Source: http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=369&start=1
Timestamp: 2018-12-11 10:24:17+00:00

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Update3 Frag den Staat: Filesharing Klagen - Bundesjustizministerium antwortet & dumme EU
Veröffentlicht am : 27. Dec. 2014., 15:50:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Presse | Leserzahl : 2498
Es ist immer wieder erstaunlich, was in den Gesetzen steht, aber sich eigentlich so keiner daran halten will. Auch Richter nicht. Viele driften in künstlerischer Kreativität davon. Achtung Intelligence hat davon die Nase voll und hat heute via Frag den Staat das Bundesministerium für Justiz und den Deutschen Bundestag um Fakten und Zahlen gebeten. Update1: 01. Januar 2015 P2P Infos Update2: 01. April 2015 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete bereits Ende Februar 2015, doch Conny Crämer von Achtung Intelligence wühlte in Gesetzestexten noch einmal nach und stellte falsch definierte Begriffe fest und Dyslexie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Also gab ein neues Schreiben zurück an das Bundesministerium für Justiz. Die Statistiken konnte das BMJV nicht liefern, gab aber trotzdem zu Rechtsfragen und P2P eine genaue Antwort, die AI nicht ausreichte. Update3: 20. Dezember 2015 Man kennt ihn schon. Den Heiko. Heiko Maas. Bundesjustizminister spielt er. Verfassungskonform ist der ja nicht im Amt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten. Die konnten folgerichtig keine Kanzlerin wählen und die nicht die Bundesminister. Aber man spielt gerne politisches Amt. Und so kam dann neuer Quark aus der EU zustande. Privatkopien seien abgabepflichtig an Verwertergebühren. Das waren die nicht je. Das ist gegen das Urheberrechtsgesetz § 53. Das ist übrigens ein Menschenrecht der Vereinten Nationen. Aber die EU ist stargeil. Der englische Premier David Cameron sabbert ja auch gerne, wegen Angelina Jolie. Sie und George Clooney geilen die EU auf und in Deutschland spielen Polizei und Anwälte jeden Tag über 10 Stunden Kölner Polizei und Berliner Anwälte Scripted Reality Star auf SAT1. Aber gegen die Aktiengesellschaften ermitteln, ist dann nicht deren Ding. Aber die EU hat neue Gesetze, auch wegen Privatkopien. Aber diese Verwertergesellschaften gibt es nicht, so streng gesehen. Aber man kennt es schon vom Heiko. Der wäre ja auch gerne ein echter Bundesjustizminister, ist aber verfassungsrechtlich nicht je vom Volk gewählt worden. Das hat im Bundestag zu sitzen, aber nicht die Parteien, die wie SPD und CDU eine Firmen-Umsatzsteuer-ID haben. Und was veröffentlicht die BRD nun wegen der EU wegen den erlaubten Privatkopien?
Filesharing - Kopierabgabe
Am 28. Januar 2014 berichtete der online-Fachdienst T3N über die Urheberrechtsabgabe für Laptops. Auf 13,19 Euro pro Laptops haben sich die Verwertungsgesellschaften geeinigt. Die ZPÜ, das ist die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat sich mit dem Verband BITKOM auf die neue Abgabe für Computer festgelegt. Beide sind in den 13,19 Euro inklusive, die in dem Kauf eines neues Computers inklusive ist. Auch in den letzten Jahren gab es immer die automatische Abgabe bei Computerkauf.
Das ist die ZPÜ: Zu den Gesellschaftern gehören die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst), VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH), GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH), VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH), GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten mbH), GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH), VG TWF (Treuhandgesellschaft Werbefilm mbH) Auf dem Laptop und dem MP3 Player ist also die Gebühr des Tauschens schon inklusive – vereinfacht ausgedrückt.
Privatpersonen erhalten also damit laut § 53 eigentlich einen Freibrief:
Urheberrechtsgesetz § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Fan kann nicht Klagegegner sein
Klagegegner kann als Folge also nicht je, der User, das Kind, der Fan sein, sondern der USB Stickhersteller, Computerhersteller. usw Aber alles ist sowieso per Kopierabgabe (wie früher bei den Musikkassetten) abgegolten.
Wie viele Verfahren gibt es bundesweit, in denen der Konsument verklagt wird? Im Grunde genommen handelt es sich also um betrügerische Verfahren, siehe auch STGB 263.
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt
Per Menschenrecht und tatsächlich unteren Gesetze in Bezug auf GEMA, VG Wort etc. ist die Gesetzeslage ähnlich wie die bei der Künstlersozialkasse Man gilt in Wahrheit als beamteter Künstler, wenn die Gesetze alle tatsächlich stringent befolgt werden. Darum geht es aber nicht in dieser Anfrage, sondern nur um diese vielen falschen Verfahren.
Wie viele Verfahren gibt es in Bezug auf privates Filesharing?
Wie hoch sind die Klagesummen - sei es im Durchschnitt oder insgesamt?
Wie oft gewannen die Beklagten?
Welche Maßnahmen gibt es etwaig gegen die falsch-handelnden Richter und Rechtsanwälte?
falls Sie dafür nicht die richtige zuständige Behörde sein sollten, geben Sie mir doch bitte alle weiteren zuständigen Behörden an, die Ihnen bekannt sind.
Wurden Richter und Richterpersonal auf psychische Abhängigkeit, Stalkerei und Hörigkeit dem Star gegenüber getestet (Errettungswahn für den Star)?
Achtung Intelligence hofft dann auf baldige Antwort und fragt sich trotzdem, welches Jura-Know-How Richter und Anwälte wirklich haben? Studiert - und trotzdem nichts gelernt. Hochschulen bringen also im Bereich Jura keine echten Fachleute hervor.
Update1: 01. Januar 2015, 20.41 Uhr
P2P Infos
Einige wissen nicht, was P2P ist. Oft wird dies mit Peer-to-Peer übersetzt. Es heißt eigentlich Person-to-Person. Datenaustausch zwischen verschiedenen Usern, wie man diese auch von Torrents kennt, wobei dort oft nicht die Useridentitäten unbedingt bekannt sind. Andere Systeme ermöglichen dies jedoch, auch ein anchatten mit der betreffenden Person. So ist ein privater Kontakt und Musikaustausch möglich. Denn einige haben bekanntlich auch alte LPs auf dem Computer geladen.
Update2: 01. April 2015, 09.39 Uhr
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete
Bereits im Februar 2015 antwortete die Behörde. Hier geht es zum Antwortschreiben per pdf oder lesen Sie hier den gesamten Fragestrang mit der Antwort. Aber Achtung Intelligence hakte nach, denn der Begriff Öffentlichkeit ist falsch definiert. Wer Musik öffentlich zugänglich macht, solle zahlen, aber was ist öffentlich und Jugengesetze wurden mißachtet und eine Resolution der Vereinten Nationen auch noch.
https://fragdenstaat.de/anfrage/filesharing-klagen-obwohl-filesharing-per-urheberrechtsgesetz-erlaubt-ist/#-
Neue und ergänzende Anfrage: Jugendschutz und begriffliche Defintionen und die U.N.
Betreff AW: Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist [#8226]
Datum 1. April 2015 09:17:53
Diese werde ich nachher auch mit Achtung Intelligence verlinken. Ich stelle jedoch auch noch Unklarheiten fest.
Da Sie in einer anderen Anfrage im Rahmen der Bürgerinformationsfreiheit auch auf Ihre gesetzgebende Kompetenz bzw. Entwicklung von Gesetzen hingewiesen haben, stelle ich fest, dass der Begriff Öffentlichkeit, auf die Sie sich bezogen haben, nicht genau definiert ist.
Teilweise ist sie rechtswidrig definiert und besonders Kinder und Jugendliche kamen deswegen bereits mehrfach in die juristische Kneifzange. Ich halte nämlich private Tauschbörsen im Sinne von Person2Person, die ohne Werbung laufen, also keine Werbebanner, keine Kosten für legal. Das ergibt sich aus den Gesetzen. Jugendschutz ist ebenso inkludiert, die haben es gratis nämlich, wenn die wollen, also die Kids, nicht die Künstler.
Einzig und allein wären dann Serverbetreiber und z.S. USB-Stick-Hersteller zur Zahlung verpflichtet. Gratis für Privatpersonen ist es allemal.
§ 53 Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.
Da steht nun mal beliebig viele Träger und Geld wird auf privaten Tauschbörsen nicht verdient. Jugendliche genießen einen besonderen Schutz: Jugendliche – Downloaden bis die Festplatte ächzt Die Jugend hat es mal ganz gut. Das Urheberwahrnehmungsgesetz erlaubt per § 13 das Downloaden bis die Festplatte voll ist.
Hier Absatz 3 (…) Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen. Nun stehen neben Jugendpflege dort die kulturellen und sozialen Belange.
Dazu gibt eine Resolution der Vereinten Nationen. Umsetzungschef ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dyslexisch fantasierten die sich was Eigenes zusammen.
Hier das Ursprungsoriginal:
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei (!) teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. [damit ist nicht freiberuflich mit gemeint]
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und intenationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Artikel 30 Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 haben Resolutionen der VN Gesetzesvorrang (also nicht GEMA), Menschenrechte mal sowieso immer, Gerichte müssen sich daran halten wegen 20 GG Absatz 3.
Eigentlich sind es staatlich anerkannte Künstler, Beamte. Es ist wie bei der Künstlersozialkasse eigentlich. Oder nach dem Motto Pay as you wish. Du kannst bezahlen, musst es nicht, weil sich jeder frei, also gratis an Kunst und Kultur erfreuen darf. Künstlersozialkasse Künstler, auch Autoren, werden deshalb sowieso als Beamte geführt.
Dementsprechend sind Abmahnvereine und sonstige Zahlungsaufzwinger korrupte und sich illegal bereichernde Personen. Fiese Beamte.
Das Menschenrecht ist eindeutig, wie einst im Commonwealth in England. Pay as you please - nicht zahle an der Kasse, sondern es war alles ohne Preise mal ausgezeichnet. So viel wie man will durfte man bezahlen - oder auch gar nicht. Das war das Gesetz, ist es noch heute, auch in der BRD.
Deshalb bedarf das normale kleine deutsche Gesetz der Korrektur vielleicht innerhalb der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort wird übrigens auch gerne Zwang ausgeführt, obwohl es freiwillig heißt. Bei Werbetauschbörsen mit Werbebannern wäre dann die Tauschbörse vielleicht GEMA-pflichtig.
Ich bedanke mich im Voraus für ihre sachliche-informative bürgernahe Antwort und auch für Ihr bereits erhaltenes Schreiben. Ich war was krank und gestresst wegen Recherche.
Update3: 20. Dezember 2015, 15.26 Uhr
Neues aus dem Hause Heiko, Bundesjustizministerium - okay es wäre gerne eins
Urheberrechtsgesetz § 53: Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.
Nach wie vor gibt es Kabinettstückchen nur im Theater. Laut Grundgesetz heißt das Dinges Bundesregierung. Immer schreibt die BRD was von einem Kabinett ...
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11112015_Urheberrechtliche_Verwertungsgesellschaften.html
Pressemitteilung | Datum11. November 2015
Mit dem neuen Gesetz gestalten wir auch das Verfahren zur Aufstellung und Durchsetzung der Tarife für die Privatkopievergütung schneller und effizienter.
Privatkopie ist privat und nicht ein großes Publikum. Eigentlich müssen nur die Datenträgerhersteller Gebühren bezahlen. Privatkopien an sich sind immer gratis.
Nun ist aber Folgendes:
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat
Das Vanessa-Syndrom
Wer gratis an was teilnehmen darf, dem stehen also staatliche Künstler zur Verfügung. Aber wir wissen ja, Politiker und die Presse mögen gerne Stars, die so fett echt superdicke Kohle sich reinziehen, weil damit die Vanessa Blumenhagen im Frühstücksfernsehen auf SAT1 oder die Frauke Ludowig auf RTL Stars öffentlich anhimmeln dürfen.
Die Presse spielt gerne hörig kleiner dummer Mann und begafft andere, die eigentlich nur normale Bundesbesoldung oder Tariflohn bekommen dürften.
Wer für andere zudem tätig ist, wie für Plattenfirmen oder Musikverlage ist automatisch deren Angestellter. Lohnsteuerkarte. Bei der Künstlersozialkasse sind wiederum die Künstler sogenannte abhängig Beschäftigte, die meist bisher alle seit 1983 immer noch nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden sind (wegen der Frauke und der Vanessa früher wegen Antonia Langsdorf (RTL), letztere war früher eine super Musikredakteurin danach wurde sie Astrologin).
Der Deutsche Rentenversicherung Bund hat mehrfach den Beamtenstatus der Künstler bestätigt, früher ging es laut Bundesgesetzblatt von 1983 um künstlerische Leiharbeiter, die beamtet werden. Und somit sind die Angelina und der Clooney auch keine Superreichen so eigentlich (aber RTL und SAT1 kaufen gerne teure Filmrechte ein wegen der Vanessa und der Frauke) sondern normale Beamte bzw. Tarifbeschäftigte.
Fantastenkonstrukt Verwertungsgesellschaften
Deshalb ist eine Verwertungsgesellschaft auch Blödsinn. Die mögen auch gerne Stars. Aber die Gesellschaften leben nur in einer Psychose (Realitätsfremde), wie viele Privatkopien es denn geben könnte und die echten Radiosender und Online-Charts müssen die Sender wegen der Statistik und echten quasi-Geldern sowieso melden.
Die sind aber keine private Personen. Bürgerfunkgruppen galten mal als Attentatsziel von GEMA-Freaks und Musikstalkern. Tatsache ist, Bürgerfunkgruppen (Offener Kanal) mussten nicht je GEMA-Gebühren bezahlen, weil diese eine staatliche Einrichtung waren und Privatsender von denen nur eine Musikliste bekamen, welche Songs im Bürgerradio abgespielt worden waren.
Wer nicht zahlen will, muss nicht zahlen, man darf sich gratis daran erfreuen, so beschloss es die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits 1948. Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 ist die BRD zur Anwendung dieses Gesetzes verpflichtet.
Aber der Heiko meint ja, er hätte Ahnung von Jura und die EU hält sich tatsächlich für ein völkerrechtlich anerkanntes Konstrukt, was diese EU-Banausen nicht je waren. Nur die einzelnen Mitgliedsstaaten genießen einen völkerrechtlichen Schutz. Das EU-Dinges nicht. Das gibt es auf großer UN-Ebene gar nicht.
Daran leiden die EU-Poltitiker, die wären auch gerne mal wer, wie dieser Heiko. Und der Rest läßt sich gerne von diesen Hollywoodstars volle Kanne verarschen oder von den Musikleuten.

References: § 53
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 § 73

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