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Timestamp: 2019-12-07 22:02:25+00:00

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Zierkirsche wächst weniger als erwartet? Sachmangel, weil nicht genau aufgeklärt wurde?
www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtRücktrittZierkirsche wächst weniger als erwarte...
09.04.2013 15:04 |
Zusammenfassung: Verjährung von Ansprüchen aus einem Vertrag.
meine Frau und ich haben vor ca. 6 Jahren in einer Gartenbaumschule eine Zierkirsche ausgesucht und gekauft. Anlieferung und Einsetzen durch die Gartenbaumschule. Es war ein zartes Bäumchen, Stammdurchmesser ca. 7 cm und eine Höhe von 200 cm. Vor dem Kauf fragte ich nach der ungefähr erreichbaren Höhe des Bäumchens. Der Chef der Gartenbaumschule meinte, dadurch, dass die Zierkirsche aufgepropft ist, wird diese nicht allzu hoch. In diesem Fall hatte er Recht, wir sind jetzt bei 6 Meter Höhe.
Hätte er gesagt, es ist auch noch ein Flachwurzler, dann hätten wir den Baum nicht gekauft, da vom Stammzentrum nur 2 Meter bis zum Gehweg sind.
Nun ist es so, dass der Baum darunter ein Flachwurzler ist und seine Wurzeln (bis 280cm lang) horizontal ausschickt und auch die Rasenkrumme öffnet. (Vertikutierer bleibt hängen) Zusätzlich bildet sich ein massiver Wurzelknollen der ebenfalls an die Öberfläche strebt und bereits durchbrochen hat.
Kann man es als versteckten Mangel bezeichnen? Kann ich nach soviel Jahren dies noch geltend machen und verlangen dass der Baum auf Kosten der Gartenbaumschule entfernt wird? Zuzüglich der Erdarbeiten (Löcher verschliessen)??
Rücktritt Rücktritt Mangel Kosten Verjährung
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich nach einer Erstbewertung folgende Rechtslage:
Ein Sachmangel der Zierkirsche nach § 434 BGB wird nach Ihrer Darstellung nicht bzw. nur sehr schwer nachweisbar sein. Ein Mangel liegt nämlich nur vor, wenn sich der Baum nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache nicht erwarten kann.
Eine Zierkirsche kann nach meinen Recherchen zwischen 3 und 8 Meter hoch werden. Nach Ihrer Schilderung hat der Baum eine Größe von etwa 6 Metern, sodass dies vermutlich eine für die Gattung übliche Größe darstellen dürfte. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass ein Sachverständigengutachten zur Mangelhaftigkeit der Zierkirsche führen würde.
Auch eine Beschaffenheitsgarantie nach § 443 Abs. 1 BGB dürfte nicht vorliegen bzw. schwer zu beweisen sein. Dafür müsste der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), abgegeben haben. Eine solche Garantieerklärung müsste aber schon schriftlich festgelegt werden, da Sie ansonsten die Übernahme nicht beweisen können. In der Aussage des Verkäufers "die Zierkirsche werde nicht allzu hoch", ist daher keine Beschaffenheitsgarantie zu sehen.
Daher verbleibt lediglich ein denkbarer Schadensersatzanspruch vor dem Hintergrund einer Falschberatung durch die Gartenbaumschule (§ 280 BGB).
Durch die Vertragsverhandlungen ist die Baumschule grundsätzlich verpflichtet, Sie korrekt über Größe, Wuchs und Beschaffenheit zu informieren, da für Sie dies nach Ihrer Darstellung kaufentscheidend gewesen ist und Sie explizit danach gefragt haben.
Für die Richtigkeit Ihrer Aussagen könnten Sie mit Ihrer Frau sogar eine Zeugin benennen, welche im Streitfall den Ablauf des Gespräches bezeugen könnte. Es erscheint daher möglich, dass ein grundsätzlich zum Schadensersatz führender Mangel in Form der Falschberatung im damaligen Beratungsgespräch vorlag.
Nach § 249 BGB hätte die Baumschule den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Somit wäre auch eine Entfernung des Baumes als Schadensposition denkbar.
Sie haben das größte rechtliche Problem Ihres Falles in Ihrer Frage jedoch selber schon angedeutet.
Ein unterstellter Anspruch ist mittlerweile nach 6 Jahren verjährt.
Gewährleistungsansprüche verjähren nach der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2001 nach § 437 BGB in zwei Jahren, wobei die Verjährung mit Ablieferung der Sache beginnt (§ 438 Abs.1 Nr.3 BGB). Dies Vorschrift ist auch auf Ihren Vertrag anwendbar, auch wenn Ihr Vertrag rechtlich kein klassischer Kaufvertrag ist.
Rechtsfolge der Verjährung ist nach § 214 BGB, dass der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern.
Ihr Vertragspartner kann Ihr Anliegen nach Schadensersatz somit mit einem Schreiben mit Berufung auf die Verjährung zurückweisen.Das gleiche würde auch für einen Zivilprozess gelten.
Gleiches gilt auch nach § 218 BGB für einen denkbaren Rücktritt vom Vertrag, denn der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.
Auch eine ebenfalls theoretisch denkbare Anfechtung nach §§ 119 BGB scheidet in Ihrem Fall aufgrund der langen Zeitspanne aus. Eine Anfechtung müsste nach § 12 BGB ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
Nachdem ich nunmehr alle denkbaren Möglichkeiten durchgeprüft habe, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall sehr schlecht sind.
Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Einschätzung abgeben zu können.
Wenn Sie noch Fragen haben, oder etwas unklar geblieben ist, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.
Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.
Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände kein abschließender Rat möglich ist.
Christopher Volke
Kauf einer Einspritzpumpe als Ersatzteil
Gebrauchtwagenkauf Privat mit unvollständigen/fehlenden Daten

References: § 434
 § 443
 § 249
 § 437
 § 214
 § 218
 § 12