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Timestamp: 2017-11-20 00:33:54+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung gültig seit dem 01.09.2005
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung gültig seit dem 01.09.2005
- Trinkwasserbeitragssatzung -
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, GVBl. S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, S. 202, 207), in Verbindung mit §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (BbgGKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I/99, S. 194), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (BbgKAG) vom 31. März 2004 (GVBl I/04 S. 174), zuletzt geändert durch das 4. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I/7 S. 160 v. 03.06.09) sowie des § 59 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I/05, S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I/10, S. 2, 4), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark" in ihrer Sitzung am 05.10.2011 folgende
Trinkwasserbeitragssatzung
§ 5 Beitragspflichtiger
§ 6 Vorausleistungen
§ 8 Ablösung
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“, im folgenden Zweckverband genannt, betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Verbandssatzung und seiner Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) in den jeweils geltenden Fassungen. Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung der Aufwendungen für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserversorgungsbeiträge).
(2) Der Zweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Wasserbenutzungsgebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen in seinem Verbandsgebiet Wasserversorgungsbeiträge als Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile. Für die Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen werden Beiträge nach Maßgabe gesonderter Satzungen erhoben. Der Beitrag umfasst ebenfalls die Kosten für die erstmalige Herstellung eines Grundstücksanschlusses gem. § 2 Abs. 7 der Wasserversorgungssatzung. Der Ersatz der Kosten für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses sowie die Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen sowie für die Aufwendungen für die Abnahme der Grundstücksanschlüsse auf den Grundstücken werden nach Maßgabe einer gesonderten Satzung im Wege des Kostenersatzes von den Pflichtigen erhoben.
(3) Sollte sich die Grundstückssituation nach dem Zeitpunkt der ersten Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes ändern, kann nicht die Herstellung eines weiteren ersten kostenfreien Grundstücksanschlusses i.S.d. Abs. 2 Satz 3 verlangt werden. In diesem Fall wird für den weiteren Grundstücksanschluss Kostenersatz nach Maßgabe der Satzung im Sinne des Abs. 2 Satz 4 erhoben.
§ 2. Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden können und
a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können oder
(2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.
(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist regelmäßig jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff). Wird ein bereits an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme eines angrenzenden Grundstücks, für das ein Anschlussbeitrag noch nicht erhoben wurde, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so wird der Anschlussbeitrag für das hinzukommende Grundstück nacherhoben.
§ 3. Beitragsmaßstab und Beitragssatz
a) bei Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder eines Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (vBP) liegen, die gesamte im Plangebiet liegende Fläche,
b) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan, vBP oder VEP besteht, die aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (Innenbereich, § 34 BauGB), die dem Innenbereich zuzuordnende Fläche des Grundstücks,
c) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) und b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt oder bebaubar oder gewerblich nutzbar sind,
aa) und die mit einer Grundstücksgrenze an dem Versorgungsleitungsgrundstück (Grundstück in dem der Versorgungsleitung verläuft) angrenzen, die Fläche zwischen der dem Versorgungsleitungsgrundstück zugewandten Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,
bb) und die nicht an ein Versorgungsleitungsgrundstück angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden öffentlichen oder privaten Weg mit diesem verbunden sind, die Fläche zwischen der zu dem Versorgungsleitungsgrundstück liegenden Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, wobei der das Grundstück verbindende Weg bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt,
cc) und bei denen die tatsächliche Bebauung oder gewerbliche Nutzung über die Begrenzung der lit. aa) oder bb) hinausgeht, ist die tatsächliche Bebauungsgrenze für die Grundstückstiefe maßgebend.
d) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt wird. Dieser ist im Bescheid durch Beifügung eines maßstabsgerechten Lageplanes auszuweisen.
e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder, Camping- oder Sportplätze, nicht aber Friedhöfe), 50 % der nach den Buchstaben a) bis c) cc) ermittelten Grundstücksfläche,
f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan die Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die zentrale öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2.
(3) Bei der Ermittlung der anrechenbaren Grundstücksfläche werden von der nach Abs. 2 ermittelten Grundstücksfläche in Ansatz gebracht:
Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet.
a) soweit ein Bebauungsplan besteht:
bb) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO), die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, auf ganze Zahlen aufgerundet,
cc) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl, auf ganze Zahlen aufgerundet,
ee) die Zahl der tatsächlich sich ergebenden Vollgeschosse, wenn aufgrund vorhandener Bebauung oder aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe aa), die Gebäudehöhe nach Buchstabe
bb) oder die Baumassenzahl nach Buchstabe cc) überschritten wird,
b) soweit kein Bebauungsplan besteht oder im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe oder die Baumassenzahl bestimmt ist:
aa) die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, mindestens jedoch die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
bb) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss,
c) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder nur mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z.B. Dauerkleingärten, Sport-, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe) oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss,
d) bei Grundstücken, die wie ein mit mindestens einem Vollgeschoss bebautes Grundstück zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzt werden, ohne dass die Bebauung einem Vollgeschoss entspricht, gilt jedes angefangene Geschoss als Vollgeschoss.
(5) Als Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne dieser Satzung gelten entsprechend die Festsetzungen eines noch in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, wenn der Verfahrensstand nach § 33 BauGB erreicht ist.
(6) Der Beitragssatz beträgt ab Inkrafttreten dieser Satzung 0,67 €/m² der anrechenbaren Grundstücksfläche. Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
§ 4. Entstehung der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der Wasserversorgungsanlage vor dem Grundstück, die den Anschluss des Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage ermöglicht; in den Fällen des § 2 Abs. 2 mit dem Anschluss des Grundstücks. Wenn der nach Satz 1 maßgebliche Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieser Satzung nach der Regelung des § 13 liegt, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten der Satzung.
(2) Die Beitragspflicht besteht auch für Grundstücke, die an der Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind und für die noch kein Beitrag erhoben wurde.
§ 5. Beitragspflichtiger
(1) Beitragspflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(2) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(3) Bei Rechtsnachfolge gehen alle Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über. Die persönliche Haftung des Rechtsvorgängers bleibt hiervon unberührt.
(4) Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 6. Vorausleistungen
Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, können von den Beitragspflichtigen Vorausleistungen bis zur Höhe von insgesamt 80 v. H. des zukünftigen Beitrages verlangt werden. Vorausleistungen werden vom Zweckverband nicht verzinst. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.
§ 7. Veranlagung und Fälligkeit
Der Beitrag und die Vorausleistung werden durch Bescheid festgesetzt. Die Beträge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 8. Ablösung
(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag ist nach Maßgabe des in § 3 Abs. 1 bis 5 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 3 Abs. 6 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.
(2) Durch Zahlung des Ablösungsbeitrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
(1) Der Beitragspflichtige oder dessen Vertreter hat dem Zweckverband oder dessen Beauftragten jede und jederzeit Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung des Beitrages erforderlich ist und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen.
(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Der Beitragspflichtige hat den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Versorgungseinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück, auch ohne Eintragung im Grundbuch, ist dem Zweckverband von den Pflichtigen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgaben beeinflussen können, so hat der Beitragspflichtige dies unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
Rückständige Beiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Säumniszuschläge, Aussetzungs- und Stundungszinsen werden nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.
§12. Ordnungswidrigkeiten
a) entgegen § 9 Abs. 1 dem Zweckverband oder dessen Beauftragten eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlässt;
b) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragter an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht oder nicht vollständig ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;
c) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Versorgungseinrichtungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gestattet oder das Betreten oder Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet;
d) entgegen § 10 Abs. 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;
e) entgegen § 10 Abs. 2 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung dem Zweckverband nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2005 in Kraft.
Wendisch Rietz, den 07.10.2011 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

References: § 59

§ 5

§ 6

§ 8
 § 2

§ 2

§ 3
 § 34
 § 11
 § 33

§ 4
 § 2
 § 13

§ 5
 § 9

§ 6

§ 7

§ 8
 § 3
 § 3

§12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 21