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Timestamp: 2019-03-25 02:02:38+00:00

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19 W (pat) 46/06 - Urteil BPatG vom 19.07.2010
19 W (pat) 46/06
BPatG 19.07.2010 - 19 W (pat) 46/06
Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
§ 30 Abs 3 Nr 3 PatG
§ 265 Abs 2 ZPO
§ 325 Abs 1 ZPO
betreffend die Patentanmeldung 10 2005 030 595.4-55
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Ing. J. Müller
Die von der S… AG als ursprünglicher Anmelderin eingereichte, am 30. Juni 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung
Sie beantragt schriftsätzlich,
den Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben, sowie
als Hauptantrag:
Patenterteilung mit Patentansprüchen 1 bis 18 vom 7. Juni 2006, als Hilfsantrag: Patenterteilung mit Patentansprüchen 1 bis 18 vom 21. Dezember 2006 weiter hilfsweise: eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Am 2. Juli 2008 ist die Anmeldung auf die C… GmbH in H…, umgeschrieben worden. Eine Erklärung, dass sie das Beschwerdeverfahren an Stelle der S… AG übernehmen wolle, hat die C… … GmbH nicht abgegeben.
"Verfahren zum Bereitstellen mindestens einer
1.1a zu einer ersten Funktionseinheit (12, 24) alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28)
1.1b in einer Steuereinheit (2) in einem Antriebssystem eines Motors, bei dem
1.2a in der Steuereinheit (2) in einem flüchtigen Speicher (6)
1.2b zumindest für die alternative Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) Speicherplatz bereitgestellt,
1.2c die alternative Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) dort abgespeichert und
1.3a eine Umschaltfunktion vorgesehen wird,
1.3b über welche nach Speichern der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) in dem flüchtigen Speicher (6)
1.3c zwischen der ersten Funktionseinheit (12, 24) und der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) bei laufendem Betrieb der Steuereinheit dynamisch umgeschaltet werden kann,
1.3d wobei eine Funktionalität der Steuereinheit (2) dahingehend modifiziert wird, dass die erste Funktionseinheit (12, 24) und die alternative Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) gegeneinander ausgetauscht werden."
Der geltende Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag lautet unter Einfügung einer Gliederung:
"Steuereinheit zum wahlweisen Bereitstellen
10.1a einer ersten und mindestens einer zur ersten alternativen Funktionseinheit, die
10.2a einen flüchtigen Speicher (6) mit Speicherplatz, in dem
10.2b zumindest die alternative Funktionseinheit gespeichert und von dort ausgeführt werden kann, und
10.3a eine Umschaltfunktion aufweist, die dazu ausgebildet ist, dass
10.3c bei laufendem Betrieb der Steuereinheit (2) zwischen der ersten Funktionseinheit (12, 24) und der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) umgeschaltet werden kann,
10.2b wenn die alternative Funktionseinheit in dem flüchtigen Speicher (6) gespeichert ist."
"Steuereinheit nach einem der Ansprüche 10 bis 15, das in einem Antriebssystem eines Motors, insbesondere einer Verbrennungskraftmaschine, einer Getriebesteuereinheit und/oder eines Hybrids als kombiniertem Antrieb mit einem Elektro- und einem Verbrennungsmotor, verwendbar ist."
1.1b in einer Steuereinheit (2) in einem Antriebssystem eines Motors
1.1c zum Betreiben der Steuereinheit, bei dem
1.3a eine Umschaltfunktion vorgesehen wird, die dazu ausgebildet ist,
1.3c 1 dass bei laufendem Betrieb der Steuereinheit
1.3b nach Speichern der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) in dem flüchtigen Speicher (6)
1.3c 2 zwischen der ersten Funktionseinheit (12, 24) und der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) dynamisch umgeschaltet werden kann,
Die weiteren Patentansprüche gemäß Hilfsantrag sind gegenüber dem Hauptantrag unverändert.
Die S… AG in M…, bleibt als ursprüngliche Anmelderin auch nach der am 2. Juli 2008, während des anhängigen Beschwerdeverfahrens erfolgten Umschreibung der Patentanmeldung auf die Einzelrechtsnachfolgerin, die C… … GmbH in H…, verfahrensbeteiligte Beschwerdeführerin. Wie der Bundesgerichtshof für das Einspruchsbeschwerdeverfahren entschieden hat, findet dort die Bestimmung des § 265 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung (§ 99 Abs. 1 PatG) mit der Folge, dass die Übertragung und Umschreibung des Patents die verfahrensrechtliche Stellung des ursprünglichen Patentinhabers als Beteiligter des Einspruchsbeschwerdeverfahrens grundsätzlich unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2008, 87, 88 f. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Ein Wechsel in der Verfahrensbeteiligung tritt nur dann ein, wenn der Einzelrechtsnachfolger das Verfahren an Stelle des bisherigen Rechtsinhabers als Beteiligter mit Zustimmung des Gegners übernimmt. Nichts anderes kann im Grunde für das Patentanmeldebeschwerdeverfahren gelten, obwohl dieses Verfahren einseitig und daher kein echtes Streitverfahren ist. Besonderheiten des Verfahrens stehen dem nicht entgegen (§ 99 Abs. 1 PatG). Denn die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO dient nicht nur dem Schutz des Gegners der Partei, auf deren Seite eine Änderung der sachlichen Legitimation eingetreten ist, sondern auch der Ökonomie des Verfahrens, unbeeinflusst von einer materiell-rechtlichen Änderung der Inhaberschaft des streitbefangenen Gegenstandes das Verfahren fortzusetzen (vgl. BGH BlPMZ 1998, 527, 528 - Sanopharm; BGH a. a. O., S. 89 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Insoweit hat der Bundesgerichtshof § 265 Abs. 2 ZPO bereits auf das ebenfalls einseitige markenrechtliche Anmeldebeschwerdeverfahren angewandt (vgl. BGH GRUR 2002, 892 - MTS; s. auch die Bezugnahme auf diese Entscheidung in BGH a. a. O., S. 90 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Vorliegend hat die Rechtsnachfolgerin eine Erklärung zur Verfahrensübernahme nicht abgegeben, sondern vielmehr ihr Einverständnis mit der weiteren Beschwerdeführung durch die ursprüngliche Anmelderin zum Ausdruck gebracht. Das Beschwerdeverfahren ist daher mit der ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin fortzusetzen, wobei die Rechtskraft der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen die nunmehrige Anmelderin als Rechtsnachfolgerin wirkt (vgl. BGH a. a. O. - Sanopharm).

References: § 30

§ 265

§ 325
 § 265
 BGH 
 § 265
 BGH 
 BGH 
 § 265
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 325
 BGH