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Timestamp: 2019-05-23 18:54:18+00:00

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BVerwG, 2 C 82.10: Nbg, Pflichtstundenzahl, Verordnung, Versetzung
Urteil des BVerwG vom 30.08.2012, 2 C 82.10
2 C 82.10
Nbg, Pflichtstundenzahl, Verordnung, Versetzung
Nbg, Pflichtstundenzahl, Verordnung, Versetzung, Schule, Alter, Quote, Behinderung, Aufwand, Belastung
BVerwG 2 C 82.10 OVG 5 LC 164/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
1Der 1954 geborene Kläger unterrichtet als Studienrat an einer berufsbildenden
Schule in Niedersachsen. Er erkrankte im Jahr 2005 an beiden Augen, was eine Abnahme des Sehvermögens und Gesichtsfeldausfälle zur Folge hatte. In
den Jahren 2005 und 2006 war der Kläger deshalb mehrere Monate dienstunfähig. Die daraufhin angeordnete amtsärztliche Untersuchung kam auf der
Grundlage eines fachärztlichen Zusatzgutachtens zu dem Ergebnis, dass der
Kläger nur noch 19,5 statt des Regelstundenmaßes von 24,5 Wochenstunden
unterrichten könne.
2Nach Anhörung des Klägers und Beteiligung des Personalrats stellte die Beklagte die begrenzte Dienstfähigkeit fest und setzte die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung auf 19,5 Unterrichtsstunden herab.
3Der Kläger hat Anfechtungsklage gegen die Feststellung der begrenzten
Dienstfähigkeit erhoben und zugleich beantragt, die von ihm im Rahmen einer
Vollzeitbeschäftigung zu erbringende Unterrichtsleistung auf 19,5 Wochenstunden festzusetzen. Klage sowie anschließende Berufung sind erfolglos geblie-
ben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
4Zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit von Lehrern sei auf die Unterrichtsverpflichtung abzustellen. Die Pflichtstundenzahl sei für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen durch Verordnung auf 24,5 Wochenstunden festgesetzt.
Der Kläger könne aus gesundheitlichen Gründen aber nur ein Wochenpensum
von 19,5 Unterrichtsstunden bewältigen. Auch ein Anspruch auf Ermäßigung
der Unterrichtsstunden bei Beibehaltung einer Vollzeitstelle bestehe nicht, weil
eine Rechtsgrundlage für derartige Ermäßigungen nicht gegeben sei.
5Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
7Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil und beantragt,
8Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstößt
nicht gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2
BeamtStG). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der
Kläger begrenzt dienstfähig und der entsprechende Feststellungsbescheid der
Beklagten rechtmäßig ist (1.). Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Ermäßigung seiner Unterrichtsverpflichtung (2.).
91. Der Kläger ist (nur) begrenzt dienstfähig.
10Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom
29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666, 1667) geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten
Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wegen ihres
körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht
mehr voll erfüllen können und daher nur teildienstfähig sind. Diese Beamten
sollen nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Frühpensionierung“ nicht
mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst
gehalten werden (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 29). Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist damit Ausdruck des hergebrachten Grundsatzes
des Berufsbeamtentums, dass der Beamte seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat und mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar (Urteil vom 28. April
2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <310> = Buchholz 240 § 72a
BBesG Nr. 1 Rn. 10 m.w.N.).
11Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes -
NBG - in der maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. zur Ruhestandsversetzung Urteil vom 16. Oktober 1997
- BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 <269 ff.> = Buchholz 232 § 42 BBG
Nr. 22 S. 4 f.) vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl S. 296) setzt die begrenzte
Dienstfähigkeit Dienstunfähigkeit voraus. Nach § 54 Abs. 1 NBG ist ein Beamter
dienstunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Maßstab ist dabei das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, so dass die Versetzung in den Ruhestand voraussetzt, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten
zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet
und gesundheitlich für ihn geeignet ist (§ 55 Abs. 4 NBG a.F.; Urteil vom
26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 <300> = Buchholz 232
§ 42 BBG Nr. 25 Rn. 14 f.). Kann der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes
die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen und der
Beamte stattdessen für begrenzt dienstfähig erklärt werden (§ 56 Abs. 1 NBG
a.F.). Mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit wird ein Teilzeitstatus
besonderer Art begründet (vgl. § 56 Abs. 2 NBG a.F., § 72a BBesG).
12Nach § 80 Abs. 1 NBG a.F. darf die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten im
Jahresdurchschnitt 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten. § 80 Abs. 9
NBG a.F. enthält indes eine Verordnungsermächtigung, nach der „das Nähere
zur Arbeitszeit“ durch Verordnung geregelt werden kann. Die Vorschrift ermöglicht daher auch eine Ausgestaltung der Arbeitszeitregelung für bestimmte
Gruppen von Beamten, wie etwa Lehrkräfte (Urteile vom 28. November 2002
- BVerwG 2 CN 1.01 - BVerwGE 117, 219 <222> und vom 28. Januar 2004
- BVerwG 2 C 19.03 - Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 1 <2>).
13Hiervon ist durch die Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) in der Fassung vom 2. August 2004 (Nds. GVBl
S. 302), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom
15. November 2004 (Nds. GVBl S. 457), Gebrauch gemacht worden. Danach
wird die Pflichtstundenzahl der Unterrichtsstunden festgelegt, die vollbeschäftigte Lehrkräfte im Durchschnitt wöchentlich zu erteilen haben (§ 3 Abs. 1 Satz 1
ArbZVO-Lehr). Lehrkräfte in einer Laufbahn des höheren Dienstes an berufsbildenden Schulen haben nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ArbZVO-Lehr 24,5
Stunden wöchentlich zu unterrichten. Hinsichtlich der anderen Verpflichtungen
findet eine zeitliche Eingrenzung oder Bindung nicht statt (§ 2 Satz 2 ArbZVO-
Lehr).
14Die zeitliche Festlegung der Unterrichtsverpflichtung, nicht aber der übrigen
Dienstpflichten trägt der Besonderheit Rechnung, dass Lehrkräfte nur während
ihrer Unterrichtsstunden und weiteren anlassbezogenen Dienstpflichten (wie
Teilnahme an Klassenkonferenzen, Gespräche mit Eltern, Pausenaufsicht u.a.)
zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet sind. Dagegen bleibt es ihnen über-
lassen, wo und wann sie die Dienstpflichten der Vor- und Nachbereitung des
Unterrichts einschließlich der Korrektur von Klassenarbeiten erfüllen (vgl. Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 <13> und vom
23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <66 f.> m.w.N.).
15Maßgeblicher Teil der Arbeitszeit von Lehrern, der angesichts seiner Bedeutung
und der hieran anknüpfenden Rechtsfolgen einer normativen Regelung bedarf
(Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 - zur Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen), ist daher die Festsetzung der
Pflichtstundenzahl für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung. Dabei geht der
Verordnungsgeber davon aus, dass für die Leistung des Pflichtstundendeputats
von 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche an einer berufsbildenden Schule ein
Gesamtzeitaufwand von durchschnittlich 40 Wochenstunden erforderlich ist (§ 3
Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ArbZVO-Lehr). Die allgemein angeordnete regelmäßige
Arbeitszeit ist daher ein Orientierungsrahmen, den der Normgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen (vgl. Urteil vom 23. September 2004 a.a.O. S. 66 m.w.N.).
16Der Kläger ist dienstunfähig. Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden
tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist er infolge seiner
Augenerkrankung dauerhaft nicht mehr in der Lage, seine vollen Dienstpflichten
von 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche zu erfüllen. Auch der Kläger stellt dies
nicht in Abrede. Anstelle der für Lehrkräfte in einer Laufbahn des höheren
Dienstes an berufsbildenden Schulen festgesetzten Pflichtstundenzahl von 24,5
Stunden verbleibt ihm nur noch eine Unterrichtsleistung von 19,5 Stunden wöchentlich. Die Leistungsfähigkeit des Klägers reicht damit nicht mehr zur Erfüllung der Dienstpflichten des ihm übertragenen Amtes im abstrakt-funktionellen
Sinne aus (vgl. Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133,
297 <300> = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 Rn. 14 f.). Auf die Frage, ob der
Kläger insgesamt 40 Wochenstunden arbeiten kann, kommt es daher nicht an.
17Da der Kläger seine Dienstpflichten aber noch während mindestens der Hälfte
der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann, liegen die Voraussetzungen für die
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 56 Abs. 1, Abs. 4 i.V.m.
§ 55 Abs. 1 Satz 2 NBG a.F. vor. Er soll daher nicht in den Ruhestand versetzt
werden, vielmehr ist der verbleibende Anteil der noch möglichen Dienstleistung
im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung festzustellen (vgl. BTDrucks 13/9527
S. 29). Diese Teilzeitquote ist notwendiger Bestandteil der Feststellung einer
begrenzten Dienstfähigkeit (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 C
27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 Rn. 8). Aus ihr folgt nicht nur der Umfang der Unterrichtsverpflichtung (vgl. § 56 Abs. 2 NBG a.F.), die Quote ist
vielmehr auch für die Bestimmung der unmittelbar aus dem Gesetz folgenden
besoldungs- (vgl. § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 6 Abs. 1 BBesG) und
versorgungsrechtlichen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) Konsequenzen maßgeblich.
18Eine ausdrückliche Teilquote enthält der Bescheid vom 4. Dezember 2006
nicht. Aus der Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung auf 19,5 Stunden pro
Woche ergibt sich jedoch ein Verhältnis zu der in Bezug genommenen Regelunterrichtsverpflichtung von 24,5 Wochenstunden. Wird nur der Umfang der
verbleibenden Unterrichtsverpflichtung festgesetzt, ist aus dem Verhältnis zu
der im Zeitpunkt des Bescheids geltenden Pflichtstundenzahl eine Quote zu
bilden (vgl. Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 a.a.O.). Damit ist
sichergestellt, dass auch begrenzt dienstfähige Beamte an späteren Änderungen der Arbeitszeit anteilig teilhaben und nicht vom generellen Arbeitszeitrecht
der Beamten abgekoppelt werden.
192. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung „im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung“.
20Dem Begehren steht bereits die von der Beklagten zutreffend festgestellte begrenzte Dienstfähigkeit entgegen. Der Kläger kann nicht vollzeitbeschäftigt werden, weil er dienstunfähig ist. Er wird gemäß § 56 NBG a.F. im Status der begrenzten Dienstfähigkeit weiter verwendet. Dadurch wird dem Kläger zwar die
begehrte Deputatsermäßigung gewährt, diese erfolgt gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1
NBG a.F. aber in der Gestalt eine Herabsetzung der Arbeitszeit. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit schließt eine Vollzeitbeschäftigung aus.
21Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung kann die im Falle des
Klägers aus gesundheitlichen Gründen notwendige Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung auch nicht „arbeitszeitneutral“ gewährt werden.
22Eine Verminderung der Unterrichtsverpflichtung ohne Auswirkung auf die Arbeitszeit (und damit die Besoldung, vgl. § 6 Abs. 1 BBesG) kennt die hier maßgebliche Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
nur im Falle der Anrechnung oder Ermäßigung. Diese lässt die Arbeitszeit unberührt und kompensiert die besondere Belastung einer Lehrkraft durch die teilweise Befreiung von der Unterrichtserteilung (bzw. deren fingierter Anrechnung). Anknüpfungspunkte hierfür können einerseits Belastungen aus der
Wahrnehmung besonderer Aufgaben sein. Andererseits kann der aus einem
fortgeschrittenem Alter oder einer Schwerbehinderung folgenden Belastung
Rechnung getragen werden, weil die Betroffenen hier bei typisierender Betrachtung mehr Zeit und Aufwand für die Unterrichtsvor- und -nachbereitung benötigen (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 <16>,
vom 25. Oktober 2007 - 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1 Rn. 9,
Beschluss vom 29. Juni 2012 - BVerwG 2 B 12.11 -). Diese Ermäßigungen stehen auch begrenzt dienstfähigen Beamten im anteiligen Umfang ihrer Arbeitszeitquote zu (§ 10 Abs. 5 ArbZVO-Lehr).
23Entgegen der Auffassung des Klägers kommt auch eine analoge Anwendung
der Ermäßigungsregelungen für die Festsetzung des zeitlichen Umfangs der
begrenzten Dienstfähigkeit nicht in Betracht. Dies folgt schon daraus, dass eine
dafür erforderliche planwidrige Lücke nicht angenommen werden kann. Die Arbeitszeit begrenzt dienstfähiger Beamter ist nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit durch Herabsetzung der Regelarbeitszeit festzulegen (vgl. § 56 Abs. 2
NBG a.F.). Daraus folgt, dass zeitliche Ermäßigungen, die nicht auf die Regelarbeitszeit anzurechnen sind, außer Betracht bleiben.
24Hinzu kommt, dass das Regelungssystem der Ermäßigungsstunden vom Konzept der typisierenden Festsetzungen ausgeht. Weder bei älteren noch bei
schwerbehinderten Lehrkräften führt ein tatsächlich längerer zeitlicher Aufwand
zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zu erhöhten Ermäßigungsstunden.
Vielmehr wird auch hier pauschal und typisierend vermutet, dass die Bearbeitungszeit mit fortschreitendem Alter (§ 8 ArbZVO-Lehr) oder höherem Grad der
Behinderung (§ 10 ArbZVO-Lehr) steigt. Der individuelle Ansatz der von einer
Lehrkraft tatsächlich aufgewandten Vorbereitungszeit ist damit nicht vergleichbar. Er widerspricht vielmehr dem Grundgefüge der Regelungstechnik und würde eine Vielzahl von Billigkeitsfragen im Einzelfall nach sich ziehen. Auch in
anderen Regelungsbereichen wird zur Gewährleistung der erforderlichen Fürsorge hinsichtlich der Arbeitszeit nur typisierend auf bestimmte Regelkategorien
abgestellt, wie etwa den Grad der Behinderung oder das Erreichen einer Altersstufe. Dies ist auch in Ansehung der Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht zu beanstanden (Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b
BrLBG Nr. 1 und vom 29. Juli 2010 - BVerwG 2 C 17.09 - Buchholz 232.2 § 3
AZV Nr. 1).
25Im Übrigen ist auch die tatsächliche Bearbeitungszeit gesunder Lehrkräfte unterschiedlich und kann angesichts unterschiedlicher Rahmenbedingungen (wie
etwa Schulfächer und Schülerzahl) und individueller Faktoren erheblich differieren. Anknüpfungspunkt der Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte ist daher generell
nicht die tatsächlich aufgewendete, sondern die normativ festgesetzte Regelzeit
(Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 12 f.).
Der Streitwert wird gemäß §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG auf
21 093,60 € festgesetzt. Dies entspricht dem in Streitigkeiten über den „Teilstatus“ eines Beamten anzusetzenden Differenzbetrag zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus für zwei Jahre (vgl. Beschluss vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 48.07 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 11).
GG Art. 33 Abs. 5 BBesG §§ 6 Abs. 1, 72a NBG §§ 54, 56, 80 a.F.
Anwesenheitspflicht; Arbeitszeit; begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Dienstpflicht; Lehrer; Ermäßigungsstunden; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsstunden; Versetzung in den Ruhestand.
Urteil des 2. Senats vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 82.10
I. VG Osnabrück vom 22.04.2009 - Az.: VG 3 A 117/07 - II. OVG Lüneburg vom 09.11.2010 - Az.: OVG 5 LC 164/09 -

References: § 127
 § 63
 Art. 1
 Art. 2
 § 26
 Art. 33
 § 72
 § 56
 § 42
 § 54

§ 42
 § 56
 § 72
 § 80
 § 80
 § 76
 § 3
 § 137
 § 42
 § 56

§ 55
 § 48
 § 56
 § 72
 § 6
 § 6
 § 56
 § 56
 § 6
 § 71
 § 56
 § 71
 § 3
 § 52
 Art. 33