Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/dublin-ii-vo
Timestamp: 2019-11-22 18:31:58+00:00

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Dublin-II-VO | Rechtslupe
Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maß­geb­lich
Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – einen Asyl­an­trag nach Über­gang der Zustän­dig­keit auf Deutsch­land zu Unrecht unter Beru­fung auf die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen als unzu­läs­sig ab, kann sich der Schutz­su­chen­de im Kla­ge­ver­fah­ren jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, wenn
Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Eine nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags hin­dert
Über­lan­ge Dub­lin-Ver­fah­ren
Auch bei einer über­lan­gen Dau­er des Ver­fah­rens zur Bestim­mung des zustän­di­gen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­tes (hier: über neun Mona­te) besteht kei­ne Pflicht zum Selbst­ein­tritt des ersu­chen­den Mit­glied­staa­tes nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung infol­ge einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null. Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lässt sich eine Pflicht zum Selbst­ein­tritt nur ablei­ten,
Das erle­dig­te Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren
Auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die betei­lig­te Behör­de ein in der Haupt­sa­che erle­dig­tes Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht mit dem Fest­stel­lungs­an­trag ana­log § 62 FamFG fort­set­zen. Eine auf die Kos­ten­ent­schei­dung beschränk­te Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de ist auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur
Asyl­ver­fah­ren – und der Streit um die Zustän­dig­keit
Ein Ver­wal­tungs­akt, der einen Asyl­an­trag nur auf der Grund­la­ge des § 27a AsylVfG als unzu­läs­sig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein ande­rer Staat auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG in
Auf­nah­me­ersu­chen im Dub­lin-Ver­fah­ren – und der Rechts­schutz für den Asyl­be­wer­ber
Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Ita­li­en
Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg davon aus­zu­ge­hen, dass das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Ita­li­en nicht mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ord­net das Bun­des­amt dann, wenn ein Aus­län­der in einen siche­ren Dritt­staat (§26 a) oder in
Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Ungarn wei­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart gegen­wär­tig sys­te­mi­sche Män­gel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen
Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bul­ga­ri­en
Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bul­ga­ri­en wei­sen gegen­wär­tig sys­te­mi­sche Män­gel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Zwar
Die Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung wird auch dann unan­wend­bar, wenn ein ein­zi­ger in der EU gestell­ter Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men wird, nach­dem der an sich für die Prü­fung die­ses Asyl­an­trags zustän­de Mit­glied­staat dem Über­nah­me­ersu­chen des Mit­glied­staats, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, zuge­stimmt hat. Die Rück­nah­me eines Asyl­an­trags kann in einem sol­chen Fall jeden­falls

References: § 27
 Art. 3
 § 70
 § 62
 § 70
 § 27
 § 31
 § 47
 § 34
 § 27
 § 27