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Timestamp: 2019-06-18 13:59:32+00:00

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BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 365/09 - openJur
Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
openJur 2011, 96644
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2009 - 3 Sa 984/08 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten - soweit in der Revisionsinstanz von Interesse - über einen Anspruch der Klägerin auf Einzahlung von Beiträgen durch die Beklagten bei der Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. für die Zeit ab dem 21. Oktober 2006, hilfsweise auf Verschaffung einer entsprechenden Altersversorgung. Außerdem begehrt die Klägerin die Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2006.
Die Klägerin war seit dem 1. April 1989 zunächst für das Land Berlin als Pflegehelferin tätig. In dem Arbeitsvertrag heißt es ua.:
Unter dem 3. November 2003 schlossen die Klägerin und der Beklagte zu 1. eine vertragliche Vereinbarung, die auszugsweise wie folgt lautet:
"Änderung zum Dienstvertrag vom 10.04.1990
wird der bestehende Dienstvertrag vom 10.04.1990 ab 01.12.2003 wie folgt geändert.
Die Vergütung bestimmt sich nach den oben genannten AVR. Die Mitarbeiterin wird in die Vergütungsgruppe KR 5 A eingestuft.
Der Krankenhaus-Trägerverein hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung eingerichtet, in die die Mitarbeiterin aufgenommen wird.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagten seien aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet, weiterhin Beiträge bei der Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. für die Zeit ab dem 21. Oktober 2006 einzuzahlen oder ihr eine entsprechende Versorgung zu verschaffen. Diese Verpflichtung sei durch die BV ZV nicht abgelöst worden. Jedenfalls könne sie ihren Anspruch auf die BV ZV stützen. Die Kündigung der BV ZV sei unwirksam, da die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG nicht beachtet worden seien. Der Beklagte zu 1. habe dem Betriebsrat gegenüber zu verstehen gegeben, dass er trotz der Kündigung der Betriebsvereinbarung bereit sei, weiterhin Leistungen zu erbringen. Dass noch finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten, die es gemeinsam mit dem Betriebsrat zu verteilen gegolten habe, werde zudem durch die Einführung der 3 %igen Alterssicherungszulage und des Bonus belegt. Die Kündigung der BV ZV sei auch deshalb unwirksam, weil keine sachlich-proportionalen Gründe für einen Eingriff in ihre erworbenen Anwartschaften bestünden. Zumindest wirke die BV ZV gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Die Sonderzahlung für das Jahr 2006 stehe ihr aufgrund betrieblicher Übung zu.
Soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse, hat die Klägerin zuletzt beantragt,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, zu Gunsten der Klägerin bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2006 278,64 Euro einzuzahlen,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, zu Gunsten der Klägerin bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2007 für den Zeitraum von Januar bis einschließlich 28. Oktober 2007 insgesamt 1.158,85 Euro einzuzahlen,
die Beklagte zu 2. zu verurteilen, zu Gunsten der Klägerin bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2007 für den Zeitraum vom 29. Oktober 2007 bis einschließlich Dezember 2007 insgesamt 246,40 Euro einzuzahlen,
festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, jährlich ab dem 1. Januar 2008 zu Gunsten der Klägerin bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. 4,6 % der Bruttolohnsumme des jeweiligen Vorjahres einzuzahlen,
hilfsweise zu 1. bis 4.
festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, ihr bei Eintritt des Versorgungsfalls die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die sie erhalten würde, wenn sie auch über den 31. Oktober 1995 hinaus an der Zusatzversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die Versorgung des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) entsprechend den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin in seiner jeweiligen Fassung sowie der an die Stelle dieses Tarifvertrages tretenden Bestimmungen teilgenommen hätte,
hierzu hilfsweise,
festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, ihr bei Eintritt des Versorgungsfalls die Versorgungsleistungen im vorbenannten Sinne zu verschaffen, wie sie lediglich zum Zeitpunkt des Wechsels des Beklagten zu 1., dem 1. Januar 1995 bestanden hatten,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin eine Sonderzuwendung für das Jahr 2006 iHv. 2.269,41 Euro brutto zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - beantragt hatte, teilweise die Beklagte zu 2., teilweise die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, weiter auf der Basis des LP II Beiträge an die Unterstützungskasse abzuführen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte zu 2. vom Eintritt des Versorgungsfalls an sie und ggf. ihre Hinterbliebenen so zu stellen habe, als ob die Beklagten die Leistungen an die Unterstützungskasse über den 20. Oktober 2006 hinaus fortgeführt hätten, sowie ihr eine Sonderzuwendung für das Jahr 2006 zu zahlen, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung mit den geänderten Klageanträgen zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge auf Leistung von Beiträgen an die Unterstützungskasse sowie auf Zahlung der Jahressonderzuwendung für das Jahr 2006 weiter. Sie beantragt jedoch hilfsweise nunmehr wieder festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet sei, ihr bzw. ihren Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung zu verschaffen, als ob sie den LP II weitergeführt hätte. Die Beklagten begehren die Zurückweisung der Revision.
Die Revision hat keinen Erfolg. Hinsichtlich des in der Revisionsinstanz wieder hilfsweise gestellten Feststellungsantrags steht die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils entgegen. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem LP II oder auf Verschaffung einer entsprechenden Versorgung noch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2006.
A. Der in der Revisionsinstanz hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung, die Beklagte zu 2. sei verpflichtet, der Klägerin bzw. ihren Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung zu verschaffen, als ob der LP II weitergeführt worden wäre, ist unzulässig. Das folgt aus der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 322 ZPO). Die Klägerin hatte diesen Antrag bereits erstinstanzlich gestellt. Das Arbeitsgericht hat den Antrag als unbegründet abgewiesen, was die Klägerin nicht mit der Berufung angegriffen hat. Eine erneute Entscheidung über diesen Antrag ist daher nicht zulässig (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 121).
Das führt nicht dazu, dass auch die Anträge auf Abführung von Beiträgen an die Unterstützungskasse nach dem LP II, die die Klägerin in der Revisionsinstanz weiter stellt, wegen der Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Urteils unzulässig wären. Der Verschaffungsanspruch richtet sich auf eine Verpflichtung der Beklagten zu 2., die Klägerin im Versorgungsfall so zu stellen, als wäre die Durchführung ihrer Altersversorgung über die Unterstützungskasse entsprechend dem LP II verlaufen. Die Klägerin macht daher einen Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geltend. Demgegenüber betrifft der Anspruch auf Abführung von Beiträgen die Durchführung der Verpflichtung der Beklagten zu 2. aus dem LP II mit dem Ziel, durch Beitragszahlungen Rechtspositionen zu Gunsten der Klägerin gegenüber der Unterstützungskasse aufzubauen. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 14, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).
B. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an die Unterstützungskasse für die Zeit nach dem 20. Oktober 2006 entsprechend dem LP II. Ebenso wenig steht ihr für das Jahr 2006 eine Sonderzuwendung zu.
a) Maßgeblich für die Beurteilung individualrechtlicher Ansprüche der Klägerin ist allein die unter dem 3. November 2003 geschlossene Vereinbarung zur Änderung des Dienstvertrages. Diese vom Beklagten zu 1. vorformulierte Vereinbarung liegt den arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien allein zugrunde. Nr. 7 dieser Vereinbarung trägt den Anspruch der Klägerin nicht. Diese Bestimmung enthält lediglich einen deklaratorischen Hinweis darauf, dass bei dem Beklagten zu 1. eine Altersversorgung besteht und die Klägerin nach den dafür jeweils geltenden Regelungen, dh. der nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend geltenden BV ZV, behandelt werden sollte. Dies ergibt die Auslegung der Nr. 7 der Vereinbarung vom 3. November 2003, die als Allgemeine Geschäftsbedingung vom Senat selbständig ausgelegt werden kann.
bb) Danach ist trotz ihrer Bezeichnung als "Änderung zum Dienstvertrag" die Vereinbarung vom 3. November 2003 die alleinige Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. geworden. Das ergibt sich daraus, dass sie umfassende Regelungen enthält ohne eine Weitergeltung von Bestimmungen des Dienstvertrages vom 10. April 1990 anzuordnen, und dass sie unter Nr. 10 vorsieht, Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag sowie Nebenabreden sollten nur gültig sein, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Die Änderungsvereinbarung soll daher die Rechtsbeziehungen der Parteien umfassend regeln. Diese stellt den zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. geltenden Arbeitsvertrag dar.
II. Die Klage ist auch mit dem auf Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2006 gerichteten Hauptantrag zu 6. unbegründet. Die Klägerin kann ihren Anspruch nicht auf eine - als Anspruchsgrundlage hier allein in Betracht kommende - betriebliche Übung stützen. Eine betriebliche Übung ist durch die Zahlung der Sonderzuwendung in den Jahren 1996 bis 2002 nicht entstanden. Ab dem Jahr 2003 hat der Beklagte zu 1. die Zahlung aufgrund der BV-Vergütungssteigerung geleistet, die ihrerseits ohne Nachwirkung zum 30. September 2005 geendet hat.
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