Source: https://www.rehadat.de/presse-service/lexikon/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R7107&from=1&anzahl=133&detailCounter=19&suche=index.html?suchbegriffe=personalrat&artrec=urteil
Timestamp: 2020-02-23 07:24:40+00:00

Document:
Zustimmung zur Einstellung einer ausgewählten Bewerberin - Erledigung - Rechtsschutzinteresse - Klärung einer abstrakten Rechtsfrage
18 P 12.1909 / 18 P 12/1909 / VGH 18 P 12.1909
BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 4 / BPersVG § 83 Abs. 2 / SGB IX § 82 Satz 2 / ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 1
Die Antragsteller begehren die Feststellung eines Gesetzesverstoßes aus Anlass eines Beschlusses des (früheren) Personalrats vom 15. Dezember 2009.
Die Antragsteller waren Mitglieder des bis zur Neuwahl im Jahre 2012 bestehenden Personalrats des Deutschen Patent- und Markenamts; die Antragsteller zu 2 und 3 sind auch Mitglieder des im Jahre 2012 neu gewählten Personalrats (Beteiligter zu 1). Die Beteiligte zu 2 ist die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Im Jahre 2009 schrieb die Beteiligte zu 2 im Rahmen einer Einstellungsoffensive für Patentprüfer bzw. Juristen ca. 100 zusätzliche Stellen für den Zeitraum 2009 bis 2011 aus. Sie wählte u. a. eine Bewerberin aus und beabsichtigte sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Regierungsrätin zu ernennen, in der Patentabteilung 1.25 einzustellen und sie danach in das Referat 2.2.3 (IT-Bereich) umzusetzen. Diesbezüglich leitete sie das Mitbestimmungsverfahren ein.
Der (damalige) Personalrat stimmte in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 unter TOP 5.1.2 der Einstellung der Bewerberin mit Mehrheit zu. Die Einstellung der Bewerberin ist wegen deren Absage nicht erfolgt.
Die Antragsteller leiteten zunächst ein Beschlussverfahren zum Bayerischen Verwaltungsgericht München ein mit dem Ziel der Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses des (damaligen) Personalrats vom 15. Dezember 2009 zu TOP 5.1.2. Das diesbezügliche Verfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen durch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2013 - 18 P 12.1906 - eingestellt.
In einem weiteren, vom Verwaltungsgericht abgetrennten (und hier streitgegenständlichen) Verfahren beantragten sie die Feststellung eines Verstoßes gegen § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG aus Anlass des vorgenannten Beschlusses vom 15. Dezember 2009. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 26. Juni 2012 ab. Der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Fragestellung gehe über die in dem ursprünglich (erledigten) Fall strittige Fragestellung hinaus.
unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 festzustellen, dass ein Verstoß gegen § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG vorliegt, wenn der Personalrat bei einem Mitbestimmungsverfahren für eine Entscheidung über den Antrag des Dienstherrn auf Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers unberücksichtigt lässt, dass mit geeigneten schwerbehinderten Bewerbern kein Bewerbungsgespräch geführt worden ist.
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der ursprüngliche (erledigte) Beschluss vom 15. Dezember 2009 sehr wohl Anlass zu der nun formulierten Frage gegeben. Bereits die Unwirksamkeit dieses Beschlusses sei darauf gestützt worden, dass eine Einladung der schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch unterblieben und die Vereinbarung zur Integration schwerbehinderter Menschen (Rahmenintegrationsvereinbarung) unberücksichtigt geblieben sei. Auch wenn der konkurrierende schwerbehinderte Bewerber tatsächlich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, sei doch maßgeblich, dass die letztlich zu besetzende Stelle im IT-Bereich (Referat 2.2.3) nicht ausgeschrieben worden sei, so dass sich entsprechend geeignete schwerbehinderte Bewerber hierauf nicht bewerben hätten können.
Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Antrag unzulässig sei. Entgegen dem Vortrag der Antragsteller sei der schwerbehinderte Bewerber, der mit der ausgewählten Bewerberin in Konkurrenz gestanden habe, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Sie trägt ergänzend zum Vorbringen des Beteiligten zu 1 vor, in der Personalratsvorlage sei mitgeteilt worden, dass im Hinblick auf die Frage der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beteiligt worden sei und von dieser keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erhoben worden seien. Die Beteiligte zu 2 beachte stets die aus § 82 Satz 2 SGB IX und der Rahmenintegrationsvereinbarung für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sich ergebenden Vorgaben. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bekomme Einsicht in die Unterlagen aller schwerbehinderten Bewerber. Daraufhin werde im Einvernehmen zwischen Vertrauensperson und Personalverwaltung der Personenkreis festgelegt, der zum Bewerbergespräch eingeladen werde. Dies seien alle schwerbehinderten Bewerber, denen die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehle.
VG München Beschluss vom 26.06.2012 - M 14 P 12.2938
BVerwG Beschluss vom 11.03.2014 - 6 PB 42.13
R/R7107
Gesetzesverstoß /
Rechtsfrage /
Rechtsschutzinteresse /

References: § 68
 § 83
 § 82
 § 2
 § 68
 § 68
 § 82