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Timestamp: 2016-10-28 16:20:07+00:00

Document:
Gemeinde U.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Schumacher, Usteristrasse 19, 8001 Z�rich,
Mit Nachtragsverf�gungen vom 4. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die Gemeinde U.________ unter anderem zur Leistung parit�tischer Sozialversicherungsbeitr�ge auf Entsch�digungen an Feuerwehrleute f�r die Jahre 1997 bis 1998. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 ersuchte die Gemeinde die Ausgleichskasse um nochmalige �berpr�fung der Richtigkeit der Nachzahlungsverf�gungen. Zur Begr�ndung machte sie geltend, Verg�tungen f�r geleistete Feuerwehrdienste stellten kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Die Ausgleichskasse behandelte dieses Schreiben als Wiedererw�gungsgesuch. Mit Verf�gung vom 25. Januar 2000 trat sie auf das Gesuch ein, lehnte es aber nach Pr�fung der Einw�nde ab, die Verf�gungen vom 4. Juni 1999 in Wiedererw�gung zu ziehen und hielt fest, s�mtliche Feuerwehrentsch�digungen, soweit sie nicht Unkostenverg�tungen darstellten, geh�rten zum massgebenden Lohn.
Die gegen die Verf�gung vom 25. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 31. Januar 2003).
Die Gemeinde U.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Nachtragsverf�gungen vom 4. Juni 1999 aufzuheben und es sei festzustellen, dass Verg�tungen an Feuerwehrsoldaten und Feuerwehrkader der Gemeinde U.________ f�r Eins�tze im Rahmen des ordentlichen Feuerwehrdienstes (�bungen, Pikettdienst sowie Ernstfalleins�tze) als sold�hnliche Verg�tungen g�lten und damit nicht AHV-beitragspflichtig seien.
Die Ausgleichskasse - unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Beitr�ge vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 1 AHVG), die Definition des massgebenden Lohns (Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 126 V 222 f. Erw. 4a mit Hinweisen), die beitragsrechtliche Behandlung von sold�hnlichen Verg�tungen in �ffentlichen Feuerwehren (Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV) die Voraussetzungen des Zur�ckkommens auf eine in Rechtskraft erwachsene Verf�gung unter dem Titel der Wiedererw�gung (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) sowie die gerichtliche �berpr�fbarkeit des Entscheides der Verwaltung �ber ein Wiedererw�gungsgesuch (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grunds�tzen (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist.
1.2 Bei der Pr�fung der Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit erf�llt sind, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis geh�rt; eine Praxis�nderung vermag aber kaum je die fr�here Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (BGE 117 V 17 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Ausgleichskasse das am 6. Dezember 1999 gestellte Gesuch um wiedererw�gungsweise Aufhebung der Nachtragsverf�gungen vom 4. Juni 1999 zu Recht abgelehnt hat. Dies h�ngt davon ab, ob die Nachtragsverf�gungen als zweifellos unrichtig zu qualifizieren sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
2.1 Die mit den streitigen Verf�gungen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erfassten, vorliegend relevanten Entgelte betreffen Entsch�digungen f�r den Ernstfalleinsatz sowie f�r �bungen und Kurse. Nicht mehr streitig ist, dass die Funktionsentsch�digungen beitragspflichtig sind.
2.2 Mit Urteil heutigen Datums in Sachen Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Einwohnergemeinde S. (H 335/02) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV stellten sowohl �bungssold als auch Ernstfallentsch�digungen wie etwa Brandsold kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Ziffer 2116 der Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (WML) sei insoweit verordnungswidrig, als sie bestimmt, Zuschl�ge f�r den Ernstfall stellten im Gegensatz zum Feuerwehrsold massgebenden Lohn dar.
2.3.1 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Bez�ge f�r den Ernstfalleinsatz und f�r �bungen stellen somit gem�ss der soeben zitierten Rechtsprechung keine beitragspflichtigen Verg�tungen dar. Ob dies auch f�r die - im zitierten Urteil S. (H 335/02) nicht behandelten - Kursentsch�digungen gilt, kann offen bleiben, da, wie aus den nachfolgenden Erw�gungen hervorgeht, die Voraussetzungen einer Wiedererw�gung nicht erf�llt sind.
2.3.2 Die f�r die Wiedererw�gung einer rechtskr�ftigen Verf�gung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit - m�glich (vgl. BGE 125 V 393 oben; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Bern 1997, S. 362; Kieser, Kommentar ATSG, Ziffer 20 zu Art. 53). Dabei ist nach dem eingangs Gesagten (Erw. 1.2 hievor) vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich bei Verf�gungserlass pr�sentierte.
2.3.3 Bei Erlass der Verf�gungen vom 4. Juni 1999 konnte sich die Verwaltung nur auf �ltere Pr�judizien st�tzen (ZAK 1950 S. 316, 1969 S. 83, 1972 S. 50). Diese stammen aus der Zeit, bevor die "sold�hnlichen Verg�tungen der �ffentlichen Feuerwehren" durch die �nderung der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) vom Oktober 1987 mit Wirkung per 1. Januar 1988 in den Text des Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV eingef�gt wurden (vgl. ZAK 1987 S. 460 ff., 462). Es liess sich daher die Ansicht vertreten, die fr�heren Urteile seien f�r die Auslegung dieser Bestimmung nicht mehr massgebend. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich der Feuerwehrdienst in der Zwischenzeit gewandelt hat. Es ist eine Entwicklung in Richtung vermehrte Professionalisierung eingetreten, und die Entsch�digungen wurden erh�ht. Ge�ndert haben sich, wie die Vorinstanz darlegt, auch die gesetzlichen Grundlagen zur Feuerwehrpflicht im Kanton Z�rich. Unter diesen Umst�nden konnte die Auffassung vertreten werden, die ausgerichteten Entsch�digungen an die Feuerwehrleute unterl�gen der Beitragspflicht. Die diesbez�gliche Praxis war denn auch offenbar sehr unterschiedlich. Die vom Bundesamt f�r Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (WML) beantwortet in Ziffer 2116 die offenen Fragen ebenfalls nicht klar.
Dass die Verf�gung nicht zweifellos unrichtig war, wird auch auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids deutlich. Darin werden wesentliche Argumente genannt, welche f�r die Beitragspflicht sprechen. Diese Gr�nde sind durchaus beachtenswert, auch wenn sie vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in seinem bereits erw�hnten neuesten Grundsatzurteil nicht geteilt werden.
2.4 Die Verf�gungen vom 4. Juni 1999 entsprechen nach dem Gesagten nicht der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit heutigem Urteil festgestellten Rechtslage. Da sie einer angesichts des Rechtszustandes, wie er sich im damaligen Zeitpunkt pr�sentierte, vertretbaren Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen entsprechen, sind sie jedoch nicht als klar rechtsfehlerhaft und damit nicht als zweifellos unrichtig im Sinne der Rechtsprechung zur Wiedererw�gung (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 126 V 401 Erw. 2b/bb, je mit Hinweisen) zu qualifizieren. Das kantonale Gericht hat daher die Ablehnung des Wiedererw�gungsgesuchs vom 6. Dezember 1999 durch die Verwaltungsverf�gung vom 25. Januar 2000 zu Recht best�tigt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 53
 Art. 6