Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20150/05
Timestamp: 2019-09-22 13:04:29+00:00

Document:
BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,139
BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05 (https://dejure.org/2008,139)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - XII ZR 150/05 (https://dejure.org/2008,139)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - XII ZR 150/05 (https://dejure.org/2008,139)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kosten des Kindergartenbesuchs sind Bedarf des Kindes, nicht berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils
Umfang des Unterhaltsbedarfs eines Kindes bei anfallenden Kosten i.R.d. Kindergartenbesuchs; Minderung des unterhaltsrechtlich zu brücksichtigenden Einkommens durch Abzug der Kosten eines Kindergartenbesuchs als berufsbedingte Aufwendung des betreuenden Elternteils; ...
Kindergartenbesuch - Mehrbedarf des Kindes
Kindergartenbeitrag - Unterhaltsmehrbedarf
Ganztagskindergarten ist Mehrbedarf
Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Berechnung des Unterhalts
Familienrecht - Kosten für Kindergartenbesuch gehören zum Bedarf des Kindes
Familienrecht - Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens - Mehrbedarf?
Kostenverteilung bei Besuch eines Ganztagskindergartens
Sind Kindergartenkosten Mehrbedarf des Kindes?
Kinder haben bei Besuch eines Ganztageskindergartens einen höheren Unterhaltsanspruch
Kindesunterhalt: Kosten für Ganztagskindergarten begründen einen Mehrbedarf
Unterhaltsrecht: Kosten für Ganztagskindergarten
Kosten für Ganztagskindergarten begründen einen Mehrbedarf des Kindes
Kosten für Ganztagskindergarten sind Kindesunterhalt
123recht.net (Kurzinformation, 13.6.2008)
123recht.net (Pressemeldung, 6.3.2008)
Erwerbstätigkeit alleinerziehende Mütter gestützt// Vater muss sich an Kosten einer Ganztagsbetreuung beteiligen
123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 11.3.2008)
Kosten für Ganztägigen Kindergartenbesuch können Mehrbedarf sein
Kindesunterhalt - Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen
Kosten eines Ganztagskindergartens sind keine berufsbedingten Aufwendungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg v. 05.03.2008, Az.: XII ZR 150/05 (§ 1610 II BGB: Kindergartenkosten als Bedarf des Kindes)" von RA Dr. Winfried Born, FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2008, 1155 - 1156.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 05.03.2008, Az.: XII ZR 150/05 (Kindergartenkosten kein Berufsaufwand)" von RiOLG Volker Bißmaier, original erschienen in: FamRB 2008, 199.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 05.03.2008, Az.:XII ZR 150/05 (Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2008, 351 - 353.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 5.3.2008, Az.: XII ZR 150/05 (Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes)" von Ri'inKG Dr. Uta Ehinger, original erschienen in: NJW 2008, 2340 - 2341.
Kurznachricht zu "Unterhaltsrechtliche Behandlung der Kosten der Kinderbetreuung" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2008, 284 - 290.
Kurznachricht zu "Kinderbetreuungskosten - Bedarf des Kindes oder der Eltern?" von Rain Carolin Lenz, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 260 - 261.
AG Hersbruck, 16.03.2005 - 2 F 819/04
OLG Nürnberg, 29.08.2005 - 10 UF 395/05
NJW 2008, 2337
MDR 2008, 804
FamRZ 2008, 1152
Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1. Januar 2008 (Aufgabe der Senatsurteile vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 886 und vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152, 1154).
Die Kosten, die für den Besuch eines Kindergartens anfielen, seien daher dem Bedarf des Kindes zuzurechnen, zumal nur bei dieser Beurteilung gewährleistet werden könne, dass der betreuende Elternteil für einen hieraus folgenden Mehrbedarf nicht allein aufzukommen brauche, weil er je nach Lage des Einzelfalls keinen eigenen Unterhaltsanspruch habe (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152, 1153 f.).
Die Beurteilung hat der Senat auf sozialverträglich gestaltete Kindergartenbeiträge bis zu einer Höhe von etwa 50 EUR monatlich bezogen (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 -FamRZ 2008, 1152, 1154).
Für den Mehrbedarf des Klägers haben beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152, 1154).
Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. März 2007, XII ZR 158/04, FamRZ 2007, 882 und vom 5. März 2008, XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152).
Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (vgl. insoweit Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 19 ff. …und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 36 und Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 37).
Allerdings hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass dies über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in allen Fällen angemessen möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 23 mwN).
Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden (…vgl. etwa Senatsurteile vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 886 Rn. 42 und vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 18).
Als Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs (§ 1610 BGB) anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellensätzen nicht - zumindest nicht vollständig - erfasst werden kann, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 24).
Im Ausgangspunkt richtig ist die Annahme des Beschwerdegerichts, dass für berechtigten Mehrbedarf grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 28) und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen haben, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (…Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962 Rn. 32).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmen Betreuungskosten für das Kind nicht den Bedarf des Kindes (als Kosten der Erziehung), sondern stellen berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar, wenn die fragliche Betreuung in erster Linie nicht aus pädagogischen Gründen erfolgt, sondern um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (…BGH, FamRZ 2007, 882 ff., Rn. 42; 2008, 1152 ff., Rn. 19).
Auch wenn der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Zuordnung von Kosten des Kindergartenbesuchs ausgeführt hat, die Kosten der Kinderbetreuung seien bei der Unterhaltsbemessung angemessen zu berücksichtigen, was über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in allen Fällen möglich sei (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 23), ändert dies nichts an der nach dem Hauptzweck der Betreuungsmaßnahme differenzierenden Zuordnung der Betreuungskosten entweder zum Bedarf des Kindes oder zum Bedarf des betreuenden Elternteils, weil eine solche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof im Fall des Kindergartens im Einzelnen unter Herausarbeitung der pädagogischen und bildungsmäßigen Aufgaben der Einrichtung vornimmt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 20 ff.;… 2009, 962 ff., Rn. 14 ff.), im Fall einer generellen Zuordnung dieser Kosten zum Bedarf des Kindes überflüssig wäre.
Sie bestimmen daher jedenfalls den Bedarf des Kindes und nicht denjenigen des betreuenden Elternteils (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rz. 19).
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind somit unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rz. 17).
Jedenfalls soweit die Kosten nicht den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch übersteigen, sind sie regelmäßig im laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind des entsprechenden Alters deckt (BGH, FamRZ 2008, 1152, Rz. 25).
Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinsichtlich der Rechtsfrage, ob die geltend gemachten Kindergartenkosten als Mehrbedarf des Kindes anzusehen sind, zuzulassen, weil insoweit eine Revision beim Bundesgerichtshof zu XII ZR 150/05 bereits anhängig ist.
Da Kindesunterhaltszahlungen jedoch nicht dazu dienen, den Lebensstandard des betreuenden Elternteils anzuheben, unterscheidet der Bundesgerichtshof bei Kinderbetreuungskosten danach, ob durch die Betreuung vorrangig pädagogische Ziele verfolgt werden oder ob die Betreuung in erster Linie dazu dient, die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zu ermöglichen (vgl. dazu grundlegend BGH FamRZ 2007, 882, Tz. 45; BGH FamRZ 2008, 1152 und BGH FamRZ 2009, 962, Tz. 17 ff.).
Mit der Schaffung von Kindergärten gewährleistet der Staat Chancengleichheit in Bezug auf die Lebens- und Bildungsmöglichkeiten von Kindern und erhält die Möglichkeit, im Interesse des Kindeswohls frühzeitig bei erzieherischem Fehlverhalten der Eltern steuernd einzugreifen (vgl. BGH FamRZ 2008, 1152, Tz. 20 ff. m.w.Nw. und BGH FamRZ 2009, 962, Tz. 14 ff. sowie ausführlich Maurer FamRZ 2006, 663 m.w.Nw.).
OLG Brandenburg, 21.05.2008 - 9 WF 116/08
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Ausübung des Bestimmungsrechts der …
Darüber hinaus dürfte es sich bei dem Schulgeld von 60 EUR nicht um einen Mehrbedarf handeln, da es am Tatbestandsmerkmal einer außergewöhnlich hohen Belastung fehlen dürfte (vgl. auch BGH, Urt. v. 05.03.2008 - XII ZR 150/05) und im Festbedarf von 640 EUR üblicherweise anfallende Ausbildungskosten enthalten sind (Ziff. 13.1 Abs. 3 der Leitlinien des OLG Brandenburg zum Unterhaltsrecht).
Kindergartenkosten stellen keinen berufsbedingten Aufwand des betreuenden Elternteils dar, sondern sind zum (Mehr-)Bedarf des Kindes (BGH, Urteil vom 05.03.2008, FamRZ 2008, 1152) zu rechnen.
Der Gesichtspunkt der Betreuung des Kindes, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, steht daneben eher im Hintergrund(vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2008, FamRZ 2008, 1152).
OLG Frankfurt, 19.08.2008 - 3 UF 124/08
Ehegattenunterhalt: (Un-)Zumutbarkeit der Vollzeittätigkeit einer ein …
LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13
Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …
OLG Celle, 12.08.2008 - 10 UF 77/08
Betreuungsunterhalt: Anspruch einer Kindesmutter unter Berücksichtigung des …
OLG Nürnberg, 27.01.2009 - 9 WF 1667/08
Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für die …
OLG Köln, 02.11.2016 - 4 UF 81/16
OLG Zweibrücken, 25.05.2011 - 6 WF 207/10
Geltendmachung von Mehrforderungen durch den im Besitz einer vollstreckbaren …
VGH Bayern, 19.03.2009 - 12 C 08.3413
Unterhaltsvorschussrecht; Prozesskostenhilfe; Erfolglose Gegenvorstellung
VGH Bayern, 03.02.2009 - 12 C 08.3413
UnterhaltsvorschussrechtUmfang der Unterhaltsleistung; Kindergeld

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1603
 § 543
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH