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Timestamp: 2020-02-25 08:24:05+00:00

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§ 91b IRG Voraussetzungen der Zulässigkeit Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 91b - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
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Frühere Fassungen von § 91b IRG
Zitierungen von § 91b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (2) Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden nach § 59 ... dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist. (4) § 91b Absatz 5 gilt ...
... den Aufschub anzugeben; die zu erwartende Dauer des Aufschubs soll angegeben werden. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt ...
§ 91f IRG Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen (vom 22.05.2017)
... Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Gibt es im Fall von Absatz 2 keine andere ... mitzuteilen, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt ...
... 2 Europäische Ermittlungsanordnung § 91a Grundsatz § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit § 91c Ergänzende ... Maßgabe der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung gestellt wurde. § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) Die Leistung der Rechtshilfe ist nicht ... (2) Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden nach § 59 ... die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist. (4) § 91b Absatz 5 gilt entsprechend. § 91d Unterlagen (1) Die Leistung der Rechtshilfe ... für den Aufschub anzugeben; die zu erwartende Dauer des Aufschubs soll angegeben werden. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen ... ist die zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Gibt es im Fall von Absatz 2 keine andere ... mitzuteilen, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten. § 91b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 91g Fristen (1) Über die Bewilligung der ...
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References: § 91

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 § 59
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