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Timestamp: 2019-03-25 22:16:27+00:00

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Aktion Sozialbestattung - Gesetze
Aktion Sozialbestattung - So ist das Recht - Gesetze
Art.1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
Brandenburger Bestattungsgesetz
Leichengesetz Bremen
Hamburger Bestattungsgesetz
§ 8. Bestattungspflicht
Polizei und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz
§ 73 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
Grundgesetz Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
SGB XII Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles [zum Inhaltsverzeichnis]
(2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. 3Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.
§ 19 [1] Leistungsberechtigte [zum Inhaltsverzeichnis]
(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. 2Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.
§ 74 Bestattungskosten [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 82 [1] Begriff des Einkommens [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 85 [1] Einkommensgrenze [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 90 Einzusetzendes Vermögen [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 97 Sachliche Zuständigkeit [zum Inhaltsverzeichnis]
4. Leistungen der Blindenhilfe nach § 72
§ 98 [1] Örtliche Zuständigkeit [zum Inhaltsverzeichnis]
(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. 3Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.
BGB Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1361 [1] Unterhalt bei Getrenntleben [zum Inhaltsverzeichnis]
(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. 4§ 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.
§ 1589 Verwandtschaft [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1601 Unterhaltsverpflichtete [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 1968 Beerdigungskosten [zum Inhaltsverzeichnis]
Bestattungsgesetz Bayern: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
Art. 14 Behördliche Überwachung [zum Inhaltsverzeichnis]
(1) Die Gemeinden und die Landratsämter als staatliche Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Sie können die hierzu erforderlichen Anordnungen für den Einzelfall treffen.
(2) Soweit Anordnungen nach Absatz 1 nicht möglich oder nicht zulässig sind oder keinen Erfolg versprechen, muß die Gemeinde, in unaufschiebbaren Fällen die Polizei, für die Leichenschau, die Bestattung und die ihr vorausgehenden notwendigen Verrichtungen, für die Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten oder von Feten und Embryonen aus Schwangerschaftsabbrüchen, für die Beseitigung von Körper- und Leichenteilen und für Umbettungen selbst oder durch vertraglich Beauftragte sorgen. Die Gemeinde und der Träger der Polizei können von einem Pflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen. Erfüllt eine Gemeinde ihre Verpflichtung nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig, so kann an ihrer Stelle und auf ihre Kosten unmittelbar die Rechtsaufsichtsbehörde handeln. Soweit in gemeindefreien Gebieten die Verpflichtung nach Satz 1 von den Grundstückseigentümern zu erfüllen ist, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
(3) Die zuständigen Stellen und deren Beauftragte können zum Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften Grundstücke, Räume und dort befindliche bewegliche Sachen betreten. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt hat ihnen diese zugänglich zu machen. 3Wer Tatsachen kennt, deren Kenntnis für den Vollzug der Absätze 1 und 2 erforderlich ist, ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Stelle unverzüglich Auskunft darüber zu erteilen; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen. 4Art. 3 Abs. 2 Satz 3 findet Anwendung.
(4) Die unteren Behörden für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz wirken beim Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften mit, soweit gesundheitliche Belange berührt werden; sie sind von den zuständigen Stellen insoweit zu beteiligen. Absatz 3 gilt für die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz entsprechend.
Bestattungsverordnung Bayern: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
(1) Die Leichenschau (Art. 2 BestG) ist unverzüglich zu veranlassen, zur
Nachtzeit jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod
vorliegen. Hierzu sind, wenn sie geschäftsfähig sind, verpflichtet:
1.a) der Ehegatte,
c) die Eltern; bei Annahme Volljähriger (§ 1767 BGB) der Annehmende
vor den Eltern,
c) in Heimen, insbesondere Pflegeheimen, Altenheimen und Altenwohnheimen, Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen, in Therapieeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften, ferner in Justizvollzugsanstalten, sowie in ähnlichen Einrichtungen deren Leiter, wenn sich die Leiche dort befindet.
Bestattungsgesetz Baden-Württemberg: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 21 Veranlassung der Leichenschau [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 31 Bestattungspflichtige [zum Inhaltsverzeichnis]
(1) Für die Bestattung müssen die Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1) sorgen. 2Für die Reihenfolge der Verpflichteten gilt § 21 Abs. 3 entsprechend.
Bestattungsgesetz Berlin: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 16 Bestattungspflichtige Personen [zum Inhaltsverzeichnis]
Brandenburger Bestattungsgesetz: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 20 Bestattungspflichtige Personen [zum Inhaltsverzeichnis]
(2) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige örtliche Ordnungsbehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. 2Tritt der Tod in einem Luftfahrzeug ein, so ist die örtliche Ordnungsbehörde des Ortes zuständig, an dem das Flugzeug landet.
Leichengesetz Bremen: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 17 Bestattung [zum Inhaltsverzeichnis]
(3) Auf Wunsch eines Elternteils werden Fehlgeborene bestattet, wenn eine ärztliche Bestätigung darüber vorliegt, dass es sich um eine Fehlgeburt handelt und dass die Fehlgeburt nicht innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis erfolgte. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde hiervon Ausnahmen zulassen. Auf Wunsch jedenfalls eines Elternteils kann auch eine Beilegung zu der Leiche einer anderen Person erfolgen. Vor der Bestattung ist die Bestätigung der zuständigen Behörde vorzulegen. 5Die ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 steht für die Durchführung der Bestattung einer Todesbescheinigung nach § 9 gleich. Bei einer Bestattung nach Satz 1 finden die §§ 13 bis 15, 17 Absatz 1, 2 und 4 sowie die §§ 19 bis 20a entsprechende Anwendung.
(4) Totgeborene und Fehlgeborene, die nicht nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 bestattet werden, sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte sind in von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zu benennenden Einrichtungen unter geeigneten und würdigen Bedingungen zu sammeln und in bestimmten zeitlichen Abständen auf einem Friedhof beizusetzen. Leibesfrüchte, die aus Schwangerschaftsabbrüchen vor der 12. Schwangerschaftswoche stammen, können ebenfalls in den in Satz 1 genannten Einrichtungen gesammelt und entsprechend beigesetzt werden.
Hamburger Bestattungsgesetz: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 10 Bestattungspflicht [zum Inhaltsverzeichnis]
(1) Leichen sind zu bestatten.
Totgeborene Leibesfrüchte mit einem Geburtsgewicht unter 1000 Gramm sind nur auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten.
Für die Bestattung haben die Angehörigen (§ 22 Absatz 4) zu sorgen.
Wird im Todesfall niemand tätig, veranlasst die zuständige Behörde die Überführung der Leiche in eine Leichenhalle.
Wird für eine in eine Leichenhalle eingelieferte Leiche kein Antrag auf Bestattung gestellt, so kann die zuständige Behörde vierzehn Tage nach Einlieferung die Bestattung in einer Reihengrabstätte eines Friedhofes veranlassen.
Wird kein Antrag auf Beisetzung einer Urne gestellt, so kann die zuständige Behörde einen Monat nach der Einäscherung die Beisetzung in einer Reihengrabstätte veranlassen.
Die Maßnahmen werden auf Kosten des Pflichtigen vorgenommen.
Die Sätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die Antragstellung oder die Überführung zu einem Friedhof nachweisbar veranlasst und in nächster Zeit zu erwarten ist.
(2) Totgeborene Leibesfrüchte mit einem Geburtsgewicht unter 1000 Gramm, die nicht bestattet werden, sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Föten und Embryonen sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einzuäschern und unter freiwilliger Teilnahme der Eltern auf einem Grabfeld zur Ruhe zu betten, sofern sie nicht rechtmäßig für wissenschaftliche Zwecke benötigt werden.
(3) Leichen dürfen wissenschaftlichen Zwecken nur zugeführt werden, wenn eine schriftliche Zustimmung des Verstorbenen vorliegt und die Voraussetzungen für eine Erdbestattung vorliegen.
Die wissenschaftliche Einrichtung veranlasst die Bestattung der Leiche, sobald sie nicht mehr wissenschaftlichen Zwecken dient.
Bestattungsgesetz Hessen: Stand: 02.02.2013 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 9 Schutz der Gesundheit und der Totenruhe [zum Inhaltsverzeichnis]
Leichen sind so zu behandeln, einzusargen, zu befördern und zu bestatten, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet werden kann, keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Belange der Strafrechtspflege, zu befürchten sind, die Würde der Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden und die Totenruhe nicht mehr als unumgänglich gestört wird. § 18 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.
§ 13 Sorgepflichtige Personen [zum Inhaltsverzeichnis]
(2) Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), sowie Kinder, Eltern, Großeltern, Enkel und Geschwister, Adoptiveltern und -kinder.
(5) Kommen die in Abs. 2 und 3 genannten Personen ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, gilt § 8 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 635).
Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Stand: 01.12.2008 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 9. Bestattungspflicht [zum Inhaltsverzeichnis]
(1) Leichen sind zu bestatten. Dies gilt nicht für Totgeborene mit einem Gewicht unter 1 000 Gramm. Diese Totgeborenen sowie Fehlgeborene und Feten sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. Die Einrichtung, in der eine Tot- oder Fehlgeburt erfolgt ist, hat die Eltern über die Möglichkeit der Bestattung zu informieren. Totgeborene mit einem Gewicht unter 1 000 Gramm sowie Fehlgeborene und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche, die nicht auf Wunsch eines Elternteils bestattet werden, sind von der Einrichtung auf einem Friedhof beizusetzen. Sonstige Fehlgeborene und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einer Verbrennung zuzuführen, sofern sie nicht rechtmäßig zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. Satz 6 gilt entsprechend für die Beseitigung von Körperteilen.
2. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122),
8. sonstiger Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Niedersächsisches Bestattungsgesetz: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 8. Bestattung [zum Inhaltsverzeichnis]
Auf Verlangen eines Elternteils ist auch ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes (§ 2 Abs. 3 Sätze 2 und 3) zur Bestattung zuzulassen.
Abgetrennte Körperteile oder Organe verstorbener Personen (Leichenteile) sind, wenn sie nicht bestattet werden, von demjenigen, der den Eingriff vorgenommen hat, zu verbrennen; Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend.
Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen von Satz 3 Halbsatz 1 für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder der geschichtlichen Darstellung zulassen.
(2) Werden Fehlgeborene und Ungeborene nicht bestattet, so sind sie hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu verbrennen.
Ist bei einem Fehlgeborenen die Trennung vom Mutterleib in Gegenwart einer Ärztin oder eines Arztes erfolgt, so hat die Ärztin oder der Arzt die Eltern auf die Bestattungsmöglichkeit nach Absatz 1 Satz 2 hinzuweisen.
Wünschen beide Eltern keine Bestattung, so hat die Ärztin oder der Arzt die Verbrennung gemäß Satz 1 sicherzustellen.
Hat sich die Fehlgeburt in einer medizinischen Einrichtung ereignet, so trifft auch diese die Verpflichtung nach Satz 3.
1.	die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
2.	die Kinder,
3.	die Enkelkinder,
4.	die Eltern,
5.	die Großeltern und
6.	die Geschwister.
(4) Sorgt niemand für die Bestattung, so hat die für den Sterbe-oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen.
Die nach Absatz 3 vorrangig Bestattungspflichtigen haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten.
NRW Bestattungsgesetz: Stand: 02.07.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 9 Bestattungspflicht [zum Inhaltsverzeichnis]
(2) Die Inhaber des Gewahrsams haben zu veranlassen, dass Leichenteile,
Tot- oder Fehlgeburten sowie die aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, die nicht nach § 14 Abs. 2 bestattet werden, ohne Gesundheitsgefährdung und ohne Verletzung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung verbrannt werden.
Bestattungsgesetz Saarland Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 26 Bestattungspflichtige [zum Inhaltsverzeichnis]
1. die Ehefrau/der Ehemann,
2. die Partnerin/der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
5. die Partnerin / der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach §7 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBI. S. 2954, zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBI. I S. 1856, 2874), in der jeweils gültigen Fassung,
(2) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde diese anzuordnen oder auf Kosten der/des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen.
Ist in den Fällen des Satzes 1 der Sterbeort nicht gleichzeitig der Wohnort, so ordnet die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde in Absprache mit der Wohnortgemeinde die Bestattung an.
Sind in den Fällen des Satzes 2 keine Bestattungspflichtigen im Sinne des Absatzes 1 vorhanden, so trägt die Ortspolizeibehörde der Wohnortgemeinde die Bestattungskosten.
Sächsisches Bestattungsgesetz: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 10 Verantwortlichkeit [zum Inhaltsverzeichnis]
Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 13 Bestattungspflicht [zum Inhaltsverzeichnis]
(3) Wenn die Wohnsitzgemeinde, in der die verstorbene Person zuletzt mit Hauptwohnung gemeldet war, bekannt ist, kann die Leiche an die Wohnsitzgemeinde übergeben werden. Die bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Gemeinde des Sterbe- oder Auffindungsortes endet mit der Übergabe. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt für die Wohnsitzgemeinde entsprechend. Wird die Leiche nicht an die Wohnsitzgemeinde übergeben, hat diese der Gemeinde des Sterbe- oder Auffindungsortes die von bestattungspflichtigen Hinterbliebenen nicht zu erlangenden Bestattungskosten zu erstatten. 5Als erstattungspflichtig gelten die Kosten einer jeweils angemessenen und ortsüblichen Bestattung.
Bestattungsgesetz Thüringen: Stand: 01.08.2014 [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 18 Bestattungspflichtige [zum Inhaltsverzeichnis]
6. die Enkelkinder,
Polizei und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz: Stand: 01.08.2014
§ 6 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme [zum Inhaltsverzeichnis]
§ 73 Rückgriff gegen den Verantwortlichen [zum Inhaltsverzeichnis]

References: Art.1

§ 8

§ 73

§ 1

§ 9

§ 19
 § 41

§ 74

§ 82

§ 85

§ 90

§ 97
 § 72

§ 98

§ 1360

§ 1361

§ 1589

§ 1601

§ 1606

§ 1615

§ 1615

§ 1968

Art. 14

§ 21

§ 31
 § 21

§ 16

§ 20

§ 17
 § 9

§ 10

§ 9
 § 18

§ 13
 § 8

§ 9

§ 8

§ 9
 § 14

§ 26
 §7

§ 10

§ 13

§ 18

§ 6

§ 73