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Timestamp: 2013-05-19 23:55:00+00:00

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Prozessunfähigkeit Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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| 07.03.2008 17:09 | Preis: ***,00 € |
ich habe jemanden auf Unterlassung verklagt. Im Vorfeld wurd emir von dem Anwalt der Gegenseite mitgeteilt, dass nicht der jetzige Beklagte die Handlungen begangen hat, sondern seine Tochter. Mir lagen jedoch eindeutige Beweise vor, dass der die Tat begangen hatte. Vor Gericht wurde nunmehr Beweis erhoben, dass der Beklagte prozessunfähig ist. Nun möchte ich nicht auf den Kosten sitzenbleiben und möchte gerne seine Tochter mit ins Boot nehmen. Wie komme ich da besonders kostengünstig wieder raus. Klagerücknahme kommt nicht in Frage. Eine Klageerweiterung wohl auch nicht, da die Tochter wohl sofort anerkennen würde. 07.03.2008 | 18:30
Die ZPO sieht nur einen abschließenden Kanon von prozessualen Handlungsmöglichkeiten vor. Diese gilt es zu prüfen. Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, können Sie eben nicht "besonders kostengünstig" aus der Sache herauskommen und bleiben auf den Kosten sitzen. Das vorab.
Zunächst besteht hier nach Ihrer Schilderung das Problem, dass der Beklagte nach § 52 ZPO prozessunfähig ist. Da Prozesfähigkeit eine Prozessvoraussetzung ist, führt das Nichtvorliegen zu einer Abweisung der Klage als unzulässig. Um dem zu entgehen, bliebe prozessual die Möglichkeit der Klagerücknahme nach § 269 ZPO mit der entsprechenden Kostenfolge (Eigene Kosten plus Kosten der Gegenseite, jedoch Gerichtsgebühr reduziert). Ansonsten sieht die ZPO noch die Möglichkeit der Erledigungserklärung vor. Diese kann einseitig erfolgen. Dann läge eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO vor oder die Klage wird nach § 91a ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt . Dann würde der Richter über die Kosten entscheiden. Beide Möglichkeiten kommen jedoch meiner Meinung nach Ihrer Schilderung folgend nicht in Betracht. Zur abschließenden Klärung bedürfte es der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen.
Die Klageänderung ist in § 263 ZPO geregelt. Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Da eine Einwilligung nicht naheliegend erscheint, bedürfte es der Sachdienlichkeit.
Ob Sachdienlichkeit vorliegt, ist daran zu messen, ob hier eine sogenannte subjektive Klageänderung zulässig ist. In einem solchen Falle tritt ein neuer Beklagter an die Stelle der bisherigen Partei. Für den Fall der Prozessunfähigkeit findet sich eine Regelung in § 241 ZPO. Danach wird der Prozess unterbrochen, wenn eine Partei prozessunfähig wird, bis der gesetzliche Vertreter oder ein neuer Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat. D.h., dass Sie möglicherweise abwarten müssen, ob sich ein gesetzlicher Vertreter zu dem Prozess meldet. Ansonsten bliebe nur der sogenannte Parteiwechsel, da Sie ja im Grunde einen neuen Beklagten nicht neben dem bisherigen sondern an seiner Stelle in den Rechtsstreit ziehen wollen. Dieser Parteiwechsel ist jedoch nicht sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO. Ihnen bliebe nur die Möglichkeit der Klagerücknahem mit der entsprechenden Kostenfolge und die Einreichung eines weiteren Schriftsatzes, welcher dann an die Tochter zugestellt würde. Ob diese die Möglichkeit hätte, nach § 93 ZPO sofort anzuerkennen müßte geprüft werden. Hierzu gibt Ihre Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte. Insgesamt kann ich Ihnen nur raten, sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten und beraten zu lassen. Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, mir eine E-Mail zu schicken.
(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind. Bewertung des Fragestellers
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 4,6/5.0
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References: § 52
 § 269
 § 256
 § 91
 § 263
 § 241
 § 263
 § 93