Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.02.1981&Aktenzeichen=I%20ZR%2043/79
Timestamp: 2019-12-09 18:44:20+00:00

Document:
BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,797
BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79 (https://dejure.org/1981,797)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1981 - I ZR 43/79 (https://dejure.org/1981,797)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1981 - I ZR 43/79 (https://dejure.org/1981,797)
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Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme von Urheberrechtsschutz nach Inlandsrecht - Ausschluss einer illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten
MDR 1981, 994
GRUR 1981, 652
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment; vgl. BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 43/79, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische;… Urteil vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, NJW-RR 2012, 1227 Rn. 4;… Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 241/10, WM 2012, 1686 Rn. 22;… Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).
Die Revision macht ohne Erfolg geltend, der Senatsentscheidung "Stühle und Tische" (BGH, GRUR 1981, 652) liege unausgesprochen der Rechtssatz zugrunde, dass rechtsverletzende Umsätze in Höhe von 1% des jährlichen Gesamtumsatzes für die Begründung eines wertvollen Besitzstandes als notwendige Voraussetzung einer Verwirkung urheberrechtlicher Ansprüche nicht ausreichten.
Der Senat hat Umsätze, die lediglich 1% des jährlichen Gesamtumsatzes eines Verletzers ausmachten, allein unter den in jenem Streitfall vorliegenden Umständen - und nicht etwa generell - für nicht ausreichend erachtet, um den für eine Verwirkung der geltend gemachten Unterlassungsansprüche erforderlichen wertvollen Besitzstand des Verletzers zu begründen (BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische).
Danach unterliegen - wenn auch nur unter strengen Voraussetzungen - urheberrechtliche Unterlassungsansprüche ebenso wie urheberrechtliche Schadensersatzansprüche grundsätzlich der Verwirkung (…BGHZ 26, 52, 64 - Sherlock Holmes - Rdnr. 25 nach juris; BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische - Rdnr. 11 nach juris;… vgl. auch OLG Hamburg - Tripp-Trapp-Stuhl I - a. a. O., Rdnr. 132 nach juris).
Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist die Wertigkeit des Urheberrechts wegen der dahinter stehenden persönlichkeitsrelevanten Schöpfungsleistung als hoch anzusetzen (BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische).
Erforderlich ist, dass der Verletzer sich einen erkennbar wertvollen Besitzstand geschaffen hat, so dass die Rechtsverletzung dem Rechtsinhaber offenbar wird und sein Schweigen vom Verletzer als Billigung oder jedenfalls als sicherer Hinweis gedeutet werden kann, der Rechtsinhaber werde von der Verfolgung seiner Rechte absehen (BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische).
Auch sonst wird die Verwirkung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen in der Rechtsprechung, wenn auch nur unter strengen Voraussetzungen, für möglich gehalten (BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische).
Erforderlich ist hiernach, dass der Verletzer sich einen so wertvollen Besitzstand geschaffen hat, dass es geboten erscheint, die Verwirkung eines urheberrechtlichen Anspruchs in Betracht zu ziehen (BGH, GRUR 1981, 652 - Stühle und Tische).
Um dies annehmen zu können, bedarf es einer Interessenabwägung, bei der die Wertigkeit des Urheberrechts hoch angesetzt werden muss; der Schuldner muss sich einen wertvollen Besitzstand geschaffen haben und der Urheberrechtsverstoß muss dem Gläubiger so offenbar werden, dass sein Schweigen als Billigung oder jedenfalls als sicherer Hinweis gedeutet werden kann, er werde von der Verfolgung seiner Rechte absehen (BGH, GRUR 1981, 652 [653] - Stühle und Tische).
Möbel sind als Werke der angewandten Kunst einem Urheberrechtsschutz zugänglich, auch wenn ihre Gebrauchsbestimmung an sich im Vordergrund steht (BGH, GRUR 1961, 635 - Stahlrohrstuhl I; BGH, GRUR 1981, 652 - Stühle und Tische; BGH, GRUR 1981, 820 - Stahlrohrstuhl II).
Am ehesten kann man im deutschen Rechtssystem eine Parallele zum Estoppel im Instrument des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung sehen (siehe dazu BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 97 Rdnrn. 93 ff.).
§ 242 BGB wird im Rahmen von § 97 Abs. 1 UrhG nur im Hinblick auf seltene Fälle der Verwirkung (siehe etwa BGH, GRUR 1981, 652, 653 - Stühle und Tische) und bei der Gewährung von Aufbrauchsfristen (BGH, GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus) angewendet.
Auch gegenüber geschmacksmusterrechtlichen Ansprüchen kann Verwirkung eingewandt werden (…vgl. Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 14a Rdnr. 44;… v. Gamm, a.a.O., § 14a Rdnrn. 42, 43, jeweils m.w.N; für das Urheberrecht BGH GRUR 1981, 652 - Stühle und Tische).
Dabei kann zwischen den einzelnen Ansprüchen, welche aus einem Geschmacksmuster hergeleitet werden können, differenziert werden (vgl. BGH GRUR 1977, 42 - Schmalfilmrechte): Während der auf die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch nur unter besonderen Umständen verwirkt sein kann (vgl. auch BGH GRUR 1981, 652 - Stühle und Tische), dies insbesondere einen wertvollen Besitzstand des Verletzers voraussetzt, kann ein Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch für den Zeitraum bis zu einer Abmahnung bereits dann verwirkt sein, wenn der Verletzer auf Grund des Zeitablaufs davon ausgehen konnte, dass der Verletzte auf Grund der ihm bekannten Handlungen nicht gegen ihn vorgehen würde und sie damit zumindest dulde; ein Besitzstand auf Seiten der Beklagten ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht notwendig (vgl. für das Kennzeichenrecht BGH GRUR 1988, 776 - PPC).
Nur dann konnte er nämlich aus der Untätigkeit und dem Schweigen eine Cigung seines Verhaltens durch den Verletzten entnehmen (BGH GRUR 1981, 652, 653 -Stühle und Tische;… Schricker, a.a.O.; Klaka, GRUR 1970, 272, 273).
OLG Zweibrücken, 15.11.1996 - 2 U 14/96
Vergütungspflicht für Faxgeräte
OLG München, 17.12.1987 - 29 U 5865/86
Schadensersatz wegen einer Verletzung von Nutzungsrechten an Entwürfen von zwei …

References: § 97

§ 242
 § 97
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
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