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Timestamp: 2020-04-09 08:25:10+00:00

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Rechtsprechung: C-283/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 | EuGH, 25.08.2011
https://dejure.org/2013,168
EuGH, 22.01.2013 - C-283/11 (https://dejure.org/2013,168)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - C-283/11 (https://dejure.org/2013,168)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - C-283/11 (https://dejure.org/2013,168)
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Richtlinie 2010/13/EU - Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Art. 15 Abs. 6 - Gültigkeit - Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und Gegenstand exklusiver Fernsehübertragungsrechte sind - Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen ...
Freier Dienstleistungsverkehr - Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig
Rechtsstreit Sky vs. ORF
Kurzberichterstattungsrecht dient der Informationsfreiheit; Eingriff in unternehmerische Freiheit verhältnismäßig
TV-Sender muss Fußball-Bilder für Kurzberichterstattung billig liefern
Kurzberichterstattung von Fußballspielen - Beschränkung der Kostenerstattung ist rechtmäßig
Inhaber von Exklusivübertragungsrechten dürfen für Fußballkurzberichterstattung nur technisch bedingte Mehrkosten verlangen
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig
Kosten-Beschränkung für Kurzberichterstattung über Fußballspiele rechtmäßig
Zum Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung
Rechte von Fußballfans gestärkt
Pay-TV-Sender muss anderen Fernsehsendern Material für Kurzberichte zur Verfügung stellen - Beschränkung der Kostenerstattung auf technisch bedingte Kosten für Kurzberichterstattung über Ereignisse von öffentlichem Interesse rechtmäßig
Art. 11, 16, 17, 51, 52 EU-GR-Charta
Vereinbarkeit der unentgeltlichen Kurzberichterstattung mit EU-Grundrechten
Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats (Österreich) eingereicht am 8. Juni 2011 - Sky Österreich GmbH gegen Österreichischer Rundfunk
Kurznachricht zu "Fußball im europäischen TV" von RA Dr. Claudia Wildmann und RA Prof. Dr. Oliver Castendyk, original erschienen in: MMR 2012, 75 - 80.
EuGH, 25.08.2011 - C-283/11
GRUR Int. 2013, 288
EuZW 2013, 347
MMR 2013, 265
K&R 2013, 176
DÖV 2013, 355
ZUM 2013, 202
afp 2013, 123
Es kann offenbleiben, inwieweit das dem Verleger vom Urheber eingeräumte Verlagsrecht als (abgeleitetes) ausschließliches Immaterialgüterrecht dem Schutzbereich des Eigentumsrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 17 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta unterfällt (zu vertraglich erworbenen exklusiven Fernsehübertragungsrechten vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11, GRUR Int. 2013, 288 Rn. 31 bis 40 - Sky/ORF).
vgl. EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11 - "Sky Österreich" Rn. 42; vom 27. März 2014 - C-314/12 - "Telekabel Wien" Rn. 49 und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 - "Lidl" Rn. 26 f.; Bernsdorff, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 16 Rn. 10a f.; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2. Auflage 2013, Art. 7 Rn. 2 und 4.
Sie trägt auch dem durch Art. 11 EuGrCh geschützten Informationsinteresse der Öffentlichkeit (dazu: EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - Rs C-283/11 - Sky Österreich gegen ORF, ZUM 2013, 202, 206 Rn. 51 f.) durch die erwähnten Sonderregelungen (Entgeltermäßigung und -freistellung) Rechnung.
Wie sich aus den Erläuterungen ergibt, die als Anleitung für die Auslegung der Charta verfasst wurden (Abl. EU C 303 vom 14. Dezember 2007 S. 17) , umfasst dieses Grundrecht insbesondere die Vertragsfreiheit, zu der ua. die freie Wahl des Geschäftspartners und die Freiheit, den Preis für eine Leistung festzulegen, gehört (EuGH 22. Januar 2013 - C-283/11 - [Sky Österreich] Rn. 43) .
Im Hinblick auf den durch Art. 47 der Charta gewährten Schutz ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Europäischen Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42, und vom 18. Juli 2013, Alemo-Herron u. a., C-426/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
Siehe etwa EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (…Rn. 42).
EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (…Rn. 48).
Dazu nur EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (…Rn. 45 f.).
Siehe etwa EuGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - C-343/09 -, juris (…Rn. 45); vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10 - juris (…Rn. 71); und vom 22. Januar 2013 - C-283/11 -, juris (…Rn. 50).
EuGH, 19.12.2019 - C-752/18
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …
Zu den Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung seiner Einhaltung, wenn mehrere Grundrechte auf dem Spiel stehen, darauf zu achten ist, dass die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Grundrecht umfasst insbesondere die Vertragsfreiheit, wie sich aus den Erläuterungen ergibt, die als Anleitung für die Auslegung der Charta der Grundrechte verfasst wurden (…ABl. 2007, C 303, S. 17) und die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
76 - Urteil Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 46).
EuGH, 30.01.2019 - C-220/17
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Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18
Adusbef u.a.
EuGH, 18.07.2013 - C-205/11
EuGH, 18.07.2013 - C-204/11
EuG, 14.01.2015 - T-406/13
Gossio / Rat
EuG, 06.11.2018 - T-560/17
Fortischem/ Parlament und Rat
Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-277/16
VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 2596/12
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung hinsichtlich Kontrolltätigkeiten von …
https://dejure.org/2012,5423
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11 (https://dejure.org/2012,5423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.2012 - C-283/11 (https://dejure.org/2012,5423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - C-283/11 (https://dejure.org/2012,5423)
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Richtlinie 2010/13/EU - Recht jedes Fernsehveranstalters auf Zugang zu Ereignissen, die von großem öffentlichen Interesse und Gegenstand eines exklusiven Übertragungsrechts sind, zum Zweck der Kurzberichterstattung - Beschränkung der Kostenerstattung auf die mit der ...
Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, die ein Fernsehsender dafür schuldet, dass er kurze Ausschnitte von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse, wie z. B. Fußballspielen, verwenden darf, ...
Begrenzung der Kostenerstattung für kurze Ausschnitte von Fußballspielen zulässig
Sky ./. ORF: EU-Generalanwalt hält Verpflichtung zur Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts zum Nulltarif für gerechtfertigt
(kostenloses) Kurzberichterstattungsrecht ist mit Grundrechtecharta vereinbar
Kostenpflichtigen Kurzberichterstattung - Sky
Kurznachricht zu "Kehrtwende im Recht zur Kurzberichterstattung?" von RA Dr. André Soldner und Alexander Engelhard, original erschienen in: K&R 2012, 488 - 490.
https://dejure.org/2011,70958
EuGH, 25.08.2011 - C-283/11 (https://dejure.org/2011,70958)
EuGH, Entscheidung vom 25.08.2011 - C-283/11 (https://dejure.org/2011,70958)
EuGH, Entscheidung vom 25. August 2011 - C-283/11 (https://dejure.org/2011,70958)
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References: Art. 15

Art. 11
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 52