Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Seite=3&nr=4536&anz=394&pos=103&Frame=2
Timestamp: 2019-12-07 12:34:37+00:00

Document:
3 K 1815/12
VG Saarlouis Urteil vom 27.9.2013, 3 K 1815/12
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert eines Kraftfahrzeugs; behauptetes Darlehen als bestehende Schuld
Die Klägerin erhielt auf ihren Antrag vom 23.08.2011 aufgrund eines Bescheides der Beklagten vom 29.09.2011 Leistungen nach dem BAföG für den Bewilligungszeitraum September 2011 bis August 2012 für ein Studium in Fitnessökonomie/Bachelor an der DHfPG. Aufgrund Ihrer Angaben bei der Antragstellung wurde der Klägerin kein Vermögen angerechnet. Mit Änderungsbescheid vom 29.11.2011 wurde der Erhöhung der Ausbildungsvergütung der Klägerin ab September 2011 Rechnung getragen. Auch in diesem Bescheid kam kein Vermögen zur Anrechnung. Im März 2012 erhielt die Beklagte im Rahmen des Datenabgleich nach § 45 d EStG eine Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern, aus der ersichtlich war, dass die Klägerin im Jahr 2010 Zinsen erwirtschaftet hatte, die auf vorhandenes Vermögen schließen ließen. Im Rahmen einer ergänzenden Vermögensabfrage reichte die Klägerin Unterlagen betreffend ihre Vermögensverhältnisse nach. Im Rahmen der Neuberechnung wurde unter anderem ein Konto der Klägerin bei der Sparkasse A. zur Anrechnung gebracht, das zum Zeitpunkt der Antragstellung (23.08.2011) ein Guthaben von 9.941,26 EUR auswies. Mit Bescheid vom 30.07.2012 nahm die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 29.11.2011 nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 SGB X zurück, setzte die Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Vermögen auf 0,00 EUR monatlich fest und forderte unter anderem die im Bewilligungszeitraum gezahlte Ausbildungsvergütung in Höhe von insgesamt 1.400 EUR zurück.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20.08.2012 Widerspruch. Zur Begründung machte sie unter anderem geltend, das Konto dürfe nicht zu dem verwertbaren Vermögen gerechnet werden. Ihre Großmutter habe ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Betrag von 10.000 EUR ausbezahlt. Die Leistung sei mit der Auflage verbunden gewesen, diesen Betrag der Enkeltochter, also ihr, für den benötigten Erwerb eines neuen Pkw darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung sei unmittelbar von der Großmutter an sie erfolgt. Mit dem Geld habe sie dann den PKW VW Golf erworben. Als Fahrzeughalter sei in der Zulassungsbescheinigung aber ihr Vater eingetragen, da dieser an dem PKW Sicherungseigentum habe erlangen sollen im Hinblick auf das von ihm gegebene Darlehen. Ihr anrechenbares Vermögen bleibe daher unter dem Freibetrag.
Ausweislich einer Kopie der im Widerspruchsverfahren vorgelegten Zulassungsbescheinigung Teil II wurde das angeschaffte Fahrzeug am 23.08.2011 auf den Vater der Klägerin zugelassen.
Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 31.10.2012 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin sei der am 23.08.2011 auf dem Konto bei der Sparkasse befindliche Vermögenswert in Höhe von 9.941,26 EUR dem Vermögen der Klägerin zuzurechnen. Der vorgelegten Zulassung des erworbenen Fahrzeugs sei zu entnehmen, dass am 23.08.2011 das Auto auf den Vater der Klägerin zugelassen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt müsse der Kaufpreis für den PKW bereits gezahlt worden sein. Die Zuwendung der Großmutter sei aber ebenfalls am 23.08.2011 bei der Klägerin eingegangen. Da der Kontoauszug vom 24.08.2011 auch einen Tag nach dieser Gutschrift keine Auszahlung aufweise, sei eine Bezahlung des Autos, das am Tag zuvor schon zugelassen worden sei, ausgeschlossen. Der am Stichtag vorhandene Vermögenswert müsse daher dem Vermögen der Klägerin zugerechnet werden. Unerheblich sei, wem die Klägerin diese Vermögensaufwertung zu verdanken gehabt habe und wofür sie das Geld habe verwenden wollen. Sie sei uneingeschränkte Nutzerin ihres Girokontos und habe dafür Sorge zu tragen gehabt, dass Vermögen vorrangig für die Durchführung der Ausbildung verwendet werde. Die behauptete Rückzahlungsverpflichtung aus dem vorgetragenen Darlehen gegenüber ihrem Vater sei nicht belegt. Dass mit Blick auf die Vermögensverhältnisse der Klägerin Ausgaben durch ihre Eltern oder ihren Vater finanziert werden, sei denkbar und kein Einzelfall. Ob damit aber tatsächlich zugleich eine Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin gegenüber ihrem Vater begründet worden sei, bleibe unbewiesen. Es erscheine keineswegs lebensfremd, dass Eltern entsprechende Leistungen gegenüber ihren Kindern erbringen, ohne eine entsprechende Rückzahlung zu verlangen. Es fehle überdies an jedem Nachweis, dass dem Vater überhaupt Geld zugeflossen sei. Zudem habe die Klägerin im Antragsformular unter der Rubrik "Schulden und Lasten " das Bestehen von Verpflichtungen verneint. Dass das von der Großmutter auf das Girokonto der Klägerin eingezahlte Geld in Höhe von 10.000,00 EUR eine Auszahlung an den Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge darstellen solle, sei ebenfalls nicht belegt. Auch ein plausibler Grund dafür, weshalb der PKW auf den Namen des Vaters der Klägerin zugelassen worden sei, sei nicht ersichtlich. Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung werde nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen. Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und die Erstattung von Leistungen seien die §§ 50 Abs. 1 Satz 1 und 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X. Die Klägerin könne sich nicht nach Maßgabe des §§ 45 Abs. 2 SGB X auf Vertrauensschutz berufen, da ihr klar gewesen sein müsse, dass die vorhandenen Vermögensbeträge im jeweiligen Antragsformblatt 1 korrekt und ausreichend konkret anzugeben gewesen wären. Die Vermögensabfrage im Antragsformblatt 1 sei erkennbar darauf ausgerichtet, dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung die Möglichkeit zu eröffnen, in eigener Sach- und Fachkompetenz darüber zu befinden, ob vorhandene Vermögenswerte dem anzurechnen Vermögen des Auszubildenden zuzuordnen seien. Da die Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur Deklaration des vollständigen Vermögens verstoßen habe, bestehe kein Anlass, ihr Vertrauensschutz im Sinne des §§ 45 SGB X zuzugestehen. Auch wenn – was näher ausgeführt wird – zu Gunsten der Klägerin einige Korrekturen vorzunehmen seien, wirkten sich diese tatsächlich nicht aus, weil nach wie vor der verbleibende anzurechnende Vermögenswert so hoch sei, dass ihr die Förderung für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht zustehe.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 05.11.2012 zugestellt.
Am 05.12.2012 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend, ihre Großmutter habe ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Betrag von 10.000 EUR versprochen. Die Zuwendung habe mit der Auflage erfolgen sollen, dass dieser von dem Geld der Klägerin ein Darlehen zur Verfügung stelle, damit diese einen PKW erwerben könne. Die Auszahlung des Darlehensbetrages sei in der Weise erfolgt, dass der Vater der Klägerin am 23.08.2011 von seinem Konto bei der Sparkasse A-Stadt einen Betrag von 10.000 EUR in bar abgehoben und der Klägerin übergeben habe. Am 23.08.2011 sei auf dem Konto der Klägerin der von der Großmutter überwiesene Betrag von 10.000,00 EUR eingegangen. Am 25.08.2010 habe die Klägerin dann 10.000 EUR zurück an ihren Vater überwiesen. Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages legt die Klägerin einen Kontoauszug betreffend das Konto ihres Vaters (Barumsatz 22.8.2011: -10.000 EUR; Zahlungseingang 25.8.2011: +10.000 EUR von der Klägerin) sowie Kontoauszüge betreffend Ihr Girokonto (Zahlungseingang 23.08.2011: +10.000 von der Großmutter; Überweisung 25.08.2011: 10.000 EUR an den Vater) vor.
Sie ergänzt unter Vorlage einer Kopie des Kaufvertrages ihr Vorbringen auf schriftliche Nachfrage des Gerichts dahin, sie habe am 22.08.2001 das am 23.08.2011 zugelassene Fahrzeug für 9.850,00 EUR gekauft. Bezahlt habe sie das Fahrzeug mit dem von ihrem Vater zur Verfügung gestellten Bargeld (in Höhe von 10.000 EUR).
den Bescheid der Beklagten vom 30.07.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2012 insoweit aufzuheben, als mehr als 52 EUR von der Klägerin zurückgefordert werden.
Zur Begründung ist ausgeführt, es sei auffällig, dass die Bezahlung des PKW nunmehr anders dargestellt werde, als noch im Widerspruchsverfahren, denn nunmehr werde erstmals behauptet, der Vater habe der Klägerin am 22.8.2011 10.000 EUR in bar übergeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Bescheid des Beklagten vom 30.07.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 31.10.2012 sind, soweit sie angefochten sind, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtene Rückforderung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in §§ 45 Abs. 2 Nr. 2, 50 SGB X. Denn der Förderungsbescheid für den Bewilligungszeitraum September 2011 bis August 2012 war rechtswidrig, weil unberücksichtigt geblieben war, dass die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung über den Freibetrag des § 29 Abs. 1 BAföG übersteigendes Vermögen verfügte.
Zwar ist unter Berücksichtigung des wechselnden Vorbringens der Klägerin und insbesondere der im Gerichtsverfahren vorgelegten Kontounterlagen und Unterlagen betreffend den Erwerb eines Autos am 22.08.2011 nicht das zum Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Girokonto der Klägerin bei der Sparkasse befindliche Guthaben von 9.941,26 EUR anzurechnen (a). Die Klägerin muss sich jedoch anrechnen lassen, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung Eigentümerin des am 22.08.2011 für 9.850 EUR erworbenen VW Golf war, der im Rahmen der Antragstellung als Vermögenswert nicht angegeben worden war (b).
(a) Dem Guthaben auf dem o.g. Konto stand zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Forderung des Vaters der Klägerin entgegen. Mit Hilfe der vorgelegten Kontoauszüge kann ihr Vortrag nachvollzogen werden, dass ihr Vater ihr das Geld für den Autokauf vorgestreckt hat.(Vgl. die Barabhebung vom 22.08.2011 und die Kaufpreiszahlung gemäß dem Kaufvertrag Bl. 30 d.A.) Das in diesem Rechtsgeschäft zu sehende Darlehen des Vaters ist durch die Rückzahlung des Geldes am 25.08.2011 bereits wieder getilgt worden. Ungeachtet des Umstandes, dass schriftliche Abreden nicht bestanden haben, indiziert die erfolgte Rückzahlung die Ernstlichkeit und Rechtswirksamkeit der rechtsgeschäftlichen Abreden.
(b) Die Klägerin muss sich jedoch den Vermögenswert des von ihr erworbenen Autos, der den Freibetrag des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG übersteigt, anrechnen lassen. Sie ist mit dem Erwerb am 22.08.2011 Eigentümerin des Autos geworden, denn sie ist im vorgelegten Kaufvertrag als Käuferin aufgeführt und hat unstreitig auch den Kaufpreis gezahlt. Dass das Fahrzeug am 23.08.2011 auf den Vater zugelassen wurde, ändert an diesem Umstand nichts, denn Halter und Eigentümer müssen nicht identisch sein.
Der Vermögenswert des Autos, den sich der Auszubildende nach der Rechtsprechung(BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 – 5 C 3/09 –, juris) (ebenso wie sonstige Vermögenswerte) mit dem den Freibetrag übersteigenden Teil des Zeitwertes anrechnen lassen muss, entspricht im Wesentlichen allerdings dem bei der Neuberechnung angerechneten Guthaben und führt daher ebenfalls zur Bedarfsdeckung für den streitgegenständlichen Zeitraum.
Dem Vermögenswert des Autos stand auch im Ergebnis auch keine nach § 28 Abs. 3 BAföG berücksichtigungsfähige Schuld gegenüber, denn die Klägerin hat nicht nachweisen können, dass dieser Vermögenswert ebenfalls mit einer Darlehensforderung belastet war.
Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 04.09.2008 – 5 C 30/07 –, E 132, 10) allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann. Weil und soweit der für den Auszubildenden förderungsrechtlich günstige Umstand, ob und in welchem Umfang er vermögensmindernde Schulden hat, seine Sphäre betrifft, obliegt ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten. Um der Gefahr des Missbrauchs entgegenzuwirken, ist es geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit der Verträge strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt etwa voraus, dass sich die Darlehensgewähr auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt.
Dabei setzt die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld nicht zwingend voraus, dass die Abrede einem strikten Fremdvergleich in der Weise standhält, dass sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden – insbesondere mit einem Kreditinstitut – Üblichen entsprechen muss.
Ein Rückgriff auf die objektiven Merkmale des sogenannten Fremdvergleichs ist vielmehr allein bei der anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Prüfung geboten, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und damit eine Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG besteht. Dabei sind die für und gegen einen wirksamen Vertragsabschluss sprechenden Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu gewichten und zu würdigen. (BVerwG, a.a.O.)
Diese Prüfung der Umstände des Einzelfalles fällt vorliegend zu Lasten der Klägerin aus. Es ist ihr nicht gelungen, die behauptete Rückzahlungsverpflichtung gegenüber ihrem Vater zu belegen.
Der Umstand, dass es keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihrem Vater bzw. ihrer Großmutter gibt, spricht nicht entscheidend gegen eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung der Klägerin.
Der Annahme einer wirksamen Rückzahlungsverpflichtung steht aber im konkreten Fall entgegen(BVerwG, a.a.O.), dass die Klägerin die angebliche Darlehensschuld bei der Stellung ihres Förderungsantrages nicht angegeben hat, obwohl die Antragsformulare in Zeile 102 ff. Schulden und Lasten im Zeitpunkt der Antragstellung ausdrücklich anführen, so dass die Klägerin das angebliche Darlehen ihres Vaters ohne Weiteres schon bei der Antragstellung hätte angeben können und müssen. Es steht nicht dem Auszubildenden zu, von sich aus zu beurteilen, ob und welche Schulden und Lasten anrechenbar und ob und wie diese in Abzug zu bringen sind. Dies ist der die Ausbildungsförderung bewilligenden Behörde vorbehalten.(VG München, Urteil vom 25.03.2010 -M 15 K 08.1279 -; BayVGH, Beschluss vom 04.09.2007 - 12 ZB 07.903 - beide zitiert nach juris)
Hinzu kommt, dass die Angaben der Klägerin zu den rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen zwischen ihr, ihrem Vater und ihrer Großmutter bzw. ihrer Großmutter und ihrem Vater, im Verlauf des Verfahrens oberflächlich geblieben und letztlich auch nicht durchgehend sind. Es ist der Klägerin damit nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass tatsächlich rechtliche Verbindlichkeiten begründet worden sind und nicht – was, wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat, ebenfalls nicht lebensfremd ist – Leistungen von Seiten der Großmutter oder ihrem Vater gegenüber der Klägerin erbracht worden sind, ohne dass eine entsprechende Rückzahlungspflicht oder sonstige als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG zu wertende Verpflichtung begründet wurde.
Soweit die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vortragen lässt, es spreche viel dafür, dass sie das Fahrzeug an ihren Vater sicherungsübereignet habe, steht dem entgegen, dass der mögliche Sicherungszweck mit der o.e. Rückzahlung des „vorgestreckten“ Kaufpreises entfallen ist. Angaben zu den vereinbarten Modalitäten, insbesondere der Tilgung des angeblichen Darlehens enthält der Vortrag bis zur mündlichen Verhandlung nicht. Erstmals in der mündlichen Verhandlung und hier auch nur nach konkretem Vorhalt des Gerichts ließ die Klägerin dann vortragen, ihr Vater wolle das Fahrzeug nach dem bevorstehenden Abschluss der Ausbildung der Klägerin nunmehr ihrem Bruder zur Verfügung stellen. Davon, dass die Klägerin in der Benutzung des von ihr erworbenen Fahrzeuges in irgendeiner Form – und sei es auch nur zeitlich – beschränkt war, war bislang nie die Rede gewesen. Vielmehr war bislang immer behauptet worden, die Großmutter der Klägerin habe dem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Betrag von 10.000 EUR versprochen verbunden mit der Auflage, dass dieser von diesem Geld der Klägerin ein Darlehen zur Verfügung stellt, damit diese mit dem Betrag einen PKW erwerben könne. Weshalb dann die damit geplante Zuwendung an den Vater der Klägerin durch ihre Großmutter ausweislich der Kontobewegungen an die Klägerin direkt und nicht an deren Vater, der zu diesem Zeitpunkt bereits das Geld für den Kauf des Autos vorgestreckt hatte, erfolgte, ist nicht nachvollziehbar und bis zuletzt offen geblieben.
Die nunmehr behauptete bevorstehende Rückforderung des Fahrzeugs, die belegen soll, dass das Fahrzeug nicht unbeschränkt zur Verfügung stand, wertet das Gericht als nicht glaubhafte Schutzbehauptung und Anpassung des Vortrages an Vorhalte und Nachfragen. Aufgrund der angefochtenen Rückforderung durch die Beklagte gab es nicht nur Anlass, sondern bestand auch hinreichend Gelegenheit, im Verlauf des Verwaltungs- und bisherigen Gerichtsverfahrens die im Unklaren gebliebenen rechtsgeschäftlichen Abreden schlüssig näher darzulegen und Ungereimtheiten aufzuklären. Daran fehlt es bis zuletzt. Zu einer weiteren Sachaufklärung, etwa durch Einvernahme des Vaters oder der Großmutter der Klägerin, bestand daher kein Anlass.

References: § 45
 § 45
 § 29
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
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