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Timestamp: 2019-08-23 19:58:11+00:00

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Deloitte Tax-News: JStG2019: Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Share Deals bei Immobilientransaktionen
JStG2019: Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Share Deals bei Immobilientransaktionen
Am 21.06.2018 schlug die Finanzministerkonferenz verschiedene Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vor (siehe Deloitte Tax-News). Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 08.05.2019 eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Überblick siehe Deloitte Tax-News) enthält auch Ausführungen zu beabsichtigten grunderwerbsteuerlichen Änderungen und Neuregelungen. Diese werden damit erstmalig als Gesetzesentwurf veröffentlicht. Derzeit liegen noch keine weiteren Informationen zum geplanten zeitlichen Ablauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens vor.
Der Gesetzesentwurf berücksichtigt der Sache nach weitestgehend die von der Finanzministerkonferenz geforderten Anpassungen. Über diese, die zeitliche Anwendung und vorgesehene Übergangsregelungen möchten wir Sie informieren.
Die Regelung soll zudem dem Grunde nach auf Kapitalgesellschaften erweitert werden (§ 1 Abs. 2b GrEStG-E).
Nach der angepassten Regelung des § 1 Abs. 2a GrEStG-E bzw. der Neuregelung des § 1 Abs. 2b GrEStG-E läge unabhängig von der Gesellschaftsform ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vor, wenn innerhalb von 10 Jahren mindestens 90 % der Anteile (am Gesellschaftsvermögen) einer grundbesitzenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen.
Auch Anteilsübertragungen, die vor dem 01.01.2020 stattfanden, sollen dabei grundsätzlich zumindest in die Berechnung der 90 %-Grenze einzubeziehen sein.
Die Regelungen des § 5 GrEStG (Übertragung von Grundstücken durch Gesellschafter auf eine Personengesellschaft) bzw. § 6 GrEStG (Übertragung von Grundstücken von einer Personengesellschaft auf Gesellschafter bzw. auf eine andere Personengesellschaft) sind ebenfalls von den beabsichtigten Änderungen betroffen.
So sollen grundsätzlich die bisherigen 5-Jahresfristen auf 10-Jahresfristen verlängert werden. Die Frist in § 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG-E soll sogar auf 15 Jahre verlängert werden. Dies hätte insbesondere Einfluss auf Gestaltungen, bei denen zunächst grunderwerbsteuerneutral Anteile an grundbesitzenden Personengesellschaften erworben werden und später die restlichen Anteile hinzuerworben werden (sog. zeitlich gestreckter Erwerb).
Die bisherigen 95 %-Regelungen sind teilweise bis zum 31.12.2024, teilweise ohne zeitliche Befristung weiter anzuwenden. Hierdurch sollen sogenannte Aufstockungsgestaltungen vermieden werden, bei denen derzeit das zukünftig vorgesehene Quantum von 90 % bereits erreicht ist.
In der Fachliteratur wurde bereits diskutiert, wie eine Neuregelung des § 1 Abs. 2b GrEStG-E bei zeitlichem Auseinanderfallen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts („Signing“) und des sachenrechtlichen Erfüllungsgeschäfts („Closing“) anzuwenden ist. Problematisiert wurden Fälle, bei denen das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vor Bekanntwerden der Gesetzesanpassungen abgeschlossen wird, die die grunderwerbsteuerbaren Vorgänge verwirklichende sachenrechtliche Erfüllung aber erst nach Inkrafttreten der Regelung erfolgt.
Der Referentenentwurf nimmt diese Diskussion auf und regelt, dass die vorgesehenen Änderungen des § 1 Abs. 2a GrEStG-E bzw. die Neuregelung des § 1 Abs. 2b GrEStG-E keine Anwendung findet, wenn (1) das Verpflichtungsgeschäft innerhalb eines Jahres vor der Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Bundestag geschlossenen wurde und (2) zugleich das Verpflichtungsgeschäfts innerhalb eines Jahres nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Bundestag erfüllt wird.
•	Die erweiterten Fristen von 10 bzw. teilweise 15 Jahre sollen nach der Begründung des Referentenentwurfs im Allgemeinen auch Bedeutung für Rechtsvorgänge der Vergangenheit haben, was z.B. auch für bereits verwirklichte Vorgänge nach §§ 5 und 6 GrEStG von Relevanz wäre. Bereits abgelaufene Fristen sollen allerdings nicht neu zu laufen beginnen.
Der Gesetzentwurf enthält ferner (noch) keine Sonderregelungen für Stiftungen und auch Stimmrechtsvereinbarungen blieben unberücksichtigt. Diesbezügliche Änderungsmöglichkeiten werden noch dieses Jahr geprüft und werden ggf. Gegenstand einer weiteren Grunderwerbsteueränderung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die beabsichtigten Änderungen zukünftige Share Deal Transaktionen beeinflussen werden. Die vorgesehenen Änderungs- bzw. Neuregelungen entfalten allerdings aufgrund der Übergangsregelungen auch Relevanz für Übertragungsgeschäfte, die bereits vor dem 01.01.2020 geschlossen wurden und werden. In Anteilsübertragungsverträgen sollten daher vertragliche Regelungen aufgenommen werden, die diesem Umstand Rechnung tragen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten, ob einer handhabbaren Gesetzesanwendung bzw. einem effektiven Gesetzesvollzug dienliche und bereits diskutierte Punkte – wie z.B. Ausnahmeregelungen für börsennotierte Gesellschaft – Eingang finden. Ferner ist durch die geplante allgemeine Verlängerung von Fristen auch bei bestehenden Strukturen zu prüfen, ob dies Relevanz - z.B. hinsichtlich bisher geplanter Exitzenarien – hat.

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