Source: https://www.clxcommunications.com/terms-service-clx-communications-gmbh/
Timestamp: 2019-01-18 05:06:17+00:00

Document:
Terms of Service - CLX Germany - CLX
Allgemeine Vertragsbestimmungen der CLX Communications GmbH - Terms & Conditions
An English version of these Terms & Conditions can be found below.
Allgemeine Vertragsbestimmungen der CLXCommunications GmbH – (ehemals ‘Besondere vertragsbestimmungen für Messaging der CLX Communications GmbH’)
Die CLX Communications GmbH (im Folgenden: „CLX“) erbringt für ihre Kunden (im Folgenden: „Kunden“) als technischer Dienstleister Leistungen auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages. Diese „Allgemeinen Vertragsbestimmungen der CLX Communications GmbH“ finden Anwendung, soweit sie als Anlage zum Dienstleistungsvertrag von den Vertragsparteien ausdrücklich zum Vertragsbestandteil gemacht werden. In diesem Fall finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der CLX Communications GmbH keine Anwendung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch keine Anwendung, wenn CLX ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1 Zustandekommen einzelner Geschäftsbeziehungen und Vertragszweck
1.1 Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und CLX über einzelne Dienste kommen durch Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages sowie ergänzende Einzelaufträge zu bestehenden Dienstleistungsverträgen zwischen dem Kunden und CLX zustande. CLX ist zur Annahme entsprechender Anträge des Kunden nicht verpflichtet. Satz 2 gilt entsprechend für Anträge des Kunden auf eine Erweiterung oder eine Änderung von Diensten.
1.2 Der Kunde handelt bei dem Abschluss von Verträgen mit CLX ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Eine Nutzung der Dienste von CLX zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
2 Art und Weise der Leistungserbringung
2.1 Die CLX Messaging Plattform bietet ihren Kunden schnittstellen- und applikationsbasierte Integrationslösungen zum weltweiten Versand und Empfang von Nachrichten und Kurznachrichten (SMS) sowie komplementäre Dienste und Lösungen zur Geschäftsprozessunterstützung.
2.2 CLX ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der ihr aufgrund dieses Vertrages obliegenden Verpflichtungen zu beauftragen oder in sonstiger Weise Dritte hierfür einzusetzen.
2.3 Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der von CLX zu erbringenden Dienste nicht gewährleistet werden. Im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs wird CLX jedoch sicherstellen, dass die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Verfügbarkeitszeiten eingehalten werden. Einzelheiten bezüglich Wartung, Systemverfügbarkeit und Behebung von Störfällen werden im Dienstleistungsvertrag geregelt.
2.4 Wenn ein Dienst seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass CLX Dritte mit der weiteren Erledigung betraut, erbringt CLX diesen Service dadurch, dass sie einen entsprechenden Auftrag im eigenen Namen an Dritte weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft insbesondere die Übermittlung von Nachrichten. Diese Leistungen werden von Telekommunikationsdienstleistern (insbesondere Mobilfunknetzanbieter, Internetdienstleister, Festnetzanbieter) bzw. anderen Dienstleistern (insbesondere Diensteanbietern i.S.d. §3 Ziffer 6 TKG) bzw. Serviceprovidern erbracht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung von CLX auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung von Dritten und auf die Abtretung der jeweiligen Ansprüche von CLX gegen Dritte.
3.1 Möchte der Kunde einen Dienst von CLX in Anspruch nehmen, hat er CLX eine schriftliche Beschreibung seines Dienstes vorzulegen, insbesondere die im Rahmen des Dienstes zu übermittelnden Inhalte, den geplanten Ablauf, sowie die ausgewählten Länder. CLX kann von dem Kunden weitere Informationen verlangen. CLX ist berechtigt, die in den Sätzen 1 und 2 genannten Informationen an Dritte (z.B. Telekommunikationsdienstleister und andere Dienstleister) weiterzugeben, soweit dies für die Erbringung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist.
3.2 Der Kunde darf einen Dienst erst in Anspruch nehmen und seinen Dienst öffentlich machen, nachdem CLX dem Kunden die Freischaltung angezeigt hat. Es kann nicht garantiert werden, dass ein Dienst wie beantragt frei geschaltet werden kann. Die Freischaltung eines Dienstes auf Grundlage der vorgelegten schriftlichen Beschreibung entbindet den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für den Dienst. Der Kunde hat insbesondere die in den jeweiligen Ländern geltenden Verhaltenskodizes und Kommunikationsrichtlinien einzuhalten.
3.3 Der Kunde ist nach der Beantragung von Diensten verpflichtet, CLX Änderungen zu der zu Beginn vorgelegten Beschreibung schriftlich mitzuteilen.
3.4 Auf Anfrage wird der Kunde jederzeit unverzüglich die erforderlichen Auskünfte zur Art und Weise der Nutzung der in Anspruch genommenen Dienste erteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine verzögerte Auskunftserteilung zu erheblichen Schäden von CLX führen kann.
3.5 Der Kunde darf ohne gesonderte Vereinbarung Dienste von CLX ausschließlich für eigene Zwecke in Anspruch nehmen, ausgenommen sind verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG. Es ist ihm daher insbesondere untersagt, Dienste von CLX im Auftrag oder für Rechnung Dritter zu nutzen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3.6 Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Rufnummern und Kurzwahlnummern ausschließlich für den freigeschalteten Dienst nutzen, für den sie ihm vertraglich zur Verfügung gestellt wurden. Die gesamte Kommunikation des Kunden mit Endkunden im Rahmen eines Dienstes darf ausschließlich über die ihm hierfür von CLX zur Verfügung gestellten Schnittstelle und unter Angabe der entsprechenden Absenderkennung erfolgen.
3.7 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Umsatzsteuer, die für seine gegenüber den Endkunden erbrachten Dienste anfällt, im Einklang mit dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht erhoben und abgeführt wird.
3.8 Alle Verpflichtungen finden auch Anwendung für verbundene Unternehmen laut §15 AktG. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag mit samt seinen Anlagen auch von den verbundenen Unternehmen oder Dritten eingehalten werden. Ziffer 3.5. bleibt unberührt.
4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
4.1 Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die presserechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für seine Dienste (z.B. Bildmitteilungen, Nachrichteninhalte) trägt ausschließlich der Kunde, gleichgültig, auf welchem Weg die Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begründung der Vertragsbeziehungen mit den Endkunden und die ordnungsgemäße Erbringung aller ihm hieraus resultierenden Verpflichtungen verantwortlich.
4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Dienste von CLX für Inhalte, Leistungen oder Tätigkeiten in Anspruch zu nehmen,
– die nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes des Kunden, wie gegenüber CLX angegeben, liegen, oder
– die nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht verboten oder in anderer Weise rechts- oder sittenwidrig sind oder
– die pornographische oder jugendgefährdende Inhalte enthalten oder auf solche Inhalte Bezug nehmen, soweit diese Inhalte in dem jeweiligen Land nicht zulässig sind oder der Zugang zu diesen Inhalten nicht durch ein geeignetes Altersverifikationssystem (AVS) gesichert wird.
Unzulässig ist insbesondere die Inanspruchnahme von Diensten für Inhalte, Leistungen oder Tätigkeiten,
– deren Verbreitung nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht strafbar wäre (z.B. in Deutschland Volksverhetzung nach § 130 StGB, Anleitung zu Straftaten nach § 130a und Gewaltdarstellung nach § 131 StGB, Verbreitung pornographischer Schriften nach §§ 184 bis 184d StGB); oder
– soweit diese gegen die im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Vorschriften zum Jugendschutz verstoßen (z.B. in Deutschland Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag);
– die ein Glücksspiel zum Gegenstand haben, gleichgültig ob das Glückspiel nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht verboten ist oder nicht; oder
– die überwiegend sexuellen Bezug haben; oder
– die rassistischer oder diskriminierender Natur sind, auch wenn hierdurch nicht gegen das im jeweiligen Land jeweils anwendbare Recht verstoßen wird; oder
– die geeignet sind, eine Person zum Gebrauch schädlicher Stoffe (insbesondere für Deutschland: Stoffe im Sinne des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes) anzuhalten; oder
– die nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht wettbewerbsrechtlich unzulässig sind (z.B. in Deutschland geschäftliche Handlungen im Sinne des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), oder
– die gegen die im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Verhaltenskodizes verstoßen (z.B. in Deutschland Verhaltenskodex des „Vereins zur Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.“ (FST) in seiner jeweils aktuellen Fassung); oder
– durch deren Verbreitung das Ansehen von CLX mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschädigt wird.
4.3 Der Kunde hat – soweit ihm Inhalte im Zusammenhang mit seinem Dienst bekannt werden, die gegen Ziffer 4.2 verstoßen – sicherzustellen, dass diese Inhalte umgehend entfernt werden.
4.4 Beim Angebot von Diensten, die Endkunden in einer bestimmten Altersklasse nicht zugänglich gemacht werden dürfen, hat der Kunde die Dienste mit einer wirksamen Zugangskontrolle anzubieten, so dass die Nutzung nur durch Endkunden möglich ist, die das erforderliche Alter haben.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, Endkunden keine unangeforderten oder unerwünschten Nachrichten zuzuschicken (z.B. unerwünschte Werbenachrichten, Computerviren, Kettenbriefe). Schäden, insbesondere Vertragsstrafen, Gebühren oder Bußgelder die CLX oder dem Kunden durch einen Verstoß gegen die Verpflichtung aus Satz 1 entstehen, trägt ausschließlich der Kunde, es sei denn der unerwünschte Versand der Nachrichten ist ausschließlich auf ein Verschulden von CLX zurückzuführen. Soweit CLX wegen Schäden i.S.d. Satz 2 in Anspruch genommen wird, hat der Kunde sämtliche Schäden einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (5.1) zu ersetzen.
4.6 Der Kunde versichert, dass er an den von ihm übermittelten Inhalten (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder, etc.) sämtliche zur Schaltung des jeweiligen Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte) besitzt. Die Nutzungsrechte müssen eine entsprechende Versendung bzw. Konvertierung in das gewünschte Format (z. B. SMS) einschließen.
4.7 Der Kunde hat bei der Erbringung seiner Dienste alle nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht bestehenden Informationspflichten zu erfüllen (z.B. in Deutschland Informationspflichten nach § 5 TMG, § 312c BGB i.V.m. BGBInfoV, Preisangabeverordnung). Der Kunde hat darüber hinaus den Endkunden darüber zu informieren, dass er und nicht CLX für den Inhalt des jeweiligen Dienstes verantwortlich ist.
4.8 CLX ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Inhalte vorzunehmen, für die der Kunde verantwortlich ist. CLX ist berechtigt, die Freischaltung von Diensten, die gegen Abschnitt 4 verstoßen, abzulehnen. Durch eine Freischaltung von Diensten durch CLX bleiben die Pflichten des Kunden nach diesem Abschnitt 4 unberührt. CLX wird gegenüber dem Kunden keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 RDG erbringen. Sofern CLX dem Kunden in Einzelfällen Hinweise zur Ausgestaltung dessen Dienste erteilt, handelt es sich hierbei ausschließlich um eine Wiedergabe der Marktkenntnisse von CLX. Der Kunde hat eigenverantwortlich die rechtliche Zulässigkeit seiner Dienste zu prüfen oder prüfen zu lassen.
4.9 Sofern der Dienst des Kunden in Verbindung mit einer Internetseite erbracht wird, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, die eigene Internetseite vor Angriffen oder Missbrauch von außen wirksam zu schützen. Sollte es zu Hack- oder sonstigen Angriffen oder Missbrauchsfällen kommen, wodurch CLX ein Schaden entsteht, haftet der Kunde in vollem Umfang.
4.10 Um einen Missbrauch durch Interne oder Externe zu verhindern, hat das Netz des Kunden sowie die programmierte Applikation nach üblichen Industriestandards gegen Angriffe Dritter sowie interne Angriffe gesichert zu sein. Die Applikation seitens des Kunden sowie die Eingabeschnittstelle (Speicherung, Freigabe der Rufnummer) erfüllt übliche Industrie- und Qualitätsstandards und wird nach diesen gewartet. Soweit Nachrichten bzw. SMS aus ungesicherten Internetbereichen versendet werden können, hat der Kunde geeignete Sicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch (wie z.B. Captcha) einzusetzen. Durch den Kunden sind geeignete Maßnahmen zu treffen, dass Fehler beim Aufruf der Schnittstelle (z.B. ungewünschter Nachrichten- bzw. SMS-Mehrfachversand, falsche Rufnummern, etc.) frühzeitig festgestellt bzw. ausgeschlossen werden. Der Kunde hat die ihm von CLX mitgeteilten Zugangsdaten geheim zu halten, und vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren.
4.11 Verletzt der Kunde die ihm obliegende Pflichten aus diesem Abschnitt 4 erheblich oder nachhaltig und macht der Kunde dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht innerhalb eines abgestimmten Zeitraums rückgängig, so ist CLX berechtigt, die Leistungen dieses Vertrages zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall unbeschadet etwaiger Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verpflichtet, die Entgelte für durchgeleitete Nachrichten zu zahlen.
5 Aufwendungsersatz / Abrechnungen / Aufrechnungsbeschränkung
5.1 Sämtliche Aufwendungen, die CLX im Zusammenhang mit der Erbringung der Services für den Kunden entstehen, sind CLX vom Kunden zu ersetzen, soweit CLX diese Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB). Anstelle der Erstattung kann CLX gemäß § 257 BGB Freistellung von einer in diesem Zusammenhang eingegangenen Verbindlichkeit erlangen. Zu ersetzende Aufwendungen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere sämtliche Vertragsstrafen und sonstige Gebühren, die CLX von einem Netzbetreiber oder einem Serviceprovider aufgrund der nach Abschnitt 1.1 zu schließenden Verträge auferlegt werden, soweit diese Vertragsstrafen oder sonstigen Gebühren durch Dienste des Kunden verursacht wurden, sowie etwaige in diesem Zusammenhang entstandene angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Zu ersetzende Aufwendungen sind insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche von Endkunden bei Verstößen des Kunden gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 4. Dem Kunden ist bekannt, dass Vertragsstrafen und Gebühren im Einzelfall die Erträge des Kunden aus seinen Diensten um ein Vielfaches übersteigen können.
5.2 Der Kunde hat sämtliche ihm von CLX erteilten Abrechnungen unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen CLX unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von sechs (6) Wochen nach Erteilung der jeweiligen Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf diese Folge wird CLX in der Abrechnung besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf Berichtigung der Abrechnung verlangen. Er muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung unrichtig oder unvollständig war.
5.3 Sämtliche Abrechnungen sind nach Zugang der Abrechnung zur sofortigen Zahlung durch den Kunden fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung vierzehn (14) Tage nach Zugang einer Abrechnung in Verzug. CLX ist berechtigt, ihr zustehende Forderungen gegen den Kunden von Forderungen des Kunden gegen CLX in Abzug zu bringen.
5.4 Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber CLX ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6 Haftung von CLX
6.1 Im Rahmen der Erbringung der Dienste haftet CLX gegenüber dem Kunden nur, soweit diese Haftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CLX oder schuldhaften Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) oder einer den Vertragszweck gefährdenden leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der von CLX zu erbringenden Dienste ist.
6.2 Die Haftung von CLX gegenüber dem Kunden im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den typischen bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6.3 CLX haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder andere Formen von Folgeschäden.
6.4 Soweit eine Verpflichtung von CLX als Anbieter von Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens besteht und nicht auf Vorsatz beruht, richtet sich die Haftung abweichend von 6.1 und 6.2 nach § 44a TKG.
7.1 Jede der Parteien wird jegliche Informationen oder Unterlagen, die sie von der jeweils anderen Partei (im Folgenden: „Informationsgeber“) vor oder nach Begründung der Geschäftsverbindung erhalten oder anderweitig durch diese erlangt hat und die sich auf die Geschäftsverbindung oder seine Bedingungen beziehen, sowie jegliche anderen Informationen und Unterlagen streng vertraulich behandeln (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“). Dies gilt unabhängig davon, ob diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich eingestuft werden sollten.
7.2 Keine der beiden Parteien wird vertrauliche Informationen ihren jeweiligen Mitarbeitern oder Vertragspartnern gegenüber verwenden oder offen legen oder sie an Dritte (insbesondere verbundene Unternehmen der Parteien) übermitteln, außer wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Pflichten gegenüber der anderen Partei erforderlich ist. Der vorstehende Satz gilt nicht für die Offenlegung von vertraulichen Informationen gegenüber berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern. Die Parteien informieren jeden Empfänger vertraulicher Informationen vor der Übermittlung über ihren vertraulichen Charakter und verpflichten jeden Empfänger zur Einhaltung von ebenso strengen Vertraulichkeitsverpflichtungen wie in diesem Abschnitt 7 geregelt.
7.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht in Bezug auf vertrauliche Informationen, soweit diese der empfangenden Partei bereits unabhängig vom Abschluss oder der Umsetzung eines Vertrags mit der anderen Partei bekannt waren, auf andere Weise als durch die Verletzung dieses Abschnitts 7 durch die empfangende Partei bereits allgemein bekannt sind oder werden oder durch eine der Parteien kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung offen gelegt werden müssen. Die offen legende Partei wird die andere Partei hierbei in angemessenem Umfang unterstützen.
7.4 Jegliche vertrauliche Informationen verbleiben im Eigentum des Informationsgebers und dürfen nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung kopiert oder vervielfältigt werden. Auf Verlangen des Informationsgebers muss die andere Partei die vertraulichen Informationen und ihre Verkörperung zurückgeben oder vernichten und die Vernichtung schriftlich bestätigen.
7.5 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller jeweils geltenden Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten.
7.6 Die vorstehenden Pflichten gelten auch nach der Beendigung der Geschäftsverbindung fort, bis die empfangende Partei nachweist, dass die vertraulichen Informationen auf andere Weise als durch einen Verstoß gegen diesen Abschnitt 7 durch die empfangende Partei allgemein bekannt geworden sind.
8 Vertragslaufzeit, Kündigungsrechte
8.1 Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und CLX hat eine unbestimmte Laufzeit sofern sie nicht insgesamt gemäß den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Kündigungsrechten gekündigt wird.
8.2 CLX hat das Recht, die Erbringung ihrer Dienste gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise auszusetzen, wenn der Kunde seine Pflichten aus der Geschäftsverbindung mit CLX nicht nur unerheblich verletzt (von einer nicht nur unerheblichen Verletzung ist bei einem Verstoß des Kunden gegen die in Abschnitt 4 enthaltenen Pflichten immer auszugehen) oder wenn ein Telekommunikationsdienstleister, andere Dienstleister oder eine hierzu berufene Behörde dies von CLX verlangt. Im Falle einer Aussetzung von Diensten wird CLX den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten. Hat der Kunde seine Pflichtverletzung behoben, hat er CLX hierüber zu informieren. CLX wird den Kunden darüber in Kenntnis setzen, ob CLX den Verstoß als beseitigt ansieht, und gegebenenfalls die Erbringung der Dienste wieder aufnehmen.
8.3 CLX kann die hiervon betroffenen Dienste mit einer Frist von sieben (7) Tagen kündigen, wenn CLX diese Dienste einstellt oder wenn ein Telekommunikationsdienstleister oder anderer Dienstleister einen Vertrag mit CLX beenden will oder beendet hat und dieser Vertrag für die Erbringung von Diensten erforderlich ist.
8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt. CLX kann die Geschäftsverbindung mit dem Kunden insbesondere dann ganz oder teilweise außerordentlich kündigen, wenn
– der Kunde sich in Auflösung befindet oder im Sinne von § 17 InsO insolvent wird oder wenn er die Gesamtheit oder Teile seines Vermögens, seines Betriebes oder seines Geschäfts außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges veräußert, oder
– der Kunde sich mit der Zahlung einer Entgeltforderung länger als vier Wochen in Verzug (gem. Ziffer 5.3) befindet, oder
– eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden eintritt oder einzutreten droht, die die Rückzahlung von Beträgen oder die Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber CLX in Frage stellt, selbst wenn etwaige dafür zur Verfügung gestellte Sicherheiten verwertet werden, oder
– der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen, von CLX festgelegten Frist seiner Verpflichtung nachkommt, Sicherheiten gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu stellen oder zu verstärken.
8.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform unter Ausschluss der Übermittlung per E-Mail.
8.6 Der Kunde hat nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit CLX keinen Anspruch auf Mitnahme der zur Verfügung gestellten Rufnummern, Kurzwahlnummern oder Daten. Soweit nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung zu CLX eine Migration der zur Verfügung gestellten Ruf- und/oder Kurzwahlnummern zu einem anderen Dienstleister erfolgt, ist hierüber sowie über die ggf. notwendige Migration von Datenbeständen eine gesonderte Vereinbarung zu schließen und der Aufwand nach dem dann vereinbarten Stundensatz zu vergüten. Insbesondere hat der Kunde im Falle der Migration der Ruf- und/oder Kurzwahlnummern sicherzustellen, dass die entsprechenden Nummern fortan auf seinen Namen registriert werden und CLX in Rechnungsinformationen und sonstigen Aufstellungen nicht mehr genannt wird.
9.1 Sämtliche Ansprüche des Kunden aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Kunde Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Satz 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns. Es wird klargestellt, dass Satz 1 die Geltendmachung von nicht verjährten Aufwendungsersatzansprüchen unberührt lässt, selbst wenn der zugrunde liegende Dienst außerhalb der Verjährungsfrist erbracht wurde. Maßgeblich ist insoweit das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruchs und nicht die Erbringung des Dienstes.
10.1 CLX ist berechtigt, vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Messaging-Dienste, Leistungsbeschreibungen sowie sonstiger Vertragsanlagen) zu ändern. CLX wird den Kunden von derartigen Änderungen schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Vertragsänderungen Widerspruch erhebt.
10.2 CLX hat das Recht, abweichend von Ziffer 10.1 Preise für Versand bzw. Empfang von SMS generell oder in einzelne Länder bzw. Netze mit sofortiger Wirkung zu ändern und den Kunden per E-Mail darüber in Kenntnis setzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Preise der Vorlieferanten wie Telekommunikationsdienstleister oder Serviceprovider ändern. Der Kunde hat nach Erhalt der Änderungsmitteilung das Recht, innerhalb von fünf (5) Werktagen die Dienste in die betroffenen Zielländer einzustellen. In diesem Fall erlischt der vereinbarte Mindestabsatz oder erniedrigt sich jeweils um das betroffene Land bzw. Netz wenn der Kunde den Versand bzw. Empfang in dieses Netz aufgrund der Preisänderung innerhalb von fünf (5) Werktagen einstellt. Auf diese Folge wird CLX in der Mitteilung besonders hinweisen.
10.3 Beide Parteien können die Geschäftsverbindung zwischen CLX und dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen im Ganzen oder in Bezug auf die von den Änderungen betroffenen Dienste kündigen, wenn der Kunde einer Änderung nach Ziffer 10.1 bzw. 10.2 fristgerecht widerspricht. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Verpflichtung sich über Änderungen der in den jeweiligen Ländern geltenden Gesetze sowie Verhaltenskodizes eigenverantwortlich zu informieren und Aktualisierungen soweit erforderlich in seinem Dienst umzusetzen.
11 Mitteilungen, Ansprechpartner
11.1 Der Kunde benennt schriftlich sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die sämtliche erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können, und die für Rücksprachen von CLX als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
11.2 Der Kunde hat sämtliche an CLX gerichtete Mitteilungen oder Erklärungen an die in Anlage zu dem Dienstleistungsvertrag vereinbarten Kontaktdaten zu senden, damit diese wirksam werden.
12.1 Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und CLX unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist München.
12.2 Sofern der Kunde mit CLX abweichende Regelungen zu diesen Allgemeinen Vertragsbestimmungen getroffen hat, gehen diese den Regelungen der Allgemeinen Vertragsbestimmungen vor.
12.3 Sollten vereinbarte Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Gleiches gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die vereinbarten Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur rechtlich möglich, dem am meisten gerecht wird, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Bestimmung gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) gelten, das rechtlich zulässig ist und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.
12.4 Sämtliche in diesen Dienstleistungsvertrag und seinen Anlagen verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Bedeutung oder Wirkung.
(Stand: 27. Mar 2017 )
Anlage 6 Übersicht SMS Tarifzonen
Zone A Andorra, Weißrussland, Kroatien, Zypern, Dänemark, Estland, Färöer-Inseln, Georgien, Gibraltar, Grönland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Türkei, Ukraine, Großbritannien Anguilla, Bahamas, Barbados, Dominica, Brasilien, British Virgin Islands, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Kuba, Niederländische Antillen, Grenada, Haiti, Honduras, Aruba, Belize, Montserrat, Nicaragua, Peru, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Turks- und Caicosinseln Bahrain, Brunei, China, Singapur, Indien, Iran, Jordanien, Laos, Libanon, Macau, Malaysia, Malediven, Indonesien, Pakistan, Palau, Saudi-Arabien, Samoa, Tonga, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam Französisch-Polynesien, Tschad, Komoren, Cook-Inseln, Mikronesien, Ägypten, Eritrea, Ghana, Mali, Mauretanien, Mosambik, Nauru, Neukaledonien, Nigeria, Sierra Leone, Südafrika, Süd-Sudan, St. Martin, Sudan
Zone B Griechenland, Italien, Spanien Antigua und Barbuda, Cayman Islands, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Jamaika, Panama, Surinam, Trinidad & Tobago, USA, Venezuela Hong Kong, Kasachstan, Taiwan Marokko, Madagaskar, Papua-Neuguinea
Zone C Österreich, Bulgarien, Isle of Man, Finnland, Frankreich, San Marino, Irland, Moldawien, Rumänien, Slowenien, Schweden, Schweiz Amerikanischen Samoa-Inseln, Paraguay, Uruguay Bangladesch, Japan, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Usbekistan Australien, Kongo, Dem. Rep. (Zaire), Fidschi, Libyen, Namibia, Salomonen, Somalia
Zone D Albanien, Armenien, Tschechien, Mazedonien, Niederlande, Russland, Serbien, Slowakei Argentinien, Bermuda, Falkland -Inseln, Guatemala, Puerto Rico, St. Pierre und Miquelon, St. Vincent, Virgin Islands Bhutan, Kambodscha, Osttimor, Guam, Afghanistan, Aserbaidschan, Israel, Kuwait, Kirgisistan, Nepal, Oman, Palästinensische Behörde, Philippinen, Mongolei, Syrien, Turkmenistan, Jemen Benin, Angola, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Kap Verde, Zentral Afrika, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Äthiopien, Gabun, Gambia, Nördliche Marianen, Ruanda, Tansania, Togo, Tunesien, Uganda, Sambia, Simbabwe
Zone E Belgien, Bosnien und Herzegowina, Ungarn, Deutschland, Liechtenstein Chile, Bolivien, Guyana Myanmar Algerien, Dschibuti, Kenia, Lesotho, Liberia, Sao Tome und Principe, Swasiland
Zone F Vatikanstadt Französisch-Guayana, Martinique, Guadeloupe, Bonaire, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Kiribati, Irak, Neuseeland, Katar, Tadschikistan, Demokratische Volksrepublik Korea Cameroun, Elfenbeinküste, Guinea, Guinea-Bissau, La Reunion, Malawi, Mauritius, Mayotte, Niger, Senegal, Seychellen, Marshallinseln, Tokelau, Vanuatu, Wallis und Futuna
Zone A Albanien, Andorra, Armenien, Belarus, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Färöer-Inseln, Georgien, San Marino, Gibraltar, Grönland, Island, Tschechische Republik, Liechtenstein, Luxemburg, Mazedonien, Malta, Monaco, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Russland, Serbien, Schweden, Schweiz, Türkei, Ukraine, Großbritannien Anguilla, Bahamas, Barbados, Dominica, Brasilien, British Virgin Islands, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Kuba, Niederländische Antillen, Grenada, Haiti, Honduras, Aruba, Belize, Montserrat, Nicaragua, Peru, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Turks- und Caicosinseln Bahrain, Bhutan, Brunei, Kambodscha, China, Singapur, Guam, Indien, Iran, Israel, Jordanien, Kiribati, Kuwait, Kirgisistan, Laos, Libanon, Macau, Malaysia, Malediven, Indonesien, Irak, Nepal, Japan, Oman, Pakistan, Palau, Palästinensische Behörde, Philippinen, Katar, Saudi-Arabien, Südkorea, Sri Lanka, Syrien, Thailand, Tonga, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Vietnam, Jemen Benin, Angola, Kongo, Dem. Rep. (Zaire), Französisch-Polynesien, Botswana, Burkina Faso, Kap Verde, Zentralafrika , Tschad, Komoren, Kongo Republik, Cook-Inseln, Mikronesien, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial-Guinea, Eritrea, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana , Guinea, Guinea-Bissau, Kenia, La Reunion, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar, Mali, Mauritius, Mosambik, Namibia, Nauru, Neukaledonien, Niger, Papua-Neuguinea, Ruanda, Nigeria, Seychellen, Solomon-Inseln, Südafrika , Süd-Sudan, St. Martin, Sudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tunesien, Uganda, Sambia, Simbabwe
Zone B Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Slowenien Antigua und Barbuda, Cayman Islands, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Jamaika, Panama, Surinam, Trinidad & Tobago, USA, Venezuela Aserbaidschan, Kasachstan, Neuseeland, Samoa Kamerun, Marokko, Malawi, Mauretanien, Sao Tome und Principe, Sierra Leone
Zone C Isle of Man, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Moldawien, Slowakei, Spanien Amerikanischen Samoa-Inseln, Paraguay, Uruguay Afghanistan, Mongolei, Taiwan Australien, Nördliche Marianen, Somalia
Zone D Österreich, Estland, Finnland, Rumänien Argentinien, Bermuda, Falkland -Inseln, Guatemala, Puerto Rico, St. Pierre und Miquelon, St. Vincent, Virgin Islands Hong Kong Algerien
Zone E Ungarn Chile, Bolivien, Guyana Bangladesch Senegal
Zone F Niederlande, Vatikanstadt Französisch-Guayana, Martinique, Guadeloupe, Bonaire, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Falkland -Inseln, Guadeloupe, St. Pierre und Miquelon, Bonaire, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Osttimor, Myanmar, Tadschikistan, Demokratische Volksrepublik Korea
General Contractual Terms and Conditions of CLX Communications GmbH
General Terms & Conditions – CLX Communications GmbH – (Previously ‘Messaging Terms & Conditions – CLX Communications GmbH’)
General Contractual Terms and Conditions of CLX Communications GmbH CLX Communications GmbH (hereinafter: “CLX”), acting as a technical service provider, provides services for its customers (hereinafter: “customers”) on the basis of a service agreement. These “General Contractual Terms and Conditions of CLX Communications GmbH” will apply if the contractual parties make these an integral contractual component by way of appending them to the service agreement. In this case the “Standard Terms and Conditions” of CLX Communications GmbH will not apply. The Customer’s alternative terms and conditions will not apply. Such terms and conditions will remain inapplicable even if CLX does not explicitly repudiate them.
1 Establishment of specific business arrangements and contractual purpose
1.1 Business arrangements between the Customer and CLX concerning specific services will be established through the conclusion of a correspond-ing service agreement and supplementary individual orders to existing service agreements made between the Customer and CLX. CLX is not obliged to accept such requests from the Customer. Sentence 2 correspondingly applies for requests from the Customer for additions or amendments to services.
1.2 When concluding agreements with CLX, the Customer acts exclusively in exercising its commercial or freelance employment activities. It is not permitted to use CLX services for other purposes.
2 Nature and type of service provision
2.1 The CLX Messaging Platform provides its customers with interface and application-based integration solutions enabling messages and short messages (SMS) to be sent and received worldwide as well as complementary services and solutions for supporting business processes.
2.2 CLX is entitled to commission third parties with the fulfilment of its contractual obligations or to otherwise appoint third parties for this purpose.
2.3 Due to the technical circumstances, it is not possible to guarantee uninterrupted availability of the services to be delivered by CLX. Within the sphere of its responsibility, CLX will however ensure that the availability times agreed with the Customer are actually maintained. Details concerning maintenance, system availability and elimination of faults are regulated in the service agreement.
2.4 If the content of a service is typically performed in such a way that CLX commissions third parties with the actual subsequent performance, CLX performs this service by passing on a corresponding order in its own name to the third party (sub-contract). This applies particularly to the transmission of messages. These services will be performed by telecommunications service providers (particularly mobile network providers, internet providers, land line providers) or other service providers (particularly within the definition of Section 3(6) Telecommunications Act (TKG)). In these cases the liability of CLX is limited to the careful selection and instruction to sub-contractors and to the assignment of CLX’ applicable claims against third parties.
3.1 If the Customer wishes to avail of a CLX service, it must present CLX with a written description of its service, particularly the contents to be transmitted within the terms of the service, the planned sequence and the selected countries. CLX may demand additional information from the Customer. CLX is entitled to provide to other parties (sub-contractors) the information specified in sentences 1 and 2 (e.g. telecommunications ser-vice providers and other service providers) to the extent this is required for the delivery of the service in question.
3.2 The Customer is only able to avail of a service and publish its service, once CLX has notified the Customer of the activation. It cannot be guaranteed that a service will be activated as applied for. The activation of a service on the basis of the presented written description does not affect the Customer’s liability for its legal responsibility for the service. The Customer must, in particular, comply with the codes of conduct and communications guidelines applicable in the relevant countries.
3.3 Following the commissioning of services, the Customer is duty bound to notify CLX in writing of any amendments to the description presented at the outset.
3.4 Upon request, the Customer will at any time promptly disclose the necessary information concerning the type and method of the use of the services commissioned. The Customer is aware that any delay to the disclosure of information may result in CLX sustaining significant losses.
3.5 Unless a separate agreement has been made, the Customer may only avail of CLX services for its own purposes, with the exception of affiliated companies within the definition of Section 15 German Stock Corporation Act. It is therefore prohibited, in particular, from using CLX services under commission or for the account of any third party, unless another agreement has been expressly made.
3.6 The Customer may use the call numbers and short code numbers provided to it solely for those activated services for which they are contractually provided. The entire communication of the Customer with end customers within the terms of a service must be implemented by way of an inter-face provided to it by CLX for this purpose and upon disclosure of the designated sender identifier.
3.7 The Customer must ensure that the sales tax chargeable on the services it delivers to its end customers is collected and remitted in accordance with the applicable law in the relevant country.
3.8 All obligations are likewise applicable for affiliated companies as defined by Section 15 German Stock Corporation Act (AktG. The Customer must ensure that all obligations under this service agreement including all its annexes are also observed by the affiliated companies or third parties. Para-graph 3.5 remains unaffected.
4 Compliance with statutory regulations
4.1 The Customer alone bears the legal responsibility, particularly the press law and competition law responsibility for its services (e.g. publication of images, message contents), irrespective of the route by which the content is provided. The Customer is responsible for duly establishing contractual relationships with the end customers and the proper performance of all the obligations resulting therein.
4.2 The Customer is not entitled to avail of CLX services for content, services or activities, – which are not within the Customer’s normal business operations as disclosed to CLX or – which are prohibited under the applicable law of the relevant country or which are otherwise unlawful or unethical or – which contain or refer to pornographic or content which is harmful to minors, to the extent this is not permitted within the relevant country or where access to these contents is not secured by suitable age verification system (AVS). It is prohibited in particular to avail of services for content, services or activities, – the dissemination of which would be prosecutable under the applicable law of the relevant country (e.g. in Germany, sedition pursuant to Section 130 German Criminal Code (StGB), incitement to commit criminal offences pursuant to Section 130a and presentation of violence pursuant to Section 131 StGB, distribution of pornographic materials pursuant to Sections 184 to 184d StGB); or – to the extent these acts violate the applicable laws on the protection of minors within the relevant country (e.g. in Germany, the Youth Protection Act and the Interstate Treaty on the Protection of Minors in the Media); – aimed at gambling, irrespective of whether or not gambling is prohibited according to the applicable law of the relevant country; or – which predominantly contain sexual references; or – which are of a racist or discriminatory nature, even if this does not violate the applicable law in the relevant country; or – which are capable of urging any person to consume harmful substances (in particular for Germany: substances within the definition of the German Drug Act and the German Narcotics Act); or – which are not permitted under competition law in the relevant country (e.g. in Germany, business activities within the definition of the Annex to the Act against Unfair Competition), or – which violate the applicable code of conduct in the relevant country (e.g. in Germany, the Code of Conduct of the “Association for Voluntary Self-Regulation of Added-value Telephonic Services.” (FST) in its current applicable version, as may be amended from time to time; or – the dissemination of which would in all probability damage the reputation of CLX.
4.3 In the event that it becomes aware of any content connected with its service that is in violation of Paragraph 4.2, the Customer must ensure that such content is removed promptly.
4.4 In relation to the offer of services which may not be made available to end customers within a particular age group, the Customer must offer the services together with an effective access control so that use is only available to end customers who are of the permitted age.
4.5 The Customer is obliged to refrain from sending end customers unsolicited or unwanted message (e.g. unwanted advertising mails, computer vi-ruses or chain mails). Damage or losses, particularly contractual penalties, fees or charges incurred by CLX or the Customer by way of a violation of the duty defined in sentence 1 will be borne solely by the Customer, unless the unwanted delivery of messages is exclusively attributable to the culpability of CLX. In the event that a claim is raised against CLX due to damage within the definition of sentence 2, the Customer must compensate all damage sustained including the reasonable costs of a legal defence (5.1).
4.6 The Customer guarantees that it possesses all rights of use (particularly copyright, trademark rights, ancillary copyright, personality and other rights) to the content communicated by it (e. g. texts, photos, graphics, audio storage media and video tapes etc.) required to activate the relevant service. The rights of use must include a corresponding dispatch or conversion into the required format (e.g. SMS).
4.7 In the delivery of its services, the Customer must satisfy all the duties to provide information according to the applicable law of the relevant country (e.g. in Germany, the duties to provide information pursuant to Section 5 Telemedia Act (TMG), Section 312c German Civil Code (BGB) in conjunction with the German Civil Code Regulation on the Obligation to Provide Information (BGBInfoV), Price Information Regulation. The Custom-er, moreover, is required to inform the end customers that it, and not CLX, is responsible for the relevant service.
4.8 CLX is entitled, but not obliged, to examine the contents for which the Customer is responsible. CLX is entitled to refuse the activation of services that violate Paragraph 4. The activation of services by CLX does not affect the duties of the Customer according to this Paragraph 4. CLX will not pro-vide the Customer with any legal services within the definition of Section 2 Legal Services Act. In the event that in specific cases CLX provides the Customer with guidance concerning the arrangement of its services, this then solely relates to the relay of CLX’ knowledge of the market. The Customer is independently responsible for verifying, or arranging the verification, the legal admissibility of its services.
4.9 In the event that the service of the Customer is delivered in combination with an internet site, the Customer is responsible for ensuring that its own internet site is effectively protected against external interference or misuse. In the event that hacking or other such attacks or cases of misuse result in CLX sustaining any damage, the Customer will be fully liable to compensate this.
4.10 In order to prevent misuse through internal or external individuals, the Customer’s network and the programmed application must be secured against third-party attacks or internal attacks in accordance with the standards customary within the industry. The Customer’s application and the input interface (storage, activation of call numbers) fulfil the customary industry and quality standards and will be maintained at this level. In the event that messages or SMS are sent from an unsecure internet area, the Customer must deploy suitable security measures to protect against mis-use (such as Captcha for example). The Customer must implement suitable measures for the early identification and preclusion of errors in relation to contacting interfaces (e.g. unwanted multiple message or SMS dispatch, wrong call numbers, etc.). The Customer must treat as confidential the log-in data provided to it by CLX and it must securely store it safely from access by other individuals.
4.11 If the Customer significantly or persistently violates the obligations set out in this Paragraph 4, and if the Customer fails to remedy this contractually prohibited conduct within a reasonable period of time despite having received a warning, CLX will then be entitled to block the services under this agreement. In such a case, the Customer remains obliged to pay the fees for the transmitted messages irrespective of any claims to damage or reimbursement of costs.
5 Reimbursement of costs / invoices / limitation on set-off
5.1 All expenses that CLX incurs in connection with the provision of the services for the Customer must be reimbursed by the Customer, insofar as CLX was entitled to consider these expenses as necessary given the circumstances (Section 675(1), Section 670 German Civil Code (BGB)). Instead of reimbursement, in accordance with Section 257 German Civil Code (BGB) may demand to be indemnified in respect of any liability entered into in this context. Reimbursable costs for the purpose of Sentence 1 particularly include contractual penalties and other charges passed onto CLX by a network operator or other service providers on the basis of the contracts to be concluded under Paragraph 1.1, insofar as these contractual penal-ties or other charges are incurred by way of services of the Customer, as well as other reasonable costs of the legal defence incurred in this context. Reimbursable costs particularly include the costs of the legal defence against end customer claims in the event of violations on the part of the Customer against any obligation contained in Paragraph 4. The Customer is aware that in individual instances the contractual penalties and charges could exceed many times over the income that the Customer generates from its services.
5.2 The Customer is required to promptly examine all invoices issued to it by CLX and to promptly inform CLX of any objections it has, but in any case no later than within a period of six (6) weeks following receipt of the relevant invoice. Following the expiry of this time period, the invoice is deemed accepted. CLX will explicitly refer to this consequence in the invoice. The Customer may demand that the invoice be corrected even after this time period has expired. In that case it must however prove that the invoice was inaccurate or incomplete.
5.3 All invoices are due for immediate payment by the Customer following receipt. The Customer will be automatically (without requirement of any additional notice) in default of payment fourteen (14) days after having received an invoice. CLX is entitled to set-off its receivables due from the Customer against any counterclaims that the Customer may have against it.
5.4 The Customer is entitled to exercise a set-off against CLX only if its counterclaim is not disputed or has been confirmed by a final court judgement.
6 Liability of CLX
6.1 Within the course of delivering the services, CLX is liable to the Customer only for deliberate acts or gross negligence on the part of CLX or for death or personal injury or for the slightly negligent breach of a significant contractual obligation that jeopardises the contractual purpose. A significant contractual obligation is an obligation the fulfilment of which is crucial for the successful implementation of the services to be delivered by CLX.
6.2 The liability of CLX vis-à-vis the Customer for the slightly negligent breach of a significant contractual obligation is limited to typical damage for this type of agreement foreseeable at the time of contractual conclusion.
6.3 CLX is not liable for lost profits, indirect damage or other forms of consequential damage.
6.4 In the event that CLX, as a provider of telecommunications services, has an obligation to compensate a financial loss and this is not based on a deliberate act, the liability will be determined according to Section 44a Telecommunications Act (TKG) in deviation to 6.1 and 6.2.
7 Non-disclosure, data protection
7.1 Each of the parties is required to treat as strictly confidential all information or documentation each receives from the other party (hereinafter: “information provider”) prior to and following the establishment of the business arrangement, or otherwise received from that party and which re-late to the business relationship or its terms and conditions, along with all other information and documentation (hereinafter: “confidential information”). This applies irrespective of whether or not this information is labelled “confidential” or which may otherwise be reasonably regarded as being confidential.
7.2 Neither party will apply or disclose confidential information vis-à-vis their respective employees or contractual partners or pass it on to other parties (especially affiliated companies of the parties), unless this is necessary for the fulfilment of their respective contractual duties to the other party. The preceding sentence does not apply for the disclosure of confidential information to consultants bound by a legal professional duty of confidentiality. Prior to any disclosure of confidential information, the parties will inform every recipient of its confidential nature and they will enjoin every recipient to non-disclosure obligations as rigorous as those provided for in this Paragraph 7.
7.3 The non-disclosure obligation does not apply in relation to confidential information already known to the receiving party independently from the conclusion or execution of a contract with the other party, is already in the public domain without any breach by the receiving party of any obligation contained in this Paragraph 7 or which must be disclosed under the law or by way of an order issued by a court or public authority. In such a case the party required to disclose the said information will provide reasonable assistance to the other party.
7.4 All confidential information remains the property of the information provider and may only be copied or reproduced with its prior written con-sent. Upon demand by the information provider the other party must return or destroy the confidential information along with all media containing it. In the latter case the destruction of the information must be confirmed in writing.
7.5 Both parties undertake to comply with all applicable laws (as may be amended from time to time) pertaining to the protection of personal data during the collection, processing and use thereof.
7.6 The aforementioned obligations remain applicable after the end of the business arrangement, until such time that the receiving party proves that the confidential information has entered the public domain in a manner not constituting a breach by the receiving party of the duties contained in this Paragraph 7.
8 Contractual term, rights of cancelation
8.1 The business arrangement between the Customer and CLX will run indefinitely unless it is ended in accordance with the cancellation rights provided for in the service agreement.
8.2 CLX has the right to wholly or partially suspend the delivery of services to the Customer, if the Customer significantly breaches its duties under the business arrangement with CLX (a breach by the Customer of the duties contained in Paragraph 4 will always be deemed significant) or if a tele-communications service provider, other service provider or relevant public authority demands this of CLX. In the event that services are suspended, CLX will inform the Customer promptly. The Customer must inform CLX once it has rectified its breach of duty. CLX will inform the Customer if it deems the breach to be rectified, and if so it will recommence delivery of service.
8.3 CLX may, with a notice period of seven (7) days, cancel the services hereby affected if it ceases providing these services or if a telecommunications service provider or other service provider seeks to end a contract with CLX or has already ended it, and this contract is necessary for the delivery of the services.
8.4 The right of both parties to extraordinary termination of this agreement (cancellation for cause) remains unaffected. CLX is particularly entitled to exercise an extraordinary termination of the whole or part of the business arrangement with the Customer if – the Customer is undergoing dissolution or is insolvent within the definition of Section 17 Insolvency Statute (InsO) or if it disposes of all or part of its assets, its operations or its business outside of the course of its normal business dealings, or – the Customer is in default of settling a payment demand for a period in excess of four weeks (pursuant to Paragraph 5.3), or – a significant deterioration in the financial situation of the Customer has occurred or is impending and this casts doubt on the repayment of monetary sums or the fulfilment of other obligations vis-à-vis CLX, even if the collateral securities provided for this purpose are utilised, or – the Customer fails, within a reasonable time period stipulated by CLX, to furnish or restock collateral securities in accordance with these Terms and Conditions.
8.5 Any cancellation must be issued in writing, whereby communication by email is excluded.
8.6 Following the end of its business arrangement with CLX, the Customer has no entitlement to retain the call numbers, short code numbers or data provided to it. In the event that following the end of the business arrangement with CLX, a migration of the supplied call and/or short code numbers to another service provider does occur, a separate agreement must be concluded to provide for this arrangement and any requisite migration of da-ta stocks and the time and effort will be compensated in accordance with the relevant agreed hourly rate. In the event of a migration of the call and/or short code numbers, the Customer must, in particular, ensure that the corresponding numbers are registered in its name from that time on-wards and that no further mention of CLX is made in billing information and other listings.
9.1 All claims of the Customer under this joint business arrangement are subject to a limitation period of twelve (12) months. The limitation period commences as soon as the Customer gains knowledge of the circumstances underlying the claim and the identity of the liable party, or from that time it should have done so had it not been grossly negligent. Sentence 1 does not apply for claims for damages relating to death or personal injury or for deliberate or grossly negligent breaches. For the purpose of clarification, sentence 1 does not affect the assertion of non-time-barred claims to damages, even if the underlying service was delivered outside of the limitation period. The critical aspect therefore is the time that the claim for damages is established and not the time that the service is delivered.
10 Contractual amendments
10.1 CLX is entitled to amend contractual agreements made with the Customer (including these Terms and Conditions for Messaging Services, performance specifications and other contractual documentation). CLX will inform the Customer of such changes in writing or by email. Such amendments are deemed to have been accepted by the Customer if it raises no objection in this regard within a time period of six weeks from the receipt of the notification concerning the contractual amendments.
10.2 Contrary to Paragraph 10.1, CLX has the right to adjust, with immediate effect, the prices for sending and receiving SMS in general or for specific countries or networks and to inform the Customer of these changes by email. This applies particularly if there are adjustments to the prices of up-stream suppliers, such as telecommunications service providers or other service providers. Having received the change notification, the Customer has the right, within five (5) working days, to terminate the services in the destination countries affected. In this case the agreed minimum turnover will be extinguished or reduced by the respectively affected country or network if the Customer ceases sending and receiving in this network within five (5) working days due to the adjustment in price. CLX will explicitly refer to this consequence in the notification.
10.3 In the event that the Customer objects to the implementation of a change as defined in Paragraph 10.1 or 10.2, both parties are then entitled to cancel the business arrangement between CLX and the Customer with a notice period of six weeks, the said cancellation affecting the entire business arrangement or only the services affected by the changes. This does not however exempt the Customer from its independent responsibility to inform itself about changes to the laws and codes of conduct applicable in the relevant countries and to implement updates to the required extent within its service.
11 Notifications, contact persons
11.1 The Customer will nominate experience, expert employees responsible for taking or initiating all requisite decisions, and who are available to CLX as points of contact for consultation.
11.2 The Customer must send all notifications or declarations addressed to CLX to the points of contact agreed in the Annex to the service agreement in order that these notices etc. become effective.
12.1 The business arrangement between the Customer and CLX is governed by German law to the exclusion of the principles on conflicts of law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. All disputes arising from or connected with this business arrangement will be heard before the competent court in Munich.
12.2 In the event that the Customer has agreed provisions with CLX contrary to these Terms and Conditions, the former will take precedence.
12.3 If any agreed provisions are invalid or ineffective, or become invalid in the future, this will not affect the validity of the remaining provisions. The same applies in the event that it transpires that the agreed provisions contain gaps. Any ineffective or invalid provision will be deemed substituted by a suitable provision which most closely and legally fulfils what the parties would have agreed had they known of the invalidity or ineffectiveness or the original provision; the same applies in relation to any gaps identified in the provisions. If the ineffectiveness of a provision concerns a performance quantity or a measure of time (time period or date), this will be resolved by substituting the ineffective provision at this point with the legally admissible measure or quantity that most closely fulfils the intentions of the parties.
12.4 All headings used in this service agreement and its annexes are only for the purpose of providing coherence and do not have any legal significance or effect.
(Valid as of: 27 March 2017)
Appendix 6 - Overview SMS Tariff Zones
Zone A Andorra, Belarus, Croatia, Cyprus, Denmark, Estonia, Faroe Islands, Georgia, Gibraltar, Greenland, Iceland, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, Monaco, Montenegro, Norway, Poland, Portugal, Turkey, Ukraine, United Kingdom Anguilla, Bahamas, Barbados, Dominica, Brazil, British Virgin Islands, Canada, Colombia, Mexico, Cuba, Netherlands Antilles, Grenada, Haiti, Honduras, Aruba, Belize, Montserrat, Nicaragua, Peru, St. Kitts and Nevis, St. Lucia, Turks and Caicos Islands Bahrain, Brunei, China, Singapore, India, Iran, Jordan, Laos, Lebanon, Macau, Malaysia, Maldives, Indonesia, Pakistan, Palau, Saudi Arabia, Samoa, Tonga, United Arab Emirates, Vietnam French Polynesia, Chad, Comoros, Cook Islands, Micronesia, Egypt, Eritrea, Ghana, Mali, Mauritania, Mozambique, Nauru, New Caledonia, Nigeria, Sierra Leone, South Africa, South Sudan, St. Martin, Sudan
Zone B Greece, Italy, Spain Antigua and Barbuda, Cayman Islands, Costa Rica, Dominican Republic, Ecuador, El Salvador, Jamaica, Panama, Suriname, Trinidad & Tobago, USA, Venezuela Hong Kong, Kazakhstan, Taiwan Morocco, Madagascar, Papua New Guinea
Zone C Austria, Bulgaria, Isle of Man, Finland, France, San Marino, Ireland, Moldova, Romania, Slovenia, Sweden, Switzerland American Samoa, Paraguay, Uruguay Bangladesh, Japan, South Korea, Sri Lanka, Thailand, Uzbekistan Australia, Congo, Dem. Rep. (Zaire), Fiji, Libya, Namibia, Solomon Islands, Somalia
Zone D Albania, Armenia, Czech Republic, Macedonia, Netherlands, Russia, Serbia, Slovakia Argentina, Bermuda, Falkland Islands, Guatemala, Puerto Rico, St. Pierre and Miquelon, St. Vincent, Virgin Islands Bhutan, Cambodia, East Timor, Guam, Afghanistan, Azerbaijan, Israel, Kuwait, Kyrgyzstan, Nepal, Oman, Palestinian Authority, Philippines, Mongolia, Syria, Turkmenistan, Yemen Benin, Angola, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Cape Verde, Central Africa, Congo Republic, Equatorial Guinea, Ethiopia, Gabon, Gambia, Northern Mariana Islands, Rwanda, Tanzania, Togo, Tunisia, Uganda, Zambia, Zimbabwe
Zone E Belgium, Bosnia and Herzegovina, Hungary, Germany, Liechtenstein Chile, Bolivia, Guyana Myanmar Algeria, Djibouti, Kenya, Lesotho, Liberia, Sao Tome and Principe, Swaziland
Zone F Vatican City State French Guiana, Martinique, Guadeloupe, Bonaire, Saint Helena, Ascension and Tristan da Cunha Kiribati, Iraq, New Zealand, Qatar, Tajikistan, Democratic People’s Republic of Korea Cameroon, Cote d'Ivoire, Guinea, Guinea-Bissau, La Reunion, Malawi, Mauritius, Mayotte, Niger, Senegal, Seychelles, Marshall Islands, Tokelau, Vanuatu, Wallis and Futuna
Zone A Albania, Andorra, Armenia, Belarus, Belgium, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Denmark, Faroe Islands, Georgia, San Marino, Gibraltar, Greenland, Iceland, Czech Republic, Liechtenstein, Luxembourg, Macedonia, Malta, Monaco, Montenegro, Norway, Poland, Portugal, Russia, Serbia, Sweden, Switzerland, Turkey, Ukraine, United Kingdom Anguilla, Antigua and Barbuda, Argentina, Bahamas, Barbados, Dominica, Bermuda, Bolivia, Brazil, British Virgin Islands, Canada, Cayman Islands, Colombia, Mexico, Costa Rica, Cuba, Dominican Republic, Ecuador, El Salvador, Netherlands Antilles, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Aruba, Belize, Martinique, Montserrat, Jamaica, Paraguay, Peru, St. Kitts and Nevis, St. Lucia, St. Vincent, Suriname, Trinidad & Tobago, Turks and Caicos Islands, USA, Venezuela, Virgin Islands Bahrain, Bhutan, Brunei, Cambodia, China, Singapore, Guam, India, Iran, Israel, Jordan, Kiribati, Kuwait, Kyrgyzstan, Laos, Lebanon, Macau, Malaysia, Maldives, Indonesia, Iraq, Nepal, Japan, Oman, Pakistan, Palau, Palestinian Authority, Philippines, Qatar, Saudi Arabia, South Korea, Sri Lanka, Syria, Thailand, Tonga, Turkmenistan, United Arab Emirates, Uzbekistan, Vietnam, Yemen Benin, Angola, Congo, Dem. Rep. (Zaire), French Polynesia, Botswana, Burkina Faso, Cape Verde, Central Africa, Chad, Comoros, Congo Republic, Cook Islands, Micronesia, Djibouti, Egypt, Equatorial Guinea, Eritrea, Ethiopia, Fiji, Gabon, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kenya, La Reunion, Lesotho, Liberia, Libya, Madagascar, Mali, Mauritius, Mozambique, Namibia, Nauru, New Caledonia, Niger, Papua New Guinea, Rwanda, Nigeria, Seychelles, Solomon Islands, South Africa, South Sudan, St. Martin, Sudan, Swaziland, Tanzania, Togo, Tunisia, Uganda, Zambia, Zimbabwe
Zone B Croatia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Slovenia Chile, Nicaragua, Panama Azerbaijan, Kazakhstan, New Zealand, Samoa Cameroon, Morocco, Malawi, Mauritania, Sao Tome and Principe, Sierra Leone
Zone C Isle of Man, France, Greece, Italy, Ireland, Moldova, Slovakia, Spain Puerto Rico, Uruguay Afghanistan, Mongolia, Taiwan Australia, Northern Mariana Islands, Somalia
Zone D Austria, Estonia, Finland, Romania Hong Kong Algeria
Zone E Hungary American Samoa, French Guiana Bangladesh Senegal
Zone F Netherlands, Vatican City State Falkland Islands, Guadeloupe, St. Pierre and Miquelon, Bonaire, Saint Helena, Ascension and Tristan da Cunha East Timor, Myanmar, Tajikistan, Democratic People’s Republic of Korea Burundi, Cote d'Ivoire, Mayotte, Marshall Islands, Tokelau, Vanuatu, Wallis and Futuna
Zone G Germany

References: §3
 § 15
 §15
 § 130
 § 130
 § 131
 § 5
 § 312
 § 2
 § 257
 § 44
 § 17