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Timestamp: 2019-08-23 09:55:52+00:00

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Beschluss > I ZR 45/13 | BGH - Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur möglichen Irreführung von Verbrauchern bei der Gestaltung von Lebensmittelverpackungen vor < kostenlose-urteile.de
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2014
Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur möglichen Irreführung von Verbrauchern bei der Gestaltung von Lebens­mittel­ver­packungen vor
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" enthält tatsächlich keine Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere.
Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt Beklagte wegen Irreführung von Verbrauchern auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch
Uneinigkeit der Vorinstanzen
BGH äußert Zweifel an Zulässigkeit der Produktgestaltung und erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Vergangenheit in Fällen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergab, die Gefahr einer Irreführung als gering eingestuft, weil er davon ausgeht, dass der mündige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsmöglichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können diese Grundsätze aber dann nicht gelten, wenn - wie im Streitfall - der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall hat auch der mündige Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren.
Irreführende Verpackung: Früchtetee von Teekanne darf nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben
(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2012
[Aktenzeichen: 38 O 74/11])
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
[Aktenzeichen: I-20 U 59/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2014 [Aktenzeichen: I ZR 45/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2015 [Aktenzeichen: I ZR 45/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Inhalt | irreführende Verpackung | irreführende Verpackungsangaben | Lebensmittel | Tee | Verbraucher
Dokument-Nr. 17779
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References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 EuGH

 Art. 2
 Art. 3