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Timestamp: 2020-04-10 04:09:48+00:00

Document:
SessionNet | Laatzener Bildungsstiftung
Name: 2016/168
Betreff: Laatzener Bildungsstiftung
Beschlussvorlage 267 KB
2016-168_Anlage 1 130 KB
2016-168_Anlage 2 414 KB
Beschluss über den Jahresabschluss der Laatzener Bildungsstiftung
Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 131 Abs. 1, § 130 Abs. 4 S. 2 und § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2015.
Der Rat erteilt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 131 Abs. 1, § 130 Abs. 4 S. 2 und § 129 Abs. 1 NKomVG dem Bürgermeister Entlastung für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2015.
Das Team Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht der Laatzener Bildungsstiftung für das Jahr 2015 geprüft und hierüber den Schlussbericht erstellt. In dem abschließenden Prüfungsvermerk des Schlussberichts führt das Team Rechnungsprüfung aus, dass die im Bericht enthaltenen Feststellungen und Hinweise zu keinen relevanten Einwendungen gegen den Jahresabschluss führen und gegen die Entlastung des Bürgermeisters keine Bedenken bestehen.
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und Rechenschaftsberichts der Laatzener Bildungsstiftung für das Jahr 2015 ist nicht erforderlich.
Die Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss ist von der Entlastung des Bürgermeisters zu trennen. Es müssen zwei Beschlüsse herbeigeführt werden, über die separat abzustimmen ist.
Nach der Prüfung des Jahresabschlusses und Rechenschaftsberichts 2015 für das Jahr 2015 durch das Team Rechnungsprüfung hat der Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 131 Abs. 1, § 130 Abs. 4 S. 2 und § 129 Abs. 1 NKomVG über den Jahresabschluss der Laatzener Bildungsstiftung zu beschließen.
Nach Vorlage des Schlussberichts über die Prüfung des Jahresabschlusses und Rechenschaftsberichts der Laatzener Bildungsstiftung für das Jahr 2015 ist gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 131 Abs. 1, § 130 Abs. 4 S. 2 und § 129 Abs. 1 NKomVG über die Entlastung des Bürgermeisters durch den Rat zu entscheiden.

References: § 58
 § 131
 § 130
 § 129
 § 58
 § 131
 § 130
 § 129
 § 58
 § 131
 § 130
 § 129
 § 58
 § 131
 § 130
 § 129