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Timestamp: 2019-04-26 10:35:41+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (AT) 31.03.2006 - 3 R 46/06v
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1086
AT-1086
Entscheidung AT-1086
OLG Graz (AT) 31.03.2006 - 3 R 46/06v
Art. 4, 39, EuInsVO2000 – Anwendbares Recht – Recht auf Anmeldung von Forderungen
Die Europäische Insolvenzverordnung formuliert für den Insolvenzbereich einheitliche Kollisionsnormen, welche die Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Mitgliedsstaaten ersetzen.
Gemäß Art. 4 EuInsVO2000 regelt das Insolvenzrecht des Staates der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) nicht nur die Eröffnung, Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens, sondern auch dessen Wirkungen.
Art. 4 Abs. 2 EuInsVO2000 enthält eine (nicht abschließende) Aufzählung von Bereichen, die nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zu beurteilen sind. So ist (unter anderem) das Konkursstatut für die Bestimmungen über „die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen" maßgeblich (Art. 4 Abs. 2 lit. h EuInsVO2000). Der Hinweis auf das Konkursstatut entscheidet allerdings nur, soweit nicht die Vorschriften des Kapitels IV der EuInsVO2000 (Art. 39 bis 42: "Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen") gelten. Denn in diesem Abschnitt enthält die EuInsVO2000 einheitlich materielle Vorschriften über das Recht zur Forderungsanmeldung, weshalb in diesem Bereich ohnehin in allen Mitgliedstaaten einheitliches Recht gilt; darüber hinaus enthält Art. 32 EuInsVO2000 eine Vorschrift, die es jedem Gläubiger gestattet, seine Forderung im Hauptverfahren und auch in jedem Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden.
Art. 39 EuInsVO2000 enthält eine einheitliche (materiell-rechtliche) Regelung, die jeden Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung hat, berechtigt, seine Forderung in einem der EuInsVO2000 unterliegenden Verfahren anzumelden. Die Bestimmung in Art. 39 EuInsVO2000 trifft jedoch keine Aussage über die Anmeldefristen, die Folgen einer verspäteten Forderungsanmeldung sowie über die Zulässigkeit und Begründetheit der Anmeldung. Diese Fragen sind vielmehr nach dem jeweiligen autonomen Recht des Konkurseröffnungsstaates zu lösen.
Die C*** (in der Folge: Gemeinschuldnerin) ist eine im österreichischen Firmenbuch zu eingetragene GesmbH.
Im Juli 2005 beschloss der High Court of Justice in London über Antrag der Unternehmensgruppe C*** mit Gesellschaften in verschiedenen europäischen Staaten, darunter die Gemeinschuldnerin in Österreich und die C*** (in der Folge: Gläubigerin) in Deutschland, die Eröffnung der Insolvenz.
Der Beschluss betrifft unter anderem die Gemeinschuldnerin.
In seinem Beschluss führte der High Court of Justice ausdrücklich an, dass sein Verfahren als Hauptverfahren im Sinne Art 3 EuInsVO gelte.
Noch im Juli 2005 eröffnete schließlich das Erstgericht über Antrag eines Konkursgläubigers das Sekundärinsolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin.
Im September 2005 meldete die Gläubigerin eine Konkursforderung von insgesamt EUR 276.271,43 an (ON 3/114).
Der Masseverwalter bestritt diese Forderung; zuletzt referierte er seine Bestreitungsgründe in einer detaillierten Darlegung der gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen der Gläubigerin (und anderen Gesellschaften) und der Gemeinschuldnerin sowie mit den Auswirkungen des Eigenkapitalersatzrechts (ON 92).
In der Prüfungstagsatzung vom 14. Dezember 2005 (ON 81) bestimmte die Richterin die Frist zur Geltendmachung der bestrittenen Ansprüche mit 16. Jänner 2006.
Diese Frist sollte ungenutzt verstreichen.
Schließlich (ON 3/138) meldete die Gläubigerin abermals eine Konkursforderung, nun in der Höhe von EUR 285.348,22 an. Diese Forderung begründete die Gläubigerin mit denselben, auch der Anmeldung zu ON 3/114, zu Grunde liegenden Rechnungen und Leistungen. Die unterschiedliche Betragshöhe folgt aus der nunmehrigen Geltendmachung von kapitalisierten Zinsen (EUR 8.454,35) und aus der Nichtberücksichtigung einer noch zu ON 3/114 anerkannten Gutschrift von EUR 622,34.
Das Erstgericht wies mit dem nun angefochtenen Beschluss die Forderungsanmeldung der Gläubigerin (ON 3/138) "hinsichtlich eines Teilbetrages von EUR 276.271,43" zurück.
Es begründete, die zu ON 3/138 angemeldete Forderung sei ident mit der schon früher im Konkurs zu ON 3/114 angemeldeten Forderung. Die einst angemeldete Forderung habe der Masseverwalter bestritten, zur Geltendmachung der Forderung habe es eine Frist zur Einbringung einer Prüfungsklage bestimmt. Deshalb könne die idente Forderung nicht nochmals im Rahmen des Konkursverfahrens - durch Forderungsanmeldung - geprüft werden. Jede andere Auslegung würde es Gläubigern erlauben, durch immer wieder wiederholtes Anmelden einer behaupteten Forderung stets neue Klagefristen nach 110 KO in Gang setzen zu können. Daher sei nur der ursprünglich nicht angemeldete Forderungsteil einer Prüfung im Konkursverfahren zu unterziehen; dagegen sei die Forderungsanmeldung, soweit sie den denselben Forderungsbetrag und Anspruchsgrund beträfe, zurückzuweisen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Gläubigerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss in Rechtsmittelstattgebung ersatzlos zu beheben.
Der Rekurs ist rechtzeitig.
Die Gläubigerin brachte den Rekurs zwar gesetzwidrig direkt beim Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht ein, das Rechtsmittel konnte aber noch zeitgerecht an das Erstgericht übersandt werden (vgl die Eingangsstampiglie in ON 93).
Der Rekurs ist jedoch unberechtigt.
1. Die EuInsVO formuliert für den Insolvenzbereich einheitliche Kollisionsnormen, welche die Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Mitgliedsstaaten ersetzen (Duursma-Kepplinger in Komm-EuInsVO, Art 4 Rz 1).
Nach der Grundnorm des Art 4 EuInsVO regelt das Insolvenzrecht des Staates der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) nicht nur die Eröffnung, Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens, sondern auch dessen Wirkungen (Burgstaller in Burgstaller/Neumayr IZVR vor Art 4 EuInsVO Rz 1).
Art 4 Abs 2 EuInsVO enthält eine (nicht abschließende) Aufzählung von Bereichen, die nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zu beurteilen sind. So ist (unter anderem) das Konkursstatut für die Bestimmungen über „die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen" maßgeblich (Art 4 Abs 2 lit h EuInsVO).
Der Hinweis auf das Konkursstatut entscheidet allerdings nur, soweit nicht die Vorschriften des Kapitels IV der EuInsVO (Art 39 bis 42: "Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen") gelten. Denn in diesem Abschnitt enthält die EuInsVO einheitlich materielle Vorschriften über das Recht zur Forderungsanmeldung, weshalb in diesem Bereich ohnehin in allen Mitgliedsstaaten einheitliches Recht gilt (Duursma-Kepplinger in Komm-EuInsVO, Art 4 Rz 21); darüber hinaus enthält Art 32 EuInsVO eine Vorschrift, die es jedem Gläubiger gestattet, seine Forderung im Hauptverfahren und auch in jedem Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden.
Der das Kapitel IV der EuInsVO einleitende Art 39 EuInsVO (Recht auf Anmeldung von Forderungen) enthält eine einheitliche (materiell-rechtliche) Regelung, die jeden Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung hat, berechtigt, seine Forderung in einem der EuInsVO unterliegenden Verfahren anzumelden. Die Bestimmung in Art 39 EuInsVO trifft jedoch keine Aussage über die Anmeldefristen, die Folgen einer verspäteten Forderungsanmeldung sowie über die Zulässigkeit und Begründetheit der Anmeldung. Diese Fragen sind vielmehr nach dem jeweiligen autonomen Recht des Konkurseröffnungsstaates zu lösen (Duursma-Kepplinger in Komm-EuInsVO, Art 39 Rz 6).
Das Erstgericht begründete seine Entscheidung mit den Bestimmung in § 102 ff KO. Nach den vorstehenden Ausführungen geschah dies konform Art 4 Abs 2 lit h EuInsVO.
2. Will ein Konkursgläubiger eine Befriedigung seiner Forderung aus der Konkursmasse erreichen und überdies bestimmte Mitwirkungsrechte im Konkurs erlangen, dann muss er seine Forderung auf die in §§ 102 ff KO vorgesehene Weise durchsetzen.
In diesem Zusammenhang wird die Forderungsanmeldung oft als eine der Klage ähnliche Verfahrenshandlung, mit der ein Konkursgläubiger einen bestimmten Leistungsanspruch zur Befriedigung seiner Forderung aus der Konkursmasse geltend machen will, verglichen (vgl Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 102 KO Rz 4). Freilich zieht eine Forderungsanmeldung trotz Ähnlichkeit mit der Klage noch keine Streitanhängigkeit nach sich (Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 102 KO Rz 28); innerhalb der Anmeldefrist kann die Forderungsanmeldung auch geändert werden (Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 102 KO Rz 31).
Es hieße aber die zuletzt erwähnte Einschränkung in den Wirkungen von Forderungsanmeldungen zu missinterpretieren, wollte man daraus ableiten, der Gläubiger könnte seine behauptete Forderung beliebig oft als Konkursforderung anmelden und jedes Mal auf eine neue Prüfung seiner Forderung drängen.
Dazu lehrt Konecny (in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 102 KO Rz 8) - wenngleich in etwas anderem Zusammenhang (nämlich: Anschlusskonkurs) - überzeugend eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen in § 233 ZPO: Werde für einen bereits im Ausgleichsverfahren geltend gemachten Anspruch im (Anschluss-) Konkurs eine Forderungsanmeldung eingebracht, sei sie analog § 233 ZPO als "streitanhängig" von Amts wegen zurückzuweisen, weil in der abermaligen Forderungsanmeldung eine neuerliche verfahrensrechtliche Verfolgung ein und desselben Anspruchs stecke. Genau diese Überlegungen griff der OGH in seiner Entscheidung 8 Ob 7/05w (teilweise veröffentlicht in RdW 2005/625 und ZIK 2005/158) auf. Auch dort bejahte der OGH unter Berufung auf die referierte Lehrmeinung Konecnys die Richtigkeit der Vorgehensweise des Erstgerichts, das eine neuerliche Forderungsanmeldung (in derselben Höhe und gestützt auf denselben Rechtsgrund) wegen "Streitanhängigkeit" zurückgewiesen hatte.
3. Mit dieser vom Erstgericht zutreffend bedachten Judikaturlinie befasst sich der Rekurs gar nicht.
Es bleibt daher nur mehr zu prüfen, ob die Annahme der Gläubigerin in ihrem Rekurs stimmt, das Erstgericht hätte gar nicht mit einer Zurückweisung vorgehen dürfen, sondern allein dem Masseverwalter die Prüfung der Forderungsanmeldung überlassen müssen.
Diese These stimmt schon in den Grundsätzen nicht.
Forderungsanmeldungen sind nämlich beim Konkursgericht einzubringen und nicht wie übrige Ansprüche dem Masseverwalter gegenüber geltend zu machen (Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 104 KO Rz 7). Es ist daher Aufgabe des Gerichts, jede Forderungsanmeldung auf Zulässigkeit, Form und Inhalt zu prüfen (Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 104 KO Rz 15; in diesem Sinne auch bereits Bartsch/Pollak, Komm I, 481 und 485). Aus dieser Erkenntnis leitete Konecny unter der eben zitierten Stelle ab, Masseverwalter seien nicht einmal befugt, die Zurückweisung einer Forderungsanmeldung zu beantragen oder gegen eine Nichtzurückweisung Rechtsmittel zu erheben.
Die Gläubigerin zitiert zur Rechtfertigung ihrer Interpretation die Entscheidung des OLG Wien 6 R 129/94. Diese - teilweise veröffentlichte (ZIK 1995, 120) - Entscheidung unterstellte hier offenbar wirklich einen normalen Bestreitungsfall. Dieses Verständnis ist jedoch aus den bereits referierten Ausführungen Konecnys (in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 102 KO Rz 8) und den Erwägungen des OGH in der Entscheidung 8 Ob 7/05w abzulehnen.
Das Erstgericht wies daher die Forderungsanmeldung der Gläubigerin zutreffend soweit als unzulässig zurück, als die Forderungsanmeldung als neuerliche verfahrensrechtliche Verfolgung ein und desselben Anspruchs bewertet werden musste; dies betrifft den Forderungsteil von EUR 276.271,43.
Der Bewertungsausspruch beruht auf § 171 KO, §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 ZPO.
Der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (§ 171 KO, § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO); mit Rücksicht auf die erwähnte Entscheidung des OGH aus allerjüngster Zeit (8 Ob 7/05w) liegen die im Gesetz (§ 528 Abs 1 ZPO iVm § 171 KO) genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen diese Entscheidung nicht vor.

References: Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 Art. 32

Art. 39
 Art. 39
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 233
 § 233
 OGH 
 OGH 
 § 104
 § 104
 § 102
 OGH 
 § 171
 § 528
 OGH 
 § 171