Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bag/2016-03-22/1-abr-14_14
Timestamp: 2017-02-23 20:03:28+00:00

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BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 22.03.2016, Az.: 1 ABR 14/14Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 22988Aktenzeichen: 1 ABR 14/14 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamburg - 20.02.2014 - AZ: 1 TaBV 4/13Rechtsgrundlagen:BetrVG § 28 Abs. 2BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7SGB IX § 84 Abs. 2Fundstellen:AA 2016, 73ArbR 2016, 439ArbRB 2016, 97 (Pressemitteilung)ArbRB 2016, 267AuA 2016, 305AUR 2016, 218BB 2016, 883 (Pressemitteilung)BB 2016, 2035BB 2016, 2173-2175br 2016, 151br 2016, 197-200DB 2016, 15 (Pressemitteilung)DB 2016, 7DB 2016, 2124DStR 2016, 14 (Pressemitteilung)EzA-SD 18/2016, 15FA 2016, 323NZA 2016, 6NZA 2016, 1283-1286NZA-RR 2016, 5NZS 2016, 5PERSONALmagazin 2016, 71RDV 2016, 149schnellbrief 2016, 64sis 2016, 399StX 2016, 288ZMV 2016, 170 (Pressemitteilung)ZTR 2016, 596-599Orientierungssatz:1. Bei der Ausgestaltung der "Klärung von Möglichkeiten" eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch generelle Verfahrensregelungen steht dem Betriebsrat ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu.2. Die Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfasst das Verfahren über die "Klärung von Möglichkeiten" eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zwischen Arbeitgeber und ua. dem Betriebsrat. Vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst ist eine sich anschließende Umsetzung konkreter Maßnahmen.3. Im Rahmen des Klärungsprozesses nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann der Betriebsrat seine Unterrichtung und eine Beratung mit dem Ziel der Verständigung über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements verlangen. Eine Einigungsstelle überschreitet jedoch ihre Kompetenz, wenn sie durch Spruch ein Anwesenheitsrecht des Betriebsrats oder eines von ihm benannten Vertreters bei den Gesprächen des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer regelt.4. Das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die "Klärung von Möglichkeiten" eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann durch Spruch der Einigungsstelle nicht insgesamt auf ein Gremium übertragen werden, auch wenn dieses aus Mitgliedern besteht, die vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat benannt werden. Hierzu bedarf es einer freiwilligen Übereinkunft von Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 28 Abs. 2 BetrVG.5. Der nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erforderliche Hinweis über den Inhalt eines betrieblichen Eingliederungsmanagements muss deutlich machen, dass eine Hinzuziehung des Betriebsrats zur "Klärung von Möglichkeiten" nach Satz 1 das Einverständnis des betroffenen Beschäftigten voraussetzt.Amtlicher Leitsatz:1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht auf ein Gremium übertragen werden, das aus Mitgliedern besteht, die Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils benennen.2. Die Beteiligung des Betriebsrats an dem Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX setzt das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers voraus. Dieser ist im Rahmen der Unterrichtung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX darauf hinzuweisen, dass von der Beteiligung des Betriebsrats abgesehen werden kann.Tenor:Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Februar 2014 - 1 TaBV 4/13 - wird zurückgewiesen.Von Rechts wegen!SchmidtK. SchmidtTreberHromadkaWegeVerhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:Zu 5.: Fortführung von BVerwG 23. Juni 2010 - 6 P 8/09 - BVerwGE 137, 148Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen; Betriebliches…RechtswörterbuchBetriebliches Eingliederungsmanagement

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 § 87
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