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Timestamp: 2020-07-15 10:58:22+00:00

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Diebstahl geringwertiger Sachen - oder: das Kinderreisebett vom Sperrmüll | Rechtslupe
Diebstahl geringwertiger Sachen - oder: das Kinderreisebett vom Sperrmüll
Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen – oder: das Kin­der­rei­se­bett vom Sperr­müll
Die wei­sungs­wid­ri­ge Aneig­nung auch einer wirt­schaft­lich gering­wer­ti­gen Sache im Betrieb durch einen Arbeit­neh­mer ist – je nach Lage des Ein­zel­falls – grund­sätz­lich geeig­net, einen Kün­di­gungs­grund "an sich" für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len.
Gera­de bei der wei­sungs­wid­ri­gen Aneig­nung wirt­schaft­lich gering­wer­ti­ger oder wert­lo­ser Sachen durch einen Arbeit­neh­mer ist im Rah­men einer abschlie­ßen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung bei Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen, ob das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers ein über­wie­gen­des Gewicht hat.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – wie zuvor bereits das Arbeits­ge­richt Mann­heim [1]- die frist­lo­se Kün­di­gung eines Müll­manns für unwirk­sam erklärt, der ein auf den Sperr­müll aus­ran­gier­tes Kin­der­rei­se­bett mit­ge­nom­men hat­te.
Gemäß § 626 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund frist­los gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Par­tei­en die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann.
Es ist dabei zunächst zu unter­su­chen, ob durch die Umstän­de und Ver­hal­tens­wei­sen, auf wel­che die Kün­di­gung gestützt wird, betrieb­li­che Inter­es­sen kon­kret beein­träch­tigt wur­den [2] und der danach kün­di­gungs­recht­lich erheb­li­che Sach­ver­halt für sich genom­men geeig­net ist, einen wich­ti­gen Grund zu bil­den [3]. Bei der in die­sem Zusam­men­hang vor­zu­neh­men­den Wer­tung ist ein objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen [4]. Wer­den dem Arbeit­neh­mer Ver­trags­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen, dann muss grund­sätz­lich gegen die Pflich­ten aus dem Ver­trag rechts­wid­rig und schuld­haft ver­sto­ßen wor­den sein [5].
Auch zur Recht­fer­ti­gung einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ist eine nega­ti­ve Zukunfts­pro­gno­se erfor­der­lich [6]. Da durch die Kün­di­gung wei­te­re Ver­trags­ver­let­zun­gen ver­hin­dert wer­den sol­len, sind die Kün­di­gungs­grün­de zukunfts­ge­rich­tet. Auch die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung hat kei­nen Sank­ti­ons­cha­rak­ter [7].
Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kommt eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur dann in Betracht, wenn alle ande­ren mög­li­chen und mil­de­ren Mit­tel erschöpft sind [8]. Als mil­de­res Mit­tel ist bei einer Ver­trags­ver­let­zung zunächst eine Abmah­nung zu erwä­gen [9]. Ins­be­son­de­re bei Stö­run­gen im Leis­tungs­be­reich ist eine Abmah­nung auf­grund ihrer Warn­funk­ti­on zur Vor­be­rei­tung einer Kün­di­gung erfor­der­lich [10].
Wirk­sam ist die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung fer­ner nur dann, wenn das Inter­es­se des Kün­di­gen­den an der vor­zei­ti­gen Been­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das Inter­es­se des Gekün­dig­ten an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­wiegt (Inter­es­sen­ab­wä­gung), wie § 626 Abs. 1 BGB in sei­nem Wort­laut aus­drück­lich her­vor­hebt [11].
Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Umstän­de, aus denen sich der wich­ti­ge Grund im Sin­ne des § 626 BGB ergibt, ist der Kün­di­gen­de [12]. Dies betrifft grund­sätz­lich auch das Nicht­vor­lie­gen von Recht­fer­ti­gungs- und Ent­schul­di­gungs­grün­den [13].
Geht man von die­sen Grund­sät­zen aus, dann erweist sich die umstrit­te­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen der Mit­nah­me des Kin­der­rei­se­bet­tes vom Sperr­müll als unwirk­sam.
Dabei kann – wie im Ergeb­nis auch erst­in­stanz­lich vom Arbeits­ge­richt Mann­heim ange­nom­men – zu Guns­ten der Beklag­ten unter­stellt wer­den, dass das Her­aus­neh­men des Kin­der­rei­se­betts aus dem Müll und das wei­sungs­wid­ri­ge Behal­ten­wol­len für sich durch den Klä­ger ohne Erlaub­nis durch die Geschäfts­füh­rung der Beklag­ten einen so genann­ten "Kün­di­gungs­grund an sich" dar­stellt. Unab­hän­gig von der Fra­ge der Eigen­tums­ver­hält­nis­se im Ein­zel­nen ist die Aneig­nung einer Sache, die Objekt der vom Klä­ger arbeits­ver­trag­lich durch­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten ist, ohne Erlaub­nis des Arbeit­ge­bers grund­sätz­lich geeig­net, eine auch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu begrün­den. Dabei kann – eben­falls zu Guns­ten der Beklag­ten – unter­stellt wer­den, dass das Ver­bot der Mit­nah­me zur Ent­sor­gung vor­ge­se­he­ner Gegen­stän­de ohne Erlaub­nis der Geschäfts­füh­rung auf­grund der Betriebs­ver­samm­lung vom 14.02.2005 auch dem Klä­ger bekannt gemacht wor­den ist. Sein Ver­hal­ten ver­stößt damit gegen die Wei­sun­gen der Beklag­ten, die sie auf­grund ihres Direk­ti­ons­rech­tes (vgl. § 106 Satz 2 GewO) gera­de auch auf die Ord­nung und das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb bezie­hen durf­te. Eine sol­che Wei­sung wider­spricht auch nicht grund­sätz­lich bil­li­gem Ermes­sen, da die Beklag­te durch­aus ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben kann, dass zu ent­sor­gen­de Gegen­stän­de auch tat­säch­lich ent­sorgt und nicht wei­ter genutzt wer­den, sei es – wie von ihr geschil­dert – im Inter­es­se indus­tri­el­ler Kun­den, um zur Ent­las­tung des Mark­tes eine Über­pro­duk­ti­on abzu­schöp­fen, oder im Inter­es­se der All­ge­mein­heit, um Gefah­ren durch gefähr­li­che Gegen­stän­de aus­zu­schlie­ßen. Fer­ner ist die uner­laub­te Aneig­nung einer Sache – wobei ein (Über­gangs-) Eigen­tum der Beklag­ten an dem Kin­der­rei­se­bett eben­falls zu ihren Guns­ten unter­stellt wer­den kann – ohne Rück­sicht auf deren mate­ri­el­len Wert grund­sätz­lich dazu geeig­net, eine auch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung "an sich" zu recht­fer­ti­gen.
Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung erweist sich, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in sei­nen Urteils­grün­den wei­ter, aber als unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, wie aus einer abschlie­ßen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung folgt.
Der Vor­trag des Klä­gers, er habe sub­jek­tiv ange­nom­men, dass es kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen eine Mit­nah­me des Kin­der­rei­se­betts gebe, ist jeden­falls nicht unplau­si­bel. Für ein man­geln­des sub­jek­ti­ves Unrechts­be­wusst­sein des Klä­gers spricht auch der offe­ne Umgang mit der Sache, die ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten gera­de nicht auf Ver­heim­li­chung ange­legt war. Der Klä­ger hat das Kin­der­rei­se­bett nach Ent­nah­me aus dem Müll vor einem anwe­sen­den Arbeits­kol­le­gen und vor den ihm bekann­ten Video­ka­me­ras – an denen min­des­tens vier wei­te­re Mit­ar­bei­ter das Gesche­hen ver­folg­ten – auf­ge­baut und dann abtrans­por­tiert, wobei er es in sei­nem auf den Betriebs­grund­stück der Beklag­ten ste­hen­den Pkw offen auf dem Rück­sitz abstell­te. Dass der Klä­ger einen mög­lichst kur­zen Weg zu sei­nem Pkw wähl­te, hat nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­nen erkenn­ba­ren Bezug zu einem auf Heim­lich­keit ange­leg­ten Ver­hal­ten, son­dern ist dem prak­ti­schen Bedürf­nis geschul­det, den nicht ganz hand­li­chen Gegen­stand schnell und ein­fach zu trans­por­tie­ren; anders bei­spiels­wei­se, als wenn der Klä­ger statt eines übli­chen, beob­ach­te­ten Weges einen län­ge­ren, umständ­li­che­ren Weg ohne Beob­ach­tungs­mög­lich­keit gewählt hät­te. Ange­sichts die­ser Umstän­de spricht die Mit­nah­me des Kin­der­rei­se­betts durch den Klä­ger, ohne vor­her um Erlaub­nis zu fra­gen, eher für eine Gedan­ken­lo­sig­keit des Klä­gers oder auch für einen Rechts­irr­tum, der durch­aus nicht unver­schul­det gewe­sen sein muss. Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass kei­ne rechts­feind­li­che Gesin­nung des Klä­gers erkenn­bar ist, mit wel­cher er Inter­es­sen der Beklag­ten bewusst hät­te zuwi­der han­deln wol­len.
Das Inter­es­se der Beklag­ten an einer gene­rel­len Durch­set­zung ihrer nicht ermes­sen­feh­ler­haf­ten Anwei­sun­gen in Bezug auf den Umgang mit zu ent­sor­gen­den Gegen­stän­den war bei der Abwä­gung durch­aus zu ihren Guns­ten zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings war dabei im kon­kre­ten Ein­zel­fall auch zu beach­ten, dass es sich gera­de nicht um eine Kon­stel­la­ti­on wie bei dem zu recy­celn­den Toi­let­ten­pa­pier han­delt, in dem Kun­den­in­ter­es­sen beein­träch­tigt sein kön­nen, da das Kin­der­rei­se­bett unmit­tel­bar zur Ent­sor­gung anstand. Zu einer Gefähr­dung der All­ge­mein­heit durch die Mit­nah­me des Kin­der­rei­se­betts hat die Beklag­te nichts vor­ge­tra­gen. Dies scheint auf­grund der vom Klä­ger beab­sich­tig­ten Eigen­nut­zung für sein neu­ge­bo­re­nes Kind auch fern­lie­gend. Inso­weit hat der Ver­stoß des Klä­gers gegen das gene­rel­le Ver­bot der Mit­nah­me von zu ent­sor­gen­den Gegen­stän­den ohne Erlaub­nis der Geschäfts­füh­rung durch­aus Ein­fluss auf betrieb­li­che Inter­es­sen der Beklag­ten, weil sie ihre Wei­sun­gen – für die es abs­trakt gute Grün­de geben kann – nicht durch eigen­mäch­ti­ges Han­deln der Arbeit­neh­mer unter­gra­ben sehen will. Im Rah­men des dem Klä­ger vor­ge­wor­fe­nen Ver­sto­ßes betref­fend das Kin­der­rei­se­bett spie­len aber die Aspek­te des Inter­es­ses der Kun­den oder der All­ge­mein­heit kei­ne kon­kre­te Rol­le, wozu auch die Beklag­te nichts vor­ge­tra­gen hat.
Das eher jun­ge Lebens­al­ter des Klä­gers wirkt sich im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht zu sei­nen Guns­ten aus. Eben­so sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg kei­ne Ver­an­las­sung, den Unter­halts­pflich­ten des Klä­gers eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung ein­zu­räu­men. Anders als von der Beklag­ten ange­nom­men, kann aber nicht zu ihren Guns­ten und zu Las­ten des Klä­gers bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung ange­nom­men wer­den, dem pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten des Klä­gers kom­me des­halb beson­de­res Gewicht zu, weil er eine "Ver­trau­ens­stel­lung" beklei­de. Sol­ches mag ins­be­son­de­re bei Arbeit­neh­mern ange­nom­men wer­den, die unmit­tel­bar mit der Ein­nah­me, der Abrech­nung und dem Ver­wal­ten von Geld betraut sind, oder denen der Arbeit­ge­ber in beson­de­rer Wei­se Zugriff auf bedeu­ten­de Wer­te oder die Ein­fluss­nah­me auf die Geschi­cke des Unter­neh­mens eröff­net, oder die ohne wei­te­re Kon­troll­mög­lich­kei­ten durch den Arbeit­ge­ber ver­hält­nis­mä­ßig frei und selb­stän­dig ihre Arbeits­leis­tung aus­füh­ren und dabei die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers zu wah­ren haben. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Der Klä­ger wird von der Beklag­ten als Hof­ar­bei­ter bei der Alt­pa­pier­ent­sor­gung und mit Hilfs­ar­bei­ten unter deren stän­di­ger Beob­ach­tung und Kon­trol­le beschäf­tigt. Eine Ver­trau­ens­stel­lung, der bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung beson­de­res Gewicht zukom­men könn­te, erschien der Kam­mer vor die­sem Hin­ter­grund fern­lie­gend.
Von beson­de­rem Gewicht bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung waren für das Lan­des­ar­beits­ge­richt fol­gen­de Umstän­de: Zum einen hat das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung bereits über 8½ Jah­re bestan­den, von denen auch nach Anga­ben der Beklag­ten über 7 Jah­re stö­rungs­frei ver­lau­fen sind. Fer­ner geht es um die – wenn auch wei­sungs­wid­ri­ge – Aneig­nung einer Sache durch den Klä­ger, die für die Beklag­te nicht ein­mal einen mini­ma­len, son­dern über­haupt kei­nen wirt­schaft­li­chen Wert hat­te, die zur unmit­tel­ba­ren Ent­sor­gung anstand und im Anschluss an den Vor­fall auch tat­säch­lich ver­nich­tet wur­de. Dabei sind auch – über die Durch­set­zung der von ihr vor­ge­ge­be­nen Betriebs­ord­nung hin­aus – kei­ne wei­te­ren nicht-ver­mö­gens­recht­li­chen Inter­es­sen der Beklag­ten im kon­kre­ten Fall zu erken­nen, die in irgend­ei­ner Form eine Außen­wir­kung gehabt hät­ten. Auch eine Unter­höh­lung der betrieb­li­chen Dis­zi­plin durch die Mit­nah­me eines bereits im Müll befind­li­chen Kin­der­rei­se­betts, wel­ches schließ­lich dort auch wie­der lan­de­te, hat die Beklag­te weder vor­ge­tra­gen, noch wäre die­se ersicht­lich.
Ange­sichts des­sen sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung ein über­wie­gen­des Gewicht des Bestands­schutz­in­ter­es­ses des Klä­gers gegen­über dem Been­di­gungs­in­ter­es­se der Beklag­ten. Zwar sind durch den Vor­fall Inter­es­sen der Beklag­ten berührt, doch nur in einem gerin­gen Maße und ohne wirt­schaft­li­che Nach­tei­le [14]. Dem­ge­gen­über ist das Arbeits­ver­hält­nis lang­jäh­rig ohne Stö­rung ver­lau­fen und auch die jet­zi­ge Stö­rung wur­zelt nicht in einer Absicht des Klä­gers, die Beklag­te zu schä­di­gen oder ihr Nach­tei­le zuzu­fü­gen.
ArbG Mann­heim, Urteil vom 30.07.2009 – 15 Ca 278/​08[↩]
BAG AP Nr. 58 und 87 zu § 626 BGB; APS-Dör­ner, 3. Auf­la­ge 2007, § 626 BGB Rn. 26[↩]
vgl. ErfK-Mül­ler-Glö­ge, 10. Auf­la­ge 2010, § 626 BGB Rn. 15 ff.[↩]
vgl. KR-Fischer­mei­er, 8. Auf­la­ge 2007, § 626 BGB Rn. 109[↩]
BAG NZA 1992, S. 212[↩]
BAG AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmah­nung, AP Nr. 25, 27, 34 zu § 1 KSchG 1969 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung; ErfK-Mül­ler-Glö­ge, 10. Auf­la­ge 2010, § 626 BGB Rn. 19[↩]
v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck, KSchG, 14. Auf­la­ge 2007, § 1 Rn. 274[↩]
BAG, Urteil vom 30.05.1978, AP BGB § 626 Nr. 70[↩]
APS-Dör­ner, 3. Auf­la­ge 2007, § 626 BGB Rn. 84, 88 m.w.N.[↩]
KR-Fischer­mei­er, 8. Auf­la­ge 2007, § 626 BGB Rn. 256 ff.[↩]
vgl. auch APS-Dör­ner, 3. Auf­la­ge 2007, § 626 BGB Rn. 96 ff.[↩]
BAGE 2, 333; BAG AP BGB § 626 Nr. 97[↩]
vgl. APS-Dör­ner, 3. Auf­la­ge 2007, § 626 BGB Rn. 175 m.w.N.[↩]
vgl. zur Inter­es­sen­ab­wä­gung bei der uner­laub­ten Mit­nah­me von zu ent­sor­gen­den Gegen­stän­den auch BAG vom 16.12.2004 – 2 ABR 7/​04 – AP § 626 BGB Nr. 191[↩]

References: § 626
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 § 106
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