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Timestamp: 2019-11-19 13:13:26+00:00

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Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.09.2017, RV/7102964/2017
Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Richterin in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Solicitor, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 31.03.2017, betreffend Familienbeihilfe für das Kind K., geb. a, für den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2010 beschlossen:
Das Bundesfinanzgericht ist zur Entscheidung über die Beschwerde vom 2. Mai 2017 nicht zuständig. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.
Der Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO. Nach leg. cit. sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) - vorbehaltlich den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - schriftlich einzureichen.
Mit Vorlagebericht vom 12.06.2017 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde vom 02.05.2017 gegen den Bescheid vom 31.03.2017 vor.
In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.
Die sich in der Beschwerde enthaltenen Ausführungen,
"Beschwerde an das Bundesfinanzgericht" bzw. die Anträge "das Bundesfinanzgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung den hier angefochtenen Abweisungsbescheid ersatzlos beheben und dem Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 bis Februar 2010 auftragen",
stellen keinen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 Abs. 2 lit a BAO dar, zumal Parteienerklärungen im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen ist, der die Rechtsschutzmöglichkeiten der Parteien beeinträchtigt (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0188).
Wenn das FA im Vorlagebericht davon ausgeht, dass § 262 Abs. 2 BAO keine bestimmte Wortfolge bzw. keine bestimmten sonstigen Formvorschriften für einen Antrag auf sofortige Beschwerdevorlage (ohne Erlassung einer BVE) festlegt und somit einen solchen Antrag im Beschwerdefall als gegeben annimmt, weil es aus den Vorbringen der Bf. schließt, dass sie eine unmittelbare Befassung des Bundesfinanzgerichtes anstrebt, kann dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden. Das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist streng fomell zu behandeln und nicht interpretativ erschließbar. § 262 Abs. 2 ist nur anwendbar, wenn das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (bereits) in der Bescheidbeschwerde beantragt ist. Ein solcher Antrag kann daher nicht in einer Beitrittserklärung (§ 258) oder in einem die Bescheidbeschwerde ergänzenden Schriftsatz gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht. Daher sind auch die vom Bundesfinanzgericht mit 7. August 2017 bereits erfolgten Ermittlungsschritte (Vorlage des Antrages auf Gewährung der FB aus dem Jahre 2005 für das Kind K. bzw. Bekanntgabe der Gründe, warum die FB mit 09/2006 eingestellt wurde) ohne Belang.
Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit kommt im Beschwerdefall nicht in Betracht, weil dies für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken würde, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.
Unter Hinweis auf § 274 Abs. 3 und Abs. 5 BAO war eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen.
Das Bundesfinanzgericht verweist hinsichtlich der Problematik der "Dauer eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe" auf das Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2015, Ro 2015/16/0006.
Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015,Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102964.2017
Unzuständigkeit, unterlassene Beschwerdevorentscheidung, interpretativ
Findok-Nr: 121835.1, aufgenommen am: 21.01.2019 08:53:39, Dokument-ID: 63377fb1-884b-4e4d-b12e-6f79125c3310, Segment-ID: a9a86a77-a5a6-46cd-8701-f8683d2b22fb

References: § 262
 § 85
 § 262
 § 262
 § 262
 § 274
 § 262
 § 25