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Timestamp: 2019-04-26 16:00:42+00:00

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im Zeitraum: 2009-01
Überstunden am Samstag? Was Chefs anordnen dürfen, was nicht.
So betitelt die neue Ausgabe - 06/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Marken „Lily“ und „Lillys Buchstabenwelt“ sind nicht verwechslungsfähig.
Mit einem uns in dieser Woche zugestellten Beschluss Az. 306 58 920.6 / 16 wies das DPMA zugunsten von Hubert Burda Media den Widerspruch gegen die Markeneintragung „Lily“ aus der Wort-/Bildmarke „Lillys Buchstabenwelt“ vollumfänglich zurück. Entscheidend für das Amt waren einerseits die deutlich unterschiedliche Wortlänge und andererseits die Gesamtaussage der Wortkombination „Lillys Buchstabenwelt“ insgesamt.
Zudem erachtete das Amt „Buchstabenwelt“ als eher ungewöhnlich, so dass ein eigenständiges Klangbild entsteht. „Lily“ und „Lillys“ sind nicht wesensgleich und weisen folglich nicht auf ein gleiches Unternehmen hin, so das Amt.
Daher wurde eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint.
Vertrackt, zweimal Berufung eingelegt: Jedes Mal unwirksam.
Der Angeklagte eines Strafverfahrens hatte zunächst per nicht elektronisch signierter E-Mail und anschließend durch nicht unterzeichnete, über einen Internetdienst übermittelte FaxNachricht Berufung eingelegt. In der FaxNachricht war auf das angefochtene Urteil nicht Bezug genommen worden. Diese enthielt lediglich das Wort „Berufung“. Das OLG Oldenburg entschied durch Beschluss (1 Ws 465/08): Die Berufung ist nicht formwirksam. Der E-Mail mangele es an der erforderlichen Schriftform. Das Fax genüge aufgrund fehlender Urteilsbezeichnung nicht den prozessualen Anforderungen von § 314 I ZPO.
Bildportal als Mitstörer.
Das Landgericht Potsdam hat in seinem Urteil Az.: 1 O 175/08 für einen Fall dargelegt, dass der Betreiber eines Bildportals als Störer mithaftet.
Der Internet-Portalbetreiber hatte u.a. kostenpflichtige Downloads von bestimmten Gebäude- und Parkaufnahmen angeboten, welche ihm von Bildagenturen und Fotografen zur Verfügung gestellt wurden. Gewerbliche Fotografien waren durch die Parkordnung untersagt.
Die klagende Stiftung Preußischer Kulturbesitz werde – so das Gericht – durch die Veröffentlichung der Aufnahmen in ihrem Eigentumsrecht verletzt, und dem Betreiber sei die Rechtsverletzung schon vor Jahren bekannt geworden. Folglich habe der Betreiber - so das Gericht weiter - willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beigetragen und könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
In der Februar-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wie viele Tauben sind erlaubt?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Eingeschränkte Aufsichtspflicht für Eltern zur Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder.
Am 26.Juni 2008 hatten wir über ein Urteil des Landgerichts München zur Internethaftung von Eltern berichtet. Das Landgericht hatte eine umfassende Aufsichtspflicht bei der Internetnutzung von Minderjährigen mit der Begründung bejaht, ein mit dem Internet verbundener PC stelle einen „gefährlichen Gegenstand“ dar. Aus diesem Grunde seien die Eltern – zur Vermeidung einer Mitstörerhaftung - verpflichtet, so das Landgericht, ihre Kinder zu belehren, dass und wie im Internet Urheberrechte zu wahren seien.
Das Oberlandesgericht München hat dieses Urteil nun aufgehoben (Az. 6 U 3881/08) und eine derart weitreichende Aufsichtspflicht der Eltern verneint. Das OLG begründet diese Entscheidung umfassend:
Die dauerhafte Überwachung ihrer Kinder bei Internetaktivitäten sei für die Eltern unzumutbar. Man könne von einem nicht auf das Urheberrecht spezialisierten Bürger keine im Ergebnis zutreffende Erläuterung von Urheberrechtsfragen verlangen – zumal dieses Rechtsgebiet aufgrund ständiger Änderungen inzwischen relativ kompliziert und unverständlich sei.
Im Ausgangsfall hatte die 16-jährige Tochter – deren Verschulden das OLG als erwiesen erachtete – Fotos aus dem Internet heruntergeladen und diese unerlaubt zu Videos verarbeitet.
Wann müssen Eigentümer Schneefanggitter anbringen?
Einen guten Überblick über die Rechtsslage gibt das Urteil des Landgerichts Ulm Az.: 1 S 16/06:
Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, in schneearmen Gebieten bei Dächern mit großer Höhe und einer Neigung von mehr als 45 Grad, in schneereichen Gebieten bereits bei einer Neigung von mehr als 35 Grad.
Trennung - Scheidung - Wem steht Unterhalt zu?
So betitelt die neue Ausgabe - 05/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Auch der Bundesgerichtshof arbeitet Google zu.
Hinweise zu den gestern verkündeten AdWord-Entscheidungen des BGH. Das Prinzip ist bekannt:
Der Werbungtreibende setzt in einer Suchmaschine seine Werbung so, dass sie bei für ihn attraktiven Schlüsselwörtern (Keywords) erscheint. Wenn jemand das gewählte Schlüsselwort eingibt, zeigt die Suchmaschine neben der Trefferliste automatisch die Werbung des AdWord-Anmelders.
Nach diesem Prinzip kann ein Werbungtreibender auch erreichen, dass seine Werbung erscheint, wenn jemand nach seinem Konkurrenten sucht. So wenn er Kennzeichen (Marken oder Unternehmensbzeichnungen) eines Wettbewerbers als Schlüsselwort auswählt. Diese Vorgehensweise ist markenrechtlich höchst umstritten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beschreibende Bezeichnungen als AdWord genutzt werden dürfen; - auch wenn sie in den Kennzeichenbereich des AdWord-Wettbewerbers führen und die Gefahr einer Verwechslung mit einer geschützten Marke begründet wird.
In einem Fall hatte eine AdWord-Anbieterin bei Google das Schlüsselwort „pcb” angemeldet. Die Folge: Die Werbung erscheint auch, wenn nach „PCB-POOL”, das ist die Marke eines Konkurrenten, gesucht wird. Dennoch hat der BGH die Klage der Markeninhaberin abgewiesen, weil „pcb”in den angesprochenen Fachkreisen als „printed circuit board” (Leiterplatte) verstanden wird.Aktenzeichen: I ZR 139/07.
Ebenso hat der BGH einen Schutz der Unternehmensbezeichnung „Beta Layout GmbH” verweigert. Ein AdWord-Anmelder hatte als Schlüsselwort „Beta Layout” angegeben. Wurde nach der „Beta Layout GmbH” gesucht, erschien neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige für die Produkte des AdWord-Anmelders, einem Wettbewerber. Der BGH folgte dem Berufungsgericht, das eine Verwechslungsgefahr verneint hatte. Az.: I ZR 30/07.
Nur in einem Fall wurde noch nicht im Sinne der Werbemaschinerie von Google geurteilt. Bei ihm geht es um den Schutzbereich der Marke „Banabay”. Diesen Rechtsstreit legt der BGH wegen des Bezugs einer Rechtsfrage zum EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Grundsätzlich ist bei diesem Rechtsstreit zu klären, ob eine Marke neben ihrer Herkunftsfunktion auch eine zu schützende Werbefunktion besitzt. Az.: I ZR 125/07.
Veröffentlicht sind diese Urteile noch nicht. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat jedoch eine Mitteilung herausgegeben.
Anmerkung: Wie harmonisierungsbedürftig die europäische Rechtsprechung in diesem Bereich ist, belegt etwa ein jüngst ergangenes Urteil in Frankreich: Ein französisches Gericht verurteilte Google dazu, an den Inhaber von Markenrechten 75.000 EUR Schadenersatz zu leisten, weil der Suchmaschinenbetreiber es zugelasssen hatte, dass ein Wettbewerber AdWords für den geschützten Markenbegriff buchen konnte.
„Eigentor“: Wer den Plattformbetreiber abmahnt, muss auch noch dessen Anwaltsgebühren zahlen.
Ein Markeninhaber hatte den Betreiber eines Internetportals wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung von einer Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Der Plattformbetreiber löschte gleich das Angebot, antwortete per Anwalt und verlangte vom Abmahnenden, die ihm, dem Plattformbetreiber, entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten.
Das Landgericht Düsseldorf gab dem abgemahnten Plattformbetreiber in seinem Urteil Az. 2a O 314/07 Recht.
Zum einen schloss das Gericht mit der „ebay-Rechtsprechung” des BGH eine Markenverletzung durch den Plattformbetreiber allein schon deshalb aus, weil Prüfpflichten nicht verletzt wurden. Der Betreiber hatte erst vom Abmahner erfahren, dass (angeblich) Recht verletzt wurde.
Zum anderen „drehte das Gericht den Spieß um“ und wertete die Abmahnung als schuldhaften und schadensersatzpflichtigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Plattformbetreibers (§ 823 BGB).
„Diese mithin unberechtigte Verwarnung der Beklagten [Plattformbetreiberin] verpflichtet zum Schadensersatz, da sie schuldhaft erfolgt ist. Der Beklagten war es bei sorgfältiger Prüfung und Einschaltung von erfahrenen Beratern in Anbetracht der ergangenen Rechtsprechung des BGH möglich zu erkennen, dass es an einer Schutzrechtsverletzung der Klägerin [der Plattformbetreiberin] fehlte.”
Anmerkung: Das letzte Wort ist in Fällen dieser Art mit diesem Urteil sicher noch nicht gesprochen.
Polizeiliche Beschlagnahme von Fotos zur Sicherung persönlichkeitsrechtlicher Ansprüche.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem bemerkenswerten Urteil Az.: 1 S 2914/07 angenommen, das bloße Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und könne es rechtfertigen, dass die Polizei einschreitet und den Film beschlagnahmt.
Der Gerichtshof stützt sich auf das Schutzgut der „öffentlichen Sicherheit“ nach § 1 PolG (Polizeigesetz), welches - so das Gericht - auch das durch Art. 1 Abs.1 i.V.m. Art.2 Abs.1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhalte.
Anzumerken ist, dass der Bildnisschutz nach § 22, § 23 und § 24 KUG bekanntlich nicht schon die Herstellung, sondern erst die „Verbreitung“ des Bildnisses erfasst. Der Verwaltungsgerichtshof stellt jedoch darauf ab, dass ein Schutzbedürfnis schon dann vorliege, wenn das Erscheinungsbild des Betroffenen datenmäßig fixiert und seiner Kontrolle und Verfügungsmacht entzogen sei.
Erneut: Keine Rechtsanwalts-Gebühr bei Abmahnung wegen einer an den Anwalt gerichteten E-Mail.
Ein Rechtsanwalt mahnte wegen einer ihm rechtswidrig zugesandten E-Mail ab. Die Absenderin verpflichtete sich vorgerichtlich zur Unterlassung, weigerte sich jedoch, dem Anwalt Gebühren zu zahlen. Der Anwalt klagte. Das Amtsgericht Offenburg, Az.: 2 C 398/08 wies die Klage ab.
Wir berichteten bereits mehrfach über die Frage, ob Abmahnkosten von Rechtsanwälten, die in eigenen Angelegenheiten tätig werden, zu tragen sind, vgl. u.a. die Einträge vom 10.02.2006, 16.08.2006 und 13.02.2007.
Der Bundesgerichtshof lehnt eine solche Verpflichtung bspw. dann ab, wenn Rechtsanwälte eigene wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen und es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt, Az. I ZR 2/03.
Auch im vorliegenden Fall wies das Amtsgericht Offenburg die auf Zahlung gerichtete Klage ab und führte in Anlehnung an den BGH aus:
„...[Es dürfte dem Kläger] als regelmäßigem Internetzbenutzer mit eigener Website bekannt sein, dass die Zusendung von E-Mail-Werbung ohne sein Einverständnis widerrechtlich erfolgte ... Somit verdeutlichen sowohl der Inhalt der klägerischen Schreiben, die keinerlei juristische Ausführungen enthalten und somit keinerlei besonderer Sachkenntnis bedurften als auch die umgehende Reaktion der Beklagten, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht erforderlich war.“
Ein rechtssoziologisches Lehrstück: von der populärsten Staatsanwältin zur Amtsrichterin.
„In eine Art Bürgerkrieg steigerten sich zuletzt die Animositäten”. Der FOCUS von morgen schildert aus Anlass der für den 22. Januar anstehenden Verhandlung Zumwinkel die Verhältnisse in der Bochumer Staatsanwaltschaft. Im Mittelpnkt steht die nun an das Amtsgericht Essen versetzte „Starermittlerin” Margrit Lichtenhagen, „die in Justizkreisen als eigenwillige Person mit einem Hang zum Starrsinn gilt”. Sie wirft Kollegen Mobbing vor. Die Vorwürfe der Kollegen reichen von: „Die aalt sich doch darin” in der publikumswirksamen Verfolgung Zumwinkels bis zur „dienstlichen und privaten Verschmelzung von Interessen bei der Vergabe von Bußgeldern” und schlechter fachlicher Arbeit. „Ex-Chef Schulte wirft ihr in seinem Dossier vor, dass noch mehr als die Hälfte der 594 Baltiner-Verfahren unerledigt und womöglich bereits verjährt seien.”
Urheberrechtsverletzung: kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider im Eilverfahren.
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss Az. 6 Wx 2/08 verdeutlicht, dass der von einer Urheberrechtsverletzung Betroffene nur schwer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft gem. §§ 101 Abs. 2, Abs. 7 und Abs. 9 UrhG von Nichtstöreren (bspw. Internetprovidern) erhalten wird. Der Verletzte kann nur die vorläufige Untersagung der Löschung der relevanten Daten, nicht aber eine volle Auskunftserteilung durchsetzen.
Anmerkungen zu diesem Urteil für Liebhaber:
Das OLG Köln musste sich mit einer vom Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung erlassenen „einstweiligen Anordnung“, Az. 28 AR 4/08 im Beschwerdeweg nach § 19 FGG befassen. Das OLG Köln sah in dieser Anordnung nur eine vorläufige Regelung, für die – gegen dem Wortlaut des § 101 Abs. 9 UrhG – die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel ist. Diese Ansicht hatte zur Folge, dass auch weiterer Sachvortrag berücksichtigt werden konnte. Ansonsten hätte – so das OLG Köln – die Gefahr bestanden, dass das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht hinreichend gewährt worden wäre.
Das OLG Köln sah die vom Internetprovider eingelegte Beschwerde als teilweise begründet an, soweit durch die „einstweilige Anordnung“ die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden würde. Zwar sah das OLG Köln in der Sache ebenfalls einen Anspruch nach § 101 UrhG. Um jedoch nicht dem Hauptsacheverfahren vorzugreifen, sei es lediglich erforderlich, vom Internetprovider die Löschung der relevanten Daten zu untersagen. Das OLG Köln verwies dementsprechen die Angelegenheit an das LG Köln zurück, das neu verhandeln muss.
Ärger mit Hund und Katze
So betitelt die neue Ausgabe - 04/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Hoteliers können nicht erfolgreich Gäste unter Druck setzen, Bewertungen in einem Reiseportal zurück zu ziehen.
Immer wieder üben Hoteliers auf Gäste, die sich in einem Internet-Portal negativ geäußert haben, so lange Druck aus, bis die Gäste entnervt zusagen, die Bewertung zurückzuziehen. Aber die Hoteliers freuen sich über eine solche Zusage zu früh.
Die Betreiber der Reiseportale wollen vermeiden, dass Bewertungen nur aufgrund des auf Gäste ausgeübten Drucks entfernt werden müssen. Denn zumeist sind gerade diese Bewertungen für andere Nutzer der Plattform von großem Interesse.
Die Betreiber der Bewertungs-Portale haben eine gute Lösung gefunden. Sie lassen sich in ihren AGB oft ein unwiderrufliches Nutzungsrecht an den Inhalten einräumen und löschen nicht, soweit es angebracht ist.
Der Gast sieht sich dann allerdings dem Problem ausgesetzt, wie er die Zusage, die Bewertung zurück zu ziehen, gegenüber dem Hotelier einhalten soll.
Das Amtsgericht Wolgast hat nun unter dem Aktenzeichen 1 C 501/07 klar zugunsten eines bewertenden Gastes entschieden, dass er seiner vertraglichen Zusage bereits dadurch gerecht wird, dass er den Plattformbetreiber zur Löschung auffordert. Eine Erfolgspflicht trifft ihn nicht, da er auf die tatsächliche Löschung keinen Einfluss hat und ihm die Leistung daher unmöglich ist.
Im Ergebnis hat das Amtsgericht hier den alten Rechtsgrundsatz „impossibilium nulla obligatio“, heute verankert in § 275 Abs. 1 BGB, angewendet: Unmögliches kann nicht verlangt werden.
Im konkreten Fall kam hinzu, dass sich der verklagte Gast gar nicht zur Löschung, sondern eben nur zur „Rückziehung“ der Bewertung bereit erklärt hatte. Diese Handlungspflicht hatte er durch die Mitteilung an den Plattformbetreiber ohnehin erfüllt.
Am 29. Dezember haben wir über dieses wichtige, für www.holidaycheck.de erstrittene neue Urteil des Amtsgerichts Wolgast schon einmal - in einem anderen Zusammenhang - berichtet.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschter Schattenspender”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Werbung mit Testergebnissen setzt grundsätzlich „aktuelle“ Bewertungskriterien voraus.
Der Hersteller eines Sonnenschutzmittels hatte für sein Produkt mit einem Testergebnis („gut“) aus dem Vorjahr geworben, obwohl sich die Erkenntnisse und Bewertungskriterien der Stiftung Warentest für die Beurteilung von Sonnenschutzmitteln im Folgejahr erheblich geändert hatten.
Das OLG Hamburg legte in einem neuen Beschluss Az.: 3 W 134/08 dar, dass diese Werbung irreführend ist. Zur Begründung:
Der Verkehr - so das Gericht - gehe davon aus, dass sich die Untersuchungsmethoden der Stiftung Warentest am Stand der Technik orientieren und dem herausgestellten Testergebnis daher „aktuelle“ Erkenntnisse zugrunde lägen, was nicht gewährleistet sei, wenn die Richtigkeit des früheren Testergebnisses in tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft bzw. überholt ist. Dass das beworbene Produkt an der Folgeuntersuchung nicht teilnahm, sei dabei - so schließlich das Gericht - unerheblich.
Wie total sind „Totalverbote” im Erkenntnisverfahren bei Bildpublikationen von Prominentenkindern?
Da Medienrechtler die komplexe Problematik vollständig kennen müssen, beschreiben wir eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg nachfolgend in einem umfangreicheren Rahmen.
Es entspricht ständiger Praxis der Hamburger Pressegerichte, nach mehreren persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildnisveröffentlichungen von Kindern sog. „Totalverbote“ auszusprechen. Diese Totalverbote sind ganz allgemein und ohne konkrete Bezugnahme darauf gerichtet, die Veröffentlichung von „Bildnissen dieser Person“ zu unterlassen.
Dies hat u.a. zur Folge, dass die Zulässigkeit schlechthin jeder weiteren Bildveröffentlichung „an sich” lediglich noch im Vollstreckungsverfahren geprüft werden kann und die im Einzelfall gebotene Güterabwägung einem Erkenntnisverfahren entzogen ist. Die Zulässigkeit dieser Hamburger Praxis ist derzeit Gegenstand zweier von uns initiierter Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof (VI ZR 314/08 und 315/08). Der BGH wird sich voraussichtlich auch mit seiner den Hamburger Urteilen entgegenstehenden Rechtsprechung auseinandersetzen, der zufolge sich Unterlassungsansprüche nur auf ein konkretes Bildnis beziehen dürfen (VI ZR 269/06).
Die Fragwürdigkeit der Hamburger Praxis veranschaulicht ein uns am 8. Januar zugestellter Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30.12.2008 (324 O 532/04). Mit ihm wurde ein Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen, der auf der Grundlage eines im Jahre 2005 verfügten „Allgemeinverbotes“ beantragt worden war, und der sich gegen eine Bildveröffentlichung aus dem Jahre 2008 richtete. Das Gericht musste feststellen, dass das beanstandete Foto ein zeitgeschichtliches Ereignis bebildert und die Eltern sich mit dem Kind anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung bewusst dem Publikum zugewendet haben. Diese Fotopublikation wird zwar vom Wortlaut des Totalverbots erfasst, kann aber schwerlich verboten sein. Das Landgericht Hamburg löst das Problem mit der Begründung, das Allgemeinverbot beinhalte eine „immanente Schranke“ und aufgrund dieser immanenten Schranke sei in diesem Falle das Verbot nicht verletzt.
Vergleichbar hatte das OLG Hamburg in einem parallel gelagerten Fall bereits mit einem Beschluss vom 27.02.2006 (7 W 8/06) entschieden, dass das Foto der Schwester des Klägers dieses neuen Verfahrens gezeigt werden durfte und deshalb der Ordnungsmittelantrag zurückzuweisen ist. Siehe hierzu unseren Eintrag vom 24. März 2006.
Wir werden über den Verlauf der vom BGH zu entscheidenden Musterverfahren selbstverständlich berichten.
Glücksspiel-Staatsvertrag: Mit dem „Jackpot” darf noch geworben werden, dann beginnen jedoch gleich die Verbote.
Das Landgericht Koblenz hat nun in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil mit dem Az.: 4 HK.0 133/08 die Verbotsgrenzen verhältnismäßig weit gezogen, nämlich:
Die einzelne Annahmestelle darf nicht damit werben werben, bei ihr habe jemand „mit System 36.683 gewonnen”. Der Grund für dieses Verbot: „unzulässige Anreizwerbung mit Erfolgsgeschichten”.
Es dürfen nicht mehr „Aufsteller” verwendet werden, wenn sie nicht auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und das Verbot der Teilnahme Minderjähriger sowie die von dem Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten hinweisen.
Darüber hinaus darf Minderjährigen nicht ermöglicht werden, an öffentlichen Glücksspielen teilzunehmen.
Öffentliche Bekanntmachung im Internet.
Die Bestimmung des nach § 39 Abs.1 ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) maßgeblichen Informations- und Kommunikationssystems für elektronische Bekanntmachungen des Versteigerungsgerichts muss nicht durch förmliches Gesetz erfolgen. So wurde für Nordrhein-Westfalen entschieden.
Mangels entgegenstehender Regelungen des dortigen Landesrechts kann, so der BGH in seinem Beschluss Az.: V ZB 94/08 durch bloße Verwaltungsanweisung bestimmt werden.
Im entschiedenen Fall hatte sich ein Schuldner gegen die Zwangsversteigerung seines Erbbaurechts gewandt, nachdem das Landesjustizministerium das Portal www.justiz.de durch Verwaltungsvorschrift entsprechend § 39 Abs.1 ZVG bestimmt hatte.
Auch der vom Beschwerdeführer gerügte Umstand, wonach die Bekanntmachung lediglich auf einer Unterseite des Portals (www.zvg-portal.de) veröffentlicht wurde, vermochte nichts zu ändern. Für den BGH ist vielmehr ausschlaggebend, dass die Bekanntmachungsdaten auf dem Server desjenigen Portals abgelegt waren, welches mit dem Bekanntmachungsportal verlinkt ist.
So betitelt die neue Ausgabe - 03/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat falsch angegriffen. Antragsänderung in der Berufungsinstanz kann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels führen.
Wie kann ein Kläger in zweiter Instanz gewinnen und dennoch vor dem BGH verlieren -selbst wenn das Berufungsgericht materiellrechtlich zutreffend entschieden hat?
Das neue BGH-Urteil Az.: I ZR 189/05 gibt die Begründung. Eine Antragsänderung in der Berufungsinstanz kann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels führen.
Der Fall: Die Wettbewerbszentrale hatte eine E-Mail-Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet und geklagt. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, legte die (klagende) Zentrale Berufung ein und obsiegte in zweiter Instanz. Aber:
Die Zentrale hatte in zweiter Instanz ihren Klageantrag modifiziert und ihn auf wettbewerbliche Aspekte gestützt, die in I. Instanz nicht vorgebracht wurden. Die Zentrale hat – so der BGH – „mit ihrer Berufung nicht die Beseitigung einer in dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, sondern im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zum Gegenstand ihres Klagebegehrens gemacht”.
Der BGH stellt in seinem Urteil auf den „zweigliedrigen“ Streitgegenstandsbegriff ab. Nach ihm setzt sich bekanntlich der Streitgegenstand aus dem Klageantrag und dem vorgetragenem Lebenssachverhalt zusammen.
Nach diesem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff sah der BGH im Berufungsvorbringen der Wettbewerbszentrale eine unzulässige Klageänderung. Aufgrund der Klageänderung wurde – so der BGH – das erstinstanzlich abgewiesene Klagebegehren aufgrund des geänderten Streitgegenstands nicht weiterverfolgt. Die Berufung wurde deshalb als unzulässig verworfen.
Negative äußerungsrechtliche Feststellungsklage trotz Ordnungsmittelverfahrens zulässig.
Das Landgericht Berlin bestätigt in einem uns am 17. Dezember zugestellten Urteil Az.: 27 0 852/08 das rechtliche Interesse an der Feststellung, dass ein bestimmter Pressebericht nicht gegen den Tenor eines gerichtlichen Unterlassungstitels verstoße.
Das Gericht bejaht somit die Zulässigkeit einer entsprechenden negativen Feststellungsklage – trotz eines bereits vom Gläubiger eingeleiteten Ordnungsmittelverfahrens.
Bislang war die Zulässigkeit eines solchen parallelen Vorgehens nur für den Bereich des Wettbewerbsrechts bekannt. Der BGH (I ZR 172/05) hat wettbewerbsrechtlich bestätigt, dass der Schuldner nicht nur im Ordnungsmittelverfahren Angriffen entgegentreten, sondern gleichzeitig eine negative Feststellungsklage erheben kann. Dieses BGH-Urteil betrifft den Fall , dass nach einem Unterlassungsurteil darüber gestritten wurde, ob eine abgewandelte Werbeanzeige verboten ist.
Die gleichzeitige Zulässigkeit beider Verfahrensarten erschließt sich aus den unterschiedlichen Streitgegenständen. Während der Ordnungsmittelantrag sich auf konkrete, in der Vergangenheit liegende Verstöße bezieht, klärt die negative Feststellungsklage die in die Zukunft gerichtete Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Veröffentlichung.
Heute ist an unseren Standorten München und Offenburg ein gesetzlicher Feiertag.
„Heilige Drei Könige”, zurückgehend auf das Matthäusevangelium 2,11: „Und sahen das Kindlein, warfen sich nieder, huldigten ihm, taten ihre Schätze auf und brachten ihm Gold und Weihrauch und Myrrhe”.
„Schubladenverfügung” auf eigene Kosten
Das Landgericht Bonn hat in einem uns kürzlich zugestellten Beschluss Az.: 14 O 100/08 bestätigt, was bereits gefestigter Stand der Rechtsprechung ist:
Wird ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt, hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen, wenn der Antragsgegner sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Verfahrensrechtlich muss der Antragsgegner einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch einlegen.
Ausnahmen gelten nur für den Fall, dass der Antragsteller begründeten Anlass zu der Annahme besitzt, der Antragsgegner werde sich ohne gerichtliche Inanspruchnahme nicht beugen.
Der vorliegende Fall war durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Antragsgegner noch vor Zustellung der einstweiligen Verfügung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
Ärger mit Nachbars Hund und Katze
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E-mail zur Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze nicht ausreichend.
Die Berufungsgründung per Telefax war um 00.02 Uhr (und somit verspätet), per e-mail jedoch bereits um 23.55 eingegangen. Der BGH hat in seinem neuen Beschluss Az.: IX ZB 41/08 festgestellt, dass diese per e-mail übermittelte Berufungsbegründung nicht fristwahrend ist. Eine e-mail stelle – so der BGH – keinen nach § 520 Abs.3 S.1 ZPO zwingend vorgesehenen Schriftsatz i.S.v. § 130 ZPO dar.
Der BGH leitet seine Beurteilung im Umkehrschluss aus § 130a ZPO ab, der für bestimmte Schriftsätze ein mit elektronischer Signatur versehenes Dokument zulässt. Dieser Regelung – so der BGH – hätte es nicht bedurft, wenn ein elektronisches Dokument bereits von § 130 ZPO erfasst würde. Eine e-mail stelle – anders als ein ausgedruckter unterzeichneter Schriftsatz – kein „schriftliches Dokument“ dar und bestehe allein aus einer nachträglich noch veränderbaren Datenfolge, der eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung nur bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.d. § 130a ZPO verliehen werde.
Mangelhafte Erfahrung der Gerichte.
Rechtsuchende setzen oft als selbstverständlich voraus, dass sich die Gerichte auskennen. Dieses Vertrauen geht jedoch zu weit.
Henssler und Deckenbrock stellen beispielsweise zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, Az.: 6 U 177/07, das anwaltliche Berufsrecht betreffend, fest:
„Die Entscheidung des OLG Köln zeigt, dass die Instanzgerichte nur sehr selten mit dem anwaltlichen Berufsrecht konfrontiert werden und daher auch mit der notwendigen Literatur kaum ausgestattet sind. Der Senat arbeitet nicht nur - wie es die in die Entscheidung aufgenommenen Zitate zeigen - mit veralteten Auflagen von Kommentaren zur BRAO, sondern berücksichtigt auch nicht, dass der BGH in zwei jüngeren Entscheidungen bereits die Zulässigkeit der Anwalts-AG bejaht hat.”
Quelle: EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Kurzkommentare vom 19. 12. 2008.
Anmerkung: Sogar bei Google war bereits im Jahre 2005 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgewiesen worden, und zwar sogar an erster Stelle des am nächsten liegenden und am meisten gebrauchten Schlagworts, nämlich ”Anwalts AG”. Das OLG Köln hat sein Urteil erst am 27. 2. 2008 verkündet, also mehr als zwei Jahre später. Ebenso bemerkenswert: Von Rechtsanwälten verlangt die Rechtsprechung, dass die Anwälte die Rechtsprechung kennen, zumal die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Unseren Nutzern ein glückliches Neues Jahr!
26. April 2019, 18:03 Uhr

References: § 9
 § 314
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 Art. 1
 Art.2
 § 22
 § 23
 § 24
 BGH 
 § 19
 § 101
 Art. 103
 § 101
 § 275
 BGH 
 BGH 
 § 39
 BGH 
 § 39
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 520
 § 130
 BGH 
 § 130
 BGH 
 § 130
 § 130
 BGH