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BGBl. I 1956 S. 712 - Bundeslaufbahnverordnung - dejure.org
BGBl. I 1956 S. 712
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BGBl. I 1956 S. 712 (https://dejure.org/1956,5610)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 08.08.1956, Seite 712
vom 31.07.1956
Diese finden sich erstmals in der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) in den §§ 14, 17, 22 und 28 als Höchstalter für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst zwischen 30 und 35 Jahren, differenziert nach Laufbahnen.
Das ergibt sich auch aus § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und aus § 1 der Verordnung Über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV -.
BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Das hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend verneint und hierbei darauf abgestellt, daß gemäß § 27 Nr. 2 der Verordnung über die Laufbannen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV -, damals in der Passung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712]) das vom Kläger erstrebte Amt der Besoldungsgruppe A 11 erst nach einer Dienstzeit von acht Jahren verliehen werden "darf" und daß eine an sich mögliche Ausnahmebewilligung (§ 42 Abs. 1 Nr. 6 BLV) für eine Ernennung zu einem früheren Zeitpunkt als zum 1. Oktober 1961 von dem hierfür zuständigen BPersA ausdrücklich abgelehnt worden ist.
In Wirklichkeit ist sie - im Rahmen des hier anzuwendenden Bundesbeamtenrechts (§§ 37, 38 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712]) - kein Verwaltungsakt:.
Bemerkt sei aber, daß die Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 3 der Bundeslaufbahnverordnung in den Fassungen vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) und vom 2. August 1961 (BGBl. I S. 1174), welche die Beförderung eines Beamten innerhalb der letzten drei Jahre vor der Altersgrenze für unzulässig erklärt, nicht auf der Erwägung beruht, dem Beamten fehle nunmehr wegen seines Alters die Eignung für eine Beförderung, und insbesondere nicht zum Ausdruck bringt, daß ein Beamter früher als drei Jahre vor der Altersgrenze für eine Beförderung geeignet sei.
BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 28.95
Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als …
Nach § 22 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) sei von einem Bewerber für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes neben oder anstelle des Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung das Abschlußzeugnis einer Ingenieurschule oder einer vergleichbaren höheren technischen Lehranstalt gefordert gewesen.
Nach § 20 Abs. 1 BBG war die für eine Laufbahn erforderliche technische oder sonstige Fachbildung neben und anstelle dieser allgemeinen Vorbildung nachzuweisen, hier gemäß § 22 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) - BLV 1956 - durch das Ingenieurzeugnis einer vom Bundesminister des Innern anerkannten Ingenieurschule der betreffenden Fachrichtung.
Die Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) bestimme in § 37 Abs. 1 ausdrücklich, daß die Beurteilung über Eignung und Leistung zu den Personalakten zu nehmen sei.
Entscheidend ist weiterhin, daß für Beförderungen der Leistungsgrundsatz gilt und daß nach § 23 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) Beförderungen nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen sind (vgl. auch § 8 Buchst. c der Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung vom 14. Oktober 1936 i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Januar 1951, BGBl. I S. 87).
VGH Hessen, 30.08.1995 - 8 UE 582/93
Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Ausgleich der …
Nach § 22 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung - BLV - vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712), die zur Zeit der Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis maßgebend gewesen sei, habe in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes eingestellt werden können, wer u.a. mindestens das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule oder eine gleichwertige Schulbildung besessen habe.
Nach § 22 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV -) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I 1956, 712) war Voraussetzung für die Einstellung des Klägers in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Mittelschule oder eine gleichwertige Ausbildung.
Nach Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung vom 31.07.1956 (BGBl. I. S. 712) wurde der Beschluß 88/54 durch den Beschluß 205/57 (GMBl. S. 123) neu gefaßt.
Ob das tatsächlich zutreffe, könne dahingestellt bleiben; denn der Annahme, der Kläger sei Laufbahnbewerber gewesen, stünde dann jedenfalls der Umstand entgegen, daß er nicht im Eingangsamt seiner Laufbahn angestellt (zu vgl. § 8 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 [BGBl. I S. 712] - BLV -), sondern als Flieger-Oberstabsingenieur in einer Beförderungsstelle zum Beamten ernannt worden sei.
Bei der Prüfung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der durch § 116 a Satz 1 BBG (F. 1957) ermöglichten Ermessensentscheidung vorliegen, ist also unerheblich, ob der Beamte Laufbahnbewerber im Sinne des § 19 BBG und der §§ 28 bis 31 der Bundeslaufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) - BLV - war, für welche die Zulassung zur Laufbahn des höheren Dienstes nur nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes und beider Staatsprüfungen möglich war, oder doch jedenfalls zu den Laufbahnbewerbern im Sinne des § 20 Abs. 2 BBG und des § 12 Abs. 3 BLV gehört, für welche - soweit sie in eine Laufbahn der Laufbahngruppe des höheren Dienstes eintreten wollen - die Ablegung der ersten Staats- oder Hochschulprüfung kraft Gesetzes gefordert wird und lediglich vom Vorbereitungsdienst und der zweiten Staatsprüfung durch Sonderregelung über einen anderen Befähigungsnachweis abgesehen werden kann.
BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69
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BVerwG, 27.10.1966 - II C 124.64
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BVerwG, 05.10.1961 - VI C 118.59
BVerwG, 21.10.1959 - VIII C 32.59
BDH, 17.10.1956 - I D 28/55

References: § 8
 § 1
 § 27
 § 9
 § 22
 § 20
 § 22
 § 37
 § 23
 § 8
 § 1
 § 8
 § 22
 § 22
 § 8
 § 116
 § 19
 § 20
 § 12