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Timestamp: 2017-08-19 22:21:23+00:00

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2 ARs 203/17
BUNDESGERICHTSHOF ARs 203/17 2 AR 122/17 BESCHLUSS vom 7. Juni 2017 in dem Bußgeldverfahren gegen Az.: II 38 OWi 337 Js-OWi 575/15 (3/17) AG Kiel Az.: 706 OWi-337 Js 575/15 – 128/15 AG Bonn ECLI:DE:BGH:2017:070617B2ARS203.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2017 gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 14 StPO beschlossen:
Die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ 1 mit Sitz in Kiel erließ am 16. Februar 2015 einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 250 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er auf dem N.
begangen haben soll. Darin liege ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 BinSchAufgG in Verbindung mit § 3 Abs. 1,
§ 25 Nr. 1 BinSchPatentV und § 16 Abs. 5 Nr. 8, § 17 Abs. 2 Nr. 9 BinSchUO.
Nach Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid hat die 2 Staatsanwaltschaft die Sache dem Amtsgericht Bonn vorgelegt. Dieses Gericht hat sich durch Beschluss vom 16. Februar 2017 für unzuständig erklärt. Es hat ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richte sich nach dem Bezirk der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen habe. Der Begriff der Verwaltungsbehörde sei dabei in funktionellem Sinn zu verstehen. Zur Verwaltungsbehörde werde sie durch Übertragung der Eingriffsbefugnisse, die mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verbunden seien. Daran gemessen habe die Außenstelle Nord der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bei Erlass des Bußgeldbescheids als eigenständige Behörde gehandelt. Auch aus der Sicht des Empfängers habe diese den Bescheid selbstständig erlassen. Zwar sei sie darin als Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bezeichnet worden, jedoch habe sie die Anschrift des Hauptsitzes nicht angegeben.
Nach Vorlage der Sache an das Amtsgericht Kiel hat sich dieses Ge3 richt durch Beschluss vom 2. März 2017 für unzuständig erklärt und die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Dazu hat es ausgeführt, der Sitz der Außenstelle Nord der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Kiel begründe keine Gerichtszuständigkeit; denn der Außenstelle sei die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht wirksam übertragen worden. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt habe ihren Sitz in Bonn. Auch wenn eine Außenstelle die Sache bearbeitet habe, sei der Sitz der Hauptstelle für die Gerichtszuständigkeit gemäß § 68 Abs. 1 OWiG maßgeblich. Anders wäre es nur, wenn der Außenstelle die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 36 Abs. 2 oder 3 OWiG übertragen worden wäre. Eine solche Übertragung sei aber nicht wirksam erfolgt. Dazu wäre eine Regelung durch Rechtsverordnung erforderlich. Der Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 genüge nicht. Die organisatorische Neugliederung der Behörden habe keine selbständige Behörde bei der Außenstelle geschaffen.
2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG 5 und in Verbindung mit § 7 Abs. 5 und 6 BinSchAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt – Binnenschifffahrtsaufgabengesetz – BinSchAufgG vom 15. Februar 1956, BGBl. II S. 317, Neubekanntmachung am 5. Juli 2001, BGBl. I S. 2026) in der bis zum 31. Mai 2016 geltenden Fassung ist das Amtsgericht Kiel für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig.
Die Zuständigkeit der Behörden für den Erlass von Bußgeldbescheiden folgt gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuvörderst aus dem Gesetz, das den Bußgeldtatbestand und im Zusammenhang damit die Verfolgungszuständigkeit der Behörde regelt. Wenn eine solche Regelung nicht vorhanden ist, bleibt der Fachminister zuständig (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 OWiG); dieser kann gemäß § 36 Abs. 2 oder 3 OWiG eine Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung vornehmen.
Der Umstand, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 10 durch Erlass des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 (VkBl. 2013, S. 422 ff.) neu geordnet worden ist (zur Begründung der späteren gesetzlichen Regelung vgl. BR-Drucks. 497/15 S. 25 ff.) und die „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord“ nicht mehr diese Bezeichnung trägt,
Paragraphen in 2 ARs 203/17
1 25 BinSchPatentV
Original von 2 ARs 203/17
Teilen von 2 ARs 203/17

References: § 46
 § 14
 § 7
 § 3

§ 25
 § 16
 § 17
 § 68
 § 36
 § 68
 § 36
 § 7
 § 36
 § 36