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Timestamp: 2020-07-03 10:29:11+00:00

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BGBl. I 2003 S. 2446 - Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 2446
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BGBl. I 2003 S. 2446 (https://dejure.org/2003,55342)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 10.12.2003, Seite 2446
Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)
01.07.2003 BT Regierung will das Wirtschaftsprüfungsexamen reformieren
Schriftliche und mündliche Prüfungen nach langjähriger einschlägiger Berufstätigkeit finden sich beispielsweise auch im Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl I S. 2803), zuletzt geändert durch das Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz vom 1. Dezember 2003 (BGBl I S. 2446).
Abgesehen davon ist es Aufgabe des Gesetzgebers, als zu kurz erachtete Verjährungsfristen aufzuheben, wie er das bei § 51 a WPO mit Gesetz vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446, 2451) und bei §§ 51 b BRAO, 68 StBerG mit Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214, 3217) getan hat und in bezug auf § 37 a WpHG in Erwägung zieht (BT-Drucks. 15/3653 S. 30 und 32; siehe auch den am 17. November 2004 vom Bundeskabinett zurückgestellten Entwurf eines Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes - KapInHaG, NZG 2004, 1042, 1044).
Aufgrund der Aufhebung des § 51a WPO a.F. durch das Wirtschaftsprüfungsexamen-Reformgesetz vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446, vgl. BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 79/12 -, Rn. 22, juris) galt diese Rechtslage bei Zeichnung der Beteiligung an dem 2007 aufgelegten Fonds Dubai II ebenso wie bei Zeichnung der Beteiligung an Dubai III im Dezember 2007 seit längerem.
Der aufgrund des Wirtschaftsprüfungsexamen-Reformgesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446) inzwischen aufgehobene § 51a WPO a.F. findet auf die im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Ansprüche keine Anwendung.
aa) Der aufgrund des Wirtschaftsprüfungsexamen-Reformgesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446) aufgehobene § 51a WPO a.F. findet nach der Übergangsregelung des § 139b Abs. 1 WPO auf den im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Anspruch noch Anwendung.
aa) Der aufgrund des Wirtschaftsprüfungsexamen-Reformgesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446) inzwischen aufgehobene § 51a WPO a.F. findet nach der Übergangsregelung des § 139b Abs. 1 WPO auf den im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Anspruch noch Anwendung.
Im Jahre 2004 wurde der Beruf des vereidigten Buchprüfers dann wieder geschlossen (Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens vom 1. Dezember 2003 <BGBl. I S. 2446>).
Hintergrund dafür war die Entscheidung des Gesetzgebers gewesen, den Zugang zum Beruf des vereidigten Buchprüfers zu schließen, um die Prüferberufe zusammenzuführen und damit die Einheitlichkeit des Prüferberufs wiederherzustellen (BT-Drs. 15/1241 S. 2).
Dementsprechend diente bereits die Möglichkeit nach § 13a WPO der Qualitätssicherung und den Zielen des Verbraucher- bzw. Mandantenschutzes (BT-Drs. 15/1241 S. 2 [Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz]).
Darauf hat der deutsche Gesetzgeber bereits Ende 2003 reagiert, indem er, übrigens im Einvernehmen u.a. mit dem Bundesverband der vereidigten Buchprüfer e.V., den Beruf des vereidigten Buchprüfers erneut geschlossen hat (s. BT-Drs. 15/1241 S. 26).
Diese Regelung soll lediglich den Mitarbeitern der Landesgeschäftsstellen der Wirtschaftsprüferkammer die Durchführung von Anhörungen ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/1241, S. 39).
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 12 B 26.10
Vereidigter Buchprüfer; Widerruf der Bestellung; Nichtunterhaltung der …
Mit der Einfügung des § 44b Abs. 6 WPO hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2000 - WpSt 1/00 - BGHSt 46, 154) und Außensozietäten im Interesse des Mandantenschutzes ausdrücklich auch hinsichtlich der Pflicht zum Nachweis des Versicherungsschutzes gemischten Sozietäten im Sinne des § 44b Abs. 1 WPO gleichgestellt (vgl. BT-Drs. 15/1241, S. 36 f.).
Ausweislich der Gesetzesmaterialien dient der in § 20 Abs. 2 Nr. 4 WPO neu aufgenommene Verweis auf die Regelung des § 44b Abs. 4 WPO gerade der Klarstellung, dass der Widerrufstatbestand auch den Fall einer zwar bestehenden, aber nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Haftpflichtversicherung umfasst (BT-Drs. 15/1241, S. 34).
Hinsichtlich des Umfangs der Versicherungspflicht werden gemischten Sozietäten ausdrücklich auch sogenannte Außen- und Scheinsozietäten gleichgestellt, in denen über das Auftreten nach außen dem Rechtsverkehr der Eindruck vermittelt wird, dass sich die kundgemachten Personen zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät verbunden haben (BT-Drs. 15/1241, S. 36).
Die Regelung des § 68 Abs. 1 Nr. 2 WPO (zunächst als § 68 Abs. 1 Nr. 4 WPO eingeführt durch das Wirtschaftsprüfungsexamens - Reformgesetz vom 1.12.2003, BGBl. I Seite 2446) orientiert sich im Rahmen der Rechtsangleichung an der genannte Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung und § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB (BT-Drucksache 15/1241 Seite 40 zu Nummer 45).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 4 A 4957/05
Rechtmäßigkeit der Anwendung der aktuellen Prüfungsordnung wenn ein Antrag zur …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 12 B 9.10
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; gesetzlicher Vertreter und Gesellschafter; …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 12 B 8.12
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Ausnahmegenehmigung; gesetzlicher Vertreter; …

References: § 51
 § 37
 § 51
 § 51
 § 51
 § 139
 § 51
 § 139
 § 13
 § 44
 § 44
 § 20
 § 44
 § 68
 § 68
 § 70