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Timestamp: 2019-07-18 04:50:05+00:00

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Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten – und die Insolvenzanfechtung | Rechtslupe
Der Arbeitnehmer hatte diese Zahlungen “in der Art”, wie sie erfolgten, zu beanspruchen: Sie wurden vom Schuldner als Arbeitgeber selbst erbracht und erfolgten in der vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an üblichen Weise über das Konto des Sohnes des Schuldners. Dieses Konto war aufgrund einer stillschweigend getroffenen dreiseitigen Abrede das Geschäftskonto des Schuldners, über das er seine Zahlungen einschließlich der angefochtenen Entgeltzahlungen regelhaft abwickelte. Diese Zahlungen waren deshalb nicht inkongruent, auch wenn es sich bei dem Geschäftskonto um das Konto eines Dritten handelte1.
Inkongruenz liegt vor, wenn die konkrete Deckungshandlung vom Inhalt des Schuldverhältnisses abweicht, das zwischen Insolvenzgläubiger und Schuldner besteht, sofern die Abweichung von der nach dem Inhalt des Anspruchs typischen und gesetzmäßigen Erfüllung mehr als geringfügig ist und nicht mehr der Verkehrssitte oder Handelsbräuchen entspricht. Für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es allein darauf an, ob die konkrete Deckungshandlung objektiv vom Inhalt des Schuldverhältnisses abweicht2. Das setzt die rechtlich genaue Bestimmung voraus, wer die geschuldete Leistung in welcher Weise zu erbringen hat3. Entgegen der vom Insolvenzverwalter vertretenen Ansicht kommt es für die Feststellung der Kongruenz oder Inkongruenz von Entgeltzahlungen allerdings nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch darauf hat, dass die Zahlung gerade über das Konto erfolgt, über das das Entgelt geflossen ist. Anderenfalls wären mit Ausnahme der wenigen Fälle, in denen ein Konto des Arbeitgebers vereinbart ist, von dem das Entgelt zu zahlen ist, alle Entgeltzahlungen inkongruent und damit in der Krise unter den erleichterten Voraussetzungen des § 131 InsO anfechtbar.
Hat der Gläubiger keinen Anspruch darauf, dass seine Forderung in der gewählten Art durch einen Dritten erfüllt wird, liegt darin im Regelfall eine nicht unerhebliche Abweichung vom üblichen Erfüllungsweg. Weist der Schuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, ist eine solche Direktzahlung deshalb im Allgemeinen dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar4.
Allerdings ist nicht jede Entgeltzahlung, die über das Konto eines Dritten erfolgt, inkongruent. Liegt ihr eine insolvenzfeste dreiseitige Abrede zugrunde, ist sie in der Regel kongruent5. Ob eine Entgeltzahlung inkongruent ist, bestimmt sich nämlich nicht nach der Zahlungsweise oder der Erfüllungsart, die im Arbeitsleben “normal” oder “üblich” sind6. Maßgeblich ist vielmehr allein, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben und ob eine Abweichung von dieser für das konkrete Arbeitsverhältnis vereinbarten Erfüllungsart oder Zahlungsweise vorliegt. Erst wenn das der Fall ist, kommt es darauf an, ob die Abweichung nach der Verkehrssitte oder den Handelsbräuchen gering ist. Ist das der Fall, ist die Befriedigung ungeachtet der Abweichung kongruent. Ist die Abweichung dagegen mehr als geringfügig, liegt eine inkongruente Deckung vor. Diesen Unterschied berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei seiner Argumentation nicht.
Nach diesen Maßstäben waren die streitbefangenen Zahlungen kongruent.
Der Schuldner (Arbeitgeber) nutzt das nicht erst zeitnah vor der Insolvenz eingerichtete Konto seines Sohnes – offenkundig ausschließlich im Wege des Onlinebanking – allein. Er legte dieses Konto im Geschäftsverkehr offen, indem er seine Kunden seit Einrichtung des Kontos anwies, Zahlungen auf dieses zu leisten, und zog so eigene Forderungen, die aus der Geschäftstätigkeit des von ihm betriebenen Baueinzelunternehmens resultierten, darauf ein. Er beglich allein aus diesen Guthaben seine aus der Geschäftstätigkeit herrührenden Verbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat nicht behauptet, dass der Schuldner daneben zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Geschäftstätigkeit in den Jahren 2008 und 2009, die zu den angefochtenen Entgeltzahlungen führte, noch andere Geschäftskonten unterhielt. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Schuldner seinen gesamten geschäftlichen Zahlungsverkehr seit Beginn seiner der vorliegenden Anfechtung zugrunde liegenden Geschäftstätigkeit in den Jahren 2008 und 2009 über dieses Konto abwickelte. Sein Sohn nahm auf dieses Konto keinerlei Zugriff. Dieser erhielt nicht einmal Auszüge über die auf diesem Konto erfolgten Bewegungen. Ob und welche Zahlungsflüsse über dieses Konto erfolgten, entzog sich damit seinem Wissen und Einfluss. Er war an den darüber fließenden Zahlungen – über die Einrichtung des Kontos hinaus – nicht mehr beteiligt. Diese Zahlungen erfolgten vielmehr ausschließlich auf Veranlassung des Schuldners und allein in dessen Interesse sowie aus dessen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs erwirtschafteten Einkünften, ohne dass dafür jeweils oder jemals eine Weisung des Sohnes als Kontoinhaber vorlag. Darin liegt der Unterschied zu einem sog. “verdeckten Geschäftskonto”7, bei dem der Schuldner nur (einzelne) Zahlungseingänge auf das Konto einer ihm nahestehenden Person umleitet, von dem dann Auszahlungen an einzelne Gläubiger erfolgen.
Durch diese Handhabung wurde das auf den Namen des Sohnes eingerichtete Konto zwar nicht zu einem sog. Fremdkonto, bei dem die Einlageforderung dem Schuldner als Kontoinhaber zugestanden hätte, während sein Sohn lediglich verfügungsberechtigt gewesen wäre8. Kontoinhaber ist, wer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach dem für die Bank erkennbaren Willen desjenigen, der das Konto eröffnet, in Rechtsbeziehungen zu der Bank treten soll. Wird dabei der Wille, dass das Konto als Geschäftskonto eines Dritten dienen soll, für die Bank nicht erkennbar, ist dieser Wille für die Bestimmung des Kontoinhabers unerheblich. Unerheblich ist auch, ob die Bank nach Vertragsschluss erkennen kann und erkennt, dass über das Konto tatsächlich und ausschließlich Zahlungen für einen Dritten abgewickelt werden. Für die Bestimmung des Kontoinhabers sind grundsätzlich nur solche Umstände bedeutsam, die zur Zeit des Vertragsschlusses, dh. der Kontoeröffnung, vorliegen9.
Ungeachtet der danach bestehenden formalen Kontoinhaberschaft seines Sohnes war das Konto jedoch wirtschaftlich allein dem Schuldner zugeordnet, der über dieses Konto alle seinen Geschäftsbetrieb betreffenden Zahlungsvorgänge fließen ließ. Im Ergebnis trafen der Schuldner und sein Sohn die Abrede, dass letzterer ein Konto auf seinen Namen einrichtete, das er dem Schuldner zur ausschließlichen Nutzung für dessen Geschäftsbetrieb überließ und das dieser als Geschäftskonto nutzen sollte. Dadurch, dass dem Arbeitnehmer bekannt war, dass die Entgeltzahlungen über ein Konto des Sohnes des Schuldners erfolgten, erklärte er sich – stillschweigend – mit einer derartigen Handhabung einverstanden, so dass letztlich eine dreiseitige Abrede vorlag, das Konto des Sohnes als Konto des Arbeitgebers zu nutzen, über das die Entgeltzahlungen regelhaft erfolgen sollten.
Diese dreiseitige Abrede hat der Insolvenzverwalter nicht angefochten. Anfechtungsgründe sind nicht aufgezeigt und nicht ersichtlich. Durch die Abwicklung aller Zahlungsvorgänge seines Geschäftsbetriebs über das Konto seines Sohnes entzog der Schuldner – anders als beim Verschieben von Beträgen auf das Konto einer nahestehenden Person10 – seinen Gläubigern nicht gezielt noch liquide Geldmittel. Diese konnten den Auszahlungsanspruch gegen den Sohn als Kontoinhaber pfänden11. In Betracht kam auch eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Sohn12. Der Schuldner ließ die über das Konto seines Sohnes fließenden Gelder auch nicht zielgerichtet bestimmten Gläubigern bzw. Gläubigergruppen zukommen. Er nutzte dieses Konto vielmehr vom Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, aus der der angefochtene Entgeltanspruch resultiert, als (einziges) Geschäftskonto.
Nach diesen Gesamtumständen fehlte es nicht nur an anfechtbaren Rechtshandlungen des Sohnes13, sondern an jeglicher Einschaltung des Sohnes, die die angefochtenen Entgeltzahlungen als Direktzahlungen eines Dritten qualifizieren könnte. Insbesondere lagen die vom Insolvenzverwalter konstruierten wechselseitigen Weisungen des Schuldners und seines Sohnes, durch die die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern und damit zugleich die seines Sohnes gegenüber ihm beglichen worden wären, nicht vor. Es gab keine anfechtungsrechtlich beachtlichen Zahlungsanweisungen an den und von dem Schuldner, sondern nur dessen eigenverantwortliche Verfügungen über das ihm von seinem Sohn für seine Geschäftstätigkeit dauerhaft eingerichtete Konto. Die Entgeltforderungen des Arbeitnehmers wurden nicht durch den Sohn des Schuldners als Dritten auf Weisung des Schuldners aus eigenen oder fremden Mitteln von seinem eigenen Konto erfüllt14. Sie wurden vom Schuldner als Arbeitgeber selbst von seinem Geschäftskonto aus den von ihm im Rahmen seines Geschäftsbetriebs erwirtschafteten Mitteln und in der für das konkrete Arbeitsverhältnis üblichen Weise erbracht. Das führt zur Kongruenz der Entgeltzahlungen15.
Darauf, ob eine etwaige Änderungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer insolvenzfest wäre16, kommt es nicht an. Das Landesarbeitsgericht hat durch Einsichtnahme in die Kontoauszüge des Arbeitnehmers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.04.2014 festgestellt, dass bereits die erste Entgeltzahlung über das Konto des Sohnes des Schuldners erfolgt ist. Gegen diese auch in den Entscheidungsgründen mögliche Feststellung17 erhebt die Revision keine Rügen. Diese ergeben sich auch nicht aus der Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde. Zwar genügt es für die Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren, auf eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge zu verweisen18. Dies hat der Insolvenzverwalter jedoch nicht getan, sondern in der Revisionsbegründung ausdrücklich ausgeführt, es werde (lediglich) die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Die abschließende Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung ist deshalb dahin zu verstehen, dass damit nur die Divergenzrüge in Bezug genommen werden sollte. Es ist daher unerheblich, dass selbst bei einer Bezugnahme die Verfahrensrüge auch nicht ordnungsgemäß ausgeführt wäre.
Vorliegend scheidet eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus, weil die angefochtenen Zahlungen dem Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO unterliegen. Es hat zwar nicht festgestellt, auf welche Entgeltansprüche die angefochtenen Zahlungen erfolgt sind. Der Arbeitnehmer hat jedoch in der Revisionserwiderung vorgetragen, dass es sich jeweils um das Entgelt des der Zahlung vorhergehenden Monats handelte. Dem ist der Insolvenzverwalter nicht entgegengetreten. Damit liegt sowohl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts19 als auch nach der des Bundesgerichtshofs20 ein Bargeschäft vor, so dass es auf die zwischen den zuständigen Bundesarbeitsgerichten dieser Bundesgerichte insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über den Begriff des Bargeschäfts vorliegend nicht ankommt.
Auch die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO verneint das Bundesarbeitsgericht.
Die für die Vorsatzanfechtung erforderliche Rechtshandlung des Schuldners (Arbeitgebers) lag vor, obwohl die streitbefangenen Zahlungen über ein Konto seines Sohnes erfolgten. Die Rechtshandlung des Schuldners liegt in der Vornahme der Überweisung von dem Konto seines Sohnes, das er, wie ausgeführt, als Geschäftskonto nutzte, zur Erfüllung der Entgeltforderung des Arbeitnehmers.
Der Insolvenzverwalter hat jedoch bereits den von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO geforderten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht dargelegt. Er hat sich darauf beschränkt, auf die von ihm behauptete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie die von ihm angenommene Inkongruenz der angefochtenen Zahlungen zu verweisen. Er hat dabei die Anforderungen, die sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts21 als auch der des Bundesgerichtshofs22 an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem wie hier vorliegenden bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch zu stellen sind, nicht berücksichtigt. Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches, erschöpft sich der Wille des Schuldners in der Regel auch dann, wenn im Zeitpunkt der Zahlung Zahlungsunfähigkeit bestand und ihm diese bekannt war, darin, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erbringen, so dass ihm eine mögliche mit der Zahlung verbundene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden ist. Zur Darlegung des von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO geforderten Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes muss der Insolvenzverwalter deshalb konkrete Umstände vortragen, die den Schluss zulassen, dass der Schuldner ausnahmsweise doch im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung gehandelt hat. Daran fehlt es.
Darüber hinaus fehlt es an der erforderlichen Darlegung der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO zusätzlich verlangten Kenntnis des Arbeitnehmers von einem etwaigen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners. Dabei kann zugunsten des Insolvenzverwalters unterstellt werden, dass seine Behauptung zutrifft, der Arbeitnehmer habe als Buchhalter die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gekannt. Selbst in diesem Fall geht der Arbeitnehmer bei einer pünktlichen Entgeltzahlung in der Regel davon aus, dass er nur bekommen hat, was ihm zusteht, die Unternehmensfortführung erfolgversprechend war und deshalb die Zahlung keine Gläubigerbenachteiligung zur Folge hatte23. Umstände, die im vorliegenden Fall auf eine abweichende Kenntnislage schließen ließen, hat der Insolvenzverwalter nicht vorgetragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 6 AZR 538/14
Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten – und die… Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers erfolgen. Das gilt auch dann, wenn…
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – und der Mindestnettobetrag nach… Bei Arbeitnehmern, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, ist zwischen der Berechnung der Bezüge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berechnung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs.…
vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/13, Rn. 18; im Ergebnis ebenso Oberhofer jurisPR-ArbR 9/2015 Anm. 4 zu C [↩]
BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/13, Rn. 14, 27 [↩]
vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/12, Rn. 14, BAGE 146, 323 [↩]
insoweit unklar Oberhofer jurisPR-ArbR 9/2015 Anm. 4 zu C [↩]
dazu Spiekermann NZI 2014, 1030, 1033 [↩]
vgl. BGH 12.10.1987 – II ZR 98/87, zu II 2 der Gründe [↩]
BGH 9.12 1993 – IX ZR 100/93, zu II 2 der Gründe, BGHZ 124, 298 [↩]
vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/13, Rn. 23 [↩]
vgl. BGH 4.07.2007 – VII ZB 15/07, Rn. 9; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 829 Rn. 33 Stichwort: Kontoguthaben – Kontoleihe [↩]
vgl. Gerhardt FS Lüke 1997 S. 121, 130 ff. [↩]
vgl. dazu BGH 24.10.2013 – IX ZR 104/13, Rn. 16 [↩]
zu dieser zur Inkongruenz führenden Fallgestaltung vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/13, Rn. 15 ff.; BGH 24.10.2013 – IX ZR 104/13, Rn. 11 [↩]
vgl. Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 57 [↩]
vgl. dazu BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/12, Rn. 14 ff., BAGE 146, 323; BGH 17.07.2014 – IX ZR 240/13, Rn. 18 [↩]
vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 63, BAGE 147, 172 [↩]
BAG 8.12 2011 – 6 AZR 354/10, Rn. 37, BAGE 140, 64 [↩]
BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 17 f., BAGE 139, 235 [↩]
BGH 10.07.2014 – IX ZR 192/13, Rn. 34, 37, BGHZ 202, 59 [↩]
BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 89, BAGE 147, 172 [↩]
BGH 10.07.2014 – IX ZR 192/13, Rn. 44, BGHZ 202, 59 [↩]
vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 63 ff., Rn. 97, BAGE 147, 172 [↩]
Bankkontoder dritte wegGehaltszahlungGehörsrügeinkongruente DeckungInsolvenzanfechtung

References: § 131
 § 130
 § 142
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 131
 § 4
 § 5
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 829
 BGH 
 BGH 
 § 131
 BGH 

BGH 

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