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Timestamp: 2019-09-20 15:06:44+00:00

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Beschluss > 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 | BVerfG - Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil seine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen sei. Im November 2005 erklärte das Landgericht seine Unterbringung für erledigt, weil er zwar noch gefährlich, aber nicht mehr erheblich in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt sei. Vor vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe ordnete das Landgericht erstmals im April 2007 die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers an. Im Mai 2010 verfügte der Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die sofortige Freilassung des Beschwerdeführers. Die Stadt S. beantragte daraufhin seine Therapieunterbringung.
Gegenstand der Verfahren sind Beschlüsse des LG
Primäre sowie nachträgliche Sicherungsverwahrung gehören zum Regelungsbestand des Strafrechts
Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet, soweit sie mittelbar gegen die Vorschriften des Therapieunterbringungsgesetzes gerichtet sind. Dem Bundesgesetzgeber steht die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu. Der Kompetenztitel „Strafrecht“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) erfasst historisch betrachtet neben vergeltenden, schuldausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat. Daher ließen sich sowohl die - durch vorkonstitutionelle Gesetze eingeführte - primäre Sicherungsverwahrung als auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung dem historisch vorgefundenen Regelungsbestand des Strafrechts zuordnen. Diesem weiten kompetenzrechtlichen Begriffsverständnis steht die engere Bedeutung des Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht entgegen.
Therapieunterbringungsgesetz soll Lücke im Strafrecht schließen
Die Therapieunterbringung verfolgt - ebenso wie die Sicherungsverwahrung - den Zweck, Straftäter, deren Gefährlichkeit für hochrangige Rechtsgüter fortbesteht, im Anschluss an die verbüßte Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit sicher unterzubringen. Neben der spezifischen Anknüpfung an eine strafrechtlich sanktionierte Anlasstat stützt vor allem die Funktion des Therapieunterbringungsgesetzes, eine Lücke im Instrumentarium des Strafrechts zu schließen, die Zugehörigkeit zum selben Kompetenztitel. Das die Regelungslücke füllende Gesetz kann kompetenzrechtlich nicht anders beurteilt werden als das lückenhafte Gesetz selbst. Auch das freiheitsorientierte Therapiekonzept und die verfahrensrechtliche Ausgestaltung stehen der kompetenzrechtlichen Zuordnung zum Strafrecht nicht entgegen.
Bei verfassungskonformer Auslegung ist die Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar.
Eingriffsintensität der Therapieunterbringung entspricht der der Sicherungsverwahrung
Die Therapieunterbringung ist eine nachträglich angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme. Ihre Eingriffsintensität entspricht der der Sicherungsverwahrung. Auch § 1 Abs. 1 ThUG ermöglicht eine potenziell unbefristete Freiheitsentziehung. § 2 ThUG schreibt die Unterbringung in einer geeigneten Therapieeinrichtung und ein freiheitsorientiertes Therapiekonzept vor; auch die Sicherungsverwahrung ist in deutlichem Abstand zum Strafvollzug - freiheitsorientiert mit klarer therapeutischer Ausrichtung auszugestalten.
Unterbringung nur bei hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es daher unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, eine Unterbringung nur dann anzuordnen, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Zwar sieht der Wortlaut des § 1 Abs. 1 ThUG keine derart einzugrenzende Gefahrenprognose vor. Allerdings ist eine verfassungskonforme - restriktive - Auslegung möglich. Wortlaut und Zweck der Vorschrift stehen einer solchen Auslegung nicht entgegen.
Maßgebliche Fragen in der Rechtsprechung des BGH waren noch nicht geklärt
Möglichst wenige Belastung durch Unterbringung für Betroffene
Den verfassungsrechtlich gebotenen Abstand zur Vollstreckung der Strafhaft formuliert § 2 ThUG. Das Gesetz legt qualitative Maßstäbe für die Einrichtungen fest und schreibt die räumliche sowie organisatorische Trennung von Einrichtungen des Strafvollzuges vor. Zudem sollen die Betroffenen durch die Unterbringung unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte und der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit möglichst wenig belastet werden. Mit diesen Vorgaben sichert das Gesetz die Wahrung des Abstandsgebots und schafft eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Therapieunterbringung nicht als Strafe im Sinne des Art. 7 Abs. 1 EMRK einzuordnen ist.
Das Tatbestandsmerkmal „psychische Störung“ im Sinne des § 1 Abs. 1 ThUG steht nicht im Widerspruch zu den Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Begriff der "psychischen Störung" geht aus Wortbedeutung und Entstehungsgeschichte hervor
Das Therapieunterbringungsgesetz definiert den Begriff der psychischen Störung nicht näher. Wie er zu verstehen ist, geht jedoch aus Wortbedeutung und Entstehungsgeschichte hinreichend deutlich hervor. Gemäß der Gesetzesbegründung soll an die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK, der eine Freiheitsentziehung bei „psychisch Kranken“ erlaubt, und an die Diagnoseklassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV angeknüpft werden. Die Störung muss nicht von solcher Art sein, dass sie die strafrechtliche Verantwortung des Täters ausschließt oder in der psychiatrisch-forensischen Begutachtungspraxis als psychische Erkrankung gewertet wird; wohl aber muss sich ein klinisch erkennbarer Komplex von solchen Symptomen oder Verhaltensauffälligkeiten zeigen, die mit Belastungen und Beeinträchtigungen - auf der individuellen und oft auch der kollektiven oder sozialen Ebene - verbunden sind.
Therapieunterbringung löst sich vom zweigliedrigen System
Unter systematischen Gesichtspunkten löst sich die Therapieunterbringung vom bisherigen zweigliedrigen System der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einerseits und der Sicherungsverwahrung andererseits. Der Gesetzgeber installiert einen nicht anhand der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzugrenzenden „dritten Weg“. Dem Verzicht auf ein Defizit strafrechtlicher Verantwortlichkeit stehen die Wertungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EGMR nicht entgegen. Soweit der EGMR auch qualitative Anforderungen an das nationale Recht stellt, genügt das Therapieunterbringungsgesetz diesen, insbesondere in Bezug auf die Vorhersehbarkeit.
Auslegung des unbestimmten Begriffs "psychische Störung" durch den EGMR relevant
Die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots sind gewahrt. Die Gesetzesbegründung knüpft an die restriktive Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „psychische Störung“ durch den EGMR an. Darüber hinaus lehnt sie sich an die in der Psychiatrie anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV an. Weitere Eingriffsschwellen entstehen durch das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen der psychischen Störung und der Gefahr sowie durch die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 1 ThUG.
Ziel des Gesetzgebers ist der Schutz der Allgemeinheit
Auch Meinungsverschiedenheiten zu der Frage, ob ein subjektiver Leidensdruck des Betroffenen erforderlich ist, führen nicht zu einer unzureichenden Bestimmtheit. Mit dem Ziel des Gesetzgebers, einen möglichst nachhaltigen Schutz der Allgemeinheit zu erreichen, wäre ein solches Erfordernis nicht vereinbar; auch der Wortlaut der Vorschrift legt eine solche Auslegung nicht nahe.
Therapieunterbringungsgesetz verstößt nicht gegen Verbot des Einzelfallgesetzes
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze
Fachgerichte haben bei ihren Entscheidungen nicht den Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt
Die mit den Verfassungsbeschwerden angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen sind mit den Vorgaben des Grundgesetzes für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Sie verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil die Fachgerichte bei ihren Entscheidungen nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt haben. Es kommt allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings der Ansatz des Oberlandesgerichts, demzufolge der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad nicht an einer festen Prozentgrenze festgemacht werden könne, das Gewicht der prognostizierten Delikte in die Betrachtung mit einzubeziehen sei.
Sondervotum des Richters Huber
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestanden deutliche Unterschiede zum Recht der Sicherungsverwahrung
Die Auffassung der Senatsmehrheit überdehnt den Begriff des Strafrechts im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.
Das Therapieunterbringungsgesetz soll ausschließlich der Abwehr von hochgradigen Gefahren schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten dienen, soweit sie ihre Grundlage in psychischen Störungen der Unterzubringenden haben. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestanden deutliche Unterschiede zum Recht der Sicherungsverwahrung. Dies ergibt sich aus den Anordnungsvoraussetzungen und aus den gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzuges. Zudem lehnt sich das Verfahrensrecht an die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an und begründet eine ausschließliche Zuständigkeit der Zivilkammern der Landgerichte. Sieht der Gesetzgeber ausdrücklich keinen Gleichlauf mit dem Strafprozessrecht vor, so kann die verfassungsrechtliche Beurteilung darüber nicht hinweggehen. Allein der Umstand, dass auch die Therapieunterbringung an eine Anlasstat anknüpft, qualifiziert diese noch nicht zu einer Reaktion auf strafrechtliches Unrecht. Vielmehr stellt die Anknüpfung an eine Anlasstat sicher, dass dieses tief eingreifende Instrument auf das unbedingt Erforderliche beschränkt bleibt.
Der Kompetenztitel "Strafrecht" begründet keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Zwar ist anerkannt, dass die Maßregeln der Besserung und Sicherung dem Bereich des „Strafrechts“ zuzuordnen sind. Dieses weite Verständnis des Kompetenztitels „Strafrecht“ ist - wie die Senatsmehrheit hervorhebt - zum einen historisch kontingent und liegt zum anderen auch sachlich nahe. Nicht zuletzt ermöglicht die (teilweise) Verzahnung von Strafen und Maßregeln im zweispurigen deutschen Sanktionensystem freiheitsschonende Wirkungen. Genese und Leistungsfähigkeit des zweispurigen Sanktionensystems rechtfertigen es freilich nicht, dem Bund unter dem Titel „Strafrecht“ auch die Kompetenz zur Errichtung weiterer Säulen zuzusprechen. Bereits bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung war die Anknüpfung an die Anlasstat so stark relativiert, dass eine ausufernde Interpretation des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu Lasten der Länder befürchtet wurde. Für die Therapieunterbringung gilt dies erst recht.
Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit
Dem Bund steht gleichwohl eine Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs zu. Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen in einen an sich den Ländern übertragenen Kompetenzbereich unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist.
Regelung der Therapieunterbringung für Schutzkonzept unerlässlich
Das Therapieunterbringungsgesetz weist starke Bezüge zu den Unterbringungsgesetzen der Länder auf. Jedoch richtet es sich - wegen der Anknüpfung an eine Anlasstat - nur an Straftäter. Dies vermag einen Sachzusammenhang mit dem Strafrecht zu begründen. Die Regelung der Therapieunterbringung ist für das vom Bundesgesetzgeber verfolgte Schutzkonzept unerlässlich. Sie ähnelt in ihrem Regelungsgehalt den Maßregeln der Besserung und Sicherung und besitzt darüber hinaus eine lückenfüllende Funktion. Daher besteht für den Bund eine Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs.
Diese kompetenzielle Zuordnung wird der Grundkonzeption der Art. 70 ff. GG besser gerecht als die Auffassung der Senatsmehrheit und trägt prospektiv auch zum Schutz der Gesetzgebungskompetenzen der Länder bei.
Urteile zu den Schlagwörtern: Bestimmtheitsgebot | Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) | Freiheitsstrafe | Gesetzgebungszuständigkeiten | gewalttätig | gewalttätiges Verhalten | Gewalttätigkeit | Gewaltverbrechen | Grundgesetz | Sexualstraftat | Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) | Unterbringung | Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus | verfassungsgemäß | verfassungskonform | Vergewaltigung
Jahrgang: 2013, Seite: 3151 NJW 2013, 3151
Dokument-Nr. 16452
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References: Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 § 1
 § 2
 § 1
 BGH 
 § 2
 Art. 7
 § 1
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 1

Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 70