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Timestamp: 2018-08-21 06:16:49+00:00

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Jura lernen in Höchstgeschwindigkeit - Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft > Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Verordnung über die Eignungsprüfung
für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2881)
zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2074, 2076).
§ 1 Prüfungsamt
Für das Prüfungsamt, seine Organe und deren Zuständigkeiten gelten die Vorschriften über das für die zweite juristische Staatsprüfung zuständige Prüfungsamt des Landes, in dem das Prüfungsamt oder ein gemeinsames Prüfungsamt eingerichtet ist, entsprechend, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
(2) Für das Verfahren der Berufung, die Amtsdauer und die einstweilige Heranziehung von Prüfern gelten die Vorschriften für die Prüfer der zweiten juristischen Staatsprüfung des Landes entsprechend, in dem das Prüfungsamt oder ein gemeinsames Prüfungsamt eingerichtet ist. Bei Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamts können Prüfer der beteiligten Länder berufen werden.
§ 3 Zulassung zur Eignungsprüfung
(1) Der Antragsteller kann bei jedem nach § 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland zuständigen Prüfungsamt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragen.
2. ein Nachweis der Berechtigung zum unmittelbaren Zugang zum Beruf des europäischen Rechtsanwalts (§ 16 Abs. 1, § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland),
3. ein Nachweis, dass der Antragsteller mehr als die Hälfte der Mindestausbildungszeit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeleistet hat, oder eine Bescheinigung über eine mindestens dreijährige Berufsausübung in einem dieser Staaten,
4. die Bestimmung je eines Wahlfaches aus den beiden Wahlfachgruppen und des Faches für die zweite Aufsichtsarbeit,
5. die Versicherung, dass der Antragsteller die Zulassung zur Eignungsprüfung bei keinem anderen Prüfungsamt beantragt hat,
6. eine Erklärung darüber, ob und bei welchen Prüfungsämtern sich der Antragsteller ohne Erfolg Eignungsprüfungen unterzogen hat.
(3) Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen, soweit sie vom Antragsteller stammen, sind in deutscher Sprache einzureichen; sonstige Unterlagen sind mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
Der Antragsteller kann nach der Zulassung nur aus wichtigem Grund von der Prüfung zurücktreten. Liegt kein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.
Das Prüfungsamt erlässt dem Antragsteller auf Antrag ganz oder teilweise Prüfungsleistungen, wenn er nachweist, dass er in seiner bisherigen Ausbildung oder durch anschließende Berufsausübung in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Deutschland erforderlichen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im deutschen Recht erworben hat. Ausbildungsinhalte sind durch ein Prüfungszeugnis, Berufserfahrung ist entsprechend § 12 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland nachzuweisen.
1. den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2. das Schuldrecht und das Sachenrecht jeweils einschließlich besonderer Ausprägungen außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3. das dazugehörende Verfahrensrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht und der Grundzüge des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts.
1. Öffentliches Recht auf
a) die Grundrechte,
b) das allgemeine Verwaltungsrecht und das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht,
c) die Grundzüge des Baurechts und des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
d) das Verwaltungsprozessrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht
2. Strafrecht auf
a) die allgemeinen Lehren des Strafrechts,
b) den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs,
c) das Strafprozessrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht,
3. Zivilrecht auf
a) die Grundzüge des Familienrechts und des Erbrechts,
b) das dazugehörende Verfahrensrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht,
4. Handelsrecht auf
a) die Grundzüge des Handelsrechts und des Gesellschaftsrechts,
b) die Grundzüge des Wertpapierrechts ohne das Wechsel- und Scheckrecht,
c) das dazugehörende Verfahrensrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassungssrecht
5. Arbeitsrecht auf
a) Die Grundzüge des Individualarbeitsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts,
b) das dazugehörende Prozessrecht einschließlich der Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht.
(1) Folgt der Antragsteller ohne ausreichende Entschuldigung einer Ladung zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit nicht oder gibt er eine Arbeit nicht oder nicht fristgemäß ab, ist die Prüfungsleistung als misslungen zu bewerten.
(2) Versucht der Antragsteller, das Ergebnis einer Aufsichtsarbeit durch Täuschung zu beeinflussen, ist die Arbeit als misslungen zu bewerten. In schweren Fällen wird die Prüfung für nicht bestanden erklärt.
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung berät die Prüfungskommission über das Ergebnis der Prüfung und stellt auf Grund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen mit Mehrheit fest, ob der Antragsteller die für die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Kenntnisse hat.
(2) Im Anschluss an die Beratung ist die Entscheidung der Prüfungskommission über das Ergebnis der Prüfung bekannt zu geben. Das Prüfungsamt erteilt hierüber eine schriftliche Bestätigung.
§ 13 Entsprechende Anwendung landesrechtlicher Vorschriften
Für die Auswahl der Aufsichtsarbeiten und des Kurzvortrags, die Bestimmung von Zeit und Ort der Prüfung, die Verwendung von Kennziffern, die Zulassung von Hilfsmitteln, die Höchstzahl der Teilnehmer einer mündlichen Prüfung, die Prüfungsaufsicht und ihre Befugnisse, die Gewährung von Prüfungserleichterungen für Behinderte, die Geltendmachung und den Nachweis eines Rücktritts- und Entschuldigungsgrundes, die Geltendmachung und die Folgen von Beeinträchtigungen des Prüfungsverfahrens, die Niederschriften über das Prüfungsverfahren und die Einsicht in Prüfungsakten gelten die Vorschriften für die zweite juristische Staatsprüfung des Landes entsprechend, in dem das Prüfungsamt oder ein gemeinsames Prüfungsamt eingerichtet ist.
§ 13 a Übertragung auf die Rechtsanwaltskammern

References: § 1

§ 3
 § 18
 § 1
 § 12

§ 13

§ 13