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Timestamp: 2019-06-26 10:32:52+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 60/12 | bag-urteil.com
Kosten des Betriebsrats – Betriebsübergang
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 60/12
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 – 10 TaBV 15/12 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle der Beteiligten zu 2. die Beteiligte zu 4. verpflichtet wird, den Betriebsrat von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 1.044,23 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen – 4 BV 58/10 – Arbeitsgericht Paderborn – und von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 2.214,59 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen – 4 BV 56/10 – Arbeitsgericht Paderborn – freizustellen.
7 ABR 60/12 > Rn 1
7 ABR 60/12 > Rn 2
7 ABR 60/12 > Rn 3
Auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung leitete der Betriebsrat, vertreten durch die Rechtsanwälte V im August 2010 vor dem Arbeitsgericht Paderborn die Beschlussverfahren – 4 BV 56/10 – und – 4 BV 58/10 – gegen die Beteiligte zu 3. ein.
7 ABR 60/12 > Rn 4
7 ABR 60/12 > Rn 5
Im Verfahren – 4 BV 56/10 – entstanden Anwaltskosten über 2.214,59 Euro, im Verfahren – 4 BV 58/10 – über 1.044,23 Euro. Nachdem weder die Beteiligte zu 3. noch die Beteiligte zu 2. der Aufforderung zum Ausgleich der Kostenrechnungen nachgekommen waren, nahmen die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats diesen unter dem 1. August 2011 auf Zahlung der Kosten in Anspruch.
7 ABR 60/12 > Rn 6
7 ABR 60/12 > Rn 7
die Beteiligte zu 3. als Gesamtschuldnerin mit der Beteiligten zu 2. werden verpflichtet, den Betriebsrat von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 1.044,23 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen – 4 BV 58/10 – und von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 2.214,59 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen – 4 BV 56/10 – freizustellen.
7 ABR 60/12 > Rn 8
7 ABR 60/12 > Rn 9
7 ABR 60/12 > Rn 10
7 ABR 60/12 > Rn 11
7 ABR 60/12 > Rn 12
7 ABR 60/12 > Rn 13
7 ABR 60/12 > Rn 14
7 ABR 60/12 > Rn 15
7 ABR 60/12 > Rn 16
7 ABR 60/12 > Rn 17
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Beteiligung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf (vgl. BAG 9. Dezember 2008 – 1 ABR 75/07 – Rn. 13 mwN, BAGE 128, 358). Für das Prozessrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiellrechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Wird der „Arbeitgeber“ in Anspruch genommen, so ist das sowohl iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG als auch im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes der Inhaber des Betriebs. Berührt der Verfahrensgegenstand dessen betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition – sei es als Verpflichteter, sei es als Rechtsinhaber – und geht im Laufe eines Beschlussverfahrens der Betrieb auf einen Erwerber über, nimmt dieser als neuer Inhaber auch ohne entsprechende Prozesserklärung der Verfahrensbeteiligten automatisch die verfahrensrechtliche Rechtsstellung des bisherigen Rechtsträgers ein. Anders als im Urteilsverfahren finden die §§ 265, 325 ZPO keine, auch keine entsprechende Anwendung (vgl. BAG 9. Dezember 2008 – 1 ABR 75/07 – Rn. 13 mwN, aaO; vgl. auch BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 90/07 – Rn. 15, BAGE 132, 333). Der automatische Eintritt erfolgt jedenfalls in den Fällen, in denen die Übernahme der Rechtsträgerschaft unzweifelhaft und unstreitig ist (vgl. BAG 9. Dezember 2008 – 1 ABR 75/07 – Rn. 13, aaO).
7 ABR 60/12 > Rn 18
bb) Hiernach ist die Beteiligte zu 4. während des Rechtsbeschwerdeverfahrens anstelle der Beteiligten zu 2. Rechtsbeschwerdeführerin geworden. Durch die Übernahme des Seniorenwohnheims ist sie als dessen jetzige Inhaberin automatisch in die prozessuale Rechtsstellung der Beteiligten zu 2. eingetreten (vgl. BAG 9. Dezember 2008 – 1 ABR 75/07 – Rn. 14, 19, BAGE 128, 358; 9. Dezember 2009 – 7 ABR 90/07 – Rn. 15, BAGE 132, 333).
7 ABR 60/12 > Rn 19
7 ABR 60/12 > Rn 20
7 ABR 60/12 > Rn 21
7 ABR 60/12 > Rn 22
a) Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 29. Juli 2009 – 7 ABR 95/07 – Rn. 16 mwN). Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, durfte vorliegend der Betriebsrat die Einleitung der beiden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegen die Beteiligte zu 3. sowie die Beauftragung der Rechtsanwälte V im August 2010 für erforderlich halten. Hiergegen erhebt die Rechtsbeschwerde auch keine beachtlichen Einwendungen.
7 ABR 60/12 > Rn 23
b) Die Kostentragungspflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG trifft den Arbeitgeber als Inhaber des Betriebs. Bei einem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB geht diese Verpflichtung auf den Betriebserwerber über. Dies ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus § 613a Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift regelt nur die individualrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs und bestimmt, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Über betriebsverfassungsrechtliche Pflichten besagt die Vorschrift nichts. Im Falle eines Betriebsübergangs tritt jedoch der neue Inhaber des Betriebs materiellrechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers ein. Der Betriebserwerber haftet daher grundsätzlich als neuer Betriebsinhaber für noch nicht erfüllte Freistellungsansprüche des Betriebsrats (BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 90/07 – Rn. 15 mwN, BAGE 132, 333). Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber allerdings nicht für Insolvenzforderungen, sondern nur für Masseverbindlichkeiten. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden und vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen sind (BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 90/07 – Rn. 16 ff. mwN, aaO).
7 ABR 60/12 > Rn 24
7 ABR 60/12 > Rn 25
aa) Nach der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes steht der Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung dem Arbeitgeber gegenüber, beide Betriebsparteien haben jeweils gegenseitige Rechte und Verpflichtungen. Diese knüpfen grundsätzlich an den Betrieb an (vgl. für die normative Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen BAG 18. September 2002 – 1 ABR 54/01 – BAGE 102, 356). Die den Arbeitgeber treffenden Verpflichtungen sind dabei vom jeweiligen Rechtsträger des Betriebs zu erfüllen. Wechselt dieser, treffen die materiell-rechtlichen Verpflichtungen aus der Betriebsverfassung den neuen Rechtsträger und der alte Rechtsträger wird aus seiner Verpflichtung im Verhältnis zum Betriebsrat entlassen. Der neue Rechtsträger tritt in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers ein. Noch nicht erfüllte materielle Verpflichtungen wie Freistellungsansprüche nach § 40 Abs. 1 BetrVG sind hiervon nicht ausgenommen.
7 ABR 60/12 > Rn 26
7 ABR 60/12 > Rn 27
cc) Soweit für den Fall einer Änderung der Rechtsträgerschaft eines Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vor dem Hintergrund des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung hinsichtlich der Insolvenzforderungen abweichende Grundsätze gelten (dazu BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 90/07 – Rn. 16 ff., BAGE 132, 333), beruht dies auf insolvenzrechtlichen Grundsätzen und Besonderheiten. Rechtliche Folgerungen für die Situation außerhalb der Insolvenz können daraus nicht gezogen werden.
7 ABR 60/12 > Rn 28
7 ABR 60/12 > Rn 29
NZA 2015, 1530
ZTR 2015, 53
Das Urteil BAG – 7 ABR 60/12 wird zitiert in:

References: § 83
 § 83
 § 40
 § 40
 § 613
 § 613
 § 40
 § 40