Source: https://www.affiliateundrecht.de/urteile/Amazon-haftet-nicht-fuer-wettbewerbswidrige-Werbung-seiner-Affiliates-Oberlandesgericht-Karlsruhe-20200513/
Timestamp: 2020-07-13 03:49:45+00:00

Document:
Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil v. 13.05.2020 - 6 U 127/19 :: Affiliate Recht Merchant Partnerprogramme Urteile Entscheidungen Aufsätze
Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates
Urteil v. 13.05.2020 - Az.: 6 U 127/19
1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2019 - 22 O 25/19 -, berichtigt mit Beschluss v. 29. Januar 2020, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist eine in [Deutschland] ansässige Matratzenherstellerin. Sie verkauft sog. AB-Matratzen sowie weitere Produkte unter www.abc.de. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe mit Sitz jeweils in Luxemburg, die innerhalb des Amazon-Konzerns eigenständige Aufgaben wahrnehmen: Die Beklagte Ziff. 1 ist für den technischen Betrieb der Webseite unter amazon.de zuständig und betreibt auch das Amazon.de-Partnerprogramm. Als Betreiberin des Partnerprogramms (Bedingungen in Anl. AG 2 und AS 14) stellt sie die Verbindung zwischen Webseitenbetreibern (Affiliates) und Händlern her und sie vermittelt den einzelnen Drittanbietern den rechtlichen Zugang zu der technischen Infrastruktur, mittels derer die Drittanbieter ihre Angebote im „Amazon.de Marketplace" einstellen können. Die Händler, die auf der Webseite amazon.de Waren vertreiben, nutzen zugleich auch das dazugehörige Amazon.de-Partnerprogramm. Über das Amazon.de-Partnerprogramm können registrierte Affiliates Links auf Unterseiten von amazon.de setzen. Wenn Kunden über den Affiliate-Link auf amazon.de geführt werden und einen Kauf tätigen, erhält der Affiliate von der Beklagten Ziff. 1 eine sog. Werbekostenerstattung. Nach Ziff. 5 der Vereinbarung müssen die Affiliates darauf hinweisen, dass sie als Amazon-Partner an qualifizierten Verkäufen verdienen. Die Beklagte Ziff. 2 verkauft über die Webseite www.amazon.de jene Produkte, die mit „Verkauf und Versand durch Amazon" oder unter der Bezeichnung „Warehouse Deals" angeboten werden, u.a. auch Matratzen. Die Beklagte Ziff. 3 betreibt den Amazon.de Marketplace. Dies bedeutet: Händler, die ihre Produkte in einem eigenen Shop unter amazon.de verkaufen, müssen dazu Vertragspartner der Beklagten Ziff. 3 (Amazon Services Europe Business Solutions, BSA-Vertrag in Anl. AS 7) werden und an diese eine Provision entrichten, wenn sie einen Verkauf über amazon.de tätigen.
Der Betreiber der Webseite www.xyz.de ist ein Affiliate-Partner der Beklagten Ziff. 1 und verdient insbesondere Geld mit der Werbung für Matratzen, die unter www.amazon.de angeboten werden. Unter der Domainadresse www.xyz.de konnten Internetnutzer in Deutschland die Webseite, die wie ein redaktionelles Online-Magazin aufgebaut war, aufrufen. Auf einer Webunterseite des Betreibers, nämlich unter www.xyz.de/matratze-test/, fanden sich Informationen zum Thema „Matratzen", z.B. zu verschiedenen Matratzenarten oder zur Frage, wann man eine neue Matratze kaufen sollte. Unter der Überschrift „Matratze 2019: Die besten Matratzen im Vergleich", fand sich ein Ranking der drei (vermeintlich) besten Matratzen des Jahres 2019. Ein Kunde der unter www.xyz.de/matratze-test/ (Anlage AS 1) die dort unter Platz 1 aufgelistete Matratze anschaute, fand dort in der Überschrift das Produkt der Verfügungsklägerin, die sog. „AB-Matratze". Unterhalb der Überschrift fanden sich aber Abbildungen und ein Text zur „I-Matratze". Ein Kunde der auf den grünen Button „Angebot" oder das abgebildete Produkt klickte, landete direkt beim Amazon-Angebot der I-Matratze. Ein Kunde der auf die unter Platz 2 aufgelistete Matratze „S.“ oder auf die unter Platz 3 aufgelistete Matratze „L " klickte, landete direkt beim Amazon-Angebot der Matratze „S." bzw. „ L.". Die Matratze „I" wird durch das Unternehmen l. verkauft. Den Versand übernimmt in diesem Fall die Beklagte Ziff. 2. Im Fall der Matratze „L." ist Verkäuferin und Versenderin hingegen die Beklagte Ziff. 2. Die Matratze „S" wird durch ein Unternehmen namens „S" verkauft; dieses ist Händler auf dem sog. Amazon-Market-Place. Auf der Website www.xyz.net/matratze-test/ findet sich unter den Überschriften: Impressum, Datenschutzerklärung, folgender Text: „Die Redaktion von xyz.de arbeitet unabhängig von Herstellern. Dabei verlinken wir auf ausgewählte Online-Shops und Partner, von denen wir ggf. eine Vergütung erhalten". Ein Teil der Anlage AS 1 wird nachfolgend auszugsweise wiedergegeben: [hier gelöscht]
Die Wettbewerbsverstöße des Betreibers der Webseite www.xyz.de seien den Beklagten nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Denn dieser handle als Beauftragter der Beklagten. Die Beklagten förderten den fremden Wettbewerb; die Klägerin sei daher als Wettbewerberin gegenüber allen Beklagten antragsbefugt. Die Beklagte Ziff. 1 fördere mit der von ihr beauftragten Affiliate-Werbung die Angebote der Beklagten Ziff. 2 und der Market-Place-Händler. Die Beklagte Ziff. 1 müsse sich die Werbung ihres Affiliate-Partners auf www.xyz.de zurechnen lassen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Betreiber der Webseite www.xyz.de mit der von ihm geschalteten Werbung gegen eine vertragliche Vereinbarung mit ihr verstoßen habe. Ernst gemeint werde die vertragliche Vereinbarung nicht, da es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Beklagte Ziff. 1 ihre Affiliates in irgendeiner Form proaktiv überwache. Als Verkäuferin der „L"-Matratze, über die Plattform Amazon.de. sei die Beklagte Ziff. 2 Wettbewerberin der Klägerin. Sie profitiere zudem auch von den Verkäufen Dritter auf dem Amazon Market Place, soweit sie für diese Lagerung und Versand übernehme und dafür Gebühren erziele. Da die Beklagte Ziff. 2 die Beklagte Ziff. 1 damit beauftrage, über deren Affiliate-Partner Werbung zu machen, liege ein (doppeltes) Auftragsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG vor. Auch die Beklagte Ziff. 3 hafte als Auftraggeberin im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG. Denn diese sei die Vertragspartnerin der Matratzen-Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace, die Wettbewerber der Klägerin seien. Deren Wettbewerb fördere sie u.a., indem sie ihre Konzernschwester, die Beklagte Ziff. 1, mit Werbung und Marketingmaßnahmen, insbesondere dem Affiliate-Marketing, beauftrage. Damit liege sowohl ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 UWG als auch ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG vor. Die Beklagte Ziff. 3 profitiere von der von der Beklagten Ziff. 1 beauftragten Werbung, denn sie erhalte für jede verkaufte Matratze eine Vertriebsprovision.
Die Beklagten haben das Fehlen der internationalen und örtlichen Zuständigkeit gerügt. Allein der Umstand, dass die von einem Dritten betriebene Webseite mit der Domain „xyz.de" überall im Bundesgebiet aufgerufen werden könne, begründe keine internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim für die mit dem Verfügungsantrag geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagten. Die Beklagten hätten selbst nicht und insbesondere nicht in Deutschland gehandelt. Diese hätten ausschließlich Handlungen in Luxemburg vorgenommen. Der beanstandete Wettbewerbsverstoß könne den Beklagten nicht zuständigkeitsbegründend als eigener Erfolg zugerechnet werden.
Darüber hinaus bestehe kein Wettbewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten Ziff. 1 und 3., denn diese seien keine Matratzenhändler. Ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den vorgenannten Gesellschaften und der Klägerin bestehe auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs. Die beanstandete unlautere Handlung (der verlinkte irreführende Webseiteninhalt auf xyz.de) sei keine Handlung der Beklagten Ziff. 1 und dieser auch nicht zurechenbar. Diese habe keinen Auftrag im Hinblick auf die beanstandeten Werbemaßnahmen erteilt. Der Betrieb des Amazon-Partnerprogramms sei vielmehr eine wettbewerbsrechtlich neutrale, von der Rechtsordnung gebilligte Handlung. Diese Handlung sei nicht geeignet, die geschützten Interessen der Klägerin zu beeinträchtigen. Die Beklagte Ziff. 3 habe keine Werbemaßnahmen bei der Beklagte Ziff. 1 bzw. über die Beklagte Ziff. 1 bei Dritten in Auftrag gegeben. Der Affiliate entscheide eigeninitiativ und selbstverantwortlich darüber, ob und wie er auf die Webseiten unter amazon.de verlinke. Die Beklagte Ziff. 1 nehme keinerlei Einfluss auf die Inhalte der Webseiten der Affiliates. Nur der jeweilige Affiliate selbst könne - und müsse - dafür Sorge tragen, dass die konkrete Teilnahme am Amazon-Partnerprogramm rechtmäßig erfolge. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 seien im Hinblick auf den beanstandeten Wettbewerbsverstoß vorsatzlos handelnde Intermediäre, nicht aber Unternehmensinhaber im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG. Der Umstand, dass die Beklagte Ziff. 1 im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms Provisionen für Käufe auf der Amazon-Plattform zahle, die auf die von den Teilnehmern am Amazon-Partnerprogramm gesetzten Link zurückgehe, belege oder indiziere nicht, dass die Beklagte Ziff. 1 auch Einfluss auf die veröffentlichten Inhalte ihrer Werbepartner nehme. Die Beklagte Ziff. 2 erteile den Beklagten Ziff. 1 und 2 keine Aufträge. Allein der Umstand, dass die Beklagte Ziff. 2 dem Amazon-Konzern angehöre, führe nicht dazu, dass die Webseite amazon.de für sie oder in ihrem Auftrag betrieben werde.
Das Landgericht hat durch die Vorsitzende Richterin der Kammer für Handelssachen den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wegen des Fehlens der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim als unzulässig zurückgewiesen. Art. 7 Nr. 2 EUGVVO sei mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.5.2013, C-228/11 - Melzer) dahin auszulegen, dass die Vorschrift es nicht erlaube, aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits sei - angelastet werde, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten. Nachdem im Streitfall die Klägerin dem Betreiber der Webseite „xyz.de“ anlaste, dass er durch Bereitstellen des von der Klägerin beschriebenen Inhalts der Unterseite www.xyz.de/matratze-test/ (wie unter Anlage AS 1 geschehen), die auch im Bezirk des Landgerichts Mannheim habe aufgerufen werden können, irreführende geschäftliche Handlungen im Sinne des § 5 UWG vorgenommen habe, der Betreiber der genannten Webseite aber nicht Partei des vorliegenden Rechtsstreits sei und die Parteien des Rechtsstreits in Luxemburg ansässig seien sowie die streitgegenständliche Website nicht betrieben hätten, seien diese nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig geworden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte Ziff. 1 den Betreiber der Webseite www.xyz.de in ihr Affiliate-Programm aufgenommen habe.
Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages in erster Instanz fort. Sie macht geltend, das Landgericht habe nicht hinreichend beachtet, dass die Klägerin auf den Erfolgsort des drohenden Schadens, d.h. die Verwirklichung der wettbewerbswidrigen Handlung abstelle. Dieser müsse in dem Mitgliedstaat liegen, dessen Gericht angerufen werden solle. Dies sei vorliegend gegeben. Die Frage der Haftung und der Zurechnung sei keine Frage der Zuständigkeit. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien bestehe: Die Beklagte Ziff. 2 verkaufe selbst Matratzen und sei direkte Wettbewerberin der Klägerin. Die Beklagte Ziff. 1 sei Wettbewerberin, da sie die Werbung durch Dritte veranlasse, also zur Förderung des Absatzes ihres Auftraggebers ähnliche einer Werbeagentur gehandelt habe. Denn diese betreibe das Amazon-Partnerprogramm und schließe in diesem Kontext die als Anlage AS 14 vorgelegte Affiliate-Vereinbarung mit Webseitenbetreibern. Hierdurch erhalte der Werbepartner die Option, durch Verlinkung auf Matratzenangebote unter Amazon.de Provisionen zu verdienen. So angereizt, fördere dieser mit seinen - irreführenden - Werbeeinhalten die Verkäufe der Marketplace-Anbieter und der Beklagten Ziff. 2 als direkte Wettbewerberin der Klägerin. Die Beklagte Ziff. 3 stehe ebenfalls in einem mittelbaren Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin. Denn diese lasse als Betreiberin des Amazon-Marketplace die Angebote ihrer Vertragspartner, der Wettbewerber der Klägerin, bewerben. Die Bewerbung nehme sie vor, indem sie die Beklagte Ziff. 1 mit ihrem Affiliate-Programm tätig werden lasse. Mit dieser Beauftragung fördere die Beklagte Ziff. 3 den Wettbewerb des Matratzenverkäufers auf dem Marketplace und sei damit ebenfalls mittelbare Wettbewerberin der Klägerin.
Jedenfalls aber hafteten die Beklagten nicht für die Veröffentlichung des angeblich irreführenden Inhalts auf der Webseite www.xyz.de durch den Betreiber dieser Webseite. Nur der Betreiber der Webseite habe Handlungen vorgenommen, um die beanstandeten Inhalte unter xyz.de öffentlich zugänglich zu machen. Die Annahme einer Haftung für eigenes Verhalten nach § 8 Abs. 1 UWG scheide aus und werde von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Das für eine Mittäterschaft erforderliche bewusste und gewollte Zusammenwirken fehle und werde von der Klägerin auch nicht behauptet. Eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG scheide aus. Die Klägerin beanstandete allein die Inhalte als irreführend, die der Betreiber von xyz.de auf seiner Webseite veröffentlicht habe. Der Betreiber aber sei weder Mitarbeiter noch Beauftragter der Beklagten im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG. Er sei nicht verpflichtet, weisungsabhängige Dienste für die Beklagten zu leisten, sei nicht in die Unternehmensorganisation der Beklagten eingegliedert und komme mit dem Tätigkeitsbereich der Beklagten nicht einmal in Berührung. Ihm seien weder betriebliche Funktionen anvertraut, noch sei er verpflichtet, die Interessen der Beklagten wahrzunehmen. Darüber hinaus sei der Betreiber der Webseite xyz.de in seiner angeblichen Eigenschaft als Beauftragter auch nicht in dem Unternehmen der Beklagten tätig geworden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlange hierfür eine unlautere Handlung, die in den Geschäftskreis und damit in die tatsächlich ausgeübte gewerbliche Tätigkeit des Unternehmers falle (vgl. BGH GRUR 2011, 617 Rn. 55 - Sedo). Hieran fehle es.
a) Der Beachtung der Rüge gegen die Verneinung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz steht § 513 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Zum einen unterfällt die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht § 513 Abs. 2 ZPO (BGH NJW 2003, 426; MDR 2004, 707; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 513 Rn. 8). Zum anderen findet § 513 Abs. 2 ZPO nur dann Anwendung, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen und nicht - wie im Streitfall - seine Zuständigkeit verneint hat.
Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Diese Bestimmung ist autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzung der Verordnung auszulegen (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 24, 25 – Bolagsupplysningen). Zweck der Bestimmung ist die Voraussehbarkeit des Gerichtsstands und die Rechtssicherheit, nicht aber ein verstärkter Schutz der schwächeren Partei (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 39 – Bolagsupplysningen). Zu den unerlaubten Handlungen zählen - dies ist anerkannt - auch Wettbewerbsverstöße (EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 42, 55 ff. – Coty Germany / First Perfume Notes; BGH GRUR 2005, 431 – HOTEL MARITIM; GRUR 2005, 519 – Vitamin-Zell-Komplex; GRUR 2008, 275 Rn. 18 – Versandhandel mit Arzneimitteln; GRUR 2014, 601 Rn. 16 – englischsprachige Pressemitteilung; WRP 2015, 714 Rn. 11 – Uhrenankauf im Internet; BGHZ 167, 91 Rn. 20 ff. – Arzneimittelwerbung im Internet; BGH WRP 2016, 958 Rn. 15 – Freunde finden; BGH WRP 2016, 1142 Rn. 18 – Deltamethrin II). Bei der Prüfung der Zuständigkeit ist weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage zu prüfen, sondern nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands zu ermitteln, die eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO rechtfertigt (EuGH GRUR 2013, 98 Rn. 50 - Folien Fischer). Der Begehungsort, also der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort). Handlungsort ist in der Regel der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens, Erfolgsort ist der Ort, an dem aus einem Ereignis, das eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auslösen kann, ein Schaden entstanden ist. Der Kläger hat die Wahl, den Beklagten vor dem Gericht eines der beiden Orte zu verklagen (st. Rechtsprechung EuGH WRP 2014, 1047 Rn. 46 – Coty Germany / First Perfume Notes; BGH WRP 2017, 416 Rn. 26 – Concurrence / Samsung; WRP 2015, 735 Rn. 26 – Parfumflakon III).
Geht es um einen Wettbewerbsverstoß, setzt die Annahme einer internationalen Zuständigkeit unter dem Aspekt des Erfolgsortes damit voraus, dass die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Handlung nach dem Vortrag des Klägers einen Schaden im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts verursacht hat (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., Einl. Rn. 5.46 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist die Unterscheidung so zu verstehen, dass nicht jeder Ort in Betracht kommt, an dem sich irgendeine (bloße) Schadensfolge verwirklicht hat. Vielmehr kommt neben dem Handlungsort nur noch der Ort der tatbestandlichen Deliktsvollendung in Betracht (BGHZ 98, 263, 275). Bei unerlaubten Handlungen im Internet besteht die Besonderheit darin, dass die darin enthaltenen Inhalte und Angaben grundsätzlich umfassend und weltweit abrufbar sind. Dem muss nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs bei der Zuerkennung von Ansprüchen Rechnung getragen werden (EuGH WRP 2017, 1465 Rn. 47, 49 – Bolagsupplysningen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Erfolgsort im Fall von im Internet begangenen Wettbewerbsverletzungen im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll (BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet; GRUR 2014, 60 Rn. 24 – englischsprachige Pressemitteilung; GRUR 2015, 1129 Rn. 12 – Hotelbewerbungsportal), weil es - anders als bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - darauf ankomme, ob die wettbewerblichen Interessen des Mitbewerbers auf dem fraglichen Markt beeinträchtigt würden.
aa) Im dortigen Verfahren hatte ein in Deutschland in B. ansässiger Anleger, der, vertreten durch einen Dritten, bei einer in England (London) ansässigen Brokergesellschaft ein Konto eröffnet hatte, mit diesem Konto bei Börsentermingeschäften einen Schaden erlitten und wollte in Deutschland am Sitz des Dritten die in England ansässige Brokergesellschaft aus Delikt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zwar trat der Vermögensschaden (Erfolgsort) am Wohnort des Anlegers in B ein und waren Handlungen der beklagten Brokergesellschaft ausschließlich in London erfolgt, der Kläger wollte zur Begründung der internationalen Zuständigkeit jedoch auf die Tätigkeit des Dritten und die Zurechnung von dessen Tätigkeit nach § 830 BGB abstellen. Dem hat der europäische Gerichtshof unter Bezugnahme auf die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 eine Absage erteilt und entschieden, dass die Norm es nicht erlaube “aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten“. Auf die nationale Vorschrift der wechselseitigen Zurechnung (des Handlungsorts) nach § 830 BGB könne nicht abgestellt werden, da dann die Bestimmung des Anknüpfungspunktes von Beurteilungskriterien abhängig wäre, die dem innerstaatlichen Recht entnommen würden und dies dem Ziel der Rechtssicherheit zuwiderliefe (EuGH aaO Rn. 35).
6. Für die - hier unterstellte - unlautere geschäftliche Handlung haben die Beklagten nicht einzustehen.
aa) Dem Inhaber eines Unternehmens werden nach § 8 Abs. 2 UWG Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten (ohne Entlastungsmöglichkeit) wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen soll. Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter dem von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 – Partnerprogramm). Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (BGH GRUR 1995, 605, 607 –Franchise-Nehmer; GRUR 2009, 1167 Rn. 21 – Partnerprogramm). Deshalb ist es unerheblich wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehung ausgestaltet haben. Beauftragter kann auch ein selbstständiges Unternehmen sein, etwa eine Werbeagentur (vergl. BGH GRUR 1993, 772, 774 – Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 – Warnhinweis). Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 – Partnerprogramm; GRUR 19 95, 605, 607 – Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 – Meißner Dekor II). Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH GRUR 1995, 605, 607 – Franchise-Nehmer). Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße. Dabei ist anerkannt, dass - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (BGH MD 2012, 802 Juris Rn. 7; BGHZ 28, 1, 13 – Bruchteilsgemeinschaft II; BGH GRUR 2012, 82 Rn. 13 – Auftragsbestätigung).

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 Art. 7
 EuGH 
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 513
 § 513
 § 513
 § 513
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 EuGH 
 BGH 
 § 830
 Art. 5
 § 830
 § 8
 BGH 
 § 8
 BGH