Source: https://verfassungsblog.de/das-rohren-der-hirsche-erste-vorlage-des-conseil-constitutionnel-an-den-eugh/
Timestamp: 2018-03-22 04:15:39+00:00

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Maja Walter ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Franz C. Mayer an der Universität Bielefeld.
Aufmerksamer Leser, Di 16 Apr 2013 / 16:30	 Antworten
Das Wort “vorliegend” ist kein Adverb der deutschen Sprache.
O. García, Di 16 Apr 2013 / 20:58	 Antworten
Was den Punkt des “Verfassungssonderwegs” in der Nichtvorlagepraxis betrifft, so ist die grundlegende Senatsentscheidung vom 19.7.2011 -http://dejure.org/2011,267 – interessant. Dort hat das BVerfG entgegen dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 GG entschieden, daß alle juristische Personen aus der EU die Grundrechte des Grundgesetzes in Anspruch nehmen können. Es kam also – nicht nur entscheidend, sondern ganz allein – auf die Auslegung des EU-Rechts an: “Erfordert das Primärrecht eine solche Auslegung der Verfassungen der Mitgliedstaaten?”
“Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das Bundesverfassungsgericht bedarf es nicht. Die nationalen Gerichte sind selbst dazu befugt, eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts vorzunehmen. Die richtige Auslegung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote ist hier so offenkundig, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt (“acte clair”; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283/81 C. I. L. F. I. T. -, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16).”
Das BVerfG hat mit dieser Begründung in doppeltem Sinne unrecht. Zum einen verkennt es – wie auch oft der BGH – grundlegend die vom EuGH entwickelte Ausnahme von der Pflicht nach Art. 267 Abs. 1 AEUV. Wie tiefgreifend dieses Mißverständnis ist, zeigt sich hier nicht nur daran, daß die angeblich offenkundige Antwort auf die Vorlagefrage eine seitenlange Argumentation erforderte und sogar einen Leitsatz wert war, sondern auch daran, daß das BVerfG selbst schreibt: “In der Literatur ist die Frage umstritten.”
AX, Do 18 Apr 2013 / 11:22	 Antworten
An Herrn García: Der von Ihnen angeführte Beschluss des BVerfG zu Art. 19 Abs. 3 GG wäre sicherlich eine gute Gelegenheit für eine Vorlage gewesen. Es spricht auch einiges dafür, dass dies rechtlich geboten gewesen wäre. Die Einschätzung, die Vorgehensweise sei “unhaltbar” gewesen, teile ich aber nicht. Ein solch hartes Urteil würde ich erst fällen, wenn sich gerade aus dem Fallrecht des EuGH tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass dieser hinsichtlich Art. 18 AEUV zu einem anderen Auslegungsergebnis als das BVerfG hätte gelangen können (wohlwissend, dass die Vorlagepflicht nicht erst dann greift). Weiter gebe ich zu bedenken, dass das Unionsrecht selbst nur in Rn. 76 und Rn. 78 diskutiert wird; die “seitenlange Argumentation” gilt dem nationalen Recht (insb. der dortigen Implementation des Unionsrechts).
O. García, Sa 20 Apr 2013 / 14:09	 Antworten
Zur Klarstellung: Ich schrieb von der unhaltbaren Interpretation von Art. 267 AEUV und bezog dies (ausdrücklich) nicht speziell auf den BVerfG-Beschluß http://dejure.org/2011,267, sondern auf die deutschen Rechtsprechung in der Gesamttendenz. Da der Beschluß sich in diese Gesamttendenz einfügt, ist dieses “harte Urteil”, wie Sie sagen, tatsächlich auch auf den BVerfG-Beschluß bezogen.
Gerade wegen dieser Einbettung bin ich mit Ihrer Abgrenzung zwischen einem Verstoß gegen das “rechtlich Gebotene” (also eine ‘schlicht-rechtswidrige’ Entscheidung) und einer “unhaltbaren” Entscheidung nicht einverstanden.
Ich habe dieses Urteil ja nicht anläßlich meiner obigen Anmerkung aus dem Ärmel geschüttelt, sondern es in meinem Beitrag http://blog.delegibus.com/2011/07/03/bgh-will-keine-zweite-meinung-horen-oder-von-der-unerkannten-offenkundigkeit-des-eu-rechts/ ausführlich hergeleitet. Ich nehme an, daß Sie den Beitrag gelesen haben, einschließlich der “Schlußpointe”, daß selbst, wenn alle argumentativen Stricke reißen, eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV jedenfalls besteht hinsichtlich der Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV.
Im übrigen hat das BVerfG nicht einmal im Ansatz erwogen, ob alle anderen Gerichte in der EU (Verfassungsgerichte und andere) sein Verständnis von der Einwirkung des Primärrechts in den Verfassungsraum der Mitgliedstaaten teilen. Dies ist – wie ich in meinem Beitrag darstelle – gemäß der EuGH-Rechtsprechung die Mindestvoraussetzung für einen “acte clair”.
Na, Rn. 77 müssen wir noch hinzunehmen, weil das BVerfG dort eine Vermessung vornimmt, wie weit der “Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote” genau reicht. Aber Sie haben recht, das “seitenlang” nehme ich zurück. 🙂
AX, Mo 22 Apr 2013 / 15:11	 Antworten
Danke für die Klarstellung. Die Gesamtsituation ist tatsächlich “unhaltbar”.
Für die Frage der Offenkundigkeit sehe ich die Rechtsprechung des EuGH als zentral an. Die Sichtweise der “Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten” halte ich demgegenüber für eine Hilfsüberlegung (auch wenn der Wortlaut in CILFIT etwas anderes aussagt). Streitigkeiten in der Literatur können Auslegungsfragen aufwerfen, aber als solche keine Vorlagepflicht begründen (siehe allgemein für “nichtgerichtliche Organe” Rs. Intermodal, Rn. 42 a. E. – http://lexetius.com/2005,1944 ).
Blickensdörfer, Sa 27 Apr 2013 / 16:36	 Antworten
“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.
Die geltende Verfassung weist einen anderen Weg:( BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)”
“Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union – dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont – und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ). Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür bereits den Weg der Ultra-vires-Kontrolle eröffnet, die im Fall von Grenzdurchbrechungen bei der Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch Gemeinschafts- und Unionsorgane greift. Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 75, 223 ; 89, 155 : dort zum sogenannten ausbrechenden Rechtsakt).
MILLET, So 28 Apr 2013 / 18:24	 Antworten
O. García, Do 9 Mai 2013 / 19:43	 Antworten
Gerichte, EuGH, Gesellschaftliches, Inter- und Supranationales, Staatsorganisatorisches

References: Art. 19
 BGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 5