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Timestamp: 2019-03-23 07:29:50+00:00

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1. EuGH - Entscheidung zur Alpe Adria 220-kV Hochspannungsleitung in Kärnten ÖKOBÜRO
1. EuGH - Entscheidung zur Alpe Adria 220-kV Hochspannungsleitung in Kärnten
Der EuGH hatte (bereits im Dezember letzten Jahres) über einen Vorabentscheidungsantrag des österreichischen Umweltsenates zu entscheiden (GZ: C-205/08). Inhalt der Frage war, ob geplante grenzüberschreitende Hochspannungsleitungen auch dann einer UVP zu unterziehen sind, wenn im Hoheitsgebiet eines Staates der Schwellenwert (Länge der Leitung) unterschritten wird, das Gesamtprojekt (am Gebiet von zwei Mitgliedsstaaten) aber darüber liegt. Der EuGH hat diese Frage mit einem Verweis auf die Ziele der UVP-Richtlinie eindeutig bejaht.
Nationale Gerichte können, Höchstgerichte müssen, bei Zweifeln über die Auslegung von EU-Recht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Entscheidung darüber ersuchen. Im Rahmen eines so genannten Vorabentscheidungsverfahrens (vgl. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden AEUV) erkennt der EuGH dann verbindlich darüber, wie das EU Recht im konkreten Fall auszulegen bzw. anzuwenden ist. Da Vorabentscheidungen auch den Zweck haben, die Auslegung von Europarecht EU-weit zu vereinheitlichen, entfalten derartige Urteile ihre Bindungswirkung nicht nur für den konkreten Fall. Der EuGH determiniert vielmehr die Auslegung verbindlich für alle Gerichte in den Mitgliedsstaaten. Insofern sind die Urteile des EuGH von entscheidender Bedeutung für den gesamten EU-Raum.
Die Alpe Adria Energia SpA (im Folgenden Alpe Adria) ist ein italienisches Unternehmen, welches eine 220-kV Hochspannungsleitung mit einer Nennleistung von 300 Megavoltampere (MVA) errichten will, um das Netz der italienischen Elettrica Nationale SpA und jenes der österreichischen VERBUND- Austrian Power Grid AG zu verbinden. Zu diesem Zweck beantragte die Alpe Adria bei der Kärntner Landesregierung Mitte 2007 die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (im Folgenden UVP-G) hinsichtlich des geplanten Projektes. Die Kärntner Landesregierung stellte daraufhin fest, dass für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden UVP) durchzuführen sei. Begründet wurde dies damit, dass die Gesamtlänge des Projektes auf österreichischer und auf italienischer Seite rund 49 Kilometer betrage, auf österreichischer Seite alleine jedoch nur ca. 7,4 Kilometer. Dies liege weit unter dem im UVP-G vorgesehenen Schwellenwert von 15 Kilometer (vgl. UVP-G Anhang 1 Z 16a).
Artikel 7 der UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: UVP-RL)) verpflichte zwar die Mitgliedsstaaten bei Projekten mit möglichen Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates, diesen in die UVP einzubeziehen, dies beziehe sich aber nur auf Projekte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates und nicht auf grenzüberschreitende Projekte. Auch das UVP-G enthalte keine Bestimmung darüber, die Länge eines Energieweges auch über eine Grenze hinweg zu berücksichtigen.
Die Umweltanwaltschaft von Kärnten erhob Berufung gegen den Bescheid an den Umweltsenat. Dieser ersuchte den EuGH um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der Fragestellung, ob eine UVP auch dann durchzuführen ist, wenn die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegenden Teile einer Hochspannungsleitung nur gemeinsam mit jenen Teilen, die auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates liegen, den relevanten Schwellenwert erreichen.
Der Umweltsenat als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV?
Der EuGH erließ in dieser Rechtssache ein Urteil. Eine Frage, die der er jedoch vorweg zu klären hatte war, ob der österreichische Umweltsenat ein Gericht im Sine des Art. 267 AEUV (Art 234 EG alt) darstellt und zu einer Vorlage an den EuGH überhaupt berechtigt ist. Die dafür relevanten Kriterien sind die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihre ständige und obligatorische Gerichtsbarkeit, dass sie Rechtsnormen anwendet sowie ihre Unabhängigkeit. Der Umweltsenat erfüllt diese, und auch einige weitere, Kriterien und ist damit zur Vorlage berechtigt.
Die Frage, welcher der EuGH im vorliegenden Fall nachzugehen hatte, war ob Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen sind, dass ein in Anhang I Nr. 20 dieser Richtlinie aufgeführtes Projekt wie der Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, wenn es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt handelt, das sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nur über eine Länge von weniger als 15 km erstreckt. (Urteil C-205/08, RZ 45)
Zunächst stellt der Gerichtshof fest, dass das vorliegende Projekt selbst aufgrund seiner Länge und Leistung zu den von der UVP-RL (Anhang I, Nr. 20) umfassten Projekten gehört und somit zwingend einer UVP zu unterziehen ist. Ob dies auch für ein grenzüberschreitendes Projekt gilt, war die zentrale Frage des Verfahrens.
Zunächst verwies der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels sowie autonom vom Recht der Mitgliedsstaaten auszulegen sei, außer dort, wo es direkt darauf verweise. Das bedeutet, dass die österreichische Behörde ihre Entscheidung nicht auf eine etwaige gemeinschaftsrechtswidrige Auslegung des nationalen Rechts stützen dürfe. Zudem eröffnet diese Rechtsprechung dem EuGH die Möglichkeit, den konkreten Fall unabhängig von der nationalen Rechtslage und Rechtsprechung nur anhand der EU-rechtlichen Bestimmungen zu bewerten.
Konkret bedeutete das, dass der EuGH im Gegensatz zur Kärntner Landesregierung das Projekt einer Gesamtbewertung unterziehen konnte. Zur Begründung zog er verschiedene Argumente aus seiner bisherigen Rechtsprechung heran, aus denen er ableitete, dass die von Anhang I der UVP-RL erfassten Projekte, welche sich auf das Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedsstaaten erstrecken, nicht alleine deshalb aus dem Anwendungsbereich der RL herausfallen, weil diese keine ausdrücklichen Bestimmungen über derartige Projekte enthält. Könnten die nationalen Behörden bei der Frage, ob eine UVP durchzuführen ist, den von einem anderen Mitgliedsstaat durchzuführenden Teil eines Projektes außer Acht lassen, wäre das von der UVP-RL verfolgte Ziel stark beeinträchtigt.
Damit war klar, dass ein in Anhang I Nr. 20 dieser Richtlinie aufgeführtes Projekt ()auch dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, wenn es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt handelt, das sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nur über eine Länge von weniger als 15 km erstreckt.
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es bei der Bewertung, ob ein Projekt einer UVP unterzogen werden muss, das gesamte Projekt und seine möglichen Umweltauswirkungen betrachtet werden muss. Dass Staatsgrenzen dabei keine unüberwindlichen Barrieren darstellen, sollte in einem vereinigten Europa eigentlich selbstverständlich sein. Diese Erkenntnis hat nun auch die Stromindustrie erreicht. Nach Ansicht des ÖKOBÜROs sollten sich die Aussagen des EuGH auch auf andere Projektarten, die, wie etwa Straßenbauvorhaben, regelmäßig auch in einem grenzüberschreitenden Kontext stehen, umlegen lassen.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62008J0205:DE:HTML

References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 267
 EuGH 
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 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 Art. 267
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 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
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