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Timestamp: 2018-05-26 13:53:35+00:00

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﻿ BGH zum Widerruf bei Darlehensverträgen -
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Der BGH hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. Erstes Fazit: Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen müssen zwar klar und verständlich, jedoch nicht grafisch hervorgehoben sein. Die Urteile stellen für Verbraucher keinen Beinbruch dar. Wir klären auf:
Die Verbraucherzentrale hat geltend gemacht, dass die in den von den Sparkassen verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien.
Zudem war es in dem Verfahren XI ZR 549/14 so, dass die Sparkasse ein sog. „Baukastenformular“ verwendete. Dabei handelte es sich um ein Formular, das verschiedene Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen enthielt. Die einzelnen Belehrungen waren jeweils grafisch voneinander getrennt und konnten mit einer „Checkbox“ ausgewählt werden. Die Verbraucherzentrale beanstandete hier, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten. Dadurch werde vom Inhalt der Information abgelenkt.
Zu den in den Darlehensvertragsformularen nicht deutlich genug hervorgehobenen Widerrufsinformationen entschied der BGH, dass jedenfalls seit dem 11. Juni 2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besteht. Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB müssen diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. Diese Vorschrift spricht zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form. Dies betrifft aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB geht.
Was bedeuten die BGH-Urteile für Verbraucher?
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Schaut man sich die Entscheidungsgründe des BGH genauer an, so kann erfreulicherweise festgehalten werden, dass die Urteile des BGH nicht so schlimm für Verbraucher ausgefallen sind, wie manch ein Experte im Vorfeld bereits befürchtet hatte.
Dennoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass eine Widerrufsinformation (gültig ab Juni 2010) nicht alleine deshalb gekippt werden kann, weil sie drucktechnisch nicht eindeutig ist. Sie kann also auch im „Fließtext“ abgedruckt werden und muss nicht gesondert hervorgehoben werden. Das bedeutet: Ein Widerruf, der sich bei Verträgen mit Widerrufinformationen ab Juni 2010 alleine auf die drucktechnische Gestaltung der Widerrufsinformationen begründet, ist unwirksam. Die fehlende drucktechnische Gestaltung für sich genommen stellt keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar. Das hat der BGH nun unausweichlich entschieden.
Wichtig für Verbraucher jedoch ist: Will sich die Bank auf die Richtigkeit des verwendeten Widerrufsmusters berufen, muss das Erfordernis der drucktechnischen Eindeutigkeit eingehalten werden. Insofern haben Darlehensnehmer weiterhin gute Karten, den Widerrufsjoker für sich zu nutzen. Verträge die vor dem Jahr 2010 geschlossen wurden, sind von dem Urteil nicht betroffen.
LG Ravensburg hat zahlreiche Widerrufsinformationen für unzulässig erklärt
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Für uns in der Praxis werden die BGH-Urteile vermutlich nur bedingte Auswirkungen haben. Das LG Ravensburg (LG Ravensburg, Urteil vom 19.11.2015, Az.: 2 O 223/15) hat zahlreiche Widerrufsinformationen für unzulässig erklärt. Und zwar ganz gleich, ob die Widerrufsinformationen drucktechnisch ordentlich oder nicht ordentlich gestaltet sind.“
Widerruf – Neues Gesetz kommt im März
Einen Rückschlag mussten alle Verbraucher bereits Anfang Februar vernehmen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verkündete, dass das Widerrufsrecht für alte Immobiliendarlehensverträge zwischen 2002 und 2010 abgeschafft werden soll (wir berichteten). Der Gesetzgeber plant, im März 2016 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz kann nur als ein Geschenk an die Bankenlobby bezeichnet werden, so Christian Solmecke, da hier trotz zahlreicher Fehler in den Bank-Belehrungen die Bankenlobby vor den berechtigten Ansprüchen der Verbraucher nachträglich per Gesetz geschützt werden soll.
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Gesetzgeber plant, im März 2016 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dies veröffentlichte gestern das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV. Ein weiterer Paukenschlag: Die Übergangsfrist bis zur Beendigung des sog. „ewigen“ Widerrufsrechts soll lediglich drei Monate betragen. Hieraus folgt, dass zahlreiche Verbraucher um ihre Rechte gebracht werden, denn gerade in der Zeit zwischen 2002 und 2010 haben bekanntermaßen zahlreiche Banken erhebliche Fehler in ihren Widerrufsbelehrungen verbaut. Das neue Gesetz bringt nun die Verbraucher darum, das Widerrufsrecht in der Zukunft noch erklären zu können.“
Für Verbraucher gilt: Schnell handeln!
Christian Solmecke ist überzeugt: „Verbraucher müssen schnell handeln. Es kann nur jedem Verbraucher, der einen betroffenen Vertrag aus der Zeit zwischen 2002 und 20014 hat dringlichst angeraten werden, umgehend seinen Vertrag prüfen lassen. Darüber hinaus ist jedem Verbraucher zu raten, bereits jetzt „ins Blaue hinein“ den Widerruf gegenüber seiner Bank zu erklären. Zwar ist es theoretisch so, dass nach dem Widerruf das Darlehen binnen 30 Tagen zurückgezahlt werden muss, allerdings zeigt unsere Kanzlei-Erfahrung in unzähligen Fällen, dass bisher noch NIE eine Bank einen Widerruf akzeptiert hat. Wenn die Verbraucher den Kredit weiter bedienen und dennoch den Widerruf erklärt haben, fallen sie nicht mehr unter das neue Gesetz, weil sie den Widerruf bereits erklärt haben. Und Fakt ist: Klagen kann man zur Not auch später noch.“
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References: BGH 
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 Art. 247
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