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Timestamp: 2018-07-16 06:24:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2018 08:24h
Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.
Aktenzeichen: VIIIR50/07 Paragraphen: StraBEG§7 Datum: 2010-03-09
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4 K 594/2008
Streitig ist, ob wegen nichterklärter ausländischer Guthaben eine wirksame strafbefreiende Erklärung vorliegt und insoweit die Vermögensteueransprüche nach § 8 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erloschen sind.
Aktenzeichen: 4K594/2008 Paragraphen: StraBEG§8 Datum: 2008-12-11
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20.08.2008 9 K 352/06
Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG
Zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der Steuererklärung für 2002
Aktenzeichen: 9K352/06 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
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X R 31/06
Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion
1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittelt.
2. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG ist die Änderung oder Aufhebung der mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nur ausgeschlossen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG vorliegen.
3. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG sind dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund i.S. des § 7 StraBEG vorliegt.
StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2
Aktenzeichen: XR31/06 Paragraphen: StraBEG§7 StraBEG§10 Datum: 2007-12-12
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Steuerstraftaten - Strafbefreiung Verjährung
1 K 3948/05
1. Hat vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung die Steuerfahndung gegen den Steuerpflichtigen ein Straf- und Ermittlungsverfahren eröffnet, so ist der Ausschluss der Strafoder Bußgeldbefreiung nach § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich zu begrenzen und richtet sich der Umfang der Begrenzung nach dem ermittlungsauslösenden Verdachtsmoment bzw. dem zugehörigen Sachverhalt.
StraBEG § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a, b, §§ 1, 3
Aktenzeichen: 1K3948/05 Paragraphen: StraBEG§7 AO§169 StraBEG§1 StraBEG§3 Datum: 2006-05-31
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Steuerstraftaten - Selbstanzeige Sonstiges Strafbefreiung
12 V 96/05
1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 StraBEG können Steuerstraftaten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG und Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 6 StraBEG, die sich auf vor dem 01.01.1993 entstandene Ansprüche auf Einkommensteuer beziehen, nach dem 31.12.2003 nicht mehr verfolgt werden, wenn eine wirksame strafbefreiende Erklärung abgegeben wurde. Das gilt auch, wenn sich herausstellt, dass die Erklärung unvollständig war (§ 11 Abs. 1 Satz 1 HS 2 StraBEG).
2. Gem. § 12 StraBEG gelten die in § 11 StraBEG genannten Ansprüche als erloschen, soweit sie dem Finanzamt nicht bereits vor Abgabe der Amnestieerklärung bekannt waren. Die besondere Festsetzungsverjährung ist im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 StraBEG selbst dann zu beachten, wenn die Strafbefreiungserklärung unvollständig war. Der Gesetzgeber hat den Eintritt des Rechtsfriedens danach als wichtiger erachtet, als die vollständige Steuererhebung. (Leitsatz der Redaktion)
StraBEG §§ 11, 12
Aktenzeichen: 12V96/05 Paragraphen: StraBEG§11 StraBEG§12 Datum: 2006-03-17
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Steuerstraftaten - Strafbefreiung
20.3.2003 V 318/97
1. Im Regelfall bezieht sich die strafbefreiende Erklärung des § 2 Abs. 1 StrbEG auf die vom Erklärenden selbst bezogenen Einkünfte, also vom Steuerpflichtigen in Bezug auf seine eigene Steuererklärungspflicht abgegeben, der als Steuerverkürzer hierdurch straffrei wird. Lediglich in zwei Sonderfällen wird durch § 1 Abs. 1 Satz 4 StrbEG die strafbefreiende Wirkung der strafbefreienden Erklärung auf Dritte erstreckt, in beiden Fällen - Zusammenveranlagung und gesetzliche Vertretung minderjähriger Kinder -, um situationsbedingte familiäre Konflikte zu vermeiden. In allen genannten Fällen kommt es nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG zu einem entsprechenden Festsetzungsverzicht der vom Hinterzieher geschuldeten Steuern.
2. Macht nicht der steuerverkürzende Steuerpflichtige die Angaben, sondern ein tatbeteiligter Dritter (ohne dass der Fall einer Auftragserklärung vorliegt), etwa der Anstifter oder Beihilfe Leistende, so erlangt dieser zwar Straffreiheit, nicht jedoch der Steuerpflichtige als Haupttäter. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: V318/97 Paragraphen: StrbEG§2 Datum: 2003-03-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1418

References: § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 10
 § 7
 § 10
 § 8
 § 8
 § 7
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 § 8
 § 10
 § 7
 § 7
 § 11
 § 1
 § 6
 § 12
 § 11
 § 12
 § 2
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 § 2