Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.2008&Aktenzeichen=IX%20ZA%2046%2F08
Timestamp: 2019-04-21 23:27:14+00:00

Document:
BGH, 16.12.2008 - IX ZA 46/08 - dejure.org
Gegenstand der Beschwerde bei unwirksamer Beschwerdeentscheidung des Rechtspflegers über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss mangels Vorlage an das Landgericht
Zum Rechtsmittel gegen die - über eine Nichtabhilfe hinausgehende - vermeintliche (End-)Entscheidung des Rechtspflegers
RPflG § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 2; InsO § 7
Unwirksamkeit einer Entscheidung des Rechtspflegers über eine sofortige Beschwerde gegen einen von ihm erlassenen Beschluss
Verfahrensrecht - Entscheidung über eigenen Entschluss durch Rechtspfleger
Darf der Rechtspfleger alles alleine machen?
Beschwerdeentscheidung durch den Rechtspfleger?
Beschwerdeentscheidung durch Rechtspfleger selbst
Kurznachricht zu "Die statthaften Rechtsmittel gegen eine Scheinbeschwerdeentscheidung des Rechtspflegers" von WissMit. Dr. Florian Eichel, original erschienen in: Rpfleger 2009, 606 - 609.
AG Hildesheim, 12.09.2008 - 50 IN 128/06
NJW-RR 2009, 718
ZIP 2009, 289
MDR 2009, 464
WM 2009, 335
Rpfleger 2009, 221
Da das Beschwerdegericht zu einer nachträglichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht berechtigt war, ist auf die Rechtsbeschwerde von Amts wegen der nach Beendigung der Beschwerdeinstanz verfahrensfehlerhaft ergangene Beschluss vom 14. April 2014 ebenfalls aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - IX ZA 46/08, NJW-RR 2009, 718 Rn. 7).
Es liefe im Übrigen der Prozessökonomie zuwider (vgl. OLG Celle OLGR 2006, 462, 464), wenn zunächst das Beschwerdegericht die - obendrein nicht selbstständig anfechtbare (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2008, IX ZA 46/08, ZIP 2009, 289, 290; BayObLG FGPrax 2003, 199, 200;… OLG Celle, aaO) - Nichtabhilfeentscheidung auf ihre Ordnungsgemäßheit hin überprüfen, die Nichtabhilfe- und/oder Vorlageentscheidung aufheben und im Anschluss an die Nachholung noch eine eigene Entscheidung in der Sache treffen müsste.
OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 U 54/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das …
Dass eine solche Verwerfung durch den "iudex a quo" dann ausgeschlossen ist, wenn er die Sache einem Rechtsmittelgericht vorzulegen hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 718), steht dem nicht entgegen, weil hier die Voraussetzungen einer derartigen Vorlage nicht gegeben sind.
Soweit über die insoweit beschränkte Beschwerde am 19.6.2015 unzutreffend das Grundbuchamt anstelle des sachlich berufenen Oberlandesgerichts (vgl. § 72 GBO) entschieden hat, ist diese Entscheidung unwirksam (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG; BGH Rpfleger 2009, 221/222 bei Rn. 7;… Demharter § 72 Rn. 7).
Daß eine solche Verwerfung durch den iudex a quo dann ausgeschlossen ist, wenn er die Sache einem Rechtsmittelgericht vorzulegen hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 718), steht dem nicht entgegen, weil hier die Voraussetzungen einer derartigen Vorlage nicht gegeben sind.
OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
Entscheidung des Berufungsgerichts über ein unzulässiges Rechtsmittel; Vorlage an …
Dementsprechend ist die hier von der Rechtspflegerin getroffene Entscheidung �ber die Wiedereinsetzung und die sofortige Beschwerde wegen der Inanspruchnahme dem Beschwerdegericht vorbehaltener richterlicher Befugnisse unwirksam (BGH vom 16. Dezember 2008 - IX ZA 46/08 - juris).
Auch wenn für eine solche Nichtabhilfeentscheidung schon mangels Vorliegens einer Beschwerde kein Raum war, ist jedenfalls ein solcher Beschluss nicht selbstständig anfechtbar (vgl. BGH MDR 2009, 464 ;… Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 572 Rn. 15).

References: § 8
 § 11
 § 7
 BGH 
 § 72
 § 8
 BGH 
 § 72
 BGH 
 BGH 
 § 572