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Timestamp: 2020-02-17 13:55:01+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2003 mit dem Az.: 9 AZR 356/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 356/02
Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, ZPO
1. Verlangt ein Arbeitnehmer, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringerung der Arbeitszeit als auch die Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Ist für den Arbeitgeber erkennbar, daß der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit von der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit abhängig machen will, kann der Arbeitgeber nur einheitlich das Änderungsangebot annehmen oder ablehnen.
3. Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG ist regelmäßig auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Arbeitgeber die Ablehnung erklärt hat.
9 AZR 356/02
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die ehrenamtlichen Richter Otto und Benrath für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2002 - 5 Sa 216/02 - aufgehoben.
Die Klägerin ist bei der Sparkasse V, die im Laufe des Revisionsverfahrens mit den Sparkassen H und R zur jetzigen Beklagten fusionierte, seit dem 1. August 1983 als Bankkauffrau in Vollzeit angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) anzuwenden.
Die verheiratete Klägerin ist Mutter eines am 6. Februar 1998 geborenen Kindes. Im Anschluß an dessen Geburt nahm sie für drei Jahre Erziehungsurlaub. Für die Folgezeit vereinbarten die Parteien bis zum 31. Dezember 2001 unbezahlten Sonderurlaub nach § 50 Abs. 1 a BAT.
Im September 2001 beantragte die Klägerin, nach dem Sonderurlaub die wöchentliche Arbeitszeit für die Dauer von fünf Jahren auf 60 % zu verringern und die verminderte Arbeitszeit auf die Vormittage zu verteilen. Diesen Antrag stützte sie auf § 15 b BAT. Die Beklagte stimmte der Reduzierung der Arbeitszeit am 8. Oktober 2001 zu, lehnte jedoch die Verteilung der Arbeitszeit auf die Vormittage ab. Mündliche Verhandlungen zwischen den Parteien führten zu keiner Einigung.
I. Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Weder hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten der von der Klägerin gewünschten Teilzeitregelung zugestimmt, noch kann - wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat - die abgelehnte Zustimmung durch eine gesetzliche Fiktion ersetzt werden.
1. Der in § 15 b BAT geregelte Anspruch des Angestellten, die Arbeitszeit aus familiären Gründen befristet herabzusetzen, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 30. November 2001 eine unbefristete Verringerung ihrer Arbeitszeit unter Hinweis auf § 8 TzBfG geltend gemacht. Ihr Feststellungsbegehren ist daher allein nach § 8 TzBfG zu beurteilen.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist der Anspruch spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend zu machen. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB. Der Tag der Geltendmachung ist nicht einzubeziehen. Zwischen dem Zugang des Antrags bei Arbeitgeber und dem gewünschten Beginn müssen mithin volle drei Monate liegen (vgl. Senat 9. November 1999 - 9 AZR 917/98 - AP Bildungsurlaub NRW § 5 Nr. 4 = EzA AWbG NW § 5 Nr. 1). Dem genügt das der Beklagten vorab per Fax zugeleitete Schreiben vom 30. November 2001. Die Arbeitszeit sollte mit Wirkung zum 1. März 2003 vermindert werden. Ob eine rechtzeitige Geltendmachung Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Verringerungsverlangens nach § 8 TzBfG ist, kann der Senat deshalb dahingestellt sein lassen.
a) Kommt eine Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien nach § 8 Abs. 3 TzBfG nicht zustande und hat der Arbeitgeber das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit nicht - wie es § 8 Abs. 1 TzBfG vorsieht - spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung gegenüber dem Arbeitnehmer schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG) und die verringerte Arbeitszeit wird entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers verteilt (§ 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG). Dann kommt zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine arbeitsvertragliche Vereinbarung mit den entsprechend geänderten Arbeitsbedingungen kraft gesetzlicher Fiktion zustande (einhellige Ansicht, vgl. Mengel in Annuß/Thüsing TzBfG § 8 Rn. 112 mwN).
Sie war nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG verpflichtet, der Klägerin die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Dies hat sie durch das Ablehnungsschreiben vom 5. Dezember 2001 getan. Sie hat sich dabei an dem mit Schreiben der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 30. November 2001 gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit am 1. März 2002 orientiert. Das konnte sie tun, weil die Klägerin damit erstmals ein Verlangen nach § 8 TzBfG auf ein unbefristetes Teilzeitarbeitsverhältnis geltend gemacht hat. Mit dem vorausgegangenen Verringerungsverlangen nach § 15 b BAT konnte demgegenüber nur eine befristete Teilzeitregelung erreicht werden.
(2) Ein Arbeitgeber verwirkt sein Ablehnungsrecht nicht schon wegen Rechtsmißbrauchs (§ 242 BGB), weil er ohne Verhandlungen den Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers ablehnt. Nicht jeder Verstoß führt zur Verwirkung eigener Rechte. Der Verlust eigener Rechte kommt nur in Betracht, sofern die gesetzliche Bestimmung keine ausreichende Sanktion anordnet und somit den anderen Vertragspartner rechtlos stellt (vgl. BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49). Das TzBfG stellt den Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber nicht verhandelt, nicht rechtlos. Es sieht für den Verstoß gegen die Verhandlungsobliegenheit die oben dargelegten Rechtsfolgen vor. Diese Rechtsfolgen reichen aus, den Arbeitgeber zur Verhandlung anzuhalten. Im übrigen kann der Arbeitnehmer die fehlende Zustimmung seines Arbeitgebers im Wege der Leistungsklage gerichtlich ersetzen lassen.
II. Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Auf die Rüge der Klägerin ist die Rechtssache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
a) Da die Klägerin vor dem Landesarbeitsgericht obsiegt hat, konnte sie bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe das Verfahren verletzt (sog. Gegenrüge: ArbGV-Düwell § 74 Rn. 56; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 75 Rn. 19; GK-ArbGG/Ascheid Stand Dezember 2002 § 74 Rn. 72). Die Klägerin hat auch entsprechend § 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO angegeben, welchen Antrag sie bei einem sachdienlichen Hinweis gestellt hätte.
b) Nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht ua. darauf hinzuwirken, daß die Parteien die sachdienlichen Anträge stellen. Sachdienlich sind solche Anträge, die eine Übereinstimmung zwischen dem prozessualen Antrag und dem materiellen Prozeßziel herstellen (Senat 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 - AP ZPO § 253 Nr. 20 = EzA ZPO § 253 Nr. 11). Erfolgt kein entsprechender Hinweis und wird dieser Verfahrensmangel ordnungsgemäß gerügt, hat das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (Senat 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 - aaO; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7). Diese Voraussetzungen liegen hier vor:

References: § 8
 § 50
 § 15
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 187
 § 188
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 15
 § 1
 § 1
 § 74
 § 75
 § 74
 § 551
 § 139
 § 253
 § 253
 § 101
 § 99