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Timestamp: 2020-07-14 22:47:11+00:00

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Verwahrgebühren des Zolls und die Postbeförderung | Außenwirtschaftslupe
Verwahrgebühren des Zolls und die Postbeförderung
Es ist ernst­haft zwei­fel­haft, ob die Post dann, wenn sie auf­grund des Welt­post­ver­trags Sen­dun­gen aus dem Nicht-EU-Aus­land über­nimmt und den Zoll­be­hör­den über­gibt, für dort ent­ste­hen­de Ver­wahr­ge­büh­ren Kos­ten­schuld­ner ist oder ob Ver­an­las­ser und Kos­ten­schuld­ner inso­weit der Emp­fän­ger ist unter Anwen­dung von § 5 Abs. 2 ZollVG.
Es ist zunächst nicht zwei­fel­haft, dass der Gebüh­ren­tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Zoll­KostV erfüllt wur­de und die Gebüh­ren der Höhe nach zutref­fend berech­net wor­den sind und dass der Bescheid den for­mel­len Erfor­der­nis­sen ent­spricht, ins­be­son­de­re die Zusam­men­fas­sung von meh­re­ren Gebüh­ren­tat­be­stän­den in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid nicht zu bean­stan­den ist. Der Gebüh­ren­tat­be­stand fin­det sich in § 7 Zoll­KostV.
Doch ist für das Finanz­ge­richt Ham­burg jedoch ernst­haft zwei­fel­haft, ob die Ver­an­las­sung in der Per­son der Antrag­stel­le­rin erfolg­te und sie damit nach § 13 Abs. 1 Ziff. 1), 1. Alt. VwKostG Kos­ten­schuld­ner ist.
Es ist zwar nicht zwei­fel­haft, dass durch die von der Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich bewirk­te Gestel­lung und die „Ein­lie­fe­rung” der Sen­dun­gen die gebüh­ren­pflich­ti­ge Ver­wah­rung als Amts­hand­lung im Sin­ne der Vor­schrift ver­an­lasst wor­den ist. Der Begriff der Ver­an­las­sung hat — anders als die Antrag­stel­le­rin meint — eine wei­te Bedeu­tung. Das zu prü­fen­de Tat­be­stands­merk­mal der Ver­an­las­sung lässt zwar inso­fern nicht jede Ver­ur­sa­chung aus­rei­chen, als sie eine Ver­ur­sa­chung der Amts­hand­lung in zure­chen­ba­rer Wei­se vor­aus­setzt1. Eine Ver­an­las­sung im ver­wal­tungs­kos­ten­recht­li­chen Sin­ne setzt aller­dings nicht stets vor­aus, dass der Kos­ten­schuld­ner das Ver­fah­ren wil­lent­lich — etwa durch Antrag­stel­lung — in Gang gebracht hat und die Leis­tung selbst „gewollt” hat. Der Begriff „Ver­an­las­sung” erfasst zwar als Regel­fall den Begriff der Antrag­stel­lung, er geht aller­dings auch wei­ter. Ist eine Antrag­stel­lung gesetz­lich nicht vor­ge­schrie­ben, ist wesent­li­ches Kri­te­ri­um für die Fest­stel­lung der Eigen­schaft als gebüh­ren- bzw. kos­ten­recht­li­cher Ver­an­las­ser, in wes­sen Pflich­ten­kreis die Amts­hand­lung der Behör­de erfolgt. Gebüh­ren­recht­li­cher Ver­an­las­ser ist nicht nur, wer die Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­ge­führt hat, son­dern auch, in wes­sen Pflich­ten­kreis sie erfolgt2. Ver­an­las­ser ist auch, wer objek­tiv einen Tat­be­stand setzt, an den das Gesetz eine Ermäch­ti­gung für die Behör­de zum Tätig­wer­den und eine Kos­ten­pflicht knüpft3, also die als Amts­hand­lung zu qua­li­fi­zie­ren­de Tätig­keit der Behör­de in recht­lich zure­chen­ba­rer Wei­se in Gang setzt4.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist hier durch die Gestel­lung und Über­ga­be der Sen­dun­gen die Amts­hand­lung des Antrags­geg­ners, die Ver­wah­rung, ver­an­lasst wor­den. Die Antrag­stel­le­rin bzw. die für sie han­deln­den, ihr zuzu­rech­nen­den Mit­ar­bei­ter haben durch wil­lent­li­che Hand­lun­gen die Sen­dun­gen dem Zoll­amt Post über­ge­ben und damit ein Ver­wahr­ver­hält­nis begrün­det. Damit liegt ein Ver­an­las­sen im Sin­ne der Vor­schrift des § 13 VwKostG vor. Im Übri­gen erfolg­te die Über­ga­be auch im Pflich­ten­kreis der Antrag­stel­le­rin.
Aller­dings ist ernst­haft zwei­fel­haft, ob die Ver­an­las­sung in der Per­son der Antrag­stel­le­rin erfolgt ist und sie damit nach § 13 Abs. 1 Ziff. 1), 1. Alt. VwKostG Kos­ten­schuld­ner ist. Denn es ist im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Antrag­stel­le­rin nur als Bevoll­mäch­tig­te an Stel­le des Emp­fän­gers der Sen­dung gehan­delt hat.
Im Ver­wal­tungs­kos­ten­recht kann ein Antrag in Stell­ver­tre­tung für einen ande­ren in des­sen Namen mit der Kon­se­quenz gestellt wer­den, dass die Fol­gen die­ser Wil­lens­er­klä­rung in der Per­son des Ver­tre­te­nen ein­tre­ten und die­ser als Ver­an­las­ser ange­se­hen wer­den muss5. Ein Ver­tre­ter kann bei antrags­ge­bun­de­nen Amts­hand­lun­gen nicht als Ver­an­las­ser auf Zah­lung der Gebühr in Anspruch genom­men wer­den, wenn Ein­ver­ständ­nis über das Han­deln in frem­dem Namen und eine Bevoll­mäch­ti­gung des Ver­tre­ters vor­lie­gen6.
Zwar hat die Antrag­stel­le­rin vor­lie­gend kei­nen Antrag auf Ver­wah­rung gestellt, son­dern hat die Ver­wah­rung ledig­lich dadurch aus­ge­löst, dass sie die Sen­dung anläss­lich der Gestel­lung dem Zoll­amt über­las­sen hat, also durch einen Realakt. Das Finanz­ge­richt Ham­burg hält es im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung aller­dings für durch­aus mög­lich, die dar­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze für Fäl­le des Ver­tre­ter­han­delns bei Rechts­ge­schäft und Antrag­stel­lung auf sol­che Kon­stel­la­tio­nen zu über­tra­gen, in denen die Amts­tä­tig­keit nicht durch Auf­trag oder Antrag, son­dern auf ande­re Wei­se, aber in Voll­macht für einen ande­ren ver­an­lasst wird. Dem­nach wäre nicht der­je­ni­ge Kos­ten­schuld­ner, der die Amts­tä­tig­keit nicht für sich selbst, son­dern in berech­tig­tem Han­deln — gleich einem Stell­ver­tre­ter — für einen Drit­ten ande­ren aus­löst, mit der Fol­ge, dass der Gebüh­ren­tat­be­stand auch in der Per­son des Ande­ren ein­tritt.
Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ist es nicht fern­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass die Antrag­stel­le­rin hier mit dem Wil­len, im frem­den Namen, näm­lich für die Emp­fän­ger zu han­deln, die Sen­dun­gen gestellt und über­ge­ben hat und dass jeden­falls nach dem ver­ob­jek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont die­ser Wil­le auch hin­rei­chend klar zum Aus­druck gekom­men ist.
Aller­dings bedarf es im Fall des Stell­ver­tre­ter­han­delns für eine wirk­sa­me Stell­ver­tre­tung der Ver­tre­tungs­macht. Dafür, dass hier ent­spre­chend eine Voll­macht — also eine rechts­ge­schäft­lich erteil­te Bevoll­mäch­ti­gung — der Emp­fän­ger vor­ge­le­gen hat, lie­gen kei­ner­lei Anhalts­punk­te vor. Man­gels Abho­lung der Sen­dun­gen durch die Emp­fän­ger ist auch eine Geneh­mi­gung nicht zu erken­nen.
Es spricht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung jedoch eini­ges dafür, hier von einer gesetz­li­chen Bevoll­mäch­ti­gung aus­zu­ge­hen. § 5 Abs. 2 des im vor­lie­gen­den Fall anwend­ba­ren Zoll­ver­fah­rens­ge­set­zes (ZollVG) bestimmt: Die Deutsch Post AG ist befugt, für von ihr beför­der­te Waren, die nach Maß­ga­be des Zoll­ko­dex zu gestel­len sind, Zollan­mel­dun­gen in Ver­tre­tung des Emp­fän­gers abzu­ge­ben.
Hät­te die Antrag­stel­le­rin die Ware ange­mel­det und damit die Ware als Anmel­der gestellt, wäre mit den infol­ge der Anmel­dung zu erhe­ben­den Ein­fuhr­ab­ga­ben auf­grund des gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­ses der Emp­fän­ger zu belas­ten gewe­sen. Es spricht eini­ges dafür, dass Glei­ches für im Zusam­men­hang mit der Zollan­mel­dung ent­ste­hen­de Ver­wal­tungs­kos­ten, wie die Ver­wah­rungs­ge­büh­ren, gilt, weil für eine unter­schied­li­che Behand­lung von Ein­fuhr­ab­ga­ben und Neben­kos­ten der Zollan­mel­dung kei­ne Grün­de erkenn­bar sind.
Ande­rer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Antrag­stel­le­rin in Fäl­len wie den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen gera­de kei­ne Zollan­mel­dung abge­ge­ben hat — weil der Emp­fän­ger als so genann­ter Selbst­ver­zol­ler dies aus­drück­lich selbst tun woll­te oder weil etwa die erfor­der­li­chen Unter­la­gen nicht voll­stän­dig vor­la­gen. In der ers­ten Fall­kon­stel­la­ti­on woll­te der Emp­fän­ger also gera­de nicht von der Antrag­stel­le­rin ver­tre­ten wer­den, in der zwei­ten spricht schon die Unvoll­stän­dig­keit der erfor­der­li­chen Unter­la­gen und die damit ver­bun­de­ne Schwie­rig­keit, die Ware zoll­recht­lich anzu­mel­den, dafür, dass der Emp­fän­ger nicht durch blo­ße Gestel­lung ver­pflich­tet wer­den woll­te.
Aller­dings ist das Inter­es­se des Emp­fän­gers offen­sicht­lich kein für die Erfül­lung des Tat­be­stands der hier in Betracht gezo­ge­nen Vor­schrift des § 5 Abs. 2 ZollVG erheb­li­ches Moment. Es spricht viel­mehr eini­ges dafür, dass es bei die­ser Vor­schrift nicht um das Inter­es­se des Emp­fän­gers geht, son­dern dar­um, den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Antrag­stel­le­rin, der davon gekenn­zeich­net ist, dass sie nur im Rah­men ihrer Beför­de­rungs­auf­ga­ben und ‑pflich­ten im Zoll­ver­fah­ren tätig wird, von dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Emp­fän­gers abzu­gren­zen und allein ihm inso­weit die Schuld­ner­schaft für dabei ent­ste­hen­de Abga­ben auf­zu­er­le­gen.
Bei sum­ma­ri­scher Über­prü­fung kann jeden­falls nicht ohne ernst­li­che Zwei­fel aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung der Antrag­stel­le­rin zur Stell­ver­tre­tung des Emp­fän­gers bei Abga­be der Zollan­mel­dung in § 5 Abs. 2 ZollVG auch die Bevoll­mäch­ti­gung umfasst, wie ein Stell­ver­tre­ter für den Emp­fän­ger die Gestel­lung und Über­ga­be der Sen­dung an die Zoll­be­hör­den — als ein weni­ger oder ein aliud zu ihrer Zollan­mel­dung — vor­zu­neh­men mit der Fol­ge, dass nicht sie, son­dern der Emp­fän­ger Kos­ten­schuld­ner der Ver­wahr­ge­büh­ren ist.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2010 — 4 V 104⁄10
Ent­zie­hen aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung von Waren in vor­über­ge­hen­der… Die Bewil­li­gung eines Ver­wah­rungs­la­gers kann mit der Auf­la­ge ver­bun­den wer­den, die Wie­der­aus­fuhr von Waren in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung der Zoll­be­hör­de vor­ab mit­zu­tei­len. Eine sol­che Auf­la­ge ist als zoll­be­hörd­li­che Ent­schei­dung i. S. v. Art. 4 Nr. 5…
vgl. nur Thü­rO­VG, Urteil vom 16.05.2001 — 1 KO 646⁄99, ThürV­GRspr. 2002, 139 = ThürVBl. 2001, 280 m. w. N. [↩]
BVerwG, Urteil vom 22.10.1992 — 3 C 2.90, BVerw­GE 91, 109; OVG NRW, Urtei­le vom 16.09.2009 — 17 A 2493⁄03 und 17 A 2508⁄03 [↩]
vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2009 — 2 L 78⁄08, LKV 2009, 329, m.w.N. [↩]
vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 15.04.2009 — 1 L 92⁄08; Thü­rO­VG, Urteil vom 26.11.2009 — 3 KO 749⁄07, ThürVBl 2010, 130, m.w.N. [↩]
OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 15.04.2009 — 1 L 92⁄08 [↩]
Hmb. OVG, Urteil vom 16.12.1980, HmbJVBl 1981, 129 [↩]

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 13
 § 13
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 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 4