Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.04.2007&Aktenzeichen=6%20AZR%20746/06
Timestamp: 2019-06-16 19:56:27+00:00

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BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06 - dejure.org
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BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06 (https://dejure.org/2007,600)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 6 AZR 746/06 (https://dejure.org/2007,600)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 (https://dejure.org/2007,600)
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Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
Kündigung; Beschäftigungszeit; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
Geringfügig Beschäftigte / Benachteiligungsverbot
Kündbarkeit eines Angestellten im Falle einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei demselben Arbeitgeber und der Vollendung des vierzigsten Lebensjahres; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) auf das Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung als Beschäftigungszeit i.S.d. Tarifvertrags; Ungleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund
Teilzeitbeschäftigung; Öffentliches Dienstrecht - Kündigung; Beschäftigungszeit; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
Arbeitsrecht - Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag
BAT: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit
Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter
BAG zur Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung (Minijob) auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT - Zeiten der geringfügigen Beschäftigung sind zu berücksichtigen
ArbG Kiel - 3 Ca 679a/05
ArbG Kiel, 20.07.2005 - 3 Ca 697a/05
LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - 2 Sa 543/05
BAGE 122, 215
NZA 2007, 881
DB 2007, 1596
Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG ZTR 2005, 358, 359; 2007, 259, 262; NZA 2007, 881, 883).
Es steht gem. § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12 mwN).
Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12; BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 129).
Diese sind voll anzurechnen, da eine Quotierungsregelung fehlt (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12 mwN).
Allerdings sind mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Ermessensspielräume sowie eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen (…Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO Rn. 26;… vom 14. November 2007 aaO Rn. 35; BAG NZA 2007, 881, 883; BAGE 118, 326, 337; BAG ZTR 2005, 263, 264; jeweils m.w.N.).
Das Verbot gilt allerdings auch dann, wenn eine Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt und die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 122, 215).
Hierfür gelten dieselben Maßstäbe wie für die Anwendung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, ist doch das Verbot der schlechteren Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ebenso wie der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 23, aaO.).
Die besondere sozialversicherungsrechtliche Behandlung geringfügig Beschäftigter kommt daher als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht (vgl. auch BAG v. 25.04.2007, 6 AZR 746/06).
Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 571/03 - AP BAT § 3g Nr. 2 = EzA GG Art. 3 Nr. 102, zu B II 2 b der Gründe;… 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - Rn. 28, AP BMT-G II § 2 Nr. 1; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 25).
Das Verbot gilt jedoch auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hingegen von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 26, BAGE 132, 132; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 122, 215) .
ArbG Erfurt, 28.02.2008 - 2 Ca 1425/07
Diese Bestimmung steht gemäß § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP Nr. 14 zu § 4 TzBfG m.w.N. ).
Verglichen werden damit nicht die unterschiedlichen Gruppen Teilzeitbeschäftigter, sondern eine bestimmte Personengruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Vollzeitbeschäftigten (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 a.a.O.).
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt in diesen Fällen nur vor, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 a.a.O. m.w.N.).
Dabei können - soweit feststellbar - auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 a.a.O. m.w.N.).
Erforderlich ist jedoch, dass sich die Wahl des Zeitpunktes am zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - a.a.O. m.w.N.).
LAG Hessen, 10.12.2008 - 17 Sa 431/08
Stichtagsregelung in einem Sozialplan - Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 Sa 677/11
Weisungsrecht - Versetzung - außerordentliche Kündigung - Auslegung der …
LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1013/08
ArbG Bielefeld, 16.04.2013 - 2 Ca 82/12
Geringfügig Beschäftigte, AVR

References: § 22
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 § 2
 § 22
 § 4
 Art. 3