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Timestamp: 2020-08-05 22:51:41+00:00

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1920 / 62 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 62 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
I. B. R. 2639 an das Reichsarbeitsminisierium, Berlin, Luisen- ftraße 33, zu richten. Berlin, den 6. März 1920. Der Reichsarbeitaminifter. J. A.: Dr. Busse.
Der Zentralverband der Bädcker, Konditoren und verwandter Dea es Deutschlands, Zahl- Bre Chemniy, hat beantragt, den zwischen ihm und
er Bäccktkerinnung Niederhaßlau und Umgegend am
5. Dezember 1919 abgeschlossenen e ertrag nebst Anhang zur Regelung der n- und Arbeiisbedingungen im Bäckergewerbe gemäß ? 9 der E vom 23, Des zember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für den Bereich des Jnnungsbezirks der Bäckerinnung Ntederhaßlau und Umgegend für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. März 1920 erboben werden und sind unter Nurnmer I. B. R. 2343 an das Reich3arbeitsminifterium, Berlin, Luisen- straßc 33, zu richten.
Berlin, den 6. März 1920.
Der Reichsarbeitsminifter. J. A.: Dr. Busse.
eman am
Der Deutsche D RLIRa r, WANIANY, iliale Berlin, in Berlin N0. 43, Weinstraße 8, und der Verein Berliner Militärmüßeu-Fabrikanien haben beantragt, den zwischen ihnen am 30. Dezember 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag ar Regelung der Lohu- und Arbeitsbedin- gungea in der Militärmüßenindustrie gemäß 8 2 der Ver- orduung vom 23, Dezember 1918 (Reichs-Geseßzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zwedcverbandes Groß Berlin ollgemein verbindlich zu erklären. :
Einwendungen gegen R Antrag können bis zum 25. Mä 1920 erhoben werden und sind unter Nummer 1. B. R. 168 e j das Reichsarbeits ministerium, Berlin, Luisenstraße 88, zu richten.
Der Reichgarbeits minister. %. A.: Dr. Busse.
Der Gewerkschastshund kaufmännischer Ans esteilten-Verbände, Landesverband Brandenburg, n Berlin C. 19, Oberwasserstr. 12, hat beantragt, den wischen ihm, dem Zentralverband der Angesftelli en, Beritt Groß Berlin, dem Gewerkschafis8bund der Angestellten, Ortsverband Groß Berlin, und dem Verband Berliner Kohlen-Großhändler E. V. — im Anschluß an den allgemein verbindlihen Tarifvertrag vom 12. Zuli 1919 — am 31. Januar 1920 abgeschlossenen Larif- vertrag nebst dazu gehörigen Nichtlinien vom 31. Januar 1920 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die fausmännischen Angestellten im Kohlengro del emäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs- Gese bl. S. 1456) für das Gebiet des Buwedverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. März 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2941 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu ricten.
Der Reichsacbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Unter dem 3. März 1920 ist auf Blatt 690 des Tarifs registers eingetragen worden : E :
Der zwischen der freien Vereinigung selbständiger Friseure Stetiins, der freien Friseur -Junung und dem Zweigverein Stettin des Arbeitnehmerverbandes des Friseur- und Haars- gewerbes am 18. Oktober 1919 abschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Fuiseur- gewerbe wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesehbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte: Stettin, Züllchow, Bollinken, Frouendorf, Goßlow und Pom- merensdorf für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920.
Der Reichsarbeit8minifter. J. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Registerakten können tm Reihsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 38/84, Zimmer 161, währeud der regelmäßigen Dienfistunden eingeseben werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitèministeriums verbiudlih ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
p aTEA
Unter dem 3. März 1920 ist auf Blatt 696 des Tarif- ters eingetragen worden:
— zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Papier-, Pappens, Zellstoff, und Holzstoff-Jndustrie, Gruppe Bayern, dem Verband der Fabrikarbeiter t\chlands, Bezirk Bayern, dem Zentralverband christlicher Fabrik- und Transport- arbeiter Deutschlands, Bezirk Bayern, und dem Gewerkvoerein Deu!scher Fabrik- und Mae. | . D.) am 27. Juni 1919 abgeschlossene Lohntarifvertrag nebst Er änzung8abkemmen vom 23. Oktober 1919 zur Regelurig der Lohn- und Arbeits- bedingungen für die gewerblihen Aibeiter in der Papier-, appens, Zellstoff- und Holzstoff- dustrie wird gemäß § 2 der rorduung vom 2B. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) x das Gebiet des Freistaates Bayern — rehtsr s — r allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit
beginnt mit dem 1. Januar 1920.
Puish der Kapp, Lüttwiß und Genossen. (Sehr richtig!) Unser Feind | ften zu der Einsicht gekommen, daß es unmöglich sei, den Friedensvertrag : aufreŸtzuerhalten. Fm Innern begann Ordnung einzuseßen. Die Hoff- nung bra im beutshe: Volke wieder durch. ganz nur hingegeben einer Fricdenstätigfett. widlung entsprach nicht dem Geiste von Menschen, die viel vom Vater- lande reden, aber ihre hersönlichen und parteipolitischen Interessen allgemeinen Wohle unterzuordnen versuchten. | Es ist ein ungeheures Verbrehen am deutshen Volke begangen worden. Wehe den Menschen, auf denen die Verantwortung reveltaten dieser Revolution lasten. ie nit bloß jelbst den Eid, rachen, sondern die es auch über fich brachten, die unterstellten Mannschaften zum Ungehorsam die treu geblieben, sagen wir unsere herzlihite An- Dank au dem großen Beamtenkörper, der mit vershwindenden Ausnahmen seine Pflicht in Treue ausführt; Dank auch dem deut! 1 Westen die Treue zur demokratischen Verfassung bewahrte. (Beifall.) . Mit inniger Freude und Genugtuung haben wir von dem Ab- stimmungserzebnis fin der zweiten Zone Schleswigs Kenntnis ge- nommen. Politishe Reife und treue deutihe Vaterlandsltebe find in unserem Volk noch. nicht ausgestorben. Schleswig unseren herzlichsten Gruß und unsere heißen Wünsche.
ekretär Sulz: D ngen an diese Studierenden isst Sache der Linder.
Die Gewährung von Ver- Becufsgenossenschaften sollten als Arbeitsvermittler nit au8ge- schaltet werden, sie haben den besten Ueberblil über die zur V
es Oritsbezirkes Meerane, aus’chließlig und derjenigen Betriebe in der Amt
die durch die Volkswirtschafj * s tariflich gebunden find. Di! November 1919|
Zwickau einschließlich d
des Ortsbezirkes Glauchau
hauptmann|chaft Schwarzenberg,
lihe Vereinigung des Erzgebirges ta!
allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1.
E eib.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berliu NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden etngesehen werden.
Arbeitgeber und 2rbeitnehmer, für die der Larifvertrag infolge der Erklärung des -Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Gr- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 3. März 1920. Der NRegisterführer. Pfeiffer.
ijhe Unterrihts8verwaltung hat erklärt, daß den Studierenden ergunstigungen gewährt werden fönnen wie dea re Reifeprüfung abgelegt haben. Aber es ergünstigungea gewährt werden wie Ich bin bereit, in diesem Sinne auch an
1 stehenden Arbeits8gefete. dauern, daß nicht schon längst auf dem Gebtete der Kriegöbefchädigten- ürsorge eiwas gesehen ist. Als es im vorigen Jahre recht erheblich riselie, entschloß. man sih schieuni ur die K I etwas zu tun, leer ausgegangen sind die Frauen und Kinder, die nit so forsh und energish sein konnten, wie die Kriegsbeshädigten selber. '
le bereits i Man begann aufzuatmen, Xönnten ihnen die gleihen V Diese ruhige Gut- den Kriegsteilnehmern. die übrigen Landesregierurgen heranzutreten.
die Anfrage des Abgeordneten N o ske- Frankfurt a. O.
Unterstaatssekretär Peters, daß die lieferungen von Saatgut die Dae für ebenfalls Tag werden önnen, zurzeit der P e werde im Einvernehmen mit dem Neichsfiz ort tu wohl- endem Sinne durchgeführt werden. S E Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Runkel (D. V. von Wohnungen durch die feindlihen Beh chen Gebiete unter zu geringer Mietsentschädi-
i 5 m 2. Värz 1919 über die Leistungen für die feindlichen Heere im beseßten Gebiet den Woh- die erforderlichen Aufwendungen Gegen. die Festseßung der Entschädigungen durch die Fest- stellungsbehörden stände ihnen das Beschwerdereht an die Reichs- entischaädigungétommission dzw. an das Meich8wirtshaftsgeriht zu.
Art. 13 der Reichsver nungsverschieden
E En E P V MECIZ E R
, für die Kriegsbeshädgten Der Reichsa bei aber die Hinterbliebenen, F, L. Jhnen wurde erst viel später Wenn zuaunsten der KriegsbesGädigten Durchgreifendes einer speziellen Steuer zur Deckung der Au2gaben gerne zustimmen. Den Gefallenen können wir nicht | ] aber den überlebenden Kriegsbeshädigten und den Hinterbliebenen. Fhnen muß unser Dank abgestattet werden. ky (D. V.): Hoffentlich bleibt es nicht bei ie das Geseß vorsieht. Wir sind überzeugt, der die wichügsten bl entl Zuskimmung dienea im höchsten Maße unsere Fürsorge. notwendig, das Mannschaftsversorgungsgeseb neu zu gestalten. 0z.): Es ist traurig, daß dieses Gesetz &3 1st dies ein Beweis dafür, wie mañ ) echen ante des Vaterlandes einlöst. dem Hauptshuldigen am Kriege Hunderte von Millionen gibt, so Uf „di egsbeshädigten etwas übrig sein. H hätie uns erzählen müssen, wie der Betreffende heute in Amerongen j 1 Präsident Fehrenbach: Das mit der Vorlage nichts zu tun, bitte zur Sache zu sprechen.) Wir daß neben den Kriegsbeshädigten. auch die uaglüdlichen aufgenommen sind, so daß
eit 3375 95 zu sagen. ller Macht entgegengemirkt werden. rfen sih nicht nur auf die Vermittlung denen helfen, die aus jen find, etnen tönacweise müssen ans-
,_Uba. S : ): Wir werden alles iun, um den Kriegsbeschädigten [nell zu helfen, dadurch, daß die Arbeitgeber an- gehalten werden, den Rest der verbliebenen Arbeitskraft nüßlich zu
Die 88 1 bis 5 werben in der Fassung des Ausschusses unverändert angenommen.
Bei 8 6 beantragen die Unabhöngkgen einen Zusaß, wo- rach offene geeignete Arbeitspläve erft beseßt werden dürfen, wenn der Arbeittnachweis nicht binnen sechs Tagen ‘nah Ab- sendung der Meldung eine geeignete Arbeitskraft vermittelt hat. Welche Arbeitsstellen für die Schwerbeschädiaten als ge- eignet erscheinen, ist durch den Arbeitsnachweis im Benehmen mit der zuständigen Fürsorgestelle festzustellen. Fn Orten, wo eine gemeindlihe Berufsberatungsstelle besteht, entscheidet diese gemeinsam mit dem Fürsorgeaus\s{uß.
D. Nat.): Die Arbeitsvermitllung wie and fürsorgestelle darf nit \{Gematifiert werden.
Das Tarifregisler und die Registerakten können im Reith arbeitéministerium, Berlin NW. 6, Wisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Mbeitgeber und Arbeitnehmer, für arif der Erklärung des Reichsarbeitsministertums verbindlich ist, könrer
von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifsvertrags gegen " Erstattung der Kosten verlangen Á Berlin, den 3. März 1920. Der Registerführer. P feiffez.
rage, ob für bie Ab- ieht, so wollen wir au rotgetreide und Gerste rüfung unterliegt;
den sie der Verfassung
mehr helfen, wohl geichworen,
Unter dem 83. März 1920 isst auf Blatt 693 des Tarif- registers eingetragen worden: E
Der zwischen dem kaufmäunischen Verein Zinten E. V. und dem Gewerkschastsbund der Angestellten, Ortsverband Zinten, am 9. Dezember 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis- und Anstellungsbedin männischen Angestellten wird gemäß §8 1 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) sür das Gebiet der Stadt Zinten i. Opr. für allgemein verbindlich erklärt. Die allaemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920. Sie erstreckt sich niht auf Arbeitsvoerträge, sondere Fachtarifverträge in Geltung find. L } einen Gewerbezweig ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlih erklärt wird, \{heidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbeveich des allge- meinen Ortstarisverirags aus.
Der Maar,
die der Tarifvertrag infolg L zu verführen.
Abg. Dr. Mare Den Truppe den Mindestleistungen, daß ‘unser Antrag,
das naulentlich im Süden und
ten rechtérheinif
gung erwidert ein K Dabei ist es vor allem
erung, daß ngen der kaufs ergütung von
erordnung vom Abg. Brühl (U. Soz.):
überhaupt notroendig i
Bekanntmachung. j das Bersprechen vom
Unter dem 8. März 1920 ist auf Blatt 688 des Tarif regisiers eingetragen worden: 4 Der zwischen dem Handelsverein E. V. zu Lüchow, den!
Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Lüchow, un) dem Gewerkschafisbund kausmännisher Angestelltenverbände, F Ortsaus\huß Lüchow, am 20. Dezember 1919 abgeschlossen ur Regelung der Gehalis- und Anstellung aufmännischen Angestellten im | gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs Geseßzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt und des Krei Lüchow für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver bindlichkeit beginnt mit dem 15. Februar 1920. Sie erstred* sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtariþ? verträge in Geltung sind. Falls künftig für einen Hanoels zweig ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlig erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarif F
Der Mei eat er, J. V.: Geib.
IBenn man Unseren Brüdern tin
muß auch für die Kriegsbe üßte die Nationalversammlung MNegierung und ini Der 18. Vlärz bedeute vielleicht,
Staatsp:äsident Blos begrüßte gamens der württembergischen Arbeiten besten Erfolg. ein glüdlicher Stern lber dem Lage \s{wede. sei am 18. März der alte Absolutismus untergegangen. nichts anoeres der vormärzlichen Zustände. Volk in feiner ungeheuren Vehrheit verwerfe die Puts&pläne in Württemberg habe in alter Zeit das Necht gehabt, die 3 0 heute erfülle es stolzem Bewußtsein, daß es der Nationalversammlung seinen Schuß gewähren könne. Mit dem Wunsche, daß die Vervandlungen die notwendige Klarheit und Entschlossenheit zeigen möchten, der württembergishe Staaispräsident feine Ausführungen (Beifall).
räsident Fehr enba dch verlas sodann ein Begrüßungstelegraurm berbürgermeisters Lautens{lager. Neichskanzler Banar führte aus: Megierung und National- haben zum zweiten Male, um das Leben der jungen deutshen Republik Berlin verlassen müssen, um der zu werden
assung schreibt u. a. gsver] jeiten darüber, int mit dem Reichsgeseß vereinbar ist, : é er Landeszentralbehörden die Ent- sheidung eines obersten Gerihtshofes an- werden kann. Die näheren Bestimmungen sollen ein besonderes Reichsgeseß getroffen werden. Der hier- liche dem Haus vorliegende Gesegenwurf will cheidung dem Reichs gericht übertragen.
Der Entwurf gelangt mit einer vom Berichterstatter des ß. Ausschusses, Abgeocdneten Dr. Ludew i g (Dem.) empfoh- lenen Ergänzung ohne weiteres in zweiter und sofort auch in dritter Lesung endgültig zur Annahme.
Es folgt die dritte Lesung des Entwurfs eines Kö r p e r- ( Eine Generaldiskussion findet f pegialdebatte wird zunächst in § 2 (Be- Freiungen von der Steuer) und entsprechend in 88 6 und 9a nah einem von allen Pacteien mit Ausnahme der Unab- hängigen Sogialdemokraten gestellten Antraae der Wortlaut der Nummer 3a dahin geändert, daß befreit sein sollen „in- ländische Personenvereinigungen und Zweckvermögen, die nach bung, Stiftung oder sonstigen Verfassuna aus\chlie Üch gemeinnügigen oder mildtätigen (satt „wohltätigen Hwedcken dienen. Zu F 4, der die Versicerungsvereine auf Gegenseitigkeit ie Ecwerb3- und Wirtschastsgenossenschaften behandelt, efürwortet Abgeordneter Dr. Düringer (D. Nat.) einen Antcag, bei den deutschen Lebensversicherunas-Aktiengesell- ‘schaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitiakeit die Er- trägnisse des deutschen Auslandsgeschäfts steuerfrei zu lassen. Er verweist auf die s{hwiecigen äußeren Verhältnisse, unter denen diese Gesellschaften im Auslande arbeiten müßten, und besonders auf den ungünstigen Stand der Valuta. ch um einen billigen Ausgleich; ein erheblicher Ausfall für ie Staatskasse werde dar Ministerialdirektor v. Laer bittet, den Antrag abzulehnen; nannten Gesellschaften niht eine Vorzugs-
hält den Antrag in keiner Weise ten müßten wie jede andere im
vor, daß bei Mei (Großer Lärm rets.
esrechiliche Vor von den Reichs-
begrüßen es ahre 1845 eruf8arbeit in dieses Ge Fn Wai l as Recht auf Arbeit überall, statt 50 % Erwerbsunfäh Mentenquetshen muß mi Die Berufsberatungs|tellen dü von Lehrstellen beschränkea, Krankheit oder sonstigen Vorkommni anderen Beruf zu ergreifen. i gebaut werden.
Aba. Shümmer (Zentr.):
Tarifvertrag bodingu ngen der
auch hnen d
iín Berlin
andel wir) Wiederherstellung
Sturutfahne voranzutragen, Württemberg
en gezwun
isterakten können im Reichsarbetits- uisensiraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge dex Erklärung bes Reichsarbeitsmini von den Vertragéparteien einen A Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 3. März 1920.
Der Registerfüh
Das Tarifregister und die Ne
ministerium, Berlin NW. 6,
teriums verbindlich ist, können druck des Tarifvertrags gegen
haftssteuergesetes.
erirages aus. vertrage nicht statt. Fn der
versammlun dem Zwange Gecwait fo zu retten, samen Aufgabe Meiches sicherzustelen, Am Freitag wurden der Regierung Mitteilungen gemacht, wona) die Vé arin e- brigade Ehrhardt in Döberiß beabsichtigte, nah Berlin ¿umarschteren und gegen die Regierung vorzugehen, gerade eine Kabineits\ißung, an der au der Admirà! von Lrotha teilnahm. Er wurde beauftragt, nah Döberiß zu tahren uad dort Felsistelungen an Ort und Stelle zu mahen, kehrte am Abend zurlck und versicherte uns, daß in Döberiz alles ôrt l) und uiemand an eine erustlice Akiion denke. drtl hôrt) Später hat fich dann herausgesiellt, daß Herr von otha mit zu der Partie gehört, die in die Berschwörung erngeweiht wax und josort mit in den Dienst der sogenannten neuen Regierung Nach!s 2 Uhr wurden uns dann gegenteilige, positive t its teilungen gemacht; der Abma:sch aus Döberit war tatsächlich erfolgt.
a der Naht vom Freitag, den 12, zum Sonnabend, den 13. März rüdte die Neid9marinebrigade s{hwer bewaffnet gegen Berlin vor, Die Generale und Offiziere des dietihöwehrministerums hatten fich zu Verhandlungen in der Reichskanzlei eingejunden, die Situation wurde besproen und insbe: sondere von Herren des Militärs erneut darauf hiugewiesen, daß die Forderungen, die General von Lüttwiß aufgestellt habe, bewilligt werden müßten, weil jonst der Zusammeyn- bruch unvermeidlich fei.
Ich habe mi sofort bemüht, noch& während der Nat die Mij- Herrn Meichspräsidenten benach» l Uhr morgens waren die meisten Kabinettsmit- glieder beisammen, Die Beratung des Kabinetts während der Nact ergab eine einstimmige nund einmütige Ablehnung der Forderungen, die dex General von Lüttwiz aufgestellt angesichts der unmittelbaren Drobßung, der wix nüberstanden. Bis morgens 7 Uhr war einè Frist gestellt. Uit hr follte die Marinebrigade an ber Siegessäule im Tiergarten stehen und bei Nichtbewilligung dexr Forderungen der Angriff auf das Regierungsvtertel einfeßen. Wir haben es nach reislichec Ueberlegung für richtig gesunden, dem blutigen Kampf auszuweichen. Es waren ret{streue Truppen vorhanden, aber es wäre cin ungleiches und blutiges Ringen geworden; deshalb kam die Hegiecung verlassen, einen Teil der Kabinetismitg unh nach Drèsden zu gehen.
Die Lüge des Herrn Kapp
rer. Pfeiffer. x größten geméein- terakten können im Reid j Fortbestand e 33/34, Zimmer 161, voriger Woche nachmittags
ejeben werden.
Das Tarifregister und die Negt arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstra während der regelmäßticen Dienststunden eing t
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infol der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih ist, könne von den Vertragsparteien einen des fvertr y Erstattung der Kosten verlangen.
Unter dem 3. März 1920 ift auf Blatt 686 hes Tarifs etragen worden: irmen Paul Jost, Ernst Stahn, Paul tav Schurig und Paul chen Bauarbeiterverband,
dem Zentralverband der verwandien Berufsgenossen hlstelle Liebenwerda, am 19. September 1919 arifvertrag zux Regelung der Lohn- und eitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter im V gemäß § 2 der Verordnun 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für die bezirke Beutersig, Beiersdorf, Böniß, Dobra, Domsdorf, Maasdorf, Marxdorf, Möglenz, O Reichenhain,
regisiers ein
Müller, Niclish & Schleiniß in Liebenwerda, Bezirkoverein Großenhain, Deuischlands und
attheus, Gú Herr von Trotha
_ Abg. Behrens De sbal ete e A êgenossenshaften en die Berufsgenossen stellen nicht ausgeshaltet A E L Abg. Brühl (U. Soz.) it z. Der Bericht der daß im vorigen Jahre nur 40 untergebracht worden Fürsorgestellen mi: un Mittel den Arbeitsnahweisen zur Verfit würde man im Intere} audere Fürsorge leisten Dec Anirag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird abgeleßnt, der Antrag Heinze einstimmig angenommen, ebenso das CEeseb in zweiter wie auch in sofortiger dritter Beratung. weite Beratung bes Gesetzentwnrfes eitsentgelti derEmpfänger von rgungsgebührnissen. Meichsarbeitsminister Schl ie: Der Entrourf tines Geseyzes über das Arbeitsentgelt der Empfänger von Militärversorgungsgobithr- nissen, welcher ber verfassunggebenden Nationalversammlung am 2. September b. J. vorgelegt und im Dezember v. J. im Auss&Kasse für soziale Angelegenheiten beraten worden ist, steht inhaltlih in engster Beziehung zu dem Noich&versorgungsgeseßz, in dem die Ver- sorgung ber Kriegsbeshädigten und Kriegshinterbliebenen neu und erschopfend geregelt werden soll, Der vorliegende Gesetzentwurf ist seinerzeit nur deshalb vorweg eingebraht. worden, weil dis Kriegs besdxidigten auf den alsbaldigen Erlaß eines geseßlichen Verbots der Anrechnung von Renten auf den Lohn besonderen Wert legten und im Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs noch nicht zu üktersehen roar, bis wann das umfassenda Werk eines neuen Versorgungsgeseßzes zum Abschluß gebracht werden könne. Inzwischen is der Entwurf des Neich8versorgungsgesehes soweit fertiggestellt worden, daß er nochd in diesem Monat dem Neich8rate zugehen kann. Bei dieser Sachlage möchte ih die Reichsregierung bitten, von der Weiterberatung des vorliegenden Geseßenlwurfs im gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen. Der Gegenstand wicd darauf von der Taaesordnung ab- gesezt. Nächste Sibung Donners3tag, 18. März, Nachmittags Nachkragsetat; Gesehentrourf, betreffend taautseisenbahnen.) Schluß 114 Uhr.
rubig fei (hört 1
Deutschlands, | : rbeitsvermittlungs-
Unter dem 4. März 1920 is auf Blatt 706 des Tarif" registers eingetragen worden: N en dem Arbeitgeberverband für das Baugewerbe Schleswig-Holstein E. V., dem Arbeitgeberverband für d Baugewerbe Schleswig-Holstein, Kreisgruppe Flensburg, dem Reichsverband des Deutschen Tiefbaugewerbes E. V. in Berlin, ©® dem Zentralverband der Flensburg, G , Zweigverein Flensburg, im Juni zur Regelung der Loh
: Ein Ausbau des Arbeit8nachwektfes rjorgestelle Brandenburg zeigt, Das if ee E is Ten Das ift ein ei rur, i chen Mitteln arbeiten. zù B ose
vom 23. Dezember getreten ist.
xts- oder Gewmeinde- Cosilenzien, Liebenwerda,
gewerbe wir if notwendig.
Es handle Würden di
gestellt - werden, beitsopfer eine ganz
alkenberg, Kauxdorf, Knissen, & häßchen, Prestewiß, Prieschka, Schwerkendorf, Thalberg, Theísa, Uebigan, Wahrenbrück, Weinberge, Wildgrubz, Winkel, obersdorf für allgemein verbindlich er- erbindlichkeit beginnt mit dem 15. De-
mber 1919. Sie erfaßt nicht die Arbeilsverhältnisse von
rbeitern, die in einem Betriebe, der nicht Baubetrieb ift, dauernd mit Ausbesserungz3arbeiten beschäftigt sind.
Der Reichsarbe J. V.: Geib
Rothstein, t zu erwarten sein. der Kriegs- U Bez.-Gruppe IV, immerer Deutschlands, eutschen Bauarbeiterverban 1919 abgeschlossene Tarifvertra und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Hof und Tiefbaugewerbe wird gemäß § ! 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebit der Stadt Flensburg, der Gemeinden Kluesries, Harrisle({# p für allgemein verbindliŸ eginnt mit den rbeit8verhältnis F
eischa, Zinddorf und
ärt. Die allgemeine handlung eintreten lassen.
Abg. Dr. Blunck (Dem.) ndet. Diese» Gesells äfte treibende Gejell\ chäfte tragen.
Der Antrag wird abgelehnt, § 4 unverändert gelassen. aus den Entwurf na
Es folgt die zufammenzubskommen, über das Ar ribtigt und um 4
Militärverso
haft die Einkommensteuer von
2 der Verordnung vot 8 liege daria durchaus feine Un-
Im übrigen nimmt das haite (Bravo 1), au
{lüssen aweitec Lesung im einzelaen und sodann în der Ge- samtabstimmung mit großer Mehrheit an. : Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines es über die Beschäftigung | digter in Verbindun i einze u. Gen. (D. V.), betr
Tastrup, Tarup und S
Die allgemeine Verb!
. Januar 1920. Sie |
von Arbeitern, die in einem Betriebe, der nicht Baubetrieb iß F
dauernd mit Ausbesserungsarbeiten beschäftigt find. E Der R
er und die Registerakten können iti Retchsarb ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während Dienststunden eingesehen werden. _ : für die ver Larifyertrag tnfolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können arteien einen Abdruck des en verlangen.
Berlin, den 3. März 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Pes Tartranns ndlichkeit b ver regelmäßigen erfaßt nicht das Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
von den Vertr etfend die Kriegsbli
Grstatiung der u dem Entschluß, Berlin zu
teralten können im Mell lieder in Berlin zu belassen erlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 16 während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden. e
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infol der CGrklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih ist, könnt von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags wege Grstatturtg der Kosten verlangen. :
Der Negisierfühter. Pfeiffer.
Das Tarifregister und die Negt «n diesem Antrage wird rascheste Durchführung der Vor- arbeiten für das neue Mannschaftsversorgunasaeseb sowie die Mitarbeit von Kriegsblinden Gewährung
arbeitsministecium,
1p, die Regierung sei. gefloea und er und jetne Komplizen hätten sh nur auf die verkoreaen Stühie zu seyea brauchen, ergibt fuh ohne weiteres aus den Tatsahen. Es is nichts ala Entftellung und dreister Schwindel. nur der Gewalt gewichen, Gewalt wude auch angewandt gegen den Siellvertieter des HNeichskanzlers, ven Vinister Schiffer, der mit dem ÜUnterstaats)ekretär Albert gewalt)iam aus der Reichskanzlei entfernt und später sogar fn Haft genommen wurde. nicht, wie sie wollten und |chon ankündigt-n, die einzelnen Vlinisters posten unter fich verteilt haden, fo scheiterte dies nur an dem vors bildlichen verfafsungstreuen Berhalten dec Beamten der "Ninisterien (Bravo !), die durch den Mund der Unterftaatssetretäre erklärten, daß tung kennea, die auf dem Boden der Ver ammlung hervorgegangene Vtegierung,
n ja seit Monaten eine
Versorgungsämtern, : Enitilassungs3anzügen die Echwerkriegsbeschädigten gefordert, die Errichtung eines Erholungsheims für Kriegsblinde, sowie Vergünstigungen bei Eisenbahnfahrten, freie Beförderung dec Führecltnmde und notwendiger Bekleidung der Kriegsblinden.
Der Berichterstatter des Aus\{usses für ¡ale Angelegen- ten Abg. Shümmer em A ce E Muhe In ihr wird ni
verbessert roe
Bekanntmachung. Unter dem 3. März 1920 ift auf Blatt 691 des Tarif-
registers eingetrage Der wischen
Die Regterung ift also
dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer An- gestelltenverbände, Ortsausshuß Stettin, dem Zentralverband der Handlungsgehilfen, Bezirk Stettin, und dem Ärtheitgeber- verband für den Siettiner Großhandel E. V.,, Fachgcuppe Eisenhandel, am -4. Zuli 1919 abgesc;lossene Tarifvertrag ehalis- und Anstellungsbedingungen der aufmännischen Angesiellten im Eisengroßhandel wird gemäß 23. Dezember 1918 (NReichs3- bl. S. 1456) sür das Gebiet der Stadt Sltetiin und ororte Züllchow, Bollinken, Pommerensdorf und Frauen- dorf für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver- bindlichkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920.
Der Ee: J. V.: Geib.
Wenn die Aufrührer
iehlt die Vorlage t nur für die
schädigten gesorgt. n, während das Kündigungsverbot abgebaut werden soll. Der Berichterstatter gibt einen Ueberblick über die Zahl der Schwererwerbsgeschädigten, die glüdlicherweise sei, wie man allgemein annehme. rwerbsunfähigkeit
vermittlung so fie nur eine Negte
E gebildete, aus der Nationalver Deutsche Nationalversammlung.
155. Sißbung vom 12. März 1920, Vormittags 10 Uhr:
(Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
r Regelung der
h ‘ , der Verorbnung vom Verreichlichung der
man oe ag und e E gitation für sogenannte Facminifter ent derten, daß die Tüchtigisten und Besten E As T Parteistandpunkt in die Staatsämter berufen werden. und Herren, diese Agitation jür die Fa vexstedte Agitation für realtiouüre Ziele. (Es stedt nichts Reelles und Vernünstiges unter dieser Gewiß ist es richtig, daß die geeignetsten Leute auf e rufen werden holen, die Minijterien nicht
Kriegsbeschädigte at es danah Ende 1919 rund en, mit einer Erwerbsunfähigkeit von 33% % bis 000, von 10 25 bis 33% % rund verleßte mit einer Erwerbsunfähigkeit von 59 % und mehr rund , von 33% 9% bis 50 % rund 60 000. E in der Lage sein, für die den Beschä eitsfähigkeit einen geeigneten Arbeitsplaß und ihm selber eine befriedigende Existenz zu schaffen.
Abg. Jon sche k
cht auf den Aarkailine Ait Es
ister tit ledigli) etue (Sehr richtig),
156. Sißung in Stutigart am 18. März 1920. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutser Zeitungsverleger.)
Der geschihtlih denkwürdige Tag, an dem die Deutsche Nationalversammlung in Stuttgart in s{hwerer Z triti, trug schon in seinem Aeußeren den Charakter einer außere Am Kunstgebäude am Schloßplatz
823 000, Schwerunfall-
Forderung, Posten be- aber man tann in einem demokratischen Lande unpoliti]hea Fachminiistern ausliefern ; sich zivar bel dem einen oder anderen Verwaltungs nit ia großem Umang. Es muß deshalb zugleich ein sjührender Politiker liger und geeigneter Fahmann sein, der seine Aufgaben zu Die schwxsten Vorwürje wurden ja gegeu ollegen Erzberger gerichtet, und ih glaube, ih bin es dem uldig, angesichts der ungeheueren Un i nud und angesichis des schwer verständ festzustellen, daß es kaum einen tüchtigeren acminister gegeben hat als deu Kollegen Erzberger, (Sehr xichtig ! ravo !) Gs wird s{werlich einen zweiten geben, der eine solche enarbeit mit dieser Energie und mit diesem Verständnis zux Durchjührung gebracht hat. (Sehr richtig 1) Alle die Angriffe, daß wir zu schnelle Urbeit gemalt hätten, die nit genügend vorbereitet ewesen lei, daß wir Viieitantism.s treiben, fi / ih. Wir befinden uns in einer Zwangslage, wir müssen so |chnell ais möglich die Ordnung wieder herstellen (sehr wahl) zen sanieren, und da maß war dec Tor Ï ÿ nge in der S(hvebe gelassen hätten. für Fachminister sind, die uns die ?teakt gt do, glaube ich, am besten die Berufung des Herra Traub zuin des weitfremden naiven Mannes, der die doktrinärsten J
demna w bliebene A
Abg. Wolff (Soz.) weist auf die Absperrung eit zusammen-
verkehrs durch den sogenannten polnis{en Koeorri ch auch Abgeordneten erwachsen sind. G ungehinderten
im Neti{83-
Das Tarifregister und die Registerakten können
erlîin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161,
während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
ür die der Tarifvertrag infolge
der Erklärung des Neichsarbeitsministeriuums verbindlich ist, können des Tarifvertrags gegen
ordentlichen Begebenheit. wohten die Fahnen des republikanischen Deutschland. Sicherheitsmaßnahmen und etn großes Aufgebot von Poliztiwvehr- wnansschafienvor undim Versammlungshause mahnten an den Ernst der Stunde, Jn der Kuppelhalle des Kunstgebäudes sammelten sih gegen 4 Uhr ungefähr 200 Mitglieder der National- versammlung, darunter drei Deuischnationale und ein Volks- er Play des Präsidenten war mit einem großen iumensirauß, die Rednertribüne mit den Reichsfarben ges nen hatten die Reichsminister Bauer, Müller, ll, Koch, Goßler, Giesberts und Unterstaats- sekretär Mösle sowie Vertreter der süddeutschen Regierungen Play genommen.
ehrenba
arbeitsministerium, der Nationalversammlung 70 Er fragt, wie die Regierung M
Verkehrs wiede:
immen dem Geseß und dem T s überhaupt eines derartigen Ge-
Während des Krieges wrourden bie emacht daß der Dank des Vaterlandes hätte man die Die Berufsgenossenscha regung als Arbeitsvermttler ausgeschal einze ist uns sehr sympathi mmunalen Arbeitgeber gu zu erreichen.
¿weig machen, aber
Arbeitgeber und Ärbeituehmer,
rößten Ver- N n Kriegern ürsorge für selbstverständlich ten sind auf unsere An- l Der Antrag entlih zeigen die 5rivaten und wed dieses Gesetzes
Erkelenz (Dem.): Auh die Jnvalidenrentner hätten s aufgerommen werden müssen. b ründen ist es notwendig, im Jateresse der Opfer selber. rieg8beshädigten wird es sein, darauf sfürsorge mcht in geseßlichen unde und erweiterungöfähige s, daß die Fürsorge nicht auf rwerbsfähigkeit um d
tellen will. / Ein Vertreter des Auswärtigen Amts: weiß sich eins mit Schwierigkeiten mi / ten der Polen ist eine offenkundi iedensvertrages, der einen völlig ie Reichsregierung behält polnischen Megierung die Ostpreußen kann versi des Ernstes der Situation vo chau hat bei der
rteien einen Abdruck Grstattung der Kosten berlangen. Berlin, dea 3. März 1920.
' Der Registerfü
ewiß sein solle, des! altea müssen.
Ostpreußen in der
Reichsregieru Noti digkeit n Mitteln zu beseit:gen
Kollegen Crzberger | gen ihn gerichtet
et worden.
I Wi en, den
aßnahmen vor, um von threr Verpflichtungen jl ert sein, daß die Neichsregieru bewußt ist. Die deutsche Dele Schritte getan bgeordueien N
chmüdt. Vor osfe, David,
tinter dem 3. März 1920 ist auf Blatt 692 des Tarif- en worden:
chen dem Verband der Metallindustriellen im Be- dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer wickau i. S.,, dem Gewerk- tellten, Geschäfte fitelle Plauen i. V., und freier Angestelltenverbände, Ortskartell lossene Tarifvertrag elluagsbedingungen fü ellten in den Betrieben der Verordnung vom
undgedanken die Aus moralischen und fi auszunußen rganisation aß der Gedanke der Kri ckt sondern daß er in g ir freuen un ersonen beschränkt ist, deren und mehr vermindert ist.
Abg. Bruhn (D. Nat ; es sollten a
t bei olnishen Negierun ih damit einverstanden erklärt, die / Nationalversammlung und der Preußischen Landesversammluna U Grund ihrer mit Photographie versehenen Abgeordnetenlegitimat!! vorläufig bis zum 31, d. M. passieren zu lassen und ihnen eventu® au ein polnisdes Paßvisum zu beschaffen.
A der Abgeordneten Frau Dr
irk Zwickau E. V., ngejstelltenverbände, Ortsgruppe ftsbund der Ange Arbeitsgèmeinscha Zwickau, am 1. Dezember 1919 a der Gehalts: und cen und techni der Metallindustrie wird gem 93. Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) für allgemein verbindlich erklärt jür das Gebiet der Kreishauptmannschaft
nd ja geradezu lächers
eröffnete um 44 Uhr die Sißung und legrammen der Abgeordneten bekannt,
S: j e mittetlten, da ie keine Reiser bglifeit beslehe. Auch eine Rethe anverer Abgeordneter us Berlin konnte von dort nicht rehtzeiti Hinweis des Präsidenten, daß man eigent! in Berlin die Beratungen wteder aufnehmen wollte, ging er mit kurzen Strichen auf die politischen Ereignisse ein und sagte: E iht tn Szene geseßt worden als
die Ftinan- iel s{werex
rubleiben entshuldigten, darunter qu Beritn von der Deutshen Vol partei
‘1chnell gearb.itet werden. daß wir nichts geleistet (sehr richtig l) und die (Sebr richtig!) Las das ion besheren würde, das
_Sgirmah?| die Studierend?! baben, im bezug auf die Df
fortkommen. Nach einem
(D. Nat.) wegen am heutigen Nachmittag
die beim Grenz\cchu säumnis der Studienze
¿Mil Audnahine ber Nebra ba anca Minister, W wiedergegeben were
ergünstigu L OOs ewi
Auch wir stimmen dem Ge [ ber die Arbeitgeber mit einer Beleg i Arbeitern wie bisher vom Einstellun gelassen werden. Das wird in Zukunft nicht mehr mögli
x Regelun
ie kaufmän [tuêminister und
Schiele, eines
J S n wayr s Krieges vertreten hat, der von keinem Volkswirtschaftlec ernt s
lebe Tue
ist eine Repvolution wohl noch n

References: § 2
 § 2
 § 2

Art. 13
 §8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4