Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202004,%20715
Timestamp: 2019-02-16 04:22:47+00:00

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OLG Karlsruhe, 25.08.2004 - 2 Ss 80/04 - dejure.org
Ordnungswidrige Überschreitung der Autobahnhöchstgeschwindigkeit für Lastkraftwagen: Abgrenzung von Personenkraftwagen und Lastkraftwagen bei sog. "Kombifahrzeugen"; Verbotsirrtum des Betroffenen
Erfordernis eines klaren und bestimmten Auseinanderhaltens von tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten bei einem freisprechenden Urteil; Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts im Bußgeldverfahren; Unterscheidung von Lastkraftwagen (LKW) und Personenkraftwagen (PKW); Bedeutung der Eintragung der Fahrzeugart in den Kraftfahrzeug-Papieren hinsichtlich einer straßenverkehrsrechtlichen Einordnung; Konkrete Bauart und Einrichtung als wesentliches Kriterium hinsichtlich einer Einordnung eines Fahrzeuges als Personenkraftwagen bzw. Lastkraftwagen im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO); Harmonisierung des nationalen Rechts hinsichtlich einer Fahrzeugzulassung mit EG-Typengenehmigung
Höchstgeschwindigkeit auf BAB - Abgrenzung Pkw-Lkw über 3,5 to. (Sprinter) nach der Bauart
Tempolimit gilt auch für Sprinter
Geschwindigkeitsüberschreitung - Einordnung eines "Sprinters" als Lkw oder als Pkw
NStZ 2006, 24
NZV 2005, 380
DAR 2004, 715
Die irrige Auffassung des Betroffenen, der aufgrund der Bezeichnung des Fahrzeugs im Kraftfahrzeugschein als "PKW" davon ausgegangen sei und darauf vertraut habe, dass die auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3, 5 t geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gemäß § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO für das von ihm gesteuerte Fahrzeug nicht gelte, hat das Amtsgericht als Verbotsirrtum angesehen und sich auch insoweit auf gleichlautende Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2003, veröffentlicht in NJW 2004, 396), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004, veröffentlicht in DAR 2004, 715) und des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 3579) bezogen.
Die Bestimmung der maßgeblichen Kriterien für die Zuordnung eines Kraftfahrzeugs zu den Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO ist deshalb am Leitgedanken der StVO, also unter Berücksichtigung ihres Regelungszwecks, auszurichten (so bereits OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715 und OLG Jena, NJW 2004, 3579).
Die Feststellungswirkung der im Rahmen des Zulassungsverfahrens ausgestellten Fahrzeugpapiere, insbesondere der Betriebserlaubnis, beschränkt sich darauf, dass das Fahrzeug betriebssicher ist und überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen kann; das Zulassungsverfahren betrifft insoweit also nur die Frage des "Ob" und nicht des "Wie" der Teilnahme am Straßenverkehr (OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; OLG Jena, NJW 2004, 3579).
Eine an § 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3 PBefG orientierte, autonome Auslegung der in der StVO verwendeten Begriffe des Personenkraftwagens bzw. Lastkraftwagens, die den zulassungsrechtlichen Status des Kraftfahrzeugs als unerheblich für dessen verhaltensrechtliche Einordnung ansieht, kollidiert somit nicht mit den ausschließlich das Zulassungsrecht betreffenden Regelungen der Betriebserlaubnis-Richtlinie 70/156/EWG (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; Blümel in DAR 2004, 40; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -, Leitsatz in DAR 2004, 719).
Die Anerkennung einer Privilegierung hinsichtlich eines an sich verwirkten Fahrverbots, seiner Dauer oder seines Umfangs bedarf daher auch in den Fällen des vermeidbaren Verbotsirrtums regelmäßig ergänzender, dem Tatrichter vorbehaltener Wertungen und demgemäß korrespondierender tatsächlicher Feststellungen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen (Anschluss an OLG Karlsruhe NZV 2005, 380 und OLG Stuttgart BeckRS 2012, 09299).
Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung hinsichtlich eines an sich verwirkten Fahrverbots, seiner Dauer oder seines Umfangs (§ 25 Abs. 1 Satz 1 a.E. StVG) bedarf daher auch in den Fällen des vermeidbaren Verbotsirrtums regelmäßig ergänzender, dem Tatrichter vorbehaltener Wertungen und demgemäß korrespondierender tatsächlicher Feststellungen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen (OLG Karlsruhe NZV 2005, 380; OLG Stuttgart BeckRS 2012, 09299;… vgl. auch BeckOK- Valerius § 11 Rn. 44;… KK/Rengier OWiG § 11 Rn. 129 und Göhler/ Gürtler § 11 Rn. 34, jeweils m.w.N.).
Ein Ausschluss des Vorlagerechts ist auch nicht im Hinblick auf die vom 2. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (2 Ss 126/04 unter Bezugnahme auf 2 Ss 80/04 in: VD 2004, 274 ff; VRS 107, 390 ff; DAR 2004, 715 ff) vorgenommenen Bestimmungen zur Auslegung und Tragweite der Betriebserlaubnisrichtlinie anzunehmen.
Im Einzelnen nimmt der Senat in seinem Beschluss vom 26. August 2004 (2 Ss 126/04) auf seinen Grundsatzbeschluss vom 25. August 2004 (2 Ss 80/04) Bezug, und dort auf 2. a. und b. seiner Entscheidungsgründe (in: VD 2004, 274 ff; VRS 107, 390 ff; DAR 2004, 715 ff).
Die Verfolgungsbehörden beschränken die Feststellungswirkung der Betriebserlaubnis ebenso wie die Feststellungswirkung der sonstigen Kraftfahrzeugpapiere - also des Kraftfahrzeugbriefs und des Kraftfahrzeugscheins - darauf, dass ein Kraftfahrzeug allgemein betriebssicher ist und am Straßenverkehr teilnehmen darf (OLG Karlsruhe 2 Ss 80/04, a.a.O.).
Dass nach Erteilung einer EG-Typgenehmigung durch einen Mitgliedsstaat ein Anspruch auf Zulassung dieses Kraftfahrzeugs in jedem Mitgliedstaat besteht, entspricht dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVZO ("ist zu erteilen") und wird von den Verfolgungsbehörden auch unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 der Betriebserlaubnisrichtlinie nicht in Frage gestellt (OLG Karlsruhe 2 Ss 80/04, a.a.O.).
Da die deutschen Behörden diese EG-Typgenehmigung jedoch nur bescheinigten und in den amtlichen Papieren ausfertigten, nicht aber überprüften, käme diesen amtlichen Bescheinigungen kein Regelungscharakter zu (OLG Karlsruhe 2 Ss 80/04, a.a.O.).
Zudem könnten der im Kraftfahrzeugbrief und Kraftfahrzeugschein beschriebene und der tatsächliche Zustand eines Fahrzeuges variieren, da ersterer nach der Ausstellung der Papiere eigenmächtig verändert werden könne, so dass eine Vertrauenswirkung dieser amtlichen Eintragungen im Rechtsverkehr jedenfalls an dieser Veränderbarkeit im Tatsächlichen scheitere (OLG Karlsruhe 2 Ss 80/04, a.a.O.).
Zwei weitere Verfahren des erkennenden Amtsgerichts 29 OWi 55 Js 35869/03 - AK 6/04 und 29 OWi 550 Js 2838/04 - AK 95/04 mit vergleichbarem Sachverhalt, deren freisprechende Entscheidungen vom 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 25.8.2004 (2 Ss 80/04) und 26.8.2004 (2 Ss 120/04) ebenfalls aufgehoben worden sind, werden im Hinblick auf diese Vorlage im Anschluss ausgesetzt.
Die Festschreibung von Sanierungsgeldern, die allein von den Arbeitgebern zu tragen sind, entsprach dem Interesse der Arbeitnehmerseite, nicht über die im AVP geregelte Umlage von 1, 41 v.H. aus dem zu versteuernden Einkommen hinaus mit einem noch höheren Finanzierungsanteil herangezogen und bei der Umstrukturierung der Finanzierung der Zusatzversorgung möglichst gering belastet zu werden (vgl. dazu Gottwald, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, Neue Justiz 2005, 199, 200).
Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, von der zitierten Senatsrechtsprechung, die - was die straßenverkehrsordnungsrechtliche Einstufung des Fahrzeugs betrifft - im Einklang steht mit den insoweit einschlägigen Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2003, veröffentlicht in NJW 2004, 396 = NZV 2004, 263), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2004, veröffentlicht in DAR 2004, 715) und des Oberlandesgerichts Jena (Beschluss vom 12. Oktober 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 3579), abzuweichen.
Mangels eigener Definition des Begriffes Pkw in der Straßenverkehrs-Ordnung greift die Rechtsprechung auch hier auf die in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG enthaltene Definition des Pkw zurück, wonach es sich - wie oben dargelegt - um ein Kfz handelt, das nach seiner Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschl. Fahrer) geeignet und bestimmt ist (Oberlandesgericht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2004 2 Ss 80/04, Deutsches Autorecht DAR 2004, 715, unter II.b der Gründe m.w.N.).
Auf die Eintragung der Fahrzeugart im Fahrzeugbrief oder im Fahrzeugschein kommt es - wie im Kraftfahrzeugsteuerrecht - nicht an; es ist auch hier auf die konkrete Bauart und Einrichtung abzustellen (OLG Karlsruhe in DAR 2004, 715, unter II.b der Gründe).
Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für …
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.8.2004 - 2 Ss 80/04 -, DAR 2004, 715; Thür.
VG Gelsenkirchen, 11.05.2005 - 7 K 3793/02
Rettungsdienst, Personenbeförderung, Zulassung, Mietwagen, Betriebserlaubnis, …

References: § 18
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 19
 Art. 7
 § 4