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Timestamp: 2018-11-13 05:40:26+00:00

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Beraterhaftung wegen mangelhafter Aufklärung
Das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hat bekannt zu sein
Wer gerne Geld anlegen möchte, muss sich darauf einstellen, viele Informationen zu erhalten, die er nur schwer einordnen und auswerten kann. Der Anleger selbst ist im Zweifel unsicher und besorgt um das Risiko, sein Geld zu verlieren. Der Anlageberater wird ihm gut zureden, denn schließlich erhält er oder seine Bank Provisionen, wenn es zu einem Vertragsabschluss kommt. Um in diesem Interessenkonflikt Ordnung zu schaffen, sind Anlageberater dazu verpflichtet, den Anlegern aufzuklären und ihn auf Risiken der Anlage hinzuweisen. Tut er das nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das kann dazu führen, dass er dem Anleger die Anlagesumme ersetzen muss, die bei einem Scheitern der Anlage verloren gegangen ist.
BGH: Hinweis auf Risiko des „Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung“ genügt
In einem Gerichtsprozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es darum, wie genau über das sogenannte „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gem. § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch“ aufgeklärt werden muss.
In dem fraglichen Anlageprospekt war unter anderem aufgeführt: „Die Haftung des Kommanditisten ist auf seine Einlage beschränkt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Unbeschadet hiervon gilt die Vorschrift des § 172 Abs. 4“. Es ging im Übrigen jedoch nicht eindeutig aus dem Prospekt hervor, was dieses „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“ eigentlich inhaltlich bedeutet. Der sonst sehr Verbraucher- und Anlegerfreundliche Bundesgerichtshof (BGH) genehmigte diesen Passus trotzdem als ausreichende Aufklärung, obwohl dem Rechtsunkundigen mit dem Verweis auf § 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch (HGB) kaum etwas klarer geworden sein dürfte.
Bedeutung des § 172 Absatz 4 HGB
Der § 172 HGB steht im Zusammenhang mit der Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft. Bei dieser gibt es als Gesellschafter die Kommanditisten und die Komplementäre. Komplementäre haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit ihrem ganzen Privatvermögen. Kommanditisten dagegen vereinbaren eine bestimmte Summe, mit der sie die Gesellschaft unterstützen wollen – diese Summe ist ihre „Einlage“. Sie sind nur verpflichtet diese Einlagesumme aufzubringen und müssen sonst nichts bezahlen, egal wie hoch die Schulden der Gesellschaft sind. Daher sind Kapitalanleger in der Regel Kommanditisten, denn sie wollen nur die Anlagesumme aufbringen und nicht mit ihrem sonstigen Vermögen haften.
Das Aufbringen der Einlage rechnet sich als Geldanlage aber nur, wenn der Anleger auch an den Gewinnen der Gesellschaft in Form von Ausschüttungen beteiligt wird. Und hier kommt der Absatz 4 des § 172 HGB ins Spiel. Erhält der Kommanditist, also der Anleger, Ausschüttungen, obwohl die Gesellschaft noch gar keine Gewinne erwirtschaftet, muss er die Gewinne zurückbezahlen, wenn ein Gläubiger der Gesellschaft es verlangt. Es ist sogar recht üblich, dass Gesellschaften Ausschüttungen leisten, die lediglich aus den flüssigen Mitteln/ der Liquidität entnommen werden. Denn wenn die Gesellschaft Verluste verzeichnet, kann das steuerlich vorteilhaft sein.
Das heißt, wenn in einem Anlageprospekt, der Ihnen von einem Anlageberater ausgehändigt wird, der Hinweis auf § 172 Abs. 4 HGB enthalten ist, dann müssen Sie damit rechnen, Ausschüttungen zurückleisten zu müssen. Eindeutig ist die rechtliche Situation aber trotzdem nicht. Denn nicht jede Formulierung muss als eindeutige Belehrung verstanden werden. Außerdem macht sich ein Anlageberater, der sich trotz ausgeteiltem Prospekt von den Aussagen des Prospekts entfernt und die Risikohinweise herunterspielt ebenfalls schadensersatzpflichtig. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt mit fachlicher Spezialisierung wenden. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig, der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist. Sie erreichen ihn über die Kanzlei unter 0251/ 39 64 2610 oder per E- Mail unter info@rsw-beratung.de.
Tags: beraterhaftung, wiederaufleben der kommandistenhaftung, einlagen, haftungseinlage, § 174 hgb, bgh iii zr 14/15, risiko einer geldanlage, kg beteiligung
Neues aus der Rechtsprechung und Praxis,Wölbern Invest
Wölbern Invest – Bundesgerichtshof entscheidet über Prof. Dr. Schulte
Revision ohne weitere Begründung verworfen
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision im Strafverfahren des Prof. Dr. Heinrich Maria Schulte abgelehnt. Die Richter verzichteten sogar auf weitere Begründungen, weil sie die vorhergehende Entscheidung des Landgerichts Hamburg als offensichtlich richtig ansahen. Somit hat er Herr Schulte keine weitere Angriffsmöglichkeit gegen die Verurteilung wegen Untreue in 327 Fällen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Lesen Sie die Hintergründe des Falls in unseren vorhergehenden Blogbeiträgen.
Über die Klage von Paribus gegen die Kanzlei Bird & Bird LLP wegen Pflichtverletzungen bezüglich der ehemaligen Wölbern Fonds, die von Paribus übernommen wurden, sind nach der Klageerhebung 2015 keine weiteren Details bekannt geworden.
Tags: wölbern, prof. dr. heinrich maria schulte, untreue, 5. strafsenat bgh

References: § 172
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 § 172
 § 172
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 § 172
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 § 174
 bgh