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Timestamp: 2017-05-25 12:36:57+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 85, 1 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.10.1991
Rechtsprechung BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-AktionäreArt. 5 GG
Kritische Bayer-Aktionäre
Meinungsfreiheit - Darlegungslast - Pressefreiheit - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Bewertung tatsächlicher Vorgänge
BayerArt. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG
Das Laienprivileg
LG Köln, 20.11.1987 - 28 O 279/87
OLG Köln, 20.09.1988 - 15 U 83/88
BVerfGE 85, 1
NJW 1992, 1439
MDR 1992, 526
NVwZ 1992, 766 (Ls.)
DVBl 1992, 141
ZUM 1992, 420
afp 1992, 53
Wird zitiert von ... (329) BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 Lehrerbewertungen im InternetArt. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass § 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).Enthält eine Äußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurück (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige MeinungsäußerungenBei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1, ; stRspr).Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit daher bei Tatsachenbehauptungen, die bewusst unwahr oder erwiesenermaßen falsch sind, hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (vgl. BVerfGE 85, 1 ).Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar anerkannt, dass der dem Äußernden neben seiner Wahrheits- und Sorgfaltspflicht obliegenden erweiterten Darlegungslast für ehrenrührige Behauptungen durch den Verweis auf unwidersprochene Pressemitteilungen genügt werden kann (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ).Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung für PressespiegelDie Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren (vgl. BVerfGE 85, 1 [22]), etwa weil der Verbreitende sie für begrüßenswert hält, weil er ihr ablehnend gegenübersteht oder weil er sie aus sich heraus für bemerkenswert erachtet.Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; - 95, 28 [34]; - 97, 391 [400];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1209 f.]).Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [16 f.]; - 93, 266 [293 ff.]; - 99, 185 [196 ff.]; - 114, 339 [348 f.]).Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschnüren (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; - 61, 1 [8]; - 85, 1 [15, 17]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 1 [22];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1211]).Dabei ist die Presse in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; - 85, 1 [22]; BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 [590]).
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 85, 1 ; 90, 241 ).Dies erfordert regelmäßig eine Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 93, 266 ).Bei herabsetzenden Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 82, 43 ; 272 ; 94, 1 ; 114, 339 ; BVerfGK 4, 54 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 ScientologyDavon gehe auch das Bundesverfassungsgericht aus (BVerfGE 85, 1 - Kritische Bayer-Aktionäre).Die Grundsätze der Entscheidung im Fall der "Kritischen Bayer-Aktionäre" (BVerfGE 85, 1) seien nicht einschlägig.Von Verfassungs wegen kommt es lediglich darauf an, daß die Wahrheitspflicht nicht überspannt wird und so den freien Kommunikationsprozeß, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, einschnürt (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [15, 17]).Eine solche Überspannung war vom Bundesverfassungsgericht im Fall der Kritischen Bayer-Aktionäre (BVerfGE 85, 1) beanstandet worden, auf den sich das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung berufen hat.Stellen Privatpersonen Tatsachenbehauptungen auf, die nicht ihrem persönlichen Erfahrungsbereich entstammen, genügt danach regelmäßig die Berufung auf unwidersprochene und zur Stützung der Behauptung geeignete Presseberichte zur Erfüllung der Darlegungslast, weil andernfalls Presseberichte, die nachteilige Aussagen über Personen enthalten, trotz ihres meinungsbildenden Charakters im individuellen Meinungsaustausch kaum noch verwertet werden könnten (vgl. BVerfGE 85, 1 [22]).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenGleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446 und vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 15 = NJW 1992, 1439, 1440; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (BVerfGE 85, 1, 17, 20 f. = NJW 1992, 1439, 1440; 90, 241, 248 f. = NJW 1994, 1779;… Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - Rn. 12, juris).
BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03 BauernfängereiFür die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (Senatsurteile vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - VersR 1999, 1162 f. und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251, 1252 m.w.N.; BGHZ 154, 54, 60; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 14 = NJW 1992, 1439, 1440).So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen werden und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (Senatsurteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842; BVerfGE 85, 1, 15 f. = NJW 1992, 1439, 1440).
AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15 Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare BeleidigungOb eine Äußerung eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt und damit auch die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, zitiert nach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.08.2001, Az. 1 BvR 1906/97, zitiert nach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.03.1999, Az. 1 BvR 734/98, zitiert ach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.05.2006, Az. 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00, zitiert nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris).Meinungen genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris; BVerfG…, Urteil vom 22.06.1982, a.a.O.;… BayObLGSt 2004, 46, 49; OLG München…, Beschluss vom 01.12.2009, Az. 5 St RR 295/09, a.a.O.).Eine Schmähkritik liegt dann vor, wenn in der umstrittenen Äußerung kein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 43; BVerfGE 93, 266, 294, 303; BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris;… BGHSt 36, 83, 85, LG Potsdam, a.a.O., Fischer, a.a.O., § 193, Rdn. 44 m.w.N.).Geht es - wie hier - um die rechtliche Bewertung des Inhalts einer bestimmten Äußerung, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig, nicht etwa die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2003, a.a.O., zitiert nach Juris; BVerfGE 85, 1, 12; BVerfGE 95, 28, 34; BVerfGE 97, 391, 400).
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
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BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 Mißbrauchsbezichtigung
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01 Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15 Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90 Werkszeitungen
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06 "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14 Kachelmann gegen Springer
BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07 Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264 Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98 Bonnbons
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95 Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02 Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92 Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 Soldaten sind Mörder
BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96 Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85 Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02 Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92 Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93 Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10 BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97 Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95 Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99 Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14 Keine Offenlegung der Anonymität in Ärzte-Bewertungsportal jameda.de bei reiner …
OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98 Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15 Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15 Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96 Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister
OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05 Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06 OLG Dresden entscheidet: Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 162/16 Journalist durfte Zitat des AfD-Politikers Frohnmaier verwenden
LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97 Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97 BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16 Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03 Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95 Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17 Presserecht: Frist für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches
OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15 Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01 UWG -Recht; Plagiat statt Marke
OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14 Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die Zugänglichkeit …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 Holger Apfel
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00 Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97 Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10 Holger Apfel
BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02 Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11 Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98 Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96 Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13 Urheberschutz für militärische Lagepläne
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12 Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02 Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00 Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09 Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99 Ehrverletzende Werturteile
BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93 Entschädigung - Rückwirkung
BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04 VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10 Holger Apfel
VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04 Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95 Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11 OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02 Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
OLG Köln, 05.10.1993 - 15 U 97/93 VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10 Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91 Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Sorgfaltspflichten bei …
LG Düsseldorf, 17.08.2005 - 12 O 238/05 BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00 Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U Hs 62/02 Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04 Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94 BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93 Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10 BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06 Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05 Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11 Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98 Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 1632/98 Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung
OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09 Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95 Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97 OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15 Die Äußerung, bei der Darstellung einer Ortsangabe durch Abbildung eines …
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14 Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08 OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 289/00 Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94 Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 362/09 Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung …
OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05 Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt: …
OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02 Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11 OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10 Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93 Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11 OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91 Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit; …
LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13 Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09 Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01 UWG -Recht; "Gefälligkeitsjournalismus"
VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08 LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08 Grenzen der Verdachtsberichterstattung
OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02 Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test": …
OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10 Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
BVerwG, 16.12.2010 - 2 WDB 3.10 Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; Anhörung der Vertrauensperson; …
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01 Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00 Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …
LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11 OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11 Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
LG Berlin, 11.09.2008 - 27 O 829/08 Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung
VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01 BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94 Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15 Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die …
VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275 Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07 Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11 Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01 Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Pharmagroßhändlers durch …
BVerfG, 09.07.1997 - 1 BvR 730/97 Kammerentscheidung betreffend öffentliche Äußerungen über "Reemtsma-Entführung"
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13 Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08 Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05 Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
LG Mainz, 24.09.2002 - 1 O 204/02 Zu den Anforderungen an einen Geldentschädigungsanspruch
OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01 Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 167/93 Unterlassung der Veröffentlichung und Verwendung einer Liste unseriöser …
LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04 OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00 BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89 Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97 Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13 Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10 Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10 Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07 Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06 Zum Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Einnahmen aus …
LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06 Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94 Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94 Ehrverletzende Behauptung in nichtöffentlicher Sitzung
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13 Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06 Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15 Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13 Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13 Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08 Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11 Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09 LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09 LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05 LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04 LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05 Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan", …
OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00 Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95 Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13 Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13 Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13 Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10 Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09 Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 252/06 Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Äußerungen im …
OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95 Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96 Gerichtliche Deutung einer umstrittenen Äußerung als ehrverletzendes Werturteil …
OLG Brandenburg, 28.02.2013 - 53 Ss 4/13 Beleidigung: Grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bei ehrverletzenden …
LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08 Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von …
OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00 Kritik am Bürgermeister
LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12 Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13 Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen eines Bediensteten einer Behörde
LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11 Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10 Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …
LG Kleve, 13.07.2005 - 2 O 224/05 OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99 Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 2 ME 1/14 Teilnahme am Elternsprechtag; Ausschluss eines Elternteils
VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12 Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11 Unterlassungsanspruch: Kritische Äußerungen auf einem Basketball- Internetportal …
OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10 Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09 Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07 Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 1 U 12/02 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen in einer …
OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 78/02 OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96 OLG Köln, 16.04.1993 - 6 U 185/92 Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen geschäftsehrverletzender Äußerungen; …
OLG Köln, 26.06.1992 - 19 U 145/91 Unterscheidung einer Meinung von der Tatsachenbehauptung im Falle der Vermengung …
VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15 Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator teilweise erfolgreich
LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14 Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12 Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
AG Frankfurt/Main, 21.10.2010 - 29 C 1485/10 Abgabe einer negativen falschen Tatsachenbehauptung in der Bewertung im Rahmen …
OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10 Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10 Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09 LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08 LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04 OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97 Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95 LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94 Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 977/91 Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13 Stromlieferungsverträge
LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09 Verbot einer Berichterstattung
LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09 LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03 Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97 OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93 Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91 OLG Köln, 27.04.1993 - 15 U 193/92 Bezeichnung einer Person als Neofaschist als eine durch Art. 5 Grundgesetz (GG) …
OLG Stuttgart, 25.11.1992 - 4 U 149/92 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch nicht ehrenrührige wahrheitswidrige …
LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14 Unterlassung von Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung; …
LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12 LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10 Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08 Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09 Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Vorläufiger …
LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08 LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05 Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum des …
VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09 Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
LG Düsseldorf, 05.05.2010 - 12 O 111/10 Unterlassungsanspruch hinsichtlich der öffentlichen Äußerung über die Planung …
LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08 WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06 BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91 Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10 OVG Berlin, 18.05.2005 - 5 S 47.04 Äußerungen im Meinungskampf der Religionsgemeinschaften; Neutralitätspflicht und …
OLG Köln, 06.07.1993 - 15 U 22/93 VG Münster, 14.09.2011 - 19 K 1813/09 LG Berlin, 26.08.2008 - 27 O 371/08 §§ 1004, 823 BGB; §§ 185, 187, 186 StGB; Artt. …
LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1068/06 BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00 OLG Düsseldorf, 19.04.2000 - 15 U 198/99 OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 16 U 61/92 BerG Heilberufe Münster, 14.09.2011 - 19 K 1813/09 LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 163/08 OLG München, 21.06.2005 - 8 U 2648/05 LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90 Volltextveröffentlichungen (6)
Meinungsfreiheit auch für Fragen
Fragen - Rhetorische Fragen - Ehrverletzung - Schutzbereich
FragenArt. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
GG Art. 5 Abs. 2 Satz 1; StGB §§ 185 186Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz im Zusammenhang mit Fragen
AG Wiesbaden, 03.02.1989 - 6 Js 15128/88
OLG Frankfurt, 05.01.1990 - 1 Ss 243/89
BVerfGE 85, 23
NJW 1992, 1442
DVBl 1992, 357
ZUM 1992, 495
afp 1992, 51
Wird zitiert von ... (43) BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14 Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).Ein Fragesatz ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766, 767).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11 Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14 Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälteaa) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Meinungsäußerungen aller Art und Tatsachenbehauptungen sowie andere Äußerungsformen jedenfalls dann, wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 23 ).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines StrafantragsDas erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem vom grundrechtsbeschränkenden Gesetz - hier § 241 Abs. 2 BGB - geschützten Rechtsgut (BVerfG 9. Oktober 1991 - 1 BvR 221/90 - zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 85, 23) .
BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 MißbrauchsbezichtigungDas Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Meinungsäußerungen aller Art und Tatsachenbehauptungen sowie andere Äußerungsformen jedenfalls dann, wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 23 ).
BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03 Frage als unwahre TatsachenbehauptungDamit setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach stets der Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung steht, zu berücksichtigen ist, was auch für Fragen gilt (vgl. BVerfG NJW 1992, 1442, 1443 f.; NJW 2003, 660, 661; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 139, 95, 102 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO - jeweils m.w.N.).Nach den vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1992, 1442, 1443 f.) entwickelten Grundsätzen zur Beurteilung von Äußerungen, die in Frageform gekleidet sind, unterscheiden sich Fragen von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen dadurch, daß sie keine Aussage machen, sondern eine Aussage herbeiführen wollen.Erfolglos verweist die Revision auf den Grundsatz, daß bei mehreren, sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 85, 23, 32 ff.; Senatsurteile BGHZ 139, 95, 103 f.; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - z.V.b.).
OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16 Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14 Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97 Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13 Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung …
BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …
OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10 Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96 Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16 BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07 Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14 Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99 Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89 Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01 OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presseberichterstattung über das Verhalten …
BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 146/04 Widerrufsanspruch des Verwalters bei vorwiegend wertenden Aussagen eines …
VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99 Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11 LG Offenburg, 21.12.2000 - 3 O 469/00 LG Mainz, 24.09.2002 - 1 O 204/02 Zu den Anforderungen an einen Geldentschädigungsanspruch
LG Offenburg, 27.10.2006 - 398 10 000.4 LG Offenburg, 27.10.2006 - 3 O 399/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 824
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 § 185
 § 193
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 241
 § 22