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Timestamp: 2019-03-24 14:07:37+00:00

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OLG Bamberg, 14.05.2007 - 2 Ss OWi 597/06 - dejure.org
OLG Bamberg, 14.05.2007 - 2 Ss OWi 597/06
Das Fehlen einer fahrstreckengebundenen Erlaubnis zu einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich des Gewichts eines Kranwagens macht die Genehmigung nicht unwirksam
Schuldspruch wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kranwagens ; Wirksamkeit einer erteilten, fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung
Kurznachricht zu "Bedingungen in einer Ausnahmegenehmigung für Großraum- und Schwertransporte" von Adolf Rebler und Christian Borzym, original erschienen in: SVR 2008, 133 - 134.
AG Freising, 15.02.2006 - 6 OWi 24 Js 20621/05
NZV 2007, 638
Andere Nebenbestimmungenkönnen - gestützt auf § 36 VwVfG - ebenfalls mit der Ausnahmegenehmigung verbunden werden (…vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 71 StVZO, Rn. 2;… Rebler, in: Ferner/Bachmeier/Müller, Verkehrsrecht, Köln 2009, § 71 StVZO, Rn. 1 und 2; Rebler, SVR 2008, S. 148;… Rebler/Borzym, SVR 2008, S. 133; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.Mai2007 - 2SsOWi597/06-,NZV2007,S.638 ).§ 46 Abs. 3 Satz 1 StVO bestimmt, dass Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und mit Nebenbestimmungen(Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden können.
Durch den Verwaltungsakt der Ausnahmegenehmigung werden danach materiell-rechtliche gesetzliche Vorschriften außer Kraft gesetzt und es wird durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt neues objektives Recht jenseits der allgemeinen Vorgaben der StVZO geschaffen (…Rebler, a.a.O.; OLG Bamberg, NZV 2007, 638).
Diese Entscheidung betrifft nur die streckenbezogene Erlaubnis für den Einsatz des Fahrzeugs im konkreten Fall; die fahrzeugbezogene und die allgemein Verkehrszulassung anbelangende Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO muss jeweils hinzutreten (vgl. OLG Bamberg NZV 2007, 638 f.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 29 Rn. 8).
Insbesondere ist die entscheidungserhebliche Frage, wann bei Erteilung einer Genehmigung nach § 70 StVZO verbunden mit der Bestimmung, eine Genehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO einzuholen, eine Auflage bzw. eine Bedingung vorliegt, bereits obergerichtlich geklärt (OLG Bamberg NZV 2007, 638), so dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werden kann, selbst wenn das Tatgericht dies im Einzelfall nicht oder nicht hinreichend beachtet haben sollte.

References: § 36
 § 71
 § 71
 § 70
 § 29
 § 70
 § 29