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Timestamp: 2019-05-23 15:04:27+00:00

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RV/3582-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Normverbrauchsabgabe in Höhe von 2.840,00 € vom 25. August 2009 entschieden:
Der Bw. importierte im Jänner 2009 ein am 1. Juli 2002 erstmalig in den USA zugelassenes Fahrzeug der Type Pontiac Firebird 5.7 V8 Ram Air (Hubraum 5.665 cm3, Leistung 242 kW) nach Österreich.
Am 18. März 2009 brachte der Bw. die Bezug habende Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Finanzamt ein:
Der angeführte NoVA-Betrag wurde vom Bw. am 18. März 2009 am Finanzamt bezahlt; am selben Tag wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug die Zulassungsfreigabe in der Genehmigungsdatenbank gesetzt.
Mit Schreiben vom 17. August 2009 brachte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Rückerstattung "wegen Festsetzung der Normverbrauchsabgabe" beim Finanzamt ein:
Da gegenständlich ein Fall vorliege, der dem Erlass des BMF vom 4. August 2009, Rz 631, entspreche, werde beantragt, die gemäß § 6a NoVAG idF BGBl. I Nr. 46/2008 eingehobene Steuer in Höhe von 2.840,00 € auf das Konto des rechtsfreundlichen Vertreters rückzuerstatten.
Mit Bescheid vom 25. August 2009 wies die Abgabenbehörde I. Instanz den Antrag mit folgender Begründung ab:
"Übergangsregelung für das Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991:
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems ist, dass für ein Fahrzeug erstmals nach dem 30. Juni 2008 ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde und das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war.
Nicht betroffen von der Bonus-Malus-Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren.
Da im gegenständlichen Fall die Erstzulassung zwar vor dem 1. Juli 2008 - aber nicht im übrigen Gemeinschaftsgebiet, sondern in einem Drittland - war, findet das Bonus-Malus-System seine Anwendung.
Der Antrag auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe unter Ausschluss der Bonus-Malus-Regelung war daher abzuweisen. Eine etwaige Rückerstattung kann daher auch nicht erfolgen."
Gegen den oa. Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. am 9. September 2009 Berufung. Der bekämpfte Bescheid werde vollinhaltlich wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung in Folge mangelnder Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten; hierzu werde wie folgt ausgeführt:
1. Mit Einzelgenehmigungsbescheid vom 9. März 2009, ausgestellt vom Amt der A-Landesregierung, sei das Fahrzeug des Bw., Marke Pontiac Firebird Trans Am, genehmigt worden. Dieses Kfz sei zuletzt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund einer gültigen Zulassungsbescheinigung ordentlich zum Verkehr zugelassen gewesen.
Danach habe der Bw. am 18. März 2009 beim Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt die Erklärung über die NoVA eingebracht. Auf Nettobasis habe sich sohin im Hinblick auf § 6 NoVAG eine NoVA in Höhe von 1.693,52 € und gemäß § 6a NoVAG ein weiterer Betrag von 2.840,00 € ergeben.
Nunmehr habe der Bw. erfahren, dass diese CO2-Besteuerung EU-widrig sei; der Bw. verweise hierzu ausdrücklich auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B hinsichtlich des Verstoßes der CO2-Steuer gegen Art. 90 EGV. Die Steuervorschreibung hinsichtlich § 6a NoVAG in Höhe von 2.840,00 € sei sohin zu Unrecht erfolgt.
Steuerakt Quittung Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt vom 18. März 2009, Block-Nr. C, Quittung Nr. D
Steuerakt Finanzamt Landeck-Reutte, Steuernummer B
Es sei vielmehr so, dass trotz der Novelle und der damit in Zusammenhang stehenden Abgabenerhöhung bzw. allenfalls auch -verminderung von einer einheitlichen NoVA ausgegangen werden müsse, weswegen jedenfalls die NoVA im Gesamten, also betreffend den Treibstoffverbrauch nach § 6 NoVAG und den CO2-Ausstoß gemäß § 6a NoVAG, als einheitliche Abgabenvorschreibung anzusehen sei und daher jedenfalls immer noch diesbezüglich der im § 6 Abs. 3 leg. cit. normierte Höchstbetrag von 16% der Bemessungsgrundlage gelte.
In richtiger Gesetzesauslegung wäre sohin, wie vom Bw. selbst berechnet, die NoVA mit dem Höchstsatz von 16% aus 28.998,00 € (Nettobasis) und sohin mit einem Betrag von 4.638,72 € vorzuschreiben gewesen.
Gerade der gegenständliche Fall zeige diesen Umstand deutlich auf: Während die Besteuerung betreffend den Treibstoffverbrauch im Rahmen des Höchststeuersatzes von 16% einen Betrag von 1.680,00 € festlege, ergebe sich gemäß § 6a NoVAG in Folge des sachlich nicht differenzierten Fehlens des Höchstsatzes ein völlig unangemessener, weiterer Steuerbetrag von 2.875,00 €.
Vorgebracht werde auch, dass es sich diesbezüglich um keinen Härtefall handle, da der CO2 -Ausstoß des Audi A6 Avant mit 295 g/km für einen Mittelklassewagen durchaus im Durchschnittsbereich liege. Diesbezüglich entspreche es der ständigen Rechtsprechung des VfGH, dass der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen müsse. In Folge der exorbitant erhöhten CO2-Abgabe auf Grund des Fehlens einer Deckelungsregelung erweise sich § 6a NoVAG als sachlich nicht gerechtfertigt und gleichheitswidrig.
Beispielsweise würde in drei Jahren, wenn ein Audi A6 desselben Baujahres wie gegenständlich erstmalig im Inland zugelassen werde, von einem Verkehrswert von 5.500,00 € auszugehen sein. In diesem Fall würde dann die CO2-Abgabe ebenfalls 2.875,00 € ausmachen und sohin mehr als die Hälfte des Kaufpreises betragen. Rechne man noch die Abgabe für den Treibstoffverbrauch in Höhe von dann 880,00 € hinzu, ergäbe sich ein Steuersatz von 84% des Kaufpreises, was nur als unverhältnismäßig angesehen werden könne und als nicht zulässige außergewöhnliche Belastung ebenfalls dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.
Abgesehen von diesem Beispiel gelte dies natürlich auch für den gegenständlichen Fall, immerhin erreiche der Steuersatz im Gesamten auch jetzt schon beinahe die Hälfte des Kaufpreises.
6. Nicht bedacht sei bei der Novelle gemäß BGBl. I Nr. 46/2008 auch die in weiterer Folge dadurch wohl mit Sicherheit bewirkte, erhöhte Belastung der Luft mit Feinstaub bzw. Feinstaubpartikeln: Auf Grund der Tatsache, dass dieselbetriebene Kfz einen deutlich geringeren CO2-Ausstoß verursachten als benzinbetriebene Kfz, werde es durch die zügellose CO2-Besteuerung zweifelsfrei zu einer eklatanten Verschiebung der Zulassungszahlen hin zu Dieselkraftfahrzeugen kommen, da diese nunmehr einen deutlichen Preisvorteil aufwiesen. Die dadurch landesweit bewirkte, erhöhte Belastung der Luft mit Feinstaubpartikeln sei evident und offensichtlich vom Gesetzgeber nicht bedacht worden. Um der Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes Genüge zu tun, wäre sohin entweder die CO2-Besteuerung auf ein geringeres Maß zu reduzieren, oder aber ergänzend zur (Dieselfahrzeuge weitestgehend nicht betreffenden) CO2-Besteuerung eine Besteuerung der Emission von Feinstaubpartikeln vorzunehmen gewesen. Da dies nicht geschehen sei, liege auch darin eine Verletzung des Art. 2 StGG.
Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung würden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche z.B. von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollten, im Vergleich zu inländischen derartigen Unternehmungen, da eben für diese auf Grund der schon bestehenden inländischen Zulassung die exorbitante Steuervorschreibung gemäß § 6a NoVAG nicht wirksam werde. Gerade wenn man eben in Folge der fehlenden Deckelung des Steuersatzes nach § 6a leg. cit. die für Mittelklassewagen oder auch größere Fahrzeuge horrende Höhe der CO2-Abgabe betrachte, werde sofort ersichtlich, dass durch die gegenständliche CO2-Abgabe es für grenznahe Autounternehmungen de facto unmöglich sein werde, Gebrauchtwagen in den österreichischen Markt zu veräußern, weswegen eben die europarechtlich garantierte Grundfreiheit der Warenverkehrsfreiheit verletzt werde.
Dies werde auch für den privaten Gebrauchtwagenmarkt absolut manifest: Gerade die zunehmende Zahl der staatenübergreifend, z.B. über das Internet, abgewickelten bzw. angebahnten Gebrauchtwagenverkäufe bringe hervor, wie sehr hier durch die gegenständliche Regelung in die europarechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit eingegriffen werde: Österreichische "private" Erwerber würden gegenüber dem restlichen europäischen Gebrauchtwagenmarkt durch die Regelung des § 6a NoVAG geradezu radikal abgeschirmt bzw. von diesem ausgeschlossen.
Aus all diesen Gründen werde sohin der Antrag gestellt, der Unabhängige Finanzsenat wolle der Berufung gegen den angefochtenen Bescheid Folge geben, die NoVA mit 1.693,52 € festsetzen und den Mehrbetrag von 2.840,00 € an den Bw. rückerstatten.
Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 21. Oktober 2009 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Grundlegend ist zur österreichischen NoVA Folgendes festzuhalten (siehe Beiser, Verstößt die emssionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff):
Zu der vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Europarechtswidrigkeit des § 6a NoVAG ist festzuhalten, dass Beiser (Verstößt die emssionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat:
Was die Argumentation des rechtsfreundlichen Vertreters, der Bw. habe erfahren, dass § 6a NoVAG EU-widrig sei, da gegenständlich ein Fall vorliege, der dem Erlass des BMF vom 4. August 2009 entspreche, und dem in diesem Zusammenhang vorgebrachten Verweis auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Landeck-Reutte vom 16. Juli 2009 zur Steuernummer B betrifft, ist Folgendes festzuhalten:
Die verbrauchsabhängige NoVA nach §§ 5 und 6 NoVAG wird vom Lieferentgelt oder vom gemeinen Wert ohne Umsatzsteuer bemessen. Der Steuersatz liegt je nach Kraftstoffverbrauch zwischen 0 % und 16 %; dem Bw. wurden - gesetzeskonform - auch nur 16% an verbrauchsabhängiger NoVA vorgeschrieben (i. e. 1.693,52 €).
Warum das Fehlen eines Höchstsatzes in § 6a NoVAG verfassungswidrig sein soll, vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen, ist es doch erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems, umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern und Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen zu verteuern (vgl. Beiser, S 613 und FN 4, wo auf die Erläuternden Bemerkungen zum Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, verwiesen wird). Die umweltpolitische Zielsetzung einer effektiven Schadstoff- bzw. CO2-Reduktion rechtfertigt eine - wenn auch signifikante - Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Abgas- bzw. CO2-Emissionen und eine Abgabenbemessung mit 25,00 € je g/km CO2-Ausstoß über den Grenzwerten von 180 g/km (1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009) bzw. 160 g/km ab 1. Jänner 2010 (vgl. Beiser, S 615).
Wien, 31. Mai 2010

References: § 6
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 Art. 90
 § 6
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 § 6
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 Art. 2
 § 6
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 § 6
 Art. 90
 § 6
 § 6
 Art. 90
 § 6
 EuGH 
 § 6
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