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Timestamp: 2016-10-23 07:59:32+00:00

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101 II 8618. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Juni 1975 i.S. Michael gegen Brandenberger.
Art. 267a al. 3 CO; prolongation de bail. 1. En principe, le juge ne peut ni prolonger ni restituer, quand ils sont expir�s, les d�lais indiqu�s � l'art. 267a al. 3 CO (consid. 2). 2. Le d�lai pour pr�senter la deuxi�me requ�te de prolongation de bail doit �tre observ� �galement lorsqu'une d�cision n'est pas encore intervenue sur la premi�re requ�te (consid. 3). Faits � partir de page 86
A.- Frau Michael hat von Brandenberger an der Kalchb�hlstrasse 79 in Z�rich eine Dreizimmerwohnung gemietet, f�r die sie monatlich Fr. 450.-- Zins bezahlt. Als Brandenberger BGE 101 II 86 S. 87die Wohnung mit Schreiben vom 28. September 1972 auf den 31. M�rz 1973 k�ndigte, stellte sie beim Mietgericht des Bezirkes Z�rich am 23. Oktober 1972 das Begehren, das Mietverh�ltnis um ein Jahr, d.h. bis Ende M�rz 1974 zu erstrecken. Mit Urteil vom 30. Januar 1974, das am 1. M�rz 1974 zugestellt wurde, entsprach das Mietgericht diesem Begehren und setzte der Kl�gerin f�r den Fall, dass sie ein zweites Erstreckungsbegehren einreichen wollte, zehn Tage Frist ab schriftlicher Mitteilung des Entscheides.
Ein Rekurs Brandenbergers gegen dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 10. April 1974 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Es hielt die Fristansetzung durch das Mietgericht rechtlich f�r unbeachtlich.
B.- Mit Eingabe vom 1. M�rz 1974 beantragte Frau Michael dem Mietgericht, das Mietverh�ltnis um zwei weitere Jahre zu erstrecken. Durch Beschluss vom 5. Juni 1974 stellte das Mietgericht ihr die Klagefrist, die gem�ss Art. 267a Abs. 3 OR am 31. Januar 1974 abgelaufen war, wieder her. Am 10. Oktober 1974 wies es sodann das zweite Erstreckungsbegehren ab, weil die Kl�gerin sich nicht gen�gend um eine andere Wohnung bem�ht habe.
Die Kl�gerin erhob Rekurs, den das Obergericht mit Beschluss vom 27. Februar 1975 abwies. Es hielt die Klage gem�ss Art. 267a Abs. 3 OR f�r versp�tet und eine Wiederherstellung der Frist wegen Verschuldens des kl�gerischen Vertreters f�r unzul�ssig.
C.- Die Kl�gerin hat gegen diesen Beschluss Berufung eingelegt. Sie beantragt, ihn aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 267a Abs. 1 und 2 OR gegeben, so kann der Richter das Mietverh�ltnis �ber eine Wohnung auf Begehren des Mieters das erste Mal um h�chstens ein Jahr und das zweite Mal um h�chstens zwei weitere Jahre erstrecken. Das erste Begehren ist innert dreissig Tagen seit Empfang der K�ndigung, das zweite sp�testens sechzig Tage vor Ablauf der Dauer zu stellen, um die das BGE 101 II 86 S. 88Mietverh�ltnis auf das erste Begehren hin verl�ngert worden ist. Es handelt sich dabei, was von keiner Seite bestritten wird, um Verwirkungsfristen. Die Vorschriften �ber den Stillstand und die Unterbrechung der Verj�hrung (Art. 134 und 135 OR) sind auf solche Fristen nicht anwendbar, und der Richter kann sie grunds�tzlich weder verl�ngern noch wiederherstellen, wenn sie vers�umt worden sind (BGE 95 II 269, BGE 98 II 181, BGE 99 II 168).
Vereinzelt sieht das Bundesrecht freilich selbst eine Wiederherstellung vor, wenn die S�umnis unverschuldet ist. Das ist z.B. nach Art. 257 ZGB, Art. 45 Abs. 3 VVG und nach Art. 47 PatG der Fall. Solche Ausnahmebestimmungen d�rfen jedoch nicht analog auf andere Verh�ltnisse angewendet werden; sie gelten nur f�r F�lle, f�r die sie ausdr�cklich vorgesehen sind (BGE 45 II 238; HEGNAUER, N. 21 ff. zu Art. 308 ZGB; B�HLER, Einl. zu Art. 137 ff. ZGB N. 62 ff.). Als Ausnahmebestimmung ist ferner die dem Verj�hrungsrecht angeh�rende Regel �ber eine Nachfrist bei R�ckweisung der Klage zu betrachten (Art. 139 OR). Gewiss ist diese Regel aus Gr�nden der Billigkeit von der Rechtsprechung sinngem�ss auch auf Klagefristen des Bundesrechts angewendet worden (BGE 89 II 307, 93 II 369, BGE 96 III 95, BGE 98 II 183). Sie setzt jedoch voraus, dass innert der Frist geklagt worden ist, wenn auch beim unzust�ndigen Richter oder in mangelhafter Form. Das trifft hier nicht zu. Nach der Rechtsprechung gilt sodann die Einrede eines Beklagten, die Klagefrist sei vers�umt worden, als missbr�uchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, wenn er die S�umnis arglistig herbeigef�hrt oder dem Kl�ger durch sein Verhalten sonst Anlass gegeben hat, von einer rechtzeitigen Klage abzusehen (BGE 83 II 98; MERZ, N. 407 ff. zu Art. 2 ZGB). Ein solcher Fall liegt hier ebenfalls nicht vor.
Das Obergericht h�lt bei Verwirkungsfristen eine Wiederherstellung nach Prozesessrecht f�r m�glich, hat diese im vorliegenden Fall aber abgelehnt, weil die strengen Voraussetzungen von Art. 35 OG und � 221 des z�rch. Gerichtsverfassungsgesetzes nicht erf�llt seien. Art. 35 OG gilt indes nur f�r prozessuale, nicht auch f�r Fristen des materiellen Rechts (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 38; vgl. BGE 79 IV 44, BGE 81 III 83).
Ebensowenig kann f�r den Fall, dass eine vom Bundesrecht vorgesehene Klagefrist vers�umt wird, etwas darauf ankommen, ob und unter welchen Voraussetzungen das kantonale BGE 101 II 86 S. 89Prozessrecht eine Wiederherstellung zul�sst. Das Bundesrecht kennt diese, ausser in den hiervor erw�hnten Sonderf�llen, selbst dann nicht, wenn eine Klagefrist unverschuldet vers�umt worden ist. Das ist auch bei Erstreckungsbegehren gem�ss Art. 267a OR zu beachten.
Bei dieser allgemeinen Rechtslage kann offen bleiben, ob der Vertreter der Kl�gerin die Klagefrist schuldhaft vers�umt habe, was vom Obergericht bejaht, vom Anwalt aber bestritten wird. Zu bemerken ist immerhin, dass diesem bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit weder die gesetzliche Klagefrist f�r das zweite Erstreckungsbegehren noch deren Vorrang gegen�ber einer richterlichen Nachfrist entgehen konnte (vgl. BGE 92 I 217).
3. Das Gesetz legt den �ussersten Termin f�r beide Erstreckungsbegehren in Art. 267a Abs. 3 OR selber fest; er ist im ersten Fall selbst bei vorzeitiger K�ndigung durch den Vermieter (vgl. BGE 99 II 169 /70), im zweiten auch dann einzuhalten, wenn der Entscheid �ber das erste Begehren noch aussteht. F�llt dieser Entscheid negativ aus, so wird eine schon vorher erhobene zweite Klage auf Erstreckung des Mietverh�ltnisses allerdings gegenstandslos. Das kann dem Gesetzgeber aber nicht entgangen sein, zumal es nicht aussergew�hnlich ist, dass eine Partei z.B. vorsorglich Klage einreicht, Betreibung einleitet, ein Rechtsmittel ergreift oder ein Vertragsverh�ltnis k�ndigt und die damit verbundenen Kosten in Kauf nimmt, um ihre Rechte jedenfalls wahren zu k�nnen. Dass die Frist f�r das zweite Begehren bereits vor dem Entscheid �ber das erste ablaufen kann, wenn dieser Entscheid wegen Verz�gerung des Verfahrens erst gegen Ende der beantragten Verl�ngerung gef�llt wird, ist eine Folge der starren gesetzlichen Regelung, die aber nicht bloss vom Mieter, sondern auch vom Richter zu beachten ist.
Unklarheiten k�nnen sich freilich ergeben, wenn der Richter das Mietverh�ltnis auf das erste Begehren hin um weniger als die beantragte H�chstdauer von einem Jahr verl�ngert, weil sich diesfalls der letzte Tag der Frist f�r das zweite Begehren nicht zum vorneherein ermitteln l�sst. Die Kl�gerin wendet denn auch ein, sie habe Ende Januar 1974 noch nicht wissen k�nnen, in welchem Ausmass ihrem ersten Gesuch entsprochen werde. Eine solche Unklarheit bestand hier jedoch nicht. Von der einj�hrigen Verl�ngerung, welche die Kl�gerin BGE 101 II 86 S. 90mit dem ersten Begehren verlangte, waren damals bereits zehn Monate abgelaufen. Sie konnte deshalb den 31. Januar 1974 als den �ussersten Termin erkennen und musste ihn beachten, wenn sie das Klagerecht nicht verwirken wollte. Ebensowenig hilft der Kl�gerin, dass das Mietgericht ihr im Urteil vom 30. Januar 1974 eine Nachfrist von zehn Tagen angesetzt hat. Sie hat das Urteil erst am 1. M�rz 1974 erhalten, die gesetzliche Klagefrist folglich nicht im Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsbelehrung verstreichen lassen. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 267a OR konnte das Mietverh�ltnis erstmals h�chstens bis 31. M�rz 1974 verl�ngert (Abs. 1) und musste das zweite Begehren sp�testens sechzig Tage vorher, also bis 31. Januar 1974 gestellt werden (Abs. 3).
Diese L�sung ist auch sachlich gerechtfertigt, da sie klare Verh�ltnisse schafft und im Interesse der Rechtssicherheit liegt. Stellt der Mieter in F�llen wie hier sechzig Tage vor Ablauf der beantragten Verl�ngerung kein zweites Gesuch, so soll der Vermieter selbst dann nicht mit einem zweiten Gesuch rechnen m�ssen, wenn der Entscheid �ber das erste noch aussteht.
Andernfalls w�rde der Vermieter durch die gesetzliche Regelung, die f�r Wohnungen nur zwei Erstreckungsm�glichkeiten von insgesamt drei Jahren vorsieht, irregef�hrt, was zu neuen Auseinandersetzungen f�hren m�sste. Diese Gefahr best�nde namentlich dann, wenn der Mieter die gesetzliche Frist f�r das zweite Erstreckungsbegehren unben�tzt verstreichen l�sst, der Vermieter aber die Wohnung deswegen bereits an einen Dritten vermietet. Solche Auswirkungen lassen sich nur vermeiden, wenn auch in F�llen wie dem vorliegenden auf den Wortlaut des Art. 267a Abs. 3 OR abgestellt wird (vgl. BGE 99 II 170).
95 II 269,
99 II 168,
81 III 83,
92 I 217,
99 II 169,
Art. 267a Abs. 1 und 2 OR suite... ,
Art. 134 und 135 OR,
Art. 45 Abs. 3 VVG,
Art. 137 ff. ZGB,

References: Art. 267
 BGE 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 257
 Art. 45
 Art. 47
 Art. 308
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 267
 BGE 
 Art. 267
 BGE 
 BGE 
 Art. 267
 Art. 267
 BGE 

Art. 267

Art. 134

Art. 45

Art. 137