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Timestamp: 2019-07-20 19:17:14+00:00

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Rechtsprechung: C-254/05 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007
https://dejure.org/2007,5167
EuGH, 07.06.2007 - C-254/05 (https://dejure.org/2007,5167)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2007 - C-254/05 (https://dejure.org/2007,5167)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - C-254/05 (https://dejure.org/2007,5167)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder - Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm - Nationales Zulassungsverfahren
Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen die Warenverkehrsfreiheit aufgrund einer belgischen Normvorschrift für automatische Fernmeldesysteme mit punktförmigem Melder; Eignung einer Handelsregelung der Mitgliedstaaten zur Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels; Verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen; Bestimmungen zur Kontrolle der Funktion der automatischen Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder; Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm
EG Art. 28; EG Art. 30; EG Art. 226
Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder - Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm - Nationales Zulassungsverfahren
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. Juni 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 28 EG - Nationale Regelung, wonach automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind und nicht die Kennzeichnung "CE" tragen, der nationalen Norm entsprechen müssen, einer Typenzulassung bedürfen und dabei Tests und Prüfungen unterzogen werden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurden
74 - Vgl. beispielsweise in Bezug auf den Gesundheitsschutz im Rahmen des Art. 36 AEUV Urteile vom 26. April 2012, ANETT (…C-456/10, EU:C:2012:241, Rn. 50), und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-254/05, EU:C:2007:319, Rn. 36).
Jedoch lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 61, und vom 10. April 2008, Kommission/Portugal, C-265/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37).
OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
Eine danach verbotene Maßnahme ist deshalb die Verpflichtung zur Einhaltung einer nationalen Norm oder einer nationalen Zertifizierung, obwohl die Waren in dem Mitgliedstaat, aus dem sie verbracht werden, zugelassen sind (EuGH, C 254/05, Slg. 2007, I-4269 KOM/Belgien; EuGH C-297/05 Slg. 2007, I-7467 KOM/Niederlande; EuGH Urteil vom 1. März 2012, C-484/10).
EuGH, 19.06.2008 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …
Es ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er für eine Ausnahme vom Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit geltend machen kann, eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Tatsachen zur Stützung seines Vorbringens anführen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung lässt sich jedoch eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann mit Erfolg rechtfertigen, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64, vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 61, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-6935, Randnr. 48).
Anhand einer solchen objektiven, eingehenden und auf Zahlenangaben gestützten Untersuchung muss sich mittels zuverlässiger, übereinstimmender und beweiskräftiger Daten nachweisen lassen, dass das Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit tatsächlich gefährdet ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Belgien, C-254/05, EU:C:2007:319, Rn. 36, und Bressol u. a., C-73/08, EU:C:2010:181, Rn. 71).
EuGH, 10.04.2008 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage bei Ablauf der Frist zu beurteilen ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. Urteile vom 17. Januar 2002, Kommission/Belgien, C-423/00, Slg. 2002, I-593, Randnr. 14, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 39).
EuGH, 20.09.2007 - C-297/05
Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische …
So stellt bereits die Tatsache allein, dass er davon abgehalten wird, die fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben, für den Importeur eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 18, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30).
18 - Zuletzt Urteil vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-254/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei zu entnehmen, dass die streitige nationale Regelung eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstelle, da sie bestimmte Betroffene davon abschrecke, solche Fahrzeuge nach Belgien einzuführen (Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 18, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 30).
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
https://dejure.org/2007,19753
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-254/05 (https://dejure.org/2007,19753)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - C-254/05 (https://dejure.org/2007,19753)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - C-254/05 (https://dejure.org/2007,19753)
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Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder ohne CE-Kennzeichnung - Erfordernis der Typenzulassung - Bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Tests und Prüfungen
56 - Siehe Nr. 39 der Schlussanträge von Generalanwalt Mazák vom 8. Februar 2007 in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-254/05, Slg. 2007, I-4269) sowie Nr. 37 meiner Schlussanträge vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-265/06, Slg. 2008, I-0000).
15 - Siehe Nr. 39 der Schlussanträge von Generalanwalt Mazák vom 8. Februar 2007 in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-254/05, Urteil vom 7. Juni 2007, Slg. 2007, I-0000).
12 - Generalanwalt Mazák trägt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-254/05 vor, dass die grundlegende Beschaffenheit der wesentlichen Anforderungen, die in den Anhängen der New-Approach-Richtlinien enthalten sind, darin liegt, dass in diesen nur das zu erreichende Ziel und die zu prüfenden Risiken definiert, nicht jedoch technische Lösungen zur Erreichung dieses Zwecks angegeben werden (Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 8. Februar 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-0000, Nr. 33).

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 226
 Art. 28
 Art. 36
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 226
 Art. 226