Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%201247
Timestamp: 2020-05-29 23:03:39+00:00

Document:
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen ...
BGH legt EuGH Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG vor - Fluggesellschaft gab Flugpreis innerhalb des Buchungssystems ohne Bearbeitungsgebühr an ...
Alle anderen Kosten, die im Regelfall anfallen, sind demnach obligatorisch (vgl. in diesem Sinn auch BGH, Beschluss vom 18.09.2013, I ZR 29/12 - Buchungssystem, Juris Rn. 9, wonach eine .Service Charge", die bei den angebotenen Flugdiensten im Regelfall anfällt, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung unterfalle).
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Januar 2012 (24 U 90/10, zit. nach Juris), das sich mlt einer Servicepauschale (,Service Charge") in einem ähnlichen Buchungssystem befasste, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheldung vorgelegt, ob Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass der zu zahlende Endprels Im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist (BGH, Vorlagebeschluss vom 18.09.2013, I ZR 29/12 - Buchungssystem, Juris Rn. 19).
c) Einer Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148 ZPO bedurfte es - auch im Hinblick auf die nicht bestehende Vorlagepflicht der Kammer nach Art. 267 Abs. 3 AEUV - nicht, zumal der BGH ausweislich der Entscheidungsgründe im Vorlagebeschluss vom 18. September 2013 (I ZR 29/12 _ Buchungssystem, Juris Rn. 14, 19) zur Auffassung des Kammergerichts neigt, auch wenn er sie nicht für sicher hält (…a.a.O., Juris Rn. 26), und das Kammergericht seinerseits die Auslegung als keinem vernünftigen Zweifel unterliegend bezeichnet hat (…KG a.a.O.;… Juris Rn. 61).
Eine Servicegebühr ist ein unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebots vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt, wenn diese Gebühr im Regelfall anfällt (BGH, GRUR 2013, 1247 - Buchungssystem - Rn. 9).

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 23
 § 148
 Art. 267
 BGH