Source: https://www.familienunrecht.de/startseite-familienunrecht/vorrang-und-beschleunigungsgebot/
Timestamp: 2017-09-24 13:53:06+00:00

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Vorrang- und Beschleunigungsgebot - familienunrechts Webseite!
Um es vorweg zu sagen: Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 FamFG ist ein Gesetz von Arschlöchern für Arschlöcher.
Obwohl es sich um eine zentrale, ganz wesentliche Bestimmung handelt, gibt wohl kaum eine Norm des FamFG, die so häufig und auf derart grobe Weise missachtet wird wie das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. In der Art und Weise, wie die Familiengerichte mit diesem Postulat, dessen strikte Beachtung gerade unter dem Aspekt des Kindeswohls ausgesprochen wichtig wäre, umgehen, zeigt sich die ganze Unzulänglichkeit und Heuchelei des deutschen Familienrechts.
Letzteres gilt insbesondere auch für die sogenannte Reform aus dem Jahr 2016, die den Opfern der deutschen Familiengerichtsbarkeit das famose Instrument der „Beschleunigungsrüge“ beschert hat: Nun besteht die Möglichkeit, gemäß § 155 b FamFG eine solche Rüge einzulegen, wenn ein Beteiligter der Meinung ist, die bisherige Verfahrensdauer würde nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot entsprechen. Er hat dabei die Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.
Wer nun naiver Weise glaubt, dadurch würde sich etwas zum Besseren wenden, sieht sich getäuscht. Vielmehr muss man mit Blick auf diese Gesetzesreform leider sagen, dass eine größere Verhohnepipelung rechtsuchender Bürger wohl kaum denkbar ist dabei: Zunächst einmal entscheidet über die Rüge nicht etwa ein Kollege des Richters, dem die Verzögerung des Verfahrens vorgeworfen wird, nein, sondern genau der selbe Drecksack, der auch schon das Verfahren verschleppt, darf nun selbst darüber befinden, ob seine Verfahrensführung dem Postulat des § 155 genügt oder nicht. Und, man höre und staune, er darf sich für diese Entscheidung sogar einen Monat Zeit lassen!
Und: Dummerweise ist im Gesetz auch nicht geregelt, wann die Entscheidung bei dem Beteiligten eingehen muss: An Gericht, die zu kreativer Auslegung des Gesetzestextes neigen, wird zwar ausweislich des im Beschluss vermerkten Datums innerhalb der Monatsfrist entschieden, allerdings kann es dann nochmals eine ganze Weile dauern, bis der Beschluss endlich in der Geschäftsstelle geschrieben und auf den Versandweg gebracht wird.
Wahrscheinlich dachten die Politiker, die diesen Scheißdreck ausgebrütet haben, das wäre so in Ordnung, weil die Selbstkontrolle der Justiz ja auch schon bei Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden so hervorragend funktioniert.
Theorie und Absichten
Nach § 155 Absatz 1 FamFG sind Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes oder das Umgangsrecht betreffen, vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber formuliert, um die seelische Belastung von Trennungskindern, die ohnehin in der Regel psychisch beeinträchtigt sind, durch ein sich ungebührlich lange hinschleppendes Gerichtsverfahren nicht noch mehr zu vergrößern. Zeitabhängige Belastungs­faktoren sind beispielsweise die Ungewissheit über das weitere Schicksal, Missachtung des Kindeswillens durch Ausharren­müssen in einer Umgangsregelung, die nicht ihren Wünschen entspricht, ursprüngliche Zuweisung des Kindes an ein Elternteil, von dem eine Gefährdung ausgeht, unnötig lange Fortdauer des Elternstreits, der das Kind bedrückt und seine Entwicklung beeinträchtigt.
Daneben stellt auch das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Verfahrensdauer in Kindschafts­sachen nur dann im verfassungs­rechtlichen Sinne angemessen ist, wenn sie mit Blick auf die Besonderheiten des kindlichen Zeitempfindens den Verfahrens­gegenstand, das Alter des betroffenen Kindes, die Gefahren der faktischen Präjudizierung sowie die Belastungen und Unsicherheiten berücksichtigt.[1][2] Wörtlich heißt es in der Entscheidung vom 25.11.2003:
«Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrens­dauer nehmen. Insbesondere in gerichtlichen Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zum Gegenstand haben, geht es für alle Verfahrens­beteiligten naturgemäß um besonders bedeutende, die weitere Zukunft maßgeblich beeinflussende Entscheidungen, die in der Regel auch unmittelbaren Einfluss auf die persönlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Familien­mitgliedern nehmen. Insbesondere in umgangs­recht­lichen Verfahren, in denen es meist darum geht, ob und gegebenenfalls wann ein Elternteil sein leibliches Kind sehen darf, offenbart sich die Tragweite eines solchen gerichtlichen Verfahrens - und damit auch seine Bedeutung für die Verfahrens­beteiligten - in besonderem Maße.»
«Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechts­streitig­keiten, der gebietet, dass strittige Rechts­verhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrens­dauer für die Beteiligten.»
Die schädlichen Auswirkungen langer Verfahrensdauern in Umgangs­sachen stehen außer Frage. Insofern müsste das Vorrang- und Beschleunigungs­gebot in Verfahren, wo es um den Aufenthalt des Kindes geht, strikte Beachtung finden. Die Wirklichkeit sieht, wie bereits anhand des einganghs erwähnten Beispiels deutlich wurde, leider anders aus.
Das bedeutet, je nach Ausgangslage ist ein Verfahrensbeistand sogar bereits vor der mündlichen Verhandlung zu bestellen, damit er am Termin teilnehmen und die Interessen des Kindes vertreten kann. Nach dem Termin muss beispielsweise ein familienpsychologisches Gutachten bei Bedarf zügig beauftragt werden. Geht ein Bericht des Verfahrensbeistands ein, wäre dieser selbstverständlich sofort an die Beteiligten weiterzuleiten. Auch müsste das Gericht, unabhängig davon in wie weit es einzelne Empfehlungen aufgreifen möchte, zumindest zeitnah auf die Vorschläge des Beistands reagieren und zu ihnen Stellung nehmen. Anders gesagt wäre das Gericht gefordert, sich unverzüglich zu äußern, selbst wenn es die Anregungen nicht oder nur teilweise aufgreifen will. Dabei müsste das Gericht verlautbaren, wie es gedenkt, dem Verfahren Fortgang zu verschaffen, das heißt, seitens des Gerichts sind Maßnahmen zu treffen, die erkennen lassen, dass es tatsächlich auf eine möglichst rasche Entscheidung oder aber eine gütliche Einigung hinwirkt.
Geht Zeit schinden noch plumper?
In dem eingangs erwähnten Umgangsverfahren wurde eine Beschwerde von mir, mit der ich mich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gewandt hatte, vom AG Cochem erst 5 Wochen später an das OLG Koblenz weitergeleitet (der bisherige Rekord für diesen simplen Vorgang, der eigentlich binnen zwei Tagen erledigt sein könnte und MÜSSTE, liegt an diesem Gericht bei 8 Wochen). Danach vergingen knapp drei Wochen, bis mir ein Richter Nelles mit Schreiben vom 13.05.2015 mitteilte, ich könne bis zum 1.Juni (zu meiner eigenen Beschwerde!) Stellung nehmen. Um keinen Vorwand für weitere Verzögerungen zu liefern, tat ich das umgehend. Dennoch geschah wochenlang nichts, sodass ich am 17.Juni angefragt habe, wann denn mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Daraufhin erhielt ich mit Datum vom 25.Juni die Antwort, "krankheitsbedingt" werde in der 28.Kalenderwoche über die Beschwerde entschieden (wusste Richter Nelles bei Beantwortung meiner Anfrage schon, dass er demnächst krankwerden würde?). Nach dieser Auskunft hätte die Entscheidung am spätestens am 10.Juli 2015 ergehen müssen. Tatsächlich entschied der Richter (offenbar wieder gesund) dann am 15.Juli; natürlich dauerten das Schreiben und Zustellen des Beschusses dann auch noch mal eine Woche.
Unglaublich, aber wahr: Es kann sogar passieren, dass Berichte von Verfahrensbeiständen wochenlang zurückgehalten, das heißt zwar bei Gericht eingehen, aber einfach nicht an die Parteien weitergeleitet werden. Dabei entsteht der Eindruck, dass seitens des Gerichts versucht wird, die Tendenz des Berichts "hinter den Kulissen" zu beeinflussen.
Als nächstes kann der Richter, falls ein Sachverständiger tatsächlich Bereitschaft zur Übernahme des Auftrags zeigt, erklären, er werde das Gutachten vorerst noch nicht beauftragen, sondern er würde demnächst erst mal eine Verfügung erlassen, wonach die Beteiligten aufgefordert würden, zur Deckung der Kosten für das Gutachten eines Kostenvorschuss an die Gerichtskasse zu zahlen. Das bedeutet, die Beauftragung erfolgt erst, nachdem BEIDE Parteien den vom Gericht festgesetzten Betrag zur Abgeltung der voraussichtlichen Vergütung des Sachverständigen überwiesen haben. Es liegt im Ermessen des Gerichts, innerhalb welcher Frist die Zahlung eingehen muss oder ob überhaupt eine Frist für den Eingang der Zahlung bestimmt wird. Fakt ist: Mit diesem Kunstgriff hat das Gericht die Beauftragung des Gutachtens erst einmal umgangen. Und: Je nach dem, wie viel Zeit verstreicht, ist es durchaus möglich, dass der Sachverständige, nachdem auch die Kindsmutter irgendwann einmal ihren Anteil des Kosten­vorschusses geleistet hat, erklärt, er habe zwischenzeitlich weitere Aufträge angenommen und deshalb auf Monate leider keine freien Kapazitäten mehr.
die Pflicht zur Erörterung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen (§ 156 Abs. 3, Satz 1),
Die vorgenannten Gesetze sind jedoch dermaßen schlecht gemacht, dass jeder Richter sie nach Belieben ignorieren kann. Hier ein weiteres Beispiel.
Der Terminus Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung ist Teil des Titels von § 163 FamFG. Die vollständige Überschrift des Paragraphen lautet: "Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes." In Absatz 1 des Paragraphen heißt es:
Die betreffende Bestimmung ist Teil eines ganzen Bündels von Paragraphen, die zur Wahrung des Kindeswohls in das neue FamFG "eingebaut" wurden, um Verfahren, von denen Kinder unmittelbar betroffen sind, zu beschleunigen. Zur Bedeutung der Bestimmung aus § 163 Abs. 1 FamFG äußert sich ein Sachverständiger wie folgt:
«In der Vergangenheit haben sich familien­gerichtliche Verfahren mitunter über derartig lange Zeiträume erstreckt, dass dieses vor dem Hintergrund der damit einhergehenden kindlichen Belastungen nicht akzeptabel erschien. Leider haben psychologische Gutachten nicht selten in ungünstiger Weise diese Entwicklung der Verfahrens­verzögerung gefördert. Nicht zuletzt deshalb erschien es dem Gesetzgeber notwendig, für die Zukunft die Beauftragung eines psychologischen Gutachtens notwendig mit der Setzung einer Vorlagefrist durch das beauftragende Familiengericht zu verknüpfen.»[7]
Die Bearbeitungszeit für familienpsychologische Gutachten wird von den meisten Sachverständigen mit 3 bis 4 Monaten angegeben.[7][8][9]
Insofern orientieren sich Richter, die korrekt handeln, an diesem Zeitfenster. Darauf deutet beispielsweise ein Beschluss des OLG Karlsruhe (16 WF 50/03 vom 24.07.2003), laut dem eine Dauer von fünf Monaten inklusive drei Monaten für die Erstellung und Vorlage eines Gutachtens für ein Umgangsverfahren als ausreichend erachtet wird.[10]
Sofern das Unterlassen der Fristsetzung überhaupt einmal von einer Partei gerügt wird - die im korrupten "Cochemer Modell" gleichgeschalteten Anwälte klären ihre Mandanten planmäßig nicht über solche Pflichtverletzungen des Gerichts auf - wurden in Cochem bislang zwei Varianten beobachtet.
Faktisch handelt es sich hierbei um eine Fälschung des Akteninhalts. Bei einer erneuten Akteneinsicht konnte sich der Vater davon überzeugen, dass die betreffende Verfügung in der Tat auf ausgesprochen plumpe Weise nachträglich in die Akte eingefügt worden war, denn bei den vorherigen Blättern fehlt erkennbar eine Seite; auch ist die Reihenfolge durch­einander­geraten (zu Einzelheiten siehe im Abschnitt "Musterschreiben/Textbausteine", Unterabschnitt "Fälschung des Akteninhalts und Missachtung des § 163 FamFG" des Beitrags "Dienstaufsichtsbeschwerde").
Darf die Partei dann schließlich irgendwann die Akte einsehen, findet sie auf der Rückseite irgendeines Blattes einen handschriftlichen "Vermerk" der Richterin, wonach das Gutachten beispielsweise in drei Monaten abzugeben sei. Zu diesem Zeitpunkt ist diese Frist dann aber im Allgemeinen längst schon um Monate überschritten und natürlich liegt die Vermutung nahe, dass die Richterin den obskuren Geheimvermerk erst einige Tage vor der Einsichtnahme durch den Betroffenen fabriziert hat.
Weitere Einzelheiten finden Sie im Beitrag "Vorrang- und Beschleunigungs­gebot" http://.............
Markus Haupts»
Zumindest eine der beiden Cochemer Familien­richterinnen bestellt beispielsweise oftmals überhaupt keinen Verfahrensbeistand, oder nimmt die Bestellung viel zu spät vor (beispielsweise nach mehr als einjähriger Verfahrensdauer), obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zu Beginn des Verfahrens klar vorgelegen haben. Diese sind gemäß § 158 FamFG[11] unter anderem dann gegeben, "wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht". Es fehlt leider sowohl die klärende Präzisierung, dass es genügt, wenn das Interesse des Kindes zu EINEM seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, als auch eine wirklich verbindliche Formulierung. Der Gummi-Satz "Der Verfahrens­beistand ist so früh wie möglich zu bestellen" entfaltet keinerlei Wirkung, wenn eine zur Heuchelei fähige Richterin einfach verkündet, es seien keine Interessen­gegensätze erkennbar.
Auch der Pflicht zur Erörterung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß (§ 156 Abs. 3 FamFG[12]) kommt die Dame regelmäßig nicht nach (zu den Einzelheiten siehe im Abschnitt "Gleich zu Beginn: Ein schwerer Verstoß gegen das Verfahrensrecht" des Beitrags "Cochemer Modell)". Die Verfahrens­kosten kriegt sowieso prinzipiell der Vater aufs Auge gedrückt, selbst wenn die Mutter zuvor gelogen hat, dass sich die Balken biegen (mehr dazu im Abschnitt "Hier wird´s dann wirklich kriminell 3: Überhöhte Abrechnungen" des gleichen Beitrags) und das laut § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG[13] eigentlich ein Grund wäre, SIE allein mit den Kosten zu belasten (zur Info: Richter, die fair agieren, verteilen die Kosten gemäß der allgemein vorherrschenden Rechtsprechung[14] grund­sätzlich hälftig auf beide Parteien).
Die Frage bleibt offen, ob der Gesetzgeber einfach nur unfähig ist oder den Richtern ganz bewusst größtmögliche Spielräume eröffnen möchte. Fest steht indes, dass die deutschen Familienrichter im Rahmen ihres Jurastudiums nur sehr unzureichend auf ihre verantwortungs­volle Aufgabe vorbereitet werden. Eine große Zahl von Richtern, die laut Geschäfts­verteilungs­plan in diesem Bereich arbeiten (müssen), hat sich auch nach Jahren keine nennenswerten familien­rechts­psychologischen Fach­kenntnisse angeeignet und - konservativ geschätzt - wenigstens 10 Prozent der deutschen RichterInnen sind ohnehin charakterlich für ihr hohes Amt ungeeignet (→ Richter). Die Bilanz ist ernüchternd: Gewissenlose Unmenschen können mit fleißigem Auswendig­lernen von Paragraphen eine Robe ergattern und dann alle wesentlichen Neuerungen des FamFG in den Wind schießen. Diese furchtbaren JuristInnen dürfen dabei das vielbeschworene Kindeswohl nach Belieben mit Füßen treten.
Dieses Gebaren des Gesetzgebers ist ausgesprochen halbherzig und führt per anno in Tausenden von Verfahren zu massiven Schädigungen von Kindern, denn: Extreme Ver­zögerungs­manöver der geschilderten Art veranstalten Familienrichter insbesondere in sogenannten "hoch­konflikt­haften Fällen“, in denen Kinder zumeist seit mehreren Jahren im Zentrum gerichtlicher Aus­einander­setzungen stehen.
Außerdem erfordert ggfs. das Alter des Kindes eine rasche Entscheidung. Hierzu wieder Prof. Salgo[15]:
1. am 22. Oktober 2011↑ BVerfG, 1 BvR 834/03 vom 25.11.2003
2. BVerfG 1 BvR 661/00, Beschluss vom 11. Dezember 2000
3. Quelle Stefan Heilmann: Kindliches Zeitempfinden und Verfahrensrecht, Luchterhand 1998, S. 226/27 und S. 312
4. Frauenhauskoordinierung: Überblick über die Neuerungen des FamFG
5. Deutsche Liga für das Kind - Newsletter Nr. 507 vom 19. Dezember 2013: Das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen Von Ludwig Salgo
6. § 139 ZPO - Materielle Prozessleitung
7. Institut für Gerichtspsychologische Gutachten: Gutachtendauer
8. Rechts- und Familienpsychologische Sachverständigengemeinschaft
9. Gutachten - Psychologische Praxis Carola Hoffmann I) Informationen für Familiengerichte
10. Institut Gütekriterien wissenschaftlicher Gutachten, Gerichtsurteile: Hilfe für Betroffene von familienpsychologischen Gutachten im Familienrecht
11. § 158 FamFG - Verfahrensbeistand, dejure.org
12. § 156 FamFG - Hinwirken auf Einvernehmen, dejure.org
13. § 81 FamFG - Grundsatz der Kostenpflicht, dejure.org
14. Sachverständigengutachten: “Kostenfalle“ im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren
15. Deutsche Liga für das Kind - Newsletter Nr. 507 vom 19. Dezember 2013: Das Beschleunigungs­gebot in Kindschaftssachen

References: § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 Art. 20
 § 163
 § 163
 § 163
 § 158
 § 81
 § 139
 § 158
 § 156
 § 81