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Timestamp: 2019-09-21 06:03:23+00:00

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PUBLIKATIONEN | BEUERMANN+PARTNER | BAURECHT
LG Berlin, Urteil vom 06.02.2019 – 21 O 167/18
IMR 2019, 210 (www.ibr-online.de)
Gibt die Leistungsbeschreibung einen Endzustand vor, der ohne Besondere Leistungen gem. VOB/C nicht erreicht werden kann, ist für den fachkundigen Bieter eindeutig, dass der Auftraggeber auch die Besondere Leistung ausgeführt haben will. In diesem Fall sind die Besonderen Leistungen Teil der vertraglichen Preisvereinbarung und werden nicht gesondert vergütet.
KG, Urteil vom 05.04.2019 – 21 U 72/16
IBR 2019, 413 (www.ibr-online.de)
In einem öffentlichen Vergabeverfahren gilt für die Auslegung des Vertragsinhalts in erster Linie, wie der Vertrag nach dem objektiven Empfängerhorizont der potenziellen und fachkundigen Bieter zu verstehen ist. Erklärt ein Bieter sein subjektives Verständnis vom Inhalt des Vertrags erst nach dem Termin der Angebotsöffnung (Submissionstermin), ist eine solche Erklärung für die Vertragsauslegung nicht maßgebend.
(www.ibr-online.de)
Der Vertrag bestimmt das “Bausoll”, nicht das Standardleistungsbuch!
1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch die Leistungsbeschreibung im weiteren Sinn (den Vertrag) bestimmt.
2. Für die “Bausoll-Ermittlung” ist nicht maßgeblich, ob der öffentliche Auftraggeber die Vorgaben des Vergabe- und Vertragshandbuchs für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) beachtet oder den Vertrag nach dem Standardleistungsbuch Bau (StLB-Bau) aufgestellt hat.
Bezugnahme auf Anlagen ist kein schlüssiger Sachvortrag!
1. Die alleinige Bezugnahme auf Anlagen in der Klageschrift ersetzt einen substanziierten und damit schlüssigen Sachvortrag nicht.
2. Eines richterlichen Hinweises zur Unschlüssigkeit bedarf es nicht, wenn der Kläger durch die Gegenseite zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet ist.
KG, Urteil vom 27.04.2018 – 7 U 98/15
IBR 2018, 484 (www.ibr-online.de)
Neue Sache für den Geschädigten subjektiv ohne Wert: Kein Abzug “Neu für Alt”!
1. Für den Abzug “Neu für Alt” ist entscheidend, ob und wie sich das individuelle Nutzungspotenzial an der neuen Sache gerade für den Geschädigten objektiv und subjektiv im Vergleich zur alten Sache erhöht hat.
2. Die Darlegungs- und Beweislast der objektiven Werterhöhung durch Erhalt der neuen Sache trägt allein der Schädiger.
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2015 – 12 U 131/13
IBR 2017, 1002 (www.ibr-online.de)
Für einen fachkundigen Bieter erkennbare Besondere Leistungen werden nicht vergütet!
1. Werden in den Positionen eines Leistungsverzeichnisses Leistungen beschrieben, deren Realisierung zwingend die Ausführung Besonderer Leistungen gemäß der VOB/C voraussetzt, kann für die Ausführung dieser Besonderen Leistungen keine Mehrvergütung beansprucht werden.
2. Enthält die der Leistungsbeschreibung beiliegende Statik den Hinweis auf das Erfordernis der Besonderen Leistung, ist die Leistung als Besondere Leistung gemäß der Vorgaben der VOB/C ausreichend „erwähnt“. Einer gesonderten textlichen Beschreibung der Besonderen Leistung, insbesondere in Form einer gesonderten Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis, bedarf es dann nicht mehr.
KG, Beschlüsse vom 30.06. und 06.08.2015 – 27 U 120/14 (nicht rechtskräftig)
IBR 2017, 2281 (www.ibr-online.de)
Klageerweiterung auch in der Berufung möglich!
1. Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO wegen einer weitergehenden Schlussrechnungsforderung ist keine Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO.*)
2. Bei der Entscheidung über die Klageerweiterung hat das Berufungsgericht den gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien zu berücksichtigen. Auch neuer Vortrag der Parteien ist jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als er die Klageerweiterung betrifft.*)
BGH, Urteil vom 08.12.2005 – VII ZR 138/04; BauR 2006, 701; MDR 2006, 565; NZBau 2006, 254; VersR 2006, 1361; ZfBR 2006, 333; ZfIR 2006, 325
IBR 2006, 1357 (www.ibr-online.de)
1. Wird der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des Sachverständigengutachtens hergeleitet, ist der Antrag unverzüglich gemäß § 121 BGB zu stellen; die zweiwöchige Frist des § 406 Abs. 2 ZPO findet keine Anwendung. Die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen läuft in einem solchen Fall im Allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab.
2. Für die Befangenheitsablehnung genügen vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus objektive Gründe, die aus den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Zweifel an der Objektivität und Unparteilichkeit zu erregen.
KG, Beschluss vom 14.10.2005 – 21 W 8/05; BauR 2006, 157 (Ls.)
IBR 2006, 1084 (www.ibr-online.de)
Honorar für wiederholte Grundleistungen oder zusätzliche Leistungen
1. Die Geltendmachung von Zusatzhonorarforderungen für wiederholte Grundleistungserbringung setzt die nachvollziehbare Abgrenzung und den Nachweis der Beendigung der erstmaligen Grundleistungserbringung voraus.
2. Die Honorarforderung über zusätzliche Leistungen bedingt neben dem Nachweis einer Vereinbarung die schlüssige Darstellung eines Honoraranspruchs und dessen Ermittlung.
KG, Urteil vom 31.03.2009 – 21 U 165/06
IBR 2009, 339 (www.ibr-online.de)
Befangenheitsantrag gegen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Ein Ortstermin eines Sachverständigen zum Zwecke der Beweiserhebung im anhängigen Verfahren ohne Benachrichtigung der Parteien und ohne deren Teilnahme kann die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen.
Etwas anderes mag gelten, wenn eine Partei dem Sachverständigen nicht nur Zutritt gewährt, sondern am Ortstermin teilnimmt.
KG, Beschluss vom 03.09.2010 – 15 W 34/10
www.ibr-online.de (Werkstattbeitrag)
Gerichtskostenfreiheit nach § 2 GKG bezieht sich auch auf die besondere Entschädigung nach § 13 JVEG
Die nach § 2 GKG gerichtskostenbefreite öffentliche Hand ist auch in Bezug auf die besondere Entschädigung eines Sachverständigen nach § 13 JVEG befreit. § 2 GKG umfasst nicht lediglich die Honorartabelle des § 9 JVEG.
KG, Beschluss vom 13.10.2006 – 27 W 25/06
IBR 2007, 53 (www.ibr-online.de)
Honoraranpassungen bei Mehrleistungen infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Die Geltendmachung von Zusatzhonorarforderungen für Mehrleistungen bzw. Mehraufwendungen unter Berufung auf das Rechtsinstitut des Wegfalls oder der Störung der Geschäftsgrundlage bedingt die wesentliche Änderung von Umständen, die die Parteien übereinstimmend zur Geschäftsgrundlage gemacht hatten, sofern nicht vertraglich dieses Risiko einer Partei zugeordnet wurde.
KG, Urteil vom 31.03.2009 – 21 U 165/06; BauR 2009, 1189
IBR 2009, 1159 (www.ibr-online.de)
Öffentliche Hand auch von besonderer Entschädigung des Sachverständigen befreit!
LG Berlin, Beschluss vom 19.06.2006 – 23 OH 8/03
IBR 2006, 1597 (www.ibr-online.de)
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren über Kosten eines Beschwerdeverfahrens?
Das Beschwerdeverfahren ist Teil des selbständigen Beweisverfahrens, weshalb die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten in Abhängigkeit von der Kostengrundentscheidung grundsätzlich erst in der Hauptsache festsetzungsfähig sind.
KG, Beschluss vom 11.07.2006 – 27 W 84/05
IBR 2006, 533 (www.ibr-online.de)
Abrechnung von Teilplanungsleistungen:
Doppelte Anwendung von § 5 Abs. 2 HOAI – doppelt schwierig!
1. Sind für Teilplanungsleistungen nicht alle Grundleistungen in Auftrag gegeben, muss das Honorar nach § 5 Abs. 2 HOAI gemindert werden.*)
2. Sind unterschiedliche Grundleistungen für die verschiedenen Teilplanungsbereiche in Auftrag gegeben, so muss eine sich an § 5 Abs. 2 HOAI orientierende Gewichtung stattfinden.*)
BGH, Urteil vom 11.12.2008 – VII ZR 235/06; BauR 2009, 521; NJW-RR 2009, 519; NZBau 2009, 259; ZfBR 2009, 340
IBR 2009, 147 (www.ibr-online.de)
HOAI: Vertragsgegenstand bestimmt Objekt, anrechenbare Kosten und Honorarzone!
1. Das Objekt im Sinne der § 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 HOAI wird durch den Vertragsgegenstand bestimmt; das gilt auch hinsichtlich der Einordnung eines Objekts in eine Honorarzone.*)
2. Auch die anrechenbaren Kosten werden durch den Vertragsgegenstand bestimmt. Bei Teilplanungsleistungen ist die DIN 276 (1981) in angepasster Form anzuwenden.
IBR 2009, 148 (www.ibr-online.de)
Planung der Beschilderung von Verkehrsanlagen: Abrechnung nach HOAI!
1. Die HOAI ist anwendbar, wenn und soweit ein Auftragnehmer mit der Planung einer Anlage des Straßenverkehrs beauftragt ist. Nicht erforderlich ist es, dass ihm die Planung der Anlage insgesamt übertragen ist. Es genügt, wenn der Auftrag gegenständlich auf Teile einer Verkehrsanlage beschränkt ist.*)
2. Das Leistungsbild “Objektplanung für eine Verkehrsanlage” ist nach der Systematik der HOAI lediglich insoweit eingeschränkt, als Ingenieurbauwerke und andere Objekte, die zu einem anderen in der HOAI geregelten Leistungsbild gehören, nicht zugleich dem Leistungsbild “Verkehrsanlage” unterfallen.*)
BGH, Urteil vom 23.02.2006 – VII ZR 168/04; BauR 2006, 1010; NJW-RR 2006, 741; NZBau 2006, 384; ZfBR 2006, 260; ZfBR 2006, 460
IBR 2006, 273 (www.ibr-online.de)
Schadensersatz wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten des Bauherrn gegenüber dem Architekten
1. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs des Architekten/Ingenieurs gegen den Auftraggeber wegen Verletzung der Kooperationspflicht setzt zumindest die Pflichtverletzung und den Annahmeverzug des Auftraggebers voraus.
2. Der Architekt kann einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens haben, wenn der Bauherr nicht seine rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Verzögerungen des Bauvorhabens fristgerecht wahrnimmt.
IBR 2009, 1216 (www.ibr-online.de)
Haftpflichtversicherung durch Auftraggeber abgeschlossen: Kein Haftungsausschluss für Architekten!
In der Vereinbarung eines Bauherrn mit einem Architekten, für diesen eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, deren Kosten der Architekt an ihn zu zahlen hat, liegt kein stillschweigender Ausschluss der Haftung des Architekten für Planungsmängel.*)
IBR 2006, 214 (www.ibr-online.de)
Teilplanungsleistungen für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen:
Ein Auftrag + eine Anlage = eine Rechnung!
Die in einem Auftrag enthaltenen Planungsleistungen für eine Anlage des Straßenverkehrs sind gemeinsam abzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Planungsauftrag nicht umfassend ist, sondern nur Teilplanungsleistungen, die die Planung einzelner Gewerke betreffen, in Auftrag gegeben worden sind.*)
IBR 2009, 146 (www.ibr-online.de)
Zulässigkeit eines Befangenheitsantrages durch den Streithelfer?
Der Befangenheitsantrag eines Streithelfers ist unzulässig, wenn dieser im Widerspruch zu den Handlungen des Streitverkündenden (Hauptpartei) steht. Einer ausdrücklichen Widerspruchserklärung der Hauptpartei bedarf es dabei nicht.
LG Hannover, Beschluss vom 01.08.2005 – 24 OH 63/01; BauR 2005, 1820
IBR 2005, 652 (www.ibr-online.de)
Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren
Die in einem Beschwerdeverfahren unterliegende Partei kann die Kosten dieses Verfahrens auch dann nicht erstattet bekommen, wenn der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen wird.
LG Berlin, Beschluss vom 22.10.2007 – 23 OH 35/02; BauR 2008, 881
IBR 2008, 1005 (www.ibr-online.de)
Einbeziehung des Streithelfers als Antragsgegner in selbständiges Beweisverfahren unzumutbar?
Die Einbeziehung eines Streithelfers als Antragsgegner in ein selbständiges Beweissicherungsverfahren kann unzumutbar sein, wenn seit der Antragstellung und der begehrten Einbeziehung über vier Jahre verstrichen sind.
OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2005 – 4 AR 31/05; BauR 2005, 1221 (Ls.); BauR 2005, 1524 (Ls.); BauR 2005, 1670; OLG-Report Celle 2005, 496 ; OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2005 – 16 W 44/05; BauR 2005, 1221 (Ls.); BauR 2005, 1524 (Ls.); BauR 2005, 1670; OLG-Report Celle 2005, 496
IBR 2005, 457 (www.ibr-online.de)
Fristverlängerung im selbständigen Beweisverfahren nach Ergänzungsgutachten: Nur bei erheblichen Gründen!
Das selbständige Beweisverfahren ist grundsätzlich durch die Zustellung des abschließenden Gutachtens beendet. Ein Antrag auf Fristverlängerung zur Stellungnahme zu diesem Gutachten ist glaubhaft zu machen. Eine Arbeitsüberlastung des bearbeitenden Anwalts rechtfertigt die Fristverlängerung nicht ohne weiteres.
LG Berlin, Beschluss vom 15.10.2007 – 21 OH 2/03; BauR 2007, 2118
IBR 2007, 1272 (www.ibr-online.de)
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References: § 264
 § 533
 § 121
 § 406
 § 411
 § 2
 § 13
 § 2
 § 13
 § 2
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 52