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Timestamp: 2019-09-19 05:12:29+00:00

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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - juracademy.de
bb) Offenbarungspflicht hinsichtlich ungefragter Tatsachen
aa) Täuschung durch Erklärungsempfänger oder Hilfspersonen
a) Regelfrist (§ 124 Abs. 1)
b) Höchstfrist (§ 124 Abs. 3)
BGB Allgemeiner Teil 2 - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 Var. 1)
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 Var. 1)
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 Var. 1)
Unter Täuschung versteht man die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über innere oder äußere Tatsachen, das heißt über solche Umstände, die dem Beweise zugänglich sind.
Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 2 f.
Die Täuschung kann durch positives Tun oder Unterlassen begangen werden. Die Täuschung wird durch aktives Tun begangen, indem dem Erklärenden falsche Tatsachen vorgespiegelt werden oder Tatsachen entstellt werden. Dies kann durch ausdrückliche oder schlüssige Erklärungen geschehen. Dagegen sind abzugrenzen die Fälle, in denen die Täuschung durch Unterlassung vollzogen wird.
Bezüglich solcher Tatsachen, hinsichtlich derer der andere Teile um keinerlei Informationen gebeten hat, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:
Grundsätzlich ist jeder Teil für die Beschaffung seiner Informationen selbst verantwortlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände die Offenbarung ausnahmsweise gebieten. Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von Ausschlag gebender Bedeutung sind, müssen ungefragt offenbart werden, wenn der andere sie sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht ohne weiteres selbst verschaffen kann.
Urteil des BGH vom 20.10.2000 (Az: V ZR 285/99) = NJW 2001, 64 f. Das gilt vor allem für dem anderen Teil unbekannte Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden könnten.Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 5a ff. Die Aufklärungspflicht kann sich darüber hinaus auch aus einer durch besonderes Vertrauen geprägten Beziehung der Parteien ergeben, so bei familiärer oder persönlicher Verbundenheit der Parteien, bei langjährig vertrauensvoller Geschäftsverbindung oder bei einem Anlageberatungsvertrag zwischen Kunden und seiner Bank.Beschluss des BGH vom 29.6.2010 (Az: XI ZR 308/09) zur Aufklärungspflicht einer Bank über von ihr erhaltene Rückvergütungen (sog. „Kick-Backs“); Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 5c und 9.
§ 123 Abs. 1 verlangt die Kausalität der Täuschungshandlung für die Abgabe der angefochtenen Willenserklärung. Dies ergibt sich aus der Formulierung, dass der Erklärende durch die Täuschung „bestimmt“ worden ist. Der täuschungsbedingte Irrtum muss für die Willenserklärung also ursächlich geworden sein. Das ist dann der Fall, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht, mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben hätte.
Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 24. Mitursächlichkeit genügt – es reicht also aus, wenn die Täuschungshandlung eine von mehreren Ursachen ist und die Entschließung lediglich mit beeinflusst hat.Urteil des BGH vom 22.2.2005 (Az: X ZR 123/03) unter Ziff. 1a = NJW-RR 2005, 1082. Anders als bei der Anfechtung nach § 119 setzt die Anfechtung gemäß § 123 nicht voraus, dass der Getäuschte die Erklärung „bei verständiger Würdigung des Falles“ nicht abgegeben haben würde.
Auch insoweit ist die Anfechtung wegen Täuschung leichter als die Anfechtung eines selbst verschuldeten Irrtums!
Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist dagegen zu unterscheiden. Hat der Erklärungsempfänger oder eine seiner Hilfspersonen getäuscht, besteht ein Anfechtungsrecht. Hilfspersonen sind die Vertreter und solche Personen, die mit Wissen und Wollen des Erklärenden bei der Vertragsanbahnung für ihn tätig werden, so dass er sich deren Täuschung (= vorvertragliches Verschulden) nach § 278 zurechnen lassen muss.
Urteil des BGH vom 14.11.2000 (Az: XI ZR 336/99) = NJW 2001, 358.
Organe, gesetzliche Vertreter, bevollmächtigte Vertreter, eingeschaltete Verhandlungsgehilfen ohne Vertretungsmacht
Anders als bei § 119 gilt für das Anfechtungsrecht des § 123 nicht die kurze Ausschlussfrist des § 121. Vielmehr ist der Ausschluss in § 124 geregelt.
Nach § 124 Abs. 1 kann die Anfechtung nach § 123 binnen Jahresfrist erfolgen, wobei die Frist nach § 124 Abs. 2 Hs. 1 mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.
Der Gesetzgeber trägt mit dieser verhältnismäßig langen Frist dem Umstand Rechnung, dass die Erklärung durch eine Täuschung von „außen“ veranlasst wurde. Die Anfechtung ist dadurch erheblich erleichtert.
Das Fristende berechnet sich nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Var. 1. Die Frist kann nach § 124 Abs. 2 S. 2 i.V.m. §§ 206, 210 f. in besonderen Fällen gehemmt sein.
Auch hier sieht das Gesetz eine Höchstfrist von zehn Jahren seit Abgabe vor, die also unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrunds beginnt (§ 124 Abs. 2). Für die Berechnung dieser Frist gelten wiederum §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Var. 1.
Zur Fristwahrung genügt in allen Fällen des § 124 niemals die rechtzeitige Absendung, sondern stets nur der fristgerechte Zugang beim Anfechtungsgegner. § 121 Abs. 1 2 gilt weder direkt noch ist er mangels planwidriger Regelungslücke analog anwendbar.
"Tatsachen" sind Werturteile.Umstände, die dem Beweis zugänglich sind.Umstände, die nicht dem Beweis zugänglich sind.
Unter Täuschung versteht man die Aufrechterhaltung eines IrrtumsErregung eines IrrtumsErregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über äußere Tatsachen,innere oder äußere Tatsachen,Werturteile, das heißt über solche Umstände, die dem Beweise unzugänglichdem Beweise zugänglichdem Anschein nach richtig sind.
In welchen Fällen kommt eine arglistige Täuschung durch Unterlassen in Betracht?
Es werden Umstände verschwiegen, obwohl eine Aufklärungspflicht aufgrund einer besonderen Vertrauensbeziehung besteht.
Der eine Teil antwortet auf Fragen des anderen Teils nicht wahrheitsgemäß oder unvollständig.
Es werden Umstände verschwiegen. die für den anderen Teil offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind.

References: § 123
 BGH 
 § 123
 BGH 
 § 123

§ 123
 § 123
 BGH 
 § 119
 § 123
 § 278
 BGH 
 § 119
 § 123
 § 121
 § 124
 § 124
 § 123
 § 124
 § 124
 § 124
 § 121