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Timestamp: 2018-07-17 23:18:40+00:00

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Art. 281 (ex-Art. 210)
Die Gemeinschaft besitzt Rechtspersönlichkeit1ff..
A. Völkerrechtsfähigkeit 1
I. Abgeleitete Völkerrechtsfähigkeit 1
II. Funktional beschränkte Völkerrechtsfähigkeit 4
III. Partikulare Völkerrechtsfähigkeit 6
IV. Vertretung der EG im völkerrechtlichen Verkehr 7
B. Konsequenzen der Völkerrechtssubjektivität 8
I. Die EG als Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten 8
II. Abschluß völkerrechtlicher Verträge 9
III. Gesandtschaftsrecht 11
IV. Verwantwortlichkeit; aktive und passive Deliktsfähigkeit 13
1. Verantwortlichkeit und aktive Deliktsfähigkeit 14
a) Vertragliche Verantwortlichkeit 15
b) Außervertragliche aktive Deliktsfähigkeit, Durchgriffshaftung 16
2. Passive Deliktsfähigkeit 17
V. Internationale Parteifähigkeit 18
VI. Diplomatischer Verkehr und Schutzrecht 19
VII. Privilegien und Immunität 20
C. Gemeinschaftsrecht und allgemeines Völkerrecht 22
D. Bindung der EG an völkerrechtliche Verträge ihrer Mitgliedstaaten 26
A. Völkerrechtsfähigkeit
I. Abgeleitete Völkerrechtsfähigkeit
Mit der Verleihung von »Rechtspersönlichkeit« durch Art. 281, die kürzeste Vorschrift des gesamten EG-Vertrages, wird die Völkerrechtsfähigkeit der EG (nicht ihrer Organe)[1] begründet. Daß mit dem Besitz von Rechtspersönlichkeit nicht die innerstaatliche Rechtsfähigkeit gemeint ist, ergibt sich bei einer systematischen Auslegung in einer Gesamtschau von Art. 281 mit Art. 282 sowie Art. 6 EGKSV und Art. 184, 185 EAGV[2]. Die Verleihung der Völkerrechtsfähigkeit durch Art. 281 ist die notwendige Grundlage für ein völkerrechtlich erhebliches Handeln der EG. Sie eröffnet der EG die Möglichkeit, als »gekorenes« Völkerrechtssubjekt Trägerin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein[3].
Nach Auffassung des EuGH räumt Art. 281 der EG »in den Außenbeziehungen die Fähigkeit, vertragliche Bindungen mit dritten Staaten einzugehen«[4], ein. Mit der rechtlichen Verselbständigung gegenüber den Mitgliedstaaten soll die EG in den Stand gesetzt werden, zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben am internationalen Verkehr teilzunehmen[5].
Art. 281 bestätigt den Befund, daß es sich bei der EG (noch) nicht um einen Staat handelt, da ansonsten der Hinweis, die EG besitze Rechtspersönlichkeit, überflüssig wäre. Eine Auslegung, daß dieser Satz bloß deklaratorischer Natur ist, wäre zwar noch vom Wortlaut der Vorschrift gedeckt, widerspräche aber dem die gesamte EG-Vertragsauslegung prägenden Gedanken des »effet utile« wie namentlich auch dem in Art. 5 Abs. 1 verankerten Prinzip der begrenzten Ermächtigung[6].
II. Funktional beschränkte Völkerrechtsfähigkeit
Art. 281 ist selbst keine Kompetenznorm. Es bleibt deshalb für die Tätigkeit der EG auch auf internationaler Ebene beim Prinzip der begrenzten Ermächtigung gemäß Art. 5 Abs. 1[7]. Als abgeleitetes Völkerrechtssubjekt ist die EG im Gegensatz zu den Staaten in ihrer Völkerrechtsfähigkeit funktional beschränkt auf die ihr durch den EGV eingeräumten Aufgaben und Kompetenzen[8].Die Völkerrechtsfähigkeit der EG findet somit ihre äußerste Grenze an den in der Präambel und in Art. 2 bis 4 beschriebenen Vertragszielen, Aufgaben und Tätigkeitsbereichen.
Akte der EG, die sie jenseits ihrer solchermaßen begrenzten Völkerrechtsfähigkeit und damit ultra vires vorgenommen hätte[9], sind bisher nicht bekannt geworden. Sie sind auf Grund der weitreichenden Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei außenpolitischem Handeln der EG[10] sowie im Hinblick auf die Möglichkeit einer präventiven Kontrolle durch ein Gutachten gemäß Art. 300 Abs. 6 auch nicht zu erwarten. Ob das ultra vires-Handeln internationaler Organisationen notwendig zur Nichtigkeit führt, wird im übrigen in der völkerrechtlichen Literatur zunehmend bezweifelt, v.a. unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes beteiligter Drittstaaten, für die die Aufgabenverteilung zwischen Organisation und Mitgliedstaaten Transparenz vermissen läßt. Art. 46 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen und zwischen Internationalen Organisationen von 1986 trägt dieser Problemlage Rechnung[11]. Diese Norm entspricht einer sich entwickelnden völkergewohnheitsrechtlichen Regel, nach der Verstöße gegen Kompetenzvorschriften internationaler Organisationen der Verletzung interner Zuständigkeitsregelungen von Staaten gleichstellt werden und dementsprechend nur offenkundige und schwerwiegende Kompetenzverstöße die völkerrechtliche Wirksamkeit eines Vertrages beeinträchtigen[12].
III. Partikulare Völkerrechtsfähigkeit
Die Zuerkennung der Völkerrechtsfähigkeit durch die Mitgliedstaaten bindet Drittstaaten nicht[13]. Sie ist für diese bzw. dritte internationale Organisationen zunächst res inter alios acta. Drittstaaten und andere internationale Organisationen müssen sich die Völkerrechtsfähigkeit der EG mithin nur bei Anerkennung entgegenhalten lassen[14]. Diese Anerkennung kann ausdrücklich oder implizit (z. B.. durch Aufnahme diplomatischer Beziehungen oder Vertragsabschluß) erfolgen kann. Heute dürfte die Völkerrechtsfähigkeit der EG aufgrund solcher Anerkennungsakte schon fast universell wirksam sein, jedenfalls wird sie nirgendwo mehr ausdrücklich bestritten[15].
IV. Vertretung der EG im völkerrechtlichen Verkehr
Um völkerrechtlich verkehren zu können, bedarf ein Völkerrechtssubjekt wie die EG eines oder mehrerer vertretungsbefugter Organe. Völkerrechtliche Verträge der EG werden gem. Art. 300, 133 Abs. 3, 4 durch die Kommission ausgehandelt und durch den Rat geschlossen. Im übrigen tritt die Kommission gemäß Art. 211 vorbehaltlich spezieller Bestimmungen des EGV, insbesondere der in Art. 300 Abs. 1 eröffneten Möglichkeit, Verwaltungsabkommen zu schließen[16], als Sprecherin der EG auf. Da in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen in aller Regel Fragen behandelt werden, die nicht allein in die Kompetenz der EG und der anderen Gemeinschaften fallen, sondern für die die Mitgliedstaaten – koordiniert im Rahmen der GASP – zuständig sind, wird die »Europäische Gemeinschaft« bzw. seit 1994 die »Europäische Union« auf völkerrechtlicher Ebene oft – wie z.B. bei den Verhandlungen der multilateralen GATT/WTO-Handelsgespräche und beim Abschluß der entsprechenden Abkommen[17] – im Wege der sog. bizephalen Vertretung von Kommission und Vorsitz des Rates gemeinsam vertreten[18].
B. Konsequenzen der Völkerrechtssubjektivität
I. Die EG als Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten
Art. 281 eröffnet der EG grundsätzlich jede völkerrechtliche Handlungsform: In dem Umfang, in dem die EG innergemeinschaftlich aufgrund ihrer Kompetenzen an die Stelle der oder neben die Mitgliedstaaten tritt, kann sie auch völkerrechtlich (sei es einseitig, sei es in bi- oder multilateraler Form) handeln und unterliegt dabei den völkerrechtlichen Regeln. Als Völkerrechtssubjekt ist die EG Träger eigener völkerrechtlicher Rechte und Pflichten. Das ist bei vertraglich begründeten Rechtspositionen offenkundig[19]. Eine wichtige Rechtsfolge der Völkerrechtsfähigkeit der EG ist aber auch ihre Bindung an die Regeln des allgemeinen Völkerrechts, insbesondere des Völkergewohnheitsrechts, soweit es sich dabei um auf die EG ihrem Wesen nach anwendbare Regeln handelt[20]. Die EG ist daher z.B. ohne weiteres verpflichtet, das Interventionsverbot zu beachten, was vor allem für die Erstreckung von Wettbewerbs- und Kartellregelungen über das Gemeinschaftsgebiet hinaus bedeutsam ist[21]. Die Haltung der EG-Organe, insbesondere von Rat und Kommission, zeigt, daß die EG sich – soweit inhaltlich dazu Anlaß besteht – als Adressat völkerrechtlicher Regeln, also als durch allgemeine völkerrechtliche Normen berechtigt und verpflichtet betrachtet[22].
II. Abschluß völkerrechtlicher Verträge
Mit der Zuerkennung der Völkerrechtssubjektivität an die EG wird auch ihre prinzipielle Vertragsabschlußfähigkeit anerkannt[23]. Auf welche Politikbereiche sich die entsprechende Befugnis bezieht, ist indessen weder in Art. 281 noch in Art. 300 EGV geregelt, sondern ergibt sich aus den besonderen vertraglichen Ermächtigungen (Art. 111 Abs. 3, Art. 133, 170, 174 Abs. 4, Art. 181 und 310). Aufgrund der sog. AETR-Judikatur des EuGH[24] verfügt die EG ferner über die Kompetenz zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge hinsichtlich all derjenigen Materien, in denen ihr innergemeinschaftlich Kompetenz zukommt[25].
Im Rahmen ihrer Vertragsabschlußkompetenzen ist der EG auch der Beitritt zu anderen internationalen Organisationen möglich, soweit deren Gründungsvertrag – wie z.B. Art. 4 der UN-Charta oder Art. 4 der Satzung des Europarats – nicht nur Staaten, sondern auch internationale Organisationen als Mitglied zuläßt. Mit dem Beitritt kann die EG der betreffenden internationalen Organisation auch Hoheitsrechte übertragen[26]. Nach der Judikatur des EuGH[27] kann auch ein Rechtsakt, der von einem Organ einer vertraglich unter Mitwirkung der EG errichteten internationalen Organisation erlassen wird, Bestandteil des Gemeinschaftsrechts werden. Im einzelnen bleibt die gewollte Wirkung jedoch auf der Grundlage der jeweiligen Vertragsbestimmungen zu prüfen[28]. Als Völkerrechtssubjekt mit Rechtsfähigkeit kann die EG im übrigen auch bei anderen internationalen Organisationen – wie z.B. den Vereinten Nationen[29] – oder Konferenzen einen Beobachterstatus erwerben[30].
III. Gesandtschaftsrecht
Das passive Gesandtschaftsrecht ist in Art. 11 und 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen ausdrücklich festgelegt[31]. Bis Januar 1997 gab es 129 bei der EG akkreditierte diplomatische Vertretungen[32]. Mangels Territorialhoheit ist die EG dabei allerdings auf die Mitwirkung des Sitzstaates Belgien angewiesen[33]. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgt nach einvernehmlicher Zustimmung des Rates[34].
Die EG selbst nimmt demgegenüber kein aktives Gesandtschaftsrecht wahr; sie unterhält keine diplomatischen Vertretungen in dritten Staaten[35]. Allerdings bestehen »Delegationen« der Kommission bei Staaten und internationalen Organisationen[36]. De iure sind diese Delegationen nicht Vertretungen der EG als solcher, sondern Außenstellen der Kommission, die diese im Rahmen ihrer Organisationsgewalt errichtet[37].
IV. Verantwortlichkeit; aktive und passive Deliktsfähigkeit
Als Völkerrechtssubjekt kann die EG Opfer völkerrechtswidriger Handlungen anderer Völkerrechtssubjekte sein, sie kann sich aber auch anderen Völkerrechtssubjekten gegenüber selbst völkerrechtswidrig verhalten[38].
1. Verantwortlichkeit und aktive Deliktsfähigkeit
Dritte Staaten oder sonstige Völkerrechtssubjekte können sich im Verhältnis zur EG auf die Verletzung völkerrechtlicher Regeln berufen. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG als »Kehr- oder Schattenseite der Rechtsfähigkeit« kann sich zum einen aus eigenem völkerrechtswidrigen Tun oder Unterlassen ergeben. Zum anderen kann zwischen der Verantwortlichkeit für vertragliche Verpflichtungen bzw. die Wahrnehmung vertraglicher Rechte einerseits und der Verantwortlichkeit für nicht-vertragliche völkerrechtliche Delikte andererseits unterschieden werden[39].
a) Vertragliche Verantwortlichkeit
Soweit die EG Partei völkerrechtlicher Verträge ist, ist sie allein aus ihnen verpflichtet. Ein Rück- oder Durchgriff auf die Mitgliedstaaten als hinter der EG stehende Völkerrechtssubjekte ist völkergewohnheitsrechtlich nicht eröffnet und daher ausgeschlossen[40]. Nur bei den von der EG und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossenen gemischten Abkommen, sind EG und Mitgliedstaaten völkerrechtlich gleichermaßen für die Erfüllung des gesamten Vertrages verantwortlich, soweit die Trennung der jeweiligen Zuständigkeits- und Verantwortlichkeitsbereiche nicht den Vertragspartnern gegenüber sichtbar gemacht wird[41]. Nur im Einzelfall kommt ggf. eine komplementäre Haftung wegen Organisationsverschulden in Betracht[42]. Eine solche völkerrechtliche Regel läßt sich als allgemeiner Rechtsgrundsatz aus den wesentlichen nationalen Rechtsordnungen in Anlehnung an die nationalen Gesellschaftsrechte ableiten: für Fälle, in denen die Staaten die von ihnen mit Rechtspersönlichkeit gegründete Organisation mißbräuchlich vorschieben oder z. B. zur Finanzierung geschaffene Organisation unterkapitalisieren. Allerdings ist eine solche Ausnahmesituation hinsichtlich der EG kaum vorstellbar[43].
b) Außervertragliche aktive Deliktsfähigkeit, Durchgriffshaftung
Im Ergebnis ihrer völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit ist die EG auch wegen der Verletzung nicht-vertraglicher völkerrechtlicher Regeln grundsätzlich aktiv deliktsfähig[44]. Diese Haftung der EG als Konsequenz der eigenständigen Völkerrechtsfähigkeit ist nicht von der Anerkennung durch den verletzten Staat bzw. das sonstige verletzte Völkerrechtssubjekt abhängig. Sofern verletzte Staaten die EG allerdings nicht (ausdrücklich oder stillschweigend) anerkannt haben (was praktisch kaum mehr vorkommt), kann jedoch eine Durchgriffshaftung der Mitgliedstaaten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, weil die Gründung der EG für einen solchen Staat eine res inter alios acta ist[45]. Im übrigen findet wie bei der vertraglichen Haftung auch bei der Haftung aus völkerrechtlichem Delikt grundsätzlich keine Durchgriffshaftung auf die Mitgliedstaaten statt, da der EG-Vertrag eine solche nicht vorsieht[46].
2. Passive Deliktsfähigkeit
Im Rahmen ihrer funktional begrenzten Völkerrechtsfähigkeit kann die EG dritte Staaten wegen der Verletzung (vertraglicher oder nicht-vertraglicher) völkerrechtlicher Regeln zur Rechenschaft ziehen (passive Deliktsfähigkeit) Das Geltendmachen deliktischer Rechte hängt jedoch davon ab, daß die völkerrechtswidrige Handlung gerade die EG verletzt hat. Wird die EG Opfer völkerrechtswidriger Handlungen, kann sie die Gegenmaßnahmen ergreifen, die nach dem Völkerrecht zulässig sind. So kann sie bei Vertragsbruch ihrerseits die geschuldete Leistung verweigern oder auch im Wege der Repressalie andere Völkerrechtspflichten nicht erfüllen. Letzteres gilt ebenso, wenn allgemeine Regeln des Völkerrechts der EG gegenüber nicht beachtet werden. Ist die EG selbst nicht unmittelbar Adressat des Völkerrechtsverstoßes, so kann sie nur dann Repressalien ergreifen, wenn eine erga omnes-wirkende Norm (wie z.B. das Gewaltverbot) verletzt wurde;[47] ein Beispiel bietet das Vorgehen der EWG gegen Argentinien nach dem Überfall auf die Falkland-Inseln[48]. Ob die EG zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten darüber hinaus tätig werden darf, ist umstritten[49].
V. Internationale Parteifähigkeit
Die EG kann vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten, soweit die zugrunde liegenden Verträge dies vorsehen, klagen und verklagt werden[50]. Die Bereitschaft der EG, sich solchen Instanzen zu unterwerfen, hat in den letzten Jahren zwar grundsätzlich zugenommen[51]. Allerdings unterstreicht nicht zuletzt das Beispiel des EWR-Vertrags, daß der EuGH nicht gewillt ist, seine zentrale Stellung bei der Wahrung des Gemeinschaftsrechts zurücknehmen zu lassen[52].
VI. Diplomatischer Verkehr und Schutzrecht
Ein Schutzrecht für Angehörige der Mitgliedstaaten kann die EG ohne weiteres aufgrund vertraglicher Bestimmungen gegenüber Drittstaaten wahrnehmen, nicht aber allein wegen der EG-Zugehörigkeit dieser Personen[53]. Denn nach allgemeinem Völkerrecht ist die Staatsangehörigkeit Voraussetzung der Geltendmachung diplomatischen Schutzes. Die EG-vertraglich verankerte Unionsbürgerschaft (Art. 17) ist insoweit nicht ausreichend: Die damit erfolgte Erweiterung des Schutzrechts bezieht sich nur auf die anderen Mitgliedstaaten (Art. 20), erfordert aber auch insoweit die Zustimmung des betreffenden Drittstaates. Soweit Drittstaaten die EG anerkannt haben, ist diese aber berechtigt, für ihre Bediensteten ein funktionelles Schutzrecht geltend zu machen[54].
VII. Privilegien und Immunität
Vor den Gerichten der Mitgliedstaaten genießt die EG – wie sich aus Art. 240 EGV ergibt – keine Immunität. Allerdings kommt ihr aufgrund Art. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EG umfassende Vollstreckungsimmunität in den Mitgliedstaaten zu[55]. Inwieweit die EG in dritten Staaten und über das Protokoll hinaus auch in den Mitgliedstaaten Immunität genießt, richtet sich, soweit vorhanden, nach bi- oder multilateralen Vereinbarungen, im übrigen nach den Regeln des Völkergewohnheitsrechts. Nach heute überwiegender Auffassung genießen internationale Organisationen im allgemeinen – und aufgrund ihrer Struktur und Aufgaben gerade auch die EG – aufgrund einer völkergewohnheitsrechtlichen Regel Immunität[56]. Ihre Rechtfertigung findet diese Immunität internationaler Organisationen im Zweck der Sicherung der Unabhängigkeit und der Erfüllung der Aufgaben der internationalen Organisationen[57]. Internationale Organisationen wie die EG genießen diejenigen Immunitäten, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, auch in dritten Staaten, die nicht ihre Mitglieder sind[58]. Auch die Rechtsprechung des EuGH geht offenbar von einer völkergewohnheitsrechtlichen Immunität internationaler Organisationen aus[59].
Wie ein Staat kann auch eine internationale Organisation wie die EG keine absolute Immunität beanspruchen, sondern nur für Handlungen iure imperii[60]. Für die Unterscheidung zwischen Handlungen iure gestionis und iure imperii kommt es nicht darauf an, ob eine Handlung innerhalb des Aufgabenkreises der EG erfolgte; entscheidend ist vielmehr die Form des Handelns. Die gewohnheitsrechtliche Immunität intenationaler Organisationen und damit auch der EG, ist auf die »hoheitliche« Wahrnehmung der Aufgaben beschränkt und erstreckt sich damit nicht auf die Tätigkeiten, die in privatwirtschaftlicher Form vorgenommen werden, z. B. den Verkauf von Publikationen, Anmietung von Räumen, Kauf von Material[61].
C. Gemeinschaftsrecht und allgemeines Völkerrecht
Bei einer Kollision zwischen Gemeinschaftsrecht und den allgemeinen Völkerrechtsregeln setzt sich, soweit das primäre Gemeinschaftsrecht betroffen ist, dieses gegenüber dem allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich durch. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für völkerrechtliches ius cogens. Gegenüber dem sekundären Gemeinschaftsrecht ist demgegenüber das allgemeine Völkerrecht vorrangig; dies kann aufgrund eines Erst-recht-Schlusses aus Art. 300 Abs. 7 gefolgert werden[62].
Im Hinblick auf die Frage ist, ob im Anwendungsbereich des EGV im Verhältnis zwischen der EG und den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten auf die Regeln des allgemeinen Völkerrechts zurückgegriffen werden kann, gilt zu beachten, daß es sich beim Gemeinschaftsrecht um ein sog. self contained regime handelt: die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verdrängen bei der Regelung der innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen das allgemeine Völkerrecht. So ist unbestritten, daß der Rechtsschutzmechanismus nach Art. 226 ff. einem Mitgliedstaat die Möglichkeit nimmt, auf Vertragsverletzungen eines anderen Mitgliedstaates durch Suspendierung seiner eigenen Vertragspflichten oder im Repressalienweg zu reagieren[63].
Fraglich kann nur sein, ob nicht dann, wenn der Durchsetzungsmechanismus des EG-Vertrages offensichtlich versagt, z. B. bei dauerhafter Mißachtung von Vertragspflichten durch einen Mitgliedstaat einschließlich der Nichtbefolgung von Urteilen des EuGH, doch den übrigen Mitgliedstaat der Rückgriff auf die vom allgemeinen Völkerrecht vorgesehenen vertrags- und deliktsrechtlichen Reaktionen offensteht. Ein Ausschluß eines Mitgliedstaates ist indessen im Lichte des Art. 7 EUV nicht (mehr) möglich[64].
Keine Probleme bestehen im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts dort, wo die Mitgliedstaaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften und des EUV miteinander verkehren[65]. Für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik werden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Rahmen ihres Anwendungsbereichs durch die Bestimmungen über die GASP verdrängt. Die enge Integrationsgemeinschaft, die die EG darstellt, begründet im übrigen eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die übrigen Mitgliedstaaten und die EG als solche, auch soweit es sich nicht um gemeinschaftsrechtliche Beziehungen handelt. Dies trägt dem allgemeinen Organisationsgrundsatz der Loyalität Rechnung, der sich auch aus Art. 10 ergibt[66].
D. Bindung der EG an völkerrechtliche Verträge ihrer Mitgliedstaaten
Im Einzelfall kann die EG an Stelle ihrer Mitgliedstaaten durch völkerrechtliche Verträge gebunden sein. Dies ist dann der Fall, wenn der betreffende Vertrag eine Materie regelt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EG fällt. Ein Beispiel hierfür ist das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), dem alle Mitgliedstaaten angehören, wobei die Außenhandelskompetenz aber gemeinschaftsintern (Art. 133) allein der EG zusteht, die damit – Widerspruch der übrigen Mitgliedstaaten des GATT liegt nicht vor – eine funktionell-beschränkte Nachfolge ihrer Mitgliedstaaten angetreten hat[67]. Die völkerrechtliche Bindung der EG folgt daher aus ihrer Quasi-Parteistellung neben den Mitgliedstaaten; die gemeinschaftsinternen Wirkungen des GATT entsprechen denen von der EG abgeschlossener Verträge[68].
Eine mittelbare Bindung der EG an Verträge ihrer Mitgliedstaaten liegt dort vor, wo diese Verträge Rechtsquelle für allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts begründen. Bedeutung hat dieser Vorgang insbesondere im Zusammenhang mit dem Grundrechtsschutz in der EG erlangt, hinsichtlich dessen der EuGH namentlich die EMRK fruchtbar gemacht hat. Auch wenn die EG beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts der EMRK nicht beitreten kann, erfolgt im Hinblick auf die Bedeutung der Konvention als Rechtserkenntnisquelle des Gemeinschaftsrechts eine – durch Art. 6 Abs. 2 EUV bestätigte – mittelbare Bindung der EG an diesen völkerrechtlichen Vertrag[69].
Auch aus der UN-Charta ergibt sich keine unmittelbare Bindung für die EG. Es ist aber zu beachten, daß alle Mitgliedstaaten auch UN-Mitglieder sind und sich gemäß Art. 103 UN-Charta verpflichtet haben, im Fall einer Kollision mit anderen vertraglichen Verpflichtungen denjenigen aus der UN-Charta Vorrang einzuräumen. Dieser Verpflichtung trägt das Gemeinschaftsrecht Rechnung, was mit Art. 10 und 307 zu begründen ist[70].
noch Fußnote 56
[1]Vgl. EuGH, Rs. C-327/91, 9.9.1994, Slg. 1994, I-3641, Rn. 24 (Frankreich/Kommission).
[2]Vgl. z.B. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 1; B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 2; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 1.
[3]Vgl. z.B. C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 1; E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 1; B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210 EGV, EGV, Rn. 2.
[4]EuGH, Rs 22/70, 31.3.1971, Slg. 1971, 263, Rn. 13/14 (Kommission/Rat), st. Rspr.
[5]	Vgl. EuGH, Rs. 6/64, 15.7.1964, Slg. 1964, 1251 (1269) (Costa/E.N.E.L.); E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 2.
[6]	Der neue Art. 24 EUV unterstreicht die eigenständige Völkerrechtspersönlichkeit der EU neben derjenigen der EG und ihrer Mitgliedstaaten, die bislang umstritten ist (vgl. M. Hilf/E. Pache, Der Vertrag von Amsterdam, NJW 1998, S. 705 (709, m.w.N.); J. Ukrow, Richterliche Rechtsfortbildung durch den EuGH, 1995, S. 42 (m.w.N.); a.A. R. Streinz, Der Vertrag von Amsterdam, EuZW 1998, S. 137 (140); C. Thun-Hohenstein, Der Vertrag von Amsterdam, 1997, S. 14). Auch wenn mit dieser Vorschrift keine Übertragung von Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten auf die EU bewirkt werden soll, entstehen doch originäre Verhandlungs- und Abschlußkompetenzen der EU als solcher (a.A. Streinz, a.a.O., S. 141). Für eine eigenständige Rechtspersönlichkeit der EU spricht im übrigen auch, daß diese nach dem neuen Art. 6 Abs. 1 EUV selbst auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht; vgl. J. Ukrow, Die Fortentwicklung des Rechts der Europäischen Union durch den Vertrag von Amsterdam, ZEuS 1998, S. 141 (173).
[7]	Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 2l0 Rn. 2; E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 2; Nicolaysen, Europarecht I, S. 138; A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 1381.
[8]	Vgl. EuGH, Rs. 6/64 (Fn. 5), S. 1269; B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 8; R.. Bernhardt, Die Europäische Gemeinschaft als neuer Rechtsträger im Geflecht der traditionellen zwischenstaatlichen Beziehungen, EuR 1983, S. 199 (202); C. W. Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 6 m.w.N.
[9]	Vgl. M. Bothe, Die Stellung der Europäischen Gemeinschaften im Völkerrecht, ZaöRV 1977, S. 122 (134 ff.).
[10]	Vgl. insoweit B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 8.
[11]ILM 1986, 543; vgl. dazu E. Klein/M. Pechstein, Das Vertragsrecht internationaler Organisationen, 1985, S. 24 ff.
[12]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 8; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/ EGV, Art. 210, Rn. 4; E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 2. Auch vor diesem Hintergrund begegnet die strikte Position des BVerfG in Sachen ultra-vires-Akten der EG, die dieses in seinem Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155) begründet hat, aus dem Blickwinkel des Europa- und Völkerrechts berechtigter Kritik.
[13]Die Überlegungen des IGH zur Völkerrechtssubjektivität der VN (ICJ Reports 1949, 174/185) lassen sich wegen deren besonderer Bedeutung für die internationale Rechtsgemeinschaft nicht auf andere Internationale Organisationen übertragen; vgl. R. Bindschedler, International Organizations, General Aspects, E.P.I.L. Vol. II, 1995, S. 1299; B. Faßbender, Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen, Österr. Z. öffentl. Recht und Völkerrecht 1986, S. 17 (34, 46 f. m.w.N.); K. Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl. 1990, § 6 Rn. 7; a.A. F. Seyerstedt, Objective International Personality of Intergovernmental Organisations, Copenhagen 1963, S. 44 f., H. F. Köck/P. Fischer, Das Recht der internationalen Organisationen, 3. Aufl. Wien 1997, S. 566 ff., die einer effektiv agierenden Organisation objektive Völkerrechtsfähigkeit einräumen.
[14]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 9; E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 3.
[15]So schon Bernhardt (Fn. 8), S. 199 und 202 f.; Bothe (Fn. 9), S. 125; vgl. im übrigen E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 3.
[16]Vgl. dazu W. Hummer, Enge und Weite der »Treaty Making Power« der Kommission nach dem EWG-Vertrag, GS Grabitz, 1995, S. 195 (210 ff.).
[17]Vgl. EuGH, Gutachten 1/94, 15.11.1994, Slg. 1994 I-5267, Bericht, S. 5282.
[18]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 4; E. Stein, External Relations of the European Community: Structure and Process, Collected Courses of the Academy of European Law, 1990, Bd. I/1, S. 115 (135); L. J. Brinkhorst, Permanent Missions of the EC in third countries: European Diplomacy in the Making, LIEI 1984, S. 23 (27).
[19]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 11, 18.
[20]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 4; H. G. Schermers/N. M. Blokker, International Institutional Law, 3. Aufl. 1995, §§ 1575 f.
[21]Vgl. K. M. Meessen, Der räumliche Anwendungsbereich des EWG-Kartellrechts und das allgemeine Völkerrecht, EuR 1973, S. 18 ff.
[22]Dies wurde deutlich im Lauf des Embargo-Streits mit den USA im Jahre 1982, in dem sich die EG auf die völkerrechtlichen Regeln der Jurisdiktionsabgrenzung zwischen Staaten berief, und insbesondere bei der Frage der Jurisdiktionsabgrenzung im Kartellrecht (zum Zellstoff-Fall vgl. EuGH, Verb. Rs. 89, 104, 114, 116, 117, 125 bis 129/85, 27.9.1988, Slg. 1988, 5193, Rn. 11 ff. (Ahlström u.a./Kommission) sowie B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 11).
[23]Vgl. EuGH, Rs. 22/70 (Fn. 4), Rn. 13/14; Verb. Rs. 3, 4 und 6/76, 14.7.1976, Slg. 1976, 1279, Rn. 17/18 (Kramer) sowie E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 9.
[24]EuGH, Rs. 22/70 (Fn. 4), Rn. 15/19; Verb. Rs. 3, 4 und 6/76 (Fn. 23), Rn. 19/20; Gutachten 1/ 76, 26.4.1977, Slg. 1977, 741 (755).
[25]Die von der EG abgeschlossenen Verträge werden mit ihrem völkerrechtlichen Inkrafttreten als solche Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. EuGH, Rs. 181/73, Slg. 1974, 449, Rn. 2/6 (Haegeman/Belgien) (st. Rspr.) sowie E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 10), verlieren ihren völkerrechtlichen Charakter also nicht.
[26]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 13; H. G. Schermers, International Organizations as Members of Other International Organizations, in: FS Mosler 1983, S. 823 (825 ff.); C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 10; C. Vedder, Die Integrationskompetenz der EG in der Rechtsprechung des EuGH, in: GS Grabitz, 1995, S. 795 (812 ff.).
[27]Vgl. EuGH, Rs. 12/86, 30.9.1987, Slg. 1987, 3719, Rn. 7, 13 ff. (Demirel/Stadt Schwäbisch Gmünd); Rs. 30/88, 14.11.1989, Slg. 1989, 3711, Rn. 12 (Griechenland/Kommission) sowie E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 11.
[28]Vgl. hierzu P. Gilsdorf, Die Rechtswirkungen der im Rahmen von Gemeinschaftsabkomen erlassenen Organbeschlüsse, EuZW 1991, 459. Das Problem, inwieweit solche Rechtsakte der Auslegungskompetenz des EuGH entzogen werden können, ist im Zusammenhang mit dem EWR-Vertrag akut geworden; vgl. dazu EuGH, Gutachten 1/91, 14.12.1991, Slg. 1991, I-6079 (I-6104 ff.); Gutachten 1/92, 10.4.1992, Slg. 1992, I-2821 (I-2840 ff.) sowie A. Epiney, Der Stellenwert des europäischen Gemeinschaftsrechts in Integrationsverträgen, 1992.
[29]GA/RES/3208 [XXIX] v. 11.10.1974.
[30]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 21; C. Tomuschat, in: GTE, EWGV, Art. 210, Rn. 9.
[31]Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften v. 8.4.1965, ABl. Nr. 152/13; vgl. Bothe (Fn. 9), S. 131 ff.
[32]Vgl. Europäische Kommission (Hrsg.): Corps Diplomatique, Ausgabe Januar 1997. Keine diplomatischen Vertretungen sind die von deutschen Ländern in Brüssel eingerichteten Verbindungsbüros; vgl. C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 20.
[33]Vgl. Art. 216 EGV sowie B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 14.
[34]Vgl. Stein (Fn. 18), S. 134.
[35]Antwort des Rates auf Anfrage Nr. 400/73, ABl.EG 1974 C 22/14.
[36]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 15 sowie Antwort der Kommission vom 12.7.1993 auf Anfrage Nr. 3329/92, ABl.EG 1993 1993 C 46/2.
[37]Vgl. Brinkhorst (Fn. 18), S. 24 ff. sowie B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 15.
[38]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 16.
[39]Vgl. A. Conze, Die völkerrechtliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft, 1987, S. 41 ff.; E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 18; W. Meng, Internationale Organisationen im völkerrechtlichen Deliktsrecht, ZaöRV 1985, S. 324 (328); B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 26.
[40]Art. 300 Abs. 7 bewirkt nur eine gemeinschaftsinterne Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf von der EG geschlossene völkerrechtliche Verträge, nicht auch eine völkerrechtliche Einbeziehung mit Außenwirkung gegenüber den Vertragspartnern; vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/ Hilf, EU, Art. 210, Rn. 27; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 29; Bernhardt (Fn. 8), S. 211; Conze (Fn. 40), S. 63 ff.; M. Hartwig, Die Haftung der Mitgliedstaaten für Internationale Organisationen, 1991, S. 187 ff., 292 ff.; Klein/Pechstein (Fn. 11), S. 34 ff.
[41]Vgl. J. Groux/P. Manin, Die Europäischen Gemeinschaften in der Völkerrechtsordnung, Brüssel-Luxemburg 1984, S. 150; B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 27; a. A. Conze (Fn. 40), S. 82.
[42]Vgl. Hartwig (Fn. 40), S. 296 f.; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 29.
[43]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 18.
[44]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 28; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/ EGV, Art. 210, Rn. 30; Hartwig (Fn. 40), S. 295; Schermers/Blokker (Fn. 20), §§ 1582 ff.
[45]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 29; Tomuschat, in GTE, EU-/EGV, Art. 210 Rn. 30; a.A. I. Pernice, Die Haftung internationaler Organisationen und ihrer Mitarbeiter, ArchVR 1988, S. 406 (424 f.).
[46]Vgl. Hartwig (Fn. 40), S. 296 f.; Groux/Manin (Fn. 41), S. 149; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/ EGV, Art. 210, Rn. 30; Pernice (Fn. 45), S. 415 ff.; Schermers/Blokker (Fn. 20), § 1585.
[47]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 17.
[48]Vgl. VO (EWG) 877/82 des Rates, ABI.EG 1982 Nr. L 102/1.
[49]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 17; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn.14.
[50]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 23.
[51]Vgl. M. Hilf, Europäische Gemeinschaften und internationale Streitbeilegung, in: FS Mosler, 1983, S. 387 (396 ff.).
[52]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 23.
[53]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 22; B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 14.
[54]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 22; BBPS, S. 530; A. Bleckmann, The Personal Jurisdiction of the European Community, in: ders. (Hrsg.), Studien zum Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1986, S. 373 (388 f.).
[55]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 19.
[56]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 16 unter Hinweis auf M. Wenckstern, Die Immunität internationaler Organisationen, Handbuch zum Internationalen Zivilverfahrensrecht II, 1. Teilband, 1994, S. 126 ff.; Bothe (Fn. 9), S. 131; H. Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, 1985, S. 85 f.; C. Dominicé, La nature et l’étendue de l’immunité de juridiction des organisations internationales, in: FS Seidl-Hohenveldern, 1988, S. 77 (93); Groux/Manin (Fn. 41), S. 154; H. G. Schermers, Liability of International Organisations, Leiden Journal of International Law 1988, S. 3 (10); im Ergebnis auch C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 28; a. A.: G. Beitzke, Zivilrechtsfähigkeit von auf Staatsvertrag beruhenden internationalen Organisationen und juristischen Personen, Berichte der Deutschen
[58]Vgl. Schermers/Blokker (Fn. 20), §§ 1610 ff.; Wenckstern (Fn. 56), S. 127 ff.
[59]EuGH, Rs. C 364/93, 19.1.1994, Slg. 1994, I-43, Rn. 30 (SAT Fluggesellschaft), vgl. hierzu B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 17; I. Seidl-Hohenveldern, Eurocontrol und EWG-Wettbewerbsrecht, in: FS Zemanek, 1994, S. 251 (253 ff.).
[60]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 18; C. Tomuschat, in: GTE, EU-/ EGV, Art. 210, Rn. 28. Die Ansicht, im Hinblick auf die funktional begrenzte Handlungsfähigkeit bestehe eine umfassende Immunität (vgl. Wenckstern (Fn. 56), S. 131; Seidl-Hohenveldern/ Loibl (Fn. 56), Rn. 1908; I. Seidl-Hohenveldern, Dienstrechtliche Klagen gegen internationale Organisationen, in: FS Schlochauer, 1981, S. 615 (624 ff.) würde den Immunitätsschutz von Organisationen gegenüber dem von Staaten in unvertretbarer Weise erweitern.
[61]Vgl. B. Simma/C. Vedder, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 210, Rn. 18.
[62] Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 6; K. M. Meessen, The Application of Rules of Public International Law within Community Law, CMLRev. 1976, S. 485 (497); C. Tomuschat, in: GTE, EU-/EGV, Art. 210, Rn. 42.
[63]Vgl. EuGH, Verb. Rs. 90 und 91/63, 13.11.1964, Slg. 1964, 1329 (1344) (Kommission/Luxemburg und Belgien); E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 7.
[64]Vgl. Ukrow (Fn. 6), S. 156.
[65]Vgl. auch E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 8.
[66]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 8; Vedder (Fn. 8), S. 217 f., 247 ff.
[67]Vgl. E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 13; P. Pescatore, Die Gemeinschaftsverträge als Verfassungsrecht, in: FS Mosler, 1983, S. 661 (664 ff.).
[68]Vgl. EuGH, Verb. Rs. 21-24/72, 12.12.1972, Slg. 1972, 1219, Rn. 14/18 (International Fruit Company/Produktschap voor Groenten en Fruit); Rs. 266/81, 16.3.1983, Slg. 1983, 731, Rn. 27 f. (SIOT/Ministero delle finance); Verb. Rs. 267 bis 269/81, 16.3.1983, Slg. 1983, 801, Rn. 17 (Amministrazioni delle finanze delle Stato/SPI und SAMI).
[69]Vgl. EuGH, Rs. 4/73, 14.5.1974, Slg. 1974, 491, Rn. 12 ff. (Nord/Kommission); Rs. 36/75, 28.10.1975, Slg. 1975, 1219, Rn. 32 (Rutili/Minister des Innern); Rs. 44/79, 13.12.1979, Slg. 1979, 3727, Rn. 15 (Liselotte Hauer/Land Rheinland-Pfalz) sowie A. Bleckmann, Die Bindung der EG an die EMRK, 1986; G. Ress/J. Ukrow, Neue Aspekte des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Gemeinschaft, EuZW 1990, S. 499.
[70]Vgl. EuGH, Rs. 204/86, 27.9.1988, Slg. 1988, 5323, Rn. 27 f. (Griechenland/Rat), wobei freilich ein nicht verbindlicher Sicherheitsratsbeschluß zur Debatte stand, sowie E. Klein, in: HK-EUV, Art. 210, Rn. 15.

References: Art. 281
 Art. 281
 Art. 282
 Art. 6
 Art. 184
 Art. 281
 EuGH 
 Art. 281

Art. 281
 Art. 5

Art. 281
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 300
 Art. 46
 Art. 300
 Art. 211
 Art. 300

Art. 281
 Art. 281
 Art. 300
 Art. 133
 Art. 181
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 240
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 300
 Art. 226
 Art. 7
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 10
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 § 6
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 EuGH 
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 216
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 Art. 210
 § 1585
 Art. 210
 Art. 210
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 Art. 210
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