Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.09.2013&Aktenzeichen=6%20P%204.13
Timestamp: 2020-07-02 06:37:59+00:00

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BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,26960
BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13 (https://dejure.org/2013,26960)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2013 - 6 P 4.13 (https://dejure.org/2013,26960)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 (https://dejure.org/2013,26960)
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BPersVG §§ 69, 71, 75 Abs. 1 Nr. 4a; SGB II §§ 44c, 44g, 44h
Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; Zustimmung des Geschäftsführers; Bestimmung durch den Personalrat des Jobcenters; mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Geschäftsführers; Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat; Aufgaben der ...
BPersVG §§ 69, 71, 75 Abs. 1 Nr. 4a
§ 69 Abs 3 S 1 BPersVG, § 69 Abs 3 S 4 BPersVG, § 69 Abs 4 S 1 Halbs 1 BPersVG, § 71 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 4a BPersVG
Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
Bei Uneinigkeit zwischen Trägerversammlung und Personalrat des Jobcenters kann die Trägerversammlung die Einigungsstelle anrufen
VG Berlin, 08.02.2013 - 71 K 25.12
BVerwGE 148, 36
NZA-RR 2013, 668
Diese Mitwirkungsrechte setzen die Zuständigkeit des Trägers für die Entscheidung über die Begründung von Arbeitsverhältnissen denknotwendig voraus (vgl. BVerwG 24. September 2013 - 6 P 4.13 - Rn. 18, BVerwGE 148, 36 zur Zuständigkeit des Trägers bei der Zuweisung) .
Im Übrigen ist auch die Zuweisungsentscheidung vom Träger zu treffen, auch wenn sie unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung steht (vgl. BVerwG 24. September 2013 - 6 P 4.13 - Rn. 18, BVerwGE 148, 36) .
Ebenfalls in die Zuständigkeit des Trägers fällt die Zuweisung selbst (BVerwG 24. September 2013 - 6 P 4.13 - Rn. 18, BVerwGE 148, 36) .
Diese Zuweisung ist mit einer Eingliederung des betroffenen Arbeitnehmers in das Jobcenter verbunden (vgl. zur Personalratsbeteiligung BVerwG 24. September 2013 - 6 P 4.13 - Rn. 22, aaO) .
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 -, RiA 2017, 191 = ZTR 2017, 380, und vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 -, BVerwGE 148, 36 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 121 = PersR 2013, 456 = PersV 2014, 18.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 -, a. a. O.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach grundsätzlich auch eine aufnehmende Versetzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, so dass bei der Versetzung neben dem Personalrat der abgebenden auch derjenige der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen ist (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 54 und vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 21 m.w.N.).
Auch dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits entschieden hat, dass die Zuweisung eines Arbeitnehmers (im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit - TV-BA - vom 28. März 2006 i.d.F. des 11. Änderungstarifvertrages) von der Bundesagentur für Arbeit an ein Jobcenter als Zuweisung entsprechend § 29 BBG im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG zu werten ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 14 ff.).
Die gemeinsame Einrichtung ist nicht Teil der Verwaltung der Träger, sondern diesen gegenüber eigenständig (BVerwGE 148, 36 Rn. 27).
Sie ist nicht Teil der Verwaltung der Träger, sondern diesen gegenüber eigenständig; die Jobcenter sind mithin nicht in den Geschäftsbereich der mehrstufigen Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit eingebunden (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 27 m.w.N.) und ihre Leitungen verfügen dieser gegenüber erst recht nicht über Weisungsbefugnisse.
Die Zustimmung der Dienststellenleitung ist die Maßnahme, an welcher der Personalrat des Jobcenters im Wege der Mitbestimmung zu beteiligen ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22).
Diese Rechte unterscheiden sich von der Zustimmung des Geschäftsführers zu einer Zuweisung, ohne die - von den Fällen des § 44g Abs. 2 SGB II neuer Fassung abgesehen - die Verlagerung der Tätigkeit eines Beschäftigten in die gemeinsame Einrichtung scheitert (vgl. zu der vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen personalvertretungsrechtlichen Parallele zwischen Zuweisung und Versetzung: Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 21 f.).
Denn der Antragsteller darf in der Mitbestimmung zur Zuweisung den Aspekt der "Eingliederung", zu verstehen als Teilaspekt der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit, würdigen (so das BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22).
Die Zustimmung der Dienststellenleitung ist die Maßnahme, an welcher der Personalrat des Jobcenters im Wege der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG zu beteiligen ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22).
Es ist im Personalvertretungsrecht noch nicht geklärt, ob die Zuweisung ein unselbständiger Teil der Auswahlentscheidung ist und den Personalrat des Jobcenters befugt, im Rahmen des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG auch Aspekte der Bestenauslese zu würdigen (so VG Hannover…, Beschluss vom 12. August 2014 - 16 A 7457/13 - juris Rn. 19), oder ob die Zuweisung als selbständige Maßnahme auf die Auswahlentscheidung folgt (in diesem Sinne: BAG…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - juris Rn. 38 zum Schwerbehindertenrecht; VG Berlin…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - VG 71 K 9.13 PVB - juris Rn. 18) mit der Konsequenz, dass der Personalrat des Jobcenters nur noch über die Eingliederung der ausgewählten Person unter dem Aspekt der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit in der Dienststelle (siehe dazu das BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 20. Februar 2015 - OVG 62 PV 15.13 - für juris vorgesehen) mitbestimmen darf.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters unterliegt (BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris).
Der Zustimmungsvorbehalt des Geschäftsführers soll nämlich sicherstellen, dass qualifiziertes und für die Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters geeignetes Personal für die ordnungsgemäße und reibungslose Umsetzung der Aufgaben der Grundsicherung sorgt (BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn. 18, 22; BT-Drs. 17/1555, S. 28).
Die Personalhoheit erstreckt sich zudem darauf, aus dem dort in Beschäftigungsverhältnissen stehenden Personal dasjenige für die Tätigkeit im Jobcenter auszuwählen; der Zustimmungsvorbehalt des Geschäftsführers soll dabei sicherstellen, dass qualifiziertes und für die Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters geeignetes Personal für die ordnungsgemäße und reibungslose Umsetzung der Aufgaben der Grundsicherung sorgt (BVerwG, Beschl. v. 24.09.2013 - 6 P 4/13 -, juris Rn. 18, 22).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1986 - 6 P 4.13 -, BVerwG 74, 273 = DÖV 1986, 952 = DVBl. 1986, 952 = NVwZ 1987, 197 = PersV 1987, 63 = ZBR 1987, 28.
OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 62 PV 18.12
Mitbestimmung; Ausschreibung; Absehen von Auswahlverfahren; Bundesagentur für …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 62 PV 8.18
Kündigung einer Dienstvereinbarung durch Geschäftsführer eines Jobcenters; …

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 71
 § 75
 § 75
 § 75
 § 4
 § 29
 § 75
 § 44
 § 75
 § 75