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Timestamp: 2013-05-21 17:44:41+00:00

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Entscheidungen zu § 52 InsO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > InsO > § 52 InsO Entscheidungen zu "§ 52 InsO"ÜbersichtBGH – Urteil, IX ZR 42/05 vom 11.05.2006a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse.
b) Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können.
c) Der gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Ein infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochener Prozess gegen den Erben ist gegen den Insolvenzverwalter aufzunehmen.
d) Die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung wegen eines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Schuldner ist auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass zu beschränken.
e) Bei Testamentsvollstreckung kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Schuldner in voller Höhe zur Tabelle angemeldet und durch Urteil festgestellt werden.
BGH – Urteil, IX ZR 185/04 vom 06.04.2006Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto eingegangenen Erlöse der wirksam erfüllten Forderungen an den Sicherungsnehmer die Gesamtheit der Gläubiger.
BGH – Urteil, IX ZR 181/04 vom 03.11.2005a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet.
BGH – Beschluss, XI ZR 220/07 vom 27.05.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 3/04 vom 21.07.2004
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 48 InsO§ 49 InsO§ 50 InsO§ 51 InsO§ 52 InsO§ 53 InsO§ 54 InsO§ 55 InsO§ 56 InsO
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BGH 

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