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Timestamp: 2020-03-29 05:26:38+00:00

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BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1650
BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87 (https://dejure.org/1989,1650)
BAG, Entscheidung vom 25.04.1989 - 1 ABR 88/87 (https://dejure.org/1989,1650)
BAG, Entscheidung vom 25. April 1989 - 1 ABR 88/87 (https://dejure.org/1989,1650)
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Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei der Einstellung von Altenpflegeschülern - Selbstordnungsrecht und Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften - Zuständigkeit der kirchlichen Schlichtungsstelle - Subsidiäre Eröffnung ...
BAGE 61, 376
NJW 1989, 2284
aa) Die Kirchen können auf Grund ihrer Kirchenautonomie, auch insoweit es um kirchliche Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geht, kraft Kirchenrechtes Mitarbeitervertretungsordnungen erlassen (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 456/01 - BAGE 71, 157; 25. April 1989 - 1 ABR 88/87 - BAGE 61, 376).
Bei diesem Gesetz handelt es sich um Kirchenrecht, zu dessen Erlaß die Kirchen aufgrund eigenständiger Rechtsetzungsmacht im Rahmen der verfassungsmäßigen Gewährleistung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV befugt sind ( BAGE 61, 376 = AP Nr. 34 zu Art. 140 GG; Dütz, Anm. zu BAG AP Nr. 25 zu Art. 140 GG; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 190 f.).
Sie stellt keinen Eingriff in die garantierte Autonomie der Kirche dar, ihren Rechtskreis eigenständig zu regeln einschließlich der Kompetenz zur selbständigen Kontrolle des gesetzten Rechts durch kircheneigene Gerichte (vgl. BAGE 61, 376 = AP, a.a.O.;… Richardi, a.a.O., S. 194;… Dütz, Essener Gespräche, Band 18, S. 103 ff.).
a) Richtig ist allerdings, daß kirchliche Schlichtungsstellen nach überwiegender Auffassung als besondere kirchliche Gerichte angesehen werden, soweit sich aus ihrer Kompetenz Zuweisung ergibt, daß sie rechtsprechende Funktionen wahrnehmen und den Mindestanforderungen entsprechen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen an ein Gericht zu stellen sind ( BAGE 61, 376 = AP, a.a.O.;… Bernards, Die Schlichtungsstelle im Mitarbeitervertretungsrecht der Katholischen Kirche, 1989, S. 25, 26; Bietmann, Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, S. 89;… Dütz, Essener Gespräche, Band 18, S. 67, 104, 105;… Duhnenkamp, Das Mitarbeitervertretungsrecht im Bereich der Evangelischen Kirche, 1985, S. 864 ff.;… Richardi, a.a.O., S. 195; ders. Anm. zu Entsch. Nr. 6 AR-Blattei - D - Kirchenbedienstete; Kammerer, BB 1987, 1986, 1990).
Der Schlichtungsausschuß genügt auch den Mindestanforderungen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen an ein Gericht zu stellen sind (vgl. zum folgenden insbesondere BAGE 61, 376 = AP, a.a.O.).
Dies ist bei Vorliegen der aufgezeigten Voraussetzungen zu bejahen (vgl. insbesondere BAGE 61, 376 = AP, a.a.O., m.w.N.;… s. aber auch etwa die kritischen Hinweise bei Kammerer, a.a.O., 1991, m.w.N.).
Das Rechtsstaatsprinzip fordert keinen Instanzenzug (s. BAGE 61, 376, 385 f. = AP, a.a.O., zu 3 d der Gründe).
Ist ein solcher Rechtsweg für kirchenrechtliche Bestimmungen geschaffen und von ihm effektiver Rechtsschutz auch zu erwarten, dürfen staatliche Gerichte nicht - oder jedenfalls nicht vor Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs - entscheiden (vgl. BAG 25. April 1989 - 1 ABR 88/87 - zu B 2, 3 der Gründe, BAGE 61, 376; BGH 28. März 2003 - V ZR 261/02 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 154, 306) .
Regelungen über die Mitbestimmung gehören zum Organisationsrecht, welches der Selbstgestaltungsmacht der Kirchen unterliegt (BAG 25. April 1989 - 1 ABR 88/87 - Rn. 17, BAGE 61, 376) .
BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 456/91
Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht und Gerichtsbarkeit
Leitsätze: »Für Streitigkeiten zwischen dem Mitglied einer Mitarbeitervertretung nach kirchlichem/diakonischem Mitarbeitervertretungsrecht und dem Dienstgeber über die Erstattung von Kosten, die dem Mitglied beim Handeln für die Mitarbeitervertretung entstanden sind, sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, sondern die kirchlichen/diakonischen Schiedsstellen (Schlichtungsstellen), wenn diese den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an ein Gericht genügen (Bestätigung von BAG Beschluß vom 25.4.1989 - 1 ABR 88/87 - BAGE 61, 376).«.
b) Das vom beklagten Verein angewandte Mitarbeitervertretungsrecht ist Kirchenrecht (vgl. BAGE 61, 376, 381 f. = AP Nr. 34 zu Art. 140 GG, zu 2 a der Gründe, m.z.w.N.).
Die von ihr eingerichtete Schiedsstelle ist ein kirchliches Gericht, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 25. April 1989 bereits ausführlich dargelegt hat (BAGE 61, 376, 384 f. = AP Nr. 34 zu Art. 140 GG, zu 3 b der Gründe, m.w.N.;… vgl. insoweit noch aus neuester Zeit Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 2. Aufl., S. 300 f.;… Schilberg, Rechtsschutz und Arbeitsrecht in der evangelischen Kirche, 1992, S. 111, 119 ff., 242;… BGB-RGRK, 12. Aufl., Anh. III § 630 BGB: Kirchenarbeitsrecht (Gehring) Rz 180, 211).
LAG Niedersachsen, 20.08.1991 - 13 Sa 632/91
Zuständigkeit der Schiedsstellen für Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus der …
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber; Zuständigkeit der …
(vgl. BVerfG AP Nr. 1 zu Art. 140 GG ; BAG-Beschluss vom 25.04.1989 - 1 ABR 88/87; BAG-Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 456/91).
Dass dies der Fall ist, hat das Bundesarbeitsgericht bereits für die zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden Schlichtungsstellen entschieden (vgl. BAG-Beschluss vom 25.04.1989 - 1 ABR 88/87).
ArbG Herne, 23.09.2008 - 3 Ca 1900/08
Kirchliches Arbeitsrecht, Zuständigkeit der staatlichen Gerichte
Das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht beinhaltet neben der Kompetenz zur Rechtssetzung in eigenen Angelegenheiten auch diejenige zur Kontrolle des selbst gesetzten Rechts (BAG, Urteil vom 09.09.1992, 5 AZR 456/91, AP Nr. 40 zu Art. 140 GG; BAG, Beschluss vom 25.04.1989, 1 ABR 88/87, BAGE 61, 376, 382).
Aber auch wenn keine Ausübung öffentlicher Gewalt vorliegt, kann sich die Rechtsweggarantie unter Umständen aus dem Rechtsstaatsgedanken in Verbindung mit dem staatlichen Rechtsprechungsmonopol ergeben (vgl. BAG, Beschluss vom 25.04.1989, 1 ABR 88/87, a.a.O.).
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung bezüglich einer Streitigkeit zwischen einer kirchlichen Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten ausdrücklich offen gelassen, da es die in der Mitarbeitervertretungsordnung zur Entscheidung von Mitbestimmungsstreitigkeiten vorgesehene Schlichtungsstelle als kirchliches Gericht angesehen hat, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt (BAG, Beschluss vom 25.04.1989, 1 ABR 88/87, a.a.O.).
LAG Hessen, 14.08.2007 - 1 Sa 315/07
Kirchliches Schiedsgericht
13 Auch die zweitinstanzliche Ansicht des Klägers, die MAVO-Schiedsstelle erfülle nicht Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Grundsätze, vermag nicht zu überzeugen, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat (BAG, Beschluss vom 25.04.1989 - 1 ABR 88/87 - AP Nr. 34 zu Art. 140 GG, zu 3. b) bb); vom 09.09.1992 - 5 AZR 456/91 - AP Nr. 40 zu Art. 140 GG, unter 2. b)) .
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2001 - 4 Sa 1070/01
Erstattungsfähige Kosten der Betriebsratstätigkeit; Zuständigkeit des …
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.11.1997 - VerwG.EKD 0124/B19
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A13

References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 BGH 
 Art. 140
 Art. 140
 § 630
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140