Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22LUDWIGSHAFEN+AM+RHEIN%2C+STADT%22+AND+WP=13&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-01-28 03:06:52+00:00

Document:
Gebäudeschäden durch steigende Grundwasserpegel in der Vorderpfalz
- Ausmaß der Nässeschäden an Gebäuden in den betroffenen Bereichen der Städte Ludwigshafen, Frankenthal sowie des Landkreises Ludwigshafen, Abhilfemaßnahmen -
KlAnfr 3873 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 11.04.2001 Drs 13/6986
Polizeiaktionen anlässlich des NPD-Aufmarsches am 17. Februar 2001 in Ludwigshafen
- Festgestellte Verstöße, beschlagnahmte Waffen, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Maßnahmen zur Verhinderung des Aufeinandertreffens rivalisierender Gruppen -
KlAnfr 3868 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 28.03.2001 Drs 13/6974
Unterrichtssituation an den Ludwigshafener Sonderschulen
KlAnfr 3807 Keller CDU und Antw MBWW 01.03.2001 Drs 13/6905
Unterrichtssituation an den Ludwigshafener Schulen zum 1. Februar 2001
- Eingestellte Lehrkräfte zum Stichtag 31.01.2001 -
KlAnfr 3796 Keller CDU und Antw MBWW 28.02.2001 Drs 13/6889
Emissionen der Firma Amfert (Ludwigshafen) und Gegenmaßnahmen
- Austritt eines Staubgemischs im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim, geforderte und umgesetzte Maßnahmen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Verhinderung künftiger Stoffaustritte -
amfert Düngerhandelsgesellschaft mbH
KlAnfr 3799 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 22.02.2001 Drs 13/6880
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der A 650 im Stadtgebiet von Ludwigshafen
- Möglichkeiten zur weiteren Verringerung der Lärmbelästigung über den Bau von Schutzwänden hinaus, z.B. durch passive Schallschutzmaßnahmen -
KlAnfr 3667 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 10.01.2001 Drs 13/6687
Unterrichtssituation an den staatlichen berufsbildenden Schulen in Ludwigshafen
KlAnfr 3588 Keller CDU und Antw MBWW 12.12.2000 Drs 13/6591
- Aufstellung über den strukturellen Unterrichtsausfall im Schuljahr 2000/2001 -
KlAnfr 3554 Keller CDU und Antw MBWW 01.12.2000 Drs 13/6523
- Baulicher Zustand, Fördermöglichkeiten für Sanierungsarbeiten der nicht als Kulturdenkmal anerkannten Halle -
KlAnfr 3444 Dr. Gölter CDU und Antw MKJFF 16.10.2000 Drs 13/6360
Störfälle in Chemieanlagen in Ludwigshafen im September 2000
- Behandlung im AUF, BE LReg unter besonderer Berücksichtigung zweier störfallbedingter Einleitungen von Schadstoffen in den Rhein durch die BASF und dem Austritt eines Staubgemischs bei der Firma Amfert im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.09.2000 Vorlage 13/4342
dazu: Vorlage 13/4465 (BE MUF)
AUF 42.Sitzg 20.10.2000 S.1 (öffentlich)
AUF 43.Sitzg 02.11.2000 S.5 (öffentlich)
Verletzungen der Straßenverkehrsordnung
- Dienstwagen des Ministerpräsidenten bei Verkehrskontrollen in Ludwigshafen "geblitzt" -
KlAnfr 3334 Bischel CDU und Antw StK 11.09.2000 Drs 13/6194
Unterrichtsversorgung der Ludwigshafener Hauptschulen zum Schuljahresbeginn 2000/2001
- Höhe des Unterrichtsausfalls am ersten Schultag -
KlAnfr 3305 Keller CDU und Antw MBWW 31.08.2000 Drs 13/6143
Kampfhunde-Terror
- Vorfälle durch gefährliche Hunde gegen Menschen 1999 bis 2000 insgesamt in RPF, davon in Ludwigshafen, Verletzungen, verletzte Kinder, Krankenhausbehandlungen, Auflistung der Kampfhunde in Tierheimen, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung, u.a. durch Umsetzung der neuen Gefahrenabwehrverordnung -
KlAnfr 3223 Rott-Otte SPD und Antw ISM 24.07.2000 Drs 13/6009
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen-Oppau
- Stand des Ermittlungsverfahrens; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.07.2000 Vorlage 13/4169
dazu: Vorlage 13/4396 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 40.Sitzg 31.08.2000 S.21-22 (öffentlich)
Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.07.2000 Vorlage 13/4170
RA 42.Sitzg 10.08.2000 S.13-15 (öffentlich)
Hafenverlagerung und Planung und Bau eines Güterverkehrszentrums (GVZ) in Ludwigshafen
- Stand der Verhandlungen zwischen MWVLW, der BASF AG, der Stadt Ludwigshafen und den Grundstückseigentümern, bisher geförderte Güterverkehrszentren in RPF -
KlAnfr 2974 Dr. Braun, Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 19.04.2000 Drs 13/5687
Anbindung von Ludwigshafen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG
- Möglichkeiten seitens der LReg, einen Teil der geplanten Streichungen der Fernverkehrshalte der DB AG zu verhindern, Prüfung der Einrichtung eines Interregio-Haltes in Ludwigshafen Mitte durch die DB AG -
KlAnfr 2963 Kiltz, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 17.04.2000 Drs 13/5677
Struktureller Unterrichtsausfall an den staatlichen berufsbildenden Schulen in Ludwigshafen im Schuljahr 1999/2000
- BE LReg über die Unterrichtssituation zum Erhebungsstichtag, insbes an der BBS Wirtschaft II, Maßnahmen zur Senkung des 15 %igen Unterichtsausfalls an der BBS Wirtschaft II; Behandlung im ABWW -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLt 03.03.2000 Vorlage 13/3833
ABWW 36.Sitzg 16.03.2000 S.15 (öffentlich)
Zuschüsse für förderungsfähige Vorhaben der Stadt Ludwigshafen
KlAnfr 2799 Keller CDU und Antw FM 04.02.2000 Drs 13/5390
Zukunft des Technologiezentrums Ludwigshafen
- Kommunalisierung des Technologiezentrums zum 01.01.2001, rechtliche Form der Weiterführung, Verwendung der Landesanteile -
KlAnfr 2661 Keller CDU und Antw MWVLW 14.12.1999 Drs 13/5095
Gesamtschule in Ganztagsform
- Beurteilung einer Angebotserweiterung in Bezug auf die Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule in Ludwigshafen -
KlAnfr 2443 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 12.10.1999 Drs 13/4790
Grundwassersituation im Gebiet der Städte Frankenthal, Ludwigshafen/Rhein sowie in den angrenzenden Bereichen des Landkreises Ludwigshafen/Rhein
- Maßnahmen zum Schutz der Hauseigentümer in den betroffenen Gebieten vor einem weiter steigenden Grundwasserspiegel -
KlAnfr 2213 Dr. Frey FDP und Antw MUF 02.06.1999 Drs 13/4383
Zuschüsse des Landes für die Stadt Ludwigshafen
- im Zusammenhang mit dem Aus-/Umbau des ÖPNV/SPNV, insbes für den Umbau der Umsteigeanlage am Berliner Platz sowie den Umbau der Haltestelle Wilhelm-Tell-Straße in der Raiffeisenstraße -
KlAnfr 2201 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 31.05.1999 Drs 13/4377
Landesgartenschau in Ludwigshafen
- Entscheidung über die Durchführung einer weiteren Landesgartenschau in RPF nach Auswertung der Erfahrungen der ersten Landesgartenschau im Jahr 2000 in Kaiserslautern -
KlAnfr 2190 Keller CDU und Antw MWVLW 27.05.1999 Drs 13/4371
Tierversuche bei Firmen in Ludwigshafen am Rhein
- Initiativen der LReg zur Minimierung der Tierversuche der BASF AG und deren Tochterfirma Knoll AG, finanzielle Förderung von Projekten zur Erforschung und Entwicklung von Alternativen zum Tierversuch -
Knoll AG Ludwigshafen
KlAnfr 2166 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 17.05.1999 Drs 13/4319
Zweite Integrierte Gesamtschule in Ludwigshafen
- Beurteilung einer Angebotserweiterung in Bezug auf die Errichtung einer zweiten IGS, Umsetzung des Antrags auf Errichtung einer Regionalen Schule -
KlAnfr 2150 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 12.05.1999 Drs 13/4308
Verlegung des Technischen Dienstes (Stabsbereich 2) des Polizeipräsidiums Rheinpfalz von Neustadt an der Weinstraße nach Ludwigshafen
- Gründe für die Verlegung -
KlAnfr 2149 Frisch CDU und Antw ISM 11.05.1999 Drs 13/4295
Konzept der LReg zum Erhalt und zum weiteren Ausbau des Medienstandortes Ludwigshafen
- Aktivitäten zur Stärkung des Medienstandortes Ludwigshafen nach dem Verlust der AKK; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.05.1999 Vorlage 13/3002
MedienA 25.Sitzg 08.06.1999 S.21-22 (öffentlich)
Zeitplan des Baues der neuen Rheinbrücke Ludwigshafen - Mannheim (3. und 4. Gleis)
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.03.1999 Vorlage 13/2898
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.49 Teil I (öffentlich)
Programm "Forum Außenwirtschaft am 06.05.1999 in Ludwigshafen"
- iRd Konzepts USA 2000; Themen: Chancen für den Dienstleistungssektor im Auslandsgeschäft, Internationale Märkte für den Mittelstand, Wirtschaftspartner USA, Marketing in den USA, Workshops, Veranstalter: MWVLW, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammern RPF -
MWVLW 24.03.1999 Vorlage 13/2892
Zukunft des Medienstandortes Ludwigshafen
- Aktivitäten der LReg zur Stärkung des Medienstandortes Ludwigshafen, Kenntnisse über Privatinitiativen zur Ansiedlung medienspezifischer Einrichtungen, u.a. über den Rundfunksender K3 Kulturkanal Rheinland-Pfalz e.V. im Ludwigshafener Media-Carre -
Kulturkanal RPF e.V.
KlAnfr 2003 Keller CDU und Antw MWVLW 15.03.1999 Drs 13/4101
Umfang des muttersprachlichen Unterrichts in Ludwigshafen
- in den Schuljahren 1996/1997 bis 1998/1999, Nationalität der Schüler, unterrichtete Sprache, Teilnehmerquote -
KlAnfr 2007 Keller CDU und Antw MBWW 12.03.1999 Drs 13/4097
Organisation des muttersprachlichen Unterrichts in Ludwigshafen
- Ludwigshafener Schulen mit muttersprachlichem Ergänzungsunterricht, zeitlicher Umfang der Förderung, Vormittagsunterricht, schul- und jahrgangsübergreifender Unterricht, Unterrichtsausfall, Nationalität der Kinder, zur Verfügung stehende Haushaltsmittel -
KlAnfr 2008 Keller CDU und Antw MBWW 12.03.1999 Drs 13/4098
Förderung von ausländischen Schülern im Schuljahr 1998/1999 an den Schulen in Ludwigshafen
- Schulen in Ludwigshafen mit Förderangeboten (Sprachkurse, Eingliederungslehrgänge) für Schüler mit unzureichenden Sprachkenntnissen, Anzahl teilnehmender Schüler, zugewiesene Lehrerstunden, Höhe der zur Verfügung stehenden Sachmittel iRd Förderung pro Schule -
KlAnfr 2006 Keller CDU und Antw MBWW 12.03.1999 Drs 13/4099
Haushaltsmittel für Vertretungskräfte an den Schulen in Rheinhessen-Pfalz
- im Schuljahr 1998/1999, Kriterien für die Bewilligung, Anzahl der Langzeiterkrankten einschließlich Schwangerschaften an den Ludwigshafener Schulen, dadurch entstandener Unterrichtsausfall, zurzeit eingestellte Vertretungskräfte -
KlAnfr 1991 Keller CDU und Antw MBWW 08.03.1999 Drs 13/4071
Finanzierung der Hafenverlagerung in Ludwigshafen
- Unterstützung der Planungen für die Erstellung eines Containerterminals und eines Güterverkehrszentrums im Süden der Stadt und eines Güterverkehrszentrums/KLV-Terminals der BASF im Norden der Stadt, finanzielle Unterstützung -
KlAnfr 1979 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 03.03.1999 Drs 13/4038
Schutz der Bevölkerung vor Kampfhunden
- Sachstand der Verhandlungen der LReg mit der Stadt Ludwigshafen im Hinblick auf die Einführung einer generellen Maulkorbpflicht, Initiative im BR für ein Verbot der Aufzucht, des Handels und der Weitergabe von Kampfhunden analog der Länder Frankreich und Holland -
KlAnfr 2011 Rott-Otte SPD und Antw ISM 03.03.1999 Drs 13/4043
Private medizinische Universität in Ludwigshafen
- Bewertung der Errichtung eines privaten medizinischen Studiengangs durch die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung Koblenz (WHU) mit Sitz in Vallendar im Klinikum der Stadt Ludwigshafen, Unterstützung des Aufbaus seitens der LReg, Erhebung von Studiengebühren -
Universitätsklinik Ludwigshafen
KlAnfr 1919 Keller CDU und Antw MBWW 09.02.1999 Drs 13/3971
KlAnfr 1886 Keller CDU und Antw FM 21.01.1999 Drs 13/3919
Auflösung bzw Verlagerung der Finanzkasse des Ludwigshafener Finanzamtes
- Einsatz einer Arbeitsgruppe durch das FM zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzämter, Prüfung der Ergebnisse auf ihre personellen, organisatorischen und räumlichen Auswirkungen -
KlAnfr 1887 Keller CDU und Antw FM 19.01.1999 Drs 13/3900
Unterrichtssituation an den berufsbildenden Schulen in der Stadt Ludwigshafen
KlAnfr 1831 Keller CDU und Antw MBWW 04.01.1999 Drs 13/3838
Förderung von Baumaßnahmen der Stadt Ludwighafen im Zusammenhang mit dem Aus-/Umbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV/SPNV)
- Aufstellung der geplanten Neubau- und Umbauprojekte, beantragte und bewilligte Mittel, Auszahlungsmodalitäten -
KlAnfr 1770 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 18.11.1998 Drs 13/3707
Veräußerung von landeseigenen Grundstücken aus dem Bereich des MWVLW; hier: Zustimmung gem § 64 (2) LHO
- Zustimmung zur Veräußerung einer Teilfläche des "Rheinblocks" Ludwigshafen an die Stadtsparkasse Ludwigshafen -
FM 11.11.1998 Vorlage 13/2501
HuFA 49.Sitzg 19.11.1998 S.11 Teil I (öffentlich)
Tiefflug einer Museumsmaschine des Typs "Ju 52" über Ludwigshafen und dem BASF-Werksgelände
- Genehmigungsgrundlage, Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials bei Überquerung der Chemieanlagen -
MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.10.1998 Drs 13/3569
Antw MWVLW PlPr 13/71 08.10.1998 S.5505-5507
Brüderle, Rainer (FDP) S.5505-5507 (Antw)
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.5506' 5507'
Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Radar-Verkehrskontrollen in Ludwigshafen
- Nichtahndung von Tempoverstößen gegen die Zahlung von Geld oder gegen Sachleistungen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen städtische Bedienstete, Konsequenzen aus den Bestechungsvorgängen -
Schriftliche Beantwortung von Zusatzfragen zu einer MdlAnfr (hier: Unterrichtung LTPräs Drs 13/3570)
MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.10.1998 Drs 13/3570
Antw ISM PlPr 13/71 08.10.1998 S.5507-5509
Ergänzende Antw ISM
Unterrichtung LTPräs 23.10.1998 Drs 13/3633
Keller, Josef (CDU) S.5508' 5509'
Zuber, Walter (SPD) S.5507-5509 (Antw)
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.5508'
Auswirkungen der Kürzungen im Personenfernverkehr für rheinland-pfälzische Strecken
- Geplante Einstellung der Interregioverbindung Koblenz - Mainz - Darmstadt ab dem Herbstfahrplan, Bedienung der Strecke Mannheim - Ludwigshafen - Kaiserslautern - Saarbrücken nur noch im Zweistundentakt, Streichung von zwei Zugpaaren auf der Strecke Saarbrücken - Trier; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.07.1998 Vorlage 13/2177
dazu: Vorlage 13/2486 (MWVLW, Sprechvermerk)
AWiV 20.Sitzg 05.11.1998 S.23-25 (öffentlich)
Klage des Landes gegen die P.O.S-Beteiligungs-GmbH wegen Nichteinhaltung von Arbeitsplatzzusagen
- Anzahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze durch die P.O.S. nach Verlegung des Firmensitzes von Kiel nach Ludwigshafen, nichteingehaltene Vertragsvereinbarungen seitens der P.O.S., Verdacht auf möglichen Subventionsbetrug durch die P.O.S. -
MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.05.1998 Drs 13/3062
Antw MWVLW PlPr 13/60 14.05.1998 S.4734-4736
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.4735'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.4736'
Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.4734-4736 (Antw)
Erkenntnisse der LReg über den Neonazi Christian H., dessen Umfeld, Beziehungen und die Funktion seines Ladens in Ludwigshafen
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.03.1998 Vorlage 13/1804
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.31 Teil I (öffentlich)
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.1-3 Teil II (nichtöffentlich)
Unterhaltung eines Verlag- und Versandhandels mit szenetypischen Artikeln durch einen polizeibekannten Neonazi in Ludwigshafen
- Art der vertriebenen Artikel, gewerbliches Einschreiten gegen den Handel sowie mögliches polizei- oder jugendschutzrechtliches Einschreiten wegen der starken Frequentierung des Ladenlokals (H.'s WORLD) durch Kinder und Jugendliche; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 18.03.1998 Vorlage 13/1773
Strukturänderungen bei der Postbank in Ludwigshafen
- Geplanter Abbau von mindestens 400 Arbeitsplätzen bei der Niederlassung in Ludwigshafen durch die Postbank AG, Auswirkungen für den Dienstleistungsstandort RPF; Behandlung im AWiV, BE LReg -
AAntr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.03.1998 Vorlage 13/1758
dazu: Vorlage 13/1940 (BE MWVLW)
Aktivitäten des Neonazis Christian H. in der NPD, der Skinhead-Szene und anderen neonazistischen Zusammenhängen in Rheinland-Pfalz und bundesweit
- in den letzten 5 Jahren, Stand der eingeleiteten Straf- bzw Ermittlungsverfahren, Eröffnung eines Verlag- und Versandhandels (H.'s WORLD) mit szenetypischen Artikeln in Ludwigshafen, Maßnahmen der LReg zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gegen die tägliche Konfrontation mit Neonazis -
KlAnfr 1323 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.03.1998 Drs 13/2796
Stadt Ludwigshafen gegen Umweltministerium
- Verdacht der illegalen Beseitigung von arsen- und quecksilberbelastetem Erdreich durch die Stadt Ludwigshafen, möglicher Verstoß gegen die Andienungspflicht bei der SAM -
KlAnfr 1288 Keller CDU und Antw MUF 19.02.1998 Drs 13/2748
Bau und Rückbau einer Bushaltestelle
- in Ludwigshafen wegen Verkehrsgefährdung, Möglichkeiten einer Haftbarmachung des Baudezernats für die anfallenden Kosten -
KlAnfr 1262 Keller CDU und Antw ISM 06.02.1998 Drs 13/2709
Keine Fräse für den Kampfmittelräumdienst RPF
- Anzahl der seit 1994 entschärften Bomben in RPF, darunter Entschärfungen in Ludwigshafen; technische Ausstattung des Kampfmittelräumdienstes -
KlAnfr 1243 Keller CDU und Antw ISM 29.01.1998 Drs 13/2678
Verdacht der illegalen Beseitigung von arsen- und quecksilberbelastetem Erdreich durch die Stadt Ludwigshafen
- Möglicher Verstoß gegen die Andienungspflicht bei der SAM; Behandlung im AUF, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.12.1997 Vorlage 13/1493
AUF 16.Sitzg 13.01.1998 S.27-30 (öffentlich)
Berufungspraxis von Schulleitungsmitgliedern in RPF
- Stellenbesetzungen seit Mai 1991 an den Ludwigshafener Schulen, aufgegliedert nach Schularten und Leitungsfunktionen -
KlAnfr 1174 Keller CDU und Antw MBWW 15.12.1997 Drs 13/2422
Landesfamiliengeld für Ludwigshafener Familien
- Familiengeldzahlungen in den Jahren 1994 bis 1997, Struktur der Empfängerfamilien, aufgelistet nach der Anzahl der Kinder -
KlAnfr 1172 Keller CDU und Antw MKJFF 11.12.1997 Drs 13/2411
Altrip Krs Ludwigshafen
Einstufung der Rheinquerung bei Altrip im Bundesverkehrswegeplan
- Untersuchung einer Verschiebung der in den sechziger Jahren planfestgestellten Trasse für eine Rheinbrücke nach Norden iR einer Machbarkeitsstudie, prognostizierte Entlastungen bei einer Querung bei Altrip für Ludwigshafen und Mannheim -
- Prognostizierte Entlastungen durch eine Rheinbrücke bei Altrip für Ludwigshafen und Mannheim -
KlAnfr 1134 Dr. Braun, Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 03.12.1997 Drs 13/2364
Auswirkungen des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltes für 1997 auf die Stadt Ludwigshafen
KlAnfr 1067 Keller CDU und Antw FM 29.10.1997 Drs 13/2203
Einladung der Firma Knoll AG in Ludwigshafen an den SozialA, Erörterung des Besuchs einer weiteren pharmazeutischen Einrichtung in RPF, z.B. der Firma Boehringer in Ingelheim
SozialA 11.Sitzg 25.09.1997 S.13 (öffentlich)
Gewährung von Ehrensold für ehemalige Ortsvorsteher
- Ablehnung der Auskunfterteilung zur Höhe des Ehrensolds an ehemalige Ortsvorsteher durch die Stadt Ludwigshafen -
KlAnfr 912 Keller CDU und Antw ISM 21.07.1997 Drs 13/1921
Bericht über die geplanten Baumaßnahmen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
- in Ludwigshafen, Diez, Frankenthal und Wöllstein und in der Jugendstrafanstalt Wittlich -
Wöllstein Krs Alzey-Worms
Bericht JM Strafvollzugskommission 10.Sitzg 01.07.1997 S.3-4 (nichtöffentlich)
Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen - Sozialtherapeutische Anstalt - durch die Strafvollzugskommission
Strafvollzugskommission 9.Sitzg 20.05.1997 S.1-7 (nichtöffentlich)
Strafvollzugskommission 10.Sitzg 01.07.1997 S.5 (nichtöffentlich)
Fernreiseverkehr der Deutschen Bahn AG auf der linksrheinischen Schienenstrecke Koblenz - Ludwigshafen/Mannheim
- Konzeptionelle Vorstellungen der DB AG über den künftigen Fernreiseverkehr und die sich möglicherweise daraus ergebenden Auswirkungen auf die Verknüpfung mit dem "Rheinland-Pfalz-Takt"; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.03.1997 Vorlage 13/719
dazu: Vorlage 13/1113 (BE MWVLW)
AWiV 10.Sitzg 10.07.1997 S.17 (öffentlich)
Verurteilung des ehemaligen Funktionärs der "Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden" und der "Freiheitlichen Arbeiterpartei" Christian H. durch das Amtsgericht Ludwigshafen zu einer einjährigen Haftstrafe
- am 17.12.1996 wegen gefährlicher Körperverletzung, Stellungnahme zu den Szeneaktivitäten sowie zu der zuletzt begangenen Tat; Behandlung im RA, BE LReg -
Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.03.1997 Vorlage 13/725
RA 8.Sitzg 10.04.1997 S.1-2 Teil II (nichtöffentlich)
Geplante Besichtigungen von Justizvollzugsanstalten durch die Strafvollzugskommission 1997: Diez 11.03.1997, Ludwigshafen 20.05.1997, Zweibrücken 23.07.1997
Strafvollzugskommission 6.Sitzg 21.01.1997 S.7 (nichtöffentlich)
Auswirkungen der bevorstehenden Baumaßnahmen im Bereich Ludwigshafen/Rhein auf die Pünktlichkeit im Reisezugverkehr
- Maßnahmen der DB AG zur Vermeidung von Verspätungen im Reisezugverkehr (im SPNV und Fernverkehr) durch die Baumaßnahmen zwischen den Bahnhöfen Ludwigshafen und Mannheim; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.01.1997 Vorlage 13/556
dazu: Vorlage 13/734 (BE MWVLW)
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.13 (öffentlich)
Umzug des Finanzamtes Ludwigshafen
- Maßnahmen zur Verbesserung der räumlichen Situation beim Finanzamt und beim Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen, Prüfung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten gegenüber einer Ansiedlung in dem Bereich des Neubauprojekts Rheinufer-Süd -
KlAnfr 494 Keller CDU und Antw FM 30.12.1996 Drs 13/936
Praxis der Abschiebung der Ausländerbehörden in RPF
- insbes der Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.12.1996 Vorlage 13/509
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.43-46 (öffentlich)
Drogenkriminalität im Ludwigshafener Stadtteil Nord-Hemshof
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der offenen Drogenszene -
KlAnfr 446 Keller CDU und Antw ISM 16.12.1996 Drs 13/908
Gebäudeeinmessungen für das Liegenschaftskataster in Ludwigshafen-Niederfeld
- Verspätete Einmessung der Gebäude des Ortsteils Niederfeld (bis über 40 Jahre nach Baufertigstellung) durch das Katasteramt und Gebührenerhebung nach den heutigen Sätzen und Gebäudewerten -
KlAnfr 442 Keller CDU und Antw ISM 12.12.1996 Drs 13/891
IC-Haltepunkt in Ludwigshafen
- zur Verkürzung der Reisezeit für Reisende in der Pfalz und in Richtung Saarland; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.12.1996 Vorlage 13/429
dazu: Vorlage 13/735 (BE MWVLW)
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.3 (öffentlich)
S-Bahnbrücke Ludwigshafen - Mannheim
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.11.1996 Vorlage 13/337
AWiV 4.Sitzg 21.01.1997 S.5 Teil I (öffentlich) *Zurückgezogen
Veräußerung von landeseigenen Grundstücken aus dem Bereich des MWVLW; hier: Zustimmung nach § 64 (2) LHO
- Zustimmung des LT zur Veräußerung des landeseigenen Grundbesitzes nebst aufstehendem Gebäude in der Gemarkung Mundenheim an die Technologiezentrum Ludwigshafen GmbH -
Technologiezentrum Ludwigshafen GmbH
Antr FM 28.08.1996 Drs 13/387
HuFA 3.Sitzg 05.09.1996 S.11 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf HuFA 05.09.1996 Drs 13/448
PlPr 13/10.12.09.1996 S.712-713
*Annahme gem Drs 13/448
Förderung der herzchirurgischen Zentren durch das Land Rheinland-Pfalz
- Umfang der Fördermittel für die einzelnen herzchirurgischen Abteilungen der Kliniken in Kaiserslautern, Mainz, Ludwigshafen, Trier und Koblenz -
KlAnfr 173 Dr. Beth CDU und Antw MASG 22.08.1996 Drs 13/374
Entwicklung der Herzchirurgie in Rheinland-Pfalz
- Jahreskapazität bei den einzelnen herzchirurgischen Abteilungen der Kliniken in Kaiserslautern, Mainz, Ludwigshafen, Trier und Koblenz, Anzahl der vom 01.07.1995 bis 01.07.1996 durchgeführten Operationen am offenen Herzen, durchschnittliche Wartezeiten -
KlAnfr 160 Dr. Beth CDU und Antw MASG 16.08.1996 Drs 13/360
- Gewährleistung der Zahlung der noch ausstehenden Teilbeträge für die Jahre 1996 bis 2000 iRd Haushaltsmittel -
KlAnfr 36 Keller CDU und Antw MASG 03.07.1996 Drs 13/159

References: § 74
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 § 64
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