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Timestamp: 2018-07-18 04:49:32+00:00

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BGH, 14.01.1992 - 5 StR 618/91 - dejure.org
Flüchtender Häftling
§ 316a StGB, 'Ausnutzung', fahrtechnisch bedingter Halt, fließender Verkehr
§ 316a Abs. 1 S. 1 StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs; verkehrsbedingtes Anhalten)
Voraussetzungen an das Angriffsunternehmen des Täters bei Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs - Ausnutzen einer dem Straßenverkehr eigentümlichen Gefahrenlage - Gefahrenlage durch die Konzentration auf die Verkehrslage, die Fahrzeugbedienung und der Erschwerung der Gegenwehr - Verkehrsbedingter Halt im fließenden Verkehr einer noch andauernden Fahrt
Ausnutzung einer dem fließenden Verkehr eigentümlichen Gefahrenlage bei räuberischen Angriff auf Kraftfahrer
BGHSt 38, 196
NJW 1992, 989
MDR 1992, 603
NStZ 1992, 279
NZV 1992, 493 (Ls.)
StV 1993, 173
JR 1992, 514
JR 1993, 514
BGH, 20.11.2003 - 4 StR 150/03
Aufgabe von BGHSt 5, 280; Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs …
Dies wird etwa bei einem sogenannten verkehrsbedingten Halt (Beispiele: Halt an einer Rotlicht zeigenden Ampel, an einer geschlossenen Bahnschranke, bei einem Stau u. dergl.) zu bejahen sein, da der Lenker eines Kraftfahrzeugs in dieser Situation seine Aufmerksamkeit weiter auch auf das Verkehrsgeschehen richten muß und deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann (h.A. in Rspr. und Lit.; BGHSt 25, 315, 317; 38, 196 m. zust. Anm. Keller JR 1992, 515 f.;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 7;… Horn in SK aaO Rdn. 3;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 316 a Rdn. 3;… Roßmüller/Rohrer aaO S. 255).
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (opferbezogenes Tatbestandsmerkmal "unter …
Im fließenden Verkehr ist dem Führer eines Kraftfahrzeugs infolge der Beanspruchung durch das Lenken des Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung bei einem Angriff eine Gegenwehr erschwert (vgl. BGHSt 38, 196, 197), so daß er gerade deshalb leichter Opfer eines räuberischen Angriffs werden kann (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f. m.w.N.).
b) Diese Gesichtspunkte gelten auch dann, wenn das Kraftfahrzeug während der Fahrt verkehrsbedingt - und mit laufendem Motor - hält und der Fahrer darauf wartet, seine Fahrt zugleich nach Veränderung der Verkehrssituation fortsetzen zu können und sich das Fahrzeug mithin - trotz des vorübergehenden Halts - weiterhin im fließenden Verkehr befindet (vgl. BGHSt 38, 196, 197 f.), wie etwa bei einem Halt an einer Rotlicht zeigenden Ampel (vgl. BGHSt 49, 8, 14 f.;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 16).
Eine Erschwerung der Gegenwehr, wie sie dem fließenden Verkehr eigentümlich ist (vgl. BGHSt 38, 196, 197), folgt bei einem nicht verkehrsbedingten Halt jedoch nicht ohne weiteres daraus, daß der Motor noch läuft und der Fahrer deshalb zum Zeitpunkt des Angriffs noch mit dem Betrieb des Fahrzeugs beschäftigt ist.
BGH, 08.11.2000 - 3 StR 360/00
Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des …
Die Gefahrenlage wird in erster Linie begründet durch die Beanspruchung des Fahrers infolge des Lenkens eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung sowie durch die hieraus folgende Erschwerung einer Gegenwehr (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a 1 Straßenverkehr 4 jeweils m.w.Nachw.).
Auf dieser Grundlage ist ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei einem Überfall auf den Fahrer eines verkehrsbedingt im fließenden Verkehr haltenden Kraftfahrzeugs angenommen worden (BGHSt 25, 315, 317; 38, 196, 197 f;… BGHR StGB § 316 a 1 Straßenverkehr 1 und 7).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht (oder für möglich gehalten), wenn der beabsichtigte Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem planmäßig herbeigeführten Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde (BGHSt 18, 170; 38, 196;… BGHR StGB § 316 a 1 Straßenverkehr 1, 9 und 10; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 725; BGH, Beschl. vom 18. August 1998 - 5 StR 337/98).
Ihr steht nicht entgegen, daß der Tatbestand des § 316 a StGB vom Bundesgerichtshof in den Fällen verneint worden ist, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfand, also erst, nach dem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zunächst beendet war (BGH VRS 57, 197 = - BGH…, Urt. vom 2. April 1980 - 2 StR 94/80 …und Beschl. vom GA 1979, 466; 21. Juli 1983 - 2 StR 260/83; vgl. auch BGHSt 24, 320, 321; 37, 256, 258; 38, 196).
BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs; …
Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10).
BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
Abgelegener Ort - Besondere Verhältnisse - Straßenverkehr - Überfall
Die Gefahrenlage wird in erster Linie begründet durch die Beanspruchung des Fahrers infolge des Lenkens eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung sowie durch die hieraus folgende Erschwerung einer Gegenwehr (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4 jeweils m.w.N.).
Auf dieser Grundlage ist ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei einem Überfall auf den Fahrer eines verkehrsbedingt im fließenden Verkehr haltenden Kraftfahrzeugs angenommen worden (BGHSt 25, 315, 317; 38, 196, 197 f;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725).
Dagegen ist der Tatbestand des § 316 a StGB in den Fällen verneint worden, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfand, also erst, nachdem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zunächst beendet war (BGH VRS 57, 197; BGH, Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 94/80 und Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 260/83; vgl. auch BGHSt 24, 320, 321; 37, 256, 258; 38, 196, 198; Günther JZ 1987, 369, 379; Keller JR 1992, 515, 516).
BGH, 27.02.1996 - 1 StR 66/96
Probefahrt - Abgrenzung § 263 StGB - § 242 StGB bei Absicht, das Fahrzeug nach …
Denn unter den festgestellten Umständen war die Fahrt mit dem vorübergehenden Anhalten auf einem Parkplatz noch nicht beendet (vgl. BGHSt 33, 378; 38, 196; BGH NStZ 1994, 340, 341).
BGH, 07.05.1996 - 4 StR 185/96
Tatbestand nicht verwirklicht - Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer - Ruhender …
Erforderlich ist, daß der Täter sich eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich ist und gerade deshalb so für den Teilnehmer am Kraftfahrzeugverkehr entsteht (BGHSt 38, 196, 197 m.w.N.).
Ebenso verneint die Rechtsprechung den Tatbestand des § 316 a StGB in den Fällen, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfindet, also erst in zeitlichem Abstand, nachdem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zumindest vorerst beendet ist (vgl. BGHSt 38, 196, 198;… weitere Nachweise in BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 7).
BGH, 17.08.2001 - 2 StR 197/01
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des …
Eine solche, die hohe Strafdrohung des § 316 a StGB rechtfertigende Gefahrenlage besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch noch während eines verkehrsbedingten und im Einzelfall auch während eines sonstigen kurzfristigen Halts vorliegen (vgl. BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171 ff.; 38, 196 ff.).
BGH, 24.06.1993 - 4 StR 217/93
Verwirklichung des Straftatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer …
Bestraft werden soll, wer sich eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Verkehr eigentümlich ist und gerade deshalb so für den Teilnehmer am Straßenverkehr entsteht (BGHSt 38, 196, 197;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 316 a Rdn. 6, jew. m.w.N.).
BGH, 19.10.1999 - 4 StR 384/99
Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs; Räuberischer Angriff …
Dieses Tatbestandsmerkmal in § 316a Abs. 1 StGB verlangt nämlich, daß der Täter eine Gefahrenlage ausnutzt, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich ist (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGH NStZ 1994, 340, 341; Geppert NStZ 1986, 552 f.).
BGH, 28.03.2001 - 2 StR 101/01
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

References: § 316

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 BGH 
 § 316
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 BGH 
 § 316
 § 263
 § 242
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