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Timestamp: 2017-09-19 18:57:34+00:00

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Einträge von Rigo Wenning - LAWgical
Einträge von Rigo Wenning
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Wie Lessigs Blog verkÃ¼ndet, hat der Court of Appeals for the Federal Circuit eine sehr wichtige Entscheidung zu Open Source Lizenzen getroffen. Diese Entscheidung wird in nÃ¤chster Zeit alle wichtigen Lizenzen im Bereich Open Source und Creative Commons beinflussen. Das Urteil ist auch fÃ¼r Laien sehr gut lesbar. FÃ¼r den deutschen Urheberrechtler wird der Unterschied zum copyright hier sehr deutlich. Das Gericht argumentiert mehrfach mit dem Fehlen des UrheberpersÃ¶nlichkeitsrecht und versucht einen Kunstgriff, um den moralischen AnsprÃ¼che des Rechteinhabers und den Eckpfeilern der Open Source Lizenzen eine rechtliche Grundlage zu geben. Danach ist die Verletzung von Nutzungsbedingungen der Open Source Lizenz gerade keine vertragsrechtliche Streitigkeit, sondern lÃ¤sst die Lizenz als ganzes (rÃ¼ckwirkend?) entfallen. FÃ¼r die Juristen des Droit d'auteur Raum wÃ¤re es sicherlich jetzt interessant den Zusammenhang von Droit moral und Open Source Lizenzen zu erforschen. Wer traut sich einen Artikel zu schreiben? Ich habe leider keine Zeit, weil nun ich alle meine Lizenzen Ã¼berprÃ¼fen muss. Ich war ohnehin dabei und habe die Lizensierung der Test Suites auf neue Beine gestellt. Kommentare sind auch hier willkommen.
Geschrieben von Rigo Wenning in Internationales, Literatur, Rechtsprechung um 17:04 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Naja, manchmal produziert mein Job auch nÃ¼tzliche Nebenprodukte. Als ich vor ein paar Monaten in France-Inter hÃ¶rte, wie die franzÃ¶sische Musikindustrie sich die nÃ¤chste Generation der Kundenverfolgung vorstellt, dachte ich, dass sei eine franzÃ¶sische Besonderheit. Wie Ã¼blich, wird ein Gesetz erlassen um alle zu beruhigen. Die zur Umsetzung notwendigen AusfÃ¼hrungsdekrete dagegen werden fÃ¼r bald versprochen, wobei bald nach dem griechischen Kalender berechnet wird. Sie kommen also nie und das Gesetz verschwindet irgendwann in der Bedeutungslosigkeit. Sehr schlau.
In diesem France-Inter StreitgesprÃ¤ch sprach sich die Musikindustrie dafÃ¼r aus, dass Provider ihre Nutzer nach Hinweis bei file-sharing warnen. Nach der dritten Warnung muss der Nutzer abgeklemmt werden. Gleichzeitig wird mit anfÃ¤nglich geringen Pauschalstrafen (90â‚¬ fÃ¼r den ersten VerstoÃŸ) gearbeitet.
Nun exportiert Frankreich diese LÃ¶sung nach Europa. Dazu wird ausgerechnet die von der Kommission aufgelegte Telecom Package missbraucht, um diese LÃ¶sung Huckepack drauf zu satteln. Die Telecom Package enthÃ¤lt sehr viele sehr nÃ¼tzliche Vorschriften zu Universaldienst, Kundenschutz und Behindertenzugang. MEP Malcolm Harbour verfasste einen Report. Das Parlament hat Ã¼ber 200 Ã„nderungen in das Komitee fÃ¼r Binnenmarkt und Industrie eingebracht. Die von Harbour vorgeschlagene Fassung wurde jetzt angenommen. Dabei wurden insbesondere die Verpflichtungen der Provider erheblich verschÃ¤rft. Als Beispiel sei hier nur der Ã„nderungsantrag 173 erwÃ¤hnt:
6d. Die Mitgliedstaaten sorgen dafÃ¼r, dass TeilnehmervertrÃ¤ge ein System von Warnungen und Sanktionen vorsehen, die gegen den Teilnehmer vollstreckt werden, wenn sein Anschluss fÃ¼r rechtswidrige Zwecke genutzt wird.
Damit stellen sich nun folgende Probleme, die nicht ohne rechtsstaatliche Brisanz sind:
Die Musikindustrie ist wiederholt mit Prozessen gescheitert, weil ihre Beweisfindung nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach. Zu erwÃ¤hnen sei hier der erste Fall in Kanada, aber auch deutsche Richter haben schon wegen schlampiger oder rechtsstaatlich zweifelhafter Recherche eine Klage verworfen.
Nun ist da niemand mehr, der die Beweisaufnahme Ã¼berprÃ¼fen wird, denn der Nutzer wird nach drei Warnungen einfach abgeklemmt. Wenn jemand nun, wie ich, P2P Protokolle aus Interesse verfolgt und seine Linux Updates mit bittorrent herunterlÃ¤dt und diese Updates auch noch liegen lÃ¤sst, damit andere auch laden kÃ¶nnen, dann kann es mir passieren, dass man mich warnt und abklemmt.
Hier kommt das Timing ins Spiel, das eine de-facto Vorverurteilung bedeutet und zu einer erheblichen EinschÃ¼chterung der Nutzer fÃ¼hren wird. Denn jetzt wird der Spiess umgedreht. Das Web und der Internet-Anschluss sind fÃ¼r viele Leute zur beruflichen Grundlage geworden. Klemmt man solche Leute fÃ¼r 6 Monate ab, bis geklÃ¤rt ist, ob die MaÃŸnahme berechtigt war, dann ist ein erheblicher Schaden entstanden. Fraglich ist auch, ob nun der Anschlussinhaber beweisen muss, dass er gerade keine rechtswidrigen Nutzungen vorgenommen hat. Das kann sehr schwierig werden. Kombiniert man das nun mit der Diskussion um die offenen HotSpots bei Enrico und Jochen, dann sieht die Zukunft des Netzes weniger rosig aus. Denn ein wesentlicher sozialer Aspekt wird erschwert: Man ist bereit eigene Ressourcen frei zur VerfÃ¼gung zu stellen, weil man alles letztlich vielfach zurÃ¼ck erhÃ¤lt. Damit wird die Grundstruktur des Netzes durch das Gesetz weiter kommerzialisiert und die Innovationskraft durch Spielen weiter beeintrÃ¤chtigt.
Ich stelle mir auch die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit einer solchen LÃ¶sung, denn ohne Verfahren werden Private dazu verpflichtet andere Private zugunsten Dritter zu sanktionieren. DarÃ¼ber hinaus wird die Diskussion sicherlich auch das Telekommunikationsgeheimnis betreffen. Innovativ kÃ¶nnte man darÃ¼ber nachdenken ob das vom BVerfG angenomme Recht auf IntegritÃ¤t informationstechnischer Systeme eben auch die IntegritÃ¤t der Netzanbindung erfasst (Network neutrality), denn die Grenzen von Desktop und Netzwerk werden an UnschÃ¤rfe nur gewinnen: Web 2.0 war erst der Anfang.
Geschrieben von Rigo Wenning in Europa um 23:26 | Kommentare (2) | Trackbacks (2)
YouTube editiert
Wie Spiegel Online vermeldet sei Jason Beghe aus Scientology ausgestiegen. Nun wollte ich das Video sehen. Zu meiner Ãœberraschung gab es kein Video mehr, sondern eine Computerstimme, die sich anhÃ¶rt, als ob jemand die Hintergrundgeschichte zu Beghe erzÃ¤hlt. Dabei wird letzterer nicht sehr vorteilhaft behandelt. Der Spin ist deutlich erkennbar.
Damit Ã¼bernimmt Youtube in meinen Augen eine redaktionelle Verantwortung und wird zum Mediendienst, einer Art Online-Zeitung mit Videos. Das Web allein ist also keine Garantie fÃ¼r Meinungsfreiheit, wie viele meinen. Ich bin jetzt gespannt, ob das Video nochmal auftaucht. Die Replikation von Videos ist ungleich schwerer, denn nicht jeder kann sie speichern, anders noch als das mit der Kombination Fernsehen/VHS mÃ¶glich war.
Das sollte deutlich machen, welche erheblichen Auswirkungen bestimmte Entscheidungen in der Technologie-Platform nach sich ziehen.
Mehr inzwischen bei herrschendemeinung.de mit vertiefenden Links. (Ich bekomme das mit den Trackbacks noch nicht richtig hin)
Geschrieben von Rigo Wenning in Internationales um 12:00 | Kommentar (1) | Trackbacks (2)
Le Premier Ministre ne veut pas de ma signature Ã©lectronique
En France, la bataille sur la crypto a Ã©tÃ© assez difficile dans le passÃ©. MalgrÃ© l'excellente qualitÃ© des experts franÃ§ais en la matiÃ¨re et leur travail inlassable de convaincre les autoritÃ©s, la France Ã©tait en 2001 un des derniers Ã©tats en Europe de lÃ¢cher l'interdiction d'utilisation de la crypto pour le citoyen lambda.
Aujourd'hui, j'ai dÃ©couvert une sÃ©quelle de ces temps et une paranoÃ¯a persistante. J'ai Ã©crit un mail au service du premier ministre. Et comme il y a beaucoup de SPAM qui circule portant mes coordonnÃ©s dans le champ de l'expÃ©diteur, j'avais dÃ©cidÃ© de signer mes courriels il y a longtemps. A ma grande surprise, le service courriel a rejetÃ© mon courriel juste Ã cause de cela. Donc, mon courriel n'Ã©tant mÃªme pas cryptÃ©, le but comprÃ©hensible de contrer l'espionnage aurait Ã©tÃ© atteint en jetant la signature dÃ©tachÃ© de mon courriel. Mais non, le service a choisi la rupture totale de communication. Donc, je ne peux mÃªme pas communiquer ce mÃ©saventure Ã mon interlocuteur dans les services du premier ministre:
Subject: Message cryptÃ© ou signÃ©. RefusÃ©.
From: ssiadmin@dsaf.pm.gouv.fr
To: rigo@fitug.de
Le message suivant est cryptÃ© ou signÃ©:
envoye par: rigo@fitug.de
a: [supprimÃ©]@sgg.pm.gouv.fr
le: Mon, 28 Jan 2008 17:39:43 +0100
dont l'objet est: Re: RÃ©union DROIT.ORG
Pour plus d'informations, contactez ssiadmin@dsaf.pm.gouv.fr
Comme je n'ai mÃªme pas le numÃ©ro de tÃ©lÃ©phone, mon seul moyen est d'envoyer un mail non-signÃ© que tout le monde peut forger comme il veut. Et la sÃ©curitÃ© informatique qu'on nous lamente tous les jours? Pour le moment, aucun vers internet ne s'est dÃ©guisÃ© en signature Ã©lectronique. Mais peut-Ãªtre un jour, cette mesure fera du sens.
En passant par lÃ , j'ai essayÃ© www.pm.gouv.fr. Grand miracle, le DNS me retourne: "pas trouvÃ©". Donc, je vais sur un moteur de recherche et je cherche "premier ministre" site:gouv.fr. Je trouve
http://www.premier-ministre.gouv.fr/ , je clique dessus et j'arrive sur le portail du premier ministre franÃ§ais, mais en langue anglaise:
http://www.premier-ministre.gouv.fr/en/ .
Donc, je remonte Ã la racine pour trouver l'interface franÃ§aise et grand miracle, a chaque fois que j'enlÃ¨ve le "en", le site me renvoie sur la page anglaise. De cela dire que la promo de la francophonie Ã©tait dÃ©jÃ mieux organisÃ© est peut-Ãªtre malin, mais je me demande sÃ©rieusement, si la configuration plaierai au grand vizir "allgoud", notre cher Jacques Toubon, pÃ¨re de la loi sur la francophonie portant son nom.
Geschrieben von Rigo Wenning in Internet und Software um 00:19 | Kommentare (4) | Trackbacks (0)
EUGH zur Vorratsdatenspeicherung im P2P - Bereich
Im Streit um die Verfolgung von Nutzern von File-sharing Diensten hat
der EUGH in einer bemerkenswerten Entscheidung die europÃ¤ischen Gesetzgeber an die Grundrechte erinnert und ein verhÃ¤ltnismÃ¤ssiges Vorgehen angemahnt.
Eine spanische Verwertungsgesellschaft streitet mit der spanischen TelefÃ³nica, ehemals nationale Telefongesellschaft Ã¼ber die Herausgabe von Nutzerdaten zur Nutzung des Dienstes KaZaa. Promusicae beantragt bei einem Madrider Gericht, TelefÃ³nica die Offenlegung von Name und Anschrift bestimmter Personen aufzugeben, denen TelefÃ³nica einen Internetzugang gewÃ¤hrt und von denen Promusicae die sogenannte â€žIP-Adresseâ€œ sowie der Tag und die Zeit der Verbindung bekannt sind.
Es geht also um die Auslegung der entsprechenden Bestimmung, die die Herausgabe der personenbezogenen Daten regelt, also um Art. 12 (â€žSpeicherungspflicht fÃ¼r die Verkehrsdaten betreffend die elektronischen Verbindungenâ€œ) der Ley 34/2002 de servicios de la sociedad de la informaciÃ³n y de comercio electrÃ³nico (Gesetz 34/2002 Ã¼ber Dienste der Informationsgesellschaft und Ã¼ber den elektronischen GeschÃ¤ftsverkehr) vom 11. Juli 2002 (BOE Nr. 166 vom 12. Juli 2002, S. 25388. Der EUGH spricht im Folgenden von LSSICE.
Art. 12 bestimmt im Absatz 3 nun folgendes:
Die Daten werden gespeichert, um im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der Ã¶ffentlichen Sicherheit und zur nationalen Verteidigung verwendet zu werden. Sie sind den Richtern oder Gerichten oder der Staatsanwaltschaft auf Antrag zur VerfÃ¼gung zu stellen. Die Ãœbermittlung dieser Daten an die SicherheitskrÃ¤fte und -behÃ¶rden erfolgt gemÃ¤ÃŸ den Vorgaben der Bestimmungen Ã¼ber den Datenschutz.
TelefÃ³nica legte gegen den Herausgabe-Beschluss Widerspruch ein und machte geltend, dass die Weitergabe der von Promusicae verlangten Daten gemÃ¤ÃŸ der LSSICE nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der Ã¶ffentlichen Sicherheit und zur nationalen Verteidigung, nicht aber im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens oder als MaÃŸnahme zur Vorbereitung eines solchen erlaubt sei.
Das Madrider Handelsgericht hat die Frage vorgelegt, denn es ist der Ansicht, die Auslegung von Art. 12 der LSSICE hÃ¤nge von der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit den zu berÃ¼cksichtigenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ab.
Der EUGH liefert eine minutiÃ¶se Sammlung der einschlÃ¤gigen internationalen Rahmenbestimmungen, in die Art. 12 LSSICE eingebettet ist, darunter TRIPS, die Urheberrechts-Richtlinien, die Datenschutzrichtlinien und die E-Commerce Richtlinie.
Diese Rahmenbestimmungen werden nun alle darauf abgeklopft, ob sie das spanische Gericht zwingen Art. 12 so auszulegen, dass er auch als Anspruchsgrundlage fÃ¼r die Herausgabe personenbezogener Daten im Zivilverfahren dienen kann. Die nun folgende genaue PrÃ¼fung sei vor allem Studenten als Anschauungsmaterial ans Herz gelegt. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass:
Die Richtlinie 2000/31/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 Ã¼ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrs, im Binnenmarkt (â€žRichtlinie Ã¼ber den elektronischen GeschÃ¤ftsverkehrâ€œ), die Richtlinie 2001/29/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, die Richtlinie 2004/48/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und die Richtlinie 2002/58/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 Ã¼ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der PrivatsphÃ¤re in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie fÃ¼r elektronische Kommunikation) gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
Damit wÃ¤re die Sache eigentlich erledigt. Dennoch prÃ¼ft der EUGH ob sich eine Verpflichtung des Gesetzgebers aus der Eigentumsgarantie der europÃ¤ischen Grundrechts-Charta ergibt und verlangt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Verfolgungsinteressen von Rechteinhabern einerseits und Datenschutz-Interessen all der Verfolgten andererseits.
Vor dem Hintergrund der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die in Spanien schon umgesetzte Vorratsdatenspeicherung ist damit meiner Ansicht die Infragestellung des Moratoriums der Solange-Entscheidungen vom Tisch. Denn der EUGH hat dem Bundesverfassungsgericht all den Rahmen zur VerfÃ¼gung gestellt, den es braucht. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet gerade nicht, die Vorratsdatenspeicherung, wie befÃ¼rchtet, auch fÃ¼r Zivilverfahren zu Ã¶ffnen.
Geschrieben von Rigo Wenning in Europa, Rechtsprechung um 22:04 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Ein lustiger Patentantrag
Gerade lief wieder ein lustiges US-Patentantrag Ã¼ber den Schreibtisch. Der Patentanspruch ist im wesentlichen die Idee, dass man eine Suchmaschine direkt ansprechen kann, wenn man das Suchwort direkt nach dem Domain-Namen eingibt. Ich bin gespannt ob der Antrag durchgeht. Die Antragenden sind schon einmal durchgefallen, versuchen es jetzt aber noch einmal mit leichten Ã„nderungen.
Geschrieben von Rigo Wenning um 10:22 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Kommission zur Modernisierung der V. Republik
Nicolas Sarkozy stellt die ganze V. Republik auf den PrÃ¼fstand. Mit DÃ©cret vom 18. Juli 2007 wurde eine Kommission gegrÃ¼ndet, die Ã¼ber eine Vereinfachung und eine bessere Transparenz der demokratischen Strukturen der V. Republik nachdenken soll. Die Besetzung der Kommission ist erwÃ¤hnenswert: PrÃ¤sident wird Eduard Balladur, ehemals UDF, VizeprÃ¤sident wird Jack Lang von den Sozialisten. Abzuwarten bleibt, ob es ein Ã¤hnliches Gezerre geben wird wie bei der deutschen FÃ¶deralismusreform.
Geschrieben von Rigo Wenning in Europa um 15:41 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Staats und Verwaltungsorganisation in Deutschland und Frankreich
Eine EinfÃ¼hrung mit Glossar von David Capitant & Klaus-Dieter Schnapauff. Das zweisprachige Buch beschreibt in großen Zügen die Funktionsweise der deutschen und der franzÃ¶sischen Verwaltung einschließlich der damit einhergehenden Terminologie. Gerichtet an die Verwaltung, an UniversitÃ¤ten, Studenten und BÃ¼rger in beiden LÃ¤ndern erlaubt das Buch einen schnellen Einstieg in das VerstÃ¤ndnis der Verwaltung Deutschlands und Frankreichs.
Cette Ã©dition bilingue a pour objet de prÃ©senter Ã grands traits le fonctionnement de l'administration de chacun des deux pays et le vocabulaire s'y rapportant. Il se propose ainsi de fournir, Ã la fois, une prÃ©sentation synthÃ©tique et systÃ©matique des administrations franÃ§aise et allemande, ainsi qu'un lexique permettant un accÃ¨s direct aux principales notions en usage dans chacun des systÃ¨mes.
Il s'agit par lÃ de mettre Ã disposition des fonctionnaires, des acteurs du secteur public, des universitaires, des Ã©tudiants et des citoyens de part et d'autre du Rhin un outil de comprÃ©hension rapide de l'organisation et de la terminologie de l'administration publique de chacun des pays.
2007, Ecole nationale d'administration/BAKÃ–V/BVS, 420 p. - 24 . - ISBN : 978-2-909460-03-1. -RÃ©f. : 9 782909 460031. ErhÃ¤ltlich ist das Buch Ã¼ber die Documentation franÃ§aise.
Geschrieben von Rigo Wenning in Internationales um 10:47 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

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 EUGH 
 Art. 12
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