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Timestamp: 2020-08-03 08:47:13+00:00

Document:
Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten - Ist diese rechtskonform oder angreifbar ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Im Anhang befindet sich die EGV+VA eines Hilfesuchenden.
- EGV wurde vorgelegt und mitgenommen
- EGV wurde geprüft und Änderungsvorschläge in einem Termin, schriftlich, übergeben
- EGV 2 wurde in einem Termin vorgelegt, Prüfung auf 2 Wochen gesetzt
- EGV 2 wurde mit Änderungsvorschlägen, schriftlich, abgelehnt
- EGV VA erhalten
Persönliche Ansicht und Fragen, steinigt mich nicht
- Die EGV per VA stimmt nicht mit der EGV überein.
Wird dies durch (Spoiler) gerechtfertigt?
- 3. 3.1 "Das Jobcenter unterbreitet Ihnen im oben genannten Zeitraum Vermittlungsvorschläge..."
Der Passus, dass das JC Vermittlungsvorschläge unterbreitet soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht des Jobcenter handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein darf.
- 3. 3.2 Aufgaben/ Pflichten
Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom Jobcenter erhaltene Vermittlungsvorschläge ist gesetzlich geregelt und darf deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die unverzügliche Pflicht zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 31 SGB II), sie steht nicht im Ermessen des Leistungsträgers und kann somit auch nicht Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung sein (§ 53 Abs. 2 SGB X).
Nicht getätigte Bewerbungsbemühungen können sanktioniert werden, nicht aber die Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem vom JC festgesetzten Termin oder groben Zeitpunkt. Dazu kann nicht sanktionsbewehrt verpflichtet werden. Nicht zulässig ist jedoch, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient
- Ich sehe viele Unstimmigkeiten, von den 5 möglichen Stellen in der EGV, die zu 80+ wurden, so wie den hinzugefügten Tätigkeitsbereichen der EGV per VA. Sind weitere gravierende Punkte vorhanden? Meine nächsten Schritte, in wenigen Tagen, wären die üblichen Dinge (Widerspruch, AW, 2 fache Ausführung von XY Schreiben an das SG usw...).
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Wertungen: dannert
Hallo MobbCenter
Wertungen: Curt The Cat und MobbCenter
Das Jobcenter hat im VA die Rechtsfolgenbelehrung einer EGV drin. Sonst würde da ja stehen angewiesen und nicht vereinbart. Also mit Sanktionen dürfte das JC Schwierigkeiten haben.
Wertungen: MobbCenter
Ich hätte noch einem Nachtrag bzgl. der Fragen:
Was wäre, wenn Betroffener nun die ursprüngliche EGV unterschreibt? Diese ist, wie jede, bereits vom SB gezeichnet. Wann Betroffener es tat sei mal dahingestellt. Betroffener hätte sich jederzeit zwischen den Phasen bis zum VA entscheiden können.
Betroffener glaubt mit der eigentlichen EGV besser drann zu sein. Vernichtende Angriffspunkte der VA lassen sich nicht ohne Hilfe finden.
Als Fragen bleiben offen:
was für Änderungen hatte denn der Ratsuchende eingebracht und warum sind diese nicht in eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung aufgenommen worden.
Des Weiteren ist die ursprüngliche EGV ja durch den Verwaltungsakt ersetzt worden, dann nützt jetzt auch keine Unterschrift unter den ersten Entwurf.
Wenn jedoch der jetzige Verwaltungsakt nicht im Wortlaut den zuerst zur Diskussion gestellten Entwurf tatsächlich ersetzt, müsste man diesen Punkt angreifen.
Ansonsten die Frage: was genau gefällt denn dem Ratsuchenden an diesem Verwaltungsakt konkret nicht?
Hier mal die Fachanweisungen zum Thema EGV / VA (SGB2/15) v. 2016:
Ein VA muss bzw. kann (schon wg. der zu ändernden Rechtsbelehrungen) im Wortlaut nicht exakt mit der EGV übereinstimmen.
Ein VA kann z.B. "weiter konkretisieren" oder im gewissen Rahmen auch abweichen, z.B. leichte "Verschärfungen" der ursprünglichen EGV enthalten.
Finden sich im Netz einige Urteile zu dem Thema.
In den FA zu EGV/VA findet sich auf Seite 12 unter Punkt 4.4,(10) der Hinweis, dass innerhalb der Geltungsdauer des VA, dieser für die Zukunft aufzuheben sei, wenn der LB sich doch zum Abschluß einer EGV bereit erklärt.
Da dort nichts von "kann" steht, denke ich, dass dies eine "soll(te)"-Bestimmung ist und auf Wunsch / Anforderung des LB so zu verfahren wäre.
Viele Punkte wurden genannt, sehr wenige wurden übernommen. In der EGV per VA sind sie zu 90% auch wieder verworfen. So auch der Umkreis der zuerst 25km betragen hat. Der Gegenvorschlag wurde in der EGv übernommen, im VA widerrum immens gesteigert.
Spoiler: Ihre Aufgaben
Ich bezweifel stark dass man eine geltende EGV, GELTENDE d.h von beiden unterschrieben, einfach ersetzt werden kann durch eine EGV per VA. Dann wäre jede beschlossene EGV reine Gunst des JC, da sie jederzeit nach Belieben eine eigene per VA stellen dürften.
Betroffener, 19, ausbildungssuchend, hat ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht, hat nun in der EGV per VA eine Frist bis zum 30.09.2019 eine Ausbildung zu finden. Wir können uns alle denken was ab da passiert. In der ursprünglichen EGV hingegen wäre eine 6 monatige Frist bis Dezember gewesen. Hätte er somit eine Ausbildung zum Feb.2020 gefunden (NRW/RP starten diese auch im Monat 02/03) , hätte das JC vermutlich nicht mehr agiert.
Von was für einer geltenden EGV sprichst du denn? So wie ich es aus deinen Schilderungen lese, gab es eine Eingliederungsvereinbarung als Entwurf, über diese Eingliederungsvereinbarung wurde verhandelt, es wurden Vorschläge eingebracht, aber der Sachbearbeiter hat diese nicht übernommen.
Nun schickt er da angeblich nicht zustande gekommen, einen Verwaltungsakt der die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll fragt sich nur welche Eingliederungsvereinbarung soll hier ersetzt werden normalerweise ist es ja der erste Entwurf wenn der zweite ja nicht angenommen wurde.
Der Verwaltungsakt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll muss logischerweise auch den gleichen Inhalt haben wie die Eingliederungsvereinbarung die nicht zustande gekommen ist, und diese eben ersetzen. Korrigiere mich wenn ich in dem Ablauf etwas missverstanden habe.
Der Sachbearbeiter hat also das Tänzchen mitgespielt und dem jungen Mann den Freiraum gelassen über die EGV zu verhandeln, war aber letztendlich nicht wirklich bereit von den Vorschlägen etwas anzunehmen.
Dann hätte er die ursprüngliche EGV per Verwaltungsakt ersetzen müssen.
MobbCenter meinte:
EGV 2 wurde mit Änderungsvorschlägen, schriftlich, abgelehnt
Wer hat die abgelehnt und wie begründet? Was wurde da abgelehnt
Wir können uns alle denken was ab da passiert
Was soll passieren? Man kann den jungen Mann ja nicht sanktionieren wenn er seine Pflichten erfüllt und trotzdem keine Ausbildungsstelle findet. Wie soll das funktionieren.
Mein Beitrag, mit der "geltenden" EGV bezog sich auf "Ich bezweifel stark dass man eine geltende EGV, GELTENDE d.h von beiden unterschrieben, einfach ersetzt werden kann durch eine EGV per VA. " in Verbindung mit den o.g Zitaten.
Da die EGV (Im 1. Beitrag als EGV.jpg... hochgeladen) vom SB bereits unterschrieben ist, wäre diese jederzeit mmn. gültig, wenn sie gegengezeichnet ist. Betroffener könnte in einem solchen Fall sagen "Der VA ist unwirksam, da die ursprüngliche EGV akzeptiert wurde". eloole hat diesbezüglich einen sehr guten Beitrag in diesem Thread verfasst.
Nun schickt er da angeblich nicht zustande gekommen, einen Verwaltungsakt der die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll fragt sich nur welche Eingliederungsvereinbarung soll hier ersetzt werden...
Ersetzen soll dieser VA die hier hochgeladene EGV. (EGV.jpg)
Der Inhalt stimmt weder mit dem 1. Entwurf, noch mit dem "Gegenvorschlag" (Hochgeladene EGV.jpg) überein. Der SB hat hier eine gänzlich neue EGV verfasst und per VA erlassen.
So ist es. Auch wurde der VA nicht, wie sonst hier üblich, vom SB selber verfasst und unterschrieben, sondern von der Verwaltung gestempelt ohne Angabe einer Bezugsperson, außer genannten SB auf Seite 1.
Abgelehnt, mit dem Kommentar "Ich kann diese Passagen nicht ändern", wurden z.B die rechtswidrigen Inhalte der EGV (Gesetzlich geregelte Pflichten, Aufgaben, welche nicht Teil einer EGV sein dürfen), so wie eine Änderung der einseitigen Änderung (Punkt: Fortschreibung) der EGV, womit der SB in der Lage wäre, diese zu ändern, ohne Einverständnis da Betroffener zugestimmt hätte - mit Änderungen durch das JC einverstanden zu sein. Auch wurde über die Entfernung des Bewerberkreises gesprochen, da betroffener nicht Mobil ist. Alles über 20km wäre schon ziemlich fatal und man einigte sich auf eine geringere Zahl (siehe EGV.jpg...). Diese wurde im VA auch verworfen. Das örtliche JC betreibt eine eigene Suchmaschine, Name/Domain/Link kann ich leider nicht nennen - da sonst Ortsinformationen gepostet werden müssten. Einen Vorschlag diese zu entfernen wurde auch abgelehnt, unbegründet. Die Passagen finden sich auch zensiert wieder.
Zeitarbeitsfirmen? 1€ Jobs? Unnötige Vermittlungen um ihn unterzubringen? Maßnahmen? Klar, man kann alles einzelnd abwehren... Aber der Junge ist 19 und muss mmn. nicht sofort von Termin zu Termin rennen und zermürbend lernen, wie man so früh schon sämtliche Zwangsvermittlungen "vereitelt". Nicht jeder ist auf "Machtkämpfchen" aus sondern möchte einfach in Ruhe eine Beschäftigung suchen
Der SB hat hier eine gänzlich neue EGV verfasst und per VA erlassen.
Das ist so nicht möglich und wäre schon mal ein Grund für einen Widerspruch.
Wertungen: MobbCenter, erwerbsuchend und Ursula66
heute kam, nach langer Zeit, die Sache "ins Rollen". Das SG antwortete mir. Mir wurde die Abschrift des JC an das SG übermittelt, mit der Frage: ob ich die Aussage akzeptiere oder eine Gegenerklärung einreichen möchte binnen 7 Tagen.
Im Spoiler finden sich die aufgelisteten Gründe wieder, welche im Antrag auf AW genannt wurden:
Der Ag ist bei vorliegender EGV/VA von der gesetzlich normierten Regellaufzeit abgewichen ohne zuvor vom pflichtgemäßen Ermessen Gebrauch zu machen, was vom Gesetzgeber in dieser Form nicht vorgesehen ist vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 -B 14 AS 195/11 R, LSG NRW vom 15.08.2015 - S 14 AS 702/15 ER, SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 29.04.2014 - S 29 AS 1636/14 ER, Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.05.2014, Az. L 16 AS 352/14 B ER (vorhergehend: Sozialgericht Regensburg, 09.04.2014 Az. S 9 AS 243/14 ER), SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 - S 22 AS 1825/14 ER, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2014 - L 18 AS 1967/14 B PKH, SG München, Beschluss vom 21.10.2014 - S 13 AS 2490/14 ER, SG Hannover, Beschluss vom 31.05.2016 – S 43 AS 1514/16 ER, SG Bremen, Beschluss v. 29.06.2016 - S 21 AS 1258/16 ER, SG Bremen, Beschluss vom 29.06.2016 - S 21 AS 1258/16 ER, Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER, SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B.
Der Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seine persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen vgl. SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05, SG Berlin - 87 AS 28359/13 ER, LSG NRW, Beschlüsse vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26, § 2 Rn22.
Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im EGV/VA verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt der Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23, SG Gelsenkirchen - S 43 AS 1316/13 ER.
Ferner ist der Ag hinsichtlich der Inhalte beim ersetzenden Verwaltungsakts stark von den Inhalten der Ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung abgewichen (vgl. SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER, SG Braunschweig vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER, SG Stuttgart vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER, SG Dresden, Beschluss vom 15.07.2015 - S 6 AS 3172/15 ER).
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, SG Aachen vom 15.08.2015 - S 14 AS 702/15 ER.
JC Antwort zu den Punkten:
"Eine Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II lediglich spätestens nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Eine normierte Regellaufzeit ergibt sich hierdurch nicht, vgl. hier auch das Urteil vom 21.03.2019 des Bundessozialgerichtes (AZ.: B 14 AS 28/18 R). Das BSG hat hierin entschieden, dass durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 01.08.2016 u.a. die Laufzeit der EGV nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden soll. Vielmehr wurde bei der Laufzeit des Eingliederungsverwaltungaktes vom Ermessen gebraucht gemacht die individuelle Situation des Widerspruchsführers vor dem Hintergrund der Ausbildungsmarktgegebenheiten und des aktuellen Zeitpunktes zu würdigen."
"Zum Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes kam es ausschließlich durch Verzögerungen des Widerspruchsführers beim Abschluss einer einvernehmlichen EGV erst am X.X.2019. Der Ausbildungsbeginn ist davon unberührt, vor allem in den Ausbildungsberufen in denen sich der Widerspruchsführer bewirbt, i.d.R. der 01.08. eines Jahres. In einigen Fällen auch der 01.09. eines Jahres. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass selbst die Ausbildungsstellen, die im Nachrückverfahren besetzt werden, spätestens zum 30.09. eines Jahres vergeben sind. Die Statistik der Agentur für Arbeit ermittelt daher auch jährlich zum 01.10. die Anzahl der unversorgten Ausbildungssuchenden. Sollte der Widerspruchsführer also bis zu diesem Datum keine Ausbildung aufgenommen bzw. in Aussicht haben, wird eben aus diesen Gründen eine Neuausrichtung der Ziele zur beruflichen Integration des Widerspruchsführers gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB II notwendig sein."
Auf die individuellen Umstände des Widerspruchsführers wird im EGV/VA vom X besonders eingegangen. Die dort aufgelisteten Ausbildungsberufe hat der Widerspruchsführer selbst als Ziel einer Ausbildung in den bisherigen Beratungsgesprächen dem Widerspruchsgegner benannt. Dabei wurde auch Berzug auf seine bisherigen beruflichen bzw. schulischen Vorkenntnisse genommen. Da der Widerspruchsführer jedoch bisher über eher geringe praktische Berufserfahrungen im gewerblichen Bereich verfügt, sich selbst aber aufgrund seiner schulischen Vorbildung auf den kaufmännischen Bereich konzentriert, wurde dies auch so von Seiten des JC im EGV/VA berücksichtigt. Des weiteren wohnt der Widerspruchsgegner (Ja das steht da...?!) zentral in X. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere entlang der Rheinschiene in Richtung X als auch X, ist als sehr gut zu bezeichnen, so dass eine Umkreissuche von 20km um X durchaus gerechtfertigt und dem Widerspruchsführer auch zumutbar scheint.
Im EGV/VA heißt es wortwörtlich "...Vor dem Hintergrund dervielfältig vorhandenen Ausbildungsangebote werden Sie darüber hinaus wöchentlich mindestens 2 schriftliche oder online/ E-Mail Bewerbungen um eine Ausbildung unternehmen und diese jweils bis spätestens zum Ende eines Monats ohne weitere Aufforderung im Jobcenter durch entsprechende Nachweise (hier: Kopien der Anschreiben oder vorliegenden Absagen sowie vollständig geführte Liste für Eigenbemühungen) einreichen..." In keiner Weise wird der Widerspruchsführer hierdurch aufgefordert diese Nachweise persönlich einzureichen und somit werden auch nicht die Regelungen zur allgemeinen Meldepflicht nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) umgangen. Dass die geforderten Nachweise postalisch oder per E-Mail eingereicht werden können, wurde dem Widerspruchsführer zudem im persönlichen Gespräch erläutert. Vor dem Bildungshintergrund des Widerspruchsführers dürfte aber auch erwartet werden, die o.g. Formulierung nicht als das Erfordernis der persönlichen Vorsprache zu werten."
Inhaltlich wurde der EGV/VA lediglich im Bereich des aktuellen Stellensuchlaufes vom X.06.2019 gegenüber dem X.06.2019 auf die tagesaktuellen Zahlen angepasst. Die mit dem Widerspruchsführer am X.06.2019 nochmals besprochenen Zielberufe finden sich hier nun im Detail wieder. Die Laufzeit des EGVVA wurde aus den genannten Gründen unter Punkt 1 auf den X.09.2019 begrenzt. Die geringen Änderungen sind somit ausschließlich aus der aktuellen Entwicklung der Situation, zu deren Verzögerung der Widerspruchsführer maßgeblich beigetragen hat, erfolgt. Sie beeinflussen bzw. verändern in keiner Weise die mit dem Widerspruchsführer seit Monaten besprochenen Inhalte und Ziele, sondern würdigen vielmehr den zeitlichen Verlauf und damit seine individuelle Situation.
Wie soll darauf reagiert werden? Habt ihr Vorschläge oder Argumente die in ein Antwortschreiben gepackt werden können?
Die EGV's liegen im 1. Beitrag, unterscheiden sich gravierend. Der 1. Satz in 4. stimmt somit nicht.
Die Ausbildungsstellen vervielfachten sich auch nur aufgrund der gesteigerten Km in der EGV/VA. Dass die Dauer nun auch "nach Ermessen" gewählt werden darf, macht mich sehr stutzig.
2.119.568

References: § 15
 § 15
 § 2
 § 59
 § 86
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 59
 § 309