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Timestamp: 2020-03-31 09:10:56+00:00

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Geldbuße bei Steuerordnungswidrigkeit? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Die Steuerhinterziehung ist die bekannteste Form des Fehlverhaltens im Steuerrecht. Sie kann nur vorsätzlich begangen werden und gilt als Vergehen. Daneben gibt es jedoch auch Handlungen, die auch vorsätzlich ausgeführt werden, die aber lediglichSteuerordnungswidrigkeiten darstellen. Hierzu kann z.B. die nicht oder nicht rechtzeitige Ausstellung einer Rechnung oder die nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitige Vorlage bestimmter Unterlagen gehören. Die hier genannten OWi werden mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet. Ordnungswidrig und somit pflichtwidrig kann sich aber nicht nur ein Unternehmer verhalten.
Steuerordnungswidrigkeit bei Nichtunternehmern?
Das Steuerrecht ahndet auch Ordnungswidrigkeiten von Nichtunternehmern mit Geldbußen. Dies soll an einem Beispiel aus dem Umsatzsteuerrecht veranschaulicht werden. Führt hier gemäß § 14 II 1 Nr. 1 UStG ein Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, so ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Pflichten treffen aber hier nicht nur den Unternehmer, sondern auch den Leistungsempfänger. Ist dies ein Nichtunternehmer, so gilt Folgendes gemäß § 14 b I Satz 5 UStG: In den Fällen des § 14 II 1 Nr. 1 UStG hat der Leistungsempfänger die Rechnung zwei Jahre gemäß den Sätzen 2 und 3 des § 14 b I UStG aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt aber erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist. Verstößt der Nichtunternehmer gegen diese Verpflichtung, so ordnet § 26 a I Nr. 3 i.V.m. § 26 a II UStG eine Geldbuße bis zu 500 Euro an. Die Geldbußen im Steuerrecht können somit nicht nur Unternehmer, sondern auch Nichtunternehmer treffen. Je nach Schwere des Vorwurfs kann die Geldbuße aber auch beträchtlich höher ausfallen. Dies betrifft z.B. die Schädigung des USt.-Aufkommens.
Geldbuße bei schwerer Steuerordnungswidrigkeit?
Gemäß § 14 IV Nr. 8 UStG muss die Rechnung eines (Voll-)Unternehmers u.a. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten. Der Unternehmer hat ferner grds. bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums gemäß § 18 UStG eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das FA zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Vorauszahlung ist auch am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig. Gemäß § 26 b UStG handelt nunmehr ordnungswidrig, wer die in einer Rechnung i.S.v. § 14 UStG ausgewiesene USt. zu einem in § 18 UStG genannten Fälligkeitszeitpunkt nicht oder nicht vollständig entrichtet. Diese Ordnungswidrigkeit kann (muss also nicht) mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Bei Bedarf lassen Sie daher Ihren Voranmeldungszeitraum überprüfen.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 26
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 § 14
 § 18
 § 26
 § 14
 § 18