Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbgg/2
Timestamp: 2020-02-27 17:55:06+00:00

Document:
(GVBl.I/13, [Nr. 5])
(1) Dieses Gesetz gilt für das Land, die Gemeinden, die Gemeindeverbände sowie für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Landes Brandenburg.
(2) Die in Absatz 1 genannten Träger der öffentlichen Verwaltung sollen darauf hinwirken, dass auch Einrichtungen, Vereinigungen und Unternehmen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in ihrer Hand befinden, die Ziele dieses Gesetzes berücksichtigen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Träger der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen bei der Gewährung von Zuwendungen und sonstigen Leistungen die Ziele dieses Gesetzes.
(2) Eine Diskriminierung liegt vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderungen ohne Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar beeinträchtigt werden.
(3) Barrierefreiheit liegt vor, wenn bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Eine besondere Erschwernis liegt auch dann vor, wenn Menschen mit Behinderungen die Mitnahme oder der Einsatz benötigter Hilfsmittel verweigert oder erschwert wird.
Diskriminierungsverbot, Beweislasterleichterung
(1) Die in § 2 Absatz 1 benannten Träger der öffentlichen Verwaltung dürfen bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren.
(2) Wenn ein Mensch mit Behinderung Sachverhalte oder Tatsachen glaubhaft macht, die eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung vermuten lassen, ist diese Vermutung im Streitfalle von der Gegenseite zu widerlegen.
(1) Zur Durchsetzung der Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen sind die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Dabei sind besondere Maßnahmen zulässig, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern und bestehende Diskriminierungen beseitigen.
(2) Zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern sind die spezifischen Belange von Frauen mit Behinderungen zu berücksichtigen und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen. Dabei sind auch besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen mit Behinderungen und zur Beseitigung bestehender Diskriminierungen zulässig.
(1) Menschen mit einer Hör- und Sprachbehinderung haben das Recht, mit den in § 2 Absatz 1 genannten Trägern der öffentlichen Verwaltung in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Hierfür haben die in Satz 1 genannten Träger der öffentlichen Verwaltung auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und ‑dolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen ohne zusätzliche Kosten sicherzustellen.
(1) Die in § 2 Absatz 1 genannten Träger der öffentlichen Verwaltung gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
(2) Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, für das Land und für die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung
(3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände treffen für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechende Regelungen.
(1) Zur Herstellung von Barrierefreiheit sollen Zielvereinbarungen zwischen den Landesverbänden von Menschen mit Behinderungen und den Unternehmen und Unternehmensverbänden für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich geschlossen werden, soweit keine Zielvereinbarung nach § 5 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes besteht.
(2) Zur Herstellung von Barrierefreiheit können Zielvereinbarungen zwischen den Landesverbänden von Menschen mit Behinderungen und den in § 2 Absatz 1 genannten Trägern der öffentlichen Verwaltung geschlossen werden.
(3) Für das Verfahren zu Zielvereinbarungen ist § 5 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband von Menschen mit Behinderungen teilt dem für Soziales zuständigen Mitglied der Landesregierung den Abschluss einer Zielvereinbarung mit.
Vertretungsbefugnis in verwaltungsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren
Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten aus § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 2 verletzt oder machen sie geltend, dass in einem anderen Verfahren gegen § 4 Absatz 1 verstoßen worden ist, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis die nach § 12 Absatz 3 anerkannten Verbände, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Vorschriften des Landesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 3 Absatz 3 oder auf Verwendung von Gebärden oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 6 Absatz 3 vorsehen. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderung selbst vorliegen.
Interessensvertretung der Menschen mit Behinderungen
Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen
Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Mitgliedes der Landesregierung wird durch die Landesregierung für die Dauer der Wahlperiode eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen (beauftragte Person) berufen. Der Landesbehindertenbeirat ist hierbei zu beteiligen. Erneute Berufungen sind zulässig. Die mit der Wahrnehmung der Aufgabe beauftragte Person hat ein direktes Vortragsrecht bei dem für Soziales zuständigen Mitglied der Landesregierung. Sie übt ihre Tätigkeit nach diesem Gesetz weisungsfrei und ressortübergreifend aus.
(2) Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben ist die beauftragte Person, soweit die Belange der Menschen mit Behinderungen betroffen sind, bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben frühzeitig zu beteiligen.
(3) Jede Person hat das Recht, sich mit Bitten, Beschwerden und Anregungen unmittelbar an die beauftragte Person zu wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass Verstöße gegen die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderungen erfolgt sind oder drohen.
(1) Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung beruft gemäß § 16 Absatz 1 einen ehrenamtlich tätigen Landesbehindertenbeirat.
(2) Der Landesbehindertenbeirat unterstützt die Landesregierung bei der Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen. Er berät die Landesregierung und die beauftragte Person in allen Angelegenheiten und ist berechtigt, ihr und der Landesregierung Empfehlungen zu geben.
(1) Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung beruft auf Vorschlag je eine Vertreterin oder einen Vertreter der landesweit tätigen rechtsfähigen Behindertenverbände, der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Brandenburg e. V. als stimmberechtigte Mitglieder in den Landesbehindertenbeirat.
(2) Als nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Landesbehindertenbeirat je eine Vertreterin oder ein Vertreter
(4) Bei den Vorschlägen und bei der Berufung sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl berücksichtigt werden.
(5) Die Mitglieder des Landesbehindertenbeirates wählen aus dem Kreis der entsandten Vertreterinnen und Vertreter der landesweit tätigen rechtsfähigen Behindertenverbände eine den Vorsitz führende Person und die stellvertretenden Personen.
(6) Der Landesbehindertenbeirat arbeitet eng mit den behindertenpolitisch sachverständigen Personen, Institutionen und Verbänden zusammen und lädt diese bei Bedarf zu seinen Sitzungen ein.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 7
 § 8
 § 4
 § 12
 § 3
 § 6
 § 16