Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-e-mail-dateien-des-ehemaligen-ministerpraesidenten-mappus-380275
Timestamp: 2019-08-19 09:58:15+00:00

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Die E‑Mail-Datei­en des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus | Rechtslupe
Ein Anspruch auf Löschung von Datei­en mit „Arbeits­ko­pi­en“ des Out­look-Post­fachs eines ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten sowie sämt­li­cher Kopi­en die­ser Datei­en besteht, wenn es per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und zur Erfül­lung der Auf­ga­ben des Staats­mi­nis­te­ri­ums nicht mehr erfor­der­lich sind. Die Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus der Siche­rungs­ko­pie ist unzu­läs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Ori­gi­nal­da­tei­en gespei­chert wor­den sind, inzwi­schen weg­ge­fal­len ist.
Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg als auch des Ste­fan Map­pus zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he bestä­tigt durch das dem ehe­ma­li­gen Minis­ter­präi­den­ten Ste­fan Map­pus ein Anspruch auf Löschung der Daten in den von sei­nem dama­li­gen Out­look-Post­fach gefer­tig­ten „Arbeits­ko­pi­en” zuer­kannt wor­den ist, nach­dem die Datei­en dem Lan­des­ar­chiv zur Über­nah­me als Archiv­gut ange­bo­ten orden sind.
Im Herbst 2010 erstell­te ein Mit­ar­bei­ter des IT-Bereichs des Staats­mi­nis­te­ri­ums eine Kopie des auf dem Ser­ver die­ses Minis­te­ri­ums lie­gen­den und Ste­fan Map­pus zuge­wie­se­nen Ori­gi­nal-Out­look-Post­fachs. Dies geschah, weil tech­ni­sche Pro­ble­me bezüg­lich des elek­tro­ni­schen Ter­min­ka­len­ders die­ses Post­fachs auf­ge­tre­ten waren. Nach­dem der Feh­ler nicht hat­te gefun­den wer­den kön­nen, blie­ben die kopier­ten Post­fach-Daten gespei­chert. Dem­ge­gen­über wur­den die Ori­gi­nal-E‑Mail-Accounts von Ste­fan Map­pus nach dem Regie­rungs­wech­sel auf dem Ser­ver des Staats­mi­nis­te­ri­ums end­gül­tig gelöscht. Erst im Som­mer 2012 wur­de das Staats­mi­nis­te­ri­um auf die nach sei­nen Anga­ben zwi­schen­zeit­lich in Ver­ges­sen­heit gera­te­nen kopier­ten Datei­en wie­der auf­merk­sam. Im Okto­ber 2012 erhob Ste­fan Map­pus Kla­ge auf Löschung der Datei­en mit der Begrün­dung, die Datei­en mit „Arbeits­ko­pi­en” sei­nes frü­he­ren Out­look-Post­fachs sei­en per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nach dem Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz (LDSG) und daher zu löschen, weil ihre Kennt­nis für das Staats­mi­nis­te­ri­um zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich sei. Das beklag­te Land wand­te hier­ge­gen ein, sowohl die Spei­che­rung der Datei­en als auch deren Nut­zung sei­en zur Erfül­lung staat­li­cher Auf­ga­ben erfor­der­lich, da Ste­fan Map­pus sei­ne dienst­li­che E‑Mail-Kor­re­spon­denz pflicht­wid­rig nicht voll­stän­dig zu den Sach­ak­ten genom­men habe.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Kla­ge über­wie­gend statt und ließ die Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG habe Ste­fan Map­pus Anspruch auf Löschung der Daten in den von sei­nem dama­li­gen Out­look-Post­fach gefer­tig­ten „Arbeits­ko­pi­en”. Die Siche­rungs­ko­pi­en sei­en aus­schließ­lich zum Zweck der Daten­si­che­rung oder zur Sicher­stel­lung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge erstellt wor­den. Sie dürf­ten daher gemäß § 15 Abs. 4 LDSG nur für die­sen Zweck ver­wen­det wer­den. Vor der Löschung der Datei­en sei­en die­se jedoch gemäß § 23 Abs. 3 LDSG dem Lan­des­ar­chiv zur Über­nah­me als Archiv­gut nach Maß­ga­be des § 3 Lan­des­ar­chiv­ge­setz anzu­bie­ten. Der in die­sen Vor­schrif­ten zum Aus­druck kom­men­de „Vor­rang des Archiv­rechts” vor dem all­ge­mei­nen Daten­schutz­recht begeg­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts hat das Land Beru­fung ein­ge­legt mit dem Ziel, dass die Kla­ge auf Löschung der Datei­en voll­stän­dig abge­wie­sen wird. Zur Begrün­dung hat es gel­tend gemacht, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Zweck­bin­dung der ange­leg­ten Siche­rungs­ko­pi­en zu eng ver­stan­den. Ste­fan Map­pus hat sei­ner­seits Beru­fung ein­ge­legt; er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Löschung der Datei­en, ohne dass die­se zuvor dem Lan­des­ar­chiv als Archiv­gut ange­bo­ten wür­den.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richt­hofs Baden-Würt­tem­berg sei­en die Datei­en per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und zur Erfül­lung der Auf­ga­ben des Staats­mi­nis­te­ri­ums nicht mehr erfor­der­lich. Hier­für kom­me es auf den daten­schutz­recht­li­chen Zweck der Siche­rungs­ko­pi­en an, den die­se bei ihrer Erstel­lung gehabt hät­ten. Der habe dar­in bestan­den, tech­ni­schen Pro­ble­me im Out­look-Ter­min­ka­len­der von Ste­fan Map­pus zu begeg­nen. An die­se Zweck­be­stim­mung sei der Beklag­te gebun­den. Der Löschungs­an­spruch bestehe selbst dann, wenn man zuguns­ten des Lan­des unter­stel­le, es habe ein all­ge­mei­ner Zweck der Daten­si­che­rung bestan­den. Denn eine Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus der Siche­rungs­ko­pie sei unzu­läs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Ori­gi­nal­da­tei­en gespei­chert wor­den sei­en, inzwi­schen weg­ge­fal­len sei. Dies sei hier der Fall. Im Staats­mi­nis­te­ri­um habe kei­ne Rege­lung zur Spei­che­rung von E‑Mails bestan­den. Die Spei­che­rung von Post­fach­in­hal­ten habe nach der all­ge­mei­nen Pra­xis im Staats­mi­nis­te­ri­um den per­sön­li­chen Belan­gen des Post­fach­in­ha­bers gedient; die­ser Zweck kön­ne nach dem Aus­schei­den von Ste­fan Map­pus aus dem Amt nicht mehr erreicht wer­den.
Dem daten­schutz­recht­li­chen Löschungs­an­spruch kön­ne im Ein­zel­fall der Ein­wand des Rechts­miss­brauch ent­ge­gen­ste­hen, wenn der Betrof­fe­ne sei­ner­seits offen­kun­dig und schwer­wie­gend gegen eine gegen­über der die Daten spei­chern­den Stel­le bestehen­den Pflicht oder Oblie­gen­heit ver­sto­ßen habe, die im sach­li­chen Zusam­men­hang mit den zu löschen­den Daten ste­he. Dies sei hier jedoch nicht fest­zu­stel­len. Zwar habe Ste­fan Map­pus mög­li­cher­wei­se gegen sei­ne Pflich­ten, voll­stän­di­ge Akten zu füh­ren, ver­sto­ßen. Jedoch feh­le es an einem offen­kun­di­gen und schwer­wie­gen­den Ver­stoß. Denn es habe bereits eine ein­deu­ti­ge und kla­re Rege­lung zur Akten­füh­rung gefehlt.
Der Löschungs­an­spruch sei jedoch dadurch beschränkt, dass die Datei­en zuvor dem Lan­des­ar­chiv als Archiv­gut anzu­bie­ten sei­en. Es han­de­le sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Ste­fan Map­pus nicht um Archiv­gut eines Pri­va­ten, das nur mit des­sen Ein­ver­neh­men dem Lan­des­ar­chiv ange­bo­ten wer­den kön­ne. Die Anbie­tungs­pflicht erge­be sich aus § 23 Abs. 3 LDSG. Die Rege­lun­gen des Archiv­rechts genüg­ten dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und sei­en ver­fas­sungs­ge­mäß.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Juli 2014 – 1 S 1352/​13
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DatenschutzDatenspeicherungE-MailLöschungsanspruch

References: § 23
 § 15
 § 23
 § 3
 § 23
 § 17