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Timestamp: 2019-11-18 09:55:49+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 750/08 | bag-urteil.com
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer – Regelungslücke im TV-L
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 750/08
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2008 – 5 Sa 534/07 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17. Juli 2007 – 9 Ca 877/07 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
4 AZR 750/08 > Rn 1
4 AZR 750/08 > Rn 2
( ) als nicht vollbeschäftigter Angestellter …
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich für die Dauer der Verwendung in der Vertretung des Freistaates Sachsen in Bonn nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) – ausgenommen § 46 BAT – und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.
4 AZR 750/08 > Rn 3
In einem 1996 zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht den Beklagten rechtskräftig verurteilt, den Kläger rückwirkend zum 1. Mai 1992 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu versichern. Ungeachtet des einzelvertraglichen Ausschlusses von § 46 BAT gelte diese Regelung aufgrund der Tarifgebundenheit beider Arbeitsvertragsparteien an den BAT. Das Arbeitsverhältnis unterfalle nicht dem BAT-O, da es nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages(EV) genannten Gebiet begründet worden sei (Sächsisches Landesarbeitsgericht 27. November 1996 – 10 Sa 824/95 -).
4 AZR 750/08 > Rn 4
4 AZR 750/08 > Rn 5
Der Kläger hat in der dem Beklagten am 14. März 2007 zugestellten Klage die Auffassung vertreten, für ihn gelte nach wie vor eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden. § 6 Abs. 1c TV-L sei nicht anwendbar, da das Arbeitsverhältnis nicht im Beitrittsgebiet begründet worden sei. Die Vorschrift des § 6 TV-L sei lückenhaft. Für die in den Monaten Januar und Februar 2007 – unstreitig – geleisteten Arbeitsstunden könne er deshalb eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 353,74 Euro brutto verlangen.
4 AZR 750/08 > Rn 6
4 AZR 750/08 > Rn 7
4 AZR 750/08 > Rn 8
4 AZR 750/08 > Rn 9
4 AZR 750/08 > Rn 10
4 AZR 750/08 > Rn 11
4 AZR 750/08 > Rn 12
4 AZR 750/08 > Rn 13
4 AZR 750/08 > Rn 14
4 AZR 750/08 > Rn 15
aa) Nach § 1 Abs. 1 BAT-O galt dieser ua. für Angestellte der Länder, die der TdL angehören, wenn das Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages(EV) genannten Gebiet begründet war. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann der Fall, wenn der Grund der Entstehung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet liegt und der Bezug zu diesem Gebiet gegenwärtig noch besteht. Hierfür ist grundsätzlich die Lage des Arbeitsplatzes entscheidend (vgl. nur BAG 6. November 2003 – 6 AZR 454/02 – zu II 1 a der Gründe mwN, AP BAT-O § 1 Nr. 19). Wird das Arbeitsverhältnis auf nicht absehbare Zeit außerhalb des Beitrittsgebiets fortgesetzt, gilt das westliche Tarifrecht selbst dann, wenn der Beschäftigte weiter einer Dienststelle mit Sitz im Tarifgebiet Ost angehört (BAG 6. November 2003 – 6 AZR 454/02 – aaO; 6. Oktober 1994 – 6 AZR 324/94 – BAGE 78, 108).
4 AZR 750/08 > Rn 16
bb) Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht im Beitrittsgebiet begründet worden. Der Kläger ist seit Beginn des Arbeitsverhältnisses 1992 außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigt. Deshalb hat auch das Sächsische Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit der Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 46 BAT zu Recht zu Gunsten des Klägers entschieden(27. November 1996 – 10 Sa 824/95 -).
4 AZR 750/08 > Rn 17
4 AZR 750/08 > Rn 18
4 AZR 750/08 > Rn 19
beträgt für Ärztinnen und Ärzte … im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost einheitlich 42 Stunden.
Hamburg 39 Stunden, 00 Minuten
Rheinland-Pfalz 39 Stunden, 00 Minuten
Schleswig-Holstein 38 Stunden, 42 Minuten.“
4 AZR 750/08 > Rn 20
4 AZR 750/08 > Rn 21
„(1) Sofern auf die Tarifgebiete Ost oder West Bezug genommen wird, gilt Folgendes:
4 AZR 750/08 > Rn 22
4 AZR 750/08 > Rn 23
4 AZR 750/08 > Rn 24
(1) § 6 Abs. 1 Buchst. c) TV-L regelt die Arbeitszeit für Arbeitsverhältnisse „im Tarifgebiet Ost“. Nach § 38 Abs. 1 Buchst. a) TV-L gilt dies für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet worden ist und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht. Mit diesen beiden Voraussetzungen knüpfen die Tarifvertragsparteien ersichtlich an die Regelung in § 1 Abs. 1 BAT-O und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an. Dabei haben sie übersehen, dass der fortdauernde Bezug zum Beitrittsgebiet von der Rechtsprechung nicht als ergänzendes Merkmal, sondern als Tatbestandselement der Begründung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet angesehen wurde. In der Formulierung des § 38 Abs. 1 Buchst. a) TV-L erscheint der fortdauernde Bezug zum Beitrittsgebiet deshalb doppelt; dies ist jedoch unschädlich. Es kommt danach jedenfalls – wie unter der Geltung des BAT und BAT-O – nicht auf den Sitz des Arbeitgebers an.
4 AZR 750/08 > Rn 25
4 AZR 750/08 > Rn 26
4 AZR 750/08 > Rn 27
(1) Die Tarifvertragsparteien haben allerdings im Grundsatz geregelt, dass auf Arbeitsverhältnisse wie dasjenige der Parteien die Vorschriften des Tarifgebiets West gelten sollen. Das ergibt sich aus § 38 Abs. 1 TV-L. Danach ist die Geltung der Normen für das Tarifgebiet Ost als Ausnahmeregelung konzipiert. Die dort in § 38 Abs. 1 Buchst. a) TV-L enumerativ aufgezählten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um zu einer Anwendbarkeit der Regelungen für das Tarifgebiet Ost zu gelangen. Ist dies nicht der Fall, gelten nach § 38 Abs. 1 Buchst. b) TV-L einheitlich und ohne weitere Voraussetzungen („Für die übrigen Beschäftigten …“) die Vorschriften des Tarifgebiets West.
4 AZR 750/08 > Rn 28
4 AZR 750/08 > Rn 29
4 AZR 750/08 > Rn 30
4 AZR 750/08 > Rn 31
4 AZR 750/08 > Rn 32
4 AZR 750/08 > Rn 33
(1) Es darf sich allerdings nicht um eine bewusste Auslassung des fraglichen Regelungsgegenstandes durch die Tarifvertragsparteien handeln. Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu „schaffen“ oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 964/07 – Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215; 24. September 2008 – 4 AZR 642/07 – Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46). Eine Ausnahme besteht nur in dem besonderen Fall, dass die Schließung der Tariflücke in einer bestimmten Weise von Rechts wegen zwingend geboten ist (zu einer solchen Konstellation BAG 13. November 1985 – 4 AZR 234/84 – BAGE 50, 137, für die Gewährung einer tariflichen „Ehefrauenzulage“ auch an weibliche Arbeitnehmer; 29. April 2004 – 6 AZR 101/03 – BAGE 110, 277, für die Gewährung eines Ortszuschlages auch an Angestellte in einer Lebenspartnerschaft).
4 AZR 750/08 > Rn 34
(2) Unbewusste Regelungslücken in Tarifverträgen dagegen können von den Arbeitsgerichten im Einzelfall geschlossen werden. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigt hatten, eine vollständige Regelung für alle im Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgeübten Tätigkeiten zu schaffen. Darüber hinaus müssen die ausdrücklich vereinbarten Tarifregelungen eindeutige Hinweise darauf enthalten, wie die Tarifvertragsparteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die nicht berücksichtigte Fallkonstellation geregelt hätten, wenn sie die Lückenhaftigkeit erkannt hätten(BAG 24. September 2008 – 4 AZR 642/07 – Rn. 25 mwN, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 46). Bestehen hingegen keine solchen sicheren Anhaltspunkte dafür, welche Regelung die Tarifvertragsparteien getroffen hätten und sind hier verschiedene Regelungen denkbar, ist eine Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch das Arbeitsgericht nicht möglich, weil auch dann ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit vorliegt (BAG 23. September 1981 – 4 AZR 569/79 – BAGE 36, 218; 10. Dezember 1986 – 5 AZR 517/85 – BAGE 54, 30; 24. Februar 1988 – 4 AZR 614/87 – BAGE 57, 334).
4 AZR 750/08 > Rn 35
4 AZR 750/08 > Rn 36
4 AZR 750/08 > Rn 37
4 AZR 750/08 > Rn 38
4 AZR 750/08 > Rn 39
4 AZR 750/08 > Rn 40
(2) Die unbewusste Tariflücke kann durch die Arbeitsgerichte nicht geschlossen werden. Es gibt keine hinreichend klaren Anhaltspunkte, wie die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit der außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigten Arbeitnehmer der neuen Bundesländer geregelt hätten, wenn sie diese Regelungslücke bemerkt hätten. Denn es gibt – von den getroffenen Regelungen ausgehend – mehrere, vergleichbar plausible Lösungsmöglichkeiten, von denen keine den eindeutigen Vorzug genießt oder gar zwingend wäre.
4 AZR 750/08 > Rn 41
4 AZR 750/08 > Rn 42
4 AZR 750/08 > Rn 43
4 AZR 750/08 > Rn 44
Möglich wäre allenfalls, hieraus ein allgemeines Prinzip zu folgern, wonach sich in solchen Fällen die Tarifregelungen nach dem Beschäftigungsort richten sollten. Ein Grund hierfür könnte die Herstellung gleicher Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aller TdL-Mitglieder in der jeweiligen Region sein. Dagegen spricht jedoch, dass es für die Wahl dieses Prinzips in dem Text des TV-L keine Anhaltspunkte gibt. Die tarifliche Arbeitszeit der westlichen Länder ist – wie dargelegt – arbeitgeberbezogen festgelegt worden. Im Übrigen mangelte es für diesen Fall auch an Regelungen für den Einsatz in den Ländern Berlin und Hessen. Für Beschäftigte der Länder, die – anders als der Kläger – unmittelbar bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellt worden sind, gilt ohnehin der TV-L nach der Ausnahmeregelung in der Geltungsbereichsbestimmung in § 1 Abs. 2 Buchst. m) TV-L nicht. Diese Vorschrift lautet:
4 AZR 750/08 > Rn 45
4 AZR 750/08 > Rn 46
4 AZR 750/08 > Rn 47
4 AZR 750/08 > Rn 48
aa) Wenn eine Regelungslücke in einem Tarifvertrag – wie vorliegend – nicht geschlossen werden kann, entsteht dadurch kein rechtloser Zustand. Vielmehr gilt dann dasjenige, was für die Lebenssachverhalte eines Arbeitsverhältnisses gilt, die von den Tarifvertragsparteien für ihren Bereich nicht geregelt wurden. Tariflich nicht geregelte Rechtsfragen sind dann danach zu beantworten, wie sie nach gesetzlichen oder anderen Rechtsvorschriften oder nach vertraglichen Vereinbarungen geregelt sind(BAG 23. September 1981 – 4 AZR 569/79 – BAGE 36, 218).
4 AZR 750/08 > Rn 49
4 AZR 750/08 > Rn 50
4 AZR 750/08 > Rn 51
(2) Auch arbeitsvertraglich haben die Parteien keine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG über die Arbeitszeit getroffen. Für die Annahme einer „anderen Abmachung“ ist es zwar nicht erforderlich, dass diese erst abgeschlossen wird, nachdem die Nachwirkung eingetreten ist. Die Abrede muss aber vom Regelungswillen der Parteien her darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern(ausf. zu den Voraussetzungen BAG 1. Juli 2009 – 4 AZR 261/08 – Rn. 63, 68 mwN, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 14 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 3; 22. Oktober 2008 – 4 AZR 789/07 – Rn. 28 f., AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43).
4 AZR 750/08 > Rn 52
4 AZR 750/08 > Rn 53
4 AZR 750/08 > Rn 54
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer,
Regelungslücke im TV-L

References: § 46
 § 46
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 46
 § 6
 § 38
 § 1
 § 38
 § 38
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 § 38
 § 1
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 Art. 9
 § 1
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
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