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Timestamp: 2020-07-14 00:00:50+00:00

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§ 93a Bgld. BSchG 2001 (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001), Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen - JUSLINE Österreich
§ 93a Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der nach dem 10. Abschnitt des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 119/2016, sowie der nach § 2 Abs. 8 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 119/2016, hinsichtlich der Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen des Landes anzuwendenden Bedienstetenschutzbestimmungen des Bundes obliegt der Bedienstetenschutzkommission (§ 86), wobei nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein eigener Senat eingerichtet werden kann. Der Bedienstetenschutzkommission kommen die nach den Bedienstetenschutzbestimmungen des Bundes den Organen der Arbeitsinspektion vorgesehenen Kontroll- und Mitwirkungsrechte sowie -pflichten zu.
zwei weitere Mitglieder müssen der Personalvertretung der Landeslehrer für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen angehören.
(4) Die in Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Mitglieder der Bedienstetenschutzkommission sind von der Landesregierung für die Funktionsperiode der Bedienstetenschutzkommission zu bestellen. Diese Funktionsperiode beträgt fünf Jahre. Die in Abs. 2 Z 4 genannten Mitglieder sind von dem für die Landeslehrer für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen eingerichteten Zentralorgan deren Personalvertretung im Land auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, wobei ein Mitglied der zweitstärksten im Zentralorgan vertretenen Wählergruppe angehören muss. Übt das Zentralorgan innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung sein Bestellungsrecht nicht aus, so hat die Landesregierung diese Mitglieder selbst zu bestellen. Eine (auch mehrmalige) Wiederbestellung von Mitgliedern ist zulässig.
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§ 84 Bgld. BSchG 2001 Abberufung von Präventivfachkräften§ 85 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsschutzausschuss§ 86 Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission§ 87 Bgld. BSchG 2001§ 88 Bgld. BSchG 2001 Überprüfung§ 89 Bgld. BSchG 2001 Rechte der Bedienstetenschutzkommission§ 90 Bgld. BSchG 2001 Sofortige Abhilfe§ 91 Bgld. BSchG 2001 Sonstige Maßnahmen§ 92 Bgld. BSchG 2001 Bericht und Unterrichtung§ 93 Bgld. BSchG 2001 Behebung von Missständen§ 93a Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen§ 93b Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an landwirtschaftlichen Fachschulen§ 93c Bgld. BSchG 2001 Gemeinsame Bestimmungen für die Bedienstetenschutzkommission der Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen und an landwirtschaftlichen Fachschulen§ 94 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen§ 95 Bgld. BSchG 2001 Abweichende Durchführungsregelungen§ 96 Bgld. BSchG 2001 Auflage von Vorschriften§ 97 Bgld. BSchG 2001 Eigener Wirkungsbereich§ 98 Bgld. BSchG 2001 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen§ 99 Bgld. BSchG 2001 Ermittlung und Beurteilung von Gefahren; Gesundheitsschutz-§ 100 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsstätten und Baustellen§ 101 Bgld. BSchG 2001 Präventivdienste
§ 93 Bgld. BSchG 2001
§ 93b Bgld. BSchG 2001

References: § 93
 § 2
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93

§ 84

§ 93

§ 93