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Timestamp: 2019-03-19 20:07:42+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2006, 122 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 10.01.2006
§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB
Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konstitutiver Schädigungsvorsatz)
Erfordernis des bewusst zweckgerichteten Einsatzes eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Stellung für Eingriff in den fließenden Verkehr
Voraussetzungen bei "Eingriffen" im fließenden Straßenverkehr
NStZ-RR 2006, 109 (Ls.)
StraFo 2006, 122
Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315 b Abs. 1 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (BGHSt 48, 233; BGH StraFo 2006, 122).
Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr i. S. von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird (…vgl. BGHSt, a.a.O.; BGH StraFo 2006, 122; OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2008 - 3 Ss 528/07 - = NZV 2008, 261 f.; jeweils m.w.N.;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 315 b, Rdnrn. 9 ff., insbesondere 9 a, 14 m.w.N.).
Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.11.2005 - 4 StR 431/05 das vorgenannte Urteil des Landgerichts S. soweit der Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist und im Ausspruch über die insoweit verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren aufgehoben, den Angeklagten hinsichtlich des Vorwurfs des fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr freigesprochen und unter Verwerfung der weitergehenden Revision die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts S. zurückgesandt .
Der Empfänger ist von vornherein auf den sofortigen Konsum nach Maßgabe der Überlassung beschränkt (OLG Nürnberg StraFo 2006, 122 ).
LG Hamburg, 12.01.2007 - 619 Qs 64/06
Betäubungsmitteldelikte: Erwerb und Konsum von Crack
Der Tatbestand des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln setzt voraus, dass der Täter die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, das heißt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer durch ein Rechtsgeschäft erlangt und die Verfügungsgewalt ausüben kann, ohne Rücksicht auf das Eigentum und den Zweck des Erwerbs (BGH, Beschluss vom 02.12.1992 - 5 StR 592/92; BGH, Beschluss vom 26.06.1993 - 1 StR 495/93; OLG Nürnberg, StraFo 2006, 122, Körner, BtMG, Kommentar, 5. Aufl., § 29 Rn 977;… Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, 1. Aufl. Rn 324).

References: § 315
 § 315
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 29