Source: https://www.amt-warnow-west.de/index.php/gemeindewahlbehoerde-recht-auf-einsichtnahme-ins-waehlerverzeichnis/
Timestamp: 2019-10-20 19:05:32+00:00

Document:
Amt-Warnow-West | Gemeindewahlbehörde – Recht auf Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 09. Mai 2014 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow, Zimmer 2.14 unter Angabe der Gründe bei der Europawahl Einspruch einlegen bzw. bei Kommunalwahlen einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. Der Einspruch bzw. Antrag auf Berichtigung kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 03. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
4.1. Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Wahl zum Europäischen Parlament durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Rostock oder durch Briefwahl teilnehmen.
4.2. Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann an der Wahl
– des Kreistages und/oder der Gemeindevertretung in dem Wahlbereich, für den der Wahlschein ausgestellt ist durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereichs,
– des Bürgermeisters durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde
– einen amtlichen Stimmzettel (für die Europawahl)
– einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde und
b) für Kommunalwahlen
– einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist
– § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung bei Deutschen,
– § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bei Unionsbürgern
– § 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung bei Deutschen und Unionsbürgern
bis zum 04. Mai 2014 bei der Europawahl oder
bis zum 02. Mai 2014 bei den Kommunalwahlen oder
bei der Europawahl die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis bzw. bei Kommunalwahlen die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach
– § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bzw.
– § 16 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung
bis zum 09. Mai 2014 versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der/den Wahl/Wahlen erst nach Ablauf
der Antragsfrist nach
– § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung bei Deutschen
– § 15 Abs. 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung bei Deutschen und
Wahlscheine können von Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind bis zum 23. Mai 2014, 18.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden.
Auch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Für die Kommunalwahlen ist dies darüber hinaus auch am Wahltag bis 15.00 Uhr möglich.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den jeweiligen Wahlbrief mit dem Stimmzettel der Europawahl bzw. den Stimmzetteln der Kommunalwahlen und dem jeweils dazugehörenden unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingehen.
Wahlbriefe der Europawahl/der Kommunalwahlen werden bei Verwendung des amtlichen Wahlbriefumschlages innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Ein Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Gemeindewahlbehörde – zugelassene Wahlvorschläge in der Gemeinde Zi... Gemeindewahlbehörde – Korrektur zur Bekanntmachung vom 27.03.2014

References: § 17
 § 17
 § 15
 § 21
 § 16
 § 17
 § 15