Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=10.05.2012&Aktenzeichen=2%20B%2049/12
Timestamp: 2019-11-20 03:46:53+00:00

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OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 49/12 - dejure.org
OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 49/12
https://dejure.org/2012,11028
OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 49/12 (https://dejure.org/2012,11028)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 (https://dejure.org/2012,11028)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - 2 B 49/12 (https://dejure.org/2012,11028)
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Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall
Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Tätigwerden der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Wege der Baueinstellung bei Nichtbeachtung der anerkannt nachbarschützenden Vorschriften; Vorliegen von Unklarheiten in den Bauvorlagen und Zweifel an der nachbarrechtlichen ...
NVwZ-RR 2012, 504
OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden(Mehrfamilienhaus)
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobenen Beschwerden sowohl der Beigeladenen als auch der Antragsgegnerin hat der Senat, nachdem die Beigeladene im Februar 2012 auf die Rechte aus dem Zulassungsbescheid vom 9.11.2011 verzichtet hatte, im Mai 2012 zurückgewiesen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24) In der Begründung heißt es, es spreche viel dafür, dass die nach dem Nachbarschutz vermittelnden § 7 Abs. 1 LBO 2004 vor den Außenwänden des Gebäudes freizuhaltenden Abstandsflächen an der dem Grundstück der Antragsteller zugekehrten Seite des Bauvorhabens nicht vollständig auf dem Baugrundstück lägen.
Was das Bauplanungsrecht angehe, bleibe die Kammer ungeachtet der seitens des Senats dagegen in der Beschwerdeentscheidung(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 -) erhobenen Bedenken bei ihrer in dem Beschluss vom Februar 2012(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1919/11 -) geäußerten Auffassung, dass das genehmigte Bauvorhaben in der Summierung aller durch die Dispense ermöglichten Ausweitungen mit dem sich aus dem § 15 BauNVO ergebenden Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren sei.
Liegen nach dem zuvor Gesagten unter verschiedenen Aspekten zumindest ernst zu nehmende Anhaltspunkte für eine Verletzung der Grenzabstandsvorschriften (§ 7 LBO 2004) vor, so steht eine auch bei Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) von nicht nachbarschützenden Festsetzungen in Bebauungsplänen in Betracht zu ziehende Verletzung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme im Raum.(vgl. hierzu allgemein bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 -).
Im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss - wie bereits in seiner Aussetzungsentscheidung vom Februar 2012(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1919/11 -) zu den inzwischen infolge Verzichts erledigten "Zulassungsbescheiden" vom 9.11.2011 und vom 2.2.2012 - ferner unter Wiedergabe seiner damaligen Erwägungen davon ausgegangen ist, dass (auch) der inhaltsgleiche "Zulassungsbescheid" bereits aufgrund einer hier gebotenen kumulierenden Betrachtung der zahlreichen Befreiungen von den jeweils für sich betrachtet nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans "W.", beziehungsweise wegen der insoweit eröffneten Möglichkeiten zur "Vergrößerung" des Vorhabens im Vergleich zu den nach den städtebaulichen Vorgaben der Antragsgegnerin im Bebauungsplan (auch) unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten mit dem Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) nicht zu vereinbaren sei, ist auf die diesbezüglich schon im Beschluss des Senats vom Mai 2012(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 -) geäußerten grundsätzlichen Bedenken zu verweisen.
Ein Anspruch der Antragsteller auf Einschreiten gegenüber der Beigeladenen oder Rechtsnachfolgern zur Ausräumung etwaiger im Hauptsacheverfahren festgestellter Nachbarrechtsverstöße richtete sich im Übrigen, auch das sei bereits in dem Zusammenhang zur Klarstellung ergänzend angemerkt, wegen des Verbots des Erlasses so genannter Baugebote im Rahmen des repressiven Bauordnungsrechts auf den Erlass einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO 2004) für das Mehrfamilienhaus (insgesamt).(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.6.2010 - 2 A 425/08 -, BRS 76 Nr. 196) Schließlich bleibt, wie bereits im Beschluss des Senats vom Mai 2012(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24) ausgeführt, festzuhalten, dass das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante "nachträgliche" Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 für die hier zur Rede stehende Neubaumaßnahme nicht "nachträglich" in Anspruch genommen werden kann.
In Bezug auf eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung ist das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vom Landesgesetzgeber in den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften konkretisiert worden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28/91 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.2008 - 8 S 98/08 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2012 - 10 S 39.11 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 07.02.2012 - 15 CD 11.2865 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2012 - 2 M 157/11 -, juris).
OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 12/14
Nachbarstreit - Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der …
Eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt, auch soweit es um eine gegebenenfalls zu Unrecht unterbliebene Beteiligung nach § 71 Abs. 1 LBO 2004 geht, für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24, vom 8.12.2010 - 2 B 308/10 -, SKZ 2011, 46, Leitsatz Nr. 32 = IBR 2011, 171, dort insbesondere auch zum Einwand einer unterbliebenen Nachbarbeteiligung auf der Grundlage des § 71 LBO 2004, und vom 27.5.2010 - 2 B 95/10 -, SKZ 2010, 159 ff.;… allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 95 m.w.N.) Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, wird von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren nicht mehr thematisiert und bedarf daher keiner Vertiefung.
VG Saarlouis, 15.11.2018 - 5 L 1182/18
Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung einer …
Hinzu kommt, dass bei einem anderen Verständnis die Bauvorlagen (und die Baugenehmigung) unklar wären mit der Folge, dass sich daraus ergebende Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit des Bauwerks zu Lasten der beigeladenen Bauherren gingen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 -, juris, Ls. 3;… vgl. auch Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 22, m.w.N.).
Zwar ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, nur solche "nachträglichen" Maßnahmen erfasst, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren;(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 -, juris, Rn. 19;… Urteil der Kammer vom 14.02.2012 - 5 L 1919/11 -, juris, Rn. 87 (jeweils zur gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 LBO 2004)) diese weitere Privilegierung kann also nur für sog. Altbauten in Anspruch genommen werden, nicht aber auch für die hier zur Rede stehende Neubaumaßnahme.
Wie die Beigeladenen also hinsichtlich des sog. Wohnanbaus die - für sich genommen im Übrigen nicht nachbarschützenden - Anforderungen der EnEV einhalten, ist im vorliegenden Verfahren irrelevant, so lange sie die in den genehmigten Bauvorlagen vorgesehene Abstandsfläche von 3, 07 m im Ergebnis nicht überschreiten.(vgl. aber auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2012 - 2 B 49/12 -, juris, Rn. 17) Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 12.05.2012 - 2 B 49/12 - auch ausgeführt hat, dass es in einer hinsichtlich einer Gewährleistung des Vollwärmeschutzes ungeklärten Situation dem Nachbarn nicht angesonnen werden könne, eine Realisierung des Gebäudes erst einmal hinzunehmen, erscheint dies vorliegend bei summarischer Prüfung vorliegend insofern nicht einschlägig, als ausweislich des von den Beigeladenen nachgereichten EneV-Nachweises des Dipl. Bauing.
OVG Saarland, 18.01.2013 - 2 B 7/13
Zwischenregelung im Baunachbarstreit
Gleichzeitig wurde die Antragsgegnerin in dieser Entscheidung verpflichtet, die Bauarbeiten einzustellen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 - 5 L 1919/11 -) Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen blieb erfolglos.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24) Ein auf die Zurückweisung der Anträge der Antragsteller gerichteter Abänderungsantrag der Beigeladenen wurde vom Verwaltungsgericht im September 2012 zurückgewiesen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2012 - 5 L 695/12 -) Das anschließend dagegen von der Beigeladenen eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt,(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.1.2013 - 2 B 311/12 -) nachdem die Antragsgegnerin der Beigeladenen im November 2012 eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Neubau einer Stadtresidenz als Mehrfamilienwohnhaus" und gleichzeitig erneut mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Winterberg" erteilt hatte.(vgl. dazu den Bauschein vom 19.11.2012 - 20120763 - und den Zulassungsbescheid vom selben Tag).
Hinsichtlich der materiellen Anknüpfungspunkte bezogen sich diese Bedenken, die der Senat in seinem Beschluss vom 10.5.2012 - 2 B 49/12 - wenn auch nicht in der Herleitung, so doch jedenfalls im Ergebnis geteilt hat, sowohl auf die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§ 7 LBO 2004) als auch auf das im Bauplanungsrecht wurzelnde Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme (§§ 31 Abs. 1 BauGB, 15 BauNVO 1990).
OVG Saarland, 10.07.2013 - 2 B 320/13
Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls
Eine unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.(vgl. etwa zu einem Einschreitensanspruch von Nachbarn wegen Nichtbeachtung der anerkannt nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24) Das hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss bereits herausgestellt.
OVG Saarland, 15.04.2014 - 2 B 201/14
Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren
In diesem wörtlichen Verständnis konsequent ist das Verwaltungsgericht daher auf den unmittelbar nur für dieses Begehren relevanten Teil des Vortrags der Antragsteller nicht eingegangen.(vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.9.2013 - 2 B 339/13 -, SKZ 2013, 244 ff. mit einer Anmerkung zu dem einschlägigen Verfahrensrecht des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 64 LBO 2004)) Unter dem Aspekt des Nachbarschutzes bedurfte es von daher auch keines Eingehens auf die Frage, aus welchen Gründen der Antragsgegner hier angesichts der Vorgaben für die Genehmigungsfreistellung in § 63 Abs. 1 und 2 LBO 2004 ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des § 64 LBO 2004 durchgeführt hat.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24, wonach sich eine Verletzung subjektiver Nachbarrechte nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts ergeben kann und eine gegebenenfalls unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle spielt) Das von den Antragstellern bemängelte "Fehlen von Ausführungen" in dem Beschluss vom 20.2.2014 hat daher nichts mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) zu tun.
Inwieweit sich aus der Nichtbeachtung der konkreten Festsetzung einer "Grünfläche" im Bebauungsplan - wie die Antragsteller meinen - ein Abwehranspruch ihrerseits gegen das Bauvorhaben herleiten lässt, muss hier ebenfalls nicht vertieft werden.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.12.1994 - 4 B 261/94 -, juris, wonach auch eine Festsetzung in Bebauungsplänen, die beispielsweise eine bauliche Nutzung zugunsten einer Grünfläche ausschließt, je nach den Umständen das Falles, Teil eines Austauschverhältnisses sein kann, wenn damit die "spezifische Qualität" des Plangebiets und dessen Gebietscharakter begründet werden soll) Sollte sich aus den im Zusammenhang mit dem Begehren der Antragsteller auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Einstellung der Bauarbeiten genannten Gründen ergeben, dass die Mindestabstände nach § 7 LBO 2004 zur Grenze der Antragstellerin voraussichtlich nicht eingehalten werden, stünde jedenfalls auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 31 BauGB) zumindest ernsthaft im Raum.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 -, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24).
OVG Hamburg, 23.07.2014 - 2 Bs 111/14
Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der …
Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht im Verfahren gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1, 3 VwGO überhaupt Anlass und Berechtigung hat, die Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Rahmen einer Inzidentprüfung zu überprüfen, insbesondere dann, wenn - wie hier - nicht die Verletzung eigener Belange des vorläufigen Rechtsschutz Suchenden, sondern die Verletzung formeller Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird (generell verneinend OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.5.2012, 2 B 49/12, juris Rn. 25 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2009, OVG 10 S 15.09, juris Rn. 7 - Ausnahme allenfalls bei Evidenz der Fehlerhaftigkeit;… ähnlich OVG Schleswig, Beschl. v. 26.4.2005, 1 MB 19/05, juris Rn. 21;… a.A. wohl BayVGH, Beschl. v. 5.10.2001, 14 Cs 01.1364, juris Rn. 18).
OVG Saarland, 28.01.2016 - 2 B 236/15
Nachbarschutz bei vollziehbarem Befreiungsbescheid im …
Der vollziehbare Befreiungsbescheid vom 25.6.2015 entfaltet, soweit es um seinen Regelungsgehalt geht, eine Sperrwirkung für das von den Antragstellern begehrte bauaufsichtsrechtliche Einschreiten des Antragsgegners.(vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.5.212 - 2 B 49/12 - (juris), wonach ein ausschließlich bauplanungsrechtliche Fragen betreffender vollziehbarer Befreiungsbescheid keine Sperrwirkung hinsichtlich bauordnungsrechtlicher Anforderungen für das Vorhaben entfaltet) Den Antragstellern bleibt es unbenommen, gegen den Befreiungsbescheid Widerspruch einzulegen, was bisher soweit ersichtlich noch nicht geschehen ist, und einen Aussetzungsantrag nach §§ 80a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu stellen.
An dieser Einschätzung hält die Kammer fest, auch wenn das OVG des Saarlandes in den Beschlüssen vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 und 2 B 49/12 - dazu ausgeführt hat, dass die von der Kammer vorgenommene Herleitung eines (möglichen) nachbarlichen Abwehranspruchs aus einer "Summenbetrachtung" unter Rückgriff auf diesbezüglich befreiungsbezogen gegenüber der "Planvorgabe" zugelassene weitere Wandflächen des Gebäudes zumindest ernsthaften Bedenken unterliege, was jedoch keiner Vertiefung bedürfe.
OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)
OVG Saarland, 26.08.2015 - 2 B 154/15
Zwischenregelung im baurechtlichen Nachbarstreit
VG Würzburg, 05.08.2014 - W 4 K 14.41
Beseitigungsanordnung; Gartenhaus; Bauanzeigeverfahren nach Art. 90 BayBO 1962; …
VG Saarlouis, 28.09.2012 - 5 L 695/12
Zur Änderung der Tatsachengrundlage" im Verständnis von § 80 Abs. 7 VwGO.

References: § 7
 § 15
 § 8
 § 71
 § 71
 § 8
 § 8
 § 63
 § 64
 § 7
 Art. 90
 § 80