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Timestamp: 2019-04-24 20:23:54+00:00

Document:
VORIS § 115 NBG | Landesnorm Niedersachsen | - Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes | Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) vom 25. März 2009 | gültig ab: 01.01.2019
§ 107 - Beamtinnen und Beamte beim Landtag
§ 108 - Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
§ 109 - Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten,...
§ 110 - Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und...
§ 111 - Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
§ 112 - Verbot der politischen Betätigung in Uniform
§ 113 - Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 114 - Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 115 - Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 116 - Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst
§ 117 - Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
§ 118 - Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung
Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes
(1) 1 Die Beamtinnen und Beamten in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst stehen (Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst), erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. 2 Beamtinnen und Beamte des Landes in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 62. Lebensjahres. 3 Die Altersgrenze nach Satz 2 verringert sich um ein Jahr, wenn die Beamtin oder der Beamte mindestens 25 Jahre im Einsatzdienst stand oder an einer zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung des Landes Niedersachsen tätig war. 4 Die Beamtinnen und Beamten können mit ihrer Zustimmung zu dem Zeitpunkt, mit dem sie wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand treten würden, in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.
(2) 1 Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst wird freie Heilfürsorge gewährt, wenn Besoldung gezahlt oder wegen der in § 80 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 genannten Umstände nicht gezahlt wird; § 80 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2 Die Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 und 3 können für ihre Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst durch Satzung bestimmen, dass § 114 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Anwendung findet. 3 Für Beamtenverhältnisse, die nach dem 31. Januar 1999 begründet worden sind oder werden, können sie durch Satzung einen von § 114 Abs. 1 Satz 2 abweichenden Anrechnungsbetrag oder die Anwendung des § 80 bestimmen. 4 § 114 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Finanzministeriums die oberste Dienstbehörde tritt.
(4) 1 Inhalt und Umfang der Heilfürsorge bestimmen sich nach den für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten geltenden Vorschriften. 2 Die Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 und 3 können durch Satzung bestimmen, dass für ihre heilfürsorgeberechtigten Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst darüber hinaus freiwillige Leistungen gewährt werden. 3 § 80 Abs. 7 gilt entsprechend.
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References: § 115

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118
 § 80
 § 80
 § 1
 § 114
 § 114
 § 80
 § 114
 § 1
 § 80