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Timestamp: 2019-09-17 14:50:29+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.02.2017, RV/7102140/2016
RV/7102140/2016-RS8 Permalink
In Bezug auf § 304 BAO ist § 10 Abs. 2 FLAG 1967 so zu verstehen, dass ein Wiederaufnahmeantrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Monat der Bescheiderlassung gestellt werden muss.
§ 8 Abs. 5 ff FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
§ 3 BEinstG, Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930
RV/7102140/2016-RS1 Permalink
wie RV/7103019/2015-RS6
Erhält die Behörde nur die "Metadaten" einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und wäre auf Grund dieser "Metadaten" der Nachweis einer erheblichen Behinderung i.S.d. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 oder § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht erbracht, belastet die Behörde einen darauf gestützten Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegende Gutachten einer Prüfung unterzieht.
RV/7102140/2016-RS2 Permalink
wie RV/7103019/2015-RS7
Auch wenn das Finanzamt (zunächst) keine Kenntnis des vollständigen Gutachtenstextes einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 hat, hat es vor Erlassung eines Bescheides zwingend gemäß § 183 Abs. 4 BAO das Parteiengehör zu wahren. Das bedeutet in Bezug auf Bescheinigungen des Sozialministeriumservice, dass es nicht ausreichend ist, wenn erst in der Bescheidbegründung auf diese Bescheinigung Bezug genommen wird, sondern dem Antragsteller ist nach Kenntniserlangung der "Metadaten" der Bescheinigung durch das Finanzamt förmlich ("Vorhalt") Gelegenheit zu gehen, sich zu dieser Beweisaufnahme zu äußern.
RV/7102140/2016-RS3 Permalink
wie RV/7103019/2015-RS8
Sollte der Antragsteller die Schlüssigkeit eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bezweifeln, wird das Finanzamt den vollständigen Text des Gutachtens, entweder durch Anforderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice), oder auch durch Anforderung beim Antragsteller beizuschaffen und in weiterer Folge das Gutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen
haben. Das Ergebnis dieser Prüfung muss sich in der Begründung des Bescheides (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) niederschlagen.
RV/7102140/2016-RS4 Permalink
RV/7102140/2016-RS5 Permalink
RV/7102140/2016-RS6 Permalink
RV/7102140/2016-RS7 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B C, auch A BC, Adresse, vom 11.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5.5.2015, wonach der Antrag vom 17.9.2014, eingebracht am 17.9.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen wird, Versicherungsnummer X, beschlossen:
I. Der angefochtene Bescheid vom 5.5.2015 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Abweisungsbescheid vom 23.9.2009
Mit Bescheid vom 23.9.2009 wies das Finanzamt einen Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A B C oder A BC vom 10.8.2009 auf erhöhte Familienbeihilfe ab August 2004 ab und begründete dies so:
Laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 14.9.2009 wurde eine Behinderung rückwirkend ab 1.1.2002 anerkannt.
Da die Behinderung erst nach der Vollendung des 21.Lebensjahres anerkannt wurde, muss Ihr Antrag abgewiesen werden.
Das genannte Gutachten lautete:
Gutachten vom 11./14.9.2009
Betr.: BC A
Untersuchung am: 2009-09-09 09:05 Ordination
Identität nachgewiesen durch Reisepass
Anamnese: :
Schulbesuch bis zur Matura im Iran. Danach Flucht nach Österreich. Studien der Landwirtschaft und später Medizin nicht beendet. Seit der eigenen Familiengründung (3 Kinder 19,17 und 9) als Chauffeur gearbeitet. Führt an seit Jugend an depressiven Stimmungen gelitten zu haben (keine schriftlichen Unterlagen). Schriftliche Unterlagen belegen eine fachärztliche Betreuung zwischen 2002-2007 (Dr.I) Dg: Depressio mit psychotischen Beschwerden, psychosomatische Beschwerden, Zwanghafte Persönlichkeit. Er leide unter Konzentrationsstörungen, hätte Angst vor zu vielen Menschen. Im Gespräch wenig affizierbar. Seit einem Jahr in befristeter I-Pension.
Cipralex, Solian, Zeldox, Trittico, Paroxat, Somnubene
neurologisch kein fokales oder peripheres Defizit. Der AN gibt Schmerzen im Cervical und Lumbalbereich ohne Ausstrahlungstendenz an
Wenig affizierbar, leise Stimme. Im Ductus geordnet, Stimmung deutlich depressiv, ängstlich getönt. Ein und Durchschlafstörungen
2007-03-23 PSYCHOLOGISCHER BEFUND
Aufmerksamkeit, Konzentration und Lernfähigkeit beeinträchtigt. Depressive Persönlichkeit mit soziophoben Tendenzen.
2008-11-19 FA FÜR PSYCHIATRIE
Dysthymie, zwangneurotisch strukturierte Persönlichkeit, psychosomatisches S yndrom
Depressio mit soziophoben Tendenzen
Mittlerer Rahmensatz, jahrelange Anamnese und fachärztliche Therapie. Beeinträchtigung der Lebensqualität und -Führung.
Rückwirkendes Datum: Behandlungsnachweis
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist 2002-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Erwerbsunfähig 2008-01 (I-Pensionierung)
erstellt am 2009-09-11 von J K
zugestimmt am 2009-09-14
Leitender Arzt: L M
"Metadaten" des Gutachtens (offenbar) vom 11./14.9.2009
Vom Finanzamt wurde folgender Screenshot betreffend Begutachtung durch das Sozialministeriumservice vorgelegt - offenbar betreffend obiges Gutachten vom 11./14.9.2009 -:
... BC A
erledigt: A Anspruchsber.: ...
10.08.2009 Anforderung vorgemerkt Antrag
23.09.2009 Erledigung durchgeführt
Grad der Behind.: 50 % ab 01.01.2002
erwerbsunfähig: ja vor 18. Lj.: nein vor 21. Lj.: nein
GDB: Rückwirkendes Datum: Behandlungsnachweis DEU: Erwerbsunfähig ab 2008-01 ( I-Pensionierung)
Zu den weiteren damals vorgelegten ärztlichen Bestätigungen siehe die Berufungsentscheidung UFS 16.2.2010, RV/0369-W/10.
Gutachten vom 1./2.12.2009
Das Sozialministeriumservice erstattete am 1./2.12.2009 folgendes weiteres Gutachten:
Vers.Nr.: ... Untersuchung am: 2009-12-01 09:30 Ordination
War im Iran bis zur Matura, er erinnere sich nicht an das Jahr, in der Jugend habe er psychische Probleme gehabt ( keine Befunde vorliegend). Er studierte Landwirtschaft und Medizin , beendete das Studium nicht , hat als Chauffeur gearbeitet, verheiratet , 3 Kinder , jetzt pensioniert ( seit 1/2008), fachärztliche Behandlung bei Dr. O, Med: Cipralex, Solian , Anxiolyt, Trittico, schriftliche Unterlagen belegen fachärztliche Behandlung von 2002—2007 ( Dr. I)
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien m Frequenz):
Cipralex Solian , Anxiolyt
Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die P yramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
Status psychicus / Entwicklungsstand: -
schlecht affizierbar, Stimmung depressiv, ängstlich , Ein und Durchschlafstörung, nicht ausreichend orientiert.
2008—02—21 DR. O
Depressio seit Jahrzehnten
2009-10-08 DR. P
chron. Depressio, anamest seit 1970
Depressio mit soziophob. Tendenzen
Mittlerer Rahmensatz, da langjährige Therapie und Beeinträchtigung im Alltag
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
GdB ab Unterlagen der fachärztl. Behandlung , EU ab 1.1.2008( IPensionierung) Ein GdB > 50% kann nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit vor 2002 angenommen werden ( fehlende Befunde).Keine Änderung zum Vorgutachten
erstellt am 2009-12-01 von Q R
zugestimmt am. 2009—12—02
Leitender ärzt: L M
"Metadaten" des Gutachtens vom 1./2.12.2009
Vorgelegt wurde vom Finanzamt folgender Screenshot bezüglich Begutachtung durch das Sozialministeriumservice (offenbar vom 1./2.12.2009):
04.11.2009 Anforderung vorgemerkt Antrag
12.01.2010 Erledigung durchgeführt
DEU: GdB ab Unterlagen der fachärztl. Behandlung ‚ EU ab 1.1.2008( I- Pensioni erung)Ein GdB > 50% kann nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit vor 2002 ang enommen werden ( fehlende Befunde).Keine Änderung zum Vorgutachten
Berufungsentscheidung UFS 16.2.2010, RV/0369-W/10
Eine gegen den Abweisungsbescheid vom 23.9.2009 erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung UFS 16.2.2010, RV/0369-W/10 als unbegründet abgewiesen.
Zu Details siehe dort.
Zurückweisungsbescheid vom 11.8.2014
Mit Bescheid vom 11.8.2014 wies das Finanzamt eine (nicht in den vorgelegten Akten enthaltene) Eingabe des Bf vom 30.3.2014 "auf Erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 (5) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF iVm § 6 (5) FLAG 1967" zurück. Die Eingabe sei nicht zulässig, da für den Zeitraum bereits rechtskräftig mit Berufungsentscheidung UFS 16.2.2010, RV/0369-W/10 abgesprochen worden sei.
Beschwerde vom 17.9.2014, vom Finanzamt als Wiederaufnahmeantrag gewertet
Mit Schreiben vom 17.9.2014, am selben Tag beim Finanzamt eingelangt, erhob der Bf Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.8.2014. Der Bf könne die Zurückweisung nicht nachvollziehen. Zufolge des Irak-/Iran-Krieges habe es viele Zerstörungen gegeben und seinen Unterlagen nur schwer erhältlich. Ihm sei gesagt worden, solange bis die von ihm im Iran angeforderten Befunde nicht eingelangt seien, sei sein Antrag offen:
Diese Eingabe wurde vom Finanzamt laut Aktenverzeichnis als Wiederaufnahmeantrag gewertet. Wie die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid erledigt wurde, geht aus dem elektronisch übermittelten Akt nicht hervor.
Offenbar (das lässt sich aus dem elektronischen Akt des Finanzamts nicht entnehmen) wurden folgende Unterlagen beigelegt:
Bestätigung des Krankenhauses vom 22.8.1391 (12.11.2012)
Das Sina Krankenhaus, Universität der Medizinwissenschaften Hamadan, bestätigte am 22.8.1391 (nach iranischem Kalender, entspricht offenbar dem 12.11.2012, siehe die folgende fachärztliche Bestätigung), laut beglaubigter Übersetzung vom 10.12.2012:
Es wird hiermit bestätigt,
dass Herr A BC, laut vorhandenen Belegen, die leider im laufe der Zeit vernichtet wurden, aber wurde herausgefunden, dass diese Dokumente von Jahren zwischen 1351 und 1353 (1972 und 1974) waren. Laut Prognose der medizinischen Fachärzte für Psychologie, hatte er starke Depression (Saykotic) gehabt und war zwei Jahre lang unter der Behandlung. Er war auch für 3 Monate stationiert und in wöchentlichen Terminen unter der L ogopädie-Behandlung bei den Herren Dr. D und Dr. E.
Nach Jahren hatte er 6 Monate die Annahme der Medikamenten ausgesetzt, dadurch wurde er wie der die psychischen Störungen bekommen und folge deren seine Leistung im Bereichen sozialen Aktivitäten und Bildung sich sehr minimiert wurden.
Naclr seiner Reise nach Ausland war er auch in unregelmäßigem Abstanden unter der Behandlung. Diese Bestätigung wurde nach seiner Anforderung ausgestellt und besitzt weitere rechtlichen Gültigkeiten.
Die obgenannten Fälle werden bestätigt.
Heilungszentrum Sina
Unterschrift / Stempel ...
Bestätigung der Universität vom 12.11.2012
Die Universität für Medizinwissenschaften, Zentrum für Heilung und Hygiene der Provinz Hamadan, Heilung und Bildungszentrum Farshchiyan, bestätigte laut beglaubigter Übersetzung vom 10.12.2012 am 12.11.2012:
Es wird hiermit bestätigt, dass Herr A BC, laut vorhandenen Belegen im psychischen Krankenhaus Farshchiyan in der Stadt Hamadan (Iran), wurde vom 25 Farwardin 1353 (14. April 1974) bis zum 30 Ordibehesht (20. Mai) des selben Jahres mit Prognose über „paranoische Schizophrenie" stationiert. Er nahm die „Antisalkotic und ECT". Sie wurde geheilt aber nach der Entlassung lag mit den Medikamenten, wie: „Halopridol" und „Diyaspam" in regelmäßig in wöchentlichen Terminen, unter der Aufsicht den Fachärzten für Psychologie: Herrn Dr. E und Herrn Dr. D unter der Psycho-Behandlung.
In Folge Behandlungen, ca 6 Monate nachdem er die Medikamente ausgesetzt hatte wurde er mit Beschwerden (depressive psychische Manie) noch drei Wochen stationiert und im Jahr 1354 (März) entlassen und für weiteres mit 2 Medikamenten (Lithium und Perphenazine) versorgt.
Folge dessen Krankheit, die seine Leistungen minimiert wurden, hatte er seit Matura mit ein Jahr Verspätung geschafft und sein Studium in Offizierakademie und Bodenkultur nachgelassen. Die weitere Behandlungen wurde in folgenden Jahren in „Chehrazi Spital" in Teheran stattgefunden und nach seine Reise in Ausland war er unregelmäßigem Abstand bei mir und hatte wieder die Medikamente, wie (Prispridung und Lithium) bekommen.
Dr. F G H
Unterschrift, eh.
Mit Bescheid vom 5.5.2015 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag vom 17.9.2014 ab:
Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.
Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Sozialministerium Service auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich beziehungsweise ab dem Monat, ab dem das Sozialministerium den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Das Sozialministerium Service hat bei einer neuerlichen Untersuchung am 14.04.2015 eine Behinderung rückwirkend ab 01.06.2012 festgestellt.
Daher werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt.
Ihr Antrag muss abgewiesen werden.
"Metadaten" des Gutachtens vom 14.4.2015
Vorgelegt wurde vom Finanzamt ein Screenshot der folgenden Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 14.4.2015 (Screenshot):
erledigt: E
19.01.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag
08.05.2015 Erledigung durchgeführt
Grad der Behind.: 50 % ab 01.06.2012
DEU: GDB und EU ab dem Jahr der Pensionierung ( bzw. psycholog. Test 06/12) a nzunehmen-
Bescheinigung: 203.11.2015 GZ: Z **1**
Am 11.6.2015 reichte der Bf am Finanzamt folgende als Berufung bezeichnete undatierte Beschwerde ein:
Ich erhebe Einspruch gegen den angefochtenen Bescheid von 5.5.2015 zugestellt am 16.5.2015 in offener Frist.
Abgesehen davon, dass laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 14.9.2009 (9.9.2009, 1.12.2009) (siehe Beilage) bei mir Behinderung rückwirkend ab 1.1.2002 und ein Gesamtgrad der Behinderung vom mindestens 50VH anerkannt wurde, würde ich darauf hinweisen, dass ich laut beigelegten Befunden seit mindestens 1973 unter psychischen Symptomen wie Schizophrenie und etc. leide.
Zusammengefasst fühle ich mich sehr ungerecht behandelt und wäre ich nicht skeptisch, sondern ersuche ich Sie höflich meine ganzen Unterlagen genau zu überprüfen und in erforderlichem Fall mich nochmals begutachten zu lassen und mir die erhöhte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu gewährleisten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 10.6.2015 gegen den Abweisungsbescheid vom 5.5.2015 als unbegründet ab:
Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert. bei dem nicht nur eine. vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.
Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen‚ soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich beziehungsweise ab dem Monat. ab dem das Sozialministerium den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Das Sozialministerium Service hat bei einer neuerlichen Untersuchung am 03.11.2015 eine Behinderung in Höhe von 50 festgestellt, jedoch wurde diese nur rückwirkend ab 01.01.2008 bescheinigt,
Ihre Beschwerde muss abgewiesen werden.
"Metadaten" des Gutachtens vom 3.11.2015
Vorgelegt wurde vom Finanzamt ein Screenshot folgender Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 3.11.2015 (Screenshot):
02.09.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag
13.11.2015 Erledigung durchgeführt
Grad der Behind.: 50 % ab 01.01.2008
DEU: EU nach 21.Lj. eingetreten, da Beschäftigungen möglich waren und IV-Pensi on ab 1/2008 gegeben (s. VGA 9/2009)-
Bescheinigung: 203.11.2015 GZ: Y **1**
Mit am 16.12.2015 beim Finanzamt persönlich überreichtem undatierten Schreiben stellte der Bf Vorlageantrag:
hiermit erhebe ich Einspruch gegen den angefochtenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) von 11.11.2015 zugestellt am 19. November 2015 in offener Frist.
Aus Mitellosigkeitsgründen wurde ich aufgezwungen mit meiner unzureichenden Detuschkenntnissen die Berufung(diesen Brief) selber zu schreiben.
Mit Bezug auf den Abweisungsbescheid vom 23. September 2009 haben Sie geschrieben:
Jedoch haben Sie in Ihrer Beschwerdevorentscheidung geschrieben: Das Sozialministerium Service hat bei einer neuerlichen Untersuchung am 03.11.2015 eine Behinderung in Höhe von 50 festgestellt, jedoch wurde diese nur rückwirkend ab 01.01.2008 bescheinigt.
Sie können deutlich erkennen, dass hier ein Fehler vorliegt. Wenn so etwas Leichtes übersehen wird und nicht ernst genommen bzw. nicht berücksichtigt wird, dann wundere ich mich nicht, dass die beiden Bestätigungen(Befunde) von Sina Krankenhaus und von FA für Psychologie, Dr. H, welche bestätigen, dass der Patient schon seit 1974 unter paranoider Schizophrenie leidet und stationärer Aufenthalt befand auch nicht ernst genommen bzw. berücksichtigt werden.
Mein zweiter handfester Beweis wäre die Krankheit meines Sohnes N BC, geboren am ....11.1990(SV-Nr. ...), der bereits seit 2,5 Jahren erhöhte Familienbeihilfe bezieht. Damit will ich behaupten, dass ich seit dem 21. Lebensalter(fast in gleichem Alter wie mein Sohn) unter psychicher Krankheiten leide.
lm Jahre 1974 gab es das Gesetz gemäß §8 Abs, 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG1967) nicht. Aufgrund meiner Krankheit konnte ich nicht mein Studium bzw. eine anständige Ausbildung abschließen. (Im IRAN)
Ich bitte Sie darum, dass meine Berufung ernst genommen wird und ich betrachte das Ganze optimistisch, dass meine Beufung statt gegeben wird. Ich hoffe, dass es nicht soweit kommt, dass ich über das Verfassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsgerichtshof Hilfe ansuchen sollte.
Zur Unterstützung meiner Aussagen und Behauptungen lege ich Ihnen die Bestätigung von Dr. F G H sowie von Sina Krankenhaus, die Bestätigung über die Krankheit meines Sohnes bei.
Bezüglich Bestätigungen (Befunde) 1980-2002 habe ich mich beim Ärztekammer informieren lassen. Es wurde gesagt, dass Befunde nur 7-10 Jahre aufgehoben werden, weil es keine PCs gegeben hat, daher habe ich die Befunde von damals nicht vorlegen können.
Beigefügt war neben den beiden Bestätigungen der Universität für Medizinwissenschaften vom 12.11.2012 die Bestätigung eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 2.9.2013, aus der hervorgeht, dass N BC (Sohn des Bf) seit 7.8.2013 wegen Schizophrenie bei ihm in Behandlung stehe und auch eine Bestätigung des Otto-Wagner-Spitals vom 29.5.2012. N BC stehe danach seit 11.5.2013 in stationärer Behandlung. "Auf Grund des bisherigen Krankheitsverlaufs, der Anamnese und der Art der Erkrankung ist davon auszugehen, dass der Pat. schon seit mehreren Monaten nicht in der Lage war seinem Studium nachzugehen, bzw. dies in absehbarer Zeit auch nicht sein wird." Beigefügt war eine weitere Bestätigung des OWS über einen stationären Aufenthalt von 12.6.2013 bis 22.7.2013 (Diagnose: Akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie (F23.1) DD: Paranoide Schizophrenie (F20.0)) sowie die Bestätigung einer Psychotherapeutin vom 22.1.2015, dass N BC seit cirka einem Jahr bei ihr in Behandlung stehe:
Der Grund für Psychotherapie ist paranoide Schizophrenie mit Depressionen, Angst und Halluzinationen. Der Patient ist ängstlich, führt Selbstgespräche und ist nicht in der Lage zu arbeiten. Er verbringt, die meiste Zeit zu Hause und vermeidet aus Angst den Kontakt mit anderen Menschen Außer seiner Familie.
Mit Bericht vom 6.5.2016 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
dauernde Erwerbsunfähigkeit vor 21. LJ fraglich
lt Ast waren neue Beweismittel vorhanden-jedoch neuerliche Beurteilung des SMS negativ für Vorzeit
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in der bis 30.6.2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe.
§ 2 Abs. 2, 3 und 6 FLAG 1967 lautet:
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der bis 30.6.2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 1.7.2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe.
§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 lautet:
Im Zuge der Beschwerde vom 17.9.2014 gegen den Bescheid vom 11.8.2014 legte der Bf neue Beweismittel (Bestätigungen aus dem Iran) vor, die er erst jetzt aus dem Iran erhalten hat und die grundsätzlich geeignet sein können, zur Zuerkennung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zu führen, wenn aus diesen Unterlagen seitens des Sozialministeriumservice der Eintritt einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr oder während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. bzw. 27. Lebensjahres abgeleitet werden kann. Der Bf gab auch zu erkennen, dass mit dieser Beweismittelvorlage das abgeschlossene Verfahren wiederaufgenommen und ihm Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zuerkannt werden solle.
Damit hat das Finanzamt die Eingabe vom 17.9.2014 zurecht (auch) als Wiederaufnahmeantrag gewertet. Die gesetzlich erforderlichen Daten (§ 303 Abs. 2 BAO) sind in einer Zusammensicht mit der Aktenlage gegeben.
§ 207 Abs. 4 BAO enthält Regelungen über die Verjährung des Rechts, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, aber keine Regelungen über die Verjährung des Anspruches auf Familienbeihilfe oder des Anspruches auf den Kinderabsetzbetrag. § 209 Abs. 1 BAO misst nur den von einer (Abgaben)Behörde unternommenen Amtshandlungen (nicht aber beispielsweise den Handlungen eines Anspruchsberechtigten nach dem FLAG) verjährungsunterbrechende Wirkung bei. Aus diesen Regelungen ist nach der Judikatur abzuleiten, dass das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO auf Ansprüche von Personen, wie den Beihilfenanspruch oder den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag, keine Anwendung findet (vgl. VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106). Das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO ist daher auf den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht anwendbar (vgl. VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106).
Allerdings setzt die Rechtsordnung generell zeitliche Schranken für das erfolgreiche Geltendmachen von Ansprüchen und hat mit § 10 Abs. 3 FLAG 1967 eine Regelung über die zeitliche Begrenzung der Geltendmachung der Familienbeihilfe getroffen, die auch auf den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag anzuwenden ist (vgl. VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106).
In Bezug auf § 304 BAO ist § 10 Abs. 2 FLAG 1967 so zu verstehen, dass ein Wiederaufnahmeantrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Monat der Bescheiderlassung, im gegenständlichen Fall somit ab Erlassung der Berufungsentscheidung, gestellt werden muss.
Der Wiederaufnahmeantrag ist daher rechtzeitig. Die Berufungsentscheidung UFS 16.2.2010, RV/0369-W/10, betreffend den Antrag des Bf vom 10.8.2009, erging im Februar 2010. Der Antrag vom 17.9.2014 wurde innerhalb der Fünfjahresfrist gestellt.
Psychische Erkrankung "körperliche oder geistige Behinderung"?
Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015, wie bereits der Unabhängige Finanzsenat in einer Einzelentscheidung (UFS 31.10.2013, RV/0592-I/13), die Auffassung vertreten, eine auf einer psychischen Erkrankung (dort: schizophrenes Residuum) beruhende voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLA G 1967 nicht.
Es wurde dazu unter anderem ausgeführt:
Zusammengefasst ist daher festzustellen, dass zur näheren Auslegung der Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 und des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 die Bestimmungen des § 8 Abs 5 FLAG 1967 nicht herangezogen werden können, da es - bezogen auf § 2 - den § 8 Abs 5 FLAG 1967 zum Datum der Gesetzeswerdung noch gar nicht gegeben hat bzw - bezogen auf § 6 - die Bestimmung der lit d (vormals lit b) gleichlautend mit der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 ist und weder im Zeitpunkt der Gesetzwerdung (trotz bereits damaligem Bestehens einer Definition der "erheblichen Behinderung") noch im Zuge späterer Gesetzesänderungen auf diese Bezug genommen wurde.
Damit steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe nach dem insoweit klaren Gesetzestext des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nur dann besteht, wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, auf einer (ausschließlich) körperlichen oder geistigen Behinderung beruht. Erst in der Folge wäre dann zu prüfen, ob das Kind "erheblich behindert" ist und zum Grundbetrag auch der Erhöhungsbetrag hinzutritt. Nur diese Prüfung hätte nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 zu erfolgen.
Gegen diese Entscheidung wurde (ordentliche) Revision erhoben.
Wäre diese Rechtsansicht zutreffend, wäre der gegenständliche Fall bereits entschieden, da die verfahrensgegenständliche psychiatrische Erkrankung (Depressio mit soziophob. Tendenzen laut Sozialministeriumserive bzw. paranoische Schizophrenie laut Universität für Medizinwissenschaften, Zentrum für Heilung und Hygiene der Provinz Hamadan) im Sinne einer unreifen Persönlichkeitsstörung (Richtsatzposition: 030402) unter die psychischen Erkrankungen (Abschnitt 3 der Anlage zur Einschätzungsverordnung) im Sinne dieser Entscheidung fiele. Die Beschwerde wäre als unbegründet abzuweisen.
Soweit ersichtlich, wird diese Auffassung im Bundesfinanzgericht, wie unzählige Entscheidungen zum Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zeigen, nur vereinzelt vertreten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung eine solche Auslegung nicht vorgenommen und implizit psychische Erkrankungen unter den Begriff „geistige oder körperliche Behinderung“ in § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 und in § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 subsumiert (etwa aus der jüngsten Rechtsprechung VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049 zu Bipolarer Störung Typ 2; VwGH 2.7.2015, 2013/16/0170 zu Asperger Syndrom; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 zu dissozialer Persönlichkeitsstörung mit schizoiden Anteilen).
Gleiches gilt für den Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07, zu Anorexia nervosa und Bulimie).
Die Literatur unterscheidet in Bezug auf § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ebenfalls nicht zwischen "geistigen" und "psychischen" Erkrankungen (vgl. Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 33 Tz 58; Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 20 ff.).
Da das Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 von der ständigen Rechtsprechung abweicht, sieht sich das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen nicht zu einer Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO veranlasst.
Die im Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 vertretene Ansicht trifft nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts im gegenständlichen Verfahren nicht zu:
Dem Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 ist insoweit zuzustimmen, dass sich der Wortlaut von § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (jeweils „…wegen einer … körperlichen oder geistigen Behinderung…“) von dem des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 („Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht…“) unterscheidet.
Allerdings sind diese unterschiedlichen Formulierungen vor dem Hintergrund der Entwicklung des FLAG 1967 zu sehen:
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967
Die Formulierung „…wegen einer … körperlichen oder geistigen Behinderung…“ war in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (und im Wege eines Verweises in § 6 Abs. 2 FLAG 1967) bereits in der Stammfassung BGBl. Nr. 376/1967 enthalten. Die Regierungsvorlage (RV 549 BlgNR 11. GP) sah noch hierfür erklärend den Begriff „bresthafte Kinder“ vor, diese Formulierung wurde dann nicht in das Gesetz übernommen.
Die Materialien (RV 549 BlgNR 11. GP) führen hierzu unter anderem aus:
„Eine Einschränkung erfährt lediglich der Begriff des bresthaften Kindes; in Zukunft soll Familienbeihilfe nur mehr für solche Bresthafte gewährt werden, bei denen die Bresthaftigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, spätestens jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Damit soll ausgeschlossen werden, daß für Personen Beihilfen gewährt werden, bei denen die Voraussetzungen hiefür nicht schon in einem Alter eingetreten sind, in welchem diese Person beihilfenrechtlich noch als Kind gilt.“ … „Die Berücksichtigung einer Bresthaftigkeit, die nicht schon in einem Lebensalter eingetreten ist, in dem eine Person beihilfenrechtlich noch als Kind gilt, muß auf anderen Gebieten der sozialen Sicherheit erfolgen. Hier ist insbesondere auf den Hilflosenzuschuß in der Sozialversicherung zu verweisen…“
§ 8 FLAG 1967 bis zur Novelle BGBl. Nr. 531/1993
Das FLAG 1967 sah ursprünglich keine eigene Regelung für die Nachweisführung der Vorliegens einer erheblichen Behinderung, wie sie derzeit in § 8 Abs. 6 FLAG 1967 enthalten ist, vor.
Erst mit Schaffung einer erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder mit der Novelle BGBl. Nr. 23/1973 wurden § 8 FLAG 1967 die folgenden Absätze angefügt:
„(4) Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe um monatlich je 260 S.
(5) Als erheblich behindert gelten Kinder,
a) deren körperliche oder geistige Entwicklung infolge eines Leidens oder Gebrechens so beeinträchtigt ist, daß sie im vorschulpflichtigen Alter voraussichtlich dauernd einer besonderen Pflege oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen,
b) deren Schulbildung im schulpflichtigen Alter infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt ist oder die überhaupt schulunfähig sind,
c) deren Berufsausbildung infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt ist,
d) die infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
(6) Die erhebliche Behinderung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis ist eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichzusetzen.
(7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben."
Anders als in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 wird hier anstelle von körperlicher oder geistiger Behinderung von „Leiden oder Gebrechen“ gesprochen, ohne dass erkennbar wäre, dass der Gesetzgeber die Behinderung in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 anders als in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 verstanden wissen wollte. Vielmehr wurde die körperliche oder geistige Behinderung näher präzisiert, ohne dass ein ausdrücklicher Aus- oder Einschluss psychischer Erkrankungen ersichtlich ist.
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 regelte in dieser der Fassung den Nachweis der erheblichen Behinderung. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG 1967 nichts zu entnehmen.
Novelle BGBl. Nr. 531/1993
In der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 531/1993 lautete § 8 Abs. 6 leg.cit. folgendermaßen:
"(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]"
Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07).
Gleichzeitig wurde mit der Novelle BGBl. Nr. 531/1993 § 8 Abs. 5 FLAG 1967 neu formuliert:
„(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.“
Begründung des Initivativantrags
Die Neuregelung geht auf einen Initiativantrag zurück, der wie folgt begründet wurde (IA 572 BlgNR 18. GP):
„… [Die bisherige] Regelung, wonach das Vorliegen der erheblichen Behinderung in jedem Altersabschnitt für sich beurteilt wird, führt zu unbefriedigenden Ergebnissen. Es gibt Fälle, in denen im vorschulpflichtigen Alter die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, während der Zeit der Schulbildung aber kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe besteht, trotzdem das Leiden bzw. Gebrechen unverändert ist. Dies hat auch bei den Betroffenen Unverständnis hervorgerufen.
Auch die Feststellung, ob ein Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes als erheblich behindert gilt, hat in der Praxis immer größere Probleme bereitet. Neue Kriterien sollen eine bundeseinheitliche Vollziehung gewährleisten.
Es wurden Überlegungen angestellt, die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach den Rechtsvorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) oder die Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz heranzuziehen. Nach reiflicher Abwägung ist der "Richtsatzverordnung" der Vorzug zu geben; hinsichtlich der Details wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen.
Der Anwendung der Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz wurde deshalb nicht nähergetreten, da sich das Bundespflegegeldgesetz insbesondere am Pflege(Unterhalts)bedarf und nicht unmittelbar am Leiden bzw. Gebrechen selbst orientiert. Die Beurteilung des Pflegebedarfes würde auch zu keiner Änderung bzw. Verbesserung der derzeitigen Probleme in der Vollziehung führen.
Bei der Anwendung der Richtsatzverordnung hingegen kann man auf Erfahrungswerte einer jahrzehntelangen Praxis zurückblicken, wobei auch eine breite Akzeptanz der Bevölkerung festgestellt wurde. Die Anwendung der Richtsatzverordnung wird durch deren klar abgrenzbare Vorgaben bei der Beurteilung von Behinderungen durch Prozentsätze nicht nur eine bundeseinheitliche Vollziehung nach objektiven Kriterien, sondern insbesondere auch das erforderliche Maß an Rechtssicherheit bringen. Zwar basiert die Richtsatzverordnung auf Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, Experten aus der Ärzteschaft und der Verwaltung haben aber bestätigt, daß diese Verordnung auch altersbezogen und spezifisch auf Kinder angewandt werden kann.
Die Neufassung des § 8 Abs. 5 sieht keine Altersabschnitte mehr vor.
Zunächst erfolgt in § 8 Abs. 5 eine allgemeine Definition der erheblichen Behinderung, wobei diese nicht nur vorübergehend vorliegen soll. Als nicht nur vorübergehend soll ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren gelten. Diese Regelung stellt insoferne eine Verbesserung zur alten Rechtslage dar, als die erhebliche Behinderung bislang während eines gesamten Altersabschnittes vorliegen mußte (z.B. während der gesamten Zeit des schulpflichtigen Alters),
Weiters ist festgelegt, daß zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe der Grad der Behinderung des Kindes mindestens 50 vH betragen muß. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sinngemäß anzuwenden. Aufgrund des § 7 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, verbindliche Richtsätze betreffend die "Minderung der Erwerbsfähigkeit" - das ist der Grad der Behinderung - aufzustellen, wobei diese Richtsätze den wissenschaftlichen Erfahrungen zu entsprechen haben. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat diese Richtsätze mit Verordnung vom 9.·Juni 1965, BGBl.Nr.150/1965, festgelegt. Die Richtsatzverordnung enthält je nach Art und Schwere des Leidenszustandes feste Sätze oder Rahmensätze die für jede einzelne Krankheit bzw. einzelnes Leiden festgelegt sind. Als praktikabel wurde jene Regelung erachtet, wonach die erhöhte Familienbeihilfe bei einem Grad ab 50 % gewährt werden soll. Hiebei ist auch die Rundungsbestimmung des § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 anzuwenden. Danach ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach durch 10 teilbare Hundertsätze festzustellen. Ein um 5 geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mitumfaßt.
Die erhöhte Familienbeihilfe soll auch weiterhin über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt werden, wenn das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - also erwerbsunfähig ist. In diesen Fällen ist ein Grad der Behinderung nicht festzustellen.
Es wird auch eine Kontrolle festgelegt, wonach der Grad der Behinderung spätestens nach 5 Jahren neu zu beurteilen ist. Bei Leiden oder Gebrechen, die aus ärztlicher Sicht keine Besserung oder Änderung erwarten lassen, soll diese Frist der Überprüfung nicht zur Anwendung kommen; hievon bleibt die Prüfung des Vorliegens der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen unberührt.
§ 8 Abs. 6 der Neufassung beinhaltet die Regelung, wonach der Grad der Behinderung oder die Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes des zuständigen Landesinvalidenamtes nachzuweisen ist…
In der Debatte im Nationalrat vom 25.3.1993 (Stenografisches Protokoll der 110. Sitzung der 18. GP) führte der Abgeordnete Dr. Hafner unter anderem hierzu aus:
„…Wir wollen für die Juristen und für die Ärzte eindeutige Kriterien haben. Eindeutige Kriterien! … Welche gemeinsame Erfahrung haben wir denn? Die gemeinsame Erfahrung ist doch: Die Juristen schieben das auf die Ärzte und sagen: Also wie ist das, hat Schulbildung etwas mit Schulerfolg zu tun, oder ist Schulbildung etwas anderes als Schulerfolg? Darüber streiten sich die Juristen, darüber streiten sich die Ärzte. Ich habe zum Beispiel vom Amtsarzt in Judenburg so einen Schriftsatz gesehen, in dem es so schön heißt: Ob dieser Sachverhalt eine Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes ist, muß der Jurist beurteilen. - Das schreibt der Arzt. Der Jurist wiederum sagt: Bitte schön, wie ist das? Hat das Kind eine Beeinträchtigung bei der Schulbildung oder nicht? Das muß der Arzt beurteilen. - Sie kommen jedenfalls nicht zusammen. Da sind wir uns einig, da kommen sie nicht zusammen…“
Die Abgeordnete Dr. Mertel erklärte unter anderem:
„…Wenn wir auch diese Neuregelung und Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes im Interesse der Betroffenen nun als überwiegend positiv werten können, möchte ich doch auf einen unbefriedigenden Punkt im Gesetz hinweisen – der wurde heute ja auch schon von Vorrednern aufgezeigt -, nämlich auf den Passus in diesem Gesetz, der die Auszahlung der Familienbeihilfe an erheblich behinderte Kinder regelt. Diese Bestimmung stand in letzter Zeit im öffentlichen Interesse, stand in Diskussion und bildete auch einen Schwerpunkt der Beratungen im Familienausschuß…
§ 5 [gemeint offenbar: § 8 Abs. 5] definiert vier Gruppen der erheblich behinderten Kinder, nämlich solche im vorschulpflichtigen Alter, im schulpflichtigen Alter, in der Berufsausbildung und solche, die infolge ihres Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Worum es hier geht, regelt Abs. 5 lit. b. Es geht nämlich um jene erheblich behinderten Kinder, deren Schulbildung im schulpflichtigen Alter infolge eines Leidens oder Gebrechens voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt ist. Derzeit ist also die Voraussetzung für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe der Schulerfolg, das heißt schlicht die Schulnoten des behinderten Kindes.
Offensichtlich - und das beweisen auch jene Fälle, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit bekanntgeworden sind - werden diese gesetzlichen Regelungen ganz unterschiedlich gehandhabt. Einerseits ist dies abhängig von der jeweiligen Beurteilung des zuständigen Amtsarztes und andererseits von der Entscheidung des jeweils zuständigen Finanzamtes. Also ein Amtsarzt oder ein Organ des Finanzamtes entscheiden frei, da ihnen eine eindeutige Festlegung der Vorgangsweise fehlt. Und diese Vorgangsweise und diese Kriterien soll eben die Projektgruppe erarbeiten.
Die Entscheidung ist also von einem Amtsarzt und vom Finanzamt abhängig, und besonders gravierend sind jene Fälle - das wird als ausgesprochen ungerecht empfunden, und das wurde auch im Familienausschuß betont -, wenn Kinder wohl erheblich behindert sind, aber durch ihren Fleiß und auch durch den hohen persönlichen Einsatz und die intensive Unterstützung durch Familienangehörige durchaus zufriedenstellende Schulerfolge aufweisen und daher nicht in den Genuß der erhöhten Familienbeihilfe kommen…
Die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie Maria Rauch-Kallat sagte unter anderem:
„…Kurz noch zur angeschnittenen Familienlastenausgleichsgesetz-Novelle, und zwar betreffend erhöhte Familienbeihilfe im Falle von behinderten Kindern. Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß mir das ein ganz besonderes Anliegen ist. Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt in einem Gespräch mit Frau Volksanwältin Messner zugesagt, das in Angriff zu nehmen. Die in der "Konflikte" -Sendung angesprochenen drei Fälle wurden unmittelbar nach Aufzeichnung der Sendung - das war immerhin 14 Tage vor dem Sendetermin - gelöst.
Aber es kann nicht angehen, daß wir nur immer bei Einzelfällen agieren, wie es vielleicht durch den Erlaß, den meine Vorgängerin – unmittelbar nachdem sie auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde - herausgegeben hat, zu sein scheint, sodaß ich zugesichert habe, daß es diesbezüglich eine gesetzliche Änderung geben wird…
Die Abgeordnete Bauer legte unter anderem dar:
„…Wir haben letztes Mal im Ausschuß - der Ausschußbericht liegt ja vor – eine Entschließung gefaßt, die Familienbeihilfe für behinderte Kinder unter Berücksichtigung der derzeit in Ausarbeitung befindlichen Richtlinien des Bundespflegegeldgesetzes zu gewähren. Das heißt also, daß wir hier auch abwarten, wie die Richtlinien ausschauen, um einen analogen Schritt zu setzen. Ich glaube, das ist wirklich sinnvoll, und wir sollten das nicht schon wieder von vornherein madig machen. Wir haben uns da zu einer sinnvollen Regelung entschlossen…
Der Abgeordnete Srb gab zu bedenken:
„…Ich muß noch einmal zu einem Aspekt Stellung nehmen, der hier schon von einer Vorrednerin, meiner Kollegin Christine Heindl, ebenso wie von anderen Rednern und Rednerinnen angesprochen worden ist: zum Aspekt der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Kinder.
Meine Damen und Herren von den beiden Koalitionsparteien! Ich verstehe Ihre Haltung absolut nicht. Seit Jahren - das wissen Sie ganz genau - liegen die Dinge auf dem Tisch, liegen die Unzulänglichkeiten auf dem Tisch. Seit Jahren gibt es eine öffentliche Diskussion in den Medien, wird darüber diskutiert, wo man auch hinkommt. Wir alle erhalten Briefe von Eltern, die sich zu Recht über die derzeitige unzulängliche Lösung beklagen, und zwar jene Lösung, daß die erhöhte Familienbeihilfe vom Schulerfolg des behinderten Kindes abhängig gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Diese Ihre Haltung ist für mich wirklich absolut unverständlich, deshalb muß ich auf diesen Punkt noch einmal kurz eingehen.
Wenn Sie glauben, daß Sie das jetzt so lösen können, daß Sie auf Verordnungen zu den Pflegegeldgesetzen des Bundes und der Länder warten, dann vergehen wieder wertvolle Wochen, wertvolle Monate. Und das ist deswegen nicht notwendig, weil die Dinge schon längst auf dem Tisch liegen, nur wollen Sie sie anscheinend nicht wahrhaben.
Worum geht es? - Es geht darum, daß schwerbehinderte Kinder einen erhöhten Bedarf an Zuwendung haben, weil es erhöhte, behinderungsbedingte Mehraufwendungen gibt und weil ein erhöhter Bedarf an persönlicher Hilfe, an persönlicher Pflege und persönlicher Betreuung vorhanden ist. Und das hat mit dem Schulerfolg nicht das Geringste zu tun…
Natürlich kann man das noch genauer definieren. Das weiß jeder, der sich damit befaßt, wie das zu benennen ist, jeder weiß, worum es dabei geht…
Die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie Maria Rauch-Kallat erwiderte unter anderem:
„…Die Problematik liegt darin, daß es innerhalb des Familienlastenausgleichsgesetzes keine klare Definition des Wortes "erheblich behindert" gibt. Das heißt, wir werden eine klare Festlegung treffen müssen, die nicht ausschließlich in Anlehnung an das Pflegevorsorgegesetz, sondern auch in Anlehnung an die Kriterien der Landesinvalidenämter durchzuführen sein wird, die für die erhebliche Behinderung die Feststellungsmöglichkeit haben - wobei "erheblich behindert" 50 und mehr Prozent sein werden. Diese Kriterien stammen aus dem Jahre 1957 und wurden 1965 novelliert.
Ich war daher der Meinung, daß es bei einer Gesetzesnovellierung sinnvoll ist, diese Kriterien dahin zu überprüfen, ob sie nicht ergänzbar wären, ob für Kinder vielleicht manche Bestimmungen nicht zutreffen. Für diese Überprüfung habe ich eine Projektgruppe eingeladen, an der auch die Behindertenverbände, also die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation, und Elternvertreter beteiligt sein werden…
Bericht des Ausschusses für Familie und Umwelt des Bundesrates
Der Ausschuss für Familie und Umwelt des Bundesrates führte aus (AB 4602 BlgBR 18. GP):
„Der gegenständliche Gesetzesbeschluß beinhaltet die Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder nach neuen Kriterien, die eine bundeseinheitliche Gleichbehandlung sicherstellen, vor.
Für die Beurteilung, ob ein Kind als erheblich behindert im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gilt, wird die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Richtsatzverordnung), die auf Grundlage des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 erlassen wurde, herangezogen. Bei der Anwendung der Richtsatzverordnung kann man auf Erfahrungswerte einer jahrzehntelangen Praxis zurückblicken. Die Anwendung der Richtsatzverordnung wird durch deren klar abgrenzbare Vorgaben bei der Beurteilung von Behinderungen durch Prozentsätze nicht nur eine bundeseinheitliche Vollziehung nach objektiven Kriterien, sondern insbesondere auch das erforderliche Maß an Rechtssicherheit bringen.
In der Debatte im Bundesrat (573. Sitzung vom 14.7.1993) erklärte die Bundesrätin Schierhuber unter anderem:
„Die Gewährung der erhöhten Kinderbeihilfe für erheblich behinderte Kinder hat im Rahmen der Vollziehung große Probleme verursacht, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß diesbezüglich ein Initiativantrag von vier Parlamentsfraktionen zustande gekommen ist, der dem Abhilfe bringen soll.
"Erhebliche Behinderung", wird jetzt definiert, und das ist nicht nur vorübergehend, sondern soll für einen Zeitraum von voraussichtlich drei Jahren gelten.
Bisher war es so, daß diese Kinder über einen bestimmten Lebensabschnitt behindert oder erheblich behindert sein mußten, zum Beispiel während der Pflichtschulzeit oder der Volksschulzeit, und nur so die Voraussetzung gegeben war, die erhöhte Kinderbeihilfe bekommen zu können.
Ich finde es auch richtig, daß nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 vorgegangen wird, denn dieses Gesetz hat sich bewährt.
Die erhöhte Kinderbeihilfe soll auch über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt bleiben, wenn das Kind keine Aussicht auf Heilung hat und auch nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist auch gut, daß eine Kontrolle festgelegt wird, wonach der Grad der Behinderung nach spätestens fünf Jahren wieder neu beurteilt wird, und es für solche Fälle, für die aus ärztlicher Sicht nicht erwartet werden kann, daß eine Heilung eintritt, keine Nachkontrollen gibt. Ich finde, es ist sehr gut, daß kein unnötiger bürokratischer Aufwand betrieben wird, wir wissen doch alle, daß gerade Behinderungen, daß erheblich behinderte Kinder für die Familien sehr große Probleme mit sich bringen und sehr großes Engagement erforderlich ist. Wir müssen daher dankbar dafür sein, daß es in Österreich doch möglich ist, daß viele Kinder, die erheblich behindert sind, von Familien, im Familienverband gepflegt und auch betreut werden.
Dieses neue Gesetz regelt auch, wer die Gutachten erstellen kann, und auch der Rechtsweg, der eingeschlagen werden kann, wird geregelt.
Abschließend erlaube ich mir zu sagen: Der Umgang mit Kindern, auch mit behinderten oder kranken Kindern, zeigt sehr wesentlich die Werteskala einer Gesellschaft auf (allgemeiner Beifall), zeigt auf, welche Werte wir als Zielvorstellung haben.
Daher bin ich sehr froh darüber, daß wir gerade jenen Kindern, die zu den schwächsten Mitgliedern einer Gemeinschaft zählen, diesen Schutz angedeihen lassen….“
Die Bundesrätin Schicker äußerte sich ebenfalls zur erhöhten Familienbeihilfe über das (damals) 27. Lebensjahr hinaus:
„…Die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe über das 27. Lebensjahr hinaus, falls eine dauernde Erwerbsunfähigkeit besteht, stellt ebenfalls einen wichtigen Punkt dieser Gesetzesnovellierung dar.
Werte Damen und Herren! Wenngleich wir alle wissen, daß allein durch Geldleistungen nicht alle Nachteile ausgeglichen werden können, so kann man doch sagen, daß durch die einheitliche Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Kinder ein weiterer Schritt in Richtung gerechterer Bewertung erfolgt.…“
Weder dem Initiativantrag noch der parlamentarischen Debatte lässt sich in irgendeiner Form entnehmen, dass mit der in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gewählten Formulierung „…im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung…“ etwas anderes verstanden werden sollte als eine körperliche oder geistige Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967. Im Gegenteil: Die Begründung des Initiativantrags führt ausdrücklich aus, dass mit § 8 Abs. 5 FLAG 1967 "eine allgemeine Definition der erheblichen Behinderung" vorgenommen werden soll. Auch die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie verwies in der Nationalratsdebatte darauf, dass mit § 8 Abs. 5 FLAG 1967 eine "klare Festlegung" des Begriffes "erhebliche Behinderung" vorgenommen werden soll.
Novelle BGBl. I 105/2002
Mit der Novelle BGBl. I 105/2002 wurde § 8 Abs. 6 FLAG 1967 neu gefasst:
„(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.“
In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu:
"Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren Mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist."
Der Verfassungsgerichtshof führt hierzu aus (VfGH 10.12.2007, B 700/07):
Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist.
Einheitlicher Behinderungsbegriff
§ 3 BEinstG definiert eine Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes als Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder psychischen Zustand beruht (vgl. auch VwGH 25.5.2004, 2003/11/0304). Dagegen definierte § 2 Invalideneinstellungsgesetz 1969, die Vorgängerbezeichnung des Behinderteneinstellungsgesetzes, die damals noch Invalide genannten Behinderten (zur Änderung der Bezeichnung siehe IA 150 BlgNR 17. GP) noch sehr ins Detail gehend.
Wenn der Gesetzgeber im Jahr 1993 bei der Änderung von § 8 FLAG 1967 auf die moderne Formulierung des § 3 BEinstG zurückgriff (und diese noch – unnötigerweise – um die „Sinneswahrnehmung“ erweiterte), kann diesem ohne jeden Anhaltspunkt nicht unterstellt werden, er wollte damit etwas anderes ausdrücken als im Jahr 1967 in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967.
Weder dem Initativantrag noch der parlamentarischen Debatte lässt sich in irgendeiner Form entnehmen, dass mit der in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gewählten Formulierung „…im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung…“ etwas anderes verstanden werden sollte als eine körperliche oder geistige Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967.
Im Gegenteil: Etwa die Bundesrätinnen Schierhuber und Schicker verwiesen auch auf die Bedeutung der Neuregelung für volljährige Kinder. Von einer Differenzierung zwischen „körperlich“ oder „geistig“ Behinderten und „psychisch“ oder „in ihrer Sinneswahrnehmung beeinträchtigten“ Behinderten lässt sich den Materialien nichts entnehmen. Es sollte vielmehr eine "einheitliche Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Kinder" sichergestellt werden.
Dass die Formulierung in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und (mittlerweile) § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht ebenfalls in Behinderung „im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung“ geändert wurde, könnte ein Redaktionsversehen sein. Der Gesetzgeber war jedoch offensichtlich der Ansicht, mit der Neudefinition der erheblichen Behinderung in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 auch § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 näher präzisiert zu haben.
Es ergibt sich auch aus der mit § 8 Abs. 5 FLAG 1967 vorgenommenen Bindung an die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 BGBl. Nr. 150/1965 und nunmehr an die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) BGBl. II Nr. 261/2010, dass der Begriff „geistige Behinderung“ auch „psychische Behinderung“ umfasst:
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 wären bei der von BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 vorgenommenen Auslegung in Bezug auf nichtkörperliche Behinderungen ohne Anwendungsbereich, da die RichtsatzV und die EinschätzungsV „geistige Behinderungen“ als Begriff nicht kennen. Hingegen sollen gerade diese Verordnungen nunmehr den Beurteilungsmaßstab des Vorliegens einer erheblichen Behinderung bzw. voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bilden.
Tatsächlich widmet die (nunmehr maßgebende) EinschätzungsV etwa „Psychischen Störungen“ (Abschnitt 03) einen eigenen Abschnitt in ihrer Anlage. Darunter befinden sich etwa als üblicherweise „geistige Behinderung“ angesehene Erkrankungen wie schwere Intelligenzminderungen (03.01.04). In diesem Abschnitt sind auch schizophrene Störungen, die nach Ansicht von BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 keine „geistige Behinderung“ i.S.d. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein sollen, in 03.07 geregelt (Grad der Behinderung zwischen 10% und 100%):
03 Psychische Störungen
03.01 Kognitive Leistungsstörungen
03.02 Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18.LJ
03.03 Demenzformen
03.04 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen
03.05 Neurotische Belastungsreaktionen, somatoforme Störungen und posttraumatische Belastungsstörung PTSD (post traumatic stress disorder)
03.06 Affektive Störungen
03 07 Schizophrene Störungen
03.08 Suchterkrankungen.
Die im Folgeabschnitt 04 „Nervensystem“ behandelten Erkrankungen
04.01 Cerebrale Lähmungen
04.02 Bulbärparalyse
04.03 Spinlae Lähmungen – Querschnittsyndrom
04.04 Lähmungen der Hirnnerven
04.05 Lähmungen der peripheren Nerven
04.06 Polyneuropathien und Polyneurotiden
04.07 Neuromuskuläre Erkrankungen
04.08 Demyelinisierende Erkrankungen
04.09 Extrapyramidale Erkrankungen
04.10 Epilepsie
sind grundsätzlich organische, also „körperliche“ Erkrankungen des Nervensystems, die aber auch Auswirkungen auf das „geistige“ Befinden haben können oder mit psychischen Beeinträchtigungen einhergehen.
Verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot
Darüberhinaus ist festzuhalten, dass das Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 dem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt:
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 B-VG lautet:
Der Verfassungsgesetzgeber hat mit der Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Diskriminierung von Behinderten betont, dass staatliche Regelungen, die zu einer Benachteiligung behinderter Menschen führen, einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedürfen (vgl. VfGH 1.3.2013, G 106/12 u.a.).
„Behinderte“ sind (vgl. siehe IA 150 BlgNR 17. GP) alle Personen, die eine in § 3 BEinstG umschriebene Behinderung aufweisen, also auch psychisch beeinträchtigte Personen.
Der aus verschiedenen Verfassungsnormen abzuleitende Gleichheitsgrundsatz (Gleichheitssatz) bindet sowohl die Gesetzgebung als auch die Vollziehung. Nach ihm sind nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen erlaubt. An gleiche Tatbestände müssen also gleiche Rechtsfolgen geknüpft sein. Es ist also Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. für viele VfGH 6.3.2012, G 135/11 oder BFG 23.2.2016, RV/7104898/2015). Es wäre diskriminierend, wollte der Gesetzgeber zwar physisch behinderten Menschen unter bestimmten Voraussetzungen Familienbeihilfe zuerkennen, psychisch behinderten Menschen jedoch nicht oder nur unter gegenüber physisch behinderten Menschen erschwerten Voraussetzungen.
Ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087; VwGH 18.6.2008, 2006/11/0222; VfGH 19.6.1998, G 275/96).
Da § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sind, sind diese Bestimmungen dahingehend zu verstehen, dass auch eine auf einer psychischen Erkrankung beruhende voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 erfüllt.
Es ist daher im vorliegenden Fall das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, die zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führt, zu prüfen und der Antrag nicht von vornherein i.S.v. BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 abzuweisen (in diesem Sinne auch BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016, derzeit noch nicht in der FINDOK veröffentlicht).
Da die Behörde verpflichtet ist, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen, ist es unerlässlich, dass die Behörde vor Erlassung eines Bescheides Kenntnis von einem derartigen Gutachten hat. Erst recht ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht durch die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Gutachten aktenkundig ist (vgl. etwa BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
... Zu neuen Anforderungen werden nur mehr die für die Bearbeitung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe notwendigen Daten (= 'Metadaten') der BSB-Bescheinigung angezeigt. Die Ansicht der vollständigen BSB-Bescheinigung ist nicht mehr möglich. Zu alten Anforderungen ist die Ansicht der vollständigen BSB-Bescheinigungen weiterhin möglich. Diese Metadaten bilden - so wie bisher - die Entscheidungsgrundlage für die Feststellung des Anspruches auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe. Für den Fall, dass in Bezug auf das Sachverständigengutachten Klärungsbedarf bestehen sollte, kann das BSB direkt kontaktiert werden.... ... Wurde bisher ein BSB-Verfahren abgeschlossen, wurde die BSB-Bescheinigung als Anhang zur Erledigung des Finanzamtes (zB Abweisungsbescheid, FB-Mitteilung) versendet. Da zu den neuen BSB-Bescheinigungen die Finanzverwaltung nur mehr die Metadaten erhält, kann auch die Versendung der vollständigen BSB-Bescheinigung nicht mehr durch die Finanzverwaltung erfolgen. Die Versendung erfolgt daher nunmehr direkt durch das BSB. Auf der Erledigung der Finanzverwaltung wird nur mehr ein Hinweis auf die durch das BSB versendete BSB-Bescheinigung aufgenommen. Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit, die nochmalige Versendung der BSB-Bescheinigung durch das BSB anzustoßen (zB falls im Zuge der Nachfrage einer anspruchsberechtigten Person diese behauptet, die BSB-Bescheinigung nicht erhalten zu haben)...
Erhält die Behörde aber lediglich die "Metadaten" und wäre auf Grund dieser "Metadaten" der Nachweis einer erheblichen Behinderung i.S.d. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 oder § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht erbracht, belastet die Behörde einen darauf gestützten Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegenden Gutachten einer Prüfung unterzieht, die auch in der Begründung des Bescheides zum Ausdruck kommt (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Auch wenn das Finanzamt (zunächst) keine Kenntnis des vollständigen Gutachtenstextes hat, hat es vor Erlassung eines Bescheides zwingend gemäß § 183 Abs. 4 BAO das Parteiengehör zu wahren. Das bedeutet in Bezug auf Bescheinigungen des Sozialministeriumservice, dass es nicht ausreichend ist, wenn erst in der Bescheidbegründung auf diese Bescheinigung Bezug genommen wird, sondern dem Antragsteller ist nach Kenntniserlangung der "Metadaten" der Bescheinigung durch das Finanzamt im Wege des EDV-Verfahrens förmlich ("Vorhalt") Gelegenheit zu gehen, sich zu dieser Beweisaufnahme zu äußern (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Sollte der Antragsteller die Schlüssigkeit des Gutachtens bezweifeln, wird das Finanzamt den vollständigen Text des Gutachtens, entweder durch Anforderung beim Sozialministeriumservice, oder auch durch Anforderung beim Antragsteller beizuschaffen und in weiterer Folge das Gutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen haben. Das Ergebnis dieser Prüfung muss sich in der Begründung des Bescheides (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) niederschlagen (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Wenn dem Finanzamt das vollständige Gutachten nicht bekannt ist, hat es dieses daher vor Bescheiderlassung beizuschaffen (vgl. etwa BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Von den Gutachten des Sozialministeriumservice vom 14.4.2015 und vom 3.11.2015 sind nur die "Metadaten" aktenkundig. Nur der Wortlaut der Gutachten vom 11./14.9.2009 und vom 1./2.12.2009, ist aktenkundig. Das erste bescheinigt einen Grad der Behinderung von 50% ab 1.1.2002 und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.1.2008 und enthält an eingesehenen Unterlagen zwei Befunde aus 2007 und 2008. Das zweite bescheinigt einen Grad der Behinderung von 50% ab 1.1.2002 und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.1.2008 und enthält an eingesehenen Unterlagen Befunde von Dr. O und von Dr. P aus den Jahren 2008 und 2009.
Nach den Metadaten vom 14.4.2015 soll die Erwerbsunfähigkeit "ab dem Jahr der Pensionierung" (das wäre 2008) "(bzw. psycholog. Test 06/12)" bestehen. Laut Metadaten vom 3.11.2015 sollte die Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lj. eingetreten sein , "da Beschäftigungen möglich waren und IV-Pension ab 1/2008 gegeben". Eine konkrete, detaillierte Auseinandersetzung mit den vom Bf vorgelegten Beweismitteln ist aus diesen Kurzfassungen nicht ersichtlich. Beschäftigungen allein müssen eine dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht entgegenstehen, diese sind vielmehr im Gesamtbild zu beurteilen (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07). Außerdem wird sich das Sozialministeriumservice von der im Vorlageantrag vertretenen Ansicht, der Bf habe die Paranoide Schizophrenie an seinen Sohn "vererbt" und bei diesem zeige sich, dass die Krankheit erheblich vor dem 21. Lebensjahr ausgebrochen sei, gutachtlich zu äußern haben.
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50 v.H. bzw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, bzw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich gezogen hat, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt.
Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht oder zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führt (vgl. VwGH 2.7.2015, 2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Um das festzustellen, bedarf es jedoch entsprechend fundierter gutachtlicher Ausführungen, die sich insbesondere mit den vom Bf beigebrachten Bestätigungen aus dem Iran befassen. Die im Gutachten vom 1./2.12.2009 angesprochenen fehlende Befunde lägen vor, sich mit diesen fachlich auseinanderzusetzen, ist Aufgabe des Sozialministeriumservice.
Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren zunächst eine Ergänzung der Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 14.4.2015 und vom 3.11.2015 um deren vollständigen Text zu veranlassen haben.
Ist der jeweilige Gutachtenstext bekannt, wird das Finanzamt festzustellen haben, ob in diesen Gutachten des Sozialministeriumservice auf die vom Bf in seiner Beschwerde vorgelegten Befunde eingegangen ist.
Danach hat das Finanzamt die Schlüssigkeit der Gutachten vom 14.4.2015 und vom 3.11.2015 zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die vom Bf vorgelegten Befunde zum einen und die offenbare Erwerbstätigkeit bis zur Invalidiätspensionierung zum anderen. Vor allem wird auch näher auf die Beschäftigungen des Bf in der Vergangenheit einzugehen sein.
Sollte sich das Gutachten als unvollständig oder unschlüssig erweisen, wäre ein neuerliches Gutachten vom Finanzamt zu veranlassen, wobei dem Sozialministeriumservice auch ein vollständiger Versicherungsdatenauszug betreffend den Bf zur Verfügung zu stellen ist.
Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014 BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 2.6.2016, RV/7105776/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015 oder BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Hierbei genügt es nicht, im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumsservice anzufordern, ohne dem dortigen Gutachter alle erforderlichen aktenkundigen Informationen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Ein Gutachten, das nur auf den vom Antragsteller oder vom Untersuchten dem Gutachter vorgelegten Befunden beruht, ohne sich mit den anderen aktenkundigen Befunden auseinanderzusetzen, ist unvollständig (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015 oder BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung mit nichtrichterlichen Mitarbeitern vgl. Wanke/Unger, BFGG § 18 Anm. 6). Die erforderlichen Erhebungen sind daher jedenfalls vom Finanzamt (sei es nach § 278 BAO, sei es bei Nichtaufhebung nach § 269 Abs. 2 BAO) durchzuführen (vgl. BFG 8.1.2016, RV/7105055/2015; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015 oder BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Der Bf erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015 oder BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich. Aus dem Erkenntnis BFG 2.12.2016, RV/3100202/2015 ergibt sich nicht, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, da bislang die ständige Rechtsprechung implizit von einer Auslegung im Sinne der gegenständlichen Einscheidung ausgeht.
VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010
VwGH 25.05.2004, 2003/11/0304
VfGH 01.03.2013, G 106/12
VfGH 06.03.2012, G 135/11
VwGH 18.06.2008, 2006/11/0222
VfGH 19.06.1998, G 275/96
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102140.2016
Findok-Nr: 113960.1, aufgenommen am: 21.04.2017 08:26:35, Dokument-ID: 90a46d0a-64af-463e-86b9-ea24c62d2d17, Segment-ID: 3e87893c-1faf-4d5d-8d42-3c368d732c48

References: § 304
 § 10

§ 8

§ 3

Art. 7
 § 8
 § 2
 § 6
 § 8
 § 8
 § 183
 § 278
 § 8
 § 6
 § 8
 § 8
 §8
 § 2
 § 2

§ 2
 § 6
 § 6

§ 6

§ 207
 § 209
 § 207
 § 207
 § 10
 § 304
 § 10
 § 6
 § 2
 § 6
 § 8
 § 2
 § 8
 § 6
 § 2
 § 6
 § 8
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 § 33
 § 8
 § 271
 § 2
 § 6
 § 8

§ 2
 § 2
 § 6

§ 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 2
 § 8
 § 2

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 9

§ 8

§ 5
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8

§ 3
 § 2
 § 8
 § 3
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 6
 § 8
 § 2
 § 6
 § 8

§ 2
 § 6
 § 6

Art. 7
 § 3
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 § 8
 § 2
 § 6
 § 8
 § 183
 § 8
 § 8
 § 18
 § 278
 § 269
 Art. 133
 Art. 133
 § 25