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Timestamp: 2019-02-22 00:56:29+00:00

Document:
Zustandekommen des Arbeitsvertrags
nach §§ 145 und 151 BGB
in Verbindung mit § 611 BGB
1. Willenserklärung durch den Arbeitgeber (Antrag) und
2. Willenserklärung durch den Arbeitnehmer (Annahme)
Vertragsschluss mit beschränkt Geschäftsfähigen
nach § 113 BGB
Der Minderjährige wird durch seinen gesetzlichen Vertreter zur Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses und zur Erfüllung aller sich daraus ergebenden Verpflichtungen ermächtigt (§ 113 BGB). Der Minderjährige ist in diesen Fällen voll geschäftsfähig für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der erteilten Ermächtigungen liegen. Das Ausbildungsverhältnis zählt nicht zu den Arbeitsverhältnissen im Sinne von § 113 BGB. Die Eingehung eines Ausbildungsvertrages erweitert die Geschäftsfähigkeit nicht.
nach § 1 BGB
nach §§ 104 bis 113 BGB
Geschäftsunfähige Personen
nach § 104 BGB
Beschränkt geschäftsfähige Personen
nach § 106 BGB
Beschränkt Geschäftsfähige bedürfen zur Willenserklärung, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen, der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Zustimmung kann im Voraus (Einwilligung) oder nachträglich (Genehmigung) erteilt werden. Alter: 7 Jahre bis 18 Jahre
Einseitige Rechtsgeschäfte Minderjähriger, z.B. die Kündigung eines Ausbildungsvertrags durch einen Minderjährigen, sind nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters wirksam (§ 111 BGB). Sie können nicht nachträglich genehmigt werden.
Nach § 113 Abs. 1 BGB ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen, wenn der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten.
abhängigem Beschäftigungsverhältnis
und selbstständiger Tätigkeit
Persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber in einem Dauerschuldverhältnis
Er ist dem AG gegenüber weisungsabhängig hinsichtlich der Art und Durchführung der Aufgabe, des Ortes der Arbeitsleistung, des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit.
Er ist in das Unternehmen eingegliedert (Abteilung, Arbeitsgruppe).
Er trägt kein Unternehmerrisiko (er erhält auch Gehalt bei einem Auftragsmangel).
I.d.R. sozialversicherungspflichtig
Kein Abhängigkeitsverhältnis, kein Dauerschuldverhältnis
Er ist nicht weisungsgebunden.
Keine Eingliederung in einen fremden Betrieb;
Er trägt das Risiko des geschäftlichen Erfolgs selbst.
I.d.R. nicht sozialversicherungspflichtig.
Er muss Weisungen befolgen. Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht nach § 315 BGB (Bestimmung der Leistung durch eine Partei). Er kann im Rahmen des Arbeitsverhältnisses die Arbeitsbedingungen einseitig soweit bestimmen und abändern, wenn er nicht dem Inhalt des Arbeitsvertrags verändert.
Das Arbeitsverhältnis hat einen personalen Charakter. Der Arbeitnehmer hat die Interessen des Unternehmens zu wahren, er hat alles zu unterlassen, was dem Unternehmen schadet. Grundlage ist § 241 II BGB: Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
Pflicht zur Verschwiegenheit, Verbot der Annahme von Schmiergelder, Wettbewerbsverbot, Unterlassung ruf- und kreditschädigender Mitteilungen, nach Eigenart des Arbeitsplatzes die Zurückhaltung bei politischer Betätigung, Informationspflicht: Störungen im Betriebsablauf melden.
Gehaltszahlungspflicht
Fürsorgepflicht: Diese Pflicht entspricht der Treupflicht des Arbeitnehmers. Pflicht zur Gewährung von Urlaub, Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben des Arbeitnehmers, Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, Pflicht zur Gleichbehandlung bei Maßnahmen mit kollektivem Charakter; Arbeitsvertragliche Pflicht: Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung.
Freistellung von der Arbeit nach § 616 BGB und § 16 MTV
§ 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung)
§ 16 (Arbeitsbefreiung)
Arbeitnehmern, die öffentliche Ehrenämter bekleiden, ist zur Ausübung ihres Ehrenamtes Arbeitsbefreiung zu gewähren, auch wenn dies nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub ist nicht zulässig.
Weitere Befreiungstatbestände unter Fortzahlung des Gehalts und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub:
Eigene Eheschließung – 2 Arbeitstage
Hochzeit der Kinder – 1 Arbeitstag
Goldene Hochzeit der Eltern – 1 Arbeitstag
Niederkunft der Ehefrau – 1 Arbeitstag
Tod des Ehegatten – 2 Arbeitstage
Tod der Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister oder Großeltern – 1 Arbeitstag
Umzug – 1 Arbeitstag
Vergleich Arbeitsvertrag – Ausbildungsvertrag
Inhalt festgelegt durch
- Berufsausbildungsvertrag zwischen Azubi und Ausbildenden
- Tarifvertrag bei Vereinbarung im Berufsausbildungsvertrag
- Arbeitsvertrag zwischen dem AG und AN
- Tarifvertrag bei Tarifbindung
- Gesetzliche Vorschriften (z.B. Arbeitsschutzvorschriften)
- qualifizierte Berufsausbildung zur Erreichung des Ausbildungszieles
- Anspruch auf eine Vergütung
- Anspruch auf verfügbare Ausbildungsmittel an der Ausbildungsstätte
- Anspruch auf Fürsorge, d.h. auf Schutz und „Berufserziehung“
- Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses
- Gehaltszahlungsanspruch
- Anspruch auf Fürsorge
- Lernpflicht
- Pflicht zum Berufsschulbesuch
- Führen des Berichtshefts
- Verrichtungen und Aufgaben im Rahmen des BAV weisungsgemäß auszuführen
- qualifizierte Berufsausbildung
- weisungsgebundene Arbeitspflicht gegen Gehaltszahlung
- befristet, der sachliche Grund für die Befristung ist die Berufsausbildung
- Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ein Dauerschuldverhältnis wird begründet.
Beendigung ordentlich
- durch Fristablauf bzw. vorzeitig durch Bestehen der Abschlussprüfung
- bei befristeten Verträgen: nach Ablauf der Befristung i.d.R. ohne Kündigung
- unbefristete Verträge: durch Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist
- Kündigung während und nach der Probezeit nach § 22 BBiG (Aufhebungsvertrag ist möglich).
- außerordentliche Kündigung (Aufhebungsvertrag ist möglich)

References: § 611
 § 113
 § 113
 § 1
 § 104
 § 106
 § 113
 § 315
 § 241
 § 616
 § 16

§ 616

§ 16
 § 22