Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108573-anzeige-wegen-verletzung-der-unterhaltspflicht
Timestamp: 2018-10-16 16:33:30+00:00

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ï»¿ Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Ich habe heute eine Vorladung der örtlichen Polizei bekommen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Ich zahle seit der Trennung von meiner Ex-Frau (2008) regelmäßig Unterhalt für meinen Sohn, der im November 18 Jahre alt wird.
Da ich seit November letzten Jahres arbeitslos bin, konnte ich für den Monat Juli statt 334 Euro nur 120 Euro überweisen.
Meiner Ex-Frau habe ich dies mitgeteilt. Scheinbar hat sie mich dennoch angezeigt.
Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass es Ihnen freisteht, sich zum Tatvorwurf zu äußern. auf alle Fälle ist es gut, wenn Sie schnellstmöglich den Rückstand ausgleichen.
Zum Tatbestand teile ich Ihnen folgendes mit:
a) Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts
Abs. 1 setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters i.S.d. bürgerlichen Rechts voraus (BGHSt 12, 166 [171]; 26, 111 [113]; OLG Hamm NStZ 2004, 686 [686]; Fischer § 170 Rn. 3; LK/Dippel § 170 Rn. 15; NK/Frommel § 170 Rn. 8; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 2). Dieses Tatbestandsmerkmal ist insoweit zivilrechtsakzessorisch (LK/Dippel § 170 Rn. 15 m.w.N.). Beweisvermutungen (§§ 1591 ff. BGB) sind zu beachten (Fischer § 170 Rn. 5; LK/Dippel § 170 Rn. 26; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 8 m.w.N.), z.B. hinsichtlich der Vaterschaft bei bestehender Ehe mit der Mutter vor erfolgreicher Anfechtung (§§ 1592 Nr. 1, 1599 BGB). Ist ein zivilrechtlich wirksamer Unterhaltsverzicht erklärt worden, entfällt die Strafbarkeit (BayObLG NJW 1967, 1287 [BayObLG 02.01.1967 - RReg. 4a St 41/66] [1288]; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 21; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 24).
b) Entstehungsgründe
Unterhaltspflichtig sind insbes.
Ehegatten untereinander (Familienunterhalt, §§ 1360 ff. BGB),
u.U. getrennt lebende Ehegatten (§ 1361 BGB) (Einzelheiten bei MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 14),
u.U. geschiedene Ehegatten (§§ 1569 ff. BGB; §§ 58 ff. EheG für bis zum 30.6.1977 rechtskräftig geschiedene Ehen [Einzelheiten bei MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 15]),
eingetragene Lebenspartner (§ 5 LPartG), u.U. auch bei Getrenntleben (§ 12 LPartG) oder nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 16 LPartG) (Einzelheiten bei LK/Dippel § 170 Rn. 19),
Verwandte in gerader Linie untereinander (§§ 1601 ff. BGB), insbes. Eltern gegenüber den Kindern, (Einzelheiten bei LK/Dippel § 170 Rn. 17), auch gegenüber nichtehelichen (§ 1615a BGB) und angenommenen Kindern (§ 1751 Abs. 4 BGB).
c) Art des Unterhalts und Rangfolge
Die Art des Unterhalts ergibt sich ebenfalls aus dem bürgerlichen Recht (insbes. §§ 1360a Abs. 2, 1612 Abs. 2 BGB). Auch die unzureichende Erbringung des Unterhalts durch Haushaltsführung (§ 1360 S. 2 BGB) bzw. zur Pflege und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) ist von Abs. 1 erfasst (BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [153]; LacknerKühl § 170 Rn. 5; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 17/18 m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe JZ 1973, 600 [OLG Karlsruhe 28.09.1972 - 2 Ss 144/72] m. Anm. Seebode; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 12; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 19).
Auch die Rangfolge mehrerer Berechtigter ergibt sich aus dem bürgerlichen Recht (§§ 1582, 1609, 1615l Abs. 3 BGB, § 850d Abs. 2 ZPO; Fischer § 170 Rn. 7; LK/Dippel § 170 Rn. 28, 36; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 23/24), dies gilt auch für die Rangfolge mehrerer Verpflichteter (§§ 1584, 1606 ff., 1615l Abs. 3 BGB; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 25).
d) Bedürftigkeit und Bedarf
Der gesetzliche Unterhaltsanspruch besteht nur bei Bedürftigkeit des Berechtigten und im Rahmen seines Bedarfs, was sich nach den Vorgaben des bürgerlichen Rechts bestimmt (LK/Dippel § 170 Rn. 35), s. z.B. §§ 1602 ff., 1360a, 1577 ff. BGB. Als Grundregel gilt, dass keine Bedürftigkeit besteht, wenn und insoweit der Berechtigte den ihm zustehenden Lebensbedarf selbst mit Mitteln decken kann, die ihm zur Verfügung stehen (s. aber § 1602 Abs. 2 BGB), oder die er sich durch die zumutbare Erfüllung seiner Erwerbs- und sonstigen Obliegenheiten erfüllen kann (Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 10; LK/Dippel § 170 Rn. 35).
e) Leistungsfähigkeit
Der Täter muss leistungsfähig sein. Dabei handelt es sich um eine Einschränkung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht (OLG Koblenz NStZ 2005, 640 [OLG Koblenz 04.04.2005 - 1 Ss 59/05] [641]; LK/Dippel § 170 Rn. 38; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 20; SK-StGB/Günther § 170 Rn. 26), deren Vorliegen sich nach bürgerlichem Recht beurteilt. Nach wohl noch h.M. ist die Leistungsfähigkeit dagegen ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 207 [OLG Hamm 25.09.1997 - 2 Ss 1140/97] [208]; OLG Köln NJW 1981, 63 [64]; OLG Zweibrücken StV 1986, 531 [532]; OLG Köln NStZ 1992, 337 [337]; Fischer § 170 Rn. 8; LacknerKühl § 170 Rn. 8). Der Meinungsstreit hat im Ergebnis kaum praktische Auswirkungen, da auch nach der h.M. die Frage der Leistungsfähigkeit im strafrechtlichen Sinne anhand zivilrechtlicher Vorgaben zu beurteilen ist (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 35).
Deshalb wird man feststellen müssen, inwieweit das Zivilrecht Leistungsfähigkeit als Voraussetzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht fordert (z.B. §§ 1603, 1581 BGB). Leistungsfähig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts ("Selbstbehalt") den geschuldeten Unterhalt zu gewähren (s. § 1603 Abs. 1 BGB) (LacknerKühl § 170 Rn. 8; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 37; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 27). Die Leistungsfähigkeit ist nicht immer gleich, sie bestimmt sich nach der Person des Berechtigten (LK/Dippel § 170 Rn. 39) sowie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 39). Hierbei ist im Rahmen der Möglichkeiten (berufliche Fähigkeiten, Belastbarkeit, Mobilität) und der Zumutbarkeit auch erzielbares Einkommen einzubeziehen (LacknerKühl § 170 Rn. 8; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 27 jew. mit Rechtsprechungsnachweisen).
f) Vertragliche Unterhaltspflichten und Erstattungsansprüche Dritter
Vertraglich begründete Unterhaltspflichten scheiden grds. aus, anders, wenn es sich um eine vertragliche Regelung auf gesetzlicher Grundlage handelt, dann ist zu prüfen, inwieweit sich gesetzliche und vertragliche Unterhaltspflicht decken (SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 23; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 15 m.w.N.). Ebenfalls nicht unter § 170 fallen Erstattungsansprüche Dritter (vgl. §§ 1584, 1607 BGB), auch nicht der Erstattungsanspruch öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die der Unterhaltsanspruch übergegangen ist (Fischer § 170 Rn. 6; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 20; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 16 m.w.N.).
g) Bindungswirkung von zivilrechtlichen Entscheidungen
Soweit zivilrechtliche Statusurteile Grundlage für das Bestehen oder das Ende einer Unterhaltspflicht sind, ist der Strafrichter - wegen der Bindungswirkung "für und gegen alle" (§ 640h ZPO) - an sie gebunden (OLG Hamm NStZ 2004, 686 [OLG Hamm 05.05.2004 - 4 Ss 65/04] [686]; OLG Stuttgart NJW 1973, 2305; Fischer § 170 Rn. 5; LK/Dippel § 170 Rn. 27; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 23; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 11 m.w.N.). Die Bindung hat zur Folge, dass eine Beweiserhebung über die bindend feststehenden Tatsachen nicht zulässig ist (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 28).
In Betracht kommen insoweit insbes. Urteile betreffend die Vaterschaftsfeststellung (§§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB), die Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB), Beendigung der Ehe (§§ 1564, 1313 BGB, § 23 EheG) und vormundschaftsgerichtliche Beschlüsse (§§ 1752, 1763, 1771 BGB). Gleiches gilt für das Vaterschaftsanerkenntnis gem. §§ 1592 Nr. 2, 1594 BGB (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 27). Die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung gem. §§ 1599 ff. BGB wirkt auf den Zeitpunkt vor der Anfechtung zurück, so dass der Scheinvater bei Verweigerung des Unterhalts nicht gem. § 170 bestraft werden kann (OLG Hamm NStZ 2004, 686 [OLG Hamm 05.05.2004 - 4 Ss 65/04] [686]; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 28; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 12; a.A. OLG Hamm NJW 1969, 805 [OLG Hamm 19.12.1968 - 1 Ws 336/67] [805]). Bei Anerkenntnis oder Feststellung der Vaterschaft greift § 170 wegen §§ 1600d Abs. 4 i.V.m. 1594 Abs. 1 BGB nicht für den Zeitraum bis zur Rechtskraft (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 28).
Darüber hinaus besteht keine Bindung des Strafrichters an Zivilurteile, die die Unterhaltspflicht betreffen (BGHSt 5, 106; BayObLG StV 1991, 349; OLG Celle StV 1991, 349; OLG Hamm NStZ 2004, 686 [686], OLG München NStZ 2009, 212 [213]; Fischer § 170 Rn. 5; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 30). Bei stattgebenden Unterhaltsurteilen ist lediglich die inzident erfolgende Statusfeststellung für den Strafrichter bindend (LK/Dippel § 170 Rn. 27; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 30; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 13), wohl auch die Feststellung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten (§ 1609 BGB) (LK/Dippel § 170 Rn. 27). Auch ein abweisendes Unterhaltsurteil bindet den Strafrichter nicht, i.d.R. wird jedoch ein Tatbestandsirrtum (§ 16) vorliegen (BGHSt 5, 106 [111]; Fischer § 170 Rn. 5; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 31; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 22; a.A. LK/Dippel § 170 Rn. 27; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 31).
Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz (§ 1615o BGB, § 641d ZPO) entfalten keine Bindungswirkung für den Strafrichter (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 29 m.w.N.).
Der Täter entzieht sich der gesetzlichen Unterhaltspflicht, wenn er den geschuldeten Unterhalt nicht oder nur teilweise entrichtet (BGHSt 12, 185 [190]; LK/Dippel § 170 Rn. 43; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 48; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 27; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 29). Hierbei handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, auch wenn der Täter durch positives Tun seine Leistungsunfähigkeit herbeiführt (z.B. Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Schenkungen an Dritte) oder die Inanspruchnahme vereitelt (z.B. Wohnsitzwechsel) (LacknerKühl § 170 Rn. 9; LK/Dippel § 170 Rn. 43; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 27; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 29; im Einzelnen str.). Erforderlich ist jedoch, dass der Berechtigte dem Unterhaltspflichtigen ermöglicht, die Leistungen zu erbringen, insbes. dass er diesem den Aufenthaltsort bekannt gibt (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 50; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 27 jew. m.w.N.).
3. Taterfolg
a) Tatsächliche Gefährdung
§ 170 ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Taterfolg ist zunächst die tatsächliche Gefährdung des gesamten unterhaltsrechtlich beachtlichen (und nicht nur des notwendigen) Lebensbedarfs des Berechtigten (LacknerKühl § 170 Rn. 9; SK-StGB/Günther § 170b a.F.; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 29). Gefährdung ist die Wahrscheinlichkeit eines Mangels, zu einer Schädigung oder Beeinträchtigung muss es nicht gekommen sein (BGH NJW 1974, 1868 [BGH 02.07.1974 - VI ZR 56/73] [1869]; LK/Dippel § 170 Rn. 50; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 54; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 29). Als Gefährdung wird schon angesehen, wenn der Berechtigte nur durch objektiv unzumutbare Anstrengungen, z.B. durch eine seine Kräfte übersteigende Erwerbstätigkeit, ausreichende Einnahmen erzielen kann (BGH NJW 1974, 1868 [BGH 02.07.1974 - VI ZR 56/73] [1869]; BayObLG GA 1963, 345; LK/Dippel § 170 Rn. 50; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 55; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 29).
b) Potentielle Gefährdung
Der tatsächlichen ist die potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs gleichgestellt, bei der die tatsächliche Gefährdung nur deshalb nicht eintritt, weil der Lebensbedarf durch die Hilfe anderer gesichert wird (LK/Dippel § 170 Rn. 51; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 57). "Andere" sind z.B. (praktisch bedeutsam) die öffentliche Hand und andere Unterhaltsverpflichtete, soweit diese überanteilsmäßig Unterhalt leisten, z.B. der andere Elternteil, (LacknerKühl § 170 Rn. 10; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 57) oder sonstige Dritte.
Voraussetzung ist jedoch, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Unterhaltsverweigerung und der Hilfe besteht, also diese nur deshalb geleistet wird, weil der Unterhaltspflichtige nicht zahlt (BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [154]; BGHSt 26, 312 [315]; LK/Dippel § 170 Rn. 52; MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 58; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 30 jew. m.w.N.). Ein solcher fehlt bei privater Hilfe z.B., wenn der Dritte leistet, um den Unterhaltspflichtigen zu entlasten oder um die Beziehungen zu dem Unterhaltsberechtigten zu vertiefen (BGHSt 12, 185 [188]; LK/Dippel § 170 Rn. 53; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 30). Auch bei Leistungen der öffentlichen Hand kommt es auf den Zweck und die Zielsetzung an, es ist also zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die Leistung erfolgte (BGHSt 26, 312 [316]; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 31). Ein innerer Zusammenhang wird i.d.R. bestehen bei Unterhaltsvorschussleistungen gem. §§ 38 ff. SGB VIII. Zu der Problematik im Zusammenhang mit Heimunterbringungen (BGHSt 26, 312; LK/Dippel § 170 Rn. 54; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 31).
II. Objektiver Tatbestand des Abs. 2
1. Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer Schwangeren
Auch Abs. 2 setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer Schwangeren voraus, so dass die diesbezüglichen Ausführungen bei Abs. 1 sinngemäß gelten. Eine über das Bestehen der Unterhaltspflicht hinausgehende, aus enger persönlicher Verbundenheit erwachsende Verantwortung des Täters für die Schwangere ist nicht zu fordern (LacknerKühl § 170 Rn. 1, Schittenhelm NStZ 1997, 169 [170]; a.A. LK/Dippel § 170 Rn. 57; SK-StGB/Günther § 170b a.F. Rn. 40).
Die gesetzliche Unterhaltspflicht des Kindsvaters gegenüber der Schwangeren ist in § 1615l BGB geregelt. Da der Kindsvater der Mutter i.d.R. nur sechs Wochen vor der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren hat (Abs. 1) bzw. in besonderen Fällen (insbes. bei schwangerschaftsbedingter Nichterwerbstätigkeit der Mutter) bis zu vier Monate vor der Geburt, kommt wegen der gesetzlichen Fristen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch eine Täterschaft des nichtehelichen Vaters kaum in Frage (Fischer § 170 Rn. 11). Unterhaltspflichtig sind auch Verwandte der Schwangeren in gerader Linie, insbes. die Eltern (§ 1601 BGB).
2. Vorenthalten in verwerflicher Weise
Vorenthalten entspricht dem Entziehen in Abs. 1 (LacknerKühl § 170 Rn. 13; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 34b), die Ausführungen hierzu gelten sinngemäß (Rdn. 17).
Der Tatbestand setzt ein Vorenthalten in besonders verwerflicher Weise voraus, was vorliegt, wenn über die bloße Verweigerung des Unterhalts hinaus das Vorenthalten sozialethisch besonders negativ zu bewerten ist (z.B. bei Handeln aus rein egoistischen oder finanziellen Motiven) (LacknerKühl § 170 Rn. 13; LK/Dippel § 170 Rn. 61; a.A. Schittenhelm NStZ 1997, 169 [171]; Sch/Sch/Lenckner § 170 Rn. 34c: keine einschränkende Bedeutung). Eine solche Verwerflichkeit wird meistens kaum zu Tage treten (MüKo-StGB/Ritscher § 170 Rn. 73).
Wenn dies mit Ihrer Schilderung verglichen wird, so rate ich Ihnen dazu, die Sache offensiv anzugehen und den Rückstand auszugleichen. Daneben würde ich zivilrechtlich zu einer Überprüfung der Unterhaltshöhe raten.
gegebenenfalls sollten Sie einen Verteidiger beauftragen, der Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt.
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