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Timestamp: 2020-06-01 11:46:19+00:00

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§ 176 StPO Sicherheitsleistung durch den Antragsteller Strafprozeßordnung
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§ 176 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 176 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. 2Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. 3Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. 4Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. 5Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.
Frühere Fassungen von § 176 StPO
aktuell vorher 31.12.2006 Artikel 14 2. Justizmodernisierungsgesetz
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
aktuell vor 31.12.2006 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 176 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 176 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 177 StPO Kosten (vom 25.07.2015)
... über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller ...
2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 14 2. JustizModG Änderung der Strafprozessordnung
... erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt." 3. Nach § 176 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Davon abweichende Regelungen ...
... 1. In § 53 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§§ 174 bis 176 , 179" durch die Wörter „§§ 174 bis 176, 177 Absatz 2 Nummer 1" ... „§§ 174 bis 176, 179" durch die Wörter „§§ 174 bis 176 , 177 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. 2. In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f ...
... § 174 Verwerfung des Antrags § 175 Anordnung der Anklageerhebung § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 Kosten Dritter Abschnitt ...
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References: § 176

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 § 177

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 § 176
 § 53
 § 100
 § 174
 § 175
 § 176
 § 177