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Timestamp: 2017-11-24 12:56:30+00:00

Document:
FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2017 zum Beschluss 2 V 22/17 vom 22.05.2017 (nrkr - BFH-Az.: VIII B 67/17)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro (§§ 193 Abs. 1, 147a Satz 1 AO) zu berücksichtigen. Durch Beschluss vom 22. Mai 2017 (Az. 2 V 22/17) hat der 2. Senat Vorgenanntes entschieden.
Der Antragsteller wandte sich im Eilverfahren gegen Prüfungsanordnungen gemäß § 193 Abs. 1 i. V. m. § 147a AO. In der ESt-Erklärung 2011 erklärte er Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1.099.306 Euro als dem inländischen Steuerabzug unterliegend und in Höhe von 84.237 Euro als nicht dem inländischen Steuerabzug unterliegend. Darin enthalten waren Gewinne aus Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG in Höhe von 679.694 Euro. Der Antragsteller stellte in der Steuererklärung u. a. einen Antrag auf Günstigerprüfung für die Kapitalerträge gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Er beantragte die Verrechnung von Verlusten gem. § 23 EStG nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage. Außerdem erklärte er u. a. Einnahmen aus Renten in Höhe von 22.255 Euro und privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 4.559 Euro. Im zuletzt geänderten ESt-Bescheid für 2011 erfolgte antragsgemäß bei den Einkünften gemäß § 20 EStG die Verrechnung mit Verlustvorträgen aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 679.694 Euro und bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG die Verrechnung mit Verlustvorträgen in Höhe von 4.559 Euro. Das FA setzte die Einkommensteuer auf 0 Euro fest. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuerte es aufgrund des Antrags auf Günstigerprüfung mit der tariflichen Besteuerung gemäß § 32a EStG.

References: § 2
 § 193
 § 147
 § 20
 § 32
 § 23
 § 20
 § 23
 § 32