Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.2001&Aktenzeichen=V%20ZR%20228%2F00
Timestamp: 2018-11-20 08:46:49+00:00

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BGH, 21.09.2001 - V ZR 228/00 - dejure.org
Nutzungsersatzanspruch gegen den "nicht so berechtigten Besitzer" aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 988 BGB) und Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB), Abgrenzung zur unberechtigten Untervermietung (Abgrenzung zu BGHZ 131, 297)
Nicht so berechtiger Besitzer - Herausgabe von Nutzungen - Überschreitung eines Besitzrechts - Eingriffskondiktion - Eigengebrauch - Objektiver Ertragswert der Gebrauchsvorteile - Tatsächlich gezogene Nutzungen
Nutzungsherausgabe durch "nicht so berechtigten" Besitzer
Zum Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Besitzer unter Überschreitung seines Besitzrechts gezogen hat; Berechnung des Herausgabeanspruchs aus § 988 BGB nach dem Ertragswert nur im Falle des Eigengebrauchs
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 §§ 988 987 Abs. 2
§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 987 Abs. 2, 988 BGB
Herausgabe von Nutzungen aus Eingriffskondiktion - Besitzrecht nach DDR-BerufsschulG - tatsächlich gezogene Nutzungen
BGB §§ 988, 812 Abs. 1 Satz 1, § 987 Abs. 2
Pflicht eines "Nicht-so-berechtigten" Besitzers eines ihm gesetzlich für Berufsschulzwecke zugewiesenen Grundstücks zur Herausgabe von durch Vermietung an Arztpraxis und Wohnung gezogenen Nutzung aus Eingriffskondiktion
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Nutzungsherausgabe des "nicht so" und des "nicht mehr" berechtigten Besitzers
NJ 2002, 365
a) Bei der - hier in Rede stehenden - Eigennutzung eines bebauten Grundstücks entspricht der Wert der Vorteile, welcher der Gebrauch der Sache gewährt, in der Regel dem objektiven Mietwert, also dem für das genutzte oder für ein vergleichbares Objekt üblichen Mietzins (vgl. Senat, BGHZ 87, 296, 301; BGHZ 145, 52, 55;… Urt. v. 12. Mai 1978, V ZR 67/77, NJW 1978, 1578;… Urt. v. 22. November 1991, V ZR 160/90, NJW 1992, 892; Urt. v. 21. September 2001, V ZR 228/00, NJW 2002, 60, 61;… Urt. v. 3. Juni 2005, V ZR 106/04, WM 2005, 2148, 2149;… BGH, Urt. v. 9. Juni 1969, VII ZR 52/67, WM 1969, 1083, 1084;… Urt. v. 22. Oktober 1997, XII ZR 142/95, WM 1998, 609, 612).
Dieser ist regelmäßig dann Bemessungsgrundlage, wenn die Nutzungen durch Eigengebrauch gezogen worden sind (BGH Urteil vom 21. September 2001 - V ZR 228/00 - NJW 2002, 60, 61).
Andernfalls entstünde ein Widerspruch zu § 987 Abs. 2 BGB, der die Herausgabe nicht gezogener Nutzungen nur nach Rechtshängigkeit bzw. bei Bösgläubigkeit des Besitzers (§ 990 Abs. 1 BGB) und unter der zusätzlichen Voraussetzung des Verschuldens anordnet (Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 228/00, NJW 2002, 60, 61).
Hat der Besitzer die Sache selbst genutzt, schuldet er Ersatz des objektiven Mietwerts, weil hiernach seine Gebrauchvorteile bewertet werden (vgl. Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 228/00, NJW 2002, 60, 61).
Das ließ aber die Besitzberechtigung aufgrund der Ausbeutungsverträge im Sinne von § 986 BGB nicht automatisch entfallen (vgl. BGH NJW 2002, 60, 61).
b) Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. zur Eingriffskondiktion gegenüber dem nicht-so-Berechtigten BGH NJW 2002, 60, 61) steht dem Kläger gleichfalls nicht zu.
Der Anspruch auf Nutzungsherausgabe ist wegen Eingriffskondiktion gem. § 812 BGB begründet, denn die unberechtigte Nutzung ist ein Eingriff in das Eigentum (vgl. BGH NJW 2002, 60 = NZM 2001, 1149).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entgehen dem Vermieter selbst im Fall einer unberechtigten Untervermietung keine Verwertungs- oder Gebrauchsmöglichkeiten, derer er sich nicht schon durch den Abschluss des Hauptmietvertrages entäußert hätte; denn er selbst könne die Mietsache einem Dritten gar nicht mehr überlassen (vgl. BGHZ 131, 307; BGH, NJW 2002, 60).
Auf den objektiven Mietwert kommt es nur für die Bemessung der Gebrauchsvorteile an; das sind die Vorteile des eigenen Gebrauchs der Sache durch den Besitzer, also nicht die Erträgnisse aus Vermietung oder Verpachtung (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2001 - V ZR 228/00, NZM 2001, 1149 = WM 2002, 193).
Durch die unentgeltliche Nutzung des Fahrzeugs ist auf Seiten der Klägerin unmittelbar ein Vermögensschaden eingetreten (…Palandt/Thomas, 63 Aufl. § 812 BGB Rn. 28, 30; BGH NJW 2002, 60; BGHZ 44, 241 und 131, 297 zur Benutzung fremder Sachen oder fremder Räume).
Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf die dem Treuhänder erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht (BGH NJW 2002, 2325/2326; BGH MIR 2003, 556), sei es, dass das Grundgeschäft und die Vollmacht ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinn von § 139 BGB bilden (BGH NJW 2002, 2325/2326), sei es, dass die Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes, Rechtssuchende vor unsachgemäßer Erledigung ihrer Rechtsangelegenheiten zu schützen, die Erstreckung ohnehin gebietet (BGH NJW 2002, 60; BGH MIR 2003, 556/557; 2003, 560/561 f.).
Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. zur Eingriffskondiktion gegenüber dem nicht-so-Berechtigten BGH NJW 2002, 60, 61) steht den Klägern gleichfalls nicht zu.

References: § 988
 § 812
 § 987
 § 987
 § 986
 BGH 
 § 812
 BGH 
 § 812
 BGH 
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 139
 BGH 
 § 812
 BGH