Source: http://green-residence.de/agb/
Timestamp: 2020-04-03 07:17:22+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – green residence
HR-Nr.: 46375
USt.-ID: DE283159844
Geschäftsführer: Oliver Reif/Michael Reif
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise überlassung von möblierten Apartments und Zimmer (hier als Apartments zusammengefasst) zur Beherbergung sowie für alle damit zusammenhängenden, für den Kunden erbrachten, weiteren Leistungen und Lieferungen der Firma we like concepts GmbH , nachfolgend Vermieter genannt. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB.
Von den AGB abweichende Vereinbarungen sind nur nach Genehmigung des Vermieters wirksam.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kundenantrags durch den Vermieter zu Stande. Der Vermieter bestätigt die Annahme des Angebotes durch übersendung einer Rechnung, welche gleichzeitig Buchungsbestätigung ist. Weicht der Inhalt der Rechnung/Buchungsbestätigung vom Inhalt des Antrags des Kunden ab, wird der abweichende Inhalt der Rechnung/Buchungsbestätigung für den Kunden und den Vermieter dann verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von einer Woche nach deren Zugang widerspricht. Der Kunden wird bei Beginn der Frist hierauf besonders hingewiesen. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Wohnung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Vertragspartner sind der Vermieter und der Kunde. Hat ein Dritter, insbesondere ein Auftraggeber oder Arbeitgeber für den Kunden bestellt, haftet er dem Vermieter gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag.
Der Vermieter ist verpflichtet, das vom Kunden gebuchte oder ein gleichwertiges Apartment bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Neben der Vermietung von in sich abgeschlossenen Apartments, erfolgt auch eine Vermietung von Einzelzimmern innerhalb abgeschlossener Apartments. Sofern der Kunde lediglich ein Zimmer mietet, hat dieser einen Anspruch auf Zugang zu den Gemeinschaftsräumen (Gemeinschaftsküche, Gemeinschaftsbad, Lounge, Flur etc.). Die Gemeinschaftsräume sind für jeden Bewohner der Apartments zugänglich zu halten. Der Kunde hat die Gemeinschaftsräume nach der Benutzung zu reinigen und aufzuräumen, mithin in den Zustand vor der Benutzung zurückzuversetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für das Apartment und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. üblichen Preise des Vermieters zu zahlen. Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist die vereinbarte Vergütung bei einer Mietzeit von mehr als einem Monat monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats auf das in der Rechnung angegebene Konto des Vermieters zu zahlen. Ansonsten sind Rechnungen des Vermieters ohne Fälligkeitsdatum binnen 10 Tagen vor Anreise des Gastes ohne Abzug zahlbar. Der Vermieter ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % bzw. bei Geschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 %, über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens ausdrücklich vorbehalten. Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung und/oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die zur Verfügung Stellung von Kreditkartendaten erfolgen. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, bei
Nichteinhaltung von Zahlungsterminen die jeweils vereinbarte Vergütung per Kreditkarte einzuziehen. Der Kunde kann nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen gegenüber dem Vermieter aufrechnen. Wenn der Kunde Unternehmer ist, kann er die Miete auch nur mindern, wenn das Minderungsrecht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Vermieter akzeptiert Zahlungen per Kreditkarte oder überweisung. Zahlungen können auch vor Ort per EC-Karte oder Kreditkarte erfolgen. Der Kunde hat den Vermieter vorab zu informieren, ob eine Zahlung vor Ort erfolgt. Wählt der Kunde eine Zahlung per überweisung ist zwingend die Rechnungsnummer anzugeben. Hat der Kunde eine Sicherheitsleistung durch zur Verfügung Stellung von Kreditkartendaten erbracht, ist der Vermieter berechtigt, nach entsprechender Rechnungsstellung auch die vom Kunden in Anspruch genommenen Nebenleistungen wie z.B. Endreinigung, Sonderreinigungen über die Kreditkarte des Kunden einzuziehen. Der Missbrauch von Kreditkarten wird vom Vermieter zur Anzeige gebracht.
§ 4 Verbote, Schäden, geänderte Personenanzahl
Bei den Apartments des Vermieters handelt es sich um Nichtraucherapartements. Deshalb ist das Rauchen in den Apartments untersagt. Im Falle eines Verstoßes steht dem Vermieter ein Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung zu. Darüber hinaus kann der Vermieter erforderlichenfalls Kosten einer Sonderendreinigung bei Nikotingeruch in dem Apartment in Höhe von mindestens 60 EUR netto in Rechnung stellen. Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung besteht auch in Fällen, in welchen der Kunde vorsätzlich Beschädigungen und Verschmutzungen der Apartments verursacht. Der Vermieter ist berechtigt, ein etwaig bestehendes Guthaben des Kunden auf die Reparatur der verursachten Schäden oder anfallende Reinigungsarbeiten anzurechnen.
Die Tierhaltung in den gemieteten Apartments ist grundsätzlich verboten und nur nach schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt.
Offenes Feuer, wie z.B. Kerzen ist in den Apartments verboten.
Mehr als dem Vertrag zugrunde gelegten Personen dürfen sich in den angemieteten
Räumlichkeiten nicht aufhalten. Sollte die Anzahl von Gäste des Kunden nicht mit der vereinbarten und vertraglich festgelegten Anzahl an Gästen übereinstimmen, so werden diese mit 50€ pro Person und pro Tag zusätzlich dem Mieter in Rechnung gestellt.
Die nicht im Vertrag vereinbarten Gäste des Mieters können jederzeit der Unterkunft verwiesen werden.
§ 5 Bereitstellung, übergabe und Rückgabe, Verlängerung
Soweit keine anderweitige Vereinbarung besteht, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Apartments. Gebuchte Apartments stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
Der Check-IN erfolgt grundsätzlich von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
Der Kunde vereinbart mit dem Vermieter einen Check-IN Zeit. Sofern der Kunde keinen Vorschlag an den Vermieter übersendet, wird der Check-In vom Vermieter, bzw. dessen Beauftragten festgelegt. Sofern der Kunde einen Late-Check-In zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr wünscht, fällt eine Late-Check-IN-Gebühr in Höhe von 15 € für die erste Stunde an (20.00-21.00 Uhr). Jede weitere Stunde wird mit einer Gebühr von zusätzlich 10€ berechnet.
Sollte der Gast keine Uhrzeit für den Check-IN mitteilen, so sind wir nicht in der Pflicht, nach 20.00 Uhr einen Check-In durchzuführen. Die Reise wird folglich als „nicht angereist / not shown“ bewertet.
Am vereinbarten Abreisetag ist das Apartment des Vermieters spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Erfolgt eine Räumung bis 18:00 Uhr kann der Vermieter aufgrund der verspäteten Rückgabe 50 % des Tagespreises für das Apartment in Rechnung stellen. Bei einer
Räumung erst nach 18.00 Uhr kann der gesamte Tagespreises für den folgenden Tag in Rechnung gestellt werden. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Es handelt sich um eine Nutzungsausfallentschädigung. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Rückgabe des Apartments hat in dem Zustand zu erfolgen, wie das Apartment durch den Vermieter an den
Kunden übergeben hat. Der Kunde hat seine sämtlichen persönlichen Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen und mitgebrachte Lebensmittel zu entsorgen. Der Kunde hat das Apartment beim Verlassen abzuschließen.
Sofern der Kunde seinen Aufenthalt verlängern möchte, ist die jeweilige Buchungsperiode durch Zahlung und übergabe des Apartments an den Vermieter abzuschließen. Die Verlängerung des Aufenthalts, auch im zuvor bewohnten Apartment, stellt stets ein neues Mietverhältnis dar.
§ 6 Rücktritt und Stornierung / Nichtanreise
Bis 7 Tage vor dem Anreisetag kostenfrei 7 Tag vor Anreise & am Anreisetag 100% des Gesamtangebotes Eine Stornierung hat schriftlich (per E-Mail, Brief, Fax) an den Vermieter zu erfolgen. Wurde die Reise über ein Buchungsportal gebucht, so kann nur über dieses die Stonierung unter den jeweiligen Bedingungen durchgeführt werden.
Bei Nichtanreise (no Show) zahlt der Kunde den gesamten Betrag in Höhe von 100% der Übernachtungskosten.
Für die Wirksamkeit der Erklärung ist der Eingang beim Vermieter maßgebend.
Sofern zwischen dem Vermieter und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche für den Vermieter auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn dieser sein Recht zum Rücktritt nicht bis zum vereinbarten Termin schriftlich gegenüber dem Vermieter ausübt. Das selbe Recht steht dem Vermieter zu.
Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Vermieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde dem Vermieter Stornogebühren und Bearbeitungsgebühren zu zahlen. Der Vermieter ist darüber hinaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Apartments unter irreführender oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel solcher, die in der Person des Kunden oder des Zwecks liegen, gebucht werden; der Vermieter begründeten
Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der gebuchten Apartments den Hausfrieden, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieter zuzurechnen ist.
Sofern Buchungen nicht direkt über den Vermieter erfolgen, müssen Stornierungen über den jeweiligen Drittanbieter durchgeführt werden.
Vom Kunden mitgebrachte Sachen befinden sich auf Gefahr des Kunden in dem angemieteten Apartment. Der Vermieter übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der des Vermieters. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Apartments bedarf der schriftlichen Genehmigung des Vermieters, soweit es sich nicht um Gegenstände des üblichen täglichen Gebrauches handelt. Durch die Verwendung dieser Geräte des Kunden aufgetretene Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Wohnung gehen zu Lasten des Kunden, soweit der Vermieter diese nicht zu vertreten hat.
Der Kunde ist berechtigt, in den Apartments vorhandene Telefon, Telefax und
Datenübertragungseinrichtungen zu nutzen. Der Kunde hat die im Rahmen der Nutzung anfallenden Gebühren neben der vereinbarten Miete zu zahlen. Dem Kunden ist es untersagt, illegales filesharing über den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Internetanschluss zu betreiben. Darunter ist jeder Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Musik-, Film- oder Softwaredateien zu verstehen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Vermieter und/oder
dem Rechteinhaber durch die Rechtsverletzung des Kunden entstehen. Störungen an den vom Vermieter zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt.
Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Vermieter diese Störungen nicht zu vertreten hat.
§ 9 Zutrittsrecht des Vermieters
Der Vermieter ist berechtigt, das gemietete Apartment nach Absprache mit dem Kunden zur Vornahme von Reparaturen, zum Ablesen von Strom- und Wasserzählern und zur Besichtigung im Rahmen der Anschlussvermietung zu betreten. Bei Gefahr im Verzug ist die der Vermieter auch zum Betreten des Apartments ohne Abstimmung mit dem Mieter berechtigt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an dem Gebäude oder Inventar, die durch Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Die Kosten der bei Räumung der Wohnung nicht mehr vorhandenen Gegenstände hat der Kunde zum Zeitwert zu ersetzen. Der Vermieter kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die zur Verfügung Stellung von Kreditkartendaten erfolgen. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, die Kosten für die Beseitigung von vom Kunden oder Besuchern schuldhaft verursachten Schäden an der Wohnung über die Kreditkarte des Kunden einzuziehen. Sollten keine Kreditkartendaten hinterlegt sein, hat der Kunde eine Ihm gestellte Rechnung binnen der dort vereinbarten Zeit zu begleichen. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden wird der Vermieter zuvor durch Einholung eines
Kostenvoranschlages eines Handwerker- Fachbetriebes ermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare dazu beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Haftversprechen vonseiten externer Buchungsportale wie z.B. AirBnb werden ausgeschlossen.
§ 11 Haftung des Vermieters, überwachung öffentlicher Bereiche
Der Vermieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Vermieter die Pflichtverletzungen zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von
wesentlichen Pflichten des Vermieters beruhen. Einer Pflichtverletzung durch den Vermieter steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Vermieters auftreten, wird dieser bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Für eingebrachte Sachen haftet der Vermieter dem Kunden höchstens bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu einem Betrag von 1.000,00 Euro. Geld, Wertpapiere und andere Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von 1.000,00
Euro im Safe, falls im Apartement vorhanden, verwahrt werden. Der Vermieter empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche gegenüber dem Vermieter erlöschen, wenn der Kunde nach Erlangung der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dies nicht unverzüglich dem Vermieter anzeigt. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in einer Garage oder einem sonstigen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zu Stande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Parkplatz abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge oder deren Inhalte haftet der Vermieter nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Etwaige Schäden sind unverzüglich anzuzeigen.
Alle Ansprüche gegen den Vermieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB.
Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von ihrer Entstehung an. Die vorstehenden Verjährungsverkürzungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, sowie bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Öffentliche Bereiche, wie Gemeinschaftsräume (Küche, Lounge, Flure) werden aus Haftungsgründen überwacht.
Die Regeln unter der Seite www.green-residence.de/regeln/ sowie als Aushang in jedem Zimmer, sind bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedinungen.
§ 13 Änderungen von Vereinbarungen
Geschäftsbedingungen für die Anmietung von Apartments haben schriftlich zu erfolgen.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Vermieter. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Vermieters. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2. ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieter. Es gilt
deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

References: § 540

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 11
 § 199

§ 13
 § 38