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Timestamp: 2017-04-28 18:09:08+00:00

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§ 873 BGB - Erwerb durch Einigung und Eintragung - Gesetze - JuraForum.de
§ 873 BGB - Erwerb durch Einigung und EintragungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Rechte an Grundstücken)(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.Weitere Vorschriften um § 873 BGB§ 868 BGB - Mittelbarer Besitz§ 869 BGB - Ansprüche des mittelbaren Besitzers§ 870 BGB - Übertragung des mittelbaren Besitzes§ 871 BGB - Mehrstufiger mittelbarer Besitz§ 872 BGB - Eigenbesitz§ 873 BGB - Erwerb durch Einigung und Eintragung§ 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung§ 875 BGB - Aufhebung eines Rechts§ 876 BGB - Aufhebung eines belasteten Rechts§ 877 BGB - Rechtsänderungen§ 878 BGB - Nachträgliche VerfügungsbeschränkungenErwähnungen von § 873 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 873 BGB:
Titel 2 (Erwerb und Verlust des Eigentums
an Grundstücken)
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Entscheidungen zu § 873 BGBOLG-MUENCHEN, 19.06.2015, 34 Wx 24/151. Die Bewilligungsberechtigung muss noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Eintragung des Rechts stattfindet.2. Entsteht das dingliche Recht erst mit der konstitutiven Eintragung im Grundbuch, ist das Grundbuch nicht deshalb unrichtig, weil eine beantragte Eintragung nicht vorgenommen wird.3. Ein Verstoß gegen die...OLG-MUENCHEN, 28.07.2014, 34 Wx 240/141. Die Eintragungsbewilligung dessen, der verstorben ist, erlischt nicht mit dem Tod. Die wirksame Eintragungsbewilligung des Erblassers genügt auch dann, wenn inzwischen die Erben als Berechtigte im Grundbuch ausgewiesen sind.2. Auslegung eines Hofüberlassungsvertrags, von dem ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück ausgenommen wird.OLG-MUENCHEN, 31.03.2014, 34 Wx 206/131. Hat sich der Übergeber eines Grundstücks das übertragbare und vererbliche Recht auf Rück-auflassung einer Teilfläche vorbehalten und durch Vormerkung sichern lassen, andererseits die Löschung der Vormerkung für den Fall bewilligt, dass dem Grundbuchamt nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Übergebers die Erklärung der...SAARLAENDISCHES-OLG, 24.11.2005, 8 U 80/05Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat.SAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2004, 4 U 639/03a) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung gem. § 1 Abs. 1 AnfG scheidet aus, wenn der veräußerte Gegenstand Wert ausschöpfend belastet ist.
b) Die Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens setzt nicht voraus, dass der Gläubiger erfolglos versucht hat, in Vermögenswerte eines neben dem Schuldner haftenden weiteren Gesamtschuldners zu...OLG-NAUMBURG, 20.02.2002, 5 U 153/01Ob Erfüllung im Sinne des § 103 Abs. 1 InsO eingetreten ist, ist am Erfüllungsbegriff des § 362 Abs. 1 BGB zu messen. Es kommt daher auf den Eintritt des Leistungserfolges, nicht aber auf die Vornahme von Leistungshandlungen an (Kübler/Prütting-Tintelnot, InsO, Rn. 32 zu § 103; RGZ 85, 402, 404; BGHZ 87, 156, 162). Grundsätzlich muss...BAYOBLG, 28.03.2001, 2Z BR 138/00Stellplatzverlegungen setzen sowohl eine schuldrechtlichen als auch eine dingliche Einigung aller Wohnungseigentümer voraus, wobei die dingliche Einigung formfrei möglich ist.
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 § 1
 § 103
 § 362
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