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Timestamp: 2019-05-20 18:31:32+00:00

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Anwalt Wirtschaftsstrafrecht München - Dr. Burgert | Fachanwalt Strafrecht München
Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst - neben etlichen nebengesetzlichen Spezialvorschriften - auch im Strafgesetzbuch normierte Delikte.
Das Wirtschaftsstrafrecht dient dem Schutz der Struktur der Wirtschaftsverfassung. Typischerweise werden wirtschaftliche Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Unternehmen begangen. Hier finden sich zahlreiche Blanketttatbestände in strafrechtlichen Nebengesetzen.
Das Strafgesetzbuch enthält selbst auch algemeine Vermögensdelikte im Wirtschaftsstrafrecht.
Hierunter fallen etwa der Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kreditbetrug, Untreue, strafbarer Wucher oder Fälschund und Missbrauch von Zahlungskarten.
Im Folgenden finden Sie Informationen zu den am häufigsten vorkommenden wirtschaftsstrafrechtlichen Delikten.
Sollten Sie Beschuldigter in einem wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren sein, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.
Der Betrug ist gesetzlich in § 263 StGB geregelt und zählt zu den zentralen Vorschriften im Bereich der Vermögensdelikte.
Betrügerische Taten werden in der Praxis in zahlreichen Erscheinungsformen relevant. Es handelt sich um einen Kerntatbestand des Wirtschaftsstrafrechts.
Dabei sind Betrüger häufig im Internet anzutreffen. Der Online-Markt bietet dem Täter Anonymität und ermöglicht es, ohne großen Aufwand eine Vielzahl an Menschen zugleich zu täuschen und hierdurch an große Mengen von erschwindeltem Geld zu gelangen.
Auch kommt der Betrug im realen Leben im Rahmen alltäglicher Geschäfte vor (etwa Enkeltrickbetrug). Der gute Glaube von Menschen wird hierbei besonders trügerisch ausgenutzt.
Der Betrug reicht also vom Alltag - innerhalb und außerhalb des Internets - bis hin zu millionenschweren und skandalösen Betrügereien in Unternehmen.
Besonders relevant ist auch der Abrechnungsbetrug von Ärzten im Medizinstrafrecht, der in Deutschland Schäden in Milliardenhöhe verursacht.
Jede der genannten Betrugsformen fällt grundsätzlich unter § 263 StGB. Neben dem allgemeinen Betrugstatbestand existieren im Strafgesetzbuch jedoch auch spezielle Tatbestände, wie der Computerbetrug gem. § 263 a StGB, der Subventionsbetrug gem. § 264 StGB oder der Kapitalanlagebetrug gem. § 264 a StGB.
Diese Sondertatbestände sind über den herkömmlichen Betrug nach § 263 StGB hinaus in der Praxis besonders bedeutsam, jedoch komplex und weitreichend.
Wegen der Komplexität und auch wegen der ungenauen Formulierung des Betrugstatbestandes ist es häufig schwierig, den Betrug von bisweilen legalem Verhalten im Rechtsverkehr zu unterscheiden.
Um Druck zu erzeugen, wird der Vorwurf des strafrechtlich relevanten Betruges häufig auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten erhoben.
Macht sich jemand des Betruges strafbar, drohen letztlich schwerwiegende Konsequenzen. Das Gesetz legt für den „klassischen“ Betrug eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe fest.
In besonders schweren Fällen, wenn der Betrug also etwa gewerbsmäßig erfolgte oder ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt worden ist, droht sogar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Objektiven Voraussetzungen eines Betruges gem. § 263 StGB
Der Wortlaut des § 263 StGB gilt als missglückt, so dass die Rechtsprechung die strafrechtlich relevanten Voraussetzungen des Betruges festgelegt hat.
Voraussetzung der Strafbarkeit ist grundsätzlich die Täuschung über Tatsachen.
Während sich die Tathandlung des herkömmlichen Betruges durch die Täuschung eines anderen Menschen kennzeichnet, setzt etwa der Computerbetrug die Einwirkung auf einen Computer voraus.
Unter Tatsachen versteht man nach der Rechtsprechung alle Vorgänge und Zustände der Gegenwart und Vergangenheit, die sich beweisen lassen.
Beispiele für Tatsachen sind hierbei die Zusammensetzung einer Sache, deren Alter und Herkunft oder auch Identitätsmerkmale einer Person, wie finanzielle oder körperliche Zustände.
Problematisch ist die Abgrenzung einer Tatsache zu bloßen Werturteilen und Meinungen einer Person. Solche sind keine täuschungsrelevanten Tatsachen.
Werbung beispielsweise kann zwar im Einzelfall auch Tatsachenangaben enthalten, gleichzeitig enthält sie normalerweise aber auch beschönigende Angaben eines Produkts, die ein Werturteil darstellen und somit nicht Gegenstand einer Täuschung sind.
Meinungen, Einschätzungen, Prognosen und Gerüchte über Unternehmen können Tatsachen darstellen, wenn sie einen sog. Tatsachenkern enthalten. Problematisch ist, dass die Rechtsprechung sich zur Bestimmung, ob eine Tatsache vorliegt, letztlich auf den Einzelfall und nicht auf klare Kriterien bezieht.
Nicht nur nach außen hin erkennbare Umstände (äußere Tatsachen), sondern auch Kenntnisse und Absichten einer Person (innere Tatsachen) können Gegenstand einer Täuschung sein.
Beispiele für innere Tatsachen sind die Zahlungswilligkeit einer Person oder ihre Kenntnis darüber, dass ein Geschäft, nur eine geringe Gewinnchance hat.
Weiß der Täter etwa schon bei dem Abschluss eines Mietvertrages, dass er die Miete nicht entrichten möchte, liegt eine Täuschung über die eigene Zahlungswilligkeit vor, wenn er dennoch so tut als wollte er bezahlen (sog. Einmietbetrug).
Die Frage, wann eine Tatsache gegeben ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Dies ist einzelfallabhängig, jedoch maßgeblich für eine Strafbarkeit. Hat jemand nicht über Tatsachen getäuscht, macht er sich nicht des Betruges strafbar.
2. Täuschung über Tatsachen
Eine Täuschung ist jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, setzt grundsätzlich also ein aktives Tun voraus.
Der Täter täuscht ausdrücklich, wenn er mündlich oder schriftlich unwahre Tatsachen gegenüber einer anderen Person behauptet.
Getäuscht werden kann aber auch allein durch das Auftreten und das nach außen hin erkennbare Verhalten einer Person, man spricht in diesem Fall von einer konkludenten Täuschung.
Legt jemand beispielsweise einen Scheck vor, so erklärt er konkludent mit, dass er zur Einziehung berechtigt ist. Ist er aber gerade nicht der wahre Scheckinhaber täuscht er durch die Vorlage des Schecks konkludent über seine Berechtigung.
Nicht nur ein aktives Tun, sondern auch ein Unterlassen kann eine Täuschung darstellen. Dies ist der Fall, wenn bei bestehender Rechtspflicht (sog. Garantenstellung) ein Irrtum oder eine Fehlvorstellung pflichtwidrig nicht beseitigt wird.
Eine solche Garantenstellung kann sich aus Gesetz ergeben. Ein Arbeitgeber in etwa ist verpflichtet, den Arbeitnehmer bei der Krankenkasse und Rentenversicherung anzumelden. Tut er dies nicht und führt entsprechende Beträge ab, kann er sich des Betruges strafbar machen - nämlich indem er es unterlässt, etwas zu tun.
Solche Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten können sich jedoch auch aus Spezialgesetzen, etwa dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), aber euch aus vorrangigen europäischen Vorschriften ergeben.
Aufklärungspflichten können darüber hinaus auch vertraglich zwischen den Parteien vereinbart werden.
Ferner kann sich aus besonderen Umständen, etwa im Rahmen auf Dauer angelegter Geschäftsbeziehung oder bei besonderem Sachverstand einer Partei eine Informations- und Aufklärungspflicht ergeben.
Somit kann nicht nur durch ein positives Tun getäuscht werden, sondern vielmehr auch dann, wenn die Vornahme einer Handlung, etwa eine entsprechende Aufklärung, unterlassen wird, also ein Irrtum pflichtwidrig nicht beseitigt wird.
3. Hierdurch hervorgerufener Irrtum
Weitere Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass bei dem Opfer durch die Täuschung ein Irrtum erregt, verstärkt oder unterhalten wird.
Ein Irrtum ist das Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit.
Nur mit größter Sorgfalt kann nachgewiesen werden, dass das Opfer tatsächlich einem solchen psychologischen Irrtum unterlag.
Abzugrenzen ist ein Irrtum insbesondere von Missverständnissen und Fehlinterpretationen, die häufig Bestandteil einer Kommunikation sein können.
Die Strafbarkeit des Betruges dient dem Vermögensschutz des Opfers. Voraussetzung ist demnach, dass das Opfer infolge der Täuschung und des dadurch erlittenen Irrtums eine Verfügung über das Vermögen tätigt.
Eine Vermögensverfügung ist jedes Tun oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
Das Merkmal der Vermögensverfügung wird im Rahmen des Wirtschaftsstrafrechts häufig unproblematisch sein.
Wird etwa der Sachbearbeiter einer Versicherung getäuscht, indem ihm gegenüber fälschlicherweise ein Versicherungsfall geltend gemacht wird, so handelt es sich um einen Routinevorgang, wenn er den Zahlungsvorgang tätigt. Hierin liegt zugleich eine Vermögensverfügung.
In jeder Zahlung, Überweisung, Übereignung einer Sache oder Erbringung einer Arbeitsleistung, aber auch in der Nichtgeltendmachung einer Forderung liegt eine betrugsrelevante Vermögensverfügung.
5. Dadurch erlittener Vermögensschaden
Das Opfer muss einen Vermögensschaden erleiden.
Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn ein negativer Saldo zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der Vermögensverfügung vorliegt.
Ein Schaden ist also gegeben, wenn der verfügungsbedingte Vermögensabfluss nicht durch einen äquivalenten Vermögenszufluss ausgeglichen wird.
Zur Bestimmung des Vermögensschadens sind demnach die Vermögenslage vor der Vermögensverfügung mit der Vermögenslage nach der Vermögensverfügung miteinander zu vergleichen.
Wenn das Opfer eine Zahlung tätigt und hierfür keine Gegenleistung erlangt, erleidet es einen Vermögensschaden.
Zu beachten ist außerdem, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass auch eine sog. schadensgleiche, konkrete Vermögensgefährdung bereits einen Schaden darstellt.
Wurde zwischen Betrüger und Opfer demnach vorerst allein ein Vertrag geschlossen, ohne dass Zahlungsflüsse stattgefunden haben, ist aber von vornherein klar, dass sich Leistung und Gegenleistung nicht entsprechen werden, kann nach der Rechtsprechung ein Vermögensschaden angenommen werden.
Sowohl Vermögens- als auch Gefährdungsschaden müssen nach der Rechtsprechung jedoch detailliert beziffert werden.
Ob und in welcher Höhe ein Schaden anzunehmen ist, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls.
Der Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert hat - im Rahmen des Medizinstrafrechts - über den Abrechnungsbetrug bereits eine umfangreiche wissenschaftliche Abhandlung verfasst (Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen 2012, S. 213 ff).
Subjektiver Voraussetzungen des Täters
Für eine Strafbarkeit wegen Betruges müssen grundsätzlich immer oben genannte „objektive“ Voraussetzungen vorliegen.
Ist dies der Fall, wird weiterhin geprüft, ob in der Person des Täters auch die subjektiven Voraussetzungen einer Strafe erfüllt sind.
Hierfür ist vorerst einmal erforderlich, dass der Täter vorsätzlich bezüglich der Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale handelt.
Vorsätzlich handelt der Täter schon dann, wenn er zumindest erkannt hat und billigend in Kauf nimmt, dass er eine andere Person über Tatsachen täuscht, hierdurch einen Irrtum hervorruft, eine Vermögensverfügung der anderen Person bewirkt, die wiederum zu einem Vermögensschaden führt.
Erforderlich ist, dass dieser Vorsatz zum Zeitpunkt der Täuschungshandlung vorliegt.
Neben dem Vorsatz muss dem Täter auch die sog. Bereicherungsabsicht nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus § 263 StGB, der besagt, dass der Täter in der Absicht handeln muss, sich oder einem Dritten einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Für diese Absicht ist erforderlich, dass es dem Täter gerade darauf ankommt, sich oder den Dritten rechtswidrig zu bereichern. Er muss den zielgerichteten Willen haben, einen Vorteil zu erlangen.
Hierbei wird in objektiver Hinsicht wiederum eine sog. Stoffgleichheit verlangt, nämlich dahingehend, dass der Vorteil des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens des Opfers sein muss.
Zusätzlich ist erforderlich, dass der Vermögensvorteil des Täters in objektiver Hinsicht rechtswidrig ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Leistung hat.
Letztlich muss sich der Vorsatz des Täters wiederum ebenfalls auf die eigentlich objektiven Merkmale der Stoffgleichheit und Rechtswidrigkeit des beabsichtigten Vermögensvorteils erstrecken.
Wie dargestellt, erweist sich die Beurteilung der subjektiven Tatseite des Betrugs als äußerst komplex. Hierbei kommt es auf einzelne Details der Tat an, die nur ein Strafverteidiger richtig auslegen und deuten kann.
Ob jemand tatsächlich vorsätzlich gehandelt hat und noch dazu eine Bereicherungsabsicht an den Tag legte, kann nicht pauschal gesagt werden, sondern muss in jedem Fall umfassend ermittelt und dargestellt werden.
Besonders hohe Strafe
Bei der Erfüllung eines Regelbeispiels droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Strafe wird also je nach Schwere der Tat erhöht.
Im Folgenden werden die von dem Gesetz in § 263 III StGB ausdrücklich aufgezählten, sog. Regelbeispiele genauer dargestellt.
Die Erfüllung eines solchen Regelbeispiels entfaltet dabei grundsätzlich Indizwirkung für einen besonders schweren Fall, spricht also generell für eine Erhöhung der Strafe.
Allerdings kann trotz der Erfüllung eines Regelbeispiels im Einzelfall eine Erhöhung der Strafe verneint werden.
Genauso ist es möglich, dass in nicht ausdrücklich vom Gesetz genannten Fällen, z.B. bei besonderer Skrupellosigkeit des Täters oder Ausnutzen eines besonderen Vertrauensverhältnisses, ein vom Gesetz unbenannt schwerer Fall vorliegt.
Die Regelbeispiele sind also lediglich Musterfälle für einen besonders schweren Fall des Betrugs.
Ob die Strafe erhöht wird, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls und hängt vom Ermessen des Richters ab.
1. Gewerbsmäßig (§ 263 III Nr. 1 StGB)
Dies kann der Fall sein, wenn der Täter gewerbsmäßig einen Betrug begeht.
Problematisch ist, dass die Absicht des Täters genügt, um eine Verwirklichung dieser Tatbestandsvariante anzunehmen.
Dies bedeutet, dass ein gewerbsmäßiges Handeln auch dann vorliegen kann, wenn der Täter einen Betrug erstmalig begeht. Geht er davon aus, den Tatbestand in Zukunft mehrfach zu verwirklichen, um sich eine Einnahmequelle zu schaffen, können besonders hohe Schäden eines anderen eintreten.
Die Strafe wird also in dem Fall erhöht, in dem sich der Täter durch wiederholte Tatbegehung eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und Festigkeit schaffen will.
Der Täter muss hierbei eigennützig handeln. Die intendierte Bereicherung eines Dritten reicht nicht aus. Auch bei wiederkehrenden Leistungen, wie z.B. Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, an die der Täter mittels des Betrugs gelangen will, genügt, um eine erhöhte Strafe annehmen zu können.
2. Bandenmäßige Begehung (§ 263 III Nr. 1 StGB)
Für eine bandenmäßige Begehung müssen mindestens drei Personen zusammen gehäuft einen bestimmten Deliktstypus begehen wollen.
Ausreichend ist es, wenn sich nur einer der Beteiligten am Tatort befindet, während die anderen im Hintergrund agieren.
3. Vermögensverlust großen Ausmaßes (§ 263 III Nr. 2 StGB)
Der Vermögensverlust muss beim Opfer tatsächlich eingetreten sein.
Wann ein Verlust großen Ausmaßes vorliegt hängt nicht von der erbeuteten Summe ab, sondern von den Vermögensverhältnissen des Opfers.
Trotzdem kann man als Richtwert die Summe von 50.000 Euro nennen.
4. Absicht eine große Zahl von Menschen in Gefahr zu bringen (§ 263 III Nr. 2 StGB)
Eine große Zahl von Menschen wird hier zwischen 10 und 50 Personen angenommen.
Beachtlich ist wiederum, dass die bloße Absicht des Täters eine so hohe Anzahl an Menschen in Gefahr zu bringen, genügt. Eine tatsächliche Gefahr muss demnach noch nicht eingetreten sein.
5. Wirtschaftliche Not (§ 263 III Nr. 3 StGB)
Diese Variante meint, dass eine andere Person durch den Täter in eine wirtschaftliche Not gebracht wird.
Wirtschaftliche Not meint letztlich, dass die betroffene Person lebensnotwendige Aufwendungen nicht mehr tätigen kann.
6. Missbrauch von Zugangsmöglichkeiten (§ 263 III Nr. 4 StGB)
Dieses Regelbeispiel betrifft vor allem Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 2a StGB).
Ein Missbrauch der Befugnisse des Amtsträgers ist immer dann gegeben, wenn er im Rahmen seiner Zuständigkeit handelt und dabei Zugangsmöglichkeiten missbraucht.
Ein Missbrauch der Stellung dagegen liegt vor, wenn er außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs handelt.
7. Versicherungsbetrug (§ 263a II in Verbindung mit § 263 III Nr. 5 StGB)
Hierbei sind solche Fälle relevant, in denen ein Versicherungsfall vorgetäuscht wird.
Der Täter schildert dabei einen Sachverhalt, der so tatsächlich nicht stattgefunden hat und macht einen Schaden geltend, der in Wirklichkeit nicht besteht.
Außer der Erfüllung eines Regelbeispiels kann der Täter auch eine sog. Qualifikation des Tatbestandes verwirklichen, vgl. § 263 V StGB.
Kennzeichnend für Tatbestandsqualifikationen ist, dass es, erfüllt der Täter eine solche, definitiv zu einer Straferhöhung kommt.
Die Mindeststrafe ist dann besonders hoch. Sie liegt nicht unter einem Jahr und kann bis zu zehn Jahre reichen.
Dies ist nämlich dann der Fall, wenn der Täter den Betrug nicht nur als Mitgliedereiner Bande, sondern darüber hinaus auch gewerbsmäßig begeht (s.o.).
Was tun beim Vorwurf des Betruges?
Sehen Sie sich dem Betrugsvorwurf ausgesetzt, sollten Sie unverzüglich einen Strafverteidiger kontaktieren. Der Betrug ist eine im Strafrecht umstrittene Tat, die noch heute in Rechtsprechung und Literatur zahlreichen Entwicklungen unterliegt.
Aufsätze und Bücher zu entsprechenden Themen sind komplex, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Betrug ständigen Einflüssen des Alltags unterliegt. Somit sollten vorliegend zwar die Grundlagen einer Strafbarkeit wegen Betruges vermittelt werden. Auf Details, insbesondere typische Fallkonstellationen kann nicht vollumfänglich eingegangen werden.
Relevant sind insbesondere der Abrechnungsbetrug (vgl. hierzu das Medizinstrafrecht), die sog. Lastschriftreiterei mit dem Ziel der Kreditbeschaffung, Betrug durch Parteispenden und der Betrug im Sportrecht.
Außerdem regelt das Gesetz zahlreiche Sonderformen des Betruges, etwa den Computerbetrug, den Kreditbetrug oder den Subventionsbetrug. Zu diesen Formen des Betruges stehen Ihnen weitere Informationen auf unserer Website zur Verfügung.
Betrugsstraftaten kennzeichnen sich generell durch ihre ausgeprägte Komplexität. Kontaktieren Sie beim Vorwurf des Betruges unmittelbar einen Strafverteidiger, um schwerwiegende straf- und berufsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Die Strafverteidiger aus München, Dr. Vincent Burgert und Eva Maria Krötz, werden Akteneinsicht nehmen und stehen Ihnen von Beginn der Vorwürfe an zur Seite. Bis zu einer Absprache mit Ihrem Strafverteidiger, sollten Sie keine Aussage bei der Polizei machen, sondern von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 264
 § 264
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
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