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Timestamp: 2019-04-19 09:20:26+00:00

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BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 - dejure.org
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels
Voreilige Selbstvornahme
Zur Nacherfüllungsfristsetzung als Voraussetzung für Kaufpreisminderung und Schadensersatz
Mängelgewährleistung - Mängelbeseitigung durch Käufer - Aufwendungsersatz
Bei Mängelbeseitgung durch den Käufer keine Anrechnung auf den Kaufpreis möglich
Erfolglose Fristbestimmung zur Nacherfüllung; Selbstvornahme der Mängelbeseitigung
Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer
Mängelgewährleistungsanspruch setzt in der Regel erfolglose zur Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus
Zur Notwendigkeit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, wenn man als Käufer Mängelgewährleistungsrechte geltend machen will
Beseitig der Käufer einen Mangel selbst, kann er die Aufwendung nicht zurückverlangen, § 326
Selbstvornahme der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht: Kein Anspruch auf Ersatz ersparter Nachbesserungsaufwendungen (analog) § 326 II 2 BGB
Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Selbstbeseitigung des Mangels
BGB § 437 Nr. 2, 3 § 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4
Voraussetzungen eines Minderungs- und eines Schadensersatzanspruchs aus einem Kaufvertrag
Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung!
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
Autokauf - BGH lehnt Nachbesserung in Fremdwerkstatt ab
Kostenerstattung für Mängelbeseitigung durch den Käufer
Verkehrsrecht - Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels
Nacherfüllung als Voraussetzung für Erstattungsanspruch
Erster Weg führt zum Verkäufer
Gefährliche Ersatzvornahme
Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter
Voreilige Mängelbeseitigung an Auto kann teuer werden // Verkäufer muss Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden
Autokauf - Voreilige Selbstvornahme: keine Kostenerstattung
nomos.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Ansprüche des Käufers bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung
BGB § 437 Nr. 2, 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
Die eigenmächtige Selbstvornahme im allgemeinen und besonderen Leistungsstörungsrecht
Kaufvertrag: Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung! (IBR 2005, 309)
Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen! (IBR 2005, 249)
Zusammenfassung von "Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer" von RiAG Dr. Martin Tonner und wiss. Ass. Volker Wiese, LL.M., original erschienen in: BB 2005, 903 - 908.
Zusammenfassung von "Ersatzansprüche nach eigenmächtiger Selbstvornahme der Nacherfüllung?" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 261 - 262.
Zusammenfassung von "Ansprüche des Käufers bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung" von RiAG Dr. Martin Tonner, original erschienen in: VuR 2005, 207 - 210.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.2.2005, VIII ZR 100/04 (Kostenerstattung bei verfrühter Selbstvornahme)" von Ri am BGH Prof. Dr. Rolf Kniffka, original erschienen in: BauR 2005, 1024 - 1025.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.2.2005, VIII ZR 100/04 (Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Selbstbeseitigung des Mangels)" von Wiss. Ass. Dr. Holger Sutschet, original erschienen in: NZA 2005, 574 - 576.
Zusammenfassung von "Rechtlosigkeit des Käufers bei voreiliger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung?" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: ZIP 2005, 922 - 928.
Zusammenfassung von "Kein Kostenersatz bei Selbstvornahme des Käufers - Roma locuta, causa finita!?" von RiOLG Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, original erschienen in: ZGS 2005, 169 - 173.
Zusammenfassung von "Die Rechtsfolgen der Selbstvornahme beim Kauf" von Dipl.-Volkswirt Dr. jur Arnd Arnold, original erschienen in: MDR 2005, 661 - 662.
Zusammenfassung von "Selbstvornahme des Gläubigers und Vorrang der Erfüllung nach neuem Schuldrecht" von Wiss. Ass. Dr. Philipp Lamprecht, original erschienen in: ZGS 2005, 266 - 274.
Zusammenfassung von "Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger 'Selbsterfüllung' schuldrechtlicher Ansprüche" von Dr. Matthias Katzenstein, original erschienen in: ZGS 2005, 305 - 311.
Zusammenfassung von "Voreilige Selbstvornahme der Nacherfüllung im Kaufrecht: Der BGH hat gesprochen und nichts ist geklärt" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2005, 1321 - 1324.
AG Gießen, 21.11.2003 - 49 C 1547/03
BGHZ 162, 219
NZV 2005, 307 (Ls.)
Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).
Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch dazu dienen soll, dem Verkäufer die "Möglichkeit zur zweiten Andienung" einzuräumen (BT-Drucks. 16/6040, S. 220; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227 f.).
Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227); dem Verkäufer soll eine "letzte Chance" eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags regelmäßig verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 21; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO).
(2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).
Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, findet im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB keine Stütze und ist mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. hierzu Entwurfsbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 94 f., 220 f., 230; BGHZ 162, 219, 226 ff.), beim Stückkauf von vornherein entfiele.
Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drs. aaO; BGHZ 162, 219, 227).
Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel der Kaufsache selbst beseitige, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB analog die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern könne (BGHZ 162, 219).
Ein auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gleichwertigen Standheizung gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227) dagegen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu, also wenn die Klägerin der Verkäuferin erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB oder § 440 BGB entbehrlich gewesen wäre.
Ein - die Umsatzsteuer umfassender (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16) - Vorschussanspruch ist vom Gesetzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (BT-Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225).
Der darin zum Ausdruck kommende Vorrang der Nacherfüllung folgt für die Gestaltungsrechte des Rücktritts und der Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) sowie für die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3 BGB) aus dem Umstand, dass diese Rechte des Käufers regelmäßig den Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung voraussetzen (BGHZ 162, 219, 221, 226 f. m.w.N.; vgl. auch Begründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/6040, S. 94 f., 221, 230).
OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07
Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag …
Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Ultraleichtflugzeuges
OLG Saarbrücken, 06.09.2005 - 4 U 163/04
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsumfang bei der Abrede "gekauft wie gesehen"
Ansprüche des Patienten gegen den Zahnarzt auf umfassende Neuversorgung wegen …
OLG Koblenz, 23.04.2015 - 5 U 142/15
Anlage selbst nachgebessert: Mängelansprüche ausgeschlossen!
OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 116/06
Schadensersatz wegen einer beim Verkauf eines Hauses arglistig verschwiegenen …
OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 69/05
Schadenersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels nur nach erfolgloser und …
OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 1167/06
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LG Köln, 05.12.2006 - 11 S 526/05
Schadensersatzanspruch aufgrund von Fehlinformation eines Verkäufers über den …

References: § 326
 § 326
 § 437
 § 326
 BGH 
 § 437
 § 326
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 433
 § 439
 § 439
 § 433
 § 326
 § 281
 § 440