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Timestamp: 2016-10-22 03:46:26+00:00

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122 II 568. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Februar 1996 i.S. S. gegen Milit�rverwaltung und Kreiskommando des Kantons St. Gallen und Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
LF du 14 d�cembre 1973 sur la taxe d'exemption du service militaire frappant les Suisses de l'�tranger; taxe d'exemption du service militaire des doubles nationaux. Obligations militaires des Suisses de l'�tranger et des doubles nationaux (consid. 1). Conditions auxquelles les Suisses de l'�tranger et les doubles nationaux sont dispens�s du service personnel et de la taxe d'exemption du service militaire (consid. 2 et 3). Taxe d'exemption d'un double national suisse qui a �tabli sa r�sidence aussi bien en Suisse que dans son second pays d'origine. Notion de s�jour habituel (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 57
S., geboren 1961, besitzt neben dem Schweizer B�rgerrecht auch die �sterreichische Staatsangeh�rigkeit. Er ist seit November 1980 in Innsbruck gemeldet. In �sterreich leistete er beim �sterreichischen Bundesheer rund 700 Tage Pr�senzdienst (Grundwehrdienst, Truppen�bungen, Kader�bungen sowie freiwillige Waffen�bungen). Seit Oktober 1991 ist S. �berdies in St. Gallen niedergelassen und dort milit�risch angemeldet. Seine Niederlassung in �sterreich behielt er jedoch bei und leistete auch in den Jahren 1991 bis 1993 im �sterreichischen Bundesheer Pr�senzdienst.
Mit Verf�gung vom 20. Dezember 1993 wies das Bundesamt f�r Adjutantur (jetzt Untergruppe Personelles der Armee) S. den Nichteingeteilten zu und befreite ihn von der pers�nlichen Dienstleistungspflicht. Diese Zuteilung erfolgte gest�tzt auf die entsprechenden milit�rrechtlichen Bestimmungen, wonach Schweizer, die zugleich das B�rgerrecht eines fremden Staates besitzen und in der Armee dieses Staates Dienst geleistet haben, in der Regel nicht in der Schweizerischen Armee Dienst leisten k�nnen (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 8. Dezember 1961 �ber den Milit�rdienst der Auslandschweizer und der Doppelb�rger, SR 519.3, sowie Art. 9 des Bundesratsbeschlusses vom 17. November 1971 �ber den Milit�rdienst der Auslandschweizer und der Doppelb�rger, SR 511.13).
S. wurde zum Milit�rpflichtersatz f�r das Jahr 1992 herangezogen. Gegen den Einspracheentscheid f�hrte er Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er vertrat die Ansicht, dass neben dem Wohnsitz in der Schweiz nach wie vor ein solcher im Ausland bestehe und er als Auslandschweizer vom Milit�rpflichtersatz befreit sei (Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 �ber den Milit�rpflichtersatz der Auslandschweizer, MPGA; AS 1974 795).
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde ab. Sie fand, dass sowohl Beziehungen zu �sterreich wie auch zur Schweiz best�nden und dass ein eigentlicher Mittelpunkt der Lebensverh�ltnisse sich nicht ermitteln lasse. Da jedoch der Beschwerdef�hrer alle Rechte und Pflichten eines "gew�hnlichen" Schweizer B�rgers aus�be und auch in der Schweiz wohne, rechtfertige sich eine Privilegierung gegen�ber den �brigen BGE 122 II 56 S. 58Schweizer B�rgern nicht. Mithin k�nne beim Beschwerdef�hrer nicht von einem Auslandschweizer im Sinne von Art. 1 Abs. 2 MPGA gesprochen werden.
Das Bundesgericht heisst die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und weist die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck.
1. Zwischen der Schweiz und �sterreich besteht weder eine zwischenstaatliche Vereinbarung noch eine Regelung in multilateralem Rahmen �ber die Milit�rdienstleistung der schweizerisch-�sterreichischen Doppelb�rger. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat das jedoch nicht zur Folge, dass sich die Milit�rdienstpflicht nach den Gesetzen des Wohnsitzstaates richtet. Die Schweiz (Art. 18 BV) kn�pft - wie die meisten anderen Staaten und auch �sterreich (Art. 9a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt 1975 Nr. 368) - f�r die Wehrpflicht an die Staatsb�rgerschaft und nicht an den Wohnsitz an. Deshalb erfassen die Wehrpflichtgesetze regelm�ssig auch den sich im Ausland befindenden Staatsb�rger, der zur Erf�llung der milit�rischen Pflichten zur�ckgerufen werden kann. Es handelt sich um die sogenannte Personalhoheit, kraft derer dem Heimatstaat gegen�ber seinen B�rgern ein uneingeschr�nkter Anspruch auf Erf�llung der Wehrpflicht zusteht. Das gilt gegen�ber Personen mit mehrfacher Staatsangeh�rigkeit in gleicher Weise: Auch bei diesen steht kraft des Personalprinzips dem Heimatstaat ein uneingeschr�nkter Anspruch auf Erf�llung der milit�rischen Pflichten zu, ohne auf die weitere Staatsangeh�rigkeit R�cksicht nehmen zu m�ssen. Das ist in der v�lkerrechtlichen Praxis unbestritten (s. dazu KARL DOEHRING, Wehrpflicht von Ausl�ndern, in: STRUPP/SCHLOCHAUER [Hrsg.], W�rterbuch des V�lkerrechts, Bd. 3, 2. Aufl., Berlin 1962, S. 812; WILHELM WENGLER, V�lkerrecht, Bd. II, Berlin/G�ttingen/Heidelberg 1964, S. 991, 1407 Fn. 3; VERDROSS/SIMMA, Universelles V�lkerrecht, 3. Aufl., Berlin 1984, �� 1197 f.; aus dem schweizerischen Schrifttum vgl. A. MACHERET, in: Kommentar BV, Rz. 5 f. zu Art. 18 Abs. 1-3; RAYMOND PROBST, Zwischenstaatliche Abgrenzung der Wehrpflicht, Diss. Bern 1955, S. 6 f., 25; ALEX WIEDERKEHR, Der Staat und seine B�rger im Ausland, Diss. Z�rich 1963, S. 21 f., 25). Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer als schweizerisch-�sterreichischer Doppelb�rger in der Schweiz wehr- und damit ersatzpflichtig ist, bestimmt sich deshalb BGE 122 II 56 S. 59ausschliesslich nach der Ordnung, die das schweizerische Recht in dieser Hinsicht aufstellt.
2. Art. 18 Abs. 1 BV und Art. 1 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 �ber die Milit�rorganisation (MO; SR 510.10) statuieren die allgemeine Wehrpflicht. Danach ist jeder Schweizer B�rger wehrpflichtig. Die Verfassung und das Bundesgesetz unterscheiden nicht zwischen den Mitb�rgern im Inland und den im Ausland wohnenden Schweizern. Die allgemeine Wehrpflicht nimmt auch nicht R�cksicht auf eine allf�llige zweite Staatsb�rgerschaft. Auch Schweizer Doppelb�rger unterstehen deshalb der allgemeinen Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht ist durch pers�nliche Dienstleistung (Milit�rdienst) zu erf�llen (Art. 1 Abs. 3 MO). Das gilt dem Grundsatz nach auch f�r Auslandschweizer. Allerdings sah der Bundesrat aus praktischen Gr�nden, und weil es eine �bertriebene H�rte bedeuten w�rde, seit jeher davon ab, von den im Ausland wohnenden Schweizern in Friedenszeiten die Erf�llung der pers�nlichen Dienstleistung, d.h. des Milit�rdienstes, zu verlangen (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 14. Juli 1961 �ber den Milit�rdienst der im Ausland wohnenden Schweizer, BBl 1961 II 147). Heute ist die pers�nliche Dienstleistungspflicht der im Ausland wohnenden Schweizer und schweizerischen Doppelb�rger im Bundesbeschluss vom 8. Dezember 1961 �ber den Milit�rdienst der Auslandschweizer und der Doppelb�rger (SR 519.3) sowie im gleichnamigen Bundesratsbeschluss vom 17. November 1971 (SR 511.13) geregelt. Gem�ss Art. 1 dieses Bundesbeschlusses sind die im Ausland wohnenden Schweizer in Friedenszeiten vom Instruktionsdienst, von der Teilnahme an der Ausr�stungsinspektion und von der Erf�llung der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit. Vorbehalten bleiben die zwischenstaatlichen Abkommen (Art. 6). Dabei geht es jedoch nicht um die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht im oben erw�hnten Sinn. Nur die Pflicht zur pers�nlichen Dienstleistung wird gemildert (MACHERET, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 18 Abs. 1-3; WIEDERKEHR, a.a.O., S. 22/23). Diese B�rger sind deshalb wieder voll wehrpflichtig, wenn sie in die Schweiz zur�ckkehren.
3. Der Milit�rpflichtersatz nach schweizerischem Recht ist Ausfluss der allgemeinen Wehrpflicht und damit des Schweizer B�rgerrechts. Deshalb sind auch schweizerische Doppelb�rger ersatzabgabepflichtig, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llen. Die Ersatzabgabe schuldet, wer die Wehrpflicht nicht durch pers�nliche Dienstleistung, d.h. durch BGE 122 II 56 S. 60Milit�rdienst erf�llt (Art. 18 Abs. 4 BV, Art. 2 Abs. 1 MO). Das N�here regelt das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 �ber den Milit�rpflichtersatz (MPEG, bisher MPG; SR 661). Gem�ss Art. 2 Abs. 1 MPEG sind ersatzpflichtig die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die im Ersatzjahr (Kalenderjahr) w�hrend mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind (lit. a) oder als Dienstpflichtige ihren Milit�rdienst vers�umen (lit. b). Da sich der Milit�rpflichtersatz aus der Wehrpflicht ableitet, wird er durch Wohnsitznahme im Ausland so wenig hinf�llig wie die pers�nliche Dienstleistungspflicht (vgl. PETER RUDOLF WALTI, Der schweizerische Milit�rpflichtersatz, Diss. Z�rich 1979, S. 96). Art. 2 Abs. 1 MPEG bestimmt denn auch: "Ersatzpflichtig sind die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland ..."
Allerdings stiess die Erhebung der Ersatzabgabe im Ausland von jeher auf Schwierigkeiten. Aus diesem Grund gelangte der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 11. Juli 1958 �ber die Neuordnung des Milit�rpflichtersatzes zur �berzeugung, dass die "sesshaften Auslandschweizer" von der Ersatzabgabepflicht auszunehmen seien, �hnlich wie bei der pers�nlichen Dienstleistungspflicht (vgl. BBl 1958 II 346 f.). Das Zugest�ndnis des Bundes hinsichtlich der Ersatzabgabepflicht fand sich zuerst im Art. 5 MPEG im Jahre 1959 konkretisiert (s. dazu WIEDERKEHR, a.a.O., S. 24 f.). Diese Bestimmung wurde durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 �ber den Milit�rpflichtersatz der Auslandschweizer (MPGA) aufgehoben und ersetzt. Auf den 1. Januar 1995 wurde auch dieses Gesetz aufgehoben und dessen Regelung im wesentlichen wieder durch das Bundesgesetz �ber den Milit�rpflichtersatz (MPEG), jetzt Art. 4a, �bernommen (AS 1994 2777). Auf das hier in Frage stehende Ersatzjahr 1992 findet noch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 (MPGA) Anwendung. Dessen Art. 1 und 2 lauten:
pers�nliche Dienstleistung (Milit�rdienst) erf�llen, haben einen Ersatz in
Vertretung milit�risch angemeldet sind. Ausgenommen sind wehrpflichtige
Schweizer, die im Ausland wohnen, sich jedoch milit�risch in der Schweiz
anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erf�llen haben.
milit�risch angemeldet ist, sofern er
b. im Ersatzjahr Milit�rdienst in der Armee seines ausl�ndischen
Wohnsitzstaates zu leisten oder eine dem Milit�rpflichtersatz entsprechende
c. im Ersatzjahr als B�rger seines ausl�ndischen Wohnsitzstaates der
Armee dieses Staates zur Verf�gung steht, nachdem er in dieser Armee die
4. Der Beschwerdef�hrer verlangt, vom Milit�rpflichtersatz befreit zu werden. Er betrachtet sich als Auslandschweizer und macht, da er st�ndigen Wohnsitz im Ausland habe, die Ausnahmebestimmung von Art. 2 MPGA geltend. Um in den Genuss einer Ersatzbefreiung nach Art. 2 Abs. 1 lit. a-c MPGA zu gelangen, muss der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 MPGA erf�llen, das heisst, er muss "Wohnsitz im Ausland haben oder bei einer schweizerischen Vertretung milit�risch angemeldet" sein (Satz 1); er darf nicht in der Schweiz melde- und dienstpflichtig sein (Satz 2).
a) Der Wohnsitz nach Art. 1 MPGA ist ein �ffentlichrechtlicher Begriff, doch kann der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff auch dann herangezogen werden, wenn es um die Frage der pers�nlichen Pflicht zur Leistung von Milit�rdienst oder zur Leistung der Ersatzabgabe geht. Das entspricht der Praxis des Bundesrates zur Milit�rdienstpflicht der Auslandschweizer (Entscheid vom 29. Juni 1988, VPB 52/1988 Nr. 46 E. 3a). In der Regel ist daher der Wohnsitz von Schweizer B�rgern und schweizerischen Doppelb�rgern im Hinblick auf die Dienstleistungs- oder Ersatzabgabepflicht nach dem Kriterium zu beurteilen, an welchem Ort sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten, wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensverh�ltnisse befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB).
b) Schwierigkeiten k�nnen sich freilich dann ergeben, wenn ein Doppelb�rger zugleich in der Schweiz und in einem anderen Staat �ber eine st�ndige Wohnst�tte verf�gt, ohne dass sich ein Mittelpunkt der Lebensverh�ltnisse eindeutig ermitteln l�sst, oder wenn er st�ndig zwischen den beiden BGE 122 II 56 S. 62Heimatstaaten hin und her pendelt. Da eine Aufteilung der pers�nlichen Dienstleistungspflicht auf verschiedene Staaten nicht in Frage kommt, muss milit�rrechtlich und damit auch ersatzabgaberechtlich von einem einzigen Wohnsitz ausgegangen werden. Die Erf�llung der pers�nlichen Dienstleistungspflicht erfordert die pers�nliche Anwesenheit des Doppelb�rgers. Es rechtfertigt sich daher in solchen F�llen, darauf abzustellen, wo der Doppelb�rger sich h�ufiger aufh�lt. In Staatsvertr�gen, insbesondere auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts, ist auch vom "gew�hnlichen Aufenthalt" die Rede. Der Begriff kommt dann zum Zug, wenn eine Person in beiden Vertragsstaaten �ber eine st�ndige Wohnst�tte verf�gt, ohne dass bestimmt werden kann, in welchem Vertragsstaat sie ihren Lebensmittelpunkt hat. Das Musterabkommen der OECD von 1992 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Verm�genssteuern spricht zwar nicht von einer bestimmten Dauer des "gew�hnlichen Aufenthaltes", doch wird im OECD-Bericht ausgef�hrt, dass in einem solchen Fall die Aufenthaltsdauer ausschlaggebend sein soll; Vorrang hat deshalb derjenige Vertragsstaat, in dem sich die betreffende Person h�ufiger aufh�lt (vgl. RUDOLF VON SIEBENTHAL, in: ERNST H�HN (Hrsg.), Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Aufl. 1993, S. 142; s. auch BUCHER, Berner Kommentar, N. 49 f. zu Art. 24 ZGB).
Auch die milit�r- und ersatzabgaberechtlichen Erlasse und Abkommen der Schweiz messen dem tats�chlichen Aufenthalt erh�hte Bedeutung zu. Art. 2 MPGA erhebt f�r die Frage des dauernden Verbleibens im Falle von Auslandaufenthalt die Dauer von (mindestens) sechs Monaten pro Jahr zum massgebenden Kriterium, wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Recht bemerkt. Eine nur vor�bergehende Anwesenheit gen�gt demnach nicht. Die bilateralen internationalen Abkommen �ber die milit�rischen Pflichten der Auslandschweizer und Doppelb�rger, welche die Schweiz geschlossen hat (vgl. die �bersicht bei MACHERET, a.a.O., Rz. 7), kn�pfen f�r die Milit�rdienstpflicht entweder an den "st�ndigen Wohnsitz" (Art. 2 f., 5 des Abkommens mit Frankreich betreffend den Milit�rdienst der Doppelb�rger, in Kraft getreten am 23. M�rz 1959, SR 0.141.134.92) oder an den Aufenthalt von einer bestimmten Mindestdauer an (Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika �ber die milit�rischen Pflichten gewisser Personen, die Doppelb�rger sind, in Kraft getreten am 7. Dezember 1938, SR 0.141.133.6). Die nur vor�bergehende Anwesenheit gen�gt demnach nicht. Das rechtfertigt es, den Begriff des gew�hnlichen Aufenthalts ersatz- oder hilfsweise auch BGE 122 II 56 S. 63dann heranzuziehen, wenn es um die Ersatzpflicht geht und sich ein Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht feststellen l�sst.
c) Hingegen kann - entgegen der Ansicht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung - aus der Art der Regelung der Meldeverh�ltnisse nicht auf den Wohnsitz des Beschwerdef�hrers geschlossen werden. Niedergelassene haben sich in der Gemeinde, wo sie sich niederlassen, anzumelden. Regelm�ssig verlangen die Kantone, dass bei der Niederlassungsgemeinde auch der Heimatschein hinterlegt wird. Die milit�rische Anmeldung hat gem�ss Art. 150 Abs. 1 MO in der Gemeinde zu erfolgen, wo "die b�rgerlichen Ausweisschriften nach Gesetz zu hinterlegen sind." Nach dieser Ordnung musste der Beschwerdef�hrer in St. Gallen nicht nur den Heimatschein abgeben, sondern sich dort auch milit�risch anmelden. Die Niederlassung begr�ndet aber f�r sich allein weder den zivilrechtlichen Wohnsitz noch das Steuer- oder Stimmrechtsdomizil (vgl. KARL SP�HLER, Die Rechtsprechung zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, ZBl 93/1992, S. 337 ff., 341/42). Die milit�rische Anmeldung in St. Gallen l�sst deshalb noch nicht den Schluss zu, der Beschwerdef�hrer habe dort seinen Wohnsitz.
d) Einer Sonderordnung unterstehen diejenigen Schweizer B�rger und Doppelb�rger, die im Ausland wohnen, sich jedoch in der Schweiz milit�risch anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erf�llen haben; diese B�rger gelten nicht als Auslandschweizer im Sinne des Gesetzes (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MPGA; vgl. jetzt Art. 4a Abs. 3 MPEG). Die Ausnahmebestimmung betrifft jedoch nur diejenigen Schweizer, die im grenznahen Ausland oder in den Enklaven B�singen oder Campione wohnen und ihre milit�rischen Pflichten in der Schweiz zu erf�llen haben, ferner Dienstleistungspflichtige, die sich im Ausland aufhalten, ohne dass ihnen der milit�rische Auslandurlaub erteilt worden ist, wie aus der Regelung der Dienstleistungspflicht dieser B�rger im Bundesbeschluss �ber den Milit�rdienst der Auslandschweizer und der Doppelb�rger (Art. 5 in Verbindung mit Art. 1, 2 und 4) geschlossen werden muss. Auf den Beschwerdef�hrer trifft das nicht zu.
5. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass ein Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Beschwerdef�hrers nicht auszumachen sei. Er unterhalte Beziehungen sowohl zur Schweiz, wo er seiner Haupterwerbst�tigkeit nachgehe, wie auch zu �sterreich, wo er Pr�senzdienst (Milit�rdienst) leiste. Ein �bergewicht der Beziehungen zum BGE 122 II 56 S. 64einen oder anderen Staat lasse sich nicht feststellen, zumal der Beschwerdef�hrer nicht verheiratet sei und in beiden Staaten politische Rechte aus�be und b�rgerliche Pflichten erf�lle.
Angesichts dieser Feststellung h�tte die Vorinstanz aber weiter abkl�ren m�ssen, wo sich der gew�hnliche Aufenthalt des Beschwerdef�hrers befindet, d.h. wo er sich �berwiegend aufh�lt. Bei der Ermittlung des Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers ist zu pr�fen, an welchem Ort dieser den Mittelpunkt seiner haupts�chlichsten Interessen besitzt. Kann ein Lebensmittelpunkt in diesem Sinne nicht ermittelt werden, weil der Beschwerdef�hrer gleichzeitig zu zwei oder mehreren Orten gleich starke Beziehungen pflegt, so muss auf die Dauer der gesamten Aufenthalte in einem Staat abgestellt werden (vorstehende E. 4a und b). Diese Abkl�rungen hat die Vorinstanz nicht getroffen. Sie ist der Meinung, dass es sich beim Beschwerdef�hrer nicht um einen Auslandschweizer handle, weil er "alle Rechte und Pflichten eines 'gew�hnlichen' Schweizer B�rgers aus�bt und auch in der Schweiz wohnt." Diese Kriterien k�nnen jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidend sein, zumal der Beschwerdef�hrer auch in �sterreich die Rechte und Pflichten eines Staatsb�rgers aus�bt und Steuern zahlt, wie der angefochtene Entscheid festh�lt.
Indem die Vorinstanz keine weiteren Abkl�rungen �ber die zeitliche Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in den beiden Staaten getroffen hat, hat sie den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache f�r die notwendigen Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese kann f�r die Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen den Beschwerdef�hrer zur Mitwirkung auffordern, zumal die Beweislast f�r die ersatzbefreienden Tatsachen nach allgemeiner Regel bei ihm liegt. In diesem Rahmen kann sie ihn auch verpflichten, weitere Angaben �ber die Gestaltung seiner Lebensverh�ltnisse zu machen, oder mit ihm eine pers�nliche Befragung durchf�hren.
Art. 1 Abs. 2 MPGA,
Art. 2 MPGA,
Art. 18 Abs. 1 BV suite... ,
Art. 1 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 �ber die Milit�rorganisation (MO; SR 510.10),
Art. 18 Abs. 4 BV,
Art. 2 Abs. 1 lit. a-c MPGA,
Art. 1 MPGA,
Art. 150 Abs. 1 MO,
Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MPGA,

References: Art. 3
 Art. 9
 Art. 2
 BGE 
 Art. 1
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 18
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 23
 BGE 
 Art. 24
 Art. 2
 BGE 
 Art. 150
 Art. 4
 Art. 1
 BGE 

Art. 1

Art. 2

Art. 18

Art. 1

Art. 18

Art. 2

Art. 1

Art. 150

Art. 1