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Timestamp: 2018-11-14 20:08:24+00:00

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Der GmbH – Geschäftsführer im Lichte der neueren EuGH - Rechtsprechung als Arbeitnehmer ? - Fachanwaltszentrum Köln
Der GmbH – Geschäftsführer im Lichte der neueren EuGH - Rechtsprechung als Arbeitnehmer ?
Viel Bewegung ist bekanntlich seit Jahren in der Rechtssprechung des EuGH zum Gesellschaftsrecht.
So auch bzgl. der Frage, ob - vereinfacht ausgedrückt – auch der z.B. der an der GmbH mit z. B. (nur) 20 % beteiligte, weitere Gesellschafter, dem ein Hauptgesellschafter und weiterer Geschäftsführer (GF) mit z. B. 80 % gegenübersteht, Arbeitnehmer der GmbH sein kann im Sinne des Unionsrechtes.
Es gab Vorlagen z.B. lettischer und neiderländischer Gerichte zum EuGH.
Der alte Streit zwischen BGH und BAG, wonach ersterer zur ordentlichen Gerichtsbarkeit tendierte, letzterer zur Arbeitsgerichtsbarkeit, ist anscheinend zumindest europarechtlich geklärt; wie die deutschen Gerichte damit umgehen, bleibt abzuwarten.
In diesem Zusammenhang sei auf die 3 wesentlichen Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2010 („Danosa“), 09.07.2015 („Balkaya“) und die neuerliche Entscheidung („ Spiess von Büllesheim“) vom 10.09.2015 verwiesen, in denen stringent die Frage der Weisungsgebundenheit und der (fehlenden) Gestaltungsmacht durchdekliniert werden.
Das Argument des EuGH, dass der Beklagte auch dann als Arbeitnehmer anzusehen ist, wenn er seine Dienste als Geschäftsführer trotz seiner Stellung als Minderheitsgesellschafter der GmbH weisungsabhängig erbringt, ist unter Bewertung der bisherigen Fragen begrüßenswert, da es dies einmal mehr klarstellt.
Der EuGH verfolgt konsequent weiter die Argumentation, die Weisungsgebundenheit einer Person als entscheidendes Kriterium für die Definition des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs anzusehen.
Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind daher in aller Regel – wie „normale“ Arbeitnehmer – an ihrem Wohnsitz zu verklagen und auch als solche zu behandeln.
Dies gilt daher auch für Gesellschafter-Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH, solange bei ihnen noch von einer weisungsgebundenen Tätigkeit gesprochen werden kann, d.h. sie durch ihre Beteiligung an der Gesellschaft keinen bestimmenden Einfluss auf das Verwaltungsorgan der Gesellschaft und deren Beschlußfassung ausüben können.
Dies hat neben dem vor der Arbeitsgerichtsbarkeit fehlenden Kostenerstattungsanspruch (bei Obsiegen des gekündigten GF vor dem Arbeitsgericht) vielerlei Auswirkungen; man bedenke nur die Frage des hoch streitigen, allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem KSchG, siehe auch die Wirkungen der §§ 14,17 KSchG, der Befristung des Anstellungsvertrages, des Gerichtsstandes, der Anzeigepflicht bei Massenentlassungen sowie auch z.B. des § 9 MuSchG und des § 18 BEEG, also Elternzeit und Mutterschutz, als des speziellen Kündigungsschutzes.
Sollte sich diese weitere Rechtsprechung durchsetzen, wird eine weitere Verlagerung der Streitigkeiten zu den Arbeitsgerichten zunehmen mit allen sich daraus für beide Seiten ergebenden Konsequenzen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 § 18