Source: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ddr-unrechtsstaat-rechtsstaat-sed-regime-mauerfall/
Timestamp: 2018-12-11 17:37:56+00:00

Document:
War die DDR ein Unrechtsstaat?: Rechtliche Einordnung oder Kampfbegriff?
von Dr. Dr. Ingo Müller
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Heute vor 25 Jahren fiel die Mauer, ein knappes Jahr später der Staat, der sie errichtet hatte. Seither nennt man ihn "Unrechtsstaat". Dieser Titel ist jedoch kaum definierbar und eignet sich daher nicht als Umschreibung für das SED-Regime, meint Ingo Müller. Anstatt über einen Kampfbegriff zu streiten, solle man sich lieber mit den Tatsachen auseinandersetzen.
In den letzten Tagen hat, wohl wegen des bevorstehenden Jubiläums, eine regelrechte Kampagne zur Propagierung des Begriffs "Unrechtsstaat" eingesetzt. Wer nicht mitmacht, ist sogleich verdächtig, der DDR nachzutrauern, zumindest aber ihr Unrecht zu verharmlosen. Auch die drei Fraktionen des Erfurter Landtags, die erstmals ein Mitglied der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen wollen, können sich dem nicht entziehen. In ihrer gemeinsamen "Thüringer Erklärung" schreiben sie nach der Aufzählung einiger elementarer Unrechtsakte des SED Regimes: "Daher war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat".
Vor 50 Jahren hieß sie noch nicht so, denn man sprach ihr überhaupt jede Staatlichkeit ab. Noch 1967 nannte Bundeskanzler Kiesinger die DDR nicht einen "Staat", sondern "ein Phänomen". Das hieß nicht, dass man damals den Unrechtcharakter der DDR nicht angeprangert hätte. Im Gegenteil: Kaum eine Veröffentlichung zum Unrecht des Dritten Reichs, die nicht darauf verwies, dass "drüben" eine noch schlimmere Rechtlosigkeit herrsche. Überhaupt wurden die beiden deutschen Unrechtsregime meist im Zusammenhang mit dem jeweils anderen angesprochen. Regelmäßig musste das Unrecht der DDR dazu herhalten, die Verbrechen der Nazi-Herrschaft zu relativieren und zu verharmlosen.
BVerfG und BGH zum Dritten Reich
Mitte der fünfziger Jahre fochten die beiden höchsten Gerichte der Bundesrepublik, der auf Rechtskontinuität Wert legende Bundesgerichtshof (BGH) und das von NS-Juristen weitgehend freigehaltene Bundesverfassungsgericht (BVerfG), einen scharfen Streit um die Deutungshoheit über die Vergangenheit aus. Vordergründig ging es um den Fortbestand von Beamtenverhältnissen, in Wahrheit jedoch um den Rechtscharakter des Dritten Reichs.
Das BVerfG hatte bereits den NS-Staat als umfassendes Unrechtssystem dargestellt. Dies hatte der Große Zivilsenat des BGH scharf missbilligt und das Urteil für unbeachtlich erklärt, da es angeblich nicht aufgrund rechtlicher Erwägungen, sondern "auf der unsicheren Grundlage eines geschichtlichen Werturteils" ergangen war. Im Kern sei das Dritte Reich ein Rechtsstaat gewesen, die Jahrhundertverbrechen Holocaust, Konzentrationslagersystem und Vernichtungskrieg erschienen dem BGH als bloße Randerscheinungen, als "Zierate". Die Antwort aus dem Schlossbezirk Karlsruhes war ein vernichtender Verriss, das Verfassungsgericht schlug dem BGH sein Machwerk regelrecht um die Ohren.
Die Rechtspraxis folgte aber dem Bundesgerichtshof. Nur Außenseiter wie der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch und der Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer nannten das Dritte Reich damals einen Unrechtsstaat. Die Terrorurteile aller Nazi-Gerichte einschließlich des Volksgerichtshofs und sogar der "fliegenden Standgerichte" aus den letzten Kriegstagen behielten ihre Gültigkeit, beide wurden erst 1998 aufgehoben. Kein Richter der Nazi-Justiz wurde verurteilt, zahlreiche Strafgesetz-Änderungen aus den Jahren 1933 bis 1945 blieben in Kraft, nur eine von vielen ist der Mordparagraph des Strafgesetzbuchs.
BGH: DDR nicht mit Nazi-Unrecht vergleichbar
Als Justizminister Kinkel im April 1991 die noch heute sehenswerte Ausstellung des Bundesjustizministeriums "Justiz und Nationalsozialismus" im Frankfurter Römer eröffnete, sprach auch er mehr über DDR-Unrecht als über das in der Ausstellung Gezeigte. Er mahnte, auch die Hinterlassenschaft des SED-Unrechts-Regimes aufzuräumen, eine Aufgabe "im Ausmaß noch größer als die Aufarbeitung der NS-Justiz".
Damals begann die Neue Justiz, die einzige größere Juristen-Zeitschrift der DDR, die erste Diskussion über den "Unrechtsstaat" DDR. Der pensionierte Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und Mitherausgeber der gewendeten Zeitschrift, Horst Sendler, behauptete dabei - in Anspielung auf die BGH-Typisierung des Dritten Reichs - die untergegangene Republik sei "im Kern ein Unrechtsstaat" gewesen, verbrecherisch in der Anlage, unumkehrbar und nicht reformierbar, allenfalls in unbedeutenden Randbereichen rechtlich einwandfrei.
Beim Aufräumen des DDR-Unrechts stellte auch der Bundesgerichtshof eine Verbindung zum NS-Staat her, rückte dabei aber die Maßstäbe zurecht. Im November 1995, ausgerechnet im Urteil gegen einen hohen Richter der DDR, nannte er die Rechtsprechung des Dritten Reichs "Blutjustiz", eine "Perversion der Rechtsordnung, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war". Dabei stellte er klar, dass das "staatlich verübte Unrecht der DDR" mit dem der Nazizeit überhaupt nicht gleichgesetzt werden könne. Das hat zwar die Diskussion über den "Unrechtsstaat DDR" nicht beendet, aber die Behauptung, das SED-Unrecht sei schlimmer gewesen als das der Nazis, hört man seither nicht mehr.
Diskussionen um die Bezeichnung vergangener Regime
Braucht man den Begriff "Unrechtsstaat" überhaupt?
Dr. Dr. Ingo Müller, War die DDR ein Unrechtsstaat?: Rechtliche Einordnung oder Kampfbegriff? . In: Legal Tribune Online, 09.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13748/ (abgerufen am: 11.12.2018 )
09.11.2014 12:01, Der Rechtsstudent
Ein schöner Beitrag. Ich halte den Begriff insofern für problematisch als mit ihm ein gewisses Unwerturteil auch über die Bevölkerung des ehemaligen DDR- Staates mitschwingt. Die Bürger der ehemaligen DDR haben in einem Unrechtsstaat gelebt und waren daher Teil des Unrechts. Das Unrechtsstaaten von normalen Menschen bevölkert werden, geht in der Diskussion um Begrifflichkeiten häufig unter. Da Staat nicht ohne Staatsvolk geht, sollte man auf den Begriff Unrechtsstaat verzichten und stattdessen von Unrechtsregimen bzw. Unrechtsstaatsapparaten sprechen.
Der Rechtsstudent Auf diesen Kommentar antworten
09.11.2014 17:03, Freiburger Globetrotter
Vieleicht war die DDR aus der Sicht der Machthaber oder offiziell und rein formal und vordergründig betrachtet ein Rechtsstaat.
Jedoch war sie dann ein Rechtsstaat, in dem vieles extralegal möglich war - angefangen von extralegalen Hausfriedensbrüchen, Einbrüchen, Gefangennahmen, Entführungen, Verhören, Folter, Tötungen.
Insoweit gab es Paralelen zu "Bananenrepubliken" und de-facto-Willkürstaaten, wie etwa Marcos Philippinen, Francos Spanien, oder Pinoches Chile.
Wer sich in der Welt umschaut, wird auch heute noch viele ähnliche Staaten finden.
Diejenigen, die die Macht haben, unterwerfen sich normalerweise eher selten gerne dem Recht.
Freiburger Globetrotter Auf diesen Kommentar antworten
10.11.2014 11:37, Bonn1983
Die DDR war ein Überwachungstaat und ein Polizeistaat, indem deren staatliche Geheimdienste ohne Bindung an Recht und Gesetz und ohne richterliche Kontrolle schalten und walten konnten wie sie wollten (also willkürlich).
Die Bürger konnten sich daggen nicht wehren, und gegen staatliche Willkürmaßnahmen (wie etwa die berühmt berüchtigte "Zersetzung") weder Anfechtungsklagen oder Unterlassungsklagen an Verwaltungsgerichte richten, noch ein Verfassungsgericht anrufen.
Die DDR war ganz sicher kein Rechtsstaat.
Die Machtausübung der Machthaber war grobes Unrecht.
Bonn1983 Auf diesen Kommentar antworten
10.11.2014 17:59, Dr. Friedrich Wolff
Ich finde Ihren Beitrag ausgezeichnet. Ich habe lediglich eine Bitte und eine Richtigstellung: ich wüßte gerne die Fundstellen der von Ihnen erwähnten Entscheidungen des BVerG und des BGH. Richtigstellen möchte ich, daß es in der DDR keine Folterungen und keine Tötungen aus politischen Motiven durch staatliche Organe gab. In über 100 000 Ermittlungsverfahren wurde kein einziges Ermittlungsverfahren wegen Folter bzw. wegen eines Tötungsdeliktes durchgeführt. Daraus schließe ich, es gab weder Folter noch Tötungen.
Dr. Friedrich Wolff Auf diesen Kommentar antworten
10.11.2014 20:26, Ernst Klein
Wenn die DDR-Staatssicherheit, oder andere Geheimdienste der DDR, Menschen nicht an der Mauer beim Grenzübertritt quasi öffentlich, sondern irgendwo still und heimlich getötet haben, dann dokumentierten sie ihre eigenen Verbrechen normalerweise nicht.
Daher gibt es, was die Verbrechen der Organe der DDR angeht, ein großes Dunkelfeld.
Ermordet wurden von Organen der DDR jedoch jedenfalls unter anderem etwa Walter Linse, Sylvester Murau, Lutz Eigendorf, Bernd Moldenhauer, es gab auch fehlgeschlagene Mordanschläge, z.B. auf Wolfgang Welsch.
Gefoltert wurde in der DDR durchaus. Häufig wurde sytematischer Schlafentzug angewandt, oder die Opfer der veschärften Verhöre wurden gezwungen tagelang mit nackten Füßen in eiskaltem Wasser zu stehen, usw. usf., worüber Herr Wolff (wenn er es denn nicht durchaus selber weiß) vielleicht einmal in Bautzen oder in Berlin-Hohenschönhausen informieren sollte.
Politisch unliebsame Personen wurden bisweilen auch einfach in die geschlossene Psyschatrie gesteckt, wie etwa Herbert Häber.
Der Machtapparat der DDR hielt sich nur an die Gesetze, wenn es ihm passte - ansonsten handelte er auch extralegal, und ließ auch mithilfe Dritter (z.B. der Gruppe Ralf Forster) extralegale Handlungen und Vebrechen vornehmen.
Ernst Klein Auf diesen Kommentar antworten
14.11.2014 11:08, Marcel Chase
Nach dem Weltkrieg musste man in Deutschland musste man Rücksicht nehmen auf die Gefühle der Nazis in der Bevölkerung ( Hitlers willige Helfer) , heute soll die DDR Nostalgie
der Bevölkerung bedient werden! Es gibt keine Versöhnung mit dem DDR Regime!
Marcel Chase Auf diesen Kommentar antworten
14.11.2014 16:33, EHD
Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Dazu benötigt man keinen Vergleich zum Nationalsozialismus, sondern es genügt die Auseinandersetzung mit den Tatsachen. Jedem, der sich das bisher nicht vorstellen kann, sei das Buch "Vernehmungsprotokolle" von Jürgen Fuchs empfohlen.
Wie man etwas anderes behaupten kann, ist mir schleierhaft. Teilweise dürfte sich dies aus der persönlichen Geschichte der Autoren bzw. Kommentatoren ergeben. So war der Kommentator Dr. Friedrich Wolff, nach dessen Ausführungen es in der DDR keine Folterungen und Tötungen aus politischen Motiven durch staatliche Organe gegeben haben soll, laut Wikipedia "inoffizieller Mitarbeiter (Geheimer Informant) des Ministeriums für Staatssicherheit im Bereich Hauptverwaltung Aufklärung unter dem Decknamen „Jura“ und gewährte bei einem Treffen Einblick in Unterlagen seiner Mandanten". Das spricht wohl für sich.
EHD Auf diesen Kommentar antworten
15.11.2014 00:06, D.W.
Die Bezeichung der DDR als Unrechtsstaat ist m.E. aus folgendem Grunde zutreffend:
Wie in dem Artikel richtig geschrieben wird, war die DDR kein Rechtsstaat. Denn es wurden dort nicht in demokratischer Weise Gesetze geschaffen, sondern die Staatsobrigkeit schaffte sich selbst ein System von Regelungen, und hat auf dieser Basis (und wahrscheinlich oft sogar außerhalb dieser Regelungen) vielfältig und schwerwiegend in die Rechte und Freiheiten der Menschen eingegriffen. Grundlegendes Prinzip in einem Rechtsstaat ist jedoch, dass Eingriffe in die Rechte Einzelner nur auf Basis von (demokratisch zustande gekommenen) Gesetzen erfolgen dürfen; dies steht bei uns in Art.2 Abs.2 letzter Satz GG. Die obrigkeitlichen Regelungen der DDR waren für solche Eingriffe keine legitime Grundlage - ebenso wie ähnliche Regelungen oder rein faktische Eingriffe in anderen Nicht-Demokratien/Diktaturen. Daran ändert nicht einmal, dass die Eingriffe an sich teilweise ähnlich sein können, z.B. Gefängnisstrafe. Allein der Umstand, dass diese in Westdeutschland auf der Basis demokratisch legitimierter Gesetze verhängt wird, in der DDR jedoch allein aufgrund obrigkeitlicher Regelungen, macht sie hier zum Recht, dort zum Unrecht.
Und genau deswegen hat die DDR den dort lebenden Menschen viel und schweres Unrecht zugefügt. Aus diesem Grunde kann man bei der DDR m.E. sehr wohl von einem Unrechtsstaat sprechen.
D.W. Auf diesen Kommentar antworten
16.11.2014 23:54, Tobias
Auf dem Papier (ihrer geschriebenen Verfassung) erscheinen wenige Staaten als Unrechtsstaaten, und viele Staaten als Rechtsstaaten.
In der tatsächlich gelebten Praxis, also im Alltag der Bevölkerung bzw. der Bürger (Untertanen) und Menschen, wirken staatliche Machtapparate jedoch oft wenig rechtsstaatlich, und staatliche Gewalt und Macht wird oft zum Machtmißbrauch benutzt.
Wo Machtmißbrauch sich nicht auf seltene unvorhersehbare Ausnahmefälle beschränkt, sondern im Interesse der Machthaber gewohnheitsmäßig angewandt wird, kann man meiner Meinung nach nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen, sondern sollte dann das Kind beim Namen nennen, und ihn als Unrechtsstaat bezeichnen.
Daß die nationalsozialistische Terror- und Gewaltherrschaft zigtausendfach verbrecherischer war als die DDR dürfte klar sein, aber die nationalsozialistische Terror- und Gewaltherrschaft sollte nicht herangezogen werden, um andere Verbrechen anderer Machthaber zu rechtfertigen oder zu entschuldigen oder zu verleugnen oder zu verharmlosen oder zu bagatellisieren.
Zuzugeben ist allerdings, daß viele westlichen Massenmedien auch heute noch überproportional auf das in den Warschauer-Pakt-Staaten geschehene Unrecht fixiert sind, während von Nato-Staaten begangenes Unrecht, etwa z.B. das Verhalten des Machtapparates Großbritanniens während der Entkolionlasierung, oder z.B. das Verhalten des Machtapparates der USA während des Vietnamkrieges (auch gegenüber eigenen Staatsbürgern), oder z.B. das Verhalten des italienischen Machtapparates gegenüber der dortigen kommunistischen Opposision, oder z.B. das Verhalten des türkischen Machtapparates (und des "tiefen Staates") gegenüber jeglicher Opposition, oder zum Beispiel des Machtapparates Frankreichs (auch gegenüber eigenen Staatsbürgern) während des Algerienkrieges, seit ungefähr 25 Jahren in unseren Medien immer seltener thematisiert wird.
Das ständige Vorhalten von Unrecht nur einer Seite führt bei geschichtsunkundigen und naiven Bürgern mit der Zeit zu einer Art Schwarz-Weiß-Denken und Gehirnwäsche.
Fast jedem Machtapparat liegt die Gefahr inne im Sinne der Machthaber mißbraucht zu werden.
Das wir in der Bundesrepublik Deutschland, in Östereich, der Schweiz, den Niederlanden, Kanada, und den skandinavischen Ländern, wenig Machtmißbrauch und wenig Willkür und im großen und ganzen gut funktionierende Rechtsstaaten haben, ist keine Selbstverständlichkeit, und im Vergleich zu früheren Seiten und anderen Ländern handelt es sich um bewundernswerte Ausnahmen, deren Bestand keineswegs bereits auf immer und ewig gesichert ist.
30.11.2014 20:49, Frank
In einem Land wo das Parteibuch über die Einsetzung eines Richters entschied, diese Richter Gesetzesnormen einer durch Wahlfälschungen nicht legitimierten Volkskammer durchsetzten, die Staasi durch Bearbeitung von Angeklagten und Zeugen das Verfahren manipulieren konnten, ist selbstverständlich von einem Unrechtsstaat auszugehen. Das Gefasel von Lebensleistung schmälern uns so, ist der klägliche Versuch der Linken, Wahlvieh einzusammeln unter den Angepassten und Mitläufern und nach der "haltet den Dieb Methode" auch gen Westen zu zeigen. Die Bereitschaft der Grünen und Sozis den Opfern der DDR zuzuhören wird genau in dem Maaße sinken, wie die Aussicht zusammen mit der Linken Regierungsämter zu erreichen, steigen wird. In einem Satz, die Revolution frißt ihre Kinder, oder wie es ein DDR-Stasiopfer sagte, Der Mohr hatt seine Schuldigkeit getan.....Die Karawane zieht weiter, und wird uns bald vergessen haben.
Sozialstaat - Heimat, das ist (k)ein Ort für die Armen
Rechtsgeschichte - Als man Schiff­fahrt noch mit zwei "f" schrieb

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BVerG 
 Art.2