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Timestamp: 2020-02-26 01:53:00+00:00

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Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.1 / aa) Allgemeines
Rz. 262 Beschwerdeverfahren nach dem WpÜG wurden auch bis zum Inkrafttreten des 2. KostRMoG bereits nach den VV 3200 ff. vergütet. Das ergab sich bisher aus VV Vorb. 3.2.1 Nr. 5, die durch Art. 9 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) vom 20.12.2001 mit Wirkung vom 1.1.2002 eingeführt worden war. Rz. 263 Mit dem 2. KostRMoG hat der Gesetzgeber die VV Vorb. 3.2.1 ...mehr
Hamburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
zerb 1/2017, Die Erstreckung eines Zuwendungsverzichts d ... / Aus den Gründen
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig, §§ 58, 59 FamFG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB sind auf Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen nach einem Erblasser, der vor dem 17.8.2015 verstorben ist, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Ange...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Beteiligung bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG
Rz. 836 Auch die Beteiligung des Betriebsrats i.R.v. Massenentlassungen gem. § 17 Abs. 2 KSchG muss grds. gesondert erfolgen. Der Arbeitgeber kann zwar das Interessenausgleichsverfahren nach § 111 ff. BetrVG mit dem Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG verbinden und die Informations- und Beratungspflichten gleichzeitig erfüllen, soweit sie identisch sind. Er mu...mehr
Bremen, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen
Auch bei der Anrechnung auf den Pflichtteil hat das ErbRÄG 2015 eine grundlegende Veränderung und Vereinfachung gebracht. Nach alter Rechtslage wurden bei der Rechenmethode zwei Töpfe gebildet, einerseits der Nachlass, wie er zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich ist, und andererseits der hypothetische Nachlass, wie er zum Zeitpunkt des Todes wäre, wäre die Schenkung nicht gem...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / hh) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Rz. 402 Der ausscheidende Arbeitnehmer unterliegt grds. keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ein solches bedarf einer gesonderten Vereinbarung unter Beachtung der § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB. Die Wettbewerbstätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nur für die maximale Dauer von zwei Jahren untersagt werden. Ein Wettbewerbsverbot sollte zudem immer regeln, ...mehr
Zusammenfassung Die Gesellschafterstellung in einer GmbH kann an die Mitarbeit im Unternehmen geknüpft werden. Unzulässig ist aber eine Regelung, wonach der Anteil auch dann eingezogen werden kann, wenn die Beendigung der Anstellung streitig ist. Nach Auffassung des OLG München kann sich der Gesellschafter jedoch nicht auf die Unwirksamkeit berufen, wenn nicht mehr zu erwart...mehr
Umsetzung von BEPS-Maßnahmen und der EU-Amtshilferichtlinie / 4 Einkommensteuergesetz
Steuerfreiheit für Beteiligungen Beteiligungserträge sind für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen nicht steuerbefreit - Rückausnahme zum Teileinkünfteverfahren. Diese Regelung wird aber auch zu Gestaltungen genutzt, indem innerhalb eines Unternehmensverbundes gezielt Gewinnminderungen steuerlich geltend gemacht werden. Derartige Gestaltungen ...mehr
Umsetzung von BEPS-Maßnahmen und der EU-Amtshilferichtlinie / 1 Überblick über die Änderungen
Konkret handelt es sich um folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz: Anpassungen zur Aufzeichnungspflicht für Verrechnungspreise mit einer zu erstellenden Stammdokumentation und einer länderspezifischen unternehmensbezogenen Dokumentation. Übernahme der Pflicht zur Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country-Reporting). Damit sol...mehr
Rz. 70 Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, löst das Gericht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auf und verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung. Dafür muss kein wic...mehr
§ 3 Prozessrecht / d) Hilfsweise: Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 86 Im Kündigungsschutzprozess wird der Handlungsspielraum des Arbeitgebers durch die Möglichkeit erweitert, einen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG zu stellen. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so löst das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung mit Wirkung zum ordentlichen Kündigungstermin auf, obwohl die Kündigung nicht sozial gere...mehr
§ 3 Prozessrecht / c) Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes
Rz. 707 Muster 3.59: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes Muster 3.59: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes An das Arbeitsgericht K. S...mehr
§ 3 Prozessrecht / b) Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag)
Rz. 106 Muster 3.6: Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag) Muster 3.6: Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag) An das Arbeitsgericht _________________________ (Anschrift) In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertret...mehr
Rz. 69 Erläuterungen zum Auflösungsantrag des Arbeitgebers finden sich weiter unten (siehe Rdn 93 ff.). Muster 3.5: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Muster 3.5: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________...mehr
§ 3 Prozessrecht / 1. Grundsätze
Rz. 544 Sämtliche End- und Teilurteile der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sind nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind. Eine dem Gesetz widersprechende Regelung im Urteil ist nicht möglich. Hierbei handelt es sich um einen der bedeutendsten Unterschiede zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Zwischenurtei...mehr
§ 3 Prozessrecht / bb) Spezielle Anmerkungen zum materiellen Problem des Tarifsozialplanes
Rz. 706 Spätestens seit der Entscheidung des BAG vom 24.4.2007 herrscht weitgehend Einigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Tarifsozialplanes oder Sozialplantarifvertrages. Damit hat es folgende Bewandtnis: Liegen die Voraussetzungen der §§ 111 ff. BetrVG vor, so stellt sich die Frage, ob parallel ein Tarifvertrag über die Inhalte abgeschlossen und ggf. durch Arbeitskampfmaßn...mehr
§ 3 Prozessrecht / a) Typischer Sachverhalt
Rz. 704 Die Z GmbH, die Mitglied im Arbeitgeberverband ist, will ihren Betrieb in K schließen. Nachdem die Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat ins Stocken geraten sind, wendet sich die zuständige Gewerkschaft I an den Arbeitgeberverband sowie die Z GmbH und fordert zu Verhandlungen über einen verbandsbezogenen Firmentarifvertrag auf. Die...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4d ... / a) Grundsätzliches
Rn. 117 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Das Trägerunternehmen kann gem § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst d EStG grds denjenigen Betrag als BA abziehen, Zitat "… den die Kasse einem Leistungsanwärter iSd Buchst b S 2 u 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, den Übertragungswert nach § 4 Abs 5 des BetriebsrentenG oder den Betrag, den si...mehr
FoVo 12/2016, Pfändungsschutz bei Abfindungen
Leitsatz Erhält der Schuldner eine Abfindung, so ist ihm lediglich der Betrag pfandfrei zu belassen, der während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Personen ausreicht. AG Dortmund, 21.7.2016 – 238 M 48/09 1 I. Der Fall Arbeitseinkommen gepfändet – Abfindung gezahlt Vier Gläubiger haben im Wege der Zwangsvollstr...mehr
FoVo 12/2016, Pfändungsschutz bei Abfindungen / Leitsatz
Erhält der Schuldner eine Abfindung, so ist ihm lediglich der Betrag pfandfrei zu belassen, der während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Personen ausreicht. AG Dortmund, 21.7.2016 – 238 M 48/09mehr
FoVo 12/2016, Pfändungsschutz bei Abfindungen / 1 I. Der Fall
Arbeitseinkommen gepfändet – Abfindung gezahlt Vier Gläubiger haben im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Arbeitseinkommen des Schuldners zugegriffen. Als das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme des Schuldners aufgelöst wird, erhält dieser eine Abfindung in Höhe von 15.000 EUR brutto (ca. 13.000 EUR netto). Der Schuldner erzielte ansonsten ein regelmäßiges ...mehr

References: Art. 9
 Art. 229
 § 36

§ 2
 § 17
 § 17
 § 111
 § 17

§ 1
 § 110
 § 9

§ 3
 § 9

§ 3

§ 3

§ 3
 § 62

§ 3

§ 3
 § 4
 § 4
 § 4