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Timestamp: 2019-03-19 21:49:11+00:00

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Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters nach verschiedenen Rechtsgrundlagen Stand: Januar 2004
In Zusammenarbeit zwischen dem Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks NRW und dem Fachverband Sanitär Heizung Klima NRW werden zum besseren Verständnis die nachfolgenden Tätigkeitsbeschreibungen des Bezirksschornsteinfegermeisters dargestellt. Diese orientieren sich:
1. am Schornsteinfegergesetz
2. an der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BlmSchV) und
3. an der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in der jeweils gültigen Fassung.
Um einen schnellen Überblick zu gewährleisten, sind die Texte der gesetzlichen Grundlagen nur aus-zugsweise abgedruckt.
Schornsteinfegergesetz § 13 Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters
(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister hat folgende Aufgaben
1. Ausführung der durch die Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen Arbeiten. 2. Überprüfung sämtlicher Schornsteine, Feuerstätten, Verbindungsstücke und Lüftungsanlagen oder ähnlicher Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit in den Gebäuden, in denen er Arbeiten nach der Kehr- und Überprüfungsordnung, der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BlmSchV - oder den landesrechtlichen Bauordnungen auszuführen hat, durch persönliche Besichtigung innerhalb von 5 Jahren, und zwar jährlich in einem Fünftel seines Bezirkes (Feuerstättenschau). 3. Unverzügliche schriftliche Meldung der bei Schornsteinen, Feuerstätten, Verbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder ähnlicher Einrichtungen vorgefundenen Mängel
a) an den Grundstückseigentümer
b) an die zuständige Behörde, wenn die Mängel nicht innerhalb einer vom
Bezirksschornsteinfeger-meister zu setzenden Frist abgestellt worden sind.
4. 4) Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen, Feuerstätten, Verbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder ähnlichen Einrichtungen auf ihre Feuersicherheit in anderen als den in Nummer 2 genannten Fällen.
5. Beratung in feuerungstechnischen Fragen.
6. Vornahme der Brandverhütungsschau oder Teilnahme an ihr nach Landesrecht.
7. Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung auf Aufforderung durch die zuständige Behörde in seinem Bezirk.
8. Unterstützung der Aufgaben des Zivilschutzes, soweit sie die Brandverhütung betreffen.
9. Ausstellen der Bescheinigung zu Rohbau- und Schlussabnahmen nach Landesrecht.
10. Überprüfung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken oder ähnlichen Einrichtungen nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes.
11. Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der Anforderungen an heizungs- oder raumlufttechnische oder der Versorgung mit Brauchwasser dienender Anlagen oder Einrichtungen im Zuge der Feuerstättenschau nach Nummer 2, soweit ihm diese Überwachung nach § 7 Abs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes übertragen worden ist.
Definitionen laut KÜO und 1. BImSchV
Anlagen, wie Schornstein, Abgasleitung, Verbindungsstück oder Luft-Abgas-System für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten; zu den Abgasanlagen zählen auch Anlagen zur Abführung der Ab- oder Verbrennungsgase ortsfester Verbrennungsmotoren, soweit sie der Beheizung oder Warmwasserversorgung von Gebäuden dienen.
Abgasleitung:
Luft-Abgas-System:
Abgasanlage mit nebeneinander oder ineinander angeordneten Schächten, für raumluftunabhängige Feuerstätten. Es führt den Feuerstätten Verbrennungsluft über den Luftschacht von der Mündung zu und deren Abgase über den Abgas-schacht ins Freie ab.
Abgaswege:
Heizgaswege:
Strömungsstrecken der Abgase innerhalb der Feuerstätte.
Ofenrohre:
Frei in Aufenthaltsräumen verlaufende Leitungen von Einzelfeuerstätten für feste und flüssige Brennstoffe, die dazu bestimmt und geeignet sind, Abgas von der Feuerstätte in die Abgasanlage zu leiten. Dazu zählen auch die Ofenrohre von of-fenen Kaminen und Kaminkassetten.
Heizungen, bei denen ÖI- oder Gasfeuerungsanlagen in Verbindung mit einer Wärmepumpe oder einem Solarkollektor betrieben werden, soweit die Wärme-pumpe oder der Solarkollektor nicht aus- schließlich der Brauchwassererwärmung dient.
In den Gebäuden, in denen der Bezirksschornsteinfegermeister Arbeiten nach der Kehr- und Überprüfungsordnung, der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen - 1. BlmSchV - oder den landesrechtlichen Bauordnungen auszuführen hat.
Bundesimmissionsschutzverordnung - 1. BImSchV -
Bestimmung der Abgasverluste Überwachungsart
Nennwärmeleistung 4 - 11 kW; Mehrraumbeheizung Erstmessung
Nennwärmeleistung über 11 kW Wiederkehrende Messung jährlich
Brauchwasserbereitung über 28 kW Wiederkehrende Messung jährlich
Bivalente Heizungen Erstmessung
Bei Brennwertfeuerstätten entfällt die Bestimmung der Abgasverluste
Rußzahl der Ölderivate (auch bei Ölbrennwertanlage) Überwachungsart
Staubmessung bei Steinkohlen-, Braunkohlen-, Torf- und Grillkohlenbrennstoffe Überwachungsart
Bei Nennwärmeleistungen unter 15 kW entfällt die Staubmessung Erstmessung
Anlagen mechanisch beschickt Nennwärmeleistung über 15 kW Wiederkehrende Messung jährlich
Bei Nennwärmeleistungen unter 15 kW entfällt die Staubmessung
Staubmessung und CO-Messung bei Holzbrennstoffe Überwachungsart
Anlagen für die Brennstoffe gestrichenes, lackiertes oder beschichtetes Holz Wiederkehrende Messung jährlich
Anlagen für die Brennstoffe Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtes Holz Wiederkehrende Messung jährlich
Bei Nennwärmeleistungen unter 15 kW entfällt die Staub- und CO-Messung
Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO -
§ 2 Kehrpflicht
Abgasanlagen für feste und flüssige Brennstoffe Kehrhäufigkeit
selten benutzte Anlagen einmal
flüssiger Brennstoff und Messpflicht nach 1. BImSchV
gilt nicht für Ölbrennwertfeuerstätten einmal
Kohle und Koks und Messpflicht nach 1. BImSchV zweimal
Holzpellets und Messpflicht nach 1. BImSchV zweimal
andere feste Brennstoffe und Messpflicht nach 1. BImSchV dreimal
Anlagen, die als Zusatzfeuerstätten gelegentlich benutzt werden zweimal
übrige Anlagen, die nur in Heizperioden benutzt werden dreimal
übrige Anlagen, die ganzjährig benutzt werden viermal
§ 3 Überprüfungspflicht
Überprüfung der Gebrauchsfähigkeit Überprüfungshäufigkeit
1. Gasfeuerungsanlagen mit Strömungssicherung ausgelegt für die Abgasabführung mit Unterdruck bis ins Freie:
a) Abgasschornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke einmal jährlich
b) Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes und der Verbrennungsluftzuführung einmal jährlich
a) Abgasschornsteine oder Abgasleitungen einmal jährlich
b) Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes und der Verbrennungsluftzuführung einmal alle zwei Jahre
3. Gasfeuerungsanlagen ausgelegt für die Abgasabführung unter Überdruck bis ins Freie: Abgasanlagen und Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes und der Verbrennungsluftzuführung einmal alle zwei Jahre
4. Gasfeuerungsanlagen ausgelegt für die Abgasführung unter Überdruck bis ins Freie mit Abgasanlagen, die als Bestandteil der Gasfeuerungsanlage zertifiziert sind: Abgasanlagen und Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes und der Verbrennungsluftzuführung bei Neuinstallation nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstmals nach drei Jahren, dann alle zwei Jahre
5. Außenwandgasfeuerstätten:
Abgaswege einschließlich der Feststellung des Koh-lenmonoxidgehaltes.
Bei Außenwandgasfeuerstätten ohne Gebläse und ohne werksmäßig gefertigte Messöffnung ist die Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes durchzufüh-ren, wenn die Ausmündung des Abgasaustritts
Bei Außenwandgasfeuerstätten mit Luft-Abgas-System ohne werksmäßig gefertigte Messöffnung gilt o.g. entsprechend einmal alle zwei Jahre
6. Lüftungsanlagen soweit sie nicht bereits von Nummer 1 bis 4 erfasst sind. einmal jährlich
7. Ölbrennwertfeuerungsanlagen: Abgasanlagen
Die Überprüfung umfasst, falls erforderlich, auch eine Reinigung mit Ausnahme des Heizgasweges.
Wird bei der Kohlenmonoxidmessung an Gasfeuer-stätten der Grenzwert von 1000 ppm - bezogen auf unverdünntes Abgas - überschritten, ist die Messung spätestens nach sechs Wochen zu wiederholen. Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung und der Kohlenmonoxidmessung ist bei festgestellten Mängeln und bei Gasfeuerstätten die der 1. BlmSchV unterliegen, eine Bescheinigung auszustellen. einmal jährlich
§ 4 Überprüfung des Lüftungsverbundes
Werden bauliche Maßnahmen, insbesondere der Einbau von fugendichten Fenstern oder Außentüren oder das Abdichten von Fenstern oder Außentüren durchgeführt, die eine Änderung der bisherigen Versorgung der Feuerstätten mit Verbrennungsluft oder der Abgasführung erwarten lassen, so hat die unmittelbar veranlassende Person unverzüglich nach Abschluss der Maßnahmen prüfen zu lassen, ob die bau rechtlichen Bestimmungen für die Versorgung der Feuerstätten mit Verbrennungsluft und für die Abführung der Rauch- bzw. Abgase eingehalten sind.
§ 6 Zusätzliche Kehrungen, Überprüfungen oder Kohlenmonoxidmessungen
Wenn es die Feuersicherheit und/oder Betriebssi-cherheit erfordert, sind kehr-, überprüfungs- und messpflichtige Anlagen öfter als nach den Vorschriften dieser Verordnung zu kehren, zu überprüfen bzw. zu messen.
§ 7 Besondere Reinigungsverfahren
Eine kehrpflichtige Anlage ist mit besonderen Reinigungsverfahren oder durch Ausbrennen zu reinigen, wenn die Verbrennungsrückstände mit den üblichen Kehrwerkzeugen nicht entfernt werden können und der Zustand der Anlage oder sonstige Umstände dem Ausbrennen nicht entgegenstehen.

References: § 13
 § 7

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7