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Timestamp: 2018-09-19 03:40:22+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2016, RV/1100262/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerden des Herrn bfadr gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Jänner 2014 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 25. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 sowie Erlassung eines neuerlichen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012, St.Nr. XXX
1. Die Beschwerde betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wird teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer sind aus der Berechnung am Ende der Entscheidungsgründe ersichtlich und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.
3. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Der Beschwerdeführer wohnt in XL und arbeitet in XK . Die einfache Wegstrecke Wohnsitz – Arbeitsplatz mit dem PKW gefahren, beträgt ca 7 km und dauert ca 9 Minuten. Die Fahrt mit der Bahn von XL über XM nach XK beträgt 12 Tarifkilometer. Die Fahrt inklusive Umsteige- und Wartezeit dauert ca zwischen 22 und 25 Minuten. Der Gehweg von der Wohnung zum Bahnhof XL beträgt ca 1,3km. Dieser Wert ist auf 2 km aufzurunden. Der Weg auf den anderen Bahnsteig beträgt deutlich unter 1 km und ist daher auf 1 km aufzurunden. Der Weg vom Bahnhof XK zur Arbeitsstätte beträgt genau 1 km. Für die Dauer des Fußweges von zu Hause zu Bahnhof XL wurden ca 20 Minuten, für die Dauer des Fußweges vom Bahnhof XK zur Arbeitsstelle wurden ca 15 Minuten angesetzt.
Bei Schichtbeginn zu folgenden Zeiten ist die oa Variante zumutbar:
12:00 Uhr, 20:00 Uhr, 20:45 Uhr, 21:00 Uhr, 21:45 Uhr, 22:00 Uhr, 22:45 Uhr, 23:00 Uhr und 24:00 Uhr, da sie in diesen Fällen unter 20 km und unter 90 Minuten beträgt.
Diese Variante ist auch bei Schichtende zu folgenden Zeiten zumutbar:
5:15 Uhr, 5:45 Uhr, 6:15 Uhr, 6:30 Uhr, 6:45 Uhr, 7:15 Uhr, 8:00 Uhr, 8:15 Uhr und 20:00 Uhr.
Bei Schichtbeginn zu folgenden Zeiten ist die oa Kombination öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund einer Zeitdauer von mehr als 90 Minuten nicht zumutbar:
Zu folgenden Beginnzeiten fährt der Beschwerdeführer mit der Linie 52a nach XN und von dort nach XK; die Gesamtstrecke beträgt mehr als 20 Kilometer; die Gesamtreisedauer beträgt weniger als 90 Minuten:
8:00 Uhr, 20:30 Uhr, 14:00 Uhr.
Diese Variante ist auch bei Schichtende für die Rückfahrt zumutbar bei folgenden Schichtenden:
6:00 Uhr, 7:00 Uhr.
Zu folgenden Schichtbeginnzeiten fährt der Beschwerdeführer mit der Linie 52a nach XN und von dort nach XK; die Gesamtstrecke beträgt mehr als 20 Kilometer; die Gesamtreisezeit beträgt mehr als 90 Minuten:
Zu folgenden Schichtbeginnzeiten fährt der Beschwerdeführer mit der Linie 17 nach XO und von dort mit der ÖBB nach XK; die Gesamtstrecke beträgt mehr als 20 Kilometer; die Gesamtreisezeit beträgt mehr als 90 Minuten:
21:15 Uhr, 21:30 Uhr, 22:15 Uhr, 22:30 Uhr
Zu folgender Schichtbeginnzeit fährt der Beschwerdeführer mit der Linie 53 nach XP und von dort mit der ÖBB nach XK; die Gesamtstrecke beträgt mehr als 20 Kilometer; die Gesamtreisezeit beträgt mehr als 90 Minuten:
Bei Schichtende um 3:15 Uhr bzw 4:00 Uhr verkehren keine öffentlichen Verkehrsmittel.
Bei Sichtende zu folgenden Zeiten fährt der Beschwerdeführer mit der Linie 13 nach XO Busbahnhof und von dort mit der Linie 17 nach XL. Die Gesamtstrecke beträgt mehr als 20 km, die Fahrtdauer beträgt mehr als 90 Minuten:
7:30 Uhr.
Im gegenständlichen Fall hat die Behörde ermittelt, dass dem Beschwerdeführer der Alleinverdienerabsetzbetrag und das große Pendlerpauschale nicht zustehen.
Da die sich daraus ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Die Beschwerde gegen die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO war daher als unbegründet abzuweisen.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, steht das kleine Pendlerpauschale zu. Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt, und jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit mehr als 2,5 Stunden beträgt. Für Zeiten dazwischen ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert wie die Fahrzeit mit dem Kfz.
Die Wegstrecke bemisst sich im Fall der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ausstiegsstellen. Ist die Wegstrecke bei Hin- und Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Wegstrecke.
Da der Beschwerdeführer je nach Schichtbeginn bzw Schichtende auf die Benützung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist, die teilweise längere und teilweise kürzere Strecken als 20 km zurücklegen, gebührt dem Beschwerdeführer zumindest das kleine Pendlerpauschale für mehr als 20 bis einschließlich 40 km.
Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale.
Im gegenständlichen Fall ist auf Grund der tatsächlichen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel jeden Monat zumutbar. Der Beschwerdeführer hat daher nur Anspruch auf das kleine Pendlerpauschale. Insoweit war der Beschwerde daher teilweise stattzugeben.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2012 errechnet sich daher folgendermaßen:
13.140,07
-696,00
Pauschbetrag für Werbungskosten
12.312,07
-146,92
-1.707,37
-264,00
10.193,78
Einkommensteuer gemäß § 33 Abs 1 EStG
Negativsteuer gemäß § 33 Abs 8 iVm Abs 9 EStG
Einkommensteuer sonstige Bezüge
-543,38
Rundung gemäß § 39 Abs 3 EStG
Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da das BFG die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof angewendet hat. Bei der Frage hinsichtlich Länge der Wegstrecke und der Reisedauer handelt es sich um Tatfragen, die nicht der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof unterliegen.
Feldkirch, am 14. Jänner 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.1100262.2014
Findok-Nr: 108129.1, aufgenommen am: 26.01.2016 13:50:58, Dokument-ID: b611f17c-1dd7-47f1-83ee-abaf3f1960c0, Segment-ID: 5717f74b-4a67-44f3-b96c-f2493f42a0bb

References: § 299
 Art. 133
 § 299
 § 33
 § 33
 § 39