Source: https://www.uferloska.de/wir-%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-02-22 06:54:48+00:00

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Satzung des schwul-lesbischen Sportvereins Uferlos 1996 Karlsruhe e.V. - Uferlos schwul-lesbischer Sportverein Karlsruhe
Satzung des schwul-lesbischen Sportvereins Uferlos 1996 Karlsruhe e.V.
Uferlos Satzung - Stand 2016.pdf
Satzung des Schwul - Lesbischen Sportvereins Uferlos 1996 Karlsruhe e.V.
(1) Der am 29.11.1996 gegründete Verein BadMen Karlsruhe e.V. führt seit dem 19. Januar 2008 den Namen:
(2) Der Verein ist im Vereinsregister unter der Registernummer VR 2520 eingetragen.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Karlsruhe
(4) Der Verein ist Mitglied des Badischen Turnerbundes, des Badischen Fussballverbandes (BFV) des Badischen Sportbundes (BSB) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).
Desweiteren besteht eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gay und Lesbian Sports Federation (EGLSF) und dem CSD Verein Karlsruhe e.V.
(5) Der Verein kann Mitglied von weiteren Fachverbänden und Organisationen werden.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-schnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
(3.) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Ausübung diverser Sportarten wie z.B. Boule, Badminton, Fußball, Kegeln, Laufen, Radfahren, Skilauf, Volleyball, Wandern und Yo-ga mittels Durchführung von regelmäßigem Training und Kursen sowie Durchführung von Turnie-ren und die Teilnahme an Wettkämpfen. Er fördert auch die Pflege nationaler und internationaler Sportbeziehungen.
(5) Ein besonderes Anliegen ist dem Verein die Förderung der Akzeptanz der schwul-lesbischen Lebensweisen.
(6) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zu-wendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ent-schädigungen im Rahmen des Ehrenamtsfreibetrages gem. § 3 Nr. 26a des Einkommensteuer-gesetzes sind für alle Mitglieder zulässig.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Aids-Hilfe Karlsruhe e.V. die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(8) Der Verein unterwirft sich dem Satzungs-, Ordnungs- und Regelwerk des Badischen Sport-bundes Nord und den Verbänden / Vereinen, bei denen er beigetreten ist oder beitreten will.
(2) Der Vorstand hat bis spätestens zum 20. Januar jeden Jahres für das vergangene Geschäfts-jahr den Jahresabschluss aufzustellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer.
(3) Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
(4) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebens-zeit benennen.
(5) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Ab-lehnung des Antrags braucht er dem Antragsteller die Gründe nicht mitzuteilen. Gegen die Ableh-nung steht die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung an den Vorstand zu richten ist.
(2) Der Austritt erfolgt über schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 2 Monaten einzu-halten ist. In Ausnahmefällen entscheidet der Vorstand über das jeweilige Vorgehen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Ein Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein bzw. aus einer Abteilung ausgeschlossen wer-den. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied die Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitglie-derversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlus-ses beim Vorstand einzulegen. Über die Berufung entscheidet abschließend die nächste Mitglie-derversammlung.
(1) Es besteht Beitragspflicht für alle Mitglieder.
(2) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühren und etwaiger Umlagen entschei-det die Mitgliederversammlung. Alles Weitere regelt die Beitragsordnung. Die Mitgliedsbeiträge können bei der Mitgliederversammlung rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Geschäftsjahres erhöht werden. Ein Sonderkündigungrecht ist nur bei einer Erhöhung von über 15 Prozent mög-lich.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
§ 7 Vermögen, Haftung
(1) Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen, wel-ches aus dem Kassenbestand und sämtlichem Inventar besteht.
Alle Vereinsmitglieder sind durch die Mitgliedschaft im Badischen Sportbund gemäß Sportversi-cherungsvertrag des Badischen Sportbundes versichert.
die Mitgliederversammlung ( §§ 9 – 12),
die Abteilungen ( § 13),
der Beirat ( §§ 14 – 15),
der Vorstand. ( §§ 16 – 18) und
die Ausschüsse insbesondere Kassenprüfung (§§ 19 – 20).
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann kein anderes Mitglied bevollmächtigt werden.
a) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ( § 6 Abs. 1 );
b) Genehmigung des vom Beirat aufgestellten Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr;
f) Wahl von 2 bis 3 Kassenprüfern;
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ernennung Ehrenvorsitzende / Ehrenvorsitzender
h) sowie eine Aberkennung der Ernennung.
i) Beitritt zu anderen Fachverbänden und Organisationen;
j) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
k) Beschlussfassung über Änderung der Satzung, Auflösung von Abteilungen und über die Auflö-sung des Vereins.
l) Beschlussfassung über das Jahresprogramm
m) Bestätigung der Wahlen zu den Abteilungsleitungen und Beiräte gegebenenfalls Wahl der-gleichen, sofern diese nicht in einer ordnungsgemäßen Abteilungsversammlung durchgeführt worden sind.
(1) Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Diese ist innerhalb der ersten zwei Monate des Jahres abzuhalten. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben, in schriftlicher oder elektronischer Form, gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung bean-tragen. Anträge über Satzungsänderungen und Auflösungen von Abteilungen und dem Gesamt-verein können jedoch nicht als Dringlichkeitsanträge aufgenommen werden.
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Inte-resse des Vereins es erfordert, der Beirat dies beschließt oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. Stellver-tretenden Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister oder dem Schriftführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied an-wesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versamm-lungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorher gehenden Diskussion einem Wahlaus-schuss übertragen werden.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies bean-tragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Prozent sämtlicher Ver-einsmitglieder anwesend sind. Bei einer Mitgliederzahl von über 300 Mitgliedern genügen jedoch 30 anwesende Vereinsmitglieder. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagungsordnung einzuberu-fen; diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hie-rauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abge-gebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der
Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitglie-derversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann noch innerhalb eines Monats nach der Mit-gliederversammlung gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwi-schen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweili-gen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist dem Beirat zuzu-stellen. Vereinsmitglieder erhalten eine Kopie auf Anforderung.
(1) Abteilungen werden jeweils von den Mitgliedern gebildet, die der gleichen Sportsparte/art an-gehören. Die Gründung von Abteilungen bestimmt der Beirat oder die Mitgliederversammlung. Eine Abteilung kann künftig nur gegründet werden, wenn mindestens 6 Mitglieder die gleiche Sportart aktiv betreiben. Mindestens einmal jährlich sollen Versammlungen der Abteilungen statt-finden, bei denen die Abteilungsleiter, bis zu zwei Stellvertreter und eventuell weiteren Vor-standsmitglieder der Abteilung sowie die notwendigen Beiräte (§14 Abs. 1) der Abteilungen ge-wählt werden.
(2) Für die Abteilungen gelten zusätzlich zu dieser Satzung, die jeweiligen Ordnungen. Jede Abtei-lung kann sich eine eigene Abteilungsordnung geben. Diese ist von der Abteilungsversammlung zu beschließen und vom Beirat zu genehmigen.
(3) Für die Abteilungsversammlungen und – wahlen gelten die Vorschriften über die Mitgliederver-sammlung entsprechend.
(4) Die Abteilungsleitung besteht aus dem Abteilungsleiter und bis zu zwei Stellvertretern, even-tuell bis zu drei weiteren Mitgliedern sowie den zu wählenden Beisitzern nach § 14.
(5) Der gewählte Abteilungsleiter ist besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.
(6) Die Mitglieder der Abteilungsleitung regeln die Angelegenheiten der Abteilung. Die Abteilungs-leitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich.
(7) Die Abteilungsleiter und die Beiräte werden zu den Beiratssitzungen des Vereins eingeladen. Die Abteilungsleiter und die Beiräte sowie gegebenenfalls die Vertreter haben dort eigenes Stimmrecht.
(8) Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen erwerben. Die Abteilungen können jedoch eine Barkasse führen, die Bestandteil der Vereinsbarkasse ist.
(9) Die Abteilungen können sich eigene Namen geben, die sie als Zusatz weiterführen.
(10) Eine Abteilung wird auf Vorschlag des Beirates durch einen Beschluss der Mitgliederver-sammlung aufgelöst, wenn dieser weniger als 5 Mitglieder angehören.
(11) Sollte bei Differenzen innerhalb einer Abteilung keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Vorstand nach Anhörung der Abteilungsmitglieder.
(1) Der Beirat besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes, den Abteilungsleitern, der Geschäfts-führung, weiteren Beisitzern und den Ehrenvorsitzenden. Die Anzahl der weiteren Beisitzer ergibt sich aus der Anzahl der Abteilungsmitglieder wie folgt:
bei mehr als 25 Mitgliedern = 1 Beisitzer
bei mehr als 50 Mitgliedern = 2 Beisitzer
bei mehr als 75 Mitgliedern = 3 Beisitzer
bei mehr als 100 Mitgliedern = 4 Beisitzer
(2) Die weiteren Beisitzer werden von den Abteilungen gewählt, der sie angehören. Der Abtei-lungsleiter kann sich von seinem Stellvertreter, die Beisitzer von einem anderen Mitglied der Ab-teilungsleitung bei der Beiratssitzung vertreten lassen.
(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder, darunter 3 Mitglieder des Vor-standes, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vor-sitzenden. Für die Sitzungen und Beschlüsse gilt im übrigen § 18 der Satzung entsprechend. Mit-glieder der Geschäftsführung haben ständiges Sitz- und Stimmrecht.
(4) Der Beirat ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
§ 15 Zuständigkeit des Beirats
a) Vorschlagsrecht für Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen;
b) Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr;
c) Aufstellung des Jahresprogramms;
d) Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 800,-EUR (vgl. §16);
e) Beschlussfassung über die Gründung und Vorschlag zur Auflösung von Abteilungen;
f) Beschlussfassung über Ordnungen;
g) Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstands.
h) Beschlussfassung über die Durchführung von weiteren Sportangeboten ausserhalb der Ab-teilungen.
(1) Der Vorstand des Vereins im Sinn von § 26 BGB besteht aus
e) dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit.
f) Die Ehrenvorsitzende /der Ehrenvorsitzende ist zu den Sitzungen des Vorstandes einzula-den. Er /Sie hat dort Sitz- aber kein Stimmrecht.
(2) Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch zwei Mitglieder des Vorstandes (b bis e) gemeinsam vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt,
dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 800,- Euro die Zustimmung des Beirates erforderlich ist.
(3) Für die Geschäftsführung können vom Vorstand Personen angestellt werden, welche die lau-fenden Arbeiten einer Vereinsgeschäftsstelle gegen entgeltliche Bezahlung übernehmen. Die Ge-schäftsführung ist ständiges Mitglied im Vorstand mit beratender Stimme.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufga-ben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tages-ordnung;
c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresabschlusses;
g) Erstellung von Ordnungen;
h) Erstellung des Entwurfes zum Jahresprogramm;
i) Anstellung von Trainern und Personal der Geschäftsstelle;
j) Beantragung und Vornahme von Ehrungen.
(2) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung des Beirats herbeiführen.
(3) Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können Ausschüsse gebildet werden sowie eine Ge-schäftsstelle mit entsprechendem Personal- und Sachausstattung eingerichtet werden. Bei Bedarf sind entsprechende Räume hierzu anzumieten.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Der Vorstand beschließt in seiner ersten Sit-zung nach der Mitgliederversammlung einen der bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden zum 1. Stellvertreter. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 1. stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfah-ren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustim-men.
(2) Mindestens einmal im Jahr ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.
(3) Der Vorstand führt über seine Sitzungen ein Protokoll. Das Protokoll wird allen Beiratsmitglie-dern zugestellt.
(1) Die Mitgliederversammlung hat für den ordnungsgemäßen rechtlichen Ablauf der Vereinsver-waltung den Ausschuss “Kassenprüfer” einzusetzen. Kassenprüfer dürfen keine anderen Wahläm-ter im Verein innehaben.
(2) Der Beirat kann bei Bedarf auch für sonstige Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mit-glieder er beruft.
(3) Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch den zuständigen Leiter einberufen.
(4) Dem Ehrungsausschuss gehören drei Mitglieder des Vorstandes sowie Vertreter aus den Ab-teilungsleitungen der großen Abteilungen an. Die Ehrenvorsitzende / der Ehrenvorsitzende ist Mitglied des Ehrungsausschusses sofern sein Wunsch diesbezüglich besteht. Der Ehrungsaus-schuss tagt mindestens einmal im Jahr. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Vorstands-mitglied und zwei weitere Mitglieder des Ausschusses anwesend sind.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt gemäß § 9 Abs. 1 jedes Jahr aus den Reihen der Mitglieder zwei oder drei Kassenprüfer. Zweimalige Wiederwahl in Folge ist zulässig.
(2) Sie sind Beauftragte der Versammlung und für die Richtigkeit der Kassenprüfung verantwort-lich.
(3) Durch Revisionen der Vereinskassen und gegebenenfalls der Abteilungskassen, der Bücher und Belege haben sich die Kassenprüfer über die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung des Vereins auf dem Laufenden zu halten.
(4) In jedem Quartal kann eine Revision stattfinden. Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist vor der Jahreshauptversammlung der Jahresabschluss zu prüfen.
(5) Die Kassenprüfer überprüfen die Richtigkeit der Belege und Buchungen und die Zweckmäßig-keit der getätigten Ausgaben.
(6) Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer sofort dem Vorstand berichten und erst danach der Mitgliederversammlung einen Bericht erstatten.
(7) Der Kassenprüfungsbericht ist schriftlich abzufertigen und von den Kassenprüfern zu unter-schreiben.
(8) Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer bei der Mitgliederversammlung die Entlastung.
(2) Das Stimmrecht kam nur persönlich ausgeübt werden. Minderjährige können unter der Bedin-gung des Absatzes 1 uneineingeschränkt abstimmen.
(3) Gewählt werden können alle volljährigen und voll geschäftsfähigen Mitglieder.
(4) Eine Übertragung des Stimmrechts, so dass ein Vereinsmitglied mehrere Stimmen hat, ist nicht möglich.
(1) Die Wahl der Abteilungsleiter und der Beiräte sowie den weiteren zu wählenden Personen und die Besetzung der Ausschüsse erfolgt für ein Jahr.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmit-glied ist einzeln zu wählen.
(3) Zu Vorstandsmitgliedern, Abteilungsleitern, Mitgliedern der Abteilungsleitung, Beiräten und Kassenprüfern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mit-gliedschaft im Verein endet das jeweilige Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, oder bleibt ein Posten unbesetzt, so kann der Beirat in einer seiner nachfolgenden Sitzungen für die restliche Amtsdauer eine Person nachwählen.
(4) Wiederwahlen sind zulässig, jedoch bei den Kassenprüfern auf eine zweimalige Wiederwahl in Folge begrenzt.
(5) Wahl in Abwesenheit ist zulässig, wenn die schriftliche Zustimmung des zu wählenden Mitglie-des zur Annahme einer Wahl vorliegt.
(6) Wahlen und Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt, es sei denn, dass ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geheime Wahl beantragt.
(1) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Beirats-, Abteilungs- u. sonstiger Ausschüs-se ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und dem jeweiligen Leiter zu unterzeich-nen ist. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten.
(2) Protokolle der Abteilungen und der Ausschüsse sind dem Vorstand zuzuleiten. Protokolle der Mitgliederversammlung, der Vorstandssitzungen und der Beiratssitzungen sind den Beiräten zu-zustellen. Mitglieder erhalten auf Anforderung ein Protokoll der Generalversammlung.
(1) Der Verein kann sich insbesondere eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Bei-tragsordnung, eine Jugendordnung, eine Ehrungsordnung sowie Abteilungsordnungen geben.
(2) Alle Ordnungen, welche der Vorstand erstellt, sind vom Beirat zu verabschieden, mit Ausnah-me der Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
(3) Alle Mitglieder, sowie insbesondere die gewählten Funktionsträger und die Geschäftsführung des Vereins haben die Ordnungen zu beachten.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung be-schlossen werden (§ 9 Abs. 2 j).
(2) Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ darf nur erfolgen, wenn es der Beirat einstimmig beschließt oder von ei-nem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Beigabe der Unterschriften beim Vor-stand eingefordert wird.
(3) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mit-glieder erschienen sind. Die Auflösung kann mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gülti-gen Stimmen beschlossen werden.
(4) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und die stellver-tretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Aids-Hilfe Karlsruhe e.V die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat (§ 2 Abs. 7).
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 30. Januar 2016 beschlossen und er-setzt die vorherige Satzung. Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Sollten sich im Nachhinein Feststellungen ergeben, dass Bestimmungen nicht eintragungsfähig sein soll-ten, ist der Vorstand berechtigt diese Formerfordernis zu korrigieren.
Karlsruhe, 30. Januar 2016
Es folgen die Unterschriften des Versammlungsleiter und des Protokollführers:
Franz-Josef Klein Dr. Bernd Pilawa
(1. Vorsitzender und Versammlungsleiter) ( Protokollführer und Schriftführer)

References: § 3

§ 7
 § 13
 § 6
 § 14
 § 30
 § 18

§ 15
 §16
 § 26
 § 9