Source: https://jura-online.de/lernen/eigentumserwerb-kraft-hoheitsakts-90-ii-55-zvg/3743/excursus
Timestamp: 2020-06-01 18:43:44+00:00

Document:
Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts, §§ 90 II, 55 ZVG - Exkurs - Jura Online
§ 90 ZVG
§ 55 ZVG
(2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, daß dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 geltend gemacht hat.
§ 20 ZVG
§ 1120 BGB
Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind.
die Angabe, daß die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt;
die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden würden;
die Aufforderung an diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes treten würde.
§ 20 II ZVG
Haftungsverband der Hypothek
§ 90 II ZVG
Problem - Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek, § 865 ZPO
Überblick - Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts, §§ 90 II, 55 ZVG
Der Eigentumserwerb kraft Hoheitsakts richtet sich nach §§ 90 II, 55 ZVG. Eigentum kann danach im Zuge einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks an Zubehörstücken erworben werden. Zu unterscheiden ist zwischen schuldnereigenen und schuldnerfremden Zubehörstücken.
I. Schuldnereigenes Zubehör, §§ 90 II, 55 I, 20 II ZVG; §§ 1120 ff. BGB
Der Eigentumserwerb an schuldnereigenem Zubehör richtet sich nach §§ 90 II, 55 I, 20 II ZVG; §§ 1120. ff BGB. D.h. die Zwangsversteigerung erstreckt sich auf die Gegenstände, für die die Beschlagnahme noch wirksam ist. Nach § 20 II ZVG erstreckt sie sich auf Gegenstände, die vom Haftungsverband einer Hypothek erfasst wären, §§ 1120 ff. BGB.
Beispiel1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt dem B zur Absicherung eine Hypothek, §§ 873, 1113 ff. BGB. A kann sein Darlehen nicht zurückzahlen und B vollstreckt bei A aus § 1147 BGB. Das Grundstück wird an X versteigert und auf dem landwirtschaftlichen Grundstück befindet sich ein Traktor. Die Frage ist, ob X nicht neben dem Eigentum am Grundstück auch das Eigentum am Traktor erworben hat, der sich auf dem Grundstück befindet. Diese Frage beantworten §§ 90 II, 55 I, 20 ZVG; 1120 ff. BGB. Gehörte der Traktor dem A und war damit Sache des Schuldners, dann erwirbt X auch Eigentum am Traktor, der Zubehör des Grundstücks war, indem er sich auf dem Grundstück befand und der Hauptsache zu dienen bestimmt war, § 97 BGB.
II. Schuldnerfremdes Zubehör, §§ 90 II, 55 II ZVG
Der Eigentumserwerb durch den Ersteigerer an schuldnerfremdem Zubehör richtet sich nach §§ 90 II, 55 II ZVG.
Beispiel2: A nimmt bei B ein Darlehen auf, § 488 BGB, und bestellt zur Absicherung eine Hypothek, §§ 873, 1113 ff. BGB. B geht nun aus §§ 1147 BGB gegen A vor, da A nicht zahlen kann. Das Grundstück wird sodann an X versteigert und darauf befindet sich ein Traktor. A hatte ursprünglich den Traktor von E geliehen, § 598 BGB. Damit gehört der Traktor nicht dem Grundstückseigentümer A, sondern dem Dritten E. Der Ersteigerer X erwirbt jedoch auch das Eigentum an dem Traktor, wenn er das Grundstück ersteigert, sofern der E seine Rechte in der Form des § 37 ZVG nicht geltend macht.

References: § 90

§ 55
 § 37

§ 20

§ 1120

§ 20

§ 90
 § 865
 § 20
 § 1147
 § 97
 § 488
 § 598
 § 37