Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2019/2019-48/
Timestamp: 2020-04-07 13:16:17+00:00

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Newsletter Ausgabe 48. KW - 2019
Kommenden Montag im Kabinett: Spahn will 60% der Betriebsrentner bei der Beitragszahlung zum ‌01‌.‌01‌.‌2020‌ entlasten
» Auslandsreise-Krankenversicherung: Streit um Kosten des Rücktransportes mit einem Charterflugzeug
» Der Fachverband für bAV spricht sich deutlich gegen Staatsfondsmodelle aus: CDU auf Abwegen?
» Insolvenzsicherung für Betriebsrenten soll verbessert werden: Kürzungen bei Pensionskassen werden abgesichert
» Das Aus: BaFin untersagt der Deutschen Steuerberater-Pensionskasse das Neugeschäft
» Kabinett beschließt Beitragsentlastung der Betriebsrentner
» Kommenden Montag im Kabinett: Spahn will 60% der Betriebsrentner bei der Beitragszahlung zum ‌01‌.‌01‌.‌2020‌ entlasten
» Betriebsrente: Schadenersatz des Arbeitgebers für falsche Auskünfte
» Betriebsrenten profitieren auch: Koalitionsbeschluss zur Grundrente senkt Beitragslast von Betriebsrentnern im Alter und erhöht Anreize für Niedrigverdiener
» BGH zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung
» BGH: "Stammrecht" in BU unterliegt auch nach VVG-Reform der Verjährung
» BGH zur Schadenminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagenangebotes
Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Rücktransportes in einer Auslands-Krankenversicherung gilt ein objektiver Maßstab. Es genügt, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Vornahme vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung bzw. den Rücktransport als notwendig anzusehen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom ‌15‌.‌03‌.‌2019‌ - 20 U ‌37‌/‌18‌ entschieden.
Plaktiver konnte der renommierte Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) nicht titeln: "Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung". Die anschließende Pressemeldung - wohl anlässlich des anstehenden CDU-Parteitags, auf dem die CDA, aber auch Baden-Württemberg und Hessen nicht schnell genug staatliche Zusatzfonds mit Obligatorium einführen können - lässt es nicht an klaren Worten fehlen. Nachfolgend die "Highlights":
Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem Recht zahlt dafür der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der grundsätzlich Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert nicht. Doch das soll sich jetzt ändern. Nicht ganz freiwillig: Denn die Klage eines betroffenen Pensionskassenrentners mit insolventem Arbeitgeber liegt beim europäischen Gerichtshof EuGH Rechtssache C - ‌168‌/‌18‌. Die Entscheidung wird sehr bald erwartet. Und da gibt es die europäischen Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (EU-Richtlinie ‌2008‌/‌94‌/EG), die den Arbeitgeber und seine Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers schützen soll. Das ist zur Zeit nicht der Fall bei gekürzten Pensionskassenrenten. Und nach dem tiefen Fall der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe - um nur die ganz großen Fische zu nennen - ist das kein Einzelfallproblem mehr.
Das Ende war mit bloßem Auge zu sehen. Nun ist es da. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat das auf ihrer Webseite offiziell gemacht. Mit Bescheid vom ‌01‌.‌10‌.‌2019‌ hat sie der Deutsche Steuerberater-Versicherung - Pensionskasse des steuerberatenden Berufes VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Verwaltungsakt ist mit Ablauf des ‌11‌.‌11‌.‌2019‌ bestandskräftig geworden. Das sagt die BaFin:
Gestern am ‌18‌.‌11‌.‌2019‌ hat das Kabinett auf Schloss Meseberg den Kabinettsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner beschlossen.
Es rumort seit langem laut und lauter bei den Betriebsrentnerinnen und -rentner: Seit ‌01‌.‌01‌.‌2004‌ wurden nach einer Einigung zwischen Ulla Schmidt und Horst Seehofer Betriebsrenten gesetzlich Versicherter plötzlich sehr stark mit Krankenkassenbeiträgen belastet. Seitdem beschäftigt das die Gerichte und die Politik, bei denen die Betroffenen lautstark vorstellig werden. Nun soll Abhilfe geschaffen werden. Der Referentenentwurf der Gesetzesänderung, der am ‌18‌.‌11‌.‌2019‌ ins Kabinett soll, liegt nun vor. Zum ‌01‌.‌01‌.‌2020‌ soll die neue Regelung schon gelten.
Heimlich, still und leise - und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit - enthält der Koalitionsbeschluss zur Grundrente vom ‌11‌.‌11‌.‌2019‌ auch wichtige Änderungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Für die zeitliche Bestimmung des Eintritts des Rechtsschutzfalles ist laut einem Urteil des BGH vom ‌03‌.‌07‌.‌2019‌ - IV ZR ‌111‌/‌18‌ allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.
Der BGH hat mit Urteil vom ‌03‌.‌04‌.‌2019‌ - IV ZR ‌90‌/‌18‌ entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung unterliegt.
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadenminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn diesem Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäftes nicht zur Verfügung stünde. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌12‌.‌02‌.‌2019‌ - VI ZR ‌141‌/‌18‌ entschieden.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH