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Timestamp: 2016-10-26 00:39:11+00:00

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4A_76/2014 (19.06.2014)
4A_76/2014 � � Urteil vom 19. Juni 2014
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt D.B.________,
Gutheissung im Grundsatz von Zivilanspr�chen im Strafverfahren; Umfang der Bindung des Zivilrichters an die Feststellungen des Strafrichters; Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung,
B.B.________ (Kl�gerin 1 und Beschwerdegegnerin 1) kam am 20. April 2001 nach dem gescheiterten Versuch einer Hausgeburt unter Mitwirkung von A.________ (Beklagte und Beschwerdef�hrerin), einer selbst�ndig praktizierenden Hebamme, im Kantonsspital Baden zur Welt. Seither leidet sie an einer dyskinetischen Cerebralparese, die ihr kontrollierte Bewegungen und das Sprechen verunm�glicht. Die Nahrung muss sie �berwiegend �ber eine Magensonde zu sich nehmen.
Ihre Eltern, C.B.________ (Kl�gerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) und D.B.________ (Kl�ger 3 und Beschwerdegegner 3), erstatteten am 1. Dezember 2005 Strafanzeige gegen die Hebamme wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und Urkundenf�lschung.
B.a.�Mit Strafurteil vom 25. August 2008 wurde die Hebamme vom Obergericht des Kantons Aargau der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Urkundenf�lschung wurde sie freigesprochen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che der Zivilkl�ger wurden dem Grundsatz nach gutgeheissen und im �brigen auf den Zivilweg verwiesen. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts 6B_842/2008 vom 3. M�rz 2009).
Das Obergericht kam zum Schluss, die Hebamme habe ihre Sorgfaltspflichten verletzt, was bei der Geburt zu einem lebensbedrohlichen Zustand gef�hrt habe. Es best�nden keine Zweifel daran, dass das Kind bei der Geburt eine lebensgef�hrliche Sch�digung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erlitten habe. Daher k�nne offen bleiben, welches die Ursachen f�r die diagnostizierte dyskinetische Cerebralparese (d.h. der bleibenden Sch�den des Kindes) waren.
B.b.�In der Folge waren sich die Parteien uneins, inwieweit und in welchem Sinn das Strafgericht im Zivilpunkt bereits rechtskr�ftig �ber das Vorliegen des Kausalzusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten der Hebamme und den bleibenden Sch�den entschieden hat. Im Nachgang zum Strafverfahren hat der Kl�ger 3 diesbez�glich mit dem Pr�sidenten der 2. obergerichtlichen Strafkammer korrespondiert und die Antwort erhalten, der Bestand beziehungsweise Nichtbestand einer abgeurteilten Sache sei n�tigenfalls in einem Zivilverfahren zu kl�ren.
Mit Gesuch vom 30. Dezember 2010 ersuchten die Kl�ger um Einleitung eines Vermittlungsverfahrens. Das Gesuch ging tags darauf beim Friedensrichteramt ein. Nach der Zustellung der vom 4. Januar 2011 datierten Vorladung der Friedensrichterin zur Vermittlungsverhandlung am 28. Februar 2011 teilte die Beklagte durch ein pers�nliches Schreiben vom 8. Januar 2011 und durch Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 12. und 24. Januar 2011 mit, sie werde unter keinen Umst�nden zur Verhandlung erscheinen. Es fand daraufhin keine S�hneverhandlung statt. Am 18. Juli 2011 stellte die Friedensrichterin den Weisungsschein aus.
Mit Klage vom 11. November 2011 beantragten die Kl�ger dem Bezirksgericht Baden sinngem�ss, die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 10'000.-- nebst Zins zu bezahlen und die Kosten des Weisungsscheins zu ersetzen. Die Angelegenheit wurde zun�chst im vereinfachten Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Inkrafttreten: 1. Januar 2011) an die Hand genommen. Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2011 wurde sie in das ordentliche Verfahren nach dem kantonalen Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO/AG) vom 18. Dezember 1984 gewiesen.
D.a.�Am 9. November 2012 fand eine Verhandlung statt. Gleichentags wurde den Kl�gern Frist angesetzt, ihr Rechtsbegehren zu verdeutlichen, nachdem die Beklagte eingewendet hatte, indem die Kl�ger gemeinsam eine Zahlung von Fr. 10'000.-- verlangten, h�tten sie eine dem schweizerischen Zivilprozessrecht unbekannte Pauschalklage erhoben. Die Kl�ger stellten sich daraufhin prim�r auf den Standpunkt, eine personelle oder sachliche Aufteilung der Forderung sei weder m�glich noch n�tig, weshalb sie eine Gesamtforderung geltend machten, von der die von der Versicherung erbrachte Pauschalzahlung insgesamt in Abzug gebracht werden k�nne. Sofern das Gericht dieser Auffassung nicht folge, sei der Betrag auf die Kl�ger zu gleichen Teilen zu verteilen, wobei die Kl�ger angaben, welche Anspr�che zun�chst zu pr�fen seien.
D.b.�Am 5. Juni 2013 sprach das Gerichtspr�sidium Baden der Kl�gerin 1 Fr. 3'333.40 und den Kl�gern 2 und 3 je Fr. 3'333.30 zu, alles jeweils nebst Zins, und es verpflichtete die Beklagte, den Kl�gern die Kosten des Weisungsscheins zu ersetzen. Es ging davon aus, im Strafverfahren sei verbindlich festgestellt worden, dass die im Jahre 2008 bestehende k�rperliche Sch�digung (inkl. Cerebralparese) kausal auf die Vorgehensweise der Hebamme zur�ckzuf�hren sei. Selbst bei einer fehlenden Bindung an den strafgerichtlichen Entscheid sei aufgrund der im Recht liegenden Gutachten der Kausalzusammenhang zu bejahen.
D.c.�Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. Dezember 2013 ab, wobei das Rechtsmittelverfahren nach der Schweizerischen ZPO gef�hrt wurde. Das Obergericht ging davon aus, im Strafverfahren sei die Frage nach dem Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Hebamme und dem bleibenden Gehirnschaden auch im Zivilpunkt offengelassen und damit nicht rechtskr�ftig beurteilt worden. Das Obergericht nahm diese Pr�fung selbst vor und kam wie die erste Instanz in ihrer Eventualbegr�ndung zum Ergebnis, es bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung der Hebamme und der Cerebralparese der Kl�gerin 1.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klagen abzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Mit einer weiteren Eingabe vom 16. Juni 2014 weist sie auf BGE 140 III 70 E. 5 S. 74 hin, der in einem Punkt ihre in der Beschwerde vertretene Auffassung st�tze. Da dieser Eingabe f�r die Entscheidfindung keine Bedeutung zukommt, erfolgt die Zustellung an die vor Bundesgericht obsiegende Gegenpartei erst mit der Urteilsbegr�ndung.
Der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird nicht erreicht. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, die Beschwerde in Zivilsachen stehe dennoch offen, weil sich Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellten (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.1.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
1.2.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1 zu Art. 70 E-BGG). Damit F�lle als gleichartig angesehen werden k�nnen, gen�gt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss �berdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen F�lle zu kl�ren. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen F�llen in der Regel nicht gegeben sind (vgl. BGE 139 II 340 E. 4 S. 343; Urteil des Bundesgerichts 4A_477/2010 vom 21. Dezember 2010 E. 1.1). Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann unter der Voraussetzung von grunds�tzlicher Bedeutung sein, dass sich die erneute �berpr�fung aufdr�ngt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist oder wenn in der Zwischenzeit neue Gesetzesbestimmungen in Kraft getreten sind (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung einen Verstoss gegen den klaren Wortlaut der ZPO, auf den sich der Rechtsuchende verlassen k�nnen m�sse, einen Verstoss gegen das Institut der Rechtskraft, der grundlegende Bedeutung zukomme, und sie wirft die Frage auf, inwieweit der Zivilrichter f�r die Zivilforderungen Kausalzusammenh�nge ber�cksichtigen darf, die nicht Gegenstand der strafrechtlichen Verurteilung bildeten. Dabei verkennt sie den Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt darin, dass im zu beurteilenden Fall eine Rechtsfrage entschieden werden muss, �ber die eine Rechtsunsicherheit besteht und die dringend der Kl�rung durch das Bundesgericht als h�chste richterliche Beh�rde, die f�r eine einheitliche Auslegung des Bundesrechts zu sorgen hat, bedarf (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 583; 135 III 397 E. 1.2 S. 399). Dass eine Frage f�r die L�sung des konkreten Falles oder hier f�r den zwischen den Parteien im Raum stehenden Gesamtschadenersatzanspruch grundlegend ist und die kantonalen Instanzen das Recht nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin unrichtig angewendet haben, begr�ndet keinen derartigen Kl�rungsbedarf. Auch gen�gt es nicht, dass die Frage ein Rechtsinstitut von grundlegender Bedeutung betrifft wie die Rechtskraft eines Entscheides. Denn auch bei derart "grundlegenden" Fragen geht es vielfach lediglich um die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall, ohne dass eine Rechtsunsicherheit besteht, die der Kl�rung durch das Bundesgericht bedarf. Es ist Sache der Beschwerdef�hrerin aufzuzeigen, dass eine derartige Rechtsunsicherheit beziehungsweise ein h�chstrichterlicher Kl�rungsbedarf besteht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerdebegr�ndung nicht.
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die anwendbare ZPO statuiere in Art. 206 ZPO klar, dass der S�hnekl�ger an der S�hneverhandlung pers�nlich zu erscheinen habe und dass sein Nichterscheinen die unwiderlegbare Vermutung des Klager�ckzugs begr�nde, was in der Praxis auch streng dem Wortlaut entsprechend gehandhabt werde. Es sei von grunds�tzlicher Bedeutung, dass sich der Rechtsgenosse auf die Einhaltung von klarem Prozessrecht verlassen k�nne. Nach diesen Vorbringen ergibt sich die Antwort auf die Rechtsfrage aus dem klaren Gesetzestext, der von den Gerichten einheitlich angewendet wird. Damit wird eine falsche Rechtsanwendung im Einzelfall ger�gt und nicht aufgezeigt, dass Rechtsunsicherheit herrscht. Aber auch davon abgesehen, ist auf die R�ge nicht einzutreten.
1.4.1.�Die Beschwerdef�hrerin blendet die Tatsache aus, dass zun�chst sie es war, die eine Teilnahme verweigerte. Mit der Begr�ndung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe klar zum Ausdruck gebracht, sie werde nicht zu einer Verhandlung erscheinen, so dass gar keine S�hneverhandlung stattgefunden habe, setzt sich die Beschwerde nicht rechtsgen�glich auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG). Selbst wenn es sich um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung handelte, k�nnte insoweit mangels hinreichender Begr�ndung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.1 hiervor).
1.4.2.�Die Vorinstanz ging zudem davon aus, das erstinstanzliche Verfahren richte sich noch nach der kantonalen ZPO/AG (� 144 ZPO/AG). Die blosse Behauptung, die Schweizerische ZPO sei anwendbar, stellt diesbez�glich keine rechtsgen�gliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid dar (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Aus diesem Grund ist auch der in der nachtr�glichen Eingabe vom 16. Juni 2014 enthaltene Hinweis auf die zur Schweizerischen ZPO ergangene Rechtsprechung (BGE 140 III 70 E. 5 S. 74) unbehelflich, so dass die Frage, ob die Eingabe �berhaupt ber�cksichtigt werden kann, nicht weiter zu behandeln ist.
1.4.3.�Das bedeutet, dass die Beschwerde diesbez�glich auch den (strengeren) Begr�ndungsanforderungen an eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis) nicht gen�gt, so dass die Frage auch in diesem Rahmen nicht zu behandeln ist.
1.5.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Missachtung des Grundsatzes der "res iudicata". Sie macht geltend, die Vorinstanz habe insoweit der Tatsache, dass es sich beim Zivilprozess um eine Fortsetzung des Strafprozesses handelt, nicht Rechnung getragen. Diese R�ge betrifft die korrekte Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auf den Einzelfall. Inwiefern bez�glich dieser Frage in Lehre und Rechtsprechung Rechtsunsicherheit herrschen sollte, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf.
1.6.�Sodann wirft die Beschwerdef�hrerin die Frage auf, ob durch Auslegung die adh�sionsweise beurteilte zivilrechtliche Haftung �ber die gleichzeitig beurteilte strafrechtliche Verantwortlichkeit hinausgehen k�nne. Sie macht geltend, das Strafgericht habe die Frage offen gelassen, ob sie f�r die irreversiblen, bleibenden Sch�den der Beschwerdegegnerin 1 verantwortlich sei, da es unabh�ngig davon den Tatbestand der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung als erf�llt ansah. Der Bestand von Sachverhalten, die f�r den Strafpunkt ungekl�rt blieben, d�rfe infolge der inneren Abh�ngigkeit der beiden Verfahren nicht f�r den Zivilpunkt bejaht werden. Sonst werde das System des OHG (SR 312.5) aus den Angeln gehoben.
1.6.1.�Die Parteien sind sich zun�chst schon �ber die Tragweite der im Strafverfahren erfolgten Gutheissung der Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che im Grundsatz uneins, namentlich mit Bezug auf die nat�rliche Kausalit�t der Pflichtverletzungen der Beschwerdef�hrerin f�r den bleibenden Hirnschaden. Dabei geht es um das Verst�ndnis der strafrechtlichen Entscheide und damit um den konkreten Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne des BGG stellt sich insoweit nicht.
1.6.2.�Mit Urteil 4C.327/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 3.1 ff., auf das bereits die erste Instanz verwiesen hat, entschied das Bundesgericht, dass der Zivilrichter unter gewissen Voraussetzungen nicht an die Feststellungen des Strafrichters, der die Zivilanspr�che im Grundsatz gutgeheissen hat, gebunden ist. Auch die Ber�cksichtigung eines im Strafverfahren nicht als erwiesen angesehenen Kausalzusammenhangs durch den Zivilrichter ist unter gewissen Voraussetzungen zul�ssig. Bei der Frage, ob die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind, handelt es sich um die Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf den Einzelfall, nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Inwiefern trotz des zit. Urteils 4C.327/2004 eine Rechtsunsicherheit verbleibt, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf. Die Vorinstanz erachtete den zitierten Entscheid zwar nicht als einschl�gig, sie verwies dabei aber auf " BGE 4C.327/2004 Erw. 3d (= BGE 124 II 13 f.) ". Dies ist ein offensichtliches Versehen, denn es handelt sich um zwei verschiedene Entscheide. In ihrer Argumentation bezieht sich die Vorinstanz auf BGE 124 II 8 (Urteil 1A.136/1997 vom 5. November 1997) und nicht auf das zit. Urteil 4C.327/2004.
1.7.�Da die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich aufzeigt, dass eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu behandeln ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen mangels Erreichen des Streitwerts als unzul�ssig. Es ist nicht darauf einzutreten. Zu pr�fen bleiben die noch nicht behandelten Punkte (vgl. E. 1.4.3 hiervor) der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was in der Beschwerde pr�zise geltend zu machen ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin 1 sei einerseits in einem reversiblen lebensbedrohlichen klinischen Zustand und andererseits mit einem irreversiblen schweren Hirnschaden zur Welt gekommen. Im Urteil vom 25. August 2008 habe das Obergericht die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin mit Blick auf den reversiblen klinischen Zustand best�tigt. Die Frage nach der bestrittenen Kausalit�t zwischen dem Handeln der Hebamme und dem bleibenden Hirnschaden habe es bewusst offengelassen. Es habe - die Verj�hrung des Vorwurfes der Verursachung des bleibenden Hirnschadens akzeptierend - die Beschwerdef�hrerin vom entsprechenden Vorwurf freigesprochen. Im Strafverfahren habe weder im Straf- noch im Zivilpunkt ein Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln der Hebamme und dem vorbestehenden Hirnschaden festgestellt werden k�nnen. Das Obergericht habe auf die im Strafverfahren beantragte obergutachterliche �berpr�fung in Anbetracht der un�berwindlichen Verj�hrungsschranke verzichtet. Auf die dadurch geschaffenen beweisrechtliche Lage k�nne sich die Beschwerdef�hrerin verlassen. Es k�nne von ihr nicht verlangt werden, dass sie ein Nachholen der damals verweigerten Beweisf�hrung akzeptiere.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe nicht hinreichend begr�ndet, weshalb der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, im Strafverfahren sei der Kausalzusammenhang bez�glich des bleibenden Schadens rechtskr�ftig verneint worden, nicht zu folgen sei. Mit Blick auf die Begr�ndung gehen beide Parteien �bereinstimmend davon aus, der Vorinstanz sei ein Verschrieb unterlaufen.
3.1.1.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist sein Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen).
3.1.2.�In E. 6.1 h�lt die Vorinstanz fest, beide Parteien beriefen sich darauf, im Strafverfahren sei �ber das Bestehen respektive Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und der Cerebralparese rechtskr�ftig entschieden worden. In E. 6.2.1 verwirft sie sodann zun�chst die Annahme der ersten Zivilinstanz, der Kausalzusammenhang f�r den bleibenden Schaden sei im strafrechtlichen Entscheid bereits verbindlich festgestellt worden. Die Vorinstanz h�lt fest, es best�nden keine Hinweise darauf, dass die Strafkammer des Obergerichts in ihrem Urteil den Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und der Hirnsch�digung, obwohl sie ihn strafrechtlich explizit offen gelassen hatte, zivilrechtlich�
bejahen�wollte. Zwar gehen beide Parteien �bereinstimmend davon aus, es handle sich dabei um einen Verschrieb, und es h�tte statt "�
bejahen�" "�
verneinen�" heissen m�ssen. Diese Annahme ist indessen offensichtlich unzutreffend, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt. Unter Ziff. 6.2.2.1 h�lt die Vorinstanz n�mlich fest, die fehlende Rechtskraftwirkung gelte umso mehr f�r die beklagtische Seite. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte den Umstand, dass das Obergericht den Kausalzusammenhang ausdr�cklich offen gelassen habe, in eine Feststellung des Obergerichts, sie sei nicht f�r den Schaden verantwortlich, umdeute. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz in Ziff. 6.2.1 den kl�gerischen Standpunkt (und denjenigen der ersten Zivilinstanz), im Strafverfahren sei der Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung und dem bleibenden Schaden, der Cerebralparese, rechtskr�ftig festgestellt worden, verwirft, indem sie festh�lt, das Obergericht habe im Strafurteil den zivilrechtlichen Kausalzusammenhang nicht bejahen wollen. In Ziff. 6.2.2.1 befasst sich die Vorinstanz sodann mit dem Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, der Kausalzusammenhang sei rechtskr�ftig verneint worden. Diesen Standpunkt bezeichnet sie, mit Blick darauf, dass die Frage f�r das Strafurteil offen gelassen wurde, als nicht nachvollziehbar. Da nach Auffassung der Vorinstanz �ber diesen Kausalzusammenhang, dem f�r das Quantitativ der Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che wesentliche Bedeutung zukommt, noch nicht rechtskr�ftig entschieden worden war, nahm sie sodann die entsprechende Beurteilung in E. 6.3.1 selbst vor.
3.1.3.�Diese Begr�ndung l�sst erkennen, dass nach Ansicht der Vorinstanz aus der Tatsache, dass im Strafverfahren die Frage der Kausalit�t f�r die bleibende Sch�digung offengelassen wurde, nicht geschlossen werden kann, der diesbez�gliche Kausalzusammenhang sei f�r das nachfolgende Zivilverfahren rechtskr�ftig verneint worden. Dies gen�gt, um den Entscheid insoweit sachgerecht anfechten zu k�nnen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Bestand von Sachverhalten, die f�r den Strafpunkt ungekl�rt blieben, d�rfe infolge der inneren Abh�ngigkeit der beiden Verfahren nicht f�r den Zivilpunkt bejaht werden. Sonst werde das System des OHG aus den Angeln gehoben. Soweit man darin sinngem�ss eine hinreichend begr�ndete R�ge der willk�rlicher Rechtsanwendung sehen wollte, w�re die R�ge unbegr�ndet.
3.2.1.�Gem�ss Art. 9 Abs. 3 des damaligen Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, aOHG; AS 1992 2465; sp�ter aArt. 38 Abs. 3 des OHG vom 23. M�rz 2007; AS 2008 1607 und heute Art. 126 Abs. 3 StPO) kann das Strafgericht, wenn die vollst�ndige Beurteilung der Zivilanspr�che einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordert, die Anspr�che nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im �brigen an das Zivilgericht verweisen. In diesem Fall spricht das Strafgericht keine betragsm�ssig umschriebene Leistung zu, sondern stellt fest, ob und in welchem Umfang der Straft�ter haftet. Das entsprechende Feststellungsurteil erlangt Rechtskraft und ist alsdann f�r eine beim Zivilrichter zu erhebende Leistungsklage verbindlich (BGE 125 IV 153 E. 2b/aa S. 157 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bestehen von dieser Bindung aber Ausnahmen, namentlich bez�glich des Kausalzusammenhangs, soweit dort der Strafrichter f�r den Nachweis einen anderen Massstab zur Beurteilung ansetzt, als im Haftpflichtrecht vorgesehen (zit. Urteil 4C.327/2004 E. 3.3). Eine Verletzung des Grundsatzes der res iudicata liegt darin nicht. Eine Abweichung vom Entscheid des Strafrichters wird auch in Erw�gung gezogen, wenn dieser bei der Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt hat (zit. Urteil 4C.327/2004 E. 3.1).
3.2.2.�Im zu beurteilenden Fall hat das Strafgericht davon abgesehen, die Frage der Kausalit�t des Fehlverhaltens f�r die bleibenden Sch�den abzukl�ren. In seinem Strafurteil begr�ndet dies das Obergericht damit, dass ohnehin keine Zweifel daran best�nden, dass das Kind bei der Geburt eine lebensgef�hrliche Sch�digung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erlitten habe. Die Beschwerdef�hrerin selbst behauptet, die Abkl�rung sei mit Blick auf den drohenden Eintritt der Verj�hrung unterblieben. Die Beschwerdef�hrerin behauptet aber nicht, der Strafrichter habe die Frage des Kausalzusammenhangs beweism�ssig unter Zugrundelegung des zivilrechtlichen Beweismasses abgekl�rt. Daher verf�llt die Vorinstanz offensichtlich nicht in Willk�r, wenn sie diese f�r den Schadenersatzanspruch wesentliche Frage selbst pr�ft. Die innere Abh�ngigkeit der beiden Verfahren und der Grundsatz der res iudicata stehen dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht entgegen (zit. Urteil 4C.327/2004 E. 3.3).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im Gegensatz zur ersten Zivilinstanz habe die Vorinstanz zumindest erkannt, dass der f�r die Zivilanspr�che massgebende Kausalzusammenhang im Adh�sionsverfahren nicht festgestellt worden sei. Sie habe aber �bersehen, dass sie bei dieser Lage den Fall zumindest an die erste Instanz h�tte zur�ckweisen m�ssen, damit diese ein ordentliches Beweisverfahren durchf�hre. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie den Parteien eine Instanz genommen und den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, ihr seien die Verteidigungsm�glichkeiten abgeschnitten worden. Im Strafverfahren habe sie keine Gelegenheit erhalten, den Nichtbestand der Kausalit�t betreffend Dauerschaden durch ein Obergutachten zu beweisen. Heute stelle sich die Frage nicht mehr, weil die Kausalit�tsfrage rechtskr�ftig verneint worden sei.
3.3.1.�Dass die Annahme, die Kausalit�tsfrage sei rechtskr�ftig verneint worden, nicht zutrifft, wurde bereits ausgef�hrt. Im Rahmen einer Eventualbegr�ndung hatte bereits die erste Instanz gleich wie die Vorinstanz den Kausalzusammenhang bez�glich der bleibenden Sch�digung aufgrund der Akten bejaht. Insoweit ging keine Instanz verloren und bestand kein Anlass f�r eine R�ckweisung der Sache an die erste Instanz.
3.3.2.�Mit Blick auf das Beweisverfahren erkannte die Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe diesbez�glich vor der ersten Zivilinstanz keinerlei Beweisantr�ge gestellt, obwohl ihr das nach dem massgebenden Prozessrecht oblag. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auseinander.
3.3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend machen wollte, sie habe darauf vertrauen d�rfen, die Frage der Haftung f�r den bleibenden Schaden sei mit dem Strafverfahren erledigt, kann ihr nicht gefolgt werden. Sie erkennt selbst, dass der Kausalit�t des Fehlverhaltens f�r den bleibenden Schaden massgebende Bedeutung f�r die eingeklagten Anspr�che zukommt. Sie hat auch erkannt, dass die strafrechtliche Instanz die Frage offen gelassen hat, ohne insoweit ein Beweisverfahren durchzuf�hren. Die Strafinstanz erachtete aber das Bestehen eines Kausalzusammenhangs als m�glich. Damit konnte die Beschwerdef�hrerin auch unabh�ngig von der einschl�gigen Rechtsprechung (zit. Urteil 4C.327/2004) nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die Frage sei mit dem Strafurteil im Zivilpunkt rechtskr�ftig zu ihren Gunsten entschieden. Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist auch insoweit nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt diverse prozessuale Bestimmungen als verletzt. Sie behauptet, darin l�gen auch Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte. Sie nennt zwar die einschl�gigen Bestimmungen der Verfassung und der EMRK. Sie legt aber nicht hinreichend dar, worin die Verletzung der genannten Bestimmungen liegen soll. Damit gen�gt sie den strengen Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht.
4.1.�Dies gilt namentlich f�r die Behauptung, es sei unzul�ssig, wenn die Beschwerdegegner zun�chst Leistung von Fr. 10'000.-- verlangten und nach entsprechendem Hinweis durch das Gericht nur eventualiter beantragten, es sei eine gleichm�ssige Aufteilung auf alle Beschwerdegegner vorzunehmen. Inwiefern es ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, wenn eine Gruppe von Kl�gern prim�r Leistung der Gesamtsumme an die gesamte Gruppe oder einen Beliebigen der Gruppe verlangt und eventualiter die Leistung der Teilbetr�ge an die einzelnen Kl�ger, wird nicht dargetan. Derartige Situationen sind immer gegeben, wenn unklar ist, welcher Art die Berechtigung mehrerer klagender Personen ist (beispielsweise Gl�ubiger zu gesamter Hand, Solidargl�ubiger oder ein jeder Gl�ubiger eines Anteils der Gesamtsumme).
4.2.�Die Frage, ob in der Nichtbeachtung der "res iudicata" eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte liegen kann, stellt sich nicht. Es ist der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen aufzuzeigen, dass die Annahme, das Strafgericht habe den Kausalzusammenhang nicht rechtskr�ftig beurteilt, Verfassungsrecht verletzt.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bez�glich der Schadensh�he h�tten Beweise abgenommen werden m�ssen und sei die Klage nicht hinreichend substanziiert gewesen. Sie r�gt ausserdem einen Missbrauch des Instituts der Teilklage, wenn der Schaden nicht klar einzelnen Posten zugewiesen werde. Auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Schadensh�he geht die Beschwerdef�hrerin aber nicht im Einzelnen ein und gen�gt auch insoweit den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die blosse Behauptung, die Vorinstanz habe die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht gepr�ft, sondern auf die Behauptungen der Beschwerdegegner abgestellt, ist keine hinreichende Begr�ndung, zumal die Vorinstanz bei der Schadensberechnung durchaus von den Annahmen der Kl�ger abgewichen ist. Auch die Bef�rchtung, das Institut der Teilklage k�nnte missbraucht werden, indem immer derselbe Kleinstbetrag von Neuem eingeklagt und zugesprochen wird, ist unbegr�ndet. Jeder Teilbetrag, der auf Teilklage hin zugesprochen wird, ist zu dem Betrag hinzuzuz�hlen, den die Kl�ger bereits erhalten haben. Wenn sie in einer sp�teren Klage weitere Leistungen beanspruchen, m�ssen sie nachweisen, dass der ihnen zustehende Schadenersatzanspruch diesen Gesamtbetrag �bersteigt. Die Frage der Kausalit�t k�nnte dabei erneut aufgeworfen werden. Selbst wenn fortlaufend Teilklagen �ber Kleinstbetr�ge unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zul�ssig w�ren (wovon nicht auszugehen ist, da kein schutzw�rdiges Interesse an einem derartigen Vorgehen ersichtlich ist), w�re sichergestellt, dass die Kl�ger durch Teilklagen nicht mehr erhalten, als ihnen maximal zusteht. Denn sobald die bisher zugesprochene Summe den Schadenersatzanspruch �bersteigt, erfolgt im Mehrbetrag eine Klageabweisung, die, wenn keine Anfechtung erfolgt, materiell rechtskr�ftig wird.
Damit erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde insgesamt als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit angesichts der weitgehend appellatorischen Begr�ndung und der mangelnden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid �berhaupt darauf einzutreten ist. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 werden durch den Beschwerdegegner 3 vertreten, der in eigener Sache prozessiert. Da die Beschwerdeantwort mit keinem besonderen Aufwand verbunden war, hat der in eigener Sache prozessierende Anwalt gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis; vgl. auch BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 f.; 129 II 297 E. 5 S. 304). Daran �ndert nichts, dass er das vorliegende Verfahren nicht nur in eigenem Namen f�hrt, sondern zus�tzlich sein Kind und seine Lebenspartnerin vertritt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.125/2006 vom 24. M�rz 2006 E. 3).

References: Art. 122
 BGE 
 Art. 42
 Art. 74
 Art. 70
 BGE 
 Art. 206
 BGE 
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 116
 Art. 106
 BGE 
 Art. 9
 Art. 126
 Art. 122
 BGE