Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsbedingte-kuendigung-aufgrund-eines-interessenausgleichs-mit-namensliste-398624
Timestamp: 2019-07-16 21:04:48+00:00

Document:
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste | Rechtslupe
as Verfahren und die Methode, die die Arbeitgeberin im hier entschiedenen Fall zur Ermittlung der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer verwendet hat, sind nicht zu beanstanden. Bei der Bewertung der sozialen Schutzbedürftigkeit ihrer Arbeitnehmer mit einem Punktwert hat sich die Arbeitgeberin an Kriterien orientiert, die vom Bundesarbeitsgericht in einem vergleichbaren Falle als tragfähig anerkannt worden sind3.
Bei der Bildung der auswahlrelevanten Vergleichsgruppe hat die Arbeitgeberin ebenfalls auf anerkannte Methoden zurückgegriffen, in dem sie Gruppen von Arbeitnehmern mit vergleichbaren Fachkenntnissen (arbeitsplatzbezogene Vergleichbarkeit) gebildet hat. Es ist auch methodengerecht, aus diesem Kreis weitere Arbeitnehmer auszuscheiden, deren weitere Beschäftigung wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 2 KSchG).
Letztlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Arbeitgeberin in die Vergleichsgruppenbildung zusätzlich noch Altersgruppen eingebaut hat. Damit verfolgt sie das Ziel, die im Betrieb vorhandene Altersstruktur aufrecht zu erhalten. Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt sowohl im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers und ist daher legitim4.
Auch die Anwendung der gewählten Verfahren und Methoden auf den Fall des hiesigen Arbeitnehmers lässt jedenfalls nicht erkennen, dass die vorgenommene Auswahl grob fehlerhaft im Sinne von § 1 Absatz 5 Satz 2 KSchG ist. Die Arbeitgeberin hat für den Arbeitnehmer den zu Grunde zu legenden Punktwert zutreffend ermittelt. Die Beschäftigungszeiten von 1986 bis 1990 zu PGH-Zeiten können schon deshalb nicht mit berücksichtigt werden, da der Arbeitnehmer seinerzeit nicht auf Basis eines Arbeitsverhältnisses, sondern auf Basis des Genossenschaftsverhältnisses für die PGH tätig war5.
Der Arbeitnehmer trägt im Rahmen der Sozialauswahl die Darlegungs- und Beweislast (§ 1 Absatz 3 KSchG). Er muss daher diejenigen Umstände in den Rechtsstreit einführen, aus denen das Gericht den Schluss ziehen kann, dass der gekündigte Arbeitnehmer in der Lage gewesen wäre, die von ihm in den Blick genommenen Arbeitsplätze auch tatsächlich auszufüllen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 24. Februar 2015 – 2 Sa 218/14
Forstwirtschaft ist keine Liebhaberei Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden…
Kündigung aufgrund Betriebsänderung – und die Vermutung der… Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund…
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit… Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien…
Betriebsbedingte Kündigung – und die Kriterien der Sozialauswahl Eine Kündigung ist dann nicht unwirksam, wenn mit der Kündigung des Arbeitnehmers eine, zufällig - vertretbare Auswahlentscheidung getroffen wurde6. Bei der…
Betriebsbedingte Kündigung trotz anderweitig freiem Arbeitsplatz Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG ist die Kündigung dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in…
Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl und Altersstruktur Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei…
wie BAG 7.05.1998 – 2 AZR 536/97 – BAGE 88, 363, AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung – DB 1998, 1768 [↩]
BAG 7.05.1998 – 2 AZR 536/97– BAGE 88, 363, AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, DB 1998, 1768 [↩]
BAG 12.03.2009 – 2 AZR 418/07 – AP Nr. 97 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, DB 2009, 1932 [↩]
BAG 12.03.2009 aaO [↩]
BAG 13.06.1996 – 8 AZR 20/94 – AP Nr. 1 zu § 15 AGB-DDR, DB 1996, 2393 [↩]
BAG 7.07.2011 - 2 AZR 476/10, Rn. 48 mwN [↩]
BetriebsänderungBetriebsbedingte KündigungInteressenausgleichNamenslisteSozialauswahl

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15