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Timestamp: 2020-04-03 01:29:29+00:00

Document:
Aktenzeichen: 1 BvL 1/20
Normen: § 5 FreizügG/EU 2004, § 23 SGB 12, Art 1 GG, Art 20 GG
Das BVerfG die Vorlage eines Sozialgerichts zur Frage, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen.
Im sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren begehrt eine rumänische Familie im Wege des Eilrechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die Ausländerbehörde hatte den Verlust des Freizügigkeitsrechts gemäß § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern und die daraus folgende Ausreisepflicht festgestellt. Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht hat über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden.
Das SG Darmstadt hat das Verfahren ausgesetzt. Es hält den Ausschluss von Sozialleistungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar, soweit Unionsbürger vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist. Es hat dem BVerfG daher die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 22.12.2016 (BGBl. I 2016, 3155) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit Unionsbürger, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt ist, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist, vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind.
Das BVerfG hat die Vorlage des Sozialgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BVerfG entspricht die Begründung der Vorlage nicht den Anforderungen des BVerfG. Die Vorlage übergehe mehrere Fragen zur Verfassungswidrigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, die für die verfassungsrechtliche Prüfung unverzichtbar seien und ohne deren Klärung das BVerfG in diesem Verfahren nicht entscheiden könne. Das Sozialgericht habe nicht hinreichend dargelegt, dass das geltende Recht in der hier konkret zu entscheidenden Situation nicht so hätte ausgelegt werden können, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen sei.
SG Darmstadt, Beschl. v. 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2020 v. 04.03.2020

References: § 5
 § 23
 § 5
 § 23
 § 23
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20