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Timestamp: 2019-04-25 13:10:19+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 186/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.09.1999
§ 212 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 245 Abs. 2 StPO
Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der Revision; Weiterer Sachverständiger; Besorgnis der Befangenheit
Totschlag - Revision - Freiheitsstrafe - Vollständigkeit des Vortrags - Beweisermittlungsantrag - Ungeeignete Beweismittel - Schuldunfähigkeit - Strafmilderung
BGH, 21.09.1999 - 1 StR 186/99
NStZ 1999, 632
StV 1999, 576
Die Kammer hätte den Sachverständigen zwar vernehmen können, bevor sie über das Ablehnungsgesuch entschied; das Gutachten wäre dann aber (nachträglich) unverwertbar geworden (…Senge in KK, 5. Aufl. § 74 Rdn. 14 m.Nachw.; BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 4).
Ein etwaiger Grenzfall für die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Offenkundigkeit des Gegenteils der Beweistatsache, den der Angeklagte in seiner Antragsbegründung (…unter Berufung auf Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 567 ff.) darzutun bemüht war, lag schon angesichts der ersichtlich mangelnden Eignung des benannten rechtskräftig einschlägig bestraften Sachverständigen (vgl. BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 4) gänzlich fern.
Die Wiedergabe muss nicht zwingend wörtlich, aber inhaltlich vollständig erfolgen (BGH NStZ 1986, 519 ; 1999, 632 ).
Die Wiedergabe muss nicht zwingend wörtlich, aber inhaltlich vollständig erfolgen (BGH NStZ 1986, 519; 1999, 632).
Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach das Revisionsgericht an die Tatsachen gebunden ist, die der Tatrichter seinem Ablehnungsbeschluss zugrunde gelegt hat (vgl. BGH NStZ 1994, 388; 1999, 632, 633; NStZ-RR 2002, 66 (bei Becker)).
BGH, 23.04.2002 - 3 StR 106/02
Umfang der Urteilsprüfung bei Revision des Nebenklägers; keine Prüfung der …
Daß diese Methode zu unrichtigen Ergebnissen führen kann, zeigt sich insbesondere bei Delikten wie Totschlag, bei denen der statistische Regelfall im oberen Bereich des gesetzlichen Strafrahmens anzusiedeln sein wird (vgl. BGH StV 1999, 576, 577).
Das Revisionsgericht entscheidet als Rechtsfrage, ob das Landgericht über das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begründung befunden hat (BGHR StPO § 74 I 1 Befangenheit 4 = NStZ 1999, 632).
Keine Entschädigung für einen durch die Verteidigung geladenen parteilichen …
So ist seitens des Bundesgerichtshofs gefordert worden, das Gutachten eines mitgebrachten Sachverständigen müsse - auch wenn ihm das Gericht nicht folge - einen modifizierenden Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben (BGH, Beschluss vom 18. August 1999, 1 StR 186/99, StV 1999, 576f.).
BGH, 30.07.2018 - 4 StR 271/18
Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Einholung eines pharmakologischen Sachverständigengutachtens nur einen an § 244 Abs. 2 StPO zu messenden Beweisermittlungsantrag darstellte, weil darin lediglich die von dem Sachverständigen erwartete Schlussfolgerung (erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit) bezeichnet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 StR 365/11, NStZ 2012, 280, 281 mwN) und es sich bei dieser um eine dem Gericht vorbehaltene Entscheidung einer Rechtsfrage handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2001 - 3 StR 566/00, StV 2002, 234 (Ls.); Beschluss vom 18. August 1999 - 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 212 Abs. 2 StGB
Totschlag; Strafzumessung; Strafrahmenangabe; Besonders schwerer Fall des Totschlages
Freiheitsstrafe - Totschlag - Revision - Strafrahmen - Mordmerkmale - Direkter Tötungsvorsatz - Strafmilderungsgründe - Verwerflichkeit - Heimtücke
Totschlag; Mord; Besonders schwerer Fall des Totschlages; Niedrige Beweggründe; …
So reicht die bloße Nähe der die Tat oder den Täter kennzeichnenden Umstände zu einem gesetzlichen Mordmerkmal allein als die Schuld besonders erhöhender Umstand nicht aus (BGH NStZ 1993, 342); es müssen noch schulderhöhende Momente hinzutreten, die besonderes Gewicht haben (…BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1; BGH StV 2000, 309; BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 186/99 -).

References: § 212
 § 20
 § 21
 § 344
 § 245
 § 74
 § 74
 § 74
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 244

§ 212
 § 46
 § 212
 § 212
 BGH