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Timestamp: 2020-02-17 16:04:55+00:00

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Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung wegen unrich­ti­ger Anga­ben | Rechtslupe
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben
Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung wegen unrich­ti­ger Anga­ben
Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht vor­aus, dass die unrich­ti­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu einer objek­tiv unrich­ti­gen Bewil­li­gungs­ent­schei­dung geführt haben.
Nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO kann das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat. Das ist hier der Fall.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ennt­schie­de­nen Fall hielt der Klä­ger zum Zeit­punkt des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags einen Geschäfts­an­teil an einer GmbH im Nenn­be­trag von 13.000 € und eine Dar­le­hens­for­de­rung gegen die­se Gesell­schaft in Höhe von 26.429,04 €. Die­se Ver­mö­gens­wer­te hat er in der dem Antrag bei­gefüg­ten Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eben­so wenig erwähnt wie sei­ne Stel­lung als Geschäfts­füh­rer die­ser Gesell­schaft, die ihn jeden­falls zur Nut­zung des Fir­men­fahr­zeugs, eines Audi A6 3.0 TDI DPF quat­tro, berech­tig­te. Damit hat er sei­ne Pflicht zu voll­stän­di­gen und wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben gemäß § 117 Abs. 2 ZPO ver­letzt. Die­se Pflicht­ver­let­zung ent­fällt auch nicht des­halb, weil er zwi­schen Antrag­stel­lung und Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe die gesam­te Betei­li­gung an der … GmbH ver­äu­ßert, den Erlös zur Til­gung von Schul­den ver­wen­det und ergän­zen­de Fra­gen des Gerichts zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen beant­wor­tet hat. Denn zum einen betra­fen die nach­träg­li­chen Erhe­bun­gen des Land­ge­richts nicht die wahr­heits­wid­rig ver­nein­te Fra­ge nach sons­ti­gen Ver­mö­gens­wer­te, son­dern die Bestrei­tung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts, die Wohn­kos­ten und den Besitz eines Kraft­fahr­zeugs. Zum ande­ren hat der Klä­ger die Ver­äu­ße­rung des Geschäfts­an­teils und der Dar­le­hens­for­de­rung auch nicht von sich aus mit­ge­teilt. Bei der Beant­wor­tung der gericht­li­chen Nach­fra­gen hat er sie sogar ver­schlei­ert, indem er angab, das von ihm genutz­te Fahr­zeug wer­de ihm leih­wei­se "von drit­ter Sei­te zur Ver­fü­gung gestellt".
Die­se Dar­stel­lung war nicht nur falsch, son­dern auch geeig­net, die bei Offen­le­gung des wah­ren Sach­ver­halts zu erwar­ten­den Fra­gen nach sei­ner Betei­li­gung an der Gesell­schaft, den dar­aus resul­tie­ren­den Ein­künf­ten und dem durch deren Ver­äu­ße­rung erziel­ten Erlös sowie nach der Her­kunft der zur Bestrei­tung der Unter­hal­tungs- und Lea­sing­kos­ten auf­ge­wen­de­ten Mit­tel zu ver­mei­den. Sie lässt des­halb zugleich auf den für eine absicht­li­che Falsch­an­ga­be im Sin­ne von § 124 Nr. 2 ZPO erfor­der­li­chen Vor­satz schlie­ßen. Denn dafür genügt das Motiv, eine güns­ti­ge Bewil­li­gungs­ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren; deren Unrich­tig­keit muss ledig­lich bil­li­gend in Kauf genom­men wer­den. Es reicht also aus, dass der Antrag­stel­ler in dem Bewusst­sein han­delt, sei­ne fal­schen Anga­ben könn­ten zu einer feh­ler­haf­ten Bewil­li­gung füh­ren, und dass er mit die­sem Erfolg ein­ver­stan­den ist 1. Für den Beklag­ten wird ein sol­cher beding­ter Vor­satz durch die eben­so fal­schen wie irre­füh­ren­den Anga­ben über die Her­kunft des Lea­sing­fahr­zeugs hin­rei­chend belegt. Denn eine ande­re Erklä­rung für die­se Falsch­an­ga­ben ist nicht ersicht­lich und wird von der Beschwer­de auch nicht auf­ge­zeigt. Dem Land­ge­richt gegen­über hat der Beklag­te ledig­lich gel­tend gemacht, er habe mit Schrift­satz vom 29.09.2010 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er ein Fir­men­fahr­zeug nut­zen kön­ne. Das trifft aber gera­de in dem ent­schei­den­den Punkt ("Fir­men­fahr­zeug") nicht zu. Dass die irre­füh­ren­de Erklä­rung nicht von dem Beklag­ten per­sön­lich, son­dern von sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­ge­ben wur­de, ist wegen der – auch für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren gel­ten­den 2 und des­halb im Rah­men von § 124 ZPO zu berück­sich­ti­gen­den 3 – Vor­schrift des § 85 Abs. 2 ZPO uner­heb­lich.
Dass die unrich­ti­gen Anga­ben des Beklag­ten zu einer objek­tiv unrich­ti­gen Bewil­li­gungs­ent­schei­dung geführt haben, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Auch das Ober­lan­des­ge­ircht kann auf­grund der im Auf­he­bungs­ver­fah­ren ermit­tel­ten Tat­sa­chen nicht aus­schlie­ßen, dass dem Beklag­ten auch dann raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe hät­te bewil­ligt wer­den müs­sen, wenn er voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben gemacht hät­te. Dar­auf kommt es aber nicht an. Denn die Auf­he­bung nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt weder eine objek­tiv unrich­ti­ge Bewil­li­gungs­ent­schei­dung noch die Ursäch­lich­keit der absicht­li­chen oder grob nach­läs­si­gen Falsch­an­ga­ben vor­aus.
Die Fra­ge ist höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt und in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang ledig­lich ent­schie­den, dass der Antrag­stel­ler sei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe im sach­lich gerecht­fer­tig­ten Umfang nicht dadurch ver­wirkt, dass er eine Ände­rung sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im lau­fen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht unver­züg­lich mit­teilt 4. In einer spä­te­ren Ent­schei­dung zu § 124 Nr. 1 ZPO hat er dage­gen aus­drück­lich offen gelas­sen, ob bei jedem tat­be­stands­mä­ßi­gen Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht eine voll­stän­di­ge Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ange­ord­net wer­den kann 5. Nach der ver­ein­zelt geblie­be­nen Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken 6 kommt es in den Fäl­len des § 124 Nr. 2 ZPO dar­auf an, ob die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se trotz der schuld­haf­ten Falsch­an­ga­ben aus­rei­chend sicher fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Im Übri­gen ste­hen sich zwei Ansich­ten gegen­über. Die eine hält § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO für eine kos­ten­recht­li­che Vor­schrift, die ledig­lich ver­hin­dern soll, dass der­je­ni­ge, der durch eige­nes Ver­schul­den unbe­rech­tigt in den Genuss von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gelangt ist, die dadurch geschaf­fe­nen Vor­tei­le wei­ter­hin für sich nut­zen kann. Danach darf die Bewil­li­gung nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn und soweit die feh­ler­haf­ten Anga­ben ursäch­lich gewe­sen sind 7. Nach der Gegen­an­sicht hat § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO Sank­ti­ons­cha­rak­ter, so dass die Bewil­li­gung allein auf­grund der absicht­li­chen oder grob nach­läs­si­gen Falsch­an­ga­ben ins­ge­samt auf­ge­ho­ben wer­den kann und nur im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen ist, ob und in wel­chem Umfang der Antrag­stel­ler tat­säch­lich Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat­te 8.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an, weil sie nicht nur dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik, son­dern auch dem objek­ti­ven Zweck des Geset­zes und der Absicht des Gesetz­ge­bers ent­spricht.
Nach dem Wort­laut von § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt die Auf­he­bung der Bewil­li­gung nur objek­tiv unrich­ti­ge Anga­ben und ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des Antrag­stel­lers vor­aus. Die Ursäch­lich­keit die­ser Anga­ben ist im Tat­be­stand der Vor­schrift eben­so wenig erwähnt wie die Unrich­tig­keit der Bewil­li­gung. Nach § 124 Nr. 3 ZPO stellt letz­te­re viel­mehr einen eige­nen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Auf­he­bungs­grund dar. Sie kann des­halb nicht zugleich als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des § 124 Nr. 2 ZPO ver­stan­den wer­den. Denn sonst hät­te die­se Vor­schrift kei­nen eige­nen Anwen­dungs­be­reich. Ihre Bedeu­tung wür­de sich viel­mehr dar­in erschöp­fen, dass die Auf­he­bung im Unter­schied zu § 124 Nr. 3 ZPO nicht auf vier Jah­re beschränkt ist. Das hät­te aber ohne wei­te­res durch eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung der Befris­tung gere­gelt wer­den kön­nen. Eines eige­nen Auf­he­bungs­grun­des hät­te es dazu nicht bedurft.
Die aus­schließ­li­che Anknüp­fung an das Ver­schul­den des Antrag­stel­lers und die geson­der­te Rege­lung für die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Kor­rek­tur unrich­ti­ger Bewil­li­gun­gen zei­gen zugleich, dass § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO Sank­ti­ons­cha­rak­ter hat. Das wird durch den sys­te­ma­ti­schen Kon­text der Rege­lung bestä­tigt. Denn der nach­träg­lich – durch das Gesetz zur Ände­rung von Kos­ten­ge­set­zen vom 09.12.1986 (KostÄndG 1986) 9 – ein­ge­füg­te Auf­he­bungs­grund des § 124 Abs. 2 Alt. 2 ZPO sieht eine ver­gleich­ba­re, von der tat­säch­li­chen Bedürf­tig­keit unab­hän­gi­ge Sank­ti­on für die Ver­let­zung der gleich­zei­tig ein­ge­führ­ten Erklä­rungs­pflicht nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO vor, die der Gesetz­ge­ber auch aus­drück­lich als sol­che bezeich­net hat 10. Das­sel­be gilt für den Auf­he­bungs­grund des § 122 Nr. 4 ZPO, der eben­falls nicht von den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­kos­ten­hil­fe abhängt, son­dern eine Sank­ti­on für die Miss­ach­tung der rich­ter­li­chen Zah­lungs­an­ord­nung nach § 120 Abs. 1 ZPO dar­stellt 11. Auch die Vor­schrift des § 124 Nr. 1 ZPO hat zumin­dest inso­fern Sank­ti­ons­cha­rak­ter, als sie die Auf­he­bung wegen unrich­ti­ger Dar­stel­lung des Streit­ver­hält­nis­ses auf den Tat­be­stand des Vor­täu­schens und damit auf vor­sätz­li­che Falsch­an­ga­ben beschränkt. Etwas ande­res gilt nur für § 124 Nr. 3 ZPO, der ledig­lich auf eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Kor­rek­tur der Bewil­li­gung zielt. Im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 12 war die­ser Auf­he­bungs­grund des­halb als eige­ner zwei­ter Absatz aus­ge­stal­tet und so auch sys­te­ma­tisch von den im ers­ten Absatz gere­gel­ten Sank­ti­ons­vor­schrif­ten unter­schie­den. Die­se Tren­nung wur­de auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses aus redak­tio­nel­len Grün­den auf­ge­ho­ben, ohne dass damit eine sach­li­che Gleich­stel­lung zum Aus­druck gebracht wer­den soll­te 13. Dass der Gesetz­ge­ber den Auf­he­bungs­grund des heu­ti­gen § 124 Abs. 2 Alt. 1 ZPO nicht auf die Berich­ti­gung unbe­rech­tig­ter Bewil­li­gun­gen beschrän­ken woll­te, son­dern als Sank­ti­on für die schuld­haft fal­schen Anga­ben des Antrag­stel­lers ver­stan­den hat, ergibt sich auch aus dem in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 14 erwähn­ten Bei­spiel zur Ermes­sens­aus­übung. Denn danach hat das Gericht eine rück­wir­ken­de Ände­rung der Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, wie sie bei einer rein kos­ten­recht­li­chen Vor­schrift ohne Sank­ti­ons­cha­rak­ter stets gebo­ten wäre, erst im Rah­men des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens und nur bei weni­ger gra­vie­ren­den Ver­stö­ßen als mil­de­res Mit­tel in Betracht zu zie­hen.
Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO ist auch von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 15 ver­langt Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­grund­satz kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung, son­dern nur eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Danach darf Unbe­mit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung und ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu Bemit­tel­ten nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den. Der Auf­he­bungs­grund des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO muss dar­um aber nicht im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung auf mate­ri­ell unrich­ti­ge Bewil­li­gun­gen und dafür ursäch­li­che Falsch­an­ga­ben beschränkt wer­den. Denn bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe han­delt es sich um eine Sozi­al­leis­tung, wel­che der bedürf­ti­gen Par­tei die Füh­rung eines Pro­zes­ses nur dann ermög­li­chen soll, wenn ihr die dafür not­wen­di­gen Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­hen 16. Der Gesetz­ge­ber kann ihre Bewil­li­gung des­halb von einer Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und der Vor­la­ge aller nöti­gen Bele­ge abhän­gig machen 17. Da das Gericht bei der sum­ma­ri­schen Prü­fung der Bedürf­tig­keit in beson­de­rem Maß auf voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben des Antrag­stel­lers ange­wie­sen ist, besteht auch ein sach­li­ches Bedürf­nis, unrich­ti­ge Anga­ben effek­tiv zu sank­tio­nie­ren. Die Vor­schrift des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO stellt inso­weit kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen, die den Zugang zu den Gerich­ten unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren wür­den 18. Denn zum einen ist sie auf Vor­satz und gro­be Nach­läs­sig­keit beschränkt. Zum ande­ren stellt sie die Auf­he­bung der Bewil­li­gung in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Gerichts, so dass auch Son­der­fäl­len hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den kann.
Das Land­ge­richt hat das durch § 124 Nr. 2 ZPO eröff­ne­te Ermes­sen nicht erkenn­bar aus­ge­übt, so dass die Ermes­sens­prü­fung im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­zu­ho­len ist. Sie führt nicht zu einer Ände­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Denn zum einen hat der Beklag­te sei­nen Geschäfts­an­teil, die For­de­rung aus dem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und sei­ne Stel­lung als Geschäfts­füh­rer vor­sätz­lich ver­schwie­gen und ver­schlei­ert. Von einem weni­ger gra­vie­ren­den Ver­stoß, der eine mil­de­re Sank­ti­on aus­rei­chend erschei­nen lie­ße, kann des­halb auch dann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich der Wert sei­ner Betei­li­gung auf den beur­kun­de­ten Kauf­preis von 3.000 EUR beschränk­te. Zum ande­ren lässt sich auf­grund der vor­sätz­li­chen Falsch­an­ga­ben nicht sicher fest­stel­len, ob und in wel­chem Umfang der Beklag­te tat­säch­lich bedürf­tig war. Denn sie stel­len auch sein ent­spre­chen­des Vor­brin­gen im Auf­he­bungs- und Beschwer­de­ver­fah­ren in Fra­ge und die vor­ge­leg­ten Nach­wei­se genü­gen nicht, um die­se Zwei­fel aus­zu­räu­men. Das gilt auch für die im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Kon­to­aus­zü­ge für die Zeit vom 16.07.bis zum 1.10.2010. Sie wei­sen zwar kei­ne regel­mä­ßi­gen Ein­künf­te aus. Die Soll­stän­de wur­den aber mehr­fach durch beträcht­li­che Bar­ein­zah­lun­gen unkla­rer Her­kunft in Höhe von ins­ge­samt 1.450 EUR aus­ge­gli­chen, was die Ver­mu­tung nahe­legt, dass der Beklag­te über Ein­künf­te ver­füg­te, die er nicht über das Kon­to abwi­ckel­te.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 18. April 2012 – 9 W 72/​11
Spä­te­re Nach­prü­fun­gen bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Par­tei auf Anfor­de­rung kei­ne neue Erklä­rung zu ihren…
vgl. nur OLG Braun­schweig, OLGR 2005, 373 [↩]
vgl. BGH, NJW 2001, 2720, 2721[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2000, X ZR 119/​99; OLG Köln, OLGR 2003, 315, 316[↩]
BGH, Beschluss vom 14.03.1984, IVb ZB 114/​83[↩]
BGH, Beschluss vom 12.12.2000, X ZR 119/​99[↩]
OLGR 2007, 958, 959 f.[↩]
OLG Bam­berg, Fam­RZ 1987, 1170 f.; OLG Bran­den­burg [12. Zivil­se­nat], Rpfle­ger 2001, 503 f.; OLG Bran­den­burg [9. Zivil­se­nat], OLGR 2005, 930 f.; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 1986, 296 f. und MDR 1991, 791 sowie OLG Koblenz, OLGR 2005, 887 f.; eben­so Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 124 Rdn. 13; Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer, 3. Aufl., § 124 Rdn. 3 und 11; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 124 Rdn. 5 f.; Musielak/​Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 124 Rdn. 5; Baumbach/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 124 Rdn. 37; Beck­OK-ZPO/Kratz, § 124 Rdn.19; HkZPO/​Pukall, 2. Aufl., § 124 Rdn. 3 und Thomas/​Putz/​Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 124 Rdn. 3[↩]
OLG Bam­berg, Fam­RZ 1989, 1204; OLG Bran­den­burg [15. Zivil­se­nat], NJ 2007, 25; OLG Braun­schweig, OLGR 2005, 373, 374 f.; OLG Hamm, RPfle­ger 1986, 238 sowie OLG Köln, Fam­RZ 1987, 1169 und 1988, 740; eben­so Wiecorek/​Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 124 Rdn. 9[↩]
BGBl. I 1986, 2326[↩]
vgl. die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drs. 10/​3054, S, 22[↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2006, 196, 197[↩]
BT-Drs. 8/​3068, S. 7[↩]
vgl. BT-Drs. 8/​3694, S. 6 und 22[↩]
BT-Drs. 10/​3054, S, 22[↩]
vgl. nur NJW 2009, 209 f. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, NJW 1985, 1767, 1768[↩]
vgl. BVerfG, NVwZ 2004, 334, 335[↩]
vgl. dazu BVerfG, a.a.O.[↩]
PKH-AntragProzesskostenhilfe

References: § 124
 § 124
 § 117
 § 124
 § 124
 § 85
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 120
 § 122
 § 120
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 Art. 3
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 § 124
 § 124
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