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Timestamp: 2018-08-16 00:52:53+00:00

Document:
BGH, X ZR 127/99: Abgestuftes Getriebe Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.04.2002, X ZR 127/99
X ZR 127/99
Abgestuftes Getriebe Leitsatzentscheidung
Erfindung, Treu und glauben, Arbeitgeber, Vergütung, Umfang, Unternehmen, Auskunft, Ermittlung, Verhältnis zu, Benutzung
X ZR 127/99 Verkündet am: 16. April 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
ArbEG § 9, BGB § 242 Be
Abgestuftes Getriebe
a) Ist zur Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine unbeschränkt in
Anspruch genommene Diensterfindung - wie regelmäßig - die Methode der
Lizenzanalogie heranzuziehen, richtet sich der Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers danach, an welche tatsächlichen Umstände hinsichtlich Art und Umfangs der Nutzung vernünftige Parteien die Vergütung
des "Lizenznehmers" für ein vom ihm erworbenes ausschließliches Nut-
zungsrecht geknüpft hätten, inwieweit der Arbeitnehmer über diese Umstände in entschuldbarer Weise im unklaren ist und inwieweit diese Unklarheit
vom Arbeitgeber in zumutbarer Weise beseitigt werden kann.
b) Erhält der konzernverbundene Arbeitgeber keine bezifferte Gegenleistung
dafür, daß er anderen konzernangehörigen Unternehmen die Nutzung der
von ihm in Anspruch genommenen Diensterfindung gestattet, kommt es für
die Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern der Arbeitgeber über die Nutzung im Konzern Auskunft zu geben hat, darauf an, wie vernünftige Lizenzvertragsparteien, die eine solche Konstellation bedacht hätten, dieser Rechnung getragen hätten.
BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 127/99 - OLG Frankfurt am Main
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die
Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter
Dr. Meier-Beck
Auf die Revision der Beklagten wird das am 10. Juni 1999 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main aufgehoben, soweit die Beklagte zur Auskunft über die Nutzung der Erfindung bei verbundenen Konzernunternehmen verurteilt worden ist.
In diesem Umfang wird der Rechtsstreit zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger war bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten, einer einem internationalen Konzernverbund angehörenden Automobilherstellerin.
Am 27. April 1990 meldete der Kläger der Beklagten zusammen mit zwei
Miterfindern eine Diensterfindung betreffend ein "doppelt logarithmisch abgestuftes Getriebe". Die Beklagte nahm die Erfindung unbeschränkt in Anspruch.
Sie zahlte dem Kläger aufgrund eines Schreibens vom 6. Juni 1990 eine "einmalige" Vergütung in Höhe von 633,-- DM, mit der sich der Kläger einverstanden erklärte.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger Auskunft und Rechnungslegung über die Nutzung der Erfindung. In erster Instanz hat er zusätzlich
die Feststellung beantragt, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Benutzung der genannten Erfindung weitere Vergütung zu zahlen. Das Landgericht
hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. In der Berufungsinstanz ist der
Kläger im Wege der Anschlußberufung auf eine Stufenklage übergegangen.
Das Berufungsgericht hat die Beklagte verurteilt,
dem Kläger Auskunft über die Benutzung des Erfindungsgegenstandes M 1... "doppelt logarithmisch abgestuftes Getriebe I" seit
Aufnahme der Fabrikation und des Vertriebs (zu erteilen) und
Rechnung zu legen über
- die Art der Nutzung bei der Beklagten selbst, bei verbundenen
Konzernunternehmen und außerbetriebliche Verwertungshandlungen, insbesondere durch Lizenzvergabe, Austausch oder
Verkauf der Erfindungsrechte, und zwar im In- und Ausland;
- den Umfang der Verwertung, insbesondere Herstellungs- und
Liefermengen, Herstellungskosten und Lieferpreise bzw. Verkaufspreise, Lieferzeiten und Abnehmer und/oder Lizenzeinnahmen und/oder Einnahmen aus Kauf- oder Austauschverträgen sowie sonstige Vermögensvorteile;
- die bisherige Nutzungsdauer.
Wegen des Zahlungsanspruchs hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen.
Mit ihrer Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung
weiter verfolgt. Der Senat hat die Revision insoweit angenommen, als Auskunft
über die Nutzung der Diensterfindung bei verbundenen Konzernunternehmen
verlangt wird. Im übrigen und wegen des Grundes des Auskunftsanspruchs hat
er die Revision nicht angenommen.
Die Revision verfolgt ihren Antrag im Umfang der Annahme weiter. Der
Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Die Revision ist im noch anhängigen Umfang begründet. Die bisherigen
tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen den zuerkannten
Anspruch auf Auskunft über die Art der Nutzung der Diensterfindung durch mit
der Beklagten verbundene Konzerngesellschaften nicht.
I. Nachdem der Senat die Revision hinsichtlich des Grundes des Auskunftsanspruchs nicht angenommen hat, steht fest, daß der Kläger von der Beklagten Auskunft und Rechnungslegung über die Nutzung des "doppelt logarithmisch abgestuften Getriebes" als einer von ihr unbeschränkt in Anspruch
genommenen Diensterfindung verlangen kann. Zu entscheiden ist allein noch
über die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich diese Pflicht
auch auf Auskünfte über die Verwertung der Erfindung durch mit der Beklagten
verbundene Konzernunternehmen erstreckt.
Das Berufungsgericht hat einen solchen Anspruch bejaht. Das Auskunftsbegehren sei auch insoweit begründet, als der Kläger in den geltend gemachten Anspruch auf Auskunft über die Art der Nutzung der Diensterfindung
eine eventuelle Nutzung im Konzern einbezogen habe. Dem Arbeitnehmererfinder stehe gemäß Nr. 17 der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst (im folgenden: Richtlinien) auch für die aus
Austauschverträgen gezogenen Nutzungen grundsätzlich Arbeitnehmererfindervergütung zu. Wenn die Erfindung im Rahmen von Konzern-Austauschverträgen genutzt werde, könne der Arbeitnehmer daher jedenfalls Auskunft
darüber verlangen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wechselseitige Nutzung im Rahmen von Konzerngesellschaften vorliege.
Die Revision meint hingegen, der Arbeitnehmer habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß bei der Berechnung der Erfindervergütung Umsätze
eines Dritten zugrunde gelegt würden; Konzerngesellschaften seien Dritte in
diesem Sinne. Zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft bestünden
üblicherweise Beherrschungsverträge oder es bestehe eine faktische Beherrschung; diese Situation und die aus ihr folgende, von der Tochtergesellschaft
nicht kontrollierbare Nutzung einer Erfindung im Konzern hätten die Tochtergesellschaft und mithin auch der bei ihr beschäftigte Arbeitnehmererfinder hinzunehmen. Nr. 17 der Richtlinien führe zu keinem anderen Ergebnis, da es bei
freier Nutzbarkeit jeglicher Schutzrechte innerhalb des Konzerns keinen verwertbaren Überblick darüber gebe, welches Unternehmen welches Schutzrecht
gerade nutze. Die im Tenor des angefochtenen Urteils verwendete Formulierung "verbundene Konzernunternehmen" sei überdies zu unbestimmt.
Die Angriffe der Revision haben im Ergebnis Erfolg.
II. Der Klageantrag und der diesem stattgebende Urteilstenor sind allerdings hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Die Begriffe "verbundene Unternehmen" und "Konzernunternehmen"
sind durch die §§ 15 und 18 AktG gesetzlich definiert und für das gesamte
Konzernrecht maßgeblich. Werden diese Begriffe ohne nähere Erläuterung
verwendet, liegt darin in der Regel eine Bezugnahme auf die gesetzliche Definition. Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, daß der Kläger oder das
Berufungsgericht die Begriffe hier in anderem Sinne verstanden haben, sind
weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO steht einer Bezugnahme auf gesetzlich definierte Begriffe jedenfalls dann nicht entgegen, wenn zwischen den Parteien im
Einzelfall kein Streit über deren Auslegung besteht (vgl. hierzu BGH, Urt. v.
24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 - Gesetzeswiederholende
Unterlassungsanträge m.w.N.). Im vorliegenden Verfahren sind solche Streitigkeiten, etwa über die Zugehörigkeit bestimmter Unternehmen zum Konzern,
nicht ersichtlich. Die Verwendung des Begriffs "verbundene Konzernunternehmen" und die darin enthaltene Bezugnahme auf die §§ 15 und 18 AktG ist hier
deshalb nicht zu beanstanden.
III. Das Berufungsgericht hat jedoch keine ausreichenden tatsächlichen
Feststellungen getroffen, die die Schlußfolgerung rechtfertigen, daß die Beklagte dem Kläger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
auch Auskunft über die Art der Nutzung der Diensterfindung im Konzern erteilen muß, damit der Kläger in die Lage versetzt wird, den ihm zustehenden Anspruch nach § 9 Abs. 1 ArbEG auf eine angemessene Vergütung der von der
Beklagten unbeschränkt in Anspruch genommenen Diensterfindung abschließend zu beziffern.
1. Nach § 9 Abs. 2 ArbEG sind für die Bemessung des Anspruchs des
Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung dafür, daß alle nach § 6 PatG dem
Erfinder zustehenden Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber
übergegangen sind (§ 7 Abs. 1 ArbEG), insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der
Diensterfindung maßgeblich. In die Bemessung der angemessenen Vergütung
fließen damit unterschiedliche Kriterien ein. Während die Berücksichtigung von
Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung darauf abzielen, dem für
Arbeitnehmererfindungen charakteristischen Umstand Rechnung zu tragen,
daß die Erfindung zwar die schöpferische Leistung des Arbeitnehmers darstellt,
jedoch nicht unabhängig vom Arbeitsverhältnis gesehen werden kann, sondern
aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb obliegenden Tätigkeit entstanden ist oder
maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruht (§ 4 Abs. 2
ArbEG), dient das Kriterium der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Berücksichtigung des von den Richtlinien als Erfindungswert bezeichneten wirtschaftlichen Wertes der vom Arbeitgeber in Anspruch genommenen Diensterfindung
bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung.
Der wirtschaftliche Wert einer Erfindung ist nicht in dem Sinne "berechenbar", daß er nach bestimmten Regeln aus feststehenden und ohne weiteres ermittelbaren Umständen abgeleitet werden könnte. Regelmäßig rechtfertigt sich jedoch die Annahme, daß von dem Arbeitgeber tatsächlich erzielte
wirtschaftliche Vorteile den Erfindungswert am besten widerspiegeln, da der
Arbeitgeber in seinem eigenen Interesse bestrebt sein wird, die Erfindung so
auszunutzen, wie dies im Interesse eines möglichst großen Erfolges seiner
unternehmerischen Tätigkeit sachlich möglich und wirtschaftlich vernünftig ist.
Auch aus dem wirtschaftlichen Erfolg des Arbeitgebers läßt sich allerdings der
Anteil der Erfindung an diesem Erfolg nicht unmittelbar ablesen; zu seiner Ermittlung bedarf es daher eines Hilfskriteriums.
In der Regel ist als solches die Lizenzanalogie besonders geeignet, d.h.
die Prüfung der Frage, welche Gegenleistung für die Überlassung der Erfindung vernünftige Parteien vereinbart hätten, wenn es sich bei der Diensterfindung um eine dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Nutzung überlassene freie
Erfindung handeln würde. Auf diese Weise wird als Erfindungswert der Marktpreis zugrundegelegt, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder im Rahmen
eines Lizenzvertrages zahlen würde (Sen., BGHZ 137, 162, 166 f.
- Copolyester II).
2. Da der Arbeitnehmererfinder in der Regel nicht in der Lage sein wird,
sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung zu
machen, insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile nicht beziffern kann, die der
Arbeitgeber aus der Verwertung der Erfindung tatsächlich zieht, bedarf er gegenüber seinem Arbeitgeber als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm
zustehenden Erfindervergütung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs, dessen Inhalt und Umfang sich unter Beachtung von § 242 BGB nach
den Umständen und unter Einbeziehung der Verkehrsübung bestimmt. Der
Auskunftsanspruch ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes, daß
nach Treu und Glauben eine Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den
Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Berechtigte die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte weder besitzt noch sich auf zumutbare Weise selbst beschaffen
kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu
geben vermag (Sen., BGHZ 126, 109, 113 - Copolyester I). Die Kriterien der
Erforderlichkeit einerseits und der Zumutbarkeit andererseits sind dabei nicht
nur für die Frage bedeutsam, ob überhaupt ein Auskunftsanspruch besteht,
sondern bestimmen auch seinen Umfang. Der Arbeitnehmererfinder kann von
seinem Arbeitgeber nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen, die zur Bestimmung und Überprüfung der angemessenen Erfindervergütung irgendwie
hilfreich und nützlich sind oder sein können, sondern nur solche Angaben, die
zur Ermittlung der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung seiner
berechtigten Interessen erforderlich sind. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber
insbesondere Angaben verweigern, die für ihn mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden wären, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu der dadurch erreichten genaueren Bemessung der dem Arbeitnehmer zustehenden
angemessenen Vergütung mehr steht, oder die zu geben ihm wegen eines be-
rechtigten Geheimhaltungsinteresses nicht oder nicht ohne besondere Schutzvorkehrungen zuzumuten ist (Sen., BGHZ 137, 162, 168 f. - Copolyester II).
Dabei besteht zwischen den Kriterien der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit
eine Wechselwirkung: Je bedeutsamer die verlangten Angaben für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers sind, desto intensivere Bemühungen um
Aufklärung sind dem Arbeitgeber zumutbar; je stärker der Arbeitgeber durch
ein Auskunftsverlangen belastet wird, desto sorgfältiger muß geprüft werden,
inwieweit die Angaben zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung unumgänglich sind.
3. Steht fest, daß zur Ermittlung der angemessenen Vergütung - wie regelmäßig - die Methode der Lizenzanalogie heranzuziehen ist, richtet sich der
Umfang des Auskunftsanspruchs danach, welcher Angaben des Arbeitgebers
es bedarf, um zu ermitteln, welche Gegenleistung einem gedachten Lizenzgeber zustehen würde, wenn vernünftige Parteien Art und Umfang der Nutzung
der Erfindung durch den Arbeitgeber zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung gemacht hätten. Bei eigenen Umsatzgeschäften mit dem Gegenstand der Erfindung sind hiernach regelmäßig jedenfalls die Umsatzerlöse anzugeben, da die Lizenzgebühr typischerweise in Gestalt einer prozentualen
Beteiligung des Lizenznehmers an den Umsatzerlösen des Lizenzgebers vereinbart wird. Darüberhinaus kann der Gewinn, den der Arbeitgeber mit der
Verwertung der Erfindung zu erzielen vermag, einen Anhaltspunkt für die zutreffende Bestimmung des Lizenzsatzes geben, da er den Vorteil widerspiegelt,
den der "Lizenznehmer" durch die Benutzung der Erfindung erreicht und der
durch die Lizenzgebühr entgolten wird (vgl. Sen.Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 6/96,
GRUR 1998, 684, 688 - Spulkopf).
Welche Angaben im einzelnen erforderlich sind, richtet sich danach, an
welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die Gegenleistung des
"Lizenznehmers" geknüpft hätten, inwieweit der Arbeitnehmer über diese Umstände in entschuldbarer Weise im unklaren ist und inwieweit diese Unklarheit
vom Arbeitgeber in zumutbarer Weise beseitigt werden kann. Die Bestimmung
der geschuldeten Angaben obliegt daher in erster Linie dem Tatrichter, der
- gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - festzustellen hat, welche Vereinbarung üblicherweise in vergleichbaren Fällen über die Bemessungsgrundlage
der Lizenzgebühr getroffen werden und, falls vergleichbare Fälle nicht feststellbar sein sollten, was vernünftige Parteien unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vereinbart haben würden, wenn sie
den gegebenen Benutzungssachverhalt zum Gegenstand einer vertraglichen
Übereinkunft gemacht hätten.
Das Berufungsgericht hat solche tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen. Es hat namentlich nicht festgestellt, daß die Vertragsparteien bei der
Einräumung einer ausschließlichen Lizenz an eine wie die Beklagte einem
weltweit tätigen Konzernverbund angehörende Lizenznehmerin üblicher- oder
vernünftigerweise vereinbart hätten, daß die geschuldete Lizenzgebühr - auch
- von der Art (und gegebenenfalls dem Umfang) der Nutzung der Erfindung
durch konzernangehörige Unternehmen abhängig sein solle. Schon in Anbetracht der von der Beklagten behaupteten tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten einer Ermittlung auch nur des Obs einer solchen Nutzung versteht sich dies auch nicht von selbst.
Auskünfte über die Benutzung des Patents bei Konzerngesellschaften
schuldet der Arbeitgeber jedoch - vorbehaltlich weiterer Beschränkungen unter
dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit - nur insoweit, als diese Handlungen für
die Bemessung der Vergütung relevant sind.
Daher kann das angefochtene Urteil in dem noch zur Entscheidung stehenden Umfang keinen Bestand haben. Es ist insoweit aufzuheben, und die
Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen nachholen kann.
IV. Für die erneute Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
1. Mit dem Erwerb einer ausschließlichen Lizenz erwirbt der Lizenznehmer, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, das Recht, die
Erfindung nicht nur selbst zu nutzen, sondern auch Dritten die Nutzung zu gestatten. Da er ein solches aus der ausschließlichen Lizenz abgeleitetes Nutzungsrecht typischerweise nicht einräumen wird, ohne sich seinerseits eine
Gegenleistung versprechen zu lassen, bereitet ein solche Konstellation im Hinblick auf die Vergütung für die ausschließliche Lizenz im allgemeinen keine
Probleme. Sofern diese nicht in Gestalt von einzelnen oder regelmäßig zu
zahlenden Festbeträgen vereinbart wird, wird sich der Lizenzgeber eine Beteiligung an den Unterlizenzgebühren ausbedingen. Ist daher verbundenen Konzernunternehmen eine Lizenz zur Nutzung der Diensterfindung mit umsatzabhängiger Vergütung erteilt worden, so daß sich die Umsätze der Konzernunternehmen in eigenen (Lizenz-) Umsätzen des Arbeitgebers nieder schlagen,
reicht diese Größe für die Bemessung des Erfindungswerts aus. Je nach Fallgestaltung wird der Arbeitgeber bei der Rechnungslegung gegenüber dem Arbeitnehmererfinder aufzuschlüsseln haben, wie sich die erzielten Lizenzeinnahmen im einzelnen zusammensetzen. Weiterer Angaben zur Nutzung der
Diensterfindung durch die konzernverbundenen Unternehmen bedarf es grundsätzlich nicht.
2. Schwierigkeiten können entstehen, wenn der (gedachte) Lizenznehmer, wie vielfach bei konzernverbundenen Unternehmen, keine Unterlizenzgebühren dafür erhält, daß er anderen konzernangehörigen Unternehmen die
Nutzung der Erfindung gestattet, etwa indem er sie in einen Patentpool des
Konzerns einbringt, der von allen konzernangehörigen Unternehmen lizenzgebührenfrei genutzt werden kann. In einem solchen Fall besteht der dem Unterlizenzgeber zufließende Vorteil darin, daß er seinerseits die Erfindungen der
anderen konzernangehörigen Unternehmen nutzen kann, ohne hierfür eine
Vergütung zahlen zu müssen. An diesem Vorteil partizipiert der Hauptlizenzgeber jedoch nicht. Zu fragen ist daher, wie vernünftige Lizenzvertragsparteien,
die eine solche Konstellation bedacht hätten, dieser Rechnung getragen hätten.
Möglich ist, daß bei Einbringung von Erfindungen in den Patentpool eine
Bewertung der Erfindung erfolgt. In einem solchen Fall ist denkbar, daß vernünftige Lizenzvertragsparteien an eine solche Bewertung angeknüpft hätten,
sofern sie nicht offenbar unrichtig sein sollte.
Findet eine solche Bewertung nicht statt, erscheint auch denkbar, daß
die Lizenzvertragsparteien an den Wert der Teilnahme am Patentpool selbst
anknüpfen würden. Das mag allerdings um so ferner liegen, je umfangreicher
der Pool ist und je schwieriger und aufwendiger daher sowohl die Bewertung
des Pools einerseits als auch des Beitrags andererseits erscheinen muß, den
die Erfindung zu diesem Wert leistet.
Nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann auch die Möglichkeit, daß die Lizenzvertragsparteien an die Umsätze des- oder derjenigen Unternehmen anknüpfen würden, dem der Lizenznehmer die Benutzung der Erfindung gestattet. In der Literatur wird dies für einen konzernangehörigen Arbeitgeber bejaht, wenn sich der Konzern bei wirtschaftlicher Betrachtung als
Einheit darstellt (vgl. dazu Bartenbach/Volz, ArbEG, 3. Aufl., § 9 Rdn. 188; dieselben, Arbeitnehmererfindervergütung, 2. Aufl., Richtlinie Nr. 17 Rdn. 81 und
Richtlinie Nr. 7 Rdn. 78; Busse, PatG, 5. Aufl., § 11 ArbEG Rdn. 10; Reimer/-
Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. Aufl., Anh. zu § 11,
Richtlinie Nr. 17 Rdn. 1), etwa dergestalt, daß der Arbeitgeber des Erfinders
eine allein zu Zwecken der Forschung und Entwicklung gegründete Tochtergesellschaft ist (s. dazu auch Schade, GRUR 1978, 569, 572) oder daß die einzelnen Konzerngesellschaften wie unselbständige Abteilungen eines einheitlichen Unternehmens geführt werden. Jedoch gilt dies nicht von Gesetzes wegen, sondern hängt wie stets davon ab, was die gedachten Lizenzvertragsparteien vereinbart hätten, und ist daher eine Frage des Einzelfalles. Eine Bemessung der Lizenzgebühr nach der Benutzung durch ein konzernverbundenes
Unternehmen kann etwa dann naheliegen, wenn in dieser Benutzung der
Hauptzweck der Lizenznahme liegt, wenn sich die Lizenznahme mit anderen
Worten wirtschaftlich als Lizenznahme durch den Unterlizenznehmer darstellt,
der die Hauptlizenz nur zwischengeschaltet ist - etwa aus steuerlichen oder
unternehmensorganisatorischen Gründen wie bei der rechtlichen Verselbständigung einer Forschungs- und Entwicklungsabteilung in einer eigenen Gesellschaft. In einem solchen Fall kann es vernünftigen Parteien sachgerecht erscheinen, die Höhe der Lizenzgebühren an die Umsätze des "wirtschaftlichen
Lizenznehmers" zu knüpfen.
Dagegen wird eine Berücksichtigung der Umsätze der gedachten Unterlizenznehmer um so ferner liegen, je größer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten sind, die sich der tatsächlichen Feststellung dieser Umsätze durch den Hauptlizenznehmer entgegenstellen. Ist etwa die Situation eines konzernangehörigen Hauptlizenznehmers dadurch gekennzeichnet, daß
die Nutzung der Erfindung im Rahmen eines weltweit tätigen Verbundes einer
großen Anzahl von Unternehmen stattfindet, die bei der Produktion komplexer
technischer Produkte eine Vielzahl technischer Schutzrechte verwertet, von
denen die Unternehmen zudem je nach Produkt in unterschiedlichem Umfang
Gebrauch machen, kann es ausgeschlossen erscheinen, daß vernünftige Parteien bei Abschluß des Hauptlizenzvertrages die Höhe der Lizenzgebühr davon
abhängig gemacht hätten, ob und gegebenenfalls in welcher Art und in welchem Umfang die einzelnen Konzernunternehmen von der lizenzierten Erfindung Gebrauch machen.
3. Ob und gegebenenfalls welche Alternative die Vertragsparteien gewählt hätten, kann einerseits vom Umfang dieser Schwierigkeiten abhängen,
andererseits davon, welche brauchbaren Alternativen ihnen zur Verfügung
standen. Rechtfertigt sich beispielsweise die Erwartung, die Konzernumsätze
annäherungsweise durch das Produkt der Eigenumsätze des Hauptlizenznehmers und eines bestimmten Multiplikators oder auch durch eine Anhebung des
Lizenzsatzes erfassen zu können, kann ein solcher Maßstab vernünftig erscheinen, insbesondere dann, wenn das Schwergewicht der Benutzung auf
den Eigenumsätzen liegt. Sind andererseits die Eigenumsätze gering oder
fehlen gar ganz, kann es näherliegen, daß die Vertragsparteien einen Maßstab
verwendet hätten, der in irgendeiner Weise zumindest das wirtschaftliche Gesamtpotential der Nutzung der Erfindung im Konzern wiedergibt.
Frau Richterin am BGH Mühlens ist urlaubsbedingt abwesend und daher verhindert zu unterschreiben.
Melullis Meier-Beck

References: BGH 
 § 9
 § 242
 § 253

§ 253
 § 9
 § 9
 § 6
 § 242
 § 9
 § 11
 § 11
 BGH