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Timestamp: 2018-05-25 07:26:03+00:00

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Pfändungsgebühr fällt als reine Amtshandlungsgebühr auf Grund der Tatsache an, dass eine Amtshandlung durchgeführt wurde. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.11.2006, RV/0617-L/06
Pfändungsgebühr fällt als reine Amtshandlungsgebühr auf Grund der Tatsache an, dass eine Amtshandlung durchgeführt wurde.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 3. März 2006 betreffend Verfügungsverbot, Pfändung und Überweisung einer Geldforderung sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden:
1.	Die Berufung gegen das Verfügungsverbot wird als unzulässig zurückgewiesen.
2.	Die Berufung gegen die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird als unbegründet abgewiesen.
3.	Die Berufung gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslageersätzen im Vollstreckungsverfahren wird als unbegründet abgewiesen.
Am 3. März 2006 erließ das Finanzamt Braunau Ried Schärding drei Bescheide:
1. Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern: Es wurde mitgeteilt, dass der Bw. Abgaben einschließlich Nebengebühren iHv. 5.406,16 € dazu an Gebühren und Barauslagen für die Pfändung 57,81 €, zusammen daher 5.463,97 € schulden würde. Wegen dieses Gesamtbetrages würden die aus nachstehend angeführten Rechtsverhältnissen dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gepfändet.
2. Verfügungsverbot: Dem Bw. wurde mitgeteilt, dass durch Zustellung des angeschlossenen Pfändungsbescheides an den Drittschuldner die genannten Forderungen abgabenbehördlich gepfändet seien. Gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung werde ihm jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt. Dieses Verfügungsverbot erstrecke sich auch auf Pfänder, die etwa für diese Forderungen bestellt worden wären.
3. Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens: Gem. § 26 der Abgabenexekutionsordnung würden die Gebühren für die Amtshandlung vom 3. März 2006 und die Auslagensätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (ein Prozent von 5.406,16 €) 54,06 €, Auslagenersätze 3,57 €, Summe daher 57,81 €. Gem. § 26 Abs. 5 der Abgabenexekutionsordnung wären diese Gebühren und Auslagenersätze bereits fällig.
Grundlage für diese Bescheide war der Rückstandsausweis vom 3. März 2006, in dem festgehalten wurde, dass der Bw. einen Betrag iHv. 5.406,16 € schuldet. Diese Abgabenschuld ist vollstreckbar. Der Abgabenrückstand umfasst die Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2005 mit dem Fälligkeitstag 15. Juni 2005 iHv. 5.406,16 €.
Mit Schriftsatz vom 14. März 2006 brachte der Bw. gegen die drei Bescheide vom 3. März 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein. Es wurde ausgeführt, dass sich der Bw. im Jahr 2005 an die Volksanwaltschaft gewendet habe, da er nach wie vor der Überzeugung sei, dass bei der Umsatzsteuervorschreibung für 1999 zumindest schwere formalrechtliche Fehler seitens des Finanzamtes gemacht worden seien. Am 21. Jänner 1995 habe Herr Dipl. Kfm. P, sein damaliger Steuerberater, eingeschrieben an das Finanzamt die rechtliche Beurteilung des Hineinwachsens eines voll pauschalierten gärtnerischen Betriebes in die Buchführungspflicht wegen Überschreitung des Umsatz- und/oder Gewinngrenze nach § 125 BAO geschickt. Dabei habe Herr Dipl. Kfm. P erklärt, warum für einen voll pauschalierten gärtnerischen Betrieb weiterhin keine Buchführungspflicht bestehe. Gegenüber der Volksanwaltschaft habe das Finanzamt die Existenz dieses Schreibens geleugnet, obwohl im Fax vom 24. März 2004 an Mag. B ausdrücklich auf dieses Schreiben eingegangen worden sei. Von Dipl. Kfm. P sei dem Bw. vor etwa 14 Tagen telefonisch bestätigt worden, dass seine Beurteilung zum damaligen Zeitpunkt richtig gewesen sei. Das Finanzamt S habe zu diesem Schreiben bis zum 25. März 2004, das hieße etwas mehr als neun Jahre, nie schriftlich Stellung bezogen. Das sei vom Bw. und von Dipl. Kfm. P als stillschweigendes Einverständnis des Finanzamtes gewertet worden. Ebenfalls erst bei diesem Gespräch habe Dipl. Kfm. P dem Bw. mitgeteilt, er hätte mit dem Finanzamt eine Vereinbarung gehabt, wonach der Bw. bis Ende 2002 pauschaliert bleibe, ab 2003 mit der Buchhaltung beginnen würde. Wegen der Turbulenzen, die der Bw. ab Beginn 2003 mit der Raiba A gehabt hätte und den daraus resultierenden extrem hohen Kosten von Dipl. Kfm. P habe sich der Bw. entschlossen den Steuerberater zu wechseln und werde von Mag. B vertreten. Dass er ab 2003 für die KEG Buchführung machen sollte, hätte ihm niemand mitgeteilt. Seitens des Finanzamtes seien mehrere schwerwiegende Fehler begangen worden, daher bestehe auch eine Verantwortung des Finanzamtes. Der Volksanwaltschaft habe das leider genügt, dass dieses Schreiben nicht beim Finanzakt wäre, ein Umstand für den beim besten Willen nicht der Bw. verantwortlich gemacht werden könne. Von einem Beamten des Finanzamtes habe er erfahren, dass dieses Schreiben falsch eingeordnet worden sei. Er hätte viel an Ketten wie Baumax geliefert. Dem Finanzamt sei sicher bekannt, dass es bei Ketten bis zu 15 % Abzüge gebe, dazu komme noch, dass von den einzelnen Märkten gerne reklamiert werde. Bei Pflanzen gebe es immer wieder, selbst nach einem Jahr noch, Reklamationen. Eine Umsatzfeststellung ließe sich nur mit aufwändiger Buchführung einigermaßen genau durchführen. Das Zusammenzählen von Rechnungen bringe nichts. Im Schreiben des Finanzamtes vom 23. März 2004 an Mag. B sei nur ausgeführt, warum das Finanzamt immer Recht habe. Welche Verantwortung das Finanzamt zu übernehmen habe, wenn es erst nach neun Jahren reagiere, stehe nirgends. Wenn Herr Dipl. Kfm. P damals bei seiner Rechtsmeinung falsch gelegen sei, warum sei dann nicht früher reagiert worden? Die Gesetzesänderung wäre zum Zeitpunkt der Prüfung 1995 mehr als ein Jahr in Kraft und wäre daher auch den Beamten bekannt gewesen. Den prüfenden Beamten müsse klar gewesen sein, dass die Umsatzgrenze weiter überschritten werde, eine Reaktion auch hier erst mehr als neun Jahre später. Für den Bw. stehe fest, dass seitens des Finanzamtes schwerwiegende Fehler passiert seien und es ihm nicht zugemutet werden könne, für diese Fehler zu haften. Weiters stelle der Bw. einen Antrag auf Erlass dieser Steuerschuld. Wie so oft keine Reaktion seitens der Behörde, obwohl er darauf hingewiesen habe, völlig mittellos zu sein und er immerhin mehr als 40 % der ursprünglichen Forderungen bereits geleistet habe. Bei einem Konkurs eine sehr hohe Quote. Weiters weise er darauf hin, dass die Raiba A nach den ihm vorliegenden Informationen seinen Konkurs dazu benütze, u.a. auch Steuerbetrug im großen Stil zu begehen. Die Reduzierung der Konkursforderung sei grob im Verhältnis 2:1 erfolgt, das hieße zwei Teile habe sie ohne Auflistung für Verwendung erhalten, ein Teil zu Konkursabsenkung. Ca. 600.000,00 € Einnahmen seien entweder nicht angegeben worden bzw. es wäre gegenüber dem Gericht kein Verwendungsnachweis erbracht worden. Innerhalb von 1,5 Jahren könne nicht eine derartige Summe als Spesen und Verzugszinsen anfallen und wenn, müssten sie detailliert aufgelistet sein. Sollten sich die Anschuldigungen des Bw. als richtig erweisen, wovon er überzeugt sei, gebühre ihm eine Erfolgsprämie, da er dieses Betrugsmanöver aufgedeckt habe und diese Praxis bei den Raiba-Banken üblich sein solle. Er hoffe diesmal fair und korrekt behandelt zu werden und dass auch seine Argumente entsprechende Anerkennung und Beachtung erfahren würden. Dem Schriftsatz beigelegt wurde die Kopie eines Faxes vom 25. März 2004 der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes S betreffend Entscheidung in Sachen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Bw., eine Kopie des Schreibens des Dipl. Kfm. Johann P vom 31. Jänner 2004 an das Finanzamt S betreffend rechtliche Beurteilung des Hineinwachsens eines voll pauschalierten gärtnerischen Betriebes in die Buchführungspflicht wegen Überschreitung der Umsatz- und/oder Gewinngrenze nach § 125 BAO.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006 wies das Finanzamt XY die Berufung gegen die Bescheide vom 3. März 2006 (Verfügungsverbot, Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Festsetzung von Gebühren- und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens) als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Stichtag 3. März 2006 auf dem Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand iHv. 5.406,16 € vorhanden gewesen sei. Dieser Rückstand stamme von der Umsatzsteuer 1999 lt. Bescheid vom 13. Juli 2004 (8.447,71 €) und wäre am 15. Februar 2000 fällig gewesen bzw. die Zahlungsfrist habe mit 20. August 2004 geendet. Auf Grund von diversen Gutschriften bzw. Zahlungen habe sich zum oben genannten Stichtag (3. März 2006) der noch vorhandene Rückstand (5.406,16 €) ergeben. Der Umsatzsteuerbescheid 1999 sei einen Monat nach Zustellung (20. August 1999) rechtskräftig gewesen, wenn dagegen kein Rechtsmittel eingelegt werde bzw. eingelegt worden sei. Nachdem dies nicht der Fall gewesen wäre, sei die Forderung anerkannt und somit aushaftend. Seit 9. September 2004 (Rückstandsausweis) seien laufend Einbringungsmaßnahmen (Zahlungsaufforderung, Zuteilung Außendienst, Forderungspfändung) gesetzt worden, so auch am 3. März 2006 (Forderungspfändung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern), um diesen Rückstand herein zu bringen. Nachdem sich der Bw. nicht in Privatkonkurs befinde, seien diese Maßnahmen erforderlich und gerechtfertigt. Mit diesen Einbringungsmaßnahmen seien aber auch Gebühren verbunden (Verwaltungsaufwand). Gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung habe der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens Gebühren zu entrichten, nämlich eine Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung (Forderungspfändung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern) im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag und Postspesen (Portogebühr). Die Gebühren und Barauslagen (Portogebühr), würden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig (Ausfertigung des Bescheides über die Forderungspfändung vom 3. März 2006). Berechnungsgrundlage der Gebühren sei grundsätzlich der einzubringende Betrag, also die Höhe der Abgabenschuld zuzüglich der Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO).
Mit Schriftsatz vom 23. April 2006 brachte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Der Bw. legte dar, dass der Umsatzsteuerbescheid 1999 am 22. Februar 2001 erstellt worden sei, die Abgabenschuld von 60.700,00 S sei in weiterer Folge bezahlt worden. Nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2004 sei der Bescheid vom 13. Juli 2004 mit 8.447,71 € festgesetzt worden. Nach Überzeugung des Bw. sei dieser Bescheid unter falschen Voraussetzungen zu Stande gekommen. Auf Anraten seines Steuerberaters habe er diese Forderung jedoch anerkannt. Der Bw. habe sich in dieser Angelegenheit auch an die Volksanwaltschaft gewendet, dies jedoch ohne Erfolg. Der Bw. schilderte weiters die "Vorgeschichte" und "seinen Standpunkt" in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 1999. Dem Schriftsatz beigelegt wurde jeweils in Kopie des Faxes der Betriebsprüfung des Finanzamtes Schärding vom 25. März 2004 hinsichtlich Entscheidung in Sachen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Bw., das Schreiben des Dipl. Kfm. Johann P vom 24. Jänner 2005 sowie den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 22. Februar 2001.
Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2006 legte das Finanzamt XY die Berufung betreffend Festsetzung von Gebühren- und Auslagenersätzen dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit Mail vom 18. Oktober 2006 wurde dieser Schriftsatz dahingehend modifiziert, dass die Vorlage vom 28. Juli 2006 auch die Berufung betreffend des Bescheides hinsichtlich Pfändung und Überweisung einer Geldforderung sowie hinsichtlich des Verfügungsverbotes betrifft.
Mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2006 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass seine Berufung vom 3. März 2006 nachstehend angeführte Mängel aufweise. Gem. § 250 Abs. 1 lit. b bis d BAO würden die Erklärungen fehlen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden, die Erklärungen welche Änderungen beantragt würden sowie die Begründung. Auf Grund des § 279 Abs. 1 iVm § 275 BAO würde die Behebung der angeführten Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgetragen. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Berufung als zurückgenommen.
Nach gewährter Fristverlängerung langte das Schreiben des Bw. vom 12. Oktober 2006 rechtzeitig beim unabhängigen Finanzsenat ein. Der Bw. legte dar, dass es im Jahr 2004 eine Betriebsprüfung für die KEG gegeben habe. Dieser Betrieb wäre bis 1999 ein landwirtschaftlicher Einzelbetrieb im alleinigen Besitz des Bw. gewesen, welcher 2002 in eine KEG umgegründet worden sei. Im August 2004 sei dem Bw. vom damaligen Steuerberater empfohlen worden, die Mehrwertsteuernachforderung des Finanzamtes S iHv. 8.447,41 € für 1999 anzuerkennen. Die diesbezüglichen Unterlagen würden sich nicht mehr im Besitz des Bw. befinden. Sie müssten beim späteren Masseverwalter aufliegen. Am 27. Juli 2004 habe dem Bw. seine damalige Frau nach 28 Jahren des Zusammenlebens die sofortige Trennung mitgeteilt. Ungefähr ab diesem Zeitpunkt habe festgestanden, dass er für seine beide Betriebe, KEG sowie die GmbH Konkurs anmelden müsse, da die Hausbank die Auszahlung einer Ende Juni 2006 überwiesenen Förderung iHv. 88.000,00 € nicht mehr freigegeben habe. Seit Februar 2004 wäre er krankheitshalber nicht mehr im Betrieb tätig gewesen. Der Bw. sei wegen des bevorstehenden Konkurses der Überzeugung gewesen, die Nachzahlung nicht mehr leisten zu müssen. Dipl. Kfm. P habe ihn nicht darauf aufmerksam gemacht, dass diese Forderung nach Konkurseintritt auf ihn als natürliche Person übergehen würde. Zudem wäre er zum damaligen Zeitpunkt nicht geschäftsfähig gewesen. Er wäre völlig verzweifelt gewesen, da er innerhalb von ca. zwei Monaten alles verloren habe, was er sich in seinem bisherigen 45 Jahren Berufs- und Privatleben geschaffen hätte. Ende des Jahres 2004 sei die Mehrwertsteuernachforderung des Finanzamtes auf ihn als Einzelperson übertragen worden. Nach einem achtwöchigen Reha-Aufenthalt ab Jänner 2005 habe sich der Bw. allmählich mit seiner Situation auseinander gesetzt. Da er die Mehrwertsteuernachforderung des Finanzamtes für fehlerhaft gehalten habe, habe er sich diesbezüglich an die Volksanwältin Frau RB gewandt. Wie aus dem beiliegenden Briefwechsel erkennbar sei, habe Frau RB in seinem Fall als Anwältin des Finanzamtes agiert. Nach seiner Überzeugung seien vom Finanzamt S bei der Mehrwertsteuernachforderung für 1999 mehrere gravierende Fehler gemacht worden. 1. Am 24. Jänner 1995 habe Herr Dipl. Kfm. P seine Stellungnahme zur Betriebsprüfung 1991 bis 1993 eingeschrieben an das Finanzamt gesandt. Darin habe er dargelegt, warum für einen voll pauschalierten landwirtschaftlichen Betrieb wie den des Bw. auch weiterhin die Umsatzgrenze von 5 Mio. S keine Bedeutung hätte. Außerdem habe er um baldige positive Stellungnahme ersucht. Mehr als neun Jahre später habe das Finanzamt dazu Stellung genommen. Eine Fristüberschreitung - die in keinem Fall toleriert werden könne. Außerdem bedeute diese Stellungnahme eine späte Bestätigung, dass das Schreiben tatsächlich beim Finanzamt eingelangt sei. Nach Auskunft von Frau Volksanwältin RB sei dieses Schreiben nicht in seinem Finanzamtakt enthalten. Das Schreiben sei beim Finanzamt falsch eingeordnet worden, was sowohl Dipl. Kfm. P als auch Herr Mag. B bestätigen könnten. Es sei unzumutbar, dass Fehler, die nachweislich beim Finanzamt passiert seien, dem Bw. zum Schaden gereichen würden. Die Stellungnahme vom 25. März 2004 sei zudem sehr ungenau gehalten. Wenn sie 1995 falsch gewesen sei, warum habe das Finanzamt erst mehr als neun Jahre später reagiert. 2. Für das Jahr 1999 sei am 22. Februar 2001 ein Umsatzsteuerbescheid erlassen worden. Dieser Bescheid hätte vor Erlass eines neuen Umsatzsteuerbescheides für 1999 per Bescheid außer Kraft gesetzt werden müssen. Dies sei nie passiert. 3. Die Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006 weise schwere formale Fehler auf. Das Finanzamt würde schreiben, der Rückstand stamme aus der Umsatzsteuer 1999 lt. Bescheid vom 13. Juli 2004 (8.887,71 €) und wäre am 15. Februar 2000 fällig. Weiters schreibe das Finanzamt, der Umsatzsteuerbescheid 1999 sei einem Monat nach Zustellung (20. August 1999) rechtskräftig. Dabei entstehe der Eindruck, die Vorschreibung sei für diese Nachzahlung bereits 1999 erfolgt. 4. 2004 sei der Bw. wegen psychischer Probleme nicht geschäftsfähig gewesen, wäre damals in therapeutischer Behandlung gewesen und habe im August/September deshalb mehrere Ärzten und Therapeuten aufgesucht. 5. Der Hauptgrund, sich einen konzessionierten Steuerberater zu leisten, sei gewesen, gegenüber dem Finanzamt alles richtig zu machen. Der Bw. habe immer auf eine korrekte Abwicklung bestanden. Es könne wohl nicht angehen, dass neun Jahre später das Finanzamt zur Kenntnis gelangen würde, dass die rechtliche Beurteilung von Dipl. Kfm. P mit Schreiben vom 24. Jänner 1995 falsch sei und die Folgen ausschließlich von dem Bw. zu tragen seien. Der Bw. beantrage daher die völlige Außerkraftsetzung der geforderten Umsatzsteuernachzahlung 1999 und Gutschrift und Auszahlung der bisher geleisteten Zahlungen. Ebenso seien alle Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge für ungültig zu erklären. Dem Schriftsatz beigelegt wurden folgende Unterlagen jeweils in Kopie: Das Schreiben von Dipl. Kfm. P an das Finanzamt S vom 24. Jänner 1995, das Fax der Betriebsprüfung des Finanzamtes S vom 25. März 2004 über die Entscheidung in Sachen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Betriebsprüfung des Bw., der Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 22. Februar 2001, der Bescheid betreffend Verfügungsverbot vom 11. Jänner 2005, der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 11. Jänner 2005, der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 11. Jänner 2005, der Bescheid über die Einstellung einer Vollstreckung vom 11. Jänner 2005, die Niederschrift über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24. August 2005 für den Zeitraum April 2005, das Schreiben des Bw. vom 30. August 2005 betreffend Auszahlung eines Guthabens, das Schreiben der Volksanwaltschaft an den Bw. vom 22. September 2005, der Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 19. September 2005, das Schreiben des Bw. an die Volksanwaltschaft vom 23. September 2005, das Schreiben des Bw. an die Volksanwaltschaft vom 10. Oktober 2005, die Berufung des Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 9. November 2005, das Schreiben der Volksanwaltschaft vom 24. November 2005 an den Bw., das Schreiben des Bw. vom 28. November 2005 an das Finanzamt XY , das Schreiben des Bw. an die Volksanwaltschaft vom 30. November 2005, das Schreiben der Volksanwaltschaft an den Bw. vom 30. Jänner 2006, die Berufung des Bw. vom 14. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 9. Februar 2006, das Schreiben des Bw. vom 17. Februar 2006 an das Bundesministerium für Finanzen, das Verfügungsverbot vom 3. März 2006, der Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 3. März 2006, die Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006, die Berufung vom 14. März 2006, das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an den Bw. vom 17. März 2006, das Schreiben des Bw. an das Bundesministerium für Finanzen vom 28. März 2006, der Vorlageantrag vom 23. April 2006, der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 3. März 2006, der Bescheid über die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages vom 9. Mai 2006, die Berufung vom 22. Mai 2006 gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 9. Mai 2006, die Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2006 über die Stattgabe der Berufung gegen den Säumniszuschlag 2005 vom 9. Mai 2006, die Verständigung über die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat, den Vorlagebericht des Finanzamtes XY vom 5. Juli 2006, das Schreiben des Bw. vom 10. Juli 2006 an den unabhängigen Finanzsenat, den Bescheid betreffend Mängelbehebung des unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2006, den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 18. September 2006 betreffend Fristverlängerung.
Mit Mail vom 12. Oktober 2006 übermittelte der Bw. einen Nachtrag zu seinem Schreiben vom 12. Oktober 2006: Die Beilage 2 "Entscheidung in Sachen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Betriebsprüfung BW" könne nach seiner Überzeugung nicht in die rechtliche Beurteilung in der zweiten Instanz miteinfließen. Bei diesem Schreiben fehle Anschrift und Adresse von Empfänger und Absender, es fehle das Datum und der Name des Verfassers bzw. eine Unterschrift. Die rechtliche Beurteilung sei daher völlig irrelevant. Daher könne der Inhalt dieses Schreibens nicht gegen den Bw. verwendet werden.
Mit Mail vom 18. Oktober 2006 wurde seitens des Finanzamtes XY bekannt gegeben, dass nach neuerlicher Durchsicht des Vorlageantrages vom 28. April 2006 ersucht werde, nicht nur die Vorlage betreffend die Pfändungsgebühren und den Barauslagenersatz zu behandeln und zu erledigen, sondern auch gleichzeitig die Vorlage betreffend der Bescheide betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 3. März 2006. Des Gleichen gelte für den Bescheid betreffend Verfügungsverbot.
Die Durchsicht des Abgabenkontos des Bw. ergibt Folgendes: Am 3. Juni 2005 betrug der Abgabenrückstand 7.336,37 €. Dieser Rückstand resultierte aus der Umsatzsteuer 1999. Am 27. Juni 2005 erfolgte eine Überrechnung von der St.Nr. 123/4567 (M Baumschule) iHv. 113.200,00 €. Am 26. August 2005 erfolgte die Belastung des Abgabenkontos mit der Umsatzsteuer April 2005 iHv. 113.200,00 €. Es handelt sich dabei um die Umsatzsteuer aus dem Verkauf der Liegenschaft EZ ABC an die Firma M Container Baumschule GmbH & Co KG um 566.000,00 €.
Derzeit haftet am Abgabenkonto des Bw. ein Rückstand iHv. 4.528,08 € (Umsatzsteuer April 2005 4.470,27 €, Gebühren und Barauslagen 57,61 €).
1. Mangelhafte Berufung:
Gem. § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, und d) eine Begründung enthalten. Gem. § 275 BAO ist, wenn eine Berufung nicht den in § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Die Berufung vom 14. März 2006 enthält die Bezeichnung jener Bescheide, gegen den sie sich richtet nämlich den Bescheid betreffend Verfügungsverbot, den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung und den Bescheid betreffend Festsetzung von Gebühren- und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens. Es fehlen jedoch die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung welche Änderung beantragt wird sowie die Begründung. Der Schriftsatz beinhaltet nämlich lediglich eine Abhandlung darüber, warum nach Ansicht des Bw. die Umsatzsteuer 1999 unrichtig festgesetzt worden ist sowie welche Fehler dem Finanzamt angeblich passiert seien.
Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Gegebenenfalls hat die Behörde dem Bw. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen. Gem. § 279 Abs. 1 BAO haben im Berufungsverfahren die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. Da seitens der Abgabenbehörde erster Instanz keine Mängelbehebungsverfahren eingeleitet worden ist, war der unabhängige Finanzsenat berechtigt und verpflichtet dies nachzuholen. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 hat der Bw. fristgerecht auf den Mängelbehebungsauftrag vom 31. August 2006 reagiert. Der Bw. begehrt die "völlige Außerkraftsetzung der geforderten Umsatzsteuernachzahlungen 1999 und Gutschrift und Auszahlung der bisher geleisteten Zahlungen. Ebenso sind alle Pfändungsgebühren und Säumniszuschläge für ungültig zu erklären." Aus dieser Formulierung ist erkennbar, dass der Bw. die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine ausreichende Erklärung iSd § 250 Abs. 1 lit. b und c das ausdrückliche Begehren der ersatzlosen Behebung eines Bescheides. Insofern wurden daher die Berufungsmängel jedenfalls behoben.
Die Angabe gem. § 250 Abs. 1 lit. d soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Bw. die Berufung für Erfolg versprechend hält. Zur Klarstellung ist dabei festzustellen, dass auch eine inhaltlich unzulängliche Begründung des Rechtsmittels eine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO darstellt. Gleiches gilt in Zusammenhang mit einer unschlüssigen oder inhaltlich unzutreffenden Begründung. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurden die Mängel behoben, sodass nunmehr inhaltlich zu entscheiden ist.
2. Pfändung und Überweisung einer Geldforderung: Gem. § 65 Abs. 1 AbgabenEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Sogleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei unbeschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen bekannt zu geben.
Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgabenEO).
Dem Abgabenschuldner steht gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der in § 77 Abs. 1 AbgabenEO enthaltenen Rechtsmittelbeschränkung ein Rechtsmittel zu. Demnach ist die gegenständliche Berufung zulässig.
Gem. § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Name und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.
Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 3. März 2006, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten iHv. 5.406,16 € aufweist. Die Abgaben sind wie folgt aufgegliedert:
5.406,16 €
Im Rückstandsausweis ist festgehalten, dass dieser Abgabenschuld vollstreckbar ist.
Die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung sind im bekämpften Bescheid mit 57,81 € angegeben. Eine Zahlungsvereinbarung bestand nicht, daher war die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht gehemmt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen, den Abgabenrückstand mittels Pfändung abzudecken, wobei der Bw. ordnungsgemäß durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltszahlungen zur Berechnung pfändungsreifer Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde.
Den Argumenten des Bw. ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 Abs. 1 AbgabenEO kann nicht erfolgreich mit der Behauptung bekämpft werden, dass die Forderung nicht bestehe. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderungen bestehen und dem (Abgaben-)schuldner zustehen kann und etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für April 2005 erfolgte im Rahmen einer Außenprüfung gem. § 149 BAO. Dabei wurde festgestellt, dass der Bw. am 22. April 2005 eine Liegenschaft zum Preis von 566.000,00 netto veräußert hat. Über diesen Erwerbsvorgang wurden ein Kaufvertrag und die Rechnung vom 1. April 2005 erstellt. Da es der Bw. übersehen hatte, dass er eine Umsatzsteuervoranmeldung über diesen Geschäftsfall einreicht bzw. dem zuständigen Finanzamt die Umsatzsteuerzahllast meldete, erfolgte die entsprechende Festsetzung (Umsatzsteuer 113.200,00 € seitens des Finanzamtes). Bereits vor dieser Festsetzung, am 10. Juni 2005, erfolgte eine Überrechnung vom Abgabenkonto des Käufers in Höhe der von ihm geltend gemachten Vorsteuer (113.200,00 €). Durch diese Überrechnung wurde der zu diesem Zeitpunkt bestehende Rückstand am Abgabenkonto des Bw. (7.336,37 €) getilgt, sodass ein Guthaben iHv. 105.863,63 € verblieb. Nach der Verbuchung einiger weiterer Geschäftsfälle erfolgte am 26. August 2005 die Belastung mit der Umsatzsteuer April 2005 iHv. 113.200,00 €, und am 3. März 2006 haftete am Abgabenkonto des Bw. der Rückstand iHv. 5.406,16 € (Umsatzsteuer April 2005) unberechtigt aus. Dies ist jener Betrag, der im Rückstandsausweis vom 3. März 2006 enthalten ist und der auch Grundlage für den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 3. März 2006 ist.
3. Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens:
Gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgabenEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden Betrag. Wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld angenommen, dann nur ein Prozent vom abgenommenen Geldbetrag.
Zur Folge Abs. 3 dieser Gesetzesstelle hat der Abgabenschuldner außerdem gem. Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. § 26 Abs. 5 AbgabenEO bestimmt, dass Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig werden und gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden können. Sie sind mit Bescheid festzusetzen wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden.
Die in § 56 AbgabenEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung sieht vor, dass die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt wird. Die Zustellung des Zahlungsverbotes stellt einen konstitutiven Akt dar, mit dem das Pfandrecht zu Gunsten des Abgabengläubigers begründet wird. Aus dem im Vollstreckungsakt erliegenden Rückschein ergibt sich, dass das Zahlungsverbot am 7. März 2006 an den Drittschuldner, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, zugestellt wurde. Mit dieser Zustellung des Zahlungsverbotes wurde die Pfändung bewirkt. Die offenen Abgaben, hinsichtlich derer die Pfändung durchgeführt wurde, betragen 5.406,16 €. Die Pfändungsgebühr beträgt grundsätzlich einen Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag. Dies sind im vorliegenden Fall 54,06 €.
Da der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen. Soweit der Bw. die Rechtmäßigkeit der Pfändung ansich in Frage stellt, ist auf die Ausführungen unter Punkt 2. zu verweisen.
4. Verfügungsverbot:
Gem. § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörde erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel als unzulässig erklärt wird.
Gem. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.
Gem. § 65 Abs. 1 AbgabenEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Sogleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen.
Gem. § 77 Abs. 1 Z 1 AbgabenEO ist gegen ein Verfügungsverbot kein Rechtsmittel zulässig.
Da aus dem Wortlaut des zitierten § 77 Abs. 1 Z 1 AbgabenEO hervorgeht, dass gegen das an den Bw. ergangene Verfügungsverbot gem. § 65 Abs. 1 leg.cit. kein Rechtsmittel erhoben werden kann, war die gegenständliche Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Nach ständiger Judikatur des VwGH erleidet der Abgabenpflichtige keinen Rechtsnachteil dadurch, dass die Abgabenbehörde erster Instanz gegenständliche Berufung anstatt zurückzuweisen als unbegründet abgewiesen hat.
reine Amtshandlungsgebühr, keine Überprüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung
Findok-Nr: 24855.1, aufgenommen am: 16.11.2006 09:15:01, zuletzt geändert am: 08.07.2008, Dokument-ID: 134f595b-62d5-49f6-b9eb-cda97e1d7eed, Segment-ID: 8f31f9e6-596e-498f-828e-29e7ba394a0d

References: § 65
 § 26
 § 26
 § 125
 § 125
 § 26
 § 250
 § 279
 § 275
 § 250
 § 275
 § 250
 § 279
 § 250
 § 250
 § 250
 § 65
 § 67
 § 77
 § 229
 § 65
 § 149
 § 26
 § 26
 § 56
 § 243
 § 273
 § 65
 § 67
 § 77
 § 77
 § 65