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Timestamp: 2019-10-23 03:57:40+00:00

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BFH, 05.03.1997 - II R 41/95 - dejure.org
BFH, 05.03.1997 - II R 41/95
https://dejure.org/1997,1030
BFH, 05.03.1997 - II R 41/95 (https://dejure.org/1997,1030)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1997 - II R 41/95 (https://dejure.org/1997,1030)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1997 - II R 41/95 (https://dejure.org/1997,1030)
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Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungsmäßigkeit
Zweitwohnungsteuer; Anknüpfung an Meldung als Nebenwohnung
Zweitwohnungsteuer; Anknüpfung im Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz an melderechtliche Verhältnisse verfassungskonform
ZwStG § 7 Abs 4, ZwStG § 3 Abs 1, GG Art 105 Abs 2a, AO § 3 Abs 1
Gesetzgebungskompetenz; Meldegesetz; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer
FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 47/94
BFHE 182, 249
NVwZ-RR 1998, 331
BB 1997, 1246
DB 1997, 1264
VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367
Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
Der Satzungsgeber ist jedoch nicht gehindert, von der ihm eröffneten Möglichkeit zur Typisierung Gebrauch zu machen und die Zweitwohnungsteuer im Interesse der Verwaltungspraktikabilität und -vereinfachung an das Melderecht zu binden (vgl. BFH, U.v. 5.3.1997 - II R 41/95, NVwZ-RR 1998, 331 zum Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz).
Diese zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallenden Ausnahmen durfte der Satzungsgeber bei typisierender Betrachtung vernachlässigen, zumal es den Betroffenen möglich und zumutbar ist, das Melderegister jederzeit nach Art. 10 Abs. 1 MeldeG berichtigen zu lassen und dadurch die Zweitwohnungsteuer zu vermeiden (vgl. BFH, U.v. 5.3.1997 - II R 41/95, a.a.O.).
BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit --ohne dass sich hieraus verfassungsrechtliche Bedenken ergäben (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 41/95, BFHE 182, 249;… auch BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2008 II B 16/08, BFH/NV 2009, 53)-- nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an, wobei zusätzliche Voraussetzung ist, dass die betroffene Person die Wohnung tatsächlich bewohnt.
BFH, 16.12.2009 - II R 67/08
§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 HmbZWStG knüpfen damit - ohne dass sich hieraus verfassungsrechtliche Bedenken ergäben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1997 II R 41/95, BFHE 182, 249;… auch BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2008 II B 16/08, BFH/NV 2009, 53) - nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an, wobei zusätzliche Voraussetzung ist, dass die betroffene Person die Wohnung tatsächlich bewohnt.
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 41/95, BFHE 182, 249, DStRE 1997, 611;… BFH-Beschluss vom 28.02.2003 II B 9/02, BFH/NV 2003, 837).
Gemäß § 2 Abs. 4 S. 2 HmbZWStG dient zudem eine Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes, wenn diese Wohnung von einer Person bewohnt wird, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte (vgl. auch BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 41/95, BFHE 182, 249, DStRE 1997, 611).
Dies gilt ebenso für das Zweitwohnungsteuerrecht (vgl. auch BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 41/95, BFHE 182, 249, DStRE 1997, 611).
Denn der BFH ging insoweit davon aus, dass es sich dabei um zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallende Ausnahmen handele, die der Gesetzgeber bei der notwendigen Typisierung im Interesse der Praktikabilität sowie angesichts der Tatsache, dass die Betroffenen ihre Meldung jederzeit richtigstellen können, habe vernachlässigen dürfen (vgl. BFH, Urt. v. 05.03.1997 - HR 41/95 -, NVwZ-RR 1998, 331; vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 29.05.1990 - 1 BvL 20, 26/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60, 95 f., sowie v. 8.02.1983 - 1 BvL 28/79 -, BVerfGE 63, 119, 128).
VGH Baden-Württemberg, 26.05.2006 - 1 S 78/06
Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl - Wählbarkeit eines Bewerbers - zum Begriff …
Eine Tatbestandswirkung, wie sie teilweise in Zweitwohnungssteuerrecht durch den Verweis auf die formellen melderechtlichen Verhältnisse angeordnet ist (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 05.03.1997 - II R 41/95 -, BFHE 182, 249;… Beschluss vom 28.02.2003 - II B 9/02 -, BFH/NV 2003, 837), entfaltet die Eintragung ins Melderegister indessen mangels öffentlichen Glaubens nicht; vielmehr steht sie gem. § 4a MRRG, § 12 Abs. 1 MG unter dem Vorbehalt der Änderung von Amts wegen, wenn sie dem materiellen Melderecht nicht entspricht (…vgl. auch Schreiber, a.a.O., § 12 Rn. 16, S. 272).
Die melderechtlichen Vorschriften können auch bei einer Verweisung in Steuersatzungen aber stets nur entsprechende Anwendung finden, weil sie auf spezifisch melderechtlichen Bedürfnissen und Zielsetzungen beruhen (…Driehaus/Birk, a.a.O.), und deshalb auch nicht mit bindender Wirkung die Steuerpflicht festlegen (a.A. BFH, NVwZ 1996, 688; BFHE 182, 249; Thiem, SchlHA 1993, 134, 135).
Zwar knüpft § 2 Abs. 6 BlnZwStG an den melderechtlichen Status einer Wohnung an und damit nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche; dies geschieht aber --seinerseits verfassungsrechtlich unbedenklich-- typisierend in der Annahme, dass sich beides in der Mehrzahl der Fälle deckt (s. dazu BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 41/95, BFH/NV BFH/R 1997, 449), zumal der betroffene Wohnungsinhaber einen den melderechtlichen Vorgaben nicht entsprechenden melderechtlichen Status jederzeit richtigstellen kann.
Denn der BFH ging insoweit davon aus, dass es sich dabei um zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallende Ausnahmen handele, die der Gesetzgeber bei der notwendigen Typisierung im Interesse der Praktikabilität sowie angesichts der Tatsache, dass die Betroffenen ihre Meldung jederzeit richtigstellen können, habe vernachlässigen dürfen (vgl. BFH, Urt. v. 05.03.1997 - II R 41/95 -, NVwZ-RR 1998, 331; vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 29.05.1990 - 1 BvL 20, 26/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60, 95 f., sowie v. 8.02.1983 - 1 BvL 28/79 -, BVerfGE 63, 119, 128).
Nachdem er sich gegen eine solche (prinzipiell zulässige, vgl. BVerwG, U.v. 13.05.2009 - 9 C 7.08 - NVwZ 2009, 1437/1438; BFH, U.v. 5.3.1997 - II R 41/95 - NVwZ-RR 1998, 331) "melderechtliche Anknüpfung" entschieden hatte, bedurfte es auch keiner Auffangregelung dergestalt, dass melderechtlich nicht erfasste Zweitwohnungen ebenfalls der Steuerpflicht unterliegen.
VG Augsburg, 09.05.2006 - Au 6 S 06.391
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13
Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05
BFH, 28.02.2003 - II B 9/02
Festsetzung einer Zweitwohnungsteuer; Zweitwohnungsteuerpflichtigkeit einer …
VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 - 18 K 794/07
Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Geltung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 …
FG Hamburg, 07.04.1998 - VII 213/95
Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung wegen Verfassungswidrigkeit des …
FG Hamburg, 11.07.1997 - VII 7/97
Billigkeit der Erhebung von Zweitwohnungsteuer; Verneinung der Unbilligkeit bei …

References: § 7
 § 3
 § 3
 Art. 10
 § 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 4
 § 12
 § 12
 § 2
 § 12