Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=17.05.2017&Aktenzeichen=10%20S%201219/15
Timestamp: 2020-04-01 18:41:07+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 10 S 1219/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,17499
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 10 S 1219/15 (https://dejure.org/2017,17499)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2017 - 10 S 1219/15 (https://dejure.org/2017,17499)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 10 S 1219/15 (https://dejure.org/2017,17499)
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Art 20 Abs 3 GG, § 29 Abs 8 S 1 Lw/KultG BW, § 4 Abs 5 Lw/KultG BW, § 27a Lw/KultG BW vom 13.12.2011, § 75 VwGO, § 4 Abs 3 GebG BW 2004
Klage eines Landwirts gegen die Anordnung der Wiederherstellung von Dauergrünland und die hiermit verbundene Gebührenfestsetzung; Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landwirtschaftsrechtlichen Wiederherstellungsanordnung; Bestimmung des ...
VG Sigmaringen, 11.12.2014 - 8 K 4237/12
Da die Wiederherstellung von Grünland aus Ackerland ohne größere Kosten möglich ist (bzw. sich diese Kosten jedenfalls durch die anschließende Nutzung der Flächen als Grünland wieder amortisieren dürften), besteht die Gefahr, dass Flächennutzer nicht auf die Erteilung einer etwaigen Genehmigung warten, sondern den Umbruch zunächst einmal vornehmen mit der Folge, dass ihnen bis zur - unter Umständen sehr aufwendige Prüfungen erfordernden - Entscheidung über einen (ggf. während eines laufenden Verbotsverfahrens noch zu stellenden) Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung die Früchte ihres rechtswidrigen Verhaltens erhalten blieben, mit der Folge, dass das dem Schutz durch Art. 20a GG gewährleisteter verfassungsrechtlicher Güter dienende Grünlandumbruchverbot in seiner Effektivität erheblich beschränkt und rechtswidriges Verhalten geradezu belohnt würde (so auch Senatsurteil vom 17.05.2017 a. a. O. juris Rn. 41).

References: § 29
 § 4
 § 27
 § 75
 § 4
 Art. 20