Source: https://issuu.com/bbb-bayerischer-beamtenbund/docs/klein_bbb_nachrichten_nov_dez_2013
Timestamp: 2017-03-23 16:19:29+00:00

Document:
Klein bbb nachrichten nov dez 2013 by Bayerischer Beamtenbund - issuu
B 2428 E
ISSN 0173-3796
Zeitschrift fĂźr den
Ăśffentlichen Dienst
sind gesetzt
Anette Egle
redaktion@bbb-bayern.de
haben Sie einen guten Chef? Dann wird er immer ein
offenes Ohr für Einwände haben. Trotzdem: Dem eigenen Vorgesetzen zu widersprechen, ist in der Regel nicht
ganz einfach. Im Spannungsfeld zwischen Weisungsgebundenheit und der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln
können Beamte aber dazu verpflichtet sein. Grund genug für uns, uns näher mit dem Thema zu befassen. Im
„Überblick“ haben wir alles Wissenswerte zum sogenannten Remonstrationsverfahren zusammengetragen.
Hat Ihre Autoversicherung den Beitrag erhöht? Dann nutzen
Sie Ihr Sonderkündigungsrecht: Sie können noch innerhalb
eines Monats nach Erhalt der Rechnung kündigen und zur
günstigen HUK-COBURG wechseln. Das Einspar-Potenzial
beträgt oft 100 € und mehr.
Niedrige Beiträge – z.B. 20 % Beitragsvorteil im Tarif
Kaskoversicherung SELECT
Top-Schadenservice in mehr als 1.300 Partnerwerkstätten
Wie Sie jetzt noch wechseln & sparen
€-Gu tscheins
2e5gen Vorlage dieselisedGeur, die mit ihrer
dbb-Mit
unde zur
erhalten herung als Neuk malig 25 €.
Autovers RG wechseln, e
HUK-CO
Fordern Sie gleich Ihr Angebot an! Wir informieren Sie
gern persönlich und zeigen Ihnen, wieviel Beitrag Sie sparen
Telefon 0800 2 153153*
Telefax 0800 2 153486*
Wer macht was und wohin
soll es gehen?
Im Fokus dieser Ausgabe stehen dann Personalien
und Richtungsentscheidungen. Nach der Wahl haben
sich Landtag und Staatsregierung neu formiert. Wer
macht was und wohin soll es gehen? Neben einem Beitrag zur Regierungserklärung stellen wir unter anderem
die neue (und teilweise bereits bekannte) Spitze des Finanzministeriums sowie den Ausschuss für Fragen des
öffentlichen Dienstes ein wenig näher vor.
Rechtzeitig zur Vorweihnachtszeit werden auch die
neuen Einkommenstabellen abgedruckt, die ab dem 1. Januar 2014 gelten. Vielleicht kann da der ein oder andere
Wunsch auch mal ein bisschen größer ausfallen …
Und nicht vergessen: Immer zum Jahresende sollte
man einen Blick auf noch nicht erfüllte Rechtsansprüche
werfen. Verjährung droht!
Das gesamte Team der BBB Nachrichten wünscht eine
angenehme Weihnachtszeit, frohes Fest und einen guten
Rutsch ins neue Jahr! Wir stülpen jetzt die Nikolausmützen
über und gehen Plätzchen backen!
Anette Egle, Chefredakteurin
Christine Bodony
bodony@bbb-bayern.de
Annette Ondracek
ondracek@bbb-bayern.de
Vanessa Kasperkowitz
kasperkowitz@bbb-bayern.de
- Beamten- und Laufbahnrecht
- Personalvertretungsrecht
- Besoldungs- und Tarifrecht
Die Adressen unserer Geschäftsstellen
und persönlicher Ansprechpartner finden
Sie in Ihrem örtlichen Telefonbuch unter
»HUK-COBURG« oder unter
www.HUK.de/ansprechpartner.
Verleger: BBB-Verlag e.V.
(Register-Nr. 12092)
Telefon: 089.55 25 88-0
Fax: 089.55 25 88-50
E-Mail: bbb-verlag@bbb-bayern.de
gesetzlich vertreten durch den Vorstand.
Anzeigen: Michael Rosch
Erscheint sechs mal im Jahr. Für Mitglieder
ist der Verkaufspreis durch Mitgliedsbeitrag
www.bbb-bayern.de
Beiträge stellen in jedem Fall nur die
Meinung des Verfassers dar.
Fotos Seite 3 und 5: Anna Olivia Weimer
Titelbild: Bayerischer Landtag
Herstellung: Gebr. Geiselberger GmbH
Martin-Moser-Straße 23
Telefon: 08671.50 650
E-Mail: mail@geiselberger.de
Grafik und Betreuung:
Telefon: 0421.32 88 110
E-Mail: dialog@dialog-pr.com
www.dialog-pr.com
Bayern hat sich formiert,
Berlin verhandelt
5 Nach der Wahl:
Bayern hat sich formiert, Berlin
Rolf Habermann, Vorsitzender
6 Änderung der Verwaltungsvorschriften
zum Beamtenrecht
6 Verwaltungsvorschriften zum
Besoldungsrecht werden aktualisiert
6 Veröffentlichungen und Beteiligungen
7 Nachtragshaushalt 2014:
Die Forderungen des BBB stehen
8 Großer Andrang beim
BBB-Stressmonitor!
9 30 Tage Urlaub - Neuregelung tritt
rückwirkend in Kraft
9 Hildegund Rüger als Präsidentin
9 Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel
zu Gast im BBB-Hauptvorstand
Das Remonstrationsverfahren
10 Nach der Wahl:
Themen und Personen sind gesetzt
10 Horst Seehofers Regierungserklärung
bringt Gesprächsstoff – in jeder Hinsicht
12 Dr. Markus Söder bleibt Finanzminister
13 Zwei neue Staatssekretäre im
14 Der Ausschuss für Fragen des
16 Der 17. Bayerische Landtag und
seine führenden Köpfe
18 Wolfgang Speck Vorsitzender
19 Sitzung der Bundestarifkommission
19 Ballungsraumzulage: Handlungsbedarf
auch im Tarifbereich
20 Tarif – Entgelttabellen TV-L 2014
Recht – Beamtenrecht
21 Überblick:
Das Remonstrationsverfahren und
die Pflicht des Beamten zum
„Ungehorsam“
22 BayPVG: Finanzministerium gibt
klarstellende Hinweise
23 Ansprüche aus dem Jahr 2010 verjähren
24 Beamte – Besoldungstabellen
Recht – Tarifrecht
25 Aktuelle Entscheidungen
25 Regelungen des Finanzministeriums
zum Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder
26 Kreisausschuss Amberg-Sulzbach
26 21. Gewerkschaftstag der Bayerischen
Finanzgewerkschaft
28 BTB Bayern:
Erich Schmid einstimmig als
28 Kreisausschuss Schwandorf
28 Mitgliederversammlung des BTE
28 BFW-Seminare 1. Halbjahr 2014
29 SEPA-Schulungen für
29 Kreisausschüsse Neu-Ulm,
Günzburg und Dillingen
während die eigentlich friedvolle (Vor-)
Weihnachtszeit langsam Einzug hält, herrscht
in Berlin zähes Ringen. Ein Ringen, das auch
wir sehr aufmerksam beobachten. Hier werden nicht nur allgemeinpolitische Weichen
gestellt. In einzelnen Bereichen sind gerade
unsere Belange als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ganz intensiv betroffen. Die
Tarifeinheit oder die Sozialversicherungssysteme sind zum Beispiel solche Themen.
Der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, kurz Tarifeinheit, der nach den in
den Koalitionsverhandlungen besprochenen
Plänen gesetzlich verankert werden soll,
nähme den spezialisierten Spartengewerkschaften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
unverzichtbare Schlagkraft. Was würde aus
der verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit? Ein solcher Vorstoß kann nicht
hingenommen werden. Der dbb hat hier bereits erbitterten Widerstand angekündigt.
Und auch bei der Sozialversicherung
landet man sehr schnell bei Grundsätzlichem. Da muss nicht erst das große Wort
der „Bürgerversicherung“ bemüht werden,
um Unruhe entstehen zu lassen. Als in der
zweiten Novemberhälfte in der zuständigen
Verhandlungsgruppe plötzlich die Öffnung
der gesetzlichen Krankenkassen auch für
Beamte im Raum stand, erreichte mich ein
wahres Trommelfeuer von Anrufen, E-Mails
und SMS. Zu Irritationen hatte ein missver-
Wilhelm Hüllmantel
Inhalte rücken wieder in
den Mittelpunkt
Währenddessen greift die bayerische
Politik die inhaltlichen Fäden wieder auf. Zunächst wird uns wohl – wie immer zum Jahreswechsel – der Nachtragshaushalt für das
Jahr 2014 beschäftigen, zu dem allerdings
bei Redaktionsschluss Näheres noch nicht
bekannt war. Weiterer Diskussionsbedarf
kündigt sich mit dem von Ministerpräsident
Horst Seehofer angekündigten Stellenstopp
im öffentlichen Dienst an. Auch wenn er hier
ausdrücklich Umschichtungen anstrebt,
steht für uns fest: Finger weg von allem,
was die Leistungsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes beeinträchtigt!
Ein ausgesprochener Schwerpunkt
wird dann längerfristig alles sein, was rund
um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben anzusiedeln ist. Ich möchte dieses
Thema bewusst deutlich weiter verstanden
wissen, als allein das Nebeneinander von
Arbeit und Kindererziehung. Wir brauchen in
jeder Lebensphase, vom Berufseinstieg bis
zum Eintritt in den Ruhestand, optimale Lösungen, um beide Lebensbereiche in bestmöglichen Einklang zu bringen. Das ist nicht
nur ein Wettbewerbsvorteil bei der Nachwuchsgewinnung, sondern ein fundamentaler Schritt, um den öffentlichen Dienst für
die Herausforderungen des demografischen
Wandels zu wappnen. Mit dem Finanzministerium arbeitet der BBB bereits an Vorschlägen zur weitergehenden Flexibilisierung der
Für die kommenden Wochen wünsche
ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit, frohe
Fest- und Feiertag und alles Gute für 2014!
Jahrelang war Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel als Leiter der Abteilung „Recht des öffentlichen Dienstes und Personalverwaltung“ wichtigster und kompetenter Ansprechpartner des BBB
im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Ende November hat er sich in den Ruhestand
verabschiedet. Seine Position im Finanzministerium übernimmt der Leitende Ministerialrat Dr.
Alexander Voitl, der dem BBB mit seinem umfangreichen Wissen schon in den vergangenen
Jahren ein wertvoller Partner war. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Fotos: Anna Olivia Weimar
21. Gewerkschaftstag
der Bayerischen Finanzgewerkschaft
ständliches Papier des dbb (aus dem Jahr
2012!) geführt. Dort habe der Dachverband
einer solchen Öffnung zugestimmt, meinten
manche. Falsch! Das wurde inzwischen auch
klargestellt. Niemand will diese umfangreiche Erweiterung des Versichertenkreises, die
langfristig unweigerlich ein „Ausbluten“ der
privaten Versicherung zur Folge hätte. Der
gedanklich nächste Schritt zur Beihilfe wäre
dann kein großer mehr. Die CSU-Verhandlungsführer, die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag Johannes Singhammer, sind an
diesem Tag standhaft geblieben! Dafür gebührt ihnen höchstes Lob.
Dr. Alexander Voitl übernimmt die Aufgaben von Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel
30 Verletzung auf dem Klo:
Ist der Toilettengang dienstlich
Dr. Alexander Voitl
Nachtragshaushalt 2014: Die Forderungen des BBB stehen
Anlass für die Änderung der Verwaltungsvorschriften im Beamtenrecht (VV-BeamtR) waren u.a. zahlreichen Änderungen im
Leistungslaufbahngesetz (LlbG). Zum einen
wurde die rechtliche Grundlage für die Auswahl bei Entscheidungen über die Besetzung
höherwertiger Dienstposten und Beförderungen rechtsicherer gemacht. Das LlbG
erhielt unter anderem Änderungen bei den
Regelungen zur Binnendifferenzierung, Anlassbeurteilung und zur Aktualisierung periodischer Beurteilungen (vgl. BBB Nachrichten
9/10-1012, Seite 7). Außerdem wurde in Art.
16 LlbG die Bedeutung von wissenschaftlich
fundierten Auswahlverfahren (z.B. Assessmentcenter, strukturierte Interviews) im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung präzisiert
(vgl. BBB Nachrichten 7/8-2013, Seite 9). Im
Rahmen seiner Stellungnahme hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) auf noch bestehende Unklarheiten hingewiesen.
Der BBB hat die Änderung im Art. 16
LlbG bereits im Gesetzgebungsverfahren
mit Skepsis aufgenommen. Diese ermöglicht es dem Dienstherrn nun im Rahmen
einer Personalauswahlentscheidung die
Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, GVBl. 2013/21 (siehe Seite 9)
Zweite Änderung der Allgemeinen Regelungen des Landespersonalausschusses im
Bereich des Laufbahn- und Prüfungsrechts,
FMBl. 2013/13
Anschlusstarifvertrag für Beschäftigte in
forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder vom 11.
Juli 2013, FMBl. 2013/13
über die Einnahmen und Ausgaben des
Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr
dienstliche Beurteilung hinter anderen Auswahlverfahren zurücktreten zulassen. In den
VV-BeamtR heißt es nun einschränkend,
dass die dienstliche Beurteilung angemessen zu berücksichtigen sei. Was unter „angemessen“ zu verstehen ist, wird nicht näher
erläutert. Aus Sicht des BBB muss hier noch
nachgebessert werden. Die dienstliche Beurteilung darf nicht zur Marginalie werden.
Darüber hinaus hält der BBB eine Konkretisierung der einzelnen wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren in den VV-BeamtR
Freizeitausgleich wegen Inanspruchnahme durch Reisezeiten
Die Änderungen der VV-BeamtR hat
der BBB zum Anlass genommen auf den
unzureichenden Freizeitausgleich wegen
Inanspruchnahme durch Reisezeiten hinzuweisen. Bisher können Reisezeiten außerhalb der Sollarbeitszeit nur mit bis zu
einem Drittel Freizeit ausgeglichen werden.
Aufgrund von Arbeitsverdichtung und Strukturänderungen steigt in vielen Ressorts die
Anzahl der Dienstreisen. Außerdem erhöht
sich die Länge der einzelnen Dienstfahrten.
Die „Drittel“-Regelung erscheint daher nicht
2013 (Jahresabschluss- und Rechnungsausschreiben 2013), FMBl. 2013/13
Verordnung zur Änderung der Verordnung
über beamten-, richter-, disziplinar-, besoldungs- und reisekostenrechtliche Zuständigkeiten und die Einstufung von Dienstposten
im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, GVBl. 2013/20
Beurteilung und Leistungsfeststellung für die
Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz mit
Ausnahme der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (Beurteilungsbekanntmachung
Justiz – JuBeurteilBek), JMBl. 2013/8
Verwaltungsvorschriften zum
Das oberste Leitziel bei den derzeitigen Beratungen zum Entwurf
des Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 ist die Haushaltdisziplin.
Umfangreiche Aktualisierungen
Mit der Neufassung des Bayerischen
Besoldungsgesetzes, das in Folge der Föderalismusreform die Besoldung der bayerischen Beamten nunmehr umfassend regelte,
war zum 1. Januar 2011 auch eine Neufassung der zugehörigen Verwaltungsvorschriften (BayVwVBes) in Kraft getreten. Nach rund
drei Jahren stehen hier schon weitgehende
Modifikationen an, da das Besoldungsgesetz bereits einige Änderungen erfahren hat
sowie um verschiedene Regelungen ergänzt
wurde. Deshalb sollen die BayVwVBes aktualisiert und um weitere Beispiele angereichert
werden. Für die hinzugekommenen Regelungen sollen Verwaltungsvorschriften neu aufgenommen werden. Unter anderem soll es
aufgrund zwischenzeitlich gewonnener praktischer Erfahrungen weitere Hinweise und
Beispiele zum Stufeneinstieg sowie -aufstieg
geben. Bei der Ballungsraumzulage sind die
Änderungen des LEP zu berücksichtigen.
Entscheidend wird sein, wie sich die geänderten BayVwVBes nach in Kraft treten in
der Praxis bewähren. Der BBB hat sich deshalb zu gegebener Zeit Hinweise bzw. Anregungen vorbehalten.
Änderung der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten – BayVwVBes (vgl. oben)
Änderung der Verwaltungsvorschriften zum
Beamtenrecht – VV-BeamtR (vgl. oben)
Änderung der Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Sonderschulen
Gegenstand des Nachtragshaushalts
sollen in erster Linie nur notwendige Anpassungen an zwischenzeitlich eingetretene Einnahme- und Ausgabenveränderungen sein. Wie Ministerpräsident Horst
Seehofer in seiner Regierungserklärung am
12. November 2013 betont hat, seien die
oberste Leitziele der Finanzpolitik Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit (vgl. Seite
10). Daher müsse ein zusätzlicher Finanzierungsspielraum (aufgrund der aktuellen
November-Steuerschätzung) primär für die
Zukunftsvorsorge und die Schuldentilgung
eingesetzt werden. Es gelte eine strikte
Ausgabendisziplin. Der Bayerische Beamtenbund setzt sich dafür ein, dass die Belange des öffentlichen Dienstes dabei angemessen berücksichtigt werden und wird
sich mit einer Eingabe an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags wenden:
Foto: © GG-Raw - Fotolia.com
Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht
Ausstehende Stellenhebungen
Noch immer steht ein Betrag in Höhe
von 30 Millionen Euro für Stellenhebungen
im Zusammenhang mit dem Neuen Dienstrecht offen. Diese müssen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Erhöhung der Ballungsraumzulage/räumlicher
Die Ballungsraumzulage nach Art. 94
wird zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten in München und im Münchener Umland gezahlt. Die gewährten
Zahlbeträge (Grundbetrag i.H.v. 75 Euro,
Anwärtergrundbetrag i.H.v. 37,50 Euro,
Dienstanfängergrundbetrag i.H.v. 22,50
Euro; Kinderzuschlag von 20 Euro) haben
sich seit der Einführung im bayerischen
Landesrecht im Jahr 1990 nie erhöht. Nach
über 20 Jahren – gerade aufgrund der Mietpreisexplosion in den letzten Jahren im
Stadt- und Umlandbereich München – ist
eine Anpassung dringend geboten.
Außerdem erscheint die Anknüpfung
an das Landesentwicklungsprogramm (LEP)
für die räumliche Definition des Berechtig-
tenkreises nicht sinnvoll (vgl. BBB Nachrichten 8/9-2001, Seite 136). Dieser bestimmt
sich nach dem sogenannten Verdichtungsraum München. Er wird im LEP anhand
überdurchschnittlich hoher Einwohner- und
Beschäftigungsdichte sowie einem überdurchschnittlich hohen Anteil der Siedlungsund Verkehrsflächen an der Gemeindefläche
definiert. Ein direkter Rückschluss auf die
Lebenshaltungskosten lässt sich daraus
nicht zwingend ziehen. Zumal auch andere
Städte als Verdichtungsräume gelten (u. a.
Augsburg, Nürnberg). Sinnvoller erscheint
es z.B. auf regionalen Preisindizes oder die
Mietstufen der Wohngeldverordnung abzustellen.
Erhöhung des Krankenkassenzuschusses
Beamtinnen und Beamte erhalten gemäß § 15 Abs 2 Satz 1 Urlaubsverordnung
für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für
ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis
zu monatlich 30 Euro erstattet, wenn ihre
Dienst- oder Anwärterbezüge vor Beginn
der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht überschritten haben oder hätten.
Auch dieser Zuschuss wurde seit 1990
nicht mehr erhöht.
Altersteilzeitmöglichkeit für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern
Seit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags
der Länder (TV-L) am 1. November 2011
können Tarifbeschäftigte keine Altersteilzeitverträge mehr abschließen. Die Möglichkeit hierzu muss nunmehr auf Landesebene
geregelt werden. Nur Sachsen-Anhalt (TV
ATZ LSA) sowie Baden-Württemberg (TV
ATZ BW) haben bisher entsprechende Tarifverträge abgeschlossen. Gerade vor dem
Hintergrund eines Gleichlaufs der Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Beamten und Angestellten sollte auch Bayern
hier tätig werden.
Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten des Freistaats Bayern beträgt derzeit – soweit keine Sonderregelungen gelten – 40 Stunden
und 6 Minuten. Sie wurde auf der Grundlage der durchschnittlichen wöchentlichen
Arbeitszeit im Februar 2006 festgelegt.
Seit 1. August 2013 gilt für Beamte in Bayern allgemein die 40-Stunden-Woche Hier
sollten entsprechende Regelungen im Tarifbereich folgen.
Fahrkostenzuschuss für den
staatlichen Bereich – räumlicher
Derzeit erhalten im staatlichen Bereich
ausschließlich Beschäftigte mit Dienstort in
München einen Fahrkostenzuschuss für die
regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung
und Dienststätte (vgl. FahrkostenzuschussBekanntmachung – FkzBek). Mit der Einfügung des Art. 99a BayBesG hat der bayerische Gesetzgeber nun eine rechtliche
Grundlage geschaffen diesen auch in anderen Bereichen zu gewähren (vgl. BBB
Nachrichten 3/4-2013, Seite 10). Neben
sozialen Aspekten sind es vor allem auch
Umweltgründe, die für eine Einführung des
Zuschusses sprechen. Insbesondere unter dem Aspekt der Luftreinheit, des Klimaschutzes und der Lärmminderung kann
der Fahrkostenzuschuss positive Effekte
erzielen. Der Freistaat Bayern sollte hier
seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Sinnvoll erscheint es daher, gerade in Verdichtungsräumen einen solchen Zuschuss zu
Mitte November – der BBB-Stressmonitor lief gerade eineinhalb Monate
– hatten ihn bereits rund 5.000 Teilnehmer zu Rate gezogen. Ein Andrang,
der den Bedarf nach unterstützenden Maßnahmen in diesem Bereich
sehr deutlich werden lässt.
anspruchung des Menschen, die durch eine
Belastungssituation hervorgerufen wird. Die
belastungsauslösenden Faktoren können naturgemäß verschiedenster Art sein. Besonderes Augenmerk legt der BBB-Stressmonitor
auch auf Aspekte, die sich aus der Organisation des Arbeitsumfeldes, der erhaltenen Anerkennung aber auch privater Anforderungen
Das Thema beschäftigt!
cken, Handlungserfordernisse isolieren und
bedarfsgerechte Lösungen entwickeln, das
sind die langfristigen Ziele, die der BBB mit
dem Online-Test neben der Hilfestellung für
die Einzelnen verfolgt. Davon profitieren alle
Beschäftigten. Und nicht nur sie.
Abgesehen vom tagtäglichen Mehrwert,
der sich für Beschäftigte, Dienstherren und
Arbeitgeber durch eine zufriedenstellende
und damit stressfreie und gesündere Arbeitsumwelt ergibt, ist sie auch notwendige Vorbereitung auf künftige Herausforderungen. Es
ist kein Geheimnis, dass das Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst in den vergangenen
Jahrzehnten konstant angestiegen ist. Bedenkt man die auf das 67. Lebensjahr angehobene Altersgrenze, die Auswirkungen des
demographischen Wandels mit einer zunehmend älteren Gesellschaft und bereits heute bestehenden Belastungen des Gesundheitssystems, wird die Gesunderhaltung der
Beschäftigten, das so genannte behördliche
Gesundheitsmanagement, immer wichtiger.
Die Stressvermeidung fügt sich hier nahtlos
Aufgrund der Neuordnung des Erholungsurlaubs (vgl. BBB Nachrichten 5/62013, Seite 9) kam es zur Änderung der
Urlaubsverordnung (UrlV). Zum 15. November 2013 ist diese Änderung nun endlich bekanntgemacht worden und tritt rückwirkend
zum 1. Januar 2013 in Kraft. Damit erhal-
ten alle Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern ab dem Jahr 2013 30 Tage
Erholungsurlaub (§ 3 Abs. 1 UrlV n.F.). Für
Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie für Dienstanfängerinnen und
Dienstanfänger wird eine Urlaubsdauer von
27 Tagen bestimmt (§ 3 Abs. 2 UrlV n.F.).
Hildegund Rüger als Präsidentin bestätigt
Präsidentin Hildegund Rüger (Mitte) mit den BBBDelegierten Gerlinde Woppmann (r.) und Anneliese
Manlik (li.). Gerlinde Woppmann wurde in den
Ausschuss für Geschäftsordnung und Organisation,
Wahlvorbereitungsausschuss gewählt.
Vertreterinnen der 48 Mitgliedsverbände des Bayerischen Landesfrauenrats
haben in der Wahlvollversammlung am 13.
November 2013 neben dem Präsidium die
Mitglieder des Hauptausschusses sowie des
Ausschusses für Geschäftsordnung und Organisation, Wahlvorbereitungsausschuss für
die 14. Wahlperiode neu gewählt.
Hildegund Rüger, Delegierte des Bayerischen Beamtenbundes (Ansbach/Schneeberg), erhielt erneut das Vertrauen und wurde im Amt der Präsidentin des Bayerischen
Landesfrauenrates mit 100 Prozent der
Stimmen bestätigt. Bereits seit 2005 ist sie
Beamtendarlehen ab
gibts bei uns nicht! Dafür aber
Top-Konditionen für Beamte
und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst!
»	Freier	Verwendungszweck:	z.	B.	für	die	Umschuldung	bisheriger	Kredite,	Ausgleichen	von	Rechnungen	oder	Investitionskredit	für	größere	Anschaffungen
Darlehen	von	10.000	€	bis	60.000	€	Flexible	Laufzeiten:	12,	15	oder	20	Jahre
Festzinsgarantie	Höchsteintrittsalter	58	Jahre
100	%	anonym	(keine	Datenweitergabe	an	Unberechtigte)
100	%	Vertrauensgarantie	Bestkonditionen	für	Beamte	und	Arbeitnehmer	im	öffentlichen	Dienst*
*	Erhalten	Sie	bei	einem	anderen	Anbieter	eine	nachweislich	günstigere	monatliche	Rate	für	ein	Beamtendarlehen	–	bei	gleicher	Laufzeit	inklusive	Überschuss	–	als	bei	uns,	schenken	wir	Ihnen	einen	100	€	Tankgutschein!
Jetzt anrufen: 030/40 81 64 81
und	unverbindliches	Angebot	abfordern!	Oder	E-Mail	an	beamtenkredit@dbb.de	Mehr	Infos	unter	www.dbb-vorsorgewerk.de
Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrats. Sie gehört dem Bayerischen Lehrerund Lehrerinnenverband an und nimmt seit
1. März 2011 die Aufgaben der Leitung des
Bereichs Schulen der Regierung von Mittelfranken wahr.
Zu Beginn der Wahlvollversammlung
gratulierte Bayerns Frauenministerin Emilia
Müller dem Bayerischen Landesfrauenrat zu
seinem 40-jährigen Bestehen und würdigte
die Arbeit des Bayerischen Landesfrauenrats, der über drei Millionen Frauen in Bayern vertritt.
Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel zu Gast im BBB-Hauptvorstand
MDiriG Wilhelm Hüllmantel (2.v.r.) mit dem BBB-Vorstand
Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
Gleichzeit wurde auch die Regelung zur
vorzeitigen Beendigung der Elternzeit aufgrund einer erneuten Schwangerschaft, um
die Zeiten des Mutterschutzes in Anspruch
zu nehmen, bekanntgegeben. Die Änderung
in § 13 Abs. 4 Satz 2 und 3 UrlV n.F. tritt rückwirkend zum 18. September 2013 in Kraft.
Wertvoll wird diese umfassende Betrachtung bei der geplanten Auswertung der
gesammelten (anonymen) Informationen.
Sie soll ein Gesamtbild der Gefährdungssituation am Arbeitsplatz „öffentlicher Dienst“
zeichnen. Gibt es Bereiche, in denen das
Arbeitspensum den Mitarbeitern zu schaffen macht? Wo fühlen sich Beschäftigte
ungerecht behandelt? Oder wo müssen die
Arbeitsabläufe neu geordnet werden, um
Gefährdungen zu vermeiden? Diesen und
weiteren Fragen will der BBB im Detail nachgehen. Defizite der Arbeitsumwelt aufde-
30 Tage Urlaub - Neuregelung tritt rückwirkend in Kraft
Großer Andrang beim BBB-Stressmonitor!
Im Rahmen der BBB-Initiative „Dem
Burnout zuvorkommen!“ stellt der BBB seit
Anfang Oktober den BBB-Stressmonitor auf
seiner Homepage zur Verfügung. Mit dem anonymen Online-Test kann jeder Beschäftigte
im öffentlichen Dienst anhand eines anonymen Fragebogens in nur wenigen Minuten
seinen persönlichen Stresslevel bestimmen,
die eigene Gefährdung einschätzen oder sich
Handlungsempfehlungen zur Stressvermeidung holen.
Dass der Test nach nicht einmal zwei
Monaten schon 5.000 Teilnehmer hatte, zeigt,
wie sehr das Thema – auch die Menschen im
öffentlichen Dienst – beschäftigt. Gerade hier,
wo vielerlei – und häufig immer mehr – Aufgaben schnell und effektiv erledigt werden müssen, wo Haushaltsmittel möglichst sparsam
verwendet werden sollen und für Bürger und
Wirtschaft ein immer dienstleistungsorientierter Ansprechpartner bereitstehen soll, können auch zahlreiche Stressfaktoren lauern.
Dabei geht es nicht nur um den Aspekt
der (fehlenden) Zeit, wie man nach dem
Gebrauch des Wortes „Stress“ in der Alltagssprache meinen könnte. Stress im eigentlichen Wortsinne ist eine besondere Be-
Bekanntmachung der Änderung der Urlaubsverordnung
An der Oktobersitzung des BBBHauptvorstandes nahm – kurz vor seiner
Versetzung in den Ruhestand – Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel, Leiter der
Abteilung „Recht des öffentlichen Dienstes
und Personalverwaltung“ im Finanzministerium als Gast teil, um über aktuelle Themen zu berichten. Er ließ den regelrechten
Gesetzesmarathon der letzten Monate Revue passieren und zeigte die weitreichenden Konsequenzen verschiedener nationaler und europäischer Urteile auf.
Weites Themenspektrum
Unter anderem ging er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom
30.6.2011 ein, das entschieden hatte, dass
die in vielen Bereichen praktizierte „Topfwirtschaft“ (Beförderungen werden unter
Inanspruchnahme der in einem einheitlichen
Stellenplan für den gesamten Geschäftsbereich einer Behörde zur Verfügung stehenden Planstellen ohne deren Zuordnung zu
bestimmten Dienstposten vorgenommen)
und die darauf aufbauende Beurteilungspraxis rechtswidrig sind. Herr Hüllmantel zeigte auf, dass in Bayern Lösungen gefunden
wurden, um sowohl dem Urteil als auch der
Verwaltungspraxis gerecht zu werden (vgl.
BBB Nachrichten 9/10-2012, Seite 7).
Er erläuterte, dass in Bayern die bereits
erfolgten Änderungen zur Herstellung einer
verfassungskonformen Professorenbesoldung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln
unterfüttert wurden.
Durch die Einfügung eines Art. 99a in
das Bayerische Besoldungsgesetz sei die
gesetzliche Grundlage geschaffen worden,
auch an Beamte Fahrkostenzuschüsse zu
gewähren. Dies nicht nur für den kommunalen, sondern auch den staatlichen Bereich
Durch die in Art. 80a Personalvertretungsgesetz getroffenen Regelungen konnte
die Rechtsstellung der Arbeitsgemeinschaft
der Hauptpersonalräte ausgebaut sowie
Zweifelsfragen klar gestellt werden.
Wilhelm Hüllmantel betonte die weiterhin
bestehende Bedeutung der Beurteilung trotz
der vom Landtag ins Leistungslaufbahngesetz aufgenommenen Gleichrangigkeit von
Beurteilungen und anderen wissenschaftlich
fundierten Eignungsfeststellungsverfahren
Die Evaluation des Neuen Dienstrechts
habe wichtige Erkenntnisse erbracht.
Abschließend stand Ministerialdirigent
Wilhelm Hüllmantel den Sitzungsteilnehmern noch zur Erörterung von Einzelfragen
Nach der Wahl: Themen und Personen sind gesetzt
die Zahl der Versorgungsempfänger aber
steige, dann werde man gerüstet sein –
durch Schuldentilgung und den bayerischen
Keine neuen Stellen
Horst Seehofers Regierungserklärung bringt Gesprächsstoff – in jeder Hinsicht
Aufgaben des öffentlichen Dienstes nicht
streift. Seien es die Schulen (keine neuen
Reformen, Grundschul- und Ganztagsgarantie), die Innere Sicherheit (Bayern bleibt
das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote),
die Justiz (Konzept zur Beschleunigung von
Gerichtsverfahren), oder eine „Paragraphenbremse“ (neue Vorschriften nur, wenn dafür
andere aufgehoben werden); überall sind
damit auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes befasst.
Zu deren Beschäftigungsbedingungen enthielt die Regierungserklärung
vergleichsweise nicht viel. Aber Entscheidendes:
Seehofer bekräftigte das bayerische Ziel, im Jahr 2030 das erste
Land ohne Schulden zu sein. Vorgesorgt werde dabei aber nach
wie vor. Insbesondere für künftige Versorgungsansprüche.
Wenn der Anteil der aktiven Bevölkerung
Fotos (v.l.n.r.): BBB, Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Politik für die Zukunft gestalten, mit
den Menschen, die in Bayern leben, um die
Herausforderungen aus aktuellen Entwicklungen zu meistern: zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und die kulturellen
Auswirkungen, die diese Veränderungen mit
sich bringen. „Wer das Beste erhalten will,
der muss Landeplätze für die Zukunft bauen
statt Bunker zur Verteidigung der Vergangenheit“, so Seehofer.
Ein Satz, der auch für den
öffentlichen Dienst in Bayern
Geltung beanspruchen
kann. Bei den vom
Themen gibt es
kaum ein Politikgebiet, das die
Kaum ein Thema das ausgespart wurde. In über einer Stunde streifte der Ministerpräsident in seiner
ersten Regierungserklärung nach der Wahl am 12. November im Landtag fast alle Bereiche der bayerischen Politik. Nicht vieles, aber Entscheidendes sagte er zum öffentlichen Dienst. Das bestimmende
Motto in allen Angelegenheiten: Nachhaltigkeit und Haushaltsdisziplin.
Die bayerische Verwaltung habe einen hervorragenden Ruf. Dafür danke er
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im
öffentlichen Dienst. Allerdings müsse man
sich „gemeinsam Gedanken über steigende
Personalkosten machen“, so Seehofer. Der
Personalstand in Bayern dürfe nicht weiter
steigen. Eine alarmierende Aussage, die der
Ministerpräsident aber sofort relativierte:
„Das bedeutet nicht Stillstand!“ Wer künftig
zusätzliche Stellen beantrage, müsse eben
an anderer Stelle Stellen einsparen. Zusagen würden selbstverständlich gehalten, vor
allem z. B. im Justizvollzugsbereich.
Aus Sicht des BBB bleibt dieser Punkt
kritisch und wird mit Sicherheit noch Gegenstand zahlreicher Gespräche sein. Auf
den ersten Blick erschließt sich nicht, wie
dieses Konzept in der Praxis reibungslos
umgesetzt werden soll – speziell in den
Bereichen, in denen neue Projekte bereits
geplant sind. Wird dann zwischen einzelnen Häusern um Stellen gehandelt? Schon
heute gibt es Bereiche in denen die Personalzuwächse bei Weitem nicht mit der
dortigen Aufgabenmehrung Schritt gehalten haben. Dort und anderswo wird darauf
zu achten sein, dass die Vermeidung einer
Stellenmehrung nicht die Funktionsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes gefährdet oder zu
und Beruf fördern
Auch ein anderes Thema wird verstärkt Gesprächsstoff liefern. Allerdings
auf gemeinsamer Basis. Mit dem demografischen Wandel gewinne die Verantwortungsgemeinschaft Familie noch mehr an
Bedeutung. „Starke, vitale Familien sind das
Rückgrat unserer Gesellschaft und die Brücke zur Zukunft. Das bayerische Ziel heißt:
Nicht die Familie muss sich der Arbeitswelt
anpassen, sondern umgekehrt. Der öffentliche Dienst in Bayern soll deshalb seine
Vorbildfunktion für familienfreundliche Arbeitsbedingungen ausbauen“, so Seehofer.
Hierfür stehen schon konkrete Instrumente zur Verfügung. Die ausgewogene und
bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, so wie der Erweiterung der Regelungen, die das ermöglichen und fördern, ist
schon seit langem ein Arbeitsschwerpunkt
des BBB. Schon in der vergangenen Legislaturperiode arbeitete er auf Betreiben des
Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem
Finanzministerium in einer Arbeitsgruppe
zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen.
Diese hat zahlreiche Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, die schon in Kürze vorgestellt werden. Mehr Freiheit, um in jeder
Lebensphase die optimale Vereinbarkeit von
Privat- und Berufsleben zu erreichen, ist eines der Hauptanliegen, die hier verwirklicht
werden sollen. Dabei wurde aus sämtlichen
Blickwinkeln gearbeitet: Kinderbetreuung
oder Pflege naher Angehöriger organisieren,
gleitender Übergang in den Ruhestand oder
Teilzeit in Führungspositionen, mehr Zeit für
die Kinder, ohne den Anschluss an den Beruf zu verlieren, Wiedereinstieg nach längerer Abwesenheit, sei es krankheitsbedingt
oder auch nach Familienzeiten. Die erarbeiteten Vorschläge reichen zum Beispiel von
einer Ausweitung der Tele- und Wohnraumarbeit oder der Einführung zusätzlicher Urlaubstage gegen Teilzeit-Einkommen, über
die Erweiterung der Freistellungsjahr- und
Altersteilzeit-Modelle, bis hin zur Wahrnehmung der familienpolitischen Teilzeit und
Beurlaubung durch die Großeltern. Auch
begleitende Maßnahmen zur Bewältigung
von Pflegefällen im familiären Bereich oder
von längeren Abwesenheiten (Kontakt zur
Dienststelle; Wiedereinstieg) sind vorgesehen.
Ein spannendes Projekt, das die konsequente Fortsetzung der Weiterentwicklung
des bayerischen Beamtenrechts nach Einführung des Neuen Dienstrechts und mit Sicherheit einen „Landeplatz für die Zukunft“
Gespräche am Rande der Regierungserklärung
Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und
Pflege (Mitte) und Ingrid Heckner (CSU), Vorsitzende
des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag
einer Überlastung vorhandenen Personals
führt. Immerhin: Mit der Einhaltung getätigter Zusagen ist zumindest ein wesentliches
Anliegen der Beschäftigten sichergestellt.
Alles weitere wird noch intensiv zu diskutieren sein.
Prof. Dr. Winfried Bausback, neuer Staatsminister
im Bayerischen Staatsministerium der Justiz
Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen,
Die Bayerische Staatsregierung, die CSU
und auch Sie persönlich haben sich immer mit
sehr deutlichen Worten für das Berufsbeamtentum ausgesprochen. Welche Aspekte sind
dabei für Sie von besonderer Bedeutung?
Dr. Markus Söder: Der leistungsfähige
öffentliche Dienst in Bayern ist geprägt von
einem effizienten Miteinander von Arbeitnehmern und Beamten. Grundgesetz und Bayerische Verfassung schreiben vor, hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel Beamtinnen und
Beamten zu übertragen. Die Aufgaben z. B.
der Polizei, der Justiz, oder der Finanzverwaltung müssen daher durch Beamtinnen und
Beamte erfüllt werden. Außerdem schreibt
die Bayerische Verfassung die grundsätzliche
Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern
vor. Man stelle sich nur vor, Lehrerinnen und
Lehrer würden streiken. Die Leidtragenden
wären die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, vor allem die Berufstätigen. Beamtinnen und Beamte aber sind dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfen nicht streiken.
Eine „streikfeste“ Unterrichtsversorgung ist
Voraussetzung für eine gute Ausbildung.
Stichwort „Föderalismusreform“: Mit
dem Neuen Dienstrecht hat Bayern bundesweit ganz neue Maßstäbe gesetzt. Wie ste-
hen Sie zu vereinzelten Forderungen nach
einer Rückführung der Kompetenzen für das
Dienstrecht auf den Bund?
Dr. Markus Söder: Bayern hat die mit
der Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen umfassend und klug genutzt. Bayern steht im Bundesvergleich bei der Besoldung mit an der Spitze. Der Freistaat hat mit
der einheitlichen Leistungslaufbahn und über
34.000 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten seit 2009 die Vorreiterrolle übernommen. Eine bundesweite Einheitsbesoldung
hätte zur Folge, dass in Bayern längere Zeit
keine oder nur minimale Besoldungserhöhungen erfolgen könnten. Die bayerischen
Beamtinnen und Beamten müssten für die
schlechte Haushaltsdisziplin anderer Bundesländer „haften“. Das wird es mit uns nicht
Beim „Rennen um die besten Köpfe“
muss der Dienstherr attraktive Bedingungen
bieten. Das tun wir in Bayern! Bayerns Vorsprung ist in den Geldbeuteln der Beschäftigten konkret messbar: ein Steuerhauptsekretär erhält rund 1.100 Euro mehr pro Jahr
als sein Kollege in Düsseldorf und rund 780
Euro mehr als der in Stuttgart. In der Besoldungsgruppe A 10 sind es rund 900 Euro
mehr gegenüber Baden-Württemberg und
immerhin rund 1.700 Euro mehr als in Nordrhein-Westfalen. Nicht Bayern bezahlt seinen
Beamtinnen und Beamten zu viel – die anderen Bundesländer bezahlen ihren Beamtinnen
und Beamten zu wenig.
Eine Rückkehr zu einem einheitlichen
Bundesrecht ginge ausschließlich zu Lasten
der bayerischen Beamtinnen und Beamten.
Das gilt auch für die Versorgungsempfänger.
Deshalb lehnen wir alle Forderungen ab, bayerische Kompetenzen auf den Bund zurück
Erste Kontakte nach der Landtagswahl
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion
Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Freie Wähler,
links) und Stefan Schuster (Mitte), Sprecher der SPDLandtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes
Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft
und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle (Mitte links) und die
Staatssekretäre Georg Eisenreich (links) und Bernd
Sibler (rechts).
Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Fotos (v.l.n.r.): Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, BBB
Welche Ziele haben Sie sich für die anlaufende Legislaturperiode gesteckt? Was darf
der öffentliche Dienst erwarten, worauf muss
er sich einstellen?
Dr. Markus Söder: Das Neue Dienstrecht ist ein Erfolg! Die Evaluation des Neuen
Dienstrechts in der vergangenen Legislaturperiode hat das gezeigt. Diesen erfolgreichen
Weg werden wir fortführen.
Im konstruktiven Dialog mit den Beschäftigten werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst weiter
verbessern. Der Staat bietet in dem Bereich
jetzt schon mehr Möglichkeiten als die Wirtschaft. Die gemeinsame Arbeitsgruppe des
Finanzministeriums mit dem BBB hat intelligente Lösungen zur weiteren Fortentwicklung
Die hervorragenden Leistungen unseres
öffentlichen Dienstes fordern im Gegenzug
eine faire Behandlung. Dazu gehört, dass die
Pension ein Versprechen für die erbrachte Lebensleistung bleibt. Und das gilt es zu erfüllen,
das ist auch eine Verpflichtung. Neben den
bereits angesparten Mitteln für die Pensionsvorsorge haben wir uns ganz bewusst darauf
festgelegt, dass die nach der Schuldentilgung
ersparten Zinsen ab 2031 eingesetzt werden,
um Pensionsverbindlichkeiten zu bedienen.
Unser – aus meiner Sicht eindeutiger – Weg
ist in sich schlüssig. Er wird die Sicherheit für
die Pensionen bekräftigen. Die Pensionsvorsorge der Bayerischen Staatsregierung ist
nachhaltig, seriös und tragfähig. Auch an dem
bewährten System aus Beihilfe und privater
Krankenversicherung halten wir fest.
Im erweiterten Staatsministerium der Finanzen, das nun auch die Bereiche Landesentwicklung und
Heimat umfasst, wird die Arbeit künftig unter zwei Staatssekretären aufgeteilt. Eine Kurzvorstellung:
Fotos (v.l.n.r.): CSU-Landtagsfraktion, BBB
Dr. Markus Söder bleibt Finanzminister
„Wir werden diesen Weg so weitergehen!“ – beim letzten BBB-Hauptausschuss
bezog er sich damit auf den Vorsprung Bayerns bei der Besoldung. Jetzt steht fest,
dass er auch in Zukunft an diesem Weg
maßgeblich beteiligt sein wird: MdL Dr. Markus Söder ist erneut zum obersten Dienstherrn der Beschäftigten des Freistaats Bayern berufen worden. Er bleibt Finanzminister,
mit erweitertem Aufgabengebiet: Dem Finanzministerium wurden die Bereiche Landesentwicklung und Heimat angegliedert,
ein zusätzlicher Sitz in Nürnberg geschaffen. Zwischen Koalitionsverhandlungen auf
Bundesebene und Neuorganisation seines
Hauses fand er Zeit, uns einige Fragen zu
Zwei neue Staatssekretäre im Finanzministerium
„Anlässlich der erneuten Wahl von Ministerpräsident
Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat Rolf Habermann als Vorsitzender des BBB zutreffend formuliert, dass ein öffentlicher Dienst, der – wie der bayerische – mit einem
zukunftsorientierten Dienstrecht, Kompetenz und
Flexibilität aufwarten kann, und dabei auch noch
seiner Vorbildfunktion als Dienstherr und Arbeitgeber
gerecht wird, ein effektiver Mehrwert für den Staat,
für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaftsunternehmen und auch für die Beschäftigten selbst ist. Ich
freue mich sehr, als Staatssekretär nunmehr daran
mitarbeiten zu können, dass auf diesem Kapital aufgebaut werden kann.“
„Finanzstaatssekretär und „Beamtenstaatssekretär“
zugleich – angesichts des großen Blocks „Personalausgaben“ im Bayerischen Staatshaushalt sind diese
beiden Aspekte auf den ersten Blick nur schwer unter einen Hut zu bekommen. Doch ich bin überzeugt,
dass die Leistungsstärke des öffentlichen Dienstes
in Bayern ein maßgeblicher Standortvorteil für Unternehmen und ein Stück Lebensqualität für unsere
Bürger ist. Diese Qualität hat ihren Preis, und ich betrachte es als meine Aufgabe, die organisatorischen,
rechtlichen und eben auch finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die hervorragende
Arbeit unserer Beschäftigten im öffentlichen Dienst
beibehalten und weiter verbessert werden kann. Die
Chancen der fortschreitenden Digitalisierung sind dabei konsequent einzubeziehen.“
Johannes Hintersberger (links) und Albert Füracker
(rechts), Staatssekretäre im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und
geboren am 03. Februar 1968 in Parsberg
katholisch, verheiratet, 4 Kinder
1978 -1985 Gymnasium Parsberg bis
1985-1988 Ausbildung Landwirt
1988-1990 Technikerschule Triesdorf, Abschluss
staatl. geprüfter Techniker für Landbau
1990-2008 Übernahme des elterlichen Vollerwerbsbetriebes, Vollerwerbslandwirt bis 2008
Parteimitgliedschaft, Politische
seit 2005 CSU-Kreisvorsitzender
seit 2001 Schriftführer im CSU-Bezirksvorstand
2003-2009 CSU-Ortsvorsitzender
seit 2006 CSU-Bundeswahlkreisvorsitzender
seit 2011 Beisitzer im CSU Parteivorstand
seit 1990 Gemeinderat
seit 1990 Kreisrat
seit 2002 stellv. Landrat
2002-2010 2. Bürgermeister
seit 10. Oktober 2013 Staatssekretär im Bayerischen
1986-2003 JU Mitglied
1989-1997 JU Kreisvorsitzender
1989-1997 Mitglied im JU-Landesvorstand
1997-2001 stellv. JU-Landesvorsitzender
seit 1987 CSU-Mitglied
1993-2005 stellv. CSU-Kreisvorsitzender
der CSU Augsburg
seit 2011 CSU Bezirksvorsitzender
Mitglied des CSU-Parteivorstands
geboren am 27. Dezember 1953 in Augsburg
katholisch, verheiratet, 5 Kinder
1975-1977 Bundeswehr, Oberstleutnant d. R.
1977-1982 Studium an der Universität Augsburg,
Staatsexamen in Germanistik, Geschichte und
Katholischer Theologie
Magisterexamen der Politikwissenschaften
weiterbildende Studien Betriebswirtschaft
1983-1990 und
2002-2003 Leitender Angestellter der Handwerkskammer für Schwaben
1990-2002 Berufsmäßiger Stadtrat/Wirtschaftsreferent der Stadt Augsburg
seit 1971 CSU-Mitglied
1992-2011 Ortsvorsitzender der CSU Lechhausen
1997-2011 stellvertretender Bezirksvorsitzender
Claudia Stamm, Haushaltspolitische Sprecherin und
Sprecherin für Gleichstellung für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
seit 2008 Mitglied des Landtags
2009-2013 Vorsitzender des Ausschusses für rnährung, Landwirtschaft und Forsten
2012-2013 Mitglied der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Energiewende
seit 2002 Ehrenamtlicher Stadtrat
seit 2003 Mitglied des Landtags
2008-2013 Vorsitzender des IuK-Beirats des
2008-2013 Vorsitzender des Arbeitskreises
Wehrpolitik der CSU-Fraktion
seit 10.10.2013 Staatssekretär im Bayerischen
seit 2000 Mitglied des Aufsichtsrats
des FC Augsburg
seit 2006 Mitglied im Diözesanrat der Diözese
seit 2007 stellvertretender Vorsitzender der
katholischen Sozialstation Augsburg-Lechhausen
seit 2009 Vorsitzender der Tourismus Regio
Augsburg GmbH
Josef Zellmeier, stv. Vorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienste
13 ständige Ausschüsse wurden im Landtag nach der Wahl eingerichtet. Einer davon befasst sich
ausschließlich mit den Fragen des öffentlichen Dienstes. Für die in diesem Bereich Beschäftigten ist er
von ganz besonderem Wert. Sämtliche Gesetzentwürfe und Anträge werden hier erörtert, um die Sitzungen
und Entscheidungen der Vollversammlung des Landtags durch Beschlussempfehlungen vorzubereiten.
Eingaben und Beschwerden werden hier unter besonderer Fachkenntnis der Materie grundsätzlich
abschließend behandelt. Ein einmaliges Gremium. Bundesweit hat kein anderes Parlament einen derart
spezialisierten Ausschuss eingerichtet. Geleitet wird dieser Ausschuss von der Vorsitzenden Ingrid Heckner
(CSU) und dem stellvertretendem Vorsitzenden Günther Felbinger (Freie Wähler).
Evaluation zuvörderst gezeigt. Das NDR ist
das modernste und flexibelste Dienstrecht
in Deutschland. In einigen wenigen Teilbereichen haben sich nun ressortspezifische
Verbesserungsmöglichkeiten gezeigt. Das
ist bei einem so großen Gesetzeswerk aber
auch nichts Ungewöhnliches. In diesen Bereichen gilt es, die weitere Entwicklung zu
beobachten und in einigen Punkten auch
nachzusteuern, um das Neue Dienstrecht
noch effizienter zu gestalten. Ich denke
hierbei etwa an die Bearbeitungsdauer bei
der Stufenfestsetzung oder auch daran,
dass die im Rahmen der modularen Qualifizierung gegebenen Möglichkeiten unterschiedlich stark in Anspruch genommen
wurden. Eine solche Optimierung muss
dann zügig, aber auch handwerklich sauber geschehen.
Darüber hinaus wird die weitere Umsetzung und die Fortentwicklung des Neu-
Die Abgeordnete Ingrid Heckner (CSU),
die auch Mitglied im Bayerischen Beamtenbund ist, steht dem Ausschuss – wie bereits
in der vergangenen Legislaturperiode – als
Vorsitzende vor. Mit ihr haben wir über die
Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre
Mit dem Neuen Dienstrecht verfügt Bayern über ein besonders fortschrittliches Beamtenrecht. Gleichwohl hat seine Evaluation
gezeigt, dass an einigen Punkten noch Hand
angelegt werden muss. Welche Themen haben da für Sie Vorrang?
Ingrid Heckner:
Zunächst einmal: Das Neue Dienstrecht
in Bayern ist ein voller Erfolg! Das hat die
en Dienstrechts auch künftig durch regelmäßige Evaluationen begleiten werden.
Der demographische Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen sind in
aller Munde. Ist der öffentliche Dienst in Bayern dafür ausreichend gewappnet?
Der öffentliche Dienst ist auch im Vergleich
mit der freien Wirtschaft ein sehr attraktiver
Arbeitgeber. Die hohen Bewerberzahlen
jedes Jahr belegen dies eindeutig. Wahr
ist aber auch, dass es in Zukunft einen
noch härteren Wettbewerb um die besten
Nachwuchskräfte geben wird. Wir haben
die demographische Entwicklung deshalb
schon seit Längerem im Auge und werden
sie auch weiterhin sehr genau beobachten.
Nichtsdestotrotz können wir unseren
Beamtinnen und Beamten bereits heute ein
gutes Gesamtpaket anbieten. Unser ganz
besonderer Wettbewerbsvorteil ist dabei
die sichere und planbare Lebensgrundlage, die ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst mit sich bringt. Im Dialog
mit den Beschäftigten und den Verbänden
wollen wir die Rahmenbedingungen aber
noch weiter verbessern und so die Voraussetzungen für einen modernen öffentlichen
Dienst schaffen, der auch künftig für junge
Menschen attraktiv ist.
Dazu gehört es beispielsweise, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter
zu optimieren. Dies wird u.a. durch noch
flexiblere Arbeitszeiten, die Ausweitung
der Möglichkeiten zur Telearbeit und die
Schaffung bzw. Erweiterung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten in staatlichen
Dienststellen geschehen. Mit dem Neuen
Dienstrecht ist es uns außerdem schon
heute gelungen, den Beschäftigten verbesserte Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen zu ermöglichen.
Als „Schreckgespenst“ wird in diesem
Zusammenhang häufig auch die finanzielle
Belastung durch künftige Versorgungsansprüche heraufbeschworen. Müssen sich die Beschäftigten Sorgen machen?
Wenn sich Beamte ihr ganzes Arbeitsleben
in den Dienst des Freistaats Bayern gestellt
haben, haben sie ganz einfach einen Anspruch darauf, die erarbeiteten Pensionsleistungen zu erhalten. Das gebieten Fairness und Anstand und das ist uns in der
CSU auch eine klare Verpflichtung.
Dafür haben wir eine zweisäulige Strategie entwickelt: Erstens zahlen wir bis
2030 jährlich 100 Millionen Euro in den
Bayerischen Pensionsfonds ein. Zweitens
wollen wir die durch die Schuldentilgung
frei werdenden Gelder in Milliardenhöhe
nutzen, um Pensionen zu zahlen. Mit diesem bayerischen Weg machen wir die Beamtenversorgung in Bayern zukunftsfest.
Daneben gibt es – in anderen Ländern
oder auf Bundesebene – noch eine Reihe von
Entwicklungen, die die Beschäftigten beunruhigen, so z. B. die zunehmend aufflammenden
Diskussionen um die Beihilfe oder die Vernachlässigung des Gleichschritts der Einkommen in Beamten- und Tarifbereich. Wo sollte
aus ihrer Sicht der bayerische Weg verlaufen?
Der öffentliche Dienst in Bayern leistet
eine hervorragende Arbeit! Der bayerische
Weg in der Beamtenpolitik bedeutet daher
auch zukünftig, den Beschäftigten ein verlässlicher Partner zu sein. Deshalb möchte
ich nochmals betonen: Wir bekennen uns
ausdrücklich zum Berufsbeamtentum und
seinen Grundsätzen. Wir wollen sichere
und planbare Rahmenbedingungen. Daher
erteilen wir einer Abschaffung der Beihilfe
und einer Einbeziehung der Beamtinnen
und Beamten in eine Bürgerversicherung
oder die gesetzliche Rentenversicherung
eine klare Absage. Deshalb werden auch
künftig Tarifabschlüsse für den öffentlichen
Dienst auf den Beamtenbereich übertragen.
Gibt es weitere Bereiche, in denen Sie
besondere Herausforderungen für den öffentlichen Dienst sehen, die Sie gerne angehen
Die Anforderungen an die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst nehmen immer mehr
zu. Daher halte ich eine Intensivierung des
Gesundheitsmanagements für sinnvoll,
um den steigenden Belastungen der Mitarbeiter wirkungsvoll begegnen zu können. Zudem werde ich mich für eine weitere Steigerung des Anteils von Frauen in
Führungspositionen beim Freistaat Bayern
einsetzen. Der ohnehin positive Trend kann
insbesondere durch noch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und Verbesserungen der Arbeitsstrukturen im Führungsbereich weiter verstärkt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes
(CSU) Robert
Brannekämper
(CSU) Foto: CSU-Landtagsfraktion
(SPD) Markus Ganserer Max Gibis
(Bündnis 90/
Ländner (CSU)
Fotos: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Der 17. Bayerische Landtag und seine führenden Köpfe
Staatsregierung, Landtagsplenum, Fraktionen, Ausschüsse und natürlich jeder einzelne Abgeordnete –
viele sind an der Gestaltung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst beteiligt. Ein kurzer
Überblick zu den führenden Persönlichkeiten:
I. Vizepräsident
Die Regierungsbank
im Bayerischen
der Finanzen, für
Staatsminister der
Finanzen, für Landesentwicklung
des Innern, für
II. Vizepräsidentin
für Europaangelegenheiten
und regionale
Foto: Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für
Foto: Arian Kriesch
Staatskanzlei und
für Bundesangelegenheiten und
III. Vizepräsident
IV. Vizepräsidentin
Medien, Energie
Kultus, Wissenschaft und Kunst
für Arbeit und
Prof. Dr. Winfried
Ausschuss für Verfassung,
Recht und Parlamentsfragen
Ausschuss für Kommunale
Fragen, Innere Sicherheit
Ausschuss für Fragen
WernerMuggendorfer
und Medien, Infrastruktur,
Bau und Verkehr, Energie
Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie
Ausschuss für Staatshaushalt
Ausschuss für Ernährung,
Ausschuss für Arbeit und
Ausschuss für Umwelt und
Hünnerkopf
Seidenath
Sitzung der Bundestarifkommission in Berlin
Wolfgang Speck Vorsitzender
Breite Diskussion – Einstimmige Beschlüsse
Mit intensiven Diskussionen und einstimmigen Beschlüssen arbeitete die Bundestarifkommission
des dbb (BTK) Ende September aktuelle tarifpolitische Herausforderungen ab. Die Palette reichte dabei
von Grundsatzthemen wie der Tarifpluralität bis zu Detailthemen wie der Demografie im Nahverkehr.
Fotos: dbb Friedhelm Windmüller
EGO Bund/EGO Kommunen
Wolfgang Speck, Vorsitzender der Bundesseniorenvertretung
Unter dem Dach des dbb beamtenbund
und tarifunion hat sich auf dem 1. Bundesseniorenkongress des gewerkschaftlichen
Dachverbandes am 18. November 2013
in Berlin eine Bundesseniorenvertretung
konstituiert. Sie soll die besonderen gewerkschafts- und gesellschaftpolitischen
Interessen älterer Einzelmitglieder von Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften
des dbb auf Bundesebene vertreten und
sich mit aktuellen Fragen der Seniorenpolitik
Zum Vorsitzenden der Bundesseniorenvertretung wurde Wolfgang Speck
gewählt. 110 der 136 stimmberechtigten
Uta Kramer-Schröder, stv. Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung
Delegierten votierten für ihn, es gab drei
Enthaltungen. Speck kündigte ein „forderndes und selbstbewusstes Auftreten“
gegenüber Politik und Medien im Interesse
der Seniorinnen und Senioren an. Die Altersversorgung dürfe nicht zur Lotterie werden, sagte er.
Speck (Jahrgang 1947) war von 1991
bis 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender, von 2003 bis 2007 dann Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG). In dieser Funktion agierte Speck
auch im Bundeshaupt- und Bundesvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion. Er engagierte sich von 1985 bis 2007 im
Hauptpersonalrat der Polizei beim Innenministerium Baden-Württemberg. Nach 42
Dienstjahren als Polizeibeamter beendete
Speck 2007 seine aktive Berufslaufbahn. Er
ist Mitglied des Seniorenverbands öffentlicher Dienst Baden-Württemberg.
Zur Zweiten Vorsitzenden wurde Uta
Kramer-Schröder (Jahrgang 1950), Mitglied
des BBB-Hauptvorstandes (BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft), gewählt.
Die Gründung einer Bundesseniorenvertretung war vom Gewerkschaftstag des
dbb im November 2012 beschlossen worden.
Traditioneller Partner des öffentlichen Dienstes
Landesgeschäftsstellen in Bayern
Dreifaltigkeitsplatz 11/11a
Telefon (08 71) 96 56 50 - 0
Keine Lücken lassen !
Pflegevorsorge? Aber ja !
Damenstiftstraße 9
80308 München
Telefon (0 89) 2 35 01 - 0
013 –
NEU aba2tlicher
mit rderung
Telefon (09 11) 2 32 04 - 0
Nach zehn Jahren ist es den Gewerkschaften gelungen, im Bereich des Bundes
eine neue Entgeltordnung zu verhandeln (siehe BBB-Nachrichten 9/10-2013, Seite 20).
Die stufengleiche Höhergruppierung anstatt
einer betragsmäßigen Höhergruppierung ist
der größte Erfolg dieser neuen Entgeltordnung. Aus Sicht des dbb trägt dieser Erfolg
mehr zur Leistungsorientierung bei als die
Praxis der leistungsorientierten Bezahlung
des TVöD. Derzeit laufen noch die Redaktionsverhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaften. Die Arbeitgeber des TVöD
(Bund und Kommunen) hatten sich 2010 über
ihr gemeinsames Vorgehen in Sachen Entgeltordnung immer mehr zerstritten. Deshalb
gilt die gefundene Einigung nur für die Arbeitnehmer des Bundes.
Eine Einigung für den kommunalen Bereich steht noch aus. Ende Oktober 2013
tagte eine Steuerungsgruppe, bestehend aus
Vertretern der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) und Gewerkschaften. Diese einigten sich auf ein gemeinsames Papier zum Verhandlungsstand zur
neuen Entgeltordnung zum TVöD, das Grundlagen für künftig aufzunehmende Tarifverhandlungen zu einer Entgeltordnung festsetzt.
Der dbb hält daran fest, dass eine Entgeltordnung nur mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) und nicht Land für
Land zu erreichen sein wird. Mittlerweile hat
die TdL auf die Forderung des dbb reagiert
und spricht sich ebenfalls für Tarifverhandlungen auf dieser Ebene aus.
Die BTK-Geschäftsführung hat eine Arbeitsgruppe installiert, die offene Punkte im
Bereich von TVöD oder TV-L gelistet hat, die
nun abzuarbeiten sind. Der dbb ist der Ansicht, dass die nötige Tarifpflege nicht in Einkommensrunden erfolgen kann, dass es aber
die Notwendigkeit zur Tarifpflege gibt.
Der dbb fürchtet, dass er, wenn die
neue Bundesregierung gefunden ist, erneut
dafür kämpfen muss, dass Tarifautonomie
und Streikrecht nicht durch eine gesetzlich
erzwungene Zwangstarifeinheit beschnitten
Handlungsbedarf auch im Tarifbereich
Das Bayerische Besoldungsgesetz
bindet die Gebietskulisse der Ballungsraumzulage an das Landesentwicklungsprogramm (LEP). Zum 1. September 2013
wurde im LEP der bisherige „Stadt- und
Umlandbereich München“ durch den „Verdichtungsraum München“ ersetzt. Damit
wurde die Gebietskulisse deutlich erweitert, auf der anderen Seite sind einige
Gemeinden herausgefallen. Dies erfordert
eine Änderung des Besoldungsgesetzes,
die noch aussteht (BBB-Nachrichten 9/102013, S. 12).
Im Tarifbereich (TV-L) ist die Ballungsraumzulage im „Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des
Freistaats Bayern“ (TV-EL) geregelt. Die
inhaltliche Regelung entspricht der des
Beamtenbereichs. Auf Anregung des Bayerischen Beamtenbundes hat sich der dbb
Geschäftsbereich Tarif mit der Forderung an
das Finanzministerium in Bayern gewandt,
in Tarifverhandlungen über die aufgrund der
Änderung des LEP auch hier notwendige
Anpassung des TV-EL einzutreten. Angeregt
wurde darüber hinaus, entsprechend der
Praxis im Beamtenbereich, die Ballungsraumzulage in Form der Besitzstandsregelung an alle bisher Berechtigten und vorab
übertariflich an die Berechtigten in den neu
hinzu gekommenen Gebieten zu zahlen.
Dem ist das Finanzministerium unmittelbar
nachgekommen. Die tarifliche Regelung
wird entsprechend dem Beamtenbereich
angepasst, ein Änderungstarifvertrag demnächst unterzeichnet. Bis auf weiteres wird
die Ballungsraumzulage den bisher sowie
den nach der künftigen Regelung Berechtigten vorgriffsweise unter Rückforderungsvorbehalt gezahlt.
Ebenfalls auf Anregung des BBB wandte sich der dbb auch an den Kommunalen
Arbeitgeberverband Bayern (KAV) mit der
Bitte, seinen Mitgliedern Zahlungen sowohl
an alle bisher Berechtigten als auch neu hinzukommenden Berechtigten zu gestatten.
Der KAV Bayern antwortete, dass er seinen
Mitgliedern bereits empfohlen habe, die Ballungsraumzulage an die bisher berechtigten
Beschäftigten unter Rückforderungsvorbehalt weiterzuzahlen und im Übrigen die
Anpassung des TV-EL abzuwarten. Er gehe
davon aus, dass darüber hinaus ein weiterer
Handlungsbedarf derzeit nicht bestehe.
Die staatliche Förderung der persönlichen Pflegevorsorge verbindet die gesellschaftliche Verantwortung mit
der notwendigen Eigenvorsorge. Der Staat hilft mit 60 Euro im Jahr – um die Vorsorge muss sich aber jeder
selbst kümmern. Denn: Pflege geht uns alle an ! Wir informieren Sie gerne.
Tarif – Entgelttabellen TV-L 2014
Überblick: : Das Remonstrationsverfahren und die Pflicht
des Beamten zum „Ungehorsam“
Entgelttabelle zu § 15 TV-L
Beträge ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit
Müssen dienstliche Anordnungen des Vorgesetzten immer befolgt werden? Wie weit geht die Gehorsamspflicht eines Beamten? Fakt ist, „blinden“ Gehorsam des Beamten gibt es nicht. Dann stellt sich allerdings
die Frage, wie sich ein Beamter verhalten muss, wenn dieser von der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen
Handlung nicht überzeugt ist. Die Lösung: die Remonstration.
TV-L AT 2014
Entgelttabelle ( + 2,95 % )	Stand 01.01.2014
5.076,52
5.634,77
6.164,55
6.512,05
4.034,04
4.472,68
4.637,88
5.224,63
5.668,97
3.652,39
4.051,13
4.284,69
5.179,05
3.737,83
3.367,56
4.324,57
4.860,04
3.020,06
3.350,46
3.817,57
4.227,73
4.757,50
2.917,52
4.330,27
2.809,29
3.584,02
4.028,36
2.484,57
2.752,31
3.265,01
2.575,73
2.689,65
2.797,89
2.176,96
2.410,52
2.564,33
2.678,26
2.849,15
2.364,95
2.478,88
2.592,82
2.746,61
2.045,94
2.262,41
2.376,35
2.570,03
2.626,99
1.943,40
2.296,59
2.507,36
1.914,92
2.342,16
2.404,82
1.829,47
2.023,15
2.097,22
2.251,03
2.302,28
1.766,81
1.954,79
2.011,77
2.068,73
2.336,47
1.573,13
1.601,60
1.635,78
1.755,42
schätzbare Absicherung gegen steigende
BBB-Mitglieder und ihre Angehörigen
sparen mit der Unterschrift die Hälfte der
Abschlussgebühr. Bei einer Bausparsumme
von 50.000 Euro sind dies 250 Euro Sofortvorteil. Darüber hinaus gibt es einen Jugendbonus von bis zu 300 Euro und die Generation 50 plus kann den Bausparvertrag
kostenlos auf Kinder oder Enkel übertragen.
Auch wer „nur“ eine sichere Geldanlage sucht, für den ist ein Bausparvertrag ein
attraktives Instrument bei Ausschöpfung der
staatlichen Fördermöglichkeiten. Dazu zählen: Vermögenswirksame Leistungen, die
Arbeitnehmer-Sparzulage, die Wohnungsbauprämie und die Riesterförderung. Es ist
ratsam, sich unbedingt von den Bauspar-
Die Pflicht zu Remonstration
Jetzt die historisch niedrigen Zinsen beim Bausparen nutzen!
Sparen lohnt nicht mehr bei den aktuellen
Minizinsen? Doch – wenn man sich fürs Bausparen entscheidet! Wer gezielt Vermögen aufbauen
und dabei die Förderung durch Arbeitgeber und
Staat ausschöpfen will, hat mit dem Bausparen
ein effektives Instrument in der Hand. Unabhängig davon, ob das Ziel der Kauf oder der Bau
einer Immobilie ist, oder renoviert, modernisiert
oder umgebaut werden soll. Das aktuelle Zinstief lässt sich nun sogar zum persönlichen Vorteil
So bietet der Kooperationspartner des dbb
vorsorgewerk, Wüstenrot, jetzt ab 1,35 % nach
eigenen Angaben den niedrigsten BausparDarlehenszins in der Unternehmensgeschichte. Und dieser Zins ist, ab Abschluss
des Bausparvertrages, über die gesamte
Laufzeit festgeschrieben. Das ist eine un-
Illustration: © Rudie - Fotolia.com
TV-L ( TdL )	Experten des dbb vorsorgewerk beraten zu
lassen. Wer mit der Thematik vertraut ist,
kann aber unkompliziert und direkt über die
Internetseite des dbb vorsorgewerk die Berechnungsfunktion und die Abschlussmöglichkeit nutzen.
> Zur Info:
Fragen rund um das Thema Bausparen
beantworten Ihnen die Experten des dbb vorsorgewerk gerne. Diese sind für Sie montags
bis freitags in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr
unter 030 / 4081 6444 erreichbar. Gerne wird
Ihnen auch ein kompetenter Berater vor Ort
vermittelt. Weitere Informationen finden Sie
http://www.dbb-vorsorgewerk.de/
Die sich aus § 35 Satz 2 BeamtStG ergebende Weisungsgebundenheit (= Gehorsamspflicht) beruht auf dem Dienst- und
Treueverhältnis und gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie bildet eine Grundpflicht des
Beamten. Allerdings wird kein unbedingter,
„blinder“ Gehorsam verlangt. Das ist nicht
im Interesse eines demokratischen Staates,
gefragt ist ein „mitdenkender“ Gehorsam
(vgl. BVerwGE 93, 387 = ZBR 1992, 84).
Grundsätzlich gilt, dass Weisungen verbindlich sind und vom Beamten beachtet werden
müssen. Allerdings ist dieser berechtigt und
– insbesondere aufgrund seiner Beratungsund Unterstützungspflicht – verpflichtet, die
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Anordnung
nachzuprüfen. Zudem trägt der Beamte im
Zusammenhang mit der Ausführung einer
Weisung als Amtswalter die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 BeamtVG).
Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
dienstlichen Handlung handelt es sich demnach um eine Rechtspflicht. Von dieser beamtenrechtlichen Verantwortung kann sich
der Betroffene nur durch die Remonstration befreien (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Damit
verfolgt die Remonstration einen doppelten
Zweck. Sie stellt nicht nur ein Recht des
Beamten dar, die Verantwortlichkeiten für
dienstliche Handlungen zu klären, sondern
beinhaltet auch die Pflicht des Beamten
dem Vorgesetzen die nochmalige Überprüfung seiner dienstlichen Anordnung zu ermöglichen. Die Remonstration soll damit die
objektive Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns fördern.
Nach § 36 Abs. 2 BeamtStG sind Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer
dienstlichen Handlung unverzüglich auf dem
Dienstweg geltend zu machen (=Remonstration). Diese rechtlichen Bedenken müssen
zunächst an den unmittelbaren Vorgesetzten
herangetragen werden. Das Remonstrationsverfahren ist an keine bestimmte Form
gebunden; sie kann schriftlich, mündlich, telefonisch oder auch per E-Mail erfolgen. Erhält dieser die Anordnung aufrecht und bleiben die Bedenken bestehen, so muss sich
der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Bestätigt dieser wiederum
die Anordnung, so muss der Beamte die ihm
aufgetragene Handlung ausführen (vgl. § 36
Abs. 2 Satz 3 BeamtStG). Die Bestätigung
durch den nächsthöheren Vorgesetzten hat
auf Verlangen schriftlich zu erfolgen (vgl. §
36 Abs. 2 Satz 6 BeamtStG). Damit greift
wieder die Gehorsamspflicht des Beamten,
wobei nun die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Vorgehens ausschließlich bei
den Vorgesetzen liegt. Der angewiesene Beamte ist von seiner persönlichen Verantwortung befreit. An der möglichen Rechtswidrigkeit der Anweisung ändert dies allerdings
Grenzen der Weisungsgebundenheit
Allerdings sind der Weisungsgebundenheit des Beamten Grenzen gesetzt. In
§ 36 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG sind Gründe
genannt, in denen der angewiesene Beamte, trotz Bestätigung durch den nächsthöheren Dienstvorgesetzten, die dienstliche
Anordnung verweigern darf. Die Weisungsgebundenheit gilt nicht bei einer Strafbarkeit
bzw. Ordnungswidrigkeit des aufgetragenen
Verhaltens oder bei einer Verletzung der
Menschenwürde. Bei Vorliegen einer dieser
Gründe ist der Beamte nicht nur von seiner
Ausführungsplicht befreit, es besteht insbesondere ein absolutes Ausführungsverbot.
Führt er die dienstliche Handlung trotzdem
aus, haftet er voll für deren Rechtmäßigkeit.
Stichtag für Verjährung: 31.12.2013!
Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
Ansprüche aus dem Jahr 2010 verjähren
Finanzministerium gibt klarstellende Hinweise
Mit Wirkung zum 1. August 2013 sind zahlreiche Neuerungen im Personalvertretungsrecht in Kraft getreten. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat nun in einem
Schreiben klarstellende Hinweise zu den wichtigsten Änderungen veröffentlicht.
Foto: © Harald Biebel - Fotolia.com
Die Neuregelung gilt laut Finanzministerium für neu gefasste Beschlüsse ab 1.
August 2013. Bisher gefasste Beschlüsse
sind daher nach alter Rechtslage zu beurteilen und gelten längstens bis zum Ablauf
der jetzigen Amtszeit des Personalrats, so
das Ministerium in seinem Schreiben weiter.
Enthalten sind die Neuerungen (siehe
zur Entwicklung zuletzt BBB-Nachrichten
7/8-2013, Seite 9) im Gesetz zur Änderung
des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom
24. Juli 2013 (GVBl S. 450). Ausgangspunkt
der Gesetzesänderung war das Bedürfnis,
in der Praxis gemachte Erfahrungen umzusetzen. Das Finanzministerium nahm in
seinen nunmehr ergangenen Hinweisen im
Wesentlichen zu folgenden Änderungen
Klärung des Begriffs „der in der
Regel Beschäftigten“
Enthalten ist die Klarstellung im neuen Art. 4 Abs. 5 BayPVG. Beschäftigte, die
aus arbeitsmarktpolitischen oder familiären
Gründen ohne Dienstbezüge für längere
Zeit beurlaubt sind, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit oder in der Elternzeit befinden, gehören danach zu den
regelmäßigen Beschäftigten, auch wenn sie
nicht mehr wahlberechtigt sind. In diesem
vor allem für die Frage der Personalratsfähigkeit der Dienststelle und die Größe des
Personalrats wichtigen Punkt kam es in
der Vergangenheit immer wieder zu Problemen, da die Handhabung nicht einheitlich
war. Mit der Neuregelung wurden nun die
bisherige Praxis und die in der Literatur
bislang vertretene Auffassung übernommen. Hinsichtlich der in der Altersteilzeit
freigestellten Beschäftigten ist jedoch zu
beachten, dass diese nur dann mitzuzählen
sind, wenn im Prognosezeitpunkt bereits
die Nachbesetzung der entsprechenden
Stelle feststeht. Aus diesem Grund erfolgt
eine Mitzählung eines Beschäftigten in der
Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht,
wenn die Stelle entweder nicht nachbesetzt
werden soll oder der Beschäftigte bereits
durch eine Ersatzkraft vertreten wird, weil
die Stelle dann insoweit nachbesetzt ist.
Wie bisher kann in Angelegenheiten,
in denen der Personalrat zu beteiligen ist,
durch einstimmigen Beschluss der/den Vorsitzenden die Entscheidung im Einvernehmen mit den übrigen Vorstandsmitgliedern
übertragen werden. Der neue Art. 32 Abs.
4 BayPVG bestimmt jetzt allerdings, dass
die Angelegenheiten im Beschluss genau
zu bestimmen sind (mind. Nennung des
Beteiligungstatbestands).
Die/Der Vorsitzende hat die Personalratsmitglieder regelmäßig über die getroffenen
Entscheidungen zu unterrichten. Hervorzuheben ist zudem die Neuerung, dass sobald
ein Personalratsmitglied einem Beschluss
(schriftlich) widerspricht, dieser für die Zukunft wieder aufgehoben ist. Die Gültigkeit
bereits getroffener Entscheidungen bleibt
In Art. 75 Abs. 1 S. 1 BayPVG ist in der
neuen Nr. 3a nunmehr die Eingruppierung
von Arbeitnehmern als eigenständiger Mitbestimmungstatbestand neben der Einstellung aufgeführt. Bereits vor der Einfügung
des Tatbestands der Eingruppierung bezog
sich das Mitbestimmungsrecht der Einstellung nach Art 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayPVG
auch ohne besondere Erwähnung auf die
mit der Einstellung untrennbar verbundene
erstmalige Eingruppierung. Das Fehlen eines eigenständigen Tatbestands „Eingruppierung“ hatte bislang jedoch zur Folge,
dass keine unterschiedliche Entscheidung
des Personalrats hinsichtlich Einstellung
und Eingruppierung möglich war. Stimmte
der Personalrat der Einstellung zu, lehnte
aber die Eingruppierung ab, galt damit der
Gesamtvorgang als abgelehnt. Mit Einfügung der neuen Nr. 3a sind nun getrennte
Entscheidungen des Personalrats möglich.
Mitbestimmungspflichtig sind nach der
neuen Nr. 3a auch Fälle der Neueingruppierung nach einer erfolgten Einstellung,
wenn dem Arbeitnehmer neue Aufgaben
übertragen werden und die Veränderung
des Aufgabenkreises wesentlich ist. Für
die Wesentlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf
den Begriff der Umsetzung abzustellen. Unter Umsetzung eines Arbeitnehmers ist die
Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes
zu verstehen. Darunter fällt einerseits der
komplette Austausch des bisherigen Tätigkeitsbereichs. Ausreichend ist aber auch,
dass der neue Arbeitsplatz durch wesentliche Änderungen im Aufgabenbereich eine
neue, andere Prägung aufweist und damit
als andere Tätigkeit anzusehen ist.
Ansprüche auf Versorgungsbezüge sowie auf Besoldung verjähren innerhalb von
drei Jahren (vgl. Art. 8 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz bzw. Art. 13 Bayerisches
Beamtenbesoldungsgesetz). Die Verjährung
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist. Daher müssen
für Ansprüche aus dem Jahr 2010 die Anträge
noch bis zum 31.12.2013 bei der zuständigen
Behörde eingegangen sein.
In diesem Zusammenhang weisen wir
noch auf die ungeklärte Rechtslage bezüglich einer möglichen altersdiskriminierenden
Besoldung im alten Dienstrecht (vgl. BBB-Info
vom 14. März 2012) hin. Derzeit noch ungeklärt ist die Frage, ob die Bemessung des
Mögliche Ansprüche
aufgrund altersdiskriminierender Besoldung
Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter
und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung und Erhalt
des bis dahin erworbenen Grundgehaltes eine
Altersdiskriminierung darstellt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom
23. Oktober 2012 (u.a. Az. VG 7 K 425.12)
mehrere Klagen von Beamten des Landes
Berlin ausgesetzt und dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zur Klärung dieser Frage
vorgelegt. Mit einer Entscheidung des EuGH
ist erst bis Juni 2014 zu rechnen.
> Weitere Informationen auch unter:
www.bbb-bayern.de/service/beamte.html
mit Musterwiderspruch
Projekt1_Image_Anzeige_178x173 06.11.13 09:27 Seite 1
Der bayerische Handschlag. Worauf Sie sich verlassen können.
Eine Versicherung mit Reinheitsgebot? Für uns ist das konsequent.
Nur wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, können wir für Sie immer besser werden.
Und was ist wesentlich – zusätzlich zum Versicherungs-Know-how?
Möglichst immer 100 Prozent zu geben.
Die Bayerische | Verbandsgeschäft
Thomas-Dehler-Str. 25 | 81737 München
T 089/6787-9420
Beamte – Besoldungstabellen Bayern 2014
Besoldungsordnung A gültig ab 01.01.2014
2-Jahres-Rhythmus
Verbreitung eines Streikaufrufs
4-Jahres-Rhythmus
1.955,32
2.044,28
2.088,75
2.133,22
2.177,69
2.266,62
1.959,72
2.064,42
2.116,77
2.169,12
2.221,47
2.273,81
2.326,14
1.989,26
2.041,37
2.093,44
2.197,61
2.249,70
2.301,80
2.353,89
2.405,97
2.099,87
2.157,03
2.214,21
2.328,63
2.442,99
2.120,47
2.192,44
2.336,37
2.408,34
2.480,32
2.531,68
2.583,09
2.193,48
2.347,20
2.439,43
2.531,64
2.623,90
2.685,37
2.746,83
2.808,33
2.869,80
2.312,33
2.372,82
2.471,25
2.569,66
2.668,11
2.766,53
2.834,18
2.901,87
2.969,52
3.037,19
2.486,60
2.570,67
2.822,90
3.159,18
3.243,24
3.327,30
3.411,37
2.856,65
3.115,06
3.244,30
3.373,54
3.459,66
3.545,82
3.631,98
3.718,13
3.804,25
3.221,45
3.375,48
3.529,57
3.683,62
3.786,34
3.889,02
3.991,73
4.094,45
4.197,15
3.777,32
3.943,69
4.110,03
4.220,94
4.331,85
4.553,67
4.664,59
4.013,89
4.229,62
4.445,34
4.589,17
4.876,80
5.020,63
5.164,46
4.644,85
5.071,80
5.261,53
5.451,28
5.641,05
5.830,78
5.123,43
5.397,72
5.836,66
6.056,10
6.275,55
Besoldungsordnung B	gültig ab 01.01.2014
6.772,66
7.171,37
7.589,00
8.068,15
8.520,59
8.960,73
9.419,44
9.989,03
11.757,77
12.213,64
Familienzuschlag gültig ab 01.01.2014
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende
Kind um 105,68 €, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigend Kind um 327,55 €.
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den
Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 €, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende
Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 €, in der Besoldungsgruppe A 4 um 20,45 € und
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 €.
Anwärtergrundbetrag	gültig ab 01.01.2014
Eingangsamt, in das der Anwärter oder die
Anwärterin nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintritt
A 3 bis A 4
1.255,21
A 13 + Zulage gemäß Art. 33 Satz 1
Anrechnungsbetrag nach Art. 35 Abs. 2 BayBesG
In den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 109,35 €, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
116,09 €.
Nach Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 15. Oktober 2013
(Az. 1 ABR 31/12) ist ein Arbeitnehmer
nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für
dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account
(Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die
betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.
Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem
Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Gewerkschaftsmitglied. Nach Anordnung der Arbeitgeberin
ist die Nutzung ihres Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Für
den 13. April 2011 rief die Gewerkschaft zu
einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin auf.
Diesen Aufruf leitete der Arbeitnehmer über
das Intranet der Arbeitgeberin an alle Mitarbeiter weiter. Er signierte die E-Mail mit der
Gewerkschaft und fügte seinen Namen an.
Die Arbeitgeberin hat geltend gemacht, ihr
stehe ein Unterlassungsanspruch zu. Der
Arbeitnehmer berief sich darauf, nicht als
Betriebsratsvorsitzender, sondern als Gewerkschaftsmitglied gehandelt zu haben.
Die Arbeitgeberin habe zum Schutze seiner
individuellen Koalitionsfreiheit aus Art. 9
Abs. 3 GG die Nutzung ihres Intranets für
die Verbreitung des Streikaufrufs zu dulden.
Die Vorinstanzen haben dem Antrag
der Arbeitgeberin entsprochen. Die Rechts-
beschwerde des Arbeitnehmers blieb vor
dem BAG ohne Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch der Arbeitgeberin folge aus § 1004
Abs. 1 Satz 2 BGB. Unerheblich sei, ob
dem Arbeitnehmer der dienstlichen Zwecken vorbehaltene Intranetzugang in seiner
Funktion als Amtsträger oder unabhängig
davon zur Verfügung gestellt wurde. Die
Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über ihr Intranet
gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden.
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der
Ausgliederung eines Geschäftsbereichs
und des Übergangs eines Betriebsteils auf
einen anderen Inhaber unter bestimmten
Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese
Anspruch auf die Neubegründung eines
Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen
Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
Entsprechendes gilt, wenn die Rückkehrzusage vor der Übernahme von Arbeitnehmern durch eine Betriebskrankenkasse
(§ 147 Abs. 2 SGB V) erfolgt. So das BAG
mit Urteil vom 15. Oktober 2013 (Az. 9 AZR
564/12).
Die Klägerin war seit September 1992
beim beklagten Land angestellt und im
Rahmen einer Personalgestellung in der
Betriebskrankenkasse (BKK Berlin), einer rechtlich selbständigen Körperschaft
des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Sie
stimmte dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin zum 1. Januar
1999 zu, nachdem das beklagte Land den
Beschäftigten am 20. April 1998 für den Fall
der Schließung/Auflösung der BKK Berlin
schriftlich ein unbefristetes Rückkehrrecht
eingeräumt hatte. Aus der BKK Berlin ging
aufgrund mehrerer Zusammenschlüsse mit
anderen Betriebskrankenkassen die City
BKK hervor. Noch vor deren Schließung
zum 30. Juni 2011 machte die Klägerin ihr
Rückkehrrecht gegenüber dem beklagten
Land geltend. Dieses nahm das Arbeitsvertragsangebot der Klägerin nicht an und
meinte, seine Rückkehrzusage habe sich
nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK
Berlin und nicht der City BKK bezogen.
Das Arbeitsgericht hat das beklagte
Land zur Annahme des Arbeitsvertragsangebots der Klägerin verurteilt, das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des beklagten Landes zurück.
Die Revision des beklagten Landes
hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Zwar bezog sich die Rückkehrzusage des beklagten
Landes vom 20. April 1998 ihrem Wortlaut
nach nur auf eine Schließung/Auflösung der
BKK Berlin. Die Zusage sollte jedoch die
Klägerin und die anderen ca. 200 Beschäftigten veranlassen, ihren sicheren Arbeitsplatz beim beklagten Land aufzugeben. Ihr
Sinn und Zweck gebiete, dass das beklagte
Land auch nach der Vereinigung der BKK
Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen
an seine Rückkehrzusage gebunden bleibe.
Regelungen des Finanzministeriums zum Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder
Das Bayerische Staatsministerium der
Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat seit dem Zeitpunkt der letzten Aktualisierung der Durchführungshinweise zum
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der
Länder (TV-L) im Januar 2010 eine Reihe
von Regelungen getroffen, die die Durchführungshinweise ergänzen bzw. ändern.
Dasselbe gilt für die Durchführungshinweise
zum Überleitungs-Tarifvertrag TVÜ-Länder,
die ebenfalls zuletzt im Januar 2010 überarbeitet worden waren. In beide Durchführungshinweise wurden diese Regelungen
jetzt eingearbeitet. Darüber hinaus wurde
unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen tarifvertraglichen Änderungen eine
Reihe von redaktionellen Änderungen bzw.
Die überarbeiteten Durchführungshinweise
sind im Intranet abrufbar (www.stmf.bybn.de)
oder können im Internet (www.stmf.bayern.de/
download) eingesehen werden. Dies gilt auch
für die Durchführungshinweise und Tabellen
(der Stundenentgelte und Zeitzuschläge) zur
Anhebung der Entgelte zum 1. Januar 2014.
Günstig gemacht.
21. Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft
Josef Bugiel (li.), stv. BBB-Vorsitzender und ehemaliger Vorsitzender der bfg, zusammen mit dem neuen
Vorsitzenden der bfg, Gerhard Wipijewski.
Am 18. und 19. November fand in
Schweinfurt der 21. Gewerkschaftstag der
Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) unter
dem Motto „Starke Finanzverwaltung: Gerechtigkeit – Handlungsfähigkeit – Stabilität“
statt. Die über 300 Delegierten wählten die
Vorstandsgremien auf Landes- und Bezirksebene neu. Gerhard Wipijewski wurde mit
eindrucksvollen 92% der Stimmen zum neuen bfg-Vorsitzenden gewählt und folgt damit
dem bisherigen Vorsitzenden Josef Bugiel
nach, der nach über 24 Jahren für dieses Amt
nicht mehr zur Verfügung stand.
In seiner Antrittsrede nannte Wipijewski
als vorrangiges Ziel der bfg die Verbesserung
der Personalausstattung. Damit verbunden
sei eine Reduzierung der enormen und nicht
mehr stemmbaren Arbeitsbelastung in den
Finanzbehörden. Insgesamt forderte er, den
öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.
Für den kurzfristig verhinderten Finanzminister übernahm Amtschef Dr. Wolfgang
Lazik die Ansprache. Zwar zeigte er durchaus
Verständnis für die Anliegen der Bayerischen
Finanzgewerkschaft, wies jedoch die aus seiner Sicht zu negative Zustandsbeschreibung
zurück unter Hinweis auf die aktuellen Einstellungszahlen, die Besoldungsanpassung oder
das Neue Dienstrecht. Auch sei aus Sicht
Bayerns keine Änderung bei der Versorgung
und der Beihilfe angedacht.
Der neue Vorsitzende der bfg, Gerhard
Wipijewski, stammt vom Finanzamt München
und ist seit 2011 Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bayerischen Staatsministeri-
um der Finanzen, für Landesentwicklung und
Heimat sowie der Arbeitsgemeinschaft der
Hauptpersonalräte. Dem neuen bfg-Vorsitzenden zur Seite stehen künftig die neugewählten
Birgit Fuchs und Christoph Werwein sowie die
wiedergewählten Johanna Markl und Thomas
Wagner als stv. Vorsitzende. Weitere stellvertretende Landesvorsitzende sind die beiden
Bezirksvorsitzenden Matthias Bauregger und
Helene Wildfeuer. Wildfeuer zur Seite stehen
die stv. Bezirksvorsitzenden Konrad Adam,
Annette Feldmer, Nicole Kittlaus und Gerhard Wacker. Matthias Bauregger wird künftig
von den stv. Bezirksvorsitzenden Josef Dick,
Bernhard Gruber, Sebastian Kellerer, Jörg Kothe und Engelbert Rieger unterstützt.
Der stv. BBB-Vorsitzende Josef Bugiel
wurde für sein fast ein Vierteljahrhundert andauerndes Engagement an der Spitze der
bfg von den Delegierten einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Außerdem erhielt
er von BBB-Vorsitzendem Rolf Habermann
die goldene Ehrennadel für 50 Jahre BBBMitgliedschaft.
Kreisausschuss Amberg-Sulzbach
Mit Wüstenrot das eigene Zuhause schöner
und energiesparender machen.
Ideal Bausparen Tarifvariante Finanzierer (C/F 1,35 %)
Foto: KA Amberg-Sulzbach
BBB-Chef Habermann zu Gast
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung nach Altmannshof gefolgt.
Keinen Geringeren als BBB-Chef Rolf
Habermann hatte der Kreisausschuss Amberg-Sulzbach für einen aktuellen Bericht
über die Entwicklungen im öffentlichen
Dienst im Bund und in Bayern nach den
Wahlen gewonnen. Kreisausschussvorsitzender Franz Beyerlein konnte in Altmannshof eine stattliche Anzahl von Zuhörern begrüßen.
Habermann hob hervor, dass sich im
Vergleich zu anderen Bundesländern die
Föderalismusreform positiv für die Bediens-
ür dbbf
sgebühr!
teten in Bayern ausgewirkt habe. Es sei
gelungen, die Wochenstundenzahl wieder
schrittweise auf 40 Stunden zu reduzieren,
die in der Dienstrechtsreform versprochenen Leistungselemente wieder zu beleben,
sowie neue Stellen durchzusetzen. Auch die
Beendigung der unerträglichen Absenkung
der Eingangsbesoldung wurde zusammen
mit einer zusätzlichen Hebung der Anwärterstellen in oft zähen Verhandlungen erreicht.
Die Wiederbesetzungssperre betrage
zwar immer noch drei Monate, aber die frü-
here Wartezeit von 12 Monaten wurde doch
erheblich verkürzt. Im Gleichklang mit der
Gesetzlichen Krankenversicherung fiel auch
die Praxisgebühr. Die Bayerische Staatsregierung habe schließlich ihr Versprechen
eingehalten, die Tarifabschlüsse ungekürzt
auf den Beamten- und Versorgungsbereich
Es gelte nun, ähnlich zufrieden stellende
Ergebnisse in der Besoldungsrunde 2015/16
zu erreichen, auch wenn hier die gesetzlich
festgelegte Schuldenbremse problematisch
Die schrittweise und schmerzliche Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
spare dem Staat viel Geld – hier drängt der
BBB allerdings auf flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten. Insgesamt werde der Fokus
der nächsten Jahre auf der Verbesserung
der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben in jeder Lebensphase liegen. Die sogenannte Bürgerversicherung lehnte der Referent rundweg ab.
Bausparsumme:
Sollzinssatz gebunden (fest):
Halbe Abschlussgebühr:
Effektiver Jahreszins ab Zuteilung:
9,20 Euro p.a.
oder 030 / 4081 6444
VF4425 [4] 10/2013
Gerhard Wipijewski neuer Vorsitzender
BBB in Zusammenarbeit mit BBBank:
Erich Schmid einstimmig als Vorsitzender bestätigt
Unterwegs in Flandern und Brüssel
SEPA-Schulungen für Mitgliedsverbände
BBB-Chef Rolf Habermann (r.) gratuliert dem
wiedergewählten bayerischen BTB-Vorsitzenden
Am 1. Oktober 2013 bestätigten die
(Vorsitzender des Bundes der Flussmeister Bayerns) einstimmig im Amt des Landesvorsitzenden des BTB Bayern. BBBHauptvorstandsmitglied Herbert Hecht
(Vorsitzender des Verbandes des Landwirtschaftlich-Technischen Dienstes in Bayern)
wurde zu einem der stellvertretenden BTBLandesvorsitzenden gewählt.
Der BTB-Bayern vertritt mit über 4 000
Mitgliedern als Dachverband der technischen Verbände im Bayerischen Beamtenbund die Interessen aller Fachbereiche
und Laufbahngruppen des öffentlichen
technisch naturwissenschaftlichen Dienstes, sowie der Beamtenanwärter, Auszubildenden, Versorgungsempfänger und Rentner aus diesen Bereichen. Der technische
Verwaltungsdienst hat einen festen Sitz im
BBB-Hauptvorstand. Diesen nimmt derzeit
Ronald Kraus (bayerischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft Mess-und Eichwesen), der zum Kassenprüfer des BTBBayern gewählt wurde, ein.
Mitgliederversammlung des BTE in Lenting
Sonnige Oktobertage erlebten die
Teilnehmer des BBB-Kreisausschusses
Schwandorf in Gent, Antwerpen, Brügge
und Brüssel. Neben ausführlichen Stadtbesichtigungen wurde auch in einer Pralinenfabrik belgische Schokolade verkostet, das
vielseitige belgische Bier bei einer Brauereibesichtigung probiert und eine Grachtenrundfahrt unternommen. Die Gemälde von
Peter Paul Rubens wurden in der Antwerpener Kathedrale in Augenschein genommen.
Sehr beeindruckend war neben zahlreichen
weiteren Sehenswürdigkeiten auch das Atomium in Brüssel.
BFW-Seminare 1. Halbjahr 2014
Das Bildungs- und Förderungswerk des
Bayerischen Beamtenbundes e.V. (BFW des
BBB e.V.) organisiert in Zusammenarbeit und
im Namen der dbb akademie Seminare rund
um den Berufsalltag der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes. Angesprochen werden Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmer
und Personalratsmitglieder, die ihr Wissen
erweitern und sich für ihren Berufsalltag mit
zusätzlichen Kenntnissen wappnen wollen.
2014 B046 GB Datenschutz im
Personal- und Betriebsrat	18.-20.03.2014, Kipfenberg
2014 B062 GB Rhetorik 02.-04.04.2014, Herrsching
Vorstand des BTE Bayern: Vorsitzender Ronald Kraus (Mitte) mit Ehrenvorsitzendem Horst Krumpholz, (neuem)
Schatzmeister Helmut Gruber, zweitem Vorsitzendem Christoph Aunkofer und Beisitzer Max Königer (v. l.)
Bei der Mitgliederversammlung der
in Lenting stand heuer das neue Eichrecht
im Mittelpunkt der Vorträge und der Diskussionen. 2015 wird das neue Gesetz
in Kraft treten und für umfangreiche Änderungen für die Messtechniker sorgen.
„Endlich ist damit die Zeit der Unsicherheit
vorbei“, betonte Ronald Kraus, der wiedergewählte Landes-Vorsitzende des BTE.
Allerdings wird der BTE noch an vielen
Punkten Änderungen bei der ausstehenden Verordnung anmahnen. Gleichzeitig
forderte Kraus in Richtung Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eine zügige Umsetzung
der jahrelangen Versprechen auf bessere
personelle Ausstattung der sieben bayerischen Eichämter. Kraus: „Auch die Befristungen der Arbeitsverträge sollten nun
endlich beendet werden. Nur so kann auch
weiterhin Vertrauen in Maß und Gewicht an
Tankstellen, Gaszählern und bei Waagen
in Supermärkten für den Verbraucher gewährleistet werden.“
Kraus dankte dem stellvertretenden
Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Richard Besner, für die tatkräftige Unterstützung des Dachverbandes bei
vielen Themen.
2014 B082 GB Gesundheitsmanagement 06.-09.05.2014, Bernried/Deggendorf
2014 B093 GB Digitale Fotografie	20.-22.05.2014 Königswinter-Thomasberg
2014 B101 GB Konfliktbewältigung	26.-28.05.2014, Herrsching
Eine Anmeldung erfolgt direkt auf der
Homepage der dbb akademie unter
www.dbbakademie.de.
Einzelheiten über die Durchführung der
Seminare finden Sie in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der dbb akademie.
Dort aufgelistet sind auch die Bestimmungen für die Durchführung von Kooperationsseminaren (B-Seminare).
BTB Bayern
Äußerst sachkundiger Referent: Herr Thomas Bensch, fachlicher Projektleiter SEPA-Migration bei der BBBank,
bei seinem Vortrag in der BBB-Geschäftsstelle in München
Die heutigen nationalen Verfahren für
Überweisungen und Lastschriften mit Kontonummer und Bankleitzahl werden auf
Grund gesetzlicher Vorgaben der Europäischen Union endgültig zum 1. Februar 2014
durch die SEPA-Zahlverfahren unter Nutzung von IBAN und BIC abgelöst. Insbesondere durch die tiefgreifenden Veränderungen
im Bereich des Lastschrifteinzugsverfahrens
sind hiervon – vor allem bei der Erhebung
der Mitgliedsbeiträge – auch die Fachverbände des BBB betroffen. Der Bayerische
Beamtenbund hat deshalb in Zusammenarbeit mit der BBBank für die mit dem Einzug
befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
seiner Fachverbände im Oktober jeweils
eine Informationsveranstaltung in München
und in Nürnberg durchgeführt.
Kreisausschüsse Neu-Ulm,
„BBB-Oktoberfest“ in Leipheim
Im Rahmen seines jährlichen „Oktoberfestes“ trafen sich die Mitglieder der
„Donaukreisdreifaltigkeit“ aus den BBBKreisausschüssen Neu-Ulm, Günzburg
und Dillingen, verstärkt durch Kollegen aus
Memmingen und dem Unterallgäu, in Leipheim. Rund 70 Mitarbeiter der verschiedensten Verwaltungen waren gekommen.
„Frauenquote, ja und nein“ hatten sich die
Staatsdiener mit Margarete Bause, MdL
(Bündnis90/Grüne), Gerlinde Woppmann,
Landesfrauenvertreterin des BBB und Ulrike
Freund, Geschäftsführerin der Gold Ochsen
Brauerei Ulm vier „Powerfrauen“ eingeladen.
Die Günzburger CSU-Vorsitzende Dr. Ruth
Niemetz hatte kurzfristig den vierten Platz
auf dem Diskussionspodium übernommen.
Der stv. Günzburger Landrat Alfons Schier,
der Geschäftsführer des Beamtenbundes
Baden-Württemberg Peter Ludwig und der
Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad
waren ebenfalls der Einladung gefolgt und
hatten sich unter die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gemischt.
mit unserer privaten
Die leistungsstarke Krankenversicherung zur Beihilfe,
die Ihr gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt.
✔ Attraktive Rückerstattungen und Bonuszahlungen
✔ Günstige Ausbildungskonditionen für Beamtenanwärter
✔ Mit gesundheitsservice360° für alle Gesundheitsfragen
Als Spezialversicherer exklusiv für den Öffentlichen Dienst geben wir
alles für Sie. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer in
Ihrer Nähe beraten.
Verletzung auf dem Klo:
Ist der Toilettengang dienstlich oder privat?
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht München zu befassen. Der Kläger hatte sich auf der
Toilette seinen Mittelfinger zwischen zwei Türen eingeklemmt und verletzt. Das Verwaltungsgericht sah darin
keinen Dienstunfall: Nur der Weg zur Toilette, nicht aber der Aufenthalt unterliege dem Schutz des Dienstunfallrechts.
VG München, 12. Kammer, Urteil vom
08.08.2013, Az. M 12 K 13.1024
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf,
dass das Ereignis (…) als Dienstunfall i.S.d.
Art. 46 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) anerkannt wird, die Quetschung seines rechten Mittelfingers (…) als
Dienstunfallfolge festgestellt wird und beamtenrechtliche
Dienstunfallfürsorgeleistungen
zu gewähren sind, denn der Aufenthalt in der
Toilette ist regelmäßig nicht vom Dienstunfallschutz umfasst (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
Ein Dienstunfall ist nach Art. 46 Abs. 1
Satz 1 BayBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden
verursachendes Ereignis, das in Ausübung
oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Der
Beamte befindet sich regelmäßig „in Ausübung“ des Dienstes, wenn er sich während
der Dienststunden im Dienstgebäude aufhält.
Unfälle die sich innerhalb dieses räumlichen
und zeitlichen Rahmens ereignen, sind Dienstunfälle, es sei denn, sie beruhen auf einem
Verhalten des geschädigten Beamten, das mit
seinen dienstlichen Obliegenheiten schlechthin nicht in Zusammenhang gebracht werden
kann (vgl. BVerwG v. 24.10.1963, 2 C 10/62
(…)). Der erforderliche enge und unmittelbare
ursächliche Zusammenhang zwischen Dienst
und Unfallereignis darf nicht zu eng ausgelegt
werden. (…) Nur wenn die Tätigkeit hinsichtlich
der bei Ausübung des Dienstes naturgemäß
vorliegenden „Gemengelage“ eindeutig dem
privaten Bereich zuzurechnen ist, fehlt der Zusammenhang zwischen Dienst- und Unfallereignis (BVerwG a.a.O.,(…)).
Gleichzeitig müssen die Unfallfürsorgevorschriften praktikabel bleiben, was nicht
gewährleistet wäre, wenn der Dienstherr bei-
spielsweise nachweisen müsste, dass der Beamte im Zeitpunkt des Unfalles in der Bücherei
nicht ein Fachbuch, sondern eine illustrierte
Zeitschrift gelesen hat oder dass er im Zeitpunkt des Unfalles mit einem Kollegen ein rein
privates Gespräch geführt hat. Daher können
nur Verhaltensweisen, die mit der Dienstausübung schlechthin nicht in Zusammenhang
gebracht werden können, es rechtfertigen, einen Unfall, der sich während der regelmäßigen
Arbeitszeit im Dienstgebäude ereignet hat, von
der Unfallfürsorge auszuschließen (…). Diesen
Grundsätzen entspricht es, den Weg in der
Dienststelle zwischen Arbeitsplatz und Kantine oder Toilette als vom Dienstunfallschutz
erfasst anzusehen ((…) vgl. auch im Zusammenhang mit einem Wegeunfall VG München
v. 20.3.2012(…)).
(…)Nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verrichtung der Notdurft eine
typisch persönliche Verrichtung, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Arbeit steht und daher nur bei Mitwirkung von
besonderen Betriebsgefahren versichert sein
kann. (…) Zwar ist der Betreffende durch die
Pflicht zur Anwesenheit in der Betriebsstelle
gezwungen, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies von seinem
häuslichen Bereich aus getan haben würde.
Das dadurch entstehende Risiko, das nicht
seinem Privatbereich zuzuordnen ist, ist aber
dadurch abgedeckt, dass der Weg zur Toilette
und von der Toilette zurück zum Arbeitsplatz
vom Unfallschutz erfasst ist. Beim Verrichten
der Notdurft selbst besteht dagegen kein innerer Zusammenhang mit der betrieblichen bzw.
hier dienstlichen Tätigkeit, sodass auch das
Argument, es handle sich nur um eine ganz
kurze, in die betriebliche/dienstliche Tätigkeit
eingeschobene Verrichtung zu keinem anderen
Ergebnis führt (vgl. BayLSG v. 06.05.2003 - L 3
U 323/01 (…)).
das Verrichten der Notdurft selbst, sondern
auch den Aufenthalt in der Toilettenanlage (…).
Somit gehören auch das regelmäßig nachfolgende Händewaschen, das Erfrischen, das
Kämmen der Haare, das Ordnen der Kleidung
als eigenwirtschaftliche Tätigkeiten nicht in den
geschützten Bereich (LSG Rheinland-Pfalz v.
11.8.1998, L 3 U 323/79). Gemessen an diesen
Vorgaben ist das Gericht zu der Überzeugung
gelangt, dass das den Körperschaden verursachende Ereignis (…) nicht als Dienstunfall i.S.d.
Art. 46 BayBeamtVG angesehen werden kann.
Das Ereignis (…) erfolgte nicht in Ausübung oder als Folge des Dienstes, sondern
während der Ausübung einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit. (…) Der Kläger hätte auch eine
Toilette aufsuchen müssen, wenn er sich nicht
im Dienst befunden hätte. Bei derart privatwirtschaftlich veranlassten Verrichtungen wie
einem Toilettengang, der zur Verrichtung der
Notdurft stattfindet, unterliegt der Betreffende
nicht dem beamtenrechtlichen Versicherungsschutz. (…)
Dass die Toilettenanlage durch die Anordnung der Außen- sowie der Zwischentüre
in bestimmten Konstellationen allgemein besonders gefahrträchtig gewesen wäre oder
die vorliegenden Verhältnisse zu besonderen
Gefahren geführt hätten, wäre für sich alleine
ebenfalls nicht geeignet, einen ursächlichen
Zusammenhang des Unfallgeschehens mit
dem Dienst herzustellen. (…) Der Schaden ist
[im Übrigen] überwiegend deshalb entstanden,
weil der Kläger die Türe nicht so benutzt hat,
wie sie zu ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch geschaffen wurde. (…)
(…) Der unversicherte Bereich umfasst
nach natürlicher Betrachtungsweise nicht nur
n und alles Gute
wünscht das BB
Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied
Konditionen freibleibend, effektiver Jahreszins 7,18 %
Abruf-Dispokredit 1)
bis zum 7-Fachen
Ihrer Nettobezüge
Bezügekonto für den
Seit ihrer Gründung als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte im Jahre 1921 betreut die BBBank erfolgreich Beamtinnen, Beamte
und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dank dieser langjährigen Erfahrung und Historie als Beamtenbank in Verbindung
mit einem besonderen Produkt- und Dienstleistungsangebot sind wir bis heute bevorzugter Partner der Beschäftigten des
öffentlichen Sektors.
0,– Euro Bezügekonto1)
• Kostenfreie Kontoführung inkl. BankCard
und viele weitere attraktive Extras!
6,99 %2) p. a. Abruf-Dispokredit 1)
• Bis zum 7-Fachen Ihrer Nettobezüge
Sollzinssatz (veränderlich)
10.000,– Euro
6,99 % p. a.
Den günstigen Abruf-Dispokredit bieten wir Ihnen in Abhängigkeit Ihrer Bonität bis zu einem Nettodarlehensbetrag in Höhe
von 50.000,– Euro und für eine Laufzeit von bis zu 4 Jahren an.
0,– Euro Depot 1)
• Einfacher und kostenfreier Depotübertrag
www.bezuegekonto.de oder
Tel. 0 800/40 60 40 160 (kostenfrei)
+ 30,– Euro Startguthaben über das
Klein bbb nachrichten nov dez 2013

References: Art.
16
 Art. 16
 Art. 94
 § 15
 Art. 99
 § 13
 Art. 99
 Art. 80
 § 15
 § 35
 § 36
 § 36
 §
36

§ 36
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 75
 Art. 8
 Art. 13
 EuGH

 Art. 33
 Art. 35
 Art. 9
 § 1004
 § 1004

Art. 46
 Art. 46

Art. 46