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Timestamp: 2019-07-20 15:43:17+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. August 2005, Az.: 2 (s) Sbd. VIII - 168/05
Aktenzeichen: 2 (s) Sbd. VIII - 168/05
Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.820,- € eine Pauschgebühr von 2.200,- € (i. W.: zweitausendzweihundert Euro) bewilligt.
Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine "Pauschvergütung" (nach RVG jetzt: Pauschgebühr), die er nicht näher beziffert hat.
Er hält "in der Gesamtschau" seine Tätigkeit für "durchaus überdurchschnittlich vom Umfang her ". Außerdem habe es sich wegen der angeklagten "mehreren Gesetzesverletzungen" auch um ein komplexes und rechtlich sehr schwieriges Verfahren gehandelt.
Zu diesem Antrag hat der Vertreter der Staatskasse unter dem 8. Juli 2005 Stellung genommen, den Tätigkeitsumfang des Antragstellers zutreffend dargestellt und im Hinblick auf den besonderen Umfang des Verfahrens die Bewilligung einer angemessenen Pauschvergütung befürwortet. Auf diese Stellungnahme wird Bezug genommen.
Mit dem Vertreter der Staatskasse und dem Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer hält auch der Senat das Verfahren für noch nicht besonders schwierig i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren zuvor nicht tätig war, erst Mitte September 2004 und somit rund zwei Wochen vor der bereits auf 10 Tage anberaumten Hauptverhandlung mit der Sache befasst und dem früheren Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist.
Von besonderer Bedeutung ist aber in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber - wie bisher nur bei Schwurgerichtsverfahren - nunmehr auch dem in der Regel höheren Schwierigkeitsgrad von Strafsachen, die vor einer Wirtschaftsstrafkammer nach § 74 c GVG verhandelt werden, durch erheblich höhere gesetzliche Gebühren gegenüber Verfahren, die vor einer allgemeinen Strafkammer verhandelt werden, Rechnung getragen hat. So beträgt die Verfahrensgebühr für einen gerichtlich bestellten Rechtsanwalt nach Nr. 4118 VV RVG 264,- € gegenüber 124,- € nach Nr. 4112 VV RVG und die Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag nach Nr. 4120 VV RVG 356,- € gegenüber 216,- € nach Nr. 4114 VV RVG.
Der Senat hält daher an seiner diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung zu § 99 Abs. 1 BRAGO, die bislang jedoch nur Schwurgerichtsverfahren betroffen hat, fest und wendet sie nunmehr auf Verfahren vor einer Wirtschaftsstrafkammer entsprechend an (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 19. Mai 2000 in 2 (s) Sbd. VI - 40/00 = StraFo 2000, 286 = AnwBl. 2001, 246 m.w.N. unter Bezugnahme auf Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000 56).
Innerhalb der insoweit zum Vergleich heranzuziehenden Wirtschaftsstrafverfahren kann das vorliegende Verfahren aber noch nicht als besonders schwierig angesehen werden.
Das Verfahren war für den Antragsteller im Hinblick auf den Aktenumfang, die besonders kurze Einarbeitungszeit und seine aktive Mitarbeit, die bei der Abkürzung des nach bereits vier Hauptverhandlungstagen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens eine erhebliche Rolle gespielt hat, jedoch bereits besonders umfangreich i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 10. März 2005 in 2 (s) Sbd. VIII - 33/05).
Dies gilt auch bei Beachtung der oben für die besondere Schwierigkeit dargestellten und in Bezug auf den besonderen Umfang von Wirtschaftssrafverfahren gleichsam zu berücksichtigenden Kriterien.
Im Hinblick darauf erscheinen die gesetzlichen Gebühren des Antragstellers zumindest in einer Gesamtschau auch nicht zumutbar, wobei es weiterhin dahinstehen kann, wie dieses in das Gesetz neu aufgenommene Merkmal der Zumutbarkeit allgemein zu verstehen und auszulegen ist (vgl. den genannten Senatsbeschluss vom 10. März 2005).
Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles hält der Senat daher insgesamt anstelle der gesetzlichen Gebühren von 1.820,- € die bewilligte Pauschgebühr in Höhe von 2.200,- € für angemessen aber auch ausreichend.
Dabei hat sich der Senat - neben den bereits erwähnten erhöhten gesetzlichen Gebühren in Wirtschaftsstrafverfahren - auch an der durchschnittlichen Dauer der vier Hauptverhandlungstermine von nur drei Stunden orientiert, wobei einer der Hauptverhandlungstage sogar weniger als eine Stunde gedauert hat.
Bei Beachtung der dahingehenden Senatsrechtsprechung, dass zunächst der Tätig-
keitsumfang für einzelne Verfahrensabschnitte auch ohne entsprechenden Antrag zu überprüfen ist ( vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2005 in 2 (s) Sbd. VIII-11/05
= StraFo 2005, 173 = AGS 2005, 112), was allerdings aus dem Wortlaut des § 51 RVG nicht unmittelbar herzuleiten ist, war das Verfahren hinsichtlich der Haupt-
verhandlungstermine allerdings nicht besonders umfangreich, woraf der Vertreter der Staatskasse in seiner Stellungnahme zutreffend hingewiesen hat.
Da sich weder der Antrag des Antragstellers noch die vorgenommene Bewilligung der Pauschgebühr auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkt, sind auch nicht die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, im Einzelnen zu bezeichnen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 1 S. 3 RVG (vgl. den gen Senatsbeschluss vom 17. Februar 2005 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juni 2005 in 1 AR 22/05 = RVGreport 2005, 315).
Es war eine Pauschgebühr für das gesamte Verfahren zu bewilligen.
Lediglich um zu veranschaulichen, in welchem Bereich die gesetzlichen Gebühren bei Verfahren vor einer Wirtschaftskammer nach dem RVG angesiedelt sind, sei nur am Rande erwähnt, dass diese im vorliegenden Verfahren die Höchstgebühren, die noch bei Geltung der BRAGO 1.950,- € - bei damaligen gesetzlichen Gebühren von 825,- € - betragen hätten, bereits fast erreichen würden. Mit der vom Senat für angemessen erachteten bewilligten Pauschvergütung werden diese sogar noch deutlich übertroffen.
Az: 2 (s) Sbd. VIII - 168/05
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. März 2001, Az.: 33 W (pat) 282/00 - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2003, Az.: 16 Ta 667/03 - BGH, Urteil vom 28. Mai 2013, Az.: II ZR 67/12 - BGH, Beschluss vom 29. September 2010, Az.: AnwZ (B) 74/09 - LG Mönchengladbach, Urteil vom 30. September 2005, Az.: 2 S 83/05 - BGH, Beschluss vom 22. April 2002, Az.: AnwZ (B) 24/01 - BGH, Urteil vom 29. Januar 2004, Az.: I ZR 135/00

References: § 51
 § 74
 § 99
 § 51
 § 51
 § 51