Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.2013&Aktenzeichen=XII%20ZR%2059/12
Timestamp: 2019-06-27 03:39:47+00:00

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BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,33784
BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12 (https://dejure.org/2013,33784)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - XII ZR 59/12 (https://dejure.org/2013,33784)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - XII ZR 59/12 (https://dejure.org/2013,33784)
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BGB §§ 242, 371
§§ 371, 242 BGB
§ 242 BGB, § 371 BGB, § 794 ZPO
Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren
Keine Verwirkung allein durch Nichtbetreiben der Zwangsvollstreckung
Keine Verwirkung von Vollstreckungstiteln allein durch fehlende Vollstreckungsversuche
Zur Frage der Verwirkung, wenn der Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch über 13 Jahre lang nicht vollstreckt; zur Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern
BGB § 242; BGB § 371
Zeitablauf allein kann Verwirkung nicht begründen!
Keine Verwirkung nach 13 Jahren ohne Vollstreckungsversuch
Keine Verwirkung eines Zahlungsanspruchs, wenn über lange Zeit kein Vollstreckungsversuch unternommen wird
Zur Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs
Verwirkung eines Rechts - Voraussetzungen hierfür
Zur Verwirkung einer titulierten Forderung, die jahrelang nicht vollstreckt wird
Auch nach 13 Jahren ohne Vollstreckung keine Verwirkung
Mietschulden: Von der Mietvertragsanfechtung bis zur Lohnpfändung
Zeitablauf allein kann Verwirkung nicht begründen! (IBR 2014, 1376)
LG Hamburg, 10.11.2011 - 311 O 96/10
OLG Hamburg, 20.04.2012 - 4 U 159/11
NJW-RR 2014, 195
MDR 2014, 51
NZM 2014, 78
NJ 2014, 80
FamRZ 2014, 194
WM 2014, 82
AnwBl 2014, 272
Rpfleger 2014, 91
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, WM 2014, 82 Rn. 7 mwN).
Unwirksame Erhöhungen von Beiträgen einer privaten Krankheitskosten- und …
Im Übrigen entspringt die Verwirkung dem Grundsatz von Treu und Glauben als eine illoyale verspätete Rechtsausübung (BGH NJW-RR 2014 S. 195).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).
Der erforderliche Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urteil vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12, Rn. 11, juris, m.w.N.).
Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (Anschluss an Senatsurteil vom 9. Oktober 2013, XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195) .
bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zum reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195 Rn. 11 mwN und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1699).
Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195 Rn. 11 mwN).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.;… Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).
Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 BGHR BGB § 242 Verwirkung 42).
Bei objektiver Beurteilung (statt aller BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 NJW-RR 2014, 195) durfte der Verpflichtete dem bisherigen Verhalten des Berechtigten nicht entnehmen, dass dieser das ihm für die Laufzeit des Vertrages von 25 Jahren eingeräumte Recht deshalb nicht mehr geltend machen wolle, weil er hiervon innerhalb von 9 Jahren keinen Gebrauch gemacht hat.
Denn während der Vertrauenstatbestand, den das Umstandsmoment voraussetzt, nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden kann (…BGH, Urt. v. 23.01.2004 - VII ZR 177/13, a.a.O., juris Rn. 14; Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 59/12, a.a.O., juris Rn. 11 m. w. N.), kommt auch der Tatsache, aus welchen Gründen der Kläger nunmehr eine Rückabwicklung anstrebt, keine maßgebliche Bedeutung zu, da es gerade bei der Möglichkeit des Widerrufs der Erklärung nicht auf die dafür maßgebliche Motivation ankommt (…Senat a.a.O. Rn. 35).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, zuletzt Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 -).
Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - Rdnr. 10).
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References: § 242
 § 371
 § 794
 § 242
 § 371
 § 242