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Timestamp: 2020-07-14 16:20:11+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 554/88 | Urteil | Immissionsschutz; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen; Lärmschutzanordnung | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 10 S 554/88
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1989:0120.10S554.88.0A
Normen: § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 5 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 24 BImSchG, § 25 Abs 2 BImSchG
1. Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 bieten geeignete Anhaltspunkte auch für die Lärmbeurteilung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, sofern es um die Abwehr von Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen durch genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbar sind.
2. Die Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft, der durch die Festsetzung unterschiedlich hoher Immissionsrichtwerte Rechnung getragen wird, beurteilt sich unabhängig davon, ob das maßgebliche Gebiet durch Verkehrslärm vorbelastet ist.
3. Die Schutzbedürftigkeit der Nachbarschaft entfällt erst dann, wenn sich Maßnahmen zur Geräuschminderung wegen der Straßenverkehrsimmissionen nicht auswirken können.
4. Eine auf § 24 BImSchG gestützte Anordnung, schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, läßt sich auch dann nicht als - teilweise - Betriebsuntersagung im Sinne des § 25 Abs 2 BImSchG qualifizieren, wenn der Adressat es als weniger lästige Alternative ansieht, auf den weiteren Betrieb der Anlage zu verzichten.
NVwZ-RR 1989, 621-625 (Leitsatz und Gründe)
GewArch 1989, 273-277 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 1989, 418-421 (Leitsatz und Gründe)
BImSchG-Rspr § 24 Nr 21 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 30. September 1987, Az: 16 K 781/85
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References: § 3
 § 3
 § 22
 § 24
 § 25
 § 24
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