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Timestamp: 2019-12-11 08:14:58+00:00

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Fassung § 83 BBesG a.F. bis 01.07.2009 (geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462)
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Änderung § 83 Bundesbesoldungsgesetz vom 01.07.2009
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§ 83 a.F. (alte Fassung)
§ 83 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Ausgleichszulagen§ 14 Anpassung der Besoldung§ 19a § 27 Bemessung des Grundgehalts§ 28 Besoldungsdienstalter§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 33 Leistungsbezüge§ 38 Bemessung des Grundgehalts§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen FunktionenAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage IV Anlage V Anlage VIII Anlage IX
§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
(1) § 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Abs. 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.
(2) Nicht ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 entstandene Ausgleichszulagen nach den bisherigen Vorschriften dieses Gesetzes, die am 30. Juni 2009 zugestanden haben oder wegen Beurlaubung nicht zugestanden haben, werden auf den an diesem Tag maßgebenden Betrag festgesetzt und nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 vermindert.
(3) Soweit am 1. Juli 2009 Erhöhungen bei den Dienstbezügen eintreten, die auf der Umwandlung der jährlichen Sonderzahlung in monatlich zu zahlende Dienstbezüge durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) beruhen, führen diese Erhöhungen nicht zu einer Verminderung von Ausgleichszulagen.
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References: § 83
 § 83
 § 83
 § 83

§ 83

§ 83
 § 27

§ 83
 § 19
 § 1
 § 2
 § 1
 § 13