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Timestamp: 2019-05-19 13:28:46+00:00

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Geschäftsführerhaftung und der Deckungsanspruch gegen die D&O-Versicherung - Römermann Rechtsanwälte
Das Amt des Geschäftsführers einer GmbH ist mit vielerlei Risiken verbunden. Insbesondere wenn die Gesellschaft in eine finanzielle Schieflage geraten ist, muss der Geschäftsführer die Lage genau beobachten, um gegebenenfalls rechtzeitig den Insolvenzantrag zu stellen. Denn gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO hat der Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.
Zudem darf der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung keine Zahlung mehr leisten, anderenfalls ist dieser persönlich zum Ersatz der geleisteten Zahlungen verpflichtet, § 64 S. 1 GmbHG.
Üblicherweise wird für den Geschäftsführer eine D&O-Versicherung abgeschlossen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die ein Unternehmen für seine Organe und leitenden Angestellten abschließt. Aber tritt die Versicherung auch für den Fall ein, wenn der Geschäftsführer vom Insolvenzverwalter wegen § 64 S. 1 GmbHG in Haftung genommen worden ist?
Über diese Frage wird seit langem diskutiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung aus August 2018 ausführlich mit dieser Frage befasst und lehnt einen Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer ab (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2018 – I-4 U 93/16).
In dem zu entscheidenden Fall hatte die Geschäftsführerin nach Eintritt der Insolvenzreife Überweisungen ausgeführt. Nach der Verfahrenseröffnung wurde sie vom Insolvenzverwalter der Gesellschaft durch ein Gerichtsverfahren wegen § 64 S. 1 GmbHG erfolgreich in Anspruch genommen. Allerdings konnte das Gericht hierbei nicht feststellen, ob die Geschäftsführerin zum Zeitpunkt der Überweisung die Insolvenzreife gekannt und somit wissentlich eine Pflichtverletzung begangen hatte, weshalb sie nicht aufgrund des Vorsatzes auch gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a Abs. 1 S. 1 InsO hätte in Anspruch genommen werden konnte.
In dem hier in Rede stehenden Verfahren macht die in Haftung genommene Geschäftsführerin ihren Deckungsanspruch gegen die D&O-Versicherung geltend.
Wenn die Tatbestände des § 823 Abs. 2 BGB verwirklicht worden wären, wäre ein Deckungsanspruch gegen den Versicherer im vorliegenden Fall bereits gem. A 6 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Unter-nehmensleitern und leitenden Angestellten (im Folgenden: „ULLA“) ausgeschlossen. Denn danach besteht kein Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde oder ein wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung durch eine versicherte Person vorliegt. In dem Vorprozess betreffend die Haftungspflicht der Geschäftsführerin hat das Landgericht die Entscheidung allein auf § 64 GmbHG abgestellt. Deshalb geht es in dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf allein um die Frage, ob ein Geschäftsführer nach der Inanspruchnahme wegen § 64 GmbHG einen Deckungsanspruch ge-gen die D&O Versicherung hat.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf handelt es sich bei § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter den D&O-Versicherungsschutz für Schadensersatz fällt. § 64 GmbHG stellt demnach kein Zahlungsverbot dar, vielmehr trägt der Geschäftsführer für diese Transaktionen das wirtschaftliche Risiko, wenn es zur Insolvenzeröffnung kommt. Die Richter sehen in der Regelung gem. § 64 GmbHG keine Schutznorm, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, sondern eine Vorschrift zur Erhaltung der (späteren) Insolvenzmasse. Mithin dient die Vorschrift den Interessen der Gesamtheit der Gläubiger, um soweit wie möglich eine gleichmäßige Befriedigung zu ermöglichen. Dieser Schutzzweck unterscheidet den Erstattungsanspruch nach § 64 GmbHG von einem deliktischen Schadens-ersatzanspruch, weil der Erstere unabhängig davon besteht, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden entstanden ist.
Im vorliegenden Fall besteht Versicherungsschutz gem. 1.1 ULLA nur, wenn die versicherte Person wegen einer Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Die Versicherung schützt nicht gegen jegliche Inanspruchnahme, so das OLG Düsseldorf, sondern nur, wenn dies nach dem Versicherungsvertrag und den maßgeblichen Bedingungen der Fall ist. Die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter ist nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen nur dann vom Versicherungsschutz erfasst, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch handelt.
Der Regelung in § 64 GmbHG fehlt nach Ansicht des OLG Düsseldorf ein schadensersatzähnlicher Charakter. Obwohl die Ansprüche hieraus dem Wortlaut nach der Gesellschaft zustehen, dienen sie allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit. Eine Zahlung an einen bestimmten Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife schädigt grundsätzlich nicht die Ge-sellschaft, soweit dadurch lediglich deren Verpflichtungen bedient werden, sondern sie verringert die Chancen der übrigen Gläubiger, eine Befriedigung aus der Masse zu erhalten. Deshalb handelt es sich bei § 64 GmbHG nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“ (BGH, NZI 2011, 452).
Das OLG Düsseldorf wertet die Zahlungen durch die Geschäftsführerin nicht als Schaden für die Gesellschaft, weil der Zahlung regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten Gesellschaftsverbindlichkeit gegenübersteht. Das Vermögen der Gesellschaft bleibt somit gleich, lediglich die potenziellen Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gesellschaftsgläubiger werden beeinträchtigt. Folglich stellt der Ersatzanspruch aus § 64 GmbHG keinen Schadensersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen dar, ein Deckungsanspruch des Versi-cherten gegen die D&O-Versicherung besteht deshalb nicht.
Das OLG Düsseldorf hat in diesem Fall keine Revision zugelassen, deshalb wird es vorerst keine höchstrichterliche Entscheidung über diese Fragestellung geben. Angesichts dessen, dass die Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG in vielen Fällen existenzbedrohend sein könnten, wäre den Geschäftsführern zu empfehlen, mit ihren Versicherern zu klären, ob Erstattungsansprüche wie der aus § 64 S. 1 GmbHG von ihrem Versicherungsschutz erfasst sind und gegebenenfalls den bestehenden Versicherungsschutz entsprechend erweitern zu lassen.
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References: § 15
 § 64
 § 64
 § 64
 § 823
 § 15
 § 823
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