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Timestamp: 2018-01-24 10:00:43+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - Az. 7 CE 09.2468
Beschluss vom 22. Dezember 2009 - Az. 7 CE 09.2468
Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. Dezember 2009 · Az. 7 CE 09.2468
7 CE 09.2468
openJur 2012, 104823
Der Antragsteller beantragte im Juli 2009 bei der Technischen Universität München (TUM) seine Zulassung bzw. Immatrikulation im Bachelorstudiengang Wissenschaftliche Grundlagen des Sports für das Wintersemester 2009/2010. Mit Bescheid vom 15. Juli 2009 lehnte die TUM den Antrag ab. Der Antragsteller habe im Eignungsfeststellungsverfahren die nach der hierzu erlassenen Satzung erforderliche Mindestpunktzahl nicht erreicht. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die TUM mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2009 zurück.
Auf Antrag des Antragstellers verpflichtete das Verwaltungsgericht München den Antragsgegner mit Beschluss vom 28. September 2009, den Antragsteller zum Wintersemester 2009/2010 vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz zum Bachelorstudiengang Wissenschaftliche Grundlagen des Sports an der TUM zuzulassen. Die Satzung über die Eignungsfeststellung sei von ihrer Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. Zwar erscheine es im Hinblick auf den interdisziplinär angelegten, weitgefächerten, umfangreichen und konzentrierten Studienplan grundsätzlich plausibel, für das Studium besondere qualitative Anforderungen anzunehmen. Die TUM habe jedoch keine besonderen, über die allgemeine Hochschulreife hinausgehenden qualitativen Anforderungen des Studiengangs nachvollziehbar dargelegt. Bei den in der Satzung festgelegten Eignungsvoraussetzungen handele es sich weitestgehend nicht um spezifische Anforderungen des Sport-Studiengangs, sondern um solche, die grundsätzlich für eine Vielzahl von Studienfächern gelten würden. Letztlich setze jedes Studienfach ein grundsätzliches Interesse an den und ein Grundverständnis für die dem jeweiligen Studienfach zu Grunde liegenden Fragestellungen voraus. Außerdem könne das Interesse nicht als Grundlage für die Beurteilung der Eignung herangezogen werden, da auch sehr interessierte Studienbewerber objektiv gänzlich ungeeignet sein könnten. Es sei auch zweifelhaft, ob sich mit den nach der Satzung heranzuziehenden Schulnoten die Eignungsvoraussetzungen zuverlässig überprüfen ließen. Schließlich sei nicht erkennbar, wie die in der Satzung festgelegten Grenzwerte für die Eignung bzw. Nichteignung ermittelt worden seien.
Hiergegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Durchführung von Eignungsfeststellungsverfahren gemäß Art. 44 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG und § 32 Abs. 1 QualV sei nicht mehr auf einzelne Studiengänge beschränkt, sondern nach der amtlichen Begründung zur Gesetzesänderung auch für die Mehrzahl der Studiengänge zulässig. Die Frage, ob das betreffende Studium besondere qualitative Anforderungen stelle, prüfe und entscheide das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Wege der Einvernehmenserteilung. Im deutlichen Unterschied zu den sonstigen, innerhalb des Schuldienstes angesiedelten Sportstudiengängen trete die sportpraktische Eigenrealisation beim technisch und wissenschaftlich ausgelegten Studiengang Wissenschaftliche Grundlagen des Sports, der an keiner anderen Universität in Deutschland angeboten werde, klar in den Hintergrund. Gegenstand des Studiums seien vor allem das interdisziplinäre Erlernen und Erforschen von Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung und Erziehung sowie die Umsetzung der Erkenntnisse der Bewegungs- und Gesundheitsforschung. Daher bedürfe es für ein erfolgreiches Studium eines Grundverständnisses für die genannten Problemstellungen. Die Eignung müsse auch an subjektive Tatbestandsmerkmale anknüpfen, die durch objektive, tatsächliche Anhaltspunkte nachgewiesen werden könnten. Die in der Satzung festgelegten Auswahlkriterien entsprächen den in Art. 44 Abs. 4 Satz 3 BayHSchG zugelassenen. Die Hochschulzugangsberechtigung sei auf jeder Stufe des Eignungsfeststellungsverfahrens mindestens gleichrangig zu berücksichtigen. Die Auswahl der Fächer für die fachspezifischen Einzelnoten beruhe ebenso wie die festgelegten Grenzwerte auf langjährigen Erfahrungen der TUM, die ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber in den verschiedenen Studiengängen würden notwendigerweise auch die Grenzwerte in den jeweiligen Eignungsfeststellungssatzungen voneinander abweichen.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 28. September 2009 abzuändern und den Antrag abzulehnen.
die Beschwerde zu verwerfen bzw. zurückzuweisen.
Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Beschwerdebegründung die tragenden Gründe des angefochtenen Beschlusses nicht substantiiert angegriffen habe. Die Beschwerde sei auch unbegründet. Der Antragsteller wolle unbedingt das Studium aufnehmen, da er die Sporteignungsprüfung bestanden und bereits mehrere Praktika zur Vorbereitung auf das Studium absolviert habe. Er sei aktiver Fußballspieler und habe sein soziales ehrenamtliches Engagement als Jugendleiter zum Ausdruck gebracht. In der Oberstufe des Gymnasiums habe er den Leistungskurs Sport belegt, in dem bereits wesentliche Grundlagen und Elemente des Sportwissenschaftsstudiums gelehrt worden seien. Aufgrund seiner Hochschulreife habe er Anspruch auf Zulassung zum Studium. Die Einschränkung dieses Rechts durch die Ermächtigungsgrundlage in Art. 44 Abs. 4 BayHSchG und § 32 QualV, von der die TUM in der Art einer getarnten Numerus-clausus-Regelung ohne Kapazitätskontrolle umfassend Gebrauch gemacht habe, entwerte die Hochschulreife und sei daher verfassungswidrig. Außerdem fehle das erforderliche ministerielle Einvernehmen für den Erlass der Eignungsfeststellungssatzung. Die in der Satzung festgelegten Kriterien seien teilweise ungeeignet und der Auswahlmaßstab zu streng. Die Eignung könne allenfalls auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtschau und nicht allein aufgrund der Abiturdurchschnittsnote und einzelner Schulnoten beurteilt werden. Anderweitig erworbene Fähigkeiten des Bewerbers wie zum Beispiel die bestandene Sporteignungsprüfung würden aber auf der ersten Stufe des Eignungsfeststellungsverfahren, auf der noch kein Auswahlgespräch durchgeführt werde, nicht berücksichtigt. Gleiches gelte für die Motivation und das besondere Engagement des Antragstellers, das unter anderem in seiner Tätigkeit als Jugendleiter zum Ausdruck komme. Schließlich enthalte der Ablehnungsbescheid der TUM keine substantielle Begründung. Auch die nach der Satzung notwendige Niederschrift liege nicht vor. Von einer Prüfungskommissionsentscheidung könne nicht die Rede sein.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.
1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie setzt sich insbesondere hinreichend mit der Ausgangsentscheidung auseinander. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass die Beschwerdebegründung - ebenso wie im Übrigen die Erwiderung des Antragstellers - aufgrund der vergleichbaren Problematik derjenigen in den Parallelverfahren ähnelt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Begründung hinreichend deutlich macht, weshalb nach Auffassung des Antragsgegners die Ausgangsentscheidung fehlerhaft ist und aus welchem Grund der Beschluss beanstandet wird. Damit ist den Darlegungs- und Auseinandersetzungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO Genüge getan.
2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht verpflichtet, den Antragsteller zum Wintersemester 2009/2010 vorläufig zum Bachelorstudiengang Wissenschaftliche Grundlagen des Sports an der TUM zuzulassen.
a) Grundsätzlich wird die Qualifikation für ein Studium an einer Universität, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, durch die Hochschulreife nachgewiesen (Art. 43 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes – BayHSchG – vom 23.5.2006 [GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.7.2009 [GVBl S. 256]). Allerdings können die Hochschulen für solche Studiengänge neben den allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen den Nachweis der Eignung in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, wenn das betreffende Studium besondere qualitative Anforderungen stellt, die jeweils zu begründen sind Art. 44 Abs. 1, Abs. 4 BayHSchG).
Die hierzu gemäß Art. 44 Abs. 5 BayHSchG und § 32 der Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV – vom 2.11.2007 [GVBl S. 767, BayRS 2210-1-1-3-UK/WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.7.2009 [GVBl S. 335]) erlassene Satzung über die Eignungsfeststellung für den Bachelorstudiengang Wissenschaftliche Grundlagen des Sports an der Technischen Universität München vom 27. April 2009 (im Folgenden: EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports) sieht ein zweistufiges Eignungsfeststellungsverfahren vor. Im Rahmen der ersten Stufe werden ausschließlich die Abiturdurchschnittsnote sowie die ein- bis zweifach gewichteten Einzelnoten der Fächer Mathematik, der vom Bewerber zu spezifizierenden Muttersprache, einem Fach aus den Naturwissenschaften und Sport aus den letzten vier Halbjahren berücksichtigt (§ 5 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports). Bewerber, die hier eine nach Maßgabe der Satzung zu errechnende Mindestpunktzahl von 78 Punkten (entspricht nach der Umrechnungsformel in der Anlage 2 zur EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports der Note 2,1) erreichen, werden direkt zum Studium zugelassen. Bewerber mit einem Punktwert unter 68 Punkten (entspricht der Note 2,6) gelten als nicht geeignet. Die übrigen Bewerber kommen in die zweite Stufe des Eignungsfeststellungsverfahrens, in deren Rahmen mit ihnen ein Auswahlgespräch geführt wird. Das Ergebnis dieses Auswahlgesprächs und die Abiturdurchschnittsnote fließen zu jeweils 50 % in die Gesamtbewertung der zweiten Stufe ein. Bewerber, die danach mindestens 75 Punkte erreichen, erhalten einen Zulassungsbescheid; Bewerber mit einer Gesamtbewertung von 74 oder weniger Punkten werden als ungeeignet abgelehnt (§ 6 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports).
b) Zwar ermächtigen Art. 44 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 BayHSchG und § 32 QualV die Hochschulen ausdrücklich zur Durchführung von Eignungsfeststellungsverfahren und zum Erlass entsprechender Satzungen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Zudem sollte durch die zum 1. August 2008 in Kraft getretene Änderung des Art. 44 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG die Möglichkeit, in Studiengängen mit besonderen qualitativen Anforderungen Eignungsfeststellungsverfahren durchzuführen, erweitert und das Auswahlrecht der Hochschulen im Interesse der Verbesserung der Studienerfolgs gestärkt werden. Hierdurch wollte der Gesetzgeber es den Hochschulen ermöglichen, die Eignungsfeststellung nicht wie zuvor nur bei einzelnen, sondern auch bei der Mehrzahl der Studiengänge durchzuführen, sofern diese besondere qualitative Anforderungen an die Eignung der Studierenden stellen (LT-Drs. 15/10392, S. 4 – 5).
Gleichwohl steht es den Hochschulen nicht frei, den Hochschulzugang durch Eignungsfeststellungen uneingeschränkt zu begrenzen. Vielmehr ist die Ermächtigung zur Durchführung von Eignungsfeststellungsverfahren als Eingriff in die Berufsausbildungsfreiheit eng auszulegen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Der Zugang zum Studium wird als Teil der Ausbildungsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet. Die auf einen berufsqualifizierenden Abschluss zielende Lehre ist eine den Universitäten und Fakultäten einfachgesetzlich übertragene staatliche Aufgabe (BVerfG vom 7.8.2007 NVwZ-RR 2008, 33). Innerhalb vorhandener und mit öffentlichen Mitteln geschaffener Kapazitäten hat der Einzelne daher bei entsprechender Qualifikation Anspruch auf Teilhabe und Zugang zum Hochschulstudium seiner Wahl (grundlegend BVerfG vom 18.7.1972 BVerfGE 33, 303/331 f.).
Grundsätzlich berechtigt die Hochschulreife, die im Regelfall durch den erfolgreichen Abschluss einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erworben wird, nach wie vor zur Aufnahme eines Studiums an einer Universität (Art. 43 Abs. 1 BayHSchG) und vermittelt einen subjektiven Anspruch auf Hochschulzugang. Deshalb muss sich die Schaffung zusätzlicher Eignungsvoraussetzungen (etwa zur Stärkung der Autonomie der Hochschulen oder zur Senkung der Studienabbruchquote oder der Studienzeiten) an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit öffentlichen Mitteln geschaffene Ausbildungskapazitäten aufgrund hoher Eignungsanforderungen der Hochschulen nicht voll ausgeschöpft werden (vgl. auch VG Bremen v. 29.9.2009 NordÖR 2009, 457 <juris> m.w.N.). Auch der Bayerische Landtag hat in seinem Beschluss vom 30. Januar 2002 (LT-Drs. 14/8595) unter anderem die Notwendigkeit der Ausschöpfung der vorhandenen Studienplatzkapazitäten im jeweiligen Studiengang und das Ziel höchstmöglicher Auswahlsignifikanz bei der Anwendung der Eignungsfeststellung betont. Ungeachtet der Aufhebung der Beschränkung auf einzelne Studiengänge kommt der Ausnahmecharakter des Eignungsfeststellungsverfahrens auch dadurch zum Ausdruck, dass ein solcher über die allgemeine Hochschulreife hinausgehender Nachweis nach wie vor nur bei „bestimmten“ Studiengänge oder Hochschulen (Art. 44 Abs. 1 BayHSchG) und nur bei jeweils zu begründenden „besonderen“ qualitativen Anforderungen (Art. 44 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG) verlangt werden kann. Hieraus wird deutlich, dass es sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung handelt, von deren Anwendung in Zweifelsfällen abzusehen ist (Reich, Bayerisches Hochschulgesetz, 5. Auflage 2007, RdNr. 1 zu Art. 44).
Bei der Regelung und Durchführung von Eignungsfeststellungsverfahren müssen sich deshalb die in der Satzung festgelegten Kriterien inhaltlich möglichst genau an den besonderen Anforderungen des jeweiligen Studiums orientieren. Die dabei zugrundezulegenden Auswahlkriterien sind in Art. 44 Abs. 4 Satz 3 BayHSchG abschließend geregelt (Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung [Nr. 1], fachspezifische Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung [Nr. 2], Auswahlgespräch [Nr. 3], Test [Nr. 4], einschlägige Berufsausbildung oder andere berufspraktische Tätigkeiten [Nr. 5]). Aber auch wenn es nach Art. 44 Abs. 4 Satz 4 BayHSchG grundsätzlich zulässig ist, lediglich eines der in Nrn. 2 bis 5 aufgeführten Kriterien mit der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung zu kombinieren, die dabei zumindest gleichrangig zu berücksichtigen ist, bedeutet dies nicht, dass die Hochschule unter Beachtung dieser und der in § 32 Abs. 2 QualV festgelegten Vorgaben bei der Regelung durch Satzung im Übrigen freie Hand hätte. Vielmehr muss die Hochschule bei der Festlegung der Auswahlkriterien sicherstellen, dass es sich bei den besonderen qualitativen Anforderungen an den jeweiligen Studiengang um solche handelt, die über die durch die allgemeine Hochschulreife nachgewiesenen Fähigkeiten hinausgehen. Des Weiteren müssen die nach Auffassung der Hochschule zu erfüllenden besonderen qualitativen Anforderungen sich in den Auswahlkriterien widerspiegeln und im Auswahlverfahren überprüft werden. Schließlich darf Bewerbern, die nicht schon aufgrund ihrer Schulnoten als offensichtlich ungeeignet ausgeschieden werden können, nicht die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Eignung auch durch außerhalb der Schule erworbene einschlägige Fähigkeiten in einem wie auch immer im einzelnen ausgestalteten Eignungsfeststellungsverfahren nachzuweisen (Grundsatz der Chancenoffenheit). So bezeichnet beispielsweise die vom Bayerischen Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung im Auftrag des Bayerischen Landtags erstellte Studie ‚Eignungsfeststellungsverfahren und Studienerfolg: Können Eignungskriterien den Studienerfolg prognostizieren?’ (http:// www.ihf.bayern.de/dateien/monographien/Monographie_75.pdf) Essay und Auswahlgespräch sogar als unverzichtbare Bestandteile des Auswahlverfahrens.
c) Gemessen daran erweist sich die von der TUM erlassene Regelung als unzureichend. Dabei kann offen bleiben, ob die Satzung bereits an einem formellen Mangel leidet (aa). Sie ist jedenfalls aufgrund einer Vorauswahl unter den Bewerbern ohne Berücksichtigung außerschulisch erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten mit der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Berufsausbildungsfreiheit nicht vereinbar (bb).
aa) Nach § 32 Abs. 1 QualV bedarf die Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens des Einvernehmens mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Ob für die Satzung vom 27. April 2009 das Einvernehmen erteilt wurde, geht aus den vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen nicht hervor. Danach hat das Ministerium das Einvernehmen auf Antrag der TUM vom 28. Mai 2008 mit Schreiben vom 18. Juni 2008 erteilt. Allerdings dürfte sich dieses Einvernehmen auf die von der TUM erlassene Eignungsfeststellungssatzung vom 30. Juni 2008 beziehen. Jedenfalls stimmen die im Antragsschreiben aufgeführten und in § 1 Abs. 2 Satz 2 dieser Satzung geregelten Eignungsvoraussetzungen überein. Hiervon weichen jedoch die in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung vom 27. April 2009 festgelegten Eignungsvoraussetzungen teilweise ab. Entfallen sind beispielsweise die Eignungsvoraussetzungen eines intellektuellen Grundverständnisses für abstrakte, logische und systemorientierte Fragestellungen sowie eines ausreichenden Durchhaltevermögens und einer ausreichenden Problemlösungsfähigkeit bei komplexen Fragestellungen. Die weiteren Eignungsvoraussetzungen wurden teilweise umformuliert. Bei derartigen Änderungen ist jedoch erneut das Einvernehmen des Ministeriums einzuholen, das nach den Ausführungen des Antragsgegners in der Beschwerdebegründung im Wege der Einvernehmenserteilung prüft und entscheidet, ob das betreffende Studium besondere qualitative Anforderungen stellt.
Diese Frage bedarf jedoch aufgrund materieller Mängel der Satzung keiner weiteren Vertiefung.
bb) Die TUM hat in erheblichem Umfang von der durch Art. 44 Abs. 4 BayHSchG und § 32 QualV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und mittlerweile in der Mehrzahl der angebotenen Studiengänge Eignungsfeststellungssatzungen erlassen (vgl. http://portal.mytum.de/studium/bewerbung/eignungsfeststellung, http://portal.mytum.de/studium/bewerbung/zulassungsfrei und http://portal.mytum.de/kompass/rechtsicherheitswesen/eignungsfeststellungssatzungen). Dabei hat die TUM in zahlreichen Satzungen neben anderen allgemeinen Eignungsvoraussetzungen wie z.B. ausreichendes Durchhaltevermögen und besondere Fähigkeit zur Problemlösung bei komplexen Fragestellungen ein besonderes Interesse an den Problemstellungen des jeweiligen Studiums sowie eine über das Niveau üblicher anerkannter Sprachzertifikate hinausgehende (Fach-)Sprachkompetenz als Eignungsparameter festgelegt. Trotz der jeweils fachspezifischen Ausrichtung dieser Eignungsparameter in den Satzungen erscheint fraglich, ob es sich hierbei um besondere, über die allgemeine Hochschulreife hinausgehende qualitative Anforderungen an den jeweiligen Studiengang im Sinne von Art. 44 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG und § 32 Abs. 1 QualV handelt. Auch durch die zum 1. August 2008 in Kraft getretene Ausweitung der Möglichkeit, in Studiengängen mit besonderen qualitativen Anforderungen Eignungsfeststellungsverfahren durchzuführen, wird den Hochschulen das Auswahlrecht nicht völlig freigestellt, sondern es steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dabei müssen die Hochschulen begründen können, dass in dem Studiengang besondere qualitative Anforderungen gegeben sind, für die die allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen, insbesondere die allgemeine Hochschulreife, nicht hinreichend aussagekräftig erscheinen (LT-Drs. 15/10392, S. 5; vgl. auch Geis in Geis [Hrsg.], Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009, S. 107).
Die TUM hat sich dabei für ein zweistufiges Auswahlverfahren entschieden, bei dem auf der ersten Stufe eine Vorauswahl ausschließlich anhand der Abiturdurchschnittsnote und gewichteter fachspezifischer Einzelnoten getroffen wird, ohne dass die Bewerber die Möglichkeit haben, ihre Eignung durch anderweitig erworbene Fähigkeiten nachzuweisen. Zwar lässt Art. 44 Abs. 4 Satz 4 BayHSchG eine solche Vorauswahl allein aufgrund dieser Eignungskriterien grundsätzlich zu. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass eine möglichst hohe Auswahlsignifikanz gewährleistet sein muss. Bei einer Vorauswahl, die eine fehlende Eignung ohne ergänzende Eignungsprüfung allein aus einer bestimmten Abiturdurchschnittsnote herleitet, besteht die Gefahr einer Aushöhlung des Rechts auf freie Wahl des Studiums (BayVGH vom 4.4.2005 Az. 7 CE 05.109 <juris>; vgl. auch Reich, a.a.O., RdNr. 13 zu Art. 44). Durch eine Kombination dieses Eignungsmerkmals mit gewichteten fachspezifischen Einzelnoten kann zwar die Zuverlässigkeit der Prognose gesteigert werden. Bei einer vergleichsweise hohen Zugangshürde aufgrund dieser Kriterien, bei denen nach dem von der TUM vorgelegten Berechnungsbeispiel auch Bewerber mit einer Abiturdurchschnittsnote von 3,0 und fachspezifischen Einzelnoten von jeweils 10 Punkten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Biologie/Physik/Chemie sowie 15 Punkten im Fach Sport von vornherein ohne Durchführung eines Auswahlgesprächs oder eines Eignungstests als nicht geeignet zum Studium angesehen werden, wird auch solchen Kandidaten der Zugang zum Studium verwehrt, deren umgerechnete Note zwar nicht ganz das geforderte Niveau erreicht, die aber ein solches Defizit durch anderweitig erworbene Fähigkeiten möglicherweise kompensieren könnten.
Dies wird im Fall des Antragstellers deutlich durch die geforderte Eignungsvoraussetzung des Interesses an praxisnaher Anwendung der Sportwissenschaft und an der Umsetzung sportwissenschaftlicher Erkenntnisse im Rahmen von Fachpraktika (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports). Der Antragsteller ist nach einer von ihm vorgelegten Bestätigung unter anderem seit 12 Jahren bei einem Sportverein als Spieler und Trainer tätig und hat sich mit Erfolg der Sporteignungsprüfung unterzogen. Dies findet jedoch nach dem von der TUM angewandten Auswahlverfahren, bei dem der Antragsteller allein aufgrund seiner Schulnoten bereits auf der ersten Stufe gescheitert ist, keine Berücksichtigung. Auch wenn die Bedeutung der außerschulisch erworbenen bzw. nachgewiesenen Fähigkeiten und Interessen des Antragstellers aufgrund der wissenschaftlichen und eher theoretisch angelegten Ausrichtung des Studiengangs möglicherweise nicht zu hoch anzusetzen ist, sind sie jedenfalls für die nach der Satzung verlangten Eignungsvoraussetzungen nicht ohne jede Relevanz. Ein Ausschluss vom Studium ohne Berücksichtigung solcher anderweitig erworbener Fähigkeiten ist allenfalls dann vereinbar mit dem Recht der Berufsausbildungsfreiheit und auf Teilhabe an mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Hochschulkapazitäten, wenn sich allein aufgrund der Schulnoten zuverlässig vorhersagen lässt, dass ein Erfolg im Studium aller Voraussicht nach nicht zu erwarten ist. Dies dürfte jedoch bei Noten im Bereich von befriedigend nicht in Betracht kommen. Insoweit bestehen erhebliche Bedenken, solchen Bewerbern von vornherein die Möglichkeit abzuschneiden, ihre Eignung anderweitig (etwa in einem Auswahlgespräch, durch Tests oder durch einschlägige Berufsausbildung oder andere berufspraktische Tätigkeiten) nachzuweisen. Auch wenn die Schulnoten grundsätzlich eine hohe Auswahlsignifikanz aufweisen und das Eignungsfeststellungsverfahren durch die Durchführung von Auswahlgesprächen und/oder Tests aufwändiger ist als die Ermittlung der Eignung allein anhand der Schulnoten, rechtfertigt der höhere Aufwand zumindest bei nicht offensichtlich ungeeigneten Bewerbern nicht den Verzicht auf eine Eignungsfeststellung unter Berücksichtigung außerhalb der Schule erworbener Fähigkeiten. Für die Notwendigkeit solcher zusätzlicher Eignungskriterien spricht auch § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 QualV, wonach die Hochschulen in ihren Eignungsfeststellungssatzungen unter anderem auch die Wiederholungsmöglichkeit regeln müssen. Bei einer Vorauswahl unter den Bewerbern allein anhand der Schulnoten liefe eine solche Wiederholungsmöglichkeit jedoch von vornherein ins Leere. Auch daraus ergibt sich, dass jedenfalls solchen Bewerbern, die nicht als offensichtlich ungeeignet angesehen werden müssen, die Möglichkeit zu eröffnen ist, außerhalb der Schule erworbene zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten einzubringen und hierdurch etwaige Notendefizite zu kompensieren.
Das Verwaltungsgericht hat daher den Antragsgegner zu Recht dazu verpflichtet, den Antragsteller zum Wintersemester 2009/2010 vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz zum Bachelorstudiengang Wissenschaftliche Grundlagen des Sports an der TUM zuzulassen.
d) Hinsichtlich des Auswahlverfahrens der TUM weist der Senat im Übrigen auf Folgendes hin:
Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 7 QualV sind in den Satzungen insbesondere auch die Zusammensetzung der Auswahlkommission und die Feststellung des Ergebnisses zu regeln. Nach § 3 Satz 1 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports wird die Eignungsfeststellung von einer Kommission durchgeführt, die vom Dekan eingesetzt wird. Die Satzung regelt zwar auf der zweiten Stufe des Eignungsfeststellungsverfahrens die Bewertung des Auswahlgesprächs durch die teilnehmenden Kommissionsmitglieder (§ 6 Abs. 2 Sätze 10 und 11 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports) und die Berechnung der Gesamtbewertung (§ 6 Abs. 3 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports). Nähere Regelungen darüber, welches Organ die Eignung bzw. Nichteignung feststellt, enthält die Satzung jedoch nicht. Eine solche Regelung kann auch nicht in § 7 Satz 1 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports gesehen werden, wonach dem Bewerber das Ergebnis des Eignungsfeststellungsverfahrens durch einen vom Präsidenten unterzeichneten Bescheid mitgeteilt wird. Vieles spricht dafür, dass das Ergebnis der Eignungsfeststellung auf beiden Stufen von der hierfür eingerichteten Auswahlkommission festzustellen ist. Dies ergibt sich insbesondere aus § 8 Satz 1 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports, wonach über den Ablauf des Eignungsfeststellungsverfahrens in der ersten und zweiten Stufe eine Niederschrift angefertigt wird, aus der Tag, Dauer und Ort der Feststellung, die Namen der beteiligten Kommissionsmitglieder, die Namen der Bewerber und die Beurteilung durch die Kommissionsmitglieder sowie das Gesamtergebnis ersichtlich sind. Die Entscheidungsfindung im einzelnen ist jedoch weder in § 3 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports noch in Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG i.V.m. der Grundordnung der TUM vom 21. August 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 24. April 2009, geregelt, auf den § 3 Satz 5 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports verweist. Eine Entscheidung allein auf Sachbearbeiterebene dürfte jedenfalls ohne vorherige Feststellung durch die Auswahlkommission auch bei eindeutigen Ergebnissen mit den von der TUM erlassenen Regelungen nicht vereinbar sein. Die nach § 8 EFS Wissenschaftliche Grundlagen des Sports erforderliche Niederschrift ist in den von der TUM übermittelten Unterlagen nicht enthalten.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.
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References: Art. 44
 § 32
 Art. 44
 Art. 44
 § 32
 § 146
 Art. 44
 Art. 44
 § 32
 Art. 44
 § 32
 Art. 44
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 32
 Art. 12
 § 32
 § 1
 § 1
 Art. 44
 § 32
 Art. 44
 § 32
 Art. 44
 Art. 44
 § 32
 § 32
 § 3
 § 7
 § 8
 § 3
 Art. 41
 § 3
 § 8
 § 154
 § 47
 § 53
 § 52
 § 152