Source: http://www.internet4jurists.at/formalrecht/entsch2a.htm
Timestamp: 2016-10-22 03:33:18+00:00

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Hier finden Sie Entscheidungen zur Frage des anzuwendenden Rechts. Die Entscheidungen stehen nicht alle im Zusammenhang mit dem Internet, lassen sich aber durchwegs auf Internet-Sachverhalte �bertragen.
ABGB � 43, EC-RL Art 3, EV� Art 4, 6, 8
Die seit 2007 bestehende deutsche GmbH trat unter ihrer Domain "alcom-international.de" auf und hatte seit 2010 auch ein Vertriebsb�ro in �sterreich. Der Beklagte registrierte im Juli 2010 ohne Sch�digungsabsicht u.a. die Domain alcom-international.at.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht erlie� die EV.
Der OGH hob die Entscheidungen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist zun�chst die Frage des anzuwendenden Rechtes zu pr�fen. F�r die kollisionsrechtliche Beurteilung ist in Sachverhalten mit Auslandsber�hrung zwischen den jeweiligen Anspruchsgrundlagen des Kennzeicheninhabers - Firma, Unternehmenskennzeichen oder unlauterem Domaingrabbing zu unterscheiden. Der Firmenschutz ist nach Art 8 Abs. 1 Rom II-VO anzukn�pfen. Anzuwenden ist das Recht jenes Staates, f�r den der Firmennamensinhaber den Schutz beansprucht. Das Herkunftslandprinzip nach Art 3 Abs 1 und 2 EC-RL ist nicht auf gewerbliche Schutzrechte anzuwenden und f�hrt daher zu keiner Korrektur der Ankn�pfungen nach der Rom II-VO. Auf lauterkeitsrechtliche Anspr�che wie das Domaingrabbing ist nach Art 6 Rom II-VO das Marktortrecht anzuwenden. Anderes gilt nur dann, wenn die Wettbewerbshandlung "ausschlie�lich" die Interessen eines bestimmten Mitbewerbers beeintr�chtigt; diesfalls ist auf die (Haupt)-Niederlassung des beeintr�chtigten Mitbewerbers abzustellen.
ECG � 20, � 21
Der klagende Verein macht die wettbewerbsrechtlichen Interessen seiner vor allem aus �sterreichischen Anw�lten bestehenden Mitglieder geltend. Die Beklagte betreibt unter http://www.go-limited.de eine Website, auf der sie anbietet, eine - einer �sterreichischen GmbH vergleichbare - "Limited" in England zu gr�nden, die Gr�ndungsdokumente zu beglaubigen und in die deutsche Sprache zu �bersetzen. �sterreichische Rechtsanw�lte waren an den Gr�ndungsberatungen nicht beteiligt. Die Beklagte arbeitete gegebenenfalls – wenn der Kunde weitere Leistungen w�nschte – mit (deutschen) Rechtsanw�lten und Steuerberatern zusammen. Der Kl�ger begehrte ein Rechtsberatungs- und Werbeverbot f�r �sterreich. Das Erstgericht wies ab; das Berufungsgericht best�tigte teilweise und erlie� ein Werbeverbot.
Der OGH gibt der Revision Folge und weist die Klage ab. Auf die Online-Werbung einer Unternehmensberaterin mit Sitz in Gro�britannien und Deutschland, mit dem Angebot eine “Limited" in England zu gr�nden, die Gr�ndungsdokumente zu beglaubigen und in die deutsche Sprache zu �bersetzen, ist das Herkunftslandprinzip iS des � 20 Abs 1 ECG anzuwenden, sodass die T�tigkeit nicht �sterreichischem Recht unterliegt. Ein Versto� gegen blo� im Inland wirkende Winkelschreibereiverbote kommt daher nicht in Betracht. Die Ausnahmen iS des � 21 ECG sind eng auszulegen. In diesem Sinn wird nur die kontradiktorische Auseinandersetzung vor Gericht vom Herkunftslandprinzip ausgenommen, nicht aber die blo�e Rechtsberatung. Firmenbuchgerichte sind im Zusammenhang mit den im ECG normierten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip nicht als Gerichte zu werten.
Systematische Video�berwachung zur Beweissammlung:
ABGB � 16, � 1328a, IPRG � 13,
Die Rechtssache steht in Zusammenhang mit den Streitigkeiten zwischen den H�lfteeigent�mern einer kleinformatigen Tageszeitung. Die eine H�lfteeigent�merin – eine deutsche KG – hatte gegen den Erstkl�ger – den Sohn des anderen H�lfteeigent�mers – eine einstweilige Verf�gung auf Unterlassung kreditsch�digender Behauptungen erwirkt. Im Exekutionsverfahren wendete der Erstkl�ger �rtliche Unzust�ndigkeit ein; bei der im Exekutionsantrag angegebenen Adresse handle es sich um ein nicht st�ndig bewohntes Haus seiner Mutter (der Zweitkl�gerin), in dem er sich nur hin und wieder als Gast aufhalte. Der Rechtsanwalt der KG beauftragte daraufhin einen Privatdetektiv mit der Video�berwachung des Eingangs dieses Einfamilienhauses, um Beweismittel f�r den Zust�ndigkeitsstreit zu erlangen. Abgesehen von ungeplanten Unterbrechungen wegen Sichtbehinderungen wurde der Eingang in den n�chsten sechs Wochen st�ndig von der �ffentlichen Stra�e aus gefilmt.
Die Kl�ger begehrten von dem Rechtsanwalt, dem Privatdetektiv, der KG, ihrer Komplement�rin sowie von deren Gesch�ftsf�hrern die Unterlassung der Videoaufzeichnungen.
Das Erstgericht hielt die Video�berwachung zu den genannten Zwecken f�r gerechtfertigt und wies die Unterlassungsklage ab; das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gibt der Revision der Kl�ger Folge und erl�sst das Unterlassungsgebot. Steht ein Eingriff in die Privatsph�re fest (hier: durch systematische, identifizierende Video�berwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast daf�r, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Ma�nahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war. Entspricht er dieser Behauptungs- und Beweislast, kann der Beeintr�chtigte behaupten, dass die Ma�nahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Stellt sich dabei heraus, dass die Ma�nahme nicht das schonendste Mittel war, er�brigt sich die Vornahme einer Interessenabw�gung. Systematische, verdeckte, identifizierende Video�berwachung stellt immer einen Eingriff in das gesch�tzte Recht auf Achtung der Geheimsph�re dar. Die Videoaufzeichnung ist identifizierend, wenn sie auf Grund eines oder mehrere Merkmale letztlich einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Die systematische Video�berwachung unterscheidet sich von der ohne Hinzutreten besonderer Umst�nde im Regelfall zul�ssigen Beobachtung mit dem blo�en Auge dadurch, dass eine Videokamera im Unterschied zu einem menschlichen Beobachter in Bezug auf Wahrnehmungs- und Erinnerungsf�higkeit keinerlei Beeintr�chtigung unterliegt und damit in der Lage ist, ein komplettes Gesamtbild der aufgenommenen Personen zu erstellen, wobei die gemachten Aufzeichnungen zeitlich nahezu unbegrenzt aufbewahrt werden k�nnen. Die Summe von Informationen in ihrer systematischen Ausformung ist auch dann gesch�tzt, wenn die einzelne Information f�r sich keinen Schutz genie�t. Der Eigent�mer einer Liegenschaft hat ein Recht, dass die auf seiner Liegenschaft ein- und ausgehenden Personen (Familienangeh�rige, Mieter, G�ste, Angestellte) nicht systematisch beobachtet werden.
Abwehranspr�che gegen Eingriffe in Pers�nlichkeitsrechte sind nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem das beanstandete Verhalten gesetzt worden ist.
Der OGH gibt der au�erordentlichen Revision Folge und stellt das zur G�nze abweisende Ersturteil wieder her. Die beanstandeten Handlungen wirken sich auf dem deutschen Markt aus, weil sie Werbung der Kl�gerin in Deutschland unterbinden sollen. Im Hinblick auf den wirkungsbezogenen Markt kommt daher deutsches Sachenrecht zur Anwendung. Ein ausl�ndischer Anbieter von Gl�cksspielen im Internet, der auch gegen�ber Interessenten in Deutschland auftritt, ben�tigt die dazu notwendige Erlaubnis einer inl�ndischen Beh�rde, um sich nicht nach � 284 dStGB strafbar zu machen. Die Behauptungen der Beklagten sind somit wahr, sodass der Tatbestand der Anschw�rzung nach � 4 Nr 8 dUWG (� 14 dUWG aF) nicht erf�llt ist.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs teilweise Folge und schr�nkt das Unterlassungsgebot ein. Untersagt wird nicht generell die Werbung mit dem Begriff, sondern nur dann, wenn sich die Werbung nicht auf originale oder nach historischen Entw�rfen hergestellte Gegenst�nde bezieht oder das Angebot der Beklagten nicht �berwiegend solche Produkte oder einen repr�sentativen Querschnitt davon umfasst.
� 20 ECG nichts, obwohl derartige Werbung grunds�tzlich unter
� 3 Z 1 ECG f�llt. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des
� 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irref�hrung inl�ndischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach � 2 UWG zu beurteilen ist.
�sterreichische Urheberrechtsverletzung durch deutsche Website: OGH, Beschluss vom 16.12.2003, 4 Ob 238/03h
IPRG, � 34
Die Beklagten machten im Rahmen eines deutschen Journalistenb�ros auf einer deutschen Website von der Kl�gerin stammende Kommentare, Analysen, Reportagen u.�., die auf individueller Recherche beruhten und nicht unter den Ausnahmetatbestand des � 44 UrhG fielen, ohne Zustimmung der Kl�gerin zug�nglich. Die Beklagten bestritten die Zust�ndigkeit des �sterreichischen Gerichtes und die Anwendbarkeit �sterreichischen Rechts.
Erste und zweite Instanz bejahten die Zust�ndigkeit und gaben der Klage unter Anwendung �st. Urheberrechtes statt.
Der OGH weist den au�erordentlichen Revisionsrekurs zur�ck. Durch die Ver�ffentlichung auf einer deutschen Website w�rden die Texte auch dem Publikum in �sterreich zug�nglich gemacht. Urheberrechtsverletzungen, sind, auch wenn sie in mehreren L�ndern begangen werden, gem. � 34 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des jeweiligen Verletzungsstaates zu beurteilen. Es wurde daher zutreffend �sterreichisches Recht angewendet.
Anspr�che aus Gewinnmitteilungen unterliegen nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat.
Entscheidung beim LRZ M�nchen

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 Art. 29