Source: http://www.no-racism.net/MUND/archiv/november5/aussendung091105.htm
Timestamp: 2017-05-23 01:00:51+00:00

Document:
widerst@nd! - MUND vom Mittwoch, 09.11.2005
01 Kosovo: "Höchste Bleibelastung, die jemals in menschlichem
Haar nachgewiesen wurde" von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
02 16. November - Religionen im Brennpunkt
03 [7stern] 7stern/Korrektur 2 von <7stern.kultur (at) kpoe.at>
04 filmtermin von "ruth altenhofer" <ruruth (at) hotmail.com>
05 GM Workshop von vlatka <frketic (at) no-racism.net>
06 Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration auf www.gastarbajteri.at
07 Termine ab Mittwoch, den 9.November 2005
08 10.11.:Speakerscorner von <august.faschang (at) oeticket.com>
09 Einfältig und Staatstreu - Der Herr Direktor und das Recht
von noborder (at) no-racism.net
10 10. November: § 209-Gewissengefangener wieder vor Gericht
von "PF209" <office (at) paragraph209.at>
11 KPÖ/Gemeinden/Finanzausgleich von <kpoe (at) aon.at>
12 ÖBB, Strache-FPÖ, Albanien von "agm" <agm (at) agmarxismus.net>
13 DDr. Landau antwortet Zivildiener
von "GLOCALIST REVIEW" <office (at) glocalist-review.com>
14 Nach(k)wahlbetrachtungen: Eine Frage des Stils
15 Letzte Worte: EU gegen Geheimgefaengnisse?
SOLIDARITÄT/WELTWEIT
16 Britain: Demo at BNP court case shows potential for
antifascist movement von newswire (at) lists.fifthinternational.org
17 Peace for the Basque Country
von anar.wien-bounces (at) no-racism.net
18 France: Youth uprising demands end to racism
von newswire (at) lists.fifthinternational.org
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ Berlin/Göttingen, den 08.11.2005
"Höchste jemals in menschlichen Haarproben nachgewiesene
Bleibelastung"
560 Roma in UN-Flüchtlingslagern im Kosovo tödlich giftigen
Schwermetallen ausgesetzt
Die "höchste jemals in menschlichen Haarproben nachgewiesene
Bleibelastung" hat nach eigenen Angaben der renommierte
Umweltmediziner Klaus-Dietrich Runow bei seinen Untersuchungen in UN-
Flüchtlingslagern für Roma und Aschkali im Kosovo feststellen müssen.
Das ist eines der erschütternden Ergebnisse der Analyse von 66 Haar-
und Blutproben unter den seit 1999 in den Lagern untergebrachten 560
Angehörigen dieser Minderheiten, die der Ärztliche Leiter des
Institutes für Functional Medicine und Umweltmedizin (Bad Emstal) am
heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) in Berlin vorstellen wird.
Die GfbV hatte den Arzt mit einem Untersuchungsteam in den Kosovo
entsandt, nachdem die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge immer
schlechter wurde. Vor allem Kinder zeigen deutliche Symptome von
Bleivergiftung wie Konzentrationsschwäche, Krämpfe, Apathie und
komatöse Zustände. Das GfbV-Kosovo-Team befürchtet, dass etliche
Todesfälle in den Lagern auf Bleivergiftung zurückzuführen sind.
Die UNMIK, die "zwischenzeitliche Verwaltungsmission der Vereinten
Nationen im Kosovo", ist für die drei Lager Zitkovac, Cesmin Lug und
Kablare verantwortlich. Sie wurden - trotz eindringlicher Warnungen
auch der GfbV - ganz in der Nähe von Abraumhalden einer Mine
errichtet. Seither wird die extreme gesundheitliche Gefahr für die
Roma und ihre Kinder ignoriert.Wir laden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den
Bildredaktionen noch einmal herzlich zu unserer Pressekonferen ein:
am Dienstag, den 08. November 2005, um 10.30 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 101117 Berlin (Mitte) mit
- Dr. Klaus-Dietrich Runow, Ärztlicher Leiter des Institutes für
Functional Medicine und Umweltmedizin IFU (Bad Emstal)
- Tilman Zülch, GfbV-Generalsekretär
- Paul Polansky, Leiter des GfbV-Kosovo-Teams
ACHTUNG BILD- und TV-REDAKTIONEN: Das GfbV-Untersuchungsteam hat die
Arbeit von Dr. Klaus-Dietrich Runow in den Flüchtlingslagern gefilmt
und fotografiert und dabei die deprimierende Situation der Roma
dokumentiert. Bei Interesse überlassen wir Ihnen gern Rohmaterial zur
Durchsicht. Gern stellen wir Ihnen auch Fotos zur Veröffentlichung
Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der großen Religionsgemeinschaften:
"Religionen - Chance oder Hindernis
bei der Verwirklichung der Frauenrechte?"
Mittwoch, 16. November 2005, 19:00
Altes Rathaus, 1010 Wien, Wipplinger Straße 8, Festsaal
In der europ. Frauenbewegung des 20. Jahrhunderts spielte das Thema Religion
nur eine untergeordnete Rolle. Die Forderung nach Emanzipation und
Gleichberechtigung wurde primär säkular-menschenrechtlich begründet. Welchen
Beitrag können die Religionen heute für die Verwirklichung der Frauenrechte
leisten? Können sie eine Vorreiterrolle spielen oder bremsen sie die
feministische Bewegung?
Eva Maroscheck (Vizepräsidentin Österr. Buddhistische
Religionsgesellschaft), Barbara Heyse-Schaefer (Direktorin der evangelischen
Frauenarbeit), Christa Schnabl (Institut für Moraltheologie, Kath.-theol.
Fakultät der Univ. Wien), Christina Kundu (Hindugemeinschaft, Obfrau
Aswattha-Forum zur Integr. von Hindus in Österr.), Andrea Saleh
(Frauenbeauftragte d. Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österr.), Irit
Shillor (Rabbinerin, jüdische Gemeinde Or Chadasch)
Moderation: Thomas M. Fiedler (PFIRB - Plattform für interreligiöse
Eine Veranstaltung der Plattform für interreligiöse Begegnung (PFIRB),
mit Unterstützung derEvangelischen Akademie Wien,
gefördert v.d. Kulturabteilung der Stadt Wien, Wissenschafts- u.
03 [7stern] 7stern/Korrektur 2
von <7stern.kultur (at) kpoe.at>
Veranstaltungen im NovemberDi 8.11. 19.30: Erste Wiener Lesetheater: Lesung des
≥Manifests der Kommunistischen Partei„
Sa 12.11. 20.00: Film: ≥wir leben ewig„, von Carla Knapp
Mo 14.11. 20.00: Wilde Worte: Patricia Brooks: „RADIO ROSA‰
Do 17.11. 19.00: Das Erste Wiener Lesetheater: "Die Räuberinnen", Friedrich Schiller
Di 22.11. 19.30: Film: ≥Zwischen Magie und Realität„
Sa 26.11. 20.00: Konzert mit Carla Knapp--------------------------------
Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert die Lesung des
Ein politisches Manifest, erschienen 1848, im Jahr der Revolutionen in Europa noch vor deren Ausbruch! Eineinhalb Jahrhunderte später: Eine Gesellschaftsanalyse aktueller denn je!
Es lesen: Claudia Groiss (VA), Werner J. Grüner (VA), Ottwald John und Gabriela Schmoll-----------------------------
Dokumentarfilm von Carla Knapp
Vom Publikum begeistert aufgenommen ˆ ≥wir leben ewig„, ein berührender Dokumentarfilm, der sich in äußerst subtiler und leiser Art mit dem Holocaust und dessen Aufarbeitung auseinandersetzt.
≥Hier wird Hoffnung spürbar ˆ Hoffnung, auf ein ≥nie mehr„. (Wiener Zeitung)
≥wir leben ewig„ begibt sich auf die Spurensuche nach dem ≥Jerusalem von Litauen„, dem einstigen Zentrum des Ostjudentums in Wilna. Während die nichtjüdische Musikgruppe Gojim (≥die Nicht-Juden„) den musikalischen Spuren folgt, erfahren wir von sechs Zeitzeuginnen deren persönlichen Blick auf diese Zeit.
≥Ein Volk, das seine Kultur vergisst, kann nicht mehr weiterleben.„ (Chasia Spanerflig)
Anschl. Diskussion mit der Regisseurin.
UKB: 7.-
Gast: Patricia Brooks
Die Medien haben heute eine beinahe religiöse Funktion inne, sie moderieren uns durch den Tag, manövrieren uns durch Jahreszeiten wie ehemals der kirchliche Kalender. Sie manipulieren unsere Emotionen durch ein Wechselbad von Schreckensmeldungen und Erbaulichem. Radiosender bilden Gemeinden. Moderatoren sind die Priester des Medienzeitalters. Sie buhlen um Quoten und versprechen Erlösung durch Unterhaltung.-------------------
Zum 200. Todesag von Friedrich Schiller präsentiert
Gabriele Burghart, Eva Fillipp, Katharina Grabher, Ingrid Jantzen, Susanne Litschauer, Christina Mitaroff, Lilo Perchtold, Christine Renhardt, Marlene Schönwetter, Gabriela Schmoll, Rolf Schwendter (VA), Christoph Vivent, Agnes Zaunegger.---------------------------------
≥Zwischen Magie und Wirklichkeit„ ist ein Streifzug durch Aracata, das Geburtsdorf des großen kolumbianischen Schriftstellers Gabriel García Márquez. Mit seinem Roman ≥100 Jahre Einsamkeit„ setzte er dem Dorf in der heißen Magdalenatiefeben ein Denkmal.
Musiker, Esel, Maler und Hähne formen den Alltag: so magisch und doch ganz real.
Uraufführung war im April 2005 in Aracataca selbst.
Ein filmischer Versuch von Michaela Krimmer und Friedrich Ofner.
(39 min., span.OV, engl.UT)
Carla Knapp: Reise zum dritten Ort
Mit ihrer Gitarre im Gepäck und jeder Menge Power begibt sich die Liedermacherin gemeinsam mit dem Publikum auf die ≥Reise zum dritten Ort„.
Unverwechselbar mit ihrer markanten Stimme, originell in ihren Geschichten, verspricht Carla Knapps Konzertprogramm einen Abend der besonderen Art.
hingehen ˆ anhören ˆ mitreisen
UKB * 5,---------------------------
Samstag, 3.12., 17 - 2 Uhr
eine siebenstündige filmische hommage zm 70. geburtstag von woody allen.
eine veranstaltung der go dogma
eintritt frei!17.00 "bananas"
ich möchte einen filmabend zum thema tschetschenienkrieg ankündigen:
"Komsomol´sk"
RU 2002, eine Dokumentation, und
"Nedetskaja Istorija"
RU 2002, der Krieg aus der Sicht tschetschenischer Kinder
beide im russischen original mit deutscher übersetzung
einleitung von v. banjaev, vorsitzender der organisation für häftlinge von
konzentrations- und filtrationslagern tschetscheniens
anschließend einladung zu büffet und diskussion
am 9. november 05
im klub der slowenischen studenten
1070 mondscheingasse 11
zum 1. Workshop Gender Mainstreaming der EP InterCulturExpress
ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZE, GLEICHSTELLUNGSGESETZE, GENDER MAINSTREAMING
UND DIE (AUS)WIRKUNG AUF FRAUEN UND MÄNNER
mit: Univ.Doz. Dr.in Sabine Strasser
Institut für Ethnologie, Kultur- und Sozialantropologie in Wien
Arbeitsschwerpunkte: Politische Anthropologie: Migrations-, Integrations- und transnationale Forschung; Gleichheit und Antidiskriminierung; soziale und religiöse Bewegungen.
Feministische Anthropologie: Machtverhältnisse und gegenhegemoniale Strategien; Differenzen, Identitäten und soziale Gerechtigkeit.
Regionale Forschungsschwerpunkte: Europäische Union, Türkei, Österreich.
Gleichheit, Differenzen und Intersections (theoretische Hintergründe)
Geschichte der Anti-Diskriminierungspolitik in der Europäischen Union
Intersections und seine Bedeutung für eine Politik der Gleichheit
Antidiskriminierungs/Gleichbehandlungspolitik
Vorteile und Mängel der möglichen Ansätze anhand von Beispielen
Vergleich von Gender Mainstreaming, Equality und Diversity Mainstreaming
Auseinandersetzung zu Konstruktion und Dekonstruktion der Geschlechter
Moderation: Mag.a Maria Rösslhumer, Gender Mainstreaming Beauftragte/ICE
Datum: 14. November 2005, 9.30 - 16.30
Ort: Österreichische Beamtenversicherung, Grillparzerstr.14, 1010 Wien
(mit U2 bis Rathaus, dann ca. 3 Min. Richtung Universitätsstraße)
Anmeldung: max. 25 Personen
Hiermit melde ich mich verbindlich zum 1. Workshop Gender Mainstreaming am
14. November 05, 9.30 - 16.30 an.
Organisation/PartnerIn:
Tel: + Fax:.
Anmeldungen bitte an Maria Rösslhumer, Fax: 01/544 08 20 - 24 oder maria.roesslhumer (at) aoef.at
Für Fragen: 0664/793 07 89
Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration. Eine virtuelle Ausstellung.
Die Ausstellung Gastarbajteri - 40 Jahre Arbeitsmigration, die von der Initiative Minderheiten in Kooperation mit dem Wien Museum kuratiert wurde und vom 22. Jänner bis zum 11. April 2004 im Wien Museum Karlsplatz und in der Hauptbücherei am Gürtel zu sehen war, ist nun in eine virtuelle Ausstellung umgewandelt worden. Sämtliche Texte sowie alle Bildaufnahmen und Videoinstallationen wurden digitalisiert und sind unter Beibehaltung der ursprünglichen Ausstellungsstruktur unter http://www.gastarbajteri.at abrufbar.
Die zahlreichen Filme aus der Ausstellung sind aufgrund des grossen Bedarfs an Speicherplatz leider nur begrenzte Zeit abrufbar. Interessierte können die Filme aber bis zum 30. November 2005 downloaden.
Grafik Toledo i Dertschei
Grafische Produktion Zsuzsa Demeter
Videokomprimierung Muzaffer Hasaltay
Content Management System Ivan Averintsev und Jürgen Schmidt (strg.at)
Relaunch Ivan Averintsev
Koordination Andreas Görg und Gerd Valchars (BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen / Initiative Minderheiten)
Mit freundlicher Unterstützung von gangart (Simonetta Ferfoglia und Heinrich Pichler) und strg.at
tel ++43 1 586 12 49-18
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. November 2005; 18:49
>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 9.November 2005
18,30, 20,15 und 22h, 1070 Spittelbergg.3
Graz, Forum Stadtpark.: 10. bis 13.11. - 3. Normale, politisches
Neustifthalle: geheimsache:leben - Schwule und Lesben im Wien des 20.
Jahrhunderts - Oesterr. erste Grossausstellung zur Geschichte des
versteckten, verschwiegenen und vergessenen Lebens gleichgeschlechtlich
liebender Menschen in Wien. 1070 Neustiftg.73-75, Tel. 925 76 25,
www.gemeinsache.at
> Mittwoch, 9.11.
Uni-Campus Hof 6, Denk-Mal Marpe Lanefesch ab 17,30 Gedenkveranstaltung zum
Novemberpogrom. 1090 Alserstrasse/Spitalgasse
Antifaschistischer Gedenkstein vor dem ehem.Aspangbahnhof 1030
Aspangstr.2/Platz der Deportierten. Ab 17,30 Mahnwache und Kundgebung:
Niemals vergessen - gegen Antisemitismus und den antizionistischen Konsens!
Vor der ehem. Synagoge 1020 Zirkusgasse/Schmelzgasse, 19h Kundgebung:
Niemals vergessen! Gegen Anti8semitismus und Faschismus! Gegen den
antizionistischen Konsens! Solidaritaet mit Israel!
Rep.Club, 14-18,30, Attac-Forum zu "Grundeinkommen". 1010 Rockhg.1
Renner-Institut, 19h, Vortrag und Disk: Bartholomaeus Grill: Das suedliche
Afrika - Politik, Gesellschaft und Kultur. 1120 Hoffingerg.26-28, Anm: 804
65 01-0
VHS Favoriten, 19h, Klaus Lohrmann: Die Paepste und die Juden. 1100
Juedisches Museum, 19h, Vortrag von Margret Heymann/Hamburg: ... und vor
Sonnenuntergang ist es auch wirklich gewesen. Eine Sternstunde des Theaters
der zwanziger Jahre. 1010 Dorotheerg.11
Langenlois Vereinssaal, 19,30, GA-Projekt: Future4Uganda - Oesterr. hilft
Kindern in Uganda. Rudolfsstr.1
Wels, Pollheimerpark,Juedisches Mahnmal, 19h, Gedenkkundgebung fuer die
Opfer von Rassismus und Fremdenhass!
Innsbruck, HdB, 19h, Asyl und Menschenrechte in Oesterreich. Ein
Parallelbericht. Podiumsdisk. veranst. von FIAN. Rennweg 12
ebenda, 19,30, Attac Tirol: Fair Steuern - Steuergerechtigkeit statt leere
Gemeindetoepfe
> Donnerstag, 10.11.
Wr.Rathaus, Festsaal, 19h: Islam am Balkan, Vortrag, Praes. und Disk. des
Heftes: Islam am Balkan - Wr.Zeitschrift zur Geschichte der Neuzeit. 1010
Lichtenfelsg.2
Zukunftswerkstatt, 19h, Bild, Macht, Meinung. Welche Sprache sprechen
Bilder? 1010 Schoenlaterng.9
IWK, 18,30, Frauen schreiben gegen Hindernisse: Irma Miriam Singer: Prag -
Wien - Israel. 1090 Bergg.17
Juedisches Museum, 19h, Buchpraes: Historische Strukturen der Stadtgemeinde
Bad Aussee und des Ausseerlandes
VHS Favoriten, 19h, Vortrag: Aug um Aug, Zahn um Zahn - zur Frage eines
paedagogischen Mehrwerts von Strafe und Strafhaft
Graz, AAI, 15-18h: Ach, Afrika - zwischen Entwicklungshilfe, Selbstkritik
und Hoffnung. Wege zu neuen Perspektiven. Disputation mit Barholom.Grill/D
"Die Zeit" und Dr.Degol Hailu/Aethiopien. Leechg.22
ebenda, 19h, Lesung und Diskussion: Ach, Afrika - Berichte aus dem Inneren
> Freitag, 11.11.
Unicampus, HS B, 15h, Vortrag: Black identities, protests and ideologies in
20th century Brazil. 1090 Spitalg.2
Kolpinghaus Alsergrund, 19h, Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in
Nahost - Gesellschaft fuer Oesterr.-Arabische Beziehungen: Raeumung des
Westjordanlandes - Weg zum Frieden! Vortrag und Disk. mit Ludwig Watzal.
1090 Liechtensteinstr.100
VHS Favoriten, ab 16h Herbstakademie der Gruenen Bildungswerkstatt Wien bis
13.11.: Leistung macht frei - Verlockungen und Verirrungen des Liberalismus.
Anm: Tel. 562 91 12, per e-mail gbw-wien (at) gruene.at, Veranst.Ort:1100
Gfoehl, 19h, Bildungstankstelle, Kremserstr.27, Attac-Veranst: Globale
Graz, Attac-Abend bei der Normale, 19,30-22,30: Oekonomisierung der
Bildung - Steuergerechtigkeit. Gleichzeitigíg und anschl. Filme. Forum
Graz, K.Franzens-Univ., HS A/06.01, ab 18h bis Sa 12.11. von 9 -12h,
Gratis-Seminar: Orient - Okzident: Fruchtbare Wege der Begegnung in Europa.
> Samstag, 12.11.
Don Bosco Haus, Studientag fuer eine Kultur des Friedens und der
Gewaltfreiheit 10-17h: Die Waffen nieder! 100 Jahre Friedensnobelpreis fuer
Bertha von Suttner. 1130 St.Veit Gasse 25, Anm. 408 06 95-0, e-mail:
akademie (at) evang.at
Linz, ab 15h R.Bernaschek-Symposion des Renner-Inst. und des Bundes
sozialdem.Freiheitskaempfer, mit Helmut Fiereder, Peter Lhotzky und Gerhard
Senft. Landstr.36
> Sonntag, 13.11.
Graz, Forum Stadtpark, 10h Filmfruehstueck: Das Ende der Chimaere? GMO -
genmanipulierte Organismen. Anschl. Gespraech
> Montag, 14.11.
Amerlinghaus, 19,30, Mexiko: Krieg im Paradies - Kampf um Wasser und Wald.
Linz, 19h, Werkstatt Frieden & Solidaritaet, Vortrag und Disk: Euro versus
Dollar. Waehrungskonkurrenz und Supermachtsrivalitaet mit Winfried Wolf/D.
Waltherstr.15
> Dienstag, 15.11.
Kardinal Koenig Haus, 9-17h, Tagung: Liebe, Sex ... und Betreuung?? Wie kann
eine gute Sexualitaetsbegleitung fuer Menschen mit Lernschwierigkeiten
aussehen? 1130 Lainzer Strasse 138, Tel. 804 75 93-614
VHS Favoriten, 19h, Vortrag: Alles Mist? Die ganze Wahrheit ueber
Muelltrennung und Muellverwertung in Wien. 1100 Arthaberplatz 18
Kleingewerbe global Aktionstag - moving cultures favoriten entwickelt
globale Perspektiven fuer Kleingewerbe und Einzelhandel. 10 - 13h Roundtable
in der Diplomatischen Akademie, 1040 Favoritenstr.15a. Anm: Alexa Bluma 713
35 94-94 und bluma (at) vidc.org
Rundgaenge in Kleingruppen durch Favoriten 15-17h, Ausgangspunkt 1100
Keplerplatz 5 - vor der Bezirksvorstehung
Abschluss mit einem Fest von 18 bis 22h in der VHS 1100 Arthaberplatz 18,
Abschluss des Gesamtprojektes, Berichte von den Rundgaengen,
Filmpraesentation, Musik
Amerlinghaus, 19,30, Dokumentarfilm aus Palaestina/Israel: Arna´s Children
solidarisches Europa. Infos http://linke,cc
1) Speakerscorner 10.11. zum Seibane-Prozess: Das Urteil vom 9.11., die Folgen und weitergehender Handlungsbedarf
2)Nachtrag zum Speakerscorner mit M. Wassermair zum "Gedankenjahr 2005"
3) Seibane-Prozess - letzter Tag am 9.11. mit Urteilsverkündung
++++++++++++1)SPEAKERSCORNER 10.11.: SEIBANE-PROZESS UND KONSEQUENZEN
Hintergrundinfo: Seit 28.10.2005 wird nach langen Verzögerungen endlich der öffentliche Prozess gegen zehn Personen (PolizistInnen, SanitäterInnen, Notarzt) fortgesetzt, die am 15. Juli 2003 den mauretanischen Staatsbürger Seibane Wague in Bauchlage fixierten und sich auf ihn stellten, sodaß er leblos ins Krankenhaus transportiert werden mußte, wo nach 5-stündigen vergeblichen Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Im Zuge der Bemühungen um eine Aufklärung der Vorgänge vom 15.7.2003 gab es offensichtliche Behinderungen aus Polizeikreisen (z.B. Absprachen der Zeugenaussagen von Polizisten, Polizisten untersuchen Polizisten, ein Gerichts-"Sachverständiger" des Innenministeriums, der selbst Polizist ist) und politischen Druck (Ex-Innenminister Strasser hatte ja von vornherein immer behauptet, es habe sich um eine korrekte Amtshandlung gehandelt.)
+++++++++++2)NACHTRAG ZUM SPEAKERSCOPRNER MIT M.WASSERMAIR ZUM "GEDANKENJAHR 2005"
Auf allgemeinen Wunsch jetzt auch in schriftlicher Form:
Der Text von Martin Wassermair zur Begleitbroschüre in der Belvedere-Ausstellung ist zu finden unter:
http://oesterreich-2005.at/txt/1119434852/
+++++++++++3) SEIBANE-PROZESS - 9.11.:
LETZTER TERMIN MIT URTEILSVERKÜNDUNG
Mittwoch 9.11., Beginn 9Uhr, Saal 203 (2.Stock), Landesgericht für Strafsachen, Wickenburggasse 22, 1080 Wien (Ausweis (Führerschein etc.) wird von Besucherinnen verlangt). Ausständig sind nur mehr die Plädoyers und die Urteilsverkündung, sodass eine weitere Verzögerung des Prozessendes praktisch auszuschließen ist.
Aufgrund der Verlängerung des Prozesses steht ausgerechnet für den letzten Prozesstermin, bei dem mit dem größten öffentlichen und medialen Interesse zu rechnen ist, der große Schwurgerichtssaal nicht mehr zur Verfügung. Im Saal 203 ist nur Platz für 48Personen, sodass es diesmal sehr schwierig werden wird, einen Platz zu bekommen. Trotzdem wäre eine starke Präsenz einer kritischen Öffentlichkeit wichtig, notfalls halt vor den Türen des Verhandlungssaals. Am besten wäre es, schon zwischen 8Uhr und 8Uhr30 zu kommen.
zum prozess gegen die volXtheaterkarawane in lambach aufgrund einer
kustaktion im rahmen des festivals der regionen 2003.
quelle/infos: http://lambach.volxtheater.at
Am 19. Oktober 2005 wurde der Prozess gegen vier AktivistInnen des
VolXtheaters zuende verhandelt.
Ein Kommentar.Nach vier langen Verhandlungstagen, nach mehr als einem Jahr
Prozessführung sprach der werte Richter sein Urteil. Schuldig, nicht im
Sinne der Anklage, aber schuldig. Die Aktion war keine Amtsanmaßung aber
eine Täuschung im Sinne des Gesetzes. Die Urteile selbst vielen mehr als
mild aus. Ein Prozess der als besondere Groteske in die Geschichte des
Bezirksgericht Lambach eingehen darf.
Als ZeugInnen wurden SchülerInnen und LehrerInnen gehört, eine
Journalistin, die Vorsitzende des Festivals der Regionen, zwei
Kunstsachverständige und als besonderer Leckerbissen der Herr Direktor.
Die Aussagen der SchülerInnen selbst waren dabei noch am klarsten. Die
jüngsten Beteiligten an der Aktion waren wohl die einzigen die auf das
Spiel nicht reinfielen. So ziemlich alle erklärten in ihren Aussagen,
dass sie das Theater durchschauten. Sie wunderten sich über Haare und
Kleidung der angeblichen WissenschafterInnen. Sie stellten die gesamte
Aktion in Frage und hielten fest: " ... Ich hab von Anfang an gedacht,
dass es sich dabei um eine Theateraktion handelt, ernst genommen hab ich
das nie ...".
Tja, so fit und schnelldenkend die Kinder auch waren, so unverständlich
verhielt sich das Lehrpersonal. Nicht nur während der Aktion, auch im
Prozess selbst schafften sie es, Aussagen zu treffen die wohl eher zu
einem Disziplinarverfahren führen hätten sollen als, zu einer
Verurteilung der TheateraktivistInnen. "Was waren das für Fragen die an
die Kinder gestellt wurden?" "Das weiss ich nicht, ich hab nicht
zugehört, ich hab inzwischen mit den anderen Kindern weitergespielt ...
". "Was passierte nach dem der Direktor in die Aula kam?", wollte der
Richter weiter wissen. "Nun, das weiss ich auch nicht. Mein Dienst
endete um 12.00 Uhr, das war ja schon nach 12.00." Aha, zugehört hat sie
keinen Moment. Sie übergab uns die Klassenliste und damit war ihre
Pflichterfüllung auch schon getan, und mit dem Ende der Dienstzeit sind
die SchülerInnen gleich ganz allein. Die "Schulfremden Personen" sind
zwar noch anwesend, und wir müssen sie auch verklagen, aber die werte
Frau Professor hat das nicht mehr interessiert. Ihr Dienst endete an
diesem Tag ja um 12.00 Uhr. Andere Lehrkörper haben das Spiel sehr wohl
durchschaut. " ... Ich hab mitgespielt und die Theaterleute aus dem Raum
geworfen. ... wir hatten ja gerade einen Workshop ... ". Im gleichen
Raum, so will uns die Staatsanwältiin in ihrem Schlussplädoyer
weismachen, wurden Kinder verängstigt und beinahe missbraucht. Und
dieser Lehrer hat das einfach mitangesehen? Dem wurde nicht bewusst, was
hier mit seinen armen Kinderchens passiert? Ach ja er war gar nicht
allein. Es war noch eine zweite Lehrerin im Raum. Der ist das auch nicht
aufgefallen. " ... Die Kinder haben gelacht ...", sagt sie aus. "... Sie
haben sich amüsiert ...".
Ein besonderer Leckerbissen war jedoch die dümmliche Kühnheit des werten
Herrn Direktor. Mit richtiger Begeisterung hüpfte er während der Aktion
und auch später im Prozess von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Bereits in
seiner ersten Aussage, am ersten Prozesstag war er der Lacherfolg des
Tages. Zu Beginn der Aktion gingen zwei VolXtheatermenschen in seine
Kanzlei um ihn über die Aktion zu informieren. Ganz theatralisch
natürlich. Es wurde ihm ein Schreiben vorgelegt, dass kurz zuvor
stümperhaft hergestellt worden war. Es war eigentlich ein anderer Text,
der einfach mit schwarzem Markerstift ein wenig umgestaltet wurde. Am
Kopf des Schreibens fand sich eine äusserst schlechte Kopie des
Staatswappens. Als Stempel diente eine Zwei-Euro Münze. Unterschrieben
war das Papier, dass quasi den Befehl zur Biometrischen Datenerfassung
enthielt, von einer Richterin namens Iris Scanner. Den Direktor hielt
das alles nicht davon ab, an die Echtheit der Aktion zu glauben. Erst
als ihm die Staatsanwältin das Papier erneut vorlegte und ihn nochmal
fragte ob er das tatsächlich für glaubwürdig hielt musste er
eingestehen, dass selbständiges Denken nicht zu seinen grossen
Fähigkeiten zählt. Wir wären ?absolut Glaubhaft? gewesen und hätten
durch unser Auftreten alles getan um ihn davon zu überzeugen, dass es
sich hier tatsächlich um eine Aktion des Amtes für biometrische
Datenerfassung handle. Weder die schlechten Requisiten noch die
Ausweisschilder mit Sonnenbrillen konnten daran rütteln. Der Direktor
glaubte, was ihm vom scheinbar existierenden Amt diktiert wurde und er
gefiel sich noch dazu dabei.
Weniger gefiel ihm jedoch die Art wie er von der Staatsanwältin befragt
wurde. Er fühlte sich in seiner Funktion als Kronzeuge der Anklage nicht
bestätigt. Natürlich sie hatte ihn auch ziemlich bloß gestellt. Sie
fragte ihn, ob ihm denn nicht aufgefallen sei, dass hier von einem
Paragraphen 00 geschrieben werde. Und weil er darauf wieder nicht
antworten konnte fügte sie hinzu: "Selbst einem Nichtjuristen wie ihnen
müsste es doch bekannt sein, dass es einen Paragraphen 00 nicht geben
kann". Das musste Folgen haben wie wir am letzten Verhandlungstag bei
einer weiteren Einvernahme des Direktors mit staunenden Ohren verfolgen
durften. Weil die Staatsanwältin unangenehme Fragen gestellt hatte,
schrieb ihr der Direktor einen persönlichen Brief. Er wollte sie darauf
aufmerksam machen, dass er ein Zeuge der Anklage sei und wohl mit
gebührenden Respekt von ihr behandelt werden wollte. Dass das im Sinne
eines bürgerlichen Gerichts nicht im geringsten zu ihren Aufgabe zählt
war ihm einfach nicht bekannt. Muss es ja auch nicht, was weiss schon
ein Schuldirektor.
Ein Resumee ist schwer, vielleicht dieses: Wenn ich um unser schlechtes
Auftreten nicht selbst Bescheid wüsste, wenn ich nicht wüsste, dass
Requisiten wie der Irisscanner aus einer schwarzen Schachtel und einer
aufgeklebten Taschenlampe bestanden, wenn ich nicht dabei gewesen wäre,
wie den SchülerInnen völlig irrelevante Fragen gestellt wurden ... Wenn
ich das alles nicht selbst gesehen hätte, dann würde ich wohl davon
ausgehen, dass diese Aktion hervorragend geplant und durchgeführt wurde.
Tja, so ist es aber nicht, und bis heute frag ich mich wie es ein
derartiges Maß an Machtgläubigkeit, vorauseilendem Gehorsam und
einfacher Dummheit geben kann, an einer Schule, unter den Lehrkräften.
In seiner letzten Aussage bringt es der Herr Direktor noch einmal auf
den Punkt. "Diese Leute haben unsere Einfältigkeit und unser Staatstreue
ausgenützt". Ja Herr Direktor das haben wir getan, sie haben zwei Jahre
gebraucht um das auch nur halbwegs verstehen zu können und nun wären sie
gut beraten darüber nochmal in aller Stille nachzudenken.
§ 209-Gewissengefangener
in dritter Runde vor Gericht
Der Oberste Gerichtshof hat ˆ nach Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof - die Verurteilung jenes Mannes aufgehoben, der im Frühjahr 2001 von Amnesty International als erster Gewissengefangener auf Grund des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB adoptiert worden ist.
Im erneuerten Verfahren steht der Mann nun zum dritten Mal vor Gericht und wieder vor Richter Dr. Thomas Schrammel, der den Mann nur widerstrebend und über Auftrag des Oberlandesgerichtes Wien verurteilt hatte. Im Gerichtssaal erklärte Richter Schrammel wiederholt, dass der Angeklagte seinen jungen Freunden gegenüber so rücksichtsvoll war wie man sich das von manchen Ehemännern wünschen würde, die angeheitert nach Hause kommen und ihre ehelichen Pflichten einfordern.
Justizminister Böhmdorfer verweigerte auch nach der Aufhebung des § 209 hartnäckig die Begnadigung des Mannes, den er als schlimmen Missbraucher darstellte. Erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof kam Österreichs erster Gewissensgefangener im Februar 2005 zu seinem Recht.
Die Hauptverhandlung findet statt am
Donnerstag, 10. November 2005 (10.30)
Wien 8, Wickenburggasse 22
Saal 309 (3. Stock)
Die Verhandlung ist öffentlich. Jede/r, der/die mindestens 14 Jahre alt und unbewaffnet ist, hat Zutritt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Veröffentlichung des Bildes bzw. des Namens (auch abgekürzt oder Initialen) des Beschuldigten gesetzlich verboten ist und ausdrücklich untersagt wird. Dies gilt auch für jede sonstige Veröffentlichung, die Rückschlüsse auf die Identität des Beschuldigten zuläßt.
Plattform gegen § 209, Tel.: 01/8763061, 0676/3094737, office (at) paragraph209.at, www.paragraph209.at
Der Hintergund:Der 37jährige homosexuelle Mann wurde auf Grund eines Haftbefehls des Landesgerichts für Strafsachen Wien festgenommen, weil er im Verdacht stand, mit Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren sexuelle Kontakte gehabt zu haben, was nach österreichischem Recht nur zwischen Männern, nicht aber bei Heterosexuellen und Lesben strafbar ist (§ 209 StGB).Die Gendarmerie berichtete dem Gericht, dass sie auf Grund eines ≥vertraulichen Hinweises„ (von wem wurde nicht offengelegt) erfuhr, dass der Mann eine sexuelle Beziehung mit einem 15jährigen jungen Mann hat. Nachdem sich auf Grund der ≥im Umfeld getätigten Erhebungen„ der Verdacht erhärtet habe, holten sie den Jugendlichen von der Schule und befragten ihn insbesondere zu mutmaßlich von ihm selbst begangenen Ladendiebstählen und anderen Delikten. Dabei verhörten sie ihn auch intensiv über seinen Freund, wobei er die sexuelle Beziehung bestätigte. Bei der Vernehmung (die am ersten Tag über 9 Stunden und am zweiten Tag 2 ∏ Stunden dauerte) betonte der Jugendliche, dass der Mann ihn liebt und dass alle sexuellen Kontakte in vollem Einvernehmen erfolgten.Die Gendarmeriebeamten behaupteten dann einen angeblichen Verdacht des Besitzes von kinderpornographischem Material und erwirkten einen auf § 207a StGB gestützten Hausdurchsuchungsbefehl., obwohl (bis heute) nicht auch nur der leiseste Hinweis in diese Richtung besteht. Gegenüber der Staatsanwaltschaft behaupteten sie auch, daß sich in der Wohnung des Mannes ein 15jähriger Junge befinde und der Mann auch mit diesem sexuelle Kontakte habe, obwohl es keinerlei Hinweise auf solche sexuellen Kontakte gab und die Beamten wußten, daß dieser Jugendliche nur einen Monat vor seinem 18. Geburtstag stand.Die Gendarmerie muß den Mann derart als gefährlichen "Kinderschänder" hingestellt haben, daß er vom Gericht als "hemmungslosen Triebtäter" (wörtliches Zitat aus dem Haftbefehl!) in Haft genommen wurde. Der Mann wurde festgenommen, seine Wohnung durchsucht und er selbst dreimal intensiv einvernommen. Während dieser Verhöre (von denen die letzten beiden mehr als 6 Stunden dauerten) gestand er die sexuelle Beziehung mit dem oben erwähnten und drei anderen Jugendlichen innerhalb der letzten sieben Jahre. Nach seiner Einlieferung in das Landesgericht für Strafsachen Wien wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt.Alle Jugendlichen waren zum Zeitpunkt der Kontakte über 14 Jahre alt. In allen bis auf einen Fall erschöpften sich die sexuellen Kontakte in (gegenseitiger) Masturbation. In nur einem einzigen Fall hat er einen Jugendlichen oral befriedigt. Der Mann ist unbescholten und in leitender Position in der Privatwirtschaft tätig. Auf Grund der Haft musste er auch um seinen Arbeitsplatz fürchten.Die ≥Plattform gegen § 209„ informierte Amnesty International, die den Mann umgehend als Gewissengefangenen adoptierten und seine sofortige Freilassung forderten. Es ist viele Jahre her, dass ein österreichischer Gefangener durch das Londoner Internationale Sekretariat von amnesty gemäß deren strengen Richtlinien als Gewissengefangener adoptiert wurde. Selbst die österreichische Amnesty-Sektion konnte sich an den letzten Fall nicht mehr genau erinnern. Der Generalsekretär von Amnesty-Österreich, Mag. Heinz Patzelt, hat die Haftverhandlung als Vertrauensperson des Inhaftierten besucht, in der die Staatsanwaltschaft auf der Fortsetzung der Haft bestand. Die Untersuchungsrichterin folgte allerdings den Argumenten der Verteidigung, erfüllte die Forderung von Amnesty und entließ den Mann aus der Haft.Im August 2001 hat das Landesgericht für Strafsachen Wien (Richter Dr. Thomas Schrammel) dann von der Möglichkeit der Diversion Gebrauch gemacht (§ 90a ff StPO) und das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von öS 20.000,-- eingestellt. Zur Begründung führte der Richter u.a. an, daß der Angeklagte so rücksichtsvoll mit seinen Partnern umgegangen sei, wie er sich ≥das bei manchen Heterosexuellen, die nach ein paar Bier auf eheliche Pflichten pochen, wünschen„ würde.Der Staatsanwalt hat gegen die Einstellung Beschwerde erhoben, woraufhin das Oberlandesgericht (Vorsitz: Dr. Gerhard Gallent), ohne mündliche Verhandlung, die Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen hat. Der Angeklagte habe schwere Schuld auf sich geladen und daß er rücksichtsvoll und einfühlsam vorgegangen sei, sei irrelevant. Was die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 anlangt, verwies das OLG auf ein ≥abschlägige(s) Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von Anfang Dezember 2001„ , obwohl es ein solches (inhaltliches) Erkenntnis des VfGH vom Dezember gar nicht gab. Vielmehr hat der VfGH am 29. November in einem (rein formalen) Beschluß ausdrücklich und unmissverständlich appelliert, diesen Beschluß nicht in diesem Sinne mißzuverstehen, daß § 209 StGB verfassungsmäßig sei. Den Richtern war sowohl der Beschluß des VfGH bekannt als auch die Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, mit denen er im Dezember 2001 die ersten Beschwerden in Sachen § 209 für zulässig erklärt hatte.In seiner zweiten Entscheidung wiederholte Richter Dr. Schrammel dann seine Feststellung vom Sommer 2001, daß der Angeklagte so ≥rücksichtsvoll und einfühlsam„ mit seinen Partnern umgegangen ist, wie er sich ≥das bei manchen Heterosexuellen wünschen„ würde, ≥die am Monatsersten auf die ehelichen Pflichten pochen und sich einen Schmarren darum kümmern, was der Partner will„. Er zitierte aus den Akten Aussagen der Jugendlichen, in denen sie ihr Unverständnis über die Verfolgung ihres Freundes bekundeten, der ≥immer so lieb„ zu ihnen gewesen ist, und weigerte sich ausdrücklich, sie als ≥Opfer„ zu bezeichnen.Daher machte Richter Schrammel vom außerordentlichen Milderungsrecht Gebrauch und verhängte drei Monate bedingter Freiheitsstrafe; denn eigentlich sah der Strafrahmen für das ≥Sexualverbrechen„ des § 209 sechs Monate bis fünf Jahre Haft vor. "Das ist genau so wie bei einer Vergewaltigung, wo eine Frau traumatisiert wird", gab der Richter kopfschüttelnd zu bedenken. ≥Ich bin halt an das Gesetz gebunden„, erklärte er.Das Oberlandesgericht Wien bestätigte noch fünf Monate nach Aufhebung des § 209 die Verurteilung des Gewissensgefangenen und verweigerte auch dann noch eine Verfahrenseinstellung (≥Diversion„), weil der Mann, so die Senatspräsidentin damals zum Angeklagten, durch die Kontakte mit den (14- bis 18jährigen!) ≥Kindern„ ≥schwere Schuld„ auf sich geladen habe. Auch Justizminister Böhmdorfer weigerte sich trotz Aufhebung des § 209, den Gewissensgefangenen dem Bundespräsidenten zur Begnadigung vorzuschlagen.Erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof kam Österreichs erster Gewissensgefangener im Februar 2005 zu seinem Recht. Die Republik Österreich musste dem Gewissensgefangenen nun EUR 30.500,-- Schadenersatz zahlen. An Beitrag zu den Anwaltskosten als auch an Ersatz für die Belastungen durch das Strafverfahren, insb. durch das an die Öffentlichkeit Zerren intimster Details seines Privatlebens; und für die zwei Wochen Untersuchungshaft. Die Verfahren waren für den Gewissengefangenen schwer erschütternde Ereignisse in seinem Leben mit nach wie vor erheblichen emotionalen und psychischen Folgen, so die Richter.Insgesamt musste die Republik den bislang neun erfolgreichen § 209-Beschwerdeführern über EUR 300.000,-- Schadenersatzzahlungen leisten. ================================================
bundesvorstand (at) kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 8. November 2005
Staatssekretär Finz will Gemeinden gegeneinander ausspielen
FAG-Steuertopf vergrößern, mehr Mittel für Gemeinden
Als durchsichtiges Manöver um die Gemeinden gegeneinander auszuspielen bezeichnet die KPÖ den neuerlichen Vorstoß von
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) für einen interkommunalen Finanzausgleich. Finz beruft sich dabei auf die Tatsache, dass
verschiedene Gemeinden im ≥Speckgürtel„ um Wien, aber auch Graz, Linz, Salzburg usw. durch die Ansiedlung von Einkaufszentren und
Betrieben, aber auch durch Zuwanderung aus den Städten immer finanzkräftiger werden, während den Städten zunehmend eine Finanzmisere
Was Finz wohlweislich verschweigt ist freilich, dass der 2004 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden paktierte Finanzausgleichsgesetz
(FAG) für 2005 bis 2008 die Finanzkraft der Städte und Ballungszentren geschwächt hat, weil der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
zugunsten der Gemeinden bis 10.000 Einwohner verändert wurde.
Mit dem laufenden Finanzausgleich wurde zwar die jahrzehntelange Forderung der Gemeinden nach einem einheitlichen
Aufteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfüllt. Allerdings bedeutet der Aufteilungsschlüssel - 73,223 Prozent
Bund, 15,196 Prozent Länder, 11,581 Prozent Gemeinden - eine unübersehbare Präferenz des Bundes zu Lasten der Gemeinden. Dazu kommen
noch zahlreiche Abgaben - Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Sozialhilfe usw. - der Gemeinden an das Land bzw. an Verbände.
Dem steht gegenüber, dass die Gemeinden (ohne Wien) 54 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen. Als Konsequenz ergibt sich,
dass die Gemeinden um Bedarfszuweisungen beim jeweiligen Land betteln müssen, um die dringlichsten Investitionen finanzieren zu
können und gleichzeitig mit Mittelentzug gedroht wird, wenn nicht bestimmte Mindesttarife für kommunale Leistungen eingehoben
Die Finanzlage der Gemeinden hat sich vor allem als Auswirkung der rigiden Auflagen für eine Euro-konforme Budgetierung drastisch
zugespitzt. Aus Sicht der Gemeinden ist daher eine Aufkündigung des Stabilitätspaktes sowohl auf EU- als auch auf Österreich-Ebene
eine zentrale Frage. Während der Bund seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 durchgehend Jahr für Jahr ein Budgetdefizit
aufweist, wiesen die Länder ebenso durchgehend einen Überschuss auf und - abgesehen von den 1995 und 1996 - ebenso die Gemeinden:
≥Der zunehmende Finanzdruck auf die Gemeinden ist demnach ein direktes Ergebnis der ausschließlich nach monetären Kriterien
ausgerichteten EU-Politik mit der Europäischen Zentralbank als Wächter des Euro„, meint dazu KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.
Die KPÖ lehnt es daher entschieden ab, Städte und Gemeinden bzw. große und kleine Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Notwendig
ist vielmehr, den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen und den FAG-Topf insgesamt durch eine
höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer und Aufhebung der steuerschonenden
Privatstiftungen zu vergrößern. Ebenso ist eine Umstellung der Bemessung der Kommunalabgabe als der wichtigsten Gemeindesteuer auf
die gesamte Wertschöpfung anstatt wie bisher mit drei Prozent der Lohnsumme der in der jeweiligen Gemeinde ansässigen Unternehmen
Anlässlich des relativen Erfolges der neu formierten Strache-FPÖ bei den Wiener Wahlen und neuerlichen Auseinandersetzungen um das Dienstrecht bei den Österreichischen Bundesbahnen verweisen wir hier noch einmal auf unsere Einschätzung der politischen Situation in Österreich vom Frühjahr 2005. Darin haben wir bereits eine Spaltung und rechtspopulistische Neuausrichtung der FPÖ vorweggenommen und gleichzeitig die Klassenkämpfe des Jahres 2003, unter anderem den Streik bei den ÖBB, bilanziert: http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/oe_thesen.htm
Außerdem verweisen wir auf einen neuen Beitrag, der detaillierte Informationen zur politischen Situation in Albanien nach der Regierungsübernahme durch die konservative Partei von Sali Berisha beinhaltet:
http://www.agmarxismus.net/aktartikel/Albanien_Wahlen_2005.htm
DDr. Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, antwortet auf den Offenen
Brief der Zivildiener auf Glocalist Daily News unter Nachrichtenpunkt:
www.glocalist.at
Nach(k)wahlbetrachtungen:
> Eine Frage des Stils
Die Wiener Gemeinderatswahlen sind geschlagen -- lustigerweise sind
eigentlich alle Rathausfraktionen Verlierer und Gewinner gleichermassen:
SPOe und Gruene haben gewonnen, hatten sich aber mehr erwartet. Die FPOe hat
formal massiv verloren, war aber aus einer ziemlichen aussichtlosen Position
gestartet. Die OeVP hat trotz einer miesen Situation auf Bundesebene doch
noch einiges dazugewonnen, zugegeben -- aber ehrlich: Sieger sehen anders
aus. Nur das BZOe hat weder verloren noch gewonnen -- Totgeburten koennen
Drei Wochen ist das jetzt her, der Staub hat sich gelegt. Die erhoffte
Regierungskrise nach der FPOe-Wiederauferstehung ist bislang ausgeblieben
und auf Landesebene gilt wieder das klassische: "Alles Haeupl!"
Aber sollten man sich angesichts der Ergebnisse nicht doch Gedanken machen?
Jetzt will ich mal zwei Dinge wild durcheinandermixen, die dem ersten
Anschein nach nichts miteinander zu tun haben: Das Gerangel in Wien um Platz
2 und die franzoesischen Unruhen. Zugegeben, es ist ein wenig gewagt, aber
doch haben sie etwas gemeinsam: Das vollstaendige Versagen der Linken, die
frustrierten Massen anzusprechen.
Der Reihe nach: Wer am Abend des 23.Oktobers sich die gruene Wahlfeier
angesehen hat, dem musste eigentlich das Kotzen kommen: Gruene Schickis,
frustriert darueber, dass sie keine 20% eingefahren haben, wie sie im
hochpiekfeinen Palais Auersperg Sekt schluerfen -- das Geld, das dort an
einem Abend verpulvert wurde, ist locker ein akin-Jahresbudget. Aber genau
das entspricht dem Stil, den die Gruenen heute in der Oeffentlichkeit
praesentieren: Eine Seitenblicke-Partei, die zwar in ihrem Programm durchaus
einiges sozial Engagiertes zu bieten hatte (spuerbare Anhebung der
Sozialhilfe etc.), aber das nicht nur nicht denjenigen vermitteln konnte,
die davon profitieren wuerden, sondern das gar nicht erst wollte. So sah
dann auch das Wahlergebnis aus: In den meisten gut betuchteren Bezirken
waren die Gruenen stark -- vor allem dort, wo ein juengeres, urbanes, gut
ausgebildetes Publikum logiert. Zum einen vielleicht auch deswegen, weil
diese Menschen sich noch an ihre vielleicht nicht ganz so gut bemittelten
Studententage erinnern koennen, zum Teil aber auch sicher deswegen, weil die
Gruenen -- aehnlich der OeVP -- ihnen vermitteln konnte: "Wir sind wie ihr!"
Das koennen die Gruenen offensichtlich aber nicht den "Hacklern"
vermitteln -- mit Abstand die schlechtesten Ergebnisse erhielten sie in
Favoriten und Simmering, am beinharten Grund derjenigen, fuer die das gruene
Programm doch am ehesten geeignet scheint. Ebenso bekommt dort die OeVP kein
Bein auf den Boden, dafuer haben die Sozialdemokraten und die FPOe
Ja, richtig, das sind alles keine Ueberraschungen, bei den letzten Wahlen
war es nicht viel anders -- aber warum ist das so? Warum kann eine Partei,
die das noch am ehesten sozial orientierte Programm bietet, dort nicht
punkten? Warum punktet ein Strache? Das liegt nicht am Rassismus. Der
Rassismus ist ein Symptom -- wenn es den Menschen dreckig geht und man zeigt
ihnen einen Feind, der sich leicht hauen laesst, dann tun sie das auch. Es
geht darum, dass im Auftreten einer politischen Funktionaersclique
glaubwuerdig Wut und Mut dargestellt werden muss -- die Gruenen schrieben
den Mut auf ihre Plakate, aber ihr Auftreten war halt nicht besonders mutig.
Von Wut gar nicht zu reden.
Wenn jetzt Gruene ueber das Wieder-Erstarken der FPOe entsetzt sind, muss
man ihnen daher schon sagen: "Ihr seid schon auch mitschuldig daran." Und
gerade den Linken innerhalb der Gruenen muss man sagen: "Warum versucht ihr
nicht eure Schickimicki-Wahlkaempfer von ihrem hohen Ross herunterzuholen?"
Denn man hat genau gar nichts aus dieser Wahl gelernt: Dieses Wochenende
waehlte die gruene Wiener Basis ihre Landesliste fuer die
Nationalratswahlen -- und prompt wurde die photogene Oeko-Tante zur
Spitzenkandidatin gewaehlt, die man sich eher beim Spargelessen mit Andreas
Khol vorstellen kann, als in Favoriten in einem kleinen Tschoch bei einem
Bier. Dass die Umwelt vor die Hunde geht, ist sicher nicht unwichtig. Aber
jetzt gehts ans Eingemachte, es geht um massive Verarmungstendenzen, um den
Verteilungskampf. Das sind die brennenden Themen der Zeit.
Jetzt ist es mir im Grunde scheissegal, wie gut die Gruenen abschneiden.
Aber es ist gerade diese Partei, die viel linkes Potential aufsaugt. Und
dieses Potential haette die Aufgabe, Unmut zu formulieren ueber die
Umstaende im Land, in der EU, in der Welt. Es braeuchte Menschen, die zu den
aermeren Schichten sagen: "Das ist ein Scheisssystem! Und nicht die
Auslaender sind schuld, dass es euch dreckig geht und ihr Angst vor dem
Morgen habt. Denn Dragana und Mehmet hackeln mit euch gemeinsam und haben
meistens noch beschissenere Wohnungen als ihr! Ja, ihr habt recht, wenn ihr
auf die Sozialschmarotzer schimpft, aber die wohnen nicht in der selben
Strasse wie ihr, sondern in den Villenvierteln in Doebling und Hietzing!"
Ich hoer schon: "Aber nicht doch diese alten Klassenkampfparolen!" Und mit
schreckgeweiteten Augen wuerden Glawischnigg und Co. ihre Koalitionschancen
schwinden sehen, traeten Gruene wirklich so auf. Den Josefstaedter
Bezirksvorsteher koennte man damit vergessen.
Aber man kann eine Welt damit gewinnen! Nein, nicht die Stimmen in den
Arbeiterbezirken meine ich, ich meine, dass man damit Einfluss auf das
Denken der Menschen ausueben kann. Denn wenn die nichtetablierten linken
Kleingrueppchen das sagen, hoert ihnen keiner zu, aber die Gruenen sind im
Fernsehen und sie haben noch genug Leute, die tatsaechlich bereit waeren, so
einen Protest zu formulieren. Nur diese Leute sind erstens nicht in den
Spitzengremien und zweitens gefangen in der Parteidisziplin. Von der
SPOe-Linken kann man sich keinen Protest mehr erwarten, die orientieren sich
daran, dass ihre Partei wieder den Kanzler stellen will, aber die Gruenen
haben noch ein Potential und damit eine Verantwortung.
In Frankreich brennen die Vorstaedte. Vorausgegangen sind massive, ueber
Jahrzehnte hinweg immer wieder eintretende Wahlerfolge der Rechten. Kaum
glaubte man die Front National einigermassen in die Schranken verwiesen zu
haben, schlaegt Le Pen Jospin bei den Praesidentschaftswahlen. Die
etablierte Linke hat dagegen kein Konzept, sie spricht die Sprache der
Menschen einfach nicht -- weder die der Le Pen-Waehler noch die der
Minderheitenangehoerigen, gegen die die extreme Rechte hetzt.
Und jetzt zuenden wildgewordene Menschen, die sich einfach nur angeschissen
fuehlen, voellig entpolitisiert in den Ghettos sogar Kindergaerten an -- das
ist der Hass, die blanke Wut, die sich gegen alles richtet, was ihnen in die
Quere kommt. Das sind keine Fundamentalisten und keine Systemkritiker und
keine Faschisten oder sonstwas, das sind nur Menschen mit einer ueber
Jahrzehnte aufgestaute Wut, die sich jetzt entlaedt. Und die franzoesische
Politik will immer noch nicht verstehen, was sie da angerichtet hat.
Protest muss formuliert werden! Redet nicht grossspurig von der
"Globalisierung" oder von "Modernisierungsverlierern"! Mit
Gucci-Taeschchen-Rhethorik ist es nicht gemacht. Redet vom Kapitalismus!
Redet von den Grenzen zwischen oben und unten! Redet von der Armut, die
bewusst gemacht wird.
Straches Wahlergebnis ist ein Signal. Das muss die etablierte Linke
begreifen! Da gibt es ein Pulverfass und das ist nicht nur geladen mit
Molotow-Cocktails, sondern mit einem Zerfall der Gesellschaft in Ghettos und
Gated Communities. Noch ist es nicht soweit, dass diese Bombe hochgeht, noch
schaut alles irgendwie ertraeglich aus bei uns. Aber schaut nicht weg: Die
Lunte brennt bereits!
*Bernhard Redl****************************************************
> EU gegen Geheimgefaengnisse?
Zu den Berichten, die CIA unterhalte Geheimgefaengnisse in einigen Staaten
Osteuropas, erklaerte Johannes Voggenhuber, Vize-Praesident des
Verfassungsausschusses des Europaeischen Parlaments:
"Wenn es auf europaeischem Boden Geheimgefaengnisse gibt, in denen Menschen
rechtlos und willkuerlich eingesperrt werden, ohne Bekanntgabe ihrer
Identitaet, ohne Recht auf Richter, Verteidigung oder Beistand, womoeglich
unter Folter und entwuerdigender Behandlung, im Auftrag eines fremden
Staates, wuerde dies einen der schwersten denkbaren Anschlaege auf die
rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundlagen der Europaeischen Union
bedeuten. Es waere dies ein schwerer und andauernder Verstoss gegen den
Artikel 6 der EU-Vertraege und muesste ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7
nach sich ziehen. Die Kommission, als Hueterin der Vertraege, muss diesen
ungeheuerlichen Verdacht auf die schnellstmoegliche Weise lueckenlos
aufklaeren. Dabei muss auch ausgeschlossen werden, dass einzelne
Mitgliedsstaaten mit der Bush-Regierung gegen die Menschenrechte
konspirieren und ihre Infrastruktur, Flughaefen oder welche Mittel auch
immer fuer derartige Verbrechen zur Verfuegung stellen.
Die Reaktion von Innenkommissar Franco Frattini, dies sei eine ´heikle´
Angelegenheit, die Kommission sei nicht direkt zustaendig und wuerde die
Vorwuerfe lediglich auf technischer Ebene pruefen, ist voellig unangemessen
und eine grobe Verkennung der Situtation. Die Achtung der Vertraege liegt in
der direkten Verantwortung der Kommission. Kommissionspraesident José
Barroso muss die Aufklaerung unverzueglich in die Hand nehmen. Die Gruenen
werden darauf bestehen, dass die Kommission ihrer Verantwortung
ungeschraenkt nachkommt und die beispiellosen Vorwuerfe restlos aufklaert.
Sollte es bis zur Plenarsitzung in Strassburg nicht dazu gekommen sein,
werden die Gruenen eine dringliche Debatte zu diesem Thema beantragen."
(Aussendung EU-Gruene)
Sehr schoen! Das von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gerne gesungen
wird, wenn es um Beitrittsverhandlungen geht, kennen wir ja und bisweilen
sollen angeblich auch groebere Missstaende beseitigt worden sein. Aber seit
der moderne Duce in Italien regiert, wissen wir, wie wurscht
rechtsstaatliche Verhaeltnisse sind, wenn ein Land erstmal in der EU ist. Es
scheint, als waeren die Zugriffsmoeglichkeiten auf diesem Gebiet ausserhalb
der Grenzen der EU groesser als innerhalb. Tja, was machen wir denn
da...? -br-
>Britain: Demo at BNP court case shows potential for antifascist movement
Up to 1000 anti-fascist protestors protested on 2
November at the British National Party leaders
Nick Griffin and Mark Collett‚s court case in
Leeds, where they are being prosecuted for
inciting racial hatred (a third defendant,
founding BNP leader John Tyndall has died
meanwhile). The BNP had called a national
demonstration for the day, which peaked at 300.
The anti-fascist response saw them out numbered,
three to one. In addition, the Unite Against
Fascism counter demo was far larger - and far
more militant - than two previous protests called
during the trial. The charge originates from an
undercover film taken at BNP Bradford events,
where the two whipped up their audience with anti-Muslim rhetoric.
The demonstration was called nationally and so
coaches came from Sheffield, Manchester,
Birmingham, and Newcastle, boosting the numbers.
It was built in partnership with the TUC, so that
it had a much higher proportion of trade union
banners and delegations, with a coach laid on by
Newcastle PCS union. The hard work of antifascist
activists on campus - Revolution, Workers Power,
Socialist Workers Party and National Union of
Students officers - paid off with a march of 80
students down from Leeds University to the protest.
The march route went past the fascist
demonstration of about 200 BNP members: everyone
shouted abuse at them. The UAF demo pen was right
across the road from the BNP, with the court door
that Griffin would enter through directly
between. This face-off, and later Griffin walking
by, radicalised the demonstration, with the BNP
shouted down with the standard chants and a few
antifascist impromptu football songs thrown in:
„you‚re scum and you know you are‰. Eggs were
thrown at the other side and at Griffin himself.
When Griffin and Collett came by, the protestors
began to shake apart the barriers and push the
police back, nearly succeeding, and only
retreating when the police threatened a baton
charge that unfortunately the crowd was not
prepared for: a lesson to learn for the future.
The police started dragging protesters in, but
thanks to the quick de-arresting tactics of
Revolution, nobody was arrested. When a police
officer got a lift up to film people with a video
camera, he was knocked down by protesters! Yet
the stewards of the demo condemned this.
Before Griffin had come out, and as the BNP
numbers were swelling to their maximum, their
supporters coming out on their lunch breaks, the
demo broke off and marched down the road for a
planned lunchtime rally in the Art Gallery
square, a couple of streets away from the centre
of the action. The mass of the demonstration
left, while arguments took place between some who
wanted to stay and felt to leave was to let
Griffin and Collett exit surrounded by their
supporters in front of the camera.
The rally had some quite militant and good
speakers from TUC heads, trade unionists, UAF and
SWP leaders. The trade unions had made up a
decent portion of the demonstration earlier.
DEMO SHOWS POTENTIAL
Workers Power members in UAF and on Leeds
University campus have not just been building
flat out for the demonstration but arguing for
the tactics that could really make it a public relations disaster for the BNP.
First off, we have argued that UAF‚s limited
focus on only leafleting against the BNP, where
they stand, is a mistake. It means we react to
them and organise where they are strongest - they
set our priorities for us. And they build a
movement while we don‚t; UAF won‚t organise an
antifascist and antiracist movement in the
multiracial communities, where we are potentially
strongest. Rather than just reacting to BNP
activity when they march or leaflet, the
antifascist movement should leaflet and
demonstrate in black and Asian areas, building a
community led movement that will tackle racist lies as well as fascism.
The movement should be anti-racist, because it is
racism, which blames social and economic problems
on the most vulnerable sections of society. Here
we can organise events in relative safety, where
potentially the most militant sections are based,
those with most to lose from the rise of the BNP.
Tackling issues of racism against refugees in a
climate where Labour‚s failed reforms and tough
stance on immigrants has exacerbated the problem
should be a top priority for the movement.
The lack of such organising was clear on the day.
For all its strengths, the demonstration was
predominantly white, showing we had failed to
bring out the Asian communities of Hyde Park and
Beeston. Revolution did some good exemplary work,
leafleting Hyde Park for the demonstration, but
we need UAF‚s resources and national spread to make this consistent.
Under the SWP and TUC‚s leadership, UAF doesn‚t
just drop antiracism, it also drops the central
part of the socialist strategy for defeating the
BNP: the tactic of No Platform. Head of UAF and
leading SWP member Weyman Bennett compared UAF in
his speech to the antifascist movement that
physically smashed the Nazis at Cable Street and
Lewisham in the 1970s. "I believe we still need to smash them".
But the UAF strategy for Œsmashing‚ fascism has
been to argue for state bans. UAF called on the
police to ban the fascists from marching in
Keighley on 5th November. When this call
succeeded, they cancelled the
counterdemonstration planned - because all
protests on the day were banned! This illustrates
a simple truth: the capitalist state will only
ban the fascists if it fears the antifascists are
going to mobilise. Bans are to prevent the left
from feeling its strength and smashing the Nazis ourselves.
Now there is the real possibility that hundreds
of fascists will leaflet in Keighley and other
West Yorkshire towns, leaving communities with
small or no antifascist bases to cope with the
abuse and racist violence that this will lead to.
Just at a time when the antifascist movement
needs to extend its reach into the black and
Asian communities of Leeds, the movement is deserting them.
To rely on the state to fight the fascists plays
into the BNP‚s hands, as it not only allows them
to masquerade as an anti-establishment party. The
state will use the same laws, and the same
measures to persecute the anti-racist and anti-fascist movement too.
Instead, we need to build a movement embedded in
working class communities, that fights the racist
lies against asylum seekers and immigrants, and
offers class answers to the deprivations the
fascists breed off, like lack of council housing
and poor public services. We need to fight for an
answer that puts the blame at the door of the
rich not the most vulnerable. We need a movement
that is willing to take direct action to boot the
fascist menace out of our towns and cities.
That‚s the movement Workers Power is fighting to build today.
von elkarrii.org
Newsletter 18. October-November 2005
Peace for the Basque Country
This document contains the October 2005 Newsletter "In favour of peace and dialogue in the Basque Country". The author of these reflections and proposals is the social movement for dialogue and agreement, Elkarri. For any additional information related to this newsletter or the activities of Elkarri, visit our website at http://www.elkarri.org
http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168
if we analyze the events in the last few months from a process perspective, we can state that the difficulties remain, but that the opportunities are being reinforced. Violence, exclusion, and violations of human rights impede advancing and opening a solution process, and it is necessary to make an effort to remove these obstacles, but regardless, a wide range of possibilities still continue to open.
Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#Latest
3. The necessary humanization of the conflict
Elkarri denounces six areas of vulnerability of human rights: (1) attacks and threats; (2) exclusion and the lessening of rights and liberties; (3) violence in the street; (4) dispersion; (5) torture; and (6) the unjust treatment of the victims. In this sense, all of the events and unilateral commitments of humanization that in this period represent a substantial amelioration in these six areas will constitute a decisive foundation for the process
Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#humanization
4. All party talks in Navarra
On November 5, 1998, coinciding with a truce that ETA declared two months before, the Parliament of Navarra approved a resolution in which it showed its will and demand to be present in all forums that could be created in relation to a peace process.
Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#navarra5. Elkarri‚s initiatives
Elkarri put in motion a campaign under the theme: «All party talks now. An end to violence, dialogue without exclusions, and humanization now». On the other hand, Elkarri presented the 5,558 testimonies collected to respond to the question, «Why do you need peace?».
Click here for more information regarding the following: http://www.elkarri.org/en/latestnews/object.php?o=2168#elkarri
6. Collaborate with Elkarri
If you want to collaborate with Elkarri, you can do so in this page:http://www.elkarri.org/en/textos/colabora.php
If you don´t want to receive this newsletter send us a mail to info (at) elkarri.org
>France: Youth uprising demands end to racism
After 12 nights of rioting in the suburbs of
Paris and many other French towns and cities, the
premier Dominique de Villepin and president
Jaques Chirac have resorted to further
repression. They have invoked a law (3 April
1955) passed during the Algerian War of
Liberation giving the prefects the right to
declare a state of emergency in their regions,
involving curfews, closing of places of
entertainment and draconian penalties for breaches of it.
The „riots‰ are in fact a youth uprising with few
recent parallels in mainland Europe. Britain has
seen its urban riots under Thatcher, Major and
Blair too but they were not such a nationwide
phenomenon. In France the running battles with
the police, the torching of cars, shops and
public buildings are beginning to stand
comparison with the uprisings of the ghettoes of
the United States in the 1960s and 1980s.
They also come against the background of the 4
October one day general strike and day of action
by called by all the main French unions, and a
rash of strikes against closures and
privatisation. Neighbouring Belgium too has seen
two general strikes in October, and Italy has
witnessed a widespread youth upheaval against
education reform. It seems that mainland Europe
is having a hot autumn of resistance to
neoliberal „reform‰ and to the deep social
deprivation it has given rise to. This is also
leading to spontaneous resistance to the „iron
fist‰ policing, deployed to enforce the „hidden hand‰ of the market.
The youth uprising has long term roots: poverty,
inequality, mass unemployment, added to police
racism and repression. France‚s structural
unemployment rate of 10 per cent is not evenly
spread either socially or geographically. It
rises to 25 per cent amongst youth and from 30 to
50 per cent on the run down estates in the
Parisian suburbs. Here it coincides with the fact
that these estates have become neglected ghettoes
for citizens of Arab and African origins. Most
are not „immigrants‰ at all in the accepted sense
Their parents and grandparents came to France to
work in the years of the post-war boom. The long
decades of economic retreat, job losses,
declining social services have left them, above
all the young, in a condition the French call
précarité, an insecure hand to mouth existence.
Young people find it difficult or impossible to
find a job, and suspect, rightly, that an Arab or
African name or face dooms their application from
the start. They are constantly stopped by the
police and made to produce their papers, taking
lots of vile racist abuse in the process. This
certainly drives some to crime, others to low
level vandalism. Now, finally it has driven the youth to a fullscale revolt.
The bourgeois press - even the most liberal -
presents it as mindless violence, simple
criminality, lumpenproletarian rage. This is a
vile lie. If the rising has deep social roots, it
also has an immediate provocation, and this
centres on the actions and words of Nicolas
Sarkozy the sinister Minister of the Interior.
Having lit the fire he is now claiming that it is
the product of an Islamist conspiracy, and talked
darkly of al Qa‚ida connections.
In an informative article - »Why is France is
Burning?« by Doug Ireland - carried on Znet,
which nails these lies, Claude Angeli, editor of
»Le Canard Enchainé«, is quoted:
"That's not true - this isn't being organised
by the Islamist fundamentalists, as Sarkozy is
implying to scare people. Sure, kids in
neighborhoods are using their cellphones and text
messages to warn each other where the cops are
coming so they can move and pick other targets
for their arson. But the rebellion is spreading
because the youth have a sense of solidarity that
comes from watching television - they imitate
what they're seeing, and they sense themselves
targeted by Sarkozy's inflammatory rhetoric. The
rebellion is spreading spontaneously - driven
especially by racist police conduct that is the
daily lot of these youths. It's incredible the
level of police racism - they're arrested or
controlled and have their papers checked because
they have dark skins, and the police are verbally
brutal, calling them 'bougnoules' [a racist
insult, something like the American
"towel-heads", only worse] and telling them,
'Lower your eyes! Lower your eyes!' as if they
had no right to look a policeman in the face.‰
Instead of liberty, equality and fraternity, the
French Republic has given the ten per cent of its
people of Arab and Black African origin- plus a
large number of „French‰ working class youth too
- précarité, inequality and racism. The insulting
ban on the wearing of Islamic headscarves in
schools was meant to underline the forcible
character of the „republican‰ demand for
integration. This says we will integrate you -
not by freeing you from racist discrimination,
not by integrating you into the workforce, not by
providing you with the social services that
encourage solidarity amongst ordinary citizens
but forcibly, by the threats of the headmaster,
the bureaucrat and the policeman. No wonder such
integration is failing. It will fail more and more.
But the spark that lit this prairie fire of
resistance did not come from Islamists or
criminal gangs but from none other than Sarkozy, himself.
In the early autumn Sarkozy launched, with great
publicity, a law and order campaign, targeted at
the suburban estates. This was his answer to
their manifest social problems rather than any
attempt to counter mass unemployment and
deprivation. Chirac and „socialist‰ Lionel Jospin
before him have been slashing various social
programs in the name of „reform‰. Since 2003,
there have been, according to the daily Le Monde,
cuts of 20 per cent per annum in subsidies for
neighborhood groups that work with youths, cuts
in youth job training and in tax credits for
hiring youth, cuts in education and literacy
programs, cuts too in neighborhood policing. This
latter is regarded as a big part of the solution
for all social liberals. Of course a police force
that knows „its‰ community may be less blatantly
racist to them, in part in the hope of getting
more information about petty crime, but it will
never solve the social problems of these areas.
But Sarkozy will have none of such „soft‰
solutions. On a trip to Toulouse, he even told
the neighborhood police: "You're job is not to be
playing soccer with these kids, your job is to
arrest them!" His solution is to treat these
estates like an occupied country and send in the
notorious paramilitary CRS (Compagnies
Republicaines de Securité), and their
delightfully named SWAT teams. He combines budget
cuts for social provisions with soaring
expenditure on repression. That is neoliberalism
in action against the „enemy within‰.
On 25 October Sarko - as he is called by the
youth - visited the Paris suburb of Argenteuil to
see how his law and order onslaught was going
down. In fact his whole campaign is designed to
attract support for his presidential ambitions
for the 2007 election, by playing the racist
card. Unsurprisingly he was pelted by angry
crowds. In reply he said that such neighbourhoods
needed to be „karcherised „(after a brand of sand
blasting) " to get rid of such "scum" (racaille).
The police duly obliged. On 27 October, two
teenagers Zyed Benna (17) and Bouna Traore (15)
were electrocuted after being chased into an
electricity sub-station in the Paris suburb of Clichy-sous-Bois.
This led to the first serious night of fighting
with the police and setting fire to vehicles.
This was no rash of criminal acts but an uprising
against Sarko and his racist police force. The
uprising swept across the Seine-Saint-Denis
region, and Sarkozy‚s response was to declare
"zero tolerance" and send major police
reinforcements to Clichy-sous-Bois. On 1
November, rioting spread out of Seine-Saint-Denis
to three other regions in the Paris area. On 3
November, the uprising spread well beyond the
Paris region to Dijon and parts of the south and west.
In many cases the spark was in fact the actions
of Sarko‚s police, treating these areas as
territory to be re-occupied. The anti-racist site
Les mots sont importants (words are important)
reports how the police acted on the Chêne-Pointu
housing estate, in Clichy-sous-Bois, the home of
the two youths electrocuted in the EDF substation.
Antoine Germa, a geography and history teacher,
reports that on 30 October, the day of the silent
march in commemoration of Zyad Benna and Bouna
Traore, organised by the local mosque,
„everything seemed calm throughout the day and
the forces of the law kept out of sight‰.
But then: „On Saturday night, at the end of the
Ramadan fast, at about 6:30pm, 400 CRS and
gendarmes came∑ in cohorts like the Roman
legions, at a run, visors down, shields on their
arms and rubber and plastic bullet guns in their
hands, they went through each street against an
invisible enemy. At this time, everyone is eating
and nobody is outside. Why this demonstration of
force when the streets were particularly calm?
ŒPolice provocation,‚ reply as one the local people.‰
The only problem they faced was that they totally
underestimated the anger of the youth and the
numbers willing to fight back. Naturally they had
resort to a conspiracy theory. Islamist preachers
of hate were turning the minds of the young. This too is a pack of lies.
Olivier Roy, one of the most intelligent writers
on political Islam, has scornfully rejected
Sarkozy‚s claims that this is an Islamist
uprising. Though many youth are from Muslim
backgrounds, many are not. „These guys are
building a new idea of themselves based on
American street culture. It's a youth riot - they
are protesting against the fact that they are
supposed to be full French citizens and they are not.‰
No what we are certainly witnessing is an
uprising similar in kind to the fightbacks in
Britain and the United States - a fightback by
impoverished working class youth, many
unemployed, those who suffer regular racist abuse
and police harassment. It has been provoked by
Sarkozy but he has got more than he bargained
for. Of course the almost total absence of
political and trade union organisation amongst
the suburban youth - not their fault but that of
the big bureaucratic forces of the reformist
Labour movement - means that the present movement
has formulated no demands - other than the
resignation of Sarkozy - and not been able to
consider its tactics. The task of revolutionaries
faced with spontaneous upheavals is not to
arrogantly upbraid them for this lack of strategy
or for some self-defeating actions (e.g. burning
down schools in their own district). But it is
their duty to argue for a way forward both to the
youth and to the working class movement.
To the youth, faced with occupation of their districts by SWAT squads we say -
� „Self defence is no offence‰ Organise the
protection of your estates as well as you can:
protect the old an vulnerable as well as
yourselves and you will weld the working class
communities together against the CRS intruders.
Form disciplined defence organizations. Appeal
for help to the left parties and militant unions.
� Assert your right to demonstrate, calling for
the immediate withdrawal of the police from the
estates, the instant dismissal of the hated
Sarkozy, the release of the hundreds arrested
during the uprising. Call for the workers
movement and the left to organise a big
solidarity demonstration with the youth protests
and to link the social struggles against
privatisation of EDF etc. with the issue of racism and youth unemployment.
� Demand instead of Chirac and de Villepin‚s
latest empty promises of reform, training and
jobs, the deployment of all the resources needed
to improve the estates, employing local youth and
unemployed, on trade union rates and conditions,
and under the residents‚ own democratic control
and planning. Demand too a massive programme of
public works and the cessation of the attacks on
the eight hour day so that the work time can be
reduced with no loss of pay to absorb all the
unemployed. „Where is the money?‰ the politicians
and economists will cry. Make the rich pay! And
if they „cannot‰ then declare their whole system, capitalism, bankrupt.
Youth across Europe and the world must declare
their solidarity with their French comrades.
Struggles like theirs, along with that of the
Italian university and school students shows the
need too for mass youth organisations in every
country, united in a new revolutionary youth international.
As this newswire goes out, it is hard to predict
how the uprising will develop. In and of
themselves, riots on this scale can, and often do
bring about reforms; indeed, this is the
consciously acknowledged strategy of some of the
youth. As one rioter said, „Cars make good
barricades and they burn nicely, and the [TV]
cameras like them. How else are we going to get
our message across to Sarkozy? It is not as if
people like us can just turn up at his office.‰
Without union cards, access to the overwhelmingly
white and middle class dominated Attac
altermondialiste movement, or a socialist youth
organisation, however, these reforms - improved
housing, more low paid jobs and apprenticeships
for 14 year olds have been mentioned by Chirac -
will prove superficial, and be tied to new forms
of social control. Already, pressure has been put
on the Union of French Islamic Organisations to
rein in the youth. It has duly obliged by issuing
a fatwa, forbidding Muslims from attacking
„private or public property,‰ and will now vie
with the ultramoderate Dalil Boubakeur of the
Muslim Council and Grand Mosque of Paris, as to
who will become the official conduit for reforms and social control.
Despite the gloating of most British and some
American liberal commentators, this Anglo-Saxon
policy is not going to solve the problems of
France‚s alienated African and Arab youth, any
more than it has solved the problems facing racial minorities in the UK or US.
Indeed, it has already been tried in France. As
one activist on the estates told »The Observer«,
„Twenty years ago we had a wave of policies aimed
at supporting neighbourhood associations. But
these groups were, in time, co-opted by
politicians and lost their credibility. Other
associations had their funding cut.‰
This is precisely what has happened in the US
since the 1960s and Britain since the 1980s.
There may even have been a black mayor of New
Orleans, but that didn‚t help the African
American masses, when Hurricane Katrina revealed their précarité.
For the uprising to achieve more than momentary
reforms and career opportunities for a new layer
of ‰community leaders‰, the French labour and
altermondialiste - i.e. antiglobalisation -
movements have to support the demands of the
youth, stop hiding behind the empty rhetoric of
French bourgeois republicanism, and take special
measures to integrate the seven million African
and Arab workers into their ranks.
� Unban the hijab! The FSU teachers union should
launch a campaign of defiance, refusing to
exclude Muslim girls for wearing the headscarf.
� CGT, organise the unemployed, and re-establish
the militant tactics of Action Contre Chômage in
the 1990s, taking the campaign into the suburban estates. Work or full pay!
� For the right of black and Arab workers to
caucus independently within the unions and the
social movements, so that they can discuss racism
within the movement and develop demands to fight
around. The unions must launch special campaigns
to unionise those industries where black and Arab workers are concentrated.
� For the labour movement and black and Arab
organisations to establish the real extent of
racial oppression in jobs, education, housing,
and so forth, and demand funds, real jobs and
training - all under trade union and working
class control - to combat racist discrimination and oppression.
� Launch a vigorous campaign for an all out
general strike, linking the demand to stop the
privatisation of the electricity monopoly, EDF,
to the demands of the youth and the unemployed,
and centring on the call, „Down with Sarkozy, de Villepin and Chirac!‰
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0911.htm

References: § 209

§ 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 207
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209