Source: http://www.jurablogs.com/topic/vg-hannover
Timestamp: 2017-10-23 22:56:53+00:00

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VG HANNOVER - JuraBlogs
… Frühstück Und mit „Geld“ hat dann auch das VG Hannover, Urt. v. 11.09.2017 – 10 A 1489/17 u. a. – zu tun. Davon habe ich allerdings noch keinen Volltext, weise auf die Entscheidung heute aber dann schon mal hin. Passt auch ganz gut an einem Freitag vor einem Bundesligaspieltag. Es geht nämlich um die Kosten der Ingewahrsamnahme von…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 162 Leser - September 22, 2017 10:27am
… Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 9. August 2017 die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. 1 A 2904/16; Kurztext). I. Wesentliche…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 80 Leser - August 11, 2017 9:40am
…Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 74 Leser - February 16, 2017 10:15am
…Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 10. Kammer des VG Hannover der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. Gegen den Kläger hatte die Stadt Hildesheim im Dezember 2015 ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot erlassen, weil…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 36 Leser - February 16, 2017 10:11am
…Mit Allgemeinverfügung vom 28.11.2016 hat die Stadt Laatzen die Öffnung von Geschäften im gesamten Stadtgebiet von Laatzen an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 gestattet. Am 08.01.2017 veranstaltet die Werbegemeinschaft Rethen einen Neujahrsmarkt, am 02.04.2017 ist im Gewerbegebiet Rethen ein sog. „Autofrühling“ vorgesehen. Die 11. Kammer des…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 66 Leser - January 5, 2017 11:03am
…Hinweise des Verfassungsschutzes, wonach Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Kläger zum islamistischen Extremismus tendiere, begründen aus Sicht der Kammer Zweifel an der Zuverlässigkeit. Mit Urteil vom 24.11.2016 hat die 5. Kammer des VG Hannover die Klage eines früheren Mitarbeiters einer Luftfrachtfirma, der zuletzt am Flughafen Frankfurt a.M. eingesetzt war, gegen die Entziehung der ihm im […]…
…Die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, hatte keinen Erfolg. Die beklagte Landeshauptstadt hatte den Personalausweis der Klägerin derart beschränkt, dass sie Deutschland nicht verlassen kann, und ihren Pass eingezogen, weil Zeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 64 Leser - July 11, 2016 4:24pm
Professx Doctox Arnd Diringer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 1719 Leser - May 7, 2015 8:37am
… VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013, Az. 10 A 5342/11 § 1 Abs. 3 S 1 BDSG, § 3 BDSG, § 28 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 38 Abs 6 BDSG, § 14 PAuswG, § 20 PAuswG Der VG Hannover hat entschieden, dass das Scannen und Speichern von Personalausweisen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen gesetzlich verboten ist, ohne dass dem Ausweisinhaber die…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 884 Leser - March 26, 2014 8:10am
… dafür ist eine bundesweite interne Weisung an die Förderbehörden, wonach nur krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten als entschuldigt anzuerkennen seien. Das VG Hannover hat der Klage der Arbeitnehmerin gegen die Rückzahlung stattgegeben mit Urteil vom 13.03.2014(3 A 4605/12). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts findet diese…
… Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat Ende des vergangenen Jahres die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen (Az: 10 A 5342/11). Die Klägerin – eine Logistikdienstleisterin, die in der Automobillogistik tätig ist – lagert auf ihrem Betriebsgelände dauerhaft mehrere…
Datenschutzticker.de- 39 Leser - January 28, 2014 12:40pm
… auszufechten. Wie in jenem Fall, der gestern entschieden wurde. Nach dem Beschluss des VG Hannover muss ein Ruhestandsbeamter seiner Dienststelle Auskunft erteilen, wo das eine oder andere Unauffindbare, das vormals gefunden worden war, geblieben sein könnte oder ist. Entschieden wurde das gegen einen Archäologieoberrat i.R.. Dieser ist – so das Gericht…
Jus@Publicumin Medienrecht- 254 Leser - October 22, 2013 12:59pm
… Zeit aufzubewahren. Zur Pressemitteilung des Gerichts vom 23.09.2013: “LKA muss DNA - Muster aus der beim BKA geführten Analysedatei löschen 10. Kammer bemängelt Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Datenerhebung Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute der Klage eines Bürgers auf Löschung des über ihn in der DNA-Analysedatei des…
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References: § 1
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 § 38
 § 38
 § 14
 § 20