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Timestamp: 2019-10-19 18:48:28+00:00

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BGH, 21.06.1990 - 4 StR 122/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1042
BGH, 21.06.1990 - 4 StR 122/90 (https://dejure.org/1990,1042)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1990 - 4 StR 122/90 (https://dejure.org/1990,1042)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1990 - 4 StR 122/90 (https://dejure.org/1990,1042)
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Untersuchungshaft - Nichtanrechnung - Erzieherische Wirkung
BGHSt 37, 75
NJW 1990, 2698
MDR 1990, 941
NStZ 1990, 540
NStZ 1991, 332 (Ls.)
NJ 1991, 81
StV 1990, 507
Nur ausnahmsweise läßt Satz 2 eine Versagung der Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Jugendlichen nach der Tat oder dann zu, wenn bei Anrechnung der Freiheitsentziehung die noch erforderliche erzieherische Einwirkung aus zeitlichen Gründen auf den jugendlichen Straftäter nicht gewährleistet ist (vgl. BGHSt 37, 75 ;… Ostendorf, Kommentar zum JGG, 4. Aufl., § 52 a, Rn. 5 f.;… Brunner/Dölling, Kommentar zum JGG, 10. Aufl., §§ 52, 52 a, Rn. 12).
BGH, 26.07.2005 - 4 StR 22/05
Einheitsjugendstrafe (Anordnung der Nichtanrechnung der einstweiligen …
Die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung "aus erzieherischen Gründen" (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG) kommt grundsätzlich nur in den Fällen in Betracht, in denen bei deren Anrechnung aus zeitlichen Gründen keine ausreichende erzieherische Wirkung durch die Vollstreckung der Jugendstrafe mehr gewährleistet ist (BGH NStZ 1996, 233 unter Hinweis auf BGHSt 37, 75, 78;… vgl. auch BGHR JGG § 52a Anrechnung 2).
Vielmehr ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass sich auch bei Anrechnung der erlittenen Freiheitsentziehung ihre erzieherische Wirkung noch entfalten kann (vgl. BGH NStZ 1996, 233; BGHSt 37, 75, 77).
Nur ausnahmsweise läßt Satz 2 eine Versagung der Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Jugendlichen nach der Tat oder dann zu, wenn bei Anrechnung der Freiheitsentziehung die noch erforderliche erzieherische Einwirkung aus zeitlichen Gründen auf den jugendlichen Straftäter nicht gewährleistet wäre (vgl. BGHSt 37, 75 ;… Ostendorf, Kommentar zum JGG, 4. Aufl., § 52 a, Rn. 5 f.;… Brunner/Dölling, Kommentar zum JGG, 10. Aufl., §§ 52, 52 a, Rn. 12).
Ersichtlich dauerten die tiefgreifenden Persönlichkeitsdefizite des aus zerrütteten familiären Verhältnissen stammenden (UA S. 3), ausbildungs- und beschäftigungslosen (UA S. 4) und teils erheblich wegen Gewaltdelikten vorbestraften Angeklagten trotz vorangegangenen Jugendstrafvollzugs und (wiederholt abgebrochener) Therapien auch bis unmittelbar vor Beginn der Untersuchungshaft an (UA S. 4, 11); dass die vollzogene - ohnehin faktisch begrenzte pädagogische Möglichkeiten eröffnende und in erster Linie verfahrenssichernden Zwecken dienende (vgl. BGHSt 37, 75, 77) - Untersuchungshaft nachhaltig auf den Angeklagten eingewirkt haben und deshalb eine niedrigere Jugendstrafe rechtfertigen könnte (vgl. § 18 Abs. 2 JGG; BGHSt 37, 75, 77 f.), liegt nach alledem hier fern.
Dies ist für den Regelfall - wie er hier vorliegt - unzulässig, weil sich Strafzumessung und Anrechnung bzw. Nichtanrechnung nach verschiedenartigen Gesichtspunkten richten (vgl. BGHSt 7, 214, 216 f. zu § 60 StGB a.F.; BGHR StGB § 51 Abs. 1 Satz 2 Nachtatverhalten 1).
BGH, 15.12.1998 - 4 StR 643/98
In Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung; Bestimmung des …
Die Jugendkammer hat es nämlich entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen, den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung (UA 7) zu bestimmen; dieser ist vom erkennenden Gericht auch bei der Verhängung von Jugendstrafe festzusetzen (vgl. BGH StV 1998, 324, 325;… Brunner/Dölling JGG 10. Aufl. § 52 a Rdn. 4;… Eisenberg JGG 7. Aufl. § 52 a Rdn. 9;… Ostendorf JGG 4. Aufl. § 52 a Rdn. 9;… Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 2. Aufl. § 52 a Rdn. 11; aA Tröndle StGB 48. Aufl. § 51 Rdn. 2 [für das Jugendstrafrecht gelte nur § 51 Abs. 5 StGB] mit dem insoweit unrichtigen Hinweis auf die Senatsentscheidung in BGHSt 37, 75, 76 und OLG München NJW 1971, 2275).
Eine Nichtanrechnung von Untersuchungshaft oder anderer Freiheitsentziehung aus erzieherischen Gründen (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG) kommt grundsätzlich nur in den Fällen in Betracht, in denen bei der Anrechnung aus zeitlichen Gründen keine ausreichende erzieherische Wirkung durch die Vollstreckung der Jugendstrafe mehr gewährleistet ist (vgl. BGHSt 37, 75; NStZ 2007, 43; NStZ 1996, 233; jeweils m.w.Nachw.).
BGH, 04.02.1997 - 5 StR 12/97
Anrechnung der Untersuchungshaft auf Jugendstrafe
Da die Dauer der Untersuchungshaft etwa 10 Monate betrug (Untersuchungshaft vom 18. August 1995 (UA S. 7) bis zum Urteil), versteht es sich auch nicht von selbst, daß die Verbüßung der nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Jugendstrafe erzieherisch nutzlos wäre (vgl. BGHSt 37, 75, 78/79).".
BGH, 08.10.1990 - 4 StR 426/90
Voraussetzungen der Ablehnug der Strafaussetzung zur Bewährung im …
Welche erzieherische Wirkung der Vollzug der Untersuchungshaft auf den Angeklagten gehabt hat (§ 93 Abs. 2 JGG, vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1990 - 4 StR 122/90 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), bleibt ebenso unerörtert wie die Art der Behandlung, der sich der Angeklagte in der jugendpsychiatrischen Klinik unterzogen hat.
BayObLG, 24.01.1992 - RReg. 1 St 272/91
Eine Nichtanrechnung der Untersuchungshaft kommt daher "aus erzieherischen Gründen" grundsätzlich nur in den Fällen in Betracht, in denen bei deren Anrechnung eine ausreichende erzieherische Einwirkung auf den Angeklagten nicht mehr gewährleistet ist, wenn also die verbleibende Dauer der Jugendstrafe für die noch erforderliche erzieherische Einwirkung auf ihn nicht mehr ausreicht (BGH NStZ 1990, 540 ; BayObLG v. 29.2.1984 RReg. 5 St 10/84 a, b;… Brunner JGG 9. Aufl. § 52 a Rn. 14; Schaffstein/Beulke Jugendstrafrecht 9.Aufl. S.182; a.A.: Ostendorf JGG 2.Aufl. § 52 a Rn.7; Eisenberg JGG 4.Aufl. § 52 a Rn.8).

References: § 52
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 18
 § 60
 § 51
 § 51
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52