Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/haftungsverhaeltnisse-bilanzvermerke-13-vorschriften-nach-hgb_idesk_PI11525_HI2390065.html
Timestamp: 2019-08-23 20:42:11+00:00

Document:
Haftungsverhältnisse: Bilanzvermerke / 1.3 Vorschriften nach HGB | Finance Office Professional | Finance | Haufe
§ 251 HGB ist die gesetzliche Grundlage für alle Kaufleute; er regelt abschließend die 4 Tatbestände, für die eine Vermerkpflicht besteht. Es gilt der Grundsatz, dass die Haftungsverhältnisse unter der Bilanz zu vermerken sind.
Der Betrag der Haftungsverhältnisse kann in einem Betrag angegeben werden. Die Vermerkpflicht besteht auch dann, wenn den Haftungsverhältnissen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen; letztere sind nicht zu berücksichtigen. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt, sind nach herrschender Meinung die Vorjahreswerte ebenfalls anzugeben.
Für Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften fordert § 268 Abs. 7 HGB den Pflichtausweis der nach § 251 HGB geforderten Angaben nicht "unter der Bilanz" sondern im Anhang. § 268 Abs. 7 HGB bestimmt:
„Für die in § 251 bezeichneten Haftungsverhältnisse sind
dabei Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung und Verpflichtungen gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen jeweils gesondert zu vermerken.”
In der Historie richtlinienkonform entsprechen die "Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung dem bisherigen Regelungsumfang der Angabepflichten zu (nicht bilanzierten) Pensionsverpflichtungen gem. Art. 28 Abs. 2 EGHGB. Weitergehende Sachverhalte (z. B. die Subsidiärhaftung bei alternativen Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung) sind nicht angabepflichtig."
Die Verpflichtungen gegenüber assoziierten Unternehmen sind gesondert zu vermerken.
Vorstehende Verpflichtungen gelten auch für sog. "kleine" Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs, allerdings mit der Erleichterung, dass bei der Angabe eine Trennung der Gruppen der in § 251 HGB bezeichneten Haftungsverhältnisse nicht vorzunehmen ist (§ 288 Abs. 1 Nr. 2 HGB).
Kleinstkapitalgesellschaften haben gem. § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB das Wahlrecht, einen Anhang zu erstellen oder bei Verzicht auf dessen Erstellung Haftungsverhältnisse nach § 251 HGB unter der Bilanz anzugeben.
Eine Kleinstkapitalgesellschaft (umfasst auch eine Personengesellschaft i. S. v. § 264a HGB) ist gem. § 267a HGB gegeben, wenn an den Abschlussstichtagen von 2 aufeinander folgenden Geschäftsjahren mindestens 2 der 3 nachfolgenden Schwellenwerte (350.000 EUR Bilanzsumme; 700.000 EUR Umsatzerlöse; 10 Arbeitnehmer) im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden.
Keine Kleinstkapitalgesellschaften sind (§ 267a Abs. 3 HGB)
Investmentgesellschaften i. S. des § 1 Abs. 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs;
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i. S. des § 1a Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften;
Für den Bereich des Konzernabschlusses bestimmt § 314 Abs. 1 Nr. 2a HGB, dass anzugeben sind (Pflichtangaben): "Der Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Konzernbilanz enthalten sind und die nicht nach § 298 Abs. 1 i. V. m. § 268 Abs. 7 oder nach Nr. 2 anzugeben sind, sofern diese Angabe für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns von Bedeutung ist; davon sind Verpflichtungen betreffend die Altersversorgung sowie Verpflichtungen gegenüber Tochterunternehmen, die nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden, oder gegenüber assoziierten Unternehmen jeweils gesondert anzugeben."
Eine Vermerkpflicht besteht nicht bei Haftungen auf gesetzlicher Grundlage, z. B. gesetzliche Haftung des Kfz-Halters, gesetzliches Vermieter Pfandrecht, Eigentumsvorbehalte von Lieferanten. Mit dem Haftungseintritt ist am Bilanzstichtag nur unter bestimmten Umständen zu rechnen, jedoch nicht ernsthaft zu befürchten. Die konkrete Möglichkeit der Inanspruchnahme unter bestimmten Umständen muss allerdings gegeben sein (nur mit der Inanspruchnahme wird am Bilanzstichtag nicht ernsthaft gerechnet), ein allgemeines Haftungsrisiko reicht für einen Vermerk nicht aus.

References: § 251
 § 268
 § 251
 § 268
 § 251
 Art. 28
 § 251
 § 264
 § 251
 § 264
 § 267
 § 1
 § 1
 § 314
 § 298
 § 268