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Timestamp: 2020-08-06 19:13:21+00:00

Document:
BGH: Mieter haftet nicht für Durchsuchungsschäden
Thursday, 6.08.2020, 21:13 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-viii-zr-49-16-mieter-durchsuchung-polizei-schadenersatz-vermieterin/
BGH zu Schadensersatz wegen Wohnungsdurchsuchung: Mieter muss nicht für Durch­su­chungs­schäden zahlen
Wegen des Verdachts auf unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durchsuchte die Polizei eine Mietwohnung und beschädigte dabei die Wohnungstür. Die Vermieterin verlangte Schadensersatz vom Mieter, unterlag damit aber nun vor dem BGH.
Die conditio sine qua non kennen die meisten aus dem Strafrecht, doch auch bei der zivilrechtlichen Schadenszurechnung spielt sie eine gewichtige Rolle. So auch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage, ob ein Mieter Ersatz für Schäden an der Wohnungstür leisten muss, die bei einer polizeilichen Durchsuchung der von ihm bewohnten Wohnung entstanden sind (Urt. v. 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16).
Geklagt hatte die Vermieterin des Mannes, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge lief. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei seine Wohnung und beschädigte dabei die Wohnungstür. Der Verdacht bestätigte sich allerdings nicht, die Ermittler fanden lediglich 26 Gramm Marihuana. Der Mann wurde daraufhin nur wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Vom Vorwurf des Handeltreibens wurde er hingegen rechtskräftig freigesprochen.
Trotzdem verlangte die Vermieterin als Eigentümerin des Hauses Ersatz der entstandenen Reparaturkosten für die Tür, womit sie in den Vorinstanzen jeweils unterlag. Die Revision zum BGH legte schließlich das Land als Träger der Polizeibehörde im Wege der Streithilfe ein. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH gab dem Begehren der Klägerseite allerdings nicht statt.
Aufbewahrung von Drogen ist Pflichtverletzung
Als Begründung führten die Richter an, der Beklagte habe den geltend gemachten Schaden nicht verursacht. Dabei stelle die rechtswidrige Aufbewahrung der gefundenen 26 Gramm Marihuana durchaus auch einen Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten des Beklagten dar.
Er habe damit die Grenzen des zulässigen Gebrauchs überschritten und seine Obhutspflicht gegenüber der Vermieterin verletzt. Der Mieter habe die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen, was zu einer Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen könne.
Jemand, der seine Wohnung zur Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel nutze, müsse "nach allgemeiner Lebenserfahrung" auch damit rechnen, dass es zu Durchsuchungen und damit auch zu einer Beschädigung an der Wohnung kommen könne. Gleichwohl fehle vorliegend der notwendige Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung - der Aufbewahrung des Marihuanas - und Schaden - der beschädigten Wohnungstür.
Kein Kausalzusammenhang zwischen Aufbewahrung und Durchsuchung
Schließlich habe sich der der Durchsuchung zugrunde liegende Verdacht auf Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt. Weder im Straf- noch im Zivilverfahren seinen anderslautende Feststellungen getroffen worden.
Die allein verbleibende Aufbewahrung des Marihuanas könne hinweggedacht werden, ohne dass die Durchsuchung als schadenauslösendes Ereignis entfiele, denn die Ermittlungsmaßnahmen wären in gleicher Weise durchgeführt worden, wenn der Beklagte die Betäubungsmittel nicht erworben und in der Wohnung aufbewahrt hätte.
Somit fehle es am nötigen Kausalzusammenhang, der conditio sine qua non, als Grunderfordernis der Schadenszurechnung. Aus dem gleichen Grund entfalle auch ein Anspruch wegen unerlaubter Handlung aus § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so die Richter. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vermieter ein Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland als Träger der Polizei zustehen könne, stelle sich im vorliegenden Verfahren nicht.
BGH zu Schadensersatz wegen Wohnungsdurchsuchung: Mieter muss nicht für Durchsuchungsschäden zahlen . In: Legal Tribune Online, 14.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21463/ (abgerufen am: 06.08.2020 )
14.12.2016 18:40, Michael
"Jemand, der seine Wohnung zur Aufbewahrung illegaler Betäubungsmittel nutze, müsse "nach allgemeiner Lebenserfahrung" auch damit rechnen, dass es zu Durchsuchungen und damit auch zu einer Beschädigung an der Wohnung kommen könne."
Das ist IMHO ein klassisches Beispiel für eine unsachgemäße Ausweitung der Kausalität. "Nach allgemeiner Lebenserfahrung" kann jede noch so harmlos oder simpel wirkende Handlung oder Nutzung zu den grotesksten Sachschäden, auch an Wohnungen, führen. Schon das Anzünden eines Adventskranzes (vgl. die alljährliche Feuerstatistik) kann nach "allgemeiner Lebenserfahrung" zu einem Hausbrand führen. Die Frage ist die Wahrscheinlich, des "damit rechnen müssen". Niemand MUSS damit rechnen, dass Hasch zur Hausdurchsuchung führt und dabei auch noch so rabiat vorgegangen wird - was ja selbst für den Ausnahmefall "Hausdurchsuchung" eher untypisch ist - dass die Wohnungssubstanz davon Schaden nimmt. Ganz im Gegenteil, solange man es nicht gleich mit einem Mafia-"Don" o. ä. zu tun hat rechnet man nicht damit, dass ein Durchsuchungskommando die Tür eintritt (oder wie soll diese sonst beschädigt worden sein? Üblicherweise ist der Schlüsseldienst zur Hand und öffnet beschädigungsfrei...).
Somit finde ich das Urteil in der Begründung nicht nachvollziehbar. Man darf nun auch davon ausgehen, dass das nicht der letzte Prozess in solch einem Kontext ist. Den en passant hat der BGH nun festgestellt, dass es sich um eine Pflichtverletzung handele, Cannabis in der Wohnung zu haben ("Dabei stelle die rechtswidrige Aufbewahrung der gefundenen 26 Gramm Marihuana durchaus auch einen Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten des Beklagten dar.").
Damit sind entsprechenden Kündigungen von Kiffern Tür und Tor geöffnet. Da trotz der Sanktionierung durch den Gesetzgeber Cannabiskonsum in Deutschland ein Massenphänomen ist halte ich es für problematisch, bereits den Cannabisbesitz zur mietvertraglichen Pflichtverletzung zu erklären.
15.12.2016 19:26, JU
Oh mein Gott - in welcher "Blase" leben Sie denn? Es mag verschiede Vertreter der derzeit geltenden Rechtsauffassungen geben, aber über Phase "des Rechtes um des Rechtes willen", welche moralischen Grundsätze einer Gesellschaft damit auch immer Füßen getreten würden, sollten wir irgendwie hinaus sein. Ihre Einlassung liest sich wie der etwas der Wirklichkeit entrückte Versuch einer Klausur aus dem vierten Semester, dem etwas der Bezug zur Realität abhanden gekommen ist.
P.S.: Das beschädigungsfreie Arbeiten eines Schlüsseldienstes in einem solchen Fall ist eher die Ausnahme, als die Realität.
14.12.2016 20:29, Wann wenn nicht dann
Jeder MUSS damit rechnen, dass bei ihm durchsucht wird, wenn er Betäubungsmittel unerlaubt besitzt. § 29 BtMG i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 3 Abs.
3 und Anlage I zum BtMG und §§ 94, 98 ff. StPO. Man braucht nur (evtl.) einen Staatsanwalt und (evtl.) einen Ermittlungsrichter, je nach Tageszeit und Bereitschaftsdienst ;-)
Der Vergleich mit dem - legalen - Adventskranz hinkt also ganz gewaltig. Nicht, dass Adventskränze irgendeine Daseinsberechtigung hätten (religiöser Unfug). Aber das steht auf einem ganz anderen Blatt.
Und bei Durchsuchungen muss man mitunter auch damit rechnen, dass etwas kaputt geht. Dafür sollte allerdings nicht der Durchsuchte sondern der Durchsuchende haften.
Und dass man das Mietverhältnja kündigen können sollte, wenn der Mieter Straftaten in der Wohnung begeht... Nun. Das klingt doch gar nicht so abwegig,oder?
Wann wenn nicht dann
15.12.2016 01:15, ADN
Ich finde ihre Argumentation ziemlich Abenteuerlich^^
Man muss sich mal vorstellen um was es da geht:
Cannabis eine Droge die zwar Schäden hervorrufen kann, aber aber vergleichbar mit Alkohol und Tabak ist, wird hier als Straftat bewertet das es rechtfertigt Menschen in die Obdachlosigkeit zu drängen und ihnen die Wohnung zu kündigen?
Hallo, gehts noch???
Wenn sie das für richtig halten, wobei man anmerken muss, dass bei über 20gr Cannabis die nicht geringe Menge noch nicht erreicht ist und somit ein minderschweres Vergehen vorliegt, dann müssen sie konsequent bei allen leichten Straftaten so vorgehen.
Also wenn jemand Zuhause einen Betrug mit dem Computer begeht muss auch bei Delikten wo es um geringe Summen geht eine Kündigung erfolgen.
Ganz zu schweigen von den ganzen Straftaten die gegen die körperliche Unversehrtheit begangen werden, aber auch hier frage ich mich wo zieht man eine Grenze?
Bei einer Backpfeife? Bei einer Tracht Prügel oder erst wenn man jemanden halb tot geschlagen hat?
Wenn man das als Maßstab nimmt, dann müssten Millionen von Menschen jedes Jahr ihre Wohnung gekündigt werden. Merken sie wie Abwegig dieser Gedanke ist?
Aber wenn es um Cannabis geht dann ist dieser Gedanke angeblich wieder rational und logische Konsequenz des eigenen Handelns??
Nein sorry das ist einfach nur billige Polemik auf Kosten einer Gruppe die ein Rauschmittel konsumiert, wobei sie noch nicht mal jemanden anderen schaden und dafür dann aus der Wohnung fliegen sollen. Das ist mehr wie lachhaft.......
15.12.2016 09:44, @ADN
Wenn man "wie" und "als" nicht (mehr?) unterscheiden und korrekt gebrauchen kann, ist die Hypothese, dass Cannabis unschädlich sei, plötzlich gar nicht mehr so glaubwürdig ;-)
*dropsmic*
15.12.2016 16:23, @der typ der mir fehlendes als und wie unterschied vorwirft
@der typ der mir fehlendes als und wie unterschied vorwirft
Sorry aber meine Muttersprache ist italienisch, tut mir leid, dass ich die deutsche Sprache nicht 100% perfekt beherrsche und ab und an grammatisch fehler mache und einzelne Wörter nicht richtig schreibe.....soll ich den Text nochmal in 100% richtigen italienisch schreiben damit sie zufrieden sind??? Schönen Tag noch , haben sie ein schönes Leben
15.12.2016 11:04, equality
Cannabis ist erwiesenermaßen weiaus weniger schädlich als Alkohol. Das Verbot funktioniert nicht - ein ein Kommentator schon schrieb: Kiffen ist ein Massenphänomen in Deutschland. Die Kriminalisierung der Konsumenten muss endlich ein Ende finden, sie ist rational nicht begründbar und schadet mehr als sie nutzt.
15.12.2016 14:56, Haha
Alkohol ist aber erwiesenermaßen weitaus weniger verboten als Cannabis. Und das bleibt zum Glück auch so. Der Slot, dies zu ändern, wurde verpasst. Der Wind hat sich gedreht.
15.12.2016 14:57, naj
Cannabis ist nicht weniger gefährlich als Alkohol, sondern anders.
Ich habe es leider fast täglich mit Vorgängen zu tun, in denen Cannabiskonsum Psychosen zur Folge hat. Das ist kein schönes Schicksal. Und wer die Veranlagung dazu hat, braucht nicht viel, um die Geisteskrankheit zum Ausbruch zu bringen.
15.12.2016 11:13, Gerald Assner
Das Entscheidende dürfte hier sein, dass allein die Aufbewahrung von lediglich 26 Gramm Marihuana nie ausgereicht hätte für eine derart drastische Maßnahme seitens der Ermittlungsbehörden. Daher muss sich die Vermieterin nun gegen das Land als Träger der Polizeigewalt wenden, am besten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, Gerald Assner München.
Gerald Assner
15.12.2016 13:40, Echt jetzt?
WOW. Das mit der Werbung und der Rechtsanwaltsordnung hat Ihnen noch keiner erklärt, oder?
Mal abgesehen davon, dass der unerlaubte Besitz von 2,6 Gramm Marihuana (also eine Zehnerpotenz weniger als hier im Fall) bei fast jedem Ermittlungsrichter für einen Beschluss reicht. Was ist daran "drastisch" ?
Sollte man Marihuana entkriminalisieren? Ja, meiner Meinung nach schon. Aber solange das noch nicht der Fall ist, ist und bleibt es eben strafbar. Nicht die Justiz ist gefragt (die macht nur ihren Job), sondern der Gesetzgeber!
16.12.2016 05:04, weißer Kittel
@naj
Ich bin in einer psychiatrischen Einrichtung als Pfleger beschäftigt, und ca. 80% der durch Drogen psychotisch veranlagten Patienten sind dort wegen Alkoholmissbrauch.
Der andere große Teil sind sogenannte Polytoxikomanen, die alles schlucken und konsumieren was irgendwie berauscht, also von der medizinischen Pille bis hin zum Heroin/Kokain/Crack bzw. Cannabis.
Wegen alleinigen Konsum von Cannabis sind vielleicht 1-2% in unserer Abteilung stationär behandelt worden.
Hauptproblem zur Zeit sind diejenigen die sich mit Crack, Amphetamin oder Crystal aufpuschen und mit Cannabis wieder runter kommen. Cannabis zählt als weiche Droge und deswegen trauen sich die meisten nicht so recht über den Konsum von harten Drogen zu sprechen, aber um so freizügiger wenn es um den Cannabiskonsum geht.
Ich habe selber erlebt wie Menschen bei uns gesagt haben, dass sie nur Cannabis konsumieren, aber dann durch Kontrollen oder Gespräche herauskam, dass sie auch harte Drogen zusätzlich konsumiert haben.
Für außenstehende mag da ein falscher Eindruck entstehen, aber alleiniger Cannabiskonsum ist sehr selten der Grund für die Einweisung in die Psychiatrie. Doch gibt es diese Fälle ohne Zweifel, nur nicht so häufig wie man immer darstellt.
Wenn man dann die Gruppe der Alkoholiker gegenüber stellt, wird sehr schnell klar, dass Alkohol langfristig bei weitem die schlimmsten Schäden verursacht und wer mal einen Menschen im Delirium oder mit einer Alkoholinduzierten Psychose erlebt hat wird wissen was ich meine!
Ich möchte nicht Cannabis das Wort reden, aber man muss schon die Realität ehrlich beschreiben und nicht so tun als ob nun Cannabis das Übel schlechthin ist. Ich bin beruflich bedingt der Meinung, dass Alkohol die schlimmste Droge ist die wir haben. Und die ist frei zugänglich, zu jeder Tages und Nachtzeit.
16.12.2016 14:41, naj
Psychosen wegen Alkohol hatte ich noch nicht auf dem Tisch. Natürlich jede Menge andere Schäden, auch psychische. Wobei zugegebenermaßen für meine Entscheidung das genaue warum auch nicht die große Rolle spielt. Woher genau der Schaden kommt, ist für die Sozialleistungsgewährung nebensächlich.
Mir ging es auch überhaupt nicht darum, Alkohol zu verharmlosen.
Ich finde nur dieses "Cannabis ist total harmlos"-Mantra falsch.
15.12.2016 16:22, @der typ der mir fehlendes als und wie unterschied vorwirft
17.12.2016 11:54, Bleiben wir präzise
Man darf hier zwei Argumentationsschienen nicht vermischen, auch wenn sie dicht beieinander liegen.
A) Die Gefährlichkeit von Cannabis im Vergleich zu anderen Drogen. Darüber gibt es zahlreiche fundierte medizinische Untersuchungen. Soll sich jeder seine eigene Meinung bilden. Bitte.
B) Davon völlig unabhängig muss einfach jeder zur Kenntnis nehmen, dass das Kraut de lege lata halt (noch) verboten ist. Und zwar 1 Gramm, 10 Gramm oder 100 Kilo. Man kann allenfalls mit Opportunitätsentscheidungen arbeiten.
C) Um es noch komplexer zu machen... Ungeachtet der Frage, ob Marihuana medizinisch schädlich ist (siehe A) stellt sich die Frage, wie förderlich für Leib und Psyche es ist, wenn man sich (Klischeealarm!) im Keller Dübel um Dübel reinzieht, Cheech and Chong schaut, Schokoriegel-Fressflashs bekommt oder sich über die Wettervorhersage kaputtlacht. (Und natürlich sind nur wenige der Konsumenten so drauf. Aber DIESE schaden sich. Das dürfte unstreitig sein.)
Was nicht heissen soll, dass es nicht sehr gut funktionierende,erfolgreiche Konsumenten gibt. Aber DIESE These gilt auch für Amphetamin und Kokain. Und da bricht auch niemand eine große Lanze für die Legalisierung...
Bleiben wir präzise

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823

BGH 
 BGH 
 § 29
de lege lata