Source: https://jsmarts.com/wordpress/agb/
Timestamp: 2020-07-07 22:44:32+00:00

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AGB » Programmierung von iPad, iPhone & Co.
1.1 JSM Arts Webservices GbR erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.1 Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber JSM Arts Webservices GbR ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 1 Woche nach Eingang des Vertrages bei JSM Arts Webservices GbR gebunden.
2.2 Der Vertag kommt zustande, wenn JSM Arts Webservices GbR die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
2.3 Angebote von JSM Arts Webservices GbR sind stets freibleibend und unverbindlich. JSM Arts Webservices GbR kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
3.1 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.2 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 4 Pflichten von JSM Arts Webservices GbR und Leistungsumfang
4.1 JSM Arts Webservices GbR bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungenergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
4.2 Soweit JSM Arts Webservices GbR entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3 JSM Arts Webservices GbR ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die JSM Arts Webservices GbR – Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) JSM Arts Webservices GbR unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die JSM Arts Webservices GbR – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt die Leistungen anderer Teilnehmer der JSM Arts Webservices GbR – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen JSM Arts Webservices GbR und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der JSM Arts Webservices GbR – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die JSM Arts Webservices GbR – Dienste unberechtigtzu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von JSM Arts Webservices GbR zu verbreiten oder zugänglich zumachen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde JSM Arts Webservices GbR entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am JSM Arts Webservices GbR-Netz einschlägig sein sollten;
e) JSM Arts Webservices GbR erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
f) nach Abgabe einer Störungsmeldung JSM Arts Webservices GbR die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist JSM Arts Webservices GbR sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.4 In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist JSM Arts Webservices GbR neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der JSM Arts Webservices GbR – Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht JSM Arts Webservices GbR gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von JSM Arts Webservices GbR erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt JSM Arts Webservices GbR dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
7.3 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt JSM Arts Webservices GbR sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf der JSM Arts Webservices GbR – Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 8.Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
8.1 Gegen die Ansprüche von JSM Arts Webservices GbR kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von JSM Arts Webservices GbR nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
8.3 Dauert eine Störung der JSM Arts Webservices GbR – Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die JSM Arts Webservices GbR – Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
8.4.Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von JSM Arts Webservices GbR liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.
9.1 Bei Zahlungsverzug ist JSM Arts Webservices GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls JSM Arts Webservices GbR in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist JSM Arts Webservices GbR berechtigt, diesen geltend zu machen.
9.2 JSM Arts Webservices GbR kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, JSM Arts Webservices GbR den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt JSM Arts Webservices GbR vorbehalten.
§ 10.Verfügbarkeit der Dienste
JSM Arts Webservices GbR bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. JSM Arts Webservices GbR wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden, technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
§ 11 Geheimhaltung /Datenschutz
11.1 Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass JSM Arts Webservices GbR personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
11.2 Soweit sich JSM Arts Webservices GbR Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist JSM Arts Webservices GbR berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist JSM Arts Webservices GbR im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von JSM Arts Webservices GbR sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
11.3 JSM Arts Webservices GbR erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und JSM Arts Webservices GbR die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
12.1 Für Sach- und Rechtsmängel haftet JSM Arts Webservices GbR nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
12.2 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet JSM Arts Webservices GbR unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. JSM Arts Webservices GbR haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet JSM Arts Webservices GbR nicht.
12.3 Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Ist die Haftung von JSM Arts Webservices GbR ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.5 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die JSM Arts Webservices GbR oder Dritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der JSM Arts Webservices GbR – Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
13.1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von JSM Arts Webservices GbR in Ober-Mörlen
13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von JSM Arts Webservices GbR als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. JSM Arts Webservices GbR ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Posted by Frank.Juestel on 03.05.2011 at 21:58

References: § 4

§ 8

§ 10

§ 11
 § 33
 § 28
 § 5
 § 9