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Nachstellen: Schreiben der Polizei | BEAMTENDUMM- #Beamtendumm
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Veröffentlicht am 11. November 2013 von beamtendumm
So, das Schreiben gibt es also wirklich. Hier der Beweis.
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Eine Antwort zu Nachstellen: Schreiben der Polizei
12. November 2013 um 3:01 am
„Beck’scher Online-Kommentar StGB, Hrsg: von Heintschel-Heinegg, Stand zum 01.02.2011“ zu § 238 StGB, verschiedene Zitate:
„Das Phänomen Stalking in seinen zahlreichen Begehungsformen durch den Täter und seinen
mannigfaltigen Auswirkungen auf das Opfer zu fassen, ist ein schwieriges Unterfangen (vgl Rn 1.3). Die Vorschrift versucht dies mit einer Kombination aus der Tathandlung des Nachstellens (Rn 4) einerseits und dem Taterfolg (zur Qualifikation der Vorschrift als Erfolgsdelikt BGHSt 54, 189, 196 f = NStZ 2010, 277, 279; Lackner/Kühl StGB § 238 Rn 1; SK/Wolters StGB § 238 Rn 3) der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung (Rn 16 f) andererseits.“
„Um den Anwendungsbereich der Vorschrift auf strafwürdige Fälle zu begrenzen, muss die Nachstellung zudem unbefugt (Rn 13 ff) geschehen.“
„1. Nachstellen
… Übertragen auf menschliche Opfer umschreibt der Begriff sämtliche Handlungen, die „darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen“ (BT-Drs 16/575, 7). Nachstellend sind somit vor allem Verhaltensweisen, die einseitig vom Täter ausgehen und auf eine ungewollte Kommunikation mit dem Opfer abzielen (OLG Brandenburg NStZ 2010, 519).“
„2. Katalog der Nr. 1 bis Nr. 5
Räumliche Nähe iSd Nr 1 setzt weder eine körperliche Berührung noch eine Kontaktaufnahme
voraus. Im Hinblick auf das Schutzgut der Vorschrift (Rn 1) reicht vielmehr eine derartige physische Annäherung aus (zB Auflauern vor der Wohnung oder am Arbeitsplatz; BT-Drs 16/575, 7), die das Opfer wahrnehmen und somit in seiner Lebensgestaltung beeinflussen kann. Ein Sichtkontakt bzw eine Wahrnehmung durch das Opfer ist hingegen nicht erforderlich (Schönke/Schröder/Eisele StGB § 238 Rn 8; Fischer StGB § 238 Rn 12; NK/Sonnen StGB § 238 Rn 32; Wessels/Hettinger Rn 369c; Valerius JuS 2007, 319, 321; aA Gazeas KJ 2006, 247, 256 f; ders JR 2007, 497, 499; Krüger NStZ 2010, 546, 549; Neubacher/Seher JZ 2007, 1029, 1032). Welchen Abstand zum Opfer der Täter dafür unterschreiten muss, richtet sich nach der konkreten Umgebung des Aufenthaltsortes (Schönke/Schröder/Eisele StGB § 238 Rn 8). Der Täter muss die räumliche Nähe aufsuchen, dh gezielt herstellen (BGHSt 54, 189, 194 = NStZ 2010, 277, 278; NK/Sonnen StGB § 238 Rn 32). Zufällige Begegnungen (zB beim Einkauf im Supermarkt) genügen nicht (BT-Drs 16/575, 7), sofern sie der Täter nicht bewusst in seine Planung mit aufnimmt (zB Einkauf im Supermarkt zu einer Tageszeit, in der das Opfer gewöhnlich seine Einkäufe tätigt; Schönke/Schröder/Eisele StGB § 238 Rn 9; SK/Wolters StGB § 238 Rn 10; Wessels/Hettinger Rn 369c; Valerius JuS 2007, 319, 321).“
„3. Beharrlich
Die Handlungen iSd Nr 1 bis Nr 5 muss der Täter beharrlich vornehmen. Dies setzt ihre wiederholte Begehung voraus, welche die Missachtung des entgegenstehenden Willens des Opfers aus gesteigerter Gleichgültigkeit zum Ausdruck bringt und daher zukünftige Belästigungen nahe liegend erscheinen lässt (vgl § 184e StGB Rn 5). Der Begriff der Beharrlichkeit enthält somit sowohl ein objektives Moment der Zeit als auch subjektive und normative Elemente der Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindlichkeit (BGHSt 54, 189, 195 = NStZ 2010, 277, 278; krit Seher JZ 2010, 582). Wie viele belästigende Verhaltensweisen zunächst objektiv erforderlich sind, um beharrlich zu sein, ist eine Frage des Einzelfalls. Notwendig ist jedenfalls ein wiederholtes, dh zumindest zweifaches Nachstellen (BGHSt 54, 189, 198 = NStZ 2010, 277, 279; aA Mitsch NStZ 2010, 513, 514) nach dem Inkrafttreten des § 238 am 31.3.2007 (OLG Zweibrücken NJW 2010, 1827; zust Krüger NStZ 2010, 546, 548). Ansonsten kann als grobe Richtschnur auf den Willen des Gesetzgebers verwiesen werden, der für das vergleichbare Merkmal „fortgesetzt“ fünf Handlungen bzw. Handlungsbündel verlangte (BRDrs
551/04, 9; vgl auch Schönke/Schröder/Eisele StGB § 238 Rn 25; Kinzig/Zander JA 2007, 481, 484; Mrosk NJ 2009, 416, 417; krit BGHSt 54, 189, 198 = NStZ 2010, 277, 279; Krüger NStZ 2010, 546, 550).“
„4. Unbefugt
Unbefugt ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein Tatbestandsmerkmal (BT-Drs 16/575, 7) und nicht nur ein Verweis auf die allgemeinen Rechtfertigungsgründe. …
Befugt handelt, wer sein Verhalten auf eine gesetzliche Erlaubnisnorm stützen kann (zB amtliche Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers; BT-Drs 16/575, 7) oder in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Unerheblich ist, ob die wahrgenommenen Rechte dem Zivilrecht (zB Geltendmachung eines Anspruchs) oder dem öffentlichen Recht (zB Wahrnehmung der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit) entspringen (vgl Rn 11.1).“
„§ 112a Abs 1 Nr 1 StPO ermöglicht bei der Verwirklichung einer Erfolgsqualifikation des Abs 2 oder 3 die vorbeugende Anordnung von Sicherungshaft (sog Deeskalationshaft; eingehend dazu Krüger NJ 2008, 150 ff).“
„III. Taterfolg
Durch das unbefugte Nachstellen und somit infolge der wiederholten Konfrontation mit dem Täter muss die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt werden. Dies setzt eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände voraus, dh die Handlung des Täters muss das Opfer zu einem Verhalten veranlassen, das es ohne Zutun des Täters nicht an den Tag gelegt hätte (BGHSt 54, 189, 196 = NStZ 2010, 277, 279; krit Mrosk NJ 2009, 416, 419; Seher JZ 2010, 582, 583). Das einschränkende Merkmal „schwerwiegend“ erfordert Folgen, die im konkreten Kontext ins Gewicht fallen, gravierend und ernst zu nehmen sind und die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (BGHSt 54, 189, 197 = NStZ 2010, 277, 279; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 175; OLG Rostock BeckRS 2009, 19346; Fischer StGB § 238 Rn 23; krit Mitsch NStZ 2010, 513, 514). Behelligungen, denen das Opfer durch weniger gewichtige Maßnahmen der Eigenvorsorge begegnen kann, verwirklichen daher nicht den Tatbestand der Nachstellung. Vielmehr bedarf es weiter gehender Schutzvorkehrungen des Opfers (BGHSt 54, 189, 197 = NStZ 2010, 277, 279; OLG Brandenburg NStZ 2010, 519, 520; OLG Rostock BeckRS 2009, 19346).“
Zur schwerwiegenden Veränderung der Lebensumstände:
„Beispiele für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung (BT-Drs 16/575, 8;
BGHSt 54, 189, 197 = NStZ 2010, 277, 279; weitere Beispiele bei Schönke/Schröder/Eisele StGB § 238 Rn 31):
+ Opfer verlässt die Wohnung überhaupt nicht mehr bzw. nur noch in der Begleitung Dritter;
+ Opfer wechselt den Arbeitsplatz oder die Wohnung;
+ Verdunkeln der Fenster der Wohnung.
Nicht ausreichend ist dagegen:
* Einrichtung eines Anrufbeantworters bzw einer Fangschaltung zu Zwecken der Beweissicherung (BT-Drs 16/575, 8; BGHSt 54, 189, 197 = NStZ 2010, 277, 279; OLG Hamm
NStZ-RR 2009, 175; krit Mitsch NStZ 2010, 513, 514);
* Wechsel der Telefonnummer und vorübergehender Umzug für wenige Tage in eine
Ferienwohnung (AG Löbau StV 2008, 646; aA Mrosk NJ 2009, 416, 420);
* Ändern der E-Mail-Adresse;
* ungefragtes und unaufhörliches Versenden von Werbe-E-Mails (Spam);
* Aushändigen der Telefonnummer des Betroffenen an mögliche Beziehungskandidaten, um ihn zu verkuppeln;
* das Beantragen von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz durch das Opfer (OLG Hamm NStZ-RR 2009, 175);
* Verschließen von Hoftor und Haustür sowie Lüften des Hauses nur noch mit gekipptem
Fenster (OLG Rostock BeckRS 2009, 19346).“
* Es gab k e i n e Beharrlichkeit (da einmalig).
* Es gab k e i n unbefugtes Handeln, da die Festnahme von Personen, von denen angenommen wird, daß diese das Gesetz verletzt haben (und Gefahr in Verzug besteht), jedermansrecht ist.
* Es gab k e i n e schwerwiegende Veränderungen der Lebensumstände.
* Es gab k e i n e n Taterfolg mangels beharrlichen Wiederholungen sowie mangels Unbefugtheit sowie mangels schwerwiegender Beeinträchtigung der Lebensgestaltung.
Da mindestens drei (von vier) zwingende Tatbestandsmerkmale fehlen, ist nach gesundem Menschenverstand =das hier ist keine Rechtsberatung, sondern eine Zitatesammlung= wohl von einer Niederschlagung der Strafanzeige auszugehen. Meinen Dank an den Beck-Verlag für den bezüglich § 238 StGB sehr guten Kommentar.
Und immer an Arthur Bloch denken: „Nichts ist so unvermeidlich wie ein Fehler, für den die Zeit reif ist“ (Tussman´s Gesetz aus Murphy´s neue Gesetze) und mit besten Grüßen an den anzeigenden Vorgesetzten, der ja eigentlich Volljurist sein sollte, hoffentlich seine zwei Staatsexamen selbst bestanden hat und die Kommentare zum § 238 StGB kennen müßte.

References: § 238
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 § 184
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