Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19790612_OGH0002_0040OB00348_7900000_005
Timestamp: 2018-07-16 16:49:27+00:00

Document:
RIS - 4Ob348/79 4Ob372/79 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob348/79 4Ob372/79 4Ob...
RS0079921
4Ob348/79; 4Ob372/79; 4Ob309/80; 4Ob322/84; 4Ob330/84; 4Ob346/85; 4Ob331/86; 4Ob395/87; 4Ob360/86; 4Ob103/88; 4Ob82/89; Okt2/90 (Okt3/90); 4Ob128/90; 1Ob674/90; 4Ob66/92 (4Ob67/92); 4Ob13/94; 4Ob1116/94; 4Ob2/96 (4Ob3/96); 4Ob2260/96y; 4Ob2077/96m; 4Ob2345/96y; 4Ob96/97i; 4Ob35/00a; 4Ob38/02w; 4Ob268/02v; 4Ob106/03x; 4Ob159/03s; 4Ob34/04k; 4Ob47/07a; 4Ob191/07b; 4Ob171/08p; 4Ob78/09p; 17Ob3/10f; 3Ob109/13w; 4Ob203/13a; 1Ob146/15z
Im Regelfall wird der Beklagte dem Kläger nicht nur eine Unterlassungsverpflichtung, sondern auch die Ermächtigung zur Veröffentlichung des abzuschließenden Vergleiches auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten müssen.
4 Ob 348/79
Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 348/79
4 Ob 372/79
Entscheidungstext OGH 11.09.1979 4 Ob 372/79
Veröff: ÖBl 1980,47
Beisatz: References to the Beatles (T1)
Veröff: ÖBl 1981,48
Veröff: MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, Archiv 10) = ÖBl 1984,135 = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58
4 Ob 330/84
Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 330/84
Auch; Veröff: JBl 1985,44 = ÖBl 1984,123
4 Ob 346/85
Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 346/85
Auch; Veröff: JBl 1986,462 = ÖBl 1985,164
Auch; Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52
Vgl auch; Veröff: MR 1988,125 (M Walter) = ÖBl 1989,87
4 Ob 103/88
Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 103/88
Beisatz: Unerheblich ist, ob der Vergleichsvorschlag des Klägers in allen Punkten gerechtfertigt war. (T2)
4 Ob 82/89
Entscheidungstext OGH 27.06.1989 4 Ob 82/89
Vgl auch; Beisatz: Hier keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO). (T3)
Okt 2/90
Entscheidungstext OGH 22.05.1990 Okt 2/90
Auch; Beisatz: Begehrt der Verletzte demnach neben der Unterlassung des beanstandeten Verhaltens auch die Ermächtigung zur Entscheidungsveröffentlichung, hat der Anspruchsgegner indessen bloß einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des Gesetzesverstoßes in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn und insoweit das Veröffentlichungsbegehren nicht gerechtfertigt ist. (Hier: § 7 Abs 10 NahversG). (T4)
Veröff: ÖBl 1990,274
4 Ob 128/90
Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 128/90
Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird nicht schon dadurch beseitigt, dass nach Ablehnung des eine Veröffentlichung nicht umfassenden Vergleichsangebotes im Prozess der Kläger später dieses Teilbegehren fallen lässt; der Beklagte hätte neuerlich einen entsprechenden Vergleich anbieten können. (T5)
1 Ob 674/90
Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 674/90
4 Ob 1116/94
Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 1116/94
Beisatz: Ob der vom Beklagten angebotene vollstreckbare Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, dem keine über diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T6)
4 Ob 2077/96m
Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2077/96m
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Begehrt der Verletzte demnach neben der Unterlassung des beanstandeten Verhaltens auch die Ermächtigung zur Entscheidungsveröffentlichung, hat der Anspruchsgegner indessen bloß einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des Gesetzesverstoßes in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn und insoweit das Veröffentlichungsbegehren nicht gerechtfertigt ist. (T7)
4 Ob 2345/96y
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2345/96y
4 Ob 268/02v
Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 268/02v
Beisatz: Wenn neben dem Unterlassungsanspruch von ihm unabhängige Ansprüche-wie etwa ein weiteres Unterlassungsbegehren oder (wie hier) ein Schadenersatzbegehren gestellt wird, kann aus der Weigerung, einen Vergleich über die verlangte Schadenersatzzahlung zu schließen, nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte habe vor, noch einmal die beanstandete Handlung vorzunehmen. (T8)
Auch; Beisatz: Die Frage, ob das Veröffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gerechtfertigt ist und ein das Veröffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur Gänze berücksichtigendes Vergleichsangebot daher die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T9)
Auch; Beisatz: Das Vergleichsangebot muss daher auch einem berechtigten Veröffentlichungsbegehren Rechnung tragen. (T10)
4 Ob 34/04k
Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 34/04k
Auch; Beis wie T9 nur: Die Frage, ob das Veröffentlichungsbegehren nach den im Einzelfall gegebenen Umständen gerechtfertigt ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T11)
Beisatz: Angebot der Veröffentlichung im Internet statt in einer Tageszeitung nicht ausreichend. (T12)
4 Ob 191/07b
Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 191/07b
4 Ob 78/09p
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 78/09p
17 Ob 3/10f
Entscheidungstext OGH 21.06.2010 17 Ob 3/10f
Auch; Veröff: SZ 2010/71
Auch; Beisatz: Hier: §§ 28, 30 KSchG. (T13)
Auch; Veröff: SZ 2014/10
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0079921
JJR_19790612_OGH0002_0040OB00348_7900000_005

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 7
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 502
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 502
 OGH 
 § 502
 OGH 
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