Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2010:133
Timestamp: 2019-05-20 13:54:26+00:00

Document:
EuGH, 11.03.2010 - C-384/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,862
EuGH, 11.03.2010 - C-384/08 (https://dejure.org/2010,862)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - C-384/08 (https://dejure.org/2010,862)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - C-384/08 (https://dejure.org/2010,862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind - Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung
Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorgeschrieben sind - Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung“
Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelungen über verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen
EG Art. 43; EG Art. 48; EG Art. 49; EG Art. 56
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 27. August 2008 - Attanasio Group Srl / Comune di Carbognano
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien) - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die verbindliche Mindestentfernungen zwischen Straßenstellenanlagen vorschreibt, mit den Art. 43 EG, 48 EG, 49 EG und 56 EG sowie mit den Gemeinschaftsgrundsätzen eines wirtschaftlichen Wettbewerbs und des Diskriminierungsverbots
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Unionrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 32).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteile vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 32).
Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 7, sowie Attanasio Group, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn im Rahmen dieser Zusammenarbeit grundsätzlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht spricht, besteht die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe bei Vorabentscheidungsersuchen jedenfalls darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. ua. EuGH 11. März 2010 - C-384/08 - [Attanasio Group] Rn. 28, Slg. 2010, I-2055; 8. September 2009 - C-478/07 - [Budejovický Budvar] Rn. 64, Slg. 2009, I-7721; 12. Juni 2003 - C-112/00 - [Schmidberger] Rn. 32, Slg. 2003, I-5659) .
Auch wenn im Rahmen dieser Zusammenarbeit grundsätzlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zum Unionsrecht spricht, besteht die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe bei Vorabentscheidungsersuchen jedenfalls darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. ua. EuGH 11. März 2010 - C-384/08 - [Attanasio Group] Rn. 28, Slg. 2010, I-2055;… BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 40 mwN, aaO) .
Unter den vom Gerichtshof bereits anerkannten Gründen finden sich auch der Umweltschutz (…EuGH, Urteile vom 20. September 1988 - Rs. C-302/86, Kommission/Dänemark - Slg. 1988, I-4607 Rn. 9 …und vom 14. Dezember 2004 - Rs. C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft - Slg. 2004, I-11763 Rn. 75) und der Verbraucherschutz (EuGH, Urteil vom 11. März 2010 - Rs. C-384/08, Attanasio Group Srl - ABl EU 2010 Nr. C 113 S. 11 Rn. 50 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-220/83, Kommission/Frankreich - Slg. 1986, I-3663 Rn. 20 …und vom 29. November 2007 - Rs. C-393/05, Kommission/Österreich - Slg. 2007, I-10195 Rn. 52).
Es ist jedoch zum einen daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen über deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht befugt ist (Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, nachzuprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (…Urteile vom 14. Januar 1982, Reina, 65/81, EU:C:1982:6, Rn. 8, …und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 14).
Unter diesen Voraussetzungen und in Anbetracht dessen, dass es Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (vgl. Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, und vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 19), ist festzustellen, dass die Auslegung des Unionsrechts, um die mit der ersten Frage ersucht wird, nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht.
27 - Vgl. Urteil Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 36).
30 - Vgl. Urteile Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 24), Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 39 und 40), Venturini u. a. (…C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 26) und Susisalo u. a. (…C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 18 bis 22).
In der Rechtssache Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133) ging es um eine Mindestentfernung zwischen Tankstellenanlagen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung vorgeschrieben worden war (…vgl. Rn. 47 und 52 bis 54).
64 - Vgl. Urteil Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 55), in dem der Gerichtshof offenbar angenommen hat, dass das Ziel einer "Rationalisierung des den Benutzern geleisteten Dienstes" rein wirtschaftlicher Art ist.
66 - EU:C:2010:133, Rn. 56.
72 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Attanasio Group (C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 54).
Außerdem kann zwar eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die nach ihrem Wortlaut unterschiedslos auf spanische Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbar ist, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten fallen, wenn sie für Sachlagen gilt, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen, doch lässt sich keineswegs ausschließen, dass Staatsangehörige, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Spanien ansässig sind, Interesse daran hatten oder haben, in der Autonomen Gemeinschaft Asturien Apotheken zu betreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 23 und 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 28.06.2012 - C-172/11
Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Freier Dienstleistungsverkehr - …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
EuGH, 10.05.2017 - C-690/15
de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union - …
EuGH, 08.06.2017 - C-580/15
Van der Weegen u.a.
EuGH, 28.09.2016 - C-438/15

References: Art. 43

Art. 43
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 45