Source: https://openjur.de/u/2153990.html
Timestamp: 2019-06-19 14:13:35+00:00

Document:
OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2017 - 6 W 97/17 - openJur
Beschluss vom 19.09.2017 - 6 W 97/17
OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2017 - 6 W 97/17
openJur 2019, 18893
vorher: Az. 84 O 184/17
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft - zu vollstrecken an den Geschäftsführern -, untersagt,
a) mit der Angabe "DAS BESTE NETZ GIBT´S BEI F" zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht
"Hallo, auch in diesem Jahr gibt´s wieder einen Sieger.
F DE".
b) mit der Angabe "Internet und Telefon im besten Netz gibt es schon ab 9.99" zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in dem auf der als Anlage K6 beigefügten CD gespeicherten Werbespot, der durch die wesentlichen Sequenzen gemäß Anlage K5 gekennzeichnet ist und in dem folgender Text gesprochen wird:
F DE"
c) mit der Angabe "Bei F gibt´s das beste Netz" zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in der Anlage K3d
d) mit der Angabe "Jetzt ins beste Netz wechseln" zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in dem auf der als Anlage K6 beigefügten CD gespeicherten Internetwerbung, gemäß Anlage K3a und/oder Anlage K3b und/oder Anlage K3c;
e) das Zeichen "Erleben was verbindet" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies geschieht,
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleistungen. Die Zeitschrift "D" führt jährlich einen Breitband- und Festnetztest durch. In den Jahren bis einschließlich 2014 war die Antragstellerin jeweils als Sieger aus diesem Test hervorgegangen. Sieger des im Heft 8/2015 veröffentlichten Test wurde die Antragsgegnerin. Sie wurde in dem Testbericht als "Überraschungssieger" bezeichnet. Im Rahmen des Tests aus dem Jahr 2016 wurde die Antragstellerin zum Sieger erklärt.
Für den im Jahr 2017 durchgeführten Test der Zeitschrift "D" unterschied diese zwischen regionalen und überregionalen Anbieter und führte unterschiedliche Tests für unterschiedliche vom jeweiligen Kunden beauftragte Maximalgeschwindigkeiten ein. Das insgesamt beste Ergebnis erreichte der regionale Festnetzanbieter M-Net aus München mit einer Gesamtpunktzahl von 439 Punkten, was einer Testnote "sehr gut" entsprach. Von den bundesweiten Festnetzanbietern erzielte die Antragsgegnerin mit 428 Punkten (ebenfalls Testnote "sehr gut") die höchste Gesamtpunktzahl und wurde Testsieger in diesem Bereich. Die Antragstellerin folgte mit einem Ergebnis von 420 Punkten (Testnote "gut"). Die restlichen Anbieter erzielten weniger Punkte. An die Antragsgegnerin wurde ein Siegel mit den Angaben "D Testsieger Festnetztest bundesweite Anbieter F Heft 8/2017" vergeben. Auf den als Anlage eingereichten Testbericht wird wegen der weiteren Einzelheiten auch im Hinblick auf das Prüfverfahren Bezug genommen.
Die Antragstellerin hat die Werbung der Antragsgegnerin mit der Aussage "Das beste Netz gibt´s bei F", "Internet und Telefon im besten Netz gibt es schon ab 9.99", "Bei F gibt´s das beste Netz", "Jetzt ins beste Netz wechseln" als irreführend angegriffen. Darüber hinaus ist sie der Auffassung gewesen, die Verwendung der zugunsten der U AG unstreitig geschützten Marken, hinsichtlich derer die Antragstellerin zur Geltendmachung ermächtigt wurde, sei unzulässig.
Die Antragsgegnerin hat angenommen, die Werbung sei nicht unlauter. Insbesondere ergebe sich aus dem Test der Zeitschrift "D", dass der Test das beste Netz ermittelt habe. Daher dürfe die Antragsgegnerin mit dieser Aussage werben.
a) Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von Warentests. Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN).
b) Die Frage, ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, Urteil vom 02.10.2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250 - Marktführerschaft; Urteil vom 07.07.2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877 - Werbung mit Testergebnis). Dabei muss sich die Irreführungsgefahr nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Das ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport, mwN).
Adressaten der streitgegenständlichen Werbung sind (potentielle) Kunden eines Telekommunikationsunternehmens, die einen Telefonanschluss nebst zugehörigem Internetzugang nutzen möchten. Zu diesen Verkehrskreisen gehören auch der die Mitglieder des zur Entscheidung berufene Senats, so dass der Senat die Verkehrsauffassung selbst beurteilen kann (vgl. BGH, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport).
Bei der Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Aussage verstehen, ist davon auszugehen, dass der Werbende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Werbeaussage die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport; Urteil vom 15.09.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5 Rn. 1.108 mwN).
Die Aussage ist auch nicht als Testsiegerwerbung zulässig. Denn der Test hat festgestellt, welcher Anbieter unter Berücksichtigung der festgelegten Kriterien insgesamt nach Auffassung der Zeitschrift die besten Leistungen für ihre Kunden im Rahmen der jeweiligen Verträge und insbesondere vertraglich festgelegten Geschwindigkeiten erbringt. Der Test hat - wie die Zeitschrift umfassend selbst erläutert, indem auch dargestellt wird, welche Netzstruktur die Antragsgegnerin nutzt - folglich letztlich keinen Test des Netzes als solches durchgeführt. Auch wenn die Zeitschrift "D" den Test als Festnetztest bezeichnet, sollten die Gesamtleistungen, die der Kunde unter Berücksichtigung der Hardware pp. letztlich erhält, auf Basis des jeweils abgeschlossenen Vertrages verglichen werden. Diesen Vergleich hat die Zeitschrift "D" als "Festnetztest" bezeichnet und im Rahmen des Tests auch im Einzelnen erläutert.
Wenn die Antragsgegnerin nunmehr nicht mit dem Testsieg des Tests der Zeitschrift "D" als solchem wirbt, sondern - unter Berufung auf diesen Test - die Aussage trifft, über das beste Netz zu verfügen, ohne dass die Erläuterungen vom Inhalt des Tests deutlich werden, so liegt keine Werbung mit einem Testsieg vor, die im Grundsatz zulässig wäre. Vielmehr stellt die Antragsgegnerin eine eigene Aussage dar, die jedenfalls mehrdeutig ist und die - wie dargelegt - von wesentlichen Teilen des angesprochenen Verkehrs missverstanden werden kann.
a) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer zulässigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt (BGH, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 35 - Gib mal Zeitung; Urteil vom 02.04.2015 - I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 Rn. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet). Dies gilt auch für bekannte Marken (BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 35 - Gib mal Zeitung).
Eine entsprechende Irreführung liegt - wie hinsichtlich des Klageantrages Ziffer 1 dargelegt - vor. Die Antragstellerin muss eine Beeinträchtigung ihrer Marke nur dann hinnehmen, wenn diese durch die Verwendung der Marke in einer zulässigen vergleichenden Werbung gerechtfertigt ist. Genügt die Werbung nicht den Anforderungen zulässiger vergleichender Werbung unter Einschluss des Art. 4 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG, so entfällt diese Rechtfertigung.
b) Eine zeichenmäßige Benutzung der Marke der Antragstellerin in der beanstandeten Anzeige ist anzunehmen. Die Benutzung eines mit der Marke eines Mitbewerbers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Werbenden in einer vergleichenden Werbung zu dem Zweck, die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren, ist als eine Benutzung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG für die eigenen Waren und Dienstleistungen des Werbenden anzusehen. Eine solche Benutzung kann daher gegebenenfalls gemäß diesen Bestimmungen verboten werden (EuGH, Urteil vom 12.06.2008 - C-533/06, GRUR 2008, 698 Rn. 36 f. - O2 und O2 (UK)/H3G; Urteil vom 18.06.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 53 - L’Oréal/Bellure, beide noch zu Art. 5 der Richtlinie 89/104/EWG).
c) Die Antragsgegnerin hat hinsichtlich aller von der Antragstellerin geltend gemachter Marken jeweils ein mit den Marken der Antragstellerin identisches Zeichen in den beanstandeten Werbemaßnahmen verwendet und damit Telekommunikationsleistungen beworben, wie sie auch von der Antragstellerin unter dieser Marke angeboten werden. Durch die konkrete Ausgestaltung der Werbung wird der Eindruck erweckt, das Produkt der Antragsgegnerin sei hinsichtlich einer zentralen Eigenschaft - des Netzes - dem unter den Marken der Antragstellerin vertriebenen Produkt überlegen. Hierin liegt eine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marken der Antragstellerin.
d) Ob daneben auch ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vorliegt, braucht daher nicht mehr geprüft zu werden.
3. Ein Verfügungsgrund ist ebenfalls anzunehmen.
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 Art. 4
 Art. 5
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