Source: https://www.sis-datenbank.de/suche/detail/SIS172478
Timestamp: 2018-06-21 14:03:52+00:00

Document:
SIS 17 24 78 - Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - SIS-Datenbank Steuerrecht
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb: Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. - Urt.; BFH 9.11.2017, IV R 37/14;	SIS 17 24 78
BFH 09.11.2017, IV R 37/14 (ECLI:DE:BFH:2017:U.091117.IVR37.14.0)
BStBl 2018 II S. 227
DStR 2018 S. 238
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 16.3.2018
-/- in NWB 6/2018 S. 314
G. Geberth/A. Höhn in GmbHR 5/2018 S. R 71
B. Rätke in BBK 6/2018 S. 253
M. Wendt in BFH/PR 4/2018 S. 86
[EStG] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 16 Abs. 3, § 16 Abs. 3 b, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 52 Abs. 34 Satz 9
[AO 1977] § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
vor: FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014, SIS 14 23 18, Personengesellschaft, Betriebsaufgabe, Betriebsfortführung, Ruhender Gewerbebetrieb, Aufgabeerklärung, Gewerbliche Prägung, Vermögensverwaltung
Anmerkung ORR Dr. Stahl
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.5.2014 7 K 7195/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) und auch die Klägerin gingen für die Veranlagungszeiträume ab 1968 davon aus, dass die Klägerin weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Die Einkünfte wurden entsprechend erklärt und festgestellt.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG vom 14.5.2014 7 K 7195/10 betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aufzuheben und
den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 vom 19.1.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.6.2010 dahingehend zu ändern, dass die laufenden Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 146.894,74 EUR festgestellt werden.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. Der Gewerbebetrieb der Klägerin war im Streitjahr lediglich unterbrochen und ruhte, er war von der Klägerin noch nicht aufgegeben worden.
a) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung. Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16.3.2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292 = SIS 17 10 23, Rz 18, m.w.N.).
b) Ist die entfaltete Tätigkeit - isoliert betrachtet - den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) zuzuordnen, so sind die daraus resultierenden Einkünfte nach § 21 Abs. 3 EStG gleichwohl als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren, wenn das vermietete Vermögen dem Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260 = SIS 88 04 14, unter 5.a).
aa) Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die bisher im Betrieb entfaltete Tätigkeit aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit, entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteile vom 26.4.2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798 = SIS 01 10 97, unter II.3.a, und vom 12.5.2011 IV R 36/09 = SIS 11 36 78, Rz 16).
bb) Stellt ein Unternehmen seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Die Betriebsunterbrechung kann darin bestehen, dass der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen - in der Regel einheitlich an einen anderen Unternehmer - verpachtet oder darin, dass er die gewerbliche Tätigkeit ruhen lässt. Wird in diesen Fällen die Betriebsaufgabe nicht eindeutig gegenüber dem Finanzamt erklärt, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die Fortsetzung des Betriebs mit den zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern objektiv möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 19.2.2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231 = SIS 04 32 53, unter II.1.a; vom 14.3.2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591 = SIS 06 25 30; vom 12.5.2011 IV R 36/09 = SIS 11 36 78, Rz 17, und vom 7.11.2013 X R 21/11 = SIS 14 10 73, Rz 13).
Die Annahme einer Betriebsunterbrechung und damit auch eines nur ruhenden Gewerbebetriebs ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Unternehmer seine werbende Tätigkeit einstellt und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind, die einem später identitätswahrend fortgeführten Betrieb dienen könnten. Es soll so vermieden werden, dem Steuerpflichtigen „ewiges Betriebsvermögen“ zu belassen (vgl. BFH-Urteil vom 26.2.1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561 = SIS 97 15 18, unter II.3.a). Es kommt dann unabhängig von der Abgabe einer Aufgabeerklärung zu einer - insoweit zwangsweisen - Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung vorhandener stiller Reserven.
Für die Frage, innerhalb welchen Zeitraums der Betrieb wieder aufzunehmen ist, kann keine feste zeitliche Grenze festgelegt werden. Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteil vom 28.9.1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276 = SIS 96 04 19; BFH-Beschluss vom 24.3.2006 VIII B 98/01, BFH/NV 2006, 1287 = SIS 06 25 88, und BFH-Urteil vom 19.3.2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902 = SIS 09 25 87: zur Betriebsverpachtung).
ee) Wird eine Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben, so kann dieser Gestaltungserklärung für Zwecke der Besteuerung keine Rückwirkung beigemessen werden (BFH-Urteile in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260 = SIS 88 04 14, unter 5.b; vom 30.6.2005 IV R 63/04, BFH/NV 2005, 1997 = SIS 05 44 91, und vom 7.11.2013 X R 21/11 = SIS 14 10 73, Rz 28).
(1) Eine GmbH & Co. KG mit originär gewerblichen Einkünften ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Denn die Erzielung nicht (originär) gewerblicher Einkünfte ist Bestandteil der Definition einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (BFH-Urteil vom 12.5.2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489 = SIS 16 22 06, Rz 31).
Mit Bestätigung der Würdigung des FG legt der BFH strenge Anforderungen für eine Betriebsaufgabe eines ruhenden Betriebes durch Zeitablauf vor dem 4. November 2011 an. § 16 Abs. 3 b EStG gilt erst für Betriebsaufgaben nach dem 4. November 2011. Er soll verhindern, dass es zur (vom Finanzamt übersehenen) Betriebsaufgabe und Entstrickung kommt, wenn keine formelle Betriebsaufgabe erklärt wird. Die Entscheidung verhilft diesem Ziel auch für Fälle vor dem 4. November 2011. Versteckte Betriebsaufgaben ohne Besteuerung über den Umweg eines zunächst ruhenden Betriebes und Zeitablauf werden durch die Entscheidung erschwert.
Letztlich stellt der BFH klar, dass keine gewerblich geprägte Personengesellschaft vorliegt, wenn originär gewerbliche Einkünfte erzielt wurden. Auch die Einkünfte aus dem ruhenden Gewerbebetrieb stellen dann weiterhin originär gewerbliche Einkünfte dar.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 21
 § 52
 § 180
 § 21
 § 15
 § 15
 § 16