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Timestamp: 2016-10-22 05:23:20+00:00

Document:
4C.396/2002 (10.06.2003)
4C.396/2002 /bmt
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Nyffeler, Favre.
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Conrad, Schwertstrasse 1, Postfach 1760, 5401 Baden,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Ralph van den Bergh, Bahnhofstrasse 88, Postfach 2181, 5430 Wettingen.
Kaufrechtsvertrag; R�ckforderungsanspruch; Verj�hrung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 30. Oktober 2002.
Die B.________ AG (nachfolgend: die Kl�gerin) schloss mit A.________ (nachfolgend: der Beklagte) am 9. Juli 1990 einen �ffentlich beurkundeten Vertrag, worin der Beklagte der Kl�gerin ein Kaufrecht am Grundst�ck GB X.________ einr�umte. Die Parteien hielten im Vertrag ausdr�cklich fest, dass das Kaufrecht erst nach Ablauf der nach Art. 218 aOR geltenden Sperrfrist, d.h. erst ab dem 1. April 1997 ausge�bt werden konnte. Die Kl�gerin hatte den vereinbarten Preis von Fr. 130'000.-- bereits am 28. April 1989 bezahlt. Mit Verf�gung vom 7. Mai 1991 verweigerte das Grundbuchamt Baden wegen Nichtbeurkundung des Grundst�ckpreises und weiterer M�ngel die Eintragung des Kaufrechts ins Grundbuch. Am 22. Dezember 1993 schlossen die Parteien einen �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag �ber das gleiche Grundst�ck. Darin hielten die Parteien fest, dass die Kl�gerin den Kaufpreis von Fr. 130'000.-- (umgerechnet Fr. 20.75 pro Quadratmeter) bereits gezahlt hatte.
Im August 1998 legten die Parteien den Kaufrechtsvertrag vom 9. Juli 1990 dem Finanzdepartement Aargau (Abteilung Landwirtschaft) vor, um zu erfahren, ob der Vertrag mit dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB) vereinbar ist. Mit Verf�gung vom 24. August 1998 stellte das Finanzdepartement des Kantons Aargau (Abteilung Landwirtschaft) fest, dass die Kl�gerin nicht als Selbstbewirtschafterin im Sinne von Art. 9 BGBB betrachtet werden k�nne und der Quadratmeterpreis des Grundst�cks GB X.________ gem�ss Art. 66 BGBB h�chstens Fr. 9.30 betragen d�rfe.
Im Oktober 1999 reichte die Kl�gerin beim Finanzdepartement ein Gesuch um Bewilligung des Kaufvertrages vom 22. Dezember 1993 ein. Mit Verf�gung vom 10. Januar 2000 verweigerte das Finanzdepartement gest�tzt auf Art. 61 i.V.m. Art. 63 BGBB die Bewilligung und teilte den Parteien in derselben Verf�gung mit, dass ein neuer Kaufvertrag zu einem Quadratmeterpreis zu Fr. 6.40 bewilligt werden k�nnte, sofern sich trotz �ffentlicher Ausschreibung zu einem nicht �bersetzten Preis kein Selbstbewirtschafter meldet.
Am 17. Februar 2000 beantragte die Kl�gerin beim Bezirksgericht Baden, der Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5% Zins seit dem 22. Dezember 1993 zu verpflichten. Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, den Verkehrswert der Parzelle gem�ss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens jedoch Fr. 50'000.-- nebst 5% Zins seit dem 22. Dezember 1993 zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. September 2001 hiess das Bezirksgericht Baden die Klage teilweise gut und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5% Zins seit dem 14. Februar 2000. Der Beklagte erhob dagegen Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Oktober 2002 abwies.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sodann seien die Akten zur F�llung eines neuen Kostenentscheids f�r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Anspruch der Kl�gerin auf R�ckzahlung des am 28. April 1989 geleisteten Kaufpreises von Fr. 130'000.-- im Zeitpunkt der Klageerhebung am 17. Februar 2000 bereits verj�hrt war. Vorab muss gepr�ft werden, woraus sich der Anspruch ableitet.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Kaufrechtsvertrag vom 9. Juli 1990 g�ltig war und die daraus entstandene Forderung der Kl�gerin durch Novation unterging. An die Stelle der Forderung aus dem Kaufrechtsvertrag sei eine neue Forderung aus dem Kaufvertrag vom 22. Dezember 1993 getreten. Massgebend f�r die Verj�hrung des R�ckforderungsanspruchs sei somit der Kaufvertrag.
2.2 Der Beklagte vertritt dagegen den Standpunkt, die Voraussetzungen der Novation seien nicht erf�llt gewesen. Beim Kaufrechtsvertrag habe es sich um ein Spekulationsgesch�ft gehandelt, was im Lichte der Sperrfrist nach Art. 218 aOR unzul�ssig gewesen sei. Aus einem widerrechtlichen Vertrag k�nne aber keine Forderung entstehen, die durch eine neue Forderung ersetzt werden k�nne. Auch habe den Parteien der Wille zur Novation gefehlt. Sodann sei die Novation einer Forderung aus dem Kaufrechtsvertrag auch deshalb unm�glich gewesen, weil der Kaufvertrag von den zust�ndigen Beh�rden nicht bewilligt worden und somit nichtig sei.
2.3 Nach Art. 218 aOR durften landwirtschaftliche Grundst�cke nach ihrem Erwerb w�hrend einer Sperrfrist von zehn Jahren nicht verkauft werden. Gesch�fte, die dieser Vorschrift zuwiderliefen, waren nichtig (Art. 218ter aOR). Die Rechtsprechung dehnte die Anwendung dieser Regeln auch auf das Kaufrecht aus, sofern es innerhalb der Sperrfrist ausge�bt wurde. Ein w�hrend der Sperrfrist einger�umtes Kaufrecht galt aber als zul�ssig, soweit die Aus�bungsfrist �ber das Ende der Sperrfrist hinausreichte (BGE 113 II 59 E. 4b S. 62; 94 II 105 E. 3 S. 112 f.). Der vorliegende Kaufrechtsvertrag vom 9. Juli 1990 hielt ausdr�cklich fest, dass das Kaufrecht f�r zehn Jahre begr�ndet sei und nicht vor Ablauf der Sperrfrist ausge�bt werden k�nne. Der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, dass der Inhalt des Kaufrechtsvertrags nicht widerrechtlich war. Den Feststellungen im angefochtenen Urteil kann im �brigen nicht entnommen werden, dass sich die Kl�gerin das Kaufrecht einr�umen liess, um zu spekulieren.
2.4 Indessen verkennt die Vorinstanz, dass der Kaufrechtsvertrag formung�ltig war. Vertr�ge, die ein Kaufrecht an einem Grundst�ck begr�nden, bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR). Zu beurkunden sind sowohl die objektiv als auch die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte (BGE 113 II 402 E. 2a S. 404). Objektiv wesentlich ist insbesondere der Kaufpreis des Grundst�cks (BGE 101 II 329 E. 3a S. 331; Giger, Berner Kommentar, N. 60 zu Art. 216 OR). Der �ffentlich beurkundete Kaufrechtsvertrag enthielt keine Angaben �ber den Kaufpreis des Grundst�cks GB X.________. Es fehlte somit an der Beurkundung dieses objektiv wesentlichen Vertragspunktes. Der Grundbuchverwalter hat die Eintragung des Kaufrechts wegen dieses Formmangels denn auch verweigert, wie erg�nzend festzuhalten ist (Art. 64 Abs. 2 OG).
2.5 Dem Standpunkt der Vorinstanz, dass die Forderung der Kl�gerin aus dem Kaufrechtsvertrag durch Novation erlosch, kann deshalb nicht gefolgt werden. Ist eine Forderung wegen Formung�ltigkeit des Vertrages schon gar nicht entstanden, kann sie durch Novation auch nicht gerettet werden (Gonzenbach, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 116 OR).
2.6 Gem�ss dem angefochtenen Urteil sollte nach dem �bereinstimmenden tats�chlichen Parteiwillen anstelle des Kaufrechts, dessen Eintrag das Grundbuchamt verweigerte, der Kauf des Grundst�cks treten. Im �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Dezember 1993 hielten die Parteien nunmehr fest, dass der Kaufpreis von Fr. 130'000.-- bereits bezahlt worden war. An diese Feststellungen �ber den tats�chlichen Parteiwillen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG).
2.7 Beim Kaufobjekt handelt es sich um ein landwirtschaftliches Grundst�ck. Art. 218 OR verweist f�r die Ver�usserung auf das Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11). Die Bestimmungen des BGBB gelten f�r alle Rechtsgesch�fte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Grundbuchamt angemeldet werden (Art. 95 Abs. 1 BGBB). Wie sich aus der Verf�gung vom 10. Januar 2000 des Finanzdepartements (Abteilung Landwirtschaft) des Kantons Aargau ergibt, trifft dies auf das Grundst�ck GB X.________ zu. F�r den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundst�cks braucht es eine beh�rdliche Bewilligung (Art. 61 Abs. 1 und 3 BGBB). Wird die Bewilligung verweigert, so wird damit festgestellt, dass dem Erwerb �ffentlichrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Rechtsgesch�fte, die zu den �ffentlichrechtlichen Vor- schriften des BGBB in Widerspruch stehen, sind gem�ss Art. 70 BGBB nichtig. Der Erwerber kann die von ihm bereits erbrachten Geldleistungen nach Massgabe der Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zur�ckfordern (Beat Stalder, Das b�uerliche Bodenrecht - Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, N. 13 zu Art. 70 BGBB).
Mit Verf�gung vom 24. August 1998 stellte das Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft) des Kantons Aargau fest, dass der Kaufvertrag den Vorschriften des BGBB zuwiderl�uft, und mit Verf�gung vom 10. Januar 2000 verweigerte das Amt gest�tzt auf Art. 61 i.V.m. Art. 63 BGBB die Bewilligung des Grundst�ckerwerbs. Der Kaufvertrag ist unbestrittenermassen nichtig, und die Kl�gerin hat einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf R�ckerstattung des bereits gezahlten Kaufpreises.
3.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Bereicherungsanspruch sei erst mit Rechtskraft der bewilligungsverweigernden Verf�gung vom 10. Januar 2000 entstanden. Auf die Feststellungsverf�gung vom 24. August 1998 habe es nicht ankommen k�nnen, weil ihr keine rechtsgestaltende Wirkung zukomme. Die relative Verj�hrungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis des Bereicherungsanspruchs habe somit erst am 14. Februar 2000 zu laufen begonnen, und der Anspruch der Kl�gerin auf R�ckzahlung des Kaufpreises sei zur Zeit der Klageerhebung am 17. Februar 2000 nicht verj�hrt gewesen.
3.2 Der Beklagte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Beginn der einj�hrigen Verj�hrungsfrist des Bereicherungsanspruchs h�nge nicht von der rechtsgestaltenden Wirkung einer amtlichen Verf�gung ab. Massgebend seien allein die tats�chlichen Kenntnisse der Kl�gerin um den R�ckzahlungsanspruch gewesen. Die Kl�gerin habe sp�testens mit Erhalt der Feststellungsverf�gung vom 24. August 1998 gewusst, dass der Erwerb des Grundst�cks GB X.________ nicht bewilligt werden k�nne. Der R�ckzahlungsanspruch sei deshalb zu einem Zeitpunkt eingeklagt worden, als er bereits verj�hrt war.
3.3 In der vorliegenden Streitsache liegt ein Bereicherungsanspruch aus nicht verwirklichtem Zuwendungsgrund vor. Er entsteht in dem Zeitpunkt, da feststeht, dass sich der Zuwendungsgrund nicht mehr verwirklichen wird (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 489). Die Verj�hrung beginnt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Bereicherungsanspruch Kenntnis hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs (Art. 67 Abs. 1 OR; vgl. zum Beginn der absoluten Verj�hrungsfrist BGE 119 II 20 E. 2b S. 22).
3.4 Fristausl�sende Kenntnisnahme liegt vor, wenn der Gl�ubiger einen solchen Grad von Gewissheit �ber den Bereicherungsanspruch hat, dass nach Treu und Glauben gesagt werden kann, der Gl�ubiger habe nunmehr keinen Anlass oder keine M�glichkeit mehr zu weiterer Abkl�rung und anderseits gen�gend Unterlagen zur Klageerhebung, so dass ihm eine solche vern�nftigerweise zugemutet werden d�rfe (BGE 127 III 421 E. 4b S. 427; 82 II 411 E. 9a S. 428 f.; 63 II 252 E. 3 S. 259 f.; Berti, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 67 OR; Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 699 ff.). Gewissheit �ber den Bereicherungsanspruch setzt Kenntnisse �ber das ungef�hre Ausmass der Verm�genseinbusse, die Grundlosigkeit der Verm�gensverschiebung und die Person des Bereicherten voraus (BGE 105 II 92 E. 3a S. 95 f.; 82 II 411 E. 9b S. 429; 63 II 252 E. 3 S. 259; Bucher, a.a.O., S. 700; Guhl/Koller/Schnyder/ Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., � 28 N. 8). Im Gegensatz zu der in Art. 26 OR f�r den Irrtum vorgesehenen Regelung kommt es nicht darauf an, wann der Gesch�digte bei der nach den Umst�nden zu erwartenden Aufmerksamkeit den Bereicherungsanspruch h�tte erkennen k�nnen, sondern es wird auf die tats�chlichen Kenntnisse �ber den Anspruch abgestellt (BGE 109 II 433 E. 2 S. 434 f.; Berti, a.a.O., N. 4 zu Art. 67 OR; Bucher, a.a.O., S. 700). Immerhin wird verlangt, dass der Gl�ubiger, der die wesentlichen Elemente seines Anspruchs kennt, sich nach den Einzelheiten und genauen Angaben erkundigt, deren er f�r die Prozessf�hrung bedarf (BGE 109 II 433 E. 2 S. 435).
Nach BGE 110 II 335 E. 2c S. 338 f., in dem es um den Beginn der Verj�hrungsfrist f�r die R�ckerstattung des im Voraus bezahlten Kaufpreises infolge Nichtbewilligung eines Grundst�ckkaufs durch Ausl�nder ging, kennt der K�ufer sein R�ckforderungsrecht hinreichend, sobald er weiss, dass die Bewilligung nicht erh�ltlich ist oder dass die Parteien nicht mehr darum nachsuchen. Das Bundesgericht hielt fest, dass bei bewilligungsbed�rftigen Rechtsgesch�ften der Kl�ger den Entscheid der Beh�rde im allgemeinen abwarten darf, bevor man von ihm verlangen kann, dass er auf R�ckforderung der Nichtschuld klage. Bloss informelle Stellungnahmen der Beh�rde liess das Bundesgericht in dem erw�hnten Urteil jedenfalls nicht gen�gen, um dem Kl�ger Gewissheit davon zu verschaffen, dass die Bewilligung nicht mehr erh�ltlich ist.
3.5 Das Instrument der Feststellungsverf�gung, wie es im Bundesverwaltungsrecht in Art. 25 VwVG vorgesehen ist, bezweckt, dem Betroffenen eine die Beh�rde verpflichtende Auskunft �ber seine Rechtslage zu erteilen. Die Feststellungsverf�gung unterscheidet sich von einfachen beh�rdlichen Ausk�nften und Stellungnahmen dadurch, dass sie eine f�rmliche Verf�gung darstellt, die auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden kann. Geht die rechtsfeststellende Verf�gung einer gestaltenden Verf�gung voraus, ist die erlassende Beh�rde an den Inhalt ihrer Feststellungsverf�gung grunds�tzlich gebunden (vgl. zum Ganzen Blaise Knapp, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl., N. 966 und 968 ff.; H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., N. 895; Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., S. 161; Beno�t Bovay, Proc�dure administrative, S. 259 f.). Als verbindliche beh�rdliche Auskunft kann eine Feststellungsverf�gung daher geeignet sein, dem Betroffenen hinreichend Gewissheit �ber den Inhalt einer ihr nachgehenden Gestaltungsverf�gung zu vermitteln. Dies gilt zumindest insoweit, als die in der Feststellungsverf�gung enthaltenen Ausk�nfte klar und vollst�ndig sind und der rechtserhebliche Sachverhalt sich nach Erlass der Feststellungsverf�gung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr �ndert.
3.6 Bei der Verf�gung des Finanzdepartements des Kantons Aargau vom 24. August 1998 handelt es sich um eine gest�tzt auf Art. 84 lit. b BGBB ergangene Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der ein schutzw�rdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbeh�rde feststellen lassen, ob der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundst�cks bewilligt werden kann. Im Bund ergibt sich ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverf�gung allgemein aus Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges, rechtliches oder tats�chliches Interesse nachweist, das nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen). Im Unterschied zum auf Art. 25 Abs. 2 VwVG gest�tzten Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverf�gung ist der Feststellungsanspruch nach Art. 84 BGBB nicht subsidi�r. Er besteht von Gesetzes wegen auch dann, wenn die Voraussetzungen f�r den Erlass einer Gestaltungsverf�gung (Art. 83 BGBB) vorhanden w�ren.
Der Verzicht auf die Subsidiarit�t des Feststellungsanspruchs bedeutet allerdings nicht, dass die Feststellungsverf�gung die Bewilligung zu ersetzen vermag. Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als das bewilligungspflichtige Rechtsgesch�ft von Gesetzes wegen nur durch eine Gestaltungsverf�gung (Bewilligung) vollg�ltig werden kann (Stalder, a.a.O., N. 3 zu Art. 84 BGBB).
Der Feststellungsanspruch nach Art. 84 BGBB soll den Parteien erm�glichen, vor der Durchf�hrung des Bewilligungsverfahrens verbindliche Ausk�nfte �ber die Chancen der Bewilligung ihres Rechtsgesch�fts einzuholen (Stalder, a.a.O., N. 9 zu Art. 84 BGBB). Die Parteien k�nnen dadurch Vorkehrungen vermeiden, die sich nachtr�glich als unzul�ssig oder nutzlos erweisen (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 1058 f.; Stalder, a.a.O., N. 2 zu Art. 84 BGBB; hierzu allgemein K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., N. 208). Die Bewilligungsbeh�rde ist im Rahmen eines dem Feststellungsverfahren nachfolgenden Bewilligungsverfahrens an ihre Feststellungsverf�gung grunds�tzlich gebunden: Hat sie festgestellt, das Gesch�ft sei bewilligungsf�hig, so hat sie die Bewilligung im Bewilligungsverfahren zu erteilen. Lautete die Feststellung umgekehrt auf Nichtbewilligungsf�higkeit, so wird ein dennoch eingereichtes Gesuch abzuweisen sein, es sei denn, der rechtserhebliche Sachverhalt habe sich seit Erlass der Feststellungsverf�gung ver�ndert (Stalder, a.a.O., N. 9 und 11 zu Art. 84 BGBB). Nach Erhalt der Feststellungsverf�gung hat der Gl�ubiger somit in aller Regel hinreichend Kenntnis dar�ber, ob mit der Erteilung der Bewilligung gerechnet werden kann oder nicht. Mit derselben Sicherheit weiss er in diesem Zeitpunkt auch, ob sich ein allf�lliger Zuwendungsgrund verwirklichen wird bzw. ob ihm ein Bereicherungsanspruch aus nicht verwirklichtem Zuwendungsgrund zusteht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die zus�tzliche Durchf�hrung eines Bewilligungsverfahrens zur Erlangung einer Gestaltungsverf�gung (Bewilligungsverweigerung), damit der Gl�ubiger seinen Bereicherungsanspruch gerichtlich geltend machen kann, entbehrlich. F�r den Beginn der relativen Verj�hrungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis des Bereicherungsanspruchs ist eine gest�tzt auf Art. 84 BGBB ergangene Feststellungsverf�gung daher grunds�tzlich massgeblich.
3.7 Die Feststellungsverf�gung von 1998 vermittelte der Kl�gerin Kenntnis davon, dass sie nicht als Selbstbewirtschafterin im Sinne von Art. 9 BGBB betrachtet werden konnte. Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB ist das Fehlen dieser Eigenschaft ein Grund zur Verweigerung der Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundst�cks. Die Beh�rde wies darauf hin, dass eine juristische Person die Voraussetzung der Selbstbewirtschaftung grunds�tzlich nicht erf�llen k�nne. Immerhin halte es die Praxis so, dass eine Aktiengesellschaft dann als Selbstbewirtschafterin gilt, wenn die Mehrheit der Aktion�re die Selbstbewirtschaftung �bernehme. Dies treffe auf die Aktion�re der Kl�gerin aber nicht zu. Weiter stellte das Finanzdepartement fest, dass der Landwirtschaftsbetrieb der Kl�gerin im Kanton Thurgau und somit ausserhalb des orts�blichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes der Erwerberin liege, was gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB wiederum einen Grund zur Bewilligungsverweigerung darstelle. Sodann hielt das Finanzdepartement fest, dass der h�chstzul�ssige Quadratmeterpreis f�r das Grundst�ck GB X.________ bei Fr. 9.30 liege. Daraus wurde f�r die Kl�gerin ersichtlich, dass der vereinbarte und bezahlte Preis von Fr. 130'000.-- (umgerechnet Fr. 20.75 pro Quadratmeter) �bersetzt war und somit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB ein weiterer Grund zur Bewilligungsverweigerung vorlag.
Mit Erhalt dieser Feststellungsverf�gung wusste die Kl�gerin, dass das Finanzdepartement bei dieser Sachlage ein Gesuch um Bewilligung des Kaufvertrags vom 22. Dezember 1993 ablehnen w�rde. Daran �ndert nichts, dass sich die Feststellungsverf�gung nicht auf diesen Kaufvertrag, sondern auf den formung�ltigen Kaufrechtsvertrag vom 9. Juli 1990 bezog. Beide Vertr�ge betrafen dieselben Parteien, dasselbe Grundst�ck und denselben Grundst�ckpreis. Mit einer abweichenden Beurteilung des Kaufvertrags im Bewilligungsverfahren war nicht zu rechnen, h�tte das Finanzdepartement doch andernfalls gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Mit Verf�gung vom 10. Januar 2000 lehnte die Beh�rde das Bewilligungsgesuch unter Bezugnahme auf die bereits getroffenen Feststellungen in der Verf�gung vom 24. August 1998 denn auch ab.
Immerhin ist anzuf�gen, dass sich die Feststellungsverf�gung nicht dazu �usserte, ob und zu welchen - allenfalls ver�nderten - Bedingungen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden k�nnte. Erst die verweigernde Verf�gung vom 10. Januar 2000 wies darauf hin, dass vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung eine Ausnahme im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. f BGBB gemacht werden k�nnte, wenn sich trotz �ffentlicher Ausschreibung zu einem nicht �bersetzten Grundst�ckpreis kein Selbstbewirtschafter meldet. Die fehlende Arrondierung (Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB) h�tte in diesem Fall keine Rolle mehr gespielt. In Anbetracht dessen aber, dass sich die Kl�gerin bereits nach Erhalt der Feststellungsverf�gung �ber die wesentlichen Elemente ihres Bereicherungsanspruchs, d.h. �ber die Person des Bereicherten, die prinzipielle Grundlosigkeit und den Umfang der Verm�gensverschiebung im Klaren war, durfte ihr zugemutet werden, sich nach Erhalt der Feststellungsverf�gung �ber die M�glichkeit einer Ausnahmebewilligung zu erkundigen.
Auch aus dem Umstand, dass der zul�ssige Preis f�r landwirtschaftliche Grundst�cke marktabh�ngig ist und aufgrund der sich �ndernden Marktlage stets neu berechnet werden muss, kann die Kl�gerin nichts f�r sich ableiten. Die Verf�gung gab den Wortlaut von Art. 66 BGBB wieder, wonach der Erwerbspreis als �bersetzt gilt, wenn er die Preise f�r vergleichbare Grundst�cke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten f�nf Jahre um mehr als 5 Prozent �bersteigt. Die Verf�gung setzte die Kl�gerin somit in Kenntnis dar�ber, dass aufgrund der Preisvorschriften des BGBB Preisver�nderungen nach oben stark begrenzt sind (auf 1.65-2 Prozent pro Jahr, vgl. Eduard Hofer, Preisvorschriften �ber das b�uerliche Bodenrecht, in: AJP 1993, S. 1072) und der vereinbarte Preis von Fr. 20.75 pro Quadratmeter aus diesem Grund in absehbarer Zukunft nicht mehr zul�ssig sein wird. Die Verf�gung betraf demnach einen Sachverhalt, der die M�glichkeit einer bewilligungsbeg�nstigenden �nderung nicht offen liess. F�r ein weiteres Zuwarten in der Hoffnung auf eine Bewilligungserteilung bestand nach Treu und Glauben kein Anlass mehr.
Die Feststellungsverf�gung vom 24. August 1998 erteilte der Kl�gerin somit umfassend Auskunft zur Frage, ob in Zukunft eine Bewilligung doch noch erh�ltlich ist. Unter diesen Umst�nden hatte die Kl�gerin gen�gend Anlass, den Bereicherungsanspruch bereits nach Er�ffnung der Feststellungsverf�gung gerichtlich geltend zu machen. Die relative Verj�hrungsfrist von einem Jahr nach Art. 67 Abs. 1 OR begann mit Rechtskraft dieser Verf�gung am 25. September 1998 zu laufen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Bereicherungsanspruch der Kl�gerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 17. Februar 2000 als nicht verj�hrt betrachtete. Die Berufung erweist sich als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und die Klage abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 1 OG). Im �brigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 30. Oktober 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.

References: Art. 218
 Art. 9
 Art. 66
 Art. 61
 Art. 63
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 216
 Art. 116
 Art. 218
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 61
 Art. 63
 BGE 
 Art. 67
 Art. 26
 Art. 67
 BGE 
 Art. 25
 Art. 84
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 9
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 159