Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2010-10&amp;Sort=1
Timestamp: 2019-08-23 02:48:27+00:00

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VG Saarlouis 3. Kammer 1.10.2010 3 K 494/10
Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) sind nicht beihilfefähig.
Eine Beihilfe zu Aufwendungen, die -fiktiv- entstanden wären, wenn statt der nicht beihilfefähigen Wahlleistungen beihilfefähige allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch genommen worden wären, kommt nicht in Betracht, weil nur tatsächlich entstandene Aufwendungen beihilfefähig sein können.
LSG Saarbrücken 3. Senat 1.10.2010 L 3 KA 22/07
Hat die KV einem an einer Gemeinschaftspraxis (GP) mit dem Schwerpunkt Nephrologie beteiligten Arzt die Erteilung eines Versorgungsauftages zwecks Erlangung einer Sonderbedarfszulassung zugesichert, so entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine gegen die Zusicherung gerichtete Konkurrentenklage, wenn die GP aufgelöst wird und die an der GP beteiligt gewesenen Ärzte ihre Zulassung zurückgegeben haben. Dies gilt auch, wenn die Rechtsform einer GmbH gründen, das zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wird. Auch für eine Fortsetzungsfeststellungsklage besteht insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis.
VG Saarlouis 5. Kammer 4.10.2010 5 L 909/10
1. Ist in einem Asylfolgeverfahren der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Versäumung der Wochenfrist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bzw. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG unzulässig und hat sich nach Erlass eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Sach- und Rechtslage geändert, so kann Eilrechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden, die auf die Abgabe einer Mitteilung durch das Bundesamt gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet, dass eine Abschiebung des betreffenden Asylbewerbers nicht durchgeführt werden darf.
2. Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in Afghanistan für zum Christentum konvertierte Moslems eine Verfolgungsgefahr besteht.
VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2010 3 K 640/10
1. Die Gebühren für zahnärztliche Leistungen im Rahmen der dentin-adhäsiven Rekonstruktion bemessen sich analog den Gebührennummern 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses der GOZ.
2. Dabei kann der Zahnarzt ohne besondere Begründung den Steigerungsfaktor 2,3 ansetzen.
VG Saarlouis 5. Kammer 6.10.2010 5 L 915/10
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.10.2010 5 U 88/10 - 16
Der eine Schadensanzeige unterzeichnenden Versicherungsnehmerin wird es als Arglist zugerechnet, wenn ihr Ehemann, der die Schadensanzeige ausgefüllt hat, Vorschäden verschwiegen hat, ohne zuvor den das Fahrzeug regelmäßig benutzenden Sohn nach vorhandenen Vorschäden gefragt zu haben.
VG Saarlouis 3. Kammer 8.10.2010 3 K 624/10
Die Bioresonanztherapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode; die Aufwendungen hierfür sind daher regelmäßig nicht beihilfefähig.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.10.2010 6 UF 72/10
1. Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO das statthafte Rechtsmittel.
2. Soweit die Hauptsache nur teilweise durch ein Anerkenntnis, eine übereinstimmende Erledigungserklärung oder eine Klagerücknahme abgeschlossen wurde, bleibt die einheitlich auf der Grundlage von § 243 FamFG zu treffende (sog. gemischte) Kostenentscheidung insoweit isoliert anfechtbar, als sie auf einer teilweisen Erledigung, einem teilweisen Anerkenntnis oder einer teilweisen Rücknahme beruht.
3. Dem Umstand, dass sich Teilanerkenntnis, Teilerledigung und/oder Teilrücknahme lediglich auf die Quote der einheitlichen Kostenentscheidung ausgewirkt haben, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der anfechtbare Teil von dem übrigen Teil der einheitlichen Kostenentscheidung abgegrenzt und eine gegebenenfalls abweichende Bewertung des anfechtbaren Teils bei der Bemessung einer neuen einheitlichen Kostenentscheidung berücksichtigt wird (Anschluss BGH FamRZ 2007,893).
OVG Saarlouis 3. Senat 13.10.2010 3 B 216/10
1. Enthalten studienbegleitende Leistungskontrollen im Medizinstudium bei Anwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens fehlerhafte Prüfungsaufgaben, so kann die Prüfungsbehörde dies bei der Bewertung der Prüfung durch Eliminierung der fehlerhaft gestellten Fragen (und der darauf gegebenen Antworten) oder dadurch ausgleichen, dass unabhängig von der zutreffenden Beantwortung den Prüflingen die entsprechende Punktzahl für die fehlerhaft gestellten Fragen gutgeschrieben wird.
2. Der Senat lässt offen, ob die alleinige Anwendung einer absoluten Bestehensgrenze bei schriftlichen Leistungskontrollen nach dem Antwort-Wahl-Verfahren in denjenigen Unterrichtsveranstaltungen des Ersten Abschnitts des Medizinstudiums, deren regelmäßiger und erfolgreicher Besuch bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen ist, einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt.
3. Voraussetzung der Anwendung einer relativen Bestehensgrenze ist jedenfalls, dass den Anforderungen Rechnung getragen wird, die im Hinblick auf die Geeignetheit einer relativen Bestehensgrenze zu beachten sind. Hierfür ist es erforderlich, dass eine geeignete Referenzgruppe zur Verfügung steht.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.10.2010 6 UF 102/10
Im Verfahren nach § 1 oder § 2 GewSchG, § 214 Abs. 1 FamFG ist die Befristung der einstweiligen Anordnung nach § 1 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GewSchG grundsätzlich erforderlich.

References: § 80
 § 36
 § 74
 § 113
 § 243
 BGH 
 § 1
 § 2
 § 214
 § 1