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Timestamp: 2018-03-17 16:24:15+00:00

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Irrtum der Zollbehörde in Zusammenhang mit der Einreihung von "Kunststoffschweinchen" in die Kombinierte Nomenklatur - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.01.2005, ZRV/0290-Z2L/03
Irrtum der Zollbehörde in Zusammenhang mit der Einreihung von "Kunststoffschweinchen" in die Kombinierte Nomenklatur
ZRV/0290-Z2L/03-RS1 Permalink
Bei den zu beurteilenden "Kunststoffschweinchen" handelt es sich um Glücksbringer mit Unterhaltungswert, die vornehmlich zur Ausgestaltung des Silvesterfestes dienen und daher in die Pos. 9505 9000 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.
Tarifierung, Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur, Festartikel, Unterhaltungsartikel, Silvesterartikel, Kunststoffschweinchen, Glücksbringer, Irrtum der Zollbehörde, Erkennbarkeit des Irrtums, Sorgfalt des Zollschuldners
ZRV/0290-Z2L/03-RS2 Permalink
Bei der Beurteilung, ob der Irrtum der Zollbehörden von einem im guten Glauben handelnden Zollschuldner vernünftigerweise erkannt werden konnte, sind insbesondere die Art des Irrtums, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Zollschuldners zu berücksichtigen. Die einfache Tatsache, dass den Zollbehörden ein Fehler unterlaufen ist, reicht nicht aus, um einen für den Beteiligten vernünftigerweise nicht erkennbaren Irrtum zu begründen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der M.L.GmbH, vom 24. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003, Zl. 100/59704/57/2001, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgeweisen. Es wird festgestellt, dass die mit Anmeldung am 14. Oktober 1999 unter WENr. 100/000/813819/03/9 abgefertigten "plastic large pigs", "plastic small pigs" und "plastic mini pigs" in die Position 9505 9000 002 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Der Zollsatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 2,7 %.
Am 14. Oktober 1999 wurden unter WENr. 100/000/813819/03/9 antragsgemäß 23 Karton "Ziergegenstände aus Kunststoff" unter der Zolltarifnummer 3926 4000 002 zum freien Verkehr in der Einfuhr beim Zollamt Wien abgefertigt. Auf Grund eines vorgelegten Präferenzursprungszeugnisses FORM A aus der Volksrepublik China kam der zollfreie Präferenzzollsatz zur Anwendung sodass Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 999,83 festgesetzt wurden. Mit Abgabenbescheid vom 10. September 2002 forderte das Hauptzollamt Wien zu der gegenständlichen Anmeldung bei der Beschwerdeführerin (im folgenden kurz Bf.) einen Betrag von 196,33 € an Zoll gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG, sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von 30,95 € nach. Begründend führte das Hauptzollamt Wien zu dieser Abgabennachforderung aus, dass anlässlich einer nachträglichen Überprüfung der gegenständlichen Anmeldung festgestellt worden sei, dass die mit dieser Anmeldung verzollten "plastic large pigs", "plastic small pigs" und "plastic mini pigs" auf Grund ihrer Art und Beschaffenheit sowie des Wortlautes und Untergliederung des Österreichischen Gebrauchszolltarifes in den KN-Code 9503 4930 902 einzureihen gewesen wären. Dadurch ergebe sich eine entsprechende Neuberechnung der Abgaben sowie eine Festsetzung der Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG.
Gegen diesen Abgabenbescheid vom 10. September 2002 wurde fristgerecht mit Eingabe vom 9. Oktober 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin führte die Berufungswerberin sinngemäß aus, dass jene Waren, welche das gegenständliche Verfahren betreffen, bereits Gegenstand eines Rechtsstreites bezüglich der Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur gewesen seien. Diesbezüglich werde auf die ergangene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien unter Zl. 100/56598/2000 verwiesen, in der eine Einreihung der "Kunststoffschweinchen", welche in drei verschiedenen Größen vorgelegen waren, in die Position 3926 4000 002 vorgenommen worden sei. Diese Artikeln, so die Bf. weiter, würden als Ziergegenstände über das ganze Jahr hindurch sowohl in Österreich als auch in Tschechien bzw. auch in die Slowakei verkauft werden. Mit der Berufung legte die nunmehrige Bf. entsprechende Warenmuster zur Veranschaulichung dem Hauptzollamt Wien vor.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003, Zl. 100/59704/57/2001 wurde die streitgegenständliche Ware der KN-Position 9505 9000 002 zugeordnet und die Abgabennachforderung auf 153,46 € (Zoll: 132,56 €, Abgabenerhöhung: 20,90 €) reduziert. In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Entscheidung aus, dass die von der Bf. übermittelten Warenmuster der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) übermittelt worden seien. Lt. Vorschlag der TUA handle es sich bei den gegenständlichen Waren um Fest- (Silvester)- bzw. Unterhaltungsartikel der Position 9505 9000 002. Da der Zollsatz für diese Warennummer 2,7 % betrage ergebe sich eine entsprechende Reduktion zur bisherigen Nacherhebung.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Mai 2003 erhob die Bf. eine Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gemäß § 85c ZollR-DG. In dieser wird vorgebracht, dass es sich bei den streitgegenständlichen Waren um "Kunststoffschweine" in drei verschienen Größen handle. Die Darstellung vom Hauptzollamt Wien, dass es sich bei diesen Artikeln um "Fest- (Silvester)- und Unterhaltungsartikeln" handle treffe jedoch nicht zu, da diese Kunststoffwaren als Ziergegenstände Verwendung finden würden. Diese Artikeln hätten auch keinerlei Bezugsmerkmale (z.B. Kleeblatt) welche auf einen bestimmten jahreszeitlichen Festtagsgebrauch schließen lassen. Auf Grund der Beschaffenheit der gegenständlichen Waren sei eindeutig zu erkennen, dass es sich dabei um keine Fest-, Karnevals-, Faschings- oder Kontillonartikel oder um eine ähnliche Ware zur Unterhaltung handle, welche im Hinblick auf ihre kurzfristige Verwendung im Algemeinen aus nicht dauerhaftem Material hergestellt werden. Auch würden diese Importwaren keine Zauber-, Scherz- oder Überraschungsartikel aller Art darstellen, wie sie in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Warennummer 9505 angeführt seien. Nach Meinung der Bf. sei daher die Ware als "Ziergegenstand aus Kunststoff" und demnach in die Position 3926 4000 002 einzureihen.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) brachte der Bf. das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme mit Schreiben vom 16. November 2004 zur Kenntnis und räumte dieser die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Innerhalb der festgesetzten Frist langte jedoch von der Bf. keine Stellungnahme ein.
Gemäß Artikel 20 Abs. 1 ZK stützen sich bei Entstehen einer Zollschuld die gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Dieser umfasst gemäß Absatz 3 der genannten Gesetzesstelle unter anderem die Kombinierte Nomenklatur (KN) sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Die Kombinierte Nomenklatur bildet somit auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif. Weiters basiert die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems (=Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren) und wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Sie ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten und enthält unter Titel I die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur.
Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den allgemeinen Vorschriften folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen. 4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind. 5. Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren Folgendes: a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen. b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind. 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.
Anmerkung 2v) zu Kapitel 39 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt: Zu Kapitel 39 gehören nicht: Waren des Kapitels 95 (z.B. Spielzeug, Spiele, Sportgeräte).
Strittig im gegenständlichen Verfahren ist die Einreihung der mit Anmeldung WENr: 100/000/813819/03/9 am 14. Oktober 1999 in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführten Waren in die KN, welche in der Anmeldung als "Ziergegenstände aus Kunststoff" erklärt wurden. Während die von der Bf. beantragte Tarifposition "3926 4000 002" (Ziergegenstände aus Kunststoff) unter Anwendung des begünstigten Präferenzzollsatzes für Ursprungswaren aus China einen zollfreien Zollsatz vorsieht, unterliegt die Ware bei einer Einreihung in die Warennummer "9503 4930 902" einer 4%igen Zollbelastung bzw. bei der Warennummer "9505 9000 002" einem Zollsatz in Höhe von 2,7 %. Für die beiden letztgenannten Tarifpositionen ist kein begünstigter Zollsatz nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für chinesische Ursprungswaren vorgesehen.
In das Kapitel 95 sind Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte sowie deren Teile und Zubehör einzureihen. Nach dem Wortlaut des KN-Codes 3926 40 umfasst diese Position "Statuetten und andere Ziergegenstände" aus Kunststoff. Auf Grund der Anmerkung 2v) sind jedoch Waren des Kapitels 95 vom Kapitel 39 ausgenommen. Gemäß den allgemeinen Ausführungen zum Kapitel 95 in den Erläuterungen zum Harmonisierten System sind in das Kapitel 95 Spielzeuge und Spiele jeder Art einzureihen, welche zur Unterhaltung für Kinder bzw. zur Zerstreuung von Erwachsenen dienen. Die Waren, die in das Kapitel 95 einzureihen sind, können dabei aus Stoffen aller Art, mit Ausnahme aus echten Perlen oder Zuchtperlen, Edel- oder Schmucksteinen, Edelmetalle oder Edelmetallplattierungen sein. Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Position 9503 sind in diese Position nach Buchstaben A) beispielhaft folgende Waren einzureihen:
Spielzeuge in Form von Tieren oder nichtmenschlichen Wesen, auch wenn sie überwiegend menschliche physische Merkmale aufweisen (z. B. Engel, Roboter, Teufel, Monster), einschließlich solcher für Marionettentheater.
Spielzeugwaffen aller Art.
Baukästen (mechanische, Steinbaukästen usw.).
Spielfahrzeuge (ausgenommen Spielfahrzeuge der Pos. 9501): Wagen, Automobile, Eisenbahnzüge, Flugzeuge, Schiffe usw. und Zubehör (Schienen, Fahrbahnen, Signale usw.).
Nichtelektrische Spielzeugmotoren, Spielzeugdampfmaschinen usw.
Kinderluftballons und Papierdrachen.
Zinnsoldaten und dergleichen sowie Festungen und anderes Zubehör.
Sportausrüstungen mit Spielzeugcharakter, auch in Zusammenstellungen (z. B. Golf-, Tennis-, Bogenschieß-, Billardsets, Baseballschläger, Kickerschläger, Hockeyschläger).
Werkzeuge und Gartengeräte zum Spielen (einschließlich Schubkarren für Kinder).
Spielzeugbildwerfer (Kinematografen, Laterna Magica usw.) und Spielzeugbrillen.
Musikinstrumente und andere Musikapparate mit Spielzeugcharakter (Klaviere, Trompeten, Trommeln, Schallplattenwiedergabegeräte, Harmonikas, Akkordeons, Xylophone, Spieldosen usw.).
Puppenstuben und Puppenmöbel einschließlich Bettzeug.
Tee- und Kaffeeservice für Puppen; Kaufläden und dergleichen, Bauernhöfe usw.
Spielzeugrechenmaschinen (Rechenbretter).
Spielzeugnähmaschinen.
Spielzeugtaschenuhren und Wanduhren.
Spielzeuggarnituren mit erzieherischem Charakter: Gerätekasten für Chemie, Druckerei, Schneiderei, Strickerei usw.
Reifen, Diabolos, Kreisel (auch Brummkreisel), Springseile (mit Handgriffen), Bälle (soweit sie nicht zu Position 9504 oder 9506 gehören) usw.
Ausschneidebilderbogen einschließlich der Bücher mit Ausschneidebildern zum Zusammensetzen, auch wenn sie Texte enthalten, einschließlich der Bücher mit Abbildungen, die beweglich sind oder die sich beim Öffnen des Buches reliefartig aufstellen, wenn die Ware im wesentlichen Spielzeugcharakter besitzt (vergleiche die Erläuterungen zu Pos. 4903).
Murmeln (z. B. marmorierte Kugeln in jeder Aufmachung, Kugeln aller Art zum Spielen für Kinder, vorgeführt in Schachteln, Säckchen usw.).
Kinderklappern; Schachtelmännchen; Spielzeugsparbüchsen; Spielzeugtheater mit oder ohne Figuren usw.
Spielzelte zum Gebrauch durch Kinder im Haus oder im Freien.
Bei den streitgegenständlichen Waren handelt es sich um rosafarbene Schweinchen aus Kunststoff, welche in drei verschiedenen Größen (lt. Angaben der Bf. in Größen von ca. 1,5 cm, 3,5 cm und 5,5 cm) vorliegen. Farblich werden einerseits die Hufen an den vier Beinen, sowie das Maul in Lilla gehalten, während die beiden Nasenlöcher in der Schnauze durch zwei einfache schwarze Punkte dargestellt werden. Auch werden beide Augen jeweils mit einer schwarzen Linie in Form einer Ellipse zum Ausdruck gebracht, wobei die Füllfarbe dieses Ovals, und zwar zur Darstellung der Pupille in schwarz und der verleibende Rest in weiß gehalten ist. Werden diese Figuren in ihrer vorgesehenen Position aufgestellt, so weisen die gegenständlichen Kunststoffschweinchen Körperhaltungen auf, die für diese Tiergattung untypisch und unnatürlich sind. Insgesamt ist also festzuhalten, dass sowohl durch den dargestellten Gesichtsausdruck, als auch durch die, sich durch die Aufstellung der Figuren ergebenden Körperpositionen eine erheiternde Darstellung für den Betrachter beabsichtigt ist.
Für den Unabhängigen Finanzsenat steht daher fest, dass die vorliegenden Schweinchen, Waren zur Unterhaltung für Kinder bzw. zur Zerstreuung von Erwachsenen darstellen. Keinesfalls ist es dabei ausgeschossen, dass die gegenständlichen Tierfiguren in einer Serie gesammelt und somit auch als Ziergegenstände Verwendung finden. Trotz dieses Umstandes bleibt jedoch der Unterhaltungswert im Vergleich zu ihrer Bedeutung als Ziergegenstand vorrangig. Diesbezüglich ist auch vergleichsweise auf die Verordnung der EG Nr. 2338/96 vom 5. Dezember 1996, Punkt 4 zu verweisen. Demnach sind die gegenständlichen Kunststoffschweinchen gemäß der Anmerkung 2v) vom Kapitel 39 ausgenommen und in das Kapitel 95 einzureihen.
Weiters war nunmehr zu prüfen, ob eine Einreihung der gegenständlichen Waren in die Position 9503 oder 9505 zu erfolgen hat. Während in die Position 9503 "anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb, Puzzles aller Art" einzureihen sind gehören in die Position 9505 "Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel".
Zur letztgenannten Position gehören laut Erläuterungen zum Harmonisierten System:
A) Karnevalsartikel/Faschingsartikel, Kontillonartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung und für Feste, die im Hinblick auf ihre kurzfristige Verwendung im allgemeinen aus nicht dauerhaftem Material hergestellt sind. Hierzu gehören:
1) Dekorationsartikel für Feste, die zum Dekorieren von Räumen, Tischen etc. verwendet werden (Girlanden, Laternen etc.); Dekorationsmaterial für Weihnachtsbäume (Lametta, farbige Kugeln, Tiere und andere Figuren, etc.), Verzierungen für Kuchen, die mit einem bestimmten Fest in Verbindung stehen (z.B. Tiere, Fahnen).
2) Gegenstände, die nach herkömmlichem Brauch in der Weihnachtszeit/Adventzeit verwendet werden, z.B. künstliche Weihnachtsbäume, Krippen, Krippenfiguren und -tiere, Engel, Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite, Weihnachtssocken, Weihnachtsmänner.
3) Gegenstände zum Verkleiden, z. B. Masken, falsche Ohren und Nasen, Perücken, Bärte usw. (ausgenommen Waren der Pos. 6704) und Papierhüte. Nicht zu dieser Position gehören dagegen Maskenkostüme aus Spinnstoffen der Kapitel 61 oder 62.
4) Wurfbälle aus Papier oder Baumwolle, Papierschlangen, Papptrompeten, Konfetti, Faschingsschirme usw.
Nicht zu dieser Position gehören Statuetten, Statuen und dergleichen zum Schmücken von Räumen für den Gottesdienst.
Zu dieser Position gehören auch nicht Gegenstände, die ein festliches Design, eine festliche Dekoration, ein festliches Emblem oder Motiv besitzen und eigenen Gebrauchswert haben, z.B. Geschirr und andere Artikel für den Tisch- und Küchengebrauch, Toilettenartikel, Teppiche und andere textile Fußbodenbeläge, Kleidungsstücke, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche.
B) Scherzartikel, Attrappen und Überraschungsartikel aller Art: Niespulver, Attrappen-Bonbons, Wasserspritz-Ringe, Tränenpulver, Wundermuscheln oder japanische Blumen (Teespiele) usw. Hierher gehören auch Gegenstände und Stoffe, die speziell für Taschenspielerkunststücke geschaffen sind, z. B. Trick-Kartenspiele, Zaubertische, Zauberbehälter.
Es gilt als allgemein bekannt, dass es gerade zum Jahreswechsel Brauch ist so genannte Glücksbringer zu verschenken. Neben dem "Schornsteinfeger", dem "Glückspfennig", dem "Marienkäfer", dem "Hufeisen" oder dem "vierblättrigen Kleeblatt" findet dabei auch das "Glücksschwein" für diese Belange häufig Verwendung. Die gegenständlichen Waren dienen daher zur Ausgestaltung des Silvesterfestes und sind daher gemäß den Allgemeinen Vorschriften zur Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur nach den Nr. 1 und 6 in den KN-Code 9505 9000 002 einzureihen. Das Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vom 24. Mai 2003, dass die gegenständlichen Figuren keine eindeutigen Bezugsmerkmale zum Silvesterfest, auf Grund eines fehlenden Kleeblattes aufweisen würden ist zu entgegnen, dass bereits, wie oben stehend ausgeführt "Schweinchenfiguren" an und für sich bereits als Glücksbringer zum Silvesterfest gelten. Weder aus dem Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur noch aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System ist zu entnehmen, dass Waren der Position 9505 zwei oder mehr Merkmale für einen Festgebrauch aufweisen müssen, um eine Ware dieser Nummer zuzuordnen. Zum weiteren Einwand der Bf. dass die gegenständlichen Waren aus dauerhaftem Material hergestellt seien und schon alleine deshalb eine Einreihung in die Position 9505 ausscheide wird entgegnet, dass lt. den Ausführungen in den Erläuterungen zum Harmonisierten System die Waren der Position 9505 üblicherweise auf Grund ihrer kurzen Verwendung aus nicht dauerhaftem Material hergestellt werden. Diese Formulierung schließt jedoch keinesfalls aus, dass in Einzelfällen Waren dieser Position auch aus bestandsfähigeren Stoffen hergestellt werden.
Zu den Erläuterungen, die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und die zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet wurden ist grundsätzlich anzumerken, dass diese keine Rechtsverbindlichkeit darstellen. Sie sind jedoch ein wichtiges rechtstunverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere Urteil des EuGH vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-309/98, Holz Geenen, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 14).
Im vorliegenden Verfahren bringt die Bf. bereits in ihrer Berufungseingabe vom 9. Oktober 2002 auch vor, dass in einer anderen Sache durch eine am 14. November 2000 vom Hauptzollamt Wien ergangenen Berufungsvorentscheidung, Zl. 100/56598/2000, gleichfalls über die tarifarische Beurteilung der gegenständlichen "Kunststoffschweinchen" abgesprochen wurde. In dieser rechtskräftig abgeschlossenen Rechtssache wurde u.a. gegen die Anmeldung WENr. 176/000/901843/01/0 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Dabei wurde in der diesem Rechtsmittelverfahren zu Grunde liegenden vorgenannten Anmeldung eine Abfertigung zum freien Verkehr unter Anwendung der Warenposition 9505 9000 002 beantragt, wobei die von diesem Verzollungsantrag umfassten Waren u.a. auch jene Artikeln zum Gegenstand hatte deren tarifarische Einreihung nunmehr durch das anhängige Beschwerdeverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat bekämpft wird. Der Umstand, dass in der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 2000 über die gleichen Waren wie im nunmehr anhängigen Beschwerdeverfahren in tarifarischer Hinsicht abgesprochen wurde, ist für den Unabhängigen Finanzsenat auf Grund der übereinstimmenden Artikelbezeichnung in der, der Anmeldung jeweils zu WENr. 176/000/901843/01/0 und WENr. 100/000/813819/03/9 angeschlossenen Faktura, als auch durch die Übereinstimmung hinsichtlich des Firmenwortlautes des jeweiligen Rechnungslegers als erwiesen anzusehen. In dem zur WENr. 176/000/901843/01/0 abgehandelten Rechtsmittelverfahren wurde in der eingebrachten Berufung eine Einreihung nach 3926 4000 002 begehrt wobei diesem Umstand mit der angesprochenen Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000 Rechnung getragen wurde.
Art. 220 Abs. 2 lit b) ZK legt fest, dass dann keine nachträgliche buchmäßige Erfassung zu erfolgen hat, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörde nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Um die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 b) ZK zur Anwendung zu bringen, muss zunächst ein Irrtum der Zollbehörde vorliegen der zu einer geringeren Abgabenfestsetzung führte. Die Bf. verweist in diesem Zusammenhang auf die ergangene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 2000. Dazu ist anzumerken, dass im anhängigen Beschwerdefall der Antrag auf Überführung der streitgegenständlichen "Kunststoffschweinchen" in den freien Verkehr mit Anmeldung WENr. 100/000/813819/03/9 am 14. Oktober 1999 beim Zollamt Wien gestellt wurde. In dieser Anmeldung wurden die abzufertigenden Waren als "Ziergegenstand aus Kunststoff" deklariert und im Feld 33 von der Anmelderin der Warennummer 3926 4000 002 zugeordnet. In der Folge wurde diese Ware antragsgemäß vom Zollamt abgefertigt. Dem von der Bf. angesprochenen und rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren (Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000, Zl. 100/56598/2000) liegen die Anmeldungen WENr. 176/000/901843/01/0 und 176/000/901844/01/0 vom 14. August 2000 zu Grunde. Zweifelsfrei unterlag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die berufungsentscheidende Behörde in diesem Verfahren dabei einem Irrtum, in dem sie in ihrer Berufungsvorentscheidung dem Begehren der Berufungswerberin stattgab und die Warennummer für die "Kunststoffschweinchen" von 9505 90 auf 3926 40 abänderte. Dieser aktive Irrtum der Zollbehörde in ihrer Entscheidung vom 14. November 2000 ist aber keinesfalls geeignet einen Vertrauensschutz für einen Vorgang zu begründen, der vor dem Zeitpunkt dieses begangenen Irrtums liegt. Die dem anhängigen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Anmeldung stammt nämlich bereits vom 14. Oktober 1999. Ob eine nachträgliche Abgabennachforderung zu jener Anmeldung, zu der mittels Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000 eine Abänderung der Einreihung der streitgegenständlichen Waren durch das Zollamt Wien in die Warennummer 3926 40 erfolgte, mit den Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 lit b) ZK im Einklang stünde, ist im anhängigen Verfahren nicht zu prüfen. Mit der von der Bf. vorgebrachten Bezugnahme auf die vom Zollamt Wien ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000 kann demnach für das hiesige Beschwerdeverfahren nichts gewonnen werden.
Mit Anmeldung WENr.100/000/813819/03/9 vom 14. Oktober 1999 wurden die "Kunststoffschweinchen" antragsgemäß nach der KN-Position 3926 4000 002 abgefertigt. Vom Zollorgan wurde dabei im Feld D/J zum Ausdruck gebracht, dass aus der abgefertigten Sendung 1 Karton der inneren Beschau unterzogen wurde. Dies ist aus der Codierung "2" im Unterfeld 5 zu D/J zu entnehmen. Weitere Feststellungen betreffend etwaiger Unstimmigkeiten wurden dabei nicht getroffen (siehe Codierungen 00 in den Unterfeldern 5 U/BV der Anmeldung WENr. 100/000/813819/03/9). Die innere Beschau umfasst grundsätzlich auch Ermittlungen zwecks Einreihung der Waren in die KN. Im gegenständlichen Fall ist demnach davon auszugehen, dass das Zollamt anlässlich der Abfertigung, gerade durch den Umstand dass sie die gegenständlichen Waren auch einer tarifarischen Beurteilung unterzogen hat und in der Folge keine Unstimmigkeiten zu den abgegebenen Erklärungen feststellte, einem aktiven Irrtum unterlag, indem sie die Waren antragsgemäß freigab. Für eine Abstandnahme von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach den Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 lit b) bedarf es jedoch auch der weiteren Voraussetzung, nämlich dass der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt hat. Dies ist so zu verstehen, dass der Abgabenschuldner den Irrtum der Behörde nicht habe erkennen können. Dabei ist die Art des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen. Bei der Art des Irrtums ist zunächst zu untersuchen, ob die betreffende Regelung verwickelt oder im Gegenteil so einfach ist, dass eine Prüfung der Umstände einen Irrtum leicht erkennbar macht (vgl. EuGH v. 26. Juni 1990, Rs 64/89, Rz 20). Da auch der Unabhängige Finanzsenat eine Verwendung als "Ziergegenstand zu Sammlungszwecken" nicht ausschließt, ist der Bf. durchaus zuzubilligen, dass zumindest dann eine Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur mit Schwierigkeiten verbunden ist, wenn dies durch ausschließliche Einsichtnahme in den Österreichischen Gebrauchszolltarif erfolgt. Im gegenständlichen Fall kann jedoch die Verordnung (EG) 2338/96 der Kommission vom 5. Dezember 1996, Punkt 4 nicht unberücksichtigt bleiben. In dieser, die Tarifierung von Tiernachbildungen mit Unterhaltungswert ergangenen Entscheidung nach KN-Code 9503 wurde ausdrücklich festgestellt, dass bei den die Verordnung betreffenden "Bären" der Unterhaltungswert im Vergleich zur Bedeutung als Ziergegenstand als vorrangig anzusehen ist.
Die gegenständliche Bf. ist laufend im Im- und Exportgeschäft tätig. Laut ständiger Rechtssprechung hat sich der Zollschuldner über sämtliche in Betracht kommende Vorschriften durch Studium der entsprechenden Amtsblätter zu informieren. Gerade wer gewerbsmäßig aus Drittländern Einfuhren tätigt hat sich um die zutreffende Einreihung - so auch durch eine etwaige Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (kurz VZTA) gem. Art. 12 ZK - in die KN zu kümmern. Im vorliegenden Fall hätte die Bf. bereits vor der Abfertigung Zweifel an der Einreihung in das Kapitel 39 der KN haben müssen, zumal für sie vor dem Abfertigungszeitpunkt durch die veröffentlichte VO (EG) 2338/96 erkennbar gewesen wäre, dass auch eine Einreihung der streitverfangenen Waren in das Kapitel 95 der KN in Betracht zu ziehen ist. Gerade dadurch gilt jedoch der unterlaufene Irrtum der Zollbehörde für die Bf. als "erkennbar" einzustufen, weil die Bf. die zu ihrem Schutz erforderliche VZTA nicht vor der beantragten Abfertigung eingeholt und somit nicht die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt hat. Auf Grund der Unterlassung weiterer Schritte zur Abklärung der richtigen Einreihung in die KN (z.B. Antrag auf die Erlassung einer VTZA) ist der Bf. zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, die eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 lit b) ZK ausschließt.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen wird daher festgestellt, dass die gegenständlichen Waren in die KN-Position 9505 9000 002 einzureihen sind. Die Abgabennachforderung in der vom Zollamt Wien festgestellten Höhe erfolgte demnach zu Recht. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.
bezüglich Irrtum der Zollbehörde siehe auch UFSL 16.12.2003, ZRV/0076-Z2L/02
EuGH, C-64/89
Findok-Nr: 13353.1, aufgenommen am: 14.03.2005 15:27:35, Dokument-ID: fffe0550-1613-4cf1-ada9-84eb4d61b329, Segment-ID: cc974cce-fae5-43e8-b3fa-e46c4c626373

References: Art. 201
 § 2
 § 108
 § 108
 § 85
 EuGH 

Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 220