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Timestamp: 2019-02-17 10:48:10+00:00

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Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2007, RV/0369-W/02
Die Kartenspiele Texas Hold'Em Poker und Pan Nine (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel Seven Card Stud infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
RV/0369-W/02-RS1 Permalink
Das Pokerspiel in der Form des Texas Hold'Em und das Kartenspiel Pan Nine (Baccara Variante, vgl. Lucky 9) sind jedes für sich ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes, da für Gewinn und Verlust die Zufallselemente überwiegen. Bei Pan Nine können bis zu 7 Spieler gegen einen Spieler-Geber spielen (= 7 Spiele). Bei Pan Nine gewinnt der, der näher der Zahl 9 kommt. Bluff ist grundsätzlich möglich, im Vordergrund stehen aber Zählstrategien. Ein Erlernen ist möglich, der Zufallseffekt überwiegt aber bei Weitem.Texas Hold'Em Poker unterscheidet sich von Seven Card Stud, dass der Spieler die eigenen Karten zwar verdeckt hält, aber mit den 5 offenen Gemeinschaftskarten, die allen Spielern gehören und seinen eigenen Karten die für ihn beste Kartenkombination bilden muss. Das zu Seven Card Stud Poker Gesagte (siehe RV/0421-W/02 vom 13. 12.2004) gilt auch für Texas Hold'Em Poker (VwGH 2000/17/0201 vom 8.9.2005).
Glücksspiel, Geschicklichkeitsspiel, Gewinn, Verlust, Zufall, Kartenpokerspiel, Seven Card Stud Poker, Texas Hold'Em Poker, Pan Nine, Pan 9, Roulett, Turnierspiele, Schätzung, Degressionsabschlag, Einsätze, Gewinst
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S, vertreten durch Eingeantwortete Erben in der Verlassenschaft nach dem am 10. Juni 2003 verstorbenen A, vertreten durch die erbl. Witwe B, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 1997, StNr. XXX, betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:
Die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit b GebG wird festgesetzt mit Euro 2,899.817,66 (25% von einer Bemessungsgrundlage von Euro 11,599.270,66) davon 20% = € 579.963,53.
(Schillinginformation: Bemessungsgrundlage S 159,609.444,00 x 25% = S 39,902.361,00, davon 20% = S 7,980.472,20)
In der letzten Dezemberwoche 1995 wurde in S. die Berufungswerberin (Bw.), nunmehr in Liquidation, als Filialbetrieb der Firma A; eröffnet. Betrieben wurden rund um die Uhr die Kartenspiele Seven Card Stud und Texas Hold'Em Poker, sowie Pan 9 (Poker 9) ohne Bankhalter (Gewerbeschein). Laut dem Prospekt der Bw. wurde an 17 Spieltischen gespielt. "Mit den Gewinnen oder Verlusten der Gäste hat der XY Club nichts zu tun denn 100 Prozent des Pots bleiben den Spielern. Vor jedem Spiel wird lediglich ein Kartengeld ab 10 Schilling verlangt."
Mit Schreiben vom 15. Jänner 1996 teilte A die Betriebseröffnung mit und gab die möglichen "theoretischen" Umsätze für Poker und Pan Nine jedes Monat im nachhinein für Jänner bis August und November 1996 bekannt.
Die Abgabenbehörde führte von 9. Juli 1996 bis 15. Juli 1997 gem. § 151 BAO Prüfungen durch, schätzte die Bemessungsgrundlage und vertrat die Rechtsansicht, dass durch die veranstalteten Kartenspiele von Jänner bis August und November 1996 der Tatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 965/1993 verwirklicht wird.
Auf Grund der unterbliebenen Selbstberechnung der Gebühr und der durchgeführten Schätzung anläßlich der Nachschau erging der Bescheid gemäß § 201 BAO vom 28. Oktober 1997: "Wettgebühren für das Jahr 1996 ohne Jackpot, Rechtsgebühr vom Gewinst gemäß § 33 TP 17(1)7, lt. Prüfungsbericht vom 15.7.97 ABNr. YYY., S 614,852.172,00 x 25% Geb., ds. S 153,713.043,00".
Feststehe, dass die Bw. an den Kartenspielen, die im Rahmen ihres Casinos gespielt werden, nämlich "Seven Card Stud Poker", Texas Hold'Em Poker und Pan Nine selbst nicht beteiligt ist. Die Z. 7 des § 33 TP 17 Abs. 1 GebG verweist auf § 1 Abs. 1 GSpG: "Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen". Insbesondere bei dem Spiel "Poker" werde das Gegebensein eines Glücksspiels bestritten, denn nach der herrschenden Literatur lässt eine "winning strategie" auf lange Sicht einen Gewinn erwarten. Der einzelne Spieler könne aktiv in den Einsatzrunden in das Geschehen eingreifen. Der Ausgang eines Kartenspieles könne im allgemeinen aus zwei Hauptkomponenten erklärt werden, nämlich einerseits aus der Kartenverteilung, andererseits aus den spezifischen strategischen Entscheidungen der Spieler.
Weiters habe die Bw. "hochgerechnete, theoretische" Umsätze bekanntgegeben, welche in der Berechnung des Finanzamtes keinen Niederschlag fänden. Die vom Finanzamt diesbezüglichen getroffenen Schätzungen seien daher unrichtig und fehlerhaft. Der bekämpfte Bescheid verwiese auf "genaue Erhebungen, welche jedoch in keiner Weise dokumentiert seien. Abgesehen davon, wonach es sich bei den vorliegend angewendeten Gesetzesbestimmungen der § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 und § 28 Abs. 3 GebG um eine "Anlassgesetzgebung" handle, sei diese auch für die Partei nicht einhaltbar, weil die Bw. über den Gewinn bei den einzelnen Spielen, welcher die Bemessungsgrundlage bilde, keine Verfügungsmacht habe.
Das Finanzamt gab der Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 1998 teilweise statt, da es den Zwangsausgleich (Quote von 20%) berücksichtigte:
Rechtsgebühr 25% von S 605,528.524,00 =
S 151,302.131,00x20%=
S 30,276.426,00
Rechtsgebühr 25% von S 9,323.648,00 =
S 2,330.912,00
S 32,607.338,00
Im Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde 2. Instanz hielt die Bw. ihr Begehren aufrecht und verwies im Zusammenhang auf das im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0047 vorgelegte Gutachten "Ein Vergleich der Geschicklichkeit in Spielen mit einem Hasardelement von Prof. Dr. B.B. und Dr. P.B., beide von der katholischen Universität Brabant, Tillburg, Niederlande, welches der Finanzverwaltung bekannt sei. Aus diesem Gutachten ergäbe sich, dass die von der Bw. veranstalteten Glücksspiele (Seven-Card-Stud-Poker; Texas Hold'Em Poker, Pan Nine) keine Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz seien.
5. Gegenständlicher Sachverhalt (Poker, Lucky 9/Pan NIne)
6.2.. Es ist nicht eine Spielperiode, eine Kartenpartie, in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel
6.3. Ist das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel?
6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust" - "abhängt")
6.8. Besondere Betrachtung der Stellung des Verlierers
7. Die Grundstruktur von Lucky 9/Pan Nine
7.2. Merkfähigkeit der Kartenkombinationen
8. Die Gutachten
10. Rechtliche Beurteilung
2. Feststellungen des unabhängigen Finanzsenates
3. Neuberechnung der Rechtsgebühr
1.1. Ist das Kartenpokerspiel, in den Formen des "Seven Card Stud Poker" und des "Texas Hold'Em Poker" ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes? Überwiegen für Gewinn und Verlust die Zufallselemente oder die Geschicklichkeitselemente?
1.2. Ist das Kartenspiel Pan Nine (Baccaravariante wie Lucky 9) ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes? Überwiegen für Gewinn und Verlust die Zufallselement oder die Geschicklichkeitselemente?
Vorweg ist der Begriff Glücksspiel privatrechtlich zu positionieren. Es handelt sich dabei um einen Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB: Ein Vertrag, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird. Die Pokerspieler, als auch die Spieler von Lucky 9/Pan Nine beginnen ihr Spiel immer mit der ihnen in Aussicht gestellten Hoffnung, dass einem von ihnen ein Vorteil (Gewinn) zukommen wird. Im Hinblick darauf tätigen die Spieler ihre Einsätze. Damit gehören das Kartenpokerspiel und Lucky 9/Pan Nine zu den entgeltlichen Glücksverträgen.
Unter der UFS-Zahl RV/421-W/02 wurde am 13. Dezember 2004 (http://findok.bmf.gv.at) entschieden, dass Poker der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG unterliegt, da es ein Glücksspiel ist. Erhebungen und Beweisaufnahmen wie Einholung von Gutachten, teilnehmende Beobachtung zur Glücksspieleigenschaft des Kartenpokerspiels wurden in diesem gleichgelagerten Fall durchgeführt. Die im dortigen Verfahren eingeholten Gutachten der Universität Brabant wurden von der Bw. zur Unterstützung ihrer Argumente namentlich genannt.
Unterlagen zu Lucky 9/Pan Nine
Zu Lucky 9/Pan Nine gibt es außer im Internet keine Literatur. Da diese Spiele Varianten der bekannten Spiele Baccara und Black Jack sind, wurde auf diese Literatur zurückgegriffen.
Baccara und Black Jack aus Wikipedia (de.wikipedia.org/wiki/Baccara, de.wikipedia.org/wiki/Black_Jack). www.freedownloadscenter.com/Games/Casino_Games/Lucky_9_Baccara.html
http://www.baccaratvip.com/super-pan-nine.html, "Super Pan Nine Baccarat Variant"
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in folgende Akten:
Konkursakt ZZZ, Ausgleichsakt XYZ des Landesgerichtes S.
Verlassenschaftsakt nach AAA
Betriebsprüfungsakt AB Nr. YYY des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern
"Texas Hold'Em Poker"
Von der Bw. wurde folgende Spielbeschreibung vorgelegt: Der Spielverlauf besteht aus maximal 4 Gebe-Runden und 4 Einsatzrunden. In der ersten Gebe-Runde erhält jeder Spieler 2 verdeckte Karten, wonach die erste Einsatzrunde stattfindet. In der zweiten Gebe-Runde legt der Geber 3 "Community"-Karten (den "Flop") nebeneinander auf den Tisch. Das besondere von Community-Karten ist, dass jeder (aktive) Spieler sie bei der Zusammensetzung seiner "Hand" verwenden kann. Nach der zweiten Gebe-Runde folgt wieder eine Einsatzrunde, wonach in der 3. Gebe-Runde 1 zusätzliche Communitiy-Karte dem Flop hinzugefügt wird. Nach der folgenden Einsatzrunde passiert in der 4. (und letzuten) Gebe-Runde dasselbe. Danach findet die 4. (und die letzte) Einsatzrunde statt, eventuell gefolgt vom Showdown.
Die Einsatzkarten folgen global dem selben Muster wie bei Seven Card Stud, auch was die Einsatzlimits betrifft, mit der Ausnahme, dass der Spieler, der mit dem Setzen beginnen muss/darf, zu Beginn des Spieles bestimmt wird. Die Anfängerposition wechselt während der verschiedenen Spiele turnusmäßig durch Weiterschieben im Uhrzeigersinn.
Pan Nine
Von der Bw. wurde das Kartenspiel Pan Nine angeboten bzw. organisiert. Pan Nine gilt ebenso wie Lucky 9 als Modifikation des Kartenspieles Baccara, welche allerdings dem Black Jack ähnlicher ist als alle anderen Baccara Varianten. Jeder Spieler erhält drei verdeckte Karten und hat anschließend die Möglichkeit, durch Kaufen einer zusätzlichen Karte möglichst nahe der Punktesumme 9 zu kommen. Pan Nine wird mit 288 Karten gespielt (8 Kartendecks, aus denen alle Karten mit den Werten 7,8,9 und 10 entfernt wurden). Jeder Spieler setzt zu Spielbeginn einen limitierten Einsatz in 1 bis 3 hiefür bestimmte Felder auf seinem Platz am Spieltisch. Einer der Spieler tritt als "Spieler-Geber" auf und spielt mit einem nicht limitierten Spieleinsatz gegen alle anderen Spieler. Die Karten der einzelnen Spieler werden mit denen des Spieler-Gebers verglichen und anschließend die Gewinne ausgezahlt.
Die Bw. bestreitet zwar, dass es sich bei dem genannten Spiel um eine Glücksspiel handelt, doch ordnet das von ihr zitierte Gutachten Lucky 9 bzw. Baccara, dessen Variante Pan Nine ist, eindeutig den Glücksspielen zu. Bluff besteht maximal im Re-agieren auf das Kaufen oder Nichtkaufen von Karten durch den anderen Spieler. Im Vordergrund steht bei Lucky 9/Pan Nine als Variante des Baccara die Merkfähigkeit, welche Karten bisher von allen Spielern gespielt wurden und die Berechnung, welche Karten noch im vorhandenen ausspielbaren Kartenpaket (Talon) sein und daher bei der nächsten Spielrunde dem Spieler zufallen könnten.
ZB: Herz Dame, Pik Dame, Karo Dame, Treff Dame , Herz 3, Pik 10
ZB: Herz Dame , Pik Dame und Karo Dame , Herz 10 und Karo 10.
ZB: Pik 10, Pik 9, Treff 8 und Karo 7 , Herz 6
ZB: Herz König, Pik König, Karo Bube, Herz Bube , Herz 7
ZB: Herz 9, Pik 9 ,Treff As, Herz Dame, Karo 5.
ZB: Pik 3, Treff Bube, Herz König , Herz 6, Herz 10 )
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Kontakt mit den Spielkarten, das Schauen auf die Farben, Figuren und Zahlen in ihrer Kombination einen eigenen Reiz auf den Spieler ausübt und als Faszinosum seine Wirkung zumeist nicht verfehlt.
Die Spielregel für "Seven Card Stud Poker" des Kartenkasinos, auf welches die Bw. Bezug nimmt, enthält eine Information und 30 Punkte über die Spielregeln.
1. Check (Einsatz später), Raise (Einsatz erhöhen) ist erlaubt.
2. Über das Erhöhen des Einsatzes.
3. Ein Vervollständigen des Forced Bet gilt nicht als Erhöhung
4. Annahme: Wer nicht beim Tisch da ist, wenn er dran kommt, der hat die Karten weggeworfen.
5. Ratenweises Erhöhen ohne Ankündigung ist nicht erlaubt.
6. Kein Erhöhen nur mit einem (1) Jeton.
7. Folgen bei falschem Geben der Karten.
8. Sieben Karten müssen zugeteilt werden, sonst ungültige Hand.
9. Wer verdeckte Karten umdreht, verliert das Rechte auf den Pot.
10. Zuteilen der Karten.
11. Folgen eines Fehlers beim Geben.
12. Wenn der Spieler die letzte Karte offen bekommt.
13. Eine Karte fällt zu Boden, gilt als offene Karte.
14. Ein Spieler, der nicht die letzte Karte bekommen hat, bekommt sie zu letzt.
15. Die Karten sprechen für sich. Die gewinnende Hand muss alle Karten offen legen. Wer seine Hand falsch verbal bewertet, riskiert, den Pot zu verlieren
16. Der Gewinner muss alle 7 Karten zeigen, bevor der Pot zugestellt wird.
17. Bluff und Ausschluss vom Spiel
18. Mindestgeldbetrag um mitspielen zu können (Buy-in, ist das 10 -fache vom Mindesteinsatz).
19. Der Spieler darf nur mit dem Geld spielen, welches er bei Spielbeginn vor sich auf dem Tisch hat.
20. Wenn es verlangt wird, zeigt der Dealer jede Karte.
21. Das Teilen des Pots ist nicht erlaubt.
22. Die Spieler müssen immer der Reihenfolge nach handeln.
23. Falls einem Spieler das Geld ausgeht.
24. Nur ein voller Satz gilt als Satz.
25. Das Casino hat das Recht beliebigen zwei Personen das Spiel an einem Tisch zu verbieten.
26. Es ist nur ein Spiel pro Hand erlaubt.
27. Ein Gespräch in einer anderen Sprache als Deutsch ist verboten.
28. Unkostenbeitrag von S 300 bei mutwilliger Zerstörung des Kartenpakets
29. Management und Floormen haben das Recht, Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse des Spieles sind ...Zuteilung des Pots möglich.
30. Die Entscheidungen vom Floormen sind endgültig.
Wenn die Berufung von spielstrategischen Entscheidungen spricht, dann geht sie allein von ökonomischen Überlegungen aus. Was unter Gewinn zu verstehen ist, wird nicht näher ausgeführt. Der Bogen spannt sich von einer Stunde Pokerspiel bis zur Kalkulation eines Gewinnes beim Pokern im Laufe eines Lebens.
Ist vom "klassischen" Pokerspiel das "Seven Card Stud Poker" mit seinen nach der Regel vier offenen Karten abzugrenzen, da bei diesem mehr an Geschicklichkeit möglich ist und nähert es sich mehr dem Bridge Spiel, das ja unbestritten ein Geschicklichkeitsspiel ist.
"Pokermeisterschaften"
Die Aussage, dass derjenige den Pot gewinne, der die richtige "winning strategy" habe, mag eine dynamische Einstellung zum Spiel wiedergeben, entspricht aber nicht der Tatsächlichkeit eines Einzelspiels. Wem absolut die schlechtesten Karten zugefallen sind, der kann nicht in jedem Fall, und das wiederholend durch Strategie und taktisches Verhalten den Gewinn trotzdem herbeiführen. Auch Pokermeister geben zu, an manchen Spielabenden keinen Gewinn zu machen. Auch sie trifft eine "Pechsträhne", ihr Geschick kann ihnen gegen die Zu-fälle (der Kartenkombinationen) nicht helfen.
Sven Pieper und Bärbl Schmidt, "Kartenspiele", 1994, Reclam, Seiten 210 ff: "Geschicktes Bluffen kann in Gesellschaft leichtgläubiger Mitspieler sinnvoll sein, um trotz eines schlechten Blattes Erfolg zu haben. Wer sich hier selbstsicher gibt und hohe Einsätze nicht scheut, kann möglicherweise seine Mitspieler zum Aussteigen aus dem Spiel veranlassen.....Dabei gilt es immer zu bedenken: Nichts ist sicher; auch die Mitspieler können schließlich bluffen".
Gegenständlich ist zu fragen, was für das Spielergebnis beim Pokerspiel nach der Spielregel ausschlaggebend war?
Nach den getroffenen Überlegungen ist der Gedankenansatz, durch geschicktes Vorgehen könnte der zweite Spieler zum Verlassen des Spieles veranlasst werden, sodass das Spielgeld "gesichert" wird, lediglich eine subjektive, retrospektive Interpretation des übriggebliebenen Gewinners, aber keine objektiv nachvollziehbare Tatsache. Im mathematischen Gutachten aus dem Jahr 1999 wird diese Überlegungen auf den Punkt gebracht: "um das Spielergebnis abhängig zu sehen, bedürfte es der Einbeziehung parapsychologischer Überlegungen".
Im Terminus "spielstrategische Entscheidung" schwingt eine gewisse Erwartungshaltung mit, nämlich die, mit ziemlicher Sicherheit Gewinner des Spiels zu sein. Aus dem Terminus "spielstrategischer Entscheidung" ist die Möglichkeit, Verlierer des Spiels zu sein, einen Verlust zu haben, ausgeblendet.
Selbst die Bw. gibt dadurch, als sie mit ihren Schreiben vom 11. August 1995 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mitteilt: "Betrifft: Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Ich teile Ihnen mit, dass ich....erlaubte Kartenspiele vergleichbar mit CCC durchführen werde", schlüssig zu erkennen ("ohne Bankhalter" ist ein Tatbestandselement der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 1 GSpG), dass sie die von ihr organisierten Kartenspiele als Glücksspiele angesehen hat. Wäre sie von reinen Geschicklichkeitsspielen ausgegangen, hätte es eines Hinweises auf ein Tatbestandelement des Glücksspielgesetzes nicht bedurft. Es wäre Sache der Partei, durch schlüssige, nachvollziehbare Beweisführung die Überzeugung gewinnen zu lassen, dass die Geschicklichkeit bzw. die Ungeschicklichkeit des Spielers das Spielergebnis herbeiführen und darüber hinaus gegenüber dem Zufall sogar im Vordergrund stehen.
6.10 Texas Hold'Em Poker
Texas Hold'Em ist eine Poker Variante und wird mit 52 Karten gespielt. Jeder Spieler erhält zu Beginn 2 verdeckte Karten, worauf erstmals die Einsätze getätigt werden können. Dann werden 3 offene Karten in die Tischmitte gelegt. Es folgt eine Einsatzrunde. Anschließend werden jeweils gefolgt von einer Einsatzrunde 2 weitere offene Karten in die Tischmitte gelegt. Die offenen 5 Karten sind die Gemeinschaftskarten für alle Spieler am Tisch. Nun bildet jeder Spieler aus seinen 2 verdeckten und den 5 offenen Karten die Optimalkombination. Die beste Kombination gewinnt den Pot.
Texas Hold'Em und Seven Card Stud Poker haben gemeinsam, dass durch offene Karten mehr Informationen über die Kartenverteilung am Tisch vorliegen. Die beiden Pokervarianten unterscheiden sich darin, dass bei Seven Card Stud eigene Karten teilweise offen vor dem Spieler liegen und bei Texas Hold'Em der Spieler die eigenen Karten zwar verdeckt hält, aber mit den 5 offenen Gemeinschaftskarten, die allen Spielern gehören und seinen eigenen Karten die für ihn beste Kartenkombination bilden muss.
Texas Hold'Em weicht als Poker Variante von Seven Card Stud in der Struktur nicht ab, weswegen das zu Seven Card Stud Poker Gesagte auch für Texas Hold'Em gilt.
Pan Nine/Lucky 9 ist eine Variante von Baccara, die dem Black Jack ähnlicher ist als andere Varianten (http://www.baccaratvip.com/super-pan-nine.html). In http://de.wikipedia.org/wiki/Baccara und in Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 25 Bde, 9. Auflage, wird Baccara als Glücksspiel bezeichnet und zwar als Kartenglücksspiel. Ziel des Spieles ist es, durch Addieren der Karten 9 Punkte zu erreichen (dabei hat die Karte ihren natürlichen Zahlenwert....), gelingt dies nicht mit 2 Karten, kann eine 3. Karte gezogen werden, die offen auf den Tisch gelegt wird.
Pan Nine/Lucky 9 ist die Modifikation von Baccara, die nicht mit einem Bankhalter gespielt wird. Seine Funktion übernimmt der "Spieler-Geber" (ähnlich wie Chemin der fer). Wie bei Baccara steht im Zentrum die Wette, mit den Kartenbildern die Punktezahl 9 zu erreichen. Lucky 9 wurde mit 288 Karten gespielt.
Die Bw. hat in ihrem Prospekt keine Spielbeschreibung von Pan Nine. Da der Geschäftsführer der Bw., A , im Vorgängerunternehmen Casino M, im Schreiben vom 11. August 1995 den Bezug zu einem von ihm namentlich genannten Kartenkasino herstellte (RV/0036-W/02), wird für die Beschreibung des Spielablaufes von Pan Nine der Spielablauf von Lucky 9, wie es in dem angeführten Unternehmen gespielt wurde, im Vergleich dargestellt:
Gespielt wurde mit maximal 7 Spielern und einem Spieler-Geber. Spieler-Geber ist ein Gast. Jeder der 7 Spieler spielte gegen den Spieler-Geber, die 7 Spieler spielten untereinander nicht gegeneinander. Spieler und Spieler-Geber "wetten" darüber, wer mit seinen Kartenbildern der Punktezahl 9 näher liegt, oder sie erreicht. Jeder von mehreren Spielern kann der Spielergeber sein. IdR wurde nach 2 Runden der Spielergeber gewechselt. Ein Mitarbeiter, ein Croupier leitete das Spiel und legte die Karten für den Spieler-Geber auf, dessen Platz durch einen Button gekennzeichnet wurde. Die 288 Karten wurden vom Croupier gemischt (nach der Spielregel). Es können ca. 15 Runden mit einem gemischten Kartenpaket gespielt werden, dann müssen die Karten neu gemischt werden. Der Spieler setzte sich auf einen Platz und tätigte seinen Einsatz. Jeder der Spieler konnte sich für die Höhe seines Einsatzes entscheiden. Die Höhe des Einsatzes wird pro Spiel für die Spieler nicht vorgegeben. Der Spieler-Geber konnte seinen Einsatz frei wählen. Der Croupier teilte jedem der Spieler und dem Spieler-Geber 3 Karten aus, die verdeckt in der Box vor jedem Spieler liegen. Die Spieler schauen sich die Karten an und können entscheiden, ob sie Karten zukaufen wollen oder nicht. Die zugekauften Karten dürften offen vor den Spieler hingelegt worden sein. Die Karten des Spieler-Gebers werden dann aufgedeckt und er kann dann 1 Karte kaufen. Wenn der Spieler-Geber mit dem Kaufen der Karten fertig ist, werden die Karten der Gegenspieler der Reihe nach aufgedeckt und gegen das Blatt des Spieler-Gebers verglichen. Wer näher an der Punktezahl 9 ist, der Spieler oder der Spieler-Geber, der hat gewonnen. Auf die Kartenkombinationen der anderen Spieler hat das keinen Einfluss. Zum Beispiel Spieler-Geber und Spieler tätigen je einen Einsatz von 50, dann bekommt der, der gewonnen hat, 100. Jeder einzelne Spieler hatte einen bestimmten Betrag pro Spielbox zu zahlen.
Im Hinblick auf die Merkfähigkeit der Kartenkombinationen wurde gleichzeitig wie zu Black Jack ein so genanntes Zählsystem mathematisch entwickelt, um sich einen ungefähren, aber ausreichenden Überblick über die Kartenzusammensetzung des Kartenstapels zu verschaffen. Als "spielstrategische Entscheidung" steht das Taktieren im Hinblick auf die Merkfähigkeit der Kartenkombinationen aller am Spiel beteiligten Spieler und die kombinatorische Berechnung, welche Karten noch im vorhandenen ausspielbaren Kartenpaket (Talon) sein könnten und daher bei der nächsten Spielrunde dem Spieler zufallen könnten, im Mittelpunkt.
8. Das Gutachten
Die Bw. verwies im Vorlageantrag auf das Gutachten "April 1994: Bericht "Ein Vergleich der Geschicklichkeit in Spielen mit einem Hasardelement" (Universitätsprofessor für Wahrscheinlichkeitsrechnung und Mathematische Statistik, Dr. B.B. und Universitätsdozent für Spieletheorie, Dr. P.B. , beide Katholische Universität Brabant, Tilburg, Niederlande). A teilte im Parallelverfahren (Casino M , UFS-Zahl RV/36-W/02) mit, dass in 1100 Wien erlaubte Kartenspiele vergleichbar mit einem dort namentlich genannten Kartenkasino durchgeführt werden.
Unter der UFS-Zahl RV/421-W/02 wurde am 13. Dezember 2004 (rechtskräftig) entschieden, dass Poker ein Glücksspiel ist. Da die im dortigen Verfahren eingeholten Gutachten der Universität Brabant wurden von der Bw. zur Unterstützung ihrer Argumente namentlich genannt wurden, wird im Folgenden der wesentliche Inhalt des mathematischen Gutachten betreffend die Kartenspiele Poker sowie Black-Jack und Baccara-Varinaten (Lucky 9 bzw. Pan Nine) wiedergegeben.
Craps, Roulette, Sic Bo
Blackjack, Lucky 9, Concord Aces
"Kruisjassen", rikken"
Schach, Dame, Tic tac toe, Halma."
Das Gutachten schließt mit dem Bemerken, dass die gegebene Klassifizierung nicht als die endgültige oder absolute Rangordnung gesehen werden soll. Manche Relationen beruhten auf subjektiven Einschätzungen auf Grundlage der diversen Spielstrukturen. Eine weitere Analyse sei erforderlich, um die gegebene Indikation für eine Klassifizierung verschärfen zu können.
In der obigen Aufstellung des Gutachtens wird Lucky 9 zusammen mit Black Jack zu den Glücksspielen gezählt, bzw. ausdrücklich als solche bezeichnet. Wird wie hier, festgestellt, dass bei Black Jack der Zufallseffekt stark überwiegt, kann das auch für dessen Variante Lucky 9/Pan Nine/Baccara gelten.
An Hand eines Demonstrationsspiels (bei diesem "Spiel" spielt die "Sorge" um Geld überhaupt keine Rolle) wird der Blick auf die Abhängigkeiten der Ergebnisse des Spiels in keiner Weise irritiert oder verdunkelt, sondern es zeigt eindeutig, dass im Grunde genommen das Ergebnis des Spieles - wer die höchstwertigsten Karten in Händen hat (= Gewinner) und wer nicht (= wer eben all seine Einsätze verloren hat, der oder die Verlierer) - vom Zufallen der Spielkarten beim Austeilvorgang abhängt. Dieser Mechanismus wird ganz vom Zufall regiert. Der Gewinn und der Verlust hängen bei diesem Blick ausschließlich vom Zufall ab.
Pan Nine/Lucky 9
Lucky 9 wird nach dem Gutachten eindeutig den vorwiegend vom Zufall abhängigen Glückspielen zugerechnet, weist aber Geschicklichkeitskomponenten unter 20% auf.
Dabei kann folgendes festgehalten werden: Beim Kartenpokerspiel wird auf die höchstwertigste Kartenkombination gewettet. Da beim Kartenpokerspiel einige Karten verdeckt und einige Karten offen, das heißt für die anderen Spieler sichtbar ausgeteilt werden, ist im Hinblick auf die verdeckten Karten soziales taktisches Manövrieren möglich. Im Kartenspiel Pan Nine/Lucky 9/Baccara werden wie beim Kartenpokerspiel die Karten teilweise offen und teilweise verdeckt ausgeteilt. Bluff ist grundsätzlich möglich, eine dem Kartenpokerspiel vergleichbare, man kann fast sagen sprichwörtliche "Kultur des Bluffens" hat sich beim Baccara nicht herausgebildet. Der Bluff wurde auf "Verhaltensstrategien" in Bezug auf die verdeckten Karten reduziert. Aus den offenen und verdeckten Karten des Spielergebers und der anderen (an diesem Spiel zwar nicht beteiligten) Spieler kann bei ausgezeichneter Merkfähigkeit darauf geschlossen werden, welche Karte möglicherweise gezogen wird. Des weiteren stellt sich für den Spieler die Frage, wann und ob er eine weitere Karte ziehen soll oder nicht. Baccara gab diesbezüglich das Vorbild für ein Kapitel der Spieltheorie ab.
Das Pokerspiel ist daher aus all den vorher angeführten Gründen als Glücksspiel zu werten.
10.2. Pan Nine/Lucky 9
Beim Kartenpoker wetten die Spieler um einen Einsatz auf die höchste Kartenkombination. Bei Pan Nine/Lucky 9 wetten die Spieler um einen Einsatz auf einen Punktwert (9). Aus all dem Vorhergesagten ergibt sich, dass die beiden Kartenspiele als Glücksspiele zu werten sind.
Da die Bw. diese Glücksspiele anbietet und organisiert, ist der Gebührentatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. b GebG im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 1 GSpG erfüllt.
Den Unterlagen des Finanzamtes lässt sich entnehmen, dass es anlässlich der Betriebsprüfung für die Ermittlung des Spielumsatzes bei Poker von durchschnittlich 20 Spielen pro Stunde pro Tisch ausging. Die durchschnittliche Spielanzahl pro Stunde ergab sich aus den überprüften Tagen 15.1., 18.2., 13.3., 19.4., 14.5. und 29. 6.1996. Sodann wurde die Dauer der Bespielung je nach Einsatzhöhe die bei Seven Card Stud Poker und bei Texas Hold'Em Poker vereinbart waren pro Tag ermittelt. Für Pan Nine wurde analog vorgegangen.
Vorgangsweise laut Prüfbericht vom 15.7.1997: "Seitens der Firma wurden teilweise im Rahmen der örtlichen Prüfung die hochgerechneten Umsatzzahlen für die einzelnen Spielarten bekanntgegeben. Die Werte ergeben sich aus den genau aufgezeichneten Tischspielzeiten mit faktisch angenommen 17 Spielen pro Stunde, wobei je nach Tischlimit von folgenden Umsatzzahlen ausgegangen werden kann.
Umsatz/Pot
Umsatz b. 17 Spielen/Std
99.195,00
Erklärte und überprüfte Umsätze
S 124,296.080,00
S 1,069.500,00
97,058.000,00
3,697.500,00
112,663.200,00
139,738.000,00
81,168.480,00
92,642.800,00
66,988.720,00
38,662.000,00
15. bis 30. November
11,654.560,00
764,871.840,00
4,924.500,00
Aus diesen Umsätzen wurden die Einsätze herausgerechnet, da nur der tatsächliche Gewinn der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG unterliegt. Bei Pokerumsätzen wurde ein 20%iger Einsatzteil, bei Pan Nine 40% abgezogen. Die um diese %-Zahlen gekürzten Umsätze wurden dem Rechtsgebührenbescheid zugrundegelegt.
In der letzten Dezemberwoche 1995 wurde die Bw. als Filialbetrieb der Firma A; eröffnet. Mit Schreiben vom 15. Jänner 1996 teilte A dem Finanzamt mit, dass er einen Filialbetrieb in S. unter der Adresse: Firma A; , S: eröffnet hat. Der effektive Spielbetrieb wurde am 15. Jänner 1996 aufgenommen. Betrieben wurden Pokerspiele in den Varianten Seven Card Stud und Texas Hold'Em, sowie Pan Nine (Poker 9), alle ohne Bankhalter. Für Kartenpoker wurde auch ein Jackpot ausgespielt, die dafür anfallenden Gebühren wurden jeweils angemeldet und abgeführt und waren nicht Gegenstand der Prüfung. Im April wurde das Spiel Pan Nine eingestellt und nur mehr Poker gespielt. Ab Juli 1996 war geplant auch das Spiel "Two Aces" anzubieten. Laut Schreiben der Bw. vom 5.11.1996, einliegend im Ausgleichsakt liegt eine Gewerbeberechtigung zur "Durchführung erlaubter Kartenspiele" vor.
Die möglichen "theoretischen" Umsätze für Poker und Pan Nine wurden von A jedes Monat von Jänner bis November 1996 bekanntgegeben.
1. bis. 14. Jänner 1996
S 21,398.160,95
S 299.812,00
15. bis 31. Jänner 1996
S 14,436.795,25
S 101.250,00
1. bis 29. Februar 1996
S 38,286.448,00
S 1,386.562,00
1 bis 31. März 1996
S 23,433.752,00
S 39.375,00
1. bis 30. April 1996
S 51,842.763,10
1. bis 31. Mai 1996
S 37,070.466,00
1. bis 30. Juni 1996
S 38,841.204,75
1. bis 31. Juli 1996
S 66,988.720,00
1. bis 31. August 1996
S 38,662.000,00
15. bis 30. November 1996
S 11,654.560,00
S 342,614.870,05
S 1,826.999,50
Bei diesen Beträgen handelt es sich um "theoretische Umsätze".
Mit Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 8. Juli 1996 wurde ab 9. Juli 1996 eine Prüfung der Aufzeichnungen im Hinblick auf die Rechtsgebühr von Seiten des Finanzamtes vorgenommen. Mit Schreiben, datiert mit 3. Juni 1996 (?), persönlich überreicht ohne Eingangsstempel, teilte A dem Finanzamt mit, dass "bei der Besprechung am 9.7.1996 die Regelungen für die Errechnung der theoretisch fiktiven Potumsätze und Anzahl der gespielten Spiele pro Stunde mit den Herren der Finanz neu definiert wurden. Auf Grund dieser neuen Definition ergibt sich laut beiliegender Aufstellung eine neue Errechnung der theoretischen, fiktiven Umsätze seit Eröffnung der Bw. bis 30. Juni 1996" und legte eine Aufstellung (incl. Stundenaufstellung und theoretisch, fiktiven Umsätze) bei. Diese Aufstellung entspricht ziffernmäßig der obigen Tabelle laut Prüfbericht unter Punkt 1.), wobei aber von 20 Spielen pro Stunde und pro Tisch ausgegangen wurde.
Die Ertragslage der Gesellschaft war von Beginn der Geschäftstätigkeit bis Juni 1996 ausgeglichen. Ab Juli 1996 führten Umsatzeinbrüche zu laufenden Verlusten, die auch durch Gesellschafterzuschüsse nicht ausgeglichen werden konnten. Weitere Umsatzeinbrüche führten dazu, dass der Betrieb eingestellt werden musste.
Am 31. August 1996 wurde der Betrieb geschlossen, eine Wiedereröffnung für Oktober 1996 geplant. Am 8. November 1996 wurde das Ausgleichsverfahren eröffnet. Dem Antrag auf befristete Wiedereröffnung des Unternehmens gemäß § 8 Abs. 2 AO vorerst für einen Probebetrieb für die Dauer von 14 Tagen wurde vom Landesgericht S. entsprochen und die Wiedereröffnung erfolgte am 15. November 1996. Am 30. November 1996 wurde die Bw. endgültig geschlossen. Mit Beschluss vom 17.12.1996 wurde das Ausgleichsverfahren eingestellt und unter einem über das Vermögen der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 24. Februar 1997, ZZZ , wurde der Zwangsausgleich bestätigt und die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von 20%. Mit Beschluss von 13.3.1997 wurde der Konkurs nach Abschluss des Zwangsausgleiches gemäß § 157 KO aufgehoben und der Masseverwalter Dr. Dietmar Lirk seines Amtes enthoben.
Laut Textbeilage zu Prüfungsbericht vom 15.7.1997 wurde die Wertermittlung mit dem Alleingesellschafter A am 14. Juli 1997 besprochen: "Da er aber keine Geschäftsführerfunktion inne hat, wurde von ihm die Niederschrift nicht unterfertigt. Ebenso wurde der Geschäftsführer Herr C von A: angewiesen, weder zu einer Schlussbesprechung zu erscheinen, noch eine Niederschrift zu unterschreiben. Laut Auskunft der Rechtsvertretung soll durch diese Vorgangsweise vermieden werden, dass der Eindruck erweckt würde, die Steuerpflicht anzuerkennen. Bescheid und Bericht wurden dem Geschäftsführer übermittelt."
Auf dieser Grundlage erging der Bescheid des Finanzamtes.
In der Berufungsvorentscheidung nahm das Finanzamt zur Schätzung Stellung: "Am 29.8.1995 wurden mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Herrn A Gespräche bezüglich des damals noch bestehenden "Casinos M " geführt und in diesem Zusammenhang auch die Vorstellungen der Finanzverwaltung für die Ermittlung der Gebührenbemessungsgrundlagen erörtert. Mit Schreiben vom 15.1.1996 wurden dann die gespielten Limits und die "Theoretisch möglichen Umsätze" im Zeitraum 1. Jänner bis 14. Jänner 1996 bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde dann der restliche Umsatz des Monats Jänner mit Schreiben vom 1. Februar 1996 bekanntgegeben. Erst bei Prüfungsbeginn am 9. Juli 1996 wurden die vorhandenen Aufzeichnungen besprochen und festgestellt, dass sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. In der Folge wurden diese Unterlagen neu überarbeitet und der Berechnung der Prüfungsfeststellungen laut Bericht vom 15. Juli 1997 zu Grunde gelegt. In dieser Vorgangsweise der Behörde kann keine Aktenwidrigkeit erblickt werden. Weiters ist anzumerken, dass A. selbst diese Umsätze der Finanzverwaltung mittels Schreibens vom 3.6.1996 persönlich am 14.7.1997 mitteilte, und nur aufgrund dieser von ihm als "tatsächliche Umsätze" bezeichneten Excel-Tabelle von seinen schriftlichen Erklärungen, die davor der Finanz übermittelt wurden, abgegangen wurde."
Die folgende Neuberechnung baut grundsätzlich auf der von der Bw. bzw. vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung auf, modifiziert sie aber in wesentlichen Teilen.
Die Bw. gab jedes Monat im nachhinein eine Schätzung ihrer "theoretischen" Umsätze an. Der Geschäftsführer teilte in seinem Schreiben an das Finanzamt vom 15. Jänner 1996, in welchem er auch die Eröffnung der Bw. bekanntgab, folgendes mit:
"Bezugnehmend auf meine Umsatzermittlung von August 1995 und Ihre Erhebung vom 29. 8.1995 (Anm.: Vorgängerin der Bw. war das Casino M A,, in welchem in August 1995 3 Tage das Kartenpokerspiel und Pan 9 gespielt wurden, RV/36-W/02), habe ich in meiner neuen Filiale zusätzliche Limits aufgenommen. Nachstehend alle meine neu angebotenen Limits mit den Umsätzen pro Stunde bzw. pro Minute:
möglicher Umsatz bei 17 Spielen:
1.653,25
Es wurden bis incl. 14.1.1996 folgende Stunden pro Limit gespielt:
gespielte Std
theoretisch mögliche Umsätze pro Stunde
531.135,25
1,902.512,50
1,774.685025
3,195.070,65
6,753.522,00
7,241.235,00
Für das Spiel Pan 9 habe ich lt. meiner Umsatzermittlung vom August 1995 AS 11.250,00/Std. errechnet. Wir haben bis jetzt 26,65 Stunden gespielt, das ist ein theoretischer Umsatz von AS 299.812,00."
Die Schätzung des Finanzamtes wurde mehr als ein halbes Jahr nach der endgültigen Schließung der Bw. durchgeführt. Warum die Schätzung des Finanzamtes in hohem Maße von der ursprünglichen Schätzung der Bw. abweicht (Gewinste lt. Bw.: S 275,188.695,74, Gewinste lt. FAG: S 614,852.172,00), ist aus der - von der Bw. nicht unterschriebenen - Niederschrift nicht zu entnehmen. Laut Stellungnahme des Finanzamtes zur Berufung vom 30. März 1998 wurden zu Prüfungsbeginn mit 9. Juli 1996 die vorhandenen Aufzeichnungen besprochen und festgestellt, dass sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Es wurde weiters angemerkt, dass A. selbst diese Umsätze der Finanzverwaltung mittels Schreibens vom 3. Juni 1996 persönlich am 14. Juli 1997 mitteilte, und nur aufgrund dieser von ihm als "tatsächliche Umsätze" bezeichneten Excel Tabelle von seinen schriftlichen Erklärungen, die davor der Finanz übermittelt wurden, abgegangen wurde.
Mit Schreiben vom 30. Juni 1997 an den Masseverwalter ersuchte das Finanzamt um Stellungnahme: "Das Finanzamt...führte am 9.7.1996 eine örtliche Prüfung bei der....Bw....durch. Aufgrund der Ermittlungen beabsichtigt nun die Prüfungsabteilung einen Prüfungsbericht und Rechtsgebührenbescheid zu erlassen. Da die Prüfung nicht formell mit einer Schlussbesprechung mit A: abgeschlossen werden kann und Sie nun als Masseverwalter für die Gesellschaft tätig sind, werden Sie ersucht zu dem beigelegten Berichtsentwurf Stellung zu nehmen....". Diesem Schreiben war ein Berichts-Entwurf (Prüfungsbericht) vom 23.6.1997 beigelegt, in welchem die Tabelle unter der Rubrik "erklärte und geprüfte Umsätze" mit den von A ursprünglich bekannt gegebenen Umsatzzahlen enthalten war. Da der Konkurs aufgehoben worden war, wurde dieses Ersuchen um Stellungnahme an das Finanzamt ungeöffnet mit diesen Vermerken retourniert.
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14.7.1997 wurden die dem Bescheid zugrundegelegten theoretischen Umsätze aufgenommen. Weiters heißt es: "Die Werte ergeben sich aus den genau aufgezeichneten Tischspielzeiten mit faktisch angenommenen 17 Spielen pro Stunde....". A ging in seiner Excel Tabelle - analog zu den Feststellungen des Finanzamtes im Jahr 1996 - von durchschnittlich 20 Spielen pro Stunde aus und kam zu denselben Zahlenmaterial.
Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amtswegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebjung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahren zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (§ 167 Abs. 2 BAO). Die Beweiswürdigung muss den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen.
Zur Beweiswürdigung wurden im wesentlichen der Inhalt der Verwaltungsakten und der Ausgleichs- und Konkursakten herangezogen. Die Bw. war nur im Jahr 1996 in Betrieb und wurde mit Eintragung am 8. September 1998 im Firmenbuch gelöscht. Der Geschäftsführer der Bw., Herr A , kann zum Sachverhalt und der Schätzung nicht mehr befragt werden, da er am 10. Juni 2003 verstorben ist. Die dem Bescheid zugrundeliegende Schätzung kann nicht eindeutig nachvollzogen werden. Die neuen theoretischen Umsätze gründen sich manchmal auf durchschnittlich 17, manchmal auf durchschnittlich 20 Spielen pro Stunde. Es gibt Aufzeichnungen des Finanzamtes, in denen ebenfalls von durchschnittlich 20 Spielen pro Stunde ausgegangen wurde. Im Betriebsprüfungsbericht ist wiederum von 17 Spielen pro Stunde die Rede. Die von A bekanntgegebenen Umsätze von Juni 1996 und die auch das Finanzamt als Grundlage der Bescheiderstellung nahm, können von den Ausgangspunkten, die das Finanzamt aufstellte, nicht errechnet werden. Multipliziert man den Umsatz pro Limitkategorie pro Stunde mit den gespielten Stunden laut der im Betriebsprüfungsakt einliegenden Liste, ergibt das beispielsweise einen Umsatz für Jänner 1996 von S 41,644.768,75.
Da die zeitlich nachfolgenden Schätzungen der Bw. und des Finanzamtes von unterschiedlichen Parametern ausgehen und teilweise rechnerisch nicht konsistent nachvollzogen werden können, werden nach freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO daher die ursprünglich dem Finanzamt bekanntgegebenen "theoretischen Umsätze" der Bw. als Grundlage für die folgende Berechnung herangezogen:
Dieser Verhältnissatz wurde für Poker errechnet, doch auch bei Pan Nine liegt die Situation des schrumpfenden Spielkapitals vor. Der Degressionsabschlag wird auch bei diesen Kartenspielen vorgenommen. Um zum Gewinst zu kommen, wurden von den Pokerumsätzen 20% und von den Pan Nine Umsätzen 40% abgezogen.
Pokerumsätze
+ S 342,614.870,05
abzüglich 20% Einsätze
S 68,522.974,01
Gewinst Poker
S 274,091.896,04
+S 1,826.999,50
abzüglich 40% Einsätze
S 730.799,80
Gewinst Pan Nine
S 1,096.199,70
Gewinste Poker und Pan Nine
+S 275,188.695,74
- S 115,579.252,21
S 159,609.444,00
x 25%=
S 39,902.361,00
Steuer Alt: S 153,713.043,00
Steuer Neu:S 39,902.361,00
Das Pokerspiel, in den Varianten des Seven Card Stud Poker als auch des Texas Hold' Em Poker ist ein Glücksspiel. Für Gewinn und Verlust überwiegen die Zufallselemente (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 2005, Zl. 2000/17/0201).
Zur 2. Phase: Wette über die höchstwertigste Kartenkombination: Der Spieler ist nicht verpflichtet, auf seine Kartenkombination zu wetten, er kann aus dem Spiel aussteigen und erst am nächsten Spiel wieder teilnehmen. Der Spieler muß seine Gewinnchancen ausloten. Nach der gängigen Meinung kann der Spieler ein taktisches Verhalten setzen, das versucht, durch geschickte Täuschung eine falsche Einschätzung von jemandem, von etwas zu Gunsten des täuschenden Spielers hervorzurufen oder hervorruft ("Bluffen"). Im Rechtsmittelverfahren wurde mittels verschiedenster Methoden das Vorliegen des Überwiegens des Zufalles oder von Geschicklichkeit unter Beachtung der Elemente des Bluffens auf den realen Spielverlauf, die tatsächlichen Täuschungsmanöver, die Evozierung der falschen Einschätzung bei den Mitspielern, die doppelte Kontingenz, der üblichen Spielverlauf und die Abweichungen, die Auswirkungen des täuschenden Verhaltens auf den Spielausgang, der Einfluss des Ambientes, die Raschheit der Entscheidungen der Spieler und die Übersichtlichkeit und Unübersichkeit der Spielsituation, untersucht.
Im Gegensatz zu Roulett, das jeder Spieler für sich selbst spielt, ist das Kartenspiel ein Spiel zwischen zwei oder mehreren Akteuren, jedes Kartenspiel ist zugleich auch "Gesellschaftsspiel". Den Anleitungen zu den Kartenspielen in der obenangeführten einschlägigen Literatur nach scheint das Bluffen lediglich den "sozialen Sinn" für das Pokerspiel, gleichgültig in welcher Form es gespielt wird, auszumachen. Bluffen ist zweifelsohne Identifikationsmerkmal des Kartenpokerspiels, doch tatsächlich hat es auf Gewinn oder Verlust gegenüber dem Zufall nur untergeordneten Einfluss.Die Zufallselemente ergeben sich einerseits aus dem Mischen und Austeilen (Zufallen) der Karten nach der Spielregel, auf das weder der Dealer noch die Spieler einen Einfluss haben. Die Zufallselemente ergeben sich andererseits daraus, dass ein allfälliges taktisches Verhalten (Bluffen) anlässlich der Wette über die höchstwertigste Kartenkombination dem bluffenden Spieler ein sicheres Gewinnen nicht garantiert (einem mathematischen, einem soziologischen Gutachten sowie aus teilnehmender Beobachtung zu entnehmen).
Bei Pan Nine/Lucky 9 können bis zu sieben Spieler gegen einen Spieler-Geber spielen, wobei eigentlich 7 Einzelspiele vorliegen, da jeder Spieler für sich gegen den Spieler-Geber spielt. Beide Spiele beinhalten die Wette, dass entweder Spieler oder Spielergeber gewinnt, wenn er mit seinen Kartenwerten näher der Zahl 9 bzw. 22 kommt. Bluff ist bei Pan Nine/Lucky 9, da teilweise mit verdeckten Karten gespielt wird, möglich. Er wird aber nur zwischen Spieler und Spielergeber eingesetzt und erschöpft sich im Wesentlichen im Rückschließen auf den Kartenwert, je nachdem ob "der Andere" noch eine Karte zukauft oder nicht. Die Gewinnstrategie liegt in der Merkfähigkeit der aus dem Kartenpaket "gespielten" Karten und der Rückschluss darauf, welche Karten noch im "Talon" vorhanden sind. Nach der Literatur erfordern diese Zählstrategien allerdings ein Höchstmaß an Übung und Konzentration. Nur wer ständig richtig zählt und seine Strategie entsprechend anpasst, kann seinen geringfügigen Vorteil halten. Spieler mit "fotographischen Gedächtnis" dürften daher in der Masse der alles andere als optimal spielenden Durchschnittsspieler untergehen.
Darüber hinaus reihen die Gutachten Baccarat/Lucky 9/Black Jack bei den Glückspielen ein, was auch für Pan Nine gilt. Ein Erlernen ist möglich, der Zufallseffekt überwiegt aber bei Weitem (Geschicklichkeit zwischen 5% und 20%).
Die beabsichtigte Entscheidung vom 2. März 2007 wurde dem Finanzamt und der Bw., zu Handen der Rechtsanwälte Dorda, Brugger&Jordis, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Dr. Karl Lueger Ring 12, 1010 Wien vorgehalten. Letztere hatten am 22. September 1997 bekannt gegeben, mit der rechtlichen Vertretung der Bw. beauftragt worden zu sein. Mit Schriftsatz vom 23. März 2007 teilten sie mit, dass keinerlei Auftrags- und Vollmachtsverhältnisse (mehr) bestehen. Mit 11. April 2007 wurde eben dieser Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung an die eingeantworteten Erben....vertreten durch die erbl. Witwe adressiert und am 12. April 2007 abgesandt.
Zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung, datiert mit 11. April 2007 brachte die Bw. bis dato keine Stellungnahme ein.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gab am 4. April 2007 zu dem Vorhalt folgende Stellungnahme ab:
"In der Berechnung der Bemessungsgrundlagen durch das FAG floss die Überlegung der Schrumpfung des Spielkapitals während einer Spielpartie nicht ein. In der beabsichtigten Berufungsentscheidung wird die Spielkapitalschrumpfung als immer erfolgend angenommen. Nach Ansicht des FAG kann aber nicht generell von vornherein ausgeschlossen werden, dass Spieler über keine Kapitalressourcen verfügen und auch nicht bereit sind, weiters Kapital einzusetzen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Spieler immer nur rational handelt. Auch im Rahmen der Schätzung wäre dies zu berücksichtigen, sodass ein Degressionsabschlag von 42% zu hoch angesetzt erscheint."
Der Amtspartei wird darin grundsätzlich Recht gegeben, dass nicht jeder Spieler immer nur rational handelt und nicht auch bereit wäre, weiteres Spielkapital einzusetzen. Wie unter Punkt I.)4.) dargelegt, wurden Erhebungen und Beweisaufnahmen getätigt, die die Notwendigkeit der Berechnung eines Degressionsabschlages aufzeigten.
Zur Stellungnahme der Amtspartei wird noch folgendes bemerkt:
Nach der Bedeutung und dem Inhalt des Steuerrechtssatzes macht es das Wesen des Tatbestandes aus, gleichartige Sachverhalte zu erfassen, um alle diese Ereignisse einer bestimmten gleichen Rechtsfolge zuführen zu können. Zum Tatbestand gehört demnach eine allgemeine Beschreibung von Ereignissen, Gegebenheiten, die sich ereignen können, die der Gesetzgeber aus einer voraussehbaren Vielzahl herausgreift und einer besonderen gemeinsamen Regelung zuführt (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, 21,22ff).
Der Steuergegenstand umschreibt den Sachverhalt, den der Gesetzgeber besteuern wollte. Die Vorschriften über das Entstehen der Steuerschuld sind die Rechtsfolge, wenn der konkrete Sachverhalt syllogistisch dem Steuergegenstand zugeordnet werden kann:
1. Der Steuergegenstand der Rechtsgebühren betrachtet die Ereignisse, Gegebenheiten "von vorne" (Verpflichtungsgeschäft, Parteiwillen über den Vertragsabschluss, Anbieten, Organisieren, "es sollen Gewinste zukommen"):
Nach der Systematik des Gebührengesetzes 1957 ist Steuergegenstand der Rechtsgebühren das Rechtsgeschäft, und zwar primär das entgeltliche Rechtsgeschäft. Aus dem Zusammenhang der Vorschriften §§ 15, 16 und 17 GebG einerseits und der überwiegenden Anzahl der in den Tarifposten des § 33 GebG angeführten Rechtsgeschäfte (zB Bestandverträge, Bürgschaften, Dienstbarkeiten, Kreditverträge, Zessionen ua.), ergibt sich, dass der Gebührengesetzgeber das Verpflichtungsgeschäft als Anknüpfungspunkt für die Rechtsgeschäftsgebühren im Auge hatte.
Diese Systematik ist auch § 33 TP 17 GebG immanent, wonach der Abschluss entgeltlicher Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird und darüber hinaus Glücksspiele (§ 1 Abs.1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, besteuert werden.
2. Die Rechtsfolge, die an den Steuergegenstand geknüpft ist, ist das Entstehen der Steuerschuld. Das Entstehen der Steuerschuld muss nicht der Betrachtung "von vorne" folgen (Unterzeichnung/Aushändigung der Urkunde, Fälligkeit des Spielgewinnes).
"wenn die Gewinste in Geld bestehen, vom Gewinst 25%." Gemäß § 16 GebG entsteht die Gebührenschuld grundsätzlich mit der Unterzeichnung der Urkunde über das Rechtsgeschäft, hier allerdings bestimmt § 16 Abs. 5 lit. c GebG, dass die Gebührenschuld bei Gewinsten mit der Fälligkeit entsteht. Die Spieler einigen sich über das zu spielende Spiel und leisten den Spieleinsatz. Als Folge des Spiels steht der Gewinner fest und auch der Gewinn, der ihm zukommt. Die Rechtsfolge, das Entstehen der Gebührenschuld, wird hier mit dem Ende des Spiels ausgelöst, wenn der Spielgewinn feststeht.
Diese Betrachtungsweise des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG "von vorne" ist mit der grundsätzlichen Besteuerung des Verpflichtungsgeschäftes bei den Rechtsgebühren eng verschränkt und steht nicht im Gegensatz zum Entstehen der Gebührenschuld mit der Fälligkeit der Gewinste, sondern ist das Entstehen der Gebührenschuld vielmehr die Folge der Verwirklichung des Tatbestandes. Es entspricht der Ordnungslinie des Gebührengesetzes, hinsichtlich des speziellen Steuergegenstandes des § 33 TP 17 GebG "Glücksverträge und zwar Glücksspiele" eine Durchschnittsbetrachtung anzustellen, die nicht an der Verfasstheit des konkreten Spielers im konkreten Spiel ausgerichtet ist.
Die unter I.) 1. gestellte zentrale Frage kann nun beantwortet werden: Das Pokerspiel, in den Formen des "Seven Card Stud Poker" und Texas Hold' Em sowie Pan Nine/Lucky 9 sind jedes für sich ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes, da für Gewinn und Verlust die Zufallselemente überwiegen.
Die Neuberechnung der Rechtsgebühr für "Seven Card Stud Poker" und Pan Nine/Lucky 9 erfolgte, da bei der Schätzung alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Grundlagen der Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Die Neuberechnung baut grundsätzlich auf der vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung auf. Von der vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlage war daher der mit 42% geschätzte Degressionsabschlag abzuziehen, der sich daraus ergibt, dass die Vergebührung tatsächlich am Ende jedes Einzelspiels, wenn der Pot dem Gewinner zugeschoben wird, erfolgen müsste. Da das eine Schrumpfung des Spielkapitals während eines Spielablaufes zur Folge hat, kann bei der Berechnung der Gebühr nicht von einer absolut unelastischen Bereitschaft des Kapitaleinsatzes mit unbegrenzten finanziellen Möglichkeiten ausgegangen werden.
Aus all diesen Gründen war der Berufung zum Teil stattzugeben, im übrigen aber als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 29646.1, aufgenommen am: 08.08.2007 16:12:10, zuletzt geändert am: 03.03.2014, Dokument-ID: 7b7f3752-2df7-4a49-9827-a4d50c89377b, Segment-ID: 3f236b8f-12da-4bae-8f30-a17ec88978c4

References: § 33
 § 151
 § 33
 § 201
 § 33
 § 33
 § 1
 § 33
 § 28
 § 1
 § 1267
 § 33
 § 4
 § 33
 § 1
 § 33
 § 8
 § 157
 § 115
 § 167
 § 33
 § 33
 § 16
 § 16
 § 33
 § 33