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Timestamp: 2019-02-19 12:05:53+00:00

Document:
Antwort-Musterschreiben eine Maßnahmenzuweisung betreffend | Erwerbslosenforum Deutschland
Antwort-Musterschreiben eine Maßnahmenzuweisung betreffend
Themenstarter Charlot
Datum Start 3 Sep 2014
antwortmusterschreiben betreffend maßnahmenzuweisung
Da es doch sehr viele Fragen gibt und hinterher fast genau so viele Sanktionen, habe ich mal versucht, ein Musterschreiben aufzusetzen.
Dieses schickt man an als Antrag an seinen SB, der diesen wahrheitsgemäß bentworten muss.
Man kann hinterher niemanden sanktionieren, wenn man nachweislich um Auskunft gebeten, diese aber nicht bekommen hat. Denn ein SB kann nur sanktionieren, wenn dem Elo sein Fehlverhalten bewusst war bzw. er darüber aufgeklärt wurde.
Und wer Glück hat, ist nach einigen kritischen Fragen von der Maßnahme befreit.
Ich habe das Schreiben so aufgesetzt, dass man einzelne Textbausteine entnehmen kann.
Natürlich ist es der jeweiligen Situation anzupassen und kann unendlich ergänzt werden.
Sehr geehrter Herr SB,
Für die von Ihnen mir vorgelegten EGV gaben Sie mir eine Frist von einer Woche, um diese zu unterzeichnen. Da in dieser EGV auch eine Maßnahme bei der Fa. XY enthalten ist, habe ich die Fa. XY angeschrieben und darum gebeten, mir die Vertragsunterlagen im Vorfeld zuzuschicken, damit ich diese prüfen und auch entscheiden kann, ob diese Maßnahme für mich sinnvoll ist.
Deshalb beantrage ich hiermit, Ihre gesetzte Frist von einer Woche etwas zu verlängern, da ich diesen Vertrag, der ja an die EGV gekoppelt ist, erst mit einer im Vertragsrecht kundigen Person durchgehen möchte.
Hiermit beantrage ich, mir schriftlich mitzuteilen, ob ich verpflichtet bin, den mir vorgelegten Vertrag des MT an Ort und Stelle zu unterschreiben, oder ob ich diesen mit einem Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen kann.
Nach meiner Ansicht handelt es sich um einen privat-rechtlichen Vertrag, der ausschließlich eine Sache zwischen dem MT und mir ist. Da in der EGV/VA nichts davon steht, dass es zu meinen Pflichten gehört, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, gehe ich davon aus, dass ich hier gemäß den rechtlichen Voraussetzungen des Vertragsrechtes auch autonom (selbstbestimmt) entscheiden kann, diesen Vertrag zu unterzeichnen.
Sollte dies nicht zutreffen, bitte ich um eine Berichtigung, ich werde dann einen Fachanwalt für Vertragsrecht beauftragen, diesen Vertrag für mich abzuschließen.
Selbstverständlich werde ich, wie in der EGV/VA vorgesehen, weiterhin meiner Pflicht nachkommen und an dem Kurs/Unterricht/EEJ etc. teilnehmen.
Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass es nicht in meinem Interesse liegt, dass der MT nach einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme meinerseits, den Arbeitgeber kontaktieren und sich Auskünfte über mich holen kann.
Zusätzlich steht im Vertrag, dass (Punkt 1, Punkt 2, Punkt 3 usw.), welches nach meiner Ansicht auch nur mit meiner freiwilligen Zustimmung erfolgen kann.
Deshalb nochmals meine Frage, ob ich nach dem Gesetz verpflichtet bin, diesen Vertrag zu unterschreiben, oder ob ich dies nach eigener Entscheidung selbst bestimmen kann.
(Bitte mit Angabe der Rechtsgrundlage)
Bitte teilen Sie mir auch mit, ob die Mitarbeiter des MT mir gegenüber weisungsbefugt sind, ob also so etwas wie ein Vorgesetzenverhältnis besteht.
Ich gehe davon aus, das Sie mich mit allen erforderlichen Daten bei dem MT anmelden werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so teilen Sie mir bitte mit, welche Daten ich von mir beim MT noch angeben muss. (Mit Rechtsgrundlage)
Von einer Antwort im Sinne von "Alle Daten, die nötig sind" bitte ich abzusehen, da ich ja davon ausgehe, das der MT alle nötigen Daten von Ihnen erhält.
Zusätzlich beantrage ich, mir mitzuteilen, ob die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen während der Maßnahme weiterhin Gültigkeit haben, oder ob der Maßnahmeträger von diesen abweichen darf bzw. ob ich verpflichtet bin, den MT von diesen zu befreien.
Weiterhin beantrage ich, mir schriftlich mitzuteilen, ob ich bei Teilnahme an dieser Maßnahme ausreichend versichert bin. Wie ich von einem Teilnehmer, der bereits eine solche Maßnahme absolviert hat, hörte, verlangt der MT den Abschluss eines Vertrages, da man ansonsten keinen Versicherungsschutz genieße. Der vorgelegte Vertrag selbst hat aber nichts mit einem Versicherungsschutz zu tun.
Wie mir Herr XY vom MT mitteilte, genieße ich derzeit keinen Versicherungsschutz, da ich den mir vorgelegten Vertrag (noch) nicht unterschrieben habe.
Hier beantrage ich, dass sie umgehend dafür sorgen, das ich ausreichenden Versicherungsschutz genieße, so wie das Gesetz es vorsieht.
(Für die böswilligen )
Da ich jedoch gesetzlich verpflichtet bin, versichert zu sein, werde ich mich bei der AOK/TKK/BKK etc. selbst versichern und beantrage hiermit, die Kosten zu übernehmen, da laut Gesetz das JC für meine Versicherung zuständig ist.
Ich bitte ausschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im nachhinein nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.
Ich beziehe mich auf die § 14 – 16 SGB I und bitte um eine zeitnahe schriftliche Antwort, so dass es nicht zu Unstimmigkeiten mit dem MT kommt.
Sollte sich Ihre Antwort etwas verzögern, werde ich dem MT eine Kopie dieses Schreibens vorlegen und um etwas Geduld bitten.
AW: Maßnahmenzuweisung
Beim Maßnahmeträger nichts unterschreiben das ist wichtig.
Az: S 11 AS 3464/09 ER Urteil
Nicht unterschrieben beim Maßnahme träger keine Sanktion
Hier bei dem Link kommt als PDF Datei das Urteil
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0CDkQFjAB&url=http://www.elo-forum.org/attachments/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/32639d1291206025-getarnte-mae-frechheit-sg-ulm-keine-unterschrift-mat_11.2009.pdf&ei=mBdVUvS6E4aYtAb7xYEY&usg=AFQjCNG38EV6PAr1KG24-xtujlMz1E0IfA&bvm=bv.53760139,d.Yms
Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher
SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. Cool.
S 25 AS 1470/12 ER ? Keine Sanktion, wenn der Leistungsberechtigte einem Maßnahmeträger den Lebenslauf nicht vorlegt. | Amtswillkür im Leipziger Jobcenter
Schreiben anpassen an Situation
An das Jobcenter und den Maßnahmeträger
Hiermit fordere ich Sie im Rahmen des §34 BDSG auf
1.	mir unentgeltlich Auskunft zu erteilen, welche Daten über mich bei Ihnen gespeichert sind und zu welchem Zweck (§ 34 I-III BDSG i.V.m. § 6 II, § 28 Abs. 4),
2.	mir mitzuteilen, aus welcher Quelle Sie diese Daten erhalten haben (§34 I Nr.1 BDSG),
3.	sofern eine Weitergabe stattfand, mir alle weiteren Empfänger meiner Daten zu nennen (§34 I Nr.2 BDSG),,
4.	sofort sämtliche über mich bei Ihnen gespeicherte Daten aus Ihren Beständen zu löschen (§35 II BDSG).
Sollten Sie Daten meinerseits nach dieser Aufforderung nicht löschen mache ich von meinem Auskunftsrecht Gebrauch und fordere Sie auf, mir mitzuteilen welche Daten in Ihren Beständen verbleiben, warum Sie diese weiterhin speichern und wann mit einer Löschung zu rechnen ist. Hinsichtlich solcher Daten bestehe ich auf einer Sperrung der Datensätze gemäß §35 III i.V.m. § 28 IV, § 30 III BDSG.
Einer Weitergabe meiner Daten an andere widerspreche ich und widerrufe –soweit überhaupt erteilt- eine eventuelle vorher erteilte Zustimmung mit sofortiger Wirkung.
Für die Erledigung setze ich Frist auf den xx.xx.2014 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sehe ich mich leider gezwungen, ohne weitere Kontaktaufnahme, die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 38 BDSG einzuschalten.
Ferner mache ich Sie weiterhin darauf aufmerksam, dass ich bei Nichterteilung oder nur teilweise stattgefundener Erteilung dieser Auskünfte erwäge, durch meinen Rechtsanwalt Auskunftsklage gegen Sie zu erheben.
@Charlot
Ich ergänze noch um: Antrag auf Auskunft und Beratung
2. Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB
Fristsetzung: 14 Tage nach Erhalt des Schreibens
Charlot schrieb:
Man kann hinterher niemanden sanktionieren, wenn man nachweislich um Auskunft gebeten, diese aber nicht bekommen hat.
Einladung zum persönlichen Gespräch nach § 309 "Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen.
Auskunft / Beratung erfolgt, Problem erledigt.
3 Mrz 2008
.... ...... Maßnahmeträger sind Unternehmer,also kann es sich hierbei nur um die gesetzliche Unfallversicherungspflicht handeln.
Alle Teilnehmer von AGH/Massnahmen unterliegen seit einer Gesetzesänderung seit dem 1.1.2012 damit der Unfallversicherungspflicht........und die Träger haben Beiträge für die Teilnehmer zu entrichten......(ist latürnich nur die Kurzfassung ..)
Charlot,ruf doch mal ganz nett bei der Berufsgenossenschaft in deiner Region an und frag ganz nett nach den Voraussetzungen um in den Genuss von Zahlungen der BG zu kommen,falls auf dem Weg,in den Räumen usw. des Trägers etwas passiert (unterschriebener Vertrag z.B.....)....und die Böswilligen können in den Räumen der MTs ja mal nach den hübschen gelben Schildern der BG suchen,die eigentlich von Unternehmern gut sichtbar aufgehängt sein sollten.....
Ich kenne die Rechtslage.
Aber wie hier nachzulesen ist, wird sehr vielen Teilnehmern erklärt, dass sie den Vertrag unterschreiben müssen, da sie sonst keinen Versicherungsschutz genießen.
Ist jetzt kein Baustein für einen Brief an SB wegen Maßnahme, aber
bei der Antwort zur Unfallversicherung kann die Antwort von SB mit diesem Beitrag verglichen werden:
swavolt schrieb:
So, da das ja schon mehrmals angesprochen wurde und ich selbst das auch so meinte hab ich rumgeguckt.
SGB VII § 2 (1) 14b
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
Es greift also die gesetzliche Unfallversicherung.
verweigerer schrieb:
Erstmal VIELEN Dank für die tollen Links.
Bezüglich deines Auskunftsersuchens so denke ich, habe ich für mich jedoch den "leichteren Weg" gewählt. Ich frage nicht wo ich gespeichert bin oder durch was oder wen eine Zustimmung erfolgte, ich verlange einfach die Löschung meiner Daten in Jobbörse, Verbis & CO und 4 Wochen später ergeht ein Schreiben auf Terminierungsersuchens auf Akten/Medieneinsicht beim JC.
Hallo Bernd2,
bzgl. Deinem Beitrag #8 musst Du aufpassen!!
Lies Dir den Thread https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/138148-hilfe-antrag-abgelehnt-datenschutz.html#post1740154 von @Survival durch.
Besonders #1, #3 & #7
Ist das was "Charlot" geschrieben hat immer noch aktuell?
Also kann man das Schriftstück immernoch Erfolgreich verwenden?
und neben bei gefragt stimmt das das man nach ein halben Jahr Harz4 eine "Aktivierungs Mahßnahme" machen MUß ?
Rippchen schrieb:
Jein. Es gibt auch unter Volljuristen, also unter den Anwälten und Sozialrichtern, die Sanktionen prozessieren, unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, was zu den Mitwirkungspflichten eines Leistungsbeziehers - und vice zu den Beratungs- und Aufklärungspflichten des JCs - zählt.
Ergo muss, wie Charlot ja schon schrieb, ein solcher Schrieb tatsächlich je nach Bedarf angepasst und erweitert werden, wobei du eine 100% Gewissheit, sanktionsfrei um eine Maßnahmezuweisung/Teilnahme rumzukommen nie hast.
Ein solches bzw. ähnliches Schreiben wie das von Charlot aufzusetzen, ist aber imho in jedem Fall ein lohnenswerter Schritt Richtung Sanktionsvermeidung.
Ich halte die Idee eines solchen Abwehr-Argumente-Formulierungs-Baukastens für sehr sinnvoll, indes muss man fairerweise sagen, dass ein versierter FM/pAp (bzw. dessen TL) die genannten Fragen/Aufforderungen binnen einer halben Stunde wird beantworten können - zumeist aber recht oberflächlich.
Das sollte einen aber nicht davon Abhalten, via eines solchen Schreibens Skepsis und Wehrhaftigkeit gegenüber dem "Hartz-Amt" zu zeigen. Man zeigt dadurch dem pAp nämlich, dass man...
(a)...nicht alles unkritisch mit sich machen lässt!
(b)...seine Rechte offensiv einzufordern bereit ist!
(c)...fähig ist, dem pAp/SB/FM Arbeit zu machen!
Diese Renitenz-Kombination reicht oftmals schon aus, damit der JC-Mitarbeiter zum Schluss kommt: "Ach ne, lass stecken - dann pack ich halt besser wen anders in die Maßnahme, der Kunde X macht mir zu viel Arbeit" = Ziel erreicht!
Wie gesagt: Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Das sollte dich aber von der Verwendung eines solchen Schreibens nicht abhalten. Damit dir spezifischere Tipps dazu gegeben werden können, wie das genau aussehen könnte, wäre es sinnvoll, wenn du hier im Thread mal schilderst, um welche Maßnahme es sich bei dir handelt (MAT/AVGS/FbW/AGH?) und wie die Zuweisung erfolgte (EGV? VA? Separat?)
Nein, das stimmt nicht. Es ist völliger Unsinn! Sicherlich ist es möglich, dass in manchen JCs die interne Weisung existiert, dass jeder "Kunde" nach 6 Monaten mal eine Maßnahme gemacht haben muss (im BA-Jargon heißt das "versorgt" sein). Es gibt aber keinerlei Rechtsgrundlage dafür, sprich: Das geht aus keinem Paragraphen im SGB II hervor.
ein, das stimmt nicht. Es ist völliger Unsinn! Sicherlich ist es möglich, dass in manchen JCs die interne Weisung existiert, dass jeder "Kunde" nach 6 Monaten mal eine Maßnahme gemacht haben muss (im BA-Jargon heißt das "versorgt" sein). Es gibt aber keinerlei Rechtsgrundlage dafür, sprich: Das geht aus keinem Paragraphen im SGB II hervor.
Gibt es denn Vorgaben der Regierung oder der BA wie oft jemand zur Maßnahme muss, jedes Jahr, alle zwei Jahre oder wenigstens nach 3 Jahren Arbeitslosigkeit?
Gibt es hier auch Arbeitslose die beispielsweise seit 5 Jahren in keine Maßnahme mehr gesteckt worden sind?
Sicherlich ist es möglich, dass in manchen JCs die interne Weisung existiert, dass jeder "Kunde" nach 6 Monaten mal eine Maßnahme gemacht haben muss (im BA-Jargon heißt das "versorgt" sein). Es gibt aber keinerlei Rechtsgrundlage dafür, sprich: Das geht aus keinem Paragraphen im SGB II hervor.
Empfinde nur ich die Begriffswahl "versorgt sein" in diesem Zusammenhang als etwas zynisch?
dakiha schrieb:
Das ist ein komplexes Thema, über das man hunderte Seiten an Abhandlungen verfassen kann, weshalb ich hier mal stark verkürze. Von der Regierung gibt es grundsätzlich erst mal keine solchen Vorgaben. Es gibt BA-seitig (und seitens des ESF, der manche Projekte finanziert) diverse Vorgaben, wobei die alle nicht in Stein gemeißelt sind! Es ist kurz gesagt nicht so, dass es irgendwo detaillierte Listen gibt, dass ein bestimmter „Kunde“ so und so oft zu einer Maßnahme zugewiesen werden muss.
Unabhängig davon, wer der Anstellungsträger (BA oder Optionskommune) ist und welche Maßnahme-Träger und Interessengruppen auf einen einreden, hat man als pAp/SB/FM Im Jobcenter IMMER einen gewissen Entscheidungs- und Ermessensspielraum, wenn es darum geht, jemanden in eine Maßnahme zuzuweisen, oder eben nicht zuzuweisen. Wenn also ein Vermittler ankommt und sagt: „Ich muss Sie jetzt zuweisen, das ist Pflicht“, so ist das in aller Regel Quatsch.
Wenn einem ein „Kunde“ gute Gründe für das Nicht-Teilnehmen-Wollen an einer Maßnahme nennt, hat man IMMER die Möglichkeit, diese Gründe zu akzeptieren. Meist ist ein Vermittler-Reden a la „Ich muss Sie zuweisen, so sind die Vorschriften“ nur eine Schutzbehauptung, um sich nicht mit dem „Kunden“-Anliegen auseinandersetzen zu müssen. Eine Ausnahme gibt es allenfalls bei Maßnahmen nach § 15a SGB II (Sofortangebote, meist zweiwöchige Bewerbungstrainings), um die kaum ein „Kunde“ drum rum kommt.
Davon abgesehen hat die jeweilige Profillage, der man zugeordnet ist, einen entscheidenden Einfluss darauf, welche Maßnahmen einem wann „angeboten“ werden. Als integrationsnah gelten die drei Profillagen Marktprofil, Aktivierungsprofil und Förderprofil. Marktprofilkunden sollen gar keine Maßnahmen machen. Aktivierungs- und Förderprofilkunden dagegen sollen möglichst oft zu solchen zugewiesen werden. Als arbeitsmarktfern gelten die „Kunden“ im Entwicklungs-, Stabilisierungs- und Unterstützungsprofil.
Für „Kunden“ im Entwicklungsprofil kommen Maßnahmen ebenfalls reichlich in Betracht. „Kunden“ im Stabilisierungsprofil bekommen kaum Maßnahmen (allenfalls AGHs, vulgo: Ein-Euro-Jobs), jene im Unterstützungsprofil werden am ehesten zu AGHs zugewiesen. Den arbeitsmarktfernen Kunden sollen keine Umschulung angeboten werden, dafür bekommen die eher niedrigschwellige Kurse von geringer Qualität aufgedrückt.
Auch kann die Tatsache, dass man in einem besonderen Projekt "betreut" wird (Jobinitiative, 50 Plus, Job-Coaching etc) Einfluss auf die Anzahl der Maßnahmen haben. Umfänglicher ist das hier beschrieben. Eine gute Zusammenfassung findet sich überdies auch hier. Vereinfacht ausgedrückt ist es so, dass die Jobcenter gerade super qualifizierte „Kunden“ (etwa junge, erst kurz arbeitslose Akademiker) sowie ganz schlecht qualifizierte „Kunden“ (Analphabeten und kranke bzw. alte Ungelernte) kaum zu Maßnahmen verdonnern.
Der Grund dafür ist naheliegen! Bei ersteren (super Qualifizierte) unterstellt die BA, dass die auch so schnell wieder in Arbeit kommen. Bei letzteren (schlecht bis gar nicht Qualifizierte) weiß man dagegen aus Erfahrung/empirischen Erhebungen, dass die durch noch so viel Rumscheuchen mangels Qualifikation (und/oder Gesundheit und/oder Deutschkenntnissen) ohnehin so gut wie nie in Arbeit kommen.
Die "Arschkarte" haben die Kunden mit schlechter (aber nicht ganz schlechter) und mittlerer Qualifikation. Das ist die Gruppe, die durch reichlich Maßnahmen intensiv gefordert und „aktiviert“ werden soll. Die sind im Aktivierungs- oder Förderprofil und müssen springen. Grob kann man sagen, dass bei denen mindestens eine Maßnahme pro Jahr fällig ist. „Kunden“ im Stabilisierungs- oder Unterstützungsprofil werden oftmals dagegen jahrelang von Maßnahmen verschont. [FONT=&quot]
Ja, das ist sogar der Großteil jener Langzeitarbeitslosen, die länger als 5 Jahre dauerhaft im ALG II Bezug ist. Die befinden sich im U- oder S-Profil und mit denen ist salopp gesagt nichts zu machen. Das sind die berüchtigten „Schrank-Fälle“, die der Arbeitsmarkt schlichtweg nicht (mehr) aufnimmt. Wer dagegen unter 45 ist, einen Gesellenbrief und keine gesundheitlichen Einschränkungen hat, der muss, da er als hochgradig vermittelbar gilt, zwecks Alo-Statistik-Aufhübschung mit vielen regelmäßigen Maßnahme-Zuweisungen rechnen.
Passant schrieb:
Das Empfinden ist weit verbreitet. Nicht nur unter „Kunden“, sondern auch unter Wissenschaftlern, die die BA regelmäßig auf ihre fragwürdige Sprachverwendung hinweisen. Begrifflicher Zynismus ist in der BA, insbesondere im Jobcenter, leider an der Tagesordnung. Das betrifft nicht nur das „versorgt“ sein, sondern auch das Reden von „Kunden“, „Einladungen“ und „Angeboten“.
Ausgerechnet in einer Behörde mit Sanktionsgewalt, die angehalten ist, Gelder einzusparen, die Suggestion kundennaher Dienstleistungsqualität hochzuhalten, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Siehe als ein kritisches Beispiel unter vielen, in dem indirekt darauf rekurriert wird, etwa diese Untersuchung und diesen Sammelband. Die BA juckt solche Kritik aber seit jeher wenig.

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 § 6
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 §35
 § 28
 § 30
 § 38
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