Source: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/artz/rechtsprechung/eugh
Timestamp: 2017-12-13 09:09:23+00:00

Document:
EuGH » Fakultät für Rechtswissenschaft » Universität Bielefeld
Aktuelle Entscheidungen des EuGH zum Europäischen Privatrecht / Verbraucherprivatrecht
Parteien, Datum, Aktenzeichen
Inhalt, Fundstelle
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a. M.
Urteil vom 2.3.2017, C-568/15
Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Verbraucherrechte-RL ist dahin auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.
(Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie)
Fundstelle: EuZW 2017, 386
Emilio Irles López, Teresa Torres Andreu
Urteil vom 21.12.2016, verbundene Rs. C-154/15, C-307/15 und C-308/15
Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, die die Restitutionswirkungen, die damit verbunden sind, dass eine Klausel in einem Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, gerichtlich für missbräuchlich i. S. v. Art. 3 Absatz I dieser Richtlinie erklärt wird, zeitlich auf diejenigen Beträge beschränkt, die auf Grundlage einer solchen Klausel rechtsgrundlos gezahlt wurden, nachdem die Entscheidung mit der gerichtlichen Feststellung der Missbräuchlichkeit verkündet worden war.
(Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln)
Fundstelle: BeckRS 2016, 109822
Urteil vom 9.11.2016, C-149/15
Der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44 verwendetet Begriff „Verkäufer“ ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts und anhand der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele und unter Berücksichtigung der spezifischen Funktion des „Verkäufers“ im Rahmen der Richtlinie auszulegen.
Wenn also unter Umständen wie denen des Ausgangsfalls ein Gewerbetreibender als Vermittler für eine Privatperson handelt, würde die fehlende Kenntnis des Verbrauchers von der Eigenschaft, in der der Gewerbetreibende beim Verkauf handelt, ihm seine durch die Richtlinie 1999/44 garantierten und nach deren Art. 7 Abs. 1 unabdingbaren Rechte nehmen. Damit ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet ist, muss der Verbraucher davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Eigentümer eine Privatperson ist. Die Haftung des Verkäufers nach der Richtlinie 1999/44 muss daher einem Vermittler auferlegt werden können, der mit seinem Auftreten gegenüber dem Verbraucher die Gefahr eines Irrtums erzeugt, indem er ihm den Eindruck vermittelt, dass er Eigentümer der Kaufsache sei.
(Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Fundstelle: NJW 2017, 874
Strafverfahren gegen Canal Digital Danmark A/S
Urteil vom 26.10.16 Rs. C-611/14
Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EGist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob eine Geschäftspraxis als irreführende Unterlassung anzusehen ist, der Zusammenhang, in dem diese Geschäftspraxis steht – u. a. die Beschränkungen des für diese Praxis verwendeten Kommunikationsmediums, die durch dieses Kommunikationsmedium bedingten räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Information anderweitig zur Verfügung zu stellen –, auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich ein solches Erfordernis dem Wortlaut der betreffenden nationalen Regelung nicht ausdrücklich entnehmen lässt.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass eine Geschäftspraxis, die darin besteht, den Preis in mehrere Bestandteile aufzuteilen und einen davon hervorzuheben, als irreführend einzustufen ist, wenn sie dazu geeignet ist, dem Durchschnittsverbraucher den falschen Eindruck zu vermitteln, dass ihm ein vorteilhafter Preis angeboten wird, und ihn dazu zu verleiten, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er ansonsten nicht getroffen hätte […].Die zeitlichen Zwänge, denen bestimmte Kommunikationsmedien wie TV-Werbespots unterworfen sein können, dürfen bei der Beurteilung des irreführenden Charakters am Maßstab von Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie allerdings nicht berücksichtigt werden.
Art. 7 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen sich ein Gewerbetreibender dafür entschieden hat, den Preis für ein Abonnement so zusammenzusetzen, dass der Verbraucher sowohl eine Monatsgebühr als auch eine Halbjahresgebühr zu entrichten hat, diese Praxis als irreführende Unterlassung anzusehen ist, wenn die Monatsgebühr in der Werbung besonders hervorgehoben wird, die Halbjahresgebühr aber ganz vorenthalten oder nur auf eine weniger auffällige Weise dargestellt wird, soweit eine solche Unterlassung den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte, was vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie der anderen Maßnahmen, die der Gewerbetreibende tatsächlich getroffen hat, um den Verbrauchern die wesentlichen Informationen zum Produkt zur Verfügung zu stellen, zu prüfen ist.
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass er eine abschließende Aufzählung der wesentlichen Informationen enthält, die in einer Aufforderung zum Kauf genannt sein müssen. […] Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender in einer Aufforderung zum Kauf alle in Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie aufgezählten Informationen bereitstellt, schließt nicht aus, dass diese Geschäftspraxis als irreführend im Sinne von Art. 6 Abs. 1 oder Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie eingestuft werden kann.
(Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, RL 2005/29/EG)
Fundstelle: BeckEuRS 2014, 448789
Urteil vom 15.9.2016 Rs. C-484/14
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern.
Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen, dass er grundsätzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) zur Verfügung zu stellen, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist. [Ansonsten] liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe. Unter diesen [im Urteil näher ausgeführten] Umständen [Erfolglosigkeit sonstiger Maßnahmen] ist eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten.
(Auslegung der RL 2000/31/EG)
Fundstelle: EuZW 2016, 821
Sony Europe Limited, Rechtsnachfolgerin der Sony France SA
Urteil vom 7.9.16 Rs. C-310/15
[…]Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, an sich keine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29 darstellt, es sei denn, eine solche Praxis widerspricht den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht und beeinflusst in Bezug auf dieses Erzeugnis das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich oder ist dazu geeignet, es wesentlich zu beeinflussen; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen.
[…] Im Rahmen eines im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software bestehenden Kopplungsangebots [stellt] das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 4 Buchst. a und Art. 7 der Richtlinie 2005/29 [dar]. Das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen Programme ist weder geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, noch geeignet, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Der Preis der einzelnen Programme stellt daher keine wesentliche Information im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 dar.
Fundstelle: GRUR 2016, 1180
Urteil vom 09.11.16 Rs. C-42/15
Art. 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. m der Richtlinie 2008/48 [ist] dahin auszulegen […], dass der Kreditvertrag nicht notwendigerweise in einem einzigen Dokument enthalten sein muss, aber alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Elemente auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger festgehalten werden müssen; Die Bedingung, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Elemente in klarer, prägnanter Form zu nennen, [ist] erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann.
er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in seinem innerstaatlichen Recht zum einen vorzusehen, dass der Kreditvertrag, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48 fällt und der auf Papier erstellt wird, von den Parteien unterzeichnet werden muss, und zum anderen, dass diese Voraussetzung der Unterzeichnung für alle Elemente dieses Vertrags gilt, die in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie genannt sind.
Art. 10 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 2008/48 [ist] so auszulegen[…], dass im Kreditvertrag nicht jeder Fälligkeitstag der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen durch Bezugnahme auf ein genaues Datum angegeben werden muss, sofern die Bedingungen dieses Vertrags es diesem Verbraucher ermöglichen, ohne Schwierigkeiten und mit Sicherheit die Daten dieser Zahlungen zu erkennen.
Art. 23 der Richtlinie 2008/48 [ist] dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in seinem innerstaatlichen Recht vorzusehen, dass für den Fall, in dem der Kreditvertrag nicht alle in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie geregelten erforderlichen Elemente nennt, dieser Vertrag als zins- und kostenfrei gilt, sofern es sich um ein Element handelt, dessen Fehlen es dem Verbraucher unmöglich machen kann, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen.
(Auslegung der Verbrauchkreditrichtlinie, RL 2008/48/EG)
Fundstelle: folgt.
Urteil vom 14.7.2016, Rs. C-458/14 und C-67/15
Art.12 Abs.1 und 2 Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der laufende Konzessionen für im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer und an Seen automatisch verlängert werden, ohne dass ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat. Das Verbot einer automatischen Verlängerung einer solchen Erlaubnis ergibt sich aus Art.12 Abs.2 Richtlinie 2006/123/EG
(Auslegung der Dienstleistungsrichtlinie)
Fundstelle: BeckEuRS 2016, 479549
Urteil vom 28.6.2016, Rs. C-191/15
Art.3 Abs.1 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln ist dahin auszulegen, dass eine Klausel, nach der auf einen Vertrag das Recht des Landes Anwendung findet, in welchem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, unwirksam ist, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie den Eindruck vermittelt, dass ausschließlich das Recht dieses Landes zur Anwendung gelangt und nicht auch die nach Art.6 Abs.2 Rom I-VO zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Wirksamkeit der Klausel setzt nach Art.5 der Richtlinie eine klare und verständliche Formulierung voraus.
(Auslegung der Klauselrichtlinie)
Fundstelle: BeckRS 2016, 81742
(Urteil vom 21.04.2016, Rs. C-377/14)
Art.7 Richtlinie 1993/13/EWG über missbräuchliche Klauseln ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es einem mit einem Insolvenzverfahren befassten Gericht nicht von Amts wegen erlaubt ist, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu prüfen, auch wenn es über die hierfür notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Informationen verfügt.
Um den mit der Verbraucherkreditrichtlinie beabsichtigten Schutz des Verbrauchers sicherzustellen, ist es erforderlich, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Einhaltung der aus Art.10 Abs.2 der Richtlinie folgenden Informationspflichten überprüft.
Die Begriffe „Gesamtkreditbetrag“ und „Kreditauszahlungsbetrag sind nach Art.3 lit.I, 10 Abs.2 Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen, dass sie alle dem Verbraucher tatsächlich zur Verfügung gestellten Beträge bezeichnet. Davon ausgenommen sind demnach Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kredit entstehen, aber dem Verbraucher nicht ausgezahlt werden.
Art. 3 Abs.3 i.V.m. Anhang Nr.1 lit.e Klauselrichtlinie behandelt die Missbräuchlichkeit von Klauseln, welche dem Verbraucher einen unverhältnismäßig hohen Entschädigungsbetrag auferlegt, sofern dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Zur Wahrung eines hohen Verbraucherschutzes, ist bei Bewertung der Missbräuchkeit die kumulative Wirkung aller derartigen Klauseln im Kreditvertrag zu Grunde zu legen und dies unabhängig davon, ob sich der Unternehmer tatsächlich auf diese Klauseln beruft.
(Auslegung der Klausel- und Verbraucherkreditrichtlinie)
Fundstelle: BeckEuRS 2016, 476143
Catalunya Caixa SA (Catalunya Banc SA)
(Urteil vom 14.04.2016, Rs. C-381/14; 385/14)
Art.7 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein mit einer Individualklage befasstes Gericht das Verfahren automatisch aussetzen muss, sofern gegen die streitgegenständliche Klausel auch ein Verbandsklageverfahren eingeleitet wird. Zwar wurde durch die Richtlinie keine Harmonisierung bezüglich des Verhältnisses von Individual- und Verbandsklage angestrebt, jedoch sind der unionsrechtliche Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten. Nach dem Effektivitätsgrundsatz darf eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung der durch das Unionsrecht gewährten Rechte nicht unmöglich machen, oder übermäßig erschweren. Wenn eine durch den Verbraucher eingeleitete Individualklage bis zum rechtskräftigen Urteil im Verbandsklageverfahren ausgesetzt werden muss, kann der Verbraucher seine durch die Richtlinie gewährten Rechte nicht mehr individuell geltend machen und ist zudem an den Ausgang des Verbandsklageverfahren gebunden.
Fundstelle: BeckRS 2016, 80612
(Urteil vom 7.04.2016, EuGH Rs. C-315/14)
Art. 17 Abs.2 lit.a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG über selbstständige Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass es sich auch dann um „neue Kunden“ i.S.d. Vorschrift handelt, wenn zwischen diesen und dem Unternehmer bereits wegen anderer Waren eine Geschäftsverbindung bestand, die der Handelsvertreter begründet hat. Die Richtlinie dient nämlich dem Schutz des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer, wobei dem Anspruch des Handelsvertreters wesentliche Bedeutung zukommt. Der Umstand, dass der Verkauf neuer Waren an bereits bestehende Kunden einfacher sein mag, kann bei der Höhe des Anspruchs berücksichtigt werden.
(Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie)
Fundstelle: BeckEuRS 2016, 475583
(Urteil vom 23.02.2016, Rs. C-179/14)
Art.14 Nr.3 Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der eine bestimmte Dienstleistung nicht von einer Zweigniederlassung von einer in einem anderen Mitgliedstaaten gegründeten Gesellschaft durchgeführt werden darf.
Art.15 Abs.1, 2 lit.b und 3 Dienstleistungsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der Unternehmen verpflichtet werden, eine Rechtsform eines bestimmten Mitgliedstaates zu wählen.
Art.15 Abs.1, 2 lit.d und 3 Richtlinie 2006/123/EG ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die Möglichkeit zur Erfüllung einer bestimmten Dienstleistung an Voraussetzungen geknüpft ist, die lediglich Banken und Finanzinstitute erfüllen.
Art.16 der Dienstleistungsrichtlinie steht einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der die Ausübung einer Dienstleistung von einer Niederlassung in einem bestimmten Mitgliedstaat abhängig gemacht wird.
Fundstelle: BeckEuRS 2015, 446465
Jesús Vicente Albán Zambrano, u.a.
(Urteil vom 18.2.2016, Rs. C-49/14)
Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein mit der Vollstreckung eines Mahnbescheids befasstes Gericht, die Missbräuchlichkeit einer in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene Klausel nicht von Amts wegen prüfen darf, wenn auch die für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids zuständige Stelle nicht befugt ist, eine solche Prüfung vorzunehmen. Nach der nationalen Vorschrift war die Beteiligung eines Richters im Mahnverfahren nur vorgesehen, wenn der Schuldner Widerspruch eingelegt hat, oder wenn die mit dem Erlass des Mahnbescheids zuständige Stelle den geltend gemachten Betrag nicht für korrekt hielt. Nachdem der Mahnbescheid erlassen wurde, war dieser nämlich als rechtskräftig anzusehen und konnte nicht durch das die Vollstreckung anordnende Gericht überprüft werden. Die nationale Regelung verstößt damit gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Gründe hierfür sind, dass der betroffene Verbraucher nicht genügend geschützt ist, weil er es entweder aufgrund der kurzen Widerspruchsfrist, oder aber aus Scheu vor den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, oder aber aus Unkenntnis seiner Rechte es unterlässt, sich gegen den Mahnbescheid zu verteidigen.
Fundstelle: BeckEuRS 2015, 450323
(Urteil vom 23.12.2015, Rs.C-293/14)
Art. 2 Abs.2 lit.i Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, voraussetzt, dass diese mit autonomen Entscheidungs- und Zwangsbefugnissen ausgestattet ist. Tätigkeiten, die bei der Ausübung öffentlicher Gewalt lediglich unterstützenden Charakter haben und unter unmittelbarer Aufsicht durchgeführt werden, zählen hingegen nicht dazu.
Art.10 Abs.4; 15 Abs.1, 2 lit.a, 3 Dienstleistungsrichtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, welche die Ausübung eines Rauchfangkehrergewerbes auf ein bestimmtes geografisches Gebiet begrenzt, sofern die Begrenzung kohärent und systematisch das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit verfolgt. Beinhaltet die betreffende Dienstleistung nämlich zum einen Tätigkeiten, die dem Allgemeininteresse dienen und zum anderen Tätigkeiten, die dem privatwirtschaftlichen Interesse des Dienstleisters dienen, so besteht die Gefahr, dass sich Dienstleister nur in wirtschaftlich attraktiven Gebieten ansiedeln. Sind diese beiden Teile der Dienstleistung trennbar, so ist zu prüfen, ob die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Dienstleister trotz der gebietsweisen Beschränkung, gewährleistet ist.
Fundstelle: BeckEuRS 2015, 436727
Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA,
Metlife Insurance SA, vormals Citilife SA
(Urteil vom 3.12.2015, Rs. C-338/14)
Art. 17 Absätze 2 und 3 Richtlinie 86/653/EWG über selbstständige Handelsvertreter regeln den Entschädigungsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Den Absätzen liegt ein jeweils eigenständiges System der Entschädigung zugrunde, zwischen denen sich die Mitgliedstaaten entscheiden müssen. Art 17 Abs.2 Handelsvertreterrichtlinie stellt in lit.a ein solches Berechnungsmodell auf und regelt in lit.c eine Begrenzung dieses Anspruchs. Davon unabhängig normiert Art.17 Abs.2 lit.c Handelsvertreterrichtlinie die Möglichkeit, neben dem Ausgleichsanspruch auch einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund ist Art.17 Abs.2 Handelsvertreterrichtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die neben einer Ausgleichszahlung auch die Gewährung von Schadensersatz vorsieht, sofern der Ausgleich den tatsächlich erlittenen Schaden nicht ersetzt und diese Regelung nicht zu einer doppelten Entschädigung des Handelsvertreters führt.
Darüber hinaus ist Art.17 Abs.2 lit.c Handelsvertreterrichtlinie dahin auszulegen, dass die genauen Voraussetzungen unter denen ein Handelsvertreter Schadensersatz verlangen kann, von den nationalen Gesetzgebern festgelegt werden können, der angegebene Schaden sich aber von der mit der Ausgleichszahlung abgedeckten Position unterscheiden muss.
Fundstelle: EuZW 2016, 221
BBVA SA, vormals Unnim Banc SA
(Urteil vom 29.10.2015, Rs. C-8/14)
Art. 6 und 7 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Übergangsregelung entgegenstehen, nach der eine Ausschlussfrist zur Vorbringung neu geschaffener Einspruchsgründe gegen die Zwangsvollstreckung wegen angeblich missbräuchlicher Vertragsklauseln zu laufen beginnt, ohne dass die Verbraucher persönlich darüber belehrt wurden. Grund hierfür ist, dass ohne wirksame Belehrung die volle Ausschöpfung der Frist sowie die Wahrnehmung der den Verbrauchern neu zuerkannten Rechten gefährdet ist.
Fundstelle: BeckEuRS 2015, 432078
Asistencia Tecnica Industiral SAE
(Urteil vom 15.10.2015, Rs. C-168/14)
Art.2 Abs.2 lit.d Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er Tätigkeiten, welche die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen betreffen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Fundstelle: BeckEuRS 2015, 432842
R.L. Trijber, handelnd unter der Firma Amstelboats
College van burgermeester en wethouders van Amsterdam
(Urteil vom 1.10.2015, verbundene Rs. C-340/14, C-341/14)
Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich ihrer Ausnahmen - alle Dienstleistungen erfasst, die nicht nur von Angehörigen eines einzigen Mitgliedstaates in Anspruch genommen werden können. Insofern handelt es sich in solchen Fällen nicht um einen reinen Inlandssachverhalt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Regelung den Marktzugang auch für Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.
Art. 2 Abs.2 lit.d Richtlinie 2006/123/EG i.V.m. Art .90-100 AEUV ist dahin auszulegen, dass „Verkehrsdienstleistungen“ solche Leistung sind, bei denen es primär auf die Beförderung als solche ankommt und nicht darauf, dass die Beförderung im Rahmen eines angenehmen, festlichen Ambientes stattfindet.
Art.11 Abs.1 lit.b Richtlinie 2006/123/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine nationale Behörde Genehmigungen für die Ausübung einer Tätigkeit unbefristet erteilt, obwohl die Anzahl der Genehmigungen für die Tätigkeit aus Gründen des Umweltschutzes und der öffentlichen Sicherheit begrenzt ist.
Fundstelle: BeckEuRS 2015, 446991
(Urteil vom 1.10.2015, Rs. C-32/14)
Art. 6 und 7 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein Notar unter Wahrung der Formvorschriften zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher eine notarielle Urkunde errichtet, die es ihm erlaubt – ohne die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln zu überprüfen – diese Urkunde mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen oder die Vornahme ihrer Löschung zu verweigern. Zwar habe das Gericht festgestellt, dass nationale Gerichte von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln zu prüfen haben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (Urteile Aziz, C-415/11, Rn.46; Barclays Bank, C-280/13, Rn.34; Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, Rn.24), jedoch hänge dies mit der besonderen Rolle der Rechtsprechungstätigkeit der nationalen Gerichte zusammen. Die Richtlinie regele nämlich nicht, welche Rolle einem Notar im Bereich der Kontrolle missbräuchlicher Klauseln zukommt und ob diese Tätigkeit, die unmittelbar zur Rechtsprechungstätigkeit gehört, auf Notare auszudehnen sei.
Fundstelle: BeckEuRS 2015, 446987
(Urteil vom 8.9.2015, Rs. C-110/14)
Ein Rechtsanwalt, der mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht näher bestimmt ist, gilt als Verbraucher i.S.d. Art. 2 lit.b der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln, wenn der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit des Kreditnehmers in Verbindung steht. Unerheblich für diese Bewertung ist, dass der Kreditnehmer ein im Eigentum der Kanzlei stehendes Grundstück als Sicherheit bestellt. Maßgeblich ist nämlich allein, in welcher Eigenschaft die Person den Kreditvertrag geschlossen hat.
Fundstelle: EuZW 2015, 767
Presidenza del Consiglio dei Ministri (u.a.)
(Urteil vom 16.6.2015, Rs. C-593/13)
Art.51 Abs.1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Ausnahme, wonach die Ausübung hoheitlicher Gewalt nicht vom Niederlassungsrecht erfasst ist, nicht auf Gesellschaften Anwendung findet, die Zertifizierungen vornehmen. Diese Unternehmen arbeiten nämlich unter Wettbewerbsbedingungen ohne jede hoheitliche Entscheidungsgewalt, da die Tätigkeit vollständig von einem nationalen Regelungsrahmen bestimmt wird.
Art.14 Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine bestimmte Gesellschaftsform zur Ausübung ihrer Tätigkeit ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben muss. Dies folgt aus dem klaren Wortlaut sowie der Systematik der Richtlinie. Nach Art.15 Abs.5, 6 ist es den Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich erlaubt, Anforderungen nach Art.15 Abs.2 aufrechtzuerhalten, jedoch sind davon solche ausgenommen, die gemäß Art.14 der Richtlinie ausdrücklich verboten sind.
(Auslegung der Niederlassungsfreiheit sowie der Dienstleistungsrichtlinie)
Fundstelle: EuZW 2015, 638
(Urteil vom 4.6.2015, Rs. C-497/13)
Die Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht zwar nicht von Amts wegen die Verbrauchereigenschaft einer Partei prüfen muss, jedoch die Tatsachen rechtlich einzuordnen hat, welche die Parteien zur Stützung ihrer Anträge vorbringen. Beruft sich eine Partei auf ein Recht, das die Verbrauchereigenschaft dieser Partei voraussetzt, so hat das nationale Gericht sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann, die Verbrauchereigenschaft die Verbrauchereigenschaft zu überprüfen, auch wenn sich die Partei nicht ausdrücklich darauf berufen hat. In vielen Mitgliedstaaten besteht bezüglich Rechtsstreitigkeiten dieser Art kein Anwaltszwang. Würde das Gericht die Verbrauchereigenschaft in derartigen Konstellationen nicht überprüfen, bestünde die Gefahr, dass der Verbraucher seine Rechte verliert, sofern er sich nicht selbst auf diese Eigenschaft beruft. Dies wäre nicht mit dem Ziel der Richtlinie, einen hohen Verbraucherschutz zu gewähren, vereinbar.
Art.5 Abs.3 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die dort geregelte Beweislastumkehr mit einer im nationalen Recht zwingenden Vorschrift verglichen werden kann, die vom nationalen Gericht in einem Rechtsmittelverfahren von Amts wegen geprüft wird. Aus Art.3 Abs.1 und Art.2 Abs.2 der Richtlinie ergibt sich, dass es grundsätzlich dem Verbraucher obliegt, zu beweisen, dass im Zeitpunkt der Lieferung des Gutes eine Vertragswidrigkeit vorlag. Art.5 Abs.3 der Richtlinie stellt eine Ausnahme hiervon dar, indem grundsätzlich vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, sofern sich diese innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung zeigt. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass es dem Verbraucher in den meisten Fällen nahezu unmöglich ist, den Beweis darüber zu erbringen, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, während es für den Gewerbetreibenden in der Regel leichter ist, zu beweisen, dass die Vertragswidrigkeit noch nicht zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und diese vielmehr auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher zurückzuführen ist.
Es steht dem unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität nicht entgegen, wenn eine nationale Regelung vorsieht, dass der Verbraucher nachweisen muss, dass er den Gewerbetreibenden rechtzeitig über die Vertragswidrigkeit unterrichtet hat. Der Verbraucher hat dabei jedoch lediglich die Vertragswidrigkeit als solche anzuzeigen. Das Erfordernis eines solchen Nachweises steht mit dem in den Vorarbeiten zum Ausdruck kommenden Gedanken der Rechtssicherheit im Einklang und verpflichtet den Verbraucher zudem zu einer gewissen Sorgfalt unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers. Aufgrund der sachlichen Unterlegenheit des Käufers hinsichtlich des Kenntnisstandes über die Eigenschaften der Kaufsache kann diese Pflicht jedoch nicht über die bloße Anzeige der Vertragswidrigkeit bzw. deren Umschreibung hinausgehen.
Fundstelle: NJW 2015, 2237
(Urteil vom 23.4.2015, Rs. C-96/14)
Eine Regelung in einem Versicherungsvertrag nach welcher die Versicherung die gegenüber einem Darlehensgeber bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Falle der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers übernimmt stellt dann einen „Hauptgegenstand des Vertrages“ nach Art.4 Abs.2 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln dar, wenn sich dies im Rahmen der Auslegung ergibt. Das Gericht hat die Klausel unter Berücksichtigung der Natur des Vertrages, der Systematik sowie dessen rechtlichem und tatsächlichem Kontext zu beurteilen. Darüber hinaus muss die Klausel gemäß Art.4 Abs.2 der Richtlinie auch klar und verständlich abgefasst sein. Der Verbraucher muss die wirtschaftlichen Folgen auf Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einschätzen können.
Fundstelle: NJW 2015, 1811
(Urteil vom 16.4.2015, Rs. C-388/13)
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft auch dann als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren ist, wenn sie nur einen einzigen Verbraucher betraf. Die Richtlinie enthält nämlich keinerlei Hinweise darauf, dass die jeweilige Handlung oder Unterlassung des Gewerbetreibenden sich wiederholen oder mehr als ein Verbraucher betreffen muss.
Für eine Geschäftspraxis, die i.S.d. Art.6 Abs.1 der Richtlinie als „unlauter“ eingestuft wird, muss nicht mehr gesondert geprüft werden, ob diese auch den „Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt“ gem. Art.5 Abs.2 lit.a der Richtlinie widerspricht, um diese nach Art.5 Abs.1 der Richtlinie als verboten ansehen zu können. Art.5 Abs.4 der Richtlinie stellt nämlich zwei Kategorien unlauterer Geschäftspraktiken auf, zu denen die „irreführenden“ nach Art. 6 und 7 und die „aggressiven“ gemäß Art.8 und 9 zählen. Die Beurteilung, ob eine Geschäftspraxis irreführend ist, kann daher isoliert nach den genannten Artikeln erfolgen, wobei es keiner zusätzlichen Voraussetzungen bedarf. Für diese Auslegung spricht auch die Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (nach EuGH Rs.435/11, Rn.31-47).
(Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
Fundstelle: MMR 2015, 443
(Urteil vom 5.3.2015, Rs. C-503/13; Rs. C-504/13)
Art. 6 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie I ist dahin auszulegen, dass ein Produkt bereits dann als fehlerhaft angesehen werden kann, wenn abstrakt feststeht, dass einzelne Produkte einer Produktionsserie fehlerhaft sind. Eine konkrete Fehlerhaftigkeit des Produkts ist somit nicht Voraussetzung. Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie sind dafür jeweils die berechtigten Erwartungen der Allgemeinheit maßgeblich, die unter Berücksichtigung des konkreten Verwendungszwecks und der objektiven Merkmale zu bestimmen sind.
Art. 1 und 9 Satz 1 lit. a Produkthaftungsrichtlinie I sind dahin auszulegen, dass es sich bei einer chirurgischen Operation zwecks Austauschs eines fehlerhaften Produkts dann um einen „durch Tod und Körperverletzung verursachten Schaden“ handelt, wenn diese Operation erforderlich ist, um den Fehler des betreffenden Produkts zu beseitigen.
(Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie I)
Fundstelle: NJW 2015, 1163
Ministerio delle Politiche agricole, alimentari e forestali
Federazioni Italiana Consorzi Agrari Soc. coop. arl – Federconsorzi
(Urteil vom 26.2.2015, Rs. C-104/14)
Wenn eine Richtlinie (hier die Zahlungsverzugsrichtlinien I, II) den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Öffnungsklausel erlaubt, den zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie zu beschränken, so dürfen die Mitgliedstaaten, sofern sie Gebrauch von dieser Möglichkeit machen, für die betreffenden Zeiträume Regelungen erlassen, die den Bestimmungen der Richtlinie grundsätzlich nicht entsprechen.
(Auslegung der Zahlungsverzugsrichtlinien I,II)
Fundstelle: BeckRS 2015, 80290
Bogdan Matei, Iona Ofelia Matei
(Urteil vom 26.2.2015, Rs. C-143/13)
Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln schließt die Überprüfbarkeit von Klauseln aus, welche den Hauptgegenstand des Vertrages sowie die Angemessenheit zwischen Preis und der Hauptleistung betreffen. Klauseln in Kreditverträgen, welche es dem Kreditgeber erlauben, den Zinssatz unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zu ändern zählen grundsätzlich nicht dazu.
Hierfür spricht insbesondere, dass Klauseln, die es dem Unternehmer erlauben, einzelne Vertragsklauseln einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern nach Nr.1 lit.j des Anhangs der Klauselrichtlinie zu den Klauseln zählt, die für unwirksam erklärt werden können.
Fundstelle: GRUR Int. 2015, 471
Nóra Baczó, János István Vizsnyiczai
Raisseisen Bank Zrt
(Urteil vom 12.2.2015, Rs. C-567/13)
Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln verpflichtet die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnungen wirksame und angemessene Mittel vorzusehen, um die Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende gegenüber Verbrauchern einzudämmen. Dem steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass einem örtlichen Gericht, welches über die Unwirksamkeit eines Formularvertrags zu entscheiden hat, die Zuständigkeit fehlt, um auch einzelne Klauseln desselben Vertrages für unwirksam zu erklären, sofern diese Verfahrensmodalität nicht dazu führt, dass die Ausübung der Rechte durch den Verbraucher dadurch beeinträchtigt wird. Wird die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über missbräuchliche Vertragsklauseln daher an höherrangige, überörtliche Gerichte übertragen, so steht dies grundsätzlich im Einklang mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verfahrensautonomie. Außerdem spricht hierfür die Sicherstellung einer homogeneren Rechtsprechung auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln. Sowohl eine, in der Regel, größere Entfernung der überörtlichen Gerichte, als auch höhere Gerichtskosten für den Verbraucher stehen einer derartigen nationalen Verfahrensmodalität grundsätzlich nicht entgegen.
Fundstelle: NJW 2015, 1291
u.a. José Hidalgo Rueda
u.a. Manuel María Rueda Ledesma
(Urteil vom 21.1.2015, verbundene Rs. C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13)
Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln verpflichtet die Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen, nach denen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für den Verbraucher unverbindlich sind. Dies steht einer nationalen Vorschrift grundsätzlich nicht entgegen, welche auf sämtliche Hypothekendarlehensverträge anwendbar ist und das mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Hypothek befasste Gericht verpflichtet, die Beträge, die aufgrund einer Klausel des Hypothekendarlehensvertrages über Verzugszinsen, die dreimal höher als der gesetzliche Zinssatz sind, neu zu berechnen. Grund hierfür ist, dass ein nationales Gericht bei einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen das gesamte nationale Recht berücksichtigen muss und dieses nach Maßgabe der einschlägigen Richtlinie auszulegen hat, um ein mit der Richtlinie zu vereinbarendes Ergebnis zu erzielen. Eine wie oben beschriebene nationale Regelung ist, sofern sie es dem nationalen Gericht bei einem Verbrauchervertrag unbenommen lässt, eine Klausel als missbräuchlich i.S.d Art. 3 Richtlinie 93/13/EWG zu qualifizieren und diese infolgedessen unangewendet zu lassen, richtlinienkonform. Dies wäre nicht der Fall, wenn eine Neuberechnung der Verzugszinsen auch bei Verbraucherverträgen für das nationale Gericht verpflichtend wäre, denn der Wortlaut von Art. 6 Richtlinie 93/14/EWG spricht insofern eindeutig von der grundsätzlichen Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln für den Verbraucher. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Regelung kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Vertrag infolge der Ungültigerklärung einer Klausel im Ganzen für nichtig zu erklären wäre und daraus für den Verbraucher große Nachteile erwachsen würden.
Fundstelle: BeckRS 2015, 80134
Arūnas Devėnas
(Urteil vom 15.1.2015, Rs. C-537/13)
Der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln erfasst auch Verträge über juristische Dienstleistungen, die ein Rechtsanwalt mit einem Verbraucher schließt. Dies ergibt sich vor dem Hintergrund von Erwägungsgrund 10 der Richtlinie, wonach „alle Verträge“ zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern i.S.v. Art. 2 lit. b und c vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind. Es zeigt sich also, dass allein die Eigenschaften der Vertragspartner als Gewerbetreibende und Verbraucher über die Anwendbarkeit der Richtlinie entscheiden und nicht der Gegenstand des Vertrages.
Fundstelle: GRUR Int. 2015, 256
Ingrid Bakkhaus, Charline Bonato, Florian Bonato
(Urteil vom 18.12.2014, Rs. C-449/13)
Art. 5 und 8 Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkredite verpflichtet die Mitgliedstaaten anhand ihres nationalen Rechts sicherzustellen, dass dem Verbraucher bestimmte vorvertragliche Informationen erteilt werden und der potentielle Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers überprüft. Die Richtlinie enthält keine Regelung darüber, wer die Beweislast bezüglich der Erfüllung dieser Pflichten trifft. Aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz folgt jedoch, dass die Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen. Eine nationale Vorschrift, welche es dem Verbraucher auferlegt die Einhaltung der genannten Verpflichtungen zu beweisen verstößt gegen diesen Grundsatz, da der Verbraucher nicht über die Mittel verfügt, um die Erteilung der vorvertraglichen Informationen sowie die Überprüfung der Kreditwürdigkeit zu beweisen.
Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers muss gemäß Art. 8 Richtlinie 2008/48/EG anhand „ausreichender Informationen“ erfolgen. Die Richtlinie definiert diesen Begriff nicht genauer und räumt den Kreditgebern damit einen gewissen Ermessenspielraum ein, welche Informationen die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers hinreichend belegen. Der Kreditgeber hat jedoch stets unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu bewerten, welche Angaben er als ausreichend erachtet. Daher können einfache Angaben des Verbrauchers im Einzelfall ausreichen, dies allerdings nur dann, wenn diese durch Belege untermauert sind.
Art. 5 Abs. 6 Richtlinie 2008/48 verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass den Verbrauchern angemessene Angaben rund um den Kreditvertrag gegeben werden, so z.B. durch Erläuterung der vorvertraglichen Informationen. Diese Erläuterungen sollen vor dem Hintergrund des Hauptziels der Richtlinie, nämlich dem Schutz der Verbraucher vor Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit, dazu führen, dass der Verbraucher seine Entscheidung in voller Sachkenntnis für eine bestimmte Art von Kreditvertrag trifft. Die Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ist eine ebenfalls vorvertragliche Pflicht des Kreditgebers, die jedoch nicht im Zusammenhang mit der Erläuterungspflicht steht, soweit diese nicht eine Anpassung der gegebenen Erläuterungen erforderlich macht.
(Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie II)
Fundstelle: EuZW 2015, 189
(Urteil vom 20.11.2014, Rs. C-310/13)
Art. 13 Richtlinie 85/374/EWG über fehlerhafte Produkte sieht vor, dass nationale Vorschriften zur vertraglichen und außervertraglichen Haftung, die bereits bei Bekanntgabe der Richtlinie bestanden, aufrechterhalten bleiben dürfen. Der Anspruch eines Verbrauchers über Auskünfte zu Nebenwirkungen eines Produkts (hier § 84a AMG) sind jedoch nicht Gegenstand der Richtlinie, so dass eine derartige Regelung unbeschadet auch nach Bekanntgabe der Richtlinie in das nationale Recht eingeführt werden kann. Ein solcher Anspruch steht der Richtlinie darüber hinaus auch deshalb nicht entgegen, weil er die in Art. 4 Richtlinie 85/374/EWG geregelte Beweislast nicht zugunsten des Geschädigten umkehrt und auch nicht die in Art. 7 Richtlinie 85/374/EWG vorgesehenen Voraussetzungen für die Freistellung des Herstellers von der Haftung ändert, sondern zielt vielmehr darauf ab, das große Ungleichgewicht, das zwischen Hersteller und Verbraucher hinsichtlich Informationen rund um das Produkt besteht, auszugleichen.
Fundstelle: PharmR 2015, 15
(Urteil vom 10.9.2014, Rs. C-34/13)
Eine nationale Regelung, nach der ein Grundpfandrecht außergerichtlich verwertet werden darf, ohne dass die Klausel auf welcher die Forderung beruht, gerichtlich überprüft werden muss, ist dann mit der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln vereinbar, wenn der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz gewahrt bleiben. Ob dies der Fall ist, obliegt der Prüfung des vorlegenden Gerichts. Die Befugnis des nationalen Gerichts bei der außergerichtlichen Verwertung einstweilige Anordnungen erlassen zu können, welche die weitere Durchführung der Verwertung untersagen, erscheinen dazu aber geeignet zu sein.
Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel in einem Verbrauchervertrag nur dann vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist, wenn deren Inhalt auf einer unabdingbaren Vorschrift des nationalen Rechts beruht, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.
Fundstelle: BeckRS 2014, 81841
María del Carmen Abirl García SA,
(Urteil vom 17.7.2014, Rs. C-169/14)
Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbindung mit Art. 47 EU-Grundrechtecharta ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Vollstreckungsschuldner kein Rechtsmittel zur Aussetzung oder Hemmung des Hypothekenvollstreckungsverfahren einlegen kann, sondern in der Endentscheidung des Gerichts allenfalls auf eine Entschädigung zum Ausgleich des entstandenen Schadens verwiesen wird, während der Vollstreckungsgläubiger hingegen Rechtsmittel gegen eine seinen Interessen zuwiderlaufende Entscheidung hat. Eine solche Regelung verstößt gegen den verfahrensrechtlichen Grundsatz der Waffengleichheit sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung, die integraler Bestandteil des von Art. 47 EU-Grundrechtecharta verbürgten effektiven Rechtschutzes sind.
(Auslegung der Klauselrichtlinie sowie der EU-Grundrechtecharta)
Fundstelle: BeckRS 2014, 81585
Árpád Kásler, Hajnalka Káslerné Rábai
(Urteil vom 30.4.2014, Rs. C-26/13)
Der Begriff “Hauptgegenstand des Vertrages” in Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass er eine Klausel im Falle eines Fremdwährungsdarlehens, nach der sich die Zahlungen zur Darlehenstilgung nach dem Verkaufskurs der Fremdwährung richten, nur dann erfasst, wenn sich dies im Rahmen der Auslegung des Vertrages nach seinem rechtlichen und tatsächlichen Kontext durch das nationale Gericht ergibt.
Daraus, dass der Verbraucher dem Darlehensvertrag nach, im Rahmen der Darlehenstilgung den Differenzbetrag zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufskurs der ausländischen Währung tragen muss, kann nicht geschlossen werden, dass es sich hierbei um ein gemäß Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG von der Missbrauchskontrolle ausgenommenes „Entgelt“ handelt.
Aus Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG sowie Nr. 1 lit. j und l und Nr. 2 lit. b und d folgt, dass die Einhaltung des Transparenzgrundsatzes auch die Darstellung der wirtschaftlichen Folgen eines Darlehensvertrages auf Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien erfordert.
Art. 6 Abs.1 Richtlinie 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die es einem nationalen Gericht erlaubt, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen, wenn der Vertrag andernfalls undurchführbar ist und den Verbraucher dadurch nachteilige Folgen treffen würden.
Fundstelle: NJW 2014, 2335
Sara Sánchez García,
Alejandro Chacón Barrera
(Urteil vom 30.4.2014, Rs. C-280/13)
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass dieser dann nicht eröffnet ist, wenn die Vertragsparteien dem Vertrag lediglich nationale Rechtsvorschriften zugrunde legen und nicht Reichweite oder Anwendungsbereich dieser Regelungen abändern.
Fundstelle: BeckRS 2014, 80758
(Urteil vom 9.4.2014, Rs. C-616/11)
Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste, welcher den Mitgliedstaaten ermöglicht, Zahlungsempfängern die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments durch den Zahler zu verbieten, ist auch auf das Verhältnis zwischen Mobilfunkbetreibern und deren Kunden anwendbar. Folglich ist ein Mobilfunkbetreiber als „Zahlungsempfänger“ und ein Kunde als „Zahler“ i.S.d. Richtlinie zu qualifizieren.
Darüber hinaus ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Untersagung der Erhebung eines derartigen Entgelts umfassend, so dass die Erhebung eines Entgelts lediglich für bestimmte Zahlungsinstrumente ausgeschlossen werden kann, als auch genereller Natur sein darf.
Als Zahlungsinstrumente i.S.d. Art. 4 Nr. 23 Richtlinie 2007/64/EG gelten auch das Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags durch einen vom Zahler eigenhändig unterschriebenen Zahlschein, als auch das Verfahren zur Erteilung eines Überweisungsauftrags im Onlinebanking.
(Auslegung der Zahlungsdiensterichtlinie)
Fundstelle: EuZW 2014, 464
LCL Le Crédit Lyonnais SA
Fesih Kalhan
(Urteil vom 27.3.2014, Rs. C.-565/12)
Gemäß Art. 23 Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkredite haben die Mitgliedstaaten Sanktionsvorschriften für den Fall von Richtlinienverstößen zu erlassen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe sicherzustellen, sind die Mitgliedstaaten nach Art.8 Verbraucherkreditrichtlinie II verpflichtet, Vorschriften zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit eines potentiellen Kreditnehmers zu erlassen. Dies dient dem Schutz des Verbrauchers vor Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Vor diesem Hintergrund ergibt die Auslegung der Richtlinie, dass eine nationale Vorschrift, welche die Nichtvornahme einer Kreditwürdigkeitsprüfung sanktionieren soll, unwirksam ist, wenn nach dieser zwar der Anspruch auf die vertraglichen Zinsen entfällt, aber im Falle einer Verurteilung des Kreditnehmers zur Zahlung, die gesetzlichen Zinsen um fünf Prozent erhöht fällig werden, sofern der Verbraucher nicht innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung des Zahlungsurteils seine Schuld begleicht. Da sich hierdurch der Zinsanspruch des Kreditinstituts sogar erhöhen kann, handelt es sich hierbei nicht um eine abschreckende Sanktion.
Fundstelle: EuZW 2014, 514
Autoritá Garante della Concorrenza e del Mercata
(Urteil vom 13.3.2014, Rs. C-52/13)
Die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass irreführende und unzulässig vergleichende Werbung zwei selbstständige Tatbestände darstellen. Um eine irreführende Werbung zu sanktionieren, muss diese daher nicht auch unzulässig vergleichend sein.
(Auslegung der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung)
Fundstelle: EuZW 2014, 595
gegen José Ignacio Menéndez Álvarez
(Urteil vom 16.01.2014, Rs. C-226/12)
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das Vorliegen eines "erheblichen Missverhältnisses" nicht unbedingt voraussetzt, dass die Kosten, die dem Verbraucher durch eine Vertragsklausel auferlegt werden, für diesen gemessen an dem Betrag des betreffenden Rechtsgeschäfts eine erhebliche wirtschaftliche Auswirkung haben, sondern sich bereits aus einer hinreichend schwerwiegenden Beeinträchtigung der rechtlichen Stellung, die der Verbraucher als Vertragspartei nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften innehat, ergeben kann, sei es in Gestalt einer inhaltlichen Beschränkung der Rechte, die er nach diesen Vorschriften aus dem Vertrag herleitet, oder einer Beeinträchtigung der Ausübung dieser Rechte oder der Auferlegung einer zusätzlichen, nach den nationalen Vorschriften nicht vorgesehenen Verpflichtung. Auch ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht bei der Beurteilung, ob ein erhebliches Missverhältnis vorliegt, die Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, zu berücksichtigen und dabei alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie alle anderen Klauseln desselben Vertrags heranzuziehen hat.
Fundstelle: noch nicht veröffentlicht
Trento Sviluppo srl u.a. gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Marcato
(Urteil vom 19. 12. 2013, Rs. C-281/12)
Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ i. S. von Art. 6 Absatz I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt einzustufen, wenn diese Praxis zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Da die irreführenden Geschäftspraktiken nach Art. 6 eine besondere Kategorie der unlauteren Geschäftspraktiken nach Art. 5 dieser Richtlinie darstellen, müssen sie zwangsläufig sämtliche Voraussetzungen dieser Unlauterkeit erfüllen und infolgedessen auch die Voraussetzung der Eignung der Praxis zur wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers, indem er zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Art. 2 lit. k dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Eine solche Entscheidung kann wegen der weiten Auslegung auch der Weg des Verbrauchers zum Geschäft oder nur das Betreten des Geschäfts sein.
Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León/Anuntis Segundamano España SL
(Urteil vom 5.12.2013, Rs. C-413/12)
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach im Bereich der Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzvereinen zum einen eine solche Klage bei den Gerichten am Ort der Niederlassung oder des (Wohn-)Sitzes des Bekl. erhoben werden muss und zum anderen gegen die Entscheidung, mit der ein erstinstanzliches Gericht sich für örtlich unzuständig erklärt, kein Rechtsmittel gegeben ist. In Bezug auf die prozessualen Mittel, die Verbraucherschutzvereinen zur Verfügung stehen, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen, ist nämlich festzustellen, dass diese Vereinigungen sich nicht in einer solchen schwächeren Position gegenüber dem Gewerbetreibenden befinden, wie es Verbraucher tun.
Fundstelle: EuZW 2014, 74
RLvS Verlagsgesellschaft mbH gegen Stuttgarter Wochenblatt GmbH
(Urteil vom 17.10.2013, Rs. C-391/12)
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht möglich, sich gegenüber Presseverlegern auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt zu berufen, so dass die Richtlinie unter diesen Umständen dahin auszulegen ist, dass sie der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, wonach Presseverleger jede Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, für die sie ein Entgelt erhalten, speziell kennzeichnen müssen – im vorliegenden Fall mit dem Begriff „Anzeige“ –, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt. Im vorliegenden Fall ist schon der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht eröffnet, da der Beklagte Presseverleger nicht sein eigenes Produkt beworben hat, sondern die Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind.
Fundstelle: GRUR 2013, 1245
BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
(Urteil vom 3. 10. 2013, Rs. C-59/12)
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, in ihren persönlichen Anwendungsbereich fällt. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden besteht nämlich die Gefahr, dass die Mitglieder der BKK, die offensichtlich als Verbraucher im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen sind, durch die von der BKK verbreiteten irreführenden Angaben getäuscht und damit davon abgehalten werden, eine informierte Wahl zu treffen (vgl. den 14. Erwägungsgrund der Richtlinie), und i.S. von Art. 6 Absatz I der Richtlinie zu einer Entscheidung veranlasst werden, die sie ohne solche Angaben nicht getroffen hätten. In diesem Zusammenhang sind der öffentliche oder private Charakter der fraglichen Einrichtung sowie die spezielle von ihr wahrgenommene Aufgabe unerheblich. Allein die vorstehende Auslegung ist geeignet, die volle Wirkung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu gewährleisten, indem sie dafür sorgt, dass unlautere Geschäftspraktiken im Einklang mit dem Erfordernis eines hohen Verbraucherschutzniveaus wirksam bekämpft werden.
Fundstelle: GRUR 2013, 1159
Soledad Duarte Hueros gegen Autociba SA u. a.
(Urteil vom 3. 10. 2013, Rs. C-32/12)
Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die, wenn ein Verbraucher, der Anspruch auf angemessene Minderung des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises eines Verbrauchsguts hat, vor Gericht lediglich die Auflösung dieses Vertrags beantragt, obwohl diese wegen der Geringfügigkeit der Vertragswidrigkeit dieses Verbrauchsguts nicht erwirkt werden kann, dem befassten nationalen Gericht nicht erlauben, eine solche Minderung von Amts wegen zuzusprechen, und zwar auch dann nicht, wenn dieser Verbraucher weder berechtigt ist, seinen ursprünglichen Antrag zu präzisieren, noch, eine neue Klage mit diesem Ziel zu erheben. Das nationale System verlangt nämlich vom Verbraucher im Wesentlichen, das Ergebnis der Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts, die der zuständige Richter abschließend vorzunehmen hat, vorwegzunehmen, was dem von Artikel 3 Absatz V der Richtlinie 1999/44 dem Verbraucher gewährten Schutz einen rein zufälligen und damit unangemessenen Charakter verleiht. Dies gilt erst recht, wenn sich, wie im Ausgangsverfahren, eine solche Prüfung als besonders schwierig erweist, so dass diese Bewertung entscheidend von der Beweisaufnahme durch den mit dem Rechtsstreit befassten Richter abhängt.
Fundstelle: EuZW 2013, 918
Citroën Belux NV gegen Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen FVF
(Urteil vom 18. 7. 2013 – C-265/12)
Art. 3 Absatz IX der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt sowie Art. 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer mitgliedstaatlichen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die vorbehaltlich im nationalen Recht abschließend aufgeführter Fälle dem Verbraucher angebotene Kopplungsgeschäfte, bei denen mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistung ist, generell verbietet. Nach dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 sind die Mitgliedstaaten nämlich ausdrücklich befugt, im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen strengere Maßnahmen zu erlassen, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Es ist also die Absicht des Unionsgesetzgebers, die Mitgliedstaaten selbst beurteilen zu lassen, wie restriktiv sie diese Maßnahmen ausgestalten wollen, und ihnen insoweit einen Handlungsspielraum zu belassen, wobei dieser bis zum Erlass eines Verbots reichen kann.
Fundstelle: GRUR 2013, 1154
BEST gegen Peelaers u. Visys
(Urteil vom 11.7.2013, Rs. C-657/11)
Art 2 Nr. 1 der RL 84/450/EWG des Rates v. 10.9.1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.5.2005 geänderten Fassung und Art 2 lit. a der RL 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.9.2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werbung”, wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche. Diese ist nichts weiter als ein formaler Akt, mit dem bei der für die Verwaltung der Domain-Namen zuständigen Stelle beantragt wird, gegen Bezahlung Internetnutzer mit der Domain des Antragstellers zu verbinden. Die bloße Eintragung eines Domain-Namens bedeutet jedoch noch nicht, dass dieser tatsächlich anschließend genutzt wird.
Fundstelle: MMR 2013, 781
Soledad Duarte Hueros gegen Autociba SA u. a
Citroën Belux NV gegen Fed)eratie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen FVF
gegen Jahani BV
(Urteil vom 30.05.2013, Rs. C-488/11)
Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln ist dahingehend auszulegen, dass sie in ihrem Anwendungsbereich nicht nur Kauf- und Dienstverträge beschränkt ist, sondern auch auf Wohnraummietverträge anwendbar ist. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Richtlinie, die schwächere Vertragspartei zu schützen, was insbesondere bei Verträgen über Wohnraum von Bedeutung ist. Art. 6 der Richtlinie erfordert, dass das nationale Gericht – sofern es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist – die Missbräuchlichkeit einer Klausel nach Maßgabe der nationalen Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Klauselrichtlinie von Amts wegen festzustellen hat. Darüber hinaus erfordert der zwingende Charakter von Art. 6 I der Richtlinie, dass eine missbräuchliche Klausel durch das nationale Gericht nicht bloß abgeschwächt wird, sondern für den Verbraucher gänzlich unverbindlich sein muss, sofern das Fortbestehen des Vertrages ohne die jeweils missbräuchliche Klausel nach nationalem Recht möglich ist.
Fundstelle: EuZW 2013, 596
RWE Vertrieb AG gegen Verbraucher-
zentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
(Urteil vom 21.03.2013, Rs. C-92/11)
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossenen Verträgen gilt, die eine für eine andere Vertragskategorie geltende Regel des nationalen Rechts aufgreifen und der fraglichen nationalen Regelung nicht unterliegen.
Die Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG sind dahin auszulegen, dass es für die Beurteilung, ob eine Standardvertragsklausel, mit der sich ein Versorgungsunternehmen das Recht vorbehält, die Entgelte für die Lieferung von Gas zu ändern, den in diesen Bestimmungen aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt, insbesondere darauf ankommt,
- ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann, wobei das Ausbleiben der betreffenden Information vor Vertragsabschluss grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeglichen werden kann, dass der Verbraucher während der Durchführung des Vertrags mit angemessener Frist im Voraus über die Änderung der Entgelte und über sein Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er diese Änderung nicht hinnehmen will, unterrichtet wird, und
- ob von der dem Verbraucher eingeräumten Kündigungsmöglichkeit unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Beurteilung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, einschließlich aller Klauseln in den allgemeinen Bedingungen der Verbraucherverträge, die die streitige Klausel enthalten.
(Auslegung der KlauselRiL)
Fundstelle: EuZW 2013, 461
Mohamed Aziz gegen Caixa d’Estalvis
de Catalunya, Tarragona i Manresa
(Catalunyacaixa)
(Urteil vom 14.03.2013, Rs. C-415/11)
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklausel zulässt, dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen – wie insbesondere die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens – zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten.
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass
- der Begriff „erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis“ zulasten des Verbrauchers anhand einer Prüfung der bei Fehlen einer Vereinbarung zwischen den Parteien anwendbaren nationalen Vorschriften beurteilt werden muss, um zu bewerten, ob – und gegebenenfalls inwieweit – der Vertrag für den Verbraucher eine weniger günstige Rechtslage schafft, als sie das geltende nationale Recht vorsieht. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass die Rechtslage des Verbrauchers vor dem Hintergrund der Mittel untersucht wird, die ihm das nationale Recht zur Verfügung stellt, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen;
- bei der Frage, ob das Missverhältnis „entgegen dem Gebot von Treu und Glauben“ verursacht wird, zu prüfen ist, ob der Gewerbetreibende bei loyalem und billigem Verhalten gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise erwarten durfte, dass der Verbraucher sich nach individuellen Verhandlungen auf die betreffende Klausel einlässt.
Fundstelle: EuZW 2013, 646
Daniela Mühlleitner gegen Ahmad Yusufi und Wadat Yusufi
(Urteil vom 06.09.2012, Rs. C-190/11)
Art. 15 Abs.1 lit.c Brüssel I-VO erfordert nicht, dass der Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem im Fernabsatz erfolgte. Hierfür spricht zum einen der Wortlaut, wonach der Verbrauchergerichtsstand eröffnet ist, wenn der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Mitgliedstaat des Verbrauchers ausübt, oder auf diesen ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Untermauert wird dieses Ergebnis mit Blick auf den früheren Art.13 Abs.1 des Brüsseler Übereinkommens, der zur Begründung des Verbrauchergerichtsstands zusätzlich forderte, dass der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen haben musste. Darüber hinaus wurde ein Änderungsantrag zur Aufnahme des Kriteriums des Vertragsschlusses im Fernabsatz im Rahmen der Vorarbeiten zur Brüssel I-VO abgelehnt (Dok. endg. A5-0253/200, Änderungsantrag 23 und Begründung). Schließlich würde eine restriktive Auslegung des Art. 15 Abs.1 lit.c Brüssel I-VO auch dem Telos der Norm, nämlich der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, wie er auch in Erwägungsgrund 13 Brüssel I-VO anklingt, zuwiderlaufen.
(Auslegung der Brüssel I-VO)
Fundstelle: NJW 2012 3225
SC Volksbank România SA gegen Autoritatea Naţională pentru Protecţia Consumatorilor - (CJPC)
(Urteil vom 12.7.2012, Rs. C-602/10)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe 9 und 10 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge ergibt sich, dass nationale Umsetzungsgesetze, trotz des grundsätzlich vollharmonisierenden Charakters nach Art.22 der Richtlinie, sich sowohl auf Kreditverträge beziehen dürfen, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich fallen, als auch auf solche Kreditverträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umsetzungsmaßnahme bereits geschlossen waren (Art.30 Abs.1 Richtlinie 2008/48/EG).
Da die Verbraucherkreditrichtlinie keine Vorschriften über Bankprovisionen enthält, die der Kreditgeber vom Verbraucher verlangen darf, steht Art.22 Richtlinie 2008/48/EG einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die eine abschließende Liste dieser Provisionen enthält, die auch für Kreditverträge gilt, die innerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen.
Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV steht einer solchen nationalen Regelung, welche die Arten zulässiger Provisionen abschließend aufzählt nicht entgegen, wenn sie nicht zu einer maßvollen Tarifgestaltung verpflichtet und keine Obergrenze für die jeweils zulässigen Provisionen vorsieht. Die Auswirkungen einer solchen Vorschrift sind zu mittelbar, um eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darzustellen.
Aufgrund des weiten Beurteilungsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Verfahrensmodalitäten einer außergerichtlichen Streitbeilegung, steht Art.24 Richtlinie 2008/48/EG einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die es dem Verbraucher erlaubt, sich unmittelbar an eine Verbraucherschutzbehörde zu wenden, die Sanktionen gegen das nationale Recht verletzende Kreditinstitute verhängt, ohne zuvor ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung durchlaufen zu müssen.
(Auslegung der VerbraucherkreditRiL)
Fundstelle: WM 2012, 2049
Banco Español de Crédito SA gegen Joaquín Calderón Camino
(Urteil vom 14.06.2012, Rs. C-618/10)
Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen bezweckt der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers, die aus seiner schwächeren Verhandlungsposition und dem geringeren Informationsstand resultiert, Gewähr zu tragen. Mit der Richtlinie unvereinbar sind daher nationale Regelungen, wonach ein mit einem Mahnbescheid befasstes Gericht bei Vorliegen der lediglich formellen Voraussetzungen diesem stattzugeben hat und - sofern der Verbraucher sich nicht weigert seine Schuld zu begleichen, oder Widerspruch erhebt – nicht vor Eröffnung oder während des Verfahrens prüfen darf, ob Klauseln in dem jeweiligen Vertrag missbräuchlich sind, obwohl es über die dazu erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Informationen verfügt. Die Einlegung eines Widerspruchs durch den Verbraucher könnte aufgrund kurzer Fristen, wegen der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens im Vergleich zur bestrittenen Forderung, oder weil dieser den Umfang seiner Rechte nicht kennt unterbleiben, so dass ihm die Ausübung der durch das Unionsrecht eingeräumten Rechte praktisch unmöglich bzw. übermäßig erschwert werden könnte.
Art. 6 Abs.1 der Richtlinie 93/13/EWG gesteht den Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Festlegung, ob eine bestimmte Klausel missbräuchlich ist, zu, jedoch nicht bezüglich der sich anschließenden Rechtsfolge. Aus dessen Wortlaut, Ziel und Systematik folgt nämlich, dass die nationalen Gerichte bei Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel, diese für unanwendbar zu erklären haben. Dürften die nationalen Gerichte auch den Inhalt dieser Klauseln abändern, so könnten Gewerbetreibende versucht sein, derartige Klauseln in der Absicht zu verwenden, dass ihre Interessen infolge einer Anpassung des Vertrages durch das nationale Gericht dennoch weitgehend gewahrt blieben, obwohl die jeweilige Klausel missbräuchlich ist.
Fundstelle: NJW 2012, 2257
NFH gegen Invitel Távkölési Zrt
(Urteil vom 26.4.2012, Rs. C-472/10)
Die Bestimmung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen nach Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG obliegt den nationalen Gerichten. Bei der Beurteilung sind auch die übrigen Klauseln der AGB und das nationale Recht zu berücksichtigen.
Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der im Falle einer Unterlassungsklage i. S. v. Art. 7 der Richtlinie gegen eine Klausel, die Rechtwirkungen dieses Urteils gegenüber allen Verbrauchern wirkt, welche mit dem Gewerbetreibenden Verträge mit entsprechenden AGB geschlossen haben.
Sofern die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem derartigen Verfahren festgestellt wurde, haben die nationalen Gerichte zukünftig alle im nationalen Recht vorgesehenen Mittel anzuwenden um zu gewährleisten, dass die jeweilige Klausel auch bei anderen, vergleichbaren Verträgen für Verbraucher unverbindlich ist.
Fundstelle: GWR 2012, 229
Ángel Lorenzo González Alonso gegen Nationale Nederlanden Vida Cia. De Seguros y Reaseguros S.A.E.
(Urteil vom 01.03.2012, Rs. C-166/11)
Der Ausschluss für Versicherungsverträge in Art. 3 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 85/577/EWG umfasst auch Lebensversicherungen welche, als fondsgebundene Verträge, dadurch gekennzeichnet sind, dass das Versicherungsunternehmen nur das versicherungsmathematische Risiko und der Versicherte die finanziellen Risiken trägt. Zwar enthält die Richtlinie 85/577/EWG keine Definition des Begriffs der Lebensversicherung und die Ausnahmen in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG sind grds. eng auszulegen, jedoch ist der Unionsgesetzgeber, wie sich aus Anhang I Nr. III i.V.m. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2002/83 ergibt, davon ausgegangen, dass auch fondsgebundene Verträge zu einem Zweig der Lebensversicherung gehört
(Auslegung der HaustürgeschäfteRiL).
Fundstelle: NJW 2012, 1709
Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer (Rs. C-65/09)
Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH (Rs. 87/09)
(Urteil vom 16.06.2011)
Der Verkäufer ist im Zuge der Ersatzlieferung verpflichtet, ein mangelhaftes Verbrauchsgut auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die dafür erforderlichen Kosten zu tragen. Dabei ist Art. 3 Abs.3 Unterabs.2 Richtlinie 1999/44/EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es dem Verkäufer erlaubt, die einzig mögliche Art der Nacherfüllung zu verweigern, weil diese – verglichen mit dem Wert der Sache im mangelfreien Zustand und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit – unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde (Einrede der absoluten Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs.3 3. HS.2 BGB)
(Auslegung der VerbrauchsgüterkaufRiL).
Fundstelle: ABl. EU 2011, Nr. C 226, 2 = NJW 2011, 2269
Koelzsch gegen Großherzogtum Luxemburg
(Urteil vom 15.03.2011, Rs. C-29/10)
Bei der Auslegung des Kriteriums „gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ in Art. 6 Abs.2 lit.a EVÜ sind alle Umstände zu berücksichtigen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen. Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, ist zu ermitteln, von wo aus die Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt werden.
(Auslegung des EVÜ)
Fundstelle: ABl. EU 2011, Nr. C 139, 9 = EuZW 2011, 302
Ilonka Sayn-Wittgenstein gegen Landeshauptmann von Wien
(Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-208/09)
Wird die Anerkennung eines Adelstitels aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt, so verstößt dies nicht gegen die Grundfreiheit der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV. Das Verbot einen Adelstitel zu führen, ist nicht unverhältnismäßig, um die Wahrung des Gleichheitssatzes sicherzustellen, der durch seine Erwähnung in Art. 20 EU – Grundrechtecharta auch Teil des Unionsrechts ist. (Internationales Namensrecht; Freizügigkeit)
Fundstelle: ABl. EU 2011, Nr. C 63, 4 = FamRZ 2011, 1486
gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
(Urteil vom 15.04.2010, Rs. C-511/08)
Art. 6 Abs.1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs.2 Richtlinie 97/7/EG verbietet es, dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Hinsendung der Ware aufzuerlegen. Art. 6 Richtlinie 97/7/EG gestattet, ausweislich seines Wortlauts, den Verbraucher lediglich die Rücksendekosten tragen zu lassen. Neben einer gerechten Risikoverteilung spricht hierfür auch, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten werden könnte, wenn er mit der nachträglichen Auferlegung der Hinsendekosten zu rechnen hätte.
(Auslegung der FernabsatzRiL)
Fundstelle: ABl. EU 2010, Nr C 148, 6-7 = NJW 2010, 1941
Car Trim GmbH gegen KeySafety Systems Srl
(Urteil vom 25.2.2010, Rs. C-381/08)
Die Abgrenzung zwischen Verträgen über den “Verkauf beweglicher Sachen“ und Verträgen über „die Erbringung von Dienstleistungen“ i.S.v. Art. 5 Nr. 1 lit. b der Brüssel I-VO (VO (EG) 44/2001) muss anhand der charakteristischen Verpflichtung des fraglichen Vertrags erfolgen, da die charakteristische Verpflichtung auch als Anknüpfungskriterium für die gerichtliche Zuständigkeit zugrunde liegt. Dass die zu liefernde Ware zuvor hergestellt oder erzeugt werden muss, ändert nichts an der Einstufung des fraglichen Vertrags als Kaufvertrag. Für die Ermittlung der charakteristischen Verpflichtung relevante Umstände sind zudem die Herkunft der zu verarbeitenden Stoffe (werden diese vom Käufer zur Verfügung gestellt, liegt eine Dienstleitung nahe, während im umgekehrten Fall ein „Vertrag über die Lieferung beweglicher Sachen“ indiziert wird), sowie die vertraglichen Haftungsbestimmungen (Haftet der Lieferant für die Vertragsgemäßheit der Ware, so kann ein „Vertrag über die Lieferung beweglicher Sachen“ angenommen werden, haftet der Lieferant hingegen lediglich für eine korrekte Ausführung nach den Anweisungen des Verkäufers, so spricht dies für eine „Dienstleitung“).
Der Lieferort nach Art. 5 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Brüssel I-VO muss nach den Zielen und der Systematik der Verordnung ausgelegt werden. Demnach liegt er bei einem Versendungskauf, sofern sich aus den Vertragsbestimmungen nichts Abweichendes ergibt, an dem Ort an dem die körperliche Übergabe der Sache an den Käufer erfolgt. Hier ist zum einen das Ziel der Vorhersehbarkeit erfüllt, als auch die von der VO erstrebte räumliche Nähe zwischen dem Vertrag und dem entscheidenden Gericht gewährleistet.
Fundstelle: ABl. EU 2011, Nr C 226, 6 = NJW 2011, 3018-3019
Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger
(Urteil vom 03.09.2009, Rs. C‑489/07)
Die pauschale Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz für die im Fernabsatz gekaufte Ware nach Ausübung des Widerrufs, verstößt gegen Art. 6 Abs.1 Satz 2 und Abs. 2 Richtlinie 97/7/EG. Gerade weil der Verbraucher beim Kauf einer Ware im Fernabsatz keine Möglichkeit hat diese vor Vertragsschluss zu prüfen oder auszuprobieren, darf sein Widerrufsrecht nicht mit der generellen Auferlegung einer Wertersatzpflicht einhergehen. Das Widerrufsrecht soll dem Verbraucher die Möglichkeit geben, seine Kaufentscheidung innerhalb der Widerrufsfrist ohne jeden Druck zu überdenken. Würde er sich für den Fall, dass er seine Kaufentscheidung revidiert zur Zahlung eines Wertersatzes verpflichtet sehen, so könnte ihn dies von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten. Wird die Ware allerdings entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung genutzt, so darf eine Wertersatzpflicht angeordnet werden. Dabei können alle Umstände des Falles, wie z.B. die Natur der Sache und die Dauer der Nutzung, berücksichtigt werden.
Fundstelle: Slg. 2009, I-7315 = NJW 2009, 3015
Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH
(Urteil vom 14.05.2009, Rs. C‑180/06)
Knüpft eine Gewinnmitteilung die Auszahlung eines Gewinns nicht an die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen, so kann der Verbraucher gemäß Art. 15 Abs.1 lit.c Verordnung Nr. 44/2001 an seinem Wohnsitzforum auf die Auszahlung eines Gewinns klagen, wenn der Unternehmer sich rechtlich gebunden hat, den Preis auszuzahlen. Andernfalls ist Art. 15 Abs.1 lit.c Verordnung Nr. 44/2001 lediglich einschlägig, wenn der Verbraucher auch tatsächlich eine Bestellung vornimmt.
(Auslegung der EuGVVO)
Fundstelle: Slg. 2009, I-3961
(Urteil vom 14.10.2008, Rs. C-353/06)
Die Ablehnung der Anerkennung eines Namens, der in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen wurde, kann gegen die Grundfreiheit der Freizügigkeit nach Art.21 Abs.1 AEUV (ex. Art. 18 EGV) verstoßen. Führt die alleinige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit wie in Art. 10 Abs. 1 EGBGB dazu, dass ein Unionsbürger in Mitgliedstaaten, zu denen er jeweils eine enge Verbindung hat, unterschiedliche Nachnamen führen muss, verstößt dies gegen das Unionsrecht. In alltäglichen Situationen, wie dem Nachweis über das Bestehen von Prüfungen oder den Erwerb von Fähigkeiten, würden andernfalls jedes Mal Zweifel über die Echtheit der Dokumente oder die Wahrheitsgemäßheit der jeweiligen Angaben bestehen.
(Internationales Namensrecht)
Fundstelle: Slg. 2008, I-7639 = NJW 2009, 135
Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
(Urteil vom 17.04.2008, Rs. C-404/06)
Die Zulässigkeit einer Vorlagefrage wird nicht durch die Ungewissheit beeinträchtigt, ob es dem vorlegenden Gericht möglich sein wird das nationale Recht im Lichte der Antwort des EuGH auszulegen.
Erfolgt eine Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache, so verstößt eine nationale Regelung, die dem Unternehmer einen Anspruch auf Wertersatz (hier: §§ 439 Abs.4, 346 Abs.2 Nr.1, 100 BGB; nunmehr ausgeschlossen durch § 474 Abs.2 S.1 BGB) für die Nutzung der mangelhaften Sache einräumt, gegen Art.3 Richtlinie 1999/44/EG.
(Zulässigkeit einer Vorlagefrage; Auslegung der VerbrauchsgüterkaufRiL)
Fundstelle: Slg. 2008, I-2685 = NJW 2008, 1433
01051 Telecom GmbH gegen Deutsche Telekom AG
(Urteil vom 03.04.2008, Rs. C‑306/06)
Art. 3 Abs. 1 lit.c Ziff. ii Richtlinie 2000/35/EG (nunmehr Art.3 Abs. 1 lit.b Richtlinie 2011/7/EU umzusetzen zum 16.03.2013) ist so auszulegen, dass für den Verzug nicht die verspätete Durchführung des Zahlungsauftrags, sondern die verspätete Gutschreibung des geschuldeten Betrags auf dem Konto des Gläubigers maßgeblich ist. Lediglich wenn der Schuldner die Überweisung unter Berücksichtigung der üblicherweise anfallenden Fristen vorgenommen hat, kann er sich nach Art. 3 Abs. 1 lit.c Ziff. ii 2. HS Richtlinie 200/35/EG exkulpieren. Bei Auslegung von §§ 270 Abs. 1, 4 BGB i.V.m § 269 BGB hat dies zur Folge, dass die Geldschuld nunmehr als qualifizierte Bringschuld und nicht mehr als qualifizierte Schickschuld zu gelten hat.
(Auslegung der ZahlungsverzugsRiL)
Fundstelle: Slg. 2008, I-1923 = NJW 2008, 1935
Poseidon Chartering gegen Marianne Zeeschip VOF u.a.
(Urteil vom 16.3.2007, Rs. C‑3/04)
Betrifft die Vorlagefrage einen Vertragstypen, der von der jeweiligen Richtlinie nicht erfasst ist, so darf der Gerichtshof dennoch um Vorabentscheidung ersucht werden, wenn für diesen Vertragstyp Bestimmungen oder Begriffe des Unionsrechts übernommen wurden. So ist eine Vorlage zur Frage der Auslegung des Kriteriums „ständig“ nach Art.1 Abs.2 Richtlinie 86/653/EWG, der lediglich Warenlieferungsverträge regelt, zulässig, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtlinie auch auf Dienstleistungsverträge anwendet.
(Zulässigkeit von Vorlagefragen)
Fundstelle: Slg. 2006, I-2505
Konstantinos Adeneler u.a. gegen Ellenikos Organismos Galaktos (ELOG)
(Urteil vom 04.07.2006, Rs. C-212/04)
Richtlinien entfalten ab ihrer Veröffentlichung bzw. ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe Rechtswirkungen gegenüber den Mitgliedstaaten. Aus Art.4 Abs.3 EUV, Art.288 Abs.3 AEUV (ex. Art.10 EGV, Art.249 Abs.3 EGV) i.V.m. mit der jeweiligen Richtlinie, ergibt sich die Pflicht, während der Umsetzungsfrist keine Vorschriften zu erlassen, die das von dem Sekundärrechtsakt vorgeschriebene Ziel gefährden. Darüber hinaus ist das bestehende nationale Recht bereits so auszulegen, dass dieses nicht im Widerspruch zu Ziel und Zweck der Richtlinie steht.
Nach Ablauf der Umsetzungsfrist, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, unter voller Ausschöpfung der innerstaatlichen Auslegungsmethoden, ein richtlinienkonformes Ergebnis zu erzielen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Richtlinie zu diesem Zeitpunkt schon umgesetzt wurde.
Kann das nationale Recht nicht richtlinienkonform ausgelegt werden, so kann ein Staatshaftungsanspruch des Bürgers gegen den Mitgliedstaat bestehen (EuGH Rs. C–6/90 und C-9/90 Francovich). Die jeweilige Richtlinienbestimmung kann in diesem Fall aber auch eine vertikale Direktwirkung entfalten (zu den Voraussetzungen siehe EuGH Rs. C-1974/41 van Duyn).
(Vorwirkung von Richtlinien)
Fundstelle: Slg. 2006, I-6057 = NJW 2006, 2465
Traghetti del Mediterraneo SpA gegen Italienische Republik
(Urteil vom 13.06.2006, Rs. C-173/03)
Die Staatshaftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht kommt auch dann in Betracht, wenn letztinstanzliche nationale Gerichte bei der Auslegung von Rechtsvorschriften gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Hierzu muss der Verstoß jedoch offenkundig sein (vgl. unten, Rs. Köbler). Eine weitere Beschränkung der Staatshaftung durch nationale Regelungen, die die Staatshaftung für Handlungen von Gerichten nur auf Fälle von vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht begründen, ist hingegen gemeinschaftsrechtswidrig.
(Staathaftung)
Fundstelle: Slg. 2006, I-5177 = NJW 2006, 3337
Crailsheimer Volksbank eG gegen Klaus Conrads u.a.
(Urteil vom 25.10.2005, Rs. C-229/04)
Für die Anwendbarkeit der Haustürgeschäfterichtlinie (Richtlinie 58/577/EWG) ist nach Art. 1 und 2 der Richtlinie, auch bei Einschaltung eines Vermittlers für den Vertragsschluss, weder Kenntnis noch fahrlässige Unkenntnis des Gewerbetreibenden in Bezug auf die Haustürsituation erforderlich.
(Auslegung der HaustürgeschäfteRiL)
Fundstelle: Slg. 2005, I-9273 = NJW 2006, 1210
Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG
(Urteil vom 25.10.2005, Rs. C-350/03)
Die Ausnahme in Art. 3 II lit. a der Haustürgeschäfterichtlinie (Richtlinie 85/577EWG) erfasst auch Kaufverträge über Immobilien, die lediglich Bestandteil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells sind. Eine Beschränkung der Rückabwicklung auf den Darlehensvertrag, mit der Folge dass der Darlehensnehmer die vollständige und sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta schuldet, sowie die Verpflichtung zur Zahlung von marktüblichen Zinsen, steht in diesen Fällen der Richtlinie nicht entgegen.
Sofern der Verbraucher bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch den Darlehensgeber bestimmte Risiken derartiger Kapitalanlagen hätte vermeiden können, so verpflichtet Art. 4 der Haustürgeschäfterichtlinie die Mitgliedsstaaten jedoch den Verbraucher vor den Folgen der Verwirklichung dieser Gefahren zu schützen.
Fundstelle: Slg. 2005, I-9215 = NJW 2005, 3551
easyCar Ltd gegen Office of Fair Trading
(Urteil vom 10.3.2005, Rs. C-336/03)
Automietverträge fallen unter die Ausnahme der “Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung“ nach Art. 3 II der Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG).
Fundstelle: Slg. 2005, I-1947 = NJW 2005, 3055
Owusu gegen N. B. Jackson u.a.
(Urteil vom 01.03.2005, Rs. C-281/02)
Das EuGVÜ verwehrt es einem Gericht eines Vertragsstaates seine Zuständigkeit nach Art. 2 EuGVÜ (nunmehr Art. 2 EuGVVO) mit der Begründung zu verneinen, dass ein Gericht eines Nichtvertragsstaates geeigneter ist um über den betreffenden Gerichtsstreit zu entscheiden. Dies gilt selbst wenn keine Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Vertragsstaates in Betracht kommt oder das Verfahren keine Anknüpfungspunkte zu einem anderen Vertragsstaat aufweist.
(Keine Anwendung der Einrede des Forum non conviniens im Rahmen des EuGVÜ)
Fundstelle: Slg. 2005, I-1383 = EuZW 2005, 345
(Urteil vom 20.1.2005, Rs. C-27/02)
Bei Klagen auf Auszahlung eines Gewinns bei von einer Bestellung unabhängigen Gewinnmitteilungen handelt es sich, mangels gegenseitiger Verpflichtung, nicht um eine Klage nach Art. 13 I Nr. 3 des EuGVÜ (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – nunmehr Art. 15 EuGVVO; hier jedoch anders, siehe Rs. Ilsinger). Die Zuständigkeitsregelung in Art. 5 Nr. 1 des EuGVÜ (nunmehr Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO) setzt einen Vertragsschluss hingegen nicht voraus, sodass bereits einseitige Gewinnzusagen eine für die Anwendung ausreichende freiwillige Verpflichtung darstellen können.
(Auslegung des Brüsseler Übereinkommens)
Fundstelle: Slg. 2005, I-481 = NJW 2005, 811
Pfeiffer u.a. gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e. V.
(Urteil vom 05.10.2004, Rs. C-397/01 bis C-403/01)
Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privaten anhängig ist, muss bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist. Ermöglicht es das nationale Recht durch die Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung unter bestimmten Umständen so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, oder die Reichweite dieser Bestimmung zu diesem Zweck einzuschränken und sie nur insoweit anzuwenden, als sie mit dieser Norm vereinbar ist, so ist das nationale Gericht verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen.
(Reichweite des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung)
Fundstelle: Slg. 2004, I-8835 = NJW 2004, 3547
Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG gegen Ludger Hofstetter und Ulrike Hofstetter
(Urteil vom 01.04.2004, Rs. C-237/02)
Der Gerichtshof ist im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 267 AEUV (ex 234 EG) vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen. Dagegen kann er sich nicht zur Anwendung äußern, die anhand der Umstände des konkreten Falles zu prüfen ist. (Prüfungsumfang bei Vorlagefragen)
Fundstelle: Slg 2004, I-3403 = NJW 2005, 2032
(Urteil vom 30.09.2003, Rs. C-167/01)
Die Niederlassungsfreiheit steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Errichtung einer Zweitniederlassung durch eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, die im innerstaatlichen Recht für die Gründung von Gesellschaften bezüglich des Mindestkapitals und der Haftung der Geschäftsführer vorgesehen sind. Die Gründe, aus denen die Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedstaat der Niederlassung ausübt, nehmen ihr nicht das Recht, sich auf die durch den EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit zu berufen, es sei denn, im konkreten Fall wird ein Missbrauch nachgewiesen.
(Zweitniederlassungen)
Fundstelle: Slg. 2003, I-10155 = NJW 2003, 3331
(Urteil vom 30.09.2003, Rs. C-224/01)
In Bezug auf die Staatshaftung ist der jeweilige Mitgliedsstaat als Einheit zu betrachten. Auch gerichtliche Urteile die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, können die Staatshaftung begründen. Jedoch sind bei der Frage, ob der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, die Besonderheit der richterlichen Funktion und die Belange der Rechtssicherheit zu Berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere das Maß an Klarheit der verletzten Vorschrift, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums und die Verletzung der Vorlagepflicht.
(Staatshaftung)
Fundstelle: Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539
(Urteil vom 08.05.2003, Rs. C-111/01)
Art. 21 des EuGVÜ (nunmehr Art. 27 EuGVVO) ist dahingehend auszulegen, dass für die Frage ob zwei Klagen, die zwischen den Parteien bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht werden, denselben Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers und nicht auch die vom Beklagten erhobenen Einwendungen zu berücksichtigen sind.
Fundstelle: Slg. 2003, I-4207 = NJW 2003, 2596
Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC)
(Urteil vom 05.11.2002, Rs. C-208/00)
Ein Mitgliedstaat der sich weigert die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft anzuerkennen, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaat gegründete wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, weil die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt hat, verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit.
(Niederlassungsfreiheit)
Fundstelle: Slg. 2002, I-9919-9976 = NJW 2002, 3614
Fonderie Officine Meccaniche Tacconi SpA gegen Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH (HWS)
(Urteil vom 17.09.2002, Rs. C-334/00)
Das Vertragsstatut aus Art. 5 Nr. 1 des EuGVÜ (nunmehr Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO), ist nicht anwendbar, wenn es an einer gegenüber der anderen Partei freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt. Die internationale Zuständigkeit für Klagen wegen des treuwidrigem Abbruchs von Vertragsverhandlungen bestimmt sich somit nach dem Statut für unerlaubte Handlung, Art. 5 Nr. 3 des EuGVÜ (nunmehr Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).
(Auslegung des Brüssler Übereinkommens)
Fundstelle: Slg. 2002, I-7357-7396 = NJW 2002, 3159
(Urteil vom 11.07.2002, Rs. C-96/00)
Bei einer von einer Warenbestellung abhängigen Gewinnmitteilung stellt die Klage eines Verbrauchers auf Auszahlung des Gewinns eine Klage aus einem Verbrauchervertrag i.S.v. Artikel 13 I Nr. 3. des EuGVÜ (nunmehr Art. 15 I EuGVVO) dar. Daher kann der Verbraucher die Klage bei demselben Gericht erheben, das für die Entscheidung über den Vertrag zuständig ist.
Fundstelle: Slg. 2002, I-6367 = NJW 2002, 2697
Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
(Urteil vom 13.12.2001, Rs. C-481/99)
Aufgrund der unterschiedlichen Schutzzwecke wird die Haustür-geschäfterichtlinie (Richtlinie 85/577/EWG) nicht nach dem Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ von der Verbraucher-kreditrichtlinie I (Richtlinie 87/102/EWG) verdrängt. Somit ist die Haustürgeschäfte-richtlinie auch auf Realkreditverträge anzuwenden die unter den entsprechenden situativen Voraussetzungen geschlossen wurden.
Die Haustürgeschäfterichtlinie hindert den nationalen Gesetzgeber ferner daran, das aus der Richtlinie resultierende Widerrufsrecht in Fällen in denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde auf ein Jahr nach Vertragsschluss zu beschränken.
(Auslegung der HaustürgeschäfteRiL, insb. bzgl. der absoluten Verfristung des Widerrufsrechts bei fehlender Widerrufsbelehrung)
Fundstelle: Slg. 2001, I-9945 = NJW 2002, 281
Kommission gegen Niederlande
(Urteil vom 10.05.2001, Rs. C-144/99)
Für die Umsetzung einer Richtlinie ist das Tätigwerden des Gesetzgebers unnötig, sofern Rechtlage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese ggf. vor nationalen Gerichten geltend zu machen. Die bloße Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung des bestehenden nationalen Rechts durch die Gerichte genügt jedoch den Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit und somit der Rechtssicherheit, die insbesondere im Verbraucherschutzrecht erforderlich ist, unter Umständen nicht.
(Transparenzgebot i.S.e. Gebot zur hinreichend klaren und bestimmten Umsetzung )
Fundstelle: Slg. 2001, I-3541
= NJW 2001, 2244
Berliner Kindl Brauerei AG gegen Andreas Siepert
(Urteil vom 23.03.2000, Rs. C-208/98)
Die Verbraucherkreditrichtlinie I (Richtlinie 87/102/EWG) erfasst nach ihrer Systematik und ihren Zielen (anders als die Haustürwiderrufsrichtlinie 85/755/EWG, s.u.) keine Bürgschaftsverträge die zur Sicherung der Rückzahlung eines Kredites geschlossen wurde, selbst wenn weder Kreditnehmer noch Bürge im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit gehandelt haben.
Fundstelle: Slg. 2000, I-1741 = NJW 2000, 1323
Rechberger u. a. gegen Republik Österreich
(Urteil vom 15.06.1999, Rs. C-140/97)
Die Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie 90/314/EWG) gilt auch für Reisen, die eine Tageszeitung unter Verstoß gegen nationales Wettbewerbsrecht einem Abonnenten als Geschenk anbietet, wenn dieser als Einzelreisender die Flughafengebühr und den Einzelzimmerzuschlag zahlt, oder wenn er die Flughafengebühr mindestens eines Mitreisenden bezahlt. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht liegt vor, wenn der Schutz des Art.7 Pauschalreiserichtlinie lediglich für Reisen gilt, die vier Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist angetreten werden. Besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der Nichtumsetzung der Richtlinie, so scheidet eine Haftung des Mitgliedstaates nicht deshalb aus, weil der Reiseveranstalter fahrlässig gehandelt hat, oder außergewöhnliche bzw. unvorhersehbare Ereignisse eingetreten sind.
Fundstelle: Slg. 1999, I-3499
= NJW 1999, 3181
(Urteil vom 09.03.1999, Rs. C-212/97)
Ein Verstoß gegen Art. 59, 65 AEUV (ex Art. 52, 58 EGV) liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat die Eintragung einer Zweigniederlassung verweigert, deren Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig errichtet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft nur deshalb in einem anderen Mitgliedstaat gegründet wurde, weil in diesem ein geringeres Mindestgesellschaftskapital eingezhalt werden muss und die gesamte Geschäftstätigkeit über die Zweigniederlassung ausgeübt wird.
(Sitztheorie im internationalen Gesellschaftsrecht)
Fundstelle: Slg. I 1999, 1459 = NJW 1999, 2027
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgard Dietzinger
(Urteil vom 17.03.1998, Rs. C-45/96)
Die Haustürgeschäfterichtlinie (Richtlinie 85/577/EWG) erfasst Bürgschaftsverträge, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingegangen ist. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist hingegen nicht eröffnet, wenn der Bürgschaftsvertrag eine Schuld absichert, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit eingegangen ist.
Fundstelle: Slg. 1998, I-1199 =
NJW 1998, 1295 f
Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice OHG
(Urteil vom 22.04.1997, Rs. C-180/95)
Bei der Wahl der Mittel zur Erreichung der Ziele einer Richtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu gehalten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie gleichartige Verstöße gegen nationales Recht. Sofern die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates grds. keine Begrenzung in Bezug auf die Höhe des möglichen Schadensersatzes kennt, so darf eine solche Begrenzung auch nicht für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht gelten. Wenn ein Mitgliedstaat sich dafür entscheidet Verstöße gegen Umsetzungsrecht mit Sanktionen zu belegen um die Ziele einer Richtlinie zu erreichen, so müssen diese eine wirklich abschreckende Wirkung haben und im angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen.
(Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Gemeinschaftsrechts; effet utile)
Fundstelle: Slg. 1997, I-2195
= NJW 1997, 1839
El Corte Inglès SA gegen Cristina Blázquez Rivero
(Urteil vom 07.03.1996, Rs. C-192/94)
Der verbindliche Charakter von Richtlinien besteht nur gegenüber den Mitgliedstaaten nicht jedoch gegenüber Einzelnen. Verpflichtungen zu Lasten Einzelner können nur dort bestehen, wo die Gemeinschaft die Befugnis zum Erlass von Verordnungen oder Entscheidungen besitzt. Kann durch eine richtlinienkonforme Auslegung das Ziel der Richtlinie nicht erreicht werden, so ist der Mitgliedstaat zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind, dass die Richtlinie dem einzelnen Rechte verleiht, der Inhalt dieser Rechte auf Grundlage der Richtlinie bestimmbar sind und ein Kausalzusammenhang zwischen dem entstandenen Schaden und der mangelhaften Umsetzung besteht.
(keine horizontale Drittwirkung von Richtlinien; Voraussetzungen der europarechtlichen Staatshaftung)
Fundstelle: Slg. 1996, I-1281
= NJW 1996, 1401
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland
(Urteil vom 05.03.1996, Rs. C-46/93)
Die dem Einzelnen eingeräumte Möglichkeit sich vor staatlichen Gerichten unmittelbar auf primärrechtliche Vorschriften zu berufen stellt nur eine Mindestgarantie dar und reicht für sich allein nicht aus um die uneingeschränkte Anwendung der Verträge und die dem Einzelnen hieraus zustehenden Rechte zu gewährleisten. Dementsprechend kann der Einzelne selbst bei einem Verstoß gegen unmittelbar geltendes Primärrecht unter Umständen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Mitgliedstaat zustehen. Dieser umfasst auch solche Schäden die vor der Feststellung des Verstoß gegen das Primärrecht durch den EuGH entstanden sind.
(Staatshaftung bei Verstößen gegen das Primärrecht)
Fundstelle: Slg. 1996, I-1029
= NJW 1996, 1267
Faccini Dori gegen Recreb Srl.
(Urteil vom 14.07.1994, Rs. C-91/92)
Eine Ausdehnung des Prinzips der Drittwirkung von Richtlinien auf Streitigkeiten zwischen zwei Bürgern würde der Gemeinschaft die Befugnis einräumen mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zulasten von Bürgern anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist. Folglich kann ein Bürger sich in diesen Fällen auch bei nicht fristgemäßer Umsetzung nicht auf die Richtlinie selbst stützen.
(keine horizontale Drittwirkung; s.u. - Marshall)
Nach ständiger Rechtsprechung sind die nationalen Gerichte jedoch verpflichtet dem Gemeinschaftsrecht bei Anwendung des nationalen Rechts soweit ihnen möglich zur Geltung zu verhelfen.
(europarechtskonforme Auslegung; s.u. - v. Colson)
Soweit das von der Richtlinie vorgegebene Ziel nicht im Wege der Auslegung erreicht werden kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen der jeweilige Mitgliedstaat zum Ersatz des aus der Nichtumsetzung entstandenen Schadens verpflichtet sein.
(Staatshaftung, s.u. - Francovich)
Fundstelle: Slg. 1994, I-3325 = NJW 1994, 2473
Francovich u. a. gegen Italienische Republik
(Urteil vom 19.11.1991, Rs. C-6/90 UND C-9/90)
Die volle Wirksamkeit von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (welche auch die nationalen Gerichte zu gewährleisten verpflichtet sind) erfordert insbesondere in Fällen in denen ein Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtswidrig untätig geblieben ist, die Möglichkeit einer Entschädigung eines Einzelnen, der durch den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in seinen Rechten verletzt wird. Die Haftung des Staates für ihm zurechenbare Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht folgt aus dem Wesen der durch die Verträge geschaffenen Rechtsordnung.
(Staatshaftung für Nichtumsetzung von Richtlinien)
Fundstelle: Slg. 1991, I-5357 = NJW 1992, 165
Marshall gegen Southampton and South West Hampshire Area Health Authority (Teaching)
(Urteil vom 26.02.1986, Rs. 152/84)
Der verbindliche Charakter einer Richtlinie, durch den sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten auf die Richtlinie berufen kann, verpflichtet nur die Mitgliedstaaten an die die Richtlinie gerichtet ist. Gegenüber einem Einzelnen kann eine Richtlinie hingegen keine Verpflichtungen begründen. Mitgliedsstaten können sich jedoch nicht darauf berufen, dass sie nicht hoheitlich sondern in anderer Eigenschaft, z.B. als Arbeitgeber, tätig sind. Auch in diesen Fällen darf dem Mitgliedstaat aus der Nichtbeachtung der Richtlinienbestimmung keinen Nutzen ziehen.
(vertikale Drittwirkung von Richtlinien; keine horizontale Drittwirkung)
Fundstelle: Slg. 1986, 723 = NJW 1986, 2178
v. Colson u. Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen UND
Harz gegen Deutsche Tradax GmbH
(Urteile vom 10.04.1984, Rs. 14/83 & Rs. 79/83)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ziele einer Richtlinie zu erreichen und ihre Pflicht alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen zu treffen bindet alle Trägern der öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten. Dementsprechend sind auch die nationalen Gerichte verpflichtet. Sie haben das nationale Recht im Lichte des Zwecks einer Richtlinie auszulegen.
(richtlinienkonforme Auslegung)
Fundstelle: Slg. 1984, 1921 (Harz) & Slg. 1984, 1891 = NJW 1984, 2021 (v. Colson)
Strafverfahren gegen Tullio Ratti
(Urteil vom 05.04.1979, Rs. 148/78)
Sofern ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat kann er sich gegenüber Einzelnen nicht auf die richtlinienwidrige Rechtslage berufen. Beruft sich ein Einzelner gegenüber diesem Mitgliedstaat auf die Nichtanwendung von Gesetzen die dieser Richtlinie widersprechen, so haben die Gerichte dem Antrag stattzugeben, sofern die Richtlinie diesbezüglich unbedingt und hinreichend bestimmt ist.
(unmittelbare Wirkung von Richtlinien)
Solange die Umsetzungsfrist einer Richtlinie noch nicht abgelaufen ist, kann ein Mitgliedstaat die entsprechende Materie (grds.) frei regeln. Der Einzelne kann sich in diesem Fall nicht auf ein „berechtigtes Vertrauen“ berufen.
(grds. keine Vorwirkung von Richtlinien
Fundstelle: Slg. 1979, 1629 =NJW 1979, 1764
(Urteil vom 08.04.1976, Rs. 48/75)
Bei der Richtlinienumsetzung wird die Freiheit der Mitgliedstaaten bzgl. der Wahl von Form und Mittel durch die Verpflichtung begrenzt, die Form bzw. das Mittel zu wählen welche(s) die praktische Wirksamkeit der Richtlinie am besten gewährleistet.
(effet utile)
Fundstelle: Slg. 1976, 497 = NJW 1976, 2065
Costa gegen ENEL
(Urteil vom 15.07.1964, Rs. 6/64)
Durch die Gründung der Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte beschränkt und einen Rechtskörper geschaffen der für ihre Angehörigen und sie selbst verbindlich ist. Mitgliedstaaten können keine Maßnahmen erlassen die der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts entgegenstehenden.
(Vorrang des Gemeinschaftsrechts)
Fundstelle: Slg. 1964, 1151 = NJW 1964, 2371
Van Gend en Loos gegen Niederländische Finanzverwaltung
(Urteil vom 05.02.1963, Rs. 26/62)
Die Gemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, durch die dem Einzelnen ggf. selbst dann individuelle Rechte und Pflichten verliehen bzw. auferlegt werden, wenn dies nicht ausdrücklich in den Verträgen bestimmt ist. Diese sind auch von den staatlichen Gerichten zu beachten.
(unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts)
Fundstelle: EuGH Slg. 1963, 1 = NJW 1963, 1751
© 2017 Fakultät für Rechtswissenschaft » geändert 13.06.2017 von Uwe Martin

References: EuGH 
 Art. 21

Art. 6
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 7

Art. 7

Art. 6
 Art. 6

Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7

Art. 12
 Art. 12

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 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7

Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10

Art. 10

Art. 23
 Art. 10

Art.12
 Art.12

Art.3
 Art.6
 Art.5

Art.7
 Art.10
 Art.3

Art. 3

Art.7
 EuGH 

Art. 17

Art.14

Art.15

Art.15

Art.16

Art. 2

Art.10

Art. 17
 Art.17
 Art.17
 Art.17

Art. 6

Art.2

Art. 2

Art.11

Art. 6
 Art. 2

Art.51

Art.14
 Art.15
 Art.15
 Art.14

Art.5
 Art.3
 Art.2
 Art.5
 Art.4
 Art.4
 Art.6
 Art.5
 Art.5
 Art.5
 Art. 6
 Art.8
 EuGH 

Art. 6

Art. 1

Art. 4

Art. 7

Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2

Art. 5
 Art. 8

Art. 5

Art. 13
 § 84
 Art. 4
 Art. 7

Art. 1
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3

Art. 6

Art. 52
 Art. 4
 Art. 23
 Art.8

Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5

Art. 2
 Art. 6

Art. 3
 Art. 56
 Art. 6
 Art. 6

Art. 1
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3

Art. 15
 Art.13
 Art. 15
 Art.22
 Art.22
 Art. 56
 Art.24

Art. 6
 Art. 3

Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 § 439
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 20

Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 15
 Art.21
 Art. 18
 Art. 10
 EuGH 
 § 474
 Art.3

Art. 3
 Art.3
 Art. 3
 § 269
 Art.1
 Art.4
 Art.288
 Art.10
 Art.249
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 5

Art. 21
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art.7
 Art. 59
 Art. 52
 EuGH 
 EuGH