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Timestamp: 2016-10-27 20:47:31+00:00

Document:
9C_54/2014 (18.12.2014)
9C_54/2014 � � Urteil vom 18. Dezember 2014
Einwohnergemeinde X.________, vertreten durch den Einwohnergemeinderat,
2.�������C.________,
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Burch,
A.a.�A.________, geboren 1917, wohnte bis zum 13. August 2009 in Y.________ (NW). Am 14. August 2009 trat sie ins Alterszentrum D.________ in X.________ (OW) ein und meldete sich am 1. Februar 2010 in X.________ als Wochenaufenthalterin an. Ihre Schriften beliess sie in Y.________. Nachdem am 1. Januar 2011 das Bundesgesetz �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft getreten war, ersuchte A.________ am 19. Januar 2011 bei der Finanzverwaltung des Kantons Nidwalden um �bernahme der Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten. Die Finanzverwaltung wies das Gesuch am 11. Februar 2011 ab, worauf A.________ am 18. Februar 2011 beim Einwohnerrat X.________ um Restfinanzierung ersuchte. Dieser trat auf das Gesuch mit Beschluss vom 4. April 2011 mangels Zust�ndigkeit nicht ein.
A.b.�Eine hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Obwalden erhobene Beschwerde der A.________ �berwies dieser zur Instruktion und Antragstellung an das kantonale Finanzdepartement. Dieses f�hrte betreffend Zust�ndigkeit einen Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und der Einwohnergemeinde X.________ durch und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 13. M�rz 2012 ab.
Am 30. April 2012 erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden Beschwerde. Am ... 2012 verstarb sie. Die Erben B.________ (Tochter) sowie C.________ (Enkelin) hielten am Verfahren fest. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. November 2013 teilweise gut, hob den Beschluss des Regierungsrates vom 13. M�rz 2012 auf und verpflichtete die Einwohnergemeinde X.________, auf das Gesuch um Restfinanzierung einzutreten und die ungedeckten Pflegekosten ab Januar 2011 zu �bernehmen.
Der Einwohnergemeinderat X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.�������Das Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgerichts des���������������������Kantons Obwalden vom 27. November 2013 sei vollumf�nglich��������������aufzuheben.
2.�������Es sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Verfahren vor���������������������dem Regierungsrat nach Art. 57 ATSG nicht zul�ssig war.
3.�������Es sei festzustellen, dass der Artikel 25a Abs. 5 KVG l�ckenhaft��������������ist und deshalb in interkantonalen Verh�ltnissen zugunsten der��������������Heimstandorte auszuf�llen ist.
4.�������Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen."�
Die Erbengemeinschaft schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
2.1.�Streitig ist die interkantonale Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung station�rer Pflegekosten.
2.2.�Zweck des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517 ff.) war es einerseits, die bisherige sozialpolitisch schwierige Situation vieler pflegebed�rftiger Personen zu entsch�rfen, zugleich aber eine zus�tzliche Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu verhindern. Anderseits begrenzte der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gr�nden die von den Heimbewohnern zu leistenden Pflegekosten betragsm�ssig (Art. 25a Abs. 5 KVG) und erleichterte zugleich f�r bed�rftige Heimbewohner die Bezahlung dieser Pflegekosten durch eine Erh�hung der Erg�nzungsleistungen (vgl. die Revision von Art. 10 und 11 ELG [SR 831.30] durch das Bundesgesetz �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung). Der verbleibende Betrag, der weder von der Krankenversicherung noch von den Bewohnern bezahlt wird, ist von der �ffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinden) zu �bernehmen, was im Gesetz nicht klar gesagt, aber gemeint ist. F�r die Regelung der Restfinanzierung sind die Kantone zust�ndig (Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG; BGE 138 V 377 E. 5.1 S. 381). Leistungserbringer sind - je nach kantonaler Regelung - Kantone oder Gemeinden, also Personen �ffentlichen Rechts, die grunds�tzlich nicht dem KVG unterstellt sind, zumal sie ihre Leistungen nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen (BGE 138 V 377 E. 5.2 S. 382).
3.1.�Die Vorinstanz erwog, Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG sei in dem Sinn auszulegen, dass sich der f�r die Restfinanzierung zust�ndige Kanton nach dem Wohnsitzprinzip bestimme. Mit der Zust�ndigkeit des aktuellen Wohnsitzkantons werde eine l�ckenlose Regelung der interkantonalen Zust�ndigkeit gew�hrleistet. Die Regelungskompetenz der Kantone beschr�nke sich auf den innerkantonalen Bereich. Kantonale oder kommunale Regelungen, die indirekt ein ausserkantonales Gemeinwesen f�r zust�ndig erkl�ren, seien bei interkantonalen Sachverhalten nicht durchsetzbar. Der Kanton Obwalden sei somit f�r die Restkostenfinanzierung zust�ndig, sofern die Verstorbene ihren zivilrechtlichen Wohnsitz zur fraglichen Zeit in X.________ hatte. Es stehe fest und sei unbestritten, dass die Verstorbene sich seit dem 14. August 2009 im Alterszentrum D.________ in X.________ aufgehalten habe. Die konkreten Umst�nde (geringer Pflegebedarf, N�he zum Wohnort der Tochter) legten nahe, dass die Wahl der Institution nach reiflicher �berlegung bewusst getroffen worden sei. Es k�nne deshalb angenommen werden, sie habe ihren Lebensabend in X.________ verbringen und dort ihren Lebensmittelpunkt begr�nden wollen, und zwar unabh�ngig davon, ob das Alterszentrum D.________ als Anstalt im Sinne von aArt. 26 ZGB gelte. Die Hinterlegung der Schriften habe auf die Begr�ndung des zivilrechtlichen Wohnsitzes keinen Einfluss. Damit sei die Einwohnergemeinde X.________ f�r die Restfinanzierung der Pflegekosten ab Januar 2011 zust�ndig.
3.2.�Die Beschwerde f�hrende Einwohnergemeinde r�gt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das kantonale Verwaltungsgericht habe �bersehen, dass das ATSG im vorinstanzlichen Verfahren anwendbar gewesen w�re. Art. 57 und 61 lit. a ATSG seien verletzt, da nicht eine einzige Instanz zum Zug gekommen und das Verfahren nicht kostenlos gewesen sei. Ihr d�rften aus dieser Rechtsverletzung keine Kosten erwachsen. Mit Bezug auf die Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung bringt sie haupts�chlich vor, Art. 25a Abs. 5 KVG regle die Zust�ndigkeit zur Restfinanzierung nicht. Es bestehe eine durch Richterrecht zu f�llende Gesetzesl�cke. Im interkantonalen Verh�ltnis sei aufgrund der N�he zu den Erg�nzungsleistungen die Zust�ndigkeit des Wohnsitzes vor Heimeintritt sachgerecht. Ein Splitting der Zust�ndigkeit f�hre zu unhaltbaren Situationen f�r alle Beteiligten und zu einer �berm�ssigen Belastung der Heimstandorte. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht gew�rdigt, dass die Verstorbene ihre Schriften nicht verlegt und zuerst in Y.________ um Restfinanzierung ersucht habe, was ihre Verbundenheit mit diesem Ort zeige.
3.3.�Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Abweichung vom im Krankenversicherungsrecht geltenden Wohnsitzprinzip verzichtet. Bei einem qualifizierten Schweigen sei kein Platz f�r richterliche L�ckenf�llung. Der bed�rftigkeitsunabh�ngige Anspruch auf Restfinanzierung betreffe mehr Personen als die Erg�nzungsleistungen. Unerw�nschte Auswirkungen auf die Niederlassungsfreiheit seien daher aus verfassungsrechtlichen Gr�nden zu minimieren.
3.4.�Die Erbengemeinschaft bringt vor, es best�nden keine Hinweise, wonach der kantonale Gesetzgeber die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG f�r anwendbar h�tte erkl�ren wollen. Die R�ge, es sei das falsche Verfahrensrecht angewendet worden, sei ohnehin versp�tet. Jedenfalls d�rften ihr selbst bei Massgeblichkeit des ATSG daraus keine Nachteile erwachsen. Sodann sei Art. 25a Abs. 5 KVG in dem Sinn zu verstehen, dass sich die Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff bestimme, zumal Art. 1 Abs. 1 KVG die Restfinanzierung nicht vom Anwendungsbereich des ATSG ausnehme. Das kantonale Gericht habe den Wohnsitz korrekt bestimmt.
4.1.�Der Bundesgesetzgeber verzichtete darauf, das ATSG auf die Pflegefinanzierung explizit f�r anwendbar zu erkl�ren. In BGE 138 V 377 E. 5.3 S. 382 liess das Bundesgericht offen, ob sich die den Kantonen in Art. 25a Abs. 5 KVG einger�umte Regelungskompetenz auch auf das Verfahrensrecht erstreckt oder nur die Finanzierungsmodalit�ten im engeren Sinn umfasst. Es erwog Folgendes:
"F�r die Anwendbarkeit des ATSG im Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG sprechen mehrere �berzeugende Gr�nde. Zun�chst sind nach Art. 1 Abs. 1 KVG die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht. Unter den - allerdings nicht abschliessenden - Ausnahmen gem�ss Art. 1 Abs. 2 KVG findet sich die Restfinanzierung der Pflegekosten nicht, zudem sieht das KVG diesbez�glich keine Abweichungen vom ATSG vor. Sodann sind keine Argumente ersichtlich (...), weshalb das Verfahrensrecht des ATSG f�r die Beurteilung von Anspr�chen nach Art. 25a Abs. 5 KVG nicht geeignet sein soll. Mit Blick auf die enge Verbindung der Anspr�che nach Art. 25a Abs. 5 KVG mit den Erg�nzungsleistungen (EL), die sich verfahrensrechtlich nach dem ATSG richten, erscheint die Anwendbarkeit des ATSG vielmehr als sachgerecht: Nicht nur installierte das Bundesgesetz �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung mit der Restfinanzierung der station�ren Langzeitpflege einen den EL vorgelagerten Kostentr�ger (mit entsprechender Entlastung der Pflegebed�rftigen sowie auch der EL) und erh�hte die Verm�gensfreibetr�ge mit entsprechender Erweiterung des Kreises der EL-Anspruchsberechtigten. Auch und vor allem stellt sich die Frage nach der Restfinanzierung von Pflegeleistungen h�ufig dann, wenn Anspr�che auf Erg�nzungsleistungen ebenfalls im Raum stehen (...). F�r die (mutmasslich) Anspruchsberechtigten bedeutete es eine - vermeidbare - verfahrensrechtliche Erschwerung, wenn die beiden Anspr�che auf zwei unterschiedlichen Rechtswegen geltend zu machen w�ren."
Entscheidend ist indes der Wille des kantonalen Gesetzgebers (BGE 138 V 377 E. 5.2 S. 382). Wo dieser �berhaupt keine Regelung erlassen hat, ist zu pr�fen, ob er - in �bereinstimmung mit entsprechenden Empfehlungen des Vorstandes der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK; nachfolgende E. 5.1) - davon ausgegangen war, die Anwendung des ATSG sei selbstverst�ndlich und es bestehe daher kein kantonaler Regelungsbedarf (BGE 138 C 377 E. 5.6 S. 385).
4.2.�Der Kanton Obwalden sah sich bei der Umsetzung der Neuregelung der Pflegefinanzierung nicht zu Anpassungen in der Gesetzgebung veranlasst. Mit Bezug auf die innerkantonale Zust�ndigkeit zur Beurteilung der hier in Frage stehenden Restfinanzierungsstreitigkeiten fand zwischen dem (im Auftrag des Regierungsrates) instruierenden kantonalen Finanzdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ein Meinungsaustausch statt. In seinem Beschluss vom 13. M�rz 2012 erwog der Regierungsrat, das kantonale Recht enthalte zwar keine ausdr�ckliche Vorschrift, wonach sich der Rechtsschutz nach kantonalem Recht richte, doch lasse die Auslegung von Art. 25a KVG eine entsprechende Schlussfolgerung zu. Gem�ss Art. 88 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (GDB 101.0) k�nne gegen Beschl�sse des Gemeinderates binnen 20 Tagen eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht werden. Zwar g�be es auch Gr�nde f�r die Anwendbarkeit des ATSG. Das Verwaltungsgericht w�re indes letztlich - sei es im Anschluss an ein Einspracheverfahren vor dem Einwohnergemeinderat X.________ oder direkt - ohnehin zust�ndig.
Ob das bisherige Verfahren zu Recht nach kantonalem Verfahrensrecht gef�hrt wurde, kann bei der gegebenen Verfahrenskonstellation (integrale Aufhebung des regierungsr�tlichen Beschlusses vom 13. M�rz 2012 durch die Vorinstanz; mithin, wie geltend gemacht, keine Kostenpflicht) offenbleiben (zur Zul�ssigkeit eines Feststellungsbegehrens vgl. Urteil 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Zu pr�fen bleibt, ob das kantonale Gericht bundesrechtskonform die Beschwerdef�hrerin zur �bernahme der ungedeckten Pflegekosten (Restfinanzierung) verpflichtet hat.
5.1.�Bundesrechtlich ist f�r die Verg�tung von Kosten der Akut- und �bergangspflege im Anschluss an einen Spitalaufenthalt der "Wohnkanton" zust�ndig (Art. 25a Abs. 2 KVG). Die Restfinanzierung der �brigen ungedeckten Pflegekosten wurde, wie dargelegt (E. 2.2 hievor) "den Kantonen �berlassen" (Art. 25a Abs. 5 KVG). Bislang fehlt eine n�here bundesrechtliche Regelung der Zust�ndigkeit zur Restfinanzierung ungedeckter, namentlich ausserkantonaler Pflegekosten. Auch den Materialien l�sst sich nichts Erhellendes entnehmen. Insbesondere finden sich keine Hinweise zur Frage, ob an den Wohnsitz vor dem Heimeintritt anzukn�pfen ist, wie dies Art. 21 Abs. 1 ELG vorsieht ("Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt [...] begr�nden keine neue Zust�ndigkeit") und was auch Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) entspricht, wonach der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung (...) keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet, oder ob bei einem Wohnortwechsel der Standortkanton der Einrichtung f�r die Restkosten aufzukommen hat. In der parlamentarischen Debatte wurde nur festgehalten, die Restfinanzierung sei von den Kantonen "in eigener Regie zu regeln", und im KVG sei lediglich zu normieren, was von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung �bernommen werden m�sse (z.B. Votum St�nder�tin Forster-Vanini AB 2007 S 777). Zwar ging der Vorstand der GDK in seinen am 22. Oktober 2009 verabschiedeten "Empfehlungen zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung" von der selbstverst�ndlichen Anwendbarkeit des ATSG aus und folglich auch von der Massgeblichkeit des Art. 13 Abs. 1 ATSG, welcher bez�glich der Wohnsitzbestimmung auf das ZGB verweist. Diese Empfehlungen wurden indes nicht in allen Kantonen umgesetzt (Bericht der st�nder�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit, SGK-S, vom 28. Juli 2011, zur Umsetzung der Pflegefinanzierung [abrufbar unter www.parlament.ch]). Vielmehr wenden gem�ss diesem Bericht 14 Kantone die Zust�ndigkeitsregelung nach Art. 21 ELG an (AG, AI, BE, BL, FR, GR, JU, NE, OW, SG, SO, TG, VD, ZG), und in zehn Kantonen gilt die Wohnsitzregelung nach Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 ZGB (AR, BS, LU, NW, OW, SH SZ, TI, VS, ZH). Der Kanton Obwalden f�hrt beide Zust�ndigkeitsregelungen an (vgl. erl�uternder Bericht der SGK-N "Umsetzung des Bundesgesetzes �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 in den Kantonen" vom 13. August 2012; abrufbar unter www.parlament.ch).
5.2.�Sowohl die Finanzierungszust�ndigkeit des Standort- wie auch des Herkunftskantons weisen Vor- und Nachteile auf (vgl. betreffend die �hnliche Fragestellung im Bereich der Erg�nzungsleistungen, BGE 138 V 23 E. 3.4.3 S. 29; M�sch Payot, Pflegekostenfinanzierung durch die Kantone nach Art. 25a Abs. 5 KVG: Grundlagen und ausgew�hlte Praxisprobleme, in: Rosch/Wider [Hrsg.], Zwischen Schutz und Selbstbestimmung, Festschrift f�r Professor Christoph H�feli zum 70. Geburtstag, Bern 2013, S. 245 f.).
F�r die Variante "Standortkanton" spricht beispielsweise die grunds�tzliche fiskalische �quivalenz, sofern die betreffende Person ihren Wohnsitz verlegt und somit jener Kanton f�r die Restkosten aufzukommen hat, in welchem auch die Steuerpflicht besteht. Diese L�sung gew�hrleistet zudem die Gleichbehandlung aller Bewohner und vermag den administrativen Aufwand zu verringern, weil ausschliesslich das Abrechnungssystem des eigenen Kantons zur Anwendung gelangt. Allerdings f�llt bei Personen, welche mit dem Heimeintritt einen neuen Wohnsitz begr�ndet haben, die Zust�ndigkeit f�r die Erg�nzungsleistungen (die grunds�tzlich durch den Herkunftskanton ausgerichtet werden; vorangehende E. 5.1) und f�r die Restfinanzierung auseinander.
F�r die L�sung "Herkunftskanton" wird etwa die Analogie zur Normierung in Art. 21 Abs. 1 ELG oder der Sozialhilfe (vgl. Art. 5 ZUG) angef�hrt (E. 5.1 hievor). Auch wird bei dieser Variante zum einen eine Benachteiligung jener Kantone verhindert, welche gemessen am eigenen Bedarf �ber ein �berdurchschnittliches Pflegeplatzangebot verf�gen. Zum andern werden Anreize f�r Kantone und Gemeinden vermieden, das Angebot (insbesondere f�r nicht verm�gende Personen) m�glichst knapp zu halten. Wird am ausserkantonalen Standort der Einrichtung ein Wohnsitz begr�ndet, f�hrt die Zust�ndigkeit des Herkunftskantons allerdings zu einer unter Umst�nden jahrelangen Finanzierungspflicht, obwohl die betreffende Person dort keine Steuern mehr entrichtet und auch sonst keine besondere N�he mehr besteht.
5.3.�Auf Bundesebene haben in den letzten Jahren zahlreiche parlamentarische Vorst�sse die fehlende Zust�ndigkeitsregelung f�r die Restfinanzierung aufgegriffen. Namentlich die ungeregelte Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung bei ausserkantonalen Heimaufenthalten wurde als grosser Mangel erkannt und ist Gegenstand einer derzeit h�ngigen parlamentarischen Initiative "Nachbesserung der Pflegefinanzierung" (Nr. 14.417; eingereicht von St�nder�tin Egerszegi-Obrist am 21. M�rz 2014) sowie eines Postulates "Kl�rung der Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten analog ELG" (Nr. 12.4099; eingereicht von St�nder�tin Bruderer Wyss am 11. Dezember 2012). Dass eine - auch vom Bundesamt f�r Gesundheit den Kantonen empfohlene - einheitliche interkantonale L�sung (Konkordat) nicht gefunden werden konnte, sondern kantonal unterschiedliche Zust�ndigkeitsregeln geschaffen wurden, beg�nstigt negative Kompetenzkonflikte. Diese vereiteln den bundesrechtlichen Anspruch auf �bernahme der ungedeckten Pflegekosten durch die �ffentliche Hand (Kanton oder Gemeinde; vgl. BGE 140 V 58 E. 4.1 S. 62 mit Hinweis) und k�nnen die Mobilit�t der Bewohnerinnen und Bewohner gef�hrden, indem diese dem Risiko ausgesetzt werden, bei einem ausserkantonalen Heimaufenthalt die Restkosten selbst tragen zu m�ssen. Die Initiative von St�nder�tin Egerszegi-Obrist zielt denn auch darauf ab, die Restfinanzierung von Pflegeleistungen f�r ausserkantonale Patientinnen und Patienten zu regeln und die Freiz�gigkeit unter anerkannten Leistungserbringern zu gew�hrleisten. Die parlamentarischen Kommissionen f�r Sicherheit und Gesundheit gaben ihr einstimmig Folge. Gegenw�rtig wird ein Erlassentwurf ausgearbeitet. Bislang ging die SGK-S im erl�uternden Bericht vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung der Pflegefinanzierung (a.a.O.) wie auch im Bericht vom 17. Oktober 2013 zu einer Motion von Nationalr�tin Leutenegger Oberholzer (Nr. 12.4181, "Niederlassungsfreiheit auch im Alter", vom 13. Dezember 2012) davon aus, es sei jener Kanton f�r die Restfinanzierung zust�ndig, "in welchem die anspruchsberechtigte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 25a Abs. 5 KVG) ". In Beantwortung einer Interpellation "St�rkung der ambulanten Pflege. Restfinanzierung" (Nr. 14.3638, eingereicht von Nationalrat Joder am 20. Juni 2014) stellte der Bundesrat am 27. August 2014 in Aussicht, auf Anfang 2015 einen Bericht vorzubereiten, der m�gliche Wege zur L�sung des Problems der Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte aufzeigen solle, wobei das von St�nder�tin Wyss Bruderer eingereichte Postulat (Nr. 12.4099) pr�zisiere, dass die L�sung analog zu jener im ELG sein m�sse. Ob f�r die Zust�ndigkeit zur Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten dereinst eine wohnsitzunabh�ngige, mit dem Recht der Erg�nzungsleistungen und der Sozialhilfe kongruente L�sung bestehen wird, mithin der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung auseinanderfallen k�nnen (aber nicht m�ssen; vgl. BGE 138 V 23 E. 3.4.4 S. 30), oder ob der wohnsitzbegr�ndende Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim zur Finanzierungszust�ndigkeit des Standortkantons f�hrt, ist damit noch offen.
5.4.1.�Die hier strittigen (Rest-) Kosten sind zwischen 1. Januar 2011 und dem Tod von A.________ am ... 2012 angefallen. Nachdem eine bundesgesetzliche Regelung bislang fehlt, ist bis auf Weiteres grunds�tzlich auf die kantonale bzw. kommunale Rechtslage abzustellen. Schon vor Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 hatten sich im Kanton Obwalden die Gemeinden an den ungedeckten pflegebedingten Mehraufwendungen zu beteiligen (Art. 22 des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 [GDB 810.1]). Regelungsbedarf bei der Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung bestand folglich auf kommunaler Ebene. Konkret erliess die Einwohnergemeinde X.________ ein Reglement �ber die Beteiligung an den Pflegekosten (vom 2. November 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011), welches gem�ss (Zweck-) Artikel 1 "die Beteiligung der Patienten und der Gemeinde an der Finanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG) vom 18. M�rz 1994" normiert. In Art. 3 lit. b wird bestimmt, dass "Patienten mit Wohnsitz in einem anderen Kanton [...] dem betreffenden Pflegeheim der Gemeinde X.________ vor Behandlungsbeginn eine Kostengutsprache ihres Wohnsitzkantons oder ihrer Wohnsitzgemeinde betreffend die �bernahme des Restfinanzierungsbeitrags einzureichen [haben]. Andernfalls hat das Pflegeheim die Aufnahme zu verweigern." Diese Regel, welche f�r alle F�lle der Restfinanzierung gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG gilt (Art. 1 Reglement), entspricht inhaltlich der bundesgesetzlichen Normierung im Bereich der Erg�nzungsleistungen (Art. 21 ELG; vorangehende E. 5.1). Eine solche Klausel (auch "Modell ELG" genannt; vgl. die erw�hnte parlamentarische Initiative Nr. 14.417, eingereicht von St�nder�tin Egerszegi-Obrist) soll die Benachteiligung der Standortgemeinde verhindern, welche ohne die Leistungszusicherung der Herkunftsgemeinde oder des Herkunftskantons f�r die Restfinanzierung all jener Bewohner aufkommen m�sste, die ihren Wohnsitz an den Ort der Einrichtung verlegt haben. Eine �hnliche Regelung findet sich zwar auch in Art. 41 KVG, welcher die Wahl des Leistungserbringers bei Spitalaufenthalten regelt. Anders als bei der Spitalbehandlung wird im Bereich der Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten durch eine solche Voraussetzung indes die freie Wohnsitzwahl im Alter und folglich die - f�r alle Altersgruppen gleichermassen geltende - verfassungsm�ssige Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) eingeschr�nkt (vgl. auch erl�uternder Bericht der SGK-N vom 3. Oktober 2013, S. 15; abrufbar unter www.parlament.ch).
Unabh�ngig davon, ob eine der grunds�tzlichen Zust�ndigkeitsperpetuierung gem�ss Art. 21 ELG nachempfundene Regelung im Bereich der Restfinanzierung gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG sachgerecht w�re, kann eine entsprechende Voraussetzung jedenfalls nicht (nur) in einem kantonalen oder kommunalen Erlass verankert sein. Sie bed�rfte vielmehr einer bundesrechtlichen, f�r die ganze Schweiz g�ltigen Normierung, da bei kantons�bergreifenden Sachverhalten nicht ein Kanton oder eine Gemeinde �ber die Finanzierungszust�ndigkeit eines anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens befinden kann (hiezu auch M�sch Payot, a.a.O., S. 246). Eine interkantonal g�ltige Finanzierungszust�ndigkeit gem�ss dem "Modell ELG" setzt somit ein T�tigwerden des Bundesgesetzgebers voraus. Ein solches ist derzeit erst im Tun, weshalb bis auf Weiteres zumindest im interkantonalen Verh�ltnis die Finanzierungszust�ndigkeit nach dem Wohnsitzprinzip zu bestimmen ist (Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 23 ZGB).
5.4.2.�Das Reglement der Beschwerdef�hrerin, welches die Aufnahme in eine eigene Institution von der Kostengutsprache des Herkunftskantons abh�ngig macht (Art. 3 lit. b Reglement), war beim Eintritt von A.________ sel. in das Alterszentrum D.________ noch nicht in Kraft. Der Heimeintritt im August 2009 erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sich die Frage nach einer Kostengutsprache der Herkunftsgemeinde noch gar nicht stellte. Nach Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung blieb A.________ sel. im Alterszentrum in X.________. Eine R�ckkehr in den Kanton Nidwalden stand f�r sie offenbar auch im Zuge des Nichteintretensentscheids der Beschwerdef�hrerin vom 4. April 2011 nicht zur Diskussion. Selbst wenn das kommunale Reglement �bergangsbestimmungen enthielte (was nicht zutrifft), verm�chten diese nichts daran zu �ndern, dass die kantonale wie auch die kommunale Legiferierungskompetenz nicht �ber die Kantonsgrenze hinausgehen k�nnen (E. 5.4.1 hievor). Nachdem die Finanzierungszust�ndigkeit bei der Wohnsitzgemeinde liegt, hat das kantonale Gericht zu Recht erwogen, die Beschwerdef�hrerin sei f�r die Restfinanzierung der ungedeckten Pflegekosten zust�ndig, sofern A.________ ihren Wohnsitz nach X.________ verlegt habe.
Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz den Wohnsitz von A.________ zwischen 1. Januar 2011 und ... 2012 korrekt bestimmte. Unbestritten wohnte die Verstorbene seit August 2009 in einem Alterszentrum in X.________. Die f�r die Wohnsitzbegr�ndung erforderliche physische Pr�senz steht ausser Frage. Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen hatte die im Herbst 2009 nur gering pflegebed�rftig gewesene Verstorbene, deren Urteilsf�higkeit nicht angezweifelt wurde, wegen einer Gehbehinderung ihre angestammte Wohnung in Y.________ aufgegeben und nach reiflicher �berlegung ein Altersheim in der N�he ihrer Tochter gew�hlt. Das kantonale Gericht schloss daraus, A.________ sel. habe ihren Lebensabend in X.________ verbringen wollen und dort ihren Lebensmittelpunkt begr�ndet. Das Belassen der Schriften in Y.________ und die Anmeldung in X.________ als Wochenaufenthalterin verm�chten nichts zu �ndern. Damit hat die Vorinstanz die massgebliche zivilrechtliche Norm (Art. 23 ZGB) zur Wohnsitzbegr�ndung korrekt angewandt (vgl. auch BGE 138 V 23 E. 3.1.1 S. 24 f.). Befand sich der Wohnsitz der Verstorbenen in X.________, ist die Beschwerdef�hrerin f�r die Restfinanzierung zust�ndig.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Erbengemeinschaft hat Anrecht auf eine Parteientsch�digung.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entsch�digen.

References: Art. 57
 Art. 10
 BGE 
 Art. 25
 Art. 57
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 88
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 23
 BGE 
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 41
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 23
 BGE 
 Art. 66