Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9851.2
Timestamp: 2019-12-11 09:08:41+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 05.06.2010 bis 13.07.2013
(Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) 1
erlassen als Artikel 9 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz –SächsVwNG)
(3) Die unteren Vermessungsbehörden sind für die Fortführung der Daten des Liegenschaftskatasters ihres Gebietes und die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen zuständig.
(5) Die Flurbereinigungsbehörden nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ( AGFlurbG ) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429), das zuletzt durch Artikel 72 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 187) geändert worden ist, dürfen Katastervermessungen und Abmarkungen durchführen, wenn dies im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354, 2358), oder dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ( Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), notwendig ist und keine Außengrenze eines Flurbereinigungsgebietes oder eines Neuvermessungsgebietes nach dem Flurbereinigungsgesetz betroffen ist. Führen die Flurbereinigungsbehörden vermessungstechnische Tätigkeiten bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen nicht selbst aus, haben sie dafür freiberufliche Vermessungsingenieure zu beauftragen, die zugleich nach Maßgabe dieses Gesetzes als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure beliehen sind. Die Flurbereinigungsbehörden haben bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen die für die Vermessungsbehörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Erlasse anzuwenden. Das Nähere regelt eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. 3
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 3 haben die unteren Vermessungsbehörden die Datenverarbeitungsverfahren einzusetzen, die von der oberen Vermessungsbehörde bereitgestellt werden. Die Datenverarbeitungsverfahren werden den unteren Vermessungsbehörden kostenfrei überlassen.
(4) Die unteren Vermessungsbehörden sind die das Liegenschaftskataster führenden Behörden im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften. 4
die Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters. 5
(8) Geodatenhaltende Stellen im Sinne des § 3 Abs. 3 SächsGDIG sind von der Zahlung von Kosten für die Bereitstellung von Informationen aus den amtlichen Geobasisdaten in digitaler Form befreit, soweit sie verpflichtet sind, Geodaten über Geodatendienste zugänglich zu machen und dafür selbst keine privatrechtlichen Entgelte im Sinne des § 9 Abs. 2 und 3 SächsGDIG fordern. 6
(2) Gebühren, die auf der Grundlage der Befugnis nach Absatz 1 erhoben werden, stehen anteilig der oberen Vermessungsbehörde zu. 7
(5) Geodatenhaltende Stellen im Sinne des § 3 Abs. 3 SächsGDIG sind von der Zahlung von Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung von Informationen aus den Geobasisdaten in digitaler Form befreit, soweit sie verpflichtet sind Geodaten über Geodatendienste zugänglich zu machen und dafür selbst keine privatrechtlichen Entgelte im Sinne des § 9 Abs. 2 und 3 SächsGDIG fordern. 8
Die sachliche Kostenfreiheit, die persönliche Kostenbefreiung und der Auslagenbegriff können in der Rechtsverordnung abweichend vom Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen bestimmt werden. Ferner können in der Rechtsverordnung Tatbestände festgelegt werden, bei deren Vorliegen die Erhebung von Kosten wegen Unbilligkeit unterbleiben soll. 9
(1) Bis zum 31. Dezember 2011 sind die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig als untere Vermessungsbehörden befugt, Katastervermessungen und Abmarkungen an Flurstücken durchzuführen, die im Eigentum der Kreisfreien Stadt stehen. Mit Ablauf des 31. Juli 2008 erlöschen die Befugnisse zur Erledigung von Vermessungsaufgaben, die den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SVermG) vom 20. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 159) in Verbindung mit § 3 Abs. 3, § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SächsVermG) vom 12. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 79) geändert worden ist, übertragen wurden.
(2) Bis zur Inbetriebnahme des Verfahrens „Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem“ können die unteren Vermessungsbehörden auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der oberen Vermessungsbehörde Daten des Liegenschaftskatasters selbst halten. Die unteren Vermessungsbehörden können diese Datenbestände für die Übermittlung von Informationen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1, einschließlich der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, verwenden. 10
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
§ 13 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
§ 29 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
§ 30 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9851.2 Stand vom 11.12.2019

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 9
 § 3
 § 9
 § 3
 § 3
 § 29
 § 11

§ 2

§ 4

§ 11

§ 12

§ 13

§ 29

§ 30