Source: https://www.gpa-djp.at/kv/A03/A03_2.3.217.b/dioezese-innsbruck-ang
Timestamp: 2019-07-23 21:57:45+00:00

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Ang. Diözese Innsbruck / Rahmen - 01.01.2019
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/cms/A03/A03_2.3.217.b/kollektivvertrag/alle-branchen/gesundheit-soziales-kirchen/kollektivvertrag?dokid=461645&dokset=2933 Ang. Diözese Innsbruck / Rahmen - 01.01.2019
(1) Der Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(4) Verhandlungen über Gehaltsanpassungen und Valorisierung von Zulagen und Sozialleistungen finden jährlich statt und orientieren sich am öffentlichen Dienst.
Ein Dienstverhältnis mit der Diözese Innsbruck bzw mit den anderen im § 1 (Abs 2) angeführten Rechtspersönlichkeiten entsteht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Zur Begründung eines Dienstverhältnisses sind seitens der Dienstgeberin nur der Generalvikar oder die von ihm mit dieser Aufgabe betrauten AmtsleiterInnen befugt. Bei Dienstantritt wird der/dem DienstnehmerIn der Kollektivvertrag, die für sie/ihn zutreffenden Betriebsvereinbarungen und der Dienstvertrag lt § 6, Abs 3 Angestelltengesetz ausgehändigt.
Jedes Dienstverhältnis wird unbefristet abgeschlossen, in begründeten Fällen ist eine Befristung möglich, wobei der erste Monat als Probezeit gemäß § 19, Abs 2 Angestelltengesetz als vereinbart gilt. Ausnahmen sind im Dienstvertrag zu vermerken.
Der Betriebsrat wird unverzüglich über die Anstellung jeder Dienstnehmerin / jedes Dienstnehmers und deren/dessen Einstufung in die Gehaltsgruppen laut Kollektivvertrag und Dienstpostenplan informiert und erhält in der Folge eine Abschrift des Dienstvertrages und der Arbeitszeitvereinbarung.
Ein Dienstvertragsmuster wird von der Diözese Innsbruck und Caritas der Diözese Innsbruck sowie vom Betriebsrat der Diözese Innsbruck und vom Betriebsrat der Caritas der Diözese Innsbruck gemeinsam erstellt und einvernehmlich vereinbart. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vereinbarung ist das Dienstvertrags-Formular (s. Anhang 6) zu verwenden. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung verliert Anhang 6 seine Gültigkeit.
Eine finanzielle Ablösung des Urlaubsanspruches findet grundsätzlich nicht statt. Urlaube sollen möglichst nur in größeren Zeitblöcken konsumiert werden. Bei tageweisem Verbrauch des Urlaubes wird eine fiktive Arbeitszeit von acht Stunden zugrunde gelegt, bei Teilzeitbeschäftigung aliquot. Am Faschingsdienstagvormittag, am Gründonnerstagvormittag und am Silvestervormittag ist Urlaub halbtageweise möglich.
(2) Die Beendigung des Dienstverhältnisses seitens der Dienstgeberin erfolgt nur durch den Generalvikar oder die von ihm mit dieser Aufgabe betrauten AmtsleiterInnen. Das Dienstverhältnis kann von der Dienstgeberin jeweils mit Ablauf eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen, von der/dem DienstnehmerIn mit dem letzten Tag eines Kalendermonates unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Die Kündigungsfrist für Abteilungs- und BereichsleiterInnen, in der Caritas auch für DienststellenleiterInnen**)
Für diese Gruppen gilt die 3monatige Kündigungsfrist bei Selbstkündigung für Neuanstellungen ab 1. Jänner 2014.
und die ProjektreferentInnen Welthaus***)
beträgt auf DienstnehmerInnenseite 3 Monate, auf Dienstgeberinnenseite mindestens 3 Monate. Diese Leitungsfunktionen sind in der Betriebsvereinbarung und im Dienstpostenplan zu kennzeichnen, die verlängerte Kündigungsfrist für die/den DienstnehmerIn sind im Dienstvertrag festzuhalten.
**) Für diese Gruppen gilt die 3monatige Kündigungsfrist bei Selbstkündigung für Neuanstellungen ab 1. Jänner 2014.
***) Für diese Gruppen gilt die 3monatige Kündigungsfrist bei Selbstkündigung für Neuanstellungen ab 1. Jänner 2014.
(4) Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen und bei Gleitzeitmodellen kann mittels Betriebsvereinbarung die tägliche Höchst- und Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt werden. Für Sonderfälle kann mittels Betriebsvereinbarung eine Ausdehnung auf 12 Stunden pro Tag bzw. auf 60 Stunden pro Woche ermöglicht werden.
(1) Samstagsarbeit ist Arbeitszeit, die bei den Arbeitszeitmodellen mit fixer oder gleitender Arbeitszeit an Samstagen zwischen 13.00 und 22.00 Uhr geleistet wird. Diese wird mit einem Zuschlag von 50% 1 : 1,5 abgegolten. Einvernehmlicher Stundentausch zur Erreichung einer längeren Freizeitphase oder zur Einarbeitung von Fenstertagen ist zuschlagsfrei. Die gesetzliche Wochenendruhe in der Höhe von durchgehend 36 Stunden ist in jedem Fall einzuhalten oder eine Wochenruhe in der darauf folgenden Woche in derselben Höhe sicher zu stellen.
§ 29 Pflegekarenz / Familienhospizkarenz nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)
§ 30 Elternkarenz und unbezahlter Urlaub im Anschluss an die Elternkarenz, Familienzeit nach Familienzeitbonusgesetz
(5) Wird mit DienstnehmerInnen eine Familienzeit (sog. „Papamonat“) nach Familienzeitbonusgesetz vereinbart, so gilt ab dem Zeitpunkt der einvernehmlichen Einigung ein Kündigungs- und Entlassungsschutz, der bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung der Familienzeit andauert. Für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit (zB Abfertigung, Jubiläumsgeld, Urlaub, Vorrückungen in der Gehaltstabelle, etc) richten, wird die Familienzeit voll angerechnet.
(2) Wird für die Fort- und Weiterbildung einer Dienstnehmerin/eines Dienstnehmers von der Dienstgeberin ein höherer Beitrag als jährlich vorgesehen investiert, kann die Dienstgeberin die Unterzeichnung einer Ausbildungsrückerstattungsklausel nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung verlangen.
Bei allen seit dem 1. 1. 2000 eintretenden DienstnehmerInnen wird der Kirchenbeitrag spätestens beginnend mit dem auf den Eintritt folgenden Kalenderjahr vom Gehalt abgezogen.
(1) Gehaltsschema B (bisherige Bezügeordnung DBO 85) gilt für alle DienstnehmerInnen, die vor dem 1. 1. 97 eingetreten und nicht in die ab diesem Zeitpunkt gültige DBO 97 übergetreten sind. Die Einstufung in die jeweilige Verwendungsgruppe dieses Gehaltsschemas sowie die damit verbundenen Vorrückungen, Zahlungen von Biennien und Treuezulagen sind im Anhang Nr 2 festgelegt. Mit dem Ausscheiden des/der letzten DienstnehmerIn dieser Bezügeordnung erlischt die Gültigkeit des Gehaltsschemas B.
(5) Bei ab 1. 1. 2009 neu eintretenden DienstnehmerInnen werden Kindererziehungszeiten inkl Karenzzeiten und unbezahltem Urlaub in Anschluss an die arbeitsrechtliche Karenz, während derer keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen worden ist, mit 50 %, maximal 4 Jahren angerechnet, wenn ein Höchstausmaß von 12 Jahren aus (1), (2), (3) und (4) bei den Gehaltsgruppen I bis VI und das Höchstausmaß von 5½ Jahren bei den Gehaltsgruppen VII und VIII nicht überschritten wird.
Innsbruck, am 18. Dezember 2018
MMag. Bernhard Franz Mag. Markus Köck
1 2.807,00 2.568,00 2.333,00 2.232,00
2 2.858,00 2.614,00 2.374,00 2.270,00
3 2.989,00 2.710,00 2.448,00 2.340,00
4 3.099,00 2.809,00 2.534,00 2.423,00
5 3.214,00 2.911,00 2.627,00 2.509,00
6 3.334,00 3.018,00 2.723,00 2.600,00
7 3.458,00 3.130,00 2.821,00 2.671,00
8 3.588,00 3.246,00 2.925,00 2.743,00
9 3.722,00 3.352,00 3.019,00 2.793,00
10 3.829,00 3.446,00 3.102,00 2.844,00
11 3.900,00 3.511,00 3.161,00 2.897,00
12 3.974,00 3.577,00 3.219,00 2.923,00
13 4.049,00 3.644,00 3.279,00 2.950,00
14 4.087,00 3.678,00 3.310,00 2.977,00
15 4.126,00 3.713,00 3.341,00 3.005,00
16 4.165,00 3.748,00 3.372,00 3.032,00
17 4.205,00 3.784,00 3.403,00 3.060,00
18 4.245,00 3.818,00 3.436,00 3.088,00
19 4.264,00 3.837,00 3.451,00 3.102,00
20 4.285,00 3.855,00 3.467,00 3.117,00
21 4.305,00 3.874,00 3.484,00 3.131,00
22 4.326,00 3.892,00 3.500,00 3.146,00
23 4.346,00 3.909,00 3.517,00 3.161,00
1 2.075,00 2.012,00 1.946,00 1.668,00
2 2.111,00 2.044,00 1.979,00 1.696,00
3 2.174,00 2.098,00 2.029,00 1.738,00
4 2.250,00 2.152,00 2.081,00 1.782,00
5 2.329,00 2.207,00 2.134,00 1.826,00
6 2.391,00 2.264,00 2.190,00 1.872,00
7 2.454,00 2.304,00 2.228,00 1.919,00
8 2.498,00 2.326,00 2.248,00 1.968,00
9 2.543,00 2.345,00 2.267,00 1.999,00
10 2.571,00 2.366,00 2.288,00 2.034,00
11 2.596,00 2.387,00 2.307,00 2.069,00
12 2.618,00 2.409,00 2.328,00 2.086,00
13 2.643,00 2.430,00 2.347,00 2.106,00
14 2.666,00 2.452,00 2.368,00 2.123,00
15 2.692,00 2.474,00 2.388,00 2.142,00
16 2.716,00 2.496,00 2.409,00 2.160,00
17 2.741,00 2.518,00 2.429,00 2.177,00
18 2.766,00 2.540,00 2.450,00 2.197,00
19 2.779,00 2.552,00 2.462,00 2.206,00
20 2.791,00 2.563,00 2.472,00 2.216,00
21 2.804,00 2.574,00 2.483,00 2.226,00
22 2.816,00 2.586,00 2.494,00 2.237,00
23 2.830,00 2.599,00 2.506,00 2.246,00
150% von III/1: 3.499,50
€ 44,09 pro Nacht
€ 4,20 pro Stunde
€ 140,00 pro Monat
c € 116,70 5 % Gehaltsgruppe III / Gehaltsstufe 1
b € 233,30 10 %
a € 350,00 15 %
C € 466,60 20 %
B € 583,30 25 %
A € 699,90 30 %
Jahrespreis dzt. (Stand 12/2017)
IVB Jahres-Ticket 360,00 108,00 9,00
Jahres-Ticket REGION 380,00 114,00 9,50
Jahres-Ticket LAND 490,00 147,00 12,30
pauschalierter Fahrtkostenersatz lt. § 41 (3) letzter Absatz: € 0,08/km
Monatliche Bruttogrundbezüge und Zulagen, gültig ab 01.01.2019
A 2.260,00
B 2 1.955,00
B 1 1.905,00
C 2 1.785,00
C 1 1.683,00
D 2 1.592,00
D 1 1.554,00
E 1.465,00
A um € 69,40
B € 49,20
C € 34,00
D € 31,20
E € 31,20
10. Für 25-jährige kirchliche Dienstzeit erhält jede DienstnehmerIn ein Jubiläumsgeld in Höhe eines Monatsbezuges, höchstens jedoch € 872,10
Nach dem Tod des Dienstnehmers, der eine Zusatzpension erhalten hatte, bekommt seine Witwe die Hälfte dieser Zusatzpension, insofern sie sonst unversorgt ist und zum Zeitpunkt des Todes ihres Gatten das 50.Lebensjahr vollendet hat.
Entlohnungsgruppe ­KindergärtnerInnen
1 2.120,00
2 2.156,00
1 1.482,00
3 2.190,00 2 1.499,00
4 2.215,00 3 1.518,00
5 2.253,00 4 1.535,00
6 2.304,00 5 1.553,00
7 2.395,00
1 1.571,00
8 2.514,00 2 1.588,00
9 2.589,00 3 1.607,00
10 2.665,00 4 1.624,00
11 2.784,00 5 1.632,00
12 2.929,00 6 1.636,00
13 3.074,00
1 1.642,00
14 3.220,00 2 1.660,00
15 3.365,00 3 1.677,00
16 3.495,00 4 1.696,00
17 3.630,00 5 1.713,00
18 3.774,00 6 1.731,00
19 3.906,00 7 1.749,00
8 1.766,00
9 1.785,00
daz 1.802,00
DAZ 1.830,00
I 302,30 320,70 343,90
II 276,30 291,00 310,60
III 218,00 230,80 247,20
IV 165,90 176,40 187,10
V 104,00 111,00 119,60
1 bis  5 106,20
6 bis 11 149,20
ab 12 211,90
MitarbeiterInnen mit Eintritt vor dem 1. 1. 1998
bis € 1.619,10 242,90
von € 1.582,80 bis € 2.428,80 303,60
ab € 2.428,90 364,20
MitarbeiterInnen mit Eintritt ab dem 1. 1. 1998
MitarbeiterInnen mit Eintritt vor dem 1. 8. 2000
Dienstklassen I bis V 179,20
Dienstklassen VI bis IX 227,50
MitarbeiterInnen mit Eintritt ab dem 1. 8. 2000
„p1–p5, e, d, c, b”, sowie „a” bis Stufe 7 179,20
Entlohnungsgruppe „a“ ab Stufe 8 227,50
1. Lehrjahr € 614,00
3. Lehrjahr € 921,00
4. Lehrjahr € 1.252,00
1. Name und Adresse DienstgeberIn: ...............................
2. DienstnehmerIn: ..................................
Titel, Vorname, Familienname: .............................
Personalnr.: .............................
geboren am: ............................
in: ........................................
Familienstand: ......................................
Staatsbürgerschaft: .................................
3. Beginn des Dienstvertrages: .......................................
4. Dauer des Dienstvertrages: .......................................
Der Dienstvertrag ist befristet bis ....................................
Der erste Monat gilt als Probezeit im Sinne des Angestelltengesetzes.
Innerhalb der Befristung kann der Dienstvertrag vom AG und von der/dem AN unter Einhaltung der Kündigungsfrist und der Kündigungstermine lt KV gekündigt werden.
5. Eigenschaft der/des DienstnehmerIn: ...................... Angestellte(r)
6. Kündigungsfristen und -termine lt Angestelltengesetz in der geltenden Fassung ..........................
7. Dienst(Einsatz-)ort bis auf weiteres: .................................
(Ein anderer Dienst(Einsatz-)ort ist möglich).
8. Vorgesehene Verwendung: ............................................
9. Beschäftigungsausmaß: .................................
Wochenstunden: ...................................
10. Einstufung lt Kollektivvertrag: ...........................
Gehaltsgruppe: .................................
Gehaltsstufe: .................................
Vorrückungsstichtag: ......................................
Anrechenbare Zeiten: € ..................................
Nächste Vorrückung: Tage .......................................
40 WSt. ............................... WSt.*)
Grundgehalt € ...............................
Aufzahlung € ...............................
Leiterzulage € ...............................
Außendienstzulage € ...............................
Sonn- und Feiertagszulage € ...............................
Kinderzulage € ...............................
Haushaltszulage € ...............................
Verwendungs-/Fachzulage € ...............................
Fahrtkostenvergütung € ...............................
Gesamtbrutto € ...............................
Fälligkeit der Gehaltszahlungen und Sonderzahlungen lt KV
11. Sozialleistungen lt KV
12. Stichtag für das Urlaubsausmaß: lt Urlaubsgesetz in der geltenden Fassung
Urlaubsausmaß: lt Urlaubsgesetz in der geltenden Fassung, ds derzeit 30 Werktage
Anrechenbare Zeiten: ......................................
Monate: ............................ (= 25 Arbeitstage)
VBV-Mitarbeitervorsorgekasse, 1020 Wien, Obere Donau Straße 49-53
14. Stichtag für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:
Anrechenbare Zeiten: ........................
Monate: .........................
15. Stichtag für das Jubiläumsgeld:
Anrechenbare Zeiten: ..........................
Der/die Dienstnehmer/in wird aufgrund der geltenden Sozialversicherungsbestimmungen bei der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in Innsbruck mit Beginn des Dienstverhältnisses als Angestellte/r versichert gehalten. Auf den Dienstvertrag kommen die gesetzlichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, der Kollektivvertrag der Diözese Innsbruck sowie die Regulative und Betriebsvereinbarungen in den jeweils geltenden Fassungen und die Bestimmungen des kanonischen Rechtes zur Anwendung; dieses liegt beim Bischöflichen Ordinariat zur Einsicht auf.
Der/die Dienstnehmer/in bestätigt mit seiner/ihrer Unterschrift, dass er/sie den Kollektivvertrag sowie die Regulative und Betriebsvereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung erhalten hat.
Der/die Dienstnehmer/in erklärt, dass er/sie mit der oben angeführten Einstufung aufgrund der von ihm/ihr bekanntgegebenen Vordienstzeiten einverstanden ist.
Der/die Dienstnehmer/in erklärt sich einverstanden, dass der Kirchenbeitrag monatlich beim Bezug einbehalten wird – beginnend mit dem dem Eintritt folgenden Kalenderjahr.
Der/die Dienstnehmer/in ist zur Geheimhaltung aller ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden Geschäfts-, Betriebs- und Datenschutzgeheimnisse gegenüber jedermann – auch über das Ende des Dienstvertrages hinaus – verpflichtet.
Die Frist zum Geltendmachen von Ansprüchen aus diesem Dienstvertrag ist auf sechs Monate ab Fälligkeit eines Anspruches beschränkt, soweit nicht anderweitige zwingende gesetzliche Verfallsbestimmungen gelten. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleiben alle maßgeblichen Verjährungs- und Verfallsfristen gewahrt.
Die Leitung der Abteilung/des Bereiches/der Dienststelle ist befristet bis .................................
Der Anspruch auf die Leiterzulage besteht für die Dauer der Leitungsfunktion.
Die Kündigungsmöglichkeit für diese Leitungsfunktion unterliegt den gleichen Regelungen wie die Kündigungsmöglichkeit des Dienstvertrages.
Die Kündigungsfrist dieses Dienstvertrages ist für den/die Dienstnehmer/in drei Monate und für die Dienstgeberin mindestens drei Monate.
Innsbruck, ............................ Datum ..........................
DienstgeberIn ...........................................
DienstnehmerIn .....................................
gen: Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarungen
Verpflichtungserklärung gemäß Datenschutzgesetz
*) Bezug brutto ab entsprechend Beschäftigungsausmaß dieses Dienstvertrages
Innsbruck, Datum:
DienstgeberIn DienstnehmerIn

References: § 1
 § 6
 § 19

§ 29

§ 30
 § 41