Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007128&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-10-22 11:46:35+00:00

Document:
RIS - Schönbrunner Tiergartengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schönbrunner Tiergartengesetz, Fassung vom 22.10.2019
Bundesgesetz über die Errichtung einer Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m. b. H. (Schönbrunner Tiergartengesetz)
StF: BGBl. Nr. 420/1991 (NR: GP XVIII IA 195/A AB 220 S. 37. BR: AB 4114 S. 544.)
§ 1. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ermächtigt, zur Fortführung der betriebsähnlichen Einrichtung des Bundes „Tiergarten Schönbrunn“ eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Firmenwortlaut „Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H.“, im folgenden Gesellschaft bezeichnet, und dem Sitz in Wien zu gründen. Die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
(2) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in der geltenden Fassung auch für diese Gesellschaft anzuwenden.
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, dieser Gesellschaft den Betrieb des Tiergartens Schönbrunn mit den dazugehörigen Baulichkeiten und Grundflächen sowie allem Zubehör, einschließlich des Tierbestandes, zu einem angemessenen Pachtzins zu verpachten und ferner zusätzliche, für die Erweiterung des Tiergartens erforderliche Baulichkeiten und Grundflächen einschließlich allem Zubehör in dieses Pachtverhältnis miteinzubeziehen.
(4) Soweit dies für den Betrieb und eine angemessene Kapitalausstattung der Gesellschaft erforderlich ist, wird der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten weiters ermächtigt, auch als Sacheinlage Tiere und sonstiges Zubehör des Tiergartens Schönbrunn sowie die damit zusammenhängenden bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten sowie eine Bareinlage in die Gesellschaft einzubringen.
(6) Die Gründungsvorgänge gemäß Abs. 1 bis 5 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. Die Verpachtung des Betriebes des Tiergartens Schönbrunn (Abs. 3) löst keinen steuerbaren Eigenverbrauch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, aus.
(7) Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der Gesellschaft, soweit diese Ruhe- und Versorgungsgenüsse die jeweils geltende Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 ASVG) überschreiten, ist von der Gesellschaft, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, ein Pensionssicherungsbeitrag nach Maßgabe folgender Bestimmungen einzubehalten:
(8) Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen von Tochtergesellschaften der Gesellschaft, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, haben, soweit diese Ruhe- und Versorgungsgenüsse die jeweils geltende Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 ASVG) überschreiten, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an jene Tochtergesellschaft zu leisten, von der sie diese Bezüge beziehen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Tochtergesellschaft einzubehalten, seine Höhe bestimmt sich nach Abs. 7.
§ 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Geschäftsanteile des Bundes an der Gesellschaft unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 2 bestmöglich zu veräußern.
(2) Jede über Abs. 1 hinausgehende weitere vermögensrechtliche Verfügung über Geschäftsanteile der Gesellschaft, insbesondere die gänzliche oder teilweise Veräußerung oder Verpfändung der Geschäftsanteile, auch wenn sie durch spätere Erwerber erfolgen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit in Abweichung von, § 76 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Zustimmung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn sie den Aufgaben der Gesellschaft (§ 3) nicht zuwider läuft.
§ 3. Im Gesellschaftsvertrag sind hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes neben einem allgemeinem Kontrahierungszwang und ganzjähriger Betriebspflicht insbesondere folgende Aufgaben vorzusehen:
Tiere sind im Tiergarten Schönbrunn nach dem neuesten Stand tiergärtnerischer Erkenntnisse unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Natur- und Artenschutzes zu halten, zu pflegen und zu vermehren.
Die Gesellschaft soll wissenschaftliche Forschung auf allen Gebieten der Tiergartenbiologie, im besonderen auf den Gebieten der Zoologie, der Tiermedizin und der Zoopädagogik ermöglichen.
Als Stätte der Begegnung mit Mensch und Tier soll einer breiten Öffentlichkeit Interesse und Verständnis für die Tierwelt dieser Erde durch eine sinnvolle Auswahl von Tierformen vermittelt werden. Die Funktion als städtischer Erholungsraum ist zu gewährleisten. Dabei sind die Eintrittspreise unter Bedachtnahme auf soziale Aspekte festzulegen.
Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Institutionen vergleichbarer Zielsetzungen.
Erhaltung des Kulturdenkmales „Tiergarten Schönbrunn“.
§ 4. Im Gesellschaftsvertrag sind als beratende Organe der Gesellschaft jedenfalls ein tiergartenbiologisch, zoologisch, ökologischer Beirat und ein Förderungsbeirat vorzusehen, deren Mitglieder nach Anhörung des Geschäftsführers der Gesellschaft vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu bestellen sind. Bei der Bestellung der Mitglieder der Beiräte ist auf deren fachliche Qualifikation insbesondere im Hinblick auf die im § 3 festgelegten Aufgaben Bedacht zu nehmen. Die Bestellung erfolgt auf die Dauer von jeweils drei Jahren, wobei eine Wiederbestellung zulässig ist. Eine vorzeitige Abberufung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus wichtigen Gründen, insbesondere bei grober Pflichtverletzung, ist zulässig. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder der Beiräte sind zur Verschwiegenheitspflicht zu verpflichten Ihre Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich.
§ 5. (1) Für die Bediensteten des Bundes, die am Tag vor dem Beginn des Pachtverhältnisses gemäß § 1 Abs. 3 beim bisherigen Tiergarten Schönbrunn beschäftigt waren, gilt ab dem Tag des Beginns dieses Pachtverhältnisses folgende Regelung:
Lehrlinge, für die der Kollektivvertrag der Gärtner gilt, werden Lehrlinge der Gesellschaft.
Beamte gehören auf die Dauer ihres Dienststandes dem Schönbrunner Tiergartenamt an (Abs. 3), solange sie nicht auf eine andere Planstelle ernannt werden.
Vertragsbedienstete werden Arbeitnehmer der Gesellschaft.
(2) Für die in Abs. 1 Z 1 und 3 genannten Bediensteten bleiben die am Tag vor Beginn des Pachtverhältnisses (§ 1 Abs. 3) bestehenden Rechte gewahrt.
(3) Dienststelle für die in Abs. 1 Z 2 genannten Beamten ist das einzurichtende „Schönbrunner Tiergartenamt“. Diese Dienststelle ist dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unmittelbar nachgeordnet und wird vom Geschäftsführer der Gesellschaft geleitet, der in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gebunden ist.
(4) Das Schönbrunner Tiergartenamt ist anweisende Stelle im Sinne des Bundeshaushaltsrechtes.
(5) Die in Abs. 1 Z 2 genannten Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Beginn des Pachtverhältnisses (§ 1 Abs. 3) ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten. Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme Forderungen des Bundes gegenüber diesen Beamten bestehen, sind sie dem Bund ebenso wie die Forderungen des Bundes gegenüber den in Abs. 1 Z 1 und 3 genannten Bediensteten von der Gesellschaft zu refundieren.
(6) Für die in Abs. 1 Z 2 genannten Beamten gelten das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, und das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, in der jeweils geltenden Fassung.
(7) Für die in Abs. 1 Z 2 genannten Beamten hat die Gesellschaft dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen und an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes im Umfang von 30 vH des Aufwandes der Aktivbezüge zu leisten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Pensionen bereits vom Bund einbehalten werden, sind, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, auf diesen Beitrag anzurechnen.
(8) Für die Berechnung des Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes nach Abs. 7 gelten als Aktivbezüge alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.
(9) Überweisungsbeträge, die ab den Tag des Beginns des Pachtverhältnisses (§ 1 Abs. 3) von Sozialversicherungsträgern geleistet werden, sind dem Bund in voller Höhe zu überweisen.
(10) Die Gesellschaft hat dem Bundesministerium für Finanzen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages und des Bundesrechnungsabschlusses bezüglich des Beitrages nach Abs. 7 bzw. der Überweisungsbeträge nach Abs. 9 erforderlich sind. Gegenüber dem Rechnungshof gilt gleiches für die zur Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses erforderlichen Unterlagen.
§ 6. (1) Das Bundesrechenamt hat die ihm obliegenden Aufgaben für die im § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Bundesbediensteten auf Verlangen der Gesellschaft weiterhin, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, wahrzunehmen. Die Haushaltsverrechnung des Bundes für das Schönbrunner Tiergartenamt sowie die Besoldung der Beamten sind vom Bundesrechenamt mitzubesorgen.
(2) Pensionsbehörde für die im § 5 Abs. 1 Z 2 genannten Beamten, welche in den Ruhestand treten, ist das Bundesrechenamt.
§ 6a. § 1 Abs. 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
hinsichtlich des § 1 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 und 4 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
hinsichtlich des § 1 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 2 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

References: § 1

§ 2
 § 76

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5
 § 1

§ 6
 § 5
 § 5

§ 6
 § 1

§ 7
 § 1
 § 1
 § 2