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Timestamp: 2019-07-18 01:55:43+00:00

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OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - I-15 U 69/14 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - I-15 U 69/14
https://dejure.org/2014,20208
OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - I-15 U 69/14 (https://dejure.org/2014,20208)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2014 - I-15 U 69/14 (https://dejure.org/2014,20208)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - I-15 U 69/14 (https://dejure.org/2014,20208)
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Die unterlassene dauerhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Kopfhörern ist nicht wettbewerbswidrig
Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - anders die herrschende Meinung in der Rechtsprechung
Keine Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte Herstellerkennzeichnung
GRUR-RR 2014, 499
Die Vorschrift des § 7 Satz 1 ElektroG bezweckt weiterhin nicht den Schutz von Verbraucherinteressen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 502).
Letzteres gilt auch, wenn die Hersteller den von ihnen zu entsorgenden Anteil nicht gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 ElektroG nach der individuell festgestellten Rücklaufmenge, sondern gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 ElektroG nach dem Marktanteil der von ihnen in Verkehr gebrachten Menge bestimmen lassen (aA OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501;… Hilf in Giesberts/Hilf, ElektroG, 2. Aufl., § 14 Rn. 43).
Im Hinblick auf die dadurch bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs durch Marktteilnehmer, die sich nicht rechtstreu und damit auch nicht wettbewerbskonform verhalten, kann ferner nicht angenommen werden, dass einem Verstoß gegen § 7 Satz 1 ElektroG die für ein wettbewerbswidriges Verhalten gemäß § 3 Abs. 1 UWG erforderliche Eignung fehlt, die Interessen der davon betroffenen Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen (aA OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 502).
bb) Das Berufungsgericht konnte weiter berücksichtigen, dass die Beklagte jedenfalls hinsichtlich des von ihr begangenen Rechts- und Wettbewerbsverstoßes nur fahrlässig gehandelt hat, weil sie ihr Verhalten - wie im Übrigen auch das Landgericht - für zulässig gehalten hat (vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 502 und dazu oben unter II 2 a aE).
OLG Düsseldorf 20 W 48/14 = LG Düsseldorf 38 O 24/14 OLG Düsseldorf 15 U 69/14 = LG Duisburg 21 O 105/13 OLG München 6 U 2535/14 = LG München 4 HK 7614/14 OLG Hamm 4 U 77/14 = LG Essen 42 O 21/14 OLG Dresden 14 U 979/14 = LG Dresden 3 O 354/14 OLG Dresden 14 U 919/14 = LG Dresden 3 O 562/14.
Hersteller, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen, sparen sich so die Kosten der Altgeräteentsorgung, die dementsprechend ihren gesetzeskonform agierenden Mitbewerbern zur Last fallen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501).
In einer neueren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit einer ausführlichen Begründung dargelegt, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 1 ElektroG - anders als ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG - nicht zu einer Mehrbelastung der Wettbewerber führt (GRUR-RR 2014, 499 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer).
Dementsprechend hat ein Verstoß gegen § 7 S. 1 ElektroG auch keine Auswirkungen auf die in der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV) geregelten Gebühren und Auslagen, wobei sich diese ohnehin nicht auf die Kosten der allein im Verantwortungsbereich der Hersteller liegenden Rücknahme, Verwertung und Entsorgung beziehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer).
Hersteller, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen, sparen sich auf diese Weise die Kosten der Altgeräteentsorgung, die dementsprechend ihren gesetzeskonform agierenden Mitbewerbern zur Last fallen (Senat, Urteil vom 08.05.2014, 15 U 69/14, GRUR-RR 2014, 499).
Ob die Pflicht zur Kennzeichnung des Herstellers wettbewerbsrechtliche Relevanz im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2014 - I-15 U 69/14; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 m.w.N.).
Demgegenüber hat § 7 S. 1 ElektroG, der anders als die Registrierungspflicht bei Verstößen weder mit einem Absatzverbot (vgl. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG) noch mit einem Bußgeld (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 2 bis 4a ElektroG) oder in anderer Weise sanktioniert ist, entgegen der Darstellung des Klägers für die Regelung des Marktverhaltens nur eine untergeordnete Bedeutung und weist allenfalls im Hinblick auf die Identifizierbarkeit des Herstellers in Sortier- oder Behandlungsanlagen einen Marktbezug auf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014- I-15 U 69/14, BeckRS 2014, 16068, Rn. 12).
Eine fehlende Kennzeichnung der Altgeräte führt somit gerade nicht dazu, dass andere Hersteller stärker mit Entsorgungskosten für nicht sortier- oder identifizierbare Altgeräte belastet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014 - I-15 U 69/14, BeckRS 2014, 16088, Rn. 8ff., 14).

References: § 7
 § 7
 § 14
 § 14
 § 14
 § 7
 § 3
 § 7
 § 6
 § 7
 § 4
 § 7
 § 6
 § 23