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Timestamp: 2018-07-22 19:12:23+00:00

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C. Die Anwendbarkeit der Anscheinsvollmacht für das Handeln unter fremdem Namen im Internet : Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet
C. Die Anwendbarkeit d...
978-3-653-96734-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05521-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 235 S.
C. Die Anwendbarkeit der Anscheinsvollmacht für das Handeln unter fremdem Namen im Internet
Unter Berücksichtigung der in den vorherigen Abschnitten gewonnen Erkenntnisse soll der Blick nun erneut auf die Frage gelenkt werden, ob die beiden Institute Handeln unter fremdem Namen und Anscheinsvollmacht für die Konstellationen des Accountmissbrauchs zusammen Anwendung finden können.
I. Grundkonstellationen
Zunächst sollte jedoch vor Augen geführt werden, welche Fallgestaltungen von einer kombinierten Anwendung des Handelns unter fremdem Namen und der Rechtsscheinvollmachten generell betroffen sind: Von der Grundidee her wären damit jene Fälle erfasst, in denen der wahre Namensträger durch sein (fahrlässiges) Verhalten einem Dritten das Auftreten unter einem fremdem (seinem) Namen ermöglicht hat, oder zumindest dagegen nicht eingeschritten ist. Es lassen sich drei Konstellationen unterscheiden:771
Beim ersten denkbaren Fall handelt es sich um keine direkte Anwendung eines Tatbestandes einer gesetzlichen Rechtsscheinvollmacht. Allerdings ist weitestgehend anerkannt, dass § 172 auch auf die willentliche Übergabe von ← 140 | 141 → Blanketturkunden anwendbar ist.772 Gemeint sind die Fallgestaltungen, in denen der Aussteller einer Urkunde (z.B. eines Schecks) diese zwar unterschreibt, aber bestimmte Teile der Erklärung (z.B. die Höhe des Schecks) bewusst unvollständig lässt. In diesen Fällen ist fraglich, ob das abredewidrige Ausfüllen des Blanketts dem Aussteller und Unterzeichner der Urkunde nach Vorlage zugerechnet werden kann und dieser also dafür haftet. Unterschieden wird in diesem Zusammenhang zwischen der offenen und der verdeckten Blankettausfüllung.773 Während bei der offenen Blankettausfüllung die Urkunde in Anwesenheit des Geschäftspartners vervollständigt wird,...
A. Einführung und Problemaufriss
§ 2 Die Bedeutung von Accounts im elektronischen Geschäftsverkehr
A. Der elektronische Geschäftsverkehr
I. Der Begriff „elektronischer Geschäftsverkehr“
II. Die elektronische Willenserklärung
III. Der Vertragsschluss im Internet
1) Neue Paradigmen des elektronischen Geschäftsverkehrs
2) Das Vertrauensproblem
B. Die Bedeutung von Accounts
I. Alternative Vertrauensmechanismen
II. Die digitale Signatur
III. Der Account als praxisgerechteste Lösung
IV. Möglichkeiten des Accountmissbrauchs
§ 3 Der rechtsgeschäftliche Accountmissbrauch in der Rechtsprechung
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung
I. Die Btx-Rechtsprechung
II. Haftung für den Telefonanschluss (R-Gespräch) – BGHZ 166, 369
III. Die Halzband-Entscheidung (BGHZ 180, 134) – Störerhaftung im Internet
B. BGHZ 189, 346 ff. und die neue Lösung des BGH
§ 4 Kritische Würdigung der Rechtsprechung
A. Das Handeln unter fremdem Namen
1) Terminologische Einordnung
b) Eingrenzung des Begriffs „Handeln“
c) Die Fremdheit eines Namens
d) Wann liegt ein Handeln „unter fremdem“ Namen vor?
2) Zwischenergebnis zum Begriff des „Handelns unter fremdem Namen“
II. Die Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen
1) Die Nichtigkeitstheorie
a) Nichtigkeit wegen Widersprüchlichkeit der Erklärung
b) Aus dem Gesetz folgende Nichtigkeit der Erklärung
2) Eigengeschäftstheorie
3) Die Vertretungstheorie
4) Überblick über die Rechtsprechung
5) Stellungnahme
a) Zur Nichtigkeitstheorie
b) Zur Eigengeschäftstheorie
c) Zur Vertretungstheorie
aa) Voraussetzungen eines Analogieschlusses
bb) Übertragung auf die vorliegende Fallgestaltung
III. Das Handeln unter fremdem Namen im Internet
1) Handeln unter fremder Nummer?
2) Handeln „unter dem Account“ eines Dritten im Internet
B. Die Anscheinsvollmacht
I. Einführung: Stellvertretung und Anscheinsvollmacht
1) Rechtsgeschichtliche Entwicklung
2) Das Entstehen der Rechtsscheinhaftung bis hin zur Anscheinsvollmacht
a) Die Duldungsvollmacht
b) Die Anscheinsvollmacht
II. Die Anscheinsvollmacht in der Rechtsprechung
1) Meilensteine der Entwicklung
2) Der Bundesgerichtshof
a) Die Übernahme der Rechtsprechung durch den BGH
b) Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht nach dem BGH
aa) Rechtsschein einer Bevollmächtigung
bb) Verschulden des Vertretenen
cc) Gutgläubigkeit des Geschäftspartners
dd) Kausalität zwischen „Bevollmächtigung“ und Geschäftsabschluss
c) Die Wirkungen der Anscheinsvollmacht
III. Die Anscheinsvollmacht in der Lehre
1) Die Anscheinsvollmacht als Rechtsgeschäft
a) Die älteren Ansichten Flads, Hupkas und Manigks
b) Die moderneren Ansichten von Craushaars und Pawlowskis
aa) Anwendungsbereich nur im Handelsrecht
bb) Das Verhalten des Geschäftsherrn als Willenserklärung?
cc) Rein deklaratorischer Charakter
2) Die Anscheinsvollmacht als Unterfall der „culpa in contrahendo“
a) Anscheinsvollmacht und Privatautonomie
b) Die Anscheinsvollmacht als Unterfall der culpa in contrahendo
aa) Zum Spannungsverhältnis von Privatautonomie und Anscheinsvollmacht
bb) Die Voraussetzungen der culpa in contrahendo bei der Anscheinsvollmacht
3) Die Anscheinsvollmacht als analoge Anwendung der §§ 171 Abs. 1 BGB, 172 Abs. 1 BGB und § 56 HGB
a) Vergleichbarkeit von Anscheinsvollmacht und §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1
aa) Die §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 als Rechtsscheintatbestände?
bb) Vergleich der Tatbestandsstruktur der §§ 171,172 mit der Anscheinsvollmacht
c) Vergleichbarkeit von Anscheinsvollmacht und § 56 HGB
d) Gesamtanalogie aus §§ 171 Abs. 1, 172 BGB Abs. 1 sowie § 56 HGB
e) Stellungnahme und Ergebnis
4) Alternative Erklärungsansätze
a) Treu und Glauben nach § 242 als Geltungsgrundlage
b) Die Anscheinsvollmacht als Gewohnheitsrecht
aa) Die Voraussetzungen des Gewohnheitsrechts
bb) Übertragung auf die Anscheinsvollmacht
5) Die Anscheinsvollmacht als Teil des Rechtsscheinprinzips
a) Die frühe Rechtsscheintheorie
b) Modernere Rechtsscheinlehren
c) Die Vertrauenshaftung kraft schlüssigen Verhaltens
d) Die Anscheinsvollmacht und die Vertrauenshaftung bei Canaris
aa) Zur Vertrauenshaftung
bb) Die Anscheinsvollmacht
f) Die allgemeinen Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung
aa) Objektiver Rechtsscheintatbestand
bb) Zurechenbarkeit
cc) Gutgläubigkeit auf Seiten des Dritten
dd) Kausalität
ee) Rechtsfolge
IV. Zusammenfassung und eigene Bewertung
1) Die Geltungsgrundlage der Anscheinsvollmacht aus dem Rechtsscheinprinzip
2) Die Anscheinsvollmacht als Institut auch des Bürgerlichen Rechts
II. Die Untauglichkeit des Rechtsinstituts Anscheinsvollmacht zur rechtsgeschäftlichen Einordnung des Accountmissbrauchs
III. Die Anwendbarkeit der Anscheinsvollmacht für das Handeln unter fremdem Namen generell
D. Weitere Kritikpunkte
I. Die mangelnde Sicherheit von Passwörtern als Argument des BGH
II. Zur Abgrenzung vom Halzband-Urteil
III. Zur Nichtberücksichtigung der AGB
E. Zusammenfassung zu BGHZ 189, 346 ff.
§ 5 Alternative Lösungsansätze für die rechtsgeschäftliche Haftung beim Accountmissbrauch
A. Analoge Heranziehung von § 172
I. Das differenzierte System von Oechsler
II. Die analoge Anwendung der §§ 171, 172
1) Zum differenzierten System von Oechsler
a) Zum Vorliegen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
b) Übertragung des Verschuldensmaßstabs aus § 675v Abs. 2
c) Inhalt eines Anspruchs gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2
2) Zur analogen Anwendung der §§ 171, 172
B. Analoge Heranziehung von § 675v
I. Die Haftung gem. § 675v Abs. 1 S. 1
II. Die Haftung gem. § 675v Abs. 1 S. 2
III. Haftung gem. § 675v Abs. 2
IV. Übertragung der Haftung aus § 675v auf den Accountmissbrauch
C. Heranziehung eigenständiger Rechtsscheintatbestände
I. Die Modifizierung hergebrachter Rechtsscheintatbestände
1. Objektiver Rechtsscheintatbestand
3. Schutzwürdigkeit des Vertragspartners
II. Das mehrgleisige System der Rechtsscheinhaftung im elektronischen Geschäftsverkehr nach Rieder
D. Fazit zu den alternativen Lösungsansätzen
§ 6 Eigener Lösungsvorschlag
I. Objektiver Rechtsscheintatbestand
1) Bedingungen für einen neuen Rechtsscheintatbestand
2) Festlegung einer „Sicherheitsschwelle“
3) Verzicht auf ein Erfordernis gewisser „Häufigkeit und Dauer“
II. Zurechenbarkeit
1) Zurechnung (auch) anhand des Risikoprinzips?
2) Anknüpfung an das Verschulden des Accountinhabers
a) Grundsätzliche Heranziehung des Verschuldensprinzips
b) Die Herleitung des Verschuldensprinzips aus dem Rechtsgedanken des § 45i Abs. 4 TKG (§ 16 Abs. 3 S. 3 TKV a.F.)
3) Einschränkung der Zurechnung
4) Beispiele
III. Gutgläubigkeit und Kausalität

References: § 172

§ 2

§ 3
 BGH

 BGH

 BGH

 § 56
 § 56
 § 56
 § 242
 BGH

§ 5
 § 172
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675

§ 6
 § 45