Source: https://xachse.de/cms/Recht/AGB+gewerbliche+Verk%C3%A4ufer?xachse=643528933a3675171a3c516286ca04c9
Timestamp: 2019-07-23 10:05:02+00:00

Document:
Vistan (51)
allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals xachse.de durch Optiker
(1) Anbieter der Internet-Plattform unter der Adresse „www.xachse.de“ (im folgenden „Plattform“) ist Herr Andreas Scholz, Diesdorfer Graseweg 83a, 39110 Magdeburg (im folgenden „Anbieter“ genannt).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Optikern (im folgenden „Kunden“), die über das Portal ihre Artikel – Brillenfassungen und Zubehör – zum Verkauf anbieten.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, dass deren Einbeziehung individuell in Schriftform vereinbart wurde.
(4) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; dem entsprechend gelten auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur im Verhältnis zu Unternehmern.
§ 2 – Angebote, Vertragsschluss
(1) Informationen auf der Anbieter-Webseite, in E-Mails, in Flyern, Broschüren oder sonstigen Werbemitteln, die nicht an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, stellen keine Angebote dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden. Die beworbenen Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit und der Selbstbelieferung des Anbieters durch Dritte.
(2) An individuelle Angebote, die der Anbieter an einen bestimmten Kunden richtet, hält sich der Anbieter vier Wochen ab Erstellungsdatum des Angebots gebunden, wenn das Angebot keine abweichende Bindungsfrist nennt. Die bei Angebotserstellung aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnisse sind Bestandteil des Angebots.
§ 3 – Änderung von Kundendaten, Personenmehrheit auf Kundenseite
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jede Änderung vertragsrelevanter Daten unverzüglich mitzuteilen, insbesondere eine Änderung der Anschrift, der Firmierung, der Vertretungsverhältnisse, der Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Nimmt der Kunde zur Bezahlung von Rechnungen am Lastschrifteinzug teil, gilt dies auch für die Bankverbindung.
(2) Sind mehrere Personen Vertragspartner auf Kundenseite, so sind sie gegenüber dem Anbieter Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner jeglicher Ansprüche. Für die Abgabe und den Empfang von Willenserklärungen und anderen Mitteilungen gilt gegenüber dem Anbieter jede der Personen als durch die übrigen Personen bevollmächtigt.
§ 4 – Basisleistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, Brillen und weitere Artikel zum Verkauf an Dritte anzubieten. Verkäufer ist allein der Kunde; Käufer allein der jeweilige Dritte als Nutzer der Plattform auf Nachfrageseite. Der Anbieter selbst ist an Kaufverträgen über die angebotenen Artikel nicht beteiligt.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden unter der Internetdomain „xachse.de“ eine technische Plattform im Internet zur Verfügung (im folgenden „Webshop“), über die der Kunde seine Artikel online anbieten und verkaufen kann. Die Vertragserfüllung, insbesondere der Versand der bestellten Artikel sowie deren Bezahlung, erfolgt unmittelbar zwischen den Parteien des Kaufvertrags.
(3) Artikelbeschreibungen, Artikelfotos, Preis- und Mengenangaben und alle weiteren Daten, die für die Angebote erforderlich sind, stellt der Kunde in eigener Verantwortung. Der Anbieter prüft die Angebote nicht.
im übrigen alle rechtlichen Vorschriften beachten, etwa Vorschriften zur Produktsicherheit oder Deklaration.
(4) Dem Kunden obliegt es sicherzustellen, dass seine Artikel und die eingegebenen Artikeldaten keine Rechte Dritter verletzen; hierzu gehören insbesondere Urheberrechte, Marken, Namensrechte, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster und Patente. Dem Kunden obliegt es ferner, selbständig zu prüfen und sicherzustellen, dass seine Artikelangebote auch
(5) Dem Verkäufer obliegt es ferner, alle gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Käufern bzw. Kaufinteressenten zu erfüllen. Hierzu gehört insbesondere, ein Impressum, die Geschäftsbedingungen und eine aktuelle Widerrufs- oder Rückgabebelehrung zu hinterlegen.
(6) Der Anbieter stellt vorgenannte Leistungen ausschließlich dem konkreten Kunden zur Verfügung; der Kunde wird diese Leistungen seinerseits keinem Dritten überlassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit.
§ 5 – Weitere Leistungen des Anbieters
(1) Erstellung von Artikelfotos
(a) Zur Erstellung professioneller Artikelfotos kann ein Kunde die zum Verkauf vorgesehenen Brillen oder sonstigen Artikel an den Anbieter senden. Der Anbieter erstellt dann von jedem eingesandten Artikel ein bis vier digitale Fotografien, die zur Verwendung auf der Plattform geeignet sind. Der Anbieter übersendet dem Kunden die Fotografien als JPG Dateien per E-Mail. Die zugesandten Artikel erhält der Kunde auf dem Postweg zurück.
(b) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches Recht zur Verwendung der Fotografie auf dem Portal des Anbieters ein für die Zeit, in der der Kunde das Portal nutzt. Zugleich räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, die Fotografie auch anderen Kunden zur Nutzung innerhalb des Portals zur Verfügung zu stellen, insbesondere im Rahmen von Artikelvorlagen.
(c) Für die Fotografie, den Versand und die Rechteeinräumung erhebt der Anbieter ein Entgelt gemäß Preisliste.
(2) Artikelvorlagen
(a) Um dem Kunden das Veröffentlichen von Artikelangeboten zu vereinfachen, stellt der Anbieter dem Kunden zu verschiedenen Artikeln Artikelvorlagen zur Verfügung. Eine Artikelvorlage besteht aus einem Artikelfoto sowie allen relevanten Artikeldaten einschließlich einer Beschreibung.
(b) Der Kunde kann eine von ihm übernommene Artikelvorlage vor Veröffentlichung des Artikelangebots frei verändern.
(c) Die Übernahme einer Artikelvorlage durch den Kunden stellt eine entgeltliche Leistung des Anbieters gemäß Preisliste dar.
§ 6 – Anbindung, Verfügbarkeit
(1) Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Kommunikation zwischen dem Server und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.
(2) Der Anbieter stellt seine Plattform mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 99% zur Verfügung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenen Zeit unter Abzug folgender vertraglicher Wartungszeiten: Der Anbieter ist berechtigt, dienstags und freitags jeweils ab 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für insgesamt 8 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen, während derer der die Plattform unerreichbar sein kann. Wartungsarbeiten wird der Anbieter dem Kunden mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn per E-Mail ankündigen.
(3) Der Anbieter erstellt von den Daten des Kunden einmal täglich eine Sicherungskopie (Backup). Im Fall eines zufälligen oder durch höhere Gewalt verursachten oder vom Anbieter zu vertretenden Datenverlustes hat der Kunde Anspruch auf Wiederherstellung seiner Daten anhand des zuletzt verfügbaren fehlerfreien Backups. Weitergehende Datensicherungen oder -wiederherstellungen oder eine Herausgabe des Sicherungsmediums sind vom Anbieter nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit von Daten. Dem Kunden ist bewusst, dass Datenverlusteauch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt seitens des Anbieters nie ganz auszuschließen sind und dies sowohl für die Originaldaten als auch für die Backups gilt.
§ 7 – Entgelte
(1) Die Nutzung der Plattform durch den Kunden stellt eine entgeltliche Leistung des Anbieters dar.
(2) Für die Nutzung der Plattform im Tarif „Complete“ zahlt der Kunde ein monatliches Entgelt von 40 Euro. Diese monatlich wiederkehrenden Entgelte werden zu Beginn eines Kalendermonats für den zurückliegenden Monat in Rechnung gestellt.
(3) Für die Nutzung der Plattform im Tarif „Basis“ erhebt der Anbieter ein Entgelt von 5% auf den Umsatz. Als Umsatz in diesem Sinne zählt der zwischen Kunden und Käufer vereinbarte Nettokaufpreis; Versandkosten und Umsatzsteuer zählen nicht dazu. Das Entgelt entsteht mit Abschluss des Kaufvertrags zwischen Kunde und Käufer. Der Entgeltanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Kaufvertrag durch Anfechtung, Widerruf oder aus Gewährleistungsgründen später wieder aufgehoben werden sollte. Umsatzabhängige Entgelte werden zu Beginn eines Kalendermonats für den zurückliegenden Monat in Rechnung gestellt.
(4) Alle Entgelte verstehen sich netto zzgl. jeweils geltender Umsatzsteuer, wenn nicht ausdrücklich anderweitig angegeben.
(5) Für die Entgelte gilt neben diesen AGB die bei Vertragsschluss gültige Preisliste, soweit nicht individuelle Vereinbarungen getroffen werden.
§ 8 – Rechnungsstellung, Zahlungsverzug
(1) Der Anbieter stellt Rechnungen in elektronischer Form als PDF-Dokument per E-Mail, wenn nicht mit dem Kunden eine andere Art der Rechnungsstellung vereinbart wurde. Für die Übersendung von Rechnungen auf Papier wird ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste erhoben.Beschreibung.
(2) Für die Nutzung der Plattform im Tarif „Premium“ zahlt der Kunde ein monatliches Entgelt von 25 Euro. Für die Nutzung der Plattform im Tarif „Complete“ zahlt der Kunde ein monatliches Entgelt von 40 Euro. Diese monatlich wiederkehrenden Entgelte werden zu Beginn eines Kalendermonats für den zurückliegenden Monat in Rechnung gestellt.
(1) Der Anbieter stellt Rechnungen in elektronischer Form als PDF-Dokument per E-Mail, wenn nicht mit dem Kunden eine andere Art der Rechnungsstellung vereinbart wurde. Für die Übersendung von Rechnungen auf Papier wird ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste erhoben.(2) Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab Rechnungszugang.
(3) Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungszugang durch den Kunden in Textform geltend zu machen; nach Ablauf dieser Zeit gilt der Rechnungsinhalt als richtig, wobei dem Kunden der Nachweis der Unrichtigkeit vorbehalten bleibt. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge bei Übersendung der Rechnung gesondert hingewiesen.
(4) Befindet sich der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug, kann der Anbieter für eine Mahnung eine pauschale Bearbeitungsentschädigung in Höhe von 5,- € berechnen, wenn nicht der Kunde nachweist, dass keine oder nur geringere Kosten entstanden sind; weitergehende Verzugsfolgen bleiben unberührt.
(5) Haben die Parteien Zahlung mittels Lastschriftverfahren vereinbart, obliegt es dem Kunden, rechtzeitig für die Einzugsmöglichkeit zu sorgen. Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Nichteinlösung entstehen, kann der Anbieter dem Kunden weiterberechnen.
§ 9 – Laufzeit, Kündigung, Vertragsende
(1) Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen zwischen den Parteien anfänglich 12 Monate. Sie verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht eine Partei spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt hat.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.
(3) Jede Kündigung erfordert Textform.
(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Kunden ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, jegliche Daten des Kunden vom Server des Anbieters zu löschen. Dies umfasst insbesondere sämtliche Artikel-, Käufer- und Abrechnungsdaten.
(5) Es obliegt dem Kunden, alle Artikel-, Käufer- und Abrechnungsdaten so rechtzeitig auf einen eigenen Datenträger zu übertragen oderauszudrucken, dass ihm auch für die Zeit nach der Vertragsbeendigung alle relevanten Daten zur Verfügung stehen.
§ 10 – Leistungsstörungen, Haftung
(1) Leistungsausfälle oder sonstige technische Fehler wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermöglichen. Den Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.
(2) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden kann. Die Parteien beschränken die Höhe des nach den vorstehenden Sätzen zu leistenden Schadensersatzes auf 2.500 €.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder aufgrund arglistig verschwiegener Mängel bleibt unberührt.
§ 11 – Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Zurückbehaltungsrechte können nur mit Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis begründet werden.
§ 12 – Datenschutz
Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet in seiner EDV personenbezogene Daten des Kunden, darunter Namen, Anschrift, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse und Bankverbindung, um seine Leistungen zu erbringen und abzurechnen.Der Kunde erklärt dazu seine Einwilligung.
§ 13 – Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung der Leistungen des Anbieters erfordern.
(2) Die beabsichtigte Änderung wird der Anbieter dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Anderenfalls ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat in Textform gegenüber dem Kunden zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird der Kunde in der Ankündigung besonders hingewiesen.
§ 14 – Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.

References: § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14