Source: https://www.ehlaw.at/massnahmen-der-oesterreichischen-bundesregierung-zur-erhaltung-der-zahlungsfaehigkeit-von-unternehmen-in-der-durch-covid-19-verursachten-krise/
Timestamp: 2020-06-04 20:25:25+00:00

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Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen in der durch COVID-19 verursachten Krise - Eisenberger & Herzog
Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Tagen zahlreiche Maßnahmen beschlossen bzw. weitere Maßnahmen angekündigt, um die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen in der durch COVID-19 ausgelösten Krise zu erhalten. Die wesentlichen Maßnahmen haben wir nachfolgend in einem Überblick zusammengefasst – allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit, zumal die Maßnahmen laufend ausgeweitet werden.
2. Krisenbewältigungsfonds und Härtefond
2.1 COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Durch das COVID-19-Fondsgesetz wurde der „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds“ beim Bundesminister für Finanzen (BMF) eingerichtet. Aus diesem sollen finanzielle Zuwendungen an die einzelnen Bundesministerien erfolgen, um damit einen möglichst effizienten und flexiblen Mechanismus für die Finanzierung von Maßnahmen im Umgang mit der durch COVID-19 verursachten Krise in Österreich sicherzustellen.[1] Dieser Fonds ist mit bis zu EUR 4 Mrd dotiert.[2] Die Mittel des Fonds können unter anderem für folgende Zwecke verwendet werden:
Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne von § 13 Abs 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz);
Aus diesem „Topf“ wurden bisher insbesondere die Kurzarbeits-Maßnahmen (siehe hier) sowie steuerliche Erleichterungen (siehe hier) für betroffene Unternehmer ermöglicht. Die nähere Ausgestaltung der Abwicklung der Fondsmittel obliegt dem BMF anhand von im Verordnungsweg zu erlassenden Richtlinien.[3] Diese Richtlinien liegen derzeit noch nicht vor.
2.2 Härtefallfonds
Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds werden maximal EUR 1 Mrd für einen sog. Härtefallfonds zur Verfügung gestellt.[4] Dieser Fonds soll ein Sicherheitsnetz für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern, Non-Profit-Organisationen und Kleinstbetrieben schaffen. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt und von der Wirtschaftskammer Österreich abgewickelt.[5] Auch hierfür müssen die zuständigen Bundesminister noch entsprechende Richtlinien erlassen.
3. Finanzielle Unterstützung von Unternehmen mit Liquiditätsproblemen durch die ABBAG
Zur Abwicklung von finanzieller Unterstützung für Unternehmen hat der Gesetzgeber zudem den Unternehmensgegenstand der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) geändert. Die ABBAG kann nun zugunsten von österreichischen Unternehmen, die vorübergehend in Liquiditätsprobleme geraten sind und im Zusammenhang mit der Verbreitung des Erregers SARS-CoV2 einer finanziellen Unterstützung bedürfen, Dienstleistungen erbringen und finanzielle Maßnahmen ergreifen.[6] Diese Maßnahmen sollen der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dienen und umfassen insbesondere die Gewährung von Überbrückungskrediten und Betriebsmittelfinanzierungen zur Deckung der laufenden unvermeidbaren Kosten während der Dauer der eingeschränkten Geschäftstätigkeit.
Finanzielle Maßnahmen dürfen dabei nur zu Gunsten von Unternehmen gesetzt werden, die ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben.[7] Auf die Gewährung derartiger Mittel besteht seitens des Unternehmens jedoch kein Rechtsanspruch.[8]
Die ABBAG soll vom Bund finanziell so ausgestattet werden, dass sie entsprechende finanzielle Maßnahmen ergreifen kann. Derzeit ist noch nicht klar, ob diese finanzielle Ausstattung über den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgt. Der BMF hat unter Beachtung der Vorgaben des EU-Beihilfenrechts per Verordnung Richtlinien zu erlassen, die insbesondere Regelungen über den Kreis der begünstigten Unternehmen, die Ausgestaltung und den Verwendungszweck der finanziellen Mittel sowie Höhe und Laufzeit der finanziellen Maßnahmen zu enthalten haben.[9] Diese Richtlinien liegen derzeit noch nicht vor.
4. Weitere Unterstützungsmaßnahmen
Insgesamt ist seitens der österreichischen Bundesregierung geplant, Unternehmen bis zu EUR 38 Mrd zur Verfügung stellen, davon
EUR 4 Mrd aus dem oben 1. dargestellten COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
EUR 9 Mrd für Garantien und Haftungen zur Kreditabsicherung,
EUR 15 Mrd an Notfallhilfe für Branchen, die besonders hart getroffen werden, sowie
EUR 10 Mrd für Steuerstundungen.[10]
Hierzu gibt es noch keine gesetzlichen Regelungen. Es ist anzunehmen, dass zunächst der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgestockt wird und im Wege von Verordnungen wiederum die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Maßnahmen festgelegt werden.
Da durch die geplanten staatlichen Maßnahmen bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen ein finanzieller Vorteil gewährt wird, sind diese Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne des Unionsrechts zu qualifizieren.[11] Demgemäß dürfen sie vor Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht ausbezahlt werden.[12] Es ist daher grundsätzlich bei jeder Maßnahme im Einzelfall zu prüfen, ob diese Beihilfe mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Im Zusammenhang mit der durch COVID-19 verursachten Krise kann sich eine Vereinbarkeit insbesondere daraus ergeben, dass die Beihilfe gewährt wird zur
(i) Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind[13], oder
(ii) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats.[14]
Die Europäische Kommission hat in einer aktuellen Mitteilung klargestellt, dass nachfolgende Maßnahmen zur Behebung beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben durch COVID-19 gerechtfertigt sind:[15]
direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse und Steuervorteile im Ausmaß von bis zu EUR 800.000 zur Deckung dringenden Liquiditätsbedarfs;
Garantien für Darlehen mit begrenzter Laufzeit und begrenztem Darlehensbetrag;
Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge;
Als Empfänger dieser Maßnahmen kommen nur Unternehmen in Betracht, die erst nach dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten geraten sind.
Da bei Übereinstimmung mit diesen Vorgaben die Genehmigung durch die Europäische Kommission rascher erfolgen dürfte, werden sich auch die zuständigen Stellen in Österreich (allen voran der BMF sowie die ABBAG) wohl primär an dieser Mitteilung orientieren.
[1] Vgl. § 1 Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG)
[2] Vgl. § 2 COVID-19 FondsG.
[3] § 3 Abs 2 COVID-19-FondsG.
[4] Vgl. § 1 Abs 3 Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz).
[5] Vgl. § 1 Abs 2 Härtefallfondsgesetz.
[6] § 2 Abs 1 Z 3 ABBAG-Gesetz.
[7] § 3b Abs 1 ABBAG-Gesetz.
[8] § 3b Abs 2 ABBAG-Gesetz.
[9] § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz.
[10] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/hilfspaket-von-bis-zu-38-milliarden-euro-zur-bewaeltigung-der-coronavirus-Folgen.html
[11] Art 107 Abs 1 AEUV.
[12] Art 108 Abs 3 AEUV.
[13] Art 107 Abs 2 lit b AEUV.
[14] Art 107 Abs 3 lit b AEUV
[15] Mitteilung der Kommission – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/sa_covid19_temporary-framework_de.pdf
Der Beitrag zum Download: COVID-19 – Finanzierungsinstrumente der österreichischen Bundesregierung

References: § 13
 § 1
 § 2
 § 3
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 § 2
 § 3
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