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Timestamp: 2016-10-26 07:33:16+00:00

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83 III 12133. Entscheid vom 25. September 1957 i.S. Fratelli Tenconi.
Liquidation forc�e des entreprises de chemin de fer. Continuation de l'exploitation du chemin de fer pendant la proc�dure de liquidation (art. 22 al. 1 de la loi f�d�rale concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemin de fer et de navigation et la liquidation forc�e de ces entreprises). Paiement des frais d'exploitation (art. 40 ch. 1 leg. cit.). Il n'est pas admissible de payer une livraison faite avant l'ouverture de la proc�dure de liquidation forc�e par pr�l�vement sur les recettes de l'exploitation ou d'autres fonds de la masse, alors m�me que les objets sur lesquels elle a port� sont n�cessaires � l'exploitation pendant la liquidation et que les organes du chemin de fer ont assur� ce paiement au cr�ancier. Faits � partir de page 121
A.- Die Firma Fratelli Tenconi erhielt im Jahre 1956 von der Elektrischen Bahn Stansstad-Engelberg AG (StEB) den Auftrag, 3909 gebrauchte Eisenschwellen, BGE 83 III 121 S. 122welche die StEB von der Br�nigbahn gekauft hatte, instandzustellen und umzuarbeiten. In der Zeit vom 10. bis zum 21. Dezember 1956 lieferte sie die bearbeiteten Schwellen ab. Am 21. Dezember 1956 stellte sie der StEB Rechnung im Betrage von Fr. 15'716.30.
Als die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes am 3. Januar 1957 die Zwangsliquidation des Verm�gens der StEB anordnete, war diese Rechnung noch unbezahlt. Auf den Schuldenruf des Masseverwalters hin meldete die Firma Tenconi ihre Forderung an. Gleichzeitig stellte sie das Begehren, der verlangte Betrag sei zu den Betriebskosten zu rechnen und aus den Betriebseinnahmen der Bahn oder aus dem Erneuerungsfonds zu bezahlen; eventuell sei die Forderung als im Sinne von Art. 40 Ziff. 1 VZEG privilegiert zu behandeln. Der Masseverwalter entschied in Anwendung von Art. 26 VZEG, die Forderung sei begr�ndet. Das Begehren, sie aus den Betriebseinnahmen bzw. aus dem Erneuerungsfonds zu bezahlen, hat er dagegen mit Verf�gung vom 23. Mai 1957 abgewiesen. Zum Eventualantrag auf Gew�hrung eines Privilegs gem�ss Art. 40 Ziff. 1 VZEG wird in Erw. 4 dieser Verf�gung und in dem gem�ss Art. 26 VZEG erstellten Verzeichnis der Forderungen und Entscheidungen bemerkt, es werde dar�ber bei Aufstellung der Rangordnung gem�ss Art. 42 VZEG zu befinden sein.
B.- Gegen die Verf�gung vom 23. Mai 1957 f�hrt die Firma Tenconi gest�tzt auf Art. 22 Abs. 3 VZEG beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und der Masseverwalter sei anzuweisen, ihre Forderung von Fr. 15'716.30 aus den Betriebseinnahmen, eventuell zulasten des Erneuerungsfonds der StEB zu bezahlen. Sie macht geltend, die Zwangsliquidation einer Bahnunternehmung unterscheide sich von einem gew�hnlichen Konkurs dadurch, dass der Betrieb w�hrend des Liquidationsverfahrens weitergef�hrt werden m�sse. Im Hinblick auf diese gesetzliche Pflicht habe es die Bahnverwaltung, obwohl die Anordnung der Zwangsliquidation BGE 83 III 121 S. 123bevorgestanden sei, aus Gr�nden der Betriebssicherheit f�r unerl�sslich erachtet, die Reparatur der fraglichen Schwellen anzuordnen, die dazu bestimmt seien, den Weiterbetrieb w�hrend des Liquidationsverfahrens zu erm�glichen. Bei den Kosten dieser Reparatur habe man es also mit vorweggenommenen Kosten des Betriebes w�hrend der Liquidation zu tun. Wenn man nicht annehmen wollte, dass die Bahnverwaltung in Erf�llung einer gesetzlichen Pflicht gehandelt habe, w�re ihr Vorgehen als Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag im Sinne von Art. 419 ff. OR zu betrachten. Da der Bahnmeister und sp�ter auch der Betriebsdirektor der StEB der Beschwerdef�hrerin auf eine Anfrage hin versichert h�tten, dass ihre Forderung bei Eintritt der Zwangsliquidation aus den Betriebseinnahmen bezahlt w�rde, sei es auch ein Gebot von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), ihrem Begehren zu entsprechen. Den andern Gl�ubigern entstehe daraus kein Nachteil, weil die Reparatur, wenn sie nicht von der Bahnverwaltung angeordnet worden w�re, vom Masseverwalter h�tte veranlasst werden m�ssen. Dass die Kosten des Betriebes w�hrend der Liquidation einschliesslich derjenigen Kosten, die ihnen hienach gleichzustellen seien, aus den Betriebseinnahmen zu bezahlen seien, ergebe sich aus Art. 40 Ziff. 1 VZEG und Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. M�rz 1896. Wenn die Betriebseinnahmen nicht ausreichen sollten, um die streitige Forderung zu decken, so sei sie aus dem Erneuerungsfonds im Sinne von Art. 11 des eben genannten Gesetzes zu bezahlen.
C.- Der Masseverwalter beantragt Abweisung der Beschwerde mit der Begr�ndung, die streitige Forderung k�nne, da vor Anordnung der Zwangsliquidation entstanden, nicht als "Masseverbindlichkeit" vorweg bezahlt werden. Aus den von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Gesetzesbestimmungen lasse sich kein solcher Schluss ziehen. In tats�chlicher Beziehung f�hrt er aus, die StEB habe die Schwellen auf Grund eines g�nstigen Angebotes BGE 83 III 121 S. 124der Br�nigbahn erworben in der Absicht, sie sp�ter gelegentlich einzubauen; dass sie in n�chster Zeit auch nur zum Teil verwendet w�rden, sei h�chst unwahrscheinlich. Dass die Beschwerdef�hrerin vor dem 3. Januar 1957 oder gar vor Ablieferung der Schwellen von Bahnorganen irgendwelche Zusicherungen �ber die Bezahlung der streitigen Forderung erhalten habe, treffe nach seinen Erkundigungen nicht zu.
1. Nach Art. 22 Abs. 1 VZEG ist bei Er�ffnung der Zwangsliquidation eines Bahnunternehmens daf�r zu sorgen, dass dessen Betrieb nicht unterbrochen wird. Den Bahnbetrieb w�hrend des Liquidationsverfahrens weiterzuf�hren, ist nur m�glich, wenn der mit dieser Aufgabe betraute Masseverwalter und im Rahmen der an sie delegierten Kompetenzen auch die vom Masseverwalter eingesetzte Betriebsleitung befugt sind, zur Beschaffung der f�r die Fortsetzung des Betriebes notwendigen Dienst- und Sachleistungen Verbindlichkeiten einzugehen, f�r welche die Liquidationsmasse in der Weise haftet, dass die betreffenden Gl�ubiger (Arbeitnehmer, Lieferanten) verlangen k�nnen, daraus vorweg befriedigt zu werden. Art. 40 Ziff. 1 VZEG, wonach aus dem Steigerungserl�s und dem sonstigen Verm�gen der Unternehmung in erster Linie die Liquidationskosten "mit Einrechnung eines allf�lligen Verlustes auf dem Betriebe w�hrend der Liquidation" zu bezahlen sind, setzt diese Befugnis voraus. Indem die genannte Bestimmung nicht schlechthin die Betriebskosten, sondern einen allf�lligen Betriebsverlust, d.h. einen allf�lligen �berschuss der Betriebskosten �ber die Betriebseinnahmen, den aus dem Verwertungsergebnis vorab zu deckenden Liquidationskosten gleichstellt, setzt sie ausserdem voraus, dass die Betriebskosten soweit m�glich fortlaufend aus den Betriebseinnahmen zu bezahlen sind, wie dies zu einer geordneten Betriebsf�hrung geh�rt. Dar�ber hinaus muss BGE 83 III 121 S. 125es erlaubt sein, zur laufenden Bezahlung der Betriebskosten neben den Einnahmen aus dem w�hrend des Liquidationsverfahrens weitergef�hrten Betriebe n�tigenfalls auch andere fl�ssige Mittel der Liquidationsmasse zu verwenden, da den Gl�ubigern, die nach Er�ffnung der Zwangsliquidation mit ihren auf Veranlassung des Masseverwalters erbrachten Leistungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes beitragen, nicht zugemutet werden kann, bis zum Schlusse des (langwierigen) Liquidationsverfahrens auf die Befriedigung ihrer Anspr�che zu warten, wenn die Masse noch �ber fl�ssige Mittel verf�gt. Der Masseverwalter hat im einzelnen Falle zu pr�fen, ob man es mit einer Forderung zu tun habe, die nach diesen Grunds�tzen sogleich voll zu bezahlen ist. Sein Entscheid stellt eine sog. Administrativverf�gung dar, gegen die nach Art. 22 Abs. 3 VZEG beim Bundesgericht (und zwar bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, der nach Art. 8 Ziff. 2 lit. a des Bundesgerichtsreglementes die Leitung und Beaufsichtigung des Masseverwalters obliegt) Beschwerde gef�hrt werden kann.
2. Die Forderung der Beschwerdef�hrerin beruht nicht auf einem Auftrag, den ihr der Masseverwalter im Interesse der Aufrechterhaltung des Betriebes w�hrend des Liquidationsverfahrens erteilt h�tte. Sie st�tzt sich vielmehr auf einen Vertrag, den die Beschwerdef�hrerin vor Er�ffnung der Zwangsliquidation mit der Verwaltung der StEB abgeschlossen und erf�llt hat. Die Voraussetzungen, unter denen nach dem Gesagten die sofortige Bezahlung aus den Betriebseinnahmen und den �brigen Geldmitteln der Masse zul�ssig ist, sind also bei der Forderung der Beschwerdef�hrerin nicht erf�llt. Ob die von ihr reparierten Eisenschwellen f�r die Fortsetzung des Betriebes w�hrend des Liquidationsverfahrens notwendig seien oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn es sich so verhielte, was der Masseverwalter bestreitet, k�nnte die streitige Forderung nicht den bei diesem Weiterbetrieb begr�ndeten Forderungen gleichgestellt werden. Der entscheidende BGE 83 III 121 S. 126Grund daf�r, dass diese sogleich voll zu bezahlen sind, liegt eben nicht darin, dass ihnen eine f�r die Fortsetzung des Betriebes notwendige Leistung zugrunde liegt, sondern darin, dass sie auf eine Anordnung des Masseverwalters zur�ckgehen, der die Masse vertritt und seine Aufgabe, f�r die Weiterf�hrung des Betriebes zu sorgen, nur zu erf�llen vermag, wenn er denjenigen, deren Leistungen er zu diesem Zwecke ben�tigt, Vollzahlung aus der Masse in Aussicht stellen kann. Eine nicht vom Masseverwalter, sondern vor Er�ffnung der Zwangsliquidation von der Bahnverwaltung bestellte und bezogene Lieferung aus den Betriebseinnahmen oder andern Geldmitteln der Masse vorweg zu bezahlen, rechtfertigt sich nicht, selbst wenn der Betrieb nicht weitergef�hrt werden k�nnte, falls sie unterblieben w�re. Die Forderungen aus vor Er�ffnung der Liquidation bestellten und erbrachten Leistungen, die sich als f�r die Fortsetzung des Betriebes notwendig erweisen, in der von der Beschwerdef�hrerin gew�nschten Weise zu bevorrechten, geht im �brigen auch deswegen nicht an, weil die Entscheidung der Frage, ob eine Leistung f�r den Weiterbetrieb n�tig sei, praktisch mit den gr�ssten Schwierigkeiten verbunden w�re. Die Gl�ubiger, die ihre Leistungen vor Er�ffnung der Liquidation erbracht haben, m�ssen also ohne R�cksicht auf die Bedeutung dieser Leistungen f�r den Weiterbetrieb der Bahn w�hrend des Liquidationsverfahrens mit dem Betreffnis vorlieb nehmen, das ihnen nach Massgabe der Rang- und Verteilungsliste im Sinne von Art. 42 VZEG zukommen wird. Diese L�sung entspricht auch den Grunds�tzen des gew�hnlichen Konkursrechtes, das nicht zul�sst, eine Konkursforderung deshalb, weil die ihr zugrunde liegende Leistung der von der ersten Gl�ubigerversammlung oder vom Gl�ubigerausschuss beschlossenen Fortsetzung des vom Gemeinschuldners betriebenen Gewerbes (Art. 237 Abs. 3 Ziff. 2 und Art. 238 Abs. 1 SchKG) dient, vorweg zu bezahlen.
3. Die Berufung auf Art. 419 ff. OR kann der Beschwerdef�hrerin nicht helfen. Das Verh�ltnis zwischen BGE 83 III 121 S. 127den Organen einer Bahnunternehmung, der die Anordnung der Zwangsliquidation droht, und dem bei Er�ffnung dieser Liquidation eingesetzten Masseverwalter hat mit dem Verh�ltnis zwischen zwei Privatpersonen, von denen die eine ohne Auftrag ein Gesch�ft f�r die andere besorgt, nichts gemein. Selbst wenn man aber die erw�hnten Bestimmungen analog anwenden wollte, erg�be sich daraus keineswegs, dass der Dritte, der mit den Organen der Bahnunternehmung ein Gesch�ft abgeschlossen hat, vom Masseverwalter verlangen k�nne, dass seine Forderung aus der Masse vorweg bezahlt werde. Die Vorschriften �ber die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag befassen sich �berhaupt nicht mit dem Verh�ltnis zu Dritten, sondern regeln nur einerseits die Haftung und anderseits die Anspr�che des Gesch�ftsf�hrers gegen�ber dem Gesch�ftsherrn.
4. Unbehelflich ist auch der Hinweis auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 des Bundesgesetzes �ber das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. M�rz 1896 (BS 7 S. 224). Diese Bestimmungen beziehen sich nur auf die Betriebsrechnung und den Erneuerungsfonds aufrechtstehender Bahnunternehmungen und sagen nichts dar�ber, wie im Zwangsliquidationsverfahren Forderungen von der Art der streitigen zu behandeln sind. Selbst wenn es sich aber noch anders verhielte, m�ssten diese im Jahre 1896 erlassenen Bestimmungen gegen�ber den die Vorauszahlung der streitigen Forderung ausschliessenden Sonderregeln des VZEG von 1917 zur�cktreten.
5. Schliesslich verm�chte auch Art. 2 ZGB den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Vorauszahlung nicht zu st�tzen, selbst wenn es zutr�fe, dass der Bahnmeister und der Betriebsdirektor der StEB ihr vor der Ablieferung der Eisenschwellen Zahlung aus den Betriebseinnahmen auch f�r den Fall zugesichert haben, dass es zur Zwangsliquidation kommen sollte, was der Masseverwalter bestreitet. Eine solche Zusicherung w�re f�r den Masseverwalter nicht verbindlich und k�nnte nichts daran �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin sich die gleiche Behandlung BGE 83 III 121 S. 128gefallen lassen muss wie andere Gl�ubiger, welche die StEB vor Er�ffnung der Liquidation beliefert haben. Inwiefern die Verf�gung des Masseverwalters gegen Art. 2 ZGB verstossen k�nnte, ist unter diesen Umst�nden nicht erfindlich.
6. Von einer Kostenauflage und der Zusprechung einer Parteientsch�digung ist abzusehen, da es sich um ein der Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG analoges Verfahren handelt. Dem Masseverwalter bleibt vorbehalten, seine Bem�hungen in dieser Beschwerdesache in die aus der Masse vorweg zu bezahlende Rechnung f�r seine Bem�hungen und Auslagen im vorliegenden Zwangsliquidationsverfahren einzustellen.
art. 40 ch. 1 leg,
Art. 237 Abs. 3 Ziff. 2 und Art. 238 Abs. 1 SchKG suite... ,

References: BGE 
 Art. 40
 Art. 26
 Art. 40
 Art. 26
 Art. 42
 Art. 22
 BGE 
 Art. 419
 Art. 40
 Art. 10
 Art. 11
 BGE 
 Art. 22
 Art. 40
 BGE 
 Art. 22
 Art. 8
 BGE 
 Art. 42
 Art. 238
 Art. 419
 BGE 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 17

art. 40

Art. 237
 Art. 238