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Timestamp: 2018-08-16 02:37:51+00:00

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Einladung trotz AU!!!???? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Einladung trotz AU!!!????
hallo-ich hoffe mir kann einer weiterhelfen.
ich bin seit einigen monaten krank geschrieben weil ich starke gesundheitliche probleme mit der wirbelsäule habe.
heute bekam ich einen brief in dem stand das ich zu einem gespräch kommen soll.
Wortlaut: Ich möchte mit Ihnen über Ihre gesundheitliche Situation reden. Bitte beachten sie dass Sie diese Einladung auch bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit folgen müssem. Von dieser Pflicht können Sie nur entbunden werden wenn eine Bescheinigung Ihres Arztes vorliegt aus der hervorgeht dass Sie keine Behördengänge durchfühen können oder Sie bettlägerig sind. (SGB 2 § 59 in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB 3)
Falls ich nicht Folge leiste gibts dann die übliche Sanktion von 10% für 3 Monate.
Da ich dieser Einladung eigentlich nicht wahrnehmen möchte weiß ich jetzt nicht wie ich reagieren soll. Hat einer ein paar Tips für mich??
27.08.2009, 19:19 #2
AW: Einladung trotz AU!!!????
Das Abverlangen einer Bettlägerigkeitsbescheinigung ist gemäß Dienstanweisung der BA an die Mitarbeiter der ARGEn und Job-Center NICHT erlaubt (dort auf Seite 11 + 12 unter Rn. 31.14a bzgl. "AU-Bescheinigung") ~> http://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2009.pdf
Sanktionsbegründungen die also ein Mitarbeiter der ARGE daraus konstruieren würde, dass man einen Meldetermin bei bereits bekannter und vorliegender Krankmeldung nicht wahrnimmt, wären dem zufolge dann eine wissentliche und vorsätzliche Rechtswidrigkeit
27.08.2009, 19:29 #3
Leider hat die ARGE hier Recht.
Wenn du keine Lust hast hinzugehen, musst du zwar nicht hingehen, musst dann aber auch damit leben, das die ARGE Sanktionen ausspricht.
Eine andere Möglichkeit besteht darin nicht hinzugehen und abzuwarten bis eine anhörung stattfindet, und in dieser zu sagen, das man keine Einladung erhalten habe, und somit nichts von dem Termin wissen konnte.
Dies ist allerdings nur machbar, wenn die ARGE die "Einladung" nur mit normaler Post ohne Nachweis versendet hat.
In diesem Fall muss dann die ARGE den Zugang der Einladung beweisen § 37 SGB X.
27.08.2009, 19:34 #4
Bitte die von mir extra verlinkte Dienstanweisung lesen und nicht einfach irgend was drauflosschreiben.
28.08.2009, 11:22 #5
Danke nochmal für die vielen Tips!!!
Falls ich eine Sanktion bekommen sollte, wie sollte ich mich dann verhalten bzw. wie sollte ich den Widerspruch formulieren???
Was mich noch interessieren würde ist, warum wollen die mit mir über meine gesundheitliche Situation überhaupt reden?
Ich kenn noch einige Leute die auch länger krank waren und nie so eine Einladung bekommen haben.
Hat da jemand n paar nützliche Infos???
28.08.2009, 11:29 #6
Über deine "gesundheitliche Situation" kann/darf der Sachbearbeiter nur insoweit mit dir reden, als es die Vermittlungsmöglichkeiten oder die Arbeitsfähigkeit allgemein betrifft.
Einzelheiten zu deiner gesundheitlichen Situation (z.B. was Diagnosen oder Krankheitsbeschreibungen betrifft) brauchst du dem Sachbearbeiter in der Vermittlung nicht zu nennen. Für den genügt eine allgemeine Beschreibung, welche Tätigkeiten du für welche Zeit unter gesundheitlichen Aspekten noch verrichten kannst. Für alles andere müßte er dich an den medizinischen Dienst verweisen, der seinerseits wieder einer Schweigepflicht unterliegt und dem Vermittler nur allgemeine Tatsachen mitteilen darf. Vorsicht auch bei eventuellen weit gehaltenen Schweigepflichtsentbindungen.
28.08.2009, 11:34 #7
Hallo JASON312
lass dir mal nicht bange machen.
Wenn du zu genannten Termin net erscheinst, dann wird man dir einen Anhörungsbogen schicken. /gleich sanktionieren wäre rechtswiedrich)
Dort trägst du dann ein..... bin seit Datum krankgeschrieben, ausserdem bin ich gesundheitlich nicht in der Lage Termine warzunehmen...... Krankmeldung liegt der Arge bereits vor.
Und damit dürfte das Tema gegessen sein.
Weil die Arge schauen will, ob sie dich irgendwie in die Sozialhilfe abschieben kann. Auf jedenfall wollen sie versuchen dich zum Amtsarzt zu schicken, der soll dann feststellen, ob und wie lange du täglich arbeiten kannst.
Ich gehöre auch dazu Bin seit fast 2 Jahren krankgeschrieben.
Habe aber schriftliches vom Amt bekommen, wegen Amtsarzt
28.08.2009, 11:58 #8
Schön zu Hause bleiben und nicht von Querschlägern verwirren lassen.
Wie soll ein SB, der nicht einmal seine DA und Gesetze lesen kann eine gesundheitliche Situation beurteilen ?
Dafür ist er gar nicht qualifiziert. Nicht nur dafür !
28.08.2009, 12:08 #9
Ich würde dem SB antworten das er nicht kompetent dafür ist über die Gesundheit zu entscheiden, das eine AU vorliegt und er gerne ein amtsärztliche Untersuchung beantragen kann, was er wohl auch tun wird
28.08.2009, 12:13 #10
Antworten, aber in Form eines Widerspruches, was bei einer Einladung nach § 59 SGB II i.V. m. § 309 SGB III möglich ist.
Ist nur die Frage, ob es eine Einladung ist, nach § 59......., worauf hingewiesen werden muss, oder es nur im Zusammenhang mit der Bettlägerigkeit in Klammern erwähnt wurde ?
Wäre aber rechtswidrig, auf diesen §§ hinzuweisen, weil keiner regelt die Pflicht zur Vorlage einer solchen Bescheinigung.
28.08.2009, 13:16 #11
Also ich habe das in Klammern gesetzt.
Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB2) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB3)
Danke und Gruß Jason312
28.08.2009, 19:11 #12
Dann kann Widerspruch eingelegt werden, oder ohne Kommentar dem Termin fernbleiben.
Die aktuelle AU liegt ja vor.
03.11.2009, 11:57 #13
Wie ja am Anfang des Thread steht habe ich vor ca. 2 Monaten eine Einladung trotz AU bekommen. Mir wurde ja mit Sanktion gedroht usw. wenn ich den Termin nicht wahrnehmen würde. Ich habe den Termin auch nicht wahrgenommen und zum Glück ist dann auch nicht weiter mehr passiert. Ich habe natürlich den schriftlichen Vordruck mit Hinweis auf meiner AU beim Arbeitsamt vorgelegt.
So aber jetzt kam heute wieder so eine "Einladung" wieder mit dem Hinweis das ich den Termin auch trotz einer vorliegenden AU wahrnehmen müsse sonst gibts 10% Sanktion!!!???
Die neue AU hab ich gestern beim Amt eingereicht.
Hat einer n Tipp wie ich mich darauf verhalten soll??
Gruß Jason312
03.11.2009, 19:26 #14
Geh doch einfach dort hin, dir kann doch nichts passieren. Eine EGV kann man dir auch nicht aufs Auge drücken, es sei denn sie besteht aus der Forderung an dich, "alle Veränderungen umgehend zu melden", oder du lässt dir nen Dreizeiler von deinem Arzt gegen, das deine Erkrankung noch auf nicht zu bestimmende Zeit anhält.
Sollte man versuchen, dir Bewerbungen ab zu verlangen, so kannst du getrost sagen: Ich kann mich doch nicht bewerben, so lange ich bei einem potenziellen Arbeitgeber sagen muss: Sorry tut mir leid, aber anfangen kann ich bei ihnen nicht, ich bin AU.
03.11.2009, 23:49 #15
@ Linchen0307: hast du überhaupt richtig gelesen, was JASON312 geschrieben hat?
zitat aus seinem anfangsposting:
er hat probleme mit der wirbelsäule und damit einhergehend wohl auch starke schmerzen! und damit soll er sich nun auch noch einem verhör durch die arge unterziehen?
@ JASON312: nimmst du auch medikamente gegen die schmerzen?
04.11.2009, 10:18 #16
Natürlich hab ich gelesen, was aber hat ein Besuch mit starken gesunheitlichen Problemen der Wirbelsäule zu tun?
Selbst wenn man auf Schmerzmittel angewiesen ist (bin ich im übrigen auch), kann man dort zum Termin erscheinen. Ich habe die Erfahrung gemacht, das es kein Verhör gibt und EGV lässt sich leicht aus dem Weg räumen oder eben so, das nur Veränderungen anzugeben sind, als Forderung.
Ich bin 59 und habe unter anderem eine der schi..ensten Arten von Rheuma und erscheine zu Terminen, warum auch nicht. Pfeif ich mir halt eine Pille mehr ein und gut ist.....
Deine Aufregung kann ich hier nun gar nicht verstehen
04.11.2009, 11:40 #17
Nein zum Glück nehm ich keine Medikamente.
Trotzdem ist es doch ganz schön nervig wenn man Einladungen bekommt wenn man krank ist. Auf ein "Verhör" kann ich nämlich gern verzichten.
04.11.2009, 15:24 #18
Wenn der SB meint er müsse ein gespräch während der AU führen kann er sich ja an seinem arzt in der ARGE wenden bin aber nicht während
der AU verpflichtet bei dem anzutanzen.
da ziehe ich den termin bei dem amtstarzt vor.
nachbesuch beim arzt der ARGE kann euch der SB mal gern haben.
04.11.2009, 15:32 #19
Pfeif ich mir halt eine Pille mehr ein und gut ist.....
Und sowas kann ich nicht verstehen...
einladung, trotz
Einladung Sozialmediziner trotz AU argentina ALG II 20 19.06.2007 17:22

References: § 59
 § 309
 § 37
 § 59
 § 309
 § 59
 § 59
 § 309