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Timestamp: 2016-08-29 12:51:33+00:00

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Abgeltung, Abfindung, HGB 84 Ausgleich: Der Ausgleichsanspruch gem. 89 b HGB
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertretersvon Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB
§ 89 b HGB regelt den Ausgleichsanspruch des
Handelsvertreters. Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB gehört systematisch zum
Handelsvertreterrecht, das seinerseits dem Vertriebsrecht zuzuordnen ist. Nach
einem oft zitierten Ausspruch dreier Kammervorsitzender des Landgerichts
München bietet das HGB „wohl keine unpräzisere und regelmäßig bezüglich Grund
und Höhe ‚streitigere’ Bestimmung als § 89 b HGB mit oft sehr hohen
Klageanträgen und jahrelangen Prozessen“ (Kainz, Lieber und Puszkajler in
Betriebs-Berater 1999, Seite 434, 436).Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB soll dem
Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden Vorteil des
Unternehmers eine Gegenleistung verschaffen. Der Vorteil des Unternehmers liegt
dabei in der fortdauernden Nutzung des vom Handelsvertreter geschaffenen
Kundenstamms auch nach Ende des Handelsvertretervertrages. Diese
zusätzliche Vergütung des Handelsvertreters wird dem Grunde und der Höhe nach
weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmt.Anspruchsgrundlage ist § 89 b HGB.
Diese Norm setzt Art. 17 Absatz 2 der „Richtlinie des Rates der EG vom
18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
betreffend die selbständigen Handelsvertreter“ (86/653/EWG) um.Im Bereich der
Versicherungsvertreter wird der Ausgleichsanspruch in der Praxis oft nach den
so genannten „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“
(kurz: "Grundsätze") abgewickelt, die für verschiedene Versicherungssparten existieren. Diese
„Grundsätze“ dienen der Vereinfachung der Anspruchsberechnung. Die Rechtsnatur der "Grundsätze" ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 23. November 2011, Az. VIII ZR 203/10,dafür ausgesprochen, dass die "Grundsätze" angesichts ihrer Entstehungsgeschichte jedenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden können, und zwar auch dann, wenn sie zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sind. Dies gilt jedoch nicht für die "Grundsätze Finanzdienstleistungen".Anspruchsberechtigt sind unter
anderem hauptberufliche Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB,
hauptberufliche Versicherungsvertreter bzw. Bausparkassenvertreter und
Tankstellenhalter. Unter gewissen Voraussetzungen kann Vertragshändlern,
Franchisenehmern und Kommissionsagenten ein Ausgleichsanspruch analog § 89 b
HGB zustehen. Grundsätzlich keinen Anspruch auf
Ausgleich gemäß § 89 b HGB haben Makler, angestellte Reisende und Vertreter im Nebenberuf.§ 89 b HGB enthält mehrere
Anspruchsvoraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, damit der
Handelsvertreter eine Ausgleichszahlung erhält:Der Ausgleichsanspruch entsteht erst
mit Beendigung des Handelsvertretervertrages. Der Beendigungsgrund (unter
anderem Kündigung, Aufhebungsvertrag, Ablauf der vereinbarten Befristung) ist
grundsätzlich gleichgültig, es sei denn, er führt zu einem gesetzlich
geregeltenDas Gesetz sieht vor, dass in den
Fällen, in denen der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis kündigt,
grundsätzlich kein Ausgleichsanspruch entsteht. Davon macht der Gesetzgeber
allerdings wieder eine Ausnahme für Fälle, in denen die Kündigung aus alters-
oder krankheitsbedingten Gründen erfolgt oder ein Verhalten des Unternehmers
dem Handelsvertreter begründeten Anlass für den Ausspruch der Kündigung gegeben
hat. Greift diese Ausnahme, besteht ein Ausgleichsanspruch dem Grunde nach..Weiter ist der Ausgleichsanspruch
ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und
der Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des
Handelsvertreters zugrunde lag. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein,
wenn der Handelsvertreter während des laufenden Vertragsverhältnisses
Produkte oder Dienstleistungen eines Wettbewerbers vertreibt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010, Az. C-203/09, entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nur dann versagt werden kann, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Entscheidung des Unternehmers, den Vertrag zu beenden, ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht. Schließlich ist der
Ausgleichsanspruch in einer dritten Fallgruppe ausgeschlossen, wenn auf Grund
einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein
Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt. In
diesen Fällen geht der Gesetzgeber (ohne dass dies Voraussetzung wäre) davon
aus, dass der ausscheidende Handelsvertreter von dem eintretenden 3. einen
finanziellen „Ausgleich“ erhältt.Der Handelsvertreter muss den
Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung geltend
machen, § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB. Tut er dies nicht, verfällt der Anspruch unwiderruflich. Zur Geltendmachung des Anspruchs
genügt es, dem Unternehmer deutlich zu verstehen zu geben, dass ein Ausgleich
beansprucht wird. Zur Geltendmachung ist keine Bezifferung der Höhe des
Anspruchs notwendig. Aus Gründen der Beweiserleichterung sollte die
Geltendmachung schriftlich und mit Zugangsnachweis erfolgen.Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2009, Az. C-348/07, "Tamoil"- Entscheidung, hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 § 89 b Abs. 1 HGB neu gefasst. Seitdem sind Provisionsverluste des Handelsvertreters formal "nur noch" ein unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigendes Merkmal. Der Ausgleichsanspruch ist nicht mehr von vornherein in Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters "gedeckelt", sondern es ist möglich, dass der Ausgleichsanspruch die Summe der zu erwartenden Provisionsverluste des Handelsvertreters im Einzelfall übersteigt. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt. Die Provisionsverluste des Handelsvertreters spielen also auch weiterhin eine zentrale Rolle im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs. Sie werden einerseits zur Ermittlung der Unternehmervorteile herangezogen und sind andererseits als einziges Billigkeitsmerkmal ausdrücklich genannt und damit besonders hervorgehoben.Zurr Ermittlung der Unternehmervorteile werden regelmäßig die infolge der Vertragsbeendigung
dem Handelsvertreter zukünftig entstehenden Provisionsverluste aus bereits
abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften herangezogen.Verluste aus bereits abgeschlossenen
Geschäften können dem Handelsvertreter nur entstehen, falls es mehrere "Provisionsraten" aus einem Geschäft gibt und im Handelsvertretervertrag
vereinbart wurde, dass dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung keine
Provisionen mehr zustehen sollen (sog. Provisionsverzichtsklausel). Dies ist
vor allem im Versicherungsvertreterbereich zu beachten. Verluste aus künftig zustande
kommenden Geschäften sind vor allem im Bereich des Warenvertriebs Grundlage für
die Ausgleichsberechnung.Provisionsverluste sind nur insoweit
zu berücksichtigen, als sie Geschäfte mit vom Handelsvertreter während der
Vertragslaufzeit neu geworbenen Kunden betreffen. Des Weiteren müssen diese
Kunden Dauerkunden sein, das heißt auch in Zukunft Geschäftsabschlüsse erwarten
lassen. Liegen diese Voraussetzungen nicht, besteht auch kein
Ausgleichsanspruch.Sind allerdings Provisionsverluste
vorhanden, werden diese auf einen bestimmten Zeitraum in der Zukunft,
z.B. vier Jahre, prognostiziert. Prognosegrundlage sind dabei
grundsätzlich die (Vermittlungs-) Provisionen, die der Handelsvertreter im letzten Vertragsjahr
aus Geschäften mit von ihm geworbenen Kunden erhalten hat. Bei der Prognose
wird üblicherweise eine so genannte Abwanderungsquote berücksichtigt, da im
Regelfall nicht davon auszugehen ist, dass der Unternehmer den vom
Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm über den gesamten Prognosezeitraum
behält.Auch nach der Gesetzesänderung im Jahr 2009 ist weiterhin regelmäßig davon auszugehen,
dass die Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters der Höhe der dem
Unternehmer verbleibenden Vorteile entspricht. Etwas anderes gilt aber dann,
wenn der Unternehmer mit der Vertragsbeendigung seinen Betrieb insgesamt
stilllegt oder der vom Handelsvertreter geschaffene Kundenstamm dem Unternehmer
aus sonstigen, bei Vertragsende absehbaren Gründen keine Vorteile mehr bringt. Der so ermittelte Betrag entspricht regelmäßig der Billigkeit. Anerkannt ist aber, dass der ermittelte Betrag abzuzinsen ist, da
Verluste und Vorteile abgegolten werden sollen, die erst in der Zukunft
entstehen. Für die Abzinsung stehen die Hoffmann’sche Formel oder die
Abzinsungsmethode nach Gillardon zur Verfügung. Im Rahmen der Billigkeit können des
Weiteren alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Hat der
Unternehmer beispielsweise eine Altersversorgung des Handelsvertreters
(mit-) finanziert, kann dies einen Billigkeitsabschlag rechtfertigen. In Ausnahmefällen kann der Ausgleichsanspruch die Provisionsverluste nun aber auch übersteigen.Übersteigt der anhand vorstehender
Voraussetzungen ermittelte Ausgleichsbetrag den Jahresdurchschnitt der vom
Handelsvertreter in den letzten fünf Vertragsjahren vereinnahmten Provisionen
und sonstigen Vergütungen, ist der Ausgleichsanspruch auf diesen
Jahresdurchschnitt begrenzt. Für Versicherungsvertreter gilt als Obergrenze das
Dreifache der Jahresdurchschnittsprovision.Der Ausgleichsanspruch kann vor
Vertragsende weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Vertragliche
Vereinbarungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam.Autor: RA Mathias EffenbergerDieser Artikel ist sinngemäß auch veröffentlicht bei Wikipedia: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters"de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsanspruch_des_Handelsvertreters"
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