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Timestamp: 2019-10-17 05:11:51+00:00

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Wohnraummietverhältnis | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraummietverhältnis
Gerichtliches Verfahren in Mietsachen / 1 Zuständigkeit der Gerichte
Die Zuordnung eines Mietobjekts als Wohnraum richtet sich nach dem vereinbarten, vom Mieter verfolgten Vertragszweck, nicht nach einer möglicherweise hiervon abweichenden tatsächlichen Nutzung. Unter Wohnraum ist jeder zur dauernden privaten Nutzung i. S. d. Führung eines Haushalts bestimmter Raum zu verstehen. Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume sind für Streitigkeiten...mehr
Ersatzmieter – Rechte und Pflichten / 2.1 Interessenabwägung
Der Vermieter ist nur dann verpflichtet, den Mieter, der ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, vorzeitig aus dem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag zu entlassen, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrags ganz erheblich überragt. Diese Voraussetzungen sind i. d. R. nicht gegeben, wenn der ...mehr
Räumungsklage – gerichtliches Verfahren / 1.1 Wohnraummietverhältnisse
Zuständig ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Wohnraum befindet. Die Zuständigkeit dieses Amtsgerichts gilt ausnahmslos; eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung ist unzulässig. Eine Ausnahme gilt für Mietverhältnisse i. S. d. § 549 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB. Hierunter fällt: Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, Wohnraum, der Teil der vom ...mehr
Räumungsklage – gerichtliches Verfahren / 4.3.4 Gewerbemiete
Grundsatz § 940 ZPO: Keine Räumung durch einstweilige Verfügung Bei der Gewerbemiete ist eine Anwendung des § 940 ZPO in Erwägung zu ziehen. Danach sind einstweilige Verfügungen "auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung w...mehr
Eigenbedarfskündigung / 3.1 Nutzung für begrenzte Zeit
Nach einem Rechtsentscheid des BayObLG kann ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses auch dann gegeben sein, wenn der Vermieter die Räume nur für begrenzte Zeit nutzen will, z. B. in der Zeit zwischen dem Abbruch des von ihm bewohnten Anwesens und der Fertigstellung des Neubaus. Ob in einem solchen Fall die vom BGH geforderte...mehr
Schönheitsreparaturen bei der Gewerbemiete: Was gilt bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung?
Begriff BGB §§ 307, 535 Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend: BGH, Urteil v. 18.3.2018, VIII ZR 185/14, NJW 2015 S. 1594), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer...mehr
Mietminderung – Begriff, Höhe und Ausschluss / 5.1 Wohnraummiete
Minderung kann nicht ausgeschlossen werden Bei einem Wohnraummietverhältnis kann das Minderungsrecht weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Dies gilt auch für solche Vereinbarungen, durch die das Minderungsrecht mittelbar tangiert wird. Praxis-Beispiel Unbeschränkte Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht Wird die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht ohne gegen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 549 – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
Gesetzestext (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 560 – Ver ... / a) Wohnraummietverhältnisse
Rn 14 Wegen des teilweise zwingenden Charakters der Erhöhungsregelung des § 560 kann in dessen Anwendungsbereich ein vertraglicher Änderungsvorbehalt zugunsten des Vermieters nicht wirksam vereinbart werden. Bei den in § 549 II und III genannten besonderen Mietverträgen sind Erhöhungsvereinbarungen zulässig (Schmid WuM 01, 424). Es gelten dieselben Einschränkungen wie bei de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / b) Unterscheidung
Rn 13 Für die Einordnung als Wohnraummietverhältnis ist der vereinbarte Nutzungszweck entscheidend (BGH NJW 14, 2864 [BGH 09.07.2014 - VIII ZR 376/13] Rz 21; 08, 3361 Rz 11). Wohnräume dienen reinen Wohnzwecken, wozu generell die Führung des Haushalts, des Kochens, des Waschens, des Duschens (Badens), des Schlafens, des Beisammenseins und etwa bei Schriftstellern oder Lehrer...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 23 GVG – [Zustän ... / I. Mietstreitigkeiten über Wohnraum (Nr 2a)
Rn 6 Erfasst werden alle Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen iSd §§ 549 ff BGB einschl der Untermietverhältnisse. Maßgeblich ist grundsätzlich, wie sich die Rechtsnatur des Vertrages nach Antrag und Vortrag des Klägers ergibt (Köln ZMR 16, 250). Nicht unter Nr 2a fallen Pacht- und gewerbliche Mietverhältnisse, auch wenn der Mieter die Wohnung gewerblich weitervermie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 564 – For ... / B. Der Erbe als Mieter (§ 564 S 1)
Rn 3 Zwischen der natürlichen Person des Erblassers als Mieter und dem Vermieter muss ein Wohnraummietverhältnis bestanden haben, das allein durch den Tod des Mieters nicht beendet wird. Sind keine eintritts- oder fortsetzungsberechtigten Personen iSd §§ 563, 563a vorhanden (AG Hambg ZMR 16, 458), erwirbt der Erbe gem den §§ 1922, 1967, 857 auch ohne die mehr klarstellende/d...mehr
Rn 2 Für die außerordentliche Kündigung iSv § 573d I ist ein berechtigtes Interesse nach § 573nötig. Sonst müssen die Voraussetzungen der erleichterten Kündigung für Einliegerwohnraum nach § 573a vorliegen. Eine neue wichtige Ausnahme wird für die Kündigung des Vermieters ggü dem Erben des Mieters nach § 564 (vgl Porer NZM 05, 489) gemacht; dort ist ein berechtigtes Interess...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566 – Kau ... / D. Sonderfälle
Rn 5 Str ist, ob bei Vermietung durch einen von mehreren Miteigentümern § 566 eingreift (auch bei Zustimmung der übrigen Miteigentümer abl BGH NZM 04, 300 [BGH 22.10.2003 - XII ZR 119/02]; aA Karlsr NJW 81, 1278 [OLG Karlsruhe 10.02.1981 - 3 RE-Miet 1/81], LG Hamburg WuM 01, 281; vgl Grunewald NJW 09, 3486). In der Zustimmung müsste zugleich eine Bevollmächtigung zum Abschlu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 578 – Mie ... / III. Auslegungshilfe
Rn 5 Die für Wohnraummietverhältnisse geltenden Vorschriften können auch zur Auslegung vertraglicher Regelungen in Geschäftsraummietverträgen herangezogen werden (vgl Ddorf NZM 00, 762). Zur Anmietvereinbarung vgl Hamburg ZMR 16, 369.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 569 – Auß ... / 1. Inhalt
Rn 5 Es ist schriftlich zu kündigen, § 568 I. Bei Wohnraummietverhältnissen ist der Kündigungsgrund anzugeben, § 569 IV (dazu Rn 27 ff). Das Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 539 – Ers ... / III. Abdingbarkeit
Rn 13 Für Wohnraummietverhältnisse ist der entschädigungslose Ausschluss des Wegnahmerechts des Mieters gem § 552 II unwirksam; stillschweigender Ausschluss durch Abbedingen des Verwendungsersatzanspruchs bei gewerblicher Miete denkbar (BGH/Ddorf ZMR 07, 33; BGH ZMR 07, 684).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1961 – Na ... / B. Antragstellung
Rn 4 Antragsberechtigt ist der Nachlassgläubiger, der beabsichtigt, einen Anspruch gegen den Nachlass gerichtlich durchzusetzen und jeder, der berechtigt ist, eine Forderung des Nachlassgläubigers geltend zu machen (Soergel/Stein § 1961 Rz 1). So ist etwa auf Antrag des Vermieters des Verstorbenen, wenn keine Erben festgestellt wurden, eine Nachlasspflegschaft anzuordnen mit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 559 – Mie ... / II. Anwendungsbereich
Rn 3 § 559 gilt für alle Wohnraummietverhältnisse, soweit nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 549 II, III eingreift. § 559 gilt nicht bei öffentlich geförderten Wohnungen, für die eine Kostenmiete zu zahlen ist. Eine Mieterhöhung nach § 559 ist nicht möglich, wenn die Parteien diese für diesen Fall zB nach § 555f ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen (Stuttg NJW-...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 794 – Weitere Vo ... / 3. Ausnahmen
Rn 50 Der Anspruch darf nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sein oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen. Dies entspricht der Regelung beim Anwaltsvergleich, § 796a II, sowie, beschränkt auf Mietverhältnisse über Wohnraum im Inland, derjenigen bei Schiedsvereinbarungen, § 1030 II. Rn 51 Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung können ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 549 – Auf ... / B. Wohnraummiete gem § 549 I
Rn 2 Nach I gelten die §§ 549–574a für alle Wohnraummietverhältnisse, sofern nicht besondere Vorschriften, inbes die Ausnahmetatbestände der II u III greifen. Bei der Einordnung kommt es nicht auf die gewählte Vertragsbezeichnung als ›Wohnraummietvertrag‹, sondern auf den vertraglichen Nutzungszweck an (LG Mainz, IMR 18, 423). Zur Wohnraummiete zählt auch das Untermietverhäl...mehr
Rn 3 Der Anwendungsbereich erfasst, aber beschränkt sich auch, auf alle Wohnraummietverhältnisse, auch die in § 549 II, III genannten Arten von Wohnraum (bei Sozialwohnungen § 4 VII WoBindG; vgl dazu Porer NZM 05, 489 f). Erfasst werden auch Werkswohnungen, sofern Mietrecht anwendbar ist sowie Genossenschaftswohnungen, wenn der Eintrittsberechtigte die Absicht hat, in die Ge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566 – Kau ... / B. Anwendungsbereich des § 566
Rn 2 § 566 gilt (vgl § 578) sowohl für Wohnraummietverhältnisse als auch für Mietverhältnisse über Grundstücke ua Räume. § 566 erstreckt sich sowohl auf bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse als auch auf genossenschaftliche Dauernutzungsverträge (vgl Streyl NZM 10, 343). Analog gilt die Regelung des § 566 für Erbbaurechte, Nießbrauch, Wohnungsrecht und Wohnungseigentum; zT...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / IV. Mieter
Rn 90 Ob eine Person Mieter ist oder mehrere Personen Mieter sind, ist Frage der Auslegung. Im Grundsatz muss sich der Wille, dass mehrere Mieter sein wollen, ausdrücklich aus dem Mietvertrag ergeben. Probleme ergeben sich, wenn Zahl oder Namen der im Rubrum des Vertrags bezeichneten Personen und die Personen, die ihn unterschrieben haben, auseinander fallen. Ist eine Person...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / dd) Ausnahmetatbestände
Rn 27 Nach § 20 I 1 AGG ist eine Ungleichbehandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters und des Geschlechts zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Eine Besserstellung kann außerdem nach § 5 AGG zulässig sein, um bestehende Nachteile wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes zu verhindern oder auszugleichen. Rn 28 Eine unterschiedliche Behandlung ist...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556g – Re ... / 3. Inhalt (§ 556g Ia 1)
Rn 17 Der Inhalt dessen, was der Vermieter behaupten muss, richtet sich nach dem Ausnahmefall, den er selbst als gegeben ansieht. Die Behauptungen sind bewusst eng gehalten. Einzelheiten und etwaige Nachweise muss der Vermieter nämlich erst im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nach § 556g III mitteilen (BTDrs 19/4672, 27/28). Rn 18 Damit ist Folgendes zu erklären: Im Fall des § ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / 2. Mieterhöhung
Rn 182 Zur Erhöhung der Miete bei preisfreien Wohnraummietverhältnissen hat der Gesetzgeber in §§ 557–560 Sonderregelungen geschaffen (s § 557 Rn 3). Regelungen zur Miethöhe im öffentlich geförderten Wohnungsbau finden sich nicht im BGB, sondern ergeben sich aus §§ 8 ff WoBindG und §§ 3 ff NMV 1970. Der Vermieter hat nach §§ 557–560 teilweise die Möglichkeit, einseitig die M...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 578 – Mie ... / C. Wärmelieferung
Rn 6 Der wesentliche Unterschied bei Gewerberaummietverhältnissen zur Rechtslage bei Wohnraummietverhältnissen liegt darin, dass anders als nach § 556c IV abweichende Vereinbarungen nach § 578 II 2 auch zu Lasten des Mieters zulässig sind. Fehlt eine vertragliche Regelung, sind § 556c und die WärmeLV auch bei Mietverhältnissen über Gewerberäume uneingeschränkt anzuwenden. Rn...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555 – Unw ... / I. Anwendungsbereich
Rn 3 § 555 gilt nur für Wohnraummietverhältnisse und nur gegen Vertragsstrafeversprechen des Mieters, die auch in einem Räumungsvergleich enthalten sein können (AG Hambg-Blankenese ZMR 08, 300 und in Abgrenzung dazu LG Berlin GE 16, 725, GE 14, 1202; vgl BGH NZM 10, 39 = WuM 09, 739 zur Verfallklausel; Blank NZM 10, 31 zum bedingten Räumungsvergleich; LG Freiburg Info M 13, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 578 – Mie ... / II. Leitbildfunktion bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Rn 4 Den für Wohnraum geltenden Vorschriften kommt auch für Nichtwohnraummietverhältnisse eine gewisse Leitbildfunktion iSd § 307 II Nr 1 zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wohnraummieter nach Auffassung des Gesetzgebers schutzbedürftiger ist als der Geschäftsraummieter. Was in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden kann, stellt deshalb in einem Geschäftsraummie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 557 – Mie ... / I. Zweck
Rn 2 Die Vorschrift ist Grundnorm für die Möglichkeiten einer Mieterhöhung in Wohnraummietverhältnissen. Durch § 557 I stellt das Gesetz klar, dass eine vertragliche Änderung der Miethöhe frei von Zwängen nur während des laufenden Verhältnisses möglich ist. Alle anderen Änderungen sind gefesselt. Bereits künftige vertragliche Änderungen der Miete sind gem § 557 II bloß in Fo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 540 – Geb ... / I. Untermiete
Rn 2 § 540 I 1 zeigt, dass die Untermiete der wichtigste Fall der selbstständigen Gebrauchsüberlassung – zumindest ein einzelner Raum muss zur alleinigen Benutzung überlassen worden sein – des Mietobjekts an einen Dritten ist (vgl Pauly ZMR 15, 838). Der Untermietvertrag ist ein normaler Mietvertrag iSd §§ 535 f. Seine Wirksamkeit zwischen den Vertragsparteien hängt nicht vo...mehr

References: § 549
 § 940
 § 940
 BGH 
 § 549
 § 560
 § 560
 § 549
 § 535
 § 23
 § 564
 § 573
 § 573
 § 573
 § 564
 § 566
 § 566
 BGH 
 § 578
 § 569
 § 568
 § 569
 § 539
 § 552
 BGH 
 § 1961
 § 1961
 § 559
 § 559
 § 549
 § 559
 § 559
 § 555
 § 794
 § 796
 § 1030
 § 549
 § 549
 § 549
 § 4
 § 566
 § 566
 § 566
 § 578
 § 566
 § 566
 § 535
 § 535
 § 20
 § 5
 § 1
 § 556
 § 556
 § 535
 § 557
 § 578
 § 556
 § 578
 § 556
 § 555
 § 555
 BGH 
 § 578
 § 307
 § 557
 § 557
 § 557
 § 540
 § 540