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Timestamp: 2018-01-23 05:46:40+00:00

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BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 - dejure.org
Attest bei einem Tag Krankheit nicht nötig
Betriebsrat: Wann die Krankmeldung eingeht, geht alle an
Arbeitsrecht, Mitbestimmungspflichtige Festlegung der Attestvorlagepflicht
ArbG München, 22.10.1997 - 4 BV 303/96
BAGE 93, 276
NJW 2000, 2127 (Ls.)
MDR 2000, 890
NZA 2000, 665
VersR 2000, 871
BB 2000, 1195
BB 2000, 362
DB 2000, 1128
Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, zB auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 86, 357; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 276; ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36 - jeweils mwN) .
Soll der Arbeitgeber "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 12/5798 S. 26; vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b dd (2) der Gründe, BAGE 93, 276; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 86, 357), verbietet es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (so aber HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36; Treber EFZG 2. Aufl. § 5 Rn. 36; Staudinger/Oetker BGB Bearbeitung 2002 § 616 Rn. 316;… P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 43, 45; Vogelsang EFZG Rn. 300; DFL/Vossen 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 13; Schoof in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 6. Aufl. § 39 Rn. 236; im Ergebnis wie hier ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121; AnwK-ArbR/Sievers 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 27) . Anderenfalls wäre der Arbeitgeber für seine Maßnahme entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG einem Begründungszwang ausgesetzt.
Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund einer zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung selbst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigenständige Regelung durch die Betriebsparteien (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, zu B I 2 b cc (1) der Gründe).
Hat dagegen der Arbeitgeber noch einen Spielraum, entfällt das Mitbestimmungsrecht nur, wenn ein derartiger Wille dem Gesetz zu entnehmen ist (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276).
Ein Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur, wenn ein Regelungsspielraum besteht; seine Ausfüllung verlangt eine Beteiligung des Betriebsrats (BAG Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99, BAGE 93, 276-288 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 2000, 665 =EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 26).
Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern unabhängig von einer Arbeitsleistung in einer bestimmten Form und innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses regelhafte Verlangen nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das betriebliche Ordnungsverhalten (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 93, 276) .
Sinn des Mitbestimmungsrechtes ist es gerade dann, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist, das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers durch eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats an der Entscheidung zu ersetzen (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 33, BAGE 93, 276;… 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - Juris-Rn. 16, BAGE 78, 224).
55 (b) § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG stellt keine das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ausschließende Regelung dar, weil es dem Arbeitgeber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, ob und wann die Arbeitsunfähigkeit vor dem vierten Tag nachzuweisen ist (vgl. hierzu ausführlich BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 29ff., BAGE 93, 276).
Allein die Zuweisung eines Bestimmungsrechts besagt nichts darüber, ob der Arbeitgeber bei dessen Ausübung von den allgemeinen Beschränkungen befreit sein soll, die sich aus der Mitbestimmung in sozialen Fragen ergeben (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 36, BAGE 93, 276).
Es ist nicht ersichtlich, warum eine tarifliche Regelung, durch die ebenfalls der Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet wird, anders als eine generelle arbeitsvertragliche Vereinbarung ein Abweichen von den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer darstellen soll (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, 287 f.;… zustimmend ErfK/Dörner 3. Aufl. EFZG § 12 Rn. 6;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 98 Rn. 135).
Über deren Einführung und über deren Inhalt hat der Betriebsrat mitzubestimmen (…BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - aaO;… 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276;… kritisch DKK-Klebe BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 44 ff.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 66 ff.).
Bei der gegen einen einzelnen Arbeitnehmer gerichteten Anordnung wird auch nicht - anders als bei einer allgemeinen, alle Arbeitnehmer treffenden Regelung (vgl. dazu BAG, B. v. 25.1.2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276 ) - der Betrieb der Dienststelle i. S. von § 63 Abs. 1 Buchst. e BremPersVG geregelt.
§ 5 Abs. 1 S. 3 EFZG räumt dem Arbeitgeber in dieser Hinsicht ein einseitiges Bestimmungsrecht ein (BAG, B. v. 25.1.2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276 = [...] Rn 34).
Hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber hiervon Gebrauch machen will, steht ihm ein Regelungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung der Betriebsrat zu beteiligen ist (zuletzt Senat 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 616
 § 5
 § 5
 § 39
 § 5
 § 98
 § 5
 § 5
 § 87
 § 87
 § 5
 § 87
 § 12
 § 98
 § 87
 § 87
 § 63

§ 5
 § 53