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Timestamp: 2018-02-23 16:27:41+00:00

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Anspruchszinsen, Einwendungen gegen den Stammabagbenbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 27.11.2007, RV/0382-K/07
Anspruchszinsen, Einwendungen gegen den Stammabagbenbescheid
RV/0382-K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., W., vertreten durch Mag.N., Rechtsanwalt, W., Siebensterngasse 20, vom 18. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes H. vom 18. April 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 18. April 2007 Anspruchszinsen für die Einkommensteuer der Berufungswerberin (Bw.) für das Jahr 2004 in Höhe von € 124,88 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, das gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben worden sei, wobei sich die Berufung gegen die Qualifizierung der Tätigkeit der Bw. als Liebhaberei im Sinne des Einkommensteuerrechts wendet und die Nullstellung der Anspruchszinsen begehrt wurde.
Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.
Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2004 mit Ablauf des Jahres 2004 - entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 18. April 2007 - erfolgte. Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund einer Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).
Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2004 wäre aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung zu tragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen die Einkommensteuersteuerbescheide gerichteten Berufungen ein an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundener Zinsenbescheid ergeht bzw. ein Antrag auf Herabsetzung (Nichtfestsetzung) nach § 205 Abs. 6 BAO eingebracht wird.
UFS 26.08.2005, RV/1799-W/04
UFS 10.07.2003, RV/0953-W/03
Findok-Nr: 31644.1, aufgenommen am: 11.01.2008 10:01:58, zuletzt geändert am: 04.09.2008, Dokument-ID: 8f56d456-fbc0-48bc-8aab-53047519b91e, Segment-ID: feecf12b-7adb-4e6a-aee5-73181f021aee

References: § 205
 § 205
 § 214
 § 205
 § 205
 § 205