Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-alle-am-24102019-veroeffentlichten-entscheidungen_166_502634.html
Timestamp: 2020-01-27 00:21:59+00:00

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BFH Überblick: Alle am 24.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
Am 24.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die unionsrechtliche Beihilferegelung verstößt, wenn die Verlustgeschäfte aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen unterhalten werden Beschluss v. 13.3.2019, I R 18/19
Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen
Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung). Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich nicht um durchlaufende Kredite, auch wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag weitergeleitet werden. Urteil v. 17.7.2019, III R 24/16
Urteil v. 26.6.2019, XI R 5/18
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Urteil v. 22.5.2019, II R 24/16
Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer Gesellschafter-GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile.
Urteil v. 22.5.2019, II R 20/17
Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft Der Finanzverwaltung steht es nicht zu, Umrechnungsschlüssel in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 zu bestimmen. Urteil v. 3.7.2019, VI R 49/16
Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden, im Wesentlichen aus Erdbewegungsarbeiten und Wasserbau bestehenden, keine Hilfstätigkeiten darstellenden Bautätigkeiten gemäß Abteilung 45 der WZ 2003 (Baugewerbe) auch Baumaßnahmen, die im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeführt werden.
Urteil v. 30.4.2019, VII R 14/18
Alle am 17.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Leitsatz 1. Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den ...

References: EuGH 
 § 1
 § 16
 § 8
 § 15
 § 15