Source: http://e-sanitaer.de/de/content/2-agb
Timestamp: 2020-01-20 10:34:19+00:00

Document:
AGB - E-Sanitaer
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) samt Verbraucherinformationen
www.e-sanitaer.de
Stand: V1.00 (24.10.2018)
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma ,Utumno Sanitärfachhandel Berlin UG, Meinekestraße 27, 10719 Berlin („Verkäufer“ oder „wir“), gelten für alle Bestellungen bei uns im Online-Shop unter www.e-sanitaer.de und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen („Online-Shop“) durch Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (zusammenfassend „Kunden“ oder „Sie“).
1.2. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen uns und dem Kunden über den Verkauf von Waren, ohne das wir hierauf in jedem Einzelfall gesondert hinweisen müssten. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen im Online-Shop unter „Kundeninformationen“ bereit, dort „AGB für Unternehmer“.
1.6. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.
1.7. Die Pflichten aus § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB finden im Verhältnis vom Verkäufer zum Kunden keine Anwendung.
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern wir ein Angebot nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Bezeichnen wir ein Angebot in Textform (§ 126b BGB) als verbindlich, hält der Verkäufer sich für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Wir stehen vorbehaltlich der in §§ 10, 11 getroffenen Regelungen nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten insoweit nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform (§ 126b BGB) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
3.1. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort nach Einrichtung eines eigenen Kundenkontos die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben, die vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden können. Erst mit dem Klick auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
3.2. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.
4.1. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Vorlieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer oder Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
4.2. Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, (b) die Annahme der bestellten Ware verweigert, oder (c) die Ware zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche (§ 10) gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunde eine Bearbeitungspauschale von 35% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 20,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.
5.1. Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühr (§ 8.3).
6.1. Zahlungen akzeptieren wir grundsätzlich als Vorkasse per Überweisung oder Kreditkarte sowie bei Pay Pal.
6.4. Ist dem Kunden durch gesonderte Vereinbarung die Zahlung in Raten gestattet, wird die restliche Vergütung sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde entweder mit dem Ausgleich eines Betrags in Höhe von mindestens einer Rate trotz einer durch uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Zahlung im Rückstand ist oder, dies auch ohne Nachfristsetzung, wenn der Kunde im Rückstand mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Raten ist.
7.1. Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
8.3. Die bei einer Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit neben den Versandkosten Zölle oder weitere Kosten als Lieferkosten (Verpackungs-, Versicherungs- und Bearbeitungskosten) zusätzlich anfallen sollten, sind diese stets vom Kunden zu tragen; dies gilt auch, wenn die Lieferung im Übrigen versandkostenfrei erfolgen sollte. Eine Übersicht der Liefer- und Versandkosten kann jederzeit im Onlineshop unter „Liefer- und Versandkosten“ abgerufen werden.
8.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Versandunternehmen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 11).
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher für die Lieferung von Waren
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Utumno Sanitärfachhandel Berlin UG, Meinekestraße 27, 10719 Berlin, E-Mail: info@e-sanitaer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ihr Widerrufsruf erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bitte beachten Sie zur Rücksendung die Hinweise in § 12.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher für die Erbringung von Dienstleistungen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Utumno Sanitärfachhandel Berlin UG, Meinekestraße 27, 10719 Berlin, info@e-sanitaer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu.
11.3. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach § 11.2 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach § 11.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.
11.4. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
11.5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
11.6. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von uns getragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass wir den vom Kunden geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten haben, sind die uns durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht von uns zu vertreten ist.
11.7. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
11.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von uns garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden., sowie (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.
11.10. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns angebotenen Waren in der Regel um Produkte handelt, die einer Installation oder eines Einbaus durch ein geeignetes Fachunternehmen bedürfen und für die Selbstmontage durch einen Laien ungeeignet sind. Nimmt der Kunde gleichwohl selbst oder durch Dritte die Installation oder den Einbau der Waren vor, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, kann dies zu einer Haftung des Kunden für die hierdurch entstandenen Schäden führen. Wir raten deshalb von der Selbstmontage ohne die erforderlichen Fachkenntnisse ausdrücklich ab und übernehmen hierfür außer in den in diesem § 11 bezeichneten Fällen keine Haftung.
12.1. Ist die Rücksendung der Ware durch Sie erforderlich (bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts nach § 9 oder bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen nach § 11) empfehlen wir dem Kunden folgendes Vorgehen:
12.1.1. Setzen Sie sich mit unseren Kundenservice (§ 11.9) in Verbindung und halten Sie die Bestellnummer zu Ihrer Bestellung bereit.
12.1.2. Für paketversandfähige Ware übersenden wir Ihnen per Post oder E-Mail einen Retourenschein, sodass Sie für die Portokosten der Rücksendung nicht in Vorleistung treten müssen und eine Rücksendung als unfreies Paket nicht erforderlich ist. Nicht als Paket versandfähige Ware lassen wir bei Ihnen durch eine Spedition zu einem vorher mit Ihnen vereinbarten Termin abholen.
12.1.3. Senden Sie die Ware mit dem Retourenschein vollständig und nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Dies gilt bei einer Abholung der Ware durch eine Spedition entsprechend.
12.2. Unberührt von den vorstehenden unverbindlichen Empfehlungen bleibt unsere Verpflichtung, nach Ausübung des Widerrufrechts die Gefahr und ggf. auch Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen (§ 9). Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch den Verkäufer kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
13.2. Der Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.
14.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
14.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

References: § 14
 § 312
 § 312
 § 151

§ 9
 § 12

§ 10
 § 11
 § 11
 § 438
 § 203
 § 11
 § 9
 § 11
 Art. 3