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Timestamp: 2016-12-03 14:15:45+00:00

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§ 180b LVwG, Verfahren zur Bestandsdatenauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 180b LVwG, Verfahren zur Bestandsdatenauskunft Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 180b LVwG, Verfahren zur Bestandsdatenauskunft§ 181 LVwG, Identitätsfeststellung§ 182 LVwG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 183 LVwG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 183a LVwG, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 184 LVwG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowi...§ 185 LVwG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 185a LVwG, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 186 LVwG, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung§ 186a LVwG, Ergänzende Verfahrensbestimmungen beim Einsatz besonderer Mittel de...§ 186b LVwG, Berichtspflicht der Landesregierung und parlamentarische Kontrolle§ 187 LVwG, Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beoba...§ 188 LVwG, Grundsätze der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezo...§ 189 LVwG, Besondere Voraussetzungen der Speicherung, Veränderung und Nutzung v...§ 190 LVwG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 191 LVwG, Grundsätze der Datenübermittlung§ 192 LVwG, Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenüberm...§ 193 LVwG, Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Ste...§ 194 LVwG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 195 LVwG, Datenabgleich§ 195a LVwG, Datenabgleich mit anderen Dateien…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 180b LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinII. – Personenbezogene Daten → 2. – DatenerhebungTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Auskunftsverlangen nach § 180a Abs. 2 dürfen nur auf Antrag der Polizei durch das nach § 186 Abs. 2 Satz 1 zuständige Gericht angeordnet werden. Für das Verfahren findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Der Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht bedarf es nicht. Bei Gefahr im Verzuge kann die Polizei die Anordnung treffen. In diesem Fall gelten die § 186 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 186a Abs. 6 entsprechend. Satz 1 bis 4 findet keine Anwendung, wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 6 ist aktenkundig zu machen. Nach Abschluss der Maßnahmen nach § 180a Abs. 2 ist die betroffene Person von der Polizei zu unterrichten und auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes hinzuweisen. Die Unterrichtung erfolgt, soweit und sobald der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Die Unterrichtung nach Satz 8 unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Unterrichtung nach Satz 9 zurückgestellt oder nach Satz 10 von ihr abgesehen, gilt § 186 Abs. 4 Satz 5 bis 9 entsprechend.(2) Absatz 1 gilt bei Auskunftsverlangen nach § 180a Abs. 4 entsprechend.
§ 180a LVwG, Bestandsdatenauskunft§ 181 LVwG, Identitätsfeststellung

References: § 180

§ 180
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 § 186
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