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Timestamp: 2016-10-22 07:14:01+00:00

Document:
K 55/03 (23.10.2003)
K 55/03
J.________, Beschwerdef�hrerin,
ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, C. F. Ramuz 70, 1009 Pully, Beschwerdegegnerin
Am 26. Februar 2003 gelangte J.________ an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Rechtsbegehren, die Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) sei zu verpflichten, ihr f�r verschiedene, dem Krankenversicherer am 13. November 2002 eingereichte Rechnungen einen Gesamtbetrag von Fr. 1'470.15 zuz�glich Zins zu verg�ten.
Das kantonale Gericht nahm die Eingabe als Rechtsverz�gerungsbeschwerde entgegen (Verf�gung vom 6. M�rz 2003) und wies das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 17. April 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt J.________ sinngem�ss das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass eine Rechtsverweigerung oder -verz�gerung vorliege, und die Assura sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'470.15 zuz�glich Zins zu verg�ten.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte J.________ eine weitere Eingabe ein, in welcher sie das von ihr gestellte Rechtsbegehren erg�nzte mit dem Antrag, die Assura sie aufzufordern, ihre Leistungspflicht festzulegen und allenfalls eine Verf�gung zu erlassen.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind unter anderem auch im Krankenversicherungsrecht verschiedene materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil E. vom 20. M�rz 2003, I 238/02, festgehalten hat, gilt in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine �bergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. dazu BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen), und sind die verfahrensrechtlichen Neuerungen mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (vgl. dazu BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b).
Die im ATSG enthaltenen und die gest�tzt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher bereits vorliegend zur Anwendung.
1.2 Die Bestimmungen des ATSG sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 KVG). Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, k�nnen nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden, wobei die betroffene Person gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung den Erlass einer Verf�gung verlangen kann. Im Bereich des Krankenversicherungsrechts werden nach Art. 80 Abs. 1 KVG alle Versicherungsleistungen im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG gew�hrt, in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch die erheblichen Leistungen. Gegen Verf�gungen kann gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden, und gegen Einspracheentscheide ist gest�tzt auf Art. 56 Abs. 1 KVG (in Verbindung mit Art. 57 ATSG) das Rechtsmittel der Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht gegeben.
1.3 Gem�ss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2d) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verz�gerung (Urteil K. vom heutigen Tag, I 328/03; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, Rz. 12 zu Art. 56). Aus diesem Grunde kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als das von der Beschwerdef�hrerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in der nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Eingabe gestellte Rechtsbegehren �ber die Feststellung einer Rechtsverweigerung oder -verz�gerung hinausgeht, indem materiellrechtliche Anspr�che geltend gemacht werden.
2.1 In den Akten liegen ein Schreiben vom 30. November 2002, in welchem die Beschwerdef�hrerin den Krankenversicherer erstmals um Verg�tung der darin als Beilage erw�hnten Rechnungen ersuchte, sowie ein Schreiben vom 5. Januar 2003, in welchem sie ihr Begehren erneuerte, nun unter Ansetzung einer bis 15. Januar 2003 laufenden Frist. Weiter findet sich in den Unterlagen ein - wie aufgrund der von der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren eingereichten Best�tigung der Post feststeht - als lettre signature versandtes Schreiben vom 3. Februar 2003, in welchem die Beschwerdef�hrerin der Assura vorwarf, die bisherige Korrespondenz ignoriert zu haben, und sie ein letztes Mal zur Zahlung aufforderte, nun mit der Androhung, dass sie im Unterlassungsfalle den Rechtsweg beschreiten werde.
2.2 Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdef�hrerin habe nur die Zustellung des letzten, als lettre signature versandten Schreibens, nicht aber die der ersten beiden Schreiben belegen k�nnen. Da die Beschwerdegegnerin auch das Schreiben vom 3. Februar 2003, f�r dessen Post�bergabe Anhaltspunkte best�nden, in ihren Akten nicht habe auffinden k�nnen, sei zwar gut denkbar, dass ihr alle drei Schreiben ordnungsgem�ss zugestellt worden seien und sie diese nur verlegt habe. Indessen k�nnte ihr, selbst wenn dem so w�re, noch keine unrechtm�ssige Rechtsverz�gerung vorgeworfen werden, weil die Beschwerdef�hrerin die Assura in keinem der eingereichten Schreiben ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung ersucht habe, wie dies nach Art. 56 Abs. 2 ATSG grunds�tzlich erforderlich sei, bevor der Vorwurf einer unrechtm�ssigen S�umnis Aussicht auf Erfolg habe. Im �brigen w�re es aufgrund der der versicherten Person im Verwaltungsverfahren obliegenden Mitwirkungspflicht unter Umst�nden geboten gewesen, sich vor Beschreitung des Rechtsweges telefonisch bei der Assura nach den ausstehenden Zahlungen zu erkundigen. Da die Assura n�mlich andere Rechnungen des Jahres 2002 jeweils innert Monatsfrist bearbeitet habe, h�tte ein Versehen bei der Zustellung oder bei der Ablage der streitigen Rechnungen nahe gelegen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid sei widerspr�chlich. Das kantonale Gericht habe nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgekl�rt, ob der Krankenversicherer - wie er geltend gemacht hatte - von den Rechnungen tats�chlich keine Kenntnis hatte. Der von ihr im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte "Zustellbogen f�r Sendungen mit Zustellnachweis" beweise nun aber, dass der Krankenversicherer das Schreiben am 4. Februar 2003 erhalten habe. Es k�nne mit Blick darauf, dass ihre Schreiben einen Antrag auf Erf�llung von Anspr�chen enthielten, nicht gesagt werden, dass sie auch nicht sinngem�ss den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung anbegehrt habe. Im �brigen habe sie ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt, sei doch die Wirkung eines telefonischen Anrufes geringer als die eines Schreibens.
2.4 Wie die Vorinstanz insoweit zutreffend ausgef�hrt hat, setzt ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG voraus, dass die versicherte Person zuvor - ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss (vgl. Kieser, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 49 ATSG) - den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung verlangt hat (vgl. auch Kieser, Rz. 13 zu Art. 56 ATSG). Ob dieses Erfordernis vorliegend, wovon im angefochtenen Entscheid ausgegangen wird, tats�chlich nicht erf�llt ist, ist mit Blick auf das als lettre signature versandte Schreiben vom 3. Februar 2003 zu bezweifeln, kann indessen offen gelassen werden. Denn selbst wenn dieses Schreiben als sinngem�sses Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung betrachtet w�rde, k�nnte von einer unrechtm�ssigen Verz�gerung nicht gesprochen werden, weil zwischen der Postaufgabe (3. Februar 2003) und der Einleitung des kantonalen Rechtsmittelverfahrens (26. Februar 2003) nur gerade 22 Tage liegen. Da diese Frist offensichtlich zu kurz ist f�r die Annahme einer Rechtsverz�gerung, braucht die Frage, welche Erledigungsfrist dem Krankenversicherer einzur�umen ist, namentlich ob nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin eine solche von 30 Tagen analog aArt. 80 Abs. 1 KVG (vgl. dazu auch BGE 125 V 189 ff. Erw. 1a und 1b) gelten soll, nicht beantwortet zu werden (vgl. dazu auch Kieser, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 51 ATSG und Rz. 13 zu Art. 56 ATSG). Bei diesem Ergebnis kann schliesslich auch offen gelassen werden, ob die Versicherte ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. dazu BGE 125 V 373) nachgekommen ist.
Auch unter dem Geltungsbereich des ATSG, welches am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nichts ge�ndert hat (Art. 62 Abs. 1 ATSG), ist das vorliegende Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 80
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 56
 BGE 
 Art. 51
 Art. 56
 BGE