Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19790201_OGH0002_0070OB00725_7800000_001
Timestamp: 2018-12-14 04:11:19+00:00

Document:
RIS - 7Ob725/78 7Ob659/79 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob725/78 7Ob659/79 1Ob...
RS0012137
7Ob725/78; 7Ob659/79; 1Ob701/79; 3Ob14/81 (3Ob502/81, 3Ob503/81); 5Ob23/83; 1Ob557/92; 5Ob1049/93; 1Ob1649/95; 5Ob297/98g; 5Ob218/00w; 5Ob20/01d; 5Ob282/01h; 5Ob86/03p; 6Ob84/05d; 6Ob140/05i; 5Ob290/07v; 5Ob85/08y; 5Ob25/08z; 5Ob173/08i; 5Ob275/08i; 5Ob241/09s; 2Ob143/09g; 5Ob225/10i; 5Ob2/11x; 4Ob109/11z; 9Ob47/11v; 4Ob108/12d; 9Ob46/12y; 3Ob21/13d; 5Ob25/13g; 5Ob204/13f; 2Ob109/14i; 7Ob30/15k; 5Ob12/16z; 7Ob108/15f; 8Ob59/15g; 5Ob236/17t; 5Ob41/18t
WEG §26
Die Negatorienklage kann auch vom Minderheitseigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegenüber anderen Miteigentümern (Wohnungseigentümern) erhoben werden.
7 Ob 725/78
Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 725/78
Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 725/78
1 Ob 701/79
Entscheidungstext OGH 29.10.1979 1 Ob 701/79
Veröff: SZ 54/55 = MietSlg 33025
5 Ob 23/83
Entscheidungstext OGH 21.06.1983 5 Ob 23/83
Auch; Beisatz: Hier: Klage eines Teilhabers am Ehegattenwohnungseigentum auf Abwehr rechtswidriger Eingriffe. (T1)
Veröff: SZ 56/102 = MietSlg 35/16
1 Ob 557/92
Entscheidungstext OGH 01.04.1992 1 Ob 557/92
Beisatz: Hier: Klage gerichtet gegen den Miteigentümer (Störer) auf Beseitigung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes (Entfernung von Sträuchern). (T2)
Vgl; Beisatz: Miteigentümern und Wohnungseigentümern ist ein Interesse an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum stets zuzubilligen. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Beseitigung einer angeblich eigenmächtig und bauordnungswidrig an der Fassade des Hauses angebrachten Parabolspiegelantenne. (T4)
Auch; Beisatz: Wie eine Benützungsvereinbarung ist auch eine Abänderung einer Benützungsvereinbarung nur einstimmig möglich. Stimmt daher nicht jeder Miteigentümer und Wohnungseigentümer einer Änderung der Gebrauchsordnung zu, so ist sie eine eigenmächtige Störung, die jedem hiedurch beeinträchtigten Wohnungseigentümer einen im streitigen Rechtsweg durchsetzbaren Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch als Ausfluss seines Anteilsrechts beziehungsweise Verfügungsrechts, gegenüber den Störer gewährt. (T5)
Auch; Beisatz: Das Klagerecht gegen die Anmaßung einer Servitut und gegen störende Eigentumseingriffe steht jedem Miteigentümer zu. (T6)
Beisatz: Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit (auf Grund einer actio confessoria) kann nur einheitlich von allen Miteigentümern (des herrschenden Grundstücks) und gegen alle Miteigentümer (des dienenden Grundstücks) gemeinsam verlangt werden. (T7)
Beisatz: Hier: Das „Einverleibungsbegehren" wurde nicht vom Dienstbarkeitsberechtigten, sondern vom mit der Grunddienstbarkeit belasteten Miteigentümer des dienenden Grundstücks gestellt und gegen die Alleineigentümerin des herrschenden Grundstücks gerichtet. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Nur der Eigentümer, nicht aber auch ein Fruchtgenussberechtigter, ist zur Servitutsklage (actio confessoria) betreffend eine Grunddienstbarkeit aktiv legitimiert. (T9)
Auch; Beisatz: Bei einer Miteigentümergemeinschaft ist auf Klagsseite jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert, soferne er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt. Insbesondere gilt dies auch für einen Wohnungseigentümer hinsichtlich allgemeiner Hausteile. (T10)
Auch; Beisatz: Hier: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung und Unterlassung der Störung einer zugunsten der gemeinsamen Liegenschaft einverleibten Servitut. (T11)
Beisatz: Soweit aus der Passage in 5 Ob 86/03p, gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Änderungen im Sinn des § 13 Abs 2 WEG 1975 vornehme, könne jeder einzelne Wohnungseigentümer, „soweit er sich nicht in Widerspruch zu den anderen Wohnungseigentümern setzt", mit Unterlassungs- beziehungsweise Beseitigungsklage nach § 523 ABGB im streitigen Rechtsweg vorgehen, für die Negatorienklage eines Wohnungseigentümers eine spezifische Einschränkung im Sinn einer notwendigen Zustimmung anderer (aller übrigen) Wohnungseigentümer abgeleitet werden könnte, wird diese nicht aufrecht erhalten. (T12)
Beisatz: Der Kläger benötigt zur Klagsführung nicht die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer. (T13)
Beisatz: In einem solchen Fall liegt keine einheitliche Streitpartei mit den übrigen Mit- und Wohnungseigentümern vor. (T14)
Bem: Zur Aktivlegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers im Gründungsstadium/Vorbereitungsstadium siehe RS0124155. (T15) Veröff: SZ 2008/117
5 Ob 275/08i
Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 275/08i
Vgl; Beisatz: Auf § 523 ABGB gestützte Ansprüche zur Abwehr von Eigentumseingriffen zwischen Miteigentümern sind auch nach Inkrafttreten des § 838a ABGB weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen. (T16)
Veröff: SZ 2009/4
Vgl; Beisatz: Die Judikatur, wonach ein Miteigentümer Eigentumsfreiheitsansprüche nach § 523 ABGB nur dann allein geltend machen kann, wenn er sich damit nicht in Widerspruch zu anderen Miteigentümern setzt, gilt nicht für das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümern (insbesondere bei eigenmächtiger Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts). (T17)
Vgl auch; Veröff: SZ 2010/67
Auch; Beis wie T16; vgl auch Beis wie T17
9 Ob 47/11v
Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 Ob 47/11v
9 Ob 46/12y
Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 Ob 46/12y
Auch; Beisatz: Vorgemerkter Hälfteeigentümer, an den die Liegenschaft übergeben wurde, gegen jenen, der sich behauptetermaßen die Stellung als Hausverwalter anmaßt. (T18)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012137
JJR_19790201_OGH0002_0070OB00725_7800000_001

References: §26
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13
 § 523
 OGH 
 § 523
 § 838
 § 523
 OGH 
 OGH