Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-208-03_Urteil_24.06.2004.html
Timestamp: 2019-06-18 10:48:32+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004 mit dem Az.: 2 AZR 208/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 208/03
2 AZR 208/03
Streitwert: 29.450,41 Euro.
Der im Jahre 1949 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger trat am 15. Dezember 1989 in die Dienste der Beklagten zu 1). Der Kläger ist promovierter und habilitierter Chemiker mit der Fachrichtung anorganische Chemie. Er war als Leiter der Forschungsabteilung "Chemie der Erdöl- / Erdgasgewinnung" beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag Anwendung. Der Kläger erhielt zuletzt Vergütung nach der Vergütungsgruppe I a BAT.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des IfE-Auflösungsgesetzes am 19. Mai 2001 waren von 53 Arbeitnehmern, die noch im Jahre 1998 im IfE beschäftigt worden waren, 11 Arbeitnehmer verblieben, darunter der Kläger. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 wandte sich der Direktor der Beklagten zu 1) an den einköpfigen Personalrat des IfE zur Herstellung des Benehmens wegen der Auflösung des IfE auf Grund des IfE- Auflösungsgesetzes. Der Personalrat verweigerte das Benehmen mit Schreiben vom 27. Juni 2001. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 teilte der Direktor dem Personalrat mit, dass auf Grund des IfE-Auflösungsgesetzes das IfE gleichwohl aufgelöst werde.
Der Kläger hält die beiden Kündigungen für unwirksam. Er ist der Auffassung, die Beklagte zu 2), nicht die Beklagte zu 1) sei von vornherein seine Arbeitgeberin gewesen. Die Beklagte zu 1) sei fehlerhaft errichtet worden und habe niemals Rechtsfähigkeit erlangt. Jedenfalls sei sein Arbeitsverhältnis, wenn es denn doch mit der Beklagten zu 1) bestanden habe, auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Dies sei durch Vermögensübernahme oder Betriebsübergang oder entsprechend den §§ 110, 261 des Niedersächsischen Beamtengesetzes erfolgt. Der Direktor des IfE sei nicht vertretungsberechtigt gewesen. Betriebsbedingte Gründe lägen nicht vor, weil jedenfalls die Beklagte zu 2), die zumindest mittelbare Arbeitgeberin des Klägers gewesen sei, ihn weiterbeschäftigen könne. Es müsse der Rationalisierungsschutz-Tarifvertrag angewendet werden. Die Kündigung sei auch deshalb unwirksam, weil hinsichtlich der Abteilung MOT ein Teilbetriebsübergang stattgefunden habe, bei dem wegen willkürlicher Zuordnung von Arbeitnehmern zur Abteilung MOT die Sozialauswahl verletzt worden sei. Schließlich seien die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die im Gesetz (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 LPersVG Nds) vorgesehene Herausnahme der Wissenschaftler aus dem Zustimmungserfordernis sei zumindest für betriebsbedingte Kündigungen unwirksam. Jedenfalls sei die Herausnahme im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Er sei kein Wissenschaftler im Sinne des Gesetzes, weil er in seiner Tätigkeit beschränkt worden sei. Die Kündigung vom 28. Juni 2001 sei auch deshalb unwirksam, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Sozialplan vorgelegen habe und ein Sozialplan auch Maßnahmen zur Vermeidung von Kündigungen betreffe.
4. hilfsweise, für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu Ziff. 1, die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den Kläger zu den bisherigen Arbeitsbedingungen bis zur Rechtskraft des Urteils weiterzubeschäftigen.
Die Beklagten sind der Auffassung, die Beklagte sei zu 1) sei als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wirksam errichtet worden. Sehe man dies anders, so folge daraus nicht, dass die Beklagte zu 2) Arbeitgeberin geworden, sondern lediglich, dass ein nur faktisches Arbeitsverhältnis entstanden sei, von dem sich die Beklagten deshalb vorsorglich losgesagt hätten. Das mit der Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis sei nicht auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Die Kündigung sei wirksam. Der Direktor der Beklagten zu 1) sei vertretungsberechtigt gewesen. Jedenfalls sei aber die Kündigung vom 28. Juni 2001 vom Kuratorium genehmigt worden. Weder die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs noch die eines Teilbetriebsübergangs lägen vor. Ebenso wenig ergebe sich aus dem Auflösungsgesetz oder den §§ 110, 261 des Niedersächsischen Landesbeamtengesetzes ein Übergang des Arbeitsverhältnisses. Das Auflösungsgesetz habe die ersatzlose Schließung der Beklagten zu 1) angeordnet, die auch vollzogen worden sei. Die Aufgaben der Beklagten zu 1) würden nicht fortgeführt. Eine Gesamtrechtsnachfolge sei nicht eingetreten. Eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe nicht. Da alle Arbeitsplätze weggefallen seien, habe eine Sozialauswahl nicht stattfinden können. Der Kläger sei als Abteilungsleiter "Anorganische Chemie" Wissenschaftler im Sinne des § 65 Abs. 3 Nr. 3 LPersVG Nds gewesen. Der Personalrat habe der Kündigung deshalb nicht zustimmen müssen. Auch aus den übrigen Ausführungen des Klägers ergebe sich nicht die Unwirksamkeit der Kündigungen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - wie folgt begründet: Die Beklagte zu 1) sei im Jahre 1956 wirksam als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden. Daran ändere das heutige Rechtsverständnis, nach dem eine solche Errichtung eines Gesetzes bedürfe, nichts. Durch das Auflösungsgesetz sei die Errichtung der Beklagten zu 1) bestätigt worden. Das liquidationslose Erlöschen der Beklagten zu 1) nach dem Auflösungsgesetz sei mit einer Gesamtrechtsnachfolge entsprechend dem in § 46 BGB geregelten Tatbestand der Übernahme des gesamten Vermögens durch den Fiskus verbunden gewesen. Die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. Juni 2001 habe das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2001 beendet. Der Direktor der Beklagten zu 1) sei satzungsgemäß für den Ausspruch der Kündigung vertretungsberechtigt gewesen. Die Kündigung sei nicht aus personalvertretungsrechtlichen Gründen unwirksam. Da der Kläger Wissenschaftler sei, habe die ordentliche Kündigung nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 LPersVG Nds nicht dem Mitbestimmungsverfahren unterlegen. Die Auffassung des Klägers, die Herausnahme von Wissenschaftlern aus dem Mitbestimmungsverfahren müsse auf tendenzbezogene Fälle beschränkt bleiben, sei zwar diskussionswürdig. Die Beklagte zu 1) habe aber auf die niedergelegte Gesetzeslage vertrauen dürfen. Ob die Beklagte zu 1) gegen § 75 Abs. 1 Nr. 13 des LPersVG Nds verstoßen habe und ob der Sozialplan unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zustande gekommen sei, könne offen bleiben, da etwaige Verstöße nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen könnten. Die vom Land Niedersachsen mit Gewerkschaften, Beamtenbund und Richterbund getroffene Vereinbarung nach § 81 LPersVG Nds hindere die Kündigung nicht, weil sie für die Beklagte zu 1) nicht gelte. Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 (TV-Rat) sei ebenfalls nicht anwendbar. Da kein Betriebsübergang vorliege, sei die Kündigung nicht nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Die Kündigung sei sozial gerechtfertigt durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1Abs. 2 KSchG. Der Betrieb sei stillgelegt worden. Die Beklagte zu 1) könne den Kläger nicht weiter beschäftigen. Ob die Beklagte zu 2) mittelbare Arbeitgeberin des Klägers gewesen und deshalb auch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei ihr der Kündigung entgegenstehen könnten, könne dahin stehen. Der Kläger habe nicht konkret vorgetragen, wie er sich eine Beschäftigung bei der Beklagten zu 2) vorstelle. Das gelte selbst dann, wenn man berücksichtige, dass der Arbeitgeber sich auf fehlende Beschäftigungsmöglichkeit im Kündigungszeitpunkt dann nicht berufen könne, wenn er durch vorgezogene Stellenbesetzung treuwidrig den Wegfall geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten verhindert habe. Die vom Kläger insoweit erwähnten Stellen bei der Universität Clausthal (Bewerbung vom 28. Juni 2000) und Göttingen (Bewerbung vom 18. Mai 2000) seien Stellen der organischen Chemie gewesen. Der Kläger sei jedoch Anorganiker. Außerdem seien die Hochschulen berechtigt, die Stellen nach den Bedürfnissen ihres Lehrbetriebs auszuschreiben und zu besetzen. Soweit der Kläger auf C3- und C4-Professuren hingewiesen habe, sei dem entgegenzuhalten, dass kein Anspruch auf eine Beförderung bestehe. Schließlich mache der Kläger ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu der in die Universität eingegliederte Abteilung MOT soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Der Kläger sei mit den dortigen Mitarbeitern entweder nicht vergleichbar oder, soweit Vergleichbarkeit in Betracht komme, sozial nicht schützenswerter als die betroffenen Mitarbeiter.
b) Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall die Parteifähigkeit der Beklagten zu 1) als Prozessvoraussetzung jedenfalls zu fingieren. Streiten nämlich die Parteien um die Existenz oder Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder um die Folgen des Erlöschens einer Partei oder ihrer Parteifähigkeit, so ist die Existenz bzw. Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu fingieren (BAG 31. August 1983 - 4 AZR 104/81 -; vgl. BGH 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl., Vorbem. § 253 Rn. 19, 20; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. § 50 ZPO Rn. 4a ff). So liegt der Fall hier. Die Frage der rechtlichen Existenz der Beklagten zu 1), der Umfang ihrer Rechtsfähigkeit sowie - gegebenenfalls - die weitere Frage, welche rechtliche Qualität der im Gesetz vom 18. Mai 2001 vorgesehenen Auflösung der Beklagten zu 1) zukommt, kann das rechtliche Schicksal des Arbeitsverhältnisses beeinflussen. War die Beklagte zu 1) zu keinem Zeitpunkt als Rechtssubjekt existent, so kann mit ihr weder ein Arbeitsverhältnis bestanden haben, noch kann es von ihr wirksam gekündigt worden sein. Ist die Beklagte zu 1) - wie der Kläger geltend macht - mit dem 31. Dezember 2001 liquidationslos und ohne, dass eine Rechtsnachfolge stattfand, erloschen und sind aber zugleich, wie der Kläger meint, die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam, so muss auch für diesen Fall die von den Parteien erstrebte rechtskräftige Klärung des Schicksals seines Arbeitsverhältnisses möglich sein. Das Zivilprozessrecht sieht für die Klärung von Rechtsansprüchen stets einen Prozess mit mindestens zwei Parteien vor. Dementsprechend muss auch die Frage, ob eine der Parteien rechtlich existent ist, inter partes geklärt werden können, weil andernfalls eine mit materieller Rechtskraft ausgestattete Entscheidung dieser Frage überhaupt nicht möglich wäre.
Zulässigerweise nimmt die Klägerin sowohl die Beklagte zu 1) als auch die 2. Beklagte zu 2) im Wege der subjektiven Klagehäufung in Anspruch. Der Zulässigkeit steht nicht im Wege, dass in Betracht kommt, der Kläger könne von Anfang an - auch - in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 2) gestanden zu haben und weiterhin stehen und lediglich hilfsweise auf dem Standpunkt steht, das Arbeitsverhältnis bestehe mit der Beklagten zu 1) fort. Insoweit handelt es sich nicht um eine unzulässige Eventualklage gegen die Beklagte zu 1).
a) Kündigt der bisherige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und ist unklar, ob ein Betriebsübergang vorliegt, so kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage zugleich gegen den alten Arbeitgeber und gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber richten. Diese sind dann - einfache - Streitgenossen (BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - AP ZPO § 59 Nr. 1; KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 207; ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 172; APS-Steffan § 613a BGB Rn. 222; HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 186 ff.; Müller-Glöge NZA 1999, 449). Unzulässig ist dagegen nach überwiegender Auffassung auch in diesem Fall die sog. eventuelle subjektive Klagehäufung (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30; vgl. BGH 25. September 1972 - II ZR 28/69 - LM Nr. 1 zu § 1914 BGB; Müller-Glöge NZA 1999, 449).
2. Der Direktor der Beklagten zu 1) handelte bei Ausspruch der Kündigung vom 28. Juni 2001 nach § 6 Abs. 2 lit. d der IfE-Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 1994, wonach er die Beklagte zu 1) gerichtlich und außergerichtlich vertrat, mit Vertretungsmacht. Es handelt sich, wie das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, in § 6 Abs. 2 lit. d der Satzung um eine unbeschränkte Außenvollmacht. Indem die Zuständigkeit für den Beschluss über die Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppe Ia BAT dem Kuratorium vorbehalten war, war lediglich eine interne Begrenzung vorgesehen, die zwar das rechtliche "Dürfen", nicht aber das rechtliche "Können" betraf. Dieses Verständnis wird dem Sinn der Regelungen in § 5 und § 6 der Satzung gerecht. Die Stellung des Direktors ist darauf angelegt, als nach außen handelndes ausführendes Organ der Beklagten zu 1) zu fungieren, während das kompliziertere Abstimmungsverfahren ersichtlich nicht auf Außentätigkeit sondern auf internen Ausgleich etwa divergierender Sachinteressen zielt.
bb) Die teleologische Reduktion einer Norm gehört zu den allgemein anerkannten Auslegungsmethoden (BVerfG 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69; 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263). Wenn der Wortlaut eines Gesetzes über dessen Sinn und Zweck hinausgeht, kann eine einschränkende Auslegung geboten sein (vgl. BVerf 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 - ArbuR 2004, 350; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 210). An einem solchen überschießenden Wortsinn fehlt es hier. Die Kündigung diente der Durchsetzung einer Tendenzentscheidung. Die - auch vom Kläger betriebene Forschung soll nicht weiter fortgeführt bzw. staatlich gefördert werden. Im vorliegenden Fall steht einer teleologischen Reduktion außerdem das vorrangige Interesse an Rechtssicherheit entgegen (vgl. Larenz/Canaris aaO S 211). Betriebsbedingten Kündigungen kann nicht grundsätzlich ein Tendenzbezug abgesprochen werden. Auch die hinter der Entscheidung, bestimmte Abteilungen oder Betriebe zu schließen, stehenden Überlegungen können tendenzbedingt sein (vgl. Galperin/Löwisch BetrVG 6. Aufl. § 118 Rn. 80), wie der vorliegende Fall zeigt. Dies lässt sich auch § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG entnehmen, der ersichtlich von einem Tendenzbezug der in §§ 106 ff. BetrVG geregelten Angelegenheiten, die häufig Grund für betriebsbedingte Kündigungen sind, ausgeht (Poeche Mitbestimmung in wissenschaftlichen Tendenzbetrieben S 168). Eine abgrenzbare Fallgruppe, bei der eine teleologische Reduktion erforderlich wäre, lässt sich nicht bilden. Eine komplexe Einzelfallprüfung zur Klärung der Frage, ob ein Fall der gebotenen teleologischen Reduktion vorliegt und damit entgegen dem Wortlaut der Vorschrift Beteiligungsrechte des Personalrats bestehen, würde zu Rechtsunsicherheit führen.
b) Die Kündigung vom 28. Juni 2001 ist im Übrigen schon deshalb nicht "wegen" der Übernahme der Abteilung MOT nebst sieben Arbeitnehmern seitens der Technischen Universität Clausthal erfolgt, weil, wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, der Kläger dieser Abteilung nicht angehörte.
b) Dass der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auch durch Gesetz angeordnet werden kann, ist allgemein anerkannt (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - BAGE 97, 361; ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 58; KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 72; HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 43; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, 5. Aufl., § 613a BGB Rn. 6 ff.). Umstritten ist lediglich die Frage, inwieweit bei einem gesetzlich angeordneten Übergang des Arbeitsverhältnisses die Vorschriften des § 613a BGB anzuwenden sind, insbesondere, ob der Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen kann und ob aus Anlass des Übergangs ausgesprochene Kündigungen in entsprechender Anwendung des § 613a Abs. 4 BGB unwirksam sind (vgl. BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - BAGE 97, 361; ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 58; KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 73, 74; HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 43 ff.; Kittner/Däubler/Zwanziger, KSchR, 5. Aufl., § 613a BGB Rn. 80). Diese Frage kann hier jedoch dahin stehen. Denn das Auflösungsgesetz sah in erster Linie die Auflösung der Beklagten zu 1) vor. Übergehen sollten lediglich die Vermögensgegenstände, die nach Auflösung noch verblieben.
e) Eine analoge Anwendung des § 613 Abs. 4 Satz 1 BGB lässt sich entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung auch nicht mit einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2) nach § 115 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) iVm. §§ 110, 111 NBG analog begründen. Die nach § 261 NBG auch auf Angestellte und Arbeiter anwendbare Vorschrift des § 110 NBG regelt den Wechsel des Dienstherrn in Fällen der Eingliederung einer Körperschaft in eine andere, des Zusammenschlusses von Körperschaften, der Neubildung von Körperschaften und des Aufgabenübergangs. Keiner dieser Tatbestände ist im zu entscheidenden Fall erfüllt. Vielmehr wurde die Beklagte zu 1) aufgelöst. Ihre bisherigen Aufgaben werden nicht weitergeführt. Dieser Fall wird von § 110 NBG nicht erfasst.
7. Die Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt, die der Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten zu 1) entgegenstanden.
aa) Die im IfE-Auflösungsgesetz von dem für die Staatsführung verantwortlichen Parlament getroffene Entscheidung kann von den Gerichten nicht nachgeprüft werden; sie ist vielmehr als gegeben hinzunehmen (vgl. BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245 zur parallelen Problematik der Stellenstreichung im Haushaltsplan). In §§ 1, 2 Abs. 1 IfE-Auflösungsgesetz ist vorgesehen, dass die bis zur Auflösung der Beklagten zu 1) zum Jahresende 2001 noch anfallenden Aufgaben der Abwicklung von der Beklagten zu 1) wahrgenommen werden sollten. Da das Gesetz nur noch die Abwicklungsaufgaben erwähnt, ist klar gestellt, dass die Beklagte zu 1) ihre bisherigen Forschungsaufgaben nicht mehr weiterverfolgen sollte. Damit bestimmt das Gesetz eindeutig, dass die Beklagte zu 1) mit Jahresende 2001 aufhörte, rechtlich zu existieren (§ 1 IfE-Auflösungsgesetz), dass sie bis dahin ihre eigene tatsächliche Auflösung betreiben sollte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 IfE-Auflösungsgesetz) und dass die noch über diesen Zeitpunkt hinaus anfallenden Abwicklungsaufgaben von dem beklagten Land zu 2) zu übernehmen waren (§ 2 Abs. 1 Satz 2 IfE-Auflösungsgesetz), auf das alle Vermögensgegenstände einschließlich aller Rechte und Verpflichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) unmittelbar übergehen sollten (§ 3 IfE- Auflösungsgesetz). Eine Unwirksamkeit dieser gesetzlichen Regelungen wegen angeblicher Unbestimmtheit scheidet angesichts dieser klaren Regelung entgegen der Auffassung der Revision aus.
8. Ob ein dringendes betriebliches Erfordernis, das zur Kündigung berechtigte, bei Vorhandensein eines vergleichbaren oder dem Kläger zumutbaren freien Arbeitsplatzes im unmittelbaren Landesdienst des beklagten Landes zu 2) zu verneinen wäre, hat das Landesarbeitsgericht zu Recht offen gelassen.
c) Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Kündigung sei nicht deshalb unwirksam, weil die Technische Universität Clausthal den Kläger bei zwei Bewerbungen im Jahre 2000 nicht berücksichtigt hat. Zwar kann sich der Arbeitgeber nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nicht darauf berufen, es habe bei Zugang der Kündigung keine freie Stelle zur Verfügung gestanden, wenn er durch eine vorgezogene Stellenbesetzung gewissermaßen "uno actu" mit der Kündigung treuwidrig den Wegfall geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten verursacht (st. Rspr. vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 97). Es ist jedoch weder ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ablehnung der Bewerbung des Klägers bereits hinreichend sicher absehbar war, dass sein Arbeitsplatz zum 31. Dezember 2001 entfiele, noch kann die Ablehnung der Bewerbung des Klägers als treuwidrig angesehen werden. Unstreitig handelte es sich um Stellen der organischen Chemie, während die Spezialqualifikation des Klägers die anorganische Chemie betrifft, wie das Landesarbeitsgericht, ohne dass der Kläger eine zulässige Verfahrensrüge erhoben hätte, für den Senat bindend festgestellt hat. Zutreffend ist auch die Würdigung des Berufungsgerichts, die vom Kläger erstmals in der Berufungsverhandlung angesprochenen C-3 und C-4-Professuren hätten eine Beförderung vorausgesetzt, worauf der Kläger keinen Anspruch hatte. Soweit er mit der Revision geltend macht, die Beklagte habe auch C- 2-Professuren berücksichtigen müssen, behauptet er nicht, dass solche Stellen frei gewesen wären, abgesehen davon, dass es sich um unzulässigen neuen Vortrag handelt.
d) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kündigung sei nicht deshalb unwirksam, weil die Beklagte, wie der Kläger in den Vorinstanzen geltend gemacht hatte, im Zuge der Übertragung der Abteilung MOT den Kläger dieser Abteilung unter sozialen Gesichtspunkten hätte zuordnen müssen, wird von der Revision nicht gerügt. Sie ist auch zutreffend.
9. Weitergehende Verpflichtungen der Beklagten zu 1), sich um eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger zu kümmern, ergeben sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des TV Rat.
10. Die Kündigung vom 28. Juni 2001 greift nicht - wie der Kläger meint - unzulässigerweise in dessen Grundrechte ein.
a) Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Forschungsfreiheit gewährt keinen Schutz gegen die Auflösung der Forschungseinrichtung, denn die Aufrechterhaltung einer öffentlichen Forschungseinrichtung, bei der ein Forscher arbeitet, fällt nicht in den (BVerfG Schutzbereich seines Individualgrundrechts auf Wissenschaftsfreiheit 10. März 1992 - 1 BvR 454/91, 1 BvR 470/91, 1 BvR 602/91, 1 BvR 616/91, 1 BvR 905/01, 1 BvR 939 bis 955/91, 1 BvR 957 bis 963/91, 1 BvR 1128/91, 1 BvR 1315 bis 1318/91, 1 BvR 1453/91 - BVerfGE 85, 360; Ossenbühl in Hanau/Ossenbühl Kündigungsschutz und Wissenschaftsfreiheit S. 80). Außerdem wird der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung allein durch das sachnähere Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (Hanau in Hanau/Ossenbühl aaO S. 55).
11. Auch Nr. 3.8 der Vereinbarung nach § 81 NdsPersVG über die sozialverträgliche Gestaltung der Verwaltungsreform (Nds.MBl. 1995 S 487) steht der Kündigung nicht entgegen. Die Vereinbarung gilt lediglich für Maßnahmen der Verwaltungsreform. Damit hat jedoch die Schließung der Beklagten zu 1) nichts zu tun.

References: § 65
 § 46
 § 65
 § 75
 § 81
 § 613
 § 1
 BGH 
 § 253
 § 50
 § 59
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 BGH 
 § 1914
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 118
 § 118
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 115
 § 261
 § 110
 § 110
 § 1
 § 162
 Art. 5
 Art. 12
 § 81