Source: http://lexikon.buskeismus.de/7_U_88/11_-_17.01.2012_-_NDR_protegiert_Zensur
Timestamp: 2018-11-22 11:23:37+00:00

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7 U 88/11 - 17.01.2012 - NDR protegiert Zensur − Buskeismus
17.01.20121 – Heute, am HansOLG-Dienstag gab es nur eine Verhandlung. Der zum 01.01.2012 neu ernannte Vorsitzende Richter Andreas Buske konnte natürlich nicht selbst direkt an der Berufungsverhandlung gegen sein früheres Urteil teilnehmen.
Arbeitslos ist Buske allerdings dadurch nicht, onbwohl wor ihm eine langen Urlaub gönne würden. Die Pseudoöffentlichkeit erfuhr, dass der 7. Senat zuca. 60 % mit Familiensachen beschäftigft ist, und darüber hinaus mit sonstigen Zivilprozesssen, z.B. mit den Befangeheitsbeschwerden gegen LG-Entscheidung aller Kamburger Kammern.
In den Familiensachen wird bekannter Weise viel dreckige Wäsche gewaschen, mit viel Hass, privaten Schmutz, Ekel, mit viel Lügen um sich geworfen, beleidigt, erniedrigt. Die fiesesten menschlichen Eigenschaften erfährt solch eine Familienrichter. Da muss er doch fast zwangsweise denken, die menschliche Seele besteht nur noch aus Abgründen. Eine gute Schule und Vorbereitung für später folgenden Zensurprozesse: Verbieten und nochmals verbieten. Nur noch verbieten. Anders kann kein Ausgleich erfolgen. Die Menschenwürde muss mit Zerstörung der Menschenwürde anderer geschützt werden. Krieg ist angesagt zwischen den Streithähnen.
Wir werden es erleben, nachdem der neue OLG-Vorstzende Buske frei sein wird von seiner ZPO-zwingenden Befangenheit wegen Mitwirkung auf der zur Berufung gelangten Urteilen.
Die heutigen Zensoren Richter Meyer als Vorsitzender, Richter Dr. Weyhe und Richterin Lemcke benahmen sich frei und locker. Die mäßigende, ausgleichend erscheinende Art der Prozessführung durch deren frühere Vorsitzende Frau Dr. Raben wisch dem eines lustigen Theaterstücks.
Die juristischen Probleme waren brisant:
Darf man so oft, wie es die 5 Wochen Karenzzeit für schnellgerichtliche Zensur erlauben, bei Gerichten den Erlass einstweiliger Verfügungen beantragen, bis ein Gericht gefunden wird, welche die gewünschte, seitens einiger Richter justiziabel gemachte Verfügung erlässt?
Darf man Verdacht sehen, da wo der Äußernde keinen Verdacht sieht?
Muss ein Verdacht zwingend sein, um verboten werden zu können?
Die gefürchtete Zensurkanzlei Schertz Bergmann mit dem Rechtsanwalt Helge Reich erreichte für ihren Mandanten bofrost heute einen beachtenswerten Sieg. Der NDR nahm die Berufung zurück und versprach in den nächsten Tagen eine Abschlusserklärung abzugeben.
Der NDR verzichtete mit seinem Anwalt Michael Fricke auf eine höchstrichterliche Entscheidung beim BGH und beließ es bei dem LG-Musterurteil für nachhaltige Zensur.
1.1 bofrost Dienstleistungs GmbH & Co vs. NDR Nordeutscher Rundfunk 7 U 88/11
[bearbeiten] bofrost Dienstleistungs GmbH & Co vs. NDR Nordeutscher Rundfunk 7 U 88/11
Die heutigen Zensoren: HansOLG-Richter Claus Meyer; HansPLG-Ri Dr. Lothar Weyhe, HansOLG-Ri’in Karin Lemcke, Rechtsanwalt Helge Reich von der >Kanzlei Schertz Bergmann, Rechtsanwalt Michael Fricke; bofrost Dienstleistungs GmbH & Co., Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Das Landgericht Hamburg hatte im Verfügungsverfahren 324 O 192/11 am 25.05.11 entschieden: Die einstweilige Verfügung vom 11.04.11 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert wird festgelegt auf 20.000 €.
Das Corpus Delicti könnte die nebenstehende NDR-Sendung gewesen sein, in der als einziger Name die Klägerin genannt wurde. Finden wir zwar hier nicth. Kann ja sein, dass heraausgeschnitten. Noch wahrscheinliche, falsl nicth bestimn, dass die Pseudoöffentlichkeit sich einfach irrt.
Durch die Namensnennung könnte der Verdacht entstanden sein, dass die Klägerin verstrahlte Nahrung verkaufte. Wie dieser zu verbietende Verdacht entstehen konnte, ist für die Pseudoöffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Die ZDF-Zensor RA Michael Fricke wird uns nicht aufklären. Insofern ist das mit dem Verbot ein reines Rätselraten, welches wir gern auflösen würden, falls die Zensoren zur Offenlegung der Angriffe gegen NDR bereit sind, und damit den falschen Verdacht aus der Welt schaffen würden.
Wahrscheinlicher ist, dass die ARD-Reportage „ARD exclusiv - Die Pangasius-Lüge" vom 09.März 2011, gesendet vopm NDR, der wahre Cortpus Delicti gewesen ist. In dieser Sendung wird Navico erwähnt, ein Kunde des Kläger. Dadurhc wird der falsche Eindruck und Verdacht erweckt, dass der Kläger an dieser Schweinerei beteiligt war bzw. ist.
17.01.2012: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit, Rolf Schälike
Im Saal 220 des 7. Senats funktionieret der Computer nicht. Die Techniker haben das Problem in der kürze der Zeit nicht lösen können. Die Verhandlung wird in den Saal 224 verlegt.
Den Vorsitz führende Richter Claus Meyer schaut auf die OLG-Präsidenten-Bilder, welche hoch an den Wänden hängen: Wir tagen Ausnahmeweise im Präsidentensaal. Die Bilder hängen schief. Nehme an, Herr Reich, Sie haben einen Schriftsatz dabei.
Klägeranwalt Helge Reich: Ja
Richter Claus Meyer: Haben gerade erst heute Morgen gelesen. Der Klägervertreter übergibt den Schriftsatz vom 16.01.12 für Gericht und Gegner. Wir möchte die einstweilige Verfügung bestätigen. Es geht um dien Zulässigkeit und Begründbarkeit. Der Antragsteller hat es zunächst beim Landgericht Berlin versucht am 23.11.2011. Das Landgericht gab Hinweise. Der Antragsteller nahm den Antrag zurück und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Hamburg am 25.11.2012. Es ist glaubhaft, dass die Anträge nacheinander gestellt wurden und nicht nebeneinander. Es gibt dazu zwei Ansichten, die des 3. Senats und die des 5. Senats. Der 7. Senat hat dazu noch keine Erntscheidung getroffen. Wir haben recherchier. Der 7. Senat hat dazu noch nicht entscheiden. Lediglich der 3. Senat. Es geht darum, ob ein solches Verhalten zu untersagen ist, wegen Verstoß gegen die Chancengleichheit, ein faires Verfahren.. Das kann so gesehen werden. Der 3. Senat hat dass zugelassen. So werden wir es auch machen. Einen Verstoß gegen die Dringlichkeit sehen wir nicht. Es ging alles sehr schnell. Der Verstoß war am 09.03.2011 Im März wurde die Verfügung erlassen. .In Berlin wäre es nicht schneller passiert. Wir wären damit beim Verfügungsanspruch. Wird der Verdacht erweckt oder nicht. Wir haben uns die Swendunf angesehen. Der bofrost wird als Kunde favorisiert. Es leigt sehr nahe, dass der Test --- bofrost … Dass der Zuschauer es nahe hält, dass die Klägerin getestet wird … So liegt es nahe, dass ein Verdacht entsteht, dass auch das Produkt der Klägerin getestet wurde. Das Landgericht hat gut begründet, mit Zitronensäure versetzt.
Dann geht es um die Wiederholungsgefahr. Das ist die Rechtsprechung des Landgerichts und damit hat sich der Senat nicht auseinandergesetzt. Braucht er auch nicht. Es geht nicht um eine mehrdeutige Äußerung. Sondern um den Verdacht. Simit tendiert der Senat dazu, das Urteil des Landgerichts zu bestätigen.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Wir hatten und mehr Chancen versprochen. Es ist zu überlegen. Die Entscheidung wird veröffentlicht. Hat Signalwirkung.
Richter Meyer: Das wäre nicht gut. Wir sind nicht in voller Besetzung (der Vorsitzende fehlt).. Deswegen wäre das nicht die vollständige Auffassung des 7. Senats.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Die Argumente des 3. Senats leuchten nicht ein. Gelten nur begrenzt. Beginn der mündlichen Verhandlung wird durch den Hinweis des Gerichts möglich. Dass der Kläger erstmal testet, dann wo das Gericht beginnt, kann er nicht mehr zurücknehmen. Man kann den Antrag vor dem Hinweis des Gerichts zurücknehmen.
Richter Dr. Weyhe widerspricht vehement: In Hamburg ist es Brauch erst zu verhandeln und dann Anträge zu stellen. Mann kann auch nach der Verhandlung zurücknehmen.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Normalerweise wird dann verzichtet.
Richter Meyer: Es gibt einen Haufen solcher Fälle.
Klägeranwalt Reich: Das Landgericht München hat dreie Seiten mit Hinweisen geschrieben. Kläger hat …
Richter Meyer: Das Gericht fordert das nicht. Das Gericht ist nicht verpflichtet, vorher zu schreiben.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Habe großen Unwohlsein. Der 5. Senat, das Landgericht Köln entscheiden anders. Es geht nicht, dass man dem Antragsteller mehrere Anläufe zubilligt, bis er das geschafft hat. Mögen Sie so entscheiden, wie angedeutet. Die ZPO hält da eine gewisse Offenheit, um damit diesem Unwohlsein Rechnung zu tragen. Zu den Kosten. Die Kosten können verweigert werden. Wie wird das kostenmäßig behandelt? Wir haben beim Landgericht >Berlin eine Schutzschrift hinterlassen. Im neune Verfahrensgebiet keine Möglichkeit, eine Schutzschrift zu hinterlassen. Entweder man findet eine Lösung. Kosten zu erstatten, bevor es im zweiten Verfahren weitergeht.
Richter Meyer: Das Gesetz hat den § 926 nicht dazu geschaffen, …
NDR-Anwalt Michael Fricke: Habe das gar nicht betrachtet.
Richter Meyer: Denken nicht so. War als Thema bekannt.
Klägeranwalt Reich: Lobbyismus zu beeinflussen. Das hat noch nie zu einer Umsetzung geführt.
Richter Meyer: Kann BGH hinschauen.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Kann zum BGH gehen.
Richter Meyer: Weiß nicht.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Haben den Fall Maschmeyer. … Shoppen. Bemüht gegen die Berichterstattung so massiv wie möglich die Gerichte, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen bei einem nicht zu verbietenden Bericht.
Richter Meyer: In Berlin haben Sie keine Kosten zu befürchten.
NDR-Anwalt Michael Fricke: In diesem Fall tatsächlich erstattet.
Richter Meyer: Erstmal abgemahnt. Darauf Schutzschrift. Days muss getrennt werden. Es gibt eine Zentrale.
Richter Dr. Weyhe: Danach wird nicht neu abgemahnt.
Richter Meyer: Der NDR sendet bundesweit. Muss sehr viel Schutzscxhriften hinterlegen. Ist ein Problem aus § 32.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Es erhöht für die Antragsteller-Seite die Chancen für die Rechtdurchsetzung. Im praktischen Fall werden vielen Verfügungen nach zwei-drei Anläufe anerkannt, ohne anerkannt werden zu müssen. Die Kammer weiß, wie viele nicht streitig anerkannt werden, um einfach die Sache abzuschließen,. Sieht man an den Aktenzeichen. Diese Hürde nimmt der Antragsteller leicht. Will das bei diesem Punkt belassen. Zum inhaltlichen Punkt. Der Tenor ist unbestimmt. Den Verdacht zu verbreiten …. Sind das die getestet oder die positiven Ergebnisse? Ist gerade keine Mehrdeutigkeit.
Richter Meyer: Jede Verdachtberichterstattung ist immer mehrdeutig.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Nein, der Verdacht kann auch eindeutig sein.
Richter Meyer: Ja.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Es gibt sogar den Begriff des Verdachtseindrucks. Rechtsanwalt Krüger verwendet diesen.
Richter Dr. Weyhe: Den Eindruck zu erwecken, es bestehe ein Verdacht.
NDR-Anwalt Michael Fricke: Eindruck ja oder nein, zwingend oder nicht.
Kläger-Anwalt Helge Reich: Sind .. Es ist das einzige Produkt, wo eine Name erwähnt wird. Es ist unstreitig, dass das bei meiner Mandantschaft nicht gefunden wurde. Es ist ein gravierender Fehler. Der Eingriff ist marginal. Er ist ohne weiteres aus der Welt zu schaffen.
Richter Meyer: Ist es der einzige Prozess. Wie verfährt man weiter? Bei der Hauptsache kann die Antragsfassung besser gefasst werden. Wir wollen wir weiter verfahren?
Kläger-Anwalt Helge Reich: Für mich Abschlusserklärung.
Richter Meyer: Das mit dem Schadensersatz wird weit schwieriger. Wir haben uns das anders vorgestellt. Nicht Bedingung, Mitarbeiter in Asien, wo so ein … Um die Unterlassungsverpflichtungserklärung schmackhafter zu machen.
Kläger-Anwalt Helge Reich: Da ist der Sender nicht verhandlungsfähig.
Richter Meyer auf Frage nach Buske Überwiegend machen wir Familiensachen und auch andere Zivilsachen. 60 Prozent Familiensachen. …Fall notwendig wird der Senat aufgestockt.
Kläger-Anwalt Helge Reich: Sonst gibt es Arbeit für alle.
NDR-Anwalt Michael Fricke verließ zwischendurch mit der Mitarbeiterin des NDR-Justiziariats den Gerichtsaal. Nach Widereintritt: Wir würden nicht weiter streiten. Werden die Berufung zurücknehmen, wenn die Gegenseite zustimmt.
Richter Meyer: Die Gegenseite braucht nicht zuzustimmen.
Richter Meyer diktiert: Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Der Antragsgegner-Vertreter erklärt, die Berufung wird zurückgenommen.
1. Der Antragsgegner wird des Rechts der Berufung für verlustig erklärt.
Die Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
2. Der Wert der Berufung wird auf 20.000 € festgesetzt.
Der NDR wird bestimmt eine Abschlusserklärung abgeben. Die Hauptsache wird nicht stattfinden. Das hat die Peudoöffentlichkeit im Gerichtsflur zu hören bekommen.
Unklar bleibt es für die Pseudoöffentlichkeit, weshalb der NDR überhaupt das Verfügungsverfahren weiter verfolgt hat. NDR hätte doch erklären können, dass eine Abschlusserklärung nicht abgegeben wird. Danach einfach auf das Hauptsacheverfahren warten. Zeit wäre gewonnen worden, um sich juristisch besser vorzubereiten und die Frage des umstrittenen Zensurkonstrukts des Verdachts bis zum BGH weiter leiten zu können.
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References: BGH 
 § 926
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH