Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20381
Timestamp: 2019-08-20 04:05:36+00:00

Document:
BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,409
BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07 (https://dejure.org/2008,409)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2008 - VI R 34/07 (https://dejure.org/2008,409)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - VI R 34/07 (https://dejure.org/2008,409)
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EStG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Werkstattwagen von der Anwendung der 1 %-Regelung ausgeschlossen
Unterfallen eines aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmten Fahrzeugs unter die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Einsetzung eines Fahrzeugs für private Zwecke
Kfz-Kosten - Finanzamt muss Privatnutzung des Werkstattwagens beweisen
Dienstwagen - Keine "Ein-Prozent-Regelung" für Werkstattwagen
Arbeitsrecht - Dienstwagen zur Privatnutzung ungeeignet - dennoch 1%-Regelung anwendbar?
Unterfallen eines aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmten Fahrzeugs unter die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einsetzung eines Fahrzeugs für private Zwecke
Keine 1%-Regelung für ungeeignetes Fahrzeug
Keine 1%-Brutto-Listenpreisregelung für sog. "Monteurfahrzeuge" (sog. Werkstattwagenüberlassung an Arbeitnehmer)
Ein-Prozent-Regelung nicht auf Werkstattwagen anwendbar
Werkstattwagen und "privater Nutzungswert": - SHK-Handwerker muss ihn nicht gemäß der "Ein-Prozent-Regel" versteuern
Werkstattwagen von der Anwendung der 1%-Regelung ausgeschlossen
Keine Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
Steuerrecht: Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Privatnutzung eines Werkstattwagens
Keine Pauschale für Werkstattwagen - Feststellungslast für 1-Prozent-Regel liegt beim Finanzamt
Besteuerung bei Werkstattwagen als Firmenwagen
Ein Kastenwagen führt nicht zur sog. 1%-Regelung
1 %-Regelung gilt nicht für zur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen
Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen - Zweisitziger Kastenwagen mit fensterlosen Aufbau kann üblicherweise nicht privat genutzt werden - Finanzamt muss private Nutzung nachweisen
123recht.net (Pressemeldung, 4.2.2009)
Keine Lohnsteuer für Dienstwagen mit fensterlosem Ladekasten // Fiskus muss von rein dienstlicher Nutzung ausgehen
"1 %-Regelung": Keine Anwendung auf Überlassung von Werkstattwagen
Kraftfahrzeug i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG
Kraftfahrzeuge im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
NJW 2009, 2480
NZA 2009, 1326
DB 2008, 377
DB 2009, 377
Maßgebend ist, ob das betreffende Fahrzeug aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, da derartige Fahrzeuge allenfalls gelegentlich und ausnahmsweise auch für private Zwecke eingesetzt werden (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381, unter II.b).
Vielmehr entspricht die Entscheidung des FG nach Begründung und Ergebnis der Entscheidung des BFH in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381.
Sollte indessen die 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Dienstfahrzeugs ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt werden (BFH-Urteil in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381).
Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381).
Allerdings gebietet es Sinn und Zweck der Regelung, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, namentlich auch LKW, von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen (BFH-Urteil vom 18.12.2008 VI R 34/07 BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381 mwN).
Unter dem Begriff LKW werden üblicherweise solche Kraftfahrzeuge erfasst, die nach ihrer Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern dienen (BFH-Urteil in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381 mwN).
Zur Abgrenzung stellt der BFH auf die auch für die kfz-steuerrechtliche Einordnung herangezogenen Merkmale, insbesondere die Anzahl der Sitzplätze, das äußere Erscheinungsbild, die Verblendung der hinteren Seitenfenster und das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum ab (BFH-Urteil in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381 unter Verweis auf die Abgrenzungsmerkmale bei Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 8 Rz. 17a; 18h am Ende).
Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist (BFH-Urteil vom 18.12.2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381).
Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381).
Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BStBl. II 2009 381).
BFH, 18.04.2013 - X B 18/12
Anwendbarkeit der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf …
BFH, 19.02.2013 - X B 119/12
Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i. S. des § 6 Abs. 1 …
FG Niedersachsen, 19.09.2007 - 12 K 317/05
Anwendung der 1%-Regelung bei einem kfz-steuerlich als Lkw eingeordneten …

References: § 8
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 § 19
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 § 6
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 § 6
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