Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neu-ab-vernehmungen-unter-jaehriger-beschuldigter-sollen-generell-aufgezeichnet-werden_114437.html
Timestamp: 2018-09-22 09:30:17+00:00

Document:
Neu ab 2020: Vernehmungen unter 18-jähriger Beschuldigter sollen generell aufgezeichnet werden
Ermittlungsverfahren gegen unter 18-Jährige
Die Strafmündigkeit beginnt in Deutschland ab dem 14. Lebensjahr. Ermittlungsverfahren gegen minderjährige, also 14- bis 18-jährige Beschuldigte stellen einen zahlenmäßig nicht unbedeutenden Anteil an den insgesamt geführten Verfahren dar. Delinquentes Verhalten ist „jugendtypisch“. Das Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende und auch die Rechtsfolgen sind in einem gesonderten Gesetz, dem Jugendgerichtsgesetz geregelt.
Schutzwürdigkeit minderjähriger Beschuldigter
Auf jugendliche Straftäter soll nach den Vorgaben des Jugendstrafrechts in erster Linie erzieherisch eingewirkt werden. Dennoch sind auch jugendliche Beschuldigte zunächst einmal Beschuldigte, wenn ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird. Sie haben insbesondere nicht weniger rechtsstaatlich garantierte Verfahrensrechte, als erwachsene Beschuldigte. Es sind dies alle vom Grundgesetz garantierten Rechte eines Beschuldigten, wie zum Beispiel das Recht, zu den Vorwürfen zu Schweigen, also sich nicht durch eine Aussage selbst belasten zu müssen, oder einen Verteidiger zu konsultieren.
Sie sind aber eben auch noch minderjährig und somit insbesondere beispielsweise bei Vernehmungssituationen überfordert und somit besonders schutzbedürftig.
Dies hat bereits die „Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S-1)“ geregelt. Sie ist in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Aus den Erkenntnissen, die der Richtlinie zugrunde liegen, wurde aber im Rahmen einer seit 24.8.2017 in Kraft getretenen äußerst umfangreichen Änderung der Strafprozessordnung (StPO) u. a. eine durchaus interessante neue Verfahrensregel eingeführt: Die Aufzeichnung von Vernehmungen (insbesondere) minderjähriger Beschuldigter.
Eindeutige Dokumentation des Ablaufs einer Vernehmung
Eine Aufzeichnung von Vernehmungen durch die Polizei wird schon lange durch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger gefordert. Sie macht jegliche spätere Streitigkeiten über stattgefunden Belehrungen, Inhalte, genauen Wortlaut der Aussage, auch wie eine bestimmte Aussage zustande gekommen ist usw. überflüssig.
Mit einer audiovisuellen Dokumentation kann der Beschuldigte – und eben ganz besonders der jugendliche Beschuldigte – vor unsachgemäßen und auch rechtswidrigen Vernehmungsmethoden geschützt werden. Eine korrekte Vorgehensweise des Vernehmungsbeamten wird durch sie ganz einfach überprüfbar.
Bislang: Audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen möglich
Auch bislang und aktuell war bzw. ist die audiovisuelle Aufzeichnung von (allen) Beschuldigtenvernehmungen zulässig. Nur wurde und wird sie so gut wie nie von den Ermittlungsbehörden praktiziert.
Neue Regelung ab 1.1.2020: Vernehmungen von Jugendlichen sind generell aufzuzeichnen
Die aktuell verabschiedete und bereits verkündete Neufassung des § 136 Abs.4 StPO beinhaltet nun unter anderem eine generelle Aufzeichnungspflicht von Vernehmungen unter 18-jähriger Beschuldigter. Die Vorschrift lautet:
„(4) Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen,
1. dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen,
2. die schutzwürdigen Interessen, von
a) Beschuldigten unter 18 Jahren oder
b) Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden,
durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. § 58a Absatz 2 gilt entsprechend.“
§ 136 StPO gilt unmittelbar zunächst einmal für richterliche Vernehmungen, ist gem. § 163a Abs.3 und 4 StPO aber auf staatsanwaltschaftliche und eben auch polizeiliche Vernehmungen anzuwenden.
Einzig einschränkend ist, dass durch die Aufzeichnung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person (beschuldigter Minderjähriger) „besser gewahrt werden können“ müssen. Daran kann es natürlich durchaus einmal fehlen. Z. B. bei erkennbaren Hemmungen, „vor laufender Kamera“ zu sprechen. Vielleicht aber auch nur ein scheinbares Problem bei der hier schließlich betroffenen „Generation YouTube“…
Umfang der Aufzeichnung
Leider fehlt eine konkrete Regelung des Umfangs und der technischen Durchführung der Aufzeichnung. Man wird aber aufgrund der vorhandenen Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/11277, S. 26) davon ausgehen dürfen, dass der vollständige Verlauf der Vernehmung aufzuzeichnen ist, somit einschließlich aller Förmlichkeiten, insbesondere aber auch sog. „Vorgespräche“.
Einverständnis nicht nötig
Ein Einverständnis des Beschuldigten für die Aufzeichnung der Vernehmung ist nicht nötig. Er könnte sich einer Aufzeichnung nur praktisch dadurch entziehen, dass er von seinem -selbstverständlich bestehenden- Schweigerecht Gebrauch macht.
Fehlende Aufzeichnung macht Aussage nicht unverwertbar
So begrüßenswert die neue Regelung besonders im Hinblick auf die besonders schützenswerten minderjährigen Beschuldigten ist, so unbefriedigend sind allerdings leider die Rechtsfolgen aus ihrer Nichtbeachtung durch den Vernehmungsbeamten: Das Fehlen der audiovisuellen Aufzeichnung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 136 Abs.4 StPO führt leider (in der Regel) nicht zur Unverwertbarkeit der Aussage des Minderjährigen im Strafverfahren.
Ihr Fehlen kann aber zumindest möglicherweise im Rahmen einer Beweiswürdigung in der Hauptverhandlung zugunsten des solchermaßen vernommenen Minderjährigen Bedeutung erlangen.
Geltende Rechtslage ab 1.1.2020
Während alle sonstigen aktuellen Änderungen der StPO mit dem 24.8.2017 in Kraft getreten sind, tritt die Ergänzung des § 136 StPO nach Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes für die Erweiterung des § 136 StPO erst am 1.1.2020 in Kraft.
wie also in Zukunft verhalten bei einer Vernehmung?
Wissenswert: Gem. § 67 Abs.1 JGG hat der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter ein Anwesenheitsrecht u.a. bei einer Vernehmung des minderjährigen Beschuldigten. Er ist über eine anberaumte Vernehmung auch zu informieren, sonst würde dieses Recht leerlaufen.
Wie aber Verhalten? Dem jugendlichen Beschuldigten ist wie jedem anderen Beschuldigten ganz eindeutig jetzt und in Zukunft der grundsätzliche Rat zu erteilen, zunächst einmal von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen und sich nicht auf eine Vernehmung einzulassen. Tut er dies entgegen diesem Rat aber doch, sollte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung -zu seinem eigenen Schutz- mindestens die vollständige Aufzeichnung der Vernehmung nach der neu geschaffenen Vorschrift des § 136 Abs.4 Nr.2a) StPO eingefordert werden.
Hubertus J. Krause
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Schweinfurt
Kanzlei Blatt § Kollegen
www.kanzlei-blatt.de
Rechtstipp vom 29.08.2017
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht
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References: § 136
 § 58

§ 136
 § 163
 § 136
 § 136
 Art. 18
 § 136
 § 67
 § 136