Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/03/27/neue-rechtsprechung-zum-aktienrechtlichen-differenzhaftungsanspruch/
Timestamp: 2020-08-13 15:24:42+00:00

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Die Deutsche Babcock AG, später Babcock Borsig AG (Babcock), hatte im Jahre 1999 eine Sachkapitalerhöhung durchgeführt, anlässlich derer die Preussag AG (Preussag) ihr Industrie- und Werftengeschäft, darunter ein Aktienpaket an der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW), als Sacheinlage einbrachte. Zu diesem Zweck war zwischen den Parteien ein Transaktionsvertrag geschlossen worden. Der Verkehrswert der von der Preussag zu erbringenden Einlagen war auf 409.915.000 DM (209.586.211,50 Euro) festgelegt worden. Die Preussag übernahm im Rahmen der Sachkapitalerhöhung rund 3,5 Millionen Babcock-Aktien, wobei der geringste Ausgabebetrag sich auf rund 89 Millionen Euro belief. Ein weiteres Aktienpaket an der HDW war ebenfalls Gegenstand des Transaktionsvertrags. Die Preussag verkaufte es der Babcock unter aufschiebenden Bedingungen zu einem Kaufpreis von 325 Millionen DM. Die Preussag verpflichtete sich zudem dazu, einen Zuschuss in das Vermögen der Babcock zu erbringen, um die Kosten einer schon begonnenen Restrukturierung auszugleichen. Nachdem die Kapitalerhöhung durchgeführt worden war, kam es zwischen den Parteien zum Streit über die weiteren Inhalte des Transaktionsvertrags. Die Verhandlungen mündeten im Jahre 2000 in einer Vereinbarung, wonach die Preussag der Babcock für zu erwartende Verluste einen Ertragszuschuss in Höhe von 325 Millionen DM gewährte, dessen Zahlung schließlich mit der Kaufpreisforderung in eben dieser Höhe für das weitere Aktienpaket an der HDW verrechnet wurde. Die Babcock erklärte, aus dem Transaktionsvertrag keine Ansprüche gegen die Preussag mehr zu erheben.
Im Jahre 2002 wurde über das Vermögen der Babcock das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter meinte, der Wert des Industrie- und Werftengeschäfts, das die Babcock von der Preussag übernommen hatte, sei geringer als die vereinbarte Einlage. Er verlangte deshalb von der Rechtsnachfolgerin der Preussag den Ausgleich des Differenzbetrags und berief sich dabei unter anderem darauf, die Babcock könne mit der Vereinbarung im Jahre 2000 nicht wirksam auf Differenzhaftungsansprüche gegen die Preussag verzichten. Land- und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.
Die vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsfragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in der Revision die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) auf und verwies den Fall zur weiteren Aufklärung zurück. Dabei nahm das Gericht zu wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Differenzhaftung Stellung. – Die Entscheidungen im Einzelnen:
Ein gesetzlicher Differenzhaftungsanspruch besteht auch, wenn der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabeanspruch (§ 9 Absatz 1 Aktiengesetz, AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Absatz 2 AktG) deckt.
Diese Frage war deshalb von Bedeutung, weil der Wert der von der Preussag erbrachten Einlagen nach dem unbestrittenen Vortrag des Insolvenzverwalters rund 95 Millionen Euro betrug. Sie deckte damit zwar den Ausgabebetrag der dafür bezogenen Aktien (von rund 89 Millionen Euro), nicht aber das Aufgeld (von weiteren rund 120 Millionen Euro).
Mangels eindeutiger Regelung im Gesetz war diese Frage in der juristischen Fachliteratur umstritten. Sie ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis und zeigt einmal mehr: Die Vorschriften für die Aufbringung von Kapital sind bei der Aktiengesellschaft strenger als bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Denn bei ihr erstreckt sich die Differenzhaftung nach herrschender Ansicht nicht auf das Aufgeld.
Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist zulässig.
Diese Frage war ebenfalls strittig. Die Unsicherheit hatte ihren Grund in § 66 Absatz 1 Satz 1 AktG. Danach ist es der Aktiengesellschaft verboten, die Aktionäre von ihren im Rahmen einer Kapitalerhöhung eingegangenen Leistungspflichten zu befreien. Allgemein war anerkannt, dass dieses Verbot weit auszulegen ist und sämtliche Rechtsgeschäfte erfasst, die zu einer Befreiung der Aktionäre von der Einlageleistung führt. Der BGH hat nun entschieden: § 66 Absatz 1 Satz 1 AktG steht einem Vergleich nicht entgegen, wenn dieser „wegen tatsächlicher oder rechtlicher Ungewissheit über den Bestand oder Umfang des Anspruchs geschlossen wird“. Die Voraussetzungen lagen nach Auffassung des BGH in dem entschiedenen Fall vor. Diese Entscheidung ist für die Rechtspraxis sehr wichtig, kann doch der Vergleich – bei Einhaltung der vom BGH genannten Voraussetzungen – im Ergebnis dazu führen, dass die Aktionäre sehr wohl von ihrer Leistungspflicht befreit werden.
Der Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft.
Dies war zum Teil in der Literatur, aber auch von Oberlandesgerichten anders gesehen worden. Die Entscheidung des BGH dient der Klarheit. Sie stärkt die Position des Vorstands in einer Aktiengesellschaft.
Die Beschränkung der Aufrechnung nach § 66 Absatz 1 Satz 2 AktG für den Differenzhaftungsanspruch gilt für die in einem Vergleich über diesen Anspruch vereinbarte Forderung fort.
Neben dem schon genannten Befreiungsverbot enthält § 66 Absatz 1 AktG in seinem Satz 2 auch ein Aufrechnungsverbot. Das heißt: Der Aktionär darf mit sonstigen Forderungen, die ihm gegenüber der Aktiengesellschaft zustehen, nicht gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erbringung der Einlagen aufrechnen. Dieses Aufrechnungsverbot beschränkt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch eine Aufrechnung seitens der Aktiengesellschaft. Nach allgemeiner Meinung darf die Aktiengesellschaft die Aktionäre von ihren Leistungspflichten durch Aufrechnung nur befreien, wenn die Forderungen der Aktionäre gegen die aufgerechnet werden sollen, vollwertig, fällig und liquide sind. Der BGH hat in dem genannten Fall entschieden, dass die in der Vereinbarung aus dem Jahre 2000 enthaltene Verrechnung – trotz des Vergleichs – an diesen Voraussetzungen zu messen ist. Dies hatte das OLG versäumt, weswegen der Fall zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts vom BGH zurückverwiesen wurde.
Zwar fällte der BGH in der Sache keine abschließende Entscheidung. Aber er nahm doch zu einigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Differenzhaftung Stellung. Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Kapitalmaßnahmen sind bei der Aktiengesellschaft mit höchster Sorgfalt anzugehen. Anderenfalls können Haftungsrisiken für die Aktionäre entstehen.
BGH, Urteil vom 15. November 2011 (II ZR 149/10)

References: § 66
 BGH 
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