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Timestamp: 2019-09-20 03:12:47+00:00

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Handelsgesetzbuch, §481 HGB, §482 HGB, §483 HGB, §484 HGB, §485 HGB, §486 HGB, §487 HGB, §488 HGB, §489 HGB, §490 HGB, §491 HGB, §492 HGB, §493 HGB, §494 HGB, §495 HGB, §496 HGB, §497 HGB | mit Referenzen
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(3) Die Vorschriften dieses Titels gelten, wenn die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2
in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Stückgutfrachtvertrags auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350
(1) Der Befrachter hat dem Verfrachter vor Übergabe des Gutes die für die Durchführung der Beförderung erforderlichen Angaben zum Gut zu machen. Insbesondere hat der Befrachter in Textform Angaben über Maß, Zahl oder Gewicht sowie über Merkzeichen und die Art des Gutes zu machen.
(2) Übergibt ein vom Befrachter benannter Dritter dem Verfrachter das Gut zur Beförderung, so kann der Verfrachter auch von diesem die in Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben verlangen.
(1) Soll gefährliches Gut befördert werden, so haben der Befrachter und der in § 482 Absatz 2
§ 482 Allgemeine Angaben zum Gut § 482 Allgemeine Angaben zum Gut , Abs. 2
genannte Dritte dem Verfrachter rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
(3) Der Verfrachter kann vom Befrachter und dem in § 482 Absatz 2
genannten Dritten, sofern dieser bei der Abladung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, wegen der nach Absatz 2 Satz 1 ergriffenen Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Der Befrachter hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, dass es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch dem Verfrachter keine Schäden entstehen. Soll das Gut in einem Container, auf einer Palette oder in oder auf einem sonstigen Lademittel zur Beförderung übergeben werden, das zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, hat der Befrachter das Gut auch in oder auf dem Lademittel beförderungssicher zu stauen und zu sichern. Der Befrachter hat das Gut ferner, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, zu kennzeichnen.
Der Verfrachter hat dafür zu sorgen, dass das Schiff in seetüchtigem Stand, gehörig eingerichtet, ausgerüstet, bemannt und mit genügenden Vorräten versehen ist (Seetüchtigkeit) sowie dass sich die Laderäume einschließlich der Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffs, in oder auf denen Güter verladen werden, in dem für die Aufnahme, Beförderung und Erhaltung der Güter erforderlichen Zustand befinden (Ladungstüchtigkeit).
(4) Der Verfrachter darf das Gut ohne Zustimmung des Befrachters nicht auf Deck verladen. Wird ein Konnossement ausgestellt, ist die Zustimmung des Abladers (§ 513 Absatz 2)
§ 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements § 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements , Abs. 2
erforderlich. Das Gut darf jedoch ohne Zustimmung auf Deck verladen werden, wenn es sich in oder auf einem Lademittel befindet, das für die Beförderung auf Deck tauglich ist, und wenn das Deck für die Beförderung eines solchen Lademittels ausgerüstet ist.
(1) Der Befrachter hat dem Verfrachter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch
Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 487 Absatz 1
§ 487 Begleitpapiere § 487 Begleitpapiere , Abs. 1
Der Befrachter ist jedoch von seiner Haftung befreit, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Macht der in § 482 Absatz 2
genannte Dritte unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Abladung oder unterlässt er es, den Verfrachter über die Gefährlichkeit des Gutes zu unterrichten, so kann der Verfrachter auch von diesem Ersatz der hierdurch verursachten Schäden und Aufwendungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Dritte die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(3) Wird ein Konnossement ausgestellt, so haben der Befrachter und der Ablader (§ 513 Absatz 2),
auch wenn sie kein Verschulden trifft, dem Verfrachter Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht werden durch
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in das Konnossement aufgenommenen Angaben nach § 515 Absatz 1 Nummer 8
über Maß, Zahl oder Gewicht sowie über Merkzeichen des Gutes oder
Jeder von ihnen haftet jedoch dem Verfrachter nur für die Schäden und Aufwendungen, die aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner jeweiligen Angaben entstehen.
(5) Eine Vereinbarung, durch die die Haftung nach Absatz 1, 2 oder 3 ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. Abweichend von Satz 1 kann jedoch die vom Befrachter oder Ablader zu leistende Entschädigung der Höhe nach auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden.
(3) Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Verfrachter auf Kosten des Befrachters Maßnahmen entsprechend § 492 Absatz 3 Satz 2 bis 4
§ 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse § 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse , Abs. 3
ergreifen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, so sind abweichend von Satz 1 die Kosten vom Verfrachter zu tragen.
(2) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nicht abgeladen oder ist offensichtlich, dass die Abladung innerhalb dieser Frist nicht bewirkt werden wird, so kann der Verfrachter den Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 489 Absatz 2
§ 489 Kündigung durch den Befrachter § 489 Kündigung durch den Befrachter , Abs. 2
(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise abgeladen, so kann der Verfrachter den bereits verladenen Teil des Gutes befördern und die volle Fracht sowie Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm durch das Fehlen eines Teils des Gutes entstehen. Von der vollen Fracht ist jedoch die Fracht für die Beförderung desjenigen Gutes abzuziehen, welches der Verfrachter mit demselben Schiff anstelle des nicht verladenen Gutes befördert. Soweit dem Verfrachter durch das Fehlen eines Teils des Gutes die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, kann er außerdem eine anderweitige Sicherheit verlangen.
(4) Der Verfrachter kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Befrachter oder der in § 482 Absatz 2
genannte Dritte die Abladung ernsthaft und endgültig verweigert. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
(1) Soweit § 520 Absatz 1
§ 520 Befolgung von Weisungen § 520 Befolgung von Weisungen , Abs. 1
nichts Abweichendes bestimmt, ist der Befrachter berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Verfrachter das Gut nicht weiterbefördert, es zu einem anderen Bestimmungsort befördert oder es an einem anderen Löschplatz oder einem anderen Empfänger abliefert. Der Verfrachter ist nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Befrachter oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Er kann vom Befrachter Ersatz seiner durch die Ausführung der Weisung entstehenden Aufwendungen sowie eine angemessene Vergütung verlangen; der Verfrachter kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuss abhängig machen.
(1) Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung oder Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Verfrachter Weisungen des nach § 491
oder § 520
§ 520 Befolgung von Weisungen § 520 Befolgung von Weisungen
Verfügungsberechtigten einzuholen. Ist der Empfänger verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist, wenn ein Konnossement nicht ausgestellt ist, Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der Befrachter; ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Seefrachtbriefs abhängig gemacht worden, so bedarf es der Vorlage des Seefrachtbriefs nicht. Der Verfrachter ist, wenn ihm Weisungen erteilt worden sind und das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist, berechtigt, Ansprüche nach § 491 Absatz 1 Satz 4
§ 491 Nachträgliche Weisungen § 491 Nachträgliche Weisungen , Abs. 1
(2) Tritt das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger auf Grund seiner Verfügungsbefugnis nach § 491
die Weisung erteilt hat, das Gut einem Dritten abzuliefern, so nimmt bei der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des Befrachters und der Dritte die des Empfängers ein.
(3) Kann der Verfrachter Weisungen, die er nach § 491 Absatz 1 Satz 3
befolgen müsste, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Er kann etwa das Gut löschen und verwahren, für Rechnung des nach § 491
Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder zurückbefördern; vertraut der Verfrachter das Gut einem Dritten an, so haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Der Verfrachter kann das Gut auch gemäß § 373 Absatz 2 bis 4
verkaufen lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. Unverwertbares Gut darf der Verfrachter vernichten. Nach dem Löschen des Gutes gilt die Beförderung als beendet.
(3) Der Empfänger, der sein Recht nach Absatz 1 Satz 1 geltend macht, hat ferner eine Vergütung nach § 493 Absatz 4
§ 493 Zahlung. Frachtberechnung § 493 Zahlung. Frachtberechnung , Abs. 4
zu zahlen, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.
(4) Die in § 1234 Absatz 1
§ 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237
§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung § 1237 Öffentliche Bekanntmachung
und 1241
§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers
des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den nach § 491
verfügungsberechtigten Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so sind die Androhung und die Benachrichtigungen an den Befrachter zu richten.
(1) Hat im Falle der Beförderung durch mehrere Verfrachter der letzte bei der Ablieferung die Forderungen vorhergehender Verfrachter einzuziehen, so hat er die Rechte der vorhergehenden Verfrachter, insbesondere auch das Pfandrecht, auszuüben. Das Pfandrecht jedes vorhergehenden Verfrachters bleibt so lange bestehen wie das Pfandrecht des letzten Verfrachters.
(2) Wird ein vorhergehender Verfrachter von einem nachfolgenden befriedigt, so gehen Forderung und Pfandrecht des ersteren auf den letzteren über.
Bestehen an demselben Gut mehrere nach den §§ 397
§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs § 397 Pfandrecht des Kommissionärs
Der Kommissionär hat wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen sowie der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten ein Pfandrecht an dem Kommissionsgut des Kommittenten oder eines Dritten, der dem Kauf oder Verkauf des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Kommittenten hat der Kommissionär auch ein Pfandrecht wegen aller Forderungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 besteht jedoch nur an Kommissionsgut, das der Kommissionär im Besitz hat oder über das er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins verfügen kann.
§ 440 Pfandrecht des Frachtführers § 440 Pfandrecht des Frachtführers
§ 464 Pfandrecht des Spediteurs § 464 Pfandrecht des Spediteurs
Der Spediteur hat für alle Forderungen aus dem Speditionsvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Versendung übergebenen Gut des Versenders oder eines Dritten, der der Versendung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Versenders hat der Spediteur auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Speditions-, Fracht-, Seefracht- und Lagerverträgen. § 440 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
, 475b
§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters § 475b Pfandrecht des Lagerhalters
und 495
§ 495 Pfandrecht des Verfrachters § 495 Pfandrecht des Verfrachters
begründete Pfandrechte, so bestimmt sich der Rang dieser Pfandrechte untereinander nach § 442
§ 442 Rang mehrerer Pfandrechte § 442 Rang mehrerer Pfandrechte
(1) Bestehen an demselben Gut mehrere nach den §§ 397, 440, 464, 475b und 495 begründete Pfandrechte, so geht unter denjenigen Pfandrechten, die durch die Versendung oder durch die Beförderung des Gutes entstanden sind, das später entstandene dem früher entstandenen vor.
§ 482 Allgemeine Angaben zum Gut§ 482 Allgemeine Angaben zum Gut, Abs. 2
§ 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements§ 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements, Abs. 2
§ 487 Begleitpapiere§ 487 Begleitpapiere, Abs. 1
§ 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse, Abs. 3
§ 489 Kündigung durch den Befrachter§ 489 Kündigung durch den Befrachter, Abs. 2
§ 520 Befolgung von Weisungen§ 520 Befolgung von Weisungen, Abs. 1
§ 520 Befolgung von Weisungen§ 520 Befolgung von Weisungen
§ 491 Nachträgliche Weisungen§ 491 Nachträgliche Weisungen, Abs. 1
§ 493 Zahlung. Frachtberechnung§ 493 Zahlung. Frachtberechnung, Abs. 4
§ 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist§ 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist, Abs. 1
§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung
§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers
§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs
§ 440 Pfandrecht des Frachtführers§ 440 Pfandrecht des Frachtführers
§ 464 Pfandrecht des Spediteurs§ 464 Pfandrecht des Spediteurs
§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters
§ 495 Pfandrecht des Verfrachters§ 495 Pfandrecht des Verfrachters
§ 442 Rang mehrerer Pfandrechte§ 442 Rang mehrerer Pfandrechte

References: §481
 §482
 §483
 §484
 §485
 §486
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 §497
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§ 482
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§ 513
 § 513
 § 487

§ 487
 § 487
 § 482
 § 515
 § 492

§ 492
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 § 489

§ 489
 § 489
 § 482
 § 520

§ 520
 § 520
 § 491
 § 520

§ 520
 § 520
 § 491

§ 491
 § 491
 § 491
 § 491
 § 491
 § 373
 § 493

§ 493
 § 493
 § 1234

§ 1234
 § 1234

§ 1237
 § 1237

§ 1241
 § 1241
 § 491

§ 397
 § 397

§ 440
 § 440

§ 464
 § 464
 § 440

§ 475
 § 475

§ 495
 § 495
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§ 442
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§ 489

§ 520

§ 520

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