Source: https://verfassungsblog.de/transatlantischer-investitionsschutz-in-kritik-online-symposium-verfassungsblogs/?replytocom=196164
Timestamp: 2020-07-09 21:31:37+00:00

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Für mich als Laien stellt sich das so dar, als solle der Einfluss der Demokratie auf die Wirtschaft und auf alle anderen Bereiche eingeschränkt werden. Jetzt geht es um TTIP aber auf der Warteliste steht schon TISA, welches wohl wieder öffentliche Betriebe wie die Wasserversorgung den Privaten “Investoren” zugänglich machen soll…
Endlich ein Forum! Die juristische Literatur zu den Investitionsschutzabkommen hat deren problematisches Verhältnis zum Verfassungsrecht bisher auffällig beschwiegen, aus der Außensicht liegen die Problemzonen aber klar vor Augen. Anstößig sind die Verpflichtung der Staaten zur “gerechten und billigen Behandlung” der Investitionen aus dem Ausland und die Unterwerfung des Staates unter Schiedsgerichte, die von den Investoren selbst angerufen werden und den Staat zu Entschädigungen verurteilen können. Diese Regelungen widersprechen mehrfach dem deutschen Grundgesetz (GG). Sie bringen die demokratisch begründete Staatsgewalt unter Fremdbestimmung (1), verdrehen die Garantie des Rechtswegs (2), zwingen den Staat zur Ausländerprivilegierung und Inländerdiskriminierung (3), und das TTIP enthält eine Selbstermächtigung der Europäischen Union (EU), die dieser nach den EU-Verträgen nicht zusteht (4). Auch mit dem Verfassungsrecht anderer Staaten, namentlich dem der USA, dürfte TTIP nicht vereinbar sein (5).
(1) Nach Art. 20 III GG sind die deutsche Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden, an mehr aber nicht! Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) immer wieder, besonders in den Urteilen zur europäischen Integration, dass die deutsche Staatsgewalt, die sich an das GG und die Gesetze hält, im übrigen ihre volle Handlungsfreiheit behalten muss. Das ist einerseits eine Sache der Souveränität. Das GG begründet die Bundesrepublik als unabhängigen Staat, also mit niemandem rechtlich über sich. Die deutschen Staatsorgane dürfen ihren Staat nur insoweit an fremden Willen rechtlich binden, wie das GG es selbst vorsieht, so an die europäische Integration (Art. 23 GG), an “zwischenstaatliche Einrichtungen”, an kollektive Sicherheitssysteme und an Schiedsgerichte “zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten” (Art. 24 GG). Die Freiheit von Fremdbestimmung wird aber auch durch das demokratische Prinzip gefordert (Art. 20 I und II GG), da der deutsche Staat seine Legitimität nur aus der Verfassung und vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen erhält. Dagegen verstößt es, wenn der deutsche Staat an Rechtsregeln gebunden wird, die ohne Stütze im GG für ihn geschaffen wurden und die hinausgehen über das , was nach dem GG und den Parlamentsgesetzen für ihn verbindlich ist.
Eine ausdrückliche, gegen den Staat einklagbare Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung der Bürger, die über die Beachtung der Grundrechte und die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats hinausgeht, kennt das GG nicht. Das TTIP soll sie aber zugunsten ausländischer Investoren ausdrücklich aufstellen; es soll ihnen ein vom deutschen und amerikanischen Staat nicht antastbares “Grundrecht auf ungestörte Investitionen” (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) verschaffen. Jeder amerikanische Investor, dem ein neues deutsches Gesetz oder eine Behördenentscheidung , auf welchem Gebiet auch immer, unbequem wird, könnte der Bundesrepublik vorwerfen, sie behandele ihn ungerecht und schulde Entschädigung, selbst wenn der Gesetzgeber oder die Behörde alle nach dem GG und dem Verwaltungsrecht bstehenden Bindungen, auch die nach Art. 3 GG und Art. 14 GG, beachtet hat und deshalb vor deutschen Gerichten nicht angreifbar wäre. Umgekehrt könnten europäische Investoren die USA wegen amerikanischer Gesetze und Entscheidungen so angreifen. Was allein diese Drohung für die Entscheidungsfreiheit der Gesetzgeber und der Behörden bedeuten kann, ist offensichtlich. Hinzu kommt die Auswirkung einer tatsächlichen Verurteilung zur Entschädigung . Sie schafft eine Verbindlichkeit des Staates ohne Zustimmung des Parlaments und verletzt damit dessen Haushaltshoheit. Der Staat wird durch die konturenlose Blankettklausel über “gerechte und billige Behandlung” einer unberechenbaren, seinen Haushalt belastenden Fremdbestimmung ausgeliefert.
(4) Das BVerfG hat es nun oft genug ausgesprochen: Die EU kann sich nicht selbst neue Kompetenzen schaffen. Eine Erweiterung ihrer Kompetenzen ist nur durch eine Änderung der EU-Verträge möglich. Hält die EU sich daran nicht, können ihre aus der gegebenen Kompetenzordnung “ausbrechenden” Rechtsakte vom EuGH und, wenn dieser es nicht tut, vom BVerfG abgewehrt werden.
Das TTIP verspricht den Schutz gegen Handelshemmnisse für alle Politikbereiche, auf denen ein Staat durch seine Gesetze und Behörden den ausländischen Investoren Verdruss bereiten kann, sei es durch Steuern, Beihilfen an Konkurrenten oder an andere Wirtschaftszweige, durch Regelungen zu Sozialversicherung, Arbeitsrecht und Verbraucherschutz, durch Umweltauflagen, Energiepolitik, Sicherheitsstandards, Gewerbepolizei, Kapitalmarktregelung bis hin zu Rechtsregeln im Schul-,Wissenschafts- und Kulturbereich. Die EU ist jedoch nur für einzelne Politikbereiche zuständig, etwa ganz klar nicht für Steuern und Kultur. Ein amerikanischer Investor, vielleicht auch die USA selbst, könnten aber mit TTIP die Bundesrepublik vor ein Schiedsgericht bringen mit der Behauptung,ein neues Steuergesetz oder der Unterricht in deutscher Sprache in den Schulen mit Schulpflicht sei eine “ungerechte und unbillige Behandlung” ihrer Investition oder ihres amerikanischen Personals in Deutschland, und die Bundesrepublik könnte dann von einem Schiedsgericht unter Umständen tatsächlich zur Entschädigung verurteilt werden. Die EUhat aber evident keine Kompetenz zur Besteuerung, weder zur Einführung eigener Steuern noch zur Bewertung der Steuern in Mitgliedstaaten, soweit diese nicht gegen sonstiges bestehendes EU-Recht verstoßen, noch zur Aufstellung eigener Kriterien für gerechte und bilige Besteuerung. Und sie hat evident auch keine Kompetenz zur Regelung des allgemeinen Schulwesens in den Mitgliedstaaten. Das Abkommen aber, das solche Kontrollmaßstäbe für das Steuerrecht und das Schulrecht vorsähe, wäre eine klare Überschreitung des der EU durch die EU-Verträge gesetzten Kompetenzrahmens, es wäre die Anmaßung einer Regelungskompetenz, welche, besonders im Steuerrecht, die Mitgliedstaaten ihr bewusst vorenthalten.
Ein Abkommen der EU, das die Mitgliedstaaten und die EU selbst zwingt , sich vor einem internationalen Schiedsgericht für ihr hoheitliches Handeln gegenüber privaten Personen und Unternehmen zu rechtfertigen, wäre ein klarer “Ausbruch” der EU aus dem von den EU-Verträgen errichteten System und deshalb beim EuGH angreifbar. Zusätzlich bringt der Ausbruch das BVerfG nach dessen eigener Rechtsprechung ins Spiel. Die Bundesrepublik dürfte dem Abkommen aber auch (im Rat der EU oder durch den Bundestag) nach ihrem eigenen Verfassungsrecht nicht zustimmen; dieser Souveränitätsverzicht wäre weder nach Art. 23 GG noch nach Art. 24 GG zulässig.
(5) Der Widerspruch des TTIP zum Verfassungsrecht dürfte auch für viele der anderen EU-Mitgliedstaaten und für die USA relevant werden, jedenfalls dort, wo Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. Das trifft besonders auf die USA zu. Die Stichworte liegen bereit: Es geht um Sovereignty, Powers of Congress, Regulatory (“Police”) Power, Rule of Law, Due Process, Equal Protection.
Handelskommissar de Gucht möchte um jeden Preis verhindern, dass das CETA und TTIP von den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen und hat deshalb Klage beim europäischen Gerichtshof vorbereitet. “Er will von dem Gerichtshof klären lassen, wer am Ende über das Abkommen abstimmen darf – und wer nicht. Streitpunkt ist, dass für Handelsfragen innerhalb der Europäischen Union in der Regel die Brüsseler Kommission zuständig ist.” Zitat: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-eu-freihandelsabkommen-mit-den-usa-tempolimit-fuer-turboschweine-1.1945592
Schlussfolgerung: De Gucht will so wenig Öffentlichkeit wie möglich, so wenig Information der betroffenen BürgerInnen der EU, Kanada und USA wie möglich, um diese Handelsabkommen “ungestört” von kritischen Einwänden im EU-Parlament absegnen zu lassen.

References: Art. 20
 Art. 3
 Art. 14
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 24