Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2007-12/lg-lubeck-raumt-den-spam-ordner-auf/
Timestamp: 2019-04-18 18:28:10+00:00

Document:
« BGH: Domain-Namens-Streit zwischen zwei Krankenhäusern (”hufeland.de”)
BGH: Fußballvereine haben „Hörfunkrechte“ an Bundesligaspielen »
Laut einem Beschluß des Landgerichts (LG) Lübeck vom 6.3.2006, Az. 5 O 315/05 kann bei einem Wettbewerbsverstoß durch unverlangte E-Mail-Werbung Unterlassung verlangt werden. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr kann die Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung verlangt werden. Der Streitwert bei einmaliger unbefugter Zusendung an eine beruflich genutzte Adresse wurde auf 4.000,- EUR festgesetzt.
Die Parteien hatten um die Unterlassung der Zusendung von Werbe E-Mails gestritten. Der Kläger, ein Rechtsanwalt nutzte seine E-Mail Adresse „xyz.ab“ beruflich. Zwischen ihm und der Beklagten zu bestand kein geschäftlicher Kontakt. Der Kläger erhielt ohne Aufforderung von der Beklagten eine E-Mail, in der für flexible Raumsysteme, unter anderem für Büroflächen geworben wurde. Der bestimmungsgemäßen Abruf der aus dem Bereich von Kiel versendeten Mail lag innerhalb des Landgerichtsbezirks Lübeck. Der Kläger forderte mit einer Abmahnung die Beklagte zur Abgabe einer von ihm vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte sollte sich darin auch zu der Übernahme von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 EUR verpflichten. Nach einigem hin und her gab die Beklagte eine neu formulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die Hauptsache wurde mit wechselseitigen Kostenanträgen für erledigt erklärt.
Das nach § 13 Abs. 1 UWG zuständige Landgerichts entschied dass dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB und § 1 UWG zusteht.
Seine Zuständigkeit bejahte das Gericht in Lübeck gemäß § 32 ZPO. Es sei örtlich zuständig, da die Zuständigkeit auch dort gegeben ist, wo sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte (m. V. a. OLG Hamburg, CR 2003, 286, OLG Bremen, CR 2000, 770). Dass die Werbung aus dem Landgerichtsbezirk Kiel heraus abgesendet worden sei, begründe nicht die Unzuständigkeit des Gerichts in Lübeck.
Das Gericht ging gemäß § 3 ZPO von einem Streitwert von EUR 4.000,- aus, weil ein einmaliges Zusenden einer Werbe-E-Mail eine verhältnismäßig geringe Belästigung darstelle.
Tags: Abmahnungen, E-Mail & Marketing, Internationales, Internet-Recht, Kiel, Schleswig-Holstein, Urteile, Wettbewerbsrecht
E-Mail Pressefreiheit Rundfunk Internet Verbraucher Haftung Urheberrecht Köln Meinungsfreiheit Persönlichkeitsrecht Frankfurt Unterlassungserklärung Berlin Widerrufsbelehrung Schadensersatz BGH Abo-Falle Telefon einstweilige Verfügung Düsseldorf Hamburg München AGB Streitwert eBay Unterlassung Bild Handy Computer Daten Provider Abmahnung Domain Auskunft Werbung Foto BVerfG EuGH filesharing UWG Straftat Musiktauschbörsen Beweis Reform Abmahnkosten

References: § 13
 § 1004
 § 823
 § 1
 § 32
 § 3
 BGH 
 EuGH