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Timestamp: 2019-02-22 06:02:51+00:00

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.7 Berufsausbildung (BBiG) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.7 Berufsausbildung (BBiG)
Zum 1.4.2005 wurde das Berufsbildungsgesetz (BBiG) aufgrund des "Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz)" umfassend reformiert und geändert. Vor dem Hintergrund des sog. "Ausbildungspakts" zwischen der Bundesregierung und den großen deutschen Wirtschaftsverbänden strebte das BBiG auch an, mehr jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung zu ermöglichen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, die regionale Verantwortung zu fördern, die Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen zu erhöhen sowie die Kooperation der beiden Lernorte Betrieb und Schule zu stärken. Angestrebt wurde ferner die Flexibilität der dualen Ausbildung, ohne jedoch Qualität und Verlässlichkeit derselben zu gefährden. Das reformierte BBiG führte eine geänderte Gesetzessystematik auf, ließ jedoch die Sonderregelung über befristete Arbeitsverhältnisse inhaltlich unberührt.
Nach § 21 BBiG endet ein Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit, im Falle der Stufenausbildung mit Ablauf der letzten Stufe (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Sofern der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit besteht, endet das Berufsausbildungsverhältnis bereits mit bestandener Abschlussprüfung. Nicht selten ist die Ausbildung eigentlich schon beendet, die Abschlussprüfung oder jedenfalls die Ergebnisse stehen noch aus. In diesen Fällen endet das Ausbildungsverhältnis trotzdem mit dem vertraglich festgelegten Ende der Ausbildung. Das BBiG sieht für diesen Fall keine automatische Verlängerung vor. Die Vorschrift des § 21 BBiG bestimmt also, dass es sich bei dem Berufsausbildungsverhältnis um einen kraft Gesetzes befristeten Vertrag handelt, auf den das TzBfG keine Anwendung findet. Aufgrund der gesetzlich bestimmten Beendigungsform werden andere Beendigungsformen des Berufsausbildungsverhältnisses, insbesondere der Aufhebungsvertrag, nicht ausgeschlossen. Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses bestimmt sich nach den speziellen Regelungen des § 22 BBiG.
§ 21 BBiG gilt allein für Berufsausbildungsverhältnisse. Anders als § 1 Abs. 2 BBiG a. F. definiert das reformierte BBiG den Begriff des Berufsausbildungsverhältnisses nicht. Als Teil der Berufsbildung soll die Berufsausbildungsvorbereitung jedoch dem Ziel dienen, durch die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen (§ 1 Abs. 2 BBiG n. F.). Ungeachtet der Neufassung des BBiG ist demnach die Verknüpfung von Wissensvermittlung mit der Betriebsarbeit, also die Eingliederung des Auszubildenden in den laufenden Produktions- oder Dienstleistungsprozess kennzeichnend. Vertragsverhältnisse mit Anlernlingen, Volontären und Praktikanten unterfallen also nur dann dem § 21 BBiG, wenn ihre Einstellung nicht aufgrund eines regulären Arbeitsvertrags, sondern aufgrund eines speziellen Ausbildungsvertrags erfolgt, der die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen zum Gegenstand hat.
In betrieblicher Hinsicht gilt die Norm für Betriebe der Wirtschaft und vergleichbare Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes sowie Angehörige freier Berufe und Haushalte sowie Berufsbildungseinrichtungen und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegen (§ 3 Abs. 1 BBiG). Nicht erfasst wird die Berufsausbildung für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen (Beamte, Richter, Soldaten).
Mit Ablauf der Ausbildungszeit endet das Berufsausbildungsverhältnis, wobei sich die Länge der Ausbildungszeit nach der für den jeweiligen Ausbildungsberuf einschlägigen Ausbildungsordnung (§ 4 BBiG, § 5 BBiG) oder nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Ausbildungsvertrag richtet. Dieser muss sich hinsichtlich seiner Laufzeit wiederum an den Vorgaben der Ausbildungsordnung orientieren (§ 11 Abs. 1 BBiG). Die Regelausbildungszeit beträgt 3 Jahre, verlängert sich jedoch um die Elternzeit. Die in einer Berufsausbildung Beschäftigten werden im Hinblick auf die Elternzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt (§ 20 Abs. 1 BEEG). Eine entsprechende Regelung für Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG fehlt hingegen. Die Regelausbildungszeit kann in einzelnen Fällen gekürzt oder verlängert werden (§ 8 BBiG). Die Ausfallzeiten des Mutterschutzes machen regelmäßig eine Verlängerung erforderlich. Aufgrund der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie und Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4 GG ist hier eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen. Mit Ablauf der Ausbildungszeit tritt kraft Gesetzes die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein.
Nach § 21 Abs. 2 BBiG endet das Ausbildungsverhältnis ausnahmsweise vor dem regelmäßigen oder vereinbarten Ende der Ausbildungszeit, sofern der Auszubildende vorzeitig die Abschlussprüfung ablegt. Der Beendigungszeitpunkt ist hiernach die verbindliche Mitteilung des Ergebnis...

References: § 23
 § 23
 § 21
 § 21
 § 22

§ 21
 § 1
 § 21
 § 5
 Art. 3
 Art. 6
 § 21