Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.10
Timestamp: 2019-11-17 06:10:46+00:00

Document:
Für die Wirtschaftsführung des Verwaltungsverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft und § 131 SächsGemO entsprechend. 8
(3) Soweit Aufgaben auf den Verwaltungsverband übergehen (§ 7 Abs. 1) oder ihm übertragen werden (§ 7 Abs. 2), geht das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, auf den Verwaltungsverband über. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Verwaltungsverband nicht zu. 9
(2) Änderungen der Verbandssatzung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. § 11 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 13 gelten entsprechend. Die Änderungssatzung wird durch den Verbandsvorsitzenden vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigt. 10
(1) Der Verwaltungsverband kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde aufgelöst werden, wenn feststeht, daß jede Mitgliedsgemeinde mit Wirksamwerden der Auflösung Mitglied eines anderen Verwaltungsverbandes oder einer anderen Verwaltungsgemeinschaft wird. Der Beschluß über die Auflösung des Verwaltungsverbandes bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der Stimmen aller Vertreter in der Verbandsversammlung. § 12 Abs. 2 und § 13 gelten entsprechend. 11
(2) Die Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben werden, wenn feststeht, daß jede beteiligte Gemeinde mit Wirksamwerden der Aufhebung Mitglied eines anderen Verwaltungsverbandes oder einer anderen Verwaltungsgemeinschaft wird. § 12 Abs. 2 und § 13 gelten entsprechend. 12
(1)Für die Wirtschaftsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft § 131 SächsGemO entsprechend.
(3) Im übrigen gelten §§ 103 bis 110 SächsGemO entsprechend. 19
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen der Rechtsaufsicht, bei Erfüllung von Weisungsaufgaben der Fachaufsicht. Die §§ 111 und 113 bis 123 SächsGemO gelten entsprechend. 23
(4) Zweckverbände, die am 1. Februar 1998 die Dienstherrnfähigkeit besessen haben, bleiben dienstherrnfähig im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beamtenverhältnisse. 24
Die Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände haben spätestens zum 31. Dezember 2001 ihre Rechtsverhältnisse nach den Maßgaben zu ordnen, die sich aus den Änderungen dieses Gesetzes durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Gemeindegebietsreform (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomRÄndG) vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281) ergeben. 25 Insbesondere sind die Verbandssatzungen und Gemeinschaftsvereinbarungen den geänderten Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen und zur Genehmigung vorzulegen. Bis dahin bleiben sie in Kraft, auch soweit sie den geänderten Vorschriften widersprechen. 26
§ 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ( Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 962), gelten bei der Bildung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft für die Angestellten und Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechend. Treten diese danach in den Dienst des Verwaltungsverbandes oder der erfüllenden Gemeinde über, wird das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt. 27
§ 58 geändert durch § 19 des Gesetz vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773,775), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 483)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2649.10 Stand vom 17.11.2019

References: § 131
 § 11
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 131

§ 128
 § 129

§ 58
 § 19