Source: http://kanzlei-sbp.de/aktuelles/2017/
Timestamp: 2020-04-01 20:11:39+00:00

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2017 | Kanzlei Schäfer Becker Partner aus Butzbach - Rechtsanwälte Fachanwälte Notar
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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten
12.12.2017 | Aktuelles, Verkehrsrecht
Brauche ich nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt?
Selbst wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten ist und die Verursachungsfrage geklärt sein sollte, ist es ratsam, die Unfallregulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer einem Rechtsanwalt zu übertragen.
08.12.2017 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Strafrecht
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten im OWi- und im Strafrecht
Bislang war es in bestimmten Konstellationen möglich, mehrere Fahrverbote parallel zu vollstrecken. Diese Möglichkeit schließt der Gesetzgeber nun durch seine neue Gesetzgebung aus. In § 25 Abs. 2b StVG heißt es nun:
24.11.2017 | Aktuelles, Vertragsrecht
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächters
Urteil vom 24. November 2017 – Az. LwZR 5/16. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
01.11.2017 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht
12.10.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht
BGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Urteilen am 5.10.2017 geklärt, welche Informationspflichten ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch hat.
28.09.2017 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht
Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse)
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach werden beispielsweise die Bußgelder bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse) drastisch erhöht.
27.09.2017 | Aktuelles, Mietrecht
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen bei Wohnraummietverhältnissen an
Der Bundesgerichtshof hat sich am 27.9.2017 in einer Entscheidung, Az. VIII ZR 243/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam ist.
30.08.2017 | Aktuelles
Haftung für Verstopfung im Abwasserkanal
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.8.2017 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen.
24.08.2017 | Aktuelles, Strafrecht, Verkehrsrecht
Gesetzesänderungen im straf- und verkehrsrechtlichen Bereich
Mit Wirkung vom 24.08.2017 traten im straf-/verkehrsrechtlichen Bereich einige Gesetzesänderungen in Kraft.
17.07.2017 | Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht
Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“
Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.
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References: § 25

BGH 
 § 11
 § 11

BGH 
 § 573
 § 309