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Timestamp: 2020-04-10 10:16:35+00:00

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BGH, 29.05.1974 - IV ZB 6/74 - dejure.org
https://dejure.org/1974,330
BGH, 29.05.1974 - IV ZB 6/74 (https://dejure.org/1974,330)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1974 - IV ZB 6/74 (https://dejure.org/1974,330)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1974 - IV ZB 6/74 (https://dejure.org/1974,330)
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Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Notwendige Schritte - Fristwahrung - Unrichtige Auskunft - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht
VersR 1974, 1001
Hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Vorkehrungen dafür getroffen, dass das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen wird, so hätte er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten die Berufungsbegründungsfrist gewahrt (vgl. zur Kausalität BGH, Beschluss vom 29. Mai 1974 - IV ZB 6/74 - VersR 1974, 1001, 1002;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn. 22).
Wird die Frist dennoch versäumt, ist nicht mehr das Verschulden der Partei oder ihres Vertreters als ursächlich für die Versäumung der Frist anzusehen, sondern das von der Partei nicht verschuldete Hindernis, das sich der Fristwahrung entgegengestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 28. November 1957 - IV ZB 197/57, VersR 1958, 62; vom 29. Mai 1974 - IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002).
Wird die Frist dennoch versäumt, ist nicht mehr das Verschulden der Partei oder ihres Vertreters als ursächlich für die Versäumung der Frist anzusehen, sondern das von der Partei nicht verschuldete Hindernis, das sich der Fristwahrung entgegengestellt hat (BGH, Beschluß vom 28. November 1957 - IV ZB 197/57 = LM § 233 ZPO Nr. 84; BGH, Beschluß vom 29. Mai 1974 - IV ZB 6/74 = VersR 1974, 1001, 1002).
Ob in diesen Fällen die Wiedereinsetzung deshalb zu gewähren ist, weil nicht mehr das frühere Anwaltsverschulden als für die Versäumung der Frist ursächlich anzusehen ist, sondern das spätere von der Partei nicht verschuldete Ereignis, welches sich der Fristwahrung entgegengestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 1974 - IV ZB 8/74, VersR 1974, 1001 und vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999), oder weil - wegen der Zulässigkeit der Delegation bestimmte Kontrollmaßnahmen auf das Büropersonal - eine wertende Einschränkung bei der Zurechnung des Anwaltsverschuldens geboten ist (so Ostler, NJW 1967, 2300, 2301;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 233 Rn. 30;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rn. 22), ist im Ergebnis unerheblich.
Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn er alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem normalen Ablauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 1974 IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002).
In dem hier gegebenen Fall der Versäumung einer Rechtsmittelfrist infolge Irrtums des Prozeßbevollmächtigten über den Fristablauf ist das der Zeitpunkt, in dem der mit der Sache befaßte Anwalt erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Rechtsmittelfrist versäumt war; dies wiederum ist davon abhängig, wann der Anwalt erstmals (erneut) Anlaß hatte, zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (ebenfalls st.Rspr., s. etwa BGH, Beschlüsse v. 1. Dezember 1967, IV ZB 625/67, LM ZPO § 233 (Fb) Nr. 25;v. 29. Mai 1974, IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002;v. 21. März 1980, V ZR 128/79, VersR 1980, 678;v. 9. Mai 1980, I ZR 89/79, LM ZPO § 234 (A) Nr. 15 Bl. 3 = NJW 1980, 1846, 1848) .
Mit der Erkenntnis, die Rechtsanwalt K. am 9. April 1985 hätte gewinnen müssen, daß es nunmehr notwendig sei, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, begann die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO zu laufen (s. auch hierzu den bereits erwähntenBeschluß v. 29. Mai 1974, IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002).
Daran aber fehlt es, wenn ein schuldhaftes Verhalten seine rechtliche Erheblichkeit durch ein späteres, der Partei oder ihrem Vertreter nicht zuzurechnendes Ereignis verliert (vgl. BGH, Beschl. v. 29.5.1974 - IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002; BAGE 24, 81, 83 f. = BAG NJW 1972, 735 und BVerwG PersV 1989, 433 [insoweit in BVerwGE 81, 122 nicht abgedruckt] jeweils betr. den Fall, daß eine Rechtsmittelschrift so frühzeitig zur Post gegeben worden ist, daß sie trotz fehlerhafter Adressierung normalerweise noch rechtzeitig hätte bei Gericht eingehen müssen;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 233 Rdn. 22, 22a).
BGH, 18.06.1997 - V ZB 9/97
Pflicht des Rechtsanwalts zur Gewährleistung einer postulationsfähigen Vertretung
BGH, 16.10.1991 - IV ZB 8/91
Fristwahrung durch Eingang des Einspruchs gegen Versäumnisurteil bei der …
LG Aachen, 30.03.2006 - 6 S 215/05
BGH, 17.10.1979 - VIII ZB 26/79
BGH, 09.04.1987 - IX ZB 7/87
BGH, 22.03.1982 - VIII ZB 52/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist - …

References: § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 234
 § 234
 § 233