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Timestamp: 2020-06-05 11:29:02+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2013 - 9 U 17/13 - openJur
Urteil vom 12.07.2013 - 9 U 17/13
OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2013 - 9 U 17/13
openJur 2013, 42212
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger - unter Berücksichtigung eines zurechenbaren Eigenverschuldens bzw. Mitverschuldens von 1/3 - sämtliche materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die seinem Sohn X, geb. am ...1991, in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 14.08.2010 in M-J entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus eigenem und aus abgetretenem Recht seines Sohnes - des Zeugen X - aufgrund eines Unfalls, der sich am 14.08.2010 auf der H-Straße (K 13) zwischen den Ortschaften H und J ereignete.
Im Hinblick auf den Beklagten zu 1) sei das Landgericht unzutreffend von einer vollen Haftung ausgegangen. Aufgrund des Mitverschuldens des Zeugen X bestehe eine Haftung des Beklagten zu 1) allenfalls in Höhe von 50 %. Dem Zeugen X sei ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO und gegen § 3 Abs. 1 S. 5 StVO vorzuwerfen. Dazu behaupten die Beklagten, dass sich aus der Anlage B 9 zum Gutachten des Sachverständigen Prof. y eine Sichtweite von 130 bis 150 m für den Zeugen X ergebe. Selbst wenn die Bäume zur Zeit des Unfalls - anders als auf diesem Foto - begrünt gewesen sein sollten, sei zu berücksichtigen, dass der Zeuge X - anders als die das Foto aufnehmende Person - auf dem Motorrad gesessen habe und die Baumkronen daher über seinem Sichtbereich gelegen hätten. Indem der Zeuge X trotz der vorhandenen Sichtmöglichkeiten auf den ihm entgegenkommenden Mähdrescher ohne Reduzierung der Geschwindigkeit weiter gefahren sei, habe er - so die Rechtsauffassung der Beklagten - den Unfall in erheblichem Umfang mitverschuldet. Hilfsweise, für den Fall, dass die Sichtweite für den Zeugen X tatsächlich nur 50 m betragen habe, sei ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 5 StVO zu berücksichtigen. Der Zeuge hätte den Mähdrescher zudem auch innerhalb der vom Sachverständigen ermittelten Fahrspur von 1 m passieren können, wenn er ganz rechts gefahren und den Luftraum neben der Straße für sich in Anspruch genommen hätte. Die Beklagten vertreten zudem die Ansicht, dass - entgegen der landgerichtlichen Entscheidung - ein Verstoß der Beklagten gegen die Ausnahmegenehmigung nicht gegeben sei. Es bestünden bereits Zweifel an der Wirksamkeit der Auflage, weil sie widersprüchlich sei. Einerseits hätten nach der Auflage nur Straßen mit ausreichender Fahrbahnbreite befahren werden dürfen, andererseits habe sich der Geltungsbereich der Ausnahmegenehmigung jedoch ausdrücklich auch auf die K 13, auf der sich der Unfall ereignet habe, erstreckt.
b) soweit festgestellt worden ist, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, an den Kläger für seinen Sohn X, geb. am ...1991, mehr als 50 % der Schäden, die diesem in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 14.08.2010 in M-J entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht aus Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder übergegangen sind.
Entgegen der angefochtenen Entscheidung folgt der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) allerdings nicht aus §§ 7, 18 StVG. Diese Vorschriften sind gemäß § 8 Nr. 1 StVG nicht anwendbar, weil die konstruktionsbedingte Höchstgeschwindigkeit des Mähdreschers - was in dem Gutachten des Sachverständigen Prof. y ausgeführt und zwischen den Parteien unstreitig ist - lediglich 20 km/h beträgt (vgl. insoweit auch BGH, NZV 1997, 390f; OLG Celle, Urteil vom 02.09.2009, Az.: 14 U 17/09).
Abs. 2, 16 Abs. 1 Nr. 2 StVO dazu gehalten gewesen, vor dem Befahren der Kurve den Gegenverkehr durch Betätigung der Hupe - die nach der Erklärung des Beklagten zu 2) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung im Senatstermin an dem Mähdrescher vorhanden war - zu warnen (vgl. insoweit auch BGH, VersR 1966, 540ff; König, a.a.O., § 16 StVO Rdn. 10).
Wenn der Beklagte zu 1) den o.g. Verpflichtungen genügt hätte, wäre der Unfall verhindert worden. Zum einen hätte er dem Zeugen X bereits unter geringfügiger Inanspruchnahme des Grünstreifens eine Fahrspur von 2,00 m gelassen, die dieser - so die Ausführungen des Sachverständigen Prof. y - gefahrlos hätte passieren können. Zum anderen wäre der Zeuge X durch das Schallsignal frühzeitig vor der Gefahrensituation in der Kurve gewarnt worden, so dass er die Möglichkeit gehabt hätte, sein Fahrverhalten hierauf einzustellen.
Der Zeuge X hat seinerseits durch einen schuldhaften Verstoß gegen die Vorschriften der StVO - namentlich § 3 Abs. 1 S. 5 StVO - die Entstehung des Schadens mitverschuldet.
Zwar hat das Landgericht bzgl. der von dem Zeugen X einzuhaltenden Geschwindigkeit in rechtlicher Hinsicht offen gelassen, ob ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 5 StVO vorliegt. In tatsächlicher Hinsicht hat es jedoch auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Prof. y festgestellt, dass der Zeuge X die beim Fahren auf halbe Sicht gebotene Geschwindigkeit nicht eingehalten hat. Der Sachverständige hat diesbezüglich ausgeführt, dass der Zeuge X - bezogen auf die gesamte Fahrbahn - eine Sichtweite von 50 m gehabt habe. Um sein Fahrzeug innerhalb der halben Sichtweise von 25 m zum Stehen bringen zu können, hätte der Zeuge X nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts lediglich mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h fahren dürfen, so dass er mit der vom Sachverständigen ermittelten Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 55 km/h die beim Fahren auf halbe Sicht einzuhaltende Geschwindigkeit überschritten habe.
Schmal ist eine Fahrbahn, die bei ausreichendem Zwischenraum eine Fahrbegegnung mit einem 2,50 m breiten Fahrzeug nicht zulässt (Burmann, a.a.O., § 3 StVO Rdn. 20; König, a.a.O., § 3 StVO Rdn. 16). Auf einer schmalen Fahrbahn muss derjenige, der mangels ausreichender Fahrbahnbreite die Fahrbahnseite des Gegenverkehrs mitbenutzen muss, seine Geschwindigkeit so bemessen, dass er in sicherem Abstand von der Mitte der übersehbaren Strecke anhalten kann, und deshalb auf halbe Sicht fahren. Aber auch derjenige, der mit einem schmaleren Fahrzeug seine Fahrbahnhälfte selbst nicht überschreiten muss - wie der Zeuge X mit seinem Leichtkraftrad -, muss auf halbe Sichtweite fahren, wenn er mit dem Entgegenkommen breiterer Fahrzeuge rechnen muss und die Fahrbahnbreite eine sichere Begegnung mit einem 2,50 m breiten Kfz nicht zulässt (vgl. dazu Burmann, a.a.O., § 3 StVO Rdn. 20). Da für eine zügige Begegnung zweier Fahrzeuge ein Mindestzwischenraum von 1,00 m zwischen den Fahrzeugen erforderlich ist und außerdem ein angemessener Abstand von 0,50 bis 1,00 m zum rechten Fahrbahnrand verlangt wird, ist das Fahren auf halbe Sicht im Allgemeinen bereits dann geboten, wenn einem entgegenkommenden Fahrzeug weniger Raum als 4,00 - 4,50 m zur Durchfahrt verbleibt (Burmann, a.a.O., § 3 StVO Rdn. 21). Dabei muss die Breite des übersehbaren Raumes auf schmalen Straßen die ganze Fahrbahn,
also auch die Gegenfahrbahn umfassen (vgl. Burmann, a.a.O., § 3 StVO Rdn. 29).
Aus den Ausführungen des Sachverständigen Prof. y folgt außerdem, dass dieser Verstoß für den Unfall (mit-)ursächlich geworden ist. Wenn der Zeuge X auf halbe Sicht mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h gefahren wäre, hätte er sein Fahrzeug innerhalb von 25 m zum Stehen bringen können. Der Sachverständige hat bzgl. der Sichtmöglichkeiten des Zeugen X weiter ausgeführt, dass in einer Entfernung von 40 m von der Unfallstelle ein Baum dem Zeugen X noch die Sicht genommen habe, er jedoch 10 m weiter - also 30 m vor der Kollisionsstelle - vollständige Sicht auf den Mähdrescher gehabt habe. Wenn der Zeuge X lediglich mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h gefahren wäre, mit der er sein Fahrzeug innerhalb einer Strecke von 25 m hätte stoppen können, hätte er dementsprechend beim Erkennen des Mähdreschers noch rechtzeitig abbremsen können.
Auch das von den Beklagten in diesem Zusammenhang geforderte Ausweichen des Zeugen X nach rechts war - so die mündlichen und schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. y - nicht möglich. Der Sachverständige hat sowohl schriftlich als auch mündlich in jeder Hinsicht überzeugend ausgeführt, dass es dem Zeugen X unmöglich war, den Mähdrescher in der ihm zur Verfügung stehenden Fahrspur von 1,00 m zu passieren. Auch diesbezüglich enthält die Berufungsbegründung keine erheblichen Einwände gegen die Ausführungen des Sachverständigen. Vielmehr stellen die Beklagten lediglich pauschal die durch das Gutachten widerlegte These auf, der Zeuge X hätte unter Inanspruchnahme des Luftraumes weiter rechts fahren können, was diesem allerdings - insbesondere im Hinblick auf das plötzliche Auftauchen des Mähdreschers - nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Y nicht möglich war.
An materiellen Schäden kann der Kläger insgesamt 2.297,14 € - unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils von 1/3 also 1.531,43 € - ersetzt verlangen.
Darüber hinaus kann der Kläger aus abgetretenem Recht des Zeugen X gemäß § 249 Abs. 2 BGB die Kosten für die Bergung des Motorrades in Höhe von 166,01 €, Wertersatz für die bei dem Unfall beschädigte Kleidung in Höhe von insgesamt 390,00 € - für einen zerstörten Helm (2 Jahre alt) 80,00 €, für eine zerstörte Hose (1 Jahr alt) 90,00 €, für eine zerstörte Motorradjacke (2 Jahre alt) 160,00 € und für zerstörte Schuhe (2 ½ Jahre alt) 60,00 € - sowie pauschal auch für die dem Zeugen X infolge des Unfalls entstandenen Unkosten einen Betrag in Höhe von 25,00 € geltend machen.
Der Kläger hat aus abgetretenem Recht des Zeugen X gegen die Beklagten zu 1) und 2) außerdem gemäß § 253 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Diesbezüglich hält der Senat - unter Berücksichtigung des Eigenverschuldens des Zeugen X - einen Betrag in Höhe von 13.333,00 € angemessen.
Bei dem Zeugen X wurden ein Polytrauma mit II.-gradig offener Calcaneusmehrfragmentfraktur links, eine Tibiaschaftfraktur links mit II.-gradigem Weichteilschaden und Peroneusparese, ein lateraler Tibiakopfimpressionsspaltbruch links, eine undislorzierte Innenknöchelfraktur links, eine ausgedehnte Decollementverletzung des linken Kniegelenks mit ausgedehntem Oberschenkelhämatom, eine Thoraxkontusion links, eine Schulterprellung links mit Armplexusläsion, eine Metacarpale II-Fraktur links, ein Schädelhirntrauma I. Grades, eine Nasenbeinfraktur mit Risswunde am Nasenrücken sowie eine Blutungsanämie diagnostiziert. Der Zeuge musste sich nach einem 26-tägigen stationären Krankenhausaufenthalt, bei dem drei Operationen durchgeführt wurden, für ca. 1 Monat einer Reha-Maßnahme unterziehen. Im Dezember 2010 - also 4 Monate nach dem Unfall - wurde der Zeuge X in seinen Ausbildungsberuf wiedereingegliedert. Er musste sich im Sommer 2011 erneut operieren lassen, weil die Tibiakopffraktur nicht richtig verheilt war, insgesamt dauerte dieser Krankenhausaufenthalt 12 Tage. An dem linken Bein des Zeugen sind - wie auf den vorgelegten Fotos im Anlagenordner zu erkennen ist - deutlich sichtbare Narben verblieben. Der Zeuge X hat zudem im Rahmen seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ausgesagt, unfallbedingt eine Umschulungsmaßnahme zum technischen Zeichner beginnen zu wollen.
Aufgrund dieser Verletzungsfolgen ist der vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 20.000,00 € als Grundbetrag angemessen und entspricht den für vergleichbar schwere Verletzungen zugesprochenen Beträgen (vgl. auch - zitiert nach Hacks / Wellner / Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2003, Az.: 1 U 65/03 (Nr. 289); OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2010, Az.: 2 U 69/10 (Nr. 290); LG Darmstadt, Urteil vom 20.01.1988, Az.: 9 O 547/87 (Nr. 291); OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2003, Az.: 1 U 65/03 (Nr. 292)). Demnach besteht unter Berücksichtigung des Eigenverschuldens des Zeugen X ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 13.333,00 €.
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