Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/8965
Timestamp: 2019-09-21 20:38:51+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/8965 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/8965
https://dejure.org/2017,5428
BGBl. I 2017 S. 403 (https://dejure.org/2017,5428)
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Denn nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Genehmigung zwingende und wesentliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten nach § 31 Abs. 6 SGB V; auch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/8965 S. 25) verweist uneingeschränkt auf § 13 Abs. 3a SGB V (Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2017 - L 5 KR 541/17 B ER -).
Die Versorgung mit Cannabisarzneimitteln kommt nach den in § 31 Abs. 6 SGB V formulierten engen Anspruchsvoraussetzungen und der dies bestätigenden Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.06.2016 nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" in Betracht (BT-Drucks. 18/8965 S. 14 und 23).
In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) BT-Drucks. 18/10902 S. 20):.
Dem Arzt verbleibt die Therapieverantwortung (hierzu u.a. Senat, Beschluss vom 30.01.2019 - L 11 KR 442/18 B ER - Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/13 B ER - Urteil vom 22.10.2014 - L 11 KA 18/13 - m.w.N.;… Frehse in Peters, Handbuch der Krankenversicherung - Teil II, SGB V, 19. Auflage, 79. Lfg., Januar 2013, § 28 Rn. 34 f.; so auch im Ansatz Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.06.2016, BT-Drucks. 18/8965, S. 23: "ärztliche Verantwortung").
Die rechtlich kaum fassbare Formulierung des § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V ist auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) vom 18.01.2017 zurückzuführen (BT-Drucks. 18/10902, S. 19, 20).
Gründe hierfür und nähere Erläuterungen dazu, warum der Regierungsentwurf vom 28.06.2016 (BT-Drucks. 18/8965) insoweit abgeändert wurde, vermittelt BT-Drucks. 18/10902 nicht.
In der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 18.01.2017 wird dieses Verhältnis deutlich herausgearbeitet, indem dort die "Therapiehoheit" des Vertragsarztes hervorgehoben wird (BT-Drucks. 18/10902. S. 20).
Danach soll die Therapie mit Cannabisarzneimitteln in die ärztliche Verantwortung gegeben werden, indem eine entsprechende Verschreibungspflichtigkeit hergestellt wird (BT-Drucks. 18/8965, S. 23).
Sie sollen dies auch nicht, denn auch die Gesetzesbegründung stellt auf den behandelnden Vertragsarzt und nicht auf etwaige Sachverständige oder Gutachter ab (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 19).
Wird hingegen angenommen, dass nicht jede theoretisch noch denkbare Behandlungsalternative ausprobiert werden muss (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10,2018 - L 11 KR 3114/18 ER-B - Knispel, GesR 2018, 273, 275; hierzu auch BT-Drucks. 18/8965, S. 24 und BT-Drucks, 18/10902, S. 19), ändert das letztlich nichts.
Denn nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Genehmigung zwingende und wesentliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten nach § 31 Abs. 6 SGB V. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.06.2016 verweist uneingeschränkt auf § 13 Abs. 3a SGB V (BT-Drucks. 18/8965, S. 25) und schließt somit jedenfalls nicht aus, die Fiktionswirkung auf die Genehmigung nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2018 - L 5 KR 697/17 B ER -).
Ihr kann nur entnommen werden, dass der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein soll (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 18/8965 S. 2 und S. 23).
Dabei verweist schon die Gesetzesbegründung darauf, dass ein Versicherter nicht langjährig schwere Nebenwirkungen ertragen muss, bevor die Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels genehmigt werden kann (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 18/8965 S 24).
Mit der Einfügung des Buchst. b) im Gesetzgebungsverfahren sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann von fehlenden Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks. 18/10902 S. 19 und Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 18/8965 S. 24).
Erforderlich ist insoweit eine Beurteilung des behandelnden Arztes unter Auseinandersetzung mit den individuellen Verhältnissen des Versicherten unter Abwägung der bisherigen Therapieversuche, konkret zu erwartenden Nebenwirkungen der Standardtherapie und Nebenwirkungen der Cannabinoidtherapie (BT-Drucks. 18/10902 S. 19; BT-Drucks. 18/8965 S. 24; vgl. auch hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18 ER-B -).
Der Ausschuss für Gesundheit formuliert (BT-Drucks. 18/10902 S. 20): "Die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen soll durch den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach Satz 1 verbessert werden.
Mit der Einfügung des lit. b) im Gesetzgebungsverfahren sollte nämlich ausdrücklich klargestellt werden, dass auch dann vom Fehlen der Behandlungsalternativen auszugehen ist, wenn im konkreten Fall zwar abstrakt noch andere, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen in Erwägung gezogen werden können, der behandelnde Vertragsarzt im konkreten Fall aber zu der begründeten Einschätzung kommt, dass diese anderen Maßnahmen unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen können (BT-Drs 18/10902 S. 19).
Sie sollen dies auch nicht, denn auch die Gesetzesbegründung stellt auf den behandelnden Vertragsarzt und nicht auf etwaige Sachverständige oder Gutachter ab (vgl. BT-Drucks. 18/10902, S. 19).".
Der Gesetzgeber wollte hier erkennbar im Vergleich zu den sonstigen Leistungsvoraussetzungen im SGB V dem Vertragsarzt einen weiten Verordnungsspielraum geben, nicht zuletzt um Erkenntnisse über die Wirkung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu gewinnen, um so eine Grundlage für die Entscheidung über die dauerhafte Aufnahme in die Versorgung zu schaffen (BT-Drucksache 18/8965, S. 24).
Das Fertigmedikament Sativex basiert im Wesentlichen auf einem Cannabisextrakt …
LSG Thüringen, 10.11.2017 - L 6 KR 1092/17

References: § 31
 § 13
 § 31
 § 28
 § 31
 § 31
 § 13
 § 31