Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erledigung
Timestamp: 2020-06-03 07:25:53+00:00

Document:
Erledigung | Rechtslupe
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen abge­än­dert und teils auf­ge­ho­ben wur­den, von einem erle­di­gen­den Ereig­nis aus­geht. Tritt die­se Erle­di­gung vor Erhe­bung der Rechts­be­schwer­de ein, wird die­se daher unzu­läs­sig . Dem­nach
Die ein­sei­tig geblie­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beklag­ten ist als Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Rechts­be­schwer­de aus­zu­le­gen . Eine auf ein Rechts­mit­tel bezo­ge­ne ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls dann zuläs­sig, wenn hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis besteht, weil nur auf die­se Wei­se eine ange­mes­se­ne Kos­ten­ent­schei­dung zu erzie­len ist
Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer für erle­digt erklär­tem Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len
Erle­dig­t­er­klä­rung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung
Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die
Aus­la­gen­er­stat­tung für die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu befin­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men, der zur Erle­di­gung geführt hat. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt oder hilft
Ver­gleich – und die bean­trag­te Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Par­tei­en in einem gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich die Kos­ten­tra­gungs­pflicht gere­gelt haben . Der Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO setzt vor­aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung zur Been­di­gung des Kos­ten­streits nötig ist. Ergibt
Hat der Klä­ger ein unzu­stän­di­ges Gericht ange­ru­fen und erklärt er nach Beglei­chung der Kla­ge­for­de­rung die Haupt­sa­che ein­sei­tig für erle­digt, so setzt die Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che vor­aus, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses bereits einen zuläs­si­gen und begrün­de­ten Antrag auf Ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht
Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer erle­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung
Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen . Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te . Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings
Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesam­ten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begeh­ren ergibt, die Recht­mä­ßig­keit der getrof­fe­nen Maß­nah­me über­prü­fen zu las­sen. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag
Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den
Eine Erle­di­gungs­er­klä­rung ist grund­sätz­lich auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Klä­ger sie erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren abgibt, und zwar gleich­gül­tig, ob der Beklag­te der Erle­di­gung zustimmt oder wei­ter­hin Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt . Das gilt jeden­falls dann, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis außer Streit steht . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II
Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der
Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung
Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der
Die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers
Bei einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ist zu prü­fen, ob die Kla­ge bis zum gel­tend gemach­ten erle­di­gen­den Ereig­nis zuläs­sig und begrün­det war und wenn das der Fall ist ob sie durch die­ses Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist die Erle­di­gung der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len; ande­ren­falls ist
Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung, hat das Gericht zu prü­fen, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ist das der Fall, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len.
Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen
Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschluss­ver­fah­ren
Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt, sind die übri­gen Betei­lig­ten auf­zu­for­dern, inner­halb einer vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Frist von min­des­tens zwei Wochen mit­zu­tei­len, ob sie der Erle­di­gung zustim­men (§ 83a

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 91
 § 91
 § 34
 § 62
 § 62
 § 34
 § 83
 § 95
 § 83
 § 83
 § 83