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Timestamp: 2019-06-24 20:00:14+00:00

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BVerwG, 2 C 32.03: Beihilfe, Abrechnung, Honorarforderung, Liquidation
Urteil des BVerwG vom 28.10.2004, 2 C 32.03
2 C 32.03
Beihilfe, Abrechnung, Honorarforderung, Liquidation
Beihilfe, Abrechnung, Honorarforderung, Liquidation, Behandlung, Angemessenheit, Niedergelassener, Zivilrecht, Fürsorgepflicht, Schwellenwert
BVerwG 2 C 32.03 VGH 3 BV 02.789
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 28. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. H e i t z
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2003 (3 BV 02.789) wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Richter im Dienst des Beklagten. Im Rahmen einer stationären Behandlung unterzog sich die Ehefrau des Klägers am 15. Mai 2001 einer Skelettszintigraphie außerhalb des Krankenhauses bei Ärzten für Radiologie. Den in Rechnung
gestellten Betrag über 2 276,16 DM kürzte die Beihilfestelle mit Bescheid vom
24. Juli 2001 unter Berufung auf § 6 a GOÄ vorab um 15 v.H.
Auf den hiergegen gerichteten Widerspruch gewährte die Bezirksfinanzdirektion R.
mit Widerspruchsbescheid vom 3. September 2001 eine weitere Beihilfe von
5,62 DM und wies im Übrigen den Widerspruch zurück.
Der auf Zahlung einer zusätzlichen Beihilfe in Höhe von 119,32 € (entsprechend
233,37 DM) gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt:
eines früheren Krankenhausaufenthaltes seiner Ehefrau und einer dabei extern ver-
anlassten pathologischen Untersuchung durch Privatärzte von dem Beklagten am
02.789) aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. Februar 2002 zurückzuweisen.
Die Revision, über die der erkennende Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2, §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der
von den Ärzten für die Untersuchung der Ehefrau am 15. Mai 2001 in Rechnung gestellte Betrag in ungekürztem Umfang Bemessungsgrundlage für die Beihilfe ist.
durch Landesgesetz als Landesrecht inkorporiert worden sind. Denn sie verlieren
dadurch den Charakter von Verwaltungsvorschriften nicht (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - Vf. 17-V-92 - BayVerfGHE 48, 149 <156 f.>).
Als solchen fehlt ihnen die vom erkennenden Senat im Urteil vom 17. Juni 2004
- BVerwG 2 C 50.02 - (a.a.O.) für erforderlich gehaltene gesetzliche Grundlage.
Deshalb hat der Beklagte ebenso wie der Bund die Regelungen über die Fürsorge
zugunsten seiner Beamten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen für den eigenen
Rechtskreis den grundgesetzlichen Erfordernissen anzupassen. Für eine Übergangszeit ist allerdings von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften auch im Landesbereich auszugehen, wenn hierauf durch Bestimmungen des Landes verwiesen wird. Damit ist gewährleistet, dass die Leistungen im
Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden.
der Vorschrift beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche
Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für
Ärzte; soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen, kann nur eine
Gebühr, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden. Danach verzichten die Beihilfevorschriften auf eine
eigenständige Konkretisierung des Begriffs "angemessen" (vgl. Urteile vom
24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 1 und vom
17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - BVerwGE 95, 117 <118>) und begrenzen
die Kostenerstattung grundsätzlich auf die Gebühren, die den Schwellenwert des
Gebührenrahmens nicht überschreiten. Somit knüpft die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen grundsätzlich an den Leistungsanspruch des
Arztes an und setzt voraus, dass dieser seine Leistungen bei zutreffender Auslegung
der Gebührenordnung in Rechnung gestellt hat (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996
- BVerwG 2 C 10.95 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 12 S. 18).
einer ärztlichen Liquidation entscheiden letztverbindlich die Zivilgerichte. Deren Beur-
teilung präjudiziert die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen
Beihilfe nach den Aufwendungen zu bemessen, die dem Beamten, Richter oder deren Hinterbliebenen wegen der notwendigen Inanspruchnahme eines Arztes in
Übereinstimmung mit der Rechtslage tatsächlich entstehen. Ist eine Entscheidung im
ordentlichen Rechtsweg nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die Abrechnung des Arztes den Vorgaben des Beihilferechts entspricht, insbesondere ob
die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind.
Die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, ist keine Ermessensentscheidung und unterliegt uneingeschränkter
verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.).
Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die von Belegärzten oder anderen
niedergelassenen Ärzten berechneten Gebühren für Leistungen, die außerhalb des
Krankenhauses erbracht worden sind, nach § 6 a GOÄ um 15 v.H. zu mindern sind,
ist in der Zivilrechtsprechung abschließend geklärt. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 - III
ZR 186/01 - (BGHZ 151, 102 ff.) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der
Honoraranspruch eines niedergelassenen anderen Arztes, der auf Veranlassung
eines Krankenhausarztes für einen im Krankenhaus behandelten Patienten, der
wahlärztliche Leistungen mit dem Krankenhaus vereinbart hat, im Zusammenhang
mit der stationären Behandlung stehende ärztliche Leistungen erbringt, auch dann
nach § 6 a GOÄ der Gebührenminderung unterliegt, wenn er diese Leistungen in
seiner eigenen Praxis und ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen, Mitteln und
Diensten des Krankenhauses erbracht hat. Nach dieser Rechtsprechung steht fest,
dass die Ärzte für Radiologie für die am 15. Mai 2001 durchgeführte Untersuchung
der Ehefrau des Klägers außerhalb des Krankenhauses nur einen um 15 v.H. geminderten Gebührenanspruch hatten.
Kläger gerichteten Gebührenforderung anlässlich der Untersuchung am 15. Mai 2001
ergangen ist, hat keine Bedeutung. Maßgebend kommt es darauf an, dass die
Rechtsfrage, die der Kläger und der Beklagte unterschiedlich beurteilt hatten, abschließend beantwortet ist. Danach steht fest, dass nur das um 15 % gekürzte ärztli-
che Honorar, von dem der Beklagte bei der Beihilfegewährung ausgegangen ist, angemessen war.
die Abrechnung der Ärzte für Radiologie in ungemindertem Umfang als
Bemessungsgrundlage für die Beihilfe zugrunde gelegt wird.
Gebührenanspruch gemäß § 6 a GOÄ zu mindern ist, in Rechtsprechung und
Schrifttum äußerst umstritten (vgl. die ausführlichen Darstellungen des Meinungsstandes in dem Urteil des BGH vom 13. Juni 2002, a.a.O. S. 109 f., sowie in dem
Urteil erster Instanz vom 13. Februar 2002, S. 10 ff. UA). Wohl überwiegend wurde
die vom Kläger geteilte Auffassung vertreten, Honorare für Leistungen niedergelassener Ärzte, die in eigener Praxis und mit eigenen Mitteln erbracht werden, unterlägen nicht der Minderungspflicht nach § 6 a GOÄ (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2002,
a.a.O. S. 109). In derartigen Fällen ernsthafter Meinungsunterschiede bei der Auslegung gebührenrechtlicher Bestimmungen geht der erkennende Senat in ständiger
Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass die Aufwendung eines vom Arzt berechneten Betrages schon dann unter Zugrundelegen der Gebührenordnung beihilferechtlich als angemessen anzusehen ist, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der
Gebührenordnung entspricht. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn lässt es nicht
Beihilfeberechtigten zu einer besonders sorgfältigen Prüfung der ärztlichen Abrechnung veranlassen soll, weil er davon ausgehen muss, dass die Honorarforderung von
der Beihilfestelle in dem fraglichen Umfang nicht als angemessen anerkannt werden
wird. Der Beihilfeberechtigte muss in Kauf nehmen, die vom Arzt geltend gemachte
Forderung im Rechtsweg klären zu lassen, um entweder die Zahlung an den Arzt
berechtigt zu verweigern oder um nach Klärung der zivilrechtlichen Vorfrage seine
Beihilfeansprüche durchzusetzen.
- anders als der Verfügungssatz - durch Kassation des Bescheides, in dem die Mitteilung enthalten ist, nicht aufgehoben, rückgängig gemacht oder auf sonstige Weise
am 15. Mai 2001 möglicherweise bereits durchgeführt war. Auch wenn der Kläger
nicht die Gelegenheit gehabt haben sollte, eine Änderung des Behandlungsablaufs
zu veranlassen, bestand jedenfalls die Möglichkeit, die Honorarforderung unter Hinweis auf die Auffassung der Beihilfestelle zu beanstanden und bei weiterem Streit
eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 119,32 € festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG a.F.).
Urteil des 2. Senats vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 32.03
I. VG Regensburg vom 13.02.2002 - Az.: VG RO 3 K 01.1886 - II. VGH München vom 08.07.2003 - Az.: VGH 3 BV 02.789 -

References: § 6
 § 101
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 BGH 
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