Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=49082
Timestamp: 2019-12-08 13:58:11+00:00

Document:
Vorlage - 16929/14 - Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Blumenstraße-Süd“, WI 103 Stadtgebiet zwischen Blumenstraße, KGV Westbahnhof, Helenenstraße und Müncheweiden Geltungsbereich A Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode, Flur 3, Teilbereich Flurstück 71/9 Geltungsbereich B Stadtgebiet Gemarkung Broitzem, Flur 3, Teilbereich Flurstück 198 Geltungsbereich C Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Auslegungsbeschlusses
Vorlage - 16929/14
Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Blumenstraße-Süd“, WI 103
Stadtgebiet zwischen Blumenstraße, KGV Westbahnhof, Helenenstraße und Müncheweiden
Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode, Flur 3, Teilbereich Flurstück 71/9
Stadtgebiet Gemarkung Broitzem, Flur 3, Teilbereich Flurstück 198
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Auslegungsbeschlusses
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen (16929/14)
Rat ungeändert beschlossen (16929/14)
WI 103 Anlage1 Übersichtskarte-R
WI 103 Anlage2 Nutzungsbeispiel-R
WI 103 Anlage 3aa Planzeichenerklärung
WI 103 Anlage3a Zeichnerische Festsetzung Geltungsbereich A-R
WI 103 Anlage3b Zeichnerische Festsetzung GeltungsbereichB-R
WI 103 Anlage3c Zeichnerische Festsetzung GeltungsbereichC-R
WI 103 Anlage 4_Textliche Festsetzungen
WI 103 Anlage 5_Begründung
WI 103 Anlage 6 Behandlung_Stellungnahmen_Öffentlichkeit
WI 103 Anlage 7_Behandlung_Stellungnahmen_TÖB
WI 103 Anlage 8 Rücknahme Aufstellungsbeschluss-R
61.12-312/WI 103-B 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Blumenstraße-Süd“, WI 103
„1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 6 und Nr. 7 zu behandeln.
2.Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Blumenstraße-Süd“, WI 103, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.
4.Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Blumenstraße-Süd“, WI 103, vom 07.12.2010 wird für die in Anlage Nr. 8 dargestellten Flächen aufgehoben.“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 07.12.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Blumenstraße-Süd“, WI 103, beschlossen mit dem Ziel, im ursprünglichen Geltungsbereich Art und Maß der baulichen Nutzung für die bestehende Bebauung abschließend zu regeln und zusätzlich im Westteil das Planungsrecht für ein neues Wohngebiet zu schaffen.
Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 15.01.2014 bis 17.02.2014 durchgeführt.
Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden im Wesentlichen Stellungnahmen zur technischen Ausführung vorgetragen. Der Bedarf nach einer Fläche für eine Kompaktstation der Energieversorgungsbetriebe konnte außerhalb des Baugebietes erfüllt werden. Befürchtungen des Gewerbeaufsichtsamtes, dass die Gemengelage von Wohnen und Arbeiten zu einer Einschränkung der ansässigen Gewerbebetriebe führt, sind durch die Festsetzungen und die Abwägung berücksichtigt.
Grundsätzliche Bedenken äußerte die Landwirtschaftskammer Hannover hinsichtlich der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Kompensationsmaßnahmen des Naturschutzes.
Am 25.03.2014 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 04.04.2014 bis 05.05.2014 durchgeführt.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden ingesamt fünf Stellungnahmen abgegeben, bei der zwei Stellungnahmen allerdings von denselben Personen mit identischem Inhalt eingereicht wurden.
Hauptbedenken der überwiegenden Grundstücksnachbarn sind
unzureichende Belichtung und Besonnung des eigenen Grundstücks durch die neue Bebauung,
zusätzliche Lärmbelastungen durch Verkehr und Anwohner,
Einschränkung des bestehenden Betriebes durch heranrückende Wohnbebauung,
Einschränkung von Umnutzungsmöglichkeiten des bestehenden Betriebes,
nicht notwendige Inanspruchnahme von Grundstücksflächen durch geplante Verkehrsflächen.
Das zum Bebauungsplan erstellte Lärmgutachten hat ergeben, dass die maßgeblichen Orientierungswerte für die Freiflächen teilweise nur geringfügig/nicht oder kaum wahrnehmbar überschritten werden.
Änderungen der zeichnerischen Festsetzungen wurden nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht vorgenommen. Die textlichen Festsetzungen wurden durch die Streichung der Festsetzung A V.3 geändert.
Die ursprüngliche Festsetzung der Orientierung der Außenwohnbereiche auf die von der Lärmquelle (A 391) abgewandte Seite bedeutet für das Baugebiet, dass Balkone oder Terrassen zu den unattraktiven Nord- oder Ostseiten zu orientieren wären. Auf Grund der im Lärmgutachten nachgewiesenen geringen Überschreitungen der Orientierungswerte erscheint es angesichts des Effekts größerer Wohnqualität durch sinnvoll angelegte Freibereiche gerechtfertigt, diese regelmäßig nicht wahrnehmbaren Überschreitungen hinzunehmen.
Die Errichtung beispielsweise eines Zaunes oder Wintergartens kann die Schallsituation auf den am meisten betroffenen westlichen Grundstücken weiter verbessern. Da diese Änderung im Sinne und zugunsten der eingegangen Stellungnahmen Nr. 1 und Nr. 3 vorgenommen wurde, kann eine erneute Beteiligung der Betroffenen im Sinne des § 4a Abs. 3 BauGB entfallen.
Textänderungen in der Begründung (Anlage 5) redaktioneller Art dienen der besseren Verständlichkeit und sind nicht gesondert hervorgehoben. Alle anderen Änderungen wurden grau unterlegt.
Der Aufstellungsbeschluss umfasst Flächen, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan nicht mehr benötigt werden. Die Verwaltung schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss für diese Flächen, wie in Anlage Nr. 8 dargestellt, aufzuheben.
Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen Nr. 6 und Nr. 7 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Blumenstraße-Süd“, WI 103, als Satzung sowie die Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.
Anlage 3 a:Zeichnerische Festsetzungen, Geltungsbereich A mit Planzeichenerklärung
Anlage 7:Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB, der Gemeinden gemäß § 3 (2) BauGB und sonstiger Stellen
1 WI 103 Anlage1 Übersichtskarte-R (265 KB)
2 WI 103 Anlage2 Nutzungsbeispiel-R (271 KB)
3 WI 103 Anlage 3aa Planzeichenerklärung (185 KB)
4 WI 103 Anlage3a Zeichnerische Festsetzung Geltungsbereich A-R (274 KB)
5 WI 103 Anlage3b Zeichnerische Festsetzung GeltungsbereichB-R (120 KB)
6 WI 103 Anlage3c Zeichnerische Festsetzung GeltungsbereichC-R (116 KB)
7 WI 103 Anlage 4_Textliche Festsetzungen (57 KB)
8 WI 103 Anlage 5_Begründung (302 KB)
9 WI 103 Anlage 6 Behandlung_Stellungnahmen_Öffentlichkeit (129 KB)
10 WI 103 Anlage 7_Behandlung_Stellungnahmen_TÖB (64 KB)
11 WI 103 Anlage 8 Rücknahme Aufstellungsbeschluss-R (314 KB)

References: § 3
 § 4
 § 10
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3