Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=B%203%20P%2014/07%20R
Timestamp: 2019-05-24 00:04:17+00:00

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BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,4068
BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R (https://dejure.org/2009,4068)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R (https://dejure.org/2009,4068)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R (https://dejure.org/2009,4068)
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Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen - Vollzeitbeschäftigung - notwendige Delegation von Aufgaben
Soziale Pflegeversicherung; unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen; Verantwortungsbegriff; keine Gebotenheit der Trennung von Heimleitung und Pflegedienstleitung; Vollzeitbeschäftigung; Voraussetzu ...
Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen -Verantwortungsbegriff - keine Gebotenheit der Trennung von Heimleitung und Pflegedienstleitung - Vollzeitbeschäftigung - Voraussetzungen einer Delegation von Aufgaben - Pflegequalität - Feststellungsklage
Ständige Verantwortung der ausgebildeten Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen
SGB XI § 71 Abs. 2 Nr. 1
Anforderungen an "ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft"
eep-law.de , S. 9 (Kurzinformation)
Heimleitung als verantwortliche Pflegefachkraft
Aufgabenteilung zwischen Heimleitung und Pflegedienstleitung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 22.04.2009, Az.: B 3 P 14/07 R (Personalunion von verantwortlicher Pflegekraft und Heimleitung nicht zulässig bei Übertragung der pflegerischen Verantwortung auf Wohnbereichsleitungen)" von RA Prof. Dr. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 451 - 452.
SG Stuttgart, 09.03.2004 - S 12 P 1833/03
LSG Baden-Württemberg, 16.11.2007 - L 4 P 2359/04
BSGE 103, 78
NZS 2010, 334
Denn jedenfalls beim vollständigen Ausschluss auch nur mit einzelnen Leistungen aus der GKV-Versorgung ist es einem Leistungserbringer ständiger Rechtsprechung zufolge nicht zuzumuten, seine Teilnahmebefugnis erst nach Leistungserbringung klären zu können und deshalb - von etwaigen daraus resultierenden Verstößen gegen berufsrechtliche Vorgaben oder Obhutspflichten im Verhältnis zu Patienten sowie möglichen sonstigen Folgen ganz abgesehen (…vgl zu den Konsequenzen einer Teilnahme an der Krankenhausversorgung ohne Zulassung BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 43 ff) - zumindest das Risiko zu tragen, die gleichwohl erbrachten Leistungen nicht vergütet zu erhalten (…vgl etwa BSGE 109, 9 = SozR 4-2500 § 126 Nr. 3, RdNr 8; BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 9) .
Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - unter Hinweis auf Wahl in: jurisPK-SGB V, § 107 Rn. 22 und 27).
Eines förmlichen Gesetzes zur Wahrung des sog Wesentlichkeitsprinzips bedurfte es nicht, vielmehr reichte es hier aus, dass der Gesetzgeber sich auf den unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung" der Leistungserbringer beschränkt hat, weil damit jedenfalls die äußeren Grenzen des Spielraums der Vertragspartner abgesteckt sind und die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben ist (…BSG, Urt. v. 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R mwN; vgl. auch BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 20;… Scheider, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 132a SGB V, Rn. 20).
Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn sich die verantwortliche Fachkraft nur berichten lässt und im Übrigen darauf vertrauen muss, dass die von ihr beauftragten weiteren Mitarbeiter den ihnen zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen werden (vgl. BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 27).
Es ist daher nicht erkennbar, dass die "pflegerische Gesamtverantwortung" bei Herrn D. gelegen hat, wie dies jedoch - und zwar unabhängig von der Größe oder Organisationsform des Pflegebetriebes - in jedem Fall notwendig gewesen wäre (vgl. BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 25).
Essenziell ist vielmehr auch eine entsprechende, am individuellen Bedarf der Heimbewohner ausgerichtete und seine kontinuierliche Berücksichtigung gewährleistende Steuerung der Pflegeprozesse (vgl. BSG, Urt. v. 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R, Rn. 28).
§ 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI bezweckt eine weitere Verbesserung der Pflegequalität durch ein zusätzliches personales Element (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R - SozR 4-3300 § 71 Nr. 1).
Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91, SozR 4-3300 § 71 Nr. 1 - juris Rn. 14 m.w.N.).
Zudem ergibt sich aus § 107 SGB V, dass zwischen leitungsbezogenen Anforderungen und der fachlichen Verantwortung für die zu erbringenden Leistungen zu unterscheiden ist (näher dazu BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R - juris Rn. 12 ff.;… s.a. Wahl in: jurisPK-SGB V, § 107 Rn. 22, 27, 45): Während das Erfordernis der ärztlichen Leitung in § 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf die Einrichtung als Ganzes abstellt und verlangt, dass die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht ärztlich gesteuert werden, bezieht sich das Merkmal der ärztlichen Verantwortung in § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V auf die konkrete Behandlung im Einzelfall.
Vor diesem Hintergrund bestimmt die Verordnung für den Regelfall, dass in der stationären Einrichtung ein Stellenumfang von einem Vollzeitäquivalent erforderlich sei (vgl. zum Ganzen S. 19 f. der Amtlichen Begründung unter Verweis auf BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R -).
Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (…Hessisches LSG, a. a. O. mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91).
Der Beklagte ist der Ansicht, dass das LSG in seinem Urteil (dort S 15 Abs. 2) von einem "Rechtssatz" aus dem Urteil des BSG (BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 11, 21, 24, 27) abgewichen sei.
Im Übrigen legt das LSG in dem vom Beklagten zitierten Abs. 2 S 15 des Berufungsurteils, das er insofern für relevant im Hinblick auf eine Divergenz hält, den Begriff der ständigen Verantwortung ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 22.4.2009 (B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 27) aus und macht dadurch auch objektiv deutlich, dass es der Rechtsprechung des BSG folgt (vgl dazu allgemein Becker, SGb 2007, 261, 269).
Besetzung der Stellen des Heimleiters und der ständig verantwortlichen …
Der Leiter eines Pflegeheimes, das über 131 zugelassene Pflegeplätze verfügt, kann nicht zugleich die Stelle der ständigen verantwortlichen Pflegefachkraft besetzen.Revision anhängig B 3 P 14/07 R.

References: § 71
 § 109
 § 126
 § 71
 § 107
 § 132

§ 71
 § 71
 § 71
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 71
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