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Timestamp: 2020-02-21 13:48:12+00:00

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DFR - BGE 81 I 394
BGE 81 I 394
vom 20. Dezember 1955
i.S. Peugeot gegen Poseidon A.-G. und Graubünden, Kleiner Rat.
Robert Peugeot starb 1945. Als gesetzliche Erben hinterliess er die Ehefrau und verschiedene Nachkommen, worunter die heutige Beschwerdeführerin Marthe Peugeot. Zu seiner unverteilten Erbmasse gehört auch die Poseidon A.-G. Wegen Streitigkeiten zwischen Marthe Peugeot und den übrigen Miterben bestellten die französischen Behörden der Erbengemeinschaft einen Erbenvertreter. Die Meinungsverschiedenheiten der Erben betrafen u.a. auch die Frage der Weiterführung der Poseidon A.-G. Während Marthe Peugeot die Liquidation der Gesellschaft verlangte, widersetzen sich die übrigen Erben einer solchen.
Nachdem infolge Rückzugs der Berufung das oben erwähnte Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 23. /24. Juli 1954 rechtskräftig geworden war, hielt der Erbenvertreter am 5. März 1955 eine weitere Generalversammlung der Poseidon A.-G. ab, an der die Streichung des Liquidationsvermerks beschlossen und das Weiterbestehen der Gesellschaft festgestellt wurde. Zum einzigen Verwaltungsrat wurde Rechtsanwalt Martin-Achard ernannt, der am 8. März 1955 diese Generalversammlungsbeschlüsse zur Eintragung im Handelsregister anmeldete. Hiegegen erhob Marthe Peugeot unter Berufung auf Art. 32 Abs. 2 HRV Einsprache.
1.- In erster Linie fragt sich, ob Marthe Peugeot zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Kleinen Rates vom 9. Mai 1955 legitimiert sei. Diese Frage, die das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung aufgeworfen, aber nicht näher geprüft hat, ist vom Bundesgericht von Amteswegen zu entscheiden.
Auf Grund von Art. 103 Abs. 1 OG ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zu bejahen. Sie war am angefochtenen Entscheid als Partei beteiligt, was ihr die formelle Legitimation verschafft. Darüber hinaus kommt ihr aber auch die Legitimation zur Sache zu; denn da sie Mitglied der Erbengemeinschaft ist, der sämtliche Aktien der Poseidon A.-G. gehören, greift der Entscheid, der ihre Einsprache gegen die Rückgängigmachung des vorher eingetragenen Liquidationsbeschlusses abweist, in ihre subjektive Rechtssphäre ein (vgl. BGE 75 I 382, 62 I 167).
2.- Die Miterben der Beschwerdeführerin haben das Begehren gestellt, es sei ihnen Gelegenheit zu geben, als Nebenintervenienten am Beschwerdeverfahren teilnehmen zu können. Sie sind der Auffassung, gemäss Art. 40 OG gelte Art. 15 BZP, der die Intervention regelt, auch für das Verwaltungsgerichtsverfahren. Art. 40 OG sieht aber lediglich eine subsidiäre Anwendung der Vorschriften des BZP vor für den Fall, dass das OG keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren aufstellt. Art. 15 BZP kann somit in der Verwaltungsrechtspflege nur Anwendung finden, soweit sich aus deren Ausgestaltung im OG keine abweichende Ordnung ergibt.
Das Gesetz lässt somit neben dem Beschwerdeführer zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht nur die Behörde zu, welche den angefochtenen Entscheide gefällt hat, und sodann Personen, die am vorausgegangenen Verfahren teilgenommen haben. Dritte, die in diesem weder als Partei noch in anderer Stellung aufgetreten sind, haben somit keinen Anspruch darauf, sich in das Beschwerdeverfahren einzumischen und ihre Auffassung in einer Vernehmlassung vorzubringen. Diese Regelung ist zwingend und duldet keine Ausnahme. Sie schliesst die Möglichkeit aus, dass Dritte im Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz durch Intervention als Nebenpartei auftreten und rechtliches Gehör beanspruchen, um eine der Hauptparteien zu unterstützen.
3.- In der Sache selbst gibt das Eintragsbegehren der Poseidon A.-G. vom 8. März 1955 formellrechtlich zu keinen Beanstandungen Anlass. Ob es materiell begründet sei, hängt von der Rechtsgültigkeit des Beschlusses der Generalversammlung vom 5. März 1955 ab. Für die Entscheidung hierüber ist massgebend, welche rechtliche Bedeutung dem vorangegangenen Generalversammlungsbeschluss vom 19. Agust 1953 beizumessen ist, insbesondere ob dieser rechtsverbindlich die Auflösung der Gesellschaft bewirkt habe und inwieweit neben ihm der Beschluss vom 5. März 1955 Bestand habe.
Im besonderen ist Abs. 2 des Art. 32 HRV anzuwenden. Die Beschwerdeführerin hatte ihre Einsprache gegen die umstrittene Eintragung schon vor deren Vollzug durch Eingaben an das Handelsregisteramt Graubünden vom 10. und 23. Februar, sowie vom 7. März 1955 erhoben. Das Amt bzw. der von ihm um Weisungen angegangene Kleine Rat hätte der Beschwerdeführerin gemäss der erwähnten Vorschrift Frist zur Erwirkung einer vorsorglichen Verfügung des Richters ansetzen sollen. Die kantonale Behörde war nicht zuständig, über die Begründetheit der Einsprache zu entscheiden, auch nicht in bloss provisorischem Sinne, d.h. unter Vorbehalt des Urteils des Sachrichters.
"Poseidon A.- G., in Chur ... Da von dritter Seite
rechtzeitig im Sinne von Art. 32 Abs. 2 HRV gegen die Rückgängigmachung der
Eintragung der Auflösung dieser Gesellschaft Einsprache eingereicht, ein
gerichtliches Verfahren eingeleitet und auch bestritten wurde, dass Dr.
Edmond Martin-Achard einziger Verwaltungsrat ist, wird die Eintragung vom 10.
Mai 1955 aufgehoben, soweit sie die Rückgängigmachung des
Auflösungsbeschlusses und die Ernennung von Dr. Edmond Martin-Achard als
Verwaltungsrat zum Gegenstand hat. Bis zur gerichtlichen Abklärung des
Sachverhaltes lautet die Firma Poseidon A.- G. in
Liq. und Dr. Edmond Martin-Achard ist Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift."
Eine Eintragung dieses Inhalts hätte jedoch eine durch Art. 32 Abs. 2 HRV nicht gewollte Verschlechterung der Rechtsstellung der Poseidon A.-G., zur Folge. Sie würde dazu führen, dass der Vollzug der streitigen Eintragung bis zur rechtskräftigen Erledigung des anhängigen Anfechtungsprozesses unterbliebe. Art. 32 Abs. 2 HRV bestimmt aber, dass die Handelsregisterbehörde eine nachgesuchte Eintragung nur ablehnen darf, wenn der Einsprecher eine dahingehende Verfügung des Richters erwirkt.
1.- Das Gesuch der Miterben der Beschwerdeführerin um Zulassung zur Intervention im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 2.- Der Beschluss des Kleinen Rates von Graubünden vom 9. Mai 1955 wird aufgehoben.

References: BGE 

BGE 
 Art. 32
 Art. 103
 BGE 
 Art. 40
 Art. 15
 Art. 40
 Art. 15
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32