Source: http://www.belarus-international.eu/Kriegsgrab/Recht/einfuehrung_recht.html
Timestamp: 2019-07-16 02:41:55+00:00

Document:
Einfürung Rechtslage
siehe Unterebene 2: Vermerk zu Rechtslage; Gräbergesetz Belarus ;
siehe Unterebene 3 Genfer Konvention; Gräbergesetz BRD; Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz; BGB; StGB; Kriegsgräberabkommen; Rahmenvereinbarung Volksbund; Anfrage an Staatssekretär
Stand: 17. Mai 2003
Rechtsanwendung bei der Umbettung deutscher Soldatenfriedhöfe in der Republik Belarus
Die Deutsche Botschaft Minsk veröffentlichte im Internet unter
„www. germanembassy. org. by" die Broschüre
„Deutschland - Belarus: Zehn Jahre deutsch-belarussische Beziehungen"
Auf Seite 22 dieser Broschüre wird über die geplante Umbettung von etwa 91 deutschen Soldatenfriedhöfen des I. und Il. Weltkrieges durch den im Auftrage der Bundesregierung tätig werdenden „Volksbund Deutsche Ktiegsgräberfürsorge e.V." informiert.
Aus dem hier insoweit derzeit erkennbaren nationalen und internationalen Recht dürften in einer ersten Positionsbestimmung berücksichtigungsfähig sein:
Veröffentlichung Deutsche Botschaft Minsk
einschlägige Rechtsbestimmungen der Republik Belarus
§§ 1968 (privates Recht der Totenfürsorge), 823, 133 BGB
§ 168 Strafgesetzbuch (Störung der Totenruhe)
§ 2 Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft i.d.F. vom 11.2.1993 (Dauerruherecht)
§ 3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz i.d. F. vom 12.09.2007 (Anhörung der Familienangehörigen vor Verlegung eines Grabes)
herrschende Rechtsprechung
Rechtsverhältnis zwischen Bundesregierung und Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Art. 34 Abs. 4 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 (3 Exhumierungsgründe)
Kriegsgräberabkommen (noch nicht wirksam).
Hieraus ergibt sich als vorläufiges Ergebnis stichwortartig:
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Republik Belarus stehen hier noch nicht vollständig zur Verfügung. Schon wegen gleicher kultureller Wurzeln und der Tatsache, daß es sich um einen demokratisch verfassten Rechtsstaat handelt, wird von vergleichbaren Rechtssätzen ausgegangen.
Für die Exukutive der Bundesrepublik Deutschland gilt: Die Würde des Menschen ist vor‑ bzw. überstaatliches Recht. Sie aktiv zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Würde der Toten wird durch den Schutzbereich des Art. 1 uneingeschränkt miterfaßt. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehören tradierte Bestattungsgrundsätze der Religionsgemeinchaften.
Das Bürgerliche Gesetzbuch ist verfassungskonform. In § 1968 BGB wird das Recht der Totenfürsorge der Angehörigen kodifiziert. Exhumierung oder Umbettung bestimmen sich außerdem aus den fortwirkenden Persönlichkeitsrechten des Toten nach dessen ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen.
§ 168 Strafgesetzbuch droht für die Beschädigung oder Zerstörung einer Begräbnisstätte bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe an; Befugnis rechtfertigt. Der Versuch ist strafbar; für alle Begehensformen genügt bedingter Vorsatz.
Das Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vom 11.2.1993 erkennt mit § 2 ein dauerndes Ruherecht an, indem Abs. 1 bestimmt: „Gräber nach § 1 bleiben dauernd bestehen."
Ausweislich § 3 der Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz des Bundeslandes Berlin vom 20.11.1979 sind vor der Verlegung eines Grabes die Friedhofsträger, sofern möglich die nächsten Familienangehörigen des Toten, zu hören; hinsichtlich der Kosten rechtzeitig auch das Bundesverwaltungsamt.
Die herrschende Rechtsprechung ist hier wg. noch nicht vorliegender Urteile noch nicht nachvollziehbar. Allgemein ist bekannt, daß Exhumierungen und Umbettungen kaum zugestimmt wird.
Der Deutsche Volksbund für Kriegsgräberfürsorge e. V. wird im Auftrage der Bundesregierung tätig, die dem Vernehmen nach bisher keine Leitlinien für Exhumierungen und Umbettungen deutscher Kriegstoter im Ausland vorgegeben hat.
Entsprechend internationalem Recht ist ausweislich Art. 34 Abs. 4 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (BGBl 199011 S. 1551, Änderung durch Beschluß nach Art. 98 V., BGBl. 199711 S. 1367) der Gewahrsamsstaat zu Exhumierungen nur berechtigt
1. zur Überführung des Verstorbenen in sein Heimatland
2. zum Zeck von Nachforschungen
3. aus zwingenden öffentlichem Interesse (u.a. Gesundheitsvorsorge).
Das Kriegsgräberabkommen, das hinsichtlich der praktischen Durchführung die tadierte Monopolstellung des VDK e.V. festschreibt, wurde bisher nur in der Bundesrepublik ratifiziert. Durch die Rechtsentwicklung in der Repubfk Belarus sind Exhumierungen allein dem Pionierspezialbatallion vorbehalten. Damit dürfte in Artikel 4 Abs. 1 der letzte Satz gegenstands­los geworden sein.
Abschließende Rechtsprüfung im Hinblick auf den Entscheidungsspielraum bei generellen Umbettungsvorhaben haben scheint geboten.

References: § 168

§ 2

§ 3

Art. 34
 Art. 1
 § 1968

§ 168
 § 2
 § 1
 § 3
 Art. 34
 Art. 98