Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20K%2012341/17
Timestamp: 2019-04-21 11:14:02+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17 - dejure.org
Klagerechte von Umweltverbänden; Vorhaben; EG-Typgenehmigung; Übereinstimmungsbescheinigung
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen
Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei Forderung der Stilllegung eines gegen umweltrechtlicheVorschriften verstoßenen Kraftfahrzeugs; Straßenverkehrsrechtliche Einzelzulassung eines Fahrzeugs als ein Vorhaben i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG
Deutsche Umwelthilfe e.V. kann von Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung von Fahrzeugen mit Schummel-Dieselmotoren von VW des Typs EA 189 EU5 verlangen
lto.de (Pressebericht, 25.01.2018)
Klage der DUH abgewiesen: Schummel-Diesel werden nicht stillgelegt
spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2018)
Stilllegung von Dieselautos in Düsseldorf: Klage der Umwelthilfe abgewiesen
Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Düsseldorf
Keine Stilllegung: DUH scheitert mit Klage gegen VW-Diesel - Verein hatte die Stadt Düsseldorf verklagt
Diesel-Streit: Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen
Klage der Deutschen Umwelthilfe: Düsseldorf kämpft gegen Diesel-Stilllegung
presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Entzug der Betriebserlaubnis von VW-Betrugsdiesel
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, aaO Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 269 ff., 347 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 12 K 16702/17, juris Rn. 22; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 4. April 2018 - 5 K 1476/18, juris Rn. 20; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18, juris Rn. 10 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18, juris Rn. 15; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18, juris Rn. 7 ff.).
Insoweit werde auf erstinstanzlichen Vortrag sowie u.a. eine Entscheidung des VG Düsseldorf vom 24.01.2018 (6 K 12341/17, Anlage BE 1) verwiesen.
Nach der in der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung liegt ein der Typgenehmigung entsprechendes Fahrzeug vielmehr dann vor, wenn die formalen Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 46/2007/EG eingehalten sind, nicht aber wird die inhaltliche Übereinstimmung aller Merkmale des Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ vorausgesetzt (vgl. zustimmend zu der hier angefochtenen Entscheidung auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, 6 K 12341/17, zitiert nach juris, Rz. 291 f.; Armbrüster, NJW 2018, 3481 m.w.N. in Fußnote 9).
Die nachträglichen Nebenbestimmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV lassen - wie vorstehend bereits dargelegt - den Bestand bzw. die Wirksamkeit der ursprünglichen EG-Typengenehmigungen für die betroffenen Fahrzeuge allerdings unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 508 f.).
Mit dem Entfernen der unzulässigen Abschaltvorrichtung wird dafür gesorgt, dass das betroffene Fahrzeug wieder der Typengenehmigung entspricht (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 509).
Der Antragsgegner durfte vielmehr davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird (so auch bereits: VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, a.a.O.).
Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Untersagung des Betriebs eines vom …
Die Argumentation des Antragstellers ist jedoch unrichtig, wie sich aus dem Urteil der Kammer vom 24. Januar 2018 im Verfahren 6 K 12341/17, kostenlos abrufbar unter www.nrwe.de, ergibt.
Wie sich aus dem Urteil im Verfahren 6 K 12341/17, Rn. 269 ff., inbes.
Dazu hätte für das Landratsamt aber jedenfalls deshalb schon Veranlassung bestanden, weil das Kraftfahrt-Bundesamt in seiner das Verfahren einleitenden Mitteilung (zu deren Rechtmäßigkeit vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2017 - 4 MB 75/17 -, Juris) ausgeführt hat, "längst nicht alle" Fahrzeughalter/-innen hätten bislang an den Rückrufaktionen teilgenommen, weshalb sich - ohne auch nur annäherungsweise Bezifferung - "noch Fahrzeuge" im Verkehr befänden, die nicht den geltenden Typengenehmigungen entsprächen (auch das VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, Juris, dort Rn. 352, weist darauf hin, dass angesichts " der Vielzahl von Diesel-Fahrzeugen, die im Stadtgebiet der Beklagten zugelassen sind, sowie der übrigen Emissionsquellen von NOx (...) die von den noch nicht umgerüsteten Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 EU5 ausgehenden NOx-Emissionen im Vergleich zu denen nachgerüsteter Fahrzeuge nicht als so hoch anzusehen [seien], dass davon auszugehen wäre, dass speziell durch den vermehrten NOx-Emissionsausstoß der noch umzurüstenden Fahrzeuge aus dem Konzern der Beigeladenen zu 2) eine Gesundheitsgefahr ausginge, der allein durch die sofortige Betriebsuntersagung der betroffenen Fahrzeuge begegnet werden könnte ").
Zwar hat das Verwaltungsgericht sich ausdrücklich nur auf diese Figur der aus dem Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention - AK - hergeleiteten prokuratorischen Klagebefugnis gestützt, und diese ist auch insoweit obsolet geworden, als der Gesetzgeber mit der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 2017 die sich aus Art. 9 Abs. 3 AK ergebenden Anforderungen an den Zugang von Umweltverbänden zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren - aus seiner Sicht abschließend - geregelt hat (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rn. 196 ff.).
Das streitgegenständliche, mit dem Motor-Aggregat Typ EA 189 EU5 ausgestattete Fahrzeug des Antragsstellers ist unstreitig nicht vorschriftsmäßig nach der FZV, denn es entspricht nicht einem genehmigten Typ im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 FZV und der Antragsteller verweigert die Herstellung der Genehmigungskonformität endgültig, vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rnrn.
Die Übereinstimmungsbescheinigung soll mit ihrer Rechtsscheinwirkung der Harmonisierung und Vereinfachung sowie der gegenseitigen Anerkennung dienen und damit die Halter von serienmäßig hergestellten Fahrzeugen und die Zulassungsbehörden entlasten (vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 - juris, Rn. 284 ff.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 a.a.O., Rn. 12; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 a.a.O, Rn. 9;… VG München a.a.O., S. 6).
Der Fortbestand der Rechtsscheinwirkung der Übereinstimmungserklärung setzt dann die Teilnahme an der Rückrufaktion voraus (…vgl. VG München a.a.O.;… VG Frankfurt/Oder a.a.O.;… VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 9 ff.;… VG Mainz a.a.O., Rn. 8 ff.;… VG Sigmaringen a.a.O., Rn. 19;… VG Stuttgart a.a.O, Rn. 17 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 a.a.O., Rn. 298 ff.).
Hiergegen spricht schon, dass das Kraftfahrt-Bundesamt von der Möglichkeit des § 25 Abs. 2 EG-FGV Gebrauch gemacht und nachträgliche Nebenbestimmungen angeordnet und nicht gem. § 25 Abs. 3 EG-FGV die EG-Typgenehmigung widerrufen oder zurückgenommen hat (…vgl. VG Magdeburg a.a.O., Rn. 14;… VG Mainz a.a.O., Rn. 10;… VG Stuttgart a.a.O. Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 a.a.O., Rn. 269 ff., Rn. 303).

References: § 1
 Art. 5
 § 5
 § 3
 Art. 18
 § 25
 Art. 9
 Art. 9
 § 3
 § 25
 § 25