Source: https://www.hey-way.com/agb/
Timestamp: 2020-07-08 10:17:06+00:00

Document:
AGB - Hey Way
§1 Kurzbeschreibung des Konstruktes der Plattform
Um eine leichtere Lesbarkeit des Textes gewährleisten zu können, wurde in der vorliegenden Publikation meist auf die explizite geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet. Stattdessen wurde als Vereinfachung, stellvertretend für beide Geschlechtsformen, die kürzere männliche Schreibweise angewandt.
Hey Way steht für das Betreiben einer Mitfahrbörse, welche über den Google Play Store und den Apple Store erhältlich und zum Download frei verfügbar ist. Die App ist mit dem Namen „Hey Way“ benannt worden. Ziel dieses Konstruktes ist es, eine Community zu generieren, in der sowohl Fahrer, als auch Mitfahrer sich befinden. Im Speziellen wird auf die Bedürfnisse der User eingegangen, um sie schnellst möglich von A nach B zu bringen. Dies sollte recht günstig, komfortabel und sicher passieren. Hey Way sieht sich in dieser Beziehung als Dienstleister (Vermittler) und steht in keiner Verbindung zu den Usern.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche seitens Hey Way beschrieben worden sind, sollten den Zugang und vor allem die Nutzung der Plattform konkretisieren und in weiterer Folge auch zur leichteren Handhabung für den User dienen. Hierbei wird explizit darauf hingewiesen, dass Hey Way zu keinem Zeitpunkt eine Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung ergreift, die zwischen Usern, sei es ein Fahrer oder Mitfahrer, geschlossen wird. Man sieht sich nur als Dienstleister und Vermittler an.
Ein weiterer Vorteil für die User sind neben den Umwelteinsparungen und der Darstellung ihres persönlichen ökologischen Fußabdruckes und den ECO-Points, welche der User pro Fahrt bekommt, das Aufteilen der Fahrtkosten zwischen Fahrer und Mitfahrer, sowie die Schaffung einer Win-Win Situation. Dieses System wird nachstehend als Plattform deklariert sein.
Bei der Registrierung müssen Sie einvernehmlich bestätigen, dass Sie die AGB vollumfänglich gelesen und auch akzeptiert haben. Andernfalls steht eine Nutzung der Plattform nicht mehr zur Verfügung.
Nachfolgend werden sämtliche wichtige Wörter und Phrasen, welche im Zuge dieser AGB verwendet worden sind, in Form einer Aufzählung, aufgrund der leichteren Übersichtlichkeit, dargestellt.
Der Fahrer ist derjenige, der eine Fahrt erstellen kann und diese ebenso durchführt.
Mitfahrer ist der, der sich bei einer Fahrt beteiligt und teilnimmt, welche vom Fahrer erstellt worden ist.
Als User werden sämtliche Nutzer der Plattform sprich Fahrer und Mitfahrer bezeichnet.
Das Unternehmen, welches die Plattform zur Verfügung stellt, verwaltet und betreibt.
Bezieht sich auf das Konto, welches vom User automatisch bei der Registrierung erstellt wird, damit dieser die Plattform ohne weitere Einschränkung nutzen kann. .
Bekommt der Mitfahrer bei einer erfolgreichen Buchung einer Fahrt, sobald dieser vom Fahrer akzeptiert worden ist.
Ist der Beitrag, denn der Fahrer vom Mitfahrer für die Durchführung der Fahrt verlangt.
Bedeutet die Reservierung vom Mitfahrer für eine angebotene Fahrt vom Fahrer.
Bedeutet die Suche einer bereits erstellten Fahrt über die Plattform. Dies wird vom Mitfahrer übernommen.
Ein Platz, welcher im Auto des Fahrers frei ist bzw. für einen Mitfahrer reserviert ist.
Die angebotene Strecke, welche vom Fahrer angeboten wird.
Welche unter folgendem Link erreichbar ist (www.hey-way.com) Diese Website beinhaltet eine übersichtliche Darstellung der App.
Applikation, welche man sich im Google und Apple Store gratis downloaden kann.
§3 Die Leistungen von Hey Way
§3.1 Erstellen von neuen Fahrten
Das Erstellen von Fahrten ist erlaubt, sofern Sie die nachstehenden Bedingungen erfüllen können. Sie als User, welcher bereits registriert ist, sind befugt, Fahrten zu erstellen und diese zugleich anschließend zu veröffentlichen, indem Sie die Daten über sich selbst wahrheitsgetreu eingeben. Diese beinhalten das Datum, Uhrzeit, Abfahrtsort, Ankunftsort und erlaubte Umwege. Weiters können noch zusätzliche Angaben, wie beispielsweise, ob im Auto während der Fahrt geraucht werden darf oder auch, ob der Tiertransport von Haustieren erlaubt ist und ob es Platzmöglichkeiten für Koffertaschen von Mitfahrern gibt.
Für Fragen des Fahrers an seine Mitfahrer, aber auch umgekehrt, wurde eine Chatfunktion eingerichtet, welche hierfür verwendet werden kann.
Jedoch müssen für die Erstellung einer Fahrt eine Vielzahl an Bedingungen erfüllt werden. Diese sind:
• Der User, welcher die Fahrt erstellt hat verfügt, über eine gültige Fahrerlaubnis, sprich einen Führerschein.
• Die Erstellung von Fahrten ist nur dann zugänglich, wenn der Fahrer mit seinem eigenen Auto oder mit einem Auto einer ihm bekannten Person fährt, von welcher er die ausdrückliche Fahrerlaubnis bekommen hat und dieser ebenso der Tätigkeit und Nutzung der Plattform zugestimmt hat.
• Der Fahrer muss für sein Auto eine gültige Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.
• Es dürfen nicht mehr Plätze angeboten werden, als im Auto verfügbar und frei sind.
• Der Fahrer ist und bleibt während der Fahrt der Hauptfahrer. Wechseln mit den Mitfahrern ist nur im äußersten Notfall erlaubt. Gründe hierfür können zum Beispiel die Beeinträchtigung der Gesundheit sein.
• Der Fahrer darf kein Fahrverbot haben, sei es aufgrund von medizinischen Gründen, Vorstrafen, etc.
• Der Fahrer darf nur eine Fahrt für den dementsprechenden Zeitraum schalten und dass mit demselben Auto. Dieses Schalten der Fahrt ist zugleich nur über diese Plattform erlaubt. Eine Ausnahme dieser Regel wäre, wenn ein Link von der erstellten Fahrt auf diversen sozialen Medien gepostet wird.
• Das Fahrzeug, das Sie für die Fahrt benutzen möchten, ist ein PKW, bestehend aus maximal vier Rädern und neun Sitzplätzen.
• Der Fahrer darf nur mit einem Auto fahren, welches eine nach gültige § 57a KFG geprüfte Sicherheit vorweist. Die Prüfung darf zwar abgelaufen sein, muss sich jedoch innerhalb der gesetzlichen Toleranzen befinden.
• Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist. Die Sicherheit der Mitfahrer hat oberste Priorität.
Für den Inhalt, welche der Fahrer angegeben hat, ist ausschließlich der Ersteller, sprich der Fahrer, selbst verantwortlich. Dies bedeutet, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und keine Falschangaben getätigt worden sind. Weiters muss die erstellte Fahrt in den entsprechenden Toleranzzeiten durchgeführt werden (mit einer maximalen Verspätung von 15 Minuten) mit der einzigen Ausnahme, dass der Fahrer die Fahrt nach den definierten Richtlinien von Hey Way storniert hat und alle Mitfahrer, sofern welche vorhanden waren, darüber unverzüglich informiert worden sind. Für den Inhalt der von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeige sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.
Wenn die erstellte Fahrt alle Anforderungen, welche in den AGB beschrieben worden sind, erfüllt, so wird die Fahrt in der App veröffentlicht. Diese Anzeige ist für User, welche bereits registriert sind öffentlich sichtbar. Jedoch werden seitens der Hey Way Fahrten gelöscht oder entfernt, welche den AGB nicht entsprechen bzw. das Image der Plattform schädigen könnten. Der Dienstleister Hey Way behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Löschung oder Entfernung des Users durchzuführen, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen.
Die Einstufung und Reihenfolge Ihrer Anzeige und anderer Anzeigen liegen im alleinigen Ermessen von Hey Way und werden sortiert nach dem gesuchten Zeitraum dargestellt.
§3.2 Reservierung und Buchung eines Platzes
Das Reservieren einer Fahrt ist nur auf der Plattform möglich.
Nachdem Sie als Mitfahrer nach einer Fahrt gesucht haben und fündig geworden sind, können Sie diese Fahrt sofort buchen. Die Buchung kann wie folgt durchgeführt werden. Hierzu müssen Sie als Mitfahrer nur auf die Bestätigung des Fahrers warten, welche innerhalb entsprechender Toleranzzeiten erfolgt.
§3.2.1. Beibehaltung Ihrer Identität
Bei der Erstellung einer Fahrt, bei der Buchung und bei der tatsächlichen Fahrt muss immer die gleiche Identität verwendet werden. Diese muss mit der, welche Sie auf der Plattform verwenden, übereinstimmen. Sollten Sie sich als jemand anderes ausgeben, der Sie nicht sind, so werden Sie nach Kenntnis dieses Umstandes mit sofortiger Wirkung von der Plattform ohne weitere Verständigung entfernt.
Es ist ebenso verboten, eine Anzeige für einen anderen Fahrer als Sie selbst zu schalten.
§3.3 Bewertung
§3.3.1 Funktionsweise der Bewertung
Die Plattform Hey Way wäre erfreut, wenn jeder Mitfahrer und ebenso der Fahrer sich gegenseitig nach jeder Fahrt bewertet. Dies sorgt für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, um auf die Kundenbedürfnisse in Zukunft optimal eingehen zu können. In weiterer Folge hat dies eine positive Auswirkung für den Fahrer, denn durch eine positive Bewertung bekommt dieser mehr Anfragen von Mitfahrern. Diese Bewertungen sind sowohl für den Fahrer als auch für die Mitfahrer erlaubt. Die Bewertung darf jedoch nur von Personen, welche sich physisch im Auto, der entsprechenden Fahrt, befunden haben, durchgeführt werden.
Bewertungen werden sofort veröffentlicht und sind bei dem jeweiligen Fahrer in seinem Profil hinterlegt, sodass zukünftige Mitfahrer in diese Einsicht haben.
§3.3.2 Ausnahmefälle
Hey Way behält sich das Recht vor, Ihr Profil vorübergehend zu sperren oder Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken, sobald Sie als Fahrer mindestens drei Bewertungen erhalten haben und die durchschnittliche Bewertung, die Sie erhalten haben, unter drei Sterne ist.
§3.4 Ökologischer Fußabdruck
Jeder Mitfahrer kann durch eine Mitfahrt bei einer Fahrt CO2 Emissionen einsparen. Durch diese Einsparung wird dem User ein Fußabdruck vorgelegt, auf welchem er durch eine grafische Veranschaulichung seine Einsparungen und zugleich seinen Beitrag für die Umwelt sieht. Die Berechnung dieser Werte erfolgt ausschließlich durch die eigene Interpretation seitens Hey Way und hat nichts mit dem eigentlichen und tatsächlichen ökologischen Fußabdruck zu tun, wobei zu erwähnen gilt, dass hier mit der gesetzlichen Einsparung pro Kilometer gerechnet wird.
§3.5 ECO-Points
Fahrer und Mitfahrer bekommen pro Fahrt sogenannte ECO-Points. Die Ausschüttung der Punkte obliegt Hey Way. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Dienstleisters und kann jederzeit geändert werden. User bekommen die Punkte nach Absolvierung einer erfolgreichen Fahrt. Diese können jederzeit vom User für seine bevorzugten Vorteile eingelöst werden.
Sollte der User diese Punkte jedoch nicht einsetzen, so verfallen diese automatisch nach einem Geschäftsjahr (365 Tagen).
§3.6 Ranking
Zusätzlich zum Fußabdruck und den ECO-Points gibt es ein Ranking, welches länderspezifisch erstellt wird. In diesem Ranking wird eine Auflistung der CO2 Einsparung in Kilogramm erstellt. Die ersten drei User bekommen hierbei einen zusätzlichen Bonus zu den ECO-Points. Dieser kann erst im darauffolgenden Jahr ausbezahlt werden.
§4 Anmeldung bei Hey Way
§4.1 Anmeldebedingungen für die User
Die Plattform kann von Privatpersonen jeden Alters genutzt werden. Der Zugriff von Minderjährigen auf die Plattform ist erlaubt, jedoch sei hier auf das österreichische Gesetz verwiesen. Weiters ist es Minderjährigen nur erlaubt, eine Fahrt zu erstellen, wenn diese es im Auftrag ihrer Eltern tätigen, also mit deren Profil. Das Suchen von Fahrten, sowie das Buchen, ist wiederum frei zugänglich, jedoch mit einer Beschränkung: Sollte es sich um einen minderjährigen Führerscheinbesitzer handeln, muss dieser einen Scan des Führerscheins, nach Aufforderung von Hey Way beilegen und zur Verfügung stellen.
§4.2 Anlegen eines Profils
Wenn man Fahrten erstellen und buchen möchte, muss man sich vorab registrieren.
Das Profil kann unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte angelegt werden:
• Ausfüllen aller Pflichtfelder im Anmeldeformular, sowie der zusätzlichen Daten in der Profilübersicht.
Die Anmeldung der Plattform ist nur dann erfolgreich, wenn Sie als User sowohl die AGB und auch die Datenschutzrichtlinien akzeptieren.
Bei der Anmeldung sind Sie als User verpflichtet, dass Sie wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu Ihrer Person sowie der angebotenen Fahrten machen. Darüber hinaus müssen Sie Hey Way auf dem neuesten Stand halten. Profilaktualisierungen sind jederzeit selbstständig unter dem Register „Profil ändern“ möglich. Bei Problemen wird auf die Kontaktaufnahme mit Hey Way (office@hey-way.com) verwiesen.
Weiters sind Sie als User dazu verpflichtet, sofern sich bei Ihrem Zugangspasswort etwas geändert hat, dies unverzüglich Hey Way mitzuteilen. Hierbei gibt es wiederum ein eigenes Register, welches Sie unter „Profil ändern“ finden können. Im Speziellen wird hier auf die Geheimhaltung Ihres Passwortes eingegangen. Ihr Zugangspasswort muss geheim gehalten werden und darf keiner dritten Person weitergeben werden. Sollten Sie es verlieren oder sonstigen dritten Personen offenlegen, so verpflichten Sie sich wiederum, dies Hey Way sofort zu melden. Für die Nutzung Ihres Profils sind ausschließlich Sie zuständig. Als Ausnahme wird die Tatsache akzeptiert, dass Hey Way sofort informiert wurde, sobald Ihr Passwort offengelegt wurde oder eine Verwendung durch Dritte besteht. Nach der Kontaktaufnahme mit Hey Way wird ihr Konto aufgrund von Klärungsarbeiten vorübergehend gesperrt.
Sie verpflichten sich, weder unter Ihrem eigenen Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Profile neben Ihrem ursprünglich angelegten Profil zu erstellen oder auch zu nutzen.
§5 Finanzielle Bedingungen
Der Zugang zur Plattform ist für jede Person frei und mit keinerlei Kosten verbunden. Bei einer Buchung muss lediglich nur der Fahrer anhand des von ihm definierten Kostenbeitrages entschädigt werden. Die Nutzung der Plattform ist gratis.
§5.1 Kostenbeitrag vom Fahrer
Der Kostenbeitrag wird vom Fahrer in seiner alleinigen Verantwortung bestimmt. Im Falle einer nicht gewerblichen Nutzung, ist strengstens untersagt, die Plattform in irgendeiner Form zu nutzen, um damit Gewinn zu erzielen. Sie verpflichten sich daher, den Kostenbeitrag, dessen Zahlung Sie von Ihren Mitfahrern verlangen, auf die Betriebskosten des PKWs zu beschränken, die durch die Fahrt entstehen. Andernfalls tragen Sie allein das Risiko sowie die Konsequenzen, dass Ihre Fahrt eine nach dem Personenbeförderungsgesetz, oder anderen Gesetzen, verbotene Personenbeförderung darstellen kann.
§5.2 Zahlungs- und Rückzahlungsverfahren des Kostenbeitrags
§5.2.1 Allgemeines
Die gesamten Kostenbeiträge werden direkt und ohne Ausnahme nur bar vom Fahrer entgegengenommen. Im Falle der Nicht-Zahlung durch den Mitfahrer, muss der Mitfahrer dem Fahrer einen Vorschlag zur Nachzahlung bringen, welchen dieser akzeptieren muss.
Die Beträge des Fahrers, sprich der vereinbarte Kostenbetrag, bleiben unverzinst. Weiters stellen Sie sich bereit, sollte ein Verdacht auf Geldwäsche, Gewinnerzielung etc. entstehen, jegliche Fragen von etwaigen Behörden gewissenhaft und ehrlich zu beantworten. Ihre Identität muss gleichbleibend gewährleistet sein.
Verstößt der Fahrer oder Mitfahrer gegen eine der vorher genannten Verpflichtungen und Gebote, so ist Hey Way dazu berechtigt, Maßnahmen zu ergriffen, welche für gerecht gehalten werden, wie beispielsweise das Einfrieren Ihres Kontos.
5.2.2 Zahlung des Kostenbeitrags an den Fahrer
Die Zahlung erfolgt direkt nach der Fahrt, bei welcher der Mitfahrer den Fahrer anhand des bereits vorher definierten Kostenbeitrags in bar zu entschädigen hat. Der Fahrer verpflichtet sich im Gegenzug den Kostenbeitrag vom Mitfahrer entgegen zu nehmen.
Hey Way ist in keiner Art und Weise haftbar, da sich Hey Way nur als Vermittler sieht und weder eine Gewinnabsicht hinsichtlich des Kostenbeitrags hat, noch Abgabengebühren verlangt. Der Zahlungsfluss passiert nur zwischen Fahrer und Mitfahrer, welche sich über die App vermittelt wurden
§6 Stornierungen von Fahrten
§6.1 Rückzahlungsbedingungen bei einer Stornierung
Diese Stornierungsbedingungen unterliegen den Fahrten, welche von einem Mitfahrer gebucht worden sind. Das Unternehmen Hey Way übernimmt hierbei keinerlei Kosten, Garantie oder Gewähr bzw. Verpflichtung der Fahrt, falls diese ausfallen sollten bzw. nicht stattfinden werden.
Die Stornierung eines Platzes für eine Fahrt mit Buchung durch den Fahrer oder den Mitfahrer nach Erhalt einer Buchungsbestätigung unterliegt den nachfolgenden Bedingungen:
• Für den Fall einer vom Fahrer zu vertretenden Stornierung muss der Mitfahrer den Fahrer in keiner Art und Weise anhand des vorher definierten Kostenbeitrages entschädigen. Im Speziellen ist dies der Fall, wenn der Fahrer eine Fahrt stornieren soll oder er nicht spätestens nach einer immer einkalkulierten 15-minütigen Verspätung am vereinbarten Treffpunkt erscheinen soll.
• Der Fahrer kann seine Fahrt jederzeit kostenfrei Stornieren.
Für den Fall, dass der Mitfahrer stornieren möchte, muss dieser folgendes beachten:
• Sollte der Mitfahrer seine Fahrt, die Mitfahrt stornieren, so kann dieser es ebenso kostenlos machen.
Der Fahrer und Mitfahrer verpflichtet sich, im Falle einer Verspätung des jeweils anderen 15-Minuten beim vereinbarten Treffpunkt zu warten.
Erfolgt eine Stornierung vor der Abfahrt und ist diese vom Mitfahrer zu vertreten, wird der stornierte Platz automatisch anderen Mitfahrern zur Verfügung gestellt, den Sie online reservieren können und unterliegt dementsprechend den Bedingungen dieser AGB.
§7 Verhalten von Usern in der Plattform
§7.1 Verpflichtung der User
Der Nutzer hat die alleinige Verantwortung, dass alle Gesetze sowie Vorschriften und Verpflichtungen, welche auf die Nutzung der Plattform Anwendung finden, eingehalten werden. Weiters verpflichtet sich der Nutzer der App, während der Fahrt zu folgendem:
• Es dürfen ebenso keine falschen bzw. unwahren Angaben, irreführenden, artlistigen oder betrügerischen Angaben erstellt bzw. kommuniziert werden.
• Der Nutzer der App darf sich auf keinen Fall und ausnahmslos in keiner Situation sich auf irgendeine Art und Weise äußern oder verhalten bzw. irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewälttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet. Der Nutzer darf ebenso nicht zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufrufen und Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Substanzen liegen, und in weiterer Folge diesen fördert oder auch eine Aussage, die ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von Hey Way oder eines Dritten verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen kann.
• Ebenso darf nicht gegen die beschriebenen Rechte von Hey Way sowie Bildrechte verstoßen werden. Zu erwähnen sind hierbei noch die Eigentumsrechte, welche ebenso nicht verletzt werden dürfen.
• Das unerlaubte Anlegen eines Profils mit dem Namen eines Dritten oder mehr als sein eigenes Profil zu haben, ist strengstens untersagt.
• Die Onlinebuchung darf ebenso nicht umgangen werden, wie beispielsweise durch das Austauschen von Kontaktdaten mit einem anderen Mitglied, um die Buchung nicht über die Plattform von Hey Way zu tätigen. Weiters darf keine Zahlung außerhalb der Plattform akzeptiert werden.
• Der Nutzer darf andere User nur für den Kontaktaufbau im Sinne einer Mitfahrgelegenheit kontaktieren, jeglicher anderer Kontaktaufbau ist untersagt. Diese AGB und die Datenschutzrichtlinie sind unbedingt zu beachten.
• Bei unzulässigen, beabsichtigten gewerblichen Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt durch den Fahrer und/oder Mitfahrer ist zuvor das Einverständnis durch den Dienstleister einzuholen.
§7.2 Verpflichtungen der Fahrer
• Gesetze, Vorschriften und auch Anordnungen zu beachten, welche auf die Fahrt per se und auf das Fahrzeug Anwendung finden. Wie bereits oben ausgeführt, muss der Fahrer sowohl über eine gültige Fahrererlaubnis verfügen und eine Haftpflichtversicherung für sein Auto abgeschlossen haben.
• Der Fahrer muss sich selbstständig bei seiner Versicherung informieren, wie die Regelung für Mitfahrer aussieht. Diese muss implizieren, dass die Versicherung des Fahrers Mitfahrgelegenheiten abdeckt und, dass die Mitfahrer laut der Versicherung als Dritte akzeptiert werden. Somit muss die Versicherung alles abdecken, auch bei Grenzüberschreitung.
• Anzeigen dürfen nur geschalten werden, wenn diese auch tatsächlich geplant sind. Falsch erstellte Fahrten sind strengstens untersagt und verboten.
• Treffpunkte für die Abfahrt, Zu- bzw. Ausstiegsstellen und Umwege, wie in der Fahrt beschrieben und diskutiert, sind zu 100% zu erfüllen. Dies impliziert auch die Pünktlichkeit des Fahrers, wobei hierbei ein Toleranzbereich von 15 Minuten akzeptiert werden muss. Auf unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise Stau muss hierbei Rücksicht genommen werden und die Mitfahrer sollten umgehend informiert werden.
• Der Fahrer darf ebenso keinerlei Substanzen vor der Fahrt zu sich genommen haben, welche ihn beeinträchtigen bzw. ihn und seine Mitfahrer gefährden könnten. Der Fahrer muss ebenso einen angenehmen und sicheren Fahrstil vorweisen, um die Sicherheit der Mitfahrer gewährleisten zu können.
• Es dürfen ebenso nicht mehr Mitfahrer, als in der Erstellung der Fahrt veröffentlicht worden sind, mitgenommen werden.
• Das Fahrzeug muss nach § 57a KFG geprüft sein. Dieses Prüfzeichen muss ebenso gültig sein. Außerdem muss sich das Fahrzeug in einem guten und vor allem zumutbaren Betriebszustand für seine Mitfahrer befinden.
• Sie sind verpflichtet, jedem Mitfahrer nach Aufforderung sämtliche Dokumente vorzulegen. Diese beinhalten die Fahrererlaubnis, die Überprüfung des § 57a KFG, sowie die Versicherungsbescheinigung. Hey Way behält sich das Recht vor, ebenso diese Dokumente jederzeit vom Fahrer einholen zu können.
• Bei Änderungen, welche auch zufällig sein können und eine Abweichung der Zeiten zur Folge haben, sind sämtliche Mitfahrer umgehend zu informieren.
• Im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt hat der Fahrer auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde die Identität sowie das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen.
• Maximal 15 Minuten ab der vereinbarten Zeit an dem vereinbarten Treffpunkt auf die Mitfahrer zu warten.
• Keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind und gegen Gesetze verstoßen würden.
• Zu gewährleisten, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch oder über die Plattform mittels der Chatfunktion unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind.
• Keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen, im Falle einer nicht gewerblichen Nutzung.
• Keinem Fahrverbot, beispielsweise aus medizinischen Gründen, zu unterliegen.
• Sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten, sowie kein Risiko einzugehen.
• Dass keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, sowie der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, oder des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen. Hey Way wird im Falle eines Verstoßes den Account direkt löschen.
§7.3 Verpflichtungen der Mitfahrer
Der Mitfahrer verpflichtet sich vergleichsweise zu folgenden Punkten:
• Der Mitfahrer muss sich während der Fahrt angemessen verhalten. Dies impliziert den Fahrer und seine Konzentration nicht zu beeinflussen sowie für Ruhe und Frieden im Auto zu sorgen.
• Das Fahrzeug des Fahrers muss hinsichtlich des gegebenen Zustandes (Sauberkeit etc.) respektiert werden und darf auch nicht, ohne Zustimmung des Fahrers, verändert werden.
• Sofern sich der Mitfahrer verspäten wird, ist das dem Fahrer unverzüglich mitzuteilen.
• Maximal 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten.
• Sie müssen ebenso dem Fahrer sowie Hey Way im Falle einer Aufforderung die entsprechende Identität nachweisen (z.B. Personalausweis o.ä.).
• Während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Das Fahren mit Tieren ist in Ausnahme erlaubt. Die Erlaubnis hierzu ist beim Fahrer einzuholen. Hierbei sind jedoch nur Haustiere gestattet, welches entsprechend der Sicherheitsvorkehrungen im Auto zu verhalten haben.
• Im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen (z.B. in Form eines Reise- oder Personalausweises).
• Der Fahrer muss jedoch auch gewährleisten können, jederzeit erreichbar zu sein, sofern es sich um eine Fahrt handelt. Dies gilt ebenso für den Mitfahrenden.
Sofern der Fall eintritt, dass Sie gemäß den Vorschriften einen oder mehrere Plätze im Namen von Dritten gebucht haben, gewährleisten Sie die Beachtung der Vorschriften dieses Artikels und ganz allgemein dieser AGB durch den Dritten. Hey Way darf sich hierfür das Recht vorbehalten, das Profil vorübergehend zu sperren, bis die Sache geklärt wurde, welches auch übrigens bis zu einer kompletten Sperre des Profils führen kann.
§8 Vorübergehende Sperrung von Profilen
Der User kann sein erstelltes Konto jederzeit löschen. Hierbei muss der User auch keine Gründe angeben und kann diese Erledigung unter dem Punkt Einstellungen problemlos herbeiführen. Der User ist Hey Way in dieser Hinsicht auch keinerlei Daten bzw. Personalien verpflichtend.
Hey Way behält sich das Recht für folgende Fälle vor, welche sind, dass
• sie gegen diese beschriebenen AGB und insbesondere gegen Ihre in den obigen Artikeln genannten Verpflichtungen als registrierter User verstoßen;
• Hey Way einen vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Mitglieder oder von Dritten zu gewährleisten, um Betrug zu verhindern oder um Ermittlungen aus den vorgenannten Gründen anzustellen
Somit muss wie folgt reagiert werden:
• In schweren Fällen zwischen Ihnen und Hey Way abgeschlossenen Vertrag, welche mit der Zustimmung der AGB automatisch erfolgt, unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen.
• In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen.
• Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken.
• Ihr Profil vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
• Hey Way behält sich das Recht vor, im Falle von Rechtsverletzungen, die mit der Nutzung der App begangen werden, auch rechtliche Schritte gegen die betreffenden User einzuleiten.
Hey Way wird Sie über die Ergreifung einer derartigen Maßnahme grundsätzlich informieren, damit Sie als User die Möglichkeit haben, Hey Way ggf. Ihre persönliche Sichtweise der Dinge darlegen zu können. Die Entscheidung fällt dann seitens Hey Way, ob die ergriffenen Maßnahmen wieder aufgehoben werden können.
§9 Gewinnerzielungsabsicht
Der User bzw. der Ersteller einer Fahrt, sprich der Fahrer, darf die App von Hey Way dazu verwenden und muss sich verpflichten, dass die Leistungen nur zur Kontaktaufnahme genützt werden und durch die Idee der Plattform keine Gewinnerzielung erreicht werden darf, sondern nur die Tilgung von Betriebskosten des Autos.
Sie als Fahrer dürfen daher keinen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlich anfallenden Betriebskosten für eine Fahrt verlangen und somit keinen Gewinn erzielen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Fahrer Ihren eigenen, durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen haben. Weiters sind Sie als Fahrer einzig und allein für die Berechnung der Ihnen für die Fahrt entstandenen Kosten und für die Überprüfung dieser dafür verantwortlich, dass der von Ihren Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die Ihnen effektiv entstanden sind (unter Ausschluss Ihres eigenen Kostenanteils) um nochmals auf den Punkt, dass der Fahrer keinen Gewinn erzielen darf, hinzuweisen. Andernfalls kann das Konto zu Klärung gesperrt oder gar gelöscht werden. Dies geschieht ohne das In Kenntnis setzen des Users.
Sollte sich herausstellen, dass Sie eine Gewinnerzielung anstreben, so behält sich Hey Way das Recht vor, einen Gewerbeschein ein verlangen zu dürfen. Sollten Sie diesen besitzen, so dürfen Sie durch die Plattform eine Gewinnerzielung anstreben.
Hey Way behält sich ebenso das Recht vor, die Fahrererlaubnis, also den Führerschein in Form einer Kopie oder eines Scans vom Fahrer jederzeit verlangen zu können.
§10 Datenspeicherung der User
Sobald Sie die Plattform nützen, werden von Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Diese werden vertraulich erhoben und verarbeitet und werden ebenso nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen davon sind alle Daten, die im Zuge einer Fahrt erhoben werden. Nachdem Sie sich registriert haben, stimmen Sie diesen AGB zu, welche ebenso beinhalten, dass Ihre Daten verarbeitet werden dürfen und ebenso gespeichert werden. Hingewiesen sei hierbei jedoch auf die Datenschutzrichtlinien sowie auf das österreichisches Recht, welches kurz beschrieben auf die Vertraulichkeit der Handhabung von privaten Daten eingeht.
§11 Eigentumsrecht
§11.1 Von Hey Way veröffentlichter Inhalt
Der Ersteller der App, Hey Way, hat die Rechte sämtlicher Daten inne, welche unter Eigentumsrechte fallen. Zu diesen zählen Texte, Bilder, Designs, Programme, Datenbanken, Logos sowie etwaige andere Bilder und die verwendete Software.
Durch die Nutzung der Plattform, haben Sie die Möglichkeit diese persönlich zu verwenden, jedoch nicht exklusive, dafür aber gewerblich. Weiters besteht auch kein übertragbares Nutzungsrecht gemäß den Zweckbestimmungen.
Sie als User der Plattform dürfen diese ebenso nicht unter anderwertige Nutzung der Leistungen sowie Verwertung dessen Inhalte verwenden. Ausnahme ist die explizite Zustimmung von Hey Way, welche nur gültig ist, wenn diese in schriftlicher Form vorliegt. Weiters ist Ihnen als User folgendes untersagt:
• Die Inhalte von der Plattform zu kopieren, zu reproduzieren, abzuändern, oder auch öffentlich darzustellen sowie zu verteilen. Als Ausnahme wird hier wieder auf die schriftliche Zustimmung von Hey Way verwiesen.
• Die Plattform oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen.
• Es ist Ihnen ebenso nicht erlaubt, einen erheblichen Teil der Daten, welche sich auf der Plattform befinden, zu extrahieren oder deren Extraktion überhaupt zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Datamining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).
§11.2 Veröffentlichte Inhalte der User
Durch die Bestätigung der AGB erlauben Sie Hey Way, eine nicht exklusive Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes bereitgestellt haben, um Hey Way die Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk und gemäß jedem beliebigen Kommunikationsprotokoll (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und der Leistungen zu ermöglichen. Diese Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit Hey Way. Sie erlauben Hey Way jedoch wie folgt, zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:
• Sie gestatten Hey Way, die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Accounts und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Mitglieds-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.
§12 Die Rolle von Hey Way
Hey Way ist eine Plattform, welche als App existiert. User können auf dieser, Fahrten erstellen und Fahrten suchen, sowie deren private Einstellungen ändern. Auf dieser Plattform werden Fahrten angeboten, welche von Mitfahrern gebucht werden können. Die Mitfahrer können die Fahrten online bereits bezahlen. Pro reservierter Fahrt bekommt der Mitfahrer unterschiedlich viele ECO-Points, welche zugleich wiederum für diverse Vorteile genutzt werden können.
Hey Way sieht sich als unparteiisch in irgendeiner Vereinbarung bzw. Verträgen zwischen Ihnen und anderen Mitgliedern. Sie ist lediglich Dienstleister und Vermittler von Fahrgelegenheiten.
Die Waymark GmbH ist Betreiber der Hey Way App.
Weiters hält sich Hey Way das Recht vor, dass Sie keinerlei Kontrolle über das Verhalten der User in der Plattform haben. Die Fahrzeuge werden durch den Dienstleister weder benutzt, noch beliefert und verwaltet, insbesondere nicht die Fahrzeuge in den Anzeigen.
Die Gültigkeit der erstellten Fahrten wird seitens der Hey Way bezugnehmend auf deren Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit weder überprüft noch geändert. Durch die Plattform wird jedoch gewährleistet, dass Fahrten nur in der Zukunft erstellt werden können. Die Handlungen von Hey Way werden nicht als Eigenschaft eines Verkehrsbetriebes gesehen, da man sich nur als Vermittler bzw. Dienstleister im Sinne der Fahrgemeinschaften-Suche bezieht. Als Hauptaufgabe wird die Nutzung und Bereitstellung von Daten gesehen.
Die User, welche die Plattform nutzen, handeln in ihrem eigenen Ermessen.
Für die Durchführung von Fahrten wird keine Haftung übernommen. Folglich werden besondere Fälle beschrieben:
• Sofern es sich um falsche Angaben vom Fahrer bzw. Mitfahrer über die Anzeige einer Fahrt und deren Bedingungen handelt.
• Stornierung oder Änderung einer Fahrt durch den Ersteller der Fahrt. Erstellte Fahrten können nur vom Ersteller gelöscht werden.
• Wenn der Mitfahrer einen Zahlungsausfall hat, bzw. zahlungsunfähig ist über den ausgeschriebenen Kostenbeitrag im Zusammenhang mit einer Fahrt.
• Das Verhalten des Fahrers bzw. der Mitfahrer während einer Fahrt. Jedoch wird hierbei auf die Handlungen und das gute Benehmen der Fahrer und des Mitfahrers verwiesen.
§13 Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform
Die Plattform wird 24h an jedem Tag online sein. Insbesondere wird hierbei jedoch auf unvorhergesehen Ausfälle verwiesen, welche natürlich jederzeit und unvorangekündigt auftreten können. Beispiele dafür sind Updates, Migration von Daten, Aktualisierungen sowie technische Probleme oder eine Wartung.
Sollten jedoch Änderungen bzw. eine Auszeit der Plattform anfallen, werden sämtliche User der Plattform frühestmöglich darüber informiert.
Für die Änderung der Plattform für einen vorübergehenden Zeitraum oder auch für eine Dauerlösung, behält sich Hey Way das Recht vor, diese nach ihrem eigenen Ermessen ändern zu dürfen.
Durch die beschriebenen AGB von Hey Way herrscht eine eindeutige und ausdrückliche Vereinbarung zwischen Hey Way und dem User bzw. der Nutzung der Plattform mit all ihren Leistungen. Weitere Dokumente werden im diesen Zuge ebenso konkretisiert, wie beispielsweise häufig gestellte Fragen, Datenschutzrichtlinien und dergleichen.
Die AGB dürfen jederzeit seitens der Hey Way geändert werden. Steht eine solche Änderung an, werden Sie als User mindestens 10 Tage vor Inkrafttreten dieser informiert. Gründe für die Änderung könnten allfällige technische Änderungen sein. Sobald neue AGB im Umlauf sind, haben Sie als Nutzer diese bereits akzeptiert. Sollte Sie sich mit diesen jedoch nicht identifizieren können, so können Sie diese per Widerruf nicht akzeptieren. Die Frist für die Vornahme eines Widerrufes beträgt 10 Tage. Der Widerruf ist an die Internetadresse des Dienstleisters zu richten. Im Falle der Fristüberschreitung oder Nichteinlegen eines Widerrufes werden die abgeänderten AGB des Dienstleisters akzeptiert bzw. vollinhaltlich anerkannt.
Diese AGB wurde in deutscher Sprache erstmals verfasst. Weiters unterliegen diese dem österreichischen Recht sowie dem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern Sie über die Plattform, deren Leistungen oder andere Beschwerden haben, können Sie diese unter folgendem Link bekanntgeben office@hey-way.com.
§16 Rechtliche Hinweise von Hey Way
Die Plattform Hey Way ist ein Produkt der Waymark GmbH und wird von den beiden Geschäftsführern Dominik Gschaider und Philipp Trantin betrieben. Die App Hey Way wird von der Waymark GmbH betrieben. Die Steuernummer lautet 67/3538609, ATU 73722126. Bei jeglichen Fragen wenden Sie sich bitte an office@hey-way.com.

References: §1

§3

§3
 § 57

§3

§3

§3

§3

§3

§3

§3

§3

§4

§4

§4

§5

§5

§5

§5

§6

§6

§7

§7

§7
 § 57
 § 57

§7

§8

§9

§10

§11

§11

§11

§12

§13

§16