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Timestamp: 2020-06-03 01:26:37+00:00

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LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.02.2011 - 4 Ta 189/10 - openJur
Beschluss vom 02.02.2011 - 4 Ta 189/10
LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.02.2011 - 4 Ta 189/10
openJur 2012, 113451
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2010, Az.: 2 Ca 1795/10, abgeändert.
Der Streitwert für die Gebührenberechnung wird auf EUR 2.396,75 festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte zum 15.03.2010 und begehrt die tatsächliche Weiterbeschäftigung. Im Wege der Klageerweiterung macht sie Zahlungsansprüche für die Zeit vom 16.03. bis 31.07.2010 in einer Gesamthöhe von EUR 1.996,75 brutto geltend. Der Rechtstreit wurde im Gütetermin durch Abschluss eines Vergleichs beigelegt.
Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2010 den Streitwert auf EUR 1.600,-- (4 Monatsbezüge) festgesetzt. Es hat hierbei für die Feststellungsklage 3 Monatsbezüge und für den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung ein Monatseinkommen in Ansatz gebracht.
Der Beschluss ist ausweislich der Aktenvermerke der Geschäftstelle am 09.12.2010 an die Parteivertreter formlos versandt worden.
Mit ihrer beim Erstgericht am 14.12.2010 eingereichten Beschwerde vom 13.12.2010 beantragen die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Festsetzung eines Streitwertes von EUR 2.689,50 unter Berücksichtigung der neben der Feststellungsklage erhobenen Zahlungsklage.
Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 27.12.2010 der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt.
Sie ist statthaft, § 68 Abs. 1 GKG, denn sie richtet sich gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren gem. § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt worden ist.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt EUR 200,--, denn die einfache Gebührendifferenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Gebührenstreitwert beträgt nach der Anlage 2 zum RVG EUR 56,--.
Die Beschwerde ist innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt worden, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Den Anwälten der Beklagten steht ein eigenes Beschwerderecht zu, § 32 Abs. 2 RVG, denn die Wertfestsetzung der Gerichtsgebühr ist auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend, § 32 Abs. 1 RVG.
2. Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet.
13Der Streitwert ist auf EUR 2.396,75 festzusetzen, §§ 42 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO.
Soweit die Beschwerdeführer eine darüber hinausgehende Streitwertfestsetzung beantragt haben, ist die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat sein bei der Streitwertfestsetzung gegebenes Ermessen in Bezug auf die begehrte Feststellung und den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nachvollziehbar ausgeübt und die hierbei gegebenen Grenzen nicht überschritten.
16Bei der begehrten Auszahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 16.03. bis 31.07.2010 hätte wegen wirtschaftlicher Identität eine Verrechnung mit dem Streitwert der Feststellungsklage bis zur Höchstgrenze des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG erfolgen und der überschießende Wert berücksichtigt werden müssen.
a) Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Erstgerichts nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, das Beschwerdegericht aber keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85- LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430; vom 07.04.1999 – 6 Ta 61/99 – NZA 1999, 840, vom 27.11.2003 – 9 Ta 154/03 – AR-Blattei ES 160.13 Nr. 256; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - MDR 2004, 718; vom 21.07.2005 – 9 Ta 137/05 – LAGE Nr. 1 zu § 23 RVG; ebenso BAG vom 02.04.1987 - 6 ABR 29/85 - AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2. der Gründe; auch LAG München vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 - LAGE Nr. 50 zu § 12 ArbGG 1979; LAGE Rheinland-Pfalz vom 24.03.1986 - 1 Ta 55/86 - LAGE Nr. 54 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; weitere Nachweise vgl. etwa bei Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz in Arbeitsverhältnissen, 9. Aufl. 2005, Rn 2065).
b) Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsantrag, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten nicht beendet worden ist, zutreffend mit drei Bruttomonatseinkommen in Höhe von EUR 400,-- bewertet, § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG.
Die Festsetzung auf drei Bruttomonatsverdienste berücksichtigt die typisierende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 30.11.1984 – 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369), die auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung abstellt und für die hier vorliegende Dauer über einem Jahr die Festsetzung von drei Bruttomonatseinkommen vorsieht.
c) Ermessensfehlerfrei ist vom Erstgericht der neben dem Feststellungsantrag geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch mit einem Bruttomonatseinkommen bewertet worden (vgl. Thüringer LAG vom 27.02.1996 – 8 Ta 19/96 – ArbuR 1996, 196; Sächsisches LAG vom 14.07.1993 – 4 Ta 12/93 – LAGE Nr. 97 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Hamburg vom 02.09.2002 – 7 Ta 21/02 – MDR 2003, 178).
Dies gebietet das in § 42 Abs. 3 GKG zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Interesse, die Kosten eines Arbeitsrechtsstreits, insbesondere wenn es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die davon abhängigen weiteren Ansprüche der Parteien geht, aus sozialen Erwägungen zu begrenzen (h.M.: LAG Rheinland-Pfalz vom 02.06.2004 – 2 Ta 113/04 – NZA-RR 2005, 326; LAG Köln vom 21.06.2002 – 7 Ta 59/02 – MDR 2002, 1441; LAG Niedersachsen vom 17.04.2001 – 3 Ta 118/01 – NZA-RR 2001, 495; LAG Berlin vom 13.03.2001 – 17 Ta 6026/01 (Kost) – NZA-RR 2001, 436).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Weiterbeschäftigungsanspruch als bloßer Annex des Feststellungsbegehrens des Arbeitnehmers darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Parteien der Beschäftigungsanspruch allein wegen des streitigen Bestands des Arbeitsverhältnisses in Streit steht und nicht (auch) aus sonstigen Gründen.
d) Auch unter Beachtung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes kann nicht unbeanstandet bleiben, dass das Erstgericht den im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 16.03. bis 31.07.2010 in Höhe von insgesamt EUR 1.996,75 gänzlich unberücksichtigt gelassen hat.
Bei der von der Klägerin eingereichten Leistungsklage handelt sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit, bei der sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach der Höhe der geltend gemachten Geldforderung richtet, §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO.
Wird neben dem Feststellungsantrag auch der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreites abhängige Annahmeverzugslohn eingeklagt und übersteigt der Zeitraum, für den Annahmeverzugslohn begehrt wird, die Anzahl der für den Feststellungsantrag festzusetzenden Bruttomonatseinkommen, ist bis zur Höchstgrenze des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG (früher § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG) eine Verrechnung durchzuführen (vgl. LAG Nürnberg vom 12.02.1988 – 6 Ta 22/87 – LAGE Nr. 73 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 21.07.1988 – 1 Ta 6/88 – LAGE Nr. 74 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 02.12.2003 – 9 Ta 190/03 – MDR 2004, 718; vom 03.01.2008 – 4 Ta 188/07 – n.v.).
Eine weitergehende Beschränkung des nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG festzusetzenden Wertes einer Zahlungsklage bezüglich bereits fälligen Annahmeverzuglohns lässt sich auch mit dem Argument einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Kostenreduzierung nicht begründen.
Insoweit unterscheidet sich diese Fallkonstellation von der, in der neben dem Feststellungsantrag ein Antrag auf Zahlung noch nicht fälliger künftiger Vergütung gestellt wird.
Nur in der letzten Fallkonstellation ist im Interesse der mit den Sonderregelungen der §§ 42 Abs. 2 und 3 GKG beabsichtigen Kostenbegrenzung kein eigenständiger Wert oder ein pauschaler Wert von lediglich einem Bruttomonatseinkommen beizumessen ( vgl. LAG Nürnberg vom 17.07.2007 - 1 Ta 123/07- n.v.; vom 03.08.2006 - 4 Ta 106/06 – n.v.; vom 14.07.2006 - 6 Ta 108/06 – n.v.; LAG Rheinland-Pfalz, vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06 - EzA-SD 2006, Nr. 12, 13 m.w.Nachw.).
Wenn in dieser prozessualen Situation die noch gar nicht fälligen künftigen Zahlungsansprüche alleine vom Ausgang des Bestandsstreits abhängen, ist es gerechtfertigt, die Zahlungsklage als bloßen Annex zu dem Bestandstreit zu behandeln und gebührenrechtlich ganz oder überwiegend unberücksichtigt zu lassen.
e) Die Beschwerde bleibt erfolglos, soweit die Festsetzung eines Streitwertes von EUR 2.689,50 begehrt wird, denn die Beschwerdeführer errechnen die Gesamthöhe des eingeklagten Annahmeverzugslohns falsch (2.241,25 statt 1.996,75).
Im Hinblick auf die Kostenregelung des § 68 Abs. 3 GKG ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.
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References: § 68
 § 63
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 § 68
 § 32
 § 32
 § 42
 § 12
 § 23
 § 87
 § 12
 § 12
 § 42
 § 12
 § 42
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 § 12
 § 12
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 § 48
 § 68