Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/aufsichtsratsmitglieder-der-arbeitnehmer-und-die-leiharbeitnehmer-3107927
Timestamp: 2020-08-05 23:31:42+00:00

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Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - und die Leiharbeitnehmer | Rechtslupe
Das Mit­be­stim­mungs­ge­setz defi­niert den Begriff „Arbeit­neh­mer“ nicht selbst, son­dern ver­weist in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff des § 5 Abs. 1 BetrVG.
Aller­dings ent­hält auch § 5 Abs. 1 BetrVG kei­ne Defi­ni­ti­on des Arbeit­neh­mer­be­griffs, son­dern setzt die­sen vor­aus. Dabei geht das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz in § 5 Abs. 1 Satz 1 vom all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­be­griff aus, den es in § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 erwei­tert sowie ein­schränkt. Danach ist Arbeit­neh­mer, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist [1]. Das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und dem Inha­ber eines Betriebs genügt aller­dings nicht in jedem Fall, um die Beur­tei­lung zu recht­fer­ti­gen, der Arbeit­neh­mer sei auch im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn Arbeit­neh­mer „des Betriebs“. Erfor­der­lich ist hier­zu viel­mehr die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu einem bestimm­ten Betrieb. Die­se setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert ist [2].
Die­se sog. „Zwei-Kom­po­nen­ten-Leh­re“, nach der zu den kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­len der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit einer­seits ein Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber, ande­rer­seits die tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung in des­sen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on gehört [3], wird regel­mä­ßig ohne Wei­te­res der „Nor­mal­fall-Gestal­tung“ gerecht, „die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass ein Arbeit­neh­mer auf­grund eines wirk­sa­men Arbeits­ver­trags in der ein­zi­gen Betriebs­stät­te sei­nes Arbeit­ge­bers unselb­stän­di­ge, fremd­be­stimm­te Arbeit tat­säch­lich leis­tet“ [4]. Schwie­rig­kei­ten ent­ste­hen aber bei aty­pi­schen Fall­ge­stal­tun­gen, ins­be­son­de­re beim sog. „dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz“, also beim Arbeits­ein­satz von Arbeit­neh­mern in Dritt­be­trie­ben. Hier ist die „Arbeit­ge­ber­stel­lung auf­ge­spal­ten“ [5]. Der zum „Ver­trags­ar­beit­ge­ber“ in arbeits­ver­trag­li­cher Bezie­hung ste­hen­de Arbeit­neh­mer ist in den Betrieb des „Betriebs­ar­beit­ge­bers“ ein­ge­glie­dert. Beim dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz führt die rei­ne „Zwei-Kom­po­nen­ten-Leh­re“ nicht zu sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen. Ihre unein­ge­schränk­te Anwen­dung hät­te viel­mehr zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer einer­seits dem Betrieb sei­nes Ver­trags­ar­beit­ge­bers man­gels Ein­glie­de­rung nicht zuge­ord­net wer­den könn­te, wäh­rend es ande­rer­seits zum Betriebs­ar­beit­ge­ber an einem arbeits­ver­trag­li­chen Band fehlt. In der­ar­ti­gen Fäl­len der auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung bedarf es daher einer dif­fe­ren­zier­ten Beur­tei­lung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuord­nung von Arbeit­neh­mern. Die­se hat zum einen zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Behand­lung des dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­sat­zes bereits zu einem nicht unbe­trächt­li­chen Umfang teils im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, teils in ande­ren Geset­zen gere­gelt hat. Zum ande­ren gilt es zu berück­sich­ti­gen, dass im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz in ganz unter­schied­li­chem Zusam­men­hang auf den „Arbeit­neh­mer“ abge­stellt wird [6]. Daher sind beim dritt­be­zo­ge­nen Per­so­nal­ein­satz und einer auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung dif­fe­ren­zie­ren­de Lösun­gen gebo­ten, die zum einen die aus­drück­lich nor­mier­ten (spezial-)gesetzlichen Kon­zep­te, zum ande­ren aber auch die Funk­ti­on des Arbeit­neh­mer­be­griffs im jewei­li­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zusam­men­hang ange­mes­sen berück­sich­ti­gen. Dabei ist eine norm­zweck­ori­en­tier­te Aus­le­gung der jewei­li­gen auf den oder die Arbeit­neh­mer abstel­len­den Vor­schrift gebo­ten [7]. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt an sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung, Leih­ar­beit­neh­mer sei­en im Rah­men der in § 9 Satz 1 BetrVG bestimm­ten, für die Grö­ße des Betriebs­rats maß­geb­li­chen Schwel­len­wer­te nicht zu berück­sich­ti­gen [8], nicht fest­ge­hal­ten und ent­schie­den, dass bei einer ins­be­son­de­re am Sinn und Zweck der Schwel­len­wer­te in § 9 BetrVG ori­en­tier­ten Aus­le­gung des Geset­zes die in der Regel beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer mit­zu­zäh­len sind [9].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für die Schwel­len­wer­te im Mit­be­stim­mungs­ge­setz. Die Fra­ge, ob Leih­ar­beit­neh­mer bei den Schwel­len­wer­ten der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung zu berück­sich­ti­gen sind, lässt sich damit nicht all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf den jewei­li­gen Schwel­len­wert beant­wor­ten. Es kommt daher vor­lie­gend dar­auf an, wel­che Funk­ti­on dem Arbeit­neh­mer­be­griff im Hin­blick auf den Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG zukommt. Dies erfor­dert kei­ne Ent­schei­dung dar­über, ob Leih­ar­beit­neh­mer bei dem Schwel­len­wert des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­bestG, von dem es abhängt, ob die Arbeit­neh­mer in den dort genann­ten Unter­neh­men ein Mit­be­stim­mungs­recht nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz haben, berück­sich­tigt wer­den müs­sen [10]. Es geht auch nicht um die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei den für die Grö­ße des Auf­sichts­rats nach § 7 Mit­bestG maß­geb­li­chen Schwel­len­wer­ten, son­dern allein um den für die Art des Wahl­ver­fah­rens nach § 9 Mit­bestG gel­ten­den Schwel­len­wert. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­te wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer inso­weit mit­zäh­len [11].
Der Wort­laut des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG gibt zwar kei­nen Auf­schluss dar­über, ob Leih­ar­beit­neh­mer bei der Schwel­le von „in der Regel mehr als 8000 Arbeit­neh­mern“ mit­zäh­len. Ins­be­son­de­re ist dar­aus, dass die Bestim­mung – anders als § 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­bestG – nicht auf die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern abstellt, nicht zu schlie­ßen, für § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG sei allein die arbeits­ver­trag­li­che Bezie­hung zu dem Unter­neh­men maß­geb­lich. Für die­se Inter­pre­ta­ti­on bie­tet der Wort­laut des Geset­zes kei­nen hin­rei­chen­den Anhalts­punkt [12].
Leih­ar­beit­neh­mern ste­hen im Rah­men der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in mehr­fa­cher Hin­sicht Wahl- und Abstim­mungs­be­fug­nis­se zu. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2, § 18 Satz 2 Mit­bestG iVm. § 7 Satz 2 BetrVG sind Leih­ar­beit­neh­mer bei der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer wahl­be­rech­tigt, wenn sie län­ger als drei Mona­te im Betrieb ein­ge­setzt wer­den. In § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG ist zwar in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem für die Wahl­art maß­geb­li­chen Schwel­len­wert nur von Arbeit­neh­mern, nicht von wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Rede. Aller­dings kön­nen nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG die „wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer“ die jeweils ande­re Wahl­art beschlie­ßen. Das bedeu­tet, dass bei der Beschluss­fas­sung dar­über, ob statt einer Wahl durch Dele­gier­te eine unmit­tel­ba­re Wahl oder statt einer unmit­tel­ba­ren Wahl eine Wahl durch Dele­gier­te statt­fin­den soll, wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer abstim­men dür­fen. Sie kön­nen auch den nach § 9 Abs. 3 Mit­bestG erfor­der­li­chen Antrag unter­zeich­nen und zäh­len zu dem für den Antrag erfor­der­li­chen Quo­rum von einem Zwan­zigs­tel der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die in § 9 Mit­bestG zum Aus­druck gelang­te Wert­ent­schei­dung, dass die Wahl­be­rech­tig­ten über die Art der Wahl befin­den kön­nen, schließt es aus, wahl­be­rech­tig­te Per­so­nen bei dem Schwel­len­wert nicht zu berück­sich­ti­gen [13].
Für Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 8000 Arbeit­neh­mern schreibt § 9 Abs. 1 Mit­bestG die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer durch Dele­gier­te als gesetz­li­che Regel­wahl­art vor. Die gesetz­li­che Prä­fe­renz für die Wahl durch Dele­gier­te bei Über­schrei­ten die­ses Schwel­len­wer­tes beruht auf der Erwä­gung, dass eine Wahl in Unter­neh­men und Kon­zer­nen die­ser Grö­ße mit­tels betrieb­lich gewähl­ter Dele­gier­ter trans­pa­ren­ter sein und eher auch den Beleg­schaf­ten klei­ne­rer Betrie­be und Unter­neh­men eine wirk­sa­me Ein­fluss­nah­me ermög­li­chen kann als die unmit­tel­ba­re Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern, die den Arbeit­neh­mern oft kaum bekannt sein wer­den [14]. Für die­se Zwe­cke macht es kei­nen Unter­schied, ob die Arbeit­neh­mer zur Stamm­be­leg­schaft gehö­ren oder ob die Arbeits­plät­ze mit Arbeit­neh­mern besetzt sind, die zwar kei­nen Arbeits­ver­trag mit dem Unter­neh­men haben, aber wie eige­ne Arbeit­neh­mer in den Betrieb inte­griert sind [15]. Dem­ge­gen­über hat das mit der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung ver­folg­te Ziel einer gleich­be­rech­tig­ten und gleich­ge­wich­ti­gen Teil­nah­me von Anteils­eig­nern und Arbeit­neh­mern an den Ent­schei­dungs­pro­zes­sen in Unter­neh­men [16] für die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern bei den für die Wahl­art maß­geb­li­chen Schwel­len­wer­ten kei­ne wesent­li­che Bedeu­tung. Eben­so wenig kommt es in die­sem Zusam­men­hang dar­auf an, inwie­weit Leih­ar­beit­neh­mer im Rah­men der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung von unter­neh­me­ri­schen Pla­nun­gen und Ent­schei­dun­gen betrof­fen sind und hier­auf Ein­fluss neh­men sol­len [17], und dass der Auf­sichts­rat, des­sen Tätig­keit nach §§ 111 ff. AktG auf die lang­fris­ti­ge Unter­neh­mens­po­li­tik und die Kon­trol­le stra­te­gi­scher Ent­schei­dun­gen gerich­tet ist, das mit­tel- und lang­fris­ti­ge Geschäfts­in­ter­es­se wahrt [18]. Der Gesetz­ge­ber hat trotz die­ser Gege­ben­hei­ten Leih­ar­beit­neh­mern das akti­ve Wahl­recht bei den Wah­len der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer und bei der Abstim­mung über die Wahl­art zuer­kannt. Des­halb kommt die­sen Umstän­den auch für die Fra­ge, ob Leih­ar­beit­neh­mer bei dem für die Wahl­art maß­geb­li­chen Schwel­len­wert zu berück­sich­ti­gen sind, kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu.
Der Berück­sich­ti­gung von wahl­be­rech­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mern bei dem Schwel­len­wert von 8000 Arbeit­neh­mern in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG steht auch nicht ent­ge­gen, dass Leih­ar­beit­neh­mer nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG im Ent­lei­her­be­trieb nur „vor­über­ge­hend“ beschäf­tigt wer­den dür­fen. Das bedeu­tet nicht, dass sie von vorn­her­ein nicht zu den nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG „in der Regel“ beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern zäh­len könn­ten [19]. Durch das bei Schwel­len­wer­ten in der Mit­be­stim­mung grund­sätz­lich übli­che Merk­mal „in der Regel“ will der Gesetz­ge­ber zufäl­li­gen Resul­ta­ten bei schwan­ken­den Beschäf­tig­ten­zah­len vor­beu­gen. Maß­geb­lich ist daher die nor­ma­le Beschäf­tig­ten­zahl, also die­je­ni­ge Per­so­nal­stär­ke, die für den Betrieb oder das Unter­neh­men im All­ge­mei­nen kenn­zeich­nend ist [20]. Zur Ermitt­lung der regel­mä­ßi­gen Beschäf­tig­ten­zahl ist nicht nur der Per­so­nal­be­stand in der Ver­gan­gen­heit zugrun­de zu legen, son­dern auch die künf­ti­ge, auf­grund kon­kre­ter Unter­neh­mer­ent­schei­dun­gen zu erwar­ten­de Ent­wick­lung des Beschäf­tig­ten­stands ein­zu­be­zie­hen [20]. Die Fest­stel­lung der maß­geb­li­chen Unter­neh­mens­grö­ße erfor­dert daher sowohl eine rück­bli­cken­de Betrach­tung, für die ein Zeit­raum zwi­schen sechs Mona­ten bis zwei Jah­ren als ange­mes­sen erach­tet wird [21], als auch eine Pro­gno­se, bei der kon­kre­te Ver­än­de­rungs­ent­schei­dun­gen ein­zu­be­zie­hen sind [22]. Wer­den Arbeit­neh­mer nicht stän­dig, son­dern ledig­lich zeit­wei­lig beschäf­tigt, kommt es für die Fra­ge der regel­mä­ßi­gen Beschäf­ti­gung dar­auf an, ob sie nor­ma­ler­wei­se wäh­rend des größ­ten Teils eines Jah­res, dh. län­ger als sechs Mona­te beschäf­tigt wer­den [23]. Das gilt auch für Leih­ar­beit­neh­mer, wenn das Unter­neh­men Leih­ar­beit län­ger­fris­tig als Instru­ment zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs nutzt [24].
Nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG wer­den Leih­ar­beit­neh­mer unter Bedin­gun­gen, die die Mit­glied­staa­ten fest­le­gen, im Leih­ar­beits­un­ter­neh­men bei der Berech­nung der Schwel­len­wer­te für die Ein­rich­tung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen berück­sich­tigt, die nach Gemein­schafts­recht und natio­na­lem Recht oder in Tarif­ver­trä­gen vor­ge­se­hen sind. Sie zäh­len also grund­sätz­lich beim Ver­lei­her. Nach Abs. 2 kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass Leih­ar­beit­neh­mer auch im ent­lei­hen­den Unter­neh­men in der­sel­ben Wei­se berück­sich­tigt wer­den wie Stamm­ar­beits­kräf­te. Art. 7 Abs. 3 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG regelt, dass die Mit­glied­staa­ten nicht ver­pflich­tet sind, die Ver­pflich­tung nach Abs. 1 umzu­set­zen, wenn sie die Opti­on nach Abs. 2 wahr­neh­men. Dar­aus wird die Auf­fas­sung abge­lei­tet, Leih­ar­beit­neh­mer sei­en bei den Schwel­len­wer­ten der Mit­be­stim­mung beim Ent­lei­her nicht mit­zu­rech­nen, weil der deut­sche Gesetz­ge­ber von dem nach Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG ein­ge­räum­ten Wahl­recht bis­her kei­nen Gebrauch gemacht habe. Ande­ren­falls hät­te er das Gesetz in § 14 Abs. 2 AÜG ändern oder die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern in §§ 1, 9 Mit­bestG aus­drück­lich anord­nen müs­sen. Der Recht­spre­chung sei eine sol­che Rechts­fort­bil­dung ver­wehrt [25]. Die­se Auf­fas­sung berück­sich­tigt nicht, dass Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG sich auf die Schwel­len­wer­te für die Ein­rich­tung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen bezieht und des­halb für den Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG, der für die Art der Wahl der bereits ein­ge­rich­te­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung maß­geb­lich ist, schon sei­nem Wort­laut nach nicht ein­schlä­gig ist. Im Übri­gen ergibt die vor­ste­hend vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lung in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG anhand des Wort­lauts, des Gesamt­zu­sam­men­hangs und von deren Sinn und Zweck, dass der Gesetz­ge­ber die Berück­sich­ti­gung von wahl­be­rech­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mern bei dem Schwel­len­wert in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG vor­ge­se­hen hat.
zB ErfK/​Oetker § 1 Mit­bestG Rn. 6 im Anschluss an OLG Düs­sel­dorf 9.12 1994 – 19 W 2/​94 AktE, Rn. 18 [juris]: 17 bis 20 Mona­te; Hens­s­ler in Ulmer/​Habersack/​Henssler § 3 Mit­bestG Rn. 62; Rai­ser in Raiser/​Veil/​Jacobs § 1 Rn.20; Krau­se ZIP 2014, 2209, 2219: 18 bis 24 Mona­te; Ulmer FS Hein­si­us [1991] S. 855, 864: 6 bis 12 Mona­te[↩]

References: § 3
 § 5
 § 5
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 § 9
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 § 1
 § 7
 § 9
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 § 10
 § 18
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 § 1
 § 9
 Art. 7
 Art. 7
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 § 14
 Art. 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 3
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