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Timestamp: 2020-05-25 04:00:25+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvF 1/94: BVerfG: strahlenschutz, ermächtigung, bundesrat, anhörung, kollegium, sicherheit, vorsorge, steinkohle, bundesgesetz, umwelt
Urteil des BVerfG vom 02.03.1999, 2 BvF 1/94
BVerfG: strahlenschutz, ermächtigung, bundesrat, anhörung, kollegium, sicherheit, vorsorge, steinkohle, bundesgesetz, umwelt
- Bevollmächtigter: Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, Rominteweg 1, Hannover - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der
Richterin Präsidentin Limbach, der Richter Winter, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß und der Richterin Osterloh
Mit Antragsschrift vom 9. November 1994 hat die Niedersächsische Landesregierung die Feststellung beantragt, daß das Gesetz vom 19. Juli 1994 mit Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig ist. Dies folge aus der durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes in § 7 AtG als Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 eingefügten Ermächtigung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums, nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden im Bundesanzeiger "Leitlinien" zu veröffentlichen, die der näheren Bestimmung der
Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 1 AtG für Leistungsreaktoren dienen, sofern diese nicht gemäß § 7 Abs. 2a Satz 2 AtG Bestandsschutz genießen.
2. Bei den in § 7 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 AtG genannten "Leitlinien" handele es sich nicht um allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG. Bezweckt werde vielmehr, die im Atomrecht bewährte Form der Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen zu verankern. Der Gesetzgeber habe also nicht die Absicht gehabt, eine neue, bisher unbekannte Variante der Normenkonkretisierung im Atomrecht zu schaffen. Mit den "Leitlinien" im Sinne des § 7 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 AtG seien nur jene untergesetzlichen Regelwerke gemeint, die vom zuständigen Bundesministerium nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörde erlassen würden und sich jedenfalls nicht als Rechtsverordnungen darstellten. Diese Regelwerke seien im Handbuch "Reaktorsicherheit und Strahlenschutz", Band 1, unter "3. Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern (Vorgänger)" verzeichnet; nach dem Stand vom Dezember 1993 gebe es 68 solche Regelwerke. In diesen Bekanntmachungen des zuständigen Bundesministeriums werde im Eingangstext regelmäßig darauf hingewiesen, daß es sich um konsentierte Regelungen handele, die auf Übereinstimmungen zwischen den zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder und dem für die Bundesaufsicht zuständigen Bundesministerium beruhten. Derartige Regelungen könnten zweifellos
auch nicht als allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG qualifiziert werden. Dies ergebe sich bereits aus der fehlenden Zustimmung des Bundesrates. Eine solche Zustimmung sei für die "Leitlinien" ebenfalls nicht vorgesehen.
1. Das Grundgesetz stellt der vollziehenden Gewalt weder einen abschließenden Katalog bestimmter Handlungsformen zur Verfügung noch werden ausdrücklich erwähnte Handlungsformen inhaltlich im einzelnen definiert. Zu einer abschließenden Definition, was als allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG zu verstehen sei, besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlaß. Vielmehr ist der Inhalt dieses Gesetzesbegriffs anhand allgemein anerkannter Kriterien festzustellen. Danach sind als allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne der Norm nur solche Regelungen zu verstehen, die für eine abstrakte Vielheit von
Sachverhalten des Verwaltungsgeschehens verbindliche Aussagen treffen, ohne auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet zu sein (vgl. Lerche, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 84 Rn. 96).
Hierauf beruft sich die Antragstellerin für ihre Ansicht, daß das zur Prüfung gestellte Gesetz wegen fehlender Zustimmung des Bundesrates nichtig sei. Der Senat hält aber an dieser Auffassung, die übrigens für den Beschluß vom 15. Juli 1969 wegen der im damaligen Falle vorliegenden Zustimmung des Bundesrates nicht tragend war, nicht
länger fest.
Limbach Winter Sommer
2 BvF 1/94
Strahlenschutz, Ermächtigung, Bundesrat, Anhörung, Kollegium, Sicherheit, Vorsorge, Steinkohle, Bundesgesetz, Umwelt

References: Art. 85
 Art. 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 85
 § 7
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 84