Source: https://www.ra-hiller.de/gehalt
Timestamp: 2019-02-22 00:06:31+00:00

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Gehalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - Rechtsanwalt
Gehalt ist die Arbeitsvergütung der Angestellten, Lohn die Arbeitsvergütung der Arbeiter.
Wenn der Arbeitnehmer der Kündigung umgehend nach deren Erhalt widersprochen und seine Dienstleistung vergeblich angeboten hat, leistungsfähig, leistungswillig und leistungsbereit war, weder anderweitige Arbeit aufgenommen noch die Aufnahme anderweitiger Arbeit böswillig unterlassen hat, wird der Arbeitgeber gem. § 295 BGB in Annahmeverzug gesetzt und ist zur Fortzahlung der vereinbarten Brutto-Vergütung gem. § 615 BGB verpflichtet.
Nach der Kündigung eines Dienstverhältnisses genügt zur Begründung des Annahmeverzugs gemäß § 295 BGB grundsätzlich ein wörtliches Angebot, weil die Kündigung regelmäßig die Erklärung des Dienstberechtigten enthält, er werde weitere Dienstleistungen des Verpflichteten nicht annehmen (BGH 13. März 1986 - IX ZR 65/85 - NJW-RR 1986, 794, zu 2 der Gründe) . Als wörtliches Angebot kann ein Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden ( BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - NZA-RR 1997, 329). Das Angebot wirkt auf den Zeitpunkt der durch die Kündigung beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurück. Das Angebot ist entbehrlich, wenn die verpflichtete Partei erkennen lässt, sie sei unter keinen Umständen bereit, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen (BAG Urteil vom 12.7.2006, 5 AZR 277/06; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100).
In Eilfällen besteht die Möglichkeit, Gehaltsansprüche im Wege der einstweiligen Verfügung geltend zu machen.
Ein Antrag auf Entgeltzahlung im Wege der einstweiligen Verfügung ist aber mit Risiken verbunden.
Der Antragsteller muss den Verfügungsanspruch (Gehaltzahlungsanspruch netto) dem Grunde und der Höhe nach schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Über die Zahlung eines Bruttobetrages kann erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

References: § 295
 § 615
 § 295
 BGH 
 BGH 
 § 615
 § 615