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Timestamp: 2020-08-09 23:53:11+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1774 – An ... / C. Verfahren
Rn 3 Für die Ermittlung der für die Anordnung der Vormundschaft wesentlichen Tatsachen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG). Ergänzend werden in verschiedenen Spezialregelungen Standesbeamte (§ 68 I PStG, § 168a I FamFG), das Jugendamt (§§ 42 II 3 Nr 2, III 4, 70 III SGB VIII), Gerichte (§ 22a I FamFG) und die Staatsanwaltschaft (§ 70 JGG) verpflichtet, dem FamG M...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 929 – Vollstreck ... / III. Arrestpfändung nach § 111b StPO aF
Rn 11 Die bis zum 1.7.2017 zulässige Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten in einen von der Staatsanwaltschaft gem § 111b StPO aF beschlagnahmten Vermögensgegenstand des Täters setzte zu ihrer Wirksamkeit nicht voraus, dass innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 II die Arrestvollziehung gem § 111g II 1 StPO aF zugelassen oder ein darauf gerichteter Antrag gest...mehr
zfs 02/2019, Die Wiederaufnahme des Verkehrsbußgeldverfa ... / F. Rechtsmittel
Gegen einen den Antrag auf Wiederaufnahme verwerfenden Beschluss des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde nach § 85 Abs. 1 Abs. 2 OWiG, § 372 S. 1 StPO zulässig. Sie ist rechtzeitig, innerhalb einer Woche ab Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses, beim Amtsgericht einzulegen. In Bußgeldsachen entscheidet das Landgericht über die sofortige Beschwerde. Der Beschluss...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 163 GVG – [Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderen Gerichts- bezirken; Ergreifung und Ablieferung von Verurteilten]
Gesetzestext Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht des Bezirks um die Ausführung zu ersuchen. Rn 1 Unter die Freiheitsstrafe fallen auch Ordnungs- und Zwa...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 23b GVG – [Famil ... / C. Familienrichter (Abs 3)
Rn 14 Die Richter der Abteilungen für Familiensachen entscheiden als Einzelrichter (§ 22 I GVG). Die Bezeichnung als Familienrichter hat keine Statusauswirkungen. Gesetzliche Vorschriften zur Qualifikation, die von derjenigen der übrigen Richter abweicht, gibt es (anders als etwa für den Richter in Insolvenzsachen, vgl § 22 VI 2, 3, § 22 Rn 8) nicht. Ebenso fehlt es an eine...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 176 – Zustellung ... / B. Auftrag
Rn 2 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beauftragt die Post oder einen Justizbediensteten. Post iSd § 176 ist ein nach § 33 I PostG beliehener Unternehmer (vgl § 168 I), nicht notwendig also die Deutsche Post AG. Als Justizbediensteter kommt jeder geeignete Bedienstete des Gerichts, der Staatsanwaltschaft oder einer JVA in Betracht. Für den Auftrag an den GV oder eine and...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / I. Schadensersatz, keine Naturalrestitution
Rn 55 Rechtsfolge eines Amtshaftungsanspruchs ist grds nur Geldersatz; eine Naturalrestitution ist ausgeschlossen (BGH NJW 93, 1799). Der Grund liegt darin, dass es sich vom Ansatz her um einen auf den Staat nach Art 34 GG übergeleiteten Anspruch gegen den Beamten handelt, es kann nur das gewährt werden, was der Beamte – wie Geldersatz – persönlich erbringen kann (BGHZ 34, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 10 GVG – [Refere ... / C. Erledigung von Rechtshilfeersuchen
Rn 4 Nach hM umfasst der Begriff der ›Erledigung‹ nicht die Stellung eines (eigenen) Rechtshilfeersuchens an andere Gerichte und nicht die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens (§ 158 II 1 GVG). Neben den eigentlichen Rechtshilfeersuchen iS der §§ 156 ff GVG können Referendaren auch alle Amtshilfeersuchen zwischen Gerichten und Behörden, und von der Staatsanwaltschaft beantr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 149 – Aussetzung ... / A. Verdacht einer strafbaren Handlung
Rn 1 Die Vorschrift ermöglicht die ermessensgebundene Aussetzung, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Ermittlung voraussichtlich Tatsachen offenlegt, die für die Entscheidung des Zivilverfahrens von Bedeutung sind. Die strafbare Handlung muss nicht notwendigerweise von Prozessbeteiligten begangen worden sein. Auch ein ge...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 1 GVG – [Richter ... / 1. Grundsatz
Rn 27 Gericht iSd GG ist ein Gremium nach der stRspr des BVerfG nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grds hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind (so schon BVerfG NJW 56, 137). Die Verfassung geht daher davon aus, dass insb der Einsatz von Richtern auf Probe (§ 12 DRiG) in den Grenzen erfolgt, die sich aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubild...mehr
(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. (2) 1Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst be...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 162 GVG – [Vollstreckung von Freiheitsstrafen außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde]
Gesetzestext Hält sich ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Verurteilte befindet, um die Vollstreckung der Strafe ersuchen. Rn 1 Die Bestimmung ist in Zivilsachen für die Vollsteckung von Ordnungs- und Erzwingungshaft (§§ 380...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 847 – Herausgabe ... / I. Anwendungsbereich
Rn 2 Der Gläubiger muss eine titulierte Geldforderung haben. Als Titel kommen insb Urteile und Urkunden iSd § 794 in Betracht (§ 846 Rn 3). Der gepfändete Herausgabeanspruch muss eine bewegliche körperliche Sache einschl der Wertpapiere nach § 808 II 1 betreffen. Die Vorschrift betrifft nur Herausgabeansprüche über bewegliche Sachen, die iSd §§ 808 ff pfändbar (AG Dietz/Lah...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 411a – Verwertun ... / 3. Verfahrensarten
Rn 6 Als gerichtliche Verfahren kommen auch solche nach FamFG (§ 113 I), InsO, ArbGG (§§ 46 II, 80 II), VwGO (§ 98), SGG, StPO (§§ 72 ff) usw in Betracht, nicht jedoch Verfahren vor ausländischen Gerichten (aA MüKoZPO/Zimmermann § 411a Rz 2). Seit der Neufassung durch das 2. JuMoG können außerdem von der Staatsanwaltschaft eingeholte Gutachten (§ 161a StPO) verwertet werden,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 443 – Verwahrung ... / A. Bedeutung der Vorschrift
Rn 1 Die vorgelegte Urkunde wird grds nicht Bestandteil der Gerichtsakten. Nach § 142 I 2 kann der Verbleib einer hiernach vorgelegten Urkunde auf der Geschäftsstelle angeordnet werden. Im Urkundenbeweisrecht sieht § 443 zur Beweissicherung die Möglichkeit der Verwahrung einer ›verdächtigen‹ Urkunde auf der Geschäftsstelle vor. Nach Erledigung des Rechtsstreits ist die Urku...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 688 – Ver ... / C. Öffentlich-rechtliche Verwahrung
Rn 10 Neben der Hinterlegung sind zahlreiche andere Fälle der öffentlichen Fürsorge und Obhut in Bezug auf Privatvermögen denkbar, die als öffentlich-rechtliche Verwahrung anzusehen sind (BGHZ 34, 349). Auf das Rechtsverhältnis der öffentlich-rechtlichen Verwahrung finden die Vorschriften der §§ 688–699 und § 280 entspr Anwendung; nicht jedoch § 690 (BGHZ 4, 192). Der Amtsh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 809 – Bes ... / II. Anspruch in Ansehung der Sache
Rn 5 Der Anspruch muss in Ansehung der Sache bestehen (Alt 1). Er besteht also nicht nur, wenn sich der Anspruch des Gläubigers auf die Sache erstreckt, sondern auch dann, wenn zwischen dem Anspruch und der Sache eine sonstige rechtliche Beziehung besteht (BGHZ 93, 191, 198 f mwN). Der Anspruch braucht auch nicht die Sache selbst zum Gegenstand haben. Es kann sich auch um ei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21 GVG – [Erledi ... / B. Verhältnis zur nationalen Rechtsprechung
Rn 2 Das Statut ist nach Ratifizierung durch 60 Staaten im April 2002 in Kraft getreten (Art 126 RömStatut). Der IStGH ist für die in Art 5 ff RömStatut bezeichneten schweren Kriegsverbrechen, etwa den Völkermord, zuständig. Der IStGH ist rechtskonstruktiv anders als der Internationale Gerichtshof oder die eigenen Tribunale für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien bzw i...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 13 EGGVG – [Er ... / Gesetzestext
(1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben übermitteln, wennmehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 36 – Gerichtlich ... / e) Rechtsfolge: Bestimmung des zuständigen Gerichts
Rn 9 Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts muss das Gericht vorrangig prüfen, ob hinsichtlich bereits anhängiger Verfahren Bindungswirkungen gem § 281 II 4 oder Zuständigkeitsverfestigungen nach § 261 III Nr 2 eingetreten sind, die eine Zuständigkeitsbestimmung ausschließen (BGH NJW 06, 699, 700 [BGH 10.01.2006 - X ARZ 367/05]), oder ob eine gesetzliche Beschränkung de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 315 – Unterschri ... / II. Verhinderung eines Richters (Abs 1 S 2)
Rn 5 Abs 1 S 2 ermöglicht die Ersetzung der Unterschrift eines oder zweier Richter, auch des Vorsitzenden (BGH VersR 92, 1155), durch einen Verhinderungsvermerk; die Unterzeichnung ist dann auch nach Wegfall der Verhinderung nicht nachzuholen. Abs 1 S 2 greift nur bei kollegial besetzten Spruchkörper, nicht beim Einzelrichter (Kobl VersR 81, 688). Ist dieser an der Unterschr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 890 – Erzwingung ... / V. Vollstreckung
Rn 32 Die Vollstreckung der Ordnungsmittel richtet sich nach den Vorschriften des JBeitrG, § 1 I Nr 3 JBeitrG. Sie erfolgt vAw und wird vom Prozessgericht als Vollstreckungsbehörde iSd § 2 JBeitrG veranlasst. Hält sich der Schuldner im europäischen Ausland auf und besteht keine Zugriffsmöglichkeit auf inländisches Vermögen, erfolgt die Vollstreckung des Ordnungsgeldfestsetz...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802k – Zentrale ... / II. Einsichtnahme und berechtigte Personen und Behörden (Abs 2)
Rn 6 Abrufe eines verwalteten Vermögensverzeichnisses dürfen nur zu Vollstreckungszwecken erfolgen. Zum Abruf (das heißt: Einsichtnahme) befugt sind Gerichtsvollzieher (S 1). Da § 6 I Nr 1 JBeitrO ua auf § 802k verweist, dürfen auch die Vollziehungsbeamten der JBeitrO ein Vermögensverzeichnis abrufen. Rn 7 Auch die Vollstreckungsbehörden, die in S 2 Nr 1–3 aufgeführt sind, kö...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 200 GVG – [Haftende Körperschaft]
Gesetzestext 1Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. 2Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. 3Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Kommentierung s...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 161 GVG – [Auftrag an einen Gerichtsvollzieher]
Gesetzestext 1Gerichte, Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen der Gerichte können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgeführt werden soll. 2Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt. Rn 1 Die Vorsc...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 19 EGGVG – [Verwendung übermittelter Daten]
Gesetzestext (1) 1Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. 2Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. (2) 1Der Empfänger prüft, ob die übermittelten Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind. 2Sind die Daten hierfür ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 12 EGGVG – [An ... / Gesetzestext
(1) 1Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind. 2Besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder, wenn die Daten a...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 153 GVG – [Urkun ... / C. Befähigung zum Urkundsbeamten
Rn 5 Der gesetzliche Regelfall des Urkundsbeamten gem Abs 2 ist der Beamte des mittleren Justizdienstes. Absolventen der Rechtspflegerprüfung können gem Abs 3 Nr 1 Aufgaben des Urkundsbeamten übertragen werden. Dem Rechtspfleger sind durch die §§ 26, 20 S 1 Nr 12, 21, 24 RpflG folgende Aufgaben der Geschäftsstelle zugewiesen: die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 12 EGGVG – [An ... / A. Entstehungsgeschichte
Rn 1 Die §§ 12–22 wurden durch das Justizmitteilungsgesetz (JuMiG) v 18.6.97 (BGBl I, 1430) eingefügt. Sie regeln die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für verfahrensfremde Zwecke (vgl zur Einführung des Gesetzes den Aufsatz v. Bär in CR 98, 767). Rn 2 Die §§ 12–22 t...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / IV. Rechtswidrigkeit
Rn 31 Die Rechtswidrigkeit wird nicht durch einen Schaden indiziert. Sie beurteilt sich vielmehr danach, ob das Amtshandeln rechtmäßig oder rechtswidrig war. Problematisch ist das, wenn dem Beamten eine fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last gelegt wird wie bei dem Vorwurf, Staatsanwaltschaften (Rn 131) und Gerichte (Rn 84, 96) hätten falsch entschieden. In der Rspr des BGH wi...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / IV. Strafbarkeit wegen Geldwäsche
Rz. 817 Die Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Geldwäsche ist nur dann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn der Strafverteidiger bei der Annahme des bemakelten Geldes sichere Kenntnis von dessen Herkunft aus einer Katalogtat hat. Eine weitergehende strafrechtliche Haftung des Strafverteidigers, wegen leichtfertiger oder bedingt vorsätzlicher An...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / Y. Zwangsvollstreckung
Rz. 903 Das Kapitel Zwangsvollstreckung birgt vielerlei Haftungsrisiken, auch wenn Anwälte nicht für die Solvenz der Vertragspartner und Prozessgegner ihrer Mandanten einzustehen haben, nicht zur Durchsetzung von Ansprüchen verpflichtet sind, die ihren Mandanten nach Recht und Gesetz nicht zustehen, und grds. nur in bekanntes oder ermittelbares pfändbares Vermögen vollstreck...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / 3. Erinnerung gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft nach § 108a Abs. 3 S. 2 OWiG
Rz. 230 Ebenso erhält der Anwalt die Vergütung nach Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV i.V.m. Nr. 3500 VV, wenn gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft nach § 108a Abs. 3 S. 2 OWiG Erinnerung eingelegt wird. Hier hat der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG klargestellt, dass auch Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten de...mehr
§ 35 Strafsachen / cc) Zusätzliche Gebühr
Rz. 39 Unter den Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 Nr. 1 VV entsteht im vorbereitenden Verfahren eine Zusätzliche Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Die Höhe dieser Gebühr bemisst sich nach der Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr des Stadiums, in dem die Hauptverhandlung vermieden worden ist; maßgebend ist also nicht Nr. 41...mehr
§ 35 Strafsachen / (2) Zusätzliche Gebühr vor Hauptverhandlung
Rz. 164 Wird die Berufung zurückgenommen, so entsteht die Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV. Für das Entstehen der Gebühr kommt es allein auf die Rücknahme an. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer bereits erfolgten Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht. Beispiel 96: Berufungsrücknahme durch Ve...mehr
§ 35 Strafsachen / hh) Übernahme des Bußgeldverfahrens und Fortsetzung als Strafverfahren
Rz. 62 Wird ein Bußgeldverfahren von der Staatsanwaltschaft übernommen, um die Sache als Straftat zu verfolgen, so gilt das Strafverfahren als eigene Angelegenheit. Auch wenn § 17 Nr. 10 RVG nur den umgekehrten Fall regelt, sind Bußgeld- und Strafverfahren immer verschiedene Angelegenheiten, da die Gebühren in gesonderten Teilen des VV geregelt sind. Anderenfalls wäre zudem ...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / aa) Der Verteidiger war bereits vorinstanzlich beauftragt
Rz. 183 Wegen der im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde oder im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Gebühren wird auf die Ausführungen zu Rdn 70 ff., 134 und 134 ff. verwiesen. Rz. 184 War der Anwalt bereits in der Sache als Verteidiger tätig, hatte er also insbesondere schon im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde oder im gerichtlichen Verfahren verteidigt, kann er im...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / h) Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach Einstellung des Strafverfahrens
Rz. 81 Wird ein Strafverfahren eingestellt, in dem der Anwalt als Verteidiger bereits tätig war, und schließt sich hieran ein Bußgeldverfahren an, so ist das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren nach § 17 Nr. 10 Buchst. b) RVG eine eigene Angelegenheit. Der Anwalt erhält also im Strafverfahren die Gebühren nach Teil 4 VV und im Bußgeldverfahren die Gebühren nach Tei...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / c) Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV
Rz. 48 Hinzu kommen kann bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV. Diese entsteht im Fallemehr
§ 35 Strafsachen / bb) Terminsgebühr
Rz. 36 Kommt es zu einem Termin i.S.d. Nr. 4102 VV, entsteht zusätzlich zur Grundgebühr und zur Verfahrensgebühr noch die Terminsgebühr der Nr. 4102 VV. Beispiel 8: Vorbereitendes Verfahren mit Terminsgebühr ohne Zusätzliche Gebühr Der Anwalt war im Ermittlungsverfahren als Verteidiger tätig. Dort hat er an einem staatsanwaltlichen Vernehmungstermin teilgenommen. Das Verfahre...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / b) Die Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO
Rz. 486 Nach § 149 ZPO kann das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen oder auf Antrag aussetzen, wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt und die diesbezüglichen Ermittlungen Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben können. Rz. 487 Die Aussetzung steht im freien Ermessen des Gerichts, wobei berücksichtigt werden muss, dass einerseits die Entscheidung im Str...mehr
§ 35 Strafsachen / (b) Nichteröffnung des Hauptverfahrens
Rz. 91 Nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV RVG entsteht die Zusätzliche Gebühr, wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Strittig ist, ob die Nichteröffnung rechtskräftig werden muss. Nach zutreffender Auffassung ist das nicht erforderlich, da auch eine Einstellung nicht endgültig sein muss, sondern nur endgültig gewollt sein muss (siehe Rdn 92). Be...mehr

References: § 1774
 § 168
 § 929
 § 111
 § 111
 § 929
 § 111
 § 85
 § 372
 § 163
 § 23
 § 22
 § 22
 § 176
 § 176
 § 33
 § 168
 § 839
 § 10
 § 149
 § 1
 § 162
 § 847
 § 794
 § 808
 § 411
 § 411
 § 443
 § 142
 § 443
 § 688
 § 280
 § 690
 § 809
 § 21
 § 13
 § 36
 § 281
 § 261
 § 315
 § 890
 § 1
 § 2
 § 802
 § 6
 § 802
 § 200
 § 386
 § 161
 § 19
 § 12
 § 153
 § 12
 § 839
 BGH 

§ 2

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§ 36
 § 108
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 § 18

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