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Timestamp: 2018-02-22 02:26:44+00:00

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Fassung § 7 ROG a.F. bis 29.11.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1245)
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Änderung § 7 ROG vom 29.11.2017
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§ 7 ROG a.F. (alte Fassung)
§ 7 ROG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung§ 2 Grundsätze der Raumordnung§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung§ 5 Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung§ 8 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne§ 9 Umweltprüfung§ 10 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 11 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen§ 12 Planerhaltung§ 12 (neu) § 13 (neu) § 14 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen§ 13 Raumordnerische Zusammenarbeit§ 15 Raumordnungsverfahren§ 16 Vereinfachtes Raumordnungsverfahren§ 17 Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes§ 19 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen§ 20 Planerhaltung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 21 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 22 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 23 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 22 (neu) § 24 Beirat für Raumentwicklung§ 25 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung§ 26 Zusammenarbeit von Bund und Ländern§ 25 (neu) § 27 Verwaltungsgebühren§ 28 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern§ 29 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen WirtschaftszoneAnlage 1 (zu § 9 Abs. 1)Anlage 2 (zu § 9 Abs. 2)
(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung ist abschließend abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach den §§ 10, 18 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen.
(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 *) sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 8 b) bb) G. v. 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245) wurde sinngemäß konsolidiert.
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References: § 7
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 § 13
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 § 24
 § 27
 § 9
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 § 8
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