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Timestamp: 2017-01-20 09:48:03+00:00

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2007 - Az. 7 U 62/0 - Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsex - Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen für Prostitution (hier: Telefonsex) erbracht hat, sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Verträge nach § 138 BGB ausgeschlossen. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2007 - Az. 7 U 62/0
Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsex - Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen für Prostitution (hier: Telefonsex) erbracht hat, sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Verträge nach § 138 BGB ausgeschlossen.
§ 138 BGB, § 1 Abs.1 ProstGLeitsätze:1. Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen (hier: Werbung und Vermittlung der Gespräche) für Prostitution (hier: in Form des Telefonsex) erbracht hat, sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Verträge nach § 138 BGB ausgeschlossen.
2. Durch das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten vom 20.12.2001 (ProstG) stellt sich die Frage der rechtlichen Beurteilung der Vermittlungsverträge für Telefonsex völlig neu. 3. Die Einführung des § 1 Abs. 1 ProstG, demzufolge die Prostituierte die Vergütung für erbrachte Leistungen verlangen kann, muss auch auf die Beurteilung der Verträge über Unterstützungsleistungen Auswirkungen haben. Die vom Gesetzgeber getroffene Wertung, dass die Erbringung der Leistung eine rechtswirksame Forderung begründet, darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Die Regelungen des ProstG kann nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen Verträge bleiben, die wegen der Förderung des sittenwidrigen Zwecks bisher selbst als sittenwidrig angesehen wurden. Denn dies würde zu einer künstlichen Aufspaltung eines Lebensvorgangs führen, die gerade im Hinblick auf die Wandlung gesellschaftlicher Anschauungen kaum noch nachzuvollziehen wäre.
MIR 2007, Dok. 123
Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision zugelassen, da die Sache im Hinblick auf die Auswirkungen des ProstG auf andere Verträge, die der Unterstützung eventuell sittenwidrigen Handelns dienen sollen, über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung hat. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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Bundesgerichtshof Werbung für den Erwerb eines Werkes betrifft urheberrechtliches Verbreitungsrecht OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 - Az. 13 U 15/14 Auf konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend - Der Unterlassungsanspruch wegen unverlangter E-Mail-Werbung ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkt. BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 77/12 Vertragsstrafenklausel - Unwirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens nach § 307 Abs. 1 BGB bei unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafe. BGH, Urteil vom 05.06.2014 - Az. VII ZR 276/13 Online-Shop-Anbindung - Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Az. I ZB 3/12 Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde.

References: § 138
 § 138

§ 138
 § 1
 § 138
 § 1
 § 307
 § 890