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Timestamp: 2020-02-22 01:26:11+00:00

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Denkmalschutzgesetz NRW( DSchG NRW)
§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
(3) Bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zu berücksichtigen. Die für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege zuständigen Behörden sind frühzeitig einzuschalten und so mit dem Ziel in die Abwägung mit anderen Belangen einzubeziehen, daß die Erhaltung und Nutzung der Denkmäler und Denkmalbereiche sowie eine angemessene Gestaltung ihrer Umgebung möglich sind. Ihrerseits wirken Denkmalschutz und Denkmalpflege darauf hin, daß die Denkmäler in die Raumordnung und Landesplanung, die städtebauliche Entwicklung und die Landespflege einbezogen und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
(1) Denkmäler sind getrennt nach Baudenkmälern, ortsfesten Bodendenkmälem und beweglichen Denkmälern in die Denkmalliste einzutragen; bewegliche Denkmäler sind nur einzutragen, wenn dies wegen ihrer besonderen Bedeutung, die auch in einem historisch begründeten Ortsbezug liegen kann, angebracht erscheint. Mit der Eintragung oder der vorläufigen Unterschutzstellung unterliegen sie den Vorschriften dieses Gesetzes. Werden bewegliche Denkmäler von einer öffentlichen Einrichtung betreut, so bedürfen sie nicht der Eintragung in die Denkmalliste; sie unterliegen gleichwohl den Vorschriften dieses Gesetzes. Die Vorschriften der §§ 13 bis 19 gelten unabhängig von der Eintragung der Bodendenkmäler in die Denkmalliste.
(6) Der Kultusminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen über Form und Führung der Denkmalliste sowie das Eintragungs- und Löschungsverfahren zu treffen.
§ 4 Vorläufiger Schutz
§ 5 Unterschutzstellung von Denkmalbereichen
(1) Denkmalbereiche werden durch Satzung der Gemeinde, die der Genehmigung der Oberen Denkmalbehörde bedarf, unter Schutz gestellt. Mit der Unterschutzstellung unterliegt der Denkmalbereich den Vorschriften des Gesetzes.
die Satzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist,
die Satzung diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht oder die Festlegungen zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes nicht ausreichen.
§ 6 Verfahren bei der Unterschutzstellung von Denkmalbereichen
(2) Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind der Entwurf der Satzung sowie die vorgebrachten Bedenken und Anregungen mit dem Landschaftsverband zu erörtern. Soweit den Bedenken und Anregungen nicht entsprochen wird, teilt die Gemeinde ihre Stellungnahme hierzu den Einsendern schriftlich mit. Bei der Vorlage der Satzung zur Genehmigung durch die Obere Denkmalbehörde sind die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.
(4) Denkmalbereiche können auch in einem Bebauungsplan festgesetzt werden; auf diese Festsetzungen sind die Vorschriften des Bundesbaugesetzes anzuwenden.
§ 7 Erhaltung von Denkmälern
(1) Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten haben ihre Denkmäler instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zumutbar ist. Für die Zumutbarkeit ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden können. Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten können sich nicht auf Belastungen durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht worden sind, daß Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind.
§ 8 Nutzung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern
Baudenkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder die bisherige Nutzung ändern will,
in der engeren Umgebung von Baudenkmälern oder ortsfesten Bodendenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn hierdurch das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt wird, oder
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder
ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.
(4) Die Erlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden, soweit dies zum Schutz des Denkmals erforderlich ist.
§ 10 Veräußerungs- und Veränderungsanzeige
§ 11 Schutz der Bodendenkmäler
§ 12 Erlaubnisvorbehalt
§ 13 Ausgrabungen
(1) Wer nach Bodendenkmälem graben oder Bodendenkmäler aus einem Gewässer bergen will, bedarf hierzu der Erlaubnis der Oberen Denkmalbehörde. Ausgenommen sind Nachforschungen, die unter der Verantwortung des Landes, des Landschaftsverbandes oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) stattfinden.
§ 14 Grabungsschutzgebiete
(1) Die Obere Denkmalbehörde kann bestimmte Grundstücke, die nachweislich oder nach der Überzeugung von Sachverständigen Bodendenkmäler enthalten, durch ordnungsbehördliche Verordnung im Benehmen mit dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) für drei Jahre zu Grabungsschutzgebieten erklären; die Frist kann angemessen verlängert werden, soweit die Bedeutung der Bodendenkmäler dies erfordert. Wenn in dem betreffenden Gebiet dem Bergrecht unterliegende Mineralien anstehen, ist das Einvernehmen mit dem Landesoberbergamt NordrheinWestfalen herbeizuführen.
§ 15 Entdeckung von Bodendenkmälern
§ 16 Verhalten bei der Entdeckung von Bodendenkmälern
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 erlischt vor Ablauf von drei Werktagen mit dem Abschluß der Untersuchung oder Bergung durch den Landschaftsverband oder die Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) oder der Freigabe durch die Obere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5).
§ 17 Ablieferung
(4) Die Ablieferung kann nicht mehr verlangt werden, wenn seit dem Zugang der Anzeige (§ 15 Abs. 1) sechs Monate vergangen sind oder der Eigentümer einem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Bodendenkmals angeboten und dieser das Angebot nicht binnen sechs Monaten angenommen hat.
§ 18 Durchführung der Ablieferung
§ 19 Sonderregelung bei Maßnahmen zur Gewinnung von Bodenschätzen
(1) Auf Bodendenkmäler in Gebieten, in denen nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bergbaulichen Maßnahmen oder Maßnahmen nach dem Abgrabungsgesetz vorgesehen sind, finden - soweit die Gebiete hierfür in Anspruch genommen werden - mit Beginn dieser Maßnahme die §§ 14, 25 und 30 keine Anwendung.
(2) Rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen ist dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) Gelegenheit zur fachwissenschaftlichen Untersuchung von vermuteten Bodendenkmälem oder zu deren Bergung zu geben. Hierzu sind dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) rechtzeitig alle einschlägigen Planungen sowie deren Änderungen bekanntzugeben. Die erforderlichen Arbeiten sind so vorzunehmen, daß keine unzumutbaren Behinderungen bei der Durchführung der Maßnahmen entstehen.
§ 20 Denkmalbehörden
Oberste Denkmalbehörde: der Kultusminister;
Obere Denkmalbehörde: die Regierungspräsidenten für die kreisfreien Städte, im übrigen die Oberkreisdirektoren als untere staatliche Verwaltungsbehörden;
Untere Denkmalbehörden: die Gemeinden.
§ 21 Zuständigkeit der Denkmalbehörden
(2) Örtlich zuständig ist die Denkmalbehörde, in deren Bezirk sich das Denkmal befindet. Im Zweifel entscheidet die nächsthöhere Denkmalbehörde über die Zuständigkeit. Bei Bodendenkmälem richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Entdeckungsstätte; bei Gefahr im Verzuge kann auch die Denkmalbehörde Anordnungen erlassen, in deren Bezirk sich das Bodendenkmal befindet.
§ 22 Denkmalpflege
Fachliche Beratung und Erstattung von Gutachten in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, wissenschaftliche Untersuchung und Erforschung der Denkmäler sowie deren Veröffentlichung und wissenschaftliche Behandlung der Fragen von Methodik und Praxis der Denkmalpflege, Konservierung und Restaurierung von Denkmälern sowie fachliche Überwachung dieser Maßnahmen, wissenschaftliche Ausgrabungen, Bergung und Restaurierung von Bodendenkmälern, Überwachung dieser Maßnahmen sowie Erfassung der beweglichen Bodendenkmäler, Bewirtschaftung der ihnen vom Land bereitgestellten Mittel für die Denkmalpflege, Wahrnehmung der Interessen der Denkmalpflege bei Planungen und sonstigen Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände oder anderer öffentlicher Stellen als Träger öffentlicher Belange, Beratung bei der Vorbereitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen.
§ 23 Beiräte
§ 24 Beauftragte für Denkmalpflege
Vermittlung von Informationen, Hinweisen und Auskünften an den Ausschuß gemäß § 23 Abs. 2, die Untere Denkmalbehörde und den Landschaftsverband,
Beobachtung der örtlichen Vorhaben, Planungen, Vorgänge und Presseberichterstattung, von denen die Interessen der Denkmalpflege berührt werden, sowie
Pflege von Verbindungen zu Institutionen und Personen, die der Denkmalpflege Verständnis entgegenbringen oder ihr förderlich sein können.
§ 25 Denkmalpflegeplan
(2) Der Denkmalpflegeplan gibt die Ziele und Erfordernisse des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Darstellungen und Festsetzungen in der Bauleitplanung nachrichtlich wieder. Er enthält die Bestandsaufnahme und Analyse des Gebietes der Gemeinde unter siedlungsgeschichtlichen Gesichtspunkten, die Darstellung der Bau- und Bodendenkmäler, der Denkmalbereiche, der Grabungsschutzgebiete sowie - nachrichtlich - der erhaltenswerten Bausubstanz und ein Planungs- und Handlungskonzept zur Festlegung der Ziele und Maßnahmen, mit denen der Schutz, die Pflege und die Nutzung von Denkmälern im Rahmen der Stadtentwicklung verwirklicht werden sollen.
§ 26 Erlaubnisverfahren
§ 27 Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
§ 28 Auskunfts- und Betretungsrecht
(2) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Denkmälern haben nach vorheriger Benachrichtigung zu gestatten, daß die Beauftragten der Denkmalbehörden Grundstücke und Wohnungen betreten sowie Prüfungen und Untersuchungen anstellen, soweit dies zur Erhaltung des Denkmals dringend erforderlich ist. Das Betreten von Wohnungen ist ohne Einwilligung des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nur bei Gefahr im Verzuge oder aufgrund richterlicher Anordnung zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 29 Gebührenfreiheit
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren nicht erhoben; dies gilt nicht für Entscheidungen nach den §§ 9, 12, 13 und 14.
§ 30 Enteignungen
(1) Eine Enteignung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälem ist nach diesem Gesetz zulässig, wenn allein dadurch ein Denkmal in seinem Bestand, seiner Eigenart oder seinem Erscheinungsbild erhalten werden kann, ein Denkmal der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht, oder in einem Grabungsschutzgebiet planmäßige Nachforschungen betrieben werden können.
(2) Durch Enteignung können das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden,
andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden,
Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken.
(3) Die Enteignung ist zugunsten des Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zulässig. Zugunsten einer juristischen Person des Privatrechts ist die Enteignung nur zulässig, wenn der Enteignungszweck zu den satzungsmäßigen Aufgaben der juristischen Person gehört und seine Erfüllung im Einzelfall gesichert erscheint.
(4) Zuständig für das Enteignungsverfahren ist der Regierungspräsident.
(5) Auf die Enteignung sind die allgemeinen landesrechtlichen Enteignungsvorschriften anzuwenden. Über die Zulassung der Enteignung entscheidet die Oberste Denkmalbehörde.
§ 31 Übernahme von Denkmälern
Der Eigentümer kann die Übernahme eines Denkmals durch die Gemeinde verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf seine Pflicht zur Erhaltung des Denkmals aufgrund einer behördlichen Maßnahme nach diesem Gesetz wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, das Denkmal zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 30 entsprechende Anwendung.
(1) Der Gemeinde steht beim Kauf von Grundstücken, auf oder in denen sich Baudenkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler befinden, ein Vorkaufsrecht zu. Es darf nur ausgeübt werden, wenn dadurch die dauernde Erhaltung des Baudenkmals oder ortsfesten Bodendenkmals ermöglicht werden soll. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.
(2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. Die §§ 504,505 Abs. 2, 506 bis 509 und 512 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrages ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb aufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, so kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist.
(3) Der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete hat der Gemeinde den Inhalt des mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Veräußerungen den Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.
(4) Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht zugunsten einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts ausüben. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht zugunsten einer juristischen Person des Privatrechts ausüben, wenn die dauernde Erhaltung der in oder auf einem Grundstück liegenden Baudenkmäler oder ortsfesten Bodendenkmäler zu den satzungsmäßigen Aufgaben der juristischen Person gehört und bei Berücksichtigung aller Umstände gesichert ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen nur ausüben, wenn ihr die Zustimmung des Begünstigten vorliegt.
§ 33 Entschädigung
Soweit der Vollzug dieses Gesetzes enteignende Wirkung hat, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. Im übrigen gilt § 30 Abs. 5 Satz 1.
§ 34 Entschädigung für bewegliche Bodendenkmäler
(9) Der Kultusminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen über die Bestellung der Sachverständigenkommission, das Verfahren und die Kosten zu treffen.
§ 35 Leistungen
Pauschalzuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung privater Denkmalpflegemaßnahmen,
Einzelzuschüsse zur Förderung von Denkmälern, die im Eigentum von Gemeinden oder Gemeindeverbänden stehen,
Einzelzuschüsse für Denkmäler, die im Eigentum von Kirchen oder Religionsgemeinschaften stehen,
Einzelzuschüsse für größere private Denkmalpflegemaßnahmen.
§ 36 Denkmalförderungsprogramm
§ 37 Städtebauförderung, Wohnungsmodernisierung
§ 38 Denkmäler, die der Religionsausübung dienen
§ 39 Schutz bei Katastrophen
(1) Der Kultusminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Innenminister die zum Schutz der Denkmäler für den Fall von Katastrophen erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Dabei können insbesondere der Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten verpflichtet werden, den Aufbewahrungsort von Denkmälern zu melden,
Denkmäler mit den in internationalen Verträgen vorgesehenen Kennzeichen versehen zu lassen,
Denkmäler zu bergen, besonders zu sichern, bergen oder besonders sichern zu lassen oder sie zum Zwecke der vorübergehenden Verwahrung an Bergungsorten auf Anordnung der Denkmalbehörde abzuliefern, die wissenschaftliche Erfassung von Denkmälern oder sonstige zu ihrer Dokumentierung, Sicherung oder Wiederherstellung von der Denkmalbehörde angeordnete Maßnahmen zu dulden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 10 oder § 15 Abs. 1 erforderliche Anzeige nicht unverzüglich erstattet, Maßnahmen, die nach §§ 9 Abs. 1, 12,13 Abs. 1, oder 14 Abs. 2 der Erlaubnis bedürfen, ohne Erlaubnis oder abweichend von ihr durchführt oder durchführen läßt, entdeckte Bodendenkmäler oder die Entdeckungsstätte nicht nach § 16 Abs. 1 unverändert läßt, eine nach § 28 Abs. 1 geforderte Auskunft nicht erteilt,
seinen Verpflichtungen gemäß § 39 nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 500 000 DM geahndet werden. Wird ohne Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Buchstabe a ein Baudenkmal zerstört, kann eine Geldbuße bis zu 1000000 DM festgesetzt werden.
§ 42 Verwaltungsvorschriften
Der Kultusminister erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. Die §§ 3 Abs. 6, 5, 6, 34 Abs. 9, 39 und 42 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Es treten am 1. Juli 1980 außer Kraft:

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 23

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 30

§ 33
 § 30

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39
 § 10
 § 15
 § 16
 § 28
 § 39
 § 9

§ 42