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Timestamp: 2019-09-19 06:40:11+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2011, 6 AZR 851/09 Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2011, 6 AZR 851/09 Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 – 4 Sa 833/09 – im Kostenpunkt aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 5. März 2009 – 2 Ca 2539/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung eines Assistenzarztes im Rahmen seiner Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF).
I. Dem Wortlaut nach richtet sich der Antrag auf die Feststellung, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum in eine bestimmte Stufe seiner Entgeltgruppe „eingruppiert“ war. Ein solcher Antrag wäre unzulässig, weil damit nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einzelner Voraussetzungen eines solchen, die noch keine konkreten Verpflichtungen der Beklagten auslösen, begehrt würde. Bei gebotener Auslegung ist der Antrag jedoch dahin zu verstehen, dass der Kläger im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage die Feststellung einer konkreten Vergütungsverpflichtung der Beklagten verlangt (vgl. Senat 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 12).
II. Ungeachtet des Aufstiegs des Klägers in die Entgeltgruppe Ä 2 liegt der zur Bejahung des Feststellungsinteresses erforderliche Gegenwartsbezug noch vor (Senat in st. Rspr. seit Urteil vom 13. August 2009 – 6 AZR 330/08 – Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4).
Mit dem Aufstieg in den Stufen soll die zunehmende Berufserfahrung honoriert werden (vgl. Senat 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 35; 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 26). In der Entgeltgruppe Ä 1 orientiert sich das Stufensystem des TV-Ärzte-KF am Weiterbildungsstand zum Facharzt. In dieser Entgeltgruppe wird die jeweils nächste Stufe nach einem Jahr erreicht, die fünfte als höchste Stufe somit ab dem 49. Monat der Tätigkeit. Die Weiterbildung zum Facharzt dauert in den meisten Fachgebieten 60 Monate. Dabei werden gemäß § 4 Abs. 2 der (Muster-)Weiterbildungsordnung 2003 Tätigkeitsabschnitte, die als Arzt im Praktikum abgeleistet worden sind und den Anforderungen der Weiterbildungsordnung genügen, auf die Weiterbildung angerechnet. Ausnahmen bestehen hinsichtlich der Weiterbildungsdauer – soweit ersichtlich – lediglich in den Gebieten der Anatomie (Abschnitt B 3. der [Muster-]Weiterbildungsordnung 2003 idF vom 25. Juni 2010), Biochemie (Abschnitt B 6. Weiterbildungsordnung) sowie der Physiologie (Abschnitt B 26. Weiterbildungsordnung), in denen jeweils eine Weiterbildungszeit von 48 Monaten vorgesehen ist. Längere Weiterbildungen als 60 Monate sind in den verschiedenen Facharztkompetenzen des chirurgischen Gebiets (Abschnitt B 7. und B 19. Weiterbildungsordnung), bei verschiedenen Facharztkompetenzen des Gebiets der Inneren Medizin (Abschnitt B 13.2 bis 13.9 Weiterbildungsordnung) sowie schließlich in der Pathologie (Abschnitt B 23. Weiterbildungsordnung) vorgesehen, in denen die Weiterbildungszeit jeweils 72 Monate dauert.
bb) Soweit die Beklagte in der Revisionsbegründung auf das Schreiben eines Mitglieds der ARS RWL vom 27. November 2008 verweist und rügt, das Landesarbeitsgericht habe dieses Schreiben nicht hinreichend gewürdigt, hat sie im Unterschied zu dem vom Senat ebenfalls am 24. März 2011 entschiedenen Verfahren – 6 AZR 690/09 – in den Tatsacheninstanzen dieses Schreiben nicht zur Akte gereicht. Ohnehin lässt die Stellungnahme eines einzelnen Mitglieds der ARS RWL keinen Rückschluss auf den übereinstimmenden Willen dieses Gremiums zu. Zudem hätte ein derartiges Normverständnis in der Regelung des § 3 Abs. 2 TVÜ-Ärzte-KF keinen Niederschlag gefunden, weil darin, wie ausgeführt, nicht nur Zeiten ärztlicher Tätigkeit als Assistenzarzt beim selben Arbeitgeber geregelt worden sind.
II. Der Anspruch des Klägers ist nicht verfallen. Er hat mit seiner E-Mail vom 7. Mai 2008 deutlich gemacht, dass er die Berücksichtigung seiner gesamten über fünfjährigen beruflichen Vortätigkeit begehrte. Grund und Inhalt des Anspruchs waren damit hinreichend deutlich bezeichnet. Das Begehren des Klägers konnte nur dahin verstanden werden, dass er der Stufe 5 der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte-KF zugeordnet werden wollte. Der Beklagten wurde dadurch diejenige Kenntnis vermittelt, die erforderlich war, um sich mit der Berechtigung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auseinandersetzen zu können. Die Geltendmachung durch E-Mail reichte für die von § 33 TV-Ärzte-KF geforderte schriftliche Geltendmachung aus (vgl. für § 70 BAT BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – Rn. 88 ff., AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25).
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Dem Kläger waren die Kosten aufzuerlegen, soweit er die Klage teilweise zurückgenommen hat. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen (Senat 23. September 2010 – 6 AZR 174/09 – Rn. 26, ZTR 2011, 23).
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2011, 6 AZR 796/09 Kirchliche Arbeitsvertragsregelung... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.3.2011, 10 AZR 374/09 Zuordnung eines Tarifbeschäftigten...

References: § 241
 § 4
 § 3
 § 33
 § 70
 Art. 9
 § 4
 § 92
 § 269