Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg159628.html
Timestamp: 2019-11-20 23:50:01+00:00

Document:
Autor Thema: Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017 (Gelesen 26110 mal)
« Antwort #120 am: 26. Oktober 2017, 11:37 »
des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung betr.:
Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
(Übersicht Nr. 1)
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung empfiehlt dem Landtag des Saarlandes, von einer Stellungnahme zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
1 BvR 1675/16 18.07.2016
1 BvR 745/17 05.04.2017
1 BvR 981/17 18.04.2017
1 BvR 836/17 20.03.2017
Ausgegeben: 10.10.2017
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 1)
(Drucksache 16/118) einstimmig angenommen [ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung ]
Quelle: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0118.pdf +++
« Letzte Änderung: 26. Oktober 2017, 11:58 von marga »
« Antwort #121 am: 26. Oktober 2017, 16:19 »
Bundesrat Drucksache 672/17 19.10.17
der Ausschüsse zu Punkt ... der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017
Es wird dem Bundesrat empfohlen die eigene Gesetzgebung nicht mit einer Stellungnahme zu beantworten.
Auf­ga­ben des Bun­des­ra­tes
Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates:
"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Quelle: http://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/aufgaben-node.html
d) Verfassungsbeschwerden
aa) des Herrn R. S.
- den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2016 - BVerwG 6 C 37.16 -,
- das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - BVerwG 6 C 7.15 -,
- das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -,
- das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Oktober 2014 - 8 K 3353/13 -,
§ 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem
Nordrhein-Westfälischen Zustimmungsgesetz wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung
mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2, Artikel 103 Absatz 1, Artikel 104a ff. GG - 1 BvR 1675/16 -
bb) des Herrn B. A.
- den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 11.16 -,
- das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016- VGH 2 S 386/15 -,
- das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2015 - 3 K 1773/14 -,
§ 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 (RBStV) in Verbindung mit dem Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG -1 BvR 745/17 -
cc) des Herrn B.W.
- das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 15.16 -,
- das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 - 2 S 1629/15 -,
- das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2015 - 3 K 4017/14 -,
Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetz wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung
mit Artikel 104a ff., Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG sowie Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 1
01 Absatz 1 Satz 2 GG - 1 BvR 981/17 -
dd) der S. GmbH & Co ... KG
- den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2017 - BVerwG 6 C 5.17 -,
- das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 - BVerwG 6 C 49.15 -,
den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010 nach Zustimmung des Landtags vom 17. Mai 2011, bekannt gemacht am 7. Juni 2011 (BayGVBl. S. 258) wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG und Artikel 103 Absatz 1 GG - 1 BvR 836/17 -
Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0601-0700/672-17.pdf;jsessionid=B6478DC0C48239758EB34F2FE951CF77.1_cid339?__blob=publicationFile&v=1 +++
« Letzte Änderung: 26. Oktober 2017, 19:19 von Bürger »
« Antwort #122 am: 07. November 2017, 15:45 »
Zitat von: drboe am 30. September 2017, 18:00
Hat jemand eine Erklärung dafür, warum z. B. der Deutsche Bundestag, der Bundesrat (= die Landesregierungen), das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien des Inneren, der Justiz und der Finanzen angeschrieben wurden? Diese haben m. E., bis auf die Landesregierungen, die aber auch direkt angeschrieben wurden, mit der Rundfunkfinanzierung an sich nichts zu tun. Weder waren die Bundeskanzlerin bzw. das Bundeskanzleramt, noch die angeschriebenen Bundesminister/Bundesministerien an der Verabschiedung des sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags beteiligt, noch haben sie die Rundfunkfinanzierung als Parlamentarier, die sie ggf. auch sind, verabschiedet noch werden sie dieses in ihrer Funktion als Minister oder Kanzler zukünftig tun.
Das Bundesverfassungsgericht vertritt in seiner Rechtsauslegungen auch die Bundesrepublik Deutschland nach außen, so dass es hier schon sinnvoll ist, dass die Bundesregierung (Bundestag) angehört wird, bevor Deutschland vor den Europäischen Gerichtshöfen in Luxemburg oder Straßburg verklagt wird. Denn dort geht es für mich hin, wenn das Bundesverfassungsgericht meint, das abgekartete Spiel von Landesregierungen und Landesrundfunkanstalten abzusegnen.
Denn vor dem EGMR werden die Landesregierungen beispielsweise nicht angehört, sondern nur die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten.
Auch wenn ich die Rechtsanwälte Bölck und Prof. Dr. Koblenzer für ihr Engagement in der Sache RBStV sehr schätze, muss ich an dieser Stelle sagen, dass ich mich durch die so genannten Leitklagen der Auswahl des Bundesverfassungsgerichtes nicht vertreten fühle, da mein Anliegen mehr die menschenrechtlichen Fragen betrifft als die steuerrechtlichen. Insbesondere geht es mir um die Abwehr der Einführung der Legitimierung der strukturellen Verfolgung von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opposition (Gegner der Landesrundfunkanstalten), die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig bereits abgesegnet wurde.
Allenfalls in Frage 3 des Rundschreibens des Bundesverfassungsgerichtes wird leicht angedeutet, dass man sich vielleicht Gedanken darüber machen will, dass es in diesem Land Menschen gibt, die auf dem Konsum von Fernsehen, Radio und Internet verzichten; was natürlich auch wieder so enden kann, wie vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo man sinngemäß meinte, dass man die Verfolgung einer angeblich so kleinen Personengruppe von Nicht-Nutzern billigend in Kauf nehmen könnte, weil es sich hierbei nur um eine Minderheit handeln würde, die man wegen dieses Umstandes durch Vollstreckungsmaßnahmen strukturspezifisch verfolgen dürfe (Wo leben wir hier eigentlich?).
« Letzte Änderung: 07. November 2017, 20:04 von Bürger »
« Antwort #123 am: 07. November 2017, 18:25 »
@art18GG: ich vermute, dass die Aussichten mit Menschenrechts-Fragen den sogn. Rundfunkbeitrag zu Fall zu bringen deutlich geringer sind als über die Abgabenatur. Wenn man den ÖR-Rundfunk aus Steuermitteln finanzieren würde - gesetzt den Fall, das hätte vor der EU Bestand - so würdest du ihn auch finanzieren. Du wirst aber niemanden bei Gericht finden, der deine Steuerzahlungspflichten als Menschenrechtsverletzung betrachtet.
Ich zahle auch für die Bundeswehr und die Politik, die gern im Gefolge der USA überall auf der Welt Kriege führt. Mir ist das nicht recht. Das "Ole von Beust Denkmal", die sogn. Elbphilharmonie muss ich ebenso mitfinanzieren wie die ca. 30 Milliarden, die die HSH-Nordbank vermutl. kosten wird. An der "Sanierung" der Hypo-Real-Estate, der Bad-Bank der Hypo Vereinsbank, bin ich auch mit einigen Tausendern dabei, wie jeder Bürger.
Nein, es ist m. E. OK die Länder und die Anstalten über die Abgabeordnung zu packen.
« Letzte Änderung: 07. November 2017, 20:05 von Bürger »
« Antwort #124 am: 08. November 2017, 11:35 »
@drboe: Einkommensteuer wird nur auf Einkommen erhoben, Grundfreibetrag z.Zt. knapp 9.000 €; eine unterstellte Möglichkeit zur Einkommenserzielung für Leute, die in Deutschland eine Wohnung haben, wird z.Zt. nicht besteuert.
« Antwort #125 am: 08. November 2017, 12:22 »
@Ötzi: Es geht nicht um die Erhebung von Einkommenssteuern oder einer speziellen Rundfunksteuer auf Einkommen, sondern um die denkbare Finanzierung des ÖR-Rundfunks aus den eingenommenen Steuern. Dass Grenzen für Einkommensteuerzahlungen existieren, spielt bei der Betrachtung einer Steuerfinanzierung, die man auch als solche ausweist, praktisch keine Rolle. Im Übrigen: Wer keine Einkommensteuern zahlt, finanziert dennoch alle Ausgaben des Staates mit, nämlich über Verbrauchssteuern, Versicherungssteuer, Stromsteuer, EEG-Abgabe usw. Würde der ÖRR seine Mittel folglich aus dem Steuertopf erhalten, so wären auch die Bürger beteiligt, die keine Einkommensteuern zahlen müssen.
Allerdings wäre eine direkte Steuerfinanzierung für die EU quasi der Ernstfall und ein Einschreiten wohl unvermeidlich. Es gibt ja genug Hinweise, dass schon der Übergang zur Wohnungssteuer mit EU-Recht kollidiert.
« Letzte Änderung: 08. November 2017, 23:30 von Bürger »
« Antwort #126 am: 10. November 2017, 14:38 »
@drboe: Es ist vielleicht mal darauf hinzuweisen, dass Bürger durch Wahlen die Möglichkeit haben, auf die Steuerpolitik Einfluss zu nehmen, was beim Rundfunkbeitrag nicht der Fall ist. In diesem Zusammenhang finde ich es interessant, dass nach dem McKinsey-Bericht die monatliche Belastung der Bürger bei den durch Steuern finanzierten System zwischen 2 Euro (Spanien) und 6 Euro (Niederlande) liegt (vgl. ebda S. 51).
Und wenn wir beim Rundfunkbeitrag von einer Steuer sprechen, dann handelt es sich um eine Zwecksteuer, die mit der KFZ-Steuer oder der Kirchensteuer vergleichbar wäre. Diese Steuern muss auch nicht jeder bezahlen, sondern nur derjenige, der …. ähm? Warum muss eigentlich nicht jeder Kirchensteuer zahlen? Schließlich kann jeder Bürger dieses Landes die Dienstleistungen der Kirchen in Anspruch nehmen, wozu er sich nicht einmal irgendwelche Geräte anschaffen muss, wie bei dem Angebot der Rundfunkanstalten.
Der EGMR hat sich in der Individualbeschwerde Nr. 10138/11 auch schon einmal mit der Kirchensteuer in Deutschland beschäftigt, so dass man sich mit diesem Verfahren einmal näher beschäftigen müsste.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-1013811-kirchensteuer-ehepartner-konfessionslos-beteiligung/
Wenn man im Übrigen den Medienkult zur Staatsreligion erhebt, stellte sich hier auch die Frage, ob hier nicht auch ein Verstoß gegen die negative Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK vorliegt, wobei die Beitragsreglung nach meiner Ansicht eher gegen die negative Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK verstößt.
« Antwort #127 am: 10. November 2017, 17:18 »
Zitat von: art18GG am 10. November 2017, 14:38
@drboe: Es ist vielleicht mal darauf hinzuweisen, dass Bürger durch Wahlen die Möglichkeit haben, auf die Steuerpolitik Einfluss zu nehmen, was beim Rundfunkbeitrag nicht der Fall ist.
1. wie kommst du darauf, dass Wahlen etwas ändern? Gerade bei der Steuerpolitik wird von einer kleinen Partei seit über 60 Jahren Deppenfang mit angeblich beabsichtigter Steuersenkung betrieben, ohne dass die diesen Punkt je umgesetzt hätten.
2. Warum soll es möglich sein über Wahlen die Steuergesetze zu beeinflussen, die Rundfunkfinanzierung aber nicht? In beiden Fällen entscheiden gewählte Politiker. Zudem geht es auch beim sogn. Rundfunkbeitrag um eine Abgabe, dem Oberbegriff über Steuern, Gebühren, Beiträge, über deren Abgabegrund und -höhe jeweils politisch entschieden wird. Deine Behauptungen sind folglich inkonsistent.
Es ist richtig, dass es Zwecksteuern gibt, was die LRA aber nicht wahr haben wollen. Mindestens der NDR behauptet sogar, dass der sogn. Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, weil er nicht vom Einkommen abhänge. Offenbar kennt man hier in Hamburg keine Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, Branntweinsteuer ... usw., die sämtlich Steuern sind, die nicht vom Einkommen abhängen.
« Antwort #128 am: 10. November 2017, 17:30 »
Zitat von: drboe am 10. November 2017, 17:18
Der JUSTITIAR des NDR ist nicht die hellste Leuchte auf dem Kuchen...
« Antwort #129 am: 10. November 2017, 17:37 »
Warum zur Kirche schauen, wenn's vom EGMR doch auch Entscheidungen zur Rundfunkgebühr hat?
auf Basis der anderen Entscheidung (zu finden -> IRIS2002-5/2), auf Seite 104 des hier verlinkten Dokumentes muß der Eingriff bspw. in die Meinungsäußerungsfreiheit "gesetzlich vorgeschrieben sein".
« Antwort #130 am: 14. November 2017, 11:56 »
Abgeordnetenhaus Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,
Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
Öffentliche Sitzung am 18.10.2017
Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs
Beteiligung des Ausschusses an einem verfassungsgerichtlichen Verfahren
gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs
hier: Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht
– 1 BvR 1675/16 –
– 1 BvR 745/17 –
– 1 BvR 981/17 –
– 1 BvR 836/17 –
Vorsitzender Holger Krestel verweist darauf, dass dem Ausschuss die vertraulichen Unterlagen zu den Vorgängen übermittelt worden seien. In vier Verfassungsbeschwerden wendeten sich die Beschwerdeführer gegen die § 2 und § 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses habe mitgeteilt, dass er beabsichtige, in diesem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.
Anmerkung: siehe Schreiben Präsident des Berliner Abgeordnetenhaus, Link
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/r18-0066-v.pdf
Der Ausschuss beschließt, sich dem beabsichtigten Vorhaben des Präsidenten anzuschließen, in den Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.
Quelle: Inhaltsprotokoll Sitzung vom 18.10.2017
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/protokoll/r18-014-ip.pdf
« Letzte Änderung: 15. November 2017, 00:10 von Bürger »
« Antwort #131 am: 25. November 2017, 12:00 »
Die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages ergibt sich bereits daraus, dass das Staatsministerium Baden-Württemberg, der Landtag Baden-Württemberg und der Südwestrundfunk vom Bundesverfassungsgericht am 30.8.2017 in 1 BvR 1675/17 u.a. angeschrieben wurden und um Stellungnahme bis zum 30.10.2017 zu den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Fragen Nr. 1 - 9 gebeten wurden, um Argumente anzuführen, die für den Rundfunkzwangsbeitrag sprechen.
Jedoch hat keine dieser Stellen dem Bundesverfassungsgericht geantwortet!
Aus der Tatsache, dass keine dieser Stellen dem Bundesverfassungsgericht geantwortet hat, ergibt sich, dass diese Stellen, die den Rundfunkzwangsbeitrag initiiert und politisch zu verantworten haben, keine verfassungsrechtlichen Argumente haben, um das Bundesverfassungsgericht von der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkzwangsbeitrags überzeugen zu können.
Sie sind schlichtweg sprachlos.
Es gibt keine für den Rundfunkzwangsbeitrag sprechenden, verfassungsrechtlichen Argumente. Deutlicher als durch das Schweigen der für den Rundfunkzwangsbeitrag politischen Verantwortlichen kann man dieses nicht zum Ausdruck bringen.
« Letzte Änderung: 25. November 2017, 16:16 von Bürger »
« Antwort #132 am: 25. November 2017, 13:03 »
Zitat von: Markus KA am 25. November 2017, 12:00
Vorsicht! Totgesagte haben gelegentlich ein recht langes Leben. Und selbst wenn das prognostizierte Ende tatsächlich kommen sollte, so gibt es Beispiele, dass man die vom BVerfG gesetzten zeitlichen Grenzen zur Gesetzeskorrektur maximal ausnutzt und das Ergebnis wieder verfassungswidrig ist, so dass das "Spiel" von vorn beginnt. Stichwort: Erbschaftssteuer. Man kann sicher davon ausgehen, dass sich die ÖR-Anstalten nicht mit weniger zufrieden geben werden als sie heute haben. Schließlich haben sie lange dafür gearbeitet, dass das aktuelle Modell etabliert wurde. Und die Politik wird sich ihr Propagandainstrument nicht nehmen lassen, muss also den Moloch absichern ohne zur direkten Steuerfinanzierung zu greifen, weil sonst die bisherige Argumentation zur angeblichen Unabhängigkeit der Sender konterkariert würde.
Ich schätze, dass Politik und Sender davon ausgehen, dass sie den Streit gewinnen. Einen Plan B haben die vermutlich nicht. Deren Problem wird daher wahrscheinlich zu unserem Problem werden mit der Folge, dass man uns sicher weiter in die Tasche greifen wird. Wie wär's mit folgender Version: die Länder kehren mangels Alternativen zur Gerätebindung zurück, erhöhen aber die fällige Gebühr um 5 € monatlich. Den Ärger der Bürger darüber lenkt man dann auf die Beitragsgegner, denn die sind ja im Fall des Falles schuld daran, dass eine "gleichmäßige Belastung über einen Beitrag" gekippt wurde.
« Antwort #133 am: 25. November 2017, 13:45 »
Das mit der Unabhängigkeit ist doch eh egal, weil sie Behörden sein wollen, aber halt staatsfreie. Diesen Unsinn teilen auch noch Richter, welche es wissen sollten. Aus welchen Mitteln werden Behörden gewöhnlich finanziert? Ist eine Finanzierung des z.B. Finanzamt mittels Beiträgen möglich? Welche Gründe sprechen dagegen?
Welche staatliche Behörde, welche für die Allgemeinheit tätig ist, wird mittels Beiträgen finanziert? Welche staatliche Behörde lässt sich Geld per Schickschuld liefern, ganz ohne Veranlagung und Bescheid?
Es ist nicht das Problem des Totgesagten, sondern die ganze Art und Weise der Organisation. Sie sollen staatsfrei sein, unabhängig von Ihm und doch ist Ihre Finanzierung von Ihm abhängig, denn nur gegenüber dem Staat, der sie erschaffen hat, können Sie Ihre Finanzierung einklagen. Damit besteht eine direkte Verbindung zum Staat über das Geld. Der einzelne Bürger wird nicht zur Zahlung verklagt, sondern staatlich vollstreckt. Eine größere Verbindung und Abhängigkeit vom Staat ist wohl nicht möglich. Die Schickschuld ist nur zum Schein, damit es unabhängig aussieht - mehr auch nicht. Das war bereits vor dem Beitrag so. Natürlich könnte die Finanzierung vom Programm entkoppelt werden, also dass der Staat das Geld direkt einzieht und verteilt. Dazu braucht es aber dann eine tatsächliche Behörde. Aktuell könnte gesagt werden: Die LRA wurden mit einer Aufgabe betraut - welche das ist, steht in den jeweiligen Staatsverträgen. Wahrscheinlich steht dort aber nicht, dass Ihnen staatliche Verwaltungsaufgaben, welche Meldestellen und Finanzämter ausüben, übertragen wurden. Sie hätten statt der Gründung der GEZ (jetzt Beitragsservice) gegenüber dem Land den Bedarf erklären können und dann zusehen können, wie das Land die Mittel aufbringt. Aber die GEZ wurde geschaffen damit es "unabhängig" aussieht. Statt dass der Staat das Geld einzog, hat er eine Pflicht zur Zahlung für den Bürger erfunden, ohne dass dieser einen Bescheid über was Warum/Wieviel/Wann/Wohin bekommt. Ein Bescheid kommt erst, wenn der Bürger von sich aus nichts macht. Macht er etwas, dann ist das freiwillig. Ein Zwang dazu besteht nicht. Nach dem staatlichen Willen bedeutet das, dass der Bürger Schulden anhäuft, wenn er nicht tätig wird. Aktuell fallen die Schulden für das Bedürfnis zu Wohnen an, aber darf Wohnen überhaupt mit Schulden neben möglichen Steuern belegt werden?
« Letzte Änderung: 25. November 2017, 16:22 von Bürger »
« Antwort #134 am: 13. Dezember 2017, 10:50 »
Hallo an alle, der fiktive Valentin grüßt in die fiktive Runde. Er liest seit einiger Zeit mit und macht sich unabhängige Gedanken als kritischer Bürger. Nicht alles hier veröffentlichte teilt er, manches wirkt zu verschwörungstheoretisch***.
Aber der grundsätzlich aufklärerische Charakter dieses Forums ist Teil jener vierten Gewalt, der eigentlich der örR auch angehören sollte.
*** Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider ergänzt werden, um missverständliche und möglicherweise falsch verwendete Begriffe zu erläutern. Möglicherweise wurde hier Lobbyarbeit oder Lobbyismus mit dem Begriff Verschwörungstheorie verwechselt.
Lobbyismus, Lobbyarbeit
Als Verschwörungstheorie bezeichnet man im weitesten Sinne den Versuch, ein Ereignis, einen Zustand oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von Personen zu einem meist illegalen oder illegitimen Zweck.
Das Forum stellt nachweislich und auf Grund von Tatsachen, Verbindungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Interessenvertretung dar.
Das Forum distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Art, Verbindung, Unterstützung und Vorstellung diverser und fragwürdiger Verschwörungstheorien!
Ich würde hier gern ein paar Denkanstöße einwerfen, da mir nach anfänglicher Freude über den "bohrenden" Fragenkatalog doch langsam Zweifel kommen, ob sich hieraus tatsächlich eine anbahnende Niederlage für den Rundfunkbeitrag ableiten lässt.
Die Verbindung des fragenden Herrn Ferdinand Kirchhof zum Gutachten ausstellenden Bruder Paul Kirchhof wurde ja schon thematisiert. Hat hier jemand nähere Informationen zu möglichen Verflechtungen des Ferdinand K. mit dem örR oder zum Binnenverhältnis der beiden Familienmitglieder? Könnte hier ein möglicher Befangenheitsgrund vorliegen?
Auch die Fragen als solche erscheinen mir nach eingehender Betrachtung deutlich weniger bohrend. Sie könnten auch als Stichwortgeberei verstanden werden, um den Vertretern des örR die Möglichkeit zu geben, Ihre Entscheidung zur Einführung des Rundfunkbeitrags höchstinstanzlich absichern zu lassen.
Z.B. fällt die wiederholt auftauchende Frage nach den verwaltungstechnischen Umständen auf, die eine solche Lösung notwendig gemacht hätten:
5. Wie rechtfertigt es sich, dass Einpersonenhaushalte mit der vollen Höhe eines Rundfunkbeitrags belastet werden, wohingegen Mehrpersonenhaushalte aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung den Beitrag unter sich aufteilen können? Insbesondere: Welche verwaltungstechnischen Umstände bedingen eine solche Lösung?
6. Wie rechtfertigt es sich, dass Zweitwohnungen mit der vollen Höhe eines Rundfunkbeitrags belastet werden, obwohl der Beitragspflichtige zum gleichen Zeitpunkt den Rundfunk nur einmal nutzen kann? Insbesondere: Welche verwaltungstechnischen Umstände bedingen eine solche Lösung?
Die Frage muss erlaubt sein, ob eine Verfassungskonformität nicht völlig unabhängig von "verwaltungstechnischen Umständen" geprüft werden müsste. Mit "verwaltungstechnischen Umständen" ließe sich ansonsten ja jede noch so verfassungsfeindliche Gesetzgebung begründen.
Andere Fragen erwecken den Anschein, als müsste man sie schon vor offizieller Verfahrenseröffnung als Aufforderung zur Nachbesserung verstehen:
2. Auf welchen Erwägungen beruht die tatbestandliche Anknüpfung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich an die Wohnungsinhaberschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz und der Zunahme mobiler Empfangsgeräte? Welche Alternativen wären vorstellbar?
Gerade die Frage nach den "Alternativen" in 2. könnte als dem örR-System konformes Denken verstanden werden. Anstatt lediglich zu prüfen, ob sich rein aus dem Umstand eine Verfassungsfeindlichkeit ergibt, wird offenbar schon in der Vorprüfung eine Lösung im Sinne des Beklagten angestrebt.
Edit: Auch Frage 1 erscheint mir als Laien falsch gestellt. Die Frage ist doch wohl eher, wie sich dieser Umstand grundgesetzlich qualifizieren lässt und ob nicht eine Verletzung des Gleichheitssatzes Art. 3 I GG vorliegt, wie der frühere Richter Pagenkopf behauptet.
Auch Frage 4 kann bei kritischer Betrachtung als reine Stichwortgeberei verstanden werden.
4. Auf welchen Erwägungen beruhte die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 17, 98 € zum 1. Januar 2013 angesichts des erwirtschafteten Überschusses nach Einführung des Rundfunkbeitrags?
Die eingeforderten "Erwägungen" könnten am Ende je nach Gesinnung in jede erdenkliche Richtung ausgelegt werden. Von belastbaren Zahlen, Statistiken, Erhebungen ist nichts zu lesen.
Schwierig ist sind auch die Fragen nach dem "Umfang" der vorkommenden Geräte. Der Begriff "Umfang" ist äußerst schwammig, er könnte z.B. wie gern geschehen mit "de facto vollständig" beantwortet werden. Warum wurde nicht nach der genauen Anzahl gefragt?
3. In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Wohnungen mit herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten (vor allem Fernsehgeräten) ausgestattet? In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Wohnungen mit internetfähigen Empfangsgeräten (PC, Laptops, Tablets, Smartphones et cetera) und Breitbandverbindungen ausgestattet, das heißt mit - mobilem oder stationärem - Internetzugang, dessen Geschwindigkeit mindestens dem 3G-Standard entsprach? In welchem Umfang sind dies Wohnungen, die nicht zugleich über herkömmliche Empfangsgeräte verfügen?
7. In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet? In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Betriebsstätten mit internetfähigen Empfangsgeräten (PC, Laptops, Tablets, Smartphones et cetera) und Breitbandverbindungen, das heißt mit - mobilem oder stationärem - Internetzugang, dessen Geschwindigkeit mindestens dem 3G-Standard entsprach, ausgestattet?
Man beachte auch, welche Fragen nicht gestellt wurden. Z.B. die nach der grundgesetzlichen Legitimation für die Datenerhebung/-weitergabe im privaten Wohnungsbereich. Stattdessen werden lediglich die Teilprobleme bei der Nutzung von Betriebsstätten und Fahrzeugen hinterfragt, die jedem mit gesundem Menschverstand unlogisch erscheinen müssen und inzwischen sogar von Verwaltungsgerichten teilweise gekippt wurden:
8. Wie und mit welchem Aufwand erfolgt im nichtprivaten Bereich die Ermittlung nicht angemeldeter Betriebsstätten sowie für die Zwecke des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV genutzter Kraftfahrzeuge und die Verifikation dazu erteilter Auskünfte durch die Landesrundfunkanstalten und den Beitragsservice, vor allem im Hinblick auf die Verteilung der Beschäftigten auf einzelne Betriebsstätten und die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für gewerbliche und öffentliche Zwecke nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV?
9. Wie rechtfertigt sich die Erhebung des Rundfunkbeitrags auf für die Zwecke des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV genutzte Kraftfahrzeuge in Bezug auf den Gedanken des Vorteilsausgleichs und im Verhältnis zur Beitragsfreistellung rein privat genutzter Kraftfahrzeuge? Wie rechtfertigen sich die (degressive) Staffelung nach Beschäftigtenzahlen und der Anknüpfungspunkt der Betriebsstätte in § 5 Abs. 1 RBStV jeweils für sich und in Kombination miteinander in Bezug auf den Gedanken des Vorteilsausgleichs?
Dass die Landtage auf die Fragen nicht antworten, liegt für mich auf der Hand. Diese wohl kaum vermeidbare Neujustierung sollen die Ministerpräsidenten mit ihren Intendanten und Justiziaren ausklüngeln. Nun ist die spannende Frage, wie diese aussehen wird.
Mein fiktiver Eindruck:
Hier wird einem nicht rechtskonformem System schon vor Prozesseröffnung detailliert die Möglichkeit eingeräumt, sich irgendwie rechtskonform zu gerieren.
Am Ende droht nicht das von vielen erhoffte Urteil, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig. Sondern ein "salomonisches" Urteil, dass die grundsätzliche Richtung bestätigt, aber "Nachbesserungen am Rundfunkbeitrag" oder "Ausnahmen von der Beitragspflicht" einfordert.
Die größere Hoffnung sollte man wohl auf den EUGH legen.
Gibt es schon Informationen darüber, wie die Verflechtungen der Richter dort mit dem deutschen (örR-)System aussehen? Oder könnte das System auch hier bis zur Rechtsbeugung hin Einfluss nehmen?
Ich würde mich über Rückmeldungen und andere Deutungen freuen.
Freundliche Grüße, Valentin
« Letzte Änderung: 14. Dezember 2017, 04:05 von Markus KA »

References: § 2

§ 2
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 9
 Art. 11
 EGMR 
 § 44
 § 44
 § 2
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 EUGH