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Timestamp: 2017-07-23 10:49:40+00:00

Document:
Verfassungsrechtliche Überlegungen zum »nemo-tenetur«-Grundsatz
und zur strafmildernden Berücksichtigung von Geständnissen
Der folgende Aufsatz wurde im August 2005 in der
Zeitschrift Juristische
Rundschau (JR), Heft 8/2005, Seite 314-320, veröffentlicht.
Zwischenzeitlich wurden Regelungen über die Verständigung im
Strafverfahren (den »Deal«) in die Strafprozessordnung aufgenommen.
Die Überlegungen aus dem Aufsatz sind damit nicht überholt: Die
Neuregelung hat im Kern die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln
übernommen, und die Untersuchung hat ihren Schwerpunkt bei Fragen des
Verfassungsrechts. Der Wiedergabe meines Aufsatzes im Internet möchte ich eine
Vorbemerkung mit einem Hinweis voranstellen, der für die Leserschaft
einer juristischen Fachzeitschrift unnötig war: Es handelt sich um
eine Untersuchung mit rechtswissenschaftlichem Anspruch. Zu den
Aufgaben der Rechtswissenschaft gehört es, auch die höchstrichterliche
Rechtsprechung zu kritisieren, wenn sie denn dazu Anlass gibt. Im
folgenden Aufsatz wird unter anderem dargelegt, warum ich bestimmte
Aussagen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des
Bundesverfassungsgerichts für falsch halte beziehungsweise gehalten
habe. Rechtswissenschaftliche Kritik an der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist keine rein akademische Übung. Sie kann im
Einzelfall auch einmal dazu beitragen, dass diese Rechtsprechung
korrigiert wird. Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass die
Entscheidungen der »einfachen« Gerichte ganz wesentlich durch die
Grundentscheidungen der höheren Gerichte geprägt werden (unter
anderem, weil dadurch eine einheitliche Handhabung bestimmter
Rechtsfragen und damit Rechtssicherheit erreicht werden können). Mein Aufsatz setzt sich mit der Problematik auseinander, dass nach
der Rechtsprechung im Strafprozess zwar das Leugnen der Tat - auch aus
verfassungsrechtlichen Gründen - im allgemeinen nicht strafschärfend
berücksichtigt werden darf, dass andererseits aber ein Geständnis ganz
erheblich strafmildernd berücksichtigt wird. Tatsächlich sind aber die
strafmildernde Wirkung eines Geständnisses und eine strafschärfende
Wirkung des Leugnens zwei Seiten derselben
Medaille. Die Untersuchung hat ihren Schwerpunkt bei der
(Vor-)Frage, ob und inwieweit denn das Recht, im Strafprozess zu
Schweigen, vom Grundgesetz überhaupt garantiert wird. Sie kommt zum
Ergebnis: Dieses Recht, dass nach geltendem Strafprozessrecht
natürlich besteht, ist vom Grundgesetz nicht insgesamt geschützt
(Achtung: Das widerspricht der im Aufsatz wiedergegebenen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts)! Im letzten Abschnitt
des Aufsatzes bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine pauschale
strafmildernde Berücksichtigung von Geständnissen verfassungswidrig
sei - weil sie Druck bewirken kann, ein falsches Geständnis abzulegen
und sich unschuldig verurteilen zu lassen. Aber: Auch wenn eine
pauschale strafmildernde Berücksichtigung von Geständnissen unzulässig
ist (Achtung: Nach dem Bundesgerichtshof und der Rechtspraxis der
Strafgerichte ist jedes Geständnis geeignet, strafmildernd zu
wirken!), schließt das nicht aus, dass ein Geständnis die Strafe
deshalb mildert, weil es als Nachtatverhalten das konkrete Maß der
Schuld mindert - weil zum Beispiel der Angeklagte damit Reue zeigt
oder er vielleicht die Aufklärung einer Tat ermöglicht, die ihm sonst
nie hätte nachgewiesen werden können. Dass die pauschale strafmildernde Berücksichtigung von
Geständnissen verfassungswidrig sei, weil sie als Zwang zum falschen
Geständnis wirken kann, hätte ich heute nur mit einer weiteren
Einschränkung geschrieben: In der Theorie des deutschen Strafprozesses
genügt nämlich das Geständnis des Angeklagten ohne weitere
Beweismittel nur dann zur Verurteilung, wenn es als ein
»qualifiziertes« Geständnis besonders glaubhaft ist, weil etwa der
Angeklagte die Tat so schildert, wie nur der Täter es kann. Wenn man
das ernst nimmt, ist ausgeschlossen, dass das falsche Geständnis zur
Verurteilung eines Unschuldigen führt. Dann wiederum wäre die
strafmildernde Berücksichtigung nicht verfassungswidrig (wenn man -
wie ich, aber entgegen der herrschenden Meinung - annimmt, dass die
Freiheit vom Zwang, sich selbst zu belasten, nicht insgesamt von der
Verfassung geschützt ist). Das entspricht allerdings nur der Theorie
und nicht der Praxis des deutschen Strafprozesses. Um eine
Verurteilung durch ein falsches Geständnis zum Beispiel nach Zusage
einer Bewährungsstrafe auszuschließen, müsste man das Geständnis
eigentlich besonders kritisch würdigen, nämlich ähnlich wie die
Aussage eines »Kronzeugen«, der sich von seiner Aussage Vorteile
verspricht. Das gilt umso mehr, als der verteidigte Angeklagte die
Ergebnisse der amtlichen Ermittlungen vollständig kennt und es
vergleichsweise einfach hat, die Tat stimmig darzustellen, auch wenn
er sie tatsächlich nicht begangen hat. In der Praxis werden aber
tatsächlich an die Glaubhaftigkeit ein Geständnisses im allgemeinen
keine hohen Anforderungen gestellt. Tatsächlich werden ohne vom Gesetzgeber oder den Regierungen
ausgehende Veränderungen die bekanntlich chronisch überlasteten
Gerichte auf einen »Strafrabatt« für den geständigen Angeklagten nicht
verzichten können. Die Gerichte müssen in ihrer Praxis schlicht die
Tatsache honorieren, dass der Angeklagte das Verfahren nicht in die
Länge zieht. Wäre nicht die Mehrzahl der Angeklagten geständig, würde
die deutsche Strafjustiz zusammenbrechen. Um daran etwas zu ändern,
wäre nicht nur eine wesentlich bessere personelle Ausstattung der
Justiz nötig. Das derzeitige Verfahrenrecht gibt dem Angeklagten viele
Möglichkeiten, das Verfahren in die Länge zu ziehen; auch hier wären
Reformen unvermeidbar, wenn man auf den pauschalen »Strafrabatt«
verzichten wollte. Der Tatrichter (also im Wesentlichen der Richter am
Amts- oder Landgericht) kann und sollte sich bei der derzeitigen Lage
aber immherhin bemühen, bei der Handhabung im Einzelfall die Gefahr
eines falschen Urteils aufgrund eines falschen Geständnisses so gering
wie möglich zu halten. Hauke Möller,
Von Dr. Hauke Möller, Hamburg I. Einleitung
Das Geständnis hat im Strafprozess in aller Regel eine deutlich
strafmildernde Wirkung. Das bedeutet, wer ein Geständnis ablegt,
wird deutlich milder bestraft als jemand, der unter gleichen
Umständen nicht gesteht und dennoch verurteilt wird. Umgekehrt
heißt das: Wer nicht gesteht, wird härter bestraft als jemand, der
unter gleichen Umständen die Tat gesteht. Nun gilt jedoch als anerkannt, dass das reine Leugnen der Tat
nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf(1). Das folgert man aus dem
Rechtsgrundsatz »nemo tenetur se ipsum accusare« – wörtlich
übersetzt: »Niemand ist gehalten, sich selbst
anzuklagen«. Gemeinhin spricht man kurz vom
»nemo-tenetur-Grundsatz«(2) . Die generell strafmildernde
Wirkung von Geständnissen ist in der Literatur zwar nicht gänzlich
unumstritten(3); sie
ist aber in der Rechtsprechung üblich und auch vom BGH prinzipiell
anerkannt(4). Damit ist Anlass gegeben, die Vereinbarkeit einer strafmildernden
Wirkung von Geständnissen mit dem »nemo-tenetur«-Grundsatz zu
überprüfen. Allerdings ist dieser Grundsatz nur zum Teil im Gesetz
niedergelegt; zum Teil handelt es sich um einen ungeschriebenen
Rechtsgrundsatz. Ein ungeschriebener Rechtsgrundsatz hat nun aber
normalerweise genau die Reichweite, die ihm in der Praxis gegeben
wird. Die Überprüfung einer althergebrachten Praxis am Grundsatz
ist daher zumindest schwierig. Der »nemo-tenetur«-Grundsatz jedoch
wird in Rechtsprechung und Literatur vielfach auf Verfassungsrecht
zurückgeführt(5). Sofern es sich tatsächlich um
ein aus dem Grundgesetz folgendes Prinzip handelt, kann die Praxis
daran ohne weiteres gemessen werden. Im Folgenden soll nach einem kurzen Blick auf die historischen und
gesetzlichen Grundlagen des »nemo-tenetur«-Grundsatzes untersucht
werden, ob und inwieweit dieses Prinzip im Grundgesetz
niedergelegt ist. Anschließend soll in eher knappem Umfang auf das
Problem der strafmildernden Wirkung von Geständnissen eingegangen
werden. II. Der »nemo-tenetur-Grundsatz«
Der Grundsatz »nemo tenetur se ipsum accusare« besagt
allgemein, dass niemand als Beweismittel gegen sich selbst dienen
muss. Dazu gehören vor allem das Schweigerecht des Angeklagten im
Strafprozess, das Schweigerecht des Zeugen, wenn dieser sich
selbst belasten müsste, sowie Beweisverwertungsverbote, wenn auf
diese Rechte nicht hingewiesen wurde. Aus dem
»nemo-tenetur-Grundsatz« werden verschiedene weitere Folgerungen
gezogen, bei denen einiges umstritten
ist(6). 1. Historische Wurzeln
Die unterschiedlichen Kulturen und Zeiten kannten verschiedene
Gerichtsverfahren, von denen einige eine Aussagepflicht des
Beschuldigten vorsahen und andere nicht(7). Der heutige
»nemo-tenetur«-Grundsatz hat seine historischen Wurzeln in
England(8) . Im
späten Mittelalter hatte sich dort ein Nebeneinander zweier
Strafverfahrensordnungen herausgebildet. Die gemeinen Gerichte
verfuhren nach englischem Common Law, nach dem der
Angeklagte zwar zur Aussage gehalten war, aber nicht zu mehr
gezwungen wurde, als auf »schuldig« oder »nicht schuldig« zu
plädieren. Dagegen wurde vor Kirchengerichten und bestimmten
Sondergerichten ein inquisitorisches Verfahren angewandt, in dem
der Angeklagte vor der Vernehmung den Eid schwören musste, die
unbedingte Wahrheit zu sagen(9). In den Umwälzungen des
Bürgerkrieges von 1642 bis 1648 entstand aus dem zunächst
geforderten Recht, den Eid zur wahrheitsgemäßen Aussage nicht
leisten zu müssen, das Recht, überhaupt jegliche Aussage zu
verweigern(10). Von England breitete sich der »nemo-tenetur«-Grundsatz nach
Nordamerika aus(11). Er wurde 1776 in
die Declaration of Rights von Virginia aufgenommen, die
erste der modernen Rechte-Erklärungen. Als im Jahr 1791
Grundrechte in die Verfassung der kürzlich gegründeten USA
eingefügt wurden, war das Recht, nicht zum Zeugnis gegen sich
selbst gezwungen zu werden, im fünften
Zusatzartikel (»Amendment«) enthalten. Dagegen kannte die
französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
zwar die Unschuldsvermutung(12), aber noch kein Recht, im
Strafprozess zu schweigen. In Deutschland wurde das Schweigerecht des Beschuldigten mit der
Abschaffung des Inquisitionsprozesses um 1848 herum
eingeführt. Das Schweigerecht wurde als Bestandteil des modernen
Anklageprozesses verstanden, den man aus Frankreich
übernahm(13) . Die
Folter war zu jener Zeit schon länger abgeschafft – in Preußen
etwa um das Jahr 1740 –, war aber durch Ungehorsams- und
Lügenstrafen ersetzt worden, mit denen die Aussagepflicht des
Beschuldigten durchgesetzt wurde(14). Bei der Einführung der
Reichs-Strafprozessordnung von 1877 – der heute mit einigen
Änderungen immer noch gültigen StPO – galt das Schweigerecht
bereits als ein Grundsatz, der als selbstverständlich
vorausgesetzt werden konnte und daher nicht ausdrücklich normiert
wurde. Allerdings hatte der »nemo-tenetur«-Grundsatz für den Gesetzgeber
der StPO noch nicht den Inhalt, der ihm heute gegeben wird. Nach
den Gesetzesmaterialien durfte nämlich das Schweigen des
Angeklagten gegen diesen als Indiz verwendet werden. Auf seine
ausdrückliche Belehrung über das Schweigerecht wurde deshalb
bewusst verzichtet. In § 136 Abs. 1 S. 2 StPO hieß es nur, der
Beschuldigte sei zu befragen, »ob er etwas auf die Beschuldigung
erwidern wolle«. In den Motiven wurde ausgeführt, eine Belehrung
könne »leicht den Beschuldigten veranlassen (...), seiner eigenen
Sache zu schaden, weil man häufig geneigt sein wird, das
Schweigen, wenn auch das Gesetz dem Beschuldigten das Recht hierzu
nicht streitig macht, zu seinem Nachtheil zu
deuten«(15). 2. Gesetzlicher Niederschlag
Der »nemo-tenetur«-Grundsatz ist in der StPO nicht direkt
normiert. Das Schweigerecht des Angeklagten kommt dort vor allem
in den 1964 eingeführten(16) Belehrungsvorschriften zum
Ausdruck, nach denen der Beschuldigte darauf hinzuweisen ist, dass
es ihm freistehe, nicht zur Sache auszusagen – § 115 Abs. 3 S. 1
StPO (Vorführung nach Verhaftung), § 136 Abs. 1 S. 2 StPO (erste
richterliche Vernehmung), auch in Verbindung mit §§ 163a Abs. 3
S. 2 und Abs. 4 S. 2 StPO (Vernehmung durch Staatsanwaltschaft und
Polizei) sowie § 243 Abs. 4 S. 1 StPO (Hauptverhandlung). Wichtige Niederschläge des »nemo-tenetur«-Grundsatzes finden sich
daneben in § 55 StPO, der dem Zeugen ein
Auskunftsverweigerungsrecht gewährt, wenn er sich sonst belasten
müsste, und in § 136a StPO, wo Misshandlung, Quälerei, Täuschung,
Drohung mit unzulässigen Maßnahmen und ähnliche
Vernehmungsmethoden verboten werden. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO
enthält ein Verwertungsverbot für Aussagen, die mit derartigen
Methoden erlangt wurden. Aussageverweigerungsrechte sind im
Übrigen etwa auch in vielen – aber nicht allen –
Verwaltungsgesetzen vorgesehen, beispielsweise gegenüber den
Datenschutz-Aufsichtsbehörden in § 38 Abs. 3
S. 2 BDSG(17). Ausdrücklich niedergelegt ist der »nemo-tenetur«-Grundsatz im
(IPBPR) von 1966, der in Deutschland mit dem Rang eines einfachen
Bundesgesetzes gilt(18). Nach § 14 Abs. 3
lit. g) IPBPR darf der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte
nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen
oder sich schuldig zu bekennen. Auch damit ist nur ein Teil dessen
umfasst, was man unter dem »nemo-tenetur«-Grundsatz versteht. So
gilt § 14 Abs. 3 lit. g) IPBPR nur im Strafverfahren und dort auch
nur für den Angeklagten(19). Daneben wird der »nemo-tenetur«-Grundsatz auch als ein Inhalt
des von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten
fairen Verfahrens angesehen. Die Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950 gilt in
Deutschland ebenfalls mit Gesetzesrang(20). Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
hat jede Person Anspruch unter anderem darauf, dass über ihre
zivilrechtlichen Streitigkeiten oder eine gegen sie erhobene
strafrechtliche Anklage von einem Gericht in einem fairen
Verfahren(21)
entschieden wird. Das Verbot des Selbstbelastungszwangs wird als
Bestandteil dieser Gewährleistung angesehen(22). Allerdings dürfte wohl nicht
alles, was in Deutschland unter dem »nemo-tenetur«-Grundsatz
verstanden wird, zwingender Bestandteil des fairen Verfahrens nach
sein(23). III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Die verfassungsrechtliche Fundierung des Schweigerechts ist
auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt. Im Folgenden sollen
vier Entscheidungen skizziert werden, die hierfür von besonderem
Interesse sind(24). 1. Unfallflucht
In einem Beschluss vom 29. Mai 1963(25) entschied der Zweite Senat des
BVerfG durch einen Ausschuss, der – damalige – § 142 StGB
(Verkehrsunfallflucht) sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein
Beteiligter dürfe sich vom Unfallort auch dann nicht entfernen,
wenn er sich durch ein Verweilen der Gefahr einer strafrechtlichen
Verfolgung wegen des Unfalls aussetze(26). Die dagegen gerichtete
Verfassungsbeschwerde wurde als offensichtlich unbegründet
verworfen(27). Ein
Fortfall des § 142 StGB würde die zivilrechtlichen
Entschädigungsansprüche der Unfallopfer in zahlreichen Fällen
entwerten. Das Rechtsstaatsprinzip sei nicht verletzt, da es nicht
besage, dass die Selbstbegünstigung immer erlaubt sein
müsse(28). Das Verbot
der Unfallflucht verstoße auch nicht gegen die Unantastbarkeit der
Menschenwürde. Dazu erklärte das Gericht: »Der Staatsbürger wird
nicht entwürdigt, wenn die Rechtsordnung von ihm verlangt, daß er
für die Folgen seines menschlichen Versagens einsteht und die
Aufklärung von Unfallursachen wenigstens nicht durch die Flucht
erschwert oder gar vereitelt«(29). 2. Veränderung der Haar- und Barttracht
Mit Beschluss vom 14. Februar 1978(30) erklärte das Gericht
Veränderungen der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum
Zwecke der Gegenüberstellung auf der Grundlage von § 81a StPO für
zulässig. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde als
offensichtlich unbegründet verworfen(31). Die zwangsweise Veränderung
der Haar- und Barttracht verstoße nicht gegen die Menschenwürde
des Beschuldigten. Dieser werde nicht zum bloßen »Schauobjekt«
erniedrigt. Solche Maßnahmen seien von verhältnismäßig geringer
Intensität, zumal sie das Aussehen des Beschuldigten nur
vorübergehend veränderten. Er müsse die Veränderungen im Interesse
überwiegender Belange des Gemeinwohls hinnehmen(32). 3. »Gemeinschuldnerbeschluss« Am 13. Januar 1981 entschied das BVerfG in einem Beschluss, die
Auskunftspflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren sei
verfassungsgemäß; sie müsse aber durch ein Verwertungsverbot im
Strafverfahren ergänzt werden(33). Das Gericht formulierte, das
Schweigerecht des Beschuldigten werde »in der Rechtsprechung als
selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung
bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung vor der
Menschenwürde beruhe«(34). Das Grundgesetz gebiete aber keinen lückenlosen Schutz gegen
Selbstbezichtigungen ohne Rücksicht darauf, ob dadurch
schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt würden. Unzumutbar
und mit der Würde des Menschen unvereinbar wäre ein Zwang, durch
eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche
Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen liefern
zu müssen. Insoweit gewähre Art. 2 Abs. 1 GG einen Schutz, der
alter und bewährter Rechtstradition entspreche. Handle es sich
hingegen um Auskünfte zur Erfüllung eines berechtigten
Informationsbedürfnisses, sei der Gesetzgeber befugt, die Belange
der verschiedenen Beteiligten gegeneinander
abzuwägen(35). 4. Schweigen als belastendes Indiz
Mit Kammerbeschluss vom 7. Juli 1995 entschied das BVerfG, das
Schweigen des Beschuldigten im Strafverfahren dürfe gegen diesen
jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz verwendet werden, wenn
er die Einlassung zur Sache vollständig verweigert
habe(36). Ein Zwang
zur Selbstbezichtigung berühre die Würde des Menschen, dessen
Aussage gegen diesen selbst verwendet werde. Das dem Beschuldigten
im Strafverfahren zustehende Schweigerecht werde ergänzt und
abgesichert durch den aus dem Rechtsstaatsprinzip des
Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des
Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten Anspruch auf ein faires,
rechtsstaatliches Verfahren. Das aus der Menschenwürde des
Beschuldigten hergeleitete Schweigerecht sei illusorisch, wenn er
befürchten müsse, dass sein Schweigen später bei der
Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet werde(37). IV. Verfassungsrechtliche Fundierung des »nemo-tenetur«-Grundsatzes
Die geschilderte Rechtsprechung des BVerfG lässt einigen Raum für
Zweifel. So soll es zwar eines Menschen nicht würdig sein, durch
Aussagen zu einer eigenen strafgerichtlichen Verurteilung
beizutragen zu müssen; andererseits aber wird die Pflicht, nach
einem Unfall zu warten und sich dadurch einer strafrechtlichen
Verfolgung auszuliefern, als gänzlich unproblematisch
angesehen. Vermutlich ist dieser Wertungswiderspruch durch den
zeitlichen Abstand der einzelnen Entscheidungen zu
erklären. Jedenfalls kann die verfassungsrechtliche Fundierung des
»nemo-tenetur«-Grundsatzes noch nicht als durch die Rechtsprechung
vollständig geklärt gelten. Im Folgenden soll der Versuch
unternommen werden, die verfassungsrechtliche Absicherung dieses
Grundsatzes unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten zu
untersuchen. 1. Würde des Menschen
In Rechtsprechung und Literatur wird das Schweigerecht vielfach
mit der in Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würde des Menschen
begründet(38). a) Bedeutung der Menschenwürde
Der Rechtsbegriff der Würde des Menschen ist so allgemein, dass
sein Inhalt ausgesprochen unscharf ist. Generell ist die Bedeutung
des Schutzes der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG, den Eigenwert
des Menschen als Person als tragenden Verfassungswert
festzuschreiben(39). Anknüpfend an die Erfahrungen
in der Zeit des Nationalsozialismus ging es zunächst vor allem um
den Schutz vor »Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung«
und dergleichen(40). Aus diesem Kernaspekt der
Verbürgung der Menschenwürde folgt jedenfalls, dass nach Art. 1
Abs. 1 GG auch der schuldige Straftäter einen Wertanspruch hat,
der bei der Strafverfolgung beachtet werden muss. Der
»nemo-tenetur«-Grundsatz folgt aus diesem recht allgemeinen
Gedanken noch nicht. b) Objektformel
Eine gängige Konkretisierung der Menschenwürde ist die
»Objektformel«, die besagt, dass der Mensch nicht zum bloßen
Objekt des Staates herabgewürdigt werden dürfe(41). Diese Formel mag in manchen
Fällen recht konkrete Folgerungen ermöglichen; in Anwendung auf
den »nemo-tenetur«-Grundsatz führt sie jedoch nicht weiter. Der
Grundsatz, dass niemand gezwungen ist, sich selbst anzuklagen,
bedeutet nämlich gerade ein Recht zur Passivität(42). Er erlaubt dem Beschuldigten,
das Verfahren über sich ergehen zu lassen, anstatt es durch seine
Mitwirkung aktiv zu beeinflussen. Gewissermaßen handelt es sich um
ein Recht darauf, Objekt zu bleiben. Bei rein formaler Betrachtung könnte auch die Entscheidung des
BVerfG, nach der eine zwangsweise Veränderung der Haar- und
Barttracht zum Zweck der Gegenüberstellung unproblematisch sein
soll, nicht vor der Objektformel bestehen. Gerade hier wird der
Beschuldigte im formalen Sinne zum Objekt gemacht, indem sein
Körper als Gegenstand einer Inaugenscheinnahme herangezogen und
dafür sogar noch verändert wird(43). Eine solche formale
Betrachtungsweise ist jedoch nicht angezeigt. Der Beschuldigte
wird schon deshalb nicht zum reinen Objekt gemacht, weil er im
Mittelpunkt des Strafverfahrens steht und es dort um seine
individuelle Schuld geht. Er ist also nicht nur Mittel des
Strafverfahrens, sondern zugleich dessen Zweck. Dadurch, dass der
Angeklagte auch als Mittel eingesetzt wird, wird er noch
nicht zum Objekt herabgewürdigt(44). Wenn eine Pflicht zur Aussage den Aussagenden stets unter Verstoß
gegen Art. 1 Abs. 1 GG zum Objekt machen würde, müsste das im
Übrigen nicht nur für den Angeklagten, sondern auch für den Zeugen
gelten(45). Dieser
steht nämlich nicht einmal im Mittelpunkt des Strafverfahrens,
sondern wird lediglich zur Ermittlung der Wahrheit über einen
anderen herangezogen. Würde man ein Recht zur Aussageverweigerung
mit der Objektformel begründen, müsste es also auch
uneingeschränkt für alle Zeugen bestehen. c) Gedanke der Unzumutbarkeit
Der Menschenwürdegehalt des »nemo-tenetur«-Grundsatzes wird in
erster Linie damit begründet, dass ein Zwang zur wahrheitsgemäßen
Aussage zu einem Konflikt mit dem natürlichen
Selbsterhaltungstrieb und damit zu schweren inneren Konflikten
führen müsste(46). Als allein tragendes Argument
müsste das bedeuten, dass die unbewusste Selbstbelastung und
Täuschung aus dem Anwendungsbereich des »nemo-tenetur«-Grundsatzes
herausfallen würden. Außerdem müsste das Ausmaß der psychischen
Belastung eine Rolle spielen. So ist zum Beispiel zweifelhaft, ob
im Verfahren über ein Bußgeld wegen Falschparkens der Beschuldigte
durch eine Aussagepflicht in einen schweren inneren
Konflikt gestürzt werden könnte(47). Vor allem aber müsste umgekehrt ein Selbstbelastungszwang auch
dann menschenunwürdig sein, wenn es um schwerwiegende
wirtschaftliche Nachteile geht(48). Eine zivilrechtlich oder im
Verwaltungsverfahren durchgesetzte Aussagepflicht kann den
Verpflichteten zwingen, Angaben zu machen, durch die er sich
wirtschaftlich ruiniert. Das kann im Einzelfall weitaus schwerer
wiegen als manches Strafverfahren, in dem eine Geld- oder
Bewährungsstrafe droht. Nun hat im »Gemeinschuldnerbeschluss« das
BVerfG entschieden, bei berechtigten Informationsbedürfnissen
Dritter dürfe der Gesetzgeber abwägen(49). Dann ist aber fraglich, ob der
Schutz vor Strafverfolgung aufgrund eigener Aussagen aus
Gründen der Menschenwürde absolut sein kann. Der Gedanke des
BVerfG aus der Entscheidung zur Unfallflucht, der Staatsbürger
werde nicht entwürdigt, wenn die Rechtsordnung von ihm verlange,
für die Folgen seines menschlichen Versagens
einzustehen(50),
lässt sich ohne weiteres auf den Strafprozess übertragen. Demnach erfordert die Würde des Menschen keinen generellen Schutz
vor Selbstbelastung(51). Sicherlich ist der
Unzumutbarkeitsgedanke von der Achtung vor der Menschenwürde
geprägt. Der Respekt der Rechtsordnung vor dem Eigenwert der
Person kann durch ein umfassendes Schweigerecht zum
Ausdruck gebracht werden. Dabei besteht aber einiger
Gestaltungsspielraum. In diesem Zusammenhang sei angemerkt: Dass
die Menschenwürde unantastbar ist und unter keinen Umständen
eingeschränkt werden darf, bedeutet nicht, dass alle ihre
Konkretisierungen generell abwägungsfrei wären. Wie sich Art. 1 GG
entnehmen lässt, beruhen die Grundrechte in ihrer Gesamtheit auf
der Würde des Menschen und dienen ihrer Sicherung(52). Dennoch ist eine Einschränkung
einzelner Grundrechte, also einzelner Konkretisierungen der
Menschenwürde, ausdrücklich zugelassen. 2. Allgemeines Rechtsstaatsprinzip
Neben der Menschenwürde wird der »nemo-tenetur«-Grundsatz auch mit
dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip begründet. a) Problem der Herleitung
In der Rechtsprechung des BVerfG und weiten Teilen der Literatur
ist seit langem anerkannt, dass das Grundgesetz ein allgemeines
Rechtsstaatsprinzip enthält(53). Dessen Herleitung allerdings
ist ungeklärt und ausgesprochen problematisch. Das BVerfG
verweist, sofern es dazu überhaupt eine Aussage macht, meist ohne
weitere Argumentation auf Art. 20 Abs. 3 GG(54), vereinzelt auch mit Art. 20
Abs. 2 GG(55),
gelegentlich auch auf Art. 20 in Verbindung mit
Art. 28 GG(56) oder
mit Art. 28 GG und weiteren Bestimmungen(57). Andererseits hat das Gericht,
als es darauf ankam, ausdrücklich festgestellt, in Art. 20 GG sei
nicht etwa das Rechtsstaatsprinzip niedergelegt, sondern nur ganz
bestimmte Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips(58). Letztere Feststellung ist richtig. Auch aus Art. 28 GG, nach dem
die verfassungsmäßige Ordnung der Länder unter anderem den
Grundsätzen des Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes
entsprechen muss, ergibt sich nichts anderes. Zwar sollte
Art. 20 GG seiner Entstehungsgeschichte nach tatsächlich eine
»demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung« näher
umschreiben. Dabei gingen die Schöpfer des Grundgesetzes jedoch
davon aus, in Art. 20 GG selbst die wesentlichen Bestandteile
einer rechtsstaatlichen Grundordnung vollständig zu
erfassen(59). Ein
darüber hinausgehendes allgemeines Rechtsstaatsprinzip ist
nirgends im Grundgesetz normiert. Die wesentlichen Gehalte, die
gemeinhin dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip zugeschrieben
werden, lassen sich allerdings auch jeweils auf anderem Wege
herleiten(60). Das
gilt zumindest für das Recht auf ein faires Verfahren, auf das es
hier konkret ankommt. Das BVerfG hat das Recht auf ein »faires, rechtsstaatliches
Verfahren« nicht nur aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip
abgeleitet, sondern auch aus der Menschenwürde und den
Grundrechten, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Person
(Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), dessen freiheitssichernde Funktion auch
im Verfahrensrecht Beachtung erfordere(61). Das Gebot der
Grundrechtssicherung durch Verfahren(62) muss in der Tat auch im
Strafverfahren gelten und sicherstellen, dass nicht etwa
ungerechtfertigte Eingriffe in Grundrechte – wie besonders die
Freiheit der Person oder die Eigentumsfreiheit – als Strafe
verhängt werden. b) Folgerungen
Zur Begründung des »nemo-tenetur«-Grundsatzes mit dem
Rechtsstaatsprinzip wird in erster Linie das aus diesem Prinzip
abgeleitete Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren
herangezogen(63). Daraus wird unter anderem
gefolgert, dass niemand zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht
werden darf(64). Hierzu wie auch zum Gedanken
der Unzumutbarkeit einer Selbstbelastung lassen sich die
Ausführungen übertragen, die oben zur Würde des Menschen gemacht
wurden. Eine weitere wesentliche Folgerung aus dem Rechtsstaatsprinzip ist
das Anliegen, dass nur den wirklich Schuldigen die im sachlichen
Recht vorgesehenen Unrechtsfolgen treffen. Deshalb sind Richter
und Staatsanwälte verpflichtet, alles dafür zu tun, dass nur der
Schuldige bestraft, der unschuldig in Verdacht Geratene aber
baldmöglichst aus dem Verfahren entlassen oder freigesprochen
wird(65). Diese
Aussage lässt sich auch ohne Rückgriff auf ein allgemeines
Rechtsstaatsprinzip mit der verfahrenssichernden Funktion der
Grundrechte begründen. Wenn der Staat nicht die Wahrheit
ermittelt, sondern aufgrund eines ungeeigneten Verfahrens Strafen
gegen Unschuldige verhängt, greift er ohne ausreichende
Rechtfertigung in deren Grundrechte ein. Daraus ergibt sich für
den Unschuldigen ein Recht, sich nicht selbst belasten zu
müssen. Ein Schweigerecht auch des Schuldigen lässt sich hieraus
oder aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip allerdings nicht
herleiten. 3. Sonstige Ansätze
In der juristischen Literatur gibt es weitere Ansätze, den
»nemo-tenetur«-Grundsatz verfassungsrechtlich zu begründen. So
wurde etwa versucht, diesen Grundsatz aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör herzuleiten(66). Dass in Art. 103 Abs. 1 GG von
einem Anspruch auf rechtliches Gehör die Rede ist und nach
Art. 104 Abs. 3 S. 1 GG dem vorläufig
Festgenommenen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist,
bedeutet in der Tat keine Aussagepflicht. Das Gegenteil, dass der
Gesetzgeber keine Aussagepflicht anordnen darf, ist dem
jedoch ebensowenig zu entnehmen(67). b) Freiheit des Gewissens
Gelegentlich wurde das Recht, nicht zu Aussagen gegen sich selbst
gezwungen zu werden, mit der in Art. 4 GG garantierten
Gewissensfreiheit begründet(68). Nun mag man einen Eingriff in
die freie Wahl, sich als sittlich selbstbestimmte Persönlichkeit
nach eigenem Gewissen für oder gegen ein Geständnis zu
entscheiden, durchaus als Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit
betrachten. Bei genauer Betrachtung greift dieser Gedanke aber
allenfalls für das von Reue getragene Geständnis(69). Wenn es bei der Aussagepflicht
nicht um einen Zwang zur Reue geht, sondern nur um die
Verpflichtung, unabhängig von der eigenen Einstellung dazu zur
Sache auszusagen, ist die Freiheit des Gewissens nicht
betroffen. c) Informationelle Selbstbestimmung
Vereinzelt wurde der »nemo-tenetur«-Grundsatz im aus der
allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit
der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleiteten
Recht auf informationelle Selbstbestimmung(70) verortet(71). Das kann ebenfalls nicht
überzeugen. Natürlich bedeutet eine Pflicht zur Aussage vor
Gericht immer einen Eingriff in die informationelle
Selbstbestimmung. Das gilt aber nicht nur für alle Aussagen, etwa
auch von Zeugen, sondern sogar für jegliche Ermittlungsarbeit, mit
der festgestellt werden soll, was der Angeklagte getan hat. Würde
sich das Schweigerecht aus dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ergeben, müsste jegliche Sachverhaltsermittlung
gegen den Willen des Beschuldigten unzulässig sein(72). d) Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Schließlich wird zur Begründung des »nemo-tenetur«-Grundsatzes aus
der Verfassung auch das Recht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG herangezogen(73). In der Tat bedeutet die
Normierung einer Aussagepflicht – wie so vieles staatliche Handeln
– ohne weiteres einen Eingriff in die freie Entfaltung der
Persönlichkeit. Dieser Eingriff ist aber ebenso ohne weiteres
gerechtfertigt, sofern er nur verhältnismäßig ist(74). Art. 2 Abs. 1 GG bedeutet
für den »nemo-tenetur«-Grundsatz lediglich, dass Aussagen nicht
mit unverhältnismäßigen Mitteln erzwungen werden dürfen. 4. Ergebnis
Der »nemo-tenetur«-Grundsatz ist nur zum Teil durch
Verfassungsrecht abgesichert. Die Grundrechte erfordern, dass der
Staat Aussagen nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln
erzwingt. Entweder aus dem Rechtsstaatsprinzip oder aus dem
verfahrenssichernden Aspekt der Grundrechte folgt ein Schutz des
Unschuldigen vor Selbstbelastung. Wegen der Garantie der
Menschenwürde muss der Staat stets den Respekt vor dem Eigenwert
auch des Schuldigen als Person bewahren. Dieser
Respekt kann sich in einem umfassenden Schweigerecht
äußern, das jedoch ist nicht zwingend. V. Strafmildernde Wirkung von Geständnissen
Bereits 1951 hat der BGH entschieden, es sei unzulässig, den
geständigen Verbrecher nur seines Geständnisses wegen milder und
den leugnenden Verbrecher nur seines Leugnens wegen härter zu
bestrafen. Allenfalls könne das Leugnen unter Umständen
Rückschlüsse auf das Maß der Schuld und der Gefährlichkeit
zulassen und deswegen zu berücksichtigen sein(75). Daran hat der BGH lange
festgehalten(76),
auch wenn die Praxis der Strafgerichte immer zu einer pauschalen
Berücksichtigung von Geständnissen neigte(77). Eine Wende ergab sich erst in
jüngerer Zeit durch die Rechtsprechung zur Verständigung im
Strafverfahren (dem sogenannten »Deal«). 1987 hatte das BVerfG in einem Kammerbeschluss Absprachen im
Strafverfahren grundsätzlich für zulässig erklärt(78). Der Richter dürfe auf die
strafmildernde Wirkung eines Geständnisses hinweisen, wenn dies im
Stand der Hauptverhandlung eine sachliche Grundlage
finde(79). Der BGH
billigte dann durch ein Urteil vom 28. August 1997 unter
bestimmten Voraussetzungen die Verständigung im
Strafverfahren(80). Es dürfe keine Zusage über ein
genaues Strafmaß gemacht werden, aber eine Obergrenze für den Fall
eines Geständnisses im schuldangemessenen Rahmen dürfe zugesagt
werden(81). In diesem
Zusammenhang stellte der BGH fest: »Jedes Geständnis eines
Angeklagten ist (...) grundsätzlich geeignet, Bedeutung als
strafmildernder Gesichtspunkt zu erlangen«(82). Auch bei einem Geständnis, das
aufgrund einer Absprache erfolge, bekenne sich der Angeklagte zu
seiner Tat und fördere das Prozessziel des
Rechtsfriedens. Außerdem könne ihm ein Geständnis auch als Beitrag
zur Sachaufklärung und Verfahrensabkürzung zugute gehalten
werden. Nach dem Zweifelsgrundsatz sei zudem davon auszugehen,
dass das Geständnis von Schuldeinsicht und Reue getragen
werde(83). Jüngst hat der BGH seine Rechtsprechung zur Verständigung im
Strafverfahren mit Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom
3. März 2005 bestätigt und präzisiert(84). Dabei hat er festgestellt,
die Differenz zwischen der absprachegemäßen und der bei einem
»streitigen Verfahren« zu erwartenden Sanktion dürfe nicht so groß
sein, dass sie mit einer angemessenen Strafmilderung wegen eines
Geständnisses nicht mehr erklärbar sei(85). 2. Kritik Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung darf Leugnen
allenfalls unter besonderen Umständen strafschärfend gewertet
werden, aber ein Geständnis wirkt sich so gut wie immer
strafmildernd aus. Nun sind aber die (zulässige) strafmildernde
Wirkung des Gestehens und die (unzulässige) strafschärfende
Wirkung des Nicht-Gestehens zwei Seiten derselben
Medaille(86). Nur bei
einer Betrachtung vom Einzelfall aus scheint es zwischen beiden
Regeln einen Unterschied in der Strafhöhe zu geben, der die
unterschiedliche Bewertung rechtfertigen könnte. Bei allgemeiner
Anwendung einer dieser Regeln kommt es zu einer generellen
Verschiebung des Strafniveaus. Es sei einmal angenommen, in unserer Rechtsordnung drohte einem
Täter für eine bestimmte Straftat eine Freiheitsstrafe von zehn
Monaten, die er durch ein Geständnis auf sechs Monate reduzieren
könnte. Nun stelle man sich eine fiktive Rechtsordnung vor, in der
für dieselbe Tat unter sonst gleichen Umständen eine Strafe von
sechs Monaten verhängt wird – die sich aber auf zehn Monate
erhöht, wenn der Täter kein Geständnis ablegt. Im Ergebnis besteht
für den Angeklagten keinerlei Unterschied zwischen beiden
Rechtsordnungen. Nur für den Richter ändert sich insofern etwas,
als er die Abweichung vom jeweils theoretischen Normalfall im
Urteil ausdrücklich feststellen muss. Gegen die Argumente, die der BGH für eine pauschale strafmildernde
Berücksichtigung von Geständnissen anführt, lässt sich schon auf
der Ebene des einfachen Rechts einiges einwenden. Wie geschildert,
sieht der BGH in dem Geständnis vor allem ein Indiz, das in der
Regel den Schluss auf die Reue des Täters zulässt und damit zu
einer milderen Beurteilung von Täterpersönlichkeit und Tatschuld
führt(87). Als
Ausdruck einer Rückkehr zur Rechtsordnung kann man ein Geständnis
nur werten, wenn es in freier Selbstbestimmung und nicht unter dem
Druck möglicher Nachteile erfolgt(88). Das Argument, man müsse wegen
des Zweifelssatzes davon ausgehen, dass ein Geständnis in der
Regel auf der Reue des Täters beruhe, trägt nur auf den ersten
Blick. Nach dem Zweifelssatz müsste man nämlich genauso davon
ausgehen, dass ein Täter, der vor Gericht nicht aussagt, nur aus
Angst vor einer Verurteilung oder gar aus Scham schweigt, in
seinem Innersten aber die Tat zutiefst bereut(89). Die strafmildernde Wirkung
müsste dann nicht nur für den geständigen, sondern genauso für den
schweigenden Täter gelten. Gegen eine pauschale strafmildernde Berücksichtigung von
Geständnissen sprechen aber auch verfassungsrechtliche Gründe. Wie
festgestellt, hat das Verfahrensrecht möglichst sicherzustellen,
dass Unschuldige nicht zu Strafen verurteilt werden. Muss aber in
einem Strafverfahren der Beschuldigte mit einer härteren Strafe
rechnen, wenn er kein Geständnis ablegt, dann können dadurch
Unschuldige zu einem falschen Geständnis gedrängt werden. Der
unschuldig Angeklagte, gegen den einige Indizien sprechen, könnte
eine sichere milde Strafe akzeptieren, um das Risiko einer harten
Strafe zu vermeiden. Besonders groß ist diese Gefahr zum einen an der Grenze zwischen
einer Bewährungsstrafe und einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung,
zum anderen an der Schwelle zu einer Eintragung der Straftat in
das Führungszeugnis (also vor allem nach § 32 Abs. 2 Nr. 5
lit. a) BZRG bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 90
Tagessätzen Geldstrafe). In einigen Fällen dürfte es für den
unschuldigen Angeklagten die einzig rationale Entscheidung sein,
seinen Stolz zu überwinden, ein falsches Geständnis abzulegen und
dadurch mit Sicherheit unter der jeweiligen Schwelle zu
bleiben. Eine Rechtsregel, die einen solchen faktischen Zwang zum falschen
Geständnis zulässt – und zwar nicht nur in seltenen Ausnahmefällen
–, kann vor der Verfassung keinen Bestand haben. Wie festgestellt,
ergibt sich sich aus dem allgemeinen
Rechtsstaatsprinzip(90) oder aus der
verfahrenssichernden Funktion der Grundrechte das Erfordernis, im
Strafverfahren die Wahrheit zu ermitteln und nur die Schuldigen zu
bestrafen, die Unschuldigen aber freizusprechen oder aus dem
Verfahren zu entlassen. Eine pauschale strafmildernde
Berücksichtigung von Geständnissen ist daher nicht einfach nur
rechtspolitisch falsch, sondern auch
verfassungswidrig(91). 1 BVerfG NStZ 1995, 555;
Stalinski, Aussagefreiheit und
Geständnisbonus, elektronische
Diss., Univ. Düsseldorf, 2000, S. 59 ff.; Rogall, in:
Rudolphi u. a., Systematischer Kommentar zur StPO und zum GVG
(SK-StPO), Stand April 2004 (Loseblatt), vor § 133,
Rdn. 207, m.w.N. 2 Man mag bezweifeln, ob diese
Kurzform glücklich gewählt ist, bedeutet sie doch wenig
aussagekräftig: »niemand-ist-gehalten-Grundsatz«. 3 Bosch, Aspekte des
nemo-tenetur-Prinzips aus verfassungsrechtlicher und
strafprozessualer Sicht, 1998, S. 136 ff., m.w.N.
4 Vgl. Gribbohm, in: Jähnke
u. a., StGB, Leipziger Kommentar, § 46, Rdn. 206 ff.;
Stalinski (Fn. 1), S. 68 ff., m.w.N. 5 SK-StPO - Rogall (Fn. 1), vor § 133, Rdn. 132; Nothhelfer, Die
Freiheit vom Selbstbezichtigungszwang, 1989, S. 10 ff.; Kraft,
Das nemo tenetur-Prinzip und die sich daraus ergebenden Rechte des
Beschuldigten in der polizeilichen Vernehmung, 2002, S. 142 ff.;
Stalinski (Fn. 1) S. 18 ff.; vgl. Bosch
(Fn. 3), S. 27 ff. 6 Vgl. SK-StPO - Rogall
(Fn. 1), vor § 133, Rdn. 139 ff., m.w.N. 7 Rogall, Der Beschuldigte als
Beweismittel gegen sich selbst, 1977, S. 67 ff.; Stalinski
(Fn. 1), S. 3 ff. 8 Nothhelfer (Fn. 5), S. 4, m.w.N. 9 Rogall (Fn. 7), S. 72 ff. 10 Entscheidenden Anteil daran
hatte John Lilburne, der führende Kopf der
radikal-demokratischen Bewegung der Levellers. Der
außerordentlich populäre Lilburne setzte sich beständig für
Freiheitsrechte und soziale Rechte ein und geriet dabei mit den
jeweils herrschenden Kräften aneinander. Er stand mehrfach vor Gericht
und verbrachte einen großen Teil seines Lebens in Haft. Immerhin sein
Recht, sich vor Gericht selbst nicht belasten zu müssen, wurde
schließlich anerkannt; Rogall (Fn. 7),
S. 79 f.; Levy, Origins of the Fifth Amendment, Aufl. 1971,
S. 266 ff.; Gregg, Free-born John, Aufl. 1986, S. 52 ff. 11 Rogall (Fn. 7), S. 81 ff. 12 Die Kernaussage der
Unschuldsvermutung nach Art. 9 der Déclaration des Droits de
l'homme et du citoyen von 1789 ist, dass vor der Schuldigerklärung
jede unnötige Härte für den Verdächtigen streng vermieden werden
soll. 13 Bosch (Fn. 3), S. 96 ff.; Rogall (Fn. 7), S. 94 ff. 14 Rogall (Fn. 7), S. 90 f. 15 Hahn, Die gesammten
Materialien zur Strafprozeßordnung, 1885, 1. Abtheilung,
2. Aufl. (Nachdruck), S. 139. 16 BGBl. I, 1067; vgl. Schmidt,
NJW 1968, 1209, 1213 ff. 17 In der Tendenz kennen vor allem die
neueren oder modernisierten Verwaltungsgesetze ein
Aussageverweigerungsrecht. 18 Rogall (Fn. 7), S. 116 ff. 19 Bosch (Fn. 3), S. 25 f. 20 BVerfGE 74, 358, 370. 21 Die verbindlichen Fassungen des
Vertrags sind in englischer und französischer Sprache abgefasst. Dort
heißt es »everyone is entitled to a fair (...) hearing« bzw. »Toute
personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement«. 22 Meyer-Ladewig, EMRK,
Handkommentar, 2003, Art. 6, Rdn. 52 ff.; SK-StPO - Rogall
(Fn. 1), vor § 133, Rdn. 131, m.w.N. 23 Bosch (Fn. 3), S. 26 f. 24 Vgl. daneben auch BVerfGE 38,
105, 113; 55, 144, 150 f. 25 BVerfGE 16, 191. 26 BVerfGE 16, 191, 194. 27 BVerfGE 16, 191, 192. 28 BVerfGE 16, 191, 193 f. 29 BVerfGE 16, 191, 194. 30 BVerfGE 47, 239. 31 BVerfGE 47, 246. 32 BVerfGE 47, 246, 247 f. 33 BVerfGE 56, 37. 34 BVerfGE 56, 37, 43. 35 BVerfGE 56, 37, 49. 36 BVerfG NStZ 1995, 555. 37 BVerfG NStZ 1995, 555. 38 Vgl. Nothhelfer (Fn. 5), S. 63 ff., m.w.N. 39 Herdegen, in: Maunz/Dürig
u. a., GG, Stand Februar 2004 (Loseblatt), Art. 1, Rdn. 1;
Möller, Die verfassungsgebende Gewalt
des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision, 2004,
S. 162, m.w.N. 40 BVerfGE 1, 97, 104; 109,
279, 312. 41 BVerfGE 109, 279, 312;
vgl. Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 I,
Rdn. 53, m.w.N. 42 Bosch (Fn. 3), S. 39 ff. 43 Bosch (Fn. 3), S. 40 f. 44 Die Objektformel wurde von
Günter Dürig in Anlehnung an Kant entwickelt, der
wiederum formuliert hatte, der Mensch könne von keinem Menschen »bloß
als Mittel«, sondern müsse »jederzeit zugleich als Zweck« gebraucht
werden; vgl. Dreier (Fn. 41), Art. 1 I,
Rdn. 51. ff., m.w.N. 45 Bosch (Fn. 3), S. 42. 46 SK-StPO - Rogall (Fn. 1), vor § 133, Rdn. 132; vgl. Bosch (Fn. 3), S. 32. f., m.w.N. 47 Bosch (Fn. 3), S. 33 f. 48 Bosch (Fn. 3), S. 34. 49 BVerfGE 56, 37, 49. 50 BVerfGE 16, 191, 194. 51 So auch Starck, in:
von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 1, Rdn. 51;
Fischer, Divergierende Selbstbelastungspflichten nach geltendem
Recht, 1979, S. 95 ff. 52 Vgl. Dreier (Fn. 41), Art. 1 I, Rdn. 162. 53 BVerGE 2, 380, 403;
Herzog, in: Maunz/Dürig (Fn. 39), Art. 20,
Rdn. 30 ff.; Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 20,
Rdn. 75 f., m.w.N. 54 BVerfGE 35, 41, 47; 39,
128, 143; 84, 133, 159; 92, 365, 409; 102, 254, 335; vgl. Sachs
(Fn. 53), Art. 20, Rdn. 75, m.w.N. 55 BVerfGE 52, 131, 143. 56 BVerfGE 63, 343, 353; 92,
277, 325. 57 BVerfGE 2, 380, 403; 45,
187, 246. 58 BVerfGE 30, 1, 24. 59 Vgl. Möller (Fn. 39), S. 164 f. 60 Kunig, Das
Rechtsstaatsprinzip, 1986, S. 464; vgl. Schnapp, in: von
Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 20, Rdn. 24. 61 BVerfGE 57, 250, 275. 62 Vgl. Dreier (Fn. 41), vor Art. 1, Rdn. 105, m.w.N. 63 Bosch (Fn. 3), S. 28 und S. 74 ff., m.w.N.;
vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 2, 1998, Art. 20
(Rechtsstaat), Rdn. 202. 64 BVerfGE 57, 50, 275. 65 BVerfGE 64, 45, 63; BVerfG NJW
1987, 2662, 2663; vgl. Dreier - Schulze-Fielitz, (Fn. 63), Art. 20 (Rechtsstaat), Rdn. 204, m.w.N. 66 Niese, ZStW 63 (1951),
199, 219; Castringius, Schweigen und Leugnen des Beschuldigten
im Strafprozeß, Diss., Hamburg 1965, S. 21; Bauer, Die Aussage
des über das Schweigerecht nicht belehrten Beschuldigten, Diss.,
Göttingen 1972, S. 51. 67 Rogall (Fn. 7), S. 124 f.; Nothhelfer (Fn. 5), S. 53 f. 68 Hamel, in:
Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 4/1, 1960, S. 85;
Zippelius, in: Dolzer u. a., Bonner Kommentar zum GG, Stand Mai
2004 (Loseblatt), Art. 4, Rdn. 42. 69 Rogall (Fn. 7), S. 128 f.; Nothhelfer (Fn. 5), S. 128 f. 70 BVerfGE 65, 1, 41 ff.;
vgl. Dreier (Fn. 41), Art. 2 I, Rdn. 78
ff., m.w.N. 71 Nothhelfer (Fn. 5), S. 82 f. und S. 109. 72 Bosch (Fn. 3), S. 50 ff. 73 Rogall (Fn. 7), S. 129 ff.; Nothhelfer (Fn. 5), S. 77 ff. 74 Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG
reicht nur so weit, wie seine Nutzung nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung verstößt, und kann deshalb durch jede
verhältnismäßige Rechtsvorschrift eingeschränkt werden; vgl. etwa
Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 2, Rdn. 17 ff. 75 BGHSt 1, 105. 76 BGH NJW 1955, 1158; BGH NStZ
1985, 545; vgl. Stalinski (Fn. 1),
S. 62 ff., m.w.N. 77 Vgl. Dencker, ZStW 102
(1990), 51, 52 ff., m.w.N. und bereits Wimmer, ZStW 50 (1930),
538, 583. 78 BVerfG NJW 1987, 2662. 79 BVerfG NJW 1987, 2662, 2663. 80 BGHSt 43, 195. 81 BGHSt 43, 195, 202 ff. 82 BGHSt 43, 195, 210. 83 BGHSt 43, 195, 209. 84 BGH NJW 2005, 1440. 85 BGH NJW 2005, 1440, 1442. 86 Stalinski (Fn. 1), S. 119 f.; vgl. Weigend, JZ 1990, 774, 778;
Wimmer, ZStW 50 (1930), 538, 583. 87 Vgl. Dender, ZStW 102,
51, 56; Stalinski (Fn. 1),
S. 69 f., m.w.N. 88 Bosch (Fn. 3), S. 118. 89 Rönnau, wistra 1998, 49,
53; Grünwald, StV 1987, 453, 454. 90 So BVerfGE 63, 45, 60 ff. (63);
BVerfG NJW 1987, 2662, 2663. 91 Einwenden mag man gegen dieses
Ergebnis vielleicht, dass, wenn ein Geständnis für die Strafzumessung
unbeachtlich ist, »nicht mehr so recht ersichtlich bleibt, welchen
Sinn die Entscheidung für ein Geständnis haben möchte«
(Dencker, ZStW 102, 52, 57). Das ist in der Tat richtig. Dass
das Geständnis für den Angeklagten keinen Nutzen haben kann, ist
jedoch eine notwendige Konsequenz der Entscheidung, an die
Verweigerung eines Geständnisses keine Nachteile zu knüpfen. Wenn man
also meint, auf Aussagen der Angeklagten nicht generell verzichten zu
können, sollte man das auch zugeben und offen eine Aussagepflicht
einführen. Nach der hier und bei von Mangoldt/Klein/Starck
(Fn. 51), Art. 1, Rdn. 51, (aber entgegen BVerfG
NStZ 1995, 555) vertretenen Auffassung wäre es verfassungsrechtlich
zulässig, dann aufgrund einer einigermaßen festen Indizienlage aus dem
Schweigen des Angeklagten für diesen ungünstige Schlüsse in
Einzelfragen zu ziehen. Eine solche Aussagepflicht wäre jedenfalls
weniger geeignet, Unschuldige zu falschen Geständnissen zu
veranlassen, als eine generelle Strafmilderung für geständige

References: BGH 
 § 136
 § 115
 § 136
 § 243
 § 55
 § 136
 § 136
 § 38
 § 14
 § 14
 Art. 6
 § 142
 § 142
 § 81
 Art. 2

Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20

Art. 28
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28

Art. 20
 Art. 20
 Art. 103

Art. 104
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 133
 § 46
 § 133
 § 133
 Art. 9
 Art. 6
 § 133
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 133
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1