Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2649.17
Timestamp: 2020-05-28 02:22:55+00:00

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Zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben können Gemeinden und Landkreise zusammenarbeiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2
(2) Die Zulässigkeit der kommunalen Zusammenarbeit in hierfür geeigneten Rechtsformen des Privatrechts wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 3
(3) Der Verwaltungsverband dient der Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft unter Aufrechterhaltung der rechtlichen Selbständigkeit der beteiligten Gemeinden. Der Verwaltungsverband ist nach der Zahl der Gemeinden und ihrer Einwohner sowie nach der räumlichen Ausdehnung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse so abzugrenzen, daß er seine Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erfüllen kann. Eine sinnvolle strukturelle Entwicklung bei der Bildung größerer Verwaltungseinheiten soll berücksichtigt und gefördert werden. Die Mitgliedsgemeinden sollen zusammen mindestens 5 000 Einwohner haben; in besonderen Fällen können Verwaltungsverbände weniger als 5 000 Einwohner haben. 4
Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde kann gleichzeitig Bediensteter des Verwaltungsverbandes sein. 5
(4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluß- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen finden die für die Gemeinden geltenden Vorschriften über das Recht der Einwohner, Grundbesitzer und Gewerbetreibenden zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde, über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen Satzungen entsprechende Anwendung. 6
(2) Der Verwaltungsverband ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen seine Satzungen. § 124 Abs. 1 bis 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. 7
(3) Soweit Aufgaben nach § 7 auf den Verwaltungsverband übergehen, nach Absatz 1 von ihm erledigt werden oder ihm nach Absatz 2 übertragen sind, beschäftigen die Mitgliedsgemeinden kein eigenes Personal. § 61 Abs. 1 SächsGemO bleibt unberührt. 8
(3) Die Verbandssatzung kann die sonstigen Rechtsverhältnisse des Verwaltungsverbandes im Rahmen dieses Gesetzes regeln. 9
(3) Die Genehmigung der Verbandssatzung ersetzt die Ausfertigung. 10
(4) Ein Mangel, der eine Bestimmung des § 11 Abs. 2 über die Verbandssatzung betrifft, kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Verbandssatzung (§ 26) geheilt werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann hierzu eine angemessene Frist setzen. Ist die Änderung der Verbandssatzung bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen, verfügt die Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung der Verbandssatzung. Vor dieser Entscheidung sind die Beteiligten anzuhören. Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. 11
(3) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; die Verbandssatzung kann eine größere Mehrheit bestimmen. Gegen Beschlüsse der Verbandsversammlung, die für eine Mitgliedsgemeinde von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, kann diese binnen drei Wochen nach der Beschlußfassung Einspruch einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf den Einspruch hat die Verbandsversammlung erneut zu beschließen. Der Einspruch gegen Beschlüsse der Verbandsversammlung zu Aufgaben des Verbandes nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ist zurückgewiesen, wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst wird. Soweit der Verwaltungsverband eine Aufgabe nur für einzelne Verbandsmitglieder erfüllt, kann die Verbandssatzung bestimmen, dass der Einspruch in diesen Angelegenheiten zurückgewiesen ist, wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst wird. In den übrigen Fällen ist der Einspruch zurückgewiesen, wenn der neue Beschluss mindestens mit der Mehrheit gefasst wird, die für den ursprünglichen Beschluss erforderlich war.
(5) Die Vertreter eines Verbandsmitglieds haben in allen Angelegenheiten des Verwaltungsverbandes Stimmrecht, auch wenn einzelne Aufgaben nicht von allen Verbandsmitgliedern auf den Verwaltungsverband übertragen worden sind. Die Verbandssatzung kann Abweichendes bestimmen. 13
(5) Der Verbandsvorsitzende kann entsprechend den für die Abwahl der Beigeordneten geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (§ 56 Abs. 5) vorzeitig abgewählt werden. 14
(4) Der Verbandsvorsitzende hat die Verbandsversammlung über alle wichtigen, den Verwaltungsverband und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist die Verbandsversammlung möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Verbandsverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren. § 52 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO gilt entsprechend. 15
Für die Wirtschaftsführung des Verwaltungsverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft und § 131 SächsGemO entsprechend. 16
(3) Soweit Aufgaben auf den Verwaltungsverband übergehen (§ 7 Abs. 1) oder ihm übertragen werden (§ 7 Abs. 2), geht das Recht, Entgelte von den Benutzern einer Einrichtung zu erheben, auf den Verwaltungsverband über. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Verwaltungsverband nicht zu. 17
(3) Änderungen der Verbandssatzung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. § 11 Abs. 2 und 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 13 gelten entsprechend. Die Änderungssatzung wird durch den Verbandsvorsitzenden vor der Erteilung der Genehmigung ausgefertigt. 18
(4) Aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls kann die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Betroffenen auch ansonsten die Auflösung des Verwaltungsverbandes anordnen. § 13 gilt entsprechend. 19
(3) Das Verbandsvermögen ist nach dem Umlageschlüssel (§ 25 Abs. 1) im Zeitpunkt der Auflösung auf die Mitgliedsgemeinden zu verteilen, soweit die Mitgliedsgemeinden und der Verwaltungsverband nicht mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde eine abweichende Vereinbarung treffen. 21
(2) Wird ein Verwaltungsverband aufgelöst, haften die Mitgliedsgemeinden für die Verbindlichkeiten des Verwaltungsverbandes als Gesamtschuldner. 22
(4) Wird auf Grund der Vereinbarung auf unbestimmte Zeit die Ortschaftsverfassung eingeführt, kann sie nur mit Zustimmung des Ortschaftsrats aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach ihrer Einführung. Der Beschluß des Ortschaftsrats bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder. 24
Für Rechtshandlungen, die wegen der Umwandlung des Verwaltungsverbandes und der Mitgliedsgemeinden notwendig werden, werden Abgaben nicht erhoben. Dies gilt insbesondere für Kosten, die nach dem Gerichtskostengesetz, dem Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist und dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655) erhoben werden. Auslagen werden nicht erstattet. 25
(3) § 3 Abs. 3, § 4 und §§ 7 bis 10 gelten entsprechend. In den Fällen des § 7 wird die erfüllende Gemeinde im eigenen Namen, in den Fällen des § 8 im Namen der beteiligten Gemeinde tätig. 26
(4) § 27 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 27
Die erfüllende Gemeinde kann zur Deckung des ihr durch die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 1 entstehenden Finanzbedarfs von den anderen beteiligten Gemeinden eine Umlage erheben. Die Gemeinschaftsvereinbarung kann Bestimmungen zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Verwaltungsgemeinschaft und nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Satz 2 zum Maßstab enthalten, nach dem die beteiligten Gemeinden zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben. Im Übrigen gilt § 25 entsprechend. 28
(3) Gemeinden, die demselben Verwaltungsverband angehören, können keinen Zweckverband bilden, wenn der Verwaltungsverband die zu übertragende Aufgabe ebensogut wahrnehmen kann. 30
(2) Der Zweckverband führt weder Flagge noch Wappen. 31
Das Recht und die Pflicht der an einem Zweckverband beteiligten Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände, die diesem übertragenen Aufgaben wahrzunehmen und die dazu notwendigen Befugnisse auszuüben, gehen auf den Zweckverband über. 32
(2) Soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen, finden auf den Zweckverband die für Verwaltungsverbände geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen kann die Verbandssatzung nur insoweit treffen, als dies ausdrücklich zugelassen ist. 33
(2) Die Verbandssatzung kann die Mitgliedschaft einzelner Verbandsmitglieder nur für eine bestimmte Zeit vorsehen. Für diesen Fall hat die Verbandssatzung auch die Grundlagen für eine Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Verbandsmitglied zu regeln. 34
(2) Will die Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung versagen, sind die Beteiligten vorher zu hören. 35
(6) Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend. 36
(3) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats sowie Leiter der Verbandsverwaltung. § 20 Abs. 1 Satz 3, §§ 21 und 22 gelten entsprechend. 37
(3) Gehen Aufgaben eines Zweckverbandes wegen Auflösung oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit über, so gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger des Zweckverbandes §§ 36a bis 36e des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Verbandssatzung eines Zweckverbandes, der Dienstherr von Beamten werden soll, muß Bestimmungen darüber enthalten, wer die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen hat, wenn der Zweckverband aufgelöst wird, ohne daß seine bisherigen Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit übergehen. 38
Gleiches gilt für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung des Zweckverbandes, der einen Eigenbetrieb führt. 39
(3) Im übrigen gelten §§ 103 bis 109 SächsGemO entsprechend. 40
(3) Soweit Aufgaben auf den Zweckverband übergehen, steht das Recht, Abgaben und für die Benutzung einer Einrichtung Entgelte zu erheben, dem Zweckverband zu; die Verbandssatzung kann jedoch bestimmen, dass dieses Recht bei den Verbandsmitgliedern verbleibt. Das Recht zur Erhebung von eigenen Steuern steht dem Zweckverband nicht zu. 41
(1) Für Änderungen der Verbandssatzung gilt § 26 Abs. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, daß die Genehmigung zu erteilen ist, wenn Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen und die Änderung der Verbandssatzung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beschlossen worden ist.
(2) Für die Übertragung weiterer Aufgaben und die Rückübertragung einzelner Aufgaben gelten § 7 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 42
(2) Absatz 1 gilt für den Ausschluß und das Ausscheiden einzelner Verbandsmitglieder entsprechend. Für den Beschluss über das Ausscheiden einzelner Verbandsmitglieder kann die Verbandssatzung eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl festsetzen.
(5) Hinsichtlich der Abwicklung und der Haftung gelten die §§ 29 und 30 entsprechend. 43
(3) § 50 gilt entsprechend. 44
Für Rechtshandlungen, die wegen einer Vereinigung oder Eingliederung von Zweckverbänden notwendig werden, werden Abgaben nicht erhoben. Dies gilt insbesondere für Kosten, die nach dem Gerichtskostengesetz , der Kostenordnung und der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung erhoben werden. Auslagen werden nicht erstattet. 45
(4) Im Falle des Betriebs einer gemeinsamen Dienststelle hat jede beteiligte Körperschaft zu gewährleisten, dass bei ihr eine Stelle mit ausreichend qualifiziertem Personal besteht, die im Tätigkeitsbereich der gemeinsamen Dienststelle die erforderlichen Auskünfte erteilt und Anträge oder sonstige Erklärungen von den Bürgern entgegennimmt. 46
(3) Die Zweckvereinbarung kann aus Gründen des öffentlichen Wohls mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben werden. § 12 Abs. 2 und § 13 gelten entsprechend. Sätze 1 und 2 gelten für das Ausscheiden einzelner Beteiligter entsprechend. 47
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Einbeziehung von Gemeinden, Landkreisen, Verwaltungsverbänden und Zweckverbänden in eine bestehende Zweckvereinbarung. 48
Kommunale Arbeitsgemeinschaften 49
(3) Die Arbeitsgemeinschaften fassen keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse. Die Zuständigkeit der Organe der einzelnen Mitglieder bleibt unberührt. 50
(3) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. 52
Verwaltungsverbände und Zweckverbände unterstehen der Rechtsaufsicht, bei Erfüllung von Weisungsaufgaben der Fachaufsicht. Die §§ 111 und 113 bis 123 SächsGemO gelten entsprechend. 53
Übergangs- und Schlußbestimmungen 54
(aufgehoben) 55
(4) Zweckverbände, die am 1. Februar 1998 die Dienstherrnfähigkeit besessen haben, bleiben dienstherrnfähig im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Beamtenverhältnisse. 56
Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes in der Fassung vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 827, 1103) bestehende satzungsmäßige Bestimmungen über Stimmrechtsbeschränkungen gelten fort. 57
Die §§ 36a und 36b Abs. 2 bis 4 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten bei der Bildung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft für die Angestellten und Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten entsprechend. Treten diese danach in den Dienst des Verwaltungsverbandes oder der erfüllenden Gemeinde über, wird das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt. 58
(3) Für am 1. Januar 2014 bestehende öffentlich-rechtliche Verträge nach § 1 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) gilt das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung fort. Eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Befristung ist ausgeschlossen. 59
§ 5 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 127 SächsGemO bleibt unberührt. 60
Die Mitgliedschaft einer Gemeinde, eines Verwaltungsverbandes, eines Landkreises, eines Zweckverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in einem Zweckverband, der seinen Sitz außerhalb des Freistaates Sachsen hat, ist nur möglich, wenn ein Staatsvertrag dies zulässt. Das gleiche gilt für die Mitgliedschaft einer Gemeinde, eines Landkreises oder einer sonstigen, nicht der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in einem Zweckverband, der seinen Sitz innerhalb des Freistaates Sachsen hat. 61
(aufgehoben) 62
(aufgehoben) 63
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 1 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 8 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417,419)
§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 12 Absatz 3 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2002 (SächsGVBl. S. 140, 141)
§ 14 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 19 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 20 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 21 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 26 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2002 (SächsGVBl. S. 140, 141) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 27 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 28 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 29 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 30 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 31 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 32 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 35 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 36 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 38 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 417,419) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 43 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 44 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2002 (SächsGVBl. S. 140, 141) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 45 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 48 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 49 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 52 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 56 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 57 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 58 geändert durch § 19 des Gesetz vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773,775), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 483), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. 2009 S. 323, 325) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 60 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398,399), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 483) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 61 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 62 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 65 Absatz 3 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2002 (SächsGVBl. S. 140, 141)
§ 68 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 71 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 72 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 73 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
Sechster Teil eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 73a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
bisheriger Sechster Teil wird neu Siebter Teil durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
bisheriger Siebter Teil wird neu Achter Teil durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 77 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 78 Absatz 4 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2)
§ 78a neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562)
§ 78c eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 81 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 82 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 83 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 84 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
§ 85 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 836)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2649.17 Stand vom 28.05.2020

References: § 36
 § 124
 § 7
 § 61
 § 11
 § 7
 § 52
 § 131
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 27
 § 7
 § 8
 § 36
 § 25
 § 25
 § 20
 § 26
 § 7
 § 49
 § 50
 § 12
 § 13
 § 52
 § 1

§ 5
 § 127

§ 1

§ 2

§ 3

§ 6

§ 8

§ 11

§ 12

§ 14

§ 19

§ 20

§ 21

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 35

§ 36

§ 38

§ 43

§ 44

§ 45

§ 48

§ 49

§ 52

§ 56

§ 57

§ 58
 § 19

§ 60

§ 61

§ 62

§ 65

§ 68

§ 71

§ 72

§ 73

§ 73

§ 77

§ 78

§ 78

§ 78

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85