Source: http://immobilienrecht.de/landesbauordnung-Berlin.html
Timestamp: 2020-02-21 23:59:48+00:00

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Die Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 3. September 1997 (GVBl. S. 421, 512), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 10. Oktober 1999 (GVBl. S. 554), wird wie folgt geändert:
Ausstellungs- und Lagerplätze bis 300 m² Fläche, ausgenommen Lagerplätze, auf denen Abfälle gelagert werden, auch im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen,“.
„(11) Die Baugenehmigung für einen Lagerplatz, auf dem Abfälle gelagert oder behandelt werden und der keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, soll von einer vor Nutzungsaufnahme zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Sicherheit wird gegenüber der Bauaufsichtsbehörde geleistet und unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Abfälle nach den bei einer behördlichen Räumung des Lagerplatzes entstehenden Kosten bemessen.“
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs und ihre Nebenanlagen, mit Ausnahme von Gebäuden, Anlagen, soweit sie der Bergaufsicht unterliegen, mit Ausnahme von Gebäuden, Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung oder dem Fernmeldewesen dienen, Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen,
(8) Bauprodukte sind Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden,
(1) Von öffentlichen Straßen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zugang oder Durchgang zu schaffen zur Vorderseite rückwärtiger Gebäude oder
(4) Die Tiefe der Abstandfläche bemißt sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Als Wandhöhe gilt das Maß von der mittleren Geländeoberfläche vor der Wand bis zur Schnittlinie der Außenfläche der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluß der Wand. Bei Gebäuden mit in der Höhe gestaffelten Wänden ist die Wandhöhe für den jeweiligen Wandabschnitt entsprechend zu ermitteln. Als Wand gelten Dächer und Dachteile mit einer Neigung von mehr als 70 Grad sowie davon zu beiden Seiten begrenzte Giebelflächen, Dachaufbauten, die je Dachfläche zusammengerechnet in ihrer größten Breite die Hälfte der Breite der darunterliegenden Außenwand überschreiten, und Dachaufbauten, die nicht mindestens 50 cm hinter die Außenwand zurückspringen.
(7) Vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und deren Überdachungen sowie Vorbauten wie Erker, Balkone und Wintergärten bleiben bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht. Von den Nachbargrenzen müssen vortretende Bauteile mindestens 2 m und Vorbauten mindestens 3 m entfernt sein. Geringere Tiefen von Abstandflächen oder geringere Abstände können bei bestehenden Gebäuden gestattet werden für Verkleidungen an Außenwänden zum Zwecke der Energieeinsparung oder
(8) Abweichend von den Absätzen 5 und 6 darf die Tiefe der Abstandflächen von Gebäuden mit Feuerstätten oder mit mehr als 10 m3 umbautem Raum 5 m nicht unterschreiten bei Wänden aus brennbaren Baustoffen, die nicht mindestens feuerhemmend sind, sowie
(9) Abweichend von Absatz 5 genügt in Gewerbe- und Industriegebieten bei Wänden ohne Öffnungen als Tiefe der Abstandfläche 1,50 m, wenn die Wände mindestens feuerhemmend sind und einschließlich ihrer Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, 3 m, wenn die Wände mindestens feuerhemmend sind oder einschließlich ihrer Verkleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(11) In den Abstandflächen eines Gebäudes sind mit einer Höhe bis zu 4 m über der festgelegten Geländeoberfläche zulässig Garagen,
(12) In den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen sind zulässig Garagen einschließlich Abstellraum bis zu 8 m Länge an einer Nachbargrenze, wenn mit einer Wandhöhe bis zu 3 m über der mittleren Geländeoberfläche an die Nachbargrenze gebaut, eine Gesamthöhe von 4 m und eine Dachneigung von 45 Grad nicht überschritten und zu anderen Grundstücksgrenzen ein Abstand von mindestens 3 m eingehalten wird, Stützmauern bis zu einer Höhe von 1,80 m, in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Begrenzung der Höhe, geschlossene Einfriedungen bis zu 3 m Länge und 2 m Höhe an einer Nachbargrenze, untergeordnete Gebäude wie Kioske, Warenhallen und Toiletten auf öffentlichen Verkehrsflächen, wenn diese von bestehenden oder nach den Immobilienrechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden einen Abstand von mindestens 5 m einhalten; es können, Kioske ausgenommen, geringere Abstände zugelassen werden, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
Werden durch Veränderung der Grenzen bebauter Grundstücke Verhältnisse geschaffen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, daß ein Immobilienrechtmäßiger Zustand hergestellt wird. Die Vorschriften der §§ 70 und 77 Abs. 3 Satz 1 gelten sinngemäß.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,
(1) Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck von den nach Absatz 2 in der Bauregelliste A bekanntgemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen oder mit den in Absatz 3 genannten Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen übereinstimmen; das ist anzunehmen, wenn sie nach § 22 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen, für den Verwendungszweck nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABl. EG Nr. L 40 S.12), zuletzt geändert durch Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), oder
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen und die nach Absatz 7 Nr. 1 in der Bauregelliste B festgelegten Klassen und Leistungsstufen erfüllen; das ist anzunehmen, wenn sie das Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen diese Klassen und Leistungsstufen ausweist, nach Absatz 4 in Liste C bekanntgemacht sind und demzufolge eines Ü-Zeichens nicht bedürfen oder
(3) Nicht geregelte Bauprodukte sind solche, für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt, die die Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 2 nicht erfüllen oder die von den in der Bauregelliste A bekanntgemachten technischen Regeln wesentlich abweichen. Sie bedürfen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (§ 19),
(7) In der Bauregelliste B kann festgelegt werden, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlinien oder europäischen technischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte nach Absatz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, bekanntgemacht werden, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes nicht berücksichtigen.
(8) Die Bauregellisten A und B sowie die Liste C sind vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung in den Mitteilungen Deutsches Institut für Bautechnik - Amtlicher Teil - öffentlich bekanntzumachen.
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik hat im Einvernehmen mit der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung zu bestimmen, welche nicht geregelten Bauprodukte, deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, lediglich eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses bedürfen. Diese Bestimmung erfolgt in der Bauregelliste A durch Bezugnahme auf die für solche Bauprodukte einschlägigen technischen Regeln oder durch Bezeichnung der Bauprodukte selbst.
Bauarten, die von den Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauarten), dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder
eine Zustimmung im Einzelfall erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Diese Bauarten sind mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten in der Bauregelliste A bekanntzumachen. Dies gilt nicht, wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind und die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung auf Antrag im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festgelegt hat, daß eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist. § 18 Abs. 5 und 6 sowie die §§ 19 und 20 gelten entsprechend.
(1) Die für Bauprodukte nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche Übereinstimmung mit den für den Verwendungszweck geltenden technischen Regeln nach § 18 Abs. 2,
Zustimmungen im Einzelfall (§ 20 Satz 1) bedarf der Bestätigung nach Absatz 2 und der Kennzeichnung nach Absatz 5. Als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist.
(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 22a) oder Übereinstimmungszertifikat einer Zertifizierungsstelle, soweit nach § 22b vorgeschrieben.
(2) Das Übereinstimmungszertifikat ist von einer Zertifizierungsstelle nach § 22c Abs. 1 zu erteilen, wenn das Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht und
(1) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann eine Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft als Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 19a Abs. 2), Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung durch den Hersteller (§ 22a Abs. 2),
(3) Trennwände müssen wärmedämmend sein zwischen Wohnungen sowie zwischen Wohnungen und fremden Räumen, zwischen Aufenthaltsräumen und im allgemeinen unbeheizten Räumen, soweit die unbeheizten Räume nicht innerhalb der Wohnungen liegen oder zu den Aufenthaltsräumen gehören, zwischen Aufenthaltsräumen und Treppenräumen oder Durchfahrten.
(1) Brandwände sind herzustellen zum Abschluß von Gebäuden, bei denen die Abschlußwand bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird, es sei denn, daß ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den Immobilienrechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden öffentlich-rechtlich gesichert ist, innerhalb ausgedehnter Gebäude und bei aneinandergereihten Gebäuden auf einem Grundstück in Abständen von höchstens 40 m; größere Abstände können gestattet werden, wenn die Nutzung des Gebäudes es erfordert und wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen,
(4) Bei freistehenden Gebäuden mit nicht mehr als drei Vollgeschossen kann eine Dachhaut, die den Anforderungen nach Absatz 1 nicht entspricht (weiche Bedachung), gestattet werden, wenn die Gebäude von Grundstücksgrenzen einen Abstand von mindestens 12 m, von Gebäuden auf demselben Grundstück mit harter Bedachung einen Abstand von mindestens 15 m, von Gebäuden auf demselben Grundstück mit weicher Bedachung einen Abstand von mindestens 24 m und von kleinen, nur Nebenzwecken dienenden Gebäuden ohne Feuerstätten auf demselben Grundstück einen Abstand von mindestens 5 m einhalten. In den Fällen der Nummer 1 werden angrenzende öffentliche Verkehrsflächen zur Hälfte eingerechnet.
(5) Dachvorsprünge, Dachgesimse und Dachaufbauten sowie Glasdächer und Oberlichte sind so anzuordnen und herzustellen, daß Feuer nicht auf andere Gebäude, Gebäudeteile oder Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden oder von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen mindestens 1,25 m entfernt sein Oberlichte und Öffnungen in der Dachhaut; wenn diese Wände nicht mindestens 0,30 m über Dach geführt sind, Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten aus brennbaren Baustoffen, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
(5) Die Abgase von Gasfeuerstätten mit abgeschlossenem Verbrennungsraum, denen die Verbrennungsluft durch dichte Leitungen vom Freien zuströmt (raumluftunabhängige Gasfeuerstätten), dürfen abweichend von Absatz 4 durch die Außenwand ins Freie geleitet werden, wenn eine Ableitung des Abgases über Dach nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und die Nennwärmeleistung der Feuerstätte 11 kW zur Beheizung und 28 kW zur Warmwasserbereitung nicht überschreitet und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
(6) Ohne Abgasanlagen sind zulässig Gasfeuerstätten, wenn durch einen sicheren Luftwechsel im Aufstellraum gewährleistet ist, daß Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen, Gas-Haushalt-Kochgeräte mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 11 kW, wenn der Aufstellraum einen Rauminhalt von mehr als 20 m3 aufweist und mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann, hat, nicht leitungsgebundene Gasfeuerstätten zur Beheizung von Räumen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, sowie Gas-Durchlauferhitzer, wenn diese Gasfeuerstätten besondere Sicherheitseinrichtungen haben, die die Kohlenmonoxidkonzentration im Aufstellraum so begrenzen, daß Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten insbesondere für Hochhäuser,
(1) Jeder Unternehmer ist für die ordnungsgemäße, den Immobilienrechtlichen Vorschriften und den genehmigten Bauvorlagen entsprechende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. Er hat die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Er darf, unbeschadet der Vorschriften des § 62, Arbeiten nicht ausführen oder ausführen lassen, bevor nicht die dafür notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der Baustelle vorliegen.
(2) Genehmigungsbedürftig sind auch andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, soweit in den §§ 56, 56a, 67 und 68 oder durch Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 2 oder 4 Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist, insbesondere die Errichtung, das Herstellen, das Ändern und die Beseitigung von Feuerungsanlagen,
(2) Die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedarf keiner Baugenehmigung, wenn für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten als für die bisherige Nutzung, bisher anders genutzte Räume eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen als Aufenthaltsräume genutzt werden sollen, die zu diesen Wohnungen gehören, Räume in bestehenden Wohngebäuden in Bäder oder Toiletten umgebaut werden sollen.
(3) Keiner Baugenehmigung bedarf der Abbruch oder die Beseitigung von baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1,
ortsfesten Behältern bis 300 m3 Behälterinhalt Feuerungsanlagen.
(1) Keiner Baugenehmigung bedarf die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden bis zu drei Vollgeschossen, anderen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume mit insgesamt nicht mehr als 200 m2 Geschoßfläche und nicht mehr als zwei Vollgeschossen sowie
1. die Vorhaben innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes oder einer Rechtsverordnung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan liegen, die Festsetzungen im Sinne von § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches enthalten, oder
(5) Bauliche Anlagen nach Absatz 1 dürfen erst benutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertiggestellt und sicher benutzbar sind. Ihre Fertigstellung ist der Bauaufsichtsbehörde eine Woche vor der Inbenutzungnahme anzuzeigen. Mit der Anzeige sind der Bauaufsichtsbehörde einzureichen: eine Bestätigung des Prüfingenieurs für Baustatik, daß die bauliche Anlage entsprechend dem nach Absatz 3 geprüften Nachweis der Standsicherheit errichtet oder geändert worden ist,
(2) Bauvorlageberechtigt ist, wer auf Grund des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes die Berufsbezeichnung "Architekt" oder
des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung "Ingenieur" als Angehöriger einer Fachrichtung des Bauingenieurwesens die Berufsbezeichnung "Ingenieur"
zu führen berechtigt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bedarf es ferner einer praktischen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren im Bauwesen. Bauvorlageberechtigt ist ferner, wer die Berufsbezeichnung "Innenarchitekt" oder "Landschaftsarchitekt" führen darf für die mit der Berufsaufgabe verbundenen Tätigkeiten,
unter Beschränkung auf sein Fachgebiet Bauvorlagen aufstellt, die üblicherweise von Fachkräften mit einer anderen Ausbildung, als sie die zuvor genannten Personen haben, aufgestellt werden, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in den Fachrichtungen Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen führen darf, mindestens zwei Jahre als Ingenieur tätig war und Bediensteter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit.
(3) Bauvorlageberechtigt für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
eingeschossige gewerbliche Gebäude bis 250 m2 Grundfläche und bis 5 m Wandhöhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie zwischen Dachhaut und Außenwand, Garagen bis 100 m2 Nutzfläche, Behelfsbauten, untergeordnete Gebäude und bauliche Anlagen, einfache Änderungen von Gebäuden sind ferner die Angehörigen der Fachrichtungen Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen, die an einer deutschen Hochschule, einer deutschen öffentlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule oder an einer dieser gleichrangigen deutschen Lehreinrichtung das Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sowie die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik und die Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs. Dies gilt auch für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum mit als gleichrangig geltenden Abschlüssen. Abweichungen können zugelassen werden.
(1) Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren werden Wohngebäude bis zu drei Vollgeschossen, eingeschossige Gebäude, auch mit Aufenthaltsräumen, bis 200 m2 Grundfläche, Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 100 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Vollgeschossen und Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen für die Gebäude nach Nummer 1 bis 3 nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 geprüft und überwacht, soweit sie nicht nach § 56 genehmigungsfrei oder nach § 56a oder durch Rechtsverordnungen nach § 76 Abs. 2 oder 4 Nr. 1 genehmigungsfrei gestellt sind.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann von zwingenden Vorschriften dieses Gesetzes oder von zwingenden Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes auf schriftlichen Antrag befreien, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern,
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist; eine nicht beabsichtigte Härte liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise dem Zweck einer technischen Anforderung nachweislich entsprochen wird, oder es zur praktischen Erprobung neuer Bau- und Wohnformen, von Maßnahmen zur Kostendämpfung, zur Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung oder zur Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Versuchsbauten der Abweichung bedarf; vom Bauherrn ist nachzuweisen, daß Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung hierdurch nicht entstehen. Befreiungen sind schriftlich zu erteilen.
Einer Baugenehmigung oder einer Zustimmung sowie der Bauüberwachung und der Bauzustandsbesichtigungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes bedürfen nicht Betriebsanlagen der landeseigenen Verkehrsunternehmen, bauliche Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, einschließlich der Anlagen zur Nutzung, zur Unterhaltung und zum Ausbau der Gewässer, der Deiche und der Dämme, mit Ausnahme von Gebäuden mit mehr als 20 m2 Grundfläche oder 4 m Höhe, Anlagen für das Fernmeldewesen, für die öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme, Wasser, für die öffentliche Abfallentsorgung oder die Abwasserwirtschaft, mit Ausnahme von ortsfesten Behältern für Gas mit einem Behälterinhalt von mehr als 6 m3, von ortsfesten Behältern für Verflüssigte Gase mit einem Fassungsvermögen ab 3 t, von Gebäuden mit mehr als 20 m2 Grundfläche oder 4 m Höhe sowie von sonstigen oberirdischen Anlagen mit einer Höhe von mehr als 20 m oder einem umbauten Raum oder Behälterinhalt von mehr als 100 m3, Sprengstofflager, für die besondere Vorschriften gelten, mit Ausnahme von Gebäuden mit mehr als 20 m2 Grundfläche oder 4 m Höhe.
(1) Die Einstellung der Bauarbeiten kann angeordnet werden, wenn die Ausführung eines genehmigungsbedürftigen oder zustimmungsbedürftigen oder genehmigungsfrei gestellten Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des § 62 Abs. 6 oder § 56a Abs. 4 begonnen wurde, bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den genehmigten oder nach § 56a Abs. 3 einzureichenden Bauvorlagen abgewichen oder gegen Immobilienrechtliche Vorschriften verstoßen wird, Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 22 Abs. 5) gekennzeichnet sind.

References: § 22
 § 5
 § 3
 § 18
 § 18
 § 18
 § 22
 § 22
 § 62
 § 1
 § 76
 § 30
 § 56
 § 56
 § 76
 § 62
 § 56
 § 56