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Timestamp: 2019-09-21 18:23:03+00:00

Document:
Entsorgungsbedingungen für Selbstanlieferer - Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland (AWNF)
Allgemeine Entsorgungsbedingungen für Selbstanlieferer von Gewerbeabfällen
(Annahme- und Zahlungsbedingungen für Selbstanlieferer von Gewerbeabfällen)
Gültig ab 01. Januar 2000
1. Aktualisierung Januar 2002
2. Aktualisierung Januar 2005
3. Aktualisierung Juni 2005
4. Aktualisierung Januar 2006
5. Aktualisierung Januar 2007
6. Aktualisierung Januar 2008
II. Gegenstand der Anlieferung
III. Anlieferungsstellen, Anlieferungszeiten
IV. Berechtigung zur Anlieferung
V. Anlieferung, Annahme der Abfälle
IX. Verhalten auf der Entsorgungsanlage
Die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung erfolgt unter Beachtung
des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 in der jeweils gültigen Fassung,
des Abfallwirtschaftsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz) vom 18.01.1999 in der jeweils gültigen Fassung,
der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Nordfriesland vom 08.11.2004 (Neufassung).
Vorliegender Allgemeiner Entsorgungsbedingungen
Verantwortlich für eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Annahme, verwertungsgerechte Sortierung und Entsorgung von gewerblichen Abfällen aus dem Bereich Selbstanlieferung ist aufgrund der Übertragung der öffentlich- rechtlichen Entsorgungspflicht gemäß § 16 II KrW-/AbfG die Abfallwirtschaftsgesellschaft Nordfriesland mbH (AWNF). Grundlegend ist der Übertragungsbescheid des Ministeriums für Umwelt vom 18. Dezember 1997 (AZ.: X 510 a - 5270.000-200) in Gestalt des aktualisierenden Verlängerungsbescheides vom 25.11.2004.
Die Überlassungspflicht des Abfallbesitzers (Erzeugers) von Abfällen aus dem Kreisgebiet des Kreises Nordfriesland gemäß § 13 II KrW-/AbfG besteht hiernach nicht mehr gegenüber dem Kreis Nordfriesland, sondern gegenüber AWNF, die umgekehrt zur Annahme verpflichtet ist. Es besteht privatrechtlicher Abschlusszwang betreffend die Entsorgung.
Zwischen AWNF und dem anliefernden Abfallbesitzer (-erzeuger) oder deren Beauftragten (Transporteure) kommt ein privatrechtlicher Entsorgungsvertrag zustande. Mit Anlieferung (Verbringung auf die Entsorgungsanlage) erklärt sich der überlassungspflichtige Anlieferer mit den nachfolgenden „Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Selbstanlieferer von Gewerbeabfällen“ einverstanden. Soweit im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird, sind die „Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Selbstanlieferer von Gewerbeabfällen“ rechtsverbindlich vereinbart.
Gegenstand der Selbstanlieferung sind gewerbliche Abfälle. Hierzu zählen insbesondere folgende Abfallgruppen:
Anlieferung an den Sortierschleifen:
Abfälle zur Verwertung (Vermischte Anlieferung von Papier, Pappe, Kartonagen, Metallen, Kunststoffen, Holz und anderen verwertbaren Stoffen)
Anlieferungen an den Umschlagstationen:
Ausgeschlossene Abfälle:
Ausgeschlossen von der Anlieferung sind:
die in § 2 Absatz 2 KrW-/AbfG genannten Stoffe und Abfälle
die in der Ausschlussliste zu § 3 Absatz 2 Nr. 2 der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Nordfriesland vom 02. September 1996 in der jeweils gültigen Fassung genannten Abfälle, Hausmüll und Sperrmüll. Oben genannte Ausschlussliste (Ausschlussliste gemäß § 15 Absatz 3 KrW-/AbfG) liegt als Anlage I zu diesen Allgemeinen Entsorgungsbedingungen im Eingangsbereich zu den Entsorgungsanlagen jeweils zur Ansicht aus.
Autowracks, Anhänger, Wohnwagen und Wasserfahrzeuge oder Teile von diesen und Altreifen (§ 15 Absatz 4 KrW-/AbfG bleibt unberührt).
4. AWNF ist berechtigt, in Einzelfällen Mengenbegrenzungen vorzunehmen und jederzeit chemisch-physikalische Untersuchungen des Abfalls zu fordern oder diese auf Kosten des Anlieferers oder Dritten (Erzeuger) zu veranlassen.
Anlieferungsstellen sind folgende Entsorgungsanlagen:
Übersicht der Abfallwirtschaftszentren und Umschlagstationen
Zur Benutzung der Entsorgungsanlage im Wege der Selbstanlieferung sind berechtigt:
Im Kreis Nordfriesland ansässige Betreiber gewerblicher und sonstiger wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen.
Unternehmen, die gewerbsmäßig oder im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens die Anlieferung von Abfällen durchführen.
Voraussetzungen für die Anlieferung von Abfällen:
Vorliegen von vereinfachten Entsorgungsnachweisen bzw. Entsorgungs- und Verwertungsnachweisen für alle angelieferten Abfälle von Einrichtungen und Unternehmen gemäß IV 1.
Vorliegen einer gültigen Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung für alle beförderten Abfälle für die Unternehmen gemäß IV 2.
Abfälle mit Herkunft außerhalb des Kreisgebietes NF:
Abfälle, deren Herkunft außerhalb des Kreisgebietes des Kreises Nordfriesland liegt, werden nur auf der Grundlage eines entsprechenden Entsorgungsvertrages angenommen soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen und erforderliche Genehmigungen erteilt sind.
Der Anlieferungstransport hat in gedeckten oder gegen Verlust der Abfälle in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen. Soweit zum Transport der Abfälle eine Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG erforderlich ist, hat der Anlieferer diese mitzuführen und unaufgefordert bei Anlieferung vorzuzeigen.
Annahme und Kontrolle
Jeder Anlieferer hat sich bei der Eingangs-/ Ausgangskontrolle der Entsorgungsanlage zu melden und darf die Entsorgungsanlage nur auf entsprechende Aufforderung des namens und im Auftrag von AWNF tätigen Betriebspersonals betreten. Mit Betreten der Entsorgungsanlage kommt der Entsorgungsvertrag zu den hier genannten Bedingungen zustande.
Der Anlieferer betritt die Entsorgungsanlage nur, nachdem er sich vollständige Kenntnis von diesen Annahme- und Zahlungsbedingungen verschafft hat.
Der Anlieferer verpflichtet sich, nur solche Abfälle, die nach diesen Entsorgungsbedingungen zugelassen sind, auf die Entsorgungsanlage zu bringen.
Das Betriebspersonal kontrolliert die Anlieferung. Überprüfungen der Identität und die Zusammensetzung der Anlieferung und ihre Zulässigkeit hat der Anlieferer/Abfallerzeuger zu dulden.
Jeder Anlieferer hat die installierte Waage nach Aufforderung zu benutzen.
Der Anlieferer beachtet die Anordnungen des im Auftrag von AWNF tätigen Betriebspersonals der Entsorgungsanlage, welches weisungsberechtigt ist.
Vor Verlassen der Anlage ist das Anlieferungsfahrzeug aufforderungsgemäß über die Waage zu fahren. Hiernach wird im Regelfall das Entgelt abgerechnet und von dem Anlieferer sofort entrichtet. Ausnahmeregelungen für Daueranlieferer sind möglich.
Verfahren bei Anlieferung von Abfällen zur Verwertung
Abfälle zur Verwertung sind so anzuliefern, dass eine Sortierung und Verwertung reibungslos möglich ist. Anlieferungen, die von Hand entladen werden können und die verwertbare Stoffe in sortierfähiger Form enthalten, müssen vom Anlieferer in die entsprechend bereit gestellten Container entsprechend den zu beachtenden Ausschilderungen oder nach Weisung des Betriebspersonals sortiert werden.
Falsche Angaben bei der Eingangskontrolle/ falsche Sortierung
Der Anlieferer ist zu wahrheitsgemäßen Angaben betreffend die Eingruppierung der Abfälle zur Verwertung entsprechend den Vorgaben verpflichtet. Führen falsche Angaben oder eine den Vorgaben widersprechende Vornahme der Sortierung auf dem Betriebsgelände zu einem sachlichen oder personellen Mehraufwand auf Seiten von AWNF, ist der Anlieferer hierfür in Höhe der tatsächlich entstandenen und von AWNF nachzuweisenden Kosten schadenersatzpflichtig. Unabhängig hiervon verpflichtet sich der Anlieferer zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe in Höhe von € 250,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende „Allgemeine Entsorgungsbedingungen für Selbstanlieferer von Gewerbeabfällen“, insbesondere Verletzung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben betreffend den Abfall und der angabengemäßen Sortierung. Im Wiederholungsfall beträgt die pauschale Vertragsstrafe € 500,00.
Bei der Verbringung von ausgeschlossenen Abfällen oder besonders überwachungsbedürftigen Abfällen auf die Entsorgungsanlage unter Verstoß gegen die in I.1. genannten Rechtsgrundlagen und/ oder vorliegende Bedingungen erfolgt gegebenenfalls Anzeige bei der zuständigen Behörde/ Streitverfolgungsbehörde. Darüber hinaus ist der betreffende Anlieferer für AWNF hierdurch entstehende nachzuweisende Kosten ersatzpflichtig. Unabhängig hiervon ist der Anlieferer (Dritte) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,00 verpflichtet.
Bei Einschränkungen oder Unterbrechungen der Entsorgungsmöglichkeiten auf der Entsorgungsanlage infolge von Störungen im Betrieb oder wegen Umständen, auf die AWNF (das von ihr beauftragte Personal) keinen Einfluss hat, stehen dem Anlieferer sowie den diesen beauftragenden Dritten keine Ansprüche auf Anlieferung oder Schadenersatz wegen nicht möglicher Anlieferung (auch erforderlich werdender Zweitanlieferung) nicht zu. Über Einschränkungen oder Unterbrechungen der Entsorgungsmöglichkeiten informiert AWNF - soweit möglich - rechtzeitig in geeigneter Form.
Die Abfälle gehen mit dem Abladen in das Eigentum von AWNF über. Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Es ist nicht gestattet, Gegenstände jeglicher Art aus dem Eigentum der AWNF vom Betriebsgelände der Entsorgungsanlage zu entfernen.
Mit Betreten des Betriebsgeländes und Verbringen von Abfällen auf das Betriebsgelände verpflichtet sich der Anlieferer zur Zahlung eines Entgeltes für die Entsorgung. Es gilt folgende Entgeltordnung:
Für die Entsorgung von Abfällen, die aus dem Kreisgebiet angeliefert werden, wird nach Art und Menge der Abfälle, unterschieden nach dem Gegen-stand der Anlieferung gemäß II ein Entgelt erhoben. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem tatsächlichen Gewicht der angelieferten Abfälle. Der anliefernde Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass bei Zweifeln über die Eingruppierung des angelieferten Abfalls (Abfälle zur Verwertung oder Abfälle zur Beseitigung) das Betriebspersonal im Auftrag von AWNF sachverständig und verbindlich die Eingruppierung vornimmt.
sh. Entgelte bei der Selbstanlieferung von Gewerbeabfällen
Vorstehende Entgeltordnung gilt bis auf weiteres. Eine geänderte Entgeltregelung wird mit dem Betreten der Entsorgungsanlage durch die Anlieferer erst dann wirksam, wenn diese zuvor in einer für das Kreisgebiet Nordfriesland angemessenen Art und Weise öffentlich bekannt gemacht worden ist oder hinreichend deutlich bei der Eingangskontrolle dem Anlieferer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben wurde. Im übrigen sind Änderungen der Entgelte jederzeit möglich. Der die Entgeltordnung enthaltene Auszug aus diesen Annahme- und Zahlungsbedingungen liegt im Eingangsbereich in Kopie zur Mitnahme für die Anlieferer bereit.
Zahlungspflichtiger Vertragspartner
Soweit der Anlieferer nicht erkennbar und nachweislich in Vertretung eines Dritten (Abfallerzeugers) zur Anlieferung die Entsorgungsanlage betritt, kommt der Entsorgungsvertrag mit dem Anlieferer zustande. Dieser ist zur Zahlung des entsprechenden Entgeltes verpflichtet. Auf Verlangen des Betriebspersonals hat der Anlieferer eine entsprechende Bevollmächtigung nachzuweisen. Will der Anlieferer ohne nachweislich für eine Dritten (Abfallerzeuger) zu handeln, selbst nicht Vertragspartner werden, kann das Betriebspersonal im Auftrag von AWNF die Anlieferung zurückweisen.
Der Anlieferer erkennt an, dass er nach den abfallgesetzlichen Vorschriften ggf. allein aufgrund des Umstandes, dass er Abfallbesitzer ist, zur Verbringung des Abfalls auf die Abfallentsorgungsanlage wegen des privatrechtlichen Abschlusszwanges verpflichtet ist.
Die Benutzungsentgelte sofort vor Ort in bar oder durch EC-Karte/Debitkarte von dem Anlieferer sind mit der Annahme der Selbstanlieferung fällig und auszugleichen.
Für Selbstanlieferer, die regelmäßig wiederkehrend anliefern, kann hiervon abgewichen werden. Dies kann durch Rechnungsstellung unter Einräumung eines Zahlungszieles von maximal zwei Wochen geschehen. Voraussetzung hierfür ist die Stellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft durch den Anliefernden, deren Bürgschaftsbetrag den sich aus der Anlieferung ergebenden Saldo (einschließlich aus früheren Anlieferungen etwa offener Rechnungen) nicht unterschreiten darf.
Evtl. als Vertragsstrafe gemäß oben V. 4. zu leistende Beträge sind ebenfalls sofort mit Verwirklichung des die Vertragsstrafe auslösenden Sachverhalts fällig. Eine Stundung kann nur unter vollständiger Angabe der Personalien (ladungsfähige Anschrift) und Stellung einer Sicherheit in entsprechender Anwendung der vorstehenden Ziffer 4 erfolgen.
Auf dem Gelände der Entsorgungsanlage gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, deren unbedingte Beachtung der Anliefernde mit Betreten der Entsorgungsanlage versichert.
Beschädigung von Einrichtungen der Abfallentsorgungsanlagen
Der Anlieferer haftet AWNF für von ihm verschuldete Beschädigungen von Einrichtungen der Abfallentsorgungsanlagen und Rechtsgütern Dritter, soweit AWNF Dritten - aus welchem rechtlichen Grund auch immer - zur Schadensersatzleistung verpflichtet ist. Im übrigen haftet der Anlieferer gegenüber dem Dritten direkt.
Eventuelle Schäden an Rechtsgütern des Anlieferers
Eventuelle Schäden an Rechtsgütern des Anlieferers (Personenschaden und Sachschaden) sind unverzüglich dem Betriebspersonal zu melden. Mit Verlassen der Entsorgungsanlage ohne eine derartige Schadensmeldung erklärt der Anlieferer, dass Schäden der vorgenannten Art nicht entstanden sind.
Im übrigen betritt der Anliefernde die Entsorgungsanlage in Kenntnis der typischerweise mit dem Betrieb der Entsorgungsanlage verbunden Gefahren, insbesondere auch Betriebsgefahren, auf eigene Gefahr. AWNF haftet für Schadensverursachung durch von AWNF beauftragtes Betriebspersonal nur bei Verschulden.
Husum, 01. Januar 2012
Nordfriesland mbH - AWNF -

References: § 16
 § 13
 § 2
 § 3
 § 15
 § 49