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Timestamp: 2019-05-21 02:02:15+00:00

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VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389 - dejure.org
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VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389 (https://dejure.org/2009,39344)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.2009 - 17 P 08.3389 (https://dejure.org/2009,39344)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 2009 - 17 P 08.3389 (https://dejure.org/2009,39344)
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Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; betriebliches Eingliederungsmanagement
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter - Betriebliches Eingliederungsmanagement
VG München, 12.11.2008 - M 20 P 08.3530
Damit hat es diese in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage im Sinne des Antragstellers beantwortet (vgl. zum Meinungsstand: VG Hamburg, Beschluss vom 10. November 2006 a.a.O.; Seel, in: Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 84 Rn. 83; Klaesberg, PersR 2008, 391 ; Schulz, a.a.O. S. 247; Richter/Gamisch, RiA 2009, 241 einerseits; VGH München, Beschluss vom 30. April 2009 -- 17 P 08.3389 -- juris; VG Aachen, Beschluss vom 25. September 2008 -- 16 K 836/08.PVL -- juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 a.a.O.; Neumann, in:.
Die Mitteilung anonymisierter Daten reicht zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe - entgegen der bislang vom Senat vertretenen Auffassung (vgl. BayVGH, B. b. 30.4.2009 - 17 P 08.3389 - VGH n. F. 62, 41 Rn. 25 ff.;… B. b. 12.6.2012 - 17 P 11.1140 - PersV 2012, 383 Rn. 17 ff.) - nicht aus.
Für die Datenübermittlung zwischen Dienststelle und Personalrat ist Art. 69 Abs. 2 BayDSG die bereichsspezifische Regelung, die gemäß Art. 2 Abs. 7 BayDSG vorgeht (…vgl. BVerwG, B. b. 4.9.2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 25 m. w. N. zu § 65 PersVG NW; BayVGH, B. b. 30.4.2009 - 17 P 08.3389 - VGH n. F. 62, 41 Rn. 28).
Den Vorrang dieses Rechts habe eine den Beteiligten bekannte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2009 (Az. 17 P 08.3389) bestätigt.
Mit dem Anspruch der Personalvertretung, über die Namen der Personen, denen das Eingliederungsmanagement angeboten wurde, unterrichtet zu werden, hat sich der Senat in einer Entscheidung vom 30. April 2009 (Az. 17 P 08.3389) eingehend befasst.
In dem mit Beschluss vom 30. April 2009 (a.a.O.) entschiedenen Bezugsfall hat es der Senat daher für ausreichend erachtet, dass der Arbeitgeber den Personalrat über allgemeine Daten unterrichtete, ihm vierteljährlich die Zahl der Beschäftigten mitteilte, bei denen die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorlagen, und ihn in anonymisierter Weise anhand von Statistiken über die Zustimmungen und Ablehnungen der angesprochenen Maßnahmen in Kenntnis setzte.
Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Personalvertretung werde im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit keinen Anlass haben, die Angaben des Arbeitgebers über den Kreis der von einer möglichen Klärung betroffenen Beschäftigten in Zweifel zu ziehen (vgl. etwa Bayer. VGH - 30.04.2009 - 17 P 08.3389, juris, dort Rdnr. 40;… OVG Berlin-Brandenburg - 60 PV 9.07, juris, dort Rdnr. 40), steht dies in Widerspruch zur Auffassung des Gesetzgebers, der die Überwachungsfunktion der Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte im Hinblick auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers/Dienstherrn aus § 84 Abs. 2 SGB IX für so bedeutsam befunden hat, dass er die allgemeine Überwachungspflicht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 BetrVG durch einen speziell auf § 84 SGB IX bezogenen Überwachungsauftrag ergänzt hat.
Das Hinweisschreiben nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist somit dem Klärungsprozess nach Abs. 2 Satz 1 SGB IX zeitlich vorgelagert (…BVerwG, B. v. 23.06.2010 - 6 P 8/09 -, Die Personalvertretung 2010, 454 Rdnr. 39; BayVGH, B. v. 30.04.2009 - 17 P 08.3389 -, juris, Rdnr. 24).
Ob aus der Erwähnung der zuständigen Interessenvertretung, hier des Personalrats, erst in dieser zweiten Phase der Schluss gezogen werden kann, dass auch in der vorgelagerten Hinweisphase eine Beteiligung des Personalrats nicht oder nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich ist, wird unterschiedlich beantwortet (einerseits LAG München, B. v. 24.11.2010 - 11 TaBV 48/10 - , juris; ArbG Bonn, B. v. 16.06.2010 - 5 BV 20/10 -, juris; andererseits BayVGH, B. v. 30.04.2009, - 17 P 08.3389 -, juris; VG Köln, B. v. 02.11.2009 - 34 K 181/09 -, juris; VG Ansbach, B. v. 05.04.2011 - 8 P 11.00347 -, juris;… weitere Nachweise bei BVerwG, aaO. Rdnr. 48 und bei Baßlsperger, "Beteiligung des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagements, PersV 2010, 450).
VG Ansbach, 05.04.2011 - AN 8 P 11.00347
Keine Pflicht zur Mitteilung betroffener Beschäftigter vor deren Einwilligung
Der Antragsteller trägt vor, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. April 2009 (17 P 08.3389) mit der Frage, ob der Personalrat darüber zu unterrichten sei, welchen Beschäftigten die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements angeboten wurde, nicht befasst hätte.
Insoweit verweist das Gericht auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30. April 2009 (17 P 08.3389), die den Beteiligten bekannt ist und verzichtet auf weitere Ausführungen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertritt dagegen in seiner Entscheidung vom 30.4.2009- 17 P 08.3389 (BeckRS 2010, 5377) für die Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement die gegenteilige Auffassung (vgl. Kort, in: Der Betrieb 2012, 688f.).
Es ist nicht erkennbar, dass die von dem Beteiligten dem Antragsteller zur Verfügung gestellten anonymisierten Informationen in Form von Zahlenmaterial auf der ersten Stufe der Durchführung eines "betrieblichen Eingliederungsmanagements" (Ermittlung der insoweit in Betracht kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Unterrichtung) vgl. zur Gliederung in zwei Phasen: BayVGH, Beschluss vom 30.04.2009 - 17 P 08.3389 -, juris (…Rdz. 22).

References: § 84
 Art. 69
 Art. 2
 § 65
 § 84
 § 84
 § 80
 § 84
 § 84