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Timestamp: 2013-05-25 19:41:34+00:00

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§ 42 GWB - Ministererlaubnis - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 42 GWB - Ministererlaubnis Stand: 20.05.2013§ 42 GWB - MinistererlaubnisGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Siebenter Abschnitt (Zusammenschlusskontrolle)(1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.
(3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zustellung der Untersagung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schriftlich zu stellen. Wird die Untersagung angefochten, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die Untersagung unanfechtbar wird.
Weitere Vorschriften um § 42 GWB§ 37 - Zusammenschluss§ 38 - Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 - Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 - Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 - Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 - Ministererlaubnis§ 43 - Bekanntmachungen§ 44 - Aufgaben§ 45 - Mitglieder§ 46 - Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47 - Übermittlung statistischer DatenEntscheidungen zu § 42 GWBOLG-DUESSELDORF, 12.11.2008, VI-Kart 5/08 (V)1. Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist erfüllt, wenn der Erwerber zwar eine unter 25 % liegende Gesellschaftsbeteiligung erhält, jedoch aufgrund sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände dauerhaft die Stellung des Inhabers einer aktienrechtlichen...Erwähnungen von § 42 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 42 GWB:
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References: § 42
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 § 37
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 § 42
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