Source: http://www.gmbhr.de/45506.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:10:26+00:00

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AuflÃ¶sung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Sofortige Beendigung â€“ keine Liquidation
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit verunglÃ¼ckten bzw. in finanzielle Schieflage geratenen Anlagemodellen bei sog. Publikumsgesellschaften beschÃ¤ftigen seit mittlerweile vielen Jahren nicht nur die Instanzgerichte, sondern regelmÃ¤ÃŸig auch den BGH.
Dank ALAG, Albis & Co. wurden so immerhin bislang streitige Rechtsfragen zum Teil auch einer hÃ¶chstrichterlichen KlÃ¤rung durch den BGH zugefÃ¼hrt, was insbesondere Gesellschaftsrechtler aus fachlicher Sicht freuen mag (und die Verfahrensbeteiligten RechtsanwÃ¤lte in finanzieller Hinsicht). Bei den betroffenen Anlegern dÃ¼rfte sich die Freude indes in Grenzen halten, denn oft bezahlen sie â€ždoppeltâ€�: zum einen sind die geleisteten Einlagen bzw. Einzahlungen in vielen FÃ¤llen endgÃ¼ltig verloren (nicht selten im mittleren oder hohen fÃ¼nfstelligen Bereich) und darÃ¼ber hinaus sollen noch weitere (RÃ¼ck-)Zahlungen geleistet werden, wobei die mÃ¶gliche Steuerersparnis dann nur ein schwacher Trost ist. Zum anderen werden die Anleger mit einem nicht unerheblichen Prozesskostenrisiko belastet, dem sie sich jedenfalls in den FÃ¤llen nicht entziehen kÃ¶nnen, in denen sie von der jeweiligen Gesellschaft in Anspruch genommen werden, an der sie sich beteiligt haben, es sei denn, sie erfÃ¼llen die Zahlungsforderungen, was vielen Anlegern jedoch bereits aus finanziellen GrÃ¼nden nicht mÃ¶glich ist.
1. Eine ausfÃ¼hrliche Auseinandersetzung speziell mit der Thematik der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wÃ¼rde den vorliegenden Rahmen weit sprengen, auch weil die sich ergebenden rechtlichen Problemstellungen vergleichsweise komplex sind. RegelmÃ¤ÃŸig Ã¼berschneiden sich gesellschafts- bzw. handelsrechtliche Regelungen mit Fragen des Kapitalanlagerechts.
2. Im Kern geht es aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stets um sog. Publikumsgesellschaften, wobei bereits die Bezeichnung als Publikumsgesellschaft mindestens missverstÃ¤ndlich, wenn nicht gar irrefÃ¼hrend ist. Eine Publikumsgesellschaft ist keine Gesellschafts- bzw. Rechtsform im juristischen Sinne, sondern es handelt sich bei den Anlagemodellen bzw. -gesellschaften zumeist um eine Gesellschaft in Rechtsform der GmbH & Co. KG, an der sich eine Vielzahl von Anlegern beteiligen. Die Anleger sind aus juristischer Sicht Kommanditisten oder wie im Fall ALAG (atypisch) stille Gesellschafter (Beteiligte) i.S.d. Â§Â§ 230 ff. HGB (was kaum einem der Anleger wirklich bewusst ist bzw. erst bewusst wird, wenn er mit Zahlungsforderungen konfrontiert juristischen Rat einholt). Rechtlich lÃ¤sst sich die Anlageform als sog. mehrgliedrige stille Gesellschaft einordnen. Mehrgliedrig deshalb, weil die Anleger bzw. die Stillen nicht jeder fÃ¼r sich, sondern gemeinsam den Zweck verfolgen, das Handelsgewerbe zu fÃ¶rdern (s. dazu z.B. Schubert in Oetker, HGB, 3. Aufl. 2013, Â§ 234 Rz. 38).
3. Die Besonderheit im Fall ALAG besteht im Weiteren darin, dass die Stillen ihre jeweilige Einlage in vielen FÃ¤llen nicht zu sofort bezahlen mussten, sondern auf mehrere Jahre gestreckt in monatlichen Raten. Nachdem die ALAG wohl seit mindestens 2009 in finanzielle Schieflage geraten war, ein Insolvenzverfahren aber vermieden werden sollte, wurde schlieÃŸlich in 2009 die AuflÃ¶sung bzw. Liquidation der stillen Gesellschaft beschlossen. Die Stillen sollten jedoch ihre bislang noch nicht in voller HÃ¶he erbrachten Einlagen (weiterhin) bezahlen, da die ALAG die Gelder nach eigener Aussage bzw. Vortrag zur Schuldentilgung benÃ¶tige.
Hiergegen wandten sich eine Vielzahl der Anleger bzw. Stille, nachdem sie von der ALAG â€žreihenweiseâ€� verklagt worden waren. Erfolgreich waren die Stillen indes erst vor dem BGH, nachdem die verschiedenen Instanzgerichte die Klageverfahren mit mehr oder minder groÃŸem Engagement bearbeitet hatten. Hierbei ging es jedoch zunÃ¤chst nicht um gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, sondern um Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag (BGH v. 11.2.2014 â€“ II ZR 219/13 u. II ZR 223/13) sowie um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in der BeitrittserklÃ¤rung (BGH v. 18.3.2014 â€“ II ZR 109/13, ZIP 2014, 913).
III. Erneute Entscheidung des BGH zur ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG
1. Nunmehr liegt eine weitere Entscheidung des BGH in Sachen ALAG vor (BGH v. 8.12.2015 â€“ II ZR 333/14, ZIP 2016, 523), in welcher der BGH eine bislang kontrovers diskutierte gesellschaftsrechtliche Frage entschieden hat, nÃ¤mlich ob die Beendigung bzw. AuflÃ¶sung einer als sog. Innen-KG ausgestalteten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft zu deren sofortiger Beendigung fÃ¼hrt oder die stille Gesellschaft (wie eine KG) zu liquidieren sei.
Die Vorinstanzen LG Hamburg (Urt. v. 9.2.2012 â€“ 334 O 308/09) und OLG Hamburg (Urt. v. 31.10.2014 â€“ 11 U 57/13, ZIP 2015, 688) hatten die Klage noch abgewiesen; das LG allerdings aus anderen GrÃ¼nden, weil der KlÃ¤ger erstinstanzlich noch Schadensersatz in Form der RÃ¼ckzahlung der bereits geleisteten Einlage wegen Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag (RÃ¼ckabwicklung der Beteiligung) begehrt hatte.
Das OLG hatte die Klage u.a. mit der BegrÃ¼ndung abgewiesen, dass eine mehrgliedrige stille Gesellschaft nach ihrer AuflÃ¶sung als sog. Innen-KG zu liquidieren sei. In der Folge entstehe der Anspruch auf Mitteilung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens erst, nachdem sÃ¤mtliche Schulden der Gesellschaft, d.h. des GeschÃ¤ftsinhabers i.S.d. Â§ 230 Abs. 1 HGB [Anm. d. Autors] berichtigt sind. Der jeweils Stille habe deshalb auch seine noch ausstehenden bzw. nicht erbrachten Einlagen zu erbringen.
2. Der BGH ist dem nicht gefolgt und hat stattdessen entschieden, dass die Beendigung bzw. AuflÃ¶sung einer als sog. Innen-KG ausgestalteten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft zu deren sofortiger Beendigung fÃ¼hrt. Eine Liquidation entsprechend den Regelungen der Â§Â§ 145 ff., 155, 161 Abs. 2 HGB, wie es das OLG noch angenommen hatte, komme jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn wie im Streitfall lediglich die AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft beschlossen wurde und nicht die der GeschÃ¤ftsinhaberin. FÃ¼r einen Liquidationsbeschluss bezÃ¼glich der GeschÃ¤ftsinhaberin sind allein deren Gesellschafter zustÃ¤ndig und nicht die Stillen.
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung ausfÃ¼hrlich auch mit der im Schrifttum vertretenen gegenteiligen Auffassung auseinandergesetzt, wonach eine als sog. â€žInnen-KGâ€� ausgestaltete mehrgliedrige stille Gesellschaft wie eine KG abgewickelt bzw. liquidiert werden mÃ¼sse (dafÃ¼r insbesondere K. Schmidt in MÃ¼nch.Komm.HGB, 3. Aufl. 2013, Â§ 230 Rz. 81 u. Â§ 235 Rz. 62, 65; zum Streitstand s. i.Ãœ. Schubert in Oetker, HGB, 3. Aufl. 2013, Â§ 234 Rz. 2 ff.).
FÃ¼r eine solche Liquidation sei, so der BGH, deshalb kein Raum, weil die stille Gesellschaft Ã¼ber kein Gesellschafts- bzw. GesamthandsvermÃ¶gen verfÃ¼ge und keine eigenen Verbindlichkeiten habe, die zu tilgen bzw. entsprechend Â§Â§ 145 ff., 155, 161 Abs. 2 HGB vorweg zu befriedigen wÃ¤ren.
Als Rechtsfolge steht dem Stillen zum Zeitpunkt der AuflÃ¶sung ein Anspruch auf Errechnung und Auszahlung eines Abfindungsguthabens zu und insoweit war die Revision des KlÃ¤gers erfolgreich. Etwaig noch offene Verbindlichkeiten der GeschÃ¤ftsinhaberin, worauf sich die ALAG u.a. berufen hatte, haben bei der Berechnung des Abfindungsguthabens auÃŸer Betracht zu bleiben.
1. Die Entscheidung des BGH ist zum einen natÃ¼rlich aus Sicht der Anleger zu begrÃ¼ÃŸen, da sie fÃ¼r die Betroffenen Rechtssicherheit schafft. Zudem bietet sie denjenigen Anlegern, die sich derzeit noch in einem Klageverfahren befinden oder auÃŸergerichtlich in Anspruch genommen worden sind, eine gute Argumentationsgrundlage, um ZahlungsansprÃ¼che entweder abzuwehren oder sich je nach konkreter Fallkonstellation zu vergleichen.
Zum anderen Ã¼berzeugt die Entscheidung des BGH aber auch inhaltlich. Entscheidend kommt es in FÃ¤llen wie dem vorliegenden darauf an, dass die stille Gesellschaft und der GeschÃ¤ftsinhaber rechtlich nicht identisch und daher getrennt voneinander zu beurteilen sind. RegelmÃ¤ÃŸig ist der Stille gerade nicht Gesellschafter auch der GeschÃ¤ftsinhabern (was indes nicht ausgeschlossen ist) und somit kann er die Liquidation der GeschÃ¤ftsinhaberin weder beschlieÃŸen, noch nimmt er an dieser teil. Dies ergibt sich m.E. bereits aus der Grundkonzeption der stillen Gesellschaft, wonach die Einlage nach Â§ 230 Abs. 1 HGB in das VermÃ¶gen des GeschÃ¤ftsinhabers Ã¼bergeht und der Stille lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf RÃ¼ckzahlung hat. Im AuÃŸenverhÃ¤ltnis wird der â€žStilleâ€� gegenÃ¼ber GlÃ¤ubigern des GeschÃ¤ftsinhabers nach Abs. 2 der Vorschrift gerade nicht verpflichtet, es sei denn, die Parteien treffen eine davon abweichende Regelung, was aber bei der ALAG zweifelsfrei nicht der Fall war bzw. ist.
2. Abgesehen von dem Fall ALAG wird sich die Rechtsprechung wohl auch zukÃ¼nftig mit sog. Publikumsgesellschaften zu befassen haben, und die vorliegende Entscheidung des BGH dÃ¼rfte nicht die letzte in diesem Zusammenhang gewesen sein. Als Beispiel kÃ¶nnen aktuell RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che durch die sog. â€žDS-Rendite-Fondsâ€� (Schiffsfonds) genannt werden, die gegenÃ¼ber den Gesellschaftern (Kommanditisten) geltend gemacht werden, unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Hamm v. 4.2.2015 â€“ I-8 U 89/14 zugunsten der Gesellschaft. Dem stehen aber mÃ¶glicherweise die Entscheidungen des BGH aus 2013 (BGH v. 12.3.2013 â€“ II ZR 73/11 u. II ZR 74/11, ZIP 2013, 1222) sowie jÃ¼ngst aus 2016 (BGH v. 16.2.2016 â€“ II ZR 348/14, ZIP 2016, 518) entgegen, in welchen der BGH einen RÃ¼ckzahlungsanspruch in vergleichbarer Konstellation abgelehnt hat. Insoweit kann der weiteren Entwicklung in der Rechtsprechung auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht mit Spannung entgegen gesehen werden.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.09.2016 14:33

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