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Timestamp: 2019-08-22 23:06:55+00:00

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BayVwVfG: Art. 29 Akteneinsicht durch Beteiligte - Bürgerservice
Bereich reduzierenZweiter Teil Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Art. 9–34)
Bereich reduzierenAbschnitt I Verfahrensgrundsätze (Art. 9–30)
Art. 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens
Art. 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Art. 11 Beteiligungsfähigkeit
Art. 12 Handlungsfähigkeit
Art. 13 Beteiligte
Art. 14 Bevollmächtigte und Beistände
Art. 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
Art. 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Art. 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
Art. 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
Art. 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
Art. 20 Ausgeschlossene Personen
Art. 21 Besorgnis der Befangenheit
Art. 22 Beginn des Verfahrens
Art. 23 Amtssprache
Art. 24 Untersuchungsgrundsatz
Art. 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Art. 26 Beweismittel
Art. 27 Versicherung an Eides Statt
Art. 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet
Art. 28 Anhörung Beteiligter
Art. 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
Art. 30 Geheimhaltung
Bereich erweiternAbschnitt II Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (Art. 31–32)
Bereich erweiternAbschnitt III Amtliche Beglaubigung (Art. 33–34)
Bereich erweiternSechster Teil Rechtsbehelfsverfahren (Art. 79–80)
Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt bis zum Abschluß des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. 3Soweit nach den Art. 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.
(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen.
(3) 1Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. 2Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in ihre Geschäftsräume hinausgegeben werden. 3Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

References: Art. 29

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30
 Art. 17