Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84599-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrerversicherung-Erweiterung-zum-19-04-2017&p=1115636
Timestamp: 2017-07-24 12:38:02+00:00

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Beiträge 3.785	Geschäftsführerversicherung - Erweiterung zum 19.04.2017
Hallo liebe Gemeinde, ich habe noch keinen Hinweis gefunden und möglicherweise hat es noch nicht jeder mitbekommen:
Seit dem 19.04.2017 gibt es im StGB neue Straftatbestände §§ 265 c, d, e. Da gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG (korrespondierend für Liqu. und Vorstände/Abwickler der AG) von § 265 b bis § 266 a StGB zu versichern ist und einige Notare die Einzeltatbestände auflisten, muss man noch genauer hinschauen, ob alles erfasst ist. Bisher haben bei uns noch nicht alle Notare ihre Vorlagen insoweit ergänzt.
Beiträge 3.531	Zunächst vielen Dank für die Info.
Beiträge 154	In Berlin gab es schon eine Zwischenverfügung und es wurde entsprechend nachgebessert.
Beiträge 475	Vielen lieben Dank auch von mir, ich hatte es auch noch nicht mitbekommen. Erziehung bei Katzen ist ganz leicht: Nach wenigen Tagen machst Du das, was sie wollen.
Beiträge 224	Auch danke
Beiträge 290	danke ... Zitieren
Beiträge 1.358	Ganz lieben Dank für den Hinweis!
Beiträge 224	Wie ich gerade von einem Notariatsmitarbeiter erfuhr, hat das DNotI anscheinend eine Info herausgegeben, wonach man im Hinblick auf mögliche Beanstandungen den Versicherungstext entsprechend ergänzen sollte.
Beiträge 505	Wie reagiert ihr auf die Stellungnahme DNotI-Report 10/2017, 73-80. In dieser Stellungnahme wird im Ergebnis davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber bei Fassung der neuen Straftatbestände die Verweisung in § 6 GmbHG wohl nicht bemerkt hat und auch nicht gewollt hätte, dass diese zum Tragen kommt. Da eine dynamische Verweisung verneint wird, bleibt alles beim Alten. Der lesenswerte Aufsatz kann das besser erklären als ich. Die Versicherung sei daher nicht anzupassen.
Beiträge 201	Zitat von Kiki
Ort zwischen Donau und Iller
Beiträge 49	Wir haben schon seit April (Veröffentlichung) auf die Ergänzung der Versicherung hingewiesen, waren aber bislang großzügig mit der Auslegung. Nun wird sie aber auch vollständig angefordert und bisher wurde immer unproblematisch nachgebessert.
In diesem Zuge noch der Hinweis, dass sich auch § 40 GmbHG geändert hat Dies beanstande ich derzeit wie folgt (recht kritisch):
Beiträge 192	Ich sehe es wie kiki. Allein der Umstand, dass die Delikte nun konkretisiert wurden, macht`s nicht besser.
Außerdem muss doch bei so einer Gesetzesänderung auffallen, dass das auch Auswirkungen auf andere Gesetze hat. Dann hätte man den § 6 GmbHG eben entspr. auch ändern müssen. Solange die Gesetzeslage sich nicht ändert, bleibt es dabei, dass die ergänzende Versicherung nötig ist. Im Übrigen halte ich einen Aufsatz in der DNotI nicht für bindend für die Gerichte, sondern sehe es als Empfehlung für die Notare.

References: § 6
 § 265
 § 266
 § 6
 § 40
 § 6