Source: http://www.pagetools.de/agb.php
Timestamp: 2017-05-24 04:03:27+00:00

Document:
Allgemeine Geschäfts- und (Software-)Lizenzbedingungen (Stand: Februar 2007)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und (Software-) Lizenzbedingungen finden auf alle zwischen pagetools.de und dem Kunden begründeten Rechtsverhältnisse, d.h. insbesondere auf alle den Erwerb bzw. die Nutzung von Lizenzsoftware betreffenden Verträge die unter Zuhilfenahme der Vertriebsstruktur von pagetools.de geschlossen wurden, Anwendung. Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich für die Rechtsbeziehungen zu all unseren Kunden gleichermaßen, es sei denn es werden im Folgenden hinsichtlich Verbrauchern i.S.d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ausdrücklich unterschiedliche Regelungen getroffen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB) )
Hingegen ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Geltungsbereich, Besonderheiten bei Erwerb von Fremdsoftwareprodukte
a.) Diese Allgemeinen Geschäfts- und (Software-) Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Produkt- oder Lizenzverträge von pagetools.de unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Kunden; abweichende Bedingungen erkennt pagetools.de nur ausdrücklich schriftlich an. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle auf der Internetverkaufsplattform von pagetools.de aufgeführten Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens pagetools.de nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich pagetools.de gegenüber anzuzeigen. So gelten diese Geschäfts- und (Software-) Lizenzbedingungen auch dann, wenn pagetools.de in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt. b.) Bei Lieferung von Fremdsoftware (=Softwareprodukte anderer bzw. fremder Hersteller) gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des jeweiligen fremden Herstellers. Sofern der Kunde von pagetools.de Fremdsoftwareprodukte erwirbt, erkennt er mit der Entgegennahme dieser Software daneben die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des jeweiligen fremden Herstellers ausdrücklich an. § 3 Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung, Zusendung und Annahme), Leistungserbringung durch Dritte
a.) Die pagetools.de vom Kunden zugeleitete Bestellung (d.h. regelmäßig dessen Online- Bestellung ) stellt eine an pagetools.de gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines auf den Abschluss eines Kauf- bzw. Mietvertrages lautenden Angebots nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und (Software-) Lizenzbedingungen dar. Der Kunden hat im Verlauf der der Online-Bestellung die Möglichkeit, seine getätigten Eingaben im Onlinebestellformular zu überprüfen, zu korrigieren oder zu bestätigen bevor er diese schließlich an pagetools.de sendet.
Die Bestellung des Kunden, sei es auf elektronischem Weg, per Telefon, Telefax oder Post, ist im Falle des Software-kaufs (siehe § 11 b.) dann bindend, sobald die Zahlung für den beim Kauf gültigen Produktpreis (Einmalgebühr) unseren Konten gut geschrieben (bzw. die Kreditkarte des Kunden erfolgreich autorisiert) werden konnte. Bei dem Erwerb von (Software-) Lizenzen auf bestimmte Zeit (siehe § 11 c.)) ist die Bestellung des Kunden bindend sobald die gegebenenfalls zu entrichtende Einmalgebühr oder die erste laufende monatliche- bzw. jährliche Lizenzgebühr unseren Konten gut geschrieben (bzw. die Kreditkarte des Kunden erfolgreich autorisiert) werden konnte.
b.) Alle vom Kunden aufgegebenen Bestellungen bedürfen unserer anschließenden Annahme. Vor der Annahme wird bei einer Onlinebestellung eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung des Kunden generiert. Diese automatische Bestätigung stellt keine formale Annahme der Bestellung durch uns dar, sondern dient lediglich zu Information des Kunden. Die Annahme der Bestellung des Kunden erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware. Die bestellte Ware wird regelmäßig erst dann zugesandt, wenn die vom Kunden zu erbringenden Geldleistungen den Konten von pagetools.de gut geschrieben wurde (bzw. die Kreditkarte des Kunden erfolgreich autorisiert werden konnte).
Die Zusendung der Ware erfolgt entsprechend unseren jeweiligen Angeboten entweder durch Zusendung eines Datenträgers oder durch Mitteilung eines Freischaltcodes sowie des für den Download der bestellten Software erforderlichen Hyperlinks auf dem elektronischen Postwege (E-Mail), der die unmittelbare Möglichkeit zum Download der bestellten Software ermöglicht. c.) pagetools.de behält sich ferner vor, bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen frei zu sein, d.h. die geschuldeten Leistungen auch wahlweise durch Dritte erbringen zu dürfen. §4 Mitwirkungspflichten des Kunden (Sorgfaltspflichten)
a.) Der Kunde ist dazu verpflichtet, pagetools.de im Verlauf des Bestellvorgangs alle für eine reibungslose Bestellungsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten wie Name, Anschrift, E-mail  Adresse, Telefonnummer usw. (Kundenkontodaten) zur Verfügung zu stellen sowie über nachträglich eintretende Änderungen unverzüglich zu informieren. Sind zusätzlich entstandene Aufwendungen auf die Angabe unzutreffender oder unvollständiger Daten des Kunden zurückzuführen, hat der Kunde diese pagetools.de zu ersetzen. Eventuell hierdurch eintretende Lieferverzögerungen hat pagetools.de in diesen Fällen ebenfalls nicht zu vertreten.
b.) Der Kunde hat ferner für den Schutz seiner Kundenkontodaten (insbesondere vergebener Passwörter) vor unbefugtem Zugriff Dritter Sorge zu tragen. Verletzt der Kunde fahrlässig oder vorsätzlich vorbenannte Sorgfaltspflichten und tätigen Dritte gegen seinen Willen unter Verwendung seiner Kundenkontodaten Bestellungen, lässt dies dessen gegenüber pagetools.de bestehende Vergütungsverpflichtung für bereits erbrachte Leistungen grundsätzlich unberührt. Die Vergütungsverpflichtung des Kunden entfällt nur dann, wenn der Kunde nachweisen kann, dass er pagetools.de zur Sperrung seines Kundenkontos bzw. seines Benutzerzugangs unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung rechtzeitig vor der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme durch Dritte aufgefordert hat. § 5 Zahlungsbedingungen, Preise, Zahlungsarten
a.) Alle Rechnungen von pagetools.de sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum per Vorkasse zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Einganges der Zahlung bei pagetools.de., d.h. regelmäßig der Gutschrift auf den Geschäftskonten von pagetools.de . Zahlungen haben unbeschadet etwaiger Reklamationen für Minderlieferung oder Produktmängel stets in voller Höhe zu erfolgen. Die Zustellung der Rechnung erfolgt per E-mail, in Ausnahmefällen vereinbarungsgemäß auch per Briefpost. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist pagetools.de berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Alle auf den Webseiten des Internetportals von pagetools.de angegeben Preise verstehen sich sofern nicht abweichendes vereinbart ist, in Euro (,-) und inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer (aktuell in Höhe von 19%) Druckfehler und Irrtümer behält sich pagetools.de ausdrücklich vor. Die angegebenen Preise enthalten daneben keine Transport- oder anderweitigen Anlieferungskosten. Diese sind sowohl auf den Webseiten als auch später auf den Rechnungen von pagetools.de gesondert ausgewiesen und gehen ebenso wie eventuell zusätzlich anfallende Kosten für Transportversicherungen oder Spesen zu Lasten des Kunden.
b.) pagetools.de akzeptiert grundsätzlich nur folgende Zahlungsarten:
Abweichende Zahlungsarten bedürfen einer vorherigen Vereinbarung. Im Falle der Entgegennahme von Wechseln oder Schecks wirkt deren Hingabe nur erfüllungshalber. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt pagetools.de keine Haftung.
a.) Im Falle der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Kunde pagetools.de den Rechnungsbetrag mit dem von Ihm angegebenen Kreditkartenunternehmen im Onlineverfahren abzurechnen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde zuvor im Bestellverlauf pagetools.de seine kompletten Kreditkartendaten ( wie Inhabername, Kartennummer, Ablaufdatum, KPN) mitteilt. b.) pagetools.de ist bemüht die Kreditkartendaten der Kunden vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Sollte es dennoch zu einem Schadensfall kommen, in dessen Verlauf sich die dem elektronischen Datenübertragungsverfahren typischerweise anhaftendem Gefahren realisiert haben (z.B. unbefugter Datenzugriff durch Dritte), übernimmt pagetools.de gegenüber dem Kunden hierfür keine Haftung.
c.) Bezahlt der Kunde per Kreditkarte hat er für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Bei Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung, aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten oder wegen Widerspruchs, hat der Kunde an pagetools.de eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00  in zu leisten. § 7 Eigentumsvorbehalt
a.) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von pagetools.de aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von pagetools.de. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von pagetools.de stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und pagetools.de auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an pagetools.de abgetreten. b.) Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist pagetools.de berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. c.) Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde selbst pagetools.de unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von pagetools.de in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und pagetools.de dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde pagetools.de bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, pagetools.de alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
§ 8 Lieferfristen, Lieferung
a.) Die Lieferung der der vom Kunden bestellten Ware folgt den angegebenen Lieferinformationen auf unserem Internetportal. Die Ingangsetzung der vereinbarten Lieferfrist setzt den vorherigen vollständigen Zahlungseingang (vgl. § 3: entspricht der verbindlichen Abgabe der Bestellung) auf unserem Geschäftskonto (Kontogutschrift) voraus. Lieferverzögerungen, die infolge falscher bzw. unvollständiger Angaben des Kunden eintreten oder auf gesetzliche oder behördliche Anordnungen (wie etwa Import- und/oder Exportbeschränkungen) zurückzuführen sind, hat pagetools.de gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten. In solchen Fällen verlängern sich die Lieferristen von pagetools.de entsprechend um die zur Beseitigung der eingetretenen Hindernisse erforderlichen Zeiträume.
Beim Eintritt von Lieferverzögerungen bezüglich einzelner Teile von Kundenbestellungen behält sich pagetools.de entsprechend die Erbringung von Teillieferungen vor. b.) Mangels anderweitiger Regelung in der Auftragsbestätigung liefert pagetools.de dem Kunden die Software durch Mitteilung eines Downloadlinks auf dem elektronischen Postwege (E-Mail) nach Zahlungseingang . Dies E-Mail enthält zum einen den für die Freischaltung des Programms erforderlichen Programm-Key als auch den Downloadlink, der dem Kunden den Zugang zu einem unserer Datenserver verschafft. Der Software wird dem Kunden auf unseren Servern im Objektcode-Format zum Download zur Verfügung gestellt. Bei dieser Art der Softwarelieferung hat pagetools.de bereits mit Zusendung dieser E-Mail alles für die ordnungsgemäße Lieferung erforderliche getan, gleichgültig, ob der Kunde von der ihm eingeräumten Möglichkeit des Softwaredownloads tatsächlich Gebrauch macht oder nicht. §9 Gegenstand der Lizenz a.) Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und (Software-) Lizenzbedingungen von pagetools.de überlassene Software gegebenenfalls nebst der mitgelieferten Programmdokumentation.
Die genaue Bezeichnung der überlassenen Software ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von pagetools.de. Für mitgelieferte Software anderer Hersteller (Fremdsoftware) gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
b.) Mangels anderweitiger Regelung in der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die Software per Online-Download im Objektcode-Format zur Selbstinstallation auf dem System des Kunden.
c.) Die Software und die gegebenenfalls mitgelieferte Programmdokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich pagetools.de zu, auch soweit die Software nach Vorgaben oder unter Mitwirkung des Kunden entstanden ist. Mangels anderweitiger Vereinbarungen erhält der Kunde ein dauerhaftes oder zeitlich begrenztes (siehe hierzu § 11a.)), nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software und der Programmdokumentation nach Maßgabe dieser Software- Lizenzbedingungen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Quellcodes und der Entwicklungsdokumentation.
§10 Umfang der Lizenz
a.) Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung der Software für seine eigenen privaten bzw. betrieblichen Zwecke. Der Lizenzumfang richtet sich im Übrigen nach der Anzahl der in der Auftragsbestätigung namentlich benannten Nutzer, wobei eine Kopie der Software mit dem jeweiligen persönlichen Schlüssel des bzw. der namentlich benannten Nutzer (siehe auch § 10 e.)) auf mehreren Computern installiert sein darf ("Named User" Lizenz). Nutzung im Sinne dieser Bestimmung bedeutet das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern der Software zu Zwecken ihrer Ausführung und der Verarbeitung von Daten.
b.) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software auf separatem Datenträger anzufertigen, die mit einer Kopie der Original-Kennzeichnung (inklusive des Copyright-Vermerks) kenntlich gemacht werden muss. Die Nutzung der Sicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder Untergang der ursprünglich per Online-Download gelieferten Kopie bzw. des ggfs. von pagetools.de gelieferten Original- Datenträgers oder der auf den zugelassenen Computern (siehe § 10 a.)) installierten Kopien der Software zulässig. Der Kunde unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie diesen Software-Lizenzbestimmungen. Im Übrigen ist der Kunde ohne Zustimmung von pagetools.de nicht berechtigt, Kopien der Software oder der Programmdokumentation oder von Teilen davon herzustellen.
c.) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software außerhalb seines Betriebs oder für andere als eigene betriebliche Zwecke zu nutzen oder Dritten, die nicht seinem Betrieb angehören, die Nutzung der Software zu ermöglichen oder die Software vorübergehend oder dauerhaft Dritten zu überlassen. Dritte in diesem Sinne sind mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung auch Zweigniederlassungen des Kunden oder mit diesem verbundene Unternehmen.
d.) Der Kunde ist ohne die Zustimmung von pagetools.de nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu ändern oder sonst umzuarbeiten, sie in anderer Weise als über die vorgesehen Schnittstellen mit anderen Programmen zu verbinden, sie in eine andere Darstellungsform rückzuübersetzen (dekompilieren), etwaige Kopierschutzmechanismen, einem digitalen Rechtemanagement (DRM) dienende Programmelemente, Sicherheitscodes oder der Kennzeichnung der Software dienende Merkmale einschließlich des elektronischen Schlüssels (siehe auch § 10 e.)) zu entfernen, zu umgehen oder zu verändern oder Angaben in der Software und der Programmdokumentation über die Herstellereigenschaft, die Urheberrechte (Copyright) oder sonstige Schutzrechte von pagetools.de zu entfernen.
Die Bestimmungen der §§ 69 d Abs. 3 und § 69 e UrhG bleiben unberührt.
e.) pagetools.de ist berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen, insbesondere der Named User Regelungen (siehe auch § 10 a.)), durch technische Mittel zu überwachen und bei Verstößen technische Maßnahmen bis hin zu einer Programmsperre einzusetzen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Namen der namentlich benannten Nutzer gegebenenfalls Firma und Sitz des Kunden jeweils in einen elektronischen Schlüssel eingebettet werden, der zur Lauffähigkeit einer installierten Kopie der Software aktiviert werden muss. Die Weitergabe eines Schlüssels an unberechtigte Dritte ist nicht gestattet.
f.) Eine Änderung des zur Nutzung der Software berechtigten, namentlich benannten Nutzers (siehe § 10 a.)) während der Laufzeit der Lizenz ist möglich. Der Kunde hat dazu seinen Änderungswunsch schriftlich an pagetools.de zu richten. pagetools.de erstellt dann einen neuen elektronischen Schlüssel mit den geänderten Daten (siehe § 10 e.)) und überlässt diesen dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, den geänderten anstelle des bisherigen Schlüssels zu aktivieren.
§11 Dauer der Lizenz
a.) Die Dauer der Lizenz ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von pagetools.de. Hierbei gibt es grds. folgende Möglichkeiten:
• dauerhafte Lizenz (Software-Kauf, siehe § 11 b.)) oder
• Lizenz auf bestimmte Zeit (Software-Miete, siehe § 11 c.)).
b.) Soweit in der Auftragsbestätigung pagetools.de nichts anderes bestimmt ist, wird die Lizenz auf Dauer, d.h. ohne zeitliche Begrenzung eingeräumt. In diesem Fall ist das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch pagetools.de ( hierzu § 11 d.)) bleibt vorbehalten.
c.) Bei Lizenzen auf bestimmte Zeit richtet sich die Laufzeit der Lizenz nach der Auftragsbestätigung von pagetools.de. Während der bestimmten Laufzeit kann die Lizenz von keiner der Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der bestimmten Laufzeit verlängert sich die Lizenz, soweit der Kunde die vereinbarte Lizenzgebühr pünktlich entrichtet (siehe § 12 c.)) und soweit die Lizenz nicht von pagetools.de mit einer Frist von einer Woche (bei monatlicher Lizenzgebührenzahlung) bzw. mit einer Frist von drei Monaten (bei jährlicher Lizenzgebührenzahlung) zum Ablauf der bestimmten Laufzeit oder eines Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird, jeweils um einen weiteren Monat (bei monatlicher Lizenzgebührenzahlung) bzw. ein weiteres Jahr (bei jährlicher Lizenzgebührenzahlung).
Eine bei Überlassung der Software ggf. gezahlte Einmalgebühr ist bei Ende der Lizenz nicht rückzahlbar.
d.) Unabhängig von der Dauer der eingeräumten Lizenz ist pagetools.de im Falle einer schuldhaften Verletzung der Bestimmungen dieser Software-Lizenzbedingungen durch den Kunden zu einer fristlosen Kündigung der Lizenz berechtigt, es sei denn, die Verletzung und deren Folgen sind nur unwesentlich. Ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung der für die Lizenz gezahlten Gebühren besteht in diesem Fall nicht. Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen durch pagetools.de bleibt vorbehalten.
e.) Mit Ende der Lizenz erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der überlassenen Software. Er hat sämtliche ggf. überlassene Original-Datenträger, Sicherungskopien oder sonstige auf separaten Datenträgern befindliche Kopien der Software nebst der überlassenen Programmdokumentation an die pagetools.de zurückzugeben und sämtliche Kopien sowie Installationen der Software auf seinen Systemen zu löschen. Die vollständige Rückgabe sowie die Löschung ist gegenüber pagetools.de schriftlich zu versichern und auf Verlangen von pagetools.de in geeigneter Form nachzuweisen.
§12 Gebühren
a.) Die Gebühren für die Lizenz richten sich nach dem vereinbarten Nutzungsumfang und ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von pagetools.de.
Mangels anderweitiger Vereinbarung werden die Gebühren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung der Software berechnet.
b.) Soweit die Lizenz auf Dauer eingeräumt wird (siehe § 11 b.)), besteht die Vergütung mangels anderweitiger Vereinbarung in einer bei Überlassung der Software zu entrichtenden Einmalgebühr. Diese Einmalgebühr beinhaltet die Erbringung von Pflegeleistungen für den Zeitraum von einem Jahr. Nach Ende dieses Zeitraums sind für Pflegeleistungen laufende, jährlich im Voraus zu entrichtende Pflegegebühren zu zahlen. Pflegeleistungen umfassen insbesondere Programmaktualisierungen, sowie Anwendungssupport. Der Anwendungssupport erfolgt ausschließlich auf dem elektronischen Postwege. (E-mail- Support)
c.) Bei Lizenzen auf bestimmte Zeit (siehe § 11 c.)) bestehen die Gebühren aus laufenden monatlichen oder jährlichen Lizenzgebühren und ggf. einer bei Überlassung der Software zu bezahlenden Einmalgebühr. Die laufende Lizenzgebühr, die die Software-Pflege mit umfasst, ist jeweils im Voraus zu bezahlen.
Bei jährlicher Zahlung wird die Gebühr jeweils 30 Tage vor Beginn eines neuen Vertragsjahres in Rechnung gestellt. Bei monatlicher Zahlung ist die Gebühr jeweils bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten. Die fristgerechte Zahlung der laufenden Lizenzgebühr ist Voraussetzung für die Verlängerung der Lizenz in dem betreffenden Monat bzw. Vertragsjahr (siehe § 11 c.)).
d.) pagetools.de ist berechtigt, die laufende Lizenzgebühr nach § 12 c.) mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Beginn eines Monats (bei monatlicher Lizenzgebührenzahlung) bzw. von drei Monaten zum Beginn eines Vertragsjahres (bei jährlicher Lizenzgebührenzahlung) zum Ausgleich von Kostensteigerungen bzw. im Rahmen der allgemeinen Erhöhung der Lizenzpreise für die Software anzupassen.
Sofern die Erhöhung mehr als 5 % gegenüber dem Durchschnitt der in den letzten 12 Monaten vor der Erhöhung gezahlten Lizenzgebühren beträgt, ist der Kunde berechtigt, die Lizenz mit einer Frist von einer Woche zum Beginn des neuen Monats (bei monatlicher Lizenzgebührenzahlung) bzw. mit einer Frist von einem Monat zum Beginn des neuen Vertragsjahres (bei jährlicher Lizenzgebührenzahlung) zu kündigen.
§ 13 Gewährleistung: Dauer, Umfang, Mitwirkungspflichten, Durchführung, Haftungsausschlüsse- u. Beschränkungen
a.) pagetools.de gewährleistet dem Kunden gegenüber für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Gewährleistungsansprüche gelten für Kunden jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie Anwender, nicht jedoch Wiederverkäufer der betreffenden Softwareprodukte sind.
Die Lieferung von Handbüchern, Dokumentationen die über die in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe hinausgeht, sowie die Erteilung einer Einweisung (Produkteinführung) , wird von pagetools.de ausnahmsweise nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
b.) Der Kunde hat die Software unmittelbar nach der Lieferung zu untersuchen und pagetools.de offensichtliche Fehler schriftlich oder per E-Mail unverzüglich mitzuteilen. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches (HGB) gelten ergänzend die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB.
Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) ermöglicht wird und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) erfolgen kann. c.) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, leistet pagetools.de zunächst nach seiner Wahl die Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). pagetools.de steht zur Ausübung seines diesbezüglichen Wahlrechts eine Überlegungsfrist von mindestens 48 Stunden, bezogen auf zwei Arbeitstage (= Arbeitstage sind Montag bis Freitag), gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden bei pagetools.de, zu.
Ist der Kunde hingegen Verbraucher kann pagetools.de die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Der Kunde hat zwei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und entscheidet er sich nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen pagetools.de zu.
d.) Keine Haftung übernimmt pagetools.de dafür, dass die gelieferte Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software und Hardware kompatibel ist d.h. mit ihr zusammenarbeitet. pagetools.de haftet insbesondere auch nicht in Fällen von Datenverlust, entgangenen Gewinn und sonstigen Vermögensschäden des Kunden, die auf den Einsatz der Produkte von pagetools.de zurückzuführen sind. Treten Fehler auf, die auf Umstände zurückzuführen sind, die pagetools.de nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Kunden stammen, d.h. insbesondere auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Installation der Software durch den Kunden oder Dritte, entfällt die Gewährleistungspflicht von pagetools.de, es sei denn dass der Kunde nachweist, dass die genannten Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. e.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Schadenersatzhaftung von pagetools.de auf den, nach der Art der Lieferung und Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist eine Schadenersatzhaftung von pagetools.de jedoch ausgeschlossen. Soweit die Haftung von pagetools.de gegenüber beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadenersatzhaftung von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern, sonstigen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von pagetools.de
§14 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte a.) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder pagetools.de anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
a.) Der Kunde wird hiermit gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Bestellabwicklung bzw. Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Kunde dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde. b.) pagetools.de ist berechtigt, diese personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Bestellung des Kunden abzuwickeln bzw. dem Kunden die Inanspruchnahme eines "Einkaufskontos" bei pagetools.de zu ermöglichen und um die Bestellungen mittels Rechnungsstellung abrechnen zu können. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Kunde sich damit einverstanden erklärt hat. Ausgenommen hiervon ist die Datenweitergabe an die zur Erfüllung des Vertrages zwischengeschalteten Dienstleister und Kooperationspartner. Ferner ist pagetools.de berechtigt, auf die Daten des Kunden zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit, zuzugreifen. c.) Der Kunde kann jederzeit die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei pagetools.de einsehen. Dazu kann er schriftlich eine kurze Anfrage an pagetools.de (Adresse und E-mail- Adresse ergänzen) richten.
d.) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§16 anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel
a.) Ein zwischen dem Kunden und pagetools.de geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG u. EAG) und des einheitlichen UN - Kaufrechts (Convention on Contracts for the international Sale of Goods) wird ausgeschlossen, sofern pagetools.de als Lieferant oder Dienstleister auftritt. Die Vertragssprache ist deutsch. b.) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bzw. Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Dülmen. pagetools.de ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Als Gerichtsstand gilt darüber hinaus auch Dülmen, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung pagetools.de nicht bekannt ist. pagetools.de ist auch berechtigt, am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zu klagen. c.) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von pagetools.de sowie der Zahlungsort für Zahlungen des Kunden Dülmen.
d.) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt
§17 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in schriftlicher Form. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an pagetools.de (Ralf Neth, AmSportplatz 2, 48249 Dülmen).
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Können Sie uns die bereits empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht a.) bei Lieferung von Audio und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger (CDs, DVDs, CD-ROMs) vom Kunden entsiegelt wurden sowie
b.) bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind (hierunter fallen der Bezug von Software und Softwarelizenzen mittels eines Downloads). Dülmen, im Februar 2007

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14

§ 2
 § 3
 § 11
 § 11
 §4
 § 5
 § 7

§ 8
 § 3
 §9
 § 11

§10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 69
 § 10
 § 10
 § 10

§11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12

§12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12

§ 13
 § 13
 § 14
 § 14

§14

§16
 § 14
 § 13

§17