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BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12 - dejure.org
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BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12 (https://dejure.org/2013,41328)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2013 - 4 C 5.12 (https://dejure.org/2013,41328)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 4 C 5.12 (https://dejure.org/2013,41328)
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BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 22; VwGO § 113 Abs. 1
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe; Drittschutz; Gebot der Rücksichtnahme.
§ 34 Abs 1 BauGB, § 22 BauNVO, § 113 Abs 1 VwGO
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
Bebauung eines unbeplanten Innenbereichs in offener Bauweise bzgl. Rahmenbildung durch Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen; Einfügen eines grenzständigen Vorhabens i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe; Drittschutz; Gebot der Rücksichtnahme
"Unechte" Doppelhaushälfte im Innenbereich unzulässig!
Offene Bauweise im unbeplanten Innenbereich
Verlust des Charakters einer Doppelhaushälfte durch einseitig grenzständige Bebauung verletzt Gebot der Rücksichtnahme
Ersatzbau für eine Doppelhaushälfte
Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
Offene Bauweise (Doppelhaus, Hausgruppe)
BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 19.12
BVerwGE 148, 290
NVwZ 2014, 370
DVBl 2014, 530
BauR 2013, 658
BauR 2014, 658
ZfBR 2014, 257
ZfBR 2015, 652
Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (stRspr; Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 48, vom 21. November 1980 - BVerwG 4 C 30.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 79 S. 85 und vom 5. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 5.12 - NVwZ 2014, 370 Rn. 10 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Maßstabsbildend für das Einfügen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als sie ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (stRspr BVerwG, u.a. Urteile vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369, 380, und vom 05.12.2013 - 4 C 5.12 - NVwZ 2014, 370).
Es kommt darauf an, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 05.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 m.w.N.).
Das Gebot der Rücksichtnahme hebt insoweit auf die gegenseitige Verflechtung der baulichen Situation unmittelbar benachbarter Grundstücke ab und nimmt das nachbarliche Austauschverhältnis in den Blick (BVerwG, Urteile vom 16.09.2010 - 4 C 7/10 - NVwZ 2011, 436, und vom 05.12.2013 - 4 C 5/12 - BVerwGE 148, 290, 295).
VGH Hessen, 25.02.2017 - 3 B 107/17
Baurecht Nachbarklage Gebietserhaltungsanspruch gegen eine Kindertagesstätte mit …
Ein Nachbar, der sich gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann jedoch mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (BVerwG, Urteil vom 05.12.2013 - 4 C 5/12 - juris).
Maßgebend für den Verstoß gegen Rechte eines Nachbarn ist insoweit, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 Rn. 21 m.w.N.).
Ein solches Vorhaben verstößt gegenüber dem Eigentümer der bisher bestehenden Doppelhaushälfte grundsätzlich gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 Ls. 1).
Aus diesem Grund kann im unbeplanten Innenbereich auf den Begriff des Doppelhauses der Baunutzungsverordnung zurückgegriffen werden, um Vorhaben zu würdigen (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 Rn. 12;… Lemmel, in: FS Schlichter, 1995, S. 353 ).
Es kann daher das Vorliegen eines Doppelhauses mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 Rn. 16).
Vorliegend ist allein umstritten, ob sich der streitgegenständliche Anbau möglicherweise deshalb nicht einfügt, weil er sich für den Kläger als rücksichtslos bzw. unzumutbar darstellt und damit gegen das im Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt (vgl. U. v. 5.12.2013 - 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 - juris), was nach Ansicht der Kammer vorliegend nicht der Fall ist.
Die streitgegenständliche Baugenehmigung mit dem genehmigten baulichen Versatz verletzt aber nicht das Rücksichtnahmegebot in seiner besonderen Ausprägung der Grundsätze der sog. Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 5.12.2013 - 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 - juris).
In seinem Urteil vom 5. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze zur Doppelhausrechtsprechung zu § 22 Abs. 2 BauNVO auch im in offener Bauweise bebauten unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB grundsätzlich zur Anwendung kommen können (4 C 5/12 - juris Rn. 12).
Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 13 m. w. N.).
Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich betont, dass diese Begriffsbestimmung den Begriff des Doppelhauses im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften bezeichnet und damit auch für den unbeplanten Innenbereich von Bedeutung ist (BVerwG, U. v. 5.12.2013 a. a. O.).
In seinem Urteil vom 5. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem entschieden, dass die von ihm entwickelten Grundsätze zu § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO über das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme auch im unbeplanten Innenbereich zur Anwendung kommen (4 C 5/12 - juris Rn. 20 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts setzt die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus einen wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 22).
Einerseits wird durch die Möglichkeit des Grenzanbaus die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke erhöht, was aber durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, erkauft wird (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausdrücklich festgehalten, dass diese Rücksichtnahmeverpflichtung im beplanten und unbeplanten Bereich identisch ist, da zwar die Rücksichtnahmepflichten im beplanten Gebiet auf einer planerischen Konzeption beruhen, wohingegen sich im Bereich des § 34 Abs. 1 BauGB die Beschränkungen der Baufreiheit aus der Umgebungsbebauung ergeben, was aber inhaltlich keinen Unterschied begründe (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 22).
Bei summarischer Prüfung verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung mit dem genehmigten baulichen Versatz zwar voraussichtlich nicht das Rücksichtnahmegebot in seiner besonderen Ausprägung der Grundsätze der sog. Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 - juris).
3.2 In seinem Urteil vom 5. Dezember 2013 hat das Bundesveraltungsgericht geklärt, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze zur Doppelhausrechtsprechung zu § 22 Abs. 2 BauNVO auch im in offener Bauweise bebauten unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB grundsätzlich zur Anwendung kommen können (4 C 5/12 - juris Rn. 12).
Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris, Rn. 13 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, dass diese Begriffsbestimmung den Begriff des Doppelhauses im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften bezeichnet und damit auch für den unbeplanten Innenbereich von Bedeutung ist (BVerwG, U.v. 5.12.2013 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts setzt die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus einen wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 22).
Einerseits wird durch die Möglichkeit des Grenzanbaus die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke erhöht, was aber durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, erkauft wird (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris, Rn. 22 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausdrücklich festgehalten, dass diese Rücksichtnahmeverpflichtung im beplanten und unbeplanten Bereich identisch ist, da zwar die Rücksichtnahmepflichten im beplanten Gebiet auf einer planerischen Konzeption beruhen, wohingegen sich im Bereich des § 34 Abs. 1 BauGB die Beschränkungen der Baufreiheit aus der Umgebungsbebauung ergeben, was aber inhaltlich keinen Unterschied begründe (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 22).
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = juris Rn 33, und vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 10.
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 1991 - 4 C 5.87 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 103 S. 76 = juris Rn 36, und vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 21.
Objektiv-rechtlich ist ein solcher Verstoß gegeben, wenn sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 S. 3 = juris Rn 6; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 21, oder aber, wenn ein Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, sich aber gleichwohl in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht auf die sonstige, also vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt.
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 -4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = juris Rn 46, und vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 21.
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186 = juris Rn 35, vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19/82 -, BRS 44 Nr. 71 = juris Rn 14, und vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 21; vgl. zum Rücksichtnahmegebot im Bauplanungsrecht generell BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = juris Rn 26; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2013, § 34 Rn 141 mit weiteren Nachweisen.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 = juris Rn 7, und vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30 = juris Rn 19; Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 B 4.11 -, BRS 78 Nr. 102 = juris Rn 4; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 12.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1994 - 4 B 131.94 -, juris Rn 3; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 12.
Soweit die Kläger auf eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgrund der durch den Anbau erfolgenden Aufhebung der baulichen Einheit der vorhandenen Gebäude, vgl. Urteil des VG Würzburg vom 23. Januar 2014 - W 5 K 13.88 -, Bezug nehmen und sich somit auf die sog. "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts und das damit einhergehende Erfordernis der wechselseitig verträglichen und abgestimmten Bauweise berufen, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 = juris Rn 20 ff, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 B 17.13 -, BauR 2013, 1427 = juris Rn 5; zur Prüfung dieses Aspektes im unbeplanten Innenbereich im Rahmen des Rücksichtnahmegebots vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5/12 -, NVwZ 2014, 370 = juris Rn 21, führt dies nicht zum Erfolg.
Bei summarischer Prüfung verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung mit dem genehmigten baulichen Versatz aber voraussichtlich nicht das Rücksichtnahmegebot in seiner besonderen Ausprägung der Grundsätze der sog. Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 5.12.2013 - 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 - juris).
2.2 In seinem Urteil vom 5. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze zur Doppelhausrechtsprechung zu § 22 Abs. 2 BauNVO auch im in offener Bauweise bebauten unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB grundsätzlich zur Anwendung kommen können (4 C 5/12 - juris Rn. 12).
Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris, Rn. 13 m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich betont, dass diese Begriffsbestimmung den Begriff des Doppelhauses im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften bezeichnet und damit auch für den unbeplanten Innenbereich von Bedeutung ist (BVerwG, U. v. 5.12.2013 a. a. O.).
2.2.1 Der die nähere Umgebung bildende Bereich im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, an welchem sich das Vorhaben messen lassen muss, reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (stRspr;… BVerwG, Urt. v. 26.05.1978, Az.: 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369;… Urt. v. 21.11.1980, Az.: 4 C 30.78, juris; Beschl. v. 20.08.1998, Az.: 4 B 79.98, juris; Urt. v. 05.12.2013, Az.: 4 C 5.12, NVwZ 2014, 370; Beschl. v. 13.05 2014, Az.: 4 B 38/13, juris).
Denn hinsichtlich der Begriffe "offene/geschlossene Bauweise", "Einzelhaus", "Doppelhaus" oder "Hausgruppe" enthält die Baunutzungsverordnung allgemein gültige definitorische Grundsätze (…BVerwG, Urt. v. 27.07.2011, Az.: 4 C 4.11, juris; Urt. v. 05.12.2013, Az.: 4 C 5.12, juris).
Die angefochtene Baugenehmigung verletzt weder unter Berücksichtigung der Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVwerG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, juris, m. w. N., noch aus anderen Gründen das nachbarschützende planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, m. w. N., juris, Die Qualifizierung zweier Gebäude als Doppelhaus hängt nicht allein davon ab, in welchem Umfang die beiden Gebäude an der Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind.
Für die Beurteilung dieses Mindestmaßes an Übereinstimmung, das auch mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, juris, kommt es sowohl auf quantitative Aspekte, insbesondere die Geschosszahl, die Gebäudehöhe, die Bebauungstiefe und -breite sowie das durch diese Maße im Wesentlichen bestimmte oberirdische Brutto-Raumvolumen, als auch auf qualitative Aspekte an, insbesondere die Dachgestaltung und die sonstige Kubatur des Gebäudes.
- 4 C 5.12 -, juris,; OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2009 - 7 B 1228/09 -, juris.
Qualitative Abweichungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Annahme einer baulichen Einheit entgegen stehen, weil das geforderte Mindestmaß an Übereinstimmung nicht mehr gewahrt wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, juris, sind ebensowenig zu erkennen.
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Auslösung von Abstandsflächen durch ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft

References: § 34
 § 22
 § 113

§ 34
 § 22
 § 113
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
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 § 22
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