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Timestamp: 2020-05-29 17:00:44+00:00

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KG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.1 Buchführungspflicht
Rz. 6 § 238 HGB ist die zentrale Vorschrift, welche die Buchführungspflichten festlegt. Demnach obliegt die Buchführungspflicht allen Kaufleuten. Gemäß § 6 Abs. 1 HGB besitzt die Kommanditgesellschaft als Handelsgesellschaft Kaufmannseigenschaft und ist somit buchführungspflichtig. Die Verpflichtung zur Buchführung obliegt dabei den persönlich haftenden Gesellschaftern. Bei V...mehr
Pensionszusage des GmbH- Gesellschafter-Geschäftsführers ... / 1.2.5 Risikofeld Bilanzsprung
Beim Eintritt des Versorgungsfalls ist der Barwert am höchsten. Das liegt daran, dass die Pensionsrückstellung dann auf den vollen versicherungsmathematischen Barwert anzuheben ist. Daher gilt: Je früher der Versorgungsfall eintritt, umso größer ist der Unterschied zwischen dem rückgestellten Teilwert und dem dann zu passivierenden Barwert. Daraus kann im Einzelfall sogar di...mehr
Pensionszusage des GmbH- Gesellschafter-Geschäftsführers ... / 1.2 Finanzielle Vorsorge des Trägerunternehmens
Bereits in der Ansparphase zeigt sich bei vielen Unternehmen, die eine (rückgedeckte) Direktzusage erteilt haben, dass sie nur schwer in der Lage sind, die künftigen Verpflichtungen aus der Zusage zu erfüllen. Das liegt vor allem daran, dass die Renditen der Rückdeckungsversicherungen ständig sinken oder auf niedrigem Niveau stagnieren. Daher liegen die zu erwartenden Ablauf...mehr
Pensionszusage des GmbH- Gesellschafter-Geschäftsführers ... / 1.2.2 Riskofeld Berufsunfähigkeit
Beim Vergleich der verschiedenen Varianten ist offensichtlich, dass die Zusage von Leistungen im Fall der Berufsunfähigkeit die bilanzielle Belastung des Unternehmens über die Last aus der eigentlichen Altersversorgung hinaus deutlich erhöht. Die Schlussfolgerung ist, dass auch das Risiko der Berufsunfähigkeit durch eine Rückdeckung abgesichert werden muss. Das arbeitgebende ...mehr
Pensionszusage des GmbH- Gesellschafter-Geschäftsführers ... / 1.1 Ordnungsgemäße Vertragsgestaltung
Gerade weil eine Versorgungszusage, das arbeitgebende Unternehmen auf lange Dauer und mit weitreichenden finanziellen Folgen belastet, sollten Versorgungszusagen nur auf der Grundlage individueller Verträge erteilt werden. Keinesfalls sollten hierzu frei im Internet kursierende vorformulierte Vertragstexte benutzt werden. Bei ungenauen, unklaren oder sogar rechtsfehlerhaften ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / c) Widerlegung einer eingetretenen Überschuldung
Rz. 152 Ist die Überschuldung im Prozess festgestellt, trägt grds. der Prozessgegner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie später (jdf. soweit noch ein zeitlicher Zusammenhang besteht) wieder entfallen ist (zur Zahlungsunfähigkeit siehe näher Rdn 44).mehr
§ 4 Insolvenzgründe / VI. Feststellung und Nachweis der Überschuldung
Rz. 147 Die rechnerische Überschuldung kann ausschließlich über einen Überschuldungsstatus (anderer Ausdruck: Überschuldungsbilanz) festgestellt werden. In dieser sog. Sonderbilanz sind grds. sämtliche Aktiva den Passiva des Unternehmens gegenüberzustellen, sodass überprüft werden kann, ob das Vermögen insgesamt noch die Schulden deckt. 1. Prüfungsreihenfolge Rz. 148 Im Hinbli...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / bb) Überschuldung
Rz. 104 Ebenso wie bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Geschäftsführung auch bei vorliegender Überschuldung ein Zahlungsverbot auferlegt. Die Überschuldung ist dabei nicht als bilanzielle Überschuldung, sondern als insolvenzrechtliche Überschuldung im Sinne von § 19 Abs. 2 InsO zu verstehen. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt die insolvenzrechtliche Überschuldung dann vor, wenn das...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / b) Ableitung der Überschuldung aus einer streitigen Verbindlichkeit
Rz. 159 Zur Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Gesellschaft – bei einem Fremd- oder ggf. auch einem Eigenantrag – bestimmte Verbindlichkeiten bestreitet und es vom Bestehen dieser streitigen Schulden abhängt, ob Überschuldung vorliegt, wird auf Rdn 62 f. verwiesen.mehr
§ 4 Insolvenzgründe / VII. Abwendung der Überschuldung
Rz. 162 Um die Überschuldung abzuwenden, ist es insb. erforderlich, die Aktiv- und/oder Passivseite zu restrukturieren. Alternativ genügt es auch, sicherzustellen, dass eine positive Fortführungsprognose vorliegt. Es können daher auch Maßnahmen, welche die kurz- und mittelfristige Zahlungsfähigkeit fördern (s. dazu: Rdn 78 f.), im Rahmen der Abwendung der Überschuldung hilfr...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / D. Überschuldung
I. Bedeutung Rz. 100 Die Überschuldung hat neben ihrer Funktion als Insolvenzgrund insb. Bedeutung i.R.d. persönlichen Haftung von Organvertretern oder Aufsichtsratsmitgliedern und im Strafrecht (s. dazu Rdn 9, 13 f.). Im Insolvenzanfechtungsrecht spielt sie keine Rolle, da die dortigen Tatbestände ausschließlich an die (drohende) Zahlungsunfähigkeit anknüpfen. Sie tritt i.d....mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 1. Der modifiziert zweistufige "alte" Überschuldungsbegriff der KO
Rz. 102 Die KO enthielt keine Definition der Überschuldung. Die §§ 207 Abs. 1, 209 Abs. 1 Satz 2, 213 KO regelten lediglich, dass diese für bestimmte Rechtsträger Eröffnungsgrund ist. Zunächst war über einen langen Zeitraum unklar, wie die Überschuldung zu definieren war. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 1992, der die inzwischen entwickelte herrschende Mei...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / I. Anwendungsbereich der verschiedenen Eröffnungsgründe
Rz. 2 Die Zahlungsunfähigkeit ist allgemeiner Eröffnungsgrund (§ 17 Abs. 1 InsO). Das bedeutet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann bei sämtlichen Rechtsträgern und Vermögensmassen stets auf die Zahlungsunfähigkeit gestützt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner selbst (sog. Eigenantrag) oder ein Gläubiger (sog. Fremdantrag) den Insolvenzantrag gestell...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 4. Fortführungsprognose
Rz. 154 Nach geltenden Recht führt eine positive Fortführungsprognose (zur Definition siehe Rdn 107) dazu, dass keine Überschuldung vorliegt. Auf der Basis des früheren Rechts (s. Rdn 103) hatte sie lediglich Bedeutung dafür, ob die Überschuldungsbilanz auf der Basis von Fortführungs- oder (niedrigeren) Liquidationswerten aufzustellen ist. a) Dreistufige Prüfung Rz. 155 Die Pr...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 5. Überschuldungsstatus
Rz. 157 Die Überschuldung kann grds. nur durch Aufstellung eines stichtagsbezogenen Überschuldungsstatus (anderer Ausdruck: Überschuldungsbilanz) – unter Aufdeckung der stillen Reserven – dargelegt bzw. festgestellt werden, was auch im Strafrecht gilt. Die Handelsbilanz ist dagegen grds. nicht ausreichend, weil sie nach anderen Kriterien anzufertigen ist. Allerdings hat sie ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / a) Allgemeines
Rz. 158 Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob zu seiner Überzeugung ein Eröffnungsgrund feststeht (s. Rdn 42). In aller Regel setzt es dazu einen Sachverständigen ein. Die Frage, ob eine rechnerische Überschuldung vorliegt, kann nur durch einen Überschuldungsstatus beantwortet werden. Wenn es darauf ankommt, hat das Gericht grds. auch zu prüfen, ob eine posit...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 7. Feststellung im Haftungsprozess (Ex-Post-Betrachtung)
Rz. 160 Für die nachträgliche Feststellung in einem Haftungsprozess ist zunächst zu beachten, dass im Zeitraum bis zum 18.10.2008 noch der zweistufige Überschuldungsbegriff zugrunde zu legen ist, während danach der modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff gilt (s. Rdn 103 f.). Zu berücksichtigen sind – unabhängig von einer damaligen Kenntnis der Beteiligten – die Wertv...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / G. Haftung des Steuerberaters
Rz. 131 Der Steuerberatungsvertrag zwischen dem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer und dem Mandanten ist in aller Regel Dienstvertrag i.S.e. Geschäftsbesorgungsvertrages. Dies gilt auch dann, wenn einzelne vom Steuerberater geschuldete Leistungen zu konkreten Erlebnissen führen sollen/müssen. Allerdings kommt auch die Anwendung von Werkvertragsrecht in Betracht, wenn der Auftra...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / c) Drittsicherheit
Rz. 171 Die Überschuldung kann auch durch übrige klassische Sicherheiten (Bürgschaft, Sicherungsübereignung, -abtretung etc.) vermieden werden, die von dritter Seite gestellt werden. Ein die Überschuldung reduzierender oder beseitigender Effekt kann damit aber nur verbunden sein, wenn zugunsten der Gesellschaft als Aktivposten ein Freistellungsanspruch gegen den Sicherungsge...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / aa) Notwendigkeit einer harten internen Patronatserklärung
Rz. 166 Die sog. "weiche" Patronatserklärung ist nicht mit einer unmittelbaren rechtlichen Verpflichtung verbunden und auch nicht auf Zahlung, sondern auf sonstige Handlungen gerichtet. Sie hat daher keine überschuldungsabwendende Wirkung. Beispiel: Weiche Patronatserklärungen sind etwa bei folgenden Formulierungen anzunehmen: "Es entspricht unserer Geschäftspolitik, die Boni...mehr
§ 19 Nachlassinsolvenz / III. Insolvenzgründe
Rz. 12 Die Insolvenzgründe der Nachlassinsolvenz und die der Regelinsolvenz – drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung – sind identisch. Als vorteilhaft erweist sich das, wenn das Regelinsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners von Amts wegen als Nachlassinsolvenzverfahren mit dem Erben als verfahrensrechtlichem Schuldner fortzuführen ist. Für den...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 1. Finanzwirtschaftliche Maßnahmen
a) Neues (Eigen-)Kapital Rz. 163 Durch neues Eigen- oder ggf. Mezzanine-Kapital wird die Aktivseite gestärkt (s. dazu Rdn 80). Anders als bei der Zahlungsunfähigkeit kommt es bei der Überschuldung nicht darauf an, dass es sich um Geldmittel ("Fresh Money") handelt, sodass z.B. auch eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlage ein taugliches Instrument sein kann. Die Zuführung von F...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / cc) Befristung/Aufhebung
Rz. 178 Eine – grds mögliche – zeitliche Befristung der Rangrücktrittsvereinbarung ist schädlich, da dann nur eine Stundung der fraglichen Forderung vorliegt, welche an der Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus nichts ändert. Nach einer Ansicht im Schrifttum soll dies anders zu beurteilen sein, wenn der Ablaufzeitpunkt der Befristung unter der Bedingung steht, dass ei...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Darlegungs- und Beweislast
a) Insolvenzeröffnungsverfahren Rz. 149 Im Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Gericht von Amts wegen (§ 5 Abs. 1 InsO) zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder ggf. drohende Zahlungsunfähigkeit) gegeben ist, wobei es keine formelle Beweislast gibt (s. Rdn 42). Soweit dies entscheidungserheblich ist, hat das Insolvenzgericht – ggf. mithilfe ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / h) Weitere Maßnahmen
Rz. 191 Letztlich ist als weiteres Sanierungsinstrument die Beteiligung des Krisenunternehmens an einer Umwandlungsmaßnahme nach dem UmwG denkbar, insb. in Gestalt der Verschmelzung, Spaltung oder des Formwechsels einer Kapital- zur Personengesellschaft (s. Rdn 89).mehr
§ 4 Insolvenzgründe / b) Haftungsprozess
Rz. 150 Im Haftungsprozess sind der Insolvenzverwalter/Sachwalter bzw. die Gesellschaft oder ggf. der Gläubiger (sog. Neugläubiger) darlegungs- und beweispflichtig für die Insolvenzreife und somit auch die Überschuldung der Gesellschaft (dazu ausführlich Rdn 43). Denn grds. muss derjenige die Überschuldung beweisen, der sich auf sie beruft. Die positive Fortführungsprognose ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 6. Feststellung durch das Insolvenzgericht
a) Allgemeines Rz. 158 Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob zu seiner Überzeugung ein Eröffnungsgrund feststeht (s. Rdn 42). In aller Regel setzt es dazu einen Sachverständigen ein. Die Frage, ob eine rechnerische Überschuldung vorliegt, kann nur durch einen Überschuldungsstatus beantwortet werden. Wenn es darauf ankommt, hat das Gericht grds. auch zu prüfen,...mehr
§ 15 Internationales Insolvenzrecht (EuInsVO; §§ 335–358 ... / c) Eröffnungsgründe im unabhängigen Partikularinsolvenzverfahren
Rz. 138 Anders als bei der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens hat das nach Art. 3 Abs. 4 EuInsVO international zuständige Gericht zu prüfen, ob Eröffnungsgründe vorliegen. Fraglich ist hierbei, worauf bei der Prüfung der Eröffnungsgründe abzustellen ist. Grds. ist zur Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO die Situation global, d.h. für das gesamte schuld...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Der zweistufige Überschuldungsbegriff der InsO
Rz. 103 Nach der ursprünglichen Fassung der InsO war die Überschuldung wie folgt definiert (§ 19 Abs. 2 InsO a.F.): "Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegen...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / a) Insolvenzeröffnungsverfahren
Rz. 149 Im Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Gericht von Amts wegen (§ 5 Abs. 1 InsO) zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder ggf. drohende Zahlungsunfähigkeit) gegeben ist, wobei es keine formelle Beweislast gibt (s. Rdn 42). Soweit dies entscheidungserheblich ist, hat das Insolvenzgericht – ggf. mithilfe eines Sachverständigengutachten...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / bb) Rechtsfolge in der Insolvenz der patronierten Gesellschaft
Rz. 168 Außerhalb der Insolvenz begründet die Patronatserklärung lediglich eine (meist nicht einklagbare) Ausstattungsverpflichtung. In der Insolvenz der Gesellschaft, zu der es im Regelfall auch deshalb gekommen sein wird, weil der Patron seiner Pflicht letztlich nicht nachgekommen ist, wandelt sich diese in eine Zahlungspflicht um. Daher steht dem Insolvenzverwalter der Ge...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / V. Passiva
1. Grundsätze Rz. 129 Auf der Passivseite sind sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft (d.h. nicht nur Zahlungspflichten) zu erfassen, und zwar mit ihrem Nennwert und unabhängig von ihrer Fälligkeit. Das betrifft z.B. Kredite, Lieferantenverbindlichkeiten, Steuern, Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge oder Verbindlichkeiten ggü. den Gesellschaftern. Betagte und langfris...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / aa) Inhalt
Rz. 174 Durch den Gesetzeswortlaut (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO) ist klargestellt, dass ein Rücktritt hinter den Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO , d.h. in denjenigen des § 39 Abs. 2 InsO und somit vor denjenigen des § 199 Satz 2 InsO, ausreichend ist. Nach altem Recht war noch ein sog. "qualifizierter Rangrücktritt" notwendig, d.h. ein Rücktritt – wie der BGH klargestellt hat – "...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / e) Forderungsverzicht (mit Besserungsabrede)
Rz. 181 Den stärksten Sanierungsbeitrag eines Gläubigers stellt der Forderungsverzicht ("Haircut") dar, weshalb er sich in der Praxis außergerichtlich auch nur selten durchsetzen lässt. In einem Insolvenzverfahren, das auf den Erhalt des Unternehmens/Rechtsträgers ausgerichtet ist (§ 1 Satz 1 ­InsO) lässt sich ein Verzicht durch einen Insolvenzplan durchsetzen, § 224 InsO. D...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / I. Bedeutung
Rz. 100 Die Überschuldung hat neben ihrer Funktion als Insolvenzgrund insb. Bedeutung i.R.d. persönlichen Haftung von Organvertretern oder Aufsichtsratsmitgliedern und im Strafrecht (s. dazu Rdn 9, 13 f.). Im Insolvenzanfechtungsrecht spielt sie keine Rolle, da die dortigen Tatbestände ausschließlich an die (drohende) Zahlungsunfähigkeit anknüpfen. Sie tritt i.d.R. früher al...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 3. Pflicht der Organvertreter zur Überschuldungsprüfung
Rz. 153 Die organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft sind verpflichtet, sich stets über die wirtschaftlichen Verhältnisse des von ihnen geführten Unternehmens zu vergewissern, wozu insb. die Prüfung gehört, ob ein Insolvenzgrund vorliegt (s. dazu Rdn 49). Bei Anzeichen einer Krise (z.B. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in der Handelsbilanz oder einem unter...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / IV. Aktiva
1. Grundsätze Rz. 109 Auf der Aktivseite der Überschuldungsbilanz sind sämtliche einzelnen Vermögensgegenstände des Rechtsträgers – zu ihren tatsächlichen aktuellen Werten – anzusetzen, d.h. stille Reserven sind aufzudecken. Der Überschuldungsstatus dient allein dem Zweck, die wirklichen Werte zu ermitteln, die im Insolvenzfall tatsächlich zur Befriedigung der Gläubiger zur V...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / cc) Kündigungsrecht des Patrons
Rz. 169 Der Patron hat ein erhebliches Interesse daran, sich möglichst jederzeit einseitig von seiner Erklärung lösen zu können. Die Parteien können in Ausübung ihrer Privatautonomie ein Kündigungsrecht mit Wirkung ex nunc vereinbaren, im Einzelfall auch konkludent. Sofern es sich – wie im Regelfall – bei dem Patron um einen Gesellschafter handelt, stehen dem weder die Grund...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / d) Rangrücktritt
Rz. 172 Der Rangrücktritt ("Subordination") lässt – anders als ein Verzicht – den Bestand der Forderung unberührt, beseitigt aber – bei richtiger Formulierung – ebenso wie dieser die Passivierungspflicht in der Überschuldungsbilanz. In der Handels- und Steuerbilanz ist die Verbindlichkeit aber trotzdem anzusetzen, so dass auch weiterhin eine handelsbilanzielle Überschuldung ...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / aa) Inhalt einer Besserungsabrede
Rz. 182 Ein Gläubiger wird sich am ehesten auf einen Verzicht (außerhalb eines Insolvenzverfahrens) einlassen, wenn seine Forderung bei Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse seines Schuldners wieder auflebt (sog. Besserungsabrede oder Besserungsschein, auch "Debtor Warrant" genannt). Dies kann rechtstechnisch auf zweifache Weise bewirkt werden: entweder durch unbedingt...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / dd) Steuerliche Auswirkungen
Rz. 180 Ein richtig formulierter Rangrücktritt hat keine steuerlichen Auswirkungen, da er aufseiten der Gesellschaft keinen außerordentlichen Ertrag bewirkt. Die Rangrücktrittsvereinbarung ist dann weder als Forderungsverzicht noch als Fall des § 5 Abs. 2a EStG zu beurteilen. Um die Steuerneutralität zu gewährleisten, ist der eigentliche Rangrücktritt jedoch um die sog. Bess...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 1. Prüfungsreihenfolge
Rz. 148 Im Hinblick auf die Fortführungsprognose besteht teilweise Uneinigkeit über die konkrete Prüfungsreihenfolge, wobei dieser Streit aber lediglich akademische Bedeutung hat. Es kann zunächst geprüft werden, ob die Passiva die Aktiva nach Liquidationswerten übersteigen und anschließend im Fall des Bejahens, ob die Fortführungsprognose negativ ist. Je nach Aufwand und Zw...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / II. Definition und historische Entwicklung
Rz. 101 Die Definition der Überschuldung hat sich mehrfach gewandelt. Erst seit Einführung der InsO ist der Begriff legaldefiniert. Er wird auch außerhalb der InsO jeweils gleichlautend verstanden, auch im Strafrecht. Die Terminologie der verschiedenen Überschuldungsbegriffe ist nicht einheitlich. Hier soll zwischen dem wieder anwendbaren modifiziert zweistufigen ("alten" bz...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / III. Fortführungsprognose
Rz. 106 Demnach reicht nunmehr eine positive Fortführungsprognose auf Dauer aus, um eine rechnerische Überschuldung zu überwinden. Auch hier ist die Terminologie uneinheitlich: Es wird sowohl der Begriff "Fortführungsprognose" (der nach a.A. aber lediglich die handelsrechtliche Bewertung beschreiben soll, § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB), als auch – insb. in der betriebswirtschaftlic...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Leistungswirtschaftliche Maßnahmen
Rz. 192 Eine rein finanzwirtschaftliche Sanierung, mit der nur der gegenwärtige Schuldenstand reduziert wird, ist nicht zielführend, wenn dadurch die Ursachen der Krise nicht beseitigt werden und wenn das Unternehmen (weiterhin) nicht profitabel arbeitet. Hinsichtlich der oftmals notwendigen leistungswirtschaftlichen Maßnahmen wird auf die vorwiegend betriebswirtschaftliche L...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / b) Patronatserklärung oder vergleichbare Finanzierungszusagen
Rz. 165 Die – gesetzlich nicht normierte – Patronatserklärung ist die Erklärung eines Dritten ("Patron", i.d.R. die Muttergesellschaft) zur Aufrechterhaltung der Bonität eines anderen Unternehmens (i.d.R. Tochter- oder Enkelgesellschaft). Sie kommt in den unterschiedlichsten Variationen vor und ihr genauer Inhalt ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Für sog. Verlustüber...mehr
§ 4 Insolvenzgründe / 2. Streitige Verbindlichkeiten
Rz. 133 Zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten, welche die Gesellschaft bestreitet, gelten die Ausführungen zur Zahlungsunfähigkeit entsprechend (s. Rdn 32 f.).mehr
§ 19 Nachlassinsolvenz / VI. Glaubhaftmachung
Rz. 39 Einer Glaubhaftmachung der Insolvenzgründe bedarf es nicht, wenn Alleinerbe, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker den Eröffnungsantrag stellen. Es genügt, dass sie Tatsachen mitteilen, die die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen lassen. Etwas anderes gilt nach § 317 Abs. 2 InsO, wenn der Erbe den Antrag nicht als Alleinerbe...mehr

References: § 238
 § 6

§ 4

§ 4

§ 18
 § 19
 § 19

§ 4

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§ 4

§ 4
 BGH 

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 18

§ 4

§ 4

§ 19

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 15
 Art. 3
 § 17

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 39
 § 39
 § 199
 BGH 

§ 4
 § 224

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 5

§ 4

§ 4

§ 4
 § 252

§ 4

§ 4

§ 4

§ 19
 § 317