Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BVerwG/Aussetzungs-und-Vorlagebeschluss-Vorabentscheidungsverfahren-Rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-Landesrundfunkanstalt-Beitragssatzung-Ausschluss-der-Barzahlung-Festsetzungsbescheid-Rueckstaendigkeit-der-Beitraege-Verzug-Annahmeverzug-Euro-Banknoten-gesetzliches-Zahlungsmittel-Annahmeverpflichtung-oeffentliche-Stelle-hoheitlich-auferlegte-Geldleistungspflicht-Waehrungspolitik-ausschliessliche-Zustaendigkeit-der-Union-Sperrwirkung-fuer-die-Mitgliedstaaten-Empfehlung-der-Kommission-ueber-den-Geltungsbereich-und-die-Auswirkungen-des-Status-der-Euro-Banknoten-und-Muenzen-als-gesetzliches-Zahlungsmittel-Anwendungsvorrang-des-Unionsrechts
Timestamp: 2019-12-05 19:21:42+00:00

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Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Rundfunkbeitrag; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; Beitragssatzung; Ausschluss der Barzahlung; Festsetzungsbescheid; Rückständigkeit der Beiträge; Verzug; Annahmeverzug; Euro-Bankn / BVerwG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung von Flugverfahren
Annahme einer Versetzung aus dienstlichen Gründen im Sinne des Trennungsgeldrechts bei Beantragung einer Versetzung von Beamten als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; Notwendige Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Nacht
Unterbrechung der Überstellungsfrist von sechs Monaten nach der Dublin III-Verordnung durch Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf Deutschland; Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des Art. 29 Dublin III-VO
Bedeutung des Merkmals der Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
Ausüben einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame Funktion durch einen deutschen Volkszugehörigen im Aussiedlungsgebiet hinsichtlich Kriegsfolgenschicksals
Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück; Interesse des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks an der Beibehaltung einer vorhandenen Zweiterschließung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung eines Jagdscheins wegen anhängiger strafrechtlicher Ermittlungen
Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines Abkömmlings (hier: Enkel) in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer E
Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung i.R.d. Vereinbarung der Zusammenschaltung der Betreiber von öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten; Zahlung der Entgelte für die Gewährung der Zugänge
Billigung einer Mindestgröße für Konzentrationsflächen als weiches Tabukriterium bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit den Darstellungen von Sondergebieten für die Windenergienutzung; Abwägung der Mindestgröße der Konzentrationszonen von 50 h
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans hinsichtlich der Konzentrationsflächenplanung
Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner Schülerfahrkosten zur nächstgelegenen Schule im benachbarten Niedersachsen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; Verschlimmerung einer Krankheit bei Abschiebung des Asylsuchenden in das Heimatland
Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. Pendler-Erlasses bei Besuch einer Schule in einem anderem Bundesland; Ablehnung eines Antrag auf Fahrkostenerstattung für den Besuch eines Missionsgymnasiums
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich Kostentragung (hier: Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm als Eignungsvoraussetzung für den Zugang zum gehobenen Polizeivollzu
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS
Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten Gegenstände als Maßnahme der Eigensicherung der Beamten der Bundespolizei i.R.d. Identitätsfeststellung
Unterlassung der Erwähnung eines bundesweit tätigen Vereins zur Förderung von Fraueninteressen in dem Verfassungsschutzbericht des Landes i.R.d. Verdachtsberichterstattung wegen Beeinflussung und Unterstützung des Vereins durch die MLPD
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
Auskunftbegehren über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten
Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine ungesicherte Prognoseentscheidung zur Verfolgungsgefahr als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des Eigent
Verstreichen der Jahresfrist für die Rücknahme oder den Widerruf eines Subventionsbescheides; Zusätzliche Rechtswidrigkeit einer erst nach Fristablauf verfügten Aufhebung des Verwaltungsakts
Rückforderung einer gewährten Zuwendung wegen Ermäßigung der in der Vorkalkulation veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben nach der Bewilligung; Stellen einer Zuwendung unter eine auflösende Bedingung
Teilweise Rückforderung einer an ein Hotel gewährten Zuwendung bei erheblicher Beschädigung durch das Elbehochwasser; Rückforderung aufgrund Zurückbleibens der zuwendungsfähigen Kosten hinter dem Förderbetrag
Zuordnung der Gewinnung von Sekundärbrennstoffen aus Abfallgemischen zum produzierenden Gewerbe
Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage; Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; Wirksamkeit einer Be
Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage; Wirksamkeit einer Beitragssatzung
Anordnung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs hinsichtlich der Fernwärmeversorgung im Satzungsgebiet als öffentliche Einrichtung; Auslegung einer kommunalen Satzungsregelung (hier: Klimasatzung)
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung
Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen satzungsmäßigen Verteilungsregelung; Maßgeblichkeit des Nutzungsmaßes für die Beitragsberechnung; Beachtung öffentlich-rechtli
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung; Nachweis der ordnungsgemäßen Vertretung durch schriftliche Vollmacht
Rechtsstreit um die Reichweite des Ärzteprivilegs zur erlaubnisfreien Führung einer Gewebebank nach § 20d AMG; Vorliegen der Voraussetzungen einer erlaubnisfreien Fortführung der Gewebebank
Herabsetzung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels; Sexuelle Belästigung einer Soldatin während des Dienstes; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage; Nachweis des angeschuldigten Dienstvergehens
Untersagung der gewerblichen Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen; Fehlende Angaben zu den Jahresumsatz des gewerblichen Abfallsammlers als Grund für die Versagung der Erlaubnis; Prüfung einer Verletzung der Anzeigepflic
Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der schmalen Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gege
Abfallrechtliche Untersagungsverfügung gegen einen gewerblichen Sammler von Altpapier; Nach § 18 Abs. 2 KrWG erforderliche Angaben zu Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens; Angaben zur Jahresbilanz des Unternehmes
Klage gegen die Untersagung der Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen (Papier, Pappe, Kartonagen - PPK); Gewerbliche Sammlung von Altpapier und Altkleidern; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Prüfung des Vorliegens einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Rahmen des Vertriebenenrechts
Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Spielhallen; Anforderungen an die Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines Angebotsbebauungsplans
Zulassung einer Revision in einem Asylverfahren; Berücksichtigung von Interessen eines durch eine Ausweisung mitbetroffenen, minderjährigen Kindes i.R.d. § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das Zweckentfremdungsverbot; Beurteilung von hervorgerufenen Geräuschen durch die Besucher einer Diskothek beim Einparken oder Abfahren nach den Kriterien der TA Lärm für Anlagenlärm; Gr
Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Anforderungen an das Gebot der freien Beweiswürdigung; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz in Bezug auf die Feststellung der individuellen Geschossflächenzahl bei der Anfangswertermi
Verfahrenseinstellung; Verfahrenshindernis; Wiederverwendungsmöglichkeit; Rechtsschutzbedürfnis; früherer Soldat; Verzichtserklärung; Reservesoldat; Dienstgradverlust auf andere Weise; Werteloyalität; nachwirkende soldatische Pflichten; Bindungsumfang der
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine ungesicherte Prognoseentscheidung zur Verfolgungsgefahr als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulassung einer Beschwe
Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Adolf Eichmann und die Globke-Ausstellung im Jahr 1961 in München; Anwendung der besonderen Schutzfristen des § 11 Abs. 2 BArchG auf personenbezogenes Archivgut; Beste
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Restabfallbehältervolumenmaßstab als ein für die Erhebung von Nutzungsgebühren zulässiger Gebührenmaßstab hinsichtlich Abdeckung des gesamten Leistungsbereichs der gebührenpflichtigen Abfallentsorgung
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung der Nebenbestimmungen für gewerbliche Nutzungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main; Anspruch auf Gewährung weitergehenden Schallschutzes;
Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. Rückenwindkomponente durch Festlegung der bevorzugten Landerichtung als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung
Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an sich unzulässigen baulichen Erweiterung von Wohngebäuden; Angemessene Wohnraumversorgung des Eigentümers und seiner Familie
Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer bereits abgelaufenen Werbeerlaubnis
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Besondere familienrechtliche Ansprüche bei Beamten mit drei oder mehr Kindern; Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Anspruch eines Unteroffiziers auf Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes gemäß § 29 SLV; Gerichtliche Überprüfung des Eignungsfeststellungsverfahrens
Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009
Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein drittes Kind für das Jahr 2010; Prüfung der Wahrung des Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau im Hinblick auf die dem Beamten für das dritte Kind gewährten Zuschläge
Diskriminierung männlicher Soldaten aufgrund der Verpflichtung zum Tragen von kurzen Haaren gemäß der sog. Vorgaben für die Haartracht
Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Ausgehen von einem Sicherheitsrisiko durch Tätigung von fehler
Möglichkeit des Erlöschens einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Betriebsaufgabe nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit
Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in sein Heimatland (hier: Türkei); Unmittelbare räumliche Beziehung zwischen terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für das Vorliegen einer terrori
Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anordnung eines unbefristeten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots
Kürzung der Betriebsprämie und des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA III) des Jahres 2012 wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern
Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen der Furcht des Asylsuchenden vor flüchtlingsrelevanten Übergriffen durch das syrische Regime bereits wegen einer illegalen Ausreise bei Rückkehr
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs;
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
Beschwerde betreffend den Zulassungsgrund eines entscheidungserheblichen Verfahrensfehlers
Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans durch die Grundsätze von Treu und Glauben
Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanzen
Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Berufung des Trägers der Straßenbaulast auf Verjährung
Klage von Grundstückseigentümern auf Gewährung zusätzlicher aktiver Lärmschutzmaßnahmen i. R. von Baumaßnahmen an einem Autobahnkreuz; Verwendung von offenporigem Asphalt sowie einer Lärmschutzwand mit einem aufgesetzten Kragarm
Klage gegen die Satzung eines Wasserverbands betreffend den Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht für weite Teile des Verbandsgebietes
Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Disziplinarische Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf Überprüfung seiner möglicherweise fehlerhaft abgewogenen abwägungserheblichen privaten Belange im Normenkontrollverfahren
Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO; Verhängung einer Disziplinarbuße in Höhe von 500 Euro aufgrund mehrerer Dienstvergehen gegenüber dem Vorgesetzten
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Begehung eines vorsätzlichen Dienstvergehens; Missbräuchliche Nutzung von Tankkarten zur Betankung eines eigenen Fahrzeugs auf Kosten des Bundes; Prüfung des Vorliegens eines minder schwerer
Klage gegen die Aufhebung eines erteilten Kleinen Waffenscheins
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung; Kostentragungspflicht nach Erledigung des Rechtsstreits
Herausgaberverlangen bzgl. sichergestellten Bargeldes
Klage gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen
Klage gegen die Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen
Bundesagentur für Arbeit; gemeinsame Einrichtung; Eingruppierung; Mitbestimmung; Personalrat; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme
Anspruch auf Einbeziehung eines Ehemannes in einen erteilten Aufnahmebescheid als Spätaussiedlerin nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Bestimmung des Zeitpunktes für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG; Nachzug ei
Antrag auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Wertabzug wegen Kleinteiligkeit der eingebrachten Grundstücke auf deren Bodenwert bei einer vereinfachten Flurbereinigung
Dienen der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden nur Vorhaben zur Wahrnehmung der Unterbringungsverantwortung der öffentlichen Hand; Begünstigung der Vorhaben privater Bauherrn bei Errichtung in Abstimmung mit der öffentlichen Hand
Alimentationspflicht; Versorgungsbezüge; Überzahlung; Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Rückforderung; Verjährung; Billigkeitsentscheidung; Ratenzahlung; amtsunabhängige Mindestversorgung
Klage auf Feststellung der verfassungswidrig zu niedrigen Bemessung des versorgungsrechtlichen Nettoeinkommens; Rechtsfehlerhafte Auslegung des Erklärungsgehalts des verwaltungsverfahrensrechtlichen Widerspruchs; Auslegungsregel des § 133 BGB
Umfang der Mitbestimmungspflicht des Personalrats im öffentlichen Dienst; Änderung der Verwaltungspraxis zur Besetzung eines Dienstpostens durch den Dienststellenleiter
Kürzung der Betriebsprämie wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern
Bewertung der Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags durch den Mitgliedsstaat nach nationalem Recht
Anspruch einer Familie mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigern mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verschulden bei der Nichteinhaltung der Klagefrist; Überprüfung der Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Haftung für Umweltschäden; Trauerseeschwalbe; Deich- und Hauptsielverband; Umweltvereinigung; Schöpfwerk; Pumpvorgänge; zeitlicher Anwendungsbereich; Bewirtschaftung; unmittelbare Bodenertragsnutzung; normale Bewirtschaftungsweise; frühere Bewirtschaftung
Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne von § 43 ZPO (hier: Ablehnungsantrag)
Antrag auf Erklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
Strenge Anforderungen an die Sanktionsnormen i.R. berufsbezogener Prüfungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit; Verweigerung der Teilnahme des Prüflings an der Prüfung wegen eines verspäteten Erscheinens zu dem Prüfungsgespräch ohne En
Anspruch des Verwaltungsdirektors und kaufmännischen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle auf Widerruf und Richtigstellung einzelner Aussagen in einem Bericht des Bundesrechnungshofes; Prüfung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Räumlicher Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG; Verbringen eines im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswertes in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes; Rückerstattungsre
Antrag einer Journalistin gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Gewährung von Einsicht in aus Argentinien in der Zeit von 1975 bis 1983 erhaltene Unterlagen
Darlegung einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Darlegung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtsfehlerfreier Überzeugungsbildung
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus der freiwilligen Feuerwehr; Verlust der für den Feuerwehrdienst erforderlichen Vertrauenswürdigkeit; Anforderungen an die Ausübung behördlichen Ermessens
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten
Bewilligung von Gleitzeit rückwirkend für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
Vorliegen einer anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 S. 1 WBO bei der Zuordnung zu einer Ausbildungsreihe und Verwendungsreihe; Anspruch eines Berufssoldaten auf einen Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR); Anspruch ei
Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflege
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens im Kernbereich seiner Dienstpflichten mit der gemeinschaftlichen Gefangenenbefreiung
Beschwerde eines Zeitsoldaten gegen die Art und Weise der Durchführung einer Sonderbeurteilung; Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung
Anspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen auf Zugang zu Informationen zur Person und dem Umfeld des verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos; Unterfallen einer formellen Personalakte unter den Schutz des § 5 Abs. 2 IFG
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof; Generalbundesanwalt als Behörde des Bundes im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes; Grundrecht der Informationsfreiheit im Bereich der Strafrechtspfle
Erweiterung der Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Eisenbahntunnels Silberberg auf 3000 qm wegen Erhöhung der Anforderungen an die Sicherheit von Eisenbahntunneln nach Zulassung des Vorhabens; Zuweisung von Aufgaben im Bereich des Brandschutzes und K
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes bei Bau und Betrieb von Eisenbahntunneln; Erweiterung der Rettungsplatzfläche
Vorgaben des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache zur Gleichstellung von Frauen und Männern als Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Menschen dritten Geschlechts
Anlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Aufgaben des Landkreises im Brandschutz; Erweiterung von Rettungsplätzen
Anlegung von Schienenwegen; Klage gegen die Planfeststellung eines Rettungsplatzes an einem Eisenbahntunnel; Erfüllung der Landesaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung hinsichtlich Berücksichtigung von privaten und grundrechtlich geschützten Interessen eines Grundeigentümers
Berücksichtigen der von einer Sondernutzung ausgehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren (hier: Sondernutzungsgebühren für Werbeplakate); Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismä
Klage des Eigentümers mehrerer polnischer Häfen gegen eine bergrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Verlegung von zwei dem Transport von Erdgas dienenden Transit-Rohrleitungen auf dem Meeresboden östlich von Rügen; Verletzung des Gebots der Rücks
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Erstattungsfähigkeit von aufgewendeten Arztkosten und Arzneimittelkosten i.R.d. Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer)
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit Kohle befeuertes Industriekraftwerk; Erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets Unterelbe bei einem Einsatz von Bioziden in einem Kühlturm; Schutz der Nachbarschaft
Anerkennung einer dreijährigen Ausbildung zum Beratungsanwärter an der (damaligen) Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) als ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Voraussetzungen für die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung der dreijährige Ausbildung zum Beratungsanwärter an einer Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten
Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für die Möglichkeit der Stellvertretung im Stiftungsvorstand
Gliederung eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen Industriegebiets in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten
Entfalten der zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls bzgl. Bindungswirkung bei einem als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergangenen Strafurteil; Tatsachenfeststellungen in einem Strafbefehl als Grundlage des Wehrdi
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R.d. Beteiligung des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium bei einer landesweiten ressortinternen Stellenausschreibung der Stelle eines Sachbearbeiters
Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Landeskriminalamt zu der eigenen Person gespeicherten Daten; Versagung der Auskunft aufgrund der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Unterlagen
Entfernung eines Zollobersekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen Untreue in siebzehn Fällen; Ordnungsgemäße Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Entfernung eines Justizvollzugsamtsinspektors aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Gefangenenbefreiung in drei Fällen; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Geltung der Beschwerdefrist trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Definition des Rechtsmittels im Sinne des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
Begründen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist
Auslegung des Begriffs Aussichtslosigkeit bei der Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO
Anordnung eines Akkreditierungsverfahrens; Besonderes öffentliches Interesse an einer Ton- und Bildübertragung des Verkündungstermins
Zurechnung des Verschuldens eines bevollmächtigten Rechtsanwalts wie eigenes Verschulden hinsichtlich Versäumung der Monatsfrist für die Einlegung der Berufung (hier: Kommunikation mit dem Mandanten mittels einer elektronischen Kommunikationsplattform); E
Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Verletzung des öffentliche Belangs des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Geringfügigkeit der Beeinträchtigung der Windausbeute einer benachbar
Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang
Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens; Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten des Beamten
Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage; Tätigkeit eines Soldaten bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörd
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung eines Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage
Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung; Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte als Voraussetzung für einen Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage
Anspruch auf Einsicht in die vollständigen über die eigene Person geführten Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes; Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Daten
Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Erfassung in der sogenannten Kerblochkarte; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz
Glaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit i.R.d. Beweiswürdigung zur beruflichen Rehabilitation; Verursachung einer politischen Verfolgung durch einen vom Ministerium für Staatssicherheit abgefangenen Brief mit von de
Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit
Klage gegen die Baugenehmigung für eine Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Voraussetzungen der Gebietsunverträglichkeit der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen einer Schank- und Speisewirtschaft; Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets durch
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.d. Bildung einer Referenzgruppe
Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich des Anfallens bei Streitigkeiten der Anerkennung von Conterganschäden
Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; Festlegung eines Gebiets als Sanierungsgebiet durch Satzung; Darlegen der Überlegungen der Gemeinde bei der Festlegung der Sanierun
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher Sanierungssatzungsbegründungspflicht hinsichtlich Festlegung der Sanierungsziele und der Abgrenzung des Sanierungsgebiets
Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer Sanierungssatzung; Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung
Vororientierung eines Soldaten über eine von der Personalführung beabsichtigte Versetzung als anfechtbare dienstliche Maßnahme i.R.e. Versetzung der eigenen Person auf den Dienstposten des Kommunikationsstabsoffiziers
Besorgnis der Befangenheit bei einem für die dienstliche Beurteilung eines Soldaten zuständigen Vorgesetzten; Selbstständig anfechtbare Maßnahme
Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe für die Zeit der Beurlaubung eines Berufssoldaten; Erfüllung der Homogenitätsvorgaben
Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; Ausgestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten Vertret
Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten aus der Fürsorgepflicht; Zusicherung der Verwendung auf einem weiteren Auslandsdienstposten
Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei einer Streitigkeit zwischen der Freienvertretung und der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde (hier: Eingriff in die Berufsfreiheit durch Festsetzungen des Bebauungsplans)
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Fehlende Verurteilungswahrscheinlichkeit nach § 170 Abs. 2 StPO; Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen Fruchtsaftherstellung aufgrund Störgrads im Industriegebiet statt im Gewerbegebiet
Untauglichkeit einer vorinstanzlichen Streitwertentscheidung für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Klage gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung; Auslegung einer vorformulierten anwaltlichen Vollmachtserklärung
Erstattung der notwendigen Aufwendungen eines Berufsoffiziers einschließlich der Anwaltskosten in einem vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a.F.; Zulässigkeit einer Videoüberwachung i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken; Erforderli
Vereinbarkeit einer zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung über die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten mit Art. 3 Abs. 1 GG; Bestimmung des Rechtsschutzziels unter Berücksicht
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung eines bereits bestehenden Bebauungsplans im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Rundfunkbeitrag; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; Beitragssatzung; Ausschluss der Barzahlung; Festsetzungsbescheid; Rückständigkeit der Beiträge; Verzug; Annahmeverzug; Euro-Bankn
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die zwei weiteren Gebäude auf dem Grundstück auf Antrag eines Nachbarn
Ableitung des Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn i.R.d. Versetzung durch Besetzung des Dienstpostens des Staffelchefs bei der Stabs-/Versorgungsstaffel
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Klärungsbedürftigkeit des Drohens einer die Flüchtlingseigenschaft rechtfertigenden Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr von Kriegsdienstverweigerern aus Syrien
Beihilfefähigkeit von entstandenen Aufwendungen eines wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners des Beihilfeberechtigten in Krankheitsfällen und Pflegefällen; Vorbehalt des Gesetzes
Antragsbefugnis der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung; Streitigkeiten über Elternbeiträge
Abhängigkeit des abgeleiteten Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers vom Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft; Erlöschen des abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des dritts
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 NBauO gestützten Beseitigungsverfügung; Nicht revisibles Landesrecht im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig; Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Sachaufklärung
Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Erschleichung von zehn Urlaubstagen durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrheit
Klage gegen das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten; Kürzung der Versorgungsbezüge infolge teilweiser Kapitalabfindung
Zulassungsgründe der Revision; Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Divergenz); Verfahrensfehler der Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen; Beruhen der Gerichts
Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatlic
Überprüfbarkeit einer i.R.e. Zurruhesetzungsverfahrens ergangenen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten
Anspruch eines Polizeibeamten auf weiteren Freizeitausgleich
Ausreichen einer Zurückstufung bei einem Polizeibeamten; Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur eines Polizeibeamten bei einer Disziplinarmaßnahme
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Personalvertretungssache; Unterbliebene Beteiligung des Hauptpersonalrats der Bundesagentur für Arbeit; Besorgnis der Befangenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters
Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler
Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG; Wirtschaftliche Interessen des die Verbraucheraufklärung und -beratung wahrnehme
Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger gegen dessen Willen; Neubau der Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar
Beamter; Lehrer; Disziplinarklage; Beleidigung; Internet; Chat; Chatroom; Folter; Misshandlung; weibliches Opfer; minderjähriges Mädchen; Schülerin; Fotografie; Phantasievorstellung; Gewaltphantasie; fehlende Realisierungsabsicht; außerdienstliches Verhal
Anfechtung der Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet ohne vorherige Anhörung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
Beschwerde wegen des Verfahrensfehlers der Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Fehlende gewerbegebietsgeeignete Anbindung von Grundstücken
Versetzung eines Soldaten bei Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses durch Zweifel an seiner Eignung für den Dienstposten und persönlichen Integrität aufgrund eines Fehlverhaltens (hier: Förderung des Alkoholkonsums einer Minderjährigen zur Anbahnung ei
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Energiefreileitung; Neubau einer Höchstspannungsleitung; Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung
Klärungsbedürftigkeit des Stellens eines Normenkontrollantrags vor der Rechtsänderung mit der Entscheidung über diesen erst nach der Rechtsänderung hinsichtlich Zulässigkeit
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ungesicherte Prognoseentscheidung zur Verfolgungsgefahr des Asylbewerbers; Fehlen einer hinreichenden Darlegung eines Verfahrensmangels
Anspruch auf Aufhebung der Sperre eines Accounts für die Kommentarfunktion einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite; Rechtsstreit um die Ausübung des virtuellen Hausrechts; Bestimmung des zuständigen Gerichts
Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich als begünstigtes Vorhaben
Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Person gespeicherten Daten; Abgabe einer Sperrerklärung in Bezug auf teilweise geschwärzte Akten; Verweigerung der Informationsherausgabe aufgrund von Geheimhaltungsinteressen
Geltendmachung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Freistellung von Mitgliedern des Personalrates für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in Syrien
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gerichtskosten für verschiedene Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten des Landes Hessen; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordent
Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Studentenwerk als Betreiber von Studentenwohnheimen
Anspruch eines Studenten auf erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils; Entbehrlichkeit der Durchführung eines Überdenkensverfahrens
Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigun
Befugnis einer Gemeinde zur gerichtlichen Geltendmachung der Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner; Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition; Berücksichtigung von Lärm- oder Luftschadstoffbelastungen eines Vorhabens bei de
Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen des Mandanten über ein von der anwaltlichen Schweigepflicht erfasstes mandatsbezogenes Drittgeheimnis und Erteilung des
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorliegen einer baulichen Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen
Widerruf einer Unternehmensgenehmigung zum Betrieb eines Schienenweges; Stellung eines prüffähigen Antrags auf Erteilung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis
Verpflichtung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zum Betrieb der Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang; Aufsichtsverfügung des Eis
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Bestehen der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit wegen des Cannabi
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges Führen eines Pkw unter dem beeinträchtigenden Einfluss von Cannabis; Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen
Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen; Beachtung des Trennungsgebots; Berücksicht
Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG a.F. für eine Fachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe im Krankenhaus; Versorgungsauftrag laut Krankenhausplan; Notwendigkeit v
Berücksichtigen des Vortrags eines Asylsuchenden zu einer individuellen Gefährdung hinsichtlich Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Treffen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Rückkehrgefährdung syrische
Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten Studienrates für das Lehramt an beruflichen Schulen; Besoldungszulage für einen Fachleiter an einer Seminarschule für die Ausbildung von Lehramtsanwärtern; Beförderungsreife als Vorau
Unentschuldigtes Ausbleiben eines Ausländers bei der Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Pflicht zur Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG als zwingende Folge der fingierten Antragsrücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens; Re
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; Ermessensfehler nach § 130a VwGO wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Rahmen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als soziale Gruppe iSv. Art. 10 Abs. 1 lit d RL 2011/95/EU; Zulassung der
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Flughafens; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Pflicht bei der nachträglichen Kumulation von Flughafenausbauvorhaben
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Verkehrsflughafens Düsseldorf; Flughafenplanung nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele; Luftverkehrsrechtliches Planfests
Auskunftserteilung einer Person über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten; Sperrerklärung aus Geheimhaltungsgründen
Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig bei Gewährung des subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat bzgl. Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
Klärungsbedürftigkeit der Aufhebung der ergangenen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen fehlender Anhörung
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe
Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von Wohngeld
Klärungsbedürftigkeit der Sicherstellung der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Personen in ihren Rechten durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Mitgliedstaaten auf dem Gerichtsweg
Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der Lebensbedingungen; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Klärungsbedürftigkeit der selbständigen Abrechenbarkeit der Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers als eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung
Klärungsbedürftigkeit der selbständigen Abrechenbarkeit der Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers neben Leistungen nach den Gebührennummern 6030 bis 6080 GOZ als eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung
Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme bei mehrmonatigen grob fahrlässigen Fernbleibens eines Beamten vom Dienst; Zulassung einer Revision
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen für einen Weinausschank auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin; Vorliegen des Versagungsgrundes schädlicher Umwelteinwirkungen
Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender Eilbeschluss; Unwirksamkeit; Fortführung; subsidiärer Schutz; anderer Mitgliedstaat; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Lebensbedingungen; anerkannte Schutzberechtigte; Ausreisefrist; Rechtsverletzung;
Stattgabe einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes durch das Verwaltungsgericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme der Unzulässigkeit des Asylantrags; Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen; Zuerkennung der Flüchtlings
Neufassung des Tenors einer Disziplinarbuße durch das Truppendienstgericht entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde
Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht als Lehrziel; Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Privatschulfreiheit
Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen i.R.e. beruflichen Rehabilitation eines Kraftfahrers durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers wegen des Ausreiseantrags
Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im zweiten Rechtsgang; Entfernung eines Be
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich Außervollzugsetzung des Bebauungsplans
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens (hier: Strafurteil wegen des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer und jugendpornografischer Schriften); Beweisantrag zur Vernehmung der früheren E
Mitbestimmung des Personalrats bei der Erstellung von Dienstplänen bzgl. der Verteilung der individuellen Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten
Verzinsung der vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
Disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einem schweren Kindesmissbrauch auch bei Vorliegen einer weniger gravierenden Fallkonstellation
Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen aufgrund Fehlens an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen i.R.d. geschützten Versammlungsfreiheit; Wegdrücken des Kopfes eines De
Klärungsbedürftigkeit der Kenntnis des Eingriffs in die psychische Gesundheit des Betroffenen als Erfordernis für die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit des Eingriffs i.R.e. verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsanspruchs
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung ohne Verschulden; Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten
Bewirken des Unterbleibens der spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten hinsichtlich Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurteilungen; Verkürzung der Probezeit und Erteilung eines positiv
Aufhebung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde in Bundespersonalvertretungssachen
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Klärungsbedürftigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Zahnarztes als eine erzwungene Eigenkündigung aufgrund eines gestellten Ausreiseantrags i.R.d. beruflichen Rehabilitierung
Anordnung der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterbrechung der Arbeiten in den Räumen der Kartonagenabteilung seiner Behindertenwerkstatt
Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und der Bestimmung des Verfahrensgebietes
Volle Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich Erforderlichkeit einer Flurbereinigung und Vorliegens des Interesses der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses; Entscheidung der Behörde über die Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes nach
Einleitung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens zum Schutz vor Hochwasser und wild abfließendem Regenwasser hinsichtlich Privatnützigkeit
Erzieher; Wohngruppen mit alternierender Betreuung; WaB-Modell; Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; gemeinsames Wohnen und Wirtschaften; personelle Kontinuität; permanente Verfügbarkeit; Arbeitszeit; Ruhezeit; Freizeit; intendiertes Ermessen
Definition der Betriebskosten der Fahrt als die durch den Beförderungsvorgang verursachten beweglichen Kosten; Zugehörigkeit mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile einer Beförderung zum Gesamtentgelt; Voraussetzungen einer Freistellung von der personenbefö
Möglichkeiten des Zugangs zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Wahrscheinlichkeit der Auswirkung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG auf Umweltbestandteile oder -faktoren; Allgemeiner ordnungsrechtlicher Wahrscheinlichkei
Angreifen der Entscheidung der Bundesnetzagentur als Verfahrenshandlung nur zusammen mit der Sachentscheidung hinsichtlich Abschichtung eines von einem Bundesland in das Verfahren der Bundesfachplanung eingebrachten Alternativtrassenvorschlags; Berücksich
Einbehaltung von Ruhegehalt eines früheren Soldaten hinsichtlich Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes von kinderpornographischen und jugendpornographischen Dateien
Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist; Fälligstellung von Zwangsgeldern sowie die Androhung weiterer Zwangsgelder wegen Nichtbeachtung bauaufsichtlicher Rückbauanordnungen
Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Ve
Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu nichtmigrationsbedingten Zwecken; Verfahrensaussetzung zur Vorabentscheidung des EuGH; Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG; Ausweisungsverfügung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordn
Informationszugang zu dem Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts; Entscheidung des Bundeskartellamtes über ein Zusammenschlussvorhaben von Zeitungsverlagen; Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen; Umweltinformationsre
Zuordnung der Kosten eines für das Hauptsacheverfahren und das zugehörige Eilverfahren eingeholten Privatgutachtens dem Hauptsacheverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung bei unterschiedlichem Ausgang beider Verfahren
Vergabe eines Beförderungsamtes durch den Dienstherrn hinsichtlich Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl; Treffen der Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer aktuellen Regelbeurteilung
Beamter; Polizeibeamter; Polizeivollzugsbeamter; Wach- und Wechseldienst; Landesamt für Ausbildung, Besoldung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW; Ausbilder; Lehrender; polizeipraktische Ausbildung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; beab
Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zu einer Person gespeicherten Daten; Geheimhaltungsbedürftigkeit von Unterlagen
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; Klärungsbedürftigkeit des Folgens eines Rehabilitationsinteresses automatisch aus der unberechtigten Einstufung als Störer im polizeirechtlichen Sinne während der Berufsausübung als Rec
Zustehen eines Anspruchs einer Erbengemeinschaft auf Entschädigung für deren Gesellschafteranteil; Rücknahme der Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Bewertung des Vorliegens einer Enteignung
Entscheidung als die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung; Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb gleichzeitig durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen als Verfahrensfehler oder Formfehler
Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlichen Tätlichkeiten (hier: Vorliegen einer brutalen körperlichen Misshandlung)
Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: Palästinenser); Gewährung von Schutz oder Beistand bei Verlassen des Mandatsgebiets des UNRWA; Hinnahme des Aufenthalts des betroffenen Staatenlosen durch die verantwortlichen
Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung des außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erfolgten Vorbringens des Antragstellers bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags
Umweltschutzvereinigung; Steinkohlekraftwerk; Vorbescheid; Teilgenehmigung; Verträglichkeitsprüfung; Summationsbetrachtung; andere Projekte; Kumulation; Prioritätsprinzip; BASt-Bericht; Critical Loads; Lebensraumtyp; Bagatellschwelle; Abschneidekriterium;
Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel; Mängelerkennungsquote; Prognose; Rechtsnachfolger; Schadensersatzanspruch; Überwachungsorganisation; Untersuchungsa
Geltung einer materiellen Freibetragsregelung für Elterngeld auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung hinsichtlich Anrechnung
Einstellung eines Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung
Auferlegen der Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung gegenüber einem Kostenschuldner hinsichtlich der Befreiung von Gerichtskosten
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe; Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger durch Wehrdienstentziehu
Verletzung des Zitiergebots durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts; Ordnungsgemäße Festsetzung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren in einem
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als eine soziale Gruppe; Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger
Prüfung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln richterlicher Überzeugungsbildung
Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer einzigen Gebühr für alle in Rede stehenden Kontrolltätigkeiten in der Sache als eine andere Entscheidung als die Festsetzung einer Gebühr nur für Schlachttieruntersuchungen und F
Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen i.R.d. Festsetzung von Schlachttiergebühren und Fleischuntersuchungsgebühren wegen Doppelinanspruchnahme
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; Auswirkungen widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts; Prognose der Rückkehrgefährdung von syrischen Staatsangehörigen im rekrutierungsfähigen Alter
Fehlen einer § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung; Widersprüchliche tatsächliche Feststellungen des Tatsachengerichts; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prognose der Rückkehrgefährdung von sich im Ausland befindlichen männl
Rechtmäßige vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung eines Zeitsoldaten; Belastungen der Zusammenarbeit durch Spannungen und Vertrauensverluste; Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf ein
Unterlassen weiterer disziplinarer Ermittlungen gegen einen Vorgesetzten durch das Bundesministerium der Verteidigung
Nachweis der durch den Vorgesetzten eines Berufssoldaten unterdrückten Dienstaufsichtbeschwerde
Stehen der erforderlichen Begleitangaben in einem inhaltlichen Zusammenhang zu der Bezeichnung im Markennamen bei Auffassung als gesundheitsbezogene Angabe (hier: Gelenk-Tabletten plus als Nahrungsergänzungsmittel)
Zulassung der Revision zur Klärung der Voraussetzungen der Einvernehmensfiktion im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch Festsetzungen eines Bebauungsplans als abwägungserheblicher Belang; Drittschutz bei Teiländerung und Erweiterung eines Bebauungsplans i.R.d. Abwägungsgebots
Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: 15g Natrium-Pentobarbital)
Anerkennung der Wählbarkeit eines Mitglieds des 7. Gesamtvertrauenspersonenausschusses (GVPA) für die Wahl des 8. GVPA; Zuständigkeit des Gerichts für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes als Dauerverwaltungsakt hinsichtlich Ankommens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für dessen Rechtmäßigkeit; Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfre
Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung; Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG
Ermittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden als Verpflichtung des Landkreises vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes und Offenlegung der Entscheidungen; Förmliche Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung üb
Rückforderung von Ausbildungskosten eines Solaten auf Zeit nach Abschluss seines Studiums durch Entlassung auf eigenen Antrag wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Anknüpfen der Erstattungspflicht an das Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis sta
Rückgriff für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
Versetzung eines Berufssoldaten im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses
Unterlassungsanspruch der Erfassung der Kennzeichen von zugelassenen Kfz durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze
Sachliche Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Auskunftsanspruchs eines Journalisten zum Wortlaut bzw. zu Inhalten eines Entwurfs des Bundeskanzleramts für die Rede der Bundeskanzlerin anlässlich eines Festakts des Bundesnachrichtendienstes
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung
Verpflichtung der Gemeinde zum Zusammenfassen der in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken und zur Charakterisierung dieser schlagwortartig in der Auslegungsbekanntmachung; Angabe der Arten umweltbezogen
Auslegung der Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgRefÜG; Wahrung des Besitzstands des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn
Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Fuhrunternehmens; Eigenart der näheren Umgebung; Baunutzungsverordnung
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge eines an der Universität tätigen Professors i.R.d. Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Zustehen der Grundgehaltserhöhung eines an einer Hochschule tätigen Professors ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge i.R.d. Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Bestehen eines hinreichenden sachlichen Grunds auch für eine vollständige Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge i.R.d. Neuregelung der Professorenbesoldung
Anrechnung der Grunderhaltserhöhung bei der Bemessung der Leistungsbezüge eines Beamten; Erhöhung einer Grunderhaltserhöhung aufgrund der Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung eines an der Universität tätigen Professors ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge i.R.d. Umstellung des Systems der Professorenbesoldung
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Erweiterung der Schankwirtschaft und Speisewirtschaft um einen Biergarten hinsichtlich Nachbarschutzes vor Lärmimmissionen; Klärungsbedürftigkeit des Rücksichtnahmegebots in der Gemengelage zwischen einer nicht
Begründung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts
Aufweisen eines Mindestmaßes an konkretisierender Eingrenzung i.R.e. Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
Klärungsbedürftigkeit der Bestimmung der Erben oder Erbeserben eines Geschädigten durch Erfordernis einer hypothetischen Prüfung i.R.d. Enteignung
Erklärung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung durch das Gericht (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar zur Nachholung der Verträglichkeitsprüfung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlich
Notwendigkeit einer flächenmäßigen Größe eines geschützten Landschaftsbestandteils
Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; Notwendigkeit einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung eines Arzneimittels
Begünstigung nur die Teilnahme an solchen öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung mit vorrangigen Zielen des Naturschutzes oder Landschaftsschutzes; Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Acker und Wiederherstellung des Grünlands
Wirtschaftliches Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen als vernünftiger Grund für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien im Lichte des Staatsziels Tierschutz hinsichtlich Untersagung; Beruhen der Fortsetzung de
Klage gegen gegen die Untersagung, männliche Küken zu töten; Strafbakreit des Tötens der Küken gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG
Erteilung einer Erlaubnis für die Fortführung des Betriebs einer Spielhalle neben einer weiteren im baulichen Verbund am selben Standort betriebenen Spielhalle hinsichtlich des Verbots mehrerer Spielhallen an einem Standort (Verbundverbot)
Voraussetzungen für eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO; Übergehung der ehrenamtlichen Richter bei der Beratung über einen nachgelassenen Schriftsatz
Wechsel eines Oberstabsgefreiten in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; Unterliegen des Aufstiegs von Mannschaften in eine Laufbahn der Fachunteroffiziere dem Grundsatz der Bestenauslese als Entscheidung über die Zulassung zu
Verletzung der Beteiligungsrechte eines Personalrats bei Personalmaßnahmen; Übernahme der Aufgaben des Dienststellenleiters für den Örtlichen Personalrat
Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Revisionsbegründung; Bemessung des Beitrags für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung eines PKW an die frühere Anwaltssozietät
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten Lehrers aus dem Dienst; Besitz kinderpornographischer Dateien
Rücknahme des Entscheides eines Landrates zum Übergang landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in gemeindliches Eigentum
Übereinstimmende Erledigterklärung des Verfahrens; Einstellung des Verfahrens entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO
Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung; Vorliegen des Widerrufsgrunds des Auflagenverstoßes zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe; Kausalität der Gewissensentscheidung für die Flucht
Genügen eines landesgesetzlichen Regelungsauftrags dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden; Ausüben des postmortal wirkenden Persönlichkeitsrechts und des nachrangigen Rech
Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines Soldaten hinsichtlich Annahme eines minderschweren Falls in disziplinarrechtlicher Hinsicht i.R.d. Besitzes und des Zugänglichmachens kinderpornographischer und jugendpornographisc
Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes; Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei; Kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung; Wide
Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Abgrenzung einer Ersetzung von einer unzulässigen Ergänzung des Bundes- durch Landesrecht
Übeertragbarkeit der Rechtsprechung zur mehrfachen Dienststellenzugehörigkeit von Beschäftigten auf Soldaten; Teilweise Tätigkeit in einem Wahlbereich und in einer Dienststelle
Erteilung eines Vander Elst-Visum für drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer; Erbringung einer Dienstleistung durch Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU; Unionsrechtlicher Begriff der Dienstleistung
Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen Informationen; Zugang zu einem Gutachten zu datenschutz- und arbeitsrechtlichen Fragen des Einsatzes eines neuen EDV-Programmes; Öffentlich-rechtliche Informationsgewährungsp
Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem Unternehmen während des NS-Regimes i.R.e. mehraktigen oder gestreckten Schädigung
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit i.R.d. Frequenzzuteilung
Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Grundstücksbeeinträchtigungen durch aus dem Plangebiet abfließendes Oberflächenwasser
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung der Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders in die Türkei; Prüfung des Vorliegens einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Änderung der Rechtslage aus der Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; Endgültiger Vertrauensverlust durch außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs; Abgeltung der über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus geleisteten Arbeitszeit; Entbe
Anspruch auf Feststellung eines Mitwirkungsrechts bezüglich Änderungen des Dienstpostenrahmenkonzepts der sächsischen Polizei; Einordnung des Dienstpostenrahmenkonzepts als eine Verwaltungsanordnung i.S.d. § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen der Anträge auf Informationszugang als rechtsmissbräuchlich
Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Nichtvorliegen von Milderungsgründen für das Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme; Darlegung der Berufungsgründe bei der Entfernung aus einem Beamte
Besonderer Erschwerungsgrund für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Dienstliches Fehlverhalten bei der Erfüllung der Dienstaufgaben eines Hochschullehrers (Hochschullehrer-Malus)
Anspruch auf Anschluss eines Privatgrundstücks an die zentrale öffentliche Abwasserentsorgung; Rückwirkende Beseitigung eines Anschlussrechts durch eine nachträgliche Satzung
Zuordnung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung zum Hauptsacheverfahren; Festsetzung der Gerichtskosten für die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Höchstspannungsleitung; Unterrichtung der Öffentlichkeit; Erforderlicher Abstand zu Wohngebieten;
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Beschwerde hinsichtlich Drohens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eines Verhörs unter Anwendung von Folter bei Rückkehr von Asylbewerbern aus westlichen Ländern nach Syrien
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Berufungsbegründung; Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen
Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkreter Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreis-Tarif; Verpflichtung zur Minimierung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung; Reduzierung des Erstattungsanspruchs auf den Betrag eines eventuellen Sparange
Anforderungen an die Besoldung von Richtern; Verfassungs- und Europarechtskonformität einer Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen für Richter; Gleichbehandlung der Besoldung von Richtern und Beamten
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkrete Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze; Ausübung eines Beurteilungsspielraums oder Ermessens bei der Kalkulation
Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen Abwägungsmangels bei Fehlen der vollständigen Verfahrensakte; Beschränkung des Eigentums durch Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich Ausschlusses einer privatnützigen Nutz
Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen; Voraussetzungen für die Gewährung eines Geschwisterrabatts
Werberechtliche Zulässigkeit des Spots für ein christliches Kinderhilfswerk; Ausstrahlung sozialer Appelle innerhalb eines Werbeblocks im Fernsehen; Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm
Klage eines Naturschutzvereins gegen Teile eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Naturschutzrechtliche Rügefähigkeit von Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers
Berücksichtigen eines Verfahrensmangels von Amts wegen durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Ablehnung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges durch das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung; Recht der Personalvertretung der abredegemäße
Rücksichtnahme bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlass eines Vorbescheides und Durchführung eines Genehmigungsverfahrens bei Windenergieanlagen
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; Vorliegen eines Verstoßes gegen die richterliche Hinweispflicht
Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes Austreten von Dieselkraftstoff; Wasserrechtliche Sanierungsmaßnahme in Trinkwasserschutzgebiet
Asylrechtlicher Charakter von Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren; Zuständigkeit für für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers; Zuständigkeitsbestimmung bei auf Familienzu
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch Zuvielarbeit bei Treffen einer Opt-Out-Entscheidung eines Mitgliedstaates (hier: Freizeitausgleich oder Entschädigung); Freiwilligkeit und Individuali
Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich oder auf finanzielle Abgeltung der Zuvielarbeit; Freiwilligkeit und Individualität der Erklärung der Einwilligung zur Mehrarbeit hinsichtlich Widerrufs (hier: sog. Opt-Out-Erkl
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch Zuvielarbeit bei Treffen einer Opt-Out-Entscheidung eines Mitgliedstaates; Freiwilligkeit und Individualität der Bereitschaftserklärung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revisionsbegründung; Berücksichtigung von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan bei der Errichtung von Windenergieanlagen
Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bei familiärer Lebensgemeinschaft; Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen bei jedem Familienmitglied; Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren; Gemeinsame Rückkehr im
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen; Gebotene Gefahrenprognose; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Erforderlichkeit von Wohnraum beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling; Besonderer Schutz von Ehe und Familie; Vermeidung einer Familientrennung durch die Erteilung eines Visums
Verletzung des rechtlichen Gehörs im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren
Notwendige Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Zugrundelegung einer Rückkehr des Betroffenen nach Afghanistan ohne die weiteren Mitglieder seiner Kernfamilie
Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach dem § 46 BBesG a.F.; Vergütung eines Kriminalhauptkommissars; Freistellung wegen Tätigkeit im Personalrat
Gefahrenprognose für eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Erforderliche Überzeugungsgewissheit der Tatsachengerichte nach § 108 Abs. 1 VwGO auch bei unklare
Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines geeigneten Schutzhelms beim Motorradfahren; Motorradhelmpflicht für Turbanträger; Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null
Beihilfefähigkeit von Flächen eines Maislabyrinths; Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen durch Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Afghanistans
Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche durch das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau; Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus
Bildung auch bei fahrlässigen Verstößen gegen speziell der Schießsicherheit dienenden Vorschriften als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen einer Dienstgradherabsetzung
Rechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der Handwerksrolle; Notwendige Besetzung einer Bäckerei mit einem Bäckermeister
Rechtmäßige Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Antragsbefugnis einer Behörde im Normenkontrollverfahren
Rechtmäßigkeit der Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.; Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg
Erfüllung der Mindestanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Berufungsbegründung; Deutlicher Wille des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens
Verfassungsgemäße Versagung einer Einbürgerung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit
Nachweis einer Tätigkeit als Funktionär für die PKK als Grund für eine Ausweisung
Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für die Kinderbetreuung; Anspruch der Tagespflegepersonen auf Mutterschutzleistungen als Anerkennungsbetrag; Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindert
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den Wehrdienst verweigernde oder dem Dienst entfliehenden Wehrpflichtigen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt als soziale Gruppe iSv Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95
Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um weitere Lärmschutzvorkehrungen; Errichtung einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn auf dem Flurgrundstück
Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzvorkehrungen; Vorliegen von Verfahrensmängeln; Verfahrensfehlerhafte Einstufung als Gewerbegebiet; Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich nächtlicher Rangierfahrten
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens; Disziplinarverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Personenschaden
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Anspruch auf Wiederholung der für die Fortsetzung des Studiums erforderliche Erfolgskontrolle (Prüfung) der Lehrveranstaltung Praktikum der Chemie für Mediziner; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSv § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch den Besitz von acht kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte seines Computers (hier: Schulleiter); Aufklärungspflicht des Gerichts für den Nachweis des Dienstverge
Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern
Zählen der Flächen vor Notausgängen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung
Rechtmäßige Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung eines rechtskräftig gewordenen Strafbefehls wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Verstoß gegen die dem Gericht obliegende Pflicht zur Klärung des Sachverhalts
Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten; Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Schutz vor Wildschäden
Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens; Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur E
Vereinbarkeit der auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogenen Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht; Anwendbarkeit der Regelung der Mindestaufenthaltsdauer auf den Besuch v
Entscheidung über die Befangenheit eines Bundesrichters anlässlich einer dienstlichen Äußerung
Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung und der Zwangsmedikation in Folge eines Reitunfalls wegen befürchteter lebensbedrohlicher Komplikationen nach eigenmächtiger Entlassung aus dem Krankenhaus; Beschwerde gegen d
Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bzw. Auskunftsverweigerungsrecht wegen Rügeverzichts oder unterlassener Rüge dieses Verfahrensfehlers; Entfernung eines
Rechtmäßige Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; Notwendigkeit einer Reise für eine vernünftige Prozessführung des mittellosen Beteiligten
Mildere Beurteilung der Verfehlungen heranwachsender Soldaten disziplinarrechtlich durch Prägung von jugendlicher Unreife; Ausgleich der überlangen Dauer des Einleitungsverfahrens disziplinarrechtlich durch eine Maßnahmemilderung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beurteilung nach irrevisiblem Landesrecht (hier: Hessisches Kommunalabgabengesetz); Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Übersendung der Berufungsbegründung auch an das Berufungsgericht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften; Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Rechtmäßige Entfernung eine
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der Übergangsgebührnisse; Beurlaubung eines Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse für ein Arbeitsverhältnis bei einer NATO-Agentur; Wegfall der Geld- und Sachbezüge; Beschwerde gegen die Nichtzulas
Anerkennung einer weiteren Verfolgungszeit für die berufliche Rehabilitierung eines Verfolgten bei Abbruch des Studiums infolge politisch motivierter Schikanen
Einleitung mehrerer getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens; Voraussetzungen für die Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung gemäß § 87 FlurbG; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zum Abschluss eines angekündigten Verwaltungsverfahrens; Behebung eines im Zusammenhang mit der Straßenentwässerung aufgetretenen Verfahrensfehler; Immissionsbezogene Bewertung der Einleitung von Straßenabflüssen
Rüge des Personalrats über die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Beförderungen bis in die Besoldungsgruppe A 15 durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr; Fehlen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Indizwirkung eines Strafbefehls; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Rechtsstreit um eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen eines infolge einer Flucht aus der DDR erlittenen Gesundheitsschadens; Vorliegen von hoheitlichen Maßnahmen im Einzelfall bei den in der DDR einges
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für zehn Buslinien für den eigenwirtschaftlichen Verkehr; Durchführung eines Vergabeverfahrens für öffentliche Personenverkehrsdienste
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Personalvertretungssache; Grundsätzliche Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch eines Justizvollzugsobersekretärs auf Vergütung von Überstunden; Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Tel
Disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung verfassungsfeindlicher Äußerungen in dienstlichen Telefongesprächen; Verwertbarkeit von durch eine Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen
Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege; Verletzung rechtlichen Gehörs; Vereinfachtes Berufungsverfahren nach § 130a VwGO
Entfernung eines Bundesbankhauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Dienstvergehen der Entwendung von Banknoten aus Bareinzahlungen zweier Sparkassen
Zulassung der Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zulässiges Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten
Rechtfertigung des Widerrufs der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit; Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient
Beschwwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Untersagung der Haltung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation (hier: Reduktion des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan)
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Einschränkungen in der Kumulation (hier: Reduktion des Maßes der baulichen Nutzung)
Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Wehrbeschwerdeverfahren; Ausschluss der allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zus
Notwendigkeit einer nach augenärztlicher Feststellung speziellen Bildschirmarbeitsbrille als typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit; Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers
Zahlungsanspruch eines Erben auf Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung des Grundstücks bei Vorliegen einer leitenden Funktion seines Vaters bei der Gestapo
Bestimmung eines Verwaltungsgerichts als örtlich zuständiges Gericht
Klärungsbedürftigkeit der Durchführung des Studiengangs von einer Bildungseinrichtung in privater Trägerschaft ohne Inanspruchnahme von Kapazitäten der Hochschule auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags hinsichtlich Festsetzung der Zahl von Studienpl
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der Notwendigkeit eines Sachverständigenbeweises
Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit Unionsrecht
Darlegung eines Verfahrensmangels im Revisionszulassungsverfahren; Notwendige Erhebung eines Sachverständigenbeweises in Schallschutzfragen
Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung der Klage im Zweifel gegen den richtigen Beklagten; Ausdrückliche Benennung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels
Verfassungsgemäße Festlegung eines Anerkennungsbetrages bei der Betreuung von Kindern
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsstraße gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Rechtsstreit um die Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms SAT.1 als Fernsehvollprogramm; Produktion des werktäglichen SAT.1-Regionalprogramms; Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Zulassungsbesche
Restitution eines während der DDR-Zeit enteigneten Gebäudes; Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung der Einnahmen aus einem Grundstück
Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen der Abgabe einer
Gerichtliche Festsetzung der Bemessungsgrundlage für Ausgleichsleistungen; Ermittlung des Reinvermögens eines besatzungshoheitlich enteigneten Unternehmens
Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters nach baden-württembergischem Landesgebührenrecht; Vermessung eines erworbenen Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft (hier: Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern)
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen als Anspruch eines Ausländers bei Minderjährigkeit; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers aus familiären Gründen bereits seit fünf Jahren bei Vollendung des 16. L
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren; Voraussetzungen für die Fortführung eines Verwaltungsverfahrens
Abtrennungsbeschluss hinsichtlich eines Rechtsstreits wegen der Feststellung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots in einer Verfügung des NRW-Familienministeriums wegen Unzuständigkeit; Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwalt
Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes des Asylantragstellers; Asylantrag in Aufnahmemitgliedstaat; Beurteilung der Minderjährigkeit; Eigenschaft eines Asy
Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; Betrugshandlungen eines Beamten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation; Erlangung unberechtigter Kassenleistungen gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse; Abgrenzung eines inne
Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf 30 km/h; Erweiterungen einer Tempo 30-Zone im Stadtgebiet
Unzulässigkeit einer nicht fristgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde; Ausschluss der Auslegung der Anhörungsrüge als Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Nachweis des Einsatzes Einsatz international geächteter C-Waffen in einem inners
Frage des Einsetzens der gemeindlichen Planungspflicht im Hinblick auf die Verwirklichung der Raumordnungsziele; Planungsrechtliche Unzulässigkeit eines womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechenden Vorhabens auch ohne gemeindliche Planung; Voraus
Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums; Höhe des Tagessatzes und der Erlössumme für die Palliativstation eines Universitätsklinikums
Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 11 und A 12; Vakanzvertretungen eines Beamten ohne Erfüllen der Beförderungsreife zur Einsparung der Haushaltsmittel
Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung einer Abfindung beim Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst; Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit öffentlicher Kassen; Sicherstellu
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Ausreichende Berücksichtigung des Parteivortrags
Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung der Erhaltungslast und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; Befürchten der Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich
Rechtsstreit um die Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge zur Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes; Ablauf des zeitlichen Geltungsbereiches von § 1 Abs. 3 SKPersStruktAnpG; Hoher Bedarf an Sanitätsoffizieren
Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung des Personalrats oder der Vertrauensperson in die Personalentscheidung durch die personalbearbeitende Stelle als Anspruch
Festsetzung eines krankenhausindividuellen Zusatzentgelts für ein Krankenhaus; Festsetzung durch die Schiedsstelle mangels Einigung
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; Pauschale Billigung der verwaltungsgerichtlichen Würdigung eines Runderlasses aus dem Jahr 1943; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Nachweis
Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; Nachweis einer Verletzung des gerichtlichen Überzeugungsgrundsatzes; Beweiswürdigung zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer Beschlagnahme
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Dauerhafte Beschlagnahme und Entziehung des Vermögens eines Fürsten; Belegung der Mitteilung einer Beschlagnahme der Vermögenswerte an das Grundbuchamt; Vornahme einer Enteignu
Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Anforderungen an die Zulassung einer Divergenzrüge
Drohen der Gefährdung eines leitenden Beamten Syriens im Falle seiner Rückkehr nach Syrien durch schwere Folter, Haft und Tötung; Ermessen des Gerichts für die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage bei einer Rückkehr nach Syrien; Berücksichtigung einer Wehrdienstverweigerung in einem innerstaatlichen bewaffneten Konf
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der Dienstfähigkeit im Zeitpunkt der vorzeitigen Zurruhesetzung; Begründung der Dienstunfähigkeit durch missbräuchlichen Alkoholkonsum
Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der erlaubten Verwendung der abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel (hier: Bio-Getränke)
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch aktenwidrige Feststellung
Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden durch deren Anhörung bei der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes
Voraussetzungen einer hinreichenden Geltendmachung von Abwägungsfehlern im Hinblick auf die Anforderungen des § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB; Bezugnahme auf Einwendungen zur planbedingten Zunahme von Verkehrslärm im Rahmen der Rüge von Abwägungsmängeln; Anforder
Rechtmäßiges Fürunwirksamerklären eines Bebauungsplans; Vorliegen beachtlicher Fehler bei der gebotenen Abwägung; Belange des Geruchsimmissionsschutzes und des Lärmschutzes in der konkreten Planungssituation; Bezugnahme auf die in einem Einwendungsschreib
Gerichtliches Disziplinarverfahren (Wehrdienstsenat) wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Videodateien; Besitz kinderpornografischer Dateien im Fall der Löschung der Dateien auf externer Festplatte
Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Annahme eines hinreichenden Zusammenhanges zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund
1. Es bedarf nicht der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen Verhältnisse im Heimatland nicht erst dann als stichhaltiger Grund i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU für di
Angemessenheit vereinbarter Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag; Private Kostenübernahme für die städtebauliche Sanierung von Grundstücken
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erschlossensein einer Baulast auf einem Grundstück gemäß § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; Bemessung der Höhe der Ausggleichzulage für Beamte
Zulassung der Revision wegen nachträglicher Abweichung des Urteils von einer Senatsentscheidung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsverfahren; Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplanverfahrens; Auslösen der gesetzlichen Sperrwirkung des § 14 Abs. 1 BauGB für weitere zwei Jahre
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplanverfahrens; Auslösen der gesetzlichen Sperrwirkung des § 14 Abs. 1 BauGB für weitere zwei Jahre
Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen mit dem Unionsrecht; Berechtigung zur Vorratsdatenspeicherung
Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts; Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden bei der konkreten Ermittlung ihres Finanzbedarfs
Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2019 bzgl. Freihaltung einer Übernahmestelle; Grundsatz der Bestenauslese i.R.d. Auswahlverfahrens
Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Amtsgericht und einem Verwaltungsgericht; Speicherung der Privatanschrift eines Berufsbetreuers durch ein Jobcenter
Der verfahrensakzessorische Einsichtsanspruch aus § 72 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen so
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Geltendmachens eines Gebietserhaltungsanspruchs in einem besonderen Wohngebiet (WB)
Mehrdeutigkeit von Festsetzungen eines Baugebiets in einem Bebauungsplan; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Kritik an der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag
Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts vor dem Bundesverwaltungsgericht
Versetzung eines Oberbootsmanns auf den Dienstposten eines Verpflegungsfeldwebels wegen Fehlens der erforderlichen Borddienstverwendungsfähigkeit
Austritt eines Pflichtmitglieds einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus dem Dachverband wegen kompetenzüberschreitender Äußerungen
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - Aktenzeichen 6 C 6/18
DRsp Nr. 2019/8680
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Rundfunkbeitrag; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; Beitragssatzung; Ausschluss der Barzahlung; Festsetzungsbescheid; Rückständigkeit der Beiträge; Verzug; Annahmeverzug; Euro-Banknoten; gesetzliches Zahlungsmittel; Annahmeverpflichtung; öffentliche Stelle; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.2. Ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV ) in Einklang steht, ob Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV oder andere Normen des geltenden materiellen Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthalten, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen, und ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG angewendet werden kann, soweit und solange die Union von der ihr gegebenenfalls zustehenden ausschließlichen Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
Steht die ausschließliche Zuständigkeit, die die Union gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV im Bereich der Währungspolitik für diejenigen Mitgliedstaaten hat, deren Währung der Euro ist, einem Rechtsakt eines dieser Mitgliedstaaten entgegen, der eine Verpflichtung öffentlicher Stellen des Mitgliedstaats zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten vorsieht?
Enthält der in Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV , Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Art. 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro festgelegte Status der auf Euro lautenden Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit solchen Banknoten abzulehnen, oder lässt das Unionsrecht Raum für Regelungen, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen?
Für den Fall, dass Frage 1 bejaht und Frage 2 verneint wird:
Kann ein im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Währungspolitik erlassener Rechtsakt eines Mitgliedstaates, dessen Währung der Euro ist, angewendet werden, soweit und solange die Union von ihrer Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat?
AEUV Art. 2 Abs. 1 ; AEUV Art. 2 Abs. 6 ; AEUV Art. 3 Abs. 1 Buchst. c; AEUV Art. 128 Abs. 1 ; AEUV Art. 133 ; AEUV Art. 267 ; AEUV Art. 288 Abs. 5 ; Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 S. 2; GG Art. 31 ; BGB § 286 ; BGB § 293 ; BBankG § 14 Abs. 1 ; RBStV § 2 Abs. 1; RBStV § 7 Abs. 3; RBStV § 9 Abs. 2; RBStV § 10; Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2;
Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung, die sich im Bereich des Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt, befindet. Der Beklagte hat die vom Kläger angebotene Zahlung des Rundfunkbeitrags mit Bargeld unter Verweis auf seine Beitragssatzung abgelehnt. Darin ist geregelt, dass der Rundfunkbeitrag nur bargeldlos durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden kann. Mit Bescheid vom 21. April 2016 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für das erste Quartal 2016 in Höhe von 52,50 € fest. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2016 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.
Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Festsetzungsbescheid vom 21. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai 2016 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass er berechtigt ist, Rundfunkbeiträge in bar an den Beitragsservice zu zahlen, weiter hilfsweise festzustellen, dass seine Beitragsschuld in Höhe von 214,94 € für das Jahr 2015 durch Hinterlegung dieses Betrages beim Amtsgericht Frankfurt am Main erloschen ist. Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 13. Februar 2018 zurückgewiesen.
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG und Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV sähen jeweils eine unbedingte und unbeschränkte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten als Mittel zur Tilgung von Geldschulden vor. Diese Verpflichtung könne nur durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten oder aufgrund einer bundesgesetzlichen bzw. unionsrechtlichen Ermächtigung eingeschränkt werden. Dies gelte auch dann, wenn Gründe der Praktikabilität im Rahmen von Massenverfahren für den Ausschluss der Bargeldzahlung sprächen.
Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet (1.). Der Senat kann jedoch ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht feststellen, ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit, die die Union gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 127 ff. AEUV im Bereich der Währungspolitik für diejenigen Mitgliedstaaten hat, deren Währung der Euro ist, in Einklang steht (2.). Diese Frage wäre nur dann nicht entscheidungserheblich, wenn entweder das Unionsrecht eine mit § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG übereinstimmende Regelung der Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten enthält (3.) oder wenn § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG auch bei fehlender Zuständigkeit der Mitgliedstaaten angewendet werden kann, soweit und solange die Union von ihrer Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat (4.). Auch diese weiteren Fragen lassen sich jedoch ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht abschließend klären.
1. Nach innerstaatlichem Recht erweisen sich der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 21. April 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2016, deren Aufhebung der Kläger mit seinem Hauptantrag begehrt, als rechtswidrig.
a) Das gerichtliche Prüfprogramm ergibt sich im Wesentlichen aus den Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ( GG ), des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42 , ber. S. 2909 und 2003 I S. 738), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide des Beklagten zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ), des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ( BBankG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981 ), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Art. 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, RBStV), dem das Land Hessen mit Gesetz vom 23. August 2011 (GVBl. I 382) zugestimmt hat, sowie der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 5. Dezember 2012 (StAnz. Nr. 51-52/2012 S. 1434, Beitragssatzung).
Art. 31 GG lautet:
§ 286 BGB lautet:
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. (...)
§ 293 BGB lautet:
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
§ 294 BGB lautet:
Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.
§ 295 BGB lautet:
Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. (...)
§ 14 Abs. 1 BBankG lautet:
Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. (...)
§ 2 Abs. 1 RBStV lautet:
§ 7 Abs. 3 RBStV lautet:
Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
§ 9 Abs. 2 RBStV lautet:
durch Satzung zu regeln. (...)
§ 10 RBStV lautet:
(2) Der Rundfunkbeitrag ist an die zuständige Landesrundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten. (...)
(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. (...)
§ 10 Abs. 2 der Beitragssatzung lautet:
Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift,
b) Auf der Grundlage allein der genannten Vorschriften des nationalen Rechts lagen die Voraussetzungen für den Erlass des Festsetzungsbescheids des Beklagten vom 21. April 2016 nicht vor. Wird das Unionsrecht nicht berücksichtigt, waren die festgesetzten Beiträge nicht im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV rückständig, da kein Schuldnerverzug im Sinne der in den §§ 286 ff. BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken vorlag.
Zwar war der Kläger als Inhaber einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 RBStV verpflichtet, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die im privaten Bereich an Wohnungen anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 49 ff.). Die Beiträge des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 waren am 15. Februar 2016 fällig, weil der Rundfunkbeitrag nach § 7 Abs. 3 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Da die Leistungszeit jedenfalls mittelbar nach dem Kalender bestimmt ist, war eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs entbehrlich (vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ).
Der Beklagte befand sich jedoch bei Erlass der angefochtenen Bescheide in einem - den Schuldnerverzug ausschließenden - Annahmeverzug (§ 293 BGB ). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat er die vom Kläger angebotene Begleichung der Rundfunkbeiträge im Wege der Barzahlung abgelehnt. Die Nichtannahme der Leistung war nicht deshalb gerechtfertigt, weil es wegen des Ausschlusses der Möglichkeit der Barzahlung in § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung an einem ordnungsgemäßen Angebot des Klägers gefehlt hätte (§§ 294 , 295 Satz 1 BGB ). Denn der auf die landesrechtliche Ermächtigung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV gestützte Ausschluss der Barzahlungsmöglichkeit in § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung verstößt gegen die bundesrechtliche Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG und ist deshalb - sofern das Unionsrecht außer Betracht bleibt - unwirksam.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus. Dies folgt zwar nicht bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Jedoch sprechen systematische Erwägungen und vor allem die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der Vorschrift dafür, dass die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit einem Zwang zur Annahme von Euro-Banknoten zur Tilgung von Geldschulden verbunden ist.
Im Rahmen der systematischen Auslegung kommt vor allem dem Umstand Bedeutung zu, dass diejenigen bundesrechtlichen Regelungen, welche die Möglichkeit der Zahlung mit Bargeld an staatliche Stellen ausschließen oder beschränken (vgl. z.B. § 224 Abs. 4 Satz 1 Abgabenordnung oder § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz ), weitgehend ins Leere gingen, wenn § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG den Ausschluss der Möglichkeit, hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten mit Euro-Banknoten zu erfüllen, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität ohne weiteres zuließe.
Die Gesetzesmaterialien lassen deutlich erkennen, dass mit dem Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels die Vorstellung verbunden wurde, dass ein solches Zahlungsmittel grundsätzlich von jedem Gläubiger einer Geldschuld akzeptiert werden muss. In der Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank wird zu § 10, dem späteren § 14, ausgeführt, dass "Noten der Bundesbank in unbeschränkter Höhe angenommen werden" müssen (BT-Drs. 2/2781 S. 34). Aus der Anpassung des Wortlauts des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG durch das Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402 ) haben sich insoweit keine Änderungen ergeben. Vielmehr geht die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung weiterhin von einer "Annahmepflicht für jedermann" als Kennzeichen eines gesetzlichen Zahlungsmittels aus (BT-Drs. 14/1673 S. 9).
Die teleologische Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass öffentliche Stellen Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten annehmen müssen. Diese Verpflichtung dient in erster Linie der Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs, indem sie die Akzeptanz des Euro-Bargeldes und damit dessen Funktion als Zahlungsmittel sichert (vgl. Hahn/Häde, Währungsrecht, 2. Aufl. 2010, § 3 Rn 16; Ohler, JZ 2008, 317 <321>). Ein genereller Ausschluss der Annahme von Euro-Banknoten bei der Erhebung bestimmter öffentlicher Abgaben kann sich auf dieses Ziel nachteilig auswirken. Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 <163>, vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 <29 f.> und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen. Die Dispositionsbefugnis der Parteien über das taugliche Erfüllungsmittel für Geldschulden hat ihre rechtliche Grundlage in der verfassungsrechtlich gewährleisteten Privatautonomie. Eine Befugnis für öffentliche Stellen, die Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abzulehnen, kann hierauf nicht gestützt werden.
Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181 <218 ff.>) gefährden könnte, sind nicht erkennbar. Dass die mit der Annahme von Bargeld verbundenen Kosten gegebenenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit zur Barzahlung nicht in Anspruch nehmen würden, ist nach innerstaatlicher Rechtslage hinzunehmen. Der bundesrechtliche Normbefehl des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG könnte nur durch eine gleichrangige Norm des Bundesrechts außer Kraft gesetzt werden. Auf eine landesrechtliche Regelung wie § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung bzw. § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 7 Satz 2 RBStV als Ermächtigungsgrundlage kann der Ausschluss der Möglichkeit der Zahlung mit Euro-Banknoten wegen des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 31 GG ) nicht gestützt werden, solange eine bundesrechtliche Ermächtigung (vgl. z.B. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden) fehlt.
2. Die Revision gegen das Berufungsurteil ist allerdings zurückzuweisen, wenn § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG seinerseits mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik nicht in Einklang steht. Diese Frage lässt sich ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht klären.
Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Nach Art. 2 Abs. 1 AEUV kann daher nur die Union in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen. Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich gemäß Art. 2 Abs. 6 AEUV aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen. Für die Währungspolitik ist insoweit vor allem auf Art. 127 ff. AEUV abzustellen.
Der Inhalt des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV genannten Begriffs der Währungspolitik und damit der Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union ist noch nicht abschließend geklärt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 27. November 2012 - C-370/12 [ECLI:EU:C:2012:756], Pringle - Rn. 53 ff., vom 16. Juni 2015 - C-62/14 [ECLI:EU:C:2015:400], Gauweiler u.a. - Rn. 42 ff. und vom 11. Dezember 2018 - C-493/17 [ECLI:EU:C:2018:1000], Weiss u.a. - Rn. 50 ff.) enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine genaue Definition der Währungspolitik, sondern legt zugleich die Ziele der Währungspolitik und die Mittel fest, über die das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zur Ausführung dieser Politik verfügt. Nach Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV ist das vorrangige Ziel der Währungspolitik der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Mittel zur Gewährleistung der Preisstabilität sind z.B. die Festsetzung der Leitzinssätze für das Euro-Währungsgebiet sowie die Ausgabe von Euro-Münzen oder -Banknoten (EuGH, Urteil vom 27. November 2012 - C-370/12, Pringle - Rn. 96). Ferner führt das Kapitel IV des Protokolls über das ESZB und die EZB die Instrumente auf, derer sich das ESZB im Rahmen der Währungspolitik bedienen kann (EuGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - C-62/14, Gauweiler u.a. - Rn. 45 und vom 11. Dezember 2018 - C-493/17, Weiss u.a. - Rn. 52). Schließlich hat der Gerichtshof klargestellt, dass es zur Qualifizierung als währungspolitische Maßnahme nicht ausreicht, wenn eine Maßnahme mittelbare Auswirkungen auf die Stabilität des Euro haben kann (EuGH, Urteile vom 27. November 2012 - C-370/12, Pringle - Rn. 56, 97 und vom 16. Juni 2015 - C-62/14, Gauweiler u.a. - Rn. 52).
Von dieser Rechtsprechung ausgehend kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob sich die ausschließliche Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik auf die Regelung der Rechtsfolgen erstreckt, die - wie insbesondere die Bestimmung einer Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten - mit dem Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel verbunden sind, und ob daher gemäß Art. 2 Abs. 1 AEUV insoweit eine Sperrwirkung für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten besteht. Zwar betrifft die genannte Verpflichtung weder das Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität, noch besteht ein unmittelbarer Bezug zu den im Primärrecht aufgeführten Mitteln zur Erreichung dieser Ziele. Insbesondere wird das der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken in Art. 128 Abs. 1 AEUV eingeräumte Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten nicht eingeschränkt oder modifiziert. Andererseits lässt die Rechtsprechung des Gerichtshofs Raum für die Annahme, dass auch Regelungen, welche die Akzeptanz der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel und damit die Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs sichern sollen, dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen sind. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass ein derartiger Rechtsakt als Maßnahme, der für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich ist, auf Art. 133 AEUV gestützt werden könnte und daher auch insoweit gemäß Art. 2 Abs. 1 und 6 AEUV von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Union auszugehen ist.
3. Die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber eine Vorschrift wie § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG wegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik überhaupt erlassen durfte, stellt sich allerdings dann nicht, wenn bereits das geltende materielle Unionsrecht ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthält, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen. Denn auch in diesem Fall wäre § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtswidrig mit der Folge, dass der Revision des Klägers stattzugeben wäre. Jedoch lässt sich auch die Frage, ob das vorhandene primäre oder sekundäre Unionsrecht solchen Regelungen entgegensteht, die für bestimmte hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen, ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit hinreichender Gewissheit beantworten.
Nach Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV sowie - wortgleich - Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Ferner bestimmt - auf sekundärrechtlicher Ebene - Art. 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 S. 1), dass die auf Euro lautenden Banknoten unbeschadet des Art. 15 dieser Verordnung, d.h. nach dem Ende der Übergangszeit, als einzige in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Aus dem Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels lässt sich ein Annahmezwang für auf Euro lautende Banknoten - wie bereits für das deutsche Recht ausgeführt - nicht ohne weiteres herleiten. Der Begriff wird weder in den einschlägigen primärrechtlichen Normen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der Satzung des ESZB und der EZB noch in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 definiert. Erwägungsgrund 19 der genannten Verordnung deutet lediglich darauf hin, dass Beschränkungen der Möglichkeit der Barzahlung nach Ansicht des Unionsgesetzgebers nicht ohne weiteres den Status des Euro-Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel berühren. Denn danach sind von den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingeführte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen mit der den Euro-Banknoten und Euro-Münzen zukommenden Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nicht unvereinbar, sofern andere rechtliche Zahlungsmittel für die Begleichung von Geldschulden bestehen.
Welche Bedeutung der Empfehlung (2010/191/EU) der Kommission vom 22. März 2010 über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (ABl. L 83 S. 70) in diesem Zusammenhang zukommt, ist ebenfalls unklar. Zwar trägt Nr. 1 dieser Empfehlung die Überschrift "Allgemeine Definition des Begriffs gesetzliches Zahlungsmittel". Zu den Merkmalen, die der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel danach beinhalten sollte, wenn eine Zahlungsverpflichtung besteht, gehört nach Nr. 1 Buchst. a der Empfehlung die "Verpflichtende Annahme". Hierzu führt die Empfehlung erläuternd aus: "Sofern sich die Parteien nicht auf andere Zahlungsmittel geeinigt haben, ist der Empfänger einer Zahlungsverpflichtung nicht befugt, eine Zahlung mit Euro-Banknoten und -Münzen abzulehnen". Als weiteres Merkmal der allgemeinen Definition des Begriffs gesetzliches Zahlungsmittel wird unter Nr. 1 Buchst. c der Empfehlung die "Entlastung von Zahlungsverpflichtungen" genannt. Hierzu wird erläuternd ausgeführt: "Ein Schuldner kann sich selbst von einer Zahlungsverpflichtung entlasten, indem er dem Zahlungsempfänger eine Zahlung mit Euro-Banknoten und -Münzen anbietet". Bei Einzelhandelstransaktionen sollen nach Nr. 2 und Nr. 3 der Empfehlung Ausnahmen von der Annahme von Euro-Banknoten "aus Gründen im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben" möglich sein, z.B. wenn der Einzelhändler über kein Wechselgeld verfügt, bei Banknoten in hoher Stückelung oder wenn der Nennwert der angebotenen Banknote im Vergleich zu dem Betrag, der dem Zahlungsempfänger geschuldet wird, unverhältnismäßig ist. Weitere Ausnahmen von der verpflichtenden Annahme, insbesondere für hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten, werden in der Empfehlung nicht erwähnt.
Hervorzuheben ist jedoch, dass Empfehlungen der Unionsorgane nach Art. 288 Abs. 5 AEUV nicht verbindlich sind. Auch wenn die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet sind, Empfehlungen bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Unionsvorschriften ergänzen sollen, bleibt eine Abweichung von der Empfehlung aufgrund der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles zulässig (EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-28/15 [ECLI:EU:C: 2016:692], KPN - Rn. 41 f.).
Zudem zeigt die Entstehungsgeschichte der Empfehlung (2010/191/EU) der Kommission vom 22. März 2010, dass der Erlass eines förmlichen Rechtsakts gerade vermieden werden sollte. Nach ihrem Erwägungsgrund 4 stützt sich die Empfehlung auf die wichtigsten Schlussfolgerungen aus einem Bericht, der von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Finanzministerien und nationalen Zentralbanken des Eurogebiets ausgearbeitet wurde. In diesem Bericht mit dem Titel "Report of the Euro Legal Tender Expert Group (ELTEG) on the definition, scope and effects of legal tender of euro banknotes and coins" (http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/euro/documents/elteg_en.pdf) wird festgehalten, dass ein Dissens in Bezug auf die Frage besteht, ob der Union eine - von ihr noch nicht wahrgenommene - ausschließliche Zuständigkeit zur Festlegung einer allgemeinen Definition des gesetzlichen Zahlungsmittels und der sich hieraus ergebenden Auswirkungen zusteht oder ob insoweit die nationalen Gesetzgeber regelungsbefugt sind. Aus diesem Grund empfiehlt der Bericht im Ergebnis nicht den Erlass einer rechtsverbindlichen Regelung z.B. durch Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 974/98, sondern regt lediglich den Erlass einer Kommissionsempfehlung als "soft law" an. Auch dieser Hintergrund spricht dagegen, der Empfehlung maßgebliche Bedeutung für die Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Sinne der genannten Vorschriften des primären und sekundären Unionsrechts beizulegen. Anderenfalls wäre im Übrigen auch nicht verständlich, dass die Kommission in Erwägungsgrund 5 der Empfehlung (2010/191/EU) ankündigt, die Umsetzung der Empfehlung drei Jahre nach ihrer Annahme zu überprüfen und zu beurteilen, ob Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind. Derartige Maßnahmen sind bisher nicht ergangen.
Im Hinblick darauf, dass die Kommission in Erwägungsgrund 3 der Empfehlung (2010/191/EU) vom 22. März 2010 selbst eine "gewisse Unsicherheit" im Eurogebiet in Bezug auf den Geltungsbereich des gesetzlichen Zahlungsmittels und dessen Auswirkungen feststellt, kann die Frage, ob das geltende Unionsrecht öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet und welche Ausnahmen es gegebenenfalls zulässt, letztlich nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden.
4. Die Entscheidungserheblichkeit der zuerst genannten Frage, ob der deutsche Gesetzgeber § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG wegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik überhaupt erlassen durfte, ist ferner auch dann zu verneinen, wenn zwar dem geltenden materiellen Unionsrecht eine Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten nicht zu entnehmen ist, eine nationale Regelung mit diesem Inhalt jedoch gleichwohl angewendet werden kann, soweit und solange die Union von ihrer ausschließlichen Zuständigkeit keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat, wofür die genannte Empfehlung der Kommission vom 22. März 2010 spricht. Auch diese weitere Frage bedarf mangels einer gesicherten Rechtsprechung der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
Zwar bestimmt Art. 2 Abs. 1 AEUV , dass die Mitgliedstaaten in einem Bereich, für den die Verträge der Union eine ausschließliche Zuständigkeit übertragen, nur gesetzgeberisch tätig werden dürfen, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen. Weiter ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit langem geklärt, dass das Unionsrecht Vorrang vor Gesetzgebungsakten der Mitgliedstaaten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - Rechtssache 6/64 [ECLI:EU:C:1964:66], Costa/ENEL - Slg. 1964, 1259 <1270>). Ebenso ist geklärt, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Unionsorgane in ihrem Verhältnis zum internen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden staatlichen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird und ein wirksames Zustandekommen neuer staatlicher Gesetzgebungsakte insoweit verhindert wird, als diese mit dem Unionsrecht unvereinbar wären (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rechtssache 106/77 [ECLI:EU:C: 1978:49], Simmenthal - Rn. 17/18). Die grundlegenden Entscheidungen des Gerichtshofs zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts beziehen sich jedoch auf solche Fälle, in denen einem nationalen Rechtsakt eine materielle Norm des primären oder sekundären Unionsrechts entgegensteht. Der vorhandenen Rechtsprechung kann jedoch nicht mit der Gewissheit, die für ein Absehen von der Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erforderlich ist, entnommen werden, ob ein nationaler Rechtsakt auch bereits dann nicht angewendet werden darf, wenn er mangels eines gesetzgeberischen Tätigwerdens der Union lediglich unter Verstoß gegen die Sperrwirkung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union zustande gekommen ist.
Verkündet am 27. März 2019
Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, vom 31.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2903/15
Vorinstanz: VGH Kassel, vom 13.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 2929/16
EuZW 2019, 604
NVwZ 2019, 974
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 27.03.2019 (6 C 6/18) - DRsp Nr. 2019/8680

References: Art. 29
 § 78
 § 20
 § 12
 § 18
 § 55
 § 11
 § 29
 § 18
 § 60
 § 18
 § 27
 § 133
 § 43
 § 1
 § 198
 § 17
 § 5
 § 9
 § 78
 § 35
 § 170
 § 132
 § 38
 § 6
 Art. 3
 § 13
 § 54
 § 4
 § 4
 § 7
 § 5
 § 32
 § 130
 § 3
 Art. 10
 § 2
 § 108
 Art. 28
 § 19
 § 68
 § 4
 § 17
 § 130
 § 92
 § 49
 § 100
 § 77
 § 60
 § 60
 § 46
 § 3
 § 108
 Art. 10
 § 132
 § 16
 § 5
 § 87
 § 133
 § 130
 § 34
 § 15
 § 1
 § 215
 Art. 4
 § 131
 § 14
 § 14
 § 72
 § 29
 § 73
 § 14
 § 14
 Art. 3
 Art. 128
 § 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 128
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 128
 Art. 133
 Art. 267
 Art. 288
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 31
 § 286
 § 293
 § 14
 § 2
 § 7
 § 9
 § 10
 § 10
 § 14
 Art. 128
 § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 127
 § 14
 § 14

Art. 31

§ 286

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§ 10

§ 10
 § 10
 § 2
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 § 286
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 § 9
 § 10
 § 14

§ 14
 § 14
 § 224
 § 13
 § 14
 § 10
 § 14
 § 14
 § 14
 § 3
 § 14
 § 14
 § 10
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 § 1
 § 14
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 127
 Art. 3
 Art. 127
 Art. 282
 Art. 2
 Art. 128
 Art. 133
 Art. 2
 § 14
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 Art. 128
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 288
 § 14
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 Art. 267