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Timestamp: 2016-10-23 01:34:56+00:00

Document:
U 264/00 (13.11.2001)
U 264/00 Vr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Condrau
S.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
A.- Mit Verf�gung vom 22. Oktober 1999 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1955 geborenen S.________ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 15 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung, basierend auf einer Integrit�tseinbusse von 5 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1999 fest.
B.- Nachdem dieser Entscheid am 17. Dezember 1999 zuhanden des Beschwerdef�hrers zugestellt worden war, liess dieser am 23. M�rz 2000 Beschwerde f�hren. Mit Entscheid vom 8. Mai 2000 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der Entscheid vom 8. Mai 2000 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
1.- Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anwendung kantonalen Rechts durch das vorinstanzliche Gericht zul�ssig, wenn dieses damit sozialversicherungsrechtliche Vorschriften des Bundes verletzt hat. Ein Nichteintretensentscheid, der sich auf kantonales Prozessrecht st�tzt, kann durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn dieser Entscheid irrt�mlich die Anwendung materiellen Bundesrechts verunm�glicht. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann indessen die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nicht frei �berpr�fen. Denn einmal ist es an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn diese nicht offensichtlich mangelhaft ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Sodann beschr�nkt Art. 104 lit. a OG die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens; dabei f�llt praktisch vor allem eine Pr�fung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte und Grunds�tze in Betracht (BGE 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.- Das UVG kennt im Gegensatz zu Art. 96 AHVG, welche die Art. 20 bis 24 VwVG als anwendbar erkl�rt, keine Vorschrift, wonach die Bestimmungen �ber die Fristen gem�ss VwVG auch im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 108 UVG anwendbar sind. Insbesondere findet der mit der OG-Revision vom 4. Oktober 1991 auf den 15. Februar 1992 in Kraft getretene Art. 22a VwVG �ber den Fristenstillstand im Verwaltungsverfahren auf das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nach UVG nicht Anwendung (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 26 Erw. 2a; RKUV 1994 Nr. U 194 S. 208 Erw. 2). Anderseits schliesst das UVG die Anwendung kantonalrechtlicher Fristenstillstandsbestimmungen im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht aus (BGE 116 V 265). Es ist somit den Kantonen anheim gestellt, ob sie f�r das Beschwerdeverfahren nach Art. 108 UVG Gerichtsferien vorsehen wollen oder nicht, was zur Folge hat, dass eine Partei im kantonalen Gerichtsverfahren, je nach �rtlichem Gerichtsstand, vom Fristenstillstand profitieren kann oder nicht. Dementsprechend hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Art. 22a VwVG auf die kantonalen Beschwerdeverfahren als nicht anwendbar erkl�rt (BGE 126 V 121 Erw. 2b mit Hinweisen).
Wenn die Vorinstanz unter Hinweis auf das Fehlen einer kantonalen Bestimmung �ber den Fristenstillstand im Kanton Bern zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdef�hrer habe die Frist zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid nicht eingehalten, so hat sie nach den gesamten Umst�nden nicht willk�rlich entschieden, noch hat sie sonstwie gegen Bundesrecht verstossen.
An dieser Feststellung verm�gen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer

References: Art. 104
 Art. 96
 Art. 20
 Art. 108
 Art. 22
 Art. 108
 Art. 22