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BGBl. I 1989 S. 1059 - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen... - dejure.org
BGBl. I 1989 S. 1059
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 15.06.1989, Seite 1059
vom 09.06.1989
Mit der Einführung der Strafvorschrift des § 27 Abs. 2 VersammlG wollte der Gesetzgeber auf "Erfahrungen bei großen Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen" (BT-Drs. 11/2834, S. 11) reagieren.
Der Gesetzgeber traf die Neuregelung zusammen mit der Strafbewehrung des Verbots der Vermummung (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG) in der Erwartung, mit der Normierung polizeilicher Bild- und Tonaufnahmen existierten für den friedliebenden Demonstrationsteilnehmer keinerlei einsichtige Gründe mehr, sich zu vermummen, um eine Feststellung seiner Identität zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 11/4359, S. 14).
Die durch den Gesetzgeber im Zuge der Neuregelung des § 12a VersG geäußerte Auffassung, die bloße Videobeobachtung einer Versammlung - ohne eine Speicherung der Aufnahmen - sei wohl kein Grundrechtseingriff, da der Einzelne aufgrund mangelnder technischer Möglichkeiten nicht individualisierbar gemacht werden könne (BT-Drs. 11/4359, S. 17), ist mittlerweile überholt (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369).
Die Neufassung des § 239 b StGB durch das Gesetz vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059) nahm frühere Vorschläge (Gesetzentwurf des Bundesrats vom 20. Juni 1975 BTDrucks. 7/4004; Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Mai 1975 - BTDrucks. 7/3661) auf, in die Strafbestimmung ebenso wie in § 239 a StGB auch Fälle einzubeziehen, in denen sich die Nötigungshandlung nicht gegen einen Dritten richten sollte, sondern in denen die Person, die der Täter in seine Gewalt gebracht hatte, selbst Opfer der Nötigung sein sollte.
Das wird schon aus der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung deutlich (BTDrucks. 11/2834), wonach die Erweiterung des Tatbestandes des § 239 b StGB auf Fälle zielt, "in denen auf den Entführten selbst (weiterer) Zwang ausgeübt werden soll, um ihn zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen" (S. 9).
b) Aus der Entstehungsgeschichte der §§ 239a, 239b StGB in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059) ergeben sich keine überzeugenden Argumente für die von der Revision vertretene Ansicht.
Das sogenannte "Artikelgesetz" vom 9. Juni 1989 sollte der "wirksameren Bekämpfung gewalttätiger Ausschreitungen bei Demonstrationen und anderen friedensstörender Gewalttaten" dienen (Entwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 11/2834, S. 1).
Der Vorschlag, in §§ 239a und 239b auch Fälle einzubeziehen, in denen auf den Entführten selbst weiterer Zwang ausgeübt wird, und somit die früher ausschließliche "Dreiecks"-Struktur dieser Tatbestände durch die Möglichkeit eines Zwei-PersonenVerhältnisses zu ersetzen, wurde damit begründet, bei beiden Delikten handele es sich um "typische Erscheinungsformen terroristischer Gewaltkriminalität" (Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/4359, S. 13; vgl. schon BT-Drucks. 11/2834, S. 9).
Als Beispiel für die Ausübung weiteren Zwangs auf den Entführten selbst nennt die Begründung "Geiselnahme eines Politikers, um ihm selbst ein bestimmtes Verhalten abzupressen" (BT-Drucks. 11/2834, S. 9).
Die Kritik, die Umstrukturierung der Tatbestände führe zu einer "Abschleifung der Strafbarkeitsgrenzen" (Amelung/Hassemer/Rudolphi/Scheerer StV 1989, 72, 78; Bernsmann/Kunert NStZ 1989, 449, 451; vgl. schon Anhörung des Rechtsausschusses, Protokolle Nr. 38, BT-Drucks. 11/2834, S. 473), ist vereinzelt geblieben.
Die Einbeziehung von Nötigungshandlungen im Zwei-Personen-Verhältnis sollte nach Ansicht des Gesetzgebers Fälle erfassen, "in denen das Vorgehen des Täters ebenso strafwürdig erscheint wie in den bereits (früher) von § 239b StGB erfaßten Fällen" (BT-Drucks. 11/2834, S. 9).
Die Vermummung sollte verboten werden, weil das Auftreten vermummter Demonstranten und der Ausbruch von Gewalttätigkeiten nach der Überzeugung des Gesetzgebers in einem eindeutigen Zusammenhang stehen (vgl. BT-Drs. 11/4359, Seite 14).
Die Regelung des § 17 Abs. 3 VersG wurde bewusst als Ausnahme gestaltet (vgl. BT-Drs. 11/4359, S. 14).
Der Gesetzgeber ging von der Annahme aus, "dass beim Auftreten von Vermummten oder passiv bewaffneten Personen ein unfriedlicher Verlauf" der Demonstration zu erwarten sei, "dass heute Vermummung in aller Regel eine Vorstufe zum Gewaltausbruch darstelle" (vgl. BT-Drs. 11/2834, S. 12).
Sie bestärkten diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die ohnehin zur Anwendung von Gewalt neigten, in ihrer Gewaltbereitschaft und konnten in gleicher Weise auch Dritte schon durch ihr äußeres Erscheinungsbild (,Schwarze Blöcke') beeinflussen" (BT-Drs. 11/4359 S. 14).
Insbesondere sind die Erwägungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Anwendung von Artikel 4, §§ 1 bis 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (BGBl I S. 1059, 1061) und die nach diesen Vorschriften vorgenommene Strafmilderung nicht von Rechtsfehlern beeinflußt, durch die der Angeklagte benachteiligt wäre.
Zweck dieser Vorschriften ist es in erster Linie, terroristische Straftaten zu verhindern und damit schweren Gefahren für höchste Rechtsgüter vorzubeugen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. August 1988, BT-Drucksache 11/2834 S. 13; Hilger NJW 1989, 2377 [BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1003/82]).
b) Die kriminalpolitische Zielsetzung der Kronzeugenregelung, nicht (mehr) fanatisierte Angehörige terroristischer Vereinigungen durch Gewährung "weitgehenden Strafnachlasses als Gegenleistung für aufklärungsgeeignete Informationen" aus der Vereinigung "herauszubrechen" und (auch) damit terroristischen Straftaten vorzubeugen (BT-Drucksache 11/2834 S. 13; vgl. auch Kunert/Bernsmann NStZ 1989, 449, 456) legt es zwar bei der Frage des Anwendungsbereichs nahe, einen weiteren Rahmen abzustecken.
Die Bedeutung des Aufklärungsbeitrags und die Schwere der Schuld des Kronzeugen sind im Rahmen einer alle dafür wesentlichen Gesichtspunkte einbeziehenden Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen (vgl. BT-Drucksache 11/2834 S. 14;… Hilger aaO.).
Das entspräche nicht dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis auf Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/4359 S. 13 und auf BT-Drucks. 11/2834 S. 9).
Es ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers, zur Bekämpfung schwerwiegender Gewaltandrohungen die Strafbarkeit auf Zwei-Personen-Verhältnisse auszudehnen (BTDrucks. 11/2834), nicht geboten, § 239 b StGB weiter dahin einzuschränken, daß die vollständige Erfüllung des Zieles des Täters bereits während der Bemächtigungslage verlangt wird.
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References: § 27
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 § 12
 § 239
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 § 239
 § 17
 § 239