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Timestamp: 2019-10-17 17:02:43+00:00

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BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95 - dejure.org
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BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95 (https://dejure.org/1995,3035)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1995 - 5 B 53.95 (https://dejure.org/1995,3035)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 5 B 53.95 (https://dejure.org/1995,3035)
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Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Abgrenzung zwischen Rechtswidirgkeit und Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Hinreichende Bestimmtheit eines Verwlatungsakts - Begriff der Bürotätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen ...
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1994 - 12 A 12669/93
Daß im vorliegenden Fall eine Unterrichtung im erforderlichen Umfange stattgefunden hat, ist anzunehmen; denn grundsätzlich ist von der Ordnungsmäßigkeit des Vorgehens der Tatsacheninstanz auszugehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - a.a.O.).
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der einschlägigen Geschäftsverteilung sowie gegebenenfalls die Einholung von Erkundigungen und die Vornahme eigener Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts Aufklärung zu verschaffen; andernfalls handelt es sich um eine unbeachtliche Rüge "auf Verdacht" (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1995 - 5 B 53.95 - Buchholz § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 S. 7…, vom 15. Juli 2010 - 4 BN 13.10 <4 BN 21.09> - juris Rn. 9 …und vom 20. Februar 2014 - 8 B 64.13 - juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).
Wird die ordnungsgemäße Heranziehung eines ehrenamtlichen Richters gerügt, bedarf es einer Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der für die Heranziehung maßgeblichen Listen (vgl. §§ 30, 34 VwGO) sowie gegebenenfalls der Einholung von Erkundigungen und der Vornahme eigener Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts Aufklärung zu verschaffen (Beschlüsse vom 27. Juni 1995, a.a.O. und vom 2. Juli 1998 BVerwG 11 B 30.97 Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654 ).
Dies ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, da nur über entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige Tatsachen Beweis erhoben werden muss, was auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts zu beurteilen ist (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1995, a.a.O.; Beschluss vom 28. August 2003 BVerwG 9 B 31.03 ).
Eine Besetzungsrüge erfüllt nur dann die Anforderungen an die Darlegungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn die den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorgebracht werden, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen (Beschluss vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 m.w.N.).
Wenn der Antragsteller geltend macht, es hätten sich "ganz offenbar parteipolitisch einflussreiche Kreise dazu entschlossen, im Rahmen des Erlasses des Geschäftsverteilungsplans 2009 eine Zuständigkeitsveränderung herbeizuführen, durch die auch bereits anhängige Streitsachen ... nicht mehr der Zuständigkeit des 1. sondern des 8. Senats unterfallen sollten" (…Schriftsatz vom 15. März 2010, S. 20), und als "Ziel der gezielt manipulativen Veränderung der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsveränderung im Geschäftsverteilungsplan" die "absichtliche Vereitelung" der Zulassung der Revision in seinem Fall nennt (…a.a.O. S. 23), beschränkt er sich lediglich auf eine - unbeachtliche - Rüge "auf Verdacht" (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1995 a.a.O.), für die keinerlei ernsthaften Anhaltspunkte genannt werden oder ersichtlich sind.
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der einschlägigen Geschäftsverteilung sowie gegebenenfalls die Einholung von Erkundigungen und die Vornahme eigener Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts Aufklärung zu verschaffen; andernfalls handelt es sich um eine unbeachtliche Rüge "auf Verdacht" (Beschlüsse vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 …und vom 15. Juli 2010 - BVerwG 4 BN 13.10 <4 BN 21.09> = juris Rn. 9 m.w.N.).
Grundsätzlich ist von der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens in der Vorinstanz auszugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1995 - 5 B 53.95 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 m. w. N.).
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der einschlägigen Geschäftsverteilung sowie ggf. die Einholung von Erkundigungen und die Vornahme eigener Ermittlungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1995, a.a.O.).
Anderenfalls handelt es sich um eine unbeachtliche Rüge "auf Verdacht" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1995, a. a. O.).
Wenn die Antragstellerin geltend macht, es hätten sich "ganz offenbar parteipolitisch einflussreiche Kreise dazu entschlossen, im Rahmen des Erlasses des Geschäftsverteilungsplans 2009 eine Zuständigkeitsveränderung herbeizuführen, durch die auch bereits anhängige Streitsachen ... nicht mehr der Zuständigkeit des 1. sondern des 8. Senats unterfallen sollten" (…Schriftsatz vom 15. März 2010, S. 20), und als "Ziel der gezielt manipulativen Veränderung der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsveränderung im Geschäftsverteilungsplan" die "absichtliche Vereitelung" der Zulassung der Revision in ihrem Fall nennt (…a.a.O. S. 23), beschränkt sie sich lediglich auf eine - unbeachtliche - Rüge "auf Verdacht" (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1995 a.a.O.), für die keinerlei ernsthaften Anhaltspunkte genannt werden oder ersichtlich sind.
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der einschlägigen Geschäftsverteilung sowie ggf. die Einholung von Erkundigungen und die Vornahme eigener Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts Aufklärung zu verschaffen; andernfalls handelt es sich um eine unbeachtliche Rüge "auf Verdacht" (Beschlüsse vom 27. Juni 1995 - BVerwG 5 B 53.95 - Buchholz § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 …und vom 15. Juli 2010 - BVerwG 4 BN 13.10 <4 BN 21.09> juris Rn. 9 m.w.N.).
BVerwG, 17.07.1996 - 5 B 19.96
Abgrenzung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache von der Rüge …
BVerwG, 12.07.1996 - 5 B 18.96

References: § 132
 § 6
 § 133
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132