Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202003,507
Timestamp: 2019-03-21 12:56:16+00:00

Document:
Rechtsprechung: MDR 2003, 507 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 07.10.2002
AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldvers. (MB/KK 94) § 4 Abs. 5 Satz 1
Voraussetzungen der Erstattung von Krankheitskosten durch eine private Krankenversicherung bei Aufenthalt in einer gemischten Anstalt - Unwirksamkeit der Befristung einer erteilten Leistungszusage - Feststellung der medizinischen Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
Leistungszusage nach § 4 Abs. 5 Satz 1 MB/KK 94
Eine befristete Leistungszusage nach § 4 Abs. 5 S. 1 MB/KK ist unwirksam
NJW-RR 2003, 598
MDR 2003, 508
VersR 2003, 360
Es genügt, dass diese sich gegen dasselbe Urteil richtet, welches durch das Hauptrechtsmittel angefochten ist (vgl. BGH 29. Januar 2003 - IV ZR 257/01 - Rn. 18, NJW-RR 2003, 598; 21. Februar 1992 - V ZR 273/90 - Rn. 18, NJW 1992, 1897) .
OLG Koblenz, 31.03.2008 - 10 U 1243/07
Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung: Erstattungsfähigkeit der …
Mit Rücksicht darauf, dass die Gewährung von Versicherungsleistungen für Kuren und Sanatoriumsaufenthalte gemäß § 5 (1) (d) MB/KK 94 ausgeschlossen ist, hat der Versicherer ein anerkennenswertes Interesse daran, im Nachhinein entstehende Abgrenzungsschwierigkeiten dadurch zu verhindern, dass er die Leistung von einer vorhergehenden Prüfung und einer in seinem Ermessen liegenden Entscheidung abhängig macht (vgl. BGH VersR 2003, 360).
Daraus lässt sich jedoch nicht herleiten, dass es auch im Falle des § 4 (5) MB/KK 94 auf eine Beurteilung der konkreten Behandlungsmaßnahmen ankäme, vielmehr spricht hiergegen gerade der Zweck der Norm, wie der BGH in VersR 2003, 360, 361 explizit ausgeführt hat.
OLG Frankfurt, 28.06.2006 - 7 U 9/05
Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für Heilbehandlungen in …
Danach bestehen weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen überraschenden Klausel noch unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung (vgl. auch BGH VersR 2003, 360; OLG Oldenburg, VersR 1998, 174; Senat VersR 2002, 601).
Die zeitliche Begrenzung der Zusage ist unwirksam (vgl. BGH, VersR 2003, 360).
Zwar verweist die Klägerin zutreffend darauf, dass der Versicherer eine Leistungszusage für eine stationäre Behandlung jedenfalls nicht zeitlich begrenzen darf (vgl. BGH, VersR 2003, 360), mit der Folge, dass er die Verlängerung einer begonnenen Behandlung grundsätzlich nicht ablehnen kann.
OLG Hamm, 11.07.2016 - 6 U 53/16
Der Versicherer hat daher ein berechtigtes Interesse daran, dieses erhöhte Risiko dadurch zu beschränken, dass er seine Leistungspflicht von einer vorangehenden Prüfung und von einer in seinem Ermessen liegenden Zusage abhängig macht (vgl. BGH VersR 2003, 360).
Finden in einer Klinik diese Therapien ausschließlich als integrierter Bestandteil einer stationären Heilbehandlung statt, führt dies bei der gebotenen restriktiven Auslegung (BGH VersR 2003, 360) zwar nicht zu der Annahme einer gemischten Anstalt und damit auch nicht zu einem Ausschluss der Leistungspflicht nach § 4 Abs. 5 MB/KK.
LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2010 - 8 O 4489/10
Leistungsausschluss bzgl. der Kosten einer stationären psychosomatischen …
Die Regelung zielt darauf, medizinische Abgrenzungsstreitigkeiten zu vermeiden (BGH VersR 2003, 360), indem sie dem Versicherer eine vorhergehende Prüfungsmöglichkeit einräumt.
21 1. Grundsätzlich steht die schriftliche Leistungszusage im freien Ermessen des Versicherers (BGH VersR 2003, 360;… Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG § 4 MB/KK 2009 Rn. 12).
OLG Hamm, 20.01.2012 - 20 U 148/11
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärem Aufenthalt in …
Zugleich soll der Versicherer von der nachträglichen Prüfung befreit werden, ob während des Aufenthalts in einer gemischten Anstalt eine notwendige Heilbehandlung oder - wenn auch nur teilweise - eine Kur- oder Sanatoriumsbehandlung stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteil v. 29.01.2003, IV ZR 257/01, VersR 2003, 360; Senatsentscheidung v. 04.09.1992, 20 U 38/92, RuS 1993, 31 sowie v. 17.09.1986, 20 U 39/86, NJW 1987, 1490;… Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 4 MB/KK, Rn 51/52;… Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl., § 4 MB/KK, Rn 38; jeweils m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 90/03
Einbruchdiebstahlversicherung im Rahmen der Hausratversicherung: Eindringen in …
Dies gilt auch mit Rücksicht darauf, dass Risikobegrenzungs- oder Ausschlussklauseln eng auszulegen sind (vgl. BGH VersR 2003, 360 unter I 2 a m.w.N.).
LG Dortmund, 25.02.2016 - 2 O 213/15
Kostenübernahmebegehren eines privat Krankenversicherten für einen …
Diese Gefahrumstandsausschlussklausel ist nach herrschender Meinung, der sich auch die Kammer anschließt, wirksam (Vgl. BGH VersR 2003, 360;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. Aufl. 2015, MB/KK 2009 § 4 Rn. 49-52).

References: § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4