Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/vorsteuerverguetung-das-nicht-vollstaendig-ausgefuellte-antragsformular-1859
Timestamp: 2019-05-25 02:06:18+00:00

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Vorsteuervergütung – das nicht vollständig ausgefüllte Antragsformular
Ein Antrag auf Vorsteuervergütung ist unwirksam, wenn der Antragsteller nicht alle für einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag erforderlichen Erklärungen abgegeben hat, etwa wenn es an einer Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks mangelt.
Nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist der Vergütungsantrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist1.
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und… Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist - entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE - berechtigt und verpflichtet,…
Antrag auf Vorsteuervergütung Gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist der Vergütungsantrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Hierbei handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist…
Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg…
Innergemeinschaftliche Lieferung vor Erteilung einer USt-Id-Nr. Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer möglich. Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der…
Ungarische Vorsteuerguthaben Nach den ungarischen Umsatzsteuer-Vorschriften können Steuerpflichtige den Umsatzsteuerüberschuss, der sich daraus ergibt, dass der Betrag der abzugsfähigen Vorsteuer den Betrag der für einen Steuerzeitraum zu entrichtenden Umsatzsteuer übersteigt, wahlweise auf den nachfolgenden Steuerzeitraum vortragen oder…
vgl. BFH, Urteil vom 21.10.1999 – V R 76/98, BStBl II 2000, 214; Stadie in Rau/Dürrwächter/ Flick/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 18 UStG Rz. 881.2 m.w.N.↩
so im Ergebnis auch BFH, Urteil vom 21.10.1999 – V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214 zu einem Vorsteuervergütungsantrag, der entgegen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck nicht die nach Abschnitt 9c erforderliche Verpflichtungserklärung des Unternehmers enthielt, jeden unrechtmäßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen↩
s.a. BFH, Urteil vom 21.10.1999 – V R 76/98, a.a.O., m.w.N.↩
vgl. BFH, Urteil vom 18.01.2007 – V R 22/05, BFHE 217, 24, BStBl II 2007, 426 m.w.N.↩
vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschriften über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren: BFH, Urteile vom 22.05.2003 – V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819; vom 22.10.2003 – V R 95/01, BFH/NV 2004, 828; vom 23.10.2003 – V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196; vom 10.02.2005 – V R 56/03, HFR 2005, 1208; und vom 18.01.2007 – V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430↩
s.a. BFH, Urteil vom 21.10.1999 – V R 76/98, a.a.O., m.w.N. zu der nach Abschnitt 9 Buchst. c erforderlichen Verpflichtungserklärung↩

References: § 18
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 § 18
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 Art. 7
 § 18