Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-elektronische-zigaretten.html
Timestamp: 2019-10-16 05:18:16+00:00

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News vom 07.02.2019, 16:20 Uhr | Keine Kommentare
I. Fehlende Informationen nach § 26 Abs. 1 TabakerzV
II. Kein Beipackzettel in deutscher Sprache nach § 26 Abs. 2 TabakerzV
III. Fehlender Hinweis gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 4 TabakerzV
IV. Verletzung von Marktverhaltensregelungen gemäß § 3a UWG
Die TabakerzV trifft in den §§ 24 ff. besondere Regelungen für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter. Die Vorschriften richten sich in erster Linie an Hersteller und Importeure und regeln insbesondere besondere Mitteilungs- und Kennzeichnungspflichten für entsprechende Produkte.
Im konkreten Fall werden dem Händler Verstöße gegen folgende Vorschriften vorgeworfen:
Danach sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Erstellung des Beipackzettels nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes verpflichtet. Der Beipackzettel muss die Überschrift „Gebrauchsinformation“ tragen und Folgendes enthalten:
Danach muss der Beipackzettel in deutscher Sprache verfasst, allgemein verständlich und gut lesbar sein.
Gemäß § 27 Abs. 1 sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet.
Bei den genannten Vorschriften handle es sich nach Auffassung des Abmahners um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG, weshalb Verstöße hiergegen zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß begründen.
Anbieter von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern müssen sich an die Vorgaben der Tabakerzeugnisverordnung halten. Zwar richten sich deren Vorschriften in erster Linie an Hersteller und Importeure. Allerdings sind mittelbar auch Händler hiervon betroffen, wenn sie nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Produkte vertreiben. Sie verstoßen damit nämlich gegen ein Vertriebsverbot und können wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden. Jeder Händler sollte daher vor dem Verkauf solcher Produkte prüfen, ob der Hersteller bzw. Importeur seinen gesetzlichen Mitteilungs- und Kennzeichnungspflichten ausreichend nachgekommen ist. Sofern der Händler zugleich auch Importeur ist, treffen ihn die gesetzlichen Pflichten aus der Tabakerzeugnisverordnung ohnehin unmittelbar.

References: § 26
 § 26
 § 27
 § 3
 § 15
 § 27
 § 3