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Timestamp: 2017-11-20 17:35:36+00:00

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Teilzeitarbeit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilzeitarbeit“.
BAG – Urteil, 9 AZR 204/98 vom 19.01.1999
BAG – Urteil, 3 AZR 239/97 vom 15.12.1998
- 5 Sa 57/96 -
BAG – Urteil, 2 AZR 341/98 vom 03.12.1998
BAG – Urteil, 3 AZR 432/97 vom 03.11.1998
1. Ein Versorgungstarifvertrag, der eine endgehaltsbezogene Versorgungsleistung verspricht und für deren Berechnung auf das Grundgehalt des letzten Abrechnungsmonats abstellt, ist regelmäßig lückenhaft, soweit es um die Behandlung von Versorgungsberechtigten geht, die während nicht unwesentlicher Teile ihres Beschäftigungsverhältnisses in einem anderen zeitlichen Umfang für ihren Arbeitgeber tätig waren als während des letzten Beschäftigungsmonats.
2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedenfalls befugt, diese Regelungslücke zu schließen, wenn der tatsächliche Regelungswille der Tarifvertragsparteien feststeht.
Aktenzeichen: 3 AZR 432/97
- 3 AZR 432/97 -
- 9 Ca 2953/94 -
Urteil vom 27. Februar 1996
- 6 Sa 631/96 -
Urteil vom 13. Mai 1997
BAG – Urteil, 3 AZR 385/97 vom 14.10.1998
Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insoweit anzurechnen, wie sie auf früheren Vollzeitbeschäftigungen beruht. Die Anrechnungsregelung verstößt nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG. Ebensowenig ergibt sich ein Anrechnungsverbot aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dem Verbot der Diskiminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 BeschFG) oder dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung der vollen Sozialversicherungsrente entspricht dem Versorgungsziel und der Ergänzungsfunktion der Zusatzversorgung.
Aktenzeichen: 3 AZR 385/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Oktober 1998
- 3 AZR 385/97 -
- 1 Ca 1666/96 -
- 11 Sa 1844/96 -
BAG – Urteil, 5 AZR 18/98 vom 30.09.1998
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 18/98 -
Urteil vom 20. Februar 1996
- 2 Ca 2190/95 + 2208/95 -
- 2 Sa 164/96 + 1 Sa 168/96 -
OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 99/98 vom 29.05.1998
Bedeutet die im PKH-Prüfungsverfahren erfolgte Beweisanordnung eine Vorwegnahme der Beweisaufnahme im Hauptverfahren, so ist gegen diese Anordnung, weil sie im Ergebnis wie die Versagung von Prozeßkostenhilfe wirkt, die Beschwerde eröffnet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3271/96 vom 29.04.1998
1. Chinesischen Staatsangehörigen droht wegen Verstoßes gegen die Ausreisebestimmungen der Volksrepublik China gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung nach § 176 StGB-VR China, Anordnung von Gewahrsamsuntersuchung oder Umerziehung durch Arbeit.
BAG – Beschluss, 1 ABR 63/97 vom 28.04.1998
- 1 ABR 63/97 -
- 16 BV 100/96 -
Beschluß vom 15. Juli 1996
- 4 TaBV 186/96 -
Beschluß vom 01. Juli 1997
BAG – Urteil, 6 AZR 477/96 vom 19.02.1998
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 19. Februar 1998
- 6 AZR 477/96 -
Urteil vom 19. September 1995
- 27 Ca 168/95 -
- 3 Sa 4/96 -
BAG – Urteil, 6 AZR 460/96 vom 19.02.1998
- 6 AZR 460/96 -
- 1 Ca 1369/95 -
Urteil vom 06. Mai 1996
- 11 Sa 97/96 -
BAG – Urteil, 4 AZR 872/95 vom 05.11.1997
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1138/95 vom 26.09.1995
1. Die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nach dem Wahltag führt nicht zum Verlust der Wählbarkeit und zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat nach § 29 Abs 1 Nr 5 BPersVG.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 812/92 vom 02.03.1993
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3454/88 vom 25.01.1990
1. Ein hauptberufliches Angestelltenverhältnis iSd § 19a Abs 2 S 1 BBesG ist nur dann gegeben, wenn die im Angestelltenverhältnis vorgesehene Tätigkeit die Arbeitskraft des Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 307/89 vom 04.04.1989
1. § 25 Abs 1 BSHG enthält gegenüber § 25 Abs 2 BSHG eine eigenständige Regelung.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 31.06 vom 31.01.2008
Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Dienststellen des Bundes, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Diese generelle Pflicht entfällt nur, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.
BAG – Urteil, 9 AZR 686/05 vom 12.09.2006
ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 1828/07 vom 26.09.2007
ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1373/01 vom 19.06.2001
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References: § 5
 Art. 14
 § 176
 § 29
 § 19
 § 25
 § 25