Source: https://www.jahressteuergesetz.de/rechtsprechung/steuerliche-behandlung-bonuszahlungen-der-krankenkasse/
Timestamp: 2020-01-27 21:15:57+00:00

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BFH zur steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen einer Krankenkasse | Jahressteuergesetz
Der BFH verfolgt jetzt mit einem aktuellen Urteil vom 1.6.2016 (X R 17/15) einen anderen Kurs: Aus seiner Sicht sind Bonuszahlungen steuerneutral zu behandeln. Wie der Bundesfinanzhof zu dieses Urteil begründet und was das für Ihre Beratungspraxis bedeutet, zeigen Ihnen die Autoren des STEUER-Telex online in diesem Beitrag!
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG sind Beiträge zur Krankenversicherung im Rahmen der sog. Basisabsicherung grundsätzlich unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar
Nach dem BMF-Schreiben vom 19.08.2013 (BStBl I 2013, 1087, Rdnr. 72) sind alle Formen von Prämien oder Bonuszahlungen steuerlich als Beitragsrückzahlungen zu berücksichtigen und mindern entsprechend den Sonderausgabenabzug.
Fall X R 17/15: Der konkrete Sachverhalt
Im aktuellen Fall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend. Im Rahmen eines Bonusprogramms hatten sie von ihrer Krankenkasse 150 € erhalten.
Nach den Regelungen der Krankenkasse wurde der Bonus für bestimmte Vorsorgemaßnahmen gezahlt, die nicht im Versicherungsumfang enthalten waren (im Fall: u.a. Maßnahmen der Osteopathie).
Die Bonuszahlung wurde von der Krankenkasse als steuerlich zu berücksichtigende Beitragsrückzahlung nach § 10 Abs. 2a Satz 4 Nr. 2 EStG im Rahmen des Kontrollmeldeverfahrens an das Finanzamt übermittelt.
Von den Klägern wurde der Bonus jedoch im Rahmen der Einkommensteuererklärung nicht mindernd zum Abzug gebracht. Das Finanzamt kürzte den Sonderausgabenabzug um den Bonus von 150 €.
FG gewährt vollen Sonderausgabenabzug
Das nach erfolglosem Einspruch angerufene FG Rheinland-Pfalz gewährte im Urteil vom 28.04.2015 (3 K 1387/14) jedoch den vollen Sonderausgabenabzug. Nach seiner Ansicht stand die Bonuszahlung nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes. Demzufolge seien die Aufwendungen für die Basisversorgung nicht gemindert worden.
Das Finanzamt zog unter Beitritt des BMF zur Revision vor den BFH, der am 1.6.2016 dazu entschieden hat.
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Sind Bonusleistung Erstattungen von Versicherungsbeiträgen?
Grundsätzlich gilt, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG nur „Aufwendungen“ als Sonderausgaben abziehbar sind. Hieraus folgt, dass bestimmte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindernde Privatausgaben vom Abzugsverbot des § 12 EStG auszunehmen sind.
Allerdings können nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist.
Im Streitfall gewährte die Krankenkasse den Bonus gem. § 65a SGB V. Hierdurch sollen bestimmte Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten geschaffen werden, die von den Krankenkassen in ihren Satzungen festgelegt werden können.
Ob Bonuszahlungen mit Beiträgen für die Basisabsicherung vom Finanzamt verrechnet werden können, ist in der Literatur jedoch umstritten.
BFH argumentiert: Bonus ist keine Erstattung von Beiträgen
Nach Auffassung des BFH wurden die Beiträge für die Basisabsicherung der Klägerin im vorliegenden Fall nicht gemindert.
Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, dass der Steuerpflichtige durch seine Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet ist. Die Belastung entfällt demzufolge, wenn ihm diese Aufwendungen erstattet werden.
Gerade dies lag nach Ansicht des BFH im Fall nicht vor: Der Bonus stellt demnach keine Erstattung der Beiträge für die Basisabsicherung dar, sondern steht im Zusammenhang mit den von den Klägern getragenen zusätzlichen Aufwendungen für die Gesundheitsmaßnahmen. Entgegen der Auffassung des Finanzamts bildet gerade der ungekürzte Ansatz der Aufwendungen die wirtschaftliche Belastung der Kläger korrekt ab.
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Ob es sich bei der Bonuszahlung um eine steuerfreie Leistung aus der Krankenversicherung nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG handelt oder – wie das FG angenommen hatte – eine nicht steuerbare Leistung vorliegt, die keiner der Einkunftsarten zugerechnet wird, kann nach Ansicht des BFH offenbleiben.
Vorsorgeuntersuchungspflicht hier unerheblich
Im vorliegenden Fall war auch eine Voraussetzung für die Erlangung der Bonuszahlung, dass Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen der Basisabsicherung in Anspruch genommen werden. Hierüber wollte das Finanzamt einen Zusammenhang der Bonuszahlung zu den Aufwendungen für die Basisabsicherung herstellen.
Nach Auffassung des BFH war die Teilnahme an den kostenlos angebotenen Untersuchungen jedoch nur ein Teil der Voraussetzungen für den Bonus. Für ihn war entscheidend, dass die Klägerin Aufwendungen für weitere kostenpflichtige Gesundheitsmaßnahmen getragen hatte.
Nach der Auffassung der Richter kann die Bonuszahlung auch nur einheitlich betrachtet werden. Eine weitere Aufteilung scheidet hier aus. Auch dass als Folge der Bonusprogramme für den Versichertenkreis generell Beitragseinsparungen entstehen können, spricht nach Auffassung des BFH nicht gegen den ungekürzten Sonderausgabenabzug.
Übermittlungen der Krankenversicherung ohne Belang
Auch dass die Krankenversicherung den Bonus technisch als eine Beitragsrückerstattung angesetzt hatte, spielt für den BFH für die letztendliche Qualifizierung keine Rolle. Diese Meldung beruhte auf der Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG im Rahmen des BMF-Schreibens vom 19.08.2013, die der BFH nicht teilt.
Der BFH weist in dem vorliegenden Urteil die Finanzverwaltung klar in ihre Schranken und bestätigt die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des FG. Allerdings wird die künftige Behandlung der entsprechenden Sachverhalte nicht unbedingt einfacher.
Betrachtet man die Begründung des BFH im vorliegenden Fall, dürfte es für eine steuerlich neutrale Bonuszahlung wohl notwendig sein, dass der Steuerpflichtige zuvor Aufwendungen für Vorsorgemaßnahmen getragen hat, die nicht von der Basisabsicherung umfasst werden.
Dies bedeutet aber auch, dass leistungslose Bonuszahlungen weiterhin den Sonderausgabenabzug mindern, zumindest bis zum Zeitpunkt anderslautender Rechtsprechung.
Im Zweifel muss genau darauf geachtet werden, ob und wenn ja welche Aufwendungen der Steuerpflichtige im Kontext der einzelnen Bonuszahlungen selbst getragen hat. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung reagiert und wann die bisher im BMF-Schreiben vertretene Ansicht geändert wird.
STEUER-Telex online empfiehlt
Schon im Rahmen des steuerzahlerfreundlichen Urteils des FG Rheinland-Pfalz war ein Einspruch unter Verweis auf das beim BFH anhängige und nun entschiedene Verfahren zu empfehlen. Spätestens mit dem aktuellen Urteil des BFH sollten nun alle offenen Fälle im Hinblick auf die Anwendbarkeit der neuen Rechtsprechung überprüft werden.
STEUER-Telex online empfiehlt daher, die Bescheinigungen der Krankenkassen genau zu überprüft und auch zur Kontrolle Rücksprache mit den Mandanten zu halten, ob selbstbezahlte Vorsorgemaßnahmen vorlagen. Zumindest in der Vergangenheit dürften die Versicherungsträger durchweg der Ansicht der Finanzverwaltung gefolgt sein und entsprechende Bonuszahlungen als Beitragserstattungen qualifiziert haben.
Gerade wenn hier Bonuszahlungen und andere Beitragsrückerstattungen in der Bescheinigung der Krankenkasse aufeinandertreffen, dürfte es nicht immer einfach sein, diese jeweils richtig einzuordnen. Gerade auch zukünftig muss die Bescheinigung der Krankenkassen kritisch im Hinblick auf die BFH-Rechtsprechung hinterfragt werden.
Beachten Sie jedoch, dass der BFH in seinem Urteil ausdrücklich darauf hinweist, dass die steuerneutrale Behandlung der Bonuszahlungen lediglich für die Konstellation des vorliegenden Falls gilt. Im Rahmen der Bonusprogramme der Krankenkassen sind viele Varianten möglich. Er lässt demnach offen, wie zu entscheiden wäre, wenn ein Bonus an die Versicherten ganz ohne weitere Leistungen dieser gezahlt worden wäre.
23. September 2016	| Rechtsprechung	| BFH, Einkommensteuer, Steuersatz, Urteil	| Sebastian Hohenbild
Ein Kommentar zu “Bonuszahlungen der Krankenkassen – ein Nullsummenspiel?”
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References: § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 65
 § 3
 § 10