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Timestamp: 2019-08-23 16:45:31+00:00

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BGBl. I 1956 S. 662 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - dejure.org
BGBl. I 1956 S. 662
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 24.07.1956, Seite 662
Zur Zeit des Ausscheidens galt § 4 BVerfGG in folgender Fassung (Abs. 1 in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956, BGBl. I S. 662; Abs. 2 und 3 unverändert seit Inkrafttreten des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht):.
Die Verfassungsbeschwerde vom 10. April 1958 wird gemäß § 91 a Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) in der Fassung vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 662) und vom 26. Juni 1959 (BGBl. I S. 297) verworfen.
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 662) ist § 14 dahin neu gefaßt worden, daß für Verfassungsbeschwerden nach § 91 BVerfGG und Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich des Wahlrechts der Zweite Senat für zuständig erklärt wurde.
Auch die neue Fassung, die § 80 BVerfGG durch das Gesetz vom 21. Juli 1956 [BGBl. I S. 662] erhalten hat, spricht dafür, daß die einzelnen Senate der oberen Bundesgerichte die "Gerichte" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG sind.
Die ersten vier Verfahren sind s. Z. noch beim Ersten Senat anhängig geworden, dann aber mit Wirkung vom 25. Juli 1956 auf den Zweiten Senat übergegangen (Art. 4 des Gesetzes zur ;Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 - BGBl. I S. 662 -).
Zu dem Bedenken, daß nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 662) die Monatsfrist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde mit der Urteilsverkündung begonnen habe, die Verfassungsbeschwerde infolgedessen verspätet sei, hat er vorgetragen:.
Zur Bekräftigung dieser Rechtsauffassung, die darauf hinausläuft, daß der Verfassungsgrundsatz des Art. 103 Abs. 1 GG es keineswegs zwingend erfordert, daß jede gerichtliche Entscheidung, die unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, deshalb mit einem Rechtsmittel anfechtbar sein müßte, kann noch hervorgehoben werden, daß sogar das Bundesverfassungsgericht selber nach § 91 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662) auch begründete, ja selbst offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden verwerfen kann, wenn von ihrer Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist, noch dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht (vgl. hierzu BVerfGE 9, 120, 121) [BVerfG 21.01.1959 - 1 BvR 800/58].
BFH, 03.07.1959 - III 319/57 U
Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Fälligkeit
BFH, 26.07.1961 - VII 43/60 S
Zulässigkeit der Belastung jeder Einfuhr von Gegenständen mit der Ausgleichsteuer
BVerfG, 30.10.1962 - 1 BvR 494/62
BVerfG, 24.11.1961 - 1 BvR 78/61

References: § 4
 § 91
 Art. 1
 § 14
 § 91
 § 80
 Art. 100
 § 93
 Art. 103
 § 91