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Timestamp: 2020-08-15 03:22:36+00:00

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Rechtsprechung: 1 U 11/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 30.08.2013 | OLG Brandenburg, 02.06.2014
https://dejure.org/2014,11593
OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11593)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11593)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11593)
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§ 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG
Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter unbekannten Bedingungen gelagerten Kugellagern für Kraftfahrzeuge
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung vor 20 Jahren hergestellter Kugellager für Kraftfahrzeuge als "neu"
Irreführende Bewerbung von ungebrauchter, fünf Jahre alter Lagerware als "neu"
UWG § 3, UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, UWG § 8 Abs 1
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; UWG § 3; UWG § 8 Abs. 1
Zur irreführenden Werbung mit als "neu" angebotenen Kugellagern, die tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellt und zwischenzeitlich unter unbekannten Bedingungen gelagert wurden.
Ungebrauchte Lagerware, die über 5 Jahre alt ist, darf nicht als "neu" beworben werden
5 Jahre alte Kugellager dürfen nicht als "neu" beworben werden, auch wenn diese ungebraucht sind
Radlager jahrelang neu - Irreführende Werbung eines Internethändlers für lange gelagerte Kugellager
5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager dürfen nicht als "neu" bezeichnet werde
Über 5 Jahre alte, ungebrauchte Kugellager für Kraftfahrzeuge dürfen nicht als "neu" beworben werden - Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit kann bei langer Lagerdauer auch bei Produkten in Originalverpackung nicht ausgeschlossen werden kann
Zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf
LG Saarbrücken, 19.12.2012 - 7 O 127/12
Als fabrikneu kann eine Ware jedoch nur gelten, wenn sie noch nicht benutzt worden ist, durch Lagerung keinen Schaden erlitten hat und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird (OLG Saarbrücken, v. 2.04.2014 - 1 U 11/13;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, § 5 UWG, Rn. 4.61, 32. Aufl. 2014).
Gerade bei einem technisch sensiblen Ersatzteil wie einem Kugellager gebietet der nicht auszuräumende Verdacht von entstandenen Schäden bei längerfristiger Lagerung der Kugellager, dass der Verkäufer diesbezüglich einen klarstellenden Zusatz in die Artikelbeschreibung aufnimmt (OLG Saarbrücken, v. 2.04.2014 - 1 U 11/13).
https://dejure.org/2013,26253
OLG Schleswig, 30.08.2013 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2013,26253)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.08.2013 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2013,26253)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. August 2013 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2013,26253)
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§ 631 BGB, § 640 BGB, § 641 Abs 1 BGB, § 641 Abs 2 Nr 2 BGB, § 592 ZPO
Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Geltendmachung von Werklohnforderungen vor Abnahme
Werklohn; Urkundenprozess; Beweisbarkeit durch Urkunden; Klage auf Abnahme
Wann kann Werklohn im Urkundenprozess eingeklagt werden?
Im Urkundenprozess über Werklohnanspruch müssen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen durch Urkunden bewiesen werden können
Urkundenprozess bei Werklohnforderungen
Wann kann der Werklohn im Urkundenprozess eingeklagt werden? (IBR 2013, 722)
LG Itzehoe, 18.12.2012 - 5 O 84/12
NJW 2014, 945
NZBau 2013, 764
NZM 2014, 41
Mit dieser Argumentation vermag die Beklagte nicht durchzudringen:Soweit die Beklagte sich zu ihrer Auffassung, dass für die Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches im Urkundsprozess auch unbestrittene Tatsachen vom Kläger durch Urkunden unterlegt werden müssen, auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 30.8.2013 - 1 U 11/13 - NJW 2014, 945, 946 beruft, handelt es sich um eine (vom Senat nicht geteilte) Mindermeinung.
Nach der Gegenauffassung soll erforderlich sein, dass sämtliche anspruchsbegründenden, also auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden beweisbar sind (OLG Schleswig, Urt. v. 30.08.- - 1 U 11/13, NJW 2014, 945, 946;… MünchKomm-ZPO/Braun, 4. Aufl. 2012, § 592 Rn. 14; Leidig/Jöbges, NJW 2014, 892, 893 ff.;… Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 4. Aufl. -, § 592 Rn. 30 f.;… s. ferner die Nachweise bei BGH, Urt. v. 24.04.1974 - VIII ZR 211/72, BGHZ 62, 286 = NJW 1974, 1199).
Dies entspreche zwar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, werde mittlerweile aber durch obergerichtliche Entscheidungen (OLG Schleswig NJW 2014, 945 = NZBau 2013, 764 mit Anm. Dötsch; zust. Leidig/Jöbges NJW 2014, 892; OLG München ZIP 2012, 178 = BeckRS 2012, 29041) infrage gestellt.
Die Gegenauffassung, wonach sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen stets urkundlich nachzuweisen sind (vgl. OLG München , Beschluss vom 23. Dezember 2011, 7 U 3385/11 BeckRS 2012, 00732, OLG Schleswig , Urteil vom 30. August 2013, 1 U 11/13, NZBau 2013, 764 m.w.N.), verweist u.a. auf § 597 Abs. 2 ZPO, wonach im Fall der Säumnis des Beklagten die Klage abzuweisen ist, wenn der Kläger die Beweise nicht in der erforderlichen Form angetreten und geführt hat.
OLG München, 21.11.2019 - 23 U 4170/18
Urkundenprozess - Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen
Das erfordert indes nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, keinen lückenlosen Urkundenbeweis; nicht beweisbedürftige, weil etwa unstreitige Tatsachen brauchen, von dem Fall der Säumnis gemäß § 597 Abs. 2 ZPO abgesehen, nicht urkundlich belegt zu werden (…BGH NJW 2015, 475 Rn. 14;… OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 7922 Rn. 37;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 592 Rn. 6;… Saenger/Siebert, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 592 Rn. 4;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 592 Rn. 11; Tunze JuS 2017, 1073, 1075; aA OLG Schleswig NJW 2014, 945, 946).
Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses voraussetze, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, auch zugestandene und nicht bestrittene Tatsachen durch Urkunden beweisbar sein müssen (OLG Schleswig, 1. Zivilsenat, NJW 2014, 945; OLG München MDR 2012, 186;… MüKo/Braun, ZPO, 4. Aufl., § 592 Rn. 14;… vermittelnd: Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 592 Rn. 11).
https://dejure.org/2014,11816
OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.06.2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juni 2014 - 1 U 11/13 (https://dejure.org/2014,11816)
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Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über ein Totalverlustrisiko
LG Frankfurt/Oder, 09.08.2013 - 12 O 109/11

References: § 3
 § 5
 § 8
 § 3
 § 5
 § 8
 § 5
 § 3
 § 8
 § 5

§ 631
 § 640
 § 641
 § 641
 § 592
 § 592
 § 592
 § 597
 § 597
 § 592
 § 592
 § 592
 § 592
 § 592