Source: https://transplantation-information.de/gesetze_organspende_transplantation/stellungnahme_transplantation/stellungnahme_nrw_2001.htm
Timestamp: 2018-11-14 03:10:59+00:00

Document:
Stellungnahme von BioSkop e.V.): Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG) am 26. September 2001 im Landtag Nordrhein-Westfalen (NRW).
aus Anlass der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge zum Thema:
1. Positionen und Überblick über die Empfehlungen von BioSkop e.V
3.2. Zu § 1 des Ausführunggesetzes (AG-TPG) sowie § 2 des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU: Landeskommission
3.4. § 2 des Ausführungsgesetzes (AG-TPG) sowie § 4 des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU: Verfahren
Eine Neufassung des Ausführungsgesetzes (AG-TPG) wird von der CDU-Fraktion lediglich angestrebt, weil NRW - bezogen auf die Zahl der Organspender pro 1 Mio. Einwohner - an letzter Stelle im nationalen Vergleich liegt. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Bevölkerung in NRW zu wenig motiviert sei, um in eine Organentnahme einzuwilligen. Sie bezieht sich dabei auf eine Annahme der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), wonach "für die Steigerung der Zahl der Organspenden eine verbesserte Aufklärung der Bevölkerung notwendig ist."
Die Bevölkerung in NRW wird ausschließlich einseitig beworben, um der Organspende zustimmend gegenüber zu stehen. Laut Pressemitteilung des Arbeitskreises Organspende (AKO) vom November 1999 beantwortet der AKO rund "20.000 telefonische und schriftliche Anfragen ... jährlich. Über 40 Millionen Organspendeausweise und Informationsschriften wurden kostenlos verbreitet." Hinzu kommen die Informationsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und des Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (KfH) und anderer Organisationen. Gerade auf diesem Hintergrund kann die ablehnende Haltung zur Organspende nicht einfach als Informationsdefizit abgetan werden. Auch über 200 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten 1997 gegen das Transplantationsgesetz (TPG), und in drei von fünf eingebrachten Anträgen wurde die Diagnose "Hirntod" nicht mit dem Tod des Menschen gleichgesetzt. Sie werden nicht aus reiner Unkenntnis abgestimmt und beantragt haben. Es sollte in einer pluralen Gesellschaft viele, wohl begründete kritische und weniger kritische Positionen zum Transplantationsgeschehen geben dürfen.
Das Transplantationsgesetz verlangt in § 2 Absatz 1, dass die "nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, sowie die Krankenkassen ... auf der Grundlage dieses Gesetzes die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung aufklären" sollen. Die Fraktion der CDU schlägt in § 1 ihres Gesetzentwurfes (Drucksache 13/1161) vor, dass Transplantationskoordinatoren und -beauftragte diese Aufgabe mit übernehmen sollen, also "zuständige Stellen" werden. Dies lehnt BioSkop e.V. ab.
Transplantationskoordinatoren sind in der Hauptsache Angestellte der DSO, die seit Jahren die Aufklärung der Bevölkerung unzureichend betreibt. Um Ärzte, Psychologen und Pflegekräfte auf ihre Tätigkeit als Transplantationskoordinatoren vorzubereiten, hat die DSO das European Donor Hospital Programm (EDHEP) ausgearbeitet, das Schulungen zur Gesprächsführung anbietet. Es wird von der Firma Novartis (früher Sandoz) finanziell unterstützt. Hauptziel: die Einwilligung zur Organspende1. "Durch Überzeugungsarbeit will die DSO erreichen, daß die Mitarbeiter der Krankenhäuser die Organspende als Bestandteil ihres Versorgungsauftrages annehmen, sich möglichst viele Menschen und ihre Familien mit der Organspende befassen und sich hierfür entscheiden ..."2 Zugelassen zu diesen Workshops werden nur Menschen, die eine prinzipiell positive Einstellung zur Organtransplantation haben.3 Soll so eine freie und bewusste Entscheidung für oder gegen eine Organspende getroffen werden?
Unsere Empfehlung: Transplantationskoordinatoren und -beauftragte arbeiten im Auftrag der Deutschen Stiftung Organspende (DSO). Sie werden ausdrücklich und ausschließlich eingesetzt, um die Transplantationsrate zu steigern. Wird diesen Koordinatoren neben dem Management der Organentnahme auch die Aufklärung der betroffenen Angehörigen übertragen, dann wird eine freie Entscheidung, ggfs. auch gegen die Organspende, verhindert. Auch ohne direkt an konkreten Organentnahmen beteiligt zu sein, ist die organisatorische Nähe des Koordinators zum Transplantationswesen nicht dazu angetan, eine unabhängige Aufklärung der Angehörigen und des medizinischen Personals zu gewährleisten.
Im Verfahren um das Verfassungsgerichtsurteil vom 11. August 1999 (BVerfG, 1 BvR 2181/98 vom 11.8.1999, Absatz-Nr. 1 - 93) ließen die Richter die Diagnose bei einem potenziellen Organempfänger durch die Bundesärztekammer (BÄK) prüfen. Daraus lässt sich ableiten, dass die pauschale Behauptung einer unmittelbaren Lebensgefahr für den potenziellen Empfänger nicht immer gegeben ist. Dies ist aber eine der Voraussetzungen für die Legitimität der Lebendspende. Nötig ist also eine unabhängige Kontrolle auch der medizinischen "Belange" durch einen über spezielle transplantationsmedizinische Kenntnisse verfügenden Arzt in der Kommission.
Gegen solche Überprüfungen setzten sich Transplantationszentren zur Wehr. Laut Niedersächsischem Ärzteblatt vom August 2000 haben Transplantationszentren den Verdacht geäußert, dass sich die Lebendspendekommission Niedersachsen in medizinische Belange "einmische". Der Amtsrichter Peter Faßhauer, Vorsitzender der Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen, wies diese Vorwürfe zurück und führt "mittlerweile ... intensive und vertrauensbildende Gespräche" mit den Transplantationszentren. Dieses Beispiel zeigt, dass versucht wird, die Arbeit solcher Kommissionen zu beeinflussen.
Bei der Auswahl der "in psychologischen Fragen erfahrenen Person" sollte auf eine anerkannte Ausbildung nach dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten Wert gelegt werden. Der Transplantationschirurg Prof. Gundolf Gubernatis forderte dies vor dem Ausschuß für Gesundheit, 67. Sitzung am Mittwoch, dem 09.10.1996.
Welche Folgen es haben kann, eine Kommission in einem Transplantationszentrum einzurichten, hat Prof. Ludwig Schreiber bereits 1996 verdeutlicht: "Dann müßte natürlich gesichert sein, daß dabei nicht der Wunsch, die Transplantation durchzuführen, in diesem Zentrum alles dominiert, das dann zu einer claque-Einrichtung wird, die möglicherweise das bestätigt, was der Transplantierende hier wünscht" (Unkorrigiertes Exemplar, 67. Sitzung, 13. Wahlperiode, Aus-schuß für Gesundheit, 09.10.1996, Seite 46). Wie sieht die Kommissionspraxis fünf Jahre später aus? Die Kommission in NRW - obwohl nicht direkt an einem Transplantationszentrum etabliert - hat nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Henke seit Dezember 1999 "bis zum Jahreswechsel 11 Beratungsgespräche sowie im Jahr 2000 131 Beratungsgespräche durch-geführt", die lediglich (vgl. Punkt 3.5) "bis zu einer Stunde dauerten". In zwei Fällen kam es nicht zur Lebendspende. In allen anderen Fällen gab die Kommission ein positives Votum ab. Nur zwei mal wurde neben der entnahmewilligen Person auch der Empfänger befragt. Dies allein zeigt, dass die Kommission in NRW "möglicherweise das bestätigt, was der Transplantierende hier wünscht".
Auch ohne direkte örtliche Nähe der Kommission zeigen die bisherigen Erfahrungen: Es wird mehrheitlich im Sinne der Transplantationszentren entschieden. Wer, wenn nicht die Kommissionsmitglieder, können Spender/innen ggfs. vor sich selbst schützen? Die Bundesverfassungsrichter lehnten die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers ab, obwohl dieser ohne finanzielle Vorteile für sich ein Organ spenden wollte. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Haltung, dass "es ein legitimes Gemeinwohlanliegen ist, Menschen davor zu bewahren, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen" (vgl. BVerfGE 60, 123). Diese Aufgabe hätte die Kommission zu erfüllen.
Weitere Ausweitungen drohen. Die Ermöglichung der Über-Kreuz-Lebendspende zwischen Paaren, die sich gar nicht kennen, könnte diese Tendenz verschlimmern. Ihre Gemeinsamkeit besteht lediglich darin, dass das gewünschte Organ des gesunden Partners aus medizinischen Gründen nicht der bzw. dem eigenen, kranken Partner/in übertragen werden kann. Damit würde die Lebendspende nicht mehr an die Voraussetzung des vorgeschriebenen Näheverhältnisses gebunden. Eine Entwicklung, die bis vor kurzem niemand wollte. Horst Seehofer: "Wir haben über diese Frage lange diskutiert, uns aber dagegen entschieden, irgendeine Form der anonymen Lebendspende zuzulassen, weil die Situation für die Beurteilung von Motivation und Freiwilligkeit immer unübersichtlicher wird. Bei der Cross-over-Spende ist nicht von einer engen persönlichen Bindung zwischen Spendern und Empfängern auszugehen."6 Weder im geltenden Transplantationsgesetz noch im AG-TPG oder im CDU-Entwurf wird die Über-Kreuz-Spende bedingungslos verboten. Tatsächlich interpretieren zwei Mitarbeiter des Bundesministeriums für Gesundheit bereits dieses, eher dem Organhandel zuzurechnende Spende-Modell ins Transplantationsgesetz hinein. "Nach dem Wortsinn der Vorschrift muss die besondere persönliche Verbundenheit zwischen Spender und Empfänger jedenfalls im Zeitpunkt der Spende bestehen. Daß sie sich unabhängig von einer möglichen Lebendspende entwickelt haben muß, läßt sich dem Wortlaut der Regelung nicht entnehmen."7
Dieser Interpretation folgt glücklicherweise das Landessozialgericht Essen (LSG) im Januar 2001 nicht. Die Über-Kreuz-Spende wird von gerichtswegen als Organhandel eingestuft.8 Begründung: "Demgemäss läge ein ’Handeltreiben’ im Sinn von Tauschhandel vor. (...) Auch die Gesetzesbegründung zu § 17 TPG, spricht für die Auffassung, eine Überkreuzspende als Organhandel aufzufassen."9 Ein explizites Verbot der Über-Kreuz-Spende ist notwendig. Auch die zunehmend üblich werdende Lebendspende unter der Bedingung eines vagen "Näheverhältnisses" muss restriktiver gefasst werden. Selbst die Einwilligung in eine Organentnahme beim "Hirntoten" erfordert laut TPG den Nachweis eines zweijährigen persönlichen Kontaktes (§4 TPG).
Es gibt Kliniken, auch in NRW, die früher freiwillig gründlicher prüften. Beispielsweise die Universitäts-Kinderklinik in Köln. Dort wurde 1996 das so genannte Münchener Modell angewendet.10 Dieses Verfahren schreibt Gespräche mit allen Beteiligten, Einzel- und Gruppengespräche und ein längeres Prüfverfahren vor (siehe Anlagen). Auch die Lebendspendekommission in Jena hat ein psychologisches Untersuchungsprogramm entwickelt, das strengere Maßstäbe setzt als das AG-TPG aus NRW.11
Unabhängig von der Art und Weise des Prüfverfahrens schreiben weder TPG noch AG-TPG den Zentren vor, sich an die Kommissionsentscheidung zu halten. Dies ist besonders wichtig, wenn es zu einer Ablehnung der Lebendspende kommt.
Dann folgen Einzelgespräche. Es werden nicht nur der Spender und Empfänger in die Gutachten einbezogen, sondern auch die übrige Familie. Mit jedem Familienmitglied werden Einzelgespräche geführt. Einzelfragen werden geklärt.
Es folgen Abschlußgespräche, die erst getrennt geführt werden. Zuerst mit dem potenziellen Spender oder der potenziellen Spenderin.
Danach findet ein gemeinsames Gespräch mit dem potenziellen Spender oder der potenziellen Spenderin statt.
Der potenzielle Spender oder die Spenderin melden sich beim zuständigen Nephrologen und äußern ihren Wunsch.
Es wird ein Gesprächtermin vereinbart, um diesen Wunsch gemeinsam zu besprechen. Bestehen nach Auswertung dieses Gesprächs keine Bedenken, erfolgen
alle notwendigen internistisch medizinischen Untersuchungen. Ist das Ergebnis positiv, folgt
der psychiatrisch psychologische Untersuchungsablauf, der schematisiert so aussieht:
In der Beratungsphase wird eine "Transplantationsvereinbarung" getroffen. In ihr werden die wichtigsten Stationen der psychodiagnostischen Beratungsphase resümiert und vom potenziellen Spender, vom Empfänger und der beratenden Person unterschrieben.
Es folgt eine etwa sechswöchige Moratoriumsphase. Sie dient der Möglichkeit der Überprüfung und gegebenenfalls zur Revision der Übereinkünfte der vorläufig niedergelegten Transplantati-onsvereinbarung.
Es gibt noch mal ein Gespräch mit Spender, Empfänger und dem gesamten Team.
12 Stellungnahme des DBfK vom 24.07.95, S. 5. Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. Schriftliche
13Stellungnahme zum Entwurf eines Transplantationsgesetzes vor dem Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages. 24.07.1995, S. 4.

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 17