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Timestamp: 2018-04-25 16:38:54+00:00

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Jg. 54, 1910
Inhalts-Verzeichnis des 54. Jahrganges III
Sachregister XX
1. Mügel, ...: Baugeldverwendung und Baubuch 1
Von dem Herrn Wirklichen Geheimen Oberjustizrat Mügel in Berlin
2. Hallbauer, ...: Über die Haftpflicht- und Regreßbeziehungen bei den Zusammenstößen von Kraftfahrzeugen oder von Kraftfahrzeugen und Eisenbahn- insbesondere Straßenbahnwagen : Eine Studie zu § 17 des Reichsgesetzes vom 3. Mai 1909 über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Automobilgesetz = AG.) 41
Von Herrn Senatspräsident Hallbauer in Dresden
3. Goldmann, Ludwig: Zur Frage der Verletzbarkeit obligatorischer Rechte durch Dritte 56
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Goldmann in München
4. Fromm, ...: Zwei Kapitel über die Sicherungshypothek des § 848 ZPO 69
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Fromm in Königsberg i. Pr.
5. Josef, Eugen: Neuere Streitfragen zum Rechte des Altenteils 79
6. Diefenbach, ...: Über das Züchtigungsrecht der Pflegeeltern und Erziehungsberechtigten 105
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Diefenbach in Colmar
Einzelne Rechtsfälle 129
1. Ist ein Markthalleninspektor im Bereiche der preußischen Städteordnung vom 30. Mai 1853 ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Stadtgemeinde, für den diese haftet? 129
2. Zum Begriffe des Zubehörs im Hinblick auf die Einrichtung einer Apotheke 132
3. Kann der Kauf und die Übereignung einer Hypothek wegen Irrtums über deren Güte angefochten werden? 135
4. Unter welchen Umständen kann die Abtretung einer Hypothek wegen Irrtums über Eigenschaften des belasteten Grundstücks angefochten werden? - Betriebsunfähigkeit einer Fabrik als Eigenschaft des Fabrikgrundstücks 141
5. 1. Unterliegt ein auf den gemeinsamen Ankauf eines Grundstücks zwecks Zerteilung und Weiterveräußerung gerichteter Vertrag der Formvorschrift des § 313 BGB? 2. Kann ein solcher Vertrag als Gesellschaftsvertrag angesehen werden? 147
6. Zum Begriffe der sog. kumulativen Schuldübernahme 149
7. Das dem Mieter wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der gemieteten Sache eingeräumte Kündigungsrecht wird durch die Kenntnis des Mieters von dem diese Nichtgewährung begründenden Umstande dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter sich zur Beseitigung des Mangels verpflichtet hat 151
8. Kann der Eigentümer einer Sache, die der Besitzer widerrechtlich zur Erfüllung eines von ihm geschlossenen Kaufvertrags verwendet hat, auch dann den vom Besitzer erzielten Preis nach Maßgabe der Grundsätze von der sog. unechten Geschäftsführung fordern, wenn der Besitzer, bevor der Eigentümer von der Verwendung Kenntnis erlangt hat, die Sache ihm zurückgegeben und dem Käufer nach Absprache eine andere Sache für den erhaltenen Preis übergeben hat? 153
9. Zum Begriffe der Störung bei der Eigentumsfreiheitsklage: liegt sie auch vor, wenn zu dem Eingriff in das Eigentum des Klägers Naturereignisse mitgewirkt haben? 156
10. Wirkt die Abrede zwischen dem Eigentümerhypotheker und einem Nachhypotheker, daß einer die auf ihn übergegangene Post zur Löschung zu bringen habe, auch gegenüber Dritten, die ein Pfandrecht an der Eigentümergrundschuld erworben haben? 159
11. 1. Kann bei der Gläubigeranfechtung der Anfechtungsbeklagte die Nichtigkeit des von dem Schuldner zugunsten des Gläubigers gemäß § 794 Nr. 5 ZPO. ausgestellten Schuldtitels aus § 138 BGB., insbesondere wegen Wuchers, geltend machen? 2. Unter welchen Umständen ist ein fiduziarisches Geschäft unsittlich und darum nichtig? 162
12. Wie ist die Revisionssumme bei Restitutionsklage zu berechnen? Sind die auf Grund des angefochtenen Urteils in der Hauptsache gezahlten Zinsen und Kosten zu berücksichtigen? 168
Heilborn, Die rechtsgestaltende Kraft der Sachverbindung 170
Lesser, Der Inhalt der Leistungspflicht 172
Kunze, Die Haftung des Schuldners für den Schaden des Drittbeteiligten 173
Kluckhohn, Der Auftrag zur Besorgung eines fremden Geschäfts und die auftraglose Geschäftsführung nach gemeinem und bürgerlichem Rechte 174
Meurer, Luftschiffahrtsrecht 176
Nürck, Das Sachenrecht des Reichs mit besonderer Berücksicht genug Elsaß-Lothringens 176
Neubecker, Die Mitgift in rechtsvergleichender Darstellung 178
Saupe, Das Erbscheinverfahren nach dem BGB. 181
Zipperling, Das Wesen des beneficium competentiae in geschichtlicher Entwickelung 181
Keidel, Konkursordnung 183
Gerhard, Praxis des Privatversicherungsrechts 184
Kuttner, Die privatrechtlichen Nebenwirkungen der Zivilurteile 184
Nußbaum, Die Prozeßhandlungen, ihre Voraussetzungen und Erfordernisse 186
Willenbücher, Das Zivilprozeß- u. Zwangsvollstreckungsverfahren 3. Afl. 188
Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1907 189
Düringer-Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 190
Steinitzer, Ökonomische Theorie der Aktiengesellschaft 190
Eger, Das internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr. 3. Aufl. 192
Willenbücher, Die Konkursordnung nebst Anfechtungsgesetz. 3. Aufl. 193
Boschan, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 194
Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Länder. Bd. II H. 3 194
Allfeld, Kommentar zu dem Gesetze, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 195
Hatschek, Allgemeines Staatsrecht auf rechtsvergleichender Grundlage 196
Stier-Somlo, Preußisches Staatsrecht 197
Walz, Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden 197
Hatschek, Das Interpellationsrecht im Rahmen der modernen Ministerverantwortlichkeit 198
Eheberg, Das Reichsfinanzwesen, seine Entwickelung, sein heutiger Zustand, seine Ausgestaltung 199
Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. 2. Aufl. 199
Wuttke, Reichsfinanzen und Landesfinanzen 199
Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch 201
Baumgarten, Strafrecht und Volksempfinden 202
Von Lilienthal, Strafrechtliche Abhandlungen 202
Ebermayer-Galli-Lindenberg, M. Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs. 4. Aufl. 203
Henschel Die Reform der Untersuchungshaft 203
Franz, Mnemotechnik im Bürgerlichen Gesetzbuche nebst Einführungsgesetz, Handelsgesetzbuch und Strafgesetzbuch mit einem Anhange: Mnemotechnik in den Prozeßgesetzen 204
Zitelmann, Die Vorbildung der Juristen 205
Kurze Anzeigen 206
Abhandlungen 209
7. Wünschmann, ...: Vom pactum de non cedendo 209
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wünschmann in Leipzig
8. Müller, Arthur: ¬Die Zulässigkeit der Veräußerung künftiger Mobilien 226
Von Herrn Dr. Arthur Müller in Göttingen
9. Marcus, Richard: Ist die Wirksamkeit der Eintragung einer formell nichtigen Ehe ins Heiratsregister davon abhängig, daß sich zwischen den Eingetragenen ein auf die Eheschließung bezüglicher Akt abgespielt hat, und welche Anforderungen sind eventuell an diesen Akt zu stellen? 253
Von Herrn Dr. iur. Richard Marcus in Berlin
10. Leo, Martin: Hypotheken und Bruchteilsversteigerung 257
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Leo in Hamburg
11. Elperting, ...: Grenzen für die Gebundenheit der Gerichte an die Entscheidung der Versicherungsbehörden über Entschädigung bei Betriebsunfällen 265
Von Herrn Rechtsanwalt Elperting in Magdeburg
12. Kloeß, A.: ¬Die Rechtsstellung der Quelle und des Grundwassers nach Deutschem Rechte 296
Von Herrn Justitiar A. Kloeß in Dresden
13. Moll, Walter: Zur Lehre von den öffentlichen Sachen 313
Von Herrn Regierungsassessor Walter Moll in Berlin
14. Wurzer, ...: ¬Die Übertragbarkeit des Jagdpachtrechts in Preußen 354
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Wurzer in Cassel
Aus der Praxis 386
Einzelne Rechtsfälle 386
13. Zur Anwendung des § 157 BGB.: kann auch das als vereinbart gelten, was sich nur als Folge aus dem Zusammenhange der getroffenen Abreden ergibt? Ergänzende Auslegung 386
14. Haftet der Lehrherr für seinen Vertreter, wenn dieser bei Zurechtverweisung des Lehrlinges derart unvorsichtig verfährt, daß der Lehrling körperlich verletzt wird? 389
15. Für den Beginn der Verjährung des Anspruchs aus einer unerlaubten Handlung kommt es nicht auf die Kenntnis der Einzelheiten des schädigenden Ereignisses oder des Umstandes des eingetretenen Schadens an; es genügt, daß der Schaden und seine Ursache im allgemeinen erkennbar war 391
16. Zum Begriffe der Beteiligung mehrerer an einer unerlaubten Handlung 393
17. Die Frage des anzuwendenden Rechts in dem Falle des Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Vertragsverhältnis ist in erster Linie nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der Partei zu beantworten 396
18. Zur Frage des Umfanges des Erwerbes eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung: erstreckt er sich auch auf eine Parzelle, die irrtümlich auf dem Blatte des versteigerten Grundstücks gebucht ist? Bedeutung der Größenangabe in der Bekanntmachung des Versteigerungstermins 398
19. Zum Erfordernisse des gezogenen Wechsels, daß er den Zahlungsort angeben müsse 403
20. Ist eine Bürgschaft auf der Seite des Bürgen Handelsgeschäft und vom Formzwange befreit, weil der Bürge Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft ist? 404
21. Bürgschaft für Kontokurrentforderungen. Begriff des Kontokurrents: erfordert es gegenseitige Kreditgewährung? 407
22. 1. Begriff des Betriebsunfalls nach dem HaftpflG.: liegt ein solcher auch vor, wenn der Betrieb bei dem Verletzten eine Schreckenswirkung ausgelöst und dadurch die Verletzung herbeigeführt hat? 2. Gesamtschuldverhältnis mehrere Schädiger, die aus verschiedenen Rechtsgründen haften. Einfluß des mitwirkenden Verschuldens des Verletzten in einem solchen Falle auf die Haftung der einzelnen Schädiger 414
23. 1. Ist für die Anwendung des § 4.1 DepotG. eine Inverzugsetzung des Kommissionärs nach Maßgabe des BGB. erforderlich? 2. Kann in der Aufforderung zur Einsendung des Stückverzeichnisses eine solche Inverzugsetzung gefunden werden? 3. Form des Verzichts auf die Übersendung des Verzeichnisses 419
24. Zum Begriffe des Betriebsunfalls im Sinne des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes vom 20. Juli 1904 [§1] 424
25. Rechtsstellung des Agenten einer Versicherungsgesellschaft: hat sie dessen Erklärung, daß es nach den Statuten beim Übergange des gegen Feuer versicherten Mobiliars vom Vater auf den Sohn keiner Erneuerung der Versicherung bedürfe, gegen sich gelten zu lassen? 426
26. Schlesisches Auenrecht. Rechtsweg über den Anspruch der Gemeinde gegenüber dem Eigentümer der Aue, daß er kraft Auenrechts die Einlegung von Gas-, Wasser-, Kanalisations- und elektrischen Leitungen, die dem öffentlichen Wohle dienen, dulde? 428
27. 1. Die Feststellung, daß ein Vertrag nichtig und daß der Rücktritt von ihm berechtigt sei, kann nicht nebeneinander begehrt werden. 2. Kann die Feststellung der Nichtigkeit eines erfüllten Kaufvertrags von dem Käufer auf Grund der Behauptung begehrt werden, daß der Verkäufer bei Abschluß des Vertrags geschäftsunfähig gewesen sei? - Begriff des Interesse an alsbaldiger Feststellung 433
28. Kann ein Zwischenurteil, das über den in der Form der Widerklage gestellten Antrag auf Vorlegung von Urkunden entscheidet, selbständig angefochten werden? 437
29. Ist ein Berufungsurteil, das zwei Beklagte als Gesamtschuldner ersatzpflichtig erklärt, soweit dem Kläger ein Schaden aus einem bestimmten Unfall entsteht oder entstehen wird, der Revision zugänglich? 440
J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. 5/6. Aufl. 443
Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 2. Bd. 1. Abt. 4. Aufl. 445
Siméon, Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche. 1. Bd. 4. Aufl. 446
Reuter, Die Verurteilung zur Leistung Zug um Zug nach deutschem Reichsrecht 447
Emmerich, Pfandrechtskonkurrenzen 450
Sauer, Das deutsche Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht 452
Scheppler, Die Alimentationspflicht der Ehegatten 453
Eichhorn-Goldmann, Das Testament. 5. Aufl. 454
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen A. 8. Jahrg. B. 4. Jahrg. C. 3. Jahrg. 455
Fuchsberger-Keidel, Die Entscheidungen des Reichsgerichts usw. 13. Teil 456
Wolff-Birkenbihl, Die Praxis der Finanzierung. 2. Aufl. 457
Jahrbuch des Kaufmannsgerichts Berlin. 2. Band 458
Rundnagel, Die Haftung der Eisenbahn für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung nach deutschem Eisenbahnfrachtrechte. 2. Aufl. 458
Riezler, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht. 1. Abt. 459
Freund-Magnus, Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. 5. Aufl. 460
Burghartz, Die Rechtsnatur der Ersatzansprüche im Arbeiterversicherungsrechte 462
Gugel, Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag 462
Köbner-Gerstmeyer, Die deutsche Kolonialgesetzgebung. 11. u. 12. Bd. 464
Merkel, Juristische Enzyklopädie. 4. Aufl. 465
Meumann, Observations sur le Système du droit privé 466
Arndt, Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten 467
Von Reibnitz, Familienfideikommisse 467
Heinitz, Kommentar zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 und zur Novelle vom 26./30. Juni 1909. 3. Aufl. 468
Fischer, Lexikon des in Bayern geltenden Verwaltungs-, Staats-, Polizei- und Polizeistrafrechts. 1. Bd. 469
Labus-Schumann-Obst, Das preußische Stempelsteuergesetz v. 26. Juni 1909 469
Bruck, Zur Geschichte der Verfügungen von Todes wegen im altgriechischen Rechte 470
Bruck-Leonhard, Die Schenkung auf den Todesfall im griechischen und römischen Rechte, zugleich ein Beitrag zur Geschichte des Testaments. 1. Teil 470
Dickel, Rechtsfälle. 2. Heft. 2. Aufl. 471
Kleinfeller, Beiträge zur Reform des Zivilprozesses 472
Reincke-Wienstein, Die Zivilprozeßordnung. 6. Aufl. 472
Lazarus, Das Unzüchtige und die Kunst 476
Sello, Zur Psychologie der cause célèbre 478
Kurze Anzeigen 478
Abhandlungen 481
15. Kleinrath, O.: Besitzesschutz und Selbsthilfe 481
Von Herrn Rechtsanwalt O. Kleinrath in Hannover
16. Boer, Friedrich: Leistungsunmöglichkeit und Annahmeverzug : (Zur Frage des Zusammentreffens beider Tatbestände) 493
Von Herrn Dr. Friedrich Boer, Referendar in Berlin
17. Laubhardt, ...: Preisminderung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Viehmängeln 530
18. Dungs, Hermann: ¬Drei Fragen über die Haftung aus unerlaubten Handlungen : (1. Gefährdehaftung.- 2. Anrechnung des Verhaltens auf die Höhe der Entschädigung. - 3. Ausgleichung unter den Ersatzpflichtigen) 537
Von Herrn Dr. Hermann Dungs, vortragendem Rat im Reichs-Justizamt
19. Francke, W. Ch.: Zum Leibgedingsvertrage des Art. 96 EGBGB. 551
Von Herrn W. Ch. Francke, Oberlandesgerichtsrat a. D. in Hannover
20. Du Chesne, ...: Sind vom Grundbuchbeamten persönlich wahrgenommene Tatsachen offenkundig? 559
21. Coenen, ...: Teilung der Zuständigkeit für Auflassung und Eintragung 563
Von Herrn Gerichtsassessor Coenen in Beckum
22. Foerster, ...: Darf der Grundbuchrichter die Eintragung einer Hypothek ablehnen, wenn ihm als Urkunde über die Eintragungsbewilligung die Ausfertigung eines von den Prozeßbevollmächtigten der Parteien geschlossenen Prozeßvergleichs überreicht wird? 568
Von Herrn Landrichter Foerster in Ostrowo
23. Predari, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze [Darf der Grundbuchrichter die Eintragung einer Hypothek ablehnen, wenn ihm als Urkunde über die Eintragungsbewilligung die Ausfertigung eines von den Prozeßbevollmächtigten der Parteien geschlossenen Prozeßvergleichs überreicht wird?] 570
24. Josef, Eugen: ¬Die Wirkung der Unzuständigkeit des Gerichts bei bloßen Anmeldungen und bei materiellrechtlichen Erklärungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 581
25. Schwartze, ...: ¬Das Anweisungsrecht der Beschwerdegerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 592
Von Herrn Amtsgerichtsrat Schwartze in Greifswald
26. Jaritz, ...: Zwangsvollstreckung nach dem Sonderrechte landschaftlicher und kommunalständischer Kreditanstalten 605
Von Herrn Landrichter Dr. Jaritz in Verden (Aller)
Aus der Praxis 613
Einzelne Rechtsfälle 613
30. Erfüllung eines verbotenen Börsentermingeschäfts. Begründet sie eine Regreßforderung der zahlenden Bank, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gegen ihren Angestellten, der in ihrem Namen dies Geschäft abgeschlossen hat, und kann der Angestellte gültig ein Darlehen wegen dieser Forderung bei dem persönlich haftenden Gesellschafter aufnehmen? 613
31. Verstößt der Vertrag wegen Aufstellung eines Handlungsgehilfen gegen die guten Sitten, wenn diesem kein bestimmtes Gehalt, sondern eine nach Maßgabe des Geschäftsgewinns zu berechnende Vergütung zugesichert, dabei aber vereinbart ist, daß er auch an dem Verluste teilzunehmen habe? 616
32. Zur Frage des eigenen Verschuldens des Verletzten, wenn dieser ein neunjähriges Kind ist, im Falle des § 1 HaftpflG. 619
33. Die Formvorschrift des § 313 BGB. findet auf die Verpflichtung aus einem Auftragsverhälnisse keine Anwendung. 2. Zum Begriffe des fiduziarischen Geschäfts und zur Frage der Anfechtbarkeit von Erfüllungsgeschäften 623
34. Zum Begriffe der positiven Vertragsverletzung 628
35. Zur Frage der Aufhebung einer Gemeinschaft an einem Grundstücke durch Teilung in Natur 632
36. Schadensersatzklage wegen nachteiliger Einwirkung eines von einer Stadtgemeinde errichteten Wasserwerkes: erfordert sie den Nachweis eines Verschuldens, oder läßt sie sich auf die Grundsätze über die Aufopferung von Rechten zum Besten der Gesamtheit oder auf die Bestimmung der Gewerbeordnung gründen? 635
37. Unter welchen Umständen ist der Boykott eine unerlaubte zum Schadensersatze verpflichtende Handlung? 2. Zur Frage der Haftung eines Gewerkschaftskartells für diesen Schaden 643
38. Begriff der Erwerbsfähigkeit nach § 843 BGB 650
39. Erfordernisse der Klage auf Erbunwürdigkeit. Deren Verhältnis zu den das Testament betreffenden Anfechtungsgründen 653
40. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in Preußen über die Fälligkeit von Gemeindeabgaben, die in der Zwangsversteigerung liquidiert werden 657
41. Gerichtsstand des Vertrags; was ist unter der streitigen Verpflichtung zu verstehen, wenn auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über beweglichen Sachen geklagt wird? 662
42. Ist das Prozeßgericht zuständig, die Herausgabe der fälligen Zinsscheine von Wertpapieren, die zum Zwecke der Vornahme der Zwangsvollstreckung hinterlegt worden sind, anzuordnen? 665
43. Kann eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden im Wege der Revision gegen das Berufungsurteil angefochten werden? 666
44. 1. Zur Frage der Zulässigkeit des Gegenbeweises gegen die durch die Todeserklärung begründete Vermutung, daß der Verschollene zu dem in dem Urteile bestimmten Zeitpunkte verstorben sei. 2. Darf der Richter Tatsachen berücksichtigen, die nicht im Rahmen des Parteivorbringens liegen? 668
45. Kann in dem Prozesse gegen eine offene Handelsgesellschaft der Teilhaber als Zeuge vernommen werden? 673
46. Genügt zur Entkräftung einer den Erfüllungsort betreffende Klausel in einer vom Besteller unterschriebenen Kommissionsnote die Behauptung des Bestellers, daß er sie nicht gelesen habe? - Bedeutung der Klausel: Erfüllungsort für beide Teile X 676
47. Auf die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleiche finden die §§ 707, 719 ZPO. keine Anwendung 679
Matthiaß, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes mit Berücksichtigung des gesamten Reichsrechts 681
Neumann, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen 681
Koban, Zwei Fragen aus dem Bürgerlichen Rechte 683
Reichel, Die Schuldmitübernahme (Kumulative Schuldübernahme) 684
Mittelstein, Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reichs 686
Hoeniger, Untersuchungen zum Probleme der gemischten Verträge 689
Zitelmann, Luftschiffahrtsrecht 691
Ritter, Das Handelsgesetzbuch mit Ausschluß des Seerechts 692
Lehmann, Deutsches Handelsrecht 693
Meyer, Der Inhalt des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts 694
Dannenbaum, Der Bücher-Sachverständige 695
Hachenburg, Staubs Kommentar zum Gesetze betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 696
Finger, Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 nebst dem Rechte am Namen (§ 12 BGB.) und § 826 BGB 698
Pinner-Eyck, Kommentar zum Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 698
Gülland, Einführung in die zivilistische Praxis in Erfindungs- und Patentsachen mit besonderer Berücksichtigung der Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes nebst Aktenbeispielen 699
Seligsohn, Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern 699
Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Länder 701
Rathenau, Sondergerichtshöfe für gewerblichen Rechtsschutz 701
Skonietzki-Gelpcke, Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich 704
Seuffert, Kommentar zur Zivilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 und der Gesetze vom 5. Juni 1905 und 1. Juni 1909 nebst den Einführungsgesetzen 705
Fritze-Werner, Prozeßvertretung des Fiskus in Preußen und im Reiche 706
Neumiller, Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877 706
Schmidt, Zivilprozeßrechtliche Forschungen 707
Rintelen, Das österreichische Konkursrecht 708
Freund, Der Schutz der Gläubiger gegenüber auswärtigen Schuldnerstaaten, insbesondere bei auswärtigen Staatsanleihen 709
Krause, Die Familienfideikommisse von wirtschaftlichen, legislatorischen, geschichtlichen und politischen Gesichtspunkten 709
Lütkemann, Anwaltsnotariat oder selbständiges Notariat? 711
Kurze Anzeigen 711
(Errichtung eines Savignystandbildes) 719
27. Cohn, ...: Über die Notwendigkeit einer Reform des Lohnbeschlagnahmerechts 721
Von Herrn Landrichter Cohn in Thorn
28. Jaritz, ...: Beurkundungsrecht bei der Protestaufnahme in "Nachbarorten" 783
Von Herrn Landgerichtsrat Dr. Jaritz in Verden (Aller)
29. Gravenhorst, ...: Eintragungsfähigkeit der Unterwerfungsklausel in das Schiffsregister? 798
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Gravenhorst in Halle a. S.
Aus der Praxis 809
Einzelne Rechtsfälle 809
48. Feuerversicherung. Verwirkung des Anspruchs auf die Versicherungssumme bei unrichtiger Beantwortung der Frage nach Vorbränden; auch wenn nach den Bedingungen der Anspruch nur bei unrichtigen Angaben über die Feuergefährlichkeit verwirkt ist 809
49. Abgrenzung des Begriffs des Unfalls von einer Infektionskrankheit auf dem Gebiete der privaten Unfallversicherung 812
50. Zur Frage des Beginns der Anzeigefrist bei der privaten Unfallversicherung: inwieweit kommt es auf die subjektive Erkennbarkeit des versicherten Unfalls an? Entschuldbarkeit der an den Generalagenten statt an die Direktion erstatteten Anzeige 814
51. Begriff der Doppelversicherung bei der Haftpflichtversicherung. - Bedeutung der Policebedingung, daß jede Doppelversicherung die Versicherung ungültig mache 819
52. Ist das Ersuchen um Aufnahme eines Beurkundungsakts ein Ersuchen um Rechtshilfe? Stellung der Gerichte gegenüber solchem Ersuchen 823
Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. Vierte und fünfte Auflage 827
Kreß, Besitz und Recht 827
Meili, Die Hauptfragen des internationalen Privatrechts 829
Pesl, Das Erbbaurecht 829
Böhm, Über Aktionärschutz nach deutschem, englischem u. französischem Rechte 831
Gareis, Wechselordnung in der Fassung vom 3. Juni 1908 nebst dem Wechselstempelgesetze vom 15. Juli 1909 und der Ausführungsverordnung hierzu. Achte veränderte Auflage 831
Henschel, Bankgesetz vom 14. März 1875 832
Nußbaum, Kommentar zum Börsengesetze für das Deutsche Reich vom 22. Juni 1896/8. Mai 1908 832
Hagelberg, Kommentar zum Reichsgesetz über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909. Erste Lieferung 833
Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 8. Jahrgang 834
Wüstendörfer, Studien zur modernen Entwicklung des Seefrachtvertrags. Teil II. Abschnitt III und IV 834
Alexander-Katz, Grundzüge des preußischen Baurechts 836
Niemeyer, Das Seekriegsrecht nach der Londoner Deklaration vom 26. Februar 1909 836
Von Brünneck, Die Pfandbriefsysteme der preußischen Landschaften 837
Dambitsch, Die Verfassung des Deutschen Reichs 839
Glock-Salzer-Weißler, Das im Königreiche Preußen geltende Reichs- und Landesrecht samt den Vollzugsbestimmungen in übersichtlicher Zusammenstellung 839
Sternberg, Aktionenwissenschaft und Prozeßwissenschaft 840
Struckmann-Koch-Rasch-Koll-Flechtheim, Die Zivilprozeßordnung. Neunte, umgearbeitete Auflage 842
Förster-Kann, Die Zivilprozeßordnung. Dritte Auflage in vollständiger Neubearbeitung. Erster Band. 1. Lieferung 843
Becker-Kuhbier-Strauß-Neukamp, Handkommentar zur Zivilprozeßordnung. Zweite umgearbeitete Auflage. Erste Lieferung 844
Freudenthal, Zivilprozeßordnung. Dritte umgearb. u. verm. Auflage 844
Remelé, Die durch das Gesetz vom 1. Juni 1909 abgeänderten Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte 845
Meyer, Anleitung zur Prozeßpraxis. Achte mit Rücksicht auf die Reichsgesetze vom 1. Juni 1909 u. 22. Mai 1910 umgearbeitete Auflage 846
Olshausen-Zweigert, Kommentar zum Strafgesetzbuch. Achte umgearbeitete Auflage. Zweiter Band 846
Mendelssohn Bartholdy, Englisches Richtertum im Court of Criminal Appeal 1908-1909 847
Kurze Anzeigen 849
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 851
Preisausschreiben 880
53. Ist die Orgel Zubehör des Kirchengebäudes und erstreckt sich die Pflicht des Kirchenpatrons auch auf ihre Instandhaltung? 881
54. Unter welchen Umständen ist die Drohung mit einer Strafanzeige widerrechtlich? Begriff des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Drohung und der angefochtenen Erklärung 883
55. Zur Frage der Zulässigkeit der Auslegung der dinglichen Willenserklärung (Löschungsbewilligung) unter Heranziehung des ursächlichen Geschäfts 887
56. 1. Maßgeblichkeit der Erklärung gegenüber dem bloßen inneren Willen des Erklärenden 2. Unzulässigkeit der Eideszuschiebung über die Absicht bei einer ihrem Inhalte nach nicht feststehenden Erklärung 889
57. Zur Frage des Verstoßes eines Konkurrenzverbots gegen die guten Sitten und zur Frage des Verstoßes gegen ein solches Verbot durch einen auf seine Umgehung gerichteten Vertrag 892
58. Kann auch das Stillschweigen auf ein Bestätigungsschreiben, wenn es als erneutes Vertragsangebot gelten muß, die Annahme dieses Angebots im Handelsverkehre darstellen? 894
59. Bedingung oder Befristung? 898
60. Der gegenseitige Aufrechnungsvertrag ist als unter der Bedingung des Bestehens der beiderseitigen Forderungen abgeschlossen anzusehen und daher unwirksam, wenn eine der Forderungen nicht entsteht 900
61. Begründet die Verbindlichkeit des ein öffentliches Schlachthaus nach dem preußischen Gesetze vom 18. März 1868 / 9. März 1881 benutzenden Fleischermeisters zur Entrichtung einer Gebühr ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der Stadtgemeinde, das die Anwendung des § 278 BGB. auf einen Unfall des Fleischermeisters beim Aufenthalt in dem Schlachthause rechtfertigt? 904
62. Bedürfen Vergleiche, durch welche mittelbar Grundstücksübertragungen betroffen werden, der notariellen oder gerichtlichen Beurkundung? 907
63. Kann der Käufer einer Ware wegen positiver Vertragsverletzungen zurücktreten, wenn der Verkäufer entgegen der von ihm übernommenen Verpflichtung anderen Kunden für die gleiche Ware billigere Preise macht, als jenem Käufer? Genügt ein Fall der Verletzung? Ist Voraussetzung des Rücktrittsrechts die vorherige Ankündigung der Absicht, es auszuüben? 911
64. Im Falle einer sogen. positiven Vertragsverletzung kann der Gläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur dann fordern, wenn er die Erfüllung bestimmt und endgültig abgelehnt hat 914
65. Zur Frage der Zulässigkeit von Verträgen zwischen einer rheinischen Stadtgemeinde und den Straßenanliegern über die Gestattung des Baues von Erkern und Balkonen in den Luftraum der Straße hinein gegen Entschädigung. - Kann die Stadt auf Beseitigung der Anlagen klagen, wenn die Entschädigung nicht gezahlt und für diesen Fall der Anspruch auf Beseitigung vorbehalten ist? 918
66. Verbindung eines Sukzessivlieferungsgeschäfts mit einem Abkommen über die Übertragung beweglicher Sachen; Abtretung nur der Ansprüche aus jenem Geschäft und Einfluß der Nichterfüllung seitens des Verkäufers auf den zurückbehaltenen Anspruch 921
67. Bürgschaft oder Gewährleistung bei Übernahme der Haftung für den pünktlichen Eingang einer verkauften Hypothek? 926
68. Zur Frage der Beweislast, wenn bei der Wandelung der Beklagte eine vom Kläger verschuldete wesentliche Verschlechterung des Kaufgegenstandes behauptet: Hat der Beklagte neben der Verschlechterung auch das Verschulden des Klägers zu beweisen oder hat sich dieser zu entschuldigen? - Anwendung der Wandelungsgrundsätze auf den Verkauf eines Molkereigeschäfts 930
69. Kann der Besucher eines öffentlichen Vergnügungslokals, der durch einen von der Saaldecke herabfallenden Stuckstreifen verletzt worden ist, von dem Inhaber Schadensersatz unter dem Gesichtspunkte des Mietvertrags fordern? 932
70. Ist die Verheiratung einer Schauspielerin ein wichtiger Grund für die Kündigung des vorher eingegangenen Engagements? Verstößt der vertragsmäßige Ausschluß des Kündigungsrechts gegen die guten Sitten? Gibt das Verbot des Ehemanns, ferner auf der Bühne tätig zu sein, einen Kündigungsgrund? 933
71. Betriebwasserkanal als Bauwerk im Sinne des § 638 BGB. 937
72. 1. Findet der § 639 Abs. 2 BGB. auch auf Werklieferungsverträge Anwendung? - Zur Frage der Hemmung der Verjährung nach dieser Vorschrift 2. Ist der Lieferant eines mangelhaften Werkes zu dessen Rücknahme verpflichtet? 938
73. Natur des Anspruchs der Bauhandwerker aus § 648 BGB. und Natur des Berichtigungsanspruchs des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem ein solcher Werklohnanspruch vorgemerkt ist, nach Wegfall dieser Forderung. Ist der Berichtigungsanspruch übertrag- und pfändbar? Kann ihm gegenüber im Wege der Zurückbehaltung oder der Einrede der Arglist das Bestehen einer anderweiten, nicht auf das Grundstück bezüglichen Werklohnforderung geltend gemacht werden? 940
74. Kann ein Kaufmann, der einen Bankier gegen Provision und unter Überweisung entsprechender Geldbeträge mit der Auszahlung dieser Beträge gegen Duplikatfrachtbriefe über zu liefernde Waren beauftragt hat, Rückerstattung der vom Bankier gezahlten Beträge fordern, wenn sich hinterher herausstellt, daß die Duplikate gefälscht waren? 946
75. Ist die vertragliche Haftung eines Bankinstituts aus der Empfehlung einer Hypothek auch ohne das Bestehen einer dauernden Geschäftsverbindung dann begründet, wenn das Institut die Hypothek selbst besitzt und dem Kapitalisten käuflich überläßt? 951
76. Kann der, der an Stelle des Vaters dem Kinde in Ausführung einer wider das Gesetz und die guten Sitten verstoßenden Handlung den Unterhalt gewährt, von dem Vater Ersatz fordern? 955
77. Kann die Aufhebung der Gemeinschaft an einer mehreren nach Bruchteilen zustehenden Fährgerechtigkeit im Wege des Pfandverkaufs erfolgen? - Rechtliche Natur einer solchen Gerechtigkeit nach gemeinem und preußischem Rechte 958
78. Bei Zeitgeschäften auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren hat der Bankier oder sonstige Kaufmann, der sich zum Abschlusse der Vermittelung eines Agenten bedient, die Kenntnis dieses Agenten von der Spielabsicht des anderen Teiles auch dann gegen sich gelten zu lassen, wenn die gewechselten Schlußscheine auf effektive Lieferung lauten 962
79. Besteht eine Pflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen, diesen von der Zwangsversteigerung des Grundstücks, das mit einer gleichfalls der Sicherung des Gläubigers dienenden Hypothek belastet ist, zu benachrichtigen? 965
80. 1. Unter welchen Umständen kann in einer Vereinbarung gemäß § 607 Abs. 2 BGB. ein abstraktes Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB. gefunden werden? 2. Inwieweit liegt die Abänderung eines von Eheleuten als Bauherrn geschlossenen Bauvertrags innerhalb der Grenzen des Verwaltungsrechts des Ehemanns und bedarf daher nicht der Zustimmung der Frau? 968
81. 1. Über den Begriff des Schuldanerkenntnisses, der Bereicherung, der auftraglosen Geschäftsführung und des Verstoßes wider die guten Sitten im Hinblick auf die Annahme einer durch Versehen eines Eisenbahnbeamten an die falsche Adresse gelangten Ware 2. Zur Frage der Klagänderung: liegt sie insbesondere vor, wenn aus eigenem Rechte geklagt ist und sodann der Anspruch auf das abgetretene Recht eines anderen gestützt wird? 972
82. Kann sich der Grundstückseigentümer, dem das Bestreuen des Bürgersteigs bei Glatteis obliegt, dem durch die Unterlassung der Streupflicht Verletzten gegenüber darauf berufen, daß er die Bestreuung einem zuverlässigen Reinigungsinstitute vertraglich übertragen habe? 977
83. Kann der Ortsvorsteher einer Gemeinde für sachwidrige Anordnungen gegenüber einer auswärtigen Feuerwehr, die bei einem Brande Löschhilfe leistet, verantwortlich gemacht werden, wenn ein Feuerwehrmann bei Befolgung der Anordnungen getötet worden ist? Begriff des ursächlichen Zusammenhanges. - Haftet die Gemeinde neben dem Ortsvorsteher? 980
84. 1. Zur Frage der Haftung des Geschäftsherrn für seinen Angestellten, der infolge von Geisteskrankheit einen anderen getötet hat. - Begriff der Verrichtung, zu der jemand bestellt ist. - Die Haftung aus § 823 BGB. ist vereinbar mit der Nichthaftung aus § 831 BGB. - Zur Lehre vom ursächlichen Zusammenhange 2. Unzulässige Eidesauflage, wenn mehrere Umstände beschworen werden sollen, deren Verhältnis zueinander nicht klar ist. - Kann Geisteskrankheit als eine eidesfähige Tatsache gelten? 985
85. Kann die Erfüllung eines Kaufvertrags unter Berufung auf den Umstand verweigert werden, daß der Wert der Ware den Kaufpreis erheblich übersteige und daß der Käufer dies gewußt habe? 994
86. Zur Frage der Tierhalterhaftung, a) wenn der Verletzte aus Gefälligkeit gegen den Tierhalter eine Verrichtung mit oder an einem Tiere vornimmt, b) wenn zwischen ihm und dem Tierhalter ein Vertragsverhältnis besteht 998
87. Nur der ist zur Widerlegung der Vermutung aus § 891 BGB. befugt, der ein das eingetragene Rechte beschränkendes oder ausschließendes Recht besitzt 1001
88. 1. Froschquaken als störende, zur Abwehr berechtigende Einwirkung auf das Nachbargrundstück 2. Passivlegitimation des Pächters eines Grundstücks bei der Negatorienklage 1004
89. Unter welchen Umständen schließt der auf eine Klage wegen störender Einwirkung auf das Grundstück des Klägers erhobene Einwand, daß im Laufe des Rechtsstreits abhelfende Einrichtungen getroffen seien, die Verurteilung aus? 1008
90. 1. Begriff des zu einer Verrichtung Bestellten im Sinne des § 831 BGB. 2. Was heißt "Nachbargrundstück" und "Vertiefen" im § 909 BGB.? 3. Unter welchen Umständen begründet eine Verletzung der Pflicht aus § 909 BGB. die Schadensersatzpflicht des Eigentümers? 1011
91. Inwieweit kann der Eigentümer eines Hausgrundstücks eine Schadensersatzklage darauf gründen, daß ein Bauunternehmer aus Anlaß eines Neubaues auf dem Nachbargrundstücke Ramm- und Pumparbeiten vornimmt, dadurch den Grundwasserspiegel senkt und die Schwammsandschicht unter dem Hause des Klägers fortführt? - Zur Frage des mitwirkenden Verschuldens gegenüber einem solchen Anspruche 1014
92. Bedeutung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. 1018
93. Gegen die von einer Konkursmasse geltend gemachte Grundschuld kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks mit einer persönlichen Forderung aufrechnen 1020
94. Erfordernisse der Pfändung einer Eigentümergrundschuld, die aus dem Teile einer Briefhypothek entstanden ist. - Wirkungen der Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. in der Zwangsversteigerung. - Bedeutung der Erklärung eines Hypothekars, daß er zugunsten eines Nachhypothekars auf seine Hypothek nichts liquidiere 1022
95. Zur Frage der Haftung des Leiters einer Heilanstalt für die dem Kranken bei seiner Einlieferung abgenommenen Sachen: darf er den Schlüssel zum Geldschrank eines Kranken ohne weiteres dessen Ehefrau aushändigen? 1027
96. Wesen der ehelichen Gemeinschaft; ist ein Urteil auf Herstellung der ehelichen, nicht aber der häuslichen Gemeinschaft zulässig? 1031
97. Der im gesetzlichen Güterstande lebende Ehemann ist verpflichtet, dem Verwalter im Konkurs über das Vermögen seiner Ehefrau deren eingebrachtes Gut herauszugeben, ein Verzeichnis darüber anzufertigen und Rechnung zu legen. Die Pflicht zur Rechnungslegung umfaßt aber nur den Stamm und die seit der Aufforderung zur Herausgabe gezogenen Nutzungen. Den Offenbarungseid hat der Ehemann nur bei begründetem Verdachte der Unvollständigkeit des Verzeichnisses zu leisten. - Das vor der Konkurseröffnung gegen die Frau auf Zahlung und gegen den Mann auf Duldung der Zwangsvollstreckung erlassene rechtskräftige Urteil wirkt auch zugunsten des Verwalters 1033
98. Zum Begriffe der Zustimmung zum Ehebruche nach § 1565 Abs. 2 BGB.; Unterschied von der Verzeihung 1039
99. Bezieht sich der Hemmungsgrund des § 1571 Abs. 2 Satz 1 BGB. auch auf die zehnjährige Frist im Abs. 1 oder nur auf die dort angeordnete Frist von sechs Monaten? 1041
100. Genügt die Niederschrift des letzten Willens auf einer Schiefertafel den Erfordernissen des § 2231 Nr. 2 BGB.? 1044
101. Kommt es bei der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs einer in der westfälischen Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau auch auf die Kenntnis des Ehemanns von dem Eintritte des Erbfalls und der den Anspruch beeinträchtigenden Verfügung an? 1046
102. 1. Nach welchem Rechte bestimmt sich bei einem nach dem Inkrafttreten des BGB zwischen einem Deutschen und einem Ausländer geschlossenen Kaufvertrage die Lieferungspflicht des ausländischen Verkäufers und die aus einer Verletzung dieser Pflicht entspringende Schadensersatzpflicht? Nach welchem Rechte regelt sich ferner die Pflicht des inländischen Käufers zur Mängelrüge? 2. Liegt eine Ablieferung im Sinne des § 377 HGB. vor, wenn das Konnossement dem Käufer nur zeitweilig überlassen war? 1050
103. 1. Hat sich das Gesamteigentum der rheinischen Gütergemeinschaft nach Lösung der Ehe unter der Herrschaft des neuen Rechtes in Miteigentum nach Bruchteilen verwandelt? 2. Ist der auf die Übertragung des Anteils am Gesamtgute gerichtete Veräußerungsvertrag gültig? 3. Ist die Verbindung der Widerspruchsklage nach § 115 ZVG., § 878 ZPO. mit der Klage auf Zahlung einer Geldsumme als Schadensersatz oder aus grundloser Bereicherung zulässig? 1059
104. Begriff der im Betrieb eines Handelsgeschäfts entstandenen Verbindlichkeiten, für die der in das Geschäft eintretende Gesellschafter persönlich haftet: gehört dazu auch eine von dem bisherigen Inhaber bei der Übernahme eingegangene Befreiungsverbindlichkeit? 1065
105. Zur Frage der Haftung eines Kaufmanns für mißbräuchliche Benutzung seines nicht genügend verwahrten Firmastempels durch einen Angestellten 1068
106. Zur Frage der Anwendbarkeit des sog. Vinkulationsgeschäfts auf die Verkaufskommission. Erfordernisse der Vinkulation 1071
107. Die die Haftpflicht der Postverwaltung beschränkenden Vorschriften der §§ 11, 12 PostG. vom 28. Oktober 1871 treffen nicht auch für den Posthalter zu, der nach dem Vertrage mit der Verwaltung Wagen und Pferde selbst zu stellen hat 1075
108. Der § 92 Abs. 1 ZVG. findet auch auf die Auflassungsvormerkung Anwendung; mit ihrem Range kann gegen den Versteigerungserlös der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des durch sie gesicherten Kaufvertrags liquidiert werden 1077
109. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber dem Eisenbahnfiskus, der wegen schädlicher Einwirkungen nach § 906 BGB. belangt wird 1080
110. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Unterhaltung von Brücken im Zuge öffentlicher Wege nach preußischem ALR. - Erfordernisse der Ersitzung des Rechtes auf Übernahme der Brückenbaulast durch den Fiskus gegenüber der nach öffentlichem Rechte verpflichteten Gemeinde 1083
111. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber dem Verlangen einer preußischen Gemeinde auf Entrichtung von Anliegerbeiträgen, wenn die Befreiung von solchen auf Grund eines besonderen Vertrags behauptet wird 1088
112. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage auf Rückerstattung einer Leistung, die auf Grund eines zur Erlangung des Baukonsenses mit der Gemeinde geschlossenen Vertrags gemacht worden ist 1092
113. Der landespolizeilich genehmigte Plan für den Bau einer Eisenbahn ist eine polizeiliche Verfügung im Sinne des § 4 des preußischen Gesetzes vom 11. Mai 1842, gegen welche nur in dem dort bezeichneten Umfange der Rechtsweg zulässig ist 1099
114. Über die Festsetzung des Wertes der freien Dienstwohnung und der Feuerung zum Zwecke der Berechnung des Ruhegehalts eines preußischen Volksschullehrers entscheidet die Schulaufsichtsbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs 1103
115. Berechnung der Beschwerdesumme für die Revisionsinstanz, wenn der Beklagte zur Rechenschaftsablage über eine von ihm geführte Verwaltung verurteilt worden ist 1105
116. Berechnung des Streitwerts bei der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Jagdunterpachtvertrags: kommen außer dem Jahreszinse noch Nebenverpflichtungen, insbesondere die Verbindlichkeit zum Ersatze des Wildschadens, in Betracht? 1107
117. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben, wenn gegen ein rechtskräftiges Urteil geltend gemacht wird, daß es nur zum Scheine erwirkt worden sei und daß nach getroffener Abrede der Gläubiger keine Rechte aus ihm solle herleiten dürfen? Wird der Gerichtsstand der Vollstreckungsgegenklage durch das Verlangen begründet, daß das Urteil herausgegeben und die Pfändung aus ihm für unzulässig erklärt werde? 1110
118. Ist ein selbständiger Gutsbezirk im Gebiete der PrLandgemO. vom 3. Juli 1891 parteifähig? - Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung, wenn in Wahrheit nicht der Gutsbezirk klagt 1116
119. Zur Frage der Befugnis der Generalkommissionen in Preußen zur Vertretung des Fiskus in Prozessen über Besiedelungsangelegenheiten 1118
120. Zum Begriffe der notwendigen Streitgenossenschaft in dem Falle, daß das Mitglied eines Kartells gegen andere Mitglieder auf Feststellung des Nichtbestehens des Kartellzwanges in bezug auf eine gewisse Ware klagt 1122
121. Der Eigentümer der Pfandsache als Nebenintervenient in dem Rechtsstreite zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger über das Bestehen der Forderung 1125
122. Es genügt nicht zur Wahrung der Notfrist, daß die Berufungsschrift am letzten Tage der Frist in den Briefkasten des Oberlandesgerichts befördert wird, sie muß vielmehr durch einen zuständigen Beamten entgegengenommen sein 1127
123. Voraussetzungen der Feststellungsklage: liegen sie vor, wenn die Vollstrecker eines Testaments, in dem eine Familienstiftung errichtet ist und über die Wahl der Verwalter durch die Vollstrecker Bestimmungen getroffen sind, geltend machen, daß gewisse Personen nicht geeignet seien, zu Verwaltern gewählt zu werden? 1131
124. Zur Frage der unzulässigen Klagänderung: liegt eine solche vor, wenn statt der ursprünglich geforderten Abtretung einer Hypothek Zug um Zug gegen gewisse Leistungen das künftig - nach Empfang dieser Leistungen - abzugebende Anerkenntnis des erfolgten gesetzlichen Überganges der Hypothek begehrt wird? 1134
125. Kann die prozeßhindernde Einrede des Schiedsvertrags noch erhoben werden, wenn bereits ein formell gültiger Schiedsspruch vorliegt? 1138
126. Zum Begriffe der Offenkundigkeit nach § 291 ZPO. 1141
127. Unter welchen Umständen kann die Frage des mitwirkenden Verschuldens bei einer Körperverletzung dem Nachverfahren über den Betrag des Anspruchs vorbehalten bleiben? - Über die Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einer Körperverletzung und der demnächst eingetretenen Erkrankung des Verletzten entscheidet der Tatrichter nach freiem Ermessen 1143
128. Erfordernisse des Urteilstatbestandes 1147
129. Können die Mitglieder des Bezirksausschusses darüber als Zeugen gehört werden, daß sie über die Frage der Erteilung einer Wirtschaftskonzession anders, als geschehen, entschieden haben würden, wenn ihnen bei der Verhandlung gewisse Tatsachen bekannt gewesen wären? 1148
130. Zur Frage der Zulässigkeit der Eideszuschiebung über die Kenntnis von Hausschwamm 1150
131. Die Unterschrift des Anwalts unter der Revisionsschrift ist ein wesentliches Erfordernis der Einlegung des Rechtsmittels 1152
132. Von wem und wie ist die Vollstreckungsklausel von einem die Berufung zurückweisenden Teilurteile des Oberlandesgerichts zu erteilen, wenn die Sache im übrigen noch bei diesem Gerichte anhängig ist? 1154
133. Ist die Klage des Konkursverwalters, mittels deren eine Pfändung nach § 30 KO. angefochten wird, eine Widerspruchsklage im Sinne des § 771 ZPO. und wie ist bei ihr der Streitwert zu berechnen? 1156
134. Darf die Hinterlegungsstelle die zur Abwendung einer Arrestvollziehung vom Schuldner hinterlegte Summe auf Vorlegung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auszahlen, durch welches der Arrest aufgehoben ist? 1158
135. Kann der Schiedsrichter von dem vertragsmäßig übernommenen Amte zurücktreten, wenn er bei der Durchführung des Amtes seine Interessen für gefährdet hält? 1160
136. Kann die Befangenheit eines Schiedsrichters im Rechtswege noch geltend gemacht werden, wenn das Ablehnungsgesuch vor Niederlegung des Spruches rechtskräftig durch Beschluß des zuständigen Gerichts zurückgewiesen war? 1162
137. Konkursmäßige Anfechtung der Abtretung des Anspruchs aus einem Darlehnsvorvertrage; Zeitpunkt der anfechtbaren Vermögensverschiebung, wenn die Abtretung unbedingt erfolgt, der Anspruch aber bedingt war 1164
138. Kann die auf Grund einer Anweisung des Gemeinschuldners erfolgte Zahlung des Angewiesenen an den Anweisungsempfänger als sogen. inkongruente Deckung angefochten werden? 1167
139. Über die Rechtsstellung des Gläubigers, dem eine Forderung des Schuldners zur Sicherheit übereignet worden ist, im Konkurse des Schuldners, insbesondere wenn der Konkurs durch Zwangsvergleich beendet worden ist und der Gläubiger der unter Verschweigung der Sicherheitsübereignung seine Forderung in voller Höhe angemeldet hatte, die Vergleichssumme erhalten hat 1168
140. 1. Zur Frage der Verantwortlichkeit des Notars bei Feststellung der Persönlichkeit eines Beteiligten. 2. Darf die Sache zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs in die erste Instanz zurückverwiesen werden, wenn diese den Schaden für nicht substanziiert erachtet, der Berufungsrichter aber den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat? 1175
141. Zur Frage der Ersitzbarkeit des Rechtes einer Stadtgemeinde auf einen vom Fiskus für Schulzwecke fortlaufend zu leistenden Staatszuschuß nach preußischem ALR. 1179
142. Erlischt das einem Rittergute für beständig zugeschlagene Kirchstuhlrecht nach preußischem ALR. durch das Ausscheiden des Gutes aus der Parochie? - Natur dieses Rechtes als eines Ehrenrechts 1182
143. Beeinträchtigung einer Grundgerechtigkeit an einem zum Bahnbaue verwendeten, im Eigentume des Unternehmers stehenden Grundstücke durch den Bahnbau ohne Einbeziehung der Dienstbarkeit in das zum Zwecke der Durchführung des Unternehmens eingeleitete und erledigte Enteignungsverfahren: kann der Berechtigte die nachträgliche Feststellung der Entschädigung im Enteignungsverfahren oder auch sofort im Rechtswege verlangen? 1186
144. Zur Frage des Kausalzusammenhanges bei der Enteignung: ist die Behauptung des Unternehmers erheblich, daß das Unternehmen auch ohne Inanspruchnahme des Grundstücks des Enteigneten hätte ausgeführt werden können und daß dann die gleichen Nachteile eingetreten wären? 1192
145. Unter welchen Umständen kann der Mieter einer Wohnung, der gleichzeitig Hausverwalter ist, im Falle der Enteignung des Hauses Ersatz für den Verlust der Verwalterstelle fordern? 1194
146. Zur Auslegung des § 1 PrG. über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (GS. 140): findet diese Vorschrift auch Anwendung auf Abgaben, die als öffentliche geleistet und vereinnahmt sind, obwohl es für ihre Erhebung an einem Rechtstitel fehlte? 1198

References: § 17
 § 848
 § 313
 § 794
 § 138
 § 157
 § 4
 Art. 96
 § 1
 § 313
 § 843
 § 826
 § 278
 § 638
 § 639
 § 648
 § 607
 § 781
 § 823
 § 831
 § 891
 § 831
 § 909
 § 909
 § 1006
 § 1179
 § 1565
 § 1571
 § 2231
 § 377
 § 115
 § 878
 § 92
 § 906
 § 4
 § 291
 § 30
 § 771
 § 1