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Timestamp: 2016-10-24 20:14:02+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philip Funk,
Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000; Verj�hrung,
Am 28. August 2009 veranlagte die Steuerkommission C.________ A. und BX.________ f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... und zu einem steuerbaren Verm�gen von Fr. .... Dabei nahm sie eine Einkommensaufrechnung "Abgrenzung der Provisionen" von Fr. ... im Bemessungsjahr 1997 vor.
Eine Einsprache gegen diese Veranlagung blieb ohne Erfolg. Das von den Steuerpflichtigen daraufhin angerufene Steuerrekursgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 10. November 2010 den Rekurs gut und setzte das Einkommen - wie von den Steuerpflichtigen beantragt - auf Fr. ... fest, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach ihnen eine Parteientsch�digung zu.
Gegen dieses Urteil f�hrten die Steuerpflichtigen am 15. Dezember 2010 (Postaufgabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, das Urteil des Steuerrekursgerichts sowie der Einspracheentscheid und die Veranlagungsverf�gung seien aufzuheben. Sie begehrten zudem Einsicht in die Verfahrensakten, um die Frage der relativen Veranlagungsverj�hrung zu pr�fen, und machten vorsorglich Verj�hrung geltend. Schliesslich beantragten sie eine Steuerausscheidung mit Frankreich in Bezug auf die dort gelegene Liegenschaft und verlangten auch eine Erh�hung der im Rekursverfahren zugesprochenen Parteientsch�digung. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 17. Dezember 2010 die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und BX.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2010 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 aufzuheben und die Sache zur Behebung der Verfahrensm�ngel an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonale Steueramt Aargau und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die von den Beschwerdef�hrern beantragte Verfahrenssistierung hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung am 4. Februar 2011 abgelehnt.
Beim angefochtenen Steuerurteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, verfahrensabschliessenden Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist zul�ssig. Unzul�ssig ist hingegen der Antrag, es sei je ein Amtsbericht beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau zur Frage einzuholen, wie das Verwaltungsgericht die Beschwerde innert weniger Stunden erledigen konnte und ob fallbezogene Kontakte bzw. Besprechungen zwischen den Mitgliedern des Verwaltungsgerichts und denjenigen des Steuerrekursgerichts stattgefunden h�tten. Das Bundesgericht ist nicht Aufsichtsbeh�rde der genannten kantonalen Instanzen. Es beurteilt vielmehr den angefochtenen Entscheid anhand der eingereichten Beschwerde und den Stellungnahmen der beteiligten Beh�rden und Instanzen, denen es zwar frei steht, sich zu �ussern, die dann aber auch allenfalls nachteilige Folgen zu tragen haben. Vorliegend hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2011 den Verfahrensablauf im Einzelnen dargelegt. Die Beschwerdef�hrer haben Kenntnis von dieser Eingabe. Sie haben sich innert n�tzlicher Frist nicht vernehmen lassen, so dass Verzicht auf einen weiteren Schriftenwechsel anzunehmen ist (Art. 102 Abs. 3 BGG, BGE 133 I 98 E. 2.2).
Der angefochtene Entscheid betrifft die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000. Es handelt sich um eine Steuerperiode, welche noch in die �bergangsfrist von acht Jahren f�llt, die den Kantonen gem�ss Art. 72 StHG (SR 642.14) zur Anpassung ihrer Gesetzgebungen an die Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes offen stand und w�hrend welcher die harmonisierten bundesrechtlichen Vorschriften noch keine Anwendung fanden (BGE 123 II 588 E. 2d S. 592 f.). Die angefochtene Veranlagung st�tzt sich demzufolge auf rein kantonales Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze �berpr�ft (Art. 95 lit. a und c BGG). F�r die Geltendmachung dieser Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Anwendbar ist vorliegend noch das Steuergesetz des Kantons Aargau vom 13. Dezember 1983 (aStG). Gem�ss dessen � 179 Abs. 4 w�re die absolute Verj�hrung von zehn Jahren f�r die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 am 1. Januar 2011 eingetreten. Nach Absatz 5 dieser Vorschrift w�re die Verj�hrung von Amtes wegen zu beachten. Eine Ber�cksichtigung der Verj�hrung durch das Bundesgericht f�llt vorliegend indessen nicht in Betracht, da dies einer origin�ren Anwendung von kantonalem Recht gleichk�me, wozu das Bundesgericht nicht befugt ist (Urteil 2C_790/2008 vom 18. November 2009 E. 7). Die Beschwerdef�hrer machen denn auch zu Recht nicht geltend, das Bundesgericht habe �ber den Eintritt der absoluten Verj�hrung zu befinden.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden vor allem Verfahrensm�ngel. Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht habe ihnen keine Akteneinsicht gew�hrt. Es sei ihnen daher nicht m�glich, abschliessend zu beurteilen, ob im Verfahren der Steuerkommission der Stadt C.________ (Veranlagungsbeh�rde) die relative Verj�hrung (von f�nf Jahren nach Ablauf der Veranlagungsperiode, � 179 Abs. 1 aStG) eingetreten sei, oder ob im Gegenteil diese Verj�hrungsfrist unterbrochen worden sei (� 179 Abs. 3 aStG). Die Vorinstanz habe das Verfahren m�glichst rasch abschliessen wollen und dabei eine Verletzung des Rechts der Beschwerdef�hrer auf Akteneinsicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r in Kauf genommen. Das angefochtene Urteil m�sse daher aufgehoben und das Verfahren zur Behebung des Mangels an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden.
4.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst u.a. den Anspruch, im Verfahren Einsicht in die Akten zu nehmen, bevor der Entscheid gef�llt wird (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494). Der Rechtsuchende muss von den Akten, �ber welche die Beh�rde verf�gt, Kenntnis haben, um seine Argumente vorbringen zu k�nnen. Das Recht auf Akteneinsicht kann aber nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Prozess geltend gemacht werden; es setzt in der Regel ein Gesuch um Akteneinsicht voraus (BGE 132 V 387 E. 6.2). Dieses Gesuch ist mit R�cksicht auf einen geordneten Verfahrensablauf fr�hzeitig zu stellen, damit Akteneinsicht rechtzeitig gew�hrt werden kann.
4.2 Vorliegend vermuteten die Beschwerdef�hrer eine Ermessensveranlagung bei der Einkommensaufrechnung f�r Provisionen. Sie machten deshalb bereits im Rekurs vom 29. September 2010 an das kantonale Steuerrekursgericht geltend, sie h�tten im Veranlagungsverfahren nie eine Aufforderung erhalten, Unterlagen einzureichen; es liege ihnen insbesondere kein Schreiben der Steuerbeh�rde vom 1. September 2004 vor.
In der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2010 zum Rekurs f�hrte das Gemeindesteueramt der Stadt C.________ (Veranlagungsbeh�rde) demgegen�ber aus:
"... Im weiteren wurden die Rekurrenten mit Schreiben vom 1. September 2004 (s. Beilage 10) dar�ber informiert, dass per 31. Dezember 1998 Abgrenzungen f�r offene Provisionsanspr�che zu bilden seien, und dass dazu s�mtliche Abrechnungen �ber die im 1. Semester 1999 erhaltenen Provisionen einzureichen sind. Die Mahnung auf dieses Schreiben datiert vom 17. Februar 2005 (s. Beilage 11). Zu diesem Schreiben �usserte sich der Rekurrent mit EMail-Nachricht vom 28. April 2005 (s. Beilage 12). Daraus ist ersichtlich, dass die Rekurrenten wohl von diesem Schreiben gewusst haben m�ssen und darauf reagiert haben ...".
Im Urteil vom 10. November 2010 kam das Steuerrekursgericht zum Schluss, dass aufgrund der Schreiben vom 1. September 2004, 17. Februar 2005 sowie der Einspracheverhandlung vom 21. Oktober 2009 die Verj�hrungsfrist jeweils unterbrochen worden sei und aufgrund der E-Mail vom 28. April 2005 erwiesen sei, dass der Beschwerdef�hrer von den genannten Schreiben Kenntnis hatte.
4.3 Sofern die Beschwerdef�hrer Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der zitierten Dokumente gehabt haben sollten, h�tten sie bereits im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht im Anschluss an die Stellungnahme des Gemeindesteueramtes Einsicht in die Akten verlangen k�nnen, zumal sie mit Eingabe vom 9. November 2010 den Pr�sidenten des Steuerrekursgerichts ausdr�cklich verpflichteten, die Frage der absoluten und relativen Verj�hrung von Amtes wegen (� 179 Abs. 5 StG) zu pr�fen. Sp�testens bei der Ausarbeitung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht h�tten aber die Beschwerdef�hrer Einsicht nehmen k�nnen. Weshalb ihnen das nicht m�glich gewesen sein soll, legen sie nicht dar. Wenn daher die Vorinstanz auf das erst in der Beschwerde gestellte Akteneinsichtsgesuch nicht mehr eintrat und statt dessen das Verfahren bef�rderlich erledigte, verletzte sie den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 BV nicht. Dass aus � 22 Abs. 1 der Kantonsverfassung weitergehende Anspr�che folgen, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Inwiefern die Beschwerdef�hrer keine gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren erfahren haben sollen (Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV), ist nicht zu sehen. Dass die Vorinstanz ungew�hnlich rasch entschied, l�sst sich damit erkl�ren, dass die Verj�hrung drohte und die Gerichtsferien kurz bevorstanden. Es ist Pflicht jeder Beh�rde, die Verfahren - immer unter Ber�cksichtigung der rechtsstaatlichen Garantien - bef�rderlich zu erledigen. Das gilt auch und besonders, wenn die Verj�hrung bevorsteht. Unter dem Gesichtswinkel des Beschleunigungsgebots kann darin keine Verfassungsverletzung erblickt werden. Dabei wurden die Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrer zu jedem Zeitpunkt gewahrt. Verfassungsrechtlich problematisch ist vorliegend vielmehr die lange Dauer des Veranlagungsverfahrens. Diesbez�glich erheben die Beschwerdef�hrer jedoch keine R�ge.
Weitere R�gen zum Verfahren oder zur Anwendung des kantonalen Rechts sind nicht zu erkennen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 72
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29