Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=c&showdoccase=1&doc.id=jlr-Art91cGGAStVtrHAV6P7&st=lr
Timestamp: 2020-01-25 11:53:32+00:00

Document:
§ 1 - Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung
§ 5 - Errichtung und Aufgaben
§ 6 - Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht
§ 9 - Finanzierung
§ 10 - Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens
(1) 1 Die gemeinsame Anstalt wird von einem Präsidenten geleitet und vertreten. 2 Er wird hierbei vom Verwaltungsrat beaufsichtigt.
(2) 1 Der IT-Planungsrat nimmt die Funktion des Verwaltungsrats wahr. 2 Entscheidungen des IT-Planungsrats, die er als Verwaltungsrat über Angelegenheiten der gemeinsamen Anstalt trifft, erfolgen nach Maßgabe des § 1 Absatz 7 Satz 1, soweit dieser Vertrag oder der Gründungsbeschluss keine abweichende Regelung enthält. 3 Handelt es sich bei diesen Entscheidungen um die Satzung der gemeinsamen Anstalt und ihre Änderungen, so sind diese im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(3) 1 Der IT-Planungsrat nimmt die Funktion des Verwaltungsrats wahr. 2 Entscheidungen des IT-Planungsrats, die er als Verwaltungsrat über Angelegenheiten der gemeinsamen Anstalt trifft, erfolgen nach Maßgabe des § 1 Absatz 7 Satz 1, soweit dieser Vertrag oder der Gründungsbeschluss keine abweichende Regelung enthält. 3 Handelt es sich bei diesen Entscheidungen um die Satzung der gemeinsamen Anstalt und ihre Änderungen, so sind diese im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 4 Der Präsident wird vom IT-Planungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. 5 Erneute Bestellungen sind zulässig. 6 Der Präsident beruft einen Vertreter für den Fall seiner Abwesenheit.

References: § 5

§ 6

§ 9

§ 10
 § 1
 § 1