Source: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ferdinand-von-schirach-terror-ard-tv-experiment-abstimmung-urteil-premiere/?gnid=20890
Timestamp: 2016-12-03 04:40:05+00:00

Document:
Ferdinand von Schirachs "Terror" feiert TV-Premiere
In "Terror" erhebt Ferdinand von Schirach das moralische Dilemma vom hintergründigen Problem zum eigentlichen Gegenstand der Handlung. Doch die Urteilsfindung per Abstimmung ist im TV eine genauso schlechte Idee wie im Theater. Ferdinand von Schirachs Theaterpremiere "Terror" ist das Erfolgsstück des Jahres: Seit seiner Uraufführung vergangenen Oktober war es bereits an 39 deutschen Bühnen zu sehen, gut 164.000 Menschen haben es besucht. Wer nicht dazugehört, konnte den Gang ins Theater am Montagabend gewissermaßen von zu Hause aus nachholen, denn die in der ARD ausgestrahlte TV-Adaption des Stücks bewahrt die inszenatorische Schlichtheit ihrer Vorlage.
Das Geschehen entfaltet sich ausschließlich im Verhandlungssaal eines Gerichts, dessen minimalistischer Beton-Chic zu gleichen Teilen Nüchternheit und Kälte verströmt. Angeklagt ist Lars Koch, Major der Luftwaffe und verantwortlich für den Tod von 164 Passagieren einer von Terroristen gekaperten Lufthansa-Maschine, die Koch entgegen seiner Befehle in letzter Minute abgeschossen hat, bevor sie in die voll besetzte Allianz Arena stürzen und dort 70.000 Menschen in den Tod reißen konnte. Großer Unterschied zwischen TV- und Theaterabstimmung
Der Sachverhalt ist bis ins Detail unstreitig, der Angeklagte vollauf geständig, gestritten wird nur über die Strafbarkeit seines Handelns. Das Urteil bestimmen die Zuschauer via Telefon und Internet: Abhängig von ihrem Votum wird am Ende eine Sequenz ausgestrahlt, in der Koch freigesprochen oder eine andere, in der er verurteilt wird (dann übrigens wegen Mordes mit einem gemeingefährlichen Mittel). Ebenso wie in der großen Mehrzahl der Theateraufführungen lautete die Entscheidung auch in der ARD auf "unschuldig" – allerdings mit weitaus größerer Mehrheit, was wohl vor allem zeigt, wie stark der Ausgang von den Sympathien für die Schauspieler und vom Modus der Darstellung abhängt. Diese Form der Zuschauerpartizipation kann man im Jahr 2016 kaum ernstlich als innovativ bezeichnen; angesichts der Materie erscheint das Grand Prix d'Eurovision-artige Abstimmungsverfahren eher als geschmacklich fragwürdiges Gimmick. Auch ein Erkenntnisgewinn ist in Terror nicht unbedingt zu erwarten – jedenfalls nicht für den juristisch geschulten Teil der Zuschauer, die die Problematik aus der Ausbildung bestens kennen dürften. Für alle anderen werden die Argumente für und wider Kochs Strafbarkeit in einem Dialog zwischen Staatsanwältin und Angeklagtem sowie in den ausführlichen Schlussplädoyers referiert. Das Format eines Gerichtsverfahrens wirkt dabei zwar bisweilen nur wie ein Vorwand, um eine Reihe moralischer und philosophischer Gedankenspiele rund um die Problematik abspulen zu können, dennoch bilden diese insgesamt 30 Minuten des verbalen Schlagabtauschs den mit Abstand stärksten Teil von "Terror".
Zähe erste Hälfte Um bis dorthin zu kommen, muss der Zuschauer zuvor jedoch eine Dreiviertelstunde durchstehen, die voll ist von Überflüssigem und Uninteressantem: Belehrungen der Zeugen über ihre Rechte, Angaben zu Familienstand und Erwerbstätigkeit, Details zu Kochs schulischem Werdegang und den Hierarchien innerhalb der Luftwaffe, all dies unterbrochen von den ständigen Nachfragen des Vorsitzenden, die mehr als einmal ins Einfältige kippen (O-Ton: "Was befahl Radke dann?" – "Die Lufthansa-Maschine abzudrängen und zur Landung zu zwingen." – "Können Sie das etwas genauer sagen?"). Für ein wenig Auflockerung sorgen unterdessen die Geplänkel des Verteidigers mit Gericht und Staatsanwaltschaft, auch wenn von Schirach sich dabei zur eher sinnfreien Verwurstung juristischer Bonmots hinreißen lässt (etwa Fritz Teufels legendär gewordenes "Wenns denn der Wahrheitsfindung dient", was diesmal – wahnsinnig clever – der Richter zum Verteidiger sagt, statt wie im historischen Original der Angeklagte zum Richter). Entbehrlich wirkt auch die Vernehmung der Nebenklägerin, der Witwe eines der von Koch getöteten Passagiere, die über zehn mitleidheischende Minuten ihre Schwierigkeiten in der Verarbeitung des Todes ihres Gatten schildert. Was genau soll das dem Zuschauer sagen? Dass es schlimm ist, den Ehemann und Vater seiner Kinder zu verlieren?
Gedankenspiel (fast) ohne praktische Relevanz
Diese Längen und Lässlichkeiten sind nicht einfach der angestrebten Spielzeit geschuldet, sondern beinahe unausweichliche Folge des Konzepts von "Terror". Denn dem Stück geht es um die Diskussion eines moralischen Dilemmas, und zwar nicht, wie sonst in der Kunst üblich, als hintergründiges Problem einer auch vordergründig packenden Handlung, sondern vielmehr als die Handlung selbst. Damit das Ganze zumindest ansatzweise wie ein Spielfilm daherkommt und nicht wie eine juristisch-philosophische Diskussionsrunde (für die ist im Anschluss Frank Plasberg verantwortlich), bedarf es aber einigen Zierrats. Und da das Format eines Gerichtsverfahrens parallele Handlungsstränge oder überraschende Wendungen kaum zulässt, bleibt dafür letztlich nur der gelegentliche Druck auf die Tränendrüse oder die Ausschmückung von Nebensächlichkeiten. Zurück bleibt somit das Gefühl, die in "Terror" verhandelten Probleme könnten im Jurastudium tatsächlich besser aufgehoben sein als im Abendprogramm – umso mehr, als die Fragen nach objektiver Strafbarkeit einerseits und subjektiver Schuld andererseits dort recht munter durcheinanderpurzeln. Das Format wird auch nicht passender durch die Beteuerung des Autors, eine Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen sei angesichts der jüngsten Häufung von Anschlägen "richtig und notwendig". Denn für eine etwaige Neugewichtung von Freiheit und Sicherheit in diesem Zusammenhang gibt das hochgradig spezifische und in der Realität extrem seltene Dilemma des Kampfpiloten Koch – zum Glück – kaum etwas her. Drucken
Constantin Baron van Lijnden, Ferdinand von Schirachs "Terror" feiert TV-Premiere: Die Eurovisionierung des Gerichtsverfahrens. In: Legal Tribune Online, 18.10.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20890/ (abgerufen am: 03.12.2016)
18.10.2016 10:52, Opho
Als ich mir gestern den Film angeschaut habe, habe ich die erste Hälfte nicht als "Länge" empfunden. Dieser Teil führt mE eher dazu, dass man begreift, dass es sich nicht um eine rechtsphilosophische Frage, sondern um ein Gerichtsverfahren handelte. So wurde verdeutlicht, dass der Pilot ein Mensch ist und mit der Situation alleine war.
Die Abstimmung hatte für mich zwar keinen Informationsgewinn gebracht (das Ergebnis war im Grunde vorher klar), erhöhte aber die Motivation sich die Sache zu Ende anzuschauen. Dazu kommt, dass es klar macht, dass es keine eindeutige Lösung im Sinne von richtig/falsch gibt.
18.10.2016 11:25, Zipfel
Man hätte sich das Abstimmungsergebnis doch wesentlich knapper gewünscht So entsteht der Eindruck, dass der großen Mehrheit, die für "nicht schuldig" stimmten, doch die Menschenopfermengenabwägung wichtiger ist als das Verfassungsprinzip, wobei der Pilot aber doch ohne Zweifel schuldig am Tod der Passagiere ist. Die Wahlalternative hätte allenfalls "Verurteilung/Freispruch" lauten dürfen.
18.10.2016 12:02, Alex
Wenn der Pilot "ohne Zweifel" schuldig handelte, auf welcher Ebene kämen Sie denn dann zum Freispruch? Die wirklich entscheidenden Fragen spielen sich doch gerade auf der Ebene der Schuld ab.
18.10.2016 11:45, Opho
Die Entscheidungsalternativen sind eh zu knapp gefasst, denn es stellt sich beispielsweise die Frage nach Mord/Totschlag, nach der Verhältnismäßigkeit einer Strafe bei Mord-Veruteilung und nach dem Gnadenrecht des Ministerpräsidenten. Gerade letzters ist mE beachtlich, denn man kann argumentieren, dass man auf einen solchen "übergesetzlichen Notstand" mit einem Mittel außerhalb der eigentlichen Justiz reagiert.
18.10.2016 12:03, Luke
Interessant ist doch, dass der Oton dieses Beitrages mitunter die Simplifizierung und Ungeeignetheit dieses Formats angesichts des (juristisch) hochkomplexe Themas ist. Jedoch wird man freilich dem Autor mit seinem Beitrag selbiges vorwerfen können oder müssen.
18.10.2016 13:30, Reibert
Was ich mir gewünscht hätte, wäre das verstieft worden wäre, was im Film nur am Rande gestreift wurde. Nämlich, dass die Abwägbarkeit von Leben gegen Leben auch in unserer Rechtsordnung nicht absolut verboten ist.
Man sieht dieses an einigen wenigen Beispielen; z.B. der Selbstgefährdungspflicht des Beamten. Polizisten oder Feuerwehrleute haben selbstverständlich das Leben anderer Menschen ggf. auch unter Einsatz ihres Lebens zu schützen.
Und -dieses klang im Film auch an- bei der Tapferkeitspflicht (§ 7 SG), als gesteigerter Form der Selbstgefährdungspflicht. Die Idee hinter der Tapferkeitspflicht ist doch, dass das Gemeinwesen wenn es in seiner Existenz bedroht ist, den Einzelnen -als Staatsbürger in Uniform- aufbietet dieses Gemeinwesen, notfalls auch unter Einsatz seines Lebens- zu verteidigen.
Eine potentielle Verletzung der Menschenwürde bei einem Soldaten - der in einer Wehrpflichtarmee (wie es die Bundeswehr fünf Jahrzenhnte war) nicht einmal zwangsläufig Freiwilliger ist - der einen potentiell lebensgefährlichen Einsatzbefehl bekommt, vermag indessen niemand zu erkennen. Nirgends findet sich auch nur ein Hinweis, dass § 7 SG gegen Art. 1 GG verstossen könnte.
Für mich stellt sich damit die Frage, ob nicht die Passagiere hier auch zu einer erhöhten Gefahrtragung verpflichtet waren. Nicht etwa -wie etwas krude vorgetragen wurde- sie mit dem Kauf der Tickets eingewilligt hätten, sondern weil das Gemeinwesen nicht anders schützbar war. Angriffsrichtung des Terroristen waren ja auch nur vordergründig die Stadionbesucher, sondern die politische Handlungsfreiheit der Bundesrepublik. Hier wäre auch meiner Sicht diskutabel, ob diesen in dieser Extremsituation nicht auch ein Lebensopfer zu Gunsten der Gemeinschaft abverlangbar wäre.
In strafrechtlicher Hinsicht hat mich die Urteilsbegründung überzeugt. Wenn ein Täter der zu Gunsten der Familie handelt gem § 35 StGB entschuldigt handelt, dann sollte ein altruistisch handelnder Täter erst Recht schuldlos handeln.
Allerdings müsste sich dieser OTL sowie andere Entscheidungsträger wegen 164fachen Mordes durch Unterlassen (in mittelbarer Täterschaft) verantworten, da sie es unterließen das Stadion räumen zu lassen und so den Piloten überhaupt vor diese Entscheidung stellten.
18.10.2016 14:18, Brie
genau das waren auch meine Gedanken. Danke für diesen Kommentar !
18.10.2016 15:06, Bernd
Ich denke, Sie machen den Fehler, dass Problem vom Recht auf Leben nach Art. 2 GG her aufzuziehen. Dieses Grundrecht steht aber unter Gesetzesvorbehalt, weswegen lebensgefährliche Befehle auch an wehrpflichtige Soldaten erstmal völlig unkritisch sind. Weiter kommt man, wenn man den Fall von Art. 1 GG her aufzieht. Danach sind Abwägungen Leben gegen Leben unzulässig und der Anwendungsbereich von § 34 StGB ausgeschlossen, weil der eine solche Abwägung verlangt. Übergesetzlicher Notstand ist es auch nicht, weil zu dem Fallkomplex höchstrichterliche Rechtsprechung existiert, also gerade das Gegenteil davon. Rechtlich ist ein Schuldspruch die einzig mögliche Lösung.
18.10.2016 16:04, A.M.
Plädiere auch für mittelbare Täterschaft durch Unterlassen!
19.10.2016 01:13, MaceWindu
Die abverlangte Duldung einer (auch starken) Gefährdungslage und die abverlangte Duldung der eigenen Tötung sollten sinnvollerweise unterschieden werden. Erstere kann in bestimmten Konstellationen über diverse Verfassungsprinzipien, etwa die besondere Loyalitätspflicht in Verbindung mit dem staatlichen Schutzauftrag zugunsten des Lebens, und in einigen Fällen sogar aufgrund einer Einwilligung sicher gerechtfertigt werden. Auch diese Pflicht dürfte angesichts der Menschenwürde wohl dann an Grenzen stoßen, wo dem Soldaten ein sicherer und zugleich sinnloser Tod abverlangt wird. Letztere Rechtspflicht aber kann - nimmt man die Objekt-Formel bei Ihrem Wort - einem Individuum niemals abverlangt werden.
Der Gedanke einer Rechtspflicht zur Aufopferung des Lebens zugunsten des Allgemeinwohls - die eine Rechtsordnung als Gemeinschaftsordnung von jedem, der unter ihrem Schutz lebt, erwarten darf - verneint die Subjektqualität und damit die Würde des Adressaten. Er macht sein Leben zum bloßen Mittel eines Zweckes, zu einem bloßen Objekt einer staatlichen Handlung, und mag der Zweck noch so gewichtig sein wie etwa das Leben anderer unschuldiger (!) Menschen. Die historische Erfahrung der Szenarien, in denen Menschen zum Mittel eines staatlichen Zweckes gemacht wurden, zeigt, dass die Kriterien für die Auswahl dieser Menschen den unterschiedlichsten Gründen, Interessen und Opportunitäten der jeweiligen Zeit, Ideologie oder herrschenden Gruppe angepasst und untergeordnet werden konnten, zumal solchen, die wir heute - wie die Rassenlehre der Nationalsozialisten als Koordinatensystem einer systematischen Entmenschlichung - als unbestreitbar die Würde verletzend bewerten würden. Deshalb mahnt das Instrumentalisierungsverbot zur Achtung jedes Einzelnen durch die Rechtsordnung, völlig blind dafür, was Justitia in die andere Waagschale gelegt wird.
Die Schuldfrage bleibt eine andere, strafrechtliche Frage.
20.10.2016 14:03, Reibert
Gut fokussieren wir uns einmal verstärkt auf die Menschenwürde. Da stellen sich dann aber zwei Probleme.
Zum einen: Die Zuschauer im Stadion; denn auch diese haben eine schutzwürdige Menschenwürde.
Und wenn das Flugzeug ins Stadion stürzt, dann werden diese Menschen nicht nur in ihrem Lebensrecht, sondern auch in ihrer Menschenwürde verletzt.
Denn der (bewaffnete) Schutz der eigenen Bürger ist ureigene staatliche Aufgabe, die in diesem Fall versäumt worden wäre, wahrzunehmen.
Natürlich ist es ja gerade für das Dilemma kennzeichnend, dass eine Lösung in praktischer Konkordanz unmöglich ist. Entsprechend wird ein Grundrecht nun einmal zwangsläufig zurücktreten müssen.
Zum anderen: In seiner (ersten) Flugsicherheitsentscheidung gelangt das das BVerfG zu dem Ergebnis, durch den Abschuss der Maschine werde in die Menschenwürde von Passagieren und Crew eingegriffen. Einen Eingriff in die Menschenwürde des Täters hat das BVerfG ausdrücklich verneint (Urteil vom 15. 2. 2006 – 1 BvR 357/05; Rn. 104).
Indessen hat der Täter hat eine Menschenwürde, die der Staat schützen muss. Was aber unterscheidet hier Entführer und Entführte?
Strafrechtliche Schuld kann es nicht sein. Denn zum einen ist nicht geklärt ob der Terrorist nicht möglicherweise schuldlos handelt (z.B. nach § 20 StGB). Vor allem aber hat aber der Fall Gäfken eindrucksvoll gezeigt, dass auch ein zweifellos schuldiger Täter ebenfalls eine schutzwürdige Menschenwürde besitzt.
Dieses würde im Ergebnis dazu führen, dass dann eine gefahrenabwehrrechtliche Tötung von Störern niemals zulässig wäre, weil stets zum Objekt staatlichen Handelns gemacht würden. Die entsprechenden Begründungen, warum dieses dann im Einzelfall nicht so sein soll, fand ich wenig überzeugend. Nun stellen viele Autoren auf die Art der Tötung ab. Das lässt sich nach der Intention des Verfassungsgebers sehr gut begründen: Art. 1 I GG soll ja primär sicherstellen, dass Verbrechen wie im Nationalsozialismus, speziell der Holocaust, nicht noch einmal vorkommen können. Nur ist die Art der Tötung von Störer und Unbeteiligten hier dieselbe und es geht auch gar nicht darum Menschen in Lager zu Sperren und systematisch zu ermorden.
Der maßgebliche Punkt ist aber ein anderer: Offensichtlich ist es möglich Flugzeuge abzuschießen, ohne einen Teil der an Bord befindlichen Personen (nämlich den oder die Terroristen) in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Also kann der Schutz der Menschenwürde nicht so unantastbar, wie der eine oder andere hier gerne hätte.
Nach meinem Dafürhalten hat das BVerfG hier seine Kompetenzen überschritten, indem es getan hat, was in Deutschland nie wieder passieren darf, nämlich Kategorien von lebensunwertem Leben ausgestellt (vgl. Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 II Rn. 11).
Und am Ende verbleibt natürlich das rein praktische (nicht juristische) Problem, dass die Entscheidung des BVerfG zu denkbar unwilligsten Ergebnis kommt, nämlich den Verlust von 164 Passagieren + 70.000 Stadionbesuchern an Leben UND Menschenwürde, indem man die Terroristen einfach machen lässt.
21.10.2016 10:22, Buerger
Ich verweise auf die dem Terroranschlag auf das "Word Trade Center" nachfolgenden Diskussionen in Presse, Funk und anderswo. Dort wurde der USA Armee vorgeworfen, dass nicht schnell genug Kampfflugzeuge zur Stelle waren um die entführten Flugzeuge zu zerstören.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die 164 Passagiere de Tod geweiht waren, also vom Kampfpiloten ihr Leben um vergleichsweise geringe Zeit verkürzt wurde, um einer großen Masse von Menschen ein weiteres Leben zu ermöglichen.
Dieser Film oder auch Schauspiel hat neben seiner vielleicht künstlerischen Mängel das Problem auf den Tisch gebracht, dass vom Gesetzgeber für diese Situation keine klare Handlungsvorschrift existiert.
Von allen Firmen wird im Rahmen des Qualitätsmanagement für wichtige und unwichtige Entscheidungen eine schriftlich fixierte Handlungsvorschrift verlangt, nur nicht in dieser wichtigen Situation von dem Gesetzgeber.
Der Pilot hat nach allgemein vorherrschender Moral (bestätigt durch die Zuschauerentscheidung) das richtige getan.
Gesetze sollen die allgemein herrschende Moral der Bevölkerung widerspiegeln (ODER).
18.10.2016 13:53, Gooly
Was wäre es denn mit folgender Lösung?
Der Verteidigungsminister erteilt den (verbotenen!) Abschussbefehl, tritt nach dem Abschuss von allen Ämtern zurück und erstattet Selbstanzeige wegen Mehrfachmord.
Wenn der Soldat in kritischen Situationen sein Leben riskiert, die er sich nicht wünscht, zu denen es aber kommen kann, kann doch auch ein Verteidigungsminister sein gesellschaftliches Leben riskieren. Er muss ein paar Jahre ins Gefängnis, sein Leben muss er nicht riskieren!
Auf diese Weise bleibt der Staat mit seinem Verbot der Aufrechnung von Leben unbeschadet, das Problem wurde, wie alle es sich wünschten, gelöst und das so gezeigte Verantwortungsbewusstsein des Verteidigungsminister, lässt so auch den ausführenden Soldaten nicht im Regen stehen.
Diese Lösung stammt nicht von mir, ich erinnere mich nur an ein ursprüngliche tschechisches Hörspiel, in dem ein Arzt eine verbotene Operation durchführt, weil er der Überzeugung war, dass einzig sie lebensrettend sei, und er sich dann selbst anzeigte.
18.10.2016 16:18, WissMit
Der Fall wäre doch wesentlich interessanter gewesen, wenn der gute Mj Koch nicht geschossen hätte, obwohl ein Befehl vorlag. Die Abstimmung am Ende, ob er wegen Mordes durch Unterlassen an den Stadionbesuchern zu verurteilen wäre, wäre wesentlich interessanter gewesen.
18.10.2016 16:47, Bernd
Das löst aber die Situation des Piloten in keinster Weise, weil er einen solchen offensichtlich rechtswidrigen Befehl natürlich nicht befolgen hätte dürfen.
18.10.2016 16:56, Bernd
*seufz*, das hätte eigentlich eine Antwort auf Gooly sein sollen ...
19.10.2016 23:51, Gooly
Es macht aber wohl in der Strafbemessung doch einen Unterschied, ob jemand einem (rechtswidrigen) Befehl ausführt oder ohne Befehl aus eigenem Antrieb solch einen Tat setzt - denke ich als Nichtjurist!
19.10.2016 10:42, Cif
Schade, dass der Autor dieses Artikels notwendige gedankliche Schritte nicht durchführen konnte.
Ja, es wird ein juristisches Problem thematisiert. Ja, die beschriebene Situation kommt derzeit zum Glück nur selten zum tragen - aber seit wann ist das der Maßstab für ein gutes Stück?
Denn dahinter steht ein moralisches Dilemma, das schon lange bekannt ist (Trolley-Problem) und dessen Anwendung in abgewandelter, aktualisierter Form nun erneut Anwendung findet. Eine wesentliche Frage ist, ändert sich in diesen Zeiten gefühlter, andauernder Bedrohung unser moralisches Empfinden und unser Umgang mit Menschenleben - also miteinander.
Wer dahinter eine juristische oder moralische Auflösung erwartet, schießt am Ziel vorbei. Es geht auch nicht darum eine reale alltägliche Situation auf die Bühne zu bekommen. Sondern es geht darum, Konsequenzen und Entscheidungen einmal weiter zu denken. Also beispielsweise: Wenn wir heute entscheiden, dass Passagierflugzeuge abgeschossen werden dürfen um einen Terroranschlag zu verhindern, zu welchen Situationen kann dies in der Zukunft führen?
Auch die juristische Abgeschlossenheit ist in diesem Stück natürlich nicht gegeben. Wie sich jeder vorstellen kann, würde ein solches Urteil in keinem Fall in einer bühnentauglichen Zeit von ca. zwei Stunden abschließend besprochen werden können. Deshalb sind hochgestochene juristische Ansprüche an dieses Stück selbstredend nicht erfüllbar. Natürlich kann man aber darüber diskutieren, ob die Fakten, die von Schirach für eine Entscheidung für wichtig hält, dem Gusto des jeweiligen Zuschauers entspricht. Ich vermute, hier fallen die Antworten vielseitig aus.
Also: Nehmen wir dieses Stück um eine kurz- oder mittelfristige Vision zuzulassen, was sein kann, was so explizit noch nicht ist oder war. Und lassen wir diese Überlegung dabei einfließen wie wir die Gegenwart gestalten. Das kann durchaus wertvoll sein.
20.10.2016 15:53, Rumpf
Die Sache ist nicht komplex, sondern einfach, jedenfalls im wirklichen Leben. Daher ist es um so schlimmer, was hier für ein dummdreistes Spektakel vollführt wird.
1. Der Pilot hat rechtswidrig gehandelt, denn Töten ist per se rechtwidrig. Eine Rechtfertigung (Nothilfe, Notwehr) ist denkbar, wenn der Pilot den Terroristen erschießt. Darum ging es hier aber nicht.
2. Ein Schießbefehl hieße Anstiftung zum Massenmord. Der umgekehrte Befehl - nicht schießen - kann ebenfalls rechtswidrig sein, wenn nämlich eine Notwehr- oder Nothilfesituation besteht. Der Pilot hat weder den einen noch den anderen Befehl zu beachten.
3. Der Pilot ist auch schuldig. Er selbst befand sich nicht in einer Notsituation, die ihn "entschuldigen" könnte (§ 35 StGB). Er hat vielmehr ganz einfach zwischen 70.000 und 164 Menschen abgewogen. Da aber ist das Gesetz eindeutig: Darf er nicht. Es gibt auch keine Rechtspflicht im Sinne einer Tat durch Unterlassen (wenn er den Abschuss der Maschine unterlässt und dadurch einen rechtswidrigen Totschlag durch aktives Handeln begeht, an mehreren Tausend Menschen). Das Gericht muss verurteilen, darf allerdings die moralisch nachvollziehbare Abwägung des Piloten in die Schuld- und damit Strafzumessung mit einbeziehen. Eine Wahl zwischen "schuldig" oder "unschuldig" aber gibt es hier nicht. Jedenfalls nicht im Gerichtssaal. Vielleicht am Stammtisch. Besonders schlimm ist, dass dieses Affentheater von einem Juristen stammt, der sich als Strafverteidiger geoutet hat.
20.10.2016 17:34, Reichsbanner
Also ich komme bei Ihrer Argumentation gerade zum völlig entgegengesetzen Ergebnis. Unterstellen wir einmal dass der Pilot gegen über den beteiligen Personen, jedenfalls aber gegenüber den Zuschauern im Stadion, Beschützergarant aus besonderer Amtsstellung heraus ist.
Schösse er das Flugzeug nicht ab, würden zumindest einige Zuschauer getötet. Ergebnis: Mord/Totschlag an den Stadionzuschauern durch Unterlassen und ggf. auch an den Passagieren der Maschine (wenn man auch hier eine Garantenstellung bejaht).
Schießt er das Flugzeug ab, überleben zwar die Stadionbesucher, aber es sterben die Passagiere: Ergebnis: Mord/Totschlag durch aktives Tun.
Wäre für mich eine rechtfertigende Pflichtenkollision.
(Puristen werden nun bemängeln, rechtfertigende Pflichtenkollisionen gäbe es nur, wenn auf beiden Seiten ein Unterlassungsdelik stünde. Aber auch das habe ich nie so wirklich überzeugend gefunden).
20.10.2016 17:39, Carlos Buckenheimer
20.10.2016 19:44, Zipfel
Welches "Volk" soll denn diese Fragen entscheiden ? Mit welchen Mehrheiten ? Hoffentlich sind Sie nicht von der Idee einer "Schwarmintelligenz" angetan. "Die Wahrheit ist bei Vielen (absichtlich groß geschrieben) nie gewesen" - Schiller, Wilhelm Tell.
20.10.2016 22:51, Günther Bauer
"Wenn man das Volk nur mal öfter fragen würde, könnte man sich allerhand juristischen Mumpitz sparen..."
So ungefähr habe ich mir das vorgestellt!
Ich habe an anderer Stelle hier schon mal gesagt, dass das Projekt (Grundgesetz) sogar klüger war als seine Verfasser.
Zu ergänzen: Und klüger als die, die es lesen (wenn sie es lesen), aber nicht verstehen.
Eigentlich sollte man auf Ihre Meinungsäußerung - und in LTO schon gar nicht, gehen Sie auf FOCUS-online - gar nicht eingehen, aber gut:
1. Sie lesen "Raubüberfall auf Taxifahrer, 500 EUR Beute" in BILD, und dann wird das Volk (wer ist das?) gefragt:
Wieviel Jahre Knast?
2. Sie gehen bei "rot" über die Straße und übersehen ein KFZ, das abbremst und - wegen schief ziehender Bremsen - auf den Bürgersteig gerät und dort ein Kind tötet.
BILD fragt: fahrlässige Tötung? Wieviel Jahre Knast für den Fußgänger / den Fahrer / den Werkstattmeister?
Da sind Sie bei einem Elfenbeinturm-Richter, der auch einen Führerschein und ein Kind hat, aber in der besseren Situation.
Aber was soll es, solche Leute wie Sie es sind, sind einfach nicht zu überzeugen.
20.10.2016 17:47, Stud.iur aus Leidenschaft
Das Problem bzw. die Diskussion die das Stück aufwerfen soll ist schon sehr alt. Seit jeher streiten sich Gelehrte und solche die sich dafür halten um die Bedeutung von Moral, Recht und Gerechtigkeit. Über die juristischen Mängel hat Herr Thomas Fischer in seiner aktuellen Kolumne ausgiebig geschrieben. Aus philosophischer Sicht gewinnen wir auch nicht dazu. Das Ergebnis hängt doch auch sehr stark von der Fragestellung ab. Denn es geht ja nicht nur um das Ergebnis. Wer sich etwas mehr damit beschäftigen will, sollte sich die Vorträge (What's The Right Thing To Do? "THE MORAL SIDE OF MURDER") von Prof. Michael Sandel von der Harvard University ansehen. Dort fragt er die Studenten ähnliche Fragen und verändert nach der Antwort der Studenten die Fragestellung mit dem gleichen Ergebnis, und siehe da, die Meinungen ändern sich auf einmal. (https://www.youtube.com/watch?v=kBdfcR-8hEY).
Auch sind diese Themen doch sehr stark Orts und Zeit abhängig. Seht euch einfach mal das Ergebnis aus Japan zum selben Stück an. Dort hält die Mehrheit der Zuschauer dem Piloten für schuldig. Jedem das seine, doch ist das nicht das meine!
Es wirkt alles etwas aufgesetzt und überzogen. Mir hätte ein Hang zum Detail besser gefallen.
Stud.iur aus Leidenschaft
Com­p­li­an­ce & AML Spe­zia­list/in Stand­ort Wi­en

References: § 7
 Art. 1
 § 35
 Art. 2
 Art. 1
 § 34
 § 20
 Art. 1
 Art. 2