Source: http://lebenswertes-erzgebirge.de/b170_presse_2002/buergerinitiative_b170_verkehrslaerm.html
Timestamp: 2019-03-26 13:32:34+00:00

Document:
Bürgerinitiative B 170 - Lärm- und Schadstoffbelastung rechtlich gesehen
Die folgenden Texte finden sich auf der Homepage des Deutschen Arbeitsringes für Lärmbekämpfung e.V. (www.dalaerm.de) und behandeln einige rechtliche Aspekte des Lärms. Weiter unten ist ein Muster einer Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu lesen, die auf unsere Belange angepasst werden kann.
Lärm- und Schadstoffbelastung im Verkehr
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 8.10.98 festgestellt, daß der Verkehrssenat von Berlin seiner Pflicht zur Prüfung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nicht nachgekommen sei und verpflichtet den Verkehrssenat" auf das Ergreifen verkehrsbeschränkender Maßnahmen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" erneut zu entscheiden,
AZ.: VG 27 A 313.94
LKW-Fahrverbot - ausgenommen Anlieger - in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr in einer Tempo-30-Zone.
In einer mündlichen Verhandlung am 24. Juni 1998 vor dem Verwaltungsgericht Berlin erklärte der Vertreter des Antragsgegners sich bereit, ein Lkw-Fahrverbot - ausgenommen Anlieger - im B.weg für die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr anzuordnen.
Geschäftszeichen: VG 11A 1468.96
Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers erläutert im Folgenden einige Hintergründe des Verfahrens und gibt für Betroffene wertvolle Hinweise.
Angesichts der bekannten schwachen Rechtslage an bereits bestehenden Verkehrswegen (Lärmsanierung) werte ich dieses Verfahren als einen weiteren Erfolg bei der Sensibilisierung von Verkehrsbehörden und Gerichten. Problematisch war in diesem Verfahren, daß "lediglich" 3 bis 15 Lkw eine kleine Anwohnerstraße mit Tempo-30 Regelung hauptsächlich nachts als Schleichweg nutzten, um eine Ampelkreuzung zu sparen und ca. 200 Meter weniger Wegstrecke über eine größere wesentlich stärker befahrene Stzraße fahren zu müssen. Denn diese wenigen Lkw haben sich im Mittelungspegel kaum ausgewirkt und er lag natürlich weit unter den von der Rechtsprechung entwickelten 70/60 dB(A) Grenze für Allgemeine Wohngebiete.
Gleichwohl sah das Gericht die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung. Weiterhin lagen keine Verkehrszählungen für eine solche kleine Straße vor.
Die Behörde hatte im Vorverfahren lediglich an einem Tag eine Zählung durchgeführt und über 24 Stunden angeblich nur 3 Lkw in der Nacht ermittelt, während die Kläger über 5 Monate hinweg wesentlich mehr Lkw`s gezählt und tabellarisch dokumentiert hatten. Weitere 50 Anwohner der Straße hatten sich ebenfalls mit gleichem Anliegen an die Verkehrsbehörde gewandt, jedoch nicht den Klageweg beschritten.
In der Erörterung des Verfahrens legte das Gericht erwartungsgemäß großen Wert darauf, die umliegenden weiteren Straßenzüge zu begutachten, um eine eventuelle Verkehrsverlagerung dorthin untersuchen zu können. Dabei wollte man allen Ernstes dem Kläger eine gewisse Ortsüblichkeit des Gewerbeverkehrs anlasten, weil das Gebiet in dem B-Plan von 1958 bereits eine gewisse Gewerbestruktur in den umliegenden Straßen erkennen ließ.
Daß bis zum Mauerfall und v.a. der danach stattfindenden erheblichen Expandierung dieser Betriebe kein Schleichverkehr stattgefunden hat, wollte das Gericht nicht gelten lassen, weil es nicht beweisbar (wegen mangelnder Verkehrszählungen in Kleinstraßen) sei und eine hinreichende zeitliche Definition des Begriffes der Ortsüblichkeit fehle.
Der Kläger hätte dann halt Pech gehabt, in so einem Gebiet zu wohnen und es somit hinnehmen müssen, wenn Lkw-Fahrer sich diesen Weg aussuchen. Daß die behördlichen Verkehrszählungen über einen Tag in solchen Kleinstraßen ungenau bzw. hochgerechnet worden sein könnte, wurde vom Gericht nicht gelten gelassen. Letztendlich wäre es, wenn ich darauf bestanden hätte, wahrscheinlich zu einem Beweisbeschluß mit einem Sachverständigengutachten über die Höhe der Verkehrsbelastung gekommen.
Glücklicherweise hatte ich aber bereits unmittelbar vor dem mündlichen Termin in einem Gespräch mit dem Vertreter der Verkehrsbehörde die Möglichkeit eines Lkw-Nachtfahrverbotes ausgehandelt, was meiner Auffassung nach nur möglich war, weil das Gericht emotional schon auf Seiten des herzkranken und extrem schlafgestörten Klägers stand, und v.a. die Verkehrsbehörde Angst vor einer negativen Presse hatte.
Ich kann deshalb nur raten, wenn die Möglichkeit besteht, die sogenannte 4. Gewalt, die Presse, mit in solche Verfahren einzubeziehen, am besten natürlich in Zusammenarbeit mit Initiativen, die Erfahrung in dem Umgang mit der Presse haben und diese auch zu den Gerichtsterminen mit einzuladen. Die Verhandlungen fallen häufig ganz anders aus, wenn eine größere Öffentlichkeit im Gerichtssaal zugegen ist.
Weiterhin ist anzumerken, daß dieser Fall von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt worden war, ohne die der Kläger das Verfahren hätte nicht betreiben und v.a. das evtl. notwendig gewordenen Sachverständigengutachten hätte nicht bezahlen können. Hier ist allerdings auf einen Verwaltungsgerichtsschutz in der Versicherungspolice zu achten!
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, Köln
Mitglied im DAL
Nächtliche Verkehrslärmeinzelpegel und Recht auf ungestörten Nachtschlaf
Eine Zusammenstellung einzelner Literaturauszüge aus Schrifttum und Rechtsprechung von RA Gerhard Strauch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
1. "Soweit Lärmschutz mit Bezug auf den Innenpegel in Betracht kommt, hat die Rechtsprechung für Schlafräume zur Nachtzeit einen an der Vermeidung von Kommunikations- und Schlafstörungen orientierten äquivalenten Dauerschallpegel von 30 dB(A) und für Wohnräume von 40 dB(A) als Grenz(richt)wert zumutbarer Lärmlast angesehen.
(vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.05.1995 - 4 NW 30.94; so auch VG München, Urteil vom 02.05.1991, S. 31 d.A. vom 29.01 1991 M 3 K 82.3368 - S. 80 d.A." zitiert nach Heinze, Eisenbahnplanfeststellung, 1996, S. 72)
2. "Die Lärmwirkungsforschung ist sich weitgehend einig, dass Innenschallpegel von 30 bis 40 im schlafgünstigen Bereich liegen und der Störpegel im Raum höchstens 40 dB(A) betragen darf, um eine 100ige Satzverständlichkeit bei leisem Sprechen in 2 m Entfernung zu gewährleisten. Um den Leitfunktionen Kommunikation und Schlafen zu entsprechen, sind Mittelungspegel von 30 dB(A) nachts und 35 dB(A) tags ausreichend, im Sinne der Erhaltung subjektiver Lebensqualität aber auch geboten
(Zentralbereich Querschnittsfragen Bahntechnik, Aktuelle Informationen des ZTQ München - Akustik Nr. 65 vom 8.2. 1996, S 2)"
3. "Meßbare lärmbedingte Schlafstörungen können bereits deutlich unter der Aufwachschwelle von 60 dB(A) festgestellt werden. Sie liegen mehrheitlich bei Mittelungspegeln (innen) zwischen 35 und 45 dB(A) und Maximalpegeln (innen) von 45 bis 55 dB(A). Inwieweit diese Schlafbeeinflussungen als Gesundheitsstörungen gewertet werden können, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. In dem WHO-Dokument "Community Noise werden als Schwellenwerte für Schlafstörungen Mittelungspegel (innen) von 30 dB(A) und Maximalpegel von45 dB(A) genannt. Wegen der besonderen Bedeutung von Schlafstörungen genügt es zur Nachtzeit nicht, lediglich Mittelungspegel festzusetzen. Vielmehr müssen, wie dies in einigen Regelwerken bereits geschehen ist und für den Bereich des Fluglärms von der Rechtsprechung gefordert wird, zusätzlich Maximalpegel festgelegt werden. Dabei ist zu überprüfen, ob die gegenwärtig geltenden Maximalpegel dem Schutzbedürfnis en der Bevölkerung ausreichend tragen"
(Sachverständigenrat für Umweltfragen, Sondergutachten Umwelt und Gesundheit, BT-Drucksache 14/2300, Kurzfassung Ziff. 92, S. 38).
4. "Der sog. Aufweckwert liegt zwischen 30 bis 35 dB(A). Da ein spaltbreit geöffnetes Fenster für den Innenpegel bis zu 15 dB(A) schallmindernd ist, wird der Nachtwert von 49 dB(A) für reine und allgemeine Wohngebiete nach dem Stand der Lärmwirkungsforscher in aller Regel noch nicht erreicht. Ob dies auch hinsichtlich des sog. Schienenbonus gilt, erscheint zunehmend zweifelhafter. Das BVerwG bejaht (noch) die Rechtmäßigkeit des Schienenbonus, da neuere abweichende Erkenntnisse nicht gegeben seien. Die Fragestellung bleibt unverändert kritisch." Prof .Dr. Berkemann, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Tagungsbeitrag 2000 der ARGE Verwaltungsrecht Hessen "Lärmschutzrecht in der Bauplanung und der Planfeststellung", S 49.
5. OVG Hamburg, Urteil 02.03.1998, Bf III41/96 (Zitat nach Juris und Veris): Zumutbar sind Spitzenpegel von mehr als 75 dB(A), die auf 5 solcher Schallereignisse je Betroffenheitsgebiet pro Werktag im Jahresdurchschnitt vorkommen und in Zeiten besonderer Ruhebedürftigkeit (Nachtruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, Wochenende ab Samstag 14.00 Uhr) nicht auftreten.
6. "Für die Nachtzeit ist der Maximalpegel das entscheidende Kriterium geworden, bislang hat die Rechtsprechung als Zumutbarkeitskriterium einen Maximalpegel von 6 x 75 dB(A) außen akzeptiert, bei Überschreitung dieser Grenzen sind Maßnahmen des aktiven oder passiven Schallschutzes notwendig. (Fußnote: BVerwGE 107, 313,329 f.; 87, 332, 372. Diskutiert wird ein besonderer Schutz der Kernnacht von 0.00 bis 5.00 Uhr. Für den Tagschutz hat die Rechtsprechung die Grenze der zumutbaren Schallbelastung bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 65 dB(A) gezogen, allerdings stets betont, es komme auf die Umstände des Einzelfalls an. Dolde, Rechtliche Aspekte einer Gesamtlärmbetrachtung, ZfL 2001, 100,104 Die erwähnte Rechtsprechung zum Maximalpegel ist zu Flugverkehr ergangen.
Grundlagen des zivilrechtlichen Lärmschutzes
von M. Braun, Richter am OLG München
Die zivilrechtliche Abwehr von Lärm hat ihre Hauptgrundlage in § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB; daneben kommen Ansprüche aus §§ 1004, 823 BGB in Betracht.
1. Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
Auch wenn hier von Eigentum die Rede ist, können sich auch Mieter auf die Abwehrmöglichkeiten genauso berufen, § 862 BGB:
1. Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.
2. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist.
Was zu dulden ist und was keine verbotene Eigenmacht ist, ergibt sich aus § 906 BGB; er lautet, soweit es für den Lärmschutz relevant ist:
1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von ... Geräuschen ... und ähnliche von einem anderen Grundstücke ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstückes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
2. Das gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
3. Auch erheblich belästigender Lärm muss geduldet werden, wenn er ortsüblich ist und durch zumutbare Maßnahmen nicht beseitigt/gemindert werden kann. Richtwerte für nicht ortsübliche hinzunehmende Lärmbelästigungen ergeben sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften, von denen der Richter allerdings bei entsprechender Begründung (etwa einerseits Kinderlärm, andererseits besondere Schutzbedürftigkeit) nach oben oder unten abweichen kann. Er hat hier einen nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensspielraum.
Die Zulässigkeit von Lärmpegeln richtet sich nach der Einklassifizierung des jeweiligen Wohngebietes.
Die Werte, die in einem komplizierten Verfahren durch Sachverständige errechnet werden müssen, lauten:
Nach der Verwaltungsvorschrift TA-Lärm - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - von August 1998 ist in einem Gebiet, in welchem Wohnungen zulässig sind, Lärm bis zu folgenden Grenzwerten in der Regel hinzunehmen:
Immissionsrichtwert (außen)
Art der zu schützenden Nutzung Immissionsrichtwert in dB(A)
6 - 22 Uhr Nacht
22 - 6 Uhr
Industriegebiete 70 70
Gewerbegebiete 65 50
Kern-, Dorf-, Mischgebiete 60 45
Allgemeine Wohngebiete 55 40
Reine Wohngebiete 50 35
Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten 45 35
Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden 35 25
Sonderregelung für seltene Ereignisse 70 55
Die Nachtzeit kann bis zu einer Stunde hinausgeschoben oder vorverlegt werden, soweit dies wegen der besonderen örtlichen oder wegen zwingender betrieblicher Verhältnisse unter Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich ist. Eine achtstündige Nachtruhe der Nachbarschaft im Einwirkungsbereich der Anlage ist sicherzustellen.
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten .
Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden oder bei Körperschallübertragungen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A) überschritten werden.
Die Immissionsrichtwerte gelten während des Tages für eine Beurteilungszeit von 16 Stunden, maßgebend für die Nacht ist die lauteste Nachtstunde
Für allgemeine und reine Wohngebiete, sowie für Kurgebiete ist ein Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit zu berücksichtigen. Dieser beträgt 6 dB:
an Werktagen von 6 - 7 Uhr und von 20 - 22 Uhr
an Sonn-und Feiertagen von 6 - 9 Uhr, 13 - 15 Uhr, 20 - 22 Uhr.
Vorsicht: Bei der Bestimmung des Gebietscharakters kommt es nicht auf die Einstufung durch die Städte und Gemeinden an, sondern auf die tatsächliche Nutzung. Erfahrungsgemäß klassifizieren die Kommunen Wohngebiete gern in Allgemeine Wohngebiete oder Mischgebiete.
Sie können den Charakter Ihres Wohngebietes selbst nach der Baunutzungsverordnung danach überprüfen, welcher Charakteristik es entspricht.
§ 3 BauNVO Reine Wohngebiete
(2) Zulässig sind Wohngebäude.
1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienende Anlagen für kirchliche, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §2, §4 bis §7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
§ 4 BauNVO Allgemeine Wohngebiete
2. die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4. Gartenbaubetriebe,
5. Tankstellen.
§ 6 BauNVO Mischgebiete
(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen du der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6. Gartenbaubetriebe
7. Tankstellen
8. Vergnügungsstätten (...) in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten (...) außerhalb der in Absatz 2 Nr. 8 bezeichneten Teile des Gebietes zugelassen werden.
Unterlassungsklagen sind bis 10.000 DM Streitwert beim Amtsgericht, sonst (nur mit Rechtsanwalt) beim Landgericht einzureichen. Der Antrag lautet lediglich:
Der Beklagte wird verurteilt, Geräusche zu unterlassen, soweit sie nicht unwesentlich sind (BGHZ 121,248). Der Gestörte muss beweisen, dass überhaupt Lärm erzeugt worden ist, der Störer muss beweisen, dass der Lärm unterhalb der Zumutbarkeitsgrenzen lag bzw. dass er ortsüblich ist bzw. dass er in Zukunft nicht mehr vorkommen wird.
Vorsicht Falle: Holt das Gericht eine Sachverständigengutachten ein, können 5-stellige Kosten entstehen, die derjenige zu tragen hat, der im Rechtsstreit unterliegt. Ohne Rechtsschutzversicherung ist ein Rechtsstreit deshalb riskant.
Strafanzeigen haben den Vorteil, dass der Anzeigende mit keinen Kosten belastet wird. Andererseits müssen dem Störer die Störung, die Widerrechtlichkeit und die Schuld nachgewiesen werden, was oft schwierig ist. Es stehen folgende Vorschriften zur Verfügung:
§ 325a Strafgesetzbuch Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierende Strahlen
§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
Sinnvoll ist in der Regel nur eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn Messwerte ( mit einem Pegelmesser) oder/und ausreichend neutralen Zeugen zur Verfügung stehen, also i.d.R. keine Ehegatten oder Familienangehörigen, sondern Nachbarn, Besucher oder sonstige unbeteiligte Dritte.
So könnte eine Anzeige lauten:
Polizeiinspektion in ....
Am Samstag, den ........ hat Herr XY auf der Terrasse seines Hauses eine Party mit lauter Musik gefeiert, die von 17 Uhr bis 0.30 Uhr dauerte (genaue Zeiten angeben) . Der Partybetrieb und die laute Musik waren so laut, dass ich mich nicht mehr auf der Terrasse meines Hauses oder im Haus bei geöffneten/geschlossenen Fenstern ohne erhebliche Störungen aufhalten konnte. (genauer Ort und Umfang der Störung) . Ich konnte auch nicht einschlafen. Ich bin der Überzeugung, dass die zulässigen Grenzwerte erheblich überschritten wurden.
Als Zeugen stehen zur Verfügung:.............
Ich bitte zu überprüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG vorliegt und gegebenenfalls ein entsprechendes Bußgeldverfahren einzuleiten.
Vorsicht: Der Polizei dürfen nur die Fakten geliefert werden zur Überprüfung einer Ordnungswidrigkeit. Man hüte sich vor emotionalen und übersteigerten Darstellungen. Bei falschen Verdächtigungen kann der Angezeigte den Spieß umdrehen und nach § 164 StGb - Strafgesetzbuch - Anzeige wegen falscher Verdächtigung erheben.
Aussichtslos sind Anzeigen, die keine genauen Orts- und Zeitangaben und keine Zeugen enthalten. Anzeigen, jemand habe "häufig", "immer wieder" oder "nahezu täglich" Lärm verursacht, können zu keinem Verfahren führen.
Bevor ein Rechtsstreit begonnen wird, empfehlen wir, ein ausführliches Gespräch mit dem Verursacher zu führen. Dies ist oft wirkungsvoller und kostengünstiger als ein langwieriger Rechtsprozess.

References: § 1004
 § 862
 § 906
 § 48

§ 3
 §2
 §4
 §7

§ 4

§ 6

§ 325

§ 117
 § 117
 § 164