Source: https://www.sarstedt.de/index.php?ModID=7&FID=1737.235.1&object=tx%7C1737.235.1
Timestamp: 2020-02-27 04:38:08+00:00

Document:
Sitzung des Ortsrates Giften am Dienstag, 25.02.2020 um 19:00 Uhr im Feuerwehrunterrichtsraum des Sportzentrums Giften.
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.11.2019
5. Feststellung des Sitzverlustes von Herrn Detlef Goldammer
6. Wahl einer Ortsbürgermeisterin / eines Ortsbürgermeisters
7. Wahl einer stellvertretenden Ortsbürgermeisterin / eines stellvertretenden Ortsbürgermeisters
Sarstedt, den 10.02.2020
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt Sitzungstermin:Donnerstag, 27.02.2020 um 17:30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 05.11.2019 und 28.01.2020
5. Bebauungsplan Nr. 66 "Am Sonnenkamp Ost"; Satzungsbeschluss, 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sarstedt; Satzungsbeschluss
6. Baumfällaktionen
Sarstedt, den 13.02.2020
Im Rahmen der Unterhaltung führt die Stadt Sarstedt ab dem 10.02.2020 Mäharbeiten im Regenklärbecken am Giftener See durch.
Mit den Arbeiten wurde die Firma Krümmel beauftragt.
Zu einem späteren Zeitpunkt werden hier auch noch Erdarbeiten durchgeführt.
Sarstedt, den 07.02.2020
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 47 „Am Sonnenkamp“ ; 12. Änderung
Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 den Bebauungsplan Nr. 47 „Am Sonnenkamp“; 12. Änderung einschließlich Begründung gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) so wie § 58 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in den zurzeit gültigen Fassungen als Satzung beschlossen.
Das Aufstellungsverfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 47 „Am Sonnenkamp“; 12. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan dargestellt.
Der Bebauungsplan Nr. 47 „Am Sonnenkamp“; 12. Änderung einschließlich Begründung kann während der Sprechzeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr sowie dienstags von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes kann Auskunft verlangt werden.
Der Bebauungsplan Nr. 47 “Am Sonnenkamp“; 12. Änderung einschließlich Begründung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Eisenbahnüberführung für den innerörtlichen Straßenverkehr im Zuge der ehemaligen Kreisstraße 515 in Sarstedt, Stadt Sarstedt, Landkreis Hildesheim.
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Hildesheim, 31132 Hildesheim, Az. (206) 66.13.20-03/18, vom 19.12.2018, der das o. g. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 23.12.2019 bis einschließlich 10.01.2020 bei der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, während der Dienststunden zur Einsicht aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch beim Landkreis Hildesheim, 206 – Straßenverkehrsamt, Heinrichstraße 21, 31137 Hildesheim, nach telefonischer Rücksprache eingesehen werden. Zusätzlich wird der Planfeststellungsbeschluss und die dazugehörigen Planunter-lagen in diesem Verzeichnis veröffentlicht:
http://www.landkreishildesheim.de/Politik-Verwaltung/Verwaltung/Projekte/K515-Eisenbahnüberführung.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen, entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen als zugestellt (§74 Abs.4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG)
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 66 "Am Sonnenkamp Ost"
Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt am 22.8.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 "Am Sonnenkamp Ost" und am 18.11.2019 die Auslegung des Entwurfes mit Begründung, Umweltbericht, Verkehrsuntersuchung, Schalltechnischem Gutachten und umweltbezogenen Stellungnahmen beschlossen.
Der Geltungsbereich befindet sich im Osten der Kernstadt Sarstedt nördlich der Landesstraße 410 Sarstedt - Gödringen. Er wird wie auf der Karte im Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt.
Aufgrund des erheblichen Siedlungsdrucks in der Stadt Sarstedt soll auf der Grundlage der 20. Flä-chennutzungsplanänderung ein weiteres Baugebiet zur Ergänzung des Gebiets "Am Sonnenkamp" im Osten der Kernstadt Sarstedt entwickelt werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 "Am Sonnenkamp Ost" mit Begründung, Umweltbericht, Verkehrsuntersuchung, Schalltechnischem Gutachten und umweltbezogenen Stellungnahmen vom 24.12.2019 bis einschließlich 31.01.2020 im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer während der Sprechzeiten
Dienstag 14.30 Uhr - 16.00 Uhr
- Flugverkehr / mögliche Emissionen durch Fluglärm
- Bodenschutz / Inanspruchnahme schutzwürdiger Böden
- Naturschutz / Artenschutzrecht
- Gehölzflächen / Schutz benachbarter Bestandsflächen
- Zugvögel / Schutz der Rastflächen
- Immissionsschutz / Berücksichtigung Lärmschutz
Der Entwurf mit Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplanes Nr. 66 "Am Sonnenkamp Ost" unberücksichtigt bleiben.
Sarstedt, 12.12.2019
Am Sonnenkamp Ost Bebauungsplan
Am Sonnenkamp Ost Begründung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes
Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.11.2017 (BGBl. I Seite 3634) hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt am 22.8.2016 die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und am 18.11.2019 die Auslegung des Entwurfes mit Begründung, Umweltbericht, Verkehrsuntersuchung, Schalltechnischem Gutachten und umweltbezogenen Stellungnahmen beschlossen.
Der Geltungsbereich der 20. Änderung befindet sich im Südosten der Kernstadt Sarstedt nördlich der Gödringer Straße und unmittelbar östlich des Neubaugebiets "Am Sonnenkamp".
Im Rahmen der Vorsorgeplanung für die Stadt Sarstedt soll auf der Grundlage dieser Änderung des Flächennutzungsplanes eine weitere Wohnbaufläche ausgewiesen werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht, Verkehrsuntersuchung, Schalltechnischem Gutachten und umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 24.12.2019 bis einschließlich 31.01.2020 im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraß 22, 31157 Sarstedt im Fachbereich 3, Zimmer, während der Sprechzeiten
und nach Vereinbarungöffentlich ausgelegt.
Umweltbezogene Stellungnahmen liegen von nachfolgenden Behörden und sonstigen Trägern öffent-licher Belange zu folgenden Themen vor:
Der Entwurf mit Begründung kann von jedermann eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.
20. Änderung Flächennutzungsplan Am Sonnenkamp Ost
Die Nachmahd bzw. das Krauten von Gewässersohle und unterer Böschung mittels Mähkorb darf im Regelfall ab dem 1. Oktober erfolgen. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Unterhaltung wird dazu im September aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und unserer Unterhaltungsrahmenpläne festgelegt, in welchen Gewässerabschnitten diese Arbeiten durchgeführt werden sollen.
Gemäß § 77 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) wird dafür das Mähgut aus der Krautung auf den anliegenden Flächen in einer Breite von ca. 4 m abgelegt und in der Fläche zerkleinert/gemulcht, damit dieses Mähgut bei der nächsten Beackerung eingearbeitet werden kann und es zu keiner dauerhaften Beeinträchtigung der Fläche kommt.
Wird zum Zeitpunkt der Nachmahd/Krautung ein Räumstreifen freigehalten, so können Ertragsein-bußen minimiert werden. Ist dieses nicht der Fall, müssen die An- und Hinterlieger gemäß §77 NWG, Absatz 1, die durch die ordnungsgemäße Unterhaltung entstehenden Mindererträge im Laufe einer Vegetationsperiode ohne Entschädigung dulden. Es wäre in unserem Interesse, wenn die für uns arbeitenden Fachfirmen von der laut NWG möglichen Regelung (= Ablage des Mähgutes in die Kultur, falls kein Räumstreifen freigehalten wurde) keinen Gebrauch machen müssten.
Da es sich allerdings auch in dieser Unterhaltungsperiode nicht vermeiden lässt, dass schon bestellte Ackerflächen durch ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung beeinträchtigt werden, appellieren wir hiermit erneut an alle betroffenen Landwirte, zum Schutz von Oberflächen- und Grundwasser mehrjährige Gewässerschutzstreifen von mindestens 6 m Breite (max. 30 m Breite, bis 10 ha pro Betrieb) auf Ackerland entlang von Gewässern zu beantragen und einzurichten.
Diese werden vom Land Niedersachsen weiterhin als Agrarumweltmaßnahmen gefördert: Nach ein-maliger Aussaat von Grassamen ist auf diesen Grünflächen (gemäß Merkblatt BS72) u.a. die Verwen-dung von Pflanzenschutz- und Düngemittel untersagt, nicht aber eine Nutzung zur vorgenannten ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung. Der Ackerstatus bleibt erhalten. Aktuelle Infos dazu gibt es bei der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer unter www.lwk-niedersachen.de – z. B. über den Webcode: 01025888.
Abschließend müssen wir, wie in den Vorjahren, darauf hinweisen, dass für den Zeitraum vom 1.9.2019 – 28.02.2020 An- und Hinterlieger nach der Unterhaltungsverordnung der Region Hannover das Befahren der Grundstücke mit Unterhaltungsgeräten zu dulden haben. Vorhandene Querzäune sind von den Anliegern mit beweglichen Gattern bzw. Durchfahrten zu versehen, so dass die Unterhaltung der Gewässer mit ihren Ufern jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden, falls Schäden durch das Nichtvorhandensein von Durchfahrten an den Querzäunen entstehen, diese vom Unter-haltungsverband (bzw. den vom Verband beauftragten Firmen) nicht übernommen.
Barsinghausen, im Juli 2019

References: § 10
 § 58
 § 13
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 77
 §77