Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03792/fnameorig_757865.html
Timestamp: 2020-02-23 22:00:21+00:00

Document:
3792/J XXVI. GP
betreffend Auskünfte aus dem Kontenregister im ersten Halbjahr 2019
Abgabenbehörden haben seit 1. Oktober 2016 die Möglichkeit, Einschau in das Kontenregister und in Bankkonten zu nehmen. In besonderen Fällen, wenn also begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen bestehen, kann der Abgabenbehörde mit Genehmigung durch einen Einzelrichter beim Bundesfinanzgericht auch Einschau in die Konten/Depots bei Kreditinstituten gewährt werden. Dies beispielsweise dann, wenn relevante Bankbelege trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde nicht vorgelegt werden. Die Einschau muss vorab angekündigt werden, wobei dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Außerdem muss das Auskunftsverlangen der Abgabenbehörde zusammen mit der Niederschrift über die Anhörung des Steuerpflichtigen und einer Begründung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werden. Dieses entscheidet darüber binnen drei Tagen mit Beschluss. Zugriffe von Behörden auf Kontodaten stellen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger_innen dar. Derartige Maßnahmen sind daher mit großer Sorgfalt einzusetzen, da sonst das berechtigte Interesse am Schutz privater Daten auf der Strecke bleibt
1. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) den Staatsanwaltschaften für strafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 1 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
2. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) den Strafgerichten für strafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 1 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
3. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) den Finanzstrafbehörden für finanzstrafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 2 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
4. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) dem Bundesfinanzgericht für finanzstrafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 2 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
5. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) den Abgabenbehörden des Bundes für abgabenrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 3 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
6. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) dem Bundesfinanzgericht für abgabenrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 3 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
7. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) den Abgabenhörden in Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Umsatzsteuer gem § 4 Abs 5 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
8. Wie oft wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) von Abgabepflichtigen die Gelegenheit zur Stellungnahme gem § 4 Abs 5 KontRegG ergriffen?
9. Wie oft wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) von den Abgabenbehörden gem § 9 KontRegG beim Bundesfinanzgericht um Bewilligungen von Auskunftsverlangen (§ 8 KontRegG) angesucht?
10. Wie oft wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Jänner 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) von den Abgabenhörden gem § 9 KontRegG beim Bundesfinanzgericht in Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Umsatzsteuer um Bewilligungen von Auskunftsverlangen (§ 8 Abs 3 KontRegG) angesucht?
a. Wenn ja, wie oft wurde im ersten Halbjahr 2019 (gemeint: vom 1. Juni 2019 bis inklusive 30. Juni 2019) von Abgabepflichtigen die Gelegenheit zur Stellungnahme gem § 8 Abs 3 KontRegG ergriffen?

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