Source: https://briefe-von-bernd.blog/2014/03/20/gewerkschaften-staatlich-legitimierte-kriminelle-vereinigungen/
Timestamp: 2020-07-03 23:04:31+00:00

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Veröffentlicht: 20. März 2014 | Autor: hansberndulrich | Abgelegt unter: Obrigkeitsstaat und Absurdistan, Skurriles, Besinnliches, Vermischtes, Tagebuch | Tags: Gewerkschaften, ver.di |14 Kommentare
14 Kommentare on “Gewerkschaften: Staatlich legitimierte kriminelle Vereinigungen”
16. November 2019 um 4:33 am
Sie haben unter dem 15. Februar 2018 um 1:39 pm in Aussicht gestellt, in Aussicht gestellt, zu schreiben, wenn es von ver.di bzw. der WAZ eine Reaktion auf Ihre Initiative gibt.
Da die beiden sich offenbar beharrlich in Schweigen hüllen, das Thema aber durch Ihr Beiträge allenfalls angerissen, aber bei weitem nicht erschöpft ist, möchte ich das Thema durch konkretisierende Zuspitzungen ergänzen und beleben.
Zunächst aus aktuellem Anlass: am 06.11.2019 titele RP Online: „Gericht erlaubt Flugbegleiter-Streik bei Lufthansa“
https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-gericht-erlaubt-flugbegleiter-streik-donnerstag-und-freitag_aid-46986317
mit einem Bericht über eine Eilentscheidung des ArbG Frankfurt vom selben Tag, die noch am selben Tage vom Landesarbeitsgericht Frankfurt bestätigt wurde. (Andere Medien titelten ähnlich wie die Rheinische Post)
Enthält diese „Streikerlaubnis“ einen wirksamen Einwand gegen Ihre Feststellung, dass Streik als Erpressung strafbar ist? Konnte ein Gericht Straftaten erlauben? Klares Nein auf beide Fragen. Die Gerichtsbeschlüsse halten sachlicher Nachprüfung nicht stand.
Das ArbG ffm hat „vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Streikrechtes“ den angekündigten Streik erlaubt. Art. 9 Abs. 3 GG allerdings erwähnt kein Streikrecht und spricht auch nicht davon, den als Erpressung strafbaren Streik (vgl. RGSt. 21,114 – Bestrafungen der Streikteilnahme gab es noch bis in die 1950er Jahre) vom Makel der Rechtswidrigkeit zu befreien. nicht davon geschützten Streikrecht
Art. 9 Abs. 3 GG nennt zur Begründung des vereinszweckorientierten Vereinigungsrechts, dass der Verein/die Vereinigung zugleich die Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen und die Wahrung und Förderung der Wirtschaftsbedingungen bezweckt.
Die Vereinigungsfreiheit eines Vereins, der eine der beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, indem er entweder die Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen oder die Wahrung und Förderung der Wirtschaftsbedingungen nicht bezweckt, schützt Art. 9 III GG nicht.
In Arbeitskämpfen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen angestrebte Lohnänderungen gehen unausweichlich zu Lasten der Wirtschaftsbedingungen.
Da ihr Vereinszweck nicht auch die Wahrung und Förderung der Wirtschaftsbedingungen ist, gilt für Gewerkschaften nicht die Koalitionsfreiheit von Artikel 9 III GG.
Koalitionsfreiheit, wie sie als vereinszweckorientiertes Vereinigungsrecht zur gewerkschaftlichen Lohnvertragserpressung – „Tarifautonomie“ – zur Förderung ausschließlich der Arbeitsbedingungen unter Ausschluss einer Förderung der Wirtschaftsbedingungen von Protagonisten des Arbeitskampfes angedacht wird, räumt Artikel 9 Abs. 3 GG nicht ein.
Im übrigen ist es Gewerkschaften von Gesetzes wegen verwehrt, Träger von Rechten zu sein. Denn Vereinigungen, die als Gewerkschaften Streiks organisieren, sind als strafrechtswidrige Vereinigungen durch Art. 9 Abs. 2 GG (der seit seinem Bestehen noch von keinem deutschen Gericht beachtet worden ist) ipso iure verboten und vereinsrechtlich aufzulösen. [§ 3 VereinsG ist, soweit er das nicht gelten lässt und ein behördliches Verbot fordert, nichtig, vgl. Art. 79 GG] Als verbotene Vereine sind sie mangels Rechts- und Geschäftsfähigkeit außerstande, sich rechtsgeschäftlich an einem Tarifvertrag wirksam zu beteiligen.
Es ist rechtlich absurd, einen nicht rechtsfähigen, vereinsrechtlich von der Ordnungsbehörde aufzulösenden Verein mit einem Grundrecht zur Begehung von Straftaten ausstatten zu wollen.
Abschließen eine Anmerkung zu Ihrer Überschrift „Staatlich legitimierte kriminelle Vereinigungen“.
Die Gewerkschaften, die Sie zu Recht als „kriminelle Vereinigungen“ apostrophieren, sind staatlich nebst den von ihnen organisierten Streiks gefördert, aber weder die Gewerkschaften noch die Streiks sind legitimiert.
Beide werden dadurch gefördert, dass der Staat seine Staatsanwälte dazu anhält, wenn gestreikt wird, nicht wegen des von Amts wegen zu verfolgenden Offizialdelikts Erpressung von Amts wegen gegen Streikteilnehmer zu ermitteln. Dadurch wird seit den 1950er Jahren strafrechtliche Rechtsprrechng über die Bewertung des Streiks als Erpressung verhindert und Raum gegeben für arbeitsrechtliche Rechtsprechung, die den Streik „arbeitsrechtlich“ „richterrechtlich“ erlaubt. Dies wird dadurch erreicht, dass das Bundesarbeitsgerich zu dem üblicherrrweise von einem Gewerkschsaftler geführten Bundesarbeitsminister (BMAS) ressortiert. sodass die Auswahl der Richter für dies Gericht in Gewerkschaftshand liegt.
Damit macht der Staat die Staatsanwälte, die aus diesem Grunde von der ihnen obliegenden Aufnahme von Ermittlungen wegen Erpressung im Falle gewerkschaftlicher Streiks absehen, zu Verbrechern nach § 339 StGB. Diese auf Weisung begangene Rechtsbeugung seiner Staatsanwälte verfolgt der Staat dann allerdings nicht. Eine Rechtfertigung gibt es für beides nicht.
Könnten und würden die Staatsanwälte im Falle gewerkschaftlicher Streiks das Offizialdelikt Erpressung standardmäßig bearbeiten, nämlich errmitteln und anklagen, gäbe es keine Streiks, und kein Arbeitsgericht käme in die Verlegenheit, den als Erpressung strafbaren Streik erlauben zu wollen. Und die streikorganisierenden würden ihre Mitglieder und damit ihre Geschäftsgrundlage verlieren.
16. November 2019 um 4:44 am
Im letzten Satz des vorstehenden Beitrags fehlt das Wort „Gewerkschaften“. Der vollständige Satz lautet:
Und die streikorganisierenden Gewerkschaften würden ihre Mitglieder und damit ihre Geschäftsgrundlage verlieren..
18. November 2019 um 10:18 pm
Sehr geehrter Herr Höfft,
haben Sie ganz herzlichen Dank für den sehr ausführlichen Kommentar. Zu Ihrer Frage: Tatsächlich hatte mir die WAZ-Redaktion im April 2018 mittgeteilt:
„Sehr geehrter Herr Ulrich, wir haben nun Frau Iffländer erreicht. Aus einem Gespräch wird allerdings nicht, da Verdi nicht mit der AfD gemeinsam in irgendeiner Form auftreten möchte (sagt Frau Iffländer). Das tut mir sehr leid, ich wäre auf dieses Gespräch sehr gespannt gewesen.“
Die ganze Geschichte findet sich auf meiner Blog-Seite: https://alternative-ansichten.com/2018/04/12/kein-kampf-gegen-rechts/
Auch für mich erhielt Ihre hervorragende Analyse viel Überraschendes. Selbst Wikipedia kommentiert: „Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist das deutsche Arbeitskampfrecht im Wesentlichen Richterrecht, das heißt, es wird aus Gerichtsurteilen über die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen herausgelesen. Diese stützen sich auf den Grundsatz der Zulässigkeit des Arbeitskampfes, der auf der durch die Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierten Betätigungsgarantie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beruht. Ein ausdrückliches Recht zum Arbeitskampf ist jedoch auch dort nicht erwähnt. Stattdessen wollten die Urheber der Verfassung lediglich Gewerkschaftsverbote verhindern und Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Recht gewährleisten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu Kartellen zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammenzuschließen.“ Ende des Textes von Wikipedia.
Der Nichtjurist muß das erst einmal sacken lassen. In einem so essentielle Lebensbereiche berührende Phänomen wie den Streiks, die oft gegen das Wohl der Bevölkerung gerichtet sind, verharrt der Gesetzgeber in absichtsvoller Untätigkeit und überlässt das ganze den Arbeitsrichtern, die dann nach Gutdünken entscheiden!
27. November 2019 um 8:49 pm
bei Ihnen lese ich: „ … verharrt der Gesetzgeber in absichtsvoller Untätigkeit und überlässt das ganze den Arbeitsrichtern, die dann nach Gutdünken entscheiden!“
Gerade gegenüber den Gewerkschaften, die Sie selbst und zu Recht als „staatlich legitimierte kriminelle Vereinigungen“ apostrophieren, war der Gesetzgeber eher fleißig als untätig.
Streiken ist Erpressen (253 StGB, vgl. RGSt 21, 114), noch 1954 bestraft worden und bis auf weiteres strafbar.
Weil Erpressung Offizialdelikt ist, ist heute und bis auf weiteres Streikteilnahme von Amts wegen zu verfolgen. (… wird von der Justiz, den Staatsanwaltschaften, nicht beachtet)
Vereinigungen, die als Gewerkschaften Streiks organisieren, sind als strafrechtswidrige Vereinigungen durch Art. 9 Abs. 2 GG ipso iure verboten und vereinsrechtlich aufzulösen. [§ 3 VereinsG ist, soweit er das nicht gelten lässt und ein behördliches Verbot fordert, nichtig, vgl. Art. 79 GG] (… wird von Exekutive und Judikative, insbesondere den Arbeitsrichtern, nicht beachtet)
Als verbotene Vereine sind sie mangels Rechts- und Geschäftsfähigkeit außerstande, sich rechtsgeschäftlich an einem Vertrag zu beteiligen. Weil zu einem Tarifvertrag jeweils nur einer seiner Vertragspartner eine wirksame Vertragserklärung hat abgeben können und die zweite Vertragsunterschrift nichtig ist, kommt es, was deutsche Gerichte nicht beachten, durch einen „Tarifabschluss“ nie zu einem Tarifvertrag. (… wird von Exekutive und Judikative, insbesondere den Arbeitsrichtern, nicht beachtet)
Dem Gesetzgeber kann man gerade bei diesem Thema „absichtsvolle Untätigkeit“ nicht vorwerfen.

References: Art. 9
 Art. 9

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 79
 § 339
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 79