Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2011/10/17/umsatzsteuer-bei-anlageberatungsleistungen-an-eine-kapitalanlagegesellschaft-vorabentscheidung-erbet/
Timestamp: 2020-01-21 14:25:13+00:00

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Die Klägerin (und Revisionsbeklagte) war unter anderem im Bereich des Portfoliomanagements tätig. Dabei beriet sie Kapitalanlagegesellschaften auf Basis vertraglicher Vereinbarungen über Anlagen. In diesem Rahmen sprach sie Empfehlungen aus zu Kauf und Verkauf von Vermögensgegenständen für das Fondsvermögen der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaften. Die Empfehlungen wurden per Telefon, per Telefax oder via Webserver übermittelt. Es wurden keine umfangreichen Expertisen erstellt. Die Empfehlungen wurden oft innerhalb weniger Minuten durch die Kapitalanlagegesellschaften umgesetzt, sofern kein Verstoß gegen gesetzliche oder vereinbarte Anlagegrenzen vorlag. Die Letztentscheidung und Letztverantwortung über die Investition verblieb aber bei der jeweiligen Kapitalanlagegesellschaft.
Entgegen der Auffassung der Klägerin, die ihre Leistungen als steuerbefreite Umsätze im Rahmen der Verwaltung eines Sondervermögens qualifizierte, behandelte das Finanzamt die Beratungsleistungen als steuerpflichtig.
Im Rahmen einer gegen das Finanzamt gerichteten Klage beurteilte das Finanzgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung vom 3. August 2010 (2 K 472/2009) die Tätigkeit der Klägerin als umsatzsteuerpflichtige Anlageberatungsleistung. Da die letzte Entscheidung durch die auftraggebende Kapitalanlagegesellschaft getroffen werde, käme eine Steuerbefreiung nicht in Betracht, auch wenn die Beratung umfassend und auf konkrete Kauf- und Verkaufsempfehlungen gerichtet sei.
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts richtet sich die Revision der Klägerin.
Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen
Zum Hintergrund: Nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG) ist die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz (InvG) von der Umsatzsteuer befreit.
Von diesem Befreiungstatbestand erfasst sind insbesondere die Leistungen einer Kapitalanlagegesellschaft, die Investmentvermögen für Rechnung der Anleger nach Maßgabe des InvG und der Vertragsbedingungen verwaltet. Die Steuerbefreiung kann ebenfalls in Betracht kommen für auf Dritte ausgelagerte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Investmentvermögen.
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind ausgelagerte Verwaltungsleistungen dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung des Sondervermögens spezifisch und wesentlich sind. Diese Grundsätze hat die Finanzverwaltung in Abschnitt 4.8.13 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses übernommen. Eine steuerfreie Verwaltungstätigkeit, auch im Fall der Auslagerung, ist danach beispielsweise die Portfolioverwaltung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind jedoch Beratungsleistungen mit oder ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlung als umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten zu qualifizieren.
Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. März 2005
Die erste Entscheidung eines deutschen Finanzgerichts zur Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG auf Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 2. März 2005 (VI-231/03) getroffen. Im Streitfall hatte eine Kapitalanlagegesellschaft mit einer ausländischen Bank einen Beratungsvertrag geschlossen, der die Verwaltung von Sondervermögen betraf. Die Bank hatte die Anlagen des Sondervermögens zu überwachen und Empfehlungen für die jeweils anstehenden Anlageentscheidungen an die Kapitalanlagegesellschaft auszusprechen. Die von der Bank an die Kapitalanlagegesellschaft übermittelten Kauf- und Verkaufsempfehlungen wurden von dieser ausnahmslos ohne eigene Prüfung ausgeführt. Im Ergebnis beurteilte das Finanzgericht Hamburg die Leistungen der Bank an die auftraggebende Kapitalanlagegesellschaft als typische Verwaltungshandlungen, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG steuerfrei sind.
Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. August 2010
Dem aktuellen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Mai 2011 ging das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. August 2010 (2 K 472/2009) voraus. Die Richter des Finanzgerichts bewerteten die strittigen Leistungen der Klägerin gegenüber der auftraggebenden Kapitalanlagegesellschaft als steuerpflichtige Finanzberatungsleistungen. Zur Begründung heißt es dazu im Leitsatz des Urteils: Auch für eine umfassende Beratungsleistung kommt eine Steuerbefreiung nicht in Betracht, wenn die letzte Entscheidung durch die beratene Kapitalanlagegesellschaft getroffen wird.
Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 5. Mai 2011
Im Rahmen des Revisionsverfahrens legt der BFH dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
„Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei,
a) wenn er eine Verwaltungstätigkeit und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt, oder
b) wenn sich die Leistung ihrer Art nach aufgrund einer für die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung charakteristischen Besonderheit von anderen Leistungen unterscheidet, oder
c) wenn er aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Richtlinie) tätig ist?“
Teil a) der Vorlagefrage: Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Abbey National vom 4. Mai 2006 (C-169/04) fallen ausgelagerte Leistungen nur dann unter die in Rede stehende Steuerbefreiung, wenn diese als im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes zu beurteilen sind, welche die spezifischen und wesentlichen Elemente der Verwaltung von Sondervermögen durch die Kapitalanlagegesellschaft enthalten. Als auslegungsbedürftig im vorliegenden Fall erachtet der BFH die Spezifität der Leistung der Klägerin. Der BFH stellt die Frage, ob ein außenstehender Verwalter nur dann spezifische Leistungen erbringt, wenn er eine verwaltende Tätigkeit ausübt, bei der er selbst die Anlageentscheidungen für das Sondervermögen trifft. Wenn dieser Auslegung zuzustimmen wäre, führt der BFH weiter aus, wäre die bloße Erteilung von Anlageempfehlungen eines außenstehenden Verwalters nicht hinreichend spezifisch und somit nicht steuerfrei. Für eine Versagung der Steuerbefreiung könnte nach Ansicht des BFH sprechen, dass es zu Abgrenzungsproblemen bei der Beantwortung der Frage kommen könnte, welche Art von Beratung als spezifisch und somit als steuerfrei zu beurteilen ist (Grundsatz der richtigen und einfachen Anwendung der Steuerbefreiungen). Es könnte dann auch maßgeblich sein, ob und in welchem Umfang die Kapitalanlagegesellschaft den Empfehlungen folgt.
Teil b) der Vorlagefrage: Sollten Beratungsleistungen hinreichend spezifisch sein, will der BFH mit diesem Teil der Vorlagefrage in Erfahrung bringen, ob Beratungsleistungen eines außenstehenden Verwalters, welche die Verwaltung von Sondervermögen betreffen, dann zusätzlich eine charakteristische Besonderheit aufweisen müssen, wodurch sich diese Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft von der Art nach identischen Beratungsleistungen an andere Personen unterscheiden, die steuerpflichtig sind. Ein Beispiel hierfür wäre die die Anlageberatung gegenüber einer natürlichen Person, die Gelder unmittelbar in Wertpapieren anlegt. Der BFH scheint eine solche Besonderheit zu bezweifeln. Fehlt es an einer solchen Besonderheit, könnte die Anwendung der Steuerbefreiung dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, weil dann die Geldanlage in Investmentfonds gegenüber der unmittelbaren Geldanlage in Wertpapieren umsatzsteuerlich bevorzugt würde.
Teil c) der Vorlagefrage: Dieser Teil der Vorlagefrage bezieht sich darauf, ob die umsatzsteuerliche Beurteilung hinsichtlich des Kriteriums „spezifisch“ für die Verwaltung von Sondervermögen davon abhängt, dass die Auslagerung von Verwaltungsleistungen zulässig ist. Maßgeblich dafür ist die Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie). Der BFH stellt nämlich fest: Eine solche Auslagerung, insbesondere von Anlageentscheidungen, war in der für die Streitjahre 1999 bis 2002 geltenden Fassung der OGAW-Richtlinie noch nicht zulässig. Aus diesem Grund wurden damals in der Praxis sehr häufig Beratungsverträge geschlossen, wie sie Gegenstand des vorliegenden Gerichtsverfahrens sind.
Erst seit Inkrafttreten des InvG am 1. Januar 2004 (basierend auf der Änderung der OGAW-Richtlinie durch die Richtlinie 2001/107/EG) ist die Auslagerung von Verwaltungsleistungen durch eine Kapitalanlagegesellschaft in Deutschland investmentrechtlich zulässig.
Die Ausführungen des BFH im aktuellen Vorlagebeschluss machen deutlich: Der BFH scheint offensichtlich Bedenken zu haben, ob Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft von der Steuer befreit sind. Dabei fällt besonders auf: Der BFH setzt sich nicht mit dem Argument der faktischen Entscheidungsbefugnis des Beraters auseinander, die in derartigen Fällen häufig gegeben ist.
Zwar betrifft die EuGH-Vorlage unmittelbar zunächst nur die vor Inkrafttreten des InvG bis einschließlich 2003 bestehende Rechtslage. Da der BFH aber allgemein die Frage an den EuGH richtet, ob es für die umsatzsteuerliche Behandlung ausgelagerter Verwaltungsleistungen auf die Zulässigkeit der Auslagerung nach Investmentrecht ankomme, wird die Entscheidung auch für Leistungen ab 2004 relevant sein.
Steuerpflichtige, die Anlageberatung mit konkreten Empfehlungen gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft umsatzsteuerfrei behandeln möchten oder denen die Finanzverwaltung die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung versagt hat, sollten unter Berufung auf das aktuelle Vorabentscheidungsersuchen des BFH gegen entsprechende Steuerfestsetzungen Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.
Angesichts der vom BFH geäußerten Zweifel an der Steuerbefreiung sollten sich die außenstehenden Berater und die Kapitalanlagegesellschaften die Risikolage auf jeden Fall sehr bewusst machen und entsprechende vertragliche Regelungen treffen. Zudem sind die Parteien gut beraten, zur Vermeidung dieses Risikos gegebenenfalls auch die Anlageentscheidung auszulagern.
Nach ergangener Entscheidung des EuGH sollte die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und die seit Langem gegensätzlich diskutierte umsatzsteuerliche Behandlung von Beratungsleistungen außenstehender Dienstleister gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft geklärt sein.
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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 2. März 2005 (VI-231/03)
Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 3. August 2010 (2 K 472/2009)
BFH, Beschluss vom 5. Mai 2011 (V R 51/10; anhängig beim EuGH, C-275/11)

References: § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
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