Source: https://www.ferner-alsdorf.de/scheidung-ohne-zustimmung-des-ehepartners/
Timestamp: 2020-07-06 02:46:39+00:00

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Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.
1 Zerrüttungsprinzip bei Scheidung
2 Zustimmung des Ehepartners bei Scheidung
2.1 Keine Zustimmung nach Trennungsjahr: Abhörung durch das Gericht
2.2 Nach 3 Trennungsjahren auch keine Anhörung mehr
3 Scheidung ohne Zustimmung des Partners ist möglich
Zerrüttungsprinzip bei Scheidung
Hintergrund ist, dass – anders als in manch anderem Rechtssystem – in Deutschland nicht die Frage gestellt wird, ob jemand “Schuld” an einer Trennung hat, diese Frage mag am Rande, etwa bei der Verwirkung von Unterhalt, eine Rolle spielen, nicht aber bei der Scheidung. Etwa seit 1976 gilt in Deutschland bereits das “Zerrüttungsprinzip”. Dieses Prinzip findet sich in §1565 BGB uns liest sich so:
§1565 Abs.1 BGB
Von einer Zustimmung oder ähnlichem steht da nichts, sondern alleine davon, dass die Ehe zu scheiden ist, wenn sie gescheitert ist – was sich in der abschliessend beendeten Lebensgemeinschaft der Ehegatten äussert. Eine weitere Scheidungsvoraussetzung findet sich übrigens im Absatz 2, der das Trennungsjahr definiert:
§1565 Abs.2 BGB
Zustimmung des Ehepartners bei Scheidung
Die Zustimmung des Partners spielt also bei der Relevanten Frage der Zerrüttung auf Anhieb keine große Rolle – doch wo kommt sie dann vor? Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob die Scheidungsvoraussetzungen gegeben sind und hier spielt §1566 BGB hinein, der in seinem ersten Absatz festhält:
§1566 Abs.1 BGB
Wenn also bei einem Trennungsjahr beide Ehegatten die Scheidung beantragen, oder ein Ehegatte beantragt die Scheidung und der andere stimmt zu, spricht bereits die unwiderlegliche Vermutung für das Scheitern der Ehe. Doch wie geht man damit um, wenn nun nur einer beantragt und der andere stimmt einfach nicht dem Scheidungsantrag zu?
Keine Zustimmung nach Trennungsjahr: Abhörung durch das Gericht
In diesem Fall endet weder das Scheidungsverfahren, noch stellt dies eine besondere Hürde dar, vielmehr hört das Gericht nun im Regelfall die Beteiligten an, um sich ein Bild zu machen. Denn es wird nun zwar nicht “unwiderleglich vermutet”, dass die Ehe gescheitert ist – aber einer trägt es ja vor in seinem Antrag. Und der wird seine triftigen Gründe haben, die wird sich das Gericht dann anhören und den anderen Beteiligten dazu anhören. Wenn dann der eine Partner berichtet, dass man seit einem Jahr oder mehr nicht mehr zusammen lebt, man ggfs. schon mit einem neuen Partner zusammen ist oder gar in einem neuen Haushalt zusammen lebt, dürfte es spannend werden, was der Noch-Partner hier entgegen zu setzen hat. Zur Erinnerung: Die Frage ist nicht, ob er Lust hat geschieden zu werden, sondern er muss dann etwas dazu vorbringen, warum er nicht an die Zerrüttung der Ehe glaubt. Wenn einer von beiden in verfestigter neuer Beziehung lebt dürfte das ein spannender Moment werden. Wenn das Gericht dann zu dem regelmäßig vorhersehbaren Ergebnis einer Zerrüttung kommt, braucht es die Zustimmung des Noch-Partners nicht.
Nach 3 Trennungsjahren auch keine Anhörung mehr
Insbesondere muss man dann nicht – auch anders als vielfach vermutet – insgesamt 3 Trennungsjahre abwarten! Das Gesetz formuliert es so:
§1566 Abs.2 BGB
Gerne wird dies Missverstanden in die Richtung, dass man ohne Zustimmung nun 3 Jahre warten muss – mitnichten. Sondern hier steht nur, dass – losgelöst von den sonstigen Umständen – so oder so nach 3 Jahren dann unwiderleglich die Zerrüttung vermutet wird. Gleichwohl kann sie – wie oben gezeigt – schon vorher angenommen werden, was je nach Lebensumständen auch nicht sonderlich schwer sein sollte, wohl aber eben mit einer Anhörung der Beteiligten.
Scheidung ohne Zustimmung des Partners ist möglich
Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Zustimmung zumindest rudimentär die Sache beschleunigen kann, vielleicht ein wenig Kosten sparen kann, zumindest – je nach den Umständen – eine recht peinliche Kappensitzung verhindern kann. Scheidungsvoraussetzung ist sie aber nicht. Das bedeutet also:
Bevor das Trennungsjahr herum ist benötigt man einen Fall besonderer Härte für die Scheidung (“Härtefallscheidung“);
Nach Ablauf eines Trennungsjahres, vor Ablauf von 3 Trennungsjahren, kann der Scheidungsantrag gestellt werden. Einer Zustimmung des Partners bedarf es nicht, wenn er sich verweigert gibt es dann halt eine Anhörung durch das Gericht zur Prüfung der Zerrüttung;
Nach Ablauf von 3 Trennungsjahren spielt die Zustimmung gar keine Rolle mehr, es gibt also keine Anhörung und das Verfahren läuft wie üblich durch.
Die Frage, ob der man der Scheidung zustimmt hängt dabei an diversen Fragestellungen. Insbesondere wenn Trennungsunterhalt im Raum steht, oder erbrechtliche Ansprüche zu betrachten sind, mag es im Einzelfall Sinn machen die – wenn auch mitunter nur kurzfristige Verzögerung – auch noch hinaus zu ziehen. Hier kann aber nur im Einzelfall entschieden werden.
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References: §1565

§1565

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 §1566

§1566

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