Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gerichtsstand-bei-Kommissionsvertrag--f16968.html
Timestamp: 2017-12-12 19:47:25+00:00

Document:
Gerichtsstand bei Kommissionsvertrag - frag-einen-anwalt.de
| 09.09.2006 20:39 |
Ich habe Ware von mir in Österreich zum Verkauf in Kommission gegeben.
Die Ware wurde von Dritten gestohlen.
Ich möchte den Kommissionär in Österreich verklagen, weil er die Ware gegen unsere Abrede nicht ordentlich versichert hatte.
Kann ich in Deutschland an meinem Wohnort klagen oder einen Mahnbescheid beantragen oder muss ich in Österreich klagen?
Wenn ja (in Deutschland), aufgrund welcher ZPO/HGB-Normen?
in Ihrem Fall kommt das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) zur Anwendung.
Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ ist der Komissionär grundsätzlich vor dem in Österreich zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Firmensitzes zu verklagen.
Alternativ können Sie zwar auch den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ beanspruchen, wobei jener allerdings in Ihrem Fall wohl ebenfalls in Österreich liegt:
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ sieht vor, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden kann, wenn „ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.“
Mit der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" ist grundsätzlich diejenige Verpflichtung gemeint, die den Gegenstand der Klage bildet. Darunter fallen primäre vertragliche Ansprüche wie Zahlungs- und Lieferungsverpflichtung. Zuständigkeitsbegründend ist der Erfüllungsort der jeweils strittigen Hauptleistungsverpflichtung. Werden sekundäre vertragliche Ansprüche geltend gemacht - wie hier Schadensersatz wegen der unterlassenen vereinbarten Versicherung der abhanden gekommenen Ware - so kommt es auf den Erfüllungsort jener vertraglichen "primären" Verpflichtung an, deren Nichterfüllung zur Begründung des Anspruches behauptet wird (vgl. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Wien vom 29.03.2004 - Az. 5 Ob 313/03w).
Nachdem eine ordnungsgemäße Versicherung der Ware sinnvollerweise nur von dem Sitz des Kommissionärs aus in Betracht kommen dürfte, bleibt es hier wahrscheinlich bei der internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.
Wenn Sie dennoch eine Klage vor dem Gericht Ihres Sitzes in der BRD erheben, müsste sich unter den oben genannten Voraussetzungen das Gericht gemäß Art. 19 EuGVÜ von Amts wegen für unzuständig erklären, wenn nicht (!) der Beklagte sich rügelos auf das Verfahren vor dem deutschen Gericht einlässt, nachdem er die Möglichkeit der Verteidigung gegen die Klage bekommen hat (Art. 18, Art. 20 EuGVÜ).
Im Übrigen besteht auch die Möglichkeit einer Klage in der BRD aufgrund einer zwischen den Parteien bestehenden Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 17 EuGVÜ.
Nachfrage vom Fragesteller	04.10.2006 | 15:02
Brauche ich dann nicht einen Anwalt vor Ort in Wien, wo die Sachen gestohlen und nicht verischert wurden?
Welche Kosten würden mir entstehen, wenn ich Sie beauftragen würde?
Der Streitwert beträgt lediglich rund 2.100 €.
Der Diebstahl liegt am 16.10.2006 bereits drei Jahre zurück, ich gehe daher davon aus, dass Verjährungseintritt droht.
Könnten Sie ggf. noch rechtzeitig tätig werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 02:48
wenn nicht in dem Kommissionsvertrag die Anwendung deutschen Rechts vereinbart wurde, gilt hier österreichisches Recht, also das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) sowie die dortige Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre nach Bekanntwerden des Schadens und des Schädigers. Der Verjährungsbeginn wäre also ein gegebenenfalls nach dem 16.10.2003 liegender Zeitpunkt, ab dem Sie wussten, dass mangels Abschluss einer Versicherung, also aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kommissionärs, ein Ersatz der Ware über eine Versicherung nicht zu erlangen ist.
In Ihrem Fall ist in der Tat die umgehende Beauftragung eines österreichischen, vor Ort zugelassenen Kollegen angezeigt – meine Vertretung in der BRD hätte nur im Fall einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung Sinn gemacht, oder wenn hier mehr Zeit wäre, um zunächst den Weg über eine (unsichere) rügelose Einlassung der Gegenseite zu versuchen.
Sie können sich z.B. über die Anwaltssuche des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages informieren:
http://www.oerak.or.at/www/getFile.php?id=1
"Fundierte und überzeugende Antwort, auch wenn ich gerne eine andere gehört hätte. "
Gerichtsstand bei Kommissionsvertrag - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH

References: Art. 2
 Art. 5

Art. 5
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 17
 § 1489