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Timestamp: 2020-04-05 17:22:14+00:00

Document:
Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Prüfung bei den Landkreisen Schaumburg und Nienburg/Weser durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Nienburg/Weser | Landkreis Nienburg
Die Landkreise Nienburg/Weser und Schaumburg haben festge­stellt, dass die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter und der Rettungs- und Feuerwehrleitstellen für beide Seiten er­hebliche qualitative und wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Ver­tragspartner vereinbaren daher die Intensivierung ihrer interkom­munalen Zusammenarbeit durch die Errichtung eines für beide Landkreise zuständigen Rechnungsprüfungsamtes sowie die Er­richtung einer gemeinsamen Rettungs- und Feuerwehrleitstelle.
Die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter erfolgt auf der Grundlage dieser Zweckvereinbarung:
(1) Gemäß § 5 Abs. 1 NKomZG, § 122 NGO überträgt der Land­kreis Schaumburg die Aufgabe der Rechnungsprüfung nach §119 Abs. 1 und Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und darüber hinaus die zusätzlich vom Kreistag über­tragenen Aufgaben gemäß § 119 Abs. 3 NGO auf den Land­kreis Nienburg/Weser zur eigenverantwortlichen Wahrneh­mung.
(2) Die Durchführung der Prüfung erfolgt nach gemeinsam festge­legten Prüfungsgrundsätzen gemäß Anlage 1.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Bildung eines Koopera­tionsgremiums „Rechnungsprüfung". Dem Gremium gehören jeweils 2 Vertreter/innen der beteiligten Körperschaften, beste­hend aus der Hauptverwaltungsbeamtin/dem Hauptverwal­tungsbeamten und einem Mitglied des Kreistages an. Vertre­tung ist möglich. Das Gremium tagt auf Wunsch eines Ver­tragspartners, ansonsten einmal jährlich. Die Einladung erfolgt durch den Landkreis Nienburg/Weser. Das Gremium dient dem Zweck des regelmäßigen Austausches über die Zusammenar­beit, bietet Gelegenheit für Anregungen und Kritik und berät über ggf. notwendige Änderungen der Zweckvereinbarung. Das Gremium stellt auf Vortrag der Leitung des Rechnungs­prüfungsamtes Änderungsbedarf hinsichtlich des Aufgaben­umfanges im Sinne des § 1 fest und veranlasst einvernehmlich daraus resultierende Veränderungen für die Soll-Stellenzahl und die Kostenregelung.
Sollte eine einvernehmliche Klärung von Fragen aus der Durchführung dieses Vertrages oder ergänzender Regelungen nicht möglich sein, werden sich die Vertragsparteien auf einen unabhängigen Schlichter, beispielsweise einen beim zuständi­gen Verwaltungsgericht eingeschriebenen Mediator, einigen.
(1) Sitz des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes ist die Kreisverwaltung Nienburg.
(2) Beim Landkreis Schaumburg verbleibt ein Nebenstandort[1] des Rechnungsprüfungsamtes. Hierfür stellt der Landkreis Schaumburg Räumlichkeiten und Sachmittel in erforderli­chem Umfang bereit.
(1) Zwischen den Vertragspartnern wird als Stellenvolumen ver­einbart:
14 Stellen plus eine Stelle, die (ggf.) im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben zur doppischen Haushaltsführung vorübergehend zu besetzen ist.
Die Prüfer des RPA des Landkreises Schaumburg bzw. die entsprechenden Stellen werden in das gemeinsame RPA aufgenommen.
Dazu ist ein gesonderter Personalgestellungsvertrag abzu­schließen, in dem Einzelheiten geregelt werden.
Gibt ein Partner über das vereinbarte (anteilige) Stellenvo­lumen hinaus Personal in die gemeinsame Rechnungs­prüfungseinheit (Überhangpersonal), so sind ihm die da­durch entstehenden Kosten direkt zuzuordnen.
(2) Freie Stellen des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes werden in beiden Kreisverwaltungen durch den Landkreis Nienburg/Weser ausgeschrieben. Die Zuständigkeit für die Personalauswahl liegt beim Landkreis Nienburg/Weser.
Hinsichtlich der Besetzung der Leitung erfolgt eine Ab­stimmung zwischen den Landkreisen Nienburg/Weser und Schaumburg in dem Kooperationsgremium nach § 2. Hier ist Einvernehmen zu erzielen. Anstellungskörperschaft und Dienstsitz wird in jedem Fall der Landkreis Nienburg/ Weser.
(1) Träger des Rechnungsprüfungsamtes ist der Landkreis Nienburg/Weser.
(2) Das Prüfungsamt wird zentral geleitet.
Die Führung obliegt dem mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten Landkreis Nienburg/Weser, die Leitung ist An­sprechpartner der Hauptverwaltungsbeamten/innen und der politischen Entscheidungsträger. Sie hat zudem die Lei­tungsfunktion über die örtlichen Prüfteams.
Sie ist verantwortlich für die Gestaltung sachlich und wirt­schaftlich angemessener Organisationsstrukturen und Ab­läufe.
(3) Leitungsaufgaben sind insbesondere:
Erarbeitung neuer und einheitlicher Prüfungsstandards
Festlegung der Prüfungsplanung und der Prüfungsziele
Festlegung der Prüfmethoden
Unterzeichnung der Prüfungsberichte
(4) Bei der Prüfungsplanung ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass die bisher eingesetzten Prüfer/innen in ihren bisheri­gen Prüforten bzw. Prüfbereichen eingesetzt werden. Diese Einschränkung gilt nicht für künftig einzusetzende Prü­fer/innen sowie für die Prüfer, die 2009 beim Landkreis Nienburg/Weser für die Bereiche „Personal" und „Sozial­leistungen" neu eingesetzt wurden. Aus dienstlichen Grün­den ist bei Einzelfallprüfungen insbesondere zum Jahres­abschluss sowie für Vertretungsfälle der technischen Prü­fung, ein übergreifender Einsatz der Prüfer/innen möglich.
(5) Der bisherige technische Prüfer des Landkreises Schaumburg nimmt auch künftig mit einem Anteil von 0,25% Prüftätigkeiten für die Stadt Rinteln wahr, die Kosten werden von der Stadt Rinteln getragen.
(1) Das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt wird als Kosten rechnende Einrichtung geführt.
(2) Die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben (einschließ­lich Raumkosten für den Nebenstandort beim Landkreis Schaumburg) werden vollständig beim Träger zusammen­geführt und bei der Kostenrechnung mit berücksichtigt. Der Kostenausgleich erfolgt nach folgenden Maßstäben:
(a) Die beim Träger entstandenen Kosten werden über Ge­bühren und Ver­rechnungssätze nach tatsächlichem Prüfungsaufwand abgerechnet. Die geltenden Gebüh­ren und Verrechnungssätze werden harmonisiert.
(b) Die für die Stadt Rinteln zu erbringenden Leistungen für die Durchfüh­rung der technischen Prüfung werden lt. Vertrag nach Stunden (Stun­densatz nach KGSt) abge­rechnet.
(c) Kosten, die nicht im Einzelnen zuzuordnen sind, oder de­ren Abrechnung gem. (a) einen unverhältnismäßigen Aufwand bedingen, werden hälftig auf die Zweckverein­barungspartner umgelegt.
(d) Der Landkreis Nienburg/Weser erhält jeweils zum 01.07. eines Jahres einen Abschlagsbetrag vom Land­kreis Schaumburg, der sich an der voraussichtlichen Höhe des nicht anderweitig gedeckten Finanzierungs­anteils gem. (c) orientiert. Eine Spitzabrechnung erfolgt durch den Landkreis Nienburg/Weser jeweils nach Jah­resablauf, spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres.
Erweiterung des Kreises der Kooperationspartner
(1) Den Städten Nienburg und Rinteln wird die Möglichkeit ein­geräumt, jederzeit Partner dieser Zweckvereinbarung zu wer­den. Die Beitrittsabsicht ist dem Landkreis Nienburg/Weser ein halbes Jahr vor dem angestrebten Beitrittstermin schriftlich anzuzeigen.
(2) Andere Kooperationspartner können ebenfalls aufgenom­men werden. Der Antrag ist mindestens ein halbes Jahr vor dem gewünschten Beitrittsdatum beim Landkreis Nienburg/Weser einzureichen. Dieser veranlasst ein Votum des Ko­operations­gremiums und die notwendigen Entscheidungen der bisheri­gen Zweckvereinbarungspartner zur Anpassung der Zweck­vereinbarung.
(3) Die Änderung der Zweckvereinbarung umfasst die Auf­nahme des Namens der beitretenden Kommune in den Text der Zweckvereinbarung, die rechnerische Anpassung der Kosten­grundlagen in § 6 der Zweckvereinbarung und die sich aus dem Beitritt ergebenden notwendigen Anpassungen der Anla­ge zu dieser Zweckvereinbarung.
(4) Der Beitritt neuer Partner bietet über die Regelungen des § 9 der Zweckvereinbarung hinaus keinen Kündigungsgrund.
Die Vertragsparteien haben ihre entsandten Mitarbeiter/innen im kommunalüblichen Rahmen haftungsrechtlich abzusichern, um die gesetzlichen Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes des Land­kreises Nienburg/Weser als zentrale Prüfungseinrichtung wahr­nehmen zu können.
Laufzeit der Vereinbarung, Kündigung
Diese Vereinbarung wird dauerhaft geschlossen.
Jede Vertragspartei hat das Recht, nach Treu und Glauben eine Anpassung des Vertragsinhalts für den Fall zu verlangen, dass sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so we­sentlich geändert haben, dass ihr das Festhalten an der ursprüng­lichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Hierbei hat die Erreichung einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung für die Ver­tragsparteien oberste Priorität.
Die Vertragsparteien haben das Recht, diese Vereinbarung mit einer Frist von drei Jahren zum Ende einen Kalenderjahres zu kündigen, wenn eine Anpassung nach Abs. 2 nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zumutbar ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform, sie soll begründet werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teil­weise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gül­tigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflich­ten sich, in diesen Fällen die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten und dem wirt­schaftlichen Interesse der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.
Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass Regelungs- und Ver­tragslücken festgestellt werden.
Die Vereinbarung tritt am Tage nach der letzten Bekanntmachung (§ 5 Abs. 6 NKomZG) in Kraft.
Die Abrechnung der Kosten erfolgt gemäß § 6 dieser Vereinba­rung.
Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten sollten nach Vertrags­abschluss beginnen mit dem Ziel, entsprechend der Zweckverein­barung für die Rettungsleitstelle, zum 01.01.2013 wirksam zu werden.
Nienburg, 11. April 2011
Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes entscheidet im Rah­men ihres fachlichen Ermessungsspielraumes wie bisher darüber, wann, wie und in welchem Umfang die gesetzlich definierten Auf­gaben wahrgenommen werden, soweit sie keinen speziellen Prüf­auftrag von den kommunalverfassungsrechtlich dazu befugten Or­ganen einer beteiligten Kommune erhält.
Generelle Ziele der gemeinsamen Rechnungsprüfung sind:
1. Eine zielgerichtete Beratung
Der begleitende und beratende Charakter der Tätigkeit des RPA nimmt eine zunehmende Rolle ein. Die Prüfungseffektivität kann dadurch erhöht und die Stellung des RPA verbessert werden.
Im Nachhinein zu beanstanden ist konfliktreicher und unprodukti­ver, als rechtzeitig zu beraten und zu unterstützen.
1.1 Die Beratung schon im Vorfeld der Prüfung und innerhalb ei­nes Prüfungsverfahrens ist Pflicht des RPA´s, denn zeitge­mäße Prüfung beschränkt sich nicht darauf, Mängel und Fehler aufzuzeigen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, aufklä­rend zu wirken und einen Beitrag zu leisten, dass Fehlent­wicklungen vermieden und Empfehlungen für Optimierungen gegeben werden.
1.2 Eine erweiterte Beratungsfunktion außerhalb der Prüfungs­tätigkeit auf Anfrage oder Ersuchen der zuständigen Organe der Kommune im Rahmen der möglichen Ressour­cen wird anerkannt.
Diese beratende Tätigkeit als Ausfluss der im RPA vorhande­nen Kenntnisse und Erfahrungen hat generell ebenfalls eine stei­gende Bedeutung.
1.3 Ferner ergibt sich mit der Entwicklung und Einführung kom­plexer Verfahren die Notwendigkeit, dass das RPA in Ar­beits- und Projektgruppen beratend mitwirkt.
2. Eine effizientere Prüfung
Dem RPA obliegt es, im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben am Modernisierungsprozess fördernd mitzuwirken.
2.1 Entsprechend dem Stand der Verwaltungsmodernisierung sind die Prüfungsfelder neu auszurichten (z. B. Budget- und Produktprüfung, Doppik etc)und zu zentralen Arbeits­schwerpunkten zu entwickeln. Rechnungsprüfung der Zukunft ist deshalb vermehrt am „Output", an den kommunalen Ver­waltungsprodukten zu orientieren.
Die heutigen gesetzlichen Prüfaufgaben zur kameralen Jah­resrechnung sind soweit reduziert wahrzunehmen, dass den gesetzlichen Anforderungen noch entsprochen wird.
2.2 Die Prüfungsmaßstäbe Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßig­keit sowie die Wirtschaftlichkeit und Zweckmä­ßigkeit sind insgesamt neu zu gewichten.
Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wird in steigendem Maße zum Schwerpunkt der Prüfung.
Der Umfang der Ordnungsmäßigkeitsprüfungen, der auch die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns umfasst (Beleg­prüfung, formale Prüfung) hat gegenüber früher einen gerin­geren Stellenwert.
2.3 Der Stellenwert des Prüfungsverfahrens zwischen der nachvoll­ziehenden Prüfung (ex-post) und der begleitenden Prüfung (ex-ante) ist neu zu gewichten.
Die ex-post Prüfung, der abgeschlossene Verwaltungsab­läufe zugrunde liegen, wird so weit möglich durch eine be­gleitende Prüfung ersetzt/ergänzt. Sie hat den Vorteil, dass Feststellungen bzw. Empfehlungen des RPA´s bereits im laufenden Verfahren umgesetzt werden können und im Vor­feld zur Fehlervermeidung dienen können. Ferner führt diese Verfahrensweise zu einer möglichen stärkeren Akzeptanz des RPA bei den zu prüfenden Einrichtungen.
2.4 Im Vordergrund der Prüfungstätigkeit steht nicht mehr die Fest­stellung einzelner Mängel. Ziel ist, die Ursachen der Mängel innerhalb eines Verfahrensablaufes aufzudecken. Dies gilt insbesondere, wenn bestimmte Fehler gehäuft auf­treten.
2.5 Gekennzeichnet ist die Prüfung durch die Beschränkung auf das Wesentliche und durch eine vertrauensvolle Zusammen­arbeit zwischen Prüfer und Geprüftem.
Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191), wird die vom Kreistag des Landkreises Schaumburg in der Sitzung am 29.03.2011 und vom Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser in der Sitzung am 01.04.2011 beschlossene Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes auf den Landkreis Nienburg/Weser genehmigt.
Hannover, 05.10.2011
- 32.23-01610/4100 -
[1] Die Funktionsfähigkeit dieses Nebenstandortes ist zu gewährleisten, insbesondere mit Blick auf zügige Prüfungen von Vergaben nach VOB/VOL.
Zweckvereinbarung Rechnungsprüfungsamt (32 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 18.10.2011

References: § 5
 § 122
 §119
 § 119
 § 1
 § 2
 § 6
 § 9
 § 6
 § 2
 § 20