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Timestamp: 2019-04-21 15:25:50+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag vergleich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 11. Februar 2019
15 O 295/17
Das LG Berlin hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Immobilienportal mit den Aussagen "zum Bestpreis verkaufen" und "Bestpreis erreicht in 92 Prozent" wirbt, wenn die Aussagen ins Blaue hinein erfolgen und tatsächlich nicht zutreffend sind. Der Portalbetreiber musste einräumen, dass er insoweit auch keinerlei Statistiken führt.
Tags für diesen Artikel: bestpreis, haus, häuser, immobilien, immobilienportal, irreführung, lg berlin, nachweis, uwg, vergleich, werbung, wettbewerbsrecht
I ZB 1/17
ZPO §§ 104, 278
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 = JurBüro 2007, 360).
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZB 1/17 - OLG Bamberg - LG Bamberg
Tags für diesen Artikel: ansprüche, bgh, kosten des rechtsstreits, kosten des vergleichs, kostenrecht, kostentragung, rechtshängige ansprüche, umfang, vergleich
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 4. Juni 2014
b) Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat.
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: androhung, antrag, bgh, ordnungsmittel, prozessvergleich, unterlassung, unterlassungsanspruch, vergleich, vertragsstrafe, zpo
BGH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Telefonat einer Partei mit dem Gericht - MetroLinien
I ZB 91/11
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
a) Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespa-tentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung zur Verfügung steht (Fortführung von BGH, GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol).
b) Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von dem Gesprächsinhalt nicht unterrichtet werden (im Anschluss an BGH, GRUR 2012, 89 Rn. 17 - Stahlschluessel).
BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: anöhrungsrüge, art 103 gg, beschwerden, bgh, marke, markeng, markenrecht, stellungnahmefrist, telefonat, telefonieren, verfall, vergleich
Beschlus vom 2.06.2011
a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung.
b) Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert, scheidet die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 Satz 1, § 381 ZPO aus, falls eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung scheitert und die Erledigung des Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in einem gesonderten Termin erfordert.
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
Den Volltext der Entcheidung finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: § 141 abs. 3 satz 2 zpo, bgh, mündlicher verhandlung, nichterscheinen, ordnungsgeld, persönliches erscheinen, rechtsanwalt, sachverhaltsaufklärung, termin, vergleich, verschulden, zpo

References: BGH 
 § 83
 Art. 103
 § 141
 § 85
 § 141
 § 381
 § 141