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Timestamp: 2016-06-28 16:49:31+00:00

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Rechtsprechung BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 Volltextver�ffentlichungen (17)
BGB �� 323, 433; ZPO � 286
� 323 Abs 5 S 2 BGB, � 433 Abs 1 S 2 BGB, � 434 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GGFahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage �ber den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gespr�chspartners mitgeh�rten Telefonats
Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verk�ufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neben der im Kaufvertrag festgelegten f�r das Vorliegen eines Mangels; Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen �ber den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gespr�chspartners mitgeh�rten Telefonats
BGB �� 323, 433; ZPO � 286Erheblicher Sachmangel bei Lieferung eines Pkws in anderer Farbe
Art. 4 EV�Die charakteristische Leistung bei gemischten Vertr�gen - Auffangregelung
Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verk�ufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neben der im Kaufvertrag festgelegten f�r das Vorliegen eines Mangels; Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen �ber den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gespr�chspartners mitgeh�rten Telefonats
Verfahrensrecht - Mith�ren des Telefonats ohne Einwilligung verwertbar?
Erhebliche Pflichtverletzung des Verk�ufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
� 323 Abs. 5 S. 2 BGBWenn eine Corvette in blau gekauft wird, reicht es nicht aus, wenn eine schwarze Corvette geliefert wird / Erhebliche Pflichtverletzung
Andere Lackfarbe des Fahrzeugs ist ein Sachmangel
Die Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt eine erhebliche Pflichtverletzung des Verk�ufers dar
Luxuslimousine in Schwarz geliefert statt in der vereinbarten Farbe "Le Mans Blue Metallic": K�ufer darf die Annahme verweigern
Auto in der falschen Farbe geliefert - was tun als Autok�ufer?
Erhebliche Pflichtverletzung des Verk�ufers: Bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Falsche Wagenfarbe ist erhebliche Pflichtverletzung - Lackfarbe geh�rt zu den bei der Kaufentscheidung ma�geblichen Gesichtspunkten
Farbe ist wichtig beim Autokauf - Schwarz statt blau ist Sachmangel
Neuwagen: Falsche Farbe ist ein R�ckgabegrund
Schwarze statt blaue Corvette? Falsche Farbe ist erheblicher Sachmangel
Eine abweichende Farbe eines Pkws ist ein erheblicher Sachmangel und kann zum R�cktritt vom Kaufvertrag berechtigen! // Entscheidend ist, welche Eigenschaften (Farbe) zwischen den Parteien im Kaufvertrag vereinbart wurde!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 70/07 (Erhebliche Pflichtverletzung des Verk�ufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe)" von RA Dr. Patrick Ayad und RAin Silke Hesse, original erschienen in: BB 2010, 1175 - 1179.
LG Ellwangen, 15.09.2006 - 3 O 579/05
Wird zitiert von ... (30) BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Zum Ausschluss des R�cktritts bei einem unerheblichen SachmangelDie Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabw�gung auf der Grundlage der Umst�nde des Einzelfalls (Best�tigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 …und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).Es kann dahin stehen, ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Hinweis auf von ihr als vom Berufungsgericht �bergangen ger�gten Vortrag des Kl�gers annimmt, eine erhebliche Pflichtverletzung bereits deshalb zu Unrecht verneint hat, weil die Parteien hinsichtlich der Ausstattung des Fahrzeugs mit einer optischen Warnfunktion der Einparkhilfe sowie hinsichtlich der Anschlussm�glichkeit eines iPod �ber die auf der Mittelkonsole vorhandene Anschlussbuchse jeweils Beschaffenheitsvereinbarungen nach � 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, welche im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw�gung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indizieren (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabw�gung auf der Grundlage der Umst�nde des Einzelfalls (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Juli 1953 - I ZR 162/52, BGHZ 10, 242, 248; vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88; jeweils zur Abw�gung der Gesamtumst�nde des Einzelfalls bei der Vorg�ngerregelung in � 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF).Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 24. M�rz 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabw�gung und eine W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von f�nf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.
BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11 Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines NeuwagensBei der im Rahmen des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabw�gung indiziert der Versto� gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung (Best�tigung des Senatsurteils vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289).Allerdings bedarf es auch vorliegend keiner Entscheidung �ber die bereits im Senatsurteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.) offen gelassene Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen dem K�ufer ein Recht zur Zur�ckweisung einer ihm angebotenen mangelhaften Kaufsache zusteht.Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Senats eine umfassende Interessenabw�gung, in deren Rahmen ein Versto� gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung aber die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 mwN).Denn Fahrzeuge, die diesen Karosseriestandard - wie hier - nicht oder nicht mehr ann�hernd aufweisen, werden �blicherweise mit deutlichen Preisabschl�gen gehandelt, da sie in der Wertsch�tzung des Verkehrs nur noch zweite Wahl sind und deshalb allenfalls noch als bereits in Gebrauch genommene Vorf�hrwagen abgesetzt werden k�nnen (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO Rn. 25).
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 Abk�rzung der gesetzlichen Verj�hrungsfrist im Gebrauchtwagenhandelc) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf dieser Rechtsverletzung, da die Entscheidung ohne den Gesetzesversto� im Ergebnis f�r die Kl�ger g�nstiger ausgefallen w�re (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN).
BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 �berwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empf�nger ist …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gen�gt in F�llen, in denen das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - gesch�tzte Recht am gesprochenen Wort beeintr�chtigt ist, das stets bestehende "schlichte" Interesse, sich ein Beweismittel f�r zivilrechtliche Anspr�che zu sichern, nicht, um bei der G�terabw�gung trotz Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts der anderen Prozesspartei zu einer Schutzbed�rftigkeit des Beweisf�hrungsinteresses zu gelangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 805/98, BVerfGE 106, 28 unter C.II.4.a.bb; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289, 1292; und vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284, 290).
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12 Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag �ber Lieferung und …a) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des � 281 Abs. 1 Satz 3 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabw�gung (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 zum inhaltsgleichen � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB;… Palandt/Gr�neberg, aaO, � 281 Rn. 47, � 323 Rn. 32;… M�nchKommBGB/Ernst, aaO, � 281 Rn. 147 f., � 323 Rn. 243 ff.).
BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …Bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen gen�gt bereits die M�glichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt w�re (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 30 f. mwN).
OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12 M�ngel eines NeufahrzeugsDie Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert grunds�tzlich eine umfassende Interessenabw�gung, wobei es auf die Umst�nde des Einzelfalls ankommt (BGH NJW-RR 2010, 1289;… Palandt/Gr�neberg, BGB, 72. Aufl., � 323 Rn. 32;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., � 437;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., � 323 Rn. 39).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bei der Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung allerdings in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indiziert (BGH NJW-RR 2010, 1289).
OLG Hamm, 12.09.2013 - 21 U 35/13 R�cktritt vom Kaufvertrag �ber eine Eigentumswohnung wegen Baum�ngelnHierbei kommt es auf die Umst�nde des Einzelfalls an, weshalb mit allein an den M�ngelbeseitigungskosten orientierten festen Prozents�tzen (an sich) nicht gearbeitet werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1289, Tz. 23 mwN.;… Werner/Pastor , Der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rdnr. 2188 mwN.;… Kniffka/ Krause-Allenstein , Bauvertragsrecht, Stand: 2012, � 636 BGB, Rdnr. 9).Gleichwohl ist der besagte Mangel als erheblich anzusehen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1289, Tz. 25 mwN.).
BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11 Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel �ber regelm��ig erforderliche …Sie w�re ohne ihn f�r die Revisionskl�ger im Ergebnis nicht g�nstiger ausgefallen (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN;… M�nchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., � 545 Rn. 14).
OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 9 U 74/11 Gesamt Verg�tung vor Ausf�hrung zu zahlen: Klausel unwirksam!F�r die Frage, ob die Pflichtverletzung eines Werkunternehmers erheblich ist, sind die Interessen beider Parteien umfassend gegeneinander abzuw�gen (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1289, 1291; Senat, NJW-RR 2009, 741).
OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13 Verwertbarkeit der Angaben Dritter �ber ein mitgeh�rtes Telefongespr�chs
OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14 R�ckfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11 OLG Saarbr�cken, 27.08.2014 - 2 U 150/13 Gest�rter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.
KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11 Rechtsfolgen der Unm�glichkeit der Erf�llung eines Gattungskaufs
OLG D�sseldorf, 27.11.2014 - 6 U 116/14 Wirksamkeit des Kaufvertrages �ber ein Reiseb�ro

References: Art. 4
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 BGH