Source: http://jurafit.blogspot.com/2011/06/
Timestamp: 2019-04-20 20:57:39+00:00

Document:
recht § billig: Juni 2011
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat im Juni 2011 die ersten Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „GFE" anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 30.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
SpaRenta GmbH & Co. KG und Generali Lebensversicherung AG hinsichtlich des Produkts Kombi-Rente zu Schadenersatz verurteilt.
Das LG Stuttgart gab in seinem Urteil vom 24.06.2011 der von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte vertretenen Auffassung Recht, wonach der Generali Lebensversicherung AG und der SpaRenta GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Kombi-Rente Aufklärungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind.
Da allerdings eine Verjährung der Ansprüche der betroffenen Anleger zum 01.01.2012 eintreten wird, ist zeitnahes Handeln erforderlich. Es wird allen Anlegern dringend geraten, sich über die Möglichkeiten der Rückabwicklung zu informieren, denn ansonsten können bald keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Bei Verlusten von teils weit über 100.000 € erscheint ein zu langes Abwarten bis zum Verjährungseintritt kaum sinnvoll.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Rente" anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 28.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Montranus III (Hannover Leasing Fonds 166)– Urteil gegen Berliner Sparkasse vor dem Landgericht Berlin
Mit Hilfe der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erreichte ein Anleger des Montranus III Medienfonds vor dem Landgericht Berlin, dass die Landesbank Berlin AG als Rechtsträger der Berliner Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt wird (noch nicht rechtskräftig).
Dieser Text gibt den Beitrag vom 27.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung vom 24.6.2011 mitteilt, bewertet sie das Fondskonzept der Cis AG als gescheitert. Die Cis AG, die nach Darstellung auf ihrer Website Finanz- und Anlagekonzepte für Anleger entwickelt, hatte in den letzten Jahren Anleger mit zweistelligen Renditen zur Zeichnung verschiedener Fonds geworben. Finanztest, ein Ableger der Stiftung Warentest, warnte nach eigener Aussage bereits seit Jahren vor den Fonds der Cis Deutschland AG. Nun hat sich dieses Risiko bei einem dieser Fonds anscheinend verwirklicht, sodass der Fonds Garantie Hebel Plan `08 die angestrebte Rendite nicht erreicht.
Das ursprüngliche Fondskonzept klang verlockend: Danach zahlen Anleger einen bestimmten Betrag in den Fonds ein. In gleicher Höhe wird von dem Fonds ein Kredit aufgenommen und der Gesamtbetrag gewinnbringend angelegt. Mit der erwirtschafteten Rendite sollen sowohl die Darlehenszinsen als auch die Rendite für den Anleger erzielt werden. Allerdings scheint dieses Konzept nicht aufgegangen zu sein: Nach Darstellung von Finanzplan ist das Modell des Fonds Garantie Hebel Plan `08 fehlgeschlagen, die erhofften Zinsen konnten nicht erwirtschaftet werden.
Die Cis AG reagiert hierauf – so Finanzplan weiter – mit einem noch riskanteren Fondskonzept. Danach will der Fonds, ähnlich wie beim ebenfalls von der Cis AG aufgelegten Premium Rendite Fonds 10 AG & Co.KG, in riskantere Anlagen investieren, um so die erhoffte Rendite doch noch erzielen zu können. Besonders problematisch sind hierbei nach Ansicht von Stiftung Warentest folgende Gesichtspunkte:
• Komplizierte Abstimmung: Die Anleger müssen dem neuen Konstrukt bis zum 30.06.2011 zustimmen; allerdings ist der den Anlegern vorgelegte Abstimmungszettel verhältnismäßig unverständlich formuliert. Hieraus ergibt sich für die Anleger die Gefahr, dass sie versehentlich dem neuen Fondskonzept zustimmen, obwohl dies überhaupt nicht beabsichtigt war.
• Vorwegnahme der Zustimmung: Wie Stiftung Warentest weiter berichtet, soll die Cis bereits 2,9 Millionen Euro in riskante Unternehmensbeteiligungen aus der Immobilien-, Medien- und Energiebranche investiert haben - ohne Zustimmung der Anleger.
• Blindpool-Konzept: Inhaltlich riskant ist auch das Blindpool-Konzept. Demnach ist es der Geschäftsführung erlaubt, in Kapitalanlagen zu investieren, ohne dass die Anleger zuvor Kenntnis von der Art der Anlage erhalten. Hinzu kommt, dass die Cis AG im Rahmen von erweiterten Handlungsspielräumen auch in mit der Cis AG verbundene Unternehmen investieren darf.
„Dies sind alles nicht gerade erfreuliche Nachrichten,“ fasst Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die Sachlage zusammen. „Unter Zugrundelegung der Berichterstattung der Stiftung Warentest sind daher etwaige Bedenken durchaus nachvollziehbar.“
Ferner weist Rechtsanwalt Luber auf Folgendes hin: Sollte der Bericht der Stiftung Warentest, wonach die Beteiligungen an den Fonds als sichere und für die Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage vermittelt worden seien, zutreffen, kann die Möglichkeit bestehen, Schadensersatzansprüche gegenüber den Anlageberatern geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben.“
Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, können sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatz-pflichtig machen. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus im Einzelfall die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät daher den betroffenen Anlegern, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.
Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Cis Deutschland AG. anschließen.
Eingestellt von Geht`s noch? um 12:38 PM Keine Kommentare:
Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co. KG, FUNDUS FONDS 34
Schadensersatzforderung gegen die Sparkasse Westmünsterland, Ahaus
Vergleichsbetrag wurde am 22.06.2011 vollständig von der Juragent AG bezahlt.
Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent“ bewiesen haben, wurden nun erstmals belohnt. Im Rahmen eines von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erzielten Vergleichs, verpflichtete sich die Juragent AG zur Rückzahlung von 50% des Anlagebetrags an einen Anleger des PKF III.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteilt
Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht.
Das Landgericht Frankfurt erteilt der Rechtsauffassung der Commerzbank zur angeblichen Anrechnung bisheriger Steuervorteile eine klare Absage. Das Urteil gegen die Commerzbank vom 16.06.2011 ist unter Az.: 10 O 568/10 einzusehen. Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs bescheinigte bereits am 09.03.2011 (Aktenzeichen XI ZR 191/10), dass die Prospektangaben bei VIP hinsichtlich der Rückvergütungen an die beratende Bank nicht ausreichend waren. Jetzt bestätigte das Landgericht Frankfurt, dass der Commerzbank beim Vertrieb von VIP-2-Medienfonds Rückvergütungen zugeflossen sind, über die sie hätte aufklären müssen. Dies hatte die Commerzbank jedoch nicht getan und ist deshalb zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung und zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
In seiner Begründung stützte sich das Landgericht darauf, dass der Berater der Commerzbank den Anleger pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe der Commerzbank Rückvergütungen für den Vertrieb der VIP-2-Beteiligung zugeflossen sind. Das Landgericht Frankfurt sprach dem betroffenen Anleger Schadensersatz in Höhe der eigenfinanzierten Zeichnungssumme nebst Agio zu sowie einen Anspruch auf Freistellung von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit der VIP-2-Beteiligung.
Das Landgericht stellte zudem unter Bezugnahme auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung in der Urteilsbegründung fest, dass sich der Anleger bisherige Steuervorteile nicht auf diesen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss, da auch die Schadensersatzleistung als solche der Besteuerung unterliegt. Marco Buttler, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG, vertrat den Kläger vor dem Landgericht. "Dem Urteil kommt Signalwirkung zu, denn bei den Gerichten herrscht eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich einer etwaigen Anrechnung von Steuervorteilen - gerade bei Fonds, in denen aufgrund einer obligatorischen Fremdfinanzierung die anfänglichen steuerlichen Verlustzuweisungen höher waren als die vom Anleger investierten Barmittel", so Buttler. "Das Landgericht setzt sich mit der Problematik auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass auch aufgrund der fehlenden Bestandskraft der bisherigen Steuervorteile eine Anrechnung ausscheidet. Der Rechtsstreit ist gleichwohl zugunsten des Anlegers entscheidungsreif."
Schließlich bestätigte das Landgericht auch, dass der Anleger von der Commerzbank von allen noch nicht bezifferbaren steuerlichen und wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit seiner Beteiligung am VIP 2 freigestellt werden muss.
Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft VIP anschließen.
ALBIS Finance AG / Klage auf Auszahlung des Guthabens nach Kündigung der atypisch stillen Beteiligung.
Zahlreiche Anleger, welche bei der Firma ALBIS Finance AG in Hamburg eine stille Beteiligung gezeichnet hatten, werden nach der Kündigung der Beteiligung damit vertröstet, dass das im Wege der sog. Auseinandersetzungsbilanz bestehende Guthaben nur in Raten ausgezahlt werden könne. Dies wird mit einer Klausel im damaligen Gesellschaftsvertrag begründet. Die Klausel sieht hierbei vor, dass bei einer Auszahlung eines Guthabens die „Interessen der Gesellschaft“ zu wahren sind.
Auf diese Argumentation sollten sich die Anleger nicht einlassen, da die Klausel aus gesellschaftsrechtlicher und auch aus kapitalmarktrechtlicher Sicht nicht greifen dürfte, wenn nicht sogar unwirksam sein dürfte.
In einem von Vertrauensanwalt des BSZ e.V. – Herr Adrian Wegel - vor dem Landgericht Hamburg geführten Verfahren auf Auszahlung des Guthabens konnte die ALBIS Finance AG nicht nachvollziehbar nachweisen, dass es überhaupt einen finanziellen Engpass gäbe, welcher die Auszahlung des Guthabens nur noch in Raten rechtfertige. Zuvor konnte seitens der ALBIS Finance AG nicht einmal mitgeteilt werden, wann die Ratenzahlungen denn erfolgen würden.
Im Hinblick auf diese Umstände sollten Anleger prüfen lassen, ob die Ansprüche auf Auszahlung des Guthabens nicht gerichtlich durchgesetzt werden sollten. Neben der Geltendmachung von Auszahlungsansprüchen sind auch Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung zu prüfen. Diese können dazu führen, dass den Anlegern sogar eine Zahlung der ursprünglichen Einlagesumme zusteht. Hierzu hat der BGH in zahlreichen Entscheidungen bereits zu Gunsten der Anleger entschieden (BGH II ZR 21/06 und 234/04)
Es bestehen daher gute Gründe, die benannten Ansprüche durch einen Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht prüfen zu lassen.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft " ALBIS Finance AG " anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
In einem weiteren Lehman-Zertifikate-Fall steht nun der Verhandlungstermin vor dem BGH fest.
Bundesgerichtshof verhandelt am 27.09.2011 über Schadensersatzklagen von Lehman Brothers Zertifikate Geschädigten (AZ: XI ZR 302/10)
Das Landgericht hat konstatiert, dass die Empfehlung nicht anlegergerecht gewesen sei, weil der Kläger nachweislich an einer sicheren Geldanlage interessiert gewesen sei. Das Zertifikat sei nie eine wirklich sichere Anlage gewesen, da es keine „Garantie der Garantie“ seitens der Muttergesellschaft Lehman-Brother-Holding Inc. gegeben hat. Es sei auch nicht ausreichend gewesen, dass die Bankberaterin unstreitig auf ein nur theoretisches Insolvenzrisiko der Lehman Brothers Inc. als Garantiegeber hingewiesen hat, und dass sie diesen Fall als praktisch ausgeschlossen und nicht als erstzunehmend beurteilte.
Eingestellt von Geht`s noch? um 9:07 AM Keine Kommentare:
DG-Fonds: Die letzte Bankenbastion ist gefallen.
Nun gibt auch das Oberlandesgericht Bamberg geschädigtem DG-Anleger Recht.
Nachdem der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Michael Schulze aus Schweinfurt bereits im Jahr 2004 das bundesweit erste rechtskräftige Urteil zugunsten eines DG-Anlegers erstreiten konnte, folgten durch dessen Tätigkeit eine Vielzahl weiterer erfolgreicher Vertretungen von DG-Anlegern.
Nachdem zwischenzeitlich neben dem Oberlandesgericht Celle auch die Oberlandesgerichte Stuttgart, München, Koblenz, Hamburg und Köln sich zugunsten der DG-Anleger positioniert hatten, blieb bislang allein das Oberlandesgericht Bamberg der Auffassung, dass die DG-Prospekte ordnungsgemäß über den Umstand der Provisionszahlung sowie der Provisionshöhe aufgeklärt hätten. Auf Betreiben des Schweinfurter Fachanwaltes wurde Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3 U 98/09 eingelegt, welches in der Folge in sämtlichen bundesweit geführten DG-Verfahren durch das bankseitig betriebene Netzwerk den Prozessbevollmächtigten der beklagten Banken zur Verfügung gestellt und durch diese bei Gericht eingereicht wurde.
Obwohl die im Bamberger Verfahren verklagte Volksbank in zwei Instanzen obsiegt hatte, bietet diese nunmehr einen Vergleich auf Basis einer Rückzahlung von 75 % des eingeklagten Betrages (Nominalbetrag + Agio + Darlehenszinsen) an. Dies geschieht augenscheinlich, um zu verhindern, dass der Bundesgerichtshof ein klarstellendes Wort zum Inhalt der durch die DG-Emissionsprospekte getätigten Aufklärung spricht.
Nachdem in sämtlichen bundesweit geführten DG-Verfahren die beklagten Banken ihr Heil in der Argumentation des Bamberger Urteils finden, ist es Herrn Dr. Schulze nunmehr gelungen, auch diesen „letzten Verteidigungswall“ einzureißen.
Im Rahmen einer am 16.06.2011 vor dem Oberlandesgericht Bamberg geführten Hauptverhandlung hat das Oberlandesgericht Bamberg deutlich gemacht, dass es von seiner ursprünglichen Rechtsauffassung abzuweichen gedenke. Der betroffene Anleger hatte in erster Instanz vor dem Landgericht Aschaffenburg seinen Prozess verloren. Er beauftragte den BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze mit der Führung des Berufungsverfahrens gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg.
Nach intensiver Erörterung der relevanten rechtlichen Fragen hat das Oberlandesgericht Bamberg nunmehr klargestellt, dass es an seiner ursprünglichen Auffassung aus dem Urteil 3 U 98/09 nicht mehr festhalten werde. Der betroffene Anleger erhält den Nominalbetrag seiner Beteiligung und das Agio vollumfänglich zurück. Steuervorteile werden nicht in Abzug gebracht. Weder ist von einer Verjährung noch von einer Verwirkung seiner Schadensersatzansprüche auszugehen. Zusätzlich wird der geschädigte DG-Anleger entgangenen Gewinn für die Zeit ab der Zeichnung erhalten.
Abermals ist es Herrn Dr. Schulze somit gelungen, die Rechtsprechung eines den Interessen der DG-Anleger zunächst ablehnend gegenüberstehenden Oberlandesgerichts um 180 Grad zu drehen.
„Die Rechtslage für DG-Anleger war nie so gut wie heute“, so der Schweinfurter Fachanwalt. „Sämtliche relevanten Rechtsfragen sind zwischenzeitlich zugunsten der betroffenen DG-Anleger geklärt“. Wichtig ist allein zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche der betroffenen DG-Anleger zum 31.12.2011 aufgrund der dann eintretenden absoluten Verjährung rechtzeitig vorher geltend gemacht werden.
„Ein erfolgreiches Vorgehen ist mehr als nur möglich, allerdings nur noch dieses Jahr!“, so Herr Dr. Michael Schulze.
Dieser weist zudem darauf hin, dass neben der Eintrittspflicht von Rechtsschutzversicherungen zur Prozessfinanzierung die Möglichkeit besteht, eine Prozessfinanzierungsgesellschaft in Anspruch zu nehmen. Auch ist Herr Dr. Michael Schulze in geeigneten Fällen bereit, DG-Anleger ausschließlich auf Erfolgsbasis zu vertreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars gegeben sind.
Handeln Sie jetzt! Weiteres Zuwarten wird zum Verlust Ihrer Schadensersatzansprüche führen!
Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Bonnfinanz AG bei Medico-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
Landgericht Heilbronn bestätigt Pflicht zur laiengerechten Risiko-Aufklärung
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Medico Immobilien Fonds/ Bonnfinanz AG" anschließen.
Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Julia Bringmann
Eingestellt von Geht`s noch? um 2:05 PM Keine Kommentare:
K1-Fonds: Forderungsanmeldung in Sachen Helmut Kiener
Insolvenzverfahren über das Vermögen von Helmut Kiener in Aschaffenburg eröffnet! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte melden Forderungen an; Mallorca-Initiative des BSZ e.V.!
Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Hanau ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung.
Der Fonds der in das berühmte Londoner Wahrzeichen "THE GHERKIN" investiert, befindet sich seit dem Jahre 2009 in einer erheblichen Schieflage. Im Jahre 2009 wurden die Ausschüttungen eingestellt, weil die Immobilienpreise in London allgemein gesunken waren und deshalb die in den Darlehensverträgen vorgesehenen Beleihungswerte überschritten wurden. Die meisten Anleger wurden hiervon überrascht, da ihnen diese Risiken nicht klar waren: Obwohl die Vermietung des Objekts gut läuft und die prospektierten Mieten nahezu vollständig wie vorgesehen vereinnahmt werden, der ursprünglich vereinbarte Kapitaldienst also problemlos erbracht werden könnte, sind die Banken berechtigt, höhere Zinsen zu verlangen. Der Fonds musste deshalb höhere Zinsen und eine Ausschüttungssperre für die Anleger akzeptieren.
Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der den Anleger vertreten hat, hält die Risiken für die Anleger nach wie vor für sehr hoch. In diesem Frühjahr musste eine neue Vereinbarung mit dem Bankenkonsortium ausgehandelt werden, wobei erneut eine Wertermittlung des Gebäudes stattfand. Wiederum wurde die Beleihungswertgrenze aufgrund ungünstiger Wechselkurse und der ungünstigen Immobilienmarktentwicklung in London erheblich überschritten, so dass es weiterhin keine Ausschüttungen an die Anleger geben wird. Die Anleger können dankbar sein, dass überhaupt eine Einigung ausgehandelt werden konnte, denn die Banken hätten ohne eine Einigung das Recht gehabt, dem Fonds das Darlehen zu kündigen, was zu einer Insolvenz des Fonds und damit einhergehend zu einem Totalverlust für die Anleger hätte führen können.
Für betroffene Anleger gibt es daher gute Gründe, sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft „IVG Fonds Euroselect" anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 17.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 12:55 PM Keine Kommentare:
Ermittlungsverfahren und Insolvenz der Pansolar Europe GmbH & Co. KG / „Pansolar –Gruppe“
Nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg bereits Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der „Pansolar-Gruppe“ eingeleitet hatte, verdichten sich die Hinweise, dass zahlreiche Gelder von Anlagern bzw. Kunden zweckwidrig verwendet wurden.
So vertritt der Vertrauensanwalt des BSZ e.V. – Herr Adrian Wegel, Frankfurt am Main – Mandanten, welche bereits erhebliche Anzahlungen geleistet hatten, hierfür jedoch keinerlei Gegenleistung erhalten haben. Die Beteiligten der Pansolar-Gruppe hatte zum Vertrieb von Solarprodukten auch Finanzierungsvermittler eingeschaltet, welche die Finanzierung der Anlagen sicherstellen sollten. Die Finanzierungsanfragen wurden aber in einem Teil der Fälle schon deshalb von den Banken abgelehnt, da die Angaben in der sog. „Projektierungsphase“ für keine der Banken ausreichend, wenn nicht sogar fehlerhaft, waren. Es ist zu vermuten, dass die Projektierungsphase bewusst fehlerhaft gestaltet wurde, um das Vertrauen der Investoren bzw. Anleger zu gewinnen und diese zu einer Anzahlung zu bewegen.
Wie nunmehr aus Bankenkreisen bekannt geworden ist, soll die Pansolar-Gruppe auch erhebliche Steuerschulden haben. Dies würde auch den beim Insolvenzgericht eingereichten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erklären.
Auf der Grundlage der Erhobenen Vorwürfe des Betruges und auf Grund der Beantragten Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind dringend Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Personen direkt zu prüfen. Hinsicht der Geltendmachung von persönlichen Haftungsansprüchen sieht der Vertrauensanwalt des BSZ e.V. – Herr Adrian Wegel, Frankfurt am Main – gute Chancen.
Für betroffene Anleger und Investoren gibt es daher gute Gründe, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Pansolar-Gruppe“ anzuschließen.
Eingestellt von Geht`s noch? um 8:50 AM Keine Kommentare:
Die ursprünglich als NordLease AG gegründete ALBIS Finance AG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Hamburger BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei (BGKS) Gröpper Köpke Rechtsanwälte wurde jetzt von einem ALBIS-Anleger mitgeteilt, dass dieser nach der Kündigung der atypischen stillen Beteiligung nach zehn Jahren weniger Geld zurückerhält, als er damals eingezahlt hat. Zudem erklärte ihm die ALBIS Finance AG, dass sie ihm das Geld wegen eines Liquiditätsengpasses nur ratenweise auszahlen können. Im schlimmsten Fall erhält er den Auszahlungsbetrag erst 2015.
Eingestellt von Geht`s noch? um 8:09 AM Keine Kommentare:
Anleger der MS „Lilly Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG und der MS „John Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG müssen mit einem erheblichen Verlust ihres eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust rechnen. Bei beiden Fonds läuft das Insolvenzeröffnungsverfahren. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hängt letztlich davon ab, ob genügend Masse vorhanden ist.
Das Insolvenzeröffnungsverfahren der beiden Schiffsfonds MS „Lilly Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG sowie MS „John Mitchell“ Reederei GmbH & Co. KG ist in vollem Gange. Das Amtsgericht Hamburg ernannte mit Beschluss vom 09.06.2011 Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin zum vorläufigen Insolvenzverwalter der beiden Fonds. Die vorläufige Insolvenzverwaltung dient sowohl dem Schutz der noch vorhandenen Vermögenswerte als auch der Überprüfung, ob bezüglich der beiden Gesellschaften ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) vorliegt. Sollte ein Insolvenzgrund vorliegen und ist eine die Kosten des Insolvenzverfahrens deckende Masse vorhanden, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Prüfung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann sich noch über einige Wochen bzw. Monate erstrecken.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "Schiffsfonds/MS Lilly Mitchell/ MS John Mitchell“ anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 16.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat. Aktionäre der Deutsche Bank AG haben die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAGRechtsanwälte mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den massiven Kurseinbrüchen der letzten Jahre beauftragt.
Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben den Strafverfahren in den USA auch ein Ermittlungsverfahren in Deutschland droht. „Allein aufgrund der in der Fachpresse veröffentlichten Meldungen über die Verstrickungen der Deutsche Bank AG in Vorfälle in den USA, die als Mitauslöser der Finanzmarktkrise angesehen werden können, wäre die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt gehalten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wegen des sogenannten ‚Weltrechtsprinzips‘ des deutschen Strafrechts wären auch Taten in den USA hier zu verfolgen“, so Jens-Peter Gieschen, BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei KWAG.
Im Rahmen der Prüfung von möglichen Grundlagen für Schadensersatzansprüche der Aktionäre gegen die Verantwortlichen der Deutsche Bank AG sind KWAG-Rechtsanwälte auch auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nahelegen. „Zu nennen sind hier insbesondere Verstöße gegen § 400 Aktiengesetz sowie § 264a StGB“, erläutert Gieschen.
§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG droht den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates, die die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergeben und verschleiern, Freiheits- oder Geldstrafe an.
Nach § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer sich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.
„Beide Normen entfalten über § 823 II BGB auch zivilrechtlichen Schutz und bieten damit eine Grundlage für Schadensersatzansprüche betroffener Aktionäre“, so Gieschen. Insbesondere die Rolle des designierten Ackermann-Nachfolgers Anshu Jain dürfte dabei für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein, verantwortet er im Vorstand doch den von den Vorwürfen besonders betroffenen Bereich des Investmentbankings. „Die Deutsche Bank täte wohl gut daran, sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu besinnen, will sie ihr Image der Seriosität nicht endgültig aufgeben. Ob dies mit Herrn Jain an der Spitze gelingen kann, mögen andere entscheiden“, so die Einschätzung von Jens-Peter Gieschen. Zur Erinnerung und Vertiefung:
Das Jahr 2008 war geprägt von einer eklatanten Verschärfung der Finanzkrise. Die bereits 2007 schwierigen Bedingungen an den Kreditmärkten verschlechterten sich weiter und die Liquidität im Finanzsystem ging so weit zurück wie noch nie. Der Zusammenbruch einer großen USamerikanischen Investmentbank im September erschütterte das Vertrauen des Marktes schwer. Die Aktienmärkte, die sich zuvor noch besser als die Kreditmärkte gehalten hatten, brachen weltweit zum Teil dramatisch ein. Der Index Euro STOXX 50 verlor im Berichtsjahr 44,3 Prozent, während der deutsche Leitindex DAX nach fünf positiven Jahren in Folge eine Einbuße von 40,4 Prozent erlitt und mit 4 810 Punkten schloss. In Deutschland war das der zweitstärkste prozentuale Rückgang seit 1949. Lediglich 2002 hatte der DAX noch 3,5 Prozentpunkte mehr abgenommen. Keine Branche blieb 2008 von niedrigeren Kursen verschont, am stärksten traf es aber den Bankensektor. So ging auch der Kurs der Deutsche-Bank-Aktie um 68,9 Prozent zurück und lag am Jahresende 2008 bei 27,83 Euro. Etliche deutsche und europäische Banktitel fielen sogar noch stärker ab.
Während in den USA die amerikanische Tochter der Deutschen Bank bereits mehrfach aufgrund des Handels mit forderungsbesicherten Wertpapieren (Collateralized Dept Obligations – CDO) verklagt wurde, stellt sich vorliegend die Frage, ob Aktionäre, die infolge der Finanzkrise Verluste erlitten haben, Schadensersatz gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bank geltend machen können.
aa. Pflichtverletzung der amerikanischen Tochtergesellschaft in den USA
Als möglicher Anknüpfungspunkt einer Pflichtverletzung kommt der Verkauf der forderungsbesicherten Wertpapiere (Collateralized Dept Obligations – CDOs) in Betracht, die die Tochter der Deutschen Bank in den USA und ihr Tochterunternehmen MortgageIT tätigten. Aus diesem Grunde wurde das amerikanische Institut bereits mehrmals verklagt. Vorgeworfen wird den Bankern des Instituts, die CDOs verkauft zu haben, obwohl die Deutsche Bank erkannt hatte, dass es bei den US-Immobilien zu einem Preisverfall und dadurch zu Kreditausfällen kommen wird.
[2] Darauf wetteten die Banker. Die Deutsche Bank verkaufte mithin ihren Kunden Papiere, auf deren Verlust sie bereits spekulierte. Tatsächlich verkaufte die Deutsche Bank Papiere für 700 Millionen Dollar, die binnen 17 Monaten nahezu wertlos wurden.
Im Jahre 2007 hatte das Kreditinstitut die Papiere im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Dollar verkaufen wollen, obwohl Michael Lamont, Co-Leiter der Abteilung CDOs, bereits wusste, dass der Kreditmarkt einbrechen würde. So verfasste er beispielsweise bereits Anfang Februar 2007 eine E-Mail mit folgendem Inhalt:“ Drückt die Daumen, aber ich glaube, wir können das verkaufen, bevor der Markt zusammenbricht.“ Ebenso sprach der oberste CDO-Händler der Bank, Greg Lippmann, schon frühzeitig gegenüber seinen Kollegen von „Mist“, der auf dem Markt sei, und warnte diese vor den Risiken solcher Geschäfte.[3] Er nannte die Bank eine „CDO-Maschine“ und bezeichnete die Hypothekenpapiere als Schneeballsystem.[4] Durch den Verkauf soll Lippmanns CDO-Team 2 Milliarden Euro verdient haben.
[1] Siehe dazu Geschäftsbericht (2007) der Deutschen Bank, abrufbar unter: http://geschaeftsbericht.deutschebank.de/2008/gb/zielgruppen/aktionaere/kursentwicklung.html (Zugriff am 28.05.2011). [2] Hierzu und zum Folgenden WirtschaftsWoche, „Deutsche Bank ist Mitauslöser der Finanzkrise“, Artikel v. 14.04.2011.. [3] Spiegel, „US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab“, Artikel v. 14.04.2011.
[5] bb. Wissenszurechnung im Konzern Durch den Verkauf der CDOs wird der amerikanischen Tochter der Deutschen Bank ein Mitverschulden an der Hypothekenkrise im Jahre 2007 vorgeworfen.
[6] Folge der Finanzkrise war u.a., dass die Deutsche-Bank-Aktie erheblich an Wert verlor. Zwar erholten sich die Märkte Anfang 2007 zunächst und die Deutsche-Bank-Aktie stieg im Mai auf ihren bisherigen Höchstwert von 118,51 Euro. Ab Sommer kamen jedoch die Ängste angesichts zunehmender Ausfälle bei Subprime- Hypothekenkrediten in den USA verstärkt zurück. Sie dämpften die Risikoneigung der Investoren, insbesondere gegenüber Anleihen, die mit Hypotheken für Wohnimmobilien unterlegt waren, aber auch gegenüber anderen Schuldtiteln. Unter heftigen Schwankungen und vor dem Hintergrund markanter Kurskorrekturen bei vielen Finanztiteln schwächte sich die Deutsche-Bank-Aktie im November auf ihren niedrigsten Stand des Berichtsjahres von 81,33 Euro ab. Sie schloss 2007 mit 89,40 Euro und gab damit über das Jahr gerechnet rund 12 Prozent nach.
[7] Im Folgejahr verbuchte die Deutsche-Bank-Aktie am 24. November mit fast 24 Prozent ihren höchsten Tagesgewinn im Xetra- Handel, während sie am 10. Oktober mit über 16 Prozent ihren bislang größten Tagesverlust hatte. Bereits am ersten Handelstag im Januar erreichte sie mit 89,80 Euro ihr Jahreshoch und im November mit 18,59 Euro ihr Jahrestief. Ausweislich der Angaben der Deutschen Bank selbst soll es Schwankungen in dieser Größenordnung auch bei vergleichbaren Aktien seit Jahrzehnten nicht gegeben haben.
[8] Fraglich ist damit, ob der Obergesellschaft das Verhalten der amerikanischen Tochter zuzurechnen ist und sie insoweit verpflichtet gewesen ist, die Aktionäre über einen möglichen Kursverlust aufgrund des unlauteren CDOs-Verkaufs hinzuweisen. Eine generelle Wissenszurechnung „von unten nach oben“ erfolgt im Konzern grundsätzlich nicht.
[9] Vielmehr bedarf es zu einer Wissenszurechnung zunächst überhaupt der Möglichkeit des Zugriffs auf die Information sowie einer Pflicht zum Abruf des Wissens der abhängigen Gesellschaft,[10] was noch näherer Prüfung bedürfte.
Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft "Deutsche Bank" anschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 15.06.2011 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

References: BGH 
 BGH 
 § 400
 § 264

§ 400
 § 264
 § 823