Source: http://www.afd-oberhavel.de/kreisverband/kreissatzung/
Timestamp: 2019-10-14 06:28:35+00:00

Document:
Satzung des Kreisverbandes Oberhavel - AfD - Kreisverband Oberhavel
Satzung des Kreisverbandes OberhavelDFriese2019-03-05T11:28:28+02:00
Der Kreisverband Oberhavel ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Brandenburg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbands ist die Kreisgeschäftsstelle. Falls keine Kreisgeschäftsstelle besteht, hat der Kreisverband seinen Sitz und Gerichtsstand an der Adresse des Vorsitzenden. Dieser kann die postalische Erreichbarkeit auch durch Einrichtung eines Postfaches sicherstellen.
Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Oberhavel; seine Kurzbezeichnung lautet AfD – Oberhavel.
Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordinierung der politischen Tätigkeit der Alternative für Deutschland im Landkreis Oberhavel. Er ist insbesondere für die Aufnahme von Mitgliedern sowie die Kassenführung zuständig.
Die Kommunalpolitik im Landkreis Oberhavel ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes. Beschlüsse und Maßnahmen der Ortsverbände dürfen nicht im Gegensatz zu den von der Bundes-, Landes- und Kreispartei erklärten Grundsätzen stehen.
Der Kreisverband führt ein Verzeichnis seiner Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind.
Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Oberhavel hat.
Neuaufnahmen von Personen, die im Landkreis Oberhavel ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Kreisvorstandes.
Solange kein berechtigtes Interesse entgegen steht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landkreises Oberhavel haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der betroffene Landesvorstand zustimmt. Wählbarkeit für öffentliche Ämter und Mandate besteht nur beim Hauptwohnsitz.
Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig; verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbandes, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern nichts Gegenteiliges beantragt wird: geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.
Für Mitglieder gelten im Übrigen die entsprechenden Regelungen von Bundes- und Landes-satzung.
Fördermitglieder des Kreisverbandes ist jedes Fördermitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Oberhavel hat.
Für Fördermitglieder gelten im Übrigen die entsprechenden Regelungen von Bundes- und Landessatzung.
Für die Bildung von Untergliederungen gelten die entsprechenden Regelungen von Bundes- und Landessatzung.
Für die Vorstände von Ortsverbänden gelten die entsprechenden Regelungen von Bundes-, Landes- sowie Kreissatzung.
§ 7 – Kreismitgliederversammlung
Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.
Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen am Tag ihrer Abhaltung stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbands; sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort zusammen.
Mitglieder, die am Tag der Mitgliederversammlung mit ihren Mitgliedsbeiträgen länger als 3 Monate säumig sind, haben bei der Kreismitgliederversammlung kein Stimm- und Antragsrecht.
Der Kreisvorstand kann die Kreismitgliederversammlung auf Grundlage eines Vorstands-beschlusses auch früher einberufen; er muss sie einberufen, wenn mehr als zwei Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. Der Antrag muss von jedem Antragsteller unterschrieben sein und postalisch an die Adresse des Kreisverbandes zugestellt werden. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach und lädt nicht spätestens vier Wochen nach Eingang des Verlangens beim Kreisvorstand zu einer Mitgliederversammlung ein, dann gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten.
Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Kreispartei. Sie wählt den Kreisvorstand und die Rechnungsprüfer und beschließt insbesondere über das kommunale Wahlprogramm, die Kreissatzung und die Auflösung des Kreisverbandes oder einzelner Ortsverbände. Rechnungsprüfer werden für eine personenbezogene Amtsdauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Diese Wahlen können offen erfolgen, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Darüber hinaus ist die Kreismitgliederversammlung befugt, jegliche Entscheidungs-kompetenz an sich zu ziehen und dem Kreisvorstand Weisungen zu erteilen.
Die Kreismitgliederversammlung beschließt über den mindestens vor der ordentlichen Neuwahl des Kreisvorstands zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstands und dessen Entlastung.
§ 8 – Ladungsformen, Anträge und Fristen
Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand schriftlich unter Mitteilung der genauen Adresse des Tagungsortes, des Datums und der Uhrzeit des Beginns sowie der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einladung kann per E-Mail übermittelt werden, sofern der Adressat eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Zum Verständnis der Tagesordnungspunkte erforderliche Unterlagen sind mit der Einladung zugänglich zu machen. Im Falle einer Ortsverlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.
Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung und Sachanträge zur Behandlung durch die Kreismitgliederversammlung können bis drei Wochen vor der Versammlung beim Kreis-vorstand eingereicht werden. Anträge sollen begründet werden. Fristgerecht eingereichte Anträge sind nebst Begründung mit einer Frist von zwei Wochen vor der Kreismitglieder-versammlung den Mitgliedern zugänglich zu machen. Antragsberechtigt sind alle am Tag der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder, Ortsvorstände und Ortsmitglieder-versammlungen sowie Vorstände höherer Gliederungen.
Der Kreisvorstand kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, eine Kreismitglieder-versammlung mit verkürzter Frist von mindestens einer Woche einzuberufen, wenn der Anlass der Einberufung besonders eilbedürftig ist. Die Eilbedürftigkeit ist in der Einladung zu begründen. Der Kreisvorstand beschließt zugleich eine der verkürzten Einladungsfrist angemessene Antragsfrist und teilt diese in der Einladung mit. Fristgerecht eingegangene Anträge sind nach Ablauf der Antragsfrist unverzüglich bekanntzugeben. Auf der mit verkürzter Frist einberufenen Kreismitgliederversammlung können nur Beschlüsse gefasst werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen. Mindestens eine Kreis-mitgliederversammlung im Kalenderjahr muss mit regulärer Frist einberufen werden.
Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugestellt sein; die Abstimmung darüber ist nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
§ 9 – Eröffnung der Versammlung, Tagesordnung, Rederecht
Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Kreisverbandes die Kreis-mitgliederversammlung. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Ver-sammlungsleitung durchzuführen. Steht im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer im Mitgliedsausweis.
Nach der Wahl der Versammlungsleitung – in offener Abstimmung, sofern sich kein Wider-spruch erhebt – beschließt die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über die endgültige Tagesordnung. Es können Tagesordnungspunkte gestrichen, ihre Reihenfolge geändert oder gemäß § 8 Absatz 2 fristgerecht beantragte Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Die Aufnahme nicht fristgerecht beantragter zusätzlicher Tagesordnungspunkte ist nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Beschlüsse können unter solchen Tagesordnungspunkten nicht gefasst werden. Nach Feststellung der Tagesordnung durch die Kreismitgliederversammlung ist eine Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte nicht mehr zulässig.
Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem Mitglied des Kreisverbandes sowie allen anwesenden Mitgliedern von Bundes- und Landesvorstand zu. Die Versammlungsleitung kann Gästen (Nichtmitgliedern) das Wort erteilen, sofern die Kreismitgliederversammlung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 10 – Beschlüsse, Sonstiges
Die Kreismitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl ihrer tatsächlich erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Wird festgestellt, dass weniger als die Hälfte der akkreditierten stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung anwesend sind, ist die Versammlungsleitung befugt, die Versammlung zu unterbrechen, zu vertagen oder zu beenden. Macht die Versammlungsleitung davon keinen Gebrauch, entscheidet die Versammlung auf Antrag, ob sie unterbrochen, vertagt oder beendet werden soll.
Die Kreismitgliederversammlung trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nichts Anderes bestimmt ist.
Beschlüsse zur Änderung der Kreissatzung oder zur Änderung von Nebenordnungen mit Satzungsrang bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.
Entscheidungen über die Auflösung des Kreisverbandes bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Über einen Antrag auf Auflösung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen ist. Der Beschluss über die Auflösung des Kreisverbandes muss durch eine Urabstimmung mit einer Dreiviertelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen bestätigt werden. Die Bestätigung ist nur wirksam, wenn sich wenigstens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt haben. Das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Regelungen von Bundes- und Landesverband.
Der Beschluss über die Auflösung des Kreisverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages.
Die Kreismitgliederversammlung und ihre Beschlüsse werden durch eine von der Mitglieder-versammlung gewählte Person protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von acht Wochen zugänglich zu machen.
§ 11 – Zusammensetzung, Wahl, Abwahl und Amtszeit des Kreisvorstandes
Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und bis zu 3 Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.
Die Kreismitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand in gleicher und geheimer Wahl für zwei Jahre. Die Gewählten bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, ist dessen Nachwahl in die vorläufige Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen. Werden einzelne Vorstandsmitglieder nachgewählt, richtet sich ihre Amtszeit nach der verbleibenden Amtszeit des Gesamtvorstands.
Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit den Kreisvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.
§ 12 – Aufgaben des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Bundes- und des Landesvorstandes sowie der Kreismitgliederversammlung unter Beachtung von Gesetz und Recht aus. Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Weiter ist ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbandes anvertraut.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes (Vor-stand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 € handelt. Im Übrigen vertritt der Vorsitzende den Kreisverband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas Anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.
Der Kreisvorstand beschließt den jährlichen Haushalt des Kreisverbandes. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes ist der Kreisschatzmeister im Benehmen mit dem Kreisvorsitzenden zuständig. Über Aufwendungen, die nicht im Haushaltsplan erfasst sind, entscheidet der Vorstand jeweils einzeln.
Der Kreisschatzmeister ist für die Finanz- und Vermögensverwaltung, die Haushaltsbewirt-schaftung, die Spendenakquise sowie die Zuarbeit für die öffentliche Rechenschaftslegung gemäß § 23 Parteiengesetz zuständig. Zu diesem Zweck legt der Kreisschatzmeister dem Landesschatzmeister jährlich bis zum 31. März Rechenschaft ab über alle finanziellen Angelegenheiten des Kreisverbandes nach Maßgabe des § 24 PartG. Es gelten die Bestimmungen der Finanzordnung des Bundes- und des Landesverbandes.
Der Vorstand erstattet mindestens in jedem zweiten Jahr der Kreismitgliederversammlung den Tätigkeitsbericht. Der finanzielle Teil des Berichts ist durch die gewählten Rechnungsprüfer zu überprüfen und das Ergebnis der Mitgliederversammlung vorzutragen. Diese entscheidet anschließend über die Entlastung des Kreisvorstands. Der finanzielle Teil des Tätigkeitsberichts ist mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu übersenden.
Der Vorstand hat das Recht, zusätzliche Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren. Mitglieder des Landesvorstandes mit Wohnsitz im Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes sind automatisch kooptiert.
Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Kreisvorstandssitzungen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Einsicht in die Protokolle zu nehmen.
Der Vorstand ist ermächtigt zu beschließen, dass Mitgliedern und Förderern, die im Auftrag des Kreisverbandes ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, die dafür erforderlichen Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten) nach näherer Maßgabe des Beschlusses oder einer entsprechenden Ordnung erstattet werden. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz darf dabei nicht unter die Bedingung eines späteren Verzichts gestellt werden. Er darf nur eingeräumt werden, wenn der Kreisverband ungeachtet eines etwaigen späteren Verzichts in der Lage ist, ihn zu leisten.
Der Kreisvorstand kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der nachgeordneten Verbände unterrichten.
§ 13 – Sitzungen des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand wird von dem Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Auf Verlangen eines Drittels der Vorstandsmitglieder muss eine Vorstandssitzung innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Kreisvorstand tagt im Regelfall monatlich in Form einer Präsenzsitzung.
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder an dessen Sitzungen teilnimmt.
Sinkt die Zahl der Mitglieder des Vorstands unter die Hälfte der satzungsgemäßen Anzahl, so ist der Vorstand nicht mehr beschlussfähig. Die verbliebenen Mitglieder des Vorstandes haben als Notvorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung für Vorstandswahlen einzuberufen und können die dafür notwendigen Rechtsgeschäfte vornehmen.
Der Kreisvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder. Die Abstimmung kann auch im Rahmen einer Telefonkonferenz oder, falls niemand widerspricht, in einem elektronischen Umlaufverfahren durchgeführt werden. Sämtliche Abstimmungen sowie deren Ergebnisse sind zu dokumentieren.
Der Kreisvorstand kann zu seiner Beratung Konferenzen mit den Vorsitzenden der nachgeordneten Gebietsverbände durchführen. Er ist zudem für die Berufung und Beauftragung eventueller Arbeitskreise zuständig. Ihre Mitglieder sowie ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter werden vom Kreisvorstand für die Dauer einer Wahlperiode be bzw. abberufen.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Untergliederungen des Kreisverbandes teilzunehmen.
Von der Ortsverbandsebene aufwärts sollen Mitglieder des AfD – Kreisverbandes Oberhavel in nicht mehr als drei – unter Berücksichtigung der Vorstandsämter in Vereinigungen und Sonderorganisationen in nicht mehr als insgesamt fünf Vorstandsämter gewählt werden.
Für die Durchführung von Wahlen gelten die Bestimmungen der Landeswahlordnung. Die Mitgliederversammlung kann vor der Wahl beschließen, auch das Verfahren nach § 8 der Wahl-ordnung des Bundesverbandes anzuwenden.
§ 15 – Mandatsträgerabgaben
Mandatsträgerbeiträge sind Geldzuwendungen, die Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) des AfD – Kreisverbandes Oberhavel über den Mitgliedsbeitrag hinaus aus Einkünften des Wahlamtes regelmäßig leisten. Sie sind als solche gesondert zu erfassen.
Mandatsträgerbeiträge sind eine freiwillige Leistung der Mandatsträger des AfD-Kreisverbandes Oberhavel. Über ihre Höhe entscheiden alleine die Mandatsträger.
§ 16 – Jugendorganisation
Die Junge Alternative für Deutschland – Kreisverband Oberhavel (JA – OHV) ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland – Kreisverband Oberhavel.
Die JA – OHV hat die Aufgabe, die Vorstellungen der jungen Generation in die Arbeit des AfD – Kreisverbandes Oberhavel einzubringen und deren Interessen zu vertreten.
Die Satzung und die Tätigkeit der JA – OHV dürfen den Grundsätzen der AfD nicht wider-sprechen.
Der Kreisvorstand der JA – OHV kann Anträge an den Kreisvorstand der AfD – Kreisverband Oberhavel stellen.
Die JA – OHV hat das Recht, einen Vertreter ohne Stimmrecht für den Kreisvorstand der AfD – Kreisverband Oberhavel vorzuschlagen und diesen nach Zustimmung des Kreisvorstandes der AfD – Kreisverband Oberhavel in diesen zu entsenden.
§ 17 – Salvatorische Klausel, Inkrafttreten
§ 16 – Jugendorganisation tritt nach Gründung eines Kreisverbandes Oberhavel als offizieller Untergliederung der Jungen Alternative für Deutschland – Landesverband Brandenburg in Kraft.
Diese Satzung tritt nach Beschluss durch die Kreismitgliederversammlung am 25.05.2018 in Kraft und ersetzt alle früheren Satzungen des Kreisverbandes.

References: § 7

§ 7

§ 8

§ 9
 § 8

§ 10

§ 11

§ 12
 § 26
 § 23
 § 24

§ 13
 § 8

§ 15

§ 16

§ 17

§ 16