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Timestamp: 2020-05-29 11:22:25+00:00

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Eine Verjährungsverkürzung der Gewährleistungsrechte eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs in den AGB eines Autoverkäufers ist nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unwirksam. – Frings & Höhne
KategorienKaufrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht SchlagwörterAGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gebrauchtfahrzeug, Gewährleistungsrecht, Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Verjährung
2 Antworten auf „Eine Verjährungsverkürzung der Gewährleistungsrechte eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs in den AGB eines Autoverkäufers ist nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unwirksam.“
13. März 2020 um 12:13 pm Uhr
In den Leitsätzen des vom Amtsgericht Bautzen in seiner Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG Frank­furt a. M., Ur­teil vom 11.07.2019 – 16 U 112/18) heißt es dem hingegen:
„1. Entgegen § 476 II BGB n.F. (= § 475 II BGB a.F.) ist es bei einem Verbrauchsgüterkauf über eine gebrauchte Sache – hier: einen Gebrauchtwagen – unzulässig, die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache (§ 438 I Nr. 3, II BGB) auf ein Jahr abzukürzen. Denn Art. 7 I Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, dessen Umsetzung § 476 II BGB n.F. dient, verleiht den Mitgliedsstaaten keine Befugnis zu bestimmen, dass die Parteien eines Verbrauchsgüterkaufs die Dauer der in Art. 5 I 2 der Richtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.07.2017 – C-133/16, ECLI:EU:C:2017:541 Rn. 32 ff. – Ferenschild). Die vertragliche Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist deshalb bei einem Verbrauchsgüterkauf über eine gebrauchte Sache trotz der Regelung in § 476 II BGB n.F. unwirksam.“
13. März 2020 um 12:09 pm Uhr
In den Leitsätzen des vom Amtsgericht Bautzen in seiner Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 362/18) heißt es entsprechend:
„1. Zwar ist § 476 II BGB n.F. (= § 475 II BGB a.F.) insoweit unionsrechtswidrig, als er es gestattet, die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels bei einem Verbrauchsgüterkauf über eine gebrauchte Sache auf ein Jahr abzukürzen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.07.2017 – C-133/16, ECLI:EU:C:2017:541 Rn. 32 ff. – Ferenschild). Dass die Vorschrift insoweit mit Art. 5 I und Art. 7 I Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unvereinbar ist, wirkt sich auf ihre Anwendung aber mangels horizontaler Drittwirkung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht umittelbar aus.
2. Es bleibt offen, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kfz-Händlers, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels bei einem Verbrauchsgüterkauf über ein Gebrauchtfahrzeug auf ein Jahr abgekürzt wird, richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass der Verkäufer nur für Mängel haftet, die sich innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer zeigen, und dass für Ansprüche des Käufers wegen eines solchen Mangels die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 I Nr. 3, II BGB) gilt.“
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References: § 476
 § 475
 Art. 7
 § 476
 Art. 5
 § 476
 § 476
 § 475
 Art. 5
 Art. 7