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Timestamp: 2017-05-26 03:46:06+00:00

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ZVG 2017/2 - Heft 2 - 2017 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 73–74
Bergthaler, Wilhelm Gerichte und Gerüchte
Anmerkungen zur dritten Piste und zur vierten Gewalt ZVG 2017, 73 Bei der Debatte um die Entscheidung des BVwG zur „dritten Piste“ geht es längst nicht mehr... Bei der Debatte um die Entscheidung des BVwG zur „dritten Piste“ geht es längst nicht mehr um den Flughafen allein. Die Sach- und Rechtsfragen sind in der (massen-)medialen Auseinandersetzung in den Hintergrund getreten.Das Gericht selbst sitzt – zumindest in der Perspektive einiger JournalistInnen und „AktivistInnen“ – auf der Anklagebank. Derzeit nur auf der medialen Anklagebank; allerdings wurden – wie das bei unbequemen Entscheidungen mittlerweile fast gang und gäbe ist – längst auch die unvermeidlichen Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft eingebracht. Und natürlich haben sich Whistleblower gefunden, die anonym über die Hotlines pfeifen.Damit hat sich ein immer wieder beliebter medialer „Prozess“ in Gang gesetzt, bei dem die persönlichen Angriffe gegen die Richter und das BVwG in manchen Blättern mehr Raum einnehmen als die eigentlichen Streitfragen in der Sache selbst. Auf diese Weise hält ein Printmedium als vierte Gewalt Gericht – dadurch, dass es über Gerüchte berichtet, ohne ihren Gehalt kritisch zu hinterfragen. Volltext	News-RadarZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 77–81
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2017, 77 Im Zeitraum 16.11.2016 bis 20.2.2017 erfolgten 52 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen. Im... Im Zeitraum 16.11.2016 bis 20.2.2017 erfolgten 52 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen. Im Hinblick auf diese außergewöhnlich hohe Zahl muss – orientiert an einer prognostizierten Erwartungshaltung unseres Leserkreises ? eine Auswahl getroffen werden. Die danach zu nennenden Bundesgesetze sind (chronologisch geordnet):BGBl I 2016/99Bestpreisklauseln von Plattformbetreibern zwangen bislang Beherbergungsunternehmen ua keine günstigeren Preise auf der eigenen Website anzugeben. Mit dieser Änderung des UWG und das Preisauszeichnungsgesetzes wird dies (durch die Aufnahme in den Anhang des UWG) als unlautere Geschäftspraktik klargestellt.BGBl I 2016/100Die Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016, mit der die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden, führt ua Begleitregelungen zur Verordnung (EU) Nr 655/2014 (hinsichtlich vorläufige Kontenpfändung) ein; ebenso Begleitregelungen zur Verordnung (EU) Nr 1215/2012 (hinsichtlich Einbau von ausländischen Exekutionstiteln in die österreichischen Rechtsordnung). Neben anderen Maßnahmen werden auch die Bestimmungen über die Internetversteigerung von beweglichen körperlichen Sachen an die im Jahr 2015 geschaffene Möglichkeit der Versteigerung über die justizeigene Versteigerungs-Plattform Justiz-Auktion.at angepasst. Volltext	AufsätzeZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 82–92
Gruber, Gunther Die erste Novelle zum VwGVG nach dessen Inkrafttreten – ein erster Blick
Verfahrenshilfe, Verfahrenshilfeverteidiger, Verhaltensbeschwerde, Verhandlung, „Videokonferenz“, Verzicht auf die Revision beim VwGH und auf die Beschwerde beim VfGH, Ausfertigung der Entscheidung des VwG „in gekürzter Form“, ZVG 2017, 82, § 8a VwGVG, § 13 Abs 3 VwGVG, § 25 Abs 6a VwGVG, § 29 Abs 2a VwGVG, § 29 Abs 2b VwGVG, § 29 Abs 5 VwGVG, § 30 Z 3 VwGVG, § 30 Z 4 VwGVG, § 31 Abs 3 VwGVG, § 33 Abs 4a VwGVG, § 34 Abs 1 VwGVG, § 40 VwGVG, § 44 Abs 4 VwGVG, § 45 Abs 1 VwGVG, § 46 Abs 1 VwGVG, § 47 Abs 2 VwGVG, § 50 VwGVG, § 25a Abs 4a VwGG, § 82 Abs 3b VfGG Nach drei Jahren der Anwendung wurde das VwGVG erstmals mit BGBl I 2017/24 einer Novellierung... Nach drei Jahren der Anwendung wurde das VwGVG erstmals mit BGBl I 2017/24 einer Novellierung unterzogen. Die Einführung einer Verfahrenshilfe für alle Verfahren vor dem VwG war aufgrund eines Erkenntnisses des VfGH notwendig geworden. Bei der Novellierung wurden aber auch andere Änderungen und Ergänzungen im VwGVG vorgenommen (sowie ebensolche im BVwGG, VwGG und VfGG). Die Novelle bietet Anlass, die Änderungen und Ergänzungen im VwGVG einer ersten Sicht zu unterwerfen. Volltext	AufsätzeZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 93–97
Erlinger, Richard | Hunka, Robert Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verfahrenshilfe, Verwaltungsgericht, Recht auf ein faires Verfahren, Verfahrenshelfer, ZVG 2017, 93, § 8a VwGVG, § 40 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 Abs 3 GRC Wegen Verstoßes gegen Art 6 EMRK hob der VfGH jene Bestimmung auf, welche die unentgeltliche... Wegen Verstoßes gegen Art 6 EMRK hob der VfGH jene Bestimmung auf, welche die unentgeltliche Beigebung eines Verfahrenshelfers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Verwaltungsstrafsachen beschränkte. Seit 1.1.2017 gewährt nun § 8a VwGVG Parteien, welche die Verfahrenskosten nicht bestreiten können, die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen. Der folgende Beitrag beleuchtet diese Neuregelung. Volltext	AufsätzeZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 98–107
Müllner, Josef Berufungsbehörden und Verwaltungsgerichte – Kontinuität im Rechtsschutzsystem aus verfahrensrechtlicher Sicht
Berufung, Beschwerde, Kognitionsbefugnis, Entscheidungsbefugnis, Säumnisbeschwerde, Zuständigkeitskonflikt, Wirkung, aufschiebende, Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag, Rechtskraft, Bindungswirkung, Partei, übergangene, Quasi-Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme, Ermittlungsverfahren, ZVG 2017, 98, § 6 AVG, § 7 AVG, § 8 AVG, § 13 AVG, § 39 AVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 66 AVG, § 12 VwGVG, § 13 VwGVG, § 14 VwGVG, § 15 VwGVG, § 16 VwGVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG Vor drei Jahren haben die VwG ihre Tätigkeit aufgenommen und mittlerweile hat der VwGH die... Vor drei Jahren haben die VwG ihre Tätigkeit aufgenommen und mittlerweile hat der VwGH die meisten verfahrensrechtlichen Fragen geklärt, die sich anlässlich der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle stellten. Dieser Beitrag sichtet die bisher zum Beschwerdeverfahren ergangene Judikatur, um Ähnlichkeiten und Unterschiede im Vergleich zum Berufungsverfahren herauszuarbeiten. Darüber hinaus versucht er Antworten auf ausgewählte, noch offene verfahrensrechtliche Probleme zu geben. Volltext	JudikaturZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 108–108
ZVG 2017, 108 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteAllgemeines Verfahren (109 ff)VerwaltungsstrafverfahrenVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenAllgemeines Verfahren (114 ff)VerwaltungsstrafverfahrenVerwaltungsvollstreckung Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 109–111
K I 5/2016, ZVG 2017, 109, ZVG-Slg 2017/1, Art 94 Abs 2 B-VG, Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG, § 71 StPO, § 106 StPO Gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Kriminalpolizei bei... Gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Kriminalpolizei bei Erhebungen im strafgerichtlichen Hauptverfahren, die in der gerichtlichen Bewilligung behauptetermaßen eindeutig keine Deckung finden, steht die Beschwerde beim VwG offen. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 111–112
G 248/2016 ua, ZVG 2017, 111, ZVG-Slg 2017/2, Art 7 Abs 1 B-VG, § 32 VwGVG Es verstößt sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip als auch gegen das Sachlichkeitsgebot, die... Es verstößt sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip als auch gegen das Sachlichkeitsgebot, die Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon abhängig zu machen, dass eine Revision beim VwGH gegen das Erkenntnis nicht (mehr) anhängig ist. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 112–114
LVwG-AV-1191/001-2016, ZVG 2017, 112, ZVG-Slg 2017/3, § 16 Abs 1 VwGVG 2014 Der Umstand, dass ein Bescheid, auf Grund einer Bescheidbeschwerde desselben Beschwerdeführers,... Der Umstand, dass ein Bescheid, auf Grund einer Bescheidbeschwerde desselben Beschwerdeführers, vom LVwG Niederösterreich aufgehoben wurde, bewirkt nicht, dass eine vor Bescheiderlassung eingebrachte, auf die Erlangung eines solchen Bescheides gerichtete, Säumnisbeschwerde gleichsam wieder aufleben würde und die Zuständigkeit zur Entscheidung spätestens drei Monate nach Einbringung der Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde auf das VwG überginge. Vielmehr hat die Säumnisbeschwerde mit der Erlassung des Bescheides ihr Ziel erreicht. Mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses beginnt die Frist zur Entscheidung über den zugrundeliegenden Entschädigungsantrag neuerlich zu laufen (vgl die insoweit übertragbare Rsp des VwGH zu § 73 AVG, zB 08.03.1991, 90/11/0212 mwN). Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 114–116
LVwG 405-9/66/1/2-2016, ZVG 2017, 114, ZVG-Slg 2017/4, § 13 Abs 3 AVG Entsprechend § 13 Abs 3 AVG darf die Behörde nur dann vorgehen, wenn ein Anbringen einen... Entsprechend § 13 Abs 3 AVG darf die Behörde nur dann vorgehen, wenn ein Anbringen einen Mangel iSd § 13 Abs 3 AVG aufweist, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abgewichen wird. Fehlt es hingegen an einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Anordnung, kommt weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch eine Zurückweisung des Anbringens in Frage.Da das Salzburger Mindestsicherungsgesetz keine gesetzlichen Vorgaben darüber, welche Unterlagen bei Antragstellung auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorzulegen sind, kennt, ist daher ein Vorgehen gem § 13 Abs 3 AVG rechtlich nicht gedeckt. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 117–119
VGW-021/051/11275/2016, ZVG 2017, 117, ZVG-Slg 2017/5, § 39 Abs 4 GewO, § 368 GewO Die Mitteilung über das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers ist auch zu... Die Mitteilung über das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers ist auch zu erstatten, wenn zum Zeitpunkt des Ausscheidens das Gewerbe durch den Gewerbeinhaber tatsächlich nicht ausgeübt wird. Durch diese Mitteilung wird die Gewerbebehörde zum einen in die Lage versetzt, zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt die (Wieder-)Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ohne Bestellung eines neuen Geschäftsführers gesetzeskonform ist. Zum anderen ermöglicht nur die fristgerechte Mitteilung über das Ausscheiden des Geschäftsführers der Gewerbebehörde, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Frist einer verpflichtenden Geschäftsführerbestellung vorliegen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 119–121
Giefing, Thomas Glücksspielrecht – Fall Karelin: LVwG kommt keine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zu
E 018/02/2016.003/010, E 018/02/2016.009/010, E 018/02/2016.010/010, ZVG 2017, 119, ZVG-Slg 2017/6, § 53 GSpG, Art 6 EMRK Auseinandersetzung mit der Karelin-Entscheidung des EGMR. Der Vorwurf ist unbegründet, dass dem... Auseinandersetzung mit der Karelin-Entscheidung des EGMR. Der Vorwurf ist unbegründet, dass dem LVwG im Verfahren nach dem Glücksspielrecht (hier: Beschlagnahmen) eine Doppelfunktion als Richter und Ankläger zugleich zukommt. Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit (auch in der mündlichen Verhandlung) trifft daher nicht zu. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 121–126
Giefing, Thomas Wasserrechtliche Bewilligungspflicht von Entwässerungsanlagen, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte im Sinne des § 9 WRG zu befürchten ist
Ra 2016/07/0057, ZVG 2017, 121, ZVG-Slg 2017/7, § 9 Abs 2 WRG 1959, § 12 Abs 2 WRG 1959, § 40 Abs 1 WRG 1959, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG Nach der ständigen Rsp des VwGH setzt eine wasserrechtlich relevante Berührung des... Nach der ständigen Rsp des VwGH setzt eine wasserrechtlich relevante Berührung des Grundeigentums iS des § 12 Abs 2 WRG 1959 einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus.Mögliche anlagenbedingte sekundäre, nicht die Substanz des Eigentums berührende Einwirkungen (wie zB auch Uferanlandungen wegen an einem Steg verhefteter Boote) können nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (vgl E 26. Mai 1992, 92/07/0087). Die Verlegung einer unterirdischen Verrohrung und die damit zusammenhängenden baulichen Maßnahmen wie Aufgrabung, Verlegung und Verfüllung sowie die Durchleitung von Wasser gehen aber über solche sekundären, nicht die Substanz des Eigentums berührenden Einwirkungen hinaus; dabei handelt es sich um einen direkten und unmittelbaren Eingriff in die Substanz (Grund und Boden) des Grundeigentums. Die gegenständliche Entwässerungsanlage lässt eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (des Grundeigentums) befürchten. Das VwG hätte daher von der Bewilligungspflicht dieser Entwässerungsanlage iSd § 40 Abs 1 WRG 1959 ausgehen müssen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 126–127
405-2/53/1/2-2017, ZVG 2017, 126, ZVG-Slg 2017/8, § 2 UIG, § 5 UIG, § 8 UIG Die Errichtung bzw Abänderung eines Uferdammes eines Gewässers ist als Tätigkeit Sinne des §... Die Errichtung bzw Abänderung eines Uferdammes eines Gewässers ist als Tätigkeit Sinne des § 2 Z 3 UIG anzusehen, die sich auf die in Z 1 und Z 2 leg cit genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirkt oder auswirken kann. Gegenstand des Auskunftsbegehrens ist nicht die Frage der Auswirkungen allfälliger Hochwässer auf das Grundstück des Beschwerdeführers, vielmehr sind es die konkreten Daten der Höhe des Uferdammes einer Ache in einem genau bestimmten Bereich. Das Auskunftsbegehren betrifft daher auskunftspflichtige Umweltinformationen gem § 2 UIG. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 128–129
LVwG-1-37/2016-R12, ZVG 2017, 128, ZVG-Slg 2017/9, § 102 Abs 3 KFG, § 134 Abs 3c KFG Selbst wenn nur während des Stillstandes des Kraftfahrzeuges vor einer Lichtsignalanlage mit... Selbst wenn nur während des Stillstandes des Kraftfahrzeuges vor einer Lichtsignalanlage mit einem Handy in der Hand telefoniert wird, ist das erfolgte Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung vom Tatbestand des § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG umfasst. Es ist dabei auch nicht entscheidend, ob sich der Motor aufgrund der Start-Stopp-Automatik zwischenzeitlich abgeschaltet hat. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 129–132
W205 2140747-1/2E, W205 2140745-1/2E, W205 2140744-1/2E, Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Art 13 Abs 1, ZVG 2017, 129, ZVG-Slg 2017/10, Art 13 Abs 1 Dublin III-VO, Art 22 Abs 7 Dublin III-VO, § 5 Abs 1 AsylG 2005, § 61 Abs 1 FPG, § 21 Abs 3 BFA-VG Nach einem Erkenntnis des VwGH über einen gleichgelagerten Sachverhalt (16.11.2016, Ra... Nach einem Erkenntnis des VwGH über einen gleichgelagerten Sachverhalt (16.11.2016, Ra 2016/18/0172 bis 0177) behob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit welchen eine Zuständigkeit Kroatiens für die Verfahren auf internationalen Schutz ausgesprochen worden war, und verwies die Verfahren zur Durchführung ergänzender Ermittlungen im Hinblick auf die konkreten Umstände der Ein- respektive Durchreise in/durch den Mitgliedstaat zurück. Ausgangspunkt war ein slowenisches Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der Frage gewesen, ob die Voraussetzung des „irregulären Grenzübertritts“ zu verneinen sei, wenn ein Mitgliedstaat den Grenzübertritt in sein Hoheitsgebiet hoheitlich und zum Zwecke der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union organisiert. Vor diesem Hintergrund seien konkrete Feststellungen bezüglich der Modalitäten der erstmaligen Einreise in einen Mitgliedstaat erforderlich, um beurteilen zu können, ob ein mit jenem dem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt gegeben sei und vor diesem Hintergrund allenfalls eine Aussetzung der Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH vorzunehmen wäre. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 132–133
LVwG-1-406/2016-R4, ZVG 2017, 132, ZVG-Slg 2017/11, § 120 Abs 2 Z 1 FPG, § 2 Abs 1 VStG, § 2 Abs 2 VStG Die Übertretung nach § 120 Abs 2 Z 1 FPG ist kein Erfolgsdelikt.Daher ist es zur Strafbarkeit... Die Übertretung nach § 120 Abs 2 Z 1 FPG ist kein Erfolgsdelikt.Daher ist es zur Strafbarkeit nicht ausreichend, dass eine Person, die die falschen Angaben im Ausland gemacht hat, in Österreich lediglich bei ihrem Aufenthalt, welcher sich auf einen durch diese Angaben erschlichenen Einreise- oder Aufenthaltstitel gründet, betreten wurde. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 133–136
LVwG-AV-1062/001-2016, 32004L0038 Unionsbürger-RL, Art 2, Art 3, Art 7, Art 16, Art 29, 32011L0095 Status-RL, Art 29, ZVG 2017, 133, ZVG-Slg 2017/12, § 5 MSG NÖ 2010, § 51 NAG 2005, § 52 Abs 1 NAG 2005, § 53a NAG 2005 Die umfassende Gleichbehandlungspflicht kommt nur denjenigen EU/EWR-Bürgern und Schweizer... Die umfassende Gleichbehandlungspflicht kommt nur denjenigen EU/EWR-Bürgern und Schweizer Staatsangehörigen zu, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG). Für ihre Familienangehörigen ist das Vorhandensein eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts erforderlich.Die StatusRL 2011/95/EU zeigt die klare Absicht, dass bei subsidiär Schutzberechtigten die Gleichbehandlungspflicht nicht denselben Umfang haben sollte, wie bei Flüchtlingen, sondern sich auf ein geringeres Niveau von Leistungen beziehen sollte. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 136–138
LVwG-700181/7/MZ, ZVG 2017, 136, ZVG-Slg 2017/13, § 36 Abs 1 SPG, § 84 Abs 1 Z 1 SPG, Art 89 Abs 1 B-VG, § 45 Abs 1 Z 1 VStG Sieht die Platzverbotsverordnung eine Kundmachung „durch Anschlag an den Zugängen zum... Sieht die Platzverbotsverordnung eine Kundmachung „durch Anschlag an den Zugängen zum Gefahrenbereich und über Rundfunk“ vor, so ist aufgrund der kumulativen Verknüpfung der beiden Kundmachungsformen der Kundmachungsanordnung schon dann nicht entsprochen, wenn auch nur eine der angeordneten Kundmachungsformen mangelhaft und somit nicht gehörig erfolgte. Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass eine Rechtsvorschrift nicht in Form ihres konkreten Wortlautes kundzumachen ist sondern es ausreicht, wenn der vollständige Norminhalt den Normunterworfenen zur Kenntnis gebracht wird, reicht es nicht aus, wenn der Meldung in Radio O allenfalls ein Teil der getroffenen Anordnungen entnommen werden kann, aber nicht, wo konkret das Platzverbot besteht, dass Ausnahmen bestehen und dass ein Verstoß mit Strafe bedroht ist. Zudem besteht im vorliegenden Fall ein Widerspruch zum angeordneten Zeitpunkt des in-Kraft-tretens und der Radiomeldung. Das Platzverbot hat rechtlich zu keiner Zeit Wirkung entfalten und konnte der Bf daher diesem nicht zuwiderhandeln. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 138–141
LVwG 30.18-2009/2015, ZVG 2017, 138, ZVG-Slg 2017/14, § 1 stmk LandessicherheitsG, § 2 Abs 1 stmk LandessicherheitsG, Art 11 EMRK, Art 12 StGG Wenn, wie im hier vorliegenden Fall, eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen einer Demonstration... Wenn, wie im hier vorliegenden Fall, eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen einer Demonstration von der Polizei daran gehindert wird in die errichtete Pufferzone einer anders gesinnten Veranstaltung zu gelangen und diese im Zuge der Aufforderung sich auszuweisen, die einschreitenden Polizeibeamten lautstark als „Nazischweine“ beschimpfen und skandieren, dass Österreich ein „rechtsnationaler Polizeistaat“ sei, so stellt dieses Verhalten eine ungebührliche Lärmerregung iSd § 1 Stmk Landessicherheitsgesetz sowie eine Anstandsverletzung nach § 2 Abs 1 leg cit dar und ist dieses Verhalten nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, da die Bestrafung von beleidigenden Beschimpfungen, die in schreiender Form abgegeben werden, die grundrechtliche Garantie der Versammlungsfreiheit nicht einschränken. Darüber hinaus stellt die Bestrafung dieses Verhaltens einen verhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit dar. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 141–145
W213 2133534-1/2E, ZVG 2017, 141, ZVG-Slg 2017/15, § 13c Abs 1 GehG, § 13c Abs 2 GehG, § 28 Abs 1 VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG Nachdem der beschwerdeführende Beamte wegen Krankheit bereits mehr als zehn Monate an der... Nachdem der beschwerdeführende Beamte wegen Krankheit bereits mehr als zehn Monate an der Dienstausübung gehindert gewesen war, erlitt er einen Freizeitunfall, der es ihm für die Dauer von beinahe drei Monaten erneut unmöglich machte, seinen dienstlichen Aufgaben nachzukommen. Die durch den Freizeitunfall verursachte Dienstverhinderung bildete rechtlich eine Fortsetzung der erstgenannten Dienstverhinderung; die für die Dauer auch der unfallbedingten Abwesenheit vom Dienst verfügte 20%ige Gehaltskürzung begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 145–147
LVwG 30.29-1076/2016, VO (EU) 165/2014 Art 2 lit r, Art 26, Art 27 Abs 2, Art 29 Abs 1, ZVG 2017, 145, ZVG-Slg 2017/16, § 17a Abs 1 Z 2 AZG Eine Fahrerkarte iSd Art 26 bis 31 der Verordnung (EU) Nr 165/2014 wird durch die Meldung ihres... Eine Fahrerkarte iSd Art 26 bis 31 der Verordnung (EU) Nr 165/2014 wird durch die Meldung ihres Verlustes nicht ungültig, auch wenn die Behörde nach Art 29 Abs 4 der VO eine Ersatzkarte ausgestellt hat. Gem Art 2 Abs 2 lit r der VO ist eine „ungültige Karte“ eine Karte, die als fehlerhaft festgestellt wurde oder deren Erstauthentisierung fehlgeschlagen oder deren Gültigkeitsbeginn noch nicht erreicht oder deren Ablaufdatum überschritten ist. Daher ist dem Arbeitgeber bei weiterer Verwendung einer als verloren gemeldeten (aber noch gültigen) Fahrerkarte durch den Fahrer, obwohl eine Ersatzkarte ausgestellt wurde, als Übertretung des § 17a Abs 1 Z 2 AZG nicht die Benutzung einer ungültigen Fahrerkarte vorzuhalten, sondern eine vorschriftswidrige Benutzung wegen der Inhaberschaft zweier gültiger Fahrerkarten anzulasten. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 147–149
VGW-041/068/12083/2015, ZVG 2017, 147, ZVG-Slg 2017/17, § 7i Abs 1 AVRAG, § 7i Abs 3 AVRAG, § 7g Abs 2 AVRAG Zwischen Nichtübermittlung von Lohnunterlagen an den Sozialversicherungsträger und der... Zwischen Nichtübermittlung von Lohnunterlagen an den Sozialversicherungsträger und der Verweigerung der Einsichtnahme ist zu unterscheiden. Da es sich um zwei verschiedene Tatbestände handelt, ist eine klare Differenzierung in der Anlastung nötig. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 150–153
LVwG-352-1/2016-R9, ZVG 2017, 150, ZVG-Slg 2017/18, Art 20 Abs 3 B-VG, Art 20 Abs 4 B-VG, Art 8 Abs 1 EMRK, Art 8 Abs 2 EMRK, § 1 Abs 8 DSG 2000, § 8 Abs 1 DSG 2000, § 1 Abs 1 vlbg AuskunftspflichtG, § 4 Abs 1 vlbg AuskunftspflichtG Dem privaten Interesse des Beschwerdeführers, insbesondere über Daten der Förderempfänger... Dem privaten Interesse des Beschwerdeführers, insbesondere über Daten der Förderempfänger und der ausgeführten Projekte einen Bericht für eine Zeitschrift zu verfassen, steht das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung der begehrten Daten gegenüber. Die Bekanntgabe von Daten betreffend sämtliche Empfänger von Landesfördermitteln und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, stellt aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, eine Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen dar. Bei Abwägung der gegenseitigen Interessen überwiegen die Geheimhaltungsinteressen der von der Auskunft berührten Förderempfänger, so dass die vom Beschwerdeführer begehrten Auskünfte nicht erteilt werden dürfen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 153–156
Hübsch, Manfred Die Berichtigung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „männlich“ auf „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ in eventu auf einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff findet im PStG keine Deckung
LVwG-750369/5/MZ/MR, ZVG 2017, 153, ZVG-Slg 2017/19, § 2 Abs 2 Z 3 PStG, § 42 Abs 1 PStG Die Eintragung einer anderen Geschlechtsbezeichnung in das Zentrale Personenstandsregister (ZPR)... Die Eintragung einer anderen Geschlechtsbezeichnung in das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) als „männlich“ oder „weiblich“ und somit die begehrte Berichtigung der Geschlechtsbezeichnung auf „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ oder einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Eine Berichtigung nach § 42 PStG und auch eine Änderung nach § 41 PStG kommt insofern nicht in Betracht.Die ersatzlose Streichung der Geschlechtsangabe im ZPR ist im Personenstandsgesetz nicht vorgesehen. Unter Verweis auf § 35 PStG ist festzuhalten, dass zu den in jedem Fall einzutragenden Daten zwingend auch das Geschlecht nach § 2 Abs 2 Z 3 leg cit gehört. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 156–159
Strafbarkeit nach Art III Abs 1 Z 3 EGVG ? nur bei unmittelbarer Diskriminierung?
LVwG-700174/2/MZ, ZVG 2017, 156, ZVG-Slg 2017/20, Art III Abs 1 Z 3 EGVG, Art 133 Abs 4 B-VG Ein gemäß Art III Abs 1 Z 3 EGVG strafbares Verhalten liegt nicht schon bei einer bloß... Ein gemäß Art III Abs 1 Z 3 EGVG strafbares Verhalten liegt nicht schon bei einer bloß angekündigten Benachteiligung oder Zurücksetzung eines geschützten Personenkreises sondern erst dann vor, wenn etwa tatsächlich von einem Asylwerber (aufgrund dessen Stellung als Asylwerber) eine Eintrittsgebühr verlangt worden wäre, von einem Nichtasylwerber hingegen nicht, bzw wenn einem Asylwerber (aufgrund dessen Stellung als Asylwerber) im Gegensatz zu einer anderen Person der Zutritt zum Lokal verweigert worden wäre. Eine Strafbarkeit könnte zudem anzunehmen sein, wenn ein konkreter Asylwerber aufgrund der Postings den – objektiv nachvollziehbaren – Schluss zieht, im Lokal nicht erwünscht zu sein und vor diesem Hintergrund von einem ansonsten beabsichtigten Lokalbesuch Abstand nimmt. Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 161–161
ZVG 2017, 161 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 161–161
ZVG 2017, 161 Richard Erlinger Richard Erlinger Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 162–162
ZVG 2017, 162 SenR Mag. Dr. Manfred Hübsch, Univ.-Ass. MMag. Dr. Josef Müllner, Dr. Robert Richard Hunka SenR Mag. Dr. Manfred Hübsch, Univ.-Ass. MMag. Dr. Josef Müllner, Dr. Robert Richard Hunka Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2017/2, Jahrgang 2017, Heft 2, S. 162–162
ZVG 2017, 162 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext	Fachgebiete

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