Source: https://mein-strafrechtanwalt.de/strafverfahren/revision/geschaeftsverteilungsplan-bundesgerichtshof/
Timestamp: 2019-12-16 10:09:42+00:00

Document:
Geschäftsverteilungsplan Bundesgerichtshof - Strafrecht - OEHLMANN Fachanwaelte
Geschäftsverteilungsplan BundesgerichtshofCarsten Oehlmann2017-11-23T13:57:56+01:00
Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Strafsenate derart, dass jeder Senat für Revisionen aus dem Bezirk bestimmter Oberlandesgerichte zuständig ist und darüber hinaus sogenannte Spezialzuständigkeiten wahrnimmt. Gegenwärtig (Stand 2015) sind dem 1. Strafsenat folgende Aufgaben zugewiesen:
die Entscheidungen nach § 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO für den Fall, dass das Verfahren vor dem generell zuständigen 2. Strafsenat anhängig ist;
Dem 2. Strafsenat sind folgende Aufgaben zugewiesen:
Dem 3. Strafsenat sind folgende Aufgaben zugewiesen:
die Revisionen in Strafsachen, die Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz – auch in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung – betreffen;
Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO, § 310 Abs. 1 StPO, § 102 Satz 2 JGG bestimmten Fällen, sowie in den Fällen des § 304 Abs. 4 Satz 2 3. Halbsatz (i. V. m. § 138d Abs. 6) StPO, soweit die Entscheidung nach §§ 138a, 138b StPO in Verfahren erfolgt ist, in welchen der 3. Strafsenat gemäß Nr. 2 über das Rechtsmittel der Revision zu entscheiden hat;
Dem 4. Strafsenat sind folgende Aufgaben zugewiesen:
Dem 5. Strafsenat in Leipzig sind folgende Aufgaben zugewiesen:

References: § 138
 § 304
 § 310
 § 102
 § 304
 § 138