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Timestamp: 2016-10-26 15:40:29+00:00

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§ 21 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht Suche
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 21 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht§ 22 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht§ 23 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 24 BremLMG, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte§ 25 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 26 BremLMG, Grundsätze§ 27 BremLMG, Finanzierung§ 28 BremLMG, Mediendienste§ 29 BremLMG, Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen ...§ 30 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 31 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 32 BremLMG, Rangfolge§ 33 BremLMG, Verfahren§ 34 BremLMG, Untersagung, Widerruf§ 35 BremLMG, Aufgaben, Rechtsform und Organe§ 36 BremLMG, Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses§ 37 BremLMG, Vorsitz und Verfahren des Landesrundfunkausschusses, Kostenerstatt...§ 38 BremLMG, Sitzungen des Landesrundfunkausschusses§ 39 BremLMG, Aufgaben der Direktorin oder des Direktors§ 40 BremLMG, Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin oder des Direktors§ 41 BremLMG, Finanzierung und Haushaltswesen…§ 46 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten
§ 21 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht
§ 21 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Pflichten der Veranstalter (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2005 durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71). Zur weiteren Anwendung s. § 60 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71) und § 64 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309).(1) Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zum Rundfunkprogramm an den Veranstalter zu wenden. Die Landesanstalt teilt auf Verlangen den Namen und die Anschrift des Veranstalter und der für den Inhalt des Rundfunkprogrammes verantwortlichen Person mit.(2) Über Beschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, entscheidet der Veranstalter innerhalb eines Monats mit schriftlicher oder elektronischer Begründung. Hilft er der Beschwerde nicht oder innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht ab, so kann der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats die Landesanstalt anrufen. In der Beschwerdeentscheidung ist der Beschwerdeführer vom Veranstalter auf diese Möglichkeit und auf die Frist hinzuweisen. Die Landesanstalt hat dem Beschwerdeführer mitteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie tätig geworden ist.(3) Wird in einer Beschwerde nach Absatz 2 zugleich die Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes behauptet, so holt der Veranstalter vor seiner Entscheidung eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz ein. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2.
§ 20 BremLMG, Verantwortlichkeit§ 22 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 62
 § 60
 § 64

§ 20