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Timestamp: 2019-01-21 09:17:44+00:00

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OLG München, Endurteil v. 17.02.2016 – 20 U 126/15 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 17.02.2016 – 20 U 126/15
BGB § 259, § 260 Abs. 2, § 2052, § 2057 S. 2
1. Ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 2057 S. 2 iVm § 260 BGB setzt voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die vorgelegte Auskunft unvollständig ist und dass dies auf mangelnder Sorgfalt der Verpflichteten beruht. Unvollständigkeit und mangelnde Sorgfalt müssen dabei nicht feststehen, ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht reicht aus. (redaktioneller Leitsatz)
2. Auch das bisherige Auskunftsverhalten des Verpflichteten kann Grund zu der Annahme geben, dass die von ihm erteilte Auskunft unvollständig ist. (redaktioneller Leitsatz)
Miterben, Ausgleichspflicht, Zuwendung, Auskunft, Vollständigkeit, Auskunftsverhalten, mangelnde Sorgfalt, eidesstattliche Versicherung
LG Landshut, Endurteil vom 05.12.2014 – 73 O 284/14
FamRZ 2016, 1877
ErbR 2016, 405
LSK 2016, 04576
Az.: 20 U 126/15
Verkündet am 17.02.2016
73 O 284/14 LG Landshut
erlässt das Oberlandesgericht München - 20. Zivilsenat - durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und die Richterin am Oberlandesgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2016 folgendes
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 5. Dezember 2014, Az. 73 O 284/14, aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen die von ihrem am 13. Mai 2012 verstorbenen Vater Kurt S. erhaltenen Zuwendungen so vollständig angegeben hat, als sie dazu im Stande ist.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 8.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger hat vor dem Landgericht die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihre Auskunft an Eides Statt zu versichern, § 260 Abs. 2 BGB. Er hat die Auffassung vertreten, dass die von der Beklagten erteilte Auskunft offensichtlich falsch und sie deshalb zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet sei. Die Beklagte habe im Alter von 54 Jahren ihre Berufstätigkeit aufgegeben und lebe von erheblichen Leistungen aus Lebensversicherungen, die sie sich nur deshalb habe leisten können, weil seitens des Erblassers entsprechende Zahlungen geflossen seien. Die Schwester Heidrun J. habe mindestens € 165.000,00 erhalten - wurden alle Kinder bedacht, müsse auch die Beklagte Zuwendungen in ähnlicher Höhe erhalten haben. Darüber hinaus habe die Beklagte verschwiegen, dass ausweislich eines dem Kläger vorliegenden Einzahlungsbelegs der Erblasser am 26. Oktober 2004 bei der Bank einen Betrag von € 10.000,00 auf das Zwischenkonto Neuanlagen …100 mit dem Verwendungszweck „…76“ einbezahlt habe (K 10), der am selben Tag dem Konto der Beklagten Nr. …76 bei der S.-Bank gutgeschrieben worden sei (K 11). Auch habe sie nicht offengelegt, dass am 15. März 2007 ein Betrag von € 12.500,00 vom Konto …100 des Erblassers auf das Konto der Beklagten bei der S.-Bank umgebucht worden sei. Dieses „S.Fest-Konto“ mit einem Anlagebetrag von € 12.500,00 sei ausweislich Anlage K 9 am 15. März 2007 vom Erblasser auf den Namen der Beklagten eröffnet worden.
1. Ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 2057 S. 2 BGB i. V. m. § 260 BGB setzt voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die von der - neben dem Kläger zur Miterbin zu gleichen Teilen eingesetzten und damit gemäß § 2052 2. Alt. BGB ausgleichspflichtigen - Beklagten vorgelegte Auskunft unvollständig ist und dass dies auf mangelnder Sorgfalt der Verpflichteten beruht. Unvollständigkeit und mangelnde Sorgfalt müssen dabei nicht feststehen, ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht reicht aus. Dieser kann sich aus der Auskunft selbst ergeben, aber auch auf anderen Umständen beruhen, z. B. auf einer früheren Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Informationen der Verpflichteten oder auf einer mehrfach berichtigten Auskunft (vgl. zu Vorstehendem MünchKomm BGB, § 259 Rn. 38 m. w. N.). Maßgebend für die Beurteilung, ob die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, ist das Gesamtverhalten des Schuldners; Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten begründen keine fehlende Sorgfalt, sofern sie auf entschuldbarer Unkenntnis oder einem unverschuldeten Irrtum beruhen; anders ist es aber, wenn sie bei gehöriger Sorgfalt vermeidbar gewesen wären (BeckOK BGB, § 259 Rn. 26 m. w. N.).
Zwar hat die Beklagte in der Berufungsinstanz die ihre Konten betreffenden Kontoauszüge ab dem Jahr 2003 von einem Steuerberater überprüfen lassen, der die Kontobewegungen nachvollzogen und insoweit keine Zuwendungen des Erblassers erkannt hat, sondern die in erheblicher Höhe stattgehabten Zuflüsse mit der Auflösung von Finanzanlagen erklären konnte. Mit welchen Mitteln die Erstanlage erfolgt ist bzw. ob hier Zuwendungen des Erblassers stattgefunden haben, bleibt allerdings nach wie vor offen. Die Erklärung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2016, dass „das Vermögen der Beklagten ... durchaus durch geschickte Geldanlagen aus ihren Einkünften zu erwirtschaften“ war, beinhaltet noch nicht einmal die Behauptung, dass dies tatsächlich der Fall war.
Hinzu kommt, dass das Auskunftsverhalten der Beklagten ebenfalls zu Zweifeln an der Vollständigkeit der Auskunft Anlass gibt. Die Beklagte hat sich zunächst auf die pauschale Behauptung, Zuwendungen seien „nicht im Ansatz erkennbar“ zurückgezogen; der Vorhalt des Klägers zur Buchung vom 26. Oktober 2004 hat jedenfalls mit Blick auf den oben dargestellten Umfang der Auskunftspflicht die Unrichtigkeit dieser Angabe erwiesen. Zuwendungen des Erblassers vor dem Jahr 2003 hat die Beklagte - obwohl sie unstreitig vor Rechtshängigkeit der Klage angegeben hatte, alle Kinder hätten Zuwendungen in gleicher Höhe erhalten - bestritten.
c) Auch besteht der Verdacht mangelnder Sorgfalt der Beklagten bei der Auskunftserteilung. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Beklagte, die vorträgt, sich nie um ihre Geldanlagen gekümmert zu haben, den Kläger letzthin nur nach Maßgabe ihres eigenen Wissensstandes unterrichten kann. Sie hat sich hierzu allerdings anhand sämtlicher erreichbarer Erkenntnisquellen bis zur Grenze der Unzumutbarkeit eigenes Wissen zu verschaffen und solches - notfalls mit Unterstützung durch Hilfspersonen - zu vervollständigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1988, IVa ZR 57/87, juris Rn. 9 m. w. N.). Dies aber hat sie jedenfalls für die Zeit vor dem Jahr 2003 nicht getan. Zwar waren insoweit Kontoauszüge bei den betroffenen Banken nicht mehr zu erlangen. Insoweit wäre der Beklagten allerdings grundsätzlich zumutbar gewesen, die Daten und Beträge der Erstanlagen zu eruieren und zu ihren Einkünften in Bezug zu setzen und mitzuteilen, ob und welche näheren Angaben der Erblasser ihr oder Dritten gegenüber zu Zuflüssen bei der Beklagten gemacht hat, als er gleichmäßige Zuwendungen an seine Kinder behauptet hat. Dies hat die Beklagte nicht getan, obwohl ihr spätestens nach den Hinweisen des Senats bekannt war, dass ihr mangelnde Sorgfalt bei der Auskunftserteilung vorgeworfen wurde.

References: § 259
 § 260
 § 2052
 § 2057
 § 2057
 § 260
 § 260
 § 2057
 § 260
 § 2052
 § 259
 § 259