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Timestamp: 2018-02-23 20:55:17+00:00

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F. Ergebnis und Ausblick : Steuerliches Verrechnungspreis-Risikomanagement im internationalen Konzern
F. Ergebnis und Ausbli...
Steuerliches Verrechnungspreis-Risikomanagement im internationalen Konzern
Analyse und Bewertung von Instrumenten zur Begegnung steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
Der Autor widmet sich Fragestellungen des Risikomanagements im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise. Angesichts der intensiven Prüfung von Verrechnungspreissachverhalten in Betriebsprüfungen sowie der im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD kontrovers geführten Diskussionen zu Fragen der sachgerechten zwischenstaatlichen Gewinnabgrenzung ist dieses Thema von hoher praktischer Relevanz. Den Kern des Buches bilden Analyse und Bewertung von Instrumenten, die international tätige Konzerne einsetzen können, um Verrechnungspreisrisiken zu begegnen. Hierbei handelt es sich um ursachenbezogene Instrumente, die präventiv eingesetzt werden können, sowie wirkungsbezogene Instrumente, welche nach einer Beanstandung zur Anwendung kommen können.
9783653953756
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06198-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXII, 414 S., 8 Tab., 28 Graf.
F. Ergebnis und Ausblick
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Der Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Auseinandersetzung mit den vielfältigen steuerlichen Verrechnungspreisrisiken, denen international tätige Konzerne im Rahmen der Entfaltung ihrer grenzüberschreitenden Aktivitäten ausgesetzt sind, sowie den Instrumenten, die zur Verfügung stehen, um diesen Risiken zu begegnen. Es wurde gezeigt, dass das steuerliche Verrechnungspreisrisikomanagement sich als Prozess vollzieht, der in den allgemeinen betrieblichen Risikomanagementprozess eingebettet ist und den Prozessschritten der Identifikation, Bewertung und Steuerung der Risiken folgt. Auch wenn das deutsche Aktien- und Handelsrecht gegenwärtig keine Verpflichtung zur Einrichtung eines umfassenden Risikomanagementsystems vorsieht, ist es für international tätige Konzerne angesichts des Umfangs und der Vielfalt der grenzüberschreitenden Austauschprozesse faktisch unerlässlich, ein betriebliches Risikomanagementsystem einzurichten, das neben den operativen Risiken auch die steuerlichen – und damit die verrechnungspreisbezogenen Risiken – zum Gegenstand hat.
Den Kern des steuerlichen Verrechnungspreisrisikomanagementprozesses bildet die Steuerung der Verrechnungspreisrisiken. Sie erfolgt durch den Einsatz von Instrumenten des Verrechnungspreisrisikomanagements. Es existiert ein ausgeprägtes Instrumentarium, das dazu geeignet ist, steuerlichen Verrechnungspreisrisiken zu begegnen. Das steuerliche Instrumentarium lässt sich in ursachenbezogene und wirkungsbezogene Instrumente einteilen. Ursachenbezogene Instrumente werden präventiv, d. h. vor dem Zeitpunkt der Verrechnungspreisermittlung angewandt. Wirkungsbezogene Instrumente werden in Fällen eingesetzt, in denen die Risiken sich bereits materialisiert haben, d. h. sie werden reaktiv eingesetzt.
Dabei sind nicht sämtliche Instrumente längst dazu geeignet, den vielfältigen steuerlichen Verrechnungspreisrisiken wirksam zu begegnen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die ursachen-...
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
III. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands
B. Internationale Gewinnabgrenzung auf der Grundlage des Fremdvergleichs
I. Funktion und Bedeutung des Fremdvergleichsgrundsatzes
1. Spannungsverhältnis zwischen rechtlicher Vielheit und wirtschaftlicher Einheit
2. Gewinnabgrenzung auf der Grundlage der Verhältnisse fremder Dritter
II. Rechtsgrundlagen des Fremdvergleichsgrundsatzes
1. Fremdvergleichsgrundsatz im OECD-Musterabkommen
1.1 Art. 9 OECD-MA
1.2 Sperrwirkung
1.3 Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
2. Fremdvergleichsgrundsatz im deutschen Steuerrecht
2.1 Rechtsgrundlagen
2.2 Verdeckte Gewinnausschüttung
2.2.1 Definition und Zwecksetzung
2.2.2 Verdopplung des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
2.3 Verdeckte Einlage
2.4 § 1 AStG
2.4.1 Zwecksetzung
2.4.2 Konkurrenzverhältnis zu anderen Vorschriften
2.4.3 Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008
2.4.4 Änderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
2.5 Fehlen eines einheitlichen Fremdvergleichsmaßstabes
III. Vergleichbarkeit und Unabhängigkeit als zentrale Wesensmerkmale des Fremdvergleichs
1. Vergleichbarkeit
1.1 Vergleichbarkeitsfaktoren
1.2 Bandbreitenbetrachtung
1.3 Funktions- und Risikoanalyse
2. Unabhängigkeit
IV. Verrechnungspreismethoden
2. Standardmethoden
2.1 Preisvergleichsmethode
2.2 Wiederverkaufspreismethode
2.3 Kostenaufschlagsmethode
3. Gewinnorientierte Methoden
3.1 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode
3.1.1 Funktionsweise
3.1.2 Erstellung von Datenbankanalysen
3.2 Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode
3.2.1 Funktionsweise
3.2.2 Ausprägungen der Methode
3.2.3 Besonderheiten bei der Ermittlung des im Rahmen der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode aufzuteilenden Gewinns
V. Kritik am Fremdvergleichsgrundsatz und mögliche Alternativen
1. Konzeptionelle und praktische Mängel des Fremdvergleichsgrundsatzes
2. Einfluss des Europarechts
3. Alternativmodelle der internationalen Gewinnabgrenzung
C. Funktion und Bedeutung des betrieblichen Risikomanagements
I. Begriffliche Grundlagen
1. Begriff und Arten von Risiken
2. Begriff des betrieblichen Risikomanagements und Abgrenzung zur Corporate Compliance
II. Rechtliche Rahmenbedingungen des betrieblichen Risikomanagements
1. Betriebliches Risikomanagement als Element der Corporate Governance der Unternehmen
2. Verpflichtung zur Einrichtung eines Früherkennungssystems
2.1 Element des betrieblichen Risikomanagementsystems
2.2 Prüfung des Früherkennungssystems durch den Abschlussprüfer
3. Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex
4. Rolle des Aufsichtsrats im Rahmen des betrieblichen Risikomanagements
4.1 Überwachung der Geschäftsführung
4.2 Einrichtung eines Prüfungsausschusses innerhalb des Aufsichtsrats
5. Chancen- und Risikobericht gem. § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB
III. Organisatorische Ausgestaltung des Risikomanagements
IV. Betriebswirtschaftliche Ansätze zur Ausgestaltung des betrieblichen Risikomanagements
1. COSO Enterprise Risk Management Framework
2. Regelkreislauf des Risikomanagements
2.1 Überblic
2.2 Prozessschritte des betrieblichen Risikomanagements
2.2.1 Formulierung einer Risikostrategie
2.2.2 Risikoidentifikation
2.2.3 Risikoanalyse und Risikobewertung
2.2.4 Risikosteuerung
2.2.5 Darstellung und Vergleich der Risikosituation
D. Steuerliches Risikomanagement als Teilbereich des betrieblichen Risikomanagements
I. Begriff und Arten steuerlicher Risiken
1. Unterscheidung in externe und interne steuerliche Risiken
2. Externe steuerliche Risiken
2.2 Arten externer steuerlicher Risiken
3. Interne steuerliche Risiken
3.1 Vorbemerkung
3.2 Arten interner steuerlicher Risiken
4. Sachlicher und zeitlicher Umfang des steuerlichen Risikobegriffs
II. Begriff des steuerlichen Risikomanagements
III. Prozessschritte des steuerlichen Risikomanagements
1. Formulierung einer Steuerstrategie
2. Identifikation steuerlicher Risiken
2.1 Quellen steuerlicher Risiken
2.2 Identifikation externer und interner Steuerrisiken
3. Bewertung steuerlicher Risiken
3.1 Potentielle Auswirkungen steuerlicher Risiken
3.2 Schnittstellen der Risikobewertung zum Tax Accounting
3.2.1 Grundlegendes
3.2.2 Außerbilanzielle Abbildung von Risiken
3.2.3 Bilanzielle Abbildung von Risiken
3.2.3.1 Vorbemerkung
3.2.3.2 IAS 12
3.2.3.3 FIN 48
4. Steuerung der steuerlichen Risiken
4.1 Handlungsmöglichkeiten
4.2 Vermeidung von Steuerrisiken
4.3 Verminderung von steuerlichen Risiken
4.4 Übertragung von steuerlichen Risiken
4.5 Akzeptanz von steuerlichen Risiken
5. Darstellung und Vergleich der steuerlichen Risikosituation des Unternehmens
E. Konzeption eines verrechnungspreisbezogenen steuerlichen Risikomanagementsystems
1. Einflussfaktoren des steuerlichen Verrechnungspreis-Risikomanagements
1.1 Rechts- und Planungssicherheit im Verrechnungspreisbereich
1.2 Globalisierung der Weltwirtschaft
1.3 Engeres internationales Regelungswerk und verbesserte Informationsquellen der Finanzverwaltung
1.4 Verstärkte Prüfungsintensität im Verrechnungspreisbereich
1.5 Mängel der Gewinnabgrenzung auf der Grundlage des Fremdvergleichsgrundsatzes
2. Ursachen und Bedeutung steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
2.2 Ursachen externer steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
2.2.1 Materielle Unbestimmtheit des Fremdvergleichsgrundsatzes
2.2.2 Probleme bei der praktischen Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
2.3 Ursachen interner steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
II. Prozessschritte des Verrechnungspreis-Risikomanagements
III. Identifikation steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
2. Darstellung ausgewählter steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
2.1 Risiken im Zusammenhang mit der Dokumentation des innerkonzernlichen Liefer- und Leistungsverkehrs
2.1.1 Vorbemerkung
2.1.2 Risiken aufgrund von Formalmängeln der Verrechnungspreisdokumentation
2.1.2.1 Vornahme von Schätzungen und Festsetzung von Strafzuschlägen
2.1.2.2 Beispielhafte Risikobereiche im Rahmen der Sachverhaltsanalyse
2.1.2.3 Beispielhafte Risikobereiche im Rahmen der Angemessenheitsanalyse
2.1.2.4 Erfordernis der Betrachtung einzelner Geschäftsbeziehungen
2.1.3 Risiken aufgrund der fehlenden Koordinierung der landesspezifischen Verrechnungspreisdokumentationen
2.2 Risiken im Zusammenhang mit Verlustsituationen auf der Ebene einzelner Konzerngesellschaften
2.2.1 Ursachen betrieblicher Verluste
2.2.2 Verluste aufgrund einer fehlenden Übereinstimmung des Verrechnungspreissystems mit dem Funktions- und Risikoprofil
2.2.2.1 Vorbemerkung
2.2.2.2 Fehlende Abstimmung der Verrechnungspreise mit dem Funktions- und Risikoprofil
2.2.3 Anlaufverluste von Vertriebsgesellschaften
2.2.3.1 Begriff und Ursachen von Anlaufverlusten
2.2.3.2 BFH-Urteil vom 17.2.1993
2.2.3.3 BFH-Urteil vom 17.10.2001
2.2.3.4 Abgrenzung zu Entrepreneur-Vertriebsgesellschaften
2.2.3.5 Abgrenzung zu der Neugründung von Konzernvertriebsgesellschaften
2.2.3.6 Vorgaben der deutschen Finanzverwaltung
2.2.3.6.1 Kostenaufteilung zwischen Hersteller und Vertriebsgesellschaft
2.2.3.6.2 Kosten der Werbung
2.2.3.6.3 Kosten der Markterschließung
2.2.3.6.4 Anlaufkosten
2.2.3.7 Typische Risikobereiche im Zusammenhang mit Anlaufverlusten
2.2.3.8 Praxisfall zu Verlusten einer Vertriebsgesellschaft
2.2.4 Risiken bei der Anwendung gewinnorientierter Verrechnungspreismethoden
2.2.4.1 Vorbemerkung
2.2.4.2 Verbreitung der gewinnorientierten Methoden in der Praxis
2.2.4.3 Risiken bei Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode
2.2.4.3.1 Beanstandung der Methodenwahl
2.2.4.3.2 Beanstandung der Umsetzung der Methode
2.2.4.3.3 Praxisbeispiel zur geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode
2.2.4.4 Risiken bei Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode
2.2.4.4.1 Beanstandung der Methodenwahl
2.2.4.4.2 Beanstandung der Umsetzung der Methode
2.2.4.4.3 Erhöhte Anforderungen an die Angemessenheitsdokumentation bei Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode
2.3 Risiken im Zusammenhang mit der Forderung von Markenlizenzen durch die Betriebsprüfung
2.3.1 Vorbemerkung
2.3.2 Verrechnung von Markenlizenzen bei der Verwendung firmennamensgleicher Marken
2.3.2.1 Unterscheidung von Firma und Marke
2.3.2.2 Risiken aufgrund der verstärkten Prüfung von Markenüberlassungen
2.3.2.3 Einordnung der Risiken
IV. Prozessschritt der Bewertung steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
1. Einordnung des Prozessschritts
2. Auswirkungen steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
2.1 Erfordernis der Berücksichtigung sämtlicher Auswirkungen
2.2 Steuernachzahlungen aufgrund von Verrechnungspreiskorrekturen
2.3 Belastung mit Nachzahlungszinsen
2.4 Festsetzung von Zuschlägen bzw. Penalties
2.5 Festsetzung von Verzögerungsgeldern
2.6 Temporäre oder permanente Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerungen
2.7 Ressourceneinsatz bei der Führung von Rechtsbehelfs- und Finanzgerichtsverfahren
2.8 Reflexwirkungen auf Umsatzsteuer und Zölle
2.9 Mittelbare Auswirkungen strafrechtlicher Ermittlungen
2.10 Reputationsschäden
3. Erstellung einer verrechnungspreisbezogenen Risikomatrix
V. Steuerung von Verrechnungspreisrisiken
1. Einsatz von Instrumenten des Risikomanagements
2. Ursachenbezogene Instrumente
2.1 Wahl bzw. Gestaltung einer risikoaversen Konzernstruktur
2.1.1 Beschreibung des Instruments
2.1.2 Strukturalternativen
2.1.2.1 Funktionale Konzernstruktur
2.1.2.2 Divisionale Konzernstruktur
2.1.2.3 Regionale Konzernstruktur
2.1.3 Bewertung des Instruments
2.2 Risikoaverse Ausgestaltung des konzerninternen Vertragswerks
2.2.1 Beschreibung des Instruments
2.2.2 Beachtung der Schriftform bei dem Abschluss konzerninterner Verträge
2.2.3 Abstimmung des Vertragswerks mit dem Funktions- und Risikoprofil
2.2.4 Bewertung des Instruments
2.3 Wahl sachgerechter Verrechnungspreismethoden
2.3.1 Beschreibung des Instruments
2.3.2 Verrechnungspreismethoden für ausgewählte Leistungsbeziehungen
2.3.2.1 Produktionsfunktion
2.3.2.2 Vertriebsfunktion
2.3.3 Bewertung des Instruments
2.4 Vermeidung der aggressiven Ausnutzung von Bandbreiten
2.4.1 Beschreibung des Instruments
2.4.2 Bewertung des Instruments
2.5 Inanspruchnahme von Safe Harbour-Regelungen
2.5.1 Beschreibung des Instruments
2.5.2 Bewertung des Instruments
2.6 Erstellung einer international abgestimmten Verrechnungspreisdokumentation
2.6.1 Vorbemerkung
2.6.2 EU-Masterfile-Konzept
2.6.3 Vorschlag eines Dokumentationskonzepts für international tätige Konzerne
2.6.4 OECD White Paper on Transfer Pricing Documentation
2.6.5 Bewertung des Instruments
2.7 Erstellung einer international abgestimmten Verrechnungspreisrichtlinie
2.7.1 Inhalt und Zweck einer Verrechnungspreisrichtlinie
2.7.2 Einsatz einer Verrechnungspreisrichtlinie als Instrument des Verrechnungspreisrisikomanagements
2.7.2.1 Verbindliche Vorgaben zur Verrechnungspreisermittlung
2.7.2.2 Vorgaben zu Meldepflichten
2.7.2.3 Vorgaben zu der Dokumentationserstellung
2.7.3 Bewertung des Instruments
2.8 Verständigungen mit der Finanzverwaltung über Verrechnungspreise
2.8.1 Vorbemerkung
2.8.2 Unilaterale Verständigungen
2.8.2.1 Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO
2.8.2.1.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen
2.8.2.1.2 Eignung für Verrechnungspreissachverhalte
2.8.2.2 Verbindliche Zusage nach § 204 AO
2.8.2.2.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen
2.8.2.2.2 Eignung für Verrechnungspreissachverhalte
2.8.2.3 Tatsächliche Verständigung
2.8.2.3.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen
2.8.2.3.2 Eignung für Verrechnungspreissachverhalte
2.8.2.4 Bewertung der unilateralen Verständigungsmöglichkeiten
2.8.3 Bilaterale Verständigung in Form eines Advance Pricing Agreements
2.8.3.1 Begriff und Gegenstand von Advance Pricing Agreements
2.8.3.2 Verfahrensrechtliche Umsetzung eines APA
2.8.3.3 Ablauf des APA-Verfahrens
2.8.3.4 Verwertung der im Rahmen des APA bekannt gewordenen Informationen
2.8.3.5 Vereinbarung von Gültigkeitsbedingungen
2.8.3.6 Zeitliche Geltung eines APA
2.8.3.7 Gebühren nach § 178a AO
2.8.4 Bewertung des Instruments
2.9 Schaffung von internen Verantwortlichkeiten und Strukturen
2.10 Zwischenergebnis zu den ursachenbezogenen Instrumenten: Anwendungsbereiche und Eignung
3. Wirkungsbezogene Instrumente
3.1 Instrumente des innerstaatlichen Rechts
3.1.1 Herbeiführung einer Einigung mit der Betriebsprüfung
3.1.2 Führen eines Einspruchs- und eines finanzgerichtlichen Verfahrens
3.1.2.1 Beschreibung des Instruments
3.1.2.2 Bewertung des Instruments
3.2 Instrumente des Abkommensrechts
3.2.1 Vorbemerkung
3.2.2 Abkommensrechtliches Verständigungsverfahren
3.2.2.1 Überblick
3.2.2.2 Ablauf eines Verständigungsverfahrens
3.2.2.3 Verhältnis zum innerstaatlichen Recht und Umsetzung der Verständigungsregelung
3.2.2.3.1 Verhältnis zum innerstaatlichen Recht
3.2.2.3.2 Umsetzung der Verständigungsvereinbarung
3.2.2.4 Bewertung des Instruments
3.2.3 Abkommensrechtliches Schiedsverfahren
3.2.3.1 Überblick
3.2.3.2 Beschreibung des Instruments
3.2.3.3 Bewertung des Instruments
3.3 EU-Schiedsverfahren
3.3.2 Ablauf eines EU-Schiedsverfahrens
3.3.3 Bewertung des Instruments
3.4 Zwischenergebnis zu den wirkungsbezogenen Instrumenten
3.4.1 Anwendungsbereiche und Eignung der untersuchten Instrumente
3.4.2 Handlungsempfehlungen
4. Ausblick auf mögliche zukünftige Instrumente
4.1 Mediation bei Verrechnungspreiskonflikten
4.2 Simultanbetriebsprüfungen
Verzeichnis der Rechtsprechung
Verzeichnis der Doppelbesteuerungsabkommen
Verzeichnis der Europäischen Quellen, Verwaltungsanweisungen und sonstigen Quellen

References: Art. 9
 § 1
 § 289
 § 89
 § 204
 § 178