Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ae2a97af0baa74c6318e44e525feb55628c4358dd2e3d0c9b6f3c2dc7f71c31a
Timestamp: 2019-08-21 08:20:43+00:00

Document:
BGH, I ZR 84/11: Gesamtvertrag Hochschul-Intranet Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.03.2013, I ZR 84/11
Gesamtvertrag Hochschul-Intranet Leitsatzentscheidung
Vergütung, Wissenschaftliche forschung, Schiedsstelle, Unterricht, Werken, Urheber, Zahl, Vorschlag, Gemeinfreies werk, Billigkeit
I ZR 84/11 Verkündet am: 20. März 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 24. März 2011 aufgehoben.
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
1Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland
die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Wortautoren wahr.
Sie verlangt von den beklagten Bundesländern in deren Eigenschaft als Träger
verschiedener Hochschuleinrichtungen den Abschluss eines Gesamtvertrags
über die Abgeltung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-
Zugänglichmachen von Sprachwerken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen.
2Die Parteien haben am 26. Juni 2006 einen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglichmachen
von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen“ geschlossen, den sie am
14. Juli 2010 erneuert haben (nachfolgend „Gesamtvertrag Schulen“). Ferner
hat die Beklagte mit anderen Verwertungsgesellschaften am 25./28. September
2007 einen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG
für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken mit Ausnahme von Sprachwerken an Hochschulen“ vereinbart, der am 21./23. Dezember 2010 neu abgeschlossen worden ist (nachfolgend „Gesamtvertrag Hochschulen“). Auf den hier
in Rede stehenden Gesamtvertrag, der vor allem die Vergütung für das Einstellen von Texten ins Intranet von Hochschulen regeln soll, haben die Parteien
sich bislang nicht einigen können.
3Gemäß § 52a Abs. 1 UrhG ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen
oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten
Kreis von Unterrichtsteilnehmern (§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder veröffentlichte
Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis
von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung (§ 52a Abs. 1
Nr. 2 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen
Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt
ist. Für dieses Öffentlich-Zugänglichmachen ist gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1
UrhG eine angemessene Vergütung zu zahlen, wobei der Anspruch nach § 52a
Abs. 4 Satz 2 UrhG nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht
4Die Klägerin hat - nach Durchführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c,
§ 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der Schiedsstelle - die gerichtliche Festsetzung des von ihr als Anlage K 1 vorgelegten Gesamtvertrags
beantragt, hilfsweise seine Festsetzung nach billigem Ermessen.
5Der von der Klägerin vorgelegte Gesamtvertrag definiert zur Bestimmung
des gemäß § 52a Abs. 1 UrhG zulässigen Nutzungsumfangs als „kleine Teile
eines Werkes“ maximal 10% eines Werkes, als „Teile eines Werkes“ maximal
25% eines Werkes - jedoch jeweils nicht mehr als 100 Seiten - und als „Werke
geringen Umfangs“ ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten (§ 2 Abs. 1). Ein Öffentlich-Zugänglichmachen gemäß § 52a UrhG ist nach einer sogenannten Vorrangklausel nicht geboten und damit unzulässig, wenn der Rechteinhaber das
Werk oder den Werkteil in digitaler Form für die Nutzung im Netz der Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet (§ 2 Abs. 3). Die angemessene
Vergütung soll 0,10 € pro Seite und Unterrichtsteilnehmer oder Forschungsprojektmitarbeiter betragen (§ 4 Abs. 1). Die Einrichtungen sollen der Klägerin die
zur Berechnung der Vergütung notwendigen Informationen über das jeweils genutzte Werk über eine von der Klägerin bereitgestellte Eingabemaske übermitteln (§ 5 Abs. 1). Für zurückliegende Nutzungen soll ein von der Klägerin im
Jahr 2005 aufgestellter Tarif gelten (§ 8), der eine Vergütung von 0,125 € pro
Seite und Unterrichtsteilnehmer oder Forschungsprojektmitarbeiter vorsieht.
6Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Sie erstreben die Zurückweisung des Antrags der Klägerin und die Festsetzung eines Gesamtvertrags, der
gegenüber dem von der Klägerin vorgelegten Vertrag bestimmte Änderungen
enthält, hilfsweise die Festsetzung eines geänderten Gesamtvertrags nach billigem Ermessen.
7Der Vorschlag der Beklagten definiert als „kleine Teile eines Werkes“
maximal 15% eines Werkes, als „Teile eines Werkes“ 33% eines Druckwerkes -
jeweils ohne Deckelung durch eine bestimmte Seitenzahl - und als ein „Werk
geringen Umfangs“ ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten und alle hierin enthaltenen vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen (§ 2 Abs. 1). Er sieht keine
Vorrangklausel, hilfsweise eine andere Fassung der Vorrangklausel vor (§ 2
Abs. 3). Er enthält eine nach Gruppengrößen gestaffelte degressive Vergütung
pro Werk oder Werkteil von 1,80 € bis zu 20 Teilnehmern, 3,00 € von 21 bis
50 Teilnehmern, 4,00 € von 51 bis 100 Teilnehmern, 5,00 € von 101 bis
250 Teilnehmern, erhöht um jeweils 1,00 € je weitere 250 Teilnehmer; im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung soll eine Vergütung von 4,00 € gezahlt
werden (§ 4 Abs. 1). Ferner ist ein pauschaler Nachlass von 5% für gemeinfreie
Werke vorgesehen (§ 4 Abs. 5). Bis zur Einführung eines Systems zur Erfassung und Meldung der einzelnen Nutzungen soll eine pauschale Vergütung von
712.500 € pro Jahr entrichtet werden, die - nach Darstellung der Beklagten - auf
der Grundlage einer von der Beklagten im Herbst 2004 durchgeführten repräsentativen Erhebung ermittelt worden ist und sich an den vorgeschlagenen
Vergütungssätzen orientiert (§ 8).
8Das Oberlandesgericht (OLG München, ZUM-RD 2008, 360) hat unter
Abweisung der weitergehenden Klage einen Gesamtvertrag festgesetzt, der
hinsichtlich der Festlegung des zulässigen Nutzungsumfangs, der Aufnahme
einer Vorrangklausel und der Erfassung einzelner Nutzungen zur Berechnung
der Vergütung weitgehend dem Vorschlag der Klägerin entspricht und lediglich
den „Teil eines Werkes“ mit maximal 33% statt maximal 25% eines Werkes definiert. Der festgesetzte Gesamtvertrag sieht dem Begehren der Beklagten entsprechend eine nach Gruppengrößen gestaffelte degressive Vergütung pro
Werk oder Werkteil vor, wobei die Vergütungssätze allerdings gegenüber dem
Vorschlag der Beklagten erhöht sind und 4,00 € bis zu 20 Teilnehmern, 7,00 €
von 21 bis 50 Teilnehmern, 10,00 € von 51 bis 100 Teilnehmern, 13,00 € von
101 bis 250 Teilnehmern und jeweils 3,00 € je weitere 250 Teilnehmer betragen; Nutzungen im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung werden mit
10,00 € vergütet (§ 4 Abs. 1). Die für zurückliegende Nutzungen zu zahlende
Vergütung soll auf der Grundlage der künftig zu erfassenden Informationen zu
einzelnen Nutzungen nach diesen Vergütungssätzen ermittelt werden; die von
der Beklagten errechneten Pauschalen sollen vorab als Mindestbeträge gezahlt
werden (§ 8).
9Die nachfolgende Wiedergabe des Gesamtvertrags enthält über den vom
Oberlandesgericht festgesetzten Vertragstext hinaus die vom Oberlandesgericht nicht übernommenen Vorschläge der Klägerin (in eckigen Klammern) und
der Beklagten (in spitzen Klammern). Vom Oberlandesgericht übernommene
Vorschläge der Beklagten sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
§ 1 Vertragsgegenstand (1) Dieser Vertrag regelt die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche aus
§ 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken und Werkteilen für Zwecke des Unterrichts und der Forschung. (2) Der Vertrag regelt nur Ansprüche gegen Einrichtungen, die öffentlichrechtlich organisiert sind und überwiegend durch öffentliche Mittel von Bund und Ländern grundfinanziert werden.
§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Vertrages gelten als:
(a) kleine Teile eines Werkes maximal 10% 15%> eines Werkes, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes Halbsatz wird gestrichen>; (b) Teile eines Werkes maximal 33% [maximal 25%] eines Werkes, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes Halbsatz wird gestrichen>; (c) Werke geringen Umfangs:
- ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten, - alle hierin enthaltenen vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen. (2) Die öffentliche Zugänglichmachung darf stets nur für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zur Veranschaulichung im Rahmen des Unterrichts oder von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung erfolgen. Dabei muss durch technische Maßnahmen gewährleistet sein, dass Unberechtigte nicht zugreifen können. (3) Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 52a UrhG ist nicht zu dem
jeweiligen Zweck geboten und damit nicht zulässig, wenn das Werk oder der benötigte Werkteil vom jeweiligen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen angeboten wird. 3 wird gestrichen; hilfsweise: Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 52a UrhG muss stets zu dem Zweck
des Absatzes 2 geboten sein. Das ist nur der Fall, wenn das Werk nicht in zumutbarer Weise vom ausschließlichen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung angeboten wird.>
§ 3 Leistungen (1) Die Länder erfüllen im Rahmen des § 1 die der VG Wort zustehenden oder
von ihnen wahrgenommenen Ansprüche gegen die Träger der genannten Einrichtungen. (2) Die Länder tragen die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen
und ihrer Bevölkerungszahl, wobei das Verhältnis der Steuereinnahmen für 2/3 und das der Bevölkerungszahl für 1/3 dieses Betrages maßgeblich ist. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres (Königsteiner Schlüssel). (3) Die VG Wort stellt die Länder sowie die Träger der Einrichtungen nach § 7
des Vertrags von allen Ansprüchen entsprechend § 1 des Vertrages frei.
§ 4 Vergütung (1) Die angemessene Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung für
Unterricht und Forschung im Rahmen von § 52a UrhG beträgt für Hochschulen, nicht gewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie Einrichtungen der Berufsbildung [0,10 € pro Seite und Unterrichtsteilnehmer bzw. Mitarbeiter an einem Forschungsprojekt] pro Werk oder Werkteil:
- bis zu 20 Teilnehmern 4,00 € <1,80 €>
- von 21 bis 50 Teilnehmern 7,00 € <3,00 €>
- von 51 bis 100 Teilnehmern 10,00 € <4,00 €>
- von 101 bis 250 Teilnehmern 13,00 € <5,00 €>.
Je weitere 250 Teilnehmer erhöht sich die Vergütung um jeweils
3,00 € <1,00 €>. (b) Im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung (§ 52a Abs. 1 Nr. 2
UrhG) eine Vergütung in Höhe von 10,00 € <4,00 €>. (2) Abrechnungszeitraum für die Vergütung nach Abs. 1 a) ist die jeweilige
Ausbildungseinheit (Semester oder Trimester) [oder], für die Vergütung nach Abs. 1 b) die Dauer des Forschungsprojekts. (3) Die in Abs. 1 vereinbarten Beträge sind Nettobeträge und verstehen sich
zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer (zur Zeit 7%). (4) Die Rechnungsstellung erfolgt durch die VG Wort halbjährlich gegenüber
den Ländern jeweils für das vorausgegangene Halbjahr. Die Zahlung hat bis spätestens 31.12. des Folgejahres zu erfolgen. <(5) Bei der Rechnungsstellung gewährt die VG Wort einen pauschalen Nach-
lass in Höhe von 5% für den Anteil an gemeinfreien Werken.>
§ 5 Auskünfte (1) Die Einrichtungen, die Rechte aus § 1 nutzen, übermitteln unverzüglich,
spätestens jedoch zum Ende eines Abrechnungszeitraums - also in der Regel Ende März, und Ende September eines Jahres - der VG Wort in elektronisch lesbarer Form die notwendigen Informationen über das jeweils genutzte Werk (zumindest ISBN oder ISSN und Seitenzahl, nach Möglichkeit zusätzliche Angaben zu Autor, Titel und Verlag) entsprechend einer von der VG Wort bereitgestellten Eingabemaske. Einrichtungen, die Rechte aus § 1 nutzen, übermitteln unverzüglich, spätestens jedoch zum Ende eines Abrechnungszeitraums - also in der Regel Ende März, und Ende September eines Jahres - der VG Wort in elektronisch lesbarer Form die notwendigen Informationen, sobald ein entsprechend ausgestaltetes und zu diesem Zweck geeignetes elektronisches Erfassungs- und Meldesystem von der VG Wort bereitgestellt wurde, das sie unter Mitwirkung der Länder entwickelt.> (2) Der VG Wort steht das Recht zu, im Benehmen mit der Leitung der betreffenden Einrichtung (Hochschule, Forschungseinrichtung), die Rechte nach § 1 nutzt, Einsicht in die gespeicherten Medien unter Wahrung des Datenschutzes zu verlangen.
§ 6 Ausnahmen Die öffentliche Zugänglichmachung von gemeinfreien Werken ist von der Vergütungs- und Meldepflicht ausgenommen.
§ 7 Sonstige Träger öffentlicher Einrichtungen (1) Nutzungen im Sinne von § 1 Abs. 2 in sonstigen Einrichtungen, die öffentlich-rechtlich organisiert sind und sich in anderer öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befinden sowie nicht von Bund und/oder Ländern grundfinanziert sind, werden von den Verwertungsgesellschaften nach den Bestimmungen dieses Vertrages abgerechnet. (2) Als Abrechnungszeitraum für Einrichtungen nach Abs. 1, deren Ausbildungseinheit nicht nach Semester oder Trimester gegliedert sind, kann abweichend von § 4 Abs. 2 die Kursdauer, längstens jedoch 1 Jahr, zugrunde gelegt werden. § 5 bleibt davon unberührt.
§ 8 Übergangsregelung [Zahlungen für die Vergangenheit] (1) Auf der Basis der nach § 5 Abs. 1 erteilten Auskünfte sind die für die Vergangenheit zu leistenden Zahlungen zu ermitteln. Als Mindestbeträge sind folgende Pauschalen zu bezahlen: (a) Vom 1.1.2008 bis zum Abschluss des Wintersemesters 2007/2008
178.125,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. (b) Bis Abschluss des Wintersemesters 2008/2009 712.500,00 € zuzüglich
Umsatzsteuer. (c) Bis Abschluss des Wintersemesters 2009/2010 weitere 712.500,00 €
(d) Bis Abschluss des Wintersemesters 2010/2011 weitere 712.500,00 € zuzüglich Umsatzsteuer. (2) Die in Absatz 1 genannten Pauschalsummen sind fällig jeweils zum Ende
des jeweiligen Wintersemesters, frühestens jedoch drei Monate nach Un-
terschrift des Vertrages. Die Aufteilung der jährlichen Kosten auf die Länder erfolgt nach dem jeweils gültigen Königssteiner Schlüssel (§ 3). Soweit die Haushalte der öffentlichen Hand keine Rückstellung bilden konnten, können die Pauschalsummen auch jeweils im Folgejahr gezahlt werden. [Für zurückliegende Nutzungen gilt seit deren Anbeginn rückwirkend der Tarif der VG Wort vom 20.5.2005, bekanntgemacht im Bundesanzeiger Nr. 110 vom 16.6.2005, S. 9095. Danach berechnete Vergütungen sind spätestens 3 Monate nach Abschluss des Vertrags an die VG Wort zu zahlen.] <(1) Bis zur Bereitstellung des in § 5 Abs. 1 genannten elektronischen Erfassungs- und Meldesystems durch die VG Wort besteht kein Anspruch auf die dort geregelten Auskünfte. Die Vergütung wird bis dahin pauschal entrichtet. Gleiches gilt für die Zahlungen für die Vergangenheit. Die Länder haben im Herbst 2004 eine repräsentative Erhebung durchgeführt. Auf deren Grundlage wird eine Pauschale, die sich an § 4 orientiert, an die VG Wort entrichtet. (2) Diese Pauschale beträgt 712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer und gilt für den
Zeitraum einschließlich Wintersemester 2004/2005. (3) Eine weitere Pauschalierung wird bis zur Bereitstellung des in Absatz 1 genannten elektronischen Erfassungs- und Meldesystems durch die VG Wort wie folgt vorgenommen: - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2005/2006 weitere
712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2006/2007 weitere
712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2007/2008 weitere
712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2008/2009 weitere
712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2009/2010 weitere
712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2010/2011 weitere
712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2011/2012 weitere
712.500,00 € zzgl. Umsatzsteuer, - bis Ende 2012, dem derzeitigen Ende des Anwendungszeitraums von
§ 52a UrhG (§ 137k UrhG) weitere 534.375,00 € zzgl. Umsatzsteuer. (4) Die in Absatz 3 genannten Pauschalsummen sind fällig jeweils zum Ende
des jeweiligen Wintersemesters bzw. des Jahres 2012, frühestens jedoch drei Monate nach Unterschrift des Vertrages. Die Aufteilung der jährlichen Kosten auf die Länder erfolgt nach dem jeweils gültigen Königssteiner Schlüssel (§ 3). Soweit die Haushalte der öffentlichen Hand keine Rückstellung bilden konnten, können die Pauschalsummen auch jeweils im Folgejahr gezahlt werden.>
§ 9 Laufzeit, Änderungsbegehren, Kündigung (1) Der Vertrag beginnt am 1.1.2008 und endet am 31.12.2012 [2010]. Er kann
in beiderseitigem Einvernehmen für die Zeit der Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss eines Folgevertrages weiter angewendet werden.
(2) Nach Fristablauf verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Parteien sechs Monate vorher gekündigt hat oder die Rechtsgrundlage entfallen ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (3) Auch ohne Kündigung des Gesamtvertrags kann jede Partei alle zwei Jahre jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende eine Neuverhandlung der Tarife fordern. Die Forderung muss schriftlich begründet werden.
§ 10 Vorbehalt Der Gesamtvertrag wird vorbehaltlich einer Abschaffung eventueller Vergütungsansprüche durch den deutschen Gesetzgeber, insbesondere im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien abgeschlossen.
§ 11 Neuverhandlungen (1) Die Vertragsparteien nehmen Vertragsverhandlungen mit dem Ziel einer
Neuregelung der urheberrechtlichen Ansprüche aus § 52a UrhG auf, sobald aufgrund der Zahlen über das tatsachliche Aufkommen im Bereich des öffentlichen Zugänglichmachens deutlich wird, dass die diesem Vertrag zugrunde liegenden Annahmen in erheblichem Maße unzutreffend sind. (2) In einem Folgevertrag sollen unter anderem folgende Punkte verhandelt
und gegebenenfalls geregelt werden: - die Unterscheidung der Vergütung nach Aktualität der zugänglich gemachten Werke entsprechend dem zeitlichen Abstand der öffentlichen Zugänglichmachung zum Erscheinungsdatum der Veröffentlichung (z.B. mehr oder weniger als 12 Monate), - die Unterscheidung der Vergütung nach Größenklassen in § 4 Abs. 1a
aus Praktikabilitätsgründen neu zu gestalten (z.B. Reduzierung auf wenige Gruppen), - der Übergang zu die Beibehaltung> einer pauschalierten Abgeltung.
PROTOKOLLNOTIZEN ZUM GESAMTVERTRAG ZU § 52a UrhG 1. Anderweitig bestehende Verträge zwischen den Vertragsparteien werden
durch diesen Vertrag nicht berührt. 2. Als öffentlich-rechtlich organisiert gelten auch solche Einrichtungen, die
durch eine Fehlbetragsfinanzierung von der öffentlichen Hand getragen werden oder den christlichen Kirchen zuzurechnen sind. 3. Der bestimmt abgrenzbare Personenkreis muss sich in Deutschland aufhalten. 4. Eine Lizenz im Sinne des § 2 Abs. 3 ist in zumutbarer Weise angeboten,
wenn sie sich auf den Teil des Werkes bezieht, der zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt ist, und nicht auf das gesamte Werk. Darüber hinaus muss die Verfügbarkeit schnell und unproblematisch gewährleistet werden. Die Lizenzierung muss zu angemessenen Bedingungen erfolgen: diese können sich auch von den üblichen Bedingungen unterscheiden, solange nicht von Missbrauch ausgegangen werden kann. 4 wird gestrichen, soweit dem Antrag zur Streichung von § 2 Abs. 3 (siehe oben) stattgegeben wird.> 5. Der Gesamtvertrag gilt mit Unterzeichnung für alle Anwender, die sich in
Trägerschaft von den Ländern befinden. Dazu zählen auch Anwender, die
über die sog. „Blaue Liste“ finanziert werden oder sich in der Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts und des eingetragenen Vereins, deren Zuschuss zur Grundfinanzierung überwiegend von Bund oder einem Land getragen wird, befinden. 6. Institutionen, die im Rahmen der Amtshilfe, soweit nach § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz eine Pflicht zur Amtshilfe besteht, agieren, gelten nicht als Anwender. Anwender ist in diesem Fall stets der Amtshilfeersuchende.
10Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen die
Parteien ihre zuletzt gestellten Anträge weiter, die Beklagte hinsichtlich der von
ihr erstrebten Regelung in § 8 des Gesamtvertrags jedoch mit der Maßgabe,
dass Zahlungen ab dem 1. Januar 2008 geschuldet sind. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.
11A. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klage auf Festsetzung
eines Gesamtvertrags habe nur mit dem Hilfsantrag Erfolg, weil der Hauptantrag nicht billigem Ermessen entspreche. Dazu hat es ausgeführt:
12Die Parteien seien sich einig, dass ein Druckwerk maximal 25 Seiten haben dürfe, um als Werk geringen Umfangs zu gelten; im Interesse eines Gleichlaufs mit dem „Gesamtvertrag Hochschulen“ sei dies um alle darin enthaltenen
vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen zu ergänzen. Für „Teile eines Werkes“ seien wie im „Gesamtvertrag Hochschulen“ maximal 33% eines Werkes
anzusetzen. Die „kleinen Teile eines Werkes“ müssten einen deutlich geringeren Umfang aufweisen und seien mit 10% eines Werkes zu definieren. Da
„(kleine) Teile eines Werkes“ bei umfangreichen Werken eine erhebliche Seitenzahl ausmachen könnten, sei jeweils eine Deckelung auf 100 Seiten sinnvoll,
um die Rechte des Urhebers nicht über Gebühr einzuschränken.
13Ein Öffentlich-Zugänglichmachen sei nur geboten, wenn der Rechteinhaber das Werk oder den Werkteil nicht in digitaler Form für die Nutzung im Netz
der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbiete.
14Die von der Klägerin vorgeschlagene Vergütung sei nicht angemessen.
Das zeige schon ein Vergleich mit der im „Gesamtvertrag Hochschulen“ vereinbarten Vergütung. Die Höhe der Vergütung müsse auch nicht nach den Einbußen bei der Primärverwertung bemessen werden. Der „Gesamtvertrag Hochschulen“ orientiere sich an der Kopiervergütung von 0,8 ct pro Seite. Davon
ausgehend könne auch für den hier in Rede stehenden Gesamtvertrag eine
nach Gruppengrößen gestaffelte degressive Vergütung für die Nutzung im Unterricht und eine pauschale Vergütung für die Nutzung zur Forschung bestimmt
15Die Erfassung und Abrechnung der Nutzungen habe nutzungsbezogen
zu erfolgen, weil dem Beteiligungsgrundsatz dadurch besser Rechnung getragen werde als mit einer repräsentativen Erhebung und pauschalen Vergütung.
Damit erübrige sich auch ein pauschaler Abzug für gemeinfreie Werke.
16Die Vergütung für zurückliegende Nutzungen könne durch eine Übertragung der bei der nutzungsbezogenen Erhebung zu erzielenden Ergebnisse auf
die Vergangenheit bestimmt werden; vorab seien die von der Beklagten selbst
angesetzten Pauschalbeträge als Mindestvergütung zu zahlen.
17B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionen der Parteien haben jeweils teilweise Erfolg.
18I. Nach § 12 UrhWG ist die Klägerin als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit den Beklagten einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche abzuschließen.
Nachdem sich die Parteien über den Abschluss eines solchen Gesamtvertrags
nicht geeinigt hatten, konnte jeder Beteiligte - also nicht nur die nach § 12
UrhWG anspruchsberechtigten Beklagten, sondern auch die Klägerin (vgl.
BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, GRUR 2001,1139, 1142 = WRP
2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, mwN) - nach vorausgegangener Anrufung der Schiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1
UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgericht,
also vor dem Oberlandesgericht München, Klage auf Festsetzung des Gesamtvertrags erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 UrhWG).
19II. Die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht
erfolgt nach billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG). Sie ist eine rechtsgestaltende Entscheidung, für die dem Oberlandesgericht ein weiter Ermessenspielraum eingeräumt ist. Sie kann vom Revisionsgericht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; das ist dann nicht der Fall, wenn
das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzlichen
Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer
hat oder von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm
den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat. Die Begründung der festsetzenden Entscheidung muss dem Revisionsgericht die
Möglichkeit geben, in eine solche - eingeschränkte - Überprüfung einzutreten.
Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der
Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH, GRUR 2001, 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, mwN).
20Vergleichbare Regelungen in anderen Gesamtverträgen können insbesondere dann, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind, einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten. Danach sind im Streitfall vor allem
die Regelungen des „Gesamtvertrag Schulen“ zu berücksichtigen, der nicht nur
zwischen den Parteien geschlossen worden ist, sondern darüber hinaus auch
Sprachwerke erfasst. Ferner sind die Regelungen des „Gesamtvertrag Hochschulen“ zu berücksichtigen, den die Beklagten mit anderen Verwertungsgesellschaften vereinbart haben.
21Darüber hinaus bietet auch der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle einen Anhaltspunkt für eine angemessene Regelung. Der Gesetzgeber hat die
Anrufung der Schiedsstelle zu einer zwingenden Voraussetzung für die Erhebung einer Klage auf Festsetzung eines Gesamtvertrags gemacht, um sicherzustellen, dass vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung die sachkundige
Schiedsstelle in einem justizförmigen Verfahren ein Votum abgibt, an dem sich
nicht nur die Parteien orientieren können, sondern das auch dem Oberlandesgericht als Richtschnur dienen kann. Die Schiedsstelle ist wesentlich häufiger
als das Oberlandesgericht mit Gesamtvertragsverfahren und der Überprüfung
von Tarifen befasst und daher besonders sachkundig. Ein überzeugend begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle hat daher eine gewisse Vermutung der Angemessenheit für sich. Abweichungen von einem solchen Vorschlag
müssen daher gleichfalls überzeugend begründet werden.
22III. Nach diesen Maßstäben halten die vom Oberlandesgericht getroffenen Festsetzungen des Gesamtvertrags nicht in allen Punkten einer Nachprüfung stand.
231. Die Revisionen der Parteien wenden sich jeweils teilweise mit Erfolg
gegen die vom Oberlandesgericht zur Festlegung des nach § 52a Abs. 1 UrhG
zulässigen Umfangs eines Öffentlich-Zugänglichmachens von Sprachwerken
für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen getroffene Bestimmung der Begriffe „Werke geringen Umfangs“, „Teile eines Werkes“ und
„kleine Teile eines Werkes“ (§ 2 Abs. 1 des Gesamtvertrags).
24a) Das Oberlandesgericht hat allerdings im Blick auf die insoweit bestehende Einigkeit der Parteien ohne Ermessensfehler festgesetzt, ein Druckwerk
dürfe maximal 25 Seiten umfassen, um als „Werk geringen Umfangs“ zu gelten
(§ 2 Abs. 1 Buchst. c Spiegelstrich 1 des Gesamtvertrags). Seine weitere Annahme, der erstrebenswerte Gleichlauf mit dem „Gesamtvertrag Hochschulen“
lasse es sinnvoll erscheinen, dies um alle darin enthaltenen vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen zu ergänzen (§ 2 Abs. 1 Buchst. c Spiegelstrich 2
des Gesamtvertrags), begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken. Das Oberlandesgericht berücksichtigt nicht, dass der hier in Rede stehende Gesamtvertrag - anders als der „Gesamtvertrag Hochschulen“ - allein Sprachwerke und
keine (urheberrechtlich geschützten) Bilder, Fotos und Abbildungen erfasst. Darin unterscheidet er sich auch vom „Gesamtvertrag Schulen“, der neben
Sprachwerken auch andere Werke betrifft und eine dem „Gesamtvertrag Hochschulen“ entsprechende Regelung zu Bildern, Fotos und Abbildungen enthält.
Da der hier in Rede stehende Gesamtvertrag ausschließlich Sprachwerke erfasst, dürfte es angemessen sein, bei der Prüfung, ob es sich bei einem Druckwerk um ein „Werk geringen Umfangs“ handelt, nur die Seiten zu zählen, die
überwiegend Text enthalten.
25b) Das Oberlandesgericht hat angenommen, als „Teile eines Werkes“
seien maximal 33%, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes
anzusetzen (§ 2 Abs. 1 Buchst. b des Gesamtvertrags).
26aa) Die Revision der Klägerin wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das
Oberlandesgericht den Begriff „Teile eines Werkes“ entsprechend dem Vorschlag der Beklagten mit maximal 33% eines Werkes statt wie von der Klägerin
vorgeschlagen mit 25% eines Werkes definiert hat.
27Das Oberlandesgericht hat angenommen, da die „Teile eines Werkes“
nach § 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG ohnehin nur von einem bestimmt abgegrenzten
Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung genutzt werden könnten, sei keine relevante Einschränkung der Primärverwertung zu befürchten, wenn im Sinne eines Gleichlaufs mit dem „Gesamtvertrag Hochschulen“ statt der von der Klägerin erstrebten 25% 33% angesetzt würden. Damit ist
das Oberlandesgericht von der Beurteilung der Schiedsstelle abgewichen, die
den „Teil eines Werkes“ mit maximal 25% eines Werkes definiert hat. Die vom
Oberlandesgericht für seine abweichende Beurteilung gegebene Begründung
vermag nicht zu überzeugen.
28Das Oberlandesgericht vernachlässigt, dass bei der Bestimmung des zulässigen Nutzungsumfangs ein Gleichlauf mit dem „Gesamtvertrag Schulen“,
wonach 25% eines Druckwerkes als „Teile eines Werkes“ gelten, eher der Billigkeit entspricht, weil dieser - anders als der „Gesamtvertrag Hochschulen“ -
auch Sprachwerke umfasst. Zwar hätte es im „Gesamtvertrag Schulen“ keiner
Definition des Begriffs „Teile eines Werkes“ bedurft, weil diese aufgrund der
Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 UrhG nur für die Forschung und nicht im
Unterricht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen und an Schulen keine
Forschung im Sinne dieser Bestimmung betrieben wird. Das ändert aber nichts
daran, dass die Parteien diesen Begriff im „Gesamtvertrag Schulen“ einverständlich mit 25% eines Druckwerkes definiert haben und dies einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer solchen Regelung bietet.
29Mit einer geringeren Einschränkung der Primärverwertung lässt sich die
Zulässigkeit eines höheren Ausmaßes des Öffentlich-Zugänglichmachens von
Sprachwerken für Forschungszwecke an Hochschulen entgegen der Ansicht
des Oberlandesgerichts nicht rechtfertigen. Es gibt - insbesondere im Blick darauf, dass für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmte Sprachwerke von
der Schrankenregelung des § 52a UrhG ausgenommen sind (§ 52a Abs. 2
Satz 1 UrhG) - keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass das Öffentlich-
Zugänglichmachen von Werken im Rahmen der Schrankenregelung des § 52a
UrhG die Primärverwertung von im Unterricht an Schulen genutzten Sprachwerken stärker beeinträchtigt als die Primärverwertung von an Hochschulen zu
Forschungszwecken verwendeten Sprachwerken.
30bb) Die Revision der Beklagten macht dagegen ohne Erfolg geltend, eine
Höchstgrenze, wie sie vom Oberlandesgericht mit 100 Seiten festgesetzt worden sei, führe zu einer Ungleichbehandlung der Urheber, weil sie Autoren weniger umfangreicher Werke nicht zugutekomme; sie lasse sich auch nicht mit dem
Gesetz in Einklang bringen, weil der Begriff „Teile eines Werkes“ auf das Verhältnis zum Gesamtwerk und nicht auf eine absolute Größe abstelle.
31Das Oberlandesgericht hat angenommen, 25% eines Druckwerkes könnten bei Werken größeren Umfangs - die insbesondere bei an Hochschulen genutzten Sprachwerken keine Seltenheit seien - eine erhebliche Seitenzahl ausmachen. Eine Deckelung auf 100 Seiten sei daher sinnvoll, um die Rechte der
Urheber nicht über Gebühr einzuschränken. Das den Wortlaut der Regelung
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einschränkende Begriffsverständnis des
Oberlandesgerichts widerspricht nicht dem Gesetz. Auch die Schiedsstelle hat
die Festsetzung einer Höchstgrenze von 100 Seiten bei „Teilen eines Werkes“
als angemessen erachtet. Eine solche Deckelung entspricht zudem der zwischen den Parteien im „Gesamtvertrag Schulen“ getroffenen Regelung und
kann daher nicht als unbillig angesehen werden.
32c) Das Oberlandesgericht hat „kleine Teile eines Werkes“ mit maximal
10% eines Werkes, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes,
33aa) Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, das Oberlandesgericht lasse außer Acht, dass ein „kleiner Teil eines Werkes“, werde er nur
mit 10% bemessen, etwa bei einer Monographie von 40 Seiten nur 4 Seiten
ausmache, die öffentlich zugänglich gemacht werden dürften, während eine
Monographie von 25 Seiten als „Werk geringen Umfangs“ gelte und damit im
vollen Umfang von 25 Seiten öffentlich zugänglich gemacht werden dürfe. Eine
Regelung, die zu einem solchen Widerspruch führe, könne nicht als angemessen angesehen werden. Zwar bestehe auch bei der von den Beklagten vorgeschlagenen Definition des „kleinen Teils eines Werkes“ mit 15% ein beachtliches Ungleichgewicht; dieses sei jedoch deutlich geringer.
34Der von der Revision der Beklagten aufgezeigte Wertungswiderspruch ist
im Gesetz angelegt und daher hinzunehmen. Er beruht darauf, dass der Begriff
„Werk geringen Umfangs“ auf einen absoluten Wert (eine bestimmte Zahl von
Seiten) abstellt, während der Begriff „kleine Teile eines Werkes“ einen relativen
Wert (das Verhältnis der Zahl eines Teils der Seiten zur Zahl aller Seiten) bezeichnet. Das führt zwangsläufig dazu, dass der „kleine Teil eines Werkes“ weniger Seiten umfassen kann als ein „Werk geringen Umfangs“. Es kann für die
Definition des „kleinen Teils eines Werkes“ auch keine Rolle spielen, dass das
mögliche Ungleichgewicht zwischen der Seitenzahl eines „kleinen Teils eines
Werkes“ und der Seitenzahl des „Werkes geringen Umfangs“ umso geringer ist,
je größer der den „kleinen Teil eines Werkes“ bestimmende Prozentsatz ist.
Andernfalls müssten bis zu 50% eines Werkes als „kleiner Teil eines Werkes“
angesehen werden, was nicht sachgerecht wäre.
35bb) Das Oberlandesgericht hat aber nicht berücksichtigt, dass die Parteien den Begriff des „kleinen Teils eines Werkes“ im „Gesamtvertrag Schulen“ mit
maximal 12% eines Werkes definiert haben und die Schiedsstelle diese Regelung deshalb auch für den hier in Rede stehenden Gesamtvertrag für angemessen gehalten hat. Der Umstand, dass sich die Parteien im „Gesamtvertrag
Schulen“ auf diese Begriffsbestimmung verständigt haben, bildet einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Billigkeit dieser Regelung. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb für die Definition des „kleinen Teils eines Werkes“ bei Sprachwerken unterschiedliche Prozentsätze gelten sollen, je nachdem, ob diese Werke
zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen oder an Hochschulen verwendet werden.
36Mit der Erwägung des Oberlandesgerichts, der Urheber müsse sich wegen der degressiven Vergütung bei steigender Teilnehmerzahl mit einer geringeren Vergütung pro Teilnehmer zufrieden geben, obwohl das Risiko größer
werde, dass Teilnehmer das Werk wegen der Nutzung nach § 52a UrhG nicht
erwürben, lässt sich nicht rechtfertigen, dass der „kleine Teil eines Werkes“
nicht wie im „Gesamtvertrag Schulen“ mit 12%, sondern mit 10% eines Werkes
definiert wird. Zum einen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass
der Berechnung der nach dem „Gesamtvertrag Schulen“ zu zahlenden Pauschale nicht gleichfalls die Annahme einer degressiven Vergütung zugrunde
liegt. Zum anderen ist das (unterstellte) Risiko, dass ein bestimmter Anteil der
Teilnehmer einer Veranstaltung ein Werk wegen Nutzungen nach § 52a UrhG
nicht erwirbt, nicht von der Zahl der Teilnehmer abhängig.
37cc) Die Revision der Beklagten macht auch in diesem Zusammenhang
ohne Erfolg geltend, eine Höchstgrenze, wie sie vom Oberlandesgericht mit
100 Seiten festgesetzt worden sei, führe zu einer Ungleichbehandlung der Urheber und lasse sich nicht mit dem Gesetz in Einklang bringen (vgl. oben
38Der „Gesamtvertrag Schulen“ sieht für die mit 12% eines Werkes definierten „kleinen Teile eines Werkes“, das im Unterricht an Schulen verwendet
wird, allerdings keine Höchstgrenze von 100 Seiten vor. Jedoch hat bereits die
Schiedsstelle eine solche Deckelung für die gleichfalls mit 12% eines Werkes
zu definierenden „kleinen Teile eines Werkes“, das im Unterricht an Hochschulen genutzt wird, für angemessen erachtet. Sie hat dies überzeugend mit der für
diese Werke geltenden Besonderheit begründet, dass sie - wie etwa wissenschaftliche Lehrbücher oder juristische Kommentare - mitunter tausende Seiten
umfassen. Ohne eine solche Deckelung würden - so die Schiedsstelle - die
Rechteinhaber auch dann unangemessen benachteiligt, wenn nur 12% eines
Werkes öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, weil etwa bei medizinischen Fachbüchern ganze Kapitel über medizinische Forschung oder bei juristischen Kommentaren vollständige Kommentierungen bestimmter Vorschriften
verwendet werden dürften.
392. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es entspreche billigem Ermessen, in den Gesamtvertrag eine Vorrangklausel aufzunehmen, wonach das
Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nicht zu dem jeweiligen Zweck geboten und damit nicht zulässig ist, wenn der Rechteinhaber das Werk oder den
Werkteil in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu
angemessenen Bedingungen anbietet (§ 2 Abs. 3 des Gesamtvertrags). Die
dagegen gerichtete Revision der Beklagten hat nur insofern Erfolg, als sie beanstandet, dass der Wortlaut der Vorrangklausel nicht dem entspricht, was im
„Gesamtvertrag Schulen“ und im „Gesamtvertrag Hochschulen“ vereinbart worden ist.
40a) Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, eine Vorrangklausel sei unzulässig, weil die Schrankenregelung des § 52a UrhG der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft diene und die nach dieser Richtlinie zulässigen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das
Recht der öffentlichen Wiedergabe erschöpfend seien.
41Die Bestimmung des § 52a UrhG beruht auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der
Richtlinie 2009/29/EG. Danach können die Mitgliedstaaten für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung Ausnahmen oder Beschränkungen unter anderem in
Bezug auf das Vervielfältigungsrecht (Art. 2 der Richtlinie 2009/29/EG) und das
Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Öffentlich-Zugänglichmachens (Art. 3 der Richtlinie 2009/29/EG) vorsehen, sofern - außer in Fällen,
in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit
dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
42Es ist zwar richtig, dass die in der Richtlinie 2009/29/EG enthaltenen
Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und
das Recht der öffentlichen Wiedergabe erschöpfend aufgeführt sind (Erwägungsgrund 32 Satz 1 der Richtlinie 2009/29/EG). Das bedeutet aber nur, dass
Ausnahmen und Beschränkungen nicht über das hinausgehen dürfen, was
nach den einzelnen Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie
2009/29/EG zulässig ist. Angesichts der fakultativen Ausgestaltung der Bestimmungen und angesichts der Möglichkeit, eine Beschränkung statt einer Ausnahme einzuführen, ist eine hinter dem Zulässigen zurückbleibende Maßnahme
hingegen richtlinienkonform (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor
Sharpston vom 24. Januar 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-457/11,
C-458/11, C-459/11 und C-460/11, juris Rn. 37).
43Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/29/EG lässt es daher zu, dass
§ 52a UrhG die Zulässigkeit eines Öffentlich-Zugänglichmachens von Werken
zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen
Forschung von (einschränkenden) Voraussetzungen abhängig macht, die - wie
die hier in Rede stehende Voraussetzung, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen „zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“ - in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der
Richtlinie 2009/29/EG nicht aufgeführt sind.
44b) Die Revision der Beklagten macht weiter vergeblich geltend, eine Vorrangklausel sei nicht von § 52a UrhG gedeckt, weil sie das Öffentlich-
Zugänglichmachen von Werken von einer Voraussetzung abhängig mache, die
in dieser Bestimmung nicht vorgesehen sei.
45§ 52a Abs. 1 UrhG bestimmt, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von
Werken nur zulässig ist, „soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“.
Diese Voraussetzung ist zum einen dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-
Zugänglichmachen nicht „dem jeweiligen Zweck“ - also dem Zweck von Unterricht oder Forschung - dient (mag sie auch zu anderen Zwecken geboten sein).
Sie ist zum anderen aber auch dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-
Zugänglichmachung (zu welchem Zweck auch immer) nicht geboten ist. Die
Vorrangklausel bestimmt die zweite Fallgestaltung näher dahin, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nicht geboten und damit nicht zulässig
ist, wenn der Rechteinhaber das Werk in digitaler Form für die Nutzung im Netz
der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Sie konkretisiert demnach lediglich den Begriff der Gebotenheit und macht das Öffentlich-Zugänglichmachen nicht von einer in § 52a UrhG nicht vorgesehenen Voraussetzung abhängig.
46c) Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, eine Vorrangklausel konterkariere die von § 52a UrhG geschaffene Lösung und liege nicht
im Interesse der Urheber. Für eine Nutzung im Rahmen des § 52a UrhG erhalte
der Urheber gemäß § 52a Abs. 4 UrhG eine Vergütung, auf die er gemäß § 63a
Satz 1 UrhG nicht im Voraus verzichten könne und die ihm, soweit er einen
Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen habe, von der Klägerin auszuzahlen sei.
Wären die Hochschulen dagegen gehalten, ein angemessenes Lizenzangebot
des Verlages anzunehmen, erhalte in der Regel der Verleger die Vergütung,
der sie nicht an den Urheber herauszugeben habe.
47Erfolgt die Nutzung nicht aufgrund der Schrankenregelung des § 52a
UrhG, sondern aufgrund eines mit dem Verleger geschlossenen Lizenzvertrages, erhält zwar der Verleger die vereinbarte Vergütung. Entgegen der Ansicht
der Revision der Beklagten geht der Urheber aber auch in diesem Fall in der
Regel nicht leer aus, da er dem Verleger das ausschließliche Nutzungsrecht im
Allgemeinen nur gegen Zahlung einer Vergütung einräumt, bei der es sich regelmäßig um ein Absatzhonorar - also eine Beteiligung an den Erlösen des Verlegers - handelt.
48d) Die Revision der Beklagten macht vergeblich geltend, da es dem Nutzer nur unter Schwierigkeiten möglich sei, die Angemessenheit vom Rechtein-
haber genannter Bedingungen in relativ kurzer Zeit zu beurteilen, könne eine
Vorrangklausel in der Praxis nicht gehandhabt werden und lasse die Schrankenregelung des § 52a UrhG daher leerlaufen.
49Damit versucht die Revision die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Oberlandesgerichts darzutun.
Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Nutzer könne
durch eine digitale Recherche mit zumutbarem Aufwand prüfen, ob das Werk
überhaupt verfügbar sei. Erst wenn das der Fall sei, müsse er sich die Frage
stellen, ob es zu angemessenen Bedingungen angeboten werde. Eindeutige
Fälle, wie die eines nahezu exakt passenden Angebots oder eines weit über
den angestrebten Umfang hinausgehenden Lizenzangebots, ließen sich leicht
entscheiden. Nur in den verbleibenden Fällen müsse der Nutzer das Risiko einer unzutreffenden Einschätzung der Angemessenheit tragen. Dieses Risiko sei
angesichts der Auslegungshilfe in Ziffer 4 der Protokollnotizen zum Gesamtvertrag überschaubar. Die Angemessenheit könne beispielsweise dann zu verneinen sein, wenn bei beabsichtigter Verwertung eines Zeitschriftenartikels nur ein
digitales Abonnement angeboten werde oder nur die Lizenzierung eines ganzen
Lehrbuchs, von dem nur ein kleiner Teil verwertet werden solle.
50e) Es kommt nicht darauf an, ob Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie
2001/29/EG, wie das Oberlandesgericht gemeint hat, die Aufnahme einer Vorrangklausel in den Gesamtvertrag gebietet.
51Die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG genannte und mit
§ 52a UrhG umgesetzte Beschränkung darf - wie auch die übrigen in Art. 5
Abs. 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen - gemäß Art. 5
Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nur in bestimmten Sonderfällen angewandt
werden, in denen die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutz-
gegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des
Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Das Oberlandesgericht hat
angenommen, die normale Verwertung des Werkes werde beeinträchtigt, wenn
auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG zurückgegriffen werden könnte,
obwohl der Rechteinhaber das Werk in digitaler Form anbiete.
52Es kann offenbleiben, ob diese Annahme zutrifft und Art. 5 Abs. 3
Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG daher die Aufnahme einer Vorrangklausel
in den Gesamtvertrag gebietet (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie
2001/29/EG, § 52b UrhG BGH, Beschluss vom 29. September 2012 -
I ZR 69/11, GRUR 2013, 503 Rn. 18 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze). Jedenfalls steht Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG der Aufnahme
einer Vorrangklausel in den Gesamtvertrag nicht entgegen.
53f) Die Aufnahme einer Vorrangklausel in den hier in Rede stehenden Gesamtvertrag entspricht - wie das Oberlandesgericht ohne Ermessensfehler angenommen hat - der Billigkeit, weil die Parteien im „Gesamtvertrag Schulen“ eine entsprechende Vereinbarung getroffen und damit zum Ausdruck gebracht
haben, dass der Vorrang eines Angebots des Rechteinhabers vor einem Eingreifen der Schrankenregelung nach ihrem beiderseitigen Verständnis billigem
54Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, der vom Oberlandesgericht gezogene Schluss entbehre der Grundlage, da die Vereinbarung
einer Vorrangklausel im „Gesamtvertrag Schulen“ auf dem Schulbuchprivileg
des § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG beruhe und daher nur für den Bereich der für den
Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werke gelte. Werke, die für den
Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, sind vom Anwendungsbereich
der Schrankenregelung ausgenommen (§ 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG) und vom
„Gesamtvertrag Schulen“ daher nicht erfasst. Die Vorrangklausel konkretisiert
auch im „Gesamtvertrag Schulen“ ersichtlich die in § 52a Abs. 1 UrhG aufgestellte Voraussetzung, dass ein Öffentlich-Zugänglichmachen „zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“. Im Übrigen enthält auch der von der Beklagten mit anderen Verwertungsgesellschaften geschlossene „Gesamtvertrag Hochschulen“
eine derartige Vorrangklausel. Auch daraus ergibt sich, dass eine solche Regelung nicht als unbillig angesehen werden kann.
55g) Die Revision der Beklagten macht vergeblich geltend, die Klausel
könne allenfalls dann hinnehmbar sein, wenn sie sich auf „offensichtlich“ angemessene Bedingungen beziehe, wie dies in § 53a Abs. 1 Satz 3 UrhG vorgesehen sei.
56Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das Öffentlich-
Zugänglichmachen für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) in einem insoweit wesentlichen Punkt nicht mit dem Kopienversand auf Bestellung (§ 53a
UrhG) vergleichbar ist. Die Bibliotheken vervielfältigen und übermitteln Beiträge
und kleine Teile eines Werkes (auch in sonstiger elektronischer Form) auf Bestellung eines Nutzers, während der Nutzer den Text, den er im Rahmen einer
Lehrveranstaltung oder eines Forschungsprojekts öffentlich zugänglich machen
möchte, selbst auswählt. Dem Nutzer ist es daher zuzumuten, genauer als die
Bibliotheken zu prüfen, ob angemessene Lizenzangebote für ein Öffentlich-
Zugänglichmachen bestehen.
57Darüber hinaus hält Ziffer 4 Satz 1 und 2 der Protokollnotizen zum Gesamtvertrag fest, dass eine Lizenz im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesamtvertrags
(nur dann) in zumutbarer Weise angeboten ist, wenn die Verfügbarkeit des
Werkes oder Werkteils schnell und unproblematisch gewährleistet ist. Das kann
dahin verstanden werden, dass Lizenzangebote nur dann vorrangig sein können, wenn sie unschwer aufzufinden sind.
58Im Übrigen haben die Parteien im „Gesamtvertrag Schulen“ und die Beklagte mit anderen Verwertungsgesellschaften im „Gesamtvertrag Hochschulen“ eine Klausel vereinbart, die den Vorrang angemessener Lizenzangebote
nicht davon abhängig macht, dass diese „offensichtlich“ sind. Auch dies spricht
dafür, dass eine solche Vorrangklausel nicht als unbillig angesehen werden
59h) Die Revision der Beklagten rügt allerdings mit Erfolg, dass das Oberlandesgericht die Vorrangklausel anders formuliert hat, als im „Gesamtvertrag
Schulen“ und im „Gesamtvertrag Hochschulen“. Nach diesen Gesamtverträgen
muss ein Öffentlich-Zugänglichmachen gemäß § 52a UrhG stets zu dem Zweck
des Absatzes 2 geboten sein; dies ist nur dann der Fall, wenn das Werk nicht in
zumutbarer Weise vom Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts in digitaler Form
für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung angeboten wird. Es gibt keinen Grund, die Vorrangklausel im hier in Rede stehenden Gesamtvertrag anders zu fassen. Dagegen spricht, dass Ziffer 4 Satz 1 und 2 der Protokollnotiz
näher bestimmt, wann eine Lizenz im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesamtvertrags
„in zumutbarer Weise angeboten“ ist; dies setzt eine entsprechende Formulierung in der Vorrangklausel voraus. Eine Änderung in der Sache ist mit dieser
abweichenden Formulierung nicht verbunden; insbesondere stellt Ziffer 4 Satz 3
der Protokollnotiz klar, dass eine Lizenzierung „in zumutbarer Weise“ eine Lizenzierung „zu angemes

References: BGH 
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 14

§ 16
 § 52
 § 52

§ 1

§ 52

§ 2
 § 52
 § 52

§ 3
 § 1
 § 7
 § 1

§ 4
 § 52

§ 5
 § 1
 § 1
 § 1

§ 6

§ 7
 § 1
 § 4
 § 5

§ 8
 § 5
 § 5
 § 4

§ 52

§ 9

§ 10

§ 11
 § 52
 § 4
 § 52
 § 2
 § 2
 § 4
 § 8
 § 12
 § 12
 § 16
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 5
 Art. 5

§ 52
 Art. 5
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 63
 § 52
 § 52
 Art. 5
 Art. 5

§ 52
 Art. 5
 Art. 5
 § 52
 Art. 5
 Art. 5
 § 52
 Art. 5
 § 52
 § 52
 § 53
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