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Timestamp: 2019-04-20 08:49:29+00:00

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Herdüberwachung Herdüberwachung ... - fabotec GmbH
Impressum & Datenschutz /AGB
Tel.: 0202 528 055 90
Fax: 0202 695 737 8999
info(at)fabotec.com
Geschäftsführer: Dr. Maximilian Wolff
USt-IdNr. gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 277 113 165
www.uni-muenster.de/.../Musterdatenschutzerkärung-nach-der-DSGVO.docx
Allgemeine Geschäftsbedingungen - der FABOTEC GmbH
Die nachstehenden Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, Beratungen und Vorschläge, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung geändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nur dann, wenn wir dies schriftlich bestätigen.
Für Service-, Montage- und Instandsetzungsarbeiten gelten Sonderbedingungen.
§ 2 -Angebot und Abschluss
Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und unserem Vertragspartner sind schriftlich niederzulegen. Bei oder nach Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen zwischen unseren Mitarbeitern oder Vertretern und unserem Vertragspartner bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung, die Vertretungsmacht unserer Mitarbeiter und Vertreter ist insoweit beschränkt.
Unsere Preise sind in Euro festgesetzt. Unser Vertragspartner hat seine Zahlungen in Euro zu leisten, falls nichts Abweichendes vereinbart ist.
Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Zu ihnen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu.
Erhöhen sich bei Lieferungen/Leistungen, die vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsabschluss zu erfüllen sind oder aus von unserem Vertragspartner zu vertretenden Gründen erst später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfüllt werden können, unsere Einkaufspreise und/oder der für uns gültige Lohn- oder Gehaltstarif zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/Leistung, sind wir berechtigt, bei diesen Lieferungen/Leistungen einen dem prozentualen Anteil des betroffenen Einkaufspreises und/oder der betroffenen Lohnkosten am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis zu verlangen.
Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Steuern, Versicherung, Transport, Akkreditive oder andere, zur Vertragserfüllung erforderliche Dokumente, Montage und Inbetriebnahme sowie der Kosten für die Begehung der Installationsorte und Einarbeitung des Bedienungspersonals.
Uns stehen ab Fälligkeit ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Weitergehende Ansprüche – insbesondere wegen Verzuges unseres Vertragspartners – bleiben unberührt.
Die Aufrechnung unseres Vertragspartners mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft, es sei denn, die aufzurechnende Forderung stünde im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch unseren Vertragspartner wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht anerkannt und nicht rechtskräftig festgestellt sind und nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen.
- Unser Vertragspartner beantragt die Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder es wird ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen unseres Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt.
- Es liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich die Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners (z. B. Bonitätsindex der Creditreform > 3,0) oder eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ergibt oder ein von uns entgegengenommener Scheck oder Wechsel unseres Vertragspartners wird nicht eingelöst oder geht zu Protest.
- Unser Vertragspartner befindet sich im Rahmen eines anderen Geschäfts mit uns in Zahlungsverzug.
Kommt unser Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlungen innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht nach, obwohl wir ihm erklärt haben, dass wir nach Fristablauf die Annahme weiterer Leistungen durch ihn ablehnen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, dies allerdings nur im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.
§ 5 – Gefahrübergang, Transport und Anlieferung, Verpackung, Versicherung
Die Gefahr geht in jedem Falle, unabhängig vom Ort der Versendung, mit der Absendung der Ware auf unseren Kunden über, und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung, Lieferung frei Baustelle oder frei Lager vereinbart worden sind. Das gilt auch dann, wenn wir neben der Lieferung noch weitere Leistungen (z. B. Montage, Installation, Inbetriebnahme) im Hause unseres Vertragspartners zu erbringen haben. Dies gilt jedoch nicht in Fällen, in denen wir durch eigene Arbeitnehmer transportieren oder ein Verschulden unserer Arbeitnehmer im Hinblick auf den Untergang oder die Beschädigung der Waren vorliegt.
Fehlen Verpackungs- oder Versandvorschriften unseres Vertragspartners oder erscheint eine Abweichung von solchen erforderlich, versenden wir nach bestem Ermessen, ohne Pflicht zur billigsten oder schnellsten Verfrachtung.
Wird der Versand auf Wunsch unseres Vertragspartners, aus von unserem Vertragspartner zu vertretenden Gründen oder aus nicht von uns zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr bereits mit unserer Versandbereitschaft und unserer entsprechenden Mitteilung auf unseren Vertragspartner über. Die Ware lagert in diesem Falle auf Kosten und Gefahr unseres Vertragspartners.
Liefer- und Leistungsfristen sowie Lieferungs- und Leistungstermine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies von uns schriftlich bestätigt ist. Eine Liefer- oder Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem Einigung über sämtliche Details des Auftragsinhalts erzielt wird, frühestens mit der Annahme des Auftrags durch uns, jedoch nicht vor Vorlage aller technischen und konstruktiven Details und Beibringung aller von unserem Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Anlagen, Akkreditive etc. sowie Eingang etwa von unserem Vertragspartner zu erbringender Anzahlungen.
Vereinbarte Fristen und Termine und auch der ohne solche Vereinbarung geltende Lieferzeitpunkt/Lieferzeitraum verschieben sich bei verzögertem Vorliegen der o. g. Voraussetzungen entsprechend. Unseren Vertragspartner trifft die Beweislast dafür, dass er die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen, die erforderlichen Unterlagen, Pläne und Angaben zur Verfügung gestellt hat.
Vereinbarte Fristen und Termine und auch der ohne eine solche Vereinbarung geltende Lieferzeitpunkt/Lieferzeitraum verlängern bzw. verschieben sich – auch innerhalb bestehenden Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung bzw. Leistung von erheblichem Einfluss sind. Insbesondere steht unsere Lieferverpflichtung unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit wir nicht die nicht vertragsgemäße oder verspätete Belieferung zu vertreten haben.
Als von uns nicht zu vertretende höhere Gewalt im Sinne dieses Absatzes gelten auf jeden Fall auch Streiks und Aussperrungen.
Vorstehende Regelungen gelten auch dann, wenn verzögernde Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten.
Sofern Verzögerungen im vorbezeichneten Sinne mehr als 3 Monate andauern, ist unser Vertragspartner unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche berechtigt, nach Setzung einer weiteren, mindestens 4-wöchigen Nacherfüllungsfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht beschränkt sich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, unser Vertragspartner hat an dem erfüllten Teil des Vertrages kein Interesse mehr.
Liegt bei uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen lediglich ein Fall leichter Fahrlässigkeit vor, sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners ausgeschlossen.
Gerät unser Vertragspartner mit der Annahme unserer Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise in Verzug, so wird unser Anspruch auf Bezahlung der entsprechenden Lieferung oder Leistung sofort fällig. Außerdem haben wir in diesem Fall das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist mit der Androhung, dass wir im Fall des Fristablaufs die Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung durch den Vertragspartner ablehnen werden, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, dies jedoch nur im Hinblick auf den von uns noch nicht erfüllten Teil des Vertrages.
Wird die Lieferung auf Wunsch unseres Vertragspartners verzögert oder befindet er sich in Annahmeverzug, dürfen wir nach Ablauf eines Monats seit Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,2 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen
Monat der Verzögerung berechnen, maximal jedoch 5 % des Rechnungsbetrages. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden geltend zu machen, wenn unser Vertragspartner nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
§ 11 – Warenbeschaffenheit
Bedarf es zur Fälligkeit der uns zustehenden Vergütung einer Abnahme unserer Leistungen, so kann die Abnahme in jeder gesetzlich vorgesehenen Form erfolgen. Darüber hinaus gelten unsere Leistungen als abgenommen nach Ablauf von 12 Werktagen nach Zugang unserer schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung bei unserem Vertragspartner, wenn unser Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist uns gegenüber schriftlich erklärt, dass er die Abnahme verweigere.
Darüber hinaus gilt die Abnahme als erfolgt, wenn unser Vertragspartner unsere Leistung in Benutzung genommen hat und seit Beginn der Benutzung 12 Werktage verstrichen sind, ohne dass unser Vertragspartner uns gegenüber schriftlich erklärt hat, dass er die Abnahme verweigere.
Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen setzen Ansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Sache voraus, dass er seinen in § 377 HGB vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Rüge schriftlich zu erfolgen hat. Unterlässt unser Vertragspartner die ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge, so kann er Ansprüche wegen der anzuzeigenden Umstände nicht mehr geltend machen, es sei denn, wir hätten arglistig gehandelt. Verhandeln wir über eine Mängelrüge oder nehmen wir auf eine Mängelrüge hin Prüfungen oder Untersuchungen vor, entfällt dadurch in keinem Fall ein etwa berechtigter Einwand, dass die Mängelrüge verspätet, ungenügend oder unbegründet war/ist.
Bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen hat unser Vertragspartner uns zur Untersuchung und Feststellung von Ansprüchen wegen Mängel der Sache auf Verlangen eine ausreichende Menge von nach seiner Ansicht fehlerhaften Teilen zur Prüfung durch uns oder Dritte zeitnah zur Verfügung zu stellen, wobei wir die Kosten der Versendung tragen.
Die Rechte unseres Vertragspartners wegen Mängeln der gelieferten Sache oder erbrachten Leistungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass unser Vertragspartner uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, uns im Einzelfall eine kürzere Frist zu setzen, sofern eine mindestens 4-wöchige Frist zur Nacherfüllung für ihn unzumutbar ist.
Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung sind in dem sich aus nachfolgender Ziffer 4 ergebendem Umfang beschränkt.
Für sonstige Schäden unseres Vertragspartners haften wir, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden unseres Vertragspartners haften wir darüber hinaus dann, wenn sie auf der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Ware oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruhen, wobei unserer Haftung im letztgenannten Fall jedoch auf den Ersatz des Vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung oder jeglichem sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Falle auch für Folgeschäden, sowie für Ansprüche unseres Vertragspartners auf Aufwendungsersatz
Nimmt unser Vertragspartner uns in Rückgriff, weil er seinerseits von Dritten – insbesondere seinen Vertragspartnern – in Anspruch genommen wird, so bestehen solche Ansprüche unseres Vertragspartners gegen uns nur insoweit, als die Haftung unseres Vertragspartners gegenüber dem Dritten nicht darauf beruht, dass unser Vertragspartner mit diesem Dritten Vereinbarungen getroffen hat, die dazu führen, dass er diesem Dritten gegenüber in weiterem Umfang als nach den gesetzlichen Vorschriften haftet.
Erweist sich eine Mängelrüge unseres Vertragspartners als unberechtigt, so hat unser Vertragspartner uns alle erforderlichen und angemessenen Aufwendungen zu ersetzen, die uns durch die Mängelrüge entstehen.
Die Gewährleistungsfrist beläuft sich bei Kauf- und Werklieferungsverträgen auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Bei Werkverträgen beläuft sich die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme, sei diese nun förmlich oder konkludent erfolgt.
Unser Vertragspartner hat uns von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder kraft sonstiger Vorschrift wegen Fehlern oder Mängeln an den von uns bzw. unserem Vertragspartner hergestellten oder gelieferten Waren gegen uns geltend machen, soweit solche Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet wären oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat unser Vertragspartner uns auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen uns angestrengt werden.
Sofern die geltend gemachten Ansprüche auch uns gegenüber begründet sind, besteht ein anteiliger Freistellungsanspruch von uns gegenüber unserem Vertragspartner, dessen Umfang und Höhe sich nach § 254 BGB richtet.
Unsere Freistellungs- und Schadensersatzpflichten gemäß §§ 437 Ziff. 3, 440, 478, 634 Ziff. 4 BGB bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt, bestehen jedoch nur im Umfang von § 13 Ziff. 4 der vorliegenden Bedingungen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegenüber unserem Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, gewährt unser Vertragspartner uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen freigeben, soweit ihr nomineller Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt:
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt unser Vertragspartner uns anteilmäßig das Miteigentum, soweit diese Hauptsache ihm gehört.
Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder mit Sachen anderer zu verbinden, zu verarbeiten oder zu vermischen. Die aus der Veräußerung, Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung entstehenden Forderungen tritt unser Vertragspartner bereits jetzt ganz oder anteilig in dem Verhältnis an uns ab, in dem uns an dem veräußerten, verbundenen, verarbeiteten oder vermischten Gegenstand Miteigentum zusteht. Bei Einstellung solcher Forderungen in laufende Rechnungen erfasst die Abtretung auch sämtliche Saldoforderungen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest.
Auf unser Verlangen ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen. Sind wir zum Einzug der Forderungen berechtigt, ist unser Vertragspartner darüber hinaus verpflichtet, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, wobei wir berechtigt sind, dies auch selbst zu tun.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte unseres Vertragspartners zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen auch ohne unseren Widerruf.
Unser Vertragspartner hat uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware und auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen oder deren Abwehr trägt unser Vertragspartner.
Unser Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten unseres Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen unseres Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen, ohne dass wir zuvor oder zugleich unseren Rücktritt vom Vertrag erklären müssten. Insbesondere liegt in einer Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklärten dies ausdrücklich schriftlich.
Sollte unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferung ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit verlieren oder sollten wir aus Gründen irgendwelcher Art das Eigentum an der Vorbehaltsware verlieren, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich eine andere Sicherung an der Eigentumsvorbehaltsware oder eine sonstige Sicherheit unserer Forderungen zu gewähren, die nach dem für den Ort, an dem die Ware bestimmungsgemäß verbleiben soll, geltenden Recht wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahe kommt.
§ 16 – Eigentum an Unterlagen, Geheimhaltung
An Kostenvoranschlägen, Berechnungen, Zeichnungen, Entwürfen, Formen, Mustern, Modellen, Kopien, Werkzeugen, Simulationen und sonstigen Unterlagen oder Daten, die der Besteller unmittelbar von uns oder auf unsere Veranlassung von Dritten erhalten hat, stehen uns die uneingeschränkten Eigentums- und Urheberrechte zu.
Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen und nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten gegenüber absolutes Stillschweigen hierüber zu bewahren. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen mit ihrer Geschäftsverbindung werben. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen versprechen die Vertragspartner sich wechselseitig eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 6.000,00 €.
§ 17 – Schutzrechte
Ist die Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben unseres Vertragspartners herzustellen, steht unser Vertragspartner dafür ein, dass hierdurch irgendwelche Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Unser Vertragspartner stellt uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt unser Vertragspartner alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und wir uns hiergegen verteidigen.
Sollten im Zuge unserer Entwicklungsarbeiten Ergebnisse, Lösungen oder Techniken entstehen, die in irgendeiner Weise schutzrechtsfähig sind,, so sind allein wir Inhaber der hieraus resultierenden Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte und es bleibt uns vorbehalten, die entsprechenden Schutzrechtsanmeldungen im eigenen Namen und auf unseren Namen zu tätigen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten ist Wuppertal. Dabei haben wir jedoch das Recht, unseren Vertragspartner an jedem anderen, nach §§ 12 ff. ZPO zuständigen Gericht zu verklagen.
Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und unserem Vertragspartner regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, und sonstiger, internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts.
Impressum & Datenschutz | AGB | © fabotec GmbH

References: §27
 § 310

§ 2

§ 5

§ 11
 § 377
 § 254
 § 13

§ 16

§ 17