Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/9.html
Timestamp: 2018-03-17 10:29:25+00:00

Document:
Die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) fordert nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn zwar eine Beschäftigung angestrebt, zulässigerweise aber nicht aufgenommen werden kann.
Beschluss vom 29.10.2009 - 4 E 2924/09
: 4 E 2924/09
Bericht vom 29.10.2009: ""
I. Ein Anspruch des Antragstellers, der aus Nigeria stammt, über eine bis zum 19.04.2013 befristete spanische Aufenthaltsberechtigung verfügt und zum Zweck der Aufnahme einer unselbstständigen Beschäftigung im Reinigungsgewerbe in das Bundesgebiet eingereist ist, dürfte zunächst nicht aus § 38a Abs. 1 AufenthG folgen. Gemäß § 38a AufenthG ist in Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003 einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhält. Nicht dargetan ist bereits, dass der Antragsteller überhaupt in den Kreis der von § 38a AufenthG begünstigten langfristig Aufenthaltsberechtigten i.S. von Art. 4 bis 7 der Richtlinie 2003/109/EG fällt. Entgegen Art. 8 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/109/EG enthält die bei den Akten befindliche Kopie des Aufenthaltstitels des Antragstellers...weiterlesen...
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, da eine maßgebliche Veränderung der Prozesslage durch das Urteil des Senats vom 4.2.09 (19 B 08.2774) vorliegt, in welchem die Frage bejaht wurde, ob die Fiktion des Fortbestehens des Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gleich steht. Dass die Verlängerung des Aufenthaltstitels um wenige Tage verspätet beantragt wurde, ist zu vernachlässigen.
Beschluss vom 28.09.2009 - 19 CS 09.1610
: 19 CS 09.1610
Bericht vom 28.09.2009: ""
Die beantragte Abänderung ist, ebenso wie die dem Gericht von Amts wegen zustehende Abänderungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO, dann gerechtfertigt, wenn bei gleichbleibenden Umständen "etwa die Rechtslage jetzt anders beurteilt wird oder die Interessenabwägung korrekturbedürftig erscheint" (Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl., RdNr. 193 zu § 80 VwGO m.w.N.). Ob dabei die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen, kann letztlich offen bleiben. Der Senat kann nämlich selbst bei einem unzulässigen Antrag nach Satz 2 diesen als zulässige Anregung für eine Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 von Amts wegen werten.
Maßgeblich ist hierbei insofern, dass eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage vorliegt. Eine solche Änderung der Prozesslage hat sich im vorliegenden Falle dadurch ergeben, dass der Senat mit Urteil vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) die Frage, ob die Fiktion des Fortbestehens des...weiterlesen...
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG in der Regel vorliegen.
Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit dauerhaft sichergestellt ist, ist nicht isoliert auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des den Familiennachzug erstrebenden Ausländers, sondern auf den Gesamtbedarf der Familie abzustellen.
Beschluss vom 11.09.2009 - 5 A 124/09
: 5 A 124/09
Bericht vom 11.09.2009: ""
1. Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in der seit dem 28.07.2007 geltenden Fassung nach Artikel 1 Nr. 9 b) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) sind auch Ausweisungsgründe nach §§ 53 ff. AufenthG.
2. Das "Vorliegen" eines Ausweisungsgrundes steht der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG "nicht entgegen", wenn der Ausweisungsgrund unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift bezeichneten Gesichtspunkte das private Interesse des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltsrechts nicht überwiegt. Ob das der Fall ist, hat die Ausländerbehörde in einer die gesetzliche Wertung des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nachvollziehenden einzelfallbezogenen Abwägung entsprechend dem Maßstab nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 der Richtlinie 2003/109/EG festzustellen.
3. Das Gebot der einzelfallbezogenen Abwägung verbietet es, das (Über-) Gewicht von Gründen öffentlicher Sicherheit oder Ordnung schematisch generalisierend zu bestimmen, indem die Anspruchsvoraussetzung im Regelfall nur dann als erfüllt angesehen wird, wenn der Ausländer in einem bestimmten Zeitraum nicht wegen einer bestimmten Straftat zu einer Strafe bestimmter Art und Höhe verurteilt worden ist.
4. Der Ausländerbehörde steht bei der Abwägung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kein Beurteilungsspielraum zu und es ist ihr auch kein Ermessen eröffnet. Die Abwägung unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung.
5. Die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG werden durch die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 AufenthG als lex specialis verdrängt.
Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 2289/08
: 11 S 2289/08
2. Das "Vorliegen" eines Ausweisungsgrundes steht der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG "nicht entgegen", wenn der Ausweisungsgrund unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift bezeichneten Gesichtspunkte das private Interesse des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltsrechts nicht überwiegt. Ob das der Fall ist, hat die Ausländerbehörde in einer die gesetzliche Wertung des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nachvollziehenden einzelfallbezogenen Abwägung entsprechend dem Maßstab nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 der Richtlinie...weiterlesen...
2. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht, der einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründen kann, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es sich bei einer zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage handelt. (Amtliche Leitsätze)
Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 7.08
: 1 C 7.08
Bericht vom 09.06.2009: ""
Die Revision ist auch begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt, soweit es noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit zu Unrecht stattgegeben. Dem Kläger fehlt für das von ihm noch verfolgte Begehren auf rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Damit ist die Klage insoweit unzulässig.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht. In diesem Sinne hat der Senat ein schutzwürdiges Interesse angenommen, wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein kann, von...weiterlesen...
Auf die Sieben-Jahres-Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG sind auch Zeiten der Fortgeltungsfiktion gem. § 81 Abs. 4 AufenthG anzurechnen; die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers noch vorliegen.
Urteil vom 04.02.2009 - 19 B 08.2774
: 19 B 08.2774
Bericht vom 04.02.2009: ""
Die zulässige Berufung hat im Hauptantrag Erfolg. Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht nicht stattgegeben. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis zu. [...]
1. Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis folgt aus § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. [...]
b) Der Kläger erfüllt des Weiteren auch die Voraussetzung des siebenjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis. Auf diese Frist ist nicht nur die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens (§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG), sondern gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG auch die Zeit von der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag anzurechnen (so jüngst auch ..., der für...weiterlesen...

References: § 38
 § 38
 § 38
 Art. 4
 Art. 8
 § 81
 § 26
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 28
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 6
 § 9
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 6
 § 26
 § 81
 § 26
 § 101
 § 26
 § 81