Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_elwg_2006/paragraf/47
Timestamp: 2020-02-26 23:40:45+00:00

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§ 47 Bgld. ElWG 2006 (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006), Elektrizitätswirtschaftliche Konzession, - JUSLINE Österreich
§ 47 Bgld. ElWG 2006 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession,
die Konzessionswerberin oder der Konzessionswerber in der Lage ist,
den Pflichten des 3. Hauptstückes nachzukommen und
(3) Die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession setzt ferner voraus, dass die Konzessionswerberin oder der Konzessionswerber
die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates ist,
ihren oder seinen Hauptwohnsitz im Inland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat hat und
für die Ausübung der Konzession eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder eine Pächterin oder einen Pächter bestellt hat.
(4) Von der Ausübung einer Konzession ist ausgeschlossen, wer von einem ordentlichen Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Dies gilt auch, wenn mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.
(5) Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes bestraft worden ist, ist von der Ausübung einer Konzession ausgeschlossen, wenn über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 7 300 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht 5 Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.
(7) Eine natürliche Person ist von der Ausübung einer Konzession ausgeschlossen, wenn über ihr Vermögen ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren oder ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird oder wenn der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens hinreichenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen wurde, oder ihr ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers als einer juristischen Person zusteht oder zugestanden ist, auf die der Abs. 6 anzuwenden ist oder anzuwenden war.
(9) Geht die Eigenberechtigung verloren, so kann die Konzession durch einen von der gesetzlichen Vertreterin oder vom gesetzlichen Vertreter bestellten Geschäftsführerin oder Geschäftsführer weiter ausgeübt werden oder die weitere Ausübung der Konzession einem von der gesetzlichen Vertreterin oder vom gesetzlichen Vertreter bestellten Pächterin oder Pächter übertragen werden.
(10) Die Behörde hat über Antrag vom Erfordernis der Vollendung des 24. Lebensjahres, der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates sowie vom Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Vertragsstaat Nachsicht zu gewähren, wenn der Betrieb des Verteilernetzes für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Elektrizität im öffentlichen Interesse gelegen ist.
(11) Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat entfällt, wenn eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer oder eine Pächterin bzw. ein Pächter bestellt ist.
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§ 37 Bgld. ElWG 2006 Regelzonen, Aufgaben§ 38 Bgld. ElWG 2006 Rechte der Kundinnen und Kunden§ 39 Bgld. ElWG 2006 Pflichten der Stromhändler und sonstigen Lieferanten, Versorger letzter Instanz§ 40 Bgld. ElWG 2006 Netzbenutzer§ 41 Bgld. ElWG 2006 Bildung und Aufgaben von Bilanzgruppen§ 42 Bgld. ElWG 2006 Allgemeine Bedingungen§ 43 Bgld. ElWG 2006 Bilanzgruppenverantwortliche§ 44 Bgld. ElWG 2006 Widerruf der Genehmigung, Erlöschen§ 45 Bgld. ElWG 2006 Bilanzgruppenkoordinator§ 46 Bgld. ElWG 2006 Voraussetzungen, Feststellungsverfahren§ 47 Bgld. ElWG 2006 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession,§ 48 Bgld. ElWG 2006 Besondere Konzessionsvoraussetzungen§ 49 Bgld. ElWG 2006 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte§ 50 Bgld. ElWG 2006 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession§ 51 Bgld. ElWG 2006 Ausübung§ 52 Bgld. ElWG 2006 Geschäftsführerin, Geschäftsführer§ 53 Bgld. ElWG 2006 Pächterin, Pächter§ 54 Bgld. ElWG 2006 Fortbetriebsrechte§ 55 Bgld. ElWG 2006 Ausübung der Fortbetriebsrechte§ 56 Bgld. ElWG 2006 Endigung der Konzession§ 57 Bgld. ElWG 2006 Entziehung der Konzession

References: § 47
 § 37
 § 46
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47

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