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Timestamp: 2016-10-27 20:51:13+00:00

Document:
15. O.________, Beklagte und Berufungskl�ger, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan M�ller, Burgstrasse 16, Postfach 621, 8750 Glarus, gegen
7. Z.________, Kl�ger und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Brunner, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,
A.- Die kinderlosen Eheleute A.R.________ und B.R.________, schlossen am 15. M�rz 1956 einen mit "Ehevertrag" �berschriebenen Vertrag ab, welcher am 28. M�rz 1956 von der Vormundschaftsbeh�rde �.________ im Sinne von aArt. 181 Abs. 2 ZGB genehmigt wurde. Auf eine Eintragung des Vertrags im G�terrechtsregister und auf die Publikation wurde ausdr�cklich verzichtet, "da der Vertrag nur die Regelung der internen Beziehungen zum Zwecke hat" (Ziff. 3). In diesem Vertrag w�hlten sie den ehelichen G�terstand der G�tergemeinschaft gem�ss aArt. 215 ZGB (Ziff. 1) und trafen Regelungen auf ihr Ableben hin (Ziff. 2). Sie vereinbarten im Wesentlichen die Zuweisung des beweglichen Verm�gens des einen Ehegatten an den �berlebenden (Ziff. 2 lit. a) sowie eine entsprechende Zuweisung der Liegenschaften, diese jedoch mit der Einschr�nkung, dass der �berlebende Ehegatte die jeweils vom anderen stammende(n) Liegenschaft(en) nicht ver�ussern d�rfe, vielmehr sollten diese Liegenschaften nach dem Tode beider Ehegatten je an deren Erben fallen (Ziff. 2 lit. b).
B.- In der Folge erhoben die Erben des Ehemannes beim Kantonsgericht Glarus Klage auf Herausgabe und grundbuchliche Eintragung als Eigent�mer der vom Ehemann stammenden Liegenschaften, wohingegen sich die Erben der Ehefrau auf Ung�ltigkeit des betreffenden Vertragsinhaltes beriefen. In der Folge anerkannten die Erben des Ehemannes, dass die vertragliche Vereinbarung, was mit den Liegenschaften nach dem Tode beider Ehegatten zu geschehen habe, erbrechtlicher Natur sei und daher der qualifizierten �ffentlichen Beurkundung von Art. 512 Abs. 2 ZGB (Zeugen) bedurft h�tte. Dementsprechend nahm das Gericht Unwirksamkeit von Ziff. 2 lit. b Abs. 2 des "Ehevertrags" an. Mit der erw�hnten Anerkennung verbanden aber die Erben des Ehemannes eine Umwandlung ihres bisherigen Eventualbegehrens zum Hauptbegehren, wonach festzustellen sei, dass die Eheleute A.R.________ und B.R.________, h�tten sie um die Ung�ltigkeit ihrer erbrechtlichen Anordnung gem�ss Ziff. 2 lit. b Abs. 2 gewusst, jedenfalls die dem Ehemann geh�renden Liegenschaften nicht zum Gesamtgut erkl�rt h�tten.
Mit Urteil vom 2. M�rz 1999 entsprach die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts Glarus diesem Begehren und erliess gleichzeitig entsprechende Anordnungen gegen�ber dem Grundbuchamt.
Auf Berufung der Erben der Ehefrau best�tigte das Obergericht des Kantons Glarus das erstinstanzliche Urteil mit Entscheid vom 27. Oktober 2000.
C.- Die Beklagten (die Erben der Ehefrau) haben gegen das obergerichtliche Urteil Berufung eingereicht und beantragen, dieses sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Ehevertrag vom 15. M�rz 1956, soweit darin bestimmte Liegenschaften (n�mlich diejenigen des Ehemannes) zum Gesamtgut erkl�rt wurden, g�ltig sei; demzufolge sei von den entsprechenden Anweisungen ans Grundbuchamt abzusehen.
1.- Die Beklagten anerkennen ausdr�cklich als zutreffend, dass bez�glich des fraglichen Vertrages nur Teilnichtigkeit (Ziff. 2 lit. b Abs. 2 des Vertrages) vorliege und dass der Vertrag auch ohne den fehlerhaften erbrechtlichen Teil abgeschlossen worden w�re, wenn den Eheleuten A.R.________ und B.R.________ der teilweise Mangel schon bei Vertragsabschluss bewusst gewesen w�re.
2.- Im angefochtenen Urteil wird ausgef�hrt, sowohl das Kantonsgericht wie auch die Parteien seien davon ausgegangen, ein Vertragsabschnitt sei ung�ltig. Stehe ferner nach Massgabe von Art. 20 Abs. 2 OR fest, dass die Beteiligten den Vertrag auch ohne die fehlerhafte Abrede geschlossen h�tten, so sei danach zu fragen, was sie vereinbart h�tten, wenn ihnen der Teilmangel schon bei Vertragsschluss bewusst gewesen w�re (Claire Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, N. 63 zu Art. 19/20 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweiz. Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Auflage Z�rich 1998, Rz 700 ff.). Es sei folglich der sogenannte hypothetische Parteiwille zu ergr�nden. Vorliegend laute daher die Frage, was h�tten die Eheleute A.R.________ und B.R.________ bei Abschluss des Ehevertrages am 15. M�rz 1956 in Bezug auf die von ihnen in die Ehe eingebrachten Liegenschaften vereinbart, wenn sie damals gewusst h�tten, dass die (erbrechtliche) Abrede des sp�teren R�ckfalls dieser Liegenschaften an die je eigenen Verwandten keine G�ltigkeit habe. Dieses durch Lehre und Rechtsprechung vorgezeichnete Vorgehen k�nne - folgert das Obergericht - im Ergebnis dazu f�hren, dass auch ein an sich m�ngelfreier Vertragsteil eine inhaltliche Modifikation erfahre, jedenfalls dann, wenn anzunehmen sei, dass die Parteien den einen Vertragsabschnitt in Kenntnis der Nichtigkeit des anderen nicht mit dem gleichen Inhalt vereinbart h�tten (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz 703 ff.; ferner auch Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht,
9. Auflage Z�rich 2000, � 7 N. 40 f.).
In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz Folgendes festgehalten: Vordringliches Ziel der kinderlosen Eheleute A.R.________ und B.R.________ bei Abschluss ihres Ehevertrages vom 15. M�rz 1956 sei zweifelsfrei gewesen, sich gegenseitig soweit als m�glich zu beg�nstigen und wirtschaftlich abzusichern. Hief�r h�tten sie den im damaligen Eheg�terrecht noch vorgesehenen G�terstand der G�tergemeinschaft gem�ss aArt. 215 ff. ZGB vorgesehen. Dieser Schritt habe ihnen nicht nur erm�glicht, ihr gesamtes Verm�gen zum Gesamtgut zu vereinigen, sondern habe ihnen �berdies gestattet, dem �berlebenden Ehegatten nach aArt. 226 Abs. 1 ZGB auch mehr als die H�lfte des Verm�gens zukommen zu lassen. Das Obergericht f�hrt fort, gleichwohl sei bei der W�rdigung des ganzen Vertrags nicht zu �bersehen, dass es den Eheleuten A.R.________ und B.R.________ ein ebenso wesentliches Anliegen gewesen sei, dass die von ihnen in die Ehe eingebrachten Grundst�cke nach ihrer beider Ableben wieder an den je eigenen Familienstamm zur�ckfallen sollten. Gerade weil sie kinderlos gewesen seien, h�tten sie es nicht der Zuf�lligkeit des Vorversterbens �berlassen wollen, ob die Grundst�cke dereinst auf diese oder die andere verwandtschaftliche Seite gehen w�rden. Darum sei davon auszugehen, dass sie in ihrem Ehevertrag im Wissen um die Ung�ltigkeit der erbrechtlichen Verf�gung die je eigenen Liegenschaften nicht zum Gesamtgut erkl�rt h�tten.
3.- a) Ger�gt wird in der Berufung einzig, die Rechtsauffassung der Vorinstanz sei unzutreffend, wonach die Eheleute A.R.________ und B.R.________ im Wissen um die Ung�ltigkeit der erbrechtlichen Vereinbarung die je eigenen Liegenschaften nicht zum Gesamtgut erhoben h�tten; eine Erg�nzung des Vertrages gest�tzt auf den hypothetischen Parteiwillen dergestalt, dass bez�glich der Liegenschaften kein Gesamtgut begr�ndet worden w�re, h�tte nicht vorgenommen werden d�rfen. Dabei machen die Beklagten gest�tzt auf zwei Literaturstellen im Berner Kommentar (Kramer, N. 260 zu Art. 18 OR, und Merz, N. 163/164 zu Art. 2 ZGB) geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene Erg�nzung des Ehevertrages (Herausnahme der fraglichen Liegenschaften aus dem Gesamtgut) h�tte angesichts der Formbed�rftigkeit des Ehevertrages eines klaren Anhaltspunktes im formgerecht vereinbarten Teil des Ehevertrages bedurft, was nicht der Fall sei. Es liege demnach eine schlichte Teilnichtigkeit vor und keine sogenannte modifizierte, wie die Vorinstanz angenommen habe.
b) Der hypothetische Wille als solcher wird von den Beklagten nicht infrage gestellt, keinesfalls aber gen�gend (Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG; zu den Begr�ndungsanforderungen:
c) In der Literatur ist umstritten, ob die richterliche Erg�nzung eines g�ltigen formbed�rftigen Vertrages, um zul�ssig zu sein, ihre Grundlage in entsprechenden Anhaltspunkten der vorhandenen, formgerechten Parteivereinbarungen haben m�sse (f�r die Notwendigkeit solcher Anhaltspunkte:
Merz, Berner Kommentar, N. 163/164 zu Art. 2 ZGB, und besonders Kramer, Berner Kommentar, N. 260 zu Art. 18 OR; ferner Wiegand, Basler Kommentar, N. 88 zu Art. 18 OR; vgl. auch Weimar, Berner Kommentar, Einleitung zum 14. Titel "Die Verf�gungen von Todes wegen", N. 72 und besonders N. 78-82; gegenteilig:
J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, N. 546 zu Art. 18 OR; Deschenaux, Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, S. 173 und besonders Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweiz. Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. , Z�rich 1998, N. 1278/ 1279; vgl. auch Raselli, Erkl�rter oder wirklicher Wille des Erblassers?, in: AJP 1999 S. 1265 ff., und Druey, Grundriss des Erbrechts, 4. Aufl. , Bern 1997, � 12 N. 16, S. 148, sowie Breitschmid, Erbrecht, in: Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert [Hrsg. Gauch/Schmid, Z�rich 2001], S. 129/130). Dabei wird von diesen Autoren nicht speziell auf Teilnichtigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR) Bezug genommen, obwohl die erw�hnte Streitfrage in diesem Zusammenhang einen besonderen Anwendungsfall hat, worauf die Beklagten an sich zu Recht hinweisen. Die ersterw�hnte Meinung wird wohl eine "modifizierte" Teilnichtigkeit (vgl. zu dieser allgemein namentlich Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N. 703-705) bei formbed�rftigen Vertr�gen im Falle fehlender Anhaltspunkte im Sinne des Gesagten ausschliessen und nur eine "einfache" Teilnichtigkeit zulassen. W�hrend sich Gauch/Schluep/Schmid/Rey (a.a.O., N. 1278/1279) vor allem darauf berufen, dass sich die gesetzlichen Formvorschriften auf die Regelung des Vertragsinhaltes durch die Vertragsparteien bez�gen und nicht auf die vertragserg�nzende T�tigkeit des Richters, weist Kramer (a.a.O., N. 260 zu Art. 18 OR) auf den Formzweck (etwa �bereilungsschutz oder Gew�hrleistung der Transparenz der Vertragsbedingungen f�r die �ffentlichkeit) hin. Die Meinung von Gauch/Schluep/Schmid/Rey erscheint als die �berzeugendere.
Auch ist nicht einzusehen, warum es dem Richter gerade bei der Beurteilung formbed�rftiger Vertr�ge, im Unterschied zu allen anderen Vertr�gen, verwehrt sein sollte, "konstruktiv" bzw. "modifizierend" einzugreifen, wenn dies als notwendig und sinnvoll erscheint, zumal auch die blosse Auslegung formbed�rftiger Vertr�ge nach den gleichen Grunds�tzen zu erfolgen hat wie diejenige formfreier (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; Raselli, a.a.O., S. 1264). Im �brigen zeigt gerade der vorliegende Fall, dass die aus dem Formzweck abgeleiteten Argumente von Kramer nicht stichhaltig sind: Es geht bei der vorliegenden richterlichen Vertragserg�nzung nicht etwa um (hypothetische) zus�tzliche vertragliche Verpflichtungen der Parteien, sondern gegenteils um die Herausnahme bestimmter Grundst�cke aus den gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen (Einschr�nkungen des Vertrages), weshalb die Frage des �bereilungsschutzes a priori nicht aktuell ist; ebenso spielt vorliegend die Transparenz der Vertragsbedingungen f�r die �ffentlichkeit �berhaupt keine Rolle, da die Vertragsparteien im vorliegenden Fall ausdr�cklich auf jede Kundbarmachung ihres Vertrages gegen�ber Dritten verzichtet haben.
Die Massgeblichkeit des hypothetischen Willens der Eheleute A.R.________ und B.R.________ (Herausnahme der Liegenschaften des Ehemannes aus dem Gesamtgut) gem�ss vorinstanzlichem Urteil ist mithin unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt der Form nicht zu beanstanden. Das muss bei Verf�gungen von Todes wegen jedenfalls f�r Erbvertr�ge gelten, die auch bez�glich Auslegung den Vertr�gen unter Lebenden und nicht den Testamenten gleichgestellt werden (vgl. BGE 99 II 382 E. 4a S. 385 ff. und hiezu auch Riemer, in: recht 3/94 S. 125). Ob dagegen auch bei Testamenten n�tigenfalls auf die Andeutungsregel verzichtet und "konstruktiv" bzw.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), je unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag (Art. 156 Abs. 7 und 159 Abs. 5 OG). Eine Parteientsch�digung an die Kl�ger ist mangels Einholung einer Berufungsantwort nicht zuzusprechen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 27. Oktober 2000 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird den Beklagten zu gleichen Teilen auferlegt, je unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag.

References: Art. 512
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 BGE