Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202012,%20S.%20748
Timestamp: 2018-02-21 07:28:04+00:00

Document:
BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 - dejure.org
§ 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 76 Abs 3 S 4 BetrVG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; BetrVG § 76 Abs. 3; SGB IX § 84 Abs. 2
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Betriebsvereinbarung, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Kein "E-Filing" im Einigungsstellenverfahren
Reichweite der Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement können BEM-Voraussetzung "Arbeitsunfähigkeit" nicht ändern
NJW 2012, 2830
NJ 2012, 523
DB 2013, 1001
Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben, da § 84 Abs. 2 SGB IX eine Rahmenvorschrift iSd. Bestimmung ist (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 11 mwN, BAGE 141, 42) .
Mit seinem zutreffend im Wege eines Feststellungsantrags (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 10) verfolgten Begehren macht der Betriebsrat die Unwirksamkeit des von ihm in der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochtenen Einigungsstellenspruchs vom 8. September 2010 geltend.
Zum anderen könne im Hinblick auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2012, Az. 1 ABR 78/10, nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass der Betriebsrat im Hinblick auf die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungs- und auch ein Initiativrecht habe.
Die Anträge seien auch unbegründet im Hinblick auf die Entscheidung des BAG vom 13.03.2012 ( 1 ABR 78/10).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates setzt ein, wenn für den Arbeitgeber eine gesetzliche Handlungspflicht besteht und wegen des Fehlens zwingender Vorgaben betriebliche Regelungen erforderlich sind, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10, Rn 12, zitiert nach juris).
Hiervon geht auch das BAG aus (BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10).
§ 84 Abs. 2 SGB IX ist eine solche Rahmenvorschrift (BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10).
Demgemäß ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen (zuletzt BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 10, NZA 2012, 748) .
- Das gilt auch für Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements, da man das Eingliederungsmanagement als Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG begreifen kann (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 = NJW 2012, 2830).
§ 84 Absatz 2 SGB IX sei eine ausfüllungsbedürftige Norm des Gesundheitsschutzes, bei deren Ausgestaltung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG bestehe (Verweis auf BAG 13. Februar 2012 - 1 ABR 78/10 - NJW 2012, 2830 = NZA 2012, 748 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972).
Dieser Gedanke gilt gleichermaßen für die Durchführung des bEM nach § 84 Absatz 2 SGB IX. Soweit man das Eingliederungsmanagement auch als Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Sinne von § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG begreifen kann (ausführlich zu den weiteren Zwecken des bEM BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 = NJW 2012, 2830) wird das Interesse der geschützten Arbeitnehmer besser durch ein mitbestimmungswidrig durchgeführtes Eingliederungsmanagement gedient als durch das gänzliche Unterlassen desselben bis ein Einvernehmen mit dem Betriebsrat erzielt ist.
Soweit das Eingliederungsmanagement neben der Gesundheitsprävention auch der Vermeidung einer Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen dient (BAG 13. März 2012 aaO), mag die Gefahr des Missbrauchs dieses Instruments zum Zwecke der Vorbereitung der Trennung vom Arbeitnehmer besonders groß sein, was dafür sprechen mag, dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zuzusprechen.
Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 18 = EzA SGB IX § 84 Nr. 10 ) .
Dementsprechend ist die Feststellung der (Teil-)Unwirksamkeit des Spruchs zu beantragen und nicht seine Aufhebung (vgl. BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 10, BAGE 141, 42) .
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt ein, wenn für den Arbeitgeber eine gesetzliche Handlungspflicht besteht und wegen des Fehlens zwingender Vorgaben betriebliche Regelungen erforderlich sind, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (BAG, Beschluss vom 13. März 2012, 1 ABR 78/10, Rn 12).
Auch der Beschluss des BAG vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 - (NZA 2012, 748 ff.) sei in diesem Sinne zu verstehen, weil darin betont wird, dass für jede einzelne Regelung ein Mitbestimmungsrecht nach den Nr. 1, 6 und 7 des § 87 Abs. 1 BetrVG geprüft werden muss und dass ein Mitbestimmungsrecht eine Handlungspflicht des Arbeitgebers und die Erforderlichkeit betrieblicher Regelungen wegen Fehlens zwingender Vorgaben voraussetzt.
Diesbezüglich schafft die Norm daher einen Rahmen für Regelungen der Betriebsparteien im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, Beschluss v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 -, NZA 2012, 748 ff.).
Unter diese Regelung fallen Regelungen zur Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten (BAG, Beschluss v. 13.03.2012 - 1 ABR 78/10 -, NZA 2012, 748 ff.).
Ein in Form einer pdf-Datei übermittelter Einigungsstellenspruch genügt diesen Anforderungen deshalb auch dann nicht, wenn sich die Unterschrift des Einigungsstellenvorsitzenden darin in eingescannter Form befindet (BAG 13. März 2012 - 1 ABR 78/10 - Rn. 18 - 20, BAGE 141, 42) .

References: § 87
 § 76
 § 84
 § 87
 § 87
 § 76
 § 84
 § 87
 § 87
 § 87
 § 84
 § 76

§ 84
 § 87
 § 87

§ 84
 § 87
 § 87
 § 84
 § 87
 § 87
 § 87
 § 84
 § 87
 § 87