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Timestamp: 2017-02-28 05:47:41+00:00

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Rechtsanwalt für Vertragsrecht | Rechtsanwälte - Empfehlung
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Informationen zum Rechtsgebiet VertragsrechtVertragsrechtVertragsunterzeichnung(© Gajus - Fotolia.com)Das Vertragsrecht ist eines der ältesten Rechtsgebiete. Denn Verträge, egal ob schriftlich oder mündlich geschlossen, gibt es seit Anbeginn der Zeiten. Im Vertragsrecht heute werden die Regeln präzisiert, die sich beim Zustandekommen von Verträgen realisieren. Ebenso sind die Wirkungen von Verträgen im Vertragsrecht geregelt.Dem Vertragsrecht ist kein eigenes Gesetzbuch gewidmetDem Vertragsrecht ist kein eigenes Gesetzbuch gewidmet. Stattdessen ist das Vertragsrecht im ersten Buch des BGB in der allgemeinen Kategorie „Rechtsgeschäfte“ zu finden. Im zweiten Buch des BGB finden sich Konkretisierungen im Schuldverhältnis. Auch im Handelsgesetzbuch ist das Vertragsrecht konkretisiert.Der Grund, weshalb kein eigener Teil des BGB etc. sich mit dem Vertragsrecht explizit auseinandersetzt, ist darauf zurückzuführen, dass Verträge meist über geschäftliche Angelegenheiten geschlossen werden, und Geschäfte werden von Kaufleuten abgewickelt. So haben Kaufleute wesentlichen Anteil an der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 19. Jahrhunderts. Dieses beinhaltet Regelungen des Vertragsrechts zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten. Kaufleute untereinander finden ihr Vertragsrecht im Handelsgesetzbuch.Das Vertragsrecht gilt in allen LebensbereichenDoch in der Realität unterliegen nicht nur Geschäfte und Kaufleute den Regelungen des Vertragsrechts, es umfasst auch den ganz normalen Alltag. So ist etwa die Benutzung einer Straßenbahn damit verbunden, dass ein Beförderungsvertrag mit dem entsprechenden Unternehmen geschlossen wird. Dieses Beispiel zeigt, dass der Abschluss eines Vertrages nicht der Schriftform bedarf. Konkludentes Handeln allein reicht schon aus, um einen Vertrag zu begründen. Allerdings gibt es im Vertragsrecht Festlegungen, die die Schriftform für einzelne Rechtsgebiete vorschreiben. Beispielsweise Mietverträge für Wohnraum sind, wenn sie nicht schriftlich abgeschlossen wurden, grundsätzlich nichtig.Das Vertragsrecht umfasst verschiedene RechtsbereicheNicht nur das Kaufvertragsrecht existiert im deutschen Rechtssystem, auch das Vertragsrecht in Bezug auf Dienstleistungsverträge und Werkverträge. Das Vertragsrecht legt fest, was genau ein Vertrag ist und wie er zustande kommen muss. So trifft auf alle Verträge grundsätzlich zu, dass sie nur zustande kommen, wenn ein Angebot vorgelegt und dieses Angebot angenommen wird. Kommt es zum Streitfall, wird das Gericht diese beiden wesentlichen Voraussetzungen zum Zu-Stande-Kommen eines Vertrages prüfen. Doch bereits bei dieser einfach anmutenden Festlegung kommt es zu Unklarheiten. Wer macht wem ein Angebot und wann gilt dieses als angenommen, darüber herrscht oft Unwissen.So meint der Kunde im Supermarkt, dass ihm der Handelsbetrieb durch Darbietung der Produkte im Regal, in der Auslage oder Werbung auf Plakaten ein Angebot macht, diese Erzeugnisse zu erwerben. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Das Vertragsrecht sieht diese Sache genau umgekehrt. Das Angebot kommt dadurch zustande, dass der Kunde bei der Kassiererin die Ware auf das Band legt und somit dem Händler das Angebot macht, diese Ware zu erwerben. In dem Moment, in dem die Kassiererin den Preis für diese Ware nennt, hat der Händler dieses Angebot des Kunden angenommen. Diese zugegebenermaßen schwierige Konstruktion hat zur Folge, dass sämtliche Preise, die der Händler im Rahmen der Werbung oder am Regal mitteilt, lediglich unverbindliche Werbung sind. Erst die Nennung des Preises an der Kasse durch den Beauftragten des Händlers legt rechtsverbindlich den Kaufpreis fest. Das Vertragsrecht ist in anderen Ländern anders.Nichtigkeit von VerträgenTrotz einer ursprünglichen beidseitigen positiven Willenserklärung kann ein Vertrag unwirksam sein. Gründe für eine derartige Unwirksamkeit können sein ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§134 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff.), Formmangel (§ 125 BGB), Anfechtung (§ 142 BGB oder auch die Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB). Liegt eine derartige Sachlage vor, ist der geschlossene Vertrag bereits von Anfang an unwirksam. Gewähre Leistungen sind zurückzuerstatten.Vertragsrecht im AuslandJedes Land hat sein eigenes Rechtssystem, eigene Gesetze und einen eigenen Aufbau der Justiz. Darauf sollte jedermann achten, wenn er etwa im Ausland Verträge abschließt. Das kann bereits der Kauf eines Souvenirs im Urlaub sein. Dieser Kauf, also der Abschluss eines Vertrages, kann im Ausland durchaus rechtens sein, im Inland jedoch verboten. Als Beispiel hierfür ist der Kauf von Waren, die aus geschützten Tieren hergestellt worden sind, zu nennen. Deren Einfuhr nach Deutschland ist verboten und resultiert in empfindlichen Strafen.Genau wie beim Straßenverkehrsrecht sollte sich jedermann vor einer Reise ins Ausland über die dortigen Besonderheiten des Vertragsrechts informieren. Hierzulande gibt es beispielsweise beim Abschluss von Verträgen an der Haustür oder im Fernabsatz ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dies gilt nicht in anderen Ländern. So kann der Abschluss eines Vertrages über die Nutzung einer Ferienwohnung im Ausland in den meisten Fällen nicht widerrufen werden. 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Dies bedeutet, sie dürfen von den Vertragspartnern ausgeschlossen beziehungsweise verändert werden. Begründet wird die Abdingbarkeit (Dispositivität) des Rechts dadurch, dass gemeinhin die Vertragspartner alsAbdingbares Recht Abdingbares Recht - auch dispositives Recht genannt (Gegenteil: zwingendes Recht) - bedeutet, dass die Vertragsparteien von den gesetzlichen Regelungen abweichen (z.B. durch Abänderung oder Ausschluss der Regelung) können. Abdingbarkeit Unter Abdingbarkeit wird die Möglichkeit verstanden, von gesetzlichen Regelungen abzuweichen und stattdessen andere Regelungen zu präferieren. Hiervon wird vor allem im Zivilrecht im Rahmen von Verträgen Gebrauch gemacht. Im Gegensatz zu abdingbaren Normen, die gemeinhin auch als dispositives Recht (nachgiebiges Recht) tituliert werden, stehen die zwingendenAbtretungserklärung Im deutschen Zivilrecht bedeutet „Abtretung“ die vertragliche Abtretung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Der ursprüngliche Gläubiger wird hierbei als „Zedent“ oder bei mehreren Gläubigern „Zedenten“ bezeichnet, der neue als „Zessionar“. Eine rechtliche Grundlage für die Abtretung findet sich in § 398 BGB: „Eine Forderung kannAllgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Bei dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) handelt es sich um das österreichische Gesetzbuch des Zivilrechts, welches von Franz von Zeiller verfasst worden und bereits im Jahre 1812 in Kraft getreten ist. Somit ist es das älteste Gesetzbuch im deutschsprachigen Raum, welches bis heute Gültigkeit hat. Als Vorläufer des ABGBArglistige Täuschung Unter einer arglistigen Täuschung wird eine vorsätzliche Irreführung verstanden, die durch bewusste Falschangabe oder dem Verschweigen wahrer Tatsachen aufrechterhalten wird, obwohl Aufklärungspflicht besteht. Wer also mithilfe falscher Tatsachen versucht, eine Person zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, in der handelt gemäß einer arglistigen TäuschungAufhebung Arbeitsvertrag Bei der Aufhebung Arbeitsvertrag sollte man einige Dinge beachten, um nicht schneller Probleme zu bekommen, als man denkt. Die gesetzlichen Regelungen bei der Aufhebung Arbeitsvertrag lassen verschiedene Möglichkeiten zu, aber nicht jede ist auch für jeden geeignet. Nachdem der Gesetzgeber bei den soAuflassung Grundstücke Der Begriff „Auflassung“ stammt aus dem Sachenrecht und ist ein Bestandteil der Übereignung von Grundstücken. Eine derartige Übereignung ist als ein Verfügungsgeschäft anzusehen, welches sich zusammensetzt aus Auflassung und Eintragung. Die Übereignung ist deshalb unabdingbar beim Wechsel eines Eigentümers, da gemäß des deutschen RechtesDienstvertrag, § 611 BGB Der Dienstvertrag i st ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der eine Vertragspartner zur Leistung eines versprochenen Dienstes und der andere Teil zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet, vgl. § 611 BGB. Beispiele: Arbeitsvertrag, Schülernachhilfevertrag. EU - Vertragsrecht Als "Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts" wird die Zusammenstellung gemeinsamer Vertragsrechtsgrundsätze der Mitgliedsstaaten der EU bezeichnet. Diese Grundregeln sind nicht rechtsverbindlich, jedoch können die EU-Mitgliedsstaaten auf sie zuückgreifen, beispielsweise bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen oder bei der Rechtsauslegung seitens der Gerichte. Die Grundsätze finden Anwendung im gesamten allgemeinen Vertragsrecht,Formvorschriften In Deutschland herrscht das Prinzip der Vertragsfreiheit. Dazu gehört insbesondere auch, dass Verträge formfrei geschlossen werden können. So sind grundsätzlich mündlich geschlossene Verträge ebenso wirksam, wie auch schriftlich geschlossene Vereinbarungen. In einigen Fällen wird jedoch von dieser Formfreiheit eine Ausnahme gemacht. Einige Rechtsgeschäfte sehen es zwingen vor eineFranchiserecht - Rechte und Pflichten des Franchisenehmers Franchisenehmer unterliegen - ebenso wie Franchisegeber - einer Reihe von Rechten und Plichten, die notwendig sind, um das Franchisesystem aufrecht erhalten zu können. Franchisenehmer Rechte: Recht auf ein Systemhandbuch zur Erläuterung des Franchisesystems Recht auf Aus- und Fortbildung Recht auf Maßnahmen zur Werbung undFranchisevertrag - Beendigung In der Regel werden Franchiseverträge über eine bestimmte Laufzeit geschlossen, welche üblicherweise fünf oder zehn Jahre dauert. Für diese Zeit unterliegt der Franchisenehmer einer Betriebsführungspflicht, gemäß derer eine ordentliche Kündigung des Franchisevertrages ausgeschlossen ist. Aus bestimmten Gründen ist jedoch eine vorzeitige Beendigung des Franchisevertrages möglich. So kann derFranchisevertrag - Bindungswirkung Die vertragsrechliche Bindung bei Franchiseverträgen ist grundsetzlich auf eine längerfristige Zusammenarbeit der Vertragsparteien (Franchisenehmer und Franchisegeber) ausgerichtet. Sie dient dem Zweck, dass sowohl der Franchisenehmer als auch der Franchisegeber vor fristlosen ordentlichen Kündigungen geschützt werden. So muss sich der Franchisenehmer keine Sorgen darüber machen, dass durch eine plötzliche KündigungFranchisevertrag - Inhaltbestimmungen In der Regel beinhaltet ein Franchisevertrag folgende Punkte: Dauer, Kündigung und Beendigung des Franchisevertrags Franchisegebühren Gegenstand des Franchising Errichtungs- und Führungsmodalitäten des Franchiseunternehmens Ausbildung des Franchisenehmers Pflichten des Franchisenehmers sowie des Franchisegebers Werbung Schutzrecht des Franchisegebers Rentabilität des Franchise-OutletsGegenseitiger Vertrag Bei einem gegenseitigen Vertrag (syllagmatischer Vertrag) handelt es sich um einen Vertrag, bei dem die Pflichten beider Parteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma) zueinander stehen. Dies bedeutet, dass die eine Leistung nur um der anderen Willen erbracht werden soll. Gegenseitige Verträge sind gemäß dem BGB beispielsweise Kaufverträge, Miet-Gegenseitiger Vertrag (§ 320 BGB) Bei einem gegenseitigen Vertrag handelt es sich um den Regelfall eines vertraglichen Schuldverhältnisses, der beide Vertragsparteien zur Leistung und Gegenleistung verpflichtet. Dieser sog. „synallagmatische Vertrag“ verbindet damit untrennbar die Hauptleistungspflichten des Vertrages, ganz im Sinne des Lateinischen Ausdrucks „do ut des“ (also „Ich gebe, damit Du gibst.“).Gemischter Vertrag Ein gemischter Vertrag (auch als Mischvertrag bekannt) ist ein Vertrag , der Elemente von verschiedenen Vertragstypen enthält. Er ist stets von den zusammengesetzten Verträgen zu unterscheiden. I. Allgemeines zum Mischvertrag Ein gemischter Vertrag besteht aus mehreren verschiedenen Vertragstypen,Geschäftsbesorgungsvertrag Ein „ Geschäftsbesorgungsvertrag “ ist ein Dienst- oder Werkvertrag, durch den sich gemäß § 675 BGB eine Person dazu verpflichtet, ein Geschäft für eine andere Person zu besorgen. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, muss eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art gegeben sein, wie sie beispielsweise bei Rechtsanwälten, Notaren, SteuerberaternGespaltene Nutzungsregelung Unter einer gespaltenen Nutzungsregelung versteht man die Kombination eines Verwaltungsaktes mit einem zivilrechtlichen Vertrag. Die Exekutive kann die Rechtskonstruktion der gespaltenen Nutzungsregelung wählen, um eine Genehmigung durch einen Verwaltungsakt auszuformen, die Details aber in Form eines Vertrages. Solche gespaltenen Nutzungsregelungen sind bei der GestattungGrundstückskaufvertrag Definition des Begriffes „Grundstück“ Nach der deutschen Rechtsprechung ist ein Grundstück als die Buchungseinheit des Grundbuches anzusehen, welche wie folgt definiert wird: "Grundstück im Rechtssinn ist eine aus einem oder aus mehreren Flurstücken bestehende Fläche, die im Grundbuch eine besondere Stelle hat und damit in selbständiger WeiseHaftungsbeschränkungen Als "Haftungsbeschränkung" wird die Reduzierung von Haftungsgründen beziehungsweise des Umfangs der Haftung einer Vertragspartei bezeichnet. Die Haftungsbeschränkungen werden entweder vertraglich vereinbart oder per Gesetz festgelegt. So sind vertragliche Haftungsbeschränkungen beispielsweise in den AGBs zu finden und gelten somit als Grundlage für einen (Kauf-)Vertrag. Dabei ist allerdings zu beachten,Hausfinanzierung Meist wird im Rahmen einer Hausfinazierung vom Bauherren auf ein Darlehen zurückgegriffen. Unter einem Baudarlehen versteht man einen schuldrechtlichen Vertrag, welcher es dem Darlehensnehmer ermöglicht, Geld auf Zeit zur Hausfinanzierung zu erhalten. Der Baudarlehensschuldner muss bei Fälligkeit dem Darlehensgeber den Nennbetrag der Geldschuld nebst Zins zurückgewähren.Kasse gegen DokumenteKlausel in einem Kaufvertrag, nach der der Kaufpreis bei Aushändigung der Transportpapiere zu zahlen ist.KollusionDer Begriff Kollusion findet sich häufig im Bereich der Stellvertretung wieder. Damit ist das planmäßige Zusammenwirken zum Nachteil eines anderen gemeint.Kollusives Zusammenwirken bei der Stellvertretung Eine wirksame Stellvertretung hat zur Folge, dass die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für den Vertretenen wirkt. Dies gilt grundsätzlich sogar dann, wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht. Etwas anderes gilt nur in zwei Ausnahmefällen: Kollusion und Evidenz. KollusivesKonsensEinigungKontrahierungszwangVerpflichtung einer Partei zur Annahme eines auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Angebots.KontraktVertragLeiheVertrag, durch den die eine Vertragspartei der anderen den Gebrauch einer Sache (in Abgrenzung zur Miete) unentgeltlich einräumt.Stückkauf Bei einem Stückkauf (auch als „Spezieskauf“ bekannt) handelt es sich um die Bezeichnung für einen Kaufvertrag, der sich auf eine individuell bestimmte Sache bezieht (sog. nicht vertretbare Sachen). In der Regel handelt es sich beim Stückkauf also um Einzelstücke, die sich bei Verlust nicht ersetzen lassen. DiesSynallagmatischer VertragGegenseitiger VertragTarifvertragsrecht - Betriebsübergang Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil von einem neuen Inhaber übernommen wird. Unterliegt der neue Inhaber demselben Tarifvertrag wie der bisherige, bahält der bisherige Tarifvertrag weiterhin Gültigkeit, und zwar für alle Mitarbeiter, die an den neuen Inhaber übergehen. Wenn ein Betrieb aber aufTarifvertragsrecht - Tariflücke Regelungslücken in Tarifverträgen werden als "Tariflücken" bezeichnet. Diese werden unterteilt in bewusste Tariflücken und unbewusste Tariflücken. Es muss geprüft werden, ob es sich bei der betreffenden Tariflücke um eine unbewusste handelt oder ob die Tarifvertragsparteien ganz bewusst keine Regelung bezüglich des betreffenden Vertragspunktes treffenVertragsrecht - Option Bei der Option im Vertragsrecht handelt es sich um das Recht zum Vertragsschluss durch eine einseitige Erklärung (= Optionsrecht). Dies bedeutet, dass eine der Parteien den Vertrag ändern oder aufheben darf, ohne dass es der Zustimmung der anderen Partei bedarf. Ein Vertrag, der das Optionsrecht auf Abschluss einesVertragsrecht - Schuldsicherungsarten Für die Schuldsicherungsarten aus Vertrag bestehen verschiedene Möglichkeiten: Abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB, welches durch einen einseitigen Vertrag eine Verbindlichkeit einer Person darstellt. Befreiende Schuldübernahme gemäß § 414 BGB, die einen Vertrag zwischen Übernehmenden und Gläubiger darstellt und in dem sichinter partes Zwischen den Parteien (gilt z.B. nur der Vertag) Ratgeber BGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...OLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...Bestellung im Online Shop Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...Abweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben? Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...Videokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt? Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...News zum VertragsrechtFernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der Technischen Universität...Ehre, Geld und "märchenhafte Freiheit": Leibniz-Preisträger 2008 stehen fest (06.12.2007, 14:00)DFG zeichnet drei Wissenschaftlerinnen und acht Wissenschaftler mit dem bedeutendsten deutschen Forschungspreis ausNr. 816. Dezember 2007 Die neuen Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisträger stehen fest. Der Hauptausschuss der Deutschen...Forenbeiträge zum VertragsrechtVertragsrecht GbR - Kündigung eines Gesellschafters (19.01.2010, 09:45)Ich hoffe es ist nicht zu kompliziert.
Person A und Person B haben eine GbR als Veranstaltungsagentur gegründet. Hier diente der Mustervertrag der IHK als Vorlage der auch so übernommen und unterzeichnet wurde.
IHK-GBR-Vertrag
Ziel der GbR ist es ein Musical, zu vermarkten. Im Vertrag wurde aber nur generell "Event-Agentur" angegeben, das Musical ...Geschäftsunfähigkeit - Fall (06.02.2013, 11:14)B könnte als Betreuer des G einen Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises aus §812I1 haben.I. Ist der Anspruch entstanden?a) 1.) H muss etwas erlangt haben.H hat den Kaufpreis i.H.v. 100,- EUR erhalten.Also hat H etwas erlangt.2.)Dazu muss H den Kaufpreis durch die Leistung des G erhalten haben (§812I1). Unter Leistung ...Vertragsrecht - Telefonanbieter (21.07.2008, 08:24)Folgenden Sachverhalt möchte ich mal konstruieren.
Ein Ehepaar seit ca. 40 Jahren verheiratet. Sind seit Jahreen kunden der Telefonanbieters ABC.
Ein Vertreter kommt an die Tür und stellt sich als MA der Telefonanbieter ABC vor. Dieser MUSS die letzte Rechnung sehen. Nur die Ehefrau ist anwesend. Sie unterscheibt einen Vertrag (Preselection) bei ...AuszeichnungenJuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

References: § 398
 § 611
 § 611
 § 675
 § 781
 § 414
 §812