Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-09-2001-5P-220-2000
Timestamp: 2016-10-26 09:31:16+00:00

Document:
5P.220/2000 (06.09.2001)
5P.220/2000/min
Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Z�nd sowie
2. S.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas O. Weber, Av. du Tivoli 3, 1701 Freiburg,
3. V.________ AG,
5. X.________, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Bacher, Hauptstrasse 34, 4102 Binningen, Gerichtspr�sident des Sensebezirks,
Art. 9 und 49 Abs. 1 BV
(Sicherheitsleistung im Besitzesschutzverfahren), hat sich ergeben:
A.- Am 21. Februar 2000 verstarb Z.________. Der Erbengemeinschaft geh�ren neben der Ehefrau Y.________ die Kinder R.________ und S.________ sowie T.________, U.________ und W.________ an. Kurz vor seinem Ableben hatte Z.________ am 14. Februar 2000 die Baubewilligung zum Wiederaufbau des vollst�ndig abgebrannten Bauernhauses erhalten. Auf Veranlassung von U.________, T.________ und W.________ sowie deren Lebensgef�hrten, X.________, wurde in der Folge mit den Bauarbeiten begonnen, womit R.________ und S.________ jedoch nicht einverstanden waren.
B.-Auf ihr Begehren um Besitzesschutz untersagte der Gerichtspr�sident des Sensebezirks am 21. M�rz 2000 superprovisorisch zun�chst T.________ und U.________ sowie der V.________ AG, Baut�tigkeiten irgendwelcher Art auf dem fraglichen Grundst�ck vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Am 20. April 2000 erliess er eine entsprechende Verf�gung auch gegen W.________ und X.________. R.________ und S.________ hatten eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie von insgesamt Fr. 125'000.-- zu leisten. Am 8. Mai 2000 hiess der Gerichtspr�sident des Sensebezirks das Besitzesschutzbegehren definitiv gut und best�tigte das superprovisorisch ausgesprochene Verbot bis zum Entscheid eines Erbenvertreters, dessen Einsetzung R.________ und S.________ in der Zwischenzeit verlangt hatten. Die von ihnen zu erbringende Sicherheitsleistung wurde auf Fr. 225'000.-- erh�ht.
C.- R.________ und S.________ haben am 15. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde gegen die Besitzesschutzverf�gung eingereicht. Sie beantragen, die angefochtene Verf�gung bez�glich der Verpflichtung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung aufzuheben.
Das Verfahren wurde zun�chst sistiert, weil beide Parteien gegen die Besitzesschutzverf�gung auch Beschwerde an das Zivilgericht des Sensebezirks eingereicht hatten, welches allerdings am 22. Dezember 2000 darauf nicht eintrat, weil gegen Besitzesschutzmassnahmen ein Rechtsmittel nicht gegeben sei.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. M�rz 2001 an das Bundesgericht beantragen T.________ und die Mitbeteiligten, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der Gerichtspr�sident des Sensebezirks hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Die Beschwerdef�hrer haben staatsrechtliche Beschwerde gegen die Besitzesschutzverf�gung des Gerichtspr�sidenten des Sensebezirkes erhoben. Die Berufung gegen Besitzesschutzverf�gungen ist unzul�ssig (BGE 113 II 243). Hingegen geht die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde der staatsrechtlichen Beschwerde vor (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 107 II 233 E. 1). Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, es sei mit Bundesrecht nicht vereinbar, die Gew�hrung von Besitzesschutz von einer Sicherheitsleistung abh�ngig zu machen. Damit rufen sie aber den Nichtigkeitsgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG an, der gegeben ist, wenn statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts kantonales Recht angewendet wird. Das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel ist daher als Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln (BGE 107 II 233 E. 1). Die formellen Anforderungen sind erf�llt, namentlich handelt es sich bei der Besitzesschutzverf�gung des Gerichtspr�sidenten des Sensebezirkes um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 68 Abs. 1 OG), was sich daraus ergibt, dass das Bezirksgericht auf die bei ihm erhobenen Beschwerden nicht eingetreten ist.
b) Die Beschwerdegegner kritisieren den angefochtenen Entscheid ihrerseits. Sie sind der Auffassung, es h�tte Besitzesschutz nicht gew�hrt werden d�rfen. Indessen haben sie - innert Frist - kein Rechtsmittel ergriffen bzw. hat sich die erhobene Beschwerde an das Zivilgericht f�r unzul�ssig erwiesen, was wiederum unangefochten geblieben ist. Das Bundesgericht kann darauf nicht zur�ckkommen. Es hat lediglich zu beurteilen, ob es mit Bundesrecht vereinbar ist, den Beschwerdef�hrern zwar Besitzesschutz zu gew�hren, sie zugleich aber zu verpflichten, eine Sicherheitsleistung zu erbringen.
2.- a) Das Zivilgesetzbuch versteht unter Besitz die tats�chliche Gewalt �ber die Sache (Art. 919 ZGB). Es unterscheidet zwischen dem im Eigentum begr�ndeten selbst�ndigen und dem anderswie begr�ndeten unselbst�ndigen Besitz (Art. 920 ZGB) und sch�tzt den Besitz als tats�chliche Gewalt gegen Entziehung und St�rung durch verbotene Eigenmacht (Art. 927 und 928 ZGB). Anspr�che k�nnen sich auch aus Mit- oder Gesamtbesitz ergeben und sich gegen die anderen Mit- oder Gesamtbesitzer richten (Ruedi Portmann, Der Besitzesschutz des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Diss. Z�rich 1996, S. 103 f., 107), vorausgesetzt, der Streit betreffe nicht die Rechtsbeziehung der Mit- oder Gesamtbesitzer (Stark, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB, N. 67 ff.; Homberger, Z�rcher Kommentar, N. 21 zu Art. 926 ZGB; Steinauer, Les droits r�els, Bd. 1, 3. Aufl. 1997, S. 93, Rz. 332). Der Besitzer kann, wenn ihm eine "Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen" (Art. 927 Abs. 1 ZGB) oder sein "Besitz durch verbotene Eigenmacht gest�rt" (Art. 928 Abs. 1 ZGB) wird, gegen den Besitzesentzieher oder -st�rer Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet. Besitzesschutz als Schutz der tats�chlichen Gewalt �ber die Sache kann nur im Falle der Besitzesentziehung dann verweigert werden, wenn der Besitzesentzieher "sofort ein besseres Recht nachweist" und aufgrund dieses sofort nachgewiesenen besseren Rechts "dem Kl�ger die Sache wieder abverlangen k�nnte" (Art. 927 Abs. 2 ZGB).
b) Besitzesschutzklagen f�hren damit zu einem Urteil, in welchem dem Kl�ger nur Besitzesschutz, d.h. Schutz der tats�chlichen Gewalt �ber die Sache zuerkannt wird, also nur �ber die Wiederherstellung oder Erhaltung des Zustands der tats�chlichen Gewalt �ber die Sache, nicht aber �ber die Rechtm�ssigkeit dieses Zustandes bzw. �ber das Recht an der Sache entschieden wird. Besitzesschutzurteile k�nnen daher durch ein sp�teres Urteil �ber das Recht an der Sache umgestossen werden (BGE 113 II 243 E. 1). Dies �ndert allerdings nichts daran, dass der Entscheid insofern endg�ltiger Natur ist, als definitiv �ber den bundesrechtlichen Anspruch auf Erhaltung oder Wiederherstellung des tats�chlichen Zustands befunden wird. Dieser Anspruch darf nicht von zus�tzlichen Anforderungen des kantonalen Rechts abh�ngig gemacht werden, welche den Besitzesschutz erschweren (BGE 83 II 141 E. 3 S. 144; Steinauer, a.a.O., S. 99, Rz. 359a). Wohl darf das kantonale Prozessrecht f�r eine im Verlaufe des Prozesses zu erlassende vorl�ufige Verf�gung eine Kaution im Hinblick darauf verlangen, dass das Besitzesschutzbegehren sich schliesslich als unbegr�ndet erweisen k�nnte (Homberger, Z�rcher Kommentar, N. 17 zu Art. 927 ZGB; Stark, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 926-929, N. 109), wie dies hier zun�chst geschehen ist. F�r die Besitzesschutzklage als solche ist eine Sicherheitsleistung aber unzul�ssig, weil dadurch die privatrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts abge�ndert w�rden (Homberger, N. 17 zu Art. 927; vgl. Stark, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 926-929, N. 109; Isaak Meier, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, Z�rich 1983, S. 163).
c) Die Beschwerdef�hrer machen mithin zu Recht geltend, der Gerichtspr�sident des Sensebezirks habe bez�glich der Sicherheitsleistung kantonales Recht statt Bundesrecht angewendet. Die Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Entscheides, die sich hierauf beziehen, sind folglich aufzuheben. Einer R�ckweisung der Sache (Art. 73 Abs. 2 OG) bedarf es - ausnahmsweise - nicht, da weitere Anordnungen nicht getroffen werden m�ssen.
3.- Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Sie haben �berdies die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen und als solche gutgeheissen.
Die Ziff. 3 und 4 des Entscheides des Gerichtspr�sidenten des Sensebezirkes vom 8. Mai 2000 werden aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Gerichtspr�sidenten des Sensebezirks schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 68
 Art. 926
 Art. 926
 Art. 927
 Art. 926
 Art. 927
 Art. 926