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Timestamp: 2019-05-19 17:53:17+00:00

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BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1240
BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 (https://dejure.org/1998,1240)
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Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ("Deutsche Bahn AG")
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat; Anwendbarkeit der Grundsätze der formalen Wahlgleichheit
MitbestG § 12 Abs. 1, §§ 21, 22; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3
ArbG Berlin, 19.12.1995 - 90 BV 25207/95
BVerfG, 23.10.2004 - 1 BvR 2130/98
BAGE 89, 15
NZA 1999, 158
BB 1998, 1162
DB 1998, 1092
Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit ist nicht auf den eigentlichen Wahlakt beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Wahlvorbereitungen und das Wahlvorschlagsrecht (…22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - aaO;… 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - aaO; BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 - AP MitbestG § 12 Nr. 1 = EzA MitbestG § 12 Nr. 1, zu B I 1 c der Gründe).
a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 5/97 -,.
Lediglich für die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat hat der 7. Senat des BAG in seinem Beschluss vom 13.05.1998 (7 ABR 5/97, NZA 158, 159) eine Geltung der Grundsätze verneint.
Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) steht dem auch die Entscheidung des 7. Senats des BAG vom13.05.1998 (7 ABR 5/97, NZA 158, 159) nicht entgegen.
Dieser Rechtsprechung ist auch das Bundesarbeitsgericht gefolgt (BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97, NZA 158, 160 mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).
Auch das BAG geht, soweit ersichtlich, in seinem Beschluss von 13.05.1998 - 7 ABR 5/97 - AP Nr. 1 zu § 12 Mitbestimmungsgesetz davon aus, dass bei der Bildung eines Repräsentationsorgans der Arbeitnehmerschaft im Betrieb die Grundsätze der formalen Wahlgleichheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht Anwendung finden.
Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist durch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 (- 7 ABR 5/97 -) zurückgewiesen worden.
Verfassungswidrigkeit von § 15 Abs. 5 Ziff. 2 der Wahlordnung (WahlO) sowie § 15 …
Für den Bereich der Wahlen zu Organen einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und damit auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat das BAG bereits abgelehnt, die zu Art. 38 GG entwickelten Grundsätze hierauf zu übertragen (vergl. BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 5/97, in AP Nr. 1 zu § 12 Mitbestimmungsgesetz).
Grundsatz der Wahlstimmengleichheit bei der Wahl eines Betriebsrates; Übertragung …
Für den Bereich der Wahlen zu Organen einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft und damit auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat das BAG bereits abgelehnt, die zu Art. 38 GG entwickelten Grundsätze hierauf zu übertragen (BAG, Beschluss vom 13.05.1998, 7 ABR 5/97, AP Nr. 1 zu § 12 MitbestG).

References: § 12
 Art. 3
 Art. 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 15
 § 15
 Art. 38
 § 12
 Art. 38
 § 12