Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/OLG-Naumburg/Voraussetzungen-des-begrenzten-oeffentlichen-Versorgungsausgleichs
Timestamp: 2020-01-21 20:08:09+00:00

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Voraussetzungen des begrenzten öffentlichen Versorgungsausgleichs / OLG Naumburg / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung der Deutschen Bahn AG als private und keine öffentlich-rechtliche Versorgung zu qualifizieren
Kein Verlust des Anfechtungsrechts trotz wissentlich falscher Vaterschaftsanerkennung
Mangelhaftigkeit einer Störmeldeanlage wegen Inkompatibilität des Datenübermittlungsprotokolls zum bestehenden Störmeldeerfassungssystem
Kein Aufstockungsunterhalt bei Altersrentenbezug des Unterhaltsberechtigten
Pflicht des in einer Insolvenzangelegenheit in Anspruch genommenen Rechtsberaters zur Aufklärung über mehrere Handlungsmöglichkeiten
Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen
Erforderlicher Behandlungsumfang bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung
Zuständigkeitsbestimmung für vereinfachte Kostenfestsetzung im Anschluss an Mahnverfahren
Geltung des Halbteilungsgrundsatzes für ehebedingte Schulden mit Scheitern der Ehe
Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung durch dinglichen Arrest
Eingeschränkte Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen Unterhaltsklage
Anwendbarkeit der Grundsätze der Vorwirkung der Enteignung auf spätere Teileinigung über den Eigentumswechsel an Grundstücksteilflächen
Zur Erwerbsobliegenheit eines unterhaltspflichtigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalts
Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Familienunterhaltspflicht
Vergaberecht: Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung von Rechten in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags
Arzthaftung: Keine Beanstandung der Therapiewahl nur wegen Kompliziertheit des Eingriffs
Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten
Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener Anspruchsvoraussetzungen
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen - Bindungswirkung; willkürliche Verweisung?
Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts für Gebühren nach § 126 Abs. 1 ZPO
Arzthaftung: Zum Nachweis einer nicht standardgerechten TVT-Implantation - Aufklärungspflicht zu alternativen Operationmethoden
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
Kein PKH-Anspruch bei auf den UVG-Träger übergegangenen Unterhaltsanspruch
Keine Sachentscheidungskompetenz des OLG bei erfolgreicher Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen entfallener Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Kfz
Anforderungen an die Dokumentation einer Duplex-Ultraschalluntersuchung
Rechtliche Einordnung von Projektsteuerungsverträgen
Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter
Höhe der Einigungsgebühr im Scheidungsverbundverfahren
Vereinbarkeit der Zugabe eines Zusatzstoffes in eine Biogasanlage mit dem Ausschließlichkeitsprinzip von §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 EEG
Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne von § 22 Nr. 3 b Satz 2 VOL/A
Zum Versagungsgrund der Grundstücksveräußerung wegen ungesunder Verteilung von Grund und Boden nach § 9 Abs. 2 GrdstVG
Keine Anordnung einer Ergänzungspflegschaft beim alleinigen Sorgerecht der Kindesmutter - Leistung von Barunterhalt an den zur Vermögenssorge Berechtigten
Mehrvergütungsanspruch bei Änderung eines Angebots
Anforderungen hinsichtlich einer geschuldeten Rückgabe einer Pachtfläche
Vorrang der Realteilung vor anderen Ausgleichsformen
Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung
Unanfechtbarkeit des Beschlusses einer Zivilkammer zur Nichtabgabe der Sache an eine andere Kammer aufgrund des Geschäftsverteilungsplans
Voraussetzungen der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters
Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch
Rücksendekosten für dem Anwalt überlassener Gerichtsakten
Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung
Vorzeitige Kündigung eines mit fester Laufzeit abgeschlossenen Sportlerberatungsvertrages
Voraussetzungen der Entscheidung über die Kosten des FGG-Verfahrens - Umfang der Kosten des Rechtsstreits
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe öffentlicher Aufträge nach Auftragserteilung
Prüfungspflichten des hinzugezogenen Arztes bzgl. der erbetenen ärztlichen Leistungen - Grober Behandlungsfehler durch unterlassene Konsultation eines versierten Spezialisten - Schmerzensgeld für unnötige OP
Anforderungen an die Form eines gerichtlichen Vergleichs über den Versorgungsausgleich
Aufhebung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei zu Unrecht unterbliebener Aussetzung
Keine Pflicht einer einen Baukredit gewährenden Bank zur Überwachung des Baufortschritts
Rechtsnatur des Vertrags zur Erstellung einer Biografie - Zum Vergütungsanspruch des Biografen bei fristgemäßer Kündigung durch den Auftraggeber
Prüfungsumfang bei der Prüfung der Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung - Inhalt eines Gutachtens gem. § 70e FGG
Keine Verlängerung der Unterbringung ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten
Laboreinrichtung II - Rügepflicht eines unklaren Punktbewertungssystems in der Angebotsphase - Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien - Übergang vom offenen zum Verhandlungsverfahren
Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach VAÜG
Entscheidung des Landgerichts bei teilweisem Erfolg eines Prozesskostenhilfeantrags und daraus resultierender sachlicher Unzuständigkeit des Landgerichts
Bemessung der besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Abs. 1 S. 1 StrRehaG
1000 Euro Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Akupunkturbehandlung durch unterlassene Aufklärung
Einheitlicher Geschäftswert bei der Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge
Maklerprovision: Kausalitätserfordernis trotz individualvertraglicher Regelung (hier: zum Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung)
Rechtmäßigkeit des Verweises auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen statt Inanspruchnahme der Eltern bei volljährigem erwerbsunfähigem Kind
Pflicht des Arztes zur Abrechnung von Medizinprodukten zum Selbstkostenpreis - Unzulässiger gewerblicher Handel mit Medizinprodukten
Aufhebung der elterlichen Sorge wegen Kommunikationsdefiziten unter den Eltern
Keine generelle Hinweispflicht vor chirurgischer Operation auf höheres Risiko von Wundheilungsstörungen bei Rauchern
Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs
Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren
Zum absoluten Recht der Genossenschaftsmitglieder auf Gleichbehandlung
Rechtsfolgen des Versterbens eines Antragstellers während des Verwaltungsverfahrens
Verstoß einer ausländischen Statusfeststellung gegen den ordre public; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei Gewerbemietvertrag - Offenhaltungspflicht bei einem Lebensmittel-Discounter ist keine unangemessene Benachteiligung - Zum Verhältnis von Offenhaltungspflicht und Betriebspflicht
Rettungsdienst III: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Zur Verminderung der Verfahrensgebühr anstelle der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
Zuordnung zum ehelichen Güterrecht: Streitigkeiten wegen unerlaubter Verfügung über ein gemeinsames Kontoguthaben
Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil über die Zulässigkeit ist nicht der Berufung zugänglich
Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigem Kind zur Erlernung der deutschen Sprache und eines Facharbeiterberufes
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater wegen teilweiser unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Mutter
Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei zwischenzeitlich gewährter Prozesskostenhilfe
Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten zur Instandsetzung eines Wohnhauses nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Arzthaftung: Keine Fehlerhaftigkeit einer Kortison-Dauertherapie bei fehlenden sinnvollen Behandlungsalternativen
Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Lebensversicherung zur Umgehung des Versorgungsausgleichs
Zur unbilligen Behinderungen eines Taxiunternehmens beim Zugang zur Funkvermittlung von Personenbeförderungsaufträgen
Zur Unangemessenheit einer 2,5 fachen und der Festsetzung einer 2.0 fachen Gebühr nach RVG VV Nr. 2300 in einem Vergabenachprüfungsverfahren
Zurückweisung an das Familiengericht bei Nichtberücksichtigung einer Startgutschrift rentenferner Versicherter
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die im Investitions Bank-Begleitgesetz geregelte Gerichtskosten- und Gebührenbefreiung für die Investitionsbank des Landes Sachen- Anhalts wegen Verstoßes gegen den EG-Vertrag nichtig ist und ob, wenn dies nicht
Zum Umfang der Leistungen eines Bieters und der Form der Darstellung des Angebots bei einem Ausschreibungsverfahren für Straßenbauleistungen - Zum Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der
Beweislast bei konstruktiven Mängeln an einer zahnprothetischen Versorgung (hier: Brücke im Unterkieferbereich)
Voraussetzungen für eine Kostenlastentscheidung zugunsten der Bundesnetzagentur in energiewirtschaftlichem Beschwerdeverfahren
Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Anordnung zur Teilnahmeverpflichtung der Kindesmutter an psychologischer Behandlung des Kindes
Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums
Anwendbarkeit des Rechts der DDR auf erbrechtliche Vorgänge eines Erblassers mit letztem Wohnsitz in der DDR - Vermächtnisverjährung
Fahrtkostenerstattung; Tatsächlich gefahrene oder kürzeste Wegstrecke; Aktenversendungspauschale
Prozessvergleich zwischen Geschädigtem und Sozialleistungsträger keine Entscheidung im Sinne von § 118 SGB X
Umfang des Schadensersatzanspruches bei nur teilweise ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
Wirtschaftlichkeitsbewertung im Vergabeverfahren nach Punktsystem - Rügeobliegenheit bei erkennbaren Vergaberechtsverstößen
Voraussetzungen des begrenzten öffentlichen Versorgungsausgleichs
Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich
Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmers
Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses
Brückenbauwerke - Anspruch auf entgangenen Gewinn wegen Verzögerung des Baubeginns durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer Beratung; Umfang der Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses; Rechte und Pflichten eines als Zeugen vernommenen, a
Steinrestaurierung - Kostenlast beim beiderseitigen teilweisen Unterliegen
Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A auf Verhandlungsverfahren
Kostenerstattung bei auswärtigem Wahlverteidiger
Weitergeltung der Grundsätze zur Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a. F. im Rahmen von § 203 Satz 1 BGB n. F.
Vertraglich vereinbartes freiwilliges Widerrufsrecht des Franchisenehmers
Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren
Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals
Berücksichtigung der Übernahme der Grundstücksverbindlichkeiten bei Erwerb des Grundstücksanteils des anderen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren
Verteilung des Hausrats nach der HausratsVO unabhängig vom Verbleib in der ehemaligen Ehewohnung
Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder Schaden im Motorbereich (Kratzgeräusch beim Kaltstart)
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind
Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde
Gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 BGB bei einseitigen Tariferhöhungen eines Trinkwasserversorgungsunternehmens
Rechtsfolgen der rechtswidrigen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren; Verschulden einzelner Gemeinderatsmitglieder
Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Umgangsverfahren
Haftung eines Arztes bei Fortsetzung einer ambulanten medikativen Thrombosebehandlung trotz subkutaner Blutung
Pflicht eines Arztes zur Überwachung des im Behandlungszimmer wartenden Patienten
Berücksichtigung des für Luxusanschaffungen aufgewendeten Erlöses aus einem Hausverkauf bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Dauer der Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung durch den Unterhaltsberechtigten
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; Anforderungen an die Vergabeentscheidung; Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses; Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Originalunterschrift der Verpflichtungserklärung ei
Umfang der Erwerbspflicht der unterhaltsverpflichteten Mutter
Begründetheit des ärztlichen Honoraranspruchs für die unvollständige Erhebung von Befunden; Schmerzensgeldanspruch der nicht verletzten Mutter eines von einem Behandlungsfehler betroffenen Kindes
Versagung von Leistungen nach dem StrRehaG wegen Tätigkeit als Geheimer Informator in einem Jugendhaus
Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Reisekosten des nicht am Sitz der Vergabekammer und nicht am Geschäftssitz des beteiligten ansässigen Verfahrensbevollmächtigten
OLG Naumburg (4 UF 31/08)
Fundstelle: OLGReport-Naumburg 2009, 333
1. Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 17. März 2008, Az.: 241 F 652/07 S, hinsichtlich der Regelung [...]

References: § 126
 § 118
 § 2
 § 22
 § 9
 § 70
 § 17
 § 115
 EuGH 
 § 118
 § 118
 § 25
 § 852
 § 203
 § 315