Source: https://www.recht.help/kostenrecht/kosten-des-rechtsstreits-hoehe-berechnung-streitwert-gerichtskosten-anwaltskosten/
Timestamp: 2020-05-27 21:59:23+00:00

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Daniel B (Mittwoch, 29 August 2018 15:10)
Gilt das Prinzip, wer Verliert zahlt die Verfahrenskosten auch im Familiengerichtsverfahren? Folgender Fall:
Exfrau bewohnt gemeinsames Haus. Jeder trägt 50 Prozent der Hypothek. Die Exfrau zahlt dem Exmann jedoch keine Nutzungsausfallentschädigung. Diese Klagt der Exmann ein.
Elisabeth (Sonntag, 02 September 2018 16:08)
Ich muss etwa 4500 Euro Gerichtskostenvorschuss einbezahlen fuer meine Klage beim BFG - kann ich diese Kosten ratenweise einzahlen, damit die Frist zur Klageeinreichung gewahrt bleibt und meine Klage bestehen bleibt, oder muss der Betrag voll fristgerecht einbezahlt werden um die Klage aufrecht zu erhalten?
Klaus Wenniger (Donnerstag, 06 September 2018 15:56)
Meine Tochter ist bei mir im Alter von 17 Jahren aus- und bei einer Freundin eingezogen.
Ich habe daraufhin einen bestimmten Betrag Unterhalt gezahlt. Im März dieses Jahres hat sie einen Anwalt beauftragt, meine Einkommensnachweise einzufordern, um zu prüfen, ob der gezahlte Unterhalt hinreichend ist. Das habe ich zunächst verweigert, da meine Tochter noch minderjährig war. Der Anwalt hat dann ein verfahren beim FG eingeleitet. Nach Erreichen ihrer Volljährigkeit wurde vom Anwalt eine neue Vollmacht nachgereicht und ich habe die EK Bescheinigungen zur Verfügung gestellt.
Inzwischen habe ich mit ihrem Anwalt ein Vergleichsgespräch geführt, in dem ich eine Nachzahlung angeboten habe, die aber offensichtlich unter den Vorstellungen meiner Tochter liegt. Eine konkrete, schriftliche Forderungen (in €) der Gegenseite liegt nicht vor.
1. Ab wann bin ich im Verzug (ab Erstforderung nach EK-Bescheinigung oder ab Volljährigkeit)?
2. Kann ich den Streitwert und damit die verbundenen Kosten dadurch reduzieren, dass ich mein Vergleichsangebot an meine Tochter überweise?
Klaus Wenniger
Mutti (Freitag, 21 September 2018 13:15)
ich habe als Vermieter selbst, sprich ohne Rechtsanwalt, die Räumung geklagt und gegen meinen Mieter gewonnen (Versäumnisurteil, weil der Mieter nicht einmal erschien.). Das Urteil liegt allerdings paar Monate zurück. Wie und von wem bekomme ich den vor mir gezahlten Vorschuss an das Gericht zurück, wenn der Mieter zahlungsunfähig ist? Welche Verjährungsfristen muss ich ggf. beachten?
Mir geht es lediglich um diesen Vorschuss will keine weiteren Kosten geltend machen.
Antwort zu #115 (Montag, 24 September 2018 11:09)
nach einem Rechtsstreit oder Verfahren ist bei Gericht der Kostenausgleich zu beantragen. In dem hierdurch eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahren werden dann die Kosten berechnet und gegen den Kostenschuldner festgesetzt. Dies erledigt ein Rechtspfleger.
Bei einer anwaltlichen Vertretung stellt in der Regel der Anwalt für Sie. diesen Antrag.
Für Ihre weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Rechtsanwältin. Sie kennt Ihren Fall und kann Ihre Anfragen daher besser beantworten.
Antwort zu #116 (Montag, 24 September 2018 11:11)
im Familienrecht können die Kosten auch nach billigem Ermessen des Gerichts verteilt werden. Oft hat jeder 50 % der Gerichtskosten und eigene Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Gleichwohl gilt dieser Grundsatz auch hier.
Antwort zu #117 (Montag, 24 September 2018 11:12)
ein Möglichkeit einer ratenweisen Einzahlung ist mir nicht bekannt. Damit musste ich mich auch noch nie beschäftigen. Ich denke auch nicht, dass diese Möglichkeit besteht, kann es aber nicht sicher sagen.
Antwort zu #118 (Montag, 24 September 2018 11:15)
Sehr geehrter Herr Wenniger,
ab der Erstaufforderungen sind Sie "in Verzug". Durch Zahlung eines gewissen Teils können Sie das Verfahren dann zumindest teilweise für erledigt erklären und diesbezüglich zwei Gerichtsgebühren sparen.
Ob das aber sinnvoll ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Ihr Fall hört sich komplex an und ich kann Ihnen nur anraten, sich anwaltlich vertreten zu lassen.
Antwort zu #119 (Montag, 24 September 2018 11:17)
bei Gericht haben Sie in einem weiteren Antrag den Kostenausgleich zu beantragen. Dann wird sich ein Kostenfestsetzungsverfahren anschließen. Ihre Kostenforderungen werden in diesem Verfahren tituliert werden. Danach können Sie z.B. einen Gerichtsvollzieher mit der zwangsweisen Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragen.
Martin (Dienstag, 02 Oktober 2018 23:16)
eine kurze Frage. Ich habe der Telekom eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, die auch wiederspruchslos akzeptiert wurde. 4 Monate später bekomme ich von meinem Anwalt den Gebührenbescheid. Sollten diese Kosten nicht vom Abgemahnten übernommen werden?
Antwort zu #125 (Donnerstag, 04 Oktober 2018 09:56)
grundsätzlich haben Sie recht und die Telekom sollte die Kosten Ihres Anwalts ausgleichen müssen. Wenn Sie Ihren Anwalt zahlen, dann erwerben Sie ggf. einen Erstattungsanspruch gegen die Telekom.
Im Einzelfall kann sich jedoch auch etwas anderes ergeben, daher rate ich Ihnen, sich an Ihren Anwalt zu wenden und die Angelegenheit dort einmal zu erörtern.
Marcel (Donnerstag, 18 Oktober 2018 12:34)
Unser Vermieter hat uns schriftlich dazu gedrängt die Mieterhöhung zu unterschreiben, das Schreib kam bei un am 20.09 an am 26.09 haben wir die die Unterschrift zugeschickt. nun erhielten wir am 16.10 noch ein Brief mit Anwaltskosten weil wir wohl nicht drauf reagiert haben und es deswegen für denn Vermieter entschieden wurde. Angerufen beim Vermieter das wir Unterschrieben hatten und das schon am 26.09, Heute 18.10 kam nun ein erneuter Brief das die klage Fallengelassen wird jedoch wird nun entscheiden wer die Kosten dafür trägt, ich meine der Vermieter da er wohl einiges versäumt hat und nicht danach geschaut hat ob unser Brief / E-Mail nicht doch schon ankam.
Antwort zu #127 (Donnerstag, 18 Oktober 2018 14:18)
ich gehe aufgrund Ihrer Anfrage davon aus, dasss Sie im Ergebnis keinen Anlaß zur Klageerhebung gegeben haben, weswegen dem Vermieter die Kosten eigentlich auferlegt werden sollten. Sie sollten darauf achten, dass Ihr Vortrag bei Gericht Eingang findet. Auch sollten Sie Ihren Vortrag dort belegen, indem Sie Ihr Schreiben vom 26.9.18 beifügen.
Sylvia (Mittwoch, 31 Oktober 2018 14:22)
Ich hatte einen Rechtstreit wegen einer Forderung.
Ich als Beklagte habe den Streit gewonnen, der Kläger muß zahlen. Ich hatte keinen Anwalt. Kann ich dem Kläger trotzdem eine Auslagenpauschale in Rechnung stellen? Wenn ja wie hoch wäre diese bei einem Streitwert von 86 Euro.
Antwort zu #129 (Freitag, 02 November 2018 13:42)
eine Auslagenpauschale steht nur Rechtsanwälten zu. Sie können höchstens tatsächlich angefallene Auslagen erstatten lassen.
Malvina Bohomaz (Freitag, 02 November 2018 23:21)
Hallo, mein Hund Yorkshire terrier hat einen Jungen gebissen und der Richter hat 5000€ streitwert angeordnet. Bin aber Zahlungsunfähig und habe 3 Monatige Baby. Wie läuft das ab ? Muss mein Lebenspartner das übernehmen?
Antwort zu #131 (Montag, 05 November 2018 09:18)
Hallo Frau Bohomaz,
Ihre Frage passt weder in den Kontext hier, noch können die Erfolgsaussichten anhand Ihrer Schilderung überprüft werden. Nur weil Sie kein Geld sind und Mutter wurden, heisst es nicht, dass Sie Recht haben. Eventuell lassen sich gegen Sie erwirkte Titel (vorerst) nicht vollstrecken.
Ulrike (Mittwoch, 05 Dezember 2018 15:50)
wenn der Kläger ein Rechtsanwalt ist, der sein Honorar einklagt (und dabei keinen Kollegen beauftragt), fallen dann auch Prozessgebühren gem. § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG und eine Verhandlungsgebühr gem §13 RVG, Nr 3104 VV RVG an, die die Gegenseite ggf. zahlen muss? D.h. verdient der RA dann noch einmal an dem Zivilprozess gutes Geld?
Antwort zu #133 (Donnerstag, 06 Dezember 2018 09:41)
Halloo Ulrike,
ja, der RA verdient dann diese Gebühren.
Anna (Freitag, 07 Dezember 2018 09:40)
Hallo guten Tag , ich habe bei ebay kleinanzeigen Kinderschuhe bestellt und diese nicht erhalten . Auf mehrere Anfragen kam , kam keine Antwort von dem Verkäufer . Jetzt habe ich diesen angezeigt und habe eine Ladung zum Gericht bekommen . Wer trägt die Kosten , habe ich gute Chancen das Verfahren für mich zu entscheiden?
Antwort zu #135 (Dienstag, 11 Dezember 2018 10:25)
ich beantworte hier nur Fragen zum Thema Kostenrecht. Wie Ihre Chanchen sind, wird Ihnen im Zweifel der Richter mitteilen, wobei es sich doch sehr nach einem Strafverfahren anhört, das für Sie und Ihre Ansprüche unmittelbar keine Bedeutung haben dürfte.
Doris (Freitag, 21 Dezember 2018 17:37)
ich habe mit meinem Anwalt mehrere Streitigkeiten mit meinem Ehemann, von dem ich getrennt aber nicht geschieden bin, geführt. Mein Anwalt hat hin und wieder Geld von mir gefordert, die ich bar oder per Überweisung bezahlt habe. Dann habe ich 3 Jahre lang nichts von ihm gehört. Nun bekomme ich EINE Rechnung in der er mir 18 Einzelaufgeführte Fälle mit je Nr. des Verfahrens, Grundgebühr, Auslagenpauschale Zwischensumme, MwSt, Endsumme in EINER Rechnung bei der zum Schluss alle Summen aufgezählt werden und eine Endsumme drunter steht, berechnet. Eine davon hat er jetzt ans Amtsgericht geschickt um einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu erwirken. Diese Einzelfälle sind dubios und von dem Gegenstandswert her zum Teil völlig aus der Luft gegriffen und völlig überhöht. Teilweise hat er nur einen Brief geschrieben.
Frage: hemmt dieser Kostenfestsetzungsbeschluss jetzt nur die Verjährung von dieser einen Rechnung oder alle Rechnungen aus der Gesamtrechnung?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Beantwortung und frohe Weihnachten!!
Antwort zu #137 (Freitag, 21 Dezember 2018 17:43)
wahrscheinlich wird nur eine Verjährung damit gehemmt. Beachten Sie, dass Anwaltsgebühren nach Abschluss der Tätigkeit erst fällig werden. Ich vermute, dass Sie auch 2019 noch von ihm hören werden.
Michael Aßmann (Dienstag, 08 Januar 2019 16:26)
Welchen Streitwert muss ich annehmen?
Ein GU wird von einem Auftraggeber auf eine Million wegen Mängel verklagt. Der GU verkündet allen Handwerkern den Streit. Bei meinem Fall liegen die Mängelkosten bei 5000 €. Muss ich jetzt den Streitwert von 1.0 Mio. annehmen bzw. daraus meine Anwaltskosten bezahlen.
Antwort zu #139 (Mittwoch, 09 Januar 2019 16:44)
Guten Tag Herr Aßmann,
die Frage sollten Sie besser dem Anwalt stellen, den Sie gedenken zu beauftragen. Meiner Meinung nach bemisst sich "Ihr" Streitwert nach Ihrem Interesse, aber das sage ich Ihnen expliziet unverbindlich, weil ich auch schon andere Festsetzungen erlebt habe. Letztendlich kommt es drauf an, wie Ihr Anwalt agiert, ob er sich den Hauptsachanträgen anschließt oder nicht und wie die Rechtsauffassung des betreffenden OLG hierzu ist. Punktuell herrscht nämlich Uneinigkeit bei den Gerichten in einzelnen Fragen der Streitwertfestsetzung bzgl. der Streithilfe.
Wenn Sie Angst wegen etwaiger Anwaltskosten haben, dann treffen Sie mit Ihrem Anwalt eine Honorarvereinbarung. Er könnte ja seine Kosten nach dem Streitwert in Höhe "Ihrer Mängelkosten" abrechnet und dies mit Ihnen vorab so vereinbaren. Das ist der sichere Weg für Sie und ich habe Ihre Frage insoweit interpretiert, als dass dies Ihr eigentliches Anliegen ist.
(Im Übrigen wage ich mal die kühne Prognose, dass das Verfahren im Wege des Vergleichs beendet wird und damit dann auch etwaige Ansprüche gegen Sie erledigt werden. Es wäre nett, wenn Sie mir bei Zeiten mitteilen, ob ich mit meiner Vermutung denn richtig lag.)
Knut Dräger (Dienstag, 15 Januar 2019 12:38)
Mein Vermieter hat behauptet daß meine Wohnung ( laut Mietvertrag 85 qm ) genau
100,81 qm groß ist konnte dies aber nicht nachweisen. Er hat nun ein ca. 4500 Euro
teures Gutachten erstellen lassen, welches belegt daß die Wohnung 109,5 qm groß ist.
Im Rahmen eines Prozesses um andere Nebenkosten habe ich mit 2/3 verloren und
der Streitwert war eigentlich 361,00 Euro. Nun soll ich ca. 4.500 Euro insgesamt an
Gerichtskosten zahlen. Ist es zulässig das Gutachten in die Gerichtskosten einzurechnen ?
Antwort zu #141 (Dienstag, 15 Januar 2019 12:51)
ob dies zuläsig ist, vermag ich erst nach Prüfung zu beurteilen. Jedenfalls ist dies möglich. Als Fausregel gilt: War das Gutachten erforderlich oder nicht? (Sofern es vom Gericht angeordnet wurde, ist ein Gutachten stets erforderlich.) Nur erforderliche Gutachten können im Kostenfestsetzungsverfahren erstattet werden.
Sven Gorot (Mittwoch, 23 Januar 2019 22:34)
Es geht um einen Pflichtteilsanspruch, den mein Bruder gegen mich und meinen Ehefrau 3 Tage vor Verjährung mit konstruierten Behauptungen per Klage einreichte. Dies, obwohl die Schwester ihre Stufenklage in der Hauptsache 2016 für erledigt erklärte. Wir konnten wegen wahrheitswidrigem Vortrag der Schwester weder den einfachen Briefzugang noch Mailnachricht an Bruder beweisen, weswegen wir bis dahin für Kosten zuständig blieben. Streitwert wurde nach meiner Beschwerde von ursprünglich 5000 auf 500€ durch LG herabgesetzt.
Mein Bruder meint jetzt wohl, eine Darlehnsverrechnung eines Darlehens meiner Frau an Mutter mit einem Teil der Kaufsumme aus Kaufvertrag eines Hauses mit unserer Mutter, den sie rund 5 Jahre vor ihrem Ableben mit meiner Ehefrau schloss, zu einer Schenkung umdeuten zu können. Geschäftsfähigkeit der Mutter stellt er in seiner etwas wirren Klage in Frage. Beantragt, uns beide als Beklagte „wegen Auskunft Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung" im Wege der Stufenklage zu verurteilen. Nennt 30.000 € als Streitwert.
Nachlaßverzeichnis aus 2015 trägt er als unvollständig und unglaubwürdig. Im Verfahren mit Schwester vor AG hatte die Kammer nichts zu beanstanden und die Klage wurde von der Gegenpartei zu den Punkten für Auskunft und Pflichtteil als erledigt erklärt.
Jetzt überlegte ich spontan, eigentlich sofort einen Anwalt zu beauftragen, um keinen formalen Fehler zu machen. Jedoch habe ich große Sorgen, auf den eigenen Anwaltskosten sitzen zu bleiben. Er lebt von HarzIV. Ich gehe davon aus, daß er mit seiner Klage voll scheitert.
Kann er vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit in Höhe meiner Anwaltskosten zu hinterlegen. Er weiß wohl, daß ich meine Anwaltskosten eh Zahlen muß, wenn er mit seiner Klage scheitert. Ich hatte damals schon den Eindruck, daß die Schwester aus die Klage den Zugang der Nachlaß-Aufstellung nur bestritt, damit wir wenigstens über den ursprünglich zu hohen Streitwert einen Nadelstich erhielten. Daß Spiel wird vermutlich auf ihr Drängen jetzt mit höheren Summen fortgesetzt.
Das Gericht fragt ihn als Kläger ob er Verweisung ans LG wegen der Zuständigkeitsgrenze wegen des Streitwertes abzugeben beantragen wolle.
Das AG und gibt uns bereits jetzt Gelegenheit, ebenfalls innerhalb 2 Wochen ab der uns jetzt zugegangenen Verfügung Stellung zu einem etwaigen Verweisungsantrag des Klägers Stellung zu nehmen.
Jetzt also die Fragen: Verweisungsantrag widersprechen und mit welcher Begründung? Mir schwebt Hinweis auf die Feststellung des mit 30.000 € weit überhöhten Streitwertes, der auch im Verfahren vor 2 Jahren nach meiner Beschwerde durch LG im Falle der Klageerledigung mit Schwester auf 500 € festgestellt wurde. Mit seiner Vorstellung Streitwert jetzt 30.000 € dürfte der damals vom LG festgestellte deutlich niedrigere Wert von 500€ im Verfahren mit Schwester dürfte kaum in Einklang zu bringen sein, sofern das Gericht an die vorherige Entscheidung gebunden des älteren Verfahrens gebunden ist (oder werden kann?). Ferner Dürftigkeit des Erbes, die ich vor nunmehr drei Jahren durch das Nachlaßverzeichnis nachgewiesen habe und die dem nun auch klagenden Bruder bekannt ist. Er nennt auch keine Gründe für seine Zweifel für das Verzeichnis, zumal ich mit meiner, zugegeben laienhaften Sicht, davon ausgehe, daß er dann auch Beweis antreten müßte.
Es klingt, als wenn er das Darlehen, das seinerzeit meine Frau Mutti gegeben hatte und nun 30.000€ mit einem Teil der Kaufsumme verrechnet wurde, er als vermeintliche Schenkung einklagen möchte. Selbst wenn es so wäre, dann dürfte er allenfalls 1/6 der von ihm geforderten Summe und zusätzlich abzüglich 1/10 je Jahr ab dem angeblichen Schenkungsdatum geltend machen. Das wäre dann wiederum, sofern ich das richtig sehe, nur die Hälfte des gesetzlichen Anteils aus Pflichtteil, also ca 2500 €, sofern er nicht noch andere wilde Forderungen erfindet und vorträgt. Von daher wäre der Streitwert m.E. vom Gericht herabzusetzen, AG weiter zuständig.
Egal wie, wir werden erneut in die Verteidigungsposition gebracht, ohne was dafür zu können.
LG in jedem Fall Anwaltszwang, Kostenrisiko erhöht. Dies spräche dafür, mit allen Mitteln zu verhindern, daß an LG verwiesen wird, sofern er keine Sicherheitsleistung erbringen muß. Würde er verpflichtet werden können, Sicherheit vorher ans Gericht zu leisten, wären es uns gleich, vor welchem Gericht verhandelt würde.
Ohne Anwalt vor AG fühle ich mich leicht unsicher aber nicht aussichtslos. Mit Anwalt wäre ich etwas sicherer, bleibe aber auf den Kosten, da eine Zwangsbeitreibung beim klagenden Bruder sinnlos bliebe und wir dann die Rechnung einschl. vergeblicher Beitreibungskosten doch zahlen müßten.
Bärbel (Sonntag, 24 Februar 2019 22:06)
wenn nach Klagerücknahme Kostenfeststellung nach § 269 ZPO beantragt wird und die neue Klage in der gleichen Sache vor dem Kostenfestellungsbeschluß eingeht was kann ich dagegen tun darf man den REchtspfleger anrufen wie lange das noch dauert
Amtwort zu #143 (Montag, 25 Februar 2019 10:43)
Sehr geehrter Herr Gorot,
ich denke, es wäre das Beste, wenn Sie sich einen Anwalt nehmen. Sie scheinen viele Fragen und noch mehr Ideen zu haben. Ein Anwalt könnte Ihnen alle Fragen beantworten und daüfr Sorge tragen, Ihre Rechte -soweit möglich- geltend zu machen. Richtig ist, dass ein Anwalt bezahlt werden muss und sich dies für Sie nur lohnt, wenn Ihnen die fachmännische Realisierung Ihrer Ansprüche wichtig ist. Diese Entscheidung müssen Sie für sich selbst prüfen.
Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich den Sachverhalt und die Prozesslage für Sie nicht analysieren kann. Dazu ist dieses Forum nicht geeignet.
Antwort zu #144 (Montag, 25 Februar 2019 10:49)
das eine Gerichtsverfahren ist abgeschlossen und hat daher wohl keine Bedeutung mehr für das Laufende. Ihnen bleibt es immer freigestelklt, bei Gericht anzurufen. Beachten Sie jedoch, dass dies durchaus 3 Monate andauern kann.
Antonia (Montag, 25 Februar 2019 16:11)
guten Tag, gibt es Fristen für das Landgericht für die Streitwertfeststellung
Antworten zu #147 (Donnerstag, 28 Februar 2019 14:37)
Ihre Anfrage verstehe ich leider nicht. Wenn die Streitwertfestsetzung noch nicht erfolgte, sollte Ihre Anwalt nachfragen. Bei Landgericht herrscht Anwaltszwang und Sie sind sicherlich anwaltlich vertreten. Ich kann Sie nur ermutigen, Ihren Anwalt zu fragen. Der wird Ihnen Ihre Frage sicherlich beantworten können.
Florian (Samstag, 16 März 2019 21:20)
Lt. Beschluss des Gerichts muss der Kläger den Rechtsstreit bezahlen. Gehören die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens die Gutachterkosten auch dazu oder wird über diese Kosten extra verhandelt. Ist der Beschluss ein vollstreckbarer Titel.
Manfred (Freitag, 22 März 2019 22:16)
guten Abend, ist der kostenfeststellungs- Beschluss des Gericht ein Titel mit dem ich bei dem kläger pfänden darf oder muss ich auf den Kostenfestsetzungbeschluss warten ich habe die kosten vor ca. 3 wochen an das Gericht geschickt
Angie (Montag, 25 März 2019 15:30)
ich hätte mal eine Frage: Mein Anwalt erstellt mir eine Rechnung vor Antragsstellung auf Gerichtskostenvorschuss. Eigentlich werden Gerichtskostenvorschuss- Anträge, aus Gründen unzureichend vorhandener Zahlungsmittel, eines Klienten gestellt. Somit müssten doch bei Gewährung des Antrages, auch alle außergerichtlichen Anwaltkosten welche zum Prozess rechnen, durch die Gewährung eines Gerichtskostenvorschusses abgedeckt werden, da mein Anwalt diese Kosten im Klageverfahren aufrechnen kann.
Hatte bereits Gerichtskostenvorschuss in 1. Instanz erhalten müsste nunmehr in Berufung gehen und einen erneuten Gerichtskostenvorschussantrag stellen. Vor Antragstellung verlangt mein Anwalt jedoch von mir über 900,-€ bereits bei der 1. Antragsstellung zahlte ich vorab schon einmal 1.400,-€ an den Anwalt. Habe ich eine Chance mein Geld zurück zu erhalten ferner, ist diese Forderung überhaupt gerechtfertigt, wenn dem Klienten die finanziellen Mittel im Klageverfahren gegen eine Baufirma fehlen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre geschätzte Antwort
Antwort zu #149 (Montag, 25 März 2019 21:15)
der Beschluss ist sicherlich nicht vollstreckbar, da er keinen vollstreckbaren Inhalt vorweist. Im Anschluss kann im sogenannten Kostenfestsetzungsverfahren auf Antrag ein Kostenfestsetzungsbeschluss erfolgen. Dieser wäre dann vollstreckbar.
Aantwort zu #150 (Montag, 25 März 2019 21:17)
einen Kostenfeststellungsbeschluss gibt es nicht. Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie vollstrecken.
Antwort zu #152 (Montag, 25 März 2019 21:19)
mir ist unklar, was Sie meinen, weil Sie wohl falsche Begrifflichkeiten verwenden. Ich nehme an, dass Sie Prozesskostenhilfe meinen. Hierüber informiere ich hier: https://www.recht.help/prozesskostenhilfe-verfahrenskostenhilfe/
Foof Martina (Mittwoch, 27 März 2019 00:20)
Unser Sohn wurde angeklagt. Das Verfahren wurde eingestellt. Wir bleiben dennoch auf den Anwaltskosten sitzen.
Bekommt der Kläger seine Anwaltskosten zurück gezahlt oder muss er diese ebenfalls selbst zahlen?
Antwort zu #155 (Dienstag, 02 April 2019 13:29)
Sehr geherte Frau Foof,
das kann ich Ihnen nicht sagen, da ich nicht weiss, was wie gelaufen ist. Sie benutzen auch leider unpassende Begrifflichkeiten, so dass es mir nicht gelingt, den Sachverhalt zu interpretieren. Wenn Sie jedoch einen Anwalt haben, dann wenden Sie sich bitte an diesen! Er wird Ihnen weiterhelfen können; schließlich vertrat er Sie.
Eine Einstellung des Verfahrens gibt es eher im Strafrecht oder Verwaltungsrecht. Ich gehe von einer zivilrechtlichen Angelegenheit aus. Das passt nicht zusammen.
A.W. (Donnerstag, 04 April 2019 08:02)
Wir haben außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen. Sind wir dazu verpflichtet?
Anmtwort zu #157 (Freitag, 05 April 2019 12:03)
es kommt drauf an, wie die Erklärung denn lautete und ob Sie die Ihnen vorgeworfene Tat begangen haben. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen ohne nähere Informationen nicht weiterhelfen.
Lina Esser (Dienstag, 09 April 2019 17:45)
Hallo, wie sieht es mit außergerichtlichen Kosten (also einer Beratung) vor Klageeinreichung des Gegners aus. Die Klage wurde im Nachhinein abgewiesen. Ist es richtig, dass ein Beklagter die außergerichtlichen Kosten in dem Fall selbst übernehmen muss? Vielen Dank im Voraus.
Nina (Freitag, 19 April 2019 10:54)
ich bin bei der Mietervereinigung und werde von einem Anwalt vertreten. Ich habe mir in meiner ehemaligen Mietwohnung anhand einer Anzeige aufgrund eines Mäusebefalls gem. §1096 ABGB eine 100%ige Mietzinsminderung vorgenommen. Der Mangel wurde nicht behoben. Ich bin ausgezogen und mein Vermieter hat die nicht bezahlte Monatsmiete bei der Kaution einbehalten. Ich habe Fotodokumentationen und Stellungnahmen von den Kammerjägern. Lt. meinen Anwälten bin ich voll im Recht. Diese haben dem ehemaligen Vermieter eine Nachzahlungsfrist von 14 Tagen gegeben.
Wir werden wohl vor Gericht gehen, auch wenn es sich hierbei nur um 500€ handelt. Wer trägt welche Kosten und in welcher Höhe?
Norbert (Dienstag, 23 April 2019 10:32)
ich habe die Klage zurückgenommen, Kostenentscheid § 269 zpo kläger trägt die kosten des verfahrens meine Versicherung bezahlt das. Jetzt will ich die selbe Klage erneut erheben brauch ich dann eine neue Deckungszuage von der Rechtschutzversicherung.
K.M (Mittwoch, 24 April 2019 22:15)
meine Klage (vor dem Arbeitsgericht) wurde im Laufe der Zeit von meinem Anwalt verändert , sodass sich der finale Gegenstandwert um paar Hundert Euro erhöhte. Diese Veränderung wurde nie mit dem Anwalt besprochen, und ich selbst habe sie in dem letzten Schriftsatz übersehen (wir kommunizierten überwiegend per Email). Nun erhielt ich eine neue Rechnung von der Kanzlei, mit der Begründung die Erhöhung des Gegenstandwertes ( auf zirka 17,000 Euro) führte zu höheren Anwaltskosten. Ich bin recht überrascht, da ich weder über die Erhöhung des Klagewertes noch über die mögliche Steigerung der Gesamtkosten informiert wurde. Muss ich dennoch wirklich die neue Rechnung zahlen?
Gisela (Dienstag, 30 April 2019 18:48)
in einem Erbfall habe ich vor Gericht obsiegt. Mein Anwalt berechnete mir außergerichtliche Kosten mit 4 Rechnungen. Dazu kamen die Gerichtskosten. Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die Gesamtkosten um ca. 400 EUR niedriger gegen den Bschuldigten festgesetzt. Dieser zahlte diese auch so. Jedoch erstattet mir mein Anwalt die zuviel gezahlten und zu hoch berechneten Kosten (Streitwert war zu hoch angesetzt) nicht zurück. Welche Möglichkeit habe ich zur Rückforderung? Ich finde es paradox einen Rechtsanwalt gegen einen rechtsanwalt einzuschalten...
Angie (Montag, 06 Mai 2019 19:17)
Hätte gern gewußt, ob es eine Möglichkeit gibt, Prozesskosten bei Klage gegen eine Baufirma steuerlich abzusetzen? Nach meinem Rechtsempfinden müssten diese Kosten doch bei Steuererklärungen Berücksichtigung finden, z.B. den Anschaffungs u. Herstellungskosten der Betriebsbereitschaft eines zu eigenen Wohnzwecken bezogenen Gebäudes zurechenbar sein.
Tatbestand; Gebäude wurde vor Eigennutzung durch Baufirma unter Wasser gesetzt, Energie und Trocknungskosten (Heizung) wurden auf mich abgewälzt.
Haus wurde kleiner gebaut als eingekauft ohne finanz. Erstattung durch Baufirma
hier Wegfall eines ganzen Zimmers zudem wurde auch noch der Hauspreis während der Bauphase erhöht
Nunmehr landen wir vor dem OLG da keine Einigung erzielt werden konnte wies das Gericht meine Klage, nach 5 jährigem Prozess ab.
Luna (Dienstag, 14 Mai 2019 19:40)
Meine Tochter hat mich geklagt, die Familienkatze ihr zu übergeben nach ihrem Auszug.
Der Richter wies die Klage Abwegen Miteigentum, und weil sie nicht schlüssig beweisen konnte, dass es ihre alleinige Katze ist. Es haben sich alle an der Fürsorge für die Katze beteiligt. Nun hat mir mein Anwalt eine Rechnung über 700 Euro geschickt. Muss ich diese bezahlen, wenn ich den Prozess gewonnen habe?
Nun ist sie mit einem neuen Anwalt in
Revision gegangen!
Antwort zu #159 (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:47)
das ist wohl richtig. Grundsätzlich gilt nämlich, dass Beratungsgebühren nicht erstattungsfähig sind, vgl. z.B. LG Essen, Beschl. v. 6.10.2016 – 7 T 284/16. Wenn der Anwalt, der Sie beriet, Sie auch im Verfahren vertrat, dann muss er wohl die Beratungsgebühren auf die Verfahrensgebühr anrechnen.
Antwort zu #160 (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:50)
Ihre Frage wird im Fließtext eindeutig beantwortet. Machen Sie sich bitte die Mühe, es einfach nachzulesen. Alternativ können Sie auch bei Ihrem Anwalt vorstellig werden, der Ihnen gerne hilft.
Antwort zu #161 (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:50)
die brauchen Sie wohl.
Antwort zu #162 (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:53)
Ihre Frage kann ich ohne Prüfung des konkreten Sachverhalt nicht beantworten. Wenn die Klageerweiterung aber weder in Ihrem Interesse stand und/oder sie auch nicht das Mandat dazu erteilten, dann müssen Sie die erhöhten Gebühren wohl nicht tragen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie Ihr Vorbringen nicht beweisen können werden, falls es zu einem Streit kommt. Melden Sie sich bei Ihrem Anwalt und versuchen Sie eine gütliche Lösung herbeizuführen.
Antwort zu #163 (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:56)
Sie sollten einen Anwalt aufsuchen udn sich zunächst beraten lassen. Es kommt nicht selten vor, dass Streitwerte während des Mandates -berechtigt- variieren. Die Rechtslage ist zudem für den Laien nicht gerade einfach. Ein Anwalt wird Ihnen weiterhelfen können und zunächst feststellen, ob ein Erstattungsanspruch besteht und diesen dann auch geltend machen.
Antwort zu #164 (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:57)
ich bin kein Steuerberater, weswegen ich Ihnen nichts hierzu sagen kann.
Antwort zu #165 (Mittwoch, 15 Mai 2019 13:58)
Ihre Frage wird im Fließtext eindeutig beantwortet und deswegen bitte ich Sie, sich die Mühe zu machen, den Fließtext einmal zu lesen. In dieser Kommentarfunktion möchte ich mich nur ungerne wiederholen. Ich bitte um Verständnis.
Silvia (Montag, 20 Mai 2019 02:51)
Frage: innerhalb welcher Frist muss das Amtsgericht nach Klageeinreichung die Aufforderung zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses an den Kläger zustellen?
Dr. Lessing (Mittwoch, 22 Mai 2019 14:51)
nach voriger Prüfung meines Darlehensvertrages durch einen Anwalt, beantwortete dieser das Schreiben der Bank auf meinen Widerruf und kündigte darin den Rechtsweg an. Die Antwort der Bank auf dieses Schreiben lässt jedoch vermuten, dass bereits die Prüfung meiner Erfolgsaussichten mangelhaft war. Nun offeriert mir mein Anwalt ohne Nennung der Quellen, dass zwischenzeitlich eine höchst aktuelle Rechtssprechung des BGH eine Klage aussichtslos erscheinen lässt und rät von einer Klage ab.
Sollte die Rechtssprechung schon vor der Prüfung bestanden haben, muss ich dann trotzdem für die Kosten aufkommen, die sich bei gewissenhafter Prüfung gar nicht erst ergeben hätten? Welche Möglichkeiten gibt es?
Desiree (Donnerstag, 23 Mai 2019 06:23)
ich habe eine Verhandlung im Amtsgericht verloren und muss neben der Klageforderung (850Euro) auch die Kosten für den Rechtstreit und den Vergleich zahlen. Nun habe ich die Kostenfestsetzung erhalten und soll neben den 325,5Euro Verfahrensgebühr, Termingebühr und Gerichtskosten auch die Reisekosten von 256,29Euro übernehmen. Gibt es eine Chance diese Reisekosten anzufechten? Der Rechtsanwalt der Klägerseite reiste von München nach Berlin. Es werden Flug-,
Hotelkosten, Parkgebühren abgerechnet. Die Verhandlung war am 06.03.2019 um 10.30uhr. Sie endete nach 20-30min. Ich sehe keinen Grund, dass der Rückflug der Gegenseite erst am 07.03 um 17Uhr sein musste. Muss ich die Hotelkosten und die Parkkosten für zwei Tage übernehmen?
Antwort zu #173 (Donnerstag, 23 Mai 2019 12:15)
Antwort zu #174 (Donnerstag, 23 Mai 2019 12:23)
ein Anwalt hat höchstrichterliche Rechtsprechnung zu kennen. Falls er Sie nicht kannte, könnte ein Fall der Anwaltshaftung vorliegen, wenn Ihnen ein Schaden entstanden ist.
In der Rechtssache des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Generalanwalt Pitruzzella in der Sache Romano (Az. C-143/18) seine Rechtsansicht geäußert, dass die BGH-Rechtsprechung zum "ewigen Widerrufsrecht" unter gewissen Umständen gegen Unionsrecht verstoße. Dies war Ende März. Ein "Urteil" hat der EuGH noch nicht gesprochen. Ich gehe davon aus, dass das Gericht jedenfalls dem Generalanwalt folgen wird, so dass sich dann tatsächlich die Rechtsprechung noch ändern wird. Vlt. meint Ihr Anwalt dieses Verfahren. Fragen Sie doch einfach bei ihm nach!
Antwort zu #175 (Donnerstag, 23 Mai 2019 12:25)
wenn die Kosten ersteinmal so festgesetzt worden sind, dann müssen Sie sich auch tragen. Sie können ggf. ins "Rechtsmittel" gehen und argumentieren, dass die Gegenseite einen Anwalt vor Ort einschalten könne und Hotelkosten für zwei Tage nicht erforderlich gewesen seien.
Frau Schulz (Sonntag, 02 Juni 2019 16:39)
derzeit habe ich einen Rechtsstreit mit meinem Handyanbieter. Falls die ganze Sache vor Gericht gehen sollte; wer trägt die Gerichtskosten? (Auch wenn ich verliere?)
Gerald (Donnerstag, 06 Juni 2019 07:53)
folgendes : ich habe einem Internet-Netzanbieter ausserordentlich gekündigt wegen schwerer Versäumnisse dieses Anbieters. Diese Kündigung wurde angenommen und bestätigt. Trotzdem wurden Geldzahlungen im Nachhinein gegen mich erhoben, denen ich nicht nachgekommen bin. Es wurde ein Anwaltsbüro eingeschaltet, bei denen sich die Forderungen erhöhten (Gebühren, Zinsen etc.). Auf meine schriftlichen Erklärungen des Sachverhalts aus meiner Sicht ging man nicht ein. Es ging bis zum Mahnbescheid, dem ich widersprochen habe. In der Zwischenzeit habe ich nochmals Kontakt mit dem Netzanbieter aufgenommen, der die Kommunikation am Anwaltsbüro vorbei zugelassen hat, mit dem Ziel, dieses Unternehmen davon zu überzeugen, dass ihr Verhalten mir gegenüber unfair ist und die Kosten nicht berechtigt sind. Daraufhin hat man mir tatsächlich komplett alle Forderungen erlassen- auch den kleinen Teil, der berechtigt war.
Nun habe ich nach einer Zeit der Stille und Wochen einen Brief von der Anwaltskanzlei bekommen, in dem man die Gutschrift des Netzanbieters zwar erwähnt, aber immer noch die Gebühren und Zinsen haben möchte vom vorigen, nicht mehr aktuellem Stand. Ich meine, es ist doch nun von einer ganz anderen Situation auszugehen oder irre ich mich da ? Ausserdem wurde mir nochmals mit Gerichtsverhandlung gedroht, wenn ich meinen Widerspruch des Mahnbescheides nicht widerrufe. Nun, es handelt sich um 164.- € .
Meine Frage : ist die Forderung gerecht ?
Uwe Lürßen (Donnerstag, 06 Juni 2019 11:09)
bei mir geht es um eine fehlerhafte - und bereits ausgereizte und erstattete Betriebskosten - Abrechung. (Fahrstuhlkosten) über 140,00 €. Nun will mir die Beklagte (Verwaltung) nicht die Rechtsanwaltgebühren von ca. 87,00 €. erstatten. Wird es möglich sein, mir die Kosten über das A.- Gericht (ohne Anwalt) einzuklagen? Ist der Betrag evtl. zu niedrig? Mein RA ist ausgestiegen und meinte: Mir sei kein Schaden entstanden??? Das ist aus meiner Sicht nicht zutreffend.
U.Lürßen
Barbara Wallenstein (Freitag, 21 Juni 2019 10:50)
Das Fahrten zum Gericht (als Beklagter) nicht erstattungsfähig sind, ist mir bekannt. We aber sieht es aus, wenn der Beklagte Fahrtkosten zum Anwalt hatte, und als Beweismittel Fotos drucken hat lassen, und der die Klageseite vor dem Gerichtstermin die Klage zurücknimmt? Ad hoc würde ich sagen, muss der Kläger doch dann auch diese Fahrtkosten und Auslagen wie Fotos oder vll andere Auszüge (Katasteramt) übernehmen. Grüße
Michael_P (Mittwoch, 26 Juni 2019 12:14)
ich habe eine Frage, ich habe die Klage gewonnen, und laut Urteil was Rechtskräftig geworden, soll der Gegner die Klagekosten komplett übernahmen, wann bekommen ich die Klagegebühren was ich im voraus bezahlt habe, und muss ich was tun um das zu bekommen??
Mietstreit (Donnerstag, 04 Juli 2019 14:54)
mir wurde während des Gerichtstermins von der Richterin als auch vom Gegner-Anwalt mehrmals zugesichert, dass die Prozesskosten "nicht hoch" ausfallen würden. Die Rechnung kam mit einer Forderung in Höhe von ca. 700EUR (davon ein hoher Anteil der Anwaltskosten der Gegenpartei). Der zurück zu erstattende Streitwert liegt bei 800EUR. Ich empfinde es als unangemessen hoch.
Im Vergleichstermin wurde mir auch nichts über die Widerrufsklausel erläutert, sodass keine aufgenommen wurde.
Im Vergleich wurde ein Teilungsschlüssel 30(Gegner)/70(ich) festgelegt. Es wurde sich darauf geeinigt, dass der Gegner etwas zu einer Frist einhalten muss und ich die 70% des Streitwertes (ohne Frist) zurückerstatte. Der Gegner hat die Frist und seinen Teil nicht eingehalten. Möchte jedoch jetzt den Betrag über eine Zwangsvollstreckung einholen. Behauptet, dass die Rückzahlung nicht an eine Bedingung geknüpft wäre.
1. Kann ich den Betrag als unangemessen zurückweisen?
2. Besteht dennoch die Möglichkeit die Vergleichsvereinbarung zu widerrufen oder zu ändern?
3. Kann der Gegner die Rückzahlung einfordern obwohl er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat?
Sven (Freitag, 05 Juli 2019 16:13)
ich habe mich als Beklagter in einem Verfahren vorm AG als Naturalpartei selbst vertreten.
Nachdem die Klägerin die Klage zurück genommen hat, wurden ihr nunmehr die Verfahrenskosten auferlegt.
Welche mir entstandenen verfahrensbedingten Unkosten kann ich als Naturalpartei im Wege eines Kostenfestsetzungsantrages geltend machen (insbesondere Schreibauslagen, Porto; konkret oder auch pauschal etwa gem. RVG analog) ?
Polat (Donnerstag, 18 Juli 2019 22:40)
ich habe hier einen sehr kuriosen Fall.
Ich bin Vermieter , einer der Mieter haben die Kaution nicht erhalten da Schäden entstanden sind die leider nicht mit einem Schriftzug festgehalten wurde. Die Mieter jedoch sind bekannte und haben bevor den 6 Monate Frist welche der Vermieter für die Kaution Rückgabe hat einen Rechtsanwalt beauftragt da diese Prozesskostenhilfe zustehen. Das heißt Sie hatten nichts zu verlieren. Bevor dem vor gerichtlichen Termin kamen wir zu einer Einigung die Kaution wurde somit bezahlt, es wurde auch schriftlich gehalten die Rechtsanwaltskosten und alle Kosten die damit verbunden waren der Kläger also der Mieter zahlt.
Es kam zum Termin , der Richter sah alles und hat die Sache schnell beendet da alles schon zu einer Einigung kam. Der Richter hat mir, * ich habe mich Selbst verteidigt gesagt das ich 1/3 der vor gerichtlichen Kosten zu zahlen hätte, bevor ich was sagen konnte meinte der gegen Rechtsanwalt das es 2/3 sein muss da der Kläger Prozesskostenhilfe bekomme sonst nicht die Kosten zahlen würde. Ich war von Anfang an nicht einverstanden jedoch um die Sache zu beenden stimmte ich ein bei nachfrage ob es nur auf die vor gerichtlichen Kosten handle. Sprich circa 70 Euro. Der Richter bejahte und nahm mich auf.
Nun bekomme ich plötzlich eine Kostenausgleich nach zpo 106 das ich die Rechtsanwalt kosten zahlen muss .
Tut mir leid für den Langen Text jedoch ist es sehr komisch . Soll ich eine Beschwerde einlegen denn sowas ich doch verarsche, es war nie so etwas vereinbart. Ich habe das Gefühl gehabt vor Ort das der Richter und Anwalt gute freunde waren und das bewusst vollstreckt haben.
Antwort zu #179 (Freitag, 19 Juli 2019 09:35)
bitte schauen Sie oben in den Fließtext. Da wird Ihre Frage beantwortet.
Antwort zu #180 (Freitag, 19 Juli 2019 09:38)
Ihre Frage zielt nicht aufs Kostenrecht ab. Ob die Forderung begründet ist oder nicht, müsste untersucht werden. Nach Ihrem Sachverhaltsvorgang drängt sich der Verdacht aber durchaus auf, dass die Forderung unbegründet ist. Wie gesagt, ohne nähere Prüfung kann ich Ihnen das aber nicht rechtssicher sagen.
Antwort zu #181 (Freitag, 19 Juli 2019 09:40)
Sehr geehrter Herr Lürßen,
ich kann Ihnen hier leider keine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihres Rechtsfalls geben. Im Zweifel würde ich aber auf die Empfehlung Ihres Anwalts hören oder eine zweite Meinung einholen. Hier geht es allerdings ums Kostenrecht.
Antwort zu #182 (Freitag, 19 Juli 2019 09:42)
Sehr geehrte Frau Wallenstein,
notwendige Auslagen sind zu erstatten. Ob dies allerdings bei jenen Kosten der Fall ist, vermag ich nicht einzuschätzen. Versuchen Sie einfach die Kosten einmal festsetzen zu lassen und schauen Sie, ob es dann klappt. Gerne können Sie hier Ihr Ergebnis mitteilen, damit alle was davon haben.
Antwort zu #183 (Freitag, 19 Juli 2019 09:43)
Sie müssen Ihre Kosten und gezahlten Vorschüsse bei Gericht festsetzen lassen und dann erhalten Sie einen Titel, den Sie bei Gegner dann geltend machen können.
Antwort zu #184 (Freitag, 19 Juli 2019 09:46)
wenn Sie sich geirrt haben bei dem Vergleich, dann können Sie diesen ggf. anfechten. In diesem Fall ist der Rechtsstreit dann weiterzuführen.
Im Übrigen bitte ich um Beachtung, dass es hier ums Kostenrecht gilt.
Antwort zu #185 (Freitag, 19 Juli 2019 09:49)
das RVG ist analog nicht auf Sie anwendbar. Orientieren Sie sich eher am JVEG (einfach mal im Netz suchen). Grundsätzlich empfehle ich, alles zur Festsetzung zu beantragen, was geht und das Gericht sodann entscheiden zu lassen.
Antwirt zu #186 (Freitag, 19 Juli 2019 09:59)
zur Beantwortung Ihrer Frae verweise ich auf die Antwort zu #192. Ob bei Ihnen allerdings ein Irrtum, o.ä. festzustellen ist, bezweifel ich stark, da Ihnen ja offenbar das Kostenrisiko mitgeteilt wurde und Sie dennoch eingewilligt haben. Dennoch macht es vielleicht Sinn, wenn Sie einmal die Anfechtung erklären.
Polat (Samstag, 20 Juli 2019 14:59)
Bezogen auf #186
Ich bedanke mich für die vorherigen Antworten,
am Montag früh werde ich direkt zur Amtsgericht gehen. In welcher Form kann ich die Sache anfechten, sprich als Einspruch nach §.. oder sofortige Beschwerde nach §.. oder direkt mit dem Titel Anfechtung nach § .. .
Ich weiß ich verlange viel, aber bei meiner Sache um die Quoten der vor gerichtlichen Kosten stimmte ich wirklich nur für diese Kosten. Dies ließ ich auch direkt beim Richter bestätigten bei einer Nachfrage, denn wie erwähnt war die Sache schon vor dem Termin privat geklärt und mit Unterschrift besiegelt das alle gerichtliche Kosten der Kläger trägt. Das lustige ist ja hierbei das der Kläger Prozesskosten Hilfe bekommt.
Die Komplette Begründung habe ich schon aufgeschrieben, Kopie der Einigung zusammen gelegt . Mir fehlt nur der Titel mit dem ich diese Sache anfechten kann.
Ich bedanke mich voraus für die Hilfe.
MfG Polat
A. Müller (Mittwoch, 31 Juli 2019 17:26)
Hallo, ich erstattete eine Anzeige wegen Körperverletzung.
Zur Verhandlung kam es nicht, da der Beklagte den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen hat und eine Geldstrafe akzeptiert hat.
Muss ich jetzt meine Anwaltskosten selbst zahlen?
Renate (Donnerstag, 01 August 2019 11:05)
ich hätte folgendes Problem, bei dem ich etwas Hilfe benötigen würde: Ich habe einen Prozess vor einem Amtsgericht verloren muss nun sämtliche Kosten tragen.
Die Gegenseite hat sich durch einen Anwalt vertreten lassen, dessen Kanzlei ca. 250 km entfernt ist. Nun soll ich für drei Gerichtsverhandlungen die Reisekosten des Anwalts tagen, ca. 600 Euro. Ist das in Ordnung? Hätte die Gegenseite nicht einen Anwalt vor Ort nehmen können? Soll ich Erinnerung einlegen?
Ferner hat die Gegenseite drei Zeugen benannt. Es wurden aber bloß zwei Zeugen vernommen, von denen einer Verzicht auf eine Entschädigung erklärte. Auf den dritten Zeugen verzichtete die Gegenseite, er wurde nicht vernommen. Nun soll ich die Entschädigung für alle drei Zeugen zahlen. Ist dies in Ordnung? Soll ich Erinnerung einlegen?
Weineck Joachim (Freitag, 09 August 2019 18:26)
ich bin geschieden und im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung wäre es um einen Vertrag gegangen wo eine Ausgleichszahlung in Höhe von 75.000,00 € an meine geschiedene Frau zu zahlen gewesen wäre. Dies müsste jedoch steuerlich geprüft werden. Das Steuerbüro hat von so einer vertraglichen Regelung abgeraten. Es ist also zu keinem Vertrag gekommen. Der Anwalt hatte zwei Briefe an die Steuerkanzlei geschrieben mit der Bitte den Sachverhalt steuerlich zu prüfen. Desweiteren gab es eine Erstberatung. Was muss ich jetzt an den RA bezahlen, da hier kein großer Zeitaufwand geleistet der auch nicht zum Abschluss gebracht werden konnte. Was ist den RA zu zahlen. Habe jetzt Angst vor einer überhöhten Rechnung da im Vorfeld nichts vereinbart wurde. Höre gerne wieder von Ihnen.
Kristina (Dienstag, 13 August 2019 09:10)
Eine Frage. Ich hatte letztes Jahr im November eine Verhandlung wo ich die Angeklagte war. Wurde zu 5000€ verurteilt. Mein Anwalt ist direkt in Revision gegangen und jetzt wurde ich in allen Punkten freigesprochen. Die kosten trägt die Staatsanwaltschaft. Jetzt meine Frage habe dem Anwalt bei der ersten Verhandlung schon 600€ gegeben. Da ich jetzt freigesprochen wurde und die Staatsanwaltschaft alles zahlen muss, müsste ich die 600€ die ich gezahlt habe eigt wieder bekommen oder?
Antwort zu #196 (Donnerstag, 05 September 2019)
Sie müssen grundsätzlich immer Ihren Anwalt selber zahlen (es gibt Ausnahmen). Die Frage ist, ob Sie einen Erstattungsanspruch haben und dies erfragen Sie bitte bei Ihrem Anwalt. Er wird Sie beraten.
Antwort zu #197 (Donnerstag, 05 September 2019 14:14)
ob Sie Erinnerung einlegen sollen oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist nicht unüblich, dass Reisekosten eines auswärtigen Anwalts festgesetzt werden. Nur unter ganz engen Voraussetzungen ist dies nicht geboten. Wegen Auslagen für 3 Zeugen festgesetzt wurden, obwohl aber nur 2 eine Entschädigung erhielten, kann ich nicht beurteilen. Ggf. mag dies fehlerhaft geschehen sein.
Antwort zu #198 (Donnerstag, 05 September 2019 14:44)
ich kann Ihnen nicht sagen, wieviel Sie an Ihren Anwalt zahlen müssen, das hängt auch von der Beauftragung ab. Es könnte sein, dass der Anwalt eine Geschäftsgebühr nach dem Streitwert von 70.000 € zugrundelegt, was Kosten in Höhe von 2085,95 € ausmacht. Es finden sich zudem auch Anzeichen, dass diese Kostenhöhe berechtigt ist.
Ihre Argumentation geht fehl: Ein Anwalt schreibt nicht nur einmal eben so einen Brief, etc. Er ist Fachmann und verfügt über das notwendige Fachwissen, weswegen davon auszugehen ist, dass er dieses seinem Brief auch zugrundelegte.
Warten Sie die Rechnung ab. Wenn es eine hohe Rechnung ist, dann kommunizieren Sie das mit dem Anwalt.
Antwort zu #199 (Donnerstag, 05 September 2019 14:51)
das kann ich Ihnen nicht sagen, da es maßgeblich auf die Vereinbarung ankommt. Im Strafrecht ist es nicht unüblich, dass Strafverteidiger ein höheres Honorar als das RVG vorsieht, vereinbaren. Fragen Sie am besten Ihren Anwalt und wenn er sich verweigert, dann lassen Sie es sich am besten erklären.
Michael (Dienstag, 17 September 2019 20:03)
im November 2016 stand ich als Angeklagter vor Gericht, die Rechnung meiner Anwältin erhielt ich im September 2019 -ist das rechtens?
Aufgeführt wurden dort zum einen der Gegenstandswert der Gerichtsverhandlung (67.000€), zum anderen der Gegenstandswert der gerichtlichen Einigung (27.350€). Welche Summe liegt der Rechnung denn nun wirklich zu Grunde?
Mir erscheinen annähernd 6.000€ Anwaltskosten sehr hoch, aber bevor ich die Schlichtungsstelle anrufe, hätte ich gerne eine kompetente Einschätzung des Falls.
Antwort zu #204 (Freitag, 20 September 2019 11:11)
Sie sollten einen im Netz auffindbaren RVG-Rechner bemühen und selbst nachrechnen. Grob kalkuliert könnte die Rechnung aber stimmen. Nach einem Streitwert von 67.000 € habe ich Anwaltskosten von brutto 5.575,75 € errechnet (nur für die Tätigkeit bei Gericht, ohne weitere Auslagen).
Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie bei Ihrer Anwältin einmal nach.
Silke (Dienstag, 01 Oktober 2019 17:53)
ich habe in einer Erbsache beim Amtsgericht einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gestellt, weil ich das Nachlassverzeichnis nicht nachvollziehen konnte und der TVS einige Auslagen/Aufwendungen auch auf meine Nachfrage als Miterbin nicht belegt hat. Daraufhin nahm er sich einen Anwalt (im NVZ steht ein Posten als "Testamentsvollstrecker-Versicherung"). Ich schrieb meine Briefe selbst. Nach fruchtlosem Hin und Her und der Entscheidung des Gerichts, dass es dem Antrag nicht stattgibt, - weil die Auszahlung/ der Abschluss der Erbsache kurz bevor stünde - habe ich meinen Antrag auf Entlassung zurückgezogen. Allerdings habe ich eine unrechtmäßige Zahlung an ihn selbst gefunden und den Anwalt bzw. den TVS darauf hingewiesen. Auf mein Schreiben habe ich bis heute keine Antwort. Stattdessen will dieser Anwalt mir die Kosten auferlegen. Kann er das? Und falls ja, also falls ich die Kosten für diesen zurückgenommenen Antrag tragen muss, kann er mir seine Anwalts-Kosten/Gebühren auch noch "aufbrummen"?
Antwort zu #206 (Mittwoch, 02 Oktober 2019 11:07)
anhand Ihrer Informationen kann ich Ihre Fragen nicht zielsicher beantworten. Im Falle der Antragsrücknahme haben Sie aber die Kosten des Rechtsstreits (sofern ein solcher anhängig war) zu tragen; dies ist die Regel.
Wenn Sie die Angelegenheit sicher geklärt haben wollen, nehmen Sie sich am besten einen Anwalt.
M. Marianne (Donnerstag, 10 Oktober 2019 15:20)
Zu Michael # 204 und Antwort darauf #205
Sehr geehrter Herr RA Sven Nelke,
bei einem Gegenstandswert von 65000 Euro kommen Sie auf Anwaltsgebühren nach RVG in Höhe von 5.575,75 Euro bei Gericht. Ich habe mal nachgesehen und dann wären dass nach RVG Anwaltsgebühren in Höhe von 1,258 Euro bei Wertgebühr 1,0.
Wie schlüsseln sich die von Ihnen angegebenen 5.575,75 auf. Da müßten ja dann auch Einigungsgebühren enthalten sein. Und wie sieht es aus mit den Terminesgebühren?
Antwort zu #208 (Donnerstag, 10 Oktober 2019 21:36)
bitte rechnen Sie selbst nach, wenn Sie es aufgeschlüsselt haben wollen. Siehe: https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner
Aber annähernd 6.000 € kommt definitiv auch hin. Sie haben in #204 übrigens 67.000 € als Streitwert angegeben.
M. Marianne (Freitag, 11 Oktober 2019 23:00)
Frage zu # 209
ich kannte den Prozesskostenrechner, hatte nicht alle Suchkriterien bislang ausgenutzt. Jetzt bin ich etwas schlauer - danke.
Doch trotzdem habe ich noch eine Frage. Wenn in einem Zivilprozess 1 Instanz ein Gegenstandswert feststeht und nach diesem auch die entsprechenden Gebühren für Gericht und Anwalt bezahlt wurden, dann ändern sich ja die Gebühren/Vergütungen bei einem späteren Vergleich. D.h. die bezahlten Gerichtsgebühren werden ja dann beträchtlich weniger und dafür die Anwaltsvergütungen (Kläger und Beklagte) um eine Vergleichsvergütung erhöht. Die Gerichtsgebühren sind ja bei der Landesjustizkasse in Bezug auf den Gegenstandswert verbucht. Wenn nun später ein gerichtlicher Vergleich eintritt, werden dann die Gerichtsgebühren zurückgezahlt bzw. diese den beiden Anwälten als Vergleichtsvergütung zugewiesen. Es ergibt sich dann auch ein Differenzbeterag. Wo verbleibt dieser?
engel (Samstag, 12 Oktober 2019 14:01)
ich habe ein arbeitsgerichtsverfahren gewonnen. seit Januar 2017 habe ich eine Rechtsschutzversicherung. Diese hat mir nun zum Jahresende aus betriebswirtschaftlichen Gründen gekündigt, weil die angefallenen Anwalts-Gerichtskosten-1.536,74 Euro -entstanden sind. Kann die Rechtsschutzversicherung diese kosten nicht beim Verlierer zurückfordern? Weenn doch, ist dann die Kündigung rechtens?
Antwort zu #210 (Montag, 14 Oktober 2019 10:15)
in diesem Rahmen kann ich Ihnen keine weiteren Antworten mehr erteilen. Fragen Sie bitte Ihren Anwalt. Er weiß am besten, was bei Gericht gelaufen ist.
Antwort zu #213 (Montag, 14 Oktober 2019)
auch Sie sollten Ihren Anwalt einmal fragen. Grundsätzlich ist es aber so, dass einschließlich erster Instanz keine Kostenerstattung erfolgt, mithin jeder eigene Anwaltskosten selbst zahlt. (siehe oben)
Daniel (Sonntag, 01 Dezember 2019 00:06)
ich wurde zu Unrecht vom Vermieter meiner Großmutter in eine Räumungsklage hineingezogen. Nachdem der Anwalt des Vermieters die Klage gegen mich zurückgezogen hat, habe ich nie wieder etwas vom Anwalt meiner Großmutter gehört, geschweige denn vom Gericht.Ein wichtiger Punkt ist auch, das der Anwalt nie eine Vollmacht von mir übertragen bekommen hat.Das ganze ist nun 2 Jahre her und ich habe nie ein Urteil erhalten.Jetzt habe ich Post vom GV erhalten, das ich damals zusammen mit meiner Großmutter "gemeinschaftlich veruteilt" worden bin, die Prozesskosten zu tragen.
Meine Frage ist nun, ist es üblich das Beteiligte die freigesprochen wurden, sich an den Prozesskosten beteiligen müssen ?.Außerdem, hätte das Gericht mir nicht ein Urteil zukommen lassen müssen, da der Anwalt keine Vollmacht hatte ?.
Die Prozesskosten muss ich laut GV nun auch zu 100% zahlen, da mein Großmutter Prozesskostenhilfe zugesprochen bekommen hat, was für mich keinen Sinn ergibt da ich doch trotzdem nur 50% zahlen müsste.
Petra Kober (Donnerstag, 02 Januar 2020 10:17)
Ich bin rechtsschutzversichert und mein 1. Anwalt hat im Interesse der Rechtsschutzversicherung 1/2 Jahr gewartet mit der Klage auf Verwalterzustimmung, bis der BGH den Streitwert von 100 Prozent auf 20 Prozent des Kaufpreises gesenkt hat, dadurch hat sich das Verfahren verlängert auf 2 1/4 Jahre und um den Eintritt der Verjährung meiner Schadensersatzansprüche zu verhindern, habe ich am 23.12.2019 persönlich vor der Rechtspflegerin des AG Hagen den Antrag auf Mahnbescheid gegen die Käufer meiner ETW, die Bonitätsnachweise erst gar nicht und dann zunächst nur rudimentär erbracht haben und den Notar, der gegen die 2 Wochen Fristsetzung verstoßen hat und mir die 3 Tage zuvor gegründete GmbH & Co KG verschwiegen hatte, eine Pflichtverletzung, die die Notarkammer mir schriftlich bestätigt hat,
Der 2. Anwalt für den Schadensersatz beauftragt, legte das Mandat wegen beginnender Demenz nieder und hat mir nichts in Rechnung gestellt, der 3. Anwalt wollte nur gegen den Verwalter klagen aus Gründen, die schon gerichtlich widerlegt waren und nicht gegen den Notar, da wäre das Klima vergiftet und Mandanten, die er gegen diesen Notar bereits vertrete, wollen nicht das er mich vertritt. Der 4. Anwalt verlangte, dass ich die Rechtsschutzversicherung bzgl. der Honorarforderung des 3. Anwalts freistelle, was ich auch getan habe. Dann, für mich nicht nachvollziehbar, hat dieser Anwalt meinen Schaden hochgerechnet von einer von mir berechneten Summe in Höhe von 20.000,-- € auf 43.600,-- € (Wohngeld, Sonderumlage und neu: Miet-/Nutzungsausfall) aber gegenüber der Rechtsschutzversicherung behauptet, ich hätte keinen Schaden, er wolle lediglich mit einem Brief die GmbH & Co KG wegen Verletzung von Nebenpflichten auffordern bis zum 24.12.2019 auf sein Konto 43.600,-- zu überweisen. Nach E-Mail der Rechtsschutzversicherung mit Information zu den Kosten dieses Anwalts und seines Schreibens: 1.780 € bin ich selbst tätig geworden und habe den Brief des 4. Anwalts nicht freigegeben und dem Anwalt der GmbH & Co. KG ein Vergleichsangebot in Höhe von 20.000,-- € per E-Mail zugesandt, befristet: Annahme bis zum 19.12.2019 und Zahlungseingang bis 24.12.2019 auf meinem Konto. Nach erfolglosem Ablauf der Frist habe ich die Mahnungen und den Antrag auf Mahnbescheid in der Höhe 43.600,-- € veranlasst. Mein 4..Anwalt hat darauf sehr empört reagiert und die Grenze zur Beleidigung überschritten und mir Beratungsresistenz und Ignoranz (Dummheit) vorgeworfen. Mein aktueller 5. Anwalt prüft nun Anwaltshaftung. Ich habe eine Schadennummer bei der Haftpflichtversicherung des Notars und signalisierte Vergleichsbereitschaft der Versicherung, die mir hierfür bereits ihren Anwalt benannt hat, aber alle Einreden und Einwendungen aufrechterhält, so dass ich den Mahnbescheid in 2019 beantragen musste. Ich bin fassungslos darüber, dass Anwalt Nr. 4 "Schadenskosmetik" zur Streitwert- und damit Honorarerhöhung betreibt, den Mandanten aber im Regen stehen lässt mit der Behauptung, auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung, ich hätte keinen Schaden! Den hätte ich sicher nicht, wenn die Privatpersonen des Vertragsentwurfs, deren Bonität der Makler geprüft hatte, auch die Käufer gewesen wären bzw. bei rechtzeitiger Kenntnis von der GmbH & Co. KG in der Überlegungsfrist von 2 Wochen, ich von diesem Kauf mit Gewissheit Abstand genommen hätte. Der Makler, der ebenfalls gegen die Käufer einen Mahnbescheid beantragt hat, bietet mir eine gemeinsame Vorgehensweise an und spricht bzgl. der 3 Tage vor Vertragsabschluss neu gegegründeten GmbH & Co. KG von einem Umgehungsgeschäft um die Maklerprovision zu prellen und um sich in meinem Fall in einer Finanzkrise eine ETW kostenlos reservieren zu lassen über einen langen Zeitraum mit Verzögerung der Bonitätsnachweise für die Verwalterzustimmung.
Antwort zu #214 (Donnerstag, 02 Januar 2020)
ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt, so wie Sie ihn vortragen, nicht der Richtige ist. Es hört sich nicht so an, als wäre die Klage Ihnen gegenüber zurückgenommen worden. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Gegenseite mit großer Wahrscheinlichkeit für Ihre Kosten aufkommen müssen.
Sie sollten sich einen Anwalt nehmen. Dieser sollte Akteneinsicht beantragen und so etwas Licht ins Dunkel bringen. Erst dann kann beurteilt werden, ob die Forderung gegen Sie zurecht besteht und ob es noch sinnvolle Möglichkeiten gibt, um gegen die Vollstreckung vorzugehen.
Antwort zu #215 (Donnerstag, 02 Januar 2020 12:45)
ich wünsche Ihnen für Ihren Fall oder die Fälle viel Erfolg.
Hilke (Donnerstag, 02 Januar 2020 17:46)
Erfolgreich habe ich mich in ein Studium einklagen können.
Jetzt habe ich zweimal Post bekommen. Im ersten Schreiben von dem Verwaltungsgericht geht es um 3750€ fur die Kosten des Gerichts.
Nun habe ich ein zweites Schreiben erhalten, in dem es um die Kostenrechnung geht. Aufgelistet sind hier einmal der Wert mit 3750€ und der Betrag mit knapp über 60€. Hier ist nur der kleine Betrag als Rechnung aufgelistet, glücklicherweise. Ist es jetzt so, dass die hauptsächlichen Gerichtskosten anderweitig übernommen werden und ich, da ich gewonnen habe, die knapp 60€ zahlen muss?
Antwort zu #2019 (Freitag, 03 Januar 2020 09:48)
das Gericht wird sicherlich eine Kostenentscheidung getroffen haben. Aus dieser geht hervor, wer die Kosten zu tragen hat. Ich gehe sogar davon aus, dass ein Vergleich geschlossen wurde. in diesem Falle haben beide Seiten zu zahlen. Bitte prüfen Sie mal alle Gerichtsschreiben, insbesondere die letzten.

References: § 13
 §13
 § 269
 §1096
 § 269
 BGH 
 EuGH 
 BGH