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[>] § 11 StGB. Personen- und SachbegriffeStrafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[26. November 2015][1. Januar 2005]
§ 11. Personen- und Sachbegriffe § 11. Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, b) Pflegeeltern und Pflegekinder; b) Pflegeeltern und Pflegekinder; 2. Amtsträger: 2. Amtsträger: wer nach deutschem Recht wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen; c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen; 2a. Europäischer Amtsträger: wer a) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist, b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist; 3. Richter: 3. Richter: wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist; 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: wer, ohne Amtsträger zu sein, wer, ohne Amtsträger zu sein, a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist; 5. rechtswidrige Tat: 5. rechtswidrige Tat: nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht; 6. Unternehmen einer Tat: 6. Unternehmen einer Tat: deren Versuch und deren Vollendung; deren Versuch und deren Vollendung; 7. Behörde: 7. Behörde: auch ein Gericht; auch ein Gericht; 8. Maßnahme: 8. Maßnahme: jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung; 9. Entgelt: 9. Entgelt: jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung. (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen. [1. Januar 2005–26. November 2015]
1§ 11. Personen- und Sachbegriffe. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:
2a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
42. Amtsträger:wer nach deutschem Recht
63. Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
74. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,
85. rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
96. Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;
107. Behörde:auch ein Gericht;
118. Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
129. Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
13(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.
2. 1. Januar 2005: Artt. 5 Abs. 29 Nr. 1, Nr. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004.
6. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
9. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
12. 1. Januar 1975: Artt. 18 II Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
13. 1. August 1997: Artt. 4 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 22. Juli 1997.
Umfeld von § 11 StGB§ 10 StGB. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende§ 11 StGB. Personen- und Sachbegriffe§ 12 StGB. Verbrechen und VergehenEntscheidungen zu § 11 StGB1. BGH, Urteil vom 9. 7. 2009 – 5 StR 263/08Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Ein Mitglied des Leitungsorgans …; Radtke in MünchKomm StGB § 11 Rdn. 97; aM BGHZ 25, 186, 193 [zu § 29 GBO]) -als Behörde … Verwaltung (vgl. BGHSt 43, 96, 101 ff.; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 4 und 14). bb) Jedenfalls … in SK StGB 40. Lfg. § 11 Rdn. 31a; Radtke in MünchKomm StGB § 11 Rdn. 57; Heinrich …2. BGH, Urteil vom 18. 4. 2007 – 5 StR 506/06Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c Ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist kein Amtsträger, wenn die Wohnungsbaugesellschaft nur einer von vielen Anbietern von Wohnraum ist, der mit städtischen Belegungsrechten belastet ist (im Anschluss an BGHSt 38, 199). BGH …; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7), relativiert ihr Vorhandensein doch die in der Satzung …3. BGH, Urteil vom 19. 6. 2008 – 3 StR 490/07Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; §§ 331 - 334 Zur Amtsträgereigenschaft …-StGB § 11 Rdn. 27; Radtke in MünchKomm-StGB § 11 Rdn. 41; Heinrich, Der Amtsträgerbegriff … Einzelentscheidungen im Tagesgeschäft ergeben muss (vgl. dazu Radtke in MünchKomm-StGB § 11 Rdn. 55 …-StGB § 11 Rdn. 30 a). d) Der Angeklagte P. war nach den Feststellungen des Landgerichts …4. BGH, Beschluss vom 9. 12. 2010 – 3 StR 312/10Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, §§ 331 - 334 Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortführung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). BGH, Beschluss vom 9. 12. 2010 - 3 StR 312/ 10; LG Duisburg (Lexetius.com/2010,5798) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung …5. BGH, Beschluss vom 29. 3. 2012 – GSSt 2/11Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299 Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne …6. BGH, Urteil vom 27. 11. 2009 – 2 StR 104/09Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. BGH, Urteil vom 27. 11. 2009 - 2 StR 104/ 09; LG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2009,3844) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs … von seiner Funktion als Amtsträger haben (BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009 …7. BGH, Urteil vom 13. 1. 2016 – 2 StR 148/15Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Ein in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch …8. BGH, Urteil vom 3. 3. 1999 – 2 StR 437/98Bundesgerichtshof StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 52, 156, 332; UWG aF § 12 Abs. 2; 1. Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/ Main AG ist nicht Amtsträger, weil die Flughafengesellschaft keine "sonstige Stelle" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist (im Anschluß an BGHSt 43, 370). 2. Mehrere in demselben Rechtszug abgegebene falsche eidesstattliche …9. BGH, Urteil vom 16. 7. 2004 – 2 StR 486/03Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 299 Abs. 2 a) Ein im Zuge der Bahnreform … 2001, 3062, 3063; Senatsurteil vom 14. November 2003 - 2 StR 164/ 03 = BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 … StGB § 11 Rdn. 41). Auch der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 12, 89, 91 sowohl die von der damaligen … = BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7). Entsprechend ging auch der Gesetzgeber …10. BGH, Urteil vom 14. 11. 2003 – 2 StR 164/03Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), § 78 b Abs. 4 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB … Rdn. 27; Rudolphi in SK-StGB § 11 Rdn. 26; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 11 Rdn. 32 …11. BGH, Urteil vom 2. 12. 2005 – 5 StR 119/05Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393 1 … (vgl. BGHSt 12, 89, 90; 31, 264, 268; 45, 16, 19; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7; vgl … des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219; BGHR StGB § 11 Abs. 1 …, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt). dd) Soweit ersichtlich …12. BGH, Urteil vom 9. 5. 2006 – 5 StR 453/05Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff.; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen …. Tröndle/ Fischer aaO § 11 Rdn. 23; Lackner/ Kühl aaO § 11 Rdn. 11; Radtke in MünchKomm-StGB § 11 Rdn. 48 …13. BGH, Beschluss vom 10. 6. 2015 – 1 StR 399/14Bundesgerichtshof StGB §§ 11, 332 f.; EUBestG Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a. Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht. BGH, Beschluss …14. BGH, Urteil vom 12. 7. 2001 – 4 StR 550/00Bundesgerichtshof StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 332 Abs. 1, 3 a. F. StPO §§ 222 b Abs. 1, 226, 338 Nr. 1; GVG § 192 Abs. 2, 3. 1. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden …15. BGH, Urteil vom 13. 12. 1993 – 5 StR 76/93Bundesgerichtshof StGB § 11 Abs. 1 Nr. 3, § 336; StGBEG Art. 315 Abs. 1; StGB-DDR § 244; Verf-DDR Art. 96 Abs. 1; GVG-DDR § 3, § 20 Abs. 2; ZPO-DDR § 28 Abs. 2; AGB-DDR § 54 Abs. 2 S. 1 Buchst. b; EinigVtr Art. 8, Art. 9 Rechtsbeugung durch DDR-Richter. BGH, Urteil vom 13. 12. 1993 - 5 StR 76/ 93; LG Berlin (Lexetius.com/1993,189) Gründe: Das Landgericht hat die beiden Angeklagten vom Vorwurf …16. BVerwG, Urteil vom 19. 8. 2010 – 2 C 13.10. 1 Satz 2; BBG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 11 Abs. 3 und § 184b Abs. 4 …

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 § 29
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 BGH 
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 BGH 
 § 11
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 § 12
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 § 3
 § 20
 § 28
 § 54
 Art. 8
 Art. 9
 § 41
 § 77
 § 11
 § 184