Source: http://sozialrecht-in-freiburg.de/aktuelles.html?year=2016
Timestamp: 2017-09-26 03:41:16+00:00

Document:
Die Erstellung von Gutachten fällt nicht unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist daher jedem, also nicht nur Rechtsanwälten, erlaubt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG). Gleichwohl hat das LG München mit Urteil vom 22.08.2016 (4 HK P 10297/16) entschieden, dass es einem Nicht-Anwalt nicht erlaubt sei, die Anfertigung von Rechtsgutachten zu bewerben. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anwaltskanzlei Müller & Dr. Paul, die auf Ihrer Website angibt, im Sozialrecht tätig zu sein und sich darauf berufen hatte, dass sie befürchte, Wettbewerbsnachteile zu erleiden, wenn ein Nicht-Anwalt für die Erstellung von Rechtsgutachten wirbt. Die Kanzlei Müller & Dr. Paul ließ…
weiter Rechtsgutachten
Zwangsbehandlung auch außerhalb einer Unterbringung nach § 1906 BGB
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.07.2016 mit einem am 25.08.2016 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die derzeitigen gesetzlichen Voraussetzungen für medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen zu eng sind (BVerfG, 26.07.2016, 1 BvL 8/15). Die Entscheidung erging im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG: Der BGH hatte dem BVerfG mit Beschluss vom 01.07.3015 (BGH, 01.07.2015, XII ZB 89/15) die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3…
weiter Zwangsbehandlung auch außerhalb einer Unterbringung nach § 1906 BGB
Das Bundesverfassunggericht hat die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 – mit Beschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 – als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschluss wurde heute veröffentlicht. Das BVerfG hat damit über die Frage, ob die Sanktionsregelungen des SGB II verfassungswidrig sind, nicht entschieden. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht darlegt, dass die Frage, die das BVerfG entscheiden soll, in dem Gerichtsverfahren, das durch den Vorlagebeschluss ausgesetzt wird, entscheidungserheblich ist. Die Frage, ob Sanktionen nach §…
weiter Vorlage an das BVerfG zu Sanktionen unzulässig
a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S. 857) mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen…
weiter Leistungsausschlüsse im SGB II für bestimmte Ausländer und für Auszubildende verfassungswidrig?
Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung - Gesetzesentwurf liegt vor
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute den Entwurf für eine Reform der Regelungen im Recht der wirtschaftlichen Grundsicherung, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen, veröffentlicht. Das Ministerium reagiert damit auf die Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 03.12.2015: Das BSG hatte entschieden, dass der Leistungsausschluss für Personen, die lediglich über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche verfügen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei.…
weiter Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung - Gesetzesentwurf liegt vor

References: § 1906
 Art. 100
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 Art. 100
 § 7
 Art. 1
 Art. 20