Source: https://www.nk-pruefing.de/prueftaetigkeit/berlin/
Timestamp: 2019-09-22 06:39:47+00:00

Document:
Die Prüfung des Brandschutznachweises ist in § 67 Abs. 2 Satz 2 BauO Bln geregelt. § 13 Abs. 2 Satz 5 der Verordnung über Bauvorlagen, bautechnische Nachweise und das Verfahren im Einzelnen (Bauverfahrensverordnung – BauVerfVO) bestimmt, dass die bauaufsichtliche Prüfung durch Prüfingenieure für Brandschutz erfolgt. Ob ein Brandschutznachweis bauaufsichtlich geprüft werden muss oder nicht, hängt nicht vom bauaufsichtlichen Verfahren ab. Das Erfordernis der Prüfung ergibt sich aus § 67 Abs. 2 BauO Bln. So kann die Prüfung des Brandschutznachweises für ein der Genehmigungsfreistellung unterfallenden Vorhaben vorgeschrieben sein.
Bauaufsichtlich geprüft werden Brandschutznachweise für: Sonderbauten, Garagen über 100 m² Nutzfläche und Gebäude der Gebäudeklassen 4 und 5. Zu beachten ist hierbei, dass die Sonderbaueigenschaft eines Gebäudes unabhängig von der Gebäudeklasse ist; Vorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 5 können Sonderbauten sein.
Allgemeine Anforderungen an den zu prüfenden Brandschutznachweis:
Der Prüfingenieur für Brandschutz prüft den ihm vorgelegten Brandschutznachweis, sofern dieser gemäß § 67 Abs. 2 BauO Bln zu prüfen ist. Die Sicherstellung der Übereinstimmung der Angaben im Brandschutznachweis mit den Bauvorlagen gehört nicht zu den Aufgaben des Prüfingenieurs für Brandschutz, sondern ist Aufgabe des Bauherrn bzw. des von ihm bestellten Entwurfsverfassers.
Der Prüfingenieur für Brandschutz hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des Brandschutznachweises unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr zu prüfen (§ 23 BauPrüfVO). Zur Sicherstellung der Anforderungen an den abwehrenden Brandschutz hat der Prüfingenieur für Brandschutz die zuständige Stelle der Berliner Feuerwehr zu beteiligen und deren Stellungnahme zu würdigen.
Der Prüfingenieur für Brandschutz sendet dazu den von ihm vorgeprüften und vollständigen Brandschutznachweis an den Bereich Vorbeugender Brandschutz der Berliner Feuerwehr, im Regelfall ohne Formulierung konkreter Fragen. Erhält er nach Ablauf eines Monats seit Eingang des Brandschutznachweises bei der Berliner Feuerwehr keine Stellungnahme, kann er davon ausgehen, dass aus deren Sicht keine weiteren Anforderungen zu stellen sind.
Hat der Prüfingenieur für Brandschutz Bedenken gegen den Nachweis, muss der Entwurfsverfasser oder Fachplaner den Brandschutznachweis so abändern, dass diese Bedenken beseitigt werden.
Grüneintragungen durch den Prüfingenieur, die den Brandschutznachweis modifizieren, sind nicht zulässig.
Im Rahmen der Prüfung des Brandschutznachweises wird nur das Erfordernis der für den Brandschutz relevanten technischen Anlagen und Einrichtungen geprüft. Die ordnungsgemäße Beschaffenheit, Wirksamkeit und Betriebssicherheit dieser Anlagen und Einrichtungen wird erst im Zuge der Überwachung der Bauausführung überprüft.
Ein Widerspruch gegen einen „negativen“ Bericht ist nicht möglich, da der Bericht über den geprüften Brandschutznachweis kein Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetz ist, sondern als gewissermaßen behördeninterne Stellungnahme ein notwendiger Nachweis nach § 70 Abs. 3 Satz 2 BauO Bln.
Erleichterungen nach § 52 BauO Bln für Sonderbauten und Garagen über 100 m² Nutzfläche
Die besondere Art oder Nutzung von Sonderbauten rechtfertigt im Einzelfall die Gestattung von Erleichterungen von den brandschutztechnischen Anforderungen der BauO Bln (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln), soweit die bauordnungsrechtlichen Schutzziele eingehalten werden. Der Entwurfsverfasser oder Fachplaner muss beabsichtigte Erleichterungen von den brandschutztechnischen Anforderungen mit den ggf. erforderlichen Kompensationsmaßnahmen im Brandschutznachweis darstellen. Abweichungsanträge sind in diesem Fall nicht zu stellen.
Behandlung von Abweichungen nach § 68 Abs. 1 BauO Bln
Abweichungsanträge sind nur für Vorhaben erforderlich, die keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 BauO Bln sind und somit im Verfahren nach § 63 oder § 64 BauO Bln behandelt werden. Abweichungen von den brandschutzrechtlichen Anforderungen nach § 68 Abs. 1 und Abs. 2 BauO Bln müssen von Entwurfsverfasser oder Fachplaner beim Prüfingenieur beantragt werden. Der Abweichungsantrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Nach § 23 Abs. 5 BauPrüfVO entscheidet der Prüfingenieur für Brandschutz über die Zulässigkeit der Abweichung.
Abweichungen von Technischen Baubestimmungen (z. B. Leitungsanlagen-Richtlinie, Industriebaurichtlinie), die der Entwurfsverfasser oder Fachplaner in Anspruch nehmen will, sind im Brandschutznachweis anzugeben und zu begründen. Der Prüfingenieur für Brandschutz beurteilt im Rahmen seiner Prüfung, ob mit der gewählten anderen technischen Lösung im gleichen Maße die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs.1 in Verbindung mit § 14 BauO Bln erfüllt werden.
Hinweise zur Überwachung der Bauausführung
Der Prüfingenieur für Brandschutz hat die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich des von ihm geprüften Brandschutznachweises zu überwachen (§ 23 Abs. 2 Satz 4 BauPrüfVO); er führt die Bauüberwachung nach § 80 Abs. 2 BauO Bln durch. Der Prüfingenieur für Brandschutz überwacht die Ausführung der baulichen Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Ausbauarbeiten. Der Bauherr hat den Prüfingenieur für Brandschutz über den Ausführungsbeginn (Baubeginn) mindestens eine Woche vorher und die Ausführung einzelner Bauteile rechtzeitig zu informieren.
Für den Brandschutz relevante technische Anlagen und Einrichtungen (wie Feuerlöschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, Sicherheitsstromversorgungen) werden nach der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung – BetrVO) einer sog. Erst- oder Abnahmeprüfung durch Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen nach der BauPrüfVO unterzogen. Diese spezialisierten Personen prüfen die ordnungsgemäße Beschaffenheit, Wirksamkeit und Betriebssicherheit dieser Anlagen und Einrichtungen und dokumentieren dies in Berichten. Die Berichte über die erste wiederkehrende Prüfung müssen dem Prüfingenieur für Brandschutz für die Ausstellung seines zusammenfassenden Berichts zum Brandschutznachweis vorliegen.
Die Prüfung des konstruktiven Brandschutzes wird durch den Prüfingenieur für Standsicherheit übernommen.
Bei verspäteten Anzeigen über die Ausführung von für den Brandschutz wesentlichen Bauteilen, hat der Prüfingenieur für Brandschutz ggf. die Bauaufsichtsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, damit eine Einstellung der Arbeiten nach § 78 BauO Bln angeordnet werden kann. Die Aufhebung der Einstellung der Arbeiten durch die Bauaufsichtsbehörde kann nur im Einvernehmen mit dem Prüfingenieur für Brandschutz erfolgen.
Unterlässt der Bauherr die Anzeige über die Ausführung einzelner Bauteile von wesentlicher Bedeutung für den Brandschutz während des gesamten Ausführungszeitraumes, hat der Prüfingenieur für Brandschutz die Bauaufsichtsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, damit eine Nutzungsuntersagung nach § 79 Abs. 2 BauO Bln angeordnet werden kann. Die Aufhebung der Nutzungsuntersagung durch die Bauaufsichtsbehörde kann nur im Einvernehmen mit dem Prüfingenieur für Brandschutz erfolgen. Werden die bei der Überwachung der Bauausführung festgestellten Mängel, trotz Aufforderung des Prüfingenieurs für Brandschutz, nicht beseitigt, hat er die Bauaufsichtsbehörde davon unverzüglich zu unterrichten.

References: § 67
 § 13
 § 67
 § 67
 § 70
 § 52
 § 68
 § 2
 § 63
 § 64
 § 68
 § 23
 § 3
 § 14
 § 80
 § 78
 § 79