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Timestamp: 2020-04-04 22:52:50+00:00

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BGBl. I 1998 S. 1694 - Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 1694
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BGBl. I 1998 S. 1694 (https://dejure.org/1998,28561)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 02.07.1998, Seite 1694
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes
BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Der deutsche Gesetzgeber hob daraufhin mit Wirkung vom 3. Juli 1998 durch Gesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) das Verschuldenserfordernis in § 611a Abs. 2 BGB auf.
BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
Eine weitere Neufassung des § 611a BGB mit einer geänderten Sanktionsregelung trat im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. April 1997 (- C-180/95 - EuGHE I 1997, 2195 = AP BGB § 611a Nr. 13 = EzA BGB § 611a Nr. 12) am 3. Juli 1998 (BGBl. I S. 1694) in Kraft.
BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 295/99
Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung
Auf den Streitfall findet § 611 a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S 1694), in Kraft seit dem 3. Juli 1998, Anwendung.
LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18
Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer …
Der Gesetzgeber hielt eine Regelung für notwendig, "die von vornherein klarstellt, dass ein Richter, auch der zweiten und dritten Instanz, als Einigungsstellenvorsitzender nicht in Frage kommt, wenn er aufgrund der Geschäftsverteilung mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst werden könnte" (BT-Drucksache 13/10242, S. 5).
LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99
Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerden von Arbeitnehmern
Nach der durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) erfolgten Fassung des § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG können in den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG die entsprechenden Anträge wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist.
LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 635/98
Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung
Die Beklagte beruft sich hier zwar zu Unrecht darauf, der Kläger müsse sich entgegenhalten lassen, dass es ihm doch völlig freigestanden habe, während seiner Beschäftigungszeit bei ihr auf den Abschluss eben dieses schriftlichen Arbeitsvertrages zu drängen und genau dies habe er nicht getan, denn seit Inkrafttreten des Nachweisgesetzes vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 946), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1694), hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, diese Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG).

References: § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 2
 § 98
 § 76