Source: https://container.online/PreZero.Webstore.Web/Home/AGBBusiness
Timestamp: 2020-07-12 15:55:19+00:00

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PreZero - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beauftragungen von PreZero, unabhängig davon ob es sich um eine einmalige oder um eine regelmäßig wiederkehrende Beauftragung durch den Kunden handelt. Diese AGB gelten auch für Beauftragungen von PreZero die durch den Kunden über das PreZero Web-Portal „container.online“ erfolgen.
(2) Sie gelten ferner für mit dem Kunden vereinbarte Sukzessivleistungen, ohne dass deren Geltung / Einbeziehung erneut vereinbart werden muss.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PreZero nicht an, es sei denn, PreZero hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Auf die Folgen des Widerspruchs wird der Kunde bei der Änderung hingewiesen.
(5) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) wie auch Unternehmer (§ 14 BGB).
(6) Lieferungen und Leistungen sind insbesondere die gesetzeskonforme Entsorgung und Verwertung von Abfällen und sonstigen Materialien, die Gestellung bzw. mietweise Überlassung von Behältern sowie die Beratung des Kunden in abfallwirtschaftlichen Fragestellungen.
(1) Mit Vertragsabschluss übernimmt PreZero die vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen. Während der Vertragslaufzeit haben alle vereinbarten Lieferungen und Leistungen ausschließlich über PreZero bzw. über einen von PreZero beauftragten Dritten zu erfolgen.
(2) Nachträglich getroffene Vereinbarungen zu den auftragsgemäßen Lieferungen und Leistungen, wie z.B. Auftragsänderungen, Stornos und ähnliche Erklärungen werden für PreZero erst dann verbindlich, wenn sie von PreZero schriftlich bestätigt worden sind.
(3) Mehrere Schuldner einer Lieferung oder Leistung gelten als Gesamtschuldner.
(4) Beauftragung über das PreZero Web Portal „container-online“
Der Kunde kann aus dem PreZero Web-Portal „container.online“ einen Container oder eine entsprechende Dienstleistung auswählen und mit einen weiteren „Klick“ über den Bestellbutton „Kostenpflichtig bestellen“ und somit einen verbindlichen Bestellantrag bei PreZero stellen. Vor der Versendung der verbindlichen Bestellung kann der Kunde alle Daten noch einmal zusammengefasst prüfen und diese ggfls. korrigieren. Der Kunde muss vor der Absendung seines Antrages durch einen weiteren „Klick“ die AGB von PreZero sowie die Datenschutzvereinbarung akzeptieren. Sobald der Antrag des Kunden im Web-Portal eingeht, wird eine automatische Empfangsbestätigung an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden versendet. Die automatische Empfangsbestätigung stellt seitens PreZero noch keine Annahmeerklärung dar. Der Antrag des Kunden gilt erst als angenommen, wenn dieser die verbindliche Bestellbestätigung von PreZero erhält. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebene Mailadresse zur Bestellabwicklung zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von PreZero versandten Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz eines Spamfilters sicherzustellen, dass alle von PreZero oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Leistungen der PreZero
Abfälle werden in den von PreZero in der Regel mietweise überlassenen Behältern gesammelt. Für das Mietverhältnis gelten die Vorschriften über die Miete gemäß § 535 ff. BGB, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Beladevorschriften des Herstellers sowie die Beladevorgaben von PreZero zu beachten, insbesondere die Gewichtsangaben. Die maximale Füllhöhe darf die Randhöhe des Behälters nicht überschreiten. Sollten die Vorschriften zur Beladung nicht eingehalten worden sein und hieraus ein Schaden entstanden sein, so ist der Kunde PreZero zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Außerdem dürfen andere als die bezeichneten Stoffe nicht in den Behälter verfüllt werden; insbesondere sind von der Beseitigung ausgeschlossen: Explosive, zerplatzende und feuergefährliche Stoffe, Tierleichen, Stoffe, die infolge ihres hohen Säuregehaltes oder aus einem anderen Grund Müllgefäße, Container oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich beschmutzen können, Asche oder Schlacke in glühendem Zustand, Abfallstoffe, die lt. Satzung der zuständigen Körperschaft von der Beseitigung ausgenommen sind, Schnee und Eis. Von der Abfuhr und Beseitigung ausgeschlossen sind. Gesundheitsgefährdende Abfallstoffe im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie aller anderen anzuwendenden Gesetze, Verordnungen etc. Sollten sich in den Behältern andere Abfallstoffe befinden, so ist PreZero berechtigt, dem Kunden die Zusatzkosten, die durch die Entsorgung dieses vertragswidrigen Abfalls (wie Kosten durch Transportwege zu anderen Anlagen und höhere Beseitigungspreise) entstehen, in Rechnung zu stellen. Von den vorstehenden Regelungen bleiben anderweitige schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und PreZero unberührt.
3.1 Leistungen von PreZero
(1) PreZero übernimmt die vereinbarten Lieferungen und Leistungen für den Kunden
(2) PreZero ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Abfuhr der vertragsgemäß bereitgestellten Abfallstoffe verpflichtet. (3) PreZero ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Lieferungen und Leistungen Dritter zu bedienen.
3.2 Leistungen PreZero Aktenvernichtung GmbH (PAG)
(1) PAG ist ein Unternehmen von PreZero. Die Tätigkeit von PAG besteht grundsätzlich in der Vernichtung des vom Kunden zur Vernichtung überlassenen Akten- oder Datenträgermaterials, der Vermischung des geschredderten Materials und bei Akten in der Verpressung des geschredderten Materials zu Ballen. Darüber hinaus erbringt die PAG weitere Leistungen wie z.B. Bürokomplettentsorgung, Archivberäumung und Akteneinlagerung.
(2) PAG erbringt außerdem Leistungen im Bereich der Archivierung von Akten und Datenträgermaterial. Von der Archivierung sind insbesondere Wertgegenstände, Gefahrgüter und brandgefährliche Stoffe ausgeschlossen.
(3) PAG vermietet die abschließbaren Sicherheitsbehälter. Die Festlegung der Größe, Anzahl und Art der Behältersysteme erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden. Für das Mietverhältnis gelten die Vorschriften über die Miete gemäß § 535 ff. BGB, soweit nichts Anderweitiges mit PreZero vereinbart ist.
4. Abfuhr- und Entsorgungspflicht
PreZero ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Abfuhr der vertragsgemäß bereitgestellten Abfallstoffe verpflichtet. PreZero ist im Falle höherer Gewalt – bei Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen, unzumutbaren Verkehrsverhältnissen, Streik und Aussperrung sowie Epidemie oder Pandemie – von seiner Leistungspflicht befreit. Gleiches gilt auch, wenn die zur endgültigen Annahme der Abfälle verpflichtete Körperschaft aus Gründen, die PreZero nicht zu vertreten hat, die Annahme verweigert und keine Ersatzablagerungen zuweisen kann. Bei wesentlicher Vermögensverschlechterung, insbesondere bei drohender Insolvenz des Auftraggebers hat PreZero ein Leistungsverweigerungsrecht.
Die Behälter werden zu dem mit dem Kunden vereinbarten Termin(en) entleert. Bei einer von PreZero zu vertretenden Verzögerung hat der Kunde das Recht, PreZero eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf und Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, PreZero, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen trifft ein grobes Verschulden.
6. Allgemeine Pflichten und Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für die sachgerechte und vereinbarungsgemäße Befüllung der Behälter. Bei einer Abweichung hat PreZero oder sein Erfüllungsgehilfe das Recht der Nichtabnahme bzw. der Rückgabe an den Kunden. PreZero zeigt dem Kunden an, dass eine Abweichung des zu entsorgenden Materials vorliegt. Der Kunde kann statt der Rückgabe von PreZero die ordnungsgemäße Beseitigung und Entsorgung der Abfälle verlangen, soweit dem nicht öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Etwaige Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Dem Kunden obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für die Behälter bereitzustellen, er hat insbesondere auch für die Bodenbeschaffenheit des Aufstellplatzes und für die Zugänglichkeit des Abtransportes durch Fahrzeuge (z. B. Lkw) sicherzustellen. Dem Kunden obliegt die Verkehrssicherungspflicht sowie die Verpflichtung zur Einholung ggf. notwendiger Abstellgenehmigungen ( z.B. Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Flächen). Der Kunde haftet für Schäden am Behältnis oder bei Verlust desselben.
PreZero gibt dem Kunden auf dessen Anfrage Auskunft über die jeweils zum Einsatz kommenden Gerätschaften, insbesondere Gewicht, Höhe, Breite, Achsstand und Wendekreis, soweit dies für die Erfüllung der Obliegenheit des Auftraggebers notwendig ist. Für den Fall, dass die Abfälle oder sonstige Materialien eine andere Zusammensetzung haben als vereinbart oder auf dem Betriebsgelände oder der Anfallstelle des Kunden ungewöhnlich lange Wartezeiten für PreZero entstehen (z. B. wenn der Aufstellplatz für die Entsorgungsfahrzeuge nicht zugänglich sein sollte) oder es hierdurch zu unplanmäßigen Leerfahren kommt, behält sich PreZero vor, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.
(2) Der Kunde haftet für alle Schäden und stellt PreZero von allen Ansprüchen frei, einschließlich der Inanspruchnahme aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die PreZero oder seinen Erfüllungsgehilfen dadurch entstehen, dass die angedienten Stoffe nicht ordnungsgemäß in die Transportbehälter eingebracht oder sonst nicht sachgerecht zum Transport bereitgestellt oder eingeliefert wurden, soweit dies auf Umstände zurück zu führen ist, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Für Brand, Zerstörung oder Entwendung wird der Kunde, wenn möglich, über seine betriebliche oder private Versicherung eine sog. Außenversicherung abschließen.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung von PreZero für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
Besondere Pflichten des Kunden bei Beauftragung der PreZero Aktenvernichtung GmbH (PAG)
(1) Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich Akten- oder Datenträgermaterial zur Vernichtung / Archivierung in den Behältern zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das zu vernichtende Material entweder von anderen Beständen zu trennen oder deutlich zu kennzeichnen, sodass eine Verwechslung mit nicht zur Vernichtung vorgesehenem Material ausgeschlossen ist. Bei der Abholung des Materials beim Kunden ist der Mitarbeiter von PAG vor Beladung des Lkw darüber aufzuklären, welches Material vernichtet werden darf und welches nicht. Über die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die PAG bei der Vernichtung des Materials trifft, kann sich der Kunde jederzeit vor Ort überzeugen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, das zu vernichtende Material – mit Ausnahme der Metallmechanik der Aktenordner – von sämtlichen Metallgegenständen oder ähnlichen Gegenständen zu befreien.
(4) Der Kunde ist bei Anmietung von Sicherheitsbehältern dazu verpflichtet, diese ausschließlich durch PAG entleeren zu lassen. Die Sicherheitsbehälter sind Eigentum von PAG und stets pfleglich zu behandeln. Bei Beschädigung oder Fremdbeklebung des Sicherheitsbehälters durch den Kunden sind die Kosten der Aufkleberentfernung oder Reparatur durch den Kunden zu tragen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, PAG über geänderte Öffnungszeiten oder Betriebsferien zu informieren. Erfolgt keine Information, ist PAG berechtigt, etwaige Leerfahren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(6) Der Kunde sichert PreZero zu, dass die Vernichtung des Materials zulässig und das Material frei von Rechten Dritter ist.
(7) Sollte ein Dritter aufgrund der Vernichtung des Materials gegen PAG Ansprüche erheben, so stellt der Kunde PAG hiervon in vollem Umfang frei.
(1) Im Falle eines Mangels der Lieferung oder Leistung ist PreZero nach seiner Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur mangelfreien Lieferung oder Leistung berechtigt. PreZero darf die Nacherfüllung der Lieferung oder Leistung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
(2) Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern die vereinbarte Lieferung oder Leistung von PreZero nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten Brauchbarkeit der Lieferung oder Leistung. Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Kunde oder Dritte Mangelbeseitigungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt haben, ohne dass dies zwingend erforderlich war.
(3) Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (Produktionsausfall, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Leistung an Abnehmer des Kunden etc., § 280 BGB), können nur geltend gemacht werden, wenn eine PreZero vom Kunden schriftlich gesetzte, angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist.
(4) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln in der Liefer- oder Leistungserbringung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Liefer- oder Leistungsdatum. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist.
(5) Soweit Lieferungen oder Leistungen über eine Lieferkette an einen Endverbraucher ausgeliefert worden sind, gelten die entsprechenden zwingenden gesetzlichen Vorschriften. PreZero haftet nicht, wenn der Kunde ins Ausland geliefert und dabei die Geltung des UN Kaufrechts ausgeschlossen hat.
(6) Über die vorstehende Regelung der Gewährleistung hinaus übernimmt PreZero keine Garantie für die Beschaffenheit seiner Lieferungen und Leistungen. Garantien werden von PreZero nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung übernommen und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet werden. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen oder sonstige technische Vorschriften dient nur der Beschreibung der Lieferung oder Leistung und stellt keine Garantieübernahme dar.
8. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen
(1) Die Haftung von PreZero für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) In allen anderen Fällen haftet PreZero nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehenden Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Soweit nichts anderes vereinbart, bestimmen sich die Preise nach den jeweiligen regional gültigen PreZero Preislisten und sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung ist, sofern keine anderslautende, schriftliche Vereinbarung vorliegt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Der Zahlungsverzug tritt mit Zugang der ersten Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungserhalt ein. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen PreZero Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu; die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Mietkosten können im Voraus berechnet werden und sind spätestens am 1. des der Fakturierung folgenden Monats fällig. PreZero behält sich vor, seine Lieferungen und Leistungen während des Zahlungsverzuges einzustellen. PreZero behält sich zudem vor, Zahlungen mit denen Kunde sich in Verzug befindet, im Wege des Inkassos beizutreiben.
10. Preise & Zahlungsbedingungen bei Beauftragung über das PreZero Web Portal "container.online"
(1) Preisgestaltung für Verbraucher (B2C – Kunden)
Soweit von PreZero „Komplettpreise“ im Web Portal „container-online“ angeboten werden, enthält dieser Preis die Bereitstellung des Behälters, die Behältermiete sowie den Transport und die gesetzeskonforme Entsorgung der vereinbarten Stoffe sowie die aktuelle Umsatzsteuer.
(2) Preisgestaltung für Unternehmen (B2B-Kunden)
2.1) Die gewichtsbezogene Abrechnung setzt sich aus den Transportkosten, aus der Summe der Abfallkosten pro Tonne und der Miete zusammen. Bei der gewichtsbezogenen Abrechnung verpflichtet sich der Kunde unter Angabe seiner HRB-Nummer und Steuernummer zu bestellen. Diese Angabe dient als Nachweis, der tatsächlichen Unternehmereigenschaft des Kunden.
2.2) Bei dem Bestellvorgang wird eine Kundenummer erstellt, welches die Grundlage für weitere Bestellungen bilden wird. Es erfolgt eine Prüfung auf vorhandene Kundendaten bei erneuter Bestellung. Eine Bestellung über einen Gastzugang ist für Unternehmen nicht zulässig.
2.3) Die Abrechnung der eingewogenen Abfälle erfolgt nur dann gewichtsbezogen, sofern die unternehmenseigenen Bodenwaagen das geeichte Mindestgewicht überschreiten. Bei einer Unterschreitung des zulässigen Eichgewichts, wird dem Kunden eine Pauschale in Rechnung gestellt. Die Preise werden im Bestellprozess kenntlich gemacht.
(3) Der Zahlungsverzug tritt mit Zugang der ersten Mahnung, bei Verbrauchern spätestens aber 30 Tage nach Rechnungserhalt ein. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei Kaufleuten 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu; die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug behält sich PreZero vor, seine Leistungen während des Verzuges ohne Nachholungspflicht auszusetzen. PreZero ist berechtigt, nach Eintritt des Verzuges Kosten für Mahnung i. H. v. 2,50 € zu erheben.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages kann grundsätzlich erfolgen per: ·
Zahlungen über PayPal unterliegen den Zahlungsbedingunge von PayPal die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/upcoming-policies-full einzusehen sind.
Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO PreZero prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden deren Bonität. Dazu arbeitet PreZero mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der PreZero die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt PreZero Name und Kontaktdaten des Kunden an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO
Bei Zahlung per Rechnung übermittelt PreZero zur Absicherung von Forderungsausfällen die Adressdaten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum) an die CrefoPayment (CrefoPayment GmbH & Co. KG, Schloßstr. 20, 12163 Berlin) zum Zwecke der Bonitätsprüfung (und anschließender Zahlartenauswahl). PreZero erhält von der CrefoPayment Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung der Adressdaten. PreZero behält sich vor, einzelne Zahlungsdaten auszuschließen.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Annahme des Auftrags durch PreZero.
(4) Der Kunde ist berechtigt, den über das Online-Portal geschlossenen Vertrag bis 48 Stunden vor der Bereitstellung des Behälters / bzw. Beginn der Entsorgungsdienstleistung kostenlos zu stornieren. Sollte die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, ist der Auftraggeber verpflichtet 50% der vereinbarten Vergütung zu entrichten.
11. Vergütungsanpassung bei regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen
Ist PreZero vom Kunden mit regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen beauftragt, behält sich PreZero das Recht vor, die vereinbarte Vergütung angemessen anzupassen. Dies gilt insbesondere, wenn nach der Beauftragung Kostenerhöhungen, z.B. auf Grund von Änderungen der Entsorgungsaufwendungen (z. B. Verwertungsgebühren) oder aufgrund gültigem PreZero Tarifvertrag eintreten. Diese Änderungen wird PreZero dem Kunden auf dessen Verlangen nachweisen.
12. Konzernverrechnung und Abtretungsverbot
(1) Bei Forderungen des Kunden gegen eine zu PreZero gehörende Gesellschaft ist PreZero berechtigt, sämtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aufzurechnen, die dieser gegen den Kunden oder mit dem Kunden verbundene Unternehmen gemäß §§15 ff. AktG zustehen. Die zu PreZero gehörenden Gesellschaften sind insofern Gesamtgläubiger, die Konzerngesellschaften des Kunden Gesamtschuldner dieser Forderungen.
(2) Dies gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von einer anderen Seite Zahlungen in Wechseln oder anderen Leitungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Ggf. beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, wird mit Wertstellung gerechnet.
(3) PreZero Gesellschaften sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf ihren Briefbögen oder Rechnungsbögen als »ein PreZero Unternehmen « bezeichnen. Eine vollständige Liste der PreZero Gesellschaften wird dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
(4) Sicherheiten des Kunden, die zugunsten PreZero bzw. einer der zu PreZero gehörenden Gesellschaft bestehen, haften jeweils für die Forderungen aller PreZero Gesellschaften.
(5) Der Kunde ist zur Abtretung von Ansprüchen gegen PreZero nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung berechtigt.
13. Dauer der Beauftragung und Kündigung
Die Dauer der Beauftragung von PreZero bestimmt sich nach deren Inhalt. Ist bei der Beauftragung von wiederkehrenden Leistungen die Dauer der Beauftragung nicht durch eine Zeitbestimmung oder durch den Umfang der vereinbarten Lieferung und Leistung bestimmt oder bestimmbar, gilt der Auftrag für die Dauer von zwei Jahren, er verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit der Beauftragung gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (bspw. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Soweit bei der Beauftragung nicht anders vereinbart, gilt als Zahlungs- und Erfüllungsort der Geschäftssitz von PreZero in 32457 Porta Westfalica. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von PreZero. PreZero ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort als Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
Mündliche Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PreZero. Dieses gilt nicht für bereits schriftlich vereinbarte aber der Höhe nach noch nicht feststehende Vergütungsanpassungen. PreZero ist jedoch berechtigt, nachträgliche Vertragsänderungen im Einzelfall durch tatsächliches Entsprechen gelten zu lassen.
Der Kunde berechtigt PreZero im Rahmen des Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu internen Zwecken sowie zur Auftragsverarbeitung. Es werden die nachfolgenden Daten gespeichert: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung (PreZero.com / container.online/Datenschutz). Sobald die gesetzliche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich der Kunde, welcher Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, zur Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung im Sinne der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 in der jeweils geltenden Fassung.
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgten Beauftragungen berührt die Beauftragung im Übrigen nicht. Eine unwirksame, nichtige oder undurchführbare Regelung wird, soweit möglich, durch nach dem deutschen AGB Recht zulässige Regelung ersetzt.

References: § 535
 § 535
 § 536
 § 280
 Art. 14
 Art. 28
 § 14