Source: https://www.patient-und-selbsthilfe.de/mitreden/wo/landesebene/
Timestamp: 2018-12-10 19:39:26+00:00

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In den Bundesländern können die Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen durch Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter direkt in den Gremien vertreten werden, die für die Versorgungsstrukturen vor Ort entscheidungsbefugt sind. Wesentliche Versorgungsstrukturen sind zum Beispiel die Anzahl der Arztsitze für einzelne Fachrichtungen in einer Region.
Hier finden Sie unsere Erläuterungen zu den Gremien, in denen mitberaten werden kann. Ausführlich informieren wir Sie über die Aufgaben der Zulassungsausschüsse. Dort werden wichtige Entscheidungen für die ambulante Versorgung getroffen.
Gremien zur Mitberatung
Zulassungsausschüsse und Berufungsausschüsse
Mehr dazu unter: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/Mittelbereiche/Mittelbereiche.html?nn=443270
Zulassungsausschüsse in den Ländern
Über einen Antrag auf Zulassung befinden die Zulassungsausschüsse in dem jeweiligen Bundesland. Gegen einen Beschluss des Zulassungsausschusses kann ein abgelehnter Arzt Widerspruch bei dem Berufungsausschuss einlegen.
Die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen haben in den Zulassungsausschüssen ein Mitberatungsrecht.
Das Mitberatungsrecht besteht allerdings nur bei Entscheidungen
1. über die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze (Sonderbedarf),
2. über die Befristung einer Zulassung,
3. über die Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen,
4. über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens,
5. über die Ablehnung einer Nachbesetzung.
Dagegen ist eine mitberatende Einbeziehung von Patientenvertreter/innen im Regelverfahren von Zulassungen nicht vorgesehen.
Bezogen auf die Entscheidungen zu den Punkten 1 - 3 haben Patientenvertreter/innen zudem ein Mitberatungsrecht in den Berufungsausschüssen.
Der Berufungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen.
Im SGB V werden auch besondere Versorgungserfordernisse für besondere Krankheiten oder Verlaufsformen von Krankheiten geregelt und in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) detailliert beschrieben. Eine solche spezifische Regelung findet sich in § 116b SGB V zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung umfasst nach § 116b Abs. 1 SGB V die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern. Benannt sind insbesondere schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte medizinische Leistungen.
Umfangreiche Anforderungen an die Erbringung dieser spezialfachärztlichen Versorgung werden in § 116b Abs. 2 SGB V beschrieben, zu deren Abstimmung nach § 116b Abs. 3 SGB V der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 90 Absatz 1 um Vertreter der Krankenhäuser in der gleichen Zahl erweitert wird (erweiterter Landesausschuss).
Mit der Regelung des § 90 aSGB V haben die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, ein gemeinsames Gremium auf Landesebene zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu bilden. Medizinische Leistungen können stationär in einem Krankenhaus, teilstationär in einer Tagesklinik oder ambulant durch niedergelassene Ärzte erbracht werden. Das sind die Versorgungssektoren. Der Begriff „sektorenübergreifend“ meint im Feld der gesundheitlichen Versorgung immer: ohne Beachtung des Ortes der Erbringung der medizinischen Leistungen.
Aufgaben der Zulassungsausschüsse
Ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze (Sonderbedarf)
(vgl. § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V und §§ 36 – 38 BPL-RiLi des G-BA)
Trotz Überversorgung in einem Planungsbereich kann es erforderlich sein, zusätzliche Ärztinnen und Ärzte zuzulassen, wenn diese zur Gewährleistung der Versorgung in einer Region unerlässlich sind. Dabei kann es sich um einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf (zum Beispiel in einem bestimmten Ortsteil) oder um einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf (zum Beispiel ein Rheumatologe innerhalb er Arztgruppe der Internisten) handeln. In diesen Fällen darf der Zulassungsausschuss einem Antrag einer Ärztin / eines Arztes auf Zulassung aufgrund bestehenden Sonderbedarfs entsprechen. Eine Zulassung aufgrund eines lokalen oder qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarfs ist an den Ort der Niederlassung gebunden, die Zulassung wegen qualifikationsbezogenem Sonderbedarf hat zudem mit der Maßgabe zu erfolgen, dass der Vertragsarzt / die Vertragsärztin nur die Leistungen erbringen darf, welche im Zusammenhang mit dem festgestellten Versorgungsbedarf abrechnungsfähig sind.
Mehr Informationen zu dem Thema Sonderbedarf finden sich in den Tragenden Gründen zu den §§ 36 - 38 der BPL-RiLi des G-BA vom Mai 2013 unter: www.g-ba.de/downloads/40-268-2319/2013-05-16_BPL-RL_lokaler-Versorgungsbedarf-Sonderbedarf_TrG.pdf
Befristung einer Zulassung
(vgl. § 19 Absatz 4 Ärzte-ZV)
Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) aus dem Jahr 2011 hat für Regionen, in denen noch keine Überversorgung herrscht, in denen aber beinahe eine Überversorgung erreicht ist (Versorgungsgrad zwischen 100 und 110 Prozent) das Instrument der befristeten Zulassung eröffnet. Damit darf der Zulassungsausschuss eine Zulassung von Ärztinnen und Ärzten befristen. Beispiele oder Erfahrungen dazu liegen uns bisher nicht vor.
vgl. § 103 Absatz 3a Satz 1 SGB V)
Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen bestehen, durch Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, entscheidet der Zulassungsausschuss auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner Erben, ob ein Nachbesetzungsverfahren für den Vertragsarztsitz durchgeführt werden soll.
Ablehnung einer Nachbesetzung
(vgl. § 103 Absatz 3a Satz 3 SGB V)
Der Zulassungsausschuss kann einen Antrag auf Nachbesetzung ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist.
Voraussetzung für eine Ablehnung ist allerdings, dass die Praxisnachfolge nicht durch Ehepartner, Lebenspartner, Kind oder durch eine angestellte Ärztin / einen angestellten Arzt des bisherigen Vertragsarztes erfolgen soll oder die Nachfolgerin / der Nachfolger eine Vertragsärztin / ein Vertragsarzt ist, mit dem / der die Praxis bisher gemeinschaftlich betrieben wurde.
Beispiele oder Erfahrungen dazu liegen uns bisher nicht vor.

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 90
 § 90
 § 101
 § 19
 § 103
 § 103