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Timestamp: 2019-05-21 18:48:15+00:00

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BGH zur Google-Autovervollständigung: Persönlichkeitsrechte sind - auf Beschwerde hin - zu beachten | beck-community
BGH zur Google-Autovervollständigung: Persönlichkeitsrechte sind - auf Beschwerde hin - zu beachten
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 14.05.2013
Rechtsgebiete: GooglePersönlichkeitsrechtBGHautocompleteAutovervollständigungBettina Wulffauto-suggestInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht5|5030 Aufrufe
Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto-Vervollständigungsalgorithmus bei den Suchvorschlägen werde nicht redaktionell eingegriffen. Es entwickelte sich hier im Blog eine lebhafte Diksussion darüber, ob Google auch für potentiell persönlichkeitsverletzende Assoziationsketten, die bei bestimmten Sucheingaben angezeigt werden, redaktionell verantwortlich zu machen ist.
In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Köln im Herbst für Google entschieden - die Kombination eines Namens mit einem bestimmten (häufig angeklickten) Suchbegriff als Suchvorschlag sei in Ordnung, Google behaupte damit ja nicht, dass die (negative) Assoziation berechtigt sei, sondern nur, dass es sich um häufig kombinierte Suchbegriffe anderer Nutzer handelt.
Ich bin da anderer Ansicht, da ich denke, dass die häufigen Klicks zu einem großen Teil gerade durch den "interessanten" Suchvorschlag generiert werden.
Der BGH hat nun in diesem wesentlichen Punkt dem Kläger gegen Google Recht gegeben und die Entscheidung des OLG Köln insofern revidiert: Zwar liege unmittelbar noch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, doch hafte Google nach Kenntniserlangung (also ggf auf Beschwerde Betroffener). Dies entspricht meiner Auffassung.
Aus der Pressemitteilung des BGH
"Die Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kläger zu 2 und den negativ belegten Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" besteht ein sachlicher Zusammenhang." (...)
"Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.
Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern."(Zitat Ende)
Boris 'pi' Piwinger kommentiert am Di, 2013-05-14 14:32 Permanenter Link
Wenn man dem BGH hier folgt, dass die blosse Nennung der gegenständlichen Wortfolge bereits eine Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung darstellt, so muss man dies aber konsequenterweise auch für jeden Pressebericht, der sich mit diesem (aus der Wortfolge konstruierten!) Vorwurf auseinandersetzt, dasselbe schließen.
Damit wäre letztlich aber jegliche Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr zulässig, was in der Konsequenz auch nicht sein kann.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2013-05-14 15:26 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Piwinger., Sie schreiben:
Ihr Einwand klingt nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber nicht auf den Zweiten:
Die Google-Autiovervollständigung hat eine andere Aussage als ein Pressebericht. In einem Pressebericht werden nämlich gerade nicht "Wortfolgen" als Suchvorschläge gemacht, sondern es werden konkrete Aussagen getroffen. Sind solche Aussagen persönlichkeitsverletzend, dann sind sie natürlich demselben Vorwurf ausgesetzt (das gilt schon immer und jeder Blogger wird in die Pflicht genommen). Persönlichkeitsverletzend kann auch schon (wie in der Jauch-Sendung) eine scheinbar harmlos formulierte "Frage" sein, mit der ein ehrenrühriges Gerücht verbreitet wird.
Bei der Google-Autovervollständigung wird zwar nichts direkt behauptet oder gefragt, aber es wird eine Assoziation geweckt: Dadurch, dass (angeblich) eine große Anzahl der Menschen bei google nach dieser Wortfolge suchen, wird ein Zusammenhang (indirekt) hergestellt, der laut BGH-Entscheidung eben auch persönlichkeitsverletzende Bedeutung haben KANN. Ob dies tatsächlich im Einzelfall gegeben ist, muss dann ein Gericht entscheiden. Bisher hat Google sich einfach darauf zurückgezogen GAR NICHT zu reagieren, weil sie auf die auto-suggests keinen redaktionellen Einfluss habne bzw. nehmen (was eben nicht stimmt).
Letztes Jahr war es (über viele Wochen) so, dass derjenige, der bei Google irgendeine Suche mit "B" beginnen wollte, die Wortfolge "Bettina Wulff P..." angeboten bekam - viele Millionen Menschen wurden mit dieser Assoziation konfrontiert. Um doch noch Ihren Vergleich mit der Presse zu bemühen: das wäre so, als würde die BILD diese drei Wörter hintereinander als Schlagzeile benutzen: Selbst wenn dann im Artikel darunter etwas anderes steht, kann eine solche Schlagzeile persönlichkeitsverletzend sein.
Boris 'pi' Piwinger kommentiert am Di, 2013-05-14 15:40 Permanenter Link
Ich verstehe, auf welchen Unterschied Sie hinauswollen. Aber kognitive Vorgänge funktionieren anders. "Einfach mit genug Dreck schmeißen, irgendwas bleibt immer hängen" ist ja eine bekannt -- und richtige -- Aussage. Das menschliche Unterbewusstsein speichert auch im sehr distanzierten Pressebericht im Zweifel den bestrittenen Zusammenhang ab. Wenn man also auf die Wirkung abzielt, so ist der Unterschied keiner.
Und das Argument der Konfrontation mit einer Assoziation ist auch durch einen Zeitungsartikel oder eine Fernsehsendung, die man beide im Vorbeigehen oder beim Zappen mitbekommen kann, auch gegeben, sogar in größerer Breitenwirkung.
Wir unterscheiden hier also auf intellektueller Ebene etwas, was in der Realität keinen Unterschied macht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2013-08-18 01:43 Permanenter Link
Lesenswerter Bericht auf Zeit-Online zum Thema.
Klaus Weber kommentiert am Mo, 2013-09-23 18:00 Permanenter Link
Auch ich stimme der BGH Entscheidung ausdrücklich zu. Die Auto-Complete-Funktion kann große Auswirkungen auf die Persönlichkeitsrechte Betroffener haben, die es insbesondere vor unrichtigen bzw. diffamierenden Eingriffen zu schützen gilt.
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