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Timestamp: 2019-10-23 12:44:24+00:00

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VG Düsseldorf, 3 K 8045/02: VG Düsseldorf: kanalisation, produkt, verordnung, genehmigung, stoff, unverzüglich, besitzer, inbetriebnahme, vollstreckung, abwasseranlage
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.07.2003, 3 K 8045/02
Aktenzeichen: 3 K 8045/02
VG Düsseldorf: kanalisation, produkt, verordnung, genehmigung, stoff, unverzüglich, besitzer, inbetriebnahme, vollstreckung, abwasseranlage
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 8045/02
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Der Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 20. März 2002 gemäß § 16 BImSchG die Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Anlage zum Thermofixieren, Thermoisolieren, Imprägnieren und Appretieren einschließlich der dazugehörigen Trocknungsanlagen auf dem Betriebsgelände B straße 000 in N. Er fügte der Entscheidung mehrere Nebenbestimmungen bei, u.a. folgende Anordnungen zum Gewässerschutz:
322. Appreturflottenreste aus den Foulards der Spannrahmenanlage sind wassergefährdende Stoffe und müssen ordnungsgemäß verwertet bzw. entsorgt werden, eine Ableitung in die kommunale Kanalisation ist unzulässig.
524. Die Abläufe der unter den Foulards befindlichen Auffangwannen (Chassis) sind ständig verschlossen zu halten und nur für Reinigungsarbeiten nach erfolgter Vorkontrolle auf wassergefährdende Stoffe zu öffnen.
26. Spätestens 4 Wochen vor Inbetriebnahme der Spannrahmenanlage (BE 300/301) ist dem Staatlichen Umweltamt L1 und der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde der Stadt N 7
der Entsorgungs- bzw. Verwertungsweg für die Appreturflottenreste aus den Foulards unaufgefordert schriftlich nachzuweisen.
928. Betriebsstörungen oder sonstige Vorkommnisse, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass wassergefährdende Stoffe in den Untergrund bzw. in das Grundwasser gelangen können, sind dem Staatlichen Umweltamt L1 unverzüglich - ggf. fernmündlich - anzuzeigen. Betriebsstörungen oder sonstige Vorkommnisse sind in einem Betriebstagebuch einzutragen.
1130. Entstandene Leckagen sind unverzüglich aufzunehmen und wieder zu verwerten oder ordnungsgemäß zu entsorgen. Entstandene Leckagen dürfen nicht in die Kanalisation abgeleitet werden.
1332. Vor Inbetriebnahme der Anlagen zum Umgang wassergefährdender Stoffe ist ein verantwortlicher Mitarbeiter für diese Anlagen zu benennen und dem Staatlichen Umweltamt L1 unaufgefordert schriftlich mitzuteilen.
15Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2002 zurück.
16Die Klägerin macht geltend, die angefochtenen Auflagen seien rechtswidrig, weil die Appreturrestflotten Abwasser seien. Zu Unrecht gehe der Beklagte davon aus, dass Abwasser keine Reste wassergefährdender Stoffe enthalten dürfe. Deshalb habe er ihr, der Klägerin, zu Unrecht aufgegeben, die Appreturflottenreste als Abfall zu entsorgen. Würden alle Anlagen, die Abwasser erzeugten, das wassergefährdende Stoffe enthalte, derart unter § 19g WHG fallen, dass die Einleitung des Abwassers untersagt wäre, erübrigten sich Anforderungen an die Einleitung von Abwasser im Sinne von § 7a WHG. Die Abwasserverordnung, die die Anforderungen nach § 7a WHG konkretisiere, lasse die Einleitung von wassergefährdenden Stoffen unter bestimmten Voraussetzungen zu. So gelte für die Textilherstellung und Textilveredelung der Anhang 38 zu dieser Verordnung, der zahlreiche Regelungen, insbesondere Grenzwerte für wassergefährdende Stoffe, enthalte.
Die Klägerin beantragt, 17
18die Nebenbestimmungen Nr. III 22-27 im Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 20. März 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 15. Oktober 2002 aufzuheben.
21Er ist der Ansicht, bei den Appreturflottenresten der Foulards handele es sich um wassergefährdende Stoffe. Schon nach den Antragsunterlagen handele es sich um eine Anlage zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe gemäß der VAwS. Nach § 3 VAwS müssten Anlagen so beschaffen sein und betrieben werden, dass wassergefährdende Stoffe nicht austreten könnten, austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig erkannt und zurückgehalten würden. Grundsätzlich dürften Auffangräume gar keine Abläufe haben. Allerdings hätten die bei der Textilveredelung verwendeten Foulards in der Regel technisch notwendige Abläufe; diese müssten aber verschließbar sein, sodass Spül- und Reinigungswässer nur dann abgelassen werden könnten, wenn sichergestellt sei, dass die verbrauchen Restflotten nicht in die Kanalisation gerieten.
Die Klage ist unbegründet. 23
Die angefochtenen Nebenbestimmungen sind rechtmäßig. 24
25Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 BImSchG. Danach kann die Genehmigung unter Bedingungen erteilt werden und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG muss sichergestellt sein, dass die sich aus § 5 und den auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden.
26Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. Bei den Appreturflottenresten aus den Foulards der Spannrahmenanlage handelt es sich um Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Es sind bewegliche Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich die Klägerin entledigen will. Abfälle sind u.a. nach Anhang I Q 7 KrW- /AbfG unverwendbar gewordene Stoffe und gemäß Q 14 Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden.
27Zwar fallen nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG Stoffe nicht unter dieses Gesetz, sobald sie in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden. Indessen verliert ein Stoff seine Abfalleigenschaft nicht schon dadurch, dass es möglich ist, ihn wegen seines Wassergehalts oder mit Wasser verdünnt einer Abwasserbehandlungsanlage zuzuführen. Um Abwasser im Sinne des § 7a WHG handelt es sich nur dann, wenn die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des Wassers durch seinen häuslichen, gewerblichen, industriellen, landwirtschaftlichen Gebrauch oder auf sonstige Weise durch menschliche Eingriffe verändert wurden sowie beim Niederschlagswasser aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen (vgl. Gieseke/Wiedemann/ Czychowski WHG, Kommentar, § 7a Rdz. 4, zur Abgrenzung von flüssigen Reststoffen a.a.O. Rdz. 6). Wenngleich das Landesrecht den bundesrechtlichen Abwasserbegriff nicht verbindlich definieren kann, so erfasst doch auch § 51 Abs. 1 LWG nur das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und Niederschlagswasser. Ob diese Merkmale hier erfüllt sind, erscheint bereits fraglich. Der Benutzer eines wasserhaltigen Produkts verändert nicht das im Produkt
enthaltene Wasser in seinen Eigenschaften, sondern allenfalls das Produkt. Anders verhält es sich etwa bei der Reinigung einer Anlage. Das bei der Reinigung einer Anlage eingesetzte Wasser wird beim Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert und fällt unter die Regelung des § 7a WHG und die Anlage zur Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (vgl. etwa zur bei der Abgaswäsche entstehenden Säure OVG NRW, ZfW 1985, 195). Bei den Appreturflottenresten handelt es sich dagegen nicht um Wasser, dessen Eigenschaften beim Einsatz im Betrieb der Klägerin verändert worden ist. Vielmehr handelt es sich um Textilhilfsmittel, deren Aufbringen auf Textilien möglicherweise einen hohen Anteil von Wasser erfordert. Nicht jeder im Rahmen eines Produktionsprozesses erforderliche flüssige Stoff wird allein durch seinen Wasseranteil dem Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entzogen. Denn auch die Herstellung der Appreturflotten kann nicht als sonstiger Gebrauch des Wassers angesehen werden, bei dem seine Eigenschaften verändert worden sind. Bei der Mischung von Wasser und Zusatzstoffen steht am Ende des Prozesses ein Produkt, kein Abwasser. Es erscheint konstruiert, das flüssige Produkt gleichsam als "potentielles Abwasser" zu betrachten, um es so vorab den Regelungen des Abfallrechts für den Zeitpunkt zu entziehen, in dem sich der Besitzer seiner entledigen will, weil es seinen Zweck erfüllt hat. Aus der Erwähnung von Restflotten in der Anlage 38 zur AbwV ergibt sich nichts anderes. Hieraus folgt lediglich, dass etwa bei der Reinigung anfallendes Wasser solche Stoffe unter bestimmten Voraussetzungen enthalten darf. Kann mithin weder die Herstellung noch der Gebrauch der Appreturflotten als abwassererzeugender Gebrauch von Wasser betrachtet werden, so steht der Annahme einer Ausnahme gem. § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW- /AbfG weiter entgegen, dass ein einleitungsfähiger Stoff nicht schon vor seiner Einleitung die Abfalleigenschaft verliert ("sobald").
28Geht man davon aus, dass das Abfallrecht dem Einleiten flüssiger Abfälle in eine Abwasseranlage nicht schlechthin entgegensteht (vgl. Fluck, KrW-/AbfG, Kommentar, § 2 Rdnr. 140 ff.), vielmehr der Begriff des Abfalls ein Vorschaltbegriff des Abwassers ist und das Wasserrecht durch seine Anforderungen an die Einleitung entscheidet, ob flüssiger Abfall als Abwasser beseitigt werden darf (a.a.O. Rdz. 189), steht die Verordnung über die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer gleichwohl der Einleitung der Flottenreste in das Abwasser entgegen. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus Anhang 38 E Abs. 1 Nr. 8 AbwV. Danach darf das Abwasser u.a. nicht enthalten nicht angewandte, unverbrauchte Reste von Chemikalien, Farbstoffen und Textilhilfsmitteln. Bei den Flottenresten dürfte es sich nämlich um angewandte Reste von Chemikalien und Textilhilfsmitteln handeln. Jedoch verlangt Anhang 38 B Nr. 7 die Minimierung der Menge sowie das Rückhalten oder die Wiederverwendung von Rest-Ausrüstungsklotzflotten. Unabhängig von der Frage, ob sich aus den im Schriftsatz des Beklagten vom 30. Januar 2003 gemachten Angaben ergibt, dass die eingesetzte Menge weiter minimiert werden kann, besteht jedenfalls die Möglichkeit des Rückhaltens der Restflotten. Selbst wenn man entgegen dem Wortlaut der Nr. 7 ein Einleiten der Restflotten schon dann für zulässig halten sollte, wenn auch nur eine Wiederverwendung ausscheidet (die Möglichkeit des Rückhaltens oder der Wiederverwendung stehen dem Einleiten entgegen), würde es an der Behandlung gemäß Nr. 8 fehlen, bei der eine Elimination des CSB oder TOC von mindestens 80 % gewährleistet ist.
29Die angefochtenen Auflagen 22, 23, 24 und 26 sind erforderlich, um zu verhindern, dass Appreturflottenreste in die Kanalisation abgeleitet werden. Die Auflage Nr. 25 ist jedenfalls erforderlich, um sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach § 19g WHG
erfüllt wird, wonach Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe so betrieben werden müssen, dass eine Verunreinigung der Gewässer nicht zu besorgen ist. Die Beachtung dieser Pflicht ist bei der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG sicherzustellen.
30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
31Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.
3 K 8045/02
Kanalisation, Produkt, Verordnung, Genehmigung, Stoff, Unverzüglich, Besitzer, Inbetriebnahme, Vollstreckung, Abwasseranlage

References: § 16
 § 19
 § 7
 § 7
 § 3
 § 12
 § 6
 § 6
 § 5
 § 7
 § 5
 § 3
 § 2
 § 7
 § 7
 § 51
 § 7
 § 2
 § 2
 § 19
 § 6
 § 154