Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%202001,%20135
Timestamp: 2019-03-25 04:25:09+00:00

Document:
OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00 - dejure.org
140.000,- DM für drei Bussis
BGB § 823 § 831; GG Art. 1, Art. 2, Art. 5
Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht zur Anonymisierung - Einwilligung des Betroffenen - Präventionsgedanke im Entschädigungsrecht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Zeitungsartikel; Verletzung des Intimbereichs; Immaterieller Schaden; Identitätsverschleierung; Bericht über Privatleben; Anonymisierung
LG München I - 9 O 12188/99
NJW-RR 2001, 629
ZUM 2001, 252
afp 2001, 135
31 Indem die Beklagten der Abmahnung der Klägerin umgehend nachgekommen sind und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, haben sie im konkreten Fall zu erkennen gegeben, dass sie sich über die Grenzen einer zulässigen Bildnisveröffentlichung grundsätzlich nicht hinwegsetzen wollen und es vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention, der auch nur bei hartnäckigen und vorsätzlichen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Bedeutung ist (vgl. OLG München AfP 2001, 135), nicht der Zuerkennung einer Entschädigung in Geld bedarf.
Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH, AfP 1988, 34 = NJW-RR 1988, 733 - Geistlicher; BGH in BGHZ 128, 1/12 - Caroline von Monaco I; Senat AfP 2001, 135 = NJW-RR 2001, 629 - 140.000 Mark für drei Bussis).
Die Entscheidung, ob eine hinreichend schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 132, 13 = AFP 1996, 144 = NJW 1996, 1131 - Der Lohnkiller; Senat AfP 1999, 71 = NJW-RR 1998, 1036 - BONNBON - NJW-RR 2001, 629 - 140.000 DM für drei Bussis).
Indem die Beklagten dem Unterlassungsverlangen der Klägerin nachgekommen sind, haben sie zudem zu erkennen gegeben, dass sie sich über die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung grundsätzlich im Klaren sind und es vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention, der auch nur bei hartnäckigen und vorsätzlichen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Bedeutung ist (vgl. OLG München AfP 2001, 135), nicht der Zuerkennung einer höheren Entschädigung in Geld bedarf.
LG Hamburg, 05.06.2009 - 324 O 953/08
Bereicherungsrechtliche Lizenzanalogie: Vermögensvorteil bei redaktioneller …
Für die Wortberichterstattung kann nichts anderes gelten (vgl. auch OLG München, AfP 2001, 135, 136;… Soehring, Presserecht, 3. Auflage, Rz. 19.46a).
Indem die Beklagte dem Unterlassungsverlangen des Klägers letztlich nachgekommen ist, hat sie zu erkennen gegeben, dass sie sich über die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung grundsätzlich im Klaren ist und es vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Prävention, der auch nur bei hartnäckigen und vorsätzlichen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Bedeutung ist (vgl. OLG München AfP 2001, 135), nicht der Zuerkennung einer Entschädigung in Geld bedarf.
Deutlich geringer war die Beeinträchtigung eines jungen Mannes, über dessen Einfältigkeit gegenüber Frauen in einer großen Boulevardzeitung verletzend berichtet worden war (Senat in AfP 2001, 135 = NJW-RR 2001, 629 -- 140.000 Mark für drei Bussis; Geldentschädigung 20.000 DM).

References: § 823
 § 831
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 BGH