Source: https://stoanboat.myblog.de/stoanboat/cat/138987/0/Deutschland
Timestamp: 2018-07-19 09:16:21+00:00

Document:
Die neue KraftSt nach CO2 kommt nicht
Bemessung der KraftSt nach CO2- und Partikel-Emission
Warum dauert das so lange mit der Umstellung der KraftSt von Hubraum auf die CO2-Emission?
Weil sie offensichtlich für das Durchdenken zu kompliziert erscheint.
Plötzlich soll der Ausweg aus dieser Denk-Straße über die Grundfläche der Kraftwagen führen.
"Die Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Frühjahr vereinbart,
dass neue Autos ab 2012 nur noch maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer produzieren dürfen.
In Deutschland sind es derzeit durchschnittlich noch 164 Gramm.
Zur Berechnung der Strafsteuer will das Umweltbundesamtes, UBA,
die Grundfläche der Autos heranziehen, nicht deren Hubraum oder Leistung." ( 1 )
Der Gedanke, die KraftSt nach der Grundfläche der Kraftfahrzeuge zu bemessen erscheint als Irrweg und ist nicht nachvollziehbar.
"Gegenwärtig sind in Deutschland rund 53 Millionen Kraftfahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen.
Darunter befinden sich bereits über 11 Millionen Diesel-Pkw.
Alle Dieselfahrzeuge zusammen genommen werden in diesem Jahr etwa 16.000 t Partikel emittieren.
Von den auf unseren Straßen fahrenden Pkw könnten über 6 Millionen mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet werden." ( 2 )
Nach dem Koalitions-Vertrag von 2005 sollten die Steuerklassen nach der CO2-Belastung gestaltet werden.
Es könnte doch die bisherige Bemessungs-Einheit von 100 ccm Hubraum durch 100 mg/km CO2-Menge ersetzt werden.
Anstatt für 100 ccm Hubraum wird die KraftSt nach 100 mg CO2 / km bemessen !
100 mg CO2 / km = 6 € x 12 = 72 € als Jahressteuer-Betrag.
Bisher 6,75 € / 100 ccm Hubraum in der günstigsten Steuerklasse.
Für die Anzahl der 10 mg CO2, die über die vollen 100 mg hinausgehen, kann eine eigene Staffelung aufgestellt werden.
Die ist als besonderer Anreiz für die Reduzierung gedacht !
10 mg CO2 / km = 1 € x 12 = 12 € Jahressteuer-Betrag.
Rechen-Beispiel für 2-Liter-Wagen, 390 mg/km CO2, 0,040 mg/km Ruß-Partikel
Für 300 mg/CO2 = 3 x 72 = 216 €
Für 90 mg/CO2 = 9 x 12 = 108 € = 324 €
Nach jetzt geltendem KraftStG 1967 bezahlt - in der günstigsten Klasse - ein 2-L-Wagen; 2.000 ccm = 20 x 6,75 = 20*6,75 = 135 €
Der Steuer-Unterschied von 135 € auf 324 € würde zumindest in einem etwas der Umweltbelastung angemessenerem Verhältnis belasten.
"Als Partikelgrenzwert für die Diesel-Pkw schlägt die EU-Kommission 5 Milligramm pro Kilometer vor. Der aktuelle Grenzwert der Euro-4-Norm liegt bei 25 Milligramm pro Kilometer." ( 3 )
Für den gesundheitsschädlichen Partikelausstoß bei Diesel-Fahrzeugen käme ein Zuschlag
je 0,005 mg/km mit 1 € x 12 € = 12 € Jahressteuer-Betrag hinzu.
Anstatt der jetzt 1,20 € je 100 ccm Hubraum.
Ein 2-L-Diesel zahlt demnach jetzt 20*1,20 = 24 € sog. "Strafsteuer" im Kalenderjahr. Die bewirkt keinen Druck, sich einen Partikelfilter einbauen zu lassen.
Bei einem angenommenem Partikelausstoß von 0,040 mg/km
betrüge diese "Filter-Steuer" = 8 x 12 € = 96 €
Diese 96 € / Kj für einen Diesel ohne Filter sind gewiß ein Druck, einen Filter nachzurüsten. Außerdem ist der Zuschuß von 330 € in ca. 3 Jahren bezahlt.
Die gesamten Einbaukosten des Filters incl. Arbeitszeit sind in ca. 8 Jahren bezahlt.
Also noch innerhalb einer anzunehmenden normalen Nutzungsdauer.
Bei dieser Regelung kämen auch diejenigen Halter in den Genuß einer Steuerreduzierung, die bereits einen serienmäßig mit Partikelfilter ausgerüsteten Pkw gekauft haben.
Rechen-Beispiel für einen Mittelklasse-Wagen:
1300 ccm Hubraum; 130 mg CO2/km; Partikel 0,020 mg/km
für 100 mg CO2 = 72 €
für 30 mg CO2 = 3 x 12 € = 36 € = 108 €
Für einen Diesel kommen noch 48 € für den Partikelausstoß mit 0,020 mg/km hinzu.
Für diesen Diesel ist z.Zt. eine KraftSt von 200 € / Kj zu bezahlen.
Bei dieser Gestaltung der KraftSt sieht jeder Halter wie sich die Umweltbelastung seines Kraftwagens bei der KraftSt auswirkt.
Das entspricht der Forderung des Gesetzes, die Steuer nach der Umweltbelastung zu bemessen.
Weil damit auch der CO2-Ausstoß und der Partikel-Ausstoß getrennt voneinander die Festsetzung der KraftSt beeinflussen. Bei einer Bemessung nach der Grundfläche wird nicht zwingend ein Druck zur Reduzierung der Emissionen herbei geführt.
Hinzu kommen noch zwei Verwaltungsvereinfachungen, weil
1. die zusätzlichen Bescheide für die 1,20 € / ccm Hubraum bei Diesel-Fahrzeugen ohne Filter und
2. eine Anrechnung von 330 € bei der KraftSt bei Nachrüstung mit einem Filter
Zudem entfällt eine aufwendige Aufstellung von Steuerklassen, weil sich die Steuer ausschließlich - und gerechter - nur nach dem CO2- und dem Partikel-Ausstoß bemisst.
Ob das jemand in dem Weltweit Wuchernden Wissensmüll zu lesen bekommt, der maßgebend bei der Neugestaltung der KraftSt nach der Umweltbelastung Einfluß hat?
Nur mal so als Denkanstoß von der Grundfläche her.
Selbst der größte Autofahrerinteressenvertreterbraintrust hat noch keinen Vorschlag angedacht.
24. September 2007 © Heinz Kobald
( 1 ) Quelle: ZEIT online, 2.9.2007 - 19:03 Uhr, dpa
Sondersteuer für Spritfresser
( 2 ) Fragen zum Rußpartikelfilter
( 3 ) Pressemitteilung Nr. 325/05, Berlin, 21.12.2005
Grenzwerte für Stickoxide müssen noch nachgebessert werden
23.9.07 20:22
Warum doppelte und dreifache Steuer für Diesel ?
Muß ein neu zugelassener Diesel im Jahr 2007
die hohe KfzSteuer von 1997 bezahlen?
A. Die der Steuerbemessung 1997 zugrunde liegenden Tatsachen
sind für eine Steuerbemessung im Jahr 2006 überholt
In einem KraftSt-Bescheid von 2004 für einen Pkw Opel Corsa B ( Bj 1997, 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) wurde ein Steuersatz von 6,75 EUR je angefangene 100 cm3 nach § 9 Abs.1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG festgesetzt.
Mit einem KraftStBescheid von 2006 wurde für einen Pkw Fiat Idea Multijet ( Bj 2006, 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) ein Steuersatz von 15,44 EUR je angefangene 100 ccm festgesetzt.
Es ist für mich unverständlich, aus welchen Gründen nach derselben Vorschrift für einen Selbstzündungsmotor ein viel höherer Steuersatz gelten soll?
Berechnung der Erhöhung:
( 15,44 - 6,75 ) / ( 6,75 / 100 ) = 128,7407 %
Das ist eine Steigerung um 128 v.H. !
Mir ist nicht bekannt, mit welchen Überlegungen des Gesetzgebers diese Steigerung des v.H.-Satzes begründet ist.
Gefährdung der Gesundheit durch Rußpartikel
Der amerikanische Klimaforscher Mark Z. Jacobson, Professor der renommierten Stanford-Universität in Kalifornien, kam bei seinen Forschungen zu folgendem Ergebnis: Verantwortlich für den von den Selbstzündern verursachten Klimafrevel sind die winzigen Partikel im Abgas, die bisher fast ausschließlich das Interesse von Medizinern weckten. Dass Dieselruß offenbar noch andere unschöne Eigenschaften hat, entging den Wissenschaftlern weitgehend - bisher.
Erst kürzlich meinte der Sachverständigenrat für Umweltfragen, durch die Partikel in der Atemluft werde "die Lebenserwartung beeinträchtigt".
Diese Erkenntnisse werden seit 2002 in der Presse veröffentlicht. ( 1 )
Die Festsetzung einer höheren KraftSt 1997 für Selbstzündungsmotoren wegen einer weitergehenden Umweltbelastung gegenüber Fremdzündungsmotoren mit dem selben CO2-Ausstoß ohne gleichzeitig entsprechende gesetzliche Maßnahmen zur Verringerung dieser erhöht besteuerten Gesundheitsgefährdung zu schaffen, erfüllt m.E. die Unterlassung der Fürsorge des Gesetzgebers gegenüber der Verpflichtung, Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung zu schaffen.
Dazu gehören teilweise auch im weiteren Sinne die Ziffern 11., 16., 19. und 20.
Eine eindeutige Verpflichtung für eine zielgerichtet Gesetzgebung fordern die Ziffern 7. und 22. in Art. 74 Abs. 1 GG.
Auf der Tatsache dieser fehlenden Gesetzgebung dürfte keine rechtsgültige Steuerbemessung mit einem höheren Steuersatz - evtl. gedacht als "Straf-Steuer" - aufgebaut werden und erhalten bleiben.
Entwicklung der Anzahl der zum Betrieb neu zugelassenen Kraftwagenmit Fremd- und Selbstzündungsmotoren in den Jahren von 2000 bis 2006
Fahrzeugzulassungen im Januar 2007, Flensburg, 05.02.2007:
" Mit nur 199 686 neuen Pkw waren es 23 000 weniger (- 10,5 %) als zum Jahresbeginn 2006. In der Oberen Mittelklasse (+ 15,5 %) und bei den Geländewagen (+ 8,2 %) gab es deutlich mehr Zulassungen im Januar als vor einem Jahr.
Eine neue Rekordmarke wurde bei den Diesel-Zulassungen erreicht. 49 Prozent der fabrikneuen Pkw waren mit einem Selbstzünder ausgestattet."
Sollte von den Selbstzündungsmotoren eine derartig hohe Gefährdung der Gesundheit verursacht werden, dann sollten für diese Fahrzeugzulassungen deutliche Beschränkungen gelten.
Die o.a. Zahlenangaben sind den jährlichen Presse-Berichten des Kraftfahrt- Bundesamtes entnommen. ( 2 )
Wenn die Zulassungszahlen für Kraftwagen mit Selbstzündungsmotoren beständig zunehmen - bis zu einem Anteil mit 49 v.H. Anfang 2007 - ist es unverständlich, dass sich der Gesetzgeber dieser Zunahme einer gesundheitsgefährdenden Umweltbelastung nur mit einer um 128 v.H. - und mehr - höheren KraftSt "zuwendet".
Sollte damit eine Gefährdung der Gesundheit durch die Selbstzündungsmotoren mit einer bewusst höheren KraftSt belegt werden,
dann enthält diese KraftSt auch einen Anspruch der "Gesundheits-Kassen" auf einen Beitrags-Anteil für die von ihnen zu tragenden Krankheitsfolgen.
Die vom Gesetzgeber vorgenommene höhere Besteuerung der gesundheitsgefährdenden Selbstzündungsmotoren
ohne Einschränkung der Zulassungszahlen
verträgt sich m.E. nicht mit den Zielen einer vom Gesetzgeber selbst geschaffenen auch nach der Umweltbelastung ausgerichteten sachgerechten Besteuerung der Kraftfahrzeugnutzung.
Zumal ein darin "gedachter" Krankheitskosten-Anteil nicht "zweckgebunden" abgeführt wird.
B. Selbstzündungsmotoren des Baujahres 2006 sind sauberer
als Selbstzündungsmotoren mit dem Baujahr 1997
Der im Bescheid von 2006 festgesetzte Steuerbetrag von 15,44 € je angefangene 100 cm3 entspricht unbestritten § 9 Abs.1 Nr.2 Buchst.a des geltenden KraftStG ( 1997 ).
Für die Bemessung der Kfz-Steuer ist neben dem Hubraum entsprechend auch die Schadstoff- und CO2-Emission als Bemessungsgrundlagen nach § 8 Nr.1 KraftStG maßgebend.
Die CO2-Emission des Opel Corsa B ( Baujahr 1997, Hubraum 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) beträgt 130 g/km.
Die CO2-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) beträgt 135 g/km.
Im Jahre 1998 verpflichtete sich die European Automobile Manufacturers Association (ACEA) gegenüber der Europäischen Union, die durchschnittlichen CO2-Emission von Neuwagen in den damals 15 EU-Mitgliedsstaaten von 186 g/km im Jahre 1995 auf 140 g/km im Jahre 2008 zu verringern.
Der Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) liegt demnach bereits 2006 unter diesem Wert.
R.L. Polk Marketing Systems GmbH ist die primäre Datenquelle für die Automobilindustrie. Laut der Studie erfüllen 75 % der Autohersteller ihre Emissionsverpflichtungen nicht schnell genug. Nissan schneidet am schlechtesten in Europa ab, gefolgt von Suzuki, Mazda, Audi, Volvo, BMW und Volkswagen.
Diese sieben Marken haben allesamt ihre eigenen Vorgabewerte zur Verringerung der Emissionen um mehr als die Hälfte verfehlt.
In dieser Rangliste steht Fiat an 1. Stelle mit einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 v.H. im Zeitraum von 1997 bis 2005.
Der Grenzwert für den Partikelausstoß lag 2002 in Europa bei 0,05 Gramm pro Kilometer. Erst von 2005 an ist der strengere EU-Grenzwert mit 0,025 Gramm gültig.
Die Partikel-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet (2006) beträgt 0,019 g/km.Für die geltende EURO-4-Klasse ist ein Grenzwert mit 0,025 g/km festgelegt.
Aufgrund dieser Werte für die Umweltbelastung des Fiat Idea 1,3 Multijet ( 2006 ), denke ich, entspricht die festgesetzte KraftSt ( 1997 ) im Jahr 2006 nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers, die Umweltbelastung eines Kraftfahrzeuges zusätzlich zum Hubraum bei der Bemessung der Steuer entsprechend angemessen zu bewerten.
Die 2006 angewendeten Steuerbeträge sind noch auf der Grundlage der höheren Werte für die Umweltbelastung durch das Steueränderungsgesetz 1997 festgelegt worden.
C. Partikel-Filter für Selbstzündungsmotoren werden nach dem
am 1. April 2007 in Kraft tretenden Gesetz "steuergefördert"
Durch den Einbau des Filters wird der Ausstoß der Rußpartikel auf einen kaum noch messbaren Wert von 0,001 g / km herabgesetzt.
Diese beinahe auf den Wert Null herabgesetzte Umweltbelastung findet jedoch bei der Bemessung der KraftSt im Jahr 2006/2007 keinen Eingang.
Aufgrund dieser steuergeförderten Maßnahme ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber nicht der eigenen Vorgabe im Gesetz folgt, die KraftSt für diese "noch sauberer" gewordenen Selbstzündungsmotoren in einem der Herabsetzung der Umweltbelastung entsprechenden Maße ebenfalls herabzusetzen.
Der Beitrag aus der Staatskasse für den Einbau der Partikelfilter ab 1. Januar 2006 ist nur eine befristete Verminderung der in unveränderter Höhe weiterhin für Selbstzündungsmotoren festgesetzten KraftSt ( 1997 ), obwohl der Wert der Umweltbelastung beinahe auf "Null" herabgesetzt ist.
D. Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen im Koalitionsvertrag von 2005
Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD vom 11. 11. 2005:
" Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir
- wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen;
- die Selbstverpflichtung des europäischen Automobilverbands ACEA unterstützen, bis 2008 bei Neufahrzeugen eine durchschnittliche Emission von 140 g CO2 pro km nicht zu überschreiten. "
Für die Festsetzung der Höhe der KraftSt soll demnach nur die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgebend sein.
Mit der Steuerförderung des Einbaus von Partikelfiltern ist der Gesetzgeber einer Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen noch nicht gerecht geworden.
Aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages ist nicht zu entnehmen, dass damit weiterhin an einer unterschiedlichen Bemessung der KraftSt für Fremd- bzw. Selbstzündungsmotoren festgehalten wird.
Zitat aus dem so genannten MINK-Papier:
" In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der Industrie wie der Ökoverbände angehören, u.a. auch auf die Empfehlung geeinigt, die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. " ( 3 )
Als Folge davon sollte auch bei der KraftSt kein Unterschied mehr in einer Höhe von mindestens 128 v.H. und höher zwischen dem Steuersatz für Fremd- und Selbstzündungsmotoren bestehen.
( 1 ) Die ZEIT, Nr. 21/2002
Einheizer auf vier Rädern - Kleiner Schock für die Autoindustrie:
Dieselautos galten als klimafreundlich.
Aber jetzt verliert der Glaube seine Grundlage
( 2 ) Kraftfahrt-Bundesamt
Kraftstoffverbrauchs- und Emissions-Typprüfwerte
von Kraftfahrzeugen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis
oder EG-Typgenehmigung
CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchs-Typprüfwerte
von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
im Europäischen Fahrzyklus (Tabelle 1)
( 3 ) das so genannten MINK-Papier
Nachhaltigkeitsrat über Empfehlungen zerstritten,
ZEIT, 40/2002
24. Februar 2007 © Heinz Kobald
30.6.06 16:57
Reden mit dem, der die A-Bombe hinter seinem Rücken versteckt - und - den Holocaust leugnet. Aber nicht reden wollen mit der Hamas. Die muß erst der Gewalt abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und zum Friedensprozeß zurückkehren.
Zu welchem Friedensprozeß? Dem Bau der Siedlungen zusehen?
Wer anerkennt das Existenzrecht der Palästinensischen Bevölkerung auf ihrem Land ? Oder vor der Israelischen Mauer stehen, deren Betonwände acht Meter hoch in den Himmel ragen?
Z. B. kann ich mich nicht erinnern, Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hätten sich dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen und den Abriß dieser Israelischen Mauer verlangt.
Ist diese Mauer keine Gewalt gegen die Menschlichkeit?
Mit einer demokratisch gewählten Partei wollen Sie, Frau Merkel, nicht reden.
Die Hamas besitzt eine weitaus größere demokratische Legitimation als Ahmadinedjad in Teheran.
Warum reden Sie, Frau Merkel, nicht mit der Hamas? Was sagt unser GG dazu?
Diesen Blick auf den Gesetzestext habe ich von einem Juristen übernommen. Ihm war für die Rechtsfindung stets der Gesetzestext der unerläßliche Ausgangspunkt.
»Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«
Was verlangt das Völkerrecht ?
Das Einhalten der Genfer Konvention und deren Durchsetzung unter allen Umständen. ( Art. 1, IV.GK )
Verehrte Frau Merkel, Sie haben mir durch das Völkerrechtsreferat ihres Auswärtigen Amtes bestätigen lassen:
"Die Genfer Konvention gilt in dem besetzten Land Palästinas."
Das Schreiben selbst trägt allerdings nicht Ihre Unterschrift.
Auf Seite 2 des Schreibens vom 13. Februar 2006 steht:
»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet.
Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt.
Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«
Nach dem Verbot der Besiedlung in der Genfer Konvention muß Israel sofort seine Siedlungen aus den besetzten Gebieten vollständig zurücknehmen.
Das Beispiel Bil'in zeigt nur zu deutlich, wie der Landraub des Staates Israel in den besetzten Gebieten voran schreitet.
Verehrte Frau Merkel, Sie waren offensichtlich noch nicht an einem Freitag in Bil'in dabei ?
Dann wären Sie der Gewalt der Israelischen Besatzungsarmee gegenüber gestanden. An der Seite der Israelischen Armee hätten Sie Ihren Verteidigungsminister stehen sehen können. Der hat dem Israelischen Verteidigungsminister Mofaz versichert, Deutschland stehe Seite an Seite mit Israel.
Wie kann sich Herr Jung dieser Gefolgschaft so gewiß sein ?
»"Deutschland steht an der Seite Israels", sagte der Deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit Mofas in Berlin.« ( 1 )
Es verwundert sehr, wie unbedacht sich ein Deutscher Verteidigungsminister an die Seite des Verteidigungsministers eines Staates stellen kann, dessen Armee eine völkerrechtswidrige Besiedlung in einem durch Krieg eroberten Gebiet und einen ebenso völkerrechtswidrigen Grenzwall auf dem besetzten Land eines anderen Volkes beschützt.
Beides sind vorsätzliche Verstöße gegen das Völkerrecht.
Wie kann sich ein Deutscher Verteidigungsminister Seite an Seite mit diesen Verletzungen des Völkerrechtes stellen?
Welche Verpflichtung bindet mich nach dem Grundgesetz, an Verletzungen des Völkerrechts teilzunehmen?
Wo stünde Herr Jung in dem Augenblick, in dem der Israelische Verteidigungsminister Shoul Mofaz die gezielte Hinrichtung am Palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija vollstrecken läßt?
»Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen,« ( 2 )
Wie versteht sich das Verhalten mit Art. 25 GG ?
Danach sind die Regeln des Völkerrechts nicht nur Bestandteil des Bundesrechtes, sondern sie sind diesem sogar übergeordnet. Sie »erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«
Allein dieser Wortlaut zeigt das Gewicht des Völkerrechts in Deutschland. Es verpflichtet nicht nur seine Staatsbürger, sondern alle Personen, die im Bundesgebiet wohnen!
Warum hat gerade eine Politikerin aus dem Osten Deutschlands kein Gespür dafür, wo die Gewalt steht?
Das berührt mich sehr nachdenklich.
Wenn westdeutsche Politiker vom Format eines Willy Brandt und Egon Bahr und andere nicht in den Osten gegangen wären - um zu reden - dann gäbe es heute keine Frau Dr. Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands ?
Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, aber das geht mir durch den Kopf. Sie, gerade Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind das anschaulichste Ergebnis dieser von Ihnen gegenüber der Hamas verweigerten Gesprächsbereitschaft.
Nochmals bitte ich Sie um Nachsicht, für die Hamas - und - mich.
An die Tatsache, daß die Hamas ihren Zerstörungswillen gegen Israel erst 1987 nach zwanzig Jahren gewaltsamer Besatzung und Besiedlung durch den Staat Israel formulierte, sollte dabei auch gedacht werden.
Dabei möchte ich nur auf ein "Dokument" hinweisen. Das Buch "GAZA" von Amira Hass, C.H. Beck. Darin werden die Tage und Nächte in einem besetzten Land beschrieben.
Wer zwanzig Jahre unter einer menschenunwürdigen Behandlung durch eine Besatzungsmacht leidet, dem wird es wohl nicht übel genommen werden können, wenn in ihm der Wille zur Vernichtung seines Feindes wächst.
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im anderen Teil Deutschlands unter einer Diktatur gelebt. Sie können mit Gewißheit davon ausgehen, daß Ihr Leben in der früheren DDR wesentlich angenehmer war als das der Palästinenser unter Israelischer Besatzung.
Nicht nur heute mußte ich es in der Zeitung wieder lesen, daß Europa jedes Jahr 500 Millionen Euro an Palästina bezahlt. ( 3 )
Was ist der Grund dafür, verehrte Frau Bundeskanzlerin?
Könnte doch das der Grund sein, daß der Staat Israel als Besatzungsmacht seine Verpflichtung nach der Genfer Konvention zur Versorgung der von ihm unter Besatzung gehaltenen Bevölkerung nicht erfüllt?
Für diese Pflichtverletzung des Staates Israel also zahlt Europa?
Gerne zitiere ich zum wiederholten Male aus der Genfer Konvention von 1949:
Art. 55, IV. Genfer Konvention
»Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.«
Sie werden mich jetzt gewiß daran erinnern wollen, daß die Bevölkerung der ehemaligen DDR ohne Gewaltanwendung ihre Befreiung erreicht hat.
Darf ich Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, auch daran erinnern, daß das nur der Tatsache zu verdanken ist, daß die russischen T 34 in ihren Garnisonen still gestanden sind?
Gorbatschow wollte die rasselnden Niederwalzer nicht wieder loslassen wie damals 1968 in der CSSR.
An das Mißlingen des vorausgegangenen Aufstandes am 17. Juni muß ich Sie gewiß nicht erinnern.
Gerade auch das, sollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Politikerin, die sich ihrer Machtfülle bewußt ist, mit einkalkulieren.
Dieser Vernichtungswille gegenüber Israel ist durchaus auch ein Pfand in der Hand der Hamas. Ein Verhandlungsobjekt.
Palästina hat gegenüber dem übermächtigen Israel keinerlei Trümpfe in der Hand.
Dazu muß ich eingestehen, dieser Gedanke ist nicht von mir, den habe ich aus dem Radio gehört. Es könnte sein, daß ihn Herr Dr. Barth vom Institut für Friedensforschung in München ausgesprochen hat.
Hinzu kommt ein äußerst zynischer Leitspruch von Seiten Israels:
"Land gegen Frieden".
Aber welches Land setzt Israel bei diesem "Tausch" für einen Frieden ein?
Israel handelt hier mit einem Tauschobjekt, daß es sich widerrechtlich angeeignet hat.
Welches Gewicht an Gewalt haben dagegen die Worte in der Charta der Hamas?
Inwieweit ist Israel von der Hamas in den bald zwanzig Jahren seit Bestehen dieser Charta zerstört worden?
Dazu genügt ein Blick auf die Zahlen der Toten.
Auf der Seite der Palästinenser ist sie dreimal höher als auf Israelischer Seite.
Bei unschuldig getöteten Kindern beträgt sie sogar ein Mehrfaches.
Mein Ansinnen ist weit davon entfernt, hier Totenzahlen gegen Totenzahlen aufzurechnen.
Doch wenn von Gewalt geredet wird, muß von jeder Gewalt geredet werden.
In meinen Gedanken ist nur ein Ziel.
Der wahrheitsgemäße Ausgleich, durch Gerechtigkeit zum Frieden.
Nicht vor neuen Mauern stehen bleiben.
Was ich aber so höre, wachsen sie wieder in den Köpfen der Menschen.
Gegen diese Mauern "renne" ich an.
Zu meinem Bedauern befindet sich mein "unerträglicher Standpunkt" nicht in voller Übereinstimmung mit einigen in der Öffentlichkeit dargelegten politischen Ansichten.
Nun hoffe ich, mit meinem Bemühen, Art. 5 Abs. 2 GG auch gerecht geworden zu sein und Ihr »Recht der persönlichen Ehre« nicht verletzt zu haben.
Sie als Bundeskanzlerin »bestimmen die Richtlinien der Politik und tragen dafür die Verantwortung.« ( Art. 65 GG )
Dessen bin ich mir auch voll bewußt.
13 Adar 5766 * 13. März 2006 © Heinz Kobald
( 1 ) Rheinischer Merkur , 08.03.2006, Kurzmeldungen, DW-WORLD.DE Israels Verteidigunsminister in Berlin
( 2 ) Die Welt, Artikel, 7. März 2006
Mofaz schließt gezielte Tötung von Hanjia nicht aus
( 3 ) Süddeutsche Zeitung, Nr. 60, 13. März 2006, Seite 7
Hamas hält am Ziel der Zerstörung Israels fest Regierungsbildung der Palästinenser stockt - EU uneins über Strategie
Von Thorsten Schmitz und Martin Winter
Gerade wegen der “besonderen Verhältnisse“ zwischen Israel und Deutschland.
Wenn einmal nur diese besonderen Verhältnisse auf der Grundlage unserer Verfassung und des geltenden Völkerrechts überprüft würden anstatt diese nichtssagende Formulierung wiederholt in der Presse zu lesen.
Ja, wenn sich dieser Staat Israel – seine Regierungen - auch so unbedingt der Genfer Konvention von 1948 unterwürfe, wie er das mit seiner Unterschrift versprach, zu erfüllen. Und es von anderen Staaten einfordert.
Das unbedingte Eintreten für das Existenzrecht Israel verhindert doch nicht, von der Regierung Ariel Sharons zu fordern, die Armee und die Siedler endlich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzunehmen.
Vereinte Nationen S/RES/242 (1967)
in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen,
territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates
in der Region und seines Rechts,
Wenn Sie als die Bundeskanzlerin Deutschlands das nicht fordern, dann verstehe ich vielleicht endgültig, warum diese Forderungen auch in der Deutschen Presse mit keinem Wort erwähnt werden.
Trotzdem sollen seit zehn Jahren mit den USA über die Lieferung von 25 Kampf-Flugzeugen des Typs F-16 verhandelt werden, zu einem Stückpreis von 25 Millionen US-$. Von diesem Kauf ist jedoch der regierende General in Pakistan, Musharref, noch nicht offiziell zurückgetreten.
Einem Staat, der grundsätzlich nicht bereit ist, alle Forderungen des Völkerrechts zu erfüllen, weil es ihm mit den Zielen seiner zionistischen Bestrebungen nicht vereinbar erscheint, die modernsten Waffen – das U-Boot der neuen Klasse U-212 - zu einem verbilligten Preis zu überlassen, kann meiner Auffassung mit unserem Grundgesetz nicht übereinstimmen.
Die Antwort auf dieses Schreiben ist zu lesen unter:
Antwort des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt

References: § 9
 Art. 74
 § 9
 § 8
 Art. 1
 Art. 25

Art. 55
 Art. 5
 Art. 65