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Timestamp: 2013-05-25 19:27:22+00:00

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§ 153c StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 153c StPO Stand: 20.05.2013§ 153c StPO Strafprozeßordnung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Erster Abschnitt (Öffentliche Klage)(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, 1.die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat, 2.die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat, 3.wenn in den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich auf die bloße Mitgliedschaft beschränken. Für Taten, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt § 153f.
Weitere Vorschriften um § 153c StPO§ 152 § 152a § 153 § 153a § 153b § 153c § 153d § 153e § 153f § 154 § 154a Entscheidungen zu § 153c StPONIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.11.2008, 11 ME 286/08Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu...OLG-FRANKFURT, 23.07.2008, 2 Ws 109/08Unanfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153a StPO trotz unterbliebener Entscheidung über die Auslagen des Nebenklägers (Aufgabe der Vorentscheidung vom 29.9.1999 in NStZ-RR 2000, 256)BFH, 22.07.2008, VI R 47/061. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.
2. Ein Vorteil wird dann aus ganz...BGH, 05.06.2008, IX ZR 17/07Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die Erfüllung der Auflage seine Gläubiger benachteiligt.
Entrichtet der Angeschuldigte einen Geldbetrag an die Staatskasse, um eine Auflage zu erfüllen, von der die...OLG-CELLE, 21.11.2007, 32 Ss 99/07Zur Garantenpflicht eines Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten.OVG-SAARLAND, 21.11.2007, 1 B 405/07Schon unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 war der in der Aufbewahrung einer geladenen Schusswaffe in der Wohnung zum Ausdruck kommende besonders sorglose Umgang mit Waffen und Munition als Tatsache anerkannt, die die Annahme der Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers rechtfertigen kann.KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.07.2007, 1 AR 498/07 - 4 Ws 54/07Eine vorläufige Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn der Beschluss prozessordnungswidrig ergangen ist (hier ergangen nach Abschluss des Verfahrens durch Eintritt der Rechtskraft nach Rechtsmittelverzicht).OLG-STUTTGART, 11.04.2007, 2 Ws 41/07Aus Gründen des Vertrauensschutzes entsteht bei einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153 a Abs. 1 StPO auch dann ein bedingtes Verfahrenshindernis, wenn die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung des Gerichts nicht einholt.
Das bedingte Verfahrenshindernis wird nicht dadurch...OLG-HAMBURG, 10.04.2007, 7 U 142/06Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig garantierten Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer Person, die als Urbild einer Filmfigur erkennbar ist, im Falle eines Spielfilms, der an reale historische Vorgänge anknüpft.OLG-HAMBURG, 10.04.2007, 7 U 143/061. Die Erstellung eines Drehbuchs für einen Spielfilm begründet in der Regel keine Erstbegehungsgefahr.
2. Zur Erstbegehungsgefahr eines Senders, dem ein in seinem Auftrag und in Koproduktion mit ihm angefertigter Spielfilm vorliegt, den dieser noch nicht förmlich abgenommen hat.
3. Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig...OLG-KOBLENZ, 26.02.2007, 12 U 1597/05Auch für den GmbH-Geschäftsführer gelten die im Recht der juristischen Personen sonst bestehenden Regeln über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess über die Geschäftsführerhaftung. Danach trifft Organmitglieder die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften...SAECHSISCHES-OVG, 07.02.2007, D 6 B 726/06Die Bestimmung des § 12 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SächsDO, wonach auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt nur erkannt werden darf, wenn dies zusätzlich zu einer durch ein Gericht oder eine Behörde rechtskräftig gegen den Beamten verhängten Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme erforderlich ist, um...OLG-HAMM, 21.09.2006, 3 Ws 255/06Zur Differenztheorie und zur Gebührenbemessung bei teilweiser Abtrennung und Einstellung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.08.2006, 20 LD 7/06Einstellung des Disziplinarverfahrens.OLG-HAMM, 07.07.2006, 3 Ws 271/06Der Ausschluss der Anfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung gem. § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO bezieht sich ausschließlich auf die Ermessensentscheidung als solche, die Beschwerde ist indes gleichwohl gegeben ist, wenn es an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung fehlt.OVG-SACHSEN-ANHALT, 22.06.2006, 1 L 118/051. In einem Zuwendungsverhältnis ist von mangelnder Zuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers auszugehen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Zuwendungsempfänger nicht die Gewähr für eine dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung der Fördermittel oder für einen reibungslosen Ablauf des Zuwendungsverfahrens...OVG-SAARLAND, 17.05.2006, 7 R 2/061. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.
2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz...OVG-SAARLAND, 03.03.2006, 1 Q 2/06Es ist ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften nicht nur dienende Funktion zukommt.OVG-SAARLAND, 22.02.2006, 7 R 1/05Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.
Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht...OVG-SAARLAND, 12.12.2005, 1 W 16/05Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, rechtfertigt im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht erforderlich. Auch wenn der Betroffene bisher im Straßenverkehr nicht unter...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 153c StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 153c StPO:
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