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Timestamp: 2019-05-20 15:43:47+00:00

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Sektorspezifische Tätigkeitsverbote in der Energiewirtschaft | Energielupe
Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht.
Kein Verstoß gegen europäisches Unionsrecht
Sachlicher Anwendungsbereich des § 10c Abs. 6 EnWG
Insoweit ist im Rahmen der systematischen Auslegung zu berücksichtigen, dass alle drei Entflechtungsmodelle die bestehenden Interessenkonflikte zwischen Erzeugern, Lieferanten und Fernleitungsnetzbetreibern wirksam, d.h. (gleich) effektiv beseitigen wollen27. Die Entflechtungsmodelle sollen lediglich auf unterschiedlichen konstruktiven Wegen eine effektive Trennung der Sparten Erzeugung/Versorgung und der Transportnetze bewirken. Aufgrund der fehlenden eigentumsrechtlichen Entflechtung muss die Effektivität des ITO-Modells durch besondere zusätzliche Vorschriften sichergestellt werden28. Dies erfordert die Durchtrennung unerwünschter Wissens- und Informationsschnittstellen und sogenannter weicher Faktoren wie der bewussten oder unbewussten Verbesserung der persönlichen Karrierechancen derjenigen Führungskräfte, die umfangreiche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seinen Zustand haben müssen und erheblichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen in Bezug auf Betrieb, Wartung und Entwicklung des Netzes haben. Dazu gehören neben der Geschäftsleitung jedenfalls auch die Leiter der zweiten Führungsebene, soweit sie für Kerntätigkeiten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zuständig sind.
Die Vorschrift des § 10d Abs. 3 EnWG spricht nicht für eine engere Auslegung des § 10c Abs. 6 EnWG. Nach dieser Vorschrift sind die Karenzzeitenregelungen nur für weniger als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates anwendbar. Daraus lässt sich indes wegen des unterschiedlichen Regelungszwecks für eine Auslegung des § 10c Abs. 6 EnWG nichts gewinnen. Die Vorschriften der §§ 10c, 10d EnWG unterscheiden zwar zwischen dem Aufsichtsrat, der Unternehmensleitung, der zweiten Führungsebene und den übrigen Mitarbeitern des Unabhängigen Transportnetzbetreibers. Diese Regelungen sind aber nicht allein mit einer verhältnismäßigen Abstufung der Entflechtungsintensität zu erklären, sondern tragen dem komplexen Interessengeflecht zwischen dem Unternehmensverbund und der rechtlichen sowie faktischen Unabhängigkeit des Netzbetriebs Rechnung. Dabei hat der Aufsichtsrat eine Sonderstellung, weil er nicht nur Kontrollorgan der Geschäftsleitung ist, sondern über ihn die Anteilseigner – d.h. die Muttergesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens – ihre eigenen Unternehmensinteressen einfließen lassen dürfen. Demgegenüber müssen sich die Vorgaben für die personelle Unabhängigkeit des für das operative Tagesgeschäft zuständigen Managements des Unabhängigen Transportnetzbetreibers allein an den Entflechtungszielen eines transparenten und diskriminierungsfreien Netzbetriebs orientieren. Aufgrund dessen können die in § 10d Abs. 3 EnWG geschützten Anteilseignerinteressen für die Interpretation des § 10c Abs. 6 EnWG nicht maßgeblich sein29.
Die Materialien bestätigen dieses Auslegungsergebnis. Danach sollen die Führungskräfte erfasst werden, “die zwar nicht der Unternehmensleitung angehören, also keine Vertretungsbefugnis für den Unabhängigen Transportnetzbetreiber haben, aber eine sonst vergleichbare Stellung”30. Dies wird dahingehend näher präzisiert, dass “dieser Personenkreis … ebenfalls erheblichen Einfluss und umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustandes” hat31. Das entspricht der in den Gesetzesmaterialien in Bezug genommenen Vorstellung des europäischen Richtliniengebers, wonach eine wirksame Entflechtung mittels der Vorschriften für die unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber vor allem auf den Pfeiler der Maßnahmen zur Organisation und Verwaltung der Fernleitungsnetzbetreiber gestützt werden soll32. Nach diesen Erwägungsgründen soll die Unabhängigkeit des Fernleitungsbetreibers insbesondere durch die Karenzzeiten sichergestellt werden, in denen in dem vertikal integrierten Unternehmen keine Leitungsfunktion ausgeübt wird oder keine sonstige wichtige Funktion wahrgenommen wird, die Zugang zu den gleichen Informationen wie eine leitende Position eröffnen. Dies bedeutet, dass es für die Anwendbarkeit des § 10c Abs. 6 EnWG nicht darauf ankommt, ob die betreffende Führungskraft eine netzbezogene, technische Abteilung leitet, sondern vor allem darauf, ob sie – innerhalb der zweiten Führungsebene – umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustandes haben muss und erheblichen Einfluss auf die netzbezogenen Entscheidungen der Geschäftsleitung hat.
Die Vorschrift regelt die personelle Trennung der Unternehmensleitung und der weiteren Führungskräfte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers von der Muttergesellschaft des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens, deren Tochtergesellschaften und Mehrheitsanteilseignern, um damit deren berufliche Unabhängigkeit zu gewährleisten33. Durch die Sicherung der beruflichen Handlungsunabhängigkeit der Führungskräfte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers sollen in Ergänzung zur formalen personellen Entflechtung Anreize unterbunden werden, zur Verbesserung der persönlichen Karrierechancen oder der persönlichen Vergütung Marktaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens gegenüber dessen Wettbewerbern zu bevorzugen34. Es soll der mit der von der Kommission als unzureichend festgestellten Entflechtung der Transportnetzbetreiber verbundenen Gefahr der Diskriminierung in der Ausübung des Netzgeschäfts und der Gefahr fehlender Anreize zur Investition in das Netz begegnet werden. Aufgrund der Einbindung des Transportnetzbetreibers in den Verbund eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ist zu besorgen, dass der Netzbetreiber seine Tätigkeit nicht auf eine möglichst effiziente Bereitstellung der Netzdienste im Sinne des § 21 Abs. 2 EnWG ausrichtet, sondern auf eine Beförderung der Interessen der Wettbewerbsbereiche des Energieversorgungsunternehmens35. Dies kann sich in offenen Netzzugangsdiskriminierungen zeigen, aber auch mittelbar in Form überhöhter Netzentgelte zur Quersubventionierung der Wettbewerbsbereiche und einem am Konzerninteresse ausgerichteten Ausbau der Netze.
Diese Zielsetzung wird nicht nur durch eine bloß formale personelle Entflechtung der Führungskräfte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers und des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens erreicht, sondern bedarf auch einer Durchtrennung unerwünschter Wissens- und Informationsschnittstellen und sogenannter weicher Faktoren wie der bewussten oder unbewussten Verbesserung der persönlichen Karrierewünsche der einzelnen Führungskräfte. Nur dann bestehen wirksame Anreize für das mit dem Netzbetrieb und allen damit zusammenhängenden Kerntätigkeiten betraute Personal des Unabhängigen Transportnetzbetreibers, damit dieses aus eigenem Antrieb einen transparenten und diskriminierungsfreien Netzbetrieb sicherstellt36.
§ 10c Abs. 6 EnWG soll die Gefahr der Diskriminierung in der Ausübung des Netzgeschäfts und der Gefahr fehlender Anreize zur Investition in das Netz begegnen. Im Verfahren der Entscheidungsfindung zielt die Vorschrift damit nicht nur auf deren abschließende Phase – das “Treffen” der Entscheidung – und auch nicht nur auf das die Entscheidung “treffende” Personal, sondern nimmt auch weitere Phasen der Entscheidungsvorbereitung und die insofern damit befassten Personen in den Blick. Erfasst werden damit unter anderem alle Vorbereitungshandlungen, mit denen sachlich auf die zu treffende Entscheidung Einfluss genommen wird oder Einfluss genommen werden kann37. Auch insoweit besteht die naheliegende Gefahr, dass die mit diesen Entscheidungen befasste Person den Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens im Zweifel den Vorzug gibt, schon weil sie dort ihre bisherige berufliche Laufbahn zurückgelegt hat – beruflich “groß geworden” ist – und ihre künftige Laufbahn nicht in Frage stellen will38.
Nach den Materialien sollen mit diesem Kriterium die Führungskräfte erfasst werden, “die zwar nicht der Unternehmensleitung angehören, also keine Vertretungsbefugnis für den Unabhängigen Transportnetzbetreiber haben, aber eine sonst vergleichbare Stellung”39. Dabei handelt es sich jedenfalls um die Leiter der jeweiligen Fachabteilung, während zweifelhaft ist, ob auch ihre Stellvertreter, die durchaus über denselben Kenntnisstand bezüglich der technischen Eigenschaften des Transportnetzes verfügen können, erfasst werden.
Schließlich bedarf es zur Frage des Kenntnisstands des jeweiligen Fachbereichsleiters keiner konkreten Feststellungen des Tatrichters im Einzelfall. Vielmehr stellen Gesetz und Richtlinien insoweit auf eine generalisierende Betrachtungsweise auf der Grundlage der konkreten Aufgabenbeschreibung innerhalb des Organisationsschemas des Transportnetzbetreibers ab. Die Karenzzeitenregelungen sollen die Effektivität des ITO-Modells sicherstellen und die im Hinblick auf die Ziele der Entflechtung bestehenden Schwächen dieses Modells insbesondere im Vergleich zu dem Modell der eigentumsrechtlichen Entflechtung ausgleichen40. Aufgrund dessen ist allein maßgeblich, welchen Aufgabenbereich der betreffende Leiter der zweiten Führungsebene hat und welche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustands er zur Erfüllung seiner Aufgaben üblicherweise besitzen muss.
vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – C617/10, NJW 2013, 1415 Rn.19 mwN – Åkerberg Fransson; Urteil vom 30.04.2014 – C390/12, EuZW 2014, 597 Rn. 33 – Pfleger ua [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.1989 – 5/88, Slg. 1989, 2609 Rn. 17 ff. – Wachauf [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.1991 – C260/89, Slg. 1991, I2925 Rn. 41 ff. – ERT [↩]
BT-Drs. 17/6072, S. 63 zu § 10c Abs. 2 [↩]
BT-Drs. 17/6072, S. 64 zu § 10c Abs. 5 [↩]
vgl. BVerfGE 118, 79, 95 ff. mwN [↩]
vgl. nur EuGH, Urteil vom 13.12 1994 – C306/93, Slg. 1994, I5555 Rn. 22 = EuZW 1995, 109 – SMW Winzersekt [↩]
vgl. EuGH, Slg. 1994, I5555 Rn. 22 = EuZW 1995, 109 – SMW Winzersekt [↩]
vgl. EuGH, EuZW 2014, 597 Rn. 58 – Pfleger ua [↩]
vgl. EuGH, Slg. 1994, I5555 Rn. 21 = EuZW 1995, 109 – SMW Winzersekt [↩]
vgl. EuGH aaO [↩]
KOM(2007) 528 endg. und KOM(2007) 529 endg. [↩]
vgl. dazu Schmidt-Preuß, et 9/2009, 82 ff.; Monopolkommission, Sondergutachten Nr. 59, BT-Drs. 17/7181, S. 111 f. [↩]
Erwägungsgründe 5 und 7 GasRL, Erwägungsgründe 7 und 10 StromRL [↩]
aaO; Erwägungsgrund 8 GasRL, Erwägungsgrund 11 StromRL [↩]
Erwägungsgrund 6 GasRL, Erwägungsgrund 9 StromRL [↩]
vgl. Monopolkommission, Sondergutachten Nr. 49, BT-Drs. 16/7087, S. 161; Mohr, N&R 2015, 45, 47 [↩]
vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 44 [zu § 9a AEG]; Mohr, N&R 2015, 45, 46 [↩]
vgl. Erwägungsgrund 16 GasRL, Erwägungsgrund 19 StromRL, BT-Drs. 17/6072, S. 64 [↩]
vgl. dazu BVerfGE 81, 242, 252 ff. [↩]
vgl. dazu BVerfGE 21, 173, 181; 22, 275, 276 [↩]
vgl. nur BVerfGE 7, 377, 406 f.; 55, 185, 196 [↩]
vgl. Erwägungsgrund 16 GasRL, Erwägungsgrund 19 StromRL [↩]
vgl. Erwägungsgrund 25 GasRL, Erwägungsgrund 26 StromRL [↩]
vgl. Monopolkommission, Sondergutachten Nr. 59, BT-Drs. 17/7181, S. 112 [↩]
BT-Drs. 17/6072, S. 64 [↩]
vgl. Erwägungsgrund 9 GasRL, Erwägungsgrund 12 StromRL [↩]
vgl. Mohr, N&R 2015, 45, 47 f. [↩]
Erwägungsgrund 16 GasRL, Erwägungsgrund 19 StromRL [↩]
BerlKommEnR/Säcker/Mohr, 3. Aufl., EnWG § 10c Rn. 1 [↩]
Mohr, N&R 2015, 45, 46 [↩]
vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 38 zu § 9a AEG [↩]
vgl. BVerwGE 137, 58 Rn. 44 zu § 9a AEG [↩]
GasnetzKarenzzeitStromnetz

References: § 10
 § 10
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 § 10
 § 10
 § 21

§ 10
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 EuGH 
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9