Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%201576/06
Timestamp: 2019-04-19 17:45:28+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - dejure.org
§ 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 52 Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004
Widerruf Asylanerkennung, Widerruf Aufenthaltserlaubnis
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; AufenthG § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 84 Abs. 2
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Konventionsflüchtlinge, Klage, Suspensiveffekt, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung
Widerruf eines nicht vollziehbaren Aufenthaltstitels bei Vollziehbarkeit des Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter; Verbindlichkeit der Entscheidung des Bundesamtes über den Abschiebungsschutz für die Ausländerbehörde
VG Stuttgart, 24.05.2006 - 16 K 4146/04
VG Stuttgart, 24.05.2006 - 16 K 4146/05
Der Widerruf eines Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 5 Buchst. c) AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt voraus, dass die nach dem AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergangene Entscheidung des Bundesamts unanfechtbar ist oder die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klage entfällt (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 -, juris, Rn. 4 ff., …und Urteil vom 13.03.2001 - 11 S 2374/99 -, juris, Rn. 26 ff.).
Denn der - von § 52 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 5 Buchstabe c) AufenthG grundsätzlich ermöglichte - Widerruf des Aufenthaltstitels setzt voraus, dass die nach dem AsylG ergangene Entscheidung des Bundesamts unanfechtbar ist oder die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klage entfällt (vgl. - zum insoweit vergleichbaren § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG - bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 -, juris, Rn. 4 ff. (m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts);… mit ausführlicher Begründung - noch zu § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG - auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.03.2001 - 11 S 2374/99 -, juris, Rn. 26 ff.;… ferner Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 52 AufenthG Rn. 11;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 102. Aktualisierung (Mai 2017), § 52 AufenthG Rn. 24).
Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., B. v. 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; B. v. 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; Beschl. v. 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 11 B 61.98 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS. 1997, 261; Beschluss vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 -, juris).
Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., B.v. 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; B.v. 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.05.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; Beschluss des Senats vom 18.01.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.5.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; Beschluss des Senats vom 18.1.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
VG München, 03.06.2011 - M 24 S 11.30235
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verurteilung zu einer …

References: § 73
 § 52
 § 124
 § 52
 § 60
 § 84
 § 52
 § 52
 § 52
 § 43
 § 52
 § 52
 § 132