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Timestamp: 2020-04-04 11:48:48+00:00

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Schiedsgericht | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Schiedsgericht
Autor: Mediationslupe 29. September 2017
Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden1. Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. …
Aktuelles, CISG, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung
Autor: Mediationslupe 3. Februar 2017
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung stellt einen Verfahrensfehler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 …
Aktuelles, Aufhebungsklage, Bühne, Bühnenoberschiedsgericht, Bühnentarifrecht, Schiedsgericht
Der verspätet abgesetzte Spruch des Bühnenoberschiedsgericht – und die Aufhebungsklage
Arbeitsrecht, Aufhebungsklage, Bühne, Bühnenoberschiedsgericht, Bühnentarifrecht, Schiedsgericht
Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen – und die vorläufige Anordnung des Senatsvorsitzenden
Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar. Beschlüsse über Anordnungen gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar (§ 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dabei besteht kein Unterschied, ob sich ein Antragsteller …
Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Vorläufige Anordnung, Zivilrecht
Schiedsgerichtsklausel – und das Recht auf ein faires Verfahren
Autor: Mediationslupe 30. September 2016
Für die Frage einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist von zentraler Bedeutung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten freiwillig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …
Aktuelles, CAS, faires Verfahren, Schiedsgericht, Sportgerichtsbarkeit
Paralympische Sommerspiele, russische Sportlerinnen – und das Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu den Paralympischen Spielen ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ab. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruhte auf einer Folgenabwägung: Mit der Nichtzulassung der Teilnahme an der Abschlusszeremonie der …
CAS, Doping, Paralympische Spiele, Profisport, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung, Spitzensportler, Sportgerichtsbarkeit, Sportler, Wirtschaftsrecht
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender
Autor: Mediationslupe 12. August 2016
Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. …
Aktuelles, Nebentätigkeitsgenehmigung, Richter, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung
Autor: Mediationslupe 5. August 2016
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die Bestimmung des § 1042 …
Aktuelles, Rechtliches Gehör, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Verjährung und der ordre public
Autor: Mediationslupe 22. Juli 2016
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, …
Aktuelles, ordre public, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Verjährung, Vollstreckbarerklärung
CAS – Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport
Autor: Mediationslupe 15. Juli 2016
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht …
Aktuelles, CAS, Doping, Profisport, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung, Spitzensportler, Sportgerichtsbarkeit, Sportler, WADC
Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht …
Billigkeitsentscheidung, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Zivilrecht
Rechtliches Gehör, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Zivilrecht
Nebentätigkeitsgenehmigung, Richter, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Zivilrecht
ordre public, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Verjährung, Vollstreckbarerklärung, Zivilrecht
Profisport – und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS
CAS, Doping, Mediation, Profisport, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung, Spitzensportler, Sportgerichtsbarkeit, Sportler, WADC
Autor: Mediationslupe 10. Juni 2016
Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie …
Aktuelles, CAS, Doping, Profisport, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung, Spitzensportler, Sportgerichtsbarkeit, Sportler
Deutsche Gerichte – und die Sportschiedsgerichtsbarkeit
CAS, Doping, Im Blickpunkt, Profisport, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung, Spitzensportler, Sportgerichtsbarkeit, Sportler, Zivilrecht
Autor: Mediationslupe 8. April 2016
Ein Schiedsgericht ist nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind. Dadurch, dass das Schiedsgericht dem Antragsgegner nicht das vom Antragsteller vorgelegte Anlagenkonvolut übermittelt hat, hat es nicht …
Aktuelles, Schiedsgericht, Schiedsspruch
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und der ordre public
Autor: Mediationslupe 1. April 2016
Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn …
Aktuelles, ordre public, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene …
Aktuelles, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Streitwert
Autor: Mediationslupe 9. März 2016
Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren ausgeschlossen haben, berührt nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schiedsgutachter bei einer Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren Sinne lediglich die für die KlarsteIlung des Vertragsinhalts maßgeblichen Tatsachen …
Aktuelles, Duldungsvereinbarung, Schiedsgericht, Schiedsklage, Schiedsvereinbarung
Schiedsgerichtsvereinbarung – und der individuelle Ausschluss bestimmter Ansprüche
Duldungsvereinbarung, Schiedsgericht, Schiedsklage, Schiedsvereinbarung, Zivilrecht
Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht
Autor: Mediationslupe 4. März 2016
Aktuelles, Kostenentscheidung, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Streitwert, Streitwertfestsetzung
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – ärztliches Berufsrecht und der ordre public
ordre public, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Wirtschaftsrecht
Kostenentscheidung, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Zivilrecht
Autor: Mediationslupe 5. Februar 2016
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, …
Aktuelles, ordre public, Rechtliches Gehör, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und das Verbot der Billigkeitsentscheidung
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO unter anderem aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den …
Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht
Autor: Mediationslupe 15. Januar 2016
Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat. Eine solche Verfügung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine solche Verfügung des überlebenden Ehegatten beeinträchtigt auch nicht die bindende Erbeinsetzung eines Erben durch …
Aktuelles, Erbschein, Erbscheinsantrag, Schiedsgericht, Schiedsklausel, Testament
Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht – und der Erbscheinsantrag
Erbrecht, Erbschein, Erbscheinsantrag, Schiedsgericht, Schiedsklausel, Testament
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 § 1031
 § 110
 § 1063
 § 1063
 Art. 6
 § 1059
 § 40
 § 1059
 § 1042
 § 1059
 § 1025
 § 1032
 § 1025
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 § 1047
 § 1057
 § 1059
 § 1059
 § 2065