Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.03.2010&Aktenzeichen=C-19/09
Timestamp: 2019-07-21 16:10:13+00:00

Document:
EuGH, 11.03.2010 - C-19/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2290
EuGH, 11.03.2010 - C-19/09 (https://dejure.org/2010,2290)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - C-19/09 (https://dejure.org/2010,2290)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - C-19/09 (https://dejure.org/2010,2290)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2290) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Erbringung von Dienstleistungen - Handelsvertretervertrag - Vertragserfüllung in mehreren Mitgliedstaaten
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Erbringung von Dienstleistungen - Handelsvertretervertrag - Vertragserfüllung in mehreren Mitgliedstaaten“
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anwendbarkeit bei Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten; Zuständigkeitskonzentration auf das Gericht der hauptsächlichen Leistungserbringung; Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH gegen Silva Trade SA
Erbringung von Dienstleistungen - Vertragserfüllung in mehreren Mitgliedstaaten
Internationale Zuständigkeit am Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung bei Dienstleistungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten ("Wood Floor Solutions Andreas Domberger")
Zur internationalen Zuständigkeit bei Erbringung von Dienstleistungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten/"Wood Floor Solutions/Silva Trade"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.03.2010, Rs. C-19/09 (Internationale Zuständigkeit bei Handelsvertretervertrag - Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH/Silva Trade SA)" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: EuZW 2010, 380 - 382.
Kurznachricht zu "Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO - besondere Herausforderungen bei Dienstleistungsverträgen" von Prof. Dr. Matthias Lehmann, LL.M. (Columbia) und André Duczek, original erschienen in: IPRax 2011, 41 - 50.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 15. Januar 2009 - Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH gegen Silva Trade, SA
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Besondere Zuständigkeiten - Anwendungsbereich - Klage auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - In verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund eines Vertrags erbrachte Dienstleistungen
NJW 2010, 1189
ZIP 2010, 2420 (Ls.)
EuZW 2010, 378
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 entschieden, dass unter dem Erfüllungsort, wenn Dienstleistungen an mehreren Orten in verschiedenen Mitgliedstaaten erbracht werden, grundsätzlich der Ort zu verstehen ist, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, wobei dies im Allgemeinen der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung sein wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 35 bis 38, und vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 33).
Dieser Ort ist nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten (Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 38).
Ist die Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit für alle den Vertrag betreffenden Klagen der Ort, an dem der Schwerpunkt der Tätigkeit des Dienstleistenden, der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung, liegt (EuGH NJW 10, 1189).
b) Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO knüpft für die Bestimmung des Erfüllungsorts an die vertragscharakteristische Leistung - die Erbringung der Dienstleistung - an und legt einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Klagen aus dem Vertrag, mithin sowohl für Klagen bezüglich der zu erbringenden Dienstleistung, als auch für Klagen bezüglich der Gegenleistung, fest (…vgl. EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41; NJW 2010, 1189 Rn. 43;… NJW 2007, 1799 Rn. 26).
Sie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, das die engste Verknüpfung zum Vertrag aufweist, wobei dies im Allgemeinen das Gericht ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16, juris Rn. 67; NJW 2010, 1189 Rn. 25-33 und NJW 2009, 2801 Rn. 36-38).
Im Hinblick auf das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Vorhersehbarkeit und unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO, wonach maßgebend ist, an welchem Ort in einem Mitgliedstaat die Dienstleistungen "nach dem Vertrag" erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, ist der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten (vgl. EuGH, NJW 2010, 1189 Rn. 38).
Dabei können tatsächliche Aspekte der Rechtssache, insbesondere die an diesen Orten aufgewendete Zeit und die Bedeutung der dort ausgeübten Tätigkeit, berücksichtigt werden (vgl. EuGH, NJW 2010, 1189 Rn. 40).
Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO sieht einen einheitlichen Gerichtsstand an dem genannten Erfüllungsort für alle Klagen aus einem solchen Dienstleistungsvertrag vor (vgl. EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 43 - Wood Floor Solutions Andreas Domberger;… EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41 - Nickel & Goeldner Spedition; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 11;… Urteil vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 22;… Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 15).
Die Tätigkeit von Handelsvertretern ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO einzustufen (vgl. EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 34).
In Anbetracht des Wortlauts von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-I-VO ist der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten (EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 38 f.;… EuGH, EuZW 2015, 922 Rn. 60 - Holterman Ferho Exploitatie u.a.).
Bei einem Handelsvertretervertrag ist auf der Grundlage dieses Vertrags der Ort zu ermitteln, an dem der Vertreter seine Tätigkeit für Rechnung des Unternehmers, die insbesondere darin besteht, die ihm anvertrauten Geschäfte vorzubereiten, zu vermitteln und gegebenenfalls abzuschließen, hauptsächlich vorzunehmen hatte (EuGH, EuZW 2010, 378 Rn. 38).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht, dessen internationale Zuständigkeit zur Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen sich vorliegend jedenfalls aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO ergeben dürfte (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2010 - Rs. C-19/09, NJW 2010, 1189, Rdnr. 33 ff. - Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH / Silva Trade SA;… Geimer/Schütze/Geimer, aaO, A. 1 Art. 5 Rdnr. 90 m.w.N.), auch zu prüfen haben wird, ob die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung im Gegensatz zu der von ihm in der Berufungsverhandlung gebilligten Sichtweise des Landgerichts, das die Aufrechnung ersichtlich nach deutschem Recht als der lex fori beurteilt hatte, nicht stattdessen nach unvereinheitlichtem italienischem Recht zu beurteilen sein werden.
In Anbetracht des Wortlauts von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001, wonach maßgebend ist, an welchem Ort in einem Mitgliedstaat die Dienstleistungen "nach dem Vertrag" erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, ist der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nach Möglichkeit aus den Bestimmungen des Vertrags selbst abzuleiten (Urteil Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 38).
Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO gilt für die Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung ein einheitlicher Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2007 - C-386/05, Slg. 2007, I-3699 = NJW 2007, 1799 Rn. 26 - Color Drack/Lexx;… Urteil vom 25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 = NJW 2010, 1059 Rn. 50 - Car Trim/KeySafety; zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 = NJW 2009, 2801 Rn. 36 - Rehder/Air Baltic; Urteil vom 11. März 2010 - C-19/09, Slg. 2010, I-2121 = NJW 2010, 1189 Rn. 25 - Domberger/Silva;… MünchKomm.ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 26;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 4b).
Wenn es mehrere Erfüllungsorte der charakteristischen Verpflichtung eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen gibt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter dem Erfüllungsort dieser Verpflichtung im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 der Ort zu verstehen, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, wobei dies im Allgemeinen der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung sein wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 33 und 34).
Das nach dieser Bestimmung für die Entscheidung über Klagen aus einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zuständige Gericht ist im Fall der Leistungserbringung in mehreren Mitgliedstaaten folglich das Gericht des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder, mangels solcher Bestimmungen, aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt; kann der fragliche Ort nicht auf dieser Grundlage ermittelt werden, so ist auf den Wohnsitz des Leistungserbringers abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 43).
Diese Auslegung, die auch unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gelten muss, trägt den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen der Vorhersehbarkeit und der räumlichen Nähe Rechnung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Car Trim, C-381/08, EU:C:2010:90, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 41 und 42).
Zu der in Art. 5 Nr. 1 der Verordnung vorgesehenen Regel eines besonderen Gerichtsstands für vertragliche Streitigkeiten, die die grundsätzliche Regel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten ergänzt, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie dem Ziel der räumlichen Nähe entspricht und ihren Grund in der engen Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zur Entscheidung berufenen Gericht hat (Urteil vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, Slg. 2010, I-2121, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner hat der Gerichtshof zum Erfüllungsort der Verpflichtungen aus Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen ausgeführt, dass die Verordnung dieses Anknüpfungskriterium in ihrem Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich autonom definiert, um die Ziele der Vereinheitlichung der Gerichtsstandsregeln und der Vorhersehbarkeit zu stärken (Urteil Wood Floor Solutions Andreas Domberger, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies sind auch die Ziele von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung, da die in dieser Verordnung für Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleistungen vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregeln dieselbe Entstehungsgeschichte haben, dasselbe Ziel verfolgen und denselben Platz in dem mit der Verordnung errichteten System einnehmen (Urteil Wood Floor Solutions Andreas Domberger, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei mehreren Erbringungsorten ist Erfüllungsort i. S. des Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO grundsätzlich der Ort, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, wobei dies im Allgemeinen der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung seien wird (EuGH, NJW 2010, 1189 Tz. 33 - Wood Floor Solutions).
Kann der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nicht anhand der Vertragsbestimmungen ermittelt werden, weil diese entweder mehrere Erbringungsorte oder ausdrücklich gar keinen bestimmten Erbringungsort vorsehen, so ist hilfsweise der Ort heranzuziehen, an dem die Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrages tatsächlich überwiegend vorgenommen worden sind (EuGH, NJW 2010, 1189 Tz. 40 - Wood Floor Solutions).
Dabei ist auf die für den Vertrag charakteristische Leistung abzustellen (EuGH, NJW 2010, 1189 Tz. 34 - Wood Floor Solutions).
KG, 19.03.2019 - 21 U 80/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Gestaltung eines Corporate Design
LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13
Urlaubsabgeltung - Internationale Zuständigkeit
OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 5 U 126/11
Internationale Zuständigkeit: Unwirksamkeit der in einem Handelsvertretervertrag …
EuGH, 11.07.2018 - C-88/17
Zurich Insurance und Metso Minerals
OLG Köln, 17.01.2013 - 19 U 134/12
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO; Internationale …
LG Aachen, 17.07.2012 - 41 O 64/11
Handelsvertreter; Erfüllungsort; Internationale Zuständigkeit
EuGH, 29.04.2010 - C-147/09
Seunig - Streichung

References: Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5