Source: http://www.justiz.nrw.de/JM/doorpage_online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/vesuv/index.php
Timestamp: 2018-09-22 22:14:04+00:00

Document:
Mit Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 01.01.2013 gibt es für jedes Bundesland ein Zentrales Vollstreckungsgericht. Die zentralen Vollstreckungsgerichte übernehmen die Führung des zentralen Schuldnerverzeichnisses nach neuem Recht im jeweiligen Bundesland. Dem Amtsgericht Hagen sind durch die Verordnung zur Bestimmung des zentralen Vollstreckungsgerichts vom 7. November 2012 die Aufgaben des Zentralen Vollstreckungsgerichts für Nordrhein-Westfalen nach § 802 k Absatz 1 und § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung zugewiesen worden.
Zentrales Vollstreckungsgericht Hagen für Nordrhein-Westfalen
Ve§uV-Neu
Grundlage für eine Eintragung und Eintragungsfristen
§ 882 c Zivilprozessordnung:
2. die Vollstreckung führt nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht zu einer Befriedigung des/der Gläubiger/innen,
3. der Schuldner/die Schuldnerin weist dem /der Gerichtsvollzieher/in nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die Befriedigung des/der Gläubiger/in nach (Frist: jeweils 3 Jahre),
bei Abweisung eines Involvenzverfahrens mangels Masse, § 26 II Insolvenzordnung (InsO) (Frist: 5 Jahre, ab 01.07.2014: 3 Jahre)
Versagung/Widerruf der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, § 303a Insolvenzordnung
Der Gerichtsvollzieher/die Gerichtsvollzieherin bzw.die Vollstreckungsbehörde liefert die Daten automatisiert über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach an das Zentrale Vollstreckungsgericht Hagen in das Verfahren Ve§uV-Neu ein
Zuständigkeit für die Auskunftserteilung aus den Schuldnerverzeichnissen
Die Auskunft erfolgt nur noch über das Internet über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder auf www.vollstreckungsportal.de .
Zuständigkeit für die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis
Das Zentrale Vollstreckungsgericht Hagen unter Vorlage eines Nachweises der Gläubigerbefriedigung (Vorlage Vollstreckungstitel, Bescheinigung des Gläubigers/der Gläubigerin). Das Antragsformular zur Löschung steht auf der Internet-Seite des Amtsgerichts Hagen zur Verfügung .
Gem. §§ 802 k Zivilprozessordnung Vollstreckungsbehörden des Landes (z.B. Stadt- und Gemeindekassen), Finanzämter, Staatsanwaltschaften, Insolvenz- und Registergerichte neben der Einsicht in das Schuldnerverzeichnis auch Einsicht in das Vermögensverzeichnisregister. Ferner können Behörden Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen, die die Voraussetzungen gemäß § 882 f Zivilprozessordnung erfüllt und nach dem Gesetz Gebührenbefreiung genießen. Die Einsicht erfolgt über www.vollstreckungsportal.de . Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann eine kostenpflichtige Registrierung auf dem Vollstreckungsportal vorgenommen werden.
Gem. §§ 882 g ff. ZPO können z. B. den Auskunfteien, Industrie- und Handelskammern, Stadt-/Gemeindekassen Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis als Datei zum Download bereitgestellt werden. Die Genehmigung erteilt der Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts in Hagen auf Antrag.
Im Jahr 2010 wurde AUSCHU durch die neue Web-Anwendung Ve§uV abgelöst. Zunächst erfolgte der Anschluss der am lesenden Zugriff teilnehmenden Behörden an das neue Verfahren. Am 20.09.2010 wurde dann die Umstellung der 130 Amtsgerichte und in einem letzten Schritt am 12. Oktober 2010 der Anschluss der Gerichtsvollzieher an Ve§uV durchgeführt. Das Verfahren wurde im Jahr 2016 abgeschaltet.
für das Fachverfahren Ve§uV-Neu:
betreffend die Eintragungen/Löschungen im Schuldnerverzeichnis:
Tel. 02331 967-950

References: § 802
 § 882

§ 882
 § 26
 § 303
 § 882