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Timestamp: 2016-10-26 05:55:47+00:00

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127 I 20222. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Mai 2001 i.S. X. gegen Bezirksgericht Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 29 al. 3 Cst., � 10 al. 5 CPP/ZH; droit du l�s� � l'assistance judiciaire gratuite en proc�dure p�nale; exigence de l'indigence; prise en consid�ration des ressources financi�res des parents du l�s�. L'obligation d'entretien des parents vis-�-vis de l'enfant majeur pr�vue � l'art. 277 al. 2 CC s'�tend en principe �galement aux frais judiciaires (consid. 3f). La prise en consid�ration des ressources financi�res des parents pour v�rifier si un enfant majeur n'ayant pas encore achev� sa formation est indigent ne consacre aucune violation de l'art. 29 al. 3 Cst. et du � 10 al. 5 CPP/ZH (consid. 3g). 203
Am 14. Juni 2000 kam es zwischen X. und ihrem ehemaligen Freund A. zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Wegen dieses Vorfalls wandte sich X. am gleichen Tag an die Polizei und stellte gegen A. Strafantrag wegen K�rperverletzung und sexueller Bel�stigung. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich er�ffnete am 21. Juli 2000 gegen A. eine Strafuntersuchung. X. stellte mit Eingabe vom 27. Juli 2000 beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch, es sei ihr f�r die Strafuntersuchung eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuordnen. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, als Gesch�digte sei sie auf den Beistand eines Anwalts angewiesen, um ihre Zivilanspr�che geltend zu machen und ihre prozessualen Rechte zu wahren. Aufgrund ihrer pers�nlichen Verflechtung mit dem Angeschuldigten sei sie nicht in der Lage, ihre Interessen allein zu vertreten. Zudem verf�ge sie als Studentin weder �ber ein namhaftes Einkommen noch �ber Verm�gen und k�nne somit einen Anwalt nicht mit eigenen Mitteln bezahlen. Der stellvertretende Pr�sident des Bezirksgerichts Z�rich wies mit Verf�gung vom 22. September 2000 das Gesuch von X. um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Die Gesuchstellerin erhob Rekurs, den das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 10. November 2000 abwies.
2. Gem�ss � 10 Abs. 5 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) wird dem Gesch�digten auf sein Verlangen vom Pr�sidenten des Bezirksgerichts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben, wenn es "die Interessen und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Gesch�digten erfordern". Was die pers�nlichen bzw. finanziellen Verh�ltnisse des Gesch�digten angeht, so hat dieser nach der BGE 127 I 202 S. 204Rechtsprechung der z�rcherischen Gerichte nur dann Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihm der Beizug eines Vertreters auf eigene Kosten unzumutbar w�re. Im Unterschied zum zivilprozessualen Armenrecht sei, wie gesagt wird, die Zumutbarkeit nicht erst dann zu verneinen, wenn sich der Gesch�digte eine sachgerechte Vertretung durch einen Anwalt "�berhaupt nicht leisten k�nnte"; die Grenze sei dort zu ziehen, wo der Beizug eines Anwalts eine "wesentliche und sp�rbare Einbusse in der �blichen Lebenshaltung zur Folge h�tte" (ZR 94/1995 Nr. 2 E. 1c S. 5, best�tigt in ZR 99/2000 Nr. 35 E. 2c S. 99).
3. Die Beschwerdef�hrerin macht vor allem geltend, das Obergericht habe mit dem angefochtenen Entscheid den in Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrleisteten Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand verletzt.
a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht BGE 127 I 202 S. 205geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV; unter der Geltung der fr�heren Bundesverfassung wurde er aus Art. 4 aBV abgeleitet. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, je mit Hinweisen).
b) Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV hat der Gesch�digte in einem Strafverfahren auch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV nur dann Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung, wenn er bed�rftig ist (BGE 123 I 145 E. 2b/bb S. 147; Urteil vom 13. M�rz 2000 i.S. B., E. 2c, publiziert in: Pra 89/2000 Nr. 151 S. 908). Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181, je mit Hinweisen).
Dass die z�rcherischen Gerichte bei der Anwendung der Vorschrift von � 10 Abs. 5 StPO/ZH die Bed�rftigkeit weniger eng umschreiben (vgl. E. 2), ist hier ohne Belang. Abgesehen davon, dass keine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts ger�gt wird, ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin selber bed�rftig im Sinne von � 10 Abs. 5 StPO/ZH und auch von Art. 29 Abs. 3 BV ist. Streitig ist im vorliegenden Fall, ob bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin die finanziellen Verh�ltnisse der Eltern herangezogen werden d�rfen. Diese Frage ist zu bejahen, sofern die Eltern der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht f�r die Prozess- bzw. Anwaltskosten ihrer Tochter aufkommen m�ssen, denn die familienrechtliche Unterst�tzungspflicht geht, wie die kantonalen Instanzen mit Recht ausf�hrten, der staatlichen Pflicht zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, 134 E. 4 S. 135).BGE 127 I 202 S. 206
Die Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen des ZGB pr�ft das Bundesgericht im Rahmen der R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV frei. H�lt der angefochtene Entscheid einer freien Pr�fung stand, so ist er auch unter dem Gesichtspunkt von � 10 Abs. 5 StPO/ZH nicht zu beanstanden.
d) Nach Rechtsprechung und Lehre geh�rt zur Unterhaltspflicht der Eltern gegen�ber minderj�hrigen Kindern auch der Rechtsschutz. Die Eltern sind gehalten, f�r die Prozesskosten eines minderj�hrigen Kindes aufzukommen (BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135; BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101; BGE 67 I 65 E. 2 S. 69 f.; HEGNAUER, Berner Kommentar zum ZGB, Bd. II, Familienrecht, 1997, N. 39 zu Art. 276 ZGB; derselbe, Grundriss des Kindesrechts, 4. Aufl. 1994, S. 136 Rz. 20.21; BREITSCHMID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 22 zu Art. 276 ZGB; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 166; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1992, S. 121; ZEN-RUFFINEN, Assistance judiciaire et administrative: les r�gles minima impos�es par l'art. 4 de la Constitution f�d�rale, in: JdT 1989 I S. 42). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderj�hriges Kind bed�rftig sei, d�rfen deshalb auch die finanziellen Verh�ltnisse der Eltern ber�cksichtigt werden (BGE 119 Ia 134 E. 4 u. 5 S. 135 f.; BGE 108 Ia 9 E. 3 S. 10; BGE 67 I 65 E. 2 u. 3 S. 69 ff.; HAEFLIGER, a.a.O., S. 166).BGE 127 I 202 S. 207
Demgegen�ber sind POUDRET (a.a.O., S. 121) und ZEN-RUFFINEN (a.a.O., S. 42) der Ansicht, die in Art. 277 Abs. 2 aZGB vorgesehene Unterhaltspflicht gegen�ber dem m�ndigen Kind umfasse grunds�tzlich auch die Prozesskosten.BGE 127 I 202 S. 208
bb) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich ebenfalls in diesem Sinne ge�ussert. Es f�hrte in einem Urteil vom 18. April 1994 (publiziert in Sozialversicherungsrecht: Rechtsprechung [SVR] 1994 IV Nr. 9 S. 19 f.) aus, was f�r die Prozesskosten des minderj�hrigen Kindes gelte, sei nach Art. 277 Abs. 2 aZGB "grunds�tzlich analog auf m�ndige Kinder anwendbar". Wohl k�nnten sich Ausnahmen von dieser Unterhaltspflicht ergeben, wenn es den Eltern angesichts der gesamten Umst�nde nicht mehr zugemutet werden k�nne, weiterhin Zahlungen zu leisten. Dies k�nne namentlich zutreffen, wenn das Verh�ltnis zwischen ihnen und dem m�ndigen Kind stark gest�rt sei, die gegenw�rtige wirtschaftliche Lage der Eltern keine Beitr�ge mehr erlaube oder das Kind seinem Studium nicht pflichtbewusst obliege. Das Versicherungsgericht wies sodann darauf hin, je �lter das Kind werde, desto strenger sei die Zumutbarkeit zu beurteilen. Ferner hielt es fest, die unentgeltliche Verbeist�ndung k�nne unter Umst�nden gew�hrt werden, wenn die Eltern sich weigern w�rden, die Prozesskosten zu �bernehmen, da es dem Kind nicht zuzumuten sei, vorg�ngig gegen die Eltern den Rechtsweg zu beschreiten (E. 6b des erw�hnten Urteils, SVR 1994 IV Nr. 9 S. 19 f.).
f) An diesen �berzeugenden Erw�gungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist auch unter der Geltung der neuen Fassung von Art. 277 Abs. 2 ZGB festzuhalten. Dass mit der Herabsetzung des M�ndigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre der Ausnahmecharakter des M�ndigenunterhalts abgeschw�cht bzw. relativiert wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 1998 i.S. C., E. 3; HEINZ HAUSHEER/ANNETTE SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 338 Rz. 06.60; ROLANDO FORNI, Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der M�ndigkeit des Kindes in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBJV 132/1996 S. 433), �ndert daran nichts. Sowohl nach der fr�heren wie nach der heute geltenden Fassung von Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern f�r den Unterhalt des m�ndigen Kindes nur aufzukommen, soweit es ihnen "nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden darf". Dabei kommt, wie bisher, den pers�nlichen Beziehungen zwischen dem Kind und den Eltern und deren wirtschaftlichen Verh�ltnissen eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 1993 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Herabsetzung des zivilrechtlichen M�ndigkeits- und Ehef�higkeitsalters, Unterhaltspflicht der Eltern], BBl 1993 I 1183). Sind die in Art. 277 Abs. 2 ZGB genannten Voraussetzungen f�r die Unterhaltspflicht BGE 127 I 202 S. 209gegen�ber dem m�ndigen Kind erf�llt, so ist nicht ersichtlich, weshalb zum Unterhalt grunds�tzlich nicht auch die Prozesskosten geh�ren sollen. In diesem Sinne f�hrte das Obergericht im angefochtenen Entscheid aus, es sei zu ber�cksichtigen, dass es beim M�ndigenunterhalt nicht allein um Ausbildungskosten gehen k�nne, wenn die Ausbildung - wie das bei einem Hochschulstudium in der Regel der Fall sei - eigenen Arbeitserwerb praktisch ausschliesse. Vielmehr geh�rten in einem solchen Fall zum Unterhalt grunds�tzlich die gleichen Auslagen wie vor Erreichen der M�ndigkeit des Kindes. Das Gesetz spreche vom "weiterhin" zu gew�hrenden Unterhalt (Art. 277 Abs. 2 aZGB). Es sei denn auch nicht einzusehen, weshalb die elterliche Unterst�tzung Gesundheitskosten und Krankenkassenpr�mien umfassen solle, nicht aber - immer im Rahmen des Zumutbaren - die Auslagen einer (notwendigen) Rechtsvertretung, die im Zusammenhang mit einer durch eine Straftat erlittenen K�rperverletzung stehe.
bb) Sodann ist die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht der Meinung, die Eltern m�ssten h�chstens die Kosten f�r Prozesse �bernehmen, BGE 127 I 202 S. 210die eng mit der Erm�glichung einer Erstausbildung zusammenh�ngen w�rden, nicht aber die Kosten f�r Verfahren, die unabh�ngig von einer Ausbildungssituation entstanden seien. Der Begriff der Prozesskosten kann nicht so eng interpretiert werden, dass darunter nur Kosten f�r Prozesse fallen d�rften, welche eng mit der Erm�glichung einer Erstausbildung zusammenh�ngen, sondern es sind darunter die Kosten f�r alle, den Rechtsschutz des Kindes betreffenden Prozesse zu verstehen.
g) Verh�lt es sich so, dann gingen die kantonalen Instanzen im vorliegenden Fall mit Recht davon aus, bei der Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdef�hrerin bed�rftig sei, seien auch die finanziellen Verh�ltnisse der Eltern zu ber�cksichtigen. Den Akten ist zu entnehmen, dass der erstinstanzliche Richter die Beschwerdef�hrerin aufforderte, innert einer bestimmten Frist die finanziellen Verh�ltnisse der Eltern (Einkommen, Verm�gen, Bedarf) darzulegen und zu belegen (Steuererkl�rung, Bankausz�ge, Lohnabrechnung, Bedarfsaufstellung). Die Beschwerdef�hrerin hat die finanziellen Verh�ltnisse ihrer Eltern innert zwei Mal erstreckter Frist weder dargelegt noch belegt. Sie erkl�rte, die Wahrung der Interessen in einem Strafprozess geh�re zu den h�chstpers�nlichen Rechten. Es sei ihr als einer 26-j�hrigen Frau nicht zuzumuten, ihre Eltern um finanzielle Hilfe f�r den Beizug einer Rechtsvertreterin anzufragen. Diesen Standpunkt vertrat sie auch im Rekursverfahren vor Obergericht, in welchem sie ebenfalls keine Angaben �ber die finanziellen Verh�ltnisse ihrer Eltern machte.
Wie erw�hnt, setzt die Unterhaltspflicht gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB voraus, dass sie den Eltern zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist BGE 127 I 202 S. 211aufgrund aller im Einzelfall erheblichen Umst�nde zu beurteilen (HEGNAUER, Berner Kommentar, a.a.O., N. 89 zu Art. 277 ZGB). Die Beschwerdef�hrerin war unter dem Gesichtswinkel dieser Vorschrift verpflichtet, Angaben �ber die finanziellen Verh�ltnisse ihrer Eltern zu machen, damit die kantonalen Instanzen abkl�ren konnten, ob den Eltern die Finanzierung der Prozess- bzw. Anwaltskosten der Beschwerdef�hrerin zumutbar sei. Nachdem sie dieser Pflicht weder im Verfahren vor der ersten Instanz noch im Rekursverfahren vor Obergericht nachgekommen war, hielt dieses mit Recht fest, die Beschwerdef�hrerin habe nicht dargetan und belegt, dass eine finanzielle Unterst�tzung durch ihre Eltern nicht zumutbar w�re.
Das Obergericht verletzte demnach Art. 29 Abs. 3 BV nicht, wenn es den Rekurs der Beschwerdef�hrerin gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung abwies. Bei dieser Rechtslage ist der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt von � 10 Abs. 5 StPO/ZH nicht zu beanstanden.
103 IA 99,
108 IA 9,
� 10 al. 5 CPP,

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 276
 Art. 276
 BGE 
 BGE 
 Art. 277
 Art. 277
 Art. 277
 Art. 277
 Art. 277
 BGE 
 BGE 
 Art. 277
 BGE 
 Art. 277
 Art. 29