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Timestamp: 2020-01-21 06:07:24+00:00

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1. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2015 - L 2 AS 1522/15 B ER - rechtskräftig
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1. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15 B ER - rechtskräftig
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180749&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.09.2015 - L 19 AS 2333/14
1. Nach Wegfall der Voraussetzungen für die zunächst nur vorläufige Bewilligung der existenzsichernden Leistungen hatte das Jobcenter anstelle des auf § 48 SGB X gestützten Änderungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit eine endgültige Bewilligungsentscheidung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III zu treffen, woran es hier fehlt. Demgemäß hat auch die angefochtene Erstattungsverfügung keine Grundlage ( siehe hierzu BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R ).
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1. 4 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.09.2015 - L 6 AS 180/15 B ER - rechtskräftig
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180719&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.08.2015 - L 11 AS 558/15 B ER
2. Die vom Sozialgericht Gotha geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und Sanktionsregelungen teilt der Senat nicht. Insbesondere sind vom Bundesverfassungsgericht keine voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen gefordert worden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 -; BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R ).
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Anmerkung: a. A. SG Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14
1. 6 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 23.07.2015 - L 11 AS 254/14
Eine Nachforderung, die in einer Summe fällig geworden ist, kann entgegen der Entscheidung des Beklagten lediglich als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit berücksichtigt, nicht aber auf längere Zeiträume verteilt werden (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R ). Nachzahlungen gehören nur zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R ).
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2. 1 SG München, Beschluss v. 01.10.2015 - S 16 AS 1859/15 ER
Nichtwahrnehmung eines Meldetermins - Sanktion rechtswidrig - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Reiseunfähigkeitsbescheinigung – detaillierte Diagnose des Arztes nicht notwendig - Datenschutz - wichtiger Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
Eine vom JC geforderte Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist rechtswidrig und verstößt laut Bundesdatenschutzbeauftragten gegen das Datenschutzgesetz, wenn nur bei Ausfüllung des Formblatts und insbesondere bei der Abgabe einer detaillierten medizinischen Begründung die Erkrankung als wichtiger Grund anerkannt werden kann ( Leitsatz Redakteur )
1. Nicht in jedem Leistungsfall kann ein Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verfügen, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ in Bestehen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein begangenes Meldeversäumnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II akzeptiert wird.
3. Hier obliegt dem SGB II-Träger eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe dataillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.
2. 2 SG Kiel, Beschluss v. 02.10.2015 - S 35 AS 185/15 ER
Wer als nichtdeutsche, hilfebedürftige Person in der BR Deutschland zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig war und dessen bei Arbeitgebern eingereichte Initiativbewerbungen in ihrer Gesamtheit gescheitert sind, bei dem greift der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II normierte Leistungsausschluss, weil einzig eine Arbeitssuche und kein konkreter Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt vorliegt(vgl. EuGH, Urteil vom 15.September 2015 – Az.: C-67/14, Fall Alimanovic).
S. a. dazu Beitrag von RA Helge Hildebrandt: Kein ALG II für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ableitet: http://sozialberatung-kiel.de/2015/10/06/kein-alg-ii-fuer-eu-auslaender-deren-aufenthaltsrecht-sich-allein-aus-der-arbeitssuche-ableitet/
2. 3 SG Berlin, Beschluss v. 25.09.2015 - S 61 AS 19243/15 ER
3. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R ). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
4. Die angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt, denn im Bescheid befanden sich keine näheren Angaben zu den Inhalten der Maßnahme oder den Maßnahmezielen. Aus der Formulierung „Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht" lässt sich keinesfalls ableiten, mit welchen Inhalten der Leistungsempfänger zu rechnen hat. Eine derart allgemeine Formulierung lässt nicht erkennen, durch welche Tätigkeit oder Ergebnisse der Antragsteller in welcher Form an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll.
Rechtstipp 1: LSG NRW, Beschluss vom 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14 NZB - rechtskräftig - Zur Rechtsfrage, wann und unter welchen Bedingungen die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar ist.
Rechtstipp 2: SG Augsburg, Beschluss v. 06.05.2015 - S 11 AS 351/15 ER - Zur Anforderung an die Zumutbarkeit einer Eingliederungsmaßnahme
Rechtstipp 3: SG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 - S 206 AS 7185/14 ER - Liegt bei einer Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit ein Ermessensnichtgebrauch vor, so ist der Verwaltungsakt zur Zuweisung der Maßnahme bereits schon rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt anzuordnen.
2. 4 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 23.07.2015 - S 32 AS 3422/13
2. 5 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 26.06.2015 - S 14 AS 8400/12 - Die Berufung wird zugelassen.
Anmerkung: ebenso im Ergebnis: SG Aachen, Urteil vom 24. Februar 2015 – S 20 SO 157/14, SG Magdeburg, Urteil vom 23.04.2015 –S 14 AS 4313/10
2. 6 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.09.2015 - S 18 AS 248/14 - Die Berufung wird zugelassen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180647&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Kinderbetreuungskosten bzw. Fahrtkosten sind als notwendige Ausgaben absetzbar, wenn die Betreuungsaufwendungen infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R , Rn. 17; Urteil vom 10.07.2003 – B 11 AL 71/02 R ).
2. 7 Sozialgericht Gießen, Urteil vom 9. Juni 2015 (Az.: S 28 AS 816/12):
Ein Selbständiger bedarf keiner Zustimmung des Jobcenters zur Anmietung von Räumlichkeiten, denn eine Begrenzung selbständiger Tätigkeit durch ein Zustimmungserfordernis vor der Anmietung von Räumlichkeiten ( wie das grundsätzliche Erfordernis einer Zusicherung bei Anmietung von Wohnraum gem. § 22 Abs. 4 SGB II ) kennt das Gesetz nicht ( Leitsatz Redakteur)
1. Die Ausübung der selbständigen Tätigkeit „Ernährungsberatung und Personal-Fitness-Training (auch Hausmeisterdienste)“ macht für einen Fitness-Trainer die Anmietung entsprechender Räumlichkeiten erforderlich.
4. Notwendige Ausgaben für Raummiete in einer Höhe von EUR 300,-
(monatlich) sowie Stromkosten von EUR 25,- pro Monat sind weder „offensichtlich“ unangemessen im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-VO noch stehen sie in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-VO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-VO.

References: § 48
 § 40
 § 328
 § 31
 § 32
 § 32
 § 32
 § 7
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3