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Timestamp: 2020-07-13 01:59:47+00:00

Document:
Versorgungsausgleich | Ausschluss des Versorgungsausgleichs und geänderte Verhältnisse
01.04.2005 | Versorgungsausgleich
Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs an geänderte Verhältnisse und zur Beschränkung des im Rahmen der Ausübungskontrolle durchzuführenden Versorgungsausgleichs auf die ehebedingt entstandenen Versorgungsnachteile eines Ehegatten (BGH 6.10.04, XII ZB 57/03, FamRZ 05, 185; Abruf-Nr. 043176).
Einen Tag vor Eingehung ihrer Ehe schlossen die Parteien im November 1977 einen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten und gegenseitig auf Versorgungsausgleich (VA) verzichteten. Die Ehefrau war zu dieser Zeit rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Der Ehemann war als Arzt tätig und erzielte höhere Einkünfte als die Ehefrau. In der Ehe wurden 1980 und 1983 zwei Kinder geboren. Danach ging die Ehefrau nur noch zeitweise und in eingeschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit nach. Im Juli 00 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt. Das AG hat im Scheidungsurteil zu Gunsten der Ehefrau den VA durchgeführt, und zwar auf der Grundlage der gesamten von beiden Eheleuten in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften. Auf die Beschwerde des Ehemannes hat das OLG den VA auf den Betrag reduziert, der sich als Ausgleichsanspruch der Ehefrau ergeben hätte, wenn sie auch während der Zeit der Kinderbetreuung voll berufstätig gewesen wäre und dadurch entsprechende weitere Rentenanwartschaften erworben hätte. Die fiktiven zusätzlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau hat das OLG durch Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens ermittelt. Die Rechtsbeschwerde des Ehemannes hatte keinen Erfolg.
Die gesetzlichen Scheidungsfolgen sind zwar grundsätzlich disponibel. Der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen darf aber durch vertragliche Vereinbarungen nicht beliebig unterlaufen werden. Das OLG hat den Ehevertrag zutreffend zunächst am Maßstab der guten Sitten nach § 138 BGB auf seine Wirksamkeit geprüft. Dabei hat es mit Recht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt. Da die Ehefrau damals versicherungspflichtig beschäftigt war und dadurch eigene Versorgungsanwartschaften aufbauen konnte und da die Parteien keine konkreten Pläne verfolgten, hieran – etwa im Hinblick auf künftige gemeinsame Kinder – etwas zu ändern, wurde mit dem Ehevertrag keine ungerechtfertigte Lastenverteilung vorgenommen. Der Vertrag ist daher wirksam zu Stande gekommen.
Im Rahmen der Ausübungskontrolle am Maßstab des § 242 BGB (jetzt § 313 BGB) ist jedoch weiter zu prüfen, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe auf Grund veränderter Lebensumstände aus dem vereinbarten Ausschluss des VA eine unzumutbare Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau ergibt.
Ein Ausschluss des VA hält einer Ausübungskontrolle nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte auf Grund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine ausreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau durch die Betreuung der nach Eheschließung geborenen gemeinschaftlichen Kinder gehindert, ihre frühere Erwerbstätigkeit fortzusetzen und dadurch im gleichen Umfang wie vor der Ehe weitere Versorgungsanwartschaften zu erwerben. Auch wenn die Eheleute keine kinderlose Ehe geplant hatten, sondern bei Abschluss des Ehevertrags davon ausgegangen waren, die Betreuung von Kindern mit der Berufstätigkeit beider Ehegatten verbinden zu können, haben sie diese Vorstellungen doch später nicht verwirklicht. Dadurch haben sich die dem Vertrag zu Grunde gelegten Lebensverhältnisse wesentlich zum Nachteil der Ehefrau geändert.
Hält ein Ehevertrag der Ausübungskontrolle nicht stand, ist nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vorrangig eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Im vorliegenden Fall war es angemessen und sachgerecht, nur die ehebedingten Nachteile der Ehefrau beim Aufbau ihrer eigenständigen Altersversorgung auszugleichen. Zu Recht hat das OLG deshalb auf Seiten der Ehefrau fiktiv die Anrechte zu Grunde gelegt, die sie bei Weiterführung ihrer beruflichen Tätigkeit ohne die Kinderbetreuung voraussichtlich hätte erreichen können. Würde man den VA auf der Grundlage der gesamten Anrechte durchführen, die beide Ehegatten tatsächlich in der Ehezeit erworben haben, würden nicht nur die ehebedingten Versorgungsnachteile der Ehefrau ausgeglichen, sondern die Ehefrau würde besser gestellt, als sie nach dem Willen der Vertragsparteien im Falle einer Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit während der Ehe gestanden hätte. Eine Nivellierung des schon bei Eingehung der Ehe bestehenden Versorgungsgefälles lag aber weder bei Vertragsschluss in der Absicht der Parteien noch ist ein solches Ergebnis zur Vermeidung einer einseitigen Lastenverteilung geboten.
Der BGH entwickelt mit dieser Entscheidung und seiner Entscheidung vom 6.10.04 (FK 05, 37, Abruf-Nr. 042976) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen weiter und befasst sich erstmals ausdrücklich mit einem vertraglichen Ausschluss des VA nach § 1408 Abs. 2 BGB. Die Entscheidungen haben Bedeutung vor allem
für die Gestaltung von Vereinbarungen über den VA in Eheverträgen (und auch in Scheidungsvereinbarungen nach § 1587o BGB) sowie für die Aufklärungs- und Belehrungspflichten der Notare;
für die in Scheidungsverfahren auftretende Frage, ob trotz eines ehevertraglichen Ausschlusses ein VA durchzuführen ist und ob – falls das AG einen VA ablehnt – für den (vermutlich) ausgleichsberechtigten Ehegatten mit Aussicht auf Erfolg Beschwerde eingelegt werden kann.
VA nimmt Rangstelle des Altersunterhalts (§1571 BGB) ein
Bei der Gestaltung von Eheverträgen wird künftig zu beachten sein, dass der BGH den VA in der von ihm aufgestellten Rangordnung der Scheidungsfolgen ebenso hoch einstuft wie den Altersunterhalt nach § 1571 BGB (anders noch Soyka FK 04, 76). Er will daher einen vertraglichen Ausschluss nach denselben Kriterien geprüft wissen wie einen Verzicht auf Altersunterhalt. Der mit der Beurkundung eines vertraglichen Ausschlusses des VA beauftragte Notar wird deshalb im Rahmen seiner Prüfungs- und Belehrungspflichten nach § 17 BeurkG die Motive der Parteien für den Abschluss des Vertrags und ihre wirtschaftliche Situation – insbesondere im Hinblick auf die künftige Alterssicherung – erfragen und möglichst in den Vertragstext aufnehmen müssen.
Der Notar sollte die Parteien im folgenden Fall darüber belehren, dass der Vertrag unwirksam sein kann: Ein Ehegatte verfügt bisher über keine ausreichenden Versorgungsanwartschaften. Er wird nach der für die Ehe geplanten Aufgabenverteilung voraussichtlich auch keine erlangen können, z.B. wegen Betreuung schon vorhandener oder zu erwartender Kinder. Dieser Ehegatte hat auch keine sonstigen Vermögenswerte. Dagegen kann der andere Ehegatte durch Erwerbstätigkeit und/oder Vermögen für das Alter vorsorgen.
Allerdings müssen in die Betrachtung auch sonstige im Ehevertrag vorgesehene Vereinbarungen einbezogen werden. So kann ein Ausschluss des VA durch anderweitige Leistungen, die zur Alterssicherung geeignet sein können – wie z.B. die Übertragung von Grundstücken – , kompensiert werden. Besonders kritisch müssen Verträge geprüft werden, die einen „Totalverzicht“ eines Ehegatten (Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und VA sowie Vereinbarung von Gütertrennung) beinhalten. Hier ist darauf zu achten, ob der benachteiligte Ehegatte dem anderen strukturell unterlegen ist. Liegen Anhaltspunkte für eine Dominanz des durch den Vertrag begünstigten Ehegatten vor, muss der Notar den benachteiligten Ehegatten besonders eingehend belehren (was bei dem Gegenstand des VA einigen Aufwand erfordert). Er muss sich vergewissern, dass dieser Ehegatte die Belehrung auch wirklich verstanden hat. Auch wenn keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit des beabsichtigten Vertrags bestehen, sollte der Notar die Vertragspartner im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH darüber belehren (und dies möglichst auch dokumentieren), dass der Vertrag im Fall der Veränderung der Lebensverhältnisse der Eheleute (insbesondere nach der Geburt von Kindern) einer Ausübungskontrolle unterliegt und bei einer wesentlichen Änderung der Lebenssituation angepasst werden kann.
Gericht nimmt von Amts wegen die Doppelprüfung vor
Macht ein Ehegatte im Scheidungsfall die Unwirksamkeit eines vertraglichen Ausschlusses des VA geltend, ist eine gerichtliche Entscheidung künftig nicht gemäß § 1408 Abs. 2 BGB, § 53d FGG entbehrlich. Das Familiengericht muss vielmehr – im Rahmen der nach § 12 FGG gebotenen Amtsermittlungen – die vom BGH vorgegebene zweistufige Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle vornehmen. In der Praxis wird die Ausübungskontrolle besonders bedeutsam sein. Hierfür enthält die Entscheidung des BGH wichtige Hinweise:
Checkliste: Prüfungspunkte für die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB
Ist umstritten, ob ein vertraglich vereinbarter Ausschluss des VA wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der Lebensverhältnisse anzupassen ist, muss das Gericht in der Regel Auskünfte über die von den Eheleuten in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften einholen. Denn es wird sich erst auf Grund dieser Auskünfte feststellen lassen, ob sich ohne den VA eine unzumutbare einseitige Lastenverteilung für den belasteten Ehegatten ergibt.
Allerdings wird nicht in jedem Fall, in dem während der Ehe Kinder geboren worden sind und die Ehefrau wegen der Betreuung der Kinder ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, ein Ausschluss des VA zu korrigieren sein. Zu bedenken ist, dass Frauen für jedes seit 1992 geborene Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Anrechnung einer Kindererziehungszeit drei Entgeltpunkte gutgeschrieben erhalten, was derzeit einer Rente von monatlich 78,39 EUR entspricht.
Für früher geborene Kinder gibt es eine Gutschrift von einem Entgeltpunkt (für Beamtinnen gilt eine entsprechende Regelung). Gesetzlich rentenversicherte Frauen werden damit für die Dauer dieser Kindererziehungszeit so gestellt, als hätten sie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und ein Einkommen erzielt, das dem Durchschnitt aller Versicherten entspricht (Wick, Der Versorgungsausgleich, Rn. 84). Damit wird für diese Zeit der Kinderbetreuung ein Nachteil für die eigene Altersversorgung ausgeschlossen.
Kann eine Ehefrau alsbald nach Ablauf der Kindererziehungszeit wieder in das Erwerbsleben zurückkehren, weil die Betreuung ihres Kindes oder ihrer Kinder gewährleistet ist, lässt sich in Bezug auf die Altersversorgung kein ehebedingter Nachteil feststellen, der durch einen VA beseitigt werden müsste.
Ist jedoch auf Grund der während der Ehe eingetretenen Lebenssituation eine nachhaltige Verschlechterung der Aussicht der Ehefrau auf eine ausreichende Alterssicherung eingetreten, muss der vereinbarte Ausschluss des VA richterlich korrigiert werden. Der BGH hat aber klargestellt, dass die Anpassung keineswegs zum ungekürzten VA nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften führen muss. Vielmehr sind nur die Nachteile auszugleichen, die die Ehefrau ehebedingt beim Aufbau ihrer eigenständigen Altersversorgung erlitten hat. Insoweit sind insbesondere solche Lücken in der Versorgungsbiografie, die auf einverständlicher Kinderbetreuung und/oder Haushaltsführung beruhen, fiktiv aufzufüllen. Es ist daher in solchen Fällen zu fragen, welche Versorgungsanwartschaften die Ehefrau während der Ehezeit hätte erwerben können, wenn sie eine vor der Ehe ausgeübte Erwerbstätigkeit fortgesetzt hätte.
Bei der Ermittlung der fiktiven Versorgungsanwartschaften bedarf es insoweit nicht notwendig der Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens, sondern es kann laut BGH auch „eine überschlägige Schätzung nach § 287 ZPO“ vorgenommen werden. Die gesetzlichen Rentenanwartschaften, die ohne das ehebedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (oder ohne eine Reduzierung der früheren Erwerbstätigkeit) hätten erworben werden können, können errechnet werden, indem für die Fehlzeit (also etwa die Zeit der Kinderbetreuung) dieselben durchschnittlichen monatlichen Entgeltpunkte in Ansatz gebracht werden, wie sie aus einer früheren oder späteren Erwerbstätigkeit erzielt worden sind. Die Summe der tatsächlich in der Ehezeit erworbenen und der fiktiv für die Fehlzeit ermittelten Entgeltpunkte, multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert bei Ehezeitende (Tabelle 1 der Rechengrößen zum Versorgungsausgleich), ergibt die fiktive ehezeitliche Rentenanwartschaft.
Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 67 | ID 87090
20.07.2015 · Vereinbarungen

References: § 138
 § 242
 § 313
 § 313
 BGH 
 § 1408
 § 1587
 BGH 
 § 1571
 § 17
 BGH 
 § 1408
 § 53
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 287