Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Eintragung-des-Zeichens-Golden-Balls-als-Gemeinschaftsmarke-im-Hinblick-auf-die-zuvor-eingetragene-Marke-Ballon-d-Or--59292.html
Timestamp: 2020-02-28 12:59:18+00:00

Document:
Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die zuvor eingetragene Marke "Ballon d' Or" - Ebner Stolz
EuGH 20.11.2014, C-581/13 P u.a.
Nach der Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung kann eine ange­mel­dete Marke nicht ein­ge­tra­gen wer­den, wenn wegen ihrer Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit mit einer älte­ren Marke und der von den bei­den Mar­ken bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen für die Ver­brau­cher die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen besteht. Wenn die bei­den Mar­ken iden­tisch oder ähn­lich sind, muss außer­dem die Ein­tra­gung der neuen Marke selbst dann ver­wei­gert wer­den, wenn sich die betrof­fe­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen unter­schei­den, sofern es sich bei der älte­ren Marke um eine in der Union oder in einem Mit­g­lied­staat bekannte Marke han­delt und die Benut­zung der neuen Marke diese Wert­schät­zung ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Weise aus­nut­zen oder beein­träch­ti­gen würde.
Die bri­ti­sche Gesell­schaft Gol­den Balls bean­tragte im Juni und im Oktober 2007 beim Har­mo­ni­sie­rung­s­amt für den Bin­nen­markt (HABM) für ver­schie­dene Waren und Dienst­leis­tun­gen die Ein­tra­gung des Wort­zei­chens Gol­den Balls als Gemein­schafts­marke. Die fran­zö­si­sche Gesell­schaft Intra-Presse, Ver­an­stal­te­rin des Bal­lon d' Or (einer an den bes­ten Fuß­bal­ler des Jah­res ver­ge­be­nen Aus­zeich­nung), legte Wider­spruch gegen diese Anmel­dun­gen ein. Die Wider­sprüche waren jeweils auf die Gemein­schafts­wort­marke Bal­lon d' Or gestützt, die das HABM bereits im Jahr 2006 für Intra-Presse ein­ge­tra­gen hatte.
Das HABM gab den Wider­sprüchen mit zwei Ent­schei­dun­gen teil­weise statt und trug die Marke Gol­den Balls nur für Waren ein, die sich von den durch die Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren unter­schei­den. Nach Auf­fas­sung des HABM wei­sen die bei­den Wort­zei­chen zumin­dest eine starke begrif­f­li­che Ähn­lich­keit auf, die beim Pub­li­kum zu Ver­wechs­lun­gen füh­ren könnte, wenn die Zei­chen für ähn­li­che oder iden­ti­sche Waren und Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wür­den. Gol­den Balls wen­det sich mit zwei Auf­he­bungs­kla­gen gegen diese Ent­schei­dun­gen des HABM. Intra-Presse hat dem­ge­gen­über die Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dun­gen bean­tragt, da das HABM ihre Wider­sprüche zu Unrecht teil­weise zurück­ge­wie­sen habe.
Das EuG wies die Kla­gen ab. Die Marke Bal­lon d' Or stehe der Ein­tra­gung des Zei­chens Gol­den Balls als Gemein­schafts­marke nicht ent­ge­gen. Die Zei­chen wie­sen nur eine schwa­che begrif­f­li­che Ähn­lich­keit auf und könn­ten daher man­gels Ver­wechs­lungs­ge­fahr selbst für iden­ti­sche oder ähn­li­che Waren und Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen wer­den. Die Rechts­mit­tel von Intra-Presse hat­ten vor dem EuGH teil­weise Erfolg.
Die Rechts­mit­tel hat­ten kei­nen Erfolg, soweit sie die Ein­tra­gung der Marke Gol­den Balls für Waren betref­fen, die mit den von der Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren iden­tisch oder die­sen ähn­lich sind, da inso­fern keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt. Die Ent­schei­dun­gen des HABM war auf­zu­he­ben, soweit mit ihnen die Wider­sprüche von Intra-Presse gegen die Ein­tra­gung der Marke Gol­den Balls für andere als die von der Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren zurück­ge­wie­sen wur­den.
Es besteht eine schwa­che begrif­f­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen den bei­den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen. Das EuG hätte daher in Bezug auf die von der Marke Gol­den Balls erfass­ten Waren, die sich von den durch die Marke Bal­lon d' Or erfass­ten unter­schei­den, klä­ren müs­sen, ob der geringe Grad der Ähn­lich­keit auf­grund des Vor­lie­gens ande­rer maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­kri­te­rien (etwa der noto­ri­schen Bekannt­heit oder der Wert­schät­zung der älte­ren Marke) den­noch dafür aus­reicht, dass das Pub­li­kum gedank­lich einen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Zei­chen her­s­tellt. Das EuG hat also inso­fern einen Rechts­feh­ler began­gen, weil es diese Kri­te­rien nicht gewür­digt hat. Fol­g­lich waren die Urteile des EuG auf­zu­he­ben, soweit mit ihnen die Auf­he­bung­s­an­träge von Intra-Presse zurück­ge­wie­sen wur­den.
Der EuGH konnte selbst in der Sache ent­schei­den. Das HABM hätte, da die Wider­sprüche von Intra-Presse auch andere als sie von Gol­den Balls bean­spruch­ten Waren betref­fen, prü­fen müs­sen, ob die Marke Bal­lon d' Or in der Union oder einem Mit­g­lied­staat bekannt ist und ob diese Wert­schät­zung durch die Ein­tra­gung der neuen Marke beein­träch­tigt wer­den kann, weil das Pub­li­kum mög­li­cher­weise gedank­lich einen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Zei­chen her­s­tellt. Diese Prü­fung hat das HABM jedoch unter­las­sen und somit die Wider­sprüche von Intra-Presse nicht voll­stän­dig geprüft.
Daher war auch die Ent­schei­dun­gen des HABM auf­zu­he­ben, soweit mit ihnen die Wider­sprüche von Intra-Presse gegen die Ein­tra­gung der Marke Gol­den Balls für andere als die von der Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren zurück­ge­wie­sen wur­den. Das HABM wird nun erneut zu prü­fen haben, ob das Zei­chen ein­ge­tra­gen wer­den kann. Es hat dabei die Frage zu berück­sich­ti­gen, ob der geringe Grad der Ähn­lich­keit mit der Marke "Bal­lon d' Or" dafür aus­reicht, dass das Pub­li­kum gedank­lich einen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Zei­chen her­s­tellt.
Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung mit wei­ter­füh­r­en­dem Link zum eng­lisch­spra­chi­gen Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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