Source: https://www.stmuv.bayern.de/themen/lebensmittel/allg_lebensmittel/fleischhygienegebuehren/rsp/2009_09_14_bayvgh_4zb09915.htm
Timestamp: 2020-02-19 06:51:36+00:00

Document:
Fleischhygieneüberwachung; Beschluss des BayVGH vom 14.09.2009
Fleischhygienegebuehren >>
Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
vom 14.09.2009 (4 ZB 09.915)
In der Verwaltungsstreitsache [Bezeichnung des Klägers] gegen [Bezeichnung des Beklagten] wegen Fleischhygienegebühren
hier: Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. März 2009,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 4. Senat, durch die [Aufzählung der Namen der Richter und Richterinnen]
ohne mündliche Verhandlung am 14. September 2009 folgenden
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 978,64 Euro festgesetzt.
Gegenstand des Verfahrens ist die Heranziehung der Klägerin zu Fleischhygienegebühren für den Monat Januar 2008.
In dem streitgegenständlichen Kostenbescheid vom 20. Februar 2008, der sich auf 1.082,64 Euro belief, war pro geschlachtetem Schwein einen Gebührensatz von 10,41 Euro zugrunde gelegt worden; dieser Gebührensatz umfasste u.a. auch einen Verwaltungskostenanteil in Höhe von 1,57 Euro. Demgegenüber sieht die Klägerin für die Untersuchung pro Tier nur die Mindestgebühr in Höhe von 1 Euro nach Anhang IV Kapitel l c der Verordnung (EG) Nr. 882/204 vom 29. April 2004 (ABI. L 191) - im folgenden: VO 882/2004/EG - als gerechtfertigt an.
Das Verwaltungsgericht hat die auf teilweise Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage (Aufhebung insoweit als Gebühren festgesetzt wurden, die über 104 Euro hinausgehen) mit Urteil vom 2. März 2009 abgewiesen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen.
Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung führt nicht zum Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe teilweise nicht vorliegen, teilweise nicht ordnungsgemäß dargelegt sind.
1. Die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs, 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Die Klägerin hat weder einen einzelnen Rechtsatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000,1163/1164).
Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht verkenne in seinem Urteil den Kostenmaßstab der VO 882/2004/EG greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die streitgegenständliche Gebührenerhebung mit den europarechtlichen Vorgaben nach VO 882/2004/EG in Einklang steht. Es hat Art. 27 Abs. 4 VO 882/2004/EG richtlinienkonform interpretiert und ist dabei zu dem rechtlich zutreffenden Ergebnis gelangt, dass in die Gebührenkalkulation auch ein Anteil für Verwaltungskosten einbezogen werden durfte.
Nach Art. 27 Abs. 4 VO 882/2004/EG dürfen gemäß Abs. 1 oder 2 für amtliche Kontrollen erhobene Gebühren
(a) nicht höher sein als die von den zuständigen Behörden getragenen Kosten gemäß Anhang VI und
(b) können auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden oder gegebenenfalls den in Anhang IV Abschnitt B bzw. Anhang V Abschnitt B festgelegten Beträgen entsprechen.
Nach diesen Vorschriften bilden die in Anhang IV Abschnitt B enthaltenen Mindestbeträge die Untergrenze und das Verbot der Kostenüberdeckung die Obergrenze für die Gebührenfestsetzung; innerhalb dieses Rahmens können die Gebühren für die amtliche Untersuchung festgelegt werden. Für deren Berechnung gibt Anhang VI als zu berücksichtigende Kriterien u.a. vor:
1. Löhne und Gehälter des für amtliche Kontrollen eingesetzten Personals,
2. Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal, einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten.
Im Kontext mit anderen Vorschriften der Verordnung und mit Blick auf deren Zielrichtung, effektive amtliche Kontrollen im Lebensmittelbereich sicherzustellen, hat das Verwaltungsgericht den Begriff „des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals" weit ausgelegt. Danach zählt auch das mit dem Verwaltungsvollzug der amtlichen Kontrollen befasste Verwaltungspersonal zu dem im Anhang VI genannten Personenkreis mit der rechtlichen Folge, dass auch hierauf entfallene Verwaltungskosten in die Gebührenrechnung einbezogen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat diese Auslegung durch Rückgriff auf Art. 6 a VO 882/2004/EG i.V.m. Anhang II Kapitel l getroffen. Art. 6 a) VO 882/2004/EG schreibt der zuständigen Behörde vor sicherzustellen, dass „das gesamte Kontrollpersonal" eine seinem Aufgabenbereich angemessene Ausbildung und Schulung erhält, die es zur fachkundigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigt. Ausdrücklich verweist die Vorschrift auf die in Anhang II Kapitel l genannten Bereiche, in denen das Kontrollpersonal auszubilden und zu schulen ist. Unter Rückgriff auf Nr. 10 und Nr. 11 dieses Katalogs, die Notfallpläne für Notsituationen einschließlich der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gerichtliche Schritte und rechtliche Aspekte amtlicher Kontrolle betreffen, hat das Verwaltungsgericht beanstandungsfrei den Begriff des „gesamten Kontrollpersonals" umfassend ausgelegt. Es liegt auf der Hand, dass nicht der unmittelbar mit der Fleischuntersuchung befasste Veterinär im Fall von Verstößen gerichtliche Verfahren eigenständig durchführt oder die rechtlichen Aspekte amtlicher Kontrollen bescheidsmäßig behandelt. Der Veterinär liefert die fachlichen Erkenntnisse, die sodann im zweiten Schritt von der Verwaltung unter Anwendung des einschlägigen Futtermittel- und Lebensmittelrechts und des Verfahrensrechts verwaltungsmäßig behandelt werden. Diese verwaltungsmäßige Umsetzung der Untersuchungsergebnisse ist notwendiger Bestandteil einer effektiven amtlichen Kontrolle. Der Einwand im Zulassungsantrag, mit dem Rückgriff auf Art. 6 a) VO 882/2004/EG entferne sich das Verwaltungsgericht vom Wortlaut der Verordnung und nehme eine Rechtsauslegung contra legem vor, ist unzutreffend und geht ins Leere; insbesondere verkennt dieses Vorbringen, dass diese Vorschrift selbst auf die in Anhang II Kapitel l genannte Bereiche verweist, die auch - wie die beispielhaft genannten - teilweise eindeutig dem Verwaltungsvollzug zuzuordnen ist. Hiermit setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander.
Fehl geht auch das Vorbringen, die Unzulässigkeit der Einbeziehung von Verwaltungskosten in die Gebührenberechnung für amtliche Untersuchungen ergebe sich eindeutig aus der aufgehobenen Vorgängerregelung RL 85/73/EWG, die ausdrücklich die Berücksichtigung von Verwaltungskosten vorgesehen habe. Aus der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung dieses Postens in der streitgegenständlichen Verordnung ergebe sich, dass diese nach dem Willen des Verordnungsgebers nunmehr nicht mehr in die Gebührenkalkulation einbezogen werden dürften.
Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung unter Hinweis darauf abgelehnt, dass nach seiner Sicht der aktuelle Verordnungstext die Berücksichtigung von Verwaltungskosten nahelege und hat ergänzend darauf hingewiesen, dass diese Rechtsauslegung letztlich auch durch die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 7. März 2008 auf die Fragen der Bundesregierung vom 8. Juni 2007 (hier: Frage 8 und 9), die die Klägerseite selbst in das Verfahren eingeführt hat, gestützt werde. Der Senat teilt diese Rechtsauffassung. Bereits in seinen Beschlüssen vom 9. Juni 2009 (4 CS 09.597 ff.) hat er dargelegt: „Damit spricht deutlich mehr dafür, dass der Verordnungsgeber die in der Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 (Bundesanzeiger 1989, 901) noch enthaltene Unterscheidung von 'Untersuchungspersonal' und 'Verwaltungspersonal' sowie 'Untersuchungskosten' und 'Verwaltungskosten' nur zugunsten der Oberbegriffe 'Ausgaben' (Löhne, Gehälter, Kosten) und 'Personal' aufgeben wollte (vgl. VG Minden, a.a.O., juris Rz. 53). Mithin hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der teleologischen Auslegung und der Heranziehung der Erwägungsgründe 1, 4, 5, 11 und 32 der Verordnung zu Recht festgestellt, dass für die Normgeber der öffentliche Belang der Lebensmittelsicherheit an oberster Stelle steht. Diesen Belang durch effiziente Kontrollen zu sichern und an diesen Kontrollen nicht aus finanziellen Gründen Abstriche machen zu müssen, ist Leitgedanke der Verordnung."
2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
Zur behaupteten tatsächlichen Schwierigkeit fehlt jegliches Vorbringen. Die angeblich besondere rechtliche Schwierigkeit stützt die Klägerseite darauf, dass das angefochtene Urteil aus ihrer Sicht umständlich und systematisch abwegig begründet und durch ein Abweichen vom Wortlaut der Verordnung gekennzeichnet sei. Diese - unzutreffende - Behauptung stellt keine ordnungsgemäße Darlegung dar. Die Auslegung der streitgegenständlichen Verordnung anhand ihres Wortlauts und der in ihr enthaltenen Regelungszusammenhänge weist keine Schwierigkeit auf, die das übliche Maß bei der Auslegung europarechtlicher Vorschriften überschreitet.
3. Unzureichend ist auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dargelegt. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage voraus, die über den zu entscheidenden Fall hinaus für eine Vielzahl von Fällen im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung von Bedeutung ist. Eine solche ausdrücklich formulierte Frage lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen; vielmehr erschöpft sich das Vorbringen in allgemeinen Ausführungen unter welchen Voraussetzungen aus der Sicht der Klägerseite allgemein eine grundsätzliche Bedeutung bejaht werden kann.
4. Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist gleichfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Behauptung im Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht habe bei der Auslegung der VO 882/2004/EG dadurch seiner Aufklärungspflicht nicht genügt, dass es - aus der Sicht der Klägerin - den Wortlaut willkürlich ausgelegt habe, liegt neben der Sache und ist, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, unschlüssig. Es wird nicht dargetan, die Aufklärung welcher Umstände sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Mit dem Vorbringen wird nur die materiell-rechtliche Würdigung durch das Gericht und damit die Richtigkeit der Entscheidung angegriffen, auf die der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht gestützt werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
o.a. VGH-Beschluss als PDF-Datei - nicht barrierefrei (PDF; 2,3 MB)
Pflichtgebühren im Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärrecht

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 124
 § 154
 § 47
 § 52