Source: https://issuu.com/bbf.ch/docs/oakbv_taetigkeitsbericht2016?e=4447114/48258026
Timestamp: 2018-10-22 07:11:46+00:00

Document:
Tätigkeitsbericht 2016 by BBF.CH - Issuu
Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAKÂ BV
Herausgeberin	Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAKÂ BV Postfach 3001 Bern www.oak-bv.admin.ch
BBF AG, Basel Innen: Alex KĂźhni; Titel: Fotolia 2. Mai 2017
2.2.1	Zusammensetzung und Organisation der Kommission
2.2.2	Aufsichtsabgaben
2.2.3	Strategische Ausrichtung und Ziele
2.2.4	Dialog mit den wichtigen Stakeholdern 2.2.5	Internationale Zusammenarbeit
2.3.1	Aufgaben der Geschäftsstelle
2.3.2	Organisation der Geschäftsstelle
2.4.1	Gesetzliche Aufgaben
2.4.2 Konsultationen
2.4.3	Projekt Revision ASV
Zentrale Themen im Jahr 2016
3.1.1	Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen
3.1.2	Fachrichtlinien Experten für berufliche Vorsorge
3.1.3	Risikokennzahlen
3.1.4	Rentnerkassen
3.1.5	Unabhängigkeit der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden
3.1.6	Qualitätssicherung in der Revision nach BVG
3.1.7	Arbeitsgruppe Teilliquidationen
3.1.8	Aufsicht über die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
3.2.1	Weisungen Wohlfahrtsfonds
3.2.2	Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge
3.2.3	Zulassung von unabhängigen Vermögensverwaltern
3.3	Direktaufsicht
3.3.1	Direktkontakt mit Beaufsichtigten
3.3.2	Anforderungen an Anlagestiftungen
3.3.3	Arbeitsgruppe Zukunftsfonds
Operative Aufsichtstätigkeit
Oberaufsicht über die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden
4.1.1	Inspektionen
4.1.2	Prüfung Jahresberichte
4.1.3	Regelmässige Treffen
4.2.1	Revisionsstellen
4.2.2	Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)
4.2.3	Vermögensverwaltungskosten (TER-Kostenkonzept)
4.3	Direktaufsicht
4.3.1	Aufgaben der Direktaufsicht
4.3.2	Anlagestiftungen
4.3.3	Stiftung Auffangeinrichtung BVG
4.3.4	Sicherheitsfonds BVG
Ausblick und Ziele 2017
5.1.1	Aufsicht über Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
5.1.2	Risikoorientierte Führung und Aufsicht
5.1.3	Neue Methode zur Bestimmung des technischen Zinssatzes
5.3	Direktaufsicht
Die OAK BV als Behörde
6.1.1	Organigramm
6.1.2	Personalbestand
6.1.3	Jahresrechnung OAK BV per 31. Dezember 2016
6.2.1	Weisungen
6.2.2	Anhörungen
6.3.1	Aufsichtsbehörden
6.3.2	Experten für berufliche Vorsorge
6.3.3	Vermögensverwalter
6.4	Direktaufsicht
Beim vorliegenden Tätigkeitsbericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV an den Bundesrat handelt es sich nunmehr um den 5. Bericht seit ihrer Amtseinsetzung am 1. Januar 2012. Insgesamt darf festgehalten werden, dass sich die berufliche Vorsorge per Ende 2016 nach wie vor als starker Pfeiler der schweizerischen Altersvorsorge präsentiert. Sowohl die Anzahl der Versicherten wie auch das von den Vorsorgeeinrichtungen verwaltete Vermögen sind weiter gestiegen. Gleichzeitig ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich die Systemrisiken mit dem Wandel der finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen stetig erhöhen und damit auch der gesetzgeberische Handlungsbedarf steigt. Es ist daher dringend erforderlich, dass die notwendigen Weichenstellungen bei der aktuellen Reform „Altersvorsorge 2020“ vorgenommen werden können. Auf der Basis des geltenden Rechts konzentriert sich die OAK BV in erster Linie darauf, das finanzielle Gleichgewicht der beruflichen Vorsorge zu sichern, eine einheitliche Rechtsanwendung durchzusetzen, die Aufsicht über die zunehmende Zahl der von ihr direkt beaufsichtigten Anlagestiftungen zu straffen, die Qualität und Professionalität aller an der Durchführung der beruflichen Vorsorge Beteiligten zu fördern sowie die Einhaltung der Transparenz- und Governanceregeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten konsequent zu überwachen.
Hauptziel der Massnahmen der OAK BV bleibt die langfristige finanzielle Sicherung der beruflichen Vorsorge. Zwar hat sich die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Jahre 2016 – dank ansprechenden Anlagerenditen und den von den Vorsorgeeinrichtungen in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen zur Risikominderung - gegenüber dem Vorjahr stabilisiert und sogar leicht verbessert. Dies zeigt der Lagebericht per 31. Dezember 2016, den die OAK BV separat zu ihrem Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unsicherheit der künftigen Wirtschaftsentwicklung, die anhaltende Tiefzinsphase, die volatilen Finanzmärkte, die weiter steigende Lebenserwartung, aber auch Altlasten im System der beruflichen Vorsorge zur Vorsicht mahnen. Die von der OAK BV konsequent verfolgte Risikoorientierung ihrer Aufsichtstätigkeit ist deshalb auch in Zukunft dringend geboten.
Dr. Pierre Triponez Präsident
Im Berichtsjahr hat die OAK BV erneut Massnahmen zur Erhöhung der Systemsicherheit getroffen. Sie hat neue Standards für die Tätigkeit des Experten für berufliche Vorsorge genehmigt sowie qualitätssichernde Massnahmen für die Revision in der beruflichen Vorsorge ergriffen. Zudem hat die OAK BV neue Anforderungen an die Gründung und Führung von Anlagestiftungen erlassen. Weitere Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität und Förderung der risikoorientierten Führung von Vorsorgeeinrichtungen sind in Vorbereitung. Speziell verfolgt die OAK BV den anhaltenden Rückgang der Zahl der firmeneigenen Vorsorgeeinrichtungen und den gleichzeitigen Trend zu mehr und immer grösseren Sammelund Gemeinschaftsstiftungen. Diese Konzentration in der beruflichen Vorsorge birgt neue Risiken für das System. Der Umgang mit dieser Entwicklung stellt eine besondere Herausforderung für die Aufsicht dar.
Tätigkeitsbericht 2016 | OAK BV
2.2	Kommission
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV ist eine von Weisungen des Parlaments und des Bundesrates unabhängige Aufsichtsbehörde. Sie sorgt für eine einheitliche Aufsichtspraxis im System der beruflichen Vorsorge. Die OAK BV wird vollständig über Abgaben und Gebühren finanziert.
Die OAK BV übt die Oberaufsicht über die neun kantonalen und regionalen Direktaufsichtsbehörden aus und ist diesen gegenüber weisungsbefugt. Direkt von der OAK BV beaufsichtigt werden zusätzlich die Anlagestiftungen sowie der Sicherheitsfonds BVG und die Auffangeinrichtung. Die OAK BV ist zudem die Zulassungsbehörde für die Experten für berufliche Vorsorge und die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge. Die OAK BV verfügt über ein eigenes Sekretariat mit spezialisierten Fachkräften, welches die Geschäfte der Kommission vorbereitet, ihr Antrag stellt und ihre Entscheide vollzieht. Die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge soll nicht primär repressiv ausgerichtet sein, sondern zunehmend risikobasierte Ansätze verfolgen. Eine die aktuelle und künftige Entwicklung aufnehmende, aber auch flexible und effiziente Oberaufsichtspraxis ist angesichts der sozialpolitischen Bedeutung und der steigenden Komplexität der beruflichen Vorsorge unabdingbar. Die Mitglieder der Oberaufsichtskommission müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie werden vom Bundesrat gewählt, dem auch die Kompetenz zukommt, das Geschäftsreglement der OAK BV zu genehmigen. Als Oberaufsichtsbehörde ist die OAK BV für einen einheitlichen Vollzug im Rahmen der bestehenden Gesetze verantwortlich. Für die Gesetzgebungsarbeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge und die Systementwicklung ist das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig.
Die OAK BV setzt sich aus sieben bis neun Personen zusammen. Aktuell besteht die Kommission aus acht Mitgliedern, die vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren bis Ende 2019 gewählt worden sind. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter berücksichtigt. Die Kommissionsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Nebenerwerb im Rahmen eines 20%-Pensums aus. Die Vizepräsidentin ist mit einem Beschäftigungsgrad von 40% angestellt. Der Präsident verfügt über ein Pensum von 60%. –	Pierre Triponez, Dr. iur., Präsident alt-Nationalrat, ehemaliger Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands –	Vera Kupper Staub, Dr. oec. publ., Vize-Präsidentin ehemalige Anlagechefin der Pensionskasse Stadt Zürich, ehemaliges ASIP-Vorstandsmitglied –	Aldo Ferrari, eidg. dipl. Sozialversicherungsfachmann, Arbeitnehmer-Vertreter Vizepräsident UNIA –	Kurt Gfeller, lic. rer. pol., Arbeitgeber-Vertreter Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband –	André Dubey, Prof. Dr. prof. honoraire Emeritierter Professor HEC Lausanne (sciences actuarielles) –	Thomas Hohl, Dr. iur. ehemaliger Geschäftsführer der Migros-Pensionskasse, ehemaliges ASIP-Vorstandsmitglied –	Peter Leibfried, Prof. Dr. oec. Professor für Audit und Accounting an der Universität St. Gallen, Präsident der Fachkommission Swiss GAAP FER –	Catherine Pietrini, dipl. Pensionskassenexpertin ehemalige Senior Aktuarin bei Pittet Associés Das Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge vom 21. August 2012 (SR 831.403.42) regelt die Organisation, die Zuständigkeiten sowie den Vollzug der Aufgaben von Kommission und Sekretariat. Im Berichtsjahr traf sich die Kommission zu zehn Kommissionssitzungen. Die Geschäfte wurden vom Sekretariat gemäss den von der Kommission festgelegten Prioritäten vorbereitet. In der Regel stellt das Sekretariat konkrete Anträge, über welche die Kommission entscheidet.
v.l.n.r. Aldo Ferrari, Catherine Pietrini, Kurt Gfeller, Pierre Triponez, Vera Kupper Staub, Thomas Hohl, André Dubey, Peter Leibfried
Zur Vorbereitung der Entscheidgrundlagen waren im Berichtsjahr ausserdem fünf Kommissionsausschüsse zu folgenden Themenkomplexen tätig: –	–	–	–	–
Fachrichtlinien Pensionskassenexperten Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen Teilliquidation Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen Unterdeckungen
2.2.2	Aufsichtsabgaben Die Aufsichtsabgabe 2015 wurde den Aufsichtsbehörden am 30. September 2016 in Rechnung gestellt. Die Zusatzabgabe pro versicherte Person ist 2015 leicht gesunken und betrug CHF 0.48 (CHF 0.50 im Jahr 2014). Die Gesamtsumme aller Rechnungen belief sich auf CHF 3’034’217 (im Vorjahr: CHF 3’137’680). In den Jahren 2012 und 2013 waren die Oberaufsichtsabgaben höher als der tatsächliche Aufwand der OAK BV. Der Grund lag darin, dass die damals geltende Verordnungsbestimmung
zwingend vorsah, dass die Zusatzabgabe CHF 0.80 pro versicherte Person beträgt, die Kosten der OAK BV aber deutlich tiefer lagen als ursprünglich geplant. Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 23. März 2015 (9C_349/2014) festgestellt, dass die Verordnungsbestimmung das Kostendeckungsprinzip verletzte und somit gesetzeswidrig war. Diese Verordnungsbestimmung wurde denn auch per 1. Januar 2015 revidiert. Zudem wurde beschlossen, die zu viel bezahlten Oberaufsichtsabgaben an alle Vorsorgeeinrichtungen zurück zu erstatten. Die Rückerstattung erfolgte über die direkten Aufsichtsbehörden, wobei die Form der Rückerstattung den betreffenden Aufsichtsbehörden überlassen wurde. Bereits im Jahr 2015 hat die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau für die ihr im Zusammenhang mit einer Streitigkeit betreffend Oberaufsichtsabgaben entstandenen Anwaltskosten einen Abzug von den Oberaufsichtsabgaben für das Jahr 2014 in der Höhe von CHF 70‘000 gemacht. Hier musste die OAK BV den Rechtsweg beschreiten. Die von der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau gegen die Verfügung der OAK BV erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. November 2016 (A-3180/2016) abgewiesen. Das Gericht hält fest, dass die Aufsichtsbehörde als Schuldnerin der Oberaufsichtsabgabe die Erhebungskosten selber zu tragen hat und eine Überbindung auf die OAK BV einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau hat das Urteil akzeptiert und den Beitragsausstand beglichen.
und Entscheiden will die OAK BV konsequent zu einer Verbesserung der Systemsicherheit beitragen. Die OAK BV hat sich für die Amtsperiode 2016–2019 die nachstehenden strategischen Ziele gesetzt: –	Durchsetzung einer einheitlichen und risikoorientierten Aufsicht im System der beruflichen Vorsorge –	Sicherstellung einer transparenten und glaubwürdigen Governance aller Akteure in der 2. Säule –	Stärkung der Kompetenz aller an der Durchführung der beruflichen Vorsorge beteiligten Personen und Institutionen –	Gewährleistung einer hohen Effizienz und Effektivität in der Direktaufsicht –	Bereitstellung von zielgerichteten Informationen zur beruflichen Vorsorge; insbesondere von zeitnahen Kennzahlen zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen Die berufliche Vorsorge ist relativ stark reguliert. Die OAK BV ist sich sehr wohl bewusst, dass zusätzliche Regulierung auch immer mit Aufwand und Kosten für die Beaufsichtigten verbunden sein kann, die letztlich die Versicherten tragen müssen. Die OAK BV orientiert sich deshalb in ihrer Regulierungstätigkeit weiterhin vor allem an der langfristigen Wirksamkeit von Massnahmen und wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr genau im Auge behalten.
2.2.4	Dialog mit den wichtigen Stakeholdern An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Aufsichtsvorlage „Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge“ des Bundesrats ein neues Abgabesystem vorsieht. Neu soll der Sicherheitsfonds BVG die Oberaufsichtsabgabe direkt bei den Vorsorgeeinrichtungen erheben. Die OAK BV befürwortet diesen Systemwechsel und hat dies in der internen Ämterkonsultation zum Ausdruck gebracht.
2.2.3	Strategische Ausrichtung und Ziele Übergeordnetes Ziel der OAK BV ist es, die finanziellen Interessen der Versicherten in der zweiten Säule verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet wahrzunehmen und damit das Vertrauen in die berufliche Vorsorge zu stärken. Im Vordergrund steht dabei die systemische, langfristige Sicherung der beruflichen Vorsorge. Mit ihren in einen volkswirtschaftlichen und langfristig ausgerichteten Kontext eingebetteten Massnahmen
Neben dem regelmässigen Kontakt mit den beaufsichtigten kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden, besteht mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen ein institutionalisierter monatlicher Informationsaustausch. Das Sekretariat der OAK BV pflegt ausserdem mit der Revisionsaufsichtsbehörde RAB sowie mit der Finanzmarktaufsicht FINMA einen regelmässigen Informationsaustausch. Die OAK BV führt des Weiteren einen regelmässigen Dialog mit den Organisationen und Verbänden aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge und weiteren Interessierten: Verbände von Beaufsichtigten: –	Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) –	Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen (KGAST)
Weitere Organisationen und Verbände: –	Schweizerischer Pensionskassenverband (ASIP) –	EXPERTsuisse –	Inter-Pension –	PatronFonds –	Schweizerische Aktuarvereinigung (SAV) –	The Swiss Private Equity & Corporate Finance Association (SECA) –	Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) –	Treuhand|Suisse –	Verein Vorsorge Schweiz (VVS) –	Verband schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) –	Verein zur Qualitätssicherung von Finanz­	dienstleistungen (VQF)
2.3	Geschäftsstelle (Sekretariat) 2.3.1	Aufgaben der Geschäftsstelle Das Sekretariat der OAK BV ist die Ansprechstelle der Kommission für Dritte und für die Vorbereitung und Umsetzung der Weisungen, Standards und aller übrigen Entscheide der Kommission verantwortlich. Es prüft die Jahresberichte und führt Inspektionen bei den kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden durch. Das Sekretariat führt das Register über die zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge und die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge (Art. 48f Abs. 5 BVV 2). Es vollzieht die direkte Aufsicht über den Sicherheitsfonds BVG, die Auffangeinrichtung sowie die Anlagestiftungen.
2.2.5	Internationale Zusammenarbeit 2.3.2	Organisation der Geschäftsstelle Die „International Organisation of Pension Supervisors (IOPS)“ ist eine der OECD angegliederte Vereinigung von Aufsichtsbehörden aus rund 80 Ländern. Sie dient dem Dialog über Absichten und Ziele, dem Austausch von Informationen und setzt Standards zu bewährten Praktiken in der Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen. 2016 hat die OAK BV an zwei Arbeitssitzungen teilgenommen. Aktuelle Themen sind die Aufsicht über die Anlagetätigkeit der Pensionskassen (insbesondere alternative Anlagen), die Rolle der Aufsicht im Zusammenhang mit Konsumentenschutz sowie Makro- und Mikrodimensionen bei der Aufsicht über grosse Vorsorgeeinrichtungen.
Das Sekretariat steht unter der Leitung von Manfred Hüsler, lic.iur., Direktor, und ist in folgende fünf Geschäftsbereiche gegliedert: Audit Leitung: David Frauenfelder, dipl. Wirtschaftsprüfer Hauptaufgaben: –	Begleitung und Kontrolle der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung des Bundesrechts; –	Ausarbeitung von Weisungen und Standards; –	Durchführung von Inspektionen bei kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden; –	Prüfung der Jahresberichte der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden; –	Erstellung von Prüfberichten; –	Behandlung von Fragen der Rechnungslegung und Revision; –	Vertretung der OAK BV in der Fachkommission FER (Beobachterstatus).
Stehend v.l.n.r. David Frauenfelder, Laetitia Franck, Beat Zaugg, Selime Berk, Manfred Hüsler, Lydia Studer, Roman Saidel, Judith Schweizer, Anton Nobs Sitzend v.l.n.r. Miriam Häuselmann, Dieter Schär, Cindy Mauroux, Marcel Wüthrich, Martine Houstek, Herbert Nufer Auf dem Bild fehlen: Maria Aquino Pereira, Daniel Jungo, Adrian Wittwer, Isabelle Lambiel, Stefan Eggenberger, Domenico Gullo, Simone Stahl
Direktaufsicht Leitung: Roman Saidel, lic. rer. pol., eidg. dipl. Finanzanalytiker und Vermögensverwalter (AZEK) Hauptaufgaben: –	Aufsicht über die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds BVG und die Auffangeinrichtung;
–	Prüfung der reglementarischen Grundlagen der beaufsichtigten Einrichtungen; –	Prüfung der jährlichen Berichterstattung / Einsichtnahme in Berichte des Experten und der Revisionsstelle; –	Prüfung der Voraussetzungen und Verfahren von Teilliquidationen bei der Auffangeinrichtung; –	Massnahmen zur Behebung von Mängeln; –	Prüfung von Massnahmen bei Unterdeckung;
–	Prüfung von Produkten von Anlagestiftungen; –	Behandlung von Fachthemen aus dem Bereich Kapitalanlagen. Risk Management Leitung: Stefan Eggenberger, dipl. math., Aktuar SAV, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte Hauptaufgaben: –	Erstellung des Berichts zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen; –	Ausarbeitung von Weisungen und Standards; –	Evaluation risikoorientierter Prüfverfahren; –	Empfehlungen und Evaluation von Best Practice Regeln in den Bereichen Liability Management und Asset Management; –	Beurteilung von Fachstandards für die Experten für berufliche Vorsorge; –	Einsitznahme in der Prüfungskommission für Experten für berufliche Vorsorge; –	Mitarbeit bei der Prüfung der Jahresberichte sowie im Rahmen von Inspektionen bei kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden; –	Mitarbeit bei der Beaufsichtigung der Anlagestiftungen, der Auffangeinrichtung und des Sicherheitsfonds BVG, technische Prüfungen; –	Evaluation internationaler Entwicklungen (Aufsichtssysteme) und Einsitznahme in internationalen Gremien. Recht Leitung: Lydia Studer, lic. iur., Fürsprecherin, stellvertretende Direktorin Hauptaufgaben: –	Ausarbeitung von Weisungen und Standards; –	Juristische Unterstützung der übrigen Bereiche bei Massnahmen zur Behebung von Mängeln; –	Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen sowie Verfügung der Zulassung und des Entzugs der Zulassung der Experten für berufliche Vorsorge; –	Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen sowie Verfügung der Zulassung oder des Entzugs der Zulassung von Vermögensverwaltern; –	Juristische Unterstützung bei der Prüfung der Jahresberichte und bei Inspektionen bei den kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden;
–	Bearbeitung komplexer Rechtsfragen, welche im Hinblick auf die Durchführung einer einheitlichen Aufsichtspraxis von Bedeutung sind; –	Ausarbeitung von Verfügungen, Beschwerden und Vernehmlassungen; –	Führen und Sicherstellen der Protokollierung der Kommissionssitzungen; –	Prüfung der Gründungsvoraussetzungen bei Anlagestiftungen; –	Juristische Unterstützung bei der Beaufsichtigung der Anlagestiftungen, der Auffangeinrichtung und des Sicherheitsfonds BVG. Zentrale Dienste Leitung: Anton Nobs, MAS Controlling Hauptaufgaben: –	Sicherstellen der administrativen Unterstützung des Präsidenten, der Kommissionsmitglieder, des Direktors, der Bereichsleitenden und der Mitarbeitenden; –	Sicherstellen aller Supportleistungen (Finanzen, Logistik, HR, IT, Web, Übersetzungen, usw.)
2.4	Rechtliche Grundlagen 2.4.1	Gesetzliche Aufgaben Die gesetzlichen Aufgaben der OAK BV nach Art. 64a BVG lassen sich in verschiedene Kategorien zusammenfassen: –	Die OAK BV übt die Oberaufsicht über die neun kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden aus und ist ihnen gegenüber weisungsbefugt –	Die OAK BV ist die Direktaufsichtsbehörde für die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds BVG und die Auffangeinrichtung –	Die OAK BV ist die Zulassungsbehörde der Experten für berufliche Vorsorge und der Vermögensverwalter gemäss Art. 48f Abs. 5 BVV 2 –	Die OAK BV ist weisungsbefugt gegenüber den Experten für berufliche Vorsorge sowie gegenüber den Revisionsstellen und sie kann Fachstandards anerkennen
Zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben stehen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung wie der Erlass von Weisungen, Mitteilungen und Verfügungen sowie die Durchführung von Inspektionen.
Ämterkonsultation geschickt hat. Eine der in der beruflichen Vorsorge vorgesehenen Massnahmen wird in Kapitel 3.1.4 dieses Berichts analysiert.
2.4.3	Projekt Revision ASV 2.4.2 Konsultationen Die OAK BV wurde im Rahmen von Ämterkonsultationen 27 Mal von anderen Verwaltungseinheiten oder Bundesämtern zu Geschäften angefragt, die in einem engeren oder weiteren Sinne mit der beruflichen Vorsorge zu tun haben. Die OAK BV nimmt zu vorgeschlagenen gesetzgeberischen oder reglementarischen Neuerungen oder Änderungen in der Regel nicht Stellung, ausser diese betreffen direkt die zweite Säule oder die Tätigkeit der Kommission selbst. Die OAK BV hat zur Kenntnis genommen, dass die Änderung von Art. 89a ZGB zu den Wohlfahrtsfonds per 1. April 2016 in Kraft gesetzt wurde. Die mit dieser Revision einhergehenden Änderungen wurden von der OAK BV und ihrem Sekretariat vertieft geprüft. Sie werden in Kapitel 4.2.1 behandelt. Die Änderung des Zivilgesetzbuches vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) – die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist – sieht vor, dass ein Vorsorgeausgleich auch möglich ist, wenn bei einem der beiden Ehegatten bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. Diese gesetzgeberische Änderung erfordert gewisse Anpassungen bei den Ausführungsbestimmungen, da dort die Details des Ausgleichs geregelt werden müssen. Das Sekretariat hat einige Bemerkungen zu diesen technischen Bestimmungen angebracht. Mit der Einführung des neuen Art. 19a im FZG hat der Gesetzgeber die Folgen einer bereits in der BVV 2 verankerten Befugnis präzisiert; jener nämlich, die die Vorsorgeeinrichtungen, die ausschliesslich Lohnanteile über dem anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. 1 BVG versichern, berechtigt, ihren Versicherten mehrere Anlagestrategien anzubieten. Zudem hat der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragt, die risikoarmen Anlagen näher zu umschreiben. Vor diesem Hintergrund hat das Sekretariat die vorgeschlagenen reglementarischen Änderungen geprüft und dazu Stellung genommen. Schliesslich hat sich das Sekretariat zum Entwurf der Modernisierung der Aufsicht in der AHV und der beruflichen Vorsorge geäussert, den der Bundesrat in die
Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Aufsicht über die Anlagestiftungen hat die OAK BV festgestellt, dass bei der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) Anpassungsbedarf besteht. Bei der Formulierung der Änderungsanträge zur ASV stützt sich die OAK BV auf konkrete Schwierigkeiten, mit denen sie in den Verfahren zur Gründung neuer Stiftungen oder bei der Zulassung neuer Finanzprodukte konfrontiert ist. Die Anträge wurden dem BSV unterbreitet, das derzeit an einer Reformvorlage für die Verordnung arbeitet. Sie zielen einerseits auf eine Stärkung der Governance der Anlagestiftungen ab, wodurch insbesondere potenzielle Interessenkonflikte innerhalb des Stiftungsrats verhindert werden sollen. Andererseits geht es darum, gewisse Anlagebestimmungen zu lockern und der Entwicklung der auf dem Markt verfügbaren Produkte anzupassen. Werden die Änderungen gutgeheissen, verbessern sie den Anlegerschutz und erweitern gleichzeitig die Palette der Investitionsmöglichkeiten.
3.1	Systemaufsicht 3.1.1	Finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen Am 10. Mai 2016 hat die OAK BV den Bericht über die Erhebung zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen vorgestellt. Das Schwerpunktthema galt den Wertschwankungsreserven. Das Jahr 2015 war geprägt von der Aufhebung des EuroMindestkurses durch die Nationalbank sowie durch volatile Aktienmärkte. Nach drei guten Anlagejahren folgte im Jahr 2015 für die meisten Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz ein Jahr mit einem deutlichen Renditeeinbruch. Die durchschnittliche Netto-Vermögensrendite betrug nur noch 0.8% (gegenüber 6.4% im Vorjahr). Die Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie haben sich im Durchschnitt um rund 2.7%-Punkte auf 106.8% reduziert, wozu auch die vorsichtigere Bewertung mit tieferen technischen Zinssätzen beigetragen hat. Per Ende 2015 wiesen 87% (Vorjahr: 89%) der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie einen Deckungsgrad von mindestens 100% aus. Der entsprechende Anteil bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie betrug lediglich 14% (Vorjahr: 27%). Die Kapitalisierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie hat 2015 damit einen Rückschlag erlitten. Per Ende 2016 wird die Umfrage zur finanziellen Lage zum fünften Mal durchgeführt. Nach einem Jahr mit befriedigenden Anlageerträgen dürfte sich die finanzielle Situation von vielen Vorsorgeeinrichtungen stabilisiert haben. Gleichzeitig war die berufliche Vorsorge im Jahr 2016 mit einem weiterhin tiefen Zinsniveau sowie einer weiter ansteigenden Langlebigkeit konfrontiert. Die Ergebnisse per Ende 2016 befinden sich auf der Internetseite der OAK BV www.oak-bv.admin.ch.
der Entwurf nochmals angepasst. Insbesondere wurde seitens der SKPE entschieden, die Fachrichtlinie FRP 5 von allgemein verbindlichen Risikokennzahlen zu trennen. Ebenso wurde auf eine standardisierte Struktur des Prüfungsergebnisses verzichtet. Anlässlich der Generalversammlung der SKPE vom 21. April 2016 wurde der revidierte Entwurf der FRP 5 verabschiedet. Im Nachgang zur Generalversammlung der SKPE im zweiten Quartal 2016 hat die OAK BV erneut geprüft ob die Struktur des Prüfungsergebnisses standardisiert werden soll. Sie hat anlässlich der Kommissionssitzung vom 22. August 2016 entschieden, die FRP 5 ab dem 31. Dezember 2016 zum Mindeststandard zu erheben und ab gleichem Datum eine standardisierte Struktur des Prüfungsergebnisses zu erlassen. Ein Set von allgemein verbindlichen Risikokennzahlen wurde von der OAK BV separat von der Fachrichtlinie FRP 5 weiter ausgearbeitet (siehe separates Kapitel 3.1.3 Risikokennzahlen). Die OAK BV hat sich im Juni und im September 2016 mit dem Vorstand der SKPE getroffen. Dabei wurde schwerpunktmässig eine Revision der Fachrichtlinie FRP 4 zum technischen Zinssatz besprochen. Die im Rahmen der FRP 4 geltende Formel zur Ermittlung des technischen Zinssatzes hat die Nachteile, dass sie stark auf die Vergangenheit abstellt und obligationenlastig ist. Die OAK BV vertritt die Auffassung, dass anstelle einer Formel eine nachvollziehbare einheitliche Methode zur Festlegung des technischen Zinssatzes zur Anwendung kommen sollte. Die SKPE hat an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung im November 2016 entschieden, dass die von der OAK BV favorisierte Variante einer Ermittlung des technischen Zinssatzes ausgehend von der erwarteten Portfoliorendite abzüglich einer Marge detailliert ausgearbeitet werden soll. Ziel ist, dass die SKPE im Jahr 2017 eine revidierte FRP 4 verabschiedet.
3.1.3	Risikokennzahlen 3.1.2	Fachrichtlinien Experten für berufliche Vorsorge Die OAK BV hat in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) einen Entwurf für eine aktualisierte Fachrichtlinie FRP 5 erarbeitet, welcher unter anderem Risikokennzahlen im Anhang vorsah. Dieser Entwurf wurde den Experten im Januar 2016 zur Vernehmlassung zugestellt. Basierend auf dem Ergebnis der Vernehmlassung bei den Experten wurde
Nach der in Kapitel 3.1.2 erwähnten Generalversammlung der SKPE im April 2016 hat sich die OAK BV mit allgemein verbindlichen Risikokennzahlen bei Sammeleinrichtungen auseinandergesetzt. Jährlich erhobene, allgemein verbindliche Risikokennzahlen aus den Bereichen finanzielle Lage, laufende Finanzierung und Sanierungsfähigkeit sollen einerseits den Stiftungsräten eine fundierte Beurteilung der Risikosituation ihrer Vorsorgeeinrichtung ermöglichen. Andererseits ist es den Direktaufsichtsbehörden dadurch möglich,
eine zeitnähere Risikobeurteilung sämtlicher Vorsorgeeinrichtungen auf der Grundlage einer gesamtschweizerisch identischen Basis vorzunehmen. Die OAK BV hat sich mit den regionalen und kantonalen Aufsichtsbehörden, inter-pension1 und Vertretern einer Sammeleinrichtung mit mehr als 300 Vorsorgewerken getroffen. Dabei konnte sie vertiefte Einblicke in die Risiken von Sammeleinrichtungen gewinnen. Im vierten Quartal 2016 hat die OAK BV die Risikokennzahlen für Sammeleinrichtungen überarbeitet. Dabei wurden die qualitativen Risiken stärker gewichtet. Dies hat dazu geführt, dass von den Sammeleinrichtungen verstärkt Antworten in Bezug auf die Struktur, die Bedingungen in den Anschlussverträgen und den Umgang mit Solidaritäten resp. Sanierungen eingefordert werden sollen. Die OAK BV hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2017 Weisungen zu Risikokennzahlen zu verabschieden.
3.1.4	Rentnerkassen Die OAK BV hat sich im Berichtsjahr zweimal mit Vertretern des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV und Vertretern des Sicherheitsfonds BVG getroffen. Dabei wurde das weitere Vorgehen betreffend den Umgang mit Rentnerkassen resp. Rentnerbeständen besprochen. Insbesondere geht es dabei um die Konditionen der Übertragung solcher Bestände von einer Vorsorgeeinrichtung in eine andere Vorsorgeeinrichtung. Die OAK BV fordert in diesem Zusammenhang eine ökonomisch korrekte Bewertung der Rentnerbestände. Bei der Revision der FRP 4 ist dieser Punkt zu berücksichtigen.
3.1.5	Unabhängigkeit der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden Die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden müssen nach Art. 61 Abs. 3 BVG als öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet sein und dürfen in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Trägerkantons unterliegen. Diese Anforderung ist gegenwärtig nicht durch alle Aufsichtsbehörden erfüllt. Bei drei Aufsichtsbehörden (Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale, Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und
1	inter-pension vertritt die Interessen der unabhängigen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht) ist das oberste Organ ausschliesslich durch Mitglieder der Regierungsräte der Trägerkantone besetzt. Die OAK BV hat gegenüber den betroffenen Aufsichtsbehörden mehrfach kommuniziert, dass eine Besetzung des obersten Organs mit kantonalen Regierungsmitgliedern den Anforderungen einer unabhängigen Aufsichtsbehörde nicht genügt. Sie hat dies auch mehrfach in ihren Tätigkeitsberichten vermerkt. Der Bundesrat vertritt gemäss Medienmitteilung vom 11. Dezember 2015 die Meinung, dass die Unabhängigkeit der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden sichergestellt werden soll, indem die obersten Organe nicht mehr durch kantonale Regierungsmitglieder besetzt werden dürfen. Dieses Anliegen ist Bestandteil eines geplanten Vernehmlassungsverfahrens zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und zu Anpassungsbedarf in der 2. Säule. Die OAK BV teilt die Meinung des Bundesrats und unterstützt die Sicherstellung der Unabhängigkeit der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden, welche ein zentrales Anliegen der Strukturreform darstellt. Im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden steht auch die Parlamentarische Initiative Kuprecht „Stärkung der Kantonsautonomie bei den regionalen Stiftungsaufsichten über das BVG“ (16.439). Die Initiative verlangt u.a. eine Stärkung der Autonomie der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden und will, dass Magistratspersonen aus den kantonalen Regierungen Mitglied im obersten Organ der Aufsichtsbehörde sein dürfen. Mit dieser Forderung stellt sich die Initiative gegen die Bestrebungen des Bundesrats und gegen ein zentrales Element der Strukturreform, nämlich die Unabhängigkeit der wichtigsten Akteure der 2. Säule, wozu insbesondere auch die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden gehören.
3.1.6	Qualitätssicherung in der Revision nach BVG Revisionsstellen übernehmen im Aufsichtssystem der beruflichen Vorsorge eine wichtige Rolle. Basierend auf Rückmeldungen der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden sowie Ergebnissen der Inspektionen 2015 hat die OAK BV festgestellt, dass die branchenspezifischen Kompetenzen der Revisionsstellen und der leitenden Revisoren teilweise mangelhaft sind. In der Folge hat die OAK BV
als Systemaufsichtsbehörde weitergehende Abklärungen getroffen und im Sommer 2015 einen Weisungsentwurf in Anhörung gegeben. Gestützt auf die Resultate dieser Anhörung hat die OAK BV entschieden, den Weisungsentwurf zu überarbeiten. Im Rahmen der Überarbeitung hat sie Gespräche mit den Fachverbänden EXPERTsuisse und Treuhand|Suisse sowie mit der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) geführt. Die definitiven Weisungen W-03/2016 „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“ sehen nun vor, dass der leitende Revisor pro Kalenderjahr mindestens 50 verrechenbare Prüfstunden für vom Geltungsbereich erfasste Einrichtungen sowie mindestens vier Stunden fachspezifische Weiterbildung nachweisen können muss. Damit wurde eine massvolle Lösung gefunden, welche die wichtigsten Einwände aus der Anhörung und die Anliegen der Fachverbände mehrheitlich berücksichtigt. Die Weisungen sind per 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Mindestanforderungen an die Erfahrungen aus praktischer Tätigkeit und Weiterbildung gelten ab dem Kalenderjahr 2019. Ihre Einhaltung wird erstmalig im Jahr 2020 kontrolliert.
Teilliquidation bedarfsgerecht an die Gegebenheiten der betroffenen Einrichtungen anzupassen. Im Übrigen hat die Arbeitsgruppe auf die Ausarbeitung von Mustervorlagen für Teilliquidationsreglemente verzichtet. Eine gemeinsame Reglementvorlage für alle Arten von Einrichtungen würde kaum zu einer Vereinfachung führen, da die Vorlage nicht sämtlichen Besonderheiten der jeweils betroffenen Einrichtung gerecht werden und ein spezifisches Teilliquidationsreglement nicht ersetzen könnte. Entsprechend müssten die Aufsichtsbehörden das Teilliquidationsreglement auch weiterhin genehmigen. Ferner erachtet es die Arbeitsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig, dass die OAK BV Weisungen zu den Teilliquidationen erlässt. Sie hat hingegen empfohlen, die bei Treffen mit allen Akteuren festgestellten Differenzen zwischen Einrichtungen und Aufsichtsbehörden zu klären. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, eine ständige Arbeitsgruppe ohne Regelungsbefugnis zu schaffen, welche die Aufgabe hat, sich Überlegungen zu allgemeinen Problemen zu machen und Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.
Die neuen Weisungen geben aus Sicht der OAK BV einen wichtigen Impuls zur nachhaltigen Verbesserung der Qualität in der Revision nach BVG. Sie schärfen das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Spezialisierung und der vertieften Auseinandersetzung der leitenden Revisoren mit dem anspruchsvollen regulatorischen Umfeld der beruflichen Vorsorge.
Die OAK BV hat die Schlussfolgerungen zur Kenntnis genommen. Bevor sie über die Schaffung dieser ständigen Arbeitsgruppe entscheidet, will sie sich jedoch bei den Aufsichtsbehörden einen aktuellen Überblick über die Schwierigkeiten verschaffen, die sie bei Teilliquidationen antreffen, sowie über deren Häufigkeit. Die Aufsichtsbehörden sollen 2017 einen Fragebogen dazu erhalten.
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der genannten Weisungen wurde das Postulat Ettlin „Keine neue SoftRegulierung durch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge“ (16.3733) am 6. Dezember 2016 durch den Ständerat überwiesen.
3.1.7	Arbeitsgruppe Teilliquidationen Um ihre Arbeiten zu den Teilliquidationen weiter führen zu können, hat die OAK BV eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darin vertreten sind die OAK BV mit einer Vertreterin, die SKPE mit von ihr delegierten Expertinnen und Experten, Vertretende der Vorsorgeeinrichtungen (Mitglieder des ASIP) und ein Vertreter der regionalen und kantonalen Aufsichtsbehörden. 2016 hat sich die Arbeitsgruppe mit den Hauptschwierigkeiten bei Teilliquidationen befasst. Sie ist zum Schluss gekommen, dass es mit dem Handlungsspielraum, über den die Vorsorgeeinrichtungen aufgrund der aktuellen Gesetzgebung verfügen, möglich ist, die Bedingungen einer
3.1.8	Aufsicht über die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen Seit der Einführung des BVG verändert sich die Struktur in der beruflichen Vorsorge. Die Anzahl der firmeneigenen Vorsorgeeinrichtungen nimmt stetig ab und immer mehr Arbeitgeber schliessen sich den grossen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen an. Diese teilweise komplexen Einrichtungen sind im Gesetz nicht speziell geregelt. Es bestehen deshalb viele offene Fragen. Zudem sind diese Einrichtungen in einem Marktumfeld tätig und stehen zueinander im Wettbewerb, was im Vergleich zu firmeneigenen Vorsorgeeinrichtungen zu einem risikoreicheren Handeln verleiten kann. Die OAK BV ist sich der Bedeutung der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen und der mit diesen Einrichtungsformen verbundenen Risiken bewusst. Die Anforderungen an die Governance, die Transparenz und die Finanzierungssicherheit
sind an die komplexen Strukturen dieser Einrichtungen anzupassen. Anlässlich der Inspektionen 2016 und im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden wurden der Anpassungsbedarf im Bereich der Gesetzgebung analysiert und sinnvolle Massnahmen, welche im Rahmen des geltenden Rechts umgesetzt werden können, eingehend diskutiert.
3.2	Governance und Transparenz 3.2.1	Weisungen Wohlfahrtsfonds Am 1. April 2016 traten die neuen Bestimmungen von Art. 89a ZGB in Kraft. Hauptziel der Gesetzesanpassungen im Rahmen der parlamentarischen Initiative Pelli „Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen“ (11.457) war, den Rückgang der Anzahl Wohlfahrtsfonds zu bremsen. Der hohe administrative Aufwand zur Einhaltung aller Vorgaben der beruflichen Vorsorge wurde als Grund für den Rückgang angeführt. Dieses Problem wurde nun gelöst, indem für Wohlfahrtsfonds eine eigene Kategorie eingeführt wurde (Art. 89a Abs. 7 ZGB). Für diese Wohlfahrtsfonds gelten nur noch wenige, explizit aufgeführte Bestimmungen in Art. 89a Abs. 7 und Abs. 8 ZGB. Mit der Gesetzesänderung sind die Eckwerte im Gesetz festgehalten worden. In der Praxis stellten sich jedoch verschiedene, zum Teil gewichtige, Umsetzungsfragen. Die OAK BV hat diese Themen mit den betroffenen Beteiligten eingehend besprochen (kantonale und regionale Aufsichtsbehörden, BSV, PatronFonds, Arbeitsgruppe Vorsorge der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK, Sicherheitsfonds BVG) und zur einheitlichen Klärung dazu die Weisungen W-02/2016 „Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB“ erlassen.
3.2.2	Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge Seit Inkrafttreten der Strukturreform am 1. Januar 2012 benötigen Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge eine Zulassung durch die OAK BV. Im Jahr 2016 sind insgesamt vier Gesuche eingereicht worden. Drei davon wurden von natürlichen Personen gestellt und eines von einer juristischen Person. Alle Gesuche konnten gutgeheissen werden.
Die Liste der zugelassenen natürlichen Personen und diejenige der zugelassenen juristischen Personen sind über die Internetseite der OAK BV www.oak-bv.admin.ch abrufbar.
3.2.3	Zulassung von unabhängigen Vermögensverwaltern Nach Art. 48f BVV 2, in Kraft seit dem 1. Januar 2014, müssen die mit der Verwaltung von Vermögen der beruflichen Vorsorge betrauten Personen strengere Anforderungen erfüllen. Sie müssen über eine Zulassung der OAK BV verfügen, wenn sie nicht zu den unter Abs. 4 genannten Personen bzw. Institutionen gehören oder gemäss Abs. 6 keine Zulassung benötigen. Mit Erlass der Weisungen W-01/2014 „Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge“ (Weisungen Vermögensverwalter), hat die OAK BV die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung näher umschrieben. Die Zulassung ist auf drei Jahre befristet und muss vor Ablauf mittels Einreichung eines neuen Zulassungsgesuches erneuert werden. Im aktuellen, sich in parlamentarischer Beratung befindlichen Regulierungsvorhaben FIDLEG/FINIG ist angedacht, die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge unter die Aufsicht der FINMA bzw. einer neu zu gründenden Aufsichtsorganisation zu stellen. Grundsätzlich gelten die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge gemäss den im FINIG vorgesehenen Bestimmungen als Vermögensverwalter von Kollektivvermögen und unterstehen der FINMA. Eine Ausnahme – im Sinne einer De-Minimis Regelung – besteht für Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge, welche höchstens CHF 100 Mio. Vorsorgevermögen insgesamt und höchstens 20% der Vermögenswerte aus obligatorischer Vorsorge einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwalten. Diese unterstehen nicht der strengeren Regulierung als Vermögensverwalter von Kollektivvermögen, sondern werden als „normale“ Vermögensverwalter angesehen und sollen von einer bzw. mehreren neu zu gründenden Aufsichtsorganisationen beaufsichtigt werden. Die Vorlagen FIDLEG/FINIG dürften – wenn überhaupt – wohl frühestens 2018 in Kraft treten. Die OAK BV steht bereits in Kontakt mit der FINMA, um zu gegebener Zeit einen möglichst reibungslosen Übergang der Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge von der OAK BV auf die FINMA bzw. die neu zu schaffenden Aufsichtsorganisationen zu gewährleisten.
Ab 2017 werden die ersten neuen Zulassungsgesuche für die zweite Zulassungsrunde durch die OAK BV eintreffen. Bis dahin werden die Weisungen Vermögensverwalter gemäss den aus der erstmaligen Zulassung gewonnenen Erfahrungen revidiert. Vor dem obgenannten Regulierungshintergrund erachtet es die OAK BV als sinnvoll, die Weisungen nur minimal anzupassen.
OAK BV die bestehende Praxis zur Gründung sowie die qualitativen Anforderungen an die Führung von Anlagestiftungen festgehalten. Die Weisungen sind auf der Internetseite der OAK BV www.oak-bv.admin.ch publiziert.
–	Zweckmässige Organisation und Infrastruktur –	Governance und Risikomanagement –	Allgemeine und fachliche Anforderungen an die verantwortlichen Personen –	Vermeidung von Interessenkonflikten
–	Vereinheitlichung von Definitionen mit denjenigen in den neuen Weisungen W-01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“ –	Präzisierungen und Klarstellungen bei den Voraussetzungen an die betriebliche Organisation sowie Schaffung von Vorhersehbarkeit durch schriftliches Festhalten der sich anlässlich der ersten Zulassungsrunde gebildeten Praxis –	Konkretisierung des Zulassungs- und Mutationsver-­ fahrens Aktuell treffen weiterhin vereinzelte neue Zulassungsgesuche von Vermögensverwaltern ein, welche entweder neu gegründet werden oder neu auch Vermögen der beruflichen Vorsorge verwalten möchten. Zudem sind die eingehenden Mutationsmeldungen insbesondere betreffend die Änderung von verantwortlichen Personen zu bearbeiten.
3.3	Direktaufsicht 3.3.1	Direktkontakt mit Beaufsichtigten Die Direktaufsicht pflegte im Berichtsjahr wiederum einen intensiven Direktkontakt mit den Beaufsichtigten. Ziel der OAK BV ist dabei, Tendenzen und Marktentwicklungen in einem sich rasch verändernden Kapitalmarkt möglichst frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig adäquate Lösungen für neue Fragestellungen zu erarbeiten und damit die Effizienz und Effektivität der Direktaufsicht der OAK BV zu steigern.
3.3.2	Anforderungen an Anlagestiftungen Mit den am 1. September 2016 in Kraft getretenen Weisungen W-01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“ hat die
Die qualitativen Vorgaben zur Führung von Anlagestiftungen beinhalten unter anderem:
Der Gründungsprozess von Anlagestiftungen sieht folgende Eckwerte vor: –	–	–	–	–
Gesuch um Gründung Prüfungsbericht eines Revisionsunternehmens Zustimmung zur Gründung durch die OAK BV Gründung durch öffentliche Beurkundung Aufsichtsübernahmeverfügung
3.3.3	Arbeitsgruppe Zukunftsfonds Am 12. Dezember 2013 wurde die Motion Graber „Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz“ (13.4184) eingereicht. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Vorsorgeeinrichtungen in der Lage sind, in zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren. Ausserdem wird der Bundesrat eingeladen, einen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren, welcher auf Wunsch der Vorsorgeeinrichtungen deren zukunftsträchtige Anlagen zur Betreuung übernimmt. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen ermöglichen den Vorsorgeeinrichtungen bereits heute, Investitionen in Venture Capital (Risikokapital) vorzunehmen. Venture Capital ist eine frühe Form von Private Equity und damit Teil der alternativen Anlagen, qualifiziert nach Art. 53 Abs. 4 BVV 2. In diese Anlageklasse darf gemäss Art. 55 BVV 2 bis maximal 15% des Anlagevermögens investiert werden. Der Bericht der OAK BV zur finanziellen Lage zeigt, dass diese Quote aktuell lediglich zur Hälfte ausgeschöpft wird, was den Risikoappetit im schweizerischen Durchschnitt widerspiegelt.
Zur Beantwortung der Motion wurde eine inter­ departementale Arbeitsgruppe mit Vertretern des SIF, der ESTV, des Seco, des BFE und der OAK BV unter der Federführung des BSV eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat mit verschiedenen Akteuren der Anbieter- wie auch Nachfrageseite gesprochen und eine Potentialabklärung durchgeführt. Mitte Oktober 2016 haben sich die Vorsteher des EDI, des WBF und Vertreter des ASIP zu einem Gipfeltreffen eingefunden, an welchem eine gemeinsame
„Absichtserklärung“ unter­zeichnet wurde: Handlungsbedarf erkennen die Teilnehmer des Spitzentreffens bei der zeitlichen Beschränkung der Verlustverrechnung und begrüssen die vorgesehene Erörterung der Thematik. Zudem beabsichtigen alle Teilnehmer, ihren Einsatz zu Gunsten der wachstumsstarken Jungunternehmen in der Schweiz zu stärken, Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten oder zu prüfen und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft zu leisten.
4.1	Oberaufsicht über die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden 4.1.1	Inspektionen Im Laufe des ersten Halbjahres 2016 hat die OAK BV bei den neun kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden Inspektionen durchgeführt, deren Ziel es war, einen Überblick über die Aufsichtstätigkeit zu erhalten. In diesem Berichtsjahr lag der Schwerpunkt auf der von den Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge vorgenommenen Prüfung, die zur Beurteilung der tatsächlichen Lage einer Vorsorgeeinrichtung von entscheidender Bedeutung ist. Nach Abschluss jeder Inspektion wurde für die betroffene Aufsichtsbehörde ein spezifischer Bericht erstellt, zu dem diese Stellung nehmen konnte. Darüber hinaus hat die OAK BV eine Gesamtbilanz zu sämtlichen Feststellungen gezogen, um einheitliche Praktiken zu fördern. Diese Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und allgemeinen Feststellungen aus den Inspektionen war Gegenstand eines separaten, der Kommission unterbreiteten Berichts, der zwei Verbesserungs- und Vereinheitlichungspotenziale für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden aufzeigt. Für die Mitglieder der Kommission sind die Empfehlungen nachvollziehbar und stehen im Einklang mit den Arbeitsschwerpunkten der OAK BV, namentlich der Stärkung des Aufsichtssystems mit einer risikoorientierten Aufsicht. Dabei geht es einerseits um die kritische Überprüfung der Sanierungsmassnahmen gemäss der FRP 6 und andererseits um die Beurteilung des Inhalts des Berichts zu den technischen Rückstellungen unter dem Gesichtspunkt der FRP 2. Die Inspektion ist ein wirksames Instrument, um die Aufsichtstätigkeit in der beruflichen Vorsorge besser zu vereinheitlichen. Die OAK BV konnte feststellen, dass die im Rahmen der Inspektionen behandelten Themen die Aufsichtsbehörden zu Vereinheitlichungsmassnahmen veranlasst haben. Dazu gehört beispielsweise die Einführung eines teilweise harmonisierten jährlichen Informationsschreibens.
4.1.2	Prüfung Jahresberichte Die revidierten Weisungen W-02/2012 „Standard für Jahresberichte der Aufsichtsbehörden“ sind am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Erstmals sollen die Jahresberichte 2017 eine gesonderte Erfolgsrechnung enthalten, die ausschliesslich
Aufwand und Ertrag der Aufsichtstätigkeit in der beruflichen Vorsorge beinhaltet. Des Weiteren sollen die Organisation der Aufsicht, das interne Kontrollsystem und die Qualitätskontrollen detaillierter beschrieben werden. Die OAK BV präzisiert nicht, wie dies umgesetzt werden soll, verlangt aber, dass die Informationen in den Jahresberichten enthalten sind. Diese Anforderungen werden von Ständerat Alex Kuprecht infrage gestellt, der am 7. Juni 2016 im Ständerat die parlamentarische Initiative „Stärkung der Kantonsautonomie bei den regionalen Stiftungsaufsichten über das BVG“ (16.439) eingereicht hat. Der Initiant schlägt insbesondere vor, dass die Aufsichtsbehörden ihren Jahresbericht der Oberaufsichtskommission nicht mehr zur Prüfung, sondern lediglich zur Kenntnisnahme unterbreiten. Damit hätte die OAK BV keine Möglichkeit mehr, Anforderungen zu den Jahresberichten der Aufsichtsbehörden und vor allem zur Darstellung der gesonderten Erfolgsrechnung festzulegen. Eine solche Lösung wäre der Kostentransparenz in Bezug auf die Aufsichtstätigkeit in der beruflichen Vorsorge abträglich. Alle Jahresberichte 2015 der Aufsichtsbehörden entsprechen den geltenden Vorgaben.
4.1.3	Regelmässige Treffen 2016 hat sich die OAK BV dreimal mit sämtlichen Aufsichtsbehörden getroffen. An diesen Treffen hat die OAK BV die Gelegenheit, Weisungsentwürfe vorzustellen und über deren praktische Auswirkungen zu diskutieren. Damit werden der gegenseitige Informationsaustausch und die Kooperation gefördert.
4.2	Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung 4.2.1	Revisionsstellen Betreffend die Weisungen W-03/2016 „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“ fanden im Berichtsjahr Besprechungen mit den beiden Fachverbänden EXPERTsuisse und Treuhand|Suisse statt. Ein Gedanken- und Informationsaustausch mit EXPERTsuisse fand zudem in Bezug auf den Prüfungsauftrag betreffend die Gründungsprüfung von Anlagestiftungen, welcher Bestandteil der Weisungen
W-01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“ ist, und den Prüfungsauftrag betreffend die revidierten Weisungen W-01/2014 „Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge“, statt. Auch betreffend die Umsetzung der Initiative Pelli „Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen“ (11.457) und die damit verbundenen Weisungen W-02/2016 „Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB“ wurde den Anregungen von EXPERTsuisse Rechnung getragen. Mit der Subkommission Personalvorsorgeeinrichtungen von EXPERTsuisse finden regelmässige Besprechungen statt.
4.2.2	Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) Die OAK BV ist daran interessiert, ihre Aufsichtstätigkeit mit anderen Aufsichtsbehörden zu koordinieren. Mit der RAB findet daher ein regelmässiger Austausch statt. Im Vordergrund dieser Besprechungen stehen revisionsrelevante Fragestellungen betreffend die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen und anderen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Im Jahr 2016 stand die Überarbeitung der Weisungen W-03/2016 „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“, und die darin enthaltenen Anforderungen an die Aufsichtsbehörden betreffend die Hinweise an die RAB bei allfälligen Missständen im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit.
4.2.3	Vermögensverwaltungskosten (TER-Kostenkonzept) Die Weisungen W-02/2013 „Ausweis der Vermögensverwaltungskosten“ geben vor, wie Vorsorgeeinrichtungen die innerhalb von Kollektivanlagen anfallenden Kosten in ihrer Jahresrechnung ausweisen müssen. Mit diesen Bestimmungen hat die OAK BV massgeblich zur Verbesserung der Transparenz bei den Vermögensverwaltungskosten beigetragen. Im Jahr 2016 hat die OAK BV die revidierten Kostenkonzepte der folgenden Fachverbände anerkannt: –	Swiss Private Equity & Corporate Finance Association (SECA): Im Unterschied zu den bisherigen SECARichtlinien aus dem Jahr 2013 sehen die neuen Richtlinien vom 6. März 2016 vor, dass die Kosten von kollektiven Kapitalanlagen auch als absolute Zahl ausgewiesen
werden und nicht mehr zwingend nur ins Verhältnis zum Nettoanlagenwert zu setzen sind. –	Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen (KGAST): Die Fachinformation Nr. 1 aus dem Jahr 2013 wurde per 1. September 2016 durch die KGAST-Richtlinie Nr. 1 „Berechnung und Publikation der Kennzahlen von direkt in der Schweiz investierenden Immobilien-Anlagegruppen“ abgelöst. –	Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA): Die Fachinformation „Kennzahlen von Immobilienfonds“ aus dem Jahr 2013 wurde umfassend überarbeitet, wodurch auch eine Anpassung der „Richtlinie für die Immobilienfonds“ notwendig wurde. Die beiden revidierten Dokumente sind am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten.
4.3	Direktaufsicht 4.3.1	Aufgaben der Direktaufsicht Die Direktaufsicht der OAK BV umfasst die Aufsicht über die Anlagestiftungen, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und den Sicherheitsfonds BVG (Art. 64a Abs. 2 BVG). Die OAK BV hat dafür zu sorgen, dass die Beaufsichtigten die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwenden (Art. 62 BVG). Die OAK BV konzentriert sich bei ihrer Tätigkeit insbesondere darauf: –	Entwicklungen bei den unterstellten Einrichtungen und im gesamten Umfeld der beruflichen Vorsorge zu erkennen, präventiv Massnahmen zur Sicherung der Leistungen und nötigenfalls zur Behebung von Mängeln zu treffen sowie deren Vollzug zu überwachen; –	Statuten, Reglemente und Spezialreglemente (namentlich Anlagerichtlinien) auf Rechtmässigkeit zu prüfen und Statutenänderungen zu verfügen; –	die jährliche Berichterstattung zu prüfen und Einsicht in den Bericht der Revisionsstelle zu nehmen; –	Massnahmen zur Behebung von Mängeln anzuordnen und zu überwachen.
4.3.2	Anlagestiftungen 4.3.2.1	Gründung von Anlagestiftungen Das Interesse an Gründungen von Anlagestiftungen war erneut sehr gross. Im Berichtsjahr waren bei der OAK BV neun Gründungsgesuche hängig. Es erreichten die OAK BV zahlreiche Anfragen, von denen viele zu einem konkreten Gründungsgesuch führen. Insbesondere bei den ImmobilienAnlagestiftungen hält dieser Trend ungebrochen an. Im Berichtsjahr konnten die Gründungen von weiteren drei Immobilien-Anlagestiftungen abgeschlossen werden. In Anbetracht des hohen Preisniveaus am Immobilienmarkt ist es ungewiss, ob diese Einrichtungen in der Lage sein werden, ansprechende Renditen zu erzielen. Die OAK BV ist unabhängig dieser Überlegungen verpflichtet, allen Gesuchstellern, soweit sie die gesetzlichen Gründungsanforderungen erfüllen, eine Zulassung zu erteilen. 4.3.2.2	Neue Anlagegruppen Auch im vergangenen Jahr bewegten sich die Anlagestiftungen in einem äusserst schwierigen Marktumfeld. Die Herausforderung ist nach wie vor gross, auch in Zukunft gute Anlagerenditen zu erzielen. Es war weiterhin zu beobachten, dass die Einrichtungen Anlagealternativen suchten. Zumindest war dies auf der Angebotsseite der Anlagestiftungen zu erkennen, denn im Berichtsjahr wurden diverse Anlagegruppen im Bereich alternativer Anlagen lanciert. Erwähnenswert sind auch die neu lancierten Anlagegruppen, welche in hypothekarisch gesicherte Darlehen (Anlagen nach Art. 53 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 BVV 2) investieren. Die Banken nehmen Hypotheken selektiver auf die Bilanz und es scheint für die Vorsorgeeinrichtungen interessant, via Anlagestiftung in diesen Bereich zu investieren. Es wird erwartet, dass nach Abzug der Kosten mit Hypotheken noch eine positive Rendite erwirtschaftet werden kann. Zudem versuchten die Anlagestiftungen, die nach wie vor grosse Nachfrage nach Immobilien mittels neuen Anlagegruppen oder mittels Öffnung der für eine Zeichnung meist geschlossenen Immobilien-Anlagegruppen zu befriedigen. Bei der Bildung von neuen Anlagegruppen im Bereich Immobilien liegt der Fokus vermehrt im Ausland. Die Suche nach Renditen führt dazu, dass die OAK BV häufiger mit Fragestellungen zu neuen Anlageformen konfrontiert wird. Die OAK BV hatte beispielsweise eine Anfrage betreffend die
mögliche Lancierung einer Anlagegruppe Immobilienleasing zu beurteilen. Für Banken wird Immobilienleasing angesichts der Pflicht zur Unterlegung mit Eigenmitteln zunehmend weniger attraktiv als für Akteure der 2. Säule, welche dieser Pflicht nicht unterliegen. Klassische Anlagegruppen, etwa im Bereich Obligationen, Aktien und Mischvermögen wurden im vergangenen Jahr kaum mehr gebildet. Eine Ausnahme bildeten, wie bereits in früheren Jahren, indexierte Gefässe. 4.3.2.3	Zunahme der unterstellten Einrichtungen, des Gesamtvermögens und des Arbeitsvolumens Das Arbeitsvolumen in der Direktaufsicht hat seit dem Start der OAK BV Anfang 2012 stark zugenommen. Das von den Anlagestiftungen verwaltete Gesamtvermögen sowie die Anzahl der Anlagestiftungen und deren Anlagegruppen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das Gesamtvermögen hat sich seit 2012 von CHF 111 Mrd. bis Ende 2015 um 23% auf CHF 137 Mrd. erhöht. Im selben Zeitraum ist die Anzahl der beaufsichtigten Anlagestiftungen netto um 9% angestiegen, die Anzahl der Anlagegruppen hat sich netto um 11% erhöht. In den Nettoveränderungen sind bereits gelöschte Anlagestiftungen und aufgehobene Anlagegruppen berücksichtigt. Diese Entwicklung hat sich im Verlauf des Jahres 2016 weiter akzentuiert. Das anhaltend tiefe Zinsumfeld sowie die Volatilität der Aktienmärkte zwingen die Anbieter, vermehrt Produkte in den Bereichen (Ausland)Immobilien und alternativen Anlagen anzubieten. Diese Produkte zeichnen sich durch ihre z.T. höchst komplexen Strukturen aus, was aus fachlicher Sicht stetig höhere Anforderungen an die Aufsicht stellt und zunehmend Spezialwissen erfordert. Häufig werden der OAK BV Produktideen zur Stellungnahme unterbreitet. In der Regel erfolgen die Auskünfte dazu nach intensiven internen Diskussionen und Präsentationen seitens der Produktentwickler. Sollte diese Entwicklung anhalten, wird die OAK BV ihre Aufgaben nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen erfüllen können, zumal die Möglichkeiten von Effizienzsteigerungen in den Aufsichtsprozessen und von internen personellen Kompensationen ausgeschöpft sind. 4.3.2.4	Erteilte Ausnahmebewilligungen im 2016 Die OAK BV erteilte im Berichtsjahr vier Ausnahmebewilligungen nach Art. 26 Abs. 9 ASV. Zwei Ausnahmen wurden aufgrund einer spezifischen Organisationsstruktur im Zusammenhang
mit alternativen Anlagen resp. der geschlossenen Struktur der Anlagestiftung bewilligt. Bei den anderen beiden Ausnahmebewilligungen handelt es sich um befristete Abweichungen im Zusammenhang mit einer Überschreitung der zulässigen Quote von 15% pro Grundstück bei Immobilien-Anlagegruppen im Rahmen einer Aufbauphase. Einigen Gesuchen um Erteilung einer Ausnahmebewilligung konnte die OAK BV jedoch infolge ungenügender Erfüllung der Voraussetzungen nicht entsprechen und musste bereits in einer frühen Phase der Projektidee einen abschlägigen Bescheid geben.
4.3.3	Stiftung Auffangeinrichtung BVG Die Prüfung der Berichterstattung per 31. Dezember 2015 konnte mit einem positiven Prüfungsbescheid abgeschlossen werden. Der Auffangeinrichtung stellen sich im Grundsatz die gleichen Herausforderungen wie bei allen anderen Vorsorgeeinrichtungen (Anlagenotstand wegen der Negativzinsen, Anpassung des Umwandlungssatzes und des technischen Zinssatzes usw.). Zudem ist die erwartete Rendite aufgrund der geschäftsbedingten konservativen Anlagestrategie mit einem hohen Anteil festverzinslicher Werte mit tiefer Duration sehr tief. Bei den Freizügigkeitskonten ist ein verstärktes Wachstum festzustellen. Der Netto-Neugeldzufluss betrug im Jahr 2016 ca. CHF 1 Mrd., was aufgrund des Verwässerungseffektes zu einem etwas tieferen Deckungsgrad in diesem Geschäftsbereich führte. Bei andauernd hohem Zufluss und bei einer länger anhaltenden Negativzinsphase könnte die Situation anspruchsvoll werden. Da sich der Geschäftsbereich Freizügigkeitskonten im Falle einer Unterdeckung nicht sanieren könnte, werden die entsprechenden Risiken, die getroffenen Vorsichtsmassnahmen sowie die Verzinsung der Freizügigkeitskonten von der OAK BV laufend überwacht. Die OAK BV bespricht die relevanten Themen an den regelmässigen Aufsichtstreffen. Im Berichtsjahr fand zudem ein reger Kontakt zwischen dem Stiftungsrat und der OAK BV statt. Thematisiert wurden beispielsweise die Altersreform 2020 und die möglichen Auswirkungen für die Auffangeinrichtung, die interne Organisation, der Neugeldzufluss sowie die Situation im Bereich Freizügigkeitskonten.
4.3.4	Sicherheitsfonds BVG Die Prüfung des Jahresberichts 2015 des Sicherheitsfonds BVG konnte ebenfalls mit einem positiven Prüfungsbescheid der OAK BV abgeschlossen werden. Die OAK BV bewilligte folgende vom Stiftungsrat beantragten Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2017: Eine Erhöhung des Beitragssatzes für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur und Entschädigungen von 0.08% auf 0.1% sowie die Beibehaltung des Beitragssatzes für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen von 0.005%. Erwartungsgemäss hat der Sicherheitsfonds BVG im Kalenderjahr 2015 einen Verlust erzielt. Die Fondsreserve hat erstmals seit sieben Jahren wieder abgenommen und liegt dadurch näher an dem vom Stiftungsrat angestrebten Zielband. Die finanzielle Lage des Sicherheitsfonds BVG ist nach wie vor gut. Der Stiftungsrat hatte Ende 2015 eine neue Berechnungsmethode zur Bestimmung des Zielbandes der Fondsgrösse beschlossen: Der Richtwert entspricht dem Durchschnitt der drei höchsten Jahresausgaben für Insolvenzleistungen der letzten 15 Jahre und einem Zuschlag von 20% für Anlageschwankungen. Zusätzlich zum Richtwert wird eine Bandbreite von +/- 25% festgelegt. Die sich daraus per 31.12.2016 ergebende obere Bandbreite ist zwar noch überschritten, gemäss Mittelfristplanung führt der Beitragssatz für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen von 0.005% jedoch zu sukzessiven Annäherung der Fondsreserve an das aktuelle Zielband. Im Rahmen des institutionalisierten Risikodialogs fanden wiederum Aufsichtstreffen mit Vertretern der Durchführungsstelle des Sicherheitsfonds BVG statt. Zudem fand ein Austausch zwischen Vertretern des Stiftungsrates, des Geschäftsleitenden Ausschusses und der Geschäftsstelle sowie Mitgliedern der OAK BV und der Direktion statt. Neben wiederkehrenden Traktanden zur Jahresrechnung des vergangenen Geschäftsjahrs sowie der Festlegung der Beitragssätze stand die Weiterentwicklung des institutionalisierten Risikodialogs im Vordergrund.
5.1	Systemaufsicht 5.1.1	Aufsicht über Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen Die Aufsicht über die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird in Zusammenarbeit mit den kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden verstärkt. Aus Sicht der Systemaufsicht stehen Aspekte der Finanzierungssicherheit sowie der Governance und Transparenz im Vordergrund. Im Zusammenhang mit nicht firmeneigenen Vorsorgeeinrichtungen bestehen zahlreiche offene Fragen. Bei der Einführung des Obligatoriums beruhte die Grundkonzeption des BVG darauf, dass die Mehrheit der Arbeitgebenden ihren Arbeitnehmenden eine firmeneigene Pensionskassenlösung anbieten. Seither hat sich die Struktur stark verändert. Zum einen hat die Anzahl Kassen absolut abgenommen. Zum anderen findet eine Verschiebung von firmeneigenen Kassen zu grossen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen statt. Die Bindung und das Engagement des Arbeitgebers für eine firmeneigene Kasse sind dabei in der Regel stärker als bei einem Anschluss an eine Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung. Dazu kommt, dass Sammeleinrichtungen und auch Gemeinschaftsstiftungen untereinander im Wettbewerb stehen, was zu einem risikoreicheren Handeln verleiten kann. Diesem Risiko ist mit erhöhten Anforderungen an die Governance und die Finanzierungssicherheit zu begegnen. Bei Sammelstiftungen sind zusätzlich Anforderungen an die Transparenz zu stellen. Mittels einer Arbeitsgruppe mit den Direktaufsichtsbehörden soll geklärt werden, welche Massnahmen sinnvoll sind und im Rahmen des geltenden Rechts umgesetzt werden können.
5.1.2	Risikoorientierte Führung und Aufsicht Die Anforderungen an die risikoorientierte Führung von Vorsorgeeinrichtungen und die risikoorientierte Aufsicht werden erhöht. Schwerpunkt im Jahr 2017 bildet deshalb die Einführung von einheitlichen Risikokennzahlen. Ein Set von einheitlichen Risikokennzahlen soll basierend auf dem Jahresbericht jährlich vom Experten für berufliche Vorsorge berechnet und beurteilt werden. Das oberste Organ der Einrichtung hat sich mit diesen Risikokennzahlen auseinanderzusetzen. Die Aufsichtsbehörden erhalten die Risikokennzahlen
auf einem einheitlichen Formular zugestellt und stellen sicher, dass die Anforderungen bei allen Vorsorgeeinrichtungen umgesetzt werden. Die Einführung dieser Risikokennzahlen erlaubt den Aufsichtsbehörden und den Stiftungsräten eine bessere Beurteilung der finanziellen Stabilität der Vorsorgeeinrichtungen.
5.1.3	Neue Methode zur Bestimmung des technischen Zinssatzes Die Fachrichtlinien FRP 4 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) zum technischen Zinssatz werden in enger Zusammenarbeit mit der SKPE überarbeitet und zum Standard erhoben. Die SKPE hat an ihrer ausserordentlichen GV vom November 2016 beschlossen, künftig von einer Formel für die allgemeine Obergrenze abzusehen und die Revision der FRP 4 im Sinne der von der OAK BV vorgeschlagenen Methode (individueller kassenspezifischer Zinssatz unter Berücksichtigung der Struktur und der Anlagestrategie der einzelnen Kasse) voranzutreiben. Falls im Jahr 2017 von der SKPE kein genehmigungsfähiges Ergebnis geliefert werden kann, ist der Erlass von Weisungen durch die OAK BV geplant.
5.2	Governance und Transparenz Die Zulassungen der unabhängigen Vermögensverwalter sind im Jahre 2017 zu erneuern. Die Behandlung der Gesuche werden bei der OAK BV erhebliche personelle Ressourcen absorbieren. Auf den 1. Januar 2014 wurde die Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge durch die OAK BV eingeführt. Die Zulassungen sind auf drei Jahre befristet, d.h. vor Ablauf der drei Jahre ist ein neues Zulassungsgesuch einzureichen. Im Hinblick auf diese zweite Zulassungsrunde und die bis anhin gewonnenen Erfahrungen, werden die Weisungen Vermögensverwalter revidiert. Die Anpassungen werden auf ein Minimum beschränkt, da mit der geplanten Regulierung im Finanzinstitutsgesetz FINIG die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge unter die Aufsicht der FINMA bzw. einer neu zu gründenden Aufsichtsorganisationen gestellt werden sollen.
5.3	Direktaufsicht Im Jahr 2017 wird die OAK BV ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der neuen Weisungen W-01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“ richten. Die neuen Weisungen sind sowohl bei den Gründungsverfahren als auch in der laufenden Aufsicht zu beachten. Ziel der Weisungen ist es, die Aufsichtspraxis betreffend Gründung sowie die qualitativen Anforderungen an die Führung von Anlagestiftungen festzulegen. Die qualitativen Vorgaben der Weisungen zur Führung von Anlagestiftungen und der Gründung beinhalten unter anderem: –	Zweckmässige Organisation und Infrastruktur –	Governance und Risikomanagement
–	Allgemeine und fachliche Anforderungen an die verantwortlichen Personen –	Vermeidung von Interessenkonflikten –	Gründungsprozess von Anlagestiftungen und Zulassung durch die OAK BV Zudem wurden vom BSV die Arbeiten zur Revision der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) aufgenommen. Da die OAK BV als Direktaufsichtsbehörde über die Anlagestiftungen mit den aktuellen Unzulänglichkeiten der ASV konfrontiert ist und auch wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, wird sie den Gesetzgebungsprozess eng begleiten und ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug der ASV einbringen.
6.1	Die OAK BV als Behörde 6.1.1	Organigramm
Pierre Triponez, Präsident Vera Kupper Staub, Vizepräsidentin André Dubey Aldo Ferrari Kurt Gfeller Thomas Hohl Peter Leibfried Catherine Pietrini Direktion
Manfred Hüsler, Direktor
Roman Saidel
Lydia Studer,
Anton Nobs
Selime Berk
Maria Aquino Pereira
Miriam Häuselmann
Herbert Nufer
Cindy Mauroux
Martine Houstek Dieter Schär
6.1.2	Personalbestand Die OAK BV verfügt über einen Stellenetat von 25.5 Vollzeitstellen. Aufgrund der Sparmassnahmen des Bundes kann der bewilligte Stellenetat nicht vollständig ausgeschöpft werden.
6.1.3	Jahresrechnung OAK BV per 31. Dezember 2016 Die OAK BV finanziert sich gemäss der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1) vollständig selbst. Die Abgaben werden durch den Bund vorfinanziert. Die jährliche Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 7 BVV 1 beträgt CHF 300 für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung und maximal CHF 0.80 für jede bei den beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen versicherte Person. Die jährliche Aufsichtsabgabe für den Sicherheitsfonds BVG, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen berechnet sich nach Art. 8 BVV 1 und ist abhängig von der Höhe des Vermögens. Zusätzlich werden Gebühren gemäss Art. 9 BVV 1 verrechnet.
Seit dem Geschäftsjahr 2014 verrechnet die OAK BV die jährlichen Aufsichtsabgaben nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b und Art. 8 Abs. 1 BVV 1 auf Basis der effektiven Kosten, die ihr respektive ihrem Sekretariat im Geschäftsjahr entstehen. Die Abgaben werden jeweils im Folgejahr in Rechnung gestellt. Als Behördenkommission der zentralen Bundesverwaltung verfügt die OAK BV über keine separate Jahresrechnung. Die Konten sind Bestandteil der Jahresrechnung des BSV, dem die OAK BV administrativ zugewiesen ist. Die Abgaben der Vorsorgeeinrichtungen betragen für das Jahr 2016 CHF 300 für jede beaufsichtige Einrichtungen sowie CHF 0.50 (Vorjahr: 0.48) für jede versicherte Person
und ausbezahlte Rente. Ausgaben und Einnahmen der OAK BV unterliegen systembedingt Schwankungen. Die Schwankungen sind vor allem auf die erheblich tieferen Gebühreneinnahmen bei der Zulassung der Vermögensverwalter zurückzuführen. Da ein grosser Teil der Zulassungen im Jahr 2017 erneuert werden muss, werden sich diese Einnahmen im Jahr 2017 wieder markant erhöhen. Der Tarif für die Aufsicht über die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds BVG und die Auffangeinrichtung wurde auf 98% des Tarifs nach BVV 1 festgesetzt (Vorjahr 78%). In diesem Aufsichtsbereich stieg der Aufwand der OAK BV deutlich (vgl. auch Ziffer 5.3.2.3).
6.2	Regulierung 6.2.1	Weisungen –	–
Weisungen W-01/2016 Anforderungen an Anlagestiftungen Weisungen W-03/2014 Erhebung von Fachrichtlinien der SKPE Mindeststandard –	Weisungen W-02/2016 Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB –	Weisungen W-03/2016 Qualitätssicherung in der Revision nach BVG
6.2.2	Anhörungen –	Anhörung zu den Weisungen W-01/2014 „Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge“ (Anhörungsfrist: 27.01.2017)
Jahresrechnung OAK BV 2016
Systemaufsicht CHF
Direktaufsicht CHF
Zulassung CHF
207’907
236’310
111’950
118’155
319'857
354’465
2’584’758
2’565’711
2’154’975
1’872’646
27’212
289’805
4’766’945
4’728’162
46’318
17’373
24’940
8’686
71’258
26’059
177’938
136’533
95’813
68’267
273’751
204’800
131’072
79’848
70’577
39’924
201’649
119’772
3’147’993
3’035’775
2’458’255
2’107’678
5’633’460
5’433’258
-7’157
-21’500
-20’300
-27’400
-290’035
-56’057
-310’335
3’140’836
2’436’755
2’087’378
5’577’403
5’122’923
-3’140’836
-3’035’775
-2’436’755
-2’087’378
-5’577’591
-5’123’153
Beratungsaufwand Löhne und Gehälter Übriger Personalaufwand
Aufwand Gebühreneinnahmen
6.3	Systemaufsicht 6.3.1	Aufsichtsbehörden Die direkte Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen wird von neun kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen. Die Register der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen können über die Links auf der Website der jeweiligen Aufsichtsbehörde eingesehen werden.
GL NW OW BE
GE JU, NE, VD, VS BE, FR SO AG BL, BS SH, ZH AI, AR, GL, GR, SG, TG, TI LU, NW, OW, SZ, UR, ZG
Anzahl registrierte Vorsorgeeinrichtungen unter Aufsicht
Anzahl nicht registrierte Einrichtungen unter Aufsicht*
Total Einrichtungen unter Aufsicht
Autorité cantonale de surveillance des fondations et des institutions de prévoyance Rue de Lausanne 63 1211 Genève 1
Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale Avenue de Tivoli 2 1002 Lausanne
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht Belpstrasse 48 3000 Bern 14
BVG- und Stiftungsaufsicht Rötistrasse 4 4501 Solothurn
BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau Schlossplatz 1 5001 Aarau
BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Eisengasse 8 4001 Basel
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 63 8090 Zürich
AI, AR, GL, GR, SG, TG, TI
Ostschweizer BVG-und Stiftungsaufsicht Poststrasse 28 9001 St.Gallen
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Bundesplatz 14 6002 Luzern
Total Quellenangabe zur Tabelle: Jahresberichte 2015 der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden
*	Anzahl nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen, sowie Einrichtungen die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, unter Aufsicht
Die Liste der zugelassenen Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge wird auf der Website der OAK BV www. oak-bv.admin.ch geführt.
Die Liste der zugelassenen unabhängigen Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge wird auf der Website der OAK BV www.oak-bv.admin.ch geführt.
6.4	Direktaufsicht Beaufsichtigte Institution
Gesamtvermögen* (in Tausend CHF)
Anzahl Anlagegruppen
1’394’745
1’324’594
196’774
189’774
934’560
923’737
10’525’453
12’510’211
Anlagestiftung der Migros-Pensionskasse Immobilien (gegründet 2016)
6’684’400
6’126’200
1’514’984
1’449’897
1’390’901
1’316’419
5’316’463
4’452’772
511’834
528’267
1’295’507
1’232’991
2’177’554
2’125’303
8’261’125
7’993’055
1’288’000
1’554’216
1’493’115
1’417’494
104’360
88’255
17’298’850
16’976’763
1’721’020
1’754’975
Die Anlagestiftung Immobilien DAI (gegründet 2015)
847’364
753’749
Equitim Fondation de placement (gegründet 2015)
FIDIP Immobilienanlagestiftung
345’079
327’117
Fondazione d'investimento Immobiliare Lugano (gegründet 2015)
Greenbrix Fondation de placement (gegründet 2013)
74’157
53’506
559’506
588’065
863’914
824’689
189’028
155’086
Beaufsichtigte Institution
4’117’430
3’930’797
IMOKA-Immobilien-Anlagestiftung
558’392
493’380
5’934’460
5’938’509
64’736
IST3 Investmentstiftung (gegründet 2014)
372’082
1’121’477
1’374’779
J. Safra Sarasin Anlagestiftung 2 (gegründet 2016)
331’955
305’375
270’046
225’283
308’087
339’364
Profond Anlagestiftung (gegründet 2016)
87’248
81’089
785’990
762’746
1’511’822
1’355’706
Steiner Investment Foundation (gegründet 2016)
Swiss Capital Anlagestiftung I (gegründet 2016)
Swiss Prime Anlagestiftung (gegründet 2015)
15’526’231
15’381’366
2’356’498
2’276’895
994’588
824’570
3’699’300
2’422’000
3’253’400
2’159’900
119’584
112’361
1’163’419
858’939
104’502
15’879’234
14’864’502
123’561’959
118’543’933
Total 53 Anlagestiftungen
*	Das Gesamtvermögen entspricht der Summe der Aktiven
11’885’871
10’687’520
1’172’514
1’215’347
136’620’344
130’446’801
BVV 1
BVV 2
Fachrichtlinie der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten
Kollektivanlagegesetz
Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen
ör VE
Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
OAK BV Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge – Tätigkeitsbericht 2016

References: Art. 64
 Art. 48
 Art. 89
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 61
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 48
 Art. 53
 Art. 55
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 89