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Timestamp: 2019-06-19 05:51:16+00:00

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Zäh Rechtsanwälte - Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei - Aktuelles
-Wann kann ich als Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten und welche Rechte habe ich hier?
1. Wann kommt Nebenklage in Betracht?
Die Strafprozessordnung zählt in § 395 StPO diejenigen Delikte auf, bei denen das Opfer einer Straftat neben der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger vor Gericht auftreten darf. Insbesondere wer Opfer von schweren Straftaten, etwa Tötungsdelikten (hier können sich die Angehörigen als Nebenkläger dem Verfahren anschließen), Körperverletzungen oder Sexualstraftaten sind berechtigt, dem Verfahren als Nebenkläger beizuwohnen.
2. Wieso sollte ich eine Nebenklage „erheben“?
Sie sind Opfer einer schweren Straftat. Damit haben Sie ein sog. Genugtuungs- und Restitutionsinteresse, d.h. Sie haben ein ureigenstes Interesse daran, die Bestrafung des Täters selbst mit voranzutreiben.
Im Übrigen bietet Ihnen die Nebenklage eine Kontroll- und Aufklärungsfunktion, d.h. der Gesetzgeber bietet Ihnen als Opfer einer Straftat die Möglichkeit, die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu kontrollieren und ggf. voranzutreiben.
3. Wer kann Nebenkläger sein und wann und wie funktioniert das?
Nebenkläger können grundsätzlich sein: der Verletzte, die Angehörigen eines getöteten Opfers, der erfolgreiche Antragsteller eines sog. Klageerzwingungsverfahrens.
Der Anschluss erfolgt durch eine schriftliche Anschlusserklärung und kann in jeder Lage des Verfahrens erfolgen. Die Staatsanwaltschaft und der Täter werden hierzu angehört.
4. Welche Rechte habe ich Nebenkläger?
Der Nebenkläger kann seine Rechte grundsätzlich unabhängig von der Staatsanwaltschaft ausüben.
Er darf der Hauptverhandlung beiwohnen, selbst wenn er später als Zeuge vernommen werden soll. Er darf in Beistand eines Rechtsanwaltes erscheinen und sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
In der Hauptverhandlung darf der Nebenkläger Fragen stellen, Erklärungen abgeben, darf Anordnungen des Gerichtes und Fragen beanstanden, Beweisanträge stellen, Richter oder Sachverständige wegen Befangenheit ablehnen.
Des Weiteren kann der Nebenkläger Rechtsmittel einlegen.
5. Wie kann die Nebenklage finanziert werden?
Wenn Ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen, das Nebenklageverfahren durchzuführen, können Sie Prozesskostenhilfe für sich in Anspruch nehmen.
Wenn der Täter verurteilt wird, muss dieser grundsätzlich die Kosten der Nebenklage tragen.
Als auf Strafrecht spezialisierte Kanzlei kennen wir nicht nur die Verteidigung eines Täters sondern auch die andere Seite. Nur wer beide Seiten der Medaille kennt, ist in der Lage, ein Opfer einer Straftat effektiv zu vertreten.
Wenn wir für Sie als Opferbeistand im Rahmen der Nebenklage tätig sind, werden wir Ihre Opferrechte in besonderem Maße schützen und gegebenenfalls bereits im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens innerhalb dieses Prozesses Schmerzensgeldansprüche für Sie geltend machen.
Sprechen Sie uns gerne und unverbindlich an. Wir werden Ihre Opferrechte mit höchster Kompetenz wahrnehmen.
Eine Person begeht eine Straftat und wird dabei von Videokameras aufgenommen.
Leichtes Spiel für Polizei und Staatsanwaltschaft, den Täter zu überführen? Mag man meinen, ist aber gar nicht so sicher. Insbesondere dann nicht, wenn die Aufzeichnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Eine Videoaufzeichnung darf nicht wie und wann man will erfolgen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung steht dem entgegen.
Zentrale Vorschrift ist hier § 6b BDSG. Dieser besagt:
„[…] Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen […]“
Fehlt es nun an einem entsprechenden Hinweis, dass eine Person (auch wenn sie dabei gerade eine Straftat, etwa einen Ladendiebstahl begeht) aufgezeichnet wird, dann ist diese Aufzeichnung erstmal „illegal“.
Doch der Staatsanwalt oder die Polizei bekommt das Band dennoch in die Finger – was jetzt?
Jetzt stellt die Aufzeichnung ein Beweismittel dar. Dieses Beweismittel bleibt erstmal illegal, weil es ja wegen Verstoß gegen § 6b BDSG einem sogenannten Beweiserhebungsfehler unterliegt.
Doch der Staatsanwalt oder die Polizei werden natürlich trotzdem ein Interesse daran haben, den Täter durch die Aufzeichnung zu überführen. Schließlich sieht man seine Tat ja genau auf dem Video. Also wird sie das Band dem Gericht zeigen. Doch darf das Gericht den Täter dann aufgrund dieses Beweismittels verurteilen? Immerhin ist es ja illegal?!
Hier stellt sich die Frage, ob der Beweiserhebungsfehler auch gleichzeitig zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Und hier hat das Oberlandesgericht Hamburg jüngst festgestellt: Die Aufzeichnung darf trotz Beweiserhebungsfehler grundsätzlich gegen den Angeklagten verwertet werden.Im konkreten Fall ging es um eine Aufzeichnung einer Straftat in einem Kaufhaus. Und hier -sagt das OLG- überwiegt das Strafverfolgungsinteresse dem Interesse des Täters auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da § 6b BDSG nicht die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren stärken soll und auch nicht der Kernbereich privater Lebensführung (etwa der Intimbereich) betroffen sei.
Diese Entscheidung ist zu Recht kritisch zu betrachten und deutlich in Zweifel zu ziehen.
Das OLG verkennt hier, dass § 6b BDSG ein einheitliches interdisziplinäres Recht darstellt, das nicht zwischen den Rechtsgebieten differenziert und besagt, in welchem Rechtsgebiet das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gelten soll (genau dies schützt § 6b BDSG) und in welchem nicht. Selbstverständlich hat dies ebenso in einem Strafverfahren Anwendung zu finden, wie in allen übrigen Rechtsgebieten auch. In der Folge muss dieses Recht auch die Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren schützen.
Und soweit das OLG darauf abstellt, der Kernbereich privater Lebensführung wäre nicht betroffen: Hier verkennt das OLG, dass dies gerade keine Frage der Interessenabwägung darstellen dar. Wenn dieser absolut geschützte Kernbereich betroffen wäre, dann müsste per se ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und die übrigen Fragen, ob die Aufzeichnungen nunmehr verwertet werden dürfen oder nicht, dürften sich schon gar nicht mehr stellen.
Im Ergebnis öffnet die Entscheidung des OLG Hamburg demnach den ach so beliebten Hilfssheriffs Tür und Tor für heimliche Aufzeichnung von Vorgängen, die sie sodann problemlos zur Strafverfolgung an die Behörden weitergeben können.
Das darf nicht sein! Warten wir ab, was der Bundesgerichtshof dazu sagt.
Betreuungsrecht – ein wachsendes und immer wichtiger werdendes Rechtsgebiet
Steuerhinterziehung, was sagt der Gesetzgeber – ein wegweisendes BGH-Urteil.
Betrügerisches Leasing (Sale-and-lease-back-Verträge)

References: § 395
 § 6
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