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Timestamp: 2013-12-09 00:51:11+00:00

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Entscheidungen zu § 100 BVFG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BVFG > § 100 BVFG Entscheidungen zu "§ 100 BVFG"ÜbersichtLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 5008/11 vom 11.02.2013Der Nachweis von Beitragszeiten aufgrund einer im Vertreibungsgebiet (hier: Ungarn) ausgeübten Beschäftigung ist nicht durch Vorlage des Arbeitsbuches und eines Rentenbescheides des ausländischen Rentenversicherungsträgers erbracht. Auch für Beschäftigungszeiten in Ungarn bedarf es eines konkreten und detaillierten Nachweises von Arbeitsunterbrechungstatbeständen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2542 vom 12.12.2012Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, einer Bescheinigung über die Vertriebeneneigenschaft bzw. eines Vertriebenenausweises für Bewerberin, die die Voraussetzungen des § 100 Absätze 2 und 5 BVFG nicht erfüllt
BVERWG – Urteil, 5 C 20.09 vom 29.09.20101. Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie auch immer erlangte) Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit an.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 429/10 vom 07.07.2010Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete seit drei Jahren ununterbrochen bestanden hat. Frühere Ehebestandszeiten werden nicht hinzugerechnet.
Der Aufnahmebescheid nach §§ 26 ff. BVFG ist keine Aufnahmeerklärung i.S.d. § 22 Satz 2 AufenthG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 286/07 vom 24.06.2010Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als auch sein Ehegatte zum Stichtag 1. 8. 1999 Statusdeutsche waren.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1230/09 vom 07.06.20101. Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG muss nicht zurückgenommen werden, bevor eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt werden kann.2. Hat die Behörde eine andere Auffassung vertreten und stellt der Bürger daraufhin einen Antrag auf Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, ist dies in der Regel als Antrag auf eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu werten.3. Verweist die Behörde dennoch lediglich auf die Bestandskraft der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, ist dieser Bescheid aufzuheben.4. Eine Entscheidung, ob die Kläger Spätaussiedler sind, kommt im vorliegenden Verfahren nicht mehr in Betracht, da insoweit nur noch das Bundesverwaltungsamt zuständig ist.

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 25
 § 22
 § 40
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
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