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Timestamp: 2020-02-25 03:58:45+00:00

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BGBl. I 2010 S. 1744 - Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der... - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 1744
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 08.12.2010, Seite 1744
06.04.2010 BT Benachteiligung von Eltern bei SED-Opferrente sollen entfallen
03.06.2010 BT SED-Opferrente (in: Debatten im Bundestag von Mittwoch, 16 Juni, bis Freitag, 18. Juni 2010)
14.06.2010 BT "Nachteile für SED-Opfer beseitigen"
17.06.2010 BT Verbesserungen für SED-Opfer erörtert
04.10.2010 BT Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (in: Sitzungswoche vom 4. - bis 8. Oktober 2010)
06.10.2010 BT Benachteiligung von Eltern bei der SED-Opferrente sollen entfallen
07.10.2010 BT Änderungen für politisch Verfolgte in der DDR (in: Beschlüsse des Bundestages am 7. und 8. Oktober)
Der mit Art. 1 Nr. 4 Buchstabe e des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) mit Wirkung vom 9. Dezember 2010 eingeführte Ausschlusstatbestand des § 17a Abs. 7 StrRehaG sieht vor, dass die besondere Zuwendung für Haftopfer solchen Personen nicht gewährt wird, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtkräftig verhängt worden ist, sofern die Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist.
Insoweit heißt es in der amtlichen Begründung zur Einfügung des neuen Ausschlusstatbestandes, dass der genannte Personenkreis die besondere lebenslange staatliche Würdigung, auf die die Opferrente abzielt, nicht verdient hat und bei seiner Berücksichtigung zudem die Gefahr besteht, dass die besondere Zuwendung für Haftopfer in der öffentlichen Wahrnehmung in Misskredit gebracht wird (vgl. BT-Drucks. 17/1215 S. 2, 8).
Davon zu trennen ist der Anspruch auf Gewährung anderer sozialer Ausgleichsleistungen wie etwa der einmaligen Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG, der unberührt bleibt (vgl. BT-Drucks. 17/1215 S. 8).
Der Gesetzgeber hat bei Einfügung des § 17a Abs. 7 StrRehaG bewusst davon abgesehen, allen für die Gewährung der Opferrente zuständigen Stellen ein unbeschränktes Auskunftsrecht nach § 41 BZRG zu gewähren (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 8; Senat, Beschluss vom 28. August 2012 - 2 Ws 204/12 REHA - Mützel ZOV 2011, 154, 156).
Speziell auf diese Leistung aber bezieht sich der Ausschlusstatbestand des § 17a Abs. 7 StrRehaG (vgl. BT-Drucks. 17/1215, S. 8; Toberer/Plöger NJ 2012, 328).
Hintergrund dieser Verweisung ist der Umstand, dass SGB I und SGB X in besonderem Maße auf den Umgang mit einer monatlich wiederkehrenden einkommensabhängigen Geldleistung an einzelne Berechtigte ausgelegt sind (vgl. BT-Drucks. 17/1215, S. 10).
Der Gesetzgeber hat insoweit ausdrücklich die Bedeutung der entsprechenden Anwendung von § 48 SGB X im Hinblick auf die neuen Ausschlusstatbestände des § 17a Abs. 7 StrRehaG hervorgehoben (BT-Drucks. 17/1215, S. 11).
Zwar gilt die Härteregelung in § 19 StrRehaG nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut grundsätzlich auch für die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 1).
Eine besondere Härte im Sinne des § 19 StrRehaG ist nur dann gegeben, wenn bei Würdigung des Gesamtinhalts des Gesetzes, insbesondere der hier maßgeblichen Regelungen in § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, der Ausschluss von der Leistung trotz rechtsähnlicher Sachverhalte dessen Sinn und Zweck widerspräche (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 8; OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 17a Nr. 11 - juris).
Die Unterbringung in einem Kinderheim ist nach der Rechtsprechung in der Regel mit erheblichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verbunden und wurde auch nach der bis zum 8. Dezember 2010 geltenden Fassung des § 2 StrRehaG (ohne weiteres) als haftähnlich angesehen, wenn sie aus Gründen der politischen Verfolgung oder aus sachfremden Gründen erfolgte (vgl. KG…, Beschluss vom 9. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA -, juris, Rn. 2 ff., 18, Kinderheimaufenthalt eines 13jährigen Kindes nach (Ausreise-)Demonstration und Verhaftung der Eltern; OLG Dresden, Beschluss vom 16. September 2010 - 1 Reha Ws 135/10 -, juris, Heimeinweisung eines Kindes, um den Vater zur Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik zu bewegen; vgl. auch BTDrucks 17/3233, S. 7; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11 -, juris, Rn. 32 f.;… Mützel, ZOV 2013, S. 98 ).
Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlegungsfrage ist durch die am 9. Dezember 2010 in Kraft getretene Änderung des § 17a StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl I 1744) nicht entfallen.
Mit dieser Gesetz gewordenen Änderung des § 17a Abs. 2 Satz 2 StrRehaG verfolgten die Regierungsfraktionen erklärtermaßen das Ziel, die Bedürftigkeitsprüfung nachhaltig zu reduzieren und auf das nach Gleichbehandlungsgrundsätzen erforderliche Mindestmaß zu beschränken (vgl. BT-Drucks. 16/5532 S. 8; Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, BT-Drucks. 17/1215 S. 13).
b) Zweck der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG ist unbeschadet der auf eine besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage abstellenden Anspruchsvoraussetzung die Anerkennung und Würdigung des Verfolgungsschicksals des Betroffenen in der ehemaligen DDR (vgl. BT-Drucks. 16/4167 S. 3; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, BT-Drucks. 17/1215 S. 2, 8).
c) Die Frage, ob die Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer, die als Dauerleistung der besonderen Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge gegen das SED-Unrechtsregime und der deswegen erlittenen Haft dienen soll (BT-Drucks. 17/1215 S. 2), auch dann angemessen erscheint, wenn sich der Berechtigte - möglicherweise auf Grund einer Verurteilung wegen schwerer Straftaten zu langjähriger Freiheitsstrafe - in Strafhaft befindet, betrifft schließlich nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Zuwendungsanspruchs, sondern berührt Grundsätze der Unwürdigkeit und der Verwirkung, denen der Gesetzgeber durch Einfügung der an eine qualifizierte Verurteilung anknüpfenden Ausschlussnorm des § 17a Abs. 7 StrRehaG in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz zwischenzeitlich Rechnung getragen hat (vgl. BT-Drucks. 17/1215 S. 2, 8).
Das vorlegende Oberlandesgericht ist insoweit der Ansicht, dass bei der Entscheidung über die Rehabilitierung einer Heimunterbringung infolge der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das am 9. Dezember 2010 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744), durch welche die Vorschrift um die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche erweitert worden ist, nicht mehr zu prüfen sei, ob sich diese Unterbringung im konkreten Fall als Freiheitsentziehung darstellte oder zumindest unter haftähnlichen Bedingungen erfolgte, weil der Gesetzgeber durch die Gesetzesänderung zum Ausdruck gebracht habe, dass jede Heimeinweisung als Freiheitsentziehung zu behandeln sei.
Wird die für die Gewährung einer besonderen Zuwendung erforderliche Dauer einer rechtstaatswidrigen Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen gemäß § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG geringfügig (hier: um zwei Tage) unterschritten, weil die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung ausgesetzt worden war, kann das eine Anwendung der Härteregelung des § 19 StrRehaG in der Fassung durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I 1744) begründen.
Mit der zum 9. Dezember 2010 in Kraft getretenen Änderung von § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG durch das Vierte Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I 1744) erhalten Haftopfer, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung, wenn sie zu Unrecht eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben.
Dies wollte der Gesetzgeber, der in Kenntnis der teils differierenden Rechtsanwendung eine einheitliche Mindesthaftzeit für alle Betroffenen bestimmt hat (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/1215, S. 2, 9), gerade verhindern.
Den Gesetzesmaterialien lässt sich zudem die Erwägung entnehmen, dass von § 19 StrRehaG Fälle erfasst werden, in denen eine besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG nicht gewährt werden könnte, weil die Freiheitsentziehung aufgrund einer Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts durch die Leitung der Vollzugseinrichtung die Mindesthaftdauer von 180 Tagen geringfügig unterschreitet (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 17/3233, S. 8;… vgl. auch Plenarprotokoll 17/65, S. 6879, 6883).
Soweit das Oberlandesgericht meint, es könne nicht festgestellt werden, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde in den Zeiträumen vom 1. Juni 1980 bis zum 9. September 1980 und vom 30. September 1980 bis 1. Dezember 1980 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung im Sinne von § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2264; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; geändert durch das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 2. Dezember 2010, BGBl I S. 1744, gültig ab dem 9. Dezember 2010) unvereinbar gewesen sei, verstößt der Beschluss gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
Bei der Berechnung des nach § 17a Abs. 2 StrRehaG zu berücksichtigenden monatlichen Einkommens ist die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (DVO zu § 82 SGB XII) auch auf Einkommenszeiträume anzuwenden, die vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I 1744) liegen.
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StrRehaG in der Fassung durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils nachträglich endgültig festzusetzen, soweit bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass sie in unterschiedlicher Höhe zufließen.
Auch der Gesetzgeber ging davon aus, dass es sich bei der jüngsten Änderung von § 17a Abs. 2 StrRehaG insoweit lediglich um eine Klarstellung handelt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 17/1215, S. 9).
KG, 29.11.2011 - 2 Ws 478/11
Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR: Vorläufige Zahlungseinstellung …
Der Betroffene falle unter den Personenkreis des mit Art. 1 Nr. 4 Buchstabe e) (7) des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) eingeführten § 17a Abs. 7 StrRehaG.
So entsprach es (bis zur Änderung des § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG durch Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a) des Vierten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 <BGBl. I S. 1744>) der herrschenden Ansicht (vgl. Senat ZOV 2010, 139 mit weit. Nachw., auch zur Gegenansicht), die sechsmonatige Freiheitsentziehung nicht anhand des § 43 StPO zu berechnen, auf den § 15 StrRehaG verweist, sondern anhand § 31 VwVfG und § 191 ZPO.
Personen, die wegen schwerer, außerhalb des Rehabilitierungszusammenhanges begangener Straftaten verurteilt worden sind, haben diese besondere lebenslange staatliche Würdigung nicht verdient." (BT-Drs. 17/1215 vom 24. März 2010, Seite 2).
OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11
Reha, Verfolgung, politische, mittelbare, Kinderheim, Jugendwerkhof
OLG Dresden, 04.10.2018 - 1 Reha Ws 29/17
Voraussetzungen der Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Heimen für Kinder …
VGH Bayern, 06.07.2012 - 12 CE 12.1382
OLG Rostock, 14.11.2011 - I WsRH 24/11
Strafrechtliche Rehabilitierung: Heimunterbringung in der ehemaligen DDR aufgrund …
OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Ws (Reh) 96/11
Strafrechtliche Rehabilitierung: Politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bei …
OLG Jena, 26.01.2012 - 1 Ws Reha 40/11
Reha, Freiheitsstrafe, Begriff der, Opferrente, Versagung wegen Straftat, Höhe …

References: Art. 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 41
 § 17
 § 48
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 17
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 2
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 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 2
 § 1
 Art. 2
 Art. 20
 § 17
 § 82
 § 82
 § 17
 § 17
 Art. 1
 § 17
 § 17
 Art. 1
 § 43
 § 15
 § 31
 § 191