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Timestamp: 2016-10-22 21:44:05+00:00

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U 107/04 (25.11.2004)
U 107/04
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Sch�n; Gerichtsschreiber Jancar
I.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, Hanfl�nderstrasse 67, 8640 Rapperswil SG,
Der 1964 geborene I.________ war seit 18. September 2000 bei der Firma X._______ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. Dezember 2000 wurde er w�hrend der Arbeit von hinten von einem Gabelstapler angefahren. Er st�rzte zu Boden und Kartonschachteln fielen auf ihn. Gleichentags begab er sich wegen R�ckenschmerzen zum damaligen Hausarzt Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, der eine computertomographische Untersuchung der unteren Lendenwirbels�ule (LWS) vom 14. Dezember 2000 veranlasste. Diese zeigte eine Diskopathie L5/S1 mit breiter, leicht links lateral betonter Protrusion. Verneint wurden Diskushernien und eine Kompression neuraler Strukturen (Bericht des R�ntgeninstituts Q.________ vom 15. Dezember 2000). Dr. med. M.________ diagnostizierte eine Traumatisierung der LWS bei vorbestehendem Lumbovertebralsyndrom. Der Versicherte sei vom 12. bis 20. Dezember 2000 zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen. Die Behandlung sei am 20. Dezember 2000 abgeschlossen worden (Bericht vom 1. Oktober 2001). Im Unfallschein vermerkte Dr. med. M.________ eine zus�tzliche 100%ige Arbeitsunf�higkeit vom 26. Januar bis 4. Februar 2001. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 28. Juni 2002 konsultierte der Versicherte Dr. med. O.________, der eine Lumbago und einen Status nach R�ckenschaden wegen Unfalls diagnostizierte. Ob ausschliesslich Unfallfolgen vorl�gen, k�nne noch nicht entschieden werden. Eine Arbeitsunf�higkeit bestehe zur Zeit nicht (Bericht vom 21. Juli 2002). Am 13. August 2002 erstattete die Arbeitgeberin der SUVA eine R�ckfallmeldung zum Unfall vom 12. Dezember 2000. Nach Einholung eines Aktenberichts des Kreisarztes Dr. med. W.________ vom 23. September 2002 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da zwischen den R�ckenbeschwerden und dem Unfall vom 12. Dezember 2000 kein Zusammenhang bestehe und auch keine unfall�hnliche K�rpersch�digung vorliege (Verf�gung vom 10. Oktober 2002). Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer, die CSS Versicherung, Einsprache. Letztere zog sie am 15. November 2002 zur�ck. Vom 6. bis 18. Januar 2003 weilte der Versicherte in der Klinik Y.________ zur station�ren Therapie. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. Am 11. M�rz 2003 zog die SUVA unter anderem Berichte des Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin spez. Rheumatologie, vom 22. Juni 2001, der Klinik Y.________ vom 28. Januar 2003 und des Dr. med. O.________ vom 11. Februar 2003 bei. Am 2. Mai 2003 erhielt sie einen Bericht des R�ntgeninstituts Q.________ vom 28. April 2003.
Gegen den Entscheid vom 11. Februar 2003 erhob der Versicherte am 9. Mai 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Er legte unter anderem neu �rztliche Zeugnisse des Dr. med. M.________ vom 20. Dezember 2000 und 17. Februar 2001, einen Arztbericht vom 10. Juli 2001, einen Unfallschein des Dr. med. O.________ und einen Bericht des R�ntgeninstituts Q.________ vom 3. April 2003 auf. Am 12. Juni 2003 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren auf Antrag der SUVA zwecks Durchf�hrung weiterer medizinischer Abkl�rungen. Die SUVA holte einen Aktenbericht des Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 4. Juli 2003 ein. Am 15. Juli 2003 hob das kantonale Gericht die Verfahrenssistierung auf. Die SUVA schloss auf Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte reichte am 18. August 2003 Berichte des Psychiaters Dr. med. lic. phil. B.________, vom 7. Juli 2003 und des Zentrums A.________ vom 23. Juli 2003 ein. Mit Entscheid vom 10. Februar 2004 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, allenfalls in Form einer Rente, auszurichten. Er legt Folgendes neu auf: Berichte des IV-Berufsberaters vom 18. Oktober 2001 und 27. Februar 2002, eine Aktennotiz des Sekretariats der IV-Berufsberatung vom Oktober 2001 sowie Rechnungen des Osteopathen K.________ vom 21. Oktober und 18. November 2002.
Der Beschwerdef�hrer verunfallte am 12. Dezember 2000. Die R�ckfallmeldung erfolgte am 13. August 2002. Der Einspracheentscheid erging am 11. Februar 2003. Damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ereignet hat.
In BGE 130 V 329 ff. erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass Art. 82 Abs. 1 ATSG nur eine beschr�nkte Tragweite zukommt, indem diese Bestimmung - vorbeh�ltlich Anpassungen rechtskr�ftig verf�gter Leistungsk�rzungen aufgrund von Art. 21 Abs. 1 und 2 ATSG - lediglich diejenigen F�lle von der Anwendbarkeit des ATSG ausnehmen will, in denen vor dem 1. Januar 2003 rechtskr�ftig verf�gt worden ist. Erging der Einspracheentscheid zwar nach In-Kraft-Treten des ATSG, sind jedoch auch vor dem 1. Januar 2003 eingetretene Sachverhalte zu beurteilen, ist der Beurteilung der im Streite liegenden Rechtsverh�ltnisse bis 31. Dezember 2002 das alte Recht, ab 1. Januar 2003 das ATSG in Verbindung mit den revidierten Einzelgesetzen zu Grunde zu legen.
In BGE 130 V 343 ff. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass es sich bei den im ATSG enthaltenen Legaldefinitionen der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), der Invalidit�t (Art. 8 ATSG) und des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die zum bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Recht entwickelte Praxis �bernommen und weitergef�hrt werden kann. Keine materiellrechtliche �nderung bringt auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des Art. 4 ATSG (Urteil R. vom 30. September 2004 Erw. 2, U 252/04).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod; BGE 129 V 181 Erw. 3.1 mit Hinweisen), zu den Begriffen R�ckfall und Sp�tfolge (Art. 11 UVV; BGE 127 V 457 Erw. 4b, 118 V 296 f. Erw. 2c und d; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 43 Erw. 4; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2) sowie zur vorausgesetzten Ad�quanz des Kausalzusammenhangs bei psychischen Unfallfolgen (BGE 129 V 181 f. Erw. 3.3, 127 V 103 Erw. 5b/bb, 115 V 133 ff.) richtig wiedergegeben. Gleiches gilt zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (BGE 130 V 68 f. Erw. 5.2.5 mit Hinweisen), zum Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 153 Erw. 2.1 mit Hinweisen) und zum Beweiswert eines Arztberichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
3.1 Gem�ss den Berichten des Zentrums A.________ vom 23. Juli 2003 und des Psychiaters Dr. med. lic. phil. B.________ vom 7. Juli 2003 liegen folgende Diagnosen vor: chronisches Panvertebralsyndrom mit dominantem chronischem lumbospondylogenem Syndrom links (kleine intraligament�r gelegene Diskushernie L5/S1 links rezessal und foraminal mit Verdacht auf Wurzelkompression L5 links, diskrete Keilwirbelbildung BWK 6-9 [DD: Status nach Morbus Scheuermann], leichte Fehlform und muskul�re Dysbalance, Status nach R�ckenkontusion im Dezember 2000, Symptomausweitung); chronische Periarthropathia humerus scapularis links (Status nach Kalkneedling am 5. Mai 1998 bei PHS calcarea); mittelschwere, chronifizierte, gemischte depressive Anpassungsst�rung mit St�rung der Gef�hle und des Sozialverhaltens (ICD-10: F43.25). Aus rheumatologisch-orthop�discher Sicht sei dem Versicherten die bisherige T�tigkeit im Verpackungsdienst, die eine leichte bis mittelschwere Arbeit beinhaltet habe, zumutbar. Psychiatrischerseits sei der Versicherte gegenw�rtig jedoch zu 70 bis 80 % arbeitsunf�hig.
3.2 Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Schulterbeschwerden links bereits seit Ende 1997/Anfang 1998 bestanden und in keinem urs�chlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 12. Dezember 2000 stehen.
Streitig ist die Kausalit�t zwischen diesem Unfall und den R�ckenbeschwerden sowie dem psychischen Gesundheitsschaden.
4.1 Der fr�here Hausarzt Dr. med. M.________, der den Versicherten am Unfalltag behandelte, legte dar, der Versicherte habe seit Jahren an Lumbalgien und Lumboischialgien bei Verdacht auf Diskopathie gelitten. Eine nach dem Unfall durchgef�hrte R�ntgenkontrollaufnahme der LWS habe keine kn�cherne L�sion gezeigt (Bericht vom 1. Oktober 2001). Bei der computertomographischen LWS-Untersuchung im R�ntgeninstitut Q.________ vom 14. Dezember 2000 wurde eine Diskopathie L5/S1 mit breiter, leicht links lateral betonter Protrusion festgestellt, hingegen keine Diskushernien und keine Kompressionen der neuralen Strukturen. Ein MRI der LWS im R�ntgeninstitut Q.________ vom 2. April 2003 zeigte degenerative Diskusver�nderungen auf H�he L4/5 und L5/S1 mit kleiner, intraligament�r gelegener Diskushernie L5/S1 links recessal und foraminal mit m�glicherweise Kompression der L5-Wurzel intraforaminal, eine Diskusprotrusion auf H�he L4/5 sowie eine erosive Osteochondrose L5/S1.
Die Vorinstanz hat gest�tzt hierauf richtig erwogen, dass die LWS bereits vor dem Unfall vom 12. Dezember 2000 degenerative Ver�nderungen aufwies. Weiter hat sie in W�rdigung der medizinischen Aktenlage mit einl�sslicher und zutreffender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, dargelegt, dass die Unfallkausalit�t der am 13. August 2002 gemeldeten R�ckenbeschwerden nicht �berwiegend wahrscheinlich ist. Dies stimmt insbesondere auch mit der unfallmedizinischen Erfahrungstatsache �berein, dass eine richtunggebende, mithin dauernde, unfallbedingte Verschlimmerung einer vorbestandenen, degenerativen Erkrankung der Wirbels�ule nur als nachgewiesen gelten kann, wenn ein pl�tzliches Zusammensinken der Wirbel sowie das Auftreten und Verschlimmern von Verletzungen nach einem Trauma radioskopisch erstellt sind (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 f. Erw. 3a mit Hinweis; Urteil M. vom 4. September 1995 Erw. 4a, U 45/95). Dies trifft im Falle des Beschwerdef�hrers nicht zu. Soweit am 2. April 2003 eine Diskushernie L5/S1 festgestellt wurde, entspricht es einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenver�nderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen als eigentliche Ursache in Betracht f�llt. Als weitgehend unfallbedingt kann ein Bandscheibenvorfall betrachtet werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und geeignet war, eine Sch�digung der Bandscheibe herbeizuf�hren, und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikul�res Syndrom) unverz�glich und mit sofortiger Arbeitsunf�higkeit aufgetreten sind (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 193 Erw. 2a; Urteil K. vom 2. Juli 2001 Erw. 2b, U 105/01). So verh�lt es sich hier jedoch nicht. Die Verneinung von dauernden Unfallfolgen entspricht der eher geringf�gigen Schwere des Unfalls vom 12. Dezember 2000 und der dabei erlittenen R�ckenprellung, die unmittelbar nach dem Ereignis nur kurzfristige Arbeitsunf�higkeiten vom 12. bis 20. Dezember 2000 und vom 26. Januar bis 4. Februar 2001 zur Folge hatte. An diesem Ergebnis verm�gen die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegten Urkunden nichts zu �ndern.
Auf medizinische Beweiserg�nzungen ist zu verzichten, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4).
4.2 Im Weiteren hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 12. Dezember 2000 und den psychischen Beschwerden in Anwendung der Rechtsprechung gem�ss BGE 115 V 133 ff. zu verneinen ist. Der Unfall ist in �bereinstimmung mit der Vorinstanz h�chstens in der mittleren Gruppe im Grenzbereich zu den leichten Unf�llen einzustufen. Sie hat im Weiteren zutreffend erwogen, dass die in die Pr�fung miteinzubeziehenden Kriterien (BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa) weder in geh�ufter oder auffallender Weise erf�llt sind, noch eines der Kriterien in besonders ausgepr�gter Weise gegeben ist.
Der Versicherte macht geltend, vorliegend k�nnten mehrere Ursachen, die in die Beurteilung mit einzubeziehen seien, f�r die psychische St�rung verantwortlich sein. Zum Einen die von ihm gesp�rte Verpflichtung, f�r seine Familie aufzukommen. Weiter sei der schon vor dem Unfall angeschlagene Gesundheitszustand zu ber�cksichtigen. Hinzu komme, dass er sich nach dem Unfall �usserst schlecht beraten gef�hlt habe und zur Arbeit geschickt worden sei, obwohl er auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht h�tte arbeiten d�rfen. Seine Beschwerden h�tten sich zudem nicht gebessert, sondern verschlimmert. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Denn selbst nach der Praxis, wonach bei der Ad�quanzbeurteilung auf eine weite Bandbreite von Versicherten, zu denen auch jene geh�ren, die auf Grund ihrer Veranlagung f�r psychische St�rungen anf�lliger sind und einen Unfall seelisch weniger gut verkraften als Gesunde, abzustellen ist (BGE 125 V 462 f. Erw. 5c), ist der Unfall nicht geeignet, psychische St�rungen von der Art, wie sie beim Beschwerdef�hrer vorliegen, zu verursachen. Zu keinem anderen Ergebnis f�hren die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegten Urkunden.
Mangels Ad�quanz des Kausalzusammenhangs er�brigt sich eine R�ckweisung der Sache zwecks Abkl�rung der nat�rlichen Kausalit�t zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden, weil selbst die Bejahung der nat�rlichen Kausalit�t aufgrund erg�nzender Abkl�rungen zu keinem anderen Ergebnis f�hren w�rde (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 68 Erw. 3c).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdegegnerin als Unfallversicherer eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b, SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3, je mit Hinweisen).

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 21
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 159