Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/WA/mb_130322_erlaubnisverfahren_aif-22kagb.html
Timestamp: 2016-09-29 05:14:11+00:00

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Daten & DokumenteMerkblatt: Erlaubnisverfahren für eine …
Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E[1] bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten, § 17 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E. Der Begriff „Kapitalverwaltungsgesellschaften“ umfasst OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften.
A) Unterlagen und Angaben, die der Erlaubnisantrag enthalten muss
1. einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 25 KAGB-E
2. die Angabe der Geschäftsleiter,
3. Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter
4. Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter
5. die Namen der an der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bedeutend beteiligten Inhaber sowie Angaben zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und zur Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung,
6. die Angaben der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen hinweisen,
7. einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Angaben darüber enthält, wie die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ihren Pflichten nach diesem Gesetz nachkommen will,
8. Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37 KAGB-E,
9. Angaben über Auslagerungsvereinbarungen nach § 36 KAGB-E,
10. Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich
11. wenn es sich bei dem AIF um einen Feederfonds oder einen Feeder-AIF handelt, Angaben zum Sitz des Masterfonds oder des Master-AIF,
12. die Anlagebedingungen, Satzungen oder Gesellschaftsverträge aller AIF, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, sowie die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst, wenn sie als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwaltung von Publikums-AIF beabsichtigt,
13. Angaben zu den Vereinbarungen zur Beauftragung der Verwahrstelle nach § 80 für jeden AIF, den die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, und
14. alle in den §§ 165, 269 und 307 Absatz 1 genannten weiteren Informationen für jeden AIF, den die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt.
B) Ausgewählte Punkte zur Erlaubniserteilung
1. Erlaubniserteilung und frühester Zeitpunkt für den Beginn der Verwaltung von AIF
2. Erlaubnispflicht und Erlaubnisfähigkeit
In diesem Merkblatt wird das Erlaubnisverfahren für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 22 KAGB-E erläutert. AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17, die mindestens einen AIF verwalten oder zu verwalten beabsichtigen.
Dieses Merkblatt beruht auf dem KAGB in der Fassung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zum AIFM-Umsetzungsgesetz vom 12. Dezember 2012. Da das Gesetzgebungsverfahren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Merkblatts noch nicht abgeschlossen ist, stehen die nachfolgenden Ausführungen unter dem Vorbehalt, dass die in Bezug genommenen Regelungen des KAGB-E bis zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht inhaltlich geändert werden.
Unter A werden die Angaben und Unterlagen aufgeführt, die der Erlaubnisantrag nach § 22 Abs. 1 KAGB-E für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft enthalten muss. Unter B werden ausgewählte Punkte zur Erlaubniserteilung behandelt.
a) Anfangskapital nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KAGB-E
Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KAGB-E muss eine interne Kapitalverwaltungsgesellschaft[2] mit einem Anfangskapital von mindestens 300 000 Euro und eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft[3] mit einem Anfangskapital von mindestens 125 000 Euro ausgestattet sein.
Bei neu gegründeten Gesellschaften ist durch eine Bestätigung eines Kreditinstituts nachzuweisen, dass das Anfangskapital eingezahlt wurde, frei von Rechten Dritter sowie zur freien Verfügung der Geschäftsleiter steht.
Bei bestehenden Gesellschaften (z.B. Kapitalanlagegesellschaften), kann alternativ eine aktuelle Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über das Anfangskapital vorgelegt werden.
b) Fondsvolumenabhängige Eigenmittel nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KAGB-E
Nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KAGB-E muss eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft über zusätzliche Eigenmittel in Höhe von wenigstens 0,02 Prozent des Betrages, um den der Wert der verwalteten Investmentvermögen 250 Millionen Euro übersteigt, verfügen, wenn der Wert der von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen 250 Millionen Euro überschreitet; die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Millionen Euro nicht überschreiten.
Falls einschlägig, haben bereits bestehende Gesellschaften zusätzlich zu dem unter a) geforderten Nachweis einen Nachweis über die fondsvolumenabhängigen Eigenmittel nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KAGB-E zu erbringen.
c) Kostenabhängige Eigenmittel nach § 25 Abs. 4 KAGB-E
Unabhängig von der Eigenmittelanforderung nach § 25 Abs. 1 KAGB-E muss die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 25 Abs. 4 Satz 1 KAGB-E zu jeder Zeit Eigen-mittel aufweisen, die mindestens einem Viertel ihrer Kosten entsprechen, die in der Gewinn- und Verlustrechung (GuV) des letzten Jahresabschlusses unter den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen sowie den Abschreibungen und Wertberechtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen ausgewiesen sind. Liegt für das erste abgelaufene Geschäftsjahr noch kein Jahresabschluss vor, sind die Aufwendungen auszuweisen, die im Geschäftsplan für das laufende Jahr für die entsprechenden Posten vorgesehen sind.
Damit haben sowohl bereits bestehende Gesellschaften als auch neu gegründete Gesellschaften nachzuweisen, dass sie zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen, die mindestens einem Viertel ihrer Kosten entsprechen. Bei neu gegründeten Gesellschaften ist die Kosten-Mittel-Relation anhand der Plan-Bilanz und Plan-GuV nachzuweisen. Bestehende Gesellschaften haben den Nachweis durch eine oben unter a) aufgeführte Bestätigung eines Kreditinstituts oder eines Wirtschaftsprüfers zu erbringen.
Sind nach der Kosten-Mittel-Relation Eigenmittel erforderlich, die nicht bereits schon durch das Anfangskapital nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KAGB-E gedeckt werden können, muss sich die Bestätigung des Kreditinstituts oder des Wirtschaftsprüfers auf einen Betrag beziehen, der sowohl das Anfangskapital nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 KAGB-E als auch die nach der Kosten-Mittel-Relation erforderlichen Eigenmittel nach § 25 Abs. 4 KAGB-E umfasst.
d) Abdeckung der Risiken durch den Abschluss von Altersvorsorgeverträgen nach § 25 Abs. 5 KAGB-E
Bereits bestehende Gesellschaften, die Altersvorsorgeverträge nach § 20 Abs. 3 Nr. 8 KAGB-E abgeschlossen haben, haben zudem einen Nachweis über die dazu erforderlichen Eigenmittel nach § 25 Abs. 5 KAGB-E vorzulegen. Der Nachweis kann durch eine Bestätigung eines Kreditinstituts oder eines Wirtschaftsprüfers erbracht werden.
e) Abdeckung der potenziellen Berufshaftungsrisiken nach § 25 Abs. 6 KAGB-E
Schließlich haben bereits bestehende Gesellschaften nachzuweisen, dass die potenziellen Berufshaftungsrisiken entsprechend § 25 Abs. 6 KAGB-E abgedeckt sind. Eine Abdeckung dieser Risiken kann durch zusätzliche Eigenmittel oder durch eine geeignete Versicherung erfolgen. Die Höhe der vorzuhaltenden zusätzlichen Eigenmittel sowie Anforderungen an die Versicherung werden in Kapitel II, Abschnitt 3, Art. 12 ff. der delegierten Verordnung der Kommission vom 19.12.2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung („AIFM-Level 2 Verordnung“) konkretisiert. Nach Art. 14 Abs. 4 der AIFM-Level 2 Verordnung kann die Bundesanstalt auf Basis einer von der Gesellschaft errichteten historischen Verlustdatenbank (vgl. hierzu Art. 13 Abs. 2 AIFM-Level 2-Verordnung) die Höhe der vorzuhaltenden zusätzlichen Eigenmittel mindern. Der Antrag auf Minderung sowie die Angabe der Daten, die diese Minderung rechtfertigen, kann mit dem Erlaubnisantrag nach § 22 KAGB-E eingereicht werden.
Die Unterlagen und Erklärungen (z.B. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern sind unter B) in dem „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleistern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ der Bundesanstalt vom 20. Februar 2013 aufgeführt.
Nach § 21 Abs. 5 KAGB-E muss eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die zusätzlich die Erlaubnis zur Verwaltung von AIF nach § 22 KAGB-E beantragt, diejenigen Angaben und Unterlagen, die sie bereits mit dem Erlaubnisantrag eingereicht hat, nicht erneut einreichen, sofern diese Angaben und Unterlagen noch aktuell sind. Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern eingereicht werden müssen, sind nicht mehr aktuell, wenn sie älter als ein Jahr sind. Diese müssten damit erneut eingereicht werden.
b) Fachliche Eignung
Nach § 23 Nr. 3 KAGB-E müssen die Geschäftsleiter die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung im Sinne von § 25c Absatz 1 KWG[4] haben. Danach setzt die fachliche Eignung voraus, dass die Personen, die als Geschäftsleiter bestellt werden sollen, in ausreichendem Maße über theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie über Leitungserfahrung verfügen. Die fachliche Eignung für die Leitung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einer Gesellschaft vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird (widerlegbare Regelvermutung).
Maßstab für die Beurteilung der fachlichen Eignung ist jedoch nicht die Regelvermutung, sondern die individuelle Prüfung aller Umstände des Einzelfalles. Erfüllt ein Bewerber nicht die Voraussetzungen der Regelvermutung, ist es dennoch denkbar, dass er die fachliche Eignung auf eine andere Weise erworben hat. Umgekehrt kann eine individuelle Prüfung ergeben, dass ein Bewerber trotz Vorliegen der Voraussetzungen der Regelvermutung nicht die fachliche Eignung aufweist (z.B. wenn der Bewerber bei seiner letzten Tätigkeit erhebliche Mängel seiner erforderlichen Fähigkeiten gezeigt hat).
Die fachliche Eignung muss zudem in Bezug auf die fondsspezifische, von der Kapitalverwaltungsgesellschaft beabsichtigte Geschäftstätigkeit vorliegen. Die fondsspezifische beabsichtigte Geschäftstätigkeit ergibt sich aus dem in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstand sowie aus der Angabe im Geschäftsplan in Bezug auf die Arten von AIF, die die Gesellschaft zu verwalten beabsichtigt.
Werden im Rahmen des Erlaubnisverfahrens zwei Geschäftsleiter benannt, die jeweils nur für ihren eigenen Bereich (z.B. offene Investmentvermögen einerseits und geschlossene Investmentvermögen andererseits), aber nicht für den jeweils anderen Bereich über theoretische und praktische Kenntnisse verfügen, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen für die Anfangsphase ausreichend sein, um eine fachliche Eignung der Geschäftsleiter insgesamt zu bejahen. Dies setzt neben der erforderlichen Leitungserfahrung voraus, dass die Geschäftsleiter plausibilisieren, wie sie sich in der Folgezeit die praktischen und theoretischen Kenntnisse für den jeweils anderen Bereich aneignen werden.
Die Beurteilung der fachlichen Eignung erfolgt anhand der eingereichten Unterlagen. Nach dem „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ richten sich die einzureichenden Unterlagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Anzeigenverordnung (AnzV). Entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 1 AnzV ist von den Geschäftsleitern folglich ein lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf einzureichen, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig gewesen ist, und Angaben zur Art der jeweiligen Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahme ehrenamtlicher, enthalten muss; bei der Art der jeweiligen Tätigkeit sind insbesondere die Vertretungsmacht dieser Person, ihre interne Entscheidungskompetenz und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche darzulegen.
Lebensläufe von Geschäftsleitern einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer intern verwalteten Investmentaktiengesellschaft, die bereits nach den Regelungen des Investmentgesetzes über eine entsprechende Erlaubnis verfügten, sind als aktuell im Sinne des § 21 Abs. 5 KAGB-E zu betrachten, wenn die nach dem Investmentgesetz bereits getätigten Geschäfte nach dem Inkrafttreten des KAGB lediglich fortgeführt werden sollen. Sollen allerdings neue Geschäfte hinzukommen, müssen der Bundesanstalt überarbeitete Lebensläufe eingereicht werden, um die fachliche Eignung der Geschäftsleiter mit Blick auf diese neuen Aufgaben prüfen zu können. Möchte z.B. eine nach dem InvG zugelassene Kapitalanlagegesellschaft, die bis zum Inkrafttreten des KAGB nur offene Immobilien-Sondervermögen verwaltet hat, zukünftig auch geschlossene Investmentvermögen verwalten, so müssen die Lebensläufe der Geschäftsleiter dieser Kapitalanlagegesellschaft neu eingereicht werden. Im Übrigen behält sich die Bundesanstalt in Zweifelsfällen vor, jederzeit einen neuen, überarbeiteten Lebenslauf der Geschäftsleiter anzufordern.
Die Gesellschaft hat zunächst die Namen der unmittelbar bedeutend beteiligten Inhaber[5], Angaben zur Beurteilung ihrer Zulässigkeit und die Höhe der jeweiligen Beteiligungen anzugeben.
Hinsichtlich der Zuverlässigkeit von unmittelbar bedeutend beteiligten Inhabern, die ihren Sitz im Inland haben, gelten die Ausführungen unter B) in dem „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleistern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ der Bundesanstalt vom 20. Februar 2013 entsprechend.
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit von ausländischen Personen erkundigt sich die Bundesanstalt bei der ausländischen Aufsichtsbehörde nach vorliegenden Erkenntnissen.
Zudem hat die Gesellschaft die Lebensläufe der unmittelbar bedeutend beteiligten Inhaber einzureichen. Handelt es sich bei den unmittelbar bedeutend beteiligten Inhabern um juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, sind für deren gesetzliche Vertreter bzw. für die persönlich haftenden Gesellschafter die Erklärungen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit sowie die Lebensläufe abzugeben. In Bezug auf den erforderlichen Inhalt der Lebensläufe gelten die Ausführungen im „Merkblatt für die Prüfung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, KWG, ZAG und InvG“ unter B) entsprechend, d.h. der Inhalt richtet sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AnzV (vgl. hierzu oben die Ausführungen unter Nr. 4.b)).
Lebensläufe von unmittelbar bedeutend beteiligten Inhabern sowie Unterlagen, die im Zusammenhang mit ihrer Zuverlässigkeit eingereicht werden, sind in Bezug auf § 21 Abs. 5 KAGB-E als nicht mehr aktuell anzusehen, wenn sie älter als ein Jahr sind. Die Ausführungen oben unter 4.a) zur Aktualität der Unterlagen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gelten insoweit entsprechend. Weiterhin ist die vollständige Konzernstruktur mit Hilfe eines Konzernspiegels darzustellen. Abhängig von der Konzernstruktur (z.B. bei komplizierten Konzernstrukturen) behält sich die Bundesanstalt vor, auch Angaben zu den mittelbar bedeutend beteiligten Inhabern einzuholen.
Im Erlaubnisantrag sind die Tatsachen anzugeben, die auf eine enge Verbindung[6] zwischen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen hinweisen. Der Nachweis von Tatsachen, die auf eine solche enge Verbindung hinweisen, kann anhand des Konzernspiegels erfolgen.
Art der geplanten Geschäfte (Dienstleistungen, Nebendienstleistungen, sonstige Tätigkeiten, die mit den Dienstleistungen und Nebendienstleistungen unmittelbar verbunden sind, § 20 Abs. 3 KAGB-E),
Beschreibung des Risikomanagementprozesses; die Bundesanstalt behält sich vor, das Risikohandbuch – falls vorhanden - bei nicht ausreichender Beschreibung nachzufordern,
Am 11. Februar 2013 hat ESMA die „Guidelines on sound remuneration policies under the AIFMD“[7] (Remuneration Guidelines) veröffentlicht. Die Remuneration Guidelines konkretisieren die in Annex II der Richtlinie 2011/61/EU (AIFM-Richtlinie) enthaltenen Grundsätze, die von AIFM bei der Festlegung der Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach Art. 13 der AIFM-Richtlinie zu beachten sind.
Auf Grundlage der Remuneration Guidelines hat die Gesellschaft im Erlaubnisantrag mindestens die folgenden Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37 KAGB-E zu machen:
Die Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37 KAGB-E im Erlaubnisantrag enthalten mindestens
eine Auflistung der Mitarbeiter(gruppen), die in den Anwendungsbereich der Vergütungspolitik und –praxis der Gesellschaft fallen; die Angabe der funktionalen Stellung des Mitarbeiters ist hierzu ausreichend,
die Angabe, ob ein Vergütungsausschuss errichtet wird und falls nicht, die Angabe der Gründe für die Nicht-Errichtung,
eine Darstellung der Ausgestaltung der variablen und festen Vergütung (z.B. Angabe der zugrundezulegenden Parameter).
Die Gesellschaft hat eine Auflistung der Auslagerungs- und Unterauslagerungsunternehmen einzureichen. Die Bundesanstalt behält sich vor, die Auslagerungs- und Unterauslagerungsvereinbarungen nachzufordern.
Die Auslagerungen müssen den Vorgaben in § 36 KAGB-E i.V.m. den Art. 75 – 82 der AIFM-Level 2-Verordnung entsprechen. Die Bundesanstalt wird das Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30.06.2010 zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften – (InvMaRisk), das unter Ziffer 9 (Outsourcing) auch Ausführungen zur Auslagerung enthält, zu gegebener Zeit an die entsprechenden Vorgaben des KAGB-E und der AIFM-Level 2 Verordnung anpassen.
a) der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt,
b) der Grundsätze, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leverage anwendet, sowie
c) der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, in denen sich der Sitz solcher AIF befindet oder voraussichtlich befinden wird,
Bei der Angabe der Anlagestrategien kann auf die Kategorisierung der Anlagestrategien im Formblatt für die Berichterstattung in der AIFM-Level 2 Verordnung in Anhang IV zurückgegriffen werden (z.B. Hedge-Fonds-Strategie „Long/Short“ oder Private-Equity-Strategie „Mezzanine Capital“). Wird eine Anlagestrategie verfolgt, die nicht im Formblatt für die Berichterstattung aufgeführt wird, ist diese kurz zu beschreiben (z.B. bei geschlossenen Fonds anhand der Art der Vermögensgegenstände, in die investiert werden soll).
Die Gesellschaft hat Angaben zum Sitz des Masterfonds[8] oder des Master-AIF[9] zu machen, wenn es sich bei dem AIF um einen Feederfonds[10] oder einen Feeder-AIF[11] handelt.
Die Gesellschaft hat die Anlagebedingungen, Satzungen oder Gesellschaftsverträge aller AIF, die sie zu verwalten beabsichtigt, einzureichen. Handelt es sich bei der Gesellschaft um eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Publikums-AIF zu verwalten beabsichtigt, hat sie dem Erlaubnisantrag zusätzlich ihre eigene Satzung oder ihren Gesellschaftsvertrag beizufügen.
Der in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegte Unternehmensgegenstand muss mit der Angabe im Geschäftsplan in Bezug auf die aktuellen oder zukünftigen Arten der zu verwaltenden AIF übereinstimmen. Da die Bundesanstalt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 KAGB-E die Erlaubnis auf die Verwaltung bestimmter Arten von inländischen Investmentvermögen beschränken darf, wird die Erlaubnis – wenn alle Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind – entsprechend auf die im Geschäftsplan angegebenen Arten von AIF bzw. auf den in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstand beschränkt werden. Weiterhin muss sich der Unternehmensgegenstand stets im Gleichklang mit der erteilten Erlaubnis befinden; § 34 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 5 KAGB-E bleibt unberührt.
Der Begriff „Anlagebedingungen“ umfasst sämtliche schriftlichen Bedingungen, die das Rechtsverhältnis zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und dem Anleger in Bezug auf das jeweilige Investmentvermögen regeln. Damit zählen auch sog. „Side Letters“ zu den Anlagebedingungen.
Die an das KAGB angepassten Anlagebedingungen der bestehenden Investmentvermögen sind nach § 345 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 3 Satz 1 KAGB-E zusammen mit dem Erlaubnisantrag nach § 22 KAGB-E einzureichen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die entsprechenden Änderungen der Anlagebedingungen bereits in Kraft getreten sind; dies ergibt sich für Publikums-AIF aus § 345 Abs. 1 Satz 8 und 9 KAGB-E und für Spezial-AIF aus § 345 Abs. 3 Satz 2 KAGB-E. Die Anlagebedingungen eines Publikums-AIF treten mit Genehmigung der Bundesanstalt und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (vgl. § 163 und § 267 KAGB-E). Hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Anlagebedingungen eines Spezial-AIF sieht das KAGB-E keine speziellen öffentlich-rechtlichen Regelungen vor, so dass in diesem Punkt die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze zum Tragen kommen. Danach können die Anlagebedingungen eines Spezial-AIF gegenüber dem Anleger frühestens dann in Kraft treten, wenn er durch seine Zustimmung die geänderten Anlagebedingungen angenommen hat. Für das Erlaubnisverfahren bedeutet dies, dass die Anlagebedingungen, die mit dem Erlaubnisantrag eingereicht werden, an die Bestimmungen des KAGB-E angepasst sein müssen, eine Zustimmung der Anleger jedoch nicht vorliegen muss.
Schließlich hat die Gesellschaft, abhängig von den Arten der AIF, die sie verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt, die in den §§ 165 (Mindestangaben im Verkaufsprospekt für offene Publikumsinvestmentvermögen), 269 (Mindestangaben im Verkaufsprospekt für geschlossene Publikumsinvestmentvermögen) und 307 Absatz 1 KAGB-E (Informationspflichten gegenüber semi-professionellen und professionellen Anlegern) genannten weiteren Informationen anzugeben (z.B. durch Beifügung der jeweiligen Verkaufsprospekte).
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 KAGB-E hat die Bundesanstalt über die Erteilung der Erlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags zu entscheiden. Sie kann diesen Zeitraum um bis zu drei Monate verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles für notwendig erachtet. Nach § 22 Abs. 3 KAGB-E gilt ein Antrag als vollständig, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mindestens die in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 KAGB-E genannten Angaben und Nachweise eingereicht hat. Liegen diese Angaben und Nachweise vor, kann eine Erlaubnis somit erteilt werden. Mit der Verwaltung von AIF kann die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 Abs. 4 KAGB-E jedoch frühestens erst nach einem Monat beginnen, nachdem sie die fehlenden in § 22 Abs. 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 KAGB-E genannten Angaben nachgereicht hat. Hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft dagegen alle Unterlagen in Bezug auf einen oder mehrere AIF bereits eingereicht, kann sie mit der Verwaltung dieses oder dieser AIF beginnen, sobald die Erlaubnis erteilt wurde.
Beispiel: Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat alle in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 KAGB-E genannten Angaben und Nachweise eingereicht und beabsichtigt die „AIF A“ und „AIF B“ zu verwalten. Zeitgleich hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft in Bezug auf den „AIF A“ die in § 22 Abs. 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 KAGB-E genannten Angaben vorgelegt. In Bezug auf den „AIF B“ liegen diese Unterlagen und Nachweise hingegen noch nicht oder noch nicht vollständig vor.
Die Bundesanstalt erteilt die Erlaubnis, weil ihr alle in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 KAGB-E genannten (Pflicht-) Angaben und Nachweise bereits vorliegen und der Antrag als vollständig gilt. Mit der Erteilung der Erlaubnis kann die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit der Verwaltung des „AIF A“ beginnen[12]. In Bezug auf den „AIF B“ darf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft von der ihr bereits erteil-ten Erlaubnis noch nicht Gebrauch machen. Mit der Verwaltung von „AIF B“ kann sie vielmehr frühestens erst nach einem Monat beginnen, nachdem sie die fehlenden in § 22 Abs. 1 Nummer 6, 9, 12, 13 und 14 KAGB-E genannten Angaben nachgereicht hat.[13]
Die Erlaubnispflicht richtet sich nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 KAGB-E. Danach bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KAGB-E darauf gerichtet, inländische Investmentvermögen, EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten. Da nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KAGB-E eine Verwaltung von Investmentvermögen vorliegt, wenn mindestens das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement für ein oder mehrere Investmentvermögen erbracht wird, bedarf nach der Gesetzesbegründung zu § 17 KAGB-E ein Unternehmen bereits dann einer Erlaubnis als Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn es mindestens eine der beiden Tätigkeiten in eigener Verantwortung (und nicht als Auslagerungsunternehmen) erbringt (Erlaubnispflicht).
Davon zu trennen ist die Frage der Erlaubniserteilung, d.h. welche Tätigkeiten von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung erbracht werden müssen, damit sie eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt bekommt (Erlaubnisfähigkeit)[14]. Nach § 23 Nr. 10 KAGB-E ist einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zu versagen, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Portfolioverwaltung erbringt ohne auch das Risikomanagement zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Nach der Gesetzesbegründung zu § 23 Nr. 10 KAGB-E ist der Begriff „Erbringung“ nicht als tatsächliche Erbringung zu verstehen, sondern als Fähigkeit, beide Tätigkeiten ausüben zu können. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss folglich die Fähigkeit haben, sowohl die Portfolioverwaltung als auch das Risikomanagement ausüben zu können, jedoch muss sie diese Tätigkeiten nicht selbst ausführen, sondern kann auch – in dem gesetzlich zulässigen Umfang – die Tätigkeiten auf ein Auslagerungsunternehmen auslagern. Der gesetzlich zulässige Umfang der Auslagerung bestimmt sich nach § 36 Abs. 5 KAGB-E i.V.m. Art. 82 AIFM-Level 2 Verordnung. Nach § 36 Abs. 5 KAGB-E darf die Kapitalverwaltungsgesellschaft Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, der dazu führt, dass sie nicht länger als Verwaltungsgesellschaft angesehen werden kann und zu einer Briefkastenfirma wird. Art. 82 der AIFM-Level 2 Verordnung konkretisiert § 36 Abs. 5 KAGB-E indem Situationen beschrieben werden, bei deren Eintritt der AIFM als Briefkastenfirma anzusehen ist.
[1] KAGB in der Fassung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zum AIFM-Umsetzungsgesetz vom 12. Dezember 2012.
[2] Eine interne Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 KAGB-E das Investmentvermögen selbst, wenn die Rechtsform des Investmentvermögens eine interne Verwaltung zulässt und der Vorstand oder die Geschäftsführung des Investmentvermögens entscheidet, keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft zu bestellen.
[3] Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 KAGB-E eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die vom Investmentvermögen oder im Namen des Investmentvermögens bestellt ist und aufgrund dieser Bestellung für die Verwaltung des Investmentvermögens verantwortlich ist.
[4] Für den Fall, dass das CRD-Umsetzungsgesetz nicht zeitgleich mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft tritt, bezieht sich der Verweis in § 23 Nr. 3 KAGB auf § 33 Abs. 2 KWG.
[5] Der Begriff der bedeutenden Beteiligung wird in § 1 Abs. 19 Nr. 6 KAGB-E definiert. Danach besteht eine bedeutende Beteiligung, wenn unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder über ein gleichartiges Verhältnis oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft im Eigen- oder Fremdinteresse gehalten werden oder wenn auf die Geschäftsführung einer Verwaltungsgesellschaft ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann.
[6] Der Begriff der engen Verbindung wird in § 1 Abs. 19 Nr. 10 KAGB-E definiert. Danach besteht eine enge Verbindung, wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine extern verwaltete Investmentgesellschaft und eine andere natürliche oder juristische Person verbunden sind a) durch das unmittelbare oder mittelbare Halten durch ein oder mehrere Tochterunternehmen oder Treuhänder von mindestens 20 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte oder b) als Mutter- und Tochterunternehmen, durch ein gleichartiges Verhältnis oder als Schwesterunternehmen.
[7] ESMA/2013/201.
[8] Masterfonds sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 12 KAGB-E OGAW oder Sonstige Sondervermögen gemäß § 220 KAGB-E, die Anteile an mindestens einen Feederfonds ausgegeben haben, selbst keine Feederfonds sind und keine Anteile eines Feederfonds halten. Master-AIF sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 14 KAGB-E AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.
[9] Master-AIF sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 14 KAGB-E AIF, an dem ein Feeder-AIF Anteile hält.
[10] Feederfonds sind nach § 1 Abs. 19 Nr. 11 KAGB-E Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder EU-OGAW, die mindestens 85 Prozent ihres Vermögens in einem Masterfonds anlegen.
[11] Feeder-AIF bezeichnet nach § 1 Abs. 19 Nr. 13 KAGB-E einen AIF, der a) mindestens 85 Prozent seines Wertes in Anteilen eines Master-AIF anlegt, oder b) mindestens 85 Prozent seines Wertes in mehr als einem Master-AIF anlegt, die jeweils identische Anlagestrategien verfolgen, oder c) anderweitig ein Engagement von mindestens 85 Prozent seines Wertes in einem Master-AIF hat.
[12] Hiervon unberührt bleibt die Pflicht, dass die Anlagebedingungen des "AIF-A" von der BaFin genehmigt werden müssen, wenn es sich dabei um ein Publikums-Investmentvermögen handelt oder dass die Gesellschaft ggfs. eine Vertriebsanzeige abgegeben muss.
[13] Hiervon unberührt bleibt die Pflicht, dass die Anlagebedingungen des "AIF-B" von der BaFin genehmigt werden müssen, wenn es sich dabei um ein Publikums-Investmentvermögen handelt oder dass die Gesellschaft ggfs. eine Vertriebsanzeige abgegeben muss.
[14] Gesetzesbegründung zu § 17 Abs. 1 KAGB-E.
https://www.bafin.de/dok/7853238

References: § 22
 § 20
 § 17
 § 25
 § 37
 § 36
 § 80
 § 22
 § 17
 § 22
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 20
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 13
 § 22
 § 21
 § 22
 § 23
 § 25
 § 5
 § 5
 § 21
 § 5
 § 21
 § 20
 Art. 13
 § 37
 § 37
 § 36
 Art. 75
 § 20
 § 34
 § 345
 § 22
 § 345
 § 345
 § 163
 § 267
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 23
 § 23
 § 36
 Art. 82
 § 36
 Art. 82
 § 36
 § 17
 § 17
 § 23
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 220
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17