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Timestamp: 2016-10-27 07:08:37+00:00

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112 III 23
112 III 238. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. April 1986 i.S. X. (Rekurs)
1. Ex�cution de la saisie d'un immeuble avec accessoires (art. 11 ORI). Les choses mobili�res mentionn�es comme accessoires au registre foncier doivent �tre port�es comme telles au proc�s-verbal de saisie, chacune d'elles �tant estim�e s�par�ment (art. 11 al. 2 ORI); si l'office des poursuites se contente de renvoyer aux annotations et mentions du registre foncier, cela n'a cependant pas pour cons�quence que les accessoires �chappent � la saisie (consid. 2). 2. Adjudication par vente aux ench�res; mode de paiement (art. 136 LP). Lorsque l'adjudicataire peut b�n�ficier d'un d�lai pour acquitter une partie du prix de vente, les conditions d'ench�res doivent en pr�ciser le terme de mani�re exacte; il n'est pas admissible de prescrire que le paiement du solde doit �tre effectu� au moment de la r�quisition d'inscription au registre foncier (consid. 4a-c). Consid�rants � partir de page 24
BGE 112 III 23 S. 24
2. Vorab beanstandet der Rekurrent, dass in den Steigerungsbedingungen als Pf�ndungsobjekt nicht nur die Studiowohnung und der Unterstellplatz angef�hrt worden seien, sondern daneben auch die Zugeh�r, obschon diese von der Pf�ndung gar nicht erfasst worden sei. Es seien dadurch die Art. 97 SchKG und 25 VZG verletzt worden.
a) Gem�ss Art. 11 Abs. 1 VZG gelten Gegenst�nde, die nach der am Orte �blichen Auffassung Bestandteile oder Zugeh�r sind, ohne weiteres als mit dem Grundst�ck gepf�ndet; eine besondere Erw�hnung in der Pf�ndungsurkunde ist hiezu nicht erforderlich. Dagegen sind diejenigen beweglichen Sachen, die im Grundbuch als Zugeh�r angemerkt sind oder deren Eigenschaft als Zugeh�r zu Zweifeln Anlass geben k�nnte, als solche einzeln aufzuf�hren und zu sch�tzen (Art. 11 Abs. 2 VZG). Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, dass Gegenst�nde, die als Zugeh�r im Grundbuch angemerkt sind, bei der Pf�ndung jedoch nicht in die Pf�ndungsurkunde aufgenommen wurden, vom Pf�ndungsbeschlag nicht erfasst seien. Eine solche Betrachtungsweise w�rde in F�llen, da das Grundst�ck zuvor bereits verpf�ndet war, zu einer Beeintr�chtigung der Interessen der Grundpfandgl�ubiger f�hren. Der Wert des Pfandobjektes w�rde n�mlich ohne Einwilligung der Pfandgl�ubiger geschm�lert, und der Schuldner k�nnte nach der Verwertung des Grundst�cks wieder frei �ber die Zugeh�r verf�gen, die urspr�nglich mitverpf�ndet war. Dies st�nde im Widerspruch zum Grundsatz, wonach die Zugeh�r dem Schicksal des BGE 112 III 23 S. 25betreffenden Grundst�cks folgt. Eine getrennte Pf�ndung und Verwertung der Zugeh�r ist zwar nicht ausgeschlossen, doch bedarf es hiezu der Zustimmung s�mtlicher Beteiligter (vgl. die Art. 12 und 27 VZG). Der Sinn von Art. 11 Abs. 2 VZG liegt einzig darin, die �berpr�fung von Bestand und Wert der angemerkten Zugeh�r zu erm�glichen und eine klare Grundlage f�r allf�llige Streitigkeiten gem�ss Art. 11 Abs. 4 VZG �ber die Zugeh�reigenschaft zu schaffen.
b) Dass die den Hypothekargl�ubigern einger�umte Pfandsicherheit sich auch auf die im Grundbuch angemerkte Zugeh�r erstrecke, zieht der Rekurrent ebensowenig in Zweifel wie die Zugeh�reigenschaft der betreffenden Verm�genswerte. Dagegen wendet er ein, das Betreibungsamt habe anl�sslich der Pf�ndung keine Kenntnis von den Grundbucheintragungen gehabt und nur von der Existenz der Wohnung als solcher gewusst. Diesem Vorbringen ist nicht beizupflichten, wird doch gem�ss Art. 8 VZG die Pf�ndung eines Grundst�cks ausdr�cklich aufgrund der Angaben im Grundbuch vollzogen. Dass das Betreibungsamt entgegen der Vorschrift des Art. 11 Abs. 2 VZG sich mit dem Hinweis auf die Vor- und Anmerkungen im Grundbuch begn�gte und die Zugeh�rgegenst�nde (d.h. die Wohnungseinrichtung) nicht im einzelnen in die Pf�ndungsurkunde aufnahm und sch�tzte, stellt nach dem Gesagten zwar einen Mangel dar, hat aber nicht zur Folge, dass diese Verm�genswerte nicht als gepf�ndet zu gelten h�tten und demnach nicht verwertet werden d�rften. In diesem Punkt ist der Rekurs mithin unbegr�ndet.
4. a) In den Steigerungsbedingungen hatte das Betreibungsamt festgelegt, dass vom Zuschlagspreis Fr. 5'000.-- gleich beim Zuschlag und der Rest bei der Grundbuchanmeldung zu leisten seien oder dass der Ersteigerer eine Bankgarantie �ber den Gesamtbetrag beizubringen habe. Gem�ss Art. 136 SchKG erfolgt die Versteigerung gegen Barzahlung oder unter Gew�hrung eines Zahlungstermins von h�chstens sechs Monaten. Unter Hinweis auf diese Bestimmung hat die Vorinstanz festgehalten, die strittige Anordnung des Betreibungsamtes �ber die Zahlungsmodalit�ten komme nur dann zum Tragen, wenn die Hand�nderung vor Ablauf der erw�hnten Frist von sechs Monaten beim Grundbuchamt angemeldet werde; erfolge die Anmeldung erst sp�ter, so habe der Ersteigerer den Rest-Zuschlagspreis ungeachtet dessen innert sechs Monaten seit dem Zuschlag zu bezahlen.
BGE 112 III 23 S. 26
b) Die Ausf�hrungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ndern nichts daran, dass es das Betreibungsamt entgegen der Vorschrift des Art. 136 SchKG unterlassen hat, einen genauen Zahlungstermin festzusetzen. Die in den Steigerungsbedingungen getroffene Regelung stellt es in das Belieben des Betreibungsamtes, nachtr�glich den Zeitpunkt der Anmeldung der Hand�nderung zur Eintragung in das Grundbuch und damit auch den Zahlungstermin zu bestimmen. Die Steigerungsinteressenten haben indessen schon vor einem allf�lligen Erwerb des Steigerungsobjektes Anspruch darauf, genau zu wissen, welche finanziellen Verpflichtungen sie durch ein Mitbieten eingehen. Nur so ist eine ordnungsgem�sse Verwertung des Steigerungsobjektes gew�hrleistet. Abgesehen davon bestimmt Art. 66 Abs. 2 VZG, dass der Eigentums�bergang grunds�tzlich erst nach der vollst�ndigen Bezahlung des Zuschlagspreises beim Grundbuchamt angemeldet werden soll.
c) Im Interesse der notwendigen Klarheit ist das Betreibungsamt nach dem Gesagten anzuweisen, in die im Anschluss an die h�ngige Lastenbereinigung neu festzulegenden Steigerungsbedingungen einen genauen Termin f�r die Bezahlung des Rest-Zuschlagspreises aufzunehmen. Dabei wird es zu beachten haben, dass eine Aussch�pfung des in Art. 136 SchKG gesteckten Rahmens von sechs Monaten in der Regel nur beim Vorliegen besonderer Umst�nde in Frage kommt. Hier, wo es um einen Preis in der Gr�ssenordnung von Fr. 100'000.-- gehen wird, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, was eine Stundung von sechs Monaten zu rechtfertigen verm�chte.
Art. 11 Abs. 1 VZG suite... ,
Art. 12 und 27 VZG,
Art. 11 Abs. 4 VZG,
Art. 8 VZG,
Art. 66 Abs. 2 VZG

References: BGE 
 Art. 97
 Art. 11
 BGE 
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 136

BGE 
 Art. 136
 Art. 66
 Art. 136

Art. 11

Art. 12

Art. 11

Art. 8

Art. 66