Source: http://lexegese.blogspot.com/2015/10/bgh-anderung-der-rechtsprechung-zum.html
Timestamp: 2018-01-19 05:43:34+00:00

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LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen bei Gasgrundversorgung
BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen bei Gasgrundversorgung
(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteilen vom 28. Oktober 2015 (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des BGH ergangenen Urteil des EuGH nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.
Die klagenden Energieversorgungsunternehmen hatten Steigerungen ihrer eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen Teil. Mit ihren Klagen haben die Gasversorgungsunternehmen die Zahlung des restlichen Entgelts in Höhe von 813,35 € bzw. 1.533,19 € für die von ihnen erbrachten Erdgaslieferungen begehrt. Die Klagen haben in den Vorinstanzen Erfolg gehabt.
Die von den Berufungsgerichten in beiden Verfahren zugelassenen Revisionen der beklagten Gaskunden hat der BGH zurückgewiesen. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass den klagenden Gasversorgungsunternehmen ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen zwar nicht (mehr) aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, aber aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages der Parteien zusteht.
Der Senat hat - ebenso wie der Kartellsenat des BGH - bisher aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV entnommen, dass diese Vorschriften den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der - hier gegebenen - Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, so dass den Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach (gerichtlich überprüfbarem) billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Der Senat hat allerdings die in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG enthaltenen Transparenzanforderungen zum Anlass genommen, durch Beschluss vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 71/10) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen, ob die vorgenannten Bestimmungen der Gas-Richtlinie dahin auszulegen sind, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV als Regelung über Preisänderungen den Anforderungen der Richtlinie an das erforderliche Maß an Transparenz genügt.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 5
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 267
 § 4