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Timestamp: 2019-06-26 12:18:39+00:00

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BVerwG, 5 PB 9.14: Rechtliches Gehör, Jugend, Arbeiter, Rüge
Urteil des BVerwG vom 25.06.2015, 5 PB 9.14
5 PB 9.14
Rechtliches Gehör, Jugend, Arbeiter, Rüge
Rechtliches Gehör, Jugend, Arbeiter, Rüge, Verfügung, Aufklärungspflicht, Kennzeichnung, Berufsausbildung, Vergleich, Qualifikation
BVerwG 5 PB 9.14 OVG 20 A 1885/13.PVB
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr. Harms
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 27. Mai 2014 werden verworfen.
1Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m.
§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
27. Mai 2014 haben keinen Erfolg.
21. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von der Beteiligten zu 1 geltend
gemachten entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zuzulassen.
3Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf
rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Im Fall der Rüge
einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet
§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2
ArbGG, dass in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit dargelegt wird.
Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes sind substantiiert aufzuzeigen.
Rügt der Beschwerdeführer das Übergehen eines Vortrags, muss er konkret
und im Einzelnen schlüssig dartun, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen die Vorinstanz übergangen haben soll (vgl. BAG, Beschluss vom 5. November 2008 - 5 AZN 842/08 - NJW 2009, 461 m.w.N.). Mit
Blick auf die Entscheidungserheblichkeit muss nachvollziehbar aufgezeigt werden, dass die Vorinstanz auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung bei der
angeblich versäumten Gewährung rechtlichen Gehörs möglicherweise anders
entschieden hätte (vgl. BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 -
NJW 2012, 3196 Rn. 27 m.w.N.). Wird das Übergehen eines Beweisantritts gerügt, muss in der Beschwerdebegründung nach Beweisthema und Beweismittel
angegeben werden, in welchem Punkt die Vorinstanz eine gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll. Zugrunde zu legen sind deren tatsächliche
und rechtliche Ausführungen. Grundsätzlich muss auch dargelegt werden, dass
die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist
(vgl. BAG, Urteil vom 20. Juni 2012 - 4 AZR 464/10 - juris Rn. 21 m.w.N.). Da
ein Gehörsverstoß nur anzunehmen ist, wenn der Betroffene alle ihm gegebenen prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, sich Gehör zu verschaffen, muss
in der Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch substantiiert und nachvollziehbar aufgezeigt werden, dass diesem Gebot Rechnung getragen wurde bzw.
dass insoweit keine zumutbare Möglichkeit bestand (vgl. BAG, Beschluss vom
23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - BAGE 128, 13 <16 >).Gemessen daran
genügen die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs den Begründungsanforderungen nicht.
4a) Soweit die Beteiligte zu 1 eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs darin sieht, dass das Oberverwaltungsgericht keinen Beweis zu der Behauptung erhoben habe, die Antragstellerin setze Fachkräfte für
Lagerlogistik auch auf anders bezeichneten Dienstposten ein (Beschwerdebegründung S. 6), fehlt es bereits an einer ausreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des angeblichen Verstoßes. Das Oberverwaltungsge-
richt ist davon ausgegangen, dass die Antragstellerin auch Fachkräfte für Lagerlogistik auf Dienstposten einsetzte, die nicht deren Ausbildung entsprechen
und insoweit anders bezeichnet waren (BA S. 17 ff.). Auf der hier maßgeblichen
Grundlage der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts bedurfte es insoweit keiner Beweiserhebung. Dass die Unterlassung der Beweiserhebung
gleichwohl kausal für die Entscheidung war, zeigt die Beteiligte zu 1 nicht auf.
5Davon abgesehen hat sie auch nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass sie hinsichtlich der für notwendig erachteten Beweiserhebung alle ihr
prozessual zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, sich Gehör zu
verschaffen. Soweit sie auf den in der Beschwerdeschrift vom 26. September
2013 enthaltenen und auf die Vernehmung des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats gerichteten Beweisantrag verweist, bezog sich dieser Antrag auf ein
anderes Beweisthema, nämlich auf die Behauptung, dass näher bezeichnete
Dienstposten frei und besetzbar gewesen seien.
6b) Soweit die Beteiligte zu 1 vorträgt, das Oberverwaltungsgericht hätte im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Ausbildungsadäquanz der in der
"Dienstpostenliste Ochtrup" aufgeführten Arbeitsplätze aufklären müssen, welche ganz konkreten Tätigkeiten auf den einzelnen Arbeitsplätzen ausgeübt
würden (Beschwerdebegründung S. 5), ob die von der Antragstellerin vorgelegte Dienstpostenliste fehlerfrei sei (Beschwerdebegründung S. 8) und in welchem Umfang die Antragstellerin bei wie vielen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen für
welche Dauer Mehrarbeit angeordnet habe (Beschwerdebegründung S. 9), genügt sie den Darlegungsanforderungen bereits deshalb nicht, weil sie damit im
Kern nicht die Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs,
sondern eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts rügt, auf die die
Nichtzulassungsbeschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 83
Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG nicht gestützt
7c) Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist auch
insoweit nicht schlüssig aufgezeigt, als die Beteiligte zu 1 beanstandet, das
Oberverwaltungsgericht hätte Beweis zu der Frage erheben müssen, ob sie in
ausreichender Weise ihre Bereitschaft erklärt habe, auf einem nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz beschäftigt zu werden (Beschwerdebegründung
S. 7). Auch insofern handelt es sich im Kern um die Rüge einer Verletzung der
gerichtlichen Aufklärungspflicht, mit der die Zulassung der Rechtsbeschwerde
nicht erreicht werden kann. Davon abgesehen sind die Darlegungsanforderungen auch deshalb nicht erfüllt, weil die Beteiligte zu 1 nicht substantiiert darlegt,
dass sie auf die von ihr für notwendig erachtete Beweisaufnahme hingewirkt
8Soweit die Beteiligte zu 1 im vorliegenden Zusammenhang der Auffassung ist,
das Oberverwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an den Parteivortrag, wenn es annimmt, es könne nicht festgestellt werden, dass sie die hier in
Rede stehende Bereitschaft erklärt habe, ist eine Verletzung des Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Zwar
wird dieses Recht verletzt, wenn ein Gericht überzogene Anforderungen an die
Substantiierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt und sich dadurch einer
sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 3 B 40.14 - Buchholz 310
§ 108 Abs. 2 VwGO Nr. 91 Rn. 4). Hier ist bereits eine Überspannung der Substantiierungsanforderungen nicht ausreichend dargelegt. Auch ist nicht ansatzweise erkennbar, dass sich das Oberverwaltungsgericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Frage entzogen hat, ob die Beteilige zu 1 die Bereitschaft erklärt hat. Damit setzt sich die Vorinstanz ausführlich auseinander (BA
92. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der von den Beteiligten zu 1 und 2
geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen
Rechtsfrage zuzulassen.
10Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92
kann. Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2
mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert
Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Den vorstehenden Anforderungen genügen die Begründungen der Beschwerden nicht.
11a) Die Beteilige zu 1 möchte die angeblich grundsätzliche Frage geklärt wissen,
ob "ein Versetzungsvorbehalt in einem Ausbildungsvertrag […] keinen Anlass
[gibt], sämtliche im Bereich des Arbeitgebers [der gesamten Bundeswehr bzw.
Bundeswehrverwaltung] freien Arbeitsplätze auch in anderen Betrieben des
Arbeitgebers für eine mögliche Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG in Betracht zu ziehen" (Beschwerdebegründung S. 3). Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung schon
deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil sich dem Oberverwaltungsgericht
diese Frage in ihrer Allgemeinheit nicht gestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht angenommen, ein Versetzungsvorbehalt gebe stets keinen Anlass, den Blick auch auf andere freie Arbeitsplätze in anderen Betrieben zu richten. Es hat vielmehr auf den konkreten Versetzungsvorbehalt abgestellt, der
sich auf Versetzungen im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr bzw. der
Bundeswehrverwaltung beschränke. Soweit die Beteiligte zu 1 diese Auslegung
angreift, beanstandet sie allein deren Richtigkeit. Dies vermag die grundsätzliche Bedeutung der von ihr mit Blick auf den Versetzungsvorbehalt allgemein
formulierten Grundsatzfrage nicht zu rechtfertigen.
12b) Soweit die Beteiligte zu 1 die Frage aufwirft, ob es der Schriftform bedarf,
wenn ein Jugend- und Auszubildendenvertreter eine Weiterbeschäftigung nach
§ 9 Abs. 2 BPersVG auch zu geänderten Bedingungen geltend machen will
(Beschwerdebegründung S. 7), hat sie den Darlegungsanforderungen ebenfalls
nicht ausreichend Rechnung getragen. Auch diese Frage hat sich der Vorinstanz nicht gestellt. Das Oberverwaltungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass es in den in Rede stehenden Fällen stets einer schriftlichen Erklärung
des Jugend- und Auszubildendenvertreters bedürfe. Es hat vielmehr für den
besonderen Fall, dass vor Abgabe eines schriftlichen auf ausbildungsadäquate
Weiterbeschäftigung gerichteten Übernahmeverlangens mündlich die Bereitschaft zu einer nicht ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigung geäußert worden war, angenommen, dass die zuvor mündlich geäußerte Bereitschaft aufgegeben worden sei.
13Davon abgesehen wäre die aufgeworfene Frage in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auch nicht entscheidungserheblich. Dies wäre nur dann der Fall,
wenn eine mündlich erklärte Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung auf einem
nicht ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz vorlag und deshalb zu entscheiden
wäre, ob dies mangels Schriftlichkeit zu berücksichtigen wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat hingegen angenommen, dass eine mündlich erklärte Bereitschaft nicht festgestellt werden könne (BA S. 23 f.). Insoweit hat die Beteiligte
zu 1 keine zulässigen und begründeten Rügen erhoben.
14c) Der Beteiligte zu 2 sieht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in
der Frage, ob "eine Weiterbeschäftigung eines ehemaligen Auszubildenden mit
kaufmännischer Ausbildung einem Arbeitgeber auf einem Arbeitsplatz unabhängig von den Tätigkeiten, die im Einzelnen auf ihn anfallen, und unabhängig
von seinen Tätigkeitsinhalten immer im Sinne des § 9 Abs. 4 BPersVG nicht
zuzumuten ist, wenn er den Arbeitsplatz als Arbeiterdienstposten im Sinne des
ehemaligen Manteltarifvertrages für Arbeiter (MTArb) bezeichnet hat" (Beschwerdebegründung S. 2). Eine Frage von dieser Allgemeinheit, die in der
Formulierung ("immer") zum Ausdruck kommt, würde sich hier nicht stellen. Das
Oberverwaltungsgericht hat den mit der Kennzeichnung als "Arbeiter"-Arbeitsplatz erfolgten Rückgriff auf die Lohngruppen 1 bis 3a bzw. 4 bis 9 des Manteltarifvertrages für Arbeiter (MTArb) vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt der
Beendigung der Berufsausbildung der Beteiligten zu 1 die nach § 12 TVöD vorgesehene Entgeltverordnung noch nicht erlassen war und deshalb nach § 17
TVÜ-Bund die Eingruppierungsvorschriften der früheren Tarifverträge fortgalten,
als Organisationsentscheidung der Antragstellerin dahingehend gewertet, dass
auf diesen Stellen regelmäßig Tätigkeiten zu verrichten sind, die der Qualifikation von "ungelernten" Beschäftigten mit einer weniger als drei Jahre dauernden
Ausbildung entsprechen. Allein für diese besondere Sachverhaltskonstellation
hat es das Oberverwaltungsgericht als unerheblich angesehen, welche Tätigkeiten im Einzelnen auf den jeweiligen Arbeitsplätzen anfallen bzw. welche Tätigkeitsinhalte die jeweiligen Arbeitsplätze haben.
153. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen Divergenz zuzulassen.
16Nach den gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG entsprechend anzuwendenden § 92
Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage noch nicht ergangen ist, von
einer Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts
bzw. Verwaltungsgerichtshofs oder eines anderen Oberverwaltungsgerichts
bzw. Verwaltungsgerichtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die
Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen
(§ 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG). Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die
Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der
Rechtsprechung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellten ebensolchen,
die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen
sein, wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber
inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind. Das Aufzeigen einer fehlerhaften
oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht
in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 PB 5.14 - juris
Rn. 3 m.w.N.). Gemessen daran sind die Beschwerden nicht ausreichend begründet.
17a) Soweit die Beteiligte zu 1 eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2010 (6 AZR 838/08) rügt, kann dies den Nichtzulassungsgrund der Abweichung schon deshalb nicht begründen, weil Entscheidungen dieses Gerichts im verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht
divergenzfähig sind.
18b) Das gleiche gilt, soweit die Beteiligte zu 1 eine Abweichung von dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Dezember 2013 (5 Sa
393/12) rügt. Auch diese Entscheidung ist nicht divergenzfähig.
19c) Den Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge genügt es ebenfalls nicht, wenn die Beteiligte zu 1 vorträgt, die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, "es sei unerheblich, welche Tätigkeiten im Einzelnen auf
den jeweiligen Arbeitsplätzen anfallen bzw. welche Tätigkeitsinhalte die jeweiligen Arbeitsplätze haben", weiche von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab und dazu beispielhaft auf die Beschlüsse vom
11. März 2008 - 6 PB 16.07 - (Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30) und vom
1. November 2005 - 6 P 3.05 - (BVerwGE 124, 292) verweist (Beschwerdebegründung S. 6). Abgesehen davon, dass sie die genauen Passagen, auf die sie
in den genannten Entscheidungen Bezug nimmt, nicht bezeichnet, formuliert die
Beteiligte zu 1 damit weder einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vorinstanz noch einen entsprechenden Rechtssatz, der in den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellt wurde. Wenn sie weiter ausführt, maßgeblich
sei, "ob ein auf Dauer angelegter Arbeitsplatz zur Verfügung" stehe, "die Tätigkeit im Einzelnen" sei "entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts
sehr wohl relevant, weil für den Arbeitsplatz prägend", wendet sie sich gegen
die Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall, was eine Divergenzrüge nicht zu begründen vermag.
20d) Der Beteiligte zu 2 ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche
von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November
2005 - 6 P 3.05 - (BVerwGE 124, 292 <303>) und vom 24. Mai 2012 - 6 PB
5.12 - (Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 45) ab, weil das Oberverwaltungsgericht
angenommen habe, "die Beschäftigung einer kfm. Auszubildenden auf einem
Dienstposten, der als Arbeiterdienstposten bezeichnet wird, [ist] für den Arbeitgeber unzumutbar […], ohne dass es auf die im Einzelnen anfallenden Tätigkeiten bzw. die Tätigkeitsinhalte ankommt", während das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen die Auffassung vertreten habe, "die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses [ist] unzumutbar, wenn der Arbeitgeber
dem Jugendvertreter […] keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann. Dabei erfordert der Gesichtspunkt der Ausbildungsadäquanz
[…], einen Vergleich zwischen der Ausbildung des Jugendvertreters und den
Anforderungen des in den Blick genommenen Arbeitsplatzes" (Beschwerdebegründung S. 3). Dies genügt schon deshalb nicht den Anforderungen an die
Darlegung einer Divergenz, weil das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung - wie dargelegt - einen solchen allgemeinen Rechtssatz nicht zugrunde
214. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

References: § 83

§ 92
 Art. 103

§ 83
 § 92
 § 72
 § 83
 § 92
 § 72

§ 108
 § 83
 § 92
 § 83
 § 92
 § 72
 § 9

§ 9
 § 9
 § 12
 § 17
 § 83
 § 92
 § 72
 § 9
 § 9
 § 83
 § 92