Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=1755&format=htm
Timestamp: 2019-10-18 16:20:30+00:00

Document:
BBL 2008 Band 41 S. 8347
Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2009
Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) Änderung vom 3. Oktober 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 20081, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 12. Juni 19592 über die Wehrpflichtersatzabgabe wird wie folgt geändert: Art. 8 Abs. 1 und 1bis Ein Militärdienst gilt im Sinne dieses Gesetzes als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige nicht den Militärdienst leistet, den Dienstpflichtige gleicher Einteilung, gleichen Grades, gleicher Funktion und gleichen Alters leisten müssen.
1bis Ein Zivildienst gilt als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige ab dem Jahr nach dem Kalenderjahr, in dem der Entscheid über die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, nicht jährlich einen Einsatz von mindestens 26 anrechenbaren Diensttagen leistet.
Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a und d Einleitungssatz: Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Bst. a und d Aufgehoben Art. 13 Abs. 1 Die Ersatzabgabe beträgt 3 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens, mindestens aber 400 Franken.
BBl 2008 2707 SR 661
2007-2852
Wehrpflichtersatzabgabe. BG
Ermässigung nach Diensttagen im Ersatzjahr
Wer im Ersatzjahr als Militärdienstpflichtiger mehr als die Hälfte seines Militärdienstes geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.
Wer im Ersatzjahr als Zivildienstpflichtiger weniger als 26, mindestens aber 14 anrechenbare Diensttage geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.
Art. 19 Sachüberschrift Ermässigung nach Gesamtzahl der Diensttage Art. 24 Abs. 2 Bst. i Aufgehoben Art. 33
Wird die rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach Eintritt der Fälligkeit nicht bezahlt, so wird der Ersatzpflichtige unter Ansetzung einer 15-tägigen Nachfrist gemahnt.
Art. 34 Abs. 1 Wird eine rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach der Mahnung nicht bezahlt, so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.
Art. 39 Abs. 1 und 2 Wer den Militär- oder den Zivildienst nachholt, hat Anspruch auf Rückerstattung der Ersatzabgabe, nachdem er seine Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt hat.
Abgabebetrug
Wer eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine inhaltlich unwahre Urkunde herstellt oder eine von einem andern hergestellte Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, um eine Ersatzabgabe zu hinterziehen oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Art. 41 Abs. 4 4
Die Hinterziehung und die Strafe wegen Hinterziehung verjähren in fünf Jahren.
Art. 47 Abs. 3 Aufgehoben
Nationalrat, 3. Oktober 2008
Ständerat, 3. Oktober 2008
Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Christoffel Brändli Der Sekretär: Philippe Schwab
Datum der Veröffentlichung: 14. Oktober 20083 Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2009
BBl 2008 8347

References: Art. 8

Art. 12
 Art. 13

Art. 19
 Art. 24
 Art. 33

Art. 34

Art. 39

Art. 41

Art. 47