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Timestamp: 2019-12-12 05:22:07+00:00

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Fassung § 2 PostPersRG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 104 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 2 PostPersRG vom 12.02.2009
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§ 2 PostPersRG a.F. (alte Fassung)
§ 2 PostPersRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen§ 7 Haftung§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen§ 14 Grundsätze§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge
(2a) Ein Beamter, der Beamter des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation oder des Bundesamtes für Post und Telekommunikation ist oder am 31. Dezember 1997 war und zuvor Beamter der Deutschen Bundespost war, kann durch Einzelentscheidung bei der Aktiengesellschaft auf Dauer beschäftigt werden, wenn er es beantragt, die abgebende Behörde und die Aktiengesellschaft der Beschäftigung zustimmen und die Beschäftigung spätestens am 31. Dezember 1998 beginnt.
(4) Beamte bei den Aktiengesellschaften, die bisher Inhaber von Ämtern mit dem Funktionszusatz "bei der obersten Bundesbehörde" waren, werden nach näherer Bestimmung der Besoldungsordnungen A und B in neue Ämter übergeleitet.
(3) Die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten stehen im Dienste des Bundes; sie sind Bundesbeamte. Auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre gegenüber dem Dienstherrn gegebenen Ansprüche richten sich gegen den Bund. Der Bund wird durch die Aktiengesellschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gerichtlich vertreten. Unbeschadet der Regelungen in den §§ 14 bis 16 obliegt die Zahlungs- und Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Aktiengesellschaft, bei der die Beamten beschäftigt sind.
(6) Die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten können ohne Einhaltung des Dienstweges Eingaben an das Bundesministerium der Finanzen richten.
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