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Timestamp: 2018-09-23 14:17:42+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.04.2009, RV/0097-I/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. März 2006 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 10-12/2003 und 1-12/2004 nach der am 11. März 2009 in 6021 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
1. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2003 wird teilweise Folge gegeben und die Kraftfahrzeugsteuer im Betrag von gesamt € 91,20 festgesetzt. Die Fälligkeit des Bescheides bleibt unverändert.
2. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2004 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Laut Kontrollmitteilung vom 29. September 2005 der Zollstelle Kufstein war im Zuge von Zollkontrollen am 5., 13. und 21. September 2005 sowie 4. Oktober 2005 beobachtet worden, dass A (= Berufungswerber, Bw) mit dem auf ihn zugelassenen Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen RO-1 jeweils ca. gegen 7 Uhr von Österreich kommend Richtung Deutschland unterwegs gewesen sei. Entgegen der eigenen Angaben des Bw betr. seinen Hauptwohnsitz in D-RO,B-Weg12, bestehe daher der Verdacht, dass sich der Bw in seiner Freizeit bei der Ehegattin und seinem Kind in Österreich an der Adresse in L,K-Str2, aufhalte und dort seinen Hauptwohnsitz genommen habe.
Aufgrund der vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen wurde festgestellt: Der Bw hatte am 16. Oktober 2003 bei der Fa. U eine Pkw der Marke BMW 320d Touring, Leistung 100 kW, käuflich erworben, welches lt. Fahrzeugschein am selben Tag bei der Zulassungsstelle D-Ro auf den Bw unter dem Kennzeichen RO-2 zugelassen wurde. Aufgrund eines Sachmangels wurde dieser Pkw am 1. Juni 2004 von der Fa. U wieder zurückgenommen. Bereits am 19. März 2004 wurde ein Austauschfahrzeug/Gebrauchtwagen derselben Marke bestellt (siehe Schreiben der Fa. U vom 19. März 2004 und vom 28. August 2006 betr. Rücknahme). Der diesbezügliche Kauf - Fahrzeug BMW 320d Touring, Leistung 100 kW, nun mit dem Kennzeichen RO-1 - erfolgte lt. vorliegender Rechnung am 28. April 2004.
Hinsichtlich des Fahrzeuges RO-2 war für den Zeitraum 10/2003 die Normverbrauchsabgabe (NoVA) im Juli 2005 vorgeschrieben worden. In der dagegen erhobenen Berufung vom 1. August 2005 hat der Bw eingewendet, er fahre kein eigenes Fahrzeug, sondern nur einen Firmenwagen. Entgegen der Annahme des Finanzamtes, er habe seinen Lebensmittelpunkt mit der Familie in Österreich in L, sei sein Hauptwohnsitz in Deutschland an der Adresse in D-RO,B-Weg12. Er arbeite in Deutschland, führe dort seine Steuern ab und habe dort alle Versicherungen abgeschlossen. Die Dauer des Aufenthaltes in L beziehe sich auf 2-3 Tage abends pro Woche. Die restliche Zeit halte er sich in Deutschland auf und habe dort seinen Mittelpunkt. Er werde für ein in Deutschland gekauftes Auto, das er vor über einem Jahr verkauft habe, keine NoVA bezahlen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung betr. NoVA vom 24. August 2005 wurde dahin begründet, dass der Bw bei einer Vorsprache am Finanzamt Kufstein am 3. November 2003 ausgesagt habe, der Familienwohnsitz befinde sich in L, die Ehe sei aufrecht und das gemeinsame Kind besuche dort den Kindergarten. Er würde jeden Tag zwischen L und R (Deutschland) zur Arbeit pendeln und nur das Wochenende in Deutschland verbringen. Laut Ermittlungen des Finanzamtes (Meldeabfrage) hätten die Gattin und der gemeinsame Sohn ihren Hauptwohnsitz in L angemeldet, wo der Sohn auch lt. Auskunft der Gemeinde Kindergarten und Schule besuche. Insgesamt sei daher als - jetziger und vormaliger - Hauptwohnsitz der Familienwohnsitz in L anzunehmen. Hinsichtlich der widersprüchlichen Angaben betr. die Dauer des Aufenthaltes im Inland sei den ersteren Angaben dahin, dass der Bw täglich nach Deutschland pendle, mehr Bedeutung beizumessen. Auch sogenannte "Wochenendheimfahrer", die also wochentags im Ausland arbeiten und nur am Wochenende zur Familie ins Inland zurückkehren würden, hätten ihren Hauptwohnsitz im Inland, sodass auch deren Kraftfahrzeuge der österreichischen Zulassungspflicht gemäß §§ 40 Abs. 1 und 82 Abs. 8 KFG unterliegen würden. Mangels dagegen eingebrachten Vorlageantrages ist der NoVA-Bescheid in Rechtskraft erwachsen; die gegen die Buchungsmitteilung vom 21. Juli 2005 erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UFS vom 1. März 2006 als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Bescheiden je vom 21. März 2006, StrNr, hat das Finanzamt dem Bw hinsichtlich des Pkw mit einer Leistung von 100 kW die Kraftfahrzeugsteuer gem. § 5 Abs. 1 Z 2 lit a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 wie folgt vorgeschrieben: 1. für den Zeitraum 10-12/2003: ausgehend von einer um 24 kW verminderten Motorleistung, ds. 76 kW à € 0,6 x 3 Monate = gesamt € 136,80; 2. für den Zeitraum 1-12/2004: 76 kW à € 0,6 x 12 Monate = gesamt € 547,20. In der Begründung wurde unter Verweis auf die bezughabenden Bestimmungen des KFG ausgeführt, dasss bei einem Fahrzeug mit dauerndem Standort in Österreich, was - wie hier - bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen sei, bei Nichtzulassung nach Ablauf eines Monates nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG die Kraftfahrzeugsteuerpflicht wegen widerrechtlicher Verwendung entstanden sei (im Einzelnen: siehe Bescheide vom 21. März 2006).
In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Kaufvertrag über das Fahrzeug mit dem Kennzeichen RO-2 sei bereits am 19. März 2004 storniert und rückabgewickelt worden. Dazu wurde die Bestätigung der Fa. U vorgelegt. Es sei eine sofortige Abmeldung erfolgt, sodass eine Steuervorschreibung ab März 2004 nicht möglich wäre. Gemäß § 79 KFG könne ein Fahrzeug bis zu einem Jahr im Inland verwendet werden, wenn wie beim Bw kein Hauptwohnsitz in Österreich gegeben sei. Er lebe seit Kindheit in D-Ro, arbeite dort und habe dort den Hauptwohnsitz, dagegen in Österreich lediglich einen Nebenwohnsitz. Die geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland würden ebenso eine neuerliche Vorschreibung verbieten. Vorgelegt wurde eine Aufenthaltsbescheinigung der Stadt D-Ro vom 27. März 2006, wonach der Bw seit dem 31. März 1999 unter der Anschrift D-RO,B-Weg12, laut Melderegister mit "alleiniger Wohnung" gemeldet sei. Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide seien daher ersatzlos zu beheben. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.
Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen je vom 28. September 2006 wurden wie folgt begründet: "Laut den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen wurde das Fahrzeug mit dem Kennzeichen RO-2 gegen das Fahrzeug mit dem Kennzeichen RO-1 ausgetauscht und es ist daher von einer durchgehenden Kraftfahrzeugsteuerpflicht auszugehen. Betreffend des Hauptwohnsitzes wird auf die Berufungsvorentscheidung vom August 2005 (zur NoVA-Pflicht) verwiesen."
Mit Antrag vom 24. Oktober 2006 wurde die Vorlage der Berufungen zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weiteres Vorbringen begehrt.
Aus dem weiteren Akteninhalt (Vorschreibungen für die Folgejahre) ergibt sich noch Folgendes: Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen RO-1 ist am 18. Oktober 2006 auf den Vater des Bw, N, umgemeldet worden (Fax-Schreiben des Bw vom 19. Dezember 2006). Die Ehegattin des Bw, I, hat bei einer Befragung durch das Finanzamt Kufstein (Niederschrift vom 7. Feber 2007) als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben: "Die Familie bewohnt seit ca. 6 Jahren die Wohnung (ca. 120 m²) auf der Adresse L,K-Str2, wobei der Hauptwohnsitz von mir und unserem Sohn (7 Jahre alt) von Anfang an hier war. Mein Gatte hat hier lediglich einen Nebenwohnsitz angemeldet. ... Er ist mit Hauptwohnsitz bei seinen Eltern auf der Adresse D-RO,B-Weg12, gemeldet (es steht ihm dort ein Zimmer zur Verfügung). ... Mein Gatte A verwendet das Kfz BMW Kombi KZ RO-1 (auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Fa. X, Textilfirma, T). An Werktagen steht dieses Kfz nahezu ausschließlich am Arbeitsplatz meines Gatten in T/BRD. Unsere Ehe ist als aufrecht zu bezeichnen. Der wirtschaftliche Eigentümer des Kfz BMW KZ RO-1 ist mein Gatte."
Eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch den UFS hat ergeben: Die Ehegattin des Bw ist seit 1972 im Inland, zuletzt seit 11. November 2002 mit Hauptwohnsitz an der Adresse L,K-Str2, gemeldet. Der Bw war von August 1999 bis August 2001 mit Hauptwohnsitz im Inland, jeweils an derselben Adresse wie die Ehegattin, sowie vom 11. November 2002 bis 27. November 2006 an der Adresse L,K-Str2 mit Nebenwohnsitz und seit 27. November 2006 wiederum dort mit Hauptwohnsitz angemeldet.
In der am 11. März 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde seitens des Bw noch im Wesentlichen ausgeführt: Der Bw habe zu der betreffenden Zeit noch nicht gewusst, ob er in Österreich oder in Deutschland bleiben wolle, die Übersiedlung habe sich "schleichend" vollzogen. Er habe damals in Deutschland gearbeitet, sei vom Inland zur ausländischen Arbeitsstätte gependelt und habe, wenn er länger in der Arbeit war und Überstunden machte, ca. dreimal wöchentlich bei den Eltern übernachtet, wo ihm ein Zimmer zur Verfügung stehe. Die gesamte Familie, dh. Eltern und Geschwister des Bw, sowie seine Bekannten und Freunde befänden sich überwiegend in D-Ro, sodass in dieser Hinsicht mehr Anknüpfungspunkte in Deutschland vorlägen und er dort überwiegend die Freizeit verbracht habe, demgegenüber im Inland "nur" die Gattin und das gemeinsame Kind wohnten. Er sei seit 1999 verheiratet. Die Frau sei österr. Staatsbürgerin, habe immer hier gelebt und auch ihre gesamte Familie lebe hier im Inland, wo ihnen eine Wohnung im Ausmaß von ca. 60 m² im Haus des Onkels der Gattin zur Verfügung gestanden sei. Sicherlich habe es auch Bindungen im Inland, insbesondere familiärer Natur wegen des Kindes sowie aufgrund der Verwandtschaft der Gattin, gegeben. Trotz Gattin und Kind habe er sich dennoch eher in D-Ro "zu Hause" gefühlt und nach seinem Dafürhalten dort auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen gehabt, wobei er zunächst auch in Deutschland habe bleiben wollen.
Festgehalten wird, dass im Hinblick auf die Aufenthaltsbestätigung der Stadt D-Ro der Bw von August 1999 bis August 2001 zunächst bereits mit Hauptwohnsitz im Inland in OL34/117 und anschließend mit Nebenwohnsitz im Inland gemeldet war, sodass der deutschen Meldebestätigung betr. die "alleinige Wohnung" nur eine Aussagekraft dahingehend zugemessen werden kann, dass es sich bei der Wohnsitzadresse in D-Ro um den einzigen gemeldeten Wohnsitz in Deutschland gehandelt hat.
Laut den eigenen Angaben des Bw im November 2003 vor dem Finanzamt in Zusammenhalt mit den Angaben vor dem UFS am 11. März 2009 hat er in aufrechter Ehe mit der Gattin und dem gemeinsamen Kind in einem gemeinsamen Haushalt (Wohnung) im Inland in L gelebt und ist von dort zur Arbeitsstätte in Deutschland gependelt, wobei er ca. dreimal wöchentlich bei längerer Arbeitsdauer bei den Eltern in D-Ro (Zimmer) genächtigt hat. Der Bw hat sohin seit 1999 mit seiner eigenen Familie, dh. mit Ehegattin und Kind, einen Wohnsitz im Inland, an den er von der ausländischen Arbeitsstätte jeweils regelmäßig wiederum zurückgekehrt ist. Gattin und Kind sowie deren Angehörige sind seit jeher in Österreich aufhältig, die Verwandten des Bw befinden sich in Deutschland, ebenso - jedenfalls im strittigen Zeitraum - der überwiegende Freundeskreis des Bw.
In Würdigung bzw. Abwägung der vorliegenden Umstände, dass der Bw zum Einen in aufrechter Ehe mit einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich lebt und samt dem gemeinsamen Kind im selben Haushalt den Wohnsitz (zunächst Hauptwohnsitz, dann im strittigen Zeitraum den Nebenwohnsitz) genommen hatte, von dem er ins Ausland zur Arbeit gependelt und an den er regelmäßig zurückgekehrt ist, wobei daneben auch weitere persönliche/verwandtschaftliche Beziehungen im Inland nicht in Abrede gestellt wurden, und er zum Anderen enge persönliche Beziehungen weiterhin naturgemäß zu seiner eigenen Verwandtschaft und Freunden in Deutschland unterhält, ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung sowie in Anbetracht der oben dargelegten Judikatur und Literatur, wonach bei mehreren Wohnsitzen auf den faktischen Lebensmittelpunkt und hiebei auf die engsten persönlichen Beziehungen abzustellen ist, nach dem Dafürhalten des UFS davon auszugehen, dass der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" des Bw am Familienwohnsitz seiner eigenen Familie, dh. bei Gattin und Kind, im Inland gelegen war. Es ist daher von einem österreichischen Hauptwohnsitz iS obiger Bestimmungen auszugehen.
2. Verwendung/Austauschfahrzeug:
Die durchgehende Verwendung des Fahrzeuges der Marke BMW 320d Touring, Leistung 100 kW, im Inland steht bereits anhand der eigenen Angaben, der Bw ist vom Inland zur Arbeit nach Deutschland regelmäßig gependelt und zum Wohnsitz im Inland wieder zurück gekehrt, definitiv fest, wobei daran auch der Umstand nichts ändert, dass das im Oktober 2003 erworbene Fahrzeug, Kennzeichen RO-2, lt. Rechnung und Bestätigungen der Fa. U wegen eines Sachmangels am 1. Juni 2004 zurückgenommen und unmittelbar durch ein Fahrzeug derselben Marke und Leistung, nunmehr mit dem Kennzeichen RO-1, ersetzt wurde. Eine allenfalls fälschliche Bezeichnung des Fahrzeuges allein hinsichtlich des Kennzeichens im Erstbescheid ändert diesfalls nichts am zutreffenden Besteuerungsgegenstand, nämlich einem Fahrzeug mit der Leistung von 100 kW.
Zusammenfassend ist daher die Feststellung zu treffen, dass das gegenständliche Fahrzeug von einer Person (Bw) mit Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet wurde. Das Fahrzeug hatte demnach seinen dauernden Standort in Österreich und wäre somit nach dem KFG 1967 im Inland zuzulassen gewesen (§ 82 Abs. 8 KFG 1967).
Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht. Hinsichtlich der Vorschreibung für den Zeitraum 10 - 12/2003 ist der Berufung insofern teilweise Folge zu geben, als die Verwendung des Fahrzeuges ohne inländische Zulassung bis zu einem Monat nach Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig ist, demnach die widerrechtliche Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erst ab November 2003 erfolgte und sohin die Kraftfahrzeugsteuer lediglich für die Monate 11-12/2003 im Betrag von gesamt € 91,20 festzusetzen ist.
Hinsichtlich der daraus resultierenden Doppelbesteuerung - dies infolge der für die berufungsgegenständlichen Zeiträume aufgrund der Zulassung in Deutschland ebenso entrichteten Kraftfahrzeugsteuern - besteht aber entgegen der Ansicht des Bw nach geltendem Recht im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich angestrebten Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern kein Hindernis, da aufgrund des ua. mit Deutschland abgeschlossenen bilateralen Abkommens, BGBl. 1959/170, Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen vereinbart sind (siehe dazu: Takacs in FJ-GVR 1992, 29, "Die Kraftfahrzeugsteuer und die EG, Teil III").
Eine ständige Verbringung des Fahrzeuges durch Wohnsitzverlegung nach Österreich fällt also nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens. Auch nach unmittelbar anwendbarem EU-Recht, insbesondere den bezughabenden EU-Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, ergeben sich nur nachstehende Befreiungen - ua. zwecks Vermeidung von Beschränkungen im Güterverkehr oder der Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Einfuhr von Privatfahrzeugen -, welche auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar sind:
Abschließend wird angemerkt, dass auch der EuGH in seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, etwa in keinster Weise die Bestimmung nach § 82 Abs. 8 KFG und insbesondere nicht die darin normierte Zulassungsverpflichtung für EU-widrig befunden hatte, sondern ganz im Gegenteil die Zulassungsverpflichtung ausdrücklich als EU-konform erachtet und darin auch keinerlei Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erblickt hat (vgl. VwGH 23.3.2006, 2006/16/0003). Es darf auch nicht übersehen werden, dass im Falle der widerrechtlichen Verwendung iSd § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG die Besteuerungshoheit von vorneherein dem Staat Österreich zugestanden hätte.
Beilage: 1 Protokollausfertigung
Findok-Nr: 40252.1, aufgenommen am: 16.04.2009 08:51:23, Dokument-ID: 6fc75cd1-4038-4305-ad7e-2530e1d8837b, Segment-ID: 7c97a94c-8e22-4bb4-8a02-e34152131fa0

References: § 5
 § 1
 § 79
 § 1
 EuGH 
 § 82
 § 1