Source: https://www.bag-urteil.com/18-09-2019-5-azr-335-18/
Timestamp: 2020-02-24 19:46:00+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 335/18 | bag-urteil.com
BAG – 5 AZR 335/18
Ergänzungstarifvertrag – Auslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 335/18
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. April 2018 – 8 Sa 206/17 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 335/18 > Rn 1
5 AZR 335/18 > Rn 2
5 AZR 335/18 > Rn 3
Am 26. September 2007 unterzeichneten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, der bei dieser gebildete „Gemeinschaftsbetriebsrat“, der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. und die lG Metall, Bezirksleitung Bayern, ein „Verhandlungsergebnis“, in dem es – auszugsweise – heißt:
5 AZR 335/18 > Rn 4
Dieser ErgTV gilt rückwirkend ab 01.10.2007 und endet – wenn er nicht vorher gekündigt wird – am 31.12.2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5 AZR 335/18 > Rn 5
Bei ihren Verhandlungen gingen die Tarifvertragsparteien zunächst davon aus, dass bei regulärer wirtschaftlicher Entwicklung die Anrechnungsmöglichkeit den Wegfall der „RoSi-Zulage“ bis zum Ende der Laufzeit des ErgTV bewirken würde. Diese Erwartung bestätigte sich nicht. Zwar erfolgten in den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 prozentuale Tarifentgeltsteigerungen, die die Beklagte bis zu einem Prozentwert von zwei mit der in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV geregelten Zulage verrechnete. Da die Tarifentgelte im Jahr 2008 lediglich um 1,7 vH angehoben wurden und im Jahr 2010 eine Tariflohnerhöhung entfiel, verblieb jedoch bei der Klägerin bis zum 31. Dezember 2012 eine nicht durch Anrechnung erloschene „RoSi-Zulage“ iHv. 62,00 Euro brutto monatlich. In diesem Umfang zahlte die Beklagte die Zulage als zusätzlichen Gehaltsbestandteil – neben dem tariflichen Grundgehalt und einer als „Leistung“ bezeichneten Position – bis einschließlich Juni 2013 fort. Im Juli 2013 wurde eine Tarifentgelterhöhung iHv. 3,4 vH wirksam. Den sich daraus ergebenden Erhöhungsbetrag rechnete die Beklagte gegenüber allen Arbeitnehmern vollständig auf die „RoSi-Zulage“ an. Danach leistete sie keine entsprechenden Zahlungen mehr.
5 AZR 335/18 > Rn 6
5 AZR 335/18 > Rn 7
5 AZR 335/18 > Rn 8
5 AZR 335/18 > Rn 9
5 AZR 335/18 > Rn 10
5 AZR 335/18 > Rn 11
5 AZR 335/18 > Rn 12
1. Der Klagegrund ist – bei gebotener Auslegung des Klagebegehrens – iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Das schließt den Feststellungsantrag ein, an dessen Bestimmtheit keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als an einen Leistungsantrag (vgl. BAG 18. Mai 2016 – 7 ABR 41/14 – Rn. 20 mwN).
5 AZR 335/18 > Rn 13
a) Der Gegenstand des Verfahrens bestimmt sich nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund). Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den die klagende Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18 – Rn. 19 mwN).
5 AZR 335/18 > Rn 14
5 AZR 335/18 > Rn 15
2. Der Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Die allgemeine Feststellungsklage kann sich – wie hier – auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., zB BAG 27. März 2019 – 5 AZR 94/18 – Rn. 29 mwN). Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, weil durch die richterliche Entscheidung der Streit der Parteien über das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf eine „RoSi-Zulage“ gemäß den Regelungen im ErgTV insgesamt beseitigt und ihr Rechtsverhältnis insoweit für die Zukunft abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG 12. Dezember 2018 – 5 AZR 124/18 – Rn. 13). Die Klägerin war auch, soweit die vom Feststellungsbegehren erfassten Forderungen zwischenzeitlich fällig geworden sind, nicht verpflichtet, auf Leistungsanträge überzugehen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14 – Rn. 13 mwN, BAGE 153, 378).
5 AZR 335/18 > Rn 16
II. Die Klage ist unbegründet. Dies hat das Landesarbeitsgericht – wenn auch nicht in der Begründung, so doch im Ergebnis – zutreffend erkannt.
5 AZR 335/18 > Rn 17
1. Das Berufungsgericht hat – zusammengefasst – gemeint, die Klägerin habe im Streitzeitraum deshalb keinen Anspruch auf Zahlung einer „RoSi-Zulage“, weil die Beklagte berechtigt gewesen sei, die Erhöhungen der Tarifentgelte zum 1. Juli 2013 vollumfänglich auf die Zulage zur Anrechnung zu bringen. Die in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV geregelte Zulage habe auch nach dem Ende der Laufzeit des ErgTV ihren Charakter als „übertarifliche“ behalten. Bei einer so definierten Leistung sei grundsätzlich von einer Möglichkeit zur Anrechnung von Tarifentgeltsteigerungen auszugehen. Für ein abweichendes Verständnis in dem Sinne, dass ein am 31. Dezember 2012 nicht durch Anrechnung „verbrauchter“ Zulagenbetrag mit Wirkung ab 1. Januar 2013 in ein anrechnungsfestes Tarifentgelt habe „rückumgewandelt“ werden sollen, fehle es im ErgTV an Anhaltspunkten. Die Beklagte habe die Anrechnung auch mitbestimmungsfrei vornehmen können.
5 AZR 335/18 > Rn 18
5 AZR 335/18 > Rn 19
a) Zu folgen ist dem Landesarbeitsgericht noch insoweit, als es – stillschweigend – vom wirksamen Zustandekommen des ErgTV und von der Bindung der Parteien an diesen Tarifvertrag ausgegangen ist. Das sehen die Parteien selbst nicht anders. Ein Rechtsfehler ist diesbezüglich nicht zu erkennen.
5 AZR 335/18 > Rn 20
aa) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern Anwendung. Die A GmbH und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. konnten mit der IG Metall den ErgTV – als firmenbezogenen Tarifvertrag, der durch die beiden Vertragspartner auf Arbeitgeberseite gleichzeitig „Firmentarifvertrag“ und „firmenbezogener Verbandstarifvertrag“ ist (zu dieser Möglichkeit vgl. BAG 16. November 2011 – 4 AZR 856/09 – Rn. 21) – wirksam abschließen. § 2 Abs. 1 TVG verleiht dem Arbeitgeber die Tariffähigkeit unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Arbeitgebervereinigung. Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrags einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag – im Außenverhältnis wirksam – abschließen (BAG 16. November 2011 – 4 AZR 856/09 – Rn. 21; Moll in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 12 Rn. 6). Das gilt unabhängig davon, ob die allgemeinen Verbandstarifverträge eine Öffnungsklausel für einen Firmentarifvertrag enthalten (BAG 4. April 2001 – 4 AZR 237/00 – zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263).
5 AZR 335/18 > Rn 21
bb) Die Beklagte ist als Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH in deren Stellung als Partei des ErgTV eingerückt. Nach den Eintragungen im Handelsregister vom 17. August 2010 wurde die A GmbH aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 16. Juni 2010 sowie des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 21. Juli 2010 mit der E GmbH verschmolzen, die zeitgleich in die Beklagte umfirmiert worden ist. Sowohl bei der Verschmelzung im Wege der Neugründung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge, dass ein Firmentarifvertrag uneingeschränkt auf den neu gegründeten bzw. aufnehmenden Rechtsträger übergeht und danach kollektivrechtlich fortwirkt mit der Folge, dass insoweit § 613a Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung kommt (BAG 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/14 – Rn. 33 mwN, BAGE 155, 280).
5 AZR 335/18 > Rn 22
cc) Der ErgTV fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nach seinem persönlichen Geltungsbereich (§ 1 ErgTV) Anwendung. Im Fall eines firmenbezogenen Tarifvertrags ist der Verschmelzung und der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge dadurch Rechnung zu tragen, dass die Bezeichnung des verschmolzenen Unternehmens jeweils durch diejenige des aufnehmenden Unternehmens substituiert wird (BAG 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/14 – Rn. 37, BAGE 155, 280). Danach wurden seit dem Wirksamwerden der Verschmelzung vom persönlichen Geltungsbereich nach § 1 ErgTV alle Arbeitnehmer der Beklagten am Standort R erfasst, die – wie unstreitig die Klägerin – unter den persönlichen Geltungsbereich der Manteltarifverträge für die bayerische Metall- und Elektroindustrie fielen.
5 AZR 335/18 > Rn 23
b) Die Begründung, mit der das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, ist rechtsfehlerhaft. Seine Würdigung, der Beklagten sei auch nach Außerkrafttreten des Tarifvertrags eine Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf die „RoSi-Zulage“ eröffnet gewesen, beruht auf einer unzutreffenden Auslegung des ErgTV. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision zu Recht rügt, übersehen, dass mit dem Ende der Laufzeit des ErgTV am 31. Dezember 2012 die Regelung in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV insgesamt keine Wirkung mehr entfaltete. Damit ist nicht nur die Begrenzung der in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV geregelten Anrechnungsmöglichkeit auf den festgelegten Prozentsatz der Tarifsteigerungen weggefallen. Vielmehr ist bereits der „Umwandlung“ von leistungsabhängigem Tarifentgelt in eine „übertarifliche“ Zulage die Grundlage entzogen. Das ergibt die Auslegung der Tarifregelung (zu den Maßstäben etwa BAG 20. Juni 2018 – 4 AZR 339/17 – Rn. 19). Die gegenteilige Beurteilung wird der lediglich verdrängenden Wirkung des ErgTV als Standortsicherungstarifvertrag nicht gerecht.
5 AZR 335/18 > Rn 24
5 AZR 335/18 > Rn 25
bb) Dem Verständnis, wonach der in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV angeordneten „Umwandlung“ Wirkung über die Laufzeit des Tarifvertrags hinaus zukommt, widersprechen indes die zu § 7 ErgTV getroffenen Regelungen. Nach § 7 Ziff. 1 gilt der ErgTV rückwirkend ab 1. Oktober 2007 und endet – wenn er nicht vorher gekündigt wird – am 31. Dezember 2012, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Gemäß § 7 Ziff. 5 Satz 1 ErgTV entfaltet der Tarifvertrag im Falle seiner Beendigung durch Kündigung oder Zeitablauf keine Nachwirkung. Ausgenommen hiervon ist nach Satz 2 der Bestimmung – unter den dort näher angeführten Voraussetzungen – lediglich eine gemäß § 6 Ziff. 3 Abs. (VI) ErgTV durchgeführte Anpassung des ERA-Strukturfonds im Jahre 2010. Mit der Befristung des ErgTV unter Ausschluss der Nachwirkung haben die Tarifvertragsparteien unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Regelungen im Tarifvertrag – bis auf explizit geregelte Ausnahmen – spätestens nach dem 31. Dezember 2012 keine Wirkung mehr entfalten sollen. Das schließt die in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV bestimmte „Umwandlung“ des dort bezeichneten tariflichen Gehaltsbestandteils ein. Entsprechend wurde bspw. die sich aus der „Regelüberleitung“ nach § 6 Ziff. 3 Abs. (I) ErgTV ergebende Eingruppierung – vorbehaltlich dessen, dass sich die Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers nicht ändert – auch nur für die Laufzeit des ErgTV festgeschrieben. Soweit das Landesarbeitsgericht stattdessen die in § 7 ErgTV geregelte Befristung unter Ausschluss einer Nachwirkung lediglich auf die Begrenzung der durch § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV eröffneten Anrechnungsmöglichkeit, nicht aber auf die „Umwandlung“ des bestimmten Anteils am leistungsabhängigen Gehalt in eine „übertarifliche“ Zulage beziehen will, findet diese Differenzierung in § 7 ErgTV keinen hinreichenden Anklang.
5 AZR 335/18 > Rn 26
cc) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung lässt sich auch nicht mit dem Charakter einer „übertariflichen Zulage“ im Allgemeinen rechtfertigen. Mit der dahingehenden „Umwandlung“ haben die Tarifvertragsparteien nicht etwa einen bisher tariflichen Anspruch zu einem außertariflichen erhoben. Mit § 6 Ziff. 3 Abs. (II) Satz 1 ErgTV sollte vielmehr – wie sich aus dem Zusammenspiel mit Satz 3 der Bestimmung ergibt – lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich insoweit nicht mehr um einen festen tariflichen Entgeltbestandteil, sondern um einen solchen handelt, der eine Abschmelzung durch die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen erfahren kann. Eine solche Tarifregelung ist zulässig. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt des Status quo in dem Sinne, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere, für ihn ungünstigere ersetzt wird (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 – 5 AZR 229/06 – Rn. 16). In diesem Sinne können die Tarifvertragsparteien auch bestimmen, dass eine tarifvertragliche Leistung in bestimmtem Umfang mit einer anderen „verrechnet“ werden kann.
5 AZR 335/18 > Rn 27
5 AZR 335/18 > Rn 28
(1) Bei dem ErgTV handelt es sich um einen Sanierungstarifvertrag in Gestalt eines Standortsicherungstarifvertrags. Das drückt bereits die Präambel aus. Danach wurde der ErgTV aufgrund der besonderen Situation bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung des Werks R und der dort bestehenden Arbeitsplätze geschlossen. Diesem Regelungszweck folgend enthält der Tarifvertrag zu §§ 2, 3 und 5 ErgTV Produktzusagen, Ausbildungsgarantien und Regelungen zur Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss bzw. die Einschränkung des Rechts zur ordentlichen betriebsbedingten (Änderungs-)Kündigung, und – im Gegenzug – in § 6 ErgTV sog. Beiträge der Arbeitnehmer.
5 AZR 335/18 > Rn 29
(2) Wird ein solcher Sanierungs- oder Standortsicherungstarifvertrag als firmenbezogener Verbandstarifvertrag abgeschlossen, könnte zwar grundsätzlich im Verhältnis dieses Tarifvertrags zum (älteren) Flächentarifvertrag das Ablösungsprinzip gelten (dazu BAG 19. Dezember 2014 – 4 AZR 761/12 – Rn. 28). Allerdings findet eine Ablösung nur statt, wenn und soweit die Parteien des jüngeren Tarifvertrags nichts Abweichendes bestimmen. Von einer solchen abweichenden Regelung ist bei einem Sanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag aber schon ohne den – hier sogar ausdrücklich geregelten – Ausschluss der Nachwirkung auszugehen. Bei einem solchen Tarifvertrag geht es typischerweise um eine vorübergehende, für den Arbeitgeber vorteilhafte Abweichung vom Niveau des Flächentarifvertrags. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen ist deshalb vom Willen der Normgeber eines entsprechenden Tarifvertrags auszugehen, zu den vorübergehend außer Wirkung gesetzten, verdrängten flächentarifvertraglichen Regelungen zurückzukehren, wenn der Standortsicherungs- bzw. Sanierungstarifvertrag seine Wirkung verliert (vgl. Moll in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 12 Rn. 54 bis 57; Bepler AuR 2010, 234, 235; jeweils mwN).
5 AZR 335/18 > Rn 30
(3) Im Streitfall kommt hinzu, dass der ErgTV auf Arbeitgeberseite nicht allein durch den Verband, sondern auch durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten und damit zwischen Tarifvertragsparteien geschlossen wurde, die mit den Parteien der Flächentarifverträge nur teilidentisch sind. Es handelt sich damit um einen spezielleren Tarifvertrag, der in seinem zeitlichen Geltungsbereich die nicht-firmenbezogenen, allgemeinen Verbandstarifverträge lediglich vorübergehend verdrängt. Diese Folge ergibt sich ohne Weiteres aus den allgemeinen, das Tarifvertragsrecht beherrschenden Konkurrenzregeln (BAG 16. November 2011 – 4 AZR 856/09 – Rn. 42 mwN; Bepler AuR 2010, 234, 235 mwN).
5 AZR 335/18 > Rn 31
5 AZR 335/18 > Rn 32
5 AZR 335/18 > Rn 33
(b) Soweit das Landesarbeitsgericht demgegenüber gemeint hat, der Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer habe in einer dauerhaften Reduzierung des leistungsabhängigen Tarifentgelts um maximal 10 vH liegen sollen, wobei dieser Beitrag nicht sogleich habe erbracht, sondern die „finanzielle Belastung“ auf fünf Jahre habe verteilt werden sollen, findet dies im Tarifvertrag keinen Anklang. Die Beurteilung lässt außer Acht, dass sich der in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV festgelegte Prozentsatz von 10 vH am tariflichen Monatsentgelt orientiert und deshalb bei Arbeitnehmern, deren Leistungsanteil gemessen am Monatsentgelt weniger als 10 vH beträgt, der gesamte Leistungsanteil und nicht nur ein Prozentsatz hiervon der „Umwandlung“ unterliegen sollte. Der reale „Beitrag“ der Arbeitnehmer zur Standortsicherung sollte erkennbar nicht in einer Aufopferung eines Teils der Leistungszulage als solcher, sondern im Verzicht auf die Steigerung ihres Gehalts entsprechend der Tarifentgelterhöhungen – insoweit allerdings nur bis zu einem Prozentsatz von zwei – liegen. Dafür spricht letztlich – wie die Revision zutreffend anführt – auch, dass andernfalls den Arbeitnehmern unterschiedlich hohe Sanierungsbeiträge abverlangt worden wären. Dass die Tarifvertragsparteien eine solche unterschiedliche Behandlung – und dies noch dazu über die Geltung des ErgTV hinaus – beabsichtigt hätten, kann ihnen nicht, zumindest nicht ohne konkrete und klare Anhaltspunkte, die im Streitfall fehlen, unterstellt werden.
5 AZR 335/18 > Rn 34
5 AZR 335/18 > Rn 35
(a) § 7 Ziff. 4 Buchst. b) Satz 2 ErgTV bestimmt die Folgen der Ausübung eines der IG Metall unter näher bezeichneten Voraussetzungen vorbehaltenen Rechts zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Tarifvertrags. Soweit nach einer solchen Kündigung die Umwandlung/Verrechnung gemäß § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV rückwirkend zum 1. Januar 2008 entfallen und alle seit Beginn des ErgTV geleisteten „Beiträge“ an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden sollten, und weiterhin das Leistungsentgelt ab dem folgenden Monatsersten auf den Stand ohne Umwandlung und unter Berücksichtigung aller Tariferhöhungen seit dem 1. Januar 2008 angehoben werden sollte, kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden, bei Durchführung des ErgTV bis zum Ende seiner Laufzeit solle es – entgegen den üblichen Wirkungen des Ausschlusses der Nachwirkung – auch über den 31. Dezember 2012 hinaus bei der „Umwandlung“ des in § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV bestimmten Entgeltbestandteils in eine „übertarifliche“ Zulage verbleiben.
5 AZR 335/18 > Rn 36
(b) Die Festlegungen zu Ziff. 3 Buchst. c) des „Verhandlungsergebnisses“ sprechen zwar für einen anfänglichen Willen der Tarifvertragsparteien, der Umwandlung eines Teils der Leistungszulage in eine „übertarifliche“ Zulage über die Laufzeit des Tarifvertrags hinaus Wirkung beizumessen und insoweit – wie sich aus Ziff. 3 Buchst. c) Satz 2 der Niederschrift ergibt – die Anrechenbarkeit von Tarifentgelterhöhungen bis zur vollständigen Abschmelzung der Zulage vorzusehen. Das „Verhandlungsergebnis“ ist aber selbst schon deshalb kein Tarifvertrag oder auch nur ein verbindlicher Vorvertrag zum Abschluss eines Tarifvertrags (zur grundsätzlichen Befugnis der Tarifvertragsparteien, verbindliche Vorverträge abzuschließen BAG 5. Juli 2006 – 4 AZR 381/05 – Rn. 34 ff. mwN, BAGE 119, 1; zu den Anforderungen an eine solche Vereinbarung vgl. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 190/08 – Rn. 54), weil es nicht nur von den späteren Tarifvertragsparteien, sondern auch von dem „Gemeinschaftsbetriebsrat“ der Rechtsvorgängerin der Beklagten, bei dem es sich nach den Klarstellungen im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat um deren Gesamtbetriebsrat handelte, unterzeichnet worden ist. Das „Verhandlungsergebnis“ kann deshalb auch nicht als Auslegungshilfe für die Auslegung des ErgTV herangezogen werden.
5 AZR 335/18 > Rn 37
5 AZR 335/18 > Rn 38
5 AZR 335/18 > Rn 39
5 AZR 335/18 > Rn 40
5 AZR 335/18 > Rn 41
c) Die Klägerin hat dadurch, dass die Beklagte ihren Arbeitnehmern von Januar 2013 bis Juni 2013 monatlich eine „RoSi-Zulage“ iHv. des am 31. Dezember 2012 verbliebenen Betrags gewährt hat, auch keinen Anspruch auf Zahlung von 62,00 Euro brutto monatlich aus betrieblicher Übung erlangt. Ein solcher Anspruch kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 450/17 – Rn. 92 mwN). So liegt es hier. Die Beklagte hat mit der Fortzahlung der umstrittenen Zulage – für ihre Arbeitnehmer erkennbar – bezweckt, eine vermeintliche Leistungspflicht aus § 6 Ziff. 3 Abs. (II) ErgTV zu erfüllen.
5 AZR 335/18 > Rn 42

References: § 6
 § 253
 § 253
 § 256
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 20
 § 613
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6