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Timestamp: 2019-12-08 05:57:48+00:00

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Artikel 1 2. ARegVÄndV Änderung der Anreizregulierungsverordnung Zweite Verordnung zur Änderung der
nur in 2. ARegVÄndV
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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (2. ARegVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 14.09.2016 BGBl. I S. 2147 (Nr. 44); Geltung ab 17.09.2016
Artikel 1 Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. September 2016 ARegV § 4, § 5, § 6, § 7, § 9, § 10a (neu), § 11, § 12, § 12a (neu), § 13, § 14, § 16, § 19, § 22, § 23, § 24, § 25, § 25a, § 26, § 27, § 28, § 29, § 31, § 32, § 33, § 34, Anlage 1, Anlage 2a (neu), Anlage 3, Anlage 4 (neu)
Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs".
„§ 10a Kapitalkostenaufschlag".
„§ 12a Effizienzbonus".
„Abschnitt 3 Forschungs- und Entwicklungskosten".
Nach der Angabe zu Anlage 2 (zu § 10) wird folgende Angabe eingefügt:
„Anlage 2a (zu § 6)".
Der Angabe zu Anlage 3 (zu § 12) wird folgende Angabe angefügt:
„Anlage 4 (zu § 26)".
von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8, 13 und 15 bis 17 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll,".
In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 10" die Angabe „oder § 10a" eingefügt.
erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 5;".
„Der Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nummer 1a muss einmal jährlich zum 30. Juni des Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des folgenden Jahres."
In Satz 1 werden nach dem Wort „jährlich" die Wörter „vom Netzbetreiber ermittelt und" eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „8, 15 und 16" durch die Angabe „8 und 15 bis 17" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „von der Regulierungsbehörde" durch die Wörter „durch den Netzbetreiber" ersetzt.
„(1a) Der Netzbetreiber ermittelt bis zum 30. Juni des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, die Differenz aus dem genehmigten Kapitalkostenaufschlag nach § 10a und dem Kapitalkostenaufschlag, wie er sich bei der Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten ergibt. Die Differenz ist auf dem Regulierungskonto des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, zu verbuchen."
„(3) Die Regulierungsbehörde genehmigt den nach den Absätzen 1 bis 2 durch den Netzbetreiber ermittelten Saldo sowie dessen Verteilung nach Maßgabe des Satzes 2. Der nach den Absätzen 1 und 1a ermittelte und nach Absatz 2 verzinste Saldo des Regulierungskontos des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres wird annuitätisch über die drei dem Jahr der Ermittlung folgenden Kalenderjahre durch Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze verteilt. Die Annuitäten werden gemäß Absatz 2 verzinst.
(4) Der Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a muss neben dem ermittelten Saldo die der Anpassung zugrunde liegenden Daten, insbesondere die nach § 4 zulässigen und die tatsächlich erzielten Erlöse des abgelaufenen Kalenderjahres enthalten. Der Antrag muss weiterhin Angaben zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten, der dem Kapitalkostenaufschlag nach § 10a zugrunde gelegten betriebsnotwendigen Anlagegüter enthalten. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten und die jeweils in Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung."
Dem Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Regulierungsbehörde ermittelt vor Beginn der Regulierungsperiode für jedes Jahr der Regulierungsperiode den Kapitalkostenabzug nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 und der Anlage 2a. Kapitalkosten im Sinne des Kapitalkostenabzugs nach Satz 1 sind die Summe der kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der kalkulatorischen Gewerbesteuer und des Aufwandes für Fremdkapitalzinsen. Der Kapitalkostenabzug ergibt sich aus den im Ausgangsniveau nach den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Kapitalkosten im Basisjahr abzüglich der fortgeführten Kapitalkosten im jeweiligen Jahr der Regulierungsperiode. Die fortgeführten Kapitalkosten werden unter Berücksichtigung der im Zeitablauf sinkenden kalkulatorischen Restbuchwerte der betriebsnotwendigen Anlagegüter des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 1 und 2 sowie der im Zeitablauf sinkenden Werte der hierauf entfallenden Netzanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse ermittelt. Bei der Bestimmung des jährlichen Kapitalkostenabzugs nach den Sätzen 1 bis 4 werden Kapitalkosten aus Investitionen nach dem Basisjahr nicht berücksichtigt.
(4) Absatz 3 ist nicht auf Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen anzuwenden."
In § 7 wird nach den Wörtern „in Anwendung der" das Wort „jeweiligen" eingefügt.
„Die Bundesnetzagentur kann bei der Ermittlung auf die Verwendung der Daten von Netzbetreibern verzichten, die die Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 Absatz 2 gewählt haben."
„§ 10a Kapitalkostenaufschlag
(10) Die Absätze 1 bis 9 sind nicht auf Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen anzuwenden."
In Nummer 9 wird die Angabe „31. Dezember 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2016" ersetzt.
Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/89 (ABl. L 19 vom 27.1.2016, S. 1) geändert worden ist,".
Entschädigungen nach § 15 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllen."
„Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten bei Stromversorgungsnetzen auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Stromnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geändert worden ist, unterliegen, insbesondere
Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung."
„(3) Als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen die mit dem nach § 15 ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus und nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode. Abweichend von Satz 1 gelten als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen die mit dem nach § 15 ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile. In den nach den Sätzen 1 oder 2 ermittelten vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteilen sind die auf nicht zurechenbare strukturelle Unterschiede der Versorgungsgebiete beruhenden Kostenanteile enthalten.
(4) Als beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen die Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus, nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode und nach Abzug der vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach Absatz 3. Abweichend von Satz 1 gelten als beeinflussbare Kostenanteile für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen alle Kostenanteile, die nicht dauerhaft oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile nach Absatz 3 Satz 2 sind."
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 und 2" ersetzt.
In Absatz 4a Satz 1 werden die Angabe „§ 13 Abs. 1" durch die Angabe „§ 13 Absatz 2" und die Angabe „§ 14 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Effizienzwerte" die Wörter „sowie die nach § 12a in Verbindung mit Anlage 3 ermittelten Supereffizienzwerte" eingefügt.
In Absatz 6 Satz 1 werden nach der Angabe „3" die Wörter „sowie zur Bestimmung der Supereffizienzwerte eine Supereffizienzanalyse nach § 12a in Verbindung mit Anlage 3" und nach dem Wort „Effizienzvergleichs" die Wörter „und der Supereffizienzanalyse" eingefügt.
„§ 12a Effizienzbonus
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht auf Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen anzuwenden."
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Anschlusspunkte" die Wörter „oder der Zählpunkte" und nach dem Wort „Ausspeisepunkte" die Wörter „oder der Messstellen" eingefügt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Leitungslänge" die Wörter „oder das Rohrvolumen" eingefügt.
die Maßnahmen, die der volkswirtschaftlich effizienten Einbindung von dezentralen Erzeugungsanlagen, insbesondere von dezentralen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus Windanlagen an Land und solarer Strahlungsenergie dienen."
In Satz 8 werden das Wort „soll" durch das Wort „sollen" ersetzt und nach dem Wort „sein" die Wörter „und die Heterogenität der Aufgaben der Netzbetreiber möglichst weitgehend abgebildet werden" eingefügt.
In § 14 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 und 2" ersetzt.
„(1) Die Festlegung der Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde hat so zu erfolgen, dass die nach den §§ 12 und 13 bis 15 ermittelten Ineffizienzen unter Anwendung eines Verteilungsfaktors rechnerisch bis zum Ende der Regulierungsperiode gleichmäßig abgebaut werden (individuelle Effizienzvorgabe)."
In § 19 Absatz 2 Satz 3 werden das Wort „soll" durch das Wort „kann" und die Wörter „zur oder im Laufe der zweiten Regulierungsperiode" durch die Wörter „im Laufe der zweiten oder zu Beginn oder im Laufe einer späteren Regulierungsperiode" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Lohnniveau" die Wörter „oder durch die Herstellung der Vergleichbarkeit der Aufwandsparameter nach Maßgabe des § 14" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „gewährleistet" die Wörter „, insbesondere dadurch, dass der Bundesnetzagentur vergleichbare Daten von einer hinreichenden Anzahl an Netzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum unmittelbaren Zugriff nicht vorliegen" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „Satz 1" durch die Wörter „den Sätzen 1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „gewährleistet" die Wörter „, insbesondere dadurch, dass der Bundesnetzagentur vergleichbare Daten von einer hinreichenden Anzahl an Netzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum unmittelbaren Zugriff nicht vorliegen" eingefügt.
Nach § 23 Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:
„(2b) Bei der Genehmigung von Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen nach Absatz 1, die auch dem Ersatz von Anlagen dienen und die nach dem 17. September 2016 beantragt werden, ist ein projektspezifischer Ersatzanteil von den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Investitionsmaßnahme in Abzug zu bringen. Der projektspezifische Ersatzanteil ermittelt sich aus dem Verhältnis der Tagesneuwerte der ersetzten Anlagen zur Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der gesamten Anlagen der Investitionsmaßnahme. Der Tagesneuwert der ersetzten Anlagen ist entsprechend § 6 Absatz 3 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 Absatz 3 der Gasnetzentgeltverordnung zu ermitteln. Der projektspezifische Ersatzanteil ist durch den Netzbetreiber darzulegen und zu beweisen, damit seine Höhe von einem sachkundigen Dritten ohne weitere Informationen nachzuvollziehen ist. Weist der Netzbetreiber nach, dass es ihm nicht möglich ist, einen konkreten projektspezifischen Ersatzanteil der Investitionsmaßnahme nach Satz 2 zu ermitteln, schätzt die Regulierungsbehörde den Ersatzanteil von Amts wegen unter Berücksichtigung der vom Netzbetreiber vorgetragenen Daten. Bei Investitionsmaßnahmen, die nicht auch dem Ersatz vorhandener Komponenten dienen, ist kein Ersatzanteil abzuziehen. Dies sind insbesondere Investitionsmaßnahmen, die vorgesehen sind für
Soweit die Bundesnetzagentur dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 8 für Investitionsmaßnahmen eines bestimmten Typs festlegt, ist für diese ebenfalls grundsätzlich kein Ersatzanteil abzuziehen. Im Fall von Änderungsanträgen zu Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen, für die eine Investitionsmaßnahme bereits vor dem 17. September 2016 durch die Regulierungsbehörde genehmigt worden ist, bleibt der in dieser Genehmigung festgesetzte Ersatzanteil unverändert und ist auf die beantragten Änderungen anzuwenden."
In Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 bis 14" durch die Angabe „§§ 12, 13 und 14" ersetzt.
In Satz 3 werden die Angabe „45 Prozent" durch die Angabe „5 Prozent" und die Angabe „11 Abs. 2" durch die Wörter „11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 8a bis 16 und Satz 2 bis 4" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „30. Juni" durch die Angabe „31. März" ersetzt.
Die Überschrift zu Teil 3 Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
In § 25a Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 und 2, als Teil des Kapitalkostenaufschlags nach § 10a" ersetzt.
§ 26 Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 bis 6 ersetzt:
„(2) Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber ist der Anteil der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Netzbetreiber festzulegen. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des abgebenden Netzbetreibers sind um den Anteil der Erlösobergrenze nach Satz 1 zu vermindern. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des übernehmenden Netzbetreibers sind um den Anteil der Erlösobergrenze nach Satz 1 zu erhöhen. Der nach Satz 1 ermittelte Anteil der Erlösobergrenze wird bis zur nächsten Ermittlung des Ausgangsniveaus gemäß § 6 Absatz 1 fortgeführt. Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenzen des abgebenden und des aufnehmenden Netzbetreibers innerhalb der Regulierungsperiode bedarf es nicht. Der aufnehmende Netzbetreiber ist berechtigt, bis zur Festlegung des Anteils der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil vorübergehend angemessene Netzentgelte zu erheben.
(6) Die Regulierungsbehörde legt den nach den Absätzen 3 bis 5 bestimmten Anteil der Erlösobergrenze im Laufe einer Regulierungsperiode für die verbleibende Dauer der Regulierungsperiode erneut fest, wenn die beteiligten Netzbetreiber einen übereinstimmenden Antrag nach Absatz 2 stellen. Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden."
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Kostenprüfung" durch die Wörter „Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Anreizregulierungssystems" die Wörter „, jährlich zur Beobachtung des Investitionsverhaltens der Netzbetreiber" eingefügt.
In Nummer 8 werden der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter eingefügt:
„die Netzbetreiber haben darüber hinaus unverzüglich den Übergang des Netzbetriebs anzuzeigen, soweit sich ein Wechsel des zuständigen Netzbetreibers ergeben hat."
„Die Netzbetreiber haben darüber hinaus der Bundesnetzagentur sowie der zuständigen Landesregulierungsbehörde jährlich zum 31. März die Zahl der am 31. Dezember des Vorjahres unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Kunden sowie die Belegenheit des Elektrizitäts- und Gasverteilernetzes bezogen auf Bundesländer mitzuteilen."
In § 29 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 und 2" ersetzt.
„§ 31 Veröffentlichung von Daten
(2) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite den nach § 9 ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor und den nach § 24 ermittelten gemittelten Effizienzwert."
zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9,".
zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags,".
In Nummer 10 werden nach der Angabe „§ 26 Abs. 2" die Wörter „sowie zu den Erlösobergrenzenanteilen nach § 26 Absatz 2 und 3" eingefügt.
In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2014" durch die Angabe „31. Dezember 2023" ersetzt.
zur notwendigen Weiterentwicklung der Transparenzvorschriften zur besseren Nachvollziehbarkeit von Regulierungsentscheidungen, insbesondere zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten."
Folgende Absätze 4 bis 8 werden angefügt:
„(4) Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum 31. Dezember 2023 einen Bericht zur Notwendigkeit der Weiterentwicklung der in Anlage 3 aufgeführten Vergleichsmethoden, unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung von Anreizregulierungssystemen, vor.
(8) Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Laufe der dritten Regulierungsperiode einen Bericht zur Struktur und Effizienz von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreibern vor, die sich für das vereinfachte Verfahren nach § 24 entschieden haben. Sie soll im Rahmen des Berichts insbesondere Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung sowie zur Höhe der Schwellenwerte nach § 24 Absatz 1 des vereinfachten Verfahrens machen."
Absatz 6 wird Absatz 2.
Absatz 7 wird Absatz 3.
Folgende Absätze 4 bis 10 werden angefügt:
„(4) Netzbetreiber können den Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a in Verbindung mit § 5 erstmals zum 30. Juni 2017 stellen. Bei der ersten Auflösung des Regulierungskontos nach Satz 1 umfasst die Auflösung des Regulierungskontos alle noch offenen Kalenderjahre. Abweichend von § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der nach § 5 Absatz 1 und 1a in Verbindung mit Satz 1 ermittelte Saldo annuitätisch bis zum Ende der dritten Regulierungsperiode durch Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze verteilt. § 5 Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(10) Im Fall von Netzübergängen nach § 26 Absatz 2 haben die beteiligten Netzbetreiber eine Aufnahme des Netzbetriebes im Sinne von § 26 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten des § 26 in der Fassung vom 17. September 2016 nach § 28 Nummer 8 anzuzeigen, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine bestandskräftige Festlegung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 in der Fassung von Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 erfolgt ist. Die Frist des § 26 Absatz 3 Satz 1 beginnt in diesen Fällen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 26 in der Fassung vom 17. September 2016. Bei der Ermittlung des Anteils der Erlösobergrenze nach § 26 Absatz 3 bis 5 in Verbindung mit Anlage 4 ist § 6 Absatz 3 bis zum Beginn der dritten Regulierungsperiode nicht anzuwenden. Die Kapitalkosten des übergehenden Netzteils im jeweiligen Jahr der Regulierungsperiode sind in Höhe der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils im Basisjahr anzuwenden."
„Ab der dritten Regulierungsperiode erfolgt die Festsetzung der Erlösobergrenze nach den §§ 4 bis 16 für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen nach der folgenden Formel:
Im neuen Satz 4 werden nach den Wörtern „KAvnb,0 Vorübergehend nicht beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 3 im Basisjahr." die Wörter „KAvnb,t Vorübergehend nicht beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 3, der für das Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode anzuwenden ist." eingefügt, werden nach den Wörtern „KAb,0 Beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 4 im Basisjahr. Er entspricht den Ineffizienzen nach § 15 Absatz 3." die Wörter „KAb,t Beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 4, der für das Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode anzuwenden ist. B0 Bonus nach § 12a im Basisjahr. T Dauer der jeweiligen Regulierungsperiode in Jahren." eingefügt, werden nach den Wörtern „PFt Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor nach Maßgabe des § 9, der die Veränderungen des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für das Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode im Verhältnis zum ersten Jahr der Regulierungsperiode wiedergibt. In Analogie zu dem Term VPIt/VPI0 ist PFt dabei durch Multiplikation der einzelnen Jahreswerte einer Regulierungsperiode zu bilden." die Wörter „KKAt Kapitalkostenaufschlag nach § 10a, der für das Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode anzuwenden ist." eingefügt und werden die Wörter „St Im letzten Jahr einer Regulierungsperiode wird nach Maßgabe des § 5 Absatz 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Ausgleich des Saldos durch gleichmäßig über die folgende Regulierungsperiode verteilte Zu- oder Abschläge zu erfolgen hat, wird im Jahr t jeweils 1/5 des Saldos in Ansatz gebracht (St)." durch die Wörter „St Summe der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze nach § 5 Absatz 3." ersetzt.
Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 2a eingefügt:
„Anlage 2a (zu § 6)
Der Fremdkapitalzinsaufwand eines Jahres der Regulierungsperiode ergibt sich als Produkt aus den Fremdkapitalzinsen des Basisjahres und dem Verhältnis aus dem betriebsnotwendigen Vermögen des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode nach den Nummern 1 bis 9 und dem betriebsnotwendigen Vermögen des Basisjahres nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 der Gasnetzentgeltverordnung."
In Anlage 3 Nummer 4 wird das Wort „nicht-fallende" durch das Wort „konstante" ersetzt.
Der Anlage 3 wird folgende Anlage 4 angefügt:
„Anlage 4 (zu § 26)
vorgNKt Die in der nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich für den abgebenden Netzbetreiber festgelegten Erlösobergrenze des Jahres t der Regulierungsperiode enthaltenen vorgelagerten Netzkosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4."
Zitierungen von Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. ARegVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. ARegVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... --- *) Anm. d. Red.: Die in Satz 4 nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 3 a) bb) V. v. 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) wurde sinngemäß in Satz 5 ...
... --- *) Anm. d. Red.: Die teilweise nicht durchführbaren Änderungen in Artikel 1 Nr. 29 (falsche Satzbezüge) V. v. 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) wurden ...
... Satz 1 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. ...
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References: § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 19
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 10
 § 6
 § 12
 § 26
 § 11
 § 11
 § 10
 § 5
 § 10
 § 4
 § 4
 § 10
 § 6
 § 7
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 12
 § 12
 § 14
 § 19
 § 14
 § 23
 § 6
 § 6
 § 32
 § 25
 § 10

§ 26
 § 32
 § 32
 § 6
 § 29
 § 9
 § 24
 § 9
 § 10
 § 26
 § 24
 § 24
 § 4
 § 5
 § 5
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 § 26
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 § 26
 § 28
 § 26
 § 26
 § 26
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 § 6
 § 11
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 § 15
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 § 12
 § 9
 § 10
 § 5
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 § 7
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 § 26
 § 32
 § 11