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Timestamp: 2020-05-25 10:44:26+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 582/07: Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 582/07 (PDF) vom 31.08.07
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 108. Sitzung am 5. Juli 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/5939 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - Drucksache 016/1828 -
in der beigefügten Fassung angenommen.
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. 1 S. 1273), zuletzt geändert durch ... (BGBl....), wird wie folgt geändert:
6. Nach § 32b wird der folgende § 32ceingefügt:
(3) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen."
§ 63 ist entsprechend anzuwenden.
Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden."
aa) In Nummer 1 werden die Wörter "im Schulunterricht` durch die Wörter "zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen" und die Wörter "eine Schulklasse" durch die Wörter "die Unterrichtsteilnehmer" ersetzt.
"Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig."
(2) Für die Vervielfältigung und ÜbermittIung ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden."
(2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. EG (Nr. ) L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(2) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nur unvollständig oder . sonst unrichtig nach, kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden.
(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden."
a) In Satz 1 wird die Angabe "§§ 45a bis 48, 50, 51, 58 und 59" durch die Angabe "§§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§ 58 und 59" ersetzt.
16a. § 71 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "45 bis 63" durch die Angabe "44a bis 63" ersetzt.
2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Frist ist nach § 69 zu berechnen."
"Die §§ 31, 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 sind entsprechend anzuwenden."
17a. In § 81 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
17b. In § 85 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
18. § 87 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
§ 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung.
20a. in § 94 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
21. Nach § 137k wird der folgende § 1371 eingefügt:
§ 1371 Übergangsregelung für neue Nutzungsarten
(1) Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte als dem anderen ebenfalls eingeräumt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegenüber der Nutzung widerspricht. Der Widerspruch kann für Nutzungsarten, die am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] bereits bekannt sind, nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Im Übrigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsrechte, die der Urheber bereits einem Dritten eingeräumt hat.
(5) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der, andere eine neue Art der Werknutzung nach Absatz 1 aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung. Die Haftung des andern entfällt."
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. 1 S. 1294), zuletzt geändert durch ... (BGBl. ...), wird wie folgt geändert:
(1) Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes. Vor Aufstellung der Tarife für Geräte und Speichermedien hat die Verwertungsgesellschaft mit den Verbänden der betroffenen Hersteller über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages zu verhandeln. Scheitern die Gesamtvertragsverhandlungen, so können Verwertungsgesellschaften in Abweichung von § 13 Tarife über die Vergütung nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes erst nach Vorliegen der empirischen Untersuchungen gemäß § 14 Abs. 5a aufstellen.
(2) Die Verwertungsgesellschaft unterrichtet ihre Partner aus Gesamtverträgen über ihre Einnahmen aus der Pauschalvergütung und deren Verwendung nach Empfängergruppen."
3. Der bisherige § 13a wird § 13b.
3a. Der bisherige § 13b wird § 13c und wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Angabe "§ 54a Abs. 1 oder 2" durch die Angabe "§ 54c Abs. 1" und die Angabe "oder 94 Abs. 5" durch die Angabe , § 94 Abs. 4 oder § 1371 Abs. 5" ersetzt.
"b) die Vergütungspflicht nach den §§ 54 oder 54c des Urheberrechtsgesetzes oder".
d) Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 4 bis B.
e) Nach dem neuen Absatz 5 werden folgende Absätze 5a und 5b eingefügt:
(5a) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c hat die Schiedsstelle die nach § 54a Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgebliche Nutzung durch empirische Untersuchungen zu ermitteln. (5b)
In Streitfällen über die Vergütungspflicht nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes erhalten bundesweite Dachorganisationen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme."
5a. § 14c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "Buchstabe b" durch die Angabe "Buchstabe c" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Satz 2 bis 4" durch die Angabe "Satz 3 bis 5" ersetzt.
Für das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft] gilt folgende Übergangsregelung:
(1) Die Vergütungssätze, die in Gesamtverträgen vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] vereinbart worden sind, gelten als Tarife weiter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt werden, längstens aber bis zum ... [einsetzen: Datum des zweiten Jahrestages des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4]. Satz 1 gilt entsprechend für Tarife, die eine Verwertungsgesellschaft vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] aufgestellt hat. Satz 1 gilt entsprechend auch für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] geltenden Fassung bestimmten Sätze, soweit sie an diesem Tag angewendet wurden.
(2) § 14 ist auf Verfahren, die am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] bei der Schiedsstelle bereits anhängig sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Jahresfrist nach § 14a Abs. 2 mit dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes beginnt.
(3) § 16 Abs. 4 Satz 1 ist auf Verfahren, die am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nach Artikel 4] bereits beim Landgericht anhängig sind, nicht anzuwenden."
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers § 32b Zwingende Anwendung
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln § 36a Schlichtungsstelle
§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit § 45a Behinderte Menschen
§ 54 Vergütungspflicht § 54a Vergütungshöhe
§ 54d Hinweispflicht § 54e Meldepflicht
§ 54f Auskunftspflicht § 54g Kontrollbesuch
§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen
§ 137 Übertragung von Rechten § 137a Lichtbildwerke
§ 137b Bestimmte Ausgaben § 137c Ausübende Künstler § 137d Computerprogramme
Erster Durchgang: Drucksache. 257/06 (PDF)
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References: § 32
 § 32

§ 63
 § 54
 § 71
 § 69
 § 81
 § 85
 § 87

§ 31
 § 94
 § 137
 § 1371

§ 1371
 § 32
 § 54
 § 13
 § 54
 § 14
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 94
 § 1371
 § 54
 § 54
 § 14
 § 54
 § 14
 § 14
 § 16

§ 32
 § 32

§ 36
 § 36

§ 45
 § 45

§ 54
 § 54

§ 54
 § 54

§ 54
 § 54

§ 69
 § 69

§ 137
 § 137

§ 137
 § 137
 § 137