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Timestamp: 2019-06-26 15:20:30+00:00

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BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,193
BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64 (https://dejure.org/1966,193)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1966 - Ib ZR 125/64 (https://dejure.org/1966,193)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1966 - Ib ZR 125/64 (https://dejure.org/1966,193)
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Zum Begriff des diätetischen Lebensmittels und des Zusetzens von Fremdstoffen - Zulässigkeit des Zusatzes von Eisen zu einem zugleich zum allgemeinen Verbrauch bestimmten diätetischen Lebensmittel - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von Werbebehauptungen bezüglich Bad Reichenhaller Spezialsalz - Irreführende Gesundheitswerbung durch Darstellung des im Bad Reichenhaller Spezialsalz enthalten Zusatzes an Eisen als gesundheitsfördernd - Einstehenmüssen für die Veranlassung von in den Presseorganen aufgestellten, inhaltlich irreführenden Werbebehauptungen - Bedeutung des Absatzgebiets im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bei irreführenden Werbungen für die Zuerkennung der Veröffentlichungsbefugnisse - Hervorrufen einer irrigen Verbrauchervorstellung durch die Verwendung des Wortes "Spezial"
Spezialsalz I
BGHZ 46, 305
NJW 1967, 675
MDR 1967, 181
MDR 1967, 283
GRUR 1967, 362
BB 1967, 181
Aus diesem Grund sei der Informant grundsätzlich gehalten, solche Presseberichte vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen, wenn nach Art und Inhalt der Information oder bei Berücksichtigung der Gegebenheiten auf seiten der Adressaten die Möglichkeit eines Berichts mit werbendem Charakter nicht ganz fernliege (…vgl. BGH, GRUR 1964, S. 392 ff.; GRUR 1967, S. 362 ff.;… GRUR 1987, S. 241 ff.).
Nicht zur Erörterung steht der auch von der Revision nicht in Zweifel gezogene Grundsatz, daß das Unternehmen die wettbewerbsrechtliche Verantwortung trifft, wenn in redaktionellen Beiträgen sachlich unrichtig über das Produkt berichtet wird und diese Darstellung auf eine sachlich unrichtige Produktinformation des Unternehmens zurückzuführen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl; Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 363, 365, 367 - Spezialsalz; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 138, 139 f.).
In einem solchen Fall trifft das werbende Unternehmen die Verpflichtung, sich eine Überprüfung des Artikels, mit dessen Erscheinen es rechnen mußte, vorzubehalten (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2. 1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl; Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365 - Spezialsalz).
Kommt es nicht zu einer Verurteilung, weil der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, kann dem Verletzten die Befugnis eingeräumt werden, die Unterwerfungserklärung veröffentlichen zu lassen; denn die Bekanntmachungsbefugnis setzt nicht eine Verurteilung des Verletzers zur Unterlassung voraus, sondern beruht auf seiner Verpflichtung, die rechtswidrig verursachte Störung zu beseitigen und gegebenenfalls einen schuldhaft herbeigeführten Schaden des Verletzten auszugleichen (BGH Urteil vom 14. Dezember 1966 - Ib ZR 125/64 - GRUR 1967, 362, 366 - Spezialsatz - mit Anmerkung Bauer S. 369, 370;… OLG Düsseldorf = aaO;… Wenzel = aaO Rdn. 13.111).
Unter Berücksichtigung der Darlegungen des erkennenden Senats in der Parallelsache (BGH GRUR 1967, 362, 366, 368 - Spezialsalz) sei deshalb die angegriffene Werbung auf jeden Fall wegen der Bedenklichkeit des Eisenzusatzes im Salz der Beklagten für die Allgemeinheit nach §§ 1, 3 UWG zu beanstanden.
Der erkennende Senat hat in der Parallelsache (BGH GRUR 1967, 362, 368 - Spezialsalz) dargelegt, daß - auch wenn es sich bei dem Salz um ein diätetisches Lebensmittel handle - hieraus nicht die Zulässigkeit des Eisenzusatzes zu dem Speisesalz der Beklagten folge, weil dieses zugleich für den allgemeinen Verbrauch im Haushalt angepriesen werde und dafür bestimmt sei.
Überdies verstößt gegen § 3 UWG, wer ein Lebensmittel unter Hinweis auf einen Zusatz anpreist, der durch gesundheitspolizeiliche Vorschriften untersagt ist, weil in dem Verbraucher die irrige Vorstellung erweckt wird, es handele sich bei dem Zusatz um einen Vorzug der Ware, gegen den nach gesundheitspolizeilichen Vorschriften keine Bedenken bestünden (vgl. BGH GRUR 1967, 362, 366 zu C I - Spezialsalz).
Schon in dem Parallelfall hat der erkennende Senat ausgeführt (GRUR 1967, 362, 366 zu II - Spezialsalz), die Werbewirkung der angegriffenen Aussage sei im Rahmen der gesamten Werbebehauptungen zu würdigen.
In einem solchen Fall hat das Unternehmen selbst den Fehler einer unzutreffenden Berichterstattung eigenverantwortlich veranlaßt (…BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 395 - Weizenkeimöl; Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365, 367 - Spezialsalz;… BGH aaO. - Produktinformation I).
Regelmäßig bedarf es einer verbindlichen und eindeutigen, durch eine angemessene Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsverpflichtung (BGH GRUR 70, 558, 559 - Sanatorium), wobei allerdings der Umstand, daß der Verletzer an seinem abweichenden Rechtsstandpunkt festhält, einer Ausräumung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht entgegensteht (BGH GRUR 55, 390, 392 - Schraubenmuttern; 67, 362, 367 - Spezialsalz I).
Wird ein solches durch eine angemessene Vertragsstrafe gesichertes Unterlassungsversprechen des Verletzers ohne stichhaltigen Grund vom Verletzten zurückgewiesen, dann fehlt es an dem für den Unterlassungsantrag erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Verletzer gleichwohl sein Unterlassungsversprechen aufrechterhält (BGH GRUR 67, 362, 367 - Spezialsalz I).
Das Revisionsgericht kann auf der Grundlage der bisher vorliegenden Feststellungen darüber nicht abschließend entscheiden, denn das Berufungsgericht wird noch zu prüfen haben, ob die Verpflichtungserklärung der Beklagten so ernsthaft gewesen und die Einhaltung von der Beklagten so nachdrücklich betrieben worden ist, wie es für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach dem gebotenen strengen Maßstab zu fordern ist (vgl. BGH GRUR 1967, 362, 367 = WRP 1967, 216 - Spezialsalz I - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium -).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann letztere auch durch eine einseitige, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verletzers beseitigt werden; der Annahme dieser Erklärung durch den Gegner bedarf es hierfür nicht (BGH GRUR 1964, 82, 86 - Lesering - 1967, 362, 366 = WRP 1967, 216 - Spezialsalz I -).
Soweit die Revision sich gegen die Art der Durchführung der Meinungsumfrage unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Revisionsurteil Salzwerk Heilbronn ./. Beklagte (Ib ZR 125/64 = GRUR 1967, 362 ff, jetzt I ZR 65/70) wendet, so ist dem entgegenzuhalten, daß die Parteien in dem Termin zur Formulierung der Fragen ausdrücklich zu Protokoll folgende Erklärung abgegeben haben: Beide Parteien erklärten nach weiterer Erörterung der Sache, daß sie sich einig sind, daß die Beweisaufnahme speziell darauf erstreckt werden soll, was der Verkehr unter Spezialsalz versteht, und daß sie deshalb die Meinungsfrage in Ziffer 2 wie folgt gefaßt haben wollen, auch wenn insoweit das Revisionsgericht in dem Verfahren Ib ZR 125/64 eine andere Auffassung über die Zweckmäßigkeit der Beweisaufnahme vertreten hat:.
Die Revision könnte insoweit schon deshalb keine Rügen erheben, weil die in dem Formulierungstermin ausdrücklich (gegen eine etwaige andere Auffassung in dem Revisionsurteil Ib ZR 125/64) als allein maßgeblich bezeichnete Frage der Umfrage zugrundegelegt worden ist und zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat.
Zur Veröffentlichungsbefugnis in den Fällen des § 3 UWG hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1966 (GRUR 1967, 362, 366 - Spezialsalz) ausgeführt, es komme hierbei nicht entscheidend auf den Umfang der gerade der klagenden Partei entstandenen Beeinträchtigung an, vielmehr müsse auch das Interesse der Allgemeinheit an der Richtigstellung der Werbeingaben berücksichtigt werden; es sei daher in den Fällen der irreführenden Werbung nicht entscheidend auf den Absatz und das Absatzgebiet abzustellen.
Für die vom Berufungsgericht angenommene Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365 - Spezialsalz I, insoweit in BGHZ 46, 305 nicht abgedruckt) fehlt jedoch bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden eine ausreichende Grundlage.
Auch nicht näher konkretisierte Erwartungen qualitativer Art oder unpräzise Vorstellungen über die Wirkungen einer Ware - etwa die allgemeine Vorstellung, das beworbenen Produkt sei gesundheitsfördernd - unterfallen dem Schutz des § 5 UWG (BGH GRUR 67, 362, 369 - Spezialsalz I;… Sosnitza, a.a.O., Rn 162 ff.).
"Spezialsalz II" - Veröffentlichungsbefugnis
Voraussetzungen für eine Veröffentlichungsbefugnis aufgrund eines …
BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 11/65
LG Köln, 19.06.2008 - 31 O 90/08

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 5