Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=C-169/07
Timestamp: 2013-05-22 18:55:58+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 10.03.2009 - C-169/07 Volltextver�ffentlichungen (3)
Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem - Sachleistungssystem - Kostenerstattungssystem - Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums f�r Zahnheilkunde - Kriterium der Bedarfspr�fung zur Rechtfertigung der Errichtung einer Krankenanstalt - Ziel der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zug�nglichen �rztlichen oder klinischen Versorgung - Ziel der Vermeidung einer erheblichen Gef�hrdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit - Koh�renz - Verh�ltnism��igkeit
HartlauerNiederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem - Sachleistungssystem - Kostenerstattungssystem - Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums f�r Zahnheilkunde - Kriterium der Bedarfspr�fung zur Rechtfertigung der Errichtung einer Krankenanstalt - Ziel der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zug�nglichen �rztlichen oder klinischen Versorgung - Ziel der Vermeidung einer erheblichen Gef�hrdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit - Koh�renz - Verh�ltnism��igkeit
Gemeinschaftswidriger Bewilligungsvorbehalt im nationalen Recht f�r die Errichtung einer privaten Krankenanstalt - [Hartlauer Handelsgesellschaft mbH gegen Wiener Landesregierung, Ober�sterreichische Landesregierung]
Versto� der Bedarfspr�fung bei Genehmigung privater Ambulatorien in �sterreich gegen Niederlassungsfreiheit
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE �STERREICHISCHE REGELUNG �BER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR
Bedarfspr�fung bei Discountzahnklinik - Entscheidung des EuGH
�sterreich muss Bedarfsplanung nachbessern
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (�sterreich) eingereicht am 30. M�rz 2007 - Hartlauer Handelsgesellschaft mbH gegen Wiener Landesregierung und Ober�sterreichische Landesregierung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.03.2009, Rs. C-169/07 (Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit durch Pr�fung des gesundheitlichen Bedarfs der Bev�lkerung)" von RA Dr. Marc R�bke, original erschienen in: EuZW 2009, 302 - 304.
Slg. 2009, I-1721
EuZW 2009, 298
D�V 2009, 462
Wird zitiert von ... (115) EuGH, 01.06.2010 - C-570/07 Art. 49 AEUV - Richtlinie 2005/36/EG - Niederlassungsfreiheit -Gesundheit …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Rechts der Union betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. M�rz 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Jedoch m�ssen die Mitgliedstaaten bei der Aus�bung dieser Zust�ndigkeit das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen �ber die Grundfreiheiten beachten; diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschr�nkungen der Aus�bung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuf�hren oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartlauer, Randnr. 29, vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C-531/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 35, und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u.�a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr.�18).Zum anderen schlie�t das System der vorherigen Erlaubnis diejenigen Wirtschaftsteilnehmer von der Aus�bung einer selbst�ndigen T�tigkeit aus, die im Voraus festgelegte Anforderungen nicht erf�llen, von deren Einhaltung die Erteilung dieser Erlaubnis abh�ngt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartlauer, Randnrn. 34 und 35).Eine nationale Regelung stellt au�erdem eine Beschr�nkung dar, wenn sie die Aus�bung einer T�tigkeit von einer Bedingung abh�ngig macht, die an den wirtschaftlichen und sozialen Bedarf an dieser T�tigkeit ankn�pft, denn sie zielt darauf ab, die Zahl der Dienstleister zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartlauer, Randnr. 36).Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit gelten, k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile Hartlauer, Randnr. 44, und Apothekerkammer des Saarlandes u.�a., Randnr. 25).Als Zweites geht aus Art.�52 Abs.�1 AEUV hervor, dass der Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung Beschr�nkungen der vom Vertrag gew�hrleisteten Grundfreiheiten wie der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. insbesondere Urteile Hartlauer, Randnr. 46, und Apothekerkammer des Saarlandes u.�a., Randnr. 27).Diese kann eine vorherige Erlaubnis f�r die Niederlassung neuer Leistungserbringer umfassen, wenn diese Erlaubnis sich als unerl�sslich erweist, um eventuelle L�cken im Zugang zu Leistungen des Gesundheitswesens zu schlie�en und um die Einrichtung von Strukturen einer Doppelversorgung zu vermeiden, so dass eine Gesundheitsversorgung gew�hrleistet ist, die den Bed�rfnissen der Bev�lkerung angepasst ist, das gesamte Hoheitsgebiet abdeckt und geografisch isolierte oder in sonstiger Weise benachteiligte Regionen ber�cksichtigt (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnrn. 76 bis 80, vom 16. Mai 2006, Watts, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 108 bis 110, und Hartlauer, Randnrn. 51 und 52).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die verschiedenen Regeln und die nationalen Rechtsvorschriften insgesamt n�mlich nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gew�hrleisten, wenn sie tats�chlich dem Anliegen gerecht werden, es in koh�renter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Hartlauer, Randnr. 55, und Apothekerkammer des Saarlandes u.�a., Randnr. 42).Demnach bleibt zu pr�fen, ob Art.�49 AEUV den in den Nrn. 6 und 7 Buchst.�c des genannten Anhangs vorgesehenen Kriterien entgegensteht, wobei zu ber�cksichtigen ist, dass dieser Artikel insbesondere verlangt, dass die im Rahmen eines beh�rdlichen Erlaubnisvorbehalts anwendbaren Kriterien nicht diskriminierend sind (vgl. Urteil Hartlauer, Randnr. 64).
EuGH, 19.05.2009 - C-171/07 Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bev�lkerung - …Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschr�nkungen der Aus�bung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuf�hren oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und 146, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 29).Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51, und Hartlauer, Randnr. 30).Eine derartige Regelung h�lt Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon ab, im Aufnahmemitgliedstaat ihren T�tigkeiten mittels einer Betriebsst�tte nachzugehen, oder hindert sie sogar daran (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartlauer, Randnrn. 34, 35 und 38).Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit anwendbar sind, k�nnen durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil Hartlauer, Randnr. 44).Zweitens geh�rt der Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, die Beschr�nkungen der vom Vertrag gew�hrleisteten Verkehrsfreiheiten wie der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen k�nnen (vgl. u.�a. Urteil Hartlauer, Randnr. 46).39 und 40, sowie Hartlauer, Randnr.�55).
EuGH, 19.05.2009 - C-531/06 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier …Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschr�nkungen der Aus�bung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuf�hren oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und 146, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 29).Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51, und Hartlauer, Randnr. 30).Eine derartige Regelung h�lt Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon ab, im Aufnahmemitgliedstaat ihren T�tigkeiten mittels einer Betriebsst�tte nachzugehen, oder hindert sie sogar daran (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartlauer, Randnrn. 34, 35 und 38).Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die ohne Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit anwendbar sind, k�nnen durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, Slg. 2007, I-1129, Randnr. 26, und Hartlauer, Randnr. 44).Zweitens geh�rt der Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, die Beschr�nkungen der vom Vertrag gew�hrleisteten Verkehrsfreiheiten wie der Niederlassungsfreiheit (vgl. u.�a. Urteil Hartlauer, Randnr. 46) und des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen k�nnen.39 und 40, und Hartlauer, Randnr. 55).
EuGH, 08.09.2010 - C-316/07 Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u.�a. Urteile vom 13. M�rz 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Die Entscheidung �ber eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).
EuGH, 08.09.2010 - C-46/08 Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer in Gibraltar …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u.�a. Urteile vom 13. M�rz 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Die Entscheidung �ber eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).
BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10 Berufsaus�bungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …Entgegen der Auffassung des Beklagten gilt diese zus�tzliche Anforderung nicht nur f�r die Rechtfertigung staatlicher Gl�cksspielmonopole, sondern f�r die Rechtfertigung von Einschr�nkungen der Dienstleistungsfreiheit allgemein (vgl. EuGH, Urteil vom 10. M�rz 2009 - Rs. C-169/07, Hartlauer - Slg. 2009, I-1721 Rn. 55 ff.), auch wenn bei der Anwendung dieser Kriterien nicht au�er Acht gelassen werden darf, dass die Dienstleistungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Monopols ungleich st�rker beschr�nkt wird als durch Regelungen, die lediglich bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsformen verbieten (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010, Markus Sto� u.a., a.a.O. Rn. 74 ff. gegen�ber 79 ff.).
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07 Schlussantr�ge zur Frage der Vereinbarkeit der asturischen Rechtsvorschriften zur …22.������So ist der Gerichtshof im Urteil Hartlauer dem Argument des Staates gefolgt, dass zur Aufrechterhaltung eines funktionsf�higen Gesundheitssystems eine Begrenzung der Anzahl der Arztpraxen erforderlich sein k�nnte.13 - Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u.�a., Randnr. 22, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 33).15 - Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u.�a., Randnr. 23, Hartlauer, Randnr. 34, und vom 6. M�rz 2007, Placanica u.�a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 42).16 - Urteil Hartlauer, Randnr. 36.17 - Urteil Hartlauer, Randnr. 39.26 - Urteile Apothekerkammer des Saarlandes u.�a., Randnr. 27, Hartlauer, Randnr. 46, und Kommission/Deutschland vom 11. September 2008, Randnrn.
EuGH, 08.09.2010 - C-409/06 Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u.�a. Urteile vom 13. M�rz 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Die Entscheidung �ber eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).
EuGH, 08.09.2009 - C-42/07 Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetgl�cksspiel-Verbote������In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gew�hrleisten, wenn sie tats�chlich dem Anliegen gerecht wird, es in koh�renter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr.�55).
EuGH, 19.05.2009 - C-172/07 Besitz und Betrieb von Apotheken d�rfen Apothekern vorbehalten bleibenDiese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschr�nkungen der Aus�bung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuf�hren oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn. 92 und 146, und vom 10. M�rz 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 29).Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51, und Hartlauer, Randnr. 30).Eine derartige Regelung h�lt Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon ab, im Aufnahmemitgliedstaat ihren T�tigkeiten mittels einer Betriebsst�tte nachzugehen, oder hindert sie sogar daran (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartlauer, Randnrn. 34, 35 und 38).25 Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit anwendbar sind, k�nnen durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil Hartlauer, Randnr. 44).27 Zweitens geh�rt der Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung zu den zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, die Beschr�nkungen der vom Vertrag gew�hrleisteten Verkehrsfreiheiten wie der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen k�nnen (vgl. u. a. Urteil Hartlauer, Randnr. 46).39 und 40, sowie Hartlauer, Randnr. 55).
EuGH, 16.12.2010 - C-89/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 …
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References: EuGH

 EuGH 
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 18
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 Art. 6
 Art. 49
 Art. 6
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 49