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Timestamp: 2020-04-04 05:51:11+00:00

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Viele Jahre hilft er Betroffenen, jetzt braucht er unsere Hilfe, Harald Thomé | Erwerbslosenforum Deutschland
Viele Jahre hilft er Betroffenen, jetzt braucht er unsere Hilfe, Harald Thomé (1 Betrachter)
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Ein Dokument der Auseinandersetzung von Recht mit Unrecht!
Bitte aufmerksam lesen und verteilen!
Unrecht gedeiht immer in den schmutzigsten gesellschaftlichen Ecken und hier in Jobcentern bundesweit!
- Wir können bei den Abgeordneten Transparenz einfordern! Dazu können wir online https://www.abgeordnetenwatch.de/ nutzen.
- Konzentriert sollte eine Vielzahl von Fragen nach Transparenz und Miteinander gestellt werden, hier bitte alle bei
- gesucht wird dringend Webspace möglichst außerhalb Deutschland! Es sollte die Möglichkeit bestehen, dem Harald Thomé administrativen Zugang zu gewähren! Kontaktdaten finden sich auf seiner Webseite, unten verlinkt. Bitte auch Nachricht per PM an mich, wenn das Thema hier jemand abklären kann.
Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen-und Sozialrecht aus Wuppertal
Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durch-zusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.
Im letzten Jahr gab es viel Zustimmung, so haben einige Jobcenter mich in ihre Telefonlistenverteiler aufgenommen und mir regelmäßig ihre Listen von Amtswegen übersandt. Einige Jobcenter Geschäftsführer haben mich in der Veröffentlichung bestärkt und ihr Unverständnis über Einschüchterungen durch manche Kollegen zum Ausdruck gebracht, so schrieb beispielsweise ein Jobcentergeschäftsführer er sei „definitiv der Meinung, dass direktes Anrufen und direktes Anmailen die bestmögliche Kundenfreundlichkeit ist“. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Es hagelte aber auch Gegenreaktionen und Widerspruch. So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise „persönlich mit einigen Kumpels“ auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe. Ebenfalls wurden mir angedroht, Strafantrag gegen mich zu stellen, möglichst kostenintensive Unterlassungsverfügungen zu initiieren und mich persönlich für etwaige Folgen von Übergriffen auf Jobcentermitarbeiter verantwortlich zu machen.
Gleichzeitig haben mich unter Androhung von rechtlichen Schritten in zehn Fällen Jobcenter selbst aufgefordert, die Telefonlisten aus dem Netz zu entfernen. Die hessischen Jobcenter haben sich hier besonders hervorgetan. In vier Fällen konnte das ohne große Auseinandersetzungen geklärt werden, in drei Fällen habe ich die Listen aus dem Netz genommen, in einem Fall – gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst – habe ich mich gegen die Unterlassungsandrohung gewehrt und es wurde im Ergebnis eine modifizierte Liste ohne Vornamen ins Netz gestellt.
Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess-und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.
Bei diesem Bedrohungsscenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in unserer Existenz bedroht.
Die Bilanz des Behördenhandelns ist erschreckend
Behördlicherseits herrscht wenig Verständnis dafür, dass die fast sieben Millionen Hartz IV-Beziehenden eine Behörde unmittelbar erreichen müssen. Der „Kunde“ wird vielmehr als zu steuerndes Objekt und als potentielle Bedrohung betrachtet. Dabei ist die sofortige Erreichbarkeit für die Existenzsicherungsbehörde unabdingbar: Wenn mal wieder kein Geld zum Monatsbeginn auf dem Konto ist, wenn es um die Bewilligung einer Wohnung geht und der Vermieter bis zum Abend eine Entscheidung einfordert, wenn ein Darlehen aufgrund eines unabweisbaren Bedarfes besteht usw.
Die behördliche Reaktion und das Fortsetzen der Jobcenterabschottung wird mit Datenschutz, potentieller Bedrohung der Mitarbeiter, Eingriff in die Kundensteuerung, Störung der internen Abläufe und Effizienz der Callcenter begründet. Dem können eine Vielzahl von konkreten, aber auch juristischen Argumenten entgegen gehalten werden, worauf ich an dieser Stelle verzichte.
Erschreckend ist der überwiegende Teil der Reaktionen der „Existenzsicherungsbehörde“ Jobcenter: Unmittelbare Bedrohung, Beleidigung, Diffamierung bis hin zur Existenzbedrohung zeugen nicht gerade von zivilisierten Umgangsformen, dem Bestreben der Behörde, Zugangshürden abzubauen, oder gar rechts-staatlicher Sensibilität.
Die Jobcenter werden zu Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten erklärt. Es soll für sie keine Informationsfreiheit geben. Der vermeintliche Schutz der Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf zügigen, zeitgemäßen und umfassenden, sowie barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen und deren Trägern (§ 17 Abs. 1 SGB I). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 9. Februar 2010 k*****stellt hat, soll durch vielfach eingezogene Zugangshürden anscheinend nicht für (alle) Hartz IV-Beziehende gelten.
Ich sehe das offene und öffentliche Projekt „Veröffentlichung von Jobcentertelefonlisten zur Durchsetzung einer größeren behördlichen Transparenz und Abbau von Zugangshürden“ als gescheitert an. Es scheiterte an der Reaktion einer Reihe von Jobcentern, die diesen Zugang mit allen Mitteln unterbinden wollen.
Ein solches Projekt, muss ich jetzt in die Hände der kreativen Erwerbslosenbewegung legen und es scheint nur noch als nicht mehr offenes Projekt möglich zu sein. Sollten sich Menschen finden, dies weiter zu betreiben, stelle ich gerne meine Daten zur Verfügung und fungiere als Ansprechpartner zur Weitergabe von Jobcentertelefonlisten.
Meinerseits werde ich zum 15. Januar 2014 die Veröffentlichung der auf meiner Homepage gehosteten Telefonlisten einstellen und würde mich über die Weiterführung des Projekts in den Weiten des www. freuen.
Harald Thomé, am 08.01.2014
https://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf
die Idee ist prima. Ich kann zwar keinen ausländischen Webspace anbieten, aber ich kann für einige Optionskommunen in meinem Umfeld, die Herausgabe der Telefonlisten nach VwVfG + IFG NRW betreiben.
https://www.fernuni-hagen.de/imperi...informationsfreiheitsgesetz/ifg_leitfaden.pdf
Jede Hilfe ist willkommen :danke:
Anmerken möchte ich noch, dass selbstverständlich auch eMailanfragen an Abgeordnete hilfreich sind, um Druck aufzubauen.
Nur in Diktaturen verstecken sich Behörden vor den Bürgern.
Wenn die Rufnummer jedes SB´s veröffentlicht wird, kommen gerade diejenigen, die sich kümmern, in Schwierigkeiten, Anträge fristgerecht zu bearbeiten.
Wenn Herr T. meint, er sei der Retter der Elo´s, kann er sich gerne mit Frau Fürst gemein machen.
Keinen Cent für diesen Winkeladvokaten!
Hier eine Anfrage zu der Sachlage von Inge Hannemann:
Anfrage: Von Inge Hannemann
Betreff Herausgabe Telefonlisten Jobcenter gemeinsamer Einrichtung und Kommunen (Optionskommunen) [#5282]
Datum 11. Januar 2014 23:57:15
Mit dem Urteil VG Leipzig, 5 K 981/11 v. 10.1.2013 begehrte die Klägerin Zugang zur aktuellen Dienststelefonliste des Jobcenters Leipzig. Hierei beruft sie sich auf § 5 Abs. 4 IFG. Zwar richtet sich der weitere § 1 IFG gegen Behörden des Bundes, jedoch gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG dieses Gesetz auch für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das Jobcenter Leipzig tut dieses nach dem IFG gem. § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich und somit auch für die Aufgaben der kommunalen Träger. Die Klage wurde als zulässig und begründet bewiesen.
Nach § 113 Abs. 5 VwGO verletzt die Nichtherausgabe der Telefonliste die Rechte der Klägerin. Demnach und nach § 1 Abs. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist grundsätzlich nicht abhängig von einem besonderen Interesse oder gar einem über ihn selbst hinausweisenden subjektiv-öffentlichen Recht.
Bei der Telefonliste handelt es sich um amtliche Informationen i. S. v. § 2 Nr. 1 IFG. Auch sind keine Ausschlussgründe nach den §§ 3, 4 und 6 IFG ersichtlich, insbesondere nicht der Grund, dass mit der Bekanntgabe der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährdet könnte, nach § 3 Nr. 2 IFG) – hier Personen des Jobcenters.
Zwar twittert der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt, dass das Urteil „nicht praxistauglich“ sei, dieses steht jedoch im Widerspruch zum Alltag eines Jobcenters. Gründe: Befindet sich ein Sachbearbeiter eines Jobcenters in einem persönlichen Gespräch oder einer intensiven Aktenbearbeitung, kann er das Telefon sozusagen klingeln lassen. Als Alternative bieten sich über 70 sog. Callcenter für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger an. Laut der Bundesagentur für Arbeit, ließen sich so mehr als 80 % der Anfragen klären oder einen persönlichen Gesprächstermin vor Ort vereinbaren. ( Quelle: heise vom 24.1.2013)
In einem modernen Staat sollte es selbstverständlich sein, dass die Behörden unmittelbar erreichbar sind. Insbesondere in Bereichen, wo es auch um die Existenz geht. Da das Arbeitslosengeld II die Grundsicherung für Erwerbsfähige darstellt, ist von einem existenziellen Grundbedürfnis auszugehen. Davon Betroffene dürfen nicht unter einer mangelnden inneren Organisation leiden, indem eine Seite nicht oder nur schwer erreichbar ist. So steht es z.B. in keinem Verhältnis, dass im Gegenzug Durchwahlnummern des Versorgungsamts Hamburg frei im Internet verfügbar sind. Eine Gleichheit ist hier nicht erkennbar.
So frage ich den Staat, mit welcher Begründung Herr Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal) durch Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen aufgrund der Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten durch diese Gegenreaktionen und Widerstand erfährt. Weiterhin frage ich den Staat mit welcher rechtlichen Begründung Herr Thomé von zwei Jobcentern Aufforderungen erhält, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Ebenso frage ich den Staat, mit welcher rechtlichen Begründung das Jobcenter Berlin-Spandau sich das Recht herausnimmt, von über 500 Einzelanträgen durch die Mitarbeiter auf Unterlassung zu klagen ---> Unterlassungsverfügung. (Quelle:https://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf ...)
Hiermit bitte ich um die offizielle Herausgabe der bundesweiten Telefonlisten der Jobcenter. Sollte dieses nicht möglich sein, bitte ich um eine ausführliche, rechtliche Begründung mit Angaben der Gründe. Die Herausgabe kann via Mail oder postalisch erfolgen. Sollten diese zentral zur Verfügung gestellt werden, so bitte ich um Mitteilung der Quelle.
Es kann nicht sein, dass eine Behörde, auch wenn sie die größte darstellt, sich einer Transparenz entzieht, die für die Bundesbürger und insbesondere für die Leistungsempfänger nach Arbeitslosengeld II nicht nachvollziehbar ist. Es kann auch nicht sein, dass aktive Bürger, die sich für den Erhalt unserer sozial-rechtsstaatlichen Demokratie einsetzen, entsprechend eingeschüchtert und negiert werden.
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie [URL]https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/[/URL]
Meine Anfrage steht hier:
https://fragdenstaat.de/anfrage/veroffentlichung-von-jobcenter-telefonlisten/
Jetzt braucht es noch eine Vielzahl Anfragen mehr!
Einfachste Möglichkeit: Statt EINES Harald Thome gibt es jetzt VIELE Harald Thome's, die das gleiche tun.
Mahatma Gandhi konnte deshalb Indien von den Briten befreien, weil er ganz viele hinter Menschen hinter sich hatte, die auch etwas dafür taten.
Das wäre doch mal eine Frage an die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wert.
Telefonlisten von JC stehen jetzt bei mir nicht oben auf der "to do"-Liste...
Auf der einen Seite wird hier (m.E. oft zu Recht) geraten nicht mit dem JC zu telefonieren und auf der anderen Seite ist das jetzt sooooo wichtig?
Wer mag kann Thomé ja unterstützen, in dem er auch klagt.
Bei entsprechendem Druck auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird man hier wohl schneller auf eine Lösung drängen.... wobei Verfahren hier durchaus auch ähnlich lange dauern können wie im Bereich der Sozialgerichte...
Das dürfte effizienter sein, als irgendwelche Nachrichten an die Politiker zu schicken...
Mit der Bereitschaftserklärung ist es nicht getan.
https://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/109308-job-center-telefonlisten.html
Es gillt, auch jemanden für die zuverlässige Pflege zu finden.
Wie wäre es mit einem Wiki ala:
z.B.: "Jobcentertransparency"? Wikia wird in den USA gehostet und ermöglicht für jeden freien Zugang. Admin-Rechte können gestaffelt verteilt werden. Dort kann jede/r sein Wissen über JC und Personal kundtun und es kann gut strukturiert werden. Es ermöglicht auch eine Diskussionsplattform. Ausserdem ist es m.E. kostenfrei. Einziger Nachteil: man muss mit ein wenig Werbung leben, falls man nicht registriert ist und die IP-Adresse wird angegeben (die lässt sich aber "maskieren" bei Bedarf )
Was auch angesichts des "Personalkarussells" (Hin-und Herversetzen, Zeitverträge, etc.) in den JC sicher eine echte Aufgabe wäre....
... sicher eine echte Aufgabe wäre....
Haben wir einen gefunden oder will mich einer verkohlen?
Achherje! Besonders gewieft scheint Herr T. nicht zu sein.
Aber er hat anscheinend sehr lange und Gut von der PKH leben können.
Als Wuppertaler kann ich nur sagen: Tschö und gut is.
also was würdet Ihr denn von der Idee wie unter #8 halten - ein "Wiki" zu eröffnen? Das wäre eine basisdemokratische Angelegenheit...
Ich persönlich würde mich gerne daran beteiligen, im Vorfeld eine gewisse Struktur in das "Wiki" zu implementieren - nicht undbedingt ausschließlich alleine sondern auch mit anderen Leutz gemeinsam. Habe das noch nie gemacht, aber es steckt m.E. kein Hexenwerk dahinter.
Ich finde die Idee gut, da Kenntnisse gebündelt werden könnten, die Jedermann und Jedefrau einbringen könnten...
Sicherlich wird dann vermutlich die Hauptaufgabe darin bestehen, permanent redaktionell tätig zu sein, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Das fordert permanente Präsenz.
Aber das Gute an der Sache ist, dass jede/r jederzeit so viel und so wenig beitragen kann, wie es ihm/ihr momentan möglich ist. Es wäre kein starres Gebilde wie ein Forum im Üblichen Sinne mit den zwangsläufigen hierarchischen Machtstrukturen sondern es wäre ein organisch veränderbarer Mechanismus....
Ich würde etwas mitmachen.
Bei meiner schon immer städtischen Optionskommune sind weder Telefonnummer noch E-Mailadresse der SB geheim. Daher haben die auch meine Kontaktdaten. Sind diese in einem Gespräch kann ich auf den AB sprechen und werde später zurückgerufen.
Und ich habe schon oft telefoniert und gemailt.
War ja eigentlich verboten, da ein Elo das ja nicht machen darf.
Warum jetzt diese Nummern für die ehemaligen Argen so wichtig sind, kann ich auch nicht verstehen
Klasse, das ist schon mal schön für den Anfang!!! Vielleicht sind ja noch mehr leutz hier bereit sich irgendwie zu beteiligen?
Je mehr Leute wir sind desto mehr können wir tun Ich bin gerade dabei, ein diesbezügliches Wiki zu eröffnen, das klappt noch nicht so richtig, gerade ist dort der Server down.... gemach gemach....
Edit: habe dort angefragt warum das nicht klappt, die Antwort kann 2 Tage beanspruchen. Also
Und wie gesagt: schaden kann das nix. Versuch macht kluch.
Ich hatte gestern die Gelegenheit persönlich mit Harald darüber zu sprechen. Das Hosting dieser Listen auf einem ausländischen Server wäre eine praktikable Lösung.
Um diese Listen weiterhin pflegen zu können wäre es wichtig, diese über Organisationen anzufordern. Harald betonte dies deshalb ausdrücklich, weil dadurch keine Nachteile für HE entstehen können.
Deshalb rufe ich hiermit alle Organisationen auf, sich daran zu beteiligen und bedanke mich für das Engagement.
hier geht auch schon was zum Thema JC-Telefonlisten:
https://fragdenstaat.de/anfragen/thema/arbeit-und-soziales
Der Telefonliste meines JC kann ich ihre Strukturen entnehmen.
Kommt mir mein SB dumm, kann ich auch gleich ankündigen, dass ich den Herrn Müller (Name geändert) sprechen möchte.
Herr Müller (Name geändert) ist nämlich der Teamleiter und sitzt im Zimmer 406 (Nummer geändert).
schrieb "ich brauche keine Solidaritätserklärung"
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1988590
Tacheles Forum: dazu ...
Yep, genau dies ist ebenso nicht erwünscht und nicht erforderlich.
Am 19.01.2014 schrieb Harald Thomé in seinem Newsletter:
...1. Aktuelles zu Jobcenter Telefonlisten
Allerdings zu einer konkreten und verantwortlichen Weiterführung der Telefonlisten ist es bisher nicht gekommen. Ich möchte diese auf diesem Wege noch mal anstoßen, wenn also verschiedene bundesweite Organisationen, Parteien, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens gemeinsam eine Veröffentlichung durchführen und die Webseite entsprechend gespiegelt wird, wird die Rausnahme aus dem Netz kaum forderbar sein. Das wäre ein Stück praktische Solidarität mit Erwerbslosen und würde sich der Sonderrechtszone der Jobcenter direkt und mittelbar entgegenstellen.
Das ist ungeheuerlich, was in unserem Land vor sich geht. Statt Transparenz zu leben, wie es sich für eine von Bürgern finanzierten Behörde gehört, gibt es eine Strafanzeige wegen "Ausspähen von Daten".
Hier winkt ganz frech und dreist eine Form der Diktatur, die sich schon mehrfach in Deutschland gezeigt hatte. Zuletzt war es in der ehemaligen DDR das Ministerium für Staatssicherheit, welches Akten über Bürger anhäufte, Bürger bespitzelte bis in das letzte persönliche Detail, sie nötigte und erpresste und heute ist dieses in Gestalt der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter in der Art Niedertracht und demokratiefeindlich unterwegs!
Das scheint uns in den Genen zu liegen. Das kriegen wir nicht raus.
Ist ja auch alles noch nicht lange her mit den Diktaturen auf deutschem Boden - und die alten Schergen haben Kinder und Enkel ... .
Ob "bundesweite Organisationen, Parteien, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens gemeinsam" hier etwas unternehmen werden, wage ich zu bezweifeln. Die sind alle viel zu sehr in dem ganzen Spiel verwickelt, als dass sie sich die Hände schmutzig machen wollen.
Das ist bundesdeutsche Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit wie sie leibt und lebt und sehr erstrebenswert für DDR-Flüchtlinge und von Wählern der Pest- und Choleraparteien.
Es gibt nichts Besseres auf dieser Welt als die Diktatur von Kapital und Profit.
So die Selbstdarstellung von kapitalitischen Machthabern gegen das eigene Volk.
Dieses Beispiel zeigt den Kapitalismus mit runtergelassener Larve real.
Hör mir auf mit Anfragen an Abgeordneten in dieser Schmierfilz- und Klüngeldemokratie. Die sind sich nur selber wichtig, um Privilegien abstauben zu können.
Das sehe ich am Beispiel unseres eigenen Wirtschaftsstandorts, wo einheimische Privatunternehmer - cdu- und fdp-treu bis auf die Knochen - von ihren übergeordneten Herren aus der Landes- und Bundespolitik trotz jahrzehntelanger Marketing-Charmeoffensiven und zuletzt Bettelanfragen in Sachen Verkehranbindung an die Hauptmagistralen im Stich gelassen werden.
Da müssen eben die kleinen Raubfische vor ihren großen Raubfischen kapitulieren - zu weit weg von den Freßtrögen der Macht.
D Verfassungsschutz stellt Ermittlungen gegen Bürgerrechtler ein - Nach 38 Jahren Abbau Bürgerrechte 0 23 November 2008
Verfassungsschutz stellt Ermittlungen gegen Bürgerrechtler ein - Nach 38 Jahren

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