Source: https://studylibde.com/doc/9535208/stra%C3%9Fenbeitragssatzung
Timestamp: 2020-06-02 00:27:42+00:00

Document:
SATZUNG ÜBER DIE ERHEBEUNG
WIEDERKEHRENDER STRAßENBEITRÄGE
Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) und der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005
(GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S. 178), hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weiterstadt in der Sitzung am 16.10.2014 folgende
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) beschlossen:
Zur Deckung des Aufwandes der Investitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der
öffentlichen Verkehrsanlagen erhebt die Stadt wiederkehrende Beiträge nach Maßgabe der
§§ 11, 11a KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete bilden jeweils eine einheitliche
Abrechnungsgebiet 1
Sämtliche nicht im Außenbereich verlaufenden Verkehrsanlagen im Gemarkungsgebiet des
Stadtteils Braunshardt im Sinne von 11a Abs. 2b KAG, Abrechnungsgebiet „Braunshardt“.
Abrechnungsgebiet 2
Sämtliche nicht im Außenbereich verlaufenden Verkehrsanlagen im westlich der Bundesautobahn A 5 gelegenen Teil der Gemarkung Gräfenhausen im Sinne des § 11 a Abs. 2 a
KAG, Abrechnungsgebiet „Ortslage Gräfenhausen“.
Abrechnungsgebiet 3
Sämtliche nicht im Außenbereich verlaufenden Verkehrsanlagen im östlich der Bundesautobahn A 5 gelegenen Teil der Gemarkung des Stadtteils Gräfenhausen im Sinne des § 11 a
Abs. 2 a KAG, Abrechnungsgebiet „Gewerbegebiet Gräfenhausen“
Abrechnungsgebiet 4
Stadtteils Schneppenhausen im Sinne des § 11a Abs. 2 b KAG, Abrechnungsgebiet
„Schneppenhausen“.
Abrechnungsgebiet 5
Sämtliche nicht im Außenbereich verlaufenden Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes
„Kernstadt Weiterstadt“ zwischen der Bahnlinie Bischofsheim-Darmstadt im Norden, der
Bundesautobahn A 5 im Osten, der Trasse der B 42 im Süden und der Stadtgrenze im Westen im Sinne des § 11 Abs. 2a Abs. KAG.
Abrechnungsgebiet 6
„Wohngebiet Riedbahn und Gewerbegebiet Riedbahn Nord und Süd“ zwischen der Bahnlinie
Bischofsheim-Darmstadt im Norden, der Stadtgrenze im Osten und Süden und der Bundesautobahn A 5 im Westen im Sinne des § 11a Abs. 2 a KAG.
Abrechnungsgebiet 7
„Gewerbegebiet Weiterstadt West“ zwischen der Trasse der B 42 im Norden, der Bundesautobahn A 5 im Osten und der Stadtgrenze im Süden und im Westen im Sinne des § 11a Abs.
2 a KAG.
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig
sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.
Der Anteil der Stadt am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem
Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach der Veranlagungsfläche verteilt. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 13).
Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die
Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.
werden könnte, vorsieht, gilt 1,25
Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0
gestattet, gilt 0,5
e) landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1
Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4
als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,5
nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0
gilt 0,5
genutzt werden können, gilt 0,5
gilt 0,25
In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich)
werden die nach den §§ 8-10 ermittelten Veranlagungsflächen um 25 % erhöht. Das gleiche
gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in
sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich
die Veranlagungsflächen um 15 %.
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei, Baumschulen, Anlagen zur Tierhaltung (z. B. Hühnerfarm, Mast- oder
Übungsplätze (z. B. Reitanlagen, Hundedressurplätze,
Schießanlagen, Kfz-Übungsgelände etc.)
gewerbliche Nutzung (z. B. Abbau von Bodenschätzen,
Ausflugsziele (z. B. Burgruinen, Kultur- und Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten)
für den jeweils bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den jeweils tatsächlich vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8
Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche
abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben des Abs. 1.
nach § 12.
den unbeplanten Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 12.
Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmung dieser Satzung aus den jährlichen Investitionsaufwendungen ermittelt.
Der wiederkehrende Straßenbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides
Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer
des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der
entsprechend ihrem Eigentumsanteil beitragspflichtig.
Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. - bei Bestehen eines
solchen - auf dem Erbbaurecht oder auf dem jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentum.
Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Stadt vom bisherigen
und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
Änderungen der Grundstücksfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse sowie Änderungen der Nutzung sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen.
Sind vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet liegenden
Grundstücke Erschließungsbeiträge oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von
Verträgen sowie einmalige Beiträge nach § 11 KAG geleistet worden oder noch zu leisten,
so bleiben diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenbeitrages für
die Abrechnungsgebiete für einen Zeitraum von 20 Jahren seit Ablauf des Jahres, in dem der
Beitragsanspruch oder ein vertraglicher Anspruch entstanden ist, unberücksichtigt.
Die Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Berechnung der Beiträge und die Erstellung
der Bescheidentwürfe können von Beauftragten wahrgenommen werden.
Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen die Pflicht aus § 18
Änderungen der Nutzung
mitzuteilen, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 € bis
50.000,00 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der
Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
Weiterstadt, den 17.10.2014
Ortsübliche Veröffentlichung
im "Wochen-Kurier",
der Bildung von Abrechnungsgebieten
nach § 11a Abs. 2a des Hessischen Kommunalabgabengesetzes
in der Satzung über Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
Die Bildung der Abrechnungsgebiete wird wie folgt begründet:
Abrechnungsgebiet 2 „Ortslage Gräfenhausen“. Das Gebiet umfasst den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil des Stadtteils Gräfenhausen.
Abrechnungsgebiet 3 „Gewerbegebiet Gräfenhausen“. Das Gebiet umfasst das Baugebiet
„Rotböll“.
Abrechnungsgebiet 5 „Kernstadt Weiterstadt“. Das Gebiet wird im Norden durch die Bahnlinie Mainz-Darmstadt, im Osten durch die Bundesautobahn A 5, im Süden durch die B 42
und im Westen durch das Waldgebiet „Braunshardter Tännchen“ deutlich gegenüber anderen Gebietsteilen der Stadt abgegrenzt und stellt damit eine selbständige städtebauliche
Abrechnungsgebiet 6 „Wohngebiet und Gewerbegebiet Riedbahn“. Die Flächen zwischen
der Bahnlinie Mainz-Darmstadt im Norden, der L 3113 und der Stadtgrenze im Osten, der
Stadtgrenze im Süden und der Bundesautobahn A 5 im Westen sind durch die vorgenannten
Abgrenzungsmerkmale klar von den Abrechnungsgebieten „Kernstadt Weiterstadt“ und „Gewerbegebiet West“ abgegrenzt. Wohnfunktion und Gewerbefunktion sind hier insbesondere
durch die Riedbahnstraße eng miteinander verknüpft. Sie stellen damit eine selbständige
städtebauliche Einheit dar.
Abrechnungsgebiet 7 „Gewerbegebiet Weiterstadt West“. Das Gebiet umfasst das Baugebiet
„Gewerbegebiet Weiterstadt West“.
Erschließungsbeitragssatzung i d F 4 Nachtrag
Satzung - VG Kelberg
satzung - Gemeinde Langerwehe
7.5. Satzung der Stadt Itzehoe über die Erhebung von

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 33
 § 34
 § 9
 § 8
 § 12
 § 10
 § 12
 § 11
 § 18
 § 11