Source: https://www.ra-kotz.de/preisangabe-in-online-gebrauchtwagenanzeige-muss-richtig-sein.htm
Timestamp: 2019-08-24 08:30:09+00:00

Document:
Oberlandesgericht Köln, Az. 6 U 179/18, Urteil vom 05.04.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 42 O 18/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in einer Fahrzeugbörse im Internet, die sich auch an Verbraucher richtet, Fahrzeuge mit einem im sogenannten Preisfeld des Systems eingetragenen Preis zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, der nur für den besonderen Fall Geltung hat, dass der Kunde ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gibt und/oder der nur für den besonderen Fall Geltung hat, dass das betreffende Fahrzeug noch eine Tageszulassung erhält, wie geschehen durch das Angebot A B (el. Fenster) vom 28.12.2016 bei www…..de, wie nachfolgend wiedergegeben:
(Bilder/Grafiken nur in Originalentscheidung ersichtlich)
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2018 zu zahlen.
Kläger ist die Wettbewerbszentrale, ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist Autohändlerin. Sie bot am 28.12.2016 auf der Plattform www.C.de als „Limousine, Neufahrzeug“ einen Pkw A B zum Preis von 12.490,00 € brutto an, wobei sich die Werbung – wie oben im Tenor wiedergegeben – über mehrere, durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten erstreckte. Gemäß dem Hinweis unter dem Punkt „Weiteres“ am Ende der Werbung stand der „Angebotspreis unter Berücksichtigung einer Tageszulassung im Folgemonat“ und war nur gültig bei Inzahlungnahme des zugelassenen Gebrauchtfahrzeuges des Kunden.
Der Kläger hält diese Werbung für irreführend. Dass es sich bei dem beworbenen Fahrzeug um eine Tageszulassung handele und der Verbraucher zudem ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung geben müsse, seien wesentliche Informationen i.S.d. § 5a UWG, die nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt würden. Die Werbung sei geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen, zumal die Fahrzeuge im Internet in aller Regel nach dem Preis sortiert würden.
Der Kläger hat die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung sowie Ersatz von 267,50 € Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Die Beklagte hat dagegen eingewandt, dass eine Aufklärung über die Tageszulassung und die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens in dem Preisfeld bei C.de textlich nicht untergebracht werden könne. Außerdem mache das Portal seit einigen Monaten eine Sortierung der Angebotsliste nicht mehr von der reinen Preissortierung abhängig; der angegebene Preis habe nur noch eine untergeordnete Bedeutung.
Mit Urteil vom 24.08.2018, auf das wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Tageszulassung und die Notwendigkeit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeuges seien zwar wesentliche Informationen i.S.d. § 5a UWG, eine Irreführung sei jedoch aufgrund der unter dem Punkt „Weiteres“ enthaltenen Informationen nicht gegeben. Das Befassen des Verbrauchers mit der Werbung selbst sei noch keine geschäftliche Entscheidung, und beim Kauf eines teuren Pkw werde der Verbraucher den Inhalt der gesamten Werbung zur Kenntnis nehmen.
Mit der Berufung hält der Kläger sein erstinstanzliches Begehren aufrecht. Das Landgericht habe die konkrete Gestaltung des streitgegenständlichen Angebotes nicht hinreichend berücksichtigt. Direkt zu Anfang der Werbung werde der Verbraucher informiert über den Wagentyp, den Preis und dass es sich um ein Neufahrzeug handelt. Allein schon diese Informationen könnten den Verbraucher dazu veranlassen, die parallel angebotene Kontaktmöglichkeit zur Beklagten wahrzunehmen oder deren Homepage aufzusuchen. Damit habe der Verbraucher indes eine geschäftliche Entscheidung getroffen, und zwar ohne die Erläuterungen am Ende der Werbung unter „Weiteres“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 24.08.2018, Az. 42 O 18/18,
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in einer Fahrzeugbörse im Internet, die sich auch an Verbraucher richtet, Fahrzeuge mit einem im so genannten Preisfeld des Systems eingetragenen Preis zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, der nur für den besonderen Fall Geltung hat, dass der Kunde ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gibt und/oder der nur für den besonderen Fall Geltung hat, dass das betreffende Fahrzeug noch eine Tageszulassung erhält, wie geschehen durch das Angebot A B (el. Fenster) vom 28.12.2016 bei www.C.de, wie oben im Tenor wiedergegeben,
II. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
1. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 5 UWG zu.
aa) Auch wenn hier unstreitig ein qualifiziertes Angebot nach § 5a Abs. 3 UWG vorliegt, insoweit eine Anwendung des § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG naheliegt und der Kläger sich in erster Instanz auch nur auf § 5a UWG berufen hat, ist die von ihm gerügte Irreführung nach § 5 UWG zu beurteilen. Es geht um eine gegen die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit verstoßende Preisangabe und damit um eine irreführende Handlung, nicht um das Bestehen von Informationspflichten / ein irreführendes Unterlassen i.S.d. § 5a UWG. Ein irreführendes Handeln i.S.d § 5 UWG liegt grundsätzlich dann vor, wenn das Verhalten des Unternehmers aus der Sicht der Abnehmer einen falschen Gesamteindruck begründet und das Unterlassen nur darin besteht, dass die Fehlvorstellung nicht ausgeräumt wird. Erst wenn – wie hier nicht – an dem Vorliegen einer Fehlvorstellung Zweifel bestehen oder der Abnehmer sich über einen bestimmten Umstand, der seine Entscheidung beeinflussen könnte, keine Gedanken macht, ist zu fragen, ob der Unternehmer den Abnehmer entsprechend hätte aufklären müssen (s. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5a Rn. 1.14).
(3) Aber selbst wenn – wie nicht – hier noch eine sog. „halbe Wahrheit“ vorläge, führen die Angaben unter „Weiteres“ am Ende der Werbung keineswegs aus der Täuschung hinaus.
Das erste Rahmenfeld der Internetwerbung mit der Abbildung des Wagens, seiner Bezeichnung „A B …“ und der Preisangabe „12.490 € (Brutto)“ stellt den Blickfang der Werbung dar. Dabei hat auch die für den Verbraucher besonders interessante und fett hervorgehobene Gesamtpreisangabe am Blickfang teil. Im Gesamtkontext der Werbung ist die Preisangabe im Vergleich zu den sonstigen Angaben herausgestellt; sie soll – wie üblich – in Kombination mit dem abgebildeten Fahrzeug die Aufmerksamkeit des Publikums erwecken.
Vermittelt der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang Teil hat. Zwar ist nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in der Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Vielmehr kann es genügen, dass es sich um eine Werbung – etwa für langlebige und kostspielige Güter – handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen wird. Eine Werbung ist jedoch nur dann „kurz und übersichtlich“ gestaltet, wenn der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangwerbung und aufklärendem Hinweis gewissermaßen „auf einen Blick“ erkannt werden kann, weil beide Bestandteile in räumlicher Nähe zueinander stehen und die aufklärende Information nicht in einem unübersichtlichen Text versteckt wird. Insgesamt ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH GRUR 2018, 320 – Festzins Plus, juris-Tz. 24, 25; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 1.90 f.).
Nach diesen Maßstäben können die Hinweise unter „Weiteres“ am Ende der Werbung die Irreführung nicht ausräumen. Die Werbung ist gerade nicht „kurz und übersichtlich“ gestaltet. Zwischen der Preisangabe und dem auf sie bezogenen Hinweis befinden sich vielmehr mehrere Seiten mit umfangreichem Text. Die Angaben zum Angebotspreis finden sich zudem gut versteckt mitten in einem unübersichtlichen Fließtext mit unzusammenhängendem Inhalt, vordergründig rein informativer Art. Angesichts der unübersichtlichen Gestaltung der Werbung wirkt sich auch nicht aus, dass die Anschaffung eines neuen Pkw für den Verbraucher in der Regel eine wirtschaftlich besonders bedeutsame Entscheidung darstellt, bei der anzunehmen ist, dass er sich mit Werbeangaben eingehend befasst (vgl. insoweit BGH GRUR 2015, 698 – Schlafzimmer komplett). Auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen ist nach der Lebenserfahrung nicht sichergestellt, dass der Irrtum, der durch eine irreführende Blickfangwerbung verursacht wird, durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (BGH GRUR 2018, 320 – Festzins Plus, Juris-Tz. 26). Die Annahme des Landgerichts, der Verbraucher lese sich erst die gesamte Werbung in allen Einzelheiten durch, einschließlich der Angaben in einem zweiten, weitere Informationen betreffenden „Weiteres“ am Ende der Werbung, erscheint fernliegendaus. Jedenfalls der Verbraucher, der sich im Rahmen der Suche nach einem Neufahrzeug – wie wohl regelmäßig, zumindest aber nicht selten – bereits anderweitig mit dem Wagentyp und seinen technischen Details beschäftigt hat, benötigt zur Bewertung des Angebots der Beklagten als für ihn interessant oder nicht neben dem Kaufpreis nur wenige weitere Informationen und wird nicht die gesamte Werbung bis zum Ende gründlich durchlesen.
(4) Die angegriffene Werbung ist geeignet, den Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Das Befassen mit der Bewerbung alleine mag noch keine geschäftliche Handlung darstellen (kritisch hierzu Bornkamm in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.98a). Der Verbraucher soll durch die angegriffene Werbung jedoch veranlasst werden, sich mit der Beklagten per eMail oder telefonisch in Verbindung zu setzen oder die Händlerhomepage aufzusuchen. Genau diese Möglichkeiten eröffnet das unmittelbar neben das erste Rahmenfeld mit der Abbildung des Wagens, seiner Beschreibung und der Bruttopreisangabe gesetzte Feld mit den Kontaktdaten der Beklagen. Eine solche Kontaktaufnahme ist – ebenso wie das Aufsuchen des Geschäftslokals des Werbenden – eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 UWG. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern wird sich für oder gegen eine nähere Beschäftigung mit dem Angebot der Beklagten entscheiden, ohne die Werbung vollständig gelesen zu haben.
Welchen Einfluss der angegebene Preis auf das Ranking innerhalb Plattform C.de hatte bzw. hat, ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich.
d) Die für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr folgt aus der bereits vorgenommenen Verletzungshandlung.
2. Der Annexanspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG folgt dem Schicksal des Unterlassungsanspruchs. Gegen die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Kostenpauschale hat die Beklagte keine Einwände erhoben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.000,00 €.

References: § 8
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 § 8
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 BGH 
 § 5
 § 5
 § 8
 § 12
 § 91