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Timestamp: 2019-06-18 19:18:59+00:00

Document:
18.06.2019 13:08h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 21:18h
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4 U 42/19
1. Kein eigenes vertragliches Forderungsrecht der verkaufenden Wohnungsbaugesellschaft auf Durchsetzung einer den Mietern günstigen Gestaltung des Vorkaufsprozesses
2. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter kommt ein „anderer Wille der Vertragschließenden“ im Sinne des § 335 BGB vor allem dann in Betracht, wenn es für den Verpflichteten belastend wäre, zwei Forderungsberechtigten verpflichtet zu sein, und ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers nicht besteht.
3. Ein besonderes Interesse des Versprechensempfängers an einem eigenen Forderungsrecht gegen den Verpflichteten kann vor allem dann fehlen, wenn der Versprechensempfänger durch andere Rechtspositionen hinreichend geschützt ist und daher der Rechte aus § 335 BGB nicht zusätzlich bedarf.
4. Zur Glaubhaftmachung, ein Notar werde einen Grundstückskaufvertrag vollziehen, obwohl die Fälligkeit des Kaufpreises nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien (hier: mangels zureichender Mitteilung an die vorkaufsberechtigten Mieter nach § 469 Abs. 1 BGB) nicht eingetreten ist.
BGB § 133, § 157, § 242 BGB, § 328
BGB vom 01.01.1964 § 326 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 4U42/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38820

References: § 335
 § 335
 § 469
 § 133
 § 157
 § 242
 § 328
 § 326