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Timestamp: 2019-09-15 14:44:54+00:00

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Veröffentlichungsdatum:13.08.2008 Inkrafttreten10.03.2010 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 4 geändert durch Ortsgesetz vom 03.12.2009 (Brem. GBl. 2010 S. 187)
FundstelleBrem.GBl. 2008, 265
Zitiervorschlag: "Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2009 vom 11. Juni 2008 (Brem.GBl. 2008, 265), zuletzt §§ 1 und 4 geändert durch Ortsgesetz vom 03. Dezember 2009 (Brem. GBl. 2010 S. 187)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 4 geändert durch Ortsgesetz vom 03.12.2009 (Brem. GBl. 2010 S. 187)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 11. Juni 2008 gemäß § 55 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 13. Oktober 1971 in der zurzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird in Einnahme und Ausgabe auf 566277670 EUR, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 2400000 EUR festgestellt.
Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
1951,815
für Beamte*
1428,834
3788,859
Davon sind, soweit die übrige Verwaltung betroffen ist, folgende Stellen im direkten Bezug gänzlich oder teilweise über Drittmittel refinanziert:
für Beamte,
für Angestellte.
(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 49 Planstellen (Leerstellen für Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 10,5 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.
Darin sind auch 3 Planstellen für Eigenbetriebe enthalten (2 Beamte beim Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide und 1 Beamter bei den Entsorgungsbetrieben der Stadt Bremerhaven); im Übrigen werden für den Krankenhausbetrieb sowie für die Entsorgungsbetriebe die Planstellen als Übersicht zum Wirtschaftsplan (vgl. Anlagen zum Haushaltsplan) nachgewiesen.
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
Hebesatz 220 v.H.
b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B)
Hebesatz 530 v.H.
Hebesatz 395 v.H.
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 122500000 EUR festgesetzt.
Ab Oktober 2009 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 6 v.H. des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenverstärkungskredite, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse aufgenommen werden dürfen, wird auf 90 Mio. EUR festgesetzt.
(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 6 Mio. EUR als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven" zu Lasten des Eigenbetriebes nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.
(4) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Vorlage durch den Stadtkämmerer über die Aufnahme von Darlehen bis zu 9,5 Mio. EUR zur Finanzierung investiver Zwecke für den Wirtschaftsbetrieb „Seestadt Immobilien" zu Lasten dieses Betriebes nach § 26 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung.
(5) Nach Vorlage durch den Stadtkämmerer kann die Stadtverordnetenversammlung über die Aufnahme von Darlehen bis zu 2,5 Mio. EUR zur Finanzierung investiver Zwecke des Wirtschaftsbetriebes „StadtFinanz", zu Lasten des Wirtschaftsbetriebes nach § 26 Landeshaushaltsordnung beschließen.
(6) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung können ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Schulden, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für im Finanzplanzeitraum fällig werdende Tilgungen dienen (Inanspruchnahme von Derivaten).
(7) Für Umschuldungen dürfen Kredite aufgenommen werden, soweit diese nur der Tilgung von Schulden dienen.
(1) Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die übernommen werden und zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, wird auf 95 Mio. EUR festgesetzt.
Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
§ 17 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (Kenntlichmachung zweckgebundener Einnahmen),
§ 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (Sperrung von Ausgaben für Baumaßnahmen),
§ 37 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 2 des Ortsgesetzes zur Ausführung der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung für die Stadt Bremerhaven und § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (Nachbewilligungen durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss),
§ 38 Abs. 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung (Veranschlagung anderer Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsvollzug sowie Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen).
(1) Die Fachausschüsse werden für ihren Ausschussbereich ermächtigt,
Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Falle des § 12 Abs. 2 Ziffer 1 der Haushaltssatzung im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten zu beschließen, ohne dass es eines weiteren Beschlusses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bedarf,
anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen,
den Ausschussbereichsvorsitzenden die Möglichkeit einzuräumen, Nachbewilligungen innerhalb des Ausschussbereichs im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen). Im Bedarfsfall kann der Fachausschuss die Globalermächtigung in der Höhe begrenzen.
(2) Der Fachausschuss ist über die vorgenommenen Nachbewilligungen nach Absatz 1 Ziffer 5 in Kenntnis zu setzen.
(3) Die budgetverantwortlichen Fachämter sind verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen mit Deckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende Sollveränderungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen.
(1) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird ermächtigt,
über die „Rücklagenrichtlinie" nach vorheriger Befassung des Magistrats zu beschließen,
(2) Der Stadtkämmerer (bei Abwesenheit sein Vertreter) ist als Vorsitzender für den Finanzteil des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ermächtigt, ausschussbereichsübergreifende Nachbewilligungen in Angelegenheiten der zentralen Finanzwirtschaft im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten bis zu 50000 EUR selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen).
(4) Sofern der Finanz- und Wirtschaftsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haushaltssatzung sinngemäß.
dem Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 in der gültigen Fassung,
vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass ein unabweisbarer Bedarf ein Hinausschieben bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsplanes ausschließt. Die Ermächtigungen nach a) und b) beziehen sich nur auf Stellenhebungen, die Ermächtigung nach c) auf Stellenhebungen und auf Änderungen aufgrund der Oberleitung in den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, die Ermächtigung nach d) und e) nur auf Stellenneuschaffungen;
(2) Neue fakultative Aufgaben mit personellen Auswirkungen, deren Finanzierung sichergestellt ist und die nicht durch den Stellenplan abgedeckt sind, bedürfen einer Genehmigung durch den Magistrat nach vorheriger Beschlußfassung im jeweiligen Fachausschuss und im Personal- und Organisationsausschuss. Dies gilt auch, wenn die Aufgaben im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder über Drittmittelstellen wahrgenommen werden.
(3) Soweit Aufgaben nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden, wird das insoweit freigestellte Personal in den Personalüberhang überführt („internes Arbeitsamt"). Die entsprechenden Personalkostenbudgets verbleiben grundsätzlich in den Fachkapiteln. Die entsprechenden Stellen, -anteile bzw. Budgets sind zum nächsten Stellen- bzw. Haushaltsplan zu streichen.
(4) Bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen sind vorrangig die Mitarbeiter/-innen aus dem Personalüberhang zu berücksichtigen, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Werden Aufgaben einer unbesetzten Stelle von Personal aus dem Überhang wahrgenommen oder wird Personal aus dem Überhang aufgrund einer Anforderung zur Verfügung gestellt, hat das Fachamt die Personalkosten zugunsten des Kapitels 6990 zu tragen.
(5) Die Wirtschaftsbetriebe und die Eigenbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung sind gemäß Ziffer 8 der Richtlinien für Betriebe nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung der Stadt Bremerhaven bzw. § 8 Abs. 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden verpflichtet, zur Besetzung freier Stellen zunächst auf das Überhangpersonal des Magistrats zurückzugreifen, sofern nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Die städtischen Gesellschaften sind aufgefordert, ebenfalls im vorstehenden Sinne zu verfahren.
(6) Ausgenommen von möglichen Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind die Ausbildungsverhältnisse sowie Arbeitsplätze, die für die Beschäftigung von Schwerbehinderten besonders eingerichtet wurden.
(7) Sofern der Personal- und Organisationsausschuss selbst als Fachausschuss tätig wird, gilt § 7 der Haushaltssatzung sinngemäß.
im Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren Bedarfs seine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zu geben, wenn
über die (Teil-)Freigabe von Sperren nach Ziffer 2 zu beschließen.
im Falle des Absatzes 1 Ziffer 1.1 auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage des/der Dezernenten. Der zuständige Fachausschuss ist hierüber in Kenntnis zu setzen.
in den Fällen des Absatzes 1 Ziffern 1.2 und 2 bis 3 auf Vorlage des Stadtkämmerers. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der zuständige Fachausschuss sind hierüber in Kenntnis zu setzen.
im unabweisbaren und unaufschiebbaren Einzelfall auf Vorlage der Stadtkämmerei über eine Ausnahme von der Einhaltung der Primärausgaben in einem Ausschussbereich nach vorheriger Ausschöpfung sämtlicher in Betracht kommender Möglichkeiten innerhalb des Ausschussbereichs. Dabei darf die für den Gesamthaushalt vorgegebene Primärausgabenobergrenze nicht überschritten werden.
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Beschäftigte des Magistrats der Stadt Bremerhaven; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Beschäftigte des Magistrats jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt für Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind von dem jeweiligen budgetverantwortlichen Fachamt so zu bewirtschaften, dass der im Haushaltsplan ausgewiesene Zuschuss bzw. Überschuss unter Berücksichtigung von Sollveränderungen und etwaiger Sperren (Budgetsaldo) nicht über- bzw. unterschritten wird. Hierzu sind Personalausgaben, konsumtive Ausgaben und investive Ausgaben innerhalb eines Fachamtes gegenseitig deckungsfähig, sofern nicht durch Haushaltssatzung oder Haushaltsvermerk etwas anderes geregelt ist. Mindereinnahmen sind durch Minderausgaben auszugleichen und Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben. Es ist zu gewährleisten, dass die im Haushaltsplan ausgewiesenen Primärausgaben (ohne Obergruppen 56, 57, 91 und 96) einzuhalten sind. Rücklagenentnahmen sind unter Einhaltung der vorgegebenen Primärausgaben erst durchzuführen, nachdem alle vorgenannten Maßnahmen ausgeschöpft worden sind.
(1a) Die Deckungsfähigkeiten nach Absatz 1 gelten nicht für die Im Kapitel 6963 veranschlagten Auisgaben.
(2) Nachbewilligungen
Bei einem unabweisbaren Mittelbedarf, der innerhalb des Ausschussbereichs nicht finanziert werden kann, ist spätestens nach Ende des dritten Quartals eines jeden Jahres ein Nachbewilligungsantrag ohne Deckungsvorschlag nach vorheriger Beschlussfassung im Fachausschuss über die Stadtkämmerei an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu richten.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss entscheidet, ob und wie der voraussichtliche Mittelbedarf finanziert werden soll.
Diese Regelung gilt ebenfalls für Verpflichtungsermächtigungen.
Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt auch für Nachbewilligungen.
(2a) Die Regelungen der Nr. 1 bis 4 gelten nicht für die im Kapitel 6963 veranschlagten Ausgaben.
(3) Das antragstellende Fachamt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen mit Deckung für Controllingzwecke unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende Sollveränderungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen.
(4) Der Magistrat wird ermächtigt, für die im Kapitel 6963 veranschlagten Ausgaben ein besonderes Controllingverfahren einzuführen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die sich für das Land Bremen aus dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder und der dazu gehörenden Verwaltungsvereinbarung ergeben, eingehalten werden.
(1) Ausgaben, denen ganz oder teilweise zweckgebundene Einnahmen zugrundeliegen, dürfen ohne gesonderten Haushaltsvermerk nur im Rahmen der Zweckbindung geleistet werden.
(2) Das Kapitel 6990 darf nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel herangezogen werden. Der Ausgleich eines etwaigen Fehlbetrages am Ende des Haushaltsjahres darf nicht zu Lasten der übrigen Budgets und Rücklagenbestände des Ausschussbereiches 1 sowie der zweckgebundenen Rücklagenbestände des Kapitels 6990 erfolgen.
Des Weiteren dürfen die Kapitel 6026 „Gesamtpersonalrat", 6027 „Einzelpersonalräte" und 6028 „Frauenbeauftragte" nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel des Ausschussbereiches 1 in Anspruch genommen werden.
(3) Das Personalamt teilt nach vorheriger Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt der Stadtkämmerei zu verlagernde Ansätze schriftlich mit, wenn
von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Stellen für Angestellte oder für Arbeiter aufgrund noch zu erbringender Sparquoten zur Einsparung (u.a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (bei ku-Vermerken) angeboten werden,
sie aus der Entgeltumwandlung (Magistratsvorlage I/218/2004) bzw. aus der Beitragsenkung nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Magistratsvorlage I/180/2005) resultieren,
die Höhe der Sonderzuwendung der Beamten verändert wird.
Die Ziffern 1 bis 5 können durch Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach vorheriger Zustimmung des Magistrats sowie des Personal- und Organisationsausschusses um weitere Fälle ergänzt werden.
(4) Die Stadtkämmerei wird ermächtigt,
bei organisatorischen Änderungen ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses entsprechende Mittelverlagerungen vornehmen zu dürfen,
Haushaltsvermerke, nach denen nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel am Ende des Haushaltsjahres der Drittmittelrücklage zugeführt werden dürfen, und Vorschusskonten grundsätzlich ohne Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzurichten.
(5) Vor der Beantragung von Drittmitteln für städtische Vorhaben muss im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Komplementärmittel oder Folgekosten ein Beschluss des zuständigen Fachausschusses erfolgen.
(6) Neue Vorhaben, die jährliche Folgekosten von mehr als 50000 EUR auslösen, dürfen nur begonnen werden, wenn der zuständige Fachausschuss zugestimmt hat und die Finanzierung der Folgekosten gesichert ist.
Sofern Maßnahmen Folgekosten mit ausschussübergreifender Wirkung auslösen, sind hierfür die notwendigen Beschlüsse der beteiligten Fachausschüsse einzuholen.
Das antragstellende Fachamt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die entsprechenden Ausschussbeschlüsse und Berechnungen über Art, Höhe und Absicherung der Folgekosten für Controllingzwecke unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Bildung von und die Entnahme aus Rücklagen ist in der „Rücklagenrichtlinie" geregelt.
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Bremerhaven, den 11. Juni 2008
3. Nachtragshaushalt 2009 - Gesamtplan -
Änderung des Anschlages 2009
533.314.780
7.111.390
540.426.170
446.564.530
-2.888.610
443.675.920
86.750.250
96.750.250
86.648.500
96.648.500
25.851.500
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2009 vom 11. Juni 2008 01.01.2009
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 10.03.2010
§ 2 - Stellenplan 01.01.2009
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2009
§ 4 - Kreditaufnahmen 10.03.2010
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2009
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2009
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2009
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2009
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss 01.01.2009
§ 10 - Magistrat 01.01.2009
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2009
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 23.04.2009
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2009
§ 14 - Rücklagen 01.01.2009
§ 15 - Inkrafttreten 01.01.2009
[Anlage] - 3. Nachtragshaushalt 2009 - Gesamtplan - 10.03.2010

References: § 55
 § 1
 § 26
 § 26
 § 26

§ 17

§ 22
 § 36

§ 37
 § 1
 § 46

§ 38
 § 12
 § 7
 § 26
 § 26
 § 8
 § 7
 § 37
 § 23

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15