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Timestamp: 2016-10-24 00:02:15+00:00

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111 II 45587. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. November 1985 i.S. Y. AG gegen X. (Berufung)
Vente d'un brevet. Incidence de la nullit� du brevet sur la validit� du contrat. 1. Responsabilit� du vendeur conform�ment aux r�gles sur la garantie en cas d'�viction ou nullit� de la vente, lorsque la nullit� du brevet est due � l'impossibilit� d'utilisation industrielle de l'invention? Question laiss�e ouverte (consid. 2). 2. Admissibilit� d'une stipulation contractuelle par laquelle l'acheteur prend sur lui le risque que l'invention ne puisse �tre utilis�e industriellement (consid. 3). Faits � partir de page 455
A.- X. war Inhaberin von 17 nationalen Patenten, darunter auch des schweizerischen, �ber ein ferngesteuertes, motorisch angetriebenes Ger�t zum Einziehen von Leitungsdr�hten in Rohre, und von entsprechenden Patentanmeldungen in vier weiteren L�ndern. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. Mai 1973 verkaufte sie der Y. AG s�mtliche ihr in den 21 L�ndern zustehenden Schutzrechte zum Preis von Fr. 1'000'000.--.
Die K�uferin bezahlte die beiden ersten Kaufpreisraten von Fr. 300'000.-- und Fr. 350'000.--, nicht aber die am 3. Mai 1975 f�llige Restrate von Fr. 350'000.--; sie machte geltend, die Erfindung sei gewerblich nicht verwertbar.
B.- Am 22. November 1979 klagte X. gegen die Y. AG auf Zahlung der ausstehenden Fr. 350'000.-- nebst Zins. Die Beklagte widersetzte sich der Klage und macht Nichtigkeit des Patentes geltend; sie forderte widerklageweise ihre Zahlung von BGE 111 II 455 S. 456Fr. 300'000.-- und Fr. 350'000.-- nebst Zins zur�ck. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies die Klage am 13. April 1983 ab und hiess die Widerklage gut. Das Obergericht des Kantons Solothurn sch�tzte dagegen am 8. M�rz eine Appellation der Kl�gerin; es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 350'000.-- nebst 5% Zins seit 4. Mai 1975 und wies die Widerklage ab.
C.- Auf Berufung der Beklagten best�tigt das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil.
2. Das Obergericht verneint die Haftung der Kl�gerin in analoger Anwendung von Art. 192 OR. Es st�tzt sich daf�r auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Nichtigerkl�rung eines verkauften Patents den Kaufvertrag �ber das Patent nicht ung�ltig macht, sondern zur Haftung des Verk�ufers nach den Regeln �ber die Entwehrung f�hrt (BGE 110 II 241 ff. E. 1 d und e).
Die Beklagte bestreitet, dass diese Rechtsprechung massgebend sei, weil es um den Kauf einer gewerblich nicht anwendbaren Erfindung oder eines Patents �ber eine die Aufgabe der Erfindung nicht l�sende Lehre gehe. Es liege ein Kaufobjekt vor, das nicht einmal den Schein eines Rechts darstelle und bei dem der K�ufer im Unterschied zu den anderen Patentnichtigkeitsgr�nden die Vorteile des Patents nicht bis zu dessen Nichtigerkl�rung geniessen k�nne. Die sachgerechte Rechtsfolge bestehe daher nicht in der Anwendung der Rechtsgew�hrregeln, sondern in der Nichtigerkl�rung des Vertrags wegen unm�glichen Inhalts gem�ss Art. 20 OR.
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung, insbesondere auch in BGE 110 II 243, keine Einschr�nkung gemacht und �usserte sich wie die von ihm zitierten Autoren zur G�ltigkeit von Kaufvertr�gen �ber nichtige Patente ohne zu unterscheiden, ob das Fehlen der Neuheit, der Erfindungsh�he oder der gewerblichen Anwendbarkeit die Nichtigkeit bewirke (Art. 1 und 26 PatG). Soweit die beiden ersten Nichtigkeitsgr�nde ausdr�cklich erw�hnt werden, geschieht das regelm�ssig im Sinn eines Beispiels. Eine Auseinandersetzung mit der von der Beklagten aufgeworfenen Frage er�brigt sich aber, wenn die Beklagte das Risiko mangelnder gewerblicher Verwertungsm�glichkeit der Patente vertraglich auf sich genommen hat. Eine solche Vertragsabrede ist auf jeden Fall als g�ltig zu betrachten (TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 3. Aufl., S. 870), BGE 111 II 455 S. 457unbek�mmert darum, wieweit sonst eine in Kenntnis eventueller Unm�glichkeit �bernommene Verpflichtung wirksam ist (wie etwa ein Garantieversprechen, BGE 76 II 38 E. 4, oder die Zusicherung einer unm�glich zu verwirklichenden Eigenschaft einer Kaufsache, BUCHER, OR, Allg. Teil, S. 216).
3. Der Vertrag enth�lt folgende Bestimmungen:
X. versichert ausdr�cklich, dass Anfechtungen der bereits erteilten Patente bis heute nicht erfolgt sind. Sie erkl�rt nach bestem Wissen und Gewissen, dass ihr keine etwa bestehenden Rechte Dritter an der Erfindung bekannt sind. Trotzdem vermag sie die Rechtsg�ltigkeit der eingangs erw�hnten Patente nicht zu gew�hrleisten.
Die Y. AG hat vor Abschluss des Vertrages den Erfindungsgegenstand auf Grund der vorliegenden Patentschriften bzw. Patentanmeldungen wie auch auf Grund eines vorhandenen Funktionsmodelles eingehend gepr�ft und sich von der Brauchbarkeit und wirtschaftlichen Zweckm�ssigkeit desselben �berzeugt."
Ein �bereinstimmender innerer Willen der Parteien, welcher in erster Linie massgebend w�re (Art. 18 OR), ist nicht festgestellt. Die Bestimmungen sind daher nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. In Art. 2 (dritter Satz) ist die Gew�hrleistung f�r die Rechtsg�ltigkeit der Patente ausdr�cklich wegbedungen worden. Ob das unbek�mmert um den konkreten Nichtigkeitsgrund zu verstehen ist und damit auch die angeblich fehlende gewerbliche Anwendbarkeit erfasst, kann dahingestellt bleiben. Aus Art. 3 geht hervor, dass die Beklagte sich des Risikos hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit bewusst war. Sie hat sich zudem nicht auf eine allf�llige Pr�fung des Ver�usserers verlassen (dazu TROLLER, a.a.O., S. 870, der andernfalls den Ver�usserer f�r die gewerbliche Anwendbarkeit, wenn auch nicht f�r die Rentabilit�t der Benutzung als haftbar betrachtet), vielmehr diese anhand des Funktionsmodells selber "eingehend" vorgenommen. Das kann nach Treu und Glauben nur bedeuten, dass sie das damit verbundene Risiko auf sich genommen hat. Wenn sie hinterher erkennen muss, dass sie das Risiko falsch eingesch�tzt oder die Pr�fung zu wenig gr�ndlich vorgenommen hat, vermag dies an der vertraglichen Situation nichts zu �ndern.
Daraus folgt, dass die Haftung der Kl�gerin gest�tzt auf den Vertrag ausgeschlossen werden muss und demnach der Hauptstandpunkt der Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis best�tigt werden kann. Ob im �brigen die Patente nichtig sind, wie die Beklagte BGE 111 II 455 S. 458behauptet, die Vorinstanz indes ebenfalls verneint, braucht unter diesen Umst�nden nicht untersucht zu werden.
110 II 241,
110 II 243
Art. 192 OR,
Art. 1 und 26 PatG,

References: BGE 
 Art. 192
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 

Art. 192

Art. 1