Source: https://wikilovesparliaments.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2017
Timestamp: 2019-04-24 08:17:50+00:00

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 – WikilovesParliaments
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﻿SPD: 69
﻿CDU: 72
﻿FDP: 28
﻿AfD: 16
Spitzenkandidaten in der WDR-Sendung Wahlarena (2017)
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 war die Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen und fand am 14. Mai 2017 statt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verlor dabei ihre Mehrheit. Die CDU wurde mit 33,0 % der Zweitstimmen stärkste Partei. Dies war nach Stimmenanteil ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte SPD erhielt mit 31,2 % ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1947, während die FDP mit 12,6 % ihr bisher bestes Ergebnis erzielte. Die Alternative für Deutschland zog mit 7,4 % erstmals in den Landtag ein. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich gegenüber 2012 nahezu auf 6,4 %. Die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag mit 4,9 % knapp, während die Piraten mit 1,0 % den Wiedereinzug deutlich verfehlten.
In Folge der Landtagswahl löste eine schwarz-gelbe Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (→ Kabinett Laschet) die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (→ Kabinett Kraft II) Ende Juni 2017 ab.
2 Wahltermin
4.2 Spitzenkandidaten
4.3 WDR-Kandidatencheck
5.1 Wahl-O-Mat
5.2 Wahlprogramme
6.2 Sonntagsfrage
8 Besondere Vorkommnisse
8.1 Verdacht der Wahlfälschung
8.2 Ermittlungen wegen AfD-Parteispende
9 Koalitionsaussagen
10.1 Ende des „Schulz-Hypes“
10.2 Personelle Konsequenzen bei SPD und Grünen in NRW
10.3 Bildung einer schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet
Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird. Die Wahlvorschläge mussten spätestens am 48. Tag vor der Wahl (27. März 2017) bis 18 Uhr eingereicht werden.
Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 wurden die Wahlkreise zum Teil den geänderten Bevölkerungsverhältnissen angepasst.
Zur Wahl ist auch die Briefwahl bzw. die Wahl im Wahlbüro vor dem eigentlichen Wahltermin möglich.[2]
Siehe auch: Liste der Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen ab 2017
Die fünfjährige Wahlperiode des Landtages der 16. Wahlperiode, der aus der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hervorging und am 31. Mai 2012 erstmals zusammentrat, endete gemäß Art. 34 und Art. 36 der Landesverfassung[3] turnusmäßig mit dem 31. Mai 2017. Laut Art. 34 muss die Wahl zum Landtag „im letzten Vierteljahr der Wahlperiode“ durchgeführt werden. Laut Art. 31[4] findet die Wahl an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. Der erste Sonntag oder gesetzliche Feiertag innerhalb der letzten drei Monate der Wahlperiode war der 5. März 2017, der späteste mögliche Termin war der 28. Mai 2017. Seit 1975 fand die Landtagswahl immer an einem Sonntag im Mai statt. Am 8. März 2016 legte die Landesregierung den 14. Mai 2017 als Wahltag fest.[5]
(Zweitstimmen)[6]
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Aus der Landtagswahl 2012 war die SPD nach deutlichen Zuwächsen als stärkste Fraktion hervorgegangen, die CDU mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zweitstärkste Fraktion geworden, die Grünen und die FDP waren erneut in den Landtag eingezogen. Die Piraten konnten nach starken Stimmengewinnen erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke konnte nicht erneut in den Landtag einziehen. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der 15. Wahlperiode noch eine Minderheitsregierung, hatte eine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition erzielt.
Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 27. März mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.[7]
In den 128 Wahlkreisen wurden insgesamt 967 Kreiswahlvorschläge zugelassen.[8] Die Landeslisten von 31 Parteien wurden am 4. April 2017 vom Landeswahlausschuss zugelassen, die Listen von vier Parteien (Bündnis C, Die Einheit, LKR und Tierschutzpartei) wurden zurückgewiesen.[9] Die Parteien erscheinen in folgender Reihenfolge auf den Stimmzetteln:[10]
der Landesliste
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Hannelore Kraft 128 130
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Armin Laschet 128 114
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Sylvia Löhrmann 128 60
Freie Demokratische Partei FDP Christian Lindner 128 121
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Michele Marsching 107 39
Die Linke DIE LINKE Özlem Demirel 127 39
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Ariane Meise – 9
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Mark Benecke 20 45
Freie Wähler FREIE WÄHLER Christa Hudyma 8 42
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG Haluk Yildiz – 21
Freie Bürger-Initiative /Freie Wähler FBI/FWG Dirk Tegethoff – 17
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Benjamin Jäger 15 17
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen Volksabstimmung Helmut Fleck 4 10
Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste Jeanette Mettbach – 2
Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten NRW Levent Önder – 15
Alternative für Deutschland AfD Marcus Pretzell 111 59
Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik AUFBRUCH C Jens Köhler 3 16
Bündnis Grundeinkommen BGE Felix Naumann – 17
Demokratische Bürger Deutschland DBD Ralf Piekenbrock – 18
Deutsche Kommunistische Partei DKP Siw Mammitzsch 14 21
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ZENTRUM Hans-Joachim Woitzik 3 9
Die Rechte DIE RECHTE Kevin Koch 5 10
Die Republikaner REP Kevin Krieger 4 14
Die Violetten – für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN Markus Weiß – 8
Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED Daniel Stroot – 10
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Gabriele Gärtner 12 26
PAN – die Parteilosen PAN Jan-Philipp Borth – 4
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Saif Al Basri – 7
Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland PARTEILOSE WG „BRD“ Udo Surmann 1 4
Schöner Leben – Janina Herff-Stammen – 16
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³ Michael Kneifel – 14
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE – 1 –
Liberale Demokraten LD – 1 –
Liberal-Konservative Reformer LKR – 1 –
Einzelbewerber – 18 –
Insgesamt 967 934
Der Bewerber, der den ersten Listenplatz einer Partei einnimmt, wird als Spitzenkandidat bezeichnet. Vereinzelt treten Parteien auch mit zwei oder mehr Spitzenkandidaten an, die die ersten beiden (oder mehr) Listenplätze einnehmen. Spitzenkandidat ist jedoch ein Begriff, der im Wahlrecht nicht verankert ist. Der Ministerpräsident wird nicht direkt bei der Landtagswahl, sondern durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Bei großen politischen Parteien sind diese Personen häufig gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für den Fall, dass die Partei eine Regierungskoalition bilden kann.
Hannelore Kraft Armin Laschet Sylvia Löhrmann Christian Lindner Christian Leye &
Özlem Demirel Marcus Pretzell Michele Marsching
SPD CDU Grüne FDP Linke AfD Piraten
Der Westdeutsche Rundfunk hatte für die Landtagswahl einen „Kandidatencheck“ durchgeführt. Jeder Landtagskandidat sollte sich in einem Video kurz vorstellen. Von den antretenden 1329 Kandidaten waren mit Stand 19. April 2017 insgesamt 966 Kandidaten mit einem Interview-Video in der WDR-Datenbank verfügbar. Die Rahmenbedingungen waren für alle Befragten gleich: Die Länge der Videoaufnahme wurde auf vier Minuten limitiert und es waren keine Wiederholungen möglich. Die gestellten Fragen waren für alle die gleichen.[11][12]
Der WDR-Kandidatencheck wurde mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Information ausgezeichnet. Die Jury empfiehlt das Projekt „ausdrücklich zur Nachahmung durch andere Rundfunkanstalten“.[13]
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wieder den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus 17 Jungwählern aus Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Beraten wurden sie dabei von der Projektleitung der bpb und der lpb, einem „wissenschaftlichen Wahl-O-Mat-Team“ und landespolitischen Beratern (Politikwissenschaftler).[14]
Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein- und Neutral-Aussagen zu reduzieren seien (die Begründungen und Erläuterungen der Parteien zu den einzelnen Standpunkten finden sich auf der Webseite des Wahl-O-Mats).[15]
Die folgende Tabelle vergleicht die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen. Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben.[16]
Thesen des Wahl-O-Mats
Abitur nach neun Jahren Nein Nein Nein Nein Nein
Öffnungszeiten an Sonntagen Nein Nein Nein Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Vertiefung des Rheins Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:N/A-Feld
Abschaffung von Kita-Gebühren Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Abschiebung von Asylbewerbern Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Nein
Ausstieg aus dem Braunkohleabbau Nein Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld
Kauf von Steuer-CDs Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Nein Nein
Mehr Geld in sozialen Wohnungsbau Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld
Beteiligung des Veranstalters an Kosten für Polizei-Einsätze Nein Nein Nein Nein Nein
Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Nein
Kinder- und Jugendräte Vorlage:N/A-Feld Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Verpflichtung zur ökologischen Tierhaltung Nein Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld
Grunderwerbssteuer senken Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Vorlage:N/A-Feld
Projekte gegen Rechtsextremismus Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Gemeinsamer Unterricht Nein Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Nein
Resozialisierung von Straftätern Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Abschaffung der Mietpreisbremse Nein Vorlage:N/A-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein
Deutlich mehr Radschnellwege Vorlage:Ja-Feld Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld
Bildung für Flüchtlinge Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Einrichtung eines Nationalparks Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld
Öffentlich-private Partnerschaften Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein
Wohngeld nur für Deutsche Nein Nein Nein Nein Nein
Unternehmen und Hochschulen Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:N/A-Feld
Gänzliche Schuldenübernahme überschuldeter Kommunen Nein Nein Vorlage:N/A-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld
Nur das traditionelle Familienbild Nein Nein Nein Nein Nein
30-Stunden-Woche Nein Nein Vorlage:N/A-Feld Nein Vorlage:N/A-Feld
Integrationsprojekte Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Senkung des Wahlalters Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld
Anwerbung von Pflegekräften Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein
Schleierfahndung Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Nein Nein
Keine Windkraftanlagen im Wald Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein
Ausschließlich Regelschulen Nein Nein Vorlage:Ja-Feld Nein Nein
Abschuss von wildernden Katzen Nein Vorlage:N/A-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein
Sanktionen bei Hartz IV Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Nein
Mehr Videoüberwachung Vorlage:N/A-Feld Vorlage:Ja-Feld Nein Nein Nein
Rauchen in Gaststätten Nein Vorlage:N/A-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Mehr Migranten im Polizeidienst Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Hürden für Volksbegehren senken Vorlage:Ja-Feld Nein Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld Vorlage:Ja-Feld
Sowohl Kindertagesbetreuung als auch die Ausbildung zum Meister sollen in Kernzeiten kostenlos sein. Das Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ soll landesweit ausgebaut werden. Die SPD will weitere regionale Innovationsnetzwerke (RIN) für die Digitalisierung aufbauen. Bis 2026 werde unter ihrer Führung ein Gigabit-Glasfasernetz in NRW entstehen. Weiter wird als Wahlziel eine Ausbildungsgarantie genannt, die schon im Koalitionsvertrag der vorigen Legislaturperiode stand und nicht umgesetzt wurde. 14 Milliarden Euro sollen bis 2030 in den Ausbau von Autobahnen im Land investiert werden, mind. 8 Milliarden in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes fließen. Durch Förderung von abgasfreien Bussen werde man bis 2025 die Schadstoffbelastung in Innenstädten deutlich reduzieren. Es sollen 2.300 statt der bisherigen 2.000 Polizisten ausgebildet werden. Forschung und Entwicklung möchte man steuerlich fördern. Gleichzeitig werde man trotz dieser finanziellen Mehrbelastungen den Haushalt weiter konsolidieren.[17]
Im Zeichen der Entbürokratisierung sollen viele Vorgaben, insbesondere die unter dem Umweltminister Remmel beschlossenen Vorgaben, die Hygieneampel, das Tariftreue- und Vergabegesetz wie auch das Klimaschutzgesetz abgeschafft werden. Genehmigungsverfahren würden so beschleunigt, Familienunternehmen werde es damit erleichtert, in ihre Umgebung in NRW zu expandieren. Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 10.000 Euro und einer Gesamtverschuldung von 141 Milliarden Euro[18] müsse man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen.[19] Nordrhein-Westfalen müsse wieder attraktiv für Investoren werden. In Sachen Schulpolitik fordert die CDU einen Vertretungspool, für den alle Schulen Unterrichtsausfälle sowohl messen als auch melden müssten und in dem Ausfälle der Schulen im ganzen Land gesammelt werden. Die Schließung von Förderschulen für benachteiligte Kinder soll gestoppt werden. Um dem Mangel an Auszubildenden entgegenzuwirken, soll es für Jugendliche mit Problemen ein Übergangssystem geben, das immer mit einer anerkannten Berufsausbildung endet. Medizin-Studienplätze müssten vermehrt bereitgestellt werden, um dem Ärztemangel Einhalt zu tun. Schleierfahndung soll der Polizei NRW, wie in fast allen anderen Bundesländern auch, ermöglicht werden. Auch dadurch könne man entschiedener gegen Rockerbanden, Familienclans und Islamismus vorgehen.[20]
Digitale Lernmethoden sollen in den nordrhein-westfälischen Schulen in erheblich größerem Maße eingesetzt werden. Zudem sollten Schulen selbst über Finanzen, Pädagogik, Personal, G8 oder G9 frei entscheiden dürfen. „Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft“ sollen in Schulen unterrichten. Beim Kauf des ersten Hauses sollen junge Familien finanziell entlastet werden. Statt Gesetze zu verschärfen, fordern die Liberalen eine modernere Ausstattung und mehr Personal für die Polizei. Um das Stauproblem insbesondere für Pendler zu beseitigen, werde man Investitionen in das Straßennetz NRWs verstärken. In puncto Datenschutz soll ein NRW-Datenschutzsiegel eingeführt werden. Wie auch die CDU will die FDP öffentliche Ausgaben, Programme, Subventionen und Staatsbetriebe auf den Prüfstand stellen; die Schuldenbremse werde man auf Landesebene einführen. Auf den bisherigen Solidaritätszuschlag werde man verzichten, stattdessen einen Freibetrag für die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000 Euro einführen. Einwanderung soll durch ein Einwanderungsgesetz gesteuert und Integration verbindlich festgelegt werden. Um die Arbeit flexibler gestalten zu können, sollen Geschäfte auch sonntags öffnen und z. B. Produktnamen freier festlegen dürfen. Die FDP fokussiert sich neben Deregulierungen auch auf Digitalisierung. So sollen WLAN-Hotspots in Behörden und ein digitales Bürgeramt eingerichtet werden.
Der Abschied aus der Kohle in den nächsten 20 Jahren soll gesetzlich festgeschrieben werden. Bis 2030 werde man den Strom zu 50 % durch erneuerbare Energieformen decken. Bis 2025 wollen die Grünen etwa 100.000 neue Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft schaffen. Barrierefreie Regionalzüge mit flächendeckendem WLAN werden gefordert. Anstatt neue Straßen zu bauen, sollen die bestehenden in einem guten Zustand erhalten bleiben. Gentechnik soll landesweit verboten sein. Die Inklusion behinderter Kinder soll weiter vorangetrieben werden, indem Förderschulen weiter geschlossen werden.[21]
Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Nordrhein-Westfalen untenstehende Anteile an.
Forschungsgruppe Wahlen[22] 11.05.2017 31 %
6,5 % 13,5 % – 6 % 6,5 % 4,5 %
YouGov[22] 11.05.2017 30 %
7 % 9 % 2 % 8 % 9 % 4 %
Civey[23] 11.05.2017
31,6 % 6,4 % 12,6 % – 5,7 % 6,4 % 4,8 %
INSA[22] 09.05.2017
30 % 7 % 13 % – 5 % 7 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 05.05.2017
7,5 % 12 % – 6 % 6 % 4,5 %
Infratest dimap[22] 04.05.2017
31 % 7 % 13 % – 5 % 8 % 4 %
Forsa[22] 28.04.2017
29 % 6 % 12 % – 6 % 7 % 5 %
YouGov[22] 25.04.2017
27 % 6 % 7 % 2 % 8 % 11 % 3 %
Infratest dimap[22] 23.04.2017
6 % 10 % – 5 % 8 % 3 %
INSA[22] 11.04.2017
28 % 6 % 10 % – 5 % 10 % 4 %
Infratest dimap[22] 19.03.2017
30 % 6 % 9 % – 5 % 9 % 4 %
Forsa[22] 15.03.2017
26 % 6 % 11 % – 5 % 7 % 5 %
INSA[22] 05.03.2017
27 % 7 % 10 % – 4 % 11 % 3 %
Infratest dimap[22] 19.02.2017
30 % 7 % 7 % – 6 % 10 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 10.02.2017
32 % 7 % 8 % – 5 % 9 % 3 %
YouGov[22] 27.01.2017
11 % 7 % 1 % 5 % 12 % 2 %
Emnid[22] 21.01.2017
30 % 10 % 8 % – 7 % 10 % 3 %
Infratest dimap[22] 30.10.2016
12 % 7 % – 5 % 9 % 3 %
YouGov[22] 15.09.2016
28 % 10 % 9 % – 5 % 11 % 3 %
Mentefactum[22] 11.09.2016
27 % 11 % 8 % – 5 % 13 % 3 %
Infratest dimap[22] 22.05.2016
10 % 8 % – 6 % 12 % 2 %
INSA[22] 29.04.2016 29 %
13 % 7,5 % – 5,5 % 9 % 4 %
Infratest dimap[22] 21.02.2016 31 %
9 % 7 % – 7 % 10 % 3 %
Infratest dimap[22] 13.12.2015 34 %
10 % 6 % – 5 % 5 % 5 %
Forsa[22] 02.12.2015
29 % 10 % 7 % 2 % 5 % 4 % 4 %
YouGov[22] 26.11.2015
30 % 11 % 5 % 1 % 5 % 9 % 5 %
Infratest dimap[22] 07.09.2015 34 %
11 % 5 % – 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[22] 21.06.2015
35 % 10 % 6 % 1 % 5 % 4 % 3 %
Forsa[22] 02.06.2015
32 % 11 % 9 % – 4 % 3 % 5 %
INSA[22] 27.05.2015 34 %
12 % 6 % 1 % 6 % 2 % 1 %
YouGov[22] 18.12.2014 34 %
12 % 4 % 2 % 4 % 7 % 2 %
Infratest dimap[22] 07.12.2014 35 %
10 % 5 % 1 % 5 % 5 % 3 %
Forsa[22] 14.11.2014
33 % 10 % 4 % 2 % 5 % 6 % –
Forsa[22] 02.09.2014
32 % 10 % 5 % 3 % 4 % 4 % –
Infratest dimap[22] 11.05.2014
36 % 10 % 5 % 2 % 5 % 3 % 2 %
YouGov[22] 11.12.2013
34 % 10 % 4 % – 5 % – –
Infratest dimap[22] 08.12.2013 37 %
8 % 4 % 3 % 5 % 3 % 2 %
Infratest dimap[22] 19.09.2013
35 % 11 % 4 % 2 % 4 % – –
Infratest dimap[22] 07.09.2013
36 % 9 % 4 % 3 % 4 % 2 % 2 %
Infratest dimap[22] 26.05.2013
35 % 14 % 4 % 2 % 3 % – 3 %
YouGov[22] 25.04.2013
31 % 12 % 6 % 2 % 3 % – 4 %
Infratest dimap[22] 16.12.2012
32 % 12 % 5 % 4 % 4 % – 3 %
YouGov[22] 27.09.2012
30 % 13 % 5 % 5 % 4 % – 4 %
YouGov[22] 13.06.2012
29 % 12 % 7 % 7 % 3 % – –
Landtagswahl 2012[22] 13.05.2012
26,3 % 11,3 % 8,6 % 7,8 % 2,5 % n. k. 4,4 %
Ministerpräsidentenumfrage
Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten/zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:
Forschungsgruppe Wahlen 14.05.2017
Infratest dimap 14.05.2017
Forschungsgruppe Wahlen 11.05.2017
YouGov 11.05.2017
Forschungsgruppe Wahlen 05.05.2017
Infratest dimap 04.05.2017
Forsa 28.04.2017
YouGov 25.04.2017
Infratest dimap 23.04.2017
Infratest dimap 19.03.2017
Forsa 15.03.2017
Infratest dimap 19.02.2017
Forschungsgruppe Wahlen 10.02.2017
YouGov 27.01.2017
Infratest dimap 30.10.2016
Mentefactum 11.09.2016
Infratest dimap 22.05.2016
Infratest dimap 13.12.2015
Forsa 02.12.2015
YouGov 26.11.2015
Infratest dimap 21.06.2015
YouGov 18.12.2014
Infratest dimap 07.12.2014
Infratest dimap 11.05.2014
Erststimmenmehrheiten nach Wahlkreisen (Parteizugehörigkeit der Direktkandidaten):
Vorlage:Farbindex
Wahlberechtigte: 13.164.887
Wähler: 8.577.221
Wahlbeteiligung: 65,15 %
Gültige Erststimmen: 8.455.190
Gültige Zweitstimmen: 8.487.413
CDU 3.242.524 38,35 128 72 2.796.683 32,95 72
SPD 2.919.073 34,52 128 56 2.649.205 31,21 69
FDP 723.725 8,56 128 1.065.307 12,55 28
AfD 460.479 5,45 111 626.756 7,38 16
Grüne 509.571 6,03 128 539.062 6,35 14
Die Linke 414.594 4,90 127 415.936 4,90
Piraten 118.847 1,41 107 80.780 0,95
Tierschutzliste 59.747 0,70
Die PARTEI 25.923 0,31 20 54.990 0,65
Freie Wähler 8.667 0,10 8 33.083 0,39
NPD 28.723 0,34
BIG 17.421 0,21
ÖDP 7.208 0,09 15 13.288 0,16
AD-Demokraten NRW 12.688 0,15
V-Partei³ 10.013 0,12
Aufbruch C 2.919 0,03 3 9.636 0,11
Volksabstimmung 2.099 0,02 4 8.386 0,10
MLPD 2.496 0,03 12 7.707 0,09
Die Violetten 7.171 0,08
JED 7.054 0,08
REP 1.257 0,01 4 6.597 0,08
Gesundheitsforschung 5.964 0,07
BGE 5.260 0,06
Schöner Leben 5.162 0,06
DBD 4.742 0,06
Die Rechte 1.990 0,02 5 3.589 0,04
Zentrum 1.182 0,01 3 3.336 0,04
DKP 2.416 0,03 14 2.899 0,03
FBI/FWG 2.877 0,03
Parteilose WG „BRD“ 634 0,01 1 2.002 0,02
PAN 1.349 0,02
Familie 291 0,00 1
LD 99 0,00 1
LKR 91 0,00 1
Einzelbewerber 9.105 0,11 18
Total 8.455.190 967 128 8.487.413 199
Im Vorfeld der Wahl hat die Geschäftsstelle der FDP dem Landeswahlausschuss eine Landesliste zur Zulassung übermittelt, bei der die Listenposition zweier Kandidaten vertauscht war. Der von der Aufstellungskonferenz auf den aussichtsreichen Platz 24 gewählte Kandidat Christian Sauter war auf Platz 48 gelistet, die für diesen Platz vorgesehene Kandidatin Martina Hannen nahm seinen Listenrang ein. Der Fehler wurde erst nach der Bekanntmachung der Wahlvorschläge bemerkt und konnte nicht mehr behoben werden. Hannen kündigte zunächst an, auf ihr Mandat zu verzichten, entschied sich dann aber doch für die Mitgliedschaft im Landtag und begründete dies unter anderem damit, dass der Sitz so ihrem Kreisverband Lippe erhalten bleibe.[24] Bei einem Mandatsverzicht wäre nicht der ebenfalls aus Lippe stammende Sauter für sie in den Landtag eingezogen, sondern Alexander Brockmeier aus dem westfälischen Steinfurt, der mit Listenrang 29 die erste Nachrückerposition innehat. Sauter erklärte, er werde auf eine Wahlanfechtung verzichten.[25][26]
Wegen eines Satzfehlers wurden rund 450.000 Stimmzettel für Essen sowie weitere Stimmzettel für Köln, Aachen und Dortmund vor der Wahl vernichtet und neu gedruckt: Der Schriftzug der DKP war von der beauftragten Druckerei nicht wie bei allen anderen Parteien in der Schriftgröße 12 Punkt, sondern kleiner in 11 Punkt gesetzt worden. Um eine mögliche Ungleichbehandlung auszuschließen, hatte der Landeswahlleiter den betroffenen Kreiswahlleitern eine Neubeschaffung empfohlen.[27][28]
Verdacht der Wahlfälschung
In mehreren Stimmbezirken gab es laut Schnellmeldung am Wahlabend zwar Erststimmen, aber keine einzige Zweitstimme für die AfD. Gleichzeitig verzeichnete jeweils eine der Kleinparteien AD-Demokraten und Aufbruch C, zwischen denen die AfD auf dem Erfassungsformular gelistet war, in diesen Stimmbezirken deutlich überdurchschnittliche Zweitstimmenzahlen. Nachdem solche Ergebnisse in einigen Stimmbezirken überprüft und Erfassungsfehler festgestellt worden waren, ordnete der Landeswahlleiter eine generelle Prüfung der Plausibilität der Stimmbezirksergebnisse an.[29] Dabei ergab sich, dass in 50 der rund 15.000 Stimmbezirke Abweichungen zu Ungunsten der AfD aufgetreten waren und 2204 Stimmen nicht für die Partei berücksichtigt worden waren. In weiteren 35 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil anderer Parteien (insgesamt 298 nicht berücksichtigte Stimmen) entdeckt. Die Korrektur hatte keine Auswirkungen auf die Zahl der Mandate, für einen zusätzlichen Sitz fehlten der AfD im Endergebnis rund 9800 Stimmen. Der stellvertretende Landeswahlleiter bezeichnete die Korrekturen als im Größenverhältnis nicht unüblich, einige Fehler erweckten aber den Eindruck, „nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“. In den betroffenen Bezirken würden nun die Wahlvorstände angehört, bei Hinweisen auf bewusste Manipulationen seien diese aufgefordert, Strafanzeige zu stellen.[30]
Im Mönchengladbacher Stimmbezirk „Altenheim Eicken“ hat der fünfköpfige ehrenamtliche Wahlvorstand alle 37 Stimmzettel, die Stimmen für die AfD enthielten, für ungültig erklärt. Aufgrund der Auffälligkeit des Ergebnisses veranlasste der Kreiswahlleiter eine Neuauszählung, bei der die Gültigkeit der Stimmen festgestellt wurde. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung ein,[31] sie wurden im April 2018 von der Staatsanwaltschaft eingestellt.[32]
Ermittlungen wegen AfD-Parteispende
Im März 2019 setzte die Bundestagsverwaltung eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro fest für illegale Parteispenden zugunsten von Guido Reils Wahlkampf von der Schweizer PR-Agentur Goal AG.[33] Jörg Meuthen kündigte an, die AfD werde dagegen Widerspruch einlegen.
Eine Koalition mit der AfD lehnten alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien ab. Die FDP lehnte jede Koalition mit den Grünen[34] und die Grünen lehnten jede Koalition mit der FDP[35] ab, womit sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition als mögliche Koalitionen ausschieden. Die SPD hatte jede Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen.[36] Die SPD lehnte am Tag nach der Wahl eine große Koalition ab.[37][38]
Mögliche Koalition
Sitze gesamt 199
Absolute Mehrheit (ab 100 Sitzen)
CDU, FDP 100
Ende des „Schulz-Hypes“
Martin Schulz kurz nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017 im Februar 2017
Die Niederlage der SPD beziehungsweise der rot-grünen Landesregierung in ihrer „Herzkammer“ wurde medial in Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten der Bundes-SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017 gebracht.[39] Nachdem Schulz im Januar überraschend zum Spitzenkandidaten ausgerufen worden war, erfreute er sich zeitweise großer Beliebtheit, was sich in den Umfragewerten der SPD niederschlug. Dieses in der bundesdeutschen Wahlgeschichte einmalige Phänomen wurde mit den Begriffen Schulz-Zug oder Schulz-Hype bezeichnet. Nachdem die SPD kurz nach der Wahl von Schulz zum Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten nacheinander die im Vorfeld für aussichtsreich gehaltenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW verloren hatte, wurde mindestens eine schwere Beeinträchtigung dieses Phänomens festgestellt.[40]
Personelle Konsequenzen bei SPD und Grünen in NRW
Hannelore Kraft beim Wahlkampf in Köln im April 2017
Zu persönlichen Konsequenzen aus dem Wahlausgang kam es bei den Wahlverlierern SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale und den ersten Prognosen ihren sofortigen Rücktritt als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bekannt und zog sich in der Folge aus der Öffentlichkeit zurück.[41] Als ihren Nachfolger nominierte der SPD-Landesvorstand am 19. Mai den bisherigen Bauminister Michael Groschek.[42][43] Am Tag zuvor hatte auch der Generalsekretär der NRW-SPD André Stinka seinen Rücktritt erklärt.[44] Sein Amt übernahm die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der nach der Niederlage umstrittene sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Norbert Römer wurde hingegen am 30. Mai vorläufig im Amt bestätigt.[45]
Sylvia Löhrmann in der WDR-Wahlarena
Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ebenfalls am Wahlabend an, kein politisches Amt mehr zu übernehmen. Am 18. Mai erklärte sie den Verzicht auf ihr Mandat im Landtag.[46] Zwei Tage nach der Wahl kündigte zudem der grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh an, er werde keine weitere Amtszeit anstreben.[47]
Bildung einer schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet
Christian Lindner und Armin Laschet am Wahlabend im Landtag
→ Kabinett Laschet
Am Wahlabend wurden auf Grund des Wahlergebnisses zunächst sowohl eine schwarz-gelbe Koalition (mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag) als auch eine große Koalition unter Führung der CDU für möglich gehalten.[48] Allerdings lehnte der Landesvorstand der SPD bereits am Tag nach der Wahl eine Große Koalition ab.[49][50] Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hatte kurz zuvor angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP sprechen zu wollen.[51] Schließlich verständigten sich aber nur CDU und FDP auf Gespräche.
Nachdem die Vorstände beider Landesparteien am 22. Mai der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig zugestimmt hatten[52][53], kam die Koalitionsrunde am 23. Mai erstmals in der Jugendherberge Düsseldorf zusammen. Weiterer Verhandlungsort war der Coworking-Space „Startplatz Düsseldorf“. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen Mitte Juni 2017 legten die Spitzenvertreter von CDU und FDP den ausgehandelten Koalitionsvertrag in ihren Parteien zur Abstimmung vor.[54] Bei einem online durchgeführten Mitgliederentscheid der NRW-FDP stimmten 97 Prozent der Koalitionsvereinbarung zu. Auf einem Landesparteitag der CDU in Neuss sprachen sich 100 Prozent der Delegierten einstimmig für die Regierungsvereinbarung aus.[55] In der Folge unterzeichneten zwölf Vertreter der Parteispitzen, darunter die Vorsitzenden Christian Lindner und Armin Laschet, am 26. Juni in Düsseldorf-Oberkassel am Rheinufer den Koalitionsvertrag.[56]
Am 27. Juni 2017 wurde Laschet mit den 100 Stimmen der Koalition im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 30. Juni wurden die Minister seines Kabinetts ernannt und vereidigt.
Commons: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 – Sammlung von Bildern
Grafiken und Ergebnisse beim Landeswahlleiter
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
↑ Endgültiges Endergebnis, Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen
↑ {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=MIK NRW: Briefwahl Landtagswahl}} Archiviert vom Original am {{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}; abgerufen am {{#invoke:DateTime|format|2017-04-27|T._Monat JJJJ}} ({{#invoke:Multilingual|format|en|slang=!|split=[%s,]+|shift=m|separator=, }}).{{#invoke:Vorlage:Internetquelle|archivBot|stamp=2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot|text= Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2[[Vorlage:Webachiv/IABot/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://m.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/wahlen/haeufige-fragen/briefwahl-landtagswahl.html}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]] }} {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= zugriff= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= CH= offline= |cat= Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}
↑ Artt. 34 ff. bei recht.nrw.de
↑ Art. 31 bei recht.nrw.de
↑ {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales}} (Memento des Originals vom 18. Mai 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2[[Vorlage:Webachiv/IABot/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/archiv/archiv-meldungen-im-detail/news/nrw-waehlt-wieder-am-muttertag-landesregierung-bestimmt-den-14-mai-2017.html}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]] Linktext ungültig
↑ {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen}} (Memento des Originals vom 17. Dezember 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2[[Vorlage:Webachiv/IABot/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://alt.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/aktuell/dateien/a000lw1200.html}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-12-04 12:57:39 InternetArchiveBot}}]] Linktext ungültig Die Landeswahlleiterin, Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen
↑ {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|—}} (Memento des Originals vom 12. Januar 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2[[Vorlage:Webachiv/IABot/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/ltw17_wahlbekanntmachung.pdf}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]] Linktext ungültig
↑ {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Statistische Übersicht des Landeswahlleiters}} (Memento des Originals vom 19. April 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2[[Vorlage:Webachiv/IABot/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/ltw17_kandidaten.pdf}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]] Linktext ungültig
↑ http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/landeswahlausschuss-laesst-31-parteien-zur-landtagswahl-zu.html[[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]]@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/landeswahlausschuss-laesst-31-parteien-zur-landtagswahl-zu.html}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten
↑ {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|FAQ: Über den Kandidatencheck}}}} (Nicht mehr online verfügbar.) Westdeutscher Rundfunk, {{#invoke:DateTime|format|2017-04-18|T._Monat JJJJ}}; ehemals im Original; abgerufen am {{#invoke:DateTime|format|2017-04-23|T._Monat JJJJ}}.@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=https://blog.wdr.de/ihrewahl/ueber-den-kandidatencheck/}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= zugriff= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= CH= offline= |cat= Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}
↑ {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Ihre Wahl – der WDR-Kandidatencheck}}}} (Nicht mehr online verfügbar.) Westdeutscher Rundfunk, {{#invoke:DateTime|format|2017|T._Monat JJJJ}}; ehemals im Original; abgerufen am {{#invoke:DateTime|format|2017-04-23|T._Monat JJJJ}}.@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= zugriff= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= CH= offline= |cat= Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}
↑ {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Grimme Online Award 2017: Ihre Wahl – der WDR-Kandidatencheck}}}} (Nicht mehr online verfügbar.) Grimme Online Award, {{#invoke:DateTime|format|2017|T._Monat JJJJ}}; ehemals im Original; abgerufen am {{#invoke:DateTime|format|2017-07-04|T._Monat JJJJ}}.@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=http://www.grimme-online-award.de/2017/preistraeger/p/d/ihre-wahl-der-wdr-kandidatencheck-1/}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= zugriff= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= CH= offline= |cat= Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}
↑ vgl. Impressum Wahl-O-Mat NRW 2017
↑ Helga Hochwind: CDU und Wahl-O-Mat: Du sollst nicht flunkern. Spiegel Online, 23. September 2009
↑ Wahl-O-Mat-Thesen
↑ Der NRW-Plan. Kurzwahlprogramm 2017–2022
↑ Parteien streiten um den Zustand von NRW auf faz.net, vom 25. April 2017. Abgerufen am 1. Mai 2017
↑ NRW Wahl 2017 – Das steht im Wahlprogramm der CDU auf rp-online.de. Abgerufen am 1. Mai 2017
↑ Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017–2022 – 39. Landesparteitag beschließt Wahlprogramm auf cdu-nrw.de, vom 3. April 2017. Abgerufen am 1. Mai 2017
↑ Kurzwahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
↑ 22,00 22,01 22,02 22,03 22,04 22,05 22,06 22,07 22,08 22,09 22,10 22,11 22,12 22,13 22,14 22,15 22,16 22,17 22,18 22,19 22,20 22,21 22,22 22,23 22,24 22,25 22,26 22,27 22,28 22,29 22,30 22,31 22,32 22,33 22,34 22,35 22,36 22,37 22,38 22,39 22,40 22,41 22,42 22,43 Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
↑ {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|NRW: Wen wählen Sie bei der nächsten Landtagswahl am kommenden Sonntag?}}}} (Nicht mehr online verfügbar.) In: {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=civey.com}} {{#invoke:DateTime|format|2017-05-11|T._Monat JJJJ}}; ehemals im Original; abgerufen am {{#invoke:DateTime|format|2017-05-11|T._Monat JJJJ}}.@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=https://civey.com/umfragen/}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= zugriff= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= CH= offline= |cat= Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}
↑ Neue Westfälische: Vertauschter Listenplatz: FDP-Politikerin Martina Hannen nimmt Mandat an, Meldung vom 29. Mai 2017
↑ Seda Hagemann: Kandidaten vertauscht: Panne bei FDP kostet Lipper Christian Sauter Sitz im Landtag, LZ.de vom 1. Mai 2017
↑ Spiegel Online: FDP vertauschte Kandidaten auf Landesliste, Meldung vom 15. Mai 2017
↑ WAZ.de: Panne: Städte lassen zehntausende Stimmzettel neu drucken, Meldung vom 13. April 2017
↑ WAZ.de: Layout-Panne bei Stimmzetteln wird für die Stadt Essen teuer, Meldung vom 22. April 2017
↑ Clemens Boisserée: Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen, Rheinische Post Online am 23. Mai 2017
↑ Clemens Boisserée: AfD erhielt 2200 Stimmen zu wenig, Rheinische Post Online am 24. Mai 2017
↑ {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung – AfD in NRW erhält Stimmen-Nachschlag}}}} (Nicht mehr online verfügbar.) In: {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel=welt.de}} {{#invoke:DateTime|format|2017-05-24|T._Monat JJJJ}}; ehemals im Original; abgerufen am {{#invoke:DateTime|format|2017-05-24|T._Monat JJJJ}}.@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=https://www.welt.de/politik/deutschland/article164883720/Polizei-ermittelt-wegen-Wahlfaelschung-Stimmen-Nachschlag-fuer-AfD.html}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= zugriff= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= CH= offline= |cat= Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}
↑ Wahlbetrug in Mönchengladbach: Ermittlungen eingestellt, WDR.de am 4. April 2018.
↑ {{#invoke:Vorlage:Internetquelle|TitelFormat|titel={{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Spendenaffäre: AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe}}}} (Nicht mehr online verfügbar.) {{#invoke:DateTime|format|2019-03-07|T._Monat JJJJ}}; ehemals im Original; abgerufen am {{#invoke:DateTime|format|2019-03-08|T._Monat JJJJ}} ({{#invoke:Multilingual|format|de-DE|slang=!|split=[%s,]+|shift=m|separator=, }}).@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=https://www.berliner-zeitung.de/politik/spendenaffaere-afd-drohen-mehr-als-100-000-euro-strafe-32185854}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) {{#invoke:TemplatePar|check |all= url= titel= zugriff= |opt= autor= hrsg= format= sprache= titelerg= werk= seiten= datum= abruf-verborgen= archiv-url= archiv-datum= archiv-bot= kommentar= zitat= CH= offline= |cat= Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Internetquelle |template= Vorlage:Internetquelle |format=0 |preview=1 }}
↑ {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|FDP-Chef Lindner: Klare Absage an die Grünen}} (Memento vom 9. Oktober 2017 im Internet Archive) Linktext ungültig. In: wdr.de, 9. Oktober 2016.
↑ Gerhard Voogt: Jamaika-Koalition: NRW-Grüne schließen Zusammenarbeit mit FDP aus. In: ksta.de, 25. April 2017, abgerufen am 29. April 2017.
↑ Kraft schließt Rot-Rot-Grün kategorisch aus. In: tagesschau.de, 10. Mai 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
↑ Nach der Wahl: Schonungslose Analyse – klare Haltung, Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Wahlausgang vom 15. Mai 2017
↑ Nach NRW-Debakel: SPD schließt große Koalition aus, welt.de, 15. Mai 2017
↑ Pressestimmen zu NRW-Wahl – „Kommt bei Schulz noch was?“. In: Spiegel Online. 15. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
↑ Martin Schulz: „Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt“. In: Zeit Online. 17. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
↑ Hannelore Kraft zum Wahlausgang. Vom 14. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
↑ SPD steht in Nordrhein-Westfalen vor der Inventur. WAZ vom 19. Mai 2017
↑ Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRW-SPD vor. Vom 19. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
↑ André Stinka erklärt Rücktritt. Vom 18. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
↑ SPD-Landtagsfraktion wählt Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden. Vom 30. Mai 2017 aufgerufen am 2. Juni 2017
↑ Vielen Dank für einen engagierten Wahlkampf. Vom 18. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
↑ Grünen-Fraktionschef Mostofizadeh tritt ab. General-Anzeiger vom 16. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
↑ Ticker des Tagesspiegels vom 14./15. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
↑ Laschet will mit FDP, SPD und Grünen sprechen. Deutschlandfunk vom 15. Mai 2017, aufgerufen am 19. Mai 2017
↑ CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer NRW-Regierungskoalition. Vom 22. Mai 2017 aufgerufen am 24. Mai 2017
↑ CDU NRW und FDP NRW: CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer NRW-Regierungskoalition. Vom 22. Mai 2017 aufgerufen am 24. Mai 2017
↑ Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP einigen sich auf Koalition, tagesschau.de, 13. Juni 2017
↑ Einstimmig für schwarz-gelbe Koalition[[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]][[Kategorie:Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen {{#invoke:Archivbot|getdate|2018-08-29 01:16:36 InternetArchiveBot}}]]@1@2[[Vorlage:Toter Link/{{#invoke:URLutil|getHost|1=https://www.heute.de/detail/47436996}}]] (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., heute.de, 24. Juni 2017
↑ Schwarz-gelber Koalitionsvertrag besiegelt, wdr.de, 26. Juni 2017
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References: Art. 34
 Art. 36
 Art. 34
 Art. 31
 BGE 

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