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Timestamp: 2018-01-20 17:09:30+00:00

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Betrug durch computergestützte Mobilfunkanrufe
Von Examensrelevant | Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare
Das computergestützte Anrufen von Mobiltelefonen mit einmaligem „Klingeln-Lassen“ in der Absicht, den Angerufenen zu einem eine besondere Kostenpflicht auslösenden Rückruf zu veranlassen, ist als Betrug strafbar. BGH in NJW 2014, 2054; Urteil vom 27.03.2014 – 3 StR 342/13
Strafverteidigungskosten als einkommenssteuerrelevante Werbungskosten
Kosten, die für eine Strafverteidigung des Steuerpflichtigen gegen den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug zu bringen, weil diese in vollem Umfang privat veranlasst sind und daher keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen. Hess. FG, Urteil vom 12.02.2014 – 4 K 1757/11
Materieller Schaden bei Verkehrsunfällen
Von Examensrelevant | Prüfungswissen, Rechtsprechung, Zivilrecht | Keine Kommentare
I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass der Geschädigte den zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen…
Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage
Von Examensrelevant | Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 I, III, 281 I BGB gestützten Schadensersatzanspruchs beginnt gem. § 548 I 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf…
Anforderungen an Vertreter bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
Von Examensrelevant | Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare
Ein Vertreter entspricht nicht den Anforderungen des § 141 III 2 ZPO, wenn bei Fragen des Gerichts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es – wie meist – auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil…
Der Versuchsbeginn beim „Skimming“
Von Examensrelevant | Aktuelles, Beschlüsse, Rechtsprechung, Strafrecht | Keine Kommentare
Durch das Auswerten und Systematisieren von Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger setzt der Täter noch nicht unmittelbar zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion an. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 1 StR 654/13
Umfang des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs
Von Examensrelevant | Aktuelles, Beschlüsse, Rechtsprechung, Zivilrecht | Keine Kommentare
Der BGH hat entschieden, dass der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch aus § 439 II BGB verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten umfasst, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 16 F 2/14
Strafantragsrecht für einen Betreuer
Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt i. S. des § 77 III StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowie Vertretung gegenüber Körperschaften, Behörden und Rechtsanwälten reicht weder jeweils für sich noch in der Gesamtschau dafür aus. OLG Karlsruhe, Beschluss vom…
Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet
Von Examensrelevant | Beschlüsse, Öffentliches Recht, Rechtsprechung | 1 Kommentar
Die Nutzung von Wohnungen, für die (nur) eine Genehmigung zu Wohnzwecken vorliegt, als Ferienwohnungen stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weiter gehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann. Das ist der Fall, wenn sie die der bisherigen Nutzung eigene Variationsbreite verlässt und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange…
Zuständigkeitsbestimmung nach Klagebeschränkung
Von Examensrelevant | Beschlüsse, Rechtsprechung, Zivilrecht | Keine Kommentare
Die Beschränkung des Klageanspruchs in der Anspruchsbegründung nach vorangegangenem Mahnverfahren ist im Regelfall als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 IV 1 ZPO zu verstehen. Die Streitsache ist in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen. Führt eine solche Beschränkung des Klageanspruchs zu einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom Landgericht zum Amtsgericht, kann der Rechtsstreit an das AG verwiesen werden….
Sofortvollzug des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis
Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Dies kommt einem behördlich verhängten vorläufigen Berufsverbot gleich. Für die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots würde nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit genügen, dass das Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit des Berufsverbots bestätigen wird. Vielmehr setzt sie gem. Art. 12 I GG…
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung
Von Examensrelevant | Aktuelles, Rechtsprechung, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare
Die bloße Kenntnis vom Inhalt der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände genügt nicht, um den Beginn der Verjährungsfrist eines gegen den Rechtsanwalt bestehenden Scahdensersatzanspruchs in Gang zu setzen. Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich – auch für einen juristischen Laien – ergibt, dass der Rechtsanwalt vom üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Schadensvermeidung…
Bindungswirkung einer Verfahrensverständigung für das Berufungsverfahren
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufungsgericht an eine in der ersten Instanz getroffene Verständigung grds. nicht gebunden ist. Macht ein Berufungsgericht aber von seiner fehlenden Bindung an die in der ersten Instanz erzielten Verständigung Gebrauch, so unterliegt das auf der Verständigung basierende Geständnis einem Verwertungsverbot. In diesem Falle muss der Angekl. gem. § 257 c IV 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit des Geständnisses belehrt werden. Ein Verstoß gegen…
Betrug durch Versendung rechtsmissbräuchlicher Abmahnschreiben
Die Versendung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen stellt keinen Betrug i. S. des § 263 StGB dar. OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2013 – III-1 RVs 67/13
Gefahrtragung beim Möbelkauf mit Montageverpflichtung
Nach der Rspr. des Senats begründet der Umstand, dass es im Versandhandel typischer-weise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache – auf eigene oder fremde Kosten – zu veranlassen, für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt eine Bringschuld vor. Denn bei solchen…
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References: BGH 
 § 249
 § 249
 § 548
 § 548
 § 141
 BGH 
 § 439
 § 77
 § 696
 § 33
 Art. 12
 § 257
 § 263