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Timestamp: 2016-10-22 23:28:16+00:00

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BGH aktuell: Vorauszahlungsanpassung ACHTUNG: Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Wohnungen grundlegend ge�ndert mit Urteil vom 15.05.2012:
"Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (�nderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
BGH aktuell: Fristgerechte K�ndigung bei Mietr�ckstand"Eine ordentliche K�ndigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der f�r die fristlose K�ndigung geltenden Grenze des � 543 II Nr. 3 BGB m�glich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietr�ckstand eine Monatsmiete nicht �bersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat betr�gt."
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
BGH: Heizkosten im Mietverh�ltnis nur nach VerbrauchsprinzipMit Urteil vom 01.02.2012 hat der BGH entschieden, dass eine Abrechnung von Heizkosten im Mietverh�ltnlis nicht nach dem Abflussprinzip erfolgen darf. Es kommt also nicht darauf an, was im Abrechnungsjahr gezahlt wurde, sondern welche Kosten f�r das Abrechnungsjahr angefallen sind, selbst wenn diese erst im Folgejahr bezahlt wurden.
Sonst ist die Abrechnung fehlerhaft und richtig zu erstellen. EIn Abzug von 15% gem�� � 12 Abgs. 1 HeizkostenV kommt nicht in Betracht.
BGH aktuell: Heizkostenabrechnung bei WEGDer BGH hat jetzt ausdr�cklich festgestellt, dass auch bei einer Wohnungseigent�mergemeinschaft die Heizkostenabrechnung nach konkretem Verbrauch des Abrechnungsezeitraums, nicht nach Geldfluss zu erfolgen hat. DIe Darstellung in der Hausgeldabrechnung muss dagegen den Geldfluss wiedergeben. Die Differenz ist den Eigent�mern in der Abrechnung zu erl�utern.
BGH, Urteil vom 17.02.12, V ZR 251/10
Mietvertr�ge aktuellAktuelle Mietvertr�ge f�r Wohnraum und Stellpl�tze/ Garagen erhalten Sie immer in meinem B�ro. Diese ber�cksichtigen die aktuelle Rechtsprechung und bieten f�r Sie eine sehr hohe Rechtssicherheit.
BGH aktuell: Schallschutzanforderungen"b) Der zu gew�hrende Schallschutz richtet sich grunds�tzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Geb�udes geltenden Schutzwerten.
c) Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchf�hrung der Ma�nahme geltenden Ausgabe der DIN 4109.
d) Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen �berschreitenden Trittschallschutzes."
BGH aktuell: WEG: Kostenverteilung"�16 Abs.3 WEG begr�ndet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigent�mer, der nach einer bestehe3nden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen."
BGH Urteil vom 01.06.2012, V ZR 225/11

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