Source: https://www.streifler.de/artikel/-bitcoins-_9757
Timestamp: 2020-05-28 15:35:35+00:00

Document:
aus finanzaufsichtsrechtlicher Sicht - Geld? E-Geld? Nebengeld! Die BaFin bezieht Stellung.
Was als Spielerei einer kleinen virtuellen Gemeinde begann, ist längst in der wirtschaftlichen Realität angekommen. Bitcoins sind inzwischen nicht nur eine interessante Zahlungsalternative gerade für grenzüberschreitende Geschäfte, sondern auch selbst Handels- und Spekulationsgegenstand. Angesichts der stetig zunehmenden Bedeutung stellt sich unter Juristen schon länger die Frage, wie dieses virtuelle Zahlungsmittel rechtlich einzuordnen ist. Die BaFin hat eine Antwort gegeben und mit diesem Beitrag zur Rechtssicherheit für viel Verunsicherung gesorgt.<br /><br /><strong>1. Finanzaufsichtsrechtliche Einordnung<br /></strong><br />Sind Bitcoins Geld, E-Geld oder doch etwas ganz anderes? Irgendwie scheint keine Kategorie so richtig zu passen. Die BaFin hat inzwischen eine klare Einordnung getroffen.<br /><br /><strong>Geld<br /></strong><br />Dass Bitcoins wohl nicht als Geld im Sinne eines staatlich anerkannten Zahlungsmittels (vgl. § 244 BGB; §§ 146 ff. StGB) zu sehen sind, ist bereits seit Längerem die vorherrschende Meinung unter Juristen. Das bedeutet etwa auch, dass bei Abhandenkommen kein gutgläubiger Erwerb gemäß § 935 Abs. 2 BGB möglich ist.<br /><br /><strong>E-Geld<br /></strong><br />E-Geld, also elektronisches Geld, kommt der Sache schon näher. Hierunter versteht man nach § 1a Abs. 3 ZAG in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 lit. b der EU-Richtlinie 2000/46/EG einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderungen gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages aufgestellt wird und gewisse weitere Voraussetzungen erfüllt.<br /><br />Auch wenn Bitcoins in ihrer wirtschaftlichen Funktion E-Geld ohne Zweifel sehr nahe stehen, scheidet eine entsprechende rechtliche Zuordnung nach der genannten Definition aus. Zweifeln kann man bereits an dem Merkmal eines elektronisch gespeicherten monetären Wertes. Im Grunde wird nämlich nicht der von seinen Nutzern anerkannte Zeitwert eines Bitcoins, sondern vielmehr die hinter dem Bitcoin stehende Transaktion gespeichert. Auch eine Forderung gegenüber einem Emittenten dürfte nicht gegeben sein. Ein Bitcoin ist gerade mit keiner Forderung verbunden, sondern hängt vielmehr von der Anerkennung durch die teilnehmenden Nutzer ab. Zudem ist die Existenz eines Emittenten fraglich, da Bitcoins innerhalb eines Netzwerks dadurch entstehen, dass sich ein Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen einen entsprechenden Wert selbst gutschreiben kann. Schließlich – und hieran lässt auch die BaFin eine Klassifizierung als E-Geld scheitern (<a href="http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html">vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten“ vom 22.12.2011 / im Folgenden: „ZAG-Merkblatt“; Ziff. 4 lit. b</a>) – werden Bitcoins nicht gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt, sondern ohne Gegenleistung in der soeben skizzierten Weise erzeugt.<br /><strong><br />Rechnungseinheit („Nebengeld“)<br /></strong><br />Angesichts dessen, dass sich Bitcoins weder als Geld noch E-Geld einordnen lassen, sahen manche sie teilweise schon außerhalb der vorhandenen Systematik und damit zugleich außerhalb jeglicher finanzaufsichtsrechtlicher Regulierung. Mit ihrem <a href="http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html">ZAG-Merkblatt</a> hat die BaFin unter Ziff. 4 lit. b diese Spekulationen beendet: Bitcoins sind demnach Rechnungseinheiten und somit Finanzinstrumente i.S.v. § 1 Abs. 11 KWG.<br /><br />Damit stellt die BaFin Bitcoins auf eine Stufe mit Regionalwährungen (sog. „Regiogelder“) wie z.B. dem Chiemgauer, die wegen ihrer bislang ungeklärten Stellung zum Geldmonopol der Europäischen Zentralbank bereits seit Längerem unter Juristen diskutiert werden. Dementsprechend stellt die BaFin in ihrem <a href="http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111220_finanzinstrumente.html">Merkblatt „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG“</a> vom 20.12.2011 in der Fassung vom 29.08.2012 unter Ziff. 5 klar, dass die Qualifizierung derartiger „Nebengelder“ als Finanzinstrument i.S.d. KWG unabhängig von der währungsrechtlichen Zulässigkeit ist.<br /><br /><strong>2. Erlaubnispflicht und Folgen unerlaubter Tätigkeit<br /></strong><br />Für die Bitcoin-Community hat die finanzaufsichtsrechtliche Einordnung als Rechungseinheit weitreichende Folgen. Als Finanzinstrument unterfallen Bitcoins den Regeln des KWG. Das heißt, dass zwar nicht ihre originäre Erzeugung, sehr wohl aber der Handel mit ihnen finanzaufsichtsrechtlich relevant sein kann und unter Umständen einer Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 KWG bedarf (vgl. BaFin, <a href="http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html">ZAG-Merkblatt, Ziff. 4 lit. b)</a>. Wer erlaubnispflichtige Geschäfte ohne eine entsprechende Erlaubnis durchführt, hat nicht nur mit einer Einstellungsanordnung der unerlaubten Geschäftstätigkeit durch die BaFin zu rechnen, sondern macht sich gemäß § 54 KWG sogar strafbar.<br /><br /><strong>Damit aus innovativen Bitcoin-Geschäftsideen nicht bitterer strafrechtlicher Ernst wird, sollte man sich von kompetenter Seite beraten lassen. Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihre Tätigkeit rund um Bitcoins erlaubnispflichtig ist und begleiten Sie bei Bedarf durch ein Erlaubnisverfahren der BaFin.</strong><br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form><br type="_moz" />

References: § 244
 § 935
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 32
 § 54