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Timestamp: 2019-01-21 20:56:39+00:00

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Wird mit angeblichen positiven medizinischen oder ökologischen Auswirkungen eines Produkts (Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies irreführend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird.
Az.: 31 O 47/11 KfH
I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für ein elektromagnetisches Wasserbehandlungsgerät mit der Angabe zu werben:
1. „Wasserenthärtung“,
2. „Kalkschutz“,
3. „Entkalkung“,
4. „Kalkumwandler“,
5. „weniger Energiekosten“,
6. „wirksamer Schutz gegen Kalkablagerungen und/oder Korrosion in Wasserleitungen und/oder Haushaltsgeräten“,
7. „Energieeinsparungen durch kalkfreie Heizstäbe in Warmwasseraufbereitern und Haushaltsgeräten“
8. „Einsparung von Weichspülern, Wasch- und Spülmittelzusätzen“,
jeweils sofern diese geschieht wie in Anl. K 44 (nachfolgend S. 4 – 7) wiedergegeben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.08.2011 zu zahlen.
IV. Das Urteil ist bezüglich Ziff. I gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000 EUR und bezüglich Ziff. II. und III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte ist eingetragener Kaufmann und handelt mit Waren im Internet. Er hat auf der Handelsplattform ebay ein Gerät mit der Bezeichnung … unter der Überschrift „Wasserenthärtung Kalkschutz … … Entkalkung“ angeboten. In der Artikelbeschreibung finden sich u.a. weitere Angaben wie folgt: „Kalkumwandler“, „weniger Energiekosten“, „wirksamer Schutz gegen Kalkablagerungen und Korrision in Wasserleitungen und Haushaltsgeräten“, „Energieeinsparungen durch kalkfreie Heizstäbe in Warmwasseraufbereitern und Haushaltsgeräten“, „Einsparung von Weichspülern, Wasch- und Spülmittelzusätzen“. Wegen der Darstellung im Einzelnen wird auf den Ausdruck der ebay-Seite, datierend vom 21.07.2011, in Anl. K 44 Bezug genommen, deren Seiten 1 bis 4 mit den relevanten Angaben nachfolgend abgebildet sind: (…).
Das dort auch als „…“ bezeichnete Gerät besteht aus einem Steuermodul mit einem Netzgerät und zwei Stromausgängen mit längeren Kabeln. Diese können spulenartig um die Hauswasserleitung gewickelt werden, so dass beim Einschalten des Geräts Strom durch die Spulen fließt und aufgrund der konstanten Wicklung ein elektromagnetisches Feld erzeugt wird, das die behaupteten Wirkungen erzeugen soll.
Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben. Er nimmt den Beklagten auf Unterlassung der im Antrag (unten) wiedergegebenen Behauptungen zu den Eigenschaften und Wirkungen des Geräts „…“ in Anspruch, weil diese irreführend seien; außerdem begehrt er die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 166,60 EUR.
6. „wirksamer Schutz gegen Kalkablagerungen und/oder
Korrosion in Wasserleitungen und/oder Haushaltsgeräten“,
7. „Energieeinsparungen durch kalkfreie Heizstäbe
in Warmwasseraufbereitern und Haushaltsgeräten“
II. Der Beklagte wird verurteilt, an den 166,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
1. Der Kläger ist klagebefugt. Er ist unbestritten, gerichtsbekannt und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Verband, der die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt und deshalb Ansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG geltend machen kann.
Ohne rechtliche Relevanz ist es, dass sich unter den vom Kläger aufgezählten Mitgliedern ausgerechnet auch solche befinden, die nach dem Klägervortrag oder den vorgelegten Anlagen Produkte anbieten, deren Wirksamkeit mindestens so zweifelhaft bis fragwürdig erscheint wie beim streitgegenständlichen Gerät und die teilweise solchen Produkten ähneln, wie sie schon Gegenstand anderer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklagen waren: so werden beispielsweise Behandlungen mit Edel- oder Energiesteinen wie bei Nr. 3 und Nr. 34, diverse Energetisierungen (Nr. 4, 5, 6,. 9, 13 u.a.) und unter Nr. 20 sogar Magnetkugeln genannt, mit denen aufgrund ihrer magnetischen Wirkung Kalkablagerungen zu verhindern sein sollen. Zum einen ist aber der sog. Einwand der „unclean hands“ in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach ganz herrschender Rechtsauffassung unbeachtlich, (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 11 Rn. 2.38 ff), insbesondere wenn öffentliche Interessen im Spiel sind oder wie hier kein Wettbewerber, sondern ein Verband klagt. Abgesehen davon bleiben genug Mitbewerber als Mitglieder übrig, die herkömmliche Apparaturen oder Substanzen zur Wasserbehandlung, -enthärtung oder -entkalkung bzw. Kalkverhinderung vertreiben.
2. Der Kläger kann nach § 8 Abs. 1 UWG Unterlassung der Werbung mit den nach dem Klageantrag beanstandeten Eigenschaften des vom Beklagten beworbenen Geräts verlangen.
Wer sich in einer Werbung auf eine fachlich umstrittene Behauptung stützt, ohne dabei die Gegenansicht zu erwähnen, hat die Verantwortung für die objektive Richtigkeit der Angaben übernommen. Er muss sie dann im Streitfall – abweichend von der Grundregel, dass der Kläger die Beweislast für die Irreführung trägt – beweisen (BGH GRUR 1991, 848 – Rheumalind II). Diese zunächst für allem für Werbeangaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens entwickelten Grundsätze gelten auch bei anderen fachlich umstrittenen Behauptungen OLG Dresden, Urteil vom 10.05.2011, 14 U 94/11, Juris Rn. 19; OLG Naumburg, Urteil vom 29.05.2009, 10 U 56/08, Juris Rn. 69). Das muss jedenfalls dann gelten, wenn es wie hier um Produkte geht, die von Gesundheitsrelevanz sind – hier die Behandlung von Wasser – und wenn außerdem mit dem Hinweis in der Werbung auf die Einsparung von Energie und Waschmitteln auch die Behauptung besonderer Umweltfreundlichkeit des Produkts verbunden ist. Trägt der Kläger das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert vor oder ist dies wie hier sogar unstreitig, so hat der Werbende den Beweis der wissenschaftlichen Absicherung zu führen. Dabei geht es nicht darum, einen Beweis erst im Laufe des wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits etwa durch eine vom Gericht zu veranlassende sachverständige Begutachtung zu erbringen, sondern die Irreführung liegt bereits darin, dass in der streitgegenständlichen Werbung nicht über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis oder den wissenschaftlichen Streit – also den Umstand, dass die Wirkungsbehauptung nur möglicherweise richtig ist – informiert worden ist (vgl. OLG Dresden a.a.O.; OLG Naumburg a.a.O.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, Juris Rn. 36; LG München, Urteil vom 11.02.2010, 4 HK O 19942/08, Juris Rn. 25 ff; LG Cottbus, Urteil vom 23.02.201, 11 O 48/09, Rn. 37 ff; LG Aschaffenburg, Urteil vom 20.05.2010, 1 HK O 64/09, Juris Rn. 90 ff; LG Bielefeld, Urteil vom 09.11.2007, 11 O 19/07, Juris Rn. 56; LG Bielefeld, Urteil vom 28.04.2009, 15 O 221/08, Juris Rn. 22; LG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2010, 31 O 175/09 KfH; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5 Rn. 3.26 und 4.183). Insofern liegt die Irreführung auch im Unterlassen (§ 5 a Abs. 1 und 2 UWG) einer Aufklärung über den fehlenden oder umstrittenen Wirkungsnachweis (vgl. Peifer in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 484; LG Bielefeld a.a.O.).
Unter diesen Umständen kommt eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht. Wie der Kläger umfangreich und unbestritten vorgetragen hat, gibt es eine Vielzahl von Untersuchungen, auch in Form von Gerichtsgutachten, die belegen, dass der Nachweis der Wirksamkeit einer in welcher Gestalt auch immer unternommenen magnetischen Wasserbehandlung nicht geführt werden kann, die durchgreifende Zweifel an der Wirksamkeit äußern oder die diese gar verneinen. Demgegenüber haben der Beklagte und seine Streithelferinnen nicht dartun können, dass es nach wissenschaftlichen Kriterien erstellte Studien gibt, die belegen, dass eine magnetische Wasserbehandlung generell Kalkablagerungen vermindern kann. Es kommt auch nicht auf den Einwand an, dass diese Studien nicht das von ihnen angebotene Gerät untersucht haben. Denn es ist schon nicht behauptet, dass es solche Studien speziell zum streitgegenständlichen Gerät gibt; zudem ist das als Anl. K 52 vorgelegte Gerichtsgutachten des Dr. …, das einen „Wirksamkeitsfaktor von Null“ bescheinigt, ebenfalls zu einem Gerät erstellt worden, das um Leitungsrohre montiert wird, um dort ein Magnetfeld zu erzeugen (vgl. auch das Urteil des LG München I vom 31.07.2008, 4 HK O 23600/04, veröffentlicht in Juris, das aufgrund dieses Gutachtens ergangen ist). Der Beklagte und die Streithelferinnen verweisen lediglich darauf, dass sie die streitgegenständlichen Behauptungen letztlich von der Herstellerin des Geräts übernommen hätten. Damit wird der fehlende wissenschaftliche Nachweis ebenso wenig ersetzt wie durch den beklagtenseits behaupteten Umstand, dass es bislang keine Kundenreklamationen gebe. Außerdem ist auch nicht feststellbar, warum Reklamationen ausgeblieben ist, denn ob eine Verkalkung von Wasserrohren oder wasserführenden Geräten und Einrichtungen auftritt, hängt von einer Vielzahl von Faktoren, nicht nur, aber durchaus auch von der Wasserqualität ab.
3. Da nach dem Vorstehenden die vom Kläger ausgesprochene Abmahnung berechtigt war, ist der Beklagte nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen zu tragen, die mit dem Betrag von 166,60 EUR unbestritten sind. Der Kläger kann Verzinsung seit Rechtshängigkeit verlangen (§ 291 BGB), die durch Zustellung des Klageerweiterungsschriftsatzes vom 12.08.2011 am 27.08.2011 eingetreten ist.
4. Da der Beklagte verurteilt wurde, hat er die Kosten zu tragen, § 91 ZPO. Die Streithelfer können keine Kostenerstattung beanspruchen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Aktenzeichen: 31 O 47/11 KfH
ebay-Recht Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Irreführung magnetische Wasserbehandlung Werberecht Wettbewerbsrecht

References: § 8
 § 8
 § 11
 § 8
 § 5
 § 5
 § 12
 § 91
 § 709