Source: https://www.recht-freundlich.de/category/datenschutz-recht-dsgvo
Timestamp: 2020-01-18 04:13:50+00:00

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Die Rechtslage bei Direktwerbung regelte früher das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG), doch mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 verkomplizierten sich die Umstände. Laut UWG ist Direktwerbung beispielsweise am Telefon nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die DSGVO hat diese Vorgabe nicht explizit, sondern bezeichnet Direktwerbung als berechtigtes Interesse. Grundsätzlich steht die DSGVO als EU-Verordnung über nationalen Gesetzen, die denselben Sachverhalt regeln. Kann dieser Grundsatz hier angewandt werden und setzt die DSGVO wirklich das UWG außer Kraft? Anforderungen des UWG § 7 UWG legt die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für Direktwerbung fest und erlaubt nur in wenigen Ausnahmefällen eine …
Das neue Datenschutzrecht, dass am 25.05.2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeführt wurde, hat nicht zu einer vermehrten Klarheit der Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen geführt. Dies liegt unter anderem in den etwa 70 Öffnungsklauseln, die in der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich nationale Regelungen zulassen. Auch sind beispielsweise die Justiz und die Polizei, soweit es um die Verhütung und Aufdeckung von Straftaten und die Strafverfolgung geht, von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Für diesen Bereich wurde eine eigene Richtlinie erlassen. Die Kirchen können nach Art. 91 DS-GVO eigene datenschutzrechtliche Regelungen erlassen. Davon haben die Evangelische und die Katholische Kirche jeweils Gebrauch gemacht. Mit dem Kirchengesetz über den …
In Art. 39 DSGVO sind verschiedene Aufgaben des Datenschutzbeauftragten beschrieben. Dieser Aufgabenkatalog gilt sowohl für behördliche als auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Pflicht zur Überwachung Hierbei diskutiert wurde die Anforderung an den Datenschutzbeauftragten zur Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Datenschutzvorschriften, wie dies in Art. 39 Abs. 1 lit b) DSGVO festgelegt ist. Der Aufgabenkatalog in Art. 39 DSGVO enthält aber noch andere bemerkenswerte Feststellungen. Pflicht des Datenschutzbeauftragten zur Zusammenarbeit In Art. 39 Abs. 1 lit d) DSGVO ist festgelegt, dass der Datenschutzbeauftragte eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde hat. Diese Formulierung ist anders als die bisherigen Regelungen …
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung findet seit 2018 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung. Alte Rechtslage zu Meldepflichten Bisher gibt es in § 42 a Bundesdatenschutzgesetz eine Regelung, wenn Dritte unrechtmäßig von personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt haben. Allerdings sieht die Regelung einen eher engen Anwendungskreis vor. Es sollen nicht generell bei allen personenbezogenen Daten Informationspflichten bestehen, sondern beispielsweise nur bei personenbezogenen Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten oder besonders geschützten personenbezogenen Daten. Hier haben einige Unternehmen bereits sehr unerfreuliche Erfahrungen mit dem Gesetz machen dürfen. Beispielsweise bei dem Verlust von Gesundheitsdaten gibt es immer wieder Krankenhäuser, die entsprechend den gesetzlichen Regelungen halbseitige Zeitungsanzeigen in …
Gemäß Art. 15 DSGVO kann jeder Betroffene von einem Unternehmen Auskunft verlangen, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert sind. Dieser Auskunftsanspruch kann beispielsweise von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von Kunden eingefordert werden. Auskunft nach Art. 15 DSGVO unverzüglich erteilen In Art. 12 DSGVO ist festgelegt, dass der Auskunftsanspruch unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zu erfüllen ist. Viele Unternehmen gehen aktuell noch mit den Auskunftsansprüchen wenig sorgfältig um. Teilweise werden nur sehr oberflächliche Auskünfte erteilt oder unvollständige Auskünfte an die Betroffenen übermittelt. Vollständige Auskunft ist Pflicht Der Auskunftsanspruch umfasst auch die personenbezogenen Daten, die in Back-up-Systemen und Archivsystemen zu …
Das Bundesverwaltungsgericht hat lt. einer Pressemitteilung in einem Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) deutlich gemacht, dass einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis enge Grenzen gesetzt sind. Auch die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt den Anforderungen der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Videoüberwachung, durch die das Betreten der Praxis nach Öffnung der Eingangstür überwacht werden sollte, wenn der Empfangstresen nicht besetzt ist. Dazu hatte die Zahnärztin oberhalb des Tresens eine Videokamera installiert. Diese Bilder konnten in Echtzeit auf Monitoren betrachtet werden, die in den verschiedenen Behandlungszimmern aufgestellt waren. Die Landesdatenschutzaufsicht hatte die Zahnärztin aufgefordert, die Videokamera so auszurichten, dass …
https://youtu.be/s2Fr21oG2fU Die Frage, für welchen räumlichen Anwendungsbereich die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet wurde, wird in Art. 3 beantwortet. Gemäß Art. 3 Abs. 1 findet die Verordnung Anwendung, soweit eine Datenverarbeitung in einem Unternehmen oder einer Behörde in der Europäischen Union erfolgt. Dabei wird auf die Tätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters abgestellt. Entscheidend ist letztendlich nicht, wo tatsächlich die Verarbeitung stattfindet. In der Praxis kann das also sein, dass die tatsächliche Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die eigentliche Tätigkeit aber innerhalb der Europäischen Union. Dann ist die DSGVO anwendbar. Gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO gibt es aber noch weitere Anwendungsbereiche für das neue …

References: § 7
 Art. 91
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 § 42
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3