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Timestamp: 2019-01-16 17:02:12+00:00

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Zusammenfassung und abschließende Würdigung : Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen
Zusammenfassung und ab...
Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen
Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben
Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.
978-3-653-94955-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06018-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXIV, 323 S.
Verzeichnis abgekürzt zitierter europäischer Rechtsakte, völkerrechtlicher Verträge und Übereinkommen
Erstes Kapitel: Rechtslage de lege lata – Kein Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen
Zweites Kapitel: Grundlagen des deutschen Mutterschutzes
Drittes Kapitel: Unvereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht
Viertes Kapitel: Lösungsansätze zur Herstellung der Verfassungs- und Europarechtskonformität
Zusammenfassung und abschließende Würdigung
Die Anwendung deutscher Arbeitnehmerschutzgesetze hängt grundsätzlich von der Arbeitnehmereigenschaft eines Beschäftigten ab – daran vermag die vorliegende Untersuchung nicht zu rütteln. Auch nicht daran, dass GmbH-Geschäftsführerinnen diese Eigenschaft zumindest im Zivilrecht nach dem derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur nicht zugeschrieben wird, wobei die Begründungen hierfür variieren. Während der BGH und die gesellschaftsrechtliche Literatur die Arbeitnehmereigenschaft generell für unvereinbar mit der Organstellung und der Position der GmbH-Geschäftsführerin im Unternehmen ansehen, weicht das BAG von dieser Position ab und hält die Qualifikation einer GmbH-Geschäftsführerin als Arbeitnehmerin im Ausnahmefall für möglich. Dennoch hatte diese Abweichung der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung bisher nicht zur Folge, dass GmbH-Geschäftsführerinnen als Arbeitnehmerinnen qualifiziert worden wären. Denn maßgebliches Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft bildet auch weiterhin die persönliche Abhängigkeit, die sich bei GmbH-Geschäftsführerinnen in einer über die gesellschaftsrechtlichen Weisungen der Gesellschafterversammlung hinausgehenden Weisungsgebundenheit zeigen müsse. An dieser fehlte es bislang in den wegen der gesetzlichen Fiktion in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG wenigen von den Arbeitsgerichten entschiedenen Fällen.
Allerdings hat die vorangegangene Untersuchung verdeutlicht, dass die derzeitige Beurteilung des Status von GmbH-Geschäftsführerinnen zahlreichen methodisch und rechtsdogmatisch fundierten Kritikpunkten begegnet. So kann die herrschende Ansicht nicht überzeugen, soweit sie sich auf die Ausübung von Arbeitgeberfunktionen oder von originärer Leitungsmacht durch die GmbH-Geschäftsführerin beruft. Auch das Inkompatibilitätsargument kann nicht schon...
1. Abschnitt: Persönlicher Geltungsbereich des MuSchG
I. Begriff des Arbeitsverhältnisses
II. Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft
III. Erstreckung auf arbeitnehmerähnliche Personen?
2. Abschnitt: Rechtsnatur des Anstellungsvertrages der GmbH-Geschäftsführerin
I. Keine gesetzlichen Regelungen zur Rechtsnatur des Anstellungsvertrages
1. Neutralität arbeitsrechtlicher Bereichsausnahmen
2. Bloße Indizwirkung sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Normen
II. Meinungsstand in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
1. Bundesgerichtshof
2. Bundesarbeitsgericht
3. Bundessozialgericht
4. Bundesfinanzhof
III. Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung
1. Bestehende Divergenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
2. Erforderlichkeit einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe?
IV. Kritik an der zivilgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Rechtsprechung
1. Doppeldeutigkeit der »Arbeitgeberfunktionen«
2. Sonderstellung aufgrund »originärer« Funktionsgewalt?
3. Defizite bei der Anwendung des Trennungsgrundsatzes
4. Fehlende Entscheidungsharmonie
5. Alternative Lösungsansätze
3. Abschnitt: Zusammenfassung
1. Abschnitt: Historische Entwicklung des Mutterschutzes
I. Anfänge des Mutterschutzes
II. Vom Mutterschutz für Fabrikarbeiterinnen zum Mutterschutz für Arbeiterinnen
1. Mutterschutz für Fabrikarbeiterinnen
2. Gründe für Beschränkung auf Fabrikarbeiterinnen
b. Mutterschutz als Instrument zum Machterhalt
c. Weitere Faktoren
3. Mutterschutz für Arbeiterinnen
III. Mutterschutz in der Weimarer Republik und zu Zeiten des Nationalsozialismus – Mutterschaft als Leistung für die Volksgemeinschaft
IV. Entwicklung des Mutterschutzes in der Neuzeit – Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen
1. Mutterschutzgesetz von 1952
2. Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs von 1979
1. Keine bloße Übernahme historischer Begrifflichkeiten
2. Keine Diskrepanz zwischen gesetzgeberischer Regelungsabsicht und gesetzlicher Ausgestaltung
3. Rückschlüsse auf Regelungssystematik des MuSchG
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Mutterschutzgebot nach Art. 6 Abs. 4 GG
1. Subjektiv-öffentlicher Charakter von Art. 6 Abs. 4 GG
2. Grundrechtsfunktionen von Art. 6 Abs. 4 GG
a. Art. 6 Abs. 4 GG als Ausdruck einer ausstrahlenden Wertentscheidung
b. Art. 6 Abs. 4 GG als Schutzauftrag
c. Art. 6 Abs. 4 GG als Abwehrrecht
d. Art. 6 Abs. 4 GG als Diskriminierungsverbot
e. Art. 6 Abs. 4 GG als Leistungsrecht?
3. Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung
a. Grundrechtsrechtsberechtigung
b. Grundrechtsverpflichtung
II. Gleichberechtigungsgebot nach Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG
3. Abschnitt: Europäische Grundlagen und völkerrechtliche Einflüsse
I. Europäische Grundlagen
1. Primäres Unionsrecht
a. Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV)
b. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
2. Sekundäres Unionsrecht
a. Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG
b. Gleichbehandlungsrichtlinie 2006/54/EG
c. Gleichbehandlungsrichtlinie für Selbstständige 2010/41/EU
d. Gescheiterte Neugestaltung der Mutterschutzrichtlinie
II. Exkurs: Völkerrechtliche Einflüsse
1. Übereinkommen der ILO zum Mutterschutz
a. ILO-Übereinkommen Nr. 3 von 1919
b. ILO-Übereinkommen Nr. 103 von 1952
c. ILO-Übereinkommen Nr. 183 von 2000
2. Europäische Sozialcharta
1. Mutterschutz im Spannungsfeld zwischen Arbeitsschutz und Gleichbehandlung
2. Leitprinzipien des europäischen Mutterschutzes
3. Bedeutung für das MuSchG
4. Fehlender Grundkonsens bei Weiterentwicklung des Mutterschutzes
4. Abschnitt: Zusammenfassung
1. Abschnitt: Verfassungswidrigkeit der Rechtslage de lege lata
I. Vorbemerkung zum Prüfprogramm
II. Verletzung des Mutterschutzgebotes nach Art. 6 Abs. 4 GG
1. Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens
a. Wesensgehalt
b. Untermaßverbot
2. Realisierung der staatlichen Schutzpflicht in Bezug auf GmbH-Geschäftsführerinnen?
a. Ausreichende medizinische Versorgung
b. Fehlender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
c. Keine Einräumung von Schonzeiten vor und nach der Geburt
d. Mangelhafte Unterhaltssicherung
e. Ungenügende Arbeitsplatzsicherung
III. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
1. Ungleichbehandlung von GmbH-Geschäftsführerinnen
2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von GmbH-Geschäftsführerinnen gegenüber Arbeitnehmerinnen?
a. Anzuwendender Prüfungsmaßstab
b. Zulässiges Differenzierungsziel
c. Zulässigkeit des Differenzierungskriteriums
d. Subjektive Legitimation der Ungleichbehandlung?
e. Objektive Legitimation der Ungleichbehandlung?
i. Ziele des gesetzlichen Mutterschutzes
ii. Keine geringere Schutzwürdigkeit von GmbH-Geschäftsführerinnen
iii. Fehlender Legitimationszusammenhang zwischen Zielen des MuSchG und Weisungsgebundenheit
iv. Keine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung
v. Kein alternatives Schutzkonzept für GmbH-Geschäftsführerinnen
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung gegenüber Heimarbeiterinnen?
IV. Verstoß gegen das Gleichberechtigungs- und Förderungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG
1. Inhalt des Gleichberechtigungsgebotes
2. Kein Schutz der GmbH-Geschäftsführerin vor geschlechtsspezifischen Benachteiligungen
2. Abschnitt: Europarechtswidrigkeit der Rechtslage de lege lata
I. Verstoß gegen europäisches Primärrecht?
1. Vereinbarkeit mit Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV)
2. Isolierter Verstoß gegen Grundrechtecharta?
II. Verstoß gegen europäisches Sekundärrecht
1. Unzureichende Umsetzung der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG
a. Ausgestaltung des persönlichen Geltungsbereiches
ii. Maßgeblicher Arbeitnehmerbegriff – nationales vs. unionsrechtliches Begriffsverständnis?
iii. Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft
b. Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs für nichtbeherrschende GmbH-Geschäftsführerinnen
i. Urteil des EuGH in der Rechtssache Danosa
ii. Übertragbarkeit der Auslegungsgrundsätze
iii. Einordnung der GmbH-Geschäftsführerin
iv. Ausblick: Auswirkungen des Kommissionsvorschlags zur Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG
c. Umsetzungsdefizite aufgrund abweichendem Anwendungsbereich der Umsetzungsmaßnahmen
2. Unzureichende Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie 2006/54/EG
a. Eröffnung des Anwendungsbereiches
b. Intensiveres Schutzniveau für nichtbeherrschende GmbH-Geschäftsführerinnen
c. Divergierende Umsetzungspflichten
d. Erfüllung aller Umsetzungspflichten?
3. Unzureichende Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie für Selbstständige 2010/41/EU
b. Eröffnung des persönlichen Geltungsbereiches
c. Ausgestaltung des Mutterschutzes in Art. 8 GbRL-Selbst.
d. Umsetzungsdefizite für selbstständige GmbH-Geschäftsführerinnen
i. Keine ausreichende finanzielle Versorgung
ii. Keine Ersetzung von Mutterschaftsleistungen durch BEEG
1. Abschnitt: Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Vorgaben
I. Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht
II. Keine Möglichkeit zur verfassungskonformen Auslegung
1. Gebot der Bevorzugung der verfassungsgemäßen Auslegung
2. Fehlen mehrerer Deutungsmöglichkeiten
3. Gefahr einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung
III. Folgen für Individualrechtsschutzmöglichkeiten einer betroffenen GmbH-Geschäftsführerin
1. Sicherung und Durchsetzung eines Mindestmaßes an Mutterschutz durch Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG?
2. Nichtigkeit einzelner mutterschutzrechtlicher Regelungen aufgrund konkreter Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG?
2. Abschnitt: Konsequenzen der europäischen Vorgaben
I. Wirkung des europäischen Rechts im Arbeitsrecht
1. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
2. Keine horizontale Drittwirkung von Richtlinien
3. Erweiterung der Richtlinienwirkung durch europäische Grundrechte?
4. Schlussfolgerungen für die GmbH-Geschäftsführerin
II. Erfüllung der Umsetzungspflichten durch richtlinienkonforme Auslegung?
1. Grundsatz der europarechtskonformen Auslegung
2. Richtlinienkonforme Erstreckung von § 1 Nr. 1 MuSchG auf nichtbeherrschende GmbH-Geschäftsführerinnen
3. Richtlinienkonforme Einschränkung von § 38 Abs. 1 GmbHG?
4. Keine Möglichkeit zur richtlinienkonforme Auslegung von § 6 AGG

References: de lege lata
de lege lata
de lege lata
de lege lata
 BGH 
 § 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
de lege lata
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
de lege lata
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 93
 Art. 100
 § 1
 § 38
 § 6