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Timestamp: 2019-10-14 16:46:47+00:00

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Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2006, RV/1936-W/05
Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Botendienst, Wien, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 9. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Johannes Hilscher, vom 5. April 2005 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer für 2001 und 2002 entschieden:
Der Berufungswerber (=Bw.) betrieb im strittigen Zeitraum einen Botendienst im Rahmen eines Franchisevertrages (B.).
Wie bereits hinsichtlich der Jahre 1999 und 2000 machte er auch für die Jahre 2001 und 2002 für die von ihm für die Botendienste genutzten Kraftfahrzeuge Kfz-Kosten und Kilometergelder geltend. Die jeweils benutzten Fahrzeuge befanden sich lt. den im Laufe des Verfahrens vorgelegten Unterlagen im Eigentum eines Angestellten, der den gleichen Familiennamen, wie der Bw. trägt. Lt. einem aktenkundigen Auszug (Hauptakt Bl. 33/2002) aus dem KFZ-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres war für den Angestellten des Bw., J., im Zeitraum 11.02.1999 bis 19.02.2002 ein Personenkraftwagen M1 Ford Transit und danach ein Personenkraftwagen M1 Ford Focus angemeldet.
Bereits in der Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der früheren Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. November 2002, RV/448-15/03/2002, dem bevollmächtigten Vertreter nachweislich am 15.11.2002 zugestellt, wurde die gleichzeitige Geltendmachung von Kfz-Kosten und Kilometergeld für ein nicht im Eigentum des Bw. befindliches und auch von ihm nicht geleastes Kfz abgelehnt.
In der (ebenfalls dem steuerlichen Vertreter zugestellten) Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates (=UFS) vom 24. Juni 2004, RV/867-W/2004, betreffend Einkommensteuer für 2002 wurde unter Hinweis auf die (an den Bw. ergangene) Entscheidung des Berufungssenates I der früheren Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Versagung der neben den Kfz-Kosten wiederum geltend gemachten Km-Geldern durch das Finanzamt als gesetzmäßig beurteilt und die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 wurde dem zum Empfang von Bescheiden bevollmächtigten Vertreter lt. Zustellnachweis am 14. Juli 2004 nachweislich zugestellt. (Versehentlich wurde von der Angestellten der Kanzlei des Vertreters als Übernahmedatum der 14. Juni 2004 statt dem 14. Juli 2004 angeführt; angesichts des Herausgabedatums der Berufungsentscheidung (24. Juni 2004) ein offensichtlicher Schreibfehler.)
Der Einkommensteuerbescheid für 2001 (Herausgabedatum 17.07.2003) wurde bereits im Juli 2003 zugestellt. Ein am 16.02.2004 eingebrachtes Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 28.02.2004 wurde mit dem Hinweis, dass die Rechtskraft der Bescheide bereits Ablauf des 22. 08.2003 erfolgt sei, mit Bescheid vom 25.02.2004 abgewiesen. Lt. Aktenlage erwuchs dieser Bescheid in Rechtskraft.
Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 3. Dezember 2004 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 BAO betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002 gestellt:
"Der Unterzeichnete ersucht um neuerliche Veranlagung; dies deshalb, da Herr J tatsächlich mit 2 Autos gefahren ist und nicht, wie in der Einnahmen/Ausgabenrechnung angegeben nur mit einem Auto (Kilometergeld). Da seine Gattin höhere Einkünfte als er selbst erzielte und der Steuerpflichtige selbst durch sein niedriges Einkommen kein Auto mit Leasingvertrag erhielt, leaste die Frau ein KFZ (Ford Focus ), das sie ihrem Mann zur Verfügung stellt. Diese Kosten ersetzte der Steuerpflichtige aber seiner Frau ! (siehe Belege). Daher fallen folgende Betriebsausgaben an:
Versicherung 1.287,96, Leasingkosten 2.816,76, Benzinkosten 1.890.00, Gesamtkosten 5.994.72
Daher reduziert sich der Gewinn auf 11.063.25.
...... Der Unterzeichnete ersucht seinem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben, da ansonsten in der § 4/3 Ermittlung kein KFZ-Aufwand aufscheinen würde, obwohl durch Botenfahrten Einnahmen erzielt wurden und somit auch das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gegeben ist."
Dem Antrag war ein Auszug aus dem Gewerberegister beigelegt, wonach für den Bw. mit 23.2.2004 das Gewerbe "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellen eines Lenkers eingetragen wurde.
Belege über das Leasen eines PKW's durch seine Gattin, die Zurverfügungstellung dieses Fahrzeuges an den Bw. und über die Bezahlung bzw. die Erstattung dieser Kosten der Gattin durch den Bw. wurden dem Schreiben lt. Aktenlage keine beigeschlossen.
Das Finanzamt sah sich angesichts dieses Wiederaufnahmeantrages zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages, datiert mit 27.1.2005, gezwungen:
"Ihre Eingabe vom 03. Dezember 2004 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO für USt u. ESt 2001 u 2002 weist hinsichtlich des Inhaltes (§ 303a Abs. 1 BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
Der Antrag hat gem. § 303a Abs. 1 BAO zu enthalten :
1. Die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird.
2. Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.
3. Die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.
Weiters darf darauf hingewiesen werden, dass bereits ein mangelhaft geführtes Fahrtenbuch vorgelegt und dieses in freier Beweiswürdigung auch vom UFS nicht anerkannt worden ist. Weiters wird auf § 303 Abs. 2 BAO hingewiesen, wobei der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist. Da It. Anbringen vom 03.12.2004 keine neuen Tatsachen vorgebracht worden sind, auch die Tatsache, dass kein Kfz-Aufwand geltend gemacht worden ist, nicht den Tatsachen entspricht (Kfz-Kosten 2001 : 48.588,60 ATS und 2002 : 189,90 €), kann dem Inhalt betreffend keine Änderungen der Bemessungsgrundlagen durchgeführt werden.
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gemäß § 303a Abs. 2 BAO zu beheben."
Als Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag langte das Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 11.3.2005 mit folgendem Inhalt ein:
"In Beantwortung des o. g. Vorhalts teile ich Ihnen folgendes mit:
Das Verfahren, für das die Wiederaufnahme beantragt wird, betrifft:
1) Das Veranlagungsverfahren 2001 und 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer.
2) Im Veranlagungsverfahren war die Ansetzung des KM-Geldes strittig. Mit Berufungsentscheidung wurde die Geltendmachung des KM-Geldes abgewiesen. Tatsächlich fuhr der Steuerpflichtige mit 2 Autos seine Botenfahrten und erzielte damit Einkünfte. Dies bedeutet, dass er die Höhe der Einkünfte nur deshalb erzielen konnte, da er vorher in die Kfz-Kosten investierte. Im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Botendienste ist es daher NICHT, falls man bei einem Botendienst die vollen Kfz-Kosten akzeptiert, beim anderen aber NICHT!! Dies bedeutet, dass der derzeitige Gewinn NICHT dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entspricht. Daher ersuche ich auch die Behörde, bei Abweisung meines Antrages eine Wiederaufnahme von Amts wegen durchzuführen.
3) Gleich nach der Kenntnisnahme davon, dass tatsächlich Kfz-Kosten vorhanden sind, stellte ich den Antrag auf Wiederaufnahme. Die Angaben des Vorhaltes, dass sehr wohl Kfz-Aufwand geltend gemacht wurde, ist nur zum Teil richtig; es wurden nur Kfz-Kosten für EIN Kfz, geltend gemacht, für das zweite NOCH keine, da ja das KM-Geld zum Ansatz gebracht wurde."
Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 als unbegründet (5.4.2005) ab:
"Ein Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303(1) BAO ist binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen. Von Ende Juni/Anfang Juli 2004 ist Ihnen bekannt, dass das Kilometergeld nicht anerkannt wurde. Damit hätten Sie die tatsächlichen Kfz-Kosten binnen 3 Monaten geltend machen können. Der Hinweis, dass Sie erst am Anfang Dezember 2004 Kenntnis davon erlangten, dass tatsächliche Kfz-Kosten angefallen sind, ist unglaubwürdig. Abgesehen davon, dass die Grundaufzeichnungen hinsichtlich der Kilometerleistungen auch vom UFS als unglaubwürdig angesehen wurden und somit nicht geeignet sind, dem Prozentsatz der betrieblichen Nutzung nachzuweisen.
Der Wiederaufnahmsantrag wurde aber erst mit Anfang Dezember 2004 gestellt, d.h. nach Ablauf der 3 Monatsfrist. Daher war Ihr Wiederaufnahmsantrag abzuweisen."
Der Bw. erhob Berufung (datiert mit 4.5.2005) da die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages seiner Auffassung nach zu Unrecht erfolgte. "Für die Behörde sollte ausschließlich als Feststellungsgrundlage Ihrer Erhebungen der wahre wirtschaftliche Gehalt von abgabenrelevanten Tatsachen sein. Tatsache ist es, dass Herr J mit 2 Autos seine Botenfahrten durchführte und daher auch Einnahmen in der erklärten Höhe erzielt hat. Durch das Nichtanerkennen des KM-Geldes sind somit nur mehr Aufwendungen von einem Kraftfahrzeug in den Betriebsausgaben berücksichtigt.
Im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Botenfahrer, die ja alle die Aufwendungen Ihrer Fahrzeuge als Betriebsausgaben geltend machen können, ersuche ich Sie daher, die bisherigen Bescheide aufzuheben und die Betriebsausgaben im Sinne unseres Schreibens vom 3.12.2004 anzuerkennen.
Daher ersucht der Unterzeichnete im Auftrag seines Mandanten seiner Berufung stattzugeben, den o.a. Bescheid aufzuheben und im Sinne der Berufung vorzuschreiben."
"Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages wurde damit begründet, dass der beantragte Wiederaufnahmeantrag zu spät gestellt wurde. In Ihrer Berufung gehen Sie auf diesen Punkt nicht ein. Sie werden daher ersucht, darzulegen, warum Ihrer Meinung nach der Wiederaufnahmeantrag rechtzeitig gestellt wurde. Geben Sie bitte auch bekannt, worin die neu hervorgekommene Tatsache oder Sachverhalt besteht. 2001 wurde die Berufungsfrist versäumt. Ein Wiederaufnahmeantrag dient nicht dazu, eine versäumte Frist nachzuholen. Für 2002 erging hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides eine Berufungsentscheidung. Auch hier ist ein Wiederaufnahmsantrag nicht dazu da, versäumte Rechtsfolgen eines Berufungsverfahrens nachzuholen. Sie hätten nach der Berufungsentscheidung die Möglichkeit gehabt, die Höchstgerichte anzurufen. Da Sie dies nicht getan haben, ist das Rechtsmittelverfahren damit beendet. Somit besteht auch kein Grund, die Bescheide nach § 299 BAO aufzuheben. Um Stellungnahme wird ersucht. Weiters wird um Vorlage des Fahrtenbuches für 2001 ersucht."
Der Bw. beantwortete den Vorhalt vom 18.5.2005 folgendermaßen:
Der Wiederaufnahmeantrag ist insoweit rechtzeitig gestellt worden, da innerhalb der Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages bekannt wurde, dass sehr wohl Kfz-Spesen für das 2. Kraftfahrzeug vorhanden sind.
Dass neben dem Fahrtenbuch auch die tatsächlich angefallenen Kfz-Spesen vorhanden sind, wurde erst nach der Berufungsentscheidung bekannt, da ja nicht mit einer für den Mandanten so negativen Entscheidung gerechnet wurde, da ja Fahrtenbücher vorhanden waren. Es sollte für die Behörde vielmehr darum gehen, den wahren wirtschaftlichen Gehalt festzustellen - und der ist nun einmal in der Hinsicht gegeben, dass mit zwei Fahrzeugen betriebliche Einnahmen erzielt wurden, aber nur von einem Fahrzeug Kfz-Kosten anerkannt wurden.
Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung innerhalb eines Berufszweiges ist somit nicht gegeben.
Der Unterzeichnete ersucht daher nochmals, den Bescheid von Amts wegen gem. § 299 (1 ) BAO aufzuheben und im Sinne meines Schreibens vom 3.12.2004 neu zu erlassen. Abschließend möchte ich noch feststellen, dass durch die Ausstellung von offensichtlich unrichtigen Bescheiden 2001 und 2002 dem Steuerpflichtigen auch insoweit ein Schaden entstanden ist, dass auch die Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft von dieser unrichtigen Höhe errechnet wurden. Anbei erhalten Sie das Fahrtenbuch für 2001."
Mittels Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung keine Folge:
"Strittig ist die Frage, ob der Wiederaufnahmsantrag vom 3.12.2004 rechtzeitig gestellt wurde bzw. worin die neu hervorgekommenen Tatsachen bestehen, die im Zeitpunkt des abgeschlossenen Veranlagungs- bzw. Berufungsverfahrens hinsichtlich der Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 und 2002 noch nicht bekannt waren. Die bisherigen Verfahren wurden wie folgt beendet:
Umsatz- und Einkommensteuer 2001 (beide Erstbescheide vom 17.7.2003, keine Berufung, da bereits der Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist am 16.2.2004 verspätet gestellt wurde)
Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 16.1. 2004 (keine Berufung)
Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.1.2004, dagegen berufen. Dieses Berufungsverfahren wurde mittels Berufungsentscheidung am 24.6.2004 beendet.
Der Antrag auf Wiederaufnahme für die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 wurde erst am 3.12.2004 (eingelangt am 6.12.2004) gestellt.
Die Vorgangsweise des Finanzamtes, das Kilometergeld für das betrieblich genutztes KFZ, das nicht im Eigentum des Berufungswerbers steht, nicht anzuerkennen, ist keineswegs für den Pflichtigen und seinen steuerlichen Vertreter neu, da diese auch bei den Einkommensteuerbescheiden für 1999 und 2000 angewendet wurde (siehe die Berufungsentscheidung für die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom 13.11.2002).
Die Begründung, wonach erst innerhalb der Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmsantrages bekannt wurde, dass sehr wohl Kfz-Spesen für dieses 2. KFZ angefallen sind, ist unglaubwürdig, da allgemein bekannt ist, dass ein KFZ, das genutzt wird, Kosten verursacht. Wieso der Pflichtige damit gerechnet hat, dass für die Einkommensteuer 2002 das Berufungsverfahren positiv ausgehen könnte, kann unter Berücksichtigung der Berufungsentscheidung für 1999 und 2000 nicht nachvollzogen werden.
Hinsichtlich einer Aufhebung gem. § 299 (1) ist folgendes anzumerken: Ein solcher Antrag ist (Anmerkung: kann) gemäß § 302 (1) BAO binnen eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheides gestellt werden. Dieser Antrag wurde erstmalig in dem Schreiben vom 13.6.2005 gestellt. (Weder im Wiederaufnahmsantrag vom 3.12.2004, noch in der Antwort auf die Mängelbehebung vom 11.3.2005 wird dieser gestellt oder zumindest erwähnt.). Hinsichtlich des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für 2003 (Anmerkung: gemeint war vom Finanzamt offensichtlich "2001"), (beide vom 17.7.2003) ist die Frist zur Stellung eines Antrages nach § 299 (1) BAO längst abgelaufen. Gleiches gilt für den Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 16.1.2004. Nur hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 2002 ist die Antragsfrist noch nicht abgelaufen. Eine Aufhebung nach § 299 (1) BAO von Bescheiden, die durch den unabhängigen Finanzsenat erlassen wurden, ist nicht möglich. Solche Bescheide können nur durch die Anrufung des VwGH bzw. VfGH angefochten werden. Auch diese Frist inzwischen längst abgelaufen.
Ihr Anbringen war daher abzuweisen."
Der Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung an den UFS.
"Der Unterzeichnete stellt im Auftrag seines Mandanten innerhalb offener Frist den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz für den Wiederaufnahmeantrag gem. § 303 BAO für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 und 2002, Antrag vom 3.12.2004.
Dies deshalb, da Herr J tatsächlich mit 2 Autos gefahren ist und nicht, wie in der Einnahmen/Ausgabenrechnung angegeben nur mit einem Auto (Kilometergeld). Da seine Gattin höhere Einkünfte als er selbst erzielte und der Steuerpflichtige selbst durch sein niedriges Einkommen kein Auto mit Leasingvertrag erhielt, leaste die Frau ein KFZ (Ford Focus), das sie ihrem Mann zur Verfügung stellt. Diese Kosten ersetzte der Steuerpflichtige aber seiner Frau! Daher fallen folgende Betriebsausgaben an: Versicherung € 1.287,96, Leasingkosten € 2.816,76, Benzinkosten € 1.890,00, insgesamt daher € 5.994,72. Daher reduziert sich der Gewinn auf € 11.063,25.
Im Veranlagungsverfahren war die Ansetzung des KM-Geldes strittig. Mit Berufungsentscheidung wurde die Geltendmachung des KM-Geldes abgewiesen. Tatsächlich fuhr der Steuerpflichtige (wie oben erwähnt) mit 2 Autos seine Botenfahrten und erzielt damit Einkünfte. Dies bedeutet, dass er die Höhe der Einkünfte nur deshalb erzielen konnte, da er vorher in die Kfz-Kosten investierte. Im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Botendienste ist es daher nicht, falls man bei einem Botendienst die vollen Kfz-Kosten akzeptiert, beim anderen aber nicht! Dies bedeutet, dass der derzeitige Gewinn nicht dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entspricht. Daher ersuche ich auch die Behörde, bei Abweisung meines Antrages eine Wiederaufnahme von Amts wegen durchzuführen. Gleich nach der Kenntnisnahme davon, dass tatsächlich Kfz-Kosten vorhanden sind, stellte ich den Antrag auf Wiederaufnahme. Die Angaben des Vorhaltes, dass sehr wohl Kfz-Aufwand geltend gemacht wurde, ist nur zum Teil richtig; es wurden nur Kfz-Kosten für ein Kfz geltend gemacht, für das zweite noch keine, da ja das Km-Geld zum Ansatz gebracht wurde.
Der Unterzeichnete ersucht daher seinem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben, da ansonsten in der § 4/3 Ermittlung kein Kfz-Aufwand aufscheinen würde, obwohl durch Botenfahrten Einnahmen erzielt wurden und somit auch das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gegeben ist."
Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die bescheidmäßige Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002.
Im Hinblick auf die dem Antrag offenkundig anhaftenden Mängeln im Sinne von § 303a BAO war der durch das Finanzamt erfolgte Auftrag zur Behebung der angeführten Mängel zweifellos erforderlich.
In der Mängelbehebung wird im Zusammenhang mit den erforderlichen Angaben zwecks Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages vom Bw. angegeben, er habe "gleich nach der Kenntnisnahme davon, dass tatsächlich Kfz-Kosten vorhanden sind, den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt." Eine konkrete Datumsangabe führte er nicht an.
Zur Beurteilung, ob diese sehr vage Angabe ausreicht, um die Rechtzeitigjeit des Antrages nachzuweisen, ist auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass der Bw. seinen Gewinn lt. Aktenlage seit je gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelt.
Dies bedingt aber zwingend, dass die im Wiederaufnahmeantrag behaupteten zusätzlichen Kosten (Ersatz der KFZ-Kosten für das von der Gattin angeblich geleaste und ihm zur betrieblichen Nutzung überlassene Kraftfahrzeug) tatsächlich auch in den Jahren 2001 und 2002 von ihm an die Gattin bezahlt bzw. erstattet wurden. (Nachweise darüber, dass der Bw. der Gattin die Kosten für das Leasingfahrzeug jeweils in den Jahren 2001 und 2002 ersetzt hätte, stellte der Bw. dem Finanzamt nicht zur Verfügung sondern beschränkte sich auf die bloße Behauptung solcher Zahlungen.)
Die für die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages erforderlichen Angaben erwiesen sich somit als ungeeignet, um die Rechtzeitigkeit der Stellung des Wiederaufnahmeantrages innerhalb der gesetzlichen Fist von 3 Monaten vom Zeitpunkt der nachweislichen Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes unter Beweis zu stellen.
Als neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 303 Abs. 1 lit. b BAO wird im Mängelbehebungsantrag neuerlich die Behauptung vorgebracht, statt dem jeweils einem in Nutzung stehenden Kraftfahrzeug seien 2 Autos für Botenfahrten verwendet worden. Er habe die Höhe der Einkünfte nur deshalb erzielen können, weil er 2 Kraftfahrzeuge verwendet habe, für die er vorher "Kosten investiert" habe.
Zu untersuchen ist diesbezüglich, ob es sich dabei um neu hervor gekommene Tatsachen und Beweismittel handelt, die ohne grobes Verschulden des Bw. im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht hätten werden können.
Unter der Annahme, dass der Bw. tatsächlich auch das zweite, von der Gattin geleaste Kraftfahrzeug für seinen Botendienst verwendete und seiner Frau dadurch entsprechende Kosten entstanden, die ihr der Bw. ersetzt habe, kann der UFS nicht erkennen, was dabei an Tatsachen oder Beweismittel für den Bw. ohne sein grobes Verschulden neu hervor gekommen sei sollte.
Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass zum einen der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit erheblichen Kosten verbunden ist (Anschaffung oder Leasing, Versicherung inkl. Abgaben laufende Wartung und Repararuren sowie Öl und Treibstoffverbrauch), zum anderen Leasingunternehmen zwecks Erzielung eines angestrebten Gewinnes auch noch einen nicht unerheblichen Zuschlag auf all diese Kosten schlagen müssen. Selbst bei einem ausschließlich mittels Sonnenkollektoren und nicht wie im vorliegenden Fall mit Dieseltreibstoff betriebenen Kraftfahrzeug wären abgesehen von der gratis zur Verfügung stehenden Sonnenernergie alle anderen Kosten sehr wohl angefallen.
Wenn nun angesichts dieser allgemein bekannten Tatsache behauptet wird, der Bw. habe erst nach rd 2-3 Jahren, nämlich innerhalb von 3 Monaten vor der Antragstellung am 03.12.2004 Kenntnis davon erhalten, dass tatsächlich Kosten für das Kfz angefallen sind, so erweisen sich diese Wiederaufnahmegründe als völlig unglaubwürdig und untauglich.
Aus dem gesamten Vorbringen im Berufungs- und Mängelbehebungsverfahren ergibt sich klar, dass der Bw. weder taugliche Wiederaufnahmegründe, und zwar neu hervor gekommene Tatsachen und Beweismittel, die ohne grobes Verschulden von der Partei im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, vorweisen noch die Rechtzeitigkeit der Stellung des Antrages beweisen kann.
Die Berufung gegen die bescheidmäßige Ablehnung der Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO war daher als unbegründet abzuweisen.
Wiederaufnahmeantrag wegen neuhervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel
Findok-Nr: 21979.1, aufgenommen am: 04.05.2006 17:02:28, zuletzt geändert am: 17.03.2008, Dokument-ID: 7258a1b5-1e53-44b7-811d-cef026b9d94c, Segment-ID: 0b489a1c-2325-4c70-9f28-6ec4e91b9920

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