Source: https://www.pr-praxisreport.de/lehnen-partner-steuerberatungsgesellschaft-mbb
Timestamp: 2019-04-22 16:03:23+00:00

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Lehnen & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB - PR Praxisreport
Praxisnachfolge und Praxissubstrat / Behindertengerechter Zugang / Weiterbetrieb am bisherigen Ort
Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeitraumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen Inhabers einen Praxisnachfolger zulässt, noch nicht vom Fehlen eines Praxissubstrats gesprochen werden kann. Hingegen ist ein behindertengerechter Zugang zu einer Praxis keine Zulassungsvoraussetzung, jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung eines Praxisnachfolgers ein Abwägungskriterium im Rahmen der Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen. Die Tatsache, dass der Praxisnachfolger die Praxis am bisherigen Standort weiterführen und das bisherige Personal weiterbeschäftigen will, ist ebenso wenig als Nachbesetzungskriterium zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund verlor der die Konkurrentenklage führende Vertragsarzt seine Klage um einen Facharztsitz Innere Medizin.
SG Marburg, Urteil vom 13.06.2018 - S 12 KA 95/18
Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-) Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sollen, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und damit eine Versorgung vorgegeben wird, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/will, damit die fragliche Zulassung nicht an eine Konkurrentenpraxis fällt. Das SG Marburg befand in diesem Zusammenhang, dass allein das Alter von 65 bzw. 66 Jahren nicht allein die Vermutung zulasse, dass es an einem Fortführungswillen fehlt. Viel- mehr bedarf es in einer derartigen Situation eines weiter- gehenden substantiierten Faktenvortrages.
SG Marburg, Urteil vom 13.06.2018 - S 12 KA 103/18
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung – ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der Vertragszahnarzt die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anzuleiten und zu überwachen. Unter diesen Voraussetzungen können am Vertragszahnarztsitz ab sofort drei (bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht, angestellt werden. Will der Vertragszahnarzt vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, hat er dem Zulassungsausschuss vor der Erteilung der Genehmigung nachzuweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird.
Die neue Regelung passt sich damit den schon geltenden Bestimmungen bei den Humanmedizinern weitestgehend an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung häufig zunächst als Angestellte im Team arbeiten wollen. Für die Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.
Mit Schreiben vom 19.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu geregelt. Doch was ist unter einer Realteilung zu verstehen?
Der Jurist (Rechtsanwalt) spricht von einer Realteilung, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft (Berufsausübungsgemeinschaft) sich trennen und das ihnen ursprünglich gehörende Betriebsvermögen untereinander aufteilen "und jeder für sich seine Sachen nimmt und seine Tätigkeit fortsetzt". Eine Auseinandersetzung auf Basis der übertragenden Werte (Wieviel bekommt der jeweilige Gesellschafter und entspricht dies seinem anteiligen Vermögen?) erfolgt nicht.
NEWS vom Gesetzgeber: TSVG vom Bundestag verabschiedet
MVZ: Auch angestellte Ärzte können nunmehr Gesellschaftsanteile an der MVZ-Gesellschaft ohne Statuswechsel übernehmen.
Regelung zum entschädigungslosen Einzug von Zulassungen eines MVZ im Nachbesetzungsverfahren gestrichen.
Beschränkung von Z-MVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern (sog. Investorenmodelle).
Im Steuerrecht jedoch wird diese Frage zur alles entscheidenden Frage. Auch hier spricht man bei der Realteilung von einer Naturalteilung. Unterschieden wird nunmehr zwischen einer „echten Realteilung“ (die bisherige Personengesellschaft hört auf zu existieren) und einer „unechten Realteilung“ (ein oder mehrere Gesellschafter scheiden aus, die verbleibenden Gesellschafter setzten jedoch die Gesellschaft fort). In beiden Fällen (und das ist das Neue – denn bisher galt diese Regelung nur für den Fall der echten Realteilung) ist es nunmehr so, dass die Wirtschaftsgüter, die von den ausscheidenden Gesellschaftern mitgenommen werden, zu Buchwerten in das neue Betriebsvermögen übertragen werden können, so dass die ihnen innewohnenden stillen Reserven nicht versteuert werden müssen. Da die Realteilung auf der Gesellschafterebene jedoch nicht zu Buchwerten, sondern zu Verkehrs-/Marktwerten erfolgt, kommt es nicht selten zu sog. Ausgleichzahlungen, die zu laufenden, voll zu versteuernden Gewinnen führen. Hiervon unabhängig ist jedoch die zuvor erwähnte Buchwertfortführung.
Werden jedoch in diesem Zusammenhang Wirtschaftsgüter nicht in das Betriebsvermögen überführt, sondern in das Privatvermögen entnommen, werden die stillen Reserven realisiert und sind zu versteuern. Die Finanzverwaltung geht jedoch in ihrem o.g. Erlass davon aus, dass dieser Entnahmegewinn auf Ebene der Mitunternehmerschaft realisiert wird und sodenn dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel der Gesellschaft unterliegt. Dies hat zur Folge, dass Gesellschafter, die keine adäquate Entnahme tätigen, die diesbezüglichen Gewinnanteile der ausscheidenden Mitgesellschafter zu versteuern haben, die sie durch ihre Entnahme verwirklichen. Dieser Umstand ist ungerecht und muss durch vertragliche Regelungen im Rahmen der Auseinandersetzung geregelt werden, um ihn zu vermeiden.
"Für den Fall, dass die Gesellschafter (Mitunternehmer) im Fall des Auseinandergehens einen Vorgang verwirklichen, der steuerlich als Realteilung zu beurteilen ist, gilt für die Gewinnverteilung allein aus diesem Vorgang, unabhängig von der Gewinnverteilung aus dem laufenden Praxisbetrieb bzw. anderer Gewinnverteilungsabreden, dass der durch den Vorgang der Realteilung realisierte Gewinn allein dem Gesellschafter (Mitunternehmer), und nicht der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft), zuzurechnen ist, dem die Wirtschafsgüter zuzuordnen sind, der den Gewinn verursacht. Dies gilt auch für die Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Realteilung von einem Gesellschafter (Mitunternehmer) in das steuerliche Privatvermögen übertragen werden; der Entnahmegewinn wird nicht der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft), sondern dem die Entnahme realisierendem Gesellschafter (Mitunternehmer) zugerechnet. Diese Regelungen gelten sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich. Sich hieraus ergebende Ausgleichsansprüche der übrigen Gesellschafter (Mitunternehmer) bleiben hiervon unberührt."
Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe (BSG vom 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R). Dennoch beanspruchte ein Oralchirurg, der ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisungen durch andere Zahnärzte erbrachte, nicht mit der Gruppe der MKG-Chirurgen verglichen zu werden. Das SG München lehnte den verfeinerten Vergleich jedoch ab, da das Leistungsspektrum beider Gruppen nahezu identisch war. In diesem speziellen Fall stünde der Vergleichbarkeit auch nicht entgegen, dass MKG- Chirurgen in der Regel – anders als die Oralchirurgen – über eine Doppelzulassung verfügen, verbunden mit der Möglichkeit, sowohl gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnen zu können. Die Prüfgremien können in solchen Fällen so genannte verfeinerte Vergleichsgruppen bilden. Die Verfeinerung der Gruppen kann (Ermessen des Prüfgremiums) anhand von Zusatzbezeichnungen oder Schwerpunktbezeichnungen erfolgen. Im vorliegenden Fall machte dieses Vorgehen jedoch keinen Sinn, da es zu einem nahezu identischen Ergebnis geführt hätte.
SG München, Urteil vom 06.06.2018 - S 21 KA 5040/17
Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassene Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in der ca. 8 Kilometer südlich von E. gelegenen Ortschaft M. Dort hat er nach eigenen Angaben seinen Wohnsitz, an dem er die Wochenenden verbringt, während er unter der Woche im ca. 212 Kilometer entfernten D. (Fahrzeit ca. 2 Stunden 40 Minuten) zur Erfüllung seines vollen hausärztlichen Versorgungsauftrags von Montag um 7.00 Uhr bis Freitag um 12.00 Uhr für insgesamt 41 Stunden Sprechzeiten anbietet. In der Zweigpraxis möchte er Sprechzeiten an Freitagen von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie an Samstagen von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr abhalten.
Der Antrag auf Eröffnung einer Zweigpraxis wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Versorgungsverbesserung mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden könne. Zur Begründung wurde angeführt, dass
a) die Patienten ohne Probleme von den Hausärzten direkt vor Ort oder der Umgebung versorgt werden könnten.
b) ein Hausarzt in einer Zweigpraxis seinen Patienten mehrmals pro Woche zur Verfügung stehen soll, denn andernfalls müssten Patienten, welche auch unter der Woche eine ärztliche Behandlung benötigten, einen anderen Arzt aufsuchen, was zu zusätzlichen Kosten führen würde.
Das BSG entschied in der Argumentation leicht differenzierend, in der Angelegenheit jedoch nicht anders: Die Bedarfsplanung darf bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung nach § 24 Ärzte-ZV erreicht werden könne, keine Rolle spielen. Die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis oder die große Entfernung Wohnung – Praxis schließe eine Versorgungsverbesserung nicht generell aus. Es komme jedoch auf das Fachgebiet des Arztes und das Versorgungsangebot vor Ort an. Dazu sei grundsätzlich eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich.
BSG, Urteil vom 16.05.2018 – B 6 KA 69/17 B
Steuertip: Geringere Steuerbelastung mit E­/Hybrid­Autos
Wer sein betriebliches Kfz auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird dieser Betrag für Elektro­Firmenwagen verringert – eine weitere Maßnahme der Regierung, um die Nachfrage nach E­Autos anzukurbeln. Anstatt von 1 % des Brutto­Listen­ preises müssen Arbeitnehmer dann nur noch 0,5 % steuer­ lich geltend machen. Auch die Zuschläge (z.B. für den Arbeitsweg) werden halbiert. Das gleiche gilt für Plug­In­ Hybrid­ und Brennstoffzellen­Fahrzeuge: Auch sie fallen unter die neue 0,5­%­Regelung. Die steuerliche Begünstigung gilt für E­Autos, die ab dem 1. Januar 2019 erstmals als Firmenwagen genutzt werden und ist vorerst auf drei Jahre angesetzt. Sie läuft also bis zum 31. Dezember 2021.
Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxis­verlegung
Im Streitfall hatte die klagende Psychotherapeutin nach der Entscheidung des Berufungsausschusses mit Genehmigung des Zulassungsausschusses ihren Vertragsarztsitz innerhalb der Stadt verlegt. Da die Zulassungsgremien auch zu beurteilen haben, wie sich die Versorgungslage am projektierten Sitz darstellt.
Wie immer bei Vornahmesachen in Zulassungsangelegenheiten ist trotz des bestehenden Beurteilungsspielraums die Sach­ und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz maßgebend (BSG, Urteil vom 11.02.2015 ­ B 6 KA 7/14 R ­ SozR 4­5540 Anl. 9.1 Nr. 5 Rn. 40; BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R ­ BSGE 104, 116 = SozR 4­2500 § 101 Nr. 7 Rn. 26).
Dem antragstellenden Vertragsarzt kann an dieser Stelle nur geraten werden, unmittelbar vor der letzten mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob der Sachverhalt sich seit dem Zeitpunkt des Antragsbegehrens geändert hat.
LSG Hessen, Urteil vom 06.06.2018, Az.: L 4 KA 1/17
Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik
Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden kann.
Die Heilpraktikererlaubnis kann des Weiteren auch auf folgende Gebiete beschränkt werden:
- Ergotherapie – VGH Baden­Württemberg (Urteil vom 23.03.2017, 9 S 1034/15)
- Logopädie – VGH Baden­Württemberg (Urteil vom 23.03.2017, 9 S 1899/16)
Schon länger ist die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Psychotherapie möglich (OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.02.2011, 8 LA 71/10).
Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, 3 C 19.08, BVerwGE 134, 345).
Damit erlangt der Markt der Heilpraktiker weitere Zugangsmöglichkeiten, ohne dass der Berufsangehörige die allumfassende Heilpraktikerprüfung ablegen muss. Für Spezialisten des jeweiligen Behandlungssektors eine deutliche Erleichterung.
VG Freiburg, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 5 K 1027/16
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen.
Die "definitive" Übertragung des Patientenstamms lässt sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen. Sie hängt von den objektiven Umständen des Einzelfalls ab. Neben der Dauer der Einstellung der frei­ beruflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur des Patientenstammes, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen.
Im Urteilsfall hatte der Freiberufler seine Praxis auf den Erwerber übertragen, sich für eine 36­monatige freie Mitarbeiterschaft beim Erwerber verpflichtet und nach 22 Monaten mit über 50 % seiner Klientel seine eigene Freiberufler­ praxis mit einem Teil seiner früheren Mitarbeiter in der gleichen Stadt erneut eröffnet.
Beratungshinweis: Zu einer steuerbegünstigten Praxisübertragung gehört, dass der Veräußerer
- Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigung, die Art und Struktur der Mandate, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswertes zu berücksichtigen.
BFH, Urteil vom 21.08.2018, Az.: VIII R 2/15
Ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patienten­ beziehung umsatzsteuerpflichtig?
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich auf Grund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zurzeit mit der Frage, ob ein Arzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne unmittelbare Beziehung zu den Patienten umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt.
Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung, die dahin geht, dass sich Ärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG berufen können. Anhängige Verfahren sollten bis zu der erwarteten Klärung durch den EuGH offen gehalten werden.
Nach ständiger BSG­Rechtsprechung muss der Vertragsarzt, um dem in § 32 Abs. 1 S 1 Ärzte­ZV genannten Kriterium „persönlich in freier Praxis“ zu genügen, die Befugnis haben, den medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen zu gestalten sowie über die räumlichen und sächlichen Mittel, ggf. auch über den Einsatz von Personal, zu disponieren oder jedenfalls an der Disposition mitzuwirken. Die Tätigkeit in „freier Praxis“ beinhaltet in Abgrenzung zur Tätigkeit als Angestellter zum einen eine wirtschaftliche Komponente – die Tragung des wirtschaftlichen Risikos wie auch eine Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis – und zum anderen eine ausreichende Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht. Strukturell stehen diese Erfordernisse nicht im Einklang mit der Tätigkeit in einer Kapitalgesellschaft.
Das wirtschaftliche Risiko ist bei einer Kapitalgesellschaft auf die Gesellschaft verlagert, für die Gesellschaft handelt der Geschäftsführer, der die für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Dispositionen trifft (vgl. §§ 35 ff GmbHG). Da der Gesetzgeber aber eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Rechtsformen nicht vorgenommen hat, ist daher davon auszugehen, dass grundsätzlich auch ein "Freiberufler­MVZ" in der Rechtsform einer GmbH gegründet werden kann.
In Anbetracht des Umstandes, dass auch bei der Tätigkeit eines Vertragsarztes im MVZ das zugelassene MVZ selbst und nicht der Vertragsarzt der KÄV als Rechtssubjekt entgegentritt (BSG SozR 4­2500 § 75 Nr. 14 RdNr. 27), kann in diesen Fällen nicht das Maß an Selbstständigkeit gefordert werden wie bei einer Tätigkeit aufgrund persönlicher Zulassung. Es bedarf aber der Abgrenzung der Tätigkeit eines Vertragsarztes im MVZ einerseits und eines Angestellten im MVZ andererseits.
Ob es für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit eines Vertragsarztes in einem MVZ aller dieser Merkmale bedarf, kann offenbleiben. Zu fordern ist jedenfalls, dass die Struktur der Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss der in ihr tätigen Vertrags(zahn)ärzte sicherstellt. Ein Arzt bzw. Zahnarzt, der weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch in der Rolle eines Gesellschafters Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann, wird nicht als freiberuflicher Vertrags(zahn)arzt im MVZ tätig, sondern tatsächlich als Angestellter. Es liegt in der Regel kein Fall einer ausreichenden beruflichen und persönlichen Selbstständigkeit vor, wenn ein Vertrags(zahn)arzt gesellschaftsrechtlich keinen Einfluss auf den Betrieb der Gesellschaft nehmen kann.
Die Beurteilung einer potentiellen Sozialversicherungspflicht, resultierend aus einem verdeckten Anstellungsverhältnis heraus, ist hiervon unabhängig, unterliegt aber grundsätzlich den gleichen Kriterien, wenn auch mit anderer Gewichtung.
BSG, Urteil vom 29.11.2017, Az.: B 6 KA 31/16 R
Löschungsanspruch einer negati­ven Bewertung gegen Betreiber
Der Suchmaschinenbetreiber wäre im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, nach Erhalt des Abmahnschreibens der Hautärztin, spätestens aber nach Zustellung der Klageschrift, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und anschließend zu bewerten. Hat er dies – wie hier – nicht getan und sich insbesondere auch nicht um einen Kontakt mit dem jeweiligen Verfasser der Bewertung bemüht, hat er hierdurch seine Prüfpflichten verletzt.
Bei den streitgegenständlichen Bewertungen handelt es sich um unzulässige Meinungsäußerungen, wenn pro­ zessual zugrunde zu legen ist, dass für sie keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte – also kein beruflicher Kontakt im weiteren Sinne – bestehen.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018, Az.: 2-03 O 123/17
Serviceartikel für Ärzte
Auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise (hier Ärzte) gilt die vom BGH gezogene Wertgrenze von 1,00 Euro bei Geschenken.
LG Köln, Urteil vom 04.05.2018, Az.: 84 O 285/17
Richtgrößenprüfung: Beratung oder vorausgehender Regress
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von 1.509,29 € wegen der Verordnung von Heilmitteln. Das SG half dem Klagebegehren ab und hob den am 12.09.2012 gefassten und am 06.02.2013 zugegangenen Beschluss der KV auf und wies auf die Rechtslage wie folgt hin.
Nach § 106 Abs. 5e 1 SGB V a.F. erfolgt bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % eine individuelle Beratung. Eine derartige Regelung sieht § 106 Abs.5a 1 SGB V a.F. hingegen nicht vor.
§ 106 Abs. 5e 2 SGB V a.F. regelt ergänzend, dass ein Regress bei künftiger Überschreitung erstmals für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden kann.
Ein vorausgehender Regress wegen überhöhter Kosten im Bereich der Heilmittelkosten aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten ist jedoch unerheblich, da es sich nicht um einen Regress wegen einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr als 25 % handelt.
Nach Ansicht des SG Dortmund reicht es in Bezug auf die "erstmalige" als auch auf die "vorangegangene" Überschreitung des Richtlinienvolumens nicht aus, dass rein statistisch das Verordnungsvolumen um mehr 25 % überschritten worden ist. Es bedarf vielmehr der zusätzlichen Feststellung, dass die Überschreitungen (jeweils) nicht durch Praxisbesonderheiten begründet sind.
SG Dortmund, Urteil vom 09.08.2017, Az.: S 16 KA 19/13
Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Innere Medizin/Kardiologe in Klinik
Ein Facharzt für Innere Medizin/Kardiologe ist in den Betrieb eines Krankenhauses integriert und steht damit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn das Krankenhaus eine verlässliche Erledigung der ihm übertragenen Arbeiten, insbesondere der ihm zugeteilten Patienten, erwartet und er bei der Auswahl der Patienten, die er behandeln bzw. untersuchen soll, nicht frei ist.
Es kann kein Unternehmerrisiko daraus abgeleitet werden, dass außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwertet werden kann. Es handelt sich hierbei um ein allgemeines zu tragendes Risiko und kein spezielles Unternehmerrisiko.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.01.2018, Az.: L 2 R 495/17
Irreführende Werbung: "Zahnärzte für Endodontie"/"Zahnärzte für Implantologie"
Die Bezeichnungen "Zahnärzte für Endodontie" und "Zahnärzte für Implantologie" stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete Angabe dar. Sie sei dazu geeignet, bei einem erheblichen Teil der Patienten, die nach einem Zahnarzt suchen, den falschen Eindruck zu vermitteln, es handele sich um einen Fachzahnarzt.
Irreführend ist eine Werbung, wenn die Gefahr einer Verwechslung mit Berufs- oder Zusatzbezeichnungen, die nur bei Vorliegen der satzungsrechtlich vorgesehenen besonderen Anerkennungsvoraussetzungen verliehen werden, vorliegt. Die Angabe eines Fachgebietes oder von Schwerpunkten der Berufsausübung dürfen aber nicht zu Verwechslungen mit Facharztbezeichnungen führen.
LG Flensburg, Urteil vom 29.12.2017 - 6 HKO 51/17BFH,
Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ
Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann.
2. Erfolgt keine Dokumentation oder kann der Nachweis einer Dokumentation nicht geführt werden, gelten die Leistungen als nicht erbracht (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 07.07.2004 - L 3 KA 510/02; SG Marburg, Urteil vom 13.09.2017 - S 12 KA 349/16).
3. Dokumentationen können ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie gewisse Mindestanforderungen an Klarheit und Bestimmtheit erfüllen. Sie müssen aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und ohne Widersprüchlichkeiten sein (vgl. SG Stuttgart, Urteil vom 19.06.2002 - S 10 KA 2453/00 - juris).
• Es fehlte die ICD-Kodierung mit Begründung.
• Der klagende Arzt hatte sog. Parallelnarkosen samt Nebenleistungen vorgenommen (Nr. 05330, 31821, 31822, 31823, 31822, 05340). In den Quartalen IV/09 und II/11 gab es zeitliche Überschneidungen der Narkosen von mehr als 5 Minuten. Dies war nicht nachvollziehbar, da es sich hierbei um höchstpersönliche Leistungen handelte, bei denen auch keine Delegation möglich war.
• Narkoseprotokolle lagen nicht vor. Damit sei der Nachweis der Leistungserbringung nicht gegeben.
• Ferner gab es Fälle, in denen die Schnitt-Naht-Zeiten wesentlich länger waren als die dokumentierten Anästhesiezeiten. Insofern waren Zweifel an der Richtigkeit der Narkoseprotokolle angebracht. Die Rückforderungsberechnung wurde anhand von Zeitprofilen vorgenommen.
Die Plausibilitätsprüfung und die ihr folgende Rückforderung bezogen sich auf Leistungen der Nr. 05330 samt Nebenleistungen (Nr. 05331 und 05350) in fünf Behandlungsfällen. Das SG wies somit die Klage des Arztes ab, der sich gegen einen 10%tigem Sicherheitsabschlag gewährt hatte.
SG München, Urteil vom 25.07.2018 - S 38 KA 645/16
Strittig war im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Teilnahme eines Arztes an Sport- und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen er im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes die Aufgabe hatte, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren und die Verantwortlichen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu beraten. Während der Veranstaltung sollte der Arzt bei kontinuierlichen Rundgängen frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen. Bei Bedarf sollte er ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Patienten durchführen.
Damit hat der BFH klargestellt, dass die Teilnahme und die Tätigkeiten von Ärzten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung z.B. bei Fußballspielen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und die damit gezahlte Vergütung umsatzsteuerfrei sind, auch wenn keine direkte ärztliche Versorgungsleistung erfolgt. Sinngemäß gilt diese Rechtsprechung auch für freiberufliche Rettungssanitäter und ähnlich qualifizierten Personen.
BFH, Urteil vom 02.08.2018, Az.: V R 37/17
Sicherstellung der Kenntnisnahme von Arztbriefen
Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen, wenn sich aus der Information nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der weiterbehandelnde Arzt diese Information ebenfalls erhalten haben.
BGH, Urteil vom 26.06.2018, Az.: VI ZR 285/17
Änderung des Berechnungsmodus für RLV wg. Praxisbesonderheiten und Vertrauensschutz
Die KV darf den Berechnungsmodus für ein noch nicht abgerechnetes, aber in der Vergangenheit liegendes Quartal nicht ohne Vorankündigung ändern, wenn Vertrauensschutzgrundsätze dagegen sprechen.
Soll die uneinheitliche Handhabung von Praxisbesonderheiten geändert werden, ist dies den Beteiligten vorab mitzuteilen. Die Umstellung der Berechnungsmethode kann durchgreifende Auswirkungen auf das Honorar des Arztes haben, worauf der Arzt sich einstellen können muss. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Tatsache, dass es sich bei der KV um eine auch im Interesse der Ärzte handelnde Selbstverwaltungskörperschaft handelt, die zu den Ärzten in einem Dauerverhältnis steht, welches gegenseitige Rücksichtnahme erwarten lässt. Im vorliegenden Fall wäre daher eine Vorabinformation entweder in einem gesonderten Hinweisschreiben oder im Zusammenhang mit der Bescheidung des vorherigen Quartals zu erwarten gewesen.
LSG Hamburg, Urteil vom 02.08.2018, Az.: L 5 KA 6/17
Marco Mutsch
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References: § 9
 § 24
 § 101
 § 4
 EuGH 
 § 32
 § 75
 BGH 
 § 106
 § 106

§ 106