Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_aafg/gesamt
Timestamp: 2019-04-19 15:32:09+00:00

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NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz (NÖ AAFG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift NÖ AAFG
NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz
NÖ AAFG
StF: LGBl. 1060-0 (WV)
§ 4 NÖ AAFG Aufgaben des Beirates
(1) Der Leiter des Fonds ist berechtigt, jede den Fonds berührende Angelegenheit dem Beirat zur Stellungnahme vorzulegen.
(2) Er ist verpflichtet, die Stellungnahme des Beirates zur Festsetzung des Haushaltsplanes, zur Höhe der Umlage und zur Rechnungslegung einzuholen.
§ 5 NÖ AAFG Mittel des Fonds
Die zur Deckung des Aufwandes des Fonds erforderlichen Mittel werden durch Überweisung der noch aus dem kommunalen Haftpflichtschadensausgleich vorhandenen Mittel, durch eine einmalige Einlage aus den der Landesregierung zur Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Verfügung stehenden Mitteln und durch von den Gemeinden zu leistende Umlagen aufgebracht.
§ 6 NÖ AAFG Einmalige Einlage
Zum Zwecke der Begründung des Fonds werden demselben die aus dem ehemaligen kommunalen Haftpflichtschadensausgleich noch vorhandenen Mittel und eine einmalige, nicht rückzahlbare Einlage aus den der Landesregierung zur Gewährung von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zur Verfügung stehenden Mitteln in einer durch die Landesregierung zu bestimmenden Höhe überwiesen.
§ 8 NÖ AAFG Rechnungsabschluß
Der Rechnungsabschluß des Fonds ist nach Genehmigung durch die Landesregierung neben einer Übersicht über die Rücklage und das sonstige Vermögen des Fonds am Sitze desselben alljährlich durch einen Monat zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Außerdem ist bei den Bezirksverwaltungsbehörden und den Städten mit eigenem Statut eine Abschrift des Rechnungsabschlusses zur Einsicht aufzulegen. Die Auflegung des Rechnungsabschlusses ist in den “Amtlichen Nachrichten” kundzumachen.
§ 11 NÖ AAFG § 11
Für die den Gemeinden durch Ersatzleistungen aus Amtshaftungsfällen erwachsenden Aufwendungen aus Rechtsverletzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder verursacht worden sind, wird ein Rückersatz durch den Fonds nicht geleistet.
NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz (NÖ AAFG) Fundstelle
Der Landtag von Niederösterreich hat am 1. Oktober 2009 beschlossen:
Übersicht NÖ AAFG

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 11
 § 11