Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-11-06
Timestamp: 2019-02-19 22:15:55+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 06.11.2018 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 06.11.2018
8 Paragrafen zu Allgemeine Honorar-Kriterien (AHK) aktualisiert
§ 5 AHK
Als Bemessungsgrundlagen für Honoraransätze (§ 4) können, soweit sich nicht auf Grund des Interesses des Auftraggebers oder aus der Sache selbst ein anderer Wert ergibt, nachstehende Beträge als angemessen betrachtet werden:Euro1.Abgabensachen (Steuern, Gebühren und Beiträge)a) bei Streitigkeiten... mehr lesen...
§ 6 AHK
(1)Die Berechnung des Honorars kann unter sinngemäßer Anwendung des RATG in seiner jeweiligen Fassung erfolgen, insbesondere durch Anwendung der Bestimmungen über den Einheitssatz und der TP 1 bis 3 und 5 bis 9 RATG.(2)Eine Verbindungsgebühr in Höhe von 25 Prozent der auf den Schriftsatz entfalle... mehr lesen...
§ 7 AHK
(1)In den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt mehrere Personen vertritt oder ihm mehrere Personen gegenüberstehen, kann als Streitgenossenzuschlag a)wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind ……………………………………10%b)für jede weitere von i... mehr lesen...
§ 8 AHK
(1)Für die Vertretung vor übernationalen Tribunalen und Entscheidungsträgern, dem Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof kann für Beschwerden, Revisionen, Gegenschriften und die Verrichtung von mündlichen Verhandlungen sowie für Parteienanträge auf Normenkontrolle der doppelte Betrag ... mehr lesen...
§ 9 AHK
(1)In offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen sind als Honoraransätze angemessen:Euro1.In bezirksgerichtlichen Verfahrena)Hauptverhandlungen 1. Instanzfür die erste halbe Stundefür jede weitere halbe Stunde16482b)für die Ausführung der vollen Berufung und die Gegenausführun... mehr lesen...
§ 10 AHK
(1)Für Leistungen des Rechtsanwalts in offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, die nicht in § 9 erwähnt sind, sind die Honoraransätze der TP 1 bis 3 und TP 5 bis 9 RATG unter Zugrundelegung folgender Bemessungsgrundlagen angemessen: Euroin Fällen gemäß § 9 Abs 1 Z 15.200in... mehr lesen...
§ 12 AHK
In offiziosen Strafsachen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen kann ein Erfolgszuschlag bis zu 50% des Honorarbetrages verrechnet werden; dies insbesondere, wenn das Verfahren eingestellt wird oder das Urteil auf Freispruch lautet oder ein wegen eines Verbrechens Angeklagter wegen eines Vergeh... mehr lesen...
§ 13 AHK
(1)Die Kriterien der §§ 8 Abs 1 sowie 9 bis 12 sind sinngemäß anzuwenden auf Leistungen des Rechtsanwalts in a)Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe bis zu 730 Euro bedroht sind, gemäß § 9 Abs 1 Z 1;b)Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen, die mit Geldstrafe bi... mehr lesen...
5 Updates am 01.02.19
34 Updates am 29.12.18
3 Updates am 21.12.18
12 Updates am 20.12.18
8 Updates am 08.12.18
12 Updates am 06.12.18

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 9
 § 9

§ 12

§ 13
 § 9