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Timestamp: 2019-10-22 02:46:25+00:00

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Rechtsprechung: X R 28/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 27.10.2015 | BFH, 30.10.2018 | BFH, 10.10.2018
https://dejure.org/2015,38102
BFH, 27.10.2015 - X R 28/12 (https://dejure.org/2015,38102)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2015 - X R 28/12 (https://dejure.org/2015,38102)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - X R 28/12 (https://dejure.org/2015,38102)
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§ 6 Abs 5 S 3 EStG 2002, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002
Teilentgeltliche Übertragungen - und die Ermittlung des Veräußerungsgewinns
Vorlage an den Großen Senat zur Trennungstheorie
Kurznachricht zu "Strenge oder modifizierte Trennungstheorie im Bereich des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG?- Entscheidung des Großen Senats erwartet!" von Dipl.-Fw. André Deutschländer, original erschienen in: NWB 2016, 8 - 9.
Kurznachricht zu "Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.10.2015" von RA/StB Dr. Martin Bünning, original erschienen in: BB 2016, 238 - 242.
Kurznachricht zu "Betriebsaufspaltung - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.10.2015" von RiBFH Dr. Christian Levedag, original erschienen in: GmbHR 2016, 65 - 75.
Kurznachricht zu "Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie")" von Prof. Dr. Cornelia Kraft, original erschienen in: NWB 2016, 488 - 495.
Kurznachricht zu "Die teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern" von Prof Dr. Stephan Meyering und Christoph Moese, original erschienen in: DB 2016, 481 - 485.
BFHE 251, 349
BB 2016, 238
BB 2016, 41
DB 2016, 142
BStBl II 2016, 81
NZG 2016, 160
Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27. Oktober 2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln sei, ist der Rechtsgrund für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH entfallen.
Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 27. Oktober 2015 X R 28/12 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) aufgehoben.
Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte …
Daraufhin hat der beschließende Senat seinen Vorlagebeschluss an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Oktober 2015 X R 28/12 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81) aufgehoben, weil nach der Erledigung des der Vorlage zugrundeliegenden Rechtsstreits kein Bedarf mehr für eine Entscheidung des Großen Senats des BFH über die vorlegte Rechtsfrage besteht.
nicht erst der Mittelzufluss, sondern bereits die bloße Entstehung des Anspruchs auf die Gegenleistung selbst dann zur Gewinnrealisierung führt, wenn die Fälligkeit der erworbenen Forderung noch weit hinausgeschoben ist (vgl. hierzu etwa BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2015 X R 28/12, BFHE 251, 349, BStBl II 2016, 81).
Ein allgemeiner Rechtssatz, wonach das Leistungsfähigkeitsprinzip eine Anknüpfung der Besteuerung an wirtschaftliche Vorgänge, die nicht mit einem gleichzeitigen Mittelzufluss verbunden sind, verbiete, lässt sich weder der einfachgesetzlichen Systematik des EStG noch der Rechtsprechung des BVerfG entnehmen (so auch BFH-Beschluss vom 27.10.2015 - X R 28/12, BFH/NV 2016, 310).
https://dejure.org/2018,39127
BFH, 30.10.2018 - X R 28/12 (https://dejure.org/2018,39127)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2018 - X R 28/12 (https://dejure.org/2018,39127)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - X R 28/12 (https://dejure.org/2018,39127)
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§ 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
§ 6 Abs 5 S 3 EStG 2002, § 138 FGO, EStG VZ 2005
Betriebsaufspaltung: Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16 (strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA
https://dejure.org/2018,39392
BFH, 10.10.2018 - X R 28/12 (https://dejure.org/2018,39392)
BFH, Entscheidung vom 10.10.2018 - X R 28/12 (https://dejure.org/2018,39392)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - X R 28/12 (https://dejure.org/2018,39392)
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References: § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 6

§ 138

§ 6
 § 138