Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/98
Timestamp: 2019-08-19 06:33:28+00:00

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§ 98 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Verarbeitung personenbezogener Daten - JUSLINE Österreich
§ 98 FPG Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Landespolizeidirektionen und österreichischen Vertretungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
(2) Die Landespolizeidirektionen und österreichischen Vertretungsbehörden dürfen personenbezogene Daten dritter Personen nur verarbeiten, wenn deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist. Dies gilt insofern nicht, als es für die Feststellung der Gesamtzahl der diese dritte Person betreffenden Datensätze erforderlich ist.
(3) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.
(4) Eine Auskunftserteilung gemäß Art. 15 DSGVO zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz hat zu unterbleiben, soweit dies
zum Schutz der nationalen Sicherheit und Landesverteidigung,
zum Schutz der Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder
aus sonstigen wichtigen Zielen des allgemeinen öffentlichen Interesses
notwendig und verhältnismäßig ist.
(5) Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft gemäß Abs. 4 hat der Verantwortliche den Betroffenen schriftlich über diese und die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren, es sei denn, die Erteilung dieser Information würde den in Abs. 4 genannten Zwecken zuwiderlaufen. Diesfalls sind die für die Nichterteilung der Auskunft maßgeblichen Gründe mit Aktenvermerk festzuhalten.
(6) Die Verfahrensdaten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung.
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§ 89 FPG Fremdenpässe für Minderjährige§ 90 FPG Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe§ 91 FPG Geltungsbereich der Fremdenpässe§ 92 FPG Versagung eines Fremdenpasses§ 93 FPG Entziehung eines Fremdenpasses§ 94 FPG Konventionsreisepässe§ 94a FPG Identitätskarte für Fremde§ 95 FPG Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten§ 96 FPG Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der§ 97 FPG Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen§ 98 FPG Verarbeitung personenbezogener Daten§ 99 FPG Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten§ 100 FPG Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten§ 101 FPG (weggefallen)§ 102 FPG (weggefallen)§ 103 FPG (weggefallen)§ 104 FPG Zentrale Verfahrensdatei§ 105 FPG Verständigungspflichten§ 106 FPG Mitwirkungspflichten§ 107 FPG Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters§ 108 FPG Internationaler Datenverkehr
§ 97 FPG
§ 99 FPG

References: § 98
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 15
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 89

§ 97

§ 99