchsuchung wegen Foto auf Firmenhomepage
Ein Amtsgericht hatte eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet, wegen des Verdachts der Verletzung von Unterhaltspflichten. Das einzige Argument bestand darin, dass der Betroffene angeblich Erwerbseinkünfte erzielt, weil er auf der Homepage eines Unternehmens porträtiert worden ist. Dem auch von dem Unternehmen bestätigten Einwand, die Tätigkeit hätte nur in einem unentgeltlichen ...
Internet-Law- 130 Leser - December 7, 2011 1:20pm
Internet-Law- 91 Leser - December 8, 2011 5:12pm
Die uneinsichtige Plagiatorin Koch-Mehrin
Es gibt Vorgänge, über die schüttelt man als Jurist den Kopf. Die Klage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin gegen die Aberkennung ihrer Doktorwürde ist so ein Fall. Die Uni Heidelberg hatte Koch-Mehrin den Titel entzogen, nachdem der zuständige Prüfungsausschuss auf über 80 Textseiten der Arbeit über 120 Stellen gefunden hat, die als Plagiate zu klassifizieren waren.
Internet-Lawin Medienrecht- 438 Leser - December 15, 2011 5:04pm
Vorratsdatenspeicherung: Bayerns Innenminister gibt erneut den Populisten
Der bayerische Innenminister, der als vehementer Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung bekannt ist, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gestern folgendes gesagt: Man muss den Normalbürgern auch sagen: Es geht um nichts anderes bei dieser Vorratsdatenspeicherung als Daten, die früher von der Bundespost oder der Telekom ganz selbstverständlich allein wegen der Rechnungslegung für i.
Internet-Law- 46 Leser - December 29, 2011 10:49am
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt, der vor allem die EU-Richtlinie 2009/2012/EG über Flughafenentgelte umsetzen soll. Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf eine eher unscheinbare Ergänzung von § 1 Abs. 2 LuftVG, die beinhaltet, dass nunmehr als Luftfahrzeuge auch unbemannte Fluggeräte gelten, die nicht zu Zwecken d ...
Internet-Law- 55 Leser - December 21, 2011 3:20pm
Die aktuelle Diskussion über die Morde der sog. Zwickauer Zelle haben den Blick wieder einmal auf die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gelenkt. Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.
Internet-Law- 54 Leser - December 20, 2011 4:07pm
Verfassungsschutz sabotierte Polizei: Neonazi vor Observation gewarnt
Nach der gescheiterten Geldübergabe an das Neonazi-Trio gerät der Thüringer Verfassungsschutz nun wegen neuer Vorwürfe in Bedrängnis. Der Geheimdienst soll einen als V-Mann tätigen Neonazi vor der Observation durch die Polizei gewarnt haben. Die Linkspartei fordert die Auflösung des Verfassungschutzes des Landes.
Leutheusser-Schnarrenberger zur Terror-Fahndung – Justizministerin will Verfassungsschutz völlig umbauen
"Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter könne man auch über drei oder vier nach...
Internet-Law- 47 Leser - December 6, 2011 10:53am
Warum man als Betroffener einer Filesharing-Abmahnung praktisch keine Chance hat, sich gegen eine Klage auf Erstattung der mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten zur Wehr zu setzen, zeigt ein neues Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11). Selbst der unter Beweis gestellte Umstand, dass eine alleinstehende Rentnerin im maßgeblichen Zeitp ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 206 Leser - December 19, 2011 10:02am
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen
Das Amtsgericht Frankfurt hat (erneut) dem sog. fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen eine Absage erteilt und entschieden, dass für Klagen auf Grund einer im Internet begangenen Verletzung des Urheberrechts und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts das angerufene Gericht nur dann örtlich zuständig ist, wenn die Rechtsverletzung einen sachlichen Bezug zum Bezirk ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 87 Leser - December 30, 2011 1:38pm
Das OLG Düseldorf hat mit Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) entschieden, dass im Falle von “Embedded Content”, anders als bei einfachen Hyperlinks, ein geschütztes Werk durch den Linksetzenden öffentlich zugänglich gemacht wird und mithin eine Urheberrechtsverletzung stattfindet bzw. die Lichtbildrechte des Fotografen verletzt werden.
Internet-Lawin Medienrecht- 20 Leser - December 13, 2011 9:56am
Das OLG Köln hatte unlängst aufhorchen lassen, weil es in einer Filesharing-Angelegenheit einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den einer Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert worden war, aufgehoben hatte. Das Landgericht Köln hat die Beklagte in dem eigentlichen Verfahren nunmehr dennoch verurteilt (Urteil vom 30.11.2011, Az.: 28 O 482/10).
Internet-Lawin Abmahnung Medienrecht- 192 Leser - December 29, 2011 3:08pm
SPD-Parteitag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
Auf dem SPD-Parteitag wurde heute ein Antrag zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Man will allerdings gewisse Einschränkungen gegenüber der alten Rechtslage, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, durchsetzen. Die SPD hält eine Speicherdauer von drei Monaten für ausreichend und angemessen.
Internet-Law- 32 Leser - December 6, 2011 2:28pm
Aufregung um White-IT
Ein Artikel auf ZEIT Online, der freilich keine Informationen enthält, die nicht ohnehin längst öffentlich bekannt waren, hat für Aufregung in den Blogs gesorgt. Der Autor des Artikels hat mich auf Nachfrage hin auf Christian Bahls verwiesen, der auf dem 28C3 einen Vortrag zum Thema White-IT gehalten hat. Aber auch dessen Handout fördert keine wirklich neuen Erkenntnisse zu Tage.
Internet-Lawin Medienrecht- 31 Leser - December 27, 2011 8:37pm
Die Abmahnkanzlei Urmann und Collegen, versteigert – lediglich als Vermittler – offene Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von ca. 90 Mio.EUR, wie Heise berichtet. Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, weshalb die Kanzlei U+C letzte Woche wieder einmal massenhaft gleichlautende Schreiben versandt hat, in denen jeweils zur Zahlung von EUR 1.286,80 aufgefordert worden ist.
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 129 Leser - December 6, 2011 8:40pm
VG Düsseldorf hebt Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auf
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Sperrungsanordnungen, die Vodafone als Access-Provider verpflichtet hatten, Glückspielseiten zu sperren, aufgehoben. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu, dass die Klägerin als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Doma ...
Internet-Law- 32 Leser - December 22, 2011 4:24pm
Was die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit beschlossen hatte, wurde heute Abend vom Bundestag endlich umgesetzt. Das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz ist aufgehoben worden. Das löst bei mir Zufriedenheit aus, denn zu diesem Thema hatte ich mir fast die Finger wund gebloggt. Dieses Ergebnis ist zunä ...
Internet-Law- 45 Leser - December 1, 2011 8:11pm
Vor Erhebung einer Unterlassungsklage bzw. Beantragung einer Unterlassungsverfügung ist es grundsätzlich erforderlich, eine Abmahnung auszusprechen. Macht man das nicht, kann der Beklagte ein sog. sofortiges Anerkenntnis abgeben, mit der Folge, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat – obwohl er in der Sache Recht bekommen hat – weil der Beklagte keinen Anlass z ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 94 Leser - December 22, 2011 12:26pm
Netzpolitik.org berichtet heute über einen Fall, in dem die Deutsche Bank versucht, die Veröffentlichung eines Mitschnitt eines Telefonats mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank im Rahmen eines Dokumentarfilm zu verhindern. Der Pressesprecher hatte in dem Telefonat, in dem es um den Hunger in Somalia, den Einfluss der Banken beim Handel mit Agrarrohstoffen und die Ursachen ...
Internet-Law- 162 Leser - December 16, 2011 2:11pm
Freie Bahn für das Hamburger Landrecht
Das Landgericht Hamburg gilt als meinungsfeindlich. Diesen Ruf hat es primär seiner 24. Zivilkammer (Pressekammer) zu verdanken, die für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichungen in Presse, Film, Rundfunk, Fernsehen oder anderen Massenmedien zuständig ist, wie es im Geschäftsverteilungsplan heißt.
Internet-Law- 167 Leser - December 5, 2011 8:22pm
BGH: Bildberichterstattung über Freizeitaktivitäten Prominenter
Der BGH hat wieder einmal zu Gunsten der (Boulevard-)Presse und zu Lasten des Persönlichkeitsrechts monegassischer Adeliger entschieden (Urteil vom 18.10.2011, Az.: VI ZR 5/10). Die Veröffentlichung eines Bildnisses, einschließlich der Wortberichterstattung ist danach zulässig, wenn es sich um einen unterhaltenden Beitrag über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen ...
Internet-Law- 26 Leser - December 19, 2011 1:01pm
(Kein) Datenschutz in sozialen Netzwerken
Der sog. Düsseldorfer Kreis – das Treffen der obersten Datenschutzbehörden für den nichtöffentlichen Bereich – hat sich in einem neuen Papier der Haltung des ULD zu sozialen Netzwerken und Social-Plugins angeschlossen. Die Grundaussage, wonach auch soziale Netzwerke die außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, deutsches Datenschutzrecht zu beachten haben, hal ...
Internet-Law- 39 Leser - December 9, 2011 9:41pm
Die Düsseldorfer Krux – Oder: Warum es nach wie vor wichtig ist, Latein gelernt zu haben!
Anmerkung zu: Oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - Einbindung von Social-Plugins, Facebook-Fanpages etc. verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht
Justizirrsinn zum Jahresende
Es gibt richterliche Verfügungen, bei denen man als Anwalt zwischen Wut und Kopfschütteln schwankt und eine solche Verfügung habe ich gestern erhalten. Zur Vorgeschichte: Mein Mandant wird im Jahre 2007 auf Schadensersatz im sechsstelligen Bereich verklagt. Bereits in der Klageerwiderung rüge ich die Unschlüssigkeit der Klage, weil keines der notwendigen Bestandteile eines Schad ...
Internet-Law- 491 Leser - December 28, 2011 10:45am
Die Gedanken sind frei: Selbstgespräche im Strafprozess nicht verwertbar
Polizeilich abgehörte Selbstgespräche können selbst dann in einem Strafprozess unverwertbar sein, wenn der Abgehörte in dem Selbstgespräch einen Mord offenbart. Mit dieser spektakulären Schlussfolgerung hat der BGH mit Urteil vom 22. Dezember 2011 (Az.: 2 StR 509/10) eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Internet-Lawin Strafrecht- 32 Leser - December 23, 2011 8:58pm
BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 22.12.2011 zur Unverwerbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen (2 StR 509/10) PM
BGH zu Beweisverwertungsverboten bei Selbstgesprächen
BGH-Urteil zu Selbstgesprächen – Die Gedanken sind frei
"Wir haben sie totgemacht": Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dürfen, das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Denn Selbstgespräche gehören zum absolut geschützten Bereich der Privatsphäre.
Vor einigen Tagen wurde ein erster Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung geleakt. Heise hat bereits darüber berichtet und auf einige Aspekte hingewiesen. Ich habe mir den Entwurf ebenfalls angesehen und möchte auf einige ausgewählte Aspekte hinweisen. Man muss zunächst davon ausgehen, dass es sich um einen unabgestimmten Entwurf in einem sehr frühen Stadium handelt, der bis z ...
Internet-Law- 21 Leser - December 13, 2011 4:13pm
Anspruch nach IFG gilt auch für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern entschieden (Az.: VG 2 K 91.11). Die maßgebliche Frage ist, ob die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes der Mandatsausübung der ...
Internet-Law- 42 Leser - December 2, 2011 5:31pm
Einsicht in “UFO-Unterlagen”
Sreaming von urheberrechtswidrigem Content strafbar?
Kurz vor Weihnachten wurde ein Mitbetreiber der Streaming-Plattform kino.to vom Amtsgericht Leipzig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat die Gelegenheit genutzt, um im Rahmen einer Pressemitteilung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Richter ebenfalls ausgeführt habe, dass sich bereits die Nut ...
Internet-Lawin Strafrecht Medienrecht- 160 Leser - December 27, 2011 4:12pm
Internet-Law- 26 Leser - December 1, 2011 9:32am
Dem neuen Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Siegfried Schneider verdanken wir die bahnbrechende Erkenntnis, dass das Internet ein Abenteuerspielplatz ist. Dass die CSU über zahlreiche Internet- und Medienexperten verfügt, durften wir erst in den letzten Tagen wieder erfahren.
Internet-Law- 36 Leser - December 14, 2011 4:23pm
Olaf Tank und Schmidtlein-Brüder angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage u.a. gegen Rechtsanwalt Olaf Tank und die Brüder Andreas Walter Schmidtlein und Jan Manuel Schmidtlein erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf gewerbsmäßigen Betrug im Zusammenhang mit den Portalen “opendownload.de” und “softwaresammler.de” für den Tatzeitraum von 02.09.2008 – 28.02.2010. Erstaunlich ist ...
Internet-Lawin Strafrecht- 502 Leser - December 19, 2011 1:31pm
Ein neuer Aufsatz von Lennart Schüßler (AnwZert ITR 24/2011, Anm. 2 – nur vorübergehend online!) bestätigt die bisherige kritische Haltung der juritsischen Fachliteratur zur Position des ULD und des Düsseldorfer Kreises. Die im sog. Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich haben sich kürzlich der Ansicht des ULD an ...
Internet-Law- 36 Leser - December 16, 2011 9:31am
#225 im JuraBlogs Ranking
2.983 Artikel, gelesen von 246.968 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: October 19, 2017 10:04am (2017-10-19 10:04:30 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:46am .

References: BGH 
 § 1
 BGH 
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