Source: https://www.livingedition.at/de/agb/
Timestamp: 2019-04-23 22:13:02+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Living Edition
Geschäftsführerin: Dr. Lilli WILMES
Firmenbuchnr.: FN 71676g
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Pkt 6 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.livingedition.at oder offline mit unseren Filialen geschlossen wird.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen, wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich. Die vom Kunden angegebene Kreditkartendaten werden automatisch an den abwickelnden Zahlungsdienstleister weitergeleitet und dieselbe Kreditkarte wird der Bestellung entsprechend belastet. Dem Kunden wird nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich Übersendung von Lieferschein und Rechnung binnen angemessener Frist, wobei die faktische Lieferung der bestellten Ware(n) mitgeteilt wird. Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Geleistete Kreditkartenzahlungen werden dann entsprechend – teilweise oder vollständig – rückerstattet, ohne dass hierfür dem Kunden Nebenkosten anfallen. Sollten Sie als Kunde trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich an uns unter: sales@livingedition.at
2.1 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- bzw. Rechnungsadresse und seiner Kreditkartenangaben.
2.2 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Benutzung unserer Website verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob seine Angaben eine ordnungsgemäße Abwicklung eines Kaufvertrages zulassen. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die ihre personenbezogenen und kreditkartenbezogenen Daten auf unserer Website angibt, gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für dieselbe Person rechtswirksam abzugeben. Der Verkäufer hat keinerlei Zugriff auf die auf unserer Website gemachten kreditkartenbezogenen Angaben, dieselben Angaben werden unmittelbar und automatisch an den Zahlungsdienstleister (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland) transferiert.
2.3 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Der Versand an Kunden innerhalb von Österreich erfolgt für diesen versandkostenfrei, bei Unternehmergeschäften wird auf Abschnitt II verwiesen. Alle zusätzlichen sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der Zahlungsmethode: Kreditkarte möglich. Bei Kauf in unserer Filiale steht die Zahlungsmethode: Barzahlung zur Verfügung. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei Bestellung des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht und bei Annahme des Angebots durch uns bestätigt.
5 Auslieferung, Einräumung der Nutzungsrechte bei E-Books
5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online-Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist, und auf der Website für diese nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 4–5 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 1.4.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2 Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte wie E-Books stellen wir den Kunden nach 10 Tagen zum Download bereit, sofern der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gemäß den Bestimmungen unter Pkt 6.8 dieser AGB sein Widerrufs- und Rücktrittsrecht entfallen können.
5.3 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten, die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
5.5 E-Books sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sofern sie E-Books beziehen, übertragen wir Ihnen diesbezüglich kein Eigentum, sondern ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht („Werknutzungsbewilligung“). Diese Werknutzungsbewilligung berechtigt Sie als Kunden lediglich, das E-Book herunterzuladen und für den eigenen privaten Gebrauch innerhalb Österreichs auf einem Gerät zu speichern und zu nutzen. Beachten Sie die Bestimmungen in Punkt 6.4.
5.6 Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß Pkt 5.5 hinausgehende Nutzung digitaler E-Books ist untersagt. Insbesondere darf ein solches digitales Gut nicht vervielfältigt, verbreitet, drahtlos oder drahtgebunden versendet, Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet in Verkehr gebracht werden.
6 Widerrufs- und Rücktrittsrechte und -folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.7) bzw. KSchG (6.8)
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 6.8 geregelten Ausnahmefällen, insbesondere beim Erwerb von E-Books oder POD Print On Demand Produkten unter den gemäß Pkt 6.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher muss aber beachten, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Verbraucher kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
An die Firma: STARNA Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Verlag Living Edition, Email: sales@livingedition.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossen Vertrag über den/die Artikel:
welchen/e ich/wir am …………………… bestellt / am ………………… erhalten habe/n.
Rückzahlung erbeten auf Bankkonto:
Vorname/n u. Name/n des/der Konsumenten (Verbraucher):
Anschrift:……………………………………………………………………………………………………
6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher, der Kunde oder ein von ihm/Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
6.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
6.2.4 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.3 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Dabei ist zu beachten, dass uns der Widerruf innerhalb derselben Frist zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Email) liegt beim vertragswiderrufenden Verbraucher).
6.6 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Pkt 6.8.5 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
6.8.5 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
6.9.1 Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung eines Dokuments, das zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung eines solchen Dokuments unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Dokumentenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Dokument erhält.
6.9.3 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gemäß oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an sales@livingedition.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
8.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert, und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.
10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (z.B. per Mail an sales@livingedition.at) widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters Gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger übermittelt oder überlassen, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für PLZ: 8225 Pöllau b. Hartberg / Pöllauberg örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.4 Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: info@livingedition.at
11.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Abschnitt II: Unternehmergeschäft
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an sales@livingedition.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z. B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden, die Unternehmer sind, nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist PLZ: 8225 Pöllau b. Hartberg / Pöllauberg. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes LG f. ZRS Graz vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.

References: § 5
 § 7
 § 11
 § 3
 § 107
 §10
 §11