Source: http://weber-gartengeraete.de/agbs/
Timestamp: 2019-06-19 19:10:50+00:00

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AGB’s | Weber Gartengeräte
Zwischen WEBER-GARTENGERAETE, und dem Käufer werden folgende Vereinbarungen getroffen:
§ 3 Die Preise verstehen sich ab Werk. Ein vom Käufer gewünschter Versand wird gesondert berechnet und erfolgt auf dessen Gefahr. Bei einem Versendungskauf an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet der Gefahrenübergang erst mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer statt.
§ 4 Erfüllt der Käufer seine Abnahme nicht, sind alle Nebenkosten wie Versandkosten und andere mit der Abwicklung des Kaufvertrags entstandenen Kosten sofort fällig. Außerdem wird für diesen Fall eine sofortige Abstandssumme in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises als Entschädigung vereinbart, es sei denn, der Käufer weist nach, dass WEBER-GARTENGERAETE ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.
§ 5 Die Rechnungssumme ist fällig sofort nach vollständiger Lieferung ohne Abzug.
§ 6 Die Kaufsache bleibt Eigentum der WEBER-GARTENGERAETE, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag bezahlt hat. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Kaufsache an Dritte sind bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unzulässig. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung von WEBER-GARTENGERAETE und der sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche tritt der Käufer die ihm gegen seinen Arbeitgeber zustehenden Lohn- und Gehaltsforderungen – soweit sie der Pfändung unterworfen sind – an WEBER-GARTENGERAETE ab. WEBER-GARTENGERAETE wird von dieser Zession nur Gebrauch machen, sofern der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.
§ 7 Mündliche Abmachungen sind in jedem Falle ungültig. Unsere Verkäufer und Mitarbeiter sind berechtigt, von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende schriftliche Erklärungen abzugeben.
§ 8 Unsere Verkäufer und Mitarbeiter sind berechtigt, Anzahlungen entgegenzunehmen.
§ 9 Mängelrügen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen.
§ 10 Ehepartner des Käufers haften als Gesamtschuldner, sofern es sich bei dem Kauf um ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Familienbedarfs handelt.
§ 11 Gerichtsstand für alle juristischen Personen und Kaufleute sowie für natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Calw.
§ 12 Nichtigkeiten einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen nicht.

References: § 3
 § 13

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12