Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/373/allgemeine-verfahrensregeln
Timestamp: 2020-03-28 14:47:42+00:00

Document:
Annotierte ZPO ‐ Art. 373 Allgemeine Verfahrensregeln
Art. 372 Rechtshängigkeit
Art. 373 Allgemeine Verfahrensregeln
S. 7398 f. Abs. 1 entspricht Art. 182 Abs. 1 IPRG. Abs. 2 entspricht inhaltlich Art. 182 Abs. 2 IPRG. Insbesondere ist das Weglassen des zweiten Satzteils ohne materielle Bedeutung. Abs. 3 ist neu und bestätigt die Zulässigkeit der in der Praxis oft vorkommenden Delegation einzelner Verfahrensfragen an den Präsidenten oder die Präsidentin des Schiedsgerichts. Abs. 4 entspricht Art. 182 Abs. 3 IPRG. Abs. 5 entspricht inhaltlich Art. 25 Bst. d KSG. Nicht übernommen wird die Regel von Art. 7 KSG, wonach der Ausschluss von Juristinnen und Juristen vom... [weiter]
S. 7398 f. Abs. 1 entspricht Art. 182 Abs. 1 IPRG. Abs. 2 entspricht inhaltlich Art. 182 Abs. 2 IPRG. Insbesondere ist das Weglassen des zweiten Satzteils ohne materielle Bedeutung. Abs. 3 ist neu und bestätigt die Zulässigkeit der in der Praxis oft vorkommenden Delegation einzelner Verfahrensfragen an den Präsidenten oder die Präsidentin des Schiedsgerichts. Abs. 4 entspricht Art. 182 Abs. 3 IPRG. Abs. 5 entspricht inhaltlich Art. 25 Bst. d KSG. Nicht übernommen wird die Regel von Art. 7 KSG, wonach der Ausschluss von Juristinnen und Juristen vom Schiedsverfahren nichtig ist. Ein solcher Ausschluss kann gerechtfertigt sein, etwa durch das Anliegen der Kostenersparnis oder der Förderung des Verhandlungsklimas. Die Praxis wird die Grenzen solcher Ausschlussklauseln festlegen, die sich aus dem rechtlichen Gehör und dem Persönlichkeitsschutz ergeben können. Abs. 6 entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Vgl. etwa BGE 119 II 388).

References: Art. 373

Art. 372

Art. 373
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 25
 Art. 7
 BGE