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Timestamp: 2019-09-20 11:36:08+00:00

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BGBl. I 1961 S. 1330 - Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - dejure.org
BGBl. I 1961 S. 1330
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 23.08.1961, Seite 1330
Die der Bundesregierung in § 4 Nr. 1 UStG in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) aus wirtschaftspolitischen Gründen erteilte Ermächtigung, Roh- und Hilfsstoffe, die für die deutsche Erzeugung erforderlich sind und im Inland nicht oder nicht in ausreichender Menge erzeugt werden, von der Umsatzsteuer auszunehmen, habe nicht unmittelbar die Steuerfreiheit begründet und auch keine Verpflichtung des Verordnunggebers enthalten, alle wirtschaftsnotwendigen Roh- und Hilfsstoffe in die Freiliste aufzunehmen.
Lediglich im Rahmen einer rechtsgeschichtlichen Darstellung sieht er früher festgelegte Durchschnittssteuersätze für andere Waren deshalb als ordnungsgemäß ermittelt an, weil diesen Steuersätzen, wie z. B. ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BTDrucks. III/2402 S. 11 f.), Berechnungen über die Umsatzsteuerbelastung entsprechender inländischer Waren zugrunde lagen.
Zuvor war eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, mit der diese Ermäßigung des Ausgleichsteuersatzes schon im Jahre 1961 in Kraft gesetzt werden sollte, am Widerstand der gesetzgebenden Körperschaften gescheitert (vgl. BTDrucks. III/2402 S. 11 f.; III/2906 S. 6; IV/2577 S. 8).
Das Gesetz vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) hat ihre Voraussetzungen erschwert.
Das Elfte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 - BGBl. I S. 1330 - engte die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft dahin ein, daß dem herrschenden Unternehmen mehr als 75% der Anteile oder Stimmrechte an der Organgesellschaft gehören müssen.
Dieser hatte darauf hingewiesen, daß die Gründe, die zur Steuerermäßigung für Bücher durch das Gesetz vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) geführt hatten, weiterbestünden.
Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Jahr 1961 wurde dann eine Steuerbefreiung auch für die Theater anderer Unternehmer eingeführt, wenn diese - durch eine Bescheinigung nachgewiesen - gleiche kulturelle Aufgaben wie die öffentlichen Einrichtungen erfüllten (§ 4 Nr. 23 des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961, BGBl I S. 1330).
In der Begründung des Gesetzentwurfs ist hierzu ausgeführt, dass die Umsatzsteuerbefreiung aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auf private Theater ausgedehnt wurde (BTDrucks 3/2402, S. 10).
c) Der inländische Gesetzgeber hatte zunächst nach § 4 Nr. 23 UStG 1951 (Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 - BGBl I 1961, 1330) lediglich die "Führung eines Theaters" steuerbefreit.
Das redaktionelle Versehen ist durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) bereinigt worden.
Er meint, § 6 Abs. 2 Satz 1 UStG in der Fassung vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) sei in seinem materiellen Inhalt bis zu der - im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigenden - Änderung durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) unberührt geblieben.
Zur Unterstützung seiner Ansicht verweist er auf § 6 Abs. 2 UStG in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330), worin ausdrücklich die "Vereinfachung der Abfertigung" als Ermächtigungszweck erwähnt ist.
Die Lieferung der Raffinerie an die Vorlieferantin und die der Vorlieferantin an die Astin waren gemäß § 4 Ziff. 4 UStG in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (11. UStÄndG) vom 16. August 1961 (BGBl I 1961 S. 1330 - BGBl I 1961, 1330 -, BStBl I 1961, 69) steuerfrei.
Streitig ist, ob der Astin Ausfuhrhändlervergütung nach § 7 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhrförderungsgesetz - AusfFördG -) in der Fassung des Art. 2 des 11. UStÄndG vom 16. August 1961 (a.a.O.) zusteht.
Da dies aber gerade dem Zweck der Ausfuhrhändlervergütung zuwiderlief, nämlich den Ausfuhrhändler mit dem Erzeuger dadurch gleichzustellen, daß ihm die auf der Lieferung durch den Erzeuger an ihn lastende Umsatzsteuer vergütet wurde (vgl. Urteil V 133/63 U vom 20. Mai 1965, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhof Bd. 82 S. 517 - BFH 82, 517 -, BStBl III 1965, 433), hat § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AusfFördG in der Fassung des Art. 2 des 11. UStÄndG vom 16. August 1961 (a.a.O.) vorgeschrieben, daß bei der Lieferung des Gegenstandes durch den Hersteller oder bei den anschließenden Lieferungen Umsatzsteuerbelastungen eingetreten sein müssen.
Mit diesem Urteil hat das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden, die u. a. auch die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951 i. d. F. des Art. 1 Ziff. 1 des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 (BGBl I 1961, 1330) betrafen, zurückgewiesen.
Die Lieferung inländischer Braugerste durch den Großhändler sei nach Maßgabe von § 4 Nr. 4 UStG in der Fassung des 11. Änderungsgesetzes vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1330) von der Umsatzsteuer befreit; die Einfuhr der vom ausländischen Großhändler gelieferten Braugerste unterliege hingegen einer Ausgleichsteuer von 1, 5 v. H. des Wertes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 b UStG in der Fassung des 11. Änderungsgesetzes).
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung für Theaterleistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a …
Auch gemäß § 4 Nr. 23 UStG 1951 (s. dazu Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961, BGBl I 1961, 1330) waren die genannten Umsätze steuerfrei.
Ausgleich für eine umsatzsteuerliche Mehrbelastung - Ausgleich für den Wegfall …
BFH, 15.06.1972 - V R 15/69
Organschaft auch bei geringfügigen oder fehlenden Warenlieferungen zwischen …
Bestellung eines Nießbrauchs gegen Entgelt ist eine steuerpflichtige …
BFH, 30.01.1969 - V 149/64
Berichtigungsveranlagung - Erneute Überprüfung - Neue Steuerfestsetzung - …
BFH, 19.12.1968 - V S 15/68
Anwendbarkeit der umsatzsteuerrechtlichen Vorschrift über die Nichterfüllung der …
BFH, 15.12.1966 - V 252/63
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung von nur vorübergehend errichteten …
BFH, 12.07.1979 - V R 114/75
Lieferung von Lehrmaterial - Bildungszweck - Lehrmaterial - Private Schule
BFH, 21.03.1974 - V R 103/70
BFH, 07.05.1968 - II 94/62
Verlustübernahme, die auf einem Organverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag …
BVerfG, 25.05.1965 - 1 BvR 455/62
Unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Röst- und löslichem Kaffee
BFH, 01.10.1970 - V R 57/66
Kartographische Erzeugnisse - Gedruckte Erzeugnisse - Astralonfolien - …
BFH, 20.11.1969 - V R 40/66
Umsätze der Altersheime - Wohlfahrtsverbände - Freie Wohlfahrtspflege
BFH, 05.12.1968 - V 141/65
Versagung einer Umsatzsteuervergütung für die Durchführung eines …
BFH, 21.11.1968 - V 230/65
Voraussetzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer
BFH, 31.08.1967 - V 172/64
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Buchbindereien, die nicht Bücher im Sinne des § 7 …

References: § 4
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 § 6
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 Art. 2
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