Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-I-272%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 01:50:59+00:00

Document:
80 I 27245. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1954 i.S. Spiesshofer gegen Firma Spiesshofer & Braun und Justizdirektion des Kantons Aargau.
Art. 554 et 937 CO, 59 al. 1 ORC. Soci�t� en nom collectif. Lorsqu'un des associ�s d�c�de et que l'h�r�dit� est litigieuse, l'inscription de la soci�t� au registre du commerce peut faire l'objet de modifications successives. Faits � partir de page 272
Seit 1935 besteht mit Sitz in Zurzach die Kollektivgesellschaft Spiesshofer & Braun. Im Handelsregister sind nachstehende Gesellschafter verzeichnet: Paul Spiesshofer, Kurt Braun, Herbert Braun und Fritz Spiesshofer jun., alle deutsche Staatsangeh�rige und wohnhaft in Heubach (W�rttemberg). Fritz Spiesshofer fiel am 25. August 1944 an der Ostfront. Sein testamentarischer Alleinerbe ist der Sohn Wolfgang Georg Spiesshofer, gesetzlich vertreten BGE 80 I 272 S. 273durch die Mutter Hedi Spiesshofer-Grimminger in Heubach. Am 12. Dezember 1952 starb auch Paul Spiesshofer, der neben Kurt Braun die Befugnis zur Einzelunterschrift f�r die Gesellschaft besass. Er hinterliess als Alleinerbin seine Witwe Frieda Spiesshofer-Wagner, in Heubach.
Nach vorausgegangenen Vorkehren und Korrespondenzen wurden am 22. Juli 1953 dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau zwei Anmeldungen f�r �nderungen des Registereintrages der Kollektivgesellschaft unterbreitet, die eine betreffend Tod und Ausscheiden der Gesellschafter Fritz und Paul Spiesshofer, die zweite betreffend den Eintritt des minderj�hrigen Wolfgang Georg Spiesshofer als neuer Gesellschafter ohne Vertretungserm�chtigung. Sie waren unterzeichnet von den verbliebenen Gesellschaftern Kurt und Herbert Braun sowie von Frau Hedi Spiesshofer.
Die Witwe und Erbin Paul Spiesshofers, Frau Frieda Spiesshofer-Wagner, wurde am 16. Oktober 1953 vom Handelsregisteramt vorschriftsgem�ss eingeladen, bei der L�schung der Eintragung ihres Ehemannes als Kollektivgesellschafter mitzuwirken. Sie lehnte es ab, die Anmeldung zu unterschreiben und verlangte, es sei zur Zeit von der Eintragung des Ausscheidens von Paul Spiesshofer Umgang zu nehmen. Daraufhin wies das Handelsregisteramt die Akten zum Entscheid an die Aufsichtsbeh�rde.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 1954 erliess die Justizdirektion des Kantons Aargau an Frau Frieda Spiesshofer-Wagner die Aufforderung, binnen 10 Tagen die Anmeldung �ber das Ausscheiden ihres Gatten als Kollektivgesellschafter zu unterzeichnen, und erm�chtigte das Handelsregisteramt f�r den Weigerungsfall zur selbst�ndigen Vornahme einer formulierten Eintragung.
Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, "es sei ... die Eintragung des Ausscheidens von Paul Spiesshofer aus der Kollektivgesellschaft Spiesshofer & Braun so lange aufzuschieben, bis die Frage des Nachfolgerechtes der Beschwerdef�hrerin als Kollektivgesellschafterin, event. als Kommanditistin gekl�rt ist BGE 80 I 272 S. 274und ihr Eintritt in die Gesellschaft gleichzeitig eingetragen werden kann", wird vom Bundesgericht abgewiesen.
1. Laut Art. 20 HRegV in Verbindung mit Art. 554 OR hat die Eintragung einer Kollektivgesellschaft im Handelsregister u.a. den Namen, den Wohnort und die Staatszugeh�rigkeit jedes Gesellschafters zu enthalten. Das ist schon darum geboten, weil das Handelsregister die Klarlegung der Haftungsverh�ltnisse zumindest mitbezweckt (vgl. Art. 110-112 HRegV �ber die Vormerkung des ehelichen G�terstandes). Ist aber eine Tatsache im Register eingetragen, so muss auch jede �nderung dieser Tatsache eingetragen werden. So bestimmt ausdr�cklich Art. 937 OR. Die HRegV wiederholt den Grundsatz in Art. 59 Abs. 1 und ordnet anschliessend das zu seiner Durchsetzung dienende Verfahren. Die Eintragung des Ausscheidens eines gestorbenen Gesellschafters ist somit, auch abgesehen von dem durch das Eidg. Justizdepartement herangezogenen Art. 38 HRegV, von Gesetzes wegen unumg�nglich.
2. Eine bez�gliche und ihr als Erbin obliegende Meldepflicht (vgl. Art. 24 HRegV und 938 OR) bestreitet die Beschwerdef�hrerin an sich nicht. Was sie erreichen will, ist die R�ckstellung der Register�nderung bis zur Kl�rung ihrer Nachfolgerechte.
Nun trifft zwar zu, dass das Handelsregister unvollst�ndigen Aufschluss �ber die wirklichen Verh�ltnisse vermittelt, wenn beim Tode eines Gesellschafters zun�chst lediglich sein Ausscheiden und nicht auch der Eintritt eines ihn ersetzenden Erben eingetragen wird. Solange die Rechtsstellung eines Erben in der Kollektivgesellschaft und �berhaupt dessen Beziehung zu ihr ungewiss sind, ergibt sich ein Schwebezustand. Im Hinblick darauf schl�gt gegen�ber den Beschwerdevorbringen die Berufung auf das in Art. 38 HRegV niedergelegte sogenannte Wahrheitsprinzip nicht schlechtweg durch. Indessen fragt sich, ob das BGE 80 I 272 S. 275Gesetz jenen Schwebezustand besonders ber�cksichtige. Das ist nach dem vorstehend Dargelegten zu verneinen. Das Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod und der Eintritt des Erben f�r ihn h�ngen wohl unter sich als Ursache und Wirkung zusammen, sind jedoch nichtsdestoweniger Tatsachen eigener Art und als solche getrennter Eintragung f�hig. Ein gesetzlicher Zwang zu gemeinsamer Aufnahme ins Register besteht nicht. Entgegen der Beschwerdebehauptung wird durch die Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters wegen Ablebens �ber die k�nftige Gestaltung der Gesellschaft und die Stellung des Erben nichts ausgesagt noch diese pr�judiziert. Die Tatsachen�nderung, welche der Tod eines Gesellschafters in Hinsicht auf die pers�nliche Zusammensetzung der Gesellschaft mit sich bringt, muss jedenfalls eingetragen werden. Insoweit droht keine Notwendigkeit zu nachtr�glicher Berichtigung. Bliebe aber der verstorbene Gesellschafter bis zur Erledigung einer h�ngigen Auseinandersetzung �ber die Erbnachfolge eingetragen, so g�be das Register nicht bloss ein unvollst�ndiges, sondern ein falsches Bild der Verh�ltnisse, und das in einem Belange, der jeglicher Unsicherheit entr�ckt ist. Die schrittweise Bereinigung des Registers in der Weise, dass das Ausscheiden eines verstorbenen Gesellschafters vorweg und der Eintritt des Erben - die von ihm gesuchte Zubilligung des Nachfolgerechts vorausgesetzt - sp�ter eingetragen werden, ist nach Massgabe der anwendbaren Vorschriften zul�ssig und deckt sich �brigens mit der alten Praxis (vgl. SJZ 14 S. 159 Nr. 123 und HARTMANN, Kommentar zu Art. 556 OR N. 3). Eine im Wege der Rechtsprechung auszuf�llende Gesetzesl�cke ist nicht vorhanden. Die �bergangsl�sung, welche � 139 des deutschen HGB durch kurzfristige Beibehaltung des unver�nderten Registereintrages gestattet (vgl. COHN, Handelsregister und Genossenschaftsregister, 3. Aufl., S. 212; STAUB-PINNER, 12. und 13. Aufl., Kommentar zu � 139 HGB N. 25 und 26), kennt das schweizerische Recht nicht.
Art. 554 et 937 CO,
Art. 20 HRegV,
Art. 554 OR suite... ,
Art. 110-112 HRegV,
Art. 24 HRegV,
Art. 556 OR

References: Art. 554
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 554
 Art. 110
 Art. 937
 Art. 59
 Art. 38
 Art. 24
 Art. 38
 BGE 
 Art. 556

Art. 554

Art. 20

Art. 554

Art. 110

Art. 24

Art. 556