Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=17.09.1992&Aktenzeichen=2Z%20BR%2062/92
Timestamp: 2019-10-22 10:15:37+00:00

Document:
BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3567
BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92 (https://dejure.org/1992,3567)
BayObLG, Entscheidung vom 17.09.1992 - 2Z BR 62/92 (https://dejure.org/1992,3567)
BayObLG, Entscheidung vom 17. September 1992 - 2Z BR 62/92 (https://dejure.org/1992,3567)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3567) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AG Fürstenfeldbruck - UR II 30/91
LG München II - 8 T 1904/91
Ob der Rechtsfehler als Nichtigkeits- oder als Anfechtungsgrund zu qualifizieren ist, spielt in solchen Fällen keine Rolle (ebenso Dötsch, ZMR 2008, 433, 435 f.;… Jennißen/Suilmann, aaO, § 46 Rdn. 156 u. 159; vgl. auch BayOblG WuM 1992, 642;… a.A. Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 77).
Der gegen die hier zugrunde gelegte Auffassung erhobene Einwand, die Frage der rechtlichen Qualifizierung müsse geklärt werden, weil ein bereits kraft Gesetzes nichtiger Beschluss nicht mit rechtsgestaltender Wirkung für unwirksam erklärt werden könne (…Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 77), rechtfertigt keine andere Beurteilung (…wie hier Jennißen/Suilmann, aaO, § 46 Rdn. 158 f.; vgl. auch BayOblG WuM 1992, 642;… Dötsch, aaO), sondern verweist lediglich auf das Erfordernis einer sachgerechten - das Ergebnis der Entscheidungsgründe spiegelnden - Tenorierung.
Ein Beschwerderecht für den Verwalter besteht nur dann, wenn dieser durch die Entscheidung des Gerichts in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist (BayObLG WuM 1992, 642).
Ob die Verwalterin als weitere Beteiligte im Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG schon deshalb nach § 20 Abs. 1 FGG i.V.m. § 29 Abs. 4 FGG beschwerdeberechtigt ist, weil deren Erstbeschwerde zurückgewiesen wurde (BGHZ 120, 396; BayObLG WuM 1992, 642/643;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FGG § 20 Rn. 107 m.w.N.), kann offen bleiben.
OLG Frankfurt, 29.08.2003 - 20 W 525/00
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters bei zweckwidriger Verfügung über …
Da es sich bei dem Wohnungseigentumsverfahren um ein Antragsverfahren handelt, finden grundsätzlich die §§ 43 Abs. 1 WEG, 20 Abs. 2 FGG Anwendung, wonach bei Zurückweisung des Antrags nur der Antragsteller beschwerdeberechtigt ist (vgl. BGH NJW 1993, 662;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 19;… Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 45 Rz. 6); die Beschwerdeberechtigung ergibt sich noch nicht allein aus der durch § 43 WEG begründeten Beteiligtenstellung (vgl. BayObLG WuM 1992, 642, 643; BGH NJW 1993, 662).
Umstände, die nicht für Jedermann erkennbar sind, können dagegen nicht berücksichtigt werden, wie aus der Regelung des § 10 Abs. 3 WEG folgt (BayObLG WuM 1992, 642).
Zwar ist dafür nicht allein die durch § 43 WEG begründete Beteiligtenstellung ausreichend, sondern es muss eine unmittelbare Beeinträchtigung eines materiellen subjektiven Rechts durch den Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses gegeben sein (BGHZ 120, 396 = NJW 1993, 662; BayObLG WuM 1992, 642;… Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 45 WEG, Rdnr. 13 und 14).
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer angefochten werden kann (vgl. BayObLG WuM 1992, 642;… Weitnauer WEG 7. Aufl. § 23 Rn. 3 j;… Palandt/ Bassenge BGB 52. Aufl. § 23 Rn. 22).
BayObLG, 26.01.1999 - 2Z BR 134/98
Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung der Ungültigerklärung eines …
Der weitere Beteiligte ist daher durch die angefochtene Entscheidung im Sinn von § 20 Abs. 1 FGG in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt und somit beschwerdeberechtigt (vgl. BayObLGZ 1992, 21/24 f.; BayObLG WuM 1992, 642/643;… Staudinger/Wenzel BGB 12.Aufl. Vorbem. zu §§ 43 ff. WEG Rn. 68 und § 45 WEG Rn. 14).
Umstände, die nicht für jedermann erkennbar sind, können dagegen nicht berücksichtigt werden; dies folgt auch aus der Regelung des § 10 Abs. 3 WEG (BayObLG WuM 1992, 642 f. m.w.Nachw.).
OLG Saarbrücken, 03.02.2000 - 5 W 180/99
Anfechtung eines fehlerhaften Wohnungseigentümerbeschlusses; Regelung der Nutzung …

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 43
 § 20
 § 29
 § 20
 BGH 
 § 45
 § 45
 § 43
 BGH 
 § 10
 § 43
 § 45
 § 23
 § 23
 § 20
 § 45
 § 10