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Timestamp: 2019-01-20 11:12:17+00:00

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Eidesstattliche Versicherung Urteile
Urteile für Eidesstattliche Versicherung
Urteile (1,032)
BPatG (422)
BGH (346)
BFH (94)
BVerwG (88)
BVerfG (31)
2011 - 2014 (500)
bis 2010 (141)
BFH 7. Senat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens
Bundesfinanzhof 2013-03-15 BFH 7. Senat VII B 201/12 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...
VII B 201/12
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung...
IX ZB 300/11
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger...
I ZB 60/13
BFH 7. Senat, Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
der Vollstreckungsbehörde 1. NV: Das FA, das die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung...
VII B 71/11
einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners...
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
Bundesgerichtshof 2011-02-03 BGH 1. Zivilsenat I ZB 50/10 Eidesstattliche Versicherung...
der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten...
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung 1...
XII ZB 620/11
BGH 4. Strafsenat, Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende...
4 StR 611/10
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
Bundesgerichtshof 2010-01-21 BGH 1. Zivilsenat I ZB 74/08 Eidesstattliche Versicherung: Heilung...
I ZB 74/08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
Unterlagen einschließlich eidesstattlicher Versicherungen eingereicht. 14 Mit Beschluss vom 24...
24 W (pat) 505/12
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten...
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
im Jahr 2006 die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO ab. 2 Im Jahr 2008 hat der Gläubiger...
IX ZB 275/10
BGH 12. Zivilsenat, Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
der eidesstattlichen Versicherung Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung...
XII ZB 489/16
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
Bundesgerichtshof 2012-01-12 BGH 1. Zivilsenat I ZB 2/11 Eidesstattliche Versicherung: Umfang...
I ZB 2/11
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts Die Rechtsbeschwerde der Beklagten...
IV ZB 21/16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen...
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter...
XII ZB 560/15
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers...
BFH 10. Senat, Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch - Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post - Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag
nicht allein mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft...
X B 48/10

References: BGH 

BGH 

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 BGH 

BGH 

BGH 

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 BGH 

BGH 

BGH 
 § 807

BGH 

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