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Timestamp: 2018-05-28 03:06:46+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.03.2006, RV/0654-L/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, vom 18. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juni 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma S Gesellschaft m.b.H. i.L. im Ausmaß von 15.100,11 € in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Der Berufungswerber war Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 14.10.2004 das Konkursverfahren eröffnet, und mit Beschluss vom 27.4.2005 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben wurde.
In einem Ergänzungsersuchen vom 24.5.2005 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf dieses bereits abgeschlossene Konkursverfahren sowie darauf hin, dass bei der Gesellschaft näher aufgegliederte Abgabenschulden in Höhe von 15.100,11 € unberichtigt aushafteten und uneinbringlich wären. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Sollte der Vorhalt nicht beantwortet werden, gehe das Finanzamt von einer schuldhaften Pflichtverletzung aus.
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 16.6.2005 wies der Berufungswerber darauf hin, dass er 32 Jahre lang selbständig tätig gewesen sei, im Durchschnitt zwischen zwei und sechs Betriebe gehabt habe, woraus sich eine Abgabenquote von ca. 70 Millionen Schilling ergeben. Nur mit höchstem Einsatz sei es möglich gewesen, bei einer Abgabenquote von über 40 % bei Getränken Gewinne zu erzielen. Vor acht Jahren hätten seine Herzbeschwerden begonnen und sein Hausarzt habe ihm nahe gelegt, "blitzartig zurückzuschalten". In einer Art Panik habe er vier Betriebe an seine Geschäftsführer verkauft, sei dabei aber in näher aufgelisteten Kaufpreisbürgschaften "geblieben", da die Banken die Gastronomiebetriebe nicht mehr finanzieren wollten. Es seien alle im Laufe der Jahre in Konkurs gegangen, und die Kredite seien ihm fällig gestellt worden. Es seien Lebensversicherungen aufgelöst, ein Eigentumslokal verkauft und damit Konten abgedeckt worden. Auch sein nach 20 Jahren fast abbezahltes Reihenhaus sei zur Sicherstellung verwendet worden. Er müsse ausziehen und dieses verkaufen. Weiters hätte er noch ca. 30.000,00 € Schaden "durch die hirnlose Angleichung der Arbeiter an Angestellte" gehabt; durch den Entfall der Erstattungsbeiträge bei Krankheit. Eine im Lokal befindliche WC-Anlage sei von der Stadt Linz als öffentliche WC-Anlage ausgewiesen worden, und defizitär gewesen. Am 14.1.2005 habe er einen Herzinfarkt erlitten, sei seither praktisch arbeitslos und müsse trotz Einbringung seines Gesamtvermögens wahrscheinlich noch Privatkonkurs anmelden. Er möchte auch auf die seit 1995 illegal von der Stadt Linz kassierte Getränkesteuer hinweisen, die trotz Verurteilung des EuGH noch nicht zurückbezahlt worden sei (ca. 83.000,00 €). Sollte das Finanzamt eine Vertreterhaftung "einreichen", bringe dies sein "gesetzliches Verständnis" zum Überlaufen.
Vom Berufungswerber wurden dazu Unterlagen betreffend seine Bürgschaften für verschiedene Bankkredite, ein Zeitungsartikel zur Getränkesteuer, ein Schreiben der Zürich Versicherungs-AG zum Rückkauf seiner Lebensversicherung, eine Bestätigung über seinen Arbeitslosenbezug, eine Krankenstandsbescheinigung für die Zeit vom 14.1.2005 bis 11.4.2005 und eine Aufenthaltsbestätigung der Herz-Kreislauf-Sonderkrankenanstalt Bad Ischl für die Zeit vom 21.2.2005 bis 21.3.2005 vorgelegt.
Mit Haftungsbescheid vom 22.6.2005 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für folgende Abgabenschulden der Primärschuldnerin in Anspruch:
15.100,11
In der Begründung wurde auf das abgeschlossene Konkursverfahren und die damit feststehende Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft verwiesen. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Im Übrigen habe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei. Ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 24.5.2005 sei nur mangelhaft beantwortet worden. Das Fehlen der Mittel und die Gläubigergleichbehandlung seien ebenso nicht dargestellt worden. Da ein mangelndes Verschulden an dieser Pflichtverletzung nicht dargelegt worden wäre, sei von einem Verschulden an der Pflichtverletzung auszugehen. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Weiters könne aufgrund des Alters bzw. der künftigen Erwerbsmöglichkeiten des Haftungspflichtigen nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch bei ihm uneinbringlich wären. Er habe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 18.7.2005 Berufung erhoben. Darin führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus, dass er aufgrund des Ergänzungsersuchens am 14.6.2005 persönlich beim Finanzamt vorgesprochen habe. Die Mitarbeiterin hätte ihm ca. 30 Minuten zugehört und ihn aufgefordert, alles Gesagte schriftlich einzureichen. Es seien keine Fragen gestellt worden und deshalb nicht gestellte Fragen auch nicht beantwortet worden. Punkt 1 des Vorhaltes habe nur die "Aufzählung der gerichtlichen Faktenlage" betroffen und keiner Ergänzung bedurft. Zu Punkt 2 führte der Berufungswerber aus, dass es sich nur um das Fehlen ausreichender Geldmittel handeln könne, wenn nach über dreißigjähriger Selbstständigkeit bei 60 bis 80 Millionen Schilling Abgabenquote die Zahlungen schleppender würden. Nach besagtem Fehlen ausreichender Geldmittel setze in 100 % der Fälle die Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank ein. Warum die Bank seine Überweisungen nicht mehr durchgeführt hätte, habe er ausführlich mit vielen Unterlagen in seiner "ersten Berufung" (gemeint wohl: in der schriftlichen Stellungnahme vom 16.6.2005) begründet. Im Übrigen gebe es von niemandem eine "Gesellschafterweisung", wenn man eine GmbH mit seiner Ehegattin über zwanzig Jahre führe. Zum Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Schulden vor 2002 wesentlich höher gewesen wären als zum Zeitpunkt des Konkurses. Es sei daher von einer Bevorzugung des Finanzamtes auszugehen. Alle Schuldenstände bei anderen Körperschaften hätten sich erhöht. Die Bezahlung der Lieferanten habe vor Jahren auf Barzahlung umgestellt werden müssen, da ansonsten nichts mehr geliefert worden wäre. Die Behauptung des Finanzamtes, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, sei ihm ein Rätsel. Die "Kosten" seien "nur aus den täglichen Einnahmen" und den von ihm eingebrachten Geldern nach Verkauf seiner Bildersammlung, Uhrensammlung und seines alten Segelbootes bestritten worden. Seine Buchhaltung sowie seine Zukunftskonzepte seien bis zum letzten Tag laufend in Besprechungen mit einer renommierten Wirtschafts- und Steuerkanzlei erörtert worden. Ihm in diesem Zusammenhang "schuldhafte Verletzung, auffallende Sorglosigkeit laut § 9 i.V.m. §§ 80 und 224 der BAO vorzuwerfen" halte er für provokant. Weiters schilderte der Berufungswerber die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft und verwies neuerlich auf die zu Unrecht entrichtete Getränkesteuer in Höhe von ca. 81.000,00 €, die gereicht hätte, den Betrieb weiter zu führen. Zur Begründung der Ermessensübung im angefochtenen Bescheid verwies der Berufungswerber auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand, sowie die Schwierigkeit, mit 53 Jahren eine Anstellung zu finden. Auf Anraten der Ärzte und des Arbeitsamtes werde er um Berufsunfähigkeitspension ansuchen.
Die Richtigkeit der Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft wurden vom Berufungswerber nicht bestritten. Im Übrigen handelt es sich bei den haftungsgegenständlichen Abgaben größtenteils um von der Gesellschaft bekannt gegebene Selbstbemessungsabgaben (insbesondere Lohnabgaben und Umsatzsteuern).
Die haftungsgegenständlichen Abgaben waren zwischen dem 16.12.2002 und 15.9.2004 fällig. In dieser Zeit war der Berufungswerber alleinverantwortlicher Geschäftsführer der Gesellschaft.
Die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft steht fest. Das Konkursverfahren beim Landesgericht Linz wurde mit Beschluss vom 27.4.2005 mangels Kostendeckung aufgehoben.
Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Aufgabe des Geschäftsführers ist, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348).
Von diesem Gleichbehandlungsgebot ist die Lohnsteuer ausgenommen. Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer aus, darf der Geschäftsführer gemäß § 78 Abs. 3 EStG nur einen entsprechend niedrigeren Betrag zur Auszahlung bringen, sodass die davon einbehaltene Lohnsteuer auch abgeführt werden kann. Wird dagegen die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164).
Die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern konnte daher nicht mit dem behaupteten Fehlen ausreichender Mittel gerechtfertigt werden. Andere Gründe, warum diese Lohnsteuern nicht entrichtet wurden, brachte der Berufungswerber nicht vor, weshalb das Finanzamt hinsichtlich dieser Abgaben vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen durfte.
Bezüglich der übrigen Abgaben wäre es Aufgabe des Berufungswerbers gewesen, die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dazu war er bereits im Vorhalt vom 24.5.2005 ausdrücklich aufgefordert worden. Im angefochtenen Haftungsbescheid wies das Finanzamt darauf hin, dass der Vorhalt nur mangelhaft beantwortet und das Fehlen der Mittel und die Gläubigergleichbehandlung nicht dargestellt worden seien.
In der Berufung wurde zum einen ausgeführt, es sei ein "Rätsel", wie das Finanzamt vom Vorhandensein von Gesellschaftsmitteln in den Fälligkeitszeitpunkten ausgehen habe können. Gleichzeitig wurde zum anderen aber darauf hingewiesen, dass die (laufenden) Kosten aus den täglichen Einnahmen sowie den vom Berufungswerber eingebrachten Mitteln bestritten worden wären. Die haftungsgegenständlichen Abgaben waren zwischen dem 16.12.2002 und 15.9.2004 fällig. Im Jahr 2002 wurden Umsätze von rund 350.000,00 €, im Jahr 2003 von rund 260.000,00 € und in den Monaten Jänner bis September 2004 von rund 124.000,00 € erzielt. Der Gastronomiebetrieb war laut Bericht des Masseverwalters bis 27.9.2004 geführt worden. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft zu den haftungsrelevanten Fälligkeitsterminen völlig mittellos gewesen wäre.
Dass bei der Verfügung über die vorhandenen Gesellschaftsmittel das Gleichbehandlungsgebot beachtet worden wäre, hat der Berufungswerber zwar behauptet, trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes aber nicht nachgewiesen. Der Berufungswerber hat selbst darauf hingewiesen, dass die Bezahlung der Lieferanten vor Jahren auf Barzahlung umgestellt werden habe müssen, da ansonsten nichts mehr geliefert worden wäre. Allein damit war aber schon von einer Ungleichbehandlung der Gläubiger auszugehen, da die Lieferanten offenkundig besser bedient wurden als die übrigen Gläubiger. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich aber auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Eine Privilegierung von Gläubigern kann daher auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern (Zug um Zug Geschäfte) bestehen (VwGH 27.4.2005, 2004/14/0030).
Zum Einwand, dass die Verbindlichkeiten beim Finanzamt im haftungsrelevanten Zeitraum reduziert worden wären, ist darauf hinzuweisen, dass etwa auch die Bankverbindlichkeiten abgebaut wurden. In der Bilanz zum 31.12.2002 wurden die Schulden bei der Oberbank und der Raiffeisenbank mit insgesamt 440.596,14 € beziffert. Im Konkursverfahren hatten diese Kreditinstitute laut Anmeldungsverzeichnis 347.943,22 € geltend gemacht (Raiffeisenbank 275.129,83 €, Oberbank 72.813,39 €). Im haftungsrelevanten Zeitraum wurden zwar Zahlungen an das Finanzamt geleistet, der Großteil dieser Zahlungen diente jedoch zur Abdeckung der schon vor dem 16.12.2002 angefallenen Abgaben. Zu diesem Zeitpunkt bestand ein Abgabenrückstand in Höhe von 25.088,46 €. Das Finanzamt hat mit dem Berufungswerber als Vertreter der Gesellschaft wiederholt Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen, um eine Bereinigung des Abgabenrückstandes unter Vermeidung eines Konkursverfahrens zu erreichen. Dabei war stets darauf hingewiesen worden, dass neben den Teilzahlungen für den Rückstandsabbau die laufend neu anfallenden Selbstbemessungsabgaben (insbesondere Umsatzsteuern und Lohnabgaben) termingerecht zu entrichten wären. Diese Zahlungsvereinbarungen wurden jedoch nicht eingehalten. Auch aus der obigen Auflistung der haftungsgegenständlichen Abgaben ist ersichtlich, dass die neu anfallenden Selbstbemessungsabgaben über längere Zeiträume unberichtigt blieben (insbesondere Fälligkeiten 15.10.2003 bis 15.9.2004).
Auch aus dem wiederholten Hinweis auf die Rückforderungsansprüche aus der Getränkesteuer ist für den Berufungswerber nichts zu gewinnen. Im Bericht vom 15.12.2004 hatte der Masseverwalter ausgeführt, dass der in das Vermögensverzeichnis aufgenommene Rückforderungsanspruch an Getränkesteuer nicht realisierbar sei. Die Stadt Linz habe die entsprechenden Berufungsverfahren bis zur Entscheidung über eine andere VwGH-Beschwerde unterbrochen. Selbst wenn ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 5-10 % bestehen würde, was im günstigsten Fall möglich wäre, sei für die Masse nichts zu gewinnen, da die Gemeinschuldnerin in den Jahren 1998 bis 2000 keine bzw. zu wenig Getränkesteuer abgeführt habe, sodass damit ein allfälliges Guthaben mehr als kompensiert würde.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Ein Teil der Haftungsschuld konnte bereits durch Umbuchung eines Guthabens am persönlichen Abgabenkonto des Berufungswerbers in Höhe von 684,17 € abgedeckt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich damit zwar der vom Berufungswerber zu entrichtende Haftungsbetrag vermindert hat, aber keine Änderung am grundsätzlich im Haftungsbescheid (bzw. in der gegenständlichen Berufungsentscheidung) aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht eingetreten ist (vgl. VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). In der Stellungnahme vom 16.6.2005 hatte der Berufungswerber ausgeführt, dass er "wahrscheinlich noch Privatkonkurs anmelden" müsse. In diesem Fall könnte ein weiterer Teil der verbleibenden Haftungsschuld in Höhe der in diesem Insolvenzverfahren zu erzielenden Quote eingebracht werden. Im Übrigen ist es keineswegs so, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128 mit Hinweis auf VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Denkbar wäre schließlich auch, dass der Berufungswerber mit dem Finanzamt eine seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessene und insbesondere auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand Rücksicht nehmende Zahlungsvereinbarung zur Abdeckung (allenfalls nur eines Teiles) der Haftungsschuld abschließt. Unter Berücksichtigung aller Umstände sowie auch unter Bedachtnahme darauf, dass sich die Pflichtverletzung über einen relativ langen Zeitraum erstreckte, war die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung für die gegenständlichen Abgaben nicht rechtswidrig.
Gleichbehandlungsgebot, Nachweispflicht, Lohnsteuer
Findok-Nr: 21303.1, aufgenommen am: 18.04.2006 09:04:22, Dokument-ID: f5b88c79-f26b-44ca-b015-cd7702f500d2, Segment-ID: a0df2fbe-1d57-4da1-8c1e-787d895c6337

References: § 9
 § 80
 § 166
 EuGH 
 § 78
 § 9
 § 78
 § 80