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Timestamp: 2020-07-12 03:41:53+00:00

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Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird.
BGH: Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag muss nicht ausdrücklich erfolgen
InsO § 131 Abs. 1BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 216/12 (OLG Brandenburg)
I. Leitsatz des Verfassersa) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird.
b) Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektiver Sicht die Wirkungen der Drohung noch angedauert haben.
Der Kläger begehrte als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Zahlungen, welche die Schuldnerin zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten an den Beklagten geleistet hatte.
Die Schuldnerin hatte seit 1999 Inhaberschuldverschreibungen ausgegeben, wovon der Beklagte zwei erworben hatte. Nachdem die Schuldnerin ihrer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Beklagten nicht nachgekommen war, hatte dieser die Schuldnerin am 12.02. und 05.03.2006 erfolglos gemahnt. Am 04.04.2006 hatte der von der Beklagten beauftragte Rechtsanwalt die Schuldnerin gemahnt. In der Mahnung war eine Zahlungsfrist bis 11.04.2006 gesetzt worden. Anschließend hatte es geheißen:
„Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, bin ich beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Forderung meines Mandanten durchzusetzen, d.h., wir werden ohne weitere Mahnung Klage erheben. Mein Mandant kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass ... (die Schuldnerin) nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (wofür in der Tat einiges spricht). Sollte sich dieser Verdacht erhärten und wir keinen Zahlungseingang innerhalb der vorgegebenen Frist verzeichnen können, so behalten wir uns ausdrücklich vor, Insolvenzantrag zu stellen.”
Die Schuldnerin hatte am 12.04.2006 den eingeforderten Betrag einschließlich Zinsen und Anwaltskosten, insgesamt rund 11.300 EUR überwiesen.
Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 19.06.2006 war das Insolvenzverfahren am 01.09.2006 eröffnet worden. Der Kläger hatte behauptet, die Schuldnerin sei seit 11.01.2006 zahlungsunfähig gewesen. Die Zahlung sei inkongruent, weil der Vertreter des Beklagten die Schuldnerin mit der Drohung, Insolvenzantrag zu stellen, unter Druck gesetzt habe. Dem anwaltlichen Vertreter des Beklagten sei die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aus einer Vielzahl von Daten bekannt gewesen.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte das OLG der Klage statt gegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hatte der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. Im Ergebnis ohne Erfolg.
Der BGH führte aus, dass die Annahme des Berufungsgerichts, es liege eine Drohung mit einem Insolvenzantrag vor, nicht zu beanstanden sei. Wer den Insolvenzantrag zur Durchsetzung von Ansprüchen eines einzelnen Gläubigers missbrauche, erhalte eine Leistung, die ihm nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung auf diesem Wege nicht zustehe. Die Leistung sei inkongruent, auch außerhalb des 3-Monats-Zeit-raums der Deckungsanfechtung (ständige Rechtspre-chung, vgl. zuletzt BGH WM 2012, 2251).
Entsprechendes gelte, wenn ein Insolvenzantrag nicht gestellt, sondern nur angedroht sei (vgl. insofern bereits BGH, NJW 1999, 268). Eine die Inkongruenz begründende Drucksituation sei dann anzunehmen, wenn sich die mit der Mahnung verbundenen Hinweise auf ein mögliches Insolvenzverfahren nicht in Unverbindlich-keiten erschöpfen, sondern gezielt als Mittel der persönlichen Anspruchsdurchsetzung verwendet werden (vgl. BGH NJW-Spezial 2009, 550).
Wo genau bei der mit einem angekündigten Insolvenzantrag zusammenhängenden Zahlungsaufforderung die Grenze zwischen einer unbedenklichen Mahnung und einer die Inkongruenz begründenden Drohung verlaufe, habe der Senat bislang allerdings offen gelassen (vgl. BGHZ 157, 242, 248).
Diese Grenze sei hier überschritten. Eine zur Abwendung der Einzelzwangsvollstreckung erbrachte Leistung sei nach der Rechtsprechung des Senats inkongruent, wenn der Schuldner zur Zeit der Leistung aus seiner – objektivierten – Sicht damit rechnen müsse, dass ohne sie der Gläubiger nach dem Ablauf der Zahlungsfrist mit der ohne Weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginne (vgl. BGHZ 157, 242, 248). Für die Frage, ob eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag vorliege, sei es ausreichend, wenn der Schuldner zur Zeit der Leistung aus seiner – ebenfalls objektivierten – Sicht ernsthaft damit rechnen müsse, der Gläubiger werde nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist Insolvenzantrag stellen. Hierfür genüge eine Formulierung, die dies zwar nicht ausdrücklich androhe, ein derart geplantes Vorgehen aber „zwischen den Zeilen“ deutlich werden lasse (vgl. BGH, NSTZ 2009, 263).
Der Revision sei zuzugeben, dass die zahlungsauslösende Mahnung des Anwalts des Beklagten für den Fall der Nichtzahlung in erster Linie Klageerhebung androhte, was unbedenklich sei. Nachfolgend werde jedoch dargestellt, dass der Mandant den Eindruck habe, die Schuldnerin sei zahlungsunfähig. Nach Auffassung des Beklagtenvertreters spreche hierfür einiges. Zahlungsunfähigkeit sei, was bekannt sei, allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren (vgl. § 17 Abs. 1 InsO).
Ein Insolvenzantrag werde für den Fall „vorbehalten“, dass sich der Verdacht erhärten sollte, sobald kein Zahlungseingang festzustellen sei. Dem Wortlaut nach werde damit zwar noch kein Insolvenzantrag angekündigt. Zudem müsse sich der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit erhärten, wobei unklar bleibe, ob hierfür aus Gläubigersicht die Nichtzahlung ausreiche. Für den Schuldner werde durch eine solche Formulierung allerdings klar erkennbar, die Möglichkeit des Insolvenzantrags in den Raum gestellt; er solle sich gerade des damit verbundenen Risikos bewusst werden. Dies sei jedoch ausreichend, um die Wirkung einer Drohung mit einem Insolvenzantrag zu entfalten.
Auch der erforderliche zeitliche Zurechnungszusammenhang zwischen Drohung und Zahlung sei gegeben. Entscheidend sei, ob die aus objektivierter Sicht zu beurteilende Wirkung der Androhung bis zur Zahlung fortwirke, ggf. über die gesetzte Zahlungsfrist hinaus (vgl. BGHZ 157, 242, 248). Hier erfolgte die Zahlung einen Tag nach Ablauf der gesetzten Frist. Die Wirkungen der Drohung gegen die Schuldnerin haben offenkundig noch angedauert.
Ob der von dem Beklagtenvertreter durch die „zwischen den Zeilen“ angekündigte Insolvenzantragstellung ausgeübte Druck bei der Schuldnerin konkret den Entschluss hervorrief, die Leistung zu bewirken, ist ohne Bedeutung. Es genügt, dass die Androhung objektiv hierzu geeignet war. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang bezieht sich lediglich auf das Zeitmoment.
Ist dieses gegeben, hat der Gläubiger eine Leistung erhalten, die er in der Art – nach Androhung eines Insolvenzantrags – nicht zu beanspruchen hatte, weil es den Zwecken eines Insolvenzantrags zuwiderläuft, mit diesem Mittel die Durchsetzung von Ansprüchen einzelner Gläubiger zu verfolgen. Hierauf wies der BGH in seiner Entscheidung unter Hinweis auf BGHZ 157, 242, 246 ausdrücklich hin.

References: § 131
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH