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Fehlverhalten eines Richters (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Generelle Themen Fehlverhalten eines Richters
| 19.10.2006 17:53 |
Zum Zeitpunkt der Scheidung (04/2004) waren beide Rentner.
Bei der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich (VA) mit dem Ergebnis durchgeführt, dass anschließend ein schuldrechtlicher VA notwendig ist.
Es wurde eine Vereinbarung dazu getroffen, die zu einem Gerichtstermin protokolliert wurde.
Zu diesem Gerichtstermin (07/2005) bin ich ohne Rechtsanwalt gegangen, da mein Anwalt sehr erkrankt war.
Da sich aus der vorgesehenen Vereinbarung ein großer Unterschied der Einkommen (Rente und schuldrechtl.VA) ( € ca.500,--) ergeben würde, bat ich das Gericht schriftlich, in diesem Verfahren einen Ausgleich der Einkommen in Form des nachehelichen Unterhalts herzustellen. Diese Art der Formulierung war sicherlich nicht als qualitativ gut zu bezeichnen.
Vor dem Vergleich waren auf meiner Seite die Renteneinkommen um € 70,-- höher, jetzt sind es € 500 auf der anderen Seite.
Über die Höhe des vorgesehenen schuldr.VA ( € 270,--) war ich mir nicht sicher und hatte unmittelbar vor dem Gerichtstermin ein ausführliches Gespräch mit einem anerkannten Rentengutachter, der mir das erforderliche Deckungskapital
ausrechnete, auf dessen Grundlage nur noch ein monatlicher Rentenbetrag von einer Versicherungsgesellschaft zu ermitteln wäre.
Von diesem Gespräch hatte ich zum Gerichtstermin eine unterschriebene Aktennotiz mitgebracht, die ich dem Richter mit der Bitte vorlegte, einen zweiten Termin zu benennen, bei dem dann der von der Versicherungsgesellschaft ermittelte, monatliche Rentenbetrag festliegt. – eine Versicherungsgesellschaft benötigt dazu einige Minuten, weil in diesem Fall das ermittelte Deckungskapital als Einmalzahlung in das Softwareprogramm eingestellt wird -.
Die Entscheidung des Richters war, dass er mir 10 Min. Bedenkzeit zur Entscheidung von zwei Möglichkeiten gab:
Entweder Sie unterschreiben diese Vereinbarung , oder
ich werde jetzt einen Betrag für die schuldr. VA festlegen, der bedeutend höher ist, als in der Vereinbarung vorgesehen.
Unter diesem Druck entschied ich mich für die Unterschrift der Vereinbarung.
Heute habe ich große Schwierigkeiten einen nachehelichen Unterhalt bis zum Ausgleich beider Renten und schuldr.VA zu bekommen.
Der Richter vom Familiengericht hätte erkennen müssen und es nicht zulassen dürfen, dass mir - ohne Rechtsbeistand anwesend - nach dieser Vereinbarung ein hoher wirtschaftlicher Schaden von monatlich € 235,-- entsteht und ich die Zustimmung zur Vereinbarung unter Druck abgegeben habe.
Ich beabsichtige einen Antrag auf Rechtsungültigkeit der Vereinbarung zum schuldr. VA zu stellen.
Ist das richtig und bei welcher Instanz muss dies erfolgen?
gem. § 78 Abs. 2 ZPO besteht vor den Familiengerichten in Ehesachen und Folgesachen Anwaltszwang.
Das Versorgungsausgleichsverfahren ist gem. § 621 I BGB eine Folgesache. Zur wirksamen Vornahme von Prozesshandlungen ist danach die Anwesenheit Ihres Rechtsanwalts erforderlich.
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1991, 1743) besteht dieses Erfordernis auch im Falle eines Scheidungsfolgenvergleichs gem. § 630 I Nr. 3, III ZPO. In der Rechtsprechung ist es jedoch auch zu abweichenden Ansichten gekommen, wonach es nicht unbedingt notwendig ist, bei dem Abschluss eines solchen Vergleichs von einem Anwalt vertreten zu werden.
Geht man mit dem BGH davon aus, dass die anwaltliche Vertretung erforderlich ist, so wäre der Vergleich unwirksam.
Darüber hinaus wäre der Vergleich außerdem anfechtbar, wenn er denn nicht sowieso unwirksam wäre. Das folgt aus der Tatsache, dass Sie - wie Sie schreiben - zu dem Abschluss genötigt wurden. Gem. § 278 ZPO soll das Gericht auf die gütliche Streitbeilegung hinwirken. Dazu aber muss es Sachargumente anführen und sicherstellen, dass diese Sachargumente eine angemessene Abwägung ermöglichen. In familienrechtlichen Streitigkeiten gilt dies besonders unter Beachtung der besonderen Fürsorgepflicht im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes des Gerichts (§ 616 ZPO).
Sofern der Richter dagegen verstoßen hat, ist der Vergleich anfechtbar. Sie müssten dann durch Ihren Rechtsanwalt den Vergleich anfechten.
Das Verfahren wäre danach nicht beendet worden. Es würde einfach fortgeführt.
Ich rate Ihnen daher, sich an Ihren Anwalt zu wenden. Besprechen Sie mit Ihm die Wirksamkeit des Vergleichs. Sofern dies aus der Ferne beurteilt werden kann, dürfte er bei Gericht die Unwirksamkeit des Vergleichs geltend machen und diesen hilfsweise anfechten und einen neuen Termin erwirken. Fragen Sie Ihren Anwalt auch nach eventuellen Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs, die Ihnen möglicherweise zustehen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass im Rahmen dieses Forums lediglich eine erste Orientierung möglich ist. Werden Sie nicht ohne Ihren Anwalt tätig. Bedenken Sie, dass Sie wie oben erklärt dem Anwaltszwang unterliegen.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2006 | 16:41
Für die schnelle und aufschlussreiche Antwort möchte ich mich bedanken.
Habe ich es richtig verstanden, dass der BGH selbst in seiner Rechtsprechung zu abweichenden Ansichten, bezogen auf „BGH NJW 1991, 1743“ gekommen ist, wobei die Notwendigkeit der Anwaltspflicht in diesem Falle außer Kraft gesetzt ist, oder gibt es Rechtsprechungen auf anderen Ebenen wie z.B. OLG etc.? Welche?
Ich gehe davon aus, dass auch dieses Familiengericht von dieser „Praxis“ Gebrauch gemacht hat und somit die Legalität für meine Anwesenheit ohne Anwalt gegeben war, der Vereinbarung zuzustimmen?
Hat aber dann der Richter in diesem Falle nicht die besondere Aufgabe, darauf zu achten , dass die Partei , die ohne Anwalt erscheint, nicht etwas zustimmt, wo ein bedeutender, wirtschaftlicher Schaden entsteht?
Wäre es trotz der o.g. „Legalität“ gemäß §....? nicht die Pflicht des Richters gewesen, mich vor diesem Unheil zu bewaren und mir dringend zu raten nicht ohne Anwalt zuzustimmen und einen neuen Termin, zu bestimmen??
Wo gegen hat der Richter in dieser geschilderten Situation verstoßen?
Seit dem Vergleich sind nun 15 Monate vergangen, gibt es eine zeitliche Begrenzung für die Anfechtung des Vergleiches? und bei welcher Instanz (OLG, das gleiche Familiengericht oder wo), ist der Antrag auf Rechtungültigkeit der Vereinbarung zu stellen?
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2006 | 16:44
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 12:31
in juristischen Datenbanken sind keine Urteile des BGH zu finden, in denen er zu abweichenden Ansichten gekommen ist. Der BGH geht daher von der Anwaltspflicht aus.
Die abweichenden Ansichten in der Rechtsprechung werden in der juristischen Literatur vertreten. Außerdem hat das Amtsgericht Groß-Gerau entschieden, dass ein Scheidungsfolgenvergleich ohne Anwalt abgeschlossen werden darf. Die Rechtsprechung des BGH stammt aus dem Jahr 1991, während das genannte AG im Jahre 1998 urteilte (AG Groß-Gerau FamRZ 88, 187; 1995, 1004). Aufgrund der Hierarchy der Gerichte dürften Familiengerichte daher tendentiell der BGH-Rechtsprechung folgen.
Was der Entscheidung des Familiengerichts zugrundeliegt, es sei keine anwaltliche Vertretung notwendig kann von hier aus nicht beurteilt werden. Es mag jedoch sein, dass das Gericht sich der Ansicht des AG Groß-Gerau angeschlossen hat. Ist das der Fall, so mutet es jedoch seltsam an, dass sich das Gericht nicht der Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat. Sie sollten dies mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen, da dieser den notwendigen Einblick in die Akten hat.
Geht man davon aus, dass die Anwaltspflicht vorlag, so hat das Gericht gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen und gegen § 78 ZPO, wo die Anwaltspflicht gerade geregelt ist. Der Verstoß führt wie bereits erwähnt zur Unwirksamkeit des Vergleichs, da Sie nicht postulationsfähig waren. Die Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam vor Gericht Prozesshandlungen vornehmen zu können. In Anwaltsprozessen hat diese Fähigkeit aus Fürsorgegründen nur ein Anwalt.
Das Gericht hat außerdem gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen, weis es Sie nicht zum Abschluss eines Vergleichs drängen darf, sondern muss die Sachargumente für einen solchen darlegen. Das kann aber nicht abschließend bestimmt werden. Dazu ist die Sichtung der Akten notwendig.
Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr ab Entfallen der Zwangswirkung. Entscheidend für den Wegfall ist Ihr Empfinden der Zwangswirkung. Nehmen Sie es weiterhin so wahr, dass Sie aufgrund von Zwang den Verpflichtungen des Vergleichs nachkommen, so ist die Frist noch nicht abgelaufen.
Besprechen Sie den Fall dringend mit Ihrem Anwalt. Beachten Sie, dass hier nur eine erste Orientierung möglich ist.
Ergänzung vom Anwalt 23.10.2006 | 13:33
die Unwirksamkeit des Vergleichs müssen Sie bei dem Familiengericht geltend machen, wo Sie auch den Vergleich abgeschlossen haben. Dies erklärt sich dadurch, dass der Vergleich prozessbeendende Wirkung hat. Sofern der Vergleich aber unwirksam ist, wird der Prozess einfach fortgeführt, da er eben nicht beendet wurde.
So verhält es sich auch mit der Anfechtung. Die Anfechtung ist dem Gericht mitzuteilen. Grundsätzlich erfolgt die Anfechtung durch Erklärung gegenüber der anderen Partei, also Ihrer Ehefrau, da es sich hier jedoch um einen Prozessvergleich handelt, wird die Anfechtung durch das Gericht sowieso mitgeteilt.
"Ich möchte mich ganz herzlich für die ausführliche Beantwortung meiner Frage bei Herrn Rechtsanwalt Krajewski bedanken. "
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References: § 78
 § 621
 BGH 
 § 630
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 78