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Timestamp: 2018-04-22 19:41:01+00:00

Document:
BGH, VI ZR 162/09: BGH (rechtliches gehör, zpo, willkür, begründung, zoll, unterlagen, gewinnung, gebrauch, substantiierungslast, beschwerde)
Urteil des BGH vom 21.01.2010, VI ZR 162/09
VI ZR 162/09
BGH (rechtliches gehör, zpo, willkür, begründung, zoll, unterlagen, gewinnung, gebrauch, substantiierungslast, beschwerde)
Rechtliches gehör, Zpo, Willkür, Begründung, Zoll, Unterlagen, Gewinnung, Gebrauch, Substantiierungslast, Beschwerde
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen
den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
1Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist unbegründet. Die Klägerin verkennt, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Gerichte ihrer Pflicht,
das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, nachkommen, auch
wenn sie darauf nicht im Einzelnen eingehen (BVerfGE 47, 182, 187; 86, 133,
146; 96, 205, 216; BVerfG, RdL 2004, 68, 69 - ständige Rspr.). Der Senat hat
das als übergangen gerügte Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang berücksichtigt und geprüft. Er ist nach dieser Prüfung allerdings zu einem negativen
Ergebnis und damit zu einer anderen Auffassung als die Nichtzulassungsbeschwerde gekommen und hat einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen ein
Verfassungsgrundrecht der Klägerin für nicht gegeben erachtet. Hierdurch hat
der Senat jedoch nicht seinerseits den Anspruch der Klägerin auf rechtliches
Gehör verletzt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636). Nichts anderes gilt für den
Vorwurf, die Entscheidung des Berufungsgerichts verstoße gegen das Willkür-
verbot (Art. 3 GG). Eine von der Nichtzulassungsbeschwerde für falsch gehaltene Auffassung des Berufungsgerichts kann nur dann als willkürlich erscheinen, wenn sie "unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich
daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht"
(vgl. BGHZ 154, 288, 300). Dies ist nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben.
2Auch im Streitfall ist der Vorwurf der Willkür unbegründet und sogar fern
liegend. Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt und sachlich nachvollziehbar die Beweiserhebung in rechtlich zulässiger Weise wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abgelehnt. Die Fülle
der Beweisangebote vermag daran nichts zu ändern. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde
aufgrund der im Rahmen vertretbarer tatrichterlicher Würdigung liegenden
Feststellungen des Berufungsgerichts die subjektiven Voraussetzungen einer
Haftung nach § 826 BGB auf Seiten der Beklagten fehlen. Selbst wenn die
Schuldnerin falsche Bilanzen erstellt hätte, die Grundlage der Kreditvergabe der
Beklagten geworden sind, ist es fernliegend und hat die Klägerin dies selbst
nicht behauptet, dass die Beklagte etwaige Manipulationen veranlasst oder
auch nur mitgetragen hätte. Das Berufungsgericht war ohne Angabe einer konkreten Beweistatsache auch nicht verpflichtet, der Beklagten aufzuerlegen, die
Kontounterlagen für die Schuldnerin vorzulegen. § 142 Abs. 1 ZPO befreit die
Partei, die sich auf die Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast. Die Urkundenvorlegung würde sonst in unzulässiger Weise
zur Ausforschung und Informationsgewinnung dienen. Von der rechtlichen Möglichkeit, über den Insolvenzverwalter zum Zwecke der Gewinnung konkreter
Tatsachen Einblick in entsprechende Unterlagen zu erreichen, hat die Klägerin
trotz entsprechender Hinweise des Landgerichts und in der Berufungsinstanz
ersichtlich nicht Gebrauch gemacht.
3Die Klägerin wird auch in ihrem Begehren nach Rechtsschutz nicht
schon dadurch rechtswidrig behindert, dass der Senat - im Einklang mit dem
Gesetz - den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss nicht näher begründet hat. Eine Begründung wäre nicht
geeignet, zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung klärendes beizutragen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO; zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG NJW
2004, 1371, 1372). Aus dem Absehen von einer Begründung kann nicht geschlossen werden, der Bundesgerichtshof habe sich mit dem Vorbringen nicht
inhaltlich auseinandergesetzt.
LG Köln, Entscheidung vom 27.02.2008 - 4 O 272/07 -
OLG Köln, Entscheidung vom 03.04.2009 - 6 U 80/08 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 321
 § 826
 § 142