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Timestamp: 2019-08-24 13:43:38+00:00

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Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei unzureichenden Angaben der Schuldnerin
Beschluss des BGH Karlsruhe vom 16.12.2004 (IX ZB 72/03)
Grundsätzlich kann der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten im Verbraucherinsolvenzverfahren abgelehnt werden, wenn der Schuldner seine Auskunftspflichten über sein Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
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Zahlungsansprüche einer Bank können nach 10 Jahren verwirken
Urteil des AG Aachen vom 10.12.2004 (9 C 214/04)
Ein Zahlungsanspruch ist verwirkt, wenn die berechtigte Bank innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren nichts zur Durchsetzung ihres Zahlungsanspruchs getan hat.
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Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei unwesentlichen Pflichtverstößen
Beschluss des BGH Karlsruhe vom 09.12.2004 (IX ZB 132/04)
Der BGH lehnt eine Rechtsbeschwerde als unzulässig ab, weil diese weder grundsätzliche Bedeutung habe noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Forbildung des Rechts erforderlich sei.
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Keine Pflicht der Bank zu umfassender Beratung und Betreuung aus Wertpapierdepotvertrag
Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.11.2004 (XI ZR 137/03)
Eine Bank, die laut Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte zur vollständigen und unmissverständlichen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen verpflichtet ist, muss nicht darüber hinaus auch...
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Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Haustürsituation auch nach dessen Umschuldung
BGH Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2004, AZ II ZR 375/02
Der BGH bestätigt hier sein Urteil vom 14.06.2004, wonach bei der Rückabwicklung nur die Fondanteile an die Bank zurückzugeben sind und nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eingreifen.
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Telefonwerbung: O2 (Germany) GmbH & Co OHG
Urteil des LG München I vom 28.10.2004 (7 O 16580/04) – einstweilige Verfügung vom 02.09.2004 bestätigt – rechtskräftig
Es ist unzulässig, Verbraucher nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.
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Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen Beihelfer des Geschäftsführers
Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.10.2004 (XI ZR 279/03)
Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren...
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Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft im PostIdent 2-Verfahren: MobilCom Communicationstechnik GmbH
Urteil des BGH vom 21.10.2004 (III ZR 180/03)
Im Zusammenhang mit einem Fernabsatzgeschäft ist auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen und/oder eine Widerrufsbelehrung zu erteilen.
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"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
BGH 21.10.2004, III ZR 380/03
BGH-Grundsatzurteil i.S. Mobilcom - "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Vertragsschluss unter Einsatz eines Boten kann ein zum Widerruf berechtigender Fernabsatzvertrag vorliegen.
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Keine Aufschlüsselung des Gesamtbetrages in Zins- und Tilgungsleistungen
Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.10.2004 (XI ZR 337/03)
In einem Verbraucherkredit muss nur der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher für die Rückzahlung des Kredites aufzubringenden Kosten angegeben werden.
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References: BGH 
 BGH 
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