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Timestamp: 2018-03-24 15:58:55+00:00

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EGV erhalten, benötige dringend Hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1699707 (1)
14.07.2014, 09:51 #1
dasmarcy->Emailproblem
EGV erhalten, benötige dringend Hilfe
mein Name ist Marcel. Mir wurde am 30.06.2014 eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt deren Kopie und Original ich nach Bitte um rechtliche Prüfung lediglich ununterschrieben mitnahm.
Ich habe versucht mich eigenständig über geltendes Recht zu informieren und beim Jobcenter bereits eine Erklärung abgegeben in der ich kurz erläuterte warum ich die EGV nicht unverändert unterschreiben kann. Mir wurde daraufhin telefonisch bis zum 16.07.2014 gegeben um die EGV unterschrieben oder nicht unterschrieben abzugeben.
Leider habe ich sehr wenig Erfahrung mit EGVs. Daher bitte ich auf dieses Forum um Hilfe.
Ist in der EGV alles rechtens?
Sollte ich die EGV unterschreiben, da 2 Bewerbungen monatlich relativ mild sind?
Sollte ich die EGV zumindest nicht unterschrieben zurückgeben, da die SB sonst beim schreiben eines VA nichts von der Milde der EGV wüsste?
Mit welchen Schritten wehrt man sich normalerweise gegen EGVs bzw. wo kann ich mich dazu informieren?
Vorausgesetzt man würde klagen. Was würde beim scheitern der Klage passieren?
Ich habe die Sorge dass mich ein VA eventuell schlechter stellt als es die EGV tun würde, insbesondere habe ich Angst dass viel mehr Bewerbungen auf mich zukommen würden und eventuell sogar Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs.
Ich habe Angst dass beliebig viele Maßnahmen zur EGV hinterher kommen würden sobald ich diese unterschreibe.
Ich fürchte mich mit eventuellen Klagen finanziell zu ruinieren, habe jedoch keine Erfahrung im klagen.
die abgetippte EGV:
Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) abgeschlossen.
1. Zweck und Geltungsdauer
In der Eingliederungsvereinbarung wird festgelegt, welche Leistungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Eingliederung in Arbeit erhalten und welche Bemühungen sie selbst dazu unternehmen. Dazu kann auch Beantragung von Leistungen Dritter gehören.
Diese Eingliederungsvereinbarung gilt vom 30.06.2014 bis zum 29.12.2014, höchstens jedoch für die Dauer des Leistungsbezugs nach dem SGB II.
Diese Eingliederungsvereinbarung kann durch weitere Teilvereinbarungen erweitert werden. Nachträglich hinzugefügte Teilvereinbarungen werden damit automatisch Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung.
Ziel dieser Eingliederungsvereinbarung ist die Beendigung der Hilfebedürftigkeit.
Maßgebliche Änderungen erfordern einen Neuabschluss der Eingliederungsvereinbarung.
Aufgrund der Chanceneinschätzung werden folgende Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung für Herrn XXXXXX vereinbart.
a) Jobcenter
Herr XXXXXX wird vom Jobcenter bei der Eingliederung in Arbeit unterstützt durch:
Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
Beratung bei der beruflichen Eingliederung und zum Arbeitsmarkt
Einrichtung eines persönlichen Vermittlungsbudgets gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III (siehe Anlage "Vermittlungsbudget")
Angebot eines Aktivierungs - und Vermittlungsgutscheins gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III zur Auswahl eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet
Angebot eines Aktivierungs - und Vermittlungsgutscheins gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III zur Auswahl eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet
Angebot eines Aktivierungs - und Vermittlungsgutscheins gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III zur Auswahl eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet
Eignung und Notwendingkeit der Leistungen sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.
b) Herr XXXXXX
Herr XXXXXX verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen vereinbarten Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken.
Herr XXXXXX verpflichtet sich konkret zur:
- Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer nach § 10 SGB II zumutbaren Beschäftigung, sobald sich die Möglichkeit dazu bietet. Entscheidend für die Zumutbarkeit sind die körperliche und geistige Befähigung, icht der erlernte Beruf, frühere Status oder die Gehaltsvorstellungen.
selbstständigen Bewerbung auf alle vom Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote innerhalb von 3 Arbeitstagen und Rücksendung des Ergebnisses innerhalb von 4 Wochen
- Kontaktaufnahme bzw. Bewerbung bei mindestens 2 Arbeitgebern monatlich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, auch um befristete und/oder von Zeitarbeitsfirmen angebotene Beschäftigung; als XXXXXXXXXX
schriftliche Nachweisführung der Bewerbungsbemühungen mit Hilfe der Vordrucke "Nachweis der Eigenbemühungen" und Vorlage/Einreichung der vollständig ausgefüllten Vordrucke und persönliche Vorsprache am 06.01.2015 nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung sowie zu jedem Beratungstermin im Jobcenter
3. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Pflichten
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich Herr XXXXX gegenüber dem Jobcenter darauf berufen kann, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Rechte einzufordern. Geldleistungen (z.B. Bewerbungs- und Vorstellungskosten, Mobilitätshilfen etc.) sind zeitnah zu bescheiden und auszuzahlen.
Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II sind sie verpflichtet, die in der Eingliederungsvereinbarung unter Punkt 2b festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemügungen nachzuweisen. In Ihrem Fall sind das monatlich 2 Bewerbungen. Sollten Sie nicht monatlich 2 Bewerbungen nachweisen, stellt dies einen Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Nr 1 SGB II dar.
Für den Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes haben Sie die maßgeblichen Tatsachen darzulegen und nachzuweisen.
Wenn Sie keine 2 Bewerbungen monatlich nachweisen und/oder Ihren anderen unter Punkt 2b festgelegten Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachkommen, muss das Jobcenter das für Sie gewährte Arbeitslosengeld II um 30 Prozent Ihres Regelbedarfes nach § 20 SGB II mindern.
Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Wirksamkeit des Sanktionsbescheides folgt.
Die Absenkung oder der Wegfall der Leistung dauert drei Monate, Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwöftes Buch (SGB XII).
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent Ihres Regelbedarfes kann das Jobcenter auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat gemäß § 31a Absatz 3 Satz 2 SGB II diese Leistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzuglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei nicht genehmigter Ortsanwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlägert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen.
5. Einvernehmen des kommunalen Trägers
Das Einvernehmen mit dem kommunalen Träger liegt vor, da das Jobcenter gleichzeitig die Aufgaben des kommunalen Trägers und die der Agentur für Arbeit nach dem SGB II als zugelassener kommunaler Träger wahrnimmt.
Erklärung von Herrn XXXXXX
Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert und die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.
Hinweise zum Vermittlungsbudget nach § 16 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i. V. m. § 44 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).
Leistungen im Rahmen des Vermittlungsbudgets können grundsätzlich für Personen gewährt werden, mit denen vorrangig die Vermittlung in versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit von mind. 15 Stunden wöchentlich vereinbart wurde.
Zum förderfähigen Personenkreis gehören arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte arbeitssuchende sowie ausbildungssuchende Empfänger von Arbeitslosengeld II.
Eine Gewährung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ist möglich, wenn sie für die Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung erforderlich ist.
Leistungen können auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
Die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget umfasen im Einzelnen:
Kosten für Bewerbungen: Gewährt werden können pauschal 0,50 € pro Bewerbung für Papier, Ausdruck und Versendungshülle sowie weitere Kosten für Bewerbungsmappen, Bewerbungsfotos und Portokosten auf Einzelnachweis (Quittungen). Kopien der Bewerbungsanschreiben sind dem Antrag beizufügen.
Kosten für Mobilität: Die Kosten für Mobilität umfassen alle notwendigen unterstützenden Kosten, die zur Mobilität beitragen. Gewährt werden können Fahrkosten zum Arbeits- bzw Ausbildungsantritt. Fahrkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle und Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen auf Grundlage konkreter Stellenangebote. Kosten für Mobilität werden in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz erbracht. Gewährt werden bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines aderen motorbetriebenen Fahrzeuges 0,20 € pro gefahrenem Kilometer.
Die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse und der wirtschaftlichsten Fahrkarte (z.B. Sparlingskarte) hat Vorrang, sofern dies kostengünstiger ist. Da die Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeit grundsätzlich aus dem Arbeitsentgelt zu bestreiten sind, ist für Festlegung des Förderzeitraums bei der Prüfung des Anspruches auf Fahrtkosten für Pendelfahrten maßgeblich, ab wann Sie über das Arbeitsentgelt verfügen können.
Kosten für getrennte Haushaltsführung: Kosten für eine getrennte Haushaltsführung können im Rahmen einer Arbeitsaufnahme im individuellen Einzelfall erbracht werden.
Umzugskosten bei Arbeits-/Ausbildungsaufnahme: Ein Umzug isr vorrangig in Eigenleistung durchzuführen (ggts. durch Mieten eines TRansporters - drei Kostenvoranschläge notwending)
Kosten für Arbeitskleidung/-geräte: Kosten für Arbeitskleidung/-geräte können im Rahmen einer Arbeitsaufnahme bis zu einer Höhe von 120,00 € als notwendig anerkannt werden. Die Gewährung erfolgt auf Rechnungsnachweis. Eine Kostenübernahme erfolgt nur, wenn erforderliche Arbeitskleidung/-geräte nicht vom Arbeitgeber gestellt werden. Eine Übernahme von Schutzkleidung erfolgt nicht.
Sonstige Kosten: Im Einzelfall können aus dem Vermittlungsbudget weitere Leistungen erbracht werden, wenn diese die Aussichten auf die Aufnahme einer Beschäftigung erheblich verbessern. Unter anderem können Kosten für erforderliche Nachweise und Berechtigungen (z.B. Gesundheitspass oder Führungszeugnis) gewährt werden.
Das Jobcenter kann Leistungen aus dem persönlichen Vermittlungsbudget grundsätzlich bis zu 300,00 € im Kalenderjahr auszahlen.
Bitte beachten Sie, dass eine Antragsstellung grundsätzlich vor dem die Leistung begründenden Ereingnis zu erfolgen hat. Zeitnahe spätere Antragstellung kann nur ausnahmsweise im besonderen Einzelfall anerkannt werden. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen zu den Leistungen aus dem Vermittlungsbudget an die Mitarbeiter des Servicepoints oder Ihren persönlichen Ansprechpartner.
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14.07.2014, 10:00 #2
AW: EGV erhalten, benötige dringend Hilfe
Du hast dem JC ja bereits gesagt, dass Du nicht gewillt bist zu unterschreiben.
Nun ist das Jc am Zuge und hat die Möglichkeit, Dir die EGV als VA zu geben.
Dieser VA darf nicht negativer sein als die vorgelegte EGV.
(Was das JC aber nicht davon abhält, sie anders zu gestalten)
Eine Maßnahme kann auch unabhängig einer EGV vergeben werden.
14.07.2014, 10:15 #3
Könntest du deine Erklärung zur EGV auch hochladen?
14.07.2014, 12:44 #4
Welche Veränderungen der EGV hast du denn in deiner Erklärung gewünscht? Oder womit bist du nicht einverstanden?
Das wäre wichtig zu wissen, da du ja einen Rat von uns haben möchtest, ob du die EGV unterschreiben sollst, auf Änderungen bestehen oder von der Unterschrift Abstand nehmen solltest, was den VA zur Folge hätte.
Das JC macht dir ja eine ganze Reihe Angebote für Vermittlungsgutscheine für Maßnahmen, die du dir offensichtlich selber suchen kannst. Und für einen Arbeitsvermittler auch. Ich finde, das ist 'ne ganze Menge, was die dir anbieten.
Ich sehe das allerdings so, dass die Einlösung der Vermittlungsgutscheine für dich nicht verpflichtend ist.
Deine Pflichten sind doch o.k.:
Wie Caso schon schrieb, 2 Bewerbungen mit Nachweis im Monat, Aufnahme einer zumutbaren Arbeit sobald sich eine Möglichkeit bietet, selbstständige Bewerbung auf alle vom Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote und aktive Mitwirkung an allen vereinbarten Maßnahmen zur Eingliederung. Alles was nicht mit der EGV vereinbart wurde, brauchst du demnach nicht zu machen. Ich denke nicht, dass die dich in weitere Sinnlosmaßnahmen stecken würden (aber nichts Genaues weiss man nicht :-))
Beim ersten Überfliegen fällt mir auf, das die Rechtsfolgebelehrung etwas mager ausfällt, es fehlt z.B. am Hinweis zu den Folgen einer wiederholten Pflichtverletzung, versäumte Meldetermine könnten u.U. statt mit 10 % nun 30 % sanktioniert werden und weitere, was jetzt erst mal zu weit führen würde.
In der Anlage zum Vermittlungsbudget stehen mir persönlich zu viele Kann-Bestimmungen, andererseits heißt es
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich Herr Krüger gegenüber dem Jobcenter darauf berufen kann, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Rechte einzufordern. Geldleistungen (z.B. Bewerbungs- und Vorstellungskosten, Mobilitätshilfen etc.) sind zeitnah zu bescheiden und auszuzahlen.
was sich erst mal gut anhört, müßte man ggf. noch etwas nachdenken.
Wie Charlot schon schrieb, darf der VA nicht negativer sein als die EGV. Da du sanktionslos die Unterschrift der EGV verweigern kannst, hättest du mit einem VA die besseren Karten.
Da du eine Erklärung abgegeben hast, wonach du die EGV nicht unverändert unterschreiben möchtest (bitte hochladen, wenn es geht), wäre ggf. der ohne Änderungen erlassene VA rechtswidrig, da dein SB faktisch die Verhandlungen über den Inhalt der EGV einfach abgebrochen hätte. Aber dazu kommen wir evtl. später.
Ich persönlich würde die EGV nicht unterschreiben und den VA kommen lassen.
14.07.2014, 13:53 #5
Vielen Dank für die schnellen Antworten. Damit hatte ich nicht gerechnet.
Hier der Text meiner Erklärung:
Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Ich bin nicht damit einverstanden, dass noch "Teilvereinbarungen" zu einem Vertrag nachkommen, die ich nicht gesehen habe. Eine Eingliederungsvereinbarung die den gesetzlichen Vorgaben entspricht werde ich gerne unterschreiben.
Ich war nicht sicher ob die Stelle mit den Teilvereinbarungen kein Freibreif für beliebig viele Abänderungen wäre. Nun ich bin auch noch nicht sehr vertraut mit EGVs.
Bei dem Jobcenter handelt es sich um eine sogenannte "kommunale Beschäftigungsagentur".
14.07.2014, 14:11 #6
Zitat von dasmarcy
Zitier doch bitte mal die Stelle(n), die du meinst mit Teilvereinbarungen.
14.07.2014, 14:31 #7
14.07.2014, 14:49 #8
Ja, da hast du nicht unrecht, das klingt wie ein Freibrief.
Gut. Der Einwand ist also berechtigt. Und die EGV hätte (meine Meinung) vom SB durchaus in diesem Punkt geändert werden können.
Wenn der SB sich stur stellt, und keine Änderung wegen deines Einwandes vornimmt und dann den VA erlässt, muss der VA eine Erklärung enthalten, warum dein Änderungswunsch nicht berücksicht werden konnte.
Vermutlich wird es eine solche Erklärung nicht geben im VA, somit wäre dieser in einem weiteren Punkt angreifbar.
Man kann dir auch nicht anlasten, dass du die EGV "grundlos" nicht unterschrieben hast.
Mithin hat der SB mit dem VA die Verhandlungsphase mutwillig beendet.
Ich empfehle noch einmal: Bitte lasst den VA kommen!
Sollte sich im VA ein ähnlicher Passus zu Teilvereinbarungen finden, ist das bestimmt angreifbar, dazu fehlt mir aber die Erfahrung, vielleicht hat ein anderer noch einen Tipp?
- Klarnamen in Posting #1 rausnehmen lassen (Warndreieck anklicken, Mod verständigen)
- Teilvereinbarungen müssten meiner Meinung nach auch Vereinbarungen sein. Sind sie unvereinbar mit den eigenen Absichten, Zielen, etc., werden sie eben nicht vereinbart.
Ich kann beileibe nicht erkennen, wie das große, mächtige JC etwas alleine vereinbaren können sollte
- Ich persönlich hätte gerne diesen Satz geändert: "Unklare Punkte wurden erläutert und die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht." (Ich weiß, 's ist kein Wunschkonzert, aber das wäre mir etwas zu global.)
BTW: Optionskommune.
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 § 44
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 § 179
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 § 31
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