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Timestamp: 2019-10-22 01:43:46+00:00

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OLG Braunschweig, Urteil vom 29.01.2008 - 3 UF 53/07
OLG Braunschweig >
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Verwirkung des Unterhalts nach mehrmaligem Ehebruch; jahrelange freiwillige Zahlung von Trennungsunterhalt.
OLG Braunschweig, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 UF 53/07
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Braunschweig vom 19.04.2007 (249 F 480/05) abgeändert.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Braunschweig hat die Klage nach Beweisaufnahme insgesamt abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin habe die ihr an sich zustehenden Unterhaltsansprüche verwirkt: Sie sei 1999 aus der Ehe ausgebrochen, womit sie die Trennung der Parteien ausgelöst habe. Im übrigen sei seit der Scheidung bis zur ersten Aufforderung zur Auskunft sowie zur Zahlung von Unterhalt so viel Zeit verstrichen, daß der Beklagte nicht mehr mit Unterhaltsforderungen habe rechnen müssen.
Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2008 weist der Beklagte noch auf das nach dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (UÄndG - BGBl I 3189) ab 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht hin und trägt weiter vor: Er habe sich zunächst auf eine Verwirkung nach § 1579 BGB berufen. Nunmehr komme aber auch eine Begrenzung aus § 1587b BGB in Betracht. Die Ehe habe immerhin 19 Jahre gedauert. Die Töchter seien bei der Trennung 14 und 16 Jahre alt gewesen; inzwischen seien sie 20 und 22 Jahre alt. Jedenfalls ab August 2007 bestehe für beide kein Unterhaltsbedarf mehr: Die ältere Tochter habe ihre Ausbildung nunmehr beendet und sei bei der Firma F. erwerbstätig, die jüngere habe die angekündigte Tätigkeit als Animateurin aufgenommen; Kindesbelange seien daher nicht mehr zu berücksichtigen. Das Bild der Ehe sei davon geprägt gewesen, der Klägerin die alsbaldige Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen. Sie habe zum Zeitpunkt der Eheschließung bei der Firma X. gearbeitet und diese Tätigkeit zunächst mit der Geburt der ersten Tochter abgebrochen. Seit 1990 habe sie dann an ihrer heutigen Arbeitsstelle gearbeitet. Allein die Ehedauer führe mithin hier auch nicht zu beruflichen Nachteilen, die eine Begrenzung des Unterhalts entgegen stünden. Eine Billigkeitsbetrachtung aber fordere sie geradezu: Für beide Parteien habe sich – insbesondere nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, am Erwerbsleben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in vollem Umfange teilhaben zu können. Zudem werde der Beklagte, der nunmehr berufsunfähig erkrankt sei, keine Möglichkeit mehr haben, seine Altersvorsorge durch Sozialversicherungsbeiträge weiter auszubauen. Stünden aber beide Parteien vor gleichen Problemen, so sei es unbillig, angesichts des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehescheidung dem erkrankten Beklagten aufzubürden, den Lebensstandard der Klägerin zu halten. Im übrigen nimmt der Beklagte auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug.
b) Soweit das Amtsgericht meint, der Anspruch sei auch deshalb verwirkt, weil der Beklagte nach vier Jahren nicht mehr habe mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen rechnen müssen, scheint es sich auf den allgemeinen Verwirkungstatbestand nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützt zu haben. Aber auch dieser greift nicht durch, und zwar schon deshalb nicht, weil es an jeglichen Anhaltspunkten dafür fehlt. Zum einen hat die Klägerin nicht etwa längere Zeit verstreichen lassen, bis sie ihren Unterhaltsanspruch geltend gemacht hat (sog. »Zeitmoment«, vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 242 Rdn. 93 mwN); im Gegenteil hat sie Unterhaltsansprüche seit der Trennung geltend gemacht, und der Beklagte hat darauf - wie ausgeführt - vier Jahre lang Zahlungen geleistet. Zum anderen fehlt es aus den gleichen Gründen auch an einem von der Klägerin gesetzten Vertrauenstatbestand, der eine verspätete Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheinen ließe (sog. »Umstandsmoment«, Palandt/Heinrichs, aaO Rdn. 95 mwN).
Ungeachtet der Einkommensverhältnisse in der »neuen« Ehe hat der Splittingvorteil der neuen Ehe jedenfalls in der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften vom 1. Januar 2008 (UÄndG - BGBl I 3189) dem Beklagten zu verbleiben, für die Berechnung des Unterhalts der früheren Ehefrau also außer Betracht zu bleiben. Der Unterhaltspflichtige ist nämlich nach bisherigem Unterhaltsrecht trotz erneuter Heirat nach wie vor so zu behandeln, als sei er unverheiratet geblieben. Dies war unter der Geltung der bisherigen §§ 1569, 1582, 1609 Nr. 2 und 3 BGB mit dem Schutze des Art. 6 Abs. 1 GG auch für die geschiedene Ehe und deren Vorrang gegenüber der später geschlossenen zu begründen; die eine neue Ehe eingehenden geschiedenen Ehepartner haben jeweils Kenntnis von den finanziellen Belastungen aus der ersten (BVerfG NJW 2003, 3466 Rdn. 33 ff; BGH FamRZ 2005, 1817; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 859; Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 356).
Da die Klägerin – wiederum nach Angaben der Klägervertreterin im Senatstermin - ab September 2007 über ein zusätzliches Renteneinkommen von 160 € verfügt, hat sie sich auf ihren Unterhaltsanspruch von dieser Zeit an einen Betrag von (805 € + 16,38 € + 160 € ./. 50 € ./. 107,86 € =) 823,52 € anrechnen zu lassen. Mithin steht ihr ab September 2007 die Hälfte der Einkommensdifferenz von 573,10 € entsprechend 286,55 € zu.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93, 97 Abs. 1 ZPO; die Mehrforderung der Klägerin war – bezogen auf den gemäß § 42 Abs. 1 und 5 GKG streitwertrelevanten Teil der Klageforderung - verhältnismäßig geringfügig und hat besondere Kosten nicht verursacht, während der Beklagte Anlaß zur Klagerhebung auch hinsichtlich des anerkannten Teilbetrages gegeben hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Der Streitwert folgt – wie erwähnt - aus § 42 Abs. 1 und 5 GKG und errechnet sich aus geltend gemachten Rückständen von (1.915,33 € + 440 € =) 2.355,33 € und dem Jahresbetrag von (12 x 440 =) 5.280 € für die ersten zwölf Monate nach Klageeinreichung.
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FamRZ 2008, 999
OLG Braunschweig, Urteil vom 02.12.2008 - 2 UF 29/08
OLG Braunschweig [2001]

References: § 1579
 § 1587
 § 242
 Art. 6
 BGH 
 § 4
 § 42
 § 42