Source: https://amtsgericht-salzgitter.niedersachsen.de/service/datenschutzbeauftragter/
Timestamp: 2020-07-04 17:51:55+00:00

Document:
Die jeweilige Datenschutzerklärungen des Amtsgerichts Salzgitter für Verwaltungssachen und für Rechtsprechungssachen finden Sie hier:
Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Verwaltungssachen
Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Rechtsprechungssachen
Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Rechtsprechungssachen in Straf- und Ordnungswidrigkeitsachen
z.Hd. der Datenschutzbeauftragten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstige Justizbehörden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden (Bundesbehörden, Ausländer- und Sicherheitsbehörden (Polizei), Standesämter, Niedersächsischen Landesarchiv)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitssicherheitsdienstleister
Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Salzgitter für Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren
Informationen zum Datenschutz gemäß § 50 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.
• für welche Zwecke, die personenbezogene Daten im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung verarbeitet werden,
• welche bestehenden Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Sie als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gelten,
• wie der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten lauten und
• dass für Sie unter bestimmten Umständen das Recht besteht, die von der Landesbeauftragten für den Datenschutz geleitete Behörde anzurufen und wie Sie mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Kontakt treten können.
• https://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union),
• http://www.gesetze-im-internet.de/ (Bundesrecht) und
• http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen).
1. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unseres Rechtsprechungsauftrags in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen. Die Wahrnehmung dieses Auftrags umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke künftiger Rechtsprechung und Organisation.
Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) verarbeitet.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist § 23 NDSG sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person) werden von uns auf der Grundlage von § 23 Absatz 3 NDSG verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen zum Beispiel der Strafprozessordnung (StPO).
2. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
• Recht auf Auskunft im Rahmen des § 51 NDSG:
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie unter Umständen Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.). Allerdings kann dieses Recht gemäß § 51 Absatz 3 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.
• Recht auf Berichtigung gemäß § 52 NDSG:
Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen. Allerdings kann die Berichtigung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.
• Recht auf Löschung gemäß § 52 NDSG:
Allerdings kann die Löschung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 NDSG:
Allerdings kann die Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 52 Absatz 4 NDSG eingeschränkt oder abgelehnt werden, wenn zum Beispiel die Auskunft die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen gefährden würde.
• Widerruf der Einwilligung gemäß § 33 Absatz 3 NDSG:
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Direktor des Amtsgerichts.
Postanschrift: Amtsgericht Salzgitter, - Der Direktor -, Joachim-Campe-Straße 15, 38226 Salzgitter, Telefon 05341 4094-0.
Die Datenschutzbeauftragte des Amtsgerichts Salzgitter hat folgende Kontaktdaten: Amtsgericht Salzgitter, Die Datenschutzbeauftragte, Joachim-Campe-Straße 15, 38226 Salzgitter,
oder per E-Mail unter agsz-datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de
Sie ist allerdings im Bereich der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen nur im Rahmen der Aufgaben gemäß § 58 NDSG zuständig.
Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde (§ 55 Absatz 1 Satz 2 NDSG).
Im Bereich der Rechtsprechung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten und der Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sowie der Vollstreckung von Sanktionen können Sie sich nur im Rahmen der Aufgaben gemäß § 57 NDSG mit einer Beschwerde an die

References: § 50
 § 23
 § 23
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 33
 § 58
 § 57