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Timestamp: 2020-06-04 23:57:42+00:00

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 03. November 2012 19:07
(Personenstandsverordnung - PStV)
"Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263)"
aus: http://www.gesetze-im-internet.de/pstv/BJNR226300008.html
Bestattungsrecht im Saarland
siehe auch: https://ssl.kundenserver.de/interfafo.de/PDF/Gesetze/BestattungsgesetzSAAR.pdf
(1) Die Würde des Menschen besteht über den Tod hinaus. Wer mit Leichen oder Leichenteilen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren. Gleiches gilt für den Umgang mit Fehlgeburten.
(2) Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Körper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozess völlig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Körperteil, ohne den ein Lebender nicht weiter leben könnte. Als menschliche Leiche gilt ferner der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta
1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeburt) und das danach verstorben ist oder
2. keines der unter Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeburt)
Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes keines der unter 1. genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeburt), gilt nicht als menschliche Leiche.
(2) Eine totgeborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) kann auf ausdrücklichen Wunsch eines Elternteils bestattet werden. Anderenfalls ist sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht rechtmäßig zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet wird oder als Beweismittel von Bedeutung ist. Satz 2 gilt auch für eine totgeborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm (Fehlgeburt) außerhalb von Einrichtungen. Bezüglich der Verpflichtung zur sachgerechten Beseitigung gilt in diesen Fällen § 14 Abs. 2 entsprechend.
(3) Für aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Embryonen und Föten mit einem Gewicht von höchstens 1000 Gramm kann auf ausdrücklichen Wunsch eines Elternteils von der Bestattung abgesehen werden, wenn nicht der ausdrückliche Wunsch des anderen Elternteils entgegensteht. Absatz 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.
§ 44 Antrag
(1) Die klinische Sektion wird von der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt bei einer Einrichtung der Pathologie oder Rechtsmedizin unter Angabe des Grundes angemeldet. Sie/Er hat die Vorraussetzungen nach § 45 zu prüfen, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und zu dokumentieren.
(2) Die klinische Sektion kann auch auf Antrag des jeweils nächsten Angehörigen gemäß § 45 Abs. 4 oder einer hierzu bevollmächtigten Person durchgeführt werden, sofern Persönlichkeitsrechte des/der Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen.
(3) Die Entscheidung, ob eine klinische Sektion durchgeführt wird, trifft die leitende Ärztin/ der leitende Arzt der Einrichtung der Pathologie oder Rechtsmedizin oder eine/ein von ihm/ihr beautragte Ärztin/beauftragter Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung im Gebiet Pathologie oder Rechtsmedizin.
§ 45 Zulässigkeit (der klinischen Sektion/Teilsektion - Obduktion Anm. Anika Müller)
1. sie erkennbar dem Willen der/ des Verstorbenen widerspricht,
2. die/ der Verstorbene eine einmal dokumentierteZustimmung zur Sektion/Teilsektion gegenüber der/dem behandelden Ärztin/Arzt zurückgenommen hat oder
(4) Nächste Angehörige sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung die Ehefrau/der Ehemann, die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner, die Partnerin/der Partner, mit der/dem die/der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, volljährige Kinder, die Eltern, volljährige Geschwister, volljährige Enkelkinder sowie die Großeltern.
§ 46 Durchführung
(1) Bei der klinischen Sektion dürfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. Soweit es im Hinblick auf de zweck der klinischen Sektion nach § 43 erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden.
(2) Die/Der die klinische Sektion durchführende Ärztin/Arzt fertigt eine Niederschrift (Sektionsbericht) an. Diese enthält:
1. Identitätsangaben
2. Angaben über das Vorliegen der Zulässigkeitsvorraussetzungen nach § 45 und
(3) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird der/dem behandelnden Arzt umgehend zugesand und von ihr/ihm der Krankengeschichte beigefügt. Die Angehörigen können auf Wunsch einen Bericht in allgemein verständlicher Form erhalten.
Bestattung einen nicht-bestattungspflichtigen Kindes im eigenen Garten? Info hier.
Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz
aus: rlp.juris.de/rlp/gesamt/BestattG_RP.htm

References: § 14

§ 44
 § 45
 § 45

§ 45

§ 46
 § 43
 § 45