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Timestamp: 2019-12-16 10:04:41+00:00

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markenrecht:eintragungsbewilligungsklage [ipwiki]
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markenrecht:eintragungsbewilligungsklage
Die Eintragungsbewilligungsklage
§ 44 (1) MarkenG
Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 [→ Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch] ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.
§ 44 (2) MarkenG → Zeitpunkt der Eintragungsbewilligungsklage
Die Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 MarkenG dient dazu, den Inhaber eines Widerspruchszeichens zur Bewilligung der Eintragung zu zwingen, wenn dem Kl. ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Eintragung gegen den Bekl. zusteht.
Kennzeichenrechtliche Gründe
Verfall wegen Nichtbenutzung des Widerspruchszeichens;
Wenn das Widerspruchszeichens aufgrund älterer Rechte löschungsreif ist;
wenn für das Zeichen neben der Widerspruchsmarke ein Recht auf Koexistenz besteht (Zwischenrechte);
Absolute Schutzhindernisse sind grundsätzlich kein Klagegrund. Ausnahme: Bösgläubige Markenanmeldung oder wenn der Kläger ein Zwischenrecht geltend macht und ein Löschungsantrag nach § 50 MarkenG nicht mehr möglich ist.
Das für das Eintragungsbewilligungsgesuch angerufende Gericht kann seine Entscheidung aussetzen, bis ein etwaiges patentamtliches Löschungsverfahren abgeschlossen ist.
Außerkennzeichenrechtliche Gründe
Fehlende Sachlegitimation iSd § 28 I MarkenG;
Verwirkung (§ 21 MarkenG);
Rechtsmißbrauch;
markenrecht/eintragungsbewilligungsklage.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 44
 § 43

§ 44
 § 44
 § 50
 § 28