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Timestamp: 2020-07-14 17:28:32+00:00

Document:
VIS BE TKBG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten (Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG) in der Fassung vom 23. April 2010 | gültig ab: 01.01.2010
Neugefasst: 23.04.2010
Fundstelle: GVBl. 2010, 250
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GVBl. S. 710)
Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten (Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG) in der Fassung vom 23. April 2010 01.01.2010
§ 1 - Kostenbeteiligung 27.07.2010
§ 2 - Bemessungsgrundlage der Kostenbeteiligung 01.01.2010
§ 3 - Höhe der Kostenbeteiligung 01.08.2019
§ 4 - Individuelle Berechnung der Kostenbeteiligung, Härteregelung 01.01.2010
§ 4a - Angebote an Schulen 01.08.2019
§ 5 - Festsetzung der Kostenbeteiligung 01.01.2010
§ 6 - Beginn und Ende der Kostenbeteiligung 01.01.2010
§ 7 - Ausführungsvorschriften, Verwaltungsverfahren 01.01.2010
§ 8 - Übergangsregelungen 01.08.2016
§ 9 - Inkrafttreten 01.01.2010
Anlage 1 - (aufgehoben) 01.08.2018
Anlage 2 01.08.2019
Anlage 2a 30.12.2018
(1) Die ergänzende Förderung und Betreuung an der verlässlichen Halbtagsgrundschule wird für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten:
bis 7.30 Uhr,
bis 16.00 Uhr,
In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 13.30 Uhr. Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 beinhalten diese Betreuungsmodule keine Ferienbetreuung. An einer Schule in freier Trägerschaft, die sich noch in der Wartefrist nach § 101 Absatz 4 des Schulgesetzes befindet, kann zusätzlich das Betreuungsmodul zwischen 11.30 und 13.30 Uhr gewählt werden. Werden auf Grund von Rechtsvorschriften Beginn und Ende der Betreuungszeiten abweichend von Satz 1 festgelegt, darf vom zeitlichen Umfang der Betreuungsmodule nach Satz 1 nicht abgewichen werden.
(2) Die ergänzende Betreuung an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form wird für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten:
In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 16.00 Uhr. Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 beinhalten diese Betreuungsmodule keine Ferienbetreuung.
(3) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4, die nur eine Betreuung in den Ferien benötigen, erhalten an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr, an der verlässlichen Halbtagsgrundschule eine Betreuung zwischen 7.30 und 13.30 Uhr, wenn sie einen entsprechenden Betreuungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Schuljahr abschließen. Die Kostenbeteiligung für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 3 und 4 ist in zwölf gleichen Monatsraten zu zahlen. Bei einem Vertragsbeginn im laufenden Schuljahr sind die entsprechenden Monatsraten für den laufenden Monat und die verbleibenden Monate zu leisten. Bei einer außerordentlichen Beendigung des Betreuungsvertrages im laufenden Schuljahr ist die Kostenbeteiligung nur bis zum Ende des Monats der außerordentlichen Kündigung zu leisten. Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 und der Eingangsstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ist die Betreuung in den Ferien kostenfrei.
(3a) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, die einen besonderen Betreuungsbedarf nachweisen, erhalten auf Antrag eine Betreuung in den Ferien. Das Betreuungsmodul für die Ferien kann ausschließlich oder zusätzlich zu den Betreuungsmodulen nach Anlage 2a beantragt werden und umfasst wahlweise eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr oder zwischen 7.30 und 13.30 Uhr sowie eine Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr oder von 16.00 bis 18.00 Uhr. Für die Vertragslaufzeit und die Kostenbeteiligung gilt Absatz 3 entsprechend.
(4) An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ wird für Schülerinnen und Schüler in der Eingangsstufe, Unterstufe und Mittelstufe das Betreuungsmodul nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie ein Modul wahlweise von 15.00 bis 16.00 Uhr oder von 15.00 bis 18.00 Uhr angeboten. Satz 1 gilt auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen. Für Schülerinnen und Schüler der Ober- und Abschlussstufe der in Satz 1 genannten Schulen sowie der Jahrgangsstufen 7 bis 10 der in Satz 2 genannten Schulen sowie den in § 28a der Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), die zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Schülerinnen und Schülern werden die Betreuungsmodule nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 angeboten. Soweit für den Besuch der in Satz 1 bis 3 genannten Schulen eine abweichende Unterrichtszeit vorgesehen ist, umfasst das in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannte Betreuungsmodul auch die jeweils vor der Unterrichtszeit erforderliche weitere Zeit der ergänzenden Betreuung (Frühbetreuung). Die Betreuungsmodule für die in Satz 1 genannten Schülerinnen und Schüler der Eingangs- und Unterstufe und für die in Satz 2 genannten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 beinhalten in den Ferienzeiten zusätzlich die Zeit von 8.00 bis 15.00 Uhr. Für die in Satz 1 genannten Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe, die in Satz 2 genannten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie die in Satz 3 genannten Schülerinnen und Schüler der Ober- und Abschlussstufe und der Jahrgangsstufen 7 bis 10 beinhalten die Betreuungsmodule nach Satz 1 keine Ferienbetreuung. Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe bis Abschlussstufe, den in Satz 2 genannten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 5 und 6 und den in Satz 3 genannten Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 7 bis 10 werden gesonderte Betreuungsmodule in den Ferienzeiten angeboten. Die Betreuungsmodule für die Ferien können ausschließlich oder zusätzlich zu den Betreuungsmodulen nach Satz 1 beantragt werden und umfassen wahlweise eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr oder zwischen 7.30 und 13.30 Uhr oder von 6.00 bis 7.30 Uhr oder von 16.00 bis 18.00 Uhr; die Kostenbeteiligung und die Laufzeit des Betreuungsvertrages richten sich nach Absatz 3. Satz 4 gilt für die Ferienzeiten entsprechend.
(5) Die aufgeführten Zeiten der ergänzenden Betreuung können dem anerkannten Bedarf entsprechend einzeln oder kombiniert in Anspruch genommen werden. Abweichend davon können die Betreuungsmodule nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und nach Absatz 1 Satz 4 nicht einzeln, sondern nur in Kombination mit dem Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Anspruch genommen werden; eine Kombination mit weiteren Betreuungsmodulen bleibt unbenommen.
(6) Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich entsprechend den gewählten Betreuungsmodulen sowie der jeweiligen Jahrgangsstufe nach Anlage 2 oder 2a . Die Kostenbeteiligung für die Betreuung an Schulen nach Absatz 4 richtet sich nach der Kostenbeteiligung an Ganztagsgrundschulen in gebundener Form; für die Frühbetreuung in der Unterstufe oder den Jahrgangsstufen 3 und 4 gilt dabei Anlage 2 Spalte 1 , für die Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 8 , für die Betreuung von 15.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2 Spalte 2 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 4 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2 Spalte 6 und für die ausschließliche Ferienbetreuung Anlage 2 Spalte 10 . Wenn das Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 4 in Kombination mit dem Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gewählt wird, richtet sich die Höhe der Kostenbeteiligung nach Anlage 2 Spalte 6 ; werden weitere Betreuungsmodule nach Absatz 1 Satz 4 in Anspruch genommen, richtet sich die Kostenbeteiligung nach Anlage 2 Spalte 7 . Die Kostenbeteiligung für die Betreuung an Schulen mit einem von Absatz 1 Satz 1 abweichenden Beginn und/oder Ende der Betreuungszeit entspricht der Kostenbeteiligung für verlässliche Halbtagsgrundschulen; für die Frühbetreuung gilt Anlage 2 Spalte 1 , für die Nachmittagsbetreuung je nach Umfang Anlage 2 Spalte 3 oder 6 , für beide Betreuungsformen zusammen je nach Umfang Anlage 2 Spalte 5 oder 7 und für die ausschließliche Ferienbetreuung Anlage 2 Spalte 9 . Für die Betreuung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 außerhalb der Ferienzeiten gilt Anlage 2a . Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6, die aufgrund eines besonderen Betreuungsbedarfs eine Betreuung in den Ferien in Anspruch nehmen, gilt für die Ferienbetreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr Anlage 2 Spalte 9 und für die Ferienbetreuung von 7.30 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 10 jeweils entsprechend, für die Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr gilt Anlage 2a Spalte 9 und für die Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 10 . Für Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen gilt für die Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2a Spalte 8 , für die Frühbetreuung Anlage 2a Spalte 1 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 4 und für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 15.00 bis 16.00 Uhr Anlage 2a Spalte 5 ; für die Betreuung in den Ferien gilt für die Betreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr Anlage 2 Spalte 9 , für die Betreuung von 7.30 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 10 , für die Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr Anlage 2a Spalte 9 und für die Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 10 jeweils entsprechend. Für Schülerinnen und Schüler der Ober- und Abschlussstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen sowie für die in § 28a der Sonderpädagogikverordnung genannten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 gilt für die Frühbetreuung Anlage 2a Spalte 1 , für die Frühbetreuung in Kombination mit der Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 4 ; für die Betreuung in den Ferien gilt für die Betreuung von 7.30 bis 13.30 Uhr Anlage 2 Spalte 9 , für die Betreuung von 7.30 bis 16.00 Uhr Anlage 2 Spalte 10 , für die Betreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr Anlage 2a Spalte 9 und für die Betreuung von 16.00 bis 18.00 Uhr Anlage 2a Spalte 10 jeweils entsprechend.
(7) Die Kostenbeteiligung für die zusätzliche Betreuung außerhalb der Regelbetreuungszeiten nach den Absätzen 1 bis 4 richtet sich nach § 2 Absatz 4 . Anlage 1 in der bis zum Inkrafttreten von Artikel 1 Nummer 3 des Haushaltsumsetzungsgesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 243) geltenden Fassung ist für die Jahrgangsstufen 3 bis 6 für die Kostenbeteiligung weiterhin anzuwenden. Für die Jahrgangsstufen 1 und 2 gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die weitere Anwendbarkeit der Anlage 1 mit Ablauf des 31. Juli 2019 endet.
(8) Soweit Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern einen Anspruch auf Übernahme der Mehraufwendungen für eine in schulischer Verantwortung angebotene Mittagsverpflegung im Sinne des § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , des § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes haben, erfolgt eine Berechnung der Kostenbeteiligung für die Verpflegung anhand der Anzahl der Schultage und Ferientage.
(9) Für die Gewährung eines Mittagessens an Schulen wird die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung von § 1 abweichende Regelungen zu treffen, insbesondere über
die vertragliche Abwicklung des Mittagessens,
die Art und Weise der Abrechnung,
die Anrechnung nicht in Anspruch genommener Leistungen.
Beginn und Ende der Kostenbeteiligung
(1) Fällt der vertraglich vereinbarte Betreuungsbeginn spätestens auf den 20. eines Monats, so ist für diesen Monat der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Bei einem nach diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarten Betreuungsbeginn ist der Kostenbeitrag erstmalig für den folgenden Monat zu zahlen.
(2) Bei vertraglich vereinbarten Betreuungszeiträumen von weniger als einem Monat erfolgt die Kostenbeteiligung für einen vollen Monat.
(3) Wird das Betreuungsangebot nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen, so berührt dies nicht die Pflicht zur Zahlung der vollen Kostenbeteiligung.
(4) Scheidet das Kind vor Monatsende aus der Betreuung aus, so ist für diesen Monat noch der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Eine Erstattung findet nicht statt.
Ausführungsvorschriften, Verwaltungsverfahren
(1) Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die für das Schulwesen und Jugend zuständige Senatsverwaltung.
(1) Bis zum 31. Juli 2017 gilt § 3 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass in den letzten vier Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung nicht erhoben wird.
(2) Vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 gilt § 3 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass in den letzten fünf Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung nicht erhoben wird.
(3) Bis zum 31. Juli 2018 ist Anlage 1 in der Fassung der Bekanntmachung dieses Gesetzes vom 23. April 2010 (GVBl. S. 250), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.
Dieses Gesetz tritt am Tage des auf die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats in Kraft. *
Bezieht sich auf das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 101
 § 28
 § 28
 § 2
 § 28
 § 34
 § 6
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1