Source: https://www.streifler.de/gesetze/aktg/drittes-buch/erster-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-08-13 12:09:21+00:00

Document:
Aktiengesetz, §300 AktG, §301 AktG, §302 AktG, §303 AktG | mit Referenzen
/ Gesetze / aktg / drittes-buch / erster-teil / Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
Aktiengesetz (AktG) : Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage , Abs. 2
bestimmten Betrags einzustellen,
wenn ein Teilgewinnabführungsvertrag besteht, der Betrag, der nach § 150 Abs. 2
aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuß in die gesetzliche Rücklage einzustellen wäre;
wenn ein Beherrschungsvertrag besteht, ohne daß die Gesellschaft auch zur Abführung ihres ganzen Gewinns verpflichtet ist, der zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklage nach Nummer 1 erforderliche Betrag, mindestens aber der in § 150 Abs. 2 oder,
wenn die Gesellschaft verpflichtet ist, ihren Gewinn zum Teil abzuführen, der in Nummer 2 bestimmte Betrag.
Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300
§ 300 Gesetzliche Rücklage § 300 Gesetzliche Rücklage
in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist, und den nach § 268 Abs. 8
des Handelsgesetzbuchs ausschüttungsgesperrten Betrag, abführen. Sind während der Dauer des Vertrags Beträge in andere Gewinnrücklagen eingestellt worden, so können diese Beträge den anderen Gewinnrücklagen entnommen und als Gewinn abgeführt werden.
(3) Die Gesellschaft kann auf den Anspruch auf Ausgleich erst drei Jahre nach dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10
des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, verzichten oder sich über ihn vergleichen. Dies gilt nicht, wenn der Ausgleichspflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. Der Verzicht oder Vergleich wird nur wirksam, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt.
(4) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10
des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist.
(1) Endet ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10
des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.
(3) Statt Sicherheit zu leisten, kann der andere Vertragsteil sich für die Forderung verbürgen. § 349
§ 349 § 349
des Handelsgesetzbuchs über den Ausschluß der Einrede der Vorausklage ist nicht anzuwenden.
§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage, Abs. 2
§ 300 Gesetzliche Rücklage§ 300 Gesetzliche Rücklage

References: §300
 §301
 §302
 §303
 § 150

§ 150
 § 150
 § 150
 § 150
 § 300

§ 300
 § 300
 § 268
 § 10
 § 10
 § 10
 § 349

§ 349
 § 349

§ 150

§ 300