Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.12.1995&Aktenzeichen=C-317/93
Timestamp: 2019-08-23 16:46:03+00:00

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EuGH, 14.12.1995 - C-317/93 - dejure.org
EuGH, 14.12.1995 - C-317/93
https://dejure.org/1995,121
EuGH, 14.12.1995 - C-317/93 (https://dejure.org/1995,121)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-317/93 (https://dejure.org/1995,121)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-317/93 (https://dejure.org/1995,121)
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Gleichbehandlung von Maennern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Ausschluss der geringfuegigen Beschaeftigungen von der obligatorischen Erwerbsunfaehigkeits- und Altersversicherung.
Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 2
1. Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7; Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie; Personen, die geringfügige Beschäftigungen ausüben, die durch eine begrenzte Zahl von Arbeitsstunden und ein geringes Einkommen gekennzeichnet sind; Einbeziehung
Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover
Vereinbarkeit eines Ausschlusses einer Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der geringfügigen Beschäftigungen von der obligatorischen Erwerbsunfähigkeitsversicherung und Altersversicherung.; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Einhaltung des Diskriminierungsverbots auf Grund des Geschlechts bei der Erreichung eines sozialpolitischen Ziels
Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im sozialen Bereich - Ausschluß von der gesetzlichen Rentenversicherung
Kein EG-Rechts-Verstoß durch die Sozialversicherungsfreiheit von 580-DM-Jobs ("Nolte")
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie - Personen, die geringfügige Beschäftigungen ausüben, die durch eine begrenzte Zahl von Arbeitsstunden und ein geringes Einkommen gekennzeichnet sind - Einbeziehung
Sozialversicherung; Zulässigkeit geringfügiger Beschäftigungen nach europäischem Recht
europainstitut.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurznachricht zu "Europäische Dimensionen der geringfügigen Beschäftigung" von Armin Knospe, original erschienen in: ZESAR 2008, 323 - 333.
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Ausschluß der geringfügigen Beschäftigungen von der obligatorischen Erwerbsungfähigkeits- und Altersversicherung.
NJW 1996, 445
ZIP 1996, 40
NVwZ 1996, 369 (Ls.)
NZA 1996, 129
NZS 1996, 119
NJ 1996, 274
BB 1996, 595
DB 1996, 44
Dabei ist der nationale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen europarechtlich grundsätzlich nicht auf ein bestimmtes sozialpolitisches Konzept festgelegt (vgl EuGH Urteil vom 14.12.1995 - C-317/93 - Slg 1995, I-4625 ff, RdNr 33 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11; vgl auch den vierten Erwägungsgrund der VO 883/2004) .
Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
Letzteres ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betreffenden Mitgliedstaats dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (…EuGHE I 1995, 4741 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 mwN;… vgl auch EuGHE I 1991, 2205 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 3; EuGHE I 1995, 4625 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11;… EuGHE I 1996, 179 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 13).
Mit dem im SGB vorgesehenen Ausschluß geringfügig Beschäftigter von der Sozialversicherung soll einer sozialen Nachfrage nach geringfügigen Beschäftigungen entsprochen werden, wie dies die deutsche Regierung im Rahmen ihrer Sozial- und Beschäftigungspolitik für erforderlich gehalten hat (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-317/93, Nolte, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 31, und in der Rechtssache C-444/93, Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 27).
Der Beklagte macht allerdings unter Bezugnahme auf das Urteil Nolte geltend, das sozial- und beschäftigungspolitische Ziel der Regelung, das objektiv nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun habe, rechtfertige im vorliegenden Fall den Ausschluß geringfügiger Beschäftigungen vom Geltungsbereich des Tarifvertrags.
Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. Urteile Nolte, Randnr. 33, sowie Megner und Scheffel, Randnr. 29).
Im Ausgangsverfahren geht es jedoch um eine andere Sachlage als in den Urteilen Nolte sowie Megner und Scheffel.
Grundlegende Bedenken hiergegen haben weder das BVerfG (…Kammerbeschlüsse vom 21.4. 1989, 1 BvR 678/88, SozR 2100 § 8 Nr. 6; vom 21.4. 1989, 1 BvR 1591/87, SGb 1989, 386; vom 20.4. 1999, 1 BvQ 2/99, NZA 1999, 583; vom 28.7. 1999, 1 BvQ 5/99, NZA 1999, 973), noch das BSG (…Urteil vom 26.3. 1996, 12 RK 5/95, SozR 3-2500 § 5 Nr. 26), noch - unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung von Frauen - der Europäische Gerichtshof (Urteile vom 14.12.1995, C-317/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11 …und vom 14.12.1995, C-444/93, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12) erhoben.
Die vor dem 01.04.1999 geltende Rechtslage, wonach aus Sicht des EUGH die Herausnahme der geringfügig Beschäftigten aus der Pflichtversicherung einem Strukturprinzip des deutschen Sozialversicherungssystems entspreche, das es erlaube zu differenzieren (so noch EUGH v. 14.12.1995, C-317/93 und daran anschließend BAG v. 22.02.2000, 3 AZR 845/98), bietet daher jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Zeitraum seit 2007 keinen Ansatz mehr für einen sachlichen Differenzierungsrund.
Diese sozialversicherungsrechtlichen Regelungen enthalten keine europarechtlich unzulässige mittelbare Diskriminierung der Frauen; denn sie sind zur Erreichung sozial- und beschäftigungspolitischer Ziele erforderlich, die objektiv nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs C-317/93 - DB 1996, 44 f. = NZA 1996, 129 ff. = NJW 1996, 445 f.).
Die Mitgliedstaaten haben bei der Wahl der Mittel, die sie zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele ergreifen, einen weiten Entscheidungsspielraum (EuGH 14. Dezember 1995 - C-317/93 - [Nolte] Rn. 33, Slg. 1995, I-4625; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 74, Slg. 1999, I-623) .
(a) In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 157 AEUV ist eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt, wenn hierfür objektive Gründe gegeben sind, die einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens dienen und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (BAG…, Urteil vom 14.10.1986 - 3 AZR 66/83 -, BAGE 53, 161 - 179, Rn. 30; EuGH, Urteil vom 14.12.1995 - C-317/93 -, Rn. 28, juris; EuGH…, Urteil vom 13.05.1986 - 170/84 -, Rn. 36 f., juris;… MüKoBGB/N.-Glöge TzBfG § 4 Rn. 31).
Das Gemeinschaftsrecht räumt den EU-Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel, die sie zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele ergreifen, einen weiten Entscheidungsspielraum ein (EuGH 14. Dezember 1995 - Rs. C-317/93 - EuGHE I 1995, 4625 [Rn. 33];… 9. Februar 1999 - Rs. C-167/97 - EuGHE I 1999, 623 [Rn. 74]).
BSG, 04.04.2006 - B 12 RA 16/05 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-280/94
EuGH, 01.02.1996 - C-280/94
Posthuma-van Damme und Oztürk
EuGH, 07.11.1996 - C-77/95
Züchner / Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen

References: Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 8
 § 5
 Art. 4
 Art. 4
 EUGH 
 EUGH 
 EuGH 
 Art. 157
 § 4