Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.09.2011&Aktenzeichen=B%201%20KR%201/11%20R
Timestamp: 2019-09-17 17:35:48+00:00

Document:
BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,5774
BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R (https://dejure.org/2011,5774)
BSG, Entscheidung vom 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R (https://dejure.org/2011,5774)
BSG, Entscheidung vom 29. September 2011 - B 1 KR 1/11 R (https://dejure.org/2011,5774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,5774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 197a Abs 1 S 1 SGG, § 197a Abs 1 S 2 SGG, § 102 SGG, § 10 SGG, § 155 Abs 2 VwGO
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen - Kostengrundentscheidung - Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten - ...
Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme durch einen nicht Kostenprivilegierten
Ein solcher komme nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung gehe, 2. keine andere Therapie verfügbar sei und 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht bestehe, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden könne (BSG, Urteil vom 13.12.2016, B 1 KR 1/11 R, juris, m.w.N.).
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - …
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 1. und des 6. Senats des BSG in Fallgestaltungen, bei denen Anhaltspunkte für ein konkretes wirtschaftliches Interesse eines Arztes oder eines Krankenhauses fehlten und deshalb eine Bewertung mit 5000 Euro je Quartal für einen Drei-Jahres-Zeitraum erfolgte (vgl BSG, Beschluss vom 29.9.2011 - B 1 KR 1/11 R - RdNr 11, 12 mwN, demnächst in SozR 4-1500 § 197a Nr. 9) .
Mangels näherer Anhaltspunkte - und der hierzu auch eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere im Eilverfahren - für das konkrete wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist der Streitwert bei Streitigkeiten über Angelegenheiten nach § 116b SGB V ist bei vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten mit 5.000 EUR je Quartal für einen Drei-Jahreszeitraum zu bewerten (BSG, Beschluss vom 29. September 2011 B 1 KR 1/11 R - zitiert nach juris).

References: § 197
 § 197
 § 102
 § 10
 § 155
 § 197
 § 116