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Timestamp: 2019-12-12 21:26:37+00:00

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BVerwG, 08.07.1994 - 7 C 36.93 - dejure.org
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BVerwG, 08.07.1994 - 7 C 36.93 (https://dejure.org/1994,400)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1994 - 7 C 36.93 (https://dejure.org/1994,400)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1994 - 7 C 36.93 (https://dejure.org/1994,400)
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Rückübertragung eines Waldgrundstücks - Rückübertragung eines Vermögensgegenstandes
Übergang von Verbindlichkeiten bei Kommunalisierung von früherem Volkseigentum ("Gemeindewald")
Vermögensgesetz; Übergang von Verbindlichkeiten bei Rückübertragung von Vermögen auf kommunale Alteigentümer
VG Berlin, 10.06.1993 - 15 A 66.93
BVerwGE 96, 231
ZIP 1994, 1314
NVwZ 1995, 275 (Ls.)
NJ 1995, 104
Es mag zwar davon ausgegangen werden, daß mit dem Aktivvermögen auch die damit verbundenen Passiva übergingen (vgl. dazu auch BVerwG ZIP 1994, 1314).
Aus diesen Vorschriften lässt sich nur herleiten, dass mit den Vermögenswerten solche Verbindlichkeiten übergehen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit den übernommenen Vermögenswerten stehen(Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 4; Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG 3 B 107.06 - Buchholz 428.2 § 1a VZOG Nr. 15; ebenso Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 1994 - III ZR 105/93 - BGHZ 128, 140 ;Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492 ).
Die Regelungen des Einigungsvertrages über die Zuordnung und Restitution von Vermögen dienen nicht in erster Linie der Abrechnung mit der Vergangenheit, sondern sollen eine Grundlage für die Zukunft schaffen(Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 4).
Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird in Art. 21 Einigungsvertrag grundsätzlich in dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis verwendet (Denkschrift zum Einigungsvertrag, BT-Drucks. 11/7760, S. 355, 365; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, 1314).
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird das überwiegend bejaht, sofern die Verbindlichkeiten mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, S. 1314; OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93, in Juris dokumentiert, S. 16, 17; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 U 9/93 = OLG-NL 1994, 130, 132, AG Zwickau, Urteil vom 15. Januar 1993 - XV 19/92 = …
(1) Nach den zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Juli 1994 aaO. S. 1315) knüpft Art. 21 Einigungsvertrag an Art. 134 GG an, der die vergleichbare Situation des Übergangs des Reichsvermögens auf die Bundesrepublik Deutschland regelt (Denkschrift zum Einigungsvertrag aaO., S. 359, 365).
Diese Vorschrift bestimmt für den Fall der Übertragung eines im Eigentum eines Treuhandunternehmens stehenden, kommunalen Selbstverwaltungsausgaben dienenden Grundstücks, daß die Kommune in alle in bezug auf dieses bestehenden Rechtsverhältnisse eintritt (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, 1314, 1315).
§ 1a Abs. 1 Satz 2 VZOG stellt hierbei klar, dass dies nicht nur dingliche Lasten und Berechtigungen umfasst, sondern auch Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit sie Gegenstand der Zuteilung nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV sind (Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 ; Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG 3 B 107.06 -).
Das lässt den Grundsatz, demzufolge der Vermögenswert zurückzuübertragen ist, wie er steht und liegt, also einschließlich der zugehörigen Verbindlichkeiten, unberührt (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 238).
Selbst wenn das Grundstück nach seiner Entziehung in ein Unternehmen einbezogen worden sein sollte, haftet es nicht für betriebliche Verbindlichkeiten, die keinen konkreten Bezug zu dem restituierten Vermögenswert aufweisen (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 237).
Die öffentliche Restitution soll aber nicht vorrangig der Abrechnung mit der Vergangenheit dienen, sondern eine Grundlage für die Zukunft schaffen (Urteil vom 8. Juli 1994 a.a.O. S. 233).
Das Berufungsgericht geht weiterhin im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zum übergegangenen Verwaltungsvermögen grundsätzlich auch Passiva gehören, sofern sie mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BGHZ 128, 393, 399; 137, 145, 148; 145, 148; 164, 361; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492, 493; BVerwGE 96, 231, 236).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 96, 231, 236) hat für den Fall der Restitution eines Waldgrundstücks, das nach seiner Überführung in Volkseigentum einem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb als Rechtsträger unterstellt war, zutreffend zwischen betriebsbezogenen und grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen unterschieden: Wird lediglich ein Grundstück als Teil einer ehemals rechtlich selbständigen Wirtschaftseinheit zurückübertragen, hat der Restitutionsberechtigte allein die grundstücksbezogenen, nicht aber zugleich die betriebsbezogenen Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse - und zwar auch nicht anteilig - zu übernehmen.
Anders als bei der Grundstücksrestitution (vgl. dazu BVerwGE 96, 231), sind daher bei der Rückübertragung eines Unternehmens dessen Verbindlichkeiten in vollem Umfang Gegenstand der Zuordnung.
Zum einen ist bei den öffentlichen Restitutionsberechtigten angesichts des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung die pauschalierende Regelung des § 11 Abs. 2 VZOG sachgerecht (vgl. BVerwGE 96, 231).
Der Senat hat den Eindruck, dass jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht dergleichen nicht für nötig erachtet, um eine "Haftung" zu begründen (BVerwG ZIP 1994, 1314 [1316]).
Zuordnungsfähig sind solche schuldrechtlichen Verbindlichkeiten allerdings nur dann, wenn sie zu dem Gegenstand einen konkreten Bezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 16 …sowie Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 C 1/08, zitiert nach juris Rn. 29).
Ist der Gegenstand der Übertragung ein Grundstück, werden Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnisse nur dann mit einem Grundstück übertragen, wenn sie konkret grundstücksbezogen sind (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 16).
Diese sind nicht zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 17).
Anders als beispielsweise konkret in Bezug auf ein Grundstück begründete Arbeitsverhältnisse (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 1994 - 7 C 36/93, zitiert nach juris Rn. 17) stellt ein Fährbetrieb eine über die Verbindlichkeit eines einzelnen Grundstücks hinausgehende, eigenständige Verpflichtung dar.
Art. 21 und Art. 22 EinigungsV, die den Übergang des Verwaltungsund Finanzvermögens der DDR regeln, bilden keine Grundlage für eine Einstandspflicht gegenüber der Klägerin, auch wenn mit dem Erwerb von Verwaltungs- und Finanzvermögen eine Übernahme der zugehörigen Schulden verbunden ist (BVerwG ZIP 1994, 1314; vgl. das Schreiben des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums vom 3. Dezember 1992, DtZ 1993, 115).
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1962 (BVerfGE 15, 126) besteht weithin Einigkeit, daß entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Zusammenhangs der Haftungsfrage mit dem Vermögensübergang unter "Vermögen" im Sinne des Art. 134 GG sowohl die Aktiva als auch die Passiva zu verstehen sind (BVerwG ZIP 1994, 1314 m.w.N.;… Schreiben vom 3. Dezember 1992 aaO.).
BGH, 15.10.2004 - V ZR 63/04
Übergang der Rechte und Pflichten aus einem die Restitution nicht ausschließenden …
BGH, 05.12.1996 - VII ZR 21/96
Begriff des kommunalen Finanzvermögens; Passivierung von …
BVerwG, 04.12.1995 - 7 B 407.95
Restitutionsanspruch - Zweckbestimmung
BGH, 27.11.1998 - V ZR 288/97
Eintritt eines aus einem Betriebskombinat ausgegliederten Betriebsteils in einen …
BVerwG, 24.06.2015 - 3 B 28.15
Anforderungen an den Widmungsakt staatlicher Stellen der DDR bzgl. Einstufung der …
BVerwG, 17.08.2009 - 3 B 44.09
Altkredit; Aufklärungspflicht; Bereicherung; Erlösauskehr; Hinweispflicht; …
BVerwG, 17.02.2015 - 3 B 69.14
BVerwG, 29.09.1998 - 3 C 33.97
Beiladung eines Dritten wegen eigener Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger - …
Entschädigungsanspruch wegen der Enteignung eines Grundstücks auf dem Gebiet der …
VG Berlin, 22.08.1994 - 31 A 253.94
Anfechtung eines Bescheids nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG); …

References: Art. 22
 § 1
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 134

§ 1
 Art. 21
 Art. 22
 § 11

Art. 21
 Art. 22
 Art. 134