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Timestamp: 2016-12-04 17:09:51+00:00

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§ 7 PAuswG, Sachliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 PAuswG, Sachliche Zuständigkeit Suche
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personal...…§ 7 PAuswG, Sachliche Zuständigkeit§ 8 PAuswG, Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit§ 9 PAuswG, Ausstellung des Ausweises§ 10 PAuswG, Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion d...§ 11 PAuswG, Informationspflichten§ 12 PAuswG, Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung§ 13 PAuswG, Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort§ 14 PAuswG, Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten§ 15 PAuswG, Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Iden...§ 16 PAuswG, Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen d...§ 17 PAuswG, Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Ve...§ 18 PAuswG, Elektronischer Identitätsnachweis§ 19 PAuswG, Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises§ 20 PAuswG, Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen§ 21 PAuswG, Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter§ 22 PAuswG, Elektronische Signatur§ 23 PAuswG, Personalausweisregister§ 24 PAuswG, Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten§ 25 PAuswG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 26 PAuswG, Sonstige Speicherung personenbezogener Daten§ 27 PAuswG, Pflichten des Ausweisinhabers…§ 35 PAuswG, Übergangsvorschrift
§ 7 PAuswG, Sachliche Zuständigkeit
§ 7 PAuswGGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAuswGGliederungs-Nr.: 210-6Normtyp: Gesetz(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden).(2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen zuständig (Personalausweisbehörde).(3) Für die Einziehung nach § 29 Abs. 1 und die Sicherstellung nach § 29 Abs. 2 sind die Personalausweisbehörden, die Auslandsvertretungen und die zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden zuständig.(4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3 zuständig. Für das Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist der Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3 zuständig.(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben Diensteanbieter ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des § 21 Abs. 5 Satz 3.
§ 6a PAuswG, Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis§ 8 PAuswG, Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 29
 § 29
 § 21
 § 4
 § 10
 § 4
 § 21

§ 6