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Timestamp: 2020-08-05 16:47:40+00:00

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Vollzug des Baugesetzbuches; Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte A“ in der Ortsgemeinde Otterstadt | VG Rheinauen
Vollzug des Baugesetzbuches; Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte A“ in der Ortsgemeinde Otterstadt
Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat in seiner Sitzung vom 18.10.2017 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Mitte A“ gefasst.
Der ca. 6,3 ha große räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs liegt in Otterstadt zwischen der Ringstraße im Norden, der Lindenstraße im Westen, der Kapellenstraße im Süden und der Speyerer Straße im Osten. Die genaue Abgrenzung ist dem folgenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Der Bebauungsplan mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO zwischen 20.000 m² und 70.000 m² soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden, da es sich um eine innerörtliche Bestandsfortentwicklung des Ortskerns mit Teilentkernung und Sicherung von öffentlichen und privaten Grünbereichen handelt und gemäß der durchgeführten Vorprüfung des Einzelfalls auch unter Berücksichtigung des Zieles der Umweltvorsorge aufgrund der Bebauungsplanung keine Auswirkungen erwartet werden, die zu einer UVP-Pflicht führen können. Eine frühzeitige Beteiligung wurde gleichwohl durchgeführt.
Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- u. Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen ausführlich beraten und im Rahmen der Abwägung darüber entschieden. Gleichzeitig wurde dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und auf dieser Grundlage die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung mit öffentlicher Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung und Vorprüfung des Einzelfalls findet statt von
Montag, den 03.08.2020,
bis einschließlich Freitag, den 04.09.2020,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, Raum 2.02 während der üblichen Dienststunden (Montag – Freitag 8:00 – 12:00 und Montag – Donnerstag 14:00 – 16:00 Uhr) oder nach telefonischer Vereinbarung.
Die Öffentlichkeit kann sich dort über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Hier wird ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Die Bekanntmachung sowie die Entwurf des Bebauungsplanes sind auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde einsehbar.
Otterstadt, 24.07.2020

References: § 19
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4