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Timestamp: 2020-04-02 10:51:07+00:00

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BGH, 19.07.2001 - IX ZR 246/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,582
BGH, 19.07.2001 - IX ZR 246/00 (https://dejure.org/2001,582)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2001 - IX ZR 246/00 (https://dejure.org/2001,582)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00 (https://dejure.org/2001,582)
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Steuerberater - Haftung - Beratungspflicht - Umwandlung - Gesellschaft - Fachanwalt
Haftung im eingeschränkten Mandat
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Steuerberatung; Beratung durch Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht
BGB § 675; UmwG § 20 Abs. 7
aa) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts waren die Belehrungspflichten des Beklagten nicht wegen der Zuziehung eines der Beratung der Klägerin als Gesellschafterin und Geschäftsführerin verpflichteten Spezialisten gemindert (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1593; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00, WM 2001, 1868, 1869).
Denn dann hätte das Ausbleiben einer rechtzeitigen Antragstellung sie veranlassen müssen, selbst einzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00, NJW 2001, 3477, 3478).
Dazu war der Steuerberater schon aufgrund des ihm übertragenen Dauermandates verpflichtet (vgl. BGHZ 129, 386, 396;… BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 62/97, WM 1998, 299, 300; v. 18. Juli 2001 - IX ZR 246/00, WM 2001, 1868, 1869).
Er hat den Mandanten vor etwaigen Fehlleistungen des Spezialisten nur zu warnen, wenn er diese erkennt oder erkennen und zugleich annehmen muß, daß der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht bemerkt (…BGH, Urt. v. 4. Mai 2000 - IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1593; v. 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00, WM 2001, 1868, 1869).
Haben mehrere Berater - neben- oder nacheinander - denselben Auftraggeber durch eine schuldhafte Vertragsverletzung geschädigt, so haften sie grundsätzlich als Gesamtschuldner (vgl. BGH NJW 2001, 3477-3479 [juris Tz. 28]).
Allerdings ist das Berufungsurteil nicht schon deshalb aufzuheben, weil die Vorinstanzen - unzulässig - durch Grundurteil auch über den nach dem Sitzungsprotokoll des Landgerichts (§ 314 Satz 2 ZPO) ebenfalls verlesenen unbezifferten Feststellungsantrag entschieden hätten (dazu etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00 - NJW 2001, 3477, 3479 m.w.N.).
Selbst wenn beide getrennte Aufgabenbereiche gehabt haben sollten, war deshalb an deren Schnittstellen eine Abstimmung erforderlich (BGH NJW 2001, 3477, 3478).
Er hat den Mandanten vor Fehlleistungen des Spezialisten nur zu warnen, wenn er diese erkennt oder erkennen und zugleich annehmen muss, dass der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht erkennt (BGH NJW 2001, 3477, 3478; NJW-RR 2005, 1511, 1512).
Ausnahmsweise kann ein Grundurteil über eine Feststellungsklage ergehen, wenn damit ein bestimmter Betrag in der Weise geltend gemacht wird, daß die Klage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 246/00 - NJW 2001, 3477, 3479 m.w.N.).
Der Mandant ist in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, um eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (…vgl. BGH NJW 1995, 2108 zitiert nach juris Rn. 23;… NJW-RR 2006, 1070 zitiert nach juris Rn. 7; NJW 2001, 3477 zitiert nach juris Rn. 23).
Bei den von ihr zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1995, 2108; NJW-RR 96, 569; NJW 1997, 1008; NJW 2001, 3477; NJW-RR 90, 918) handelt es sich jedoch um Einzelfallentscheidungen in Haftpflichtprozessen, aus denen sich keine Gesichtspunkte ergeben, die in der im vorliegenden Fall gegebenen Konstellation zwingend die Annahme eines Unterlassens i.S.d. § 2 Abs. 3 AVB-WB rechtfertigen.
Hierbei hat er den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958; BGHZ 129, 386, 396 = NJW 1995, 2108, 2110; BGH NJW 1998, 1488, 1489 und 1491; NJW 2001, 3477, 3478; Senat , GI 2002, 205, 206 = OLGR 2002, 216, 217; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/2000, 8).
OLG Saarbrücken, 02.11.2010 - 4 U 534/09
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OLG Frankfurt, 12.01.2012 - 22 U 228/09
Haftung des Steuerberaters: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung …

References: § 675
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH