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Timestamp: 2020-08-14 19:39:21+00:00

Document:
Art. 9 Cost.; art. 179 CC; modifica del contributo di mantenimento dovuto al coniuge per la durata della procedura di divorzio; obbligo di versare un anticipo spese.
Presupposti della modifica (consid. 3.1). Verosimiglianza del cambiamento durevole del reddito in un caso in cui un coniuge esercitante un'attività lucrativa dipendente perde il suo impiego durante la vita separata ed avvia un'attività lucrativa indipendente (consid. 5).
Relazione tra il diritto all'assistenza giudiziaria nella procedura di ricorso e la pretesa, di diritto materiale, al versamento di un anticipo spese da parte del coniuge (consid. 7).
BGE 143 III 617 S. 618
BGE 143 III 617 S. 619
5. Sodann hält der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung für willkürlich, in Bezug auf die mit dem Jahresabschluss 2015
BGE 143 III 617 S. 620
untermauerte Einkommenseinbusse fehle es an der Dauerhaftigkeit der Veränderung.
BGE 143 III 617 S. 621
5.3 Eine ähnlich günstige Indizienlage besteht nicht, wo ein Ehegatte während des Getrenntlebens tatsächlich und unfreiwillig seine Arbeitsstelle verliert, dann aber eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, anstatt staatliche Arbeitslosenentschädigung zu beziehen. Mit Rücksicht auf die Vergleichbarkeit der Sachverhalte stellt sich die Frage, ob dem betreffenden Ehegatten - im Gegensatz zu einem Arbeitslosenentschädigung beziehenden Ehegatten - zuzumuten ist,
BGE 143 III 617 S. 622
mehrere Jahre zu warten, bis das Massnahmengericht die Dauerhaftigkeit der Veränderung beurteilen zu können meint, weil sich die Leistungskraft eines Selbstständigerwerbenden in der Regel anhand der drei letzten Jahresabschlüsse bestimmt (E. 5.1 oben). Die Frage einfach zu bejahen, hiesse, Eigeninitiative zu bestrafen und Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln. Wo ein Ehegatte während des Getrenntlebens seine Arbeitsstelle unfreiwillig verliert und eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, darf deshalb im Abänderungsverfahren nicht schematisch vorausgesetzt werden, dass die Veränderung der Einkommensverhältnisse erst dann glaubhaft gemacht ist, wenn sie sich auf mehrere Jahresabschlüsse stützen lässt. Darüber ist vielmehr aufgrund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu entscheiden.
5.4.2 Sodann sind die Belege über das Einkommen aus der neu aufgenommenen selbstständigen Erwerbstätigkeit zu würdigen. Vorgelegt werden muss zumindest eine Zwischenbilanz, die einen Zeitraum von mehreren Monaten abdeckt. In der Würdigung stellen sich namentlich die Fragen, ob Abschreibungen oder Rückstellungen aufzurechnen sind, die tatsächlich zu Ersparnissen bzw. versteckten Gewinnen führen (vgl. Urteile 5P.307/2006 vom 25. August 2006 E. 2.3; 5A_280/2015 vom 27. November 2015 E. 4.2.3, in: FamPra.ch 2016 S. 462), oder ob gar Indizien dafür bestehen, dass das ausgewiesene nicht mit dem tatsächlichen Einkommen übereinstimmt und das Einkommen deshalb nicht auf der Grundlage der
BGE 143 III 617 S. 623
Zwischenbilanz, sondern beispielsweise anhand der Privatbezüge zu ermitteln ist (vgl. Urteile 5A_246/2009 vom 22. März 2010 E. 3, in: FamPra.ch 2010 S. 678; 5A_72/2012 vom 12. April 2012 E. 4.2, in: FamPra.ch 2012 S. 1110). Gegebenenfalls kann die Schlüssigkeit der Zwischenbilanz aufgrund amtlicher Lohnstrukturerhebungen geprüft werden (BGE 128 III 4 E. 4c/bb-cc). Die Beschwerdegegnerin hat diese Fragen im kantonalen Verfahren aufgeworfen und vorab geltend gemacht, in der vom Beschwerdeführer eingereichten Bilanz ausgewiesene "überzogene" Positionen seien aufzurechnen. Das Obergericht hat die Fragen ausdrücklich offengelassen.
5.5 Mit den vorstehend beispielhaft aufgezählten Gesichtspunkten hat sich das Obergericht nicht befasst. Es hat das Abänderungsgesuch des Beschwerdeführers ausschliesslich deshalb abgewiesen, weil ihm allein gestützt auf einen einzigen Jahresabschluss eine dauerhafte Veränderung der Einkommensverhältnisse nicht als glaubhaft gemacht erschien. Das Obergericht ist damit zwar den für Ehegatten geltenden Grundsätzen gefolgt, die bereits vor Aufnahme und auch während des Getrenntlebens selbstständig erwerbstätig waren (E. 5.1 oben), hat aber dem besonderen Fall, dass ein Ehegatte wie der Beschwerdeführer erst während des Getrenntlebens seine Arbeitsstelle verloren und eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, keine Rechnung getragen. Darin ist eine Rechtsverweigerung zu
BGE 143 III 617 S. 624
erblicken, so dass die Abweisung des Abänderungsgesuchs mit der gegebenen Begründung der Willkürprüfung nicht standhält.
DTF: 141 III 376, 143 III 233, 128 III 4, 138 III 97 seguito... , 142 III 36
Articolo: Art. 9 Cost., art. 179 CC, Art. 179 Abs. 1 ZGB, Art. 276 ZPO seguito... , Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG, Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 17 Abs. 1 AVIG, Art. 26 AVIV, Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG, Art. 129 Abs. 3 ZGB, Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG, Art. 104 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG

References: art. 179

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 Art. 9
 art. 179
 Art. 179
 Art. 276
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 26
 Art. 30
 Art. 129
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 104
 Art. 64