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Timestamp: 2016-10-22 07:07:23+00:00

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4C.125/2002 (27.09.2002)
4C.125/2002 /ngu
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat J�rg Gutzwiller, Steinenbachg�sslein 34, 4051 Basel,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel, Bergstrasse 31, 8702 Zollikon.
Auftrag; Herausgabe von Aktien,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Januar 2002.
A.________ war w�hrend zehn Jahren bei der Y.________ t�tig und sowohl bei der Personalf�rsorgestiftung X.________ als auch bei der Personalvorsorgestiftung BVG X.________ versichert. Dieser teilte er mit Schreiben vom 6. August 1990 mit, dass er sein gesamtes Kapital bei den beiden Vorsorgeeinrichtungen auf den 31. August 1993 bzw. den 31. Dezember 1993 k�ndigen wolle und anstatt einer Altersrente die Auszahlung seines Altersguthabens in der Form einer Kapitalleistung w�nsche. Als A.________ im Dezember 1994 seine Erwerbst�tigkeit aufgab, schlug er der Personalf�rsorgestiftung X.________ vor, ihm sein Altersguthaben nicht direkt auszuzahlen, sondern mit einer Einmaleinlage eine Leibrentenversicherung zu seinen Gunsten abzuschliessen. In der Folge schloss die Stiftung bei der Z.________ einen Leibrentenversicherungsvertrag zu Gunsten von A.________ ab. Die Stiftung wurde dadurch Genossenschafterin der Z.________. Als sich diese im Jahr 1997 in eine Aktiengesellschaft wandelte, liess sie jedem vormaligen Genossenschafter unentgeltlich Inhaberaktien der neuen Aktiengesellschaft zukommen. Bei dieser Gelegenheit wurden der Personalf�rsorgestiftung X.________ 113 Gratisaktien zugeteilt.
A.________ klagte am 11. Dezember 1998 gegen die Personalf�rsorgestiftung X.________ auf Herausgabe der 113 Inhaberaktien der Z.________ zu unbeschwertem Eigentum sowie auf Zahlung von Schadenersatz, nebst Zins, eventualiter auf Zahlung des Gegenwertes der zur Herausgabe eingeklagten 113 Aktien, mindestens von Fr. 132'210.--, nebst Zins. Das Bezirksgericht Arlesheim wies die Klage ab. Im Verlauf des Appellationsverfahrens schr�nkte der Kl�ger sein Rechtsbegehren ein und verlangte ausschliesslich die Herausgabe der 113 Aktien. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 hiess das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Klage gut und verurteilte die Beklagte, dem Kl�ger die 113 Aktien, die im Laufe des erstinstanzlichen Prozessverfahrens in Namenaktien umgewandelt worden waren, zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Abweisung der Klage, eventualiter die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
1.1 Beide Vorinstanzen gehen �bereinstimmend davon aus, dass die Z.________ der Beklagten die Gratisaktien in Form einer Schenkung im Sinne von Art. 239ff. OR zukommen liess. Die Parteien lassen diesen Punkt zu Recht unangefochten. Dagegen ist streitig, ob dem Kl�ger ein obligatorischer Anspruch auf Herausgabe der Aktien zusteht.
1.2 Der Kl�ger nimmt mit der Vorinstanz an, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverh�ltnis bestanden habe und ihm daraus ein Anspruch auf Herausgabe der Gratisaktien zustehe. Die Beklagte l�sst weder das eine noch das andere gelten. Sie wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von einem Auftragsverh�ltnis auszugehen. Zudem sei im Zeitpunkt, als sie die Gratisaktien erhalten habe, der angebliche Auftrag zwischen den Parteien bereits beendet gewesen. Der Kl�ger k�nne sich deshalb nicht auf den Herausgabeanspruch nach Art. 400 OR berufen.
2.1 Mit der �bernahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte zur Besorgung der ihm �bertragenen Gesch�fte im Interesse des Auftraggebers. Der Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein (Art. 394 Abs. 3 OR). Von der unentgeltlichen Gef�lligkeit unterscheidet er sich namentlich dadurch, dass der Auftraggeber, im Gegensatz zum Bittsteller, ein erkennbares rechtlich gesch�tztes, in der Regel wirtschaftliches Interesse am Gesch�ft hat (vgl. Hofstetter, Schweizerisches Privatrecht, Basel VII/6, S. 13). Art. 394 Abs. 1 OR umschreibt den Inhalt des Vertrages weit und in allgemeiner Form; der Auftrag kann auch den Abschluss eines Rechtsgesch�fts, sei es in direkter oder indirekter Stellvertretung (BGE 99 II 393 E. 6 S. 397), und zwar als einfaches oder als Dauerschuldverh�ltnis, zum Gegenstand haben. Um ein Dauerschuldverh�ltnis handelt es sich beispielsweise, wenn der Beauftragte im Rahmen einer Bankbeziehung in eigenem Namen Anlagen f�r den Auftraggeber zu t�tigen hat. Diesfalls liegt ein Treuhandverh�ltnis vor, auf welches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Auftragsrecht zur Anwendung gelangt (BGE 108 IB 186 E.5 S. 192; 106 IB 145 E.3 S. 150; Fellmann, Berner Kommentar, N. 70 zu Art. 394 OR).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Kl�ger, um in den Genuss steuerlicher Vorteile zu kommen, mit der Beklagten vereinbart, dass diese in eigenem Namen zu Gunsten des Kl�gers mit dessen Altersguthaben als Einmaleinlage einen Leibrentenversicherungsvertrag abschliesse. Das wirtschaftliche Interesse des Kl�gers war f�r die Beklagte erkennbar, weshalb eine blosse Gef�lligkeit der Beklagten gegen�ber dem Kl�ger ausscheidet. Auch ein Eigeninteresse der Beklagten am Versicherungsvertrag, das einer Subsumption unter Art. 394 OR entgegenstehen k�nnte (BGE 122 III 361 E. 3b S. 364), ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vereinbarung, mit der sich die Beklagte verpflichtete, in eigenem Namen und auf Rechnung des Auftraggebers einen Vertrag zugunsten eines Dritten, eben des Kl�gers, einzugehen, l�sst sich daher entgegen der Auffassung der Beklagten zwanglos als Auftrag qualifizieren.
2.2 Was die Frage anbelangt, ob die Beklagte mit dem Abschluss des Leibrentenversicherungsvertrages den Auftrag erf�llt hat, so dass das Vertragsverh�ltnis zum Kl�ger als beendet zu betrachten w�re, l�sst die Beklagte ausser Acht, dass der abzuschliessende Leibrentenversicherungsvertrag mit Beg�nstigungsklausel zugunsten des Kl�gers ein Dauerschuldverh�ltnis zwischen der Beklagten als Versicherungsnehmerin und der Z.________ als Versicherer begr�ndet (vgl. Koenig, Schweizerisches Privatrecht, Basel VII/2, S. 517). Die Beklagte bleibt weiterhin Vertragspartei des Leibrentenversicherungsvertrages, handelt aber in fremdem Interesse und auf fremde Rechnung. Die Stellung der Beklagten als Versicherungsnehmerin gleicht jener eines Treuh�nders, der im eigenen Namen, aber im Interesse und auf Rechnung des Treugebers auftritt (vgl. E. 2.1 hiervor). W�hrend der Aufrechterhaltung des aus der Verm�genssph�re des Kl�gers gespiesenen Leibrentenversicherungsvertrages bleibt das Auftragsverh�ltnis und damit auch die f�r allf�llige Dispositionen �ber das investierte Kapital unabdingbare Weisungsbefugnis des Auftraggebers (Art. 397 Abs. 1 OR) bestehen. Dieser Umstand k�nnte Bedeutung erlangen, sollte der am Versicherungsvertrag nicht als Partei mitwirkende Kl�ger die Leibrentenversicherung sp�ter einmal zur�ckkaufen wollen. Soweit die Vorinstanz die Auffassung vertritt, das Auftragsverh�ltnis zwischen Kl�ger und Beklagter sei beendet, ist ihr daher nicht beizupflichten.
2.3 Somit steht fest, dass ein Auftrag zur Eingehung eines Dauerschuldverh�ltnisses zugunsten des Auftraggebers vorliegt.
3.1 Nach Art. 400 OR ist der Beauftragte verpflichtet, alles, was ihm infolge der Gesch�ftsf�hrung f�r den Auftraggeber aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, dem Auftraggeber zu erstatten. Diese Bestimmung soll bewirken, dass der Beauftragte durch den Auftrag - abgesehen von einem allf�lligen Honorar - weder gewinnt noch verliert: er muss daher alle Verm�genswerte herausgeben, welche in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausf�hrung stehen und darf nur solche Verm�genswerte f�r sich behalten, welche er bei Gelegenheit der Auftragsausf�hrung erhielt (Fellmann, Berner Kommentar, N. 127 zu Art. 400 OR; Weber, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 400 OR). Die Ablieferungspflicht betrifft nicht nur diejenigen Verm�genswerte, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erf�llung des Auftrags erhielt, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausf�hrung von Dritten zukamen (Fellmann, a.a.O., N. 115 zu Art. 400 OR; Weber, a.a.O., N. 12 zu Art. 400 OR). Zu diesen indirekten Vorteilen z�hlen beispielsweise Rabatte, Provisionen, Schmiergelder usw. (Fellmann, a.a.O., N. 128 und N. 132 zu Art. 400 OR; Weber, a.a.O., N. 14 zu Art. 400 OR). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zuwendung nach dem Willen des Dritten ausschliesslich dem Beauftragten zugute kommen sollte oder nicht (Fellmann, a.a.O., N. 131 zu Art. 400 OR). Was den Zeitpunkt der R�ckerstattung betrifft, so hat der Beauftragte Verm�genswerte, die er w�hrend der Auftragsausf�hrung erlangt und f�r die Vertragserf�llung nicht ben�tigt, mangels anderer vertraglicher Abmachung dem Auftraggeber sofort nach ihrem Erwerb herauszugeben (vgl. BGE 91 II 442 E. 5 S. 451; Fellmann, a.a.O., N. 160 zu Art. 400 OR).
3.2 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) erhielt die Beklagte die Gratisaktien nur deshalb von der Z.________ geschenkt, weil sie aufgrund des im Auftrag des Kl�gers eingegangenen Leibrentenversicherungsvertrages Versicherungsnehmerin und Genossenschafterin der Z.________ wurde. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Zuteilung der Aktien aufgrund des relativen Beitrages eines jeden Genossenschafters an den Unternehmenswert der Z.________ erfolgt sei. Dieser Beitrag wurde unter Ber�cksichtigung der geleisteten Pr�mien der Genossenschafter in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft ermittelt. Abgesehen vom Leibrentenversicherungsvertrag zugunsten des Kl�gers unterhielt die Beklagte keine weiteren Vertragsbeziehungen mit der Z.________. Aufgrund dieser Feststellungen ist offensichtlich, dass die Schenkung der Aktien im Zusammenhang mit dem im Auftrag des Kl�gers abgeschlossenen Leibrentenversicherungsvertrages stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist f�r die Ablieferungspflicht des Beauftragten nicht von Bedeutung, mit welcher Motivation die Z.________ die Gratisaktien der Beklagten zukommen liess. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass der Kl�ger die Gratisaktien gest�tzt auf Art. 400 OR herausverlangen kann.
3.3 Nach dem Gesagten bleibt das Auftragsverh�ltnis aufrecht, solange der Leibrentenversicherungsvertrag besteht. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob sich der Kl�ger selbst bei beendetem Auftragsverh�ltnis auf den Herausgabeanspruch nach Art. 400 OR berufen k�nnte, kann daher offenbleiben.
Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Januar 2002 best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 239
 Art. 400
 Art. 394
 Art. 394
 Art. 394
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400
 BGE 
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 400