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Timestamp: 2019-06-26 15:11:05+00:00

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Rechtsprechung: C-8/98 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999
https://dejure.org/2000,1814
EuGH, 27.01.2000 - C-8/98 (https://dejure.org/2000,1814)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-8/98 (https://dejure.org/2000,1814)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-8/98 (https://dejure.org/2000,1814)
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Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 - Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Anwendungsbereich
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a
Bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausschließliche Zuständigkeiten - Rechtsstreitigkeiten, die "die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben" - Begriff - Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung einer Ferienwohnung - Einbeziehung - Eintritt des Klägers eines gewerblichen Reiseveranstalters in die Rechte des Eigentümers der unbeweglichen Sache - Unerheblichkeit
EuGVÜ Art. 2; EuGVÜ Art. 16 Nr. 1
Gerichtsstand bei dänischem Ferienhaus; Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung einer Wohnung; Klagen über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen; Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen; Übereinkommen von San Sebatián; Wohnsitz der beteiligten Parteien; Gewerblicher Reiseveranstalter als Vermittler
Gerichtszuständigkeit bei Miete eines ausländischen Ferienhauses
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Heilbronn - Auslegung des Artikels 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum vorübergehenden persönlichen Gebrauch - Eigentümer und Mieter einer Ferienwohnung in zwei verschiedenen Vertragsstaaten wohnhaft
LG Heilbronn, 16.06.1997 - 7 S 468/96
NJW 2000, 2009
NZM 2000, 835
ZMR 2000, 275
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Januar 2000 (C-8/98, Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 - Dansommer AS/Götz) stehe dem nicht entgegen.
Die Auslegung des Berufungsgerichts verstößt hiernach gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. hierzu BGHZ 137, 69, 72; 131, 136, 138; Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00, NJW 2002, 506, unter II 1; BGH, Urteil vom 3. April 2000, 3. April 2000 - II ZR 1694/98, NJW 2000, 2009, unter B I 2 b bb).
Dem steht das Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000 (C-8/98, Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 - Dansommer AS/Götz) nicht entgegen, wonach die Klage aus Ansprüchen des Eigentümers gegen den Mieter eines Ferienhauses auch dann der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO (vormals Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ) unterliegt, wenn diese Ansprüche aus abgetretenem Recht von einem gewerblichen Reiseveranstalter geltend gemacht werden.
14 - Vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-8/98 (Dansommer, Slg. 2000, I-393, Randnr. 34).
20 - Vgl. z. B. Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 21.
24 - Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 22.
25 - Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 25.
26 - Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 34.
AG Mannheim, 09.07.2010 - 3 C 96/10
Internationale Zuständigkeit: Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten aus der …
2. Bezieht sich ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, so fällt unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob die Klage auf ein dingliches oder ein persönliches Recht gestützt wird (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23 m.w.N.); die Gerichte des Belegenheitsorts des gemieteten Ferienhauses sind international zuständig.
4. Die Vereinbarung sog. Annexpflichten wie der Abschluss einer Reiserücktritts- und eine Insolvenzschutzversicherung die Benennung eines Ortes für die Schlüsselübergabe und die Zusendung einer Anfahrtsbeschreibung, Bereitstellung einer örtlichen Beschwerdestelle und die Bereitstellung von Inventar für das Ferienhaus führen nicht zum Vorliegen eines gemischten Vertrages (EuGH, Urteil vom 27.1.2000, C 8/98 Rdnr. 34, 35).
Dem stehe auch die Entscheidung des EuGH Dansommer/Götz NJW 2000, 2009 nicht entgegen, da sie lediglich den Rechtsstreit über Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über die Miete einer unbeweglichen Sache betreffe, hier aber ein Reisevertrag vorliege.
Bezieht sich - wie hier - ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, so fällt unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob die Klage auf ein dingliches oder ein persönliches Recht gestützt wird (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23 m.w.N.).
Die Tatsache, dass der Kläger bei der Beklagte eine Reiserücktritts- und eine Insolvenzschutzversicherung abschloss, begründen nicht die Annahme eines gemischten Vertrages (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 34, 35 m.w.N.).
In den Anwendungsbereich des Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ fällt jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über die Miete einer unbeweglichen Sache betrifft (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23).
Ist dagegen ein im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs eigentlicher Mietvertrag gegeben, bezieht der Vertrag sich mithin ausschließlich auf die Vermietung einer unbeweglichen Sache, lassen im Vertrag enthaltene Nebenleistungen, wie beispielsweise eine Reiserücktrittskostenversicherung, die Natur des Vertrags als eines solchen über die Miete einer unbeweglichen Sache unberührt (EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - Rs. C-8/98, Slg. 2000, I S. 393 Rdnr. 33, 38 - Dansommer A/S/Götz, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ).
17 und 18, vom 10. Januar 1990 in der Rechtssache C-115/88, Reichert und Kockler, Slg. 1990, I-27, Randnr. 9, vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-292/93, Lieber, Slg. 1994, I-2535, Randnr. 12, und vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-8/98, Dansommer, Slg. 2000, I-393, Randnr. 21).
16 Sowohl aus dem Jenard-Bericht zum Brüsseler Übereinkommen (…ABl. 1979, C 59, S. 1) als auch aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, darin besteht, dass das Gericht des Belegenheitsstaats wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (vgl. u. a. Urteile Sanders, Randnr. 13, Reichert und Kockler, Randnr. 10, und Dansommer, Randnr. 27).
In diesem Bericht heißt es, dass die Verfasser des Übereinkommens, was speziell die Vorschrift in Artikel 16 Nummer 1 über die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen betrifft, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, u. a. die Regelung von Streitigkeiten, die die Behebung von Mietschäden zum Gegenstand haben, einbeziehen wollten (Urteil Dansommer, Randnr. 28).
Diese ausschließlichen Gerichtsstände sind nämlich dadurch gerechtfertigt, daß zwischen dem Rechtsstreit und einem Vertragsstaat eine besonders enge, vom Wohnsitz des Beklagten und des Klägers unabhängige Verknüpfung besteht (so etwa bei der Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die Sache belegen ist; vgl. u. a. Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-8/98, Dansommer, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die genannten Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeitsregel nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Ziel erfordert, weil sie bewirken, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von beiden das Gericht des Wohnsitzes ist (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1977, Sanders, 73/77, Slg. 1977, 2383, Randnrn. 17 und 18, vom 27. Januar 2000, Dansommer, C-8/98, Slg. 2000, I-393, Randnr. 21, und vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 26).
Entgegen dem Vorbringen der MDU lässt sich aus den vorstehenden Randnummern jedoch nicht herleiten, dass es für die Anwendung von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ausreicht, dass eine Klage in irgendeinem Zusammenhang mit einer von einem Gesellschaftsorgan erlassenen Entscheidung steht (vgl. entsprechend Art. 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, Urteile vom 17. Mai 1994, Webb, C-294/92, Slg. 1994, I-1717, Randnr. 14, und Dansommer, Randnr. 22).
BayObLG, 06.06.2003 - 2Z BR 103/03
Zuständigkeit für Wohngeldansprüche der Eigentümer einer in Österreich gelegenen …
https://dejure.org/1999,15692
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-8/98 (https://dejure.org/1999,15692)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.09.1999 - C-8/98 (https://dejure.org/1999,15692)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. September 1999 - C-8/98 (https://dejure.org/1999,15692)
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Dansommer A/S gegen Andreas Götz.

References: Art. 2
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16