Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%2054
Timestamp: 2019-09-16 13:15:46+00:00

Document:
OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,315
OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06 (https://dejure.org/2006,315)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2006 - 4 U 78/06 (https://dejure.org/2006,315)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2006 - 4 U 78/06 (https://dejure.org/2006,315)
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Es genügt nicht für eine Einwilligung in Werbeanrufe, dass der Verbraucher gegenüber dem Markteilnehmer in einem ("versteckten") Punkt von vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt hat, er sei damit einverstanden über weitere interessante Angebot informiert zu werden. ...
UWG §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 2
Anspruch auf Unterlassung von Anrufen der Verbraucher im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne ihr vorheriges Einverständnis; Zumutbarkeit der Belästigung der Telefonwerbung für einen Marktteilnehmer; Wirksamkeit der Einwilligung; Verstoß gegen das ...
Unlautere Telefonwerbung trotz AGB-Klausel
Telefonwerbung - Unterlassung belästigender Telefonanrufe
UWG § 3 § 7 Abs. 2 § 8
Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor
Telefonwerbung nur mit Einverständnis des Verbrauchers
heise.de (Pressebericht, 11.09.2006)
heise.de (Pressebericht, 20.09.2006)
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Werbeanrufe unzulässig - OLG Hamm kippt Vertragsklausel zu Werbeanrufen in Mobilfunkverträgen
Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung rechtswidrig
Versteckte Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerwünschte Telefonwerbung
Unzulässige Weitergabe von Telefondaten
Einverständniserklärung zur Telefonwerbung kann nicht per vorformulierter Klausel im Handyvertrag eingeholt werden
AGB-rechtlich unwirksame Einwilligung in Werbeanrufe
Werbeanrufe verboten
LG Bielefeld, 28.03.2006 - 15 O 246/05
MMR 2007, 54
K&R 2006, 524
b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 UWG geregelte Fall unlauteren Verhaltens schon selbst als hinreichend eindeutig und konkret gefasst angesehen werden kann, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433, Rn. 13 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; für eine hinreichende Bestimmtheit der Norm: OLG Hamm, MMR 2007, 54;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.40;… Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 222).
Weder ist der Begriff "Werbemitteilungen" als zu unbestimmt anzusehen, da in aller Regel wie bei dem Begriff "werben" nicht unzweifelhaft ist, ob eine Maßnahme als Werbung anzusehen ist oder nicht, noch stellt sich das Kriterium der fehlenden vorherigen Einwilligung als zu unzureichend bestimmt dar (vgl. OLG Hamm MD 2006, 1285; Urt. vom 15.08.2006, Az. 4 U 78/06;… Köhler, in Hefermehl u.a., 25. Aufl. 2007, UWG § 12 Rn. 2.40; LG Stuttgart WRP 2005, 1041, zu § 7 II Nr. 2 Fall 1 UWG; s.a. Antragsfassung in der Sache BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge), das tatsächlich ohne weiteres geklärt und auch einer Beweiserhebung zugeführt werden kann.
Der Vertriebspartner-Vertrag zeigt gerade, dass es der Verfügungsbeklagten auch möglich war, sich einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die Telefonakquise zu sichern (vgl. OLG Hamm, MMR 2007, 54, 55).
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15. August 2006, 4 U 78/06, veröffentlicht in juris) und auch mehrere Instanzgerichte haben die Auffassung vertreten, dass ein am Wortlaut dieser Vorschrift orientierter Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sei.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15.08.2006 (Az. 4 U 78/06) ein Verbot als hinreichend bestimmt gebilligt, durch das der Beklagten verboten worden war, Verbraucher ohne deren vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen.
LG Bonn, 31.10.2006 - 11 O 66/06
Formularmäßig Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung

References: § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 § 12
 § 7
 § 12
 § 7
 BGH