Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016/05/
Timestamp: 2017-04-26 17:43:24+00:00

Document:
Bohnert / Bülte, Ordnungswidrigkeitenrecht,
5. Auflage, C.H. Beck 2016
„Höchste Zeit war es für die Neuauflage“, habe ich mir sofort gedacht, als
ich den Bohnert/Bülte in Händen hielt.
6 Jahre liegt nämlich bereits die letzte Auflage zurück, damals noch von
Bohnert verfasst. Bülte, Professor
aus Mannheim hat sich nun einer Aktualisierung der Texte angenommen. Das Buch
ist ein schmales Bändchen und in der Beck`schen Reihe „Grundrisse des Rechts“
erschienen. Bülte hat die Texte
aktualisiert und ergänzt, ohne jedoch das Buch zu überfrachten. Nur 174 Seiten
umfasst das Werk. Es ist damit eine kostengünstige und schnell zu erfassende
Einführung in eine Thematik, die den meisten Studentinnen und Studenten im
Vergleich zum „Großen Bruder“, dem Strafprozessrecht eher fremd und ungeliebt
erscheint. Auch ich erinnere mich selbst noch an eine Vorlesung zum OWiG im
Studium, die ich nach nur einem Vorlesungstag dann auch nicht mehr besucht
habe, weil ich dieses Thema nicht für relevant hielt. Tatsächlich ist das
Ordnungswidrigkeitenrecht (ohne es überbewerten zu wollen) in der Praxis doch sehr
wichtig. Inhaltlich ist das Buch als eine Art vertiefte Einführung in das OWi-Recht
zu verstehen und ist in 5 Teile untergliedert. Es findet sich so
erwartungsgemäß zunächst eine Einführung, die gesetzliche Situation,
europäische Zusammenhänge und auch den Begriff der Ordnungswidrigkeit in der
gebotenen Kürze darstellt. Auch die Problematik der „Opportunität“, die in der
Regel erst in der Praxis mit Leben gefüllt wird, wird dargestellt. Anschließend ist – wie eigentlich immer in derartigen
Einführungslehrbüchern - ein „Allgemeiner Teil“ enthalten. Bülte erklärt hier ausgehend von dem Grundsatz „Keine Ahndung ohne
Gesetz“ und von dem Geltungsbereich des OWiG das System des
Ordnungswidrigkeitenrechts. Dargestellt werden etwa Vorsatz, Fahrlässigkeit,
Rechtswidrigkeit, Verantwortlichkeit, Beteiligung (Stichwort „Einheitstäter“)
und auch die Aufsichtspflichtverletzung. Zudem finden sich noch Konkurrenzen
und Rechtsfolgen. Schade an dieser Stelle ist, dass das hochgradig
praxisrelevante Fahrverbot nicht dargestellt wird – wenigstens ein kleiner
Abschnitt hätte hier für die Einführung für Studentinnen und Studenten sicher
ausgereicht. Vielleicht eine Anregung für die zweifellos kommende Auflage. Auch
die Systematik der Verjährung findet sich noch im allgemeinen Teil.
Die dann folgende Darstellung des Bußgeldverfahrens ist der dickste
Buchteil mit etwa 80 Seiten. Bülte
führt den Leser nach Darstellung der möglichen Beteiligten durch Vor-,
Zwischen-, Haupt- und auch das Rechtsbeschwerdeverfahren. In diesem Bereich ist
mir das Buch am stärksten und auch am meisten praxisorientiert. Bülte erklärt hier wirklich gut, „wie
Bußgeldverfahren geht“.
In den letzten beiden kleineren Buchteilen geht es dann zum einen um
Verschränkungen des OWiG mit dem StGB, die auch Praktikern regelmäßig Probleme
bereiten. Zum anderen werden kurz Kostenprobleme dargestellt. Für mich ist das Buch eine wirklich gute, praxisnahe und so auch
empfehlenswerte Einführung in die Thematik. Rechtsprechung und Literatur werden
sparsam zitiert – in der Regel OLG/BGH-Rechtsprechung und Standardkommentare.
Für ein schmales Buch wie das Vorliegende ist das zur Einführung in die Materie
Einziger echter Negativpunkt des Buches sind die zwei im Buchanhang zu
findenden Beispielsdokumente: Eine schriftliche Verwarnung und ein
Bußgeldbescheid. Beides eher rechtshistorischer Natur, stammen die Dokumente
noch aus 1995 und sind sogar noch mit DM-Beträgen versehen. Hier sollte Bülte sicher etwas Aktuelleres finden.
Zudem wäre für Studenten sicher wünschenswert, ein typisches OWi-Urteil,
vielleicht auch einen Beschluss über eine Rechtsbeschwerde aufzunehmen, damit
man auch in der Ausbildung eine Ahnung von dem bekommt, was sich im
gerichtlichen Verfahren in typischen/einfachen Fällen so tut. Trotzdem kann das Buch uneingeschränkt empfohlen werden - nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern
auch Referendaren, jungen Richtern oder Mitarbeitern von Verwaltungsbehörden
wird das Buch den Einstieg in die Materie auf angenehme und knappe Art
Mes (Herausgeber), Beck’sches Prozessformularbuch, 13.
Auflage, C.H. Beck 2016 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg
Das Beck´sche
Prozessformularbuch liefert auch knapp drei Jahre nach Erscheinen der
Vorauflage auf rund 2.800 Seiten die in der Praxis wichtigsten Muster zu
diversen Verfahrensarten, vom Zivilprozess (Teil I. A.: Mandatsverhältnis,
Mahnverfahren, Prozesskostenhilfe, Klageerhebung, Klageerwiderung, Zustellung,
Fristen und Termine, Versäumnisverfahren/Entscheidung nach Lage der Akten,
Beweisverfahren u.a.) bis hin zur Verfassungsbeschwerde und dem zunehmend
bedeutsamen Rechtsschutz vor den Europäischen Gerichten (EuGH, EGMR). Über die
Darstellung der verschiedenen Verfahren vor dem Zivil-, Sozial- oder
Arbeitsgericht hinaus werden über 25 einzelne Rechtsmaterien dargestellt und dabei
das Medizin- und Produkthaftungsrecht sowie Klagen vor dem EGMR neu aufgenommen.
Sämtliche Formulare sind mit den gewohnt hilfreichen Anmerkungen versehen, die
eine Einordnung in den Gesamtkontext ermöglichen. Die Formulare können
neuerdings auch über die Internetseite des Verlages heruntergeladen werden. Das
Werk stellt sich daher als eine Mischung aus Handbuch und Kommentar dar. Für das Dezernat
des Verfassers von besonderer Relevanz ist das Wettbewerbsrecht in Teil II. P.,
das von Rechtsanwältin Götz aus München bearbeitet wurde. Hier werden der
Beginn des Verfahrens mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, dem Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender geschäftlicher
Handlungen und das Abschlussschreiben anschaulich dargestellt, darunter auch
Anmerkungen zu zahlreichen Einzelfragen wie z.B. der Kostenerstattungspflicht
des Abgemahnten nach § 12 I 2 UWG. Die Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel in
Teilen des UWG konnten dabei leider nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenfalls
nützlich sind die Ausführungen zum Presserecht in Teil II. R. mit den
verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten von der Unterlassung bis zur
Prozessformularbuch kann ohne weiteres als Meisterwerk bezeichnet werden, das
neben dem Palandt zur unverzichtbaren Grundausstattung einer jeden
Anwaltskanzlei gehören sollte. Unter dem Strich bekommt der Praktiker hier für 135
Euro 800 aktuelle Muster, darunter 50 gegenüber der Vorauflage völlig neue. Aufgrund
der zunehmenden Spezialisierung des Rechts stellt das Prozessformularbuch eine wertvolle
Arbeitshilfe dar, die dem Rechtsanwender den notwendigen Grundstock an die Hand
gibt; im Einzelfall erforderliche Anpassungen sind dabei selbstverständlich
unumgänglich. Gerade Berufseinsteiger dürften mit diesem Werk das erlernte
Wissen besser umsetzen können, da es eine gezielte Recherche z.B. zur genauen
Formulierung eines Antrages oder dem Aufbau eines bestimmten Schriftsatzes
ermöglicht. Die Arbeit in der forensischen Praxis sollte damit deutlich
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) – Basiskommentar zur Sicherheit und
Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, 1. Auflage, Bund 2015
Am 01.06.2015 ist die
novellierte Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Mit ihr wurde die
bisherige Verordnung mit gleicher Kurzbezeichnung aus dem Jahr 2002 abgelöst,
die mit der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung aus dem Jahre 1997 bereits ein
Vorläufer hatte. Ziel der BetrSichV 2015 ist es, die Sicherheit und den Schutz
der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu
gewährleisten. Diese allgemeinen Zielsetzungen werden durch die Inhalte der
Novellierung 2015 nunmehr weiter unterstrichen und gestärkt. Weitere
Konkretisierung der Schutzziele und Vorschriften der BetrSichV erfolgen durch
die vom Ausschuss für Betriebssicherheit des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales Arbeit erarbeiteten technischen Regel für Betriebssicherheit (TRBS) (vgl.
allg. § 21 BetrSichV), die der Arbeitgeber berücksichtigen muss (vgl. § 4 Abs.
3 BetrSichV). Das bis dato für die BetrSichV 2002 entwickelte technische
Regelwerk muss nunmehr an die neu gefasste BetrSichV 2015 angepasst werden (Bundesamt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/Anlagen-und-Betriebssicherheit.html).
Die BetrSichV gilt als
übergreifende Verordnung zur Verwendung von Arbeitsmitteln überall dort, wo es
keine speziellen Regelungen zur Beherrschung bestimmter, arbeitsmittelbezogener
Gefährdung gibt. Umgekehrt gelten die Bestimmungen der BetrSichV auch in Bezug
auf diese speziellen Regelungen. So sind bei Tätigkeiten von Beschäftigten mit
einer Maschine sowohl die Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und
Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung -
LärmVibrationsArbSchV) in Bezug auf Gefährdung durch gehörschädigenden
Lärm zu beachten als auch die Anforderungen an die Sicherheit und die Ergonomie
bei der Verwendung der Maschine als Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV.
Grundsätzlich hervorzuheben, und
formal weitgehend unberührt von der Neuordnung des Vorschriften- und
Regelwerks, ist die Bedeutung der Unfallverhütungsvorschrift Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung - UVV DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte
für Arbeitssicherheit“, die für den Arbeitgeber in Verbindung mit dem Gesetz über Betriebsärzte,
Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - nicht
amtliche Kurzbezeichnung: „Arbeitssicherheitsgesetz“/ASiG - die Verpflichtung
beinhaltet, im Hinblick auf die Beratung und Unterstützung bei der betrieblichen
Umsetzung auch der BetrSichV für interne oder externe sicherheitstechnische und
betriebsärztliche Fachkunde zu sorgen (vgl. § 1 ASiG).
Ergänzend zu den Pflichten des Arbeitgebers
in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln und der deren
Verwendung durch Beschäftigte bei der Arbeit ergeben sich Rechte und Pflichten
der Beschäftigen selbst aus den §§ 15 - 17 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei
der Arbeit – Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG, welche auch nunmehr als
besondere Informations- und Qualifizierungsrechte der Beschäftigen in § 12 BetrSichV
verankert worden sind.
Der Basiskommentar befindet sich
auf dem Stand der ersten Verordnung zur Änderung der BetrSichV 2015 vom 13.
Juli 2015, die unter anderem eine Änderung zu Verwendung von Personenumlaufaufzügen
(sog. Paternoster) gem. Anhang 1 Nr. 4.4 durch andere Personen als Beschäftigte
In seinem knapp 240 Seiten
umfassenden Werk erläutert Prof. Dr. rer. pol. Ralf Pieper – Leiter des
Fachgebiets „Sicherheits- und Qualitätsrecht“ im Fachbereich D –
Sicherheitstechnik an der Bergischen Universität Wuppertal kurz, verständlich und
praxisbezogen die Vorschriften der BetrSichV und stellt die Verknüpfungen mit
anderen Regelungswerken dar. Hervorzuheben ist, dass ausführlich auf die
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte
Layout, Inhalts-, Abkürzungs-
sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist
im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und
gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter erleichtern zahlreiche
Querverweisungen im Werk das Auffinden aller sachverwandten Regelungen und
weiterführenden Kommentierungen. Fazit: Für mit der Materie
befasste Ärzte, Betriebs- und Personalräte, Sicherheitsfachkräfte sowie
sonstige Praxisanwender stellt der Basiskommentar erstklassiges Handwerkzeug für
die tägliche und schnelle Arbeit mit der BetrSichV und dem Rechtsgebiet dar und
kann diesen uneingeschränkt empfohlen werden.
Sitter / Solmecke (Hrsg.), Abmahnungen im Internet, Frühjahrsedition
2016 (CD-Rom), Deubner 2016
Kein Buch mit beiliegender
CD-Rom, auf der die in dem Buch besprochenen Formulare abrufbar sind. Die
Herausgeber des vorliegenden Werkes haben sich für eine bislang eher seltene
Variante der Darstellung entschieden: ausschließlich eine CD-Rom. Dieses auf
den ersten Blick ungewöhnliche Vorgehen entpuppt sich für den Praktiker schnell
als Volltreffer.
Die Installation ist denkbar
einfach und selbsterklärend. Innerhalb kürzester Zeit ist der Zugang zu den
Inhalten des Werkes hergestellt. Die dann erscheinende Benutzoberfläche ist
übersichtlich und zeigt in der Mitte – sozusagen im Rahmen eines
Inhaltsverzeichnisses – die gut gewählten Überschriften der bearbeiteten
Themenkomplexe.
Die Autoren haben sich
entschieden, jedes Thema mit der gleichen logisch sinnvollen Struktur zu
erarbeiten. Am Beispiel des Themas „Filesharing“ sei dies wie folgt skizziert:
Es wird zunächst nach der Ausgangssituation gefragt. Hierzu werden die praktisch
bedeutsamen Sachverhaltskonstellationen als Unterpunkte zur Verfügung gestellt,
z.B. „Anschlussinhaber mit minderjährigen Kindern“. In einer Menüleiste
erscheinen die Punkte: „Sachverhalt – Die üblichen Argumente und Gegenargumente
– Die Deubner Expertenmeinung – Die praktische Handhabung“. Der typische
Sachverhalt wird prägnant dargestellt. Sodann werden sehr sorgfältig und
ausführlich die relevanten Argumente ausgeführt und zwar so, dass sie ohne
weiteres in den eigenen Schriftsatz einfließen können. Die Expertenmeinung als
gesonderter Punkt ist meines Erachtens zwar durchaus als Teil der praktischen
Handhabung zu erkennen, allerdings ist diese eigene Überschrift insofern
durchaus sinnvoll, als dort das Augenmerk auf den Kern des sinnvollen Vorgehens
gerichtet wird, bevor unter der Überschrift „praktische Handhabung“ ausführlich
die Umsetzung aufbereitet wird. Sehr positiv fällt dabei die durchgehende
Inbezugnahme der aktuellen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung auf.
Dies führt zu einem weiteren
erheblichen Vorteil des vorliegenden Darstellungsformats der CD-Rom: Sie
enthält ein Tool „Online-Update“. Auf diesem Weg ist eine Anpassung der
beschriebenen Herangehensweisen an eine etwaig geänderte Rechtsprechung
möglich, ohne dass auf die nächste Auflage eines Werkes in Buchform gewartet
werden muss, die dann wieder käuflich erworben werden müsste.
Abgerundet wird das Werk
durch ein Lexikon, in dem die im gewerblichen Rechtsschutz und Internetrecht
häufig nicht sofort jedem bekannten Begriffe erläutert werden sowie eine
geordnete Rechtsprechungsübersicht und eine Musterbibliothek, in der es von dem
Muster einer Abmahnung über Unterlassungserklärungen, und AGB etc. eine
erfreuliche Fundgrube für den Alltag des Praktikers gibt.
Bei der vorliegenden CD-Rom
handelt es sich eher nicht um ein Werk, mit dem Studenten im Rahmen einer
wissenschaftlichen Ausarbeitung glänzen können. Der auf dem Gebiet des
gewerblichen Rechtsschutzes und Internetrechts tätige Rechtsanwalt allerdings
wird über dieses Werk jubeln. Selten wurde die hier besprochene Materie
praxisnäher und strukturierter aufgearbeitet. Sein Jubeln wird indes
möglicherweise eher leise sein, um nicht zu viele Kollegen hierauf aufmerksam
zu machen. Eben diese Aufmerksamkeit verdient dieses Werk jedoch.
Besgen,
Krankenhausarbeitsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2016
Von RAin,
FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken
Handbuch von Besgen „Krankenhausarbeitsrecht“ ist nunmehr in der zweiten
Auflage erschienen. Es berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung bis Dezember
2015. Die Neuauflage wurde erforderlich da es gesetzgeberische Neuerungen gab,
wie beispielsweise das Mindestlohngesetz, die Reform der Pflegefreistellung
nach dem Pflege- und Familienpflegezeitgesetz, schließlich die neuen
Entgeltordnungen für den TVöD Bund und Tv-L. Im
ersten Kapitel widmet sich der Autor der Anbahnung und der Begründung von
Arbeitsverhältnissen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die
Ausführungen zu praxisrelevanten Fragen und ihrer Zulässigkeit im Rahmen von
Bewerbungsgesprächen. Daneben wird das AGG vorgestellt und in diesem
Zusammenhang die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei diskriminierenden
Fragen erörtert. Die sogenannten Bezugnahmeklauseln werden im Rahmen des
Unterabschnitts „Vertragsabschluss und -inhalt“ dargestellt.
zweiten Kapitel folgen Ausführungen zu den Rechten und den Pflichten im Rahmen
von Arbeitsverhältnissen. Nach der Darstellung der Pflichten des Arbeitnehmers
und des Arbeitgebers im Krankheitsfalle, widmet sich der Autor den Problemen im
Zusammenhang mit „Urlaubsfragen“ und „Beschäftigungsverboten“. Danach setzt
sich der Autor mit der Elternzeit, der Pflege- und Familienpflegezeit auseinander.
Im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung folgen Erläuterungen zum allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Abmahnung
und zum Mobbing.
dritten Kapitel zeigt der Autor die Möglichkeiten der Teilzeit und Befristung
von Arbeitsverhältnissen auf, wobei er auch auf die Sonderfälle bei der
Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Ärzten in Weiterbildung und mit Ärzten
an Universitäten und Unikliniken eingeht. Im
vierten Kapitel werden „besondere Personengruppen“ dargestellt, wobei man sich zunächst
dem „Chefarzt“ widmet. Daran folgen Ausführungen zu den Oberärzten und Assistenzärzten
bzw. Ärzten in Weiterbildung, schließlich den Ärzten in medizinischen
Versorgungszentren und den Vertragsärzten im Krankenhaus.
fünfte Kapitel geht detailliert auf Vergütungsfragen ein, wobei tarifvertragliche
Vergütungsordnungen und kirchliche Arbeitsvertragsregelungen nicht unerwähnt
bleiben. Ausführlich gestaltet ist die Eingruppierung der Ärzte. Zu Recht weist
der Autor in diesem Zusammenhang noch immer auf die Bedeutung des BAT hin, gerade
im Zusammenhang mit noch offenen Streitfragen und der Ausschlussfrist des § 70
BAT. Es folgen Ausführungen zur Eingruppierung von nicht ärztlichem Personal im
Pflegedienst. Da sich eine zunehmende Tendenz von „variablen
Vergütungsmodellen“ zeigt, wendet sich der Autor auch den sogenannten Zielvereinbarungen.
Das Kapitel endet mit Erörterungen zum gesetzlichen Mindestlohn.
sechsten Kapitel wird das Arbeitszeitrecht erläutert, worin auch auf den Mutterschutz,
den Jugendarbeitsschutz sowie auf den Schutz von Schwerbehinderten eingegangen
Beendigungen des Arbeitsverhältnisses wird in Kapitel 7 dargestellt, wobei auch
der Ablauf der Kündigungsschutzprozess nicht unerwähnt bleibt. Am Ende finden
sich Ausführungen zum Aufhebungsvertrag und der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
8 beinhaltet die Freistellung von der Arbeitsleistung, wobei differenziert wird
zwischen dem Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers und dem des Arbeitsgebers.
Kapitel 9 werden der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit erörtert. Gerade
weil für Krankenhäuser zusätzliche zahlreiche spezielle Regelungen eine Rolle
spielen, wird auch auf das Medizinproduktegesetz, das Desinfektionsschutzgesetz,
das Transfusionsgesetz, sowie die Röntgenverordnungen eingegangen.
Kapitel 10 widmet sich dem betrieblichen Mitbestimmungsrecht, in Kapitel 11 wird
das kirchliche Arbeitsrecht sehr ausführlich dargestellt.
praxisnahe Werk besticht durch unzählige Formulierungsbeispiele und praktische
Hinweise. Daneben enthält das Buch eine Vielzahl von Mustervereinbarungen sowie
Musterschriftstücken. Das Handbuch stellt damit eine umfassende und praxistaugliche
Arbeitshilfe für im Arbeitsrecht tätige Juristen dar. Das Preisleistungsverhältnis
ist mit 69,00 € mehr als angemessen.
Meyer-Goßner / Schmitt; Strafprozessordnung,
Kommentar, 59. Auflage, C.H. Beck 2016
Bei dem Meyer-Goßner/Schmitt handelt es sich um
ein Standardwerk, wenn es um die Anwendung der Strafprozessordnung geht. Daher findet
man das Werk nicht nur auf jedem Schreibtisch eines Strafrichters oder
Strafverteidigers, sondern es sollte sich auch im Besitz eines jeden Referendars
befinden, sei es für die Sitzungsvertretung während der Strafstation oder für
die Vorbereitung und in den Prüfungen des Assessorexamens.
Handkommentar ist bereits in der 59. Auflage erschienen und nunmehr
hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand vom 1.
März 2016. Die Neuauflage berücksichtigt ausweislich des Vorworts insgesamt allein
elf Änderungsgesetze wie beispielsweise das Gesetz betreffend die Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, das Gesetz zur Stärkung des Rechts
des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung mit grundlegender
Neufassung des § 329 StPO und der revisionsrechtlichen Anpassung des § 340 StPO
oder das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption mit Änderung der §§ 100a und 100c
StPO. Im Übrigen sei erwähnt, dass durch ein Gesetz vom 17.7.2015 nun auch den
Paragraphen der StPO amtliche Überschriften beigefügt wurden. Dem Nutzer einer
Loseblattsammlung wird dies bereits beim Einsortieren der letzten
Ergänzungslieferung aufgefallen sein. In
formaler Hinsicht hält der Meyer-Goßner/Schmitt
an seinem bewährten Konzept fest. Fett
gedruckte Stichworte und ein Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen
Auffinden einer gesuchten Kommentierung. Zahlreiche weiterführende Hinweise auf
Rechtsprechung und Literatur geben dem Leser die Möglichkeit zur vertieften
Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema. Dabei sind stets sowohl die
Jahreszahl der Fundstelle als auch die Tatsache, dass es sich um eine andere
Meinung („aM“) handelt, fett gedruckt.
Dies ermöglicht es, das vorhandene Meinungsspektrum bereits auf den ersten
Blick zu erfassen.
inhaltlich bietet der Meyer-Goßner/Schmitt
wie gewohnt eine zuverlässige Hilfestellung bei allen Fragen des
Strafprozessrechts. Alle einschlägigen Entscheidungen der deutschen und
europäischen Gerichte sind erfasst und werden systematisch mit der hierzu
bedeutsamen und praxisrelevanten Literatur in Zusammenhang gebracht. Durch
seine jährlichen Neuerscheinungen ist das Werk dabei stets auf dem neuesten Stand.
lässt sich daher sagen, dass der Meyer-Goßner/Schmitt
auch in diesem Jahr den Anforderungen an einen führenden Standardkommentar
mehr als gerecht wird. Vor allem Referendaren soll dabei die vertiefte
Auseinandersetzung mit diesem Werk besonders ans Herz gelegt werden. Der geübte
Umgang ermöglicht es, in Klausuren die unzähligen Streitstände rund um die StPO
ohne mühsames Auswendiglernen in den Griff zu bekommen. Gerade die Ausführungen
zur Revision am Ende der jeweiligen Kommentierung eines Paragraphen lösen eine
Revisionsklausur im Assessorexamen (fast) von selbst. Trotz der begrenzten
finanziellen Leistungsfähigkeit eines Referendars wird sich die Investition von
89€ in die insgesamt 2492 Seiten daher auf jeden Fall lohnen.

References: EGMR 
 § 12
 § 21
 § 4
 § 1
 § 12
 § 70
 § 329
 § 340