Source: http://www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de/gesetze_des_dienstrechtsneuordnungsgesetzes/bundesbeamtengesetz/bundesbeamtengesetz_entwurf_paragraf_51
Timestamp: 2019-12-06 08:12:15+00:00

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(3) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit mit einer Altersteilzeitbeschäftigung in Form der Blockbildung im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Dies gilt auch in den Fällen, in denen nach § 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligt worden ist.
(4) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. Dies gilt auch für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, die 22 Jahre im Feuerwehrdienst beschäftigt waren. Beamtinnen und Beamte im Sinne der Sätze 1 und 2 treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind. Für Beamtinnen und Beamte im Sinne der Sätze 1 und 2, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
(5) Wer die Regelaltersgrenze oder eine gesetzlich bestimmte besondere Altersgrenze erreicht hat, darf nicht zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden. Wer trotzdem ernannt worden ist, ist zu entlassen.
Zu § 51 (Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze)
§ 51 ersetzt die bisherigen §§ 41 und 41a und regelt den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze. Entsprechend dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 30. April 2007 (BGBl. I S. 554) erfolgt die wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme zeitgleich in das Beamtenrecht.
Satz 1 definiert die gesetzliche Regelaltersgrenze von 67 Jahren, die nach der Übergangsvorschrift des Absatzes 2 gelten wird. Für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten kann durch Gesetz eine besondere Altersgrenze bestimmt werden. Dies kommt insbesondere für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst in Betracht.
Absatz 2 enthält die Übergangsregelung zur schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend der rentenrechtlichen Regelung wird die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Die Stufen der Anhebung betragen zunächst einen Monat pro Jahrgang (Regelaltersgrenze von 65 auf 66 Jahre) und dann ab Jahrgang 1959 zwei Monate pro Jahrgang. In der Übergangsphase wird die Regelaltersgrenze abhängig vom Geburtsjahr durch diese Vorschrift bestimmt. Für alle nach 1963 Geborenen gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.
Absatz 3 regelt die Übergangsvorschrift für Beamtinnen und Beamten, die sich in Altersteilzeit befinden bzw. denen vor dem 1. Januar 2010 im sog. Blockmodell im Sinne des § 9 der Arbeitszeitverordnung Altersteilzeit bewilligt wird. Die Altersteilzeit im Bund ist aufgrund der haushaltsmäßigen Belastung und der demographischen Entwicklung stark eingeschränkt worden. Aufgrund der bisher durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern festgelegten Einschränkung der Altersteilzeit kann seit dem 17. Februar 2006 Altersteilzeit im Blockmodell nur noch in sog. Stellenabbaubereichen bewilligt werden. Ziel der Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell ist hier der sozialverträgliche Abbau eines Personalüberhangs. Altersteilzeit im Teilzeitmodell ist grundsätzlich erst ab dem 60. Lebensjahr möglich. Aufgrund des mit der Altersteilzeit im Blockmodell bezweckten Personalabbaus ist eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht sinnvoll. Es bleibt hier bei der Altersgrenze von 65 Jahren.
Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 17. Februar 2006 Altersteilzeit im Blockmodell außerhalb der Stellenabbaubereiche bewilligt wurde, genießen damit ebenfalls Vertrauensschutz. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sind auch die Fälle aufzunehmen, in denen Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes nach § 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) bewilligt wurde.
Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 41a und regelt die besondere Altersgrenze für den Feuerwehrdienst der Bundeswehr mit den entsprechenden Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenze auf das vollendete 62. Lebensjahr.
Neu ist die Einführung des Beschäftigungserfordernisses von 22 Jahren. Damit wird eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes, die sich über viele Jahre hinweg den besonderen physischen und psychischen Belastungen des aktiven Feuerwehrdienstes ausgesetzt haben, bei Vollendung des 62. Lebensjahres aber nicht mehr im Feuerwehrdienst tätig waren, müssen danach mindestens 22 Jahre Feuerwehrdienst geleistet haben, damit die besondere Altersgrenze anzuwenden ist. Aufgrund der Altersstruktur bei Übernahme in den feuerwehrtechnischen Dienst wird die 22-jährige Beschäftigungszeit in der Regel nicht vor Erreichen des 50. Lebensjahres erfüllt.
Absatz 4 regelt die Übergangsvorschrift zur Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 62 Jahre. Satz 3 regelt, dass die Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Sinne des Satzes 1, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, weiterhin bei 60 Jahren liegt. Satz 4 regelt die stufenweise Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren für Beamtinnen und Beamte im Sinne des Satzes 1, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind. Entsprechend der rentenrechtlichen Regelung erfolgen die ersten sechs Anhebungsschritte in Monatsschritten. Demnach erhöht sich die Altersgrenze für im Januar 1952 Geborene auf 60 Jahre und einen Monat, im Februar 1952 Geborene auf 60 Jahre und zwei Monate usw. Schließlich erhöht sich die Altersgrenze für im Juni bis Dezember 1952 Geborene auf 60 Jahre und sechs Monate. Dies entspricht der Anhebung der Regelaltersgrenze um sechs Monate auf 65 Jahre und sechs Monate für 1952 Geborene. Die weiteren Anhebungsschritte der Altersgrenze erfolgen - parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze - zunächst in Stufen von einem Monat pro Jahrgang (Altersgrenze auf 61 Jahre) und dann zwei Monate pro Jahrgang (von Altersgrenze 61 auf 62 Jahre). Für alle nach 1963 Geborenen gilt die Altersgrenze 62 Jahre (Satz 1).
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 41 Abs. 4.

References: § 9
 § 72
 § 51

§ 51
 § 9
 § 72
 § 41
 § 41