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Timestamp: 2019-07-17 23:10:25+00:00

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Zahlungsauftrag trotz widerrufener Kontovollmacht: Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger - Ebner Stolz
Zahlungsauftrag trotz widerrufener Kontovollmacht: Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger
BGH 2.6.2015, XI ZR 327/14
Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger. Dass der ehemals Kontobevollmächtigte über den Widerruf der Vollmacht nicht in Kenntnis gesetzt wurde, ändert daran nichts.
Die kla­gende Bank nimmt den Beklag­ten auf berei­che­rungs­recht­li­che Rüc­k­ab­wick­lung einer an ihn bewirk­ten Aus­zah­lung in Anspruch. Die Klä­ge­rin führt für die Ehe­frau des Beklag­ten (Kon­to­in­ha­be­rin) ein Giro­konto. Für die­ses Konto hatte der Beklagte seit dem Novem­ber 2004 eine Kon­to­voll­macht. Im Oktober 2012 wider­rief die Kon­to­in­ha­be­rin diese Voll­macht gegen­über der Klä­ge­rin, die den Wider­ruf auf­grund eines bank­in­ter­nen Feh­lers jedoch nicht im Bank­sys­tem hin­ter­legte.
Am 4.12.2012 hob der Beklagte, der vom Wider­ruf sei­ner Voll-macht keine Kennt­nis hatte, am Schal­ter 900 € ab. Noch am sel­ben Tag bean­stan­dete die Kon­to­in­ha­be­rin diese Aus­zah­lung gegen­über der Klä­ge­rin, wor­auf­hin diese den Betrag dem Konto wie­der gut­schrieb. Der Beklagte hat behaup­tet, der Geld­be­trag, den er bar in sei­ner Hose auf­be­wahrt habe, sei am nächs­ten Tag ver­schwun­den gewe­sen. Da die Kon­to­in­ha­be­rin über Nacht Zugang zu sei­nem Zim­mer gehabt habe, sei davon aus­zu­ge­hen, dass sie das Geld an sich genom­men habe.
Das AG wies die auf Zah­lung von 900 € nebst Zin­sen gerich­tete Klage ab; das LG gab ihr statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Es trifft zwar im Ergeb­nis zu, dass die berei­che­rungs­recht­li­che Rüc­k­ab­wick­lung als Nicht­leis­tungs­kon­dik­tion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) im Ver­hält­nis der Klä­ge­rin zum Beklag­ten statt­zu­fin­den hat. Das LG hat jedoch ver­kannt, dass es dabei auf die Beson­der­hei­ten des seit dem 31.10.2009 in Kraft get­re­te­nen (Art. 229 § 22 EGBGB) Rechts der Zah­lungs­di­enste (§§ 675c ff. BGB) nicht ankommt. Die Frage, ob die Rege­lung der §§ 675u, 675z S. 1 BGB Berei­che­rungs­an­sprüche gegen den Kon­to­in­ha­ber gene­rell sper­ren, stellt sich nicht, weil ein sol­cher Anspruch bereits tat­be­stand­lich nicht gege­ben ist.
Schon nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung hat der ver­meint­lich Ange­wie­sene einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger, wenn eine wirk­same Anwei­sung fehlt und dem Anwei­sen­den diese auch nicht zuzu­rech­nen ist. In die­sen Fäl­len hat der Ange­wie­sene ledig­lich erfolg­los ver­sucht, eine Leis­tung an den Anwei­sen­den zu erbrin­gen. Die­sem kann die Zuwen­dung des Ange­wie­se­nen aber nicht zuge­rech­net wer­den, weil er sie nicht ver­an­lasst und auch kei­nen Anschein dafür gesetzt hat, die Zuwen­dung sei seine Leis­tung. Der Zah­lungs­emp­fän­ger ist daher in sons­ti­ger Weise auf Kos­ten des Ange­wie­se­nen berei­chert und des­halb des­sen Anspruch aus Nicht­leis­tungs­kon­dik­tion aus­ge­setzt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Zah­lungs­emp­fän­ger das Feh­len einer wirk­sa­men Anwei­sung im Zeit­punkt der Zuwen­dung kannte oder nicht kannte.
So liegt der Fall auch hier. Der Kon­to­in­ha­be­rin ist der von ihr nicht auto­ri­sierte Zah­lungs­auf­trag auf Aus­zah­lung der 900 € nicht zure­chen­bar. Der vom Beklag­ten im Dezem­ber 2012 erteilte Zah­lungs­auf­trag auf Aus­zah­lung des Geld­be­tra­ges (§ 675f Abs. 3 BGB) ent­fal­tete gegen­über der Kon­to­in­ha­be­rin keine recht­li­che Wirk­sam­keit. Diese hatte die Kon­to­voll­macht, die dem Beklag­ten die Befug­nis gab, aus dem vor­han­de­nen Gut­ha­ben des Kon­tos ein­zelne Zah­lungs­vor­gänge zu bewir­ken, bereits vor Ertei­lung die­ses Zah­lungs­auf­trags gegen­über der Klä­ge­rin wirk­sam wider­ru­fen. Damit fehlte für den hier in Rede ste­hen­den Zah­lungs­vor­gang von Anfang an die nach § 675j Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Auto­ri­sie­rung des Zah­lers.
Der Zah­lungs­vor­gang der Kon­to­in­ha­be­rin ist auch nicht des­halb als eigene Leis­tung zuzu­rech­nen, weil sie die im Jahr 2004 erteilte Kon­to­voll­macht im Oktober 2012 wider­ru­fen hat, ohne den Beklag­ten über den Wider­ruf in Kennt­nis zu set­zen. Der BGH hat zwar in der Ver­gan­gen­heit in Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Anwei­sende etwa einen zunächst wirk­sam erteil­ten Über­wei­sungs­auf­trag spä­ter wider­ruft und die Bank die­sen Wider­ruf irr­tüm­lich nicht beach­tet, ange­nom­men, der kon­k­rete Zah­lungs­vor­gang sei durch den Kon­to­in­ha­ber mit ver­an­lasst wor­den. In die­sen Fäl­len müsse sich die Bank des­halb grund­sätz­lich an den Kon­to­in­ha­ber hal­ten, weil der Feh­ler, die wei­sungs­wid­rige Behand­lung des Kun­den­auf­trags, im Deckungs­ver­hält­nis wurzle und des­halb in die­sem Ver­hält­nis zu ber­ei­ni­gen sei. Vor­lie­gend feh­len jedoch bereit jeg­li­che Anhalts­punkte dafür, dass der kon­k­rete Zah­lungs­vor­gang der Kon­to­in­ha­be­rin kraft Rechts­scheins zuzu­rech­nen sein könnte.
24.07.2015 nach oben

References: BGH 
 BGH 
 § 22
 § 812
 § 675
 BGH