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Timestamp: 2017-02-22 00:06:39+00:00

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§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 84h IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 84i IRG, Spezialität§ 84j IRG, Sicherung der Vollstreckung§ 84k IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 84l IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 84m IRG, Durchbeförderungsverfahren§ 84n IRG, Durchbeförderung auf dem Luftweg§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person§ 85c IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde§ 85d IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 85e IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 85f IRG, Sicherung der weiteren Vollstreckung§ 86 IRG, Vorrang§ 87 IRG, Grundsatz§ 87a IRG, Vollstreckungsunterlagen§ 87b IRG, Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 87c IRG, Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung§ 87d IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung
§ 84g IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 1 – Freiheitsentziehende Sanktionen → Unterabschnitt 1 – Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 84e Absatz 2 und 3 entscheidet das Landgericht durch Beschluss. (2) Sind die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die verurteilte Person nach § 84e Absatz 3 Satz 3 und 4 nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Antrag als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) In Abweichung von § 54 Absatz 1 wird das ausländische Erkenntnis durch das Gericht gemäß § 50 Satz 1 und § 55 für vollstreckbar erklärt, soweit die Vollstreckung zulässig ist und die Staatsanwaltschaft 1.ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d Nummer 1 bis 6 nicht geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat oder2.ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d Nummer 1 bis 6 geltend zu machen, fehlerhaft ausgeübt hat und eine andere Ermessensentscheidung nicht gerechtfertigt ist; kommt jedoch eine andere Ermessensentscheidung in Betracht, hebt das Gericht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf und reicht ihr die Akten zur erneuten Ermessensausübung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurück. § 54 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt der nach § 58 erlittenen Haft die nach § 84j erlittene Haft anzurechnen ist. § 55 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Überschreitet die durch das ausländische Erkenntnis verhängte Sanktion das Höchstmaß, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedroht ist, ermäßigt das Gericht die Sanktion auf dieses Höchstmaß. § 54 Absatz 1 Satz 4 und § 54a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. (5) In seiner Entscheidung gemäß den Absätzen 3 und 4 wandelt das Gericht die verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion um, wenn 1.die verhängte Sanktion ihrer Art nach keiner Sanktion entspricht, die das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht vorsieht, oder2.die verurteilte Person zur Zeit der Tat das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet hat; insoweit gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.Für die Höhe der umgewandelten Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; die im anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion darf nach Art oder Dauer durch die umgewandelte Sanktion nicht verschärft werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 78a GVG, Zuständigkeit§ 84a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 84b IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 84f IRG, Gerichtliches Verfahren§ 84h IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

References: § 84

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 § 50
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