Source: https://www.jusline.at/gesetz/gewo/paragraf/47
Timestamp: 2018-07-22 12:19:11+00:00

Document:
§ 47 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994) - JUSLINE Österreich
§ 47 GewO 1994
(1) Der Gewerbetreibende kann für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eine Person bestellen, die der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der weiteren Betriebsstätte verantwortlich ist (Filialgeschäftsführer).
(2) Der Filialgeschäftsführer muß den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen, seinen Wohnsitz im Inland haben und in der Lage sein, sich in der weiteren Betriebsstätte entsprechend zu betätigen, insbesondere dem Abs. 1 entsprechende, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Er muß der Erteilung der Anordnungsbefugnis und seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben. § 39 Abs. 2a zweiter Satz gilt sinngemäß.
(3) Der Gewerbetreibende hat die Bestellung und das Ausscheiden eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte der Behörde (§ 345 Abs. 2) anzuzeigen. Die Behörde hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes von der Bestellung und dem Ausscheiden des Filialgeschäftsführers zu verständigen.
(4) Der Gewerbetreibende ist von seiner Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der Betriebsstätte, für die der Filialgeschäftsführer bestellt ist, im Rahmen des § 370 befreit, wenn er die Bestellung eines dem Abs. 2 entsprechenden Filialgeschäftsführers gemäß Abs. 3 angezeigt hat.
In Kraft seit 27.02.2008 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 47 GewO 1994
Sie können den Inhalt von § 47 GewO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
86 Entscheidungen zu § 47 GewO 1994
Entscheidungen zu § 47 GewO 1994
Entscheidungen zu § 47 Abs. 1 GewO 1994
Entscheidungen zu § 47 Abs. 2 GewO 1994
Entscheidungen zu § 47 Abs. 3 GewO 1994
0 Diskussionen zu § 47 GewO 1994
Sie können zu § 47 GewO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 37 GewO 1994 (weggefallen)§ 38 GewO 1994 Wesen der Rechte zur Ausübung von Gewerben§ 39 GewO 1994 a) Gewerberechtlicher Geschäftsführer§ 40 GewO 1994 (weggefallen)§ 41 GewO 1994 b) Fortbetriebsrechte§ 42 GewO 1994§ 43 GewO 1994§ 44 GewO 1994§ 45 GewO 1994§ 46 GewO 1994 c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes§ 47 GewO 1994§ 48 GewO 1994§ 49 GewO 1994 (weggefallen)§ 50 GewO 1994 d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten§ 51 GewO 1994§ 51a GewO 1994§ 52 GewO 1994§ 53 GewO 1994 e) Feilbieten im Umherziehen§ 53a GewO 1994§ 54 GewO 1994 Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen§ 55 GewO 1994 (weggefallen)
https://www.jusline.at/gesetz/gewo/paragraf/47
§ 46 GewO 1994
§ 48 GewO 1994

References: § 47
 § 39
 § 370
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47

§ 37

§ 46

§ 48