Source: https://www.telemedicus.info/article/2561-Musiklizenzen-GEMA-gegen-Kommission.html
Timestamp: 2019-11-19 16:50:18+00:00

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Musiklizenzen: GEMA gegen Kommission - Telemedicus
Dienstag, 16. April 2013 , von Johannes Marosi
Musiklizenzen: GEMA gegen Kommission
Am Freitag hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Verfahren GEMA gegen Europäische Kommission entschieden. Hintergrund des Verfahrens war eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach es sich bei bestimmten Klauseln eines Mustervertrags der CISAC (dem internationalen Dachverband der Verwertungsgesellschaften) sowie weitergehender Absprachen durch verschiedene europäische Verwertungsgesellschaften um eine Kartellvereinbarung gem. Art. 101 AEUV (bzw. Art. 81 EGV) handele.
Das EuG entschied nun: Dass tatsächlich Kartellvereinbarungen vorliegen, hat die Kommission nicht hinreichend bewiesen. Die Diskussion über europaweite Musiklizenzen dürfte damit erneut entfachen.
Wörtlich stellte das EuG fest:
„Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise hinsichtlich der Gebietsbeschränkungen auf das Inland rechtlich nicht hinreichend bewiesen hat; sie hat nämlich weder bewiesen, dass sich die Klägerin und die anderen Verwertungsgesellschaften insoweit abgestimmt hätten, noch Gesichtspunkte vorgebracht, die einer von der Klägerin gegebenen Erklärung für das Parallelverhalten der Verwertungsgesellschaften ihre Plausibilität genommen hätten.”
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Beschwerde der RTL-Group im November 2000. Diese konnte bei der GEMA keine europaweite Lizenz für Musiksendungen erwerben – der CISAC-Mustervertrag der europäischen Verwertungsgesellschaften sah eine europaweite Rechtevergabe nicht vor. 2003 folgte im April eine Beschwerde von Music Choice im Bezug auf den CISAC-Mustervertrag. Im Januar 2006 äußerte die EU-Kommission daraufhin Bedenken und drängte die Verwertungsgesellschaften zu einer stärkeren Marktöffnung. In der sogenannten CISAC-Entscheidung erklärte die EU-Kommission dann im Juli 2008 die Mitgliedschafts- und Auschließlichkeitsklauseln, sowie darauf aufbauende abgestimmte Verhaltensweisen für wettbewerbswidrig. Es folgte eine Anfechtungsklage der GEMA gegen die Untersagungsverfügung der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union im September 2008. Ein Antrag der GEMA auf vorläufige Aussetzung der Entscheidung der Kommission wurde im November 2008 abgelehnt.
Gegenstand des Verfahren waren Klauseln des CISAC-Mustervertrages in der Fassung wie sie hier unter 4.3/4.4 abgedruckt sind, die aktuelle Fassung des Mustervertrages findet sich hier.
Der EuG fasst die Klauseln, sowie die Gebietsbeschränkungen so zusammen:
Die sogenannte Mitgliedschaftsklausel
„Die Mitgliedschaftsklausel in Art. 11 Abs. 2 des Mustervertrags sah bis 3. Juni 2004 vor, dass die Verwertungsgesellschaften einen Urheber, der bereits Mitglied einer anderen Verwertungsgesellschaft war oder die Staatsangehörigkeit eines Landes besaß, in dem eine andere Verwertungsgesellschaft ihre Tätigkeit ausübte, nur unter bestimmten Voraussetzungen als Mitglied aufnehmen durften (Randnrn. 18 bis 21 und 27 der angefochtenen Entscheidung). Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einige Gegenseitigkeitsvereinbarungen weiterhin eine solche Klausel enthielten (Randnrn. 35, 125 und 260 der angefochtenen Entscheidung).”
Die sogenannten Ausschließlichkeitsklauseln
„Was den Ausschließlichkeitscharakter der Mandate und ihre territoriale Reichweite betrifft, sah zum einen Art. 1 Abs. 1 und 2 des Mustervertrags bis Mai 1996 vor, dass eine Verwertungsgesellschaft einer anderen auf Gegenseitigkeitsbasis das ausschließliche Recht einräumte, in den Gebieten, in denen die andere tätig war, die erforderlichen Genehmigungen für jede öffentliche Aufführung zu erteilen (im Folgenden: Ausschließlichkeitsklausel). Zum anderen fordert Art. 6 Abs. 1 des Mustervertrags die Verwertungsgesellschaften auf, ihre jeweiligen Tätigkeitsgebiete festzulegen, ohne Näheres hierzu zu bestimmen. Nach Art. 6 Abs. 2 des Mustervertrags hat sich jede Verwertungsgesellschaft jeder Einmischung in die Ausübung des der anderen übertragenen Mandats in deren Gebiet zu enthalten (im Folgenden: Nichteinmischungsklausel) (Randnrn. 22 bis 25 der angefochtenen Entscheidung).”
„Der angefochtenen Entscheidung zufolge setzen die Verwertungsgesellschaften Art. 6 Abs. 1 des Mustervertrags so um, dass sie darin Gebietsbeschränkungen vorsehen, nach denen sich die von einer Gesellschaft erteilten Lizenzen, von einigen geringfügigen Ausnahmen abgesehen, auf das Gebiet des EWR?Landes beschränken, in dem diese Gesellschaft ansässig ist (im Folgenden: Gebietsbeschränkungen auf das Inland) (Randnr. 38 der angefochtenen Entscheidung).”
Feststellungen der EU-Kommission hinsichtlich der GEMA
Die Entscheidung der EU-Kommission stellte hinsichtlich der GEMA (am Verfahren waren noch 23 andere Verwertungsgesellschaften beteiligt) einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV im Bezug auf die Verwendung von Art. 11 II CISAC-Mustervertrag (Mitgliedschaftsklausel) sowie aufgrund der Gebietsbeschränkungen fest. Im Bezug auf Art. 1 I, II CISAC-Mustervertrag (Ausschließlichkeitsklauseln) wurde ein Verstoß nur bei anderen Verwertungsgesellschaften festgestellt.
Begründung EU-Kommission
Die EU-Kommission begründete die abgestimmte Verhaltensweise wie folgt:
„Die Gebietsbeschränkungen auf das Inland könnten nämlich nicht einfach durch ein von Marktkräften bestimmtes unabhängiges Verhalten erklärt werden. Die Verwertungsgesellschaften hätten daher die Risiken des Wettbewerbs durch die Zusammenarbeit untereinander ersetzt, um eine gewisse Sicherheit zu erhalten, dass diese Beschränkungen von den anderen Verwertungsgesellschaften nicht nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit akzeptiert, sondern auch in allen Gegenseitigkeitsvereinbarungen umgesetzt würden (Randnrn. 156 und 157 der angefochtenen Entscheidung).
Der Grund für diese Sicherheit sei die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Verwertungsgesellschaften, insbesondere auf dem Gebiet der Offline-Anwendungen, die Kontrollnetze vor Ort erforderten. Für die Erteilung von Lizenzen und die Erhebung von Lizenzgebühren im Ausland sei daher jede Verwertungsgesellschaft von den anderen abhängig und setze sich Vergeltungsmaßnahmen aus, wenn sie auf dem Gebiet der Online-Rechte die historische Marktaufteilung nicht fortschreiben wolle (Randnr. 157 der angefochtenen Entscheidung).”
Dies sei zum einen belegt durch die Verwendung des CISAC Mustervertrags, sowie durch die Vereinbarung von Santiago (Santiago Agreement). Zudem sei es trotz der Streichung entsprechender Klauseln im CISAC-Mustervertrag zu keiner Verhaltensänderung gekommen.
Klagebegründung GEMA et. al.
Die GEMA stützte ihre Klage auf folgende Punkte:
Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit (Bestimmtheitsgebot), die Begründungspflicht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
Fehlen eines Beweises für die Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln;
Nichtvorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch das behauptete abgestimmte Verhalten in Bezug auf die Gebietsbeschränkungen auf das Inland
Das Gericht wies die Klagen ab, soweit sie die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission bezüglich der Mitgliedschafts- und der Ausschließlichkeitsklauseln betrafen. Im Zusammenhang mit Absprachen im Rahmen der CISAC stellte das EuG fest:
Somit stellt die bloße Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der von der CISAC geleiteten Aktivitäten getroffen haben und Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen existieren, als solche kein Indiz für eine verbotene Abstimmung dar. Ergibt sich nämlich aus dem Kontext, in dem die Zusammenkünfte der Unternehmen, denen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen werden, stattgefunden haben, dass diese Zusammenkünfte erforderlich waren, um gemeinsam Fragen zu besprechen, die keinen Bezug zu Wettbewerbsverstößen aufweisen, kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass mit diesen Zusammenkünften bezweckt wurde, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen abzustimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, Randnrn. 105 und 145). Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission keinen Beweis dafür erbracht hat, dass es bei den von der CISAC organisierten Zusammenkünften, an denen die Klägerin teilgenommen haben soll, um die mit den Gebietsbeschränkungen auf das Inland zusammenhängende Einschränkung des Wettbewerbs gegangen wäre.
Was schließlich speziell die Gespräche über den Mustervertrag angeht, ist festzustellen, dass dieser ausdrücklich keine Gebietsbeschränkungen auf das Inland vorsieht, sondern die Verwertungsgesellschaften lediglich auffordert, die territoriale Reichweite der Mandate, die sie sich in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen erteilen, festzulegen.
Die Vereinbarung von Santiago sei indessen aufgrund der Rückkehr zum „status quo ante” kein Indiz, da sie insofern im Rahmen eines abgestimmten Verhaltens erfolgt sein müsste, was aber gerade erst zu beweisen ist.
Bezüglich des historischen Zusammenhangs zwischen Ausschließlichkeitsklausel und Gebietsbeschränkung stellte der EuGH fest:
„Eine Verwertungsgesellschaft, die sich mit der Möglichkeit beschäftigt, für ihr Repertoire in einem anderen Gebiet als dem, in dem sie ansässig ist, Lizenzen durch andere Verwertungsgesellschaften als der ortsansässigen erteilen zu lassen, wird sich nämlich zunächst fragen, ob sie nicht in der Lage ist, selbst Direktlizenzen für dieses Gebiet zu vergeben. Ebenso muss eine Verwertungsgesellschaft, die von anderen Verwertungsgesellschaften Mandate erhalten möchte, die über das Gebiet hinausgehen sollen, in dem sie ansässig ist, gleichfalls über eine Struktur verfügen, die es ihr ermöglicht, Direktlizenzen in anderen Ländern zu erteilen. Solange die Ausschließlichkeitsklausel galt, hätten solche Lizenzen gegen das der ortsansässigen Verwertungsgesellschaft erteilte ausschließliche Mandat verstoßen. Das ist nach dem Entfallen der Ausschließlichkeitsklausel nicht mehr so, auch wenn die Gebietsbeschränkungen auf das Inland fortbestehen. Somit kann nicht angenommen werden, dass es sich um die Fortsetzung derselben Beschränkung mit anderen Mitteln handelt.”
Dies sei maßgeblich auch mit der Vergabe von Direktlizenzen widerlegt. Folglich habe die EU-Kommission nicht Beweis für ein abgestimmtes Verhalten erbracht.
Weiterhin könnte aber auch die Entscheidung der EU-Kommission darauf gestützt werden, dass abgestimmtes Verhalten vermutet werde, sofern eine Erklärung der Klägerin, hier also der GEMA, plausibel widerlegt wurde.
Das Gericht stellte hier zunächst fest, dass das Argument der Erfordernis einer Präsenz vor Ort, um unbefugte Nutzung zu verhindern, nicht hinreichend widerlegt wurde (RN 117-157). Zum einen sei dies nicht hinreichend durch das NCB-Modell (nordisch-baltisches Mehrgebietslizenzierungsmodell) widerlegt, da hier die Analyse der Kommission unzureichend gewesen wäre. Auch der Bezug auf die Simulcasting- und Webcasting-Vereinbarung sei nicht hinreichend verknüpft worden. Die Vereinbarung von Santiago erlaube zwar generell räumlich unbeschränkte Lizenzen zu vergeben, lässt diese aber auch wiederum auf im Land der Verwertungsgesellschaft Ansässige beschränkbar. Die Vergabe von Lizenzen durch CELAS schliesslich stelle auch keine Widerlegung der Erklärung dar. Die CELAS vergebe nur räumlich unbegrenzte Lizenzen für mechanische Rechte, die Aufführungsrechte werden im Rahmen von Direktlizenzen bspw. von der GEMA vergeben. Auch ein Dokument mit dem Titel „Cross border collective management of online rights in Europe“ sei keine hinreichende Entkräftung. Zum einen haben die Unterzeichner sich an der der Klage gegen die EU-Kommission beteiligt, zum anderen seien keinerlei Bestrebungen zur Umsetzung des Vorschlags unternommen worden.
Auch wenn dies nun ein Teilerfolg für die CISAC zu sein scheint, bleibt festzustellen, dass hier eigentlich kein Urteil in der Sache vorliegt. Das Gericht hat wegen fehlender Beweiserbringung der EU-Kommission sowie hilfsweise unzureichender Plausabilitätsentkräftung der Argumente der Verwertungsgesellschaften die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt. Was die Nichtigkeit der Mitglieds- und Ausschließlichkeitsklauseln angeht wurde die Klage abgewiesen.
Insofern bleibt die Rechtmäßigkeit weiterhin unklar. Allerdings hat sich dies wohl allein durch die Änderung der entsprechenden CISAC Mustervertrag-Klauseln sowie die Pläne für europäische Online-Lizenzen erledigt. Andererseits könnte natürlich weiterhin eine Fortsetzung eines möglicherweise wettbewerbswidriges Verhaltens vorliegen. Diesbezüglich ist aber, wie auch gerade die Beweisschwierigkeiten der EU-Kommission zeigen, weiter von der Unschuldsvermutung auszugehen.
Pressemitteilung des EuG.
Die Entscheidung der EU-Kommission.
Eine Auswertung des Urteils der CISAC.
Bericht bei Musikmarkt.
Johannes Marosi, Telemedicus v. 16.04.2013, http://tlmd.in/a/2561
Detlef Lauster 23.06.2013 13:17
Es ist viel Text von mir aber ihr könnt erkenne warum ich meine das Martin Vogel gewinnen muss!!!Wie die Musikindustrie seit der Nachkriegszeit Kultur im Keime erstickt um ihre eigenen Gewinne zu steigern. Wie sie dafür die GEMA und die großen Radiosender nutzt und diese zu ihren Handlangern macht.
Was wären die Kölner ohne ihre Lieder, Was wäre New York ohne seinen Song von Frank Sinatra “New York New York“. Wie viel Geld müsste man für Werbung ausgeben, für eine Region oder Stadt, um das gleiche zu erreichen was solche Lieder schaffen.
Lieder können zu Selbstläufer werden und damit eine unbezahbares positives Licht auf eine Stadt oder Region geben.
Die Musikindustrie hat an solche Songs allgemein kein Interesse, weil damit in den meisten Fällen kein Geld zu verdienen ist.
Der Musikmarkt hat eine bestimmte Größe wo man Gewinne machen kann.
Es ist sozusagen ein großer Kuchen und umso mehr davon Essen wollen umso weniger wird es für den Einzelnen.
Am effektivsten ist es für die Musikindustrie, die in Musikverlage und Labels organisiert sind, wenig auszugeben und damit viele Gewinne zu machen. Das kann man, indem man Zeit und Geld in wenige Künstler steckt die am besten eine Sprache sprechen/singen die man in der ganzen Welt verkaufen kann (English). So versuchen und schaffen es auch diese großen Labels die besten Künstler und Komponisten unter Vertrag zu bekommen. Wer nicht unter Vertrag steht ist Konkurrenz. Diese Konkurrenz gilt es zu vernichten da diese von dem Kuchen was abhaben möchten. Vernichten klingt ziemlich brutal, ist aber so. Der Wahnsinn ist, das sie es schaffen dieses noch zu finanzieren mit Geldern von der GEMA, GEZ, GVL , und Steuern.
Indem alles im Keime erstickt wird.
Ich möchte hiermit zeigen wie das funktioniert.
Seit den Fünfzigern bis zu Ende der Neunziger gab es nur die Möglichkeit Musik durch Radiosender, Fernsehen, Presse und Auftritte bekannt zu machen. Komponisten, Sänger und Musiker die keinen Vertrag mit den großen Labels(Verlage) haben sind Bittsteller. Sie möchten bitte, das ihre Musik im Radio und Fernsehen läuft, damit die Künstler (Sänger,Musiker,Komponist) bekannter werden, Anerkennung bekommen und bessere Verdienstmöglichkeiten haben. Um etwas von dem großen Kuchen abzukriegen.. Die Radiosender sind die Bittsteller bei den großen Labels und Verlage. Die die großen Künstler und Komponisten unter Vertrag haben, wie Michel Jacksen, Madonna, Robbie Williams und jetzt Lady GAGA u.s.w. und die Komponisten. Die Radiosender möchten diese Lieder von den großen Labels nutzen und über ihren Radiosender senden. Dafür müssen die Sender bezahlen. Die großen Labels machen Druck nur ihre Lieder zu senden.
So bekommen die meisten Künstler (haben keinen Vertrag bei den Großen) immer die gleiche abweisende Antwort von den Radiosendern (wenn sie überhaupt eine Antwort bekommen). Ihr Song passt nicht in unser Format!!!
Große Plattenfirmen(Musikverlage) haben Verträge mit Radiosendern. Die Plattenfirma stellt ihre Musik den Radiosendern zu Verfügung. Bekommen Lizenzen (Geld) für die Nutzung der Lieder von den Radisendern und auch Lizenzen von der GEMA. Weil sie Komponisten und Texter unter Vertrag haben, wodurch sie dann mit meist 40 % GEMA Lizenzen pro Lied beteiligt werden. Die großen Firmen stellen Bedingungen ,dass nur ihre Musik gesendet wird. (Deswegen wird in den Lokalradiosendern keine lokale Musik gesendet. Mit lokalen Musikern kann man kein Geld verdienen als mit Madonna, Pink oder Robbie Williams. Die großen Verlage haben ganz viele erfolgreiche Komponisten und Texter unter Vertrag und verdienen damit viel Geld, womit sie auch erreicht haben ordentliches GEMA Mitglied zu werden. (Man muss viel Geld verdienen um bei der GEMA ordentliches GEMA Mitglied zu werden) nur dann ist man bei der GEMA ein vollwertiges Mitglied dadurch stimmberechtigt wodurch Bestimmungen und Gesetze bei der GEMA verändert werden können. Die GEMA-Versammlungen sind zweimal Jährlich. Einmal in München und einmal in Berlin. Dort wird über neue Richtlinien und Gesetze abgestimmt. So eine GEMA-Versammlung geht 2-3 Tage. Für Übernachtung und Fahrtkosten sind da schnell ein Betrag über weit 300,- € weg. Für eine organisierte Firma kein Problem. Für einen Komponisten und Texter ,der es sogar geschafft hat ordentliches GEMA Mitglied zu werden auch viel Geld.,der dann oft bei den Wahlen und Abstimmung nicht teilnimmt. Die meisten Komponisten, Texter über 60 000 die bei der GEMA angemeldet sind , sind an oder außerordentliche GEMA Mitglieder und haben deswegen keine Wahl oder Abstimmberechtigung. Die ca 3000 ordentlichen GEMA Mitglieder wo der harte Kern (die Gutverdienenden , Verlag) bei den Versammlungen sind. Die machen die GEMA Gesetze . Die leider so sind das diese ordentlichen GEMA Mitglieder so gut wie alles erwirtschaften .(Bei den Statistiken nachzulesen) ca 2/3 von 850 000 Millionen € im Jahr.
Diese ordentlichen GEMA Mitglieder beschließen z.B das wo ihre Musik gespielt wird auf die Sekunde genau abgerechnet werden soll. Auch werden die Komponisten namentlich erfolgreich erfasst. Das ist bei den großen Fernsehsendern den großen Radiosendern und CD´s. Überall dort wo dies ordentlichen GEMA Mitglieder keinen Einfluss haben was gespielt wird, wird pauschal abgerechnet. Die Komponisten und Texter werden dort namentlich nicht erfasst und treten bei der GEMA nicht namentlich auf. Diese Komponisten und Texter werden nicht nur um ihr Geld von der GEMA und GVL gebracht sondern auch die Anerkennung ihrer künstlerischen Leistung beraubt.
Die GEMA rechnet pauschal bei Fußballstadien, Diskotheken kleinen Radiosendern und TV Sender, Internetradiosendern. Die GEMA kassiert dort pauschal Geld ab. Dieses Geld kommt in einen großen Topf. Dieses Geld bekommen die namentlich erfolgreichen Komponisten und dadurch auch der Verlag die ordenliche GEMA mitglieder.
Ein Beispiel: ein Komponist schreibt ein Lied , was ein Jahr lang in allen Fußballstadien in Deutschland zu jedem Spiel vorgetragen wird. Dieser Komponist würde keinen Cent von der GEMA erhalten und er wäre auch namentlich für seine Leistung nicht erfasst. Die GEMA kassiert aber einen riesigen Betrag bei den Veranstaltern (Fußballverein) die dann an die ausgeschüttet wird die viel in den großen Radiosendern laufen.
Die GEMA behauptet diese Komponisten würden auch davon Provitieren. Mit undurchsichtigen verfahren die die ordentlichen GEMA Mitglieder bestimmt haben. Wird aber der Einnahmen und der Auszahlung in keinsterweiße gerecht.
Eine lobenswerte Ausnahme sind die Deutschen Schlagers Sender wie z.B WDR4. Sie senden auch machmal kleinere Komponisten die kein großen Verlag angehören.
Wenn man als Komponist oft in den großen Radiosendern gesendet wird, dann bleibt und wird man auch ordentliches GEMA Mitglied. Das gilt besonders für die Verleger (Plattenfirma) die mit 40% Tatjemen beteiligt sind und als Plattenfirma die größte Macht bei den ordentlichen GEMA Mitgliedern ausmacht. Und wenn man CD´s auf den Markt hat und es schafft (für organisierte kein Problem) regelmäßig in den 12 Regionen auftreten zu lassen, kann man durch die GEMA reich werden.(Pro verfahren auch eine ungerechte Erfindung von den ordentlichen GEMA Mitgliedern) So zocken die ordentlichen GEMA Mitglieder die Mehrheit der Komponisten und Texter dieser Welt ab und das im Sinne des Deutschen Staates der seinen Segen erteilt und dadurch seine Aufsicht und Überwachungspflicht vernachlässigt und damit seinen Kulturauftrag vernachlässigt. Meiner Meinung nach hat das deutsche Patentamt versagt , ging den einfachen Weg zu Gunsten der ordentlichen GEMA Mitglieder
Das kann man daran erkennen ,wohin die riesigen Einnahmen (850 Millionen € Einnahmen in einen Jahr. Ein kleiner Teil hat fast alles bekommen) fließen , mit ausgeklügelten Verfahren und System werden die an und außerordentlichen GEMA Mitglieder benachteiligt und denunziert ( Gelegenheits- Komponisten). Man kann an den Statistiken erkennen, wie in den Jahren die Ordentlichen sich immer mehr Geld zugespielt haben. Durch ungerechte Abrechnung´s Verfahren .
Die GEMA ist ein Elite- Verein . Durch die künstlich gemachte 2 Klassengesellschaft der Elite, die Ordentlichen und die nicht GEMA Mitglieder An und Außerordentliche(der größte Tei) ist ein großer Schaden entstanden. Nicht nur das dadurch in großen Mengen Arbeitplätze vernichtet worden sind sondern auch Musikkultur die durch die ordentlichen GEMA Mitglieder im Keime erstickt worden sind. In dem Sie z.B.in den großen Radiosendern, Musik von an und außerordentlichen ausgegrenzt worden sind im Sinne der Musikindustrie(Musikverlag) in dem die ordentlichen GEMA Mitglieder stecken. Stellen Sie sich mal vor der Deutsche Staat würde funktionieren wie die GEMA , dann dürfte nur die erfolgreiche Elite zu den Wahlen gehen. Dann würde Deutschland das sein was die GEMA ist. Ein Verein der Reiche reicher macht und Arme ärmer. Das wäre das Mittelalter. Und selbst die Elite, die wählen dürften und wählen möchten müßen dafür 2-3 Tage in Berlin oder München leben um bei den Wahlen teilnehmen zu können .Durch dieses Sytem ist gesichert das nur eine ganz kleine Gruppe ordentliche GEMA Mitgliedern die Gesetze zu ihren Gunsten verändert können. Die GEMA ist (leider) ein Verein der vor dem Gesetzgeber wie z.B B.G.H so ungerecht handeln darf. Das schlimme ist das die GEMA ein Monopol ist und das Komponisten keine andere Möglichkeit haben Gewinne zu erwirtschaften als bei der GEMA.
Beispiele wie Kultur vernichtet worden ist, durch die ordentlichen GEMA Mitglieder die auch besteht aus den großen Plattenfirmen in Form der Verleger . Ruhrgebiet ist Kulturhauptstadt von EUROPA. Es gibt nicht mal 3 bekannte Ruhrgebietslieder, weil diese im Sinne der Musikindustrie (ordentliche-GEMA-Mitglieder) nicht in Radiosendern gesendet worden sind. Selbst die eigenen Lokalsender die sich 100% von hier nennen senden nichts von ihren eigen Musikern und Komponisten. Sie haben dadurch viel Kultur im Keime erstickt. Weil die Musikindustrie (ordentliche-GEMA-Mitglieder) noch mehr Geld mit English oder Amerikanischen Künstlern machen konnte. Kleine Künstler sind im Keime erstickt worden weil ihnen das wichtigste Forum Radio entzogen worden ist. Das ist Kulturvernichtung .
Internet Radio ist Klasse, da es meistens von Bürgern für Bürger gemacht wird und den Musikgeschmack sehr gut trifft. Auch Internetradiobetreiber müssen GVL und GEMA zahlen. Der größte Teil bekommen dort auch die ordentlichen GEMA Mitglieder, da dort auch pauschal abgerechnet wird. Der ware Komponist/Musiker der gesendet wird wird bei der GEMA/GVL Namentlich nicht festgehalten und berechnet.
STOPPT die Zweiklassengesellschaft und das Monopol GEMA, um Gerechtigkeit für die Mehrheit der Komponisten und Texter, für die Kunst und der wahren Kultur. Es kann nur Gerechtigkeit entstehen mit gerechten Ausschüttungen, wenn jeder Musiker,Komponist und Texter, der sich bei der GEMA und GVL anmeldet, gleichwertiges Stimmrecht hat. Mit Wahlmöglichkeiten die man sich leisten kann.(z.B. Briefwahl) Nur so ist soziales und demokratisches sein gewährleistet. Die Grundvoraussetzung einer Demokratie.
Aktuell im Jahr 2011 haben die ordentlichen GEMA mitglieder beschlossen das auf CD und Download 20% GEMA einahmen abgezogren werden und auf Radio und TV gesendeten Lieder aufgerechnet werden. So werden die regelmäßig im Radio laufen noch reicher auf kosten die ihre gewinne durch CD verkauf und Download haben. Benachteiligt dadurch sind die meisten an und außerordentlichen GEMA Mitglieder(der größte Teil).
Das große GEMA und GVL Geld wird mit den großen Radiosendern gemacht wie es die öffentlich Rechtlichen sind. Es können sich die Künstler und Komponisten Glücklich schätzen die dort gesendet werden sie werden nicht nur immer bekannter sondern erhalten den Löwenanteil der GEMA und GVL einnahmen.
Es ist jetzt Zeit das der Deutsche Staat die allein Herrschaft der Musikindustrie auflöst. In dem sie die GEMA demokratisiert.
Damit nicht nur eine Elitegruppe Geld verdient und damit allein gefördert wird.
Sondern jeder begabte Musiker, Sänger und Komponist das Recht hat, sich Anerkennung zu erarbeiten und damit auch Gewinne zu erzielen (auch wenn er nicht unter Vertrag steht bei den großen Labels und Musik-Verlage). Mit dem Ziel sich davon ernähren zu können.
Musik lebt davon gehört zu werden und braucht ein Forum, wo die Musikschaffenden auch gerecht ihr Geld bekommen. Es ist klar, das nicht die Öffentlichen-Rechtlichen alle Musik senden können. Das haben schon die Internetradiosender übernommen, die sozusagen den Kulturauftrag übernehmen und das ohne Kosten für den Steuerzahler. Es darf aber nicht sein das nur die Künstler Gelder erhalten die in den großen Radiosendern laufen Heute in der Digitalen Welt ist das Registrieren von Musik ein Kinderspiel und muss nicht von Hand einzeln notiert und registriert werden. Alles könnte voll automatisch gehen.
Gibt den Komponisten, Musikern, Sängern eine Chance auch ohne Vertrag bei den großen Labels und Verlagen.
Das ist wahre Kulturförderung, damit wir das werden, was wir mal waren.
Mir ist bewusst, dass ich mich mit den größten aller größten im Musikgeschäft angelegt habe .
Ich werde aber trotzdem nicht aufgeben und weitermachen.
Weil Musik mein Leben ist
www.laustersrevier.de
Detlef Lauster 23.06.2013 13:44
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) unterstützt mit ihren Urteil die Monopole die Reiche reicher und Arme ärmer macht auf kosten der Vielfalt und Kultur, da sie nur die Kultur zulässt die große Gewinne macht . Die GEMA ist das Gegenteil von Demokratie.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat nach meiner Meinung sich gegen die Demokratie entschieden und weicht diese mit ihrem Urteil auf...
Die Richter der Europäischen Union (EuG) sind für mich sehr enttäuschend..ich hoffe das die nächsten Generationen es besser machen...
August-Brust-Str.55

References: Art. 101
 Art. 81
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 101
 Art. 11
 Art. 1
 EuG 
 EuGH