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Timestamp: 2018-01-19 15:08:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.01.2018 16:08h
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Mitbestimmung
6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in eine Gesamtzusage, Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungsbestimmungen im Bereich der zwingenden Mitbestimmung
1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach zukünftige Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehalts der Arbeitnehmer führen, verstoßen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Auch wenn sich eine solche Zusage in der Präambel der Betriebsvereinbarung befindet, kann sie im Regelfall nicht als Gesamtzusage ausgelegt werden. Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage kommt nicht Betracht, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung zu der zugesagten Leistung verpflichten wollen.
2. Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Tritt der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, entfalten die Betriebsvereinbarungsregelungen nach dem Ende der Nachbindung aus § 3 Abs. 3 TVG Wirkung.
3. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nur dann die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (nach BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - juris Rn 20).
BetrVG § 77 Abs 3, § 87 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1 Nr 10
TVG § 3 Abs 3, § 4 Abs 5
Aktenzeichen: 6Sa59/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Arbeitszeit
BetrVG § 87 Abs 1
Aktenzeichen: 10TaBV1308/16 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-10-27
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9 TaBV 86/14
Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms "Ela"
1. Der Betriebsrat kann im Beschlussverfahren nicht die Feststellung eines zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisses verlangen, sondern nur eigene betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche verfolgen. Entscheidend ist, ob der Betriebsrat ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert oder sich eigener Rechte berühmt, deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Mit der Feststellung von Zeitgutschriften für die Mitarbeiter anlässlich des Sturms "Ela" begehrt der Betriebsrat hier zulässiger Weise die Anwendung der Betriebsvereinbarung auf einen konkreten Fall.
2. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Betriebsvereinbarungen erfasst der Begriff der "Naturkatastrophe" in der Betriebsvereinbarung vom 16.11.1998 auch das sog. "Wegerisiko". Zudem ist der Sturm Ela vom 09.06.2014 auch eine Naturkatastrophe im Sinne der Betriebsvereinbarung.
Aktenzeichen: 9TaBV86/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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6 Sa 99/14
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip und Rechtskontrolle
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 256 Abs 1
BetrVG § 75, § 77 Abs 4, § 77 Abs 6
Aktenzeichen: 6Sa99/14 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§77 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2014-09-24
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2 Sa 44/14
Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmer
BetrVG § 77 Abs 4, § 87 Abs 1 Nr 2, § 75
Aktenzeichen: 2Sa44714 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§75 BGB§611 Datum: 2014-06-17
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BetrVG § 77 Abs 4
Aktenzeichen: 10AZR649/10 Paragraphen: BetrVG§77 BGB§315 Datum: 2011-10-12
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15 Sa 170/11
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Interessenausgleich; Sozialplan; Betriebsvereinbarung; Schranken; Gesamtzusage; Vergütungsmitteilungen
1. Wird zwischen den Betriebsparteien in einem "Interessenausgleich" für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, so können Arbeitnehmer aus dieser Regelung keine Ansprüche herleiten, wenn tatsächlich für sie eine Betriebsänderung nicht vorlag. Eine solche Regelung ist unwirksam.
2. Diese Regelung wird mangels anderer Anhaltspunkte auch nicht Teil des Einzelarbeitsvertrages.
BetrVG §§ 77 III; 87 I Eingangssatz; 112 I 2, 3, 4; 113 II
Aktenzeichen: 15Sa170/11 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8072

References: § 77
 § 87
 § 77
 § 87
 § 3
 § 77
 § 87
 § 87
 § 3
 § 4
 § 87
 § 253
 § 256
 § 75
 § 77
 § 77
 § 77
 § 87
 § 75
 § 77