Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-rundfunkbeitrag-verfassung-haushalt-steuer-abgabe-gleichbehandlung/
Timestamp: 2017-01-24 21:27:34+00:00

Document:
Keine Steuer, keine Ung­leich­be­hand­lung
Der Streit um den Nachfolger der Rundfunkgebühr ist so alt wie der 2013 eingeführte Beitrag selbst. Nun hat das BVerwG gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß.
Rechtliche Fragen zum Rundfunkbeitrag - das klingt nicht nach einem hochemotionalen Thema. Aber die Diskussion darüber war in den vergangenen Jahren oft genug mit Gefühlen wie Wut und Ärger verbunden. Das gilt vor allem für solche Beitragszahler, die das neue, seit Anfang 2013 geltende Modell für eine willkürliche Zwangsabgabe halten und sich ungerecht behandelt fühlen. Weil sie jeden Monat 17,50 Euro zahlen müssen, auch wenn sie kein Fernsehen gucken oder nicht einmal ein Radio besitzen. Etliche von ihnen haben gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Nun hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig geurteilt, dass der Beitrag nicht gegen die Verfassung verstößt (Urt. v. 18.03, Az. 6 C 6.15 u. a.).
Das Gericht weist damit die Klagen gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Bayerischen Rundfunk (BR) zurück und schließt sich der bisherigen Rechtsprechung an. Schon in den Vorinstanzen waren die Kläger in allen Fällen gescheitert, darunter vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und den Landesverfassungsgerichten von Bayern und Rheinland-Pfalz. BVerwG: Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Die Leipziger Richter haben die Revision in insgesamt 18 Verfahren zurückgewiesen. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasse auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Damit traten sie einem Hauptargument der Kläger entgegen, wonach der Rundfunkbeitrag als Steuer zu betrachten sei, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, nicht die Gesetzgebungskompetenz hätten. Der Rundfunkbeitrag sei aber eben keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische nicht-steuerliche Abgabe, so das BVerwG. Er werde nämlich nicht als Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Außerdem werde das Beitragsaufkommen gesondert von den Haushalten der erhebenden Bundesländer eingestellt.
Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung bestehe auch die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Zum einen, weil der Beitragszahler den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhält. An dieser Stelle sei auch das Anknüpfen der Beitragspflicht an eine Wohnung geeignet, diesen Vorteil zu erfassen: Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischer Weise in Wohnungen empfangen werden, halte sich innerhalb des gesetzgeberischen Spielraums. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts seien nun einmal weit über 90 Prozent der privanten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet.
Zum anderen stelle die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die dem öffenlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das BVerfG geht nämlich davon aus, dass die Rundfunkanstalten erst so in die Lage versetzt werden, der Pflicht zur Vielfaltsicherung aus dem Rundfunkauftrag gerecht zu werden, ohne auf Werbeeinnahmen oder staatliche Zuschüsse angewiesen und damit abhängig zu sein.
BVerfG hat letztes Wort Auch eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben und sich den Betrag beispielsweise nicht mit Mitbewohnern oder Angehörigen teilen können, liege nicht vor, so das Gericht. Die Wohnung stelle den typischen Ort das Programmempfangs dar und ermögliche es deshalb, die Beiträge ohne Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Erhebung und der Beitragshöhe, befanden die Richter.
Eines haben die Verhandlungen um den Beitrag deutlich gezeigt: Wie die Alternativen aussehen könnten, ist unklar. Eine Pro-Kopf-Abgabe regte ein Anwalt an, eine Steuer zur Finanzierung des Rundfunks ein anderer. Steuerfinanzierung und Staatsfernsehen stünden allerdings in einem gewissen Zusammenhang, entgegnete einer der Richter - und Staatsfernsehen solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließlich gerade nicht sein. "Schlechtes System durch ebenfalls schlechtes ersetzt"
Mehrfach hatten die Klägeranwälte betont, die alte Rundfunkgebühr für die verfassungsrechtlich bessere Variante zu halten. Aber wäre die Rückkehr zu ihr eine Option? "In der Praxis war das der blanke Irrsinn", sagte Axel Schneider, juristischer Referent beim Bayerischen Rundfunk. "Man musste klären, wer welches Gerät hat, wo es steht, seit wann und ob es funktionsfähig ist". Dabei seien die Ehrlichen immer die Dummen gewesen - die anderen fanden entsprechende Ausreden.
Vor allem aber sei die Kontrolle heute praktisch unmöglich, weil man auch mit Tablet, Computer und Smartphone Radio hören oder fernsehen kann. Und wie sollte sich herausfinden lassen, wer solche Geräte besitzt und wer nicht? Dieses Problem dürfte in Zukunft noch größer werden - wenn immer mehr Menschen Rundfunk an mobilen Geräten nutzen, wie einer der Klägeranwälte prognostiziert. Das alte System sei schlecht gewesen, es sei aber durch ein ebenfalls schlechtes ersetzt worden, argumentierte ein anderer. Das Gericht ließ das unkommentiert. Eine Lösung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die alle zufriedenstellt, wird es so schnell nicht geben. Und vermutlich bleibt das Thema auch in Zukunft emotional.
BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Keine Steuer, keine Ungleichbehandlung. In: Legal Tribune Online, 18.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18841/ (abgerufen am: 24.01.2017)
18.03.2016 14:44, RDA
Warum nur ist der Rundfunkbeitrag nicht als Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer ausgestaltet worden? Die Kirchensteuer wird seit jahrzehnten auch auf Basis der Einkommensteuer erhoben und niemand sieht darin eine staatliche Finanzierung der Kirchen. Daher gibt es keinen Grund, dies bei den Rundfunkbeiträgen anders zu sehen.
18.03.2016 15:03, DNA
Aus der Kirche kann man aber austreten wenn man nicht zahlen will.
19.03.2016 15:40, RDA
@DNA: Mir ging es nur darum darzulegen, dass man sich wie die Kirchen sehr wohl eines staatlichen Einzugsweges für seine "Mitgliedsbeiträge" bedienen kann, ohne dass der Staat auch auf diese Einnahmen zugreifen kann. Und die Ausgestaltung als Annexsteuer ist aus verschiedenen Gründen insbesondere für Kleinverdiener sozial gerechter als die Haushaltsabgabe. Was den Austritt aus der Kirche angeht: Jeder Einkommensteuerpflichtige zahlt aber auch für den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuern der Kirchenmitglieder mit.
22.03.2016 16:07, Mazi
Die Erhebung der Kirchensteuer hat historischen Ursprung. Napoleon enteignete die Kirchen. Zum Ausgleich wurden die Gläubigen in Sippenhaft genommen und um die Kirchensteuer erleichtert.
Ob die Erhebung der Kirchensteuer noch zeitgemäß ist, ist eine andere Frage. Wer will es den Kirchenoberen verwehren, sich zu bedienen, wenn andere doch den Kopf dafür hinhalten müssen.
25.03.2016 23:19, consul
bezüglich Kirchensteuer:
der Vatikan als Unternehmer hat überall seine Finger drin, bei Fiat, Ferrari etc, zockt an der Börse, ist Milliardenschwer, kann aber keine Hilfsgelder bereitstellen für die Hungernden in Drittländern. Und... dieses 2000 Jahre alte Glaubensgedöne ist leider nicht mehr zeitgemäß. Die sollen sich selber bezahlen von den Zinsen und nicht von prozentualer Lohnsteuer.
Ebenso fühlen sich Millionen von Deutschen verarscht von der sog. ARD ZDF und Blah Blah Blah Gesellschaft. Ich bin zum Beispiel Taub, bekomme zwar Rabatt, aber ist das nicht lächerlich? Der ZDF und der ganze Mist hintendran muß weg, per Gesetz, ..... und das wird noch kommen.
17.01.2017 19:24, Kuno
Aus der Kirche kann ich austreten und bezahle keine Steuer mehr.
18.03.2016 15:36, LdG
Hab ich in den Staatsrecht Vorlesungen was verpasst, oder warum entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit`?
18.03.2016 15:54, Rudi
Scheinbar schon. Das BVerwG entscheidet zwar nicht darüber, hat aber das Recht und die Pflicht, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Ansonsten könnte es ja auch gar nicht zur Feststellung kommen, dass das Gesetz verfassungswidrig sein könnte (um dann nach Art. 100 GG das BVerfG anzurufen).
18.03.2016 16:10, H. Kreutz
Die Staatsrechtsvorlesungen dürften nicht der richtige Platz für das maßgebliche Thema gewesen sein. Eher die Vorlesung zum Verwaltungsprozessrecht. Im Übrigen: JEDES deutsche Gericht muss bei jeder Anwendung von Gesetzen im Blick behalten, ob sie verfassungsgemäß sind. Hält es sie für verfassungsgemäß, muss es sie anwenden. Hält es sie für verfassungswidrig, muss es die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.
18.03.2016 16:20, Rudi
Was nichts daran ändert, dass die Argumentation des BVerwG durchaus angreifbar ist. So erschließt sich insbesondere nicht, dass das Vorhandensein eines Fernsehgerätes in über 90% der Haushalte die Abgabe ohne weiteres rechtfertigt. Das entspricht zwar der früheren Praxis, einfach das Gerät einfach nur vorhanden sein musste. Mittlerweile dürfte es aber einen signifikanten Anteil an Haushalten geben, in denen das Fernsehgerät ausschließlich für Streamingangebote genutzt wird. Dann steigt aber auch die Zahl der Betroffenen, die eine Abgabe ohne jedwede Gegenleistung erbringen.
18.03.2016 18:59, VE
19.03.2016 10:22, André
Wenn das Statistische Bundesamt diese Zahlen ermittelt hat, besitzt der Normengeber einen begründeten "Ermessenspielraum" zur Ausgestaltung der Norm, die sog. Einschätzungspräogative.
Die kann nur unter besonderen Voraussetzungen vom BVerfG kontrolliert werden - zu Recht.
22.03.2016 16:21, Mazi
Die Krähen haben sich in den letzten Jahren stark vermehrt. Es hat wohl damit zutun, dass sie ihnen die natürlichen Feinde fehlen.
Der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, die Einräumung eines Ermessensspielraums war ursprünglich dem Richter nach der Aufklärung eines Falls den nötigen Freiraum zu verschaffen den Geist und nicht den Wortlaut der Gesetze anzuwenden.
Heute wird der umgekehrte Weg beschritten. Der Richter hat ein Urteil und passt den Sachverhalt an. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Sachverhalt und dem richterlichen Sachverhalt wird anschließend als Ermessensspielraum oder richterliche Freiheit interpretiert.
Versuchen sie einmal ein Urteil wegen der vorbeschriebenen Rechtsbeugung zu annullieren. Keine Chance!
Verwundern wir uns also nicht, wenn die zunehmende Radikalisierung der Bürger vorangetrieben wird.
Ich hoffe, dass die Verantwortlichen zur Selbstkritik fähig sind.
18.03.2016 15:43, n.n.
Stellen Sie sich vor, es kommt RTL zu Ihnen und verlangt 17€ p.m. dafür, dass Sie deren Programm ansehen dürfen. Das nennt man ein Vertragsangebot. Sie können es an- oder ablehnen. Alles völlig korrekt. Doch wie ist es im vorliegenden Fall? Es gibt kein Vertragsangebot, das man auch ablehnen kann. Sie müssen zahlen, auch wenn Sie es nicht nutzen wollen. Man könnte den Beziehern ein Passwort geben, damit die Nichtbezieher nicht kostenfrei das Angebot benutzen können. Übrigens: Wenn Sie steuern oder Angaben nicht zahlen, werden Sie mit Waffengewalt versklavt (Gefängnis). Steuern sind deswegen Raub, weil sie keine freiwilligen Zahlungen darstellen. Es gibt keinen Vertrag!
Fazit: Staat abschaffen, Recht und Freiheit wiederherstellen!
PS: Bevor Sie antworten, bitte das Buch "Die Ethik der Freiheit" von Murray N. Rothbard lesen. Trotzdem ein schönes Wochenende! :-)
18.03.2016 19:14, Marc Jahn
so ist es, leider haben wir uns einen Staat im Staat geschaffen
18.03.2016 20:00, Hauke
Es steht Ihnen jederzeit frei, diesen Staat zu verlassen und sich einen anderen zu suchen. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch an die Regeln des Staates halten.
Ich zahle auch Steuern für Straßen, auf denen ich nie fahren werde und für Kindergärten, die ich nie besuche, usw.
19.03.2016 10:25, André
21.03.2016 10:18, Jemand_NRW
"Fazit: Staat abschaffen, Recht und Freiheit wiederherstellen!"
Ihre linke Kampfprole ist so dumm, dass selbst ein 10-jähriger sie widerlegenkann:
Staat abschaffen = keine Macht für niemanden = alle Macht dem Stärkeren (!) = Gewaltherrschaft
25.03.2016 16:07, Mischi
@Kommentar Hauke; was Sie hier bringen hat nichts mit demokratischen Entscheidungen zu tun, eher mit revanchistischen Parolen der diversen Reiche. Die Mehrheit ( und das zeigt dieser Thead) ist gegen diese Form der Rundfunkabgabe, ergo hat der Staat (welcher eigentlich - Bayern, Sachsen oder wer ??) dies anders zu finanzieren. Eine nicht zu kontrollierende Abgabe ist Irrsinn - Einfache Lösung wäre eine Steuer auf Senderechte der Privaten, das Aussenden auf F1 Rennen etc, auf Lobbyveranstaltungen im Privatrundfunk und ÖR etc. , dann würde ich auch den Unsinn mit Apothekenwerbung, Alkoholwerbung ( Bier etc), Zahnersatzwerbung verstehen und genüsslicher belächeln. Ich wünschte mir Sie denken noch einmal über Ihre Einstellung nach!
Schöne Ostern P.S. Bezüglich Kirchensteuer - wußte schon jemand das jeder Arbeitslose automatisch Kirchensteuer zahlt, ob er in der Kirche ist oder nicht - ohne ! Das statistische Bundesamt glaubt festgestellt zu habe, daß mehr als 50 % der Deutschen in der Kirche sind und somitz zu zahlen ist ! Der totale Irrsinn....dieses Nochland
18.03.2016 16:55, Achim Meyer
Hallo, warum setzt Herr Schäuble nicht das Ergebnis der von Ihm beauftragten Untersuchungskommission um. Verwaltungsrichter sind Staatsangestellte und somit Diensttreu bis in den Tod. Wie unter Hitler, man findet auch heute noch ewigtreue obwohl heute jeder aufgeklärt ist, oder doch nicht. Stellt man sich nur vor- alle deutschen Firmen verlangen einmal im Leben eines jeden Deutschen er müsse ein Produkt von ihnen kaufen nur weil er der Hersteller meint es ist gut und er müsse Geld verdienen um seinen Beschäftigten ein fürstliches Einkommen und eine eben solche Altersversorgung zu verschaffen wie bei den Öffentlich Rechtlichen.Die rbb-Intendantin Dagmar Reim hatte im vergangenen Oktober ihren Abschied vom rbb aus privaten Gründen zum 30. Juni 2016 angekündigt. Regulär würde ihre Amtszeit im Frühjahr 2018 enden. Ihr Vorgänger hat mit 380.000.-€/jährlich aufgehört während sie ca. 6 Monate gestritten hat denn sie wollte 420.000.-€ und dann wurde es ruhig und man hat ihre Forderung wohl akzeptiert. Ich kenne es aus dem Berufsleben nur so dass der Neue mit weniger Gehalt als der Abgänger anfängt. Oktober las man von ihrer Kündigung sie müsse sich mehr um die Familie kümmern. Der Pflichtzahler wurde abgezockt so sehe ich es.
Ein einfacher Vorschlag: In der Untersuchungsgruppe von Schäuble wurde von einer Grundversorgung gesprochen wie bei anderen öffentlichen Einrichtungen. Zum Beispiel nur alle 2 Std. Nachrichten finanziert wie Schulen, Bäder usw. Alles weitere wie bei Pay-TV und zwar gestaffelt nach Interessenlage. Jeder Nutzer kauft sich von den Landesrundfunk-Anstalten angebotene Decoder für ca. 20-30.-€ und bekommt eine Prepaidkarte dazu, aufzuladen an jeder Prepaidladestelle. Also Nachrichten sind frei und die weiteren Wünsche werden gestaffelt.Bei nicht so interessanten Beiträgen läuft das Zählwerk der Geldberechnung langsamer, bunte Unterhaltung wie Gottschalk schneller, Boxen Autorennen Fußball auch unterschiedlich schneller und somit bekommen sie ihr Geld sofort. Ihren ungehörigen Beitragsservice können sie abschaffen, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Die Tarife was jeder einzelne Beitrag kostet werden in den Pausen als Standbild auf dem Nachrichten-Kanal eingeblendet.
Es gibt so viele Ideen die auch von den Gefrusteten angenommen würden, aber nicht mit der Brechstangen-Methode, denn wir haben doch eine angebliche Demokratie oder ist die aufgehoben? - Denn keiner wird gezwungen und jeder kauft nur das was er bezahlen kann und möchte.
Im Augenblick ein noch freier Bürger
22.03.2016 01:02, Sven Baumbart
Eine etwas billige Darstellung. Wer soll denn Richter bezahlen? Sie? Oder sollen diese ehrenamtlich arbeiten und von Luft und Liebe leben? Ihre weiteren Ausführungen ergeben keinen Sinn, denn das widerspricht einem öffentlich Rundfunk und würde praktisch bedeuten, dass es nur noch Privatfernsehen gibt und das sonstige teils wertvolle Programm keine Finanzierung mehr findet. Die Rundfunkanstalten wären auf Steuermittel angewiesen. Kein Mehrwert! Und die Geräte bezahlt dann das Jobcenter für Bedürftige? Und wenn es kaputt ist? Da explodieren doch die Kosten ins Unermessliche für jedes Sozialamt und Jobcenter! Und wer entwickelt die Geräte, Codecs? Wer bezahlt dies? Wer versorgt die Geräte mit Updates? Wer entwickelt neue? Die Hersteller? Ein Zertfikat müsste her. Der ÖR soll bilden. Das ist sein Auftrag. Niemand muss es gucken, aber es ist beim zappen schnell zu sehen. Alles Andere ist Mumpitz.
18.03.2016 17:11, Lawyer
"Axel Schneider, juristischer Referent beim Bayerischen Rundfunk. "Man musste klären, wer welches Gerät hat, wo es steht, seit wann und ob es funktionsfähig ist". Dabei seien die Ehrlichen immer die Dummen gewesen - die anderen fanden entsprechende Ausreden. "
1. Nicht jeder der einen Fernseher nutzt den ÖR
2. Nicht jedes Gerät ist ein Rundfunkempfangsgerät. Die bloße technische Möglichkeit macht ein Smartphone nicht zu einem Rundfunkempfangsgerät. Das ist die Logik der 60er Jahre
3. Es gibt in der Welt des BR nur die Ehrlichen und die Schwarzseher. Das sagt doch alles. Die Möglichkeit, dass jemand nichts mit dem ÖR zu tun haben will, verstehen die gar nicht. Das zeigt doch, aus welcher Welt die kommen.
4. Die einfachste Lösung ist, den Empfang kostenpflichtig zu gestalten. Es ist dann auch nicht erforderlich "Man musste klären, wer welches Gerät hat, wo es steht, seit wann und ob es funktionsfähig ist" Ganz einfach.
5. Verwaltungsrechtich ist es doch komisch zu urteilen, das die Möglichkeit des Empfangs eine Leistung darstellt die gebührenpflichtig ist, wenn der Empfang als solches entgeldpflichtig sein könnte. 6. Der verfassungsrechtliche Auftrag? Wo ist er? Art 5 GG - einfach mal lesen. Die Konstuktion des Bundesverfassungsgerichtes war vor 40 Jahren bei drei Sendern (ARD, ZDF und BR) sicherlich nachvollziehbar, aber nicht in 2016!
Ich bin erschrocken wie wenig logisch die Richter sind. Tatsachen werden wohl nicht auf Wahrheit überprüft und einfach nur stumpf immer wieder vorgetragen. Es ist ein bisschen fremdschämen.
18.03.2016 17:54, Peter
Wenn man sich einwenig mit Gerichtsurteilen auseinandersetzt, dann kommt durchaus des öfteren das Gefühl auf, dass mal wieder Vater des Gedanken der Wunsch war. Deutsche Rechtssprechung ist meines Erachtens viel zu weit weg vom Wortlaut und zu nah am Pragmatismus. Klar hat dies auch Vorteile, aber es ist halt nicht die Aufgabe der Gerichte die Versäumnisse des Gesetzgebers zu korrigieren.
21.03.2016 18:43, GrafLukas
Wie viele Menschen gibt es denn, die noch nie die Tagesschau gesehen haben UND noch nie ein Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft UND im Auto und auch sonst NIE öffentlich-rechtliches Radio hören?
Man kann am System viel kritisieren, aber dass es eine nennenswerte Anzahl Menschen gibt, die zahlen, obwohl sie nicht nutzen, habe ich noch nie geglaubt.
18.03.2016 17:41, Consultman
... und immer ist noch nicht geklärt:
1. wohl falsche Fragen in den Klagen
a) was ist eigentlich Grundversorgung, siehe die Verfassungen der Bundesländer, der Bund hat bis heute keine, dafür ein GG für die Bundesrepublik (Beachte: nicht "der", sondern "für") bis der dortige Art. 146 umgesetzt wird. b) Warum werde ich von einem Staatsvertrag (welche Staaten?, und der ohne meine Vollmacht von einem Ministerpräsidenten geschlossen wurde) gezwungen, Profispot zu bezahlen? Die über 20 ör-Fernsehsender und über 60 ör-Rundfunksender, ganz zu schweigen von den vielen aufgebauschten Internetseiten, die mit dem Beitrag alimentiert werden, kaufen sich in die Übertragungsrechte des Profisportes ein und bezahlen damit auch wesentlich die Gagen von Profisportlern. =Die Bezahlung von Profisport ist garantiert keine Grundversorgung im Sinne des von der Regierung unabhängigen Journalismus=. So kann derzeit jeder, der sich der Bezahlung des Profifußballs oder Profiboxens usw. in Deutschland verweigert, in den Knast (heute beschönigend: JVA) wegen Erwzingungshaft gesteckt werden. c) Obwohl der Bürger mit seinem Beitrag das ör-Fernsehen bezahlt, wird ihm ein unbegrenzter Zugriff auf die von ihm bezahlten Sendungen (z.B. im Internet) konsequent verweigert. 2. Es zeigt sich in vielen anderen Ländern Europas, daß Deutschland die fast ineffeizienteste Versorgung mit ör-Rundfunk ör-Fernsehen und die wohl für den Bürger teuerste Finanzierung bürokratisch erschaffen hat und nur die Politik derzeit wohl noch Angst vor einer Neugestaltung hat, als vor der Wut der Bürger. 3. Es wird insbesondere dann interessant, wenn die etablierten Parteien =deren Personal offensichtlich vom Rundfunkbeitrag zumindest indirekt profitiert=anderenfalls hätte es wohl längst andere Lösungen gegeben= bei der nächsten Bundestagswahl mehr als nur die gelbe Partei im Bundestag finden, die diese leidvollen Gebühren konsequent abschaffen wollen.
18.03.2016 18:49, n.n
Es wurde ja auch Zeit, bis sich die ersten Verschwörungstheoretiker hier einfinden...
1. a) Das Grundgesetz ist die Verfassung, werter Reichsbürger, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
b) Äpfel und Birnen
c) Zum einen gibt es kein "Recht auf Wiederholungsgarantie", zum anderen würde eine dauerhafte Speicherung aller Medieninhalten den Rundfunkbeitrag aber mal ganz schnell weiter in die Höhe treiben. Interesse?
2. Zeigt sich woran? An Ihrem subjektiven Empfinden oder an Quellen?
3. Wo profitieren sie denn? Und bitte, Quellen statt Meinungen, aber was erwartet man schon von einem Reichsbürger...
22.05.2016 14:42, Achim Meyer
Die beste Empfehlung die man geben kann lautet, wählt einfach mal konträr damit die ach so angeblichen demokratischen Politiker mit ihren Zwangseintreibungen endlich begreifen, sie sind keine Demokratie, die sieht anders aus. Ich habe öfter CDU und SPD gewählt, aber heute wäre ich vor Wut so weit sogar einen Hitler als Bestrafung dieser Mafiavereinigung zu wählen.
18.03.2016 18:26, nagel1904
Ja, so ist das mit der Demokratie. Es werden noch mehr Menschen die AfD wählen.
Es wird Zeit das die Demokratie wieder eingeführt wird. Unsere sogenannten "Diener" werden sich noch wundern, wenn sie alle durch Land getrieben werden.
Ein Volk welches nicht zu sagen hat, aber für Entscheidungen herhalten muß.
Der Richter spruch " Im Namen des Volkes" der blanke Hohn.
Man kann garnicht so viel fressen, wie man kotzen müsste.
nagel1904
18.03.2016 19:07, Marc Jahn
Das ganze System ist nicht mehr zeitgemäß. Man könnte problemlos für die öffentlich rechtlichen Programme ein Bezahlsystem wie bei Sky einrichten. Hinzu kommt, dass wenn man sich mit den GEZ Gebühren intensiv auseinandersetzt es mindestens 15 Punkte gibt, die wenn man sie hinterfragt schon sehr eigenartig sind. Ich empfehle das Heft "Raus aus dem Zwangs-TV" vom Osiris Verlag. Sind gut investierte 9,90 €. Wenn alle nicht zahlen würden, würde man das System auch in Frage stellen. Es gibt leider immer noch zu viele Bürger die alles über sich ergehen lassen.
22.03.2016 01:09, Sven Baumbart
Das könnte man. Wäre aber gänzlich unüberlegt. Ich habe es einen Beitrag höher schon erläutert. Das wäre quasi die Abschaffung des ÖR, denn eine Finanzierung von Spartenthemen wäre dann nicht mehr möglich. Wir hätten dann genau das, was Sie heute schon bei RTL2 oder andere tollen Privatkanälen bestaunen können. Sinnbefreit! Braucht Niemand. Überwachen kann man auch Niemand, ob er nun ein Medium besitzt oder nicht. Wir sind ja nicht bei der Stasi und zurecht würden sich alle aufregen. So wie auch schon bei der alten GEZ. Der ÖR hat einen grundgesetzlich verankerten Auftrag und den muss er wahr nehmen. Decoder-Boxen verstoßen gegen dieses Grundprinzip. Und ganz ehrlich, ich will nicht noch mehr Stumpfbürgertum, das seine Informationen ausschließlich auf RTL2 oder Kabel 1 sammelt.
17.01.2017 23:22, Achim Meyer
Noch heute wirft man allen vor nichts gegen Hitler unternommen zu haben, sogar denen die damals noch garnicht geboren waren. Unverständlich?- es war eine Diktatur. Heute haben wir angeblich eine Demokratie und werden genauso behandelt wie unsere Großeltern und Eltern. Wie sollen wir eines Tages unseren Enkeln diesen Umstand in einer "Demokratie" erklären?
18.03.2016 19:17, Besserwisser
An alle zukünftigen ÖR Verweigerer schaut einfach mal nach Staaten in denen es NUR Privatfernsehen oder sehr wenig ÖR gibt........was Journalisten zu ihrer freien Meinungsäußerung sagen...... und wie und wer die Politik dort gestaltet.....gutes Beispiel Malaysia;, Phillipinen, Italien.....
18.03.2016 22:51, Nelson
Kein gutes Beispiel. Umkehr-Bsp: In Russland, Belarus, Aserbaidshan,
Kasachstan gibt es aber sowohl ö-r, als auch privaten Rundfunk. Also sind das alles Länder voller Freiheiten f. Rundfunk, Meinungsäußerung etc.?
19.03.2016 00:34, Lawyer
ÖR bedeutet:
11 Orchester, 4 Big Bands, 5 Chören (insgesamt 1100 Musiker)
Warum reden alle im vom großen deutschen Journalismus? Es ist parteiisch, abhängig und hilft nicht sonderlich bei der Meinungsbildung. Ist eher so ein Vorkauen von Meinungen statt der Vermittlung von Tatsachen.
18.03.2016 20:00, Alexander Baum
"Und vermutlich bleibt das Thema auch in Zukunft emotional."
qed! ...wie die geößtenteils meinungsgeleiteten und unsachlichen Kommentare von Verschwörungstheoretikern und Antidemokraten [!] schön vor Augen führt. Es ist schon immer recht abenteuerlich, wenn die angeblich so sehr demokratoschen Schreiberlinge davon fantasieren alle, die nicht ihrer Meinung sind künftig "vor sich her zu treiben"! Großes Kino :-)
18.03.2016 20:12, peter
es gibt tausende steuern sogar auf tampons warum nicht auch steuern für dienstleistungen die man nicht benutzt wie TATORT, MUSIKANTEN STADEL? Es wird nie eine regierende Partei geben die gegen Beamte ist, daher wird es immer ungerechte Abgaben geben, gebt dem König was des Königs ist...
18.03.2016 20:25, Wolfgang Georgii
Das ist ein Schuss in den Ofen. Die Entwicklung der digitalen Welt geht weiter
und die Fernsehanstalten bleiben zurück wie verstaubte Filze. . In 10 Jahren wird alles anders sein und die Fernsehanstalten in der
heutigen (hoheitlichen) Form werden sich als Dienstleister angepasst haben
oder verschwinden..
18.03.2016 22:22, Z
Man kann und muss das System inhaltlich kritisieren. Unterhaltung von zweifelhafter Qualität (Tatort, Volksmusik und Co.) lassen sich sicher nicht tragfähig aus dem Rundfunkstaatsvertrag begründen. Sündhaft teure Fußball-Übertragungen noch weniger. Würde man derartige Posten denen überlassen, zu denen sie gehören (den Privaten) könnte der Beitrag spürbar sinken. Aber Funkhaus Europa, Deutschlandradio Kultur usw usf. sind enorm wichtig und müssen erhalten bleiben über die öffentliche Finanzierung, eben um der geistigen Verflachung entgegenzuwirken. Zum Glück kann man sicher sein, dass das ohnehin so bleiben wird, wie schon xmal gerichtlich festgelegt. Sollen Reichsbürger und ähnliche Spinner halt weiterzetern. Zum Glück werden sie bundesweit belächelt.
21.03.2016 07:06, Bengoshi
Danke. Wenigstens eine Stimme der Vernunft.
18.03.2016 22:43, Nelson
Fassungslos. Wie kann man nur den GEZ-Unfug, als verfassungskonform deklarieren??? Der Gesetzgeber soll ernsthaft darüber nachdenken, die Professorenbesetzung des BVerfG zu verringern und statt dessen mind die Hälfte der Sitze durch Praktiker zu besetzen.
22.03.2016 01:15, Sven Baumbart
Lesen lernen. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geurteilt, nicht das BVerfG! Am Gericht sind auch nicht alle Professoren. Es sind Richter. Und der Gesetzgeber hat aus guten Gründen keinen Einfluss auf die Besetzung. Was Sie wollen, sind autoritäre Dinge, die sich für einen rechtstaatlichen freiheitlich-demokratischen Staat nicht ziemen. Wir sind hier weder in Polen, noch in Nordkorea. Ein Tipp an Sie, wenn Ihnen etwas nicht genehm ist, einfach mal demütig aktzeptieren und damit leben. Ansonsten sollten Sie umziehen, nach Polen oder eben Nordkorea. Vielleicht gefällt es da besser?!
23.03.2016 09:39, Ingmar Vetter
@Sven Baumbart Ihr Zitat: »Und der Gesetzgeber hat aus guten Gründen keinen Einfluss auf die Besetzung.«
Selbstverständlich hat der geheimnisvolle Gesetzgeber einen Einfluss, er bestimmt nämlich die Gesetze, welche der Exekutive den maßgeblichen Einfluss gewähren und meist sitzen beide in der selben Partei und verfolgen die gleichen Absichten.
Insoweit wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig mit Anspielungen auf Nordkorea und Polen, welche beweisen sollen, was für ein toller Rechtsstaat Deutschland ist; wo doch gerade Deutschland – im Gegensatz zu Nordkorea und Polen – keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs konstituiert hat, seitdem dieser 1943 von den Nationalsozialisten gestrichen wurde: http://grundrechtepartei.de/amtsmissbrauch/ oder auch gern für Berufsjuristen: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland).
23.03.2016 09:41, Ingmar Vetter
@Sven Baumbart PS: Meist erfüllen Gesetzgebung und Exekutive auch noch die Personalunion; vgl. hier bloß die Bundesregierung.
19.03.2016 08:32, Grundrechtsbürger
Hallo Bürger, ich möchte Dich einladen, mit uns gemeinsam gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag zu kämpfen.
Wer sind wir? Wir sind eine Gruppe von entschiedenen Gegnern des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags, welche sich zusammengeschlossen haben, um auf dem Weg einer Gemeinschaftsklage bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag abzuschaffen.
Warum ist der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig?
Grundlage unsere Aktion ist das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, welches durch den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsbeitrag verletzt wird, weil so eine vom Grundgesetz verbotene Verletzung der Ausübung des Grundrechts entsteht.
Inwieweit ist die Erhebung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags eine Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn, wie der Beitragsservice behauptet, dem Zahler keine Informationen aufgedrängt werden und er sich nach wie vor frei entscheiden kann, ob er die Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufnimmt oder nicht?
Die Verletzung dieses Grundrechts besteht aus verschiedenen Verstößen gegen das Grundgesetz:
1. Die Grundrechte sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GGunmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt und diese ist an die Grundrechte gebunden.
2. Grundrechte sind keine Grundpflichten, weshalb aus einem Grundrecht auch keine Grundpflichten, wie die Bezahlung für ein Grundrecht, entstehen können. Dies würde dem Charakter von Grundrechten widersprechen.
3. Im Gegenteil hat der Staat die Grundpflicht, diese Grundrechte zu gewährleisten. Eine Gewährleistung kann aber nicht in der Bezahlung durch den Bürger bestehen, da die Grundrechte eben unmittelbar gelten und somit von keiner Bedingung abhängig gemacht werden können.
4. Dieses Prinzip ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Änderung geschützt.
5. Im Ergebnis ist jeder Zwang zur Bezahlung für die Ausübung von Grundrechten oder deren Unterlassung immer grundgesetzwidrig.
Auf der Seite http://rundfunkbeitragsklage.de findest Du viele Musterschreiben und Hinweise zum Umgang mit den Behörden zum Thema. Weitere ausführliche Informationen findest Du unter expertise.
Wenn Du also Lust hast, unsere Informationen zu lesen und Dich uns anzuschließen, dann kannst Du Dich zunächst unverbindlich als Interessent registrieren unter registrieren.
Wenn wir 10.000 Teilnehmer werden, dann wird die Klage ausgearbeitet und vor Gericht erhoben.
Bitte teilt diese Aktion doch weiter umso schneller es mehr werden desto besser.
Momentan sind es fast 8000 Teilnehmer.
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Euer Grundrecht
Grundrechtsbürger
19.03.2016 20:34, Christian
Ja genau so können wir gemeinsam unser Recht durchsetzen - ich bin auch seit 2015 dabei.
Wer dafür ist, das in unserem Staat das Grundgestzt wieder voll zur Geltung kommt sollte auch hier mitmachen:
Wir sind weder rechts noch links - wir sind für die grundrechte in Deutschland.
Staat und Gerichte müssen sich wieder an das GG halten.
Macht alle mit ....
22.03.2016 01:25, Sven Baumbart
Die krude Rhetorik und Wortwahl zeigt mir schon, auf welchem Niveau diese Seite wandelt. Und die Anzahl ist bei der Zahl an Beitragszahlern so derart gering, dass man kaum Notiz davon nehmen braucht. Die Argumente überzeugen mich überhaupt nicht, zumal keinerlei logische und sachliche Alternative aufgezeigt wird. Wie man allerdings mit dem Urteil des BVerwG umgeht, lässt tief blicken. Ist es nicht genehm, werden die Reichsbürger-Phrasen aus der Mottenkiste geholt. So ähnlich wird es wohl passieren, wenn man auch vor dem BVerfG verliert. Ich kann mir jetzt schon die üblichen Schlagworte ausmalen. Und das bei einem angeblich ehem. Richter als Betreiber und Sprecher. Ne Ne, lasst es mal jut sein. Aber trotzdem viel Glück. Ihr werdet es bitter brauchen.
22.03.2016 14:49, Ingmar Vetter
@Sven Baumbart Sie schreiben: »Die krude Rhetorik und Wortwahl zeigt mir schon, auf welchem Niveau diese Seite wandelt.«
Bitte erbringen Sie als Beleg für Ihre Behauptung entsprechende Zitate. Grundsätzlich stellt die Rundfunkbeitragsklage nämlich ganz einfach ab auf das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemien zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Beweis: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/
Demzufolge behaupten Sie also, dass diese Gesetzesgrundlage – das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die dort gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte – sowie die Berufung darauf krude sei. Das lässt bzgl. Ihres politischen Weltbildes tief blicken.
Sie schreiben weiterhin: »Wie man allerdings mit dem Urteil des BVerwG umgeht, lässt tief blicken. Ist es nicht genehm, werden die Reichsbürger-Phrasen aus der Mottenkiste geholt.«
Bitte erbringen Sie auch für Ihre Behauptung Belege, dass auf der Seite http://rundfunkbeitragsklage.de/ »Reichsbürger-Phrasen aus der Mottenkiste geholt« werden. Bitte mit Zitaten und Seitenangabe (URL).
Sollten Ihnen beide Formen des Nachweises nicht möglich sein, so sind die Straftatbestände des § 188 StGB erfüllt:
… und Ihre wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung als das qualifiziert, was sie ist: Eine (zweckdienliche) Lüge.
Ingmar Vetter Bundessprecher der Grundrechtepartei als Betreiberin der Rundfunkbeitragsklage
22.03.2016 17:27, André
Oh man, das ist ne Wertung vom lieben Sven, selbst das haut ihr durcheinander.
Kein Wunder, dass ihr das alles nicht blickt und Grundrechte als Anspruch auf eurer subjektives unumstößliches Recht lest. Großer Unfug. Staatsrechtslehrbuch und die Urteile der OVG in die Hand nehmen, lesen und feststellen, dass Grundrechte nicht uneingeschränkt bestehen und der Staat auch eine Schutzpflicht bzgl. der GR gegenüber anderen hat (Objektive GR-Funktion). Sven hat in allen Belangen Recht. Eure Vorstellung von Recht ist zutiefst subjektiv und läßt eine Objektivität vermissen, sowie die grundsätzliche GR-Dogmatik dahinter als auch das Gespür für die Verhältnismäßigkeit als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips gem. Art. 20 III GG. Aber da das mit eurer Vorstellung von Recht nicht korrespondiert und in Einklang zu bringen ist, seid ihr unbelehrbar und tragt eurer Vorstellung von Recht durch die Instanzen. Würdet ihr wenigstens den Versuch unternehmen die Argumentation der Gerichte und die dahinterliegende Dogmatik der GR nachzuvollziehen, würdet ihr erkennen, dass das ein Irrweg ist. Da ihr das aber nicht tut, scheitert ihr und nehmt das Scheitern noch zum Anlass noch mehr vom "geltenden Recht" abzurücken - ein Teufelskreis. Dieser endet dann in der "kruden Reichsbürger" -Vorstellung von Recht i.S.d. Sven.
Mir sowieso unverständlich, welcher Jurist von Verstand da seine juristische Reputation auf Spiel setzt und das Spiel durch die Instanzen mitgeht. Vermutlich hat er nur die BRAVO im Sinn - Opportun halt. Die ganze Kommentierung hier im "Forum" unter diesem Beitrag entbehrt jeglicher juristischer Nachvollziehbarkeit. Glaube eh, dass das nur der Ausdruck eines völligen Unverständnisses von Recht und Gesellschaft ist, was die Leute dazu treibt. Fundamentalopposition gegen die "Herrschende Klasse". Ideologisches Gerüst, gebaut auf gefährlichem Halbwissen. Viele "Erfolg" vor dem BVerfG und dem EuGH. Vermutlich denkt ihr auch, dass das die nächste Instanz im Rechtsweg ist ....
Ps.: habe eure Seite(n) gelesen. Selten soviel absurdes und unwahres Zeug gelesen. In jeder GR-Klausur wäret ihr mit Pauken und Trompeten durchgesaust.
23.03.2016 09:14, Ingmar Vetter
Typisch juristisch erscheinen sollende und in Wahrheit eristisch diffamierende Antwort, welche viel behauptet, nichts beweist, kein Zitat und dessen mögliche Entkräftung aus der diesbzgl. Expertise enthält und um Gottes Willen kein Zitat aus dem Grundgesetz. Eben das, was an Grundgesetz- und Grundrechtsfeindlichkeit an den »Fakultäten« der Schwarzen Zunft gelehrt wird – im Grunde alles kalter, alter Nationalsozialismus in purifizierten Kleidern.
Ich gebe Ihnen aber die einmaligen Chance, die Aktion »Rundfunkbeitragsklage« zu beenden unter der folgenden Bedingung:
Sie zitieren ausschließlich anhand des Wortlauts der Vorschriften des Grundgesetzes sowie der Protokolle des Parrlamentarischen Rates die Möglichkeit, wie die Ausübung von Zwang den Wesensgehalt des Grundrechts der ungehinderten Unterrichtung erhalten kann.
Auf geht es Großer Meister.
22.03.2016 16:02, Mazi
Na, jetzt wird es gefährlich!
Wann werden alle Männer wegen Vergewaltigung verfolgt, weil auch sie die Vorrichtung besitzen, Frauen zu vergewaltigen?
Der zentrale Punkt unserer Rechtsordnung besagt, dass Leistung und Gegenleistung in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen (müssen). In diesem hier zur Entscheidung anstehenden Fall hat das BVerwG entschieden, dass das bloße Angebot einer Leistung dazu reicht, von der "Gegenseite" einen Betrag zu fordern.
Ungeachtet der tatsächlichen Entscheidung finde ich das Urteil "richtig", weil es die Voraussetzung zu einer höchstrichterlichen Entscheidung schafft.
Ich gehe fest davon aus, dass die letztendliche Entscheidung des BVerfG den Klägern zu ihrem Recht verhilft und den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einstuft. Vor dem Hintergrund, dass es genügend private Rundfunkanstalten gibt, ist es nicht erforderlich, dass der Staat in diese Medienwirtschaft eingreift. Wollte man dies befürworten, wäre der Staat auch in den übrigen Branchen verpflichtet, eigene Unternehmen in fiesen Branchen zu schaffen und für diese weitere Beiträge zu erheben.
Der Rundfunktbeitrag ist eine weitere Posse des Staates, die ein Eigenleben entwickelt hat, ohne dazu eine Berechtigung zu haben.
Alle Unternehmen sind so organisiert, dass sie selbständig Qualitätskontrollen eingeführt haben. Nur die Juristerei ist auf dem Stand des Mittelalters stehen geblieben. Es sollte zu denken geben.
22.03.2016 17:13, Ingmar Vetter
Präzisierung: Die Juristerei ist auf dem Stand des Nationalsozialismus stehen geblieben.
24.03.2016 17:14, ZDF-StV
"BERLIN dpa | Die Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Mit der Regelung soll künftig der Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eingedämmt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Mit der Reform folgen die Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts." http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkraete-in-den-oeffentlich-rechtlichen-sendern-politik-und-parteien-bleiben-am-druecker/12265726.html
24.03.2016 17:15, ZDF-StV
http://www.taz.de/!5026390/
29.03.2016 15:07, Achim Meyer
Wir sollten unsere Wahlbeteiligung von der Abschaffung des Fernsehzwanges abhängig machen. Viele denken dann bricht der Laden zusammen, fehl gedacht denn wir wählen schon seit 1949 und es wurde immer nach den Wahlen anders gehandelt als vorher versprochen. Auch die Verfassung wurde unter Mitwirkung der Siegermächte gemacht und somit ist die Souveränität dem Diktat geopfert worden. Nun könnten wir mal diktieren und nicht wählen gehen. Ich glaube nicht das die EU-Nachbarn dann mit uns noch große Verträge mit Garantien machen möchten. Denn das Zerbröseln Europas hat schon begonnen. Ich fahr lieber mit 3 Währungen in den Urlaub und tausche im Notfall zurück, aber es kommt billiger als einen erneuten zusätzlichen Wasserkopf von Taugenichtsen zu ernähren.
Wir Berliner haben die Blockade überstanden und die beschwerlichen Jahre Grenze danach, dann werden wir erst recht den Übergang bis zur Gründung eines gerechten Deutschlands überstehen und nicht den Sklaven der Anderen machen. Im Bundesgebiet hat man eine Verfassung erarbeitet und diese hätte auch unter freier Voraussetzung mit dem Senat von Berlin gaschehen müssen, stattdessen wurden sie von der BRD übernommen und unter alliierter Kontrolle.
26.03.2016 19:57, M. Boettcher
Ich gehe davon aus, dass das BVerfG selbst dann, wenn jeder Satz im sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig wäre, diesen passieren lassen wird. Das BVerfG, dem wir ja auch die praktisch unlimitierte "Grundversorgung" verdanken, wird dem ÖRR nicht die Finanzierung entziehen. Verfassungswidrigkeit darf es daher nicht geben. Schon die fast gleichlautenden Urteile sämtlicher bisher beteiligten Verwaltungsgerichte an mehreren Tausend Verfahren deutet m. E. an, dass man sich weder mit den Anstalten noch der Politik anlegen will. Offenbar hat man bis hinauf zum Bundesverwaltungsgercht die diversen kritischen und nicht von den Anstalten brstellten Gutachten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das BVerfG wird maximal die Beseitigung der Zahlung für Unternehmen kippen oder einige Änderungen verlangen, wenn überhaupt. Dies würde nichts ändern, schon gar nicht am Steuer-Charakter der Wihnungsabgabe, da der Anteil, der über die Unternehmen eingenommen wird, unter 10% liegt, so dass immer noch über 8 Milliarden jährlich zusammen kommen.
02.04.2016 11:31, Martin.L
Nun ist der Weg ja endlich frei für den Gang zum Bundesverfassungsgericht und genau das ist auch gut so. Jetzt wird dann wirklich in der tiefe die Verfassungsmäßigkeit überprüft. Diese Prüfung ist längst überfällig. Nun bleibt nur eins abwarten!
18.05.2016 20:45, Fechter
Ich bin der Meinung, dass hier ein völlig ungeeigneter Ansatz verfolgt wird. Der Staat ist dazu verpflichtet den Bürger zu informieren, genauso wie Straßenbau, Kindergarten, Schule, die Gesellschaft hat sich über Jahrhunderte, Jahrtausende in diese Form entwickelt und bitte lassen Sie unsere Demokratie, die ist in Ordnung und ja, man hat die Füße ständig im Wasser, deswegen geht es uns trotzdem gut. Nun was wollte ich eigentlich, ach genau, der Staat ist nicht für Bürgerunterhaltung zuständig und ich bin nicht bereit mit Rundfunkbeiträge Til Schweiger und sein Mannschaft zu finanzieren und den gesunden Wettbewerb im Filmbereich zu ersticken, welcher Independent-Produktion soll da noch mithalten. Deutsch Filme sind zum Großteil nicht konkurrenzfähig(scheie), weil es jegliche Motivation fehlt wettbewerbsfähig zu sein. Und schau mal Tatort, ein billiger Abklatsch des abgedroschenen Hollywood-Action-Schund, das ist überhaupt nicht lustig und nicht glaubwürdig, ich bin enttäuscht. Wo bin ich wieder, genau, der Staat ist nicht für Brot und Spiele zuständig - wir leben nicht in Alt-Rom. Man soll gegen die Zwangsunterhaltung klagen, das ist das Problem, die reinen Informationen und Dokumentationen bin ich bereit zu finanzieren und am besten in Form von Informationssteuer auf meiner Gehaltsabrechnung, was soll der Schmarrn mit Eintreibverwaltungsgerüst.
24.05.2016 22:13, Christel
Ich habe heute ein Schreiben von der GEZ erhalten, darin werde ich aufgefordert meine monatliche Gebührenzahlung in eine vierteljährige Zahlung zu wandeln, da das der Gesetzgeber so vorsieht. Ich suche nun nach diesem Gesetz, welches mir vorschreibt, eine monatliche Gebühr vierteljährlich zu zahlen.
Gleichwohl ist mir die Forderung der "öffentlich-rechtlichen Sender" doch sehr widersprüchlich. Meine Wohnungsbaugesellschaft hat einen Kabelanbieter beauftragt, die Mieter mit den Sendern zu versorgen. Dieser Anbieter verlangt für die Programmpakete noch einmal eine monatliche Gebühr. Der Preis dieser Gebühren-Pakete liegt zwischen 12 € und 40 € pro Monat. Ich habe mich für das kleine Paket entschieden, was bedeutet, dass ich zwar alle privaten Sender empfangen kann, aber von den gebühren-pflichtigen nur 6 Programme. Meinem inneren Empfinden nach müsste ich entweder nur ein Drittel der GEZ-Gebühren bezahlen. Aber vielleicht kann mir jemand erklären, weshalb ich die GEZ-Gebühr vierteljährlich zahlen muss.
26.05.2016 20:32, Mischi
Hi, Du musst keine Sender empfangen können, das Ganze heisst "Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", also sollt Du Beiträge zahlen, diese entstehen weil Dritte für Dich einen angeblich gültigen Vertrag geschlossen haben den Du bezahlen sollst - Ganz wie in alten Dunklen Zeioten vor 1946 - keiner macht was er soll aber alle machen mit. P.S. Ich zahle keine Beiträge und werde auch nie welche zahlen. grüsslichst
29.05.2016 00:27, Fechter
@Mischi, wenn du keine Beiträge zahlst, kannst du bitte erklären wie das geht?
Bei mir waren bereits 2 Vollstreckungsbeamten und trotz Beschwerden muss ich weiterzahlen, obwohl Vollstreckungen abgewehrt. Danke vorab.
17.01.2017 22:02, Mazi
Heute haben wir eine neue Lektion i.S. Bundesverfassungsgericht erhalten. Gemeint ist die Ablehnung des Antrags die NPD zu verbieten.
Lose zusammengefasst: Die NPD sei nicht verfassungswidrig. Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung. Und wenn man schon dabei sei, dann könne das Grundgesetz gleich so geändert werden, dass nur noch CDU und SPD Steuergelder aus der Staatskasse erhalten.
Ganz so war, zugegeben, das Urteil nicht. Aber ich hatte den Eindruck, dass die Richter möglicherweise unter Drogen standen.
Wenn der NPD nicht mehr nachzuweisen ist, als dass was die Verfassungsrichter zusammengetragen haben und das, was der NPD vorgeworfen wird, mit anderen rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden ist, dann ist die Frage aufzuwerfen, welchen rechtlichen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht noch haben soll.
Deutlicher als die Richter geworden sind, als dass das Grundgesetz zu ändern ist, um die NPD zu verbieten, eindringlicher kann man es den Politikern von CDU und SPD nicht mehr in den Mund legen. Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz haben ganze Arbeit geleistet und es bleibt abzuwarten, bis die Parteien die Gesetze so hingebogen haben, dass das gewünschte Ergebnis erscheint.
Aus demokratischer Sicht war das heute eine Niederlage. Und wenn es um den "GEZ"-Beitrag geht, darf man sicher sein, dass die aus den Räten bezahlten Politiker ggfs. die Gesetze z.G. der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ändern.
10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind - Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Re­fe­rent / (Ju­nior) Pro­jekt­ma­na­ger Bei­trags­ma­na­ge­ment (m/w)
Syn­di­kus­rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) Kon­zern­an­ge­le­gen­hei­ten
Bu­si­ness De­ve­lop­ment Exe­cu­ti­ve (m/w)
Pro­jek­tin­ge­nieur (m/w) Schwer­punkt: Flächen­ma­na­ge­ment und Grun­d­er­werb

References: Art. 100
 Art. 146
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 5
 Art. 1
 § 188
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 20