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Timestamp: 2020-02-18 09:09:46+00:00

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Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf / OLG Frankfurt/Main / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Zwischenrenovierung durch den Vermieter; Umfang des Schriftformerfordernisses für Nachtragsvereinbarungen
Gerichtliche Überprüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten bei Bestehen eines bestandskräftigen Beschlusses über deren Umfang
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen der Art und Weise seiner Verteidigung gegen Angriffe einer Partei; Streitwert des Ablehnungsverfahrens
Schadensersatz wegen Missbräuchlichkeit einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage
Anforderungen an den Nachweis der Teilnahmeberechtigung eines Aktionärs zur Hauptversammlung
Streitwert einer negativen Feststellungsklage bei wiederkehrenden Leistungen
Begriff der Nachweistätigkeit eines Maklers
Besorgnis der Befangenheit eiens Sachverständigen bei unterbliebener Benachrichtigung der Parteien von einem Ortstermin
Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht; Formularmäßige Vereinbarung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Aufklärungspflicht der Initiatoren eines Immobilienfonds über die Grundlage von Prognosen für die Mietentwicklung; Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung
Voraussetzungen der sog. uneigentlichen Prospekthaftung
Berücksichtigung von straßenverkehrsrechtlichen Vorahnungen während der sog. Überliegefrist
Maßregelaussetzung zur Bewährung bei gleichzeitiger Heimunterbringung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes mit nicht beglaubigten Anlagen per Telefax
Anforderungen an eine Erfindungsmeldung; Beginn der Frist für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung
Bekanntmachung festgestellter Fehler der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen
Nachträgliche Begrenzung des durch Prozessvergleich unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts
Nichtigkeit eines Leasingvertrages wegen arglistiger Täuschung des Leasingnehmers über die zu erbringenden Leistungen
Zulässigkeit eines Teilurteils und einer in 2. Instanz erhobenen Zwischenfeststellungsklage
Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Vertretung gegenüber des Mandanten gegenüber einer Bank
Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Grabmale unmittelbar nach einem Todesfall
Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft nach Scheitern eines Abschiebungsversuchs wegen Abbruchs des Fluges
Umfang der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags und richterliche Gestaltungsbefugnis bei Geltendmachung eines zeitlich befristeten Notwegerechts
Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung infolge zwischenzeitlich vorliegender neuer Prognoseentscheidung
Haft des Herstellers von gentechnisch verändertem Mais wegen Erkrankung von Milchkühen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine Schiedsabrede; Unzumutbarkeit der Zahlung einer Betriebsrente
Begriff des Wohnsitzes
Zulässigkeit der Aufhebung der vergaberechtswidrigen Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Eignung durch die Vergabestelle
Pflichten des Verwalters im Rahmen der Sanierung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Rückgabe einer Sicherheit
Umfang der Aufklärungspflicht eines Maklers
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Leichtfertiger Verstoß gegen Veröffentlichungspflicht bei Insiderinformationen im Wertpapierhandelsrecht; Beginn der Publizitätspflicht bei feststehendem Vorstandswechsel
Streitwert der Nebenintervention
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters; Anforderungen an den Nachweis der Kosten
Kündigung eines Sicherungsvertrages wegen Verschweigens gefahrerhöhender Umstände
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses mangels Vorliegens der im Anfechtungsverfahren geltend gemachten Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe
Zulässigkeit der Beschwerde der obsiegenden Partei gegen die Herabsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechts
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der medizinischen Aufklärung von Eltern eines Kleinstkindes über die Risiken eines ärztlichen Eingriffs
Ausschluss eines Bieters wegen vorangegangener schlechter Erfahrungen
Haftung der Halterin eines Pferdes gegenüber einer aus einer sogenannten Reitbeteiligung berechtigten minderjährigen Reiterin
Umfang der Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
Umfang des Schadensersatzes wegen verspäteter Konkursantragsstellung
Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens
Pflicht des Landessportbundes zur Aufnahme von Vereinen
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag
Rechtsnatur von Aufträgen zum Kauf von Wertpapieren
Streitwert bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
Anrechnung eines vereinbarten Honorars auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens
Rückforderung eines Darlehens durch den Geschäftsführer einer GmbH mangels Nachweises, dass die geleisteten Zahlungen im Aufbau einer Existenzgrundlage der Mitgeschäftsführerin und Ehefrau des Gläubigers diente
Voraussetzungen für die Anordnung einer Urinkontrolle und eines Trennscheibenbesuchs
Sorgfaltspflichten eines Schmerzmediziners bei der Befüllung einer subkutanen Schmerzmittelpumpe; Höhe des Schmerzensgeldes bei unkontrollierter Ausschüttung von Schmerzmitteln und vorzeitigem operativem Austausch der Schmerzmittelpumpe
Streitwert eines Vergleichs bei Einbeziehung möglicher Regressansprüche der als Streitgenossen Beklagten untereinander
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durch die Strafgerichte
Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Planers für Inanspruchnahme des bauaufsichtsführenden Architekten
Frist für die Anbringung einer Gegenvorstellung
Wirksamkeit der Entscheidung des Vorsitzenden über die Anordnung der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
Berechnung der Frist für die Einberufung der Hauptversammlung
Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund einer widerruflichen Vollmacht zur Ausübung der Stimmrechte eines anderen Gesellschafters
Rechtliches Gehör des Angeklagten vor Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
Zulässigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele durch einen im Ausland ansässigen Vermittler
Voraussetzungen der Entschädigung eines Grundstückseigentümers wegen der Sanierung von Bodenbelastungen
Streitwert für eine Klage auf Verlegung einer Grunddienstbarkeit
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbeaussagen
Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die mit drei Richtern besetzten Strafvollstreckungskammer
Rückforderung durch den Geschäftsführer ausgezahlter Beträge bei Überschuldung der GmbH
Zulässigkeit der Beschränkung der Beiordnung um eines auswärtigen Rechtsanwalts auf die Kosten eines am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten
Haftung eines Anlegers für Darlehensrückzahlungsansprüche einer Fondsgesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit der Aussendung von Werbung für ein Online-Branchenverzeichnis
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Nachtrags zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag
Ausstellen [Fälschen] und Gebrauchen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses
Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Umfang der Kennzeichnungspflicht von Werbematerial; Umfang der Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Zeitungswerbung
Anforderungen an die Lesbarkeit irrtumsausschließender Zusätze in der Werbung für einen Öko-Stromtarif für Neukunden
Begriff der ähnlichen Einrichtung i.S. von § 180 Nr. 1 ZPO
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule
Formularmäßige Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung eines Inkassounternehmens
Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter
Vergütung des Betreuers bei Unterbringung des Betroffenen in einer Pflegefamilie
Anforderungen an den Vorsatz des Arbeitgebers bei Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Veranlassung zur Klageerhebung bei sofortigem Anerkenntnis
Prüf- und Hinweispflichten des Parkettverlegers bei Einbringung einer Dampfsperre
Anforderungen an die Zustellung einer auf eine farbige Anlage bezugnehmenden Beschlussverfügung
Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung eines generellen Rauchverbots im hessischen Maßregelvollzug
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht
Zurücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wegen der Bekanntmachung der nicht gesetzmäßigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats durch den Vorstand der Aktiengesellschaft
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Geltendmachung von Werkmängeln
Gerichtsgebühren bei Geltendmachung unterschiedlicher Rechtsverletzungen hinsichtlich einer Vielzahl unterschiedlicher Werke
Begriff der Neuartigkeit einer Lebensmittelzutat
Umfang des Tätigkeitsverbots eines Rechtsanwalts wegen Vorbefassung
Pflicht des Antragstellers im selbstständigem Beweisverfahren zur Erhebung der Hauptsacheklage bei Beseitigung der festgestellten Mängel durch den Antragsgegner
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines von mehreren Beschlüssen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung; Umfang der Informationspflichten gegenüber der Hauptversammlung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherer
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ
Umfang der Aufklärungspflicht des Anlageberaters
Zulässigkeit der Ablehnung eines Spruchkörpers im Ganzen
Verstoß gegen einen Verbotstitel durch Belieferung eines im Ausland ansässigen Abnehmers zur Weiterlieferung in die Bundesrepublik Deutschland
Anforderungen an die Bauüberwachung
Umfang des Schutzes des Vertragserben gegenüber beeinträchtigenden Schenkungen
Unsachliche Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs unter Reisebüros durch eine Fluglinie
Ansprüche des Betroffenen wegen erlittener Auslieferungshaft bei rechtmäßiger Haftanordnung und späterer Erklärung der Auslieferung für unzulässig
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelsucht; Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Fortbestehens einer psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit
Gerichtliche Überprüfung von Preisanpassungsklauseln in Sondertarifen eines Gasversorgungsunternehmens
Umfang der Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung
Zulässigkeit des nachträglichen Beitritts eines Nebenintervenienten
Anerkennung einer nach hinduistischer Zeremonie in Indonesien ausgesprochenen Adoption
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei unterschiedlichen Gegenständen
Zulässigkeit des Beitritts des Kfz-Haftpflichtversicherers; Zulässigkeit der Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Anwaltsprozess
Voraussetzungen einer Scheidung nach pakistanischem Recht
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs
Haftung des Vermittlers oder Initiators eines Immobilienfonds wegen unrichtiger Darstellung der Anlage im Prospekt
Zulässigkeit der Übertragung überzähliger Lizenzen einer Software an Zweiterwerber
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in einem Nachunternehmer-Bauvertrag
Festsetzung einer Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Bestandskraft einer sich als unrichtig herausstellenden Festsetzung der Vergütung gegen den Betreuten
Anforderungen an die Ausweisung von Vermittlungs-und Garantiekosten im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anforderungen an die Form eines im Ausland erfolgten Widerrufs eines im Inland errichteten Testaments
Pflicht des Versicherungsnehmers in der Berufshaftpflichtversicherung zur Stellungnahme zu einem von dem Versicherer eingeholten Sachverständigengutachten
Steuerpflicht von Schadensersatzleistungen
Wirksamkeit einer Treuhand Vollmacht im Zeichnungsschein eines Immobilienfonds; Widerruf der Vollmacht nach dem HWiG; Haftung der finanzierenden Bank wegen Überschuldung der Mietgarantin
Haftung des Gesellschafters eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft betriebenen Immobilienfonds für von der Gesellschaft aufgenommene Darlehen
Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei der Bemessung des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens
Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs gegen die gerichtliche Bestellung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers
Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheiten bei geforderten Typenangaben
Anforderungen an die Darstellung entstehender Kosten und des Mietausfallrisikos im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Anforderungen an die Angaben im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich der Verwendung einer Bürgschaft
Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Anforderungen an die Darstellung der Kosten des Projekts im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Haftung der Initiatoren eines Immobilienfonds wegen unrichtiger Angaben im Emmisionsprospekt
Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes aus Griechenland nach Deutschland Ablehnung der Rückführung wegen der Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens des Kindes
Berechtigung eines Wohnungseigentümers zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter; Pflichten und Befugnisse des Verwalters hinsichtlich der Feststellung von Baumängeln
Voraussetzungen des erhöhten Stundenansatzes für Anfangsbetreuung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Messmethode
Reisekosten des nicht ortsansässigen Wahlanwalts bei PKH
Innenausgleich einer Bruchteilsgemeinschaft hinsichtlich eines gemeinsam genutzten Hausgrundstücks
Streitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung
Entscheidung über einen Antrag auf Sonderprüfung nach Verschmelzung des Unternehmens
Geltendmachung der Ansprüche Verletzter einer Straftat in der Insolvenz des Beschuldigten
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen Nichtanzeige einer Asthma-Erkrankung
Prüfung von Einwendungen gegen ein Ersuchen der Landesjustizkasse auf Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme
Verfassungsmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; Wettbewerbswidrigkeit von Zuwiderhandlungen
Verfassungsmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet; Wettbewerbswidrigkeit von Zuwiderhandlungen
Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berechnung des Kindesunterhalts; Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen Mutter
Freigabe von Beschlüssen der Hauptversammlung
Gesamtschuldnerhaftung für die Kosten gegenüber Gesamtgläubigern
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Ordnungs- oder Zwangsmittelbeschluss nach Einlegung der sofortigen Beschwerde
Verpflichtung des Scheingesellschafters zur Zahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft
Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hinsichtlich der Verwahrung eingezahlter Gelder
Anforderungen an den Nachweis und Sorgfaltspflichtverletzungen des Kreditkarteninhabers hinsichtlich der Aufbewahrung der PIN
Frist für die Nachbegutachtung in der privaten Unfallversicherung
Rechtsfolgen fehlender Feststellung der besonderen Schwere der Schuld in einem Gesamtstrafenbeschluss
Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung; Begriff des ersten zulässigen Termins i.S. von § 57a S. 1 ZVG
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit i.S. von § 319 Abs. 6 AktG
Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung
Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Inhaberschuldverschreibungen der Republik Argentinien durch ein Inkassounternehmen
Vorhandensein eines gesprengten Bunkers aus Kriegszeiten als Mangel eines Grundstücks
Verletzung des Urheberrechts durch Verkauf eines gebrauchten Computers ohne aufgespielte OEM-Software
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Streitgenossenprozess
Rechtsweg für Ansprüche gegen das Finanzamt auf Auszahlung eines Guthabens auf dem Umsatzsteuerverrechnungskonto eines wirtschaftlich verbundenen, in Insolvenz gefallenen Unternehmens; Anforderungen an eine Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Ersatzansprüche eines Fluggastes bei Verlust einer Uhr im Bereich einer Flughaften-Kontrollzone
Verweigerung der Entlastung des Aufsichtsrats wegen unberechtigter Verweigerung einer Auskunft in der Hauptversammlung; Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung einer Rückstellung für Prozessrisiko
Vergütung des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren
Formularmäßige Vereinbarung der Leistungsfreiheit des Arbeitslosigkeits-Zusatzversicherers im Falle verhaltensbedingte Kündigung
Rückzahlung von Ausschüttungen an die Kommanditisten in der Insolvenz der KG
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Wohnungseinbruchsdiebstahls
Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung
Formularmäßige Vereinbarung eines Honorars für weitere Beratung in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr
Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren
Anforderungen an die Diagnostik bei Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom
Vergütungspflicht von Leistungen aus Nachträgen und von Stundenlohnarbeiten; Zulässigkeit des Beitritts als Streithelfer nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Umfang der Unterrichtungspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Widerruf des Beitritts zu einem Immobilienfonds; Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach dem HWiG
Berücksichtigung von Zinsen aus einem Schmerzensgeld bei der Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung
Pflichten des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei Gewährung eines Darlehens in Höhe des Stammkapitals an die KG
Höhe der Geldentschädigung bei ehrverletzenden Äußerungen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses
Prüfungskompetenz der Strafkammer nach Vorlage durch das Amtsgericht
Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 51 RVG
Rechtsnatur der Tätigkeit eines Straßenmeisters in Hessen; Anforderungen an die Sicherung eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW; Haftungsverteilung bei bremsbedingtem Sturz eines Motorradfahrers infolge Überholens durch den Gegenverkehrs trotz Überholver
Zustandekommen einer Herstellergarantie durch Werbung für ein Produkt
Freigabe eines hinterlegten Betrages zu Gunsten des Abtretungsempfängers
Rechtsnatur einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz; Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verwirkung von Ansprüchen des Wohnungseigentümers wegen baulicher Veränderungen
Erstattungsfähigkeit der im Vergabeverfahren entstandenen Geschäftsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer
Voraussetzungen des Anschlusses an eine Taxizentrale
Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenz der Gesellschaft
Gebäudeversicherungsschaden auf Grund von Leitungswasserschaden wegen des aus einem Heizkessel oder Tank ausgetretenen Heizungswassers mit möglichen Folgeschäden
Anforderungen an die Einberufung zur Hauptversammlung im Hinblick auf den Record-Date
Voraussetzungen der Kostenprivilegierung der Inhaber land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe
Haftung einer Vermögensberatungsgesellschaft für Veruntreuungen eines für sie tätigen Handelsvertreters
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei möglicher Gerichtsstandswahl
Anspruch des Inhabers einer Imbissbude auf Namhaftmachung des Autors eines Zeitungsartikels
Ermittlung des Scheingewinns nach Insolvenzanfechtung; Berücksichtigung von Kosten und Bestandsprovisionen
Aufklärungspflicht der Bank über den durch eine Kapitalanlage erzielten Gewinn; Schadensersatz und Rückabwicklung eines Zins-Swap-Geschäfts
Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft wegen Ausübung eines Kündigungsrechts
Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 StPO; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Festnahme
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Internet-Provider zur Erschwerung des Zugangs zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten
Berechnung der Beratungshilfegebühren in verschiedenen Trennungsangelegenheiten
Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsregelungsverfahren
Beschwerdebefugnis der obsiegenden Partei hinsichtlich eines zu niedrig festgesetzten Streitwerts
Irreführung eines Vergleichs zwischen Energietarifen; Begriff der preisvergleichenden Werbung
Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit des Versicherers zu unverzüglicher Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens
Grobe Fahrlässigkeit eines Kfz-Händlers hinsichtlich Mängeln eines gebrauchten Pkw
Voraussetzungen des Arrestgrundes der Auslandsvollstreckung
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verfahrens der Polkörperdiagnostik
Begriff des Vorteils im Sinne von § 1019 BGB
Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners; Unzumutbarkeit einer Rückrufaktion
Höhe des Schmerzensgeldes bei verkehrsunfallbedingtem knöchernem Ausriss des linken Innenknöchels mit Schleimbeutelentzündung ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftung eines Rechtsanwalts für fehlerhafte Beratung (hier: Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen)
Pflichten des Vermittlers einer Kapitalanlage zur Überprüfung des Emissionsprospekts
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage durch den Beklagten einer negativen Feststellungsklage; Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeezubereiters
Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes nach Italien
Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung
Rechtsfolgen der Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek und der Veräußerung des Grundstücks; Eintragung eines Amtswiderspruchs
Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit von Abbrucharbeiten für Risse an der Außenwand eines benachbarten Hauses
Zulässigkeit des Widerrufs der Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe
Ansprüche einer Bank auf Rückzahlung einer Risikoprämie im Rahmen eines Sicherheiten-Poolvertrages
Umfang einer Vollmacht zum Verkauf von Wohnungseigentum; Bestellung von Grundpfandrechten zu Finanzierungszwecken
Geltung der Regeln der StVO [Vorfahrt] auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf einem Parkplatz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe vo
Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden
Pflicht eines Versorgungsunternehmens zur Angabe der Stromkennzeichnung in Rechnungen und Werbematerial
Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, eine Kreuzung bei Rotlicht überfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfahrenden Fahrzeug
Rechtsfolgen der isolierten Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund durch den Erwerber; Fälligkeit von Rückzahlungsansprüchen bei Überzahlungen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glätte einer mit Bitumenmaterial erstellten oder ausgebesserten Straße; Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden eines Angehörigen des Unfallgeschädigt
Anforderungen an die Bemessung der Frist zur Einzahlung eines Gebührenvorschusses für die Beweisaufnahme
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen nach endgültiger Leistungsablehnung durch den Versicherer
Rückgriff des gesetzlichen Unfallversicherers gegenüber dem Arbeitgeber wegen grobfahrlässiger Verursachung eines Arbeitsunfalls aufgrund Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften
Rechtsfolgen der Pfändung des Anspruchs eines Grundstücks-Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft
Abgrenzung von Reiseveranstalter und -vermittler bei Online-Buchungen
Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netzes
Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke durch Verwendung als Tischmosaik
Begriff der Nichtbeförderung im Sinne der EG-VO 261/2004
Haftbeschwerdeverfahren: Umdeutung der Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung
Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens
Rechtsfolgen der Einleitung eines Spruchverfahrens für die im Rahmen des Delistings gesetzte Annahmefrist
Auslegung einer Vollmacht für Notariatsangestellte durch das Grundbuchamt
Rechtsfolgen der unbeanstandeten Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe
Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke; Markenmäßige Benutzung eines zur Beschreibung dienenden Begriffs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche bei Ansatz überhöhter Gegenstandswerte
Abgrenzung der Kunstfreiheit zum postmortalen Persönlichkeitsrecht
Vergütung des Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren
Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen für die Vermittlung einer Beteiligung an einem Medienfonds
Ehegattenerbrecht nach schwedischem Recht
Anfechtungsklage von Aktionären gegen einen Hauptversammlungsbeschluss betreffend die Übertragung von Aktien auf die Hauptaktionärin gegen Barabfindung
Bindungswirkung der Entscheidung im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess gegen den Versicherer
Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Ankündigung der Freigabe eines Hausgrundstücks durch den Betreuer des befreiten Vorerben
Strafrahmenwahl und Strafbemessung in Betäubungsmittelsachen bei nahe liegender Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
Anforderungen an die Unterbringung eines akut psychotischen Patienten in einem Allgemeinkrankenhaus
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterteilung der Auskunft durch den Drittschuldner
Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten durch die Erben des Betreuten
Anforderungen an eine Teilerledigungserklärung im gewerblichen Rechtsschutz
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Besorgnis der Befangenheit des Schiedsrichters
Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis
Besetzung der StVK bei der mündlichen Anhörung des Untergebrachten
Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe wegen noch nicht rechtskräftiger Scheidung der ersten Ehe des Antragsgegners; Begriff der Trennung i.s. von Art. 1572 FGB Brasilien
Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Vereinbarkeit des staatlichen Glücksspielmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf ein bei dem EuGH anhängiges Verfahren
Außerordentliche Kündigung eines Franchise-Vertrages wegen des Verdachts des Spendenbetruges und Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot
Unzulässigkeit der Wertung der Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels bei Besitz zum Eigenkonsum
Anspruch des Verletzten auf Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Einladungsmängeln
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit des Kostenausspruchs
Beginn der Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gem. § 17 Abs. 3 ARB 2005
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar
Einigungsgebühr; Versorgungsausgleich; Verzicht - Auslösung der Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Zulässigkeit des Verzichts auf eine Prognoseberichterstattung
Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr [gewerbsmäßiger Betrug]
Befugnisse einer Bibliothek zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken für elektronische Leseplätze
Wirksamkeit einer im Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds erklärten Vollmacht
Haftung des Lieferanten von Additiven für die Herstellung von Karosserielacken der Fahrzeugindustrie wegen Mängeln des gelieferten Produkts
Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängeln eines Bauwerks
Teilprivatisierung des Maßregelvollzugs; Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts
Umfang der Rügeobliegenheit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Haftung der Initiatoren eines Immobilienfonds für Prospektmängel
Begriff des Flughafens
Eigenkapitalersetzende Funktion von Leistungen eines Schwesterunternehmens
Haftung des mit Schadstoffuntersuchungen beauftragten Ingenieurs bei nicht festgestellter Chloridbelastung einer Tiefgarage durch Tausalz
Verwerfung der Rechtsbeschwerde
Vergütung des als Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellten Rechtsanwalts
Eintrittspflicht des Leitungswasserversicherers für das Austreten von Wasser aus Duschwannen oder Duschkabinen
Vergütung des Verfahrensbeistandes für mehrere Kinder
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Zins-Swap-Verträgen
Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei Anlage in Zins-Swap-Verträgen
OLG Hamm (I-4 W 119/10) | Datum: 02.11.2010
OLG Hamburg (5 U 60/09) | Datum: 17.02.2010
OLG Frankfurt/Main (11 W 41/09)
Fundstelle: K& R 2010, 201
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.06.2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

References: § 180
 Art. 3
 § 57
 § 319
 § 51
 § 310
 § 1019
 Art. 1572
 EuGH 
 § 17
 § 41