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Timestamp: 2019-09-21 04:43:55+00:00

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§ 22 EnergieStG Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 , Auffangtatbestand
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§ 22 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
(1) 1Ist für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet werden. 2Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Mischvorgängen entstanden sind.
(2) 1Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. 2Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. 3Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 4Die Steuer ist sofort fällig. 5Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.
Frühere Fassungen von § 22 EnergieStG
Zitierungen von § 22 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 20 bis 23 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Begriffe des § 23 näher zu ...
... Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, § 19b Absatz 1, § 22 Absatz 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2, § 38 Absatz 1, § 42 Absatz 1 oder § 43 ... der Dritte (Einlagerer) Verpflichteter. In den Fällen des § 22 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes gilt allein derjenige als Verpflichteter im Sinne von Satz 1, der ...
... 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 16 Absatz 3, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
... 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, §§ 19, 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 des Energiesteuergesetzes als in den Verkehr gebracht. ... 3 des Energiesteuergesetzes als Verpflichteter im Sinne von Satz 1. In den Fällen des § 22 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes gilt allein derjenige als Verpflichteter im Sinne von Satz 1, der ...
... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 25 werden folgende ... § 23a werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach ... 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
... den Betrieb des registrierten Empfängers" eingefügt. 9. Dem § 22 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Das Hauptzollamt kann auf Antrag ...
... zu § 23 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende ... § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". 13. In § 23a wird nach der Angabe „§ 15 ...
... folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9, ...... b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt: „§ 23a ...... und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach ...... Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § 22 Abs. 2 Satz 3 und § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck und - ...
... Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen". k) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Entstehung der Steuer für ... k) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, ... § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, in der Paragrafenüberschrift zu § 22 sowie in § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 ... Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, in der Paragrafenüberschrift zu § 22 sowie in § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 ...
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