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Timestamp: 2019-10-16 03:36:07+00:00

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BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 10/98 - dejure.org
BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 10/98
https://dejure.org/1999,3321
BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 10/98 (https://dejure.org/1999,3321)
BAG, Entscheidung vom 11.05.1999 - 3 AZR 10/98 (https://dejure.org/1999,3321)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 (https://dejure.org/1999,3321)
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Baugewerbe - Auslösung - Auslösungsanspruch - Festlegung des Vertragsmittelpunktes - Maßgeblicher Betrieb - Einvernehmliche Änderung - Neuorganisation
TVG § 1 Tarifverträge: Bau; BRTV-Bau § 7
Arbeit & Soziales - Auch Vertretungsbetrieb kann Arbeitsmittelpunkt sein
ArbG Hannover, 29.01.1997 - 2 Ca 515/96
LAG Niedersachsen, 28.07.1997 - 11 Sa 643/97
NZA 2000, 265
BB 2000, 520 (Ls.)
DB 2000, 576
Er bleibt dies grundsätzlich für die Dauer des Arbeitsvertrags (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96) .
Die Tarifvertragsparteien des BRTV-Bau haben es als Normalfall angesehen, dass ein Arbeitnehmer des Baugewerbes in der Nähe seiner Wohnung eingestellt wird (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96) .
Andererseits hat der Arbeitnehmer die Planungssicherheit, dass der Aufwand, der erforderlich ist, um die auswärtige Baustelle von seiner Wohnung aus zu erreichen, ausgeglichen wird (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, aaO) .
Das Landesarbeitsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgegangen, dass die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nicht daran gehindert sind, den für den Auslösungsanspruch maßgeblichen Ort im laufenden Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu ändern (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96; 11. Mai 1999 - 3 AZR 757/97 - zu I 2 a cc der Gründe, AiB 2000, 238) .
Es bedarf vielmehr einer ausdrücklichen oder mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommenden konkludenten Vertragsänderung, wenn der für den Aufwendungsersatz maßgebliche Vertragsmittelpunkt geändert werden soll (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 c der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96) .
Erforderlich ist eine zweifelsfreie räumliche Neuorientierung des Arbeitsverhältnisses in dem beiderseitigen Bewusstsein, damit den Arbeitsmittelpunkt und die Grundlage für den pauschalierten Aufwendungsersatz nach § 7 BRTV-Bau neu festzulegen (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - zu II 2 c der Gründe, aaO) .
Es muß aus dem Verhalten des Arbeitnehmers eindeutig geschlossen werden können, daß er mit der Änderung einverstanden ist (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 10/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 224 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 96).
LAG München, 07.07.2010 - 5 Sa 131/10
Betriebssitz, Auslösungsanspruch
Nach der tarifvertraglichen Regelung kommt es damit auf den mit der Arbeitsaufnahme verbundenen Arbeitsvertragsschluss an (BAG vom 11.05.1999 - 3 AZR 757/97 und vom 11.05.1999 - 3 AZR 10/98).
LAG Niedersachsen, 05.09.2000 - 13 Sa 98/00
LAG Berlin, 23.01.2004 - 8 Sa 2166/03
Betriebsübergang, Einstellungsbetrieb
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urteil vom 11.5.1999 - 3 AZR 10/98 - NZA 2000, 265), der sich das Berufungsgericht anschließt, haben die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff "Einstellung" den während des Arbeitsverhältnisses einmaligen Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses gemeint, ohne dass es darauf ankäme, in welche der in § 7.2.2 Satz 1 BRTV-Bau genannten betrieblichen Organisation der Arbeitnehmer später eingegliedert ist und von wo aus er seine Weisungen erhält.

References: § 1
 § 7
 § 1
 § 4
 § 1
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 § 7
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