Source: https://www.elo-forum.org/threads/neue-muster-egv-ab-2009.35494/
Timestamp: 2019-01-24 01:41:46+00:00

Document:
Neue Muster EGV ab 2009 | Erwerbslosenforum Deutschland
Neue Muster EGV ab 2009
Stichworte 2009 muster
Hier ein neuer Mustervorschlag, der aber bitte immer auf die eigene Situation abgestimmt werden soll. Es wurden weitestgehend Verpflichtungen herausgenommen, die zu doppelten Sanktionen oder zu irgend welchen Maßnahmen führen, die keiner haben will.
neue_EGV_ab_2009-1.pdf
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Herzlichen Dank für die Mühe, die passgenaue Gestaltung ist in Arbeit.
Ich habe eine technische Frage. Die im PDF-Format abgespeicherte Datei wird ordentlich angezeigt. Will ich sie aber ausdrucken, wird das rechte Drittel der Seite einfach abgeschnitten. Kann mal bitte jemand testen, ob es bei ihm genauso ist. Vllt. liegt es auch an meinem Drucker, wer weiß.
bei mir druckt er alles wie in der pdf erstellt
Hm. Komisch, es betrifft nur diese eine Datei. Dann begebe ich mich mal auf die Suche. Vielen Dank!
ich habe sie mal neu geordnet vom format her und übersichtlicher gestaltet, inhaltliche änderungen habe ich NICHT vorgenommen.
ich hoffe martin nimmt es mir nicht übel und es war ok das sie nun auch als .doc hier steht.
neue EGV ab 2009.doc
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Kann man unter Ziel(e) auch eine genau bestimmte Ausbildung (Beispiel: Bankkaufmann ) angeben?
warum nicht, wenn du eine derartige ausbildung hast ^^
Ich meine als Ziel eine Ausbildung in folgende Branche... Also eine Ausbildung in einem Berufszweig den man erlernen möchte...
hehe nein, das nun wieder nicht.
das müsste dann, wenn überhaupt, unter den punkt wo steht was die arge für dich zu erledigen hat..
dorthin ->
1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE ***** unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
so. Hab auch mal ein wenig die EGV getunt. Sollte übersichtlicher sein
Bei entsprechender Antragsteller durch einen Arbeitgeber, kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Beschäftigungszuschuss gem. § 16e SGB ll gewährt werden.
der satz mmuss bei leuten unter 50 raus, das solltest du noch gesondert in der EGV hervorheben.
habs gemacht. Wenn noch was ist bitte noch melden. Jeh früher desto besser. Ich weiss nicht wie lange ich noch in meinem Beitrag Veränderungen vornehmen kann.
ja nun ist der satz rot aber warum werden die meisten nicht nachvollziehen können, schreibs doch so wie in meiner ^^
dann gibts keine probleme, das ist ein wichtiger §, wenn da was falsch läuft haben die leute am ende das nachsehen die den vergessen raus zu nehmen
Ist es wirklich clever von 3.000 € zu sprechen? Gut, man will ja den VA erzwingen... Aber wenn man das nun nicht schreibt, wie stehen dann die Chancen eine EGV VA zu bekommen?
Und welchen Satz haltet ihr für besser?
Integration in den 1 . Arbeitsmarkt
Unterstützung bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit (ohne den Zusatz von dem Bruttoeinkommen...)
In der Muster EGV ist nicht die Rede von "werden" übernommen (Bewerbungskosten)...
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. I SGB ll i.V.m. §§ 45 ff. SGB lll. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB ll i.V.m. §§ 45 ff. SGB lll durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis. Gilt auch für Fahrten zum privaten Arbeitsvermittler, sofern von der Arge Rhein-Sieg veranlasst.
Zum anderen: Du kannst natürlich auch ein anderes Gehalt einsetzen oder Tarif schreiben
Johnny2009 sagte :
Er unterstützt Ihre e Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung
und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. I SGB ll i.V.m. §§ 45 ff. SGB lll. Bewerbungskosten können bis zu
einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Da steht können und nicht werden... Ist das so OK?
Also soll ich das mit dem Bruttoeinkommen auf keinen Fall weglassen, ja?
stimmt werden wir jetzt noch gleich ändern. Warum sollst Du das denn weglassen, wenn Du nunmal Geld verdienen willst. ich schreibe grundsätzlich auch in jede Bewerbung, von mir aus, welche Vorstellungen ich von meinem Jahreseinkommen habe.
Warum denn der Deckel bei den Bewerbungskosten? Das Vermittlungsbudget sieht keinen Deckel vor. Warum nicht reinschreiben: "Sämtliche Bewerbungskosten werden nach Antragstellung übernommen"?
Das Ziel (ich brauche eine stelle mit einem Gehalt von 3000 Euros brutto) halte ich für eine Herausforderung. Das provoziert Stunk und die EGV ist von Seiten des Amtes nicht annehmbar. Sie löst vermutlich einen Verwaltungakt aus.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass jeder EGV-Gegenvorschlag einzeln erstellt gehört und an die Situation angepasst gehört. Ich hab dieses Jahr mit Sicherheit gute 30 EGVs schon bearbeitet und hatte bisher nur einen Fall von EGV per VA (von einer OPK der übelsten Sorte). Bisher ist alles entweder eingeschlafen oder so geändert worden, dass man damit leben konnte.
Sicherlich hast Du recht, das ein Gegenvorschlag auf die eigene Bedürfnisse angepaßt werden soll. Diese Muster-EGV soll doch ne Hilfestellung sein eine eigene EGV auszuarbeiten. Denn nicht jeder ist so fitt in der Materie.
Kann ich so nicht nachvollziehen - bin erst 45 und mir wurde eine Förderung nach §16e angeboten. §16e SGB II sagt aus:
so siehts aus, nach lust und laune wird entschieden, nachdem ich eine neuerliche EGV nicht unterschrieb sondern sie mitnahm zur prüfung, blieb ich auf 105 euro!!!! bewerbungskosten sitzen.
der widerspruch auf die teilablehnung läuft bereits....
Wegen sowas habe ich vor 2 Jahren eine Sanktion bekommen und liegt beim sg.
dort ist ein interner wettstreit ausgebrochen bei den argen, da geht es wohl mittlerweile darum welche arge am wenigsten von den bewerbungskosten für die elos ausgibt....
Arbeitshilfe Vermittlungsbudget
Bin gerade dabei eine zu schreiben.Darf ich sie hier Veröffentlichen?
du darfst sicher alles veröffentlichen, allerdings sollten die rechte dritter gewahrt bleiben, also namen zum bsp. schwärzen oder weglassen.
Hab sie höffentlich gleich mit Hochgeladen.
Nun muss man schon selbst eine erstellen
Danke an die Vorlage
p.s. meine richtige sieht fast gleich aus
Würde ich Komplett löchen
Dem muss ich unbedingt zustimmen. Diese Unterwerfungsklausel gehört abgeschafft, und schon gar nicht unterschrieben.
gültig bis ****** 2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Das hier gehört auch nicht da hinein, da so der SB immer wieder innerhalb der kommenden sechs Monate nach eigenem Gusto eine neue EGV vorlegen kann.
1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE ***** unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur
- Er unterbreitet Ihnen monatlich mindestens 3 adäquate Vermittlungsvorschläge, die der Qualifikation
von Herrn ***** entsprechen, usw.......
Mit solchen Vorschlägen mache ich die Arbeit des SBs. Das ist weder meine Aufgabe, noch werde ich dafür bezahlt. Von daher: überflüssig!
2. Bemühungen von Herr ***** zur Eingliederung in Arbeit
- Sie unternehmen von 03.02.2009 bis 30.08.2009 mindestens 4 Bewerbungsbemühungen
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung,usw........
Hiermit schaufle ich mein eigenes Grab, weil ich mit meiner Unterschrift unter diese EGV zustimme, dass man mich bis auf Null runtersanktionieren und ich möglicherweise ohne KV in die Obdachlosigkeit befördert werde, wenn ich gegen diese festgelegten Bestimmungen verstoße.
Damit kann einfach niemand einverstanden sein!
Unterstützung bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit einem Bruttoeinkommen von mind.
3.000 Euro monatlich
Das anvisierte vernünftige Einkommen klingt selbstbewußt, doch angesichts dessen, dass der Unterzeichner die RFB und die Unterwerfungsklausel akzeptiert, verkümmert diese Forderung zur Farce.
Für mich unterscheidet sich dieser EGV -Vorschlag durch nichts von anderen Vorschlägen die in den Argen gemacht werden. Ich würde es begrüßen, wenn das Elo-Forum die User dahingehend unterstützen würde, diese Schandverträge nicht mehr zu unterschreiben. Da gäbe es sehr viel Handlungs - und Informationsbedarf. Auch um den Leutz die Angst vor den drohenden Sanktionen zu nehmen, und ihnen gleichzeitig mehr Selbstvertrauen durch eine klare Strategie und einen ebenso klaren Standpunkt zu geben.
Ich selbst habe meine kürzlich vorgelegte EGV nicht unterschrieben. Stattdessen hat die Arge folgendes Schreiben von mir erhalten.
Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, die mir von Ihnen am 13. Mai 2009 vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichne.
Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
unterschreiben zu müssen, greift unverhältnismäßig in meine Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG), und setzt mich einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Abs. 1 GG). Der Inhalt meiner EGV wurde mit mir nicht frei vereinbart wie es dem Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrages entspricht, sondern Ihrerseits einseitig vorgegeben.
Die Nichteinhaltung dieser EGV meinerseits kann auf meiner Seite zu Sanktionen Ihrerseits führen, was wiederum zu schweren sozialen Folgen, bis hin zur Obdachlosigkeit u.a. für mich und meine Angehörigen führen würde.
Dies jedoch ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Artikel 1 Abs. 1 und Art. 2 Grundgesetz. Usw......
Bei Interesse: Klick #349
In #385 dann die Reaktion der Arge.
hallo bin neu hier und weiß nicht ob die pdf richtig hier ist, aber ich versuche es mal. bitte um eure meinungen dazu,danke!
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maasstergirl sagte :
Dein Musterschreiben ähnelt dem, auf welchem mein Schreiben basiert, welches ich vor wenigen Wochen der Arge vorlegte.
Gemeinsam mit anderen Usern haben wir es verkürzt, umgeändert, modifiziert und am Ende hat eine Userin dem ganzen den Feinschliff gegeben.
Siehe Link 349 in # 59
hab die "neue Muster EGV ab 2009" (das pdf und die doc) durchgelesen und ich sage es gleich vorweg:
Mir rollen sich sämtliche Fuß- und Handnägel so entsetzt bin ich. So etwas würde ich niemals selbst verfassen, selbst einreichen und erst recht NIEMALS unterschreiben!!
Hier mal - unabhängig davon, dass ich persönlich nie eine EGV abgeben würde und auch noch nie eine unterschrieben habe:
Was hat den die "Recht"sfolgenbelehrung (RFB) - die ja eher eine Unrechtsfolgen-Belehrung ist - mitten in dem "Vertrags"text"zu suchen?? Ist das Absicht?
Damit wird die "RFB" ja Teil des Vertrages und ihr auch noch vom Unterzeichner zugestimmt.
Und warum nehmt ihr freiwillig etwas in einen Vertrag auf (und stimmt anschließend auch noch per Unterschrift zu) das - so glaubte ich bisher - auch eurer Meinung nach UNRECHT ist??
Und nicht nur, dass es Unrecht ist und da nicht hingehört - es schadet euch und ruiniert euer Existenzminimum und damit eure Existenz, wenn ihr einwilligt, dass euch dieses ohnehin unzureichende und Grungesetzwidrige Hartz IV gekürzt wird, ihr keine Krankenversicherung mehr habt und nicht einmal Sozialhilfe nach dem SGB XII beanspruchen können sollt.
Ich mache mir echt Sorgen. Geht es euch noch gut?
Ich habe hier an anderer Stelle im Zusammenhang mit den "Agentur-Schluss!" Aktionen von dem täglichen Unrecht, der Demütigung, Willkür und Schikane usw. gelesen, die tagtäglich tausendfach in ArGen und Jobcentern passieren und von der Aufforderung zum zivilen Widerstand. Dem allen stimme ich zu. Aber nennt ihr das zivilen Widerstand???
Und dann immer noch diese Klausel:
Wenn etwas in einem Vertrag erläutert wurde, muss auch drin stehen, welche Punkte wie erläutert wurden und wie es sich nun verhält und welches die Konsequenzen daraus sind.
Wer sich mit derartigen "Inhalten" dieser "neue Muster EGV ab 2009" einverstanden erklärt, dem wurde entweder nichts erläutert oder er hat - pardon - nicht gelesen bzw. nichts, aber auch rein gar nichts verstanden von dem, was da drin steht!
So viel von mir zu dieser "neuen Muster EGV ab 2009".
Ja ich muß mich da Dora anschließen, aber ich würde eh keine EGV mehr unterschreiben, sollte ich nochmal in so eine Lage geraten.
Klar wer den Weg des Gegenvorschlages gehen möchte, der möge es tun.
Was ich auch verstehen kann, aber für mich macht beides Streß, dann lieber Streß via VA.
Denn da kann mir niemand damit kommen, ich hätte ja freiwillig auf meine Rechte verzichtet.
So kann ich sagen, da läuft etwas ab, zu dem ich gezwungen werde. Denn mir gehts dann um Job, und zwar Job von dem ich leben kann.
Und ich lasse mir nicht in die Tasche labern,daß Sowas wie TolleToy Mitwirkungspflicht sein soll.
Und sowas soll ich freiwillig unterschreiben?
Nein, die Muster EGV ist echt heavy und nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Wird hier vll. etwas verwechselt? Martin hat doch nun oft genug erklärt, dass der hier diskutierte Gegenvorschlag die EGV-Praxis ad absurdum führen soll. Der Gestaltung der Eingliederungsleistungen durch die Argen usw. sind z.B. keine Grenzen gesetzt.
Die liebe Dora sieht leider nur das, was sie sehen will. Ich finde ihren Beitrag in diesem Thread anmaßend und unpassend. Lesen und verstehen sind oft zweierlei.
Für mich sieht das sehr nach einem Rundumschlag aus, auch frage ich mich, was das jetzt mit den Agentur-Schluss-Aktionen zu tun hat.
Eine gut gemeinte Empfehlung an dieser Stelle: Immer schön auf dem Teppich bleiben.
Gegenvorschlag ist Gegenvorschlag - samt RFB und Unterwerfungsklausel. Am Ende hat man doch wieder eine EGV mit oder ohne VA an der Backe, und muss entweder den verordneten Klimbim mitmachen, oder hat die Rennerei wegen des VAs.
Martin hatte doch bereits erwähnt, dass alle seine EGV-Gegenvorschläge ins Nichts verliefen, was mit anderen Worten bedeutet, dass er immer wieder eine vorgelegt bekommt. Möglicherweise spielt auch seine "Prominenz" in Sachen Alg II, Widerstand usw. im Raum Köln-Bonn eine nicht unerhebliche Rolle, dass ihn die Arge nach ihrem Versuch eine EGV anzubringen, nicht mehr behelligt. Für die meisten anderen Gegenvorschlagskandidaten sieht es da wesentlich trüber aus.
Anmaßend? Sehe ich nicht. Dora spricht deutliche Worte, hat in Bezug auf EGVs eine klare Strategie. Wie ich bereits sagte, ich würde es auch begrüßen, wenn hier im Forum mehr daran gearbeitet würde, die Leute zu ermutigen k e i n e EGV zu unterschreiben! Ihnen das Unrecht, was hinter diesen Zwangsverträgen steht, zu erläutern und ihnen explizit klarmachen, was diese RFB samt Unterwerfungsklausel tatsächlich bedeutet.Das mal richtig auseinanderpflücken, damit alle verstehen, was sie im Falle des Falles eigentlich unterschreiben!
Das ist nämlich vielen noch gar nicht klar.
Das Thema EGV wird meiner Meinung nach schon wegen der Vertragsfreiheit ad absurdum geführt.
Wenn ich eine EGV unterschreibe, dann unterschreibe ich einen Vertrag - ich könnte genauso eine Versicherung unterschreiben. Und kommt die Versicherung jedes mal bei einem Termin mit einem neuen Vertrag?
Auch wenn sich keine Veränderungen ergeben, werden neue EGVs abgeschlossen. Das zeigt die Willkür der Arge, die macht, was sie will.
Einen für den ELO guten Gegenvorschlag bekommt man eh nicht durch und es kommt zu einem Verwaltungsakt.
Bei einem VA hat man meiner Meinung nach wesentlich bessere Karten, da man dagegen Widerspruch einlegen kann.
Die "liebe Dora" sieht nur das, was unterschrieben werden soll:
Die hier zur Debatte stehende Muster-EGV.
An der habe ich Kritik geübt.
Auf diese Kritik in meinem Beitrag # 62 geht gerda52 aber gar nicht ein.
Wird hier vll. etwas verwechselt? Martin hat doch nun oft genug erklärt, dass der hier diskutierte Gegenvorschlag die EGV-Praxis ad absurdum führen soll.
Was gerda52 vorträgt ist:
nach Martins Erklärungen diene die hier zur Debatte stehende Muster-EGV dazu, die "EGV-Praxis" ad absurdum zu führen.
Ob etwas, dass Grundgesetz- und Rechtswidrig ist und somit ohnehin schon absurd ist, durch seine Fortsetzung ad Absurdum geführt wird oder fortgeführt werden sollte, darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen.
Und gerne lese ich dann die Beiträge dazu. Bis jetzt habe ich vorwiegend nur Beiträge gelesen, die den Rückschluss nahe legen, dass die ohnehin schon bestehende Absurdität der EGV-Praxis nach Einreichen einer "Gegen-EGV" weiterging und weitere, bereits absurde EGV folgten. Dazu gibt es (leider) massenweise Beiträge hier im Forum, die das bestätigen.
Vielleicht kann gerda52 auch noch erläutern, wie folgender Satz gemeint ist:
Der Gestaltung der Eingliederungsleistungen durch die Argen usw. sind z.B. keine Grenzen gesetzt.
Wird da vielleicht auch etwas verwechselt? Nämlich die Gestaltung von Leistungen zur Eingliederung mit der vertraglichen Gestaltung und den darin angeknüpften Bedingungen?
Mir geht es darum, dass jeder, der diese "Muster-EGV ab 2009" liest oder leicht abgeändert verwenden will, sich über den Aufbau, den Inhalt, den Text und die möglichen Folgen Gedanken macht und sich erst danach fragt, ob er dem durch seine Unterschrift überhaupt zustimmen darf und ggf. auch tatsächlich will.
Genau davon, dass ist meine Meinung, kann man in der vorliegenden Form der "neuen Muster-EGV ab 2009" nur dringend abraten. Da ist auch nichts falsch zu verstehen an meinem Beitrag # 62.
....Lesen und verstehen sind oft zweierlei.
Und wenn Lesen und verstehen zweierlei sind, dann sollte gerda52 bitte auch vortragen, was da an dem Aufbau, dem Inhalt, dem Text und den in der RFB (="Recht"-sFogenBelehrung") und den dort genannten mögliche Sanktion(en) und deren Folgen anders zu verstehen ist, als von mir vorgetragen.
Der Zusammenhang mit den "Agentur-Schluss!"-Aktionen ergibt sich aus dem Widerspruch (Gegensatz) einer schriftlich immer wieder neu erklärten Unterwerfung und Einwilligung zum möglichen Totalverlust der Geschäftsfähigkeit durch ständige "Muster-EGV" einerseits und der Aufforderung zum zivilen Widerstand z. B. anlässlich der "Agentur-Schluss!"-Aktionen andererseits.
Du verschweigst bei Deinem Vortrag etwas Wesentliches:
Die eigentliche Unterwerfung unter den Sanktionsparagraphen passiert schon beim Erstantrag, denn die AGB der Argen ist nun mal das SGB II incl. § 31. Diesen Antrag hast Du aber sicherlich ohne großes Wenn und Aber unterschrieben, weil Du auf dieses Einkommen angewiesen bist.
Die ebenfalls im SGB II eingebaute Falltür 'EGV' erweitert lediglich das Spektrum der Sanktionsmöglichkeiten.
Während Du Dich bezügl. des Unterwerfens total festgebissen hast, streben wir lieber ein ausgewogenes Preis- / Leistungsverhältnis an. Erstbeste und überteuerte Produkte lassen wir grundsätzlich im Laden stehen.
Den Gegenvorschlag betrachten wir als Kaufantrag dessen, was wir für geeigneter halten, unsere Integration zu fördern. Dabei nehmen wir auch gerne längere Lieferzeiten in Kauf, sollte das gewünschte Produkt (z.B. Arbeitsplätze zu annehmbaren Bedingungen) mal nicht auf Lager sein. Sinnlosbeschäftigungen brauchen wir bestimmt nicht.
Der Zusammenhang mit den "Agentur-Schluss!"-Aktionen ergibt sich aus dem Widerspruch (Gegensatz) einer schriftlich immer wieder neu erklärten Unterwerfung und Einwilligung zum möglichen Totalverlust der Geschäftsfähigkeit einerseits und der Aufforderung zum zivilen Widerstand z. B. anlässlich der "Agentur-Schluss!"-Aktionen andererseits.
Dem ersten Teil des Satzes kann man deutlich entnehmen, wie sich stetig künstlich hochgeschaukelt wird, um aus vollen Rohren zu schießen.
Als mündiger Bürger weiß ich, was Vertragsfreiheit bedeutet. Was Du hier treibst ist keine Aufklärung, sondern Bevormundung.
...Martin hatte doch bereits erwähnt, dass alle seine EGV-Gegenvorschläge ins Nichts verliefen, was mit anderen Worten bedeutet, dass er immer wieder eine vorgelegt bekommt. Möglicherweise spielt auch seine "Prominenz" in Sachen Alg II, Widerstand usw. im Raum Köln-Bonn eine nicht unerhebliche Rolle, dass ihn die Arge nach ihrem Versuch eine EGV anzubringen, nicht mehr behelligt. Für die meisten anderen Gegenvorschlagskandidaten sieht es da wesentlich trüber aus. LG
Wenn Martins - leider noch unveröffentlichte - aber vermutlich äußerst wirkungsvolle und nachhaltige eigene substantiierte und gerichtsfeste Gegenvorschläge die geeignete Abwehrstrategie darstellen, was läge da ferner als diese TEXTE anonym allen Usern hier zugänglich zu machen, damit diese auch von deren Vorteilen massenhaft Gebrauch machen können.
Oder ist Martins EGV-Vorschlag hier nur als Satire zu verstehen ?
Wie soll man das prüfen ohne Kenntnis der Texte ?
Was hindert Dich Martin ? Her mit Deinen EGVs !!
Butter bei die Fische. Damit andere von guten EGVs lernen.
Fehlt Dir der Mut ? Andere Fragesteller bittest Du doch auch, ihre Entwürfe hier einzustellen. Und für Dich soll das nicht gelten ?
Somit wäre der unfertige und veränderungsbedürftige ELO-MUSTERTEXT bald Makulatur und gegenstandslos -sofern einem Betroffenen in seiner aktuellen Situation mangels verfügbarem Rechtsanwalt nichts besseres einfält-.
Ich gebe es zu - ich habe auch an dem Mustertext herumgefeilt, um meinen individuellen eigenen adäquaten Weg zu finden. Ob das reicht ? Ich sehe das rein pragmatisch am Einzelfall orientiert. Und das ist gut soooo.
Sozialpolitische Aspekte - Ethos07- oder parteipolitische Richtungs-Glaubensfragen sind hier für den Einzelnen nachrangig. Jeder Betroffene sucht Antworten für konkrete Situationen, bei denen er/sie ständig unter Entscheidungsdruck steht und braucht Hilfe. Rechtfertigungen dafür zu verlangen, steht hier keinem zu.
sag mal... in welchen Ton kommst Du denn daher. Ich glaube, dass Du doch noch serh viel lernen musst, oder steht dir irgend ein Recht zu etwas hier zu fordern und das auch noch in diesem Ton???????
Ich glaube, dass Du jetzt erstmal einen bleibenden Eindruck hinterlassen hast und es liegt einzigst an dir, die zu ändern.
Ansonsten sage ich dir jetzt als Forumbetreiber, dass du bei uns von nun an nicht mehr gene gesehen bist.
Der Ton, der hier angesprochen wird, wird von Dir Martin, leider auch nicht gerade gelungen intoniert.
Ich habe eine berechtigte Frage in einer angemessenen aber kritischen TonART gestellt und leider verweigerst Du darauf die Antwort. Ist das zuviel verlangt ?
ich finde die Forderung im prinzip richtig, man hätte sie jedoch auch diplomatischer formulieren können.
ich glaube eher, dass keine rechtlich einwandfreie egv möglich ist. erstens vergesst ihr immer die vertragsfreiheit, nach der es ja eigentlich nur VAs geben müsste oder Weisungen der BA und zweitens glaub ich nicht, dass sich eine konforme egv mit den Anweisungen der SB vereinbaren lässt.
die haben die anweisungen von oben, dass sie uns aus der statistik knebeln sollen - mit welchen mitteln, das sehen wir ja hier jeden tag.
also streitet nicht wegen sowas, was es bestimmt nicht geben wird in dem hartz4 system, wie es jetzt besteht.
Es ist normal, wenn man angegriffen wird, das man entsprechend reagiert.
Warum es hier eine Muster-EGV gibt wurde doch schon mehrmals erwähnt.
Laut SGB II kann der Nichtabschluß einer EGV sanktioniert werden. Seit diesem Jahr gibt es eine Dienstanweisung die besagt das bei Nichtabschluß nicht mehr sanktioniert werden soll. Soweit ok.
Somit war bis Ende 2008 eine Möglichkeit eine Sanktion zu umgehen, indem man einen Gegenvorschlag einzureichen bzw. schriftlich die Bemängelungen darzulegen um nicht Sanktioniert werden zu können. Denn die Gerichte hatten entschieden gehabt das eine EGV ein Öffentlich rechtlicher Vertrag sei und somit verhandelbar sei. Die Gerichte haben auch erkannt, das wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde die ARGEn nicht Sanktionieren dürfen weil die ARGE ihr Ziel durch Verwaltungsakt erreicht haben.
Jetzt gibt es die Dienstanweisung das bei Weigerung einer EGV zu unterschreiben nicht mehr Sanktioniert werden soll.
Somit war bis Ende 2008 der Gegenvorschlag eine geeignete Taktik, da aus Erfahrung die ARGE kein bissen engegenkommend waren bzw. sind.
Durch die neue Dienstanweisung gibt es somit ein neues Schlupfloch die Sanktion bei Weigerung zu umgehen. Welche Strategie jeder einelne einschlägt bleibt ihr bzw. ihn selber überlassen. Ich denke auch das es auch abhängig ist von der Situation. Auch ich habe letztens keinen Gegenvorschlag eingereicht, sondern einfach nicht unterschrieben und sofortigen Verwaltungsakt provoziert , obwohl ich sonst immer Gegenvorschläge eingereicht hatte. Das hatte aber eher Taktische Gründe. Denn es blieb keine Zeit um Gegenvorschlag einzureichen.
Also Leute nicht die Köpfe einschlagen. Wir sind doch hier um uns Gegenseitig zu helfen. Und nicht immer die Leute drunterputzen die eine andere Taktik bevorzugen.
Ich vermute, dass beide Strategien mit dieser EGV-Unverschämtheit des SGB II - ich sage mal 'kreativ' Richtung sozialem Ungehorsam - umzugehen, gangbar sind. Und sich im Endresultat, was Sand ins Getriebe werfen der repressiven Umgestaltung der Sozialbeziehungen angelangt, noch nicht mal sehr viel nachstehen.
Wer es wagt, einfach 'Nein Danke, ich unterschreibe hier gar nix mehr' zu sagen und dann die folgende Sanktion usw. durchzupowern, soll das doch machen.
Wer EGV-Verhandlungen so beständig & hartnäckig - wie man es z.B.sehr schön auch in Mario Nettes Thread nachlesen kann - beharkt, indem einfach immer weiter laufend weiterverhandelt wird, kann auch sehr erfolgreich sein.
Und zu dieser Stratgegie - weil einfach häufiger bisher durchgeführt - haben wir im Forum ja auch viele positive Beispiele, wo die Argen irgendwann 'erschöpft' ganz aufgaben und nix mehr versuchten.
Der große Nachteil bei beiden Strategien ist aber aus meiner Sicht: Sie sind für einfacher gestrickte Leute einfach viel zu kompliziert! Sie verlangen zuviel eigenen Durchblick, zuviel eigenes Standing gegenüber den SBs, zuviel langem Atem. Während ich immer wieder feststelle: die meisten einfacheren Leute haben zwar auch eine Riesenwut gegen all die Drangsalierungen der JC irgendwo verstaut in ihrem Bauch, sind aber viel zu kaputt oder lethargisch gemacht um noch durchzublicken, wie sie sich wirklich wehren könnten.
Das ist aus meiner Sicht das Problem, warum wir hier mit dem Widerstand gegen diese das Grundgesetz bzw. die Menschenwürde auch jenseits aller Gesetze vera... EGVs nicht wirklich weiterkommen. Sei es mit dieser oder jener Strategie.
Wir müssten aus meiner Sicht ein einfacheres, massentaugliches Rezept des zivilen Ungehorsam zum Nachkochen durch viele, viele heruasfinden. Was das sein könnte weiss ich leider auch nicht.
Dafür braucht es keine Dienstanweisung, das steht so im Gesetz.
Das ist auch kein "Schlupfloch", sondern, wie gesagt, Gesetz. Dies als "Schlupfloch" zu bezeichnen, legt nahe, man würde die EGV als etwas Rechtmäßiges betrachten, dem man sich durch "Schlupflöcher" entwinden könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Regierung und Jobcentern wird zunehmend klar, wie rechtswidrig das Ganze ist und in Folge dessen werden jetzt dann doch entsprechende DAs ausgegeben. Aus Angst, einer von uns könnte erfolgreich dagegen klagen. Das geht aber erst bei Sanktion. Also werden, wenn es hart auf hart kommt, bei den Leuten, denen man eine solche Klage zutraut, die Sanktionen nicht ausgesprochen, damit so eine Klage, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte - und zur Abschaffung des ganzen EGV-Quatschs führen würde - erst gar nicht auf den Weg gebracht wird.
Aber trotzdem gut zu wissen, dass es jetzt anscheinend auch den Fall gibt, in dem eine Dienstanweisung mit dem Gesetz konform geht.
Dann schau Dir mal § 31 SGB II an
Somit sieht das Gesetz eine Sanktion immernoch vor. Nur die Dienstanweisung verhindert das.
Die Sanktion hat sich immer nur auf die EGV (bzw. die Weigerung, eine solche abzuschließen) bezogen, nie auf den Verwaltungsakt. Und das ist auch so geblieben. Und zwar aus gutem Grund, nicht etwa, weil da "was vergessen" wurde oder "aus Versehen ein Schlupfloch" eintstanden sei.
Es wurde aber bisher immer ausgelegt, das man sich geweigert hat eine EGV abzuschließen, weil man die Unterschrift verweigert habe.
Dadurch wurde ja Sanktioniert bis die Gerichte einen Rigel vorgeschoben haben und gesagt haben, durch ein VA ist das Ziel erreicht und darf nicht mehr Sanktioniert werden. Durch die DA kann man von vornerein den Abschluß verweigern ohne Sanktioniert zu werden.
Kann hier 'mal bitte jemand drübersehen, ob das so geht, aber bitte schnell,denn das Teil muß am 10. August bei der ARGE sein, sonst "werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen". Ist eine Vollsanktionierung nicht überhaupt illegal, wenn man vorher gar nichts böses genacht hat, sondern die Tussi vom Amt beim letzten Termin schlichtweg vergessen hat, einem die EGV vorzulegen, bzw. mit einem auszuarbeiten? Stattdessen finde ich heute eine vorformulierte EGV in meinem Briefkasten und besagten Brief mit besagter Androhung.
Ich habe die Änderungen und Ergänzungen handschriftlich in dem mir zugeschickten Exemplar angebracht, das ganze der besseren Lesbarkeit aber auch nochmal abgetippt. Den generellen Ortsabwesenheitspassus habe ich gestrichen, da er juristisch fragwürdig ist (am Wochende kann man sein, wo man will und Menschen, deren Famile und Freunde nicht in derselben Stadt wohnen, zu verbieten, diese zu sehen, bedeutet, ihnen das Menschenrecht auf soziale Kontakte zu nehmen, was praktisch gleichbedeutend mit Isolationshaft ist). Außerdem habe ich im Original selbstverständlich den Satz, daß die EGV mit mir besprochen wurde gestrichen, denn das war ja nicht der Fall.
Stattdessen steht unter dem ganzen nun noch folgender Paragraph:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde nicht mit mir besprochen, sondern wurde mir auf dem Postweg zugestellt. Fehlerhafte Formulierungen wurden korrigiert, juristisch fragwürdige und überflüssige Formulierungen herausgenommen. Desweiteren wurde einiges ergänzt, was im persönlichen Gespräch mit Frau yyy am 23. Juli 2009 erwähnt wurde, sowie die Reihenfolge einzelner Punkte nach Priorität umgestellt. Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein auszuhandelnder Vertrag, kein einseitiges Diktat, wie es bei einer Unterzeichnung der vorliegenden Urfassung wäre! Unterschrift
Da ich die von mir modifizierte EGV ja unterschreibe, kann das ja wohl kaum als Weigerung angesehen werden, da es sich ja um einen Vertrag handelt, aber der zweite Vertragspartner (=ich) bei der Aufsetzung keinerlei Mitsprachemöglichkeit hatte. Deshalb bleibt ja nur die nachträgliche Modifikation vorm Unterschreiben.
Übrigens, ich lese hier immer, man soll nicht allein hingehen. Ich kenne aber niemanden, der mitgehen könnte. Habt ihr sowas wie einen "ARGE Escort Service"?
Schon 'mal vielen Dank im voraus fürs Lesen,
EGV 01.08.2009_Forum.doc
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Warum gibts diese praktische Muster-EGV eigentlich nur in geschützter Form?
Ich würde sie ja gern verwenden, auch wegen der Form inklusive Rahmen. Aber wenn ich in dem Formular nichts verändern kann, um es auf mich anzupassen, ist das Ganze Witzlos.
Gefällt mir: Baxter
Also wirklich,ist ja toll das es diese Muster EGV gibt. Nur warum kann man die nicht bearbeiten ??? Sowas witzloses hab ich noch nicht erlebt... Hat schon jemand herausgefunden wie man die ordentlich bearbeiten kann ohne extra Word und Co. zu nutzen ?? Oder kann jemand mal eine Muster EGV reinstellen die man bearbeiten kann,das wäre wirklich EXTREM hilfreich !
Das ist wohl von Bundesland zu Bundesland und von Stadt zu Stadt unrterschiedlich.
Meiner Erfahrung nach liegt es am Sachbearbeiter wie er das interpretiert.
Hatte ich meinem Sachbearbeiter mal vorgeschlagen mich bei einer Selbständigkeit zu unterstützen.
Stattdessen soll ich mich bei Verleihfirmen vorstellen, die mit dem Jobcenter nix zu tun haben wollen.
Hatte ich meinem Sachbearbeiter mal vorgeschlagen
Wen du dich hier im Forum einliest, wirst du lernen: Man schlägt nichts vor, sondern man beantragt... schriftlich, Abgabe gegen Empfangsbestätigung _und man fordert einen schriftlichen, begründeten Bescheid.
Führt dann oft zu ganz anderen Ergebnissen...
Hat denn schon mal von Euch jemand erlebt, dass Euer SB in die von Euch erstellte EGV mit einer Zwangsmaßnahme ergänzt hat? :icon_eek:
Weil dann sieht es doch bestimmt schlecht aus mit einem Widerspruch, wenn dank "eigener Hilfe" die EGV fehlerfrei ist?
Naja man muss unterscheiden ob EGV oder ein EGV ersetzender Verwaltungsakt.
Wenn in einer EGV was erzänzt wird, was ich nicht möchte gibt es auch keine Unterschrift. So einfach ist das. Sollte es als Verwaltungsakt erlassen werden muss man schauen ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
Aschenputtel sagte :
Wenn sie fehlerfrei ist, enthält sie keine Sinnlosmaßnahme...bestenfalls ne Gewünschte. Sinnlosmaßnahmen "verordnen" nur SB, die gar nicht zu Verhandlungen bereit sind.
Ist die Muster EGV noch up to date?
Nein, wir haben 2013, dazwischen liegen Jahre und Welten. Ebenso diverse Gerichtsurteile. Vor ein paar Tagen hat erst wieder das BGS geurteilt.Streit um Eingliederungsvereinbarung beim Bundessozialrecht - Kanzlei Blaufelder

References: § 16
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 Art. 2
 § 31
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