Source: https://demokratische.eu/satzung-2/
Timestamp: 2019-01-16 00:29:51+00:00

Document:
Satzung | Meine Stimme in Europa
Satzung „Meine Stimme in Europa“
§4 Mitgliedschaft und Pflichten der Mitglieder
1. Der Verein führt den Namen „Meine Stimme in Europa“.
2. Sitz des Vereins ist Aachen.
3. Sollte er in das Vereinsregister eingetragen werden, trägt er den Zusatz „e.V.“
1. „Meine Stimme in Europa“ ist eine Aachener Bürgerinitiative , die den Einfluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Wahlen zur Europäischen Kommission beenden will. Als Demokratinnen und Demokraten will sie nicht weiter tolerieren, dass die europäische Regierung von der Exekutive und nicht direkt oder mittelbar über das Parlament von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52ff. der Abgabenordnung.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins haben sie keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§ 4 Mitgliedschaft und Pflichten der Mitglieder
1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins zu unterstützen und ihre Mitgliedspflicht erfüllen.
2. Zudem existiert der Status des Ehrenmitgliedes.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich regelmässig über die Tätigkeit des Vereins zu informieren. Dazu stellt der Vorstand Informationen auf der Homepage (aktuell https://www.demokratische.eu ) bereit.
Es kann ein Mitgliedsbeitrag festgelegt werden. Ehrenmitglieder sind von diesem ausgenommen.
5. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand und ist zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres möglich.
6. Mitglieder, die gegen die Ziele des Vereins verstoßen, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss muss auf einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Der Vorstand kann Mitgliedern jede Vereinstätigkeit sowie Aussagen für und im Namen des Vereins bis zum ordentlichen Ausschluss untersagen, wenn eine erhebliche Störung der Ziele und der Tätigkeit des Vereins vorliegt.
§ 5 Organe des Verein sind:
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihm gehören alle Mitglieder sowie Ehrenmitglieder des Vereins mit gleichem Stimmrecht an.
a) Die Festlegung von Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins gemäß § 2;
b) die Wahl des Vorstands;
c) die Wahl von zwei Revisorinnen und Revisoren;
d) die Kenntnisnahme des Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichts;
g) ggf. Festsetzung von Beitragshöhen;
i) Auflösung des Vereins gemäß §9.
3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens jährlich statt.
4. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand schriftlich auf der Homepage einberufen. Auf Antrag von 1/5 der Mitglieder muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.
5. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mit einer Frist von vier Wochen unter Beifügung eines Tagesordnungsvorschlages eingeladen worden ist. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mit einer Frist von einer Woche eingeladen worden ist.
6. Die Mitgliederversammlung wählt ein Tagungspräsidium inklusive eines Schriftführers bzw. einer Schriftführerin.
7. Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
8. Über Anträge zur Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn diese mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurden. Eine Ausnahme hiervon sind Satzungsänderungen gemäß § 8.4 .
9. Die Mitgliederversammlung muss protokolliert werden. Das Protokoll wird vom Schriftführer und dem bzw. der Vorsitzenden unterzeichnet.
10. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Für einzelne Tagungsordnungspunkte kann auf Antrag eines Mitgliedes oder Ehrenmitgliedes die Öffentlichkeit in begründeten Fällen ausgeschlossen werden.
1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der StellvertreterIn, dem/der SchriftführerIn, dem/der KassiererIn sowie BeisitzerInnen. Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der/die Vorsitzende, die/der StellvertreterIn sowie der/die KassiererIn. Jeder von diesen ist im Sinne des § 26 BGB allein berechtigt, den Verein nach innen und außen zu vertreten.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie bleiben auch nach ihrer Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Zur Wahl ist eine absolute Mehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich.
3. Der Vorstand ist an die Satzung sowie Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und hat den Auftrag, im Sinne der Vereinsziele tätig zu sein. Er stellt Informationen für die Mitgliedschaft bereit.
4. Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Er wird von dem/der Vorsitzenden oder dem/der StellvertreterIn einberufen und ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.
5. Der Vorstand beschließt mit einfacher absoluter Mehrheit der Anwesenden.
6. Einzelaktivitäten werden jeweils Arbeitsgruppen des Vorstandes mit einem federführenden Vorstandsmitglied übertragen.
7. Die Beschlüsse der Vorstandssitzungen müssen protokolliert werden.
1. Anträge auf Änderungen der Satzung sind schriftlich beim Vorstand einzureichen.
2. Anträge auf Satzungsänderungen müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung allen Mitgliedern bekannt gegeben werden. Sie sollen möglichst frühzeitig verschickt werden, um die Gelegenheit für Gegenanträge zu geben.
3. Für eine Satzungsänderung ist eine absolute Mehrheit der anwesenden Stimmen auf einer Mitgliederversammlung erforderlich.
4. Satzungen, die vom Gericht oder von sonstigen Behörden verlangt werden, um die Rechtsfähigkeit oder Gemeinnützigkeit des Vereins zu erlangen oder zu erhalten, oder zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind, können vom Vorstand beschlossen werden. Die Ziele und Aufgaben des Vereins bleiben davon unberührt.
1. Eine Auflösung des Vereins kann mit einer Mehrheit von der Hälfte aller Mitglieder beschlossen werden.
2. Bei der Auflösung des Vereins fällt das Geldvermögen an die Volkshochschule Aachen.
Die Satzung tritt am 17. Juni in Kraft.

References: §4

§ 4

§ 5
 § 2
 §9
 § 8
 §26
 § 26