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Timestamp: 2020-02-24 14:47:53+00:00

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Dienstleistungen - 247027-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 247027-2018
08/06/2018 S108 Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
Deutschland-Göttingen: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2018/S 108-247027
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN)
Postanschrift: Am Güterverkehrszentrum 3
Zu Händen von: Herrn Michael Frömming
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.zvsn.de
Direktvergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Buslinien im Teilnetz 30 (Stadtbusverkehr in der Stadt Northeim) im Landkreis Northeim
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreiis Northeim
Der ZVSN beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste im Teilnetz 30 (Stadtbusverkehr in der Stadt Northeim) im Landkreis Northeim für zehn Jahre nach Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Von der beabsichtigten Direktvergabe sind die folgenden Linien umfasst, die sämtliche Verkehrsleistungen des vorgenannten Teilnetzes umfassen:
249/1 Hillerse – Höckelheim – Bahnhof – Markt – Verdistraße;
249/2 Bahnhof – Wieterviertel – Markt – Krankenhaus;
249/3 Bühle – Sudheim – Bahnhof – Markt – Rathaus;
249/4 Gewerbegebiet Süd – Markt – Langenholtensen;
249/7 Bahnhof – Schulzentrum;
249/13 Langenholtensen – Markt – Bahnhof – Höckelheim – Hillerse;
249/34 Bühle – Sudheim – Markt – Verdistraße.
Es handelt sich dabei um Linienverkehre nach § 42 PBefG, deren Vergabe als Gesamtleistung beabsichtigt ist (VI.1 B). Gemeinsame Betriebsaufnahme für diese Verkehrsleistungen ist der 1.8.2019 (II.3). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird eine Laufzeit von zehn Jahren haben.
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten von ihm abgedeckten Gebiet. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-) Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern. Der ZSVN kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Es gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen im im Teilnetz 30 (Stadtbusverkehr in der Stadt Northeim) im Landkreis Northeim im örtlichen Zuständigkeitsbereich des ZSVN. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (http://www.lnvg.de) als zuständiger Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch die vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3)) ausgelöst.
Die bestehenden Liniengenehmigungen für die vorgenannten Buslinien enden mit Ablauf des 31.7.2019. Betriebsbeginn ist der 1.8.2019 (vgl. oben II.1.3)).
Eigenwirtschaftlich sind gemäß § 8 Absatz 4 Satz 2 PBefG Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, dann darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung der von der beabsichtigten Direktvergabe umfassten Verkehrsdienste bislang nicht kostendeckend möglich war. Aufgrund einer verkehrswirtschaftlichen Analyse geht der ZVSN davon aus, dass ein kostendeckender Betrieb dieser Verkehrsdienste nach objektiven Maßstäben auch in Zukunft nicht möglich ist. Aus Sicht des ZVSN bestehen daher begründete Zweifel daran, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste dauerhaft gesichert wäre.
B. Vergabe als Gesamtleistung:
Die Vergabe der unter A. genannten Verkehre ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
C. Anforderungen:
Gemäß § 8a Absatz 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag Anforderungen an die umfassten Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen sind nachfolgend unter a. bis f. angegeben.
Ein eigenwirtschaftlich gestellter Genehmigungsantrag ist nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot anzusehen, den der ZVSN über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung definierten Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards erfüllt und sich nicht nur auf Teilleistungen bezieht (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
In dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag, den der ZVSN zu vergeben beabsichtigt, werden diese Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards als Vertragspflichten enthalten und mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen bewehrt sein. Der ZVSN erachtet einen auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot, das er über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser Vorabbekanntmachung definierten Anforderungen für Fahrplan sowie Beförderungsentgelt beantragt und die Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards (Qualitäten) nach § 12 Absatz 1a PBefG wie nachfolgend beschrieben verbindlich zusichert.
Die Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß dieser Vorabbekanntmachung sind gemäß § 12 Abs. 1a PBefG vom eigenwirtschaftlichen Antragsteller verbindlich zuzusichern, damit diese als Auflage zur Genehmigung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 PBefG abgesichert werden können. Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. der Erfüllung weiterer, in dieser Vorabbekanntmachung nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf Erteilung der Liniengenehmigungen in Schriftform unter Bezugnahme auf diese Vorabbekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Der ZVSN will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden.
a) Verkehrlicher Leistungsumfang:
Die unter www.zvsn.de abrufbaren Fahrpläne sind ergänzt um die nachfolgenden Verstärkerleistungen vollumfänglich einzuhalten:
Zur Bedienung der Kardinal-Bertram-Schule wird eine Verstärkerfahrt wie folgt durchgeführt:
Northeim Mendelssohnstraße (7.30) – Mühlenanger – Markt West – Katasteramt – Polizei – Berufsbildende Schulen – Sudheim,
Kardinal-Bertram-Schule (7.52) – Hillerse (weiter auf Linie 1 Fahrt 144).
Auf der Linie 4 wird eine Verstärkerfahrt zur Bedienung diverser Schulen wie folgt durchgeführt:
Langenholtensen, Holthuser Str. (7.21) – Oberer Neustädter Ring – Gerhard-Hauptmann-Schule – Markt – Wieterstr./Corvinianum – Northeim, Berufsbildende Schulen (7.41).
Auf folgenden Linienfahrten ist aus Kapazitätsgründen der Einsatz eines zusätzlichen Verstärkerbusses notwendig:
Northeim, Katasteramt (7.24) – Berufsbildende Schulen (7.33; Linie 1, Fahrt 146);
Northeim, Bahnhof (7.31) – Berufsbildende Schule (7.38; Linie 7, Fahrt 701);
Northeim, Bahnhof (7.38) – Berufsbildende Schule (7.45; Linie 7, Fahrt 705);
Bühle (7.12) – Northeim, Katasteramt – Berufsbildende Schule (7.41; Linie 3, Fahrt 347).
In den kommenden Jahren können insbesondere zur Sicherstellung der Schülerbeförderung Leistungsänderungen erforderlich werden, die vom Verkehrsunternehmen zwingend umzusetzen sind; dies kann auch zusätzliche Fahrten bzw. Verstärkerfahrten beinhalten.
Die Fahrpläne des SPNV sind zu beachten und die bestehenden Anschlüsse am Bahnhof Northeim sind einzuhalten; etwaige Änderungen im SPNV sind bei der Fahrplanerstellung rechtzeitig umzusetzen. Die bisherige Vernetzung der Angebote einschließlich der Anschlüsse Bus-Bus zwischen den zur Vergabe anstehenden Linien sowie mit angrenzenden Linien muss mindestens in der bisherigen Qualität erhalten bleiben.
Die Stadt Northeim prüft eine verbesserte Anbindung des Klinikgeländes und der Ortschaften, insbesondere Lagershausen und Bühle, mit dem ÖPNV; sich daraus ergebende Vorgaben zur Anpassung des Busangebots sind zwingend umzusetzen.
b) Fahrzeugstandards und Fahrzeugausrüstung:
Der Fahrzeugeinsatz muss gemäß der regelmäßigen Verkehrsnachfrage erfolgen. Durch Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Reservefahrzeugen ist durch den Unternehmer sicherzustellen, dass im Falle eines Fahrzeugausfalls bzw. bei erhöhter Verkehrsnachfrage unverzüglich ein Ersatz- bzw. Verstärkerfahrzeug zur Verfügung steht.
Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen nicht vor dem 1.1.2016 gebaut sein (entscheidend ist der Tag der Erstzulassung) sein und müssen mindestens die Abgasnorm Euro 6 einhalten. Hiervon abweichend gilt für die Linie 7 und die Verstärkerfahrten: Die Fahrzeuge dürfen zum jeweiligen Einsatzzeitpunkt nicht älter als 18,00 Jahre und müssen bis zum 31.12.2022 mindestens Euro 3 mit Rußpartikelfilter und danach mindestens Euro 6 einhalten.
— das VSN-Fahrscheinsortiment abbilden und verkaufen,
— die Echtzeit-Daten in geeigneter Form für die Datendrehscheibe zur Verfügung stellen,
— die Übermittlung der Einnahmedaten für die VSN GmbH unterstützen.
Ebenso müssen die Fahrzeuge über eine akustische und/oder optische Haltestelleninformation verfügen. Es müssen auf den Linien 1, 2, 3, 4, 13 und 34 ausschließlich Voll-Niederflur-Fahrzeuge mit Klimaanlage eingesetzt werden. Auf der Linie 7 sowie auf den o.g. Verstärkerfahrten können auch Low-Entry-Fahrzeuge ohne Klimaanlage zum Einsatz kommen.
c) Anforderungen an das Fahrpersonal:
d) Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte:
e) Qualitäts- und Beschwerdemanagement:
f) Information und Marketing:
Die Erstellung und Veröffentlichung der Fahrpläne erfolgt i. d. R. jährlich zum Schuljahreswechsel sowie bei entsprechenden Änderungen im SPNV (s. o.).
In den Bussen und Auskunftsstellen sind Linienfaltblätter in ausreichender Anzahl auszulegen; Belegexemplare sind dem ZVSN kostenlos zur Verfügung zu stellen.

References: Art. 5
 § 42
 § 8
 Art. 7
 Art. 2
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 8
 § 12
 § 12
 § 15