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Timestamp: 2017-02-25 05:39:54+00:00

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§ 39 NRiG, Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 NRiG, Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNRiG,NI - Niedersächsisches Richtergesetz§§ 16 - 68, Zweiter Teil - Richtervertretungen§§ 18 - 40, Zweites Kapitel - Richterräte§§ 35 - 40, Vierter Abschnitt - Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 39 NRiG, Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat§ 40 NRiG, Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen§ 41 NRiG, Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 42 NRiG, Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 43 NRiG, Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 44 NRiG, Bildung von Präsidialräten§ 45 NRiG, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte§ 46 NRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen§ 47 NRiG, Zusammensetzung der Präsidialräte§ 48 NRiG, Wahl der Mitglieder der Präsidialräte§ 49 NRiG, Wahlvorschriften§ 50 NRiG, Wählbarkeit§ 51 NRiG, Wahlvorschläge§ 52 NRiG, Stimmabgabe, Wahlergebnis§ 53 NRiG, Anfechtung der Wahl§ 54 NRiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 55 NRiG, Ausschluss von Mitgliedern§ 56 NRiG, Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern§ 57 NRiG, Einleitung der Beteiligung§ 58 NRiG, Beschlussfassung§ 59 NRiG, Stellungnahme des Präsidialrats…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 39 NRiG, Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat
§ 39 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenZweites Kapitel – Richterräte → Vierter Abschnitt – Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen AngelegenheitenTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz(1) Zur Behandlung von gemeinsamen Angelegenheiten in einem Bezirkspersonalrat entsenden der Bezirksrichterrat, der nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 errichtete Richterrat oder der Hauptrichterrat, der für den Geschäftsbereich des Bezirkspersonalrats errichtet ist, zwei ihrer Mitglieder in den Bezirkspersonalrat.(2) Zur Behandlung von gemeinsamen Angelegenheiten in einem Hauptpersonalrat entsenden,1.wenn nur die Richterinnen und Richter einer Gerichtsbarkeit betroffen sind, der Hauptrichterrat oder der nach § 18 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 gebildete Richterrat dieser Gerichtsbarkeit zwei seiner Mitglieder und2.wenn die Richterinnen und Richter mehrerer Gerichtsbarkeiten betroffen sind, die Hauptrichterräte und die nach § 18 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 gebildeten Richterräte dieser Gerichtsbarkeiten je ein Mitgliedin den Hauptpersonalrat.(3) § 36 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 38 NRiG, Uneinigkeit zwischen Personalrat und der richterlichen Vertreterin…§ 40 NRiG, Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 18
 § 18
 § 18
 § 36

§ 38