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Timestamp: 2017-06-26 13:42:31+00:00

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Das Bundesverwaltungsgericht billigte die Anwendung des Schienenbonus bei Planfeststellungsentscheidungen vor dem Stichtag des 1. Januar 2015 (BVerwG, Urteil vom 08. September 2016 – 3 A 5/15 –, juris). Die Berechnung des Schienenlärms nach der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV (Schall 03) in der Fassung vom 12.06.1990 (BGBl I, 1036) und damit unter Berücksichtigung des sog. Schienenbonus sieht vor, dass bei der Berechnung der Beurteilungspegel, die die maßgebliche Geräuschbelastung ergeben, von den rechnerischen Mittelungspegeln für den Tag und die Nacht Lm,T und Lm,N ein Abschlag von 5 dB(A) vorzunehmen ist. Dieser Bonus soll vorgeblich eine entsprechend geringere Lästigkeit des Schienenverkehrslärms gegenüber dem Straßenverkehrslärm abbilden (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG i.d.F. des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 02.07.2013, BGBl I, 1943; im Folgenden: n.F.). Mit diesem sog. Schienenbonus hat der Verordnungsgeber den Auftrag in § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erfüllt, in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 den Besonderheiten des Schienenverkehrs Rechnung zu tragen.
Absehen vom Schienenbonus
Zu prüfen ist aber, ob die Übergangsregelung greift, wonach von der Anwendung des Schienenbonus bei Übernahme der Mehrkosten durch Vorhabenträger oder den Bund auch schon vor dem 01.01.2015 abgesehen werden kann (§ 43 Abs. 1 Satz 3 BImSchG n.F.). Dafür müssen im Zeitpunkt der Planfeststellung Anhaltspunkte für eine Bereitschaft der Deutschen Bahn Netz AG oder des Bundes ersichtlich sein, die Mehrkosten.
Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht
Der Schienenbonus könnte mit höherrangigem Recht unvereinbar und damit als von Anfang an unwirksam zu betrachten sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die seit langem am Schienenbonus geäußerte Kritik unter Hinweis auf den Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers wiederholt zurückgewiesen und den Schienenbonus als wirksam betrachtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2010 - 7 A 14/09 Rn. 51 ff. - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 und zuletzt Urt. v. 19.03.2014 - 7 A 24/12 Rn. 49 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63; außerdem Urt. v. 18.03.1998 - 11 A 55/96 - BVerwGE 106, 241, 246 ff. und Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 25/95 - BVerwGE 104, 123, 131 ff.). Daran hält es im Urteil vom 08. September 2016 fest. Aus seiner Sicht geben weder die Gesetzesmaterialien zu § 43 Abs. 1 BImSchG n.F. noch der Stand der Lärmwirkungsforschung etwas dafür her, dass der Gesetzgeber mit dem Schienenbonus seinen normativen Ermessensspielraum überschritten hätte und die Regelung daher von Anfang an unwirksam ist.
Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung
Dass es aus Gründen des Verfassungsrechts geboten war, den Schienenbonus abzuschaffen, verneint das Bundesverwaltungsgericht. Zwar sei nach dem Stand der Wirkungsforschung nicht zu bestreiten, dass langfristige Einwirkungen von Schienenverkehrsgeräuschen mitursächlich für Gesundheitsbeeinträchtigungen sein können. Jedoch sei im hier maßgeblichen Zusammenhang nicht diese - vom Gesetzgeber im Übrigen geteilte - abstrakte Erkenntnis (vgl. BT-Drs. 17/10771, S. 4) entscheidungserheblich, sondern die Frage, ob grundrechtsrelevante Gefährdungen zu erwarten seien, wenn der Schienenbonus Bestandteil des Schutzkonzepts der §§ 41 ff. BImSchG ist. Diese Frage verneint das Bundesgericht. Bei der durch den Regelungsauftrag des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG a.F. geforderten Bewertung, ob und inwieweit der Schienenverkehrslärm Besonderheiten aufweist, die seine Privilegierung rechtfertigen, komme dem Verordnungsgeber ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2010 - 7 A 14/09 Rn. 52 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 und Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 20/08 Rn. 103 m.w.N. - NuR 2010, 870). Das gelte auch für die Frage, ob und in welchem Umfang er Besonderheiten Bedeutung innerhalb eines Berechnungsverfahrens beimessen will. Die dem Bundesverwaltungsgericht zugänglichen Quellen der Lärmwirkungsforschung würden - wie bereits im Urteil des 7. Senats vom 21.12.2010 im Einzelnen dargelegt - nicht darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber diesen Spielraum überschritten habe, insbesondere weil er fälschlicherweise Besonderheiten von Schienenverkehrslärm annehme.
Grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle
Abgesehen davon sieht es das Bundesverwaltungsgerichts aus systematischen Erwägungen als ausgeschlossen an, dass die Anwendung des Schienenbonus zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt. Würden die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV überschritten, sei durch geeignete aktive oder passive Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass die vorhabenbedingte Immissionsbelastung auf die einschlägigen Werte der 16. BImSchV begrenzt werde. In allgemeinen Wohngebieten bedeute dies etwa, dass eine Belastung von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts einzuhalten sei. Selbst wenn der Schienenbonus von 5 dB(A) herausgerechnet würde, überschritte die verbleibende Belastung nicht die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, die für Wohngebiete aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes an Werten von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28/12 Rn. 45 m.w.N. - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71).
Der Schienenbonus trägt dazu bei, dass Tausende von Anlieger der Hauptabfuhrstrecken der Schienengüterverkehr als Folge des Bahnlärms vorzeitig sterben oder lebensbedrohlich erkranken. Das belegt zuletzt die Mitfinanzierung der Hessischen Landesregierung erstellte NOHRA – Studie, der Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die Studie der Professoren um den spiritus rector der Deutschen Herzstiftung Martin Kaltenbach und die Zusammenfassung der weltweiten umweltmedizinischen Erkenntnisse durch die Studie des Universitätsklinikums Freiburg. Die Studien kommen zu dem Ergebnis, dass nächtlicher Bahnlärm gemittelt über 365 Tage und berechnet für den Pegel der Außenfassade eines Schlafraums von mehr als 49 dB (A) langfristig dazu führt, dass die Anlieger mit hoher Wahrscheinlichkeit an Herz und Kreislauf erkranken.
Keine dieser Studien wird in dem Urteil auch nur zur Kenntnis genommen und diskutiert, möglicherweise weil die Kläger dieses Verfahrens es unterlassen hatten, die aktuellen Erkenntnisse dem Gericht beweiskräftig vorzutragen. Dies wird in anderen Verfahren mit Unterstützung durch Sachverständige und die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm nachzuholen sein. Letztlich werden aber das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber entscheiden müssen, ob der Deutsche Bundestag nicht gehalten war, dem Bahnlärm auf ein gesundheitlich erträgliches Maß zu reduzieren.
Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten: Zugeordnete Themen: Schienenbonus; Planfest­stellungs­ver­fahren; Lärmschutz; Bahnlärm; Bundesverfassungsgericht; Bundes-Verwaltungsgericht; Europäischer Gerichtshof (EUGH); Verwandte Dokumente / Beiträge: © view7 - www.Fotolia.com SchienenbonusSchienenbonusSchienenbonus [2014-06-09 23:12] Wann gilt die versprochene Abschaffung? SchienenbonusSchienenbonusSchienenbonus [2015-03-02 14:24] Immissionsgrenzwerte VB Lärm von BahnstreckenLärm von BahnstreckenLärm von Bahnstrecken [2007-08-31 19:14] Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz. Klaus Eppele © www.fotolia.de Bahnlärm macht krank Bahnlärm macht krank Bahnlärm macht krank [2009-08-17 21:11] Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig. foto fritz © www.fotolia.de Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A) [2011-11-10 20:00] Bundesregierung will Schienenbonus schrittweise abschaffen © Andreas Haaertle - www.Fotolia.com Novelle zum Berechnungsverfahren für BahnlärmNovelle zum Berechnungsverfahren für BahnlärmNovelle zum Berechnungsverfahren für Bahnlärm [2014-06-09 23:52] Die Bundes­vereinigung gegen Schienen­lärm und andere Experten fordern, die Novelle zur Berechnung des Bahn­lärms wegen gravierender Mängel im Bundesrat abzulehnen. unpict © www.fotolia.de Befangenheit eines gerichtlich bestellten SachverständigenBefangenheit eines gerichtlich bestellten SachverständigenBefangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen [2016-06-28 15:12] Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht. Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz: [ Keine ]

References: § 43
 § 3
 § 43
 § 43
 § 74
 § 41
 § 43
 § 43
 § 74
 § 2
 § 18