Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.08.1984&Aktenzeichen=4%20AZR%20309/82
Timestamp: 2020-02-23 02:26:32+00:00

Document:
BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,298
BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82 (https://dejure.org/1984,298)
BAG, Entscheidung vom 29.08.1984 - 4 AZR 309/82 (https://dejure.org/1984,298)
BAG, Entscheidung vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 (https://dejure.org/1984,298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung eines amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen - Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) - Vorliegen einer bewussten Tariflücke - Erfordernis, deutlich den Willen zur Nichtgeltung des BAT zu manifestieren - ...
BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 144
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem Finanzamt, Tariflücke
ArbG Trier, 27.05.1981 - 1 Ca 566/80
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.1982 - 4 Sa 477/81
BAGE 46, 292
Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts entspricht auch der, die der Senat bei der Eingruppierung von Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen vertreten hat (Senatsurteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. September 1985 - 4 AZR 128/84 -, n.v.).
IV b Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).
Hierfür reicht schon eine 3-jährige Erfahrung aus (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).
Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 29. August 1984 (- 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Nach der Senatsrechtsprechung sind als "technische Angestellte" solche Angestellte anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Eine weitergehende Überprüfung durch das Revisionsgericht kommt angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der Heraushebung durch "das Maß der Verantwortung" und im Hinblick auf den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum nicht in Betracht (vgl. das Urteil des Senats vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie den Beschluß des Senats BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, mit weiteren Nachweisen).
Eine derartige bewußte Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Dabei übersieht die Revision, daß angesichts des unstreitigen Sachverhalts vorliegend für eine Anwendung des § 286 ZPO überhaupt kein Raum ist (vgl. BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP Nr. 3 zu § 10 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
Die Entscheidung darüber liegt indessen im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte (vgl. die Urteile des Senats BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
Eine solche liegt vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbdürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt gelassen haben und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. BAGE 46, 292, 298 AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu 22, 23 BAT 1975.).
Dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen, wie er für Amtliche Landwirtschaft liche Sachverständige bereits in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat.
Eine solche liegt, wie der Senat bereits in dem schon genannten Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, die freilich ihren Grund auch darin haben kann, daß sich die Tarifvertragsparteien über die betreffende Frage nicht haben einigen können.
technische Kenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - t zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Wie der Senat bereits im einzelnen in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, wird nämlich in der Vergütungsordnung zum BAT und insbesondere in deren im Jahre 1979 neugefaßten Teil II J bei der Verwendung des Begriffes des "Sachbearbeiters" sehr genau nach Tätigkeiten und Funktionen differenziert (z.B. "Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen" oder "Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfs stelle").
Eine bewußte Tariflücke, die das Landesarbeitsgericht annimmt (und die als solche von ihm eigentlich nicht hätte geschlossen werden dürfen), liegt nämlich nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei freilich die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. die Urteile des Senats BAG 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
aa) Eine bewusste Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage erkennbar gewollt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (Senat 26. August 1987 - 4 AZR 146/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 138; 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292, 298;… diesen Aspekt übersieht Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. Kap. 11 Rn. 164 in seiner Kritik der Entscheidung des Senats vom 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1).
Damit entspricht diese Beurteilung des Arbeitsgerichts der des Senats in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), das einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen in Rheinland - Pfalz betraf.
Dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen, wie er bereits in seinem einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen aus dem Bundesland Rheinland- Pfalz betreffenden Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 » AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat.
prüfung der Rechtslage bei seiner in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vertretenen Auffassung.
Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3o. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - , zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen ).
Wie der Senat bereits eben falls im einzelnen in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, wird nämlich in der Vergütungsordnung zum BAT und insbesondere in deren im Jahre 1979 neugefaßten Teil II J bei der Verwendung des Begriffs des " Sachbearbeiters" sehr genau nach Tätigkeiten und Funktionen differenziert (z.B. "Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen" oder "Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle").
LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 28/95
Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf …
LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 1950/94
BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95
Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer …
BAG, 25.01.1995 - 10 AZR 831/93
Erschwerniszuschlag bei Reparaturarbeiten an einem Koksofen - Berücksichtigung …
BAG, 21.03.1988 - 4 AZN 60/88

References: § 22
 § 144
 § 72
 § 286
 § 10
 § 23