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Timestamp: 2017-05-25 10:45:35+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2007, 246 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 17.01.2007
Rechtsprechung BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGBUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; Beihilfe); maßgebliche Mitzugestaltung des Geschäfts; Strafzumessung (Beruhen)
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Rauschgiftkurieren; Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei nicht vorhandener Einflussmöglichkeit auf den Ablauf des Rauschgiftgeschäfts als solchem; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Kokaintransport mittels Verschlucken von 100 Behältnissen
StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 § 29 a § 30 § 30 aGrundsätze zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Drogenkurier
Eine Kuriertätigkeit, die sich im Rauschgifttransport erschöpft, ist als Beihilfe zum Handeltreiben zu werten.
Wird zitiert von ... (8) BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe …Danach kommt einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft, in der Regel keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu; auch bei faktischen Handlungsspielräumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfstätigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports für eine über das übliche Maß reiner Kuriertätigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschäft sprechen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
BGH, 22.08.2012 - 4 StR 272/12 Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, besteht in der Regel auch dann keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit, wenn Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben, sodass von einer Beihilfe auszugehen ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 223; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246, 247; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285).Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Betäubungsmittel sowie auf die Gestaltung des Transports für eine über das übliche Maß reiner Kuriertätigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschäft sprechen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
BGH, 08.11.2016 - 1 StR 325/16 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterstellung eines Kuriers: …Solche Tätigkeiten können beispielsweise bei der Einbindung des Kuriers in den An- oder Verkauf der Betäubungsmittel (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 508/11), bei einer weiterreichenden Einflussmöglichkeit des Kuriers auf Art und Menge der transportierten Betäubungsmittel (BGH, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246) oder wenn der Kurier die transportierten Drogen am Zielort aufzubewahren, zu portionieren, chemisch umzuwandeln oder zu verpacken hat (…Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 221 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 23/01), anzunehmen sein.
BGH, 10.10.2007 - 2 StR 392/07 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug der Maßregel)Nach der neueren Senatsrechtsprechung ist eine ausschließlich als Kurier tätige Person in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe einzustufen (Senat NJW 2007, 1220; StraFo 2007, 300; Beschlüsse vom 23. Mai 2007 - 2 StR 138/07 -, vom 20. Juni 2007 - 2 StR 223/07 - vom 4. Juli 2007 - 2 StR 267/07 - und vom 6. September 2007 - 2 StR 331/07).
BGH, 04.07.2007 - 2 StR 267/07 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …Eine solche Tätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 = NStZ 2007, 338, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, sowie Senatsbeschlüsse vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, 6. Juni 2007 - 2 StR 196/07 und 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07), als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.
BGH, 20.06.2007 - 2 StR 221/07 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …Eine solche Tätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 = NStZ 2007, 338; zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen sowie Senatsbeschlüsse vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07 und vom 6. Juni 2007 - 2 StR 196/07) als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.
BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Bande); Absprache …Solche für den Betäubungsmittelhandel untergeordnete Tätigkeiten, die sich insbesondere auf den bloßen Transport des Rauschgifts beschränken, sind nach der neueren Rechtsprechung als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu werten (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 223 f.; BGH, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246 ff.).
BGH, 30.08.2016 - 4 StR 297/16 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …Solche Tätigkeiten können beispielsweise bei der Einbindung des Kuriers in den An- oder Verkauf der Betäubungsmittel (BGH, Beschluss vom 9. November 2011, 1 StR 508/11), bei einer weiterreichenden Einflussmöglichkeit des Kuriers auf Art und Menge der transportierten Betäubungsmittel (BGH, Beschluss vom 30. März 2007, 2 StR 81/07) oder wenn der Kurier die transportierten Drogen am Zielort aufzubewahren, zu portionieren, chemisch umzuwandeln oder zu verpacken hat (…Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, Rn. 221 zu § 29 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 7. März 2001, 2 StR 23/01), anzunehmen sein.
Rechtsprechung KG, 17.01.2007 - (2/5) 1 Ss 448/06 (73/06) Volltextveröffentlichungen (6)
§ 354 Abs 1 StPO, § 15 StGB, § 95 Abs 2 Nr 2 AufenthG, § 29 Abs 2 Nr 2 AuslGAusländerrecht: Grundlage für eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei Freispruch vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz
Führen einer Scheinehe als Verstoß gegen das Ausländergesetz
AG Berlin-Tiergarten, 26.08.2004 - 285b Cs 77/03
LG Berlin, 06.09.2006 - 71 Js 925/02
KG, 17.01.2007 - (2/5) 1 Ss 448/06 (73/06)
NStZ-RR 2007, 246 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16 Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …Angesichts dieser Umstände hat der Senat im konkreten Fall keinen Anlass gesehen, zur Prüfung dieser Frage den gesamten Akteninhalt ergänzend heranzuziehen (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; KG, Beschlüsse vom 3. April 2006 - [5] 1 Ss 329/05 [12/06], NStZ-RR 2006, 276 und vom 17. Januar 2007 - [2/5] 1 Ss 448/06 [73/06], StraFo 2007, 245;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Aufl., § 354 Rn. 3).
OLG Koblenz, 29.12.2011 - 1 Ss 213/11 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Sexuelles Verhältnis zwischen einem …Als Lehrer im vierten Berufsjahr kann er auch noch keine die Annahme eines Obhutsverhältnisses nahelegende Leitungsfunktion innegehabt haben, was durch den Akteninhalt (zu dessen Berücksichtigung bei der Entscheidung nach § 354 Abs. 1 StPO siehe KG v. 17.01.2007 - 1 Ss 448/06 - StraFo 2007, 245) bestätigt wird.
OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14 Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGBDenn auch unter Auswertung des Akteninhalts, dessen sich der Senat für die Entscheidung der Frage, ob auf Freispruch durchent-schieden werden kann oder ob die Sache zurückzuverweisen ist, ergänzend bedie-nen darf (vgl. dazu: KG Berlin, NStZ-RR 2006, 276 f. m.w.N.; KG Berlin, NStZ-RR 2007, 246; OLG Köln, NJW 1979, 729, 730;… a.A.: Hanack, in: LR, StPO, 25. Aufl., § 354 Rn. 2;… Kuckein, in: KK, StPO, 5. Aufl., § 354 Rn. 3;… offengelassen in: BGHR StPO § 354 Abs. 1 Freisprechung 1), sind weitere Feststellungen, die eine Verurtei-lung tragen könnten, nicht zu erwarten.

References: § 29
 § 29
 § 25
 § 27
 § 349
 § 349
 § 29
 § 30
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 29
 § 29

§ 354
 § 15
 § 95
 § 29
 § 354
 § 354
 § 177
 § 354
 § 354
 § 354