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Timestamp: 2019-05-21 21:01:09+00:00

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BVerwG, 1 D 1.09: Grundsatz der Unmittelbarkeit, Disziplinarverfahren, Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 06.10.2009, 1 D 1.09
1 D 1.09
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Disziplinarverfahren, Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Disziplinarverfahren, Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Anhörung, Verfügung, Anschuldigung, Klinik, Ruhegehalt, Verfahrensmangel
BVerwG 1 D 1.09 (1 D-PKH 1.09) VG D 10 K 1859/05
den Polizeimeister a.D. …, …,
- beigeordneter Verteidiger: Rechtsanwalt … -
hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Auf die Berufung des Polizeimeisters a.D. … wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … vom 25. Januar 2007 aufgehoben.
1In dem durch Verfügung des Präsidenten der Einleitungsbehörde vom 21. Mai
2001 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren wird dem jetzt 45jährigen
Ruhestandsbeamten mit der am 29. August 2005 beim Verwaltungsgericht …
eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 19. August 2005 zur Last gelegt,
schuldhaft seine dauernde Dienstunfähigkeit herbeigeführt zu haben. Im Einzelnen wird dem Ruhestandsbeamten vorgeworfen
„- nach einer Alkoholentwöhnungstherapie vom 19. April 1999 bis zum 19. August 1999 und einer Entgiftung vom 10. bis zum 24. September 1999 schuldhaft in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen zu sein mit der Folge, dass er wegen eines massiven Rückfalles am 4. August 2000 sowie eines weiteren massiven Rückfalles am 25. Dezember 2000 mit wenigen Unterbrechungen zur Dienstleistung unfähig gewesen ist, wobei in diese Phase der Dienstunfähigkeit auch zwei weitere Entgiftungen vom 20. bis zum 29. April 2001 und vom 3. bis zum 12. September 2001 sowie eine anschließende weitere Alkoholentwöhnungstherapie vom 12. September 2001 bis zum 27. Dezember 2001 gefallen sind,
- und nach einer ca. 6monatigen Abstinenzphase nach Abschluss der Ende 2001 absolvierten zweiten Entwöhnungstherapie im Juli 2002 erneut Alkohol konsumiert zu haben, was zu einer (zunächst) fünftägigen Dienstunfähigkeit führte, und seit dem 20. Januar 2003 erneut schuldhaft in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen zu sein mit der Folge, dass er wegen hierdurch bedingter dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. Juni 2004 vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde“.
2Im Untersuchungsverfahren waren u.a. schriftliche Sachverständigengutachten
der H. gGmbH, Fachkrankenhaus für Abhängigkeitskranke, Klinik X., vom
27. Juni 2002 und vom 29. April 2005 zur Frage eventuell erheblich verminderter Schuldfähigkeit zur Tatzeit (§§ 20, 21 StGB analog) sowie zum Erfolg der
Alkoholentwöhnungsbehandlung von Herbst 2001 eingeholt worden.
3Der vor dem Verwaltungsgericht nicht durch einen Verteidiger vertretene Ruhestandsbeamte äußerte sich zur Anschuldigungsschrift nicht.
4Aufgrund der am 25. Januar 2007 von 11.15 Uhr bis 11.50 Uhr dauernden öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Ruhestandsbeamte nicht erschienen war, hat ihm das Verwaltungsgericht … durch
Urteil vom selben Tag das Ruhegehalt aberkannt; die Gewährung eines
Unterhaltsbeitrags werde nicht ausgeschlossen. Bei seiner Entscheidung hat
das Verwaltungsgericht u.a. die beiden im Untersuchungsverfahren eingeholten
schriftlichen Sachverständigengutachten verwertet.
5Entsprechend dem Wortlaut der den Urteilsgründen beigefügten Rechtsmittelbelehrung hat der Ruhestandsbeamte gegen das ihm am 14. Februar 2007
zugestellte Urteil durch seinen Verteidiger am 14. März 2007 beim Verwaltungsgericht … Berufung zum … Oberverwaltungsgericht eingelegt, die - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des Disziplinarsenats - mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 näher begründet worden ist;
das erstinstanzliche Urteil wird in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angegriffen.
6Nachdem das … Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Oktober 2008
dem Ruhestandsbeamten für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G. aus Y. beigeordnet hatte, hat es durch Beschluss vom 3. April 2009 anstelle von Rechtsanwalt G. dem Ruhestandsbeamten Rechtsanwalt L. aus Z. beigeordnet.
7Nach Anhörung der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss
vom 21. Juli 2009 das Berufungsverfahren dem gemäß § 85 BDG in Verbindung mit der Bundesdisziplinarordnung (BDO) zuständigen Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
8Die Berufung hat insoweit Erfolg, als das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und
das Verfahren an das Verwaltungsgericht … zurückzuverweisen ist.
9Nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO kann der Senat im Rahmen einer zulässigen Berufung durch Beschluss das Urteil aufheben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn er weitere Aufklärungen für
erforderlich hält oder wenn schwere Mängel des Verfahrens vorliegen; diese
Vorschrift ist hier anwendbar (1.). Ihre Voraussetzungen sind gegeben (2.). Der
Senat macht von seiner gesetzlich eröffneten Möglichkeit der Zurückverweisung
Gebrauch (3.). Der Verteidiger des Ruhestandsbeamten hat im Rahmen der
Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 85 Abs. 2 BDO erklärt, er halte eine
Zurückverweisung für zweckmäßig. Die Einleitungsbehörde hat im Hinblick auf
die vom Senat mitgeteilten Erwägungen, die für eine solche Verfahrensweise
sprächen, ausdrücklich von einer Stellungnahme abgesehen.
101. Das durch Verfügung vom 21. Mai 2001 nach § 33 BDO eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren ist gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach bisherigem
Recht, d.h. nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung, gegebenenfalls in Verbindung mit der Strafprozessordnung (vgl.
§ 25 BDO), fortzuführen (stRspr, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG
1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 <76> = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8, jeweils
m.w.N.; Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes können in solchen Altfällen
ausnahmsweise nur dann Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten
Beamten materiellrechtlich besserstellen). Für die Anschuldigung und die
Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls das bisherige Recht
(§ 85 Abs. 3 Satz 2 BDG), wobei anstelle des aufgelösten Bundesdisziplinargerichts das zuständige Verwaltungsgericht tritt (vgl. § 85 Abs. 7 BDG). Dies führt
im vorliegenden Fall u.a. zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren der Berufung gemäß §§ 80 ff. BDO. Danach hat hier
das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung des Ruhestandsbeamten und damit auch über die Frage zu entscheiden,
ob eine Zurückverweisung der Sache gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO in Betracht
11Gegen die Zulässigkeit der in vollem Umfang, d.h. unbeschränkt eingelegten
Berufung bestehen keine Bedenken. Zwar schreiben § 80 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 81, 82 BDO vor, dass die Berufung innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Urteils einzulegen und in der Berufungsschrift anzugeben ist,
inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die
Anträge sind zu begründen. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des
Senats (z.B. Beschluss vom 22. Januar 1987 - BVerwG 1 DB 2.87 - DokBerB
1987, 83; Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 80 Rn. 5, § 82 Rn. 1 m.w.N.), dass
die Berufung innerhalb der Monatsfrist einzulegen und zu begründen ist; die
Monatsfrist kann nicht verlängert werden. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften ist hier jedoch unschädlich, da dem erstinstanzlichen Urteil eine
unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Berufung zum … Oberverwaltungsgericht -
beigefügt war, sodass gemäß § 24 Abs. 2 BDO für die Einlegung der Berufung
die Jahresfrist lief; diese Frist ist eingehalten.
122. Das nach bisherigem Recht durchzuführende Verfahren leidet an schweren,
aber behebbaren Verfahrensmängeln. Zugleich besteht weiterer Aufklärungsbedarf. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3
13Entgegen den genannten Übergangsvorschriften des § 85 BDG hat das Verwaltungsgericht das gemäß § 33 BDO eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren nicht nach den Regeln und Grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung,
sondern nach den davon wesentlich abweichenden Regeln des Bundesdisziplinargesetzes fortgeführt; dies stellt einen schweren Verfahrensmangel dar.
14Obwohl in der bei Gericht am 29. August 2005 eingegangenen und ausdrücklich so bezeichneten „Anschuldigungsschrift“ unter anderem darauf hingewiesen
wird, dass gegen den Ruhestandsbeamten mit Verfügung vom 21. Mai 2001
nach der seinerzeit geltenden Bundesdisziplinarordnung das förmliche
Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist und „Einleitungsbehörde (unter
gleichzeitiger Wahrnehmung der Aufgaben des inzwischen aufgelösten Bundesdisziplinaranwalts)“ der Präsident der Einleitungsbehörde ist, hat die Kammer die Sache als „Disziplinarklage“ (Bund) nach den entsprechenden Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes (§ 52 Abs. 1, § 54 f.) behandelt und
über sie gemäß § 60 BDG aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entschieden. Im Urteil hat das Verwaltungsgericht die Gewährung des Unterhaltsbeitrags unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 2 BDG nicht
ausgeschlossen. In der Rechtsmittelbelehrung ist ausgeführt, dass den Beteiligten die Berufung an den Disziplinarsenat des … Oberverwaltungsgerichts zustehe (§ 64 BDG).
15Richtigerweise hätte die Kammer aufgrund nichtöffentlicher Hauptverhandlung
gemäß §§ 73 ff. BDO entscheiden müssen. § 75 Abs. 2 Satz 1 BDO bestimmt
auch, dass die im Disziplinarverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren erhobenen Beweise der Urteilsfindung (nur) zugrunde gelegt
werden können, soweit sie Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Deshalb
schreibt § 74 Abs. 1 Satz 3 BDO ausdrücklich vor, dass Niederschriften über
Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden können. Gemäß dem Protokoll der 35minütigen öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2007 hat eine solche Verlesung nicht stattgefunden. In der Niederschrift ist insoweit lediglich vermerkt:
„Die in der Ladung genannten Akten werden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Der Vorsitzende trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Die Disziplinarrechtssache wird tatsächlich und rechtlich erörtert. Die Bevollmächtigte der Einleitungsbehörde erklärt, das Ruhegehalt des Beamten müsse aufgrund des schweren Dienstvergehens aberkannt werden. Der Beamte sei disziplinar vorbelastet. Er sei schuldhaft in die ‚nasse Phase’ der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen.“
16Der Bundesdisziplinarhof hatte schon mit Beschluss vom 27. Mai 1964 - II D
49/63 - (BDHE 6, 25 ff.) ausgeführt, die im Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren erhobenen Beweise würden nur dann
Gegenstand der Hauptverhandlung und damit für die Urteilsfindung verwertbar,
wenn die Niederschriften über die Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung
verlesen worden seien. Der Vortrag ihres wesentlichen Inhalts durch den Berichterstatter genüge hierzu nicht. Einem auf diese Weise - ohne Verlesen -
zustande gekommenen Urteil fehle jede ausreichende Grundlage, sodass es
keinen Bestand haben könne (vgl. dazu auch Beschluss vom 27. Januar 2005
- BVerwG 1 D 16.04 - juris).
17Verfahrensfehlerhaft ist es auch, dass es die Kammer in ihrer Entscheidung
unterlassen hat, gemäß § 77 BDO ausdrücklich über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags zu befinden und dem Urteil eine gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff. BDO ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung - Berufung
zum Bundesverwaltungsgericht - beizufügen.
18Als besonders schwerer Verfahrensmangel kommt hier hinzu, dass das Verwaltungsgericht die disziplinarische Höchstmaßnahme ausgesprochen hat, ohne
diesen Schuldspruch auf eine ordnungsgemäße Sachaufklärung und Beweiserhebung zu stützen. Das angefochtene Urteil verwertet u.a. die beiden im Untersuchungsverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten der
H. gGmbH, Fachkrankenhaus für Abhängigkeitskranke, Klinik X., vom 27. Juni
2002 und vom 29. April 2005 (UA S. 8, 9, 11, 13). Die ärztlichen Sachverständigen, die schon im Untersuchungsverfahren (vgl. dazu §§ 58, 61 BDO) nicht
mündlich angehört worden waren, sind auch in der Hauptverhandlung vor dem
Verwaltungsgericht nicht angehört worden (vgl. dazu § 74 Abs. 2 BDO), obwohl
wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme die Verwertung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 244 Abs. 2, § 250 StPO in
Verbindung mit § 25 BDO im Regelfall eine mündliche Anhörung voraussetzt.
Eine Verlesung - auch eine solche hat gemäß Protokoll vom 25. Januar 2007
nicht stattgefunden - wäre nur gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung
mit § 25 BDO, d.h. bei Gutachten öffentlicher Behörden zulässig gewesen (vgl.
dazu insgesamt zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - Buchholz
235 § 25 BDO Nr. 5). Solche Gutachten liegen hier aber nicht vor, da das Krankenhaus in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betrieben wird (vgl. zur
GmbH: BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - 2 StR 180/87 - juris, zitiert von Pfeif-
fer/Miebach, NStZ 1988, 19). Die gemeinnützige GmbH ist eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, die gemeinnützige Zwecke verfolgt und der deshalb
besondere Steuervergünstigungen gewährt werden. Sie stellt keine eigene Gesellschaftsform dar, sondern unterliegt den Vorschriften des GmbH-Gesetzes
sowie des Handelsgesetzbuches (vgl. dazu Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2006, § 1
193. Zwar könnte der Senat bei der hier unbeschränkt eingelegten Berufung im
Rahmen der Anschuldigung gegebenenfalls eigene Tat- und Schuldfeststellungen treffen, diese disziplinarrechtlich würdigen und die sich daraus ergebenden
Folgerungen ziehen. Eine solche Verfahrensweise würde dem Beschleunigungsgebot (vgl. jetzt § 4 BDG) Rechnung tragen, aber dem Anspruch des Ruhestandsbeamten zuwiderlaufen, dass über den gegen ihn erhobenen Vorwurf
im Rahmen der Anschuldigung in zwei Instanzen ordnungsgemäß verhandelt
und entschieden wird. Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar
nicht erst begonnen oder war sie weitgehend unzulänglich, ist in aller Regel
auch in Ansehung des Beschleunigungsgebotes eine Zurückverweisung durch
das Berufungsgericht geboten (vgl. dazu auch Beschluss vom 13. März 2006
- BVerwG 1 D 3.06 - Buchholz 235 § 67 BDO Nr. 1). Es ist nach den Regelungen der Bundesdisziplinarordnung nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, anstelle des dazu gemäß § 85 BDG berufenen Verwaltungsgerichts notwendige
gerichtliche Feststellungen einschließlich der erforderlichen Beweiswürdigung
zum entscheidungserheblichen Sachverhalt erstmals zu treffen (vgl. zur Wehrdisziplinarordnung z.B. Beschluss vom 30. Oktober 2007 - BVerwG 2 WD
22.06 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 1). Der beschuldigte Ruhestandsbeamte hat zudem einen Anspruch darauf, dass bereits im ersten
Rechtszug nach Maßgabe der einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften
alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage ordnungsgemäß getroffen werden. Dies entspricht auch seinem Recht auf ein faires disziplinargerichtliches Verfahren (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss
vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208), zumal es hier um die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme geht.
20Nach alledem macht der Senat - nach Anhörung der Beteiligten - von seinem
ihm in § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO eingeräumten Ermessen Gebrauch, hebt das
erstinstanzliche Urteil auf und verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung
und Entscheidung an das Verwaltungsgericht … zurück.
214. Die Kostenentscheidung ist dem Verwaltungsgericht auch für das Berufungsverfahren vorzubehalten, weil erst seine erneute Entscheidung zeigen
wird, ob und gegebenenfalls inwieweit die Berufung des Ruhestandsbeamten in
der Sache Erfolg hat.
22Hinsichtlich des für das Berufungsverfahren gestellten Antrags des Ruhestandsbeamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bemerkt der Senat Folgendes:
23Für die Entscheidung über einen solchen Antrag ist an sich das Bundesverwaltungsgericht als Berufungsgericht zuständig. In Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bislang aber weder Prozesskostenhilfe bewilligt noch gemäß § 140 Abs. 2 StPO, § 25 BDO
eine Pflichtverteidigerbestellung vorgenommen (vgl. z.B. Beschlüsse vom
26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 ff. = Buchholz 235 § 111
BDO Nr. 1, vom 5. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 12.01 <1 Dis PKH 2.01> - und
vom 23. März 2006 - BVerwG 1 D-PKH 3.05 -, jeweils m.w.N.). Allerdings entfalten die Beschlüsse des unzuständigen Oberverwaltungsgerichts vom
16. Oktober 2008 und vom 3. April 2009 grundsätzlich Bindungswirkung, weil es
sich bei dem Berufungsverfahren, das der Ruhestandsbeamte dort aufgrund
der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts anhängig
gemacht hat, vor und nach der Abgabe an den Senat um einen einheitlichen
Rechtszug im Sinne von § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt (vgl. Beschluss vom
23. März 2006 - BVerwG 1 D-PKH 3.05 - m.w.N.). Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber für jeden Rechtszug besonders erfolgt, gilt eine Prozesskostenhilfe-Bewilligung durch das zurückverweisende Rechtsmittelgericht nicht für das Verfahren nach Zurückverweisung
(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80 - NJW
1983, 944; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 119
Herbert Dr. Müller Thomsen
BDG §§ 4, 85 Abs. 3 und 7 BDO §§ 25, 33, 73 ff., 80 Abs. 1 Satz 1, §§ 81, 82, 85 Abs. 1 Nr. 3 StPO § 140 Abs. 2, § 244 Abs. 2, §§ 250, 256 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1 Satz 2
- Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); - Übergangsrecht; - schwere behebbare Verfahrensmängel, mangelnde Sachaufklärung, − fehlerhafte Durchführung des Disziplinarverfahrens nach den Regeln
des nicht einschlägigen Bundesdisziplinargesetzes (öffentliche mündliche Verhandlung, unterbliebene Verlesung der Niederschriften über die Beweiserhebung, unterbliebene Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung); - Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, − Verwertung ärztlicher Sachverständigengutachten eines Krankenhauses in der Rechtsform einer gGmbH (kein Behördengutachten), − unterbliebene Anhörung der ärztlichen Sachverständigen; - Beschleunigungsgrundsatz im Disziplinarverfahren; - Zurückverweisung; - Prozesskostenhilfe im Disziplinarverfahren nach der BDO.
Beschluss des Disziplinarsenats vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 1 D 1.09
I. VG … vom 25.01.2007 - Az.: VG D 10 K 1859/05 -

References: § 85
 § 85
 § 85
 § 33
 § 85

§ 25
 § 85
 § 85
 § 85
 § 80
 § 80
 § 82
 § 24
 § 85
 § 85
 § 33
 § 54
 § 60
 § 12
 § 10
 § 75
 § 74
 § 77
 § 24
 § 74
 § 244
 § 250
 § 25
 § 256
 § 25
 § 25
 § 1
 § 4
 § 67
 § 85
 § 120
 § 85
 § 140
 § 25
 § 111
 § 127
 § 119
 § 119
 § 140
 § 244
 § 119
 § 127