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Timestamp: 2018-08-18 21:57:51+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.12.2017, RV/2100726/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch TPA Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 4.4.2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. März 2001, betreffend Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31.12.1998 zu Recht erkannt:
Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird für den Zeitraum 1.5.1996 - 31.12.1996 mit EUR 294.551,78, für 1997 mit EUR 1.622.308,35 und für 1997 mit EUR 1.702.215,40 festgesetzt.
Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1998:
Als Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin mit (Sammel)Bescheid vom 4. März 2001 (zugestellt am 7. März 2001) für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1998 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vor und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen entsprechend der damaligen Verwaltungspraxis in Höhe eines Nachzahlungsbetrages fest. Zur Begründung wurde auf den Bericht verwiesen.
Gegen diesen (Sammel)Bescheid wurde fristgerecht am 4. April 2001 Berufung erhoben, welche vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2005 teilweise stattgebend erledigt wurde.
Mit Schreiben vom 3. Jänner 2006 wurde die Vorlage der Berufung vom 4.4.2001 an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt. Gleichzeitig wurde gemäß § 284 BAO angeregt, die Berufung vom 4.4.2001 auszusetzen. Begründet wurde der Antrag mit einem anhängigen, gleich gelagerten Fall im Zusammenhang mir der Nachforderung von Dienstgeberbeiträgen zum FLAF, soweit diese von Bezügen berechnet wurden, die an Beamte bezahlt worden sind.
Gestützt auf § 17 Poststrukturgesetz werde die Rechtsansicht vertreten, dass die Einschreiterin mit den Bezügen der ihr zugewiesenen Beamten nicht dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds unterliege.
Die Feststellungen zur Lohnsteuer blieben unangefochten, weshalb der die Lohnsteuer betreffende Teil des Sammelbescheides in Rechtskraft erwuchs.
Mit Schreiben vom 19. Feber 2016 wurde um "amtswegige Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens" ersucht und auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BFG zur GZ RV/5100590/2006 verwiesen. Die maßgeblichen Bemessungsgrundlagen für die Dienstgeberbeiträge und die Dienstgeberbeiträge für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1998 wurden beziffert.
Letztlich wurde mit Eingabe vom 20. Juni 2017 eine Vorlageerinnerung eingebracht. Die Beschwerdeführerin verwies neuerlich auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.12.2015, RV/5100590/2006, und die Erkenntnisse VwGH 28.3.2012, 2008/13/0092, sowie VwGH 29.4.2015, 2012/13/0099. Das Bundesfinanzgericht habe im oben zitierten Erkenntnis die Dienstgeberbeitragspflicht für "beamtete" Bedienstete verneint.
Im Ergebnis müssten im vorliegenden Fall die für beamtete Bedienstete geleisteten Dienstgeberbeiträge "gutgeschrieben" und der Dienstgeberbeitrag mit den angeführten Beträgen festgesetzt werden.
Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl 201/1996, wurde zur Besorgung der bisher von der P wahrgenommenen Aufgaben eine Aktiengesellschaft, die die Firma PT-AG führt, errichtet (§ 1 PTSG). Die PT-AG ist - ausgenommen bestimmte Liegenschaften - Gesamtrechtsnachfolgerin des bisher im Eigentum des Bundes gestandenen Vermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten der P (§ 10 PTSG).
Die bisher bei der P beschäftigten aktiven Beamten wurden auf die Dauer ihres Dienststandes der PT-AG oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der PT-AG hervorgegangen sind und an denen sie oder die ebenfalls gegründete Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (§ 11 PTSG) direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hält, zur Dienstleistung zugewiesen (§ 17 Abs. 1 PTSG). Beim Vorstand der PT-AG wurde ein Personalamt eingerichtet, das die Funktion einer obersten Dienstbehörde für die nach Abs. 1 genannten Beamten wahrnimmt (§ 17 Abs. 2 PTSG). Zur Wahrnehmung der Funktionen einer nachgeordneten Dienstbehörde wurden sechs nachgeordnete (lokale) Personalämter eingerichtet (§ 17 Abs. 3 PTSG).
Dem Bund ist für die unter Abs. 1 genannten aktiven Beamten der Aufwand der Aktivbezüge von der PT-AG zu ersetzen (§ 17 Abs. 6 PTSG). In Abs. 6a der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung wird sodann definiert, was unter Aktivbezügen zu verstehen ist.
Die nunmehrige Beschwerdeführerin entstand sachverhaltsmäßig unbestritten durch (Ab-)Spaltung aus der PT-AG Damit ist die Beschwerdeführerin (partielle) Gesamtrechtsnachfolgerin der PT-AG, was im Verfahren ebenfalls nicht bestritten ist (vgl. bspw auch den Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1991 bis 1998 und den diesbezüglichen Bericht über die Lohnsteuerprüfung sowie in einem gleich gelagerten Fall VwGH 4.6.2008, 2005/13/0135).
Bereits alleine aus der Empfängerbenennung der Haftungs- und Abgabenbescheide ergibt sich, dass es sich um ein Abgabenkonto der Beschwerdeführerin handelt. .
§ 201 BAO bestimmt, dass wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid zu erlassen ist bzw. erlassen werden kann, wenn sich ua die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Nach § 202 Abs. 1 BAO gilt § 201 BAO sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hiebei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs1 BAO) geltend zu machen.
Im Zusammenhang mit der im vorliegenden Fall entscheidenden Frage, ob für die basierend auf § 17 Abs 1 PTSG der Beschwerdeführerin zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ein Dienstgeberbeitrag abzuführen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klare und eindeutige Aussagen nicht nur zur Rechtslage nach dem Kommunalsteuergesetz, sondern auch zur Dienstgeberbeitragspflicht nach dem FLAG 1967 getroffen (vgl VwGH 21.11.2007, 2003/13/0095, VwGH 28.3.2012, 2008/13/0092, VwGH 26.3.2014, Ro 2014/13/0017, und VwGH 29.4.2015, 2012/13/0099).
Zusammengefasst ergibt sich aus den genannten Erkenntnissen, dass im Fall einer gesetzlichen Zuweisung von Bundesbediensteten zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger an der Arbeitgeberstellung des Bundes keine Änderung eintritt. Damit war und ist der Bund Arbeitgeber aller der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvorgängerin zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Es bestand somit keinerlei Verpflichtung der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvorgängerin für diesen Personenkreis den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen abzuführen.
Es ist nämlich unabhängig davon, dass der Bund in den Beschwerdezeiträumen grundsätzlich von der Leistung des Dienstgeberbeitrages nach § 42 FLAG 1967 befreit war, niemals eine sich aus dem Familienlastenausgleichsgesetz ergebende Verpflichtung eines Nichtarbeitgebers für Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers derartige Zahlungen auf ein ausschließlich ihm zuzurechnendes Abgabenkonto zu leisten. Andererseits kann die Abgabenbehörde auch nicht im Rahmen einer Abgabenfestsetzung ein der Beschwerdeführerin bzw ihrer Rechtsvorgängerin zugeordnetes Abgabenkonto mit (wegen der Arbeitgeberstellung des Bundes ohnehin nicht geschuldeten) Dienstgeberbeiträgen belasten, die sich aus an "fremde" Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhnen errechnen. Dies auch dann nicht, wenn auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen ein Ersatz der Lohnabgaben zu erfolgen hat, wie dies (zumindest indirekt) bei jeder (echten) Arbeitskräfteüberlassung der Fall ist.
Insofern greift auch die Argumentation der Abgabenbehörde nicht, die sich gegen die Rückzahlung an einen "Nicht-Dienstgeber" ausspricht. Unbestreitbares Faktum ist, dass der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvorgängerin dem Grunde nach - wenn auch nicht für die Bundesbeamtinnen und Beamten - für ihre eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitgebereigenschaft zukommt. Unbestreitbar ist auch, dass die Beschwerdeführerin und ihre Rechtsvorgängerin auf ein von der Finanzverwaltung ihr (und nicht etwa dem "Bund" als Arbeitgeber) zugeordnetes Abgabenkonto Dienstgeberbeiträge (für Arbeitslöhne von Bundesbediensteten) entrichtet hat. Wenn nun im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der Beschwerdeführerin eine Festsetzung des Dienstgeberbeitrages erfolgt, hat die Beschwerdeführerin das Anrecht, dass die Festsetzung auf Basis der von ihr (an ihre Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer) ausbezahlten DB-pflichtigen Arbeitslöhne erfolgt. Wenn sich dabei herausstellt, dass die Selbstberechnung - aus welchen Gründen auch immer - unrichtig erfolgt ist, sind diese Fehler zu beheben. Eine Selbstberechnung ist "nicht richtig", wenn sie sich als objektiv rechtswidrig erweist. Eine solche Rechtswidrigkeit kann etwa auch Folge einer unrichtigen Rechtsauffassung sein (vgl Ritz, BAO5, § 201 Tz 8f). Ebenso unbeachtlich ist dabei, ob die Selbstberechnung überhöht oder zu niedrig erfolgt ist oder ob den Abgabepflichtigen an der Unrichtigkeit ein Verschulden trifft.
Jahre Gesamt-
beitrag (EUR) Gesamt BMGL Beitrag Beamte BMGL Beamte Beitrag Nicht-
beamte BMGL Nichtbeamte
5-12 1996 2.641.282,10 58.695.157,78 2.346.730,32 52.149.562,71 294.551,78 6.545.595.07
1997 5.390317,14 119.784.825,33 3.768.008,79 83.733.528,69 1.622.308,35 36.051.296,65
1998 5.898.894,38 131.086.541,78 4.196.678,98 93.259.532,88 1.702.215,40 37.827.008,90
Summe 13.930.493,62 309.566.524,89 10.311.418,09 229.142.624,28 3.619.075,53 80.423.900,61
Die Beschwerdeführerin und ihre Rechtsvorgängerin traf keine Verpflichtung, den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Beamte abzuführen. Eine solche Verpflichtung bestand lediglich für Beschäftigte der Beschwerdeführerin, welche nicht Beamte waren. Der Beschwerde war daher entsprechend dem Begehren Folge zu geben und wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Graz, am 20. Dezember 2017
§ 17 PTSG, Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100726.2017
Findok-Nr: 117957.1, aufgenommen am: 16.02.2018 09:25:38, Dokument-ID: 131173d6-d0d7-4d89-8642-3bd08b1e0ebc, Segment-ID: c90f10b4-8624-4bdf-8e68-838d2df4d943

References: § 284
 § 17

§ 201
 § 202
 § 201
 § 17
 § 42
 § 201

§ 17