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Timestamp: 2019-09-16 23:20:41+00:00

Document:
UAVD - 19.01.13 / Anwendbarkeit "AG GlüStV NRW" äußerst fragwürdig
Anwendbarkeit des "AG GlüStV NRW" äußerst fragwürdig
NRW 19.01.2013, UAVD e.V. Gemäß dem sog. "Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag" soll dieses am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten sein. Dadurch sehen sich immer mehr Kommunen veranlasst, die von diesem "AG GlüStV NRW" betroffenen Spielhallenbetreiber auf die geänderte Gesetzeslage hinzuweisen und unter Fristsetzung nunmehr die Änderungen vorzunehmen (vgl. z.B. Rundschreiben der Stadt LÜNEN v. 08.01.2012).
Hierbei stellt sich jedoch zunächst die Frage, >>>>>>>>>>>>>
zu wann das "AG GlüStV NRW" vom 01.12.2012 ein gem. Richtlinie 98/48/EG vorgeschriebenes Notifizierungsverfahren durchlaufen haben soll. - Insbesondere auf Grund der Ergänzungen zum eigentlichen GlüStV ist das AG GlüStV NRW insgesamt als notifizierungspflichtig einzustufen. - Grund hierfür ist bereits das Abstandgebot von 350 Metern und das damit verbundene Verbot von Mehrfachkonzessionen (vgl. § 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW).
Darüber hinaus stellt das AG GlüStV NRW massive Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit durch die Vorgaben in welcher Art und Weise ein Betreiber einer staatlich konzessionierten Spielhalle für sein Unternehmen werben bzw. nicht werben darf (vgl. § 16 Abs. 4 u. 5. AG GlüStV NRW) inakzeptable Eingriffe und/oder massive Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EG- Vertrag dar.
Bekanntlich stellt Werbung als Vertriebsaktivität eine Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG- Vertrag dar und ist somit europarechtlich geschützt. - Solange jedoch staatlich konzessioniertes Glücksspiel wie z.B. Toto, Lotto und Spielbanken durch öffentliche Werbung weiterhin ihren Absatz des Glücksspiels als Dienstleistung fördern, ist auch das von innerhalb von staatlich konzessionierten Spielhallen (Casinos) veranstaltete Glücksspiel durch die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 28 f. EG-Vertrag geschützt. - Dies gilt solange, bis z.B. durch ein Notifizierungsverfahren gem. Richtlinie 98/48/EG eine gegenteilige Rechtsgrundlage deutlich werden sollte.
Nach Art.15 Abs.6 der Dienstleistungsrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten (Bund, Länder(!!), Gemeinden) keine Vorschriften (Gesetze, Satzungen) erlassen, die Anforderungen enthalten, die dazu geeignet sind, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Niederlassungsfreiheit des Art.15 Abs.2 zu begründen. Gemäß Art.15, Abs.7 müssen neue Vorschriften von der Kommission notifiziert werden. - Das ist eindeutig und auch vom Land NRW und dessen Kommunen zu beachten!
Ein entsprechendes MUSTERSCHREIBEN zur Klärung der Sach- und Rechtlage gegenüber dem Kommunalpersonal stehen den UAVD- Mitgliedern im Mitgliederbereich zum download bereit.
Weitere Infos erhalten unser Mitglieder unter Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst

References: § 16
 § 16
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 28
 Art.15
 Art.15
 Art.15