Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00006/fnameorig_681037.html
Timestamp: 2018-12-19 01:35:47+00:00

Document:
7 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
8 Änderung des Pensionsgesetzes 1965
9 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
10 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
11 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
12 Änderung des Rechtspraktikantengesetzes
1. In § 48 Abs. 1 wird das Wort „automationsunterstützt“ durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren“ ersetzt.
2. Die Überschrift zu § 79e lautet:
„Grundsätze der Datenverarbeitung, Kontrollmaßnahmen“
3. In § 79e Abs. 2 wird
a) im Einleitungssatz nach dem Wort „Daten“ die Wortfolge „oder personenbezogene Daten besonderer Kategorien“ eingefügt und das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt,
b) in Z 2 nach dem Wort „Auftrag“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt und
c) im Schlussteil das Wort „erfolgt“ durch die Wortfolge „erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten einer oder eines Bediensteten, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, überwiegen“ ersetzt.
4. In § 79e Abs. 3 werden das Wort „übertragener“ durch das Wort „von“ und die Wortfolge „notwendig ist“ durch die Wortfolge „erforderlich ist und eine Abwägung gemäß Abs. 2 dem nicht entgegensteht“ ersetzt.
5. § 79e Abs. 4 lautet:
„(4) Kontrollmaßnahmen dürfen sich nur auf die unbedingt erforderliche Anzahl an Bediensteten beziehen.“
6. In § 79e Abs. 5 wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
7. In § 79f Abs. 1 wird vor der Wortfolge „den Leiter“ die Wortfolge „die Leiterin oder“ eingefügt und wird das Wort „übertragener“ durch das Wort „von“ ersetzt.
8. In § 79f Abs. 3 wird nach dem Wort „begründeten“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „schriftlich zu dokumentierenden“ eingefügt.
9. In § 79f Abs. 4 wird nach dem Wort „IT-Stelle“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt und wird das Wort „übertragener“ durch das Wort „von“ ersetzt.
10. In § 79f Abs. 5 lautet:
„(5) Besteht aufgrund einer IKT-Nutzung eine konkrete unmittelbare Gefährdung für die IKT-Infrastruktur oder ihre korrekte Funktionsfähigkeit, darf die IT-Stelle abweichend von Abs. 1 bis 4 die personenbezogenen Daten oder personenbezogenen Daten besonderer Kategorien der IKT-Nutzung verarbeiten, soweit dies zur Behebung dieser Gefährdung unbedingt erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der oder des Bediensteten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Diese Daten dürfen nicht für andere Zwecke verarbeitet werden. Die Beamtin oder der Beamte ist über die Verarbeitung der Daten umgehend zu informieren. Die IT-Stelle hat über die Gefährdung, die verarbeiteten Daten und die erfolgte Information der Beamtin oder des Beamten Protokoll zu führen. Die die Beamtin oder den Beamten betreffenden Daten des Protokolls sind ihr oder ihm auf ihr oder sein Verlangen direkt zur Verfügung zu stellen.“
11. § 79g Abs. 1 erster Satz lautet:
„Zur Aufdeckung einer gröblichen Dienstpflichtverletzung dürfen personenbezogene Daten oder personenbezogene Daten besonderer Kategorien im Auftrag der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle durch die IT-Stelle verarbeitet werden, wenn schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den nicht gegen eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten gerichteten Verdacht begründen, dass eine gröbliche Dienstpflichtverletzung begangen wurde, die Verarbeitung zum Zwecke der Aufdeckung erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der von der Verarbeitung betroffenen Beamtinnen oder Beamten, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, nicht überwiegen.“
12. In § 79g Abs. 4 wird nach dem Wort „begründeten“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „schriftlich zu dokumentierenden“ eingefügt.
13. § 79g Abs. 7 lautet:
„(7) Besteht gegen eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten der begründete Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung, kann die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle abweichend von Abs. 2 bis 6 die IT-Stelle beauftragen, zur Aufdeckung einer gröblichen Dienstpflichtverletzung auf diesen Verdachtsfall Bezug habende Daten der IKT-Nutzung der Beamtin oder des Beamten zu verarbeiten. Ein solcher Ermittlungsauftrag hat schriftlich zu ergehen und den Verdachtsfall unter Nennung der Beamtin oder des Beamten genau zu umschreiben. Die IT-Stelle hat der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle über die IKT-Nutzungen im Umfang des Ermittlungsauftrags in schriftlicher Form zu berichten. Die Beamtin oder der Beamte ist von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle umgehend direkt über den Bericht der IT-Stelle und den diesem vorausgegangenen Ermittlungsauftrag zu informieren.“
14. § 79h samt Überschrift lautet:
„Sonstige zulässige Datenverarbeitungen
§ 79h. Unbeschadet des § 79e darf die IT-Stelle Daten über die IKT-Nutzung einer Beamtin oder eines Beamten verarbeiten, soweit dies auf ihr oder sein Ersuchen zum Zweck der Erbringung von Serviceleistungen im Zusammenhang mit der IKT-Nutzung dieser Beamtin oder dieses Beamten erfolgt.“
15. In § 204 Abs. 7 werden nach dem Wort „einzuholen“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten“ sowie nach dem Wort „Abfrage“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentierte Verarbeitung“ eingefügt.
16. § 280 samt Überschrift lautet:
(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport ist ermächtigt, soweit dies zum Zwecke der Wahrnehmung der ihr oder ihm in Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder anderen in Abs. 2 Z 2 genannten Vorschriften übertragenen Mitwirkungsbefugnisse erforderlich ist, in die von Abs. 1 erfassten Personaldatensysteme direkt Einsicht zu nehmen und im Einzelfall erforderlichenfalls nicht datenändernde Verarbeitungen, Übermittlungen und Weiterverarbeitungen auch zum Zwecke der Sicherung der Datenqualität vorzunehmen.
(6) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport ist ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien aus den von Abs. 1 erfassten Personaldatensystemen zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken zu verarbeiten, zu übermitteln und weiterzuverarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung der ihr oder ihm in gesetzlichen Vorschriften gemäß Abs. 2 Z 2 übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Soweit personenbezogene Daten besonderer Kategorien hierbei verarbeitet, übermittelt oder weiterverarbeitet werden, muss ein schriftlich zu dokumentierendes wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen. Die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch sind insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungszwecke oder der statistischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke oder der statistischen Zwecke verhältnismäßig und notwendig ist. Der Personenbezug ist unverzüglich durch geeignete technische Mittel aufzulösen, wenn in einzelnen Phasen der Verarbeitung auch ohne Personenbezug das Auslangen gefunden werden kann. Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, ist der Personenbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er nicht mehr notwendig ist. Erforderlichenfalls ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport ermächtigt, im Einzelfall auch nicht datenändernde Verarbeitungen, Übermittlungen und Weiterverarbeitungen zum Zwecke der Sicherung der Datenqualität vorzunehmen.
(8) § 280 gilt abweichend von § 1 für alle betroffenen Personen gemäß Abs. 1.“
17. § 280a samt Überschrift lautet:
„Elektronische Personenkennzeichnung und Datenaufbewahrung
(2) Organisationsbezogene, ausbildungsbezogene und sonstige mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehende personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien betroffener Personen sind von einem Verantwortlichen ab der letztmaligen Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung fünfzehn Jahre aufzubewahren. Werden die personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien darüber hinaus für eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß § 280 benötigt, so sind sie mindestens fünfzehn Jahre nach dem Wegfall dieser Notwendigkeit aufzubewahren. Soweit nach der letztmaligen Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung ein mit den jeweiligen Daten im Zusammenhang stehendes Verfahren eingeleitet wird oder wurde, sind diese personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien mindestens fünfzehn Jahre nach der endgültigen Feststellung der Verpflichtungen oder Ansprüche aufzubewahren.
(3) Dienstrechtliche, arbeits- und sozialrechtliche, besoldungsrechtliche, pensionsrechtliche und haushaltsrechtliche personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien betroffener Personen sind von einem Verantwortlichen nach der Eintragung des Todes der betroffenen Person fünfzehn Jahre aufzubewahren. Werden die personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien darüber hinaus für eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß § 280 benötigt, so sind sie mindestens fünfzehn Jahre nach dem Wegfall dieser Notwendigkeit aufzubewahren. Soweit nach der Eintragung des Todes der betroffenen Person ein mit den jeweiligen Daten im Zusammenhang stehendes Verfahren eingeleitet wird oder wurde, sind diese personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien mindestens fünfzehn Jahre nach der endgültigen Feststellung der Verpflichtungen oder Ansprüche aufzubewahren.
(8) § 280a gilt abweichend von § 1 für alle betroffenen Personen gemäß § 280 Abs. 1 und ausschließlich für personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß § 280 und Abs. 1.“
18. § 280b samt Überschrift lautet:
„IT-Unterstützung des Personalmanagements des Bundes und Rechte der betroffenen Personen
(9) § 280b gilt abweichend von § 1 für alle betroffenen Personen gemäß § 280 Abs. 1 und ausschließlich für personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß § 280 und § 280a Abs. 1.“
19. Dem § 284 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 48 Abs. 1, die Überschrift zu § 79e, § 79e Abs. 2 bis 5, § 79f Abs. 1 und 3 bis 5, § 79g Abs. 1, 4 und 7, § 79h samt Überschrift, § 204 Abs. 7, § 280 samt Überschrift, § 280a samt Überschrift und § 280b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
1. § 171 samt Überschrift entfällt.
2. Dem § 175 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) Der Entfall des § 171 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
1. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die die §§ 96 und 96a betreffenden Einträge.
2. In § 3 Abs. 4 werden nach dem Wort „einzuholen“ jeweils die Wortfolge „und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten“ sowie nach dem Wort „Abfrage“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentierte Verarbeitung“ eingefügt.
3. § 96 samt Überschrift und § 96a samt Überschrift entfallen.
4. Dem § 100 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 3 Abs. 4 sowie der Entfall der die §§ 96 und 96a betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses, des § 96 samt Überschrift und des § 96a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2017, wird wie folgt geändert:
1. Artikel VI samt Überschrift entfällt.
2. In § 3 Abs. 1 werden nach dem Wort „Justiz“ die Wortfolge „im Rahmen einer schriftlich dokumentierten Verarbeitung“ sowie nach dem Wort „einzuholen“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten“ eingefügt und wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
3. Dem § 212 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 3 Abs. 1 sowie der Entfall des Artikels VI samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 5 werden nach dem Wort „einzuholen“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten“ sowie nach dem Wort „Abfrage“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentierte Verarbeitung“ eingefügt.
2. § 119a samt Überschrift lautet:
(2) Bei einer Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Abs. 1 finden § 280 Abs. 2 und 6 BDG 1979, § 280a Abs. 1 bis 6 BDG 1979 und § 280b Abs. 3 bis 8 BDG 1979 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen die landesgesetzlich vorgesehenen zuständigen Behörden treten. Die Verantwortlichen gemäß Abs. 1 haben jeweils gemäß Art. 32 bis 34 DSGVO für die Sicherheit der personenbezogenen Daten, der personenbezogenen Daten besonderer Kategorien sowie der Protokolldaten zu sorgen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass bestehende Protokolldaten nicht verändert werden können.“
3. Dem § 123 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 6 Abs. 5 und § 119a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2017, wird wie folgt geändert:
2. Nach § 119g wird folgender § 119h samt Überschrift eingefügt:
3. § 124a entfällt.
4. Dem § 127 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 6 Abs. 5 und § 119h samt Überschrift sowie der Entfall des § 124a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „automationsunterstützt ermittelt,“ durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren“ ersetzt.
2. In § 25 Abs. 6 wird nach dem Wort „Daten“ die Wortfolge „oder personenbezogene Daten besonderer Kategorien“ eingefügt.
3. Dem § 47 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 12 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 1a Abs. 1 wird nach dem Wort „Einkünfte“ die Wortfolge „erforderlichenfalls zu verarbeiten und“ eingefügt.
2. In § 1a Abs. 2 wird die Wortfolge „zu übermitteln sind“ durch die Wortfolge „erforderlichenfalls zu verarbeiten und zu übermitteln sind personenbezogene“ ersetzt.
3. In § 1a Abs. 3 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten“ und das Wort „automationsunterstützt“ durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren“ ersetzt.
4. In § 84 wird das Wort „Dienstleisterin“ durch das Wort „Auftragsverarbeiterin“ ersetzt.
5. Die Überschrift zu § 101 lautet:
„Führung des Pensionskontos; Erhebung der personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004“
6. In § 101 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Daten“ jeweils durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und die personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
7. In § 102 Abs. 1 wird die Wortfolge „den Beamten auf dessen Verlangen über sein“ durch die Wortfolge „die Beamtin oder den Beamten auf Verlangen über das“ und das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
8. In § 102 Abs. 2 wird das Wort „automationsunterstützt“ jeweils durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren“ ersetzt.
9. In § 102 Abs. 3 wird das Wort „Daten“ durch das Wort „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ und die Wortfolge „der Beamte“ durch die Wortfolge „die Beamtin oder der Beamte“ ersetzt.
10. § 105 Abs. 5 lautet:
„(5) Die für die Beamtin oder den Beamten zuständige Dienstbehörde hat die für die Ermittlung der Kontoerstgutschrift erforderlichen personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien erforderlichenfalls zu verarbeiten und rechtzeitig der pensionskontoführenden Stelle zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitige Übermittlung der personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien nach den vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erstellten Vorgaben liegt bei den Dienstbehörden.“
11. Dem § 109 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 1a Abs. 1 bis 3, § 84, die Überschrift zu § 101, § 101 Abs. 1 und 2, § 102 und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2017, wird wie folgt geändert:
4. Die Überschrift zu § 21 lautet:
5. In § 21 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Daten“ jeweils durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und die personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
6. In § 21a Abs. 1 wird die Wortfolge „den Bundestheaterbediensteten auf dessen Verlangen über sein“ durch die Wortfolge „die Bundestheaterbedienstete oder den Bundestheaterbediensteten auf Verlangen über das“ und das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
7. In § 21a Abs. 2 wird das Wort „automationsunterstützt“ jeweils durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren“ ersetzt.
8. In § 21a Abs. 3 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ und die Wortfolge „der Bundestheaterbedienstete“ durch die Wortfolge „die oder der Bundestheaterbedienstete“ ersetzt.
9. Dem § 22 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 1a Abs. 1 bis 3, die Überschrift zu § 21, § 21 Abs. 1 und 2 und § 21a Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2017, wird wie folgt geändert:
„(XX) § 1a Abs. 1 bis 3, die Überschrift zu § 68, § 68 Abs. 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
5. Die Überschrift zu § 68 lautet:
6. In § 68 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Daten“ jeweils durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und die personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
7. In § 69 Abs. 1 wird die Wortfolge „den Beamten auf dessen Verlangen über sein“ durch die Wortfolge „die Beamtin oder den Beamten auf Verlangen über das“ und das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
8. In § 69 Abs. 2 wird das Wort „automationsunterstützt“ jeweils durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren“ ersetzt.
9. In § 69 Abs. 3 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ und die Wortfolge „der Beamte“ durch die Wortfolge „die Beamtin oder der Beamte“ ersetzt.
Das Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 167/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 2 lit. f wird die Wortfolge „automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten“ durch die Wortfolge „Verarbeitung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten oder personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
2. In § 9 Abs. 2 lit. n wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt und wird nach dem Wort „Daten“ die Wortfolge „oder personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ eingefügt.
3. In § 9 Abs.2 lit. o wird das Wort „Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt und wird nach dem Wort „Daten“ die Wortfolge „oder personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ eingefügt.
4. In § 9 Abs. 3 lit. i wird die Wortfolge „automationsunterstützt aufgezeichneten Dienstnehmerdaten“ durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten“ ersetzt.
5. § 9 Abs. 3 lit. n lautet:
„n) welche Arten von personenbezogenen Daten oder personenbezogenen Daten besonderer Kategorien der Bediensteten mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichnet und welche Verarbeitungen oder Übermittlungen vorgesehen werden;“
6. In § 9 Abs. 3 lit. o wird die Wortfolge „der Datenzugriff“ durch die Wortfolge „die Datenverarbeitung“ ersetzt.
7. In § 10a Abs. 1 wird die Wortfolge „automationsunterstützt aufgezeichneten Dienstnehmerdaten“ durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten“ ersetzt.
8. In § 10a Abs. 3 wird die Wortfolge „automationsunterstützt aufgezeichnete Dienstnehmerdaten“ durch die Wortfolge „mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichnete Daten der Bediensteten“ ersetzt und wird vor dem Wort „des“ die Wortfolge „der oder“ eingefügt.
9. In § 14 Abs. 3 wird das Wort „automationsunterstützten“ durch das Wort „automatisierten“ ersetzt.
10. Dem § 45 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 9 Abs. 2 lit. f, n und o, § 9 Abs. 3 lit. i, n und o, § 10a Abs. 1 und 3 und § 14 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Rechtspraktikantengesetz – RPG, BGBl. Nr. 644/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3a werden nach dem Wort „Justiz“ die Wortfolge „im Rahmen einer schriftlich dokumentierten Verarbeitung“ sowie nach dem Wort „einzuholen“ die Wortfolge „und schriftlich dokumentiert zu verarbeiten“ eingefügt und wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien“ ersetzt.
2. § 26a samt Überschrift entfällt.
3. In § 29 wird nach Abs. 2k folgender Abs. 2l eingefügt:
„(2l) § 2 Abs. 3a sowie der Entfall des § 26a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“

References: § 48
 § 79
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 § 79
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 § 79
 § 79
 § 79
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§ 79
 § 79
 § 204
 § 280
 § 280
 § 1
 § 280
 § 280
 § 280
 § 280
 § 1
 § 280
 § 280
 § 280
 § 280
 § 1
 § 280
 § 280
 § 280
 § 284
 § 48
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 204
 § 280
 § 280
 § 280
 § 171
 § 175
 § 171
 § 3
 § 96
 § 96
 § 100
 § 3
 § 96
 § 96
 § 3
 § 212
 § 3
 § 6
 § 119
 § 280
 § 280
 § 280
 Art. 32
 § 123
 § 6
 § 119
 § 119
 § 119
 § 124
 § 127
 § 6
 § 119
 § 124
 § 12
 § 25
 § 47
 § 12
 § 25
 § 1
 § 1
 § 1
 § 84
 § 101
 § 101
 § 102
 § 102
 § 102
 § 105
 § 109
 § 1
 § 84
 § 101
 § 101
 § 102
 § 105
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 1
 § 21
 § 21
 § 21
 § 1
 § 68
 § 68
 § 69
 § 68
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 14
 § 45
 § 9
 § 9
 § 10
 § 14
 § 2
 § 26
 § 29
 § 2
 § 26