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Timestamp: 2018-12-18 21:08:15+00:00

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BGH zur Vergütungspflicht des Auftraggebers für in Auftrag gegebene Reparaturen von durch Dritte vor Abnahme beschädigte Leistungen - Ebner Stolz
BGH zur Vergütungspflicht des Auftraggebers für in Auftrag gegebene Reparaturen von durch Dritte vor Abnahme beschädigte Leistungen
Urteil des BGH vom 8.3.2012 - VII ZR 177/11
Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstandes und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände, eine Vergütungspflicht zu begründen.
Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten Wer­k­lohn für Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten an einem von ihr ver­leg­ten PVC-Boden in einem Senio­ren­zen­trum. Mit Werk­ver­trag von Mai 2006 unter Ein­be­zie­hung der VOB/B wurde die Klä­ge­rin von der Beklag­ten mit der Ver­le­gung von groß­flächi­gen PVC-Böden in dem mehr­stö­cki­gen Gebäude beauf­tragt. Nach­dem die Klä­ge­rin vor der Ver­le­gung auf Beden­ken gegen die Rest­feuchte des Estrichs hin­ge­wie­sen hatte, ent­ließ die Beklagte die Klä­ge­rin dar­auf­hin aus der Gewähr­leis­tung für Bla­sen- und Beu­len­bil­dun­gen, die auf die zu hohe Estrich­feuchte zurück­zu­füh­ren sind.
Am 28.6.2006 begann die Klä­ge­rin ihre Ver­le­gungs­ar­bei­ten. Nach dem 3.7.2006 führte die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin im Auf­trag der Beklag­ten im Haus End­r­ei­ni­gungs­ar­bei­ten durch, wodurch jeden­falls das gesamte Ober­ge­schoss kurz­zei­tig unter Was­ser stand. In der Folge zeig­ten sich Bla­sen­bil­dun­gen an dem PVC-Belag. Es lässt sich nicht mehr auf­klä­ren, inwie­weit die Bla­sen­bil­dun­gen auf die ohne­hin vor­han­den gewe­sene Estrich­rest­feuchte und auf die Was­ser­be­las­tung durch die End­r­ei­ni­gung zurück­zu­füh­ren sind.
Auf­grund eines zuvor vom Bau­lei­ter der Beklag­ten erteil­ten Auf­trags führte die Klä­ge­rin vom 15.9. bis 25.10.2006 Repa­ra­tur­ar­bei­ten an den ver­leg­ten Böden aus. Mit Sch­rei­ben vom 19.9.2006 bestä­tigte die Beklagte "die Beauf­tra­gung über die Repa­ra­tur­ar­bei­ten des Scha­dens am PVC-Belag am Bau­vor­ha­ben, wel­cher auf­grund der zu nas­sen Rei­ni­gung ent­stan­den ist." Die Klä­ge­rin hat diese Arbei­ten mit Rech­nun­gen vom 19.10.2006 über rd. 18.600 € und vom 3.11.2006 über rd. 6.500 € nach Stun­den­lohn und Mate­rial abge­rech­net.
LG und OLG gaben der Klage, mit der auch noch andere Ansprüche gel­tend gemacht wor­den sind, inso­weit statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Die Vor­in­stan­zen haben der Wer­k­lohn­klage zu Recht statt­ge­ge­ben.
Der Bau­lei­ter der Beklag­ten hat mit der Klä­ge­rin eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung über die Abrech­nung der Arbei­ten zur Ent­fer­nung der Bla­sen am PVC gesch­los­sen. Mit dem Sch­rei­ben vom 19.9.2006 hat die Beklagte die Geneh­mi­gung der voll­macht­lo­sen Beauf­tra­gung erklärt, § 177 Abs. 1 BGB. Die Klä­ge­rin konnte aus ihrer Sicht die Geneh­mi­gung nur so ver­ste­hen, dass der Werk­ver­trag zu den münd­lich mit dem Bau­lei­ter zuvor ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen zustande kom­men sollte. Damit war die Abrech­nung des Wer­k­lohns nach Stun­den und Mate­rial ver­ein­bart, und der Klä­ge­rin steht daher der Wer­k­lohn für die erbrach­ten Leis­tun­gen zu, § 631 Abs. 1 BGB.
Die Klä­ge­rin kann auf­grund der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung die ver­ein­barte Ver­gü­tung unab­hän­gig davon ver­lan­gen, dass sie auch Leis­tun­gen erbracht hat, die sie auf­grund des bereits gesch­los­se­nen Ver­tra­ges mög­li­cher­weise bereits geschul­det hat. Es gibt Fälle, in denen zu prü­fen ist, ob eine Ver­gü­tung für ver­ein­barte Wer­k­leis­tun­gen des­halb zu ver­sa­gen sein kann, weil der Auf­trag­neh­mer die Wer­k­leis­tung bereits auf­grund eines beste­hen­den Ver­trags schul­dete. Aber auch unter Berück­sich­ti­gung der hierzu ergan­ge­nen BGH-Recht­sp­re­chung schul­det die Beklagte die ver­ein­barte Ver­gü­tung. Das ergibt die gebo­tene Aus­le­gung der mit Sch­rei­ben vom 19.9.2006 bestä­tig­ten Ver­ein­ba­rung.
Das Ver­hal­ten der Beklag­ten im Rah­men der Beauf­tra­gung im Sep­tem­ber 2006 ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie bereit war, eine zusätz­li­che Ver­gü­tung für die Besei­ti­gung der Was­ser­schä­den unge­ach­tet des Umstan­des zu zah­len, dass die Klä­ge­rin dazu mög­li­cher­weise ohne­hin bereits verpf­lich­tet gewe­sen sein könnte. Die Repa­ra­tu­ren betra­fen den Scha­den am PVC-Belag, wel­cher auf­grund der zu nas­sen Rei­ni­gung ent­stan­den ist. Damit bezog sich der Auf­trag an sich auf eine Leis­tung, die die Klä­ge­rin ohne­hin schul­dete. Denn sie trug noch die Leis­tungs­ge­fahr, weil eine Abnahme noch nicht erfolgt war, § 644 Abs. 1 S. 1 BGB. Indem die Beklagte nicht von vorn­he­r­ein dar­auf bestand, dass die Klä­ge­rin den Scha­den auf ihre Kos­ten besei­tigt, son­dern diese mit einer ent­gelt­li­chen Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­tragte, begrün­dete sie aus Sicht der Klä­ge­rin die Erwar­tung, die Beklagte werde sich wegen der durch die geson­derte Beauf­tra­gung ent­stan­de­nen Kos­ten bei dem Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men schad­los hal­ten.
Hinzu kommt, dass bei der Beauf­tra­gung im Sep­tem­ber 2006 schon klar sein musste, dass die Bla­sen im PVC-Belag unter Umstän­den auch auf die Rest­feuchte des Estrichs zurück­zu­füh­ren sein könn­ten, die Klä­ge­rin für diese Bla­sen­bil­dung nicht ver­ant­wort­lich war und nicht auf­klär­bar sein würde, inwie­weit die Bla­sen auf die Estrich­rest­feuchte oder die zusätz­li­che Was­ser­be­las­tung zurück­zu­füh­ren sein würde. Diese Unauf­klär­bar­keit musste sich jedem Betei­lig­ten auf­drän­gen, bewirkte doch die Was­ser­be­las­tung nichts ande­res als eine zusätz­li­che Durch­feuch­tung des Bodens und Bela­ges.
Zum Begriff der Bau­leis­tun­gen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.
Bau­werke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung unbe­we­g­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­s­tellte Sachen, zu denen Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht gehö­ren. In ein Bau­werk ein­ge­baute Anla­gen sind nur dann Bestand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutz­bar­keit des Bau­werks von wesent­li­cher Bedeu­tung sind. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 177
 § 631
 § 644
 § 13
 § 13