Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-22/
Timestamp: 2020-05-28 03:27:31+00:00

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10. August 2019 at 09:33
Ich habe mich gerade durch die Kommentare gearbeitet, aber nichts gefunden, was ich spontan auf meine Situation übertragen kann. Meine Frage:
Ich habe ein P-Konto und eine Pfändung laufen. Ich musste beim Finanzamt eine Steuerklassenänderung rückwirkend beantragen, da mein Sohn bereits vor einem halben Jahr 18 geworden ist. Dies beinhaltete,dass mein Arbeitgeber neu berechnet hat und ich eine einmalige Gesamtzahlung von 312 Euro bekommen habe(für das halbe Jahr,also nicht monatlich) und schwupp die Bank hat es direkt im Rahmen der Pfändung geblockt und will es meinem Gläubiger zukommen lassen. Ist das korrekt? Kann ich was dagegen tun? Ich würde mich um eine baldige Antwort freuen
ANTWORT: hier gilt das, was immer beim P-Konto gilt: die Bank beachtet nur die Freigabe auf dem Konto. Wenn Sie den Freigabebetrag übersteigen, und es ist völlig egal, aus welchem Grund dies geschieht, behält die Bank alle darüberliegenden Beträge ein und behandelt sie als Moratoriumsbeträge. Es kommt also nicht darauf an, ob die Beträge, mit denen Sie Ihren Freibetrag übersteigen, im pfändungsrechtlichen Sinne unpfändbar sind oder nicht, da diese Unpfändbarkeit eben nicht automatisch auf dem Konto gewährleistet wird. Also bleibt in einem solchen Fall nur die Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, womit die unpfändbaren Beträge freigegeben werden können oder man wartet ab, dass man das als Moratoriumsbeträge in den nächsten Monaten erhält (sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen). Zur Unpfändbarkeit des nachträglich gezahlten Einkommens haben wir auch einen speziellen Artikel, auf den ich bei dieser Gelegenheit hinweisen möchte: Pfändbarkeit von Nachzahlungen
7. August 2019 at 21:46
ich habe ein P-Konto.
Wie lange dauert die Rückabwicklung
in ein normales Konto?
ANTWORT: wie lange es bei Ihrer Bank dauert, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Aber nach der Rechtsprechung des BGH ist die Bank/ Sparkasse verpflichtet, den P-Kontoschutz am Ende desjenigen Monats zu beseitigen, in dem der Kunde dies verlangt. Das ist sozusagen das späteste Datum, wobei die Bank nicht gehindert ist, es auch schon früher zu bewerkstelligen. Wer also am 8. August seine Bank auffordert, den P-Kontoschutz zu beseitigen, hat den Anspruch darauf, dass dies spätestens Ende August/Anfang September bewerkstelligt ist. Zur Entscheidung des BGH lesen Sie bitte gern auch hier: Jetzt auch Entscheidung des BGH: Bankkunde kann jederzeit Rückumwandlung des P-Kontos verlangen. Im Prinzip ist es sogar so, dass man jederzeit und sofort die Streichung des P-Konto-Schutzes verlangen könnte, die Beschränkung auf den Monatsletzten soll aber verhindern, dass man innerhalb eines Monats zwei P-Konten führen und zweimal den Freibetrag absichern kann. Jede weitere Verzögerung oder Beschränkung ist aber rechtswidrig.
7. August 2019 at 08:18
Hallo, super dass Sie uns helfen :-) nun zu meinem Anliegen, wie rechnet die Bank? Alle Zahlungseingänge im Mont Juli oder Zahlungseingänge innerhalb 30 Tage? Ich habe am 25 Juli 660€ Sozialleistungen erhalten als Darlehn bzw. Einstiegsgeld und am 29Juli eine Abschlagszahlung in Höhe von 750€. Am 15.08. erhalte ich den Rest meines Lohns. Ist die 2 te Zahlung meines Lohns geschützt oder kann das aufgrund der Eingänge Ende Juli gepfändet werden. Ich habe einen einmaligen Freibetrag von 1600€ erhalten, aufgrund der Sozialleistungen. Deshalb die Frage wie rechnet die Bank, was geht im Juli ein oder was geht innerhalb von 30 Tage ein?
ANTWORT: die Eingänge beziehen sich immer auf den konkreten Eingangsmonat. Also zum Beispiel auf den Eingang im Monat August. Das ist eine reine kalendarischen Frage und wird nicht umgerechnet auf 30 oder 31 Tage. Für welche Monate der Eingang erfolgt, ob es also der Lohn für Juli ist oder für August, spielt hierbei keine Rolle. Das kann die Bank mit ihren Mitteln auch gar nicht überwachen. Deshalb gibt es hier das reine Eingangsprinzip. Sie müssten daher nur zusammenrechnen, was insgesamt im Juli auf Ihr Konto geflossen ist. Sollte in der Summe der Freibetrag im Juli nicht überschritten worden sein, ist damit der Juli abgeschlossen. Im August geschieht genau dasselbe, Sie rechnen alles, was im August eingeht zusammen, und auch hier ist letztlich nur die Frage, ob durch die Augusteingänge der Freibetrag überstiegen wird oder nicht. Ist das nicht der Fall, dann wird auch im August nichts einbehalten. Hätte der Arbeitgeber das Einkommen in einer Summe im Juli gezahlt, wäre das Ergebnis möglicherweise anders gewesen, weil dann vielleicht der Freibetrag im Juli überschritten worden wäre. Dann aber wäre der übersteigende Betrag als Einkommen des August behandelt und auch wieder ausgezahlt worden (sog. Moratoriumsbetrag). Die einmalige Freigabe bezieht sich im Übrigen auf die konkrete Zahlung zum Beispiel einer Sozialstelle, ändert also an den übrigen Freibeträgen nichts, da sie zusätzlich hinzutreten.
Guten Tag, ich habe ein P-Konto und bin mir allerdings aber nicht sicher ob eine Pfändung für mein Konto vorliegt. Momentan bekomme ich einen Lohn von ca. 1500,00€, darf aber nur über den Freibetrag von 1133€ verfügen. Was passiert mit dem restlichen Geld, wenn keinen Pfändung vorliegt? Bekomme den Lohn von 1500,00€ nächsten Monat das erste mal
ANTWORT: ich hab das doch schon beantwortet…
6. August 2019 at 10:54
Guten Tag, ich habe ein P-Konto und bin mir allerdings aber nicht sicher ob eine Pfändung für mein Konto vorliegt. Momentan bekomme ich einen Lohn von ca. 1500,00€, darf aber nur über den Freibetrag von 1133€ verfügen. Was passiert mit dem restlichen Geld, wenn keinen Pfändung vorliegt?
ANTWORT: Wenn Sie nur auf 1.178 Euro (1.133 Euro galten nur bis Juni) zugreifen können, dann gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder es liegt eine Pfändung (oder Vorpfändung) vor oder die Bank/ Sparkasse macht einen Fehler. Vermutlich liegt eine Pfändung vor. Es ist sehr oft so, dass man vom Eingang der Pfändung erst sehr viel später erfährt. Sie können das aber bei Ihrer Bank erfragen. Die meisten Banken geben das nicht von sich aus an den Kunden weiter (die Postbank macht das nach meiner Kenntnis, ist aber damit eine Ausnahme). Zwar wird dem Schuldner der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ebenfalls zugestellt; das dauert aber regelmäßig sehr viel länger.
6. August 2019 at 03:32
Hallo..ich habe ein p Konto mit einem Freibetrag von 1133 Euro.. nun hat mein Arbeitgeber im letzten Monat das Gehalt erst am 15.7.bezahlt,natürlich viel zu spät..kommt sonst am 5.eines Monats.das gehalt lag bei 770 Euro. Jetzt ist am 5.8.das Gehalt aus Juli geflossen…wieder 770 Euro…wieso kann ich kein Geld abholen..? Das Gehalt ist morgens auf mein Konto eingegangen und abends könnte ich immer noch nix abholen..woran kann das liegen?
ANTWORT: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, denn normalerweise dürfte es hier kein Problem geben. Sie haben im Juli einen Eingang von 770 Euro gehabt. Sie haben also den Freibetrag im Juli nicht erreicht, dasselbe im August… also gibt es keinen Grund, warum Sie nicht vollumfänglich auf alles zugreifen können sollten. Man kann nur vermuten, dass die Bank die Eingänge zunächst prüft, also nicht direkt freigibt. Aber dafür gibt es keinen Grund, solange der Freibetrag im Eingangsmonat nicht erreicht wird, und das ist auch alles andere als üblich.
3. August 2019 at 17:00
Ich habe 2 aktive Pfändungen auf dem Konto zusammen 1000 Euro. Ich habe seit Juni ein Einkommen von 1790. Meine Frage ist : Bin ja jeden Monat gut über meinen Freibetrag. Wie lange wird der Überschuss gesammelt und wann geht den der Betrag an die Gläubiger. Damit ich wieder über mein ganzen Lohn verfügen.
ANTWORT: Die übersteigenden Beträge (= Moratoriumsbeträge) werden als Einkommen des nächsten Monats behandelt. Auf diese Weise werden diese Beträge jeden Monat erneuert, weil sie im nächsten Monat dem neu eingehenden Einkommen entnommen werden. Daraus ergibt sich: Das Ganze geht so lange weiter, bis die zurückbehaltenen Beträge sich soweit addiert haben, dass sie den Freibetrag selbst übersteigen oder wenn mehr als ein Folgemonat kein Eingang mehr auf dem Konto erfolgt.
30. Juli 2019 at 13:54
Ich habe ein p konto bei der Sparkasse und ein Freibetrag von 1620 Euro. Ich bekomme diesen Monat ca 800 Euro von meinem letzten Arbeitgeber am 8. Und ca. 800 Euro am 20 . Von meinem neuen Arbeitgeber .Das wäre ja unter dem Freibetrag. Aber ich bekomme am Ende des Monats einen Abschlag von 800 Euro von meinem neuen Arbeitgeber..wird dieser Betrag dann im nächsten Monat wieder verfügbar sein?
ANTWORT: ja, denn die Berechnung ist das so: Eingang in diesem Monat 2400 € minus Freibetrag von 1622 € ist im Ergebnis der Betrag, der Ihren Freibetrag in diesem Monat übersteigt. Dieser Betrag ist als Moratoriumsbetrag wie Einkommen des nächsten Monats zu behandeln (und wird dann nächsten Monat von der Bank freigegeben). Ob im Folgemonat wieder etwas abgezogen wird, hängt davon ab, was neben den 800 € noch auf dem Konto landet. Wenn Sie die 1622 € insgesamt nicht mehr erreichen (also inklusive der 800 € aus diesem Monat) ist die Sache schon im nächsten Monat erledigt.
29. Juli 2019 at 09:58
Hallo, ich habe folgende Frage. Ich habe ein P Konto und erhalte momentan Krankengeld. Habe in diesem Monat insgesamt Kontoeingänge in Höhe von ca. 1200 und einen Überschuss vom letzten Monat von ca. 120€ gehabt. Jetzt habe ich heute, also auch noch Juli, eine Zahlung von meinem Arbeitgeber erhalten (Auszahlung von Urlaubstagen wegen Vertragsende) in Höhe von ca. 1300€. Mein Kontostand ist jetzt ca. 1400€ und somit ja diesen Monat komplett über dem nicht pfändbaren Teil. Wird jetzt im August nur der pfändbare Teil davon eingehalten also ca. 230€ (Pfändungsgrenze ist bei mir 1171€) und abgeführt an den Gläubiger oder der komplette Betrag, also 1400€? Vielen Dank für die Informationen!!!
ANTWORT: wenn die 120 € im vergangenen Monat über dem Freibetrag lagen, werden sie als Einkommen des Folgemonats behandelt und mit den übrigen Eingängen zusammengerechnet. Daraus ergibt sich dann der Betrag, den die Bank einbehalten wird (also die von Ihnen bereits berechnete Differenz). Der übersteigende Betrag wird aber von den aktuellen Eingängen des Folgemonats einbehalten, sodass die 4-wöchige Moratoriumsfrist erneut beginnt. Im nächsten Monat geht es daher wieder genauso weiter: Der übersteigende Betrag (der nunmehr höher ist) wird Anfang des Monats ausgezahlt, dann aber wieder mit dem Eingang des Folgemonats zusammengerechnet. Sollte Ihr Einkommen stets den Freibetrag übersteigen, wird sich dieser Moratoriumsbetrag von Monat zu Monat weiter erhöhen (denn insgesamt haben Sie ja nur den Freibetrag auf dem P-Konto). Aber die Abführung findet dann erst statt, wenn der Moraoriumsbetrag so weit angewachsen ist, dass er Ihren Freibetrag auf dem Konto übersteigt. Sollte bis dahin der monatliche Eingang nicht mehr Ihren Freibetrag übersteigen, würde mit diesen Beträgen die entstehende Differenz ausgeglichen werden. Das ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge.
27. Juli 2019 at 14:49
Ich habe mit großem Interesse die Beiträge, Fragen und Antworten gelesen, erstmals den Begriff Moratoriumsbetrag entdeckt, aber leider noch keine Antwort auf mein spezielles Anliegen gefunden. Deshalb versuche ich mal hier mein Glück.
Ich habe ein P-Konto bei der n*risbank, auf dem noch aktive Pfändungen liegen (die aber jetzt wohl nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Untersagung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ect. aufgehoben werden – so hat man mir das erklärt). Ich beziehe 739 Euro Rente (erstmalig Ende Mai 2019) und 95 Euro Wohngeld. Zusätzlich bekam ich von der Rentenversicherung einmalig eine Nachzahlung von 1.500 Euro…somit kam ich über den Freibetrag. Am 18. Juni lag mein Kontostand bei 366 Euro, aber als ich Geld abheben wollte, bekam ich die Ansage, ich sei über meinem Limit und eine Auszahlung wäre nicht möglich. Auf Nachfrage bei der Bank erklärte man mir, daß 300 Euro als Überschuss bis Anfang Juli eingefroren und mir erst dann wieder zur Verfügung gestellt würden (was ja auch erfolgt ist). Auf meinen Einwand, daß dann ja immernoch 66 Euro zur Verfügung stehen müssten, aber nicht ausgezahlt wurden, erklärte man mir, daß mein Guthaben nur noch knapp 2 Euro betragen würde, da 64 Euro für die Bank wären. Das wäre bei ihnen so, wenn man über den Freibetrag käme. Obwohl ich nirgends irgendwas über derartige Gebühren o.a. gefunden hab, hab ich mich kleinlaut geschlagen gegeben und die restlichen 12 Tage des Monats auf pump gelebt. Anfang Juli wurde mir auf den Eingang meiner Rente der Überschuss und aber auch die 64 Euro angerechnet…also 366 Euro plus meiner Rente. Hab ich nicht ganz verstanden, aber ok. Am 20.07. hatte ich laut Kontostand noch 71,80 Euro als Guthaben, aber als ich meinen Einkauf bezahlen wollte, ging nichts. Also an nen Automaten – da bekam ich wieder die Meldung, mein Limit sei überschritten,keine Auszahlung machbar. Nicht mal 10 Euro. Also wieder die Bank angerufen…ich hätte nur noch ein Guthaben von 7,80 Euro, denn 64 Euro wären für die Bank. Keine vorgemerkten Abbuchungen und schon gar nicht in der Höhe. Am Tag des missglückten Einkaufs hatte ich im Wissen und Glauben über die 71,80 Euro auch online noch etwas bestellt in Höhe von 9,99 Euro, aber diese Lastschrift wurde ein paar Tage später von der Bank abgelehnt und mir in Rechnung gestellt, so dass ich bei dem Händler jetzt auch noch eine Gebühr für Rückbuchung plus Mahngebühren bezahlen muss. Seit dem 20.7. bin ich jetzt bei meiner Mama im Garten, weil ich sonst nicht wüsste, wie ich bis zur nächsten Rentenzahlung durchkommen sollte, ohne wieder Schulden zu machen. Ich habe die AGB´s und die Preis-Leistungs-Richtlinien der Bank und etliche Seitn im Internet durchforstet, aber nichts gefunden. Ich habe die Bank per Einschreiben angeschrieben und Klärung verlangt…ich habe verlangt, daß die sich entweder die 64 Euro von meinem Konto runter nehmen und mir schriftlich erklären, um welche Gebühr mit welcher Rechtsgrundlage es sich dabei handelt oder das Geld freigeben, denn es kann nicht sein, daß mein Kontostand einen Betrag ausweist, über den ich nicht verfügen kann (den ich lt Bank nicht habe), der mir aber bei dem nächsten Eingang wieder komplett auf den Eingang angerechnet wird. Meine Mama hat das ausprobiert und mir 20 Euro überwiesen. Mein Kontostand zeigte dann 91,80 Euro, aber ich kam nur an die 20 Euro meiner Mama ran. Ich erhalte von der Bank keine Reaktion, mein Kontostand wird weder bereinigt, noch wird mir der gesperrte Betrag zur Verfügung gestellt. Wissen Sie, um was für eine Gebühr es sich handelt oder was ich machen kann? Ich muss mit jedem Cent rechnen und 64 Euro sind für mich viel Geld. Ich bedanke mich schon mal im Voraus
ANTWORT: wenn ich es richtig verstehe, bezieht sich Ihre Frage darauf, warum die Bank allmonatlich Gebühren geltend macht bzw. zurückbehält. Ich befürchte, dass auch ich Ihre Frage nicht beantworten kann, denn das ist keine pfändungsrechtliche Frage, sondern bezieht sich auf den Vertrag, den Sie mit Ihrer Bank haben. Grundsätzlich kann die Bank schon ihre Gebühren einziehen. Aber offensichtlich geschieht das ja nicht (es wird ja später ausgezahlt) und schon gar nicht allmonatlich in der von Ihnen vorgestellten Höhe. Das macht es schwer, den Sinn dieser Aktion nachzuvollziehen. Jedenfalls kann man eines mit Sicherheit sagen: falls die Bank irgendwelche Gebühren geltend macht, die auf dem Umstand beruhen, dass dieses Konto mit dem P-Konto-Schutz geführt wird, dann sind diese Gebühren in jedem Falle rechtswidrig.
Hallo ich hab da mal ne Frage und zwar ich habe vor ner Woche ein p Konto gemacht und mein Gehalt kommt am 26 kann ich den da schon Geld abheben oder erst am 1
ANTWORT: Es spricht nichts dagegen, denn mit der Einrichtung des P-Konto-Schutzes auf Ihrem Konto haben Sie auch den monatlichen Freibetrag für den gesamten Monat zur Verfügung. Die Details hängen natürlich vom Einzelfall ab, zum Beispiel, ob bei Ihnen schon eine Pfändung besteht (wenn nicht, können Sie ohnehin auf alles zugreifen) und was Sie in diesem Monat schon abgehoben haben.
23. Juli 2019 at 13:12
Hallo, ich besitze ein P-Konto bei der Bank N26 mit einer aktiven Pfändung. Nun habe ich folgendes Problem. Ich bekomme jeden 15. des Monats ca 1.000€ auf dieses Konto überwiesen Also letzen Monat bekam ich am 15.06. das Geld überwiesen. Am 22.06. wollte ich von meinen Konto Geld abheben da ich noch ein Guthaben von ca. 600€ drauf waren, abheben. Es war leider keine Auszahlung möglich. Auf meine Anfrage wurde mir mitgeteilt das das ich über meinen Verfügungsrahmen abgehoben hätte und ich erst wieder am Monatsanfang darüber verfügen könne. Am Monatsende wurde der Betrag was noch auf meinen Konto war an den Gläubiger überwiesen und somit mein Konto auf Null…Vom 1.07. bis 15.07. war ich mittellos trotz P-Konto. Diesen Monat bekam ich wieder am 15.07. den Betrag von 1.000€ auf mein Konto überwiesen. konnte auch Geld beheben und am 22.07. wieder. Überschreitung meines Verfügungsrahmen. Ich bekomme doch nur 1.000€ Wie kann ich da über den Verfügungsrahmen sein. Erneute Anfrage bei der Bank, es stellte sich heraus, das der Verfügungsrahmen zu gering eingestellt ist und dies behoben wird. Dies dauert aber ein paar Tage. Jetzt habe ich natürlich die Angst das die vor Monatsende nicht funktioniert und ich wieder den Betrag der noch auf dem Konto ist, wieder an meine Gläubiger über geht. Was kann ich tun damit dies nicht passiert. Habe ich eine rechtliche Handhabe um diesen unrechtmäßigen betrag vom Vormonat zurück zu bekommen, und wie schütze ich den betrag von diesem Monat.
ANTWORT: ich werde leider zur Auflösung des Falls nicht viel beitragen können, denn ich verstehe ihn so, wie Sie ihn darstellen, leider nicht. Sie schreiben, dass Sie am 15. einen Eingang auf dem Konto in Höhe von 1000 € hatten. Wenn dies alles war, was in dem betreffenden Monat auf dem Konto einging, dann haben Sie ab dem Eingang anderthalb Monate, um diese 1000 € zu verbrauchen. Ich kann also nicht nachvollziehen, weshalb Sie am 15. des Folgemonats auf den Restbetrag nicht mehr zugreifen konnten, denn es handelt sich dabei ja dann um sogenannte Übernahmebeträge. Die Freigabe zu Monatsanfang betrifft hingegen lediglich Moratoriumsbeträge, also die Beträge, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben. Das passt aber nicht zu diesem Sachverhalts. Daraus kann ich nur entnehmen, dass entweder der Sachverhalt nicht ganz korrekt ist oder die Bank das Pfändungsrecht fehlerhaft anwendet. Letzteres ist nicht ganz ausgeschlossen, entspricht also häufiger leidvoller Erfahrung, zumal mir wirklich nicht einleuchtet, wie es möglich ist, dass die Bank den Freibetrag fehlerhaft eingestellt haben kann. Leider kann ich Ihnen mehr zu Ihrer Frage nicht sagen, da das eine Prüfung der genauen Ein- und Ausgänge erfordern würde, was sich hier in diesem Rahmen selbst verständlich nicht leisten kann.
21. Juli 2019 at 22:46
Ich habe bei einer örtlichen Sparkasse ein P-Konto und wollte dies nach Beendigung meiner PIV im März 2019 in ein normales Girokonto zurückführen. Laut Aussage der Bank kann ich dies jedoch erst in 3 Jahren beantragen, da die Schufa-Einträge erst nach dieser Zeit gelöscht werden. Ist die Aussage der Bank richtig? Danke für die Rückantwort.
ANTWORT: Die Aussage der Bank ist nicht nur unrichtig, sie ist vollständig unsinnig. Sie können den P-Kontos-Schutz jederzeit zum Ende des jeweiligen Monats beenden. Die Bank ist verpflichtet, dies zu beachten. Mit der SCHUFA hat das überhaupt nichts zu tun, denn aus ihr lässt sich insoweit nur entnehmen, ob aktuell ein Konto mit dem P-Konto-Schutz geführt wird. Sobald der P-Konto-Schutz beseitigt ist, verschwindet auch diese Eintragung in der SCHUFA. Bitte lesen Sie doch auch einmal den folgenden Artikel: Jetzt auch Entscheidung des BGH: Bankkunde kann jederzeit Rückumwandlung des P-Kontos verlangen
21. Juli 2019 at 16:30
am freitag habe ich erfahren das eiene pfändung meines Kontos vorliegt (ca 8000 Euro) Ich konnte daher nicht über mein Restguthaben von 500 euro verfügen. Habe dann gleich am freitag die umstellung auf ein P-Konto vorgenommen was nun anfang der woche umgestellt sein müsste und ich auf die 500 euro zugreifen kann. Soweit richtig oder? Meine zweite frage, Ich verdiene im monat rund 2355 euro netto. Ich lebe allein und habe keine unterhaltspflichtigen. Im antrag finde ich aber nichts. Was kann ich tun um laut der Pfändungstabelle die mir zustehenden ca 1630 Euro zu schützen? LG
ANTWORT: Die Pfändung bewirkt, dass Sie auf dem P-Konto den Freibetrag gemäß § 850c Abs. 1 ZPO erhalten. Sofern Sie in diesem Monat diesen Betrag noch nicht ausgeschöpft haben, können Sie hierauf noch zugreifen. Allerdings nur in der Höhe eben dieses Freibetrags. Um den vollen unpfändbaren Betrag zu erhalten, wie es sich aus § 850c Abs. 1 ZPO und (!) § 850c Abs. 2 ZPO (Pfändungstabelle) ergibt, müssten Sie aber zusätzlich noch einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Bitte lesen Sie zur Antragstellung folgenden Artikel: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2
Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich habe ein P-Konto und einen Freibetrag von 1133€. Ich habe seit 4 Monaten einen neuen Job und erhalte vom Jobcenter Einstiegsgeld sowie Geld für das Monatsticket. Zusammen mit meinem Lohn von 1200€ ist die Freigrenze jeden Monat überschritten. Natürlich wird der Überschuß im Folgemonat ausgezahlt. Aber dann wieder an den Freibetrag angerechnet. Ist es nicht so, dass Sozialleistungen unpäfndbar sind? Und was kann ich tun, damit mir die Zahlungen vom Jobcenter trotz überschreitung des Freibetrags noch im selben Monat zur Verfügung stehen? Reicht es dafür zu meiner Bank zu gehen und mit denen zu sprechen oder muss ich zum Gericht. Ich habe vom Jobcenter vor 2 Monaten eine sogenannte P-Konto Bescheinigung erhalten aber dort steht nur mein Freibetrag und sonst steht da nichts von Einstiegs und Fahrgeld. Was könnte ich tun damit mir mein Fahrgeld und das Einstiegsgeld zur Verfügung steht? Mit freundlichen Grüßen.
ANTWORT: Ihre Frage macht mich relativ ratlos. Sie beschreiben die Vorgehensweise der Banken bei sogenannten Moratoriumsbeträgen. D. h., soweit Sie im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, behält die Bank diesen Teil zurück, zahlt ihn aber im Folgemonat (maximal in Höhe des Freibetrags des Folgemonats) aus und rechnet es dann wieder mit dem Eingang des Folgemonats zusammen. Das ist in Ordnung, das habe ich hier oben im Artikel ja auch so dargestellt. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, müssten Sie Ihren Freibetrag erhöhen. Regulär geht das mit einem Antrag auf Freigabe gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Die Bank beachtet generell nur die Freigabehöhe auf dem jeweiligen Konto, sie prüft nicht, ob die Eingänge darüber hinaus unpfändbar sind. Genau dafür gibt es den Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Es genügt folglich nicht, wenn Sie einfach zur Bank gehen, sondern Sie müssen bei Gericht diesen Antrag stellen. Schade, dass Sie den Artikel oben offenbar nicht gelesen haben, denn das steht alles dort drin. Insbesondere empfehle ich Ihnen unseren Artikel zur Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2
19. Juli 2019 at 15:37
Hallo, ich habe ein P Konto bei der Sparkasse mit Aktiver Pfändung,Jetzt hatte ich einen unverschuldeten Autounfall und habe die Kosten erstattet bekommen knapp 2000 Euro, ich muss ja davon mein Auto Reparieren.Wie verhält sich so eine erstattung mit dem P konto. Wie komme ich nun an das Geld ? Was muss ich tun?
ANTWORT: das ist zumindestens nicht auf dem einfachen Wege lösbar. Sie können geltend machen, dass das Fahrzeug für Ihre Arbeitstätigkeit erforderlich ist, denn wenn das Fahrzeug unpfändbar ist, sind es die Ersatzleistungen regelmäßig auch. Über diesen Bogen könnte man die Ersatzleistungen, die zur Reparatur des Fahrzeugs dringend erforderlich sind frei bekommen. Aber auch das können Sie nur durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht erreichen. Bedenken Sie aber bitte, dass das nicht unmittelbar mit den Pfändungsschutzregeln für Einkommen möglich ist, denn die Zahlung, die Sie von der Versicherung erhalten, stellen ja kein Einkommen dar.
19. Juli 2019 at 08:23
Hallo, auf dem P-Konto besteht eine Pfändung von ca. 1000 Euro. Das Guthaben beträgt zur Zeit 1800 Euro. Die Bank zahlt den Differenzbetrag nicht aus, weil der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist. Darf sie denn Beträge über den Pfändungsbetrag einbehalten? Was tun um an das die Pfändung übersteigende Gutahben zu kommen?
ANTWORT: es gibt auf einem gepfändeten Konto nur zwei Sphären. Die eine Sphäre ist die, auf die Sie zugreifen können, das sind die Eingänge, Übernahme- oder Moratoriumsbeträge, die Ihnen aufgrund der Freibeträge zur Verfügung stehen. Die andere Sphäre ist das Geld, dass die Bank zurückhält, da es nicht vom Freibetrag des P-Kontos umfasst ist. Auf diese letztgenannte Sphäre haben Sie, auch wenn die Zurückbehaltung von Geldern auch dem Schutz des Schuldners dient, keinerlei Zugriff oder Verfügungsgewalt. Auch wenn Sie damit den pfändenden Gläubiger bedienen könnten oder wollen, besteht eben die dafür nötige Verfügungsgewalt über diese Gelder nicht. Wenn Sie hingegen den Gläubiger mit den Geldern bedienen, auf die Sie einen direkten Zugriff haben, die also durch Ihren Freibetrag geschützt sind, dann können Sie die Pfändung beseitigen und auch wieder auf die bislang zurückgehaltenen Beträge zugreifen. Sie können natürlich auch mit dem Gläubiger eine Vereinbarung des Inhalts treffen, dass dieser die Pfändung herunter nimmt, um Ihnen auf diese Weise den Zugriff auf die zurückbehaltenen Beträge zu ermöglichen, von denen Sie dann Ihre Schulden begleichen könnten. Anders geht es leider nicht.
18. Juli 2019 at 18:54
1421.25€ bekomme ich jeden Monat( am 10) an Gehalt, dann gab es noch Weihnachtsgeld…. somit bekomme ich jeden 1 eines Monats 1133,80 wieder zurück gebucht. Meine ausgaben sind auch immer in der Höhe des Freibetrags. Nun befinden sich aber unter anderem durch das oben genannte Weihnachtsgeld über 3.000 Euro auf dem Auskehrungs Konto und steigt seit Weihnachten an, warum wird das nicht ausgekehrt, obwohl ja eine Pfändung auf dem Konto ist
ANTWORT: das ist schwierig zu beantworten, denn ich habe auch keine Idee, warum das so ist. Der Ihren Freibetrag übersteigende Teil wird ja als Einkommen des Folgemonats behandelt und auch ausgezahlt. Das sind die sogenannten Moratoriumsbeträge. In Ihrem Falle sind das an die 250 €. Die erhalten Sie zwar im nächsten Monat wieder ausgezahlt, sie werden aber auch wieder mit dem regulären Eingang zusammengerechnet, sodass beim Eingang des weiteren Einkommens im Folgemonat dann der gesamte Betrag wiederum einbehalten wird. Der steigt auf diese Weise jeden Monat weiter (um 250 Euro oder mehr, z.B. durch das Weihnachtsgeld) an. Nur theoretisch kann das endlos weitergehen, denn da der Betrag nicht abgebaut wird und jeden Monat etwas dazu kommt, steigt er stetig weiter. Erreicht er aber die Höhe Ihres Freibetrags auf dem Konto (1133 €, seit Juli sind es ca. 40 € mehr) dann können Sie im nächsten Monat nur den Teil davon ausgezahlt bekommen, der Ihrem Freibetrag entspricht. D. h., der Rest ist dann nicht mehr geschützt und kann spätestens nach Ablauf von 4 Wochen an die Gläubiger ausgekehrt werden. Nur, wenn ich davon ausgehe, dass Sie das Weihnachtsgeld im November oder Dezember erhalten haben, also schon zu diesem Zeitpunkt den maximalen Moratoriumsbetrag angesammelt hatten, kann ich mir wirklich nicht erklären, weshalb immer noch keine Abführung an den Gläubiger stattgefunden hat. Jedenfalls wäre diese Abführung möglich. Abgesehen davon möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass Sie Ihren Pfändungsschutz auf dem Konto nicht vollständig ausnutzen, wenn Sie sich mit dem Grundfreibetrag zufriedengeben. Bei einem Einkommen von 1421 € monatlich sind nach aktueller Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO 168,99 € pfändbar, während sie auf dem Konto monatlich um die 200-250 € verlieren. Auch das Weihnachtsgeld ist nur zum Teil pfändbar. Sie müssten allerdings zur Geltendmachung des vollen unpfändbaren Betrags einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Sollten Sie Unterhaltspflichten (Ehepartner oder Kinder) haben, kann man den Freibetrag auch durch eine Bescheinigung erhöhen.
18. Juli 2019 at 11:22
Ich habe gerade das Problem,muss dazu sagen das wir den Fakt bis heute nicht kannten,das der halbe Lohn meines freundes im voraus auf mein p konto gegangen is,u wir kommen nicht an das geld dran,was wichtig wäre da wir hier ein 10 Monate altes Kind haben,so meine Frage is jetzt ,was können wir machen um doch noch an das geld zukommen, da die von der Bank gemeint hat,dass das erste Problem ist das es nicht mein Geld is, und die Caritas meinte das mir da jetzt auch keine Bescheinigung helfen würde, da es sein Lohn is aber mein Konto…..wäre dankbar für eine helfende Antwort
ANTWORT: ich kann das wirklich nicht beantworten. Denn so allgemein, wie Sie die Frage stellen, lässt sich nicht erkennen, ob es hier Möglichkeiten einer Freigabe gibt. Die Freigabe ist auf mehrere Weise möglich. Zunächst einmal die Erhöhung des Freibetrags durch Bescheinigung. Das geht aber nur in Bezug auf bestimmte Sozialleistungen (zum Beispiel, wenn Sie zusammen als Bedarfsgemeinschaft von der Arge ALG 2 erhalten) oder wenn Sie Unterhaltspflichten haben (Kind/ Ehemann im selben Haushalt; mit einem Kind beträgt der Freibetrag mit Bescheinigung schon mal 1.622 Euro + Kindergeld). Eine weitere Möglichkeit ist es, den Freibetrag zu erhöhen auf das Niveau des unpfändbaren Einkommens. Das geht aber grundsätzlich nur in Bezug auf das Einkommen des Kontoinhabers. D. h., dass es schon richtig ist, dass bei Eingang von Fremdeinkommen ein Problem entstehen kann, weil dann diese Freigabemöglichkeiten durch Antrag bei Gericht nicht bestehen. Es bleiben dann nur atypische Freigabeanträge. Aber, wie gesagt, das ist eine sehr pauschale Antwort, da auch Ihre Frage es nicht ermöglicht, das genauer zu beantworten. Eines kann man aber mit Sicherheit sagen: Solange Sie den Freibetrag des P-Konto (ohne oder erhöht mit Bescheinigung) nicht übersteigen, ist es völlig egal, ob es sich um Einkommen Ihres Freundes handelt oder von wem das Geld auch sonst stammt. Eine Rolle spielt das nur soweit, soweit der P-Konto-Freibetrag überschritten wird.
15. Juli 2019 at 09:46
Guten Morgen. Ich habe mir Ihre Beiträge durchgelesen, vielen Dank für die vielen Informationen. Unklar ist mir Folgendes:
Ich habe seit langer Zeit ein P-Konto, allerdings ohne eine aktive Pfändung, da ich mich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung einigen konnte und diese regelmäßig getätigt wird. Für Gewöhnlich bin ich mit meinem Einkommen immer über 1133,80 EUR drüber gewesen. Der Betrag über die Freibetrag hinaus, wurde einbehalten und ab dem Folgemonat wieder gutgeschrieben und berechnet. Zuletzt ist es aber nun so, dass die Commerzbank das Guthaben nicht gutgeschrieben/verrechnet hat. Nach einem Anruf bei meiner Bank, bekam ich die Auskunft “Wenn mehrere Monate das Einkommen über den Freibetrag kommt, wird es sowieso nicht mehr gutgeschrieben”. Wie darf ich das verstehen? Es besteht wie gesagt keine aktive Pfändung. Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen und bedanke mich im Voraus!
ANTWORT: ich befürchte, dass ich Ihre Einschätzung nicht teilen kann, dass Sie keine aktive Pfändung auf dem Konto hätten. Natürlich ist das möglich, aber nur eine wirksame Pfändung kann überhaupt einen Einbehalt durch die Bank rechtfertigen. Vermutlich ist es so, dass der Gläubiger, der dort die Pfändung platziert hatte und mit dem Sie eine Zahlungsvereinbarung haben, die Pfändung nicht wirkungslos gestellt hat. Entweder, weil er lediglich eine Ruhendstellung bei der Bank bewirken wollte (die diese berechtigterweise aber nicht akzeptiert) oder weil er die Rücknahme der Pfändung nicht vorgenommen hat. Unabhängig davon ist die Vorgehensweise, Beträge über dem Freibetrag des Eingangsmonats einzubehalten und im Folgemonat auszuzahlen das normale Vorgehensschema bei Moratoriumsbeträgen. Diese werden als Einkommen des Folgemonats behandelt, dann aber mit dem Eingang des Folgemonats auch wieder zusammengerechnet. Der entscheidende Punkt ist, dass es (anders als bei Übernahmebeträgen) dabei kein zeitliches Limit gibt. Dieser Mechanismus kann theoretisch ewig fortwirken. Das ist daher der Teil Ihres Sachverhalts, den ich in keiner Weise nachvollziehen oder deuten kann: die Erklärung der Bank, dass nach einigen Monaten, in denen man die Freibeträge überstiegen hat, eine Abführung erfolgt, ist schlichtweg falsch. Das geschieht frühestens, wenn die zurückbehaltenen Beträge eine Höhe erreicht haben, die dem Freibetrag selbst auf dem Konto entspricht. Erst wenn sich diese Beträge auf diese Höhe angesammelt haben, sind die darüber hinausreichenden Beträge als abführbare Masse vorhanden. Etwas anderes gilt allenfalls noch dann, wenn länger als ein Monat gar kein neues Einkommen auf dem Konto eingegangen ist.
12. Juli 2019 at 02:35
Tag kurz gefragt ich arbeite jetzt wieder und bekomme meinen lon immer zwischen dem 25-30 eines jeden Monats jetzt meine Frage ist das Geld dann am ersten weg denn was bis Monatsende nicht aufgebraucht ist wird doch gepfändet aber wenn ich es bekomme muss ich ja denn ganzen nächsten Monat damit leben können
ANTWORT: das kann man so kurz nicht beantworten, denn man muss schauen, inwieweit Sie im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, welcher Teil also als Moratoriumsbetrag und welcher Teil als Übernahmebetrag im nächsten Monat landet. Aber gehen wir mal davon aus, dass das Einkommen am Ende des Monats im Eingangsmonat den Freibetrag nicht überschritten hat: Dann steht Ihnen dieser Eingang noch ohne Anrechnung der Eingänge des Folgemonats im gesamten Folgemonat zur Verfügung. Sie müssen dann immer darauf aufpassen, dass Sie in diesem Folgemonat mindestens so viel ausgeben, wie am Ende des Vormonats eingegangen ist. Zur näheren Erläuterung lesen Sie bitte, was wir oben zu den Übernahmebeträge geschrieben haben.
4. Juli 2019 at 16:33
Darf ich die Bank wechseln? Ich habe ein P Schutzkonto,darf ich dieses kündigen und bei einer anderen Bank ein Basiskonto einrichten und dieses dann umwandeln in ein P Schutzkonto?.
ANTWORT: ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Grundsätzlich dürfte klar sein, dass Sie jederzeit ein Konto kündigen und auch ein neues Konto eröffnen können. Ein Basiskonto ist noch etwas anderes. Anspruch auf ein Basiskonto haben Sie dann, wenn Sie kein Konto bzw. kein ungekündigtes Konto haben. Auf ein Basiskonto ist man nur angewiesen, wenn Banken sich weigern, ein Konto zu eröffnen. Sie können also Ihr bestehendes Konto kündigen. Unabhängig davon können Sie auch den P-Konto-Schutz an sich beseitigen (auch ohne Kontokündigung). Wie einfach es insgesamt wird, den Umzug auf eine andere Bank zu bewerkstelligen, kann ich Ihnen so pauschal allerdings nicht sagen. Das hängt sehr vom Einzelfall ab. Gerade dann, wenn Sie von Pfändungen bedroht sind, kann ein Kontowechsel ziemlich schwierig werden, wenn der Gläubiger schneller ist als Sie. Wenn Sie noch Eingänge auf dem alten Konto haben, das dann aber kein P-Konto mehr ist, hätten Sie das Problem, dass Sie an diese Gelder nicht mehr herankommen. Deshalb muss man hier ganz genau aufpassen. Wenn das allerdings nicht das Problem ist, also Sie wirklich nur das Konto wechseln wollen, dann können Sie jederzeit ein neues Konto eröffnen und dies auch zum P-Konto machen. Beim P-Konto ist eben nur Voraussetzung, dass Sie nicht noch ein anderes Konto als P-Konto führen. Wenn also das alte Konto noch den P-Konto-Schutz hat, müssten Sie entweder die Kündigung abwarten oder nur den P-Konto-Schutz beseitigen. Denn erst dann können Sie den P-Konto-Schutz auf das neue Konto übertragen.
4. Juli 2019 at 09:55
Ich habe ein P-Konto bei d den,aufer Postbank.Ich habe sowohl eine Pfändung darauf, als auch noch Schulden bei der POSTBANK selbst. Diesen Monat(Juli/2019) hat die Pfändungsabtlg. der Post aber nur ca.310 Euro freigegeben,anstatt den Hartz-4satzt von 424 Euro.Das ist gegen geltendes Recht,und ich möchte wissen,was ich tun kann/muß!!! Mit freundlichen Grüßen,Peter W.
ANTWORT: ich muss voranstellen, dass derartige Fragen nur sinnvoll beantwortet werden können, wenn der Sachverhalt geprüft wird. Das kann ich leider hier ohnehin nicht machen. Deshalb kann ich Ihnen allenfalls mit allgemeinen Aussagen dienen. Die Führung eines gepfändeten Kontos, das mit dem P-Konto-Schutz versehen ist, setzt voraus, dass das Konto auf Guthabenbasis geführt wird. Ich nehme an, dass die Forderung der Postbank aus einem Dispositionskredit stammt, der zum Zeitpunkt der Pfändung noch vorhanden war. Das ist ein sehr häufiges Problem. Nur ist es rechtlich so, dass die Bank mit Verlangen des Kunden spätestens bei Eingang der Pfändung den P-Konto-Schutz einrichten muss und damit auch die Möglichkeit der Verrechnung mit den Dispo begrenzt ist, da er schlichtweg nicht weiter bestehen kann. In der Regel gibt es hier 2 Verhaltensmuster der Banken: manche Banken verweigern schlicht die Einrichtung des P-Kontos und verstoßen damit gegen geltendes Recht (sie sind zur Einrichtung des P-Kontos bei Vorliegen einer Pfändung innerhalb der gesetzlichen Frist verpflichtet und zwar ohne wenn und aber), häufig ist es so, dass die Banken den Dispo auf ein Verrechnungskonto „auslagern“ und dann verlangen, dass man zum Abtragen der Außenstände einem monatlichen Betrag an die Bank zahlt. Damit verliert der Dispositionskredit seine Natur als Dispo und beeinträchtigt das P-Konto nicht mehr. Probleme kann es aber immer in dem Monat geben, in dem die Pfändung eingeht. Die Bank kann den Dispo ja jederzeit kündigen, und wenn in dem Zeitpunkt des Pfändungseingangs Geld auf dem Konto ist, könnte die Bank möglicherweise noch Verrechnungen vornehmen. Ich nehme an, dass Ihr Problem aus diesem anfänglichen Zeitraum stammt. Für die Verrechnung von Sozialleistungen und Kindergeld gibt es aber eine klare Regelung in § 850k Abs. 6 ZPO. Wenn die Voraussetzungen für Ihren Fall vorliegen, verstößt die Bank eindeutig gegen das Verrechnungsverbot. Sie sollten das einmal prüfen.
3. Juli 2019 at 20:20
Guten Tag. Ich habe einen Freibetrag von 1133€ so um den dreh. Letzten Monat habe ich um die 1710€ eingenommen davon 300€ Sozialleistung vom Jobcenter (Einstiegsgeld) war letzten Monat also so um die 600€ über dem Freibetrag, welche in diesem Monat übertragen wurden. Somit müsste mir ja diesen Mobat noch etwa 500€ als Freibetrag zustehen. Jetzt rufe ich meine Bank an und lasse mir den persönlichen Freibetrag mitteilen, da heißt es, dass mein persönlicher Freibetrag 43€ beträgt. Wie geht das ich verstehe es nicht?. Ich bin erstmals letzten Monat über den Freibetrag gekommen und der differenzbetrag dieser Morotoriumsbetrag oder wie man den nennt, wurde diesen Monat ausgezahlt und jetzt stehen mir nur 43€ zur Verfügung diesen Monat? Übersehe ich etwas oder ist da der Bank ein Fehler unterlaufen?. Freundliche Grüße
ANTWORT: ja, nur ich verstehe es auch nicht. D. h., ich kann wenig zu Ihrem Fall sagen, denn Sie haben ja vollkommen recht damit, dass die “Überbeträge” aus dem Vormonat diesen Monat hätten ausgezahlt werden müssen. Es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge. Abgesehen davon könnten Sie natürlich auch eine Freigabe beantragen, denn der Umstand, dass hier Sozialleistung dabei sind, spricht dafür, dass insgesamt eine Unpfändbarkeit gegeben sein könnte. In jedem Fall könnten Sie so eine Freigabe erreichen, die weit über Ihrem statischen Freibetrag auf dem P-Konto liegt. Aber über den Mechanismus der Moratoriumsbeträge wäre das möglicherweise gar nicht nötig. Also, wie gesagt, Ihre Frage kann ich deshalb nicht beantworten, weil auch ich nicht weiß, weshalb die Bank Ihnen die Auszahlung der Moratoriumsbeträge aus dem Vormonat verweigert. Wenn es keine weiteren Fakten zu dem Fall gibt, kann ich daraus nur schließen, dass die Bank sich rechtswidrig verhält. Sie sollten aber auch bedenken, dass Moratoriumsbeträge häufig nicht direkt am 1. des Folgemonats ausgezahlt werden. Sie haben Ihre Frage am 3. Juli gestellt, es ist also durchaus noch möglich, dass diese Beträge noch freigegeben werden. Ich weiß von einigen Banken, die ungefähr 10 Werktage hierfür benötigen. Die Begründung ist dann immer die, dass Moratoriumsbeträge nicht automatisiert freigegeben werden könnten, dass das also immer händisch durch einen Bankangestellten erfolgen muss. Das ist jetzt nur eine Vermutung, die im Übrigen darauf basiert, dass Aussagen von Bankangestellten am Telefon oder am Schalter regelmäßig falsch sind, sofern sie pfändungsrechtliche Fragen betreffen. Sie sollten sich also nicht wundern, wenn trotz dieser Aussage in den nächsten Tagen diese Beträge freigegeben werden. Sie wissen aber, dass diese Beträge dann wiederum mit den Einkünften des laufenden Monats zusammengerechnet werden…?
2. Juli 2019 at 17:48
Ich habe ein p konto bei der Volksbank Rhein neckar
Diese wurde 2015 eröffnet
Da wurde mir die Online funktion direkt entzogen
Ich muss alles am terminal machen Überweisungen etc
Habe heute gelesen das die Volksbank bei einem Guthaben Konto auch die online funktion zur Verfügung stellen muss ist dies richtig!??
Danke für eure Hilfe und Antwort
ANTWORT: es wäre natürlich interessant, zu erfahren, weshalb die Bank Ihnen diese Onlinefunktion gestrichen hat. Wenn es nur geschehen ist, weil Sie ein P-Konto haben oder Pfändungen auf dem Konto sind, reicht das als Begründung nicht aus. Derartiges haben die Banken bei Einführung des P-Kontos reihenweise versucht und wurden dann von den Verbraucherschutzverbänden erfolgreich abgemahnt. Es wäre vielleicht zu überlegen, ob Sie dem Verbraucherschutzverband Ihres Bundeslandes hiervon Kenntnis geben, damit dieser die Bank dann abmahnen kann. Es klingt jedenfalls so, als würde die Bank sich rechtswidrig verhalten.

References: § 850
 BGH 
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