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Timestamp: 2020-02-18 23:16:38+00:00

Document:
Steirischer Landesverband der Elternvereine an Schulen für Schulpflichtige - Sep.2012-Mitbest.rechte
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Elternvertreter/innen *
Gemäß § 61 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) haben Erziehungsberechtigte das Recht auf Interessenvertretung gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter (Abteilungsvorstand) und den Schulbehörden durch
die Klassenelternvertreter (§ 63a Abs. 5 SchUG) bzw. durch die Vertreter der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64 Abs. 6 SchUG).
Um diese Interessenvertretung im Sinne der im § 2 SchUG grundgelegten Schulpartner-schaft effizient wahrnehmen zu können, kommen den Vertretern der Erziehungsberechtigten gemäß § 61 Abs. 2 Z 1 und 2 SchUG eine Reihe von Mitwirkungs- sowie Mitbestimmungsrechten zu.
Die schulpartnerschaftliche Zusammenarbeit ist seitens des Schulleiters zu fördern und zu unterstützen.
Erlass des LSR: Unterstützung der Elternvereine durch Schulleitungen
§ 61 Abs. 2 Z 1 lit. a SchUG normiert im Rahmen der Mitwirkungsrechte ein grundsätzliches Recht auf Anhörung in allen Angelegenheiten, die die Erziehungsberechtigten und Schüler allgemein betreffen, soweit keine speziellen Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte gegeben sind.
Gemäß § 61 Abs. 2 Z 1 lit. b SchUG sind alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Erlässe, die Schüler und Erziehungsberechtigte allgemein betreffen, den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss sowie den Klassenelternvertretern zugänglich zu machen,
da eine effiziente Interessenvertretung der Elternschaft nur bei Kenntnis dieser Informationsquellen möglich ist.
Die Schulleitungen werden daher ersucht, den Elternvertretern diesbezügliche Erlässe ohne Aufschub zur Kenntnis zu bringen, sowie Zugang zu den betreffenden Gesetzen und Verordnungen zu gewähren.
Dies kann durch Übermittlung der Erlässe oder durch Gewährung der Einsichtnahme erfolgen.
Es wird aber auch den Vertretern der Erziehungsberechtigten obliegen, gegebenenfalls sich um diese Informationen an der Schule zu bemühen.
§ 61 Abs. 2 Z 1 lit. c SchUG normiert im Rahmen der Mitwirkungsrechte ein grundsätzliches Vorschlags- und Stellungnahmerecht in allen Angelegenheiten, die die Erziehungsberechtigten und Schüler allgemein betreffen, soweit keine speziellen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegeben sind.
Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen
Dieses Recht steht gemäß § 61 Abs. 2 Z 1 lit. d SchUG nur den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss zu.
Von diesem Recht sind Konferenzen betreffend die Beratungen sowie Beschlussfassungen über Angelegenheiten, die die Leistungsbeurteilung der Schüler, die Berechtigung oder Nichtberechtigung zum Aufsteigen, die Ein- bzw. Umstufung, dienstrechtliche Angelegenheiten der Lehrer und die Wahl von Lehrervertretern ausgenommen.
Wohl aber besteht das Recht auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen hinsichtlich der Beratung und Beurteilung des Verhaltens der Schüler.
Im Sinne einer konstruktiven schulpartnerschaftlichen Zusammenarbeit werden die Schulleitungen ersucht, die Elternvertreter rechtzeitig über den Termin einer Lehrerkonferenz zu informieren, an welchem eine Teilnahmemöglichkeit besteht.
Dieses Mitwirkungsrecht steht den Vertretern der Erziehungsberechtigten gemäß § 61 Abs. 2 Z 1 lit. e SchUG zu.
Die Vertreter sind vor der Festlegung der Unterrichtsmittel auf dieses Recht hinzuweisen.
Im Schulgemeinschaftsausschuss sind auch entsprechende Beratungsmöglichkeiten für die Wahl der Unterrichtsmittel vorgesehen (§ 64 Abs. 2 Z 2 lit. d SchUG).
Recht auf Mitbestimmung bei der Androhung des Antrages auf Ausschluss und bei der Antragstellung auf Ausschluss eines Schülers
Bei der Androhung (§ 47 Abs. 2 SchUG) sowie bei der Antragstellung auf den Ausschluss (§ 49 Abs. 2 SchUG) eines Schülers kommt den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss sowie den Klassenelternvertretern gemäß § 61 Abs. 2 Z 2 lit a und c SchUG ein Mitentscheidungsrecht zu.
Diese sind unmittelbar durch Mitwirkung an der Beratung und Beschlussfassung an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Gemäß § 57 Abs. 5 SchUG hat die Einladung der Elternvertreter zu diesen Lehrerkonferenzen rechtzeitig und nachweislich vor dem anberaumten Termin zu erfolgen.
Recht auf Mitbestimmung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln
Die Elternvertreter haben gemäß § 61 Abs. 2 Z 2 lit. c SchUG ein Mitentscheidungsrecht bei der Festlegung der Unterrichtsmittel (siehe § 14 Abs. 6 SchUG).
Dieses Recht wird von den Klassenelternvertretern im Schulforum (§ 63a Abs. 2 Z 1 lit. k SchUG) und von den Vertretern der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschafts-ausschuss in einer Lehrerkonferenz ausgeübt.
Gemäß § 57 Abs. 5 SchUG hat die Einladung zu dieser Lehrerkonferenz ebenfalls rechtzeitig und nachweislich vor dem anberaumten Termin zu erfolgen.
* aus dem Erlass des LSRs
Mitwirkungsrechte: GZ.: ISchu1/13-2012

References: § 61
 § 2
 § 61

§ 61
 § 61

§ 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 57
 § 61
 § 14
 § 57