Source: https://www.robin-wound.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-03-24 03:14:39+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | ROBIN WOUND
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROBIN WOUND ® GmbH i.L. (Stand November 2013)
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der ROBIN WOUND GmbH i.L., und Ihnen als Kunde gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Je nach Art des Bestellvorgangs gelten unterschiedliche Regelungen, die nachfolgend dargestellt sind. So gelten für die Bestellung von Verkaufsartikeln die Punkte A, B und D. Für die Bestellung von Sprechstundenbedarfsartikeln im Rahmen der Abwicklung von Rezepten durch uns mit Kostenträgern, gelten die Punkte A, C, und E. Im Rahmen der Abwicklung von Musterartikeln gelten die Punkte A, D und E.
3. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Bestellungen von Verkaufsartikeln (Punkt B) von Ihnen ausführen, wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Darüber hinaus ist es für Bestellungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Sprechstundenbedarf (Punkt C.) notwendig, dass Sie berechtigterweise zum Ausstellen von Rezepten über Sprechstundenbedarf legitimiert sind. Ergänzende Angaben finden Sie hierzu unter dem Punkt Kundeninformationen. Im Zusammenhang von Bestellungen von Musterartikeln (Punkt D.) ist es erforderlich, dass Sie zu einer Berufsgruppe der sog. Akademischen Heilberufe oder zu Berufstätigen gehören, die zu den Heilhilfsberufen zählen. Bestellungen von Verbrauchern i.S.d § 13 BGB werden generell nicht berücksichtigt.
4. Abweichende Bedingungen von Ihnen als Kunden können wir nicht anerkennen, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch für die Fälle, in denen wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen den Auftrag schriftlich unter Hinweis auf diese Bedingungen bestätigen oder ohne Vorbehalte ausgeführt haben.
B. Verkaufsartikel
1. Vertragsschluss über Verkaufsartikel
1.1. Unsere Angebote oder benannten Preise sind bis Vertragsschluss stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.
1.2. Ihre Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Unsere Angebote oder benannten Preise stellen daher nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Mit der Bestellung der Ware erklären Sie verbindlich ihr Angebot zum Vertragsschluss. Alle gegenseitigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und Ihnen kommen erst nach Zugang einer Auftragsbestätigung durch uns oder aber mit Auslieferung der Ware zustande.
1.3. Wenn Sie als Kunde im Falle der Möglichkeit eines Vertragsschlusses über unseren Webshop www.robin-wound.com eine Bestellung abgeben, erhalten Sie unverzüglich eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt allerdings noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Die Bestellbestätigung kann mit der Annahmeerklärung des Kaufvertrages verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Bitte beachten Sie ergänzend hierzu unsere Kundeninformationen, in der die einzelnen Schritte von der Produktauswahl zum Vertragsschluss aufgeführt sind. Ebenfalls ist hier dargelegt, wie Sie Eingabefehler korrigieren können.
1.4. Die Annahme eines Angebotes mittels einer Auftragsbestätigung erfolgt durch uns per eMail oder per Fax oder Post. Für die Annahmeerklärung gilt eine Frist von 10 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung Ihrer Bonität – abzulehnen. Hierbei werden selbstverständlich auch die gesetzlichen Vorgaben und Ihre schutzwürdigen Interessen berücksichtigt. Bei der Bonitätsprüfung unterstützt uns die Creditreform Saarbrücken Link & Maurer KG, indem wir im Rahmen Ihrer schutzwürdigen Interessen Ihre Bestelldaten an die Creditreform Saarbrücken Link & Maurer KG senden und um Bonitätsprüfung bitten. Bei Erstbestellungen auf Rechnung nutzen wir neben anderen Bonitätsdaten auch Anschriftendaten, um das Risiko von Zahlungsausfällen im Einzelfall abschätzen zu können. Ebenso sind wir berechtigt, Nachweise von Ihnen über ihre unternehmerische Tätigkeit zu verlangen und die Annahme der Bestellung von dem Vorliegen dieser Nachweise abhängig zu machen.
1.5. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot im Zusammenhang mit Mengenangaben dahingehend anzunehmen, dass Mengenkürzungen vorgenommen werden, ohne dass ein neuer Vertragsschluss erforderlich wird. Wir sind daher zu Teillieferungen und auch zu Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt, soweit solche für den Kunden nicht unzumutbar sind. Den Nachweis der Unzumutbarkeit hat der Kunde zu führen.
2.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Unternehmenssitzwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen.
2.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
2.3. Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Allerdings haben Sie uns bereits im Zeitpunkt der Bestellung alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.
3.1. Wir stellen die am Versandtag geltenden Preise in Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2. Unsere angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Die anfallende Umsatzsteuer wird als Mehrwertsteuer dem Warenwert zugeschlagen.
3.3. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die in Ziffer 4.1 beschrieben ist. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4. Frachtkosten, Einzelverkauf und Lieferung
4.1. Bei Lieferungen mit einem Nettoauftragswert von unter 50,00 € erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von € 2,50 netto für Frachtkosten. Waren ab einem Auftragsnettowert von 50,00 € werden portofrei geliefert.
4.2. Der Einzelverkauf aus Verkaufspackungen ist nicht erlaubt.
4.3. Mit der Übergabe der Ware zum Versand an die beauftragte Transportperson geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf Sie über. Auf Ihren Wunsch und Ihre Kosten werden unsere Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
4.4. Bei jeder Bestellung ist von Ihnen eine Lieferadresse anzugeben, so dass die Ware zu den üblichen Zeiten zwischen 08:00 Uhr und 16:30 Uhr im Falle des Versendungskaufs angeliefert werden kann. Kosten, die uns im Zusammenhang mit unzustellbaren Lieferungen entstehen, müssen wir Ihnen gegenüber weiterberechnen. Lieferadressen wie Packstationen und Postfächer können nicht beliefert werden.
4.5. Aus verspäteter Lieferung können keine Ansprüche - insbesondere keine Schadenersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung - geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, oder sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Dann ist der Anspruch auf Schadenersatz jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Zahlung, Aufrechnung und Gebühren
5.1. Ist mit Ihnen nichts anderes schriftlich vereinbart worden, so ist der Endpreis der Warenbestellung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 1% Skonto zu bezahlen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen. Ferner behalten wir uns das Recht vor, bei zukünftigen Bestellungen die Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen
5.2. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, durch Überweisung oder per Bankeinzug (Lastschrift). Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift, welche Sie zu vertreten haben, ermächtigen Sie uns bereits jetzt unwiderruflich, dass uns Ihre Bank Ihren Namen und Ihre aktuelle Anschrift mitteilen. Rücklastschriftgebühren gehen zu Ihren Lasten, wenn Sie die Rücklastschrift zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie nicht für ausreichende Deckung des Kontos gesorgt haben. Sie haben selbstverständlich das Recht nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Warenbeanstandungen und Gewährleistung
6.1. Bitte überprüfen Sie die Ware sofort nach Empfang auf ihre Unversehrtheit, Vollständigkeit, Übereinstimmung mit dem Auftragsinhalt und der Qualität, da Beanstandungen uns gegenüber nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gemeldet werden können.
Unterlassen Sie diese Meldung innerhalb der 14 Tage, gilt die Ware als unbeanstandet angenommen und die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt.
6.2. Sofern äußerlich Beschädigungen bereits bei Empfang der Ware erkennbar sind, sind diese gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer sofort zu beanstanden.
6.3. Bei rechtzeitig angemeldeter und berechtigter Mängelrüge dürfen wir zunächst nacherfüllen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt es Ihnen vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Mängel, die unter Verstoß gegen diese Untersuchungs- und Rügepflichten nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt worden sind.
6.4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
6.5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung.
7. Schadenersatzansprüche und allgemeine Haftung
7.1. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
7.2. Der Haftungsausschluss in Ziffer 7.1 gilt auch nicht für Schäden, die auf einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen. Dann ist der Anspruch auf Schadenersatz jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gesetzlichen Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
C. Sprechstundenbedarfsartikel
1. Sofern Sie als Kunde i.S.d. § 95 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung als zugelassener Leistungserbringer teilnehmen und aufgrund der für Sie geltenden Sprechstundenbedarfsvereinbarung berechtigterweise Sprechstundenbedarf verordnen dürfen, haben Sie die Möglichkeit, unsere verordnungsfähigen Produkte (je nach der Situation innerhalb Ihrer KV) auch direkt bei uns aufgrund der Übersendung eines Rezeptes im Hinblick der von Ihnen verordneten Artikeln zu beziehen.
2. Die weitere Abwicklung wird gemäß der vertraglichen Beziehung zwischen uns und den Kostenträgern, welche für die Abwicklung und Abrechnung von Sprechstundenbedarf in den einzelnen KV-Regionen zuständig sind, vorgenommen wird.
3. Bitte beachten Sie, dass wir die Auslieferung der bestellten Artikel – je nach Verfügbarkeit - im Rahmen der Abwicklung von Sprechstundenbedarfsartikeln an Sie erst nach Vorlage des/der gültigen Rezepte (Muster 16 im Original) mit den von Ihnen verordneten Artikel vornehmen können, die auch alle bestellten Artikel beinhalten muss. Bis zum Eingang des Rezeptes werden die von Ihnen bestellten Artikel bei uns für einen Zeitraum von 14 Tagen reserviert. Danach wird die Reservierung hinfällig. Die Annahme Ihrer Bestellung kann dann leider nicht mehr erfolgen.
4. Bitte beachten Sie hierzu ergänzend unsere Kundeninformationen, in der die einzelnen Schritte, welche zur Bestellung führen, aufgeführt sind, enthalten sind. Ebenfalls ist hier dargelegt, wie Sie Eingabefehler korrigieren können.
5. Ergänzend hierzu gelten die gesetzlichen Regeln.
D. Musterartikel
1. Sofern Sie Interesse an der Bestellung von unverkäuflichen Mustern haben und eine Bestellung vornehmen, kommt mit der Auslieferung der bestellten Artikel kein Kaufvertrag zustande. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Leistung unsererseits, auf die auch bei mehrfacher Auslieferung von Musterartikeln kein Rechtsanspruch besteht. Um die Voraussetzungen einer fachmännischen Versorgung akuter und chronischer Problemwunden im Rahmen der Patientenbehandlung sicherstellen zu können, versenden wir Musterartikel und Hilfen für Ihre Arbeit in Ihrer Praxis ausschließlich an Berufstätige, die zu einer Berufsgruppe der sog. Akademischen Heilberufe gehören sowie an Berufstätige, die zu den Heilhilfsberufen zählen.
Bei den Musterartikeln handelt es sich um unverkäufliche Ware, welche aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht mit der Anzahl der Wundauflagen in einer Verkaufsware identisch ist.
2. Bitte beachten Sie ergänzend hierzu unsere Kundeninformationen, in der die einzelnen Schritte, welche zur Bestellung führen, aufgeführt sind. Ebenfalls ist hier dargelegt, wie Sie Eingabefehler korrigieren können.
1. Beachtung von gesetzlichen Bestimmungen und Sicherheit
1.1. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Medizinprodukten, insbesondere auch für die Einhaltung der Lagerungsbedingungen verantwortlich sind.
1.2. Zu Ihrer Sicherheit werden Angaben mit dem Sicherheitsstandard SSL (Secure Socket Layer) verschlüsselt - dies garantiert eine hohe Daten- und Zahlungssicherheit. Im Umgang mit vertraulichen Informationen setzen wir auf Sicherheitszertifikate von DigiCert Inc.
2. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
2.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
3.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3.2. Sind Sie Kaufmann i.S.d HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen i.S.d § 38 ZPO, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Saarbrücken. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: § 14
 § 13
 § 95
 Art. 14
 § 36
 § 38