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Timestamp: 2017-09-25 20:44:41+00:00

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BGH, 24.06.2010 - IX ZR 97/09 - Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung der Bundesagentur für Arbeit mit nach der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer auf sie übergegangenen Lohnforderungen | anwalt24.de
Urt. v. 24.06.2010, Az.: IX ZR 97/09
Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung der Bundesagentur für Arbeit mit nach der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer auf sie übergegangenen Lohnforderungen
Referenz: JurionRS 2010, 19067
Aktenzeichen: IX ZR 97/09
LG Arnsberg - 23.09.2008 - AZ: 1 O 69/08
OLG Hamm - 27.04.2009 - AZ: I-5 U 200/08
OLG Hamm - 27.04.2010 - AZ: I-5 U 200/08
§ 37c SGB III
§ 434g Abs. 5 SGB III
NZI 2010, 903
BGH, 24.06.2010 - IX ZR 97/09
Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.
auf das am 29. Mai 2010 geschlossene schriftliche Verfahren
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Februar 2004 über das Vermögen der M. , Gesellschaft für mbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. Mai 2004 eröffneten Insolvenzverfahren.
Der Schuldnerin wurde am 5. Februar 2003 von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung auf die Dauer eines Jahres erteilt; durch Bescheid vom 23. Januar 2004 wurde die Erlaubnis bis zum 7. Februar 2005 verlängert. Im Mai 2003 schlossen die Parteien drei gleichlautende mit "Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentur (PSA) auf der Grundlage des § 37c Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)" überschriebene Vereinbarungen. Neben dem eigentlichen Vertragstext waren unter anderem eine Leistungsbeschreibung und ein Preisblatt Gegenstand der vertraglichen Einigung.
Nach dem Inhalt der getroffenen Abreden ist die Schuldnerin verpflichtet, eine Personal-Service-Agentur (PSA) nach § 37c SGB III in Verbindung mit § 434g Abs. 5 SGB III im Bereich des Arbeitsamts M. einzurichten und als organisatorisch eigenständige Einheit zu betreiben. Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt vorgeschlagene Arbeitnehmer auf der Grundlage des Tarifvertrages über Arbeitnehmerüberlassung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzustellen und eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung durchzuführen. Sie erhält dafür je Arbeitnehmer eine monatliche Fallpauschale in Höhe von 1.200 €.
Im Januar 2004 stellte die -bereits geraume Zeit zuvor insolvenzreife -Schuldnerin die Lohnzahlungen an die von ihr eingestellten Arbeitnehmer ein. Die Beklagte widerrief am 16. Februar 2004 unter Berufung auf die daraus folgende Unzuverlässigkeit die Erlaubnis für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gegenüber der Schuldnerin. Der Kläger verlangt für die Monate Januar und Februar 2004 von der Beklagten Zahlung von Fallpauschalen in Höhe von 267.164,56 €. Außerdem beansprucht er Zahlung von der Höhe nach unstreitigen Vermittlungsprämien von nunmehr noch 1044 €. Das Berufungsgericht hat der von dem Landgericht abgewiesenen Klage insoweit stattgegeben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Der Kläger hat die Klage bezüglich des die Forderung von 1044 € zuzüglich Zinsen übersteigenden Betrages zurückgenommen und auf die Rechte aus dem Berufungsurteil verzichtet.
Die Revision der Beklagten bleibt im Blick auf die nach der Klagerücknahme allein noch den Gegenstand des Rechtsmittels bildende Restforderung über 1044 € ohne Erfolg.
Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass die Hilfsaufrechnung der Beklagten gegen die rechtlich unstreitige Forderung über 1044 € mit nach der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer auf sie übergegangenen Lohnforderungen an § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO scheitere.
Dies hält rechtlicher Prüfung stand.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

References: § 37

§ 434
 § 96
 § 37
 § 37
 § 434
 § 96
 § 92
 § 97
 § 269