Source: http://hlb.de/ziel-professur/infobereich/detail/267-beurlaubung-teilzeit-und-sabbatjahr-elternzeit-und-pflegezeit-mutterschutz
Timestamp: 2019-10-16 04:35:01+00:00

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Beurlaubung, Teilzeit und Sabbatjahr, Elternzeit und Pflegezeit, Mutterschutz: Hochschullehrerbund Deutschland
Die Gründe und die Voraussetzungen für eine Beurlaubung sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Als Gründe kommen vor allem familiäre Gründe, teilweise auch sonstige Gründe (zum Teil mit der Einschränkung, dass eine Geltendmachung solcher sonstiger Gründe die Erreichung des 50. Lebensjahres voraussetzt) in Betracht. In einigen Bundesländern kommt eine Beurlaubung ausschließlich aus familiären Gründen oder aus arbeitsmarktpolitischen Gründen in Betracht, wenn es sich etwa um Bereiche handelt, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse besteht, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Der Beihilfeanspruch erlischt in den Fällen der Beurlaubung regelmäßig (anders etwa bei der Beurlaubung aus familiären Gründen), weil die Beihilfeberechtigung für diese Zeit entfällt. Weitere Konsequenzen neben Wegfall der Bezüge und der Beihilfeberechtigung sind:
Zeiten der Beurlaubung sind nicht ruhegehaltsfähig
Erholungsurlaub: Erholungsurlaub wird regelmäßig für jeden Monat der Beurlaubung um 1/12 gekürzt.
Gemeinsam ist allen Regelungen in den Bundesländern im Wesentlichen, dass die Beurlaubung in der Regel höchstens einen Zeitraum von sechs Jahren umfasst, dass sie nur auf Antrag gewährt werden kann und die Gewährung im Ermessen des Dienstherrn steht. Voraussetzung ist zudem regelmäßig, dass dienstliche Interessen der Beurlaubung nicht entgegenstehen dürfen.
„Altersteilzeit“ ist eine Sonderform der Teilzeitbeschäftigung. Diese soll für Professorinnen und Professoren, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Auch dabei ist in allen Bundesländern vorgesehen, dass (dringende) dienstliche Belange nicht entgegenstehen dürfen.
Das Sabbatjahr ist ein Arbeitszeitmodell für einen längeren Sonderurlaub und stellt daher rechtstechnisch erst einmal nichts anderes dar als eine Art der Beurlaubung. Will man beurlaubt werden, so ist zu beachten, dass eine Beurlaubung – die ohnehin durchgängig unter der Bedingung steht, dass dienstliche Belange nicht entgegenstehen dürfen – in einigen Ländern nur unter noch darüber hinausgehenden gesetzlichen Voraussetzungen möglich ist.
Eine andere Möglichkeit besteht unter Umständen – dies ist für jeden Einzelfall genau zu prüfen – darin, Teilzeit zu beantragen und dann trotz Teilzeit erst einmal so lange Vollzeit zu arbeiten, dass dann anschließend die gewünschte Zeit vollständig keine Arbeit geleistet werden muss. Diesbezüglich ist jeweils zu prüfen, ob der Bereich der Lehrenden an den Hochschulen von dem jeweiligen Bundesland überhaupt für die Teilhabe an einem solchen Ansparmodell vorgesehen ist.
Professorinnen und Professoren haben zudem einen Anspruch auf Elternzeit ohne Dienstbezüge, wenn sie mit ihrem Kind oder Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und erziehen. Die Elternzeit darf maximal drei Jahre andauern. Die Inanspruchnahme richtet sich nach den Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bzw. nach den gesonderten länderspezifischen Regelungen, die hinsichtlich der Detailfragen recht unterschiedlich sind: In NRW besteht etwa u.a. die Voraussetzung, dass bei der Wahl von Beginn und Ende der Elternzeit die vorlesungsfreie Zeit nicht ohne sachgerechte Begründung ausgespart werden darf und dass Unterbrechungen der Elternzeit nicht zulässig sind, wenn sie überwiegend auf die vorlesungsfreie Zeit fällt (§ 11 der Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern- und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land NRW). Der Anspruch besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Elternzeit kann mit Zustimmung der Dienststelle verlängert werden.
Wichtig: Es sind Beantragungsfristen zu beachten, bevor die Elternzeit angetreten werden kann und die Elternzeit muss schriftlich beantragt werden. Der Antrag muss in der Regel bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit beim Dienstherrn sein (vgl. § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Zu der „Schriftlichkeit“ hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15, juris), dass ein Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail für die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene „Schriftlichkeit“ der Erklärung nicht ausreichend ist.
In Bezug auf das Spannungsverhältnis Elternzeit und Urlaub: Der Urlaub kann vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gekürzt werden. Die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Dabei gilt nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Arbeitgeber kann das Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur im bestehenden Arbeitsverhältnis durch Abgabe einer (empfangsbedürftigen) rechtsgeschäftlichen Erklärung ausüben. Er kann den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren: Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gekürzt werden kann, verfällt während der Elternzeit nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums (zum Ganzen siehe BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 495/17, juris).
Außerdem kann eine Pflegezeit ohne Dienstbezüge in Anspruch genommen werden, meist entweder eine kürzere Zeit in akut auftretenden Pflegesituationen zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder bis zu einem halben Jahr zur längeren Pflege in häuslicher Umgebung. Als nahe Angehörige in diesem Sinne sind Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder anzusehen. Der Dienstherr kann entsprechende Nachweise verlangen, so zum Beispiel über die Pflegebedürftigkeit oder die Dauer der voraussichtlichen Pflegebedürftigkeit des Angehörigen.
Den genannten Dienstbefreiungen ist gemeinsam, dass sie eines Antrags beim Dienstherrn bedürfen. Zumeist wird erwartet, diesen Antrag schriftlich zu stellen. Fristen bestehen nur im Ausnahmefall, etwa bei der Elternzeit. In einem solchen Antrag können vom Antragsteller theoretisch auch mehrere Tatbestände für eine Dienstbefreiung geltend gemacht werden, es ist allerdings darauf zu achten, dass die jeweiligen gesetzlichen Höchstgrenzen insgesamt nicht überschritten werden.
Der Mutterschutz wird durch das Mutterschutzgesetz normiert und zeichnet sich vor allem durch besondere Schutzpflichten aus. Diese bestehen im Wesentlichen aus Beschäftigungsverboten vor und nach der Entbindung, aber auch aus Schutzpflichten während der Schwangerschaft. Diese besondere Fürsorgepflicht ist einzelfallabhängig, kann aber auch etwa in die individuelle Anpassung des Arbeitsplatzes münden. Die Anwendung der Regelungen des Mutterschutzgesetzes auf die Professorinnen erfolgt durch Rechtsverordnung. Für beurlaubte Professorinnen, die also keine Beschäftigung ausüben, sind die Bestimmungen des Mutterschutzes nicht anzuwenden. Bei Vollzeit sind die gesetzlichen Regelungen dagegen anzuwenden, ebenso bei teilzeitbeschäftigten Professorinnen.

References: § 16
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 § 7