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Timestamp: 2017-05-30 07:19:45+00:00

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Moeller-Meinecke.de: Abwägungskriterien für Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen
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. Eine Windenergieanlage kann auch außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes das Landschaftsbild verunstalten Die Leitsätze des OVG Münster
Die zur Genehmigung gestellten beiden Windenergieanlagen sind an ihren vorgesehenen Standorten bauplanungsrechtlich unzulässig. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung der strittigen Anlagen richtet sich nach § 35 BauGB. An der Außenbereichslage der vorgesehenen Standorte besteht kein Zweifel. Trotz Privilegierung der Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB n.F. (früher: § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) sind diese unzulässig, weil ihnen öffentliche Belange entgegenstehen. Standortsteuerung durch Flächennutzungsplanung
Das OVG Münster hat die Wirksamkeit der kommunalen Flächennutzungsplanung nicht endgültig bewertet, weil die Windenergieanlagen schon wegen der Verunstaltung des Landschaftsbildes unzulässig sind. aa. Auslegung des Gesetzeswortlautes "in der Regel"
Fehlt es an einer solchen gerechten Abwägung, wäre die Änderung des Flächennutzungsplans wegen eines durchgreifenden Abwägungsmangels als unwirksam anzusehen. Verunstaltung des Landschaftsbildes
In der Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass eine Verunstaltung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich privilegierten Vorhaben, einschließlich Windenenergieanlagen. Zwar sind diese Anlagen durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB n.F. (früher: § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) grundsätzlich dem Außenbereich zugewiesen. Eine Entscheidung über den konkreten Standort hat der Gesetzgeber jedoch nicht getroffen. Ihre Zulässigkeit steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Anlage das Orts- und Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet. Ob die Schwelle der Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab (vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 18.3.2003, Az. 4 B 7.03, BauR 2004, 295 m.w.N.).
Das OVG sieht das Landschaftsbild als nicht vorbelastet an: "Bemerkenswert ist insbesondere, dass - abgesehen von einzelnen "Narben" früherer Abbautätigkeiten durch Steinbrüche, die für eine Mittelgebirgslandschaft durchaus typisch sind - bei der weiträumigen Sicht über die Landschaft, wie sie sich namentlich von den X-Steinen bietet, keine besonders auffällig in Erscheinung tretenden Überformungen durch gewerbliche Anlagen zu bemerken sind. Auch die in landschaftsästhetischer Hinsicht häufig als belastend empfundenen Zerschneidungen durch optisch auffällige Hochspannungsleitungen einschließlich deren Masten fehlen völlig. Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass die betroffene Landschaft nicht völlig unberührt ist von Freizeitanlagen, deren ästhetischer Wert im Einzelfall durchaus fraglich erscheinen mag, und in gewissem Umfang auch von gewerblichen Bauten. Diese treten bei der für die Wertung des Landschaftsbilds maßgeblichen großräumigen Betrachtung jedoch so deutlich in den Hintergrund, dass sie kaum als störende Elemente wahrnehmbar sind" (wird ausgeführt). cc. Abwechslungsreiche Grenzlinien des Fernblicks
dd. Störpotential der Drehbewegungen Neu ist die Bewertung der Störwirkung der Drehbewegungen der geplanten Anlage. "Demgegenüber würde durch die hier strittigen Windenergieanlagen ein in besonderem Maß beachtliches und belastendes Störpotential namentlich in den für die Wirkung des Panoramas besonders wichtigen Grenzbereich zwischen natürlichem Gelände und freiem Himmel hineindringen. An ihren exponierten Standorten würden die strittigen Windenergieanlagen die weitgehend bewaldeten Kuppen deutlich überragen. Durch die kontinuierliche Drehbewegung der Rotoren, die vor dem freien Himmel besonders auffällig in Erscheinung treten, würden sie den Blick über die Landschaft besonders beeinträchtigen.
Wie störend solche Drehbewegungen in einer Mittelgebirgslandschaft der hier betroffenen Struktur wirken, wurde anlässlich der Ortsbesichtigung gerade an Hand der im Westen bereits errichteten drei Windenergieanlagen besonders deutlich. Trotz ihrer Entfernung von gut 9 km Luftlinie waren sie sowohl von dem Wirtschaftsweg nahe den vorgesehenen Standorten der strittigen Anlagen als auch vom Westhang der Kuppe mit den X-Steinen aus zwar noch deutlich wahrnehmbar. Die große Entfernung ließ sie jedoch so deutlich in den Hintergrund treten, dass ihr Ablenkungseffekt und Potential zur Beeinträchtigung des Blicks in die weitere Ferne im hier in Rede stehenden Landschaftsraum noch relativ gering war. Die strittigen Anlagen in nur zwei Kilometer Entfernung zu den X-Steinen würden hingegen geradezu auffällig in das Blickfeld des Betrachters treten, der sich ihren durch die Drehbewegungen der Rotoren verstärkten optischen Auswirkungen nicht entziehen könnte. Sie würden zudem gerade bei der dort vorhandenen unbeeinträchtigten Aussicht in Richtung Norden bis Osten unvermeidbar in das Blickfeld treten und diese Fernsicht so gravierend negativ beeinflussen, dass bereits dies als grob unangemessene Belastung für den ästhetischen Eindruck der Landschaft zu werten ist. Der besondere Wert dieser Landschaft liegt gerade darin, in Muße den Blick immer wieder über die Ruhe ausstrahlende Weite dieser Landschaft mit den wechselvollen Elementen des wie ein Gemälde wirkenden Bilds schweifen lassen zu können, ohne von der Hektik des menschlichen Lebens gestört zu werden. Die geplanten Windenergieanlagen würden demgegenüber optisch im Wortsinn eine "Unruhe" stiften, die diesem Bild fremd ist und seine ästhetisch wertvolle Einzigartigkeit massiv beeinträchtigt."
Nach dem Landesnaturschutzrecht in NRW (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW) ist die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander liegenden Windkraftanlagen rechtlich nicht als Eingriff - im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - anzusehen. Diese landesnaturschutzrechtliche Freistellung von bis zu zwei Windkraftanlagen vom Tatbestand des Eingriffs in Natur und Landschaft ist nach Bewertung des Kommentators verfassungswidrig. Denn mit dieser Freistellung von Windkraftanlagen von der Natureingriffsregelung wird das für den Landesgesetzgeber verbindliche (Art. 31 GG) Bundesrahmenrecht überschritten. Der Bundesgesetzgeber definiert Eingriffe in Natur und Landschaft als "Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können" (§ 18 Abs. 1 BNatSchG). Die bundesrechtliche Rahmenermächtigung des § 18 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eröffnet dem Landesgesetzgeber nur, "nähere Vorschriften" zu erlassen. Damit ist dem Landesnaturschutzgesetzgeber eine Konkretisierung, nicht aber eine Aufweichung der Eingriffsregelung eröffnet. Der Landesgesetzgeber kann weiter bestimmen, dass die in § 18 Abs. 1 BNatSchG genannten Veränderungen bestimmter Art, "die im Regelfall nicht zu einer Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes führen, nicht als Eingriffe anzusehen sind". Eine Windenergieanlage - namentlich der heute üblichen Größenordnung - führt nach den Erkenntnissen der Landschaftsbildanalyse im Regelfall zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW, dass bis zu zwei Windenergieanlagen n i c h t zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen soll, widerspricht daher der bundesrahmenrechtlichen Vorgabe der Eingriffregelung. . Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten: Verwandte Dokumente / Beiträge: Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen Windkraft/Windenergie: Strategisch überlegte Einwendungen [2015-08-25] Individuell konzipierte Strategien eröffnen die Verhinderung von Anlagen der Windenergie an ungeeigneten Standorten Windenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima- und LandschaftsschutzWindenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima- und LandschaftsschutzWindenergieanlagen im Konflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz [2002-12-17] Der Sachverhalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zu der Frage Stellung genommen, nach ... MM Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung für Rückbau einer Windkraftanlage [2005-03-18 10:18] Hess.VGH Beschluss vom 12.01.2005 Eine Sicherheitsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage konnte vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB 2004 allein auf § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG gestützt werden.
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn für den Rückbau einer Windkraftanlage Sicherheitsleistung verlangt wird, während im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Betriebsgebäude davon freigestellt sind. © fotografci - www.Fotolia.com Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für WindkraftanlagenLandschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für WindkraftanlagenLandschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen [2013-06-02 21:09] Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend. © Art man - www.Fotolia.com Verzicht auf Windenergieanlagen in WäldernVerzicht auf Windenergieanlagen in WäldernVerzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern [2013-11-05 22:37] Windenergieanlagen werden häufig unter Missachtung der Vorgaben des Artenschutzes genehmigt und betrieben. © fotografiedk - www.Fotolia.com Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagenFlug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagenFlug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen [2013-07-07 21:02] Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen pio Nächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlageNächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlageNächtliche Lärm­belästi­gungen stop­pen Wind­ener­gie­anlage [2007-09-03 07:59] Verstärkter Schutz der Wohnimmobilie gegenüber gewerblichen Nachtlärm Verstärkter Schutz der Wohn­immo­bilie gegen­über gewerb­lichen Nacht­lärm.
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