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Timestamp: 2013-05-20 21:26:48+00:00

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§ 53 AO - Mildtätige Zwecke - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 53 AO - Mildtätige Zwecke Stand: 20.05.2013§ 53 AO - Mildtätige ZweckeAbgabenordnung
Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Dritter Abschnitt (Steuerbegünstigte Zwecke)Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1.die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder2.deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sinda)Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes undb)andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 53 AO§ 48 - Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 49 - Verschollenheit§ 50 - Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld§ 51 - Allgemeines§ 52 - Gemeinnützige Zwecke§ 53 - Mildtätige Zwecke§ 54 - Kirchliche Zwecke§ 55 - Selbstlosigkeit§ 56 - Ausschließlichkeit§ 57 - Unmittelbarkeit§ 58 - Steuerlich unschädliche BetätigungenEntscheidungen zu § 53 AOBFH, 18.09.2007, I R 30/061. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.
2. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG i.V.m. §§ 64 bis 68 AO sind (auch) drittschützende Normen. Ein Verstoß der Finanzbehörden gegen diese Vorschriften kann zu einer Verletzung von Rechten der Mitbewerber führen...BFH, 16.05.2007, I R 14/06Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.Erwähnungen von § 53 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 53 AO:
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References: § 53
 § 28
 § 2
 § 27
 § 6
 § 60
 § 53
 § 53
 § 5
 § 3
 § 53
 § 53
 § 53