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Timestamp: 2019-11-17 23:10:19+00:00

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Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Wildeck
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I. Der Ortsbeirat und seine Mitglieder
§ 1 Aufgaben und Befugnisse des Ortsbeirates
§ 2 Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen
§ 3 Treupflicht
II. Vorsitz im Ortsbeirat
III. Sitzungen des Ortsbeirates
§ 10 Teilnahme von Mitgliedern anderer Gremien und Gruppierungen
IV. Gang der Verhandlung
§ 11 Ändern und Erweitern der Tagesordnung
§ 12 Ordnungsgewalt und Hausrecht
§ 13 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates und des Gemeindevorstandes
§ 15 Anwendung ergänzender Vorschriften der HGO und der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Aufgrund des § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 18.05.2017 für die Ortsbeiräte folgende Geschäftsordnung beschlossen:
(1) Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner seines Ortsbezirks gegenüber der Gesamtgemeinde.
(2) Gemeindevertretung und Gemeindevorstand hören den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zu dem Entwurf des Haushaltsplanes.
Die Anhörung erfolgt durch eine schriftliche Stellungnahme des Ortsbeirates, die innerhalb einer Frist von einem Monat an die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bzw. an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu richten ist. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung bzw. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Frist in Einzelfällen angemessen verlängern oder kürzen. Äußert sich der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.
(3) Der Ortsbeirat wird nicht angehört zu Angelegenheiten, die den Ortsbezirk nur als Teil der Gemeinde insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Ortsbezirke der Gemeinde unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamtinteressen der Gemeinde angeht, welche die Gemeindevertretung zu wahren hat.
(4) Gemeindevertretung und Gemeindevorstand können dem Ortsbeirat Angelegenheiten zur Stellungnahme vorlegen. Abs. 2 gilt entsprechend.
(5) Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Vorschläge reicht er schriftlich bei dem Gemeindevorstand ein. Dieser legt sie mit seiner Stellungnahme der Gemeindevertretung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist. Die Gemeindevertretung entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge des Ortsbeirates.
Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt die Entscheidung dem Ortsbeirat schriftlich mit.
(6) Darüber hinaus nimmt die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher im Benehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister folgende Aufgaben wahr:
Repräsentationspflichten bei hohen Geburtstagen, Ehejubiläen, Vereins- und Geschäftsjubiläen, ehrenamtlichen Jubiläen,
Regelung der Feierstunde bei besonderen Anlässen,
Mitwirkung bei örtlicher Fremdenverkehrsförderung, z. B. Festlegung des Standortes für Bänke und Festlegung der örtlichen Wanderwege, Mitwirkung bei Ortsverschönerungen.
(7) Der Ortsbeirat pflegt den Informationsaustausch mit der Gemeindeverwaltung.
(1) Die Mitglieder des Ortsbeirates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Ortsbeirates teilzunehmen.
(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates an und legen dieser oder diesem die Gründe dar.
Fehlt ein Mitglied des Ortsbeirates mehr als einmal unentschuldigt, kann die oder der Vorsitzende sie oder ihn schriftlich ermahnen.
(3) Ein Mitglied des Ortsbeirates, das die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der oder dem Vorsitzenden vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an und legt die Gründe dar.
Die Mitglieder des Ortsbeirates dürfen wegen ihrer besonderen Treupflicht Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit im Zusammenhang steht, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter handeln.
Die Mitglieder des Ortsbeirates unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des § 24 HGO. Sie haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, es handelt sich um offenkundige oder in öffentlichen Sitzungen behandelte.
Verstöße gegen die in §§ 2, 3 und 4 geregelten Pflichten zeigt die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates der Aufsichtsbehörde an, um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a HGO zu erwirken.
(1) Die Mitglieder des Ortsbeirates wählen in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden sowie mehrere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter wird auf eins festgelegt.
(2) Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates beruft die Mitglieder des Ortsbeirates zu den Sitzungen des Ortsbeirates so oft wie es die Geschäfte erfordern. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Ortsbeirates, der Gemeindevorstand oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände verlangt und die Verhandlungsgegenstände in die Zuständigkeit des Ortsbezirks und hier des Ortsbeirates fallen. Die Antragstellerinnen und/oder die Antragsteller haben eigenhändig zu unterzeichnen.
(3) Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von der oder dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt.
(4) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder des Ortsbeirates und an den Gemeindevorstand sowie an die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates anzugeben. Die Einladung ist über den Internetauftritt der Gemeinde Wildeck öffentlich zu machen.
(5) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei volle Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann die oder der Vorsitzende die Frist verkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Die oder der Vorsitzende muss auf die Verkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen. Bei Wahlen müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.
(1) Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Ortsbeirates. Ist sie oder er verhindert, so ist die Stellvertreterin oder Stellvertreter berufen.
Im Übrigen hat sie oder er die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Sie oder er handhaben die Ordnung in der Sitzung und üben das Hausrecht im Sinne von
§§ 12, 13 aus.
(1) Der Ortsbeirat berät und beschließt grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen. Er kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit für bestimmte Arten von Angelegenheiten ist unzulässig.
(2) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nicht-öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(3) Beschlüsse, welche in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, soweit dies angängig ist.
(1) Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit gilt solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. Die Antragstellerin oder der Antragsteller zählt zu den anwesenden Mitgliedern.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt der Ortsbeirat zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ortsbeirates ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
(1) Der Gemeindevorstand kann an den Sitzungen des Ortsbeirates teilnehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Gleiches gilt für die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Gemeindevorstand. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine von der Auffassung des Gemeindevorstandes abweichende Meinung vertreten. Dabei hat sie oder er zunächst die Auffassung des Gemeindevorstandes darzulegen und danach kann sie oder er ihre oder seine eigene Auffassung vertreten. In diesem Fall kann der Gemeindevorstand eine andere Beigeordnete oder einen anderen Beigeordneten als Sprecherin oder als Sprecher benennen.
(3) Die Ortsbeiräte können Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.
(4) Der Ortsbeirat kann über die Regelung des Abs. 3 hinaus beschließen, sonstigen Vertreterinnen und Vertretern von Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen ein Rederecht zu gewähren.
(5) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die in dem Ortsbezirk wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliche Mitglieder angehören, können an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(1) Der Ortsbeirat kann die Tagesordnung ändern. Er kann insbesondere beschließen,
- die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,
- Tagesordnungspunkte abzusetzen oder
- Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.
(2) Der Ortsbeirat kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates zustimmen.
(1) Die oder der Vorsitzende handhabt die Ordnung in den Sitzungen des Ortsbeirates und übt das Hausrecht aus.
(2) Die Ordnungsgewalt und das Hausrecht umfassen insbesondere das Recht der oder des Vorsitzenden
- die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen, wenn der ordnungsgemäße Verlauf gestört wird,
- die Personen, die sich ungebührlich benehmen oder die Ordnung der Versammlung stören, zu ermahnen und notfalls aus dem Sitzungssaal zu verweisen,
- bei störender Unruhe unter den Zuhörern nach Abmahnung die Zuhörerplätze des Sitzungssaales räumen zu lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen lässt.
Kann sich die oder der Vorsitzende kein Gehör verschaffen, so verlässt sie oder er den Sitz. Damit ist die Sitzung unterbrochen.
§ 13 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung
(1) Die oder der Vorsitzende ruft Mitglieder des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung zur Sache, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie oder er kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entziehen, wenn die oder der Redeberechtigte erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben hat.
(2) Die oder der Vorsitzende entzieht dem Mitglied des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung das Wort, wenn sie oder er es eigenmächtig ergriffen hat. Ist das Wort entzogen, so wird es ihr bzw. ihm zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.
(3) Die oder der Vorsitzende ruft das Mitglied des Ortsbeirates, des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung.
(4) Die oder der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ortsbeirates bei wiederholtem ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.
Die oder der Betroffene kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung des Ortsbeirates anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Ortsbeirates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind festzuhalten. Jedes Mitglied des Ortsbeirates kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, dass ihre bzw. seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Zu Schriftführern können nur Mitglieder des Ortsbeirates, Gemeindebedienstete – und zwar auch solche, die ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben – oder Bürgerinnen bzw. Bürger gewählt werden. Die Schriftführerin oder der Schriftführer ist für den Inhalt der Niederschrift allein verantwortlich.
(3) Die Niederschrift liegt ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur Einsicht für die Mitglieder des Ortsbeirates, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und den Mitgliedern der Gemeindevertretung offen. Gleichzeitig sind den Mitgliedern des Ortsbeirates sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Abschriften der Niederschrift zuzuleiten. Dies kann auch durch elektronische Datenübertragung erfolgen, wenn dies zwischen der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates und dem Mitglied des Ortsbeirates bzw. den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zuvor vereinbart wurde.
(4) Mitglieder des Ortsbeirates sowie die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, die beratend an der Sitzung teilgenommen haben, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach der Offenlegung bei der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates schriftlich erheben. Eine Einreichung durch Fax, Computerfax oder E-Mail ist ausreichend. Die Einwendung ist zu begründen. Über fristgerechte Einwendungen entscheidet der Ortsbeirat in der nächsten Sitzung.
(5) Geschlossene Niederschriften werden auf der Homepage der Gemeinde Wildeck unter www.wildeck.de veröffentlicht.
Sofern diese Geschäftsordnung keine erschöpfende Regelung enthält, gelten die für den Geschäftsgang der Gemeindevertretung maßgeblichen Vorschriften der HGO und die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung entsprechend.
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung des Ortsbeirates vom 22.07.1993 außer Kraft.
Wildeck, den 18.05.2017
Geschäftsordnung als PDF-Download: Geschäftsordnung der Ortsbeiräte Wildeck vom 18.05.2017

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15
 § 82
 § 24
 § 24

§ 13