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Timestamp: 2017-11-18 09:59:45+00:00

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Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund von Weltanschauung - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 4. Juni 2014 Rechtssprechung, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegen der Weltanschauung erfolgt (Indizien).
Dies gilt auch, wenn vorgetragen wird, die Person, die die Benachteiligung gangen habe, habe irrtümlich das Vorliegen einer bestimmten Weltanschauung angenommen und wegen dieser falschen Annahme benachteiligt.
Hegt eine Redakteurin „Sympathie“ für ein bestimmtes Land und wird ihr vorgehalten, sie berichte über dieses Land zu regierungsfreundlich, so kann von diesen Tatsachen nicht darauf geschlossen werden, man habe der Redakteurin Unterstützung für die – staatstragende – Partei unterstellt oder dass sie sich einer Weltanschauung angeschlossen habe.
Die Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung wegen der Weltanschauung erfordert, dass die tatsächlich eingenommene oder fälschlich unterstellte Weltanschauung eine solche ist. Sympathien für ein Land, seine Regierung oder die diese Regierung tragende Partei sind keine durch § 1 AGG geschützte „Weltanschauung“.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 AZR 482/12
Fall: Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche der Kl., die sich auf Grund ihrer Weltanschauung, ihres Alters sowie ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert sieht. Die 1961 geborene Kl. ist Han-Chinesin. Die Kl. ist nicht Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas. Für die Bekl. ist die Kl. seit 1987 als freie Mitarbeiterin und arbeitnehmerähnliche Person als Radio- und Online-redakteurin in der Chinaredaktion beschäftigt. Im Sommer 2008 geriet die Chinaredaktion – zumindest teilweise – in die öffentliche Kritik. Es wurde der Vorwurf erhoben, die Redaktion wahre zu wenig politische Distanz gegenüber der offiziellen chinesischen Regierungsmeinung. Zu den Aufgaben der Kl. gehörten Interviews mit VIPs. Ein am 07.03.2009 mit dem Sinologen S durchgeführtes Interview zum Thema „Tibet“ wurde nicht veröffentlicht. Zur Frankfurter Buchmesse 2009 mit dem Gastland China entsandte die Bekl. andere Redaktionsmitglieder, nicht die Kl.
Die Mittel für die Chinaredaktion wurden für 2010 um 60.000,00 EUR reduziert. Ohne Erfolg bewarb sich die Kl. unter dem 10.04.2010 bei der Bekl. um eine Festanstellung. Die Stelle wurde an die etwa 34 Jahre alte Mitarbeiterin Ya vergeben. Unter dem 28.06.2010 teilte die Bekl. der Kl. mit, dass sie den Honorarrahmenvertrag über das vereinbarte Befristungsende am 31.12.2010 hinaus nicht mehr verlängern werde. Mit Schreiben vom 27.08.2010 verlangte die Kl., ihre Beschäftigung zu verlängern und ließ mögliche Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche dem Grunde nach geltend machen. Die Bekl. lehnte unter dem 10.10.2010 eine weitere Beschäftigung ab und verwies darauf, dass wegen der stark geänderten Programminhalte und der medialen Arbeitsweise der Chinaredaktion die journalistischen Defizite der Kl. eine weitere Zusammenarbeit nicht zuließen. Die Kl. erhebt am 02.12.2010 vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage auf Feststellung, mit der die Kl. die Ersatzpflicht der Bekl. für künftige materielle Schäden, die aus ihrer nicht erfolgten Weiterbeschäftigung entstehen, festgestellt wissen will. Wird die Klage Erfolg haben?
I. Zulässigkeit der Klage (vgl. ZA 04/2014, S. 4/5)
Die Klage ist begründet, wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 15 AGG vorliegen.
1. Beschäftigteneigenschaft der Kl.
„Als arbeitnehmerähnliche Person fällt die Kl. unter den Schutz des AGG, § 6 I 1 Nr. 3 AGG.“ (BAG aaO)
2. Wahrung der Ausschlussfrist des § 15 IV AGG
„Der Anspruch ist nicht verfallen, da die zweimonatige Frist des § 15 IV AGG von der Kl. gewahrt wurde. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Betroffene Kenntnis von der Benachteiligung erlangt, § 15 IV 2 AGG. Bei Dauertatbeständen beginnt die Frist erst mit Beseitigung des Zustands. Vorliegend sollte der Honorarrahmenvertrag seitens der Bekl. am 31.12.2010 beendet werden, die Kl. hatte jedoch schon mit anwaltlichem Schreiben vom 27.08.2010 Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche dem Grunde nach angemeldet.“ (BAG aaO)
3. Wahrung der Klagefrist des § 61b ArbGG
„[Auf] den materiellen Schadensersatzanspruch nach § 15 I AGG findet § 61 b ArbGG keine Anwendung (h.M., vgl. Schütz, GK-ArbGG, Stand: März 2013, § 61 b Rn. 8; ErfK/Koch, 13. Aufl., § 61 b ArbGG Rn. 2; Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 3. Aufl., § 61 b Rn. 7; Düwell/Lipke/Kloppenburg, 3. Aufl., § 61 b Rn. 3; BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., § 61 b Rn. 1; HWK/Ziemann, 5. Aufl., § 61 b ArbGG Rn. 1; a.A. Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl., § 15 Rn. 57; Jacobs, RdA 2009, 193 (202)). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung, die nur von Entschädigung, nicht von Schadensersatz spricht (noch offengelassen in BAG, NZA 2011, 93 = NJW 2011, 634 Os. = AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2 Rn. 46).“ (BAG aaO)Die Nichteinhaltung der Frist des § 61b I AGG steht dem Anspruch der Kl. daher nicht entgegen.
4. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG
a) Begriff der Benachteiligung
Nach § 3 I 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, wobei die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen muss (vgl. BAG, NZA 2011, 93 = NJW 2011, 634 Os. = AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2 Rn. 50).
„Eine Benachteiligung durch Unterlassen kommt in Betracht, wenn ein Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht verlängert (vgl. BAG, NZA 2012, 1345 Rn. 25 = NJW 2013, 108 Ls.; vgl. auch EuGH, Slg. 2001, I-6915 = NZA 2001, 1234 = NJW 2002, 125 = AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 3= EzA BGB § 611 a Nr. 17 Rn. 47 – Jiménez Melgar, zur Nichterneuerung eines befristeten Vertrags bei einer schwangeren Arbeitnehmerin). Dabei reicht es nach § 31 letzte Alternative AGG aus, dass der Benachteiligte eine schlechtere Behandlung erfährt, als sie eine andere Person in einer vergleichbaren Lage erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung kann also auch in Betracht kommen, wenn es an konkreten Personen in einer vergleichbaren Lage mangelt.“ (BAG aaO)
b) Vorliegen eines Benachteiligung
Die Kl. macht geltend, sie sei wegen einer ihr unterstellten Weltanschauung von der Bekl. benachteiligt worden.
aa) Anwendbarkeit der Regelungen auf unterstellte Weltanschauung
„Rechtlich zutreffend geht die Klage zunächst davon aus, dass ein Arbeitgeber einen Betroffenen auch dann benachteiligt, wenn er das Vorliegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bei der Benachteiligung irrig nur annimmt (§ 7 I Hs. 2 AGG). Die Kl. macht nicht geltend, von der Bekl. wegen einer bei ihr tatsächlich vorliegenden Weltanschauung benachteiligt worden zu sein. Sie sieht sich vielmehr benachteiligt, weil die Bekl. bei ihr – irrigerweise – eine Weltanschauung vermutet habe und sie auf Grund dieser unzutreffenden Vermutung ungünstiger behandelt habe, als es eine andere Person ohne eine solche vermutete Weltanschauung erfahren würde.“ (BAG aaO)
bb) Irrige Annahme einer Weltanschauung
„Die Kl. hat vorgetragen, die Bekl. habe ihr unterstellt „Sympathie für die Volksrepublik China“ zu haben und „gegenüber der Volksrepublik China zu regierungsfreundlich“ zu sein. Wenn man zu Gunsten der Kl. annimmt, die Bekl. habe bei ihr tatsächlich diese Einstellungen angenommen (Sympathie für die Volksrepublik China, zu freundliche Einstellung gegenüber der Regierung dieses Landes), stellt dies ersichtlich nicht die Annahme einer „Weltanschauung“ der Kl. dar. Abgesehen davon, dass man Sympathie „für ein Land“ streng genommen gar nicht empfinden kann und der Vorwurf, „zu freundlich“ über das Handeln einer Regierung zu berichten, die sachliche Rüge mangelnder journalistischer Objektivität enthält, weist eine solche Kritik schon für sich genommen keinerlei Bezug zu einer Weltanschauung auf.
Es kann dabei dahinstehen, ob heute überhaupt noch von einer „kommunistischen Weltanschauung“ gesprochen werden kann, die im Allgemeinen eingenommen werden könnte oder die speziell im Falle der Volksrepublik China handlungsleitend ist. Unstrittig weist die Kl. für ihre Person solches von sich, sie ist auch nicht Mitglied der KP China. Wenn sich andererseits die Bekl. einer in die Diskussion geratenen „Regierungsfreundlichkeit“ der Chinaredaktion näher angenommen hat und eine unter Umständen nicht gewahrte journalistische Distanz zum Handeln der Regierung in P. abzubauen versuchte, so wandte sie sich weder gegen „Sympathie für die Volksrepublik China“ noch hatte dies mit „Unterstützung der KP China“ zu tun. Die Kl. hat keine Tatsachen dargelegt, die den Schluss zulassen, sie sei wegen einer Weltanschauung oder auch nur wegen einer unterstellten Weltanschauung benachteiligt worden.“ (BAG aaO)
cc) Kausalzusammenhang (vgl. ZA 04/2014 S. 7)
Die Feststellungsklage ist unbegründet. Die Kl. ist weder wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals benachteiligt noch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt oder gar schwer verletzt worden.
Examensrelevanz: §§§ – Grundfragen der Anwendbarkeit des AGG im Arbeitsrecht – Benachteiligung wegen Weltanschauung
Relevante Rechtsnormen: § 61b ArbGG (Klagefrist für Entschädigung nach AGG), § 3 I 1 AGG (unmittelbare Benachteiligung), § 15 AGG (Schadensersatzanspruch)
aggbagbenachteiligungschadensersatzweltanschauung

References: § 1
 § 15
 § 6
 § 15
 § 15
 § 15
 § 61
 § 15
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 15
 § 22
 § 22
 § 61
 § 7
 § 3
 § 1
 § 22
 § 22
 § 1
 § 611
 § 31
 § 1
 § 1
 § 61
 § 3
 § 15