Source: https://www.hwk-muenchen.de/artikel/auswirkungen-der-corona-pandemie-auf-die-ausbildung-74,0,9910.html
Timestamp: 2020-07-13 23:41:22+00:00

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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausbildung - Handwerkskammer für München und Oberbayern
fotografiemh.de - Hannes Harnack
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausbildung
Antworten auf viele Fragen: Ausbildungsablauf, Freistellung zum Berufsschulunterricht, Einstiegsqualifizierung oder assistierte Ausbildung
Quarantäne – bei Auszubildenden kein Erstattungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz
Wer beispielsweise als Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) bzw. aufgrund Verfügungen der Gesundheitsämter Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird (Quarantäne u.a.) und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach dem IfSG eine Entschädigung in Geld erhalten.
Bei Beschäftigten hat der Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses - längstens für sechs Wochen - die Entschädigung für die zuständige Behörde zu zahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber für Arbeitsplätze in Oberbayern auf Antrag von der Regierung von Oberbayern erstattet (Frist: drei Monate ab Einstellung der verbotenen Tätigkeit).
Wer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, erleidet allerdings keinen Verdienstausfall, wenn er z. B. nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Entgeltzahlung gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann. Folge: Die Zahlung einer Entschädigung bzw. eine Erstattung nach lfSG entfällt.
Auszubildende haben – wie die Regierung von Oberbayern in ihrem Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung (Stand: April 2020) ausführt – bei unverschuldeter, in ihrer Person liegenden Gründen an der Verhinderung der Erfüllung ihrer Vertragspflichten nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen, so dass eine Entschädigung nach IfSG nicht gewährt werden kann.
Hinweis: Wer während eines Tätigkeitsverbotes nach lfSG auch arbeitsunfähig krank ist, erhält vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ggf. anschließend Krankengeld von der Krankenkasse („vorrangige Ansprüche“). Insoweit werden keine Entschädigungen nach dem IfSG gezahlt. Arbeitgeber können von der Krankenkasse Erstattungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz erhalten.
Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG festgelegten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert-Koch-Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2b BBiG weiterzuzahlen.
Ist es gestattet, Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitzunehmen, für das die Heimatstadt Quarantäne angeordnet hat bei der Rückkehr?
Was geschieht mit dem Auszubildenden, wenn das Unternehmen aufgrund behördlich angeordneter Ausgangssperre bzw. Auftragsmangels geschlossen werden muss (z. B. Friseure)?
Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist u. U. für eine kürzere Zeit auch ohne Öffnung des Betriebes für Kunden möglich (Einzelfallbeurteilung). Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss die Ausbildung ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2a BBiG.
Nach derzeitigem Recht kann nach sechs Wochen, nachdem Kurzarbeit eingeführt worden bzw. die Ausbildung entfallen ist, ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende entstehen, siehe auch Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld. Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge längere Zahlungsfristen vorsehen.
Es kann überdies ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.
Zahlung von Verdienstausfallentschädigung/Erstattung an den Arbeitgeber
Merkblatt der Regierung von Oberbayern
Freistellung zum Berufsschulunterricht in Form des Lernens zuhause
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bestimmte am 21.04.2020, dass der Schulbetrieb an den Berufsschulen in Bayern ab 27.04.2020 nach und nach wieder aufgenommen wird. Nachdem der Berufsschulunterricht seit dem 27.04.2020 entweder wie zuvor als „Präsenzunterricht“ oder seit dem 20.04.2020 als verbindlicher Unterricht als „Lernen zuhause“ stattfindet, sind die Auszubildenden vom Betrieb gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bezahlt freizustellen. In welchem Umfang der Präsenzunterricht angeboten wird, hängt maßgeblich von den Möglichkeiten der einzelnen Berufsschulen ab. So können Teile des Präsenzunterrichts in das „Lernen zuhause“ ausgegliedert werden, sollte dies schulorganisatorisch erforderlich sein.
Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1 SGB III). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll.
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.
Die Handwerkskammer wird bei der Zertifizierung eine großzügige Handhabung an den Tag legen. Die tatsächliche Dauer der EQ sollte in jedem Fall im Zertifikat angegeben werden.
Unterstützung von Auszubildenden durch ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) / Assistierte Ausbildung (AsA)
Können ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) und Assistierte Ausbildung (AsA) zur gezielten Prüfungsvorbereitung genutzt werden?
Die Präsenzpflicht kann, soweit Verlautbarungen der Bundesagentur für Arbeit bekannt sind, nach folgenden Maßgaben durch Distanzlernen ersetzt werden:
Das Online-Angebot muss zielgruppengerecht und im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten datenschutzkonform sein und den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können. Neben notwendiger Nachholung und Komprimierung von Maßnahmeinhalten können alternative, insbesondere digitale Lernformen wie beispielsweise e-Learning, Videotelefonie, virtuelles Klassenzimmer herangezogen werden, um den Teilnehmenden eine ortsunabhängige Kommunikation und Lernmöglichkeit bieten zu können. Sofern Bildungs- bzw. Maßnahmeträgern hierfür digitale Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten diese abfragen, ob Teilnehmende zu Hause über einen Internetzugang bzw. über die notwendige technische Ausstattung verfügen.
Freistellung zum Berufsschulunterricht
ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) Assistierte Ausbildung (AsA)

References: § 616
 § 19
 § 14
 § 19
 § 19
 § 15