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Timestamp: 2019-11-13 10:22:44+00:00

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BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66 - dejure.org
BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66
https://dejure.org/1966,467
BGH, 07.11.1966 - III ZR 48/66 (https://dejure.org/1966,467)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1966 - III ZR 48/66 (https://dejure.org/1966,467)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1966 - III ZR 48/66 (https://dejure.org/1966,467)
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Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen Miterben gerichtete Klage auf Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme zugunsten des Nachlasses - Berücksichtigung des Charakters des Klageanspruchs bei der Streitwertberechnung
NJW 1967, 443
MDR 1967, 202
WM 1967, 25
Allerdings folgt aus dieser Wirkung noch nicht, dass die Sparkasse einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. schon RG, JW 1910, 802 sowie BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481 und vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 zum Testamentsvollstreckerzeugnis).
BGH, 25.06.2003 - IV ZR 285/02
Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß für die Kosten des hier von den Klägern geführten Prozesses nichts anderes gelten kann als für die gerichtliche Geltendmachung einer Nachlaßforderung durch einen Testamentsvollstrecker, der den ganzen Nachlaß verwaltet: Die dadurch verursachten Kosten sind, soweit sie den Testamentsvollstrecker nicht etwa wegen überflüssigen oder leichtfertigen Prozessierens nach § 2219 BGB selbst treffen, vom Nachlaß zu tragen, auch wenn der Prozeß verloren geht (BGHZ 69, 235, 241; BGH Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66 - WM 1967, 25, 29 unter III 2;… Staudinger/Reimann, BGB [1995], § 2218 Rdn. 31;… MünchKomm/Brandner, aaO § 2218 Rdn. 19 m.w.N.;… Soergel/Damrau, BGB 12. Aufl. § 2218 Rdn. 13).
Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …
Dabei sind an die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung stets strenge Anforderungen gestellt worden (z.B. BGH, Urteil vom 10.6.1959 - V ZR 25/58 - NJW 1959, 1820; Urteil vom 7.11.1966 - III ZR 48/66 = WM 1967, 25, 27).
Mit Recht wird deshalb auf allgemeine wirtschaftliche Gesichtspunkte (z.B. BGH WM 1967, 25, 27;… Staudinger/Reimann, BGB 12. Aufl. § 2216 Rdn. 2) abgestellt.
In Ermangelung konkreter Regelungen im Testament oder zumindest entsprechender Andeutungen wird die Verwaltungspflicht der Antragsgegnerin hier durch das objektive Nachlassinteresse und demnach besonders durch die allgemeinen Regeln der Wirtschaftlichkeit bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27;… Zimmermann, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl. 2013, § 2216, Rdnr. 2).
Eine Testamentsvollstreckerin hat also alles zu tun, was von einer nicht im eigenen Interesse tätigen Verwalterin verlangt werden kann, und hat alles zu unterlassen, was sich für Erben (oder Vermächtnisnehmer) nachteilig auswirken könnte (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 07.11.1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27).
OLG Karlsruhe, 16.07.2004 - 14 U 87/03
Testamentsvollstreckerhaftung: Rückzahlungspflicht für Prozesskosten eines …
Vielmehr fallen auch in einem solchen Fall die Prozeßkosten dem Nachlaß zur Last, wenn sich der Testamentsvollstrecker unter Anwendung der von einem gewissenhaften Testamentsvollstrecker zu erwartenden Sorgfalt unter Berücksichtigung etwaiger besonderer beruflicher Qualifikationen - hier: die eines Rechtsanwalts - zur Prozeßführung entschlossen hatte (vgl. BGH, WM 1967, S. 25 ff., 29, m.w.N.;… J. Mayer, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, Rdn. 8 zu § 2219).
Für einen Schaden, der durch erkennbar überflüssige und leichtfertige Prozeßführung entsteht, hat der Testamentsvollstrecker einzustehen (BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66 - WM 1967, 25 unter III 2).
OLG Düsseldorf, 11.12.2006 - 7 U 225/05
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Miterbe nach BGB § 2039 gegenüber einem anderen Miterben eine Nachlassforderung auf Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme zugunsten des Nachlasses geltend macht, bemisst sich nach dem Betrag der eingeklagten Forderung, abzüglich eines dem Miterbenanteil des Beklagten entsprechenden Betrages (BGH, Beschluss vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, NJW 1967, 443).
Bei der von den Testamentsvollstreckern getroffenen Maßnahme kann zudem nicht außer Betracht bleiben, daß sich die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung im Sinn des § 2216 Abs. 1 BGB zwar nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt, die Verwaltung aber weitgehend in das Ermessen des Testamentsvollstreckers gestellt ist, der in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden hat, ob eine Maßnahme wirtschaftlich geboten und für den verwalteten Nachlaß vorteilhaft ist (BGH WM 1967, 25/27; BGHZ 25, 275/283;… Staudinger Rdnr. 4, Soergel-Siebert Rdnr. 3, Palandt Anm. 1, je zu § 2216 BGB ; Haegele Rdnrn. 101, 102; vgl. auch Heck AcP 141, 335/349).
BGH, 20.10.1969 - III ZR 208/67
Streitwertbestimmung bei Erbunwürdigkeitsklage eines Miterben - …
OLG Zweibrücken, 29.01.1997 - 3 W 219/96
Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers; …
BGH, 28.04.1993 - IV ZR 23/92
Streitwertfestsetzung bei Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan für die …
BGH, 14.04.1986 - II ZR 67/85
Fortbestehen einer Erbengemeinschaft - Verwaltungsrecht eines …
BGH, 26.01.1972 - IV ZR 95/71
BayObLG, 01.10.1992 - 3Z BR 73/92

References: § 2219
 BGH 
 § 2218
 § 2218
 § 2218
 BGH 
 § 2216
 § 2216
 § 2219
 § 2039
 § 2216
 § 2216