Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/10/eugh-reisevermittler-exklusive-vereinbarung-hotel-vertraglich-abgesichert-hat-bewirbt
Timestamp: 2017-03-26 11:22:17+00:00

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EuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
irreführend handeln / Berufliche Sorgfalt
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2013EuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
irreführend handeln / Berufliche SorgfaltEuGH, Urteil vom 19.09.2013, Az. C-435/11Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 lit. a 2005/29 EU-RL, Art. 6 Abs. 1 2005/29 EU-RL Der EuGH hat entschieden, dass die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen ist, dass im Fall einer irreführenden Werbung, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können. Im vorliegenden Fall hatte ein Reisevermittler mit einem Hotel eine strafbewehrte Exklusivvereinbarung über die Zimmervermietung abgeschlossen und diese Exklusivvereinbarung in der Werbung hervorgehoben. Hiergegen klagte eine Konkurrentin, der es ebenfalls gelungen war, bei dem betreffenden Hotel Zimmer anzumieten. Der beklagte Reisevermittler hatte eingewandt, er hätte jegliche berufliche Sorgfalt an den Tag gelegt, um eine hinsichtlich der Exklusivität lautere Werbung zu gewährleisten. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer)In der Rechtssache C‑435/11betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 5. Juli 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 26. August 2011, in dem Verfahren…erlässtDer Gerichtshof (Erste Kammer)unter Mitwirkung des … aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen … nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13.06.2013 folgendesUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 ...Zum vollständigen Artikel48 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine un...61 Leserkanzlei.biz:Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon75 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß52 Leserkanzlei.biz:Werbeaussagen hinsichtlich eines feuchtigkeitsspendenden Nassrasierers können irreführe...63 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement80 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Ist vorinstallierte Software unlauter?75 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...70 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung10 verwandte ArtikelIrreführende Geschäftspraxis und berufliche SorgfaltEuGH zur Verbraucher irreführenden Geschäftspraxis und BeweislastUnlautere Geschäftspraxis bereits bei einmaliger FalschauskunftEuGH: Auch einmalige Irreführung eines Verbrauchers ist eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenEuGH: Irreführung setzt “geschäftliche Entscheidung” des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH vom 19.9.2013: irreführende Geschäftspraxis muss nicht Erfordernissen beruflicher Sorgfalt
widersprechen (C-435/11)Der Begriff der „geschäftliche Entscheidung“ erfasst sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.EuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. WettbewerbsrechtsMillionen-Chance II – Gewinnspiele als VerkaufsförderungEuGH: Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonformÜber den ArtikelVeröffentlicht October 10, 2013 4:38am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Urteil, Eugh, Europäischer Gerichtshof, Berufliche Sorgfalt, Exklusivität, Reisevermittler, SorgfaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGesetzliche Unfallversicherung: kosmetische Zahnbehandlungvon Recht SozialIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Die Kanzlei-Webseitevon JurakopfUnerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittevon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzBundesgerichtshof urteilt erneut zu Patientenverfügungenvon Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalAls nächstes lesen - bislang 35 Leser:Sonntagslinks

References: Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 267
 EuGH