Source: https://dejure.org/BGBl/1999/BGBl._I_S._2491
Timestamp: 2019-03-24 14:02:59+00:00

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BGBl. I 1999 S. 2491 - Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über... - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 2491
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 27.12.1999, Seite 2491
02.11.1999 BT TÄTER-OPFER-AUSGLEICH IN PROZESSORDNUNG VERANKERN (GESETZENTWURF)
Bei dieser Konzeption ist er auch anläßlich der Einführung der verfahrensrechtlichen Grundnormen der § 155a und § 155b StPO geblieben (Gesetz vom 20. Dezember 1999; BGBl. I S. 2491), mit denen er den in das materielle Strafrecht eingestellten Täter-Opfer-Ausgleich verfahrensrechtlich verankern und stärken wollte (BTDrucks. 14/1928 S. 8).
Läßt sich das Tatopfer - etwa weil das Delikt oder Art und Umfang der Schädigungen ihm einen Ausgleich unmöglich machen - auf einen kommunikativen Prozeß nicht ein, so ist - wie es der 1999 eingeführte § 155a Satz 3 StPO ausdrücklich klargestellt - das Verfahren für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs nicht geeignet (vgl. BTDrucks. 14/1928 S. 8).
c) Nach der als prozessuale Grundnorm anzusehenden Vorschrift des § 155a Satz 1 StPO "sollen" die Staatsanwaltschaft und das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens prüfen, ob ein Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem erreichbar ist (vgl. BTDrucks. 14/1928 S. 8).
Lässt sich das Tatopfer - etwa weil das Delikt oder Art und Umfang der Schädigungen ihm einen Ausgleich unmöglich machen - auf einen kommunikativen Prozess nicht ein, so ist das Verfahren für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs nicht geeignet (vgl. BTDrucks. 14/1928 S. 8;… BGH aaO).
Da die Vorschrift des § 172 Abs. 2 S. 3 StPO letztmals durch Gesetz vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I 2491) geändert wurde, seit dem 28. Dezember 1999 unveränderte Gültigkeit besitzt und der Gesetzgeber die Vorschrift weder bei der zeitgleichen Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs und des § 153 f StPO am 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254) noch bei späteren Gelegenheiten novelliert hat, ist von einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens bei Verfügungen nach § 153 f StPO auszugehen.

References: § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 BGH 
 § 172
 § 153
 § 153