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Timestamp: 2018-06-18 17:37:31+00:00

Document:
BGH, VII ZR 405/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 01.10.1980, VII ZR 405/00
VII ZR 405/00
Zpo, Materielle rechtskraft, Freigabe, Sache, Verzug, Partei, Beweisaufnahme, Nachprüfung, Rechtskraft, Hausmann
VII ZR 405/00 Verkündet am: 22. November 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
a) Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist im Rahmen der nach
§ 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung allenfalls dann beachtlich, wenn
sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen läßt (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 1. Oktober 1980
- IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126).
b) Eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO hindert eine Partei nicht, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die andere Partei durchzusetzen, wenn das Gericht in seinem Kostenbeschluß die Prüfung der materiellen
Rechtslage ausdrücklich abgelehnt und auf die Möglichkeit verwiesen hat, einen
etwaigen Anspruch im Klageweg durchzusetzen.
BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00 - OLG Dresden LG Zwickau
des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. September 2000 aufgehoben.
Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit.
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer
bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der
Schuldner den Forderungsbetrag. Nachdem die Klägerin die Beklagte unter
teilweise streitigen Umständen zur Freigabe der Forderung aufgefordert hatte,
erhob sie beim Landgericht eine Klage auf Zustimmung zur Freigabe des hin-
terlegten Betrages. Noch bevor die Klage zugestellt worden war, erklärte die
Beklagte die Freigabe. Die Parteien erklärten daraufhin den Vorprozeß übereinstimmend für erledigt. Das Landgericht legte der Klägerin die Kosten des
Rechtsstreits auf, da die Klagepartei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
habe, wenn das erledigende Ereignis vor Eintritt der Rechtshängigkeit liege.
Eine analoge Anwendung des § 93 ZPO komme nicht in Betracht. Der Klagepartei bleibe es unbenommen, die ihr entstandenen Prozeßkosten als materiellen Verzugsschaden einzuklagen.
Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung
aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß, der im Vorprozeß ergangen ist. Sie ist
der Auffassung, die Beklagte habe sich zum Zeitpunkt der Einreichung der
Klage mit der Freigabe in Verzug befunden. Diese habe ihr den Verzugsschaden zu ersetzen, der darin bestehe, daß ihr die Kosten des Vorprozesses auferlegt worden seien. Mit dem Zahlungsantrag macht sie ihre eigenen Kosten
von 2.482,52 DM geltend. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage abgewiesen worden. Mit
der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter.
Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzuges voraussichtlich zu. Sie
könne diesen Anspruch jedoch wegen der Rechtskraft des Kostenbeschlusses
aus dem Vorprozeß nicht geltend machen. Der landgerichtliche Beschluß über
die Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung der
Parteien entfalte materielle Rechtskraft hinsichtlich der Kostenentscheidung.
Die beschwerte Partei könne eine nachträgliche Korrektur mit einer späteren
Schadensersatzklage nicht mehr erreichen. Es obliege den Gerichten, dafür
Sorge zu tragen, daß die Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO auf hinreichend tragfähiger Grundlage ergehe. Dazu könne selbst in der Beschwerdeinstanz noch neues Beweismaterial berücksichtigt werden, wenn es für eine
angemessene Kostenentscheidung von Bedeutung sei.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Klägerin ist durch
die Kostenentscheidung im Vorprozeß nicht gehindert, ihren Anspruch aus einem Verzug der Beklagten mit Abgabe der Freigabeerklärung durchzusetzen.
1. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß
eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend ist, sondern Raum
läßt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung,
wie sie hier aus Verzug mit der Leistungspflicht aus einem gesetzlichen
Schuldverhältnis geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 18. Mai 1966
- Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 62/88,
NJW 1990, 1906, 1907; Urteil vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR
1995, 495). Dieser materiell-rechtliche Anspruch kann je nach Sachlage neben
die prozessuale Kostenregelung treten, er kann ihr sogar entgegengerichtet
sein, sofern zusätzliche Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Bleibt hingegen der
Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung
geführt hat, unverändert, dann geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen
Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Urteil
vom 18. Mai 1966 aaO S. 257).
2. Nach diesen Grundsätzen ist die Klägerin nicht gehindert, ihren materiell-rechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung und Befreiung von den festgesetzten Kosten geltend zu machen.
a) Das Landgericht hat im Vorprozeß den diesen Anspruch möglicherweise begründenden Sachverhalt nicht beurteilt. Es hat die Kostenentscheidung allein auf der Grundlage des prozessualen Sachverhalts der Erledigungserklärungen gefällt und die Klägerin ausdrücklich darauf verwiesen, ihren
möglicherweise bestehenden materiell-rechtlichen Anspruch gesondert durchzusetzen.
b) Eine Bindungswirkung der Kostenentscheidung käme allerdings in
Betracht, wenn bei der Entscheidung nach § 91a ZPO der materiell-rechtliche
Ausgleichsanspruch berücksichtigt werden müßte. Das ist jedoch entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ist ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung allenfalls
dann beachtlich, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten,
insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen läßt (BGH, Beschluß vom
1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126). Dieser Rechtsprechung
haben sich die Instanzgerichte ganz überwiegend angeschlossen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rdnr. 24 m.N.). Es ist also nicht zwingend, daß der Richter bei seiner Entscheidung nach § 91a ZPO die materiellrechtlichen Ansprüche berücksichtigt. Diese Ansprüche wird er in vielen Fällen
schon deshalb nicht in seine Billigkeitserwägungen einbeziehen können, weil
ihm insoweit eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich ist. Denn die Parteien haben in aller Regel bis zur gemeinsamen Erledigungserklärung keinen
Anlaß, den diese Frage betreffenden Sachverhalt umfassend vorzutragen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Richter nicht gehalten,
insoweit weitere Sachaufklärung zu betreiben, eventuell sogar durch eine Beweisaufnahme.
c) Dahinstehen kann, ob das Landgericht nach dem ihm vorliegenden
Sachverhalt den materiell-rechtlichen Anspruch nach den vorstehenden
Grundsätzen bereits hätte berücksichtigen können. Darauf kommt es jedenfalls
dann nicht an, wenn die Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtslage ausdrücklich abgelehnt und auf die Möglichkeit verwiesen wird, einen etwaigen
Anspruch im Klageweg durchzusetzen. Denn es ist dann für alle Beteiligten
deutlich, daß die Kostenentscheidung insoweit keine abschließende Wirkung
Das Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird über den geltend gemachten Anspruch zu

References: BGH 

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