Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=40485
Timestamp: 2019-08-21 07:22:43+00:00

Document:
[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 15/14, Bundesfinanzhof 25.02.2015
Aktenzeichen: XI R 15/14
Aktenzeichen: 2 K 1127/13
Vertrauensschutz bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts
Beförderung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Steuerbefreiung, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Verfügungsmacht, Versendung, Vertrauensschutz
4. Verbleiben nach der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht, bei der insbesondere der Ersterwerber (B) zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden kann, nicht behebbare Zweifel daran, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen.
UStG § 3 Abs. 1, 6 und 7, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3 und 4
UStDV § 17a, § 17c
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1
MwStSystRL Art. 14, 31, 32, 131, 138 Abs. 1, 139
Hintergrund: Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

References: § 3
 § 4
 § 6
 § 17
 § 17
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 14
 § 4
 § 6