Source: http://kinderklau.blogspot.com/2010/02/widerspricht-das-landgericht-kleve-der.html
Timestamp: 2017-06-25 00:16:15+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?
BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen) Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich. Rdnr. 8: Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174; BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.). In diesen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch eine umfassende Darstellung der relevanten Aussagen geboten. Der Tatrichter muß erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174).
und das Bundesverfassungsgericht verlangt von der Rechtsprechung, dass regelmäßig ein Abwägungs- und Überprüfungsprozeß gemacht wird, welcher den dafür entwickelten Regeln genügen solle. Das Landgericht Kleve folgt dieser Anschauung offenbar nicht, denn ich kann im Urteil keine Abwägung und Stellungnahme zu meinen Meinungsäußerungen finden. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html Leitsätze: 1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
3. Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen Rdnr. 60-62 bb) Die Meinungsfreiheit genießt keinen vorbehaltlosen Schutz. Sie findet ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und dem Recht der persönlichen Ehre. Hierzu zählen auch die im vorliegenden Fall angewandten Vorschriften des § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 186 StGB.61Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sind Sache der Zivilgerichte. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.
Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl.BVerfGE) . Das Ergebnis dieser Abwägung ist wegen ihres Fallbezuges verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl.BVerfGE 61). Geht es - wie hier - um Tatsachenbehauptungen, hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl.BVerfGE 90, 241 ). Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl.BVerfGE 90, 241 <254>; 99, 185 <197> ). Der Wahrheitsgehalt fällt dann bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich hat die Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückzutreten. Oft ist die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt ihrer Äußerung aber ungewiss und stellt sich erst später heraus. Würde auch die erst nachträglich als unwahr erkannte Äußerung uneingeschränkt mit Sanktionen belegt werden können, stünde zu befürchten, dass der Kommunikationsprozess litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürften. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muss (vgl.BVerfGE 99, 185 <197> ). Auch könnte die Presse ihre Informations- und Kontrollfunktion nicht ausreichend erfüllen, wenn ihr jede Berichterstattung über noch nicht hinreichend geklärte Sachverhalte untersagt wäre (vgl.BVerfGE 97, 125 <149> ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 1997 - 1 BvR 765/97 - NJW 1997, S. 2589). Die Rechtsprechung der Zivilgerichte stellt einen Ausgleich dieser widerstreitenden Belange regelmäßig dadurch her, dass sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten (vgl. BGHZ 132, 13 <23 f.>) und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64 - NJW 1966, S. 2010 <2011>; Urteil vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, S. 2225 <2226>). Rdnr. 69:Mit Rücksicht auf diese Vorgaben begegnen die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts bereits deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil ihre Gründe nicht hinreichend erkennen lassen, dass die Gerichte eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange vorgenommen und bei Bemessung der hierfür maßgeblichen Sorgfalts- oder Distanzierungspflichten des Verbreiters die Ausstrahlungswirkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berücksichtigt haben. Ebenso ist den Gründen der Entscheidungen nicht zu entnehmen, dass die Fachgerichte den Verbürgungen des Art. 10 Abs. 1 EMRK in ihrer Auslegung, die sie durch den EGMR erfahren haben und die einer von den Gerichten angenommenen generellen Obliegenheit, sich von dem Inhalt einer wiedergegebenen Fremdberichterstattung zu distanzieren, möglicherweise entgegenstehen (vgl. EGMR, Urteil vom 29. März 2001 - 38432/97 Rn. 64 - Thoma/Luxemburg; vgl. inzwischen auch Urteil vom 30. März 2004 - 53984/00 Rn. 37 ff. - Radio France/Frankreich; Urteil vom 14. Dezember 2006 - 76918/01 Rn. 33 ff. - Verlagsgruppe News GmbH/Österreich), hinreichend Rechnung getragen haben.Hier das anonymisierte Urteil des Landgerichts Kleve:
Montag, 18. Januar 2010 Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab Eingestellt von
Landgericht Kleve,
Anonym8. Februar 2010 um 10:05Solche Urteile sollten öfters veröffentlicht werden. Das gab in unserem ZPO-Seminar eine tolle Diskussion. Anstatt langweiliger Paragrafenwälzerei mal ein echtes Beispiel, wozu Richter imstande sein können....Da fragt man sich, ob diese Richter während ihres Studiums geschlafen haben?Das Urteil hat bei uns zu einer ethischen Grundsatzdiskussion über die Verantwortung von Richtern geführt. Ich darf Ihnen hier - im Namen der Seminarteilnehmer und unseres Profs- unseren anonymen Dank aussprechen für einen richtig spannenden Seminartermin ;-)))) Ein geiles Beispiel wie zwei Richter die ZPO-Bestimmungen mit Füßen treten und richtig peinlich für das was sich Rechtsprechung nennt.Unser Tipp: Lassen Sie mal überprüfen, ob hier nicht Rechtsbeugung vorliegen könnte.Zwar ist auch das wohl sehr schwierig bei zwei Richtern, wie der Fall "OLG Naumburg" mit drei Richtern zeigt. Sie sollten es aber mal versuchen. Wir waren uns einig, dass es sehr ungewöhnlich ist, wenn der Anwalt behauptet seine Antragsteller müssten nicht beweisen, dass Sie unwahre Tatsachen verbreiten.Sie haben ausführlich dargestellt, auf welche Tatsachen sich Ihre Meinung zur Gesetzeswidrigkeit beziehen. Keiner von uns konnte das Urteil des Landgerichts Kleve verstehen.Unser Tipp: Unbedingt in die Berufung gehen, notfalls bis zum BGH!Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier anonym kommentieren....Warum wir das tun, können Sie sich denken ;-))AntwortenLöschenAnonym8. Februar 2010 um 11:28 Rechtsverdreher Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein. Hätten Sie das Originalurteil nicht online gestellt, man würde es nicht glauben.Beim Landgericht Kleve scheinen Grundrechte überhaupt nicht zu zählen.Warum ist hier eigentlich das Landgericht Kleve zuständig? Sie wohnen doch in Halle in Westfalen.Der Bürgermeister hätte vor dem Landgericht Bielefeld klagen müssen, da Behörden und ihre Vertreter keine negatorischen Ehrenschutzklagen machen dürfen. Und nur für diese gilt der "fliegende Gerichtsstand" !!!Gruß von FerdyAntwortenLöschenAnonym9. Februar 2010 um 13:30Wir haben in unserem Übungsseminar Ihre Frage diskutiert und sind alle einer Meinung gewesen:Aus unserer aller Sicht widerspricht der Beschluss des Landgerichtes Kleve der höchstrichterlichen Rechtsprechung.In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass hier Kläger die Vertreter einer öffentlichen Behörde sind. Hinweise zur Klagebefugnis finden Sie im sog. Cicero-Urteil (BGH).Der fliegende Gerichtsstand dürfte hier auch nicht genutzt werden, eben weil öffentlich-rechtliche Behörden keine negatorischen Ehrenschutzklagen führen dürfen.Möglicherweise wäre hier noch zu diskutieren, ob eine Rechtsbeugung vorliegen könnte.Mit vielen Grüßen - Seminarteilnehmer "Wettbewerbsrecht"AntwortenLöschenMonika Armand9. Februar 2010 um 13:38Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und dass Sie sich die Zeit genommen haben mir Ihre Erkenntnisse und Erfahrungen mitzuteilen.Im Moment gehe ich davon aus, dass sich Ihre Rechtsansichten jedoch erst im Instanzenzug bestätigen werden.mit herzlichen GrüßenMonika ArmandAntwortenLöschenAnonym14. Februar 2010 um 19:22Liebe Frau Armand,dieses Urteil ist wirklich empörend und ein Schlag ins Gesicht für jeden demokratisch gesinnten Menschen. Es widerspricht auch eindeutig der höchstrichterlichen Rechtssprechung, wie dieses Urteil eindeutig beweist: http://www.buskeismus.de/BVerfG/1BvR1555881_bayer-entscheidung.pdfBesonders beachtenswert sind dabei alle Aussagen ab Seite 10. Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn höchstrichterliche Urteile von unteren Instanzen einfach wie Makulatur behandelt werden und BürgerInnen gezwungen werden, sich zeit- und kostenintensiv durch die Instanzen klagen zu müssen, um ihr eigentlich schon eindeutig feststehendes Recht zu bekommen. Von der unsinnigen Verschwendung von Steuergeldern ganz zu schweigen.U.a. hat das Gericht die grundsätzliche verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Abwägung zwischen Grundrecht und Interessen Dritter vollkommen unterlassen. Der pauschale Hinweis, Sie hätten den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage nicht beweisen können, ohne jede Begründung, wie die Richter darauf kommen, ohne jedes Eingehen darauf, was Sie vorgetragen haben, ohne jede Abwägung, ob Ihre Argumente subjektiv die von Ihnen gemachten Schlussfolgerung nachvollziehbar machen, ist einfach nur eine rechtswidrige Unverschämtheit. Es könnten noch viele Punkte angeführt werden, die hier eines rechtsstaatlichen Verfahrens einfach total unwürdig sind. Hinweisen möchte ich hier nur noch auf das BGH- Urteil "BGH NJW 2005, 279". Dieses wird immer wieder mit folgender Grundsatzaussage zitiert: "Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, so deutet dies darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist". Was gibt es da noch zu deuteln? Wenn dem nicht so wäre, dann wäre der demokratische Rechtsstaat sofort am Ende. Jede/r BürgerIn dieses Staates hat das Recht, Argumente darzustellen und Rechtsauffassungen zu vertreten - selbstverständlich auch gegensätzliche und solche, die einem bestimmten Richter nicht passen. Wie wären denn ansonsten folgende Äußerungen aus einem ganz anderen Themenbereich zu bewerten:In einem Artikel der Süddeutschen http://www.sueddeutsche.de/politik/846/497155/text/steht:"Der unselige Befehl des Oberst Klein, der zum Tod von fast 150 Männern, Frauen und Kindern, wohl überwiegend Zivilisten, geführt hat, war unverhältnismäßig, rechtswidrig und schuldhaft."Wurde der Journalist für diese Aussage abgemahnt und verurteilt? Juristen und Andere beurteilten den Sachverhalt durchaus anders und damit den Befehl als nicht rechtswidrig. Dabei bedeutet hier "schuldhaft" genau das, was Sie mit "wider besseren Wissens" bezeichneten. Denn schuldhaft handelt, wer weiß, dass es nicht richtig oder rechtens ist.Ähnlich verhält es sich mit einem Beitrag des Deutschlandfunk:http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1086750/"Klar ist, dass der Angriff unverhältnismäßig und rechtswidrig war."Wurde der Journalist dafür abgemahnt und verurteilt, dass er etwas als "klar" bezeichnet, was sogar in der öffentlichen Diskussion und auch bei Juristen durchaus unklar, umstritten oder sogar gegenteilig beurteilt wurde? Oder hatten er und sein Kollege von der Süddeutschen einfach nur Glück, dass niemand auf die Idee kam, sie deshalb zu verklagen? Hätten diese Journalisten dann auch mit einem Urteil auf Unterlassen rechnen müssen und die entsprechenden Kosten zu tragen gehabt?Es ist nur zu hoffen, dass der Rechtsstaat diese Schandtat von Richtern schnellstmöglich korrigiert, um noch größeren Schaden für das Vertrauen auf das Funktionieren des Rechtsstaates abzuwenden.AntwortenLöschenAnonym11. März 2010 um 12:03Es ist erscütternd und unglaublich, unser Rechtstaat unser tolles Grundgesetz, das BGB , das STGB alles ist geregelt. Aber sobald es um behördliche Kungelleien geht, schützen ich alle und auch so einige Gerichte die vom Volke getragen werden, machen die augen zu und bestrafen die Geschädigten. Kann man da noch Vertrauen in unser Rechtssystem haben ?Traurig sehr traurig und man sieht hier es geht nicht um Recht sondern um Geld und Strafandrohung. Macht der tatsächlich Geschädigte den Mund auf wird der Betrag der dann als Strafe erfolgen soll so hoch angesetzt, das man es lieber nicht macht weil der "Normalbürger" das Geld nicht hat, soviel zur Meinungsfreiheit. Es gibt in diesem Land ein gleich ist gleicher, es gibt auch Gesetze die eben nicht für alle gelten.Na ja ...AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 1004
 § 823
 § 186
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 EGMR