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Timestamp: 2019-06-27 08:53:26+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtScheidungBehandlung eines vorzeitigen Zugew...
| 08.07.2014 20:29 |
Zusammenfassung: Paragraf 1374 Absatz 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht auf Zuwendungen unter Ehegatten anzuwenden .
Dafür gibt es Paragraf 1380 BGB, der die Anrechnung von Zuwendungen auf den Zugewinnausgleich regelt
Ich habe mit meiner Ehefrau in 1992 einen Ehevertrag über vorzeitigen Zugewinnausgleich abgeschlossen. Meine Beteiligungen und Darlehen an Unternehmen sollten nicht in den Zugewinnausgleich fallen.
Als vorzeitigen Zugewinnausgleich für den vereinbarten Ausschluss erhielt meine Ehefrau einen Betrag von DM 400.000.
Mehr darüber stand nicht im Ehevertrag. Die Behandlung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs im Falle einer Scheidung wurde nicht vertraglich geregelt. Im Rahmen einer Vertragsauslegung ist zu ermitteln, welches Schicksal dieser Betrag von DM 400.000 im Rahmen des endgültigen Zugewinnausgleichs erleidet.
Bei der Scheidung hatte ich kein Endvermögen. Das Endvermögen meiner Ehefrau war € 238.000 aus dem Verkauf ihres Hauses. Ich beanspruche die Hälfte als Zugewinnausgleich. Meine Ehefrau will mir nichts abgeben.
Die Gegenseite argumentierte wie folgt:
"Die Bezeichnung „vorzeitiger Zugewinnausgleich" spricht dafür, dass dieser Betrag im Rahmen des endgültigen Zugewinnausgleichs seine Anrechnung findet, d.h. von der Zugewinnausgleichsforderung des Berechtigten in dieser Höhe abgezogen wird.
Der BGH hat in seiner maßgeblichen Entscheidung vom 26.03.1997 (Az. XII ZR 250/95 unter Tz. 39 darauf hingewiesen, dass bei der Behandlung dieser Problematik sicherlich noch nicht geregelte Fragen im Rahmen des endgültigen Zugewinnausgleichs auftreten können. Diese seien jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu regeln. Insbesondere verweist der BGH u.a. auf die Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit (§1381 Absatz 1 BGH)
Es entspricht in der Tat der groben Unbilligkeit, dass bei einer unmittelbar nach Abschluss dieser Vereinbarung anschließenden Scheidung dieser Betrag im Rahmen des Zugewinns in das Endvermögen einfließen würde. Ebenso wie das betriebliche Vermögen aus der Endvermögensbetrachtung bei dem Ehemann ausscheidet, muss das gewährte Korrelat, der der Betrag von DM 400.000 aus der Endvermögensbetrachtung herausfallen. Dies ergibt sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Moments der groben Unbilligkeit. Anderenfalls käme man zu dem Ergebnis, dass sich dieser Betrag, wie in diesem Fall halbieren würde, würden die Beteiligungen noch bestehen.
Aus diesem Grunde ist festzuhalten, dass es keiner vertraglichen Regelung bedarf, sondern dass dieser Betrag nicht dem Endvermögen hinzuzurechnen ist."
In der Verhandlung sagte der gegnerische Anwalt, dass jede andere Auffassung zu untragbaren Ergebnissen führen und im Ergebnis bedeute, dass der Antragsteller einen Teil dieser vorzeitigen Zugewinnausgleichszahlung über den Restzugewinn zurückerhält. Die DM 400.000 müssen herausgerechnet werden, sei es über das Anfangs- oder das Endvermögen.
Mein Anwalt widersprach dem. Es hätte vereinbart werden müssen, dass die Zugewinnausgleichszahlung aus der Endvermögensbetrachtung herausfällt.
Dazu schrieb mir damals ein anderer Anwalt, den ich in dieser Angelegenheit konsultiert hatte:
"Es ist festzustellen, dass Sie heute weder Gesellschafter der D... GmbH, noch der C... GmbH sind. Letztere existiert ohnehin nicht mehr. Auch haben Sie durch den Verkauf Ihrer Beteiligungen an diesen Gesellschaften keine anderweitigen Beteiligungen an irgendwelchen Unternehmen erworben, so dass bei der Ermittlung Ihres Endvermögens die Vereinbarungen im Ehevertrag keinerlei Bedeutung haben."
Aber auch bei der Ermittlung des Endvermögens Ihrer Frau spielt meiner Auffassung nach dieser Ehevertrag keine Rolle mehr. Sie hat die DM 400.000,00 erhalten und inzwischen vollständig verbraucht. Aus diesem Betrag bzw. diesem Ehevertrag ist somit nichts mehr vorhanden, das im Verfahren zur Regelung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen wäre.
Das Familiengericht lehnte meinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab, weil mir kein Zugewinnausgleichsanspruch zustehen dürfte. Es hat den von der Ehefrau als „vorzeitigen Zugewinn" laut Ehevertrag erhaltenen Betrag von DM 400.000 gemäß § 1374 Abs.2 BGB dem Anfangsvermögen der Ehefrau als privilegierten Erwerb – indexiert auf den Zeitpunkt des Anfangsvermögens – hinzugerechnet. Es führt weiter aus:
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur auf die im Gesetz aufgeführten Fälle anzuwenden ist. Gleichwohl kann es Konstellationen geben, die nach dem Sinn und Zweck der Rechtswirkung des privilegierten Erwerbs dasselbe Ergebnis fordern. So verhält es sich vorliegend. Die von der Ehefrau vorzeitig als Gegenleistung für die Herausnahme der o.a. Beteiligungen/Darlehen erhaltenen DM 400.000 können nur über die Hinzurechnung zum Anfangsvermögen aus dem verbleibenden Ausgleichsverfahren herausgehalten werden. Nur auf diesem Wege wird erreicht, dass der Ehemann am Ende seinen Zugewinnausgleich nicht aus der Zahlung fordern kann; insbesondere weil die Beteiligten nach dem Ehevertrag keine Erstreckung auf etwaige Surrogate vereinbart haben."
Wie können wir bei der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung argumentieren?
Bei „Frag-einen-Anwalt.de" ging der Schieberegler für die Höhe des Gebots nur bis € 120. Mir ist klar, dass hier eine umfangreiche Recherche erforderlich ist. Ich bin gerne bereit, einen angemessenen Preis zu bezahlen, wenn Sie stichhaltige Argumente oder Urteile für finden können, um die Argumentation des Familiengerichts widerlegen zu können.
Scheidung Scheidung Zugewinnausgleich Ehefrau BGB
1. Modifizierter Zugewinn als potentielles Risiko für Sie
Sie haben einen modifizierten Zugewinnausgleich vereinbart und dafür hat die Frau einen Ausgleich erhalten.
Es wurde sonst nichts weiter vereinbart, auch nicht, dass dieser Ausgleich nicht in den Zugewinn fallen solle.
Was die Beteiligungen und Darlehen an Unternehmen anbetrifft, die ausgeschlossen sein sollten , so ist es nicht sicher, ob diese am Ende überhaupt Gewinn erwirtschaften .
Genauso gut sind Verluste möglich , die dann Ihnen im Zugewinnverfahren zugute gekommen wären.
Das ist durch die Herausnahme aus dem Zugewinn nun nicht mehr möglich .
Es liegt hier ein potentielles Risiko vor, das Sie alleine tragen , für das aber nur die Frau einen Ausgleich erhalten hat.
Dieses Risiko hat sich in Ihrem Fall realisiert.
Sie können sich die Verluste aus den Beteiligungen nicht von Ihrem Endvermögen abziehen.
Eine Unbilligkeit kann ich daher nicht erkennen.
2. Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Paragraf 1374 Absatz 2 BGB analog
Zudem gilt Paragraf 1374 Absatz 2 BGB nur für Schenkungen von dritter Seite, nicht aber für Schenkungen unter Ehegatten.
Das hat der BGH mit Urteil vom 20.5.1987 , AZ IVb ZR 62/86 klargestellt .
Wesentlicher Grund dafür soll sein, dass die Zuwendung auf einer persönlichen Beziehung zwischen Ehegatten und Drittem beruht, an der der andere Ehegatte nicht partizipieren soll.
Ein ähnlicher Fall ist BGH XII ZR 69/09.
Hier hat der 75 Jahre alte Kläger eine wesentlich jüngere Ehefrau geheiratet und dieser teilweise unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück übertragen .
Er will Zugewinnausgleich, sie setzt dem Paragraf 1374 Absatz 2 BGB entgegen.
Der BGH meint hier, dass Paragraf 1374 Absatz 2 BGB nur auf die Zuwendungen passe , zu denen der andere Ehegatte nichts beigetragen habe.
Zudem braucht man Paragraf 1374 BGB analog hier gar nicht .
3. Paragraf 1380 BGB als ausdrückliche Regelung
Der Gesetzgeber hat diesen Fall nämlich durchaus bedacht und hat eine spezielle Norm geschaffen , die bestimmt was mit Zuwendungen passiert.
Das bedeutet , dass Zuwendungen des einen Ehegatten an den anderen im Zweifel auf dessen Zugewinn anzurechnen sind, wenn diese den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigen.
So wollte der Gesetzgeber Zuwendungen des einen Ehegatten an den anderen berücksichtigt haben, für eine Analogie des Paragraf 1374 Absatz 2 BGB ist daher kein Raum.
4. Jeder Ehegatte soll an dem teilhaben was er erwirtschaftet hat
Ein weiteres Argument des BGH gegen die analoge Anwendung des Paragraf 1374 Absatz 2 BGB ist das Zuwendungsherkunftsargument.
Danach soll nach der Rechtsprechung des BGH wer zum Vermögen beigetragen hat auch daran partizipieren.
Nachfrage vom Fragesteller	12.07.2014 | 19:07
ich bin Ihnen sehr dankbar für die superschnelle und umfassende Antwort, die dem Fall eine entgegengesetzte Wendung gibt.
Können Sie mir vielleicht zu 4. noch das entsprechende BGH Urteil nennen?
Ihre Antwort hat mir sehr geholfen. Nach der Berechnung laut § 1380 kann ich jetzt sogar noch mehr fordern als vorher. Bei mir liegt der äußerst seltene Fall vor, dass bei Anrechnung von Vorausempfängen der Zuwendende nicht nur weniger zahlen muss, sondern sogar noch eine durch überhöhten Vorausempfang Forderung meinerseits geltend machen kann. Nach der Ablehnung des Gerichts hätte ich gar nichts bekommen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2014 | 19:23
Vielen Dank für Ihre Nachfrage und das nette Lob.
Das ist das Urteil BGH XII ZR 69/09.
Bewertung des Fragestellers 12.07.2014 | 19:08
"ich bin Ihnen sehr dankbar für die superschnelle und umfassende Antwort, die dem Fall eine entgegengesetzte Wendung gibt.
Ihre Antwort hat mir sehr geholfen. Nach der Berechnung laut § 1380 kann ich jetzt sogar noch mehr fordern als vorher. Bei mir liegt der äußerst seltene Fall vor, dass bei Anrechnung von Vorausempfängen der Zuwendende nicht nur weniger zahlen muss, sondern sogar noch eine durch überhöhten Vorausempfang Forderung meinerseits geltend machen kann. Nach der Ablehnung des Gerichts hätte ich gar nichts bekommen. "

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 § 1374
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