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Timestamp: 2019-07-15 19:28:28+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 11/7030 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/7030
BGBl. I 1990 S. 2809
https://dejure.org/1990,19364
BGBl. I 1990 S. 2809 (https://dejure.org/1990,19364)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 21.12.1990, Seite 2809
Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)
Wird zitiert von ... (862)
§ 17a Abs. 5 GVG und § 65 ArbGG sollen dazu beitragen, die Frage der Rechtwegzuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschließend zu klären und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtswegs zu belasten (vgl. BT-Drs. 11/7030 S. 36 f.) .
Nur aus diesem Grund hat das Rechtsmittelgericht die ausdrücklich oder stillschweigend bejahende Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs als bindend hinzunehmen (vgl. BT-Drs. 11/7030 S. 36 und 38) .
Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen besser durchführen kann als das Gericht und es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, diese tätig werden zu lassen (BT-Drucks 11/7030, S 30;… BSGE 98, 198 ff RdNr 19 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2;… Keller, aaO, RdNr 19a) .
Nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird.
Die vom vorlegenden Oberlandesgericht vertretene Rechtsauffassung, wonach im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch über konkurrierende materiell-rechtliche Ansprüche nicht deliktsrechtlicher Art entschieden werden darf, steht in Widerspruch zu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…z.B. Urt. v. 11.2.1980 - II ZR 259/78, VersR 1980, 846;… Urt. v. 4.2.1986 - VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437) aus der Zeit vor Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809; zukünftig: n.F.) und der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1291; KG KGR 1995, 202; OLG Karlsruhe TranspR 1997, 166; OLG Köln MDR 2000, 170).
Zweck dieser Vorschrift ist, die Frage der Rechtswegzuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschließend zu klären und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtsweges zu belasten (vgl. BTDrucks 11/7030 S. 36 f.).
Zugleich rechtfertigt die Kontrollmöglichkeit des übergeordneten Gerichts im vorgezogenen Verfahren die Beschränkung der Prüfungskompetenz durch das Rechtsmittelgericht im Verfahren zur Hauptsache (vgl. BTDrucks 11/7030 S. 38; BGHZ 114, 1 ; BGHZ 119, 246 ).
OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16
Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines …
Vor diesem Hintergrund lässt sich die Aussage in der Gesetzesbegründung zum Vierten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, eine Ausdehnung der Regelung des neuen § 80 Abs. 6 über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus komme nicht in Betracht (BT-Drs. 11/7030, S. 25), bruchlos auf die entsprechende Geltung der Vorschrift bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung (§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) übertragen.
Es kommt hinzu, dass die Regelung des § 80a VwGO in Aufbau und Inhalt bis auf redaktionelle Details dem § 136 des Entwurfs einer Verwaltungsprozessordnung (BT-Drs. 10/3437 vom 31.5.1985) entspricht; hierauf weist auch die Gesetzesbegründung zu § 80a VwGO hin (BT-Drs. 11/7030, S. 25).
§ 136 VwPO-E verwies in seinem Abs. 3 Satz 2 auf den ganzen § 135 ("§ 135 gilt entsprechend."), also auch auf den dortigen Absatz 2. Die Gesetzesbegründung enthielt zu dieser Verweisung - ebenso wie die zu § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO (BT-Drs. 11/7030, S. 25) - keine Erläuterung.
b) Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit den Änderungen bei §§ 80, 80a VwGO im Rahmen des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (vom 17.12.1990, BGBl. I S. 2809) auch außerhalb von Kosten- und Abgabenangelegenheiten eine vor Anrufung des Verwaltungsgerichts obligatorische Befassung der Verwaltungsbehörde einführen wollte (…eingehend hierzu Schönfelder, a.a.O., S. 289 ff.).
Soweit es um Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs geht, ergibt sich dies klar aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/7030, S. 25), wonach eine Ausdehnung der Regelung über die obligatorische Antragstellung bei der Behörde vor Anrufung des Verwaltungsgerichts über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus nicht in Betracht komme.
Dafür dass der Gesetzgeber die unmittelbare Anrufung des Verwaltungsgerichts im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei nicht abgabenrechtlichen Verwaltungsakten mit Drittwirkung für zulässig hält, kann außerdem die Haltung der Bundesregierung auf eine Prüfbitte des Bundesrates als Beleg dienen: Der Bundesrat hatte gebeten zu prüfen, ob für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Antrags- und Begründungsfrist eingeführt werden solle, und zur Begründung u.a. auf die "Erhöhung der Rechtssicherheit für den Vorhabensträger bei umfangreichen Planungsvorhaben, z.B. im Straßenbau", somit auf eine Problematik bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung, abgestellt (BT-Drs. 11/7030, S. 44, Nr. 6).
Auch die Erläuterungen in der Gesetzesbegründung zu den Absätzen 1 und 2 (BT-Drs. 11/7030, S. 25) schildern den möglichen Verfahrensgang und erwähnen die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht anzurufen, erst als Reaktion auf einen Misserfolg des vom Verwaltungsakt begünstigten Antragstellers bei der Behörde bzw. auf den Erfolg des belasteten Antragstellers.
Gegenüber den zuvor insoweit bestehenden "vielfältigen Lösungsversuchen in Rechtsprechung und Literatur" (so BT-Drs. 11/7030, S. 25 am Beginn der Erläuterungen zu § 80a VwGO) sollte hier eine gesetzliche Klärung herbeigeführt werden.
Die in der Allgemeinen Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 11/7030, S. 17) genannten Ziele, den Rechtsschutz für den Bürger zu verbessern, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entlasten, sind zur Klärung der hier streitigen Frage nicht geeignet.
Lediglich § 135 Abs. 2 VwPO-E, der aus Art. 3 § 7 des damaligen Entlastungsgesetzes für die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (vom 31.3.1978, BGBl. I S. 446) übernommen wurde und dem heutigen § 80 Abs. 6 VwGO weitgehend entspricht, wurde ausdrücklich mit einer Entlastungsfunktion für die Gerichte begründet (so auch die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 11/7030, S. 24 zum neuen § 80 Abs. 6 VwGO).
eine Zulassung nach wasserrechtlichen Vorschriften zur Vorsorge für den Verteidigungsfall auf Grund einer Leistungspflicht nach § 5 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl I S. 1225, 1817), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809), erteilt worden ist.
Ziel der in § 17 a GVG getroffenen Regelungen ist es, dass die Frage der Rechtswegzuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschließend geklärt und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtswegs belastet werden soll (…BGH, Urt. v. 25.2.1993 - III ZR 9/92 -, BGHZ 121, 367, juris, Rn. 21; BT-Drucks. 11/7030, S. 36 f.).
Die in § 17 a Abs. 5 GVG geregelte Beschränkung der Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts rechtfertigt sich daraus, dass die Rechtswegfrage vorab im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist (…BGH, Beschl. v. 23.9.1992 - I ZB 3/92 -, BGHZ 119, 246, juris, Rn. 15; BT-Drucks. 11/7030, S. 38).
Das Rechtsmittelgericht hat also grundsätzlich die ausdrücklich oder unausgesprochen bejahende Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges über die Zulässigkeit des Rechtsweges und seine sachliche und örtliche Zuständigkeit als bindend hinzunehmen (BT-Drucks. 11/7030, 38;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 17 a, Rn. 19, m.w.N.).
Ist etwa ein Beitragsbescheid oder ein sonstige öffentliche Abgaben anfordernder Verwaltungsakt gemäß § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG aufgehoben und damit noch nicht abschließend über die Verpflichtung des Klägers entschieden worden, kann sich je nach den Umständen des Einzelfalls die Frage stellen, ob eine einstweilige Rückzahlung der Abgaben unterbleiben soll, wenn diese wegen Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG) bereits entrichtet worden sind (vgl BT-Drucks 11/7030 S 30 zum wortidentischen § 113 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Dieser wiederum entspricht inhaltlich § 124 Abs. 3 des Entwurfs einer Verwaltungsprozessordnung (EVwPO - BT-Drucks 10/3437), der seinerseits auf § 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung in der damaligen Fassung zurückging (BT-Drucks 11/7030 S 29 zu § 113 VwGO).
Nur wenn nach Lage der Dinge zweifelsfrei Ermittlungen vorzunehmen sind, welche die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung besser durchführen kann als das Gericht, und wenn es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen, werde nach Satz 1 vorzugehen sein (BT-Drucks 11/7030 S 30).
§ 131 Abs. 5 Satz 1 SGG ist unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte als Nachbildung von § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO bzw letztlich § 124 Abs. 3 EVwPO eine Ausnahmevorschrift, die nur in besonders gelagerten Fällen Anwendung finden soll (vgl BT-Drucks 11/7030 S 29 und BT-Drucks 10/3437 S 133 zu § 124 VwPO).
Nur dann, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen, soll die Vorschrift nach den Vorstellungen des Gesetzgebers heranzuziehen sein (BT-Drucks 11/7030 S 30).
Denn die Tatbestandsmerkmale der Norm sind im Anschluss an die Gesetzesbegründung zu § 113 Abs. 3 VwGO (BT-Drucks 11/7030 S 30) und an die bisherige Rechtsprechung (vgl BVerwGE 117, 200, 207 f;… BFH/NV 2001, 178, 179; s auch BFHE 177, 217; BFHE 182, 300) abseits von wirtschaftlichen Überlegungen nur dann als erfüllt anzusehen, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser bzw rascher durchführen kann als das Gericht.
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …
Durch sie sollte das OVG von Arbeit für "aussichtslose Berufungen" entlastet werden, um die ersparte Kapazität "nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen anwenden" zu können (vgl BT-Drucks 8/842 S 12; ähnlich BT-Drucks 11/7030 S 31 f zur Fortführung des zeitlich befristeten Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit als § 130a VwGO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der VwGO vom 17.12.1990, BGBl I 2809).
Allerdings waren die Neuregelung der Rechtswegentscheidung und -verweisung und die Zusammenfassung der dazu erlassenen Vorschriften für alle Gerichtsbarkeiten in den §§ 17 bis 17b GVG durch das 4. VwGOÄndG Teile eines Bündels verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die der Verbesserung, Beschleunigung und Entlastung des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens dienten (Regierungsentwurf zum 4. VwGOÄndG, BT-Drs. 11/7030, S. 1).
Zur Vermeidung dieses unbefriedigenden Zustandes sollte mit der Einführung einer für alle Gerichtszweige und Instanzen bindenden Vorabentscheidung erreicht werden, dass die Frage der Rechtswegzuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschließend geklärt wird (BT-Drs. 11/7030, S. 36 f.).
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Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
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Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
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Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
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Notwendigkeit der Vorabentscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des …
Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, …
BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92
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Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …
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BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91
BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92
VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91
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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren.
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Klage auf Erfüllung eines privatrechtlichen Schulvertrages - Rechtsweg zu den …
Höhe der Entschädigung bei Altlasten; Zurückweisung von Vorbringen ind er …
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Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
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OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 1 ME 6/13
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BGH, 03.11.1992 - XI ZR 56/92
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BGH, 03.02.2009 - Xa ARZ 409/08
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Arbeitsbefreiung wg. Betriebsratstätigkeit - Entgeltfortzahlung - Voraussetzungen …
BFH, 14.10.2003 - VIII S 15/03
BFH, 28.08.2001 - VIII R 9/01
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BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Prozeßvergleich - Widerruf - Frist
VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1159/91
Bauvorhaben - Nachbarrechte - vorläufiger Rechtsschutz - Wahlrecht zwischen BauO …
VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91
Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - aufschiebende Wirkung eines …
VGH Hessen, 04.06.1992 - 4 TG 2815/91
Zum Begriff des Doppelhauses iSd BauNVO § 22 Abs 1; zur Baulast - in der Regel …
BVerwG, 24.02.1998 - 9 B 831.97
Asylverfahrensrecht - Stattgabe der Berufung des Bundesbeauftragten für …
BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 21.91
Übernahme der Kosten für Kondome durch Sozialhilfe
BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 6.92
BVerwG, 29.05.1991 - 4 B 71.91
Verfahrensrüge Befangenheitsgesuch
OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2019 - 2 O 1/19
Zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Einleitung von Beton in die …
BVerwG, 08.06.2016 - 5 B 26.16
Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13
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Wahrung der Frist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) durch Erhebung der …
VGH Hessen, 08.09.1995 - 14 TE 788/95
Isolierte Kostenentscheidung: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 158 …
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Auskunft; Beiziehung; Berufungsgericht; Beschlussverfahren; Ermessensfehler; …
BVerwG, 04.10.2002 - 5 C 47.01
BSG, 25.10.1995 - 4 RA 109/94
Bestellung des Berichterstatter nach dem SGG , Wirkung der …
BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90
Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
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Gewerberecht: Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
VGH Hessen, 30.01.1991 - 4 TG 3243/90
Suspensiveffekt eines Nachbarwiderspruchs gegen die Baugenehmigung; vorläufiger …
VG Ansbach, 20.09.2007 - AN 11 K 06.01850
Verpflichtung eines Herstellers zur Registrierung von Produkten nach dem …
VG Ansbach, 20.09.2006 - AN 11 K 06.01850
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 26.04
Festsetzung des Vorausleistungsbetrages wegen mangelnder Berücksichtigung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99
Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
OVG Schleswig-Holstein, 16.10.1991 - 1 M 53/91
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; Gewerbegebiet
OLG Jena, 29.01.2009 - 1 UF 266/08
Aufrechnung des Landes in Höhe gezahlten Unterhaltsvorschusses mit möglichen …
OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96
Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des …
VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 13 S 494/95
Zum Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 - Abänderung von Amts wegen
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1995 - 6 B 10422/95
BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 9.93
Kriegstdienstverweigerer - Gewissensgründe
VGH Baden-Württemberg, 28.08.1991 - 6 S 1954/91
Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Besetzung des …
OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 48.04
BVerwG, 05.09.1997 - 7 C 17.97
Studentische Korporation - Altherrenvereinigung - Verfolgung aus politischen oder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 19 E 169/97
Entlassung eines Schülers ; Private Ersatzschule ; Zivilrechtsweg ; …
VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 10 S 745/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei überhöhter Geschwindigkeit
BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 7.06
BVerwG, 20.04.2005 - 1 B 148.04
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung der Divergenzrüge - Ausschluss …
VGH Baden-Württemberg, 01.10.1996 - 9 S 1560/96
Entscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil …
BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …
BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung - …
BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91
Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …
BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91
Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von …
BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 58.89
Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage - Klärung der Auslegung eines …
LAG Saarland, 19.01.2007 - 2 Ta 38/06
Keine sofortige Beschwerde bei Ausschluss eines Bevollmächtigten von der …
VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 3 S 1078/95
Gerichtliche Maßnahmen bei Mißachtung der aufschiebenden Wirkung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1995 - 10 A 11400/95
Örtlich unzuständiges Verwaltungsgericht; Einhaltung der Klagefrist ; …
BVerwG, 20.04.1995 - 6 B 78.94
Wiedereinsetzung - Fristenkontrolle - Anwaltspersonal
OVG Niedersachsen, 31.01.1994 - 1 M 5091/93
Aussetzungsantrag des Nachbarn an Behörde ist Zulässigkeitsvoraussetzung für …
VGH Hessen, 16.02.1993 - 11 TJ 185/93
Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen - Entbehrlichkeit einer …
OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 6 M 1995/92
Antrag des Bauherrn auf Anordnung des Sofortvollzugs; Baugenehmigung; …
BVerwG, 16.01.1992 - 2 CB 25.89
Rechtsfolge der Rechtskraft einer sich auf einen nichtigen Verwaltungsakt …
BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 519/90
Umfang eines verhängten ehrengerichtlichen Vertretungsverbots - Geltendmachung …
VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.233
Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 41.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 35.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 27.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 44.04
Zweck der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 43.04
Zweck der Regelung des § 113 Abs. S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
BVerwG, 27.08.1998 - 2 PKH 3.98
Verwaltungsprozeßrecht - Übergangsregelung des Art. 21 S. 2 des 4. VwGOÄndG - …
VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
BVerwG, 23.07.1992 - 6 C 15.90
Kriegsdienstverweigerung - Aufklärungspflicht des VG - Zweifel am Vorliegen einer …
VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begehren auf Krankengeld - …
BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90
Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …
VGH Hessen, 07.03.1991 - 6 UE 2525/89
Frage der Genehmigung des Führens eines bolivianischen Ehrendoktorgrades
OLG Hamm, 13.11.2014 - 1 Vollz (Ws) 533/14
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Amtshaftungsanspruch, …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 34.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 54.04
Zweck der Regelung des § 113 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 36.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 55.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 40.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 29.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 30.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 42.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 45.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 49.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 38.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 31.04
Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Baubeschränkungen bei Festsetzung der …
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 53.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 32.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 52.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 56.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 37.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 33.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 28.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 47.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 46.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 50.04
BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 39.04
Verstoß gegen die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität und …
BVerwG, 14.05.1996 - 1 VR 1.96
Verwaltungsprozeßrecht: Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG in …
OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 1 M 290/93
Asylbewerberheim neben Sportanlagen u. Wohnungen;; Asylbewerberheim; …
VGH Hessen, 04.11.1991 - 4 TG 1610/91
Nachbarschutz - Festsetzung von seitlich nicht überbaubaren Grundstücksflächen - …
BVerwG, 04.09.1991 - 8 B 77.91
VGH Hessen, 12.04.1991 - 14 TH 572/91
Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
VGH Hessen, 22.03.1991 - 14 TH 491/91
Zum Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen …
VGH Baden-Württemberg, 06.02.1991 - 11 S 1287/88
Zur reisekostenrechtlichen Frage des Dienstortes eines Güteprüfers
BVerwG, 30.09.1994 - 8 B 158.94
Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93
Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1993 - 8 B 11088/93
Vorläufiger Rechtsschutz im Baurecht
OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92
Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der …
BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 1.91
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung
BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91
Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …
OLG Köln, 10.01.1992 - 13 W 63/91
VERWALTUNGSRECHTSWEG; SOZIALHILFE; EINSPRUCH; VERSÄUMNISURTEIL; RECHTSWEGPRÜFUNG
LAG Berlin, 09.12.1991 - 9 Sa 59/91
Arbeitsverhältnis: Beendigung eines durch Berufung
BVerwG, 31.07.1991 - 5 ER 703.91
VGH Hessen, 20.06.1991 - 4 TH 1094/91
Abwehrrechte gegen Bauvorhaben - vorläufiger Rechtsschutz - Sicherungsbedürfnis …
VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 10 S 407/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage beim Rotlichtverstoß
VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 3 S 2959/90
Einfügung eines wohngenutzten Hintergebäudes
OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2016 - 2 M 36/16
Ausschluss der Anfechtbarkeit einer ergänzten Kostenentscheidung
FG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 4 K 2089/09
Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Vorliegen einer Abgabenangelegenheit; …
OLG Hamburg, 30.01.2009 - 3 Vollz (Ws) 73/08
Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen …
VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.236
VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.234
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2005 - L 1 B 1050/05
Gesetzliche Pflegeversicherung: Abschluss von Versorgungsverträgen mit …
BVerwG, 07.12.1999 - 5 PKH 50.99
VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92
Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
BSG, 23.04.1992 - 7 BAr 106/91
Voraussetzung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den …
VGH Hessen, 16.04.1992 - 4 TH 214/92
Teilbaustopp im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits
BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
VGH Hessen, 19.03.1992 - 4 TH 967/91
Einreichen eines Antrages per Telefax - spätere Nachsendung des Originalantrags - …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1991 - 2 A 10173/91
Klage gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Angestelltenprüfung; Rechtmäßige …
BAG, 06.06.1991 - 2 AZR 445/90
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Vorliegen eines wichtigen Grundes …
VGH Hessen, 15.04.1991 - 1 N 3368/90
Normenkontrollverfahren: Normerlaßklage; Verwaltungsvorschrift
BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 679.89
VGH Hessen, 04.03.1991 - 6 TH 88/91
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach …
VGH Baden-Württemberg, 21.02.1991 - 10 S 308/91
Keine einstweilige Anordnung zur Erlangung einer "vorläufigen Fahrerlaubnis"
BSG, 29.08.2012 - B 4 AS 84/12 B
VGH Bayern, 14.03.2011 - 5 C 10.2525
Rechtswegbeschwerde in einer Patentangelegenheit
BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 7/08 B
BVerwG, 23.11.2001 - 9 B 69.01
Fristablauf im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 23.11.2001 - 9 B 68.01
Verfristung einer Beschwerde
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1998 - 10 B 2290/97
BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 2.92
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelung des Besoldungsrechts und …
BAG, 22.09.1992 - 5 AS 8/92
Durchführung eines Bestimmungsverfahrens bei einem negativen Kompetenzkonflikt …
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1992 - 11 S 3050/91
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Verweisung bei sachlicher und örtlicher …
VGH Hessen, 09.06.1992 - 4 TH 2512/91
Antrag nach VwGO § 80a gegen Errichtung und Nutzung von Stellplätzen
BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91
Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der …
BVerwG, 30.03.1992 - 7 CB 12.91
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche Entscheidung - …
BVerwG, 01.11.1991 - 6 B 14.91
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung des Anspruchs auf …
VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des …
BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 549/90
Umfang eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten ehrengerichtlichen …
VGH Hessen, 25.07.1991 - 4 TH 1032/91
Bauvorhaben - Nachbarschutz - Stellplatzanlage - faktisches allgemeines …
BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 33.90
Festsetzungen für Baugebiete - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - Festsetzung …
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 2.91
Allgemeine Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge - Zumutbarkeit einer Verleugnung …
BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 3.89
Auslagenerstattung in Disziplinarverfahren - Disziplinarrechtliche …
VGH Hessen, 17.04.1991 - 5 UE 3455/87
Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; …
BVerwG, 05.02.1991 - 2 B 17.91
BVerwG, 16.01.1991 - 9 B 277.90
VGH Hessen, 14.01.1991 - 10 UE 1856/86
Entscheidung über PKH-Bewilligung durch den Spruchkörper im Berufungsverfahren
VGH Hessen, 10.01.1991 - 6 UE 1426/90
Ärztliche Vorprüfung: unverzügliche Mitteilung des Rücktrittsgrundes
BVerwG, 08.01.1991 - 1 A 102.90
OVG Bremen, 23.12.2015 - 1 S 288/15
Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde bei …
BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 124.95
Anspruch auf Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Vorliegen von …
BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.95
VGH Bayern, 16.06.1993 - 22 B 90.3551
Berufsrecht - Bauingenieure: Anwendbarkeit der Richtlinie 85/384/EWG
BVerwG, 04.06.1993 - 9 A 1.93
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Beschlusses - Anforderungen an den Antrag …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 22 A 578/91
Geltendmachung prozessualer Ansprüche; Rechtsweg; Klagebegehren; Rechtsgrundlage; …
LAG Hessen, 04.12.1992 - 9 Sa 1936/91
Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens; Grundsatz der Meistbegünstigung ; …
BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 144.91
VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 964/88
Rechtsfolge einer Überschreitung der in PersVG HE § 70 Abs 1 S 2 geregelten …
VGH Hessen, 19.03.1992 - 4 TH 2477/91
Zum Sicherungsbedürfnis des Nachbarn bei Asylbewerberheim in allgemeinem …
BVerwG, 24.10.1991 - 4 B 181.91
Wirksamkeit einer baurechtlichen Teilungsgenehmigung - Wirksamkeit der …
OVG Niedersachsen, 09.10.1991 - 4 L 1810/91
Mißbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; Werbungskosten; Arbeitslosengeld; …
LAG Hamm, 05.09.1991 - 16 Sa 629/91
Verweisungsantrag; Meistbegünstigung; Gerichtskosten; Berufung
BAG, 17.07.1991 - 5 AS 3/91
Zahlungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag - Bestimmungsverfahrens nach § 36 …
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 303.90
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Verleugnung der …
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 17.91
BVerwG, 25.03.1991 - 1 CB 39.90
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung der Berufung als …
BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 680.89
BVerwG, 14.03.1991 - 9 B 275.90
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen des Vorliegens einer …
OVG Berlin, 06.03.1991 - 2 S 29.90
Bauplanungsrecht, Vorläufiger Rechtsschutz, Wohnbauvorhaben, "Einfügen"
BVerwG, 26.02.1991 - 8 B 158.90
Notwendigkeit einer (vollziehbaren) Tauglichkeitsfeststellung
BVerwG, 12.02.1991 - 7 B 9.91
Verfahrensfehlerhaftigkeit des Verzichts auf die Beiziehung …
BVerwG, 28.01.1991 - 6 B 30.90
Zulassung der Revision wegen Abweichung des Urteils von Entscheidungen des …
BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 287.90
Anforderungen an den Inhalt einer Aufklärungsrüge - Anforderungen an den Inhalt …
BVerwG, 18.01.1991 - 4 B 194.90
BVerwG, 18.01.1991 - 8 CB 51.90
VGH Hessen, 16.01.1991 - 6 UE 1303/90
Einspruch gegen Kommunalwahl wegen Unregelmäßigkeiten auf den Stimmzetteln
VG Magdeburg, 06.07.2017 - 9 B 141/17
Vorläufiger Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) - kommunales Abgabenrecht
VG Frankfurt/Oder, 18.09.2009 - 5 L 10/09
Aussetzung der Vollziehung eines Grundstücksanschlusskostenbescheids
VG Augsburg, 02.01.2009 - Au 2 K 08.1573
Aufdrängende Wirkung der Verweisung an einen anderen Rechtsweg
VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 9196/03
Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung ; Reisen zur Erledigung …
BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 119.95
BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 117.95
LAG Schleswig-Holstein, 14.09.1994 - 2 Ta 75/94
Aufrechnung eines Vergütungsanspruchs mit Gegenforderung; Zuständigkeit der …
BVerwG, 05.09.1994 - 4 B 174.94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der …
BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Nichtzulassung der Revision - Beiordnung eines Rechtsanwaltes aufgrund partieller …
BGH, 22.06.1993 - X ARZ 345/93
Bindung an die Weiterverweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht - …
LAG Berlin, 09.06.1992 - 11 Sa 88/91
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Freie Mitarbeiterin; Zivilrechtsverhältnis; …
VGH Hessen, 01.04.1992 - 4 TG 41/92
Zum Begriff der erdgeschossigen Hauseingangstreppe
BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91
OVG Bremen, 09.07.1991 - PV-B 6/90
Ausbildung als Fernmeldehandwerker bei der Deutschen Bundespost; Übernahme von …
BVerwG, 04.07.1991 - 5 C 15.91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehlende Begründung der Revision …
BVerwG, 26.06.1991 - 2 B 45.91
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 13.91
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 306.90
Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vorliegen einer dem Staat zurechenbaren …
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 12.91
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 50.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verleugnung seiner religiösen …
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 20.91
BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 15.91
BVerwG, 16.05.1991 - 5 CB 5.90
Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln im Revisionsverfahren - Zulässigkeit …
BVerwG, 23.04.1991 - 4 B 108.90
Bestimmung der Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenzrüge
VGH Hessen, 21.03.1991 - 6 UE 4951/88
Auseinandersetzung wegen Straßenbaulast nach Auflösung einer selbständigen …
VGH Hessen, 20.03.1991 - 2 TH 317/91
Statthaftigkeit der Beschwerde - einstweilige Aussetzung der Vollziehung - …
BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 676.89
BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 675.89
BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 677.89
BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 678.89
BVerwG, 06.03.1991 - 7 C 9.91
Unverständlichkeit des Berufungsurteils - Fehlen von Entscheidungsgründen - …
BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 51.90
Verpflichtung zur Übernahme von Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken im Rahmen …
BVerwG, 21.02.1991 - 8 B 115.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufwand für die …
BVerwG, 08.02.1991 - 2 B 23.91
BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 14.91
Rüge unzureichender Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht - Darlegung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1991 - 6 A 11945/90
Straßenbauerhandwerks ; Gartenbau; Landschaftsbau
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 278.90
Darlegungsanforderungen an die Rüge unzureichender Sachaufklärung - Zumutbarkeit …
BVerwG, 07.01.1991 - 8 B 123.90
Vorliegen einer die Revision eröffnenden Divergenz - Vorliegen von …
VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 B 19/18
VG Ansbach, 08.12.2010 - AN 15 K 10.01598
Klageart bei behördlicher Feststellung, nicht deutscher Staatsangehöriger zu sein
BVerwG, 23.11.2009 - 8 B 103.09
VG München, 08.02.2008 - M 22 K 07.51094
Herkunftsland: Serbien (Kosovo)
VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 611/04
Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten …
VGH Hessen, 11.08.1999 - 4 UE 4780/96
Berichterstatterentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde
BVerwG, 24.10.1996 - 9 B 508.96
Voraussetzungen für die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - …
OLG Hamm, 19.10.1994 - 8 U 25/94
Zulässigkeit des arbeitsgerichtlichen Rechtsweges; Kündigung des …
OLG Naumburg, 27.09.1994 - 5 U 2/94
Anspruch auf Aufhebung der Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens ; Verweisung …
BVerwG, 06.09.1994 - 11 B 105.94
BVerwG, 06.09.1994 - 11 B 106.94
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe und eines beigeordneten Anwalts mangels …
BVerwG, 15.06.1993 - 9 A 2.93
OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 2 L 806/91
Rechtsweg und Klageart bei Versorgungsansprüchen ehemaliger Pfarrer gegen die …
BVerwG, 20.01.1993 - 9 B 292.92
Inhaltliche Erfordernisse einer Nichtzulassungsbeschwerdeschrift
BVerwG, 05.01.1993 - 9 B 228.92
Auswirkungen der Neubestimmung des Asylantragsbegriffs
VGH Baden-Württemberg, 05.11.1992 - 2 S 2599/92
Zur Berufung bei wiederkehrenden Leistungen, die für einen ein Jahr …
BVerwG, 28.09.1992 - 8 C 62.90
Einstellung des Verfahrens nach Erklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für …
BVerwG, 06.08.1992 - 1 B 136.92
Erforderlichkeit der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei …
LAG Hessen, 03.06.1992 - 2 Ta 189/92
Verhältnis zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit; …
BVerwG, 29.04.1992 - 1 WB 32.92
Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Zuständigkeit der …
BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 19.92
Missachtung des Vertretungserfordernisses
BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 172.91
Asylrelevanz eines Missionierungsverbots für Angehörige einer …
BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 323.91
BVerwG, 28.11.1991 - 2 A 10.91
Klage eines Ruhestandsbeamten - Beihilfen im Krankheitsfalle - …
BVerwG, 25.10.1991 - 9 CB 11.91
BVerwG, 08.10.1991 - 9 B 65.91
Darlegungsanforderungen an die Begründung der Beschwerde
BVerwG, 18.09.1991 - 9 B 222.91
BVerwG, 16.09.1991 - 7 B 44.91
BVerwG, 24.07.1991 - 8 CB 32.91
Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit durch wehrmedizinische Sachkunde und …
BVerwG, 02.07.1991 - 5 CB 5.91
Einlegung der Revision durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer …
BVerwG, 19.06.1991 - 9 B 111.91
Nichtbegründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
BVerwG, 06.05.1991 - 4 B 50.91
BVerwG, 06.05.1991 - 4 B 49.91
Verpflichtungsklage; Lehrer; Beihilfe; Beihilfeantrag; Beihilfefähigkeit; …
BVerwG, 23.04.1991 - 2 B 6.91
Berufsmäßige Leistung von Wehrdienst in der Wehrmacht - Darlegung der …
BVerwG, 12.04.1991 - 8 B 50.91
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten des …
BVerwG, 10.04.1991 - 2 ER 601.91
Aufhebung einer Vorschrift zur Regelung einer zulassungsfreien Revisison - Antrag …
BVerwG, 03.04.1991 - 2 B 38.91
Gewährung von Unterbringungs- und Verpflegungskosten für eine beihilfeberechtigte …
BVerwG, 19.03.1991 - 5 CB 44.89
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Vertretungszwang durch einen …
BVerwG, 19.03.1991 - 5 CB 45.89
Anforderungen an die Revisionsbegründung und Vertretungserfordernis
BVerwG, 19.03.1991 - 5 CB 47.89
BVerwG, 19.03.1991 - 5 CB 46.89
VG Berlin, 15.03.1991 - 1 A 693.90
Rückübereignung eines Betriebsgrundstücks in der ehemaligen DDR; Verlassen der …
BVerwG, 12.03.1991 - 2 B 4.91
BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 315.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aslyanspruch bei drohender …
BVerwG, 04.03.1991 - 8 B 31.91
Rechtmäßigkeit einer erhobenen Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte und …
BVerwG, 01.03.1991 - 8 B 9.91
BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 251.90
Staatliche Bekämpfung separatistischer Aktivitäten im Rahmen von Spannungslagen …
BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 301.90
Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde - Verfolgungssituation …
BVerwG, 28.02.1991 - 9 B 234.90
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Unterbleibens der Vernehmung weiterer, …
BVerwG, 26.02.1991 - 2 B 13.91
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
BVerwG, 22.02.1991 - 7 CB 9.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerruf eines …
BVerwG, 18.02.1991 - 1 B 169.90
Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung …
BVerwG, 18.02.1991 - 2 B 25.91
BVerwG, 15.02.1991 - 8 B 168.90
Anforderungen an die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 15.02.1991 - 8 B 157.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1991 - 2 A 12329/90
Mietentschädigung; Beamte; Tatsächliche Nutzung; Dienstherr
BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 308.90
BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 16.91
BVerwG, 25.01.1991 - 2 B 11.91
Durchbrechung des Instituts der Rechtskraft unter dem Gesichtspunkt der Menschen- …
BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 291.90
BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 292.90
BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 289.90
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 282.90
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 270.90
Zumutbarkeit der Verleugnung der religiösen Identität zur Sicherung einer …
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 283.90
BVerwG, 22.01.1991 - 1 B 6.91
Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Entkräftung des Mangels der …
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 286.90
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 285.90
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 288.90
BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 284.90
BVerwG, 22.01.1991 - 7 B 153.88
VGH Bayern, 18.01.1991 - 11 CS 90.2218
BVerwG, 15.01.1991 - 8 B 131.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegung einer …
BVerwG, 14.01.1991 - 4 B 193.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Begriff …
BVerwG, 11.01.1991 - 1 B 101.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Darlegungslast bei …
VG Magdeburg, 13.02.2017 - 2 B 67/17
Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 6 VwGO
OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2004 - 12 E 10522/04
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98
OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.1996 - 1 S 448/94
Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich …
BVerwG, 07.02.1996 - 1 B 17.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erfordernis der prozessualen …
VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
VG Leipzig, 19.01.1995 - 5 K 23/94
Bergrecht; Aufhebung und Neubescheidung bei mangelnder behördlicher …
FG Bremen, 07.11.1994 - 294198E 2
Entscheidungszuständigkeit hinsichtlich Gebühren und Auslagen; Erinnerung gegen …
BVerwG, 08.07.1994 - 7 B 113.94
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 22.12.1993 - 5 C 35.91
VG Freiburg, 08.09.1993 - A 2 K 11965/93
Voraussetzungen einer sog. "isolierten" Anfechtungsklage; Rechtsschutz durch …
BVerwG, 02.06.1993 - 1 CB 23.93
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Revision gegen ein Berufungsurteil
BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 37.93
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt des Fristlaufs für …
BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 146.93
Unzureichende Darlegung der Revisionsgründe
BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 145.93
BVerwG, 12.10.1992 - 1 WB 72.92
Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Berufssoldaten - Anerkennung einer …
BVerwG, 06.07.1992 - 4 B 138.92
BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 4.90
BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 2.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Einlegung …
BVerwG, 19.06.1992 - 9 B 11.92
Die gerichtliche Feststellung und Würdigung einer politischen Verfolgung im Iran …
BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 278.91
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ohne weitere …
BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 17.92
Unzureichende Darlegung der Vorfluchtgründe bei Rückkehr in den Libanon
OLG Bremen, 31.03.1992 - 6 W 14/92
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Notar mit dem Verbot zur …
BVerwG, 17.03.1992 - 9 B 33.92
Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung einer Revision
BVerwG, 26.02.1992 - 1 A 3.92
BVerwG, 19.12.1991 - 5 ER 637.91
BVerwG, 10.12.1991 - 1 B 142.90
Lehrgang an der Katastrophenschutzschule - Vermittlung der erforderlichen …
OLG Bremen, 04.12.1991 - 2 W 68/91
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei einer Klage des Hausratsversicherers eines …
BVerwG, 19.11.1991 - 9 B 317.91
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung eines …
BVerwG, 01.10.1991 - 1 B 19.91
VG Berlin, 15.08.1991 - 4 A 253.88
Klage gegen eine Auflage zur Gaststättenerlaubnis; Auflage, die Zugangstür …
BVerwG, 24.07.1991 - 1 CB 23.91
OVG Niedersachsen, 05.07.1991 - 7 L 62/90
Verweisungskompetenz des Oberverwaltungsgerichts; Verweisung
BVerwG, 04.07.1991 - 5 B 15.91
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen Einlegung durch einen Nichtberechtigten …
BVerwG, 04.07.1991 - 4 CB 4.91
BVerwG, 21.06.1991 - 4 B 53.91
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels der geltend gemachten …
BVerwG, 14.06.1991 - 9 B 77.91
BVerwG, 14.06.1991 - 5 B 70.91
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung
BVerwG, 14.06.1991 - 9 B 81.91
Darlegungsanforderungen an die Zulassung der Revision
BVerwG, 12.06.1991 - 9 B 107.91
BVerwG, 10.06.1991 - 9 B 105.91
BVerwG, 31.05.1991 - 9 B 69.91
Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
BVerwG, 07.05.1991 - 7 B 49.91
Feststellung des Fortbestands eines Realverbands sowie eines dem Verband …
BVerwG, 23.04.1991 - 9 B 57.91
Formgerechte Begründung einer Beschwerde
BVerwG, 11.04.1991 - 7 B 39.91
BVerwG, 09.04.1991 - 1 CB 12.91
BVerwG, 21.03.1991 - 1 A 25.91
BVerwG, 20.03.1991 - 1 A 21.91
BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 44.91
Zulässigkeit einer Revisionszulassungsbeschwerde
BVerwG, 06.03.1991 - 9 CB 14.91
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verfahrensrüge
BVerwG, 28.02.1991 - 7 CB 10.91
Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, 27.02.1991 - 5 C 8.91
BVerwG, 27.02.1991 - 9 B 47.91
BVerwG, 27.02.1991 - 8 B 27.91
BVerwG, 27.02.1991 - 1 A 18.91
BVerwG, 18.02.1991 - 1 B 8.91
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde - Beschränkung von Verfahrensmängel …
BVerwG, 15.02.1991 - 9 B 3.91
BVerwG, 14.02.1991 - 9 B 260.90
Grundsätzliche Rechtsbedeutung des alleinigen Hinweises der Beschwerde auf die …
BVerwG, 08.02.1991 - 8 B 22.91
BVerwG, 07.02.1991 - 1 A 111.90
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen gegen den Bund aus dem …
BVerwG, 07.02.1991 - 8 B 18.91
BVerwG, 30.01.1991 - 1 CB 48.90
Nachträgliche Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Verwaltungsgerichtliche …
BVerwG, 28.01.1991 - 8 B 14.91
Rechtmäßigkeit einer erhobenen Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte
BVerwG, 28.01.1991 - 8 B 13.91
BVerwG, 25.01.1991 - 7 CB 5.91
Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anforderungen an die …
VGH Bayern, 18.01.1991 - 11 CS 90.2218 - AN 10 CS 90.893
StVG § 4; StVZO § 15b
BVerwG, 18.01.1991 - 2 B 140.90
BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 8.91
BVerwG, 17.01.1991 - 9 B 314.90
BVerwG, 14.01.1991 - 9 B 299.90
BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 173.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung eines …
BVerwG, 08.01.1991 - 5 B 64.90
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zusicherung einer Sozialhilfeleistung
VG München, 22.05.2009 - M 22 K 09.50141
VG München, 15.02.2008 - M 22 K 08.50037
VG München, 12.10.2007 - M 22 K 07.50255
Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, Klage, Gerichtsbescheid, …
OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 2 M 40/00
BVerwG, 02.02.1994 - 2 B 14.94
Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung einer …
BVerwG, 27.01.1994 - 1 A 1.94
BVerwG, 03.12.1993 - 1 A 4.93
BVerwG, 10.08.1993 - 1 A 3.93
Beschluss über Unzuständigkeit und Verweisung der Sache
BVerwG, 22.03.1993 - 1 A 2.93
BVerwG, 04.12.1992 - 1 A 12.92
VG Frankfurt/Main, 19.11.1992 - VI/3 H 2630/92
Verfahren nach dem Gentechnikgesetz; Herstellung von Humaninsulin; Auflage zur …
BVerwG, 26.10.1992 - 1 A 10.92
BVerwG, 31.08.1992 - 1 A 9.92
BVerwG, 06.08.1992 - 1 A 7.92
VG Darmstadt, 20.07.1992 - IV/2 H 1269/92
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
BVerwG, 10.07.1992 - 1 A 6.92
BVerwG, 16.04.1992 - 1 A 5.92
BVerwG, 09.03.1992 - 1 A 4.92
BVerwG, 11.02.1992 - 1 A 40.91
VG Stade, 06.02.1992 - 2 B 89/91
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Nachbarn gegen die bauaufsichtliche …
BVerwG, 23.01.1992 - 1 A 39.91
BVerwG, 02.01.1992 - 1 A 38.91
BVerwG, 21.11.1991 - 1 A 37.91
BVerwG, 04.10.1991 - 1 ER 302.91
BVerwG, 02.09.1991 - 1 A 36.91
BVerwG, 05.08.1991 - 1 A 30.91
BVerwG, 27.05.1991 - 1 ER 300.91
BVerwG, 22.05.1991 - 1 A 31.91
BVerwG, 22.05.1991 - 9 B 85.91
BVerwG, 15.05.1991 - 1 A 29.91
BVerwG, 06.05.1991 - 1 A 96.90
BVerwG, 26.04.1991 - 2 A 7.91
BVerwG, 22.04.1991 - 1 A 27.91
VG München, 21.03.1991 - M 10 S 91.644
Geeignetheit der Haftungsbegründung durch einen Wirtschaftsprüfer i.R.e. …
BVerwG, 21.03.1991 - 1 A 24.91
BVerwG, 21.03.1991 - 1 A 23.91
BVerwG, 18.03.1991 - 1 A 22.91
BVerwG, 04.03.1991 - 1 A 19.91
BVerwG, 27.02.1991 - 1 A 14.91
BVerwG, 20.02.1991 - 1 A 15.91
BVerwG, 19.02.1991 - 1 A 13.91
VG München, 07.02.1991 - M 15 K 89.2308
Hilfsmittel nach BSHG § 40 Abs 1 - hier, Personalcomputer
VG Berlin, 24.01.1991 - 1 A 690.90
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten; Zivilrechtlicher Charakter …
BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 159.90
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorfinanzierung einer …
BVerwG, 08.01.1996 - 5 C 52.95
Rechtsmittel - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche …
VG Berlin, 30.05.1991 - 8 A 575.88
Einstellung eines Verfahrens wegen Rücknahme einer Klage
OVG Schleswig-Holstein, 18.04.1991 - 4 M 54/91

References: § 17
 § 65
 § 131
 § 17
 § 32
 § 17
 § 80
 § 80
 § 136
 § 80

§ 136
 § 135
 § 80
 § 80
 § 80
 § 135
 Art. 3
 § 7
 § 80
 § 80
 § 5
 § 17
 § 17
 § 17
 § 131
 § 113
 § 124
 § 100
 § 113

§ 131
 § 113
 § 124
 § 124
 § 113
 Art. 2
 § 5
 § 130
 § 80
 § 144
 § 79
 § 133
 § 40
 § 17
 § 22
 § 4
 § 158
 § 80
 § 113
 § 113
 Art. 21
 § 75
 § 113
 § 130
 § 80
 § 130
 § 70
 § 36
 § 80
 § 4
 § 15
 § 40