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Timestamp: 2017-11-19 14:04:06+00:00

Document:
23.09.2004 16:26 |
wegen illegaler Verbreitung von Vorrichtungen (Clone CD) zur Umgehung von
Kopierschutzmaßnahmen u.a.
in der vorbezeichneten Angelegenheit haben uns die oben aufgeführten führenden
Unternehmen der deutschen Musikindustrie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen
beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Durch die Vervielfältigung ihrer Ton-und Bildtonträger entstehen unseren Mandantschaften
jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Um solche Vervielfältigungen zu
verhindern, setzen unsere Mandantschaften Kopierschutztechnologien ein. Eine Umgehung
dieser Kopierschutztechnologien, z.B. durch Einsatz spezieller Umgehungswerkzeuge, ist
seit dem 13.09.2003, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, untersagt. Die neu geschaffene Vorschrift des
§ 95 a UrhG verbietet zudem das Angebot, die Verbreitung und den Einsatz solcher
Umgehungswerkzeuge, z. B. von Software oder Hardware, die eine Umgehung des
eingesetzten Kopierschutzes ermöglicht.
1. Unsere Mandantschaften haben in Erfahrung gebracht, dass Sie unter dem
Benutzernamen ....bei dem Internet-Auktionshaus eBay das
Umgehungswerkzeug Clone CD wie folgt zum Verkauf angeboten haben:(....War ein Nootebook was ich verkaufen wollte und von ebay gespeert wurde, habe in der Beschreibung geschrieben: habe auf derFestplatte noch CloneCD,Clone DVD,Ner.. installiert
Die Software Clone CD ermöglicht es, kopiergeschützte Medien unter Umgehung des
darauf eingesetzten Kopierschutzes zu vervielfältigen.
2. Dadurch, dass Sie dieses Umgehungswerkzeug anbieten bzw. anderen die Umgehung
von Kopierschutzmaßnahmen ermöglichen, verstoßen Sie gegen §§ 95 a III, 85 UrhG
und sind unseren Mandantschaften daher gemäß §§ 97, 101 a UrhG zur
Unterlassung verpflichtet.
Dabei ist unerheblich, ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zu einem Verkauf
gekommen ist. Nach § 95 a Abs.3 UrhG ist bereits das bloße Angebot illegaler
Umgehungswerkzeuge verboten (vgl. Wandtke/Bullinger, Ergänzungsband zum
Praxiskommentar UrhG, § 95 a Rdnr.75). Das Gesetz macht hierbei keinen
Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Angeboten. Auch als Privatmann sind
Sie daher zur Unterlassung verpflichtet.
eBay selbst weist in den Auktionsbedingungen auf die Unzulässigkeit der Einstellung
derartiger Angebote hin. Selbst wenn Sie sich trotzdem nicht bewusst waren, gegen
das Urheberecht zu verstoßen, besteht der vorliegende Unterlassungsanspruch. Er
ist vollkommen verschuldensunabhängig (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum
Urheberrechtsgesetz, § 97 Rdnr. 35).
Mögliche Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz
Darüber hinaus können diese gravierenden Rechtsverletzungen – sollten Sie zu
gewerblichen Zwecken und gewerbsmäßig handeln – als Straftat gemäß § 108 b UrhG
mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden.
Einen Auszug aus den eBay-Auktionsbedingungen sowie dem Bundesgesetzblatt mit
den einschlägigen Vorschriften haben wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
3. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte haben wir Sie aufzufordern, die in
der Anlage beigefügte Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis
Donnerstag, den 23.09.2004, 14.00 Uhr,
ausgefüllt und unterzeichnet im Original – zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per
Telefax – an uns zurückzuleiten.
Die vorliegende Frist ist angemessen, da unsere Mandantschaften ein Recht auf
sofortige Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens haben. Bis zur Abgabe der
geforderten Unterlassungserklärung besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen
4. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 97 UrhG als auch –
verschuldensunabhängig – aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683,
677, 670 BGB haben unsere Mandantschaften Anspruch auf Erstattung der durch
unsere Einschaltung entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gem.
Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG
für die Vertretung mehrerer Auftraggeber.
Der angesetzte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 ist angemessen. Er orientiert
sich gerade nicht am Wert der verkauften Umgehungswerkzeuge, sondern bemisst
sich nach dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaften. Diesen
entstehen durch die Vervielfältigung ihrer Musik-CDs , Musik-DVDs und VHS
Kassetten jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe, die durch
Umgehungswerkzeuge wie das von Ihnen vertriebene gerade erst ermöglicht werden.
Die Ton-und Bildtonträger unserer Mandantschaften sind wegen des eingesetzten
Kopierschutzes nur noch mittels derartiger Umgehungswerkzeuge zu vervielfältigen.
Mit einem einzigen Umgehungswerkzeug, das sich weiter im Umlauf befindet, kann
eine unbegrenzte Anzahl illegaler Kopien hergestellt werden.
5. Sollte die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, gehen wir davon aus, dass Sie kein
Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit haben. Wir werden
unseren Mandantschaften daraufhin zur Durchsetzung Ihrer Unterlassungsansprüche
empfehlen, umgehend bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu
Gegen andere Anbieter von Umgehungswerkzeugen wurden bereits einstweilige
Verfügungen erwirkt.
6. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass Ihr Verhalten strafbar sein kann.
Unsere Mandantschaften behalten sich die Einschaltung der
Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich vor.
Hiermit verpflichtet sich ......gegenüber den Unternehmen BMG Records GmbH, BMG Berlin Musik GmbH, edel records
GmbH, edel media & entertainment GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Sony
Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG, Universal Music GmbH und Warner Music
Group Germany Holding GmbH,
1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der
Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR
10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) zu unterlassen,
das Umgehungswerkzeug Clone CD zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
insbesondere über das Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf anzubieten und/oder
2. den oben aufgeführten Unternehmen die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte ...
Name der Anwälte... entstandenen Kosten auf
Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 in Höhe einer 1,3
Regelgebühr gem. Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß
Nr. 1008 VV RVG sowie Auslagenpauschale (insgesamt EUR 1.623,80) zu erstatten.
Abmahnung Abmahnung eBay Verkauf Software

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 97
 § 108
 § 97