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Kapitel 1: Begriff und Ursprünge der Menschenrechte : Die Umsetzung universeller Menschenrechtsverträge in Deutschland
Kapitel 1: Begriff und...
Die Umsetzung universeller Menschenrechtsverträge in Deutschland
Désirée Hofmann
Dieses Buch betrachtet die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu universellen Menschenrechtsverträgen vollständig und in verschiedenen Rechtsbereichen. Auf globaler Ebene werden verschiedene Menschenrechte durch die universellen Menschenrechtsverträge gewährt. Diese werden aber oftmals von den deutschen Gerichten nicht beachtet, obgleich der EMRK seit Görgülü ein hoher Status beigemessen wird. Während sich andere Werke zum Themenkomplex oftmals nur mit den Entscheidungen über Studiengebühren beschäftigen, betrachtet die Autorin den Umgang der Rechtsprechung mit universellen Menschenrechtsverträgen im Gesamten. Hierzu zieht sie die Rechtsprechung deutscher Gerichte heran und identifiziert Grundmuster im Umgang mit universellen Menschenrechtsverträgen. Die aufgedeckten Defizite werden sodann der Behandlung der EMRK durch das BVerfG gegenübergestellt.
978-3-631-72461-3
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXII, 308 S.
B. Begriff der universellen Menschenrechtsverträge
Kapitel 1: Begriff und Ursprünge der Menschenrechte
A. Der Begriff „Menschenrechte“
B. Ursprünge der Menschenrechte
Kapitel 2: Menschenrechtsverträge im deutschen Recht
A. Menschenrechtspakte als völkerrechtliche Verträge
B. Die Bedeutung von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht
Kapitel 3: Menschenrechtsverträge vor deutschen Gerichten
A. Deutsche Gerichte als primäre Durchsetzungsinstanz
B. Inhalt der universellen Menschenrechtsverträge und Konfliktpotential mit dem deutschen Recht
C. Menschenrechtsverträge in der Rechtsprechung deutscher Gerichte
Kapitel 4: Vergleich mit dem Umgang mit der EMRK
A. Vergleich von universellen Menschenrechtsverträgen und EMRK
B. Die EMRK in der Rechtsprechung deutscher Gerichte
C. Unterschiede zu der Anwendung der universellen Menschenrechtsverträge
B. Ausblick: Möglichkeiten zur Stärkung der universellen Menschenrechtsverträge
Im Folgenden wird der begriffliche und geschichtliche Kontext der Arbeit in der gebotenen Kürze illustriert. In einem ersten Schritt wird hierbei der Begriff „Menschenrechte“ betrachtet, während in einem zweiten Schritt die Entwicklung der Menschenrechte aufgezeigt wird.
Der Begriff der Menschenrechte ist sehr vielschichtig. Er hat sich historisch entwickelt und war einigen Wandlungen unterworfen. Außerdem werden Menschenrechte begrifflich in verschiedene Dimensionen bzw. Generationen eingeteilt.
I. Bedeutung des Begriffs
Im direkten Sinn des Wortes sind Menschenrechte solche Rechte, die dem Menschen kraft seines Menschseins zustehen und vom Staat lediglich anerkannt werden können.19 Zur Zeit der Aufklärung wurde für die Bezeichnung von derartigen Individualansprüchen gegenüber dem Staat der Begriff Naturrecht genutzt, da davon ausgegangen wurde, dass die Normen des menschlichen Zusammenlebens durch die Natur des Menschen begründet werden können und müssen.20 Allerdings haben sich die Menschenrechte seit der Zeit der Aufklärung erheblich gewandelt. Mit den relativ eingeschränkten Naturrechten, die sich vor allem auf Leben, Freiheit und Eigentum bezogen, haben die Menschenrechte immer noch gemeinsam, dass sie individuellen, natürlichen und juristischen Personen zustehen und Ansprüche gegenüber dem Staat gewähren, was sie von bloßen Garantien unterscheidet, welche von den Begünstigten nicht aktiv eingefordert werden können.21
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Menschenrechte grundsätzlich sowohl in...
II. Drei Dimensionen der Menschenrechte
1. Menschenrechte der ersten Dimension
2. Menschenrechte der zweiten Dimension
3. Menschenrechte der dritten Dimension
III. Eine Definition der Menschenrechte
I. Ideengeschichtlicher Hintergrund
1. Antike Philosophie
3. Naturrecht
II. Kodifikationen von Menschenrechten
1. Innerstaatliche Entwicklungen
a. Englische Rechts-und Freiheitsverbürgungen
b. Die amerikanischen Bills of Rights
c. Die französische Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen
d. Europäische Verfassungen
2. Völkerrechtliche Entwicklung
a. Erste Regelungen
b. Der Völkerbund
c. Die Vereinten Nationen
d. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
e. Die modernen Menschenrechtspakte
I. Abschlusskompetenz für Menschenrechtsverträge
II. Abschluss von Menschenrechtsverträgen
2. Paraphierung und Unterzeichnung
3. Parlamentarische Zustimmung
4. Ratifikation
7. Entstehung von Menschenrechtsverträgen: ICCPR und ICESCR
III. Deutschland als Vertragspartei von Menschenrechtsverträgen
1. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung
2. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
3. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
4. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
5. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
6. Übereinkommen über die Rechte des Kindes
7. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
8. Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
9. Konvention über die Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familienangehörigen
IV. Erklärungen und Vorbehalte Deutschlands zu Menschenrechtsverträgen
1. Wirkung von Vorbehalten und Interpretationserklärungen
a. Rechtsfolge eines Vorbehalts
b. Rechtsfolge einer Interpretationserklärung
2. Die Erklärungen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
3. Der Vorbehalt zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
4. Der Vorbehalt und die Interpretationserklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
a. Der Ausländervorbehalt
aa. Qualifizierung als Vorbehalt
bb. Unzulässigkeit des Ausländervorbehalts
cc. Folge der Rechtswidrigkeit des Ausländervorbehalts
b. Die Erklärung zur unmittelbaren Anwendbarkeit
aa. Qualifizierung als Interpretationserklärung
bb. Wirkung der Interpretationserklärung
c. Rechtslage nach Rücknahme der Erklärungen zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
5. Die Erklärung zum Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen
6. Erschwernis der Durchsetzung
I. Das Verhältnis von Völkerrecht und deutschem Recht
1. Art. 25 und 59 Abs. 2 S. 1 GG aus monistischer Perspektive
a. Monismus
aa. Monismus mit Primat des nationalen Rechts
bb. Monismus mit Primat des Völkerrechts
(1) Klassischer Monismus
(2) Gemäßigter Monismus
b. Monistische Interpretation von Art. 25 und 59 Abs. 2 S. 1 GG
2. Art. 25 und 59 Abs. 2 S. 1 GG aus dualistischer Perspektive
a. Dualismus
aa. Klassischer Dualismus
bb. Gemäßigter Dualismus
b. Dualistische Interpretation von Art. 25 und 59 Abs. 2 S. 1 GG
3. Gemäßigter Dualismus in Deutschland
II. Der Vollzug von völkerrechtlichen Verträgen im deutschen Recht
1. Theorien zur Inkorporation von Völkerrecht in nationales Recht
a. Adoptionstheorie
b. Vollzugstheorie
c. Transformationstheorie
aa. Klassische Transformationstheorie
bb. Gemäßigte Transformationstheorie
d. Gemeinsame Voraussetzung für den Vollzug: unmittelbare Anwendbarkeit
2. Inkorporation von Völkerrecht in Deutschland
a. Die Hauptnorm Art. 59 Abs. 2 S.1 GG
aa. Inkorporation von Völkervertragsrecht – Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
(1) Art 59 Abs. 2 S. 1 GG aus Sicht der Transformationstheorie
(2) Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG aus Sicht der Vollzugstheorie
(3) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
(4) Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts
bb. Diskrepanz zur völkerrechtlichen Rechtslage
cc. Vergleich zur Einbettung von völkerrechtlichen Verträgen der EU
b. Auslegung völkerrechtlicher Verträge im innerstaatlichen Recht
aa. Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention
bb. Besonderheiten bei der Auslegung von Menschenrechtsverträgen
cc. Auslegung von Menschenrechtsverträgen durch oberste deutsche Gerichte
c. Völkerrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts
aa. Grundsätze der völkerrechtskonformen Auslegung
bb. Einschränkung der lex-posterior Regel
III. Erschwernis der Durchsetzung
I. Kompetenzzuweisung durch Menschenrechtsverträge
1. Recht auf Rechtsschutz
2. Subsidiarität internationaler Rechtsbehelfe
3. Pflicht zur Gewährleistung
II. Schwächen der internationalen Verfahren
1. Dialog zwischen Staat und Überwachungsorgan
a. Berichtsverfahren
b. Untersuchungsverfahren
c. Hilfe bei der Umsetzung
2. Keine obligatorischen Verfahren
a. Individualbeschwerdeverfahren
b. Staatenbeschwerdeverfahren
3. Keine verbindlichen Urteile und keine Durchsetzungsmechanismen
b. Individualbeschwerdeverfahren
c. Staatenbeschwerdeverfahren
4. Schwere Zugänglichkeit
III. Kompetenzzuweisung durch die deutsche Rechtsordnung
1. Rechtschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG
a. Internationale Menschenrechtsnormen als subjektive Rechte
b. Konsequenz für allgemeine Regeln des Völkerrechts
c. Konsequenz für vertraglich gewährleistete Menschenrechte
2. Gerichte als effektive Durchsetzungsinstanz
I. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
2. Konfliktpotential
II. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
III. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
IV. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau
V. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
2. Folterverbot im deutschen Recht
VI. Übereinkommen über die Rechte des Kindes
VII. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
VIII. Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
XI. Konfliktpotential besteht
I. Keine Prüfung der Menschenrechtsverträge
1. Keine Prüfung der Menschenrechtsverträge korrekt
a. Keine Wirkung der Menschenrechtsverträge vor Inkrafttreten
aa. BayVGH vom 17.08.2000
(2) Urteilsgründe
bb. Weitere Entscheidungen
cc. Gültigkeit erst ab Wirksamkeit
b. Möglicher Verstoß fernliegend
aa. BSG vom 27.04.2010
cc. Keine Beachtungsplicht bei abwegigen Vorträgen
c. Verstoß gegen Menschenrechtsvertrag nicht entscheidungserheblich
aa. BVerwG vom 02.02.2000
bb. Richtige Auslegung entscheidend
2. Keine Prüfung der Menschenrechtsverträge inkorrekt
a. Keine Prüfung ohne Begründung
aa. BSG vom 16.02.2012
bb. Anderes Ergebnis bei Beachtung der Behindertenrechtskonvention
cc. Beachtungspflicht von Menschenrechtsverträge
b. Ablehnung einer Prüfung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
aa. BVerfG vom 26.02.2010
(3) Mögliche Auslegung mit Hilfe der Behindertenrechtskonvention
bb. Weitere Beispiele
cc. Verkennung der Menschenrechtsverträge als Auslegungshilfe
c. Keine ausreichende innerstaatliche Umsetzung
aa. VGH Kassel vom 12.11.2009
(a) Mangelnde Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
(b) Keine Pflicht zur Umsetzung durch Landesgesetzgeber
(c) Keine unmittelbare Anwendbarkeit
(d) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG
cc. Gesonderte Umsetzung durch die Länder nicht entscheidend
3. Keine anderen Regelungen als GG oder EMRK
a. Prüfung der Übereinstimmung
aa. BGH vom 14.05.2008
cc. Keine anderen Ergebnisse bei Übereinstimmung
b. Keine Prüfung der Übereinstimmung
aa. BVerwG vom 27.11.2002
cc. Im Ergebnis oft gleicher Inhalt
c. Keine Prüfung bei nicht offensichtlicher Übereinstimmung
aa. VerfGH Saarland vom 29.09.2011
bb. Deutlicher Unterschied bei Wahlrecht
II. Verstöße oder Ansprüche
1. Ablehnung eines Verstoßes oder Anspruchs
a. Ablehnung eines Verstoßes bzw. Anspruchs nach kurzer Prüfung
aa. OVG Berlin-Brandenburg vom 19.03.2012
cc. Argumentation oft zu knapp
b. Recht nicht aus Menschenrechtsverträgen ableitbar
aa. OVG Bremen vom 03.02.2009
cc. Notwendigkeit der Verankerung eines Rechts in den Verträgen
c. Kein Anspruch auf eine bestimmte Leistung
aa. LSG Bayern vom 29.03.2001
(1) Sachverhalt und Verfahrensgang
cc. Konkrete Leistungsansprüche als Aufgabe des nationalen Gesetzgebers
d. Ablehnung mangels Vorliegen aller Voraussetzungen
aa. BVerwG vom 21.02.2013
cc. Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen
e. Ablehnung mangels Diskriminierung
aa. BSG Urteil vom 06.03.2012
cc. Notwendigkeit des Vorliegens einer Diskriminierung
f. Ablehnung mangels Eingriffs
aa. VGH Mannheim vom 15.10.1996
cc. Betrachtung unter modernem Eingriffsbegriff
g. Rechtfertigung
aa. VG Hamburg vom 22.12.2008
cc. Viele Eingriffe gerechtfertigt
2. Annahme eines Verstoßes
a. AG Hamm vom 19.03.2007
b. Weitere Beispiele
c. Keine Klärung der Anwendbarkeit
III. Unmittelbare Anwendbarkeit
1. Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit
a. Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit aufgrund des Vorbehalts
aa. VG München vom 21.02.2006
cc. Notwendigkeit der Prüfung der Erklärung
b. Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit ohne Prüfung
aa. VG Minden vom 24.08.2009
cc. Notwendigkeit der Prüfung der unmittelbaren Anwendbarkeit
c. Pauschale Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit
aa. LSG Sachsen-Anhalt vom 03.12.2009
cc. Unmittelbare Anwendbarkeit einer konkreten Norm entscheidend
d. Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit bei konkreter Prüfung
(a) Keine unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 24 CRPD
(b) Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 2 CRPD
cc. Prüfung einer konkreten Norm zutreffend
2. Annahme der unmittelbaren Anwendbarkeit
a. VG Frankfurt vom 09.11.1998
bb. Urteilsgründe
(1) Keine Vereinbarkeit mit dem GG
(2) Keine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
(a) Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung
(b) Vereinbarkeit mit dem ICESCR
c. Konkrete Prüfung entscheidend
IV. Menschenrechtsverträge als Auslegungshilfe
1. Ablehnung als Auslegungshilfe
a. BSG vom 24.03.1998
b. Widerspruch zur Völkerrechtsfreundlichkeit des deutschen Rechts
2. Anwendung als Auslegungshilfe
a. Auslegung des Grundgesetzes
(1) Menschenwürdiges Existenzminimum
(2) Schutz der Sprache
(3) Schweigerecht und Unschuldsvermutung
(4) Folterverbot
bb. Auslegung verschiedener Grundrechte
(1) Gleichheitsrechte aus Art. 3 GG
(a) Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
(b) Schranken des Benachteiligungsverbots
(2) Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG
(3) Glaubens- und Gewissensfreiheit
(4) Ehe und Familie, Art. 6 GG
(5) Schulwesen, Art. 7 GG
cc. Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung des GG
b. Auslegung von sonstigem deutschem Recht
aa. Auslegung des ordre public, Art. 6 EGBGB
bb. Auslegung der StPO
cc. Auslegung des AGG
dd. Auslegung des SGB V, SGB IX und SGB XII
ee. Auslegung AsylblLG
ff. Auslegung UrhG
gg. Notwendigkeit völkerrechtskonformer Auslegung einfachgesetzlichen Rechts
c. Auslegung von europarechtlichen Vorschriften
aa. OVG Saarlouis vom 26.06.2007
bb. Weitere Urteile
cc. Notwendigkeit menschenrechtskonformer Auslegung von europarechtlichen Vorschriften
d. Bestimmung von Völkergewohnheitsrecht
aa. Bejahung von Völkergewohnheitsrecht
(1) Völkerrechtlicher menschenrechtlicher Mindeststandard
(2) Ächtung der Folter als Völkergewohnheitsrecht
(3) Recht auf Dolmetscher als Völkergewohnheitsrecht
(4) Menschenrechtlicher Mindeststandard durch Menschenrechtsabkommen
bb. Ablehnung von Völkergewohnheitsrecht
(1) Doppelbestrafung durch anderen Staat
(a) Drohende Doppelbestrafung kein Auslieferungshindernis
(b) Übertragung auf den Strafklageverbrauch
(2) Eigentumsschutz
(3) Einzelne Menschenrechte als Völkergewohnheitsrecht
V. Besondere Rechtsbereiche
1. DDR-Unrecht
a. ICCPR als Auslegungshilfe
aa. Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit
bb. Rechtsbeugung
cc. Anwalts- / Richterzulassung und Notaramtsenthebung
b. Handlungspflichten und Ausschluss von Rechtfertigungsgründen
aa. Begründung einer Handlungspflicht
bb. Ausschluss von Rechtfertigungsgründen und Straffreistellung
c. Notwendigkeit eines gewissen menschenrechtlichen Minimalstandards
2. Asyl- und Ausländerrecht
a. Auslieferungsfälle
b. Asylfälle
aa. Ablehnung von Asylanträgen
bb. Annahme von Asylanträgen
c. Abschiebungshindernisse
aa. Verneinung von Abschiebungshindernissen
bb. Bejahung von Abschiebungshindernissen
d. Notwendigkeit der Prüfung der Menschenrechtspakte im Ausländerrecht
3. Studienbeiträge
a. Verwaltungskosten
b. Senioren-, Zweit- und Langzeitstudiengebühren
c. Allgemeine Studienbeiträge
aa. Unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 lit. c ICESCR
(1) Art. 13 Abs. 2 lit. c ICESCR nicht unmittelbar anwendbar
(2) Art. 13 Abs. 2 lit. c ICESCR unmittelbar anwendbar
bb. Teleologische Reduktion von Art. 13 Abs. 2 lit. c ICESCR
(1) VG Minden vom 26.03.2007
(2) Weitere Argumente für eine teleologische Reduktion
cc. Rechtfertigung nach Art. 4 ICESCR
(1) VG Hamburg vom 17.11.2008
(2) Weitere Argumente
dd. Größere Bedeutung des innerstaatlichen Rechts
aa. Art. 13 Abs. 2 lit. c ICESCR konkret gefasst
bb. Teleologische Reduktion systemwidrig
cc. Rechtfertigung kaum möglich
VI. Verbesserungsbedarf bei der Anwendung universeller Menschenrechtsverträge
1. Tendenz zur Vermeidung der Prüfung universeller Menschenrechtsverträge
2. Pauschale Untersuchung der unmittelbaren Anwendbarkeit
3. Prüfung eines Anspruchs oder Verstoßes
4. Anwendung als Auslegungshilfe
5. Möglichkeit einer stringenten Prüfung von universellen Menschenrechtsverträgen
6. EMRK als Vorbild
I. Formaler Vergleich: EMRK als völkerrechtlicher Vertrag
1. Entwicklung der EMRK
a. Ausarbeitung der EMRK
b. Änderungen durch Zusatzprotokolle
aa. Aufnahme neuer Rechte
bb. Änderung des Kontrollmechanismus
c. Parallelen zu den universellen Menschenrechtsverträgen
2. Die EMRK im deutschen Recht
a. Vorbehalt zur EMRK
b. Erklärungen zur EMRK und den Zusatzprotokollen
c. Übernahme der EMRK ins deutsche Recht
aa. Rechtslage vor dem Beitritt der EU
bb. Rechtslage nach dem Beitritt der EU
II. Materieller Vergleich
1. Regelungsbereiche
a. Inhalt der EMRK
b. Vergleich mit den Rechten der universellen Menschenrechtsverträge
aa. Weitgehende Übereinstimmungen der Rechte aus der EMRK und den universellen Menschenrechtsverträgen
(1) Recht auf Leben und Verbot der Folter
(2) Diskriminierungsschutz
(3) Verfahrensgarantien und Rechte Angeklagter
(4) Bürgerrechte
(5) Freiheitsrechte
bb. Höherer Regelungsgehalt der EMRK
(1) Eigentumsschutz
(2) Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
(3) Abschaffung der Todesstrafe
cc. Höherer Regelungsgehalt der universellen Menschenrechtsverträge
(1) Soziale Rechte
(2) Wirtschaftliche Rechte
(3) Besondere Verfahrensrechte und Recht auf Rechtsfähigkeit
(4) Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz
(5) Spezielle Diskriminierungsverbote und Schutz bestimmter Gruppen
2. Vergleich des Durchsetzungsmechanismus
a. Gemeinsamkeiten
III. Viele Gemeinsamkeiten trotz einiger Unterschiede
I. Betrachtung dreier Fallkomplexe
1. Caroline von Monaco / Hannover
b. BGH vom 19.12.1995
c. BVerfG vom 15.12.1999
d. EGMR vom 24.06.2004
e. Auswirkungen in der Rechtsprechung
aa. BGH vom 06.03.2007
bb. BVerfG vom 26.02.2008
2. Görgülü
a. Sachverhalt und Verfahren bis zur Entscheidung des EGMR
aa. Sorge- und Umgangsrechtsverfahren
bb. Adoptionsverfahren
b. EGMR vom 26.02.2004
c. OLG Naumburg vom 30.06.2004 und 09.07.2004
d. BVerfG vom 14.10.2004
e. Weiterer Verfahrensfortgang
aa. BVerfG vom 28.12.2004
bb. BVerfG vom 10.06.2005
cc. BVerfG vom 05.04.2005 und Abschluss des Verfahrens
3. Sicherungsverwahrung
a. BVerfG vom 05.02.2004
b. EGMR vom 17.12.2009 und 13.01.2011
aa. Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung
bb. Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
c. Beachtung durch das BVerfG
aa. BVerfG vom 04.05.2011
bb. BVerfG vom 20.06.2012
II. EMRK als wichtige Auslegungshilfe
I. Hauptanwendungsbereich als Auslegungshilfen
II. Beachtung der Urteile des EGMR
1. Vergleich mit der Beachtung der Ansichten der Ausschüsse
2. Verbindlichkeit der Urteile des EGMR gem. Art. 46 Abs.1 EMRK
a. Unmittelbare Anwendbarkeit
b. Beachtung der Urteile gegen andere Staaten
I. Art. 46 Abs. 1 EMRK ähnliche Vorschrift einführen
II. Weltgerichtshof für Menschenrechte
III. Bewusstmachen der universellen Menschenrechtsverträge
1. Regierungserklärungen
2. Stärkere Beachtung der Ansichten der Ausschüsse
3. Ernsthafte Wahrnehmung der Pflicht zur Durchsetzung
IV. Ein langer Weg

References: Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 19
 Art. 3
 BGH 
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 EGMR

 EGMR 
 EGMR 
 EGMR

 EGMR 
 Art. 46
 Art. 46