Source: http://www.info-it-recht.de/themen-it-recht/abmahnung-/index.html
Timestamp: 2020-02-23 00:46:50+00:00

Document:
• UE / Abgabe • UE / Vertragsstrafe
- UE / Abgabe
- UE / Vertragsstrafe
- Abmahnung AGB
- Abmahnung Datenschutzrecht
- Abmahnung Markenrecht; Domain
- Abmahnung Spamming
- Abmahnung Urheberrecht; Filesharing
- Abmahnung UWG
- Aktivlegitimierung Abmahnung
- Form der Abmahnung
- Zugang der Abmahnung
< Externe Beiträge >
26.04.2018: OLG Hamburg, Az: 3 W 39/18; Antiabmahninitiative schützt nicht vor Abmahnungen
16.08.2017: LG Berlin, Az: 15 O 144/17; Rechtsanwalt erneut zum Schadensersatz verurteilt
24.10.2014: AG Berlin-Schöneberg, Az: 16 C 104/14; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
26.06.2013: LG Münster, Az: 026 O 76/12; den zu Unrecht Abgemahnten trifft keine vorprozessuale Aufklärungspflicht
31.01.2013: LG Regensburg, Az: 1 HK O 1884/12; Voraussetzungen des Rechtsmißbrauchs
19.12.2012: AG Bochum, Az: 63 C 211/03 (bestätigt durch LG Bochum) und LG Berlin, Az: 16 O 570/06; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Abmahnung
Urteile Beiträge speziell: Inhalt Abmahnung; Aktivlegitimation; Gegenabmahnung; § 8 UWG (Rechtsmissbrauch, sachfremde Motive); § 12 UWG, § 97a UrhG (Berechtigung). Literatur: Köhler / Bornkamm Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG; Wandtke/Bullinger UrhR.
< AGB-Recht >
Der Fragenkreis der Inhaltskontrolle ist zu beleuchten, daher die Rechtsnormen, nach denen die Wirksamkeit von AGB beurteilt wird. Die Inhaltskontrolle erfolgt i. S. d. §§ 307 bis 309 BGB. Nach der Prüfung, ob die AGB überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind, sind sie nur wirksam, soweit sie weder gegen ein besonderes Klauselverbot i. S. d. §§ 308, 309 BGB noch gegen die Generalklausel des § 307 BGB verstoßen.
< Datenschutzrecht >
Die Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen, BDSG aber auch ggf. Landesdatenschutzgesetze ist zu beleuchten. Insbesondere auch, ob eine sog. Marktverhaltensregelung überhaupt vorliegt.
Abmahnung Markenrecht; Domain
< Domainrecht >
< Markenrecht >
Die Rechtsprechung im Markenrecht (MarkenG); Domainrecht ist kaum überschaubar. Folgende Fragenkreise könnten tangiert sein und sollten beleuchtet werden:
- Alternative Streitbeilegungsverfahren;
- Dispute-Eintrag;
- Domainpfändung;
- Domainnamenrecherche;
- Erschöpfung § 24 MarkenG;
- Generische Domains (Gattungsbegriffe);
- Priorität, zB ältere Marke vs jüngere Domain;
- Überragende Bekanntheit § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG;
- Verwechslungsgefahr § 14 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG
-- Branchennähe
-- geschäftlicher Verkehr
Insbesondere sollte bei einer Domainsache hinterfragt werden, auch wenn die Abmahnung begründet ist, dass i. d. R. nur Unterlassungsansprüche bestehen. Ein Löschungsanspruch besteht i. d. R. nur in Ausnahmefällen. Übertragungsansprüche bestehen in den meisten Fällen gar nicht.
Abmahnung Spamming
< E-Mail-Spam >
Grundlage für das rechtswidrige Verhalten durch E-Mail-Spamming ist die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2004 (BGH; 11.03.2004 – I ZR 81/01).
Abmahnung Urheberrecht; Filesharing
< Filesharingrecht >
< Urheberrecht >
Das Geschäftsmodell "Filesharing-Abmahnung" ist auch nach Gesetzesänderung des UrhG (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken u. a. mit Reduzierung des Gegenstandswerts für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1.000,00 Euro und Wegfall des fliegenden Gerichtsstands im B2C-Verhältnis; § 97 a Abs. 3 UrhG) noch attraktiv, denn die Abmahner haben sich längst den neuen Vorgaben angepasst, zumeist in dem jetzt einfach mehr Schadensersatz gefordert wird.
Die Abmahnschreiben (und Folgeschreiben) sind oftmals schon mit Urteilsbezug durchsetzt, in dessem Lichte der oftmals auch angebotene Vergleichsvorschlag annehmbar erscheint, um die Sache kostengünstig aus der Welt zu schaffen.
Durch einen Anwalt prüfenswert ist:
- Aktivlegitimierung (Rechteeinräumung);
- Gesetzestext; Wirksamkeit der Abmahnung i. S. d. § 97 a Abs. 2 UrhG (Formalien);
- Aktuelle BGH-Entscheidungen (insbesondere Nutzung des Anschlusses d. Familienangehörige); Ihre Kinder und/oder andere Familienangehörige haben Zugang zum Internetanschluss ? Der BGH hat schon mehrere Konstellationen diesbezüglich ausgeurteilt;
- ggf. ein Missbrauch des Internetanschlusses durch Dritte;
- mit welcher Software hat der Rechteinhaber die Beweise gesichert. Hält die Software einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt stand. Die Ermittlung der IP-Adresse ist zu hinterfragen. Der Up- bzw. Download von einer bestimmten IP-Adresse des Anschlussinhabers aus ist vom Urheber zu beweisen;
- der Fragenkreis der Störerhaftung.
< Wettbewerbsrecht >
Sie sind von einem Mitbewerber aus UWG u. a. auch auf Unterlassung in Anspruch genommen worden ?
Die Ansprüche dieses Mitbewerbers werden in der Regel zunächst mit einer Abmahnung verfolgt und der Aufforderung, sich strafbewehrt zu unterwerfen.
Die Abmahngründe sind vielseitig. Oftmals werden Verstöße gegen das TMG; fernabsatzrechtliche Informationspflichten und Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr §§ 312 c, 312 i BGB i. V. m. Art. 246 a, 246 c EGBGB, unwirksame AGB-Klauseln §§ 305 ff. BGB oder Anderes abgemahnt.
Verstöße gegen bestimmte Rechtsnormen sind dabei auch immer ein Verstoß gegen das UWG (Vorsprung durch Rechtsbruch bzw. Vorsprung des Verwenders).
Unterwirft sich der Abgemahnte nicht, kommt es zu einer einstweiligen Verfügung, im Regelfall zu einer Beschlussverfügung, ohne dass der Antragsgegner gehört wird.
Folgendes ist durch einen Anwalt prüfenswert:
- Zugang;
- Aktivlegitimierung;
- Gesetzestext;
- Form der Abmahnung;
- Inhalt einer Abmahnung;
- Frist;
- Vollmacht;
- Rechtsmissbrauch § 8 Abs. 4 UWG.

References: § 8
 § 12
 § 97
 § 307
 § 24
 § 14
 § 14
 § 15
 BGH 
 § 97
 § 97
 BGH 
 Art. 246
 § 8