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Timestamp: 2020-02-27 14:37:12+00:00

Document:
LG Essen, Urteil vom 20.05.2019 - 27 KLs - 10 Js 865/18 - 4/19 - openJur
Urteil vom 20.05.2019 - 27 KLs - 10 Js 865/18 - 4/19
LG Essen, Urteil vom 20.05.2019 - 27 KLs - 10 Js 865/18 - 4/19
openJur 2019, 34428
Der Angeklagte wird wegen besonders schweren Raubes und wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit einer Sachbeschädigung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 (elf) Jahre verurteilt.
Die Einziehung der bei dem Angeklagten sichergestellten 590,00 Euro wird angeordnet. Zudem wird die Einziehung eines weiteren Betrages in Höhe von 2.259,32 Euro angeordnet.
§§ 113 I, II Nr. 1, 223 I, 230, 249 I, 250 II Nr. 1, 253, 255, 303, 303c, 52, 53, 73, 7 c StGB, § 465 I StPO
Der Angeklagte wurde im Jahr 1983 in U in Tn, einer ländlich geprägten Kleinstadt, geboren. Dort wuchs der Angeklagte in dem Haushalt seiner Eltern auf. Die Mutter des Angeklagten ist 60 Jahre alt, lebt als Flüchtling im M und arbeitet dort als Schneiderin. Der Vater des Angeklagten war als Obst- und Gemüsehändler tätig und litt an einer Herzerkrankung. Im Alter von 30 Jahren verstarb der Vater des Angeklagten, als der Angeklagte 14 Jahre alt gewesen ist. Geschwister hat der Angeklagte nicht. Nach dem Tod des Vaters des Angeklagten hat seine Mutter nicht erneut geheiratet.
Der Angeklagte besuchte im Alter von drei Jahren den Kindergarten in T. Im Alter von sechs oder sieben Jahren wurde der Angeklagte eingeschult und besuchte eine Schule in T bis zum Alter von vierzehn Jahren. Die letzte Klasse musste der Angeklagte aufgrund schlechter schulischer Leistungen wiederholen. Nach dem Tod seines Vaters hat der Angeklagte die Schule verlassen.
Nach dem Schulabschluss zog der Angeklagte zu einem Onkel in den M. Dort arbeitete er für fünf bis sechs Jahre als Hilfsarbeiter in einer Fleischerei. Danach kehrte er nach T zurück, um wieder näher bei seiner Mutter sein zu können. In T arbeitete der Angeklagte für ungefähr drei Jahre auf einer Baustelle. Hiernach übte der Angeklagte lediglich verschiedene Gelegenheitsjobs aus, wie z.B. als Anstreicher oder als Mitarbeiter in einer Autowaschanlage.
Im Januar 2014 verließ der Angeklagte T und reiste in die V. Dort lebte er ungefähr ein Jahr lang ohne Arbeitserlaubnis in J. In der Hoffnung, in E eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, kam er über den Seeweg und K im September 2015 nach E. Für den Transfer bezahlte er nach eigenen Angaben 3.000,- Dollar. In E nahm der Angeklagte drei bis vier Monate an einem Sprachkurs für die deutsche Sprache teil und lebte in einem Wohnheim. Später konnte er eine eigene Wohnung in D beziehen.
Ab November 2015 verbüßte der Angeklagte eine dreijährige Freiheitsstrafe aufgrund eines Urteils des Landgerichts Essen vom 28.04.2016. Am 31.10.2018 wurde der Angeklagte nach Vollverbüßung aus der Haft entlassen. Zunächst wohnte der Angeklagte nach der Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt bei Bekannten. Seinen Lebensunterhalt bestritt der Angeklagte anfangs mit dem Geld, welches er sich während seiner Haftzeit erarbeitet hatte.
Der Angeklagte ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.
Der Angeklagte begann mit ca. 20 Jahren nicht täglich, aber regelmäßig Alkohol zu trinken. Wenn er trank, trank er ca. sieben bis acht Flaschen Bier und zusätzlich Raki, Wodka oder Whisky. Medikamente oder Drogen konsumierte er eigenen Angaben zufolge in Syrien nicht.
Seit er in E lebt, trinkt der Angeklagte weniger Alkohol, konsumiert aber Drogen und Medikamente. Kokain konsumierte der Angeklagte das erste Mal kurz nach der Entlassung aus der Haft im Jahr 2018. Der Angeklagte konsumierte hierbei täglich ungefähr 2 Gramm.
Außerdem begann der Angeklagte drei bis vier Monate vor seiner Inhaftierung im Jahr 2015 das Medikament Rivotril, ein Clonazepam aus der Gruppe der Benzodiazepine, einzunehmen.
In E fing der Angeklagte zudem an, Haschisch zu konsumieren. Vor der ersten Inhaftierung des Angeklagten im Jahr 2015 konsumierte der Angeklagte das erste Mal Haschisch. Der tägliche Konsum des Angeklagten betrug ungefähr ein Gramm pro Tag.
Der Angeklagte ist bisher strafrechtlich in E ausweislich des Bundeszentralregisterauszuges vom 21.02.2019 wie folgt in Erscheinung getreten:
Das Landgericht Essen (Az.) verurteilte den Angeklagten am .2016 wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Dem Urteil liegen hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und hinsichtlich der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte die folgenden Feststellungen zugrunde:
Am 2015 gegen 23.50 Uhr begab sich der Angeklagte, ausgerüstet mit einem Brotmesser und einer nicht geladenen Softairpistole, auf einem Fahrrad zu dem in D auf dem Seitenstreifen auf der L Strakße abgestellten PKW Daimler, amtliches Kennzeichen:F. In diesem befanden sich die Zeugen N und die Zeugin B und unterhielten sich. Für die Zeugen überraschend klopfte der Angeklagte an das Fenster des Fahrzeugs und gestikulierte. Als die Zeugen im Fahrzeuginneren nicht reagierten, ging der Angeklagte um das Auto und boxte gegen die Scheiben. Die ZeuginB forderte den Zeugen N, der auf dem Fahrersitz saß, nunmehr auf, wegzufahren. Als dieser das Fahrzeug langsam in Bewegung setzte, trat der Angeklagte gegen die Fahrertür und schrie herum, stieg dann auf das mitgeführte Fahrrad und fuhr auf der Lstraße in Richtung I-Straße. Die Zeugen B und N verständigten aufgrund des Verhaltens des Angeklagten die Polizei, folgten dem Angeklagten und lotsten gleichzeitig die Polizei zum Angeklagten.
Auf der I-Straße in D stellte der Angeklagte sein Fahrrad am Eingangsbereich der dort befindlichen C Tankstelle ab. Er betrat nun den Verkaufsraum, begab sich zu den Kühlschränken und nahm sich eine Glasflasche Mix-Bier und stellte diese an der Kasse auf den Tresen. Hinter diesem befanden sich die Zeugen H und O. Nach kurzem Zögern ging der Angeklagte, der inzwischen bereits mit der rechten Hand die ungeladene Softairwaffe gezogen hatte, hinter den Kassenbereich und zielte dabei genau auf den Zeugen H. Er forderte immer wieder: "Geld her, Geld her, schnell, schnell!" Aus Angst öffnete der Zeuge H die Kasse, holte das Bargeld in Form von Geldscheinen in Höhe von etwa 600,- € aus der Kasse und legte sie auf die Kassenablage.
Bevor der Angeklagte das Geld an sich nehmen konnte, trafen bereits die ersten von den Zeugen B und N herbeigerufenen Polizeibeamten, die Zeugen PK’in A und PK P, ein. Diese gingen zu diesem Zeitpunkt von einem Einsatz wegen Sachbeschädigung eines Kraftfahrzeugs aus und betraten den Verkaufsraum. Sie stellten fest, dass sich der Angeklagte hinter dem Verkaufstresen befand und forderten ihn auf nach vorne zu kommen. Als der Angeklagte sich vollständig zu ihnen umdrehte und hinter dem Tresen nach vorne kam, wurden die uniformierten Polizeibeamten der Softairwaffe, die von ihnen zu diesem Zeitpunkt als echte Waffe eingestuft wurde, gewahr. Sie zogen ihre eigenen Waffen und forderten den Angeklagten nachdrücklich auf, die Waffe abzulegen. Dem kam der Angeklagte erst nach mehreren Ansätzen nach und nahm, trotz mehrfacher Aufforderung, keinen Abstand von der abgelegten Softairwaffe. Die Polizeibeamten empfanden die Situation als so bedrohlich, dass sie kurz davor standen, ihre eigenen Schusswaffen einzusetzen.
Durch die Zeugen PK P und den inzwischen eingetroffenen PK U wurde der Angeklagte nunmehr zu Boden gebracht und die Waffe durch die Zeugin PK’in A aus dem Einwirkungsbereich des Angeklagten entfernt. Auf dem Boden sperrte sich der Angeklagte gegen die Festnahme. Während seine rechte Hand bereits auf dem Rücken fixiert war, gab dieser den linken Arm nicht frei, sondern versuchte die Hand immer wieder in Richtung Hosenbund zu führen, wo er noch das mitgeführte Brotmesser untergebracht hatte. Erst nach erheblicher Krafteinsetzung gelang es den Polizeibeamten den Angeklagten zu fesseln.
Der Zeuge H konnte nach dem Vorfall in den nächsten Wochen nicht gut schlafen und hatte insbesondere bei späteren Nachtschichten ein unangenehmes Gefühl aufgrund des Überfalls. Dieses hat sich mittlerweile allerdings wieder gelegt. Auch der Zeuge O schlief nach dem Vorfall einige Zeit nicht gut, auch heute ist er während der Arbeit aufmerksamer in Bezug auf mögliche Bedrohungen als vor dem Vorfall."
1. Vorgeschehen
Am .2018 wurde der Angeklagte nach vollständiger Verbüßung der dreijährigen Haftstrafe aus der Verurteilung durch das Landgericht Essen vom 28.04.2016 (Az. ) aus der Justizvollzugsanstalt H entlassen. Dabei wurde dem Angeklagten als Entlassungsgeld ein Betrag i.H.v. ungefähr 1.600,00 € ausgezahlt, welches er sich durch seine Arbeitstätigkeit in der Justizvollzugsanstalt angespart hatte. Der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt über keine Wohnung verfügte, wohnte bei Bekannten und bestritt seinen Lebensunterhalt mit dem Entlassungsgeld. Zehn Tage nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt fing der Angeklagte erneut an, Kokain und Rivotril zu konsumieren. Der Angeklagte konsumierte täglich ungefähr zwei Gramm Kokain und zehn bis zwanzig Tabletten Rivotril.
2. Unmittelbares Tatgeschehen
a.) Tat vom 14.11.2018
Am .2018, genau zwei Wochen nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt, betrat der Angeklagte gegen 18.55 Uhr die Tankstellenfiliale der Firma C an der Adresse I-Straße in D. Der Angeklagte beabsichtigte, sich durch die Androhung von Gewalt gegenüber der in der Tankstelle anwesenden Angestellten das in der Kasse der Tankstelle befindliche Geld zu verschaffen und dieses für sich zu behalten. Bei dieser Tankstellenfiliale handelt es sich um die gleiche Tankstelle, welche der Angeklagte bereits in der Nacht vom .2015 auf den .2015 versucht hatte zu überfallen (vgl. oben I. 3.). Der Angeklagte trug eine schwarze Lederjacke und eine Jeans. Des Weiteren trug er eine schwarze Umhängetasche bei sich. In seiner Hosentasche führte er ein Messer mit einer Klingenlänge von ungefähr acht Zentimetern mit sich, welches er benutzen wollte, um seiner Forderung nach der Herausgabe des Geldes Nachdruck zu verleihen oder um etwaig zu erwartenden Widerstand des Tankstellenpersonals bei der Wegnahme des Geldes zu verhindern. Der Zeuge Q war zu diesem Zeitpunkt der einzige Bedienstete in der Tankstelle. Der Geschäftsraum der C-lfiliale war wie folgt ausgestaltet: Es befanden sich gegenüber der Eingangstür etliche Kühlfächer mit Getränken. Links vom Eingang befand sich ein großes Regale mit Zeitschriften. Rechts vom Eingang lag der Verkaufstresen mit zwei Kassen. Der Bereich hinter dem Verkaufstresen ließ sich durch eine nicht besonders gesicherte, etwa hüfthohe Schwingtür aus Holz betreten. Unmittelbar neben der Schwingtür befand sich die eine Kasse, an welcher der Zeuge Q kassierte. Die andere Kasse lag etwas weiter links daneben. Unmittelbar nach dem Angeklagten betraten zwei weitere Kunden die Filiale, um ihre Tankfüllung zu bezahlen und Waren einzukaufen. Der Angeklagte, welcher bemerkt hatte, dass nach ihm zwei weitere Personen den Verkaufsraum betreten hatten, begab sich zunächst zu den gegenüber vom Eingang gelegenen Kühlschränken mit den Getränken und tat so, als würde er sich für diese interessieren. Hierbei blickte der Angeklagte mehrfach zu der Kasse, um zu beobachten, wo die Kasse steht, wie sich der Zeuge Q verhält und wann die anderen Kunden den Geschäftsraum wieder verlassen. Zwischendurch tat der Angeklagte so, als würde er sein Geld zählen oder sich die Schuhe zubinden, um möglichst unauffällig zu wirken. Nachdem die erste Kundin bezahlt hatte, begab sich der Angeklagte zusammen mit dem zweiten Kunden in Richtung der Kasse des Zeugen Q. Während der andere Kunde seine Tankfüllung bezahlte, wartete der Angeklagte neben ihm in einem ungefähren Abstand von zwei bis drei Metern zu der Kasse und beobachtete das Geschehen. Nachdem auch der zweite Kunde seine Tankfüllung bezahlt hatte und im Begriff war, den Verkaufsraum zu verlassen, sprach der Angeklagte den Zeugen Q an und sagte diesem, dass er eine kleine Falsche Wodka und eine Packung Marlboro-Zigaretten kaufen möchte. Der Zeuge Qi holte daraufhin eine kleine Wodkaflasche und die Packung mit den Zigaretten aus dem hinter ihm gelegenen Regal. Der Angeklagte trat sodann an den Verkaufstresen heran und fragte, wieviel die Zigaretten und der Wodka kosten würden. Nachdem der Zeuge Q dem Angeklagten den Preis genannt hatte, holte dieser einen Zehn-Euroschein aus seiner Jeanstasche und erklärte dem Zeugen Q zudem, dass er dazu noch ein Feuerzeug erwerben möchte. Der Zeuge holte das Feuerzeug, legte es auf den Verkaufstresen und nahm die 10,00 Euro des Angeklagten an sich, um die Waren abkassieren zu können. In diesem Moment holte der Angeklagte, der sich vorher vergewissert hatte, dass keine andere Person den Verkaufsraum zwischenzeitlich betreten hatte, aus seiner Hosentasche das dort befindliche Messer hervor und verbarg es zunächst in seinen beiden Händen, so dass der Zeuge Q es nicht sehen konnte. Der Zeuge Q öffnete sodann seine Kasse, um dem Angeklagte Wechselgeld herausgeben zu können, und suchte das passende Wechselgeld heraus.
Der Angeklagte, welcher auf diesen Moment gewartet hatte, in welchem der Zeuge Q abgelenkt und die Kasse geöffnet ist, nahm das Messer nunmehr sichtbar in seine rechte Hand, trat schwungvoll durch die Schwingtür in den Bereich hinter den Tresen und ging mit erhobenem Messer auf den Zeugen Qi zu. Der Angeklagte hielt das Messer hierbei in Höhe des Halses des zurückweichenden Zeugen Q und versuchte ihn mit der linken Hand an seinem rechten Arm festzuhalten. Der Angeklagte beabsichtigte hierbei, durch die Drohung mit dem Messer den Zeugen Q davon abzuhalten, die Wegnahme des Kasseninhaltes zu verhindern oder die Polizei zu verständigen. Hierbei forderte der Angeklagte den Zeugen mit den Worten "Geld! Geld! Geld!" mehrfach auf, ihm den Kasseninhalt zu übergeben. Der Zeuge, welcher die Drohung des Angeklagten ernst nahm und sich in den hinteren Bereich des Verkaufstresens zurückzog, deutete auf die immer noch offenstehende Kasse und versuchte, den rechten Arm des Angeklagten festzuhalten, um ihn vom Zustechen abzuhalten. Der Angeklagte begab sich zu der immer noch geöffneten Kasse. Hierbei hielt er das Messer noch einmal in Richtung des Zeugen Q, um ihn davon abzuhalten, die Wegnahme des Geldes zu verhindern oder zu erschweren. Gleichzeitig forderte der Angeklagte den Zeugen auf, ihm eine Tüte für den Transport des Geldes zu geben. Der Zeuge Q warf dem Angeklagten daraufhin eine orangefarbene Papiertüte zu, welche auf dem Boden landete. Der Angeklagte entnahm das Scheingeld aus der Kasse und legte es auf den Verkaufstresen. Hiernach entnahm der Angeklagte der Kasse die Kleingeldschublade und kippte diese auf dem Verkaufstresen aus. Nachdem er die Papiertüte dann von dem Boden aufgehoben hatte, fing der Angeklagte an, das auf dem Verkaufstresen liegende Geld in die Tüte zu packen. Hierbei schaute der Angeklagte immer wieder zu der Eingangstür, um zu beobachten ob weitere Kunden in die Tankstelle kommen. Gegen 18.55 Uhr betrat ein Lieferant der Firma S die Tankstelle, um Waren dort abzuliefern. Als der Angeklagte den im Türbereich stehenden Lieferanten bemerkte, sagte er zu diesem im bedrohlichen Ton, dass er in fünf Minuten wiederkommen solle. Der Lieferant verließ daraufhin den Verkaufsraum und verständigte mit seinem Mobiltelefon die Polizei. Nachdem der Angeklagte einen großen Teil des zuvor in der Kasse befindlichen Geldes, insgesamt 1.249,32 €, in der Tüte verstaut hatte, nahm er sich aus dem Regal hinter dem Verkaufstresen noch zwei Schachteln Marlboro-Zigaretten im Wert von insgesamt 12,80 €, steckte die immer noch auf dem Verkaufstresen liegende kleine Wodkaflasche, das Feuerzeug und die Schachtel Zigaretten ein und flüchtete gegen 19.00 Uhr aus der Tankstelle.
Der Zeuge Q ist durch die Tat nicht verletzt worden, konnte aber einige Tage lang nach der Tat nicht gut schlafen.
Der Angeklagte war während der Tat weder in seiner Einsichtsfähigkeit noch in der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich eingeschränkt. Die Begehung der Tat steht zudem nicht in einem inneren Zusammenhang mit einem Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen.
b.) Tat vom .2018
Am .2018 begab sich der Angeklagte gegen 18.20 Uhr erneut in die Geschäftsräume der C-ltankstelle an der I-Straße D in der Absicht, diese ein weiteres Mal zu überfallen, das in der Kasse befindliche Bargeld an sich zu nehmen und für sich zu behalten. Der Angeklagte plante, ähnlich wie beim Überfall vom .2018, sich in dem Verkaufsraum zunächst als regulärer Kunde zu gebären und zu warten, bis sich eine günstige Situation ergibt und keine weiteren Kunden sich in der Filiale aufhalten. Der Angeklagte trug dunkle Jeans und eine schwarze Adidas-Sweatjacke mit hellen Applikationen auf den Schultern. An den Händen trug er schwarze fingerlose Handschuhe. In seinem Hosenbund hatte der Angeklagte ein Küchenmesser mit einer ungefähren Klingenlänge von 15 Zentimetern gesteckt, welches er dazu benutzen wollte, seiner Forderung zur Herausgabe des Geldes Nachdruck zu verleihen. Der Zeuge V war zu diesem Zeitpunkt der einzige Angestellte in der Tankstellenfiliale und bediente die von ihm aus gesehen linke der zwei vorhandenen Kassen. Der Angeklagte streifte, wie auch schon am .2018, längere Zeit durch den Geschäftsraum der Tankstelle, beobachtete den Zeugen Kaden und wartete darauf, dass keine weiteren Kunden in den Verkaufsraum kommen. Er stellte sodann eine Getränkedose der Marke Red Bull auf den Verkaufstresen, während der Zeuge Kaden noch einen anderen Kunden bediente. Sodann ging er zurück in den Verkaufsraum und tat so, als würde er sich für weitere Waren interessieren. Als der ZeugeV einen weiteren Kunden bedient hatte und dieser den Laden verließ, näherte der Angeklagte sich erneut dem Verkaufstresen. Als der Zeuge V die Getränkedose einscannen wollte, bedeutete ihm der Angeklagte, dass er zunächst noch warten solle und fing damit an, in seinen Taschen nach Kleingeld zu suchen. Er legte sodann etwas Kleingeld auf den Tresen. Nach einer kurzen Weile bemerkte der Angeklagte, dass weitere Kunden im Begriff waren, die Tankstelle zu betreten. Er bedeutete dem Zeugen V daraufhin, dass er doch etwas anderes haben wolle, nahm die Getränkedose wieder vom Verkaufstresen und ging zurück in den Verkaufsraum. Während der Zeuge V eine weitere Kundin bediente, kehrte der Angeklagte zu dem Verkaufstresen zurück, nahm das zuvor dort platzierte Kleingeld wieder an sich und begab sich erneut in den hinteren Teil des Verkaufsraumes, da weitere Personen die Filiale betreten hatten. Als der Zeuge V noch eine weitere Kundin bediente, näherte sich der Angeklagte erneut dem Verkaufstresen und tat so, als würde er sich für die dort ausgestellten Waren interessieren. Sodann nahm er eine Packung Tic Tac an sich und stellte sie auf den Verkaufstresen. Nachdem der Zeuge V die letzte im Laden befindliche Kundin bedient hatte, wandte er sich wieder dem Angeklagten zu. Der Angeklagte fragte den Zeugen sodann, wie viel Geld eine Packung Tic Tac kosten würde. Der Zeuge V nannte dem Angeklagten daraufhin den Preis. Der Angeklagte hantierte daraufhin weiter mit etwas Kleingeld herum und erklärte dem Zeugen V, als er bemerkte, dass erneut zwei weitere Kunden den Verkaufsraum betreten hatten, dass er die Packung Tic Tac doch nicht erwerben wolle. Der Zeuge V legte daraufhin die Packung Tic Tac in den Verkaufsständer zurück und bediente die inzwischen eingetretenen weiteren Kunden. Der Angeklagte verließ den Verkaufsraum, um auf eine günstigere Gelegenheit zu warten unter dem Vorwand, weiteres Geld zu holen.
Als sich in dem Verkaufsraum keine Kunden befanden, betrat der Angeklagte einige Momente später erneut den Verkaufsraum und trat an den Verkaufstresen heran. Dort legte er etwas Kleingeld auf den Tresen und fragte den Zeugen V, was er dafür bekommen könnte. Der Zeuge V holte daraufhin wieder die Packung Tic Tac und fragte den Angeklagten, ob er diese noch kaufen wolle. Zwischenzeitlich betrat eine weitere Kundin den Verkaufsraum, um ihre Tankfüllung zu bezahlen. Als der Angeklagte dies bemerkte, erklärte er dem Zeugen V, dass er lieber etwas aus dem Regal vor den Kassen haben wolle und erkundigte sich nach den Preisen. Der Zeuge V verließ daraufhin den Bereich hinter dem Verkaufstresen und ging zu dem Angeklagten, um ihm zu zeigen, was er sich von dem von ihm vorgelegten Kleingeld alles aus dem Regal an dem Verkaufstresen kaufen könne. Die zwischenzeitlich eingetretene Kundin legte nach kurzer Absprache mit dem ZeugenV das Geld für die Tankfüllung auf den Verkaufstresen und verließ den Verkaufsraum der Tankstelle. Der Zeuge V zeigte dem Angeklagten sodann, dass er sich von seinem Geld zum Beispiel einen Schokoriegel der Marke "Snickers" kaufen könnte und ging wieder hinter den Verkaufstresen. Hierbei ließ der Zeuge die Holzschwingtür offen. Der Angeklagte erklärte daraufhin, dass er das "Snickers" haben wolle. Der Zeuge V nahm das Kleingeld des Angeklagten von dem Tresen und begab sich zu der von ihm aus gesehen linken Kasse, um dort das Wechselgeld für den Angeklagten zu holen. Da sich zu diesem Zeitpunkt kein weiterer Kunde im Verkaufsraum befand, die Tür zum Bereich hinter dem Verkaufstresen offen stand und der Zeuge V ihm den Rücken zuwandte, fasste der Angeklagte den Entschluss, nunmehr den geplanten Überfall durchzuführen und das in der Kasse befindliche Geld an sich zu nehmen. Er zog sodann mit seiner rechten Hand sein Messer aus dem Hosenbund hervor, schritt zügig durch die noch offen stehende Schwingtür in den Bereich hinter dem Verkaufstresen auf den Zeugen V zu und hob das Messer bedrohlich auf seine Kopfhöhe. Der Angeklagte bewegte das Messer sodann in angedeuteten Stichbewegungen in Richtung des Zeugen V und forderte ihn auf, ihm das Geld aus der Kasse zu geben. Mit der linken Hand hielt er den Zeugen V auf Abstand. Als der Zeuge V zunächst zögerte, bewegte sich der Angeklagte mehrfach mit dem Messer bedrohlich auf den Zeugen V zu, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen und den Zeugen zu der widerstandslosen Herausgabe des Geldes zu bewegen. Sodann griff der Angeklagte das Messer in der Art eines Eispickels und deutete mehrfach eine leichte Ausholbewegung in Richtung des Zeugen V an. Der Zeuge V, welcher die Drohungen des Angeklagten ernst nahm, öffnete sodann die Kasse und händigte dem Angeklagten aus Angst davor, dass der Angeklagte seine Drohung wahr machen könnte, zunächst sämtliche in der Kasse befindliche 50,00 €-Scheine und sämtliche 20,00 €-Scheine aus. Als der Angeklagte die Herausgabe von noch mehr Geld forderte, händigte der Zeuge V ihm auch noch sämtliche 10,00 € -Scheine aus der Kasse aus. Der Angeklagte verstaute die Geldscheine in seiner linken Jackentasche und forderte von dem Zeugen V unter Vorhalt des Messers weiter die Herausgabe von zwei Packungen Zigaretten der Marke Marlboro. Der Zeuge V gab dem Angeklagten daraufhin noch zwei Zigarettenschachteln. Der Angeklagte nahm die Zigaretten an sich, steckte das Messer wieder in seinen Hosenbund und flüchtete aus der Tankstellenfiliale. Der Angeklagten erbeutete bei dem Überfall auf die Tankstelle insgesamt Bargeld i.H.v. ungefähr 1.600,00 €.
Der Zeuge V ist durch die Tat nicht verletzt worden, konnte aber einige Tage lang nach der Tat nicht gut schlafen.
Der Angeklagte war während der Tatbegehung weder in seiner Einsichtsfähigkeit noch in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.
c.) Tat vom .2018
Am .2018 betrat der Angeklagte gegen ungefähr 10.50 Uhr die X-Tankstelle an der Adresse Y Straße in D, um diese zu überfallen und die dortigen Angestellten durch Androhung von Gewalt zur Herausgabe zumindest von Zigaretten zu bewegen. Zu diesem Zwecke führte der Angeklagte ein rotes Teppichmesser bei sich, welches er dazu einsetzen wollte, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen und etwaig zu erwartenden Widerstand der Angestellten zu verhindern. An diesem Tag hatten der Zeuge Z und die Zeugin xy Dienst in der Tankstelle. Während der Zeuge Z die Kasse bediente, kümmerte sich die Zeugin xy um die in der Tankstelle angebotenen Backwaren. Der Verkaufstresen der Tankstelle befindet sich rechts vom Eingang. Hinter dem Verkaufstresen befinden sich aus Sicht des kassierenden Mitarbeiters die Kasse links und der Abschnitt mit den Backwaren ganz rechts. Lediglich im äußerst rechten Bereich des Verkaufstresens bei den Backwaren kann man hinter den Verkaufstresen gelangen. Der Angeklagte, der eine schwarze Lederjacke und eine blaue Jeans trug, erwarb bei dem Zeugen Z einen Becher Kaffee für 2,20 € und stellte sich zunächst an den mittig im Verkaufsraum aufgestellten Stehtisch. Dies tat der Angeklagten, um - wie auch schon bei den Taten am .2018 und am .2018 - das Verhalten der Angestellten beobachten zu können und um auf eine günstige Gelegenheit für den Überfall zu warten. Da an diesem Morgen viele Kunden in die Tankstelle kamen, verließ der Angeklagte, um kein besonderes Aufsehen zu erregen und möglichst unauffällig zu wirken, auch ein paar Mal den Verkaufsraum der Tankstelle. Zwischenzeitlich entnahm der Zeuge Z entsprechend der Vorgaben seines Arbeitgebers einen Betrag i.H.v. 500,00 € aus der Kasse und legte diesen in den Tresor der Tankstellenfiliale, welcher sich unter dem Verkaufstresen befand. Gegen ungefähr 10.56 Uhr, als sich keine Kunden in dem Verkaufsraum befanden, fasste der Angeklagte den Entschluss, die Gelegenheit zur Ausführung des von ihm geplanten Überfalls zu nutzen. Der Angeklagte ging sodann schnellen Schrittes hinter den Verkaufstresen an der bei den Backwaren stehenden Zeugin xy vorbei auf den immer noch an der Kasse stehenden Zeugen Z zu. Bei dem Zeugen Z angekommen zog der Angeklagte das Teppichmesser aus seiner Hosentasche und fuhr die Klinge aus. Als der Zeuge Z, der den Angeklagten erst jetzt bemerkt hatte, sich zu ihm umdrehte, hielt der Angeklagte dem Zeugen das Teppichmesser bedrohlich in die Nähe seines Hals und forderte ihn mit dem Wort "Marlboro!" auf, ihm Zigaretten herauszugeben. Der Angeklagte beabsichtigte, den Zeugen durch die Drohung mit dem Messer zur widerstandslosen Herausgabe der von ihm geforderten Zigaretten zu bewegen. Die Zeugin xy, die nun bemerkte, dass der Angeklagte hinter den Verkaufstresen gelangt war und den Zeugen Z bedrohte, trat von hinten an den Angeklagten heran und zog ihn an seinem Ärmel von dem Zeugen Z weg. Der Angeklagte drehte sich dann zu der Zeugin um und schubste diese, so dass sie in die hinter ihr gelegene Kühlung fiel. Hierbei nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf, dass die Zeugin durch den Sturz verletzt wird. Durch den Sturz in die Kühlung erlitt die Zeugin eine schmerzhafte Prellung an ihrer Schulter und musste sich erst einmal wieder besinnen. Der Angeklagte, welcher erkannt hatte, dass es ihm nach wie vor möglich gewesen wäre, den ZeugenZ zur Herausgabe der von ihm geforderten Zigaretten zu bewegen, entschied sich dazu, von seiner ursprünglichen Absicht Abstand zu nehmen und nutzte den Umstand, dass die Zeugin xy sich noch nicht wieder gefasst hatte, um aus dem Verkaufsraum zu flüchten. Hierbei behielt er die Zeugin xy und den Zeugen Z im Blick, um sicherzustellen, dass sie ihm nicht folgen.
Als der Angeklagte den Verkaufsraum beinahe verlassen hatte, wies der Zeuge Z die Zeugin xy an, die Polizei zu verständigen und folgte dem Angeklagten in einigem Abstand. Der Zeuge Z fuhr sodann mit er kurz nach dem Notruf eingetroffenen Polizeibeamten in Richtung des Fluchtweges des Angeklagten. In unmittelbarer Nähe zu der Tankstelle konnte der Zeuge Z den Angeklagten wiedererkennen und die Polizeibeamten nahmen ihn vorläufig fest. Bei dem Angeklagten konnte das bei der Tat eingesetzt Teppichmesser, ein Mobiltelefon der Marke Samsung und Bargeld in der Höhe von 590,00 € sichergestellt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hinsichtlich der Verletzung der Zeugin xy bejaht.
d.) Zweite Tat vom .2018
Nach der Festnahme des Angeklagten am 19.11.2018 wurde dieser auf die Polizeiwache mitgenommen. Bei der Aufnahme seiner Aussage im Schreibraum der Wache schrie der Angeklagte mehrfach, dass er nicht verstehe, warum er festgehalten würde. Da sich der Angeklagte nicht beruhigen ließ und den Dienstbetrieb erheblich störte, verbrachten ihn die diensthabenden Polizeibeamten, zu denen auch der Zeuge AB gehörte, in die Gewahrsamszelle. In der Gewahrsamszelle durchbrach der Angeklagte mit gezielten Faustschlägen die Deckenverkleidung, zog die metallenen Abstandshalter der abgehängten Decke heraus und bog diese zu Schlagwerkzeugen. Als die diensthabenden Polizeibeamten, u.a. der Zeuge AB, durch das Sichtfenster in die Gewahrsamszelle schauten, baute sich der Angeklagte bedrohlich vor ihnen auf und fuchtelte mit den Metallstreben. Die Beamten forderten den Angeklagten auf, die Schlagwerkzeuge wegzulegen, um sodann diese sicherstellen zu könne und den Angeklagten zu fixieren, um eine Fremd- oder Eigengefährdung ausschließen zu können. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte nicht nach, sondern baute sich weiter bedrohlich mit den Schlagwerkzeugen vor den Beamten auf. Nach nochmaliger Aufforderung der Polizeibeamten, das Schlagwerkzeug wegzulegen, steckte der Angeklagte die Metallstreben in seinen Hosenbund, ohne diese jedoch vollständig abzulegen. Diesen Moment nutzten die Beamten, um schnell in die Zelle zu gelangen, den sich wehrenden Angeklagten zu überwinden und ihn zu fixieren. Durch die Handlung des Angeklagten entstand erheblicher Sachschaden an der Gewahrsamszelle. Die eingesetzten Beamten blieben unverletzt.
Die Staatsanwaltschaft hat das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hinsichtlich der Sachbeschädigung im Rahmen der Hauptverhandlung bejaht.
Am .2018 - kurz nach der Inhaftierung des Angeklagten - führte die Justizvollzugsanstalt einen Urintest zum Nachweis von Betäubungsmitteln durch. Der Test ergab, dass der Angeklagte THC, Kokain und Benzodiazepine konsumiert hatte. Alkoholkonsum konnte demgegenüber nicht festgestellt werden.
Im Rahmen der Hauptverhandlung hat sich der Angeklagte bei den Zeugen V und Q für die Taten vom .2018 und vom .2018 entschuldigt. Der Zeuge V hat die Entschuldigung des Angeklagten angenommen, wohingegen der Zeuge Q erklärte, dass ihm die Entschuldigung des Angeklagten egal sei.
1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten:
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den Vorstrafen des Angeklagten stützt die Kammer auf die zum Teil glaubhaften Angaben des Angeklagten, auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. JK zu der Biografie des Angeklagten in seinem mündlich erstatteten Gutachten, auf die im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Feststellungen zur Person im Urteil des Landgerichts Essen vom .2016 () sowie auf den in der Hauptverhandlung erörterten Auszug aus dem Bundeszentralregister vom.2019.
Hinsichtlich der Feststellungen zum Konsumverhalten stützt sich die Kammer auf die Angaben des Angeklagten sowie auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. JK.
Soweit die Angaben des Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung zu den Feststellungen zur Person im Widerspruch stehen oder sich der Angeklagte nicht mehr genau erinnern konnte, werden diese Angaben durch die Beweisaufnahme im Übrigen, insbesondere durch die im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Feststellungen zur Person aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts D vom .2016 sowie durch die Ausführungen des Sachverständigen Dr. JK zu der Biografie und dem Betäubungsmittelkonsum widerlegt bzw. ergänzt. Dies gilt hinsichtlich der Angaben des Angeklagten zu seinem Betäubungsmittelkonsum, wobei der Angeklagte bei seinen Angaben in der Hauptverhandlung im Vergleich zu den Angaben gegenüber dem Sachverständigen Dr.JK deutlich übertrieben und das Bild eines dauerhaft erheblich unter Betäubungsmittel- und Medikamenteneinfluss stehenden Mannes zu zeichnen versucht hat. Diese Angaben stehen bereits in deutlichem Widerspruch zu dem oben skizzierten Tatverhalten des Angeklagten, das von Planung und gezielter Steuerung geprägt war.
2. Zum unmittelbaren Tatgeschehen
Die Feststellungen zum konkreten Ablauf der Taten vom .2018 und vom .2018 stützt die Kammer insbesondere auf die in weiten Teilen geständige und insoweit glaubhafte Einlassung des Angeklagten, auf die glaubhaften Angaben der Zeugen V und Q, den im Einverständnis mit den Verfahrensbeteiligten verlesenen Angaben des Zeugen ST sowie auf die in Augenschein genommenen Videoaufnahmen von dem Tatgeschehen. Die Feststellungen zum Ablauf der Taten vom .2018 stützt die Kammer auf die glaubhaften Angaben der Zeugen Z, XY sowie auf die im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Gegenstände und Videoaufnahmen der Überwachungskamera. Im Einzelnen:
a.) Tatgeschehen vom .2018
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich des Tatgeschehens vom .2018 geständig eingelassen. Er gab an, dass er das Geschehen wie in einem Traum erlebt habe. Grund seien hierfür Drogen oder Ähnliches gewesen. Er habe auch viel Stress gehabt. Er könne sich noch erinnern, dass er in die Tankstelle reingegangen sei und Geld von dem Kassierer verlangt hätte. Er habe dem Zeugen Q gegenüber gesagt, dass dieser ihm Geld geben solle. Er habe dann fast 1.000,00 € mitgenommen. Er habe auch ein Messer dabeigehabt, welches er auch benutzt hätte, indem er es in der Hand gehalten und den Zeugen damit bedroht habe. Er habe vorher Alkohol und Drogen genommen
Die Einlassung des Angeklagten hält die Kammer, soweit sie mit den Feststellungen zur Sache übereinstimmt, für glaubhaft. Insbesondere werden die Angaben des Angeklagten durch die durchweg glaubhaften Bekundungen des Zeugen Q bestätigt. Des Weiteren stehen die Angaben des Angeklagten mit dem Geschehen, welches auf den in Augenschein genommenen Aufnahmen der Überwachungskamera erkennbar ist, im Wesentlichen im Einklang. Soweit die Feststellungen zur Sache der Einlassung des Angeklagten widersprechen oder über diese hinausgehen, beruht die Überzeugung der Kammer auf den Angaben der Zeugen ST und Q sowie auf den in Augenschein genommenen Aufnahmen der Überwachungskamera. Auf den Aufnahmen der Überwachungskamera 16, welche auf den Eingang der Tankstelle ausgerichtet ist, ist gegen 18:55:30 Uhr zu sehen, dass eine Person, die deutlich als der Angeklagte zu erkennen ist, die Tankstellenfiliale betritt. Sodann tritt der Angeklagte in den Aufzeichnungsbereich der Überwachungskamera 11, welche die Kasse Nr. 1 zeigt. Ab 18:55:42 Uhr ist der Zeuge Q an der Kasse Nr. 1 ebenfalls zu sehen. Auf den Videoaufnahmen ist das in den Feststellungen zur Sache beschriebene Verhalten des Angeklagten in der beschriebenen Art zu erkennen. Insbesondere ist erkennbar, dass der Angeklagte immer wieder nach anderen Kunden Ausschau hält, die Situation abzuschätzen scheint und versucht, sich als normaler Kunde zu gerieren. Gegen 18:57:50 ist auf der Kamera zu erkennen, dass der Angeklagte die 10,00 € auf den Verkaufstresen legt, um eine Bezahlung für den Wodka, die Zigaretten und das Feuerzeug vorzutäuschen. Gegen 18:58:02 Uhr ist erkennbar, dass der Angeklagte das mitgeführte Messer zieht und sich zügig auf den Zeugen Q zu bewegt und diesen mit dem Messer bedroht. Das Geschehen verlagert sich jetzt teilweise in den Aufnahmebereich der Überwachungskamera 12, welche die Kasse Nr. 2 aufzeichnet, jedoch bewegen sich der Angeklagte und der Zeuge Q nach einem kurzen Augenblick bereits in einen Bereich, welchen keine der Überwachungskameras erfasst (18:58:05). Gegen 18:58:19 Uhr ist auf den Aufnahmen der Überwachungskamera 12 zu erkennen, dass der Angeklagte zurück zu der noch offenstehenden Kasse Nr. 1 geht und der Zeuge Q ihn auf diese hinweist. Im Aufnahmebereich der Kamera 11 ist ab 18:58:25 dann zu sehen, wie der Angeklagte die Kasse auf dem Verkaufstresen entleert. Im Aufnahmebereich der Kamera 12 ist gleichzeitig bei 18:58:32 Uhr zu sehen, wie der Zeuge Q dem Angeklagten die von ihm geforderte Papiertüte hinwirft. Ab 18:58:50 packt der Angeklagte das Scheingeld und das Münzgeld in die Papiertüte (Kamera 11). Gegen 18:59:05 betritt der Lieferant der Firma S den Verkaufsraum und wird hierbei von Kamera 16 aufgezeichnet. Gegen 18:59:26 verlässt der Lieferant den Verkaufsraum nach der Aufforderung des Angeklagten, welche von Kamera 11 bei 18:59:11 ebenfalls aufgezeichnet wird. Auf den Aufnahmen der Überwachungskamera 16 ist zudem erkennbar, dass der Angeklagte die Filiale gegen 19:00:13 Uhr wieder mit der Papiertüte in der Hand verlässt.
Die Überzeugung der Kammer von der Höhe des von dem Angeklagten erbeuteten Geldbetrages folgt aus den im Rahmen der Hauptverhandlung im Einverständnis mit den übrigen Verfahrensbeteiligten verlesenen Angaben des Zeugen ST, dem Pächter der Tankstelle (Bl. 48 d. A.). Die Feststellungen zu den Tatfolgen für den Zeugen Qberuhen auf dessen glaubhaften Angaben.
Soweit der Angeklagte behauptet hat, dass er während der Tat erheblich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden und alles "wie einen Traum" erlebt habe, werden seine Angaben durch die in Augenschein genommenen Videoaufnahmen, die Angaben des Zeugen Q sowie durch die nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. JK widerlegt. Nach den Angaben des Zeugen waren Ausfallerscheinungen bei dem Angeklagten nicht zu beobachten. Vielmehr war er, wie die Videoaufnahmen belegen, in der Lage, sein Verhalten zielgerichtet zu steuern und einen geeigneten Augenblick für den Überfall abzupassen. Der Sachverständige führt - für die Kammer vollumfänglich nachvollziehbar - aus, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten abzulehnen ist. So zeige das auf den Videoaufnahmen erkennbare Vorgehen des Angeklagten ein deutlich zielgerichtetes und finalisiertes Verhalten. Der Angeklagte sei in der Lage gewesen, situationsgerecht zu reagieren, als er z.B. den Lieferanten rausgeschickt oder von dem Zeugen Q eine Papiertüte eingefordert hat. Körperliche oder neurologische Auffälligkeiten seien ebenfalls nicht zu beobachten. Auffällig sei allein, dass der Angeklagte sich keine Mühe mache, seine Identität zu verbergen. Dies lasse sich aber, nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, damit erklären, dass der Angeklagte sich in einer Situation befunden habe, in der er nichts mehr zu verlieren hatte, ihm alles egal gewesen sei und er allein zur kurzfristigen Befriedigung seiner Bedürfnisse gehandelt habe. Dieser Handlungsdrang sei allerdings nicht derart stark ausgeprägt, dass man von einer manifestierten Persönlichkeitsstörung sprechen könne, welche zu einer Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hätte führen können. Hiergegen spricht nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen sich die Kammer anschließt, dass es dem Angeklagten gelungen ist, drei Jahre lang während der Inhaftierung nicht durch Konflikte auffällig geworden zu sein. Hinweise für eine psychotische oder hirnorganische Erkrankung oder für einen Schwachsinn in der Person des Angeklagten haben nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht vorgelegen. Die Kammer teilt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Einschätzung des Sachverständigen und schließt sich seiner Bewertung vollumfänglich an. So zeigen die Videoaufnahmen, dass der Angeklagte in der Lage gewesen ist, sich als normaler Kunde zu gebären und auf eine für ihn günstigen Moment zur Begehung der Tat abzuwarten. Dieses Verhalten zeigt eine kalkulierende Fähigkeit und steht einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund von erheblichem Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsums entgegen.
b.) Tatgeschehen vom .2018
Die Feststellungen zu dem Tatgeschehen vom .2018 beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten und, soweit die Feststellungen über die Einlassung des Angeklagten hinausgehen, auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Kaden, auf den im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Aufnahme der Überwachungskameras sowie auf den im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Angaben des Zeugen ST.
Der Angeklagte hat eingeräumt, die Tat begangen zu haben. Er habe allerdings keine Erinnerung an die Tat und könne sich auch nicht mehr daran erinnern, in die Tankstelle gegangen zu sein. Allerdings habe sein Verteidiger ihm die Aufnahmen von der Überwachungskamera gezeigt, so dass er die Tat wohl begangen haben müsse.
Die Überzeugung der Kammer hinsichtlich des Geschehensablaufs der Tat vom .2018 beruht insbesondere auf den in Augenschein genommenen Aufnahmen der in der Tankstellenfiliale montierten Überwachungskameras sowie auf den glaubhaften Angaben des Zeugen V, welcher das Geschehen im Einklang mit den Feststellungen der Kammer schildert. Der Zeuge V gab an, dass der Vorfall sein erster erlebter Überfall gewesen sei und dass das Geschehen ihn noch einige Tage beschäftigt hat. Insofern erscheint es nachvollziehbar, dass sich der Zeuge noch detailreich an das Geschehen vom .2018 erinnern konnte, auch wenn dieses inzwischen mehr als ein halbes Jahr zurückliegt. Das Tatgeschehen ist zudem auf den Aufzeichnungen der Überwachungskameras entsprechend der Feststellungen zur Sache aufgezeichnet worden. Die Überwachungskamera 11, welche den Bereich der Kasse Nr. 1 und einen großen Teil der Filiale aufnimmt, zeigt insoweit, dass sich der Angeklagte gegen 18:19:20 Uhr in der Filiale aufhält und den Zeugen v in ein Gespräch über den Kauf einer Getränkedose der Marke Red Bull verwickelt. Es ist deutlich zu erkennen, dass es sich bei der Person auf den Aufnahmen um den Angeklagten handelt. Gegen 18:19:47 ist zu erkennen, dass der Angeklagte die Dose wieder zurückbringt und eine Kundin an den Verkaufstresen tritt. Zudem zeigen die Aufnahmen der Überwachungskamera, dass der Angeklagte sich mehrfach zu dem Bereich des Einganges der Filiale umschaut und so tut, als würde er verschiedene Waren begutachten oder sein Kleingeld zählen (z.B. 18:20:12). Gegen 18:20:55 Uhr ist auf Kamera 11 erkennbar, dass die letzte im Laden befindliche Kundin zum Ausgang geht und der Angeklagte eine Packung Tic Tac auf den Verkaufstresen legt. Im weiteren Verlauf hantiert der Angeklagte mit seinem Kleingeld und fragt nach Preisen, woraufhin ihm der Zeuge V diese nennt. Als ein neuer Kunde den Verkaufsraum betritt (18:21:49), bricht der Angeklagte sein Verkaufsgespräch ab und geht aus dem Verkaufsraum hinaus. Gegen 18:23:09 tritt der Angeklagte wieder in den Aufnahmebereich der Überwachungskamera 11 und legt dem Zeugen V Kleingeld auf den Verkaufstresen. Auf den Aufnahmen der Kamera ist zudem erkennbar, dass der Angeklagte gegen 18:23:22 Uhr erkennt, dass eine weitere Kundin den Verkaufsraum betreten hat. Gegen 18:23:58 zeichnet die Kamera auf, wie der Angeklagte sich noch einmal, während der Zeuge V durch das Kassieren abgelenkt ist, vergewissert, dass kein weiterer Kunde in den Verkaufsraum tritt und wie er sein Messer hervorholt (18:24:08). Hierbei nutzt der Angeklagte den Moment, in welchem sich der Zeuge V von ihm wegdreht. Gegen 18:24:09 tritt der Angeklagte hinter den Verkaufstresen und bedroht den Zeugen V mit dem Messer. Ab 18:24:13 Uhr verlagert sich das Geschehen in den Aufnahmebereich der Kamera 12. Der Angeklagte deutet in bedrohlicher Haltung mit dem Messer auf die Kasse Nr. 2 (18:24:17 Uhr, Kamera 12), woraufhin der Zeuge V diese öffnet und dem Angeklagten zunächst die 50,00 € Scheine (18:24:35), dann die 20,00 € Scheine (18:24:41) und die 10,00 € Scheine (18:24:50) herausgibt. Auf den zeitgleichen Aufnahmen von Kamera 11 ist zu erkennen, wie der Angeklagte sich das Geld in die Jackentasche steckt. Bei 18:25:20 ist bei den Aufnahmen von Kamera 11 zudem zu sehen, wie der Zeuge V dem Angeklagten auf dessen Aufforderung (18:25:07) zwei Packungen Zigaretten aushändigt. Gegen 18:25:44 verlässt der Angeklagte den Aufnahmebereich der Kameras.
Die Überzeugung der Kammer von der Höhe des von dem Angeklagten erbeuteten Geldbetrages folgt aus den im Rahmen der Hauptverhandlung im Einverständnis mit den übrigen Verfahrensbeteiligten verlesenen Angaben des Zeugen ST, dem Pächter der Tankstelle (Fallakte II, Bl. 8 d. A.). Die Feststellungen zu den Tatfolgen für den Zeugen V beruhen auf dessen glaubhaften Angaben.
Die Feststellungen zu der Schuldfähigkeit des Angeklagten beruhen auf den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen Dr. JK, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung vollumfänglich anschließt. Der Sachverständige führt insoweit aus, dass - ähnlich wie bei der Tat vom .2018 - die Angaben des Zeugen Kaden V und die Inaugenscheinnahme der Aufnahmen der Überwachungskameras ein zielgerichtetes und finalisiertes des Angeklagten offenbaren, welches im Widerspruch zur Annahme einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit stehe. Hinweise für eine relevante Intoxikation seien darüber hinaus nicht vorhanden. Die Einschätzung des Sachverständigen teilt die Kammer. Das auf den Aufnahmen der Überwachungskamera einsehbare Verhalten des Angeklagten, wie z.B. seine zielgerichtete Bewegungen, das Vortäuschen einer Kaufabsicht und das Abwarten auf eine für die Tatausführung günstigen Situation, deuten darauf hin, dass der Angeklagte zielgerichtete vorgegangen und situationsbedingt angemessen handeln konnte. Dieses Verhalten ist mit der Annahme im Sinne der §§ 20, 21 StGB relevanten Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht vereinbar. Der Zeuge V bekundete insoweit ebenfalls, dass sich der Angeklagte nicht besonders auffällig verhalten habe.
c.) Tatgeschehen vom .2018
Die Feststellungen zu dem Tatgeschehen vom .2018 beruhen auf den glaubhaften Angaben der Zeugen Z und XY sowie auf den im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Aufnahme der Überwachungskameras.
Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er an diesem Tag um 08.00 Uhr einen Termin beim Jobcenter gehabt hätte. Das Jobcenter liege neben dem C- Platz in unmittelbarer Nähe der Tankstelle. Dort habe der Angeklagte Kaffee und Tabak kaufen wollen. Er habe sein Handy aus seiner Hosentasche holen wollen, um die Uhrzeit zu erfahren, habe aber plötzlich das Teppichmesser in seiner Hand gehalten. Die Frau hinter dem Tresen habe sofort geschrien. Er habe an diesem Morgen drei Tabletten Rivotril genommen, aber keinen Alkohol getrunken. Deswegen sei er nicht konzentriert gewesen. Das Teppichmesser habe er noch in der Tasche gehabt, da er am Tag zuvor einem Freund beim Renovieren geholfen hätte. Er habe auf jeden Fall die Tankstelle nicht überfallen wollen.
Die Einlassung des Angeklagten wird durch die Beweisaufnahme im Übrigen widerlegt. Der Zeuge Z schildert den Vorfall im Einklang mit den Feststellungen zur Sache. Die Angaben des Zeugen erscheinen der Kammer glaubhaft. Der Zeuge schilderte das Geschehen in sich schlüssig und kohärent. Der Zeuge vermochte sich zudem auch an viele Umstände des Randgeschehens zu erinnern und schilderte den Geschehensablauf auch auf Nachfragen konstant. Die Angaben des Zeugen werden zudem durch die ebenfalls glaubhaften Bekundungen der Zeugin xy bestätigt, welche das Geschehen - soweit sie dieses beobachtet hat - im Einklang mit den Schilderungen des Zeugen Z beschrieben hat. Weiter bestätigt werden die Angaben der Zeugen durch die in Augenschein genommenen Aufnahmen der Überwachungskamera der X-Tankstelle. Auf den Aufnahmen der Überwachungskamera "Kasse 1" ist ab 10:51:07 Uhr zu erkennen, dass der Angeklagte den Aufnahmebereich mit einem Kaffeebecher in der Hand betritt und sich an den Stehtisch in der Nähe der Kasse hinstellt. Es ist erkennbar, dass an der Kasse mehrere Kunden auf ihre Bedienung warten. Die Kasse wird von dem Zeugen Köster bedient. Am äußerst rechten Rand des Aufnahmebereiches ist der Backwarenbereich des Verkaufstresens zu sehen. Im Folgenden ist zu sehen, dass der Angeklagte das Geschehen an der Kasse beobachtet. Gegen 10:53:46 ist auf den Aufnahmen der Überwachungskamera "Kasse 1" zu erkennen, wie der Angeklagte den Abwurf des Kasseninhaltes durchführt. Gegen 10:54:52 Uhr zeigen die Videoaufnahmen, wie zwei weitere Kunden die Tankstelle betreten und von dem Zeugen Z bedient werden. Gegen 10:55:42 haben die beiden Kunden den Verkaufsraum wieder verlassen. Gegen 10:56:31 ist auf den Aufnahmen zudem erkennbar, dass der Angeklagte sich in Richtung des Zugangs zu dem Bereich hinter den Verkaufstresen bewegt. Nachdem er für kurze Zeit nicht mehr vom Aufnahmebereich der Kamera erfasst wird, betritt er bei 10:56:36 Uhr erneut den Aufnahmebereich der Überwachungskamera "Kasse 1" und taucht unmittelbar neben dem Zeugen Z auf. Auf den Videoaufnahmen ist deutlich zu erkennen, dass der Angeklagte dem Zeugen Z ein rotes Teppichmesser unmittelbar an seinen Hals hält und nicht - wie der Angeklagte im Rahmen seiner Einlassung behauptet - aus Versehen vor dem Verkaufstresen ein Messer statt sein Mobiltelefon aus der Hosentasche nimmt. Gegen 10:56:45 Uhr zeigt die Kamera "Kasse 1", wie der Angeklagte sich wieder zügig aus dem Verkaufsraum entfernt und das Teppichmesser nach wie vor in der Hand hält.
Die Einlassung des Angeklagten erscheint zudem wenig glaubhaft, da die Kammer im Rahmen der Hauptverhandlung das bei dem Angeklagten nach der Tat sichergestellte Mobiltelefon und das Teppichmesser in Augenschein genommen hat. Die beiden Gegenstände waren von ihrer Größe, ihrem Umfang und ihrer Haptik vollständig verschieden voneinander, so dass die von dem Angeklagten vorgeschobene Verwechslung auch unabhängig von der Inaugenscheinnahme der Aufnahmen der Überwachungskamera nicht glaubhaft erscheint.
Die Überzeugung der Kammer hinsichtlich der Verletzungen der Zeugin xy folgt aus ihren glaubhaften Angaben. Die Überzeugung der Kammer von dem Umstand, dass der Angeklagte diese Verletzungen zumindest billigend in Kauf nahm, als er die Zeugin Wisniewski in das Kühlregal geschubst hat, folgt aus den objektiven Umständen der Tat.
Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten beruhen auf den plausibel erläuterten Ausführungen des Sachverständigen Dr. JK, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung vollumfänglich anschließt. Der Sachverständige kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte in seiner Einsichts- und Steuerfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt gewesen sei. So sei ausweislich des ärztlichen Berichts vom .2018 gegen 12:50 Uhr der Gang der Pupillen unauffällig gewesen. Auffällig sei demgegenüber lediglich eine Aggressionssteigerung des Angeklagten gewesen. Zudem sei ein leichter Einfluss von Alkohol bemerkbar gewesen. Der Sachverständige führt insoweit aus, dass gewisse Anzeichen für den Umstand, dass der Angeklagte unter Betäubungsmitteln gestanden habe, vorhanden gewesen seien, diese Anzeichen aber nicht derart erheblich gewesen seien, um von einer Intoxikation im Sinne einer krankhaften seelischen Störung ausgegangen werden könne. Darüber hinaus würden weder Anzeichen für einen Schwachsinn, für eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung oder für eine im Rahmen der Beurteilung einer verminderten oder ausgeschlossenen Schuldfähigkeit relevante neurotische Störung in der Person des Angeklagten vorliegen. Die Einschätzung des Sachverständigen deckt sich mit dem Bild der Kammer, welches sie nach der Inaugenscheinnahme der Videoaufnahmen und den glaubhaften Angaben der Zeugen gewonnen hat. Die Zeugen Z und XYschildern keine Beeinträchtigungen des Angeklagten. Zudem zeigt sich das Vorgehen des Angeklagten ähnlich wie in den Überfällen vom .2018 und vom .2018 ein zielgerichtetes und situationsangepasstes Verhalten des Angeklagten, welches mit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nicht in Einklang zu bringen ist.
Die Feststellungen zu den bei dem Angeklagten im Rahmen der Festnahme sichergestellten Gegenständen folgt aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen Sicherstellungsprotokoll (Bl. 39 d.A.).
d.) Geschehen im Polizeigewahrsam
Die Feststellungen der Kammer zu dem Geschehen im Polizeigewahrsam am 19.11.2018 beruhen auf der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten sowie auf den glaubhaften Angaben des Zeugen AB und den in Augenschein genommenen Lichtbildern der teilweise verwüsteten Gewahrsamszelle.
Der Angeklagte hat sich wie folgt zu dem Vorwurf eingelassen: Er könne sich an den Vorfall erinnern. Es würde stimmen, dass er gegen die Decke geschlagen und dort ein Stück Eisen herausgeholt habe. Als er in die Zelle gekommen sei, sei er durcheinander gewesen und sei durchgedreht. Er habe den Polizeibeamten gesagt, dass er doch kein Terrorist sei. Als die Polizeibeamten in die Zelle hereingekommen seien, habe er das Metallstück sofort weggelegt.
Die Angaben des Angeklagten werden, soweit sie den Feststellungen der Kammer widersprechen durch die glaubhaften Bekundungen des Zeugen AB widerlegt. Der Zeuge schilderte das Geschehen in sich schlüssig und plausibel und vermochte sich noch gut an das Geschehen zu erinnern. Der Zeuge schilderte das Geschehen zudem detailreich und vermochte sich zudem auch an Einzelheiten, wie die ungefähre Länge der Metallstrebe, noch gut zu erinnern. Insgesamt hält die Kammer die Bekundungen des Zeugen AB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Beweisaufnahme im Übrigen als glaubhafter als die Schilderung des Angeklagten.
Der Sachverständige Dr. JK konnte auch in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung des Angeklagten und der Angaben des Zeugen AB, keine erhebliche Einschränkung der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit feststellen. Insgesamt würden keine hinreichenden Anzeichen für eine erhebliche Intoxikation des Angeklagten oder eine neurotische Störung vorliegen. Dieser plausibel erläuterten Einschätzung schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an.
3. Feststellungen zum Nachtatgeschehen.
Die Feststellungen zum Nachtatgeschehen beruhen auf der eigenen Wahrnehmung der Kammer hinsichtlich der Entschuldigungen des Angeklagten sowie im Übrigen auf den im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen ärztlichen Bericht vom .2018 (Bl. 20 d.FA 1), dem Alkoholbefundbericht vom 21.11.2018 (Bl. 150 d.A.) sowie auf den Ausführungen des Sachverständigen Dr. JK.
1. Tatgeschehen vom .2018
Der Angeklagte hat sich auf Grundlage der getroffenen Feststellungen zum Geschehen am .2018 wegen eines besonders schweren Raubes gemäß §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB strafbar gemacht, indem er das in der Tankstellenkasse befindliche Bargeld, zwei Schachteln Zigaretten und die Flasche Wodka und das Feuerzeug an sich nahm, während er den Zeugen Kaczmarski mit einem Messer bedrohte.
Der Vorhalt des Messers stellt eine konkludente Androhung von Gewalt dar. Diese Androhung sollte der Ermöglichung der Wegnahme der Geldeinnahmen durch den Angeklagten dienen und stand somit im finalen Zusammenhang mit der Wegnahme der vorgenannten Objekte. Dadurch, dass der Angeklagte das Bargeld, die Zigarettenschachteln und die anderen auf dem Tresen liegenden Gegenstände an sich nahm liegt auch eine Wegnahme vor. Der Angeklagte verwendete bei dem Raub ein Messer und damit jedenfalls ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 II Nr. 1. StGB (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 7).
2. Tatgeschehen vom .2018
Der Angeklagte hat sich auf Grundlage der getroffenen Feststellungen zum Geschehen am .2018 wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 253 I, 255, 249 I, 250 II Nr. 1 StGB strafbar gemacht, indem er den Zeugen V durch Drohung mit dem bei sich geführten Messer dazu bewegte, ihm das in der Tankstellenkasse befindliche Bargeld sowie zwei Schachteln Zigaretten zu übergeben.
Der Vorhalt des Messers stellt erneut eine konkludente Androhung von Gewalt dar. Diese Androhung sollte der Erzwingung der widerstandlosen Übergabe der Geldeinnahmen durch den Angeklagten dienen und stand somit im finalen Zusammenhang mit dem von dem Zeugen V geforderten Verhalten. Der Angeklagte verwendete bei der Tat ein Messer, um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, und damit jedenfalls ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 II Nr. 1. StGB (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 7).
3. Tatgeschehen vom .2018
Der Angeklagte hat sich nach den Feststellungen zur Sache hinsichtlich des Tatgeschehens in der X-Tankstelle vom 19.11.2018 wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung strafbar gemacht, indem er die Zeugin xy in das Kühlregal schubste und hierbei eine Verletzung billigend in Kauf nahm. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist von der Staatsanwaltschaft bejaht worden, § 230 I StGB.
Demgegenüber hat sich der Angeklagte nicht wegen einer versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255, 249 I, 250 II Nr. 1 StGB strafbar gemacht, indem er von dem Zeugen Z unter Vorhalt des Teppichmessers die Herausgabe von Zigaretten forderte. Der Angeklagte ist insoweit dadurch, dass er von der weiteren Ausführung der Tat Abstand genommen hat und die Tankstelle verließ, von der Tat strafbefreiend zurückgetreten i.S.d. § 24 I StGB. Die Tat war noch nicht vollendet, da der Zeuge Z der Aufforderung des Angeklagten, ihm Zigaretten herauszugeben, nicht nachgekommen ist. Es handelt sich zudem nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch. Zwar hat die Zeugin xy eingeschritten und hat den Angeklagten von dem Zeugen Z weggezogen, aber dieser Umstand führte nicht zu einem Fehlschlag des Versuches. Dem Angeklagten gelang es nämlich, die Zeugin xy wegzuschubsen, wodurch diese zu Boden fiel und sich erst einmal wieder sammeln musste. Die Situation in der Tankstelle hatte sich insoweit aus Sicht des Angeklagten seit dem erstmaligen Ansetzen zur Tatausführung nicht verändert, eher sogar verbessert, da die Zeugin xy nunmehr nicht mehr in der Lage war, einzugreifen. Dem Angeklagten wäre es insoweit möglich gewesen, ungehindert erneut die Herausgabe der Zigarettenschachtel von dem Zeugen Z zu fordern oder seiner Forderung anderweitig Nachdruck zu verleihen. Auch waren in der Zwischenzeit keine weiteren Kunden in den Verkaufsraum gekommen, welche eine weitere Ausführung der Tat hätten verhindern können. Anderweitige Umstände, welche gegen eine Freiwilligkeit der Aufgabe der weiteren Tatausführung seitens des Angeklagten sprechen würden, sind nicht ersichtlich.
4. Geschehen im Polizeigewahrsam
Der Angeklagte hat sich zudem wegen § 113 I StGB strafbar gemacht, indem er trotz Aufforderung der Polizeibeamten das von ihm geführte Schlagwergzeug nicht weglegte, sondern sich bedrohlich aufstellte und das Schlagwerkzeug lediglich in seinen Hosenbund steckte.
Bei dem Zeugen AB und den anderen Polizeibeamten handelt es sich um Amtsträger i.S.d. § 113 I StGB. Die Beamten befanden sich zudem bei der Vornahme einer Diensthandlung, indem sie den Angeklagten aufforderten, dass dieser die selbst hergestellten Schlagwerkzeuge weglegen soll, damit diese sichergestellt und der Angeklagte fixiert werden kann. Dadurch, dass der Angeklagte sich bedrohlich vor der Gewahrsamstür aufbaute und das Schlagwerkzeug entgegen der Aufforderung nicht vollständig abgelegt hat, hat er die Durchführung dieser Diensthandlung erschwert (Fischer, StGB, § 113 Rn 22). Dies tat er zudem durch konkludente Drohung mit Gewalt, indem er sich bedrohlich an der Eingangstür der Zelle positionierte und das Schlagwerkzeug nach wie vor in seinem Zugriffsbereich behielt.
Durch die Beschädigung der Gewahrsamszelle hat sich der Angeklagte zudem wegen Sachbeschädigung gem. § 303 I StGB strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gem. § 303c StGB bejaht.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer im Wesentlichen die nachfolgenden Erwägungen angestellt:
Der Strafrahmen für die Tat am .2018 war den §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB zu entnehmen. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren vor.
Die Kammer hat zunächst geprüft, ob die Tat als minder schwerer Fall im Sinne des § 250 II, III StGB zu betrachten war. Nach der gebotenen gesamtschauenden Betrachtung hat sie dies im Ergebnis verneint. Ein minder schwerer Fall ist nur dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass der Regelstrafrahmen nicht mehr angemessen erscheint. Dies ist vorliegend - auch unter Berücksichtigung der geständigen Einlassung des Angeklagten und dessen Entschuldigung gegenüber dem Zeugen Q- nicht der Fall. Insoweit sprechen entscheidend gegen die Annahme eines minder schweren Falles die erhebliche Tatbeute sowie der Umstand, dass der Angeklagte die Tat bereits vierzehn Tage nach der Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt nach Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Raubes auf dieselbe Tankstelle begangen hat, entscheidend gegen die Annahme eines minder schweren Falls. Insbesondere aufgrund dieser Umstände sowie der Tatausführung nach den Feststellungen zur Sache weicht das Tatbild des Geschehens vom .2018 im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht erheblich vom Durchschnitt eines gewöhnlich vorkommenden Raubgeschehens ab, so dass der Regelstrafrahmen als unangemessen erscheinen würde.
Der Strafrahmen war nach den Feststellungen zur Sache zudem nicht nach §§ 21, 49 I StGB zu mildern.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer als mildernden Faktor berücksichtigt, dass der Angeklagte sich geständig eingelassen hat. Weiter war strafmildernd zu berücksichtigen, dass sich der Angeklagte bei dem Zeugen Q für die Tat entschuldigt hat. Nicht zulasten des Angeklagten war insoweit zu berücksichtigen, dass der Zeuge die Entschuldigung nicht angenommen hat. Weiter war strafmildernd zu berücksichtigen, dass die Tat für den Zeugen Qkeine schwerwiegenden Folgen hatte.
Zulasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass dieser bereits einschlägig - sogar durch den Überfall auf das gleiche Tatobjekt - vorbestraft ist. Weiter waren strafschärfend die hohe Rückfallgeschwindigkeit des Angeklagten sowie die hohe Tatfrequenz zu berücksichtigen. Der Angeklagte beging die Tat, welche dem Urteil des Landgerichts Essen vom 28.04.2016 zugrunde lag am 17.11.2015, zwei Monate nach seiner Ankunft in der E. Ab dem .2015 befand sich der Angeklagte sodann in Untersuchungs- und später in Strafhaft. Entlassen worden ist der Angeklagte nach Vollverbüßung am .2018. Vierzehn Tage später erfolgte die Begehung der ersten diesem Urteil zugrundeliegenden Tat. Weiter war strafschärfend die hohe Tatbeute zu berücksichtigen.
Unter Abwägung dieser sowie der weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte des § 46 StGB hält die Kammer für diese Tat eine Freiheitsstrafe von
sieben (7) Jahren
Für die besonders schwere räuberische Erpressung vom .2018 war der Strafrahmen den §§ 253, 255, 249 I, 250 II Nr. 1 StGB zu entnehmen. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren vor.
Die Kammer hat zunächst erneut geprüft, ob die Tat als minder schwerer Fall im Sinne des § 250 II, III StGB zu betrachten war. Nach der gebotenen gesamtschauenden Betrachtung hat sie dies im Ergebnis erneut verneint. Unter Berücksichtigung der festgestellten Umstände des Einzelfalls ist kein minder schwerer Fall anzunehmen. Für die Annahme eines minder schweren Falls sprachen vorliegend die teilgeständige Einlassung des Angeklagten und der Umstand, dass dieser sich bei dem Zeugen Kaden entschuldigt hat. Diese Umstände genügen jedoch nicht zur Annahme eines minder schweren Falles. Vielmehr sprechen auch hier gegen die Annahme eines minder schweren Falls, die gewichtigeren Aspekte. Dies gilt insbesondere aufgrund der erheblichen Tatbeute des Angeklagten sowie aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte kurz nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt nach Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Raubes auf dieselbe Tankstelle, und vier Tage nach dem Überfall vom .2018 begangen hat. Insbesondere aufgrund dieser Umstände sowie der Tatausführung nach den Feststellungen zur Sache weicht das Tatbild des Geschehens vom .2018 im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht erheblich vom Durchschnitt eines gewöhnlich vorkommenden Raubgeschehens ab, so dass der Regelstrafrahmen als unangemessen erscheinen würde.
Der Strafrahmen war auch hier nach den Feststellungen zur Sache nicht nach §§ 21; 49 I StGB zu mildern.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer die vorgenannten Kriterien noch einmal berücksichtigt. Hierunter fallen insbesondere die teilgeständige Einlassung des Angeklagten, welche sich jedoch auf den Umstand beschränkte, dass dieser seine Anwesenheit am Tatort zugab, aber im Übrigen angab, keine Erinnerungen an das Geschehen zu haben, was letztlich nicht zu widerlegen war, also auch uneingeschränkt als Geständnis gewertet worden ist. Weiter war im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten dessen Entschuldigung gegenüber dem Zeugen V zu berücksichtigen. Zudem war strafmildernd noch zu berücksichtigen, dass das Geschehen für den Zeugen V keine erheblichen Folgen hatte.
Strafschärfend waren demgegenüber die erhebliche Tatbeute, die einschlägige Vorstrafe des Angeklagten sowie die hohe Tatfrequenz im Verhältnis zu der Tat vom .2018 zu berücksichtigen.
acht (8) Jahren
Der Strafrahmen für die durch den Angeklagten begangene vorsätzliche Körperverletzung war dem § 223 I StGB zu entnehmen, der einen Strafrahmen von der Verhängung einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung konnte die Kammer zugunsten des berücksichtigen, dass die Zeugin xy durch das Tatgeschehen nicht erheblich verletzt worden ist.
Als schärfende Umstände hat die Kammer zulasten der Angeklagten erneut insbesondere die hohe Tatfrequenz sowie die vorhandene Vorstrafe gewertet.
Unter Abwägung dieser sowie der weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte des § 46 StGB hat die Kammer eine Freiheitsstrafe von
sechs (6) Monaten,
für tat- und schuldangemessen erachtet.
Der Strafrahmen für den von dem Angeklagten ebenfalls am .2018 begangenen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die tateinheitlich begangene Sachbeschädigung war dem § 113 I StGB zu entnehmen, welcher einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich hinsichtlich der Sachbeschädigung geständig eingelassen hat. Strafschärfend waren demgegenüber zu berücksichtigen, dass dieser bereits einschlägig vorbestraft ist.
Unter Abwägung dieser sowie der weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte des § 46 StGB hält die Kammer für diese Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs (6) Monaten
Bei der gemäß § 54 StGB zu bildenden Gesamtstrafe aus den Taten und der insoweit gebotenen Gesamtschau hat die Kammer unter erneuter Abwägung der vorgenannten sowie der weiteren Strafzumessungsgesichtspunkte des § 46 StGB - insbesondere auch des strafmildernden Umstandes des geringen Abstandes zwischen den Taten und der gleichen Begehungsweise - unter maßvoller Erhöhung der höchsten Einsatzstrafe von acht Jahren hinsichtlich des Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von
elf (11) Jahren
Die Kammer sah sich nicht veranlasst, hinsichtlich des Angeklagten eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen.
Es liegt bereits nach den plausiblen Erläuterungen des Sachverständigen Dr. JK, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschließt, Zweifel hinsichtlich des Umstandes vor, ob ein Hang im Sinne des § 64 StGB besteht. Ein Hang im Sinne des § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH NStZ-RR 2012, 271). Der Sachverständige führte in diesem Zusammenhang aus, dass das Vorliegen eines Hanges in der Person des Angeklagten aufgrund dessen stark abweichender Angaben hinsichtlich seines Konsums schwer zu beurteilen ist. Nach den Angaben des Angeklagten hat dieser lediglich über einen kurzen Zeitraum nach seiner Haftentlassung Betäubungsmittel und Alkohol konsumiert. Während der Inhaftierung sei es dem Angeklagten demgegenüber gelungen, über einen Zeitraum von drei Jahren ohne erhebliche Entzugssymptome "clean" zu bleiben. Für die Annahme einer Abhängigkeitserkrankung sei insoweit das Vorliegen suchttypischer Symptome, wie z.B. dem Verlangen nach einer Dosissteigerung oder Entzugssymptome, über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr vorliegen, was im Fall des Angeklagten nicht der Fall ist. Des Weiteren würde gegen das Vorliegen eines Hanges sprechen, dass der Angeklagte keine Einschränkungen seiner Alltags- und Leistungsfähigkeit durch den Konsum beschreibe. Der Angeklagte schildere die Situation vielmehr umgekehrt: Durch die Entlassung aus der Haft (seiner konsumfreien Zeit) sei er überfordert gewesen und habe daher zum Betäubungsmittelkonsum gegriffen. Lediglich eine soziale Gefährdung des Angeklagten durch den Konsum von Betäubungsmitteln könne man annehmen, da dem Angeklagten ohne die Inhaftierung aufgrund seines Betäubungsmittelkonsums die gesellschaftliche Integration und die Bewältigung der Anforderungen des Alltags wahrscheinlich nur schwer gelungen wäre.
Unabhängig davon liegt kein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem etwaigen Hang des Angeklagten, Betäubungsmittel oder alkoholische Getränke im Übermaß zu konsumieren, und den durch den Angeklagten begangenen Taten vor. Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen den von dem Angeklagten begangenen Taten und seinem Hang ist gegeben, wenn der Angeklagte die Taten im Rausch begangen hat, oder wenn die Taten auf seinen Hang zurückgehen. Dies ist der Fall, wenn die Tat in dem Hang des Angeklagten ihre Wurzel hat. Die vorliegende Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder eines sonstigen Rauschmittels haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert. Ausreichend ist hierbei allerdings auch ein sogenannter indirekter symptomatischer Zusammenhang, bei dem der übermäßige Rauschmittelkonsum nicht als einzige Triebfeder, aber auch dazu führt, dass der Täter die Taten begeht (MüKo/van Gemmeren, StGB, § 64 Rn. 39 m.w.N.). Ein solcher symptomatischer Zusammenhang ist typischerweise gegeben bei der sogenannten Beschaffungskriminalität von Rauschgiftsüchtigen, wenn also die Straftat unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (MüKo/van Gemmeren, StGB § 64 Rn. 41). Ein solcher symptomatischer Zusammenhang ist vorliegend in der Person des Angeklagten unter Würdigung seiner Taten und der sonstigen Umstände des Einzelfalles nicht feststellbar. Insbesondere dienten die Taten nicht unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung von Betäubungsmitteln. Nach den eigenen Angaben des Angeklagten verfügte er bei Haftentlassung über ein Entlassungsgeld i.H.v. mehr als 1.600,00 €. Erneut angefangen, Drogen zu konsumieren, hat er nach seinen eigenen Angaben erst zehn Tage nach der Haftentlassung, also vier Tage vor Begehung des ersten Überfalles. Da der Angeklagte nach seinen eigenen Angaben lediglich seine Nahrung bezahlt hat und im Übrigen bei Freunden untergekommen ist, bestand bei Begehung der ersten Tat schon keine finanzielle Not des Angeklagten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des Angeklagten anhand dessen eigener Angaben zu seinem täglichen Konsum (vgl. BGH, Beschl. v. 23.04.2019, 2 StR 61/19, zitiert nach juris). Der Angeklagte konsumierte nach seinen eigenen Angaben ab dem 10.11.2018 täglich ungefähr 2 g Kokain und 10 bis 20 Tabletten Rivotril. In Europa wird durchschnittlich zwischen 49,00 und 99,00 Euro für ein Gramm Kokain mit einer Häufung von 59,00 Euro bis 78,00 Euro bezahlt (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, Stoffe Teil 1. Betäubungsmittel Rn. 109). Eine Tablette Rivotril kostet nach den glaubhaften Angaben des Sachverständigen ein bis zwei Euro. Hieraus ermittelt sich ein täglicher Bedarf von maximal 238,00 €. Das ergibt wiederum in den neun Tagen zwischen dem Rückfall des Angeklagten am .2018 und der erneuten Inhaftierung am .2018 einen finanziellen Bedarf von insgesamt maximal 2.142,00 €. Der Angeklagte verfügte nach eigenen Angaben und den Feststellungen zur Sache demgegenüber insgesamt über 4.449,32 € (1.600,00 € Entlassungsgeld, 1.600,00 € aus dem Überfall vom .2018 und 1.249,32 € aus dem Überfall vom .2018), mithin über doppelt so viel Geld.
Bei der Festnahme des Angeklagten am .2018 hatte dieser zudem noch einen Bargeldbetrag von 590,00 € in der Tasche. Da er aus dem versuchten Überfall keine Beute erlangte, muss er diese auch schon vor Begehung der Tat gehabt haben. Insofern erscheint es abwegig, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, um sich Geld für den Erwerb von Drogen zu beschaffen. Hinzu kommt noch, dass der Angeklagte erst einen Tag zuvor aus dem Überfall auf die C-tankstelle I-Straße in D einen Betrag i.H.v. 1.600,00 € und aus der Tat vom .2018 einen Betrag i.H.v. 1.249,32 € erbeutet hatte. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dienten die Taten dem Angeklagten, der bei Begehung der Taten jeweils bereits um ausreichend finanzielle Mittel zur Finanzierung seines Drogenkonsums verfügte, somit allein der Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder der Gewinnerzielung, so dass ein symptomatischer Zusammenhang zwischen den Taten und einer etwaigen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten abzulehnen ist (vgl. Schönke/Schröder/Kinzig, StGB § 64 Rn. 10). Es kann insoweit nicht festgestellt werden, dass die begangenen Taten des Angeklagten in einem symptomatischen Zusammenhang mit einem Hang, Betäubungsmittel oder alkoholische Getränke im Übermaß zu konsumieren stehen.
Die Ursächlichkeit des Rauschmittelkonsums kann im Rahmen des § 64 StGB zudem nicht nach dem Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) unterstellt werden, sondern muss positiv festgestellt werden (MüKo/van Gemmeren, StGB § 64 Rn. 44).
Darüber hinausgehend hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nur unzureichend die deutsche Sprache spricht. Fehlende Sprachkenntnisse des Täters können der Aussicht auf einen Therapieerfolg entgegenstehen (BGH, NStZ 2001, 418). Nach der rein körperlichen Entgiftung ist im Rahmen der Unterbringung nach § 64 StGB die erforderliche weitergehende Behandlung ohne Gespräche zwischen dem Untergebrachten und dem Therapeuten nicht möglich. Dadurch dass die therapeutische Behandlung Suchtkranker nach dem derzeitig angewandten Konzept regelmäßig in Form von Gruppentherapien (Großgruppen, Kleingruppen) erfolgt und die ausländischen (und vermehrt auch die deutschen) Verurteilten die unterschiedlichsten Muttersprachen haben, wird die therapeutische Arbeit erheblich erschwert. Hierbei ist die Vorstellung, in den Gruppentherapie-Stunden würde für jede Muttersprache ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden und die Redebeiträge würden jeweils übersetzt werden, abwegig. Hinzu kommt, dass Psychotherapie sinnvollerweise in der Muttersprache durchzuführen ist, um die Wahrnehmungen und Gedanken möglichst treffend zu benennen. Der Einsatz von Dolmetschern würde zudem den Gegebenheiten des Lebens in Freiheit, auf das die Untergebrachten vorbereitet werden sollen, des Weiteren widersprechen (MüKo/van Gemmeren, StGB, § 64 Rn. 71). Des Weiteren spricht gegen die Erfolgsaussichten einer Therapie nach § 64 I StGB, dass der Angeklagte mit großer Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft in sein Heimatland abgeschoben wird. Der Angeklagte verfügt in E über keine Familie und keine Arbeit. Seit seiner Einreise im September hat der Angeklagte drei Jahre im Strafvollzug gesessen und sitzt seit dem 19.11.2018 erneut in Untersuchungshaft. Insgesamt befand sich der Angeklagte ungefähr 100 Tage in Freiheit und hat in dieser Zeit zwei besonders schwere Raubtaten, eine besonders schwere räuberische Erpressung, eine vorsätzliche Körperverletzung, zwei Mal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eine Sachbeschädigung, einen Diebstahl sowie einen Hausfriedensbruch begangen. Insoweit dürfte eine bevorstehende Ausweisung des Angeklagten wahrscheinlich sein. Bei zu erwartender Ausweisung des Angeklagten ist es insoweit nicht vertretbar, die beschränkten Ressourcen des Maßregelvollzugs einzusetzen (MüKo/van Gemmeren, StGB § 64 Rn. 81).
Unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten Umstände und bei Durchführung einer erneuten Würdigung der Person des angeklagten und der Umstände des Einzelfalles, hat die Kammer im Rahmen des ihr gem. § 64 I StGB eingeräumten, eingeschränkten Ermessens von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 I StGB abgesehen.
Die Einziehung eines Betrages i.H.v. insgesamt 2.259,32 € war zulasten des Angeklagten nach § 73 I StGB anzuordnen. Der Angeklagte hat durch die vorgenannten Taten nach den Feststellungen zur Sache einen Betrag i.H.v. insgesamt 2.849,32 € erbeutet. Da der Angeklagten bei seiner Inhaftierung noch einen Betrag von 590,00 € bei sich führte, war dieser zunächst in Abzug zu bringen. Die Einziehung war allerdings auch wegen des bei dem Angeklagten aufgefundenen Betrages i.H.v. 590,00 € nach § 73 I StGB anzuordnen. Die Kammer ist insoweit davon überzeugt, dass dieser Betrag ebenfalls Beute aus einer der Taten vom .2018 oder vom .2018 stammt. Soweit der Angeklagte sich dahingehend eingelassen hat, dass es sich hierbei um den Rest von seinem Entlassungsgeld handelt, hält die Kammer diese Einlassung für unglaubhaft und wertet dies als bloße Schutzbehauptung. Es erscheint insoweit abwegig, dass der Angeklagte - wie er behauptet - das Entlassungsgeld und das aus den Taten erworbene Geld stets säuberlich voneinander getrennt habe, da er sich davon eine Wohnung mieten wollte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des von dem Angeklagten behaupteten Betäubungsmittelkonsums und der Finanzierung desselben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 I StPO.
Permalink: https://openjur.de/u/2186509.html (https://oj.is/2186509)

References: § 465
 § 250
 BGH 
 § 250
 BGH 
 § 230
 § 24
 § 113
 § 113
 § 113
 § 303
 § 303
 § 250
 § 46
 § 250
 § 223
 § 46
 § 113
 § 46
 § 54
 § 46
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
in dubio
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 73
 § 73
 § 465