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Timestamp: 2019-09-18 09:35:53+00:00

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§ 1 PflVG [$]§ 1 PflVG [Versicherungspflicht] | juris Das Rechtsportal
Zitiervorschlag: Lennartz in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 1 PflVG
§ 1 PflVG [Versicherungspflicht]
(Fassung vom 05.04.1965, gültig ab 01.10.1965)
1. Systematische Zusammenhänge
I. Verpflichteter
II. Gegenstand der Versicherungspflicht
III. Gebrauch im öffentlichen Verkehrsraum
IV. Mitversicherte Personen
1 Die gesetzliche Versicherungspflicht für die Halter von inländischen Kraftfahrzeugen und Anhängern wurde in Deutschland durch das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) vom 07.11.19391 eingeführt, das zum 01.07.1940 in Kraft getreten war, während die Versicherungspflicht von Kraftfahrzeugen ohne regelmäßigen Standort im Inland im Ausländer-Pflichtversicherungsgesetz (AuslPflVG) vom 24.07.19562 normiert ist.
2 Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 05.04.19653 wurde die Versicherungspflicht für inländische Fahrzeuge mit Wirkung vom 01.10.1965 zur Verbesserung des Versicherungsschutzes und zur Anpassung der Regelungen an das Europäische Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vom 20.04.19594 neu geregelt. Bis zur VVG-Reform waren die Vorschriften über die Pflichtversicherung des Kfz-Halters teilweise in § 3 PflVG a.F. normiert, die in die §§ 115 ff. VVG weitgehend übernommen worden sind. Die nunmehrigen Regelungen im PflVG stellen daher Sonderregelungen für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung dar.5
3 § 1 PflVG trat durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 05.04.19656 zum 01.10.1965 in Kraft und ist seitdem unverändert geblieben.
4 Vergleichbar bestimmt § 1 AuslPflVG, dass Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) und Kraftfahrzeuganhänger, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, im Geltungsbereich des Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden dürfen, wenn für den Halter, den Eigentümer und den Führer zur Deckung der durch den Gebrauch verursachten Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung nach den §§ 2 bis 6 AuslPflVG besteht.
5 Kommentierungen und Darstellungen zum PflVG sowie zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei: Halbach in: HK-VVG; Heß/Höke in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch; Jacobsen in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung; Jahnke in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG; Langheid in: Römer/Langheid, VVG (2. Aufl.); Maier in: MünchKomm-VVG, Kraftfahrtversicherung - Teil 1: Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Therstappen in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht.
6 Stockmeier, Die kleine Benzinklausel, VersR 2013, 823; Terno, Abgrenzungsprobleme zwischen KH-Versicherung und Allgemeiner Haftpflichtversicherung, r+s 2011, 361.
7 Die gesetzliche Versicherungspflicht dient zum einen dem wirtschaftlichen Schutz der Geschädigten - mithin dem der Verkehrsopfer -, indem sichergestellt wird, dass diese den Schadensersatz, der ihnen nach den allgemeinen Vorschriften zusteht, auch dann erhalten, wenn der haftpflichtige Kraftfahrer und Fahrzeughalter nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur Ersatzleistung nicht in der Lage wären. Zum anderen hat die Kfz-Pflichtversicherung eine soziale Schutzfunktion gegenüber Versicherungsnehmern und gegenüber Mitversicherten, die keinen Einfluss auf den Abschluss der Versicherung, auf die fortlaufenden Beitragszahlungen und auf die Auswahl des Versicherers haben, aber durch unbeschränkte Haftung bei Verschulden in ihrer wirtschaftlichen Existenz hochgradig gefährdet sein können.7
8 Verpflichtet, eine Kfz-Pflichtversicherung abzuschließen, ist nach § 1 PflVG der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland. Dies ist - wie bei § 7 StVG (vgl. die Kommentierung zu § 7 StVG) - derjenige, der das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.8
9 Versicherungsnehmer und Halter müssen nicht identisch sein. In diesem Fall ist nach § 1 PflVG jedoch vom Halter - weiterhin - die Verantwortung dafür zu tragen, dass ein Versicherungsschutz besteht, und zwar nicht nur zum Zeitpunkt der Zulassung, sondern fortlaufend. Er muss dafür sorgen, dass der Versicherungsvertrag aufrechterhalten bleibt und nicht vor dem Ende des Gebrauchs des Fahrzeugs erlischt. Daher hat der Halter sich fortlaufend zu vergewissern, dass der Versicherungsvertrag weiterhin besteht.9
10 Die Versicherungspflicht nach § 1 PflVG besteht zunächst für Kraftfahrzeuge, mithin für nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (§ 2 Nr. 1 FZV). Darunter zu fassen sind z.B. Pkw, Lkw, Sattelfahrzeuge, Zugmaschinen, Omnibusse, Krafträder, Mopeds, Fahrräder mit Hilfsmotor, selbstfahrende Arbeitsmaschinen10 oder auch ein Pocket-Bike11.
11 Darüber hinaus bestimmt § 1 PflVG eine Versicherungspflicht auch für einen Anhänger, bei dem es sich nach § 2 Nr. 2 FZV um ein zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmtes und geeignetes Fahrzeug handelt.12 Nicht hierzu zählen zum Abschleppen angehängte betriebsunfähige Fahrzeuge.13
12 Fahrzeug und Anhänger müssen ihren regelmäßigen Standort - mithin den Ort, an dem die vom Halter bestimmte Verwendung des Fahrzeugs ihren Mittelpunkt hat - im Inland haben.14
13 Der Begriff des öffentlichen Wegs und derjenige des öffentlichen Platzes sind aufgrund der in § 1 PflVG erfolgten Verweisung i.S.d. in § 1 StVG (vgl. die Kommentierung zu § 1 StVG) genannten „öffentlichen Straßen“ zu verstehen.15
14 Zu diesem Verkehrsraum der „öffentlichen Straßen“ rechnen neben den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen i.S.d. Wegerechts auch solche Verkehrsflächen, auf denen aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die verkehrsmäßige Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen ist und stattfindet. Maßgeblich sind insofern die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Umstände. Daher sind auch Parkhäuser, Parkplätze und Tankstellen öffentlich i.S.v. § 1 PflVG. Eine Beschränkung nur auf einzelne Arten des Straßenverkehrs lässt den Charakter als öffentliche Verkehrsfläche nicht entfallen, so dass Fußgängerzonen, Anliegerstraßen oder Feldwirtschaftswege zum öffentlichen Verkehrsraum zu rechnen sind.16
15 Dagegen ist nicht-öffentlicher Verkehrsraum anzunehmen, wenn die Verkehrsfläche nicht der Allgemeinheit zur Verfügung steht, sondern nur für solche Benutzer zugelassen ist, die untereinander durch persönliche oder sachliche Beziehungen verbunden sind.17
16 Unter den Gebrauch des Fahrzeugs bzw. des Anhängers fallen die mit der Nutzung verbundenen typischen Gefahren. Der Begriff schließt denjenigen des Betriebs i.S.v. § 7 StVG ein, geht jedoch darüber hinaus.18 Erfasst ist jeder Umgang mit dem Fahrzeug, der entsprechend seinem Nutzungszweck typisch ist und bei dem das Kraftfahrzeug oder seine an und auf ihm befindlichen Verrichtungen dabei beteiligt sind19, also auch das Reparieren, das Ein- und Aussteigen, das Be- und Entladen oder das Waschen des Fahrzeugs.20 Nicht hierher gehören dagegen alle Handlungen, die von den Aufgaben des Kraftfahrers unabhängig sind und von anderen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer, Fahrgäste) in gleicher Weise und mit gleichem Risiko vorgenommen zu werden pflegen.21
16.1 Die europarechtliche Regelung in Art. 3 Abs. 1 EWGRL 72/166 (1. KH-Richtlinie vom 22.04.1972) ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs“ nicht auf Situationen der Benutzung im Straßenverkehr, d.h. im Verkehr auf öffentlichen Straßen, beschränkt ist, sondern jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (EuGH v. 04.09.2014 - C-162/13 - juris Rn. 49 - VersR 2015, 311). Dies zu Grunde legend, ist eine Situation, in der ein landwirtschaftlicher Traktor an einem Unfall beteiligt ist, seine Hauptfunktion im Zeitpunkt des Eintritts dieses Unfalls jedoch nicht darin bestand, als Transportmittel zu dienen, sondern vielmehr darin, als Arbeitsmaschine die für den Betrieb einer Pumpe einer Spritzvorrichtung für Pflanzenschutzmittel erforderliche Antriebskraft zu erzeugen, nicht von dem Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ nach Art. 3 Abs. 1 EWGRL 72/166 umfasst (EuGH v. 28.11.2017 - C-514/16 - juris Rn. 40 ff.).
Aktualisierung vom 11.12.2017 !
16.2 Der EuGH hat diese Rechtsprechung fortgeführt und entschieden, dass das Parken und die Standzeit des Fahrzeugs als natürliche und notwendige Phasen anzusehen seien, die einen wesentlichen Bestandteil seiner Verwendung als Beförderungsmittel darstellten. Ein Fahrzeug werde entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendet, wenn es fahre, aber grundsätzlich ebenso während des Parkens – auch in einer privaten Tiefgarage – zwischen zwei Fahrten. Daran ändere der Umstand nichts, dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden geparkt gewesen sei (EuGH v. 20.06.2019 - C-100/18 - juris Rn. 41 ff. - ECLI:EU:C:2019:517 = VersR 2019, 1008).
Aktualisierung vom 10.09.2019 !
17 Von der Versicherungspflicht erfasst sind nach dem Wortlaut des § 1 PflVG der Halter, der Eigentümer und der Fahrer des Fahrzeugs bzw. Anhängers. Darüber hinaus ist die Kfz-Haftpflichtversicherung auf die in § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis Nr. 6 KfzPflVV genannten Personenkreise (Beifahrer, Omnibusschaffner, Arbeitgeber, öffentliche Dienstherren) auszudehnen.22
18 In der Vollkaskoversicherung werden nach A.2.2.2.2 AKB 2015 Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht als Unfallschäden und damit nicht als versichert angesehen. Als „gezogenes Fahrzeug“ ist auch ein Anhänger anzusehen, der von einem anderen, dem „ziehenden“ Fahrzeug bewegt wird.23
19 Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.24
20 Fehlt es am nach § 1 PflVG vorgeschriebenen Versicherungsschutz, besteht kein Direktanspruch gegen einen Pflichtversicherer. Die Schadenabwicklung erfolgt dann zunächst nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PflVG über den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ (Entschädigungsfonds). Nach § 12 Abs. 6 PflVG gehen ein Ersatzanspruch gegen den Halter, den Eigentümer und den Fahrer des Fahrzeugs sowie ein Ersatzanspruch, der dem Ersatzberechtigten oder dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs gegen einen sonstigen Ersatzpflichtigen zusteht, auf den Entschädigungsfonds über, soweit dieser dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt. Im Innenverhältnis der nach außen gesamtschuldnerisch Haftenden bleibt indes der Halter zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls als derjenige allein belastet, der für die Erfüllung der Versicherungspflicht verantwortlich ist. Er hat den mithaftenden Fahrer oder andere versicherte Personen freizustellen.25
21 Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die noch vorzunehmende Konkretisierung auf die Versicherung von Fahrzeugen dieses Halters beschränkt.26
21.1 Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, Versicherungsschutz nur zu gewähren für Fahrzeuge des eingetragenen Halters und nicht für dem Versicherer völlig unbekannte Dritte. Die Interessen von unfallgeschädigten Dritten sind bei fehlendem Versicherungsschutz durch die Regelung in § 12 PflVG hinreichend gewahrt (BGH v. 11.11.2015 - IV ZR 429/14 - juris Rn. 10 - VersR 2015, 1552; Wenker, jurisPR-VerkR 25/2015 Anm. 2). Ein beklagter Haftpflichtversicherer ist demnach nicht Versicherer für ein unfallbeteiligtes Kfz und mithin nicht passivlegitimiert, wenn die im Versicherungsschein namentlich benannte Person gar nicht Fahrzeughalter ist, sondern ein Dritter (OLG München v. 16.09.2016 - 10 U 4737/15 - juris Rn. 3).
Aktualisierung vom 13.02.2017 !
22 Die Grenzen zwischen Kfz- und Allgemeiner Haftpflichtversicherung sind zuweilen fließend. Eine Abgrenzung gibt die sogenannte „Benzinklausel“ in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Danach sind solche Risiken von der allgemeinen Haftpflichtversicherung ausgenommen, die an das Kraftfahrzeugrisiko anknüpfen. Abgestellt wird darauf, ob der Schaden beim Gebrauch des Kfz eingetreten ist.27

References: § 1

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 Art. 3
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