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Auflösung einer Versammlung und Identitätsfeststellung
Dieses Thema "ᐅ Auflösung einer Versammlung und Identitätsfeststellung - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von 0d1n, 18. Juli 2015.
0d1n Junior Mitglied 18.07.2015, 23:08
Kurze Frage zum folgenden SV:
A organisiert spontan eine linksgerichtete Gegendemonstration (zu der von B rechtsgerichteten Versammlung), für die er im Internet als Mahnwache warb. Es finden sich einige Unterstützer, deren Erscheinungsbild deutlich erkennen lassen, dass sie linksextrem sind. Sie tragen einheitliche Arbeitsschuhe und T-Shirts mit Aufdruck und haben schwarze Hosen mit einem rot aufgenähten Stern an. Es werden keine Plakate oder Flugblätter verwendet. Die Aktion verläuft schweigend.
Wegen in letzter Zeit massiven linksextremen Gewaltübergriffen, verlangt der Einsatzleiter E der Polizei eine Identitätsfeststellung von A und weist die Teilnehmer auf, sich vom Platz zu entfernen, bis die Versammlung des B vorbei ist. Dem wird Folge geleistet.
A fühlt sich ungerecht behandelt und hält das Vorgehen der Polizei für eine rechtswidrige Versammlungsauflösung. Er verlangt die Feststellung eines Grundrechtseingriffs. Auch sei die Polizei nicht berechtigt gewesen, seine Identität festzustellen.
Daraufhin erhebt A Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Also: Ich habe eine Frage zur Begründetheit
Und zwar verlangt A die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätsüberprüfung und die Feststellung, dass seine Versammlung rechtswidrig aufgelöst wurde.
Aber wie beginne ich jetzt die Prüfung?
Klar, die Polizei brauch eine EGL (RGL). Jetzt stellt sich mir aber die Frage, ob das VersG (bzw. VersammlG LSA) oder das PuOR (bei mir ist es das SOG LSA) Anwendung findet.
Bei Rolf Schmidt (Fälle zum PuOR) steht z.B., dass man erst feststellen muss, ob eine Versammlung vorliegt. Das VersG ist ja gegenüber dem PuOR lex Specialis. Aber wie muss ich das denn genau schreiben (ich will keine Lösung, nur Anreize)?
kommischonaer Senior Mitglied 19.07.2015, 07:27
AW: Auflösung einer Versammlung und Identitätsfeststellung
A ist doch Versammlungsleiter? A hat die Versammlung nicht, gemäß den Vorschriften angemeldet, 48 Stunden vorher angemeldet.
Bei der Anmeldung ist anzugeben, wer der Versammlungsleiter ist.
Die Polizei, als Versammlungsbehörde vor Ort, stellt nun den Versammlungsleiter fest; zumal einer Versammlung ohne anzumelden durchzuführen eine Straftat ist (§26 VersammlG: Wer als Veranstalter oder Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.).
Also die Feststellung der Identität durch die Polizei passt schon mal
Die Gründe für die Auflösung kenne ich nicht, welche Möglichkeiten es gibt steht in § 15 VersammlG
Brati V.I.P. 19.07.2015, 08:57
Prüf doch einfach den § 15 Abs. 3 VersG durch. Du wirst dann sicherlich zu dem Ergebnis kommen, dass die VErsammlung nicht angemeldet war und daher aufgelöst werden kann (Achtung: Ermessen). Das Problem liegt hier vermutlich auf der verfassungskonformen Auslegung des Anmeldeerfordernisses. Handelt es sich um eine Spontandomo, gebietet es das Grundgesetz, vom Anmeldeerfordernis abzusehen (vgl. Brokdorf-Beschluss des BVerfG). Hier müsste man dann schon ein wenig schreiben. Gegen die Spontanität der Gegenveranstaltung spricht mMn, dass die Gegendemonstranten sich offenbar nicht erst am Rande der angemeldeten Demo zusammengefunden haben, sondern die Gegendemo von langer Hand geplant war. Dafür spricht bereits die Vorbereitung in der uniformartigen Kleidung (was darüber hinaus gegen das VersG verstößt) und der koordinierte Ablauf.
ChrisC Aktives Mitglied 19.07.2015, 13:32
ich sehe hier keine Auflösung der Versammlung sondern lediglich eine Beschränkung. Es wurde ja lediglich angeordnet den Platz der "Urspungsdemo" zu verlassen, nicht aber die Versammlung zu beenden.
TomRohwer V.I.P. 19.07.2015, 15:45
Zitat von kommischonaer: ↑
Dem EP zufolge handelt es sich um eine Spontan-Demonstration, für die eine Anmeldung nicht notwendig ist...
kommischonaer Senior Mitglied 19.07.2015, 18:57
Fraglich ob die Versammlungsbehörde das auch so sieht. Nur Spontandemo sagen reicht nicht immer; nach dem Versammlungsgesetz bleibt das nicht zulässig. Man kann sicch lediglich - unter bestimmten Voraussetzungen - auf höheres Recht in Prüfung der Rechtmäßigkeit berufen.
0d1n Junior Mitglied 19.07.2015, 20:22
Also: Die ID-Feststellung ist RM. Das hatte ich mir auch gedacht. Es sind also die Vorschriften des VersammlungG anzuwenden und nicht die des SOG LSA (PuOR).
Die Polizei weist die Teilnehmer an, sich vom Platz zu entfernen, weil es eben in der letzten Zeit zu häufigen Auseinandersetzungen von links- und rechtsextremen kam, es ist also eine vorbeugende Maßnahme.
Ich zweifle aber daran, dass es "nur" ein Platzverweis ist. Richtet der sich nicht immer gegen nur eine Person, oder ist der auch gegen Gruppen möglich? Wenn nicht, dann wäre es ja eine Auflösung (bleibt ja dann nix anderes übrig).
@Brati: du meinst, man müsse noch erläutern, dass die nicht vorhandene Anmeldung der Spontandemo verfassungskonform ist? Da muss ich mal genau nachsehen
kommischonaer Senior Mitglied 19.07.2015, 20:38
Da Maßnahmen des Polizeigesetz nicht in Versammlung greifen bleibt nur die Auflösung und dann dann der Platzverweis oder du findest eine Rechtsgrundlage im Versammlungsrecht.
Die IDF nach Polizeirecht ist (ebenfalls durch Polizeifestigkeit der Versammlung) nicht möglich. Auch hier musst was anderes finden.
Und schließlich noch die Frage nach Zulässigkeit der Spontanversammlung oder halt Unzulässigkeit.
0d1n Junior Mitglied 19.07.2015, 20:44
also ich dachte die IDF RG wäre hier § 20 I SOG LSA: http://www.landesrecht.sachsen-anha...prod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SOGST2013pP20
In Versammlungen darf doch nur eingegriffen werden, wenn eine Gefahr oder die Drohung einer Gefahr von der Versammlung selbst ausgeht (wenn z.b. Straftäter darunter sind, oder Teilnehmer Straftaten planen), oder habe ich da was durcheinander gebracht?
Brati V.I.P. 19.07.2015, 22:12
Zitat von 0d1n: ↑
Nein, das meine ich nicht. Ich meine, wenn Du prüfen sollst, ob die Auflösung einer nicht angemeldeten Versammlung rechtmäßig ist, dann solltest Du Dich vll. mal mit § 15 VersG und der Rechtsprechnung des BVerfG auseinandersetzen.
kommischonaer Senior Mitglied 20.07.2015, 06:58
also ich dachte die IDF RG wäre hier § 20 I SOG LSA: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=1E6A7F65F72E514D465D8C845E699CC5.jp24?quelle=jlink&query=SOG ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SOGST2013pP20
Nein. Eine Versammlung ist polizeifest. Versammlungsrecht als spezielles Verwaltungsrecht geht dem generellen Verwaltungsrecht (Polizeirecht) vor.
Befugnisse aus dem Polizeigesetz können nicht angewendet werden.
0d1n Junior Mitglied 20.07.2015, 20:26
Ach so, also ist die EGL (RG) hier aus dem VersammlungsG LSA zu entnehmen und nicht aus dem SOG LSA.
Aber die EGL für die IDF ist doch dem SOG LSA (Polizeirecht) zu entnehmen?
Roon V.I.P. 24.07.2015, 00:08
Nur dann, wenn keine Versammlung (mehr) vorliegt oder A nach § 18 Abs. 3 VersG ausgeschlossen wurde.
0d1n Junior Mitglied 24.07.2015, 00:09
Aber weder im VersG noch im VersG LSA finden sich zur IDF Regeln. Oder übersehe ich da das offensichtliche?
Roon V.I.P. 24.07.2015, 10:23
Deshalb kann die IDF nur rechtmäßig sein, wenn die Person nicht mehr dem Schutz der Versammlung unterliegt, also die Versammlung aufgelöst oder die Person ausgeschlossen wurde.
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