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Timestamp: 2017-11-18 14:05:04+00:00

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Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als „Winkeladvokat“ - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 2. März 2015 Urteile 2 Kommentare
Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Dies gilt auch, wenn die Bezeichnung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt. Dient die Bezeichnung nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage.
Schmähkritik ist nicht zu dulden.
OLG Köln; Urteil vom 18.07.2012 − 16 U 184/11
Examensrelevanz:§§§ – Aufgabenstellungen zum quasinegatorischen Unterlassungs-anspruch mit Anknüpfung an das allgemeine Persönlichkeitsrecht kommen in beiden Examina immer wieder vor, so dass ein Befassen hiermit stets lohnt.
Prüfungswissen „Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch analog §§ 823, 1004 BGB“ findet Ihr im Blog von heute morgen!Fall: Der Kl. nimmt den Bekl. auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch. Beide Parteien sind zugelassene Rechtsanwälte. Der Kl. arbeitet mit den Rechtsanwälten Dr. S und C zusammen, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob es sich um eine Sozietät oder eine Kooperation handelt. Die Parteien standen sich in mehreren gerichtlichen Verfahren als gegnerische Prozessbevollmächtigte gegenüber. In den Verfahren vertrat der Bekl. die Interessen einer Patientin gegen diverse Zahnärzte; für zwei von ihnen war der Kl. tätig. In diesen Verfahren warf der Bekl. dem Kl. Parteiverrat und widerstreitende Interessen vor. Im Jahre 2008 zeigte er den Kl. diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft Bonn und bei der Rechtsanwaltskammer an; beide Verfahren wurden eingestellt. In einem weiteren Rechtsstreit vor dem LG Köln, in dem der Bekl. erneut dieselbe Patientin, der Kl. eine Zahnärztin und Rechtsanwalt Dr. S einen weiteren Zahnarzt vertrat, monierte der Bekl. unter anderem in einem Schriftsatz einen widersprüchlichen Außenauftritt des Kl. sowie der Rechtsanwälte D und L und kam zu dem Schluss einer so genannten „Schein-Sozietät“. Dem Schriftsatz fügte er unter anderem ein von ihm verfasstes E-Mail-Schreiben an die Rechtsanwaltskammer zu Köln bei, in dem er auf die Erledigung des berufsständischen Verfahrens antwortete. In diesem Schreiben führt der Bekl. unter anderem wie folgt aus:
„Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei – mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) – als „Winkeladvokatur“ zu apostrophieren.“ Weiter heißt es unter anderem: „’Winkeladvokatur’ ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schließlich aus, dass er sein Mäntelchen in den Wind hängt und sich argumentativ stets zu helfen weiß, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird.“
Der Kl. forderte den Bekl. erfolglos dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Zwischenzeitlich legte der Bekl. das Mandat im zuletzt genannten Verfahren nieder. Der Kl. beantragte, den Bekl. zu verurteilen, es zu unterlassen, ihn als Winkeladvokaten zu bezeichnen und/oder ihn oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu bezeichnen. Wird er damit Erfolg haben?
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage stellt sich lediglich die Frage, ob der Kl. ein Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Unterlassungsklage hat. Hierin könnte es scheitern, weil die in Rede stehende Äußerung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens getätigt wurde.
„Der BGH hat zunächst Sachvortrag, der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren diente, in einem über den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen hinausgehenden Umfang als materiell gerechtfertigt angesehen (BGH, NJW 1987, 3138 = GRUR 1987, 568 – Gegenangriff; BGH, NJW 1962, 243; NJW 1965, 1803). Nunmehr vertritt er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Widerrufsansprüchen gegen Sachvortrag, der der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem laufenden gerichtlichen Verfahren dienlich ist, schon das Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist (BGH, NJW 2012, 1659 = MDR 2012, 518; NJW 1987, 3138 = GRUR 1987, 568 – Gegenangriff; NJW 1965, 1803). Es muss sich allerdings um Äußerungen handeln, die dazu bestimmt und geeignet waren, den Standpunkt des Mandanten darzulegen und zu rechtfertigen (BGH, NJW 2012, 1659 = MDR 2012, 518 [519]).“ (OLG Köln aaO)
Hiervon ausgehend ist das Rechtsschutzinteresse des Kl. zu bejahen, da die in Rede stehende Äußerung im seinerzeit laufenden Rechtsstreit nicht den erforderlichen Sachbezug aufweist. Dies gilt selbst dann, wenn man den Rechtsschutz nur ausnahmsweise gegenüber Prozessäußerungen, also nur bei deutlichen Fallgestaltung als zulässig erachtet (so OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2007, 162 [164] = NZM 2007, 134).
„Für die Rechtsposition der Mandantin des Bekl. im seinerzeitigen Rechtsstreit war es zunächst prozessual nicht von Bedeutung, ob auf der Gegenseite ein Fall der Interessenkollision vorliegt. Die Prozessgegner des dortigen Verfahrens waren wirksam vertreten, weil selbst eine vorliegende Interessenkollision die Wirksamkeit der Prozessvollmacht nicht berührt. Der BGH hat bislang nicht entschieden, ob ein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43 a IV BRAO) zur Anwendung des § 134 BGB und damit zur Unwirksamkeit des Anwaltsvertrags führt (BGH, NJW-RR 2010, 67 Rn. 7; BB 2004, 406 L = BeckRS 2003, 10376). Selbst wenn man dies annähme, führt dies jedoch nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht (BGH, NJW-RR 2010, 67 Rn. 7; vgl. auch BGH, NJW 1993, 1926; OLG Rostock, Urt. v. 20. 3. 2008 – 3 U 84/08, BeckRS 2009, 04219, juris-Rn. 13).“ (OLG Köln aaO)
Der Bekl. kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass sich aus seiner Sicht merkwürdige und seltsame Übereinstimmungen in der gesellschaftsrechtlichen Organisation des Kl. mit der der von ihm vertretenen Zahnärzte wieder finden lassen.
Selbst wenn Anlass bestanden haben sollte zu monieren, dass die am Rechtsstreit beteiligten Zahnärzte ihre gesamtschuldnerische Haftung durch einen wechselnden Außenauftritt verschleiern, ergibt sich kein durchgreifender Ansatz dafür, die in Rede stehende Äußerung zu tätigen. Es ist nicht ersichtlich, welcher auch nur ansatzweise belastbare Rückschluss aus dem Außenauftritt des Prozessbevollmächtigten auf die Außendarstellung und die Haftungsgemeinschaft der Zahnärzte gezogen werden könnte. Soweit der Bekl. darauf verweist, dass es angesichts der Übereinstimmung der Vorgehensweise berechtigt sei, die Frage aufzuwerfen, ob der Kl. das von ihm selber geführte Konstrukt gegebenenfalls auch seinen Mandanten empfohlen hatte, erscheint dieser Versuch, einen sachlichen Bezug zu dem seinerzeitigen Rechtsstreit herzustellen, gekünstelt. In dem in Rede stehenden Schriftsatz des seinerzeitigen Verfahrens wird dieser Zusammenhang auch nicht hergestellt. Es wird nur dargelegt, dass aus Sicht des Bekl. bei den Zahnärzten ebenso wie bei dem Kl. Unklarheiten im Außenauftritt bestehen.“ (OLG Köln aaO)
Die Klage ist begründet, wenn der Kl. einen Anspruch gegen den Bekl. auf Unterlassung der angegriffenen Bezeichnung als „Winkeladvokat“ hat. Ein solcher Anspruch könnte sich als quasinegatorischer Unterlassungsanspruch analog §§ 1004, 823 BGB ergeben.
1. Störung eines von § 823 BGB geschützten Rechtsguts
Hier kommt die Verletzung eines Schutzgesetzes in Betracht. Die Bezeichnung des Kl. als Winkeladvokat könnte den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllen.
a) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beleidigung nach § 185 StGB
„Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt unter anderem die soziale Anerkennung des Einzelnen, insbesondere auch gegen Äußerungen, die sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auswirken können, d. h. eine Herabsetzung beinhalten (BGH, NJW-RR 2008, 913 Rn. 13 = GRUR-RR 2008, 257; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl. [2012], § 823 Rn. 110). Dies entspricht vom Schutzbereich her einer Verletzung der Ehre, die sich aus einer Beleidigung gem. § 185 StGB ergeben kann (BGHZ 95, 212 = NJW 1985, 2644 [2645] = GRUR 1986, 190 – Wehrmachtsoffizier – zu § 186 StGB; Palandt/Sprau, § 823 Rn. 110). Das bedeutet, dass bei Erfüllung des objektiven Tatbestands einer Beleidigung zugleich auch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt.“ (OLG Köln aaO)
b) Vorliegen der Voraussetzungen des § 185 StGB
Fraglich ist daher, ob die Voraussetzungen für eine Verletzung des § 185 StGB vorliegen.
aa) Anforderungen an den Tatbestand der Beleidigung
„Erforderlich ist eine Äußerung von Missachtung oder Nichtachtung in dem spezifischen Sinn, dass dem Betroffenen der sittliche, personale oder soziale Geltungswert durch das Zuschreiben negativer Qualitäten ganz oder teilweise abgesprochen, ihm also seine Minderwertigkeit bzw. Unzulänglichkeit unter einem dieser drei Aspekte attestiert wird (Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. [2010], § 185 Rn. 2 m. w. Nachw.). Eine den sozialen Geltungswert des Opfers betreffende Beleidigung ist es, wenn diesem ganz oder teilweise die Fähigkeit aberkannt wird, seinen Beruf oder sonstige von ihm übernommene soziale Aufgaben wahrzunehmen (Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, § 185 Rn. 2).
Bei der Prüfung einer Ehrverletzung ist zunächst der objektive Sinn einer Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums zu ermitteln (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017]). Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Dieser legt aber den Sinn nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017]). Dabei sind auch der Anlass und der Kontext der Äußerung zu beachten (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017]).“ (OLG Köln aaO)
bb) Bezeichnung als Winkeladvokat als Beleidigung
Die Bezeichnung des Kl. als Winkeladvokat müssten diesen Anforderungen an die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung genügen.
„Unter einem Winkeladvokat ist jedenfalls derjenige zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt ist (BGH, Urt. v. 09.06.1970 – VI ZR 18/69, BeckRS 1970, 30400269). Dies bedeutet, dass damit ein Rechtsanwalt gemeint ist, der eine mangelnde fachliche Eignung aufweist und dessen Zuverlässigkeit zweifelhaft ist (vgl. BGHZ 38, 71 = NJW 1963, 441). Ferner ist darunter derjenige zu verstehen, der sich zwar noch im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, aber dessen Grenzen in bedenklichem Maße austestet. Ein so bezeichneter Rechtsanwalt verhält sich dabei nicht nur in zulässiger Weise taktisch, sondern legt eine Verhaltensweise an den Tag, die „hart an der Grenze“ ist, um für seinen Mandanten etwas „herauszuholen. Dabei ist dem Rechtsanwalt jeder „Winkelzug“ recht, um das für seinen Mandanten günstige Ergebnis zu erreichen. Es geht also um den „gerissenen“ Rechtsanwalt, der bereit ist, sich bei der Berufsausübung über Vorschriften hinwegzusetzen und Recht zu verbiegen, wenn ihm dies zum eigenen Vorteil verhilft. Diese Deutung misst auch der Bekl. selbst dem Begriff des Winkeladvokaten zu und räumt ein, dass damit eine abwertende Konnotation verbunden ist. Auf dieser Basis liegt in der Titulierung als Winkeladvokat eine Ehrverletzung.“ (OLG Köln aaO)
Aus der Tatsache, dass der Bekl. den Kl. nicht direkt als Winkeladvokat bezeichnet hat, sondern vielmehr das Vorgehen des Kl. bei der Außendarstellung des Kanzleiauftritts als „Winkeladvokatur“ bewertet hat, ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung.
„Es wird das Verhalten eines Rechtsanwalts kritisiert und entsprechend bewertet. Das läuft zwanglos darauf hinaus, dass derjenige, der in der bemängelten Weise handelt, ein Winkeladvokat sein soll. Diesen Bezug zur Person desjenigen, der in der beanstandeten Form handelt, stellt der Bekl. auch im letzten Absatz der E-Mail vom 10.11.2010 her.“ (OLG Köln aaO)
Die Bezeichnung des Kl. als Winkeladvokat bzw. seines Büros als Winkeladvokatur verletzt sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Hiervon ausgehend liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.
Da es sich hier um die Störung eines Rahmenrechts handelt, wird die Rechtswidrigkeit nicht indiziert, sondern muss konkret festgestellt werden. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist maßgeblich, ob sich aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung eine Duldungspflicht des Kl. ergibt.
Insofern könnte sich der Bekl. auf seine durch Art. 5 I 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen.
a) Schutzumfang der Meinungsfreiheit
Zwar unterfällt die in Rede stehende Äußerung grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit i. S. des Art. 5 I 1 GG.
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet aber nach Art. 5 II GG seine Grenze an den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch §§ 823 I, 1004 I 2 BGB gehören (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710; BGH, NJW-RR 2008, 913 = GRUR-RR 2008, 257 – „namenloser” Gutachter). Um die Zulässigkeit einer angegriffenen Äußerung zu beurteilen, sind die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretätionsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, NJW-RR 2008, 913 = GRUR-RR 2008, 257 – „namenloser” Gutachter; vgl. BVerfG, NJW 2008, 358). Eine solche Abwägung ist allerdings dann nicht vorzunehmen, wenn es sich um so genannte „Schmähkritik“ handelt (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 913 = GRUR-RR 2008, 257 – „namenloser” Gutachter). An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH, NJW-RR 2008, 913 [914] = GRUR-RR 2008, 257 – „namenloser” Gutachter). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (BGH, NJW-RR 2008, 913 [914] „namenloser” Gutachter; BGHZ 143, 199 = NJW 2000, 1036).“ (OLG Köln aaO)
Es kommt daher darauf an, ob die Bezeichnung des Kl. als Winkeladvokat als Schmähkritik anzusehen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, käme es auf den Ausgang der vorzunehmenden Interessenabwägung an.
„Ob der Bezug der Äußerung zu dem beanstandeten Kanzleiauftritt des Kl. ausreicht, um das Vorliegen einer Schmähkritik zu verneinen, kann dahinstehen, weil die dann erforderliche Interessenabwägung zum Nachteil des Bekl. ausgeht. Die Äußerung war für den Anlass und im oben genannten Kontext vollkommen unangemessen und unnötig. Hinzu kommt, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung eine gewisse Schwere aufweist. Dies folgt daraus, dass es sich bei einem Rechtsanwalt um ein Organ der Rechtspflege handelt, der die Öffentlichkeit in der Regel ein erhöhtes Maß an Seriosität beimisst. Dementsprechend handelt es sich bei dem in Rede stehenden Angriff um einen solchen, der den Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betrifft. Der Bekl. kann sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Die Frage, ob die Äußerung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens hinzunehmen ist, wird entgegen der früheren Rechtsprechung nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen, sondern schon bei der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses relevant.“ (OLG Köln aaO)
„Auch das Bestehen der Wiederholungsgefahr hat das LG mit zutreffender und nicht ergänzungsbedürftiger Begründung bejaht.“ (OLG Köln aaO)
Der Kl. hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 II BGB i.V.m. § 185 BGB.
„Vom Unterlassungsanspruch ist nicht nur die Bezeichnung als „Winkeladvokatur“ erfasst, sondern auch die Bezeichnung des Kl. als „Winkeladvokat“.“ (OLG Köln aaO)
Das Urteil ist kein gutes Beispiel für einen analogen Unterlassungsanspruch, weil es die damit in Verbindung stehenden Grundrechte untereinander nicht hinreichend würdigt und vom BVerfG aufgehoben wurde.
Das trifft zu, aber die Veröffentlichung in der ZA erfolgte im Jahre 2012 und die Aufhebung durch das BVerfG 2013.

References: BGH 
 BGH 
 § 134
 § 823
 § 185
 § 185
 § 823
 § 185
 § 186
 § 823
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 185