Source: https://www.jusline.at/gesetz/kog/paragraf/39
Timestamp: 2020-06-03 03:40:52+00:00

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§ 39 KOG (KommAustria-Gesetz), Verfahrensvorschriften - JUSLINE Österreich
§ 39 KOG Verfahrensvorschriften
(1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria nach § 8 ORF-G, nach den § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, §§ 26, 27, 27a und 27b AMD-G sowie nach dem TKG 2003 haben abweichend von § 13 VwGVG keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre.
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§ 33 KOG Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation und zur Förderung der Presse§ 33a KOG Kostenerstattung bei Frequenzwechsel§ 33b KOG Geltendmachung§ 33c KOG Festlegung der Modalitäten für die Erstattung§ 34 KOG Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Telekommunikationsbranche§ 34a KOG Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Postbranche§ 35 KOG Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Medien§ 36 KOG Zuständigkeit§ 37 KOG Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen§ 38 KOG (weggefallen)§ 39 KOG Verfahrensvorschriften§ 40 KOG Großverfahren§ 41 KOG Verwaltungsstrafen§ 42 KOG Verweisung und Umsetzungshinweis§ 43 KOG Sprachliche Gleichbehandlung§ 44 KOG§ 45 KOG§ 46 KOG VollziehungArt. 25 KOGKommAustria-Gesetz (KOG) Fundstelle
§ 38 KOG
§ 40 KOG

References: § 39
 § 8
 § 6
 § 15
 § 28
 § 6
 § 25
 § 13
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39

§ 33

§ 38

§ 40