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Timestamp: 2018-11-20 14:33:34+00:00

Document:
VerkR VersR Bonn 7. Dez. 2018 22018203
Fortbildungsseminar "Verkehrsversicherungsrecht Intensiv" in Bonn am 7. Dezember 2018
Freitag, den 7. Dezember 2018, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
10 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht
Seminar-Kennziffer: 22018203
Thema: Update Personenversicherungsrecht
Referent(en): Prof. Dr. Roland Rixecker, Vorsitzender des Versicherungssenats des Saarländischen Oberlandesgerichts a.D., Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes und Honorarprofessor an der Universität Saarbrücken
Der Vortrag wird über die neuere Rechtsprechung zum Personenversicherungsrecht berichten und sie ihre Bedeutung auch im Licht von früheren Grundsatzentscheidungen, die in Erinnerung gerufen werden, würdigen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Fortentwicklung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit und der Arglistanfechtung in der Berufsunfähigkeitsversicherung, die Bestimmung des maßgeblichen Berufs und der Lebensstellung des Versicherungsnehmers in Fällen der Verweisung, um befristete Leistungszusagen und die Grenzen von Nachprüfungsverlangen, aber auch - über die Berufsunfähigkeitsversicherung hinaus, um im Alltag des versicherungsrechtlichen Mandats immer wieder auftretende Probleme der Gefahrerhöhung, der Verletzung von Sicherungsvorschriften und Aufklärungsobliegenheiten, der Quotenbildung bei Herbeiführung des Versicherungsfalls und des Nachweises des Versicherungsfalls.
Im Rahmen der Erörterung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit und der Aufklärungsobliegenheit ("Gesundheitsdaten") werden die Probleme der Schweigepflichtentbindung durch den Versicherungsnehmer eingehend erörtert werden. Zudem wird ein Einblick auf die praktische Bedeutung der am 25.5.2018 in Kraft tretenden und unmittelbar anwendbaren EU-Datenschutz-Grundverordnung, die für das Personenversicherungsrecht von grosser Bedeutung ist, gegeben.
1. Thema: Neuere Rechtsprechung zur Allgemeinen Unfallversicherung
1.1. Der Unfallbegriff und die Abgrenzung eines Unfalls zur Eigenbewegung
1.2. Die Erweiterungen des Unfallbegriffs
1.3. Die Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschädigung
1.4. Die psychische Verursachung eines Unfalls und der Risikoausschluss psychischer Unfallfolgen
1.5. Der Zeitpunkt der Prognose von Invalidität und seine Bedeutung für das prozessuale Vorgehen
1.6. Die Abgrenzung von Erst- und Neubemessung und ihre Bedeutung im Rückforderungsrechtsstreit
1.7. Die Minderung von Leistungen bei mitwirkenden Vorerkrankungen und Vorinvalidität
2. Thema: Grundsatzentscheidungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
1.1. Das abgesicherte Risiko: Berufsunfähigkeit trotz Berufstätigkeit
1.2. Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen einer abstrakten oder konkreten Verweisung
1.3. Formale Fallstricke der Nachprüfung
1.4. Die Verweisung in der Nachprüfung
1.5. Individuelle Vereinbarungen und rückwirkende Befristungen: Perspektiven einer bevorstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung
3. Thema: Neuere Entwicklungen des Rechts der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheitsverletzung
3.1. Die Voraussetzungen der Anzeigeobliegenheit: Fragen und spontane Erklärungsnotwendigkeiten
3.2. Die Rechtsfolge der rückwirkenden Vertragsanpassung
3.3. Tendenzen der Rechtsprechung zur Einschränkung der Arglistanfechtung?
4. Thema: Der Stand der Rechtsprechung zu den Anzeige- und Aufklärungsobliegenheiten und zur Verwirkung von Ansprüchen
4.1. Die ausnahmsweise Sanktionierung der Verletzung der Anzeigeobliegenheit
4.2. Die Voraussetzungen der Aufklärungsobliegenheit
4.3. Der Kausalitätsgegenbeweis und die Berichtigung
4.4. Arglistiges Verhalten und seine Rechtsfolgen
Thema: Update im Verkehrsversicherungsrecht und im Verkehrsrechtschutz
Referent(en): Prof. Dr. Karl Maier, Direktor der Forschungsstelle Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (IVW) der TH Köln
Themenbereich 1: Neue Problemfälle und Abgrenzungsfragen aus der Kfz – Haftpflicht – und der Privathaftpflichtversicherung
Ein – und Aussteigen (Kollision mit Radfahrer und geparktem Kfz: LG Saarbrücken 13 S 117/15; Aussteigen nach Verkehrsunfall und Sturz: BGH VI ZR 116/12; OLG Hamm r+s 2018, 134)
Typischen Fahrerhandlungen (Aufstellen des Warndreiecks, Reifenwechsel, Aufsammeln verlorener Fahrzeugpapiere: OLG Hamm VersR 2009, 652; Beseitigen von Hinernissen beim Ausparken AG Regensburg 10 C 2535/17)
Fernbedienung des Garagentors: LG Düsseldorf 22 S 19/12
Be – und Entladen
Schäden durch stehende Fahrzeuge (Selbstentzündung: OLG Düsseldorf NJW -RR 2011, 317; BGH (VI ZR 253/13; Brand in Werkstatt: OLG Köln - 3 U 111/15)
Beschädigung von Waschanlagen( LG Kleve 5 S 146/15 gegen AG Köln NZV 2013, 193
Fahrzeugreparaturen (BGH VersR 2007, 388; Starthilfe: LG Lübeck 14 S 86/15; Ablassen von Benzin: OLG Hamm 20 U 80/15; Schweißen: OLG Hamm r+s 2016, 32)
Fahrzeug als Arbeitsmaschine (Entladen von Öl: BGH VI ZR 139/15
Berührungslose Unfälle ( Sturz eines Motorrollers im Kreisverkehr und Unfallflucht: AG Bergisch Gladbach 63 C 172/16
Kausalitätsfragen (Schäden durch Waschwasser: OLG Hamm VersR 88, 732)
Verletzte Insassen (Zurechnungsfragen: OLG München 10 U 2718/15;; BGH r+s 2018, 273)
Themenbereich 2: Aktuelles zur Verkehrs – Rechtsschutzversicherung
Ganz aktuell: Die Rechtsprechung des BGH zum Eintritt des Versicherungsfalls und zur Unwirksamkeit der Vorerstreckungsklausel wegen Intransparenz (r+s 2018, 426)
Grundsätzliches, Insassen als mitversicherte Personen, RS für Fußgänger
Reichweite des RS bei verkehrsrechtlichen Straftaten
Abgrenzung zum Allgemeinen Straf - RS
Ab wann muss VN rechtsschutzversichert sein bei - Fahrerlaubnisentzug - Straftaten - Kaufrechtlichen Streitigkeiten - Streitigkeiten mit der Kaskoversicherung
Versicherungsschutz bei nur teilweisem Rechtsschutz (Teildeckung: LG Freiburg 3 S 147/12)
Reaktionsmöglichkeiten bei Berufung des VR auf fehlende Erfolgsaussicht
Themenbereich 3: Versicherungsrechtliche Folgen illegaler Straßenrennen
LG Köln Urteil vom 14. April 2016 – 117Kls 19/15
LG Berlin NStZ 2017, 471
BHG Urteil vom 01. März 2018 – 4StR 399/17
Themenbereich 4: Tarifmerkmale: „Ich habe keinen Versicherungsschutz wenn jemand unter 25 Jahren mit meinem Auto fährt.“
Diese Aussage ist falsch, allenfalls droht eine Vertragsstrafe. AG Berlin-Charlottenburg 217 C 30/18; AG Gelsenkirchen SP 2011, 229; LG Dortmund, Urt. v. 10.07.2014 - 2 O 261/13
Themenbereich 5: Sommerreifen im Winter
Sommerreifen im Winter und die Folgen im Versicherungsrecht (AG Mannheim, Urt. v. 22.5.2015 – 3 C 308/14)
Verkehrsversicherungsrecht Bonn Fr. 7. Dezember 2018
Mallorca im Herbst 24. bis 26. Okt. 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, DVEV Testamentsvollstrecker-Lehrgang, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

References: § 15
 BGH 
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