Source: http://www.itservic.es/partner/gandke-und-schubert-software/36-news/59-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-12-15 16:48:14+00:00

Document:
AGB | itservic.es
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma itservic.es – Wolfgang Kübel (nachfolgend nur noch itservic.es genannt) erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen; dies gilt auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher, Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (nachfolgend Kunden genannt). Der Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Erklärungen von itservic.es im Zusammenhang mit Verträgen enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie.
Angebote erfolgen freibleibend. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler bleiben vorbehalten und binden itservic.es nicht.
itservic.es übernimmt kein Beschaffungsrisiko. itservic.es ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von itservic.es für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Regelungsabschnittes „IX. Haftung“ (siehe unten) unberührt. itservic.es wird den Kunden unverzüglich über die rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. itservic.es wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Die Bestellung des Kunden ist mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, EMail, Kommunikation über Onlinedienste (Internet, T-Online, AOL, Compuserve, MSN, .NET) oder über sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstige fehlerhafte Übertragung von Angaben der Bestellung trägt der Kunde.
Die Bestellung des Kunden ist für ihn mit Absendung an itservic.es, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.
iiservic.es nimmt diese Bestellung durch Auftragsbestätigung an. Erst mit Zugang dieser beim Kunden wird vorbehaltlich der Regelung unter II. die Lieferverpflichtung seitens itservic.es begründet. Die Auftragsbestätigung kann durch Lieferung der Ware ersetzt werden.
Aufträge über Lieferungen, die speziell für einen Kunden durch itservic.es bei Vorlieferanten bestellt wurden und die nicht in den Katalogen und Preislisten von itservic.es gelistet sind, können nicht storniert werden.
Gegenüber Kunden mit Ausnahme der Verbraucher ist § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Listen ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Die Preise sind sofort und ohne jeglichen Abzug mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von itservic.es gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks.
itservic.es weist darauf hin, dass der Kunde auch ohne Mahnung bei Nichtzahlung fälliger Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Gerät der Kunde in Verzug, ist itservic.es berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei Kunden, die keine Verbraucher sind, 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatzes p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt itservic.es auf Nachweis vorbehalten. Der Kunde trägt die gesamten Beitreibungs- sowie etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, auch aus Mängelrügen, kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
itservic.es behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder itservic.es andere Umstände bekannt werden, die die objektive Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen und den Zahlungsanspruch von itservic.es gefährden.
Hierzu gehören insbesondere ein Vollstreckungsversuch gegen den Kunden, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen, die Nichteinlösung eines Schecks des Kunden durch eine Bank oder die Nichtbearbeitung/Rückgängigmachung eines Lastschrifteinzuges durch die Bank des Kunden. Hält itservic.es weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. itservic.es steht darüber hinaus das Recht zu, den in Verzug befindlichen Kunden für die Dauer des Bestehens der vorbezeichneten Rücktrittsgründe von weiteren Belieferungen auszuschließen bzw. diese zurückzuhalten, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen durch den Kunden. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
itservic.es ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten.
Liefer- und Servicetermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindlich Angaben.
Verbindliche Liefer- und Servicefristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Falls itservic.es schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhält, haftet itservic.es in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Lieferung wird die Haftung von itservic.es für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer itservic.es etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Kunde hat itservic.es eine angemessene Nachfrist zur Lieferung – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung (Mahnung) bei itservic.es oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
Bei einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung, welche von itservic.es nicht zu vertreten ist, ist das Rücktrittsrecht des Kunden ausgeschlossen.
itservic.es ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
V. Gefahrübergang, Transport und Versand
Transport und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden, insbesondere trägt der Kunde die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes von Rechnersystemen jeglicher Art, Daten und Datenträgern beim Transport oder Versand sowie die Gefahr des zufälligen Unterganges von Daten und Datenträgern. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann eine gesonderte Transportversicherung abgeschlossen werden. Die Kosten der Versicherung trägt der Kunde.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert itservic.es die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
VI. Eigentumsvorbehalt bei Verbrauchern
itservic.es behält sich das Eigentum an der Vertragsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware).
Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Beschädigungen und Abhandenkommen der Vorbehaltsware sowie Insolvenz des Kunden bzw. dessen Besitzmittlers sowie Besitzwechsel sind itservic.es unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat itservic.es über alle Zugriffe Dritter, insbesondere über Vollstreckungsmaßnahmen, über das Bestehen einer Globalzession sowie sonstige Beeinträchtigungen ihres Eigentums an der Vorbehaltsware unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde hat itservic.es alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Sofern itservic.es Klage gemäß § 771 ZPO erhebt, ist der Kunde verpflichtet, itservic.es von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freizustellen, die itservic.es bei dem die Pfändung betreibenden Dritten nicht beitreiben kann.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz einer Mahnung von itservic.es nicht nach, so kann itservic.es die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In dem Herausverlangen der Vorbehaltsware durch itservic.es liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. itservic.es ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, wobei der daraus resultierende Erlös auf die Forderungen von itservic.es anzurechnen ist. Angemessene Verwertungskosten können dabei mitangerechnet werden.
VII. Eigentumsvorbehalt bei Wiederverkäufern / Nichtverbrauchern
itservic.es behält sich das Eigentum an der Vertragsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz einer Mahnung von itservic.es nicht nach, so kann itservic.es die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen, soweit das nach Maßgabe der weiteren Klauseln unter „VIII.“ im Einzelfall möglich ist. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In dem Herausverlangen der Vorbehaltsware durch itservic.es liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. itservic.es ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, wobei der daraus resultierende Erlös auf die Forderungen von itservic.es anzurechnen ist. Angemessene Verwertungskosten können dabei mitangerechnet werden.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat; der Kunde tritt itservic.es bereits jetzt alle Forderungen und Nebenforderungen in Höhe des Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiterverkauft worden ist. Erfolgt die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, zusammen mit der Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des von itservic.es dem Kunden für die Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Wertes.
Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung berechtigt. Diese Berechtigung kann jederzeit von itservic.es widerrufen werden. Die Befugnis von itservic.es, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. itservic.es verpflichtet sich jedoch, diese Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall kann itservic.es verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Be- und Verarbeitung von itservic.es gelieferter Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag von itservic.es, ohne dass itservic.es Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von itservic.es gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an itservic.es ab und bewahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für itservic.es auf.
Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet.
Übersteigt der Wert der Sicherungen den Wert der Forderungen von itservic.es um mehr als 20 %, verpflichtet sich itservic.es, die übersteigenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
Der Kunde hat die empfangene Vertragsware ab Ablieferung durch itservic.es auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Sach- und Rechtsmängel sind von dem Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber itservic.es zu rügen. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zu Tage tritt, daß er ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die schriftliche Rüge eines Mangels, so ist itservic.es nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des BGB, so ist er verpflichtet, die empfangene Vertragsware ab Ablieferung durch itservic.es gemäß § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und ggf. gegenüber itservic.es zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen ab Ablieferung der Vertragsware bei itservic.es eingeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen ab deren Entdeckung bei itservic.es eingeht.
Soweit ein von itservic.es zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und dieser rechtzeitig vom Kunden gerügt wurde, ist itservic.es zum Schadensersatz statt der Leistung erst und nur dann verpflichtet, wenn der Kunde itservic.es im Rahmen der Nacherfüllung zweimal eine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat. Der Kunde hat itservic.es für jeden Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Für Schadensersatzansprüche gelten die unter Punkt „IX. Haftung“ geregelten Bestimmungen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt und erfolgt ebenfalls nach den unter Punkt „IX. Haftung“ geregelten Bestimmungen.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. itservic.es ist berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung der Preisleistung (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Schlägt eine Nacherfüllung fehl oder hat itservic.es die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des BGB, so ist itservic.es im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. –herstellung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
itservic.es hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Klausel „IX. Haftung“ unberührt.
Außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen und bei Werkverträgen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche bei Verträgen über neue Sachen innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es liegt Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels durch itservic.es vor. Außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen sind bei Verträgen über gebrauchte Sachen sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
itservic.es haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet itservic.es im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung, sofern Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des BGB, so haftet itservic.es auch in Fällen grober Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn keiner der vorstehenden Ausnahmefälle vorliegt.
Im übrigen haftet itservic.es bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt worden ist. In diesem Fall ist die Haftung von itservic.es auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist, wegen einer Garantie oder anderer zwingender Haftungsvorschriften bleibt mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bei reinen Werkleistungen für den Fall, dass der Kunde kein Verbraucher im Sinne des BGB ist, unberührt.
Rückgriffsansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, gegen itservic.es gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
X. Rücktrittsrecht
Steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, so kann er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn itservic.es die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch itservic.es zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
XI. Mitwirkungspflicht des Kunden und Leistungserfolg
Für Service-, Pflege-, Dienstleistungs-, Reparatur-, Installations- und sonstige Werk und Dienstverträge, auf die nicht die Regeln des Verbrauchsgüterkaufrechts Anwendung finden, gelten folgende Mitwirkungspflichten.
Der Kunde verpflichtet sich, itservic.es die für die Bearbeitung und Erfüllung ihrer Verträge erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die für die Fehlerdiagnose und Berichtigung erforderlichen Datenträger, zusätzliche Software sowie sonstige erforderliche Ausrüstungen und Informationen stellt der Kunde hierfür auf seine Kosten zur Verfügung.
Ist das Erreichen eines Leistungserfolges bei Serviceverträgen von Tatsachen und Gegebenheiten anhängig, die außerhalb der Sphäre von itservic.es liegen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Kunde die Vergütung für die Dienstleistung selbst, nicht dagegen für den angestrebten Erfolg schuldet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Nichtdurchführbarkeit eines Auftrages ihren Grund in der Beschaffenheit von Systemen des Kunden, deren Systemkonfigurationen oder verborgener Fehlerquellen findet. Daher kann itservic.es nur ein Tätigwerden versprechen, einen Leistungserfolg jedoch nicht garantieren. In derartigen Fällen schließt dies eine weitergehende Leistungspflicht von itservic.es aus.
Der Kunde ist verpflichtet und sichert zu, daß Daten, die sich auf vertragsgemäß überlassenen oder zur Verfügung gestellten Datenverarbeitungsgeräten und/oder Datenträgern befinden, gegen Verlust gesichert sind.
Von diesen Bedingungen abweichende Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Aufgrund von internen Vorschriften zur Geheimhaltung wird itservic.es keine Auskünfte über die verwendeten Verfahren, Methoden und Hilfsmittel geben, es sei denn, sie ist gesetzlich zur Auskunft verpflichtet oder die Auskunft ist aus sonstigen Gründen gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten erforderlich.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Köln, soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: § 310
 § 312
 § 771
 § 377
 § 478
 § 14