Source: https://www.kanzlei-kistler.de/familienrecht_aktuell.html
Timestamp: 2019-03-22 08:10:22+00:00

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Familienrecht - Aktuelle Informationen der Kanzlei Kistler in München und Weilheim
Die Neuregelung des Unterhaltsrechts, die seit 01.01.2008 gilt, sieht hier Einschränkungen vor (vgl. den Beitrag "Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Betreuungsunterhalts nach dem neuen Unterhaltsrecht" in diesem Heft).
3.3.1 Keine Haftung der Erben
Trennungsunterhalt vor Scheidungseinreichung
Stirbt der Unterhaltsverpflichtete während der Trennungszeit - bevor eine Scheidung beantragt wurde -, endet die Unterhaltspflicht, da der getrenntlebende Ehegatte immer noch erb- und pflichtteilsberechtigt ist.
3.3.2 Haftung der Erben
Trennungsunterhalt nach Einreichung der Scheidung
Der geschiedene Ehegatte hat weder einen Erb- noch einen Pflichtteilsanspruch. Durch den Tod des Unterhaltsschuldners geht der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten aber nicht unter, sondern setzt sich gegen die Erben des geschiedenen Ehegatten fort, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:
aa. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
bb. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
cc. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Damit der geschiedene Unterhaltsberechtigte seine Unterhaltsansprüche beziffern kann, hat er einen Auskunftsanspruch gegenüber den Erben. Die Erben ihrerseits haben einen Anspruch gegenüber dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten in Bezug auf dessen Einkünfte und Vermögen.
3.3.3 Beschränkte Erbenhaftung - Regelung im einzelnen
Unterhaltsanspruch EUR 1.000,00 im Monat Pflichtteilswert des Nachlasses EUR 120.000,00
Höhe der Haftungsquote
Der Erbe kann die Haftung auf den Nachlass beschränken, muss sich diese Haftungsbeschränkung - falls er auf Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, einen gerichtlichen oder Anwaltsvergleich geschlossen hat - vorbehalten nach § 780 ZPO.
Ausschluss der Erbenhaftung für nachehelichen Ehegattenunterhalt
aa. Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegen die Erben entfällt, wenn sie wieder geheiratet hat.
3.3.4 Wegfall der Haftung durch vertragliche Vereinbarungen
Durch die Strukturreform wird das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs neu geregelt - am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgung wird aber nichts geändert.
Bisher wurden alle während der Ehezeit erworbenen unterschiedlichen Versorgungen (Deutsche Rentenversicherung; Betriebsrente; Pensionskasse usw.) und der Ausgleich der Wertdifferenz immer über die gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt.
Künftig sollte jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden.
Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen ausgleichspflichtigen Ehegatten.
Dies gilt auch für Versorgungen von Bundesbeamten.
Auch betriebliche und private Anrechte können künftig bei der Scheidung vollständig und endgültig zwischen den Eheleuten geteilt werden. Der bei Betriebsrenten bisher übliche vorbehaltende schuldrechtliche Versorgungsaugleich, der erst im Rentenalter durchgeführt werden kann, wird damit überflüssig.
Die Eheleute müssen sich also künftig Jahre nach der Scheidung nicht mehr mit Fragen der Versorgung auseinandersetzen.
Der Ehemann hatte in der Ehezeit eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente mit einem Kapitalwert von € 20.000,00 erworben. Die Ehefrau erhält nun bei dem Versorgungsträger eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente im Wert von € 10.000,00 Die Anwartschaft des Ehemannes mindert sich dadurch entsprechend.
Künftig müssen die Anrechte von verschiedenen Versorgungsträgern (z.B. Betriebsrente, private Altersvorsorge usw.) nicht mehr miteinander vergleichbar gemacht werden. Die Barwertverordnung als bisheriges Hilfsmittel kann damit entfallen.
Künftig können der ausgleichsberechtigte Ehegatte und der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen Ehegatten auch vereinbaren, dass die Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger stattfindet.
Die Obergrenze für dieses Abfindungsrecht liegt bei ca. € 50,00 monatliche Rente bzw. € 6.000,00 Kapitalwert.
Bei einer Ehezeit von bis zu 2 Jahren findet künftig ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt. Folglich können die Eheleute schneller geschieden werden.
Bei geringen Wertunterschieden - ca. 25 € monatlicher Rente bzw. Stichtagswert von € 300,00 Kapitalwert - wird künftig der Versorgungsausgleich nicht mehr durchgeführt werden.
Der Ehemann hat während der Ehezeit Rentenanwartschaften in Höhe von € 630,00 erworben und die Ehefrau von € 620,00. Es findet kein Versorgungsausgleich mehr statt.
Am 20.08.2008 wurde ein Gesetzesentwurf zum Zugewinnausgleich beschlossen. Haben die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Rahmen einer Scheidung soll der Zugewinn ausgeglichen werden. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen zum Zeitpunkt der Scheidungseinreichung das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung übersteigt. Derjenige Ehepartner, der einen höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, ist ausgleichspflichtig.
Berücksichtigung von negativen Anfangsvermögen, Schutz vor Vermögensmanipulationen, Verbesserung des vorläufigen Rechtschutzes.
Ehemann M hatte bei Eheschließung € 20.000,00 Schulden. Ehefrau F hatte nichts. M zahlte während der Ehe seine Schulden ab. F sparte während der Ehe € 20.000,00 an. Nach bisherigem Recht wurden die Schulden – die das Vermögen überstiegen – nicht berücksichtigt. Das hatte zur Folge, dass nur F einen Zugewinn von € 20.000,00 erwirtschaftet hatte und davon € 10.000,00 Zugewinnausgleich an M bezahlen musste. Dieses ungerechte Ergebnis wird es künftig nicht mehr geben, da auch Schulden im Anfangsvermögen berücksichtigt werden. Dann haben beide Eheleute jeweils € 20.000,00 Zugewinn erwirtschaftet und F muss nichts an M bezahlen.
Ehefrau F reicht die Scheidung ein. Es wird ein Zugewinnausgleichsanspruch zum Zeitpunkt der Scheidungseinreichung zu ihren Gunsten in Höhe von € 20.000,00 ermittelt. Von der Scheidungseinreichung bis zur Scheidung vergehen sechs Monate. In diesem Zeitraum gibt ihr Ehegatte die € 20.000,00 für Urlaubsreisen mit seiner Freundin aus. Beim Scheidungstermin hat der Ehemann kein Vermögen mehr und muss die € 20.000,00 nicht an F bezahlen. Künftig sind diese Manipulationen nicht mehr möglich, da die Zustellung des Scheidungsantrages auch für die konkrete Höhe der Ausgleichsforderung entscheidend sein wird und damit der Anspruch von F bestehen bleibt.
Ehefrau F teilt ihrem Ehemann M ihre Trennungsabsicht mit. M schafft nunmehr Vermögen bis zum Scheidungsantrag beiseite, um seiner Ehefrau keinen Zugewinnausgleich bezahlen zu müssen. Bisher konnte die Ehefrau nichts dagegen unternehmen. Künftig kann F ihre Ansprüche in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren sichern.
Grundsatzentscheidung zur Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhalt BGH-Urteil 18.03.2009
(Az: 12 ZR 74/08)
Der BGH entscheidet erstmals seit Geltung des neuen Unterhaltsrechts (01.01.2008) über die Dauer des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt. Mit Urteil vom 18.03.2009 erteilt der BGH dem früheren Altersphasenmodell - das die Verlängerung des Betreuungsunterhalts (nach Vollendung des 3. Lebensjahr des Kindes) allein vom Kindesalter abhängig machte - eine klare Absage. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung gemäß § 1570 BGB ist vorrangig zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise als durch die Mutter gesichert ist.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem neuen Unterhaltsrecht den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben hat. Der betreuende Elternteil kann sich also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. So lange sich das Kind in Fremdbetreuung (Schule, Kinderhort usw.) befindet, ist mithin die Mutter grundsätzlich verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Zu berücksichtigen sind aber auch elternbezogene Gründe. Diese kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Ehefrau aufgrund gemeinsamer Lebensplanung mit ihrem Ehegatte ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung aufgegeben und Jahrelang diese Familienplanung so gelebt hat. Ein dadurch eventuell entstandener Vertrauenstatbestand ist als Nachwirkung dieser Ehe zu berücksichtigen und kann zur Verlängerung des Betreuungsunterhaltes führen.
Im Ergebnis ist nun nicht mehr das Alter des Kindes für die Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit der Mutter entscheidend, sondern die Möglichkeit einer Fremdbetreuung des Kindes. Wenn die Fremdbetreuung gesichert ist, muss die Mutter in dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Leider hat der BGH keine klaren Vorgaben für künftige Entscheidungen gegeben es wird bei Einzelfallentscheidungen bleiben.
Nachträgliche Begrenzung und Befristung eines nacheheliche Ehegattenunterhalts
Der BGH hat am 29.06.2011 (AZ: XII ZR 157/09) entschieden, dass auch ein vor langer Zeit zwi-schen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichung des Rentenalters noch begrenzt und / oder zeitlich befristet werden kann.
Im Jahr 1985 verpflichtete sich der Ehemann im Rahmen des Scheidungstermins einen nachehelichen Unterhalt von monatlich € 1.789,52 zu bezahlen. Die Ehe wurde 1968 geschlossen und war kinderlos. Zum Zeitpunkt der Scheidung war die Ehefrau 43 Jahre alt.
Nachdem die geschiedene Ehefrau im Jahr 2006 das allgemeine Rentenalter erreicht hatte, hat der geschiedene Ehemann Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, den Altersunterhalt sowohl der Höhe nach herabzusetzen als auch zeitlich zu befristen.
Der BGH hat nun entschieden, dass der Unterhalt sowohl der Höhe als auch der Zeit nach begrenzt werden kann, wenn die geschiedene Ehefrau ohne ehebedingte Einschränkung ihrer Berufstätigkeit heute kein höheres Einkommen hätte, als ihr nunmehr tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Der BGH hat entschieden, dass durch den Versorgungsausgleich die während der Ehe entstandenen Nachteile vollständig ausgeglichen sind und deshalb der Unterhalt auf Null herabgesetzt werden kann. Selbst wenn der Unterhalt nur herabgesetzt werden könnte, wäre auch eine Befristung des Unterhalts möglich. Hier ist lediglich entscheidend, ob das Vertrauen der geschiedenen Ehefrau auf weitere Unterhaltszahlungen schützenswert ist. Schutzwürdig sei das Vertrauen, wenn sich die geschiedene Ehefrau auf den Fortbestand der bisherigen Unterhaltszahlungen eingestellt hat. Entscheidend ist hier, ob die geschiedene Ehefrau im Vertrauen auf die weiteren Unterhaltszahlungen finanziell weitreichende Entscheidungen getroffen hat wie z.B. eine noch abzubezahlende Eigentumswohnung erworben oder einen langfristigen Mietvertrag geschlossen hat. Entscheidend ist auch, ob die Tilgung einer eventuellen Eigentumswohnung bzw. die Bindung an einen Mietvertrag nicht oder nicht sogleich rückgängig gemacht werden kann.
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© 2019 Caroline Kistler - Fachanwältin für Familienrecht / Kanzlei in München und Weilheim. Alle Rechte vorbehalten. IMPRESSUM

References: § 780
 BGH 
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 § 1570
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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