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Timestamp: 2018-07-23 07:55:21+00:00

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1230 Archiv Zuwendungsordnung (ZO-Ang) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1230 Archiv Zuwendungsordnung (ZO-Ang)
KABl. 1993 S. 118
§ 2 Abs. 2, 4, 12
KABl. 1994 S 139
Ordnung zur Änderung der Zuwendungsbestimmungen
§ 3 Abs. 1 u. 3
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung der Regelungen der Rechtsverhältnisse der Ärzte und Arztinnen im Praktikum
Diese Ordnung gilt für die unter den Geltungsbereich des BAT-KF2# fallenden Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke.
( 2 ) 1 Der Angestellte, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat, erhält eine Zuwendung,
Erreichens der Altersgrenze (§ 60 BAT-KF)4#
verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 BAT-KF)5#
wenn er im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber des kirchlichen oder öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz 1Nr. 2 genannten Art übertritt und auch bei dem anderen Arbeitgeber diese oder eine andere entsprechende Regelung Anwendung findet oder
Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente nach § 37, § 40, § 236 oder § 236 a SGB VI,
Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge der Altersrente nach § 237 a SGB VI gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn spätestens mit Ablauf des 30. November das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 5 BAT-KF7# eintritt.
( 3 ) 1 Der Saisonangestellte erhält die Zuwendung, wenn er in dem laufenden und in dem vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt mindestens neun Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat, es sei denn, dass er aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch vorzeitig ausgeschieden ist oder ausscheidet. 2 Absätze 1 und 2 gelten nicht.
( 8 ) 1 Kirchlicher Dienst im Sinne der Bestimmungen dieser Ordnung ist eine Beschäftigung bei einem kirchlichen Arbeitgeber nach § 20 Abs. 2 BAT-KF.8#
( 9 ) 1 Eine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Satz 1 sowie kein unmittelbarer Anschluss im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 4 Nr. 1 liegen vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im Sinne dieser Vorschriften ein oder mehrere Werktage mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage liegen, an denen das Arbeitsverhältnis oder das andere Rechtsverhältnis nicht bestand. 2 Es ist jedoch unschädlich, wenn der Angestellte in dem zwischen diesen Rechtsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung seines Umzuges an einen anderen Ort benötigt hat.
( 12 ) Die Vorschriften des Absatzes 2 Nr. 3 Buchstabe d und Nr. 4 Buchstabe c gelten entsprechend für Angestellte, die keinen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, aber die Voraussetzungen zum Bezuge einer entsprechenden Versorgungsrente aus der gesetzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung erfüllen.
( 1 ) 1 Die Zuwendung beträgt – unbeschadet des Absatzes 2 – 100 v. H. der Urlaubsvergütung nach § 47 Abs. 2 BAT-KF10#, die dem Angestellten zugestanden hätte, wenn er während des ganzen Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. 2 Dabei sind bei der Anwendung des § 47 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 BAT-KF11# bei der Fünftagewoche 22 Urlaubstage, bei der Sechstagewoche 26 Urlaubstage und bei anderer Verteilung der Arbeitszeit die entsprechende Zahl von Urlaubstagen zugrunde zu legen.
3 Für den Angestellten, dessen Arbeitsverhältnis später als am 1. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Monats September der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.
4 Für den Angestellten, der unter § 2 Abs. 2 oder 3 fällt und der im Monat September nicht im Arbeitsverhältnis gestanden hat, tritt an die Stelle des Monats September der letzte volle Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis vor dem Monat September bestanden hat.
5 Die Höhe der Zuwendung wird festgeschrieben. 6 Abweichend von Unterabsatz 1 Satz 1 beträgt der Bemessungssatz für die Zuwendung vom 1. Januar 2003, für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I und Kr. XII und Kr. XIII vom 1. April 2003, bis 31. Dezember 2003 83,79 v. H., vom 1. Januar bis 30. April 2004 82,96 v. H. und vom 1. Mai 2004 an 82,14 v. H.; für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I und Kr. XII und Kr. XIII beträgt der Bemessungssatz vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 85,8 v. H. 7 Der vorstehende Bemessungssatz ändert sich jeweils von dem Zeitpunkt an, von dem an vor dem 1. Februar 2005 die Vergütungen der Angestellten allgemein erhöht werden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde liegen.
( 2 ) 1 Hat der Angestellte nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von demselben Arbeitgeber aus einem Rechtsverhältnis der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 genannten Art erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er keine Bezüge erhalten hat. 2 Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,
3 Die Verminderung unterbleibt ferner für die Kalendermonate, für die der Angestellte von einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes Bezüge unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erhalten hat, wenn für den Angestellten bei dem früheren Arbeitgeber § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Ordnung oder eine andere entsprechende Regelung nicht gegolten hat. 4 Das Gleiche gilt für die Kalendermonate, für die der Angestellte während des Rechtsverhältnisses zu dem früheren Arbeitgeber aus den in Unterabsatz 1 Satz 2 genannten Gründen keine Bezüge erhalten hat.
( 3 ) 1 Der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Betrag der Zuwendung erhöht sich um 25,56 Euro für jedes Kind, für das dem Angestellten für den Monat September bzw. für den nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 maßgebenden Kalendermonat Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG zugestanden hätte. 2 § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 und 9 BAT-KF12# sowie § 23 Abs. 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung13# sind entsprechend anzuwenden.
3 Hat die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Angestellten in dem maßgebenden Kalendermonat weniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten betragen, erhöht sich die Zuwendung statt um den Betrag nach Unterabsatz 1 um den Anteil dieses Betrages, der dem Maß der mit ihm vereinbarten Arbeitszeit entspricht.
4 Kinder, für die dem Angestellten auf Grund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder mit dem BKGG Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG oder entsprechender Vorschriften zustehen würde, sind zu berücksichtigen.
( 4 ) 1 Hat der Angestellte nach § 2 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder entsprechenden Vorschriften einer anderen Arbeitsrechtsregelung bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt er für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den die Zuwendung nach § 2 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder entsprechenden Vorschriften einer anderen Arbeitsrechtsregelung gezahlt worden ist. 2 Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Absatz 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gezahlt.
1 Wird auf Grund anderer Bestimmungen oder Verträge oder auf Grund betrieblicher Übung oder aus einem sonstigen Grunde eine Weihnachtszuwendung oder im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest eine entsprechende Leistung gezahlt, so wird diese Leistung auf die Zuwendung nach dieser Ordnung angerechnet.
2 Satz 1 gilt auch für eine Zuwendung aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.
1 ↑ Die Änderungen ab lfd. Nr. 14 sind zusätzlich durch Fußnoten bei den einzelnen Paragrafen kenntlich gemacht.
3 ↑ § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe d und Nr. 4 Buchstabe c geändert durch ARR vom 7. Juli 2004; Abs. 1 Nr. 2 geändert durch die ARR vom 22. September 2004
9 ↑ § 3 Abs. 1 geändert dzurch ARR vom 26. März 2003
13 ↑ Nr. 715
14 ↑ § 6 neu gefasst durch ARR vom 24. Februar 1993, ansonsten gilt für das In-Kraft-Treten der Änderungen die entsprechenden Bestimmungen der ARR.

References: § 2

§ 3
 § 37
 § 40
 § 236
 § 236
 § 237
 § 59
 § 20
 § 47
 § 47
 § 2
 § 2
 § 2
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 29
 § 23
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6