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Timestamp: 2017-11-21 03:04:24+00:00

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Einmaliges Einkommen, Überzahlung, Rückforderung JC Selbstständig SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.04.2013, 23:43 #1
Einmaliges Einkommen, Überzahlung, Rückforderung JC Selbstständig SGB II
am 8.03. habe 192€ Umsatzsteuerrückerstattung erhalten.
Nach Erkenntnis des JC habe ich im Folgemonat April 162€ Leistung zu Unrecht bezogen.
Eine Umsatzsteuerrückerstattung ist ein einmaliges Einkommen und nach § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II im Folgemonat des Zuflusses anzurechnen. Mit den nachgewiesen Einkommensverhältnissen war ich nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig im Sinne § 9 SGB II. mein Anspruch auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht daher nur noch in geringer Höhe.
Ich habe Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung meines Anspruches geführt hat (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X (zehn)).
Daher wurde mir im Zeitraum April zu Unrecht Leistung in Höhe von 162€ gezahlt.
Die aufgeführten Leistungen sind gem. § 50 SGB X zu erstatten.
Was soll das nun wieder? Was für nachgewiesene Einkommensverhältnisse? Habe nur Minus auf meinem Konto und Betriebsausgaben, kein Einkommen! Ist eine Umsatzsteuerrückerstattung ein einmaliges Einkommen und wird nicht auf den Bewilligungszeitraum (6Monate) u. Freibetrag (100€) verteilt angerechnet? Habe die Umsatzsteuerrückerstattung ohnehin nur erhalten weil ich dem entsprechend hohe Ausgaben als Unternehmer hatte und meine Ausgaben höher waren als das ohnehin nicht erwirtschaftete Einkommen, daher auch die Umsatzsteuerrückerstattung nach meiner Umsatzsteuererklärung. Und wieso fordern die 162€ und nicht 192€ zurück? Am 1.05. beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum und ich habe noch keine abschließende EKS abgegeben. Muss ich nun darauf auch achten für den Monat April 162€ als Betriebsausgabe aufzubringen? Wieso überhaupt 162€? habe doch einen Freibetrag von monatlich 100€?! Was soll der Blödsinn ich wäre nicht nach § 9 SGB II hilfebedürftig und hätte nachgewiesene Einkommensverhältnisse obwohl ich nur Ausgaben und keine Einnahmen auf meinem Konto habe??? Ich kann dem Finanzamt problemlos über 1000€ betrieblichen Verlust nachweisen und habe aufgrund meiner Kosten daher ja auch die UST meiner Ausgaben wieder erhalten,….
Mann oh Mann, es wird echt immer schlimmer mit denen,…
Hab mir eben § 11 SGB II „Zu berücksichtigendes Einkommen“ angesehen.
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch
durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Soso: ich erzielte also (nach Ansicht des JC) einmaliges Einkommen das zur Minderung oder Wegfall meiner Leistung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X geführt hat. Aber es heißt ganz klar im § 11 SGB II Abs. 3 Satz 2: Entfiele der Leistungsanspruch
Da mein (einmaliges) Einkommen zur Aufhebung (Wegfall) bzw. Minderung meiner Leistung führen soll, müsste doch das Einkommen auf sechs Monate gemäß 3 Satz 2 angerechnet werden,….?? Ja selbst auf die 100€ Freibetrag wird hier in keinster Weise Rücksicht genommen!
Und was das erzielte Einkommen (Steuerrückerstattung) mit dem § 48 SGB X zu tun hat kapier ich nun gar nicht mehr
Die nächste Steuerrückerstattung lass ich mir 6 kleine Monatsbeiträgen auszahlen
Viel Spaß mit dem Fall :-)
13.04.2013, 00:08 #2
AW: Einmaliges Einkommen, Überzahlung, Rückforderung JC Selbstständig SGB II
Ist eine Umsatzsteuerrückerstattung ein einmaliges Einkommen und wird nicht auf den Bewilligungszeitraum (6Monate) u. Freibetrag (100€) verteilt angerechnet? Habe die Umsatzsteuerrückerstattung ohnehin nur erhalten weil ich dem entsprechend hohe Ausgaben als Unternehmer hatte und meine Ausgaben höher waren als das ohnehin nicht erwirtschaftete Einkommen, daher auch die Umsatzsteuerrückerstattung nach meiner Umsatzsteuererklärung. Und wieso fordern die 162€ und nicht 192€ zurück? Am 1.05. beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum und ich habe noch keine abschließende EKS abgegeben. Muss ich nun darauf auch achten für den Monat April 162€ als Betriebsausgabe aufzubringen? Wieso überhaupt 162€? habe doch einen Freibetrag von monatlich 100€?! Was soll der Blödsinn ich wäre nicht nach § 9 SGB II hilfebedürftig und hätte nachgewiesene Einkommensverhältnisse obwohl ich nur Ausgaben und keine Einnahmen auf meinem Konto habe??? Ich kann dem Finanzamt problemlos über 1000€ betrieblichen Verlust nachweisen und habe aufgrund meiner Kosten daher ja auch die UST meiner Ausgaben wieder erhalten,….
Stimmt. Die Rückforderung nach § 11 Abs 3 Satz SGB II ist auf jeden Fall rechtswidrig.
Umsatzsteuer ist immer betriebich veranlasst und deshalb in diesem Fall bei den Einnahmen in der EKS zu berücksichtigen.
Zu A7 vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer
Vereinnahmte Umsatzsteuererstattungen sind in dem Monat anzugeben, in dem sie tatsächlich zufließen (siehe Girokontoauszug, Umsatzsteuervoranmeldung und ggf. Bescheid Finanzamt)
13.04.2013, 00:27 #3
was meinst Du mit "Umsatzsteuer ist immer betriebich verlasst und deshalb hier bei den Einnahmen in der EKS zu berücksichtigen"?
Muss die UST Rückerstattung/Einnahme dann auf 6 Monate verteilt werden?
Und was hat der Zufluss (A7) mit dem Fall zu tun? ist es nicht irrelevant ob die Einnahme im März oder April angerechnet wird? PS: im Juni beginnt eine neuer Bewilligungszeitraum.
13.04.2013, 00:50 #4
D.h., dass die Umsatzsteuererstattung betriebl. Einkommen ist und somit in die halbjährliche Gewinnermittlung einfließt.
Im Ergebnis selbstverständlich.
In der vorläufigen EKS wurde die Einnahme vermutlich noch nicht berücksichtigt.
Bei der endgültigen Version trägst Du sie in der Monatsspalte ein, in der der Zufluss erfolgte. Was ist daran so kompliziert?
Der Aufbau des EKS-Formulars ist Dir doch sicherlich geläufig?
13.04.2013, 01:12 #5
14.04.2013, 08:44 #6
So wie ich es verstehe, geht es hier um Angaben, die du in einer abschließenden EKS für 2012 gemacht hast? Sonst würde ich mich wundern, woher das JC von der Rückerstattung aus 03/2013 weiss, wo wir gerade erst Mitte 04/2013 haben. Wäre gut das zum Verständnis dazu zu schreiben.
Kurzes Fax an das JC, mit dem Hinweis, das du deren Ausführung nicht nachvollziehen kannst, da [Zusammenfassung von dem Inhalt, den @Gerda52 hier in #4 geschrieben hat.].
ich musste wie zu jedem neuen und nach altem abgelaufenem Bewilligungszeitraum 3 Monate Kontoauszug nachweisen. Neuer Bewilligungszeitraum beginnt 1.05.13 und daher haben die davon mitbekommen,...
19.04.2013, 18:16 #8
Ach jaaa, der übliche Spaß mit dem menschenwürdigen und hilfsbereiten JC.
Laut JC handelt es sich weiterhin um eine „einmalige Einnahme“ da im Bewilligungsabschnitt keine weiteren Einnahmen aus Selbständigkeit erzielt wurden.
Analog zu § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II, somit im April, ist keine Aufteilung auf 6 Monate möglich, da durch diese Einnahme der Leistungsanspruch nicht komplett entfällt.
Auf meinen Hinweis, dass Umsatzsteuerrückerstattungen in A7 der Ausfüllhinweise zur Anlage EKS erwähnt werden, somit als betriebliche Einnahme anzusehen sind und dem entsprechen auf 6 Monate verteilt angerechten werden müssen, wurde wie so oft keine Stellung genommen,…
„Kulanter Weise“ prüft die SB ob die Leistungsbewilligung teilweise auf 6 Monate aufzuheben ist und ich dem entsprechend nur noch interessanter Weise 74€ nachzahlen muss, obwohl ich ansonsten keine weiteren Einnahmen hatte.
Hin und wieder habe ich kleine Bareinzahlungen, diese werden immer vom SB als Einkommen angerechnet, aber kommt mal eine eindeutige betriebliche Einnahme, versuchen die es als „einmalige Einnahme“ anzurechnen und mich zu kürzen, diese Verbrecher!!!
Da ich Widerspruch zur Umsatzsteuerrückerstattung eingelegt hatte, habe ich weitere 60€ im März und April vom Finanzamt erstattet bekommen. Ist es dann keine Einmalige Einnahme mehr? :-)
Ohnehin dachte ich das gemäß A7 Umsatzsteuererstattungen als betriebliche Einnahme anzusehen sind da sie in der EKS angegeben werden müssen,…
Hilfe,…
PS: um diesen Verbrechern eins auszuwischen könnte ich auch schnell einem Bekannten ne Rechnung schreiben und 10€ noch diesen Bewilligungsabschnitt (endet 30.04.) verdienen :-)
Das JC will die einmalige Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit nicht auf 6 Monate verteilt anrechnen, da keine weiteren Einkünfte im Bewilligungsabschnitt erzielt wurden.
Das JC will die einmalige Einnahme nicht gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II auf 6 Monate verteilen da der Leistungsanspruch nicht komplett entfällt.
Das JC will die einmalige Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II im Folgemonat des Zuflusses anrechnen.
Stimmt es, dass mit selbstständigen einmaligen Einkommen so verfahren wird?
Wenn Ja: hätte ich noch ne Rechnung/Einnahme über 10€ aus Januar
19.04.2013, 19:06 #9
Die € 10 würde ich in Rechnung stellen, Bezahlung natürlich in bar auch noch im BWZ (Zuflussprinzip). Wenn die solche "Spielchen" wollen, dann spielt man eben mit.
19.04.2013, 19:12 #10
wer solche Spielchen will soll sie bekommen, es lebe der Spaß
19.04.2013, 20:21 #11
Du kannst ja mit der "Rechnung" durchaus höher gehen, wenn die USt.-Erstattung die einzige Einnahme war. Ich würde das auch machen, denn was soll der Ärger, wenn man den anscheinend leicht umgehen kann. Guck nur, dass die "Gesamteinnahmen" unter € 600,00 im BWZ liegen. Dann ergibt sich selbst dann kein anrechenbares Einkommen, wenn die alle Ausgaben streichen sollten.
21.04.2013, 10:16 #12
kann dir auch nur wärmstens den Tipp von koelschejung geben, wenn die Einnahmen eh sehr gering sind. Immer das Worst-Case-Szenario annehmen und davon ausgehen, dass das JC alle Ausgaben streicht und nicht anerkennt. Also Einnahmen gleich Gewinn sieht und Leistungen streicht was dir das weitere wirtschaftliche Handeln ggf. noch zusätzlich erschwert weil du quasi von jeder kleinen Einnahme erstmal den Lebensunterhalt decken musst, quasi von der Hand in den Mund lebst. Das JB kommt dann für deine gewerblichen Schulden nicht auf...
Ich kenne einmalige Einnahmen nur aus dem "normalen" Bezug von Leistungen bei unselbstständigen Arbeitslosen bei Stromerstattungen und Steuererstattungen aus dem letzten Jahr wenn man z.B. noch gearbeitet hat und nun Aufstocker ist.
Es war mir gar nicht bewusst, dass es das hier auch gibt und als wörtlich anzusehen ist.Eine einzige Einnahme im Bewilligungszeitraum dann auf den Monat anzurechnen und da wieder Sonderregelungen zu haben??!! Find ich merkwürdig und versteh den Sinn nicht ganz, da diese Einnahme doch auch aus der gewerblichen Tätigkeit stammen sollte...
02.05.2013, 17:41 #13
Den besten Trick des JC hat wohl mal keiner mitgekriegt, das ist ja auch in deren Sinn: Die UST-Erstattung wird als einmaliges Einkommen UNABHÄNGIG von dem Selbstständigen-EK gestellt. Also: UST als Einkommen (Freibeträge???), dagegen Minus/Ausgaben aus Selbstst.Tätigkeit: dein Privatvergnügen = nicht berücksichtigt. AUFPASSEN !!!!!
Deshalb MUSS die UST-Erstattung in die EKS, und deshalb nimmt es das JC als einmalige Einnahme (außerhalb des Selb.EK) zwecks BeExkrementn.
02.05.2013, 19:04 #14
Guckst Du oben 2. Posting, da hat Gerda52 bereits erklärt, dass es sich natürlich um eine Betriebseinnahme handelt..
03.05.2013, 09:19 #15
Jährliche UST-Voranmeldung kann sich postiv/negativ auf Gewinn auswirken
Ein Sonderfall wäre, wenn man, z.B. aufgrund geringer Einnahmen/UStVoranmeldungsbeträge im Vorjahr, die UstErklärung jährlich macht * . Entsprechend dem Zuflussprinzip, müsste man die vereinnahmte/verausgabte UST als Betriebsausgabe/-einnahme anrechnen, da aktuell anfallend.
Falls die UST-Rückerstattung/-Nachzahlung dann im folgenden Jahr evtl. zu einem Zeitpunkt kommt, wo man dann ggf. gar nicht mehr im Leistungsbezug steht. würde diese dann nicht rückwirkend angerechnet werden, was sich je nach dem ob es eine Rück- oder Nachzahlung ist, nachträglich positiv/negativ auf den Gewinn für den zurückliegenden Bezugzeitraum auswirken kann.
Oder wie wird das gehandhabt, bzw. wie lange darf sich das JC zur Berechnung der aEKS Zeit nehmen?
Beträgt die Vorjahres-Umsatzsteuerzahllast nicht mehr als 1.000 €, kann das Finanzamt den Unternehmer ab dem dritten Kalenderjahr von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.
Quelle: Umsatzsteuer-Voranmeldung ? Wikipedia
03.05.2013, 11:08 #16
Jährliche USt.-Voranmeldung und 1/2-jährliche BWZ's ist eine ausgesprochen ungünstige Konstellation.
Gezahlte Vorsteuer ist völlig unproblematisch, das ist immer sofort Betriebsausgabe.
Umsatzsteuererstattung ist auch unproblematisch, das ist Betriebseinnahme, und, falls man dann nicht mehr im Bezug ist, alles für Dein Geldtäschchen. Das ist der Vorteil des Zuflussprinzips.
Blöd ist es aber, wenn Du nach 1 Jahr USt. an das Finanzamt abführen musst. Gehen wir mal von € 2.000,00 abzuführende USt. aus und davon dass BWZ bei Dir 1.1. - 30.6. und 1.7. bis 31.12 ist, also genau mit dem "Standardgeschäftsjahr" zusammenfällt.
Dann sieht es für Dich so aus:
€ 1.000,00 vereinnahmte USt. im ersten BWZ ist Betriebseinnahme und erhöht Deinen anzurechnenden Gewinn entsprechend.
€ 1.000,00 vereinnahmte USt. im zweiten BWZ ist Betriebseinnahme und erhöht Deinen anzurechnenden Gewinn entsprechend.
Erst am 10.1. des nächsten Jahres gibst Du Deine USt. Voranmeldung mit den abzuführenden € 2.000,00 ab und zahlst - und erst dann sind diese € 2.000,00 Betriebsausgabe - das ist dann die Schattenseite des Zuflussprinzips und leider rechtlich völlig ok. (Steuerrechtlich dürftest Du bis zum 10.1. die € 2.000,00 jedoch in das abgelaufene Geschäftsjahr vorbuchen, aber eben nur im Steuerrecht.)
einkommen, einmaliges, rückforderung, selbstständig, Überzahlung
Einmaliges Einkommen, Umsetzung des JC und Anwendung Fotoz Allgemeine Fragen 0 22.09.2011 09:24
Einmaliges Einkommen oder Erwerbseinkommen? andine ALG II 4 18.03.2009 12:40

References: § 11
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 § 48
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