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Timestamp: 2017-07-21 12:31:23+00:00

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Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mitVerbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1 Zif. 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 49. Stück/1979 zugrundegelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht denBestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96, wirdausdrücklich ausgeschlossen.
1. Präambel1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteienausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinn-gemäß auch für Leistungen.
1.3 Für Montagearbeiten gelten ergänzend die Montagebedingungen desFachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs.
2. Vertragsschluss2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt derBestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat und dieser nichtbinnen 10 Tagen vom Käufer nachweislich widersprochen wird.
2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit derschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Einkaufsbedingungen des Käuferssind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verkäufer geson-dert anerkannt werden.
2.3 Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähn-liche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, somuss die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbarenAnstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigun-gen rechtzeitig zu erhalten.
3. Pläne und Unterlagen3.1 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen undPreislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungs-vermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebotund/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
3.2 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, wel-che auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster,Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum desVerkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung undAushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit aus-drücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.
4. Verpackung4.1 Mangels abweichender Vereinbarunga) verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung;b) erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter normalen Trans-portbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festge-legten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Käufers und wird nurüber Vereinbarung zurückgenommen.
5. Gefahrenübergang5.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware "ab Werk" (EXW) verkauft(Abholbereitschaft).
5.2 Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlussesgültigen Fassung.
6. Lieferfrist6.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätestender nachstehenden Zeitpunkte:a) Datum der Auftragsbestätigung;b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden tech-nischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende An-zahlung erhält und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicher-stellung eröffnet ist.
6.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen aufseiten des Verkäufers eingetrete-nen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 darstellt, sowird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
6.4 Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entwe-der Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist denRücktritt vom Vertrag erklären.
6.5 Wurde die in Art. 6.4 vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verkäufersnicht genützt, so kann der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertraghinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt fürbereits gelieferte Waren, die aber ohne die noch ausständigen Waren nicht inangemessener Weise verwendet werden können. Der Käufer hat in diesemFalle das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für dienicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht demKäufer, sofern der Lieferverzug durch grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers ver-ursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche erbis zur Auflösung des Vertrages machen musste, und die nicht weiter verwendetwerden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat derKäufer dem Verkäufer zurückzustellen.
6.6 Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglichvereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist dieVerzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers ver-schuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unterSetzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verkäufer die Einlagerungder Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der Verkäufer hataußerdem einen Anspruch auf Rückerstattung aller gerechtfertigtenAufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste unddie nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind.
6.7 Andere als die in Art. 6 genannten Ansprüche des Käufers gegen denVerkäufer auf Grund dessen Verzuges sind ausgeschlossen.
7. Abnahmeprüfung7.1 Sofern der Käufer eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit dem Verkäuferausdrücklich bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form zu vereinbaren.Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist dabei dieAbnahmeprüfung am Herstellungsort bzw. an einem vom Verkäufer zu bestim-menden Ort während der normalen Arbeitszeit des Verkäufers durchzuführen.Dabei ist die für die Abnahmeprüfung allgemeine Praxis des betreffendenIndustriezweiges maßgeblich.Der Verkäufer muss den Käufer rechtzeitig von der Abnahmeprüfung verständi-gen, so dass dieser bei der Prüfung anwesend sein bzw. sich von einem bevoll-mächtigten Vertreter vertreten lassen kann.Erweist sich der Liefergegenstand bei der Abnahmeprüfung als vertragswidrig,so hat der Verkäufer unverzüglich jeglichen Mangel zu beheben und den ver-tragsgemäßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Der Käufer kanneine Wiederholung der Prüfung nur in Fällen wesentlicher Mängel verlangen.Im Anschluss an eine Abnahmeprüfung ist ein Abnahmeprotokoll zu verfassen.Hat die Abnahmeprüfung die vertragskonforme Ausführung und einwandfreieFunktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes ergeben, so ist dies auf jedenFall von beiden Vertragsparteien zu bestätigen. Ist der Käufer oder sein bevoll-mächtigter Vertreter bei der Abnahmeprüfung trotz zeitgerechterVerständigung durch den Verkäufer nicht anwesend, so ist dasAbnahmeprotokoll nur durch den Verkäufer zu unterzeichnen. Der Verkäuferhat dem Käufer in jedem Fall eine Kopie des Abnahmeprotokolls zu übermit-teln, dessen Richtigkeit der Käufer auch dann nicht mehr bestreiten kann,wenn er oder sein bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheitnicht unterzeichnen konnte.Wenn nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Verkäufer die Kosten für diedurchgeführte Abnahmeprüfung. Der Käufer hat aber jedenfalls die ihm bzw.seinem bevollmächtigten Vertreter in Verbindung mit der Abnahmeprüfunganfallenden Kosten wie z.B. Reise-, Lebenshaltungskosten und Aufwandsent-schädigungen selbst zu tragen.
8. Preis8.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohneVerladung.
8.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofernnicht anderes vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt derLieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zuLasten des Käufers.
9. Zahlung9.1 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zuleisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist ein Dritteldes Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeitund der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnungenthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nachRechnungslegung zu bezahlen.
9.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchenoder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzu-halten.
9.3 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung imVerzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehenunda) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rück-ständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,d) sofern aufseiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5 % über dem je-weiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (siehe RL/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, vom 29. Juni 2000)verrechnen,oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Ver-trag erklären.
9.4 Der Käufer hat jedenfalls dem Verkäufer als weiteren Verzugsschaden dieentstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.
9.5 Hat bei Ablauf der Nachfrist gemäß 9.3 der Käufer die geschuldete Zahlungoder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftlicheMitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat über Aufforderung desVerkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihmErsatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie allegerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für dieDurchführung des Vertrages machen musste. Hinsichtlich noch nicht gelieferterWaren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile demKäufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil desVerkaufspreises zu verlangen.
9.6 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in dem Vertrag geregel-ten Rechte und Pflichten durch die Einführung des Euro nicht beeinflusst wer-den. Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten alsin Euro vereinbart, sobald der Euro einzig zulässiges Zahlungsmittel ist. DieUmrechnung erfolgt in allen Fällen auf Grundlage des amtlich festgelegtenUmrechnungskurses.Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Umstellung auf Euro weder einKündigungs-/Rücktritts- oder Anfechtungsrecht noch einen Anspruch aufSchadenersatz oder Vertragsänderung begründet.
10. Eigentumsvorbehalt10.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufersbehält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. DerVerkäufer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kennt-lich zu machen. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zurWahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder son-stiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht desVerkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.
11. Gewährleistung11.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungenjeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der aufeinem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.Ebenso hat der Verkäufer für Mängel an ausdrücklich bedungenenEigenschaften einzustehen.
11.2 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während einesZeitraumes von einem Jahr bei einschichtigem Betrieb ab dem Zeitpunkt desGefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung derMontage aufgetreten sind.
11.3 Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäuferunverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. DieVermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Der auf diese Weiseunterrichtete Verkäufer muss, wenn die Mängel nach den BestimmungendiesesArtikels vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbes-serung zurücksenden lassen;c) die mangelhaften Teile ersetzen;d) die mangelhafte Ware ersetzen.
11.4 Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecksNachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, fallsnicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. DieRücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an denKäufer erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr desVerkäufers.
11.5 Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehendem Verkäufer zur Verfügung.
11.6 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbe-hebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seineschriftliche Zustimmung gegeben hat.
11.7 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unterEinhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalemGebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf:schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlech-ter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung desVerkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine anderePerson als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung.
11.8 Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von dem vom Käufer vorge-schriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur imRahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehendenGewährleistungsansprüche.Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben,Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich dieHaftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sonderndarauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. DerKäufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung vonSchutzrechten schad- und klaglos zu halten.Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oderUmbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Warenübernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
11.9 Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weiterge-hende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.
12. Haftung12.1 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer keinenSchadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden anGütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und fürGewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt,dass dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
12.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund vonZulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufersüber die Behandlung des Kaufgegenstandes  insbesondere im Hinblick aufallenfalls vorgeschriebene Überprüfungen  und sonstigen gegebenenHinweisen erwartet werden kann.
12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers wird, sofern nicht Artikel 12.1Anwendung findet, der Schadenersatz auf 5 % der Auftragssumme, jedochmaximal 727.000 Euro, begrenzt.
12.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oderLeistungen müssen  sollte der Mangel durch den Verkäufer nicht ausdrück-lich anerkannt werden  innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglichfestgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden,andernfalls die Ansprüche erlöschen.
13. Folgeschäden13.1 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist dieHaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, ent-gangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderenwirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.
14. Entlastungsgründe14.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teil-weise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert wer-den. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die fürdie Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus derenSphäre kommen. Streik und Arbeitskampf ist aber als ein Ereignis HöhererGewalt anzusehen.Der durch ein Ereignis Höherer Gewalt behinderte Käufer kann sich jedochnur dann auf das Vorliegen Höherer Gewalt berufen, wenn er dem Verkäuferunverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen, über Beginnund absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jewei-ligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigteStellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauerder Verzögerung, übergibt.Die Parteien haben bei Höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigungbzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unterneh-men und die Gegenpartei hierüber laufend zu unterrichten. Andernfalls wer-den sie der Gegenpartei gegenüber schadenersatzpflichtig.Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der Höheren Gewalt nicht ein-gehalten werden können, werden maximal um die Dauer der Auswirkungender Höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigenEinvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.Wenn ein Umstand Höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werdenKäufer und Verkäufer am Verhandlungswege eine Regelung der abwick-lungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmlicheLösung erreicht werden, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertragzurücktreten.
15. Datenschutz15.1 Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers imRahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbei-ten und zu löschen.
15.2 Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen ausden Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.
16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort16.1 Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag erge-benden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständigeösterreichische Gericht.Der Verkäufer kann jedoch auch das für den Käufer zuständige Gericht anrufen.
16.2 Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes verein-baren.
16.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Überein-kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalenWarenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96.
16.4 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auchdann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt

References: § 1
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 § 924
 § 1298