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Timestamp: 2017-01-23 23:36:49+00:00

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§ 158 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 158 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 158 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 159 NKomVG, Grundsätze der Aufgabenverteilung§ 160 NKomVG, Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen W...§ 161 NKomVG, Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskre...§ 162 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkun...§ 163 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 164 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 165 NKomVG, Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung§ 166 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 167 NKomVG, Verordnungsermächtigungen§ 168 NKomVG, Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen§ 169 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 170 NKomVG, Ausübung der Aufsicht§ 171 NKomVG, Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden§ 172 NKomVG, Unterrichtung§ 173 NKomVG, Beanstandung§ 174 NKomVG, Anordnung und Ersatzvornahme§ 175 NKomVG, Bestellung von Beauftragten§ 176 NKomVG, Genehmigungen§ 177 NKomVG, Maßgebende Einwohnerzahl§ 178 NKomVG, Ausführung des Gesetzes…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 158 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Vierter Abschnitt – PrüfungswesenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen, einem Land oder dem Bund an einem rechtlich selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang beteiligt, so hat sie dafür zu sorgen, dass in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben vorgeschrieben und ein zuständiges Rechnungsprüfungsamt bestimmt wird. 2Die Kommune hat von dem Unternehmen zu verlangen, dass sie den Prüfungsbericht über den Jahresabschluss unverzüglich nach dessen Eingang erhält. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Jahresabschluss aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu prüfen ist. 4In diesen Fällen hat die Kommune eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach § 319 Abs. 1 Satz 1 HGB zu wählen und die Rechte nach § 53 HGrG auszuüben. 5Die Kommune hat der Kommunalaufsichtsbehörde eine Ausfertigung eines nach Satz 2 oder 4 erhaltenen Prüfungsberichts zu übersenden, wenn der Bestätigungsvermerk der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers Einschränkungen enthält oder der Vermerk versagt worden ist.(2) Bei einer Beteiligung nach Absatz 1 Satz 1 hat die Kommune darauf hinzuwirken, dass den für sie zuständigen Prüfungseinrichtungen die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden.(3) 1Ist eine Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen, einem Land oder dem Bund an einem rechtlich selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen nicht in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang beteiligt, so soll die Kommune, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG sowie ihr und den für sie zuständigen Prüfungseinrichtungen die Befugnisse nach § 54 HGrG eingeräumt werden. 2Bei mittelbaren Beteiligungen gilt das nur, wenn die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen, einem Land oder dem Bund in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang an einem Unternehmen beteiligt ist, dessen Anteil an einem anderen Unternehmen wiederum 25 Prozent aller Anteile übersteigt.(4) 1Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, kann die Kommune in den Fällen der Beteiligung nach Absatz 1 Satz 1 nach Anhörung des Rechnungsprüfungsamts beschließen, dass das Unternehmen abweichend von der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag auf bestimmte Zeit auf Jahresabschlussprüfungen verzichten kann, wenn 1.der Betriebsumfang nach der Höhe der Bilanzsumme und des Umsatzes gering ist,2.die Verhältnisse des Unternehmens geordnet sind und3.die Betriebsführung des Unternehmens einfach und übersichtlich ist. 2Dies gilt nicht für Unternehmen, die die Energieversorgung, einen Verkehrsbetrieb für den öffentlichen Verkehr oder einen Hafenbetrieb zum Gegenstand haben.
§ 157 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 159 NKomVG, Grundsätze der Aufgabenverteilung

References: § 158

§ 158
 § 53
 § 319
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 54
 § 53

§ 157