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Timestamp: 2019-01-17 11:48:28+00:00

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Rathaus der Stadt Niederkassel - 6.6 Schutz des Baumbestandes
/ 6.6 Schutz des Baumbestandes
6.6 Schutz des Baumbestandes
Satzung zum Schutz des Baumbestandes
vom 22.05.1996
Satzung vom 22.05.1996, in Kraft: 26.05.1996
1. Nachtragssatzung vom 23.12.1999, in Kraft: 29.12.1999
geändert: § 6
2. Nachtragssatzung vom 06.02.2002, in Kraft: 28.02.2002
geändert: § 12 (2)
Der Rat der Stadt Niederkassel hat aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.1995 (GV NW S. 1198) und des § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.08.1994 (GV NW S. 710), geändert durch Gesetz vom 02.05.1995 (GV NW S. 382), in seiner Sitzung am 21.05.1996 folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung bezweckt die Erhaltung des Baumbestandes (Bäume) im Stadtgebiet Niederkassel. Die nachfolgenden Regelungen bezwecken
a) die Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas und der kleinklimatischen Verhältnisse,
b) die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,
c) die Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes,
d) die Sicherung von Lebensstätten von Tieren, insbesondere Vögel,
e) die Abwehr schädlicher Einwirkungen, z.B. Luftverunreinigungen und Lärm,
f) die Belebung, Gliederung und Pflege des Stadt- und Landschaftsbildes,
g) in Stadtgebieten, deren Charakter durch den vorhandenen Baumbestand geprägt wird, die Erhaltung des bestehenden Stadtbildes,
h) die Schaffung von Zonen der Ruhe und Erholung.
Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.
Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne.
Diese Satzung gilt nicht für den Geltungsbereich von Bebauungsplänen, in denen land- oder forstwirtschaftliche Nutzung oder Grünflächen festgelegt sind, wenn und soweit sich ein Landschaftsplan auf diese Flächen erstreckt (§ 16 Abs. 1 LG). Diese Satzung findet weiter keine Anwendung, wenn innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne durch ordnungsbehördliche Verordnung Naturschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden (§ 42 a Abs. 2 LG) oder Sicherstellungsanordnungen ergehen (§ 42 e LG), sofern die Verordnung oder Sicherstellungsanordnung Regelungen für den Baumbestand erhalten.
Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 02.05.1975 (BGBl. I S. 1307) und des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.04.1980 (SGV NW S. 790).
Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm und mehr bei langsam wachsenden Bäumen und 80 cm und mehr bei schnell wachsenden Bäumen, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge maßgebend.
Nicht unter diese Satzung fallen Weißbirken, Zedern, Säulenpappeln sowie Obstbäume mit Ausnahme von Walnußbäumen und Eßkastanien.
Die Vorschriften dieser Satzung gelten auch für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind und/oder für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen.
Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern sowie alle Eingriffe die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen oder führen können. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen nicht ordnungsgemäße Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung geschützter Bäume sowie Maßnahmen zum Betrieb von Baumschulen oder Gärtnereien, zur Gestaltung, Pflege und Sicherung von öffentlichen Grünflächen sowie zur Bewirtschaftung von Wald. Erlaubt sind ferner unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr. Sie sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen.
Unter die Verbote des Abs. 1 fallen auch Einwirkungen auf den Wurzelbereich unter der Baumkrone (Kronentraufbereich), bei pyramidenartig und säulenartig wachsenden Bäumen unter dem dreifachen Kronentraufbereich, insbesondere durch
b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräbern) oder Aufschüttungen,
d) Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln,
e) Anwendung von Streusalzen oder sonstigen auftauenden Stoffen, soweit nicht durch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung etwas anderes bestimmt ist.
Absatz 3, Buchstabe a) und b) gelten nicht für Bäume an öffentlichen Straßen, wenn auf andere Weise Vorsorge gegen ein Absterben der Bäume getroffen ist.
Die Stadt kann anordnen, daß der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen i.S. des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere, wenn Baumaßnahmen vorbereitet oder durchgeführt werden sollen.
Trifft der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Abs. 1 entsprechende Anwendung.
Die Stadt kann anordnen, daß der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen, deren Durchführung dem Eigentümer/der Eigentümerin oder Nutzungsberechtigten selbst nicht zumutbar ist, durch die Stadt oder von ihr Beauftragter duldet.
Die Befugnis der Baugenehmigungsbehörde, die Bepflanzung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern gem. § 9 Abs. 1 der Landesbauordnung zu verlangen, bleibt unberührt.
Von den Verboten des § 4 ist eine Ausnahme zu erteilen, wenn
a) der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, die Bäume zu entfernen oder zu verändern und er sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
c) von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind,
d) von dem geschützten Baum eine unzumutbare Beeinträchtigung der Zufuhr von Licht und Sonne ausgeht für Aufenthaltsräume im Sinne des § 48 BauO NW. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn Fenster so beschattet werden, daß dahinterliegende Räume während der Helligkeit des Tages bei gewöhnlichen Lichtverhältnissen nur mit künstlichem Licht benutzt werden können,
e) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
f) die Beseitigung des geschützten Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist.
Soweit notwendig, sind die Erlaubnisvoraussetzungen von dem Antragsteller/der Antragstellerin nachzuweisen.
Von den Verboten des § 4 kann im übrigen im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn
a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist oder
Ausnahmen und Befreiungen sind bei der Stadt schriftlich unter Darlegung der Gründe zu beantragen. Dem Antrag ist ein Lageplan im Maßstab 1:250 m in doppelter Ausfertigung beizufügen. Im Lageplan sind die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume mit ihrem Standort unter Angabe der Art, des Stammumfanges und des Kronendurchmessers einzutragen. Im Einzelfall kann die Stadt die Vorlage zusätzlicher Unterlagen fordern.
Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
Entscheidungen über Ablehnungen von Befreiungsanträgen nach der BschS obliegen der Zuständigkeit der Verwaltung.
Entscheidungen über Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide sind dem Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuß zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
Über Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten des § 4 entscheidet bei Bäumen der öffentlichen Grünflächen und auf Grundstücken der Stadt Niederkassel die Verwaltung.
Die Verwaltung berichtet im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuß über die veranlaßten Fällungen.
Die Ersatzpflanzungen sind grundsätzlich zeit- und ortsnah durchzuführen.
Das Entfernen von Bäumen oder deren angemessener Rückschnitt darf in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. nicht durchgeführt werden. Ausnahmen hiervon können in begründeten Fällen bei unaufschiebbaren Maßnahmen genehmigt werden.
Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung
Wird auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 b oder Abs. 2 a eine Ausnahme erteilt, so hat der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks auf seine/ihre Kosten für jeden entfernten geschützten Baum einen neuen Baum auf dem selben oder, wenn dies nicht möglich ist, auf einem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten oder eine Pflanzung zu dulden. Ist ein anderer Antragsteller/eine andere Antragstellerin, so tritt er/sie an die Stelle des/der Eigentümer/in oder Nutzungsberechtigte/n.
Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen.
Als Ersatz ist ein Baum derselben oder einer standortgerechten Art zu pflanzen. Dem Antragsteller/der Antragstellerin können Vorgaben über die zu pflanzende Art und deren Wuchsform gemacht werden.
Die Ersatzpflanzung bemißt sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, bis zu 100 cm, ist als Ersatz ein Baum mit einem Stammumfang von mindestens 14 - 16 cm, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, zu pflanzen. Beträgt der Stammunfang mehr als 100 cm, aber weniger als 150 cm, ist als Ersatz ein Baum mit einem Stammumfang von mindestens 18 - 20 cm zu pflanzen. Beträgt der Umfang mehr als 150 cm, ist für jeden weiteren angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher Baum mit einem Stammumfang von mindestens 18 - 20 cm zu pflanzen.
Die als Ersatz zu pflanzenden Bäume dürfen eine Höhe von 3 - 4 m nicht unterschreiten, es sei denn, der entfernte Baum weist eine geringere Höhe auf. In diesen Fällen müssen die als Ersatz zu pflanzenden Bäume mindestens so hoch sein, wie der entfernte Baum. Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn der Baum nach Ablauf von 2 Jahren zu Beginn der folgenden Vegetationsperiode angewachsen ist.
Die Höhe der Ausgleichszahlung bemißt sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen mußte (Abs. 1 bis Abs. 3) zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale von 30 % des Nettoerwerbspreises.
Von der Regelung des Absatzes 1 können in begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden.
Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf dem Grundstück und den Nachbargrundstücken vorhandenen geschützten Bäume i.S. des § 3 ihr Standort, die Art, der Stammumfang und Kronendurchmesser und die geschätzte Höhe einzutragen
Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Abs. 4) ergeht im Baugenehmigungsverfahren. Ihr Inhalt wird Bestandteil der Baugenehmigung.
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem maßstabgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.
Wird eine Baugenehmigung oder ein Vorbescheid für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung keine geschützten Bäume betroffen sind, so ist dem Antrag eine Erklärung des Antragstellers/der Antragstellerin beizufügen, daß für die Durchführung des Bauvorhabens keine nach der Satzung geschützten Bäume entfernt werden sollen.
Werden vom Eigentümer/von der Eigentümerin oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten Baum einen gleichwertigen Baum zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).
Werden vom Eigentümer/von der Eigentümerin oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern.
Ist in Fällen des Absatzes 1 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden zu ersetzenden geschützten Baum zu leisten.
Für die Ersatzpflanzung (Abs. 1) und die Ausgleichszahlung (Abs. 3) sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden.
Hat ein Dritter/eine Dritte geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, so entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 und 4 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem Dritten/der Dritten, wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 zu erbringen wären.
Die Stadt kann mit dem Eigentümer/der Eigentümerin vereinbaren, daß dieser/diese den Ersatzanspruch an die Stadt abtritt und diese dafür neue Bäume im Geltungsbereich dieser Satzung anpflanzt. Die Stadt ist verpflichtet, das Angebot, den Ersatzanspruch abzutreten, anzunehmen. Der Eigentümer/die Eigentümerin oder Nutzungsberechtigte bleibt in diesem Fall verpflichtet, eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück zu dulden.
Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen, nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstörten Bäume zu verwenden.
Die Beauftragten der Stadt Niederkassel sind berechtigt nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten. Sie sind verpflichtet sich auf Verlangen auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzug besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.
Ordnungswidrig gemäß § 70 Abs. 1, Nr. 17 LG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 6 entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
b) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter, geschützter Bäume gemäß § 5 Absätze 1 und 2 nicht Folge leistet,
c) Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 nicht erfüllt,
d) entgegen § 8 Absätze 1 und 3 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt oder
e) eine Unterrichtung der Stadt nach § 4 Absatz 2 unterläßt.
Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 71 Abs. 1 LG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 ,-- Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes vom 21.02.1989 außer Kraft.
Anlage zu § 3 Abs. 1 der Satzung zum Schutz
des Baumbestandes der Stadt Niederkassel
Langsam wachsende und / oder raumbildende Bäume:
Rhammus
Eßkastanie (Baum-)Hasel
Magnolie(Zier)Apfel(Zier)Kirsche
Hippophaea
Pseudotsuja

References: § 6
 § 12
 § 4
 § 45
 § 1
 § 9
 § 4
 § 48
 § 4
 § 4
 § 6
 § 3
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 § 7
 § 70
 § 4
 § 6
 § 5
 § 6
 § 8
 § 4
 § 71
 § 3