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Timestamp: 2016-10-23 23:52:39+00:00

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94 IV 10729. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Dezember 1968 i.S. Schulthess und Kons. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 153, 154 CP. 1. Falsification de saucisses par addition d'un adjuvant interdit (consid. 3). 2. Tromperie (consid. 4). 3. L'existence d'un dommage et l'intention de le causer ne sont pas n�cessaires � la r�alisation de la falsification au sens �troit (consid. 5 et 6). 4. Fixation de la peine (consid. 7). Faits � partir de page 107
A.- Die Eidg. Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957 bestimmt in Art. 64, welche Hilfsstoffe zur Behandlung von Fleisch und zur Herstellung von Fleischwaren zul�ssig sind. Nach Abs. 3 darf einwandfreies, reines Magermilchpulver bei der Zubereitung von Brat-, Blut- und Eingeweidew�rsten sowie von Fleischk�se verwendet werden, soweit damit frische Voll- oder Magermilch ersetzt wird. F�r s�mtliche �brigen Fleischwaren, insbesondere f�r alle andern W�rste ist die Verwendung von Magermilchpulver verboten.
Bei Untersuchungen von Wurstwaren baslerischer Metzgereien BGE 94 IV 107 S. 108im Jahre 1965 wurden wiederholt Beimischungen von Magermilchpulver nachgewiesen. Die Schlachthofdirektion des Kantons Basel-Stadt erliess deshalb am 11. Januar 1966 ein Rundschreiben an alle Metzgereibetriebe des Kantons, worin an das Verbot erinnert wurde. Im Schlussabsatz werden die Metzgereien aufgefordert, die Vorschriften strikte einzuhalten und keine unerlaubten Zus�tze zu verwenden; Fehlbare m�ssten wegen Warenf�lschung angezeigt werden.
B.- Am 2. Februar 1966 erhob der Schlachthoftierarzt bei Hans Schulthess verschiedene Wurstproben (Kl�pfer, Landj�ger, Lyoner). Die Untersuchung durch den Kantons-Chemiker ergab, dass den W�rsten ca. 2% Magermilchpulver beigegeben worden war. Schulthess und sein Obermetzger Heinrich H�feli gaben dies ohne weiteres zu. Seit jeher sei im Betrieb Schulthess die Beimischung von Magermilchpulver praktiziert worden. Beide anerkannten auch, Kenntnis vom Zirkular vom 11. Januar 1966 gehabt zu haben, worin das Verbot solcher Beigaben in Erinnerung gerufen worden war. Trotzdem wurde das Magermilchpulver allgemein weiter verwendet, und zwar durch Obermetzger H�feli im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber Schulthess.
C.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Schulthess und H�feli am 8. April 1968 von der Anklage der Warenf�lschung frei und nahm lediglich eine verj�hrte �bertretung der Fleischschauverordnung an.
Das Appellationsgericht erkl�rte Schulthess auf Appellation der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 1968 der gewerbsm�ssigen Warenf�lschung und des gewerbsm�ssigen Inverkehrbringens gef�lschter Waren schuldig und verurteilte ihn zu 45 Tagen Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug sowie zu einer Busse von Fr. 3000.--. H�feli wurde wegen gewerbsm�ssiger Warenf�lschung eine bedingte Gef�ngnisstrafe von einem Monat und Fr. 100.-- Busse auferlegt. Es wurde Publikation des Urteils angeordnet.
D.- Beide Angeklagten f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des appellationsgerichtlichen Urteils und R�ckweisung der Sache zur Freisprechung.
2. Dass die von den Beschwerdef�hrern hergestellten W�rste Waren im Sinne von Art. 153 StGB sind, dass sie unter BGE 94 IV 107 S. 109Verwendung eines von der Fleischschauverordnung verbotenen Zusatzes fabriziert wurden und dass die Beschwerdef�hrer gewerbsm�ssig handelten, ist unbestritten. Hingegen macht die Beschwerde geltend, die Beigabe habe die nat�rliche Beschaffenheit der W�rste nicht verf�lscht, eine T�uschung liege nicht vor und es sei keine Sch�digung eingetreten. Die Voraussetzungen der Warenf�lschung seien daher nicht erf�llt. Diese sei ein betrugs�hnlicher Tatbestand mit entsprechend schwerer Strafdrohung, die in offensichtlichem Missverh�ltnis zum Gewicht der blossen �bertretung der Fleischschauverordnung durch Beimischung von Magermilch stehe, sodass auch aus diesem Grund nicht auf Warenf�lschung erkannt werden k�nne.
3. Verf�lscht wird eine Ware durch jede unerlaubte Ver�nderung ihrer nat�rlichen Beschaffenheit (BGE 71 IV 12, BGE 81 IV 99, 161, BGE 84 IV 95 ff.). Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer braucht es sich nicht um standardisierte, nach vorgeschriebenen Kriterien hergestellte Ware zu handeln. Dass W�rste gleicher Bezeichnung je nach Metzgerei gr�sser oder kleiner und unterschiedlich zusammengesetzt sein k�nnen, dass keine Mindestanforderungen bestehen und dass die Magermilchw�rste der Beschwerdef�hrer gleichnamigen W�rsten von Konkurrenzbetrieben an Geschmack und auch im Gehalt gleichwertig sein k�nnen, steht der Annahme einer Verf�lschung nicht entgegen. Entscheidend ist, dass Kl�pfer - um die es im angefochtenen Entscheid noch geht - nur Fleisch und die von der Fleischschauverordnung zugelassenen Hilfsstoffe enthalten d�rfen. Die Kl�pfer der Beschwerdef�hrer enthielten jedoch, im Gegensatz zu denjenigen korrekter Metzger, ausserdem Milch und durch diese eine erh�hte Menge Wasser; sie waren somit verf�lscht (vgl.BGE 78 IV 92f.).
4. Die Beschwerdef�hrer bestreiten auch die T�uschung. Statt Magermilchpulver h�tten erlaubterweise und mit der gleichen Wirkung auch Speck oder Schwarten beigef�gt werden k�nnen. Da der Kunde nicht Anspruch auf eine bestimmte Beimischung habe, sei er nicht get�uscht. Selbst wenn Magermilch und Speck oder Schwarten gleichwertig sein sollten, ist diesem Einwand mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass der Kunde mit seinem Kl�pfer Fleisch kaufen will, nicht Milch. Der Kunde, der einen pralleren Cervelat sieht, nimmt an, er enthalte mehr Fleisch. Tats�chlich ist aber nur dem Magermilchpulver und dem damit aufgenommenen Wasser das BGE 94 IV 107 S. 110gr�ssere Volumen zuzuschreiben. Die Vorinstanz erkl�rt es daher mit Recht als belanglos, ob dieselbe Wirkung auch mit den erlaubten Beimischungen h�tte erreicht werden k�nnen, da diese ebenfalls aus Fleisch bestehen.
Was in der Beschwerdeschrift sonst noch zur Bestreitung der T�uschung vorgebracht wird, ist unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung. Sie vermag die verbindliche Feststellung der Vorinstanz nicht zu widerlegen, dass durch die Beigabe der 2% Magermilchpulver die W�rste praller, sch�ner und im Biss kerniger geworden seien, sodass der Konsument glaube, es sei viel mehr Fleisch darin. Die Kritik ist aber auch unbegr�ndet. Das Appellationsgericht hat nicht nur auf die Gutachten abgestellt, sondern das Zugest�ndnis der Beschwerdef�hrer ber�cksichtigt, wonach mit der unerlaubten Beimischung das Aussehen der W�rste verbessert werden sollte, weil sie dann praller auss�hen.
Ob schliesslich das F�rben einer Wurst schlimmer ist als das Beimischen von Magermilchpulver, spielt f�r die Beurteilung des Falles keine Rolle. Selbst wenn die Behauptung zutreffen sollte, bleibt es dennoch bei der durch das Milchpulver bewirkten T�uschung.
5. Die Beschwerde r�gt, dass die Vorinstanz den betrugs�hnlichen Charakter der Warenf�lschung nicht ber�cksichtigt habe. Warenf�lschung setze eine Sch�digung voraus. Der Kunde erhalte aber eine vollwertige Wurst, die sogar erheblich ges�nder sei, als wenn die Beschwerdef�hrer Speck oder Schwarten statt Magermilchpulver beigemischt h�tten.
Die Verf�lschung einer Ware durch unerlaubte Ver�nderung der nat�rlichen Beschaffenheit ist indessen auch dann strafbar, wenn das Erzeugnis ebenso gut und ebenso viel wert ist wie die unverf�lschte Ware (BGE 78 IV 93). Eine Sch�digung des Kunden ist nicht erforderlich, die T�uschung durch unerlaubte Ver�nderung gen�gt. Die Wertverringerung einer Ware ist eine besondere Begehungsform der Warenf�lschung. Unerheblich ist auch, ob nach ern�hrungsmedizinischer Auffassung solche verbotene Magermilchw�rste wegen des geringern Cholesteringehaltes zutr�glicher sind als solche mit Beigabe von Speck. Mit dem gleichen Argument k�nnte sich der F�lscher entlasten wollen, der Butter mit Pflanzen�l versetzt und das Gemisch als reine Butter in den Verkauf bringt.
6. Die Beschwerdef�hrer bestreiten den subjektiven Tatbestand BGE 94 IV 107 S. 111unter Hinweis darauf, dass sie nicht darauf ausgegangen seien, die Kunden zu sch�digen. Sch�digungsabsicht ist jedoch nicht Voraussetzung einer Verurteilung wegen Warenverf�lschung. Es gen�gt, dass die Beschwerdef�hrer nach den Feststellungen der Vorinstanz das Milchpulver beigegeben haben, um die W�rste praller und fleischiger erscheinen zu lassen. Durch diese t�uschende Verf�lschung sollte die Kauflust angeregt werden. Die Beschwerdef�hrer gingen darauf aus, den Absatz ihrer Produkte durch diese unerlaubte Versch�nerung zu steigern.
7. Die Beschwerdef�hrer waren sich unbestrittenermassen �ber die Unzul�ssigkeit der Beimischung genau im klaren. Die Tatsache, dass sie trotz der Mahnung im Zirkular der Schlachthofverwaltung und obwohl dort f�r den Fall der Wiederholung ausdr�cklich die Bestrafung wegen Warenf�lschung angedroht worden war, ihre verbotene Fabrikationsmethode unbeeindruckt fortsetzten, wirft auch ein schlechtes Licht auf ihre allgemeinen Charaktereigenschaften.
Die Strafen halten sich an die gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind ohne Ermessens�berschreitung ausgef�llt worden. Den Entlastungsmomenten wurde weitgehend Rechnung getragen. Wer in Lebensmittelbetrieben Waren verf�lscht und damit dem Kunden eine bessere Qualit�t oder gr�ssere Quantit�t vort�uscht, hat umso weniger Anspruch auf besondere Nachsicht, als dem Kunden eine Pr�fung �berhaupt nicht und den Beh�rden nur stichprobeweise m�glich ist. Die relativ scharfe Strafdrohung f�r Warenf�lschung tr�gt dem Rechnung und enth�lt offensichtlich ein Moment der Generalpr�vention.
81 IV 99,
84 IV 95

References: Art. 153
 Art. 64
 BGE 
 Art. 153
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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