Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%201745
Timestamp: 2019-04-18 21:26:01+00:00

Document:
BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89 - dejure.org
Pferdewette RennQuintett - Ausschlußfrist von 13 Wochen - Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen - Zustellungsverzögerung - Prozeßkostenhilfeverweigerung - Beschwerde nach acht Wochen - Zustellung i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO
AGBG § 3, § 9; BGB § 242; ZPO § 270
NJW 1991, 1745
MDR 1991, 595
WM 1991, 1280
Solche Ausschlußfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745).
Deshalb wahrt die Einreichung der Klageschrift auch in diesem Fall rückwirkend die Frist, wenn die Klage nur unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745, 1746).
Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 1989 aaO).
Die Zustellung hat daher trotz mehrmonatiger Verspätung bei wertender Betrachtung nach § 270 Abs. 3 ZPO a.F. infolge Rückwirkung auf den Einreichungstag die Anfechtungsfrist hier noch gewahrt (vgl. BGHZ 145, 358, 362 m.w.N.; zur verzögerten Prozeßkostenhilfegewährung auch BGH, Urt. v. 21. März 1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745, 1746).
Die Zustellung ist hingegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zur einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 - FamRZ 1988, 1154; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745, jeweils m.w.N.).
Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich, und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 21.03.1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745; BGH, NJW 2001, 2635 ).
Diese Grundsätze gelten auch bei Verzögerungen durch ein Prozesskostenhilfeverfahren (BGH, Urteil vom 21.3.1991, III ZR 94/89 = NJW 1991, 1745, m.w.N.).
Die Frist ist rückwirkend nur dann gewahrt, wenn die Klage unverzüglich nach der vom Kläger nicht verzögerten (positiven oder negativen) Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (BGH, Urteil vom 21.3.1991, III ZR 94/89 = NJW 1991, 1745 [1746]).
Für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat der BGH unter anderem mit dem Argument, sie setze im Gegensatz zur Vorbereitung einer Klage keine Entschließung darüber voraus, ob das Prozesskostenrisiko getragen werden soll und wie der Prozesskostenvorschuss aufgebracht werden kann, und mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners aus dem Rechtsgedanken des § 234 Abs. 1 ZPO (zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist) regelmäßig nur einen Zeitraum von höchstens zwei Wochen als angemessen angesehen, "obwohl das Rechtsmittel nach § 127 Abs. 2, Satz 2 ZPO nicht fristgebunden ist" (BGH, Entscheidung vom 1.10.1986, IV a ZR 108/85 = VersR 1987, 39 = NJW 1987, 255 = .BGHZ 98, 295; auch BGH, Urteil vom 21.3.1991, III ZR 94/89 = NJW 1991, 1745[1746]; BGH, Urteil vom 9.1.1991, XII ZR 85/90 = NJW-RR 1991, 573, m.w.N.; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 24.7.1992, 11 W 83/91 = MDR 1993, 385;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. RdNr. 15 zu § 167 ZPO).
Das Oberlandesgericht wiederholte - jetzt unter Berufung auf eine zwischenzeitlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, WM 1991, 1280 ) -, daß für die Beschwerde auf die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe höchstens zwei Wochen zur Verfügung stünden.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Gerichte im Rahmen einer Normkonkretisierung verfassungsrechtlich befugt sind, dem Beschwerdeführer im Regelfall ein verzögerliches Verhalten im Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO vorzuwerfen, wenn er eine Beschwerde erst über zwei Wochen (vgl. BGH, WM 1991, 1280 ) nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung erhebt.
Sodann waren die Kläger jedoch gehalten, nach Beendigung des Prozesskostenhilfeverfahrens eine unverzügliche Zustellung zu ermöglichen, indem sie die Kosten einzahlten (vgl. BGH NJW 1991, 1745, 1746;… Stein/Jonas, a.a.O., § 167 Rn 14), wobei ihnen insoweit die gleiche Frist zuzubilligen sein dürfte wie einer nicht bedüftigen Partei zur Einzahlung nach Kostenanforderung, und somit von geringfügig über zwei Wochen (vgl. BGH NJW 1986, 1347, 1348;… Zöller/Greger, a.a.O., § 167 Rn 15).
OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 12 U 194/07
Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag: Versagung von Deckungsschutz wegen der …
OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 78/99
Mahnbescheid, Zustellung, demnächstige, Aktiengesellschaft, Passivrubrum
OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 10 WF 139/08
OLG Karlsruhe, 27.07.1999 - 2 WF 61/99
Zustellung - Verjährung
OLG Hamm, 24.07.1992 - 11 ZR 88/91

References: § 270
 § 3
 § 9
 § 242
 § 270
 § 270
 BGH 
 § 234
 § 127
 § 167
 § 270
 BGH 
 § 167
 BGH 
 § 167