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Timestamp: 2019-10-22 21:20:09+00:00

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Artikel 1 2. BewachRÄndG Änderung der Gewerbeordnung Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher
nur in 2. BewachRÄndG
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Artikel 1 - Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (2. BewachRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2666 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2019
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 GewO § 11b (neu), § 11b, § 34a, § 146, § 159
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 11b wird durch folgende Angaben zu den §§ 11b und 11c ersetzt:
„§ 11b Bewacherregister
§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums bei reglementierten Berufen".
Die Angabe zu § 159 wird wie folgt gefasst:
„§ 159 Übergangsregelung zu § 34a".
zum Datenschutz und der Datensicherheit nebst Protokollierungspflicht der Registerbehörde."
Der bisherige § 11b wird § 11c.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Antragsteller" die Wörter „oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen" eingefügt.
der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt; für juristische Personen gilt dies für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat, oder".
In Satz 4 werden nach dem Wort „Antragsteller" die Wörter „oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person" eingefügt.
Die Wörter „Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die Behörde mindestens ein" werden durch die Wörter „Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die Behörde mindestens einzuholen" ersetzt.
über die Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 11b eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können."
Die Sätze 6 bis 8 werden durch folgende Sätze ersetzt:
„Die zuständige Behörde darf die übermittelten Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben der Überwachung der Gewerbetreibenden erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. § 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geändert worden ist, bleibt unberührt. Haben sich der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen während der letzten drei Jahre vor der Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehalten und kann ihre Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Absatz 1 zu versagen. Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen."
In Satz 1 wird nach dem Wort „Personen" das Wort „(Wachpersonen)" eingefügt.
In Satz 2 werden im einleitenden Satzteil nach dem Wort „ist" die Wörter „zusätzlich zu den Anforderungen des Satzes 1 Nummer 1" eingefügt.
„Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson und einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person hat die am Hauptwohnsitz der natürlichen Person für den Vollzug nach Landesrecht zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt einzuholen, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegen stehen. Bei Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen ohne einen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Zuverlässigkeit durch die für den Vollzug zuständige Behörde am Betriebssitz des Gewerbetreibenden, welcher die natürliche Person als erster anmeldet, zu überprüfen. Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ist entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die eine der folgenden Aufgaben wahrnehmen sollen:
Satz 5 gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. Absatz 1 Satz 4, 6 bis 10 ist entsprechend anzuwenden."
„(1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Doppel- oder frühere Staatsangehörigkeiten der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle verarbeiten, einschließlich einer Verarbeitung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiteten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 und Absatz 1a Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind spätestens nach fünf Jahren von der Verfassungsschutzbehörde zu löschen. Sollte die Verfassungsschutzbehörde vorher von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen spätestens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu löschen. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden."
die für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen vom Antragsteller bei der Antragsstellung anzugebenden Daten und beizufügenden Unterlagen bestimmen,".
Die neue Nummer 4 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b wird das Wort „Gewerbebehörden" durch die Wörter „für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden" ersetzt.
Nach der neuen Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über die Unterrichtung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden durch Gerichte und Staatsanwaltschaften über rechtliche Maßnahmen gegen Gewerbetreibende und ihre Wachpersonen".
Die bisherige Nummer 4 wird die Nummer 6.
In der neuen Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit für den Vollzug regeln, insbesondere die Zuständigkeit für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und erforderlichen Qualifikation."
„(3) Nach Einholung der unbeschränkten Auskünfte nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes zur Überprüfung der Zuverlässigkeit können die zuständigen Behörden das Ergebnis der Überprüfung einschließlich der für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten an den Gewerbetreibenden übermitteln."
In Absatz 4 werden nach dem Wort „ist," die Wörter „oder einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person" eingefügt.
In § 146 Absatz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
entgegen § 11b Absatz 6 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,".
§ 159 wird wie folgt gefasst:
„§ 159 Übergangsregelung zu § 34a
(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen, die ab dem 1. Juni 2019 mit Aufgaben nach § 34a Absatz 1a Satz 5 beauftragt sind oder werden sollen, fragt die zuständige Behörde bis zum Ablauf des 30. September 2019 eine Stellungnahme nach § 34a Absatz 1a Satz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 ab."
Zitierungen von Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. BewachRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BewachRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel BewachRV
... Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666 ) neu gefasst worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit ...
... Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666 ) neu gefasst worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit ... Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), von denen § 34a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666 ) geändert und § 32 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I ...
... --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderungen in Artikel 1 Nr. 4 a) cc) aaa) G. v. 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) wurde sinngemäß ...
Eingangsformel BewachRVEV
... Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666 ) neu gefasst worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666 ) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden nach dem ...
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References: § 11
 § 11
 § 34
 § 146
 § 159
 § 11

§ 11
 § 159
 § 34
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 41
 § 6
 § 34
 § 34
 § 41
 § 146
 § 11

§ 159
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 32