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Timestamp: 2018-03-20 09:52:57+00:00

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Unbilligkeit nach Lage der Sache im Verfahren 42 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2014, RV/5200069/2008
Unbilligkeit nach Lage der Sache im Verfahren 42
RV/5200069/2008-RS1 Permalink
Gelingt im Verfahren 42 ein Nachweis nach Art 7 Abs 4 UStG nicht, liegt kein Fall einer Unbilligkeit nach Lage der Sache vor, da die Steuerpflicht die Auswirkung einer generellen Rechtnorm ist.
Dr. Walter Summersberger
in der Beschwerdesache NU gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16.12.2003, GZ be¬tref¬fend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK 2007 erkannt:
Mit Bescheid vom 4. Juli 2003, Zahl: A stellte die Abgabenbehörde fest, dass für die Bf. hinsichtlich der Abfertigungen zum freien Verkehr mit den Warenanmeldungen lt TZ 3.1. bis 3.8. der Niederschrift v 24.3.2003, GZ HH die Einfuhrumsatzsteuerschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG in der Höhe von € 138.447,04 entstanden sei. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 6.908,46. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, anlässlich der Einfuhrabfertigungen sei mit der Begründung der steuerbefreienden Lieferung (Verfahren 4200) die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gewährt worden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung sei, dass gemäß Art. 7 Abs. 1 Ziffer 3 UStG der Erwerb beim Abnehmer steuerbar ist. Dies sei durch eine gültige UID-Nummer nachzuweisen. Der in den Zollanmeldungen angegebene Empfänger habe im jeweils maßgeblichen Zeitpunkt über keine gültige UID-Nummer verfügt. Mangels Erfüllung der Voraussetzung für die Steuerfreiheit sei die Einfuhrumsatzsteuer vorzuschreiben gewesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2003, Zahl: B wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen; die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des UFS v 10.4.2006, ZRV/0004-Z3K/04 ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Zum vorgebrachten Einwand, dass die Bf. von der Richtigkeit der angegebenen UID-Nummer ausgehen hätte können und ihre Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt habe, führte der UFS dazu aus, dass die Bf. sorgfaltswidrig gehandelt habe und die in Art. 7 Abs. 4 UStG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt worden seien. Der VwGH wies die dagegen eingebrachte Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070).
Parallel dazu brachte die Bf einen Eventualantrag auf Erstattung/Erlass ein.
Mit Schreiben v 29.7.2003 und 4.11.2003 wurde eine Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art 236 und Art 239 ZK beantragt. Gestützt wurde der Antrag auf alle Gründe, die schon im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz v. 4.7.2003, Zahl: A geltend gemacht wurden. Mit Bescheid der Abgabenbehörde v 16.12.2003, GZ wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies zunächst damit, dass die Abgaben rechtmäßig geschuldet waren, da die Voraussetzungen nach Art 6 Abs 3 BMR nicht erfüllt wurden. Die bescheiderlassende Behörde führte weiters aus, dass eine Erstattung/Erlass nach Art 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG schon deshalb ausscheide, weil die Bf unrichtige und ungültige UID-Nr. ungeprüft übernommen habe und folglich grob fahrlässig gehandelt worden sei, demzufolge eine Erstattung/Erlass ausscheide. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf. aus, dass zu Unrecht von einer groben Fahrlässigkeit ausgegangen worden sei. Die Unternehmereigenschaft der X GmbH sei immer gegeben gewesen außerdem werde auf einen Notariatsakt verwiesen. Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels v. 6.11.2007, Zahl: C wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt verwies in der Begründung darauf, dass bei den betreffenden Zollanmeldungen UID-Nr entweder ungültig waren oder falsche UID-Nummer verwendet wurden; überdies habe der Wirtschaftsbeteiligte ISd Art 28 Abs 2 UStG unzweifelhaft sorgfaltswidrig gehandelt. wieder darauf, dass die UID-Nr ungeprüft übernommen worden seien. In der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung v 12.12.2007 verweist der Bf auf die bereits ausgeführten Einwendungen im Erstattungsantrag und im Berufungsverfahren selbst.
Die Behörde habe die UID-Nummern nicht überprüft, es bestand kein Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Empfänger zu zweifeln, die Überprüfung der UID-Nr sei aus Versehen unterlassen worden; in einem anderen Fall sei die Unternehemereigenschaft durch einen Notariatsakt bestätigt worden und die Bf. sei durch den GF der Auftraggeberin mit "krimineller Energie" getäuscht worden. Im Vorlageberecht der belangten Behörde v. 16.4.2008 an den UFS wurde im Wesentlichen auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden verwiesen und betont, dass der Erstattungsantrag wegen Vorliegens von offensichtlicher Fahrlässigkeit abgelehnt worden sei.
§ 323 Abs 38 BAO idgF lautet:
Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Die Ausfertigung von noch vor dem 1. Jänner 2014 verkündeten Rechtsmittelentscheidungen hat jedoch noch im Namen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den zum 31. Dezember 2013 geltenden Verfahrensbestimmungen zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes. Angefochtener Bescheid ist folglich nicht mehr die Berufungsvorentscheidung v. 6.11.2007, sondern der erstinstanzliche Bescheid v. 16.12.2003.
Gemäß Art. 236 Abs.1 ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet bzw. erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst wurde. Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrages auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.
Gem. Art.239 Abs.1 Zollkodex können Einfuhrabgaben, iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG auch sonstige Eingangsabgaben, in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach Abs.2 leg.cit. erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen; jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern. Näheres ist Art 905 Abs 1 ZK-DVO zu entnehmen, der auf Gründe verweist, die darauf hindeuten, dass ein besonderer Fall vorliegt.
Besondere Umstände im Sinne des Art 239 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ZK iVm Art 899 Abs 2 ZK-DVO liegen nach stRsp des EuGH vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber denjenigen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist oder wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und der Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte [vgl EuGH 29.4.2004, C-222/01, British American Tobacco, Slg 2004, I-04683 (Rz 639)]. Der Bf. macht im Wesentlichen geltend, dass zu Unrecht die Entstehung der EUSt bejaht wurde. In der konkreten Rechtssache hat aber schon sowohl der UFS (UFS 10.4.2006, ZRV/0004-Z3K/04) als auch der VwGH (E 18.12.2006, 2006/16/0070) verneint, dass die Voraussetzungen des Art 7 Abs 4 UStG erfüllt wurden. Ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des Art 7 Abs 4 UStG ist jedenfalls nicht geeignet, eine Erstattung der EUSt auszusprechen.
Eine sachliche Unbilligkeit iSd § 83 ZollR-DG liegt nach der stRsp des VwGH dann vor, wenn bei Anwendung des Gesetzes im Einzelfall ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und - im Vergleich mit ähnlichen Fällen - zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt; materiellrechtliche Unzulänglichkeiten begründen eine Unbilligkeit aber nicht. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache liegt aber dann nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (Ritz BAO4, § 236 BAO Rz 11 ff). Damit kann auch aus diesem Grund keine Erstattung ausgesprochen werden; eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen wurde nicht behauptet.
Eine Revision ist nicht zulässig, da das Erkenntnis von der stRsp des VwGH zur Unbilligkeit nach Lage der Sache nicht abweicht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5200069.2008
Findok-Nr: 101056.1, aufgenommen am: 12.08.2014 15:43:13, Dokument-ID: a307a924-324e-41df-ab34-b8e93a6c0615, Segment-ID: a96b3b82-373a-4d84-8ead-56018b6c6a11

References: Art. 236
 Art. 204
 § 2
 § 108
 Art. 7
 Art. 7
 § 83

§ 323
 Art. 130
 Art. 236
 Art. 220
 Art.239
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 83
 § 236