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Timestamp: 2020-02-20 13:50:48+00:00

Document:
Aktenzeichen: 7 A 11161/19
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2019:1120.7A11161.19.00
Normen: § 4 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 48 Abs 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2b AufenthG 2004, § 60a Abs 6 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 82 AufenthG 2004 ... mehr
Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer; Verweigerung der Mitwirkung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt, wenn ein Gericht in der mündlichen Verhandlung einen entscheidungsrelevanten Gesichtspunkt nicht erörtert, der jedoch zuvor im Widerspruchsverfahren von den Beteiligten angesprochen worden war.(Rn.4)
2. Ein klageabweisendes Urteil ist nicht deshalb in unzulässiger Weise überraschend, weil das Gericht beim Versuch einer gütlichen Einigung angeregt hatte, den Kläger klaglos zu stellen. (Rn.8)
3. Einem Ausländer, der jahrelang jegliche Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren verweigert hat, kann ermessensfehlerfrei eine Beschäftigungserlaubnis verwehrt werden. (Rn.16)
4. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ermöglicht die Untersagung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer, der den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhindert, auch dann, wenn er gemäß § 60a Abs. 2b AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Besitz einer Duldung ist, weil seinem Kind eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erteilt wurde.(Rn.25)
vorgehend VG Trier, 10. Mai 2019, Az: 11 K 61/19.TR, Urteil
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 10. Mai 2019 wird abgelehnt.
Sein Vorbringen in der Begründungsfrist, auf dessen Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil und es liegt kein relevanter Verfahrensmangel vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 5 VwGO).
1. Das angegriffene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Urteil keine seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzende Überraschungsentscheidung. Eine solche liegt nur dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem Verlauf des Verfahrens nicht rechnen mussten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2019 – 9 B 46.18 –, juris, Rn. 3). Das war hier nicht der Fall.
Der Kläger moniert, in der Verhandlung vom 10. Mai 2019 sei nur erörtert worden, ob das Verbot der Erwerbstätigkeit in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG greife, nachdem er gemäß § 60a Abs. 2b AufenthG zu dulden sei. Dies habe das Verwaltungsgericht verneint und zur Anerkennung des Klageanspruchs geraten. Auf die Frage, ob die Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis ermessensfehlerfrei erfolgt sei, sei das Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass diese Frage noch Bedeutung erlangen könnte. Mit diesen Erwägungen hat der Kläger keinen Gesichtspunkt aufgezeigt, der für eine Überraschungsentscheidung sprechen könnte.
Ungeachtet dessen, ob die Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis im Ermessenswege tatsächlich erörtert worden ist, musste der Kläger die Relevanz dieser Frage für die gerichtliche Entscheidung kennen. Der Beklagte hat den Antrag auf Erteilung dieser Erlaubnis im angegriffenen Bescheid vom 21. Dezember 2017 gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV abgelehnt und ausgeführt, die Entscheidung stehe in seinem Ermessen. Er hat dann die Punkte aufgezeigt und abgewogen, die für und gegen eine Beschäftigungserlaubnis sprechen. Daraufhin hat der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung gerügt, es lägen keine sachlichen Gründe für die Entscheidung des Beklagten vor, diese sei ermessensfehlerhaft.
Es führt zu keiner anderen Bewertung, dass der Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2018 die Versagung der Beschäftigungserlaubnis auf die Verbotsvorschrift § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG stützt. Dem anwaltlich vertretenen Kläger musste klar sein, dass dann, wenn das Verwaltungsgericht die Norm nicht für einschlägig halten sollte, es einen Anspruch auf die Beschäftigungserlaubnis nicht automatisch bejahen würde, da deren Erteilung dann – wie im Ausgangsbescheid dargelegt – im Ermessen des Beklagten steht.
Der Kläger kann nicht mit Erfolg einwenden, nach dem gerichtlichen Hinweis an den Beklagten, ihn klaglos zu stellen, sei die Klageabweisung überraschend gewesen. Dabei kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass der Hinweis so erging. Der Kläger musste sich jedoch der eingeschränkten prozessualen Bedeutung des Hinweises bewusst sein. Gerichte sind in jeder Phase des Verfahrens gehalten, auf eine gütliche Einigung – dazu gehört im weiteren Sinn auch eine Klaglosstellung – hinzuwirken (§ 278 Abs. 1 ZPO § 173 Satz 1 VwGO). Wenn ein Gericht dieser Obliegenheit nachkommt, dürfen jedoch aus dem Inhalt der Anregung keine zwingenden Rückschlüsse auf eine spätere Entscheidung gezogen werden, weil die Entscheidung des Gerichts in der Verhandlung noch nicht feststeht. Die Schlussberatung findet danach statt und bei einer Abstimmung haben sämtliche Richter volles Stimmrecht (§§ 196 f. GVG).
2. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel.
Solche Zweifel sind nur anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Argumente in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 – 2 BvR 2615/14 –, juris, Rn. 19). Dazu müssen substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt werden, aus denen sich die Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Einwände zu einzelnen Urteilselementen greifen nicht durch, wenn die Entscheidung aus anderen Gründen richtig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 – 7 AV 4.03 –, juris, Rn. 9; Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2018 – 7 A 10866/18.OVG –, juris, Rn. 4). Der Zulassungsantrag stellt die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht infrage.
Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Beschäftigungserlaubnis hat. Folgt man der Annahme, dass § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht greift, ist die Versagung der Erlaubnis nicht zu beanstanden, weil sie frei von Ermessensfehlern ist (a)). Folgt man dieser Annahme hingegen nicht, steht dem Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis die Verbotsregel § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen (b)).
a) Die Versagung der Beschäftigungserlaubnis im Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2017 ist frei von Ermessensfehlern.
Nach den einschlägigen Vorschriften besteht ein Entscheidungsspielraum. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, deren Ausübung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder die Zustimmung nach einer Rechtsverordnung entbehrlich ist. Aus dem Wortlaut („kann“) ergibt sich der Ermessensspielraum. Der Zustimmung der Bundesagentur bedarf es hier gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV nicht. Danach wird für die Erlaubnis einer Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen, geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet eine solche Zustimmung nicht gefordert. Die Regelung greift im Fall des Klägers, da er seit dem 22. April 2004 in Deutschland geduldet wird.
Bei seiner Entscheidung ist dem Beklagten kein Fehler in Form des Ermessensnichtgebrauchs unterlaufen. Er ging nicht von einer gebundenen Entscheidung aus, sondern stellte ausdrücklich fest, dass die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis in seinem Ermessen steht.
Ein Ermessensfehlgebrauch ist ebenfalls nicht festzustellen. Insbesondere liegt kein Heranziehungsdefizit vor. Der Beklagte musste bei seinen Erwägungen nicht den Umstand besonders würdigen, dass dem Kläger in der Vergangenheit Beschäftigungserlaubnisse erteilt wurden. Denn in eine Ermessensentscheidung sind nur Gesichtspunkte einzustellen, die die Abwägung in relevanter Weise prägen können. Dazu gehören die früheren Beschäftigungserlaubnisse nicht.
Der Beklagte hat sich mit ihnen nicht selbst gebunden. Eine Selbstbindung wäre nur anzunehmen, wenn er in der Vergangenheit in einer unbestimmten Anzahl vergleichbarer Fälle dieselbe Entscheidung getroffen hätte. Dafür ist nichts ersichtlich. Die Kläger beruft sich darauf, dass ihm und seiner Ehefrau Beschäftigungen erlaubt worden seien. Es fehlen Anhaltspunkte, dass der Beklagte in Fällen, die in wesentlichen Punkten vergleichbar sind, genauso handelte. Ein Punkt ist die asylrechtliche Vorgeschichte. Nach erfolglosem ersten Asylverfahren wurde der Kläger am 23. Januar 1998 abgeschoben, reiste aber bereits am 13. März 2000 wieder nach Deutschland ein. Weitere Gesichtspunkte sind die seit 15 Jahren bestehende Ausreisepflicht des Klägers und seine Straffälligkeit. Von besonderer Bedeutung ist sodann die langjährige wiederholte Verweigerung jeglicher Mitwirkung bei der Umsetzung der Ausreisepflicht. Für eine Praxis des Beklagten, Personen, die diese Kriterien ebenfalls erfüllen, eine Beschäftigungserlaubnis ohne weiteres zu erteilen, finden sich keine Ansatzpunkte. Vielmehr spricht gegen die Annahme einer solchen Praxis, dass die Beschäftigungserlaubnisse für den Kläger – und auch für seine Ehefrau – zeitlich beschränkt und nach individueller Prüfung erteilt wurden.
Der Beklagte hat keinen Vertrauensschutztatbestand geschaffen, auf den sich der Kläger berufen könnte. Er durfte nicht erwarten, dass er automatisch weitere Beschäftigungserlaubnisse erhalten würde. Dem Kläger wurde eine Beschäftigung nämlich jeweils nur für eine beschränkte Zeit und in Verbindung mit Duldungen erlaubt. Hinzu kommt, dass eine rechtswidrige Praxis keinen Anspruch begründen kann. Dem Kläger hätten die früheren Erlaubnisse nicht erteilt werden dürfen, da ihnen das Verbot in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegenstand. Insoweit wird auf das angegriffene Urteil verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Ein Ermessensfehler liegt ferner nicht darin, dass der Beklagte die Bedeutung von § 60a Abs. 2b AufenthG verkannt hätte. Danach soll die Abschiebung der Eltern eines Ausländers ausgesetzt werden, solange dieser eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG besitzt und minderjährig ist. Die beiden am ... 2001 und ... 2002 geborenen Kinder des Klägers haben am 12. Dezember 2017 solche Aufenthaltserlaubnisse erhalten. § 60a Abs. 2b AufenthG hat indes nach Wortlaut und Zweck keine besondere Bedeutung für die Abwägung, ob einem geduldeten Ausländer eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann.
Der Wortlaut beschränkt sich auf die Erteilung einer Duldung und umfasst nicht die einer Beschäftigungserlaubnis. Ziel von § 60a Abs. 2b AufenthG ist es, die Ausübung des Sorgerechts der Eltern für ihre minderjährigen Kinder zu schützen (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 17), und nicht, diesen auch eine Beschäftigung zu ermöglichen. Zudem hat sich die Abwägung, ob eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann, an einwanderungspolitischen Aspekten auszurichten (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 13 ME 480/18 –, Rn. 12; HambOVG, Beschluss vom 5. September 2017 – 1 Bs 175/17 –, Rn. 23; beide juris). Deshalb findet die Forderung, dem langjährig geduldeten Kläger müsse zur Sicherung des Lebensunterhalts – also ohne Berücksichtigung einwanderungspolitischer Gründe – eine Beschäftigung erlaubt werden, in § 60a Abs. 2b AufenthG keine Stütze.
Hingegen gibt es im Fall des Klägers einwanderungspolitische Aspekte von solchem Gewicht, dass jede andere Entscheidung als die Ablehnung des Antrags auf eine Beschäftigungserlaubnis ermessensfehlerhaft wäre.
Durch den Vorbehalt einer Erlaubnis für die Beschäftigung soll bei Asylbewerbern verhindert werden, dass sie ihren Aufenthalt im Inland durch eine Erwerbstätigkeit verfestigen, solange kein endgültiges Bleiberecht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1981 – 1 B 90/81 –, juris, Rn. 3). Diese Gesichtspunkte greifen gerade in Fällen wie dem des Klägers, der zweimal erfolglos einen Asylantrag stellte und dessen Aufenthalt hier nur geduldet ist. Bei abgelehnten Asylbewerbern besteht ein öffentliches Interesse daran, dass sie Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrens verlassen. Ihr Aufenthalt darf so gestaltet werden, dass seine Beendigung nicht durch eine faktische Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse behindert wird, um nach Wegfall des Duldungsgrundes die Ausreisepflicht ohne Verzug durchsetzen zu können (vgl. Fehrenbacher, in: HTK-AuslR, Stand 08/2019, § 32 BeschV, zu Abs. 1, Nr. 4, m.w.N.).
Dieser zuwanderungspolitischen Zielsetzung liefe es zuwider, wenn dem Kläger eine Beschäftigungserlaubnis erteilt würde. Damit entstünde die Gefahr, dass sich sein Aufenthalt in Deutschland, der seit 15 Jahren lediglich geduldet ist, weiter verfestigt und seine Ausreisepflicht, die seit dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. März 2004 besteht, nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen vollzogen werden könnte. Im Fall des Klägers hat das Ziel, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber in Deutschland möglichst zügig zu beenden, besondere Bedeutung. Er hat sich seit 2006 permanent geweigert, freiwillig auszureisen oder sich an der Vorbereitung der Ausreise zu beteiligen; damit hat er gegen seine Mitwirkungspflichten (jetzt § 48 Abs. 3, § 82 AufenthG) verstoßen. So ist der Kläger der Aufforderung des Beklagten vom 24. Juli 2006, Ausweise vorzulegen, nicht nachgekommen. Am 2. März 2007 hat er erklärt, er werde keinen Pass besorgen. Und noch am 20. Oktober 2016 hat er sich geweigert, einer Aufforderung zur Vorsprache bei der Botschaft der libanesischen Republik nachzukommen. Der Gefahr der Verfestigung eines Aufenthalts, der auf der Verweigerung solcher Mitwirkungshandlungen beruht, darf durch die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis begegnet werden (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2007 – 7 B 10213/07.OVG –, ESOVGRP). Diese Zielsetzung gilt es gerade im Fall des Klägers zu befolgen, dessen langjähriger Aufenthalt in Deutschland auf der Verweigerung jeglicher Mitwirkung beruht.
Im Fall des Klägers ist ein weiteres, mit dem Erlaubnisvorbehalt für die Beschäftigung von Asylbewerbern verfolgtes Ziel zu beachten. Er soll dem Zustrom solcher Asylbewerber entgegenwirken, die aus rein wirtschaftlichen Gründen am Aufenthalt in Deutschland interessiert sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1981 – 1 B 90/81 –, juris, Rn. 3). Der Kläger hat zweimal erfolglos ein Asylverfahren betrieben. Deshalb ist anzunehmen, dass er nicht wegen eines Verfolgungsdrucks, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kam. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an den Kläger könnte ein Anreiz für andere Ausländer sein, sich ähnlich zu verhalten und ohne die erforderlichen Einreisepapiere aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu reisen. In diesem Zusammenhang dürfen die Straftaten des Klägers nicht unberücksichtigt bleiben. Durch die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis trotz mehrfacher Straftaten könnte der Eindruck entstehen, gesetzeskonformes Verhalten hätte im Aufenthaltsrecht keine positiven Auswirkungen.
Der besonderen Gewichtung des Verhaltens des Klägers steht nicht entgegen, dass die Beschäftigungserlaubnis mit seiner Duldung verknüpft wäre. Es wird zwar teilweise vertreten, das Ermessen in Bezug auf eine Beschäftigungserlaubnis sei zu Gunsten des Ausländers reduziert, wenn die Voraussetzungen für seine Duldung vorlägen und die Ausübung der Erwerbstätigkeit nicht untersagt sei (vgl. HambOVG, Beschluss vom 5. September 2017 – 1 Bs 175/17 –, juris, Rn. 25). Diese Ermessensbeschränkung wird aber nicht als zwingend angesehen, wenn die Versagung der Beschäftigungserlaubnis aus einwanderungspolitischen Gründen, insbesondere im Hinblick auf eine Verletzung der Passbeschaffungspflicht, möglich ist (vgl. HambOVG, Beschluss vom 5. September 2019, a.a.O.; OVG Nds, Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 13 ME 480/18 –, juris, Rn. 12). Die letztgenannte Konstellation liegt hier vor. Denn der Kläger hat sich auch geweigert, gegenüber der libanesischen Botschaft die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu bekunden. Diese Weigerung ist ebenso zu bewerten wie die Verletzung der Pflicht, Ausweisdokumente vorzulegen oder bei deren Beschaffung mitzuwirken (vgl. Beschluss des Senats vom 5. April 2007 – 7 A 10108/07.OVG –, juris, Rn. 13).
b) Der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an den Kläger steht zudem § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen.
Danach darf einem geduldeten Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen nicht vollzogen werden können, die er selbst zu vertreten hat. Die im Bescheid des Bundesamtes vom 29. März 2004 angedrohte Abschiebung des Klägers kann wegen seiner Verweigerungshaltung nicht vollzogen werden. Mit anderen Worten ist sein Verhalten kausal für den Verbleib in Deutschland.
Die Kausalität wird nicht dadurch unterbrochen, dass zu Gunsten des Klägers inzwischen die Duldungsvorschrift in § 60a Abs. 2b AufenthG greift. Dieses Abschiebungshindernis tritt neben das auf dem Verhalten des Klägers beruhende Hindernis der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) und verdrängt es nicht. Für die Anwendung des Verbots in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist es unerheblich, ob das Verhalten des Ausländers die alleinige Ursache für die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand 04.2019, § 60a AufenthG Rn. 138). Etwas Anderes lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht schließen. Der Gesetzgeber hätte ohne weiteres klarstellen können, dass er ein Beschäftigungsverbot nur dann für gerechtfertigt hält, wenn das Verhalten des Ausländers für sich allein genommen die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhindert. Der aktuelle Wortlaut lässt auch ein Normverständnis zu, nach dem die Beschäftigung einem Ausländer verboten sein soll, wenn sein Verbleib in Deutschland auf seinem Verhalten und auf anderen Umständen beruht. Für die gegenteilige Auffassung (vgl. etwa Kluth/Breidenbach, in: BeckOK AuslR, Stand 08.2019, § 60a AufenthG Rn. 55; BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 – 10 C 18.1082 –, Rn. 8; offen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018 – OVG 3 M 1.18 –, Rn. 2; beide juris) fehlen stichhaltige Gründe. Sie lassen sich dem in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2006 (– 18 B 1772/05 –, juris) nicht entnehmen. Der Beschluss befasst sich mit der Frage, ob ein Verhalten gegenwärtig kausal für die Verhinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sein muss. Dabei wird die Auffassung vertreten, wenn der Betreffende sein Verhalten geändert habe und an einer Passbeschaffung mitwirkte, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden könne, bestehe kein von ihm zu vertretendes Abschiebungshindernis mehr. Es wird aber ergänzt, dass ein Versagungsgrund vorliegen könne, wenn Verletzungen der Mitwirkungspflicht zwar in der Vergangenheit lägen, aber noch fortwirkten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen weiterhin hinderten. (a.a.O., Rn. 66). So liegt es hier. Selbst wenn man annimmt, dass das Verhalten des Klägers aktuell keine Wirkung entfaltet, so verhindert es doch weiterhin zusätzlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Dabei ist das zeitliche Zusammenspiel der Duldungsgründe von Bedeutung. Das Verhalten des Klägers hat nicht auf unabsehbare Zeit seine Wirkung für Maßnahmen zur Beendigung seines Aufenthalts verloren. Die Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG endet spätestens mit der Volljährigkeit der Kinder, von denen er sein Bleiberecht ableitet; das ist nach den vorliegenden Unterlagen am ... 2020 der Fall. Von da an wirkt sich seine Verweigerungshaltung wieder unmittelbar aus.
Es entspricht auch nicht der Intention des Gesetzgebers im Aufenthaltsrecht, früheres Fehlverhalten unbeachtet zu lassen. Dies ergibt sich etwa aus der Begründung zu § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG im Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BT-Drs. 18/4097, S. 44). Die Vorschrift untersagt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz nachhaltiger Integration, wenn der Ausländer bestimmte Mitwirkungspflichten verletzt; sie ähnelt insoweit § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Nach der Begründung soll die neue Regelung an aktuelle Mitwirkungsleistungen anknüpfen, jedoch keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in vorangegangenen Verfahren sein. Sie soll eine Umkehrmöglichkeit für Ausländer bieten, aber Ungerechtigkeiten zu Ausländern vermeiden, die sich ordnungsgemäß verhalten haben. Übertragen auf § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entspräche es unter Umständen der Intention des Gesetzgebers, das frühere Verweigerungsverhalten des Klägers als nicht mehr ursächlich anzusehen, wenn er es aufgegeben hätte. Davon kann keine Rede sein, da der Kläger sich nach wie vor weigert, an der Beschaffung von Papieren mitzuwirken, die für seine Ausreise bzw. Abschiebung in den Libanon erforderlich sind.
3. Der Kläger hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar; damit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 152 Abs. 1, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

References: § 4
 § 48
 § 60
 § 60
 § 82
 § 60
 § 60
 § 25
 § 124
 § 60
 § 60
 § 4
 § 32
 § 60
 § 173
 § 60
 § 60
 § 4
 § 32
 § 60
 § 60
 § 25
 § 60
 § 60
 § 60
 § 32
 § 48
 § 82
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 25
 § 60
 § 60
 § 154
 § 47
 § 52
 § 124