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Timestamp: 2019-09-21 18:20:47+00:00

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Allgemeine Entsorgungsbedingungen für mit der Regelabfuhr erfasste Restabfälle von Unternehmen - Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland (AWNF)
Entsorgungsbedingungen für die Regelabfuhr von gewerblichen Abfällen
Allgemeine Entsorgungsbedingungen für mit der Regelabfuhr erfasste Restabfälle von Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinn (§ 2 UStG)
- gültig ab 1. Januar 2006 -
I. Abfallwirtschaft im Kreis Nordfriesland, Rechtsgrundlagen
1. Verantwortlichkeit des Kreises
der §§ 4 und 17 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein (KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S.-H. S. 95), geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2004 (GVOBl. S.-H. S. 153 und 165),
des § 15 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) in Verbindung mit
§ 3 Abs. 1 und 5 und § 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz – LAbfWG) in der Neufassung vom 18. anuar 1999 (GVOBl. S.-H. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2003 (GVOBl. S.-H. S. 614)
erfolgt die Entsorgung der im Kreisgebiet Nordfriesland anfallenden Abfälle gemäß der am 5. Dezember 2004 erlassenen Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Nordfriesland (Abfallwirtschaftssatzung) sowie die hierzu erlassene Gebührensatzung. Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben bedient sich der Kreis auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) als beauftragten Dritten.
2. Verantwortlichkeit der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF)
Die Entsorgungsverantwortlichkeit des Kreises Nordfriesland besteht nur noch für Siedlungsabfälle nicht gewerblicher Herkunft. Im übrigen gilt folgendes:
(1) Selbst angelieferte Gewerbeabfälle
Verantwortlich für eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Annahme, verwertungsgerechte Sortierung und Entsorgung von gewerblichen Abfällen aus dem Bereich Selbstanlieferung ist aufgrund der Übertragung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht gemäß § 16 II KrW-/AbfG die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF). Grundlegend ist der Übertragungsbescheid des Ministeriums für Umwelt vom 18. Dezember 1997 (AZ: X 510 a – 5270.000-200) in Gestalt des aktualisierenden Verlängerungsbescheides vom 25. November 2004.
Für die insoweit im Rahmen eines privatrechtlichen Abschlusszwanges die Entsorgung selbst angelieferter Gewerbeabfälle durch die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) abzuschließenden Vertragsverhältnisse gelten die „Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Selbstanlieferer von Gewerbeabfällen“.
(2) Gewerbliche Abfälle in der Regelabfuhr
Mit vorgenanntem Übertragungsbescheid des Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein wurde der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) zugleich auch gemäß § 16 II KrW-/AbfG die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht für die Entsorgung von Restabfällen übertragen, die im Rahmen der Regelabfuhr im umsatzsteuerlichen Sinn anfallen (§ 2 UStG). Die Entsorgung dieser letztgenannten Abfälle ist Gegenstand der vorliegenden Entsorgungs- und Zahlungsbedingungen für die Regelabfuhr von gewerblichen Abfällen.
1. Gewerbliche Restabfälle
Vorliegende Allgemeine Entsorgungsbedingungen gelten zwingend für die Entsorgung von überlassungspflichtigen Restabfällen, die in der Regelabfuhr im Kreis Nordfriesland erfasst werden, soweit diese am Umsatzsteuerverkehr teilnehmen (nachfolgend: gewerbliche Restabfälle).
2. Gewerbliche Abfälle zur Verwertung
Auf die Entsorgung von nicht überlassungspflichtigen Abfällen (gewerblichen Abfällen zur Verwertung) finden vorliegende Entsorgungsbedingungen dann Anwendung, wenn ein Unternehmer im Sinne von Ziffer 1 die diesbezüglichen Entsorgungsdienstleistungen ‑ ohne hierzu verpflichtet zu sein – in Anspruch nimmt.
III. Anschluss- und Benutzungszwang
1. Privatrechtlicher Anschlusszwang gegenüber der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF)
Hinsichtlich der unter II. 1 genannten gewerblichen Restabfälle besteht die sich aus § 13 II KrW-/AbfG ergebende Überlassungspflicht des Abfallsbesitzers (Abfallerzeugers) nicht gegenüber dem Kreis Nordfriesland, sondern gegenüber der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF), die umgekehrt zu der Entsorgung verpflichtet ist. Es besteht privatrechtlicher Anschlusszwang betreffend die Entsorgung. Der Überlassungspflichtige ist damit verpflichtet, der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) einen entsprechenden Entsorgungsauftrag zu erteilen. Vorstehend beschriebener Anschluss- und Benutzungszwang besteht ganzjährig.
2. Entsorgungsvertrag
(1) Der Entsorgungsvertrag kommt – soweit im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird - mit dem sich aus vorliegenden Allgemeinen Entsorgungsbedingungen ergebenden Inhalt zustande. Diese werden hierdurch rechtsverbindlich vereinbart.
(2) Der Entsorgungsvertrag wird grundsätzlich mit dem Eigentümer des Grundstücks geschlossen, auf dem die überlassungspflichtigen Abfälle anfallen. Als Grundstücke im Sinne des Anschluss- und Benutzungszwanges gilt – unabhängig von der Grundbuch- und Katasterbezeichnung – jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte sowie Inhaber von Gewerbebetrieben gleich. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) kann nach billigem Ermessen den Entsorgungsvertrag auch mit dem Pächter/Mieter oder sonstigen Nutzern des Grundstückes, bzw. Erzeugern der Abfälle schließen.
1. Leistungszeit, Verzug, Haftung
(1) Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) bestimmt die Termine und Fristen für die Entsorgung durch das von ihr beauftragte Entsorgungsunternehmen. Sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Einhaltung der genannten Termine und Fristen verbindlich.
(2) Im Falle von Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, verschiebt sich der vereinbarte Liefer- und Leistungstermin um die Dauer der Behinderung. Spätestens zu dem nächstmöglichen turnusgemäßen Leistungstermin wird die Leistung in geeigneter Form nach Maßgabe der AWNF nachgeholt.
(3) Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Verkehrsunfälle und Nichtabfahrbarkeit von Straßen und Zuwegungen, Streik, Aussperrung, Versagung oder Widerruf behördlicher Genehmigungen, die außerhalb des Einflussbereiches der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) und des von der AWNF beauftragten Entsorgungs-unternehmens liegen.
(4) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber der AWNF, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis (z.B. Schlechterfüllung, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss) und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend gehaftet wird. Dabei ist der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels gehaftet wird. Hier geregelte Haftungsbeschränkungen gelten im gleich Umfang für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der AWNF.
(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die Sammelbehälter nur mit den dafür vorgesehenen Abfallfraktionen befüllt werden. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die durch den Auftragnehmer zu entsorgenden Abfälle frei von artfremden Stoffen sind. Im Falle einer fehlerhaften Befüllung haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer/Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) für alle sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen und möglichen Aufwendungen. In der Befüllung des Abfallbehälters durch den Auftraggeber liegt dessen Zusicherung gegenüber dem Auftragnehmer/Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF), dass die Befüllung ordnungsgemäß und nur mit dem Abfall erfolgt ist, für den der jeweilige Behälter vorgesehen ist.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) auf Verlangen vollständige Angaben über die zu entsorgenden Stoffe zu machen.
(3) Der Nutzer von Einrichtungen der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) haftet für alle Schäden und sonstige Folgen zum Nachteil der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) und Dritter, die sich aus Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der dieser Allgemeinen Entsorgungsbedingungen aus anderweitigem, schuldhaftem und rechtswidrigem Verhalten ergeben.
(4) In Zweifelsfällen und bis zur Entscheidung durch die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) über den Ausschluss der Abfälle von der Entsorgungspflicht hat die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) ein vorläufiges Zurückweisungsrecht. Der Abfallerzeuger/-besitzer ist verpflichtet, die Abfälle bis zu einer endgültigen Entscheidung so bereitzustellen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(1) Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) wird mit der Übernahme der Abfälle Eigentümerin der Abfälle, sofern die Abfälle die zugesicherten Eigenschaften haben.
(2) Werden Abfälle zur Entsorgung bereitgestellt, hat die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) ein Aneignungsrecht. Mit der Einfüllung in die von der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) bereitgestellten Behälter gelten die Abfälle als überlassen.
(3) Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) ist nicht verpflichtet, den Abfall auf Wertgegenstände zu kontrollieren. Falls die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) Wertgegenstände separiert, werden diese wie Fundsachen behandelt.
Alle Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung unterliegen den zur Zeit der Auftragsdurchführung gültigen Vorschriften des KrW-/AbfG und den auf dieser Basis ergangenen Verordnungen und Vorschriften.
(1) Nachfolgende Bestimmungen über die Zulässigkeit von Kündigungen gelten nur insoweit, als es sich bei den vertragsgegenständlichen Abfällen um Abfälle handelt, die dem Anschluss- und Benutzungszwang, vgl. oben Ziffern II.1. und III.1., unterliegen.
(2) Verträge über die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(3) Die Verträge zur Entsorgung können mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Quartals gekündigt werden, soweit der Auftraggeber der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) den ordnungsgemäßen anderweitigen Verbleib seiner Abfälle zur Beseitigung nachweist oder nachweist, dass auf dem angeschlossenen Grundstück künftig keine Abfälle mehr anfallen.
(4) Eine Anpassung der Behältergröße an den veränderten Bedarf ist auch innerhalb eines Quartals zum Ende eines Monates möglich, sofern die Änderung mindestens bis zum 15. des Vormonates angemeldet wird. Eine Anpassung der Behältergröße ist für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten wirksam.
(5) Soweit nicht Einzelentsorgungsaufträge vorliegen oder etwas Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde, gilt für die Entsorgung von Abfällen zur Verwertung eine feste Vertragslaufzeit von drei Monaten, die sich um jeweils drei Monate verlängert, falls nicht eine Partei mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende kündigt. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Die AWNF ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren beantragt wurde.
(1) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten erhoben, gespeichert, verändert und in dem notwendigen Umfang auch an das von AWNF mit der Durchführung beauftragten Entsorgungsunternehmen übermittelt werden. Entsprechendes gilt auch für Daten in Verbindung mit dem Einzugsermächtigungsverfahren.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) außerdem berechtigt, personenbezogene Informationen gemäß dem Landesdatenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung zu erheben. Dieses sind Angaben von Meldebehörden aus dem jeweiligen Melderegister über die Vor- und Familiennamen sowie Anschriften der in diesen Allgemeinen Entsorgungsbedingungen unter Ziffer II. 2. (2) genannten pflichtigen, natürlichen und juristischen Personen.
(3) Bezüglich der Löschung der Daten findet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, bzw. des Landesdatenschutzgesetzes ebenfalls Anwendung.
7. Auskunfts- und Anzeigepflicht, Duldungspflichten
(1) Hinsichtlich von Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflichten gelten zunächst alle in der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Nordfriesland genannten Vorschriften in direkter oder entsprechender Anwendung. Im übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Fallen auf einem Grundstück erstmalig oder nach längerer Unterbrechung wieder Abfälle an, so haben die nach § 4 Abs. 1 Verpflichteten dieses unverzüglich der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) anzuzeigen.
(3) Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen sowie die sonstigen Nutzer der Regelabfuhr auf freiwilliger Basis haben auf Verlangen der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) über Herkunft, Menge und Zusammensetzung der Abfälle Auskunft zu geben und die zur Beurteilung einer vorschriftsgemäßen Beseitigung und/oder Verwertung erforderliche Nachweise und Analysen vorzulegen.
(4) Tritt ein Wechsel in der Person der Eigentümerin, bzw. des Eigentümers ein, so hat die/der bisherige Eigentümerin, bzw. Eigentümer dieses der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch die/der neue Eigentümerin, bzw. Eigentümer verpflichtet.
(5) Tritt bei einem Gewerbe ein Wechsel des Betreibers ein oder wird ein Gewerbebetrieb vollständig aufgegeben, so hat der bisherige Betreiber dieses der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch der neue Betreiber verpflichtet.
(6) Die Eigentümerinnen, bzw. Eigentümer und Besitzerinnen, bzw. Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das Betreten des Grundstückes zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden. Dies gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG erforderlich sind.
(1) Restabfälle im Sinne dieser Allgemeinen Entsorgungsbedingungen sind alle Abfälle zur Beseitigung mit Ausnahme
der in § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG genannten Stoffe und Abfälle;
der in der Ausschlussliste gemäß § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG genannten Abfälle (Anlage zu Ziffer V. Besondere Bestimmungen, 1. Abs. 1: Abfallausschlussliste gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG);
von Autowracks, Anhängern, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen oder Teilen von diesen (§ 15 Abs. 4 KrW-/AbfG bleibt unberührt);
von unbelastetem Bodenaushub;
von asbesthaltigen Nachtspeicheröfen; hierunter fallen alle als asbesthaltig bei der Elektroinnung registrierten Typen sowie alle Nachtspeicheröfen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für die Verwendung asbesthaltiger Materialien bestehen und bei denen eine Verwendung solcher Materialien nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann;
von natürlichen organischen Treibselabfällen;
von Verpackungen im Sinne des § 3 der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung;
von biozidfreien Inhalten mobiler Sanitäreinrichtungen.
(2) Restabfälle sind in den dafür zugelassenen Abfallbehältern zu überlassen und dürfen nicht mit wiederverwertbaren Abfällen vermischt werden.
(3) Für das Einsammeln von Restabfällen sind zugelassen:
Normbehälter mit 40 l, 60 l, 80 l, 120 l und 240 l Volumen (Regelbehälter),
Normbehälter mit 660 l, 770 l und 1.100 l Volumen (Müllgroßbehälter),
Müllpresscontainer, soweit dieser Verwendung im Einzelfall mit AWNF abgestimmt wurde,
(4) Ist die Abfallentsorgung mittels Abfallbehälter unzumutbar, kann die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) in Einzelfällen mit dem Auftraggeber gesonderte schriftliche Vereinbarungen treffen.
(5) Jedes Grundstück ist ganzjährig mit mind. einem zugelassenen Behälter für Restabfälle auszustatten.
Die erforderlichen Restabfallbehälter (Graue Tonne) sind von den Anschlusspflichtigen bereitzustellen.
(6) Restabfälle werden im Rahmen der Regelabfuhr 14-täglich, wahlweise vierwöchentlich, abgefahren. Müllgroßbehälter (660 l, 770 l und 1.100 l) können daneben auch wöchentlich sowie zusätzlich nach Bedarf abgefahren werden. Bedarfsabfuhren sind rechtzeitig bei den beauftragten Dritten anzumelden.
(7) Je nach den örtlichen Gegebenheiten können mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) andere Zeiträume für eine regelmäßige Abfuhr festgelegt werden. Ein Anspruch des Auftraggebers hierauf besteht nicht.
2. Papier, Pappe, Kartonagen
(1) Altpapier sind Zeitungen, Zeitschriften, Pappe, Kartonagen u. a. nicht verschmutzte ausschließlich aus Papier bestehende bewegliche Sachen einschl. stoffgleicher Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, deren sich die Besitzerinnen bzw. Besitzer entledigen wollen.
(2) Altpapier ist sauber und trocken in den hierfür zugelassenen Abfallbehältern zu überlassen und darf nicht mit sonstigen Abfällen vermischt werden.
(3) Für das Einsammeln von Altpapier sind zugelassen:
Normbehälter mit 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l Volumen (Grüne Behälter).
(4) Jedes Grundstück wird ganzjährig mit mindestens einer Grünen Tonne (Papier und Pappe) mit 240 Liter bzw. 1.100 Liter Volumen (Regelgröße) ausgestattet. Je angemeldetem Restabfallbehältervolumen bis 240 l Volumen wird ein Grüner Behälter bis 240 l Volumen, je angemeldetem Restabfallbehältervolumen bis 1.100 l Volumen ein Grüner Behälter bis 1.100 l Volumen kostenfrei bereitgestellt. Sind auf einem Grundstück mehrere Restabfallbehälter angemeldet, ist das Gesamtvolumen maßgebend. Weitere Grüne Behälter sind gesondert zu berechnen.
(5) Die Grüne Tonne (Papier und Pappe) werden den Anschlusspflichtigen durch die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) oder den beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt.
(6) Die Grünen Tonnen werden 4-wöchentlich abgefahren. Erfolgt die Abfuhr der Restabfälle wöchentlich werden die Grünen Behälter 14-täglich abgefahren.
3. Entsorgung von Bioabfällen
(1) Bioabfälle im Sinne dieser Allgemeinen Entsorgungsbedingungen sind kompostierbare bewegliche Sachen organischen Ursprungs, deren sich die Besitzerinnen bzw. Besitzer entledigen wollen. Hierzu gehören insbesondere Küchen-, Pflanzen- und Gartenabfälle (Obst- und Gemüsereste, Kaffee- und Teefilter, Speisereste, Schnittblumen, Baum- und Strauchschnitt, Rasenschnitt, Laub, Papiertaschentücher und Küchenpapier).
(2) Nicht zu den Bioabfällen gehören Speiseabfälle aus Gewerbebetrieben und sonstigen Einrichtungen (Gaststätten, Imbissstände, Großküchen und vergleichbare Einrichtungen). Diese Abfälle sind einer gesonderten Verwertung zuzuführen und dürfen nicht mit den sonstigen Abfällen vermischt werden. In Zweifelsfällen entscheidet hierüber Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF), gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Kreis Nordfriesland.
(3) Bioabfälle sind in den hierfür zugelassenen Abfallbehältern (Biotonnen) zu überlassen. Die überlassenen Bioabfälle müssen frei von nicht kompostierbaren Stoffen und Verunreinigungen sein.
Für das Einsammeln von Bioabfällen sind zugelassen:
Normbehälter mit 40 l, 60 l, 80 l, 120 l, 240 l und 660 l Volumen (Biotonnen).
(4) Die erforderlichen Biotonnen (Braune Tonne) sind von den Anschlussnehmern bereitzustellen.
(5) Die Biotonnen werden 14-täglich abgefahren.
4. Saisonbehälter
Zusätzlich zu den ganzjährig vorzuhaltenden Abfallbehältern können ein oder mehrere Saisonbehälter zugelassen werden.
Der Saisonzeitraum erstreckt sich über den Zeitraum vom 01. April bis 31. Oktober jeden Jahres sowie vom 15. Dezember des laufenden Jahres bis zum 15. Januar des Folgejahres.
5. Anzahl, Größe und Benutzung der Abfallbehälter
(1) Die Anschlusspflichtigen bestimmen im Rahmen des ganzjährigen Anschlusszwanges selbst die Anzahl und Größe der Abfallbehälter, die für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle notwendig ist. Erweist sich die gewählte Anzahl und Größe als nicht ausreichend, bestimmt die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) die Anzahl und Größe der Abfallbehälter.
(2) Für mehrere unmittelbar benachbarte Grundstücke sowie für benachbarte Gewerbebetriebe mit mehreren Wohnungen kann die gemeinsame Benutzung eines oder mehrerer Abfallbehälter schriftlich vereinbart werden, wenn damit eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung gewährleistet ist. Ein diesbezüglicher Wunsch ist von den sich zusammenschließenden Anschlusspflichtigen gemeinsam schriftlich bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) anzubringen. Hierbei ist rechtsverbindlich zu erklären, wer Adressat der Entgeltabrechnung sein soll.
(3) Änderungen der Anzahl, Größe und Abfuhrhäufigkeit sind rechtzeitig vorher bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) zu vereinbaren, jeweils zum Quartalsanfang in Abstimmung der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) änderbar. Neuanmeldungen oder endgültige Abmeldung können zum Monatsanfang, bzw. Monatsende berücksichtigt werden. Rückwirkende Änderungen sind ausgeschlossen.
(4) Soweit Kontrollmarken ausgegeben werden, sind diese von dem Auftraggeber unverzüglich auf dem Abfallbehälterdeckel anzubringen. Ungültig gewordene Marken sind zu entfernen und der AWNF zu übergeben. Der Verlust bzw. die durch Witterungseinflüsse o. ä. Umstände eingetretene Unleserlichkeit ist unverzüglich der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) anzuzeigen.
(5) Die Anschlusspflichtigen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter den zur Nutzung der anschlusspflichtigen Grundstücke Berechtigten zugänglich sind und von diesen ordnungsgemäß benutzt werden können.
(6) Die Abfallbehälter sind stets verschlossen zu halten. Sie dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel gut verschließen und eine ordnungsgemäße Entleerung möglich ist; insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen nicht erlaubt.
(7) Anlagen und Einrichtungen zum Verdichten von Abfällen in Müllgroßbehältern dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) betrieben werden.
(8) Die Abfallbehälter sind schonend und sachgemäß zu behandeln; sie müssen von dem Auftraggeber nach Bedarf gereinigt werden, um hygienische Missstände zu vermeiden. Kommen der Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) oder den beauftragten Dritten zur Verfügung gestellte Behälter abhanden oder werden sie durch unsachgemäße Behandlung beschädigt, ist der AWNF oder dem beauftragten Dritten der entstandene Schaden bzw. die Reparaturkosten zu erstatten. Die Beschädigung oder der Verlust ist unverzüglich anzuzeigen.
6. Durchführung der Abfuhr
(1) Abfallbehälter sind von dem Auftraggeber, bzw. den zur Nutzung Berechtigten am Abfuhrtag bis 06.00 Uhr so an den Rand einer Erschließungsstraße zu stellen, dass das Entsorgungsfahrzeug an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Transport ohne Schwierigkeiten und Zeitverluste möglich sind. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die beauftragten Dritten die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften für Fahrzeughaltungen einhalten. Erschließungsstraße im Sinne dieser Satzung ist jede von den Entsorgungsfahrzeugen befahrbare und mit ausreichender Wendemöglichkeit versehene öffentliche Straße. Die Abfallbehälter sind so aufzustellen, dass Fahrzeuge und Personen nicht behindert oder gefährdet werden.
(2) Sind Straßenteile, Straßenzüge oder Wohnwege mit dem Entsorgungsfahrzeug nicht befahrbar oder können Grundstücke nur mit unverhältnismäßigem Aufwand angefahren werden, sind die Abfallbehälter an eine durch das Entsorgungsfahrzeug erreichbare Stelle zu bringen. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich vom Straßenrand zu entfernen. In besonderen Einzelfällen bestimmt die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) den Aufstellplatz.
(3) Müllgroßbehälter werden grundsätzlich vom Standplatz entsorgt. Die Standplätze müssen einen festen Untergrund und einen verkehrssicheren Zugang haben. Die Aufstellung muss so erfolgen, dass das Entsorgungsfahrzeug an den Standplatz heranfahren kann und Fahrzeuge und Personen nicht behindert oder gefährdet werden; entsprechende Weisung des beauftragten Dritten sind zu befolgen. In besonderen Einzelfällen bestimmt die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) den zur Bereitstellung der Müllgroßbehälter vorzusehenden Platz. Ist eine Standplatzentsorgung nicht möglich, gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.
(4) Der für die Abfuhr vorgesehene Termin wird in geeigneter Weise bekannt gegeben.
(5) Können die Abfallbehälter an einem von den Anschlusspflichtigen zu vertretenden Grund nicht entleert werden, so erfolgt die Entleerung erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag.
(6) Bei vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höhere Gewalt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Benutzungsgebühren, Schadenersatz oder Entschädigung.
Die Anschlusspflichtigen haften für Schäden an Personen, Fahrzeugen und Anlagen, die durch falsche Deklaration der überlassenen Abfälle oder durch Einbringen nicht zugelassener Abfälle entstehen.
In Zweifelsfällen zu Abs. 1 bis 3 entscheidet die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) .
VI. Entgelte und Zahlungsbedingungen
Für die Durchführung der Abfallentsorgung vereinnahmt die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) Entgelte gemäß der Entgeltordnung.
Die Entgelte werden mit Annahme der Abfälle und Rechnungsstellung durch die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) fällig. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) ist berechtigt, auch erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
Bei Dauerschuldverhältnissen zur Entsorgung von Abfällen sind die Entgelte vierteljährlich, und zwar zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig und sofort ohne Abzug zahlbar, ohne dass es gesonderter fälligkeitsbezogener Einzelrechnungen bedarf.
Die Zahlung ist in der Regel durch Bankeinzug zu leisten.
Im übrigen sind fällige Zahlungen – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Im Einzelfall können abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF) ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB in Verbindung mit § 288 BGB zu erheben.
AWNF ist jederzeit berechtigt zur Sicherstellung des Entgelteinganges von dem Auftraggeber Vorauszahlung oder Stellung einer Bankbürgschaft zu verlangen.
Für diese Allgemeinen Entsorgungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Auftraggebern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Entsorgungsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Entsorgungsvertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem gewollten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
Erfüllungsort ist der Sitz der AWNF. Soweit gesetzlich zulässig und wirksam vereinbar, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der ausschließliche Gerichtsstand Husum.

References: § 15

§ 3
 § 5
 § 16
 § 16
 § 16
 § 13
 § 4
 § 24
 § 2
 § 15
 § 15
 § 3
 § 247
 § 288