Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.02.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%201558%2F16
Timestamp: 2019-04-22 19:07:40+00:00

Document:
BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 - dejure.org
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 6 LbV RP 2010
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3); Entscheid der auswählenden Behörde über Bewerbungen aufgrund eines Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber; Bezug der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen; Gleichmäßigkeit und Vergleichbarkeit der Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz
BVerfGG § 93a Abs. 2 ; GG Art. 33 Abs. 2
OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2016 - 10 B 10278/16
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 10 B 10278/16
NVwZ 2017, 1133
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (Beschluss des Senats vom 22.09.2016 - 2 B 123/16 - juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 - Rn. 20, juris; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682).
Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (…BVerfG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 10, vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 21, juris, …sowie vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, Rn. 11, juris).
Muss der Dienstherr zwar die besondere Bedeutung der von ihm als entscheidend erachteten Gesichtspunkte begründen, unterliegt die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (st. Rspr; vgl. zuletzt BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 36, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 25, juris).
So ist anerkannt, dass Auswahlentscheidungen anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen haben (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 15; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - IÖD 2017, 86 Rn. 8).
Rechtlich bedenklich erscheint dem Senat allerdings, dass die dienstlichen Beurteilungen, ausgehend von § 10 Abs. 4 Satz 1 HmbBG und gemäß Nr. 3.5 Abs. 2 BeurtRL-FHH, als maßgeblichen Bezugspunkt die mit dem "konkreten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen" in den Blick nehmen, während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Beurteilungen auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines bzw. des angestrebten Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9, 21;… Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19;… BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013, 2 VR 1/13, juris Rn. 18).
In einer solchen Konstellation ist es verständlich und vertretbar, dass sich der Dienstherr an die Vorgaben der maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien hält (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17. Februar 2017, 2 BvR 1558/16, juris); ein anderes Vorgehen würde das große Risiko bergen, dass die Auswahlentscheidung gerade wegen des Abweichens von den Beurteilungsrichtlinien von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erachtet wird.
Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung den weiten Beurteilungsspielraum, der dem Dienstherrn im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zukommt (vgl. zuletzt Beschl. v. 17.2.2017, 2 BvR 1558/16, juris Rn. 9;… Beschl. v. 20.9.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 19).
Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 21).
d) Die Nachprüfung durch die Fachgerichte hat an diese Grundsätze anzuschließen und umfasst, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 9).
Dabei ist die Sicherstellung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs (vgl. dazu letztens BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 10) nicht in jedem Fall möglich.
Zudem kann, soweit ein Statusvorsprung besteht, ein erheblicher Beurteilungsvorsprung des Bewerbers im niedrigeren Amt - wie er hier vom Antragsgegner angenommen worden ist - dessen Startnachteil kompensieren (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 20 f.).
Für seine Ansicht könnte sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 (- 2 BvR 1558/16 - juris) in einem Streit um ein höheres Richteramt in Rheinland-Pfalz eine umfassende Würdigung anhand von Art. 33 Abs. 2 GG vornahm, ohne den vorangegangenen Senatsbeschluss zu erwähnen, obwohl in jenem Bundesland ein Richterwahlausschuss zur Entscheidung berufen ist (§ 14 Abs. 1 LRiG RhPf).
Denn ein um die Bestenauslese bemühter Dienstherr kann anderen Dienstherren nicht vorschreiben, nach welchem Maßstab, in welchem Zeitraum und bis zu welchem Stichtag sie ihre Beamten zu beurteilen haben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 11).
Es ist nämlich allein Aufgabe des Dienstherrn, in seinem Organisationsbereich sowohl für die Bildung gleicher Beurteilungsmaßstäbe als auch für deren gleichmäßige Anwendung Sorge zu tragen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133, LS 1; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000, vom 26. September 2012, vom 27. November 2014 …und vom 17. September 2015, jeweils a.a.O.).
OVG Sachsen, 14.09.2017 - 2 B 187/17
Vorbereitungsdienst, Polizei, Bewerber, Ermessen, Dokumentation, Protokoll, …

References: § 93
 § 93
 § 6
 § 93
 Art. 33
 § 10
 Art. 33
 Art. 33