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Timestamp: 2016-10-01 18:55:31+00:00

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§ 144 MarkenG Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben Markengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MarkenG > § 144Mail bei Änderungen Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht19 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 173 Vorschriften zitiert Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme
bei der Einfuhr und AusfuhrAbschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften§ 143a ←→ § 145§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 144 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen1. entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder2. entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) im geschäftlichen Verkehr1. einen eingetragenen Namen für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder2. sich einen eingetragenen Namen aneignet oder ihn nachahmt.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) Bei einer Verurteilung bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.(5) 1Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert, anzuordnen, daß die Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes G. v. 4. April 2016 BGBl. I S. 558 m.W.v. 1. Juli 2016§ 143a ←→ § 145 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 144 MarkenG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.07.2016Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzesvom 04.04.2016 BGBl. I S. 558aktuell vorher 01.09.2008Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentumsvom 07.07.2008 BGBl. I S. 1191aktuellvor 01.09.2008früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 144 MarkenGSie sehen die Vorschriften, die auf § 144 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 145 Bußgeldvorschriften Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenFIDE-Verzeichnis-Verordnung (FIDEVerzV)V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914§ 1Strafgesetzbuch (StGB)neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter VermögenswerteStrafprozeßordnung (StPO)neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1610§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in Änderungsvorschriften2. OpferrechtsreformgesetzG. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280Artikel 1 Änderung der StrafprozessordnungGesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesG. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558Artikel 4 Änderung des MarkengesetzesGesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen EigentumsG. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070Artikel 4 Änderung des MarkengesetzesSchwarzgeldbekämpfungsgesetzG. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 676Artikel 1 Änderung des StrafgesetzbuchesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6437/a89675.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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