Source: https://ulm.afd-bw.de/ueber-den-kreisverband/satzung
Timestamp: 2018-06-23 19:13:53+00:00

Document:
(1) Der Kreisverband Ulm/Alb-Donau ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Baden-Württemberg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist Ulm.
(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Ulm/Alb-Donau, seine Kurzbezeichnung lautet AfD Ulm/Alb-Donau. Gliederungen des Kreisverbandes führen den Namen der Partei verbunden mit der Bezeichnung ihrer organisatorischen Stellung an nachfolgender Stelle.
(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternativen für Deutschland im Land-/Stadtkreis Ulm/Alb-Donau. Er pflegt die Kommunikation zu anderen Gliederungen der Partei und unterstützt diese bei ihren Aufgaben in der Bundes- und Landespolitik.
(2) Die Kommunalpolitik im Land-/Stadtkreis Ulm/Alb-Donau ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes; weiter nimmt er kommunalpolitische Angelegenheiten in Städten und Gemeinden wahr, bis für deren Gebiet ein Ortsverband errichtet ist.
(3) Der Kreisverband und jede seiner Gliederungen führen ein Verzeichnis ihrer jeweiligen Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Dieses kann auch in elektronischer Form beim Bundes- oder Landesverband für den Kreis geführt werden.
(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz oder seine regelmäßige Arbeitsstelle im Land-/Stadtkreis .. Ulm/Alb-Donau hat; die zulässigen Ausnahmen sind im Nachstehenden geregelt.
(2) Neuaufnahmen von Personen, die im Land-/Stadtkreis .. Ulm/Alb-Donau ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes, in dessen Gebiet der Wohnsitz liegt, insofern es noch keine niedere Gliederung gibt.
(3) Solange kein berechtigtes Interesse entgegen steht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Ulm/Alb-Donau Kreises haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der Landesvorstand zustimmt
(1) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig; verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern es nichts Gegenteiliges beantragt, geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.
Art.5 – Ende der Mitgliedschaft
(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Baden-Württemberg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverbandes
Ulm/Alb-Donau.
Art. 6 – Kreismitgliederversammlung
(2) Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen. Die Aufnahme von Mitgliedern ist Aufgabe des Vorstandes.
(3) Die Jahreshauptversammlung findet im ersten Quartal eines jeden Jahres statt.
Art. 7– Kreisvorstand
Art.8– Schiedsgericht
Art. 9 – Aufgaben und Befugnisse der Kreismitgliederversammlung
(2) Insbesondere beschließt sie über Programm und Satzung des Kreisverbandes, sie wählt den Kreisvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet über seine Entlastung.
Art.10 – Einberufung und Zusammensetzung
(1) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbands; sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens zweimal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes zusammen.
Art.11 – Ladungsformen und Fristen
(2) Die Ladung ist regelmäßig spätestens am 14. Tag vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Kreisvorstand kann sie in dringenden Fällen am 7. Tage absenden.
Unabhängig hiervon kann jedes Mitglied beantragen seine Einladungen (zusätzlich) per Post zugestellt zu bekommen.
Dem Ladenden bleibt es unbenommen, die Ladung und ggf. ihre Anlagen auch anderweitig zu veröffentlichen.
Art.12 – Eröffnung der Versammlung
(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der / die Sprecher des Kreisverbandes die Tagung der Kreismitgliederversammlung; ist er / sie verhindert oder lehnt er / sie die Versammlungsleitung ab, richtet sich seine Vertretung nach der Vertretungsregelung im Vorstand.
Art.13 – Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung
Art.14 – Rede- und Stimmrecht
Art.15 – Antragsrecht
(1) Anträge zur Sache, Wahlvorschläge und andere Vorlagen zur Beschlussfassung können eingebracht werden.
Art.16 – Satzungsänderungen
(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugänglich sein; die Abstimmung darüber ist nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt. (2) Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird darüber offen abgestimmt, sind Enthaltungen hier nicht mitzuzählen.
Art.17 – Wahlen zu Parteiämtern
(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgebeben gültigen Stimmen erforderlich. In einem evtl notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus.
Art.18 – Aufgaben des Kreisvorstands
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Weiter ist ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbands anvertraut. Er vertritt ihn gegenüber anderen Parteigliederungen und
(3) Der Kreisvorstand beschließt den jährlichen Haushalt des Kreisverbandes.
Die Finanzen werden über ein eigenes Bankkonto des Kreisverbandes geführt.
(4)Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.
(5) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Bundes- und des Landesvorstandes durch.
(6)Der Kreisvorstand koordiniert die Arbeit der möglicherweise später aufgebauten Ortsverbände.
Art.19 – Wahl und Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus bis zu 3 Sprechern, bis zu 3 stellvertretenden Sprechern, 1 Schatzmeister und bis zu 3 Beisitzern. Die Anzahl bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.
(2) Der Vorstand ist ermächtigt, Mitglieder zum Vorstand zu kooptieren (hinzuzuziehen). Kriterien sind z.B. Übernahme wesentlicher Aufgaben oder Funktionen, Kandidatur bei Wahlen; beides ist auch mit zeitlicher
Begrenzung möglich. Die kooptierten Mitglieder haben kein Stimmrecht bei Vorstandssitzungen
(2) Die Amtszeit des Gründungsvorstandes beträgt ein Jahr.
Die Amtszeit folgender Vorstände beträgt 2 Jahre.
Art.20 – Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer
(2) Die 2 Kassenprüfer prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Ein- und Ausgaben auf ihre buchhalterische Richtigkeit. Sie erstatten darüber der Kreismitgliederversammlung Bericht.
(3) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes Ulm Alb-Donau der Alternative für Deutschland ergibt sich im Übrigen sinngemäß aus der Finanzordnung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland.
Art.21 – Gebietsverband
(1) Deckt das satzungsgemäße Tätigkeitsgebiet eines Gebietsverbandes ein Wahlgebiet vollständig ab, dann ist dieser Gebietsverband für die Aufstellung verantwortlich. Wird das Wahlgebiet nicht vollständig von dem Tätigkeitsgebiet eines Gebietsverbandes abgedeckt, dann ist der nächsthöhere Gebietsverband für die Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig abdeckt.
Art.22 – Aufstellungsversammlungen
Art.23 – Auflösung und Verschmelzung
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes Ulm Alb-Donau oder seine Verschmelzung mit anderen Gliederungen kann nur durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von 2/3, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.
Art 24 – Inkrafttreten und Gültigkeit dieser Satzung
(1) Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung oder die Gründungsversammlung des Kreisverbands …. Ulm/Alb-Donau am 14.06.2013 in Kraft; zugleich tritt die vorher gültige Satzung des Kreisverbandes außer Kraft.
(2) Diese Satzung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine andere Satzung in freier Entscheidung der Mitglieder des Kreisverbands Ulm Alb-Donau beschlossen worden ist.
Art 25 Salvatorische Klausel:
Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in der Satzung Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässigen Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.
Ulm – Lehr am 31.10.2013

References: § 7

Art.5

Art. 6

Art. 7

Art.8

Art. 9

Art.10

Art.11

Art.12

Art.13

Art.14

Art.15

Art.16

Art.17

Art.18

Art.19

Art.20

Art.21

Art.22

Art.23