Source: https://www.coolkauf-cologne.com/agb/
Timestamp: 2019-08-20 21:11:02+00:00

Document:
Für Köln, Bonn, Niederkassel, Porz und Troisdorf Cris-Mas, den Nikolaus und Weihnachtsmann buchen - AGB
Event- /Überraschungsservice
coolkauf-cologne, dein-nikolaus-weihnachtsmann.de, Jörg Quiske (nachfolgend Anbieter)
Steuer-Nr. 220/5364/1385 (Kleinunternehmer gemäß §19 UStG, Umsatz-Steuergesetz) Finanzamt Siegburg
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und coolkauf-cologne, Einzelunternehmung nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande. Auf Ihr Gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher m/w (männlich/weiblich) wird besonders hingewiesen (§ 9).
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf und die Erbringung von Dienstleistungen aus den Bereichen Event- und Geschenkservice, Nikolaus-Service, Weihnachtsmann-Service, über die Website des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Beschreibung der Angebotsseite verwiesen. Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, dass der Anbieter dann annehmen kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte: Bestellungen können über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst: Anruf oder eine schriftliche Buchungsanfrage per Mail
und eine Bestätigungs-Mail, dass die Buchungsanfrage eingegangen ist
Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die ggf. automatisch erstellte und versandte Buchungsanfrage-Bestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von der in Auftrag gegebenen Dienstleistung. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit ist die in Auftrag gegebene Dienstleistung. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit endet das Vertragsverhältnis automatisch.
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Online-Angebot dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Der Gesamtpreis berechnet sich aus folgenden Bestandteilen:
Dem Auftrittsort und der Adresse für die erbrachte Leistung, der Zeitdauer der erbrachten Leistung, der Auftrittsart und der Anzahl der anwesenden Personen, individueller Wünsche wie Geschenkservice, Wareneinsatz und Verpackungsmaterial, spezielle Kostümauswahl und die evtl. Bereitstellung zusätzlicher Darsteller und Akteure.
Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), Kleinunternehmer-Regelung gemäß § 19 UStG
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung aufgrund zugesandter Rechnung, Barzahlung bei Lieferung/bei erbrachter Dienstleistung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und somit zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und in Textform, mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die Dienstleistung wird zum bestätigten Termin erbracht. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
§ 7.1 Lieferbedingungen, Nichterfüllung/Schadenersatz
Sofern die gebuchte Leistung (Auftritt als Nikolaus oder Weihnachtsmann und vergleichbare Auftritte/Besuche) unsererseits aufgrund von Krankheit, nicht vorhersehbarer Ereignisse oder aufgrund höherer Gewalt/der Witterungsverhältnisse nicht erbracht werden kann - entsteht für uns kein Anspruch auf Honorar und kein Anspruch auf Kostenersatz. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch, Kostenersatz oder Regressanspruch besteht nicht.
S 8 Vertragsgestaltung
Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen, da dieser individuell und nach Absprache der gewünschten Leistungen verfasst wird. Der Kunde erhält eine Kopie des gespeicherten Vertragstextes, welche ihm per Mail oder Fax, in Textform, übermittelt wird.
§ 9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz (z.B. wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen) ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie auch unsere ausführlichen Hinweise unter Datenschutz, Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
coolkauf-cologne, Jörg Quiske, Einzelunternehmung
dein-nikolaus-weihnachtsmann.de

References: §19
 § 19
 § 19

§ 7

§ 9

§ 14