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Timestamp: 2016-10-23 12:06:22+00:00

Document:
5P.304/2002 (20.11.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Schraner, Postfach 628, 8035 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Linus Jaeggi, R�mistrasse 29, 8001 Z�rich,
Art. 37 Lug� (Rechts�ffnung/Vollstreckbarkeit),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 26. August 2002.
Gest�tzt auf das f�r die C.________ AG und sich selbst unterzeichnete "unwiderrufliche und vorbehaltlose Schuldversprechen" verurteilte das Landgericht Hamburg A.________ mit S�umnisurteil vom 29. April 1998 auf Bezahlung von DM 539'999.-- an B.________. Die Klageschrift sowie die erste und zweite Ladungsverf�gung waren gest�tzt auf die im Schuldversprechen enthaltene Zustellungsvollmacht an den in Hamburg ans�ssigen E.________ gegangen.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2001 an das Bezirksgericht Z�rich verlangte B.________ die Vollstreckbarerkl�rung f�r das S�umnisurteil und den am gleichen Tag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie die definitive Rechts�ffnung f�r die entsprechenden, in Betreibung gesetzten Geldbetr�ge. A.________ beantragte die Abweisung des Gesuchs mit der Begr�ndung, seine Unterschrift auf dem Schuldversprechen sei gef�lscht. Mit Verf�gung vom 26. April 2001 erkl�rte das Bezirksgericht Z�rich Urteil und Beschluss f�r vollstreckbar und erteilte Rechts�ffnung.
Dagegen erhob A.________ Rekurs und Nichtigkeitsklage beim Obergericht des Kantons Z�rich. Parallel dazu f�hrte er vor dem Landgericht Hamburg ein Nichtigkeitsklageverfahren (Revisionsverfahren). Gest�tzt auf ein schriftvergleichendes Gutachten verwarf das Landgericht die Klage von A.________ mit Urteil vom 25. April 2002 als unzul�ssig, worauf das Obergericht des Kantons Z�rich das bis dahin sistierte Rekursverfahren wieder aufnahm. Mit Beschluss vom 26. August 2002 wies es den Rekurs ab; zur Begr�ndung verwies es im Wesentlichen auf das Urteil des Landgerichts Hamburg.
Gegen den Beschluss des Obergerichts Z�rich reichte A.________ am 5. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde ein mit den Begehren um dessen Aufhebung sowie um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verf�gung vom 6. September 2002 wurde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch erteilt und der Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz wurden eingeladen, sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 27. September 2002 reichte der Beschwerdef�hrer eine erweiterte Version seiner staatsrechtlichen Beschwerde nach.
1.1 Gem�ss Auskunft der Kanzlei der II. Zivilkammer des Obergerichts ist mit dem angefochtenen Beschluss auch die von der III. an die II. Zivilkammer �berwiesene, in den Erw�gungen, jedoch nicht im Dispositiv erw�hnte Nichtigkeitsklage erledigt worden; vor dem Obergericht des Kantons Z�rich sei in rubrizierter Angelegenheit kein Verfahren mehr h�ngig.
1.2 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Anerkennung und Vollstreckung gem�ss dem �bereinkommen vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lug�; SR 0.275.11) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. c und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 37 Ziff. 2 Lug�). Auf die innert der 30-t�gigen Beschwerdefrist eingereichte erweitere Eingabe ist ebenfalls einzutreten (Art. 89 Abs. 1 OG).
1.3 In seiner fr�heren Rechtsprechung hat das Bundesgericht bei der Staatsvertragsbeschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG sowohl den Sachverhalt frei gepr�ft als auch Noven zugelassen (statt vieler: BGE 81 I 139 E. 1 S. 142; 85 I 39 E. 1 S. 44; 93 I 49 E. 2 S. 54, 164 E. 2 S. 167; 101 Ia 521 E. 1b S. 523 f.; 108 Ib 85 E. 2a S. 87; 119 II 380 E. 3b S. 382 f.). Diese Praxis scheint im Wesentlichen auf den Umstand zur�ckzugehen, dass die Staatsvertragsbeschwerde gem�ss Abs. 1 und 3 der alten Fassung von Art. 86 OG vom Grundsatz der relativen Subsidiarit�t ausgenommen war (vgl. K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., 1994, S. 172 oben).
Soweit eine oder mehrere gerichtliche Vorinstanzen mit der Feststellung des Sachverhaltes befasst sind, scheint es sachgerecht, bei der Staatsvertragsbeschwerde gleich wie bei den �brigen staatsrechtlichen Beschwerden zu verfahren und sich bei der �berpr�fung des Sachverhalts auf eine Willk�rkognition zu beschr�nken. Dies liegt umso n�her, als ein Zusammenhang zwischen der Zulassung neuer tats�chlicher Vorbringen bzw. dem Novenverbot und der (freien) �berpr�fung des Sachverhaltes besteht. So wurden denn die freie Sachverhaltspr�fung und die Zulassung von Noven in der zitierten Praxis oft im Kontext angef�hrt, und die Lehre geht davon aus, das Zulassen von Noven gebiete die freie Pr�fung des Sachverhalts (K�lin, a.a.O., S. 172; Rohner, �ber die Kognition des Bundesgerichts bei der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, Diss. Bern 1982, S. 41 Rz. 75). Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass das Massnahmenpaket der Gesetzesnovelle vom 4. Oktober 1991 im Wesentlichen auf eine Entlastung des Bundesgerichts zielte (BBl 1991 II 472). Auch dies spricht f�r eine Kognitionsbeschr�nkung.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 2 Lug� und in diesem Zusammenhang willk�rliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) sowie Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Das verfahrenseinleitende Schriftst�ck und das S�umnisurteil seien auf Grund der gef�lschten Schuldanerkennung E.________ zugestellt worden; er selbst habe erstmals bei der Zustellung des Zahlungsbefehls davon Kenntnis erhalten. Das Obergericht habe den entsprechenden Versagungsgrund gem�ss Art. 27 Ziff. 2 Lug� nicht selbst�ndig gepr�ft, sondern ohne eigene Anordnung eines Gutachtens einfach auf das zu vollstreckende Urteil verwiesen. Dies komme einem Zirkelschluss gleich.
2.2 Das Obergericht hat betont, es d�rfe nicht das anzuerkennende Urteil selbst, sondern einzig Versagungsgr�nde f�r dessen Anerkennung pr�fen. Das Hamburger Landgericht sei auf Grund der klaren Gerichtsstandsvereinbarung zust�ndig gewesen und es habe festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer in der Person von E.________ ordnungsgem�ss vertreten sei. In Anbetracht der Ausf�hrungen zur angeblichen F�lschung der Unterschrift und den �berzeugenden Schlussfolgerungen des Gerichts sei die ordnungsgem�sse Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftst�cks sowie des Vers�umnisurteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses dargetan.
2.3 Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftst�ck oder ein gleichwertiges Schriftst�ck nicht ordnungsgem�ss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte (Art. 27 Ziff. 2 Lug�).
Der Beschwerdef�hrer geht zu Recht davon aus, dass die ordnungsgem�sse Zustellung des einleitenden Schriftst�cks Thema des Anerkennungsverfahrens ist und dass das Anerkennungsgericht �ber diese Frage gegebenenfalls Beweis zu f�hren hat. Der vorliegende Fall zeichnet sich jedoch durch die Besonderheit aus, dass das Beweisthema des Anerkennungs- und dasjenige des materiellen Prozesses zusammenfallen, weil sowohl das anzuerkennende Sachurteil als auch dessen Zustellung an E.________ auf der gleichen Schuldanerkennung beruhen. Ist die Schuldanerkennung echt, ist sowohl die Zustellung ordnungsgem�ss erfolgt als auch das Urteil in der Sache richtig; bei erwiesener F�lschung der Unterschrift w�re umgekehrt nicht nur der Beschwerdef�hrer zur Bezahlung einer Nichtschuld verurteilt worden, sondern es w�rde auch der Versagungsgrund von Art. 27 Ziff. 2 Lug� vorliegen. Entsprechend hat der Beschwerdef�hrer in beiden Verfahren die gleiche Behauptung erhoben und identische Beweisantr�ge gestellt, n�mlich die Anordnung eines vergleichenden Schriftgutachtens sowie einer chemischen Altersbestimmung.
Abgesehen davon, dass eine erneute Beweisf�hrung �ber die behauptete F�lschung bei der besonderen Sachlage im Grunde genommen zu einer verp�nten materiellen �berpr�fung des ausl�ndischen Erkenntnisses f�hren w�rde (Art. 29 Lug�), ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht der Willk�r verfallen sein und das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt haben soll, wenn es angesichts des identischen Beweisthemas f�r die Frage der angeblichen Unterschriftenf�lschung und der ordnungsgem�ssen Zustellung auf die Erw�gungen des Landgerichts verwiesen hat. Umso weniger sind die Einw�nde des Beschwerdef�hrers begr�ndet, als sich das ausf�hrliche schriftvergleichende Gutachten bei den Rekursakten befindet und dieses zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt. Bezeichnenderweise �ussert sich denn der Beschwerdef�hrer zum Gutachten �berhaupt nicht und er legt insbesondere nicht dar, inwiefern dieses mangelhaft w�re; vielmehr beschr�nkt er sich auf die Behauptung, das Obergericht sei auf Grund des Lug� verpflichtet, selbst ein (gleiches) Gutachten in Auftrag zu geben.
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht auch nicht willk�rlich entschieden oder das rechtliche Geh�r verletzt, wenn es - letztlich in antizipierter Beweisw�rdigung - dem Antrag auf Einholung einer erg�nzenden Altersanalyse nicht stattgegeben hat. Das Landgericht Hamburg, auf dessen Urteil das Obergericht verweist, hat den identischen Beweisantrag mit der Begr�ndung abgelehnt, eine chemische Untersuchung auf Schreibmittelgleichheit w�rde f�r die Frage der Zeitgleichheit keine zuverl�ssige Antwort erm�glichen, da nicht feststehe, dass dasselbe Schreibmittel benutzt worden sei, und im �brigen w�rde diese gem�ss den Ausf�hrungen des Experten nach den heute zur Verf�gung stehenden Methoden die Urkunde zerst�ren, was dem unter Umst�nden noch auf die Beweisurkunde angewiesenen Inhaber nicht zuzumuten sei.
Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, das Obergericht habe die Beweislast f�r die Versagensgr�nde von Art. 27 Lug� falsch verteilt (E. 3.1), bei der Wiederaufnahme des Verfahrens sein rechtliches Geh�r verletzt (E. 3.2) und im �brigen gegen den Ordre public verstossen (E. 3.3).
3.1 Der Beschwerdef�hrer weist selbst darauf hin, dass er die Versagensgr�nde von Art. 27 Lug� nachzuweisen hat. Soweit er die Auffassung vertritt, dieser Grundsatz k�nne nicht gelten, wenn die Zustellung auf einer gef�lschten Vollmacht beruhe, ist einmal mehr auf das Urteil des Landgerichts Hamburg zu verweisen, das in materieller Hinsicht die behauptete F�lschung verneint und in formeller Hinsicht die ordnungsgem�sse Zustellung der Ladungsverf�gung feststellt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern "die Vorinstanz das Lug� und den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV sowie den Anspruch auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 EMRK verletzt" haben soll.
3.2 Nach Vorliegen des Urteils des Landgerichts Hamburg verlangte der Beschwerdegegner am 29. Mai 2002 die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens. Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilkammer vom 5. Juni 2002 wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, zu dieser Eingabe und den dazu eingereichten Urkunden - namentlich enthaltend das Hamburger Urteil sowie das schriftvergleichende Gutachten - Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 12. Juli 2002 �usserte sich der Beschwerdef�hrer ausf�hrlich zu Urteil, Gutachten sowie seinem (vom Landgericht abgewiesenen) Antrag auf eine chemische Altersanalyse. Er verwies ausserdem auf seine Berufung an das hanseatische Oberlandesgericht und stellte den Antrag, die Sistierung sei bis zum rechtskr�ftigen Endentscheid der deutschen Gerichte zu belassen. Vor diesem Hintergund ist die R�ge, das Obergericht habe das rechtliche Geh�r verletzt, indem es nach der Stellungnahme nicht nur �ber die Wiederaufnahme des Rekursverfahrens, sondern sogleich materiell entschieden habe, nicht nachvollziehbar.
Unsubstanziiert bleibt sodann die Behauptung der willk�rlichen Anwendung z�rcherischen Prozessrechts im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Rekursverfahrens; der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, welche Bestimmung der Z�rcher ZPO und inwiefern diese willk�rlich angewandt worden sein soll. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, E.________ habe ihm in arglistigem Zusammenwirken mit den Herren F.________ und G._________ die Gerichtsdokumente vorenthalten. Ein solches Zusammenwirken komme einem Prozessbetrug gleich und die Anerkennung des entsprechenden Urteils verstosse gegen den Ordre public (Art. 27 Ziff. 1 Lug�).
Beim Versagungsgrund gem�ss Art. 27 Ziff. 1 Lug� handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der mit Zur�ckhaltung anzuwenden ist (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., 2002, S. 426; zur restriktiven Handhabung des Ordre public im IPRG vgl.: BGE 120 II 83 E. 3a/cc S. 85; 122 III 344 E. 4c S. 350). So w�re der materielle Ordre public verletzt, wenn der Exekutionstitel auf einem mit der inl�ndischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbaren Rechtsgedanken basiert (Czernich/Tiefenthaler, Die �bereinkommen von Lugano und Br�ssel, 1997, N. 6 zu Art. 27 Lug�/EuGV�). Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public w�rde erfordern, dass das Urteil des ausl�ndischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts in solchem Mass abweicht, dass es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., 2002, N. 13 zum identischen Art. 34 EuGVO).
Im vorliegenden Fall ist weder das eine noch das andere gegeben; es wird denn auch nicht behauptet, das Urteil des Landgerichts gr�nde auf einem der Schweiz v�llig fremden Rechtsgedanken oder die deutsche Zivilprozessordnung garantiere kein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren. Folglich durfte das Obergericht ohne Willk�r oder Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf die Feststellung des Landgerichts Hamburg verweisen, es l�gen keine Anhaltspunkte f�r einen Komplott vor.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und f�r die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr vom Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, sowie dem Betreibungsamt Y.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 37
 Art. 86
 Art. 37
 Art. 84
 BGE 
 Art. 86
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 159