Source: http://www.zustellungsvertretung.de/?page_id=68
Timestamp: 2017-09-23 02:16:56+00:00

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Gesetz – zustellungsvertretung.de
Die gesetzlichen Grundlagen für den Zustellungsvertreter
(1) Ist der Aufenthalt desjenigen, welchem zugestellt werden soll, und der Aufenthalt seines Zustellungsbevollmächtigten dem Vollstreckungsgericht nicht bekannt oder sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung aus sonstigen Gründen (§ 185 der Zivilprozessordnung) gegeben, so hat das Gericht für denjenigen, welchem zugestellt werden soll, einen Zustellungsvertreter zu bestellen.
(3) Statt der Bestellung eines Vertreters genügt es, wenn die Zustellung für nicht prozessfähige Personen an die Vormundschaftsbehörde, für juristische Personen oder für Vereine, die als solche klagen und verklagt werden können, an die Aufsichts-behörde angeordnet wird.
(2) Der Zustellungsvertreter ist zur Ermittlung und Benach-richtigung des Vertretenen verpflichtet. Er kann von diesem eine Vergütung für seine Tätigkeit und Ersatz seiner Auslagen fordern. Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht.
Weitere gesetzliche Grundlagen für die Vertreterbestellung für unbekannte Beteiligte in ZVG-Verfahren
§ 135 ZVG – Unbekannter Beteiligter im Verteilungsverfahren
§ 157 Absatz 2 ZVG – Unbekannter Beteiligter im Verteilungsverfahren eines Zwangsverwaltungsverfahrens
Im Falle der Hinterlegung eines zugeteilten Betrages für den unbekannten Berechtigten ist nach den Vorschriften der §§ 135 bis 141 zu verfahren. Die Vorschriften des § 142 finden Anwendung.
§ 779 ZPO – Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
(2) Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Bestellung hat zu unterbleiben, wenn ein Nachlasspfleger bestellt ist oder wenn die Verwaltung des Nach-lasses einem Testamentsvollstrecker zusteht.
§ 787 ZPO – Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
Hinweis: Die Vertreter nach § 779 und § 787 ZPO sind anders als bei den anderen Vertreterformen gesetzliche Vertreter, die Vertretungsmacht ist also im Rahmen des Zwangsversteigerungs- bzw. Zwangsverwaltungsverfahrens umfassend und nicht nur auf die Entgegennahme von Schriftstücken und die Ermittlung des Vertretenen beschränkt. Bei § 787 ZPO entfällt die Ermittlung des Vertretenen, sondern der Vertreter nimmt insoweit die Eigentümerstellung ein, bis sich der Fiskus (§ 928 Absatz 2 BGB) oder ein Dritter das Grundstück aneignet.
ZVG allgemein (483)
Zwangsverwalter darf nicht zur Begleichung offener Grundsteuern angeweisen werden
Einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung bei wahrscheinlicher zeitnaher Wertsteigerung des Grundstücks
Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Ersteher bei unrichtigem Verkehrswertgutachten
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes
Fehlender Verzicht auf Einzelausgebote durch später anwesenden Schuldner
Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2016
Schuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses nach Versteigerung
Gerichtliches Hausverbot zum Schutz von Vollstreckungsschuldnern
BGH zu Heilung von Zustellungsmängeln
Ablösung Basiszins Basiszinssatz Befangenheit BFH BGB-Gesellschaft BGH Bundesbank BVerfG EB Einschreiben Empfangsbekenntnis Ersatzzustellung Ersteher Fax GbR Gesellschaft Grundbuch Grundschuld Insolvenz Klausel Mieter Post Rangklasse 2 Rechtsmittel Rechtsmittelbelehrung Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014 Suizidandrohung Suizidgefahr Teilungsversteigerung Vergütung Vollstreckungsgegenklage Vollstreckungsklausel Wiedereinsetzung Zinsen Zuschlag Zustellung Zwangsverwalter Zwangsverwaltung § 174 ZPO § 180 ZVG § 765a ZPO § 767 ZPO § 1193 BGB öffentliche Zustellung

References: § 135

§ 157
 § 142

§ 779

§ 787
 § 779
 § 787
 § 787

BGH 
 BGH 
 § 174
 § 180
 § 765
 § 767
 § 1193