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Timestamp: 2019-01-24 02:17:53+00:00

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Gemeinde Papendorf – Erste Satzung zur Änderung der Grünflächensatzung
Die bestehende Grünflächensatzung vom 22.10.2002 regelt den Schutz und die Benutzung von öffentlichen Grünflächen der Gemeinde Papendorf. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht erforderte vor allem eine Überarbeitung hinsichtlich der Maßgaben zur Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen. Daneben wurden in der nachstehenden Änderungssatzung redaktionelle Änderungen vorgenommen mit dem Ziel, Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen und Benutzungs- und Haftungsregelungen klarzustellen. Die im bisherigen Umfang durch die Gemeinde insbesondere auch mit Verträgen geduldeten Pflegemaßnahmen bzw. Nutzungen von öffentlichem Grün durch Anwohner bleiben jedoch unberührt.
Erste Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Gemeinde Papendorf (Grünflächensatzung)
Auf Grund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V, S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GVOBl. M-V, S. 687, 719) sowie unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.12.2010 folgende Satzung erlassen:
Die Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Gemeinde Papendorf (Grünflächensatzung) vom 22.10.2002 wird wie folgt geändert:
1. Es wird ein § 1 a folgenden Inhalts eingefügt:
(3) Bauplanungsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.“
2. Der § 2 der Satzung erhält folgende Fassung:
sicherheitstechnischen Gründen nicht gestattet.
(4) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die einem Benutzer
Spielplätze werden in den Wintermonaten nicht geräumt oder gestreut. Im Übrigen gelten die
3. Der § 3 der Satzung erhält folgende Fassung:
4. Erdstoffe sowie sonstige Schüttgüter und Gegenstände abzuladen, abzukippen bzw.
abzustellen oder Grabungen aller Art vorzunehmen,
5. Gehölze, Blumen, Zweige, Früchte, Pflanzensamen zu entnehmen, zu beschädigen
oder zu zerstören,
6. eigenmächtig Pflanzungen aller Art oder Mäharbeiten vorzunehmen,
10. die Anlagen mit Kraftfahrzeugen zu befahren bzw. Fahrzeuge oder Anhänger
abzustellen,
14. sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, soweit dadurch die öffentliche
Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden,
16. in vorhandenen natürlichen oder künstlichen Gewässern, ausgenommen Badestellen,
zu Baden und zu Spielen oder Wasser zu entnehmen
3. sonstige Grünflächen bzw. deren Bestandteile durch diese Tiere nicht beschädigt
4. anfallender Kot sofort entfernt wird.“
4. Der § 4 erhält die Bezeichnung „Sondernutzungen“.
5. Der Abs. 1 des § 4 erhält folgende Fassung:
(1) Die Gemeinde Papendorf kann im Einzelfall eine Benutzung der öffentlichen
Trainingsbetrieb, Gastronomie, Handel, Schaustellerei, Revue, Theater, Tanz, Musik u.
z. B. Früchte, Samen u. Ä.) sowie Pflegemaßnahmen durch Dritte.“
6. Der Abs. 3 des § 4 erhält folgende Fassung:
“(3) Eine Sondernutzung wird nur auf schriftlichen Antrag genehmigt. Dieser sollte spätestens
14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit genauen Angaben über
Ort, Art, Umfang und Dauer gestellt werden, wobei Umfang und Dauer seitens des
Antragstellers so gering wie möglich zu bemessen sind. Die Fristregelung gilt nicht für
Zirkusse. Die Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Genehmigung erteilt ist. Die
Genehmigung gilt auch als erteilt, wenn der Antrag binnen einer Frist von 1 Monat nicht
beschieden ist, es sei denn, die Frist ist aus sachlichen Gründen ausdrücklich verlängert
worden. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen.“
7. Der Abs. 4 des § 4 erhält folgende Fassung:
“(4) Die Genehmigung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Auf Dauer angelegte Nutzungen
sollen in der Regel auf Widerruf genehmigt werden. Die Genehmigung kann Bedingungen
und Auflagen enthalten. Sie darf nur mit Zustimmung der Gemeinde auf Dritte übertragen
8. Der Abs. 8 des § 4 wird auf folgende Formulierung geändert:
“(8) Die Gemeinde kann die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit verlangen.“
9. Der Abs. 9 des § 4 wird wie folgt gefasst:
“(9) Für die Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung fallen Verwaltungsgebühren nach der
hierfür geltenden Satzung des Amtes Warnow-West an, sofern nicht Gebührenermäßigung
oder –freiheit nach den dortigen Regelungen besteht.“
10. Der Abs. 10 des § 4 wird gestrichen.
11. Im § 5 werden nach dem Wort „Gehölzschutzbestimmungen“ die Worte „nach dem Naturschutz- und Bauplanungsrecht“ hinzugefügt.
12. Der § 7 der Satzung wird wie folgt gefasst:
“ § 7 Ordnungswidrigkeiten
- Gehölz- und Blumenflächen betritt
- Vegetationsflächen zur Abkürzung von Wegen benutzt,
- die Anlagen durch Papier, Glas und andere Abfallstoffe zu verunreinigt,
- Erdstoffe sowie sonstige Schüttgüter und Gegenstände ablädt, abkippt bzw. abstellt oder
- Grabungen aller Art vornimmt,
- Gehölze, Blumen, Zweige, Früchte, Pflanzensamen entnimmt, beschädigt oder zerstört,
- eigenmächtig Pflanzungen aller Art oder Mäharbeiten vornimmt,
- Herbstlaub aus geschlossenen Gehölzbeständen entfernt,
- wildlebende Tiere und verwilderte Haustiere füttert,
- Ausstattungsgegenstände einschließlich ihres Standortes und Farbanstriches beschmutzt,
- die Anlagen mit Kraftfahrzeugen befährt, reitet bzw. bzw. Fahrzeuge oder Anhänger abstellt,
- zeltet bzw. in Wohnwagen campiert,
- offene Feuerstellen errichtet und betreibt,
- vermeidbaren Lärm verursacht, wie z. B. durch die Benutzung von Musikwiedergabegeräten,
- sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufhält, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit und
Ordnung beeinträchtigt werden,
- Werbeanlagen aufstellt,
- in vorhandenen natürlichen oder künstlichen Gewässern, ausgenommen Badestellen, badet
- nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt,
- als Unbefugter Herbizide, Fungizide, Insektizide und andere chemische Schädlingsbe-
- chemische Auftaumittel verwendet,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße
von 5 EUR bis 1.000 EUR geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde ist das Amt
Warnow-West.“
Kritzmow, 16.12.2010

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
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 § 5
 § 7
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