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Timestamp: 2017-10-22 13:28:40+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.02.2012, 1 LB 19/10 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LB 19/10
Leitsatz: 1. Ein unmittelbarer Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern fordert zusätzlich, dass dadurch spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden.2. Für die Annahme einer spürbaren Beeinträchtigung bei Grenzabstandsverletzungen kommt es auf die konkrete örtliche Situation im Einzelnen an, insbesondere auf die Himmelsrichtung, die übrige Grundstücksnutzung auf beiden Seiten, die Grundstücksgröße und die Betroffenheit von sensiblen Wohnbereichen.
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 150/11 vom 16.02.2012
1. Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG unterliegen so genannte Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- jährigen) Verjährungsfrist.2 Bei der Umwandlung im Wege der Abspaltung geht das zu übertragende Teilvermögen als Gesamtheit im Wege der Sonderrechtsnachfolge in einem Vorgang auf einen bestehenden Rechtsträger über.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 260/10 vom 16.02.2012
Ein Auszubildender, der sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern aufhält, während dieser Zeit aber seine Wohnung am Studienort beibehält und diese auch nutzt, wohnt nicht &quot;bei seinen Eltern&quot; im Sinne des § 13 Abs. 2 WoGG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 244/11 vom 13.02.2012
Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von mindestens zehn Jahren gemäß § 6 Abs. 1 SchOrgVO für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen sind nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit höherrangigem Recht vereinbar.
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References: § 1
 § 49
 § 13
 § 4
 § 6
 § 47