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Timestamp: 2020-03-29 12:48:28+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2010 - 17 A 2827/07 - openJur
Urteil vom 23.09.2010 - 17 A 2827/07
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2010 - 17 A 2827/07
openJur 2011, 72909
vorher: Az. 9 K 2763/06
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 27. Mai 1955 geborene Kläger ist seit dem 1. Dezember 1986 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes. Seine zahnärztliche Tätigkeit stellte er zum 1. April 2002 ein.
Unter dem 8. Oktober 2002 beantragte er beim Beklagten unter Beifügung eines Attestes des Arztes für Allgemeinmedizin U. vom 20. Oktober 2002 sowie eines handschriftlich ausgefüllten Formulargutachtens für die Schweizerische Rentenanstalt vom 14. Juni 2002 die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der Beklagte beauftragte daraufhin den Facharzt für Innere Medizin Dr. L. , E2. , mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme. Die von Dr. L. unter dem 24. April 2003 erstellte fachinternistische Beurteilung kam zu dem Ergebnis: Beim Kläger liege eine genetisch bedingte, behandlungsbedürftige Hämochromatose mit Folgeerkrankungen vor. Die Erkrankung habe z.Zt. eine Stabilisierung erfahren. Eine Prognose könne aber noch nicht verbindlich abgegeben werden. Es sei nicht absehbar, wie sich die Leberfibrose sowie das Gelenkleiden entwickeln würden. Der Kläger sei sicher seit Jahresmitte 2002 und während der kommenden zwei Jahre als erwerbsunfähig anzusehen. Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Mai 2003 mit, dass der Verwaltungsausschuss der antragsgemäßen Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente zugestimmt habe. Allerdings habe nach Ablauf von 2 Jahren eine Nachuntersuchung zu erfolgen, in der das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit überprüft werde. Mit Bescheid vom 4. Juni 2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger sodann eine Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. November 2002.
Unter dem 4. April 2005 beauftragte der Beklagte den Facharzt für Innere Medizin Dr. L. mit einer Nachbegutachtung. In seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 15. Mai 2005, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, führte er u.a. aus: Bei dem Kläger ließen sich folgende Diagnosen stellen: Hämochromatose, am Untersuchungstag nicht behandlungsbedürftig, Hämochromatoseinduzierte Arthropathie, Hypogonadismus, erektile Dysfunktion, Hypercholesterinämie, Mitralinsuffizienz I°, depressive Belastungsreaktion. Die ausgeprägte symptomatische Arthropathie sei nicht reversibel, sondern eher fortschreitend mit der Folge, dass der Kläger auf Dauer nicht zur Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten in der Lage sei. Dabei sei mitverursachend eine depressive Belastungsstörung, die fachseitig ergänzend abgeklärt werden solle.
Nach einer Bewertung des Gutachtens Dr. L. durch den Internisten Dr. S. , E1. , rief der Beklagte die dreigliedrige Kommission nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und 4 der Satzung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer vom 27. November 2004 - SVZN - an. Dessen Vorsitzender veranlasste die weitere Begutachtung des Klägers durch die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. , E. , den Internisten Dr. S. sowie den Arzt für Orthopädie Dr. W. , S1. . Die Gutachterin Dr. M. stellte zusammenfassend fest, dass auf neurologischem und psychiatrischem Fachgebiet keine Leiden vorhanden seien, die den Kläger an einer vollschichtigen Ausübung des zahnärztlichen Berufes hindern könnten. Der Gutachter Dr. S. verneinte eine Berufsunfähigkeit des Klägers aus internistischer Sicht. Die Hämochromatose sei ausreichend, wenn auch nicht ideal therapiert. Hinsichtlich der Gelenke seien aus internistischer Sicht keine Auffälligkeiten feststellbar. Die Leistungsfähigkeit des Klägers liege im Normbereich. Der Gutachter Dr. W. konnte keine Zeichen für eine aktivierte Arthrose als sekundäre Folge einer Hämochromatose finden. Nach gesicherten Erkenntnissen des orthopädischen Fachgebietes bestehe kein eindeutiger Zusammenhang zwischen den beim Kläger festgestellten röntgenmorphologischen Veränderungen und hiervon ausgehenden Funktionsstörungen. Der klinische Befund habe beim Kläger keine Hinweise auf aktuell bestehende wesentliche Funktionsstörungen des Bewegungsapparates oder Befunde, die bei höhergradigen, länger anhaltenden oder chronischen Funktionsstörungen und Belastbarkeitsminderungen regelhaft werden könnten, ergeben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Gutachten wird auf die Gutachten Dr. M. vom 16. August 2005, Dr. S. vom 14. September 2005 und Dr. W. vom 2. November 2005 Bezug genommen.
Nach Vorlage der Gutachten stellte die dreigliedrige Kommission, bestehend aus dem Zahnarzt Dr. Dr. T. , E. , Dr. S. und Dr. W. , in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2005 fest, dass eine dauernde Berufsunfähigkeit beim Kläger nicht (mehr) vorliege. Daraufhin beschloss der Verwaltungsausschuss des beklagten Versorgungswerkes in seiner Sitzung am 21. Dezember 2005 die Einstellung der Berufsunfähigkeitsrente. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen habe, dass eine Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege und die Voraussetzungen für die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr gegeben seien. Die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente werde mit sofortiger Wirkung eingestellt. Zur Begründung war ausgeführt: Bei der von vornherein vorgesehenen und jetzt durchgeführten Nachuntersuchung hätten die beauftragten Gutachter das Bestehen einer dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerkes nicht bestätigen können.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte nach Einholung weiterer Stellungnahmen des Internisten Dr. S. vom 1. März 2006 und 11. April 2006 mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2006 zurück.
Zur Begründung der am 3. Juni 2006 erhobenen Klage führte der Kläger aus: Er sei weiterhin berufsunfähig. Er leide unter einer Hämochromatose, die sehr selten und schwer diagnostizierbar sei. Die herangezogenen Gutachter hätten das Krankheitsbild nicht zutreffend erkannt.
den Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2006 aufzuheben und dem Kläger über den 31. Dezember 2005 hinaus Rente zu gewähren.
Der Beklagte machte geltend: Die Renteneinstellung sei auf der Grundlage von § 9 Abs. 4 SVZN zu Recht erfolgt, da eine Berufsunfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei. Sowohl aus internistischer als auch aus orthopädischer wie auch aus psychiatrischneurologischer Sicht lägen keine erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen vor, die eine zahnärztliche Tätigkeit ausschließen würden. Die Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente sei unter der Auflage der Nachbegutachtung erfolgt. Der Widerruf einer solchen Rentenbewilligung sei daher ermessensfehlerfrei, wenn die Nachbegutachtung - wie hier - den Wegfall der Rentenbewilligungsvoraussetzungen ergeben habe.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 10. August 2007, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2006 aufgehoben. Es hat u.a. ausgeführt: Es bedürfe keiner Beurteilung, ob der Kläger weiterhin Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente habe. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, leide der Bescheid an einem im gerichtlichen Verfahren irreparablen Fehler. Der Beklagte habe das ihm durch § 49 Abs. 2 VwVfG NRW eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt.
Mit der antragsgemäß zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil. Er trägt vor: Der Kläger sei seit dem 1. Januar 2006 wieder zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes in der Lage. Nach den im Rahmen der Nachuntersuchung gewonnenen Erkenntnissen lägen sowohl aus internistischer als auch aus orthopädischer wie auch aus psychiatrischneurologischer Sicht keine erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SVZN vor. Nach § 9 Abs. 4 SVZN sei die Rentenzahlung mit Feststellung des Wegfalls der Voraussetzungen für die Rentengewährung einzustellen. Diese Vorgabe lege die Ausübung des Ermessens des Beklagten gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW tendenziell dahingehend fest, dass nur die Einstellung der Rente der gesetzlichen Intention entspreche. Gründe für eine abweichende Entscheidung habe der Kläger weder dargelegt, noch seien diese erkennbar. Eine Entscheidung im Sinne der satzungsrechtlichen Intention habe auch keiner gesonderten Begründung im Rahmen der Ermessensausübung bedurft.
Er führt weiter aus: Die Rentenbewilligung sei nicht wirksam widerrufen worden. Der Beklagte habe sein durch § 49 Abs. 2 VwVfG NRW eingeräumtes Ermessen nicht ausgeübt. Die fehlende Ermessensausübung könne er im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachholen. Die Satzung erlaube dem Beklagten nicht, auf die in § 49 Abs. 2 VwVfG NRW vorgeschriebene Ermessensbetätigung zu verzichten. Die Satzungsautonomie legitimiere nicht das Aushebeln gesetzlicher Schutzrechte des Bürgers. Die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null aufgrund eines selbstgesetzten Rechtes sei nicht haltbar. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente seien zudem nicht entfallen. Das Gutachten Dr. L. bestätige eine bestehende Berufsunfähigkeit. Das im Ergebnis gegenteilige Gutachten Dr. S. sei wertlos. Der Gutachter habe die Krankheit bzw. deren Symptome nicht gekannt bzw. fehlerhaft eingeordnet. So habe der Gutachter Dr. S. nach entzündlichen Prozessen gesucht, um die Erkrankung des Klägers an Hämochromatose zu belegen. Diese Vorgehensweise sei fehlerhaft, weil die Hämochromatose keine rheumatische Erkrankung sei und somit auch ein entzündlicher Prozess nicht vorliegen könne. Es könne dahinstehen, ob die übrigen Erkrankungen bei isolierter Betrachtung möglicherweise keine Berufsunfähigkeit begründen würden. In ihrem Zusammenwirken beeinträchtigten sie seinen Gesundheitszustand dermaßen, dass die weitere Ausübung des zahnärztlichen Berufs ausgeschlossen sei. Der Sachverhalt sei nicht hinreichend ermittelt worden, da eine gutachtliche Gesamtbeurteilung bisher nicht stattgefunden habe. Allein das Gutachten Dr. L. könne als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. Dieses gebe seinen Gesundheitszustand zutreffend wieder. Die im Gutachten vom 15. Mai 2005 festgestellten Beeinträchtigungen wie z.B. Handsteifigkeit, krankhafte Ermüdbarkeit, Gelenkbeschwerden, Kreislaufbeschwerden, Schwächeanfälle schlössen eine zahnärztliche Tätigkeit aus. Es könne nicht nachvollzogen werden, wie ein Zahnarzt bei vorliegender Handsteifigkeit seinen Beruf ausüben können solle. Die anderen Gutachten zeichneten sich durch eine sehr ausgeprägt selektive Wahrnehmung aus. Sein Gesundheitszustand habe sich nicht gebessert, sondern eher verschlechtert. So sei eine schwere kardiale Symptomatik bei Zustand nach Mitralklappenrekonstruktion hinzugekommen.
Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil dieser zur mündlichen Verhandlung geladen und in der Ladung auf die Folgen des Ausbleibens hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.
Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2006 aufgehoben. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
1. Die verfügte Zahlungseinstellung der Berufsunfähigkeitsrente findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN. Der Bewilligungsbescheid vom 4. Juni 2003 hat sich kraft Satzungsrechts auf andere Weise erledigt (a), weil die Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs entfallen waren (b).
a) Für die in dem angegriffenen Bescheid verfügte Einstellung der "Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente" mit sofortiger Wirkung wegen des Wegfalls der "Voraussetzungen für die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente" bedurfte es keiner Aufhebung des unbefristeten Rentenbewilligungsbescheides vom 4. Juni 2003 durch einen Widerrufsbescheid, nachdem der Beklagte im selben Bescheid die Feststellung getroffen hatte, dass eine Berufsunfähigkeit des Klägers nicht mehr vorlegen habe. Denn der Bewilligungsbescheid vom 4. Juni 2003 ist nicht mehr Grundlage für die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger. Er hat sich im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG NRW auf andere Weise erledigt.
Nach § 43 Abs. 2 VwVfG NRW bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Eine Erledigung in anderer Weise tritt bei kraft Gesetzes auflösend bedingten Verwaltungsakten mit dem Eintritt der Bedingung ein.
Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, 2008, § 43 Rdn. 207.
So liegt es hier. Nach § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN werden die Versorgungsleistungen bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs entfallen. Bei dieser Satzungsregelung handelt es sich um eine Vorschrift, durch die Bewilligungsbescheide des Beklagten kraft Satzungsrechts einer auflösenden Bedingung unterworfen werden, ohne dass diese Rechtsfolgenanordnung ausdrücklich selbst in den jeweiligen Bewilligungsbescheid hätte aufgenommen werden müssen. Zwar spricht § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN anders als beispielsweise § 51 Abs. 1 Hs. 1 AufenthG oder § 30 Abs. 1 und 2 WoGG nicht vom Erlöschen bzw. Unwirksamwerden des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes, auf dem die Zahlung beruht, wenn die im Gesetz genannte Bedingung eingetreten ist. Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an. Die Rechtsfolgenanordnung des § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN ("Die Versorgungsleistungen werden bis zum Ende des Monats gewährt,...") greift über die bloße materiellrechtliche Frage nach den Voraussetzungen für ein Entfallen des Versorgungsanspruchs hinaus und nimmt die verwaltungsverfahrensmäßige Umsetzung dieses Tatbestandes in Bezug auf den der Leistungsgewährung zugrunde liegenden Rentenbewilligungsbescheid selbst in den Blick. Die Vorschrift regelt explizit die Dauer der Leistungsgewährung. Diese richtet sich nach dem Zeitpunkt des Entfallens des Versorgungsanspruchs. § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN enthält keine Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch entfällt, sondern verweist insoweit auf die materiellrechtlichen Vorschriften für die einzelnen Rentenarten. So entfällt der Anspruch auf Altersrente mit dem Tod des Mitglieds (§§ 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 SVZN), die Witwen- und Witwerrenten beispielsweise mit der Wiederverheiratung (§ 13 Abs. 3 SVZN), die Waisenrente mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. im Falle der Berufsausbildung mit der Vollendung des 27. Lebensjahres (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SVZN), die Berufsunfähigkeitsrente mit dem Wegfall der Berufsunfähigkeit und einer hierauf gerichteten Feststellung (§§ 9 Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 1 SVZN). Die tatbestandliche Anknüpfung des § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN an die materiellen satzungsrechtlichen Regelungen über den Anspruchsfortfall verdeutlicht seine Funktion. Sie legt für den Fall des Anspruchsfortfalls das Ende des Zeitraums der Leistungsgewährung verbindlich fest. Die Deutung des § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN als eine Vorschrift, durch die kraft Gesetzes die Rentenbewilligungsbescheide des Beklagten auflösend bedingt sind, wird ferner durch den Umstand untermauert, dass sie dem Beklagten hinsichtlich des Zeitraumes der Rentengewährung keinen Spielraum mehr lässt, der durch eine Ermessensentscheidung in einem Widerrufsbescheid ausgefüllt werden könnte. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen des Versorgungsleistungsberechtigten einerseits und des beklagten Versorgungswerkes andererseits im Falle des Fortfalls der Anspruchsvoraussetzungen nimmt § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN selbst vor.
Entgegen der Annahme des Klägers steht eine satzungsrechtliche Regelung, die den Rentenbewilligungsbescheid kraft Gesetzes auflösend bedingt, nicht im Widerspruch zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW. Denn die vorgenannte Vorschrift ist nur anwendbar, wenn der Bewilligungsbescheid kraft Gesetzes oder nach seinem Inhalt auch für den Fall einer etwaigen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Geltung beansprucht, bis er durch einen gegenteiligen Akt aufgehoben oder ersetzt worden ist.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage, 2010, § 49, Rdn. 41.
So liegt es hier wegen § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN aber nicht.
§ 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN im hier verstandenen Sinn ist auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar.
Gemäß § 6 a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 HeilBerG hat die Versorgungseinrichtung den Umfang der Versorgungsleistungen durch Satzung näher zu regeln. Es liegt im Rahmen der dem beklagten Versorgungswerk eingeräumten Satzungsautonomie, nicht nur die materiellrechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen bzw. den Fortfall des Rentenanspruchs zu bestimmen, sondern auch die Rechtsfolgen in Bezug auf den Zeitraum der Leistungsgewährung für den Fall des Fortfalls des Rentenanspruchs festzulegen.
Die Satzungsregelung ist verhältnismäßig. Sie ist zunächst geeignet, erforderlich und angemessen, dem Interesse der versicherten Solidargemeinschaft Rechnung zur tragen, bei angemessenen Beiträgen eine überdurchschnittliche Versorgung für die Mitglieder und ihre Angehörigen in den Wechselfällen des Lebens zu gewährleisten. Die Berufsunfähigkeitsrente dient als solidarische Absicherung allein dem Zweck der Existenzsicherung des Mitglieds der Versorgungseinrichtung, das wegen Berufsunfähigkeit an einer auskömmlichen ärztlichen Tätigkeit gehindert ist. Dieser Zweck würde zu Lasten der Solidargemeinschaft verfehlt, wenn die Versorgungsleistung auch dann noch erbracht würde, wenn das Mitglied nach Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit selbst wieder für seine Existenzsicherung sorgen könnte. § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN ist mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. Die Satzung legt den Umfang und den Zeitraum der Leistungsgewährung im Voraus abschließend fest. Angesichts der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Berufsunfähigkeitsrente kann ein Mitglied des beklagten Versorgungswerkes von vornherein nicht darauf vertrauen, weitere Rentenzahlungen zu erhalten, wenn es nicht mehr krankheitsbedingt an der Ausübung des zahnärztlichen Berufs zur Existenzsicherung gehindert ist.
b) Die Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs sind entfallen.
aa) Allerdings genügt bei einer bewilligten Berufsunfähigkeitsrente hierfür nicht allein der Umstand, dass der Kläger nicht mehr berufsunfähig im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SVZN ist. Die Gebote der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes verlangen, dass der Wegfall der Berufsunfähigkeit formal und rechtsmittelfähig festgestellt wird. Für die Fälligkeit der Berufsunfähigkeitsrente sieht § 9 Abs. 4 Satz 2 SVZN vor, dass neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 SVZN die "Berufsunfähigkeit festgestellt ist". Für den Wegfall der Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs wegen Berufsunfähigkeit kann nichts anderes gelten. Die (bescheidmäßig) zu treffende Feststellung einer nicht mehr bestehenden Berufsunfähigkeit ist der "actus contrarius" zu der in der Rentenbewilligung liegenden Feststellung der Berufsunfähigkeit. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. In dem angegriffenen Bescheid ist der Wegfall der Berufsunfähigkeit des Klägers ausdrücklich festgestellt worden.
bb) Der Kläger war nicht (mehr) berufsunfähig. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVZN sind Mitglieder berufsunfähig, die infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig sind, im Rahmen der Ausübung der Zahnheilkunde die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnis gegründete Feststellung oder Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu treffen oder dauernd unfähig sind, die Behandlung von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen durchzuführen. Für die Beurteilung der Berufsfähigkeit des Klägers ist abzustellen auf die Situation im Zeitpunkt der verfügten Renteneinstellung zum Ende Dezember 2005.
Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger im relevanten Zeitpunkt nicht (mehr) berufsunfähig im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SVZN war.
Der Senat folgt den gutachtlichen Stellungnahmen Dr. S. vom 6. Juli 2005 und 14. September 2005, Dr. M1. vom 16. August 2005 und Dr. W. vom 2. November 2005, auf deren beabsichtigte Verwertung der Senat ausdrücklich hingewiesen hat.
Das vorliegende fachpsychiatrische Gutachten Dr. M. vom 16. August 2005 gelangt zu dem Ergebnis, dass auf neurologischem und psychiatrischem Fachgebiet keine Leiden vorlägen, die den Kläger an einer vollschichtigen Ausübung des zahnärztlichen Berufes hinderten. So hat die neurologische Untersuchung einen regelrechten Hirnnerven-, sensomotorischen, Reflex- und koordinativen Status nach zentralem und spinalradiculärem Verteilungsmuster ergeben. Die neurophysiologischen Parameter (EEG, SEP, Neurographie N. radialis/N.medianus) sind regelrecht. Für die subjektive Angabe sensibler und feinmotorischer Störungen hat sich kein neurologischneurophysiologisches Korrelat gefunden. Es konnte zwar eine ausgeprägte Somatisierungsstörung, aber keine Depression festgestellt werden. Bei der psychiatrischen Exploration/Untersuchung zeigte sich der Kläger hinsichtlich Stimmung, Antrieb, Affekt und emotionaler Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Er klagte zwar über eine geminderte Konzentrations- und Belastungsfähigkeit, die aber bei den vielfältigen Alltagsbeschäftigungen offensichtlich nicht sehr ins Gewicht fielen. Depressive Kernsymptome, zirkadiane Schwankungen, Schlafstörungen und Suizidalität wurden vom Kläger verneint. Hinweise auf eine organisch bedingte Leistungsminderung fanden sich nicht. Bezüglich der anfallsartig auftretenden Photome mit nachfolgenden Sehstörungen bei Zustand nach zweimaliger Laser-Therapie wegen Ablatio retinae ergab sich kein Hinweis auf eine cerebrale Erkrankung. Eine augenärztliche Untersuchung wurde angeraten.
Nach dem Gutachten Dr. S. vom 14. September 2005 ist davon auszugehen, dass die Fähigkeit des Klägers zur Fortführung einer zahnärztlichen Tätigkeit aus fachinternistischen Gründen wiederhergestellt war. Danach ergaben sich aufgrund der Untersuchungen und Vorbefunde folgende Diagnosen: Homozygote Hämochromatose unter adäquater Therapie, arterielle Hypertonie unter Behandlung, Reaktivierung eines Epstein-Barr-Virus-Infektes, Mitralinsuffizienz, Bauchaortenektasie, Hypercholesterinämie, Zustand nach Schulter-Operation nach Luxation, Gallenblasen-OP und Nabelhernien-OP. Es konnte jetzt ein ausreichend, wenn auch nicht ideal therapierter Zustand der Hämochromatose festgestellt werden. Die Werte des Eisenstoffwechsels sind weitgehend normalisiert, die sonographisch diagnostizierte Fettleber ist nicht mehr nachweisbar, das Blutbild bei inzwischen deutlich reduzierter Aderlassbehandlung unauffällig. Vom internistischen Untersuchungsbefund her konnten auch keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Gelenke festgestellt werden, was den klinischen Eindruck ebenso umschloss wie das Fehlen laborchemischer Korrelate eines entzündlichen Prozesses im Sinne einer Polyarthritis. Dieser Befund schließe nach Ansicht des Gutachters degenerative Veränderungen jedoch nicht aus. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit zeigte der Kläger insgesamt Normwerte trotz Untrainiertheit. Die kollaptische Episode zum Ende der (submaximalen) Belastung könne als Hypovolämie oder auch als autonome Regulationsstörung gewertet werden. Eine zur weiteren Differenzierung vorgesehene Langzeitblutdruckmessung und ein Langzeit-EKG habe der Kläger abgelehnt. Die Diagnose eines rezidivierenden EBV-Infektes erfülle nicht das Kriterium einer bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigung. Die übrigen von internistischer Seite zu bestätigenden Diagnosen seien für die allgemeine Leistungsfähigkeit ohne Belang.
Schließlich führen auch die orthopädischen Beeinträchtigungen nicht auf eine Berufsunfähigkeit des Klägers. In der gutachtlichen Stellungnahme des Arztes für Orthopädie Dr. W. vom 2. November 2005 wird zusammenfassend ausgeführt: "Zum gegenwärtigen Kenntnisstand ist daher aus der Sicht des orthopädischen Fachgebietes festzustellen, dass zwar röntgenmorphologisch Sekundärschäden an den Gelenken der rechten Hand feststellbar sind, die sich nachvollziehbar als Folge der Hämochromatose interpretieren lassen, dass aber eine wesentlich hierauf zurückführende Funktionsbeeinträchtigung oder Belastbarkeitsminderung nicht festgestellt werden kann. Der Einschätzung des Internisten Dr. L. , die Arthropathie lasse eine Ausübung der Zahnheilkunde auf Dauer nicht zu, kann daher aus der Sicht des orthopädischen Fachgebietes unter Berücksichtigung der jetzt erhobenen Befunde nicht gefolgt werden." In dem Gutachten ist weiter ausgeführt: "Unzweifelhaft liegen bei dem Versicherten umformende, die Altersnorm übersteigende röntgenmorphologische Veränderungen der rechten Hand vor. Es gehört aber zu den gesicherten Erkenntnissen des orthopädischen Fachgebietes, dass kein eindeutiger Zusammenhang zwischen diesen röntgenmorphologischen Veränderungen und hiervon ausgehenden Funktionsstörungen besteht. Das heißt derartige röntgenmorphologische Veränderungen können sowohl mit als auch ohne wesentliche Funktionsstörungen und Belastbarkeitsminderungen bestehen. Für die Beurteilung der Funktionstüchtigkeit und Belastbarkeit der Gelenke ist daher der klinische Untersuchungsbefund führend, der bei dem Untersuchten keine Hinweise auf aktuell bestehende wesentliche Funktionsstörungen des Bewegungsapparates ergibt und auch keine Befunde, die bei höhergradigen, länger anhaltenden oder chronischen Funktionsstörungen und Belastbarkeitsminderungen regelhaft erwartet werden (Verschmächtigung der gelenkführenden Muskulatur im Sinne einer Schonatrophie, Reduktion der Gebrauchsspuren an Händen und Fußflächen. Gelenkkontrakturen, synovitische Gelenkschwellungen etc.).".
Die Ergebnisse dieser Gutachten, die von fachkompetenten Ärzten erstellt worden sind, sind plausibel und nachvollziehbar. Sie beruhen auf einer Auswertung der jeweils vorliegenden Fremdbefunde sowie auf eigenen umfassenden Untersuchungen der Gutachter.
Die Plausibilität der Gutachtenergebnisse wird nicht durch die gutachtliche Stellungnahme Dr. L. vom 15. Mai 2005 in Frage gestellt. Dr. L. leitet die Berufsunfähigkeit des Klägers allein aus der festgestellten Hämochromatoseinduzierten Arthropathie der Handgelenke sowie mitverursachend einer depressiven Belastungsstörung ab. Seine Diagnose stützt sich auf eine röntgenologische Untersuchung der rechten Hand sowie den klinischen Untersuchungsbefund. Sein klinischer Untersuchungsbefund ergab: Kolbenförmige Auftreibung des Mittelfingergrundgelenkes, eingeschränkter Faustschluss rechts stärker als links ausgebildet, ausreichende Beweglichkeit der Fingergelenke mit Einschränkung des Mittelfingergrundgelenkes rechts. Das Röntgenbild zeigte morphologische Veränderungen.
Hinsichtlich der darin diagnostizierten depressiven Belastungsreaktion folgt der Senat den Feststellungen der Gutachterin Dr. M. , die insbesondere nach Auswertung des Gutachtens Dr. L. und einer umfassenden neurologischpsychiatrischen Untersuchung das Vorliegen einer Depression beim Kläger überzeugend ausgeschlossen hat. Abgesehen davon ist der Internist Dr. L. anders als die Gutachterin Dr. M. kein Facharzt auf nervenärztlichem Gebiet. Dieses Defizit zeigt der Gutachter Dr. L. selbst auf, indem er eine fachseitige Abklärung anregt (Gutachten Seite 24), die durch die Gutachterin Dr. M. erfolgt ist. Substantiierte Einwendungen gegen das Gutachten Dr. M. werden vom Kläger nicht erhoben.
Das Gutachten Dr. L. überzeugt auch nicht, soweit darin aus den Hämochromatoseinduzierten Veränderungen im Bereich der Hand- und Fingergelenke eine dauernde Unfähigkeit zur Behandlung von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen abgeleitet wird. Auch insoweit folgt der Senat dem schlüssigen Gutachten des auf orthopädischem Gebiet ausgebildeten Facharztes Dr. W. . Dieser hat nach einer eingehenden Untersuchung in Übereinstimmung mit dem Internisten Dr. S. entzündliche Prozesse in Form einer Polyarthritis verneint und auch keine Anhaltspunkte für eine aktivierte Arthrose als sekundäre Folge einer Hämochromatose feststellen können. So hat der Gutachter Dr. W. - vom Kläger unbeanstandet - festgestellt, dass diesem der Faustschluss beiderseitig vollständig gelingt. Dabei konnten alle Langfingerkuppen seitengleich vollständig in die Hohlhand eingeschlagen werden. Ebenso sind das Strecken und Spreizen der Langfinger seitengleich vollständig möglich. Der Daumen kann beiderseits vollständig in die Hohlhand eingeschlagen und die Langfingerkuppen beiderseits vollständig gegenübergestellt werden. Der Spitz- und Schlüsselgriff und der Grob- und Hakengriff sind seitengleich vollständig möglich. Die grobe Kraft der Hände ist unter Berücksichtigung der Rechtshändigkeit alters- und konstitutionsentsprechend erhalten (rechts 24 kp, links 20 kp). Dass die festgestellten röntgenmorphologischen Veränderungen allein den Schluss auf davon ausgehende Funktionsbeeinträchtigungen nicht tragen, hat der Gutachter Dr. W. schlüssig und nachvollziehbar dargetan. Untermauert werden die Befunde des Gutachters Dr. W. durch die Gutachterin Dr. M. , die für die subjektive Angabe sensibler und feinmotorischer Störungen kein neurologischneurophysiologisches Korrelat gefunden hat. Es kommt hinzu, dass in Übereinstimmung mit dem orthopädischen Gutachter Dr. W. der Gutachter Dr. S. - auch unter Berücksichtigung des klinischen Eindrucks - vom internistischen Untersuchungsbefund keine Auffälligkeiten bezüglich der Gelenke feststellen konnte.
Schließlich verfangen die Einwendungen des Klägers gegen die Gutachten Dr. M. , Dr. S. und Dr. W. nicht.
Dem Monitum, es habe keine Gesamtbeurteilung stattgefunden, ist entgegenzuhalten, dass die Gutachten in der gemäß § 11 Abs. 1 SVZN interdisziplinär gebildeten dreigliedrigen Kommission, der auch die Gutachter Dr. S. und Dr. W. angehörten, behandelt worden sind. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert dargetan, dass die vorliegenden Gutachten Dr. M. , Dr. S. und Dr. W. für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers in Bezug auf die Frage einer Berufsunfähigkeit keine tragfähige Grundlage bilden.
Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das Gutachten Dr. L. vom 15. Mai 2005 meint, dass "Beeinträchtigungen, wie z.B. Handsteifigkeit, krankhafte Ermüdbarkeit, Gelenkbeschwerden, Kreislaufbeschwerden, Schwächeanfälle, von vorn heraus eine Tätigkeit als Zahnarzt aus[schlössen]", lässt sich dies so dem Gutachten schon nicht entnehmen. Der Kläger nimmt mit diesem Vorbringen wohl Bezug auf die Ausführungen auf Seite 2 des Gutachtens. Darin wird indes lediglich der Inhalt des Arztberichts zur Prüfung der Berufsunfähigkeit bei der Schweizerischen Rentenanstalt - Swiss Life vom 14. Juni 2002 wiedergegeben. Der Gutachter Dr. L. leitet die angenommene Berufsunfähigkeit hingegen allein aus dem Umstand einer Hämochromatosebedingten Arthropathie in Verbindung mit einer noch fachärztlich abzuklärenden depressiven Belastungsreaktion ab (Gutachten Seiten 21 bis 23). Dass das Gutachten Dr. L. insoweit nicht überzeugt, ist vorstehend dargelegt worden. Hierauf wird Bezug genommen. Nach dem überzeugenden Gutachten Dr. S. zeigt die Leistungsfähigkeit des Klägers insgesamt Normwerte trotz Untrainiertheit. Dass der Kläger eine Untersuchung durch Langzeit-Blutdruckmessung und Langzeit-EKG zur weiteren Abklärung der kardiopulmonalen Seite mit der Begründung abgelehnt hat, er könne den Rücktransport der Geräte nicht garantieren, geht zu seinen Lasten. Der Kläger hat eine ihm zumutbare Untersuchung verweigert, zu der er nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SVZN verpflichtet war, und damit eine weitere Sachaufklärung verhindert.
Der Einwand, der Gutachter Dr. S. habe die Krankheit Hämochromatose bzw. deren Symptome verkannt bzw. fehlerhaft eingeordnet, weil er nach entzündlichen Prozesses gesucht habe, greift nicht durch. Vom Vorliegen einer Hämochromatose geht der Gutachter Dr. S. in Übereinstimmung mit Dr. L. selbst aus. Dass der Gutachter Dr. S. im Hinblick auf die Hämochromatoseinduzierte Arthropathie nach entzündlichen Prozessen gesucht und diese ausgeschlossen hat, ist nicht zu beanstanden. Bei der Hämochromatose-Arthropathie ist der Gelenkbefall zwar eher degenerativer als entzündlicher Art, also ähnlich wie Arthrose. Jedoch finden sich auch entzündliche Verläufe im Erscheinungsbild ähnlich einer rheumatoiden Arthritis. In diesem Zusammenhang ist in den Blick zu nehmen, dass der Kläger im Rahmen der Anamnese gegenüber dem Gutachter Dr. S. erklärt hat, an einer Polyarthritis aus dem rheumatoiden Formenkreis zu leiden. In dem vom Kläger beim beklagten Versorgungswerk eingereichten Attest des Arztes für B. U. vom 20. Oktober 2002 ist von einer Polyarthrose/Polyarthritis die Rede. Abgesehen davon hat der Gutachter Dr. S. trotz fehlender entzündlicher Prozesse die Möglichkeit degenerativer Veränderungen der Gelenke nicht ausgeschlossen.
Die Berufung des Klägers auf eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, insbesondere auf eine schwere kardiale Symptomatik bei Zustand nach Mitralklappenrekonstruktion im November 2009, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Hierauf kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der verfügten Einstellung der Rentenzahlung im Dezember 2005 abzustellen. Diese hängt nach dem maßgeblichen materiellen Recht (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN) davon ab, ob in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Versorgungsanspruch entfallen waren. Nach diesem Zeitpunkt eingetretene Verschlechterungen des Gesundheitszustanden können deshalb allenfalls Anlass zu einem neuen Verfahren auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente geben.
2. Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN nicht als Vorschrift angesehen werden würde, durch die der Bewilligungsbescheid vom 4. Juni 2003 auflösend bedingt war, wären die mit der Klage angegriffenen Bescheide rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
In der bescheidmäßigen Anordnung der Zahlungseinstellung mit sofortiger Wirkung wegen des Wegfalls der Zahlungsvoraussetzungen in Verbindung mit der Feststellung der nicht mehr vorliegenden Berufsunfähigkeit ist der Widerruf des Bewilligungsbescheides für die Zukunft zu sehen. Der Bescheid zielt aus der Empfängersicht erkennbar darauf ab, die Grundlagen für die weitere Rentengewährung zu beseitigen. Der Widerruf des Bewilligungsbescheides fände seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Norm lägen vor. Mit Blick auf die im Rahmen der Nachuntersuchung eingeholten Gutachten und die darin getroffenen Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustand des Klägers hätten nachträglich eingetretene Tatsachen vorgelegen. Der Beklagte wäre auch berechtigt gewesen, den Bewilligungsbescheid für die Zukunft nicht mehr zu erlassen. Die Bewilligungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 SVZN lagen nicht mehr vor. Der Kläger war - wie zuvor dargelegt - nicht (mehr) berufsunfähig im Sinne der Satzung. Ohne den Widerruf wäre auch das öffentliche Interesse gefährdet gewesen. Im Interesse der Solidargemeinschaft soll eine Berufsunfähigkeitsrente nur solange gewährt werden, wie das betroffene Mitglied krankheitsbedingt nicht mehr zur Ausübung einer zahnärztlichen Tätigkeit in der Lage ist, §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN.
Der Beklagte hätte mit dem Widerruf der Rentenbewilligung das ihm nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW eingeräumte Ermessen auch ordnungsgemäß ausgeübt. Gemäß § 40 VwVfG NRW ist das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und sind die gesetzlichen Grenzen einzuhalten. Dieser von den Verwaltungsgerichten gemäß § 114 VwGO nur zu überprüfende Rahmen wäre eingehalten worden. Das dem Beklagten zukommende Ermessen war auf Null reduziert. Die Ermessensausübung wird durch das jeweilige materielle Recht vorgeformt. § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN legt die Verfahrensweise bei einem Entfallen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente abschließend fest. Danach wird in zeitlicher Hinsicht bestimmt, dass bei einem Entfallen der Anspruchsvoraussetzungen die Versorgungsleistungen nur bis zum Ende des Monats gewährt werden, in dem dieses Ereignis eintritt. Einen irgendwie gearteter Spielraum in Bezug auf eine Weitergewährung der Rentenleistung in zeitlicher Hinsicht sieht die Satzung nicht vor. Damit ist kraft des materiellen Rechts der Entscheidungsträger einer Abwägung mit gegenläufigen Interessen des Versorgungsempfängers enthoben. Diese Abwägung hat der Satzungsgeber selbst vorgenommen. Dass § 9 Abs. 4 Satz 3 SVZN mit höherrangigem Recht vereinbar ist, hat der Senat unter 1. a) bereits dargelegt. Versteht sich das Ergebnis der Abwägung, weil bereits durch das materielle Recht vorgegeben, von selbst, bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung der Ermessensentscheidung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55.
Dies gilt hier zumal deshalb, weil der Kläger bei der Bewilligung auf die vorgesehene Nachuntersuchung in Bezug auf das Fortbestehen seiner Berufsunfähigkeit nach Ablauf von zwei Jahren nach Rentenbewilligung ausdrücklich hingewiesen worden ist und es damit für ihn auf der Hand lag, dass die weitere Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente vom Ergebnis dieser Nachuntersuchungen abhängig ist. Gründe, die trotz Entfallens der Anspruchsvoraussetzungen für eine Weitergewährung der Rentenleistung sprechen könnten, sind nicht erkennbar und werden von dem Kläger auch nicht dargetan.
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