Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=X%20ZR%2015/11
Timestamp: 2019-02-16 14:41:33+00:00

Document:
BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11 - dejure.org
§ 651a Abs 1 BGB, § 651c Abs 1 BGB, § 651e Abs 1 BGB, § 651f Abs 2 BGB
Minderung des Reisepreises für eine nicht der Reisebeschreibung entsprechende Kreuzfahrt
Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise
Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
Reiserecht - Kreuzfahrt - Mangel
Zu abweichender Kreuzfahrt-Route - Der Weg ist das Ziel
Reiserecht - Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise
Die Grönland-Kreuzfahrt - Fallen attraktive touristische Programmpunkte aus, kommt Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit in Betracht
Erhebliche Beeinträchtigung einer Kreuzfahrt durch Routenänderung
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
LG Bremen, 28.01.2010 - 7 O 1674/08
OLG Bremen, 24.01.2011 - 3 U 13/10
OLG Bremen, 14.03.2011 - 3 U 13/10
NJW 2013, 3170
VersR 2013, 1407
Damit würde das Kriterium der Erheblichkeit der Änderung weitgehend seines Inhalts beraubt und entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 651e BGB, das nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, RRa 2013, 218 Rn. 33;… Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 32;… Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 Rn. 15) und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12, RRa 2013, 108 Rn. 19; Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 391;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 651e Rn. 3).
Der unbestimmte Rechtsbegriff "erheblich beeinträchtigt" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für beide Vorschriften grundsätzlich einheitlich auszulegen (…BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 = RRa 2012, 170 Rn. 32; vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, NJW 2013, 3170 = RRa 2013, 218 Rn. 34).
Diese Gesamtwürdigung ist aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz sein kann, eine bestimmte Minderungsquote aber nicht Voraussetzung für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise ist (BGH, NJW 2013, 3170 Rn. 34 f.).
AG Rostock, 29.11.2013 - 47 C 238/13
Reiserecht - Hafen nicht angelaufen - Minderung des Tagesreisepreises um 50%
Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen (BGH, Urt. v. 14.5.2013 - X ZR 15/11, ...).
Vielmehr ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen, wie gravierend sich die Mängel für den Reisenden ausgewirkt haben (BGH, 14.5.2013 - X ZR 15/11, ...).
AG Rostock, 15.11.2013 - 47 C 243/13
Reiserecht - Reisemangel
Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen (BGH, MDR 2013, 1151).
Vielmehr ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen, wie gravierend sich die Mängel für den Reisenden ausgewirkt haben (BGH, RRa 2013, 218).
c) Für die Berechnung der Minderungshöhe ist auf den Gesamtreisepreis abzustellen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.05.2013 - X ZR 15/11, RRa 2013, 218, 219 Rz. 17;… BGH, Urt. v. 15.07.2008 - X ZR 93/07, RRa 2008, 220, 221 Rz. 11;… Staudinger , in: Staudinger, BGB, 2016, § 651d Rz. 39;… Tonner , in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl. 2017, § 651d Rz. 15 jeweils mwN).
Diese Gesamtwürdigung ist aus der Sicht eines Durchschnittsreisenden orientiert am Reisezweck und Reisecharakter unter Würdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung sein kann (BGH, Urt. v. 14.05.2013 - X ZR 15/11, RRa 2013, 218, 221 Rz. 34).
AG Köln, 27.11.2017 - 142 C 601/16
Reisepreisminderung wegen Reisemangels bei fehlendem Gepäck auf einer Kreuzfahrt
Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen (BGH, Urt. v. 14.05.2013 - X ZR 15/11 - zitiert nach juris).
(vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2013 - X ZR 15/11 - zitiert nach juris) Ein Indiz für das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung ist dabei, ob eine Minderungsquote von 50 % erreicht wird.

References: § 651
 § 651
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