Source: http://tuerkisches-recht.com/2014/01/29/regelungen-zum-zahlungsverzug-im-tuerkischen-handelsrecht/
Timestamp: 2018-04-26 23:00:01+00:00

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Regelungen zum Zahlungsverzug im türkischen Handelsrecht - Deutsch-Türkisches Wirtschaftsrecht
Bei Kaufverträgen (Verträgen für Lieferung von Waren und Dienstleistungen) mit türkischen Firmen müssen die nachfolgenden Regelungen des Art. 1530 tHGB berücksichtigt werden.
Die Regelungen von Art. 1530 des Türkischen HGB
Die Regelung des Art. 1530 tHGB über Zahlungsfristen und –verzug sowie Verzugszinsen betrifft Handelsbetriebe und findet Anwendung auf Geldschulden. D.h. die Gewerbebetriebe sind ausgenommen. Da die Vorschrift von Rechnungen und gleichwertigen Zahlungsaufforderungen spricht, regelt die Bestimmung nur die Geldschulden.
Im Zahlungsverzug befindet sich der Schuldner, wenn der Lieferant die Ware geliefert oder die Leistung geleistet und er am Zahlungstag nicht gezahlt hat. Gemäß Art. 1530 Abs. 2 des türkischen Handelsgesetzbuches fallen ab diesem Fälligkeitsdatum die Verzugszinsen – ohne dass es einer vorherigen Mahnung oder eine anderen, vergleichbaren Mitteilung Mitteilung bedarf, die den Schuldner an seine Zahlungsverpflichtung erinnert.
Die Zahlungsfrist bei Kaufverträgen darf grundsätzlich 60 Tage nicht überschreiten. Die Parteien können zwar Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen ausdrücklich vereinbaren, wenn dies den Gläubiger nicht grob benachteiligt. In keinem Fall ist jedoch ein längeres Zahlungsziel als die 60 Tage möglich – auch nicht bei ausdrücklicher, individueller Vereinbarung -wenn der Lieferant und Gläubiger ein KMU und der Schuldner ein Großunternehmen ist.
Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich vereinbart, entstehet der Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen nach Ablauf einer der folgenden Fristen:
wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die vereinbarungsgemäße Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Kalendertage nach letzterem Zeitpunkt.
Der Zinssatz bei Kaufverträgen wird jedes Jahr im Januar durch die Zentralbank verkündet. Es wurde weiterhin im Art. 1530 Abs. 7 ausdrücklich festgelegt, dass der Zinssatz mindestens 8% über den die Zinsen für Forderungen aus Handelsgeschäften zu betragen hat. Für das Jahr 2013 wurde der Zinssatz für den Zahlungsverzug mit 15% festgelegt.
Die Vertragsvorschriften, die die Verzugszinsen ausschließen oder einen sehr niedrigen und ungerechten Zinssatz bestimmten, sind nichtig.
5. Öffentliche Stellen als Vertragspartei
Anders als die EU-Bestimmungen sind die öffentlichen Stellen im Art. 1530 tHGB nicht einbezogen. Nach der EU Richtlinie unterliegen die öffentlichen Stellen ebenso der Vorschriften zum Schutz der KMUs. Im türkischen Recht betrifft die Regelungen über Zahlungsverzug nur private Unternehmen.
Die Ratenzahlung ist bei Waren- und Dienstleistungsverträge zulässig und die Fristregelungen über 30 und 60 Tagen gelten für die erste Rate. Die zweite beziehungsweise weiteren Raten unterliegen keiner Fristbeschränkung. Dennoch müssen im Falle einer längeren Zahlungsfrist als die gesetzlichen Fristen der Zahlungstermin ausdrücklich festgelegt werden und die Zahlungsfrist darf den Gläubiger nicht grob benachteiligen.
Bei Verträgen, in denen Gläubiger der Geldforderung ein KMU ist, dürfen keine Ratenzahlungen bestimmt werden.

References: Art. 1530
 Art. 1530
 Art. 1530
 Art. 1530
 Art. 1530
 Art. 1530