Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2018,%206
Timestamp: 2019-02-18 05:23:05+00:00

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BGH, 27.07.1962 - 4 StR 215/62 - dejure.org
Tätereigenschaft im Sinne des § 315a Strafgesetzbuch (StGB) - Begriff der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr - Halter und Eigentümer als Verkehrsteilnehmer - Teilnahmeformen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung - Notwendige Erwägungen zum inneren Tatbestand des Vergehens der Unfallflucht - Voraussetzungen des besonders schweren Fall der Unfallflucht - Art und Umfang des Unfallschadens als Maßstab für den Unrechtsgehalt der Unfallflucht
StGB § 315a Abs. 1 Nr. 2
BGHSt 18, 6
NJW 1962, 2069
MDR 1962, 1002
Der Senat hat hierzu bereits klargestellt (BGHSt 18, 6), daß Führer eines Fahrzeuges nur sein könne, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.
Indessen führt ein Kraftfahrzeug nur derjenige, der es in eigener Verantwortung in Betrieb setzt (vgl. BGHSt 18, 6, 8 f [BGH 27.07.1962 - 4 StR 215/62]ür die gleichlautende Vorschrift des § 315 a StGB; KG VRS 8, 140; 12, 110, 111),daher nicht, wer dem Fahrer nur untergeordnete Hilfsdienste leistet (…insofern übereinstimmend Müller/Full 22. Aufl., § 2 StVG Anm. 8 u. 11;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 21 StVG Anm. 11; Ruth in "Fahren ohne Führerschein" Kraftfahrzeugrecht von A-Z Erläuterung II 2 c).
Dies führt zu dem Ergebnis, daß leichtfertige Steuerverkürzung nur von dem (Steuerpflichtigen oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen Handelnden) begangen werden kann, der selbst Angaben gegenüber der Finanzbehörde gemacht hat (vgl. auch BGHSt 18, 6 zu dem ähnlich aufgebauten Tatbestand der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 3 StGB ).
Eine Erfolgsabwendungspflicht nach § 13 StGB besteht namentlich für den mitfahrenden Halter und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs (vgl. OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, 42; OLG Hamm, BA 1974, 279, 280; vgl. auch BGHSt 18, 6, 7).

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 2
 § 21
 § 315
 § 13