Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/04/olg-bamberg-zur-ueberwachung-der-ladungssicherung-durch-den-fahrzeughalter/
Timestamp: 2020-06-03 09:22:20+00:00

Document:
OLG Bamberg zur Überwachung der Ladungssicherung durch den Fahrzeughalter – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-04-14T13:01:56+02:00 17. April 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Beschluss des OLG Bamberg befasst sich mit den Aufsichts- und Überwachungspflichten des Fahrzeughalters in Bezug auf die Ladungssicherung (§ 31 Abs. 2 StVZO). Die Überprüfung der Fahrzeuge könne auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer selbst, übertragen werden. Allerdings müsse der Verantwortliche bei Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt beachten und diese entsprechend unterweisen. Zudem müsse er regelmäßig und unangekündigt kontrollieren, ob seine Weisungen beachtet werden. Mit Ladungssicherungsaufgaben dürften nur körperlich und geistig gesunde Personen mit ausreichenden Fach- und Sprachkenntnissen betraut werden, welche turnusgemäß nach den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes, der BetriebssicherheitsVO und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften praktisch und theoretisch unterwiesen und fortgebildet wurden und ihre Befähigung zur zuverlässigen Aufgabenerfüllung nachgewiesen haben. Dies sollte auch schriftlich dokumentiert werden. In einem Bußgeldurteil sei regelmäßig darzulegen, wie der betroffene Fahrzeughalter seinen Fuhrpark diesbezüglich organisiert hat, in welchen Abständen er die Einhaltung seiner Anweisungen kontrolliert sowie ggf. eine mögliche Delegation seiner Halterpflichten auf Kfz-Meister, Platzmeister, Fahrzeugwart, Fahrdienstleiter, Fuhrparkleiter oder besonders erfahrene Fahrer.
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2017 – 3 Ss OWi 1774/17
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben.
1. Nach § 31 Abs. 2 StVZO darf „der Halter […] die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet“.
2. Zwar sind an die Erfüllung dieser dem Halter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 Satz 1,23 Abs. 1 Satz 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften strenge Anforderungen zu stellen. Ihre Erfüllung setzt auch bei einer wirksamen Delegation auf qualifiziertes Personal zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen gegen die Ladungssicherheit für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, deshalb nicht nur voraus, dass der insoweit Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt und diese mit den notwendigen Unterweisungen versieht. Erforderlich ist etwa auch, dass die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche – auch unerwartete – Kontrollen überprüft wird, weil nur so eine wirksame, nicht lediglich auf zufällig entdeckte Verstöße beschränkte, planmäßige Überwachung gewährleistet ist, welche auch präventiv wirkt (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.06.2013 – 2 Ss OWi 659/13 = VM 2013 Nr. 51 = ZfS 2013, 651 = VRR 2013, 349 [Gieg]; Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 2699 m.w.N.). Danach hat der Halter u.a. dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Personen mit Ladungssicherungsaufgaben betraut werden, die körperlich und geistig gesund sind, über ausreichende Fach- und ggf. Sprachkenntnisse verfügen, hinsichtlich ihrer Tätigkeit turnusgemäß – nach der Richtlinie VDI 2700 mindestens alle 3 Jahre – nach den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes, der BetriebssicherheitsVO und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften praktisch und theoretisch unterwiesen und fortgebildet wurden und ihre Befähigung zur zuverlässigen Aufgabenerfüllung nachgewiesen haben, was nach Möglichkeit schon zur Absicherung der Verantwortlichen in geeigneter Form schriftlich festgehalten werden sollte (Burhoff/Gieg a.a.O. m.w.N.). Nach richtiger Ansicht erstrecken sich die in der Bußgeldbewehrung des § 31 Abs. 2 StVZO enthaltenen speziellen Halterpflichten über § 9 OWiG auch auf den gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter des Halters (OLG Düsseldorf NZV 1990, 323; König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht [StVR], 44. Aufl. [2017], § 22 StVO Rn. 27 und Dauer, in Hentschel/König/Dauer [a.a.O.], § 31 StVZO, Rn. 18; Burhoff/Gieg Rn. 2700).
3. Jedoch ist Tathandlung des § 31 Abs. 2 StVZO – wie die Rechtsbeschwerde zutreffend argumentiert – nicht die ungenügende Ladungssicherung selbst, sondern ‚lediglich‘ die Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme des Fahrzeugs trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der nicht vorschriftsmäßigen Ladung oder der durch diese beeinträchtigten Verkehrssicherheit des Fahrzeugs mit der Folge, dass von einem tatbestandlichen Handeln des Halters i.S.v. § 31 Abs. 2 StVZO nicht schon allein aufgrund einer – wie hier – objektiv feststehenden ungenügenden Ladungssicherung ausgegangen werden darf. Vielmehr ist dem Halter nachzuweisen und im Urteil nachvollziehbar anhand konkreter Umstände darzulegen, woraus sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerade die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in seiner Person ergibt (KG NZV 2008, 51; Dauer a.a.O.; Heß, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht [StVR], 24. Aufl. [2017], § 23 StVO, Rn. 34 ff.; Burhoff/Gieg Rn. 2702).
Schlagwörter: Aufsichtspflicht, Delegation, Fahrlässigkeit, Halter, Inbetriebnahme, Kontrolle, Ladungssicherung, OLG Bamberg, OWi, Sorgfalt, StVZO, Überwachungspflicht

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 9
 § 22
 § 31
 § 31
 § 31
 § 23