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Timestamp: 2018-02-18 03:03:03+00:00

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Unzulässige Verwendung eines Beförderungsmittels - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 19.11.2003, ZRV/0203-Z2L/02
Unzulässige Verwendung eines Beförderungsmittels
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0001 eingebracht. Mit Erk. v. 7.9.2006 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reinhard Armster, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Dezember 2001, GZ. 100/58584/2001-1, betreffend Zollschuld, entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Der PKW der Marke "Seat Leon 1.4 - 16 V Stella", amtliches Kennzeichen XY, Fahrgestellnr.: XXX, wurde im Februar 2001 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl Nr. 659/1994 i.d.g.F., ist dadurch die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden. Der Bf. hat den gegenständlichen PKW im März 2001 erworben oder im Besitz gehabt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt wissen hätte müssen, dass dieser vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden war. Für den Bf. entstand somit gemäß Art. 202 Abs. 1 lit a) und Abs. 3, dritter Anstrich ZK die Einfuhrzollschuld.
Die Höhe der vorgeschriebenen Eingangsabgaben sowie jene Spruchteile, die die Abgabenerhöhung, die buchmäßige Erfassung, Mitteilung und Fälligkeit der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert.
Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 2001, Zl: 100/91410/2001-Str.V/Ref.1 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Eingangabgabenbetrag in Höhe von 46.516,00 ATS (Zoll: 14.536,00 ATS und Einfuhrumsatzsteuer: 31.980,00 ATS) gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz), sowie zusätzlich eine Abgabenerhöhung in Höhe von 1.601,00 ATS gemäß § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass der Bf. im März 2001 den ausländischen unverzollten PKW der Marke "Seat Leon 1.4 - 16 V Stella" mit der Fahrgestellnr.: XXX, benutzt habe, obwohl auf Grund seines vorliegenden normalen (=gewöhnlichen) Wohnsitzes in Österreich diese Verwendung rechtlich nicht zulässig gewesen wäre. Durch dieses Verhalten sei daher der Bf. auch Zollschuldner im Sinne des Artikels 203 Abs. 3 dritter Anstrich geworden. Das vorgenannte Fahrzeug sei bereits im Februar 2001 erstmals in die Gemeinschaft verbracht worden. Die Verbringung erfolgte zu diesem Zeitpunkt durch die Gattin des Bf. Maria S., welche ebenfalls auf Grund der Innehabung des gewöhnlichen Wohnsitzes in der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen sei, das Fahrzeug unter Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung der Eingangsabgaben gemäß Artikel 719 ZK-DVO formlos in das Gemeinschaftsgebiet einzubringen. Folglich sei bezüglich des Fahrzeuges bereits im Februar 2001 die Eingangsabgabenschuld entstanden.
Gegen diesen Abgabenbescheid wurde mit Eingabe vom 20. September 2001 durch den Rechtsvertreter des Bf. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründend wurde in dieser Eingabe u. a. vorgebracht, dass der Bf. weder Eigentümer noch Besitzer des gegenständlichen PKW's sei. Weiters habe der Bf. das Fahrzeug auch nicht gemietet sondern lediglich dazu benützt fallweise damit zu fahren, wenn die Gattin des Bf. als Leasingnehmerin des PKW's nicht selbst fahren wollte. Die Gattin des Bf. habe jedoch weder über einen Wohnsitz in der Gemeinschaft verfügt noch habe sie einen gemeinsamen Haushalt mit dem Bf. unterhalten. Der Wohnsitz von Maria S. sei vielmehr immer in Ungarn gelegen, da sie über keinen Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz verfügt habe. Sie habe daher lediglich Besuche bei ihrem Gatten in Österreich getätigt, die fallweise auch über mehrere Tage dauerten. Auf Grund dieses Umstandes sei es auch erforderlich gewesen, um nicht gegen das österreichische Meldegesetz zu verstoßen, eine meldebehördliche Erfassung, und zwar am Wohnsitz des Gatten, durchzuführen. Dies begründe auf Dauer aber keinesfalls einen Wohnsitz oder einen gemeinsamen Haushalt an dieser Adresse. Die Gattin des Bf. halte sich demnach überwiegend an ihrem ordentlichen Wohnsitz in Ungarn auf und fahre von dort zu regelmäßigen Besuchen zu ihrem Ehemann nach Österreich und kehre von dort nach wenigen Tagen wiederum nach Ungarn zurück.
Diese Berufung wurde mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2001, Zl: 100/58584/2001-1 unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in dieser Entscheidung ausgeführt, dass sowohl der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. als auch der seiner Gattin im Zollgebiet der Gemeinschaft liege. Auf Grund dieser Tatsache ist auch eine fallweise Benutzung durch den Bf. vorschriftswidrig. Durch dieses Verhalten sei der Bf. u.a. auch Zollschuldner im Sinne des Artikels 203 Abs. 3, dritter Anstrich ZK. Im gegenständlichen Fall sei somit sowohl für Maria S. als auch für den Bf. die Zollschuld entstanden wodurch sich gemäß den Bestimmungen des Artikel 213 ZK ein Gesamtschuldverhältnis für diese beiden Personen ergäbe. Die Auswahl eines Schuldners liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Auf Grund der Tatsache, dass der nunmehrige Bf. auch ein rechtmäßig eingeführtes drittländisches Fahrzeug nicht verwenden hätte dürfen, entspreche die alleinige Heranziehung des Bf. durchaus dem Sinn der zitierten Gesetzesstellen. Klarstellend wird überdies ausgeführt, dass im Sinne des § 4 Abs. 2 Nummer 3 ZollR-DG unter "Besitz" jegliche Innehabung einer Ware zu verstehen sei.
Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 31. Jänner 2002 fristgerecht eine Beschwerde (=Rechtsbehelf der zweiten Stufe) eingebracht. Für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig.
Die grundsätzlichen Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung sind im Artikel 137 ZK normiert. Demnach können in diesem Verfahren Nichtgemeinschaftswaren, sofern diese abgesehen einer Wertminderung durch ihren Gebrauch keine Veränderung erfahren haben, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung der Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Nähere Ausführungen finden sich zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln zum privaten Gebrauch, in der Zollkodex-Durchführungsverordnung. Im, zum gegenständlichen Zeitpunkt anzuwendenden Artikel 719 ZK-DVO, Absatz 3 werden die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieses Verfahrens näher festgelegt. Demnach muss das Fahrzeug nach lit a) von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person eingeführt werden; lit b) von dieser Person privat verwendet werden; lit c) außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sein.
Nach Artikel 670 ZK-DVO ist eine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässige Person eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft. Näher bestimmt wird der Begriff des normalen oder gewöhnlichen Wohnsitzes im § 4 Abs. 1 Ziffer 8 ZollR-DG. Als gewöhnlicher Wohnsitz (§ 26 Bundesabgabenordnung, BAO) einer natürlichen Person ist demnach jener Ort zu verstehen, an dem sie wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - wie im gegenständlichen Fall vorliegend bei einer Person ohne beruflicher Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Im Sinne des § 26 BAO ist daher als gewöhnlicher Wohnsitz jener anzusehen, zu dem eine natürliche Person ihre stärksten persönlichen Beziehungen, also den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, hat.
Dem Einwand des Bf., dass seine Gattin keinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft innehabe wird entgegengehalten, dass Maria S. bereits bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Gendarmerieposten Hinterbühl am 6. Juli 2001 angab, dass zweifelsfrei der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich liegen würde. Untermauert wurde diese Aussage noch dadurch, dass ihr Gatte hier in Österreich arbeite und auch ihr Sohn seit 1996 in Österreich zur Schule gehe. Überdies würden sowohl die Schwester als auch zwei Brüder von ihr in Österreich leben. Nur durch den, bisher für die Gattin nicht erteilten Aufenthaltstitel, sei es nach den Angaben der Ehefrau des Bf. selbst, erforderlich, alle 90 Tage nach Ungarn auszureisen und in der Folge wiederum nach Österreich zurückzukehren. Diese Aussagen wurden auch in den niederschriftlichen Einvernahmen durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 27. Juli 2001, sowohl von Maria S. als auch durch den Bf. selbst bestätigt. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht daher außer Streit, dass die Gattin des Bf. auf Grund der vorliegenden starken persönlichen Bindungen zum österreichischen Wohnsitz des Bf. somit ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft im maßgeblichen Zeitpunkt innehatte. Demnach war Maria S. nicht berechtigt den gegenständlichen PKW im Februar 2001 formlos im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nach Österreich zu verbringen. Dem Vorbringen in der Beschwerdeeingabe, dass Maria S. auf Grund dessen, dass sie mangels eines Aufenthaltstitels nach dem Fremdengesetz keinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich innehaben könne, wird entgegnet, dass das Vorhandensein einer Aufenthaltserlaubnis zur Beurteilung eines gewöhnlichen Wohnsitzes vom Gesetzgeber nicht gefordert wird. Nach den Ausführungen des § 4 Abs. 2 Ziffer 8 ZollR-DG, betreffend der Definition des gewöhnlichen Wohnsitzes kommt es nämlich lediglich darauf an, dass enge Beziehungen zwischen der betreffenden natürlichen Person und dem Wohnort einen "gewöhnlichen Wohnsitz" erkennen lassen, d.h. dass die betreffende Person mindestens 185 Tage im Kalenderjahr dort wohnt. Diesbezüglich wird ergänzend auch darauf verwiesen, dass sogar eine polizeiliche Ab- bzw. Anmeldung für die Beurteilung des gewöhnlichen Wohnsitzes nicht unbedingt alleine entscheidend sein muss und sogar diese polizeiliche An- bzw. Abmeldung lediglich ein Indiz für die Beurteilung eines gewöhnlichen Wohnsitzes bildet (siehe BAO-Kommentar, § 26, Tz 7).
Die Einfuhrzollschuld entsteht gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a) ZK, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Gebiet verbracht wurde. Zollschuldner ist nach Absatz 3 erster Anstich leg cit die Person, welche die Ware vorschriftswidrig verbracht hat. Die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO waren auf Grund der festgestellten Wohnsitzverhältnisse der Gattin des Bf. nicht gegeben. In diesen Fällen entsteht im Zeitpunkt der Willensäußerung die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 lit a) ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO (vlg. VwGH 19.9.2001, 2000/16/0592)
Zur ergangenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Dezember 2001 wird daher festgestellt, dass mit dieser die eingebrachte Berufung vom 20. September 2001 als unbegründet abgewiesen wurde. Eine Abweisung der Berufung als unbegründet ist dabei so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Tz 3 zu § 289). Der Spruch in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher insoweit zu berichtigen, als das Hauptzollamt Wien den vorliegenden Sachverhalt unter den Tatbestand des Art. 203 ZK subsumiert hat.
Zollschuldner nach Artikel 202 Abs. 3 ZK wird jedoch nicht nur die Person welche die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat sondern nach Anstrich drei leg cit auch die Person, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt hat, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. In der am 27. Juli 2001 erfolgten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde vom Bf. ausgesagt, dass das gegenständliche ausländische Fahrzeug nicht nur am Tag der Einvernahme, sondern auch schon vor diesem Zeitpunkt mehrmals, erstmalig jedoch vermutlich im März 2001 durch ihn benutzt worden sei. Auf Grund der Definition im § 4 Absatz 2 Ziffer 3 ZollR-DG ist unter "Besitz" jegliche Form der Innehabung einer Ware zu verstehen. Es spielt dabei keine Rolle ob der Bf. den gegenständlichen PKW nur "selten" oder "ausnahmsweise" für kurze Fahrten benutzte und diesen danach wieder an seine Gattin übergab, da bereits auch eine "kurzfristige Innehabung" dem Wortlaut des Begriffes "Besitz" im Sinne des § 4 ZollR-DG entspricht. Neben dieser "Innehabung" wird im Art. 202 Abs. 3, dritter Anstrich ZK für die Zollschuldnereigenschaft weiters das subjektive Tatbestandselement, dass der "Erwerber" oder "Besitzer" vom vorschriftswidrigen Verbringen in das Zollgebiet wissen musste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, vorausgesetzt. Aus den Aussagen der Maria S. in der Einvernahme vom 27. Juli 2001 geht hervor, dass bis Dezember 2000 ein in Österreich zugelassenes Auto für die Familie in Verwendung stand. Da für die Gattin des Bf. auf Grund des fehlenden Aufenthaltstitels alle drei Monate eine Ausreise nach Ungarn erforderlich war kam es bei der Einreise in das vorgenannte Land infolge des österreichischen Kennzeichens des benutzten KFZ zu Problemen durch die ungarischen Zollbehörden. Aus der Niederschrift geht bei dieser Einvernahme wörtlich hervor: "Um diese Probleme in Ungarn zu vermeiden haben wir uns entschieden ein Auto mit ungarischen Kennzeichen anzuschaffen. Darum haben wir das gegenständliche KFZ in Ungarn besorgt." Auf Grund dieser Aussage ist für den Unabhängigen Finanzsenat klargestellt, dass die Anschaffung des gegenständlichen PKW auf eine gemeinsame Entscheidung des Bf. und seiner Gattin zurückzuführen ist um bei den Grenzübertritten nach Ungarn die entstandenen Probleme künftig zu vermeiden. Es ist demnach unstrittig abzuleiten, dass auch dem Bf. diese ungarischen Einreiseprobleme betreffend des Fahrzeuges bekannt waren. Gerade auf Grund dieser Zollprobleme anlässlich der Einreise in Ungarn mit dem in Österreich zugelassenen PKW, ist es aber dem Bf. vorzuwerfen sich nicht bei einer Zollbehörde der Gemeinschaft entsprechend erkundigt zu haben, ob nicht eine Benutzung eines KFZ mit einer Zulassung außerhalb des Gemeinschaftsgebietes durch den Bf. oder dessen Gattin, in Anbetracht der vorliegenden Wohnsitzverhältnisse in der Gemeinschaft, gemeinschaftsrechtliche Zollbestimmungen verletzen würde. Bei der Feststellung ob ein Beteiligter vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist, kommt es nur auf dasjenige an, was der Beteiligte unter Ausschluss leichtester Fahrlässigkeit bei einem vernünftigen und damit objektivierten Verhalten Wissen konnte (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex3, Art. 8 Rz 10). Wie bereits vorstehend ausgeführt hätten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Zollprobleme anlässlich der Einreise in Ungarn mit dem in Österreich zugelassenen PKW bereits dazu führen müssen, dass sich der Bf. ausreichend bei einer Gemeinschaftszollstelle hinsichtlich der Zulässigkeit einer Verwendung des ausländischen unverzollten Beförderungsmittels im Zollgebiet der Gemeinschaft erkundigt. Bei der Beurteilung des Begriffes "vernünftigerweise hätte wissen müssen" kommt es demnach nicht auf die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Beteiligten an sondern es ist auf die sorgfaltspflichtige Sicht eines "Durchschnittmenschen" abzustellen. Das sorglose Handeln des Bf. geht jedoch bei weitem über das Ausmaß einer "leichtesten Fahrlässigkeit" hinaus, wodurch die Voraussetzungen einer Zollschuldnerschaft im Sinne des Art. 202 Abs. 3 letzter Anstrich erfüllt werden.
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Schuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet. Es steht somit im Ermessen der Zollbehörde, von wem sie die entstandenen Abgaben einfordert. Unter Beachtung des § 20 BAO hat eine solche Ermessensentscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen, wobei unter "Billigkeit" die berechtigten Interessen der Partei und unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse zu verstehen ist. Einfluss auf die Ermessensentscheidung haben daher beispielsweise das Naheverhältnis der jeweiligen Personen zur Zollschuldentstehung, die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Parteien, das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben sowie die Berücksichtigung einer verwaltungsökonomischen Vorgangsweise. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass sowohl die Gattin des Bf. als auch der Bf. selbst eine gleich gelagerte "Nähe" zur Zollschuld aufweisen. Während die Gattin des Bf. jene Person darstellt, welche die gegenständliche Ware vorschriftswidrig nach Österreich verbracht hat, würde die Verwendung eines ausländischen unverzollten PKW durch den nunmehrigen Bf. (auf Grund seines gewöhnlichen Wohnsitzes in der Gemeinschaft) den Tatbestand der Zollschuldentstehung auch dann erfüllen, wenn das Fahrzeug unter rechtmäßigen Voraussetzungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden wäre. Folglich wäre für den Bf. auch dann die Zollschuld entstanden, wenn seine Gattin ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft innegehabt hätte. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Abgabenschuldner wird ausgeführt, dass laut Angaben anlässlich der niederschriftlichen Einvernahmen vom 27. Juli 2001 vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, die Gattin des Bf. über kein eigenes Einkommen verfügt, wobei hingegen der Bf. als Angestellter einen regelmäßigen Monatslohn bezieht. Im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung sowie unter dem Gesichtspunkt der Einbringlichkeit ist es rechtmäßig, in Anwendung des Auswahlermessens dem Bf. die Eingangsabgaben im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses vorzuschreiben.
abweichende Entscheidung UFS (Wien) ZRV/0124-Z1/W/02
vorübergehende Verwendung, Beförderungsmittel, Straßenfahrzeug, gewöhnlicher Wohnsitz, Besitz, Innehabung, vorschriftswidriges Verbringen, Gesamtschuldverhältnis
Findok-Nr: 7681.1, aufgenommen am: 26.04.2006 12:07:49, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: e7a26651-0eb9-4907-93f8-80917f56a548, Segment-ID: 0e4875d7-9a0f-41f3-adcf-626b4cd7abf5

References: Art. 234
 § 2
 Art. 202
 § 2
 § 108
 § 4
 § 4
 § 26
 § 4
 § 26
 Art. 230
 Art. 202
 Art. 234
 § 289
 Art. 203
 § 4
 § 4
 Art. 202
 Art. 8
 Art. 202
 Art. 213
 § 20