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Timestamp: 2019-05-25 20:07:55+00:00

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BVerwG, 1 WDS-VR 9.06: Anhörung, Aufschiebende Wirkung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff
Urteil des BVerwG vom 11.01.2007, 1 WDS-VR 9.06
1 WDS-VR 9.06
Anhörung, Aufschiebende Wirkung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff
Anhörung, Aufschiebende Wirkung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff, Rückversetzung, Verfügung, Verdacht, Soldat, Vollziehung, Erlass
BVerwG 1 WDS-VR 9.06
enden wird. Zum Stabsgefreiten (StGefr) wurde er am 13. Januar 2004 ernannt.
Seit dem 7. November 2005 wird er beim B… (B… US/CA) in R. (USA)
verwendet; in der zugrundeliegenden Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe (SDL) vom 4. Oktober 2005 war seine voraussichtliche
Verwendungsdauer ursprünglich bis zum 30. April 2008 festgesetzt worden.
2Am 26. Oktober 2006 eröffnete der Kommandant S… (Kdt S…) B… US/CA
mittels eines nicht näher identifizierbaren Gegenstandes und - durch einen der
anderen beteiligten Soldaten - mittels einer Scheckkarte erfolgt. Ferner bestehe
der Verdacht, dass der Antragsteller am 16. September 2006 ca. zwischen
2.00 Uhr und 3.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten in das Appartement 300, V. Ave, gegangen sei, die Zimmertür des von StGefr B. bewohnten
Zimmers dieses Appartements aufgebrochen und den im Bett liegenden StGefr
B. tätlich angegriffen habe. Daraufhin beantragte der Antragsteller am selben
Tag die Beteiligung der Vertrauensperson und legte am 27. Oktober 2006 eine
Stellungnahme vor. Am 31. Oktober 2006 erfolgte die Anhörung des Stabsfeldwebels M., der sich unter der Überschrift „Anhörung VP-S… B… US/CA“ als
Vertrauensperson der Unteroffiziere und Mannschaften äußerte.
3Die Endfassung des Versetzungsantrages vom 14. November 2006 wurde dem
Antragsteller am selben Tag eröffnet. Darin stellte der Kdt S… B… US/CA fest,
auf einem sichergestellten Videofilm sei der Antragsteller eindeutig als einer der
Täter der ersten Handlung zu identifizieren. Bei dem zweiten Vorfall habe
StGefr B. geglaubt, den Antragsteller an seiner Tätowierung und Kleidung als
Angreifer wiederzuerkennen. Den mit diesem Verhalten begangenen Vertrauensbruch des Antragstellers betrachte er als endgültig; es lägen Vertrauensverluste, Störungen und Spannungen vor, die den Dienstbetrieb unannehmbar
belasteten. Bei der Eröffnung dieser Endfassung des Versetzungsvorschlages
stimmte der Antragsteller am 14. November 2006 einer Anhörung der Vertrauensperson nicht zu. Seine weitere Stellungnahme vom 16. November 2006
veranlasste den Kdt S… B… US/CA nicht zu einer Änderung seines Versetzungsantrages.
4Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes sowie der Kommandeur B… US/CA befürworteten in ihren Stellungnahmen vom 17. und
20. November 2006 als höhere Vorgesetzte die vorzeitige Rückversetzung des
Antragstellers in das Inland.
5Nach Vororientierung des Antragstellers am 7. Dezember 2006 ordnete die SDL
Versetzung des Antragstellers zur 5./O… in K. zum 1. Januar 2007 mit Dienstantritt am 28. Dezember 2006 an.
6Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 Beschwerde ein und beantragte, die Vollziehung der Verfügung
der SDL bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, ferner die
Aufhebung der Versetzungsverfügung sowie gleichzeitig „die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“. Mit Schreiben vom selben Tag
beantragte sein Bevollmächtigter beim Senat die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes. Zu diesem Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung
(BMVg) - PSZ I 7 - mit Schreiben vom 4. Januar 2007 Stellung genommen,
nachdem er zuvor mit Bescheid vom 22. Dezember 2006 den Antrag auf Erlass
einer vorläufigen Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt hatte. Den ge-
planten Dienstantritt verlegte die SDL am 15. Dezember 2006 auf den
Die angefochtene Verfügung der SDL sei rechtswidrig, weil eine ordnungsgemäße Anhörung der Gruppe der Soldatenvertreter im gemeinsamen örtlichen
Personalrat beim B… US/CA und der B…st… US/CA vor Eröffnung dieser Verfügung nicht stattgefunden habe. Zu Unrecht sei der BMVg der Auffassung, die
Anhörung des Beteiligungsgremiums sei entbehrlich geworden, weil er, der Antragsteller, am 14. Dezember 2006 seine Unterschrift unter ein neues Anhörungsformular verweigert habe. Seinen Antrag auf Beteiligung der Vertrauensperson vom 26. Oktober 2006 habe er bisher nicht zurückgenommen. Durch
diesen bereits gestellten Antrag habe er eindeutig zum Ausdruck gebracht,
dass er eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates zu der beabsichtigten Versetzung wünsche. In der Sache bestreite er das ihm vorgeworfene
Verhalten. Zu keinem Zeitpunkt habe er StGefr B… mit einem einsatzbereiten
Luftgewehr bedroht oder gefährdet. Bei ihrer Ermessensentscheidung habe die
SDL schließlich die schwerwiegenden finanziellen Nachteile für ihn und seine
Ehefrau außer Acht gelassen, die eine vorzeitige Rückversetzung in das Inland
zur Folge haben werde.
10Nach dem objektiven, auch vom Antragsteller insoweit eingeräumten Handlungsablauf sei der Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens gegen
StGefr B… mit Hilfe einer Scheckkarte bzw. eines anderen Gegenstandes sowie mit dem Einsatz eines Deckenfluters und eines Luftgewehrs offenbare eine
geeignet gewesen, die erwartete Reaktion des StGefr B. zur fortdauernden Belustigung bzw. Zurschaustellung des Kameraden vorzuhalten. Eine solche Verhaltensweise belege die Einschätzung des Disziplinarvorgesetzten, dass ein
Personalrat des B… US/CA nicht den Anforderungen des § 52 Abs. 1 i.V.m.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 SBG genügt. Vielmehr sei im Fall der Versetzung eines Soldaten vom Dienststellenleiter der zuständige Personalrat zu
beteiligen. Dort habe die Gruppe der Soldaten nach den Vorgaben des § 38
BPersVG durch einen Gruppenbeschluss die Stellungnahme zur beabsichtigten
die Anhörung endgültig unterbleiben müssen. Die Durchführung der Rückversetzung des Antragstellers in das Inland lasse im Übrigen keine unzumutbaren
11Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 936/06 - sowie die Personalgrundakte des
12Der Antrag ist nach § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO
13Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens ist bei sachgerechter Auslegung - im
- PSZ I 7 - im Übrigen den Antrag nach § 3 Abs. 2 WBO vom 14. Dezember
2006 mit Bescheid vom 22. Dezember 2006 abgelehnt hat, ist im Ergebnis die
Zulässigkeitsvoraussetzung des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO erfüllt.
(stRspr, u.a. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 -
BVerwGE 63, 210 <211 f.>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -
Buchholz 236.1 § 25 SG Nr. 1, vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 5.02 -
Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 7 und vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB
16Die erstgenannte Voraussetzung ist hier erfüllt, weil auf der Grundlage einer im
17Die Verfügung der SDL ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig, weil vor
Deshalb liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor.
18Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche
19Die SDL hat vorliegend gegen § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG verstoßen. Bei ihrer Ermessensentscheidung hat sie als zuständige Stelle zwingend das Ergebnis der
Anhörung der Vertrauensperson in die zu treffende Personalentscheidung einzubeziehen, sofern die Vertrauensperson auf Antrag des Soldaten zu einer beteiligungsfähigen Maßnahme anzuhören ist. Entsprechendes gilt für Maßnah-
men bei Soldaten, die in einer personalratsfähigen Dienststelle verwendet werden, gemäß § 48 Satz 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3 und § 52
20Die beabsichtigte Rückversetzung des Antragstellers aus dem Ausland nach
21Die am 31. Oktober 2006 angehörte „Vertrauensperson der Unteroffiziere und
Mannschaften“ war im Falle des Antragstellers nicht das richtige Beteiligungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG. Bei dem B… US/CA handelt es sich um
eine personalratsfähige Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2
SBG i.V.m. Nr. 1 3. Spiegelstrich der Anlage 4 zur ZDV 10/2, sodass nach § 52
Abs. 1 Satz 1 SBG „die Soldatenvertreter“, also die in dieser Dienststelle in den
Personalrat gewählten Soldaten, in Angelegenheiten, die nur die Soldaten
betreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche „Angelegenheit“ ist die Versetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Im Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 8.06 (Hauptgefreiter K.) hat der BMVg - PSZ I 7 -
vorgetragen, dass bei dem B… US/CA und der B…st… US/CA ein gemeinsamer örtlicher Personalrat gebildet worden ist. Dies teilt auch der Antragsteller im
Schreiben seines Bevollmächtigten vom 9. Januar 2007 mit. Der Senat geht
deshalb im vorliegenden summarischen Verfahren davon aus, dass diesem
gemeinsamen örtlichen Personalrat in Gestalt der nach § 48 Satz 1, § 49 Abs. 2
Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zur Entscheidung berufenen
Soldatenvertreter die Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen sind.
Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG
der gemeinsame örtliche Personalrat beim B… US/CA und der B…st… US/CA
vor der Versetzungsentscheidung der SDL anzuhören.
22Für diese Anhörung hatte der Antragsteller am 26. Oktober 2006 einen inhaltlich hinreichend bestimmten Antrag gestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Anhörungsantrag gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG zu der jeweils
23Diesen Beteiligungsantrag hat der Antragsteller in der Folgezeit nicht zurückgenommen. Seine Erklärung am 14. November 2006 gegenüber dem Kdt S… B…
US/CA, er stimme „einer Anhörung der Vertrauensperson nicht zu“, ist insoweit
unerheblich. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller - weiterhin - entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG nicht schriftlich über das in seinem Fall „richtige“
Beteiligungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG belehrt worden. Der Schutzzweck der Norm des § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG betroffenen Soldaten nicht
nur abstrakt über „irgendeine“ Beteiligungsmöglichkeit zu belehren, sondern ihn
exakt über das Beteiligungsorgan zu informieren, dessen Beteiligung in seinem
konkreten Einzelfall beantragt werden kann. Nur dann hat der Soldat eine
vollständige Informationsgrundlage für seine Entscheidung, ob er gerade dieses
Beteiligungsorgan in sein Verfahren einbeziehen will oder nicht. Eine derartige
differenzierte Belehrung des Antragstellers über die in seinem Fall in Betracht
kommende Anhörung des zuständigen Personalrats in Gestalt der gewählten
Soldatenvertreter ist - dies räumt auch der BMVg sinngemäß ein - damals nicht
24Der Antragsteller hat im Übrigen im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom
9. Januar 2007 betont, dass er seinen Beteiligungsantrag vom 26. Oktober
2006 nicht zurückgenommen habe.
25Damit ist die angefochtene Verfügung der SDL am 8. Dezember 2006 ergangen, ohne dass zuvor eine Anhörung der zuständigen Personalvertretung stattgefunden hat und deren Ergebnis in die Ermessensentscheidung der SDL einbezogen worden ist. Da die Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans - wie
26In Ermangelung entgegenstehender Vorschriften ist es nicht ausgeschlossen,
27Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Umstand, dass der Antragsteller
am 14. Dezember 2006 ein Formular zur Beteiligung des zuständigen Personalrats nicht ausgefüllt hat, keinen Verzicht auf eine Anhörung der Personalvertretung darstellt. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat im Schriftsatz an
den Senat vom 9. Januar 2007 hervorgehoben, dass der Antragsteller für einen
weiteren Antrag auf Beteiligung kein Bedürfnis gesehen habe, weil er seinen
Antrag vom 26. Oktober 2006 bisher nicht zurückgenommen habe. Jedenfalls
folgt aus der Verweigerung der Unterschrift unter das Formular vom 14. Dezember 2006 nicht, dass der Antragsteller nunmehr einer Beteiligung der Personalvertretung widerspricht. Er war nicht verpflichtet, auf Aufforderung seiner
Vorgesetzten den einmal gestellten Antrag zu wiederholen.
28Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

References: § 3
 § 52

§ 23
 § 20
 § 38
 § 17
 § 21
 § 3
 § 17
 § 25
 § 9
 § 23
 § 48
 § 49
 § 52
 § 1
 § 49
 § 52
 § 23
 § 48
 § 49
 § 38
 § 23
 § 52
 § 23
 § 23
 § 23
 § 1
 § 23
 § 23
 § 20
 § 21