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Timestamp: 2013-05-22 11:26:10+00:00

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Saarländisches OLG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - Az. 5 W 303/08 x
Saarländisches OLGEntscheidungenBeschluss vom 17. Februar 2009 - Az. 5 W 303/08
Saarländisches OLG · Beschluss vom 17. Februar 2009 · 5 W 303/08
openJur 2009, 500
11 O 100/07 vorher Kosten- und Gebührenrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht §§ 569, 567, 104 ZPOZivilprozessordnung; § 11 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; §§ 21, 11 RPflG<kein Titel bekannt>
3. Der Beschwerdewert beträgt 419,48 €.
Am 28.09.2007 - am letzten Tag der Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil - beauftragte die Antragsgegnerin die Sozietät der Antragstellerin, durch welche am selben Tag Einspruch eingelegt wurde (Bl. 162 d. A.). Im Termin am 15.11.2007 wurde der für die Antragsgegnerin aufgetretene Rechtsanwalt W., der keine eigene Einspruchsbegründung gefertigt und sich auf das Vorbringen seiner Partei berufen hatte, auf die fehlende Erfolgsaussicht der Klage hingewiesen (S. 2 der Sitzungsniederschrift vom 15.01.2007, Bl. 171 d. A.). Unter dem 28.11.2007 wandte sich die Antragsgegnerin an ihre Prozessbevollmächtigten und erklärte, sie könne sich nicht zu einer Rücknahme des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil entscheiden (Bl. 173 d. A.). Mit Urteil vom 06.12.2007 hat das Landgericht das Versäumnisurteil unter Berufung auf die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO aufrechterhalten.
Die antragstellende Sozietät begehrte mit Schriftsatz vom 31.03.2008, die von der Antragsgegnerin an sie zu zahlende Vergütung auf einen Bruttobetrag von 419,48 € (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Post- und Telekommunikationspauschale zuzüglich Umsatzsteuer) festzusetzen (Bl. 253 d. A.). Die Antragsgegnerin hat sich dem entgegengestellt und beantragt, das Kostenfestsetzungsgesuch zurückzuweisen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Landgericht habe die Klage als unzulässig abgewiesen und auf die Unschlüssigkeit des klägerischen Vorbringens hingewiesen. Sie habe aber von ihrem Anwalt erwarten können, dass dessen Vorbringen schlüssig sei und dass kein unzulässiges Klageverfahren geführt werde (Schriftsatz vom 02.05.2008, Bl. 256 d. A.).
3. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin vom 31.03.2008 auf Festsetzung der Vergütung gemäß § 11 RVG zu Recht unter Berufung auf § 11 Abs. 5 RVG zurückgewiesen. a. Gemäß § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass es grundsätzlich nicht dem Rechtspfleger obliegen soll, im formalisierten Verfahren der Kostenfestsetzung Einwände des Antragsgegners zu bewerten, deren Relevanz über das eigentliche Kostenfestsetzungsverfahren hinausgeht. Die Prüfung materiellrechtlicher Gegenrechte des Gebührenschuldners soll dem Prozessgericht vorbehalten bleiben (Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 11 RVG Rdnr. 50).
b. Hier hat die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 02.05.2008 vorgetragen, sie habe als Partei von ihrem Anwalt erwarten können, dass dessen Vorbringen im Rechtsstreit schlüssig sei und dass kein unzulässiges Klageverfahren geführt werde. Der Sache nach hat sie damit einen Beratungsfehler der Antragstellerin eingewandt, der eventuell geeignet sein könnte, Gegenrechte gegen den Vergütungsanspruch - nämlich einen auf Freistellung von Gebühren aus dem Anwaltsdienstvertrag gerichteten Schadensersatzanspruch gemäß §§ 675, 611, 280 BGB (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 99) oder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB (Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 186) - zu begründen. Dieser Einwand ist ein nicht gebührenrechtlicher.
Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass das erfolglose Agieren der Antragsgegnerin im Prozess - jedenfalls zunächst - allein in deren Verantwortungsbereich fiel. Sie hat die Klage persönlich erhoben, den Rechtsstreit nach dem Hinweis des Landgerichts u. a. betreffend die Erfolglosigkeit des Klagebegehrens wegen § 767 Abs. 2 ZPO weiterbetrieben und die Antragstellerin erst zum Zweck der Einspruchseinlegung gegen das Versäumnisurteil in das Verfahren eingeschaltet. Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob der Einwand, es könne von einem Rechtsanwalt erwartet werden, in zulässiger Weise ein Klageverfahren zu betreiben und darin schlüssig vorzutragen, den Vergütungsanspruch ganz oder zum Teil in Frage stellen kann. Der Senat ist allerdings der Ansicht, dass die Beantwortung dieser Frage nicht derart offenkundig auf der Hand liegt, dass das Kostenfestsetzungsverfahren der geeignete prozessuale Rahmen für eine Überprüfung wäre. Insbesondere was die mit dem Kostenfestsetzungsgesuch geltend gemachte Terminsgebühr anbelangt, könnte die Sinnhaftigkeit der Wahrnehmung des Termins vom 15.11.2007 fraglich sein. Denn jedenfalls zwischen der Einspruchseinlegung am 28.09.2007 und der mündlichen Verhandlung über den Einspruch war genügend Zeit, die Sach- und Rechtslage zu überprüfen. Dessen ungeachtet hat die Antragstellerin davon abgesehen, eine eigene Einspruchsbegründung zu fertigen, und Rechtsanwalt W. hat sich im Verhandlungstermin das Vorbringen der Klägerin zueigen gemacht. Inwieweit die Antragstellerin möglicherweise zur Wahrnehmung des Termins trotz entsprechender Beratung explizit angehalten worden ist und welche Rechtsfolgen dies für den Vergütungsanspruch haben könnte, kann dahinstehen. Jedenfalls ist ein Kern an tatsächlichem Vorbringen vorhanden, auf dem eine Einwendung prinzipiell aufbauen könnte (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40). Dann ist es aber nicht Aufgabe des Rechtspflegers, im Kostenfestsetzungsverfahren der Frage nachzugehen, ob ein Auftraggeber seinem Prozessbevollmächtigten zu Recht Versäumnisse bei der Prozessvertretung vorwirft (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 99; OLG Brandenburg, RVGreport 2008, 418).
4.	Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 574 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO).
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References: § 11
 § 767
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 242
 § 11
 § 767
 § 97