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Timestamp: 2019-02-18 15:29:40+00:00

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Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
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Der Straftatbestands des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) richtet sich als Norm des “Arbeitsstrafrechts” oder “Wirtschaftsstrafrechts” mit seiner erheblichen Strafandrohung ausschließlich an Arbeitgeber bzw. an gleichgestellte Personen. Häufig begegnet § 266a StGB vor oder im Zusammenhang mit einer Insolvenz oder nach einer sozialrechtlichen Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) durch die Rentenversicherung.
Zu unterscheiden sind drei Varianten: Die Nichtabführung des Arbeitnehmersozialversicherungsbeitrags (§ 266a Abs. 1 StGB), die Nichtabführung des Arbeitgebersozialversicherungsbeitrags (§ 266a Abs. 2 StGB) sowie die Nichtabführung einbehaltenen Arbeitsentgelts an einen Dritten (§ 266a Abs. 3 StGB).
Der Begriff des Arbeitgebers bestimmt sich nach sozialrechtlichen Grundsätzen, da nur der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzuführen hat (§ 28e SGB IV). Arbeitgeber ist derjenige, der einen anderen beschäftigt. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 I SGB IV), des Arbeitgebers.
Dies kommt ausdrücklich auch in § 266a Abs. 6 StGB zum Ausdruck. Das Strafgericht kann von einer Bestrafung des eigentlich schuldigen Arbeitgebers absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt (§ 23 Abs. S. 1 SGB IV). Werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, tritt zwingend Straflosigkeit ein.
Die Nichtabführung des Arbeitgebersozialversicherungsbeitrags (§ 266a Abs. 2 StGB) umfasst neben dem Arbeitgeberanteil an Beiträgen zur Kranken-, Renten, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auch den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen sind z.B. der Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung, Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung, Eintritt eines Insolvenzereignisses, Änderungen in der Beitragspflicht, Wechsel der Einzugsstelle, Anträge auf Altersrente oder Auskunftsersuchen des Familiengerichts in Versorgungsausgleichsverfahren, Unterbrechung der Entgeltzahlung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Beginn der Berufsausbildung oder Ende der Berufsausbildung, Beginn oder Ende von Altersteilzeitarbeit (vgl. § 28a SGB IV).
Im Falle der Verurteilung können - zusätzlich zu der in § 266a StGB ausdrücklich genannten Geld- oder Freiheitsstrafe - als Rechtsfolgen ein Berufsverbot (§ 70 StGB) drohen, der Wegfall der Eignungsvoraussetzungen als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu sein (§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e GmbHG) oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO). Auch droht nach einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt stets auch die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gemäß § 823 Abs. 2 BGB gegen den haftbaren Verantwortlichen, insbesondere den GmbH-Geschäftsführer.
Sehr problematisch ist, besonders seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch des Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, eben die Vermögensabschöpfung, die rückwirkend und selbst dann gilt, wenn Ersatzansprüche Dritter, z.B. der Sozialversicherungsträger, bestehen: Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an (§ 73 Abs. 1 StGB). Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung grundsätzlich auf den Staat über (§ 75 Abs. 1 StGB). Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73c S. 1 StGB - Wertersatz).
Beispiel: Tatvorwurf ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Höhe von 100.000,- €. Wird der Betroffene deswegen verurteilt, so ordnet das Gericht zwingend auch die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 100.000,- € an. Der Wertersatzverfall ist unabhängig von einem etwaigen Beitragsanspruch der Sozialversicherungsträger.
Schon vor dem Urteil, also während des laufenden Ermittlungs-, Zwischen oder Hauptverfahren, kann der Vermögensarrest angeordnet werden: Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden (§ 111e Abs. 1 StPO). Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet, bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen (§ 111j Abs. 1 StPO).
Beispiel: Tatvorwurf ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Höhe von 100.000,- €. Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 100.000,- € vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung bereits während des Ermittlungsverfahrens der Ermittlungsrichter den Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen anordnen. Der Vermögensarrest ist unabhängig von einem etwaigen Beitragsanspruch der Sozialversicherungsträger.
Als Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht stehe ich Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung

References: § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 28
 § 266
 § 823