Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Neustadt&Datum=04.09.2014&Aktenzeichen=4%20K%20379/14
Timestamp: 2020-06-03 05:05:41+00:00

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VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW - dejure.org
VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW
https://dejure.org/2014,25985
VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW (https://dejure.org/2014,25985)
VG Neustadt, Entscheidung vom 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW (https://dejure.org/2014,25985)
VG Neustadt, Entscheidung vom 04. September 2014 - 4 K 379/14.NW (https://dejure.org/2014,25985)
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§ 1004 BGB, § 194 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 906 BGB
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Beeinträchtigung eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch abgeleitetes Oberflächenwasser; Verjährung
Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs und öffentlich rechtlichen Unterlassungsanspruchs vom Pächter eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks; Einstufung des durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag gewährten Nutzungsrechts am jeweiligen Grundstück als ...
vgl. zur Verjährung des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris Rn. 32 m.w.N.; VG Regensburg, Urteil vom 17.06.2013 - RN 8 K 12.1056 -, juris Rn. 38; Urteil vom 29.03.2010 RN 8 K 08.1018 - juris Rn. 46 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 25.05.2011 - 1 K 433/09 -, juris Rn. 31 ff. m.w.N.
Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB hängt nach der Rechtsprechung des BGH nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden hat, Vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1994 - VI ZR 229/92 -, juris Rn. 21; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris Rn. 32.
Es ist danach zu fragen, welche Körperschaft nach materiellem Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Leistungsanspruch zu erfüllen (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 04. September 2014 - 4 K 379/14.NW juris Rn. 25).
Zu solchen Rechten zählen nicht nur alle deliktsrechtlich geschützten Rechtsgüter und das grundrechtlich geschützte Eigentum, sondern auch andere absolute Rechte, insbesondere die Freiheitsgrundrechte und damit auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten landwirtschaftlichen Gewerbebetrieb, das das durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag gewährte Nutzungsrecht am jeweiligen Grundstück beinhaltet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1998 - V ZR 190/97 -, NJW 1998, 2058; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 116/07 -, NVwZ-RR 2008, 297 m.w.N.; zitiert nach VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04. September 2014 - 4 K 379/14.NW -, Rn. 22, juris).
Der Folgenbeseitigungsanspruch zielt auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Beseitigung der Folgen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns (so z.B. VG Neustadt, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 379/14. NW juris Rn. 29).
Mit der am 29. Dezember 2010 per Empfangsbekenntnis erfolgten Zustellung der Klageschrift konnte daher der Abwehranspruch - gestützt auf den beidseitigen Wiederanschluss des Altarms Mönchwinkel I - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (zu allem vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 04. September 2014 - 4 K 379/14.NW -, Rn. 33, juris m.w.N.).
Es ist also zu fragen, welche Körperschaft nach materiellem Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Leistungsanspruch zu erfüllen (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 04. September 2014 - 4 K 379/14.NW juris Rn. 25).
Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder davon überhaupt Kenntnis oder ob er die rechtlich zutreffenden Schlüsse gezogen hat (vgl. VG NW, Urteil vom 4.9.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris, Rn. 32; VG Freiburg…, Urteil vom 25.5.2011 - 1 K 433/09 -, juris, Rn. 38, jeweils unter Bezug auf Rechtsprechung des BGH).
Anders als die Kläger meinen, geht es vorliegend auch nicht um ein Dauerverhalten, mit dem die Rechte der Kläger ohne zeitliche Zäsur fortlaufend verletzt werden mit der Folge, dass die Verjährung des entsprechenden Unterlassungsanspruchs noch nicht begonnen hat, solange der Eingriff noch andauert (vgl. BayVGH…, Urteil vom 29.11.2013 - 4 B 13.1166 -, NVwZ-RR 2014, 217 und juris, Rn. 33 zur unerlaubten Benutzung der auf einem Grundstück Dritter befindlichen Leitungen; VG NW, Urteil vom 4.9.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris, Rn. 43).
Die Beklagte ist insoweit die richtige Beklagte, denn sie ist trotz der Regelungen in § 68 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GemO die für die Wirtschaftswege verantwortliche Rechtsträgerin; die Verbandsgemeinde ist die für die damit zusammenhängende Aufgabenerfüllung zuständige Behörde (vgl. VG Neustadt/WStr., Urteil vom 4.9.2014 - 4 K 379/14 -, juris, Rn. 26).
Der Abwehr- und der Unterlassungsanspruch setzen - bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen - voraus, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Klägers noch andauernd verletzt, und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden (vgl. nur VG Neustadt/WStr., Urteil vom 4.9.2014 - 4 K 379/14 -, juris, Rn. 29 und 35 m.w.N.).
Ein auf ein Ereignis aus dem Jahr 2015 oder früher gestützter Folgenbeseitigungsanspruch könnte außerdem - nachdem er nach den von den Klagebeteiligten vorgelegten Unterlagen in der Folgezeit zwischen ihnen auch nicht Erörterungsgegenstand gewesen ist - zwischenzeitlich verjährt sein (vgl. VG Neustadt/WStr., Urteil vom 4.9.2014 - 4 K 379/14 -, juris, Rn. 31 f.).
Soweit in der Rechtsprechung für den Fall der unberechtigten Ableitung von Abwasser durch bzw. der Zuführung von Niederschlagswasser auf ein fremdes Grundstück (vgl. zu diesen Fallkonstellationen: SaarlOVG, Beschluss vom 18. Juni 2014; Bay VGH…, Urteil vom 29. November 2013, jeweils a.a.O. sowie VG Neustadt, Urteil vom 4. September 2014, - 4 K 379/14.NW - , juris) angenommen wird, die Verjährung eines Unterlassungsanspruchs beginne nicht, solange der Eingriff fortdauere, sind diese Fallgestaltungen mit der vorliegenden Konstellation nicht zu vergleichen.
Zu solchen Rechten zählen nicht nur alle deliktsrechtlich geschützten Rechtsgüter und das grundrechtlich geschützte Eigentum, sondern auch andere absolute Rechte [Hess. VGH, Beschl. v. 03.09.1988, a.a.O., Rn. 2; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris Rn. 22].
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es nach den Umständen des konkreten Einzelfalls angemessen, den Abwasserbeseitigungspflichtligen nur bis zu einem fünfjährigen Regenereignis in die Verantwortung zu nehmen (vgl. VG Regensburg…, Urteil vom 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163 -, juris Rn. 29 …und vom 16.11.2009 - RO 8 K 09.1966 -, juris Rn. 30, VG Neustadt, Urteil vom 04.09.2014 - 4 K 379/14.NW -, juris Rn. 38).

References: § 1004
 § 194
 § 195
 § 199
 § 906
 § 199
 BGH 
 § 199
 § 68