Source: http://www.cp-carport.com/agb.html
Timestamp: 2019-08-26 07:20:55+00:00

Document:
AGB Müllboxen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CP Carport GmbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragspartner
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über unseren Online-Shop auf der Internetseite www.cp-carport.com abgeschlossen werden. Sie enthalten zugleich gesetzliche Pflichtinformationen über Rechte der Kunden und unsere Pflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.
2. Vertragspartner des Kunden und Verkäufer der unter www.cp-carport.com angebotenen Waren ist die
vertreten durch den Geschäftsführer Florian Grimm.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich; von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1. Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unserseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Die verbindliche Bestellung wird dann ausgelöst, wenn der Kunde den Bestellvorgang durch Betätigung des Buttons „Kaufen“ bestätigt. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Aktivierung des Buttons „Kaufen“ jederzeit über Betätigung der in seinem Internet-Browser enthaltenen „Zurück“- Taste seine Angaben kontrollieren, etwaige Eingabefehler korrigieren oder durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
2. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail(„Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Der Vertragstext wird durch uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen jedoch per E-Mail zugesendet. Außerdem können Sie diese AGB jederzeit unter www.cp-carport.com einsehen. Abschließend weisen wir darauf hin, dass Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich sind.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
1. Die Preise auf den Seiten unseres Online Shops verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Zusätzlich berechnen wir Versandkosten. Diese liegen pro bestellter Müllbox bei € 59,00.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Bonitätsprüfung
1. Dem Kunden stehen grundsätzlich die folgenden Zahlarten zur Verfügung: Bankeinzug (Lastschriftverfahren)und Vorkasse.
2. Unsere Rechnungsforderungen sind, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss (vgl. § 2 Ziffer 2. dieser AGB) fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung per Bankeinzug (Lastschriftverfahren) erfolgt die Abbuchung nach Vertragsabschluss. Falls eine Abbuchung per Lastschrifteinzug vom Kundenkonto aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, belasten wir dem Kunden die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren; sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Die Versandanweisung der Ware erfolgt nach Vertragsschluss und Zahlungseingang.
Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt auch hier erst nach Zahlungseingang.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmen
1. Kauft der Kunde zu Zwecken ein, die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, also als Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 inkl. MwSt. nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 7 Mängelgewährleistung, Verjährung, Haftung
1. Ist der Kunde Unternehmer und verlangt dieser wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern. Das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Schadens- und aufwendungsersatzansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht nach § 7 Ziffer 4., 5. und 7. begrenzt oder ausgeschlossen sind.
2. Ist der Kunde Unternehmer, haften wir nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere vor, wenn der Mangel in Kürze von selbst verschwindet oder vom Kunden selbst mit unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann.
3. Ist der Kunde Unternehmer, sind gebraucht verkaufte und als solche gekennzeichnete Waren grundsätzlich von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
4. Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, verletzen. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist jedoch Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ausschlüsse oder Einschränkungen der Haftung für Schadensersatz gelten auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Mängelgewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache. Gleiches gilt, wenn der Kunde Verbraucher ist und dieser Ansprüche wegen eines Mangels einer gebrauchten Sache geltend macht.
9. Die gesetzliche Verjährungsfrist bleibt hiervon in folgenden Fällen unberührt:
a. bei Ansprüchen, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet sind oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen;
b. bei Ansprüchen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind;
c. bei Ansprüchen, die auf einfache Fahrlässigkeit gestützt sind, wenn Gegenstand der Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne von § 8 Ziffer 7 ist.
d. wenn Gegenstand des Vertrages eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;
e. im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
10. Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen oder Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
1. Der Kaufgegenstand bleibt jedenfalls bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
1. Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz, erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden werden seine personenbezogenen Daten nur in dem Umfang und für die Dauer verwendet, die zur Abwicklung seiner Bestellung erforderlich sind.
1. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als vereinbart, dass entweder das Amtsgericht Singen oder das Landgericht Konstanz örtlich zuständig sind.
2. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "Zum Warenkorb hinzufügen" in den virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des virtuellen Warenkorbs können Sie jederzeit einsehen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "Zur Kasse". Bitte melden Sie sich anschließend entweder als bereits registrierter Kunde mit Ihrem Benutzerkonto an, oder nehmen Sie eine neue Registrierung vor. Sodann können Sie die Zahlungs- und Lieferart auswählen. Danach können Sie Ihre Bestellung und die eingegebenen Daten nochmals prüfen. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

References: § 1

§ 5
 § 2

§ 6
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 7
 § 7
 § 823
 § 8