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Timestamp: 2020-08-07 12:36:01+00:00

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VG München, Urteil v. 04.02.2015 – M 6b K 14.2909 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 04.02.2015 – M 6b K 14.2909
RBeitrStV § 2, § 3
GG Art. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 70
BayVerfG Art. 103, Art. 112 Abs. 2
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
BeckRS 2015, 47979
Aktenzeichen: M 6b K 14.2909
Rundfunkbeitrag für Wohnung;
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags;
Bindung an Entscheidung des BayVerfGH
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, die Richterin am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... die ehrenamtliche Richterin ... die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2015 am 4. Februar 2015 folgendes Urteil:
Der Kläger wurde seit dem ... Juni 2004 beim Beklagten als privater Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät für seine Privatwohnung geführt. Seit dem ... Januar 2013 wird der Kläger zur Entrichtung eines Wohnungsbeitrags herangezogen.
Der Kläger hat in der Vergangenheit die Rundfunkgebühren bis einschließlich Dezember 2012, wenn auch in den meisten Fällen erst nach Zahlungserinnerungen und Erlass entsprechender Leistungsbescheide, beglichen.
Mit Beitragsbescheid vom ... August 2013 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum März 2013 bis Mai 2013 in Höhe von a. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR fest. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch unter Verweis auf die Verfassungswidrigkeit des Beitrages erhoben.
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... September 2013 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Juni 2013 bis August 2013 in Höhe von a. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR fest. Auch gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch erhoben.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2014, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am ... Juni 2014, wies der Beklagte die Widersprüche unter Verweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zurück.
Mit Telefax vom ... Juli 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger Klage gegen die Bescheide und den Widerspruchsbescheid. Zur Begründung verwies er auf mehrere Gutachten/wissenschaftliche Arbeiten, die dem neuen Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit und andere Rechtsverstöße bescheinigen würden. Ergänzend trug er vor, er sei in seiner negativen Informationsfreiheit verletzt; der Beklagte betreibe „manipulierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, was für sich alleine gesehen bereits die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags nach sich zöge.
Unter dem ... August 2014 legte der Beklagte die Akten vor und beantragte, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verwies er, wie bereits im Widerspruchsbescheid, auf die bindende Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom ... Mai 2014.
In der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2015 stellte der Kläger zuletzt den Antrag,
den Beitragsbescheid vom ... August 2013 und den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014 aufzuheben.
Die Vertreterin des Beklagten beantragte
Bezüglich der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Akte des Beklagten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 4. Februar 2015 verwiesen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom ... August 2013 und ... September 2013 und der Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], der durch Zustimmungsbeschluss des Landtags des Freistaates Bayern vom 17.5.2011 in Bayerisches Landesrecht umgesetzt worden ist, sowie § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. d. F. der Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungs-rechtlichen Bedenken.
U. a. Degenhart (Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Fragen des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge, Leipzig 2013, veröffentl. in K u. R, Beiheft I/2013 zu Heft 3), Exner und Seifarth (Der neue „Rundfunkbeitrag“ - Eine verfassungswidrige Reform, veröffentl. in NVwZ 2013, 569 ff) sowie Terschüren (Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Universität Ilmenau 2013) erheben neben anderen verfassungsrechtlichen Einwänden gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere gegen die Einordnung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast und ordnen diesen rechtlich als der Gesetzgebungskompetenz der Länder entzogene Steuer ein.
Dagegen haben u. a. Bullinger (Der neue Rundfunkbeitrag - Formell verfassungsgemäß oder unzulässige Steuer, WD 10-3000-009/13), Kube (Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und verfassungsrechtliche Einordnung, Universität Mainz, Juni 2013) und Kirchhof (Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010) den neuen Rundfunkbeitrag als verfassungsrechtlich unbedenkliche (Sonder-) Abgabe eingeordnet.
Mittlerweile hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unter Würdigung dieser Argumente am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die angegriffenen Bescheide auch materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den Zeitraum März 2013 bis August 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c. EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen die vorliegenden Bescheide auch nicht erhoben.
(1) Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O.) festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Geräte in einer Wohnung bereitgehalten werden, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundempfangs durch die Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen.
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu nutzen, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, weder ein zum Rundfunkempfang fähiges Gerät zu besitzen, noch ein solches zu nutzen. Insofern liegt auch kein Eingriff in die sogenannte „negative Informationsfreiheit“ und die allgemeine Handlungsfreiheit vor. Auch wenn jemand hiervon Gebrauch macht und tatsächlich das Rundfunkangebot nicht nutzt, ist es aus den vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof genannten Gründen gleichwohl gerechtfertigt, ihn (solidarisch) zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags heranzuziehen (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O., Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(3) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb verfassungswidrig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle (unsubstantiierter Vortrag des „manipulierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ unter Hinweis auf eine Internetadresse), greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder (z. B. aufgrund der Besetzung) nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v. 11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von jeweils b. EUR ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung) vom 19. Dezember 2012. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt.
Nachdem der Kläger für die festgesetzten Zeiträume die jeweils fälligen Rundfunkbeiträge unstreitig nicht rechtzeitig bezahlt hat, durfte der Beklagte Säumniszuschläge in Höhe von jeweils b. EUR festsetzen.
Der Streitwert wird auf EUR 123,88 festgesetzt
(§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

References: § 2
 § 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 70
 Art. 103
 Art. 112
 § 8
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 11
 § 10