Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-christoph-groner-cg-gruppe/
Timestamp: 2019-11-22 04:28:54+00:00

Document:
10. Juli 2018 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
die Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) der Stadt Köln mit Christoph Gröner bzw. der CG-Gruppe von 2010 bis 2018.
In dem Dokumentarfilm "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" wird deutlich, dass Christoph Gröner sich häufiger mit der Stadtverwaltung direkt oder indirekt in Kontakt befindet.
https://www.ardmediathek.de/tv/Reportag…
Johannes Filter – 08.06.2018
Johannes Filter – 04.09.2018
Johannes Filter – 16.04.2019 Johannes Filter – 16.04.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 17.04.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 06.06.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 12.07.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 24.09.2019 Johannes Filter – 25.09.2019 Johannes Filter – 25.09.2019 Kommunalverwaltung Köln – 25.09.2019
Johannes Filter – 11.10.2019
Verwaltungsgericht Köln – 30.10.2019
Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
8. Juni 2018 20:08
die Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) der Stadt Köln mit Christoph Gröner bzw. der CG-Gruppe von 2010 bis 2018. In dem Dokumentarfilm "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" wird deutlich, dass Christoph Gröner sich häufiger mit der Stadtverwaltung direkt oder indirekt in Kontakt befindet. https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Ungleichland-Wie-aus-Reichtum-Macht-wi/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=52230614
Re: Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
24. Juli 2018 23:22
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Re: Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 224 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 281 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ [#30669] [#30669]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30669 Die Stadt Köln ignoriert seit fast einem Jahr meine Anfrage. Können Sie bitte der Behörde bescheid geben, dass sie antworten muss? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 30669.pdf Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ [#30669] [#30669]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.04.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Johannes Filter [#30669] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 16. April 2019 17:38 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ [#30669] [#30669] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30669/auth/7c… Die Stadt Köln ignoriert seit fast einem Jahr meine Anfrage. Können Sie bitte der Behörde bescheid geben, dass sie antworten muss? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Filter hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Bislang sei eine Reaktion Ihrerseits trotz mehrfachen Erinnerungen auf seinen Antrag ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Erinnerung: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, an die Erledigung meines Schreibens vom 6.6.2019 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antworten Sie mir sonst Klage 😉 [#30669]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 401 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 423 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018
24. September 2019 10:51
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrter Herr Filter, unten leite ich Ihnen zur Kenntnisnahme das Antwortschreiben der Stadt Köln weiter. Um Ihren Antrag hinreichend bestimmt zu formulieren, wäre es etwa erforderlich, diesen thematisch einzugrenzen. Anhand des von Ihnen versandten links bin ich zwar davon ausgegangen, dass es sich bei der beantragten Information aus dem Bereich der Stadtentwicklung/ Bau handelt, weshalb ich meine Email an die Stadt auch an das zuständige Dezernat versandt hatte. Dennoch empfehle ich Ihnen, Ihren Antrag gegenüber der Stadt Köln thematisch zu konkretisieren. Zu bedenken gebe ich gleichzeitig, dass im Falle eines hinreichend bestimmten Antrags die Möglichkeit bestehen dürfte, dass die Stadt Ihren Antrag auf der Grundlage des § 9 IFG NRW ablehnen wird, da die von Ihnen beantragte Kommunikation zwischen Herrn Gröner und der Stadt personenbezogene Daten enthalten wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Christine [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Betreff: AW: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Sehr geehrte Frau Weggen, ich nehme Bezug zu unten stehenden Mailverkehr und den Antrag des Herrn Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Herrn Christoph Gröner. Aufgrund der fehlenden Konkretisierung seines Anliegens ist diese Anfrage offenbar innerhalb der Stadtverwaltung Köln untergegangen und bislang nicht abschließend bearbeitet worden. Dafür möchte ich mich im Namen der Stadt Köln entschuldigen. Zum Antrag des Herrn Filters selbst ist folgendes zu sagen: § 5 Abs. 1 S. 3 IFG NRW fordert von einem Antrag: "Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist." Herrn Filters Wunsch "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) der Stadt Köln mit Christopher Gröner bzw. der CG-Gruppe von 2010 bis 2018." fehlt die geforderte Bestimmtheit. Es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Informationen zu welchen konkreten Fragestellungen er von der Stadt Köln in dem Zeitraum "2010 bis 2018" erwartet. Auch der in seiner Anfrage erwähnte Bezug "In dem Dokumentarfilm "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" wird deutlich, dass Christoph Gröner sich häufiger mit der Stadtverwaltung direkt oder indirekt in Kontakt befindet." lässt in keiner Weise erkennen, auf welchen Erkenntnis- bzw. Informationsgewinn seine Anfrage gerichtet ist. Es ist jedenfalls von der Stadtverwaltung nicht zu erwarten, über einen Zeitraum von 9 Jahren sämtliche Kommunikation mit einem von (vermutlich einigen) Millionen Antragstellern/Kunden/Gesprächskontakten zu recherchieren/bereitzustellen, ohne diese Suche nach konkreten Informationen und einen konkreten (eng gefassten) Zeitraum einzugrenzen. Die Stadt Köln lehnt somit den o.g. Antrag des Herrn Filters ab. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], wie gerade telefonisch besprochen, hier noch einmal mein Auskunftsersuchen vom 6.6.2019. Den ursprünglichen Antrag von Herrn Filter finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt]
AW: WG: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 [#30669]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Hilfe, nur welche Informationen fehlen der Behörde um meinen Antrag zu bearbeiten? Ich werde die Behörde auch direkt kontaktieren und hoffe, dass diese mir antwortet. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
25. September 2019 13:16
Sehr geehrte<< Anrede >> seit über einem Jahr wird meine IFG-Anfrage von Ihnen nicht beantwortet. Gegenüber dem LFDI behaupten Sie, dass der Antrag nicht bestimmt genug sei. Was genau verstehen Sie nicht an meinen Ausführungen nicht? Ich helfe Ihnen gerne weiter. Und den Aufwand für Sie zu verringern, beschränke ich meine Anfrage nun auf das Jahr 2018. Falls Sie weiterhin behaupten, Sie wissen überhaupt nicht um was es bei der Anfrage, empfehle ich Ihnen weiterhin die Dokumentation "Ungleichland". Im Teil 3 geht es an mehreren Stellen um Gespräche über Treffen der CG-Gruppe mit Beamten bzw. Entscheidungsträgern der Stadt Köln. (https://www.youtube.com/watch?v=H9NeRP4…) Falls Sie sich weiterhin weigern, die Anfrage zu beantworten, wird FragDenStaat Ihre Behörde verklagen. Das hier ist kein Spaß, ich habe ein Rechtsanspruch auf die Information. (https://fragdenstaat.de/info/ueber/klag…) Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
25. September 2019 15:55
Sehr geehrter Herr Filter, meiner Ihnen vorliegenden Stellungnahme an die Landesbeauftragte für Datenschutz habe ich nichts hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 25. September 2019 16:10:
klage_gesc…aerzt.pdf klage_geschwaerzt.pdf 462,6 KB öffentlich geschwärzt
filter-173…10-16.pdf filter-173-19-vg-2019-10-16.pdf 224,7 KB Nicht öffentlich!
filter-173…10-16.pdf filter-173-19-vg-beschluss-2019-10-16.pdf 275,1 KB Nicht öffentlich!
gerichtskosten.pdf gerichtskosten.pdf 1,5 MB Nicht öffentlich!

References: Art. 13
 § 13
 § 4
 § 5
 § 5
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 § 9
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