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Timestamp: 2020-01-28 07:39:07+00:00

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Ein­tra­gung des Vaters im Geburts­re­gis­ter – und die feh­len­den Per­so­nen­stands­ur­kun­den der Mut­ter | Rechtslupe
Eintragung des Vaters im Geburtsregister - und die fehlenden Personenstandsurkunden der Mutter
Ein­tra­gung des Vaters im Geburts­re­gis­ter – und die feh­len­den Per­so­nen­stands­ur­kun­den der Mut­ter
Der Ein­tra­gung eines Vaters im Geburts­re­gis­ter, der die Vater­schaft mit Zustim­mung der Mut­ter aner­kannt hat, ste­hen feh­len­de Per­so­nen­stands­ur­kun­den zur Mut­ter nicht ent­ge­gen. Ein Nach­weis nicht bestehen­der Ehe der Mut­ter zum Zeit­punkt der Geburt kann nur ver­langt wer­den, wenn für eine sol­che Ehe kon­kre­te Anhalts­punk­te bestehen.
Der Aner­ken­nung kann nicht des­halb die Wirk­sam­keit ver­sagt wer­den, weil nicht durch öffent­li­che Urkun­den belegt ist, dass die Betei­lig­te zu 1 zum Zeit­punkt der Geburt nicht ver­hei­ra­tet war und des­halb die – recht­lich vor­ran­gi­ge – Vater­schaft eines ande­ren Man­nes nach § 1592 Nr. 1 BGB nicht in Betracht kommt.
Das Stan­des­amt soll zwar nach § 73 PStG in Ver­bin­dung mit § 33 Satz 1 PStV bei Anzei­ge einer Geburt bei – wie hier – nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern die Vor­la­ge der Geburts­ur­kun­den bei­der Eltern­tei­le sowie ggf. die Erklä­run­gen über Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen und gemein­sa­me Sor­ge­rechts­aus­übung ver­lan­gen. Eine voll­stän­di­ge Urkun­den­vor­la­ge ist hier nicht erfolgt, weil die Mut­ter eine Geburts­ur­kun­de nicht vor­ge­legt hat. Die­sem Man­gel kann aber hin­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass – wie es hier auch gesche­hen ist -, der Anga­be zum Fami­li­en­na­men der Mut­ter ein erläu­tern­der Zusatz nach § 35 Satz 1 PStV bei­gefügt wird.
Das Gesetz sieht weder für Deut­sche noch für Aus­län­der eine Ver­pflich­tung vor, im Fal­le einer Vater­schafts­an­er­ken­nung einen Nach­weis dar­über zu erbrin­gen, dass die Mut­ter zum Zeit­punkt der Geburt nicht ver­hei­ra­tet war. Eine sol­che Nach­weis­pflicht käme schon des­halb nicht in Betracht, weil das Gesetz eine Vater­schafts­an­er­ken­nung aus­drück­lich schon vor der Geburt erlaubt (§ 1594 Absatz 4 BGB) und zu die­sem Zeit­punkt ein Nach­weis über eine zum Zeit­punkt der Geburt nicht bestehen­de Ehe nicht erbracht wer­den könn­te. Für aus­län­di­sche Müt­ter käme hin­zu, dass für die­se – falls der Hei­mat­staat eine Beschei­ni­gung über den Per­so­nen­stand nicht aus­stellt – kei­ne Mög­lich­keit bestün­de, durch eine öffent­li­che Urkun­de ihren Sta­tus als Ledi­ge nach­zu­wei­sen. Ein der Befrei­ung von dem Ehe­fä­hig­keits­zeug­nis (§ 1309 Absatz 2 BGB) ver­gleich­ba­res Ver­fah­ren für den Fall einer beab­sich­tig­ten Vater­schafts­an­er­ken­nung sieht das deut­sche Recht nicht vor.
Gegen die Annah­me einer Pflicht zum Nach­weis, dass bei Geburt kei­ne Ehe der Mut­ter bestan­den hat, spricht im Übri­gen der Rechts­ge­dan­ke des § 1598 Absatz 1 BGB, wonach eine Vater­schafts­an­er­ken­nung nur dann unwirk­sam ist, wenn sie den Erfor­der­nis­sen der vor­her­ge­hen­den Vor­schrif­ten nicht genügt. Mag auch die Hei­lungs­wir­kung nach § 1598 Absatz 2 BGB nicht ein­tre­ten, wenn Unwirk­sam­keits­grün­de vor­lie­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis zu einer ander­wei­tig bestehen­den Vater­schaft erge­ben 1, ist dem ers­ten Absatz der Vor­schrift gleich­wohl der Grund­satz zu ent­neh­men, dass zunächst von der Wirk­sam­keit einer form­ge­recht erklär­ten Vater­schafts­an­er­ken­nung aus­zu­ge­hen ist.
Es mag dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Stan­des­be­am­te in Aus­übung sei­ner Pflicht zur Ermitt­lung und abschlie­ßen­den Prü­fung des Sach­ver­halts (§ 5 PStV) wei­te­re Nach­wei­se über eine im Aus­land nicht bestehen­de Ehe ver­lan­gen kann, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ehe­schlie­ßung vor­lie­gen, wie es auf­grund eige­ner Anga­ben der Mut­ter in dem Sach­ver­halt der Fall war, über den das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Beschluss vom 23.07.2008 2 zu ent­schei­den hat­te. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine frü­he­re Ehe sind hier nicht ersicht­lich. Der vom Stan­des­amt ange­führ­te Umstand, dass die Betei­lig­te zu 1 in einem Alter sei, in dem sie durch­aus auch bereits ver­hei­ra­tet sein kön­ne genügt inso­weit nicht. Inso­weit gilt, dass die rein theo­re­ti­sche Mög­lich­keit einer bei der Geburt bestehen­den Ehe nicht aus­reicht, eine Vater­schafts­an­er­ken­nung – gewis­ser­ma­ßen vor­sorg­lich – anzu­zwei­feln und mit die­ser Begrün­dung dem Kind die abstam­mungs­recht­li­che Zuord­nung zum Aner­ken­nen­den vor­zu­ent­hal­ten 3.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. Juli 2013 – 11 Wx 35/​13
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vgl. hier­zu Staudinger/​Rauscher, BGB, Neubearb.2011, § 1594, Rn. 39[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 23.07.2008 – 31 Wx 37/​08, FGPrax 2008, 208[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.10.2005 – 31 Wx 53/​05, FGPrax 2006, 19[↩]
GeburtsregisterPersonenstandsurkundeVaterschaftsanerkenntnis

References: § 1592
 § 73
 § 33
 § 35
 § 1598
 § 1598
 § 1626
 § 1594