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Timestamp: 2019-06-16 19:55:42+00:00

Document:
BayObLG 18. Juli 1991
BReg. 2 Z 87/91
GBO § 19; WEG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1
Weil dem dem Grundbuchamt allein zur Verfügung stehenden Lageplan nicht entnommen werden konnte, ob sich auf
dem abgeschriebenen Teil Anlagen und Einrichtungen befanden, zu deren Mitgebrauch das Wohnungsrecht berechtigte, die -dort auf dem abgeschriebenen Grundstücksteil
eingezeichneten Gebäude vielmehr ein Anhaltspunkt für
Zweifel sein mußten, ob der abgeschriebene Teil frei von
solchen Anlagen und Einrichtungen ist (vgl. BayObLG
a. a. 0.), hätte das Grundbuchamt den Nachweis nicht als geführt ansehen dürfen, zumal das Landgericht aufgrund der
Angaben der_ Beteiligten vom Vorhandensein solcher Einrichtungen ausgegangen ist. Die abschließende Klärung der
Frage, ob das abgeschriebene Grundstück von dem Wohnungsrecht frei geworden ist, muß in einem solchen Fall in
einem Zivilprozeß herbeigeführt werden; das grundbuchrechtliche Eintragungsverfahren eignet sich dafür nicht.
(2) Es ist jedenfalls glaubhaft gemacht, daß durch die
Löschung des Wohnungsrechts an dem abgeschriebenen
Grundstücksteil das Grundbuch unrichtig geworden ist.
Denn das Landgericht geht in seiner Entscheidung davon
aus, daß Versorgungs- und Entsorgungsleitungen für das
Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, auf dem abgeschriebenen Grundstücksteil liegen.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht jedoch zu dem
Ergebnis gelangt, daß die Mitbenützung des Aborts in der
Scheune und der dort befindlichen Stellflächen sowie des
Gemüsegartens nicht Gegenstand des Wohnungsrechts
sind. Denn dabei handelt es sich nicht um Anlagen oder Einrichtungen, auf deren Mitbenützung der Berechtigte angewiesen ist, weil er sonst das Wohnungsrecht nicht sinnvoll
ausüben könnte. Ferner hat das Landgericht rechtsfehlerfrei
festgestellt, daß das Restgrundstück einen eigenen Zugang
zu der öffentlichen Straße hat und unter diesem Gesichtspunkt gegen die lastenfreie Abschreibung keine Bedenken
bestünden. Ob die Voraussetzungen für eine Geldrente nach
Art.18 AGBGB oder einen Ersatzanspruch nach Art.20
AGBGB vorliegen, braucht nicht entschieden zu werden.
Denn derartige Geldansprüche werden durch das dingliche
Recht nicht gesichert. Die grundsätzlich mit jeder Abschreibung verbundene Wertminderung des Restgrundstücks
könnte deshalb ein Freiwerden des abgeschriebenen Teilgrundstücks von dem Wohnungsrecht nicht hindern.
7. GBO § 19; WEG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1 (Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum)
Die Eintragung der Umwandlung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Teileigentums in Woh•
nungseigentum bedarf der Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und der Grundpfandrechtsgläubiger.
BayObLG, Beschluß vom 18.7.1991 — BReg. 2 Z 87/91 — mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG
Der Beteiligte ist Eigentümer der im Teileigentumsgrundbuch jeweils
als Hobbyraum beschriebenen Teileigentumseinheiten S 1 bis S 9.
Der Beteiligte baute die Hobbyräume in fünf Einzimmer-Appartements und zwei Zweizimmerwohnungen um. Mit notarieller Urkunde
vom 29.5.1990 änderte er jeweils den Beschrieb ,Hobbyraum" in
„Wohnung" ab. Ferner faßte er die mit den Einheiten S 5 und S 6 verbundenen Miteigentumsanteile zusammen und verband sie mit dem
Sondereigentum an der neu gebildeten Zweizimmerwohnung S 6.
Außerdem unterstellte er die bisherige selbständige Einheit S 6 der
an dem bisherigen Hobbyraum S 5 eingetragenen Grundschuld als
weiteres Pfand. Die mit den Einheiten S 8 und S 9 verbundenen Miteigentumsanteile vereinigte er gleichfalls und verband sie mit dem
Sondereigentum an der Zweizimmerwohnung 58.
Der Beteiligte hat unter Vorlage von Abgeschlossenheitsbescheinigungen bewilligt und beantragt, die Änderung des Beschriebs, die
Vereinigung der Miteigentumsanteile und die Pfandunterstellung im
Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag mit Zwischenverfügung vom 28.1.1991 beanstandet: Es fehle die Bewilligung der übrigen Miteigentümer und der Grundpfandrechtsgläubiger. Außerdem seien Gebäudeansichtspläne vorzulegen. Dagegen
hat der Beteiligte Erinnerung eingelegt. Dieser hat das Grundbuchamt nicht abgeholfen und sie dem Landgericht als Beschwerde vorgelegt. Mit Beschluß vom 18.5.1991 hat das Landgericht die Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß dem Beteiligten
nicht aufgegeben werden könne, Gebäudeansichtspläne vorzulegen.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die weitere Beschwerde des
Das Rechtsmittel hat keinen. Erfolg.
Durch die notarielle Urkunde werde eine wesentliche Änderung der ursprünglichen Teilung des Miteigentums vorge-nommen. Folglich sei für die Eintragung im Grundbuch die
Bewilligung aller Wohnungseigentümer und der Grundpfandrechtsgläubiger erforderlich.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen
a) Die beantragte Eintragung darf nur vorgenommen werden,
wenn alle übrigen Wohnungseigentümer sie bewilligen (§ 19
GBO).
Die Bestimmung des § 19 GBO fordert die Eintragungsbewilligung des von der Eintragung „Betroffenen" (formelles
Konsensprinzip). Betroffen von einer Eintragung ist derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht im Zeitpunkt der
Eintragung rechtlich beeinträchtigt wird oder werden kann
(BGHZ 66, 341/345 [= MittBayNot 1976, 65 = DNotZ 1976,
490]; Horber/Demharter GBO 18.Aufl. § 19 Anm. 12). Dies
sind hier die übrigen Wohnungseigentümer.
Durch die notarielle Urkunde vom 29.5.1990 wird Teileigentum in Wohnungseigentum umgewandelt. Die Einheiten S 1
bis S 9 sind in der Teilungserklärung als Hobbyräume bezeichnet. In der notariellen Urkunde vom 29.5.1990 heißt es
dagegen, daß die Miteigentumsanteile verbunden sind mit
dem Sondereigentum an Wohnungen.
Die Bezeichnung von Räumen eines Teileigentums in der
Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar (BayObLG NJW-RR
1991, 139).
Die Änderung dieser Zweckbestimmung kann nur durch Vereinbarung geschehen und bedarf nach Begründung der
Wohnungs(Teil-)eigentümergemeinschaft als Abänderungsvereinbarung im Sinn des § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG der Mitwirkung der übrigen Wohnungs-(Teil-)eigentümer (BayObLGZ
1983, 79/84 [= MittBayNot 1983, 124 = DNotZ 1984, 104];
1989, 28/30 [= MittBayNot 1989, 142 = DNotZ 1990, 42];
Horber/Demharter Anhang zu § 3 Anm. 11 c).
Die Vereinbarung wird, wenn sie im Grundbuch eingetragen
wird (§ 10 Abs. 2 WEG), gem. § 5 Abs. 4 WEG zum „Inhalt des
Sondereigentums" aller Wohnungs-(Teil-)eigentümer und
wirkt gern. § 10 Abs.2 auch gegen Sondernachfolger der
Wohnungs(Teil-)eigentümer. Folglich führt die Umwandlung
von Teileigentum in Wohnungseigentum zu einer Änderung
der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Sondereigen220 MittBayNot 1991 Heft 5
tums auch der übrigen Wohnungs-(Teil-)eigentümer. Dies
stellt eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums
im Sinn des § 877 BGB dar (BayObLGZ 1989, 28130 f.).
b) Auch die Bewilligung der Grundpfandrechtsgläubiger ist
Ist das Wohnungseigentum mit dem Recht eines Dritten belastet,-so ist sachenrechtlich dessen Zustimmung zu der Inhaltsänderung gemäß §§ 877, 876 Satz 1 BGB erforderlich.
Aus dem Schutzzweck dieser Vorschriften, wie er auch in
§ 876 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt, ist allerdings zu folgern, daß die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn
seine dingliche Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt wird. Danach muß aber jede rechtliche, nicht bloß eine
wirtschaftliche Beeinträchtigung ausgeschlossen sein.
Nichts anderes gilt in formeller Hinsicht für die Grundbucheintragung. Nach § 19 GBO ist dazu die Bewilligung desjenigen erforderlich, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird. Auch insoweit kommt es nur darauf an, ob ein
grundbuchmäßiges Recht rechtlich beeinträchtigt wird oder
werden kann. Ist nach materiellem Recht für die Rechtsänderung die Zustimmung des Drittberechtigten notwendig,
so ist auch grundbuchrechtlich dessen Eintragungsbewilligung nötig (BGHZ 91, 343/346 f. [= MittBayNot 1984, 129 =
DNotZ 1984, 695]; BayObLGZ 1989, 28131).
Hier wird durch den grundbuchrechtlichen Vollzug der notariellen Urkunde vom 29.5.1990 auch ein grundbuchmäßiges
Recht der Grundpfandrechtsgläubiger beeinträchtigt. Die
beantragten Eintragungen führen wie ausgeführt dazu, daß
die rechtliche Ausgestaltung des jeweiligen Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer geändert wird. Es
wird also der Haftungsgegenstand der eingetragenen dinglichen Belastungen und damit auch ein grundbuchmäßiges
Recht der Grundpfandrechtsgläubiger rechtlich beeinträchtigt (vgl. BayObLGZ a. a. O.). Da eine Nutzung der Räume S 1
bis S 9 als Wohnung mehr beeinträchtigt als eine Verwendung als Hobbyraum (BayObLG NJW-RR 1991, 139), liegt im
übrigen auch eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der
übrigen Sondereigentumseinheiten und damit der Haftungsgegenstände vor.
Ob die Zustimmung (Eintragungsbewilligung) der dinglich
Berechtigten der übrigen Wohnungs-(Teil-)eigentumsrechte
bei - der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum in entsprechender Anwendung des Gesetzes, das Unschädlichkeitszeugnis betreffend vom 15.6.1898 (BayRS
403-2-J), durch die Vorlage eines Unschädlichkeitszeugnisses ersetzt werden kann (vgl. BayObLGZ 1988, 1 ff. [= MittBayNot 1988, 75]), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner
abschließenden Entscheidung. Grundsätzlich erscheint
dies nicht ausgeschlossen, da die Notwendigkeit, die Bewilligung der dinglich Berechtigten beizubringen, für die Wohnungseigentümer bei der Umwandlung von Teileigentum in
Wohnungseigentum in vergleichbarer Weise besteht und
vergleichbare Härten mit sich bringen kann, wie bei der Begründung von Sondernutzungsrechten an einem Teil der in
gemeinschaftlichem Eigentum der Wohnungseigentümer
stehenden Fläche.
MittBayNot 1991 Heft 5
B. GG Art. 6; BGB § 1738 (Verfassungswidrigkeit von § 1738
Abs. 1 BGB)
1. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 GG, daß die gemeinsame
Ausübung der elterlichen Sorge durch den Vater und die
Mutter eines nichtehelichen Kindes nach dessen Ehelicherklärung selbst dann von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, wenn die Eltern mit dem Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage.sind, die elterliche
Verantwortung gemeinsam zu übernehmen, und dies
dem Kindeswohl entspricht.
2. Mit Art. 6 Abs. 5 GG ist es nicht vereinbar, die mit der Ehelicherklärung verbundenen rechtlichen Vorteile nichtehelichen Kindern, welche mit Mutter und Vater zusammen,leben und von beiden Eltern betreut werden, entweder zu
verweigern oder nur mit der Rechtsfolge zu ermöglichen,
daß die Mutter das Recht und die Pflicht zur Ausübung
der elterlichen Sorge verliert.
BVerfG, Beschluß vom 7.5.1991 — 1 BvL 32/88 Aus dem Tatbestand:
1. Im Ausgangsverfahren geht es um die Ehelicherklärung eines im
November 1979 geborenen nichtehelichen Kindes, dessen Eltern seit
Anfang 1979 zusammenleben und das Kind seit seiner Geburt gemeinsam betreuen und erziehen. Der Vater erkannte die Vaterschaft
im Januar 1980 an; im April desselben Jahres wurde die Amtspflegschaft auf Antrag der Mutter aufgehoben. 1988 erteilte der Vater dem
Kind nach § 1618 Abs. 1 BGB seinen Namen.
Mit notarieller Urkunde vom 31.5.1988 beantragte der Vater, das Kind
mit der Maßgabe für ehelich zu erklären, daß ihm und der Mutter die
elterliche Sorge gemeinsam übertragen wird. In derselben Urkunde
erklärte die Mutter im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreterin
des Kindes ihre Einwilligung in die Ehelicherklärung mit der beantragten Rechtsfolge. Das für die Stellungnahme nach § 48 a JWG
zuständige Amt für Soziale Dienste vertrat die Auffassung, daß eine
Ehelicherklärung dem Wohl des Kindes nur dann zuträglich wäre,
wenn die Eltern die Sorge gemeinsam erhielten.
2. Das Vormundschaftsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und
dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1738 Abs. 1 BGB verfassungswidrig sei.
a) Die Entscheidung über den Antrag auf Ehelicherklärung hänge von
der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ab. Die von beiden Elternteilen beantragte Rechtsfolge, daß dem Vater und der Mutter die
elterliche Sorge gemeinsam übertragen werde, sei im geltenden
Recht nicht vorgesehen. Das Wohl des Kindes sei hier aber nur dann
gewährleistet, wenn das Sorgerecht antragsgemäß — entgegen
§ 1738 Abs.1 BGB — beiden Elternteilen gemeinsam übertragen
werde. Wenn die Mutter das Recht zur Ausübung der elterlichen
Sorge als Folge der Ehelicherklärung verliere, bestehe die Gefahr,
daß die für das Kindeswohl wesentliche Kontinuität in der Wahrung
seiner Belange verlorengehe.
b) § 1738 Abs.1 BGB sei mit Art.6 Abs.2 und 5 GG, aber auch mit
Absatz 1 und 4 dieser Norm sowie mit Art.2 Abs.1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
Es verstoße gegen das Elternrecht, wenn der Gesetzgeber die Ehelicherklärung nur mit der Folge zulasse, daß die Mutter ohne Rücksicht auf ihre Bereitschaft und Fähigkeit, weiterhin Verantwortung
für das Kind zu tragen, das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge
verliere... .
Die Vorschrift des § 1738 Abs.1 BGB ist mit Art.6 Abs.2
und 5 GG -nicht vereinbar, soweit sie auch für die Fälle gilt,
in denen der Vater und die Mutter mit dem Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die Elternverantwortung gemeinsam zu übernehmen; und dies dem Kindeswohl
entspricht. Die Regelung führt dazu, daß der Vater eines
nichtehelichen Kindes die elterliche Verantwortung mit
allen Rechtsfolgen der Ehelicherklärung nur zu Lasten der
Mutter erlangen kann oder daß er die volle Elternstellung
MittBayNot 1991, 220-221

References: § 19
 § 8
 § 10
 § 15

Art.18
 Art.20
 § 19
 § 8
 § 10
 § 15
 § 19
 § 19
 § 5
 § 10
 § 3
 § 5
 § 10
 § 877

§ 876
 § 19
 Art. 6
 § 1738
 § 1738
 Art. 6
 Art. 6
 § 1618
 § 48
 § 1738

§ 1738
 § 1738
 Art.6
 Art.2
 Art. 1
 § 1738
 Art.6