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Timestamp: 2019-05-21 03:46:10+00:00

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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03 - dejure.org
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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03 (https://dejure.org/2004,1454)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03 (https://dejure.org/2004,1454)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 2 BvR 1811/03 (https://dejure.org/2004,1454)
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Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; ... Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 456 StPO; § 457 Abs. 2 StPO; § 27 Abs. 2 StrVollstrO; § 33 Abs. 1 StrVollstrO; § 33 Abs. 2 StrVollstrO
Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls (Art und Weise der Durchführung; überhastete Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Rechtsstaatswidrigkeit; Willkürverbot; Verletzung der Menschenwürde und Objektformel); Gebot effektiven Rechtsschutzes; Rechtsschutzinteresse (gegenwärtige Beschwer; Wiederholungsgefahr; fortwirkende Beeinträchtigung; gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe trotz prozessualer Überholung)
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch fehlerhaftes Verneinen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Unverhältnismäßigkeit von Zwangsmaßnahmen bei Vollstreckungshaftbefehl
Verfassungsbeschwerde gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls ohne Möglichkeit des Selbststellens; Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse; Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit von Anordnungen einer Wohnungsdurchsuchung und einer Freiheitsentziehung; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Verfahren des Strafantritts
OLG München, 01.09.2003 - 3 VAs 38/03
BVerfGK 3, 147
NStZ-RR 2004, 252
Das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auch in Fällen anerkannt, in denen gegen schwer wiegende Grundrechtseingriffe durch die Exekutive - z.B. Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehende Maßnahmen - oder nahe liegende Willkür eines Hoheitsträgers vor Erledigung der Maßnahme kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ).
Auf diese Weise ist die nachträgliche gerichtliche und verfassungsgerichtliche Überprüfung eröffnet gegenüber Anordnungen einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 1 und 2 GG) (vgl. BVerfGE 96, 27 ) und einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) (vgl. BVerfGE 104, 220 ), gegenüber der besonders einschneidenden Art und Weise der Durchführung einer Freiheitsentziehung, wenn eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder objektive Willkür in Frage stehen (…Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ) und auch gegenüber der Anordnung einer Auskunft über die Telekommunikation.
OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Feststellung der Rechtswidrigkeit bei …
Ferner kommt das Feststellungsinteresse insbesondere bei Eingriffen in die persönliche Freiheit in Betracht; insoweit liegt dies nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nur dann vor, wenn die persönliche Freiheit tatsächlich entzogen wurde (BVerfG NJW 2006, 503 [Beugehaft nach § 70 Abs. 2 StPO]; StraFo 2006, 20 [Untersuchungshaft]; NStZ-RR 2004, 252 [Vollstreckungshaftbefehl]; NJW 1999, 3737 [polizeilicher Platzverweis]).
BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
dd) Bei dem besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person hält das Bundesverfassungsgericht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag unabhängig davon für gegeben, ob die Gerichte bei typischem Ablauf des Verfahrens rechtzeitig eine Entscheidung treffen können (BVerfGE 104, 220, 234; BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03, zit. nach juris).
Ausreichend ist, dass der Beschwerdeführer - was hier der Fall ist - einen Verstoß gegen das Willkürverbot schlüssig vorträgt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ).
OLG Frankfurt, 18.03.2005 - 3 VAs 11/05
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines …
Diese Bestimmung gebietet einen umfassenden Rechtsschutz des Bürgers gegen staatliche Hoheitsakte jedenfalls dann, wenn dieser einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff - namentlich einen Verstoß gegen Art. 1 I GG, 2 II GG oder das Willkürverbot des Art. 3 I GG - bewirken und der Betroffenen hiergegen - wie es beim Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls in der Regel der Fall ist (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 12.7.2004 - 3 VAs 25/04 und vom 3.3.2005 - 3 VAs 1/05) - nicht rechtzeitig bei Eintritt der Erledigung - hier durch Inhaftierung - Rechtschutz erlangen kann (vgl. hierzu BVerfG, NStZ-RR 2004, 252;… Senat a.a.O.).
Die Freiheitsbeschränkung hat ihre Grundlage nämlich nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch, hier also dem Urteil vom 5.7.2004 (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004, 252 ; Senat, Beschlüsse vom 11.4.2002 - 3 VAs 7/02 und vom 3.3.2005 - 3 VAs 1/05).
Durch diesen Rechtsweg, der auch die Möglichkeit eröffnet, einstweiligen Rechtschutz zu erlangen (§ 458 Abs. 3 StPO), wird der Garantie des Freiheitsgrundrechtes und seiner Absicherung durch Art. 104 GG genügt (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004, 252 ).
Hingegen kann der Verurteilte geltend machen und demzufolge auch der Senat im Verfahren nach § 28 I 4 EGGVG feststellen, dass die Staatsanwaltschaft bei Erlass des Vollstreckungshaftbefehls nicht nur die einfach-rechtlichen Vorschriften, welche die Voraussetzungen dieser staatlichen Zwangsmaßnahme regeln, verletzt hat, sondern ihre Vorgehensweise zugleich in einem Maße so unverhältnismäßig war, dass das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004, 252).
Wenn die Staatsanwaltschaft diese Vorbereitungs- und Rechtschutzmöglichkeit durch den sofortigen Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls (zumindest zunächst) faktisch vereitelt, ohne dass der Verurteilte durch sein Verhalten (Missachtung einer Ladung mit Fristsetzung oder Schaffung von Haftgründen) hierzu Anlass gegeben hat, wird der staatlichen Zwangsmaßnahme ein - rechtsschutzvereitelndes - Überraschungsmoment verliehen, auf das sie nach der gesetzlichen Regelung nicht angewiesen ist, was sie als grob unverhältnismäßig und damit objektiv (auf ein Verschulden kommt es nicht an) willkürlich (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252) erscheinen lässt.
BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
b) Wenngleich vornehmlich in den Fällen, die schon das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ), ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung anzunehmen ist (vgl. - mit weiteren Hinweisen auf die Kammerrechtsprechung - BVerfGE 104, 220 ), kann eine von Verfassungs wegen gebotene Überprüfung auch in anderen Fallgruppen vorliegen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 , für den Fall eines objektiven Willkürverstoßes bei sachlicher Nähe zum Freiheitsrecht;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 , …sowie vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , für den Fall einer besonders einschneidenden Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung im Strafvollzug;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206, für den Fall der gerichtlichen Bestellung eines Betreuers;… Beschluss des Ersten Senats vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, DVBl 2004, S. 822 , für den Fall der Beeinträchtigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit).
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Erlass und Vollzug eines …
Zwar gebietet diese Bestimmung einen umfassenden Rechtsschutz des Bürgers gegen staatliche Hoheitsakte jedenfalls dann, wenn diese einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff - namentlich einen Verstoß gegen Art. 1 I, 2 II 2 oder das Willkürverbot des Art. 3 I GG - bewirken und der Betroffene hiergegen - wie es bei Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls in der Regel der Fall ist - nicht rechtzeitig vor Eintritt der Erledigung Rechtsschutz erlangen kann (vgl. hierzu BVerfG, NStZ-RR 2004, 252; Senat, Beschl. v. 12.7.2004 - 3 VAs 25/04).
Die Freiheitsbeschränkung hat ihre Grundlage nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004, 252 [253]; Senat, Beschl. v. 11.4.2002 - 3 VAs 7/02), hier also im Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.1.2003 und der Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Verfügung vom 23.7.2004.
Hierdurch wird der Garantie des Freiheitsgrundrechts und seiner Absicherung durch Art. 104 GG genügt (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004, 252 [253]).
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
Von besonderem Gewicht sind insbesondere Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 104, 220 ; für weitere Fallkonstellationen siehe BVerfGE 110, 77 ; BVerfGK 3, 147 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2007 - 2 BvR 203/07 -, juris).
BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
Von besonderem Gewicht sind insbesondere Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 104, 220 ; für weitere Fallkonstellationen siehe BVerfGE 110, 77 ; BVerfGK 3, 147 ).
Untersuchungshaft auch nach Zustimmung zur Abschiebung durch Staatsanwaltschaft
Strafvollstreckung: Zulässigkeit des Antrags auf nachträgliche Feststellung der …
KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
OLG München, 28.09.2010 - 4 VAs 26/10
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Antrag auf Feststellung der …
BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvQ 5/10
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz erfolgte Ablehnung des Antrags auf …
KG, 19.01.2009 - 1 Zs 2629/08
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Feststellungsinteresse hinsichtlich der …
OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Rechtliches Gehör; Fluchtgefahr
OLG Hamm, 08.04.2011 - 1 VAs 4/11
Vollstreckungshaftbefehl, Beschwerde, Erledigung, Feststellungsinteresse
OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 3 VAs 32/13
Keine (isolierte) Anfechtung des (versagten) Einvernehmens nach § 72 IV 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 18 E 703/03
Ersatzzwangshaft Haftanordnung Haftantrag Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
KG, 16.07.2012 - 4 VAs 34/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls
KG, 11.04.2012 - 4 VAs 11/12
LG Lüneburg, 29.06.2005 - 10 T 29/05

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 3
 § 456
 § 457
 § 27
 § 33
 § 33
 Art. 104
 § 70
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 104
 § 28
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 104
 § 72