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Timestamp: 2019-05-20 11:36:25+00:00

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OLG München, Beschluss vom 18.06.2012 - 2 Ws 522/12 - openJur
Beschluss vom 18.06.2012 - 2 Ws 522/12
OLG München, Beschluss vom 18.06.2012 - 2 Ws 522/12
openJur 2012, 122994
I. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I vom 7. Mai 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Mai 2012 wird als unbegründet verworfen.
II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Das Schwurgericht München I verurteilte J. Sch. am 11. August 2009 (rechtskräftig seit 26. Oktober 2010) wegen tateinheitlich begangenen zehnfachen Mordes und zugleich versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsfeststellungen war J. Sch. im zweiten Weltkrieg Kompanieführer der 1. Kompanie des Gebirgspionierbataillons 818. Er hatte am 27. Juni 1944 den Befehl gegeben, in dem Weiler Falzano di Cortona (Toskana/Italien) ein Bauernhaus zu sprengen, um elf italienische Zivilisten aus Rache für einen vorangegangenen Partisanen überfall auf Soldaten seiner Einheit zu töten.
Mit Verfügung vom 14. November 2011 lehnte die Staatsanwaltschaft München I - nach Erholung eines landgerichtsärztlichen Gutachtens zur Frage der Haftfähigkeit - die Gewährung von Strafaufschub ab. Die Voraussetzungen von § 455 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 StPO lägen auch unter Berücksichtigung des Sachvortrags der Verteidigung nicht vor. Im Übrigen sei die Justizvollzugsanstalt F. (N.-W.) zu einer Aufnahme des Verurteilten zur Überprüfung der Haftfähigkeit und Pflegebedürftigkeit bereit. (Der medizinische Dienst der privaten Pflegeversicherung hatte im Januar 2011 Pflegebedürftigkeit nach Stufe II - Schwerpflegebedürftigkeit - festgestellt.)
Hiergegen erhob der Verurteilte, vertreten durch seine Verteidiger, am 17. November 2011 und 6. Dezember 2011 Einwendungen gemäß § 458 Absatz 2 StPO, denen die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 nicht abgeholfen hat.
Das Schwurgericht München I ordnete am 8. Februar 2012 eine erneute Begutachtung des Verurteilten zur Klärung seiner Vollzugstauglichkeit im Sinne von § 455 StPO an und beauftragte hiermit Prof. Dr. N. N. (Psychiatrische Klinik; Abteilung für forensische Psychiatrie; Klinikum Innenstadt der Universität München).
Auf der Grundlage der am 15. März 2012 und 16. März 2012 erstatteten psychiatrischen und testpsychologischen Gutachten ordnete das Schwurgericht München I mit Beschluss vom 4. Mai 2012 einen unbefristeten Aufschub der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 455 Absatz 1 StPO an. Das Gericht begründete seine Entscheidung maßgeblich mit der Erwägung, dass der Verurteilte aufgrund seiner Demenzerkrankung für die in Artikel 3 BayStVollzG genannten Maßnahmen des Behandlungsvollzugs jetzt und auch nicht in der Zukunft mehr ansprechbar sei.
Gegen diesen am 7. Mai 2012 zugestellten Beschluss legte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 7. Mai 2012 (Eingang bei Gericht am 8. Mai 2012) sofortige Beschwerde ein. Zur Begründung trägt die Staatsanwaltschaft vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Strafaufschub nach § 455 Absatz 1 StPO trotz der diagnostizierten Demenzerkrankung nicht vorliegen würden. Das Gericht verkenne die besonderen Umstände des vorliegenden Falles - der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen fast 94 Jahre alten Mann, bei dem die Vollzugsziele des Artikel 2 Satz 2 BayStVollzG und Artikel 3 BayStVollzG "von vorneherein im Ergebnis keine durchgreifende Bedeutung haben können".
Artikel 2 BayStVollzG lautet:
Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Er soll die Gefangenen befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Behandlungsvollzug).
Artikel 3 BayStVollzG lautet:
"Die Behandlung umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, auf eine künftige deliktfreie Lebensführung hinzuwirken. Sie dient der Verhütung weiterer Straftaten und dem Opferschutz. Die Behandlung beinhaltet insbesondere schulische und berufliche Bildung, Arbeit, psychologische und sozialpädagogische Maßnahmen, seelsorgerische Betreuung und Freizeitgestaltung. Art und Umfang der Behandlung orientieren sich an den für die Tat ursächlichen Defiziten des Gefangenen. "
Die Verteidigung erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und äußerte sich mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2012 und 15. Mai 2012.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I vom 7. Mai 2012 den Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Mai 2012 aufzuheben.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig (§ 462 Absatz 3 Satz 1, § 306, § 311 StPO), aber unbegründet. Das Schwurgericht hat im Ergebnis zu Recht einen unbefristeten Strafaufschub gemäß § 455 Absatz 1 StPO angeordnet.
1. Die Vollstreckung der vom Schwurgericht erkannten lebenslangen Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, da der Verurteilte in eine Geisteskrankheit im Sinne von § 455 Absatz 1 StPO verfallen ist.
a) Der Begriff der Geisteskrankheit ist nicht in dem engen Sinn einer hirnorganischen oder postuliert organischen Erkrankung zu verstehen, wie er dem Krankheitsbegriff des § 20 StGB zugrunde liegt (Appl in KK StPO, 6. Auflage, § 455 Randnummer 6).
Die Geisteskrankheit muss aber so hochgradig sein, dass der Verurteilte für einen Behandlungsvollzug nicht mehr ansprechbar ist, da bei einer Geisteskrankheit geringeren Grades die Einweisung in eine Vollzugsanstalt mit entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten erfolgen kann (vgl. OLG München NStZ 1981, 240; Meyer-Goßner, 54, Auflage, § 455 Anmerkung 4; KMR § 455 Anmerkung 11).
b) Der Sachverständige Prof. Dr. N. führte hierzu aus, dass beim Verurteilten, bei dem zu Recht die Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftigkeit) festgestellt worden ist, eine Geisteskrankheit in Form einer derzeit leichtgradigen Demenz vorliege, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit innerhalb eines Jahres zu einer mittelgradigen Demenz verschlechtern werde. Zum Zeitpunkt der ersten psychometrischen Untersuchung im Jahr 2008 sei dagegen nur eine leichte kognitive Beeinträchtigung, aber noch keine Demenz zu diagnostizieren gewesen.
Der dementielle Abbau sei inzwischen signifikant fortgeschritten. Dies werde vor allem an den kognitiven Beeinträchtigungen deutlich. Die langfristige Abspeicherung neuer Informationen sei stark beeinträchtigt, so dass der Verurteilte keine Lernfähigkeit besitze. So könne er etwa Worte und Wortzusammenhänge zwar noch kurzfristig wiederholen. Nach nur wenigen Minuten sei er jedoch nicht mehr in der Lage, die gleichen Begriffe oder die gleichen Begriffsassoziationen zu replizieren. Dies erschwere seine Anpassungsfähigkeit in hohem Ausmaß und mache die Adaptionen an neue Umgebungen, neue Gepflogenheiten, neue Verpflichtungen oder neue Abläufe nahezu unmöglich.
Diese Störung sei progredient. Dies gelte unabhängig von der Ätiologie, namentlich der Frage, ob eine Demenz vom Alzheimertyp oder - wie vom Landgerichtsarzt Dr. von O. im Vorgutachten diagnostiziert - vaskuläre Demenz vorliege. Nach dem medizinischen Erfahrungswissen werde die Erkrankung mit Sicherheit stufenweise zu einer schweren Demenz fortschreiten, lediglich die hierfür benötigte Zeitspanne sei nicht vorhersehbar. Eine Besserung der kognitiven Beeinträchtigungen sei nicht zu erwarten und auch mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbar. Eine Erfassung des Grundes seiner Strafhaft werde ihm jetzt und auch in Zukunft aufgrund seiner Gedächtnisleistungen nicht möglich sein.
So habe sich während der Untersuchung gezeigt, dass zwar die unmittelbare Merkfähigkeit (Sekundenbereich) vorhanden gewesen sei. Indes sei das Intermediatgedächtnis (Merkfähigkeit zwischen fünf Minuten und Stunden) nicht mehr vorhanden und auch das Gedächtnis für länger zurückliegende Ereignisse sei weitgehend aufgehoben. Dem entspreche, dass der Verurteilte auf Frage angegeben habe, nichts von der Hauptverhandlung, die zu seiner Verurteilung geführt habe, zu wissen.
c) Aufgrund dieser schlüssigen, in sich widerspruchsfreien und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist der Senat - in Übereinstimmung mit dem Schwurgericht München I - der Ansicht, dass die beim Verurteilten diagnostizierte Demenz einen Schweregrad erreicht, der die Anforderungen einer Geisteskrankheit im Sinne von § 455 Absatz 1 StPO erfüllt.
d) In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft München I ist der Senat der Auffassung, dass bei dem nahezu 94-jährigen und demenzkranken Verurteilten, gegen den eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt werden soll, der Strafzweck der Spezialprävention und die in Artikel 2 Satz 2 und Artikel 3 BayStVollzG genannten Strafzwecke bereits vom Grundsatz her keine Bedeutung haben. Der in diesen Vorschriften normierte Behandlungsauftrag ist nicht mehr erfüllbar.
e) § 455 Absatz 1 StPO ist allerdings anwendbar, wenn der Verurteilte für die Zwecke der Strafvollstreckung nicht mehr ansprechbar ist (vgl. OLG München NStZ 1981, 240). Dies betrifft nicht allein den Strafzweck der Spezialprävention und alle damit verbundenen Maßnahmen des Behandlungsvollzugs, sondern gleichrangig den Strafzweck des Schuldausgleichs und der Generalprävention. Auch diese Strafzwecke erfordern schon begrifflich eine Ansprechbarkeit des Verurteilten.
Die zum Schuldausgleich auferlegte Sühneleistung muss vom Verurteilten zumindest als solche empfunden werden. Dies setzt ein Wissen voraus, dass er strafbare Schuld auf sich geladen hat und dafür mit dem Verlust seiner Freiheit büßen muss. Ein solches Minimalverständnis des Zwecks der Strafvollstreckung ist beim Verurteilten nicht mehr vorhanden.
Auch für den Strafzweck der Generalprävention (d.h. durch die Strafe sollen nicht nur der Täter, sondern zugleich andere abgeschreckt werden, weitere ähnliche Taten zu begehen) ist der Verurteilte nicht mehr ansprechbar. Die erkannte lebenslange Freiheitsstrafe kann von dem Verurteilten wegen seines Geisteszustandes nicht mehr als Strafe verstanden werden. Würde die lebenslange Freiheitsstrafe zum jetzigen Zeitpunkt und im gegenwärtigen Zustand des Verurteilten vollstreckt werden, würde der Verurteilte - verfassungsrechtlich unzulässigerweise - zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden.
2. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft - wegen des Grades der Geisteskrankheit im Sinne von § 455 StPO - auch eine Einweisung des Verurteilten in die Pflegeabteilung der Justizvollzugsanstalt F. (N.W.) nicht in Betracht.
3. Auch der vom Schwurgericht auf Dauer angeordnete Strafaufschub der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe hält angesichts des Ausmaßes der Demenz des Verurteilten einer rechtlichen Überprüfung stand.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft war daher als unbegründet zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 464 sowie § 473 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 StPO.
Permalink: https://openjur.de/u/498580.html (http://oj.is/498580)

References: § 455
 § 458
 § 455
 § 455
 § 455
 § 306
 § 311
 § 455
 § 455
 § 20
 § 455
 § 455
 § 455
 § 455
 § 455
 § 455
 § 464
 § 473