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Timestamp: 2020-07-13 15:36:48+00:00

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Soziale Medien: Vom Staat blockiert
Saturday, 11.07.2020, 15:45 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/blockieren-soziale-medien-behoerden-oeffentliche-gewalt-eingriff-grundrechte/
Digitale Interaktion auf öffentlichen Netzwerken: Vom Staat blo­ckiert
von Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann
Trump macht es, die Polizei macht es und auch einige Politiker in Deutschland: Sie blockieren Nutzer auf sozialen Netzwerken. Rahel M. K. Diers und Nico Kuhlmann zur Frage, ob die öffentliche Gewalt dies darf.
In jüngster Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Accounts auf sozialen Netzwerken, die verschiedenen Gewalten der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, andere Nutzer blockiert und dadurch von dieser Informationsquelle abgeschnitten haben. Der US-amerikanische Präsident ist beispielsweise bekannt dafür, umfassend unliebsame Nutzer auf sozialen Netzwerken zu blockieren. Aber auch verschiedene Accounts der deutschen Polizei sind diesbezüglich auffällig geworden. Zudem geben Politiker auf Bundes- und auf Landesebene offen zu, diese Möglichkeit nach Belieben zu nutzen.
Auch die Hamburger Polizeibehörde etwa blockiert Nutzer, die gegen die Netiquette des Social Media-Teams verstoßen. So solle die "Qualität der Diskussion in den sozialen Netzwerken auf hohem Niveau" gehalten werden. Die Behörde beruft sich so auf eine selbst erstellte Benimmregel für das Internet.
Blockieren, Löschen und Sperren
Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem Verhalten der Plattformbetreiber und dem des Inhabers des Social Media Accounts. Der Plattformbetreiber kann und muss einzelne Beiträge nach den verschiedenen rechtlichen Vorgaben und dem NetzDG löschen. Auch ein vollständiges Sperren von Accounts durch den Betreiber ist basierend auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der sozialen Netzwerke möglich.
Das Blockieren liegt demgegenüber in der Hand der Nutzer. Es bedeutet, andere nach freiem Belieben vom Lesen und Kommentieren der eigenen Beiträge auszuschließen, beispielsweise, wenn diese sich nach der eigenen Einschätzung unangemessen verhalten haben. Betroffene können auf die über diesen Account veröffentlichten Informationen dann nicht mehr zugreifen.
Handelt es sich um den Account einer Privatperson, ist das unproblematisch. Auch die öffentliche Hand ist nicht verpflichtet, dem Bürger eine weitere Informationsquelle durch die Nutzung von sozialen Netzwerken zugänglich zu machen. Aber wenn sie dies tut, dann muss sie sich an bestehende Vorgaben des GG halten – und dann gelten für die öffentliche Hand ganz andere Maßstäbe als für Private.
Blockade als Eingriff
Denn auf ein informatorisches Handeln der öffentlichen Hand müssen alle Bürger Zugriff haben können, es muss kommentiert werden dürfen und zugänglich sein, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu entsprechen. Schließt die Behörde hingegen einen Nutzer aus, beschränkt sie dessen Meinungs- und Informationsfreiheit und begeht einen Grundrechtseingriff.
Dieser Eingriff wird auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil wichtige Informationen weiterhin über die klassischen Medien verbreitet werden. Denn zum einen dauert diese Verbreitung meist länger, zum andern werden überhaupt nicht alle Informationen durch klassische Medien verbreitet. Gerade aus diesen beiden Gründen sind beispielsweise die Accounts der Polizei so beliebt.
Allem voran unterliegt das staatliche Handeln immer dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot und der Neutralitätspflicht. Unzweifelhaft beinhaltet ein Blockieren von Nutzern aber eine Bewertung des Inhalts der Kommentare, und dies widerspricht grundsätzlich der staatlichen Neutralitätspflicht. Die Eingriffsintensität wird gegebenenfalls dadurch verringert, dass die Beiträge bei einigen Netzwerken auch ohne vorherige Anmeldung gelesen werden können. Ob dies den Eingriff in die Informationsfreiheit vielleicht sogar ganz ausschließt, ist eine Frage des Einzelfalls.
Wann ist ein Account hoheitlich?
Eine informatorische Handlung ist nach der Ansicht der Rechtsprechung immer dann der staatlichen Gewalt zuzurechnen, wenn Ressourcen der Behörde genutzt wurden, sich der Handelnde selbst als Teil des Staates und nicht als Privatperson präsentiert und wenn aus den weiteren Umständen folgt, dass die Handlung im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes steht.
Damit sind die offiziellen Accounts der Polizei und der sonstigen Exekutive unzweifelhaft dem Staat zuzurechnen. Gleiches gilt für die offiziellen Konten der Legislative und Judikative, wenn diese in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Bei Politikern wird dies regelmäßig anders sein, da diese ihre Präsenz im Internet meistens als Parteipolitiker betreiben und gerade nicht in Ausübung des öffentlichen Amtes. Aber auch dies ist eine Frage des Einzelfalls.
Das Blockieren kann durch das Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt sein. Der Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel hilft allerdings nur bei beleidigenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten, nicht aber, wenn durch die Nutzer überhaupt keine Gefahren ausgehen und die Kommentare ihrerseits von der Meinungsfreiheit erfasst werden.
Denkbar ist noch eine Art digitales Hausrecht als Ermächtigungsgrundlage für das eingreifende staatliche Handeln. Dann dürfte der Staat Störungen abwehren, um die Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aber auch dann würde nicht jede unangemessene Äußerung ein Blockieren rechtfertigen, sondern nur solche Beiträge, die den Ablauf nachhaltig stören. Nicht geklärt ist allerdings, ob ein solches digitales Hausrecht der öffentlichen Hand neben den zivilrechtlichen Verpflichtungen der Plattformbetreiber überhaupt bestehen kann.
Digitales Hausrecht oder rechtswidrig?
In den USA wird dies demnächst durch die Gerichte geklärt werden, gegen US-Präsident Donald Trump wird bereits ein entsprechendes Verfahren geführt. Die Kläger berufen sich auf die im ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung enthaltene Meinungsfreiheit und darauf, dass diese durch das Blockieren von einem öffentlichen Forum ausgeschlossen wurden.
Auch wenn in Deutschland, soweit ersichtlich, noch keine gerichtlichen Verfahren wegen des Blockierens rechtshängig sind, ist das wohl nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist bereits auf der Suche nach geeigneten Klägern.
Der Autor Nico Kuhlmann ist Blogger und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Hogan Lovells im Bereich Intellectual Property, Media and Technology in Hamburg.
Nico Kuhlmann, Digitale Interaktion auf öffentlichen Netzwerken: Vom Staat blockiert . In: Legal Tribune Online, 10.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26993/ (abgerufen am: 11.07.2020 )
10.02.2018 11:08, tüdelütütü
Meinungsfreiheits-und Informationsgrundrechte können evnetuell nur bedingt eine Meinung an einem bestimmten Ort (im Internet) oder eine Information aus einer bestimmten Quelle schützen. Dies, soweit Alternativen möglich bleiben, was bei Meinungsäußerungen wahrscheinlicher scheinen kann.
10.02.2018 14:34, McMac
"Die Behörde beruft sich so auf eine selbst erstellte Benimmregel für das Internet."
Falsch. Die Benimmregel gilt für die je eigenen Accounts. Es gibt keine Pflicht, jede Art von Äußerungen ertragen zu müssen.
"Betroffene können auf die über diesen Account veröffentlichten Informationen dann nicht mehr zugreifen."
Auch falsch. Es handelt sich um öffentliche Accounts. Die kann jeder einsehen, ob geblockt oder nicht.
"und dann gelten für die öffentliche Hand ganz andere Maßstäbe als für Private."
Richtig. Die werden aber, anders als suggeriert, nict durch Blocken tangiert.
"Schließt die Behörde hingegen einen Nutzer aus, beschränkt sie dessen Meinungs- und Informationsfreiheit und begeht einen Grundrechtseingriff."
Faktisch falsch. Weder die Meinungs noch die Informationsfreiheit werden eingeschränkt, wenn man auf einen bestimmten Account nicht mehr kommentieren (oder, um es mal konkret zu benennen: pöbeln) kann.
"Ob dies den Eingriff in die Informationsfreiheit vielleicht sogar ganz ausschließt, ist eine Frage des Einzelfalls"
Nein, das ist absolut eindeutig. Siehe oben.
"Denkbar ist noch eine Art digitales Hausrecht als Ermächtigungsgrundlage für das eingreifende staatliche Handeln. Dann dürfte der Staat Störungen abwehren, um die Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten."
Das ist der Punkt. Wer in einer Behörde die Mitarbeiter bepöbelt und den Ablauf stört, kann auch des Hauses verwiesen werden.
12.02.2018 13:20, 123
Diesem Beitrag kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.
Wer sich nicht benehmen kann wird auch offline rausgeworfen - polizeilich und privat.
10.02.2018 14:45, M.D.
Man kann es jetzt schon kommen sehen. Trump droht die Amtsenthebung, weil er Hillary Clinton auf seinem Twitter-Account geblockt hat.
10.02.2018 16:11, Tom
Auch ein interessanter Beitrag zu diesem Thema vom 08.02.2018.
http://www.juwiss.de/11-2018/
Die Bearbeiter gegen von einem digitalen Hausrecht aus. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht doch - so wie die GFF meint - einer gesonderten EGL bedarf.
14.02.2018 17:00, Reibert
Also ich finde die Ausführungen zu Eingriff ein bißchen arg kurz geraten. Das der Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 GG) eröffnet dürfte klar.
Klassisch ist ein Eingriff dadurch gekennzeichnet, dass er final, unmittelbar, rechtlich und mit Zwang durchsetzbar ist. An letzteren beiden Merkmalen dürfte es hier fehlen.
Der moderne Eingriffsbegriff nimmt auch dann einen Eingriff in den Schutzbereich an, wenn nicht alle Merkmale des klassischen Eingriffsbegriffes vorliegen, wenn die Beeinträchtigung des Grundrechtes nur hinreichend intensiv ist.
Hier hätte ich wesentlich mehr Argumentation (in einer Klausur würde ich sagen: Problembewusstsein) erwartet. Insbesondere auch unter dem Aspekt, dass Art. 5 GG nur das Recht auf (passive) Information schützt. Die Betroffenen werden aber wegen ihrer eigenen Kommentare gesperrt.
Das recht auf soziale Interaktion wird aber nicht durch Art. 5 GG, sondern lediglich über Art. 2 II GG, als nicht vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht gewährleistet.
Und schließlich hätte ich erwartet, dass sich die Autoren damit auseinandersetzen, ob nicht auf Seiten der Verwaltung auch Rechte von Verfassungsrang stehen, welche - ihm Rahmen praktischer Konkordanz selbstverständlich- auch schrankenlos gewährleistete Grundrechte zu beschränken vermögen.
Hinweise möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung BVerwGE 127, 1 in welcher das BVerwG zu dem Ergebnis kann, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr teil ihres Verteidigungsauftrages gem. Art. 87a I GG ist. Wobei bekannter maßen Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr verfassungsrechtlichen Rang haben (vgl. BVerfGE 48, 127 <159 f.>) und entsprechend Grundrechte zu beschränken vermögen.
Es erscheint damit zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass nicht die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ebenfalls Verfassungsrang haben könnte.
Wenngleich das GG die Aufgaben der Polizei zwar an einigen Stellen (z.B. Art. 35 III, Art. 87a IV GG) voraussetzt, aber nicht regelt. Aber das ist ein anderes Thema...

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 87