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Timestamp: 2017-11-24 13:06:08+00:00

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BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12 - dejure.org
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
BGB § 305, § 307
§§ 305, 307 BGB
§ 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel
Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Klausel
Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel in Werkvertrag mit Liefer- und Einbaupflicht des Unternehmers
BGB § 305, § 307 Cc
Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarunge bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche; Abgrenzung zur Individualvereinbarung bei nachträglicher AGB-Änderung
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Lieferung und Einbau einer Küche; unwirksame Klausel über Zahlung des Kaufpreises für eine Einbauküche bei Lieferung; mit Einbau gekoppelter Erwerb einer Küche; keine Umdeutung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Individualvereinbarung allein durch nachträgliche Änderung; Klauseldisposition
Zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen"; zur Frage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung ihren Charakter als der Inhaltskontrolle unterliegende Klausel verliert, wenn sie von den Parteien nachträglich geändert wird
Gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen: Klausel unwirksam!
Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche
Die AGB-Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." bei Verkauf einer Einbauküche ist unwirksam
Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässig
AGB - Zahlungsklausel
heise.de (Pressemeldung, 11.03.2013)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen
Vorauszahlung beim Kücheneinbau
Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?
Zu Klauseln in Werkverträgen - Keine Vorkasse für Einbauküche
Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber
Zur Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarung
Vorauszahlungsvereinbarung bei Lieferung/Einbau einer Küche unwirksam
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag
Mängelbeseitigung abgelehnt - Wann Vorauszahlungen zu leisten sind
Einbauküchen: Vorkasse-Regelung in AGB ist unwirksam
Zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche
Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel bei Einbauküche
Voller Preis für neue Küche erst nach dem Einbau
Klausel über Zahlung des Kaufpreises einer Küche spätestens bei Anlieferung kann unwirksam sein
Trotz verhandelter Änderungen: Vorformulierte Vertragsklausel nicht ausgehandelt! (IBR 2013, 312)
Gesamte Vergütung vor Einbau zu zahlen: AGB-Klausel unwirksam! (IBR 2013, 379)
Ein Rechtsirrtum des Unternehmers ist unbeachtlich! (IBR 2013, 1186)
Wie wird die Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung festgestellt? (IBR 2013, 1188)
LG Konstanz, 25.03.2011 - 5 O 332/10
OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 9 U 74/11
NJW 2013, 1431
ZIP 2013, 1028
NZBau 2013, 297
NZM 2013, 477
WM 2013, 1905
BB 2013, 833
BB 2013, 909
BauR 2013, 946
ZfBR 2013, 447
Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1;… Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18).
Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20).
BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297;… vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.;… Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).
Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN).
BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14
Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer …
Da aufgrund des zwischen den Parteien zustande gekommenen Erlassvertrages Ansprüche ausgeschlossen sind, die auf eine Rückabwicklung des Vertrages zielen, scheidet eine Abrechnung auf der Grundlage des sog. großen Schadensersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 50;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 281 Rn. 46) aus.
Anderes gilt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 26 mwN).
Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 26 mwN).
AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14
Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?
Geschuldet war vielmehr ein über die bloße technische Herstellung der beweglichen Einzelelemente hinausgehender Gesamterfolg, nämlich die fachgerechte Renovierung der bereits in dem Gebäude vorhandenen Treppe durch Einpassung und Einfügung der herzustellenden Einzelteile (vgl. BGH, Beschl. v. 16.04.- - VIII ZR 375/11 [Parkettboden]; BGH, Urt. v. 07.03.- - VII ZR 162/12, NJW -, 1431 Rn. 18;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl. 2015, § 651 Rn. 4;… MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl. 2012, § 651 Rn. 10; abw. für den Einbau passgenauer Fenster OLG Koblenz, Beschl. v. 04.06.- - 3 U 1521/12, ohne allerdings auf das Vorliegen eines "reinen" Werkvertrages eingehen zu müssen).
Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat und die Parteien auf dieser Grundlage eine Einigung finden, mit der die nachteilige Wirkung der Klausel lediglich abgeschwächt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 30 = NZBau 2013, 297).
Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders nachteilige Wirkung der Klausel im Zuge von Verhandlungen zwar abgeschwächt, der gesetzesfremde Kerngehalt der Klausel vom Verwender jedoch nicht ernsthaft zur Disposition gestellt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/90, NJW 1991, 1678, 1679, juris Rn. 14; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 30 = NZBau 2013, 297).
OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13
Vertragserfüllungsbürgschaftsklausel im Generalunternehmervertrag: Unwirksamkeit …
OLG Frankfurt, 23.02.2016 - 4 U 214/15
Endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von §§ 440, 281 II BGB
OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 4 U 252/12
Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von …
Die Klausel, nach der mit Zustandekommen des Luftbeförderungsvertrag sämtliche …
OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 23/14
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 5 Sa 110/14
Rückzahlung einer stillen Einlage - Arbeitnehmerkündigung - Abfindungsanspruch - …
Standort eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort der Nacherfüllung
OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 22 U 54/16
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?

References: § 305
 § 307

§ 305
 § 307
 § 305
 § 307
 § 439
 § 280
 § 281
 § 437
 § 280
 § 281
 § 281
 § 651
 § 651