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Timestamp: 2018-12-14 01:00:14+00:00

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AufenthVuaÄndV Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur
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Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration (AufenthVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
des § 99 Absatz 1 Nummer 1 bis 3a und 14 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) das Bundesministerium des Innern,
des § 40 Absatz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) das Bundesministerium des Innern und
des § 42 Absatz 1 Nummer 1 sowie Absatz 2 Nummer 1, 2 und 6 des Aufenthaltsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1106) geändert worden ist, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Artikel 1 ändert mWv. 5. August 2017 AufenthV § 17, § 31, § 34, § 38a, § 38c, § 38f, § 39, § 41, § 45, § 59
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2017 (BGBl. I S. 2650) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 38c wird wie folgt gefasst:
„§ 38c Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden".
Die Angabe zu § 38f wird wie folgt gefasst:
„§ 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages".
„§ 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte".
In § 17 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 30 Nummer 1" durch die Wörter „§ 15a und § 30 Nummer 1" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis," die Wörter „die nicht der Saisonbeschäftigung diente," und nach den Wörtern „Blauen Karte EU," die Wörter „einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte," eingefügt.
In Satz 5 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1 oder 1a" durch die Wörter „§ 16 Absatz 1, 6 oder Absatz 7" ersetzt.
In Absatz 3 werden nach der Angabe „19a" ein Komma und die Angabe „19b, 19d" eingefügt.
In Nummer 5 wird nach der Angabe „§ 16 Absatz 1" die Angabe „und 6" eingefügt.
In Nummer 6 wird nach der Angabe „§ 16 Absatz 1" die Angabe „und 6" eingefügt.
In Nummer 7 wird nach der Angabe „§ 16 Absatz 1" die Angabe „und 6" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Aufnahmevereinbarungen" die Wörter „oder von entsprechenden Verträgen" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Aufnahmevereinbarungen" die Wörter „oder entsprechende Verträge" eingefügt.
„(4a) Die Absätze 1 bis 4 gelten weder für staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen noch für andere Forschungseinrichtungen, deren Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Diese Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten als anerkannte Forschungseinrichtungen."
§ 38c wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „anerkannte" gestrichen.
§ 38f wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Aufnahmevereinbarung" die Wörter „oder ein entsprechender Vertrag" eingefügt.
die Verpflichtung des Ausländers, sich darum zu bemühen, das Forschungsvorhaben abzuschließen,".
Nach dem Wort „Aufnahmevereinbarung" werden die Wörter „oder der entsprechende Vertrag" eingefügt.
Angaben zum beabsichtigten Aufenthalt zum Zweck der Forschung in einem oder mehreren weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/801, soweit diese Absicht bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht."
In Absatz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „anerkannte" gestrichen und werden nach dem Wort „Aufnahmevereinbarung" die Wörter „oder einen entsprechenden Vertrag" eingefügt.
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „entstanden sind," die Wörter „es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch nach den §§ 16, 17b oder 18d des Aufenthaltsgesetzes," eingefügt.
er vor Ablauf der Arbeitserlaubnis oder der Arbeitserlaubnisse zum Zweck der Saisonbeschäftigung, die ihm nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung erteilt wurde oder wurden, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Saisonbeschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber beantragt; dieser Aufenthaltstitel gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erteilt."
„Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird."
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes beantragt wird."
In Nummer 1 vor Buchstabe a wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Blauen Karte EU" die Wörter „oder einer ICT-Karte" eingefügt.
In Nummer 2 vor Buchstabe a wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Blauen Karte EU" die Wörter „oder einer ICT-Karte" eingefügt.
für die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte 80 Euro,
für die Verlängerung einer Mobiler-ICT-Karte 70 Euro."
In Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern „Blauen Karte EU" ein Komma und die Wörter „der ICT-Karte, der Mobiler-ICT-Karte" eingefügt.
Nach der Angabe „§ 20" wird die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
„In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20b des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Forscher-Mobilität" eingetragen."
Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 4a bis 4e eingefügt:
„(4a) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 16 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk „Student" eingetragen.
(4e) In einem Aufenthaltstitel, der für eine Saisonbeschäftigung gemäß § 15a der Beschäftigungsverordnung erteilt wird, oder in einem zu diesem Aufenthaltstitel gehörenden Zusatzblatt nach Anlage D11 oder in dem Trägervordruck nach Anlage D13a wird im Feld Anmerkungen der Vermerk „Saisonbeschäftigung" eingetragen."
Artikel 3 ändert mWv. 5. August 2017 AZRG-DV Anlage
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(die Anlage zur AZRG-DV wird bei buzer.de nicht geführt, siehe BGBl. 2017 I S. 3070 - 3083)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. August 2017.
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References: § 99
 § 40
 § 42
 § 17
 § 31
 § 34
 § 38
 § 38
 § 38
 § 39
 § 41
 § 45
 § 59
 § 38
 § 38
 § 17
 § 30

§ 38

§ 38
 § 15
 § 19
 § 19
 § 20
 § 16
 § 15