Source: http://deutsche-landwirte.de/090209b.htm
Timestamp: 2017-03-29 09:08:12+00:00

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Vom Staat enterbt
Die Bodenreformaffäre – eine Skandalchronik aus dem Land Brandenburg
ISBN 978-3-89812-675-5
Ein ungeheuerlicher Vorgang: Die Neusiedler und Neusiedlererben wurden besonders im Land Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer nie dagewesenen Enteignungswelle nach der Wiedervereinigung. Alleine das Land Brandenburg hat sich in mehr als 10.000 Einzelfällen den Grund und Boden von unbekannten Erben durch Rechtsbruch zu seinen Gunsten in die Grundbücher eintragen lassen. Die Folge ist ein geschätzter Vermögenszuwachs des Landes von 90 Millionen Euro.
Doch obwohl sich der Bundesgerichtshof, die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit diesen Rechtsverstößen befasst haben, setzt sich die sittenwidrige Enteignung der Erben von Neusiedlern, die im Zuge der Bodenreform seit 1945 landwirtschaftliche Flächen käuflich erworben hatten, bis heute fort.
Der Prozessanwalt Dr. Thorsten Purps, der auch Prozessbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war und vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Betroffene vertritt, nimmt mit seiner Publikation den Rechtsstaat in die Pflicht, damit den anonymen Erben Gerechtigkeit widerfährt. Hiermit soll gleichzeitig ein Beitrag zur Aufklärung geleistet werden, um die Wiedervereinigung als Weltkulturerbe vor etablierten Machtstrukturen aus der DDR-Zeit zu schützen. Schließlich verfolgt der Autor auch die Absicht, die Verantwortlichen für diesen tausendfachen Rechtsbruch zur Verantwortung zu ziehen.
Ein flammendes Plädoyer für die vehemente Verteidigung unserer demokratischen Werte im Wiedervereinigungsprozess.
Die Geschichte der Bodenreformaffäre Brandenburg In der „Bodenreformaffäre“ des Landes Brandenburg wurden in 10.208 Fällen Erben von Grundstücken durch das Land enteignet, weil diese angeblich nicht auffindbar waren. Bei diesen Grundstücken – es geht hier um eine Fläche von ca. 18.000 ha – handelt es sich um Parzellen, die nach 1945 aus dem sogenannten "Junkerland" herausgeschnitten und an Kleinbauern, Arbeiter und Flüchtlinge gegen einen zum damaligen Zeitpunkt angemessenen Preis verkauft wurden. Diese sogenannten "Neusiedler-Grundstücke" (später auch Bodenreformgrundstücke genannt) wurden ausdrücklich als Privatbesitz (ungewöhnlich für die DDR) und als vererbbar deklariert. Im Laufe der Geschichte der DDR (LPG-Zwangsmitgliedschaften, Flucht in den Westen, Landflucht, Tod) sind die eigentlichen Besitzer der Grundstücke (diejenigen, die in den Grundbuchämtern eingetragen sind, beziehungsweise deren Erben) nicht immer leicht zu recherchieren. Professionelle Erbenermittler allerdings, die in der Regel eine sehr hohe Recherchequote erreichen (75 Prozent), hätten viele Erben der Grundstücke ermitteln können (an die Informationen gelangen sie durch die amtliche Veröffentlichung im Bundesanzeiger – das für solche Fälle unbekannter Erben rechtlich vorgesehene Verfahren). Das Land Brandenburg weigerte sich aber, diesen üblichen Weg der Eigentümerrecherche zu gehen und Profis einzusetzen (obwohl der Verband der Erbenermittler dem Land kostenlos seine Hilfe anbot), um die rechtmäßigen Neusiedler-Erben ermitteln zu lassen.
Stattdessen ließ sich das Land Brandenburg (übrigens auch Mecklenburg-Vorpommern) schlichtweg selbst für diese Grundstücke im Grundbuchamt eintragen, um so über die Grundstücke verfügen zu können. Die Folge ist ein geschätzter Vermögenszuwachs des Landes Brandenburg von 90 Millionen Euro, wobei der Wert der zehn äußerst lukrativen Parzellen im Bebauungsgebiet des Großflughafens BBI hier nicht gesondert berücksichtigt wurde.
Dies gelang mithilfe zweier Tricks: Brandenburg setzte seine Kreise und kreisfreien Städte zunächst als gesetzliche Vertreter für die unbekannten Eigentümer der Grundstücke ein. Diese gesetzliche Vertretung hätte eigentlich durch eine neutrale Instanz wahrgenommen werden müssen, um die Interessen der unbekannten Erben der Grundstücke angemessen zu vertreten. Anschließend befreite das Finanzministerium sämtliche Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg von jeglicher Haftung, falls sie das Land Brandenburg hinsichtlich der betreffenden Bodenreformgrundstücke in den Grundbuchämtern eintragen würden, selbst wenn zu nachlässig nach den wahren Eigentümern gesucht würde.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bezeichnete in seinem Urteil vom 07.12.2008 diese Vorgehensweise des Landes Brandenburg als „sittenwidrig“ und als „eines Rechtsstaates unwürdig“.
Viele Grundstücksbesitzer haben nur durch Zufall erfahren, dass sie nicht mehr Besitzer ihrer Grundstücke sind, als sie ihr Land neu verpachten oder verkaufen wollten, und im Grundbuch das Land Brandenburg als Besitzer eingetragen fanden. Diese Menschen mussten gegen das Land prozessieren, das sich trotz der Faktenlage hartnäckig weigerte, seinen fragwürdigen Besitzstatus aufzugeben. So mancher Besitzer verspürte eine enorme Ohnmacht gegenüber dem Staatsapparat und gab auf. Andere mussten aufgeben, weil ihnen das Geld für den weiteren Rechtsweg fehlte.
Das Land – allen voran Ministerpräsident Matthias Platzeck – gelobte nach dem BGH-Spruch zwar Besserung, dennoch ist seitdem nicht viel passiert:
Nach wie vor ist in den meisten Grundbuchämtern hinsichtlich dieser Grundstücke das Land Brandenburg als Eigentümer eingetragen. Auch ist immer noch keine professionelle Suche der Erben über den Bundesanzeiger erfolgt. Stattdessen wurden einige lokale und überregionale Zeitungsanzeigen geschaltet, wodurch dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 158.970,33 € entstanden sind.
Die ARE (Arbeitsgemeinschaft für Recht und Eigentum e.V.) sah sich im August 2009, nach der erfolglosen Bitte an das Finanzministerium um Auskunft über die betreffenden Grundstücke, gezwungen, Antrag auf Akteneinsicht zu stellen, um endlich an die Daten zu gelangen und seinen Mitgliedern und anderen Betroffenen fachgerecht helfen und sie ausfindig machen zu können. Nach wie vor ist das Finanzministerium also nicht daran interessiert, die wahren Erben zu ermitteln. All dies weckt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Willens des Landes, tatsächlich die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen.
Bislang wurde kein Politiker oder Vertreter der oberen Ministerial- und Verwaltungsebene zur Rechenschaft gezogen, weder disziplinarrechtlich noch strafrechtlich. Die Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg sieht keine Veranlassung zur Klageerhebung und will auf weiten Strecken auch keinen Vorsatz im Handeln der Verantwortlichen erkannt haben. Diese Sichtweise kann sich durchaus in der politisch motivierten Haltung des Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg (MdL-SPD) begründen, der den V. Zivilsenat des BGH wegen des Richterspruchs scharf attackierte. Im März 2009 zog der Brandenburger Landtag einen Schlussstrich unter die Affäre, obwohl die Besitzverhältnisse von rund 10.000 Grundstücken weiterhin umstritten sind.
1. Hintergrund Der Bundesgerichtshof hat mit einem fulminanten Urteil vom 07.12.2007 (Az. V ZR 65/07 = NJ 2008, 122) dem Land Brandenburg sittenwidrige Schädigung und sittenwidrige Täuschung vorgeworfen. Es geht um Grundstücke aus der Bodenreform. Gemäß §§ 11-16 Art. 233 EGBGB konnte der jeweilige Landesfiskus in den Neuen Bundesländern bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen von so genannten Neusiedlererben bis zum Ablauf des 02.10.2000 verlangen, dass diese ihr Eigentum an Bodenreformgrundstücken auf das Land übertragen. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunächst mit Urteil vom 22.01.2004 (ZOV 2004, 10) das maßgebliche Bundesgesetz (Abwicklung der Bodenreform gemäß §§ 11-16 Art. 233 EGBGB) für konventionswidrig erklärt hatte, wurden noch bis zuletzt im April 2009 Neusiedlererben entschädigungslos enteignet. Hierbei konnte sich das Land Brandenburg auch auf eine Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 30.06.2005 (ZOV 2005, 264) berufen, die das Urteil der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22.01.2004 zu Lasten der Neusiedlererben aufgehoben hatte. Was dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.12.2007 scharf kritisiert. Das Land Brandenburg hatte vor Ablauf der Frist am 02.10.2000 (§ 14 Art. 233 EGBGB) in 10.208 Fällen den Versuch unternommen, für die nicht zu ermittelnden Neusiedlererben (anonyme Erben) gesetzliche Vertreter zu bestellen. In über 8.000 Fällen ist dies auch gelungen. In mindestens 7.400 Fällen ist das Land Brandenburg im Grundbuch eingetragen worden.
Der Bundesgerichtshof warf dem Finanzministerium des Landes Brandenburg anlässlich dieser Vorgehensweise sittenwidrigen Rechtsbruch vor, der eines Rechtsstaates unwürdig sei und an die Verwalterpraxis der Staatenverwaltung in der DDR erinnere.
Die besondere Brisanz liegt u.a. darin, dass der BGH dem Finanzministerium des Landes Brandenburg auch vorgeworfen hat, die zuständigen Genehmigungsbehörden getäuscht zu haben.
Auf Antrag der Partei Die Linke wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt (Drucks. 4/7351). Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat zudem Vorermittlungen getroffen, das Verfahren jedoch nach wenigen Wochen eingestellt (Az. 430 UJs 20101/06 Wi).
Die Auswertung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses sowie der Vorermittlungsakten der Staatsanwaltschaft haben folgendes ergeben: Spätestens seit 1995 wurden durch so genannte Ermittlungsbüros im Auftrag des Landes Brandenburg in großem Stil und unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen Neusiedlererben aufgespürt. Dabei haben Finanzämter, Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, Ämter für Landwirtschaft, Nachlassgerichte, Liegenschaftsämter, Flurneuordnungsbehörden u.a. mit den Ermittlungsbüros zusammengearbeitet. Obwohl sich der Untersuchungsausschuss über ein Jahr mit dem Vorgang befasst hat, wurden diese datenschutzrechtlichen Fragen nicht aufgegriffen. Auch die Justiz hat in Person der zuständigen Staatsanwälte weggeschaut. Obwohl bereits am 27.07.2006 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde, hat diese erstmals am 31.01.2008 in der Sache ermittelt. Nach Erhalt eines Schreibens des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch vom 07.02.2008 wurde in kürzester Zeit, am 10.03.2008, das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Bitte des Landtagspräsidenten um schnellstmögliche Klärung der Angelegenheit entsprochen. Bis heute sind nach vorläufigen Schätzungen nicht mehr als ca. 600 der 10.208 Fälle aufgeklärt worden. Trotz der Bereitschaft von Erbenermittlungsbüros zur Mitwirkung und Unterstützung lehnt das Finanzministerium des Landes Brandenburg eine Zusammenarbeit ab. Auch intensive Bemühungen des Interessenverbandes ARE e.V. (Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum e.V.) zur Aufklärung und Herausgabe der Daten durch das Finanzministerium scheiterten. Die sittenwidrig erlangten Grundstücke befinden sich noch immer im Eigentum des Landes Brandenburg. Dieses vereinnahmt sowohl Pachten als auch Zinsvorteile aus den Erträgen.
Schließlich schlugen auch die Versuche fehl, gegen die Blitzverfügungen der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Verfahren gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Finanzverwaltung agiert nach dem Motto „Business as usual“.
2. Zahlen und Fakten Laut Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre des Landes Brandenburg konnte dieses in 82.000 Fällen Grundstücke aus der Bodenreform ermitteln. In 63.000 Fällen bestand kein Anspruch des Landes auf Übertragung der Grundstücke. In 6.500 Fällen konnte das Land gegen bekannte Eigentümer (Neusiedler/Neusiedlererben) die gesetzlich umstrittenen Ansprüche gemäß §§ 11-16 Art. 233 EGBGB durchsetzen. Bei 10.208 Fällen, in denen für unbekannte Eigentümer Vertreter bestellt wurden, erfolgte in ca. 7.400 Fällen eine Eintragung des Landes im Grundbuch. Somit sind offenkundig noch 2.800 Fälle nicht einmal vollzogen.
Betroffen ist eine Gesamtfläche von ca. 18.000 ha im Land Brandenburg. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern werden vergleichbare Zahlen geschätzt. In den übrigen Neuen Bundesländern (Thüringen ist nach vorläufigen Erkenntnissen unbelastet) sind derzeit keine konkreten Zahlen bekannt.
Allein zehn Bodenreformgrundstücke befinden sich im Baufeld des geplanten Flughafens Berlin-Schönefeld. Die betroffenen Neusiedlererben sollen bis heute unbekannt sein. Bei durchschnittlichen Bodenwerten für landwirtschaftliche Flächen in Höhe von ca. 5.000,- € handelt es sich um einen Vermögenszuwachs alleine für das Land Brandenburg in Höhe von 90. Mio. €. Verwaltet wird das Vermögen vom Referat 47 des Finanzministeriums des Landes Brandenburg.
Anfragen sind zu richten an: Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB)
Telefon: (03 31) 5 81 81-0 (Zentrale)
Fax: (03 31) 5 81 81-1 99
Internet: http://www.blb.brandenburg.de
Die Bodenreform wurde auf der Grundlage gleichlautender Verordnungen in der Provinz Mark Brandenburg vom 10.09.1945 durchgeführt. Man schätzt heute die Gesamtfläche der Bodenreformgrundstücke auf 2,5 Mio. ha. Der überwiegende Teil wurde zu DDR-Zeiten in Volkseigentum überführt und wird heute noch von der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) vermarktet. Von der Abwicklung der Bodenreform nach den Bestimmungen der §§ 11-16 Art. 233 EGBGB sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ca. 220.000 ha betroffen. In dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten Vertreter des Bundesfinanzministeriums von einem Gesamtvolumen in Höhe von 1 Mrd. € gesprochen. Bis 1998 wurden alleine im Land Brandenburg über 1.800 gerichtliche Verfahren gegen Neusiedlererben geführt. In vielen Fällen haben die Neusiedlererben durch diese Inanspruchnahme ihr gesamtes Vermögen verloren. Es wurden zwischenzeitlich zahlreiche Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Demgegenüber konnte das Land Brandenburg alleine bis 1998 Gelder in Höhe von 26,2 Mio. DM in den Haushalt einstellen. Die Inanspruchnahme zu Lasten der Neusiedlererben und anonymen Erben setzt sich bis heute unvermindert fort.
3. Aktueller Stand Der Untersuchungsausschuss des Landes Brandenburg hat mit Vorlage seines Abschlussberichts Ende März 2009 seine Tätigkeit beendet (der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kann unter folgender Adresse abgerufen werden: www.landtag.brandenburg.de (suchen: Drucksache 4/7351).
Es wurden über 24 Zeugen vernommen, ein Sachverständiger angehört sowie zahlreiche Unterlagen eingesehen. Die zuständige Datenschutzbeauftragte, Frau Dagmar Hartge, wurde vom Untersuchungsausschuss nicht direkt eingeschaltet. Der Datenschutzbeauftragten liegt der Vorgang nunmehr seit Mitte August 2009 vor. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses haben die jeweiligen Landesregierungen die politische Brisanz der Abwicklung der Bodenreform verkannt. Die Landesregierung hat mit der flächendeckenden Recherche nach Bodenreformgrundstücken und deren Eigentümern viel zu spät begonnen und stehe dafür in der politischen Verantwortung. Die Zeitversäumnis habe weitere Fehler nachgezogen, vor allem die in der Kürze der Zeit mangelhafte Recherche nach unbekannten Eigentümern. Der Untersuchungsausschuss habe insbesondere eine Verselbstständigung der Arbeitsebene des Ministeriums der Finanzen festgestellt, die für die Zukunft ausgeschlossen werden müsse. Zudem beanstandete der Untersuchungsausschuss, dass es nach 1996 keine weitere politische Befassung mit der Abwicklung der Bodenreform gegeben habe. Diese Entscheidung von großer Tragweite hätte von der politischen Leitung des Ministeriums der Finanzen verantwortet werden müssen.
Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam zum Az. 430 UJs 20101/06 Wi eingeleitete Vorermittlungsverfahren wurde bereits am 10.03.2008 eingestellt. Nach Auswertung der Vorermittlungsakten kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft effektiv acht Tage (davon 6 Werktage und ein Wochenende) an dem Vorgang gearbeitet hat. Der Bitte des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch vom 07.02.2008 zur schnellstmöglichen Klärung der Angelegenheit kam die Staatsanwaltschaft prompt zugunsten der Finanzverwaltung nach. Die gegen die Einstellung eingelegten Rechtsbehelfe sind ohne Erfolg geblieben. Derzeit ist lediglich die Datenschutzbeauftragte mit dem Vorgang befasst. Es wird zu überprüfen sein, ob durch die Unterlassungen der Staatsanwaltschaft und die Verwendung von rechtswidrig ermittelten (personenbezogenen) Daten strafrechtlich zu ermitteln ist. Notare und zahlreiche Richter haben sich gegen die Anwendungen der Bestimmungen über die Abwicklung der Bodenreform ausgesprochen. Aufgrund der Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konnten sich diese Juristen jedoch nicht durchsetzen. Bei Redaktionsschluss ist noch ein Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf anhängig.
Mit dem Buch „Vom Staat enterbt. Die Bodenreformaffäre – Eine Skandalchronik aus dem Land Brandenburg“, werden folgende Anliegen verfolgt: • Aufklärung über einen einmaligen Rechtsbruch in Tausenden von Einzelfällen
• Unterstützung der anonymen Erben, damit diesen zu ihrem Recht verholfen wird
• Unterstützung von Verfahren, damit die handelnden Akteure zur Verantwortung gezogen werden.
Da ca. 2.800 Fälle laut Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bis Ende März 2009 noch nicht vollzogen wurden, kann in diesen Fällen frühestens eine Verjährung zu Ende März 2014 eintreten.
Setzt man für den Beginn der Verjährung einer Strafvereitelung im Amt den Zeitpunkt der Einstellungsverfügung (10.03.2008) an, verjähren diese Straftaten in 5 Jahren, mit Ablauf des 10.03.2013.
Soweit in den ca. 2.800 Fällen Datenschutzbestimmungen verletzt wurden, sind diese ebenfalls noch nicht verjährt.
Quelle: http://www.bodenreformaffaere.de/ zurück

References: BGH 
 Art. 233
 Art. 233
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 BGH 
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 Art. 233