Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=22.01.2015&Aktenzeichen=L%209%20SO%20242/12
Timestamp: 2019-10-18 05:29:07+00:00

Document:
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,3148
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12 (https://dejure.org/2015,3148)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.2015 - L 9 SO 242/12 (https://dejure.org/2015,3148)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - L 9 SO 242/12 (https://dejure.org/2015,3148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,3148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern; Fall eines nach Aufgabe seiner Wohnung ziellos umherreisenden Leistungsempfängers mit anschließenden Klinikaufenthalten (kein unmittelbarer Wechsel zwischen den Einrichtungen) und einer darauffolgenden Unterstützung durch ...
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Endgültige Leistungsverpflichtung des vorläufig örtlich zuständigen Sozialversicherungsträgers bei streitigem gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten; Kein Vorbezug von ...
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 241/12 (anhängig)
Infolgedessen findet auch § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, wonach die Zuständigkeit des nach Satz 1 zuständigen örtlichen Trägers bis zur Beendigung der Leistung auch dann fortbesteht, wenn die Leistung außerhalb seines Bereiches erbracht wird, im Rahmen der nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründeten örtlichen Zuständigkeit keine Anwendung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.5.2005 - 2 LB 68/04 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.1.2015 - L 9 SO 242/12 -, jeweils zu § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung, nunmehr § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; so bereits BVerwG, Urteil vom 27.6.2002 - 5 C 30/01 -, zu § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG, mit Hinweis darauf, dass sich die Formulierung "diese Zuständigkeit", allein auf die Zuständigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 1 BSHG bezieht).

References: § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 97
 § 97