Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=08.08.2007&Aktenzeichen=U%20(Kart)%2040/06
Timestamp: 2019-07-22 11:11:10+00:00

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OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - VI-U (Kart) 40/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - VI-U (Kart) 40/06
https://dejure.org/2007,23631
OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - VI-U (Kart) 40/06 (https://dejure.org/2007,23631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.08.2007 - VI-U (Kart) 40/06 (https://dejure.org/2007,23631)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. August 2007 - VI-U (Kart) 40/06 (https://dejure.org/2007,23631)
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Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein deutsches Bundesland wegen eines gesetzlich verankerten staatlichen Monopols für Sportwetten; Unternehmensstellung eines Bundeslandes aufgrund der gesetzlichen Verankerung und Anwendung eines staatlichen Wettmonopols; Vereinbarkeit eines staatlichen Wettmonopols mit europäischem Recht; Voraussetzungen einer Loyalitätspflicht der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wettbewerbsbeschränkungen
Dies hat der Senat bereits für den Bereich der Sportwetten in Bezug auf den Vorwurf der Diskriminierung nach Art. 81 EG und §§ 19, 20 GWB entschieden (Urt. v. 08.08.2007 - VI - U (Kart) 40/06, rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 10.06.2008 - KZR 61/07) und dazu ausgeführt, dass das in § 1 SportwettenG NW normierte staatliche Wettmonopol, das private Anbieter von Sportwetten vom Wettgeschäft ausschließt, sowie die in Befolgung dieser Gesetzeslage bestehende Zulassungspraxis als originär hoheitliches Handels dem Kartellrecht entzogen ist.
Es handelt sich aber jedenfalls dann um eine hoheitliche Tätigkeit, wenn wesentliche Staatsaufgaben im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden (…Immenga/Mestmäcker/Emmerich, a.a.O., Art. 81 Abs. 1 Rdnr. 37; vgl. auch für den Bereich der Sportwetten: Senat, Urt. v. 08.08.2007 - VI - U (Kart) 40/06 - Sportwetten Malta).
Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.
Auch das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 8.8.2007 (Az. VI-U (Kart) 40/06; rechtskräftig nach Beschluss des BGH über die Nichtannahme der Revision vom 10.6.2008 Az. KZR 61/07) bestätigt, dass die von der dortigen Klägerin, einer auf ... ansässigen Veranstalterin, behauptete EG-Rechtswidrigkeit des das Staatsmonopol begründenden § 1 Abs. 1 SportwettenG NRW vom 3.5.1999 i.d.F. vom 14.12.1999 einschließlich der Folgen ihrer Unanwendbarkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Nichterteilung einer beantragten Zulassung vorgebracht werden könnte, dass aber selbst aus einer unterstellten EG-Rechtswidrigkeit einer Zulassungsvorschrift nur deren Unanwendbarkeit folgt, nicht aber ein darüber hinausgehender individueller Zulassungsanspruch eines Mitbewerbers.
Auch das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 8.8.2007 (Az. VI-U (Kart) 40/06; rechtskräftig nach Beschluss des BGH über die Nichtannahme der Revision vom 10.6.2008 Az. KZR 61/07) bestätigt, dass die von der dortigen Klägerin, einer auf Malta ansässigen Veranstalterin, behauptete EG-Rechtswidrigkeit des das Staatsmonopol begründenden § 1 Abs. 1 SportwettenG NRW vom 3.5.1999 i.d.F. vom 14.12.1999 einschließlich der Folgen ihrer Unanwendbarkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Nichterteilung einer beantragten Zulassung vorgebracht werden könnte, dass aber selbst aus einer unterstellten EG-Rechtswidrigkeit einer Zulassungsvorschrift nur deren Unanwendbarkeit folgt, nicht aber ein darüber hinausgehender individueller Zulassungsanspruch eines Mitbewerbers.
Auch das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 8.8.2007 (Az. VI-U (Kart) 40/06; rechtskräftig nach Beschluss des BGH über die Nichtannahme der Revision vom 10.6.2008 Az. KZR 61/07) bestätigt, dass die von der dortigen Klägerin, einer auf Malta ansässigen Veranstalterin, behauptete EG-Rechtswidrigkeit des das Staatsmonopol begründenden § 1 Abs. 1 SportwettenG NRW vom 3.5.1999 i.d.F. vom 14.12.1999 einschließlich der Folgen ihrer Unanwendbarkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Nichterteilung einer beantragten Zulassung vorgebracht werden könnte, dass aber selbst aus einer unterstellten EG-Rechtswidrigkeit einer Zulassungsvorschrift nur deren Unanwendbarkeit folge, nicht aber ein darüber hinausgehender individueller Zulassungsanspruch eines Mitbewerbers.
Auch das OLG ... hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 8.8.2007 (Az. VI-U (Kart) 40/06; rechtskräftig nach Beschluss des BGH über die Nichtannahme der Revision vom 10.6.2008 Az. KZR 61/07) bestätigt, dass die von der dortigen Klägerin, einer auf ... ansässigen Veranstalterin, behauptete EG-Rechtswidrigkeit des das Staatsmonopol begründenden § 1 Abs. 1 SportwettenG NRW vom 3.5.1999 i.d.F. vom 14.12.1999 einschließlich der Folgen ihrer Unanwendbarkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Nichterteilung einer beantragten Zulassung vorgebracht werden könnte, dass aber selbst aus einer unterstellten EG-Rechtswidrigkeit einer Zulassungsvorschrift nur deren Unanwendbarkeit folge, nicht aber ein darüber hinausgehender individueller Zulassungsanspruch eines Mitbewerbers.

References: Art. 81
 BGH 
 § 1
 Art. 81
 Art. 86
 Art. 82
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1