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Timestamp: 2018-01-22 10:42:48+00:00

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Rheinischer Fischereiverband von 1880 e.V.: Fische küsst man nicht -
19.12.2017 – aus der Kategorie: Verband
Von: RA Elmar Weber
Am 14.01.2017 veröffentlichte die Rheinische Post einen nett gemeinten Artikel über den Düsseldorfer Fliegenfischer Frank M., der sein schönes Hobby als »Urlaub für die Seele« beschrieb, bei dem er seiner Beute am Ende nicht selten wieder die Freiheit schenke. In dem Zeitungsbericht wurde Frank M. mit den scherzhaften Worten zitiert: »Und wenn man dann einen Fisch gefangen hat, gibt man ihm ein Küsschen auf den Kopf, lässt ihn wieder frei und ruft ihm hinterher: „Wir sehen uns beim nächsten Mal“«. Der eifrige Redakteur stellte diesem Zitat auch noch die Bemerkung voran, Frank M. habe sich dem „Catch and Release“ verschrieben.
Das veranlasste das Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf (Untere Fischereibehörde), bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen Tierquälerei gemäß § 17 TierSchG zu erstatten. In der Strafanzeige wurde Catch and Release als „sonstige Begehungsweise“ aufgeführt, Geschädigter sei die Rechtsordnung. In einem Begleitschreiben schrieb das Umweltamt an die Staatsanwaltschaft, der Grund des Angeln des Beschuldigten liege nicht im Verzehr der gefangenen Fische oder in einer sinnvollen Verwertung. Nach § 1 TierSchG gelte, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen dürfe. Beim Angeln würden den Fischen jedoch Leiden zugefügt, und als vernünftiger Grund für das Angeln gelte nur der Fang des Fisches mit dem Ziel des Verzehrs bzw. einer sinnvollen Verwertung. Die Untere Fischereibehörde bekräftigte ihren Vorwurf mit der Behauptung: »Es dürfen nur Fische schonend zurückgesetzt werden, die das gesetzlich festgesetzte Mindestmaß noch nicht erreicht haben. Ansonsten sind alle maßigen Fische ordnungsgemäß zu töten, mitzunehmen und zu verwerten«.
Frank M., dessen Urlaub für die Seele sich unvermittelt in seelischen Stress verwandelte, beauftragte mit Unterstützung des Rheinischen Fischereiverbandes Rechtsanwalt Elmar Weber aus Wuppertal mit der Wahrnehmung seiner Rechte. Rechtsanwalt Weber hat bereits mehrfach Angler vertreten, die von fanatisierten „Tierschützern“ oder fehlgeleiteten Behördenvertretern als Tierquäler gebrandmarkt und strafrechtlich verfolgt wurden.
In seiner Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft stellte Weber nicht nur klar, dass der Redakteur in seinem Artikel etwas über sein Ziel hinausgeschossen war, indem er die Fischereiausübung des Beschuldigten zwar unterhaltsam, aber sehr einseitig, unvollständig und teilweise auch nicht der Wahrheit entsprechend beschrieben hatte; vielmehr wies er auch darauf hin, dass einige Fischereibehörden in den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf zum Thema Catch and Release eine Rechtsauffassung vertreten, die unter keinen Umständen haltbar ist, und wunderte sich darüber, dass dort immer noch eine grundlegend falsche Rechtsansicht vertreten werde, die auch im Begleitschreiben zur Strafanzeige wiederzufinden war. Es sei barer Unfug, dass nur Fische schonend zurückgesetzt werden dürften, die das gesetzlich festgesetzte Mindestmaß noch nicht erreicht haben, und dass ansonsten alle maßigen Fische ordnungsgemäß zu töten, mitzunehmen und zu verwerten seien:
»Denn im Gesetz ist nur geregelt, dass Fische schonend zurückgesetzt werden müssen, die das gesetzlich festgesetzte Mindestmaß noch nicht erreicht haben (oder aus anderen Gründen zu schonen sind). Das Entnahmeverbot gemäß § 23 in Verbindung mit den §§ 1-4 der Landesfischereiverordnung für Nordrhein-Westfalen führt entgegen dem Fehlverständnis der Behörde nicht zu einem irgendwie gearteten Entnahmegebot für alle übrigen Fische. Das müsste eigentlich auch für juristisch nicht geschulte Behördenvertreter zu verstehen sein. Leider fehlt der Unteren Fischereibehörde der Stadt Düsseldorf dieses Verständnis.
Nirgendwo ist für Nordrhein-Westfalen gesetzlich oder behördlich geregelt, dass alle gefangenen Fische, die man entnehmen darf, ordnungsgemäß zu töten, mitzunehmen und zu verwerten sind. Die Behörde verwechselt hier ganz offensichtlich das Recht bzw. die Befugnis der Angler nach § 3 Abs. 1 Landesfischereigesetz, Fische zu fangen und sich anzueignen, mit einer nicht existierenden Pflicht, sich diese Fische anzueignen.
Eine solche Pflicht wäre wiederum ein eklatanter Verstoß gegen das oberste Gebot des Tierschutzgesetzes, kein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten. Denn anders als beispielsweise ein Jäger, der seine Beute sieht, bevor er sie fängt/tötet, weiß der Angler regelmäßig nicht, was genau ihm an den Haken geht. Wäre er verpflichtet, ungewollte Fische zu entnehmen, müsste er alle Fische ohne vernünftigen Grund töten, die er nicht vernünftig verwerten kann oder verwerten will«.
Diese rechtliche Argumentation und vielleicht auch der wahre Hinweis, dass Frank M. als Koch in seinem Familien- und Bekanntenkreis berühmt für die hervorragende Zubereitung selbst gefangener Fische ist, überzeugte die Staatsanwaltschaft. Sie stellte das Ermittlungsverfahren sofort gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung ein. Eine Verfahrensbeendigung nach § 170 Abs. 2 StPO ist eine Einstellung erster Klasse, weil sie mit keinerlei Schuldvorwurf bzw. Schuldeingeständnis verbunden ist und im vorliegenden Fall deutlich zu erkennen gab, dass die zuständige Ermittlungsbehörde nicht den geringsten Anlass sah, in irgendeiner Weise weiter gegen Frank M. vorzugehen, nachdem ihr das Schreiben des Rechtsanwalts vorlag.
Dennoch stellt Rechtsanwalt Weber abschließend klar: »Wer in Deutschland aus reiner Freude am Angeln fischen geht, ohne seine Fänge jemals entnehmen und verwerten zu wollen, macht sich nach hier geltendem Recht strafbar, ob man das für richtig hält oder nicht«.

References: § 17
 § 1
 § 23
 § 3
 § 170
 § 170