Source: http://expect-ad.at/agb
Timestamp: 2017-08-18 23:42:17+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) expectAd - SEO
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit expectAd. expectAd erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet sowie sonstige IT-Services im weiteren Sinne. Der Kunde erkennt die AGB durch die Bestellung einer Dienstleistung von expectAd an. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn expectAd ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird. Alle Angebote und Preise sind freibleibend.
Ein Vertrag mit expectAd kommt zustande durch die Übermittlung per elektronischer Post, per Post oder Fax, sofern der Auftrag von expectAd angenommen wird, das heißt Rechtwirksamkeit wird erst erlangt, wenn expectAd eine Rechnung erteilt oder eine erste Erfüllungshandlung durchführt. expectAd ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Auftraggeber hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, UID . . . ) unverzüglich expectAd mitzuteilen.
Alle Preise sind Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Nur im österreichischen EU-Ausland erfolgt unter Angabe der UID eine mehrwertsteuerfreie Lieferung auf Reverse Charge Basis, Übergang der Steuerschuld bei mehrwertsteuerfreier Lieferung. Der Leistungsumfang und der fällige Betrag sind dem schriftlich erhaltenen Angebot zu entnehmen. Das Angebot von expectAd setzt sich aus 2 getrennten Einzelleistungen zusammen:
- 1. Analyse der bestehenden Homepage, Erstellung/Programmierung neuer Homepageseiten (im selben Design wie die bestehende Seite, suchmaschinenoptimal programmiert und mit internem Linkbuilding versehen) und Platzierung dieser auf dem betreffenden Server
- 2. Erzielung der Ergebnisse in den Suchmaschinen durch Reaktion auf erste Listungen und Pflege der erstellten Seiten zur Beibehaltung dieser.
Bei Rücktritt des Vertragspartners ist die bereits geleistete Arbeit zu entlohnen. Die Einzelleistungen werden im Verhältnis 80/20 in Bezug auf den Gesamtpaketpreis bewertet.
Die Rechnungserstellung der Setupkosten erfolgt vorab. Die Rechnung ist sofort ohne Abzug zahlbar. Nach Zahlungseingang beginnt die vertraglich vereinbarte Durchführung der Dienstleistung. expectAd kann ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. Der Mindestzinssatz beträgt unabhängig davon 7 %. Die Geltendmachung weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag bei expectAd gutgeschrieben ist. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist expectAd zum sofortigen Rücktritt/Aussetzung des Vertrages ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält expectAd sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Anteilig bezogene Leistungen werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
Der Kunde stellt expectAd von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Bei Datenverlust verpflichtet sich der Kunde, unentgeltlich die Daten erneut an expectAd zu übermitteln. expectAd ist berechtigt, die im Namen seiner Kunden erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn expectAd von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. expectAd prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Der Kunde wird mit seinem Auftrag keinerlei Marken-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Die Nachweispflicht liegt beim Kunden.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Daten im Rahmen seiner Auftragserteilung zu seiner Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden. Ihm wird zugesichert, dass diese Daten nicht an Dritte weitergeleitet werden und nur bei der Anmeldung in den Suchmaschinen oder Webkatalogen bzw. Seiten, die im klaren Zusammenhang mit dem Kunden verwendet werden. Im Rahmen des Linkbuildings bzw. Webmarketings erstellt expectAd bei Bedarf auch Pressemitteilungen für den Kunden.
§ 7 Urheberrecht/Nutzungsbefugnisse
Für den Inhalt seiner Seite ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Setzt expectAd Seiten im eigenen Namen auf, erhält der Kunde keine automatischen Nutzungsrechte an der Domain. Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains trägt expectAd während der Vertragslaufzeit. Meldet expectAd für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde expectAd hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder anderen als wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.
Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist auf den Auftragsformularen bzw. den schriftlichen Vereinbarungen ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er expectAd dies schriftlich mitteilt. expectAd behält sich das Recht vor, bereits laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem sie dieses dem betreffenden Auftraggeber schriftlich auf dem Postwege mitteilt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen vorliegen. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen und alle durch expectAd erstellten Dateien müssen durch den Auftraggeber gelöscht werden. Die für den Kunden angelegten Dateien, Inhalte und Optimierungen fallen expectAd zu. Sollten die entsprechenden Dateien nach Kündigung noch in Betrieb sein, behält sich expectAd vor, laufende Kosten zu berechnen.
Haftungs-, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. expectAd übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die Dienstleistungen entstehen. expectAd übernimmt keine Haftung für Datenverluste, Umsatzentgänge oder Verluste, die durch Wartungsarbeiten entstehen. expectAd haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde stellt expectAd von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei, und auch von jeglicher Haftung für den Inhalt der Webseiten, die im Zuge der Dienstleistungen durch expectAd für den Kunden erstellt, publiziert, verändert oder vermarktet werden. ExpectAd haftet nur für Schäden, die von expectAd, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
expectAd vereinbart mit dem Kunden laut des Auftragsformulars eine Optimierung seiner Internetseiten in den entsprechenden Suchmaschinen gemäß dem Dienstleistungsangebot. Es werden 12 Monate Auffindbarkeit in den führenden Suchmaschinen (Google, Bing, Yahoo, etc.) auf den Seiten 1 und 2 (oder bei Top 10 nur auf Seite 1) unter der vertraglich vereinbarten Anzahl von Suchbegriffen (laut Vereinbarung AB/Package) - für den Kunden relevanten Keywords/Keyword Kombinationen - aus dem mit dem Kunden vereinbarten Keywordpool, garantiert. Dabei bezieht sich die Positionierung auf einzelne Tage der Berichtserstellung und nicht auf Zeiträume, da sich Positionen täglich ändern können. expectAd kann keine Garantie für einzelne oder mehrere Topplatzierungen oder Suchbegriffe geben. expectAd optimiert die mit dem Auftraggeber nach den Kriterien Keywortdichte, Keywort-Klickrate und Ergebnisaussicht definierten Suchbegriffe in den betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnissen. Bei der Suchmaschinen-Eingabe von vereinbarten Keywords, die aus mehreren Wörtern bestehen, kann eine einfache Suche, oder eine Suche als Suchstring (Eingabe in Anführungszeichen) für den Nachweis der Garantien angewendet werden. ExpectAd kann bei der Schreibweise der Suchbegriffe diejenigen mit den besseren Ergebnissen wählen (Groß- und Kleinschreibung, Umlaute umschrieben, z.B. ä = ae, ß = ss, usw.). Voraussetzung für Ergebnisse ist, dass alle relevanten Daten seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wurden. expectAd kann benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber entsprechend betreuen. expectAd wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben. Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Begriffe. expectAd garantiert, in keiner Branche/Region mehr Kunden anzunehmen als wirkungsvolle Ergebnisse erzielbar sind. Die Dienstleistungen werden nach bestem Wissen von ExpectAd durchgeführt. ExpectAd garantiert nicht, dass die optimierten Seiten zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Position bei den Suchmaschinen-Ergebnissen für bestimmte Suchbegriffe erreichen. Es kann auch nicht garantiert werden, dass optimierte Seiten von den Suchmaschinen registriert bzw. in die Datenbank aufgenommen werden. ExpectAd weist darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, dass optimierte Seiten von Suchmaschinen nicht akzeptiert werden. Alle verwendeten Techniken für die Suchmaschinenoptimierung sind so ausgelegt, dass die Seiten nach Möglichkeit bei den Suchmaschinen aufgenommen werden. Der Mechanismus für die Auswertung von Seiten im Internet durch Suchmaschinen ändert sich jedoch laufend, so dass optimierte Seiten als bewusste Manipulation der Suchmaschinen gewertet werden können. expectAd passt aus diesem Grund die Techniken laufend den Gegebenheiten des Internets nach bestem Wissen an. Sämtliche Garantien verlieren ihre Gültigkeit, falls der Kunde selbst auf seiner Seite aktiv gegen Google-Richtlinien verstösst oder einen weiteres SEO Unternehmen parallel beauftragt. Sämtliche Garantien beziehen sich auf die nationalen Suchmaschinen des Herkunftslandes des Auftraggebers. (Österreich: google.at etc., Deutschland google.de etc.) Multinationale SEO wird pro Land als gesonderter Auftrag angelegt.
Für Sonderaktionen /- preise werden keine Garantien gegeben.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit expectAd die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von expectAd unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt expectAd auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von expectAd vorliegen, kann expectAd den Aufwand in Rechnung stellen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist expectAd von der Leistungspflicht befreit. Leistet expectAd dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.
§ 12 Erfüllung/Gewährleistung
expectAd kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Die Nachbesserung erfolgt durch wiederholte Überprüfung der Ergebnisse, durch Neuerstellung bzw. Optimierung der erstellten Seiten. Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt (keine Erzielung von Ergebnissen), hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Setupkosten werden nicht rückerstattet. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen und sind von dem Auftraggeber stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass er Mängel schriftlich gegenüber expectAd gerügt hat und dass die Mängel auf den Leistungen von expectAd beruhen. expectAd entschädigt den Auftraggeber nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung seiner Webseite seitens eines oder mehrerer Suchdienstanbieter (Suchmaschinen), da dies einzig im Ermessen der betreffenden Suchmaschinen liegt. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Position seiner Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Ziel ist eine Positionierung auf den vordersten Plätzen hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für eine solche Vorgehensweise kann expectAd keine Haftung übernehmen. Die Gewährleistungsfrist für die von expectAd erbrachte Dienstleistung beträgt sechs Monate. Der Auftraggeber hat expectAd bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. expectAd haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste. Der Auftraggeber versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverständnis. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen, kann immer nur der Auftraggeber verantwortlich gemacht werden. expectAd kann grundsätzlich für keinerlei Regresszahlungen und Schäden verantwortlich gemacht werden. Im Rahmen von Dienstleistungen kann expectAd neue externe Links auf die Homepage des Kunden erzeugen, sei es in Suchmaschinen oder auf anderen Web-Servern im Internet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Darstellungsweise dieser Links noch auf Bestand dieser Links nach Vertragsende. Der Kunde haftet für eventuelle Verstöße dieser Links gegen Rechte Dritter. Die Anmeldung und/oder Eintragung von Internetseiten der Kunden bei einer von der expectAd festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen, wird im Auftrag des Kunden von expectAd durchgeführt. Dies geschieht nach besten Möglichkeiten, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz des Kunden in die betroffenen Suchmaschinen. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Der Kunde haftet daher für mögliche Verletzungen bestehender Rechte durch diese Daten (z.B. Titelschutz, Markenrecht, usw.). Es fallen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden an, wenn mehr als die vertraglich vereinbarten Platzierungen erreicht werden.
13.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
13.2 Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 14 Schiedsgericht; Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag und seiner Gültigkeit oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der für die Ständigen Schiedsgerichte der Kammern der gewerblichen Wirtschaft unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Innsbruck. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch.
Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten vor einem staatlichen Gericht wird Innsbruck vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) expectAd – E-Commerce / IT
1.1 expectAd erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Produkte auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Die AGB des Kunden sind in ihrer Gänze nicht anwendbar.
1.2 Die vorliegenden AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des ABGB bzw. HGB.
§ 2 Vertragsschluss, Laufzeit, Beendigung
2.1 Ein Vertrag kommt zustande aufgrund einer Bestellung des Kunden einerseits und Ausführung der Bestellung oder schriftliche Annahme des Angebots durch expectAd andererseits.
2.2 Die Mindestvertragslaufzeit, falls nichts anderes vereinbart ist, beträgt 12 Monate. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern ihn die Parteien nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der Grundlaufzeit beziehungsweise des Verlängerungszeitraums schriftlich kündigen.
3.1 Den Leistungsumfang bestimmt der Kunde bei der Auswahl des Produktes bzw. Tarifes.
3.2 expectAd gewährleistet eine Servererreichbarkeit von 99,5% im Jahresmittel. Ausgeschlossen werden dabei technische als auch sonstige Einschränkungen oder Beeinträchtigungen, die nicht im Einflussbereich von expectAd liegen. Dazu zählen u.a. das Verschulden Dritter oder höhere Gewalt. expectAd kann, falls erforderlich, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, Sicherheit des Netzbetriebes oder der Vermeidung schwerwiegende Störungen des Netzes den Zugang zu den Leistungen einschränken.
3.3 expectAd behält sich das Recht vor, die dem Kunden zur Verfügung gestellte IP Adresse während der Vertragslaufzeit zu ändern.
3.4 Der Kunde hat nur dann das Recht vom Vertrag zurück zu treten, wenn expectAd mit den Leistungsverpflichtungen in Verzug ist und der Kunde expectAd in diesem Fall eine Nachfrist in schriftlicher Form auf dem Postweg von mindestens 14 Tagen einräumt.
3.5 Gegenüber den Beschreibungen und Angaben aus unserem Angebot, aus Prospekten und Katalogen behalten wir uns technisch bedingte Änderungen vor, soweit der Liefer- und Leistungsgegenstand dadurch nicht wesentlich geändert und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
3.6 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zugemutet werden können. Macht expectAd von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden
Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
3.7 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf expectAd die zu erbringenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.
4.1 Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Listenpreise von expectAd.
4.2 Alle Preise verstehen sich ab dem Sitz von expectAd, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackung, Versand und Versicherung sind im Preis nicht enthalten.
4.3 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen und ist für die Vertragslaufzeit monatlich im Voraus zahlbar. Der Kunde ermächtigt expectAd, alle vertraglich anfallende Entgelte einzuziehen. Wird dem Kunden Zahlung auf Rechnung eingeräumt, besteht darauf kein dauerhafter Anspruch.
4.4 Werden die Produkte geleast, treten zusätzlich die AGB des jeweiligen Leasingpartners in Kraft, wobei bei ev. Widersprüchen zu den expectAd AGB die Leasingpartner AGB gelten.
4.5 expectAd ist berechtigt, die Entgelte einmal je Halbjahr zu erhöhen. Dies wird dem Kunden mit einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tage durch expectAd mitgeteilt.
4.6 Bei Zahlungsverzug kann expectAd eine Bearbeitungsgebühr für jede unberechtigte Rücklastschrift sowie für jeden Mahnlauf von pauschal EUR 15,00 in Rechnung stellen. In diesen Fällen behält sich expectAd das Recht vor, dem Kunden die Dienste zu sperren.
4.7 expectAd ist berechtigt aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist u.a. wenn der Kunde das Entgelt für die geleistete Dienste nicht zahlt.
4.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber expectAd mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um von expectAd schriftlich anerkannte Ansprüche handelt. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.1 Der Kunde hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich die bestellte Software von dem von ihm vorgesehen Verwendungszweck eignet und seinen speziellen Erfordernissen entspricht.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, in angemessenen Abständen eine vollständige Datensicherung vorzunehmen, um im Falle einer Störung den Schaden durch Datenverslust so gering wie möglich zu halten.
6.1 expectAd tritt bei der der Registrierung sowie bei der Pflege von Domains lediglich als Vermittler auf.
Das Vertragsverhältnis kommt zwischen den Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe direkt zustande. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen, werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos und ohne Gewähr an die jeweilige Domainvergabestelle weitergeleitet. expectAd hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe und übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains.
6.2 Der Kunde versichert, dass die von Ihm registrierten Domains sowie der betriebene Web Shop keine Rechte Dritter verletzt und dass keine Inhalte veröffentlicht werden, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigen oder verunglimpfen.
expectAd hat in diesen Fällen das Recht sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren.
6.3 Top-Level-Domains werden von einer Anzahl verschiedener Organisationen registriert und verwaltet.
Diese haben unterschiedliche Bedingungen bei der Vergabe der Domains. Für eine Top-Level-Domain (TLD), sofern dies Gegenstand des Vertrages ist, gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Sollte dies der Gegenstand des Vertrages sein, gelten für die Domains die Domainbedingungen, Domainrichtlinien sowie die Preislisten der jeweiligen TLD Verwalter.
6.4 Die Aktivierung der Domain wird erst dann durch expectAd vorgenommen, sobald die vereinbarte Entgelte für die Registrierung eingegangen sind.
6.5 expectAd hat das Recht Domains nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Alle Rechte des Kunden aus der Registrierung erlöschen mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses.
7.1 Ist ein von expectAd geliefertes Produkt mangelhaft, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde zunächst nur Nachbesserung verlangen kann. expectAd wird den Mangel nach eigener Wahl ausbessern, das fehlerhafte Produkt ersetzen oder Ausweichlösungen entwickeln.
Software-Mängel werden durch Übergabe und Installation einer neuen Programmversion beseitigt. Schlägt die Nachbesserung durch expectAd fehl, hat der Kunde das Recht, Herabsetzung des Mietpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen und daneben Schadensersatz statt Erfüllung geltend zu machen. Beruht der Mangel auf einem Fremderzeugnis, ist expectAd berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall kann expectAd wegen des Mangels erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetretenen Ansprüche gegen der Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.
7.2 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde von expectAd gelieferte Software unsachgemäß ändert oder erweitert oder solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich oder mit ursächlich ist.
7.3 Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung.
Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die der Kunde zu vertreten hat.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sofern nicht anders vereinbart 30 Tage ab Lieferung durch expectAd.
8.1 expectAd haftet für eine schuldhafte Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, ist die Haftung auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung ist, beschränkt sich die Haftung von expectAd auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen expectAd ausgeschlossen.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, expectAd im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden beruhen, insbesondere auf Urheber-, Datenschutz und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte
9.1 Alle vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen bleiben im Eigentum von expectAd bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Dies gilt auch für Software, die auf Datenträgern übergeben oder online übermittelt wird, ebenso für alle Begleitmaterialien. Soweit nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt werden, gilt die vorstehende Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechen.
9.2 Der Kunde ist zur Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde expectAd unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.
9.3 expectAd räumt dem Kunden die zur Verfügung gestellte Software und Daten ein einfaches, nichtexklusives und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Software und zur Übertragung der ihm erteilten Lizenz auf einen Dritten nicht berechtigt.
§ 10 Einrichtung, Schulung, Beratung und Support
10.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Einrichtung der gelieferten Software selbst verantwortlich. Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Mitarbeiter in die Bedienung der gelieferten Software sowie individuelle Anpassungen und Support gehören nicht zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang. Solche Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
10.2 expectAd ist bereit, aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit dem Kunden und gegen separate Berechnung auch Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der gelieferten Software zu erbringen. Einzelheiten über Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen, den dafür vorgesehenen Zeitplan und die Vergütung werden gegebenenfalls in einem besonderen Vertrag festgelegt.
10.2 expectAd leistet vertraglich vereinbarten Support ausschließlich an expectAd Geschäftstagen während der Supportzeiten, Mo-Do, 09:00 – 17:00 Uhr, Fr 09:00 – 12:00 Uhr. Es handelt sich hierbei um Best Effort Support. Support wird ausschließlich via Support-Email geleistet. Telefonsupport wird ausschließlich im Ermessen von expectAd geleistet, z.B. wenn dies kurzfristig effizienter ist.
11.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Informationen über die Geschäftsbeziehung mit expectAd gespeichert und im erforderlichen Umfang an verbundene Unternehmen und Sublieferanten von expectAd zu ihren Banken zur Abrechnung weitergegeben werden.
11.2 Die Vertragsbeziehung zwischen expectAd und dem Kunden unterliegt österreichischem Recht. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.
11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Innsbruck. expectAd ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
11.4 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine wirtschaftlich angemessene Regelung zu vereinbaren, die berücksichtigt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden.
12.1 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, diesen Vertrag und die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.
12.2 Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird, bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden, bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.
12.3 Durch diese Ziff. 12 oder durch die gegenseitige Mitteilung von Informationen, gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden keine Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs- oder sonstigen Rechte eingeräumt.
12.4 Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.
12.5 Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich personenbezogener Daten gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.
expectAd ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.
§ 14 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
§ 15 Änderung dieser AGB, Vergütung und Leistungen
15.1 expectAd behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese AGB, die Vergütung und Leistungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von expectAd für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden im Wesentlichen ohne rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienstleistungen oder unwesentliche Änderungen von bestehenden Dienstleistungen.
15.2 Im Übrigen wird expectAd den Kunden vor einer Änderung dieser AGB, einer wesentlichen Änderung der Dienstleistungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die expectAd gegenüber von Kunden benannte E-Mail-Adresse.
15.3 Sollte der Kunde mit einer von expectAd beabsichtigten Änderung nach 15.2 nicht einverstanden sein, hat dieser das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Eine Einwilligung zur Änderung gilt als erteilt, wenn ihr innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen wird.
expectAd wird zusammen mit der Mitteilung nach 15.2 auf diese Folge ausdrücklich hinweisen.
§ 16 Loyalitätsklausel
§ 17 Genehmigungen/Bewilligungen
Für etwaige Genehmigungen oder Bewilligungen privatrechtlicher oder öffentlich rechtlicher Natur, die zum Betrieb bzw. der Nutzung der Leistungen von expectAd notwendig sind, ist der Auftraggeber alleine verantwortlich, der auch alle Kosten dafür alleine zu tragen hat.
§ 18 Erweiterter Leistungsumfang / Vertragliche Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen ist, und den - allfälligen
- sich hierauf beziehenden schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien, insbesondere über zusätzliche Leistungen. Später auftretende Änderungswünsche führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen. Bei Erweiterungen vom Leistungsumfang von Produkten oder Produktgruppen durch expectAd wird der Auftraggeber nicht unbedingt verständigt. Eine Leistungserweiterung von Produkten oder Produktgruppen ohne Auftrag begründet keinen Anspruch auf Anpassung bestehender Verträge. Allenfalls kann gegen ein Aufgeld der Leistungsumfang für den Auftraggeber erweitert werden. Nicht vertraglich abgedeckte Leistungen, falls nicht explizit geregelt, sind:
a) Bereitstellung oder Beschaffung der für die Leistungserbringung notwendigen Daten
b) Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen
c) Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritter verursachten Fehlern
d) Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind
e) Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen
f) Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Leistung beauftragten Personen von expectAd
g)Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen
19.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.
19.2 Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 20 Schiedsgericht; Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag und seiner Gültigkeit oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der für die Ständigen Schiedsgerichte der Kammern der gewerblichen Wirtschaft unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Innsbruck. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten vor einem staatlichen Gericht wird Innsbruck vereinbart.

References: § 7

§ 12

§ 14

§ 2

§ 9

§ 10

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20