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Timestamp: 2020-07-15 05:13:42+00:00

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Abgabenordnung, §385 AO 1977, §386 AO 1977, §387 AO 1977, §388 AO 1977, §389 AO 1977, §390 AO 1977, §391 AO 1977, §392 AO 1977, §393 AO 1977, §394 AO 1977, §395 AO 1977, §396 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Allgemeine Vorschriften
(2) Die für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme des § 386 Abs. 2
sowie der §§ 399 bis 401
§399-§401 §399-§401
, sind bei dem Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde auf die Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden.
(2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1
§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde , Abs. 1
und der §§ 400
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren § 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
selbständig durch, wenn die Tat
Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach § 388
§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, ist jede dieser Finanzbehörden zuständig. § 3
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Sind nach den §§ 387 bis 389
§387-§389 §387-§389
mehrere Finanzbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat.
(1) Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden Regelung nach § 58 Abs. 1
§ 58 § 58 , Abs. 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1
§ 153 Berichtigung von Erklärungen § 153 Berichtigung von Erklärungen , Abs. 1
und § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung.
(1) Abweichend von § 138 Abs. 1
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit , Abs. 1
der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt; im Übrigen können sie die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt führen.
(2) § 138 Abs. 2
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit , Abs. 2
der Strafprozessordnung bleibt unberührt.
(1) Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328
) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.
(2) Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5)
§ 30 Steuergeheimnis § 30 Steuergeheimnis , Abs. 4
Hat ein Unbekannter, der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat betroffen wurde, aber entkommen ist, Sachen zurückgelassen und sind diese Sachen beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden, weil sie eingezogen werden können, so gehen sie nach Ablauf eines Jahres in das Eigentum des Staates über, wenn der Eigentümer der Sachen unbekannt ist und die Finanzbehörde durch eine öffentliche Bekanntmachung auf den drohenden Verlust des Eigentums hingewiesen hat. § 10 Abs. 2 Satz 1
§ 10 Öffentliche Zustellung § 10 Öffentliche Zustellung , Abs. 2, Satz. 1
des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt gemacht oder veröffentlicht wird. Die Frist beginnt mit dem Aushang der Bekanntmachung.
§399-§401§399-§401
§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde, Abs. 1
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§387-§389§387-§389
§ 153 Berichtigung von Erklärungen§ 153 Berichtigung von Erklärungen, Abs. 1
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit, Abs. 1
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit, Abs. 2
§ 30 Steuergeheimnis§ 30 Steuergeheimnis, Abs. 4
§ 10 Öffentliche Zustellung§ 10 Öffentliche Zustellung, Abs. 2, Satz. 1

References: §385
 §386
 §387
 §388
 §389
 §390
 §391
 §392
 §393
 §394
 §395
 §396
 § 386

§399
 §399
 § 399

§ 399
 § 399

§ 400
 § 400

§ 401
 § 401
 § 388

§ 388
 § 388
 § 3

§ 3
 § 3

§387
 §387
 § 58

§ 58
 § 58
 § 153

§ 153
 § 153
 § 153
 § 138

§ 138
 § 138
 § 138

§ 138
 § 138

§ 30
 § 30
 § 10

§ 10
 § 10

§399

§ 399

§ 400

§ 401

§ 388

§ 3

§387

§ 153

§ 138

§ 138

§ 30

§ 10