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Timestamp: 2019-07-24 00:06:53+00:00

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§ 19 GWB Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 19 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Frühere Fassungen von § 19 GWB
Zitierungen von § 19 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 20 GWB Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (vom 09.06.2017)
... § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von ... erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden. (2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von ...
§ 29 GWB Energiewirtschaft (vom 22.12.2007)
... eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 bleiben ...
... Union mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt. (2b) § 1 gilt nicht für ... rechtliches und wirtschaftliches Interesse an dieser Entscheidung haben. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt. (3) Das Bundeskartellamt kann von Amts wegen ...
§ 31b GWB Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen (vom 30.06.2013)
... ein Wasserversorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. (6) § 19 bleibt ...
... die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1, 19 bis 21 und 29, nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise ...
§ 33c GWB Schadensabwälzung (vom 09.06.2017)
... wurde, wenn 1. der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ... bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ...
... Anwendung. (3) Verstoßen mehrere Unternehmen gegen § 1 oder 19 oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ... des kleinen oder mittleren Unternehmens an einem sonstigen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ...
§ 47b GWB Aufgaben (vom 12.12.2012)
... festzustellen, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 1, 19 , 20 oder 29 dieses Gesetzes, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... den Vorgang an sie abgeben. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die §§ 1, 19 , 20 und 29 dieses Gesetzes oder gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die ...
... die Aufdeckung und Sanktionierung von Verstößen gegen die §§ 1, 19 und 20 dieses Gesetzes und die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ...
... soll jede Bußgeldentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 1 oder 19 bis 21 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ...
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift der §§ 1, 19 , 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § ...
§ 156 GWB Vergabekammern (vom 18.04.2016)
... Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und 20 bleiben ...
§ 185 GWB Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (vom 18.04.2016)
... Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die §§ 19 , 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf öffentlich-rechtliche Gebühren oder ... (3) Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der Anwendung der §§ 19 , 20 und 29 nicht entgegen, soweit in § 111 des Energiewirtschaftsgesetzes keine andere ...
Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1040
§ 12 AEG Tarife (vom 02.09.2016)
... die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
... der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Verfahren nach den §§ 19 , 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 102 des Vertrages über ...
§ 111 EnWG Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vom 01.11.2008)
... Die §§ 19 , 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nicht anzuwenden, soweit durch ... des Absatzes 1 Satz 1. (3) In Verfahren der Kartellbehörden nach den §§ 19 , 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Preise von ...
... dieser Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine Vertragspartei dies verlangt. § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
§ 8 PBefG Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr (vom 30.06.2013)
... Dritter betroffen sind. (2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19 , 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 ...
§ 123 TKG Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene (vom 04.07.2017)
... Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§ 19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 102 des Vertrages ...
... das Wort „sonstiges" eingefügt. c) Vor der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 18 Marktbeherrschung". ... „§ 18 Marktbeherrschung". d) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden ... d) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen". e) Die Angabe zu ... das Wort „sonstiges" eingefügt. 5. Dem § 19 wird folgender § 18 vorangestellt: „§ 18 Marktbeherrschung ... übrigen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hat." 6. § 19 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen". b) Absatz 2 wird ... aa) Die Angabe „Absatz 1" wird durch die Angabe „§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. bb) Nach dem Wort ... d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst: „(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von ... Union mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt." b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz ... ein Wasserversorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. (6) § 19 bleibt unberührt." 13. § 32 wird wie folgt geändert: a) ... a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. einer Vorschrift der §§ 1, 19 , 20 Absatz 1 bis 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 oder 4, § 29 Satz 1 oder § ... § 130 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die §§ 19 , 20 und 31b Absatz 5 finden keine Anwendung auf öffentlich-rechtliche Gebühren und ...
... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19 , 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 ...
... die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1 und § 19 Absatz 3 des Gesetzes gegen ... und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1 und § 19 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1 und § 19 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der ...
... eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt." 5. In § 32c Satz 1 wird die Angabe ... unberührt." 5. In § 32c Satz 1 wird die Angabe §§ 1 und 19 bis 21" durch die Angabe §§ 1, 19 bis 21 und 29" ersetzt. 6. ... 1 wird die Angabe §§ 1 und 19 bis 21" durch die Angabe §§ 1, 19 bis 21 und 29" ersetzt. 6. In § 33 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe Absatz ... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift der §§ 1, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, auch in ... gestrichen. 19. In § 130 Abs. 3 wird die Angabe §§ 19 und 20" durch die Angabe §§ 19, 20 und 29" ersetzt. 20. ... 130 Abs. 3 wird die Angabe §§ 19 und 20" durch die Angabe §§ 19 , 20 und 29" ersetzt. 20. § 131 wird wie folgt geändert: a) ...
... festzustellen, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die §§ 1, 19 , 20 oder 29 dieses Gesetzes, die Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... und den Vorgang an sie abgeben. Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die §§ 1, 19 , 20 und 29 dieses Gesetzes oder gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die ... die Aufdeckung und Sanktionierung von Verstößen gegen die §§ 1, 19 und 20 dieses Gesetzes und die Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der ...
... der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen §§ 19 und 20 bleiben unberührt." 11. § 106 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. ...
... In § 69 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Die §§ 19 bis 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten entsprechend; dies gilt nicht ...
... wettbewerbsbeschränkendes Verhalten § 18 Marktbeherrschung § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen § 20 Verbotenes ... in den Absätzen 2a und 3a über die Erfahrungen mit den Vorschriften." 5. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ... rechtliches und wirtschaftliches Interesse an dieser Entscheidung haben. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt." c) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe ... wurde, wenn 1. der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ... bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die ... Gesetzbuchs Anwendung. (3) Verstoßen mehrere Unternehmen gegen § 1 oder 19 oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ... des kleinen oder mittleren Unternehmens an einem sonstigen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ... soll jede Bußgeldentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 1 oder 19 bis 21 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen ...
... Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und 20 bleiben unberührt. § 157 Besetzung, Unabhängigkeit ... öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die §§ 19 , 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf öffentlich-rechtliche Gebühren oder ...
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§ 20
 § 19
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§ 29
 § 1

§ 31
 § 19

§ 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 47
 § 1
 § 21
 § 29

§ 156

§ 185
 § 111

§ 12
 § 19

§ 111
 § 19

§ 8

§ 123
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18
 § 19
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 § 32
 § 21
 § 29
 § 130
 § 19
 § 19
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 § 32
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 § 33
 § 20
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 § 130
 § 131
 § 106
 § 69
 § 18
 § 19
 § 20
 § 19
 § 1
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