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Timestamp: 2019-08-24 12:33:57+00:00

Document:
VG Berlin, 10 K 1.10: VG Berlin: bewilligung oder genehmigung, bwg, brunnen, wesentliche veränderung, bohrung, behörde, bewässerung, rechtsgrundlage, abnahme, grundstück
Urteil des VG Berlin vom 11.06.2002, 10 K 1.10
10 K 1.10
VG Berlin: bewilligung oder genehmigung, bwg, brunnen, wesentliche veränderung, bohrung, behörde, bewässerung, rechtsgrundlage, abnahme, grundstück
Bewilligung oder genehmigung, Bwg, Brunnen, Wesentliche veränderung, Bohrung, Behörde, Bewässerung, Rechtsgrundlage, Abnahme, Grundstück
Norm: § 38 Abs 1 Nr 1 WasG BE
Entscheidungsdatum: 12.02.2010
Aktenzeichen: 10 K 1.10
Wasserrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Brunnenbaus
1Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in Berlin-Zehlendorf, W.. Unter dem 11. Juni 2002 zeigte er der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an, auf dem Grundstück einen Brunnen zur Gartenbewässerung anlegen zu wollen. Im Kostenvoranschlag sei vorsorglich eine Tiefe von bis zu 38 Metern vorgesehen. Gerüchteweise habe er gehört, dass in der Nachbarschaft in über 20 Metern Tiefe auf einen stabilen Grundwasserhorizont getroffen worden sei. Er habe keine Vorschrift finden können, die den Bau eines solchen Brunnens einer Genehmigung unterwerfe, könne sich daher nicht dazu verstehen, einen Genehmigungsantrag zu stellen. Die Behörde möge das vorliegende Schreiben in dieser Hinsicht aber auffassen, wie es ihrem Verständnis von der Sach – und Rechtslage entspreche.
2Mit Bescheid vom 11. Juli 2002 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Kläger eine wasserbehördliche Genehmigung für die Errichtung des Brunnens gem. § 38 des Berliner Wassergesetzes (BWG). Sie versah die Genehmigung mit zahlreichen Auflagen insbesondere zur Brunnenerrichtung und zu Betriebsvoraussetzungen.
3Mit der hiergegen am 27. Juli 2002 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der (gesamten) Genehmigung sowie die Feststellung, dass sein Vorhaben genehmigungsfrei sei. Sei Brunnen sei nicht – wie aber in § 38 BWG vorausgesetzt – für einen Wasserbedarf von mehr als 20 m³ täglich bemessen. Er benötige selbst bei ausgiebiger und umfänglicher Bewässerung nicht mehr als 5 bis 6 m³ Sprengwasser. Die Genehmigungsbedürftigkeit dürfe entgegen der Rechtsansicht der Behörde auch nicht an eine Bohrtiefe von mehr als 15 Metern geknüpft werden. Eine entsprechende Bohrtiefe sei weder in § 38 BWG genannt, noch gebe es eine sachliche Rechtfertigung hierfür, noch können man vor der Bohrung wissen, bis in welche Tiefe gebohrt werden müsse. Die der Genehmigung beigefügte Auflage hinsichtlich der Bauabnahme (Ziff. 3 „Voraussetzungen für den Betrieb“) sei hinsichtlich der für die Abnahme gesetzten 6- Wochen-Frist nach Fertigstellung ohne Rechtsgrundlage. Das verlangte Schichtenverzeichnis der Bohrung verweise auf DIN-Normen, die ihrerseits zahlreiche Weiterverweise enthielten, so dass die Befolgung der Auflage ein wissenschaftliches Werk erforderte. Dies sei nicht zu verlangen. Was eine Brunnenausbauzeichnung sei, erschließe sich dem Kläger nicht. Welche geophysikalischen Messprotokolle er vorlegen solle, wisse er nicht.
4Hinsichtlich der übrigen, insbesondere die Brunnenerrichtung betreffenden, Auflagen hat der Kläger in seiner (65-seitigen) Klageschrift sowie im ergänzenden Schriftsatz vom 19. Juni 2003 (58-seitig) ebenfalls zahlreiche Einwendungen erhoben. Hinsichtlich dieser Auflagen haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil der Kläger – erstmals in der mündlichen Verhandlung – eingeräumt hat, den Brunnen mittlerweile errichtet zu haben.
61. den Genehmigungsbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 11. Juli 2002 aufzuheben,
72. festzustellen, dass er für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage zur
10 Er hält die Genehmigung für rechtmäßig. Die einschlägige Rechtsgrundlage spreche nicht von der tatsächlichen Fördermenge, sondern von der Bemessung der Anlage, was deren mögliche Förderleistung betreffe. Mit der Genehmigungsvoraussetzung einer Bohrtiefe von mehr als 15 Metern lege die Senatsverwaltung § 38 BWG zugunsten der Brunnenbauer in Berlin einschränkend aus. Die Auflagen zum Brunnenausbau seien – aus im einzelnen in der Klageerwiderung aufgeführten Gründen – rechtmäßig. Hinsichtlich der Bauabnahme habe man eine 6-Wochen-Frist für angemessen gehalten. Die Anwendung der DIN-Normen sei unproblematisch möglich. Schichtenverzeichnisse habe der Kläger selbst vorlegen wollen. Im Übrigen sei die Formulierung der Auflagen erheblich von Fachsprache geprägt, um den Bau des Brunnens anhand der Auflagen durch die Fachfirma sicherzustellen.
11 Durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans mit Wirkung vom 1. Januar 2010 an ist die erkennende Kammer für die Bearbeitung des vorliegenden Falles zuständig geworden.
12 2. festzustellen, dass er für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage zur Bewässerung des Gartens seines Grundstücks W. Berlin, keiner wasserbehördlichen Genehmigung des beklagten Landes bedürfe, insbesondere ohne Rücksicht auf die Tiefe des Brunnens.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des Verwaltungsvorganges des Beklagten, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
13 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Genehmigung ist in ihrem verbliebenen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Feststellung der Genehmigungsfreiheit des Brunnenbaus kann der Kläger nicht beanspruchen.
14 Rechtsgrundlage der Genehmigung ist § 38 Abs. 1 Ziff. 1 BWG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 15. Januar 1989 (GVBl. S. 605). Danach bedürfen der Bau und die wesentliche Veränderung von Wasserversorgungsanlagen, die für einen Wasserbedarf von mehr als 20 m³ täglich bemessen sind, der Genehmigung der Wasserbehörde. Mit dem Wort „bemessen“ knüpft die Regelung ersichtlich an die Dimensionierung bzw. Leistungsfähigkeit bzw. Kapazität der Anlage an. Dass diese sich ihrerseits an einem Bedarf orientiert, lässt nicht den Schluss zu, hierdurch wäre der tatsächliche Wasserverbrauch zugrunde zu legen. Vielmehr bleibt es nach dem – für die Gesetzesauslegung maßgeblichen – Wortlaut der Norm dabei, dass die Genehmigungsbedürftigkeit bei Überschreiten der Leistungsgrenze auch dann eintritt, wenn die Brunnenanlage für den Nutzungszweck etwa überdimensioniert ist. Dass der Gesetzgeber zwischen Bemessen und tatsächlichem Verbrauch zu unterscheiden weiß, zeigt beispielsweise § 38 Abs. 1 Satz 3 des Berliner Wassergesetzes in der vom 2. März 2005 an geltenden Fassung (GVBl. S. 357 ff.). Dort heißt es: „Die Genehmigung darf für Wassergewinnungsanlagen, die für eine Wasserentnahme von mehr als 80 m³ je Stunde bemessen sind, oder bei denen die Grundwasserentnahme die Größen- oder Leistungswerte nach Anlage 3 Nr. 13.3. erreicht nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht“. Hier wird in der Neufassung des Gesetzes durch die ausdrückliche Unterscheidung zwischen Bemessen und Verbrauch gezeigt, dass die Formulierung in der hier streitgegenständlichen Regelung nur der oben gefundenen Auslegung zugänglich ist.
15 Dass die Senatsverwaltung die Genehmigungspflicht erst ab einer Brunnentiefe von 15 Metern durchsetzt, beschwert den Kläger nicht. Die genannte Bohrtiefe ist keine Genehmigungsvoraussetzung nach dem BWG 1989. Sie wurde von der Wasserbehörde lediglich den Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen eingrenzend (zugunsten der Brunnenbauer) als zweite Genehmigungsvoraussetzung ihrer Verwaltungspraxis zugrunde gelegt. Da der Kläger nach eigenen Angaben deutlich tiefer gebohrt hat, kommt ihm dies nicht zugute. Der Einwand des Klägers, der Brunnenbauer wisse vor dem Bohren nicht, ob er ausreichend Grundwasser in 14,99 Meter oder erst in 15,01 Meter antreffe, ist unerheblich. Diese Frage hat sich für den Kläger nach Aktenlage mit Blick auf seine deutlich tiefere Bohrung in hier rechtlich erheblicher Weise nie gestellt.
16 Die nach wie vor angefochtenen Nebenbestimmungen zur Bauabnahme nach § 70 BWG sind, wie die Genehmigung selbst, rechtmäßig und verletzten den Kläger ebenfalls nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß § 70 Abs. 1 BWG 1989 unterliegen Baumaßnahmen, die einer Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz bedürfen, der Bauabnahme durch die Wasserbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde. Die Abnahmen sind vom Bauherrn schriftlich zu beantragen. Sie sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Antrags durchzuführen. Über die beanstandungsfreie Abnahme ist eine Bescheinigung (Abnahmeschein) auszustellen. Dass die Bauabnahme als solche angezeigt ist, wenn – wie hier – eine erforderliche Genehmigung nach dem BWG erteilt worden ist, stellt der Kläger selbst nicht in Abrede. Die beauflagte 6- Wochen-Frist für den Abnahmeantrag nach Fertigstellung der Anlage beschwert den Kläger nicht. Sie ist mit Blick darauf, dass der Kläger den Brunnen inzwischen (längst, vgl. seine Bemerkung in der mündlichen Verhandlung: „Glauben Sie, ich hätte mit so etwas 7 Jahre zugewartet?“) gebaut hat, nach Lage der Dinge und für den Kläger konsequenzlos abgelaufen. Dass ein Lageplan mit Brunnenstandort und Nutzungen im Umkreis vom 5 Metern, ein Schichtenverzeichnis der Bohrung nach DIN 4022/1 und zeichnerische Darstellung nach DIN 4023 sowie eine Brunnenausbauzeichnung für die Abnahme verlangt werden können, liegt auf der Hand. Abgesehen davon, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich versichert hat, selbstverständliche sämtliche Details des Brunnenbaus korrekt dokumentiert zu haben, und auch im Verwaltungsverfahren sich gegenüber dem Beklagten bereit erklärt hatte, ein Schichtenverzeichnis der Bohrung zu überlassen, erscheint das Verlangen dieser Dokumente sachgerecht. Dass der Brunnenstandort zu dokumentieren ist, wird vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt. Zum Schichtenverzeichnis, dass der Kläger eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge heute der Behörde nicht mehr vorlegen möchte, hat der Beklagte nachvollziehbar ausgeführt, es diene der Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Darstellung von geologischen Bohrungen gem. § 5 Abs. 2 des Lagestättengesetzes. Nach dieser Norm des aus dem Jahre 1934 stammenden, zuletzt im Jahr 2001 geänderten Lagerstättengesetzes hat der Bohrunternehmer auf Verlangen Bohrproben und sonstiges Beobachtungsmaterial vorzulegen und erschöpfende Auskunft über die Aufschlussergebnisse zu erteilen. Bei der einzureichenden Brunnenausbauzeichnung handelt es sich nach lebensnaher Auslegung um eine zeichnerische Darstellung des eingebrachten Brunnens, um der Behörde die Prüfung zu ermöglichen, ob der Brunnen fachgerecht errichtet wurde. Geophysikalische Messprotokolle soll der Kläger nur vorlegen, sofern entsprechende Messungen durchgeführt wurden. Dazu ist von ihm nichts verlautbart.
17 Der auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit „für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage zur Bewässerung des Gartens seines Grundstücks W. gerichtete 2. Klageantrag, ist unzulässig. Soweit es sich um den bereits errichteten Brunnen handelt, ist für eine solche Feststellung angesichts des abgewiesenen Anfechtungsantrags kein Raum, weil die Genehmigungsbedürftigkeit im Rahmen des Anfechtungsantrags inzident geprüft worden ist. Soweit der Kläger – wie von ihm angedeutet - beabsichtigt, auf seinem Grundstück einen weiteren Brunnen zu errichten, fehlt es schon an der Darlegung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses. Hierzu hätte es dezidierter Angaben zum beabsichtigten Brunnenbau bedurft. Auf die Klärung abstrakter Rechtsfragen besteht kein Anspruch. Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, mit einem etwa von ihm zu errichtenden weiteren Brunnen werde er den Beklagten nicht befassen.
18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen beruht sie auf § 161 Abs. 2 VwGO, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Auch insoweit hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Dadurch dass er – trotz der durch die Klage eingetretenen Suspendierung der gesamten Genehmigung – den Brunnen gebaut hat, hat er den den Brunnenausbau begleitenden Auflagen selbst die (Anfechtungs-) Grundlage entzogen.

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 70
 § 70
 § 5
 § 154
 § 161