Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1969/BGH/node_323505
Timestamp: 2019-12-09 19:56:51+00:00

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Umfang der Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch den Dienstvorgesetzten
Pflichten von Talfahrern auf einem Binnengewässer bei unsichtigem Wetter
Ein Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges ist zu bejahen, wenn das Fahrzeug zur Vorbereitung und Durchführung der Tat benutzt wird.
»Nicht zu beseitigendes Hindernis im Sinne der §§ 223 Abs. 1, 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO.«
Zusammenstoß von Pkw und Personenzug bei Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs; Verlust des linken Arms als Unfallfolge; Verminderung der Arbeitsfähigkeit als Kunstmaler und Bildhauer; Ermittlung des Verdienstausfalls
Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Wege der Enteignung aus Gründen des allgemeinen Wohls
1. Auch ein nur als möglich angesehenes Mitverschulden eines anderen Beteiligten kommt dem Täter im selben Umfang zugute wie ein sicher festgestelltes. 2. Der Schuldvorwurf muß durch eine etwaige Mitschuld wesentlich gemindert werden können. Ist dies nich
Haftung des Gastwirts aus einem Verwahrungsvertrag über ein abgestelltes Kraftfahrzeug; Mitverschulden des Gastes
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden für den Zustand der Gehwege; Mitverschulden bei Übersehen einer Unebenheit
Haftung des Schiffsführers für Abwerfen eines Ankers in nicht hinreichend tiefem Fahrwasser; Rechtsfolgen der Meldung des Verlustes
Minderung des Anspruchs auf entgangenen Unterhalt durch Erwerbseinkommen
Anforderungen an den Inhalt eines Vorvertrages
Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers am linken Fahrbahnrand
Haftungsverteilung bei Überfahren eines ausgestiegenen Fahrgastes durch einen Linienbus
1. Niemand darf sehenden Auges in eine Gefahrenlage hineinfahren, wenn er nicht sicher weiß, daß er oder ein anderer sie noch rechtzeitig beseitigen wird.2. Das gilt auch dann, wenn diese Gefahrenlage von einem anderen verursacht oder verschuldet worden i
Allgemeine Haftungsgrundsätze für falsche Auskunftserteilung von Notaren; Amtspflichtverletzung durch die fahrlässige Handlung eines Notars
Rechtsfolgen der Zahlungsverweigerung aufgrund von Nachbesserungsansprüchen
Fälligkeit der Schlusszahlung
Unterrichtungspflicht des Eigners und Schiffsführers eines brennbare Flüssigkeiten befördernden Motortankschiffes
Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers für Wasserschäden
»Wer auf der Autobahn einem anderen Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h nicht nur ganz vorübergehend mit einem Abstand von etwa 5 m folgt, gefährdet in der Regel im Sinne des § 1 StVO den Vorausfahrenden, auch wenn dieser seine Geschwindi
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem einen Unfall aufnehmenden Polizeibeamten
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung von Treppen
Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte
Haftung der Eigentümer gesunkener Schiffe für Schäden von Fischern
Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Untervertreters aufgrund von Ausgleichszahlungen an den Hauptvertreter
»a) Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft kann kein Alkoholgrenzwert unter 1,3o/oo festgestellt werden, von dem ab ein Kraftradfahrer unbedingt (absolut) fahruntüchtig ist.b) Bleibt der Blutalkoholgehalt unter diesem Wert, so
»Die Tat ist im ganzen als Raub und nicht als Raub in Tateinheit mit Diebstahl zu beurteilen, wenn der Täter mehr als ursprünglich beabsichtigt wegnimmt.«
Streitwert: Grundstück - Erbauseinandersetzung
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Autobahn liegen gebliebenen Bus und Verletzung des den Reifen wechselnden Busfahrers
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen in einer Linkskurve abgestellten LKW
»Wer im Spiel übermäßige Summen verliert, wird sie allein damit noch nicht schuldig.«
Voraussetzungen für die Anpassung eines Vertrages an eine geänderte Geschäftsgrundlage
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen von einer Fernverkehrsstraße in eine Grundstückseinfahrt
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Bereich eines Halteverbots
»1. Werden zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume später zu Wohnzwecken untervermietet, so handelt es sich gleichwohl nicht um Wohnraum im Sinne der §§ 554 b, 556 a.2. § 554 steht einer Kündigung aus wichtigem. Grunde nicht entgegen, die darauf gestützt
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung
»a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB.b) Als Straßenverkehr im Sinne der Vorschrift des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist auch der Verkehr von Fußgängern auf Gehwegen geschützt, die neben der Fahrbahn ausschließlich für die
Für den Tatbestand der Notzucht genügt es, daß der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers for
Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei Dunkelheit auf der Landstraße
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge
Pflicht zur Sicherung eines an einem Verkehrsweg gelegenen Gerüstes
Bei Beteiligung mehrerer an der mit Strafe bedrohten Handlung kann ein Teilnehmer diese auch dann im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs begangen haben, wenn er es nicht eigenhändig gelenkt hat.
Verkehrssicherungspflicht des Übernehmers eines Schulgebäudes
Widerrufsmöglichkeit für eine nach dem Kausalverhältnis unwiderrufliche Vollmacht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, maßgeblich abgestellt auf das Kausalverhältnis.
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne in eine Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Radfahrers mit einem die Kolonne überholenden Fahrzeug
Voraussetzungen der Halterhaftung
»Die zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesenen früheren Erklärungen eines Angeklagten dürfen auch gegen einen Mitangeklagten verwertet werden.«
Anwendbarkeit des § 30 Nr. 2 Konkursordnung (KO) auf einen vorläufigen Erben; Anfechtung der Bestellung einer Briefgrundschuld; Erbenstellung bei einem Nachlaßkonkurs sowie bei Nachlaßverbindlichkeiten
Persönliche Merkmale sind dann tatbezogen, wenn sie die Verwerflichkeit der Tat als solche erhöhen und keine besonderen persönlichen Eigenschaften des Täters bezeichnen. Dies ist insbesondere bei Absichten der Fall, die an Stelle eines entsprechenden äuße
a. Zur Beurteilung von Zeugenaussagen (hier: Aussagen 13-16jähriger Jugendlicher über geschlechtliche Erlebnisse) ist ein Psychologe ebenso geeignet wie ein Psychiater; die Auswahl obliegt grundsätzlich dem Tatrichter. b. Der besonderen Sachkunde des Psyc
Zur strafrechtlichen Beurteilung von Vermögensverschiebungen des Geschäftsführers einer GmbH zur Sicherung oder Befriedigung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft.
Rechtsstellung des Berechtigten vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Ersatz von Verdienstausfall; Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs
Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs auf einen Sozialversicherungsträger für die Verjährung von Ansprüchen
Ursächlichkeit abgefahrener Reifen für einen Unfall auf trockener Straße
Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Beweiserhebung von Amts wegen
Anforderungen an Bestimmung der Ausführungsart
Prüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei Rückforderrungen aufgrund von Beanstandungen des Rechnungshofs
Pflicht des Unternehmers zur Unterrichtung des Handelsvertreters über die Kreditunwürdigkeit eines Geschäftspartners
Begriff der Verhandlungen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Tanklastzuges mit einem bei winterlichen Straßenverhältnissen rechts am Straßenrand liegen gebliebenen Fahrzeug
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen eines Sozialversicherungsträgers bei eigener Leistungsablehnung
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des Getöteten
Schadensersatz wegen Tötung des Stiefvaters
Rechtliche Einordnung des Schadensersatzanspruchs wegen entzogener Dienste eines Kindes
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus hervorlaufenden Kind
Verzinsung der Enteignungsentschädigung bei Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit
Beweislast für die Billigkeit einer Leistungsbestimmung
»Hat der Täter von vornherein mehrere Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat geplant, so kann er seinen Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der letzten dieser Handlungen auf zusätzliche Einzelhandlungen ausdehnen und diese in die - eine - fortgesetzte Tat
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Verantwortlichkeit des Architekten für Planungsfehler bei vorgeschriebener Prüfung durch den Prüfingenieur
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem entgegenkommenden Motorrad
1. Bei einem verbotswidrigen Reifenzustand darf der Kraftfahrer auf keinen Fall die vom Gesetzgeber zugelassene Höchstgeschwindigkeit ausnutzen.2. Nur wenn es zu dem Unfall auch bei einer mit Rücksicht auf den schlechten Reifenzustand angemessen verminder
Selbst wenn sich der Kraftfahrer unmittelbar nach dem Unfall in einem so starken Zustand der Verwirrung, Bestürzung oder Furcht befunden haben sollte, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB vorlagen, so besteht nach Abklingen dieses Zustandes Rückke
Verhältnis von ergänzender Vertragsauslegung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rechtsnatur eines Baubetreuungsvertrages
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung
Begriff des Halters eines Kfz
Anforderungen an den Gegenbeweis bei Gefahrerhöhung durch abgefahrene Reifen
Verkehrssicherungspflicht der Anlieger einer Straße bei Glatteis
»Die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, ist ein besonderes persönliches Merkmal des Mörders. Ihr steht ein anderer niedriger Beweggrund des Gehilfen gleich.«
Ersatzansprüche eines Fischereipächters wegen Einleitung schädigender Abwässer
»Zu den Räumlichkeiten im Sinne dieser Vorschrift gehört auch eine von Landstreichern regelmäßig zum Übernachten benutzte Scheune.«
Abgeschleppt i. S. des § 18 Abs. 1 StVZO wird ein betriebsunfähiges Fahrzeug auch dann, wenn es von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Kraftfahrzeugverwertungsbetrieb zum Zwecke des Ausschlachtens oder Verschrottens geschleppt wird.
»Will das Schwurgericht den Angeklagten abweichend vom Anklagevorwurf nicht aus dem niedrigen Beweggrund des Hasses, sondern deshalb wegen Mordes verurteilen, weil er zur Befriedigung des Geschlechtstriebs getötet habe, so muß es ihn zuvor auf diese Verän
»1. Die Anhörung von Interessenten durch eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit, mag sie rechtlich geboten sein oder nicht, ist eine Amtshandlung im Sinne des § 114 StGB.2. Das Kriterium der Zwangswirkung besitzt für die Beurteilung eines Vorganges al
»Der Beschluß des Revisionsgerichts nach § 349 Abs. 2 StPO kann nicht gemäß § 33 a StPO mit der Begründung angegriffen werden, dem Beschwerdeführer sei nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Gelegenheit gegeben worden, weitere Ausführungen zur Sa
»Ein Gebäude dient nicht mehr zur Wohnung von Menschen, wenn der einzige Bewohner gestorben ist.«
Verantwortlichkeit des Fahrlehrers für das Verhalten des Fahrschülers
Pflichten des Fahrlehrers bei einer Übungsfahrt
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße überquerenden, in Straßenmitte stehengebliebenen Fußgänger
Ersatzfähigkeit von Heilungskosten einer Unfallverletzung
Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen am Bau tätigen Unternehmer wegen Beschädigung erbrachter Werkleistungen
1. Ein Kraftfahrer muß bei in Gefrierpunktnähe abgesunkenen Temperaturen mit plötzlicher Straßenvereisung an Stellen rechnen, die auf Grund veränderter physikalischer Bedingungen erfahrungsgemäß zu Eisbildung neigen.2. Das gilt insbesondere auf Waldstreck
Verkehrssicherungspflicht des Halters eines einem Dritten zur Verfügung gestellten Kfz
Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und Anhängern; Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale für den Fall der Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer
»Heimtückisch handelt in der Regel, wer einen Schlafenden tötet.«
»Hat der Täter sein Opfer durch mehrere Messerstiche getötet und wurde er schon mit dem Beginn des Zustechens zurechnungsunfähig, so ist er wegen vollendeter und nicht wegen versuchter Tötung zu bestrafen, wenn sich der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit
Kaufpreis einer vom Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche
Erforderlichkeit eines Antrags auf Klageabweisung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lastzuges mit einem Motorrad im Bereich einer Fahrbahnverengung
Ersatzfähigkeit des nicht weitergezahlten Gehaltes eines GmbH-Geschäftsführers
Begriff und Zulässigkeit einer Klageänderung
Zustandekommen eines Vertrages bei fehlender Preisvereinbarung
Erstattungspflicht von Anwaltskosten
Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zur Vorbereitung der baulichen Nutzung
1. Für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob die Bankrotthandlungen der Zahlungseinstellung vorausgehen oder nachfolgen; erforderlich ist nur ein äußerer Zusammenhang in dem Sinn, daß dieselben Gläubiger sowohl durch die Bankrotthandlung benachtei
»Zwischen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität im Sinne von § 264 StPO. Diese erstreckt sich nicht auf eine nach Beendigung der Unfallflucht während der weitere
Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei späterer Rücknahme
Anforderungen an die Firmenwahrheit; Führung eines akademischen Titels
Ersatzfähigkeit von Heilungskosten nach einer Unfallverletzung
Begriff des Überlassens des Kraftfahrzeugs; Pflicht des Kfz-Halters zur Sicherung gegen unbefugten Gebrauch gegenüber Personen seines berechtigten Vertrauens
Pflicht des Arbeitgebers zur Versicherung des angestellten Fahrers gegen Haftpflichtansprüche des ständig im Fahrzeug mitfahrenden Halters
Rechtsfolgen teilweiser Überschreitung einer Vollmacht
Haftungsverteilung bei Kollision eines im städtischen Verkehr vom mittleren auf den linken Fahrstreifen ausscherenden Fahrzeugs mit einem von hinten heranfahrenden PKW
»Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft besteht der Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer seines Fahrzeuges während der Fahrt einschläft (einnickt), stets deutliche Zeichen der Ermüdung Übermüdung) an sich wahrnimmt ode
»1. Öffentlichkeit der Verhandlung in einer Jugendstrafsache ist kein unbedingter Revisionsgrund, sondern nur eine unter den Voraussetzungen des § 337 StPO beachtliche Gesetzesverletzung. 2. Die Pflicht zur Wahrheitserforschung kann das Gericht ausnahmswe
Zulässigkeit von Wettbewerbsabreden
Rechtsnatur des Kostenerstattungsanspruchs; Begriff des Mangelfolgeschadens
Anforderungen an die Sorgfalt eines Triebwagenführers eines Straßenbahnzuges
Die Reaktionszeit eines Kraftfahrers beträgt regelmäßig nur 0,7 bis 0,8 Sekunden oder selbst einschließlich der Bremsenansprechzeit nicht mehr als 1,0 Sekunde.
1. Beim Verlassen des Fahrzeugs müssen alle vorhandenen Sicherungseinrichtungen in Wirksamkeit gesetzt werden. 2. Daß das verlassene Fahrzeug am hellen Tage auf einer verkehrsreichen Straße vor dem Landratsamt parkt, erhöht die Diebstahlsicherheit nur unw
Verkehrspolizeibeamte kommen von Berufs wegen ständig in die Lage, die Geschwindigkeit von Kraftwagen auch bei Nacht schätzen zu müssen; ihren Schätzungen kommt ein hoher Grad von Zuverlässigkeit zu.
Nach Aufhören der Blendung muß der Kraftfahrer immer mit vorher nicht wahrgenommenen Verkehrsteilnehmern auf seiner Fahrbahn rechnen. Eine Schreckzeit kann ihm dabei nicht zuerkannt werden.
Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des BBauG auf nach früheren landesrechtlichen Regelungen zu beurteilende Vorgänge; Verfassungsmäßigkeit des § 40 BBauG; Anwendungsbereich des § 32 BBauG
Haftung für die Folgen einer medizinisch nicht indizierten Operation (Versteifungsoperation); Fehlerhafte Versteifungsoperation bei Bechterewscher Krankheit; Tatrichterliches Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Obergutachtens; Anspruch auf Ersatz de
Keine Haftungsbeschränkung nach dem Grundsatz des Schutzzwecks der Norm (hier: Verkehrsverbot für Nichtanlieger) für Unfallschaden infolge einer Pflichtverletzung gemäß § 17 StVO (hier: Pflichtverletzung beim Verlassen des Parkplatzes).
»I. § 15 Abs. 1Satz 1 StVO untersagt grundsätzlich das Halten in zweiter Reihe (im Anschluß an BGHSt 17, 240). Das gilt auch für das Halten neben einer Parkbucht oder einem Parkstreifen, die entlang der Fahrbahn angelegt und von dieser ohne besondere Ein-
Zulässigkeit einer zur Nichtigkeit des Vertrages führenden ergänzenden Vertragsauslegung
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche
Haftung des Unternehmers für Mängel des Werks eines Nachfolgeunternehmers
»a) Über die Ablehnung aller Richter des erkennenden Gerichts, wenn die Besorgnis der Befangenheit aus einem Beschluß des Gerichts hergeleitet wird. b) Über die Verpflichtung des Revisionsgerichts, bei einem zu Unrecht als unzulässig verworfenen Ablehnung
Übereignung auf der Baustelle angelieferten Baumaterials an den Bauherrn
Übereignung von angelieferten Gegenständen durch schlüssige Erklärung; Übereignung vor vereinbarter werkvertraglicher Schlussabnahme; Einwilligung in Weiterveräußerung durch Vorbehaltskäufer; Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf an den Eigentümer
Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; Voraussetzungen der Gewährung einer Schmerzensgeldrente
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, ins Schleudern geratenen, mit einer Straßenwalze beladenen Lkw; Anforderungen an den Entlastungsbeweis hinsichtlich eines angestellten Fahrers
Strafbarkeit des Verteilens von Haschisch-Keksen an Minderjährige
OLG Zweibrücken (1 OLG 1 Ss 2/16) | Datum: 11.02.2016
Verhältnis zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und § 227 StGB; Einwilligung in die mit dem Verabreichen von Betäubungsmitteln verbundenen Körperverletzung
BGH (3 StR 120/03) | Datum: 11.12.2003
» Ein Arzt, der zu eigenverantwortlichem Verhalten noch fähigen Heroinsüchtigen nach Belehrung über die möglichen Gefahren unter Abweichung von der Schulmedizin verschreibungsfähige Suchtersatzmittel zur Heroinsubstitution mit dem Ziel einer anschließenden Langzeittherapie verordnet, begeht grundsätzlich keine Körperverletzung.«
BayObLG (4 St RR 118/94) | Datum: 17.11.1994
BGH (3 StR 118/69)
Datum: 22.10.1969
Fundstelle: LM Nr. 17 zu § 230 StGB; NJW 1970, 519
Das Landgericht hat die Angeklagten von dem Vorwurf der Körperverletzung, begangen zum Nachteil des Nebenklägers Dr. M., freigesprochen. Hiergegen wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers. [...]

References: BGH 
 § 1
 § 554
 § 315
 § 315
 § 30
 § 51
 § 18
 § 114
 § 349
 § 33
 § 315
 § 264
 § 337
 § 40
 § 32
 § 17
 § 15
 § 30
 § 227

BGH 

BGH 
 § 230