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Timestamp: 2016-10-28 19:59:07+00:00

Document:
4P.341/2006 (26.04.2007)
4P.341/2006 /len
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Werner W�rgler und Peter Gubelmann,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Christian P. Meister und Dr. Andreas Casutt,
Kassationsgericht des Kantons Z�rich.
Art. 9 und 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Zivilprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. November 2006.
Die Y.________ Beteiligungen AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in A.________ h�lt als wichtigste Beteiligung das Aktienkapital der Y.________ AG, die im Pr�zisions-Werkzeugmaschinenbau t�tig ist. In der Gesellschaft steht sich je eine Gruppe von Mehrheits- und von Minderheitsaktion�ren gegen�ber, wobei die Minderheitsgruppe im Verwaltungsrat nicht vertreten ist. Zur Minderheitsgruppe geh�rt die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) mit Sitz in B.________, die etwa 47 % der Aktien h�lt (vgl. BGE 131 III 38 S. 39).
Die Beschwerdef�hrerin focht mit verschiedenen Eingaben an das Handelsgericht des Kantons Z�rich die f�nf in den Jahren 2000 bis 2004 gefassten Beschl�sse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin an, mit denen die C.________ AG jeweils zur Revisionsstelle bzw. zur Konzernpr�ferin (im Folgenden wird zuweilen nur noch von Revisionsstelle gesprochen) der Beschwerdegegnerin gew�hlt worden war. Die entsprechenden Verfahren wurden auf Antrag der Beschwerdef�hrerin sistiert, da eine analoge Klage betreffend den Generalversammlungsbeschluss des Jahres 1999 h�ngig war und pr�judizielle Wirkungen dieses ersten Verfahrens als m�glich angenommen wurden.
Am 17. Februar 2005 verf�gte der Pr�sident des Handelsgerichts die Vereinigung der f�nf h�ngigen Anfechtungsprozesse. Gleichzeitig setzte er der Beschwerdef�hrerin Frist an, um hinsichtlich der vereinigten Verfahren eine einheitliche und allein massgebliche Klageschrift einzureichen. Die Beschwerdef�hrerin kam dieser Aufforderung nach und beantragte mit Eingabe vom 17. Mai 2005, die Beschl�sse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin der Jahre 2000 bis 2004 �ber die Wahl der C.________ AG zur Revisionsstelle bzw. Konzernpr�ferin seien aufzuheben.
Anl�sslich der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2005 stellte sich die C.________ AG nicht mehr zur Wiederwahl. An ihrer Stelle w�hlte die Generalversammlung die D.________ zur Revisionsstelle und Konzernpr�ferin. Darauf Bezug nehmend stellte die Beschwerdegegnerin mit vorl�ufiger Klageantwort vom 15. September 2005 die Antr�ge, es sei das Prozessthema einstweilen auf das Thema des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdef�hrerin zu beschr�nken und auf die Klage nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin nahm dazu mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 Stellung.
Das Handelsgericht trat mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 mangels Rechtsschutzinteresse auf die Klage nicht ein.
Gegen diesen Beschluss gelangte die Beschwerdef�hrerin mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies das Rechtsmittel am 15. November 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, diesen Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschluss des Handelsgerichts vom 7. Dezember 2005 ausser mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch mit eidgen�ssischer Berufung angefochten (Verfahren 4C.45/2006).
Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Richtet sich die Beschwerde wie hier gegen den Entscheid einer Kassationsinstanz, der dieselben R�gen unterbreitet werden konnten wie dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, so ist unter Auseinandersetzung mit deren Erw�gungen aufzuzeigen, inwiefern die Kassationsinstanz die ger�gte Verfassungsverletzung zu Unrecht verneint haben soll (BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b).
Soweit die Beschwerdef�hrerin Willk�r geltend macht, hat sie im vorliegenden Fall aufzuzeigen, inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass der Entscheid des Handelsgerichts offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b; ferner BGE 132 III 209 E. 2.1; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b, je mit Hinweisen).
Das Handelsgericht erwog im Beschluss vom 7. Dezember 2005 sinngem�ss, die Kl�gerin habe mit ihren Anfechtungsklagen die erforderliche Qualifikation und die Unabh�ngigkeit der C.________ AG bestritten. Mit einer entsprechenden negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts habe die Beklagte gezwungen werden sollen, eine andere, m�glichst international t�tige Gesellschaft zu beauftragen. Dieses Ziel habe die Kl�gerin erreicht.
Die Beschwerdef�hrerin machte in ihrer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend, das Handelsgericht sei in Willk�r verfallen, soweit es festgestellt habe, dass die Beschwerdegegnerin habe gezwungen werden sollen, eine andere, m�glichst international t�tige Gesellschaft zu beauftragen. Ebenso willk�rlich seien die handelsgerichtlichen Feststellungen, wonach die Beschwerdef�hrerin dieses Ziel erreicht habe bzw. dieses im Zentrum aller Klagen der vereinigten Prozesse gestanden sei und diese innerlich verbunden habe. Das Kassationsgericht erwog dazu im angefochtenen Entscheid, im jeweiligen Moment der f�nf Klageerhebungen sei die C.________ AG durch die angefochtenen Generalversammlungsbeschl�sse eingesetzte Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin gewesen. Die Revisionsstelle sei nach Art. 727 OR ein zwingend von der Generalversammlung zu w�hlendes Organ der Aktiengesellschaft. Die Beschwerdef�hrerin d�rfte kaum ernstlich behaupten wollen, sie habe mit ihren Klagen auf Aufhebung der Generalversammlungsbeschl�sse, mit denen die C.________ AG zur Revisionsstelle (und zur Konzernpr�ferin) gew�hlt worden sei, bewirken wollen, dass nach einer Aufhebung des Wahlbeschlusses infolge Gutheissung der Klagen die Wahl einer Revisionsstelle unterbleibe. Noch weniger d�rfte die Beschwerdef�hrerin geltend machen wollen, sie habe eine erneute Wahl der C.________ AG angestrebt. Mit anderen Worten gesagt h�tten die Klagen auf Aufhebung der Wahlbeschl�sse gezielt, um den Weg zur Wahl einer anderen Revisionsstelle freizumachen und eine Wiederwahl der C.________ AG zu vermeiden. Eben dies halte das Handelsgericht in der ger�gten Erw�gung fest. Eine willk�rliche Feststellung liege nicht vor, und die entsprechende R�ge sei unbegr�ndet.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kassationsgericht verwechsle damit nicht bloss das rechtlich gesch�tzte Interesse an einer Klage mit den m�glichen praktischen Folgen eines gutheissenden Entscheids, es verwechsle die faktische Lage im Jahre 2005 mit derjenigen der Jahre 2000 bis 2004. Es sei in tats�chlicher Hinsicht gerade nicht so, dass die Wahlbeschl�sse der Jahre 2000 bis 2004 - und nur diese seien Prozessthema - aufgehoben, und damit der Weg zur Wahl einer anderen Revisionsstelle freigemacht und eine Wiederwahl der C.________ AG vermieden worden w�re. Dementsprechend stehe es mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch und sei es unvertretbar anzunehmen, "das Ziel" der Anfechtungsklagen sei erreicht und damit das Rechtsschutzinteresse weggefallen. Das Kassationsgericht habe den handelsgerichtlichen Entscheid dennoch gesch�tzt und sei damit in Willk�r verfallen.
3.3 Die R�ge ist unbegr�ndet. Dem Handelsgericht ist nicht entgangen, dass die Wahlbeschl�sse der Generalversammlung f�r die Gesch�ftsjahre 2000 bis 2004 Gegenstand der vereinigten Anfechtungsklagen waren und dass die Klagen auf Aufhebung dieser Beschl�sse und die Einsetzung einer neuen Revisionsstelle f�r diese Gesch�ftsjahre zielten. Es hat jedoch ein Rechtsschutzinteresse der Kl�gerin an einer Aufhebung der entsprechenden Wahlbeschl�sse und der Einsetzung einer neuen Revisionsstelle f�r diese Gesch�ftsjahre verneint, nachdem die Beschl�sse �ber die Genehmigung der Jahresrechnungen ergangen und von der Beschwerdef�hrerin nicht angefochten worden seien. Entsprechend hat das Handelsgericht mit der vorliegend beanstandeten Feststellung denn auch nicht festhalten, es sei das (einzige) Ziel der Anfechtungsklage gewesen, die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabh�ngigkeit zu zwingen, eine andere, m�glichst international t�tige Gesellschaft zu beauftragen und dieses einzige Ziel sei mit der Wahl einer anderen Revisionsstelle als der C.________ AG im Jahre 2005 erreicht. Vielmehr stellte es fest, dieses Ziel sei (faktisch) erreicht. Dies hat das Kassationsgericht zutreffend erkannt und mit der vorstehend dargestellten Begr�ndung entschieden, dem Handelsgericht lasse sich insoweit keine Willk�r vorwerfen. Inwiefern es damit zu Unrecht Willk�r verneint haben soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vorstehende Erw�gung 2).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, sie habe vor Kassationsgericht geltend gemacht, das Handelsgericht habe willk�rlich angenommen, dieses Ziel (die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabh�ngigkeit zu zwingen, eine andere, m�glichst international t�tige Gesellschaft zu beauftragen) sei das einzige Ziel der Klagen gewesen. Sie habe detailliert begr�ndet ger�gt, es seien s�mtliche handelsgerichtliche Erw�gungen willk�rlich, soweit sie das einzige Ziel beinhalteten. Das Kassationsgericht habe sich indessen mit ihrer R�ge nicht auseinandergesetzt. Damit habe es ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r, insbesondere ihren Anspruch auf Begr�ndung des Entscheids nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 18 Abs. 2 KV/ZH sowie � 157 Ziff. 9 GVG/ZH verletzt.
4.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Dass die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Bestimmungen von Art. 6 EMRK, Art. 18 Abs. 2 KV/ZH oder � 157 Ziff. 9 GVG/ZH, soweit hier von Interesse, weitergehende Anspr�che vermitteln w�rden, macht sie nicht geltend.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Beschwerde an das Kassationsgericht geltend gemacht, angesichts der schon vor Handelsgericht behaupteten wahren Ziele der Beschwerdef�hrerin, und nachdem nicht einmal eine der Parteien "das" vom Handelsgericht angenommene Ziel auch nur behauptet h�tte, seien s�mtliche handelsgerichtlichen Feststellungen willk�rlich, soweit sie das einzige Ziel dessen Inhalt oder dessen Erreichung beinhalteten. Dies betreffe folgende Feststellungen:
- "Dieses Ziel hat die Kl�gerin erreicht" (S. 5 letzter Satz);
- "das ist vorliegend der Fall" (S. 6 erster Abschnitt letzter Satz);
- "Dass dieses Ziel im Zentrum aller Klagen der vereinigten Prozesse stand und diese innerlich verband" (S. 6 zweiter Abschnitt a.A. [soweit dieser Abschnitt nicht ohnehin, wie oben Ziff. 18 beantragt, gestrichen wird]);
In der Folge legte die Beschwerdef�hrerin dar, dass das Handelsgericht seiner Auffassung, das Ziel (die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabh�ngigkeit zu zwingen, eine andere, m�glichst international t�tige Gesellschaft zu beauftragen) sei erreicht, selber mehrmals "untreu" werde, indem es die (M�glichkeit einer) jederzeitigen Wiederwahl der C.________ AG durch die Beschwerdegegnerin zugestehe. Damit bekr�ftigte die Beschwerdef�hrerin ihre Auffassung, dass die Annahme, wonach dieses Ziel erreicht sei, gegen das Willk�rverbot verstosse.
4.3 Das Kassationsgericht befand im Anschluss an seine Erw�gung, es sei nicht willk�rlich anzunehmen, die Kl�gerin habe das Ziel erreicht, die C.________ AG aus ihrem Amt bei der Beschwerdegegnerin zu entfernen, dass es ein anderes, nicht die Frage der Willk�rlichkeit der ger�gten Erw�gung betreffendes Thema sei, ob die Klagen noch weitere Ziele verfolgten und ob sich daraus ein �ber die erfolgte Abl�sung der C.________ AG als Revisionsstelle und Konzernpr�ferin hinausgehendes Rechtsschutzinteresse erg�be.
Damit hat das Gericht zun�chst zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass sich die Frage, ob hinsichtlich der behaupteten weiteren Ziele ein Rechtsschutzinteresse gegeben ist, nach Bundesrecht beantwortet (vgl. dazu BGE 122 III 279 E. 3a; 116 II 196 E. 2a, 351 E. 3a/b), womit diese Frage nicht Gegenstand des kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens sein konnte.
Eine R�ge, das Handelsgericht sei in Willk�r verfallen, indem es in tats�chlicher Hinsicht angenommen habe, es sei das einzige Ziel gewesen, die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabh�ngigkeit zu zwingen, eine andere, m�glichst international t�tige Gesellschaft zu beauftragen, hat das Kassationsgericht in den vorstehend dargestellten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin offenbar nicht gesehen. Dies ist nicht zu beanstanden, l�sst sich doch daraus eine entsprechende Beanstandung nicht mit Klarheit entnehmen, zumal sich aus dem Urteil des Handelsgerichts - wie in vorstehender Erw�gung 3 dargelegt - die Feststellung, die angeblich als willk�rlich ger�gt worden sein soll, gar nicht entnehmen l�sst. Die R�ge, das Kassationsgericht habe den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es sich mit ihrer angeblichen R�ge nicht auseinandergesetzt habe, entbehrt damit der Grundlage und erweist sich als unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 727
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 18
 Art. 29
 BGE 
 Art. 6
 Art. 18
 BGE 
 Art. 159