Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=18.09.2015&Aktenzeichen=14%20Sa%201241/14
Timestamp: 2019-05-22 22:00:15+00:00

Document:
LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,49303
LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14 (https://dejure.org/2015,49303)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14 (https://dejure.org/2015,49303)
LAG Hessen, Entscheidung vom 18. September 2015 - 14 Sa 1241/14 (https://dejure.org/2015,49303)
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III BetrVG § 77; BetrVG § 75; BGB § 242
Besitzstandszulage; Wechselschichtpause; Betriebsvereinbarung; Rückwirkungsverbot; Regelungssperre
III BetrVG § 77 ; BetrVG § 75 ; BGB § 242
ArbG Frankfurt/Main, 23.07.2014 - 23 Ca 7939/13
Im gleichzeitig mit dem hiesigen Verfahren verhandelten Verfahren 14 Sa 1241/14 hat der Kläger im Berufungstermin am 18. November 2015 einen weiteren, teilweise handschriftlichen Schriftsatz eingereicht, den er im hiesigen Verfahren in Bezug genommen hat.
Auf die Behauptung des Klägers in dem in Bezug genommenen Schriftsatz aus dem Verfahren 14 Sa 1241/14, dass die Herren E und F zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Tarifvertrags weder Vorsitzender noch stellvertretender Vorsitzender von K gewesen seien, kommt es angesichts der Regelung in § 42 Nr. 3 der Satzung der Gewerkschaft K nicht an.
Auch diese betrifft lediglich die verbandsinternen Abläufe und hat für die Frage des wirksamen Abschlusses des Tarifvertrags keine Bedeutung (so auch LAG Hessen 18. September 2015 -14 Sa 1241/14 -).
Damit bestehen im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Bedenken gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung des TV-Zukunft Fraport (so auch LAG Hessen 18. September 2015 -14 Sa 1241/14 -).
Auch diese betrifft lediglich die verbandsinternen Abläufe und hat für die Frage des wirksamen Abschlusses des Tarifvertrags keine Bedeutung (so auch LAG Hessen 18. September 2015 - 14 Sa 1241/14-).
Damit bestehen im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Bedenken gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung des TV-Zukunft Fraport (so auch LAG Hessen 18. September 2015 - 14 Sa 1241/14 -).

References: § 77
 § 75
 § 242
 § 77
 § 75
 § 242
 § 42