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Timestamp: 2019-07-18 18:20:58+00:00

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BZSt v. 10.07.2018 - St II 2 - S 2280-DA/18/00001 - NWB Datenbank -
BZSt v. 10.07.2018 - St II 2 - S 2280-DA/18/00001 BStBl 2018 I S. 822
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Stand 2018
O 1 Familienleistungsausgleich
O 2 Familienkassen
O 3 Fachaufsicht
O 4 Zusammenarbeit der Behörden
III. Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
IV. Andere Leistungen für Kinder
V. Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
Kapitel V – Verfahrensvorschriften allgemein
III. Festsetzung des Kindergeldes
IV. Korrektur von Kindergeldfestsetzungen
V. Erhebung
VI. Abzweigung und Erstattung
VII. Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel
Kapitel R – Rechtsbehelfsverfahren
II. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
III. Finanzgerichtsverfahren
Kapitel S – Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
S 1 Allgemeines
S 2 Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts
S 3 Täterkreis
S 4 Verfolgungsverjährung
S 5 Ermittlungsgründe
S 6 Selbstanzeige
S 7 Aussetzung des Verfahrens
S 8 Verfahren
S 9 Strafzumessung
S 10 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
S 11 Gebühren, Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
S 12 Listenführung, Statistik und Aktenabgabe
Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)
Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2018). Der Regelungsumfang der DA-KG 2018 ergibt sich aus ihrem Vorwort.
Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Familienkassen im Informations- und Lernsystem für Familienkassen LernCULtur darstellen und erläutern.
Nachfolgend aufgeführte Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-KG 2018 aufgehoben:
St II 2 – S 2280–PB/11/00001-15 vom 6. Januar 2012 , BStBl 2012 I S. 116,
St II 2 – S 2280-PB/12/00013 vom 13. Juli 2012 , BStBl 2012 I S. 645,
St II 2 – S 2280-DA/12/00002 vom 16. Juli 2012 , BStBl 2012 I S. 734,
St II 2 – S 0305-SE/00003-9 vom 5. Juni 2015 , BStBl 2015 I S. 511,
St II 2 – S 2471-PB/15/00001 vom 22. Dezember 2015 , BStBl 2016 I S. 12,
St II 2 – S 2471-PB/16/00002 vom 25. Oktober 2016 , BStBl 2016 I S. 1186,
St II 2 – S 0305-SE/17/0002- vom 17. Februar 2017 , BStBl 2017 I S. 432.
Die DA-KG Stand 2018 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.201 8 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften. Die in Abschnitt V 9 DA-KG in Bezug genommene DSGVO ist für Zeiträume ab dem 25.5.2018 anzuwenden .
Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 26.2.2018 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.
Die DA-KG 2018 regelt nicht die Anwendung der durch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes zum 14.12.2016 eingetretenen Änderungen zu § 68 Abs. 4 und § 72 Abs. 1 EStG sowie zu § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG. Insoweit gilt die Weisung des BZSt vom 14.12.2016 – BStBl 2016 I S. 1429.
Die DA-KG 2018 gibt auch die Rechtslage der Jahre 201 4 bis 201 7 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.
A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2018
Bundes- und Landesfamilienkassen
O 2.7
O 2.8.1
O 2.8.2
O 2.8.3
O 2.9
IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld
Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
O 2.11
Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
O 2.13
Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten
Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
Innehaben der Wohnung
A 2.1.5
A 2.1.6
Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen Staat
A 2.1.7
Auslandsaufenthalt eines Arbeitnehmers
A 2.1.8
A 2.1.9
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische Beziehungen
Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU
Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
Identifizierung des Berechtigten
Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
A 4.3.1
Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
A 4.3.2
Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 23 Abs. 1, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte
Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Arbeitnehmer aus einem Abkommensstaat
Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
Bedienstete internationaler Organisationen
Abstammungsrechtlich zugeordnete Kinder
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel
Volljährige Kinder ohne Arbeitsplatz
Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
Praktikum, Volontariat und Trainee-Programm
Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
Volljährige Kinder ohne Ausbildungsplatz
A 17.2
Freiwilligendienst der EU
Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts”
A 18.6
A 18.8
A 19.5.1
A 19.5.2
A 19.5.3
A 22.1
Identifizierung bei Vergabe einer IdNr
Identifizierung bei nicht vergebener IdNr
Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder
A 23.2
Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil
In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen
A 28.1
Ausländische Leistungen für Kinder
A 28.3
Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder
Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages
Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO
Zuständigkeit der Familienkassen der BA
Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
Besonderheiten bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG
Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA
Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst
Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger
Festsetzung durch eine sachlich unzuständige Behörde
Wechsel der sachlichen Zuständigkeit
Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der Rechtsform
Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
Vermeiden von Doppelfestsetzungen
Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des Zählkindvorteils
Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben
Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen
Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder
Mitwirkungspflichten anderer Personen
Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid
Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Kindergeldfestsetzung
Korrektur von Kindergeldfestsetzungen
Korrektur bei einer Änderung in den Verhältnissen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO
Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
Änderung zu Ungunsten des Berechtigten
V 17.1.2
V 17.1.3
Änderung zu Gunsten des Berechtigten
Grobes Verschulden des Berechtigten
Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO
Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG
V 21.1
V 21.2
Fälligkeit, Auszahlungsbeschränkung und Zahlungswege
V 22.2
V 22.3
Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 23.1
V 23.2
Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
V 23.3
Abtretung und Verpfändung des Kindergeldanspruchs
V 24.1
V 24.2
V 24.3
Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
V 25.3
V 26.1
Bestimmung durch den Schuldner
V 26.2
Zahlung ohne Bestimmung
V 27.1
V 27.2
Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
V 28.1
Beginn und Dauer der Verjährung
V 28.3
V 29.1
V 29.3
V 29.4
V 29.5
V 30.1
V 30.2
V 30.3
Rechtsbehelf und Korrektur
Mahnung, Vollstreckung und Niederschlagung
V 31.2
Abzweigung und Erstattung
Auszahlung an Dritte (Abzweigung)
V 32.1
Abzweigungsvoraussetzungen
V 32.3
Abzweigungsempfänger
V 32.4
Vorläufige Zahlungseinstellung und Anhörung
V 32.5
Höhe des Abzweigungsbetrages
V 32.6
V 32.7
Korrektur von Abzweigungsentscheidungen
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG
V 33.1
V 33.2
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei nachrangigen Leistungen
V 33.3
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei Kostenbeiträgen
V 33.4
Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
Verzinsung von Erstattungsansprüchen
V 33.6
V 33.7
Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung
Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel
Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen
Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Weiterleitung
Allgemeines zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
Abgrenzung zu anderen Verwaltungsverfahren
Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des Einspruchs
R 4.5.1
Folgen der Unzulässigkeit
Durchführung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens
R 5.1.1
R 5.1.2
R 5.1.3
Akteneinsicht und Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
Ausschlussfrist (Präklusionsfrist)
Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens
Abhilfe- und Teilabhilfebescheid
R 6.4.1
R 6.4.2
R 6.4.3
R 6.4.4
Rechtsgrundlagen für den Finanzgerichtsprozess
Allgemeines zum gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
Klagebefugnis und Feststellungsinteresse
Postulationsfähigkeit (Prozessbevollmächtigter)
Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen
Amtsermittlungsgrundsatz nach 76 FGO
R 11.3
Beendigung des Klageverfahrens
Tatsächliche Verständigung (Vergleich)
Kosten im Klageverfahren
Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts
Tatbestände des Steuerstrafrechts
Tatbestände des Steuerordnungswidrigkeitenrechts
Vorsatz, Leichtfertigkeit, Schuld
S 2.3.1
S 2.3.1.1
S 2.3.1.2
Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum
S 2.3.2.1
S 2.3.2.2
Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz
S 2.3.3
S 2.3.3.1
S 2.3.3.2
Abgrenzung zum Verbotsirrtum
Vollendung und Beendigung der Tat
Ermittlungsgründe
Mitteilung des Betroffenen
Mitteilung von dritter Seite
Sonstige Ermittlungsgründe
Form und Inhalt der Selbstanzeige
Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)
Beendigung des Strafverfahrens im Falle der Selbstanzeige
Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO
S 8.1.1
S 8.1.2
S 8.1.3
Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.4
S 8.1.5
S 8.1.6
Gang des Ermittlungsverfahrens
S 8.1.7
S 8.1.7.1
S 8.1.7.2
Einstellung nach § 398 AO und §§ 153 ff. StPO
S 8.1.8
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
S 8.1.9
Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
Zumessungsgrundsätze
S 10.2.1
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 378 AO
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
Gebühren, Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
Listenführung, Statistik und Aktenabgabe
Absatz/Absätze
Allgemeines Dialogverfahren zur IdNr-Datenbank des BZSt
BGBl I/II
Bundesgesetzblatt, Teil I/Teil II
BStBl I/II
Bundessteuerblatt, Teil I/Teil II
Buchungsordnung für Finanzämter
BuStra-Stelle
Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge – Bundesvertriebenengesetz
DA-FamEStG
Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
Datenschutz-Grundverordnung (ABl. EU Nr. L 119 vom 4.5.2016 , S. 1; Nr. L 314 vom 22.11.2016 , S. 72)
Maschinelles Abfrageverfahren zur IdNr-Datenbank des BZSt
North Atlantic Treaty Organization /Nordatlantikvertragsorganisation
Nummer/Nummern
SGB (I, III, …)
Sozialgesetzbuch (römische Zahl bezeichnet das jeweilige Buch des SGB)
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 (BGBl III Gliederungs Nr. 102–1)
Stunde/Stunden
Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss des Systems für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 (BGBl 1956 II S. 505)
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 vom 5.7.1971 , S. 2) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 74 vom 27.3.1972 , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 859/2003
Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14.5.2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Dritt-staatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. EG Nr. L 124 vom 20.5.2003 , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU Nr. L 166 vom 30.4.2004 , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU Nr. L 284 vom 30.10.2009 , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. EU Nr. L 344 vom 29.10.2010 , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl 1964 II S. 957)
Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl 1969 II S. 1585)
BZSt v. 10.07.2018 - St II 2 - S 2280-DA/18/00001
BStBl 2018 I Seite 822
VAAAG-93013
1kein Ansatz des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG (vgl. A 19.4 Abs. 6 Satz 6 )
Track 26 | Kindergeld: Rückwirkender Anspruch für ein erkranktes, aber ausbildungswilliges Kind, Steuern mobil 4/2019
Track 26 | Kindergeld: Glaubhaftmachung der Absicht zur Weiterbildung bei mehraktiger Erstausbildung, Steuern mobil 1/2019
BZSt v. 10.07.2018 - St II 2 - S 2280-DA/18/00001 ablegen in?

References: § 68
 § 72
 § 5
 § 16
 § 70
 § 129
 § 172
 § 173
 § 174
 § 175
 § 175
 § 70
 § 74
 § 74
 § 74
 § 398
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 § 378
 § 379
 § 33