Source: https://hlb.de/ziel-professur/infobereich/detail/537-nutzung-urheberrechtlich-geschuetzter-werke-fuer-unterricht-und-wissenschaft
Timestamp: 2020-02-21 14:58:02+00:00

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Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Wissenschaft: Hochschullehrerbund Deutschland
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Wissenschaft
I. Reform des Urheberrechtsgesetzes
Den Schwerpunkt der Reform des Urheberrechtsgesetzes, die im März 2018 in Kraft getreten ist, stellt insbesondere die Änderung der Vorschriften über die gesetzlich erlaubten Nutzungen im Urheberrechtsgesetz dar. Im Zuge dessen werden die Regelungen für den Wissenschaftsbereich, die bislang auf mehrere Vorschriften verteilt waren (§§ 46, 47, 52, 52a, 52b, 53, 53a und 58 UrhG), in einem neuen Unterabschnitt 4 in Teil 1 Abschnitt 6 des UrhG gebündelt. Es gibt danach „Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“ in den §§ 60a bis 60h UrhG, die die Regelungen zu den elektronischen Semesterapparaten (§ 52a UrhG), zu den elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG) und zum Kopienversand (§ 53a UrhG) ersetzen.
II. Systematik im UrhG
Grundsätzlich stehen die Verwertungs- und Nutzungsrechte bezüglich eines Werks ausschließlich dem Urheber zu (siehe dazu auch unser separates hlb-Infoblatt). Es gibt aber im UrhG verschiedene Erlaubnisnormen, die davon Ausnahmen machen und Nutzungen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. So zum Beispiel in § 60a UrhG (weitere Nutzungen finden sich in §§ 60b-60g UrhG, hier soll jedoch der Fokus auf § 60a liegen):
„(1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen
dürfen zu nicht-kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten
Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger
Weise öffentlich wiedergegeben werden
(2) Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige
Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen abweichend von Absatz
1 vollständig genutzt werden.
1. Vervielfältigung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger und öffentliche Wiedergabe
eines Werkes, während es öffentlich vorgetragen, aufgeführt oder vorgeführt
2. Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Werkes, das ausschließlich
3. Vervielfältigung von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik.
Weiterbildung.“
III. Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Wissenschaft
Die Erlaubnis für Vervielfältigungen und insbesondere für die Nutzung über das Intranet für den Unterricht wird für alle Bildungseinrichtungen – inklusive der Hochschulen – nunmehr in einer Norm, § 60a UrhG, zusammengefasst. Die Regelung des § 60a Abs. 1 UrhG gestattet zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen (d.h. dass der Lehrstoff verständlicher dargestellt und leichter erfasst werden kann) eine Nutzung von nicht-geringen Werken, wenn die Materialien nur einem abgegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden (bei digitaler Verbreitung also: Passwortschutz, Passwort wird exklusiv an Teilnehmer der Veranstaltung vergeben). Werke geringen Umfangs dürfen sogar vollständig genutzt werden (§ 60a Abs. 2 UrhG).
Selbstredend dürfen auch nach § 60a UrhG nur solche Werke verwendet werden, die bereits veröffentlicht wurden
Anders als zuvor differenziert das UrhG nicht mehr zwischen analoger und digitaler Vervielfältigung. Es dürfen also auch Papierkopien im Rahmen der Lehrveranstaltung verteilt werden
§ 60a UrhG erweitert zudem die Nutzungsarten: Genannt wird auch die Verbreitung, im Rahmen derer das Original oder eine Kopie des Werkes einer Öffentlichkeit angeboten werden darf (etwa: Veranstaltung in der Hochschule) und darüber hinaus ist auch die öffentliche Wiedergabe von Werken gestattet
Die Regelung des § 60a Abs. 1 UrhG gestattet zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen nun eine Nutzung von bis zu 15 Prozent eines nicht-geringen Werkes (statt bisher zumindest bezogen auf Texte max. 12 Prozent oder 100 Seiten). Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen vollständig genutzt werden (§ 60a Abs. 2 UrhG)
Bei der Festlegung, wie umfangreich ein Werk sein darf, damit es noch als Werk geringen Umfangs gilt, legt die Novellierung für Druckwerke von 25 Seiten, für Noten von sechs Seiten und für Filme sowie Musik von fünf Minuten fest. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen bis zu 75 Prozent eines Werkes genutzt werden (§ 60c Abs. 2 UrhG)
Mit § 60a UrhG wird die bislang missverständliche und missglückte Umschreibung „Veranschaulichung im Unterricht“ abgeändert in „Veranschaulichung des Unterrichts“, denn wie die Begründung der Novellierung es zu Recht formuliert: Die Veranschaulichung muss nicht zwingend im Unterricht erfolgen, sondern kann auch davor oder danach erfolgen
Auch ohne § 60a UrhG sind selbst erstellte Materialien zulässig:
Folien der eigenen Vorlesungspräsentation mit Abbildungen und Zitaten
Vorlesungsskripte (mit Abbildungen und Zitaten)
Organisatorisches zur Vorlesung (Ablaufpläne, Literaturlisten)
Freie Werke und damit ohnehin zulässig sind:
Werke mit freien Lizenzen (Open Access)
Der urheberrechtliche Schutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Urhebers. Solche Werke dürfen ohnehin frei verwendet werden
Verlinkungen auf im Internet veröffentlichte Texte oder lizensierte Texte der Bibliothek
Amtliche Texte unterliegen ohnehin nicht dem Urheberrecht
Nutzung des Zitatrechts ist möglich
Voraussetzung: konkrete Urheber- und Quellenangabe
Weitere Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Zitieren: Zitat muss die eigenen Ausführungen unterstützen und darf nicht zu lang sein (maximal zwei Seiten am Stück)
Folgende Materialien sind nach § 60a UrhG nutzbar:
Aus Werken nicht geringen Umfangs max. 15 Prozent (§ 60a Abs. 1 UrhG) und nur unter den weiteren genannten Voraussetzungen (Veranschaulichung der Lehre und Nutzung nur für einen abgegrenzten Personenkreis)
Werke geringen Umfangs (vgl. § 60a Abs. 2 UrhG und Gesetzesbegründung, vollständig nutzbar):
Sprachwerke geringen Umfangs, d.h. unter 25 Seiten
Musik unter 5 Min. Dauer
Filme unter 5 Min. Dauer
Dazu zählen auch Abbildungen, etwa in Lehrbüchern, einzelne Beiträge aus Fachzeitschriften und vergriffene Werke (§ 60a Abs. 2 UrhG)
Papierkopien nunmehr auch möglich, nicht nur digitale Nutzung (siehe oben!)
Grundsätzlich ist Vorsicht angebracht, wenn es sich um folgende Werke handelt:
Werke Dritter (z. B. auch Ihrer eigenen Studierenden) dürfen grundsätzlich nur mit deren Zustimmung hochgeladen werden.
Bei eigenen Publikationen ist dann, wenn Sie die Verwertungsrechte an den Verlag abgetreten haben, eine (digitale) Nutzung nicht zulässig.
Generell gilt für kostenlos herunterladbare Dokumente im Internet: Auch diese sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt und dürfen daher ausschließlich verlinkt werden.
Die Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Wissenschaft richtet sich nach § 60h UrhG (vgl. dazu unser separates hlb-Infoblatt „Urheberrecht - Vergütungsfragen und VG WORT).
Stichwort Bereinigung vorhandener Lernplattformen und Semesterapparate: Aus formal-juristischer Sicht besteht keine solche zwingende Verpflichtung (keine Rückwirkung des Gesetzes). Es sollte aber dennoch aus Gründen äußerster Vorsicht eine Bereinigung vorgenommen werden sollte, im Eigeninteresse, damit kein Streit entsteht, ob die Nutzung nun vor In-Kraft-Treten erfolgte (und damit je nach Szenario contra legem) oder eben hinterher - und damit rechtmäßigerweise erfolgte.
V. Hinweis auf Befristung der gesetzlichen Regelungen
Nach § 142 UrhG sind die Auswirkungen der §§ 60a ff. UrhG nach vier Jahren zu evaluieren und daher zunächst lediglich bis Ende Februar 2023 in Kraft. Wir werden Sie über den Fortgang auf dem Laufenden halten.

References: § 60
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 § 142