Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202005,%20241
Timestamp: 2018-09-21 08:50:39+00:00

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OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04 - dejure.org
Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht des Internet-Access-Providers über die Identität eines Anbieters von mp3-Musikdateien zum Download
Internet-Access-Provider; Provider; Internet; Musikdateien; Download; Auskunft; Auskunftsanspruch
Kein Auskunftsanspruch gegen Provider,
§§ 85, 101a Abs. 1, Abs. 3 UrhG
IT-Recht - Muss Provider Adresse eines Internet-Nutzers mitteilen?
Verpflichtung des Internet-Access-Providers zur Mitteilung der Adresse eines die Musikdateien zum Herunterladen anbietenden Internetbenutzers; Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken eines Tonträgers; Missbräuchliche Ausnutzung einer Klagebefugnis
Rechtsinhaber steht kein Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider zu
heise.de (Pressebericht, 25.01.2005)
Musikindustrie verfolgt Spur eines "Musikpiraten" - Internet-Provider muss Daten des Internet-Anbieters nicht nennen
doerre.com (Pressemitteilung)
Kein Auskunftsanspruch gegen ISP
Kein Auskunftsanspruch gegen Accessprovider
§ 101 a Abs. 1 und 3 UrhG; §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 TDG
Keine Auskunftspflicht des Access-Providers über einen Kunden, der unberechtigt Musikdateien zum Herunterladen anbietet
LG Frankfurt/Main, 05.08.2004 - 3 O 297/04
GRUR-RR 2005, 147
MMR 2005, 241
K&R 2005, 138
ZUM 2005, 324
Verletzer im Sinne von § 101a Abs. 1 UrhG ist grundsätzlich auch der Störer, der ggf. schuldlos zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat; dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzesmaterialien (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BT-Drucks. 11/4792, S. 31;… ebenso Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 101a, Rdn. 7; a.M. OLG Frankfurt ZUM 2005, 324, 326 f.).
Zwar weicht der Senat von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 = ZUM 2005, 324, 326 f.) ab, das in dem genannten Urteil die Auffassung vertreten hat, ein bloßer Störer sei nicht nach § 101a UrhG passivlegitimiert.
Als Access-Provider stellt die Antragsgegnerin zu 1. vielmehr lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz her und macht die dort öffentlich angebotenen Leistungen nicht selbst zugänglich (vgl. OLG-Frankfurt GRUR-RR 2005, 147 m. w. Nw.).
Insoweit besteht ab Kenntniserlangung die verschuldensunabhängige Störerhaftung, die einfache positive Kenntnis vom Verstoß voraussetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 147).
Eine Analogie scheitert im vorliegenden Fall auch, weil § 101 a UrhG nach seinem klaren Wortlaut einen Anspruch nur gegen den Verletzer selbst gewährt, nicht aber den bloßen Störer (vgl. OLG Frankfurt MMR 2005, 241, 242).
Deshalb kommt ein Anspruch auf Drittauskunft gegenüber einem Störer nicht in Betracht, denn der Störer haftet nur auf Unterlassung, ohne selbst Verletzer zu sein (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2005, 241, 243;… Ingerl-Rohnke, MarkenG, § 19 Rdnr. 10).

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 19