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Timestamp: 2017-01-20 18:38:52+00:00

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§ 90 AO, Mitwirkungspflichten der Beteiligten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 AO, Mitwirkungspflichten der Beteiligten Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 90 AO, Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 91 AO, Anhörung Beteiligter§ 92 AO, Beweismittel§ 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93a AO, Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b AO, Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93c AO, Datenübermittlung durch Dritte§ 93d AO, Verordnungsermächtigung§ 94 AO, Eidliche Vernehmung§ 95 AO, Versicherung an Eides statt§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 AO, Vorlage von Urkunden§ 98 AO, Einnahme des Augenscheins§ 99 AO, Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO, Vorlage von Wertsachen§ 101 AO, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO, Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 103 AO, Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Stra...§ 104 AO, Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkun...§ 105 AO, Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffen...§ 106 AO, Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung de...…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 90 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel → I. – AllgemeinesTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 90 - Mitwirkungspflichten der Beteiligten(1) 1Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. 2Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. 3Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.(2) 1Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. 2Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. 3Bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einem Staat oder Gebiet verfügt, mit dem kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von 2005 vorsieht, oder der Staat oder das Gebiet keine Auskünfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt oder keine Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht, hat der Steuerpflichtige nach Aufforderung der Finanzbehörde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern und die Finanzbehörde zu bevollmächtigen, in seinem Namen mögliche Auskunftsansprüche gegenüber den von der Finanzbehörde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen; die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden. (2) 4Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.(2) Red. Anm.: § 90 Absatz 2 Satz 3 AO eingefügt durch Artikel 3 des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302)(3) 1Ein Steuerpflichtiger hat über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. 2Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). 3Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 für ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. 4Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat. 5Die Finanzbehörde soll die Vorlage von Aufzeichnungen im Regelfall nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. 6Die Vorlage richtet sich nach § 97. 7Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. 8Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sind zeitnah zu erstellen und innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung durch die Finanzbehörde vorzulegen. 9In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist nach den Sätzen 7 und 8 verlängert werden. 10Die Aufzeichnungen sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergänzen. 11Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.Zu § 90: Geändert durch G vom 16. 5. 2003 (BGBl I S. 660), 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2302), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) und 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000) (24. 12. 2016).
§ 89 AO, Beratung, Auskunft§ 91 AO, Anhörung Beteiligter
12.05.2014 - 461 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverCloud Computing und Abgabenordnung - Teil 1Meist wird nämlich übersehen, dass das Speichern und Nutzen von Daten andernorts durch die Cloud auch rechtskonform im Sinne der Abgabenordnung betrieben werden muss. Die Abgabenordnung sieht hierzu… mehr
07.07.2010 - 6.343 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Weber-Blank, NLP M. aus HannoverSteuererklärung 2009 – Die Frage zu nachhaltigen Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland muss nicht mehr beantwortet werdenDie Finanzverwaltung nimmt überraschend von der Beantwortung der Frage in Zeile 108 des amtlichen Mantelbogens zu ausländischen Kapitaleinkünften Abstand und ermöglicht die Abgabe der Steuererklärung… mehr

References: § 90

§ 90
 § 90
 § 328
 § 90
 § 1
 § 1
 § 97
 § 90

§ 89