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Timestamp: 2020-05-29 17:17:51+00:00

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Rz. 191 Maßnahmen können nur dann der Sanierung dienen, wenn das Unternehmen sanierungsfähig ist ("Sanierungsfähigkeit"). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist aus der Sicht des Zeitpunkts der Vornahme der Maßnahmen zu beurteilen. Abs. 1a ist anwendbar, wenn aus der Sicht dieses Zeitpunkts objektiv betrachtet die Möglichkeit besteht, die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit...mehr
Rz. 131 Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb bleiben die Verluste abziehbar, soweit sie die stillen Reserven im Betriebsvermögen der die Verluste ausweisenden Körperschaft nicht übersteigen. Der Begriff "stille Reserven" ist in Abs. 1 S. 6 definiert. Stille Reserven i. S. d. Abs. 1 S. 5 ist danach der Unterschiedsbetrag zwischen dem bei der steuerlichen Gewinnermittlung ...mehr
ZErb 01/2019, Ermittlungspflichten des Familiengerichtes ... / Leitsatz
1. Erklärt ein minderjähriges Kind die Ausschlagung einer Erbschaft, so hat das Familiengericht im Rahmen der Prüfung, ob es die Ausschlagung genehmigt, eigene Ermittlungen anzustellen. Neben der Beiziehung der Nachlassakte sowie gerichtsinternen Nachfragen ist unter anderem erforderlich, dass eine sorgfältige Prüfung einer möglichen Überschuldung vorgenommen wird und die Gr...mehr
ZErb 01/2019, Ermittlungspflichten des Familiengerichtes ... / Sachverhalt
Das beschwerdeführende minderjährige Kind begehrt die gerichtliche Genehmigung einer für es erklärten Erbausschlagung in einer Nachlassangelegenheit. Die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter hat nach Versterben des ..., des Großonkels väterlicherseits des Kindes, nachdem neben weiteren möglichen Erben auch der Kindesvater die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen hatte,...mehr
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers / 1 Rechte und Pflichten aus dem GmbH-Gesetz
Im GmbH-Gesetz gibt es einige Vorschriften, die spezielle Geschäftsführer-Pflichten regeln. Die Wichtigsten sind: die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung, die Verpflichtung zur Erhaltung des Stammkapitals, spezielle Pflichten beim Erwerb von Anteilen durch die GmbH und die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags bei Illiquidität ode...mehr
Zusammenfassung Für die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister auf Antrag des Liquidators sieht das GmbH-Gesetz einen bestimmten Liquidationsprozess vor. Dieser beinhaltet unter anderem die Bekanntmachung der Liquidation sowie die Einhaltung eines "Sperrjahres", während dem jedwede Vermögensverteilung an die Gesellschafter zum Schutz der Gläubiger der GmbH verboten ist....mehr
ZErb 12/2018, Die Durchgriffshaftung auf den Beschenkten ... / f) LG Stuttgart (Urteil vom 15.6.2018)
In dem Urteil des LG Stuttgart ging es um die Fallkonstellation, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben verjährt war, nicht aber gegen den Beschenkten. Das LG Stuttgart führt in seiner Entscheidung aus, dass der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch bei Überschuldung des Nachlasses haftet. Einen Überschuldungstatbestand, aus dem unmittelbar die Ent...mehr
Zusammenfassung Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts von Sachmängeln beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen auch bei Anwendung des "neuen" Kaufrechts bestätigt: Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist danach grundsätzlich kein Sachkauf, sondern ein Rechtskauf. Die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB sind im Fall von Mängeln des von d...mehr
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kredittilgun ... / 1.1.2 Kündigung des Darlehensnehmers mit Vorfälligkeitsentschädigung
Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grundpfandrecht (Hypothek oder Grundschuld) gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB vorzeitig kündigen. Dies gilt dann, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens 6 Monate abgelaufen sin...mehr
Sauer, SGB III § 168 Vorschuss / 2.1 Voraussetzungen der Vorschussgewährung (Satz 1)
Rz. 2 Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist, das Arbeitsverhältnis beendet ist, also auch der 3-Monats-Zeitraum i. S. d. 165 Abs. 1 feststeht, und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt we...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 1.8 Zur Berücksichtigung einer bestrittenen Forderung in der Überschuldungsbilanz
Das OLG Hamburg hat sich mit der Frage befasst (OLG Hamburg, Urteil v. 13.10.2017, 11 U 53/17), inwieweit bestrittene Forderungen in der zum Zwecke der Feststellung einer möglichen Insolvenzantragspflicht aufzustellenden Überschuldungsbilanz zu berücksichtigen sind. In dem vom OLG zu entscheidenden Fall war fraglich, ob eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Erbringun...mehr
Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 2.6 Sonstiges
Rz. 106a Gibt der Antragsteller oder im laufenden Bezug der Leistungsberechtigte vorhandenes Vermögen nicht an, muss er sich im Falle einer Aufdeckung des Vermögens gefallen lassen, dass sich eine Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht auf den Zeitraum und Zahlbetrag beschränkt, wie er sich bei ordnungsgemäßer Anzeige bzw. Angabe des Vermögens berechnet hätte. Für eine sol...mehr
Stecken gebliebener Bau / 1.1 Bauträgerinsolvenz ohne Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Wird der Bauträger insolvent, ohne dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann gemäß § 14 InsO jeder Erwerber einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dabei muss die Zahlungsunfähigkeit bzw. die drohende Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung glaubhaft gemacht werden.mehr
Sommer, SGB V § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung / 2.3 Rechtsfolgen des Ausscheidens
Rz. 13 Die Rechtsfolgen des Ausscheidens einer Innung durch den Bescheid der Aufsichtsbehörde sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Eine der Folgen ist jedoch die notwendige Anpassung der Satzung an den verringerten wahlberechtigten Personenkreis nach § 173 Abs. 2 Nr. 3. Die Anpassung der Satzung infolge des Ausscheidens einer Innung ist zwar formell durch den Verwalt...mehr
Rz. 15 Eine BKK ist von der Aufsichtsbehörde auch dann zu schließen, wenn ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht mehr gesichert ist. Diese Schließung dient der Minderung des Haftungsrisikos für den Arbeitgeber und den anderen BKKen (früher: des Landesverbandes der BKKen) nach § 155 durch steigende Überschuldung der BKK. Aus der imperativen Formulierung des Gesetzes folgt zw...mehr
Rz. 22 Gaßner/Hager, Die Schließung von Krankenkassen wegen Überschuldung, NZS 2004 S. 632. Hebeler, Die Vereinigung, Auflösung und Schließung von Sozialversicherungsträgern, NZS 2008 S. 238. Schnapp, Kassenschließung trotz fehlerfreier Errichtung ?, NZS 2002 S. 449. Rz. 23 Die fehlende sachliche Zuständigkeit der die Errichtung einer BKK genehmigenden Behörde führt nicht zur ...mehr
Nachrangdarlehen: Rechtsgrundlagen, Bilanzausweis und st ... / 2.3 Überschuldungsbilanz
Der Geschäftsführer einer GmbH muss gem. § 15a InsO., wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag stellen, um seine persönliche Haftung zu vermeiden. Zweck einer Überschuldungsbilanz besteht darin, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zu ermitteln und e...mehr
Nachrangdarlehen: Rechtsgrundlagen, Bilanzausweis und st ... / 1.1 Rangregelungen
Belassungsabrede (einfache Nachrangklausel) Bei der Belassungsabrede, die auch als einfache Nachrangklausel bezeichnet wird, verpflichtet sich der Investor, seine Forderung im bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht geltend zu machen. Verbindlichkeiten, die mit einer solchen Klausel ausgestaltet werden, behalten ihren Fremdkapitalcharakter und sind in der Handels- und Steu...mehr
Zusammenfassung Die in vorformulierten Standardverträgen enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts für einen Darlehensrückzahlungsanspruch ist unwirksam, sofern sie den Darlehensgeber unangemessen benachteiligt. Das hat Auswirkungen auf Darlehensverträge, aber insbesondere auch auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (ESOPs). Hintergrund In dem erst kürzlich ver...mehr
Stochastische Planungssimulation (Monte Carlo) mit Excel ... / 6.4 Diagramm in R erstellen
Nun kann man dies in Excel-Diagrammen abbilden. Einfacher zur Parametrisierung sind die Grafik-Funktionen in R. Mit dem R-Befehl BERT.graphics.device() wird ein spezifisches Bildobjekt in Excel angesprochen. Damit kann ein Diagramm dynamisch aktualisiert werden. Histogramme können mit der R-Funktion hist() einfach erstellt werden. Allerdings kann hist() keine Linien darstell...mehr
Rz. 90 In der Praxis kam die Fragestellung auf, wie mit noch bestehenden Verbindlichkeiten in einer Liquidationsschlussbilanz umzugehen sei. Betroffen hiervon sind typischerweise vermögenslose Kapitalgesellschaften, die über Gesellschafterverbindlichkeiten (oder Verbindlichkeiten ggü. verbundenen Unternehmen) verfügen, für die ein Rangrücktritt ausgesprochen wurde, um die in...mehr
zerb 9/2018, Durchgriffshaftung gegen den Beschenkten na ... / Leitsatz
1. Eine Durchgriffshaftung gegen den Beschenkten gem. § 2329 Abs. 1 BGB ergibt sich nicht allein bei Überschuldung des Nachlasses, wenn der Erbe die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 BGB nicht erhebt. In diesem Fall haftet der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch bei Überschuldung des Nachlasses. 2. Sind bestehende Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten gem. § 2325...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 335 Grundsatz / 3. Ausländisches Insolvenzverfahren
Rn 19 Als Insolvenzverfahren sind solche ausländischen Verfahren zu qualifizieren, die im Wesentlichen ein gleiches Ziel verfolgen wie das deutsche Insolvenzverfahren. Es ist erforderlich, dass es sich um ein staatliches Verfahren handelt, das eine schwerwiegende wirtschaftliche Krise des Schuldners voraussetzt und eine grundsätzlich gleichberechtigte Befriedigung aller Gläu...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.3.6 Ausschüttungen auf Genussrechte
Rz. 378 Für Genussrechte und Genussscheine gibt es keine Legaldefinition. Sie sind eine Schöpfung der Wirtschaftspraxis. Das AktG gebraucht den Begriff der Genussrechte ohne Legaldefinition in § 221 Abs. 3, 4 AktG: Hiernach dürfen Genussrechte nur aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden, der einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Bes...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.4.3 Rangrücktritt
Rz. 442 Wird nicht ein bedingter Erlass der Verbindlichkeit ausgesprochen, sondern ein Rangrücktritt, kann dies ebenfalls eine insolvenzrechtliche Überschuldung verhindern, wenn die Forderung hinter alle anderen Forderungen zurücktritt. Ein einfacher Rangrücktritt liegt vor, wenn vereinbart wird, dass eine Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen, aus einem Liquidationsübe...mehr
§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / kk) Anhaltspunkte für Einwendungen aus § 1381 BGB
Rz. 58 Ansatzpunkte für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit (peremptorische Einrede) sind hier aus der Fallkonstellation heraus nicht ersichtlich. Die systembedingte Ungerechtigkeit, die in dem Ansatz des Anfangsvermögens auch mit 0 EUR bei Überschuldung lag, ist durch die Neufassung zum 1.9.2009 mit der Berücksichtigung überschuldeten Anfangsvermögens ...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / 3. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Rz. 53 Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Die Vorschrift ist an die Stelle, der bis zum 1.7.1977 geltenden Regelung über die sog. Schlüsselgewalt getreten. Der Regelung d...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / e) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Rz. 161 Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Die Vorschrift ist an die Stelle, der bis zum 1.7.1977 geltenden Regelung über die sog. Schlüsselgewalt getreten. Der Regelung ...mehr
Das Testament / 2.1.5.2 Entzug und Beschränkungen des Pflichtteils
Um auch den Pflichtteil eines Erben, der auch Abkömmling ist, vor dem Gläubigerzugriff zu schützen, kann der Erblasser den Pflichtteil nach § 2338 BGB in guter Absicht durch Anordnung einer Nacherbschaft bzw. eines Nachvermächtnisses oder durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung beschränken. Voraussetzung für eine derartige Regelung ist, dass der Anlass (Verschwendu...mehr

References: BGH 
 § 488
 § 168
 § 12
 § 14
 § 161
 § 173
 § 155
 § 15
 § 2329
 § 1990
 § 2325
 § 335
 § 8
 § 221
 § 8

§ 3
 § 1381

§ 4
 § 1357

§ 7
 § 1357
 § 2338