Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.05.2017&Aktenzeichen=5%20S%202378/14
Timestamp: 2019-07-22 23:58:18+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18536
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14 (https://dejure.org/2017,18536)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14 (https://dejure.org/2017,18536)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 5 S 2378/14 (https://dejure.org/2017,18536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,18536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu gefassten Satzungsbeschluss; neuer Satzungsbeschluss als neuer Antragsgegenstand; Einzelhandelsausschluss für in einem einfachen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 214 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 8 BauNVO
Normenkontrollantrag gegen einen (einfachen) Bebauungsplan; Durchführung eines ergänzenden Verfahrens während eines anhängigen Normenkontrollantrags; Erhaltung des Plangebiets für das produzierende Gewerbe und für Dienstleistungsunternehmen als Panungsziel; Sicherung des Gewerbestandorts als solchen für produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen durch einen Einzelhandelsausschluss
NVwZ-RR 2017, 962
BauR 2017, 1480
ZfBR 2017, 687
Bestimmtheitsgebot; Ermittlungspflicht; Ermittlungsfehler; überbaubare …
Die Bekanntmachung des im ergänzenden Verfahren ergangenen Beschlusses des geänderten Bebauungsplans vom 29. April 2019 am 2. Mai 2019 löste für die Antragstellerin keine weitere Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus (vgl. Senatsurteil vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 22).
Die erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans am 15. Oktober 2015 aufgrund der im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB am 28. September 2015 beschlossenen Änderung löste für die Antragstellerin keine weitere Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus (vgl. Senatsurteil vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 22).
Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…st. Rspr. vgl. etwa Urteile des Senats vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 - BauR 2011, 1291, juris Rn. 29, und vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 48).
Der - auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf den Bebauungsplan beschränkte, die örtlichen Bauvorschriften nicht mit einbeziehende - Antrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und jedenfalls zulässigerweise auf den Bebauungsplan in der Fassung erstreckt worden, die er nach dem ergänzenden Verfahren gefunden hat (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.10.2012 - 3 S 1191/10 -, juris, Rn. 23; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14 -, juris, Rn. 22, wonach sich der "Normenkontrollantrag ... ohne Weiteres gegen den Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat" richtet).

References: § 47
 § 214
 § 1
 § 8
 § 47
 § 214
 § 47
 § 47
 § 264