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Timestamp: 2016-10-25 10:25:21+00:00

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1A.201/2004 (04.11.2004)
1A.201/2004 /sta
Urteil vom 4. November 2004
Weiterauslieferung von �sterreich an Serbien und Montenegro - B 139 279,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 16. August 2004.
Mit Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Justiz (BJ) vom 23. Mai 2003 wurde der Kosovo-Albaner X.________ durch die Schweiz an �sterreich ausgeliefert. Mit Ersuchen vom 2. Juli (erg�nzt am 28. Juli) 2004 ersuchte �sterreich die Schweiz f�rmlich um Bewilligung zur Weiterauslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro zur Vollstreckung einer noch ausstehenden Reststrafe von elf Monaten gem�ss dem rechtskr�ftigen Strafurteil des Gerichtes in Kosovska Mitrovica vom 14. Juni 1993 betreffend ein T�tungsdelikt. Mit Entscheid vom 16. August 2004 bewilligte das BJ die Weiterauslieferung von �sterreich an Serbien und Montenegro.
Gegen den Weiterauslieferungsentscheid des BJ gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. September 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Nichtbewilligung der Weiterauslieferung an Serbien und Montenegro.
Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 27. September 2004 die Abweisung der Beschwerde. Innert der auf 11. Oktober 2004 angesetzten Frist hat der Beschwerdef�hrer kein Zustelldomizil in der Schweiz gew�hlt; am 29. Oktober 2004 ging seine Replik ein (in albanischer Sprache).
Die Beurteilung von Weiterauslieferungsersuchen der Republik �sterreich richtet sich prim�r nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), dem �sterreich und die Schweiz (sowie auch der Drittstaat Serbien und Montenegro, an den �sterreich den Verfolgten weiterausliefern m�chte) beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen �sterreich und der Schweiz vom 13. Juni 1972 �ber die Erg�nzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV-AT, SR 0.353.916.31). Soweit die massgeblichen Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Der Weiterauslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97-114 OG sind erf�llt.
1.2 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte (bzw. der EMRK und des UNO-Paktes II) mitger�gt werden (BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es pr�ft die Weiterauslieferungsvoraussetzungen grunds�tzlich mit freier Kognition. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst es sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 130 II 337 E. 1.4 S. 341 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich in seiner Laienbeschwerde gegen die vom BJ bewilligte Weiterauslieferung von �sterreich an Serbien und Montenegro. Er f�rchte um sein Leben, sollte er "zur Strafverb�ssung in ein serbisches Gef�ngnis kommen", da er "1998 Mitglieder der UCK bek�mpft" habe und nun bef�rchte, "dass sich die UCK r�chen k�nnte". "Deshalb" beantrage er "die Auslieferung nach Kosova, und von der Auslieferung nach Serbien und Montenegro Abstand zu nehmen". Ausserdem sei seine Heimat "Kosova und nicht Serbien und Montenegro", und auch die Gerichtsverhandlung habe in der autonomen serbischen Provinz Kosova stattgefunden.
2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschr�nkenden sichernden Massnahme) im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des um Auslieferung ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).
2.2 Der ersuchende Staat darf den Ausgelieferten, der von einer andern Vertragspartei wegen vor der �bergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der andern Vertragspartei ausliefern (Art. 15 EAUe). Im Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und �sterreich sind dem Weiterauslieferungsersuchen die in Art. 12 Ziff. 2 EAUe erw�hnten Unterlagen beizuf�gen, welche dem um Zustimmung zur Weiterauslieferung ersuchenden Staat �bermittelt worden sind (Art. IX ZV-AT).
2.3 Die Voraussetzungen einer Weiterauslieferung gem�ss Art. 15 EAUe und Art. IX ZV-AT sind im vorliegenden Fall erf�llt. Die Weiterauslieferung dient der Vollstreckung einer noch ausstehenden Reststrafe von elf Monaten gem�ss dem rechtskr�ftigen Strafurteil des Gerichtes in Kosovska Mitrovica vom 14. Juni 1993. Das fragliche T�tungsdelikt wurde vor der (am 23. Mai 2003 erfolgten) Auslieferung durch die Schweiz an �sterreich begangen. �sterreich hat die f�rmliche Zustimmung der schweizerischen Beh�rden zur Weiterauslieferung eingeholt (vgl. auch BGE 106 Ib 297 E. 6a S. 306). Das genannte rechtskr�ftige Urteil und das Auslieferungsersuchen von Serbien und Montenegro samt Beilagen befinden sich bei den Akten.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�nden kein Hindernis f�r die Bewilligung der Weiterauslieferung. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die autonome serbische Provinz Kosova als seine Heimat bezeichnet und er dort gerichtlich verurteilt wurde, schliesst eine Auslieferung bzw. Weiterauslieferung an Serbien und Montenegro nicht aus (vgl. BGE 130 II 337 ff.). Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, er f�rchte um sein Leben, sollte er "zur Strafverb�ssung in ein serbisches Gef�ngnis kommen", da er "1998 Mitglieder der UCK bek�mpft" habe und nun bef�rchte, "dass sich die UCK r�chen k�nnte". "Deshalb" beantrage er "die Auslieferung nach Kosova, und von der Auslieferung nach Serbien und Montenegro Abstand zu nehmen". Diese Vorbringen sind jedoch sachlich nur schwer nachvollziehbar. Falls der Beschwerdef�hrer, wie er geltend macht, Mitglieder der kosovoalbanischen Widerstandsorganisation UCK "bek�mpft", also die proserbische Seite unterst�tzt hat und nun bef�rchtet, "dass sich die UCK r�chen k�nnte", m�sste er - wenn schon - eher Bedenken gegen�ber einer Auslieferung in die (albanisch orientierte) Provinz Kosova �ussern. Dar�ber hinaus wird die Weiterauslieferung des Beschwerdef�hrers nicht f�r allf�llige Straftaten gegen UCK-Angeh�rige im Jahre 1998 beantragt, sondern f�r ein fr�heres T�tungsdelikt, f�r das ihn das Gericht in Kosovska Mitrovica am 14. Juni 1993 rechtskr�ftig verurteilt hat. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die betreffende Verurteilung sei politisch motiviert.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�nden keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass eine Weiterauslieferung nach Serbien und Montenegro unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte, des Verbotes politischer Verfolgung oder des internationalen ordre public unzul�ssig erscheinen k�nnte. Die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Auslieferung des Verfolgten durch �sterreich an Serbien und Montenegro nach dem EAUe erf�llt sind oder nicht, ist im �brigen nicht durch den schweizerischen Rechtshilferichter zu pr�fen, sondern durch die daf�r zust�ndigen �sterreichischen Beh�rden. �ber das bereits Dargelegte hinaus verlangt Art. 15 EAUe seitens der schweizerischen Beh�rden keine selbstst�ndige Pr�fung der materiellen Voraussetzungen f�r eine Auslieferung �sterreichs an Serbien und Montenegro.
Auf die Replik des Beschwerdef�hrers in albanischer Sprache ist nicht einzutreten. S�mtliche Rechtsschriften f�r das Gericht sind in einer schweizerischen Nationalsprache abzufassen (Art. 30 Abs. 1 OG). Innert der Replikfrist hat der Beschwerdef�hrer weder eine Eingabe in einer schweizerischen Nationalsprache eingereicht, noch ein Fristerstreckungsgesuch zur Einreichung einer �bersetzung gestellt. Das Ansetzen einer Nachfrist von Amtes wegen ist f�r solche F�lle gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Art. 30 Abs. 2 OG). Im �brigen enth�lt die Vernehmlassung des BJ �ber den angefochtenen Entscheid hinaus keine entscheiderheblichen neuen Gesichtspunkte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang w�ren die Gerichtskosten grunds�tzlich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts der konkreten Umst�nde kann jedoch auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet werden.
Lausanne, 4. November 2004

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 25
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 35
 BGE 
 Art. 12
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 30