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Timestamp: 2020-01-17 20:06:09+00:00

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Frauenrechte | DIE LINKE. Cornelia Möhring
3. April 2018 in Parlamentarisches
Vereinte Nationen fordern Ausgleichsfonds für in der DDR geschiedene Frauen
Mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen lebt heute im Alter in Armut. Grund ist, dass im Einigungsvertrag 1990 die wesentlichen Unterschiede bei der Versorgung geschiedener Frauen nicht beachtet und alle überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 gestrichen worden sind. Die Vereinten Nationen fordern deswegen einen Ausgleichsfonds. In einen Antrag an den Bundestag haben wir dieses Thema aufgegriffen. Hier der Wortlaut des Antrages: (mehr …)
Schlagwörter: Armut, Frauenrechte
26. März 2018 in Statements
“Wir fordern weiterhin die Streichung des § 219a StGB”
Die neue Familienministerin Franziska Giffey wird in der Presse zitiert, dass das letzte Wort beim § 219a StGB noch nicht gesprochen sei.
Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion überraschend ihren Gesetzesentwurf “noch nicht zur Beratung angemeldet hat” (O-Ton SPD) und eine Anhörung im Fachausschuss, die bereits für Mitte April angemacht gewesen war, kann ich Ankündigungen der SPD kaum noch glauben. Die SPD war so weit in der Frage und die Streichung zum Greifen nah. Die Chance wurde nicht ergriffen und viel Vertrauen verspielt. Ich bin gespannt, ob der Druck kommt und wohin das gehen soll. Die letzten Äußerungen einiger SPDler*innen (wie zum Beispiel vom Parlamentarischen Geschäftsführer Schneider) haben nicht davon gezeugt, dass die Partei wirklich eine Entkriminalisierung anstrebt bzw. an ihren Koalitionspartnerinnen vorbei agieren würde.
Wir fordern die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch und bekommen dafür breite Zustimmung – zuletzt vom Anwaltsverein. Vielleicht hat das auch die SPD ermuntert. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf und unterstütze Vorschläge, die in diese Richtung gehen.
Schlagwörter: Frauenrechte, Gesundheit, Schwangerschaftsabbruch
13. März 2018 in Presseerklärungen
Kundinnen für Sparkassen nicht existent
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Klage von Marlies Krämer für die weibliche Form in Formularen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Ausgrenzung von Frauen als legitim. Anstatt dafür zur sorgen, dass im Jahr 2018 in allen Formularen auch Frauen – und noch besser: alle Geschlechter – mitgenannt werden, wird das weibliche Geschlecht einfach negiert. Frauen dürfen in Deutschland zwar inzwischen ein eigenes Konto besitzen und selber Geld verdienen, aber nicht in Formularen mitgenannt werden. Somit sind sie für die Banken, bei Steuererklärungen und anderen Institutionen eigentlich nicht existent oder nur Anhängsel. Denn dort ist die Ansprache nach wie vor meistens nur „Kunde“, „Kontoinhaber“ oder „Steuerpflichtiger“. (mehr …)
Schlagwörter: Frauenrechte, Gleichstellung
8. März 2018 in Politisches
Kassel: Solidarität mit angeklagten Ärzt*innen
Voller Saal in Kassel: Zusammen mit Christine Buchholz, MdB, und Marjana Schott, MdL Hessen, fand am Vorabend des Internationalen Frauentages eine Podiumsrunde mit Fachfrauen zum § 291a StGB statt. Mit dabei waren: Kristina Hänel und Nora Szasz, angeklagte Ärztinnen, Petra Zimmermann, Pro Familia Kassel, Johanna Wegmann, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster. Einig waren alle, dass der § 219a StGB abgeschafft gehört. Mangelnde Informationen, Versorgungsprobleme, Mängel und er Ausbildung von angehenden Gynäkolog*innen, Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen wurden als Hauptprobleme identifiziert. Groß war die Solidarität: Auch für Nora Szasz und ihre ebenfalls angeklagt Praxiskollegin Natascha Niklas werden nun Spenden gesammelt: Über 100 Euro bereits an dem Abend, weitere 500 Euro hat die Hessische Landtagsfraktion der LINKEN zugesagt. Ein spezielles Spendenkonto wird in Kürze ausgewiesen. Derzeit können Spenden auf diesem Konto eingezahlt werden.
Aktuell: Johanna Wegmann wies darauf hin, dass am 17. März das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Münster zu Protesten gegen den sog. “1000-Kreuze-Marsch” aufruft.
Eine Bildergalerie mit Impressionen des Abends:
7. März 2018 in Presseerklärungen
Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen. (mehr …)
4. März 2018 in Bewegtes, Statements
Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel
Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle “Frauen für Frauen” aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München, und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.
Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)
Schlagwörter: Frauenrechte, Gleichstellung, Schwangerschaftsabbruch
23. Februar 2018 in Reden im Bundestag
Frauenfeindlichen Naziparagraphen 219a abschaffen
Hier auf Youtube
Cornelia Möhring (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird.
Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf ihrer Webseite nicht darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem medizinischen Leistungsspektrum gehören. Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Sie dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen -, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (mehr …)
22. Februar 2018 in Statements
Wir brauchen eine Pflicht, Frauen aufzustellen
Beitrag in DISPUT, März 2018
Die Hälfte der Sitze – Das bloße Recht, sich als Kandidatin für ein politisches Mandat aufstellen lassen zu können, reicht nicht.
Die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges erinnerte bereits 1791 mit ihrer Erklärung der Frauenrechte daran, dass die Deklaration der Menschenrechte die Hälfte der Menschheit außen vor ließ. Am 18. November 1910 wurden hunderte Frauen, die in London für das Frauenwahlrecht protestieren wollten, stundenlang von der Polizei angegriffen, mehrere von ihnen starben an den Verletzungen.
Am 8. März 1911 gingen mehr als eine Million Frauen zum ersten internationalen Frauentag auf die Straße. Ihre Forderung: »Heraus mit dem Frauenwahlrecht!« (mehr …)
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13.01.2020 | 9:00 Uhr bis
17.01.2020 | 20:00 Uhr Berlin Sitzungswoche Bundestag
17.01.2020 | 18:00 Uhr Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Regionalbüro Kiel, Sophienblatt 19 Feministisches Streikcafé in Kiel: Gewaltschutz für Frauen und ihr Kinder

References: § 219
 § 219
 § 219
 § 291
 § 219
 § 219
 § 219