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Timestamp: 2019-02-16 10:31:49+00:00

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Rechtsprechung: StV 1996, 334 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.10.1995
Zulässigkeit des Erlasses eines Haftbefehls nach Aufhebung eines vorherigen Haftbefehls hinsichtlich derselben Tat wegen Fehlens eines die Haftfortdauer rechtfertigenden wichtigen Grunds; Abwägung zwischen dem grundrechtlich verbürgten Freiheitsanspruch des Beschuldigten und dem legitimen Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung; Ladung des Angeklagten ohne den erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit der Vorführung oder Verhaftung; Langes Zurückliegen des Tatzeitraums
LG Dortmund, 13.10.1995 - KLs (14 XVI) F 5/92
StV 1996, 159
StV 1996, 334
Die Aufhebung des Haftbefehls vom 14. August 1997 beruht vorliegend nämlich nicht auf einem Verstoß gegen § 121 StPO, was dazu führen würde, daß nach allgemeiner Meinung grundsätzlich gegen den Beschuldigten kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat erlassen werden dürfte (vgl. u. a. OLG Hamm StV 1996, 159 mit weiteren Nachweisen).
Hat das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus abgelehnt, weil kein wichtiger Grund nach § 121 Abs. 1 StPO vorliegt, so darf gegen den Beschuldigten in aller Regel bis zum Erlass des Urteils kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat ergehen (OLG Stuttgart NJW 1975, 1572; OLG Düsseldorf StV 1993, 376; StV 1996, 493; OLG München StV 1996, 676;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 122 Rdn. 19;… LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 121 Rdn. 47 und § 122 Rdn. 38 f; vgl. auch OLG Hamm StV 1996, 159; OLG Zweibrücken StV 1996, 494).
Im übrigen weist der Senat darauf hin, dass, sollten sich die Angeschuldigten der Hauptverhandlung entziehen, Vorführungs- und Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ergehen kann (OLG Hamm StV 1996, 159;… Hilger aaO. Rdn. 47); auch ist § 231 StPO anwendbar.
OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93
Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Erbringung von Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen durch eine Angestellte des Rechtsanwaltsbüros; Vorliegen eines Gebührenanspruchs gegen die Staatskasse; Abzug des Umsatzsteueranteils
BRAGO § 101
LG Dortmund, 05.07.1993 - KLs 11 Js 2665/90
AnwBl 1996, 175
AnwBl 1996, 176
OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01
Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung
Selbst wenn der Gesetzgeber durch die Regelung in § 101 Abs. 2 BRAGO hätte erreichen wollen, dass der Verteidiger "unter dem Strich" anrechnungsfrei nur den doppelten Betrag der ihm netto (OLG Hamm, StV 1996, 334; OLG Stuttgart JB 1996, 134) zustehenden Gebühren behalten soll, würde diese über den eindeutigen Wortlaut der Regelung in Abs. 1 der Vorschrift nicht hinweghelfen.
OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 118/01
OLG Zweibrücken, 09.10.1997 - 1 Ws 361/97
Anrechenbarkeit der als Wahlverteidiger erhaltenen Vorschüsse auf die von der …

References: § 121
 § 121
 § 122
 § 121
 § 122
 § 230
 § 231
 § 101
 § 101
 § 101