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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Löschung eines Vorkaufsrecht nach § 20 VermG - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
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Löschung eines Vorkaufsrecht nach § 20 VermG
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#1 | von baerchifrau am 22.11.2007, 09:17
Wir hatten folgendes Problem:
Mutter schenkt Sohn ein Grundstück. In Abt. II ist ein Vorkaufsrecht für Pächter nach § 20 VermG eingetragen. Die Vertragsbeteiligten haben die Löschung des Rechts in Abt. II bewilligt und beantragt.
Das Grundbuchamt hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass eine Löschungsbewilligung für das Vorkaufsrecht beigebracht werden muss. Dieser Auffassung haben wir uns nicht angeschlossen und gegen die Zurückweisung Beschwerde beim Grundbuchamt eingelegt, da wir der Ansicht sind, das Vorkaufsrecht sei mit der Schenkung des Grundstücks erloschen, insofern genügt zum Nachweis die Vorlage der Schenkungsurkunde. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Landgericht Frankfurt (Oder) zur Entscheidung vorgelegt.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat für uns entschieden mit folgender Begründung:
Die Vorlage einer LÖB ist gem. §§ 19, 29 GBO hier ausnahmsweise gem. § 22 Abs. 1 GBO entbehrlich, weil der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches durch Vorlage des notariellen Überlassungsvertrages erfolgt ist (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 473). Diese Urkunde belegt, dass eine Schenkung des Grundstücks vorgenommen wurde, so dass von einem Erlöschen des Vorkaufsrechts ausgegangen werden muss. Das Vorkaufsrecht ist nämlich gem. § 20 Abs. 6 Satz 1 VermG auf den Verkaufsfall beschränkt. Dies bedeutet, das bei einer Veräußerung ohne Kaufvertrag -wie bei der Schenkung hier- das Vorkaufsrecht erlischt.
Das Grundbuchamt muss den LÖ-Antrag neu bescheiden.
Falls das irgendjemanden interessiert bzw. einen ähnlichen Fall hat.
Nur wer fragt kann klüger werden.....
baerchifrau
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Re: Löschung eines Vorkaufsrecht nach § 20 VermG
#2 | von CruNCC am 16.12.2007, 18:22
Das würde bedeuten, dass man ein Vorkaufsrecht umgehen könnte, indem man das Grundstück verschenkt und der Schenker dann erst verkauft. Müsste das Vorkaufsrecht nicht bestehen bleiben?
#3 | von Jupp03/11 am 16.12.2007, 18:46
M. E. geht das ohne Bewilligung des Vorkaufsberechtigten nicht.
Und dabei wird es wohl auch keine Rolle spielen, wie das Vorkaufsrecht zustande gekommen ist.
Ich habe über diese Geschichte ein Gutachten im Büro. Ich schau dort mal nach.
Jupp03/11
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#4 | von KathrinH am 16.12.2007, 19:16
das denke ich auch.. notfalls müsste man klagen
die Frage ist, ob durch die Schenkung das Vorkaufsrecht erlischt.. ich denke es wird auf den ersten Verkaufsfall beschränkt sein
KathrinH
#5 | von User am 16.12.2007, 19:17
Ist hoffentlich nur eine fallspezifische Entscheidung, ansonsten wäre das zu befürchten, was CruNCC gesagt hat.
Aber vielleicht hat es ja etwas mit dem Zustandekommen und der Grundlage des Vorkaufsrechtes zu tun. Ggf. endet das Pachtverhältnis mit der Schenkung, sodass die Grundlage des Vorkaufsrechtes weggefallen ist.
#6 | von KathrinH am 17.12.2007, 08:40
ich denke es wird mit dem Erwerber weitergeführt oder?
#7 | von Jupp03/11 am 17.12.2007, 18:24
Siehe hierzu Beschluss des OLG Stuttgart vom 08.04.1997
8 W 681/96
Die Überlassung des Gutachtens, welches aus 6 Seiten besteht, kann aus Urhebergründen nicht erfolgen. Das Gutachten belegt aber eindeutig, dass die Vorkaufsrechtsausübung bei einem Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall durch Schenkung an einen Abkömmling, sogar ein Verkauf an einen Abkömmling, vereitelt wird.
siehe hierzu auch § 470 und 463 ff. BGB.
#8 | von baerchifrau am 21.12.2007, 20:48
Ich sags Euch aber: Genau so wurde entschieden und ich habe den Fall wirklich ziehmlich genau geschildert. Vielleicht liegt es daran, dass es ein Vorkaufsrecht nach § 20 VermG für Pächer war?
Ich habe den Lö-Antrag neu gestellt. Das Grundbuchamt wird jetzt den Vorkaufsberechtigten anhören und dann das Recht löschen.
Ich sag Bescheid, wenns geklappt hat.
#9 | von baerchifrau am 14.08.2008, 13:38
So.... endlich! Das Grundbuchamt hat den Vorkaufsberechtigten angehört, ob der was gesagt hat weiss ich nicht (lach), aber auf jeden Fall ist das Recht jetzt gelöscht worden. Einfach so, aufgrund des Urteils.
#10 | von JustusJason am 11.03.2014, 10:24
Hm, das finde ich schon etwas verwunderlich. Hoffe auch, dass es sich hier um eine Ausnahme handelt. Die Umgehung des Vorkaufsrechtes würde sonst wohl Schule machen und das wäre nicht zu wünschen... Würde mich schon interessieren, was bei der Anhörung gesagt wurde.
JustusJason
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#11 | von booo am 11.03.2014, 12:04
Der Beitrag ist fast 6 Jahre alt, aber vielleicht findet sich die Akte ja noch
booo ()|()
...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, weil ich inoffiziell keinen Bock mehr hab
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#12 | von JustusJason am 17.03.2014, 11:10
Verdammt, was ist hier los? Ist mir jetzt auch schon in einem anderen Thread passiert. Wie es scheint, sind hier einige Unterforen nicht mehr so aktiv. Schade eigentlich, das schein mal anders gewesen zu sein. Woran liegts?
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