Source: http://www.doktormoto.de/de/obchodni-podminky
Timestamp: 2019-04-25 05:01:17+00:00

Document:
Jankovcova 2, 170 00, Prag 7
Id.Nr: 18629431
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts in Prag, Abschnitt C, Einlage 479
für den Warenverkauf über den Online-Shop auf
www.doktormoto.cz und www.doktormoto.de
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) der „ENC GmbH“, Sitz: Jankovcova 2, 170 00, Prag 7, Tschechische Republik, Id.Nr: 18629431, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts in Prag, Abschnitt C, Einlage 479 (nachfolgend „Verkäufer“ ) regeln gemäß den Bestimmungen des § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Das Bürgerliche Gesetzbuch ( nachfolgend „BGB“) gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Kaufvertrages (nachfolgend „Kaufvertrag“) zwischen Verkäufer und Käufer, der über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website www.doktormoto.cz und www.doktormoto.de (nachfolgend "Website") betrieben.
1.2. AGB gelten nur in den Fällen, in denen Käufer keine juristische Person ist oder ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen haben Vorrang vor den AGB.
1.4. Die Bestimmungen der AGB sind ein Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB sind auf Tschechisch und Deutsch geschrieben. Der Kaufvertrag kann auf Tschechisch und Deutsch abgeschlossen werden.
1.5. Die AGB können vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten, die sich während der Laufzeit der vorherigen Version der AGB ergaben, werden nicht berührt.
2.1. Nach der Registrierung auf der Website kann der Käufer die Benutzeroberfläche benutzen und Konto erstellen (nachfolgend „Kundenkonto“). Im Falle, dass die Benutzeroberfläche der Website des Verkäufers es ermöglicht, kann der Käufer auch ohne Registrierung Waren bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, richtige und wahre Angaben mitzuteilen. Die eingegebenen Daten im Kundenkonto muss der Käufer bei jeder Änderung aktualisieren. Die vom Käufer eingegebenen Daten im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren betrachtet der Verkäufer als die Richtigen.
2.3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch den Namen und das Passwort des Kunden geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die Informationen, die den Zugang zum Kundenkonto ermöglichen, vertraulich zu behandeln und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für jede Verletzung dieser Verpflichtung vom Käufer nicht verantwortlich ist.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Kundenkontos dritten Personen zu erlauben.
2.5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto löschen, besonders wenn der Käufer sein Kundenkonto länger als ein Jahr nicht verwendet hat oder wenn der Käufer die Verpflichtungen des Kaufvertrages nicht einhält (einschließlich AGB).
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht jederzeit zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartung von Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder erforderliche Wartung von Hard- und Softwareausstattung dritter Personen.
3.1. Alle angebotene Produkte, die auf der Website des Verkäufers presentiert sind, haben einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag auf diese Produkte abzuschließen. Die Regelung des § 1732 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewendet.
3.2. Auf der Website befindet sich eine Liste der zum Verkauf angebotenen Waren, inklusive der Preise für die einzelnen Waren. Die Preise der angebotenen Waren sind inklusive Mehrwertsteuer und allen damit verbundenen Gebühren. Das Angebot von Waren und Preisen gilt, solange es auf der Website des Verkäufers angeführt ist. Diese Bestimmung begrenzt nicht die Möglichkeit, mit dem Verkäufer einen individuellen Kaufvertrag abzuschließen.
3.3. Auf der Website befinden sich auch Informationen über Kosten, die mit Verpackung und Lieferung verbunden sind. Die Höhe der Gebühren, die mit Verpackung und Lieferung der Waren auf der Website zusammenhängen, richten sich nach der automatischen Berrechnung im Bestellungsprozess für das jenige Land.
3.4. Bei der Warenbestellungen füllt der Käufer ein Bestellformular auf der Website aus. Das Bestellformular enthält Informationen über:
3.4.1 die bestellten Ware (die Ware legt der Käufer in den Warenkorb)
3.4.2 Zahlungsart und Lieferungsart
3.4.3 Informationen zu den Gesamtkosten der Bestellung (nachfolgend „Bestellung“)
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit die Angaben der Bestellung zu kontrollieren and zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf den Button "Bestellen". Die in der Bestellung eingegebenen Daten betrachtet der Verkäufer als die Richtigen. Der Verkäufer bestätigt umgehend dem Käufer den Empfang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die im Kundenkonto des Käufers oder in der Bestellung eingegeben wurde (nachfolgend “E-Mail -Adresse“).
3.6. Der Verkäufer ist berechtigt je nach Art der Bestellung (Menge, Kaufpreis, geschätzte Versandkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung ( schriftlich oder telefonisch) zu beantragen.
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht nach Übersendung der Auftragsannahme (nachfolgend nur “Auftragsannahme“) an den Käufer per E-Mail, gesendet an die E-Mail-Adresse des Käufers.
3.8. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail an die Email-Adresse des Käufers versendet wird
3.9. Der Käufer ist mit der Verwendung von elektronischen Kommunikationsmittel im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses einverstanden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel in Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss (Internet, Telefon) entstehen, sind vom Käufer zu tragen.
4.1. Der Kunde kann die Zahlung des Kaufpreises auf folgende Art vornehmen:
Barzahlung per Nachnahme an der vom Käufer in der Bestellung eingegebenen Adresse (nich bei allen Varsandarten zur Verfügung)
Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. BIC-/SWIFT-Code: OSDDDE81XXX, IBAN: DE31 8505 0300 0221 0643 89, bei Deutsche Bank Group (nachfolgend „Verkäuferkonto“)
Überweisung mittels eines, von einer dritten Person zur Verfügung gestellten Kredits
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, auch die Kosten für Verpackung und Lieferung zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhaltet der Kaufpreis auch Lieferungskosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere Zahlung. Die Bestimmung des Artikels 4.5 der AGB über die Verpflichtung, den Kaufpreis der Ware im Voraus bezahlen, wird nicht berührt.
4.4. Bei Barzahlung oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis fällig beim Empfang der Ware. Bei bargeldlosen Zahlungen ist die Zahlungsfälligkeit 7 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet das variable Zahlungssymbol anzuführen Die Zahlungspflicht des Käufers ist zu dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der Betrag auf das Konto des Verkäufers zugeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, besonders wenn dieser vom Käufer die nachträgliche Bestätigung der Bestellung (Artikel 3.6) nicht bekommen hat, die Zahlung des vollen Kaufpreises noch vor der Lieferung der Waren zu fordern. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nicht angewendet.
4.7. Eventuelle vom Verkäufer gewährte Rabatte können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist, oder wenn es durch allgemeine Rechtsvorschriften bestimmt ist, erstellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der aufgrund des Kaufvertrages erfolgten Zahlung eine Rechnung. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Die Rechnung wird dem Käufer nach der Kaufpreiserstattung erstellt und wird in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
5.1. Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er nach § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, unter anderem, in folgenden Fällen vom Kaufvertrag nicht rücktreten darf: vom Kaufvertrag über die Warenlieferung, die nach dem Wunsch des Käufers oder für ihn angepasst wurden oder vom Kaufvertrag über die Warenlieferung, die nach der Lieferung mit anderen Waren gemischt wurden oder vom Kaufvertrag über die Warenlieferung in geschlossener Packung, die vom Käufer geöffnet wurde und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden darf.
5.2. Wenn es um in Artikel 5.1 genannten Fall oder einen anderen Fall nicht geht, wenn man vom Vertrag nicht zurücktreten darf, ist der Käufer laut der Regelung § 1829 Abs. 1 des Bürgergesetzbuches in der Fassung späterer Vorschriften berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach der Warenübernahme. Den Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen auf die Adresse einer der Verkaufsstellen des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@doktormoto.cz zukommen lassen. Beim Rücktritt vom Kaufvertarg kann der Käufer ein Musterformular nutzen, das vom Verkäufer bereitgestellt wird und zur AGB beigefügt ist.
5.3. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.1 der AGB wird der Kaufvertrag rückgängig gemacht. Die Ware aus dem Kaufvertrag muss dem Verkäufer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag zurückgesendet werden. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag übernimmt der Käufer alle durch die Rücksendung der Ware entstandenen Kosten.
5.4. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Abs. 5.2 der Geschäftsbedingungen rückerstattet der Verkäufer dem Käufer den Preis der Ware aus dem Kaufvertrag, und zwar spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, und zwar auf die gleiche Zahlungsart, mit der die Ware bezahlt wurde. Verkäufer ist auch berechtigt, den bezahlten Betrag durch den Käufer bei der Rückkehr von Waren dem Käufer zurückgeben oder eine andere Zahlungsart benutzen, vorausgesetzt es gibt keine zusätzlichen Kosten für den Käufer. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den vom Käufer erhaltenen Betrag zurückgeben, bevor die Ware an den Verkäufer gesendet wird.
5.5. Falls der Käufer die Ware aus dem Kaufvertrag unvollständig, beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht zurücksendet, entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf den auf diese Weise entstandenen Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Schadenersatz einseitig gegenüber dem Anspruch des Käufers auf die Rückerstattung des Preises der Ware aus dem Kaufvertrag zu stellen.
5.6. Bis zum Erhalt der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kaufpreis auf ein Konto des Käufers ohne Verzögerung überweisen.
5.7. Wenn dem Käufer mit der Ware auch ein Geschenk gegeben wird, ist ein Schenkvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen. Im Falle eines Rücktrittes vom Kaufvertrag seitens des Käufers wird der Schenkvertrag rückgängig gemacht und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit der bestellten Ware auch dieses Geschenk zurückzugeben.
6.1. Wenn die Art der Lieferung nach dem Wunsch des Käufers abgesprochen wird, trägt der Käufer das Risiko und auch zusätzliche Kosten, die durch diese Lieferung entstehen werden.
6.2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware auf die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
6.3. Wenn es aus den vom Käufer verursachten Gründen nötig ist, die Lieferung von Waren zu wiederholen, ist der Käufer verpflichtet, die durch wiederholte Lieferung, bzw. durch eine andere Art der Lieferung entstandenen Kosten zu erstatten.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zustellung der Ware zu kontrollieren, ob die Verpackung nicht beschädigt ist, und wenn Mängel festgestellt werden, muss dies dem Frachtlieferant unverzüglich gemeldet werden. Falls die Verpackung beschädigt ist, kann der Käufer die Annahme verweigern. Mit der Unterschrift des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass der Inhalt der Lieferung unbeschädigt ist.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Lieferung können durch spezifische Lieferungsbedingungen seitens des Verkäufers geregelt werden, wenn diese vom Verkäufer bestimmt werden.
7.1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien seitens der Mängelhaftung des Verkäufers werden durch entsprechende allgemeine Rechtsvorschriften geregelt (besonders gemäß § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgergesetzbuches)
7.2. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die verkauften Waren in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag sind, vor allem, dass
7.2.1. die verkaufte Ware die Qualität und die Gebrauchseigenschaften hat, die vom Verkäufer, Hersteller oder von seinem Vertreter im Kaufvertrag angeführt werden, oder die aufgrund der Werbung erwartet werden
7.2.2. die Ware dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für ihren Gebrauch angibt, oder zu dem diese Ware gewöhnlich verwendet wird
7.2.3. die Ware entspricht der Qualität von vereinbarten Mustern oder Vorlagen, wenn die Qualität oder Leistung in Übereinstimmung mit den Mustern oder Vorlagen vereinbart wurde
7.2.4. die Menge, das Maß oder das Gewicht von Waren entsprechen und
7.2.5. die verkaufte Ware den Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die Bestimmungen des Artikels 7.2 AGB werden nicht angewendet, wenn es sich um mangelhafte Waren zu einem niedrigeren Preis handelt, für die der niedrigere Preis vereinbart wurde. Weiter gelten diese Bestimmungen nicht in folgenden Fällen: für die Abnutzung von Waren durch den normalen Gebrauch, bei gebrauchten Waren für Mängel, die der Nutzung von Waren entsprechen und die bei der Übernahme von Waren sichtbar waren oder wenn es der Beschaffenheit der Ware entspricht.
7.4. Wenn ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware auftritt, es versteht sich, dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war.
7.5. Die Rechte des Käufers, die aus der Mängelhaftung des Verkäufers einschließlich der Gewährleistung des Verkäufers hervorgehen, macht der Käufer gegenüber dem Verkäufer auf der Adresse seines Betriebes oder auch in seinen Büro-oder Geschäftsräumen geltend. Als Zeitpunkt der Reklamationsergebung wird der Moment verstanden, in dem der Verkäufer die beschädigte Ware vom Käufer erhält.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Haftung des Verkäufers für Mängel kann ein Beschwerdeverfahren des Verkäufers regeln.
8.1. Das volle Eigentum der Ware geht auf den Käufer erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises über.
8.2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer durch keinen Verhaltenskodex im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buch. E des Bürgergesetzbuches gebunden.
8.3. Außergerichtliche Bearbeitung von Beschwerden erledigt der Verkäfer auf der E-Mail-Adresse info@doktormoto.cz. Informationen über Bearbeitung von Beschwerden werden dem Käufer vom Verkäufer an seine E-Mail-Adresse gesendet.
8.4. Der Verkäufer ist aufgrund des Gewerbescheins berechtigt, die Ware zu verkaufen. Die Fachprüfung wird vom einschlägigen Gewerbeamt durchgeführt. Überwachung vom Datenschutz wird durch das Amt für den Schutz persönlicher Daten ausgeübt. Tschechische Handelsinspektion führt im begrenzten Rahmen unter anderem die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 über Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften.
8.5. Der Käufer übernimmt das Risiko einer Veränderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9.1. Der Schutz der persönlichen Daten des Käufers, der natürliche Person ist, wird durch das Datenschutzgesetz Nr. 101/2000 Sb. und in der Fassung späterer Vorschriften geregelt.
9.2. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner folgenden persönlichen Daten einverstanden: Vorname und Familienname, Adresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (weiter nur gemeinsam als „persönliche Daten“).
9.3. Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten vom Verkäufer einverstanden, und zwar zum Zweck der Abwicklung der kaufvertraglichen Rechte und Pflichten, zum Zweck der Benutzerkonto-Führung und zum Zweck der Sendung von Informationen und Marketingangebote.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung, die über die Webschnittstelle des Onlineshops entwickelt wird) korrekt anzuführen, und dass er Verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über Änderungen in seinen persönlichen Daten zu informieren.
9.5. Der Verkäufer kann eine dritte Person mit der Verarbeitung von persönlichen Daten des Käufers beauftragen. Mit Ausnahme von Mitarbeitern des zuständigen Dienstes werden die persönlichen Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers keinem Dritten übergeben.
9.6. Die persönlichen Daten werden für unbestimmte Zeit gespeichert. Die persönlichen Daten werden in der elektronischen Form automatisiert oder in der Schriftform auf nicht automatisierte Weise bearbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die eingegebenen persönlichen Daten korrekt sind und er informiert wurde, dass er seine persönlichen Daten freiwillig gibt.
9.8. Falls der Käufer annehmen sollte, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Abs. 9.5) seine persönlichen Daten auf eine solche Art verarbeitet, die dem Schutz der Privatsphäre des Käufers oder dem Gesetz widerspricht, vor allem dann, wenn die persönlichen Daten außerhalb der beschriebenen Zecke verwendet wurden, kann er:
9.8.1. vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung verlangen
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter diesen Zustand beseitigt
9.9. Wenn der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu gewähren. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Gewährung dieser Information ein entsprechendes Entgelt zu verlangen, das nicht höher ist, als die durch die Gewährung dieser Informationen entstandenen Kosten.
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10.1. Der Käufer ist mit der Sendung von Informationen an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden, die mit der Ware, mit den Dienstleistungen oder mit dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen. Ebenso ist er mit Werbesendungen an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden.
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12.2. Wenn einige Klauseln der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam werden , tritt anstatt der ungültigen Klausel jene Klausel in Kraft ein, deren Sinn der ungültigen Klausel am nächsten ist. Durch die Unwirksamkeit einer Klausel wird die Wirksamkeit anderer Klauseln nicht berührt. Alle Änderungen des Kaufvertrages und Nachträge zum Kaufvertrag benötigen eine schriftliche Form.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbeziehungen wird in der elektronischen Form aufbewahrt und ist nicht für Fremde zugänglich.
12.4. Einen Bestandteil der AGB bildet ein Musterformular für Rücktritt vom Kaufvertrag.
Zustelladresse: Masarykova 118/147, Ústí n.L., 400 01, Tschechische Republik
E-Mail-Adresse: info@doktormoto.cz, info@doktormoto.de
Prag, am 1.2.2014
IdNr: 18629431
USt-IdNr.: 18629431

References: § 1751
 § 1732
 § 2119
 § 1837
 § 1829
 § 1914
 § 2099
 § 2161
 § 1826
 § 1765