Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-04-2016-1C_588-2015
Timestamp: 2016-09-25 20:51:07+00:00

Document:
1C_588/2015 (14.04.2016)
1C_588/2015 � � Urteil vom 14. April 2016
Beschwerde gegen das Urteil vom 24. September 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.
A.________ (geb. 1954) fuhr am 14. Februar 2014 um 10.10 Uhr mit einem Lieferwagen mit Sachentransportanh�nger in Mels auf der Autobahn A3, als er von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde. Bei der anschliessenden W�gekontrolle wurde festgestellt, dass die zul�ssige Deichsellast beim Anh�nger um 346 kg (bzw. um 346 %) und die zul�ssige St�tzlast des Zugfahrzeugs um 326 kg (bzw. um 271 %) �berschritten wurden.
Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 20. M�rz 2014 gest�tzt auf u.a. Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG wegen Missachtens von Auflagen/Beschr�nkungen �ber das zul�ssige Gesamtgewicht zu einer Busse von Fr. 600.--. Dieser Entscheid erwuchs nach R�ckzug der dagegen erhobenen Einsprache in Rechtskraft.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau wertete diese Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften als schwer im Sinne von Art. 16c SVG und verf�gte am 17. Juli 2014den Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer von drei Monaten. Gegen�ber A.________ war zuvor am 13. April 2011 ein definitiver Sicherungsentzug des F�hrerausweises der zweiten medizinischen Gruppe auf unbestimmte Zeit wegen Nichteignung aus gesundheitlichen Gr�nden ausgesprochen worden.
Die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 17. Juli 2014 focht A.________ beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) an, das seine Eingabe am 9. Februar 2015 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. September 2015 ebenfalls ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. November 2015 gelangt A.________ ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils vom 24. September 2015. Er sei wegen des Vorfalls vom 14. Februar 2014 lediglich zu verwarnen. Eventualiter sei ihm der F�hrerausweis f�r einen Monat zu entziehen.
Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef�hrer h�lt in der Replik an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Insoweit f�llt das Argument, wonach die Fahrzeugherstellergarantien oft h�here Gewichte zuliessen als im Fahrzeugausweis vermerkt sei, unter das Novenverbot vor Bundesgericht und ist unbeachtlich. Soweit der Beschwerdef�hrer ferner vorbringt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, da es offensichtlich falsch sei, dass sich die Hersteller an die im Fahrzeugausweis gemachten Angaben zu den Gewichten und Lasten halten m�ssten, gilt dasselbe, zumal dies f�r den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist. Auch stellt die Qualifizierung der Schwere der Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht eine Tat-, sondern eine von Amtes wegen zu pr�fende Rechtsfrage dar. Insoweit ist die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erhobene Sachverhaltsr�ge unerheblich.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht (mit Ausnahme der Grundrechte) von Amtes wegen an (Art. 106 BGG).
Streitig ist, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers zu Recht als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erachtete. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, es sei lediglich von einer leichten, maximal einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16a bzw. Art. 16b SVG auszugehen.
2.1.�Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E 2.4 S. 143 f.). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a).
2.2.�Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gef�hrdet wurde. Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen Verh�ltnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gef�hrdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssiger Begehung grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen; Urteil 1C_3/2015 vom 26. August 2015 E. 4.2).
2.3.�Fahrzeuge d�rfen nur in betriebssicherem Zustand in Verkehr gesetzt werden (Art. 29 SVG). Dies bedingt insbesondere, dass die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nicht �berladen werden und die Ladung sachgem�ss verteilt und gesichert wird (Art. 30 Abs. 2 SVG). Die Bestimmungen wurden konkretisiert durch Art. 67 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11), der die maximalen Gewichte und Lasten definiert. Diese Normen tragen zur Sicherheit im Strassenverkehr bei, insbesondere auch auf Autobahnen, wo die Verkehrsteilnehmer mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Es handelt sich dabei um wichtige Verkehrsvorschriften (vgl. Urteile 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.1; 1C_456/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, die St�tz- und Deichsellast um 271 % bzw. 346 % �berschritten zu haben. Insoweit hat er die vorerw�hnten Verkehrsregeln in grober Weise verletzt. Der Beschwerdef�hrer macht indes in mehrfacher Hinsicht Sachverhaltsr�gen geltend: Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung, ob vorliegend von einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung auszugehen sei, ausschliesslich auf Vermutungen abgestellt. So habe sie aufgrund der �berschreitung der St�tz- und Deichsellast ein Materialversagen angenommen, ohne dies zu belegen oder von einem Experten best�tigen zu lassen. Auch gehe aus den Akten nicht hervor, dass sich durch die �berbelastung der Bremsweg verl�ngere, die Schleudergefahr zunehme oder die Stabilit�t, Dynamik und Man�vrierbarkeit abnehme. Dasselbe gelte hinsichtlich der Annahme der Vorinstanz, die Verwirklichung von vorzeitigem Verschleiss bis zum Abbruch des Anh�ngers erscheine als m�glich. Sie �bersehe dabei, dass vorliegend nur eine einzige Fahrt zu beurteilen sei. Mithin k�nne nicht bei jeder Missachtung der zul�ssigen Lasten eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung angenommen werden.
2.5.�Dem Beschwerdef�hrer ist insoweit zuzustimmen, als die Beurteilung, ob eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung vorliegt, von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls abh�ngt (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; Urteil 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.2). So erkl�rte das Bundesgericht im Urteil 1C_456/2011 vom 28. Februar 2012, dass trotz teils massiver �berschreitung der zul�ssigen Sattel-, Achs- und Reifenbelastung das Gesamtgewicht eines mit D�ngers�cken beladenen Sattelschleppers nur geringf�gig �berschritten war (um 6.7 %) und deshalb die Verkehrssicherheit nicht nennenswert beeintr�chtigt wurde (E. 3.1). In der Rechtsprechung finden sich aber auch F�lle, in denen das Bundesgericht bereits bei einer �berschreitung des zul�ssigen Gesamtgewichts eines Kleintransporters um 34.11 % bzw. 54.09 % von einer erh�hten bzw. erheblichen abstrakten Gef�hrdung ausging (Urteile 1C_181/2014 vom 8. Oktober 2014 E. 4.3; 1C_690/2013 vom 4. Februar 2014 E. 4.2). In einem anderen Fall bejahte es eine schwere Widerhandlung bei einem Kleintransporter, der das zul�ssige Gesamtgewicht um 126.69 % bzw. die zul�ssige Nutzlast gar um 341 % �berschritten hatte (Urteil 1C_353/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.4).
F�r den hier zu beurteilenden Fall sind aber vor allem zwei weitere Entscheide des Bundesgerichts massgebend: Darin nahm es bei einer �berschreitung der St�tz- und Deichsellast um 190 % bzw. 132 % (Urteil 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015) resp. um 404 % und 152 % (Urteil 1C_3/2015 vom 26. August 2015) eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer an und ging von schweren Widerhandlungen im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus. Es erachtete dabei eine verminderte Bremsleistung sowie die M�glichkeit eines Bruchs der Anh�ngervorrichtung aufgrund der erheblichen �berbelastung als plausibel. Dies insbesondere dann, wenn die Verkehrssituation ein br�skes Abbremsen oder abrupte Lenkman�ver erfordert. Das Bundesgericht ging bei einer derart massiven �berschreitung der St�tz- und Deichsellast von einer ernsthaften Gef�hrdung der Verkehrssicherheit aus, ansonsten die vorgeschriebenen Grenzwerte f�r die zul�ssigen Lasten unsachgem�ss tief angesetzt w�ren, wof�r es keine Anhaltspunkte gebe. Es befand, dass ein Abbrechen bzw. Schleudern des Anh�ngers insbesondere auf Autobahnen, auf denen mit hohen Geschwindigkeiten gefahren werde, schwerwiegende Folgen f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer haben kann (Urteile 1C_3/2015 vom 26. August 2015 E. 4.5; 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.2).
Der vorliegende Fall ist mit diesen beiden Urteilen vergleichbar: Nicht nur war der Beschwerdef�hrer mit einer Fahrzeugkombination auf einer Autobahn unterwegs; auch die festgestellten �berschreitungen der St�tz- und Deichsellast bewegen sich im gleichen Rahmen. Wenn nun die Vorinstanz hier dieselben Gefahrenherde identifiziert und von einer erh�hten abstrakten Gefahr f�r die Sicherheit anderer ausgeht, kann ihr keine Verletzung von Bundesrecht und insbesondere keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Vielmehr ist die massive �berbelastung der Anh�ngerkupplung bzw. -deichsel geeignet, eine Gef�hrdung oder Verletzung der Verkehrssicherheit herbeizuf�hren, und zwar in einer Art und Weise, dass Leib und Leben sowie das Verm�gen der �brigen Verkehrsteilnehmer durch die m�gliche Verursachung von Unf�llen zu Schaden kommen k�nnen. Gen�gen bereits diese Erw�gungen, um eine erh�hte abstrakte Gefahr zu begr�nden, er�brigt es sich, auf die neuen Vorbringen des Strassenverkehrsamts insbesondere zum Verbiegen der Auflaufbremse und dessen Folgen f�r die Funktionsf�higkeit der Anh�ngerbremse einzugehen (vgl. E. 1.2 hiervor).
2.6.�Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, das Untersuchungsamt habe ihn lediglich gest�tzt auf Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG verurteilt, weshalb im Administrativverfahren nicht auf eine schwere Gef�hrdung geschlossen werden d�rfe, vermag er nicht durchzudringen. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsbeh�rde bei der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts grunds�tzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Eine Ausnahme dazu rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, welche die Strafbeh�rde besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie den Beschuldigten und ev. Zeugen pers�nlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall: Wie aus den unbestritten gebliebenen Erw�gungen der Vorinstanz hervorgeht (vgl. E. 2.3.2), hat das Untersuchungsamt ausschliesslich aufgrund der Akten entschieden und keine zus�tzlichen Abkl�rungen getroffen. Dabei durften insbesondere der Polizeirapport und die Waagscheine massgeblich gewesen sein. Die Verwaltungsbeh�rde war bei ihrer rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts somit nicht an den Strafbefehl gebunden.
2.7.�In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschwerdef�hrer grob fahrl�ssig gehandelt zu haben. Ihm k�nne zwar vorgeworfen werden, zu wenig auf die St�tz- und Deichsellast geachtet zu haben. Jedoch sei ihm w�hrend der Fahrt nichts Ungew�hnliches am Fahrverhalten aufgefallen, weshalb ihm kein schweres Verschulden vorgeworfen werden k�nne.
Dabei �bersieht der Beschwerdef�hrer jedoch, dass er sich bereits vor Antritt der Fahrt �ber den betriebssicheren Zustand des Fahrzeugs und damit verbunden �ber das korrekte Beladen des von ihm mitgef�hrten Anh�ngers vollumf�nglich zu vergewissern hat (vgl. Art. 57 Abs. 1 VRV). Aufgrund seines Berufes als LKW-Mechaniker und als fr�herer Besitzer des F�hrerausweises der zweiten medizinischen Gruppe, der h�ufig im Strassenverkehr unterwegs ist, kann erwartet werden, dass er der Ladung und dem Transport eines defekten Sattelschleppers die n�tige Beachtung schenkt. Wenn er aber den Anh�nger derart unsachgem�ss belud, dass die zul�ssige St�tz- und Deichsellast um fast bzw. mehr als das dreifache �berschritten wurden, wiegt sein Verschulden schwer und er muss sich den Vorwurf der groben Fahrl�ssigkeit gefallen lassen.
2.8.�Zusammenfassend liegen alle qualifizierenden Merkmale einer schweren Widerhandlung gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor.
Die Entzugsdauer liegt bei einer schweren Widerhandlung zwingend bei mindestens drei Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Die Vorinstanz hat bei der Bestimmung der Mindestentzugsdauer den am 13. April 2011 ausgesprochenen definitiven Sicherungsentzug aus gesundheitlichen Gr�nden zu Recht nicht miteinbezogen. Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist auch bei beruflicher Notwendigkeit ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, womit der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 96
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 95
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 67
 BGE 
 Art. 16
 Art. 96
 Art. 57
 Art. 16