Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147/52
Timestamp: 2018-11-16 08:36:57+00:00

Document:
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse der des öffentlichen Dienstes - G131
hu-berlin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rote Roben gegen braunen Mief
ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
Hermann Weinkauff
BVerfGE 3, 58
NJW 1954, 21
MDR 1954, 88
DVBl 1954, 86
DÖV 1954, 53
Wird zitiert von ... (626)
Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.).
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Die Verfassungsbeschwerden haben sich auch nicht dadurch erledigt, daß das G 131 - zum Teil mit rückwirkender Kraft - durch das Bundesbeamtengesetz und das Erste Änderungsgesetz geändert worden ist (BVerfGE 3, 58 [75]).
Der Wortlaut des Art. 131 GG sowie die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und des G 131 bringen - wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [76 bis 85]) festgestellt hat - in dieser Frage keine Klarheit.
Auch hier ist vielmehr - wie im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [85 ff.]) - eine historisch-politische Würdigung der Ereignisse vom Mai 1945 unumgänglich, um ihre rechtlichen Auswirkungen auf das Berufssoldatenverhältnis beurteilen zu können.
Die grundsätzliche rechtliche Bedeutung dieses Vorgangs ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [90 ff.]) unter Verwertung der rechtswissenschaftlichen Literatur, der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung im nationalsozialistischen Staat im einzelnen dargelegt.
Angesichts dieser das Berufssoldatenverhältnis bestimmenden rechtlichen Ordnung war in der Wehrmacht eine Personalpolitik in nationalsozialistischem Sinne, wie sie für die zivile Verwaltung im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [94 ff.]) geschildert worden ist, nicht möglich.
Das Erlöschen ist dagegen nicht - wie bei den Beamten (BVerfGE 3, 58 [115]) die Folge einer inneren Umgestaltung des Wesens dieser öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse selbst.
Die Annahme eines solchen Restbestandes gegenseitiger Rechtsbeziehungen setzt voraus, daß das Deutsche Reich als Partner eines solchen Rechtsverhältnisses über den 8.Mai 1945 hinaus fortbestanden hat, eine Rechtsauffassung, von der das Bundesverfassungsgericht, wie schon in den Urteilen vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [56]) und vom 7. Mai 1953 (BVerfGE 2, 266 [277]), so auch in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 über die Verfassungsbeschwerden der Beamten (1 BvR 147/52) und der Angestellten (1 BvR 323/51) gegen das G 131 ausgegangen ist.
Nur von dieser Auffassung her war es möglich, auszusprechen, daß es dem "Deutschen Reich...nicht zugemutet werden" konnte, "die Dienstverhältnisse mit den Beschwerdeführern über den 8. Mai 1945 hinaus fortzuführen" (BVerfGE 3, 162 [178]), und konnte unterstellt werden, daß Versorgungsverhältnisse zum Deutschen Reich, die nicht nationalsozialistisch umgestaltet worden waren, den Zusammenbruch überdauert haben (BVerfGE 3, 58 [152 f.]).
Diese Zerstörung nachträglich als nicht geschehen zu betrachten oder als nur tatsächliche Behinderung der Geltung des wirklichen Rechts beiseitezuschieben, ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 3, 58 [118 f.]).
Daß der Gesetzgeber auch bei dieser konstitutiven Regelung nicht völlig frei, sondern vor allem an die Grundrechte gebunden war, ist in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [134 ff.], 162 [181 f.]) näher dargelegt.
Der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen während dieser Übergangszeit hätte daher der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden können (vgl. BVerfGE 3, 58 [157]).
aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zulässig ist (BVerfGE 3, 58 [136]).
Sie kann jedenfalls als Anregung an das Bundesverfassungsgericht angesehen werden, von Amts wegen zu prüfen, ob eine gesetzliche Bestimmung, die aus anderen Gründen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wird, auch wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG nichtig sei (BVerfGE 1, 264 [271]; 3, 58 [136]).
bb) Im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [137]) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Art. 33 Abs. 5 GG nicht wohlerworbene Rechte im Sinne des Art. 129 WRV unter Verfassungsschutz stellt, sondern das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt.
Auch bei dieser Neuordnung ist daher der Gesetzgeber an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG nicht streng gebunden; er darf sich aber auch nicht in besonders weitgehender grundsätzlicher Weise von ihnen entfernen (BVerfGE 3, 58 [138]).
Das trifft zweifellos zu für die Einführung der zehnjährigen Wartezeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Übergangs- und Ruhegehalt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 37 Abs. 1 der ursprünglichen Fassung des G 131), sowie für den (hier entsprechend anwendbaren) Status des Beamten zur Wiederverwendung (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit 5 Abs. 2 G 131); hier gelten die Ausführungen des Urteils vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [138/139]) in verstärktem Maße, weil die Wehrmacht als staatsrechtliche Institution weggefallen und schon aus diesem Grunde eine Neuregelung der Versorgung der Berufssoldaten nach den Grundsätzen des Wartestandes ausgeschlossen war.
Vorweg ist hier zu betonen, daß der Gleichheitssatz nicht die Möglichkeit bietet, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen, daß vielmehr dem Gesetzgeber ein weiter Bereich des Ermessens offensteht und das Bundesverfassungsgericht nur prüfen kann, ob die äußersten Grenzen dieses Bereichs überschritten werden (BVerfGE 3, 58 [135 f.]).
Die Geltendmachung der darüber hinausgehenden Versorgungsansprüche muß für die Übergangszeit nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die sich aus dem Treueverhältnis zwischen Berufssoldaten und Reich ergibt, als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden (BVerfGE 3, 58 [157]).
Im übrigen gilt für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger die verfassungsrechtliche Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG - vgl. unten zu 2 - so daß die Eigentumsgarantie auf diese öffentlich-rechtlichen Ansprüche nicht anwendbar ist (BVerfGE 3, 58 [153]).
Dabei ist grundsätzlich zu beachten, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Rahmen des Art. 131 GG bei der Neuregelung der fortbestehenden Versorgungsverhältnisse der Wehrmachtpensionäre in demselben verstärkten Maße zu berücksichtigen sind wie bei der Regelung fortbestehender Versorgungsverhältnisse der von Art. 131 GG betroffenen Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]).
a) Die nach dem G 131 bemessenen Versorgungsbezüge unterschreiten nicht die absolute Grenze des standesgemäßen Unterhalts (BVerfGE 3, 58 [160]).
Hier ist neben den Ausführungen im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [157 f.]) besonders zu beachten, daß nach der Kapitulation alle Dienststellen und Kassen der Wehrmachtversorgung weggefallen waren und daß zudem für die Versorgung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen in der Übergangszeit bis zum 1. April 1951 besatzungsrechtliche Beschränkungen bestanden.
Die nur vorübergehende Schlechterstellung verstößt nicht gegen Art. 3 GG (vgl. hierzu BVerfGE 3, 58 [158]).
Sind nämlich - wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [159]) festgestellt hat - die von Art. 131 Satz 2 GG erfaßten Versorgungsempfänger mit denjenigen Beamten nicht zu vergleichen, die auf Grund eines nach dem 8. Mai 1945 liegenden Versorgungsfalles versorgt werden (vgl. auch oben C II 3 a), so hat der Gesetzgeber nicht willkürlich gehandelt, wenn er mit Rücksicht auf diese Unterschiede für die letztere Gruppe eine Sonderregelung traf.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Dienstverhältnisse der Wehrmachtbeamten angesichts dieser besonderen Rechtsstellung ebenso wie die Dienstverhältnisse der übrigen Beamten wegen der im nationalsozialistischen Staat durchgeführten wesentlichen Umgestaltung der Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbruch unmittelbar erloschen waren (BVerfGE 3, 58 [115]).
Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen Art. 1 und 19 GG (vgl. für die Beamten BVerfGE 3, 58 [136, 138/139, 144]; für die Berufssoldaten die Ausführungen unter C I 5 a; b, bb; c, aa dieses Urteils) .
Die von den Beschwerdeführern beanstandete Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens des G 131 verstößt, wie in BVerfGE 3, 58 (150) dargelegt, nicht gegen Grundrechte oder sonstige Verfassungsbestimmungen.
Da die für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer maßgebenden Einzelbestimmungen des G 131 weder gegen Grundrechte noch gegen sonstige Verfassungsvorschriften verstoßen, ist auch § 77 G 131, der lediglich zur Ergänzung dieser Einzelbestimmungen dient, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 3, 58 [151 f.]).
Die nationalsozialistischen Staatsvorstellungen indes standen und stehen "in schärfstem Widerspruch zum Begriff eines Berufsbeamtentums, das dem Staat und Volk als Ganzem verpflichtet ist" (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ).
BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
In dem Urteil vom 17. Dezember 1953 hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, die Beseitigung nationalsozialistischer Rechtsvorschriften, die formell ordnungsgemäß erlassen und von den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft hingenommen worden seien und seither jahrelang unangefochten bestanden hätten, müßte aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (BVerfGE 3, 58 [119]).
Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind.
Die am 25. April 1952 unmittelbar gegen das G 131 erhobene Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 2 BVerfGG rechtzeitig eingelegt (BVerfGE 1, 415 ff. [417]; 3, 58 ff. [75]).
Dagegen ist - wie weiter unten (unter II) dargelegt wird die Regelung des § 3 Nr. 4 G 131 mit Art. 3 GG i.V.m. Art. 131 GG vereinbar, wenn sämtliche früheren Beamtenverhältnisse mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 ff.) ausgesprochen hat.
Im ganzen ist für dieses Gebiet der zusammenfassenden Würdigung durch Karl Jaspers, auf deren Wiedergabe sich das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 - BVerfGE 3, 58, 142 - beschränkt hat, nichts hinzuzufügen.
Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).
Der Regelungsauftrag in Art. 33 Abs. 5 GG a.F. ist daraufhin konzipiert worden, die Beamtengesetzgebung unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze den Erfordernissen des Neuaufbaus der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit anzupassen (vgl. BVerfGE 3, 58 ).
Dies entspricht speziell für Art. 33 Abs. 5 GG im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber nicht unter allen Umständen zu beachten sind, sondern nur, soweit sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (BVerfGE 3, 58 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).
Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 3, 58, 135; st. Rspr.).
Der Gesetzgeber hat unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 3, 58, 135; seither ständige Rechtsprechung).
Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt in ständiger Rechtsprechung die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses der Hochschullehrer (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 35, 23 ; 35, 79 ; 43, 242 ; 67, 1 ).
BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Angestelltenverhältnisse
BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93
Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 413/53
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Anlage zum G131
BVerfG, 09.07.1963 - 2 BvL 5/61
Verfassungsrechtliche Prüfung landesrechtlicher Beamtenvorschriften bezüglich des …
BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
BVerfG, 14.04.1970 - 2 BvL 23/64
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußsses von Versorgungsansprüchen von …
BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54
BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvL 24/75
Verfassungsmäßigkeit der auf Strafmilderung beschränkten Strafzumessung bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14
"Mütterrente" ist verfassungsgemäß
BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.66
Gegenvorstellungen gegen die Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstands
BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61
Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78
Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …
BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76
Einzugsgebietsregelung - Auslegung
BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97
Bereinigung von SED-Unrecht
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
BVerwG, 15.09.1966 - II C 104.64
Berechnung des Witwengeldes nach den Vorschriften über ruhegehaltfähige …
BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63
Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
BVerwG, 25.01.1973 - II C 87.65
Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung …
BFH, 21.03.1969 - VI R 234/68
Verlust der Erwerbsgrundlage durch Erlöschen der Beamtenverhältnisse der …
BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07
Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe
BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78
Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …
BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63
BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
BVerfG, 05.03.1957 - 1 BvR 109/52
Teilnichtigkeit des Änderungsgesetzes zum G131 bezüglich der Mitarbeiter des RLM
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer …
BVerwG, 09.12.1969 - II C 46.65
Versagung des Witwengeldes auf Grund personalpolitischer Maßnahmen des …
BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54
Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …
BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53
BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre …
BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91
BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.66
Anrechnung von Rententeilen aus einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis auf …
BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
BVerfG, 19.02.1962 - 2 BvR 650/60
Verfassungsmäßigkeit der Leistungsmodalitäten nach G131
BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 5/60
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfolgung von …
BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62
LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02
Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
BVerwG, 30.03.1960 - II C 193.57
BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57
BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Zuständigkeit des BVerwG
BVerwG, 25.10.1968 - VI C 1.65
BVerwG, 25.06.1965 - II C 81.62
Fitkive Nachversicherung früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes - …
BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 639/86
Vorruhestandsgeld - Vorruhestand - Befreiende Lebensversicherung - …
BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59
Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
BVerwG, 10.12.1959 - VI B 58.59
BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 10/88
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - …
BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 804/87
Anspruch auf die Gewährung von Vorruhestandsleistungen - Berücksichtigung der …
VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75
Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
BVerwG, 19.02.1970 - II C 135.67
Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Zulassung eines Härteausgleichs - …
BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58
BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
BVerwG, 14.03.1963 - II C 94.61
Versagung von Versorgungsbezügen eines Beamten als unter Artikel 131 des …
BVerwG, 26.10.1961 - II C 136.59
BVerwG, 12.04.1960 - II C 153.58
BVerwG, 14.07.1956 - I B 57.56
BVerwG, 25.01.1956 - II B 186.54
BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 76.03
Gesetzliche Vermutung; Jude; jüdisches Vermögen; Kausalität; Nationalsozialismus; …
VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94
Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …
BFH, 13.12.1962 - V 87/60 S
Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuergesetzes - Entstehen einer Steuerpflicht von …
BDH, 05.11.1957 - I D 107.56
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1954 - 2 A 1/53
Ausschliessliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsgesetze für die Klagen von …
VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87
Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …
BVerwG, 23.01.1975 - III C 42.73
Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkstummäßiges Verhalten
BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72
Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
BVerwG, 25.01.1973 - II C 28.66
Bemessung einer abzuliefernden Nebentätigkeitsvergütung - Gutachtertätigkeit als …
BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70
Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
BVerwG, 20.11.1964 - VI C 118.61
Versorgung nach Maßgabe des Landesbeamtengesetzes Berlin - Beschäftigung im …
BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52
BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54
Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 12/72
BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 63.59
BVerwG, 24.10.1957 - II CO 6.56
BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
BVerwG, 10.06.1955 - II C 226.53
Rechtsweg bei streitigem Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsbeihilfe - …
BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95
Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …
BVerwG, 19.10.1956 - II C 118.54
LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen …
BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 40.91
Nebentätigkeit eines Professors
BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85
Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86
Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung
BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80
Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
BVerwG, 30.09.1976 - 3 C 21.76
Anspruch auf Vertreibungsschaden wegen aus rassischen Gründen unterbliebener …
BVerwG, 15.12.1971 - VI C 40.68
Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - Festsetzung der …
BFH, 17.01.1969 - VI 367/65
Ermittlung des Umwandlungsgewinns - Vermögensabgabeschuld - Verbindlichkeit - …
BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62
Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
BVerwG, 11.09.1958 - II C 123.57
BVerwG, 09.12.1955 - II C 206.54
BVerwG, 21.06.1955 - I C 166.53
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bayern - Möglichkeiten zur Einschränkung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1991 - 2 A 10662/91
Arzt; Honorarvereinbarung ; Beihilfeberechtigter; Überschreitung des …
LAG Hamburg, 02.05.1988 - 6 Ta 1/88
Prozesskostenhilfebewilligung ohne Festsetzung der zu zahlenden Beträge; …
BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
OVG Hamburg, 13.01.1977 - Bs II 79/76
Bauleitplanung: Nachbarklage gegen eine Stromfreileitung, Befreiung vom …
BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und …
BVerwG, 15.12.1971 - VI C 56.68
Bemühungen um Wiedereinstellung in den Polizeidienst - Unterbrechung der Karriere …
BFH, 28.01.1971 - V R 38/66
Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 57.70
BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68
Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60
BVerwG, 09.05.1956 - II C 228.55
Zuständiges Gericht für Entscheidung über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten …
BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 635/52
Kein grundrechtlicher Anspruch auf mehrere Instanzen in Dienststrafsachen
VG Minden, 28.02.2007 - 3 K 620/05
Anfechtung der Bielefelder Oberbürgermeisterwahl ohne Erfolg
OVG Niedersachsen, 10.01.1999 - 4 L 5047/98
Bezug von Pflegegeld nach landesrechtlichen Bestimmungen; ; Besitzstand; …
BSG, 20.06.1997 - 12 BK 4/97
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Stellung eines …
VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
LAG Schleswig-Holstein, 29.11.1984 - 4 TaBV 47/83
Aussetzung eines Beschlußverfahrens bei gleichzeitiger Anhängigkeit der Sache …
BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79
Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …
BGH, 05.07.1973 - VII ZB 2/73
Anforderungen an die Ablösung von Schatzanweisungen - Voraussetzungen für das …
BFH, 03.04.1973 - VIII R 31/71
Erhöhte Investitionszulage - Betrieb des verarbeitenden Gewerbes - Jahr der …
BFH, 17.07.1970 - VI 337/64
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit des Splitting-Verfahrens für nicht dauernd …
BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67
Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67
Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
BVerwG, 10.02.1966 - II C 72.63
BFH, 31.10.1963 - II 155/60 U
"Grundstückserwerb von Todes wegen" - Steuerrechtliche Situation bei Tod eines …
BVerwG, 19.10.1959 - VI C 35.57
BVerwG, 09.12.1955 - II C 89.53
BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55
BVerwG, 28.10.1955 - II C 260.54
VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03
Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 248/03
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92
Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
BVerwG, 13.03.1970 - VII C 54.68
Rechtsstellung eines emeritierten Professors - Ausstattung mit persönlichen und …
BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63
Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
BVerwG, 29.01.1964 - VI C 185.62
Vermutung für das Fortwirken überwiegend politischer Motive bei nachfolgenden …
BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61
BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61
Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
Zulässigkeit der Zweigstellensteuer - Qualifizierung der Gewerbesteuer als echte …
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweigstellensteuer - Erhebung der …
BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60
Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der …
BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
BVerwG, 07.12.1956 - II C 131.54
BGH, 27.09.1954 - III ZR 92/52
Art. 131 GrundG. Kriegsgefangene Beamte
VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - 5 L 37.06
VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94
Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
OLG Rostock, 01.06.1994 - II WsRH 60/94
Kapitalentschädigung für zu Unrecht verbüßte Freiheitsstrafe; Rehabilitation von …
BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 768/87
Entstehung des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld - Auslegung des § 8 Tarifvertrag …
BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81
BVerwG, 06.07.1972 - II C 4.71
Auswirkungen der durch das Änderungsgesetz eingetretenen strukturellen …
BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Leistung einer Kriegsunfallversorgung bei Unfallbeschädigung i.S.d. § 135 BBG - …
BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63
Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
BVerwG, 30.05.1963 - II C 162.60
BVerwG, 28.02.1963 - II C 146.61
BVerwG, 18.12.1962 - II C 147.60
Anspruch der Ehefrau eines Opfers des ersten Weltkrieges auf erhöhte …
BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57
Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
BGH, 20.04.1955 - IV ZR 266/54
BGH, 25.10.1954 - III ZR 381/52
Zurruhesetzung eines suspendierten Beamten
VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291
(Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
VG Potsdam, 23.09.2008 - 8 K 1590/07
Zulässigkeit des (Absetzungs-)Ausschlusses von 6 cbm Gartenwasser bei der …
SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Zu Anrechnungen und Kürzungen bei der Beamtenversorgung
LSG Thüringen, 29.07.2004 - L 2 RA 461/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
VG Darmstadt, 19.02.2003 - 7 G 247/03
Querversetzung im Schulrecht
VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
OLG Naumburg, 31.08.1994 - 2 W 23/94
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92
Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische …
BVerwG, 01.09.1987 - 7 B 158.87
Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung und der Ruhensanordnung - …
BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72
Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
BVerwG, 26.09.1972 - I WB 62.72
BVerwG, 10.02.1970 - VI C 117.65
Anspruch auf Ruhegehalt - Berechnung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65
Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 190.67
Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Weiterzahlung des …
BVerwG, 10.02.1967 - VIII B 1.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ersatz von Aufwendungen für …
BVerwG, 03.05.1963 - VI C 176.60
Versorgung nach der Rechtsstellung als Regierungshauptsekretär - Zuordnung der …
BGH, 06.03.1963 - IV ZR 266/62
BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60
BVerwG, 15.08.1962 - II C 121.60
Entschädigung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten (vertriebenen) …
BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 11/61
Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts
BVerwG, 08.07.1959 - VI C 191.56
BVerwG, 11.09.1958 - II C 92.58
BVerwG, 23.10.1957 - VI C 29.56
BVerwG, 10.07.1957 - VI C 4.56
BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54
VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01
Rechtmäßigkeit der Absenkung der Beamtenversorgung durch einen …
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1983 - 5 A 173/82
BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80
BVerwG, 08.04.1976 - II C 51.72
Begriff des Dienstunfalls i.S.v. § 135 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 148 …
BVerwG, 14.02.1973 - I WB 93.72
VerfGH Bayern, 19.11.1970 - 53-VII-70
BVerwG, 27.02.1969 - II C 95.65
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages - Versorgung von Beamten auf Lebenszeit
BSG, 26.05.1966 - 2 RU 222/61
Nichtberücksichtigung der Beamtenernennung - Folgen der Nichtberücksichtigung - …
BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 84.63
BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61
Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"
BVerwG, 02.07.1963 - II C 90.61
Anwendbarkeit von § 160 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf ehemalige Berufssoldaten
BVerwG, 03.05.1963 - VI C 191.60
BVerwG, 18.02.1963 - II B 56.61
BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 39.62
BVerwG, 30.06.1961 - II C 105.59
BVerwG, 04.12.1959 - VI C 377.57
BVerwG, 18.11.1958 - II C 230.57
BVerwG, 16.05.1957 - VI B 38.56
BVerwG, 16.05.1957 - II C 55.56
Versorgungsbezüge eines Beamten - Herabsetzung eines Ruhegehalts - Formgerechte …
BGH, 12.12.1955 - 5 StR 371/55
BVerwG, 25.08.1955 - I B 26.54
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 30.78
Aufenthaltnahme oder Wohnsitznahme im Bundesgebiet im Anschluss an eine …
BVerwG, 06.03.1978 - 2 B 12.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzung …
BVerwG, 01.03.1976 - 7 B 102.75
Antrag auf Eingliederung einer Gemeinde - Überzeugung des Gerichts von der …
BGH, 14.02.1967 - RiZ(R) 3/66
Wirksamkeit einer Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Verletzung der …
BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 197.63
Durchführung des landesrechtlich geregelten Vorverfahrens bei beamtenrechtlichen …
BGH, 23.03.1966 - IV ZR 14/65
BVerwG, 21.01.1966 - VI CB 1.64
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
BVerwG, 23.04.1963 - II C 168.61
BVerwG, 17.01.1963 - II C 173.60
Nichtberücksichtigung einer Beförderung eines Beamten wegen enger Verbindungen …
BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 40.62
BFH, 30.08.1962 - II 110/61 U
Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer - …
BVerwG, 22.02.1962 - VIII C 170.60
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 127.60
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 135.60
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 131.60
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 110.60
Vereinbarkeit der Zweigstellensteuer mit dem Grundgesetz (GG) - Festsetzung der …
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 130.60
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 166.60
BVerwG, 14.07.1961 - VII C 165.60
BVerwG, 03.03.1961 - VI C 135.60
Bindung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an eine offensichtlich …
BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 233.59
BVerwG, 07.04.1960 - VI C 172.58
BVerwG, 29.01.1960 - V B 132.59
BVerwG, 28.02.1959 - VI B 56.58
BVerwG, 29.01.1959 - II C 4.58
Berücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der …
BVerwG, 23.04.1958 - V C 471.56
BGH, 02.12.1957 - III ZR 139/56
BVerwG, 04.04.1957 - II C 99.54
BGH, 27.03.1957 - IV ZR 15/57
BVerwG, 19.10.1956 - II C 162.54
BDH, 21.12.1954 - I D 178/53
Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
BGH, 30.09.1954 - III ZR 335/52
BGH, 17.12.1953 - III ZR 140/52
BVerwG, 15.10.1979 - 6 B 24.79
Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Übernahme eines Beamten zur Wiederverwendung …
BVerwG, 09.05.1973 - I WB 180.72
BVerwG, 16.09.1965 - II C 56.62
BVerwG, 25.02.1965 - II C 231.61
Rechtmäßigkeit i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen politischer …
BVerwG, 26.04.1961 - VI C 158.59
BGH, 08.03.1961 - IV ZR 255/60
BVerwG, 22.04.1960 - VI B 71.59
BVerwG, 17.10.1959 - II C 303.57
BVerwG, 30.04.1959 - II C 231.57
BGH, 11.02.1959 - IV ZR 209/58
BVerwG, 17.10.1958 - II C 242.57
BVerwG, 17.10.1958 - II C 242a.57
BVerwG, 03.06.1958 - V C 358.57
BGH, 13.10.1955 - III ZR 48/54
BGH, 29.09.1955 - III ZR 40/54
BGH, 26.09.1955 - III ZR 120/54
BVerwG, 08.06.1955 - II B 63.54
BGH, 06.06.1955 - III ZR 86/54
BGH, 09.12.1954 - III ZR 181/53
BGH, 20.05.1954 - III ZR 92/53
BGH, 08.05.1954 - II ZR 235/53
Entlassung von Vorstandsmitgliedern durch einen alleinigen Aktionär - Entfernung …
VGH Bayern, 05.02.1992 - 3 B 91.1354
BFH, 30.08.1962 - II 110/61
BVerwG, 18.06.1959 - II C 91.57
Streit über die Höhe der Versorgung eines verabschiedeten Ersten Beigeordneten - …
BDH, 13.03.1959 - I D 40/57
BDH, 03.12.1957 - I D 10/56
BVerwG, 27.11.1957 - V B 121.57
BVerwG, 20.03.1957 - VI B 191.56
BVerwG, 12.02.1957 - VI B 54.56
BVerwG, 22.01.1957 - II ER 479.54
VG Schleswig, 14.06.1976 - 5 A 137/73
BDH, 07.03.1963 - I D 55/62
BDH, 03.02.1961 - I D 31/60
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen fortgesetzter erschwerter …
BDH, 13.06.1956 - III D 127/54
BDH, 21.04.1954 - I DB 1.53

References: Art. 33
 Art. 131
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 129
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 3
 Art. 131
 Art. 1
 § 77
 § 93
 § 3
 Art. 3
 Art. 131
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 555
 § 1
 Art. 100
 § 15
 Art. 132

Art. 131
 § 8
 § 135
 § 135
 § 148
 § 160