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Timestamp: 2020-04-04 11:16:48+00:00

Document:
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019 - 12 O 263/18 - openJur
Urteil vom 12.06.2019 - 12 O 263/18
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019 - 12 O 263/18
openJur 2019, 29447
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die vom Kläger für die Inszenierung des Stückes "Der Idiot" im Jahre 2015 für das Staatsschauspiel E komponierte, arrangierte und produzierte Musik im Rahmen einer Übernahme dieser Inszenierung durch die Beklagte im E1 Schauspielhaus oder an anderen Spielstätten öffentlich aufzuführen oder aufführen zu lassen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, in welchen audiovisuellen Medien (z. B. YouTube) sie die in Ziffer 1 genannte Inszenierung auszugsweise unter Einblendung der vom Kläger komponierten, arrangierten und produzierten Musik öffentlich zugänglich gemacht hat oder hat öffentlich zugänglich machen lassen.
Am 25.11.2015 schloss der Kläger mit dem Staatsschauspiel E einen Vertrag, in dem er sich verpflichtete die Komposition, das Arrangement und die musikalische Einrichtung für die Inszenierung des Bühnenstücks "Der Idiot" nach dem Roman von Fjodor Dostojewski in der Regie von N zu übernehmen. Für seine Leistungen erhielt der Kläger vom Staatsschauspiel E ein Honorar in Höhe von 4.000,00 EUR.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe seine Urheberrechte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG verletzt. Die streitgegenständliche Nutzung durch die Beklagte habe nicht über die GEMA lizenziert werden können, da es sich hierbei nicht um sein "kleines Recht" (Vervielfältigungs- und Senderechte), sondern sein "großes Recht" handele. Die Musik sei nicht nur bloße Hintergrundmusik, sondern integraler Bestandteil des Bühnenstücks. Des Weiteren ist er der Ansicht, dass die gegenständlichen Rechte auch deswegen nicht von der GEMA hätten lizenziert werden können, da sie dem Ausschluss des § 1 lit. a des GEMA-Berechtigungsvertrags unterfielen.
die Beklagte zu verurteilen, es für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an Ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, die vom Kläger für die Inszenierung des Stückes "Der Idiot" im Jahre 2015 für das Staatsschauspiel E komponierte, arrangierte und produzierte Musik im Rahmen einer Übernahme dieser Inszenierung durch die Beklagte im E1 Schauspielhaus oder an anderen Spielstätten öffentlich aufzuführen oder aufführen zu lassen;
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen, wie oft und wann sie ab der Spielzeit 2017/2018 die in Ziffer 1 genannte Inszenierung unter Verwendung der vom Kläger komponierten, arrangierten und produzierten Musik im E1 Schauspielhaus aufgeführt hat oder an anderen Spielstätten hat aufführen zu lassen;
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen darüber, in welchen audiovisuellen Medien (z.B. YouTube) sie die in Ziffer 1 genannte Inszenierung auszugsweise unter Einblendung der vom Kläger komponierten, arrangierten und produzierten Musik öffentlich zugänglich gemacht hat oder hat öffentlich zugänglich machen lassen;
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 745,20 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Juli 2018 zu zahlen.
Dem Kläger stehen ein Unterlassungsanspruch, Ansprüche auf Auskunft über Aufführungen ab der für die Spielzeit 2017/2018 und das öffentliche Zugänglichmachen der vom Kläger für die Inszenierung des Stückes "Der Idiot" komponierten, arrangierten und produzierten Musik sowie ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus §§ 97 Abs. 1, 97a, 2 Abs. 1 Nr. 2, 19, 19a UrhG zu.
Bei der vom Kläger komponierten Musik handelt es sich - worüber die Parteien zu Recht nicht streiten - um ein Werk der Tonkunst. Dieses ist im Rahmen der von der Beklagten veranstalteten Aufführungen des Schauspiels "Der Idiot" in der vom E3 Schauspielhaus übernommenen Inszenierung des Regisseurs N bühnenmäßig dargestellt worden.
Entscheidend für eine bühnenmäßige Aufführung ist grundsätzlich nicht der Charakter des Werkes, sondern die Art und Weise der Wiedergabe (v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, 5. Aufl. 2017, § 19 UrhG Rn. 31). Musik, die ein bewegtes Spiel begleitet, wird bühnenmäßig aufgeführt, wenn sie integrierender Bestandteil des Spielgeschehens ist und nicht nur zur bloßen Untermalung dient (BGH, Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 204/05 -, GRUR 2008, 1081 - Musical Starlights; BGH, Urt. v. 18.03.1960 - I ZR 121/58 -, GRUR 1960, 604 - Eisrevue I). Die bühnenmäßige Aufführung ist gekennzeichnet durch bewegtes Spiel im Raum (v. Ungern-Sternberg, aaO., Rn. 34); trotz des Gesetzeswortlauts ("darzustellen") kann der Begriff "bühnenmäßige Aufführung" dabei auch akustische Wiedergaben von Musikwerken, die mit dem bewegten Spiel für das Auge verbunden sind, umfassen (v. Ungern-Sternberg, aaO., Rn. 35).
Auch im Hinblick auf das Musikstück "Rosas Lied" ergibt sich keine andere Bewertung. Es bedarf keiner weiteren Aufklärung, ob das Lied selbst ebenfalls eine Schöpfung des Klägers ist, was die Beklagte bestreitet; er ist jedenfalls Urheber der weiteren, während der Darbietung von "Rosas Lied" gespielten Musik.
Der Erwerb von Nutzungsrechten bei der GEMA durch die Beklagte führt nicht zur Rechtmäßigkeit der Nutzung. Der Kläger hat durch den Berechtigungsvertrag mit der GEMA ihr das Recht zur Wahrnehmung gemäß § 1 lit. a des GEMA-Berechtigungsvertrages übertragen. Aufgrund des Ausschlusses in § 1 lit. a Satz 2 werden die streitgegenständlichen Rechte nicht von der GEMA wahrgenommen. Der Begriff der bühnenmäßigen Aufführung in § 1 lit. a des Berechtigungsvertrages hat denselben Inhalt wie der Begriff der bühnenmäßigen Darstellung in § 19 Abs. 2 UrhG (BGH, aaO. - Musical Starlights; BGH, Urt. v. 14.10.1999 - I ZR 117/97 -, GRUR 2000, 228 - Musical-Gala). Wie bereits dargelegt, handelt es sich hier um eine bühnenmäßige Darstellung des vom Kläger geschaffenen Musikwerks.
Da dem Kläger die zur Vorbereitung seines Anspruchs auf Schadenersatz erforderlichen Angaben über die Nutzung durch die Beklagte ohne sein Verschulden unbekannt sind, während es der Beklagten unschwer möglich ist, diese mitzuteilen, schuldet die Beklagte ihm gemäß §§ 242, 259, 260 BGB Auskunft über Umfang und Zeitraum der Nutzung (Häufigkeit und Daten) der Musik des Klägers in den Aufführungen des Schauspiels "Der Idiot".
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References: § 2
 § 1
 § 19
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