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Timestamp: 2019-06-19 01:41:20+00:00

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BAG – 6 AZR 241/10
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 241/10
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 – 5 Sa 1120/09 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 241/10 > Rn 1
6 AZR 241/10 > Rn 2
6 AZR 241/10 > Rn 3
Bei der Umsetzung der Abschlussvereinbarung gingen die Tarifvertragsparteien regelungstechnisch so vor, dass sie im 53. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der DB AG sowie verschiedener Unternehmen des DB Konzerns vom 21. Dezember 2006 (53. ÄnderungsTV) die für die Beklagte in den Tarifverträgen der DB AG bzw. des DB Konzerns bis dahin geltenden Bereichsausnahmen strichen bzw. die Beklagte in den Geltungsbereich dieser Tarifverträge aufnahmen. Auf diese Weise legten sie im 53. ÄnderungsTV mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Geltung des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (§ 5 iVm. § 9 Abs. 1 53. ÄnderungsTV) und mit Wirkung bereits zum 31. Dezember 2006 die Geltung des Tarifvertrags zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen vom 1. August 2002 – KonzernZÜTV (§ 7 iVm. § 9 Abs. 2 53. ÄnderungsTV) fest.
6 AZR 241/10 > Rn 4
Der Arbeitnehmer, bei dem der Anspruch auf Zahlung der Zulage PZÜ … durch tarifvertragliche Regelung mit Ablauf des 31. Juli 2002 weggefallen ist, hat Anspruch auf Zahlung einer ZÜ.
6 AZR 241/10 > Rn 5
6 AZR 241/10 > Rn 6
6 AZR 241/10 > Rn 7
6 AZR 241/10 > Rn 8
6 AZR 241/10 > Rn 9
6 AZR 241/10 > Rn 10
6 AZR 241/10 > Rn 11
Die Beklagte nahm daraufhin mit Schreiben vom 22. Januar 2007 für die Klägerin eine Vergleichsberechnung gemäß § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV vor. Danach ist der Anspruch auf die Zulage ZÜ zum 1. Januar 2007 entfallen. Die Beklagte zahlt der Klägerin darum seit dem 1. Januar 2007 keine Zulage ZÜ. Die Richtigkeit dieser Berechnung – die Geltung des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV vorausgesetzt – steht zwischen den Parteien außer Streit.
6 AZR 241/10 > Rn 12
6 AZR 241/10 > Rn 13
6 AZR 241/10 > Rn 14
6 AZR 241/10 > Rn 15
6 AZR 241/10 > Rn 16
6 AZR 241/10 > Rn 17
6 AZR 241/10 > Rn 18
6 AZR 241/10 > Rn 19
§ 4 Abs. 2 SicherungsTV, der den Anspruch auf eine PZÜ regelte, ist mit Wirkung zum 30. Dezember 2006 aufgehoben worden (§ 15 Abs. 6 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin). Nach § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV, der an den Stichtag 31. Juli 2002 anknüpfte, stand den Arbeitnehmern der Beklagten kein Anspruch auf die Zulage ZÜ zu, weil diese über den 31. Juli 2002 hinaus die Zulage PZÜ erhalten hatten (vgl. BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 755/06 – Rn. 21, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 30). Die Zulage PZÜ wäre damit an sich mit dem 31. Dezember 2006 ersatzlos entfallen. Das wollten die Tarifvertragsparteien durch die Regelung in § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin verhindern und – wie durch § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV – die Zulage PZÜ durch die Zulage ZÜ ablösen, die am 31. Dezember 2006 entstand und die grundsätzlich ab dem 1. Januar 2007 zu zahlen war. Soweit § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin auf den 31. Dezember 2006 abstellt, während der Anspruch auf die PZÜ gemäß § 15 Abs. 6 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin bereits zum 30. Dezember 2006 entfallen ist, so dass § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin an sich keinen Anwendungsbereich hat, handelt es sich, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, um ein offenkundiges Redaktionsversehen der Tarifvertragsparteien. Diese rechtliche Würdigung des Landesarbeitsgerichts ziehen die Parteien auch nicht in Zweifel.
6 AZR 241/10 > Rn 20
6 AZR 241/10 > Rn 21
6 AZR 241/10 > Rn 22
a) § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin legt die Voraussetzungen für das Entstehen der Zulage ZÜ nach Wegfall des Anspruchs auf die Zulage PZÜ fest. Er weicht dabei lediglich mit einem eigenen Stichtag von der Regelung des § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV ab und übernimmt diesen ansonsten wortgleich. Bestimmungen zum weiteren Schicksal der Zulage, wie sie typisch für eine Besitzstandszulage wie die Zulage ZÜ sind (Reduzierung bei Entgelterhöhungen, bei Beförderungen oder einer Verbesserung des Einkommens durch Änderungen der Entgeltstruktur), trifft § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin dagegen nicht. Derartige Regelungen sind auch entbehrlich. Aus Systematik und Zweck des ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin einerseits und § 2 KonzernZÜTV andererseits folgt nämlich – wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat -, dass der Abbau der Zulage ZÜ nach den Regelungen des von den Tarifvertragsparteien für die Arbeitnehmer der Beklagten übernommenen KonzernZÜTV erfolgen soll. In der vorliegenden Konstellation ist damit § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV maßgeblich.
6 AZR 241/10 > Rn 23
6 AZR 241/10 > Rn 24
bb) Die Auffassung der Klägerin hätte eine Perpetuierung der Zulage ZÜ zur Folge. Dies widerspräche, wie das Landesarbeitsgericht richtig angenommen hat, dem Sinn und Zweck der Zulage ZÜ als Besitzstandszulage. Legte man § 6 Abs. 1 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin im Sinn der Klägerin aus, würden die bei der GDL organisierten Arbeitnehmer der Beklagten anders als die übrigen Arbeitnehmer im Konzern der DB AG eine nicht abschmelzbare Zulage ZÜ erhalten. Das ist aber mit dem zwischen der GDL und dem Agv MoVe geschlossenen ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin, der – zusammen mit den übrigen am 21. Dezember 2006 geschlossenen Tarifverträgen – gerade die Vereinheitlichung der tariflichen Regelungen im DB Konzern anstrebt, nicht bezweckt.
6 AZR 241/10 > Rn 25
6 AZR 241/10 > Rn 26
aa) Die Revision rekurriert insoweit auf eine Literaturmeinung, wonach Tarifverträge bei ansonsten nicht auszuräumenden Zweifeln zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer zu interpretieren seien (Wiedemann Anm. zu BAG 30. Mai 1984 – 4 AZR 512/81 – AP TVG 1969 § 9 Nr. 3; ders. gemeinsame Anm. zu BAG 14. November 1973 – 4 AZR 44/73 – und – 4 AZR 78/73 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 16 und 17; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. Grundlagen Rn. 397 mwN in Fn. 1171).
6 AZR 241/10 > Rn 27
bb) Hier bestehen schon derartige Auslegungszweifel nicht. Ohnehin würde eine solche Auslegung zugunsten der Arbeitnehmer die Tarifautonomie, deren gelebter Ausdruck Tarifverträge sind (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 – 1 BvR 779/85 – BVerfGE 84, 212, 224, 229), verletzen. Damit würden die staatlichen Gerichte Unzulänglichkeiten der Verhandlungsführung einer oder beider Koalitionen ausgleichen und einer Seite Vertragshilfe leisten (vgl. BAG 15. Juni 2010 – 3 AZR 861/08 – Rn. 26 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 32 für die Schließung von bewussten Tariflücken). Darüber hinaus griffen die staatlichen Gerichte mit der Anwendung der Unklarheitenregel in den Kompromisscharakter des Tarifvertrags ein und verschöben mit der Behebung der bei der Auslegung einer einzelnen Tarifnorm verbliebenen Zweifel zugunsten der Arbeitnehmerseite das Wertgefüge des gesamten Tarifvertrags (vgl. Schaub NZA 1994, 597, 599). Dementsprechend hat der Senat auch bei verbleibenden Auslegungszweifeln allein auf den Grundsatz der Normenklarheit abgestellt (22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 33, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1).
6 AZR 241/10 > Rn 28
6 AZR 241/10 > Rn 29
6 AZR 241/10 > Rn 30
6 AZR 241/10 > Rn 31
a) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Tarifbestimmung. § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a KonzernZÜTV verlangt keine „andere“, sondern nur eine „neue“ Entgeltstruktur. Eine „Struktur“ ist die Anordnung von Teilen eines Ganzen im Sinn einer inneren Gliederung (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „Struktur“). Wird nach Einführung eines neuen Tarifvertrags die Gesamtheit der Vergütungsbestandteile wie hier nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts neu aufgebaut, zusammengefügt, geordnet und gegliedert, liegt eine neue Entgeltstruktur vor (vgl. für die Ablösung des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der BSG Bahn Schutz- und Service GmbH vom 21. August 2000 durch den Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der BRG Servicegesellschaft Leipzig mbH, Bereich Fahrwegdienste, vom 26. August 2002 BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 755/06 – Rn. 24, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 30).
6 AZR 241/10 > Rn 32
b) Das Ergebnis der wortlautgemäßen Auslegung wird bestätigt durch den Zweck der Zulage ZÜ und ihres Abbaus nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV. § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV stellt eine begrenzte Bestandssicherung tariflicher Leistungen dar. Dazu werden für einen Referenzzeitraum von einem Jahr die in § 2 Abs. 2 Satz 3 KonzernZÜTV aufgeführten Entgeltbestandteile der alten und der neuen tariflichen Entgeltstruktur miteinander verglichen. Eine weiterhin verbleibende Entgeltdifferenz soll durch die Weiterzahlung der – ggf. geminderten – Zulage ZÜ ausgeglichen werden (vgl. BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 755/06 – Rn. 29, 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 30). Hat der Arbeitnehmer durch die neue Entgeltstruktur dagegen Vorteile in einer die Zulage ZÜ nach Maßgabe der von § 2 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 KonzernZÜTV vorgegebenen Berechnung übersteigenden Höhe, soll die Zulage ZÜ entfallen. Maßgeblich ist damit allein, ob der Arbeitnehmer von der neuen Entgeltstruktur in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Entgeltbestandteile in einer Höhe profitiert, die die Weiterzahlung der Zulage ZÜ nach Wertung der Tarifvertragsparteien überflüssig macht oder jedenfalls zu ihrem Abbau führt.
6 AZR 241/10 > Rn 33
6 AZR 241/10 > Rn 34
6 AZR 241/10 > Rn 35
6 AZR 241/10 > Rn 36
6 AZR 241/10 > Rn 37
NZA 2012, 584
Das Urteil BAG – 6 AZR 241/10 wird zitiert in:

References: § 9
 § 9
 § 2
 § 2

§ 4
 § 2
 § 1
 § 6
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 § 15
 § 6
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 § 12
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