Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.11.2005&Aktenzeichen=NC%209%20S%20140/05
Timestamp: 2019-05-20 01:47:23+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1792
VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 (https://dejure.org/2005,1792)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 (https://dejure.org/2005,1792)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 (https://dejure.org/2005,1792)
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Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der Lehrnachfrage bei Vorlesungen
§ 29 Abs 1 HRG, § 13 Abs 4 KapVO BW 2002, § 6a LVerpflV BW, § 9 Abs 2 LVerpflV BW
Berufungsbegründungsfrist, Betreuungsrelation, Fachbereich, Fakultät, Freistellungspauschale, Fristverlängerung, Gruppengröße, Hochschulzulassung, Humanmedizin, Kapazitätsberechnung, KMK-Beschluss, Lehrangebot, Lehrnachfrage, Lehrverpflichtung, Prodekan, Vorlesung
Rechtsmittel, Zulassungsbegrenzung, Hochschulrecht: Berufungsbegründungsfrist, Betreuungsrelation, Fachbereich, Fakultät, Freistellungspauschale, Fristverlängerung, Gruppengröße, Hochschulzulassung, Humanmedizin, Kapazitätsberechnung, KMK-Beschluss, Lehrangebot, Lehrnachfrage, Lehrverpflichtung, Prodekan, Vorlesung
Rechtmäßigkeit der funktionsbezogen gewährten Lehrdeputatsermäßigung für den Prodekan; Zulässigkeit der Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist; Berechnung der Lehrnachfrage bei Vorlesungen; Berücksichtigung einer Lehrverpflichtung von 6 Semesterwochenstunden (SWS) für Juniorprofessoren ; Annahme einer Unzulänglichkeit des kapazitätsbestimmenden Verordnungsrechts; Regelung von Lehrverpflichtungen für "Vorgriffs-Juniorprofessuren"; Gebot der Entwicklung einheitlicher Grundsätze für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufteilung des Curricularnormwertes
VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 438/04
BVerwG, 26.09.2006 - 6 B 18.06
BVerwG, 24.10.2006 - 6 C 31.06
BVerwG, 21.12.2006 - 6 C 31.06
ESVGH 56, 188 (Ls.)
Soweit teilweise darüber hinaus die Deputatsminderung für den Prodekan in Frage gestellt worden ist, deren grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit in der Rechtsprechung bereits geklärt ist (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -), wird verkannt, dass Prof. Dr. Frotscher erst am 28.02.2009 aus diesem Amt ausgeschieden ist und Anhaltspunkte dafür, dass diese nachträglich eingetretene Änderung bereits zum Stichtag erkennbar gewesen wäre (vgl. § 5 Abs. 2 KapVO VII), nicht ersichtlich sind.
Die Vorgehensweise führt daher nicht zu einer Verletzung der Rechts "außerkapazitärer" Studienplatzbewerber (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 - Senatsbeschluss vom 23.08.2006 - NC 9 S 38/06 -).
Als Rechengröße ist der Curricularnormwert aber existent und von der Antragsgegnerin in der Kapazitätsakte 2008/2009 ermittelt, offengelegt und einer Kontrolle zugänglich gemacht (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 - und Senatsbeschluss vom 23.08.2006 - NC 9 S 38/06 -).
Die Festlegung des Curricularnormwerts durch Rechtsverordnung und damit in Gestalt einer Rechtsnorm ist im Übrigen auch systemgerecht, weil von den so ermittelten Werten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO VII bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität auszugehen ist und der Wert im Kapazitätsstreit daher nur einer eingeschränkten Inzidentkontrolle unterworfen werden kann (vgl. zum Rechtsnormcharakter des Curricularnormwerts auch bereits Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -).
Die Lehrverpflichtungsermäßigung für Prof. Dr. W. in Höhe von 4 SWS beanstandet die Kammer aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Baden-Württemberg im Eilverfahren nicht (mehr), nachdem der VGH Baden-Württemberg (Urteile vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 u.a. -) diese gebilligt hat.
Es kann jedenfalls derzeit im Rahmen des Eilverfahrens nicht angenommen werden, dass sich der Verordnungsgeber durch anhaltende Untätigkeit seinen diesbezüglichen Überprüfungspflichten entzieht und damit eine am Kapazitätserschöpfungsgebot ausgerichtete normgeberische Entscheidung verweigert (vgl. zu den Voraussetzungen VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 u.a. -).
Entgegen der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin können hier insoweit auch nicht die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der nach § 13 Abs. 4 KapVO VII erforderlichen CNW-Aufteilungsentscheidung (Urteile vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 u.a. -, z.T. nicht rkr.; a.A. VG Sigmaringen, Urteile vom 17.03.2005 - NC 6 K 396/04 u.a. -) herangezogen werden.
Die Kammer hat deshalb auch im Rahmen der CNW-Aufteilungsentscheidung nach § 13 Abs. 4 KapVO VII die Rechtsauffassung vertreten, dass deren Fehlen zum Beginn des Berechnungszeitraums (lediglich - aber immerhin -) eine höhere gerichtliche Kontrolldichte zur Folge hat, nicht aber die Möglichkeit besteht, den Teilcurricularwert der Vorklinik als nicht existent zu betrachten (vgl. die Urteile der Kammer vom 17.03.2005 - NC 6 K 396/04 u.a. - a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 u.a. -).
An einer eigenständigen Festlegung der Gruppengrößen durch die Hochschule im Satzungswege, wie sie die Kammer gefordert hat (vgl. Urteile vom 17.03.2005 - NC 6 K 396/04 u.a. - a.A. - wenngleich ohne Auseinandersetzung mit der Frage der Erforderlichkeit einer Satzungsregelung -: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 u.a. -), fehlt es auch weiterhin.
Der VGH Baden-Württemberg (Urteile vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 u.a. -) führt dazu zuletzt aus:.
Insbesondere hat die Antragsgegnerin mit den Beschlüssen ihrer Organe über die individuelle Verteilung entschieden (vgl. hierzu das Senatsurteil 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, Juris).
Die Regelung geht also davon aus, dass unabhängig von der Person des Amtsinhabers aufgrund der gesetzlichen Aufgaben etwa des Dekans eine Deputatsermäßigung erforderlich ist (Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O.).
Der Senat hat hierzu ausgeführt, dass diese Prüfung in kapazitätsbeschränkten Fächern auch im Hinblick darauf vorzunehmen ist, ob die Deputatsermäßigung mit den Belangen der Studienbewerber vereinbar ist (vgl. Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O., sowie Senatsbeschlüsse vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 - und vom 31.01.2003 - NC 9 S 45/02 -).
Ein solches Prüfungserfordernis ist aber § 6a Abs. 5 LVVO, der eine pauschalierte Regelung in Bezug auf gesetzlich bestimmte Funktionen und damit eine gewissermaßen vor die Klammer gezogene Prüfung der erforderlichen Deputatsermäßigung enthält, gerade nicht zu entnehmen (Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O.).
Indes lässt sich auf der Grundlage der in der Beschwerde dargelegten Gründe nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin den ihr insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraum (vgl. Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O.) überschritten hätte.
Sie ist auch im kapazitätsbeschränkten Studium der Humanmedizin im maximal zulässigen Umfang von 4 Semesterwochenstunden nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10 - und vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, beide Juris, sowie grundlegend Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, ESVGH 56, 188).
Denn es läge gleichwohl - wie auch bei freiwillig übernommenen Lehrleistungen, die grundsätzlich nicht kapazitätsrelevant sind (vgl. auch § 10 Satz 3 KapVO VII) - insoweit keine der Lehreinheit zugeordnete und von ihr "verfügbare" Stelle vor, die der Hochschule als normative Regellehrverpflichtung bei der Berechnung des Lehrangebots zugeordnet werden könnte (vgl. zur fehlenden Möglichkeit der künftigen Sicherstellung auch bereits Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, Juris, sowie in Bezug auf sog. Titellehre auch Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, Juris).
Demgegenüber wird von anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, juris Langtext Rdnr. 55 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.2.2007 - 3 N 187/06 -, juris Langtext Rdnr. 18;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.5.2007 - 13 C 125/07 -, juris Langtext Rdnr. 3 ff., Beschl. v. 27.2.2008 - 13 C 5/08 -, juris Langtext Rdnr. 12 ff.; ) betont, eine derartige Bezugnahme auf die "Hochschulwirklichkeit" verbiete sich.
Seine Festlegung beruht auf einem Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess des Normgebers, der komplexe Elemente des Einschätzens und Abwägens, der Vorsorge und Vorausschau sowie des Kompromisses zwischen gegensätzlichen Interessen, Auffassungen und Gewichtungen enthält (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.11.2005, a. a. O., Rdnr. 55 m. w. N.).
Ihre Heranziehung erscheint deshalb auch nach Wegfall der rechtsverbindlichen Vorgabe sachgerecht (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -).
Demgegenüber legen andere Gerichte der Bestimmung des Curricularanteils der Vorlesungen nach wie vor die Betreuungsrelation von g = 180 zugrunde vgl. zum Beispiel OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 -, zitiert nach Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlich; OVG Münster, Beschluss vom 6.3.2006 - 13 S 51/06 -.
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 13 C 5/08
Entnahme eines bestimmten Modells zur rechnerischen Erfassung des studentischen …
VGH B-W, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 - (ferner OVG Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 1 NC 275/05 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 13 C 88/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf einen kapazitätsrechtliche Erhöhung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 13 C 75/08
Anspruch auf nähere Quantifizierung der Mitwirkung eines Lehrkörpers bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 13 C 50/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 13 C 98/13
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich …
OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 395/12
Stellenplan, Dienstleistungsexport, Gruppengröße, Überbuchung
OVG Sachsen, 29.07.2013 - NC 2 B 20/13
Stellenabbau, Stellenplan, Belegungslisten
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 13 C 41/16
Zulassung zum Studiengang der Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 13 C 16/15
Glaubhaftmachung der Zulassung eines Studenten außerhalb der festgesetzten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 13 C 50/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 13 C 150/08
Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Ausbildungskapazität im Studiengang …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 13 C 125/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 13 C 36/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 13 C 22/16
Zulassung zum Studium der Medizin außerhalb der festgesetzten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2018 - 13 C 67/18
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im zweiten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2018 - 13 C 50/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2018 - 13 C 62/18
VG Münster, 22.11.2007 - 9 Nc 243/07
VG Münster, 11.12.2006 - 9 Nc 233/06
VG Regensburg, 19.04.2018 - RO 1 HV 18.10000
Humanmedizin, Studiengang, Medizin, Zulassungszahl, Bewerber, Hochschule, …
VG Regensburg, 19.04.2018 - RO 1 E HV 17.10088
Humanmedizin, Studiengang, Medizin, Bewerber, Zulassungszahl, Hochschule, …

References: § 29
 § 13
 § 6
 § 9
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 6
 § 10