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Timestamp: 2016-10-26 13:24:14+00:00

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124 IV 18833. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Juni 1998 i.S. A. und B. gegen X. und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Responsabilit� de la presse (art. 27 CP); qualit� du l�s� pour former un pourvoi en nullit� (art. 270 al. 1 PPF). Ne peut pas avoir des effets sur le jugement des pr�tentions civiles contre le r�dacteur en chef, la sentence qui lib�re celui-ci de la pr�vention de d�nigrement par un article de presse, au motif que son comportement n'entra�ne pas de coresponsabilit� p�nale avec celle de l'auteur de l'article, qui est connu. Ainsi, le l�s� n'est pas l�gitim� � se pourvoir en nullit� contre l'acquittement (consid. 1). Faits � partir de page 188
A.- In den Ausgaben einer Wochenzeitung vom 18. Oktober 1990, 8. November 1990, 10. Januar 1991 und 11. April 1991 erschienen BGE 124 IV 188 S. 189vier Artikel, in denen der als Verfasser zeichnende G. sich kritisch mit den Gesch�ftsgepflogenheiten unter anderem der A. AG und von B. auseinandersetzte. Diese erstatteten mit Eingabe vom 9. Juli 1991 gegen G. sowie gegen den damaligen Chefredaktor und Herausgeber X. Strafantrag wegen Kreditsch�digung im Sinne von Art. 160 aStGB und wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241).
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X. am 19. M�rz 1997 in Best�tigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Z�rich vom 21. Mai 1996 vom Vorwurf der Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG frei.
C.- Die A. AG und B. f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. M�rz 1997 sei aufzuheben und die Strafsache zur Verurteilung von X. gem�ss Anklage der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Z�rich als Mitt�ter oder Gehilfe des Autors G. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Der mitangeklagte Autor des Zeitungsartikels ist durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 1997 wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von 10'000 Franken verurteilt worden. Er hat diesen Entscheid mit kantonaler und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Der Kassationshof des Bundesgerichts hat daher auch das Verfahren in Sachen X. bis zur Erledigung der von G. erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sistiert. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat die Nichtigkeitsbeschwerde des G. am 20. Januar 1998 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Das Bundesgericht tritt auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein BGE 124 IV 188 S. 190
1. Gem�ss Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde auch dem Gesch�digten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann.
a) Die beiden Beschwerdef�hrer sind Gesch�digte im Sinne dieser Bestimmung und haben sich am kantonalen Verfahren beteiligt. Sie haben �berdies, auch noch im Berufungsverfahren, beantragt, der Beschwerdegegner 1 und der Mitangeklagte G. seien solidarisch zu verpflichten, ihnen eine Genugtuung in der H�he von je Fr. 20'000.-- zu bezahlen.
b) Ob sich ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken kann, ist eine mitunter nicht leicht zu beantwortende Frage. Im Zweifelsfall wird sie zugunsten der Gesch�digten zu bejahen sein (siehe auch BERNHARD STR�ULI, Pourvoi en nullit� et recours de droit public au Tribunal f�d�ral, th�se Gen�ve 1995, N. 230 in fine). Erforderlich ist aber stets, dass zum einen eine Zivilforderung �berhaupt noch besteht (BGE 121 IV 317 E. 3a S. 323) und dass zum andern der angefochtene Entscheid in Anbetracht der darin enthaltenen tats�chlichen und/oder rechtlichen Erw�gungen sich m�glicherweise negativ auf die Beurteilung der Zivilforderung im Grundsatz oder in der H�he auswirkt (BGE 120 Ia 101 E. 2e S. 107 f.; BGE 120 IV 38 E. 2c S. 41, 44 E. 6 S. 56 f.).
Das angefochtene Urteil, durch welches der Beschwerdegegner 1 vom Vorwurf des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG freigesprochen worden ist, kann sich angesichts der darin enthaltenen Erw�gungen nicht im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP negativ auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken.
aa) Im angefochtenen Urteil wird der Freispruch des Beschwerdegegners 1 in �bereinstimmung mit den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid im wesentlichen damit begr�ndet, dass aufgrund der pressestrafrechtlichen Sonderregelung gem�ss Art. 27 StGB der - bekannte - Verfasser f�r tatbestandsm�ssige �usserungen in einem Zeitungsartikel grunds�tzlich allein strafrechtlich verantwortlich sei, dass insoweit der Anwendungsbereich der allgemeinen strafrechtlichen Regeln betreffend Mitt�terschaft und Teilnahme beschr�nkt sei und dass daher der Redaktor bzw. Chefredaktor, der einen Zeitungsartikel strafbaren Inhalts zur Kenntnis nehme BGE 124 IV 188 S. 191und publizieren lasse, nicht neben dem bekannten Verfasser strafbar sei, auch dann nicht, wenn die Idee und der Auftrag f�r den Artikel vom Chefredaktor stammen und in der von ihm pr�sidierten Redaktion besprochen worden seien und er Tatherrschaft innegehabt haben sollte. Nach Auffassung der Vorinstanz bleibt es dabei, dass einer strafbaren Mitbeteiligung Dritter an Pressedelikten Ausnahmecharakter zukommt. Art. 27 Ziff. 1 StGB, nach dessen Wortlaut der Verfasser allein verantwortlich sei, d�rfe nicht durch eine (von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagene) zeitgem�sse Auslegung unter Ber�cksichtigung der wesentlich ver�nderten Verh�ltnisse in der Presse relativiert werden, die letztlich auf eine �nderung der pressestrafrechtlichen Verantwortlichkeit hinauslaufe, welche dem Gesetzgeber vorbehalten sei.
bb) Aus diesen zusammenfassend wiedergegebenen vorinstanzlichen Erw�gungen geht eindeutig hervor, dass die Vorinstanz den Freispruch des Beschwerdegegners 1 vom Vorwurf des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG unter Berufung auf die Sonderregelung betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Pressedelikten gem�ss Art. 27 StGB begr�ndet hat. Diese Begr�ndung ist zivilrechtlich irrelevant, da das Zivilrecht keine Art. 27 StGB auch nur ann�hernd entsprechende Bestimmung enth�lt. Umstritten ist vorliegend nicht das - allenfalls auch zivilrechtlich relevante - Ausmass der Mitwirkung des Chefredaktors an sich. Umstritten ist allein, ob die dem Chefredaktor zur Last gelegte Mitwirkung dessen pressestrafrechtliche Mitverantwortung als Mitt�ter oder Teilnehmer an der Tat des bekannten Verfassers begr�ndet, sei es, weil sie �ber eine pressem�ssig notwendige Mitwirkung eines Chefredaktors hinausging, sei es, weil auch eine pressem�ssig erforderliche Mitwirkung bei objektiv-zeitgem�sser Auslegung von Art. 27 StGB in Anwendung der allgemeinen strafrechtlichen Regeln Mitt�terschaft oder Teilnahme an der Tat des bekannten Verfassers begr�ndet. Das sind spezifisch pressestrafrechtliche Fragen, die sich im Zivilrecht nicht stellen. Das angefochtene Urteil, durch welches der Beschwerdegegner 1 freigesprochen worden ist, kann angesichts seiner Begr�ndung einen Entscheid �ber die allf�llige zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners 1 f�r die im Zeitungsartikel enthaltenen �usserungen in keiner Weise pr�judizieren.
cc) Dass die Vorinstanz auf die adh�sionsweise geltend gemachten Genugtuungsforderungen der Beschwerdef�hrer gegen den Beschwerdegegner 1 infolge des Freispruchs nicht eingetreten ist, BGE 124 IV 188 S. 192ist unerheblich und bedeutet nicht, dass sich der Freispruch im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP auf die Beurteilung der Zivilforderung ausgewirkt hat. Zwar w�re den Beschwerdef�hrern eine strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdegegners 1 auch zivilrechtlich n�tzlich. Dies allein vermag aber ihre Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das den Beschwerdegegner 1 freisprechende Urteil nicht zu begr�nden. Entscheidend ist, dass das angefochtene Urteil keine Erw�gungen enth�lt, die sich negativ auf die Beurteilung einer Zivilforderung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen der inkriminierten �usserungen im Grundsatz oder in der H�he auswirken k�nnten.
Auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
c) Allerdings kann der Gesch�digte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter Umst�nden auch dann erheben, wenn die Legitimationsvoraussetzungen gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP nicht erf�llt sind. So sind der Strafantragsteller und das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts bzw. um Opferrechte geht, und kann der Privatstrafkl�ger ungeachtet der in dieser Bestimmung umschriebenen Voraussetzungen eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde f�hren, wenn andernfalls der Rechtsweg an das Bundesgericht mangels Beschwerdebefugnis der Anklagebeh�rden allzu stark eingeschr�nkt w�re und das Bundesgericht daher nicht ausreichend f�r die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen k�nnte (BGE 120 IV 44 E. 3b und E. 7 S. 50 f. und 57; BGE 122 IV 71 E. 2 S. 75, 139 E. 3c S. 144). Keine dieser Voraussetzungen ist hier erf�llt.
2. (�Kostenfolgen�)
Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP suite... ,
Art. 27 Ziff. 1 StGB

References: BGE 
 Art. 160
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 270
 Art. 270
in fine
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 270
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 270
 BGE 

Art. 270

Art. 27