Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0102102&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=a7c91e5f-725d-425b-a8ad-2b7237f85e95&Dokumentnummer=JJR_19960229_OGH0002_0020OB00010_9600000_001
Timestamp: 2019-12-06 23:40:00+00:00

Document:
RIS - 2Ob10/96 5Ob2267/96k 4O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob10/96 5Ob2267/96k 4O...
RS0102102
2Ob10/96; 5Ob2267/96k; 4Ob46/98p; 5Ob12/99x; 7Ob106/98h; 6Ob59/99s; 7Ob196/99w; 7Ob184/99f; 6Ob88/99f; 2Ob99/00y; 2Ob164/99b; 10ObS11/01t; 2Ob47/01b; 2Ob88/02h; 5Ob274/01g; 6Ob133/02f; 1Ob35/02g; 6Ob131/03p; 6Ob248/03v; 6Ob140/03m; 5Ob87/05p; 6Ob176/06k; 7Ob115/07y; 4Ob87/07h; 10Ob95/07d; 9ObA186/07d; 1Ob83/08z; 4Ob200/08b; 6Ob43/08d; 1Ob42/09x; 2Ob213/08z; 7Ob140/09b; 17Ob28/09f; 8Ob13/10k; 2Ob167/10p; 2Ob97/10v; 9ObA23/11i; 5Ob212/10b; 1Ob15/11d; 2Ob160/11k; 2Ob255/12g; 2Ob66/13i; 2Ob62/13a; 3Ob167/13z; 7Ob219/13a; 9ObA171/13g; 4Ob221/14z; 1Ob28/15x; 9ObA150/15x; 6Ob228/15w; 3Ob5/16f; 3Ob245/16z; 5Ob111/17k; 8Ob26/17g; 9ObA37/17g; 2Ob164/17g; 2Ob103/17m; 1Ob37/18z; 2Ob137/18p; 3Ob181/18s
ZPO §411 Ca
Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des Spruchs ist nicht geboten, wenn der Spruch keiner Individualisierung bedarf. Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der "Entscheidungsharmonie" allein nicht ausgeweitet werden. Es ist auch mit dem Gedanken der "Rechtssicherheit" vereinbar, wenn eine für unrichtig erkannte Sachverhaltsgrundlage des Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess über weitere Ansprüche des Klägers nicht mehr zugrunde gelegt wird.
2 Ob 10/96
Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 10/96
Veröff: SZ 69/54
Vgl; Beisatz: Bindungswirkung jedoch verneint, wenn die Vorfrage (Veräußerungsvorgang nach § 12 Abs 3 aF MRG) Gegenstand eines Beschlusses nach § 33 Abs 2 MRG war und nunmehr eine Mietzinsanhebung im außerstreitigen Verfahren gemäß § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 12 Abs 3 aF MRG begehrt wird. Überdies war hier keine Parteienidentität gegeben, weil die Erstantragsgegnerin im fraglichen Räumungsstreit nur einfache Nebenintervenientin war. (T1)
4 Ob 46/98p
Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 46/98p
nur: Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der "Entscheidungsharmonie" allein nicht ausgeweitet werden. Es ist auch mit dem Gedanken der "Rechtssicherheit" vereinbar, wenn eine für unrichtig erkannte Sachverhaltsgrundlage des Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess über weitere Ansprüche des Klägers nicht mehr zugrunde gelegt wird. (T2)
Beisatz: Gleiches muss auch gelten, wenn eine unvollständige Sachverhaltsgrundlage aufgrund unvollständiger Beweisaufnahme im Vorprozess behauptet wird und im Folgeprozess die Aufnahme zusätzlicher Beweismittel beantragt worden ist. (T3)
Vgl; nur: Bei der Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. (T4)
nur T2; Beisatz: Das LGVÜ gebietet keine andere Sicht. (T5)
7 Ob 106/98h
Entscheidungstext OGH 30.03.1999 7 Ob 106/98h
nur: Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der "Entscheidungsharmonie" allein nicht ausgeweitet werden. (T6)
Beisatz: Die Frage der Verschuldensteilung zwischen den Streitteilen des vorliegenden Prozesses kann durch diejenige in der Vorentscheidung keiner präjudiziell bindenden Beurteilung zugeführt werden. (T7)
2 Ob 99/00y
Entscheidungstext OGH 28.04.2000 2 Ob 99/00y
2 Ob 164/99b
Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 164/99b
10 ObS 11/01t
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 11/01t
Auch; nur: Bei der Bindungswirkung handelt es sich um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des Spruchs ist nicht geboten, wenn der Spruch keiner Individualisierung bedarf. (T8)
6 Ob 133/02f
Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 133/02f
nur: Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. (T9)
Auch; nur T6; Veröff: SZ 2003/160
nur T6; Beisatz: Das muss insbesondere für den Fall des § 411 Abs 1 Satz 2 ZPO gelten. (T10)
Veröff: SZ 2007/177
10 Ob 95/07d
Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 95/07d
9 ObA 186/07d
Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 186/07d
Vgl auch; Beisatz: Eine aus einem Dauerschuldverhältnis in einem Vorprozess (etwa für einen daraus abgeleiteten Leistungsanspruch) beurteilte Vorfrage (hier: der Bestand des Dienstverhältnisses) kann zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage gemacht und dadurch anders entschieden werden, wenn nicht im Vorprozess das Grundverhältnis Gegenstand eines selbständigen Zwischenantrags und einer Entscheidung hierüber war. (T11)
nur T6; Vgl Beis wie T7
nur T4; Veröff: SZ 2011/43
Vgl auch; Vgl Beis wie T11
2 Ob 62/13a
Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 62/13a
7 Ob 219/13a
Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 219/13a
nur: Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der „Entscheidungsharmonie“ allein nicht ausgeweitet werden. Mit dem Gedanken der „Rechtssicherheit“ ist es durchaus vereinbar, wenn eine für unrichtig erkannte Sachverhaltsgrundlage eines Urteils im Vorprozess der Entscheidung im Folgeprozess nicht mehr zu Grunde gelegt wird. (T12)
Beisatz: Die gegenteiligen Thesen der älteren Rechtsprechung sind überholt. (T13)
Veröff: SZ 2014/8
6 Ob 228/15w
Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 228/15w
Auch; nur T6; Beisatz: Daran ändert auch nichts, wenn aufgrund des zuerst geführten Verfahrens bereits Exekution geführt wurde. (T14)
3 Ob 245/16z
Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 245/16z
5 Ob 111/17k
Entscheidungstext OGH 27.06.2017 5 Ob 111/17k
Vgl auch; Beisatz: Materielle Nahebeziehungen bzw Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, teleologische Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit sind keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung. (T15)
Auch; ähnlich nur T6
2 Ob 103/17m
Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 103/17m
1 Ob 37/18z
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 37/18z
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102102
JJR_19960229_OGH0002_0020OB00010_9600000_001

References: §411
 OGH 
 § 12
 § 33
 § 37
 § 12
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 411
 OGH 
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