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Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 1412
Artikel 1 Änderung der Hackfleisch-Verordnung
Artikel 2 Außerkrafttreten von Vorschriften
Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 und Nr. 4 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft:
Änderung der Hackfleisch-Verordnung
Die Hackfleisch-Verordnung vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1186), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. März 1984 (BGBl. I S. 393), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
»(4) Die Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.«
»(1a) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse in Fertigpackungen, die nach den Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung hergestellt und gekennzeichnet worden sind.«
b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort »gilt« das Wort »ferner« eingefügt.
c) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte »drei Monate« durch die Worte »sechs Monate« ersetzt.
a) Die Absätze 1, 2 und 4 werden aufgehoben.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:
»(5) Erzeugnisse, deren Zusammensetzung nicht den Anforderungen des Absatzes 3 entspricht, dürfen unter den dort aufgeführten oder gleichsinnigen Bezeichnungen nicht in den Verkehr gebracht werden.«
4. In § 7 Abs. 3 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefaßt:
»Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 4 der LebensmittelKennzeichnungsverordnung sind nicht tiefgefrorene Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen unverschlüsselt mit dem Zeitpunkt, bis zu dem sie spätestens zu verbrauchen sind, durch die Angabe »verbrauchen bis . . .« zu kennzeichnen. Das späteste Verbrauchsdatum bei nicht tiefgefrorenen und das äußerste Mindesthaltbarkeitsdatum bei tiefgefrorenen Erzeugnissen darf die in § 5 festgesetzten Fristen nicht überschreiten.«
5. § 15 wird wie folgt gefaßt:
»§ 15
Besondere Abgabebeschränkungen
In nach § 8 Abs. 1 der Fleischhygiene-Verordnung zugelassenen Betrieben oder Abgabestellen dürfen nur die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 bezeichneten Erzeugnisse hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden.«
6. § 16 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
»Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 5 Erzeugnisse in den Verkehr bringt.«
7. In § 17 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe »§ 6 Abs. 1, 2, 3 oder 4« durch die Angabe »§ 6 Abs. 3« ersetzt.
8. § 20 wird gestrichen.
§ 15 der Hackfleisch-Verordnung tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Bonn, den 24. Juli 1992

References: § 19
 § 1
 § 7
 § 3
 § 1
 § 5
 § 15
 § 8
 § 1
 § 16
 § 52
 § 6
 § 17
 § 20

§ 15