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Timestamp: 2016-10-28 23:32:33+00:00

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8C_42/2012 (04.10.2012)
8C_42/2012
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Bundesgasse 35, 3011 Bern, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller, Herrengasse 22, 3011 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 28. November 2011.
Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach Z.________ (Jg. 1958) nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 27. Oktober 2010 r�ckwirkend ab 1. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente zuz�glich drei Kinderrenten zu. Vom daraus resultierenden Rentennachzahlungsbetrag wurden Fr. 47'071.- zwecks Verrechnung mit zufolge �berversicherung geltend gemachten R�ckforderungsanspr�chen direkt der Mobiliar Versicherungen und Vorsorge (heute: Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, nachstehend: Mobiliar) und Fr. 36'102.- der Sozialhilfe der Stadt Basel �berwiesen.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die von Z.________ gegen die verf�gte Drittauszahlung an die Mobiliar gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2011 gut und hob die angefochtene Verf�gung insoweit auf.
Die auf entsprechenden Antrag schon im kantonalen Verfahren als Mitbeteiligte beigeladene Mobiliar l�sst Beschwerde ans Bundesgericht f�hren mit den Antr�gen, das vorinstanzliche Urteil vom 28. November 2011 sei aufzuheben und die Verf�gung der IV-Stelle vom 27. Oktober 2010 zu best�tigen. Zudem ersucht sie darum, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die IV-Stelle verweist - ohne sich weiter materiell zur Sache zu �ussern - auf ihre Beschwerdeantwort im kantonalen Verfahren sowie die dieser beigelegte Stellungnahme der Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 7. M�rz 2011 und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Z.________ l�sst Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung des ergriffenen Rechtsmittels beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Fraglich ist, ob die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Invalidenversicherung einen Anspruch auf direkte �berweisung (Drittauszahlung) eines Teils der dem Versicherten zustehenden Rentennachzahlung zwecks Verrechnung mit diesem zu viel ausgerichteten und deshalb zur�ckgeforderten Taggeldern der Einzel-Krankenversicherung (MobiSana) hat. In diese ist der heutige Beschwerdegegner nach dem Verlust seiner fr�heren Stelle und damit der Zugeh�rigkeit zur dortigen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (MobiPro) auf Antrag vom 7. November 2007 hin r�ckwirkend per 22. August 2007 aufgenommen worden. Einigkeit unter den Verfahrensbeteiligten besteht darin, dass als gesetzliche Basis einer solchen Drittauszahlung Art. 85bis IVV zu sehen ist.
2.2 Nach Abs. 1 von Art. 85bis IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden, redaktionell bereinigten Fassung), welche Norm den Randtitel "Nachzahlungen an bevorschussende Dritte" tr�gt, k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren R�ckerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a), und andererseits vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). Art. 85bis Abs. 3 IVV schliesslich sieht vor, dass die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf.
Da die Beschwerdef�hrerin seit Beginn des Rentenanspruches ihres Versicherten gegen�ber der Invalidenversicherung am 1. Juli 2008 keine freiwilligen Leistungen im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV, sondern als Einzel-Krankenversicherer Taggelder, die vertraglich geschuldet waren, ausgerichtet hat, stellt sich die Frage, ob sich aus dem massgebenden Versicherungsvertrag ein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV ergibt. Nur unter dieser Voraussetzung ist die direkte Auszahlung eines Teils der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung an die Beschwerdef�hrerin bundesrechtskonform.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, ein solches eindeutiges R�ckforderungsrecht lasse sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ihrer Einzel-Krankenversicherung ableiten. Sie beruft sich vielmehr auf eine von ihr aufgesetzte und vom Versicherten am 2. Juli 2008 unterzeichnete Erkl�rung des Inhalts:
"Koordination mit Leistungen Dritter
Wir k�rzen Taggelder und Invalidenrenten entsprechend den versicherten Lohnprozenten, soweit sie mit Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung (UVG), der Eidg. Milit�rversicherung (MV), der Eidg. Invalidenversicherung (IV), der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) oder entsprechender ausl�ndischer Versicherungsanstalten zusammen das versicherte Taggeld �bersteigen.
Die Mobiliar erkl�rt sich trotzdem bereit, die Leistungen weiter zu entrichten bis der Entscheid der anderen Versicherer vorliegt, jedoch h�chstens bis zur Ersch�pfung der im Vertrag vereinbarten Leistungsdauer. Die versicherte Person verpflichtet sich den Entscheid der Mobiliar vorzulegen.
Entsteht trotz der K�rzungen eine �berentsch�digung (insbesondere durch von uns erbrachte Vorleistungen), k�nnen wir die zuviel erbrachten Taggelder und Invalidenrenten zur�ckfordern, von den zuk�nftigen Leistungen abziehen oder mit den Leistungen der obgenannten Versicherer direkt verrechnen. Haben wir anstelle eines haftpflichtigen Dritten Leistungen erbracht, tritt uns die versicherte Person ihre Anspr�che im Rahmen der von uns erbrachten Leistungen ab."
Darin will die Beschwerdef�hrerin eine Vertragsbestandteil bildende Regelung erblicken, welche dem in Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV f�r eine Drittauszahlung vorausgesetzten, in den urspr�nglichen AVB ihrer Einzel-Krankenversicherung jedoch nicht - wohl aber in jenen ihrer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung - vorgesehenen Erfordernis eines eindeutigen R�ckforderungsrechts gen�gt.
3.2 Sich dieser Betrachtungsweise anzuschliessen war das kantonale Gericht unter Berufung auf die in AHI-Praxis 2002 S. 159 (E. 5b/bb S. 163; = Urteil I 282/99 vom 10. Mai 2000) und 2003 S. 261 (E. 3a/bb S. 262; = Urteil I 31/00 vom 5. Oktober 2000) publizierte Rechtsprechung des seinerzeitigen Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) sowie dessen Urteil I 428/05 vom 18. April 2006 (E. 4.4.2) mit der Begr�ndung nicht bereit, dass ein gegen�ber der Invalidenversicherung bestehender direkter R�ckerstattungsanspruch normativ festgehalten sein m�sse, damit von einem eindeutigen R�ckforderungsrecht gesprochen werden k�nne; dies bedeute, dass ein solcher Anspruch in einem mit einem Gesetzestext vergleichbaren Regelwerk, mithin den AVB, vorgesehen sein m�sste und eine einfache Willenserkl�rung nicht ausreiche, auch wenn diese weitgehend dem Wortlaut der Regelung im - hier allerdings nicht einschl�gigen - Art. A5 der AVB der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (Ausgabe 2000) entspricht. Diese �berlegung f�hrte die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die direkte Drittauszahlung an die heutige Beschwerdef�hrerin nicht bloss auf eine Einwilligung des Versicherten, wie dieser sie am 2. Juli 2008 abgegeben habe, st�tzen k�nne und daher als unzul�ssig aufzuheben sei. Mit dieser Argumentation folgte das Gericht den Darlegungen der kantonalen Ausgleichskasse vom 7. M�rz 2011, welche die IV-Stelle mit ihrer Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegt und welche diese dazu bewogen hatte, die von ihrem Versicherten beantragte Aufhebung der am 27. Oktober 2010 noch verf�gten - und auch erfolgten - Drittauszahlung zu unterst�tzen. In dieser Stellungnahme hatte die Ausgleichskasse ebenfalls ausgef�hrt, ein gegen�ber der Invalidenversicherung bestehender direkter R�ckerstattungsanspruch m�sse normativ, also in den Vertragsbedingungen vorgesehen sein, damit von einem eindeutigen R�ckforderungsrecht ausgegangen werden k�nne; aus den massgebenden AVB der heutigen Beschwerdef�hrerin aber gehe etwas Derartiges nicht hervor.
4.1 Wie das kantonale Gericht in �bereinstimmung mit der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung der kantonalen Ausgleichskasse vom 7. M�rz 2011 - mit welcher sich unterdessen auch die IV-Stelle einverstanden erkl�rt - richtig erkannt hat, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es als Grundlage f�r die Drittauszahlung einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung an eine der in Art. 85bis Abs. 1 IVV genannten Institutionen zwecks Verrechnung mit von dieser zur�ckgeforderten Leistungen einer normativen Regelung bedarf, aus welcher sich ein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV ergibt. In den im angefochtenen Entscheid genannten h�chstrichterlichen Urteilen (vgl. E. 3.2 hievor: Urteile I 428/05 vom 18. April 2006, I 31/00 vom 5. Oktober 2000 und I 282/99 vom 10. Mai 2000) stand zwar nicht prim�r dieses Erfordernis zur Diskussion. Es ging vielmehr jeweils darum, ob auch ein unbestrittenermassen gegebenes R�ckforderungsrecht gegen�ber der versicherten Person selbst, nicht aber auch gegen�ber der nachtr�glich ebenfalls Leistungen erbringenden Invalidenversicherung als Rechtfertigung f�r eine Drittauszahlung gen�gt. Dies wurde verneint. Eine Drittauszahlung von der Invalidenversicherung r�ckwirkend zugesprochener Rentenbetreffnisse zwecks Verrechnung mit vertraglich erbrachten und nunmehr zur�ckgeforderten Leistungen setzt voraus, dass sich aus dem (privatrechtlichen) Vertrag - allenfalls den dazugeh�renden allgemeinen Versicherungsbedingungen - ein direkt gegen�ber der Invalidenversicherung bestehendes eindeutiges R�ckforderungsrecht ergibt (SVR 2001 IV Nr. 13 S. 39 E. 5 [= AHI 2002 S. 159, Urteil I 282/99 vom 10. Mai 2000]).
4.2 Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV bezeichnet als einer Verrechnung mittels Drittauszahlung zug�ngliche Vorschussleistungen "vertraglich .... erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag .... ein eindeutiges R�ckforderungsrecht zufolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann". Aus diesem Wortlauf ist nach allgemeinem Sprachverst�ndnis zu schliessen, dass sich das eindeutige R�ckforderungsrecht aus dem Vertrag ergeben muss, der Grundlage der seinerzeitigen Leistungspflicht des Destinat�rs einer Drittauszahlung bildete (Urteil I 632/03 vom 9. Dezember 2005, E. 3.3.3). Im Bereich der Krankentaggeldversicherung sind dies in aller Regel die AVB. Wenn das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine normative Regelung - mithin eine als Richtschnur dienende, eine Regel darstellende Ordnung (Duden, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache in sechs B�nden, Bd. 4, 1978, S. 1895) - verlangt hat, was von der Vorinstanz treffend als "mit einem Gesetzestext vergleichbares Regelwerk" umschrieben wurde, wird damit gew�hrleistet, dass sich die versicherte Person gleich zu Beginn des Versicherungsverh�ltnisses von Anfang an dar�ber im Klaren ist, womit sie im Falle einer sp�teren Rentenzusprache eines anderen Versicherers zu rechnen hat. Damit wird vermieden, dass sie in einem Zeitpunkt, in welchem sich ein allf�lliger Leistungsanspruch gegen�ber diesem erst abzuzeichnen beginnt, pl�tzlich mit einer neuen, von den AVB abweichenden Ordnung konfrontiert sieht, welche anzunehmen sie im Hinblick auf den zumindest vorl�ufigen Erhalt der - h�ufig existenzsichernden - Berechtigung zum Bezug von Vorschussleistungen praktisch gezwungen ist. Es gilt zu verhindern, dass sich die versicherte Person pl�tzlich in die Lage versetzt sieht, dass ihr zwar von einem andern Versicherer geforderte Leistungen effektiv zugesprochen werden, diese ihr aber zufolge Drittauszahlung vorenthalten werden.
4.3 Eine erste Anmeldung zum Leistungsbezug unterzeichnete der Versicherte am 2. Juli 2008, worauf diese der Invalidenversicherung eingereicht wurde. Gleichentags unterbreitete die heutige Beschwerdef�hrerin die unter E. 3.1 hievor erw�hnte Erkl�rung, auf welche sie sich zur Rechtfertigung der beantragten Drittauszahlung nunmehr beruft. Die Rentenzusprache mit Wirkung ab 1. Juli 2008 schliesslich erfolgte mit Verf�gung der IV-Stelle vom 27. Oktober 2010.
Diese zeitliche Abfolge zeigt, dass der Versicherte gesundheitlich offenbar schon seit l�ngerer Zeit in leistungsrelevantem Ausmass beeintr�chtigt war, als er sich mit der Vereinbarung vom 2. Juli 2008 unterschriftlich einverstanden erkl�rte. Diese Einwilligung vermag indessen das - unbestrittene - Fehlen eines schon in dem das Versicherungsverh�ltnis urspr�nglich regelnden Vertrag vorsehenden eindeutigen R�ckforderungsrechts gegen�ber der Invalidenversicherung nicht zu ersetzen. Mit ihr wird dem im Interesse des Versicherten liegenden Anliegen, die Vorhersehbarkeit einer allf�lligen Drittauszahlung im Falle einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung zu gew�hrleisten (E. 4.2 hievor), nicht Gen�ge getan. Tats�chlich gelangte dem Versicherten die M�glichkeit einer Drittauszahlung nicht schon zu Beginn des Versicherungsverh�ltnisses zur Kenntnis, sondern erst mit der mit der Anmeldung zum Leistungsbezug offenbarten �berzeugung, �berhaupt rentenberechtigt zu sein. Eine solche nachtr�gliche Einwilligung in eine von der Versicherung erst bei sich abzeichnendem Bedarf ausgearbeitete und vorgelegte Vereinbarung gen�gt f�r die Rechtfertigung einer Drittauszahlung einer Rentennachzahlung nicht, zumal eine freie Willensbekundung der versicherten Person, die ein wesentliches Interesse an der weiteren Ausrichtung von Vorschussleistungen auch w�hrend der Dauer des eben erst einsetzenden Abkl�rungsverfahrens der Invalidenversicherung hat, in diesem Zeitpunkt doch ernsthaft in Frage gestellt ist.
Die Vorinstanz hat dementsprechend f�r eine Bejahung der Zul�ssigkeit einer Drittauszahlung eine individuelle Abrede im Einzelfall, wie sie am 2. Juli 2008 zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Versicherten zustande gekommen ist, mit Recht nicht gen�gen lassen. Die von der Beschwerdef�hrerin angestrebte Rechtslage l�sst sich nicht mit einer blossen Vereinbarung zwischen Versicherer und versicherter Personen bewirken, sondern bedingt eine entsprechende �nderung der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Ordnung. Dies hat zur Folge, dass die vorinstanzliche Aufhebung der in der angefochtenen Verf�gung vorgesehenen Drittauszahlung an die Beschwerdef�hrerin zu best�tigen ist.
4.4 Soweit das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und sp�ter auch das nunmehr (seit 1. Januar 2007) zust�ndige Bundesgericht die Auszahlung einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung an eine Drittperson oder -stelle lediglich aufgrund einer schriftlichen Einwilligung der versicherten Person zuliessen, lag in sachverhaltlicher Hinsicht jeweils insoweit ein wesentlicher Unterschied zum heute zu beurteilenden Fall vor, als die Vereinbarung eines von den vertraglichen Grundlagen des Versicherungsverh�ltnisses - in den AVB - abweichenden Vorgehens erst in einem Zeitpunkt erfolgte, in welchem nicht nur die verrechnungsweise geltend gemachten R�ckforderung, sondern auch die H�he der bevorstehenden Rentennachzahlung betraglich feststand und dem Versicherten bekannt gegeben worden war (vgl. Urteile 9C_938/2008 vom 26. November 2009, E. 5.2 und 6.2 bis 6.5 sowie bereits erw�hntes I 632/03 vom 9. Dezember 2005, E. 3.3.2 und 3.3.3). F�r diesen war damit die Gefahr gebannt, sich bez�glich der k�nftigen Entwicklung seiner finanziellen Lage f�r l�ngere Zeit - zumeist die Dauer des Abkl�rungsverfahrens der Verwaltung - in eine v�llig ungewisse Situation zu begeben (vgl. E. 4.2 hievor). Weil sich die versicherte Person anl�sslich ihrer Einwilligung in eine Drittauszahlung der sich daraus ergebenden Konsequenzen vollst�ndig im Klaren war, bestand kein - nicht zuletzt auch ihrem Schutz dienendes - Bed�rfnis mehr, eine solche nur unter den in Art. 85bis Abs. 2 IVV auf Verordnungsstufe festgehaltenen restriktiven Voraussetzungen zuzulassen. Die Tragweite der Zustimmungserkl�rung war hinreichend klar ersichtlich. Ansonsten w�re der Invalidenversicherung eine Drittauszahlung nachtr�glich zugesprochener Leistungen selbst bei entsprechendem Einverst�ndnis der berechtigten Person nicht gestattet, solange die in Art. 85bis IVV ausdr�cklich aufgef�hrten Bedingungen nicht erf�llt sind. Nur in diesem Sinne ist denn auch Rz. 10069 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung �ber die Renten (RWL) zu verstehen, wonach die unterschriftliche Zustimmung immer dann erforderlich ist, wenn sich aus Vertrag oder Gesetz kein ausdr�cklicher direkter R�ckforderungsanspruch gegen�ber der AHV oder der IV ergibt.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weil nicht der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen an sich, sondern einzig der Auszahlungsmodus streitig war, richtet sich deren H�he nicht nach Art. 65 Abs. 4 lit. a, sondern nach Abs. 2 und 3 lit. b BGG, womit bei ihrer Festsetzung dem Streitwert von Fr. 47'071.- massgebende Bedeutung zukommt. Die Beschwerdef�hrerin hat dem anwaltlich vertretenen Versicherten f�r das bundesgerichtliche Verfahren �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Versicherten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 85
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 Art. 20
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