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Timestamp: 2019-04-25 23:55:20+00:00

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News 1 - 10 von 38.
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13.02.2019 16:12 | Thema Kündigung
Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Trotz einer eigentlich wirksamen Eigenbedarfskündigung musste das Mietverhältnis im Streitfall auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Mieterin hatte geltend gemacht, dass ein Umzug ihre psychische Erkrankung verschärfen würde.
13.02.2019 16:09 | Thema Kündigung
29.11.2018 10:14 | Thema Kündigung
30.05.2018 13:36 | Thema Kündigung
Das Amtsgericht München hat der Klage einer Hauseigentümerin auf Wohnungsräumung stattgegeben, nachdem die Vermieterin eine Verwertungskündigung wegen einer beabsichtigten Kernsanierung ausgesprochen hatte. Der Mieter bewohnte ein Zimmer eines als Studentenwohnheim errichteten Hauses. Das Gericht bejahte die Voraussetzungen für eine Verwertungskündigung wegen der Sanierung.
20.12.2017 12:26 | Thema Kündigung
25.10.2017 10:20 | Thema Kündigung
Kündigung bei Zahlungsrückstand: Landgericht stärkt Mieter
Welche Folgen hat eine hilfsweise fristgemäße Kündigung, wenn der Vermieter bei einem Zahlungsrückstand fristlos kündigt? Das Landgericht Berlin hat Mieter gestärkt, die in solchen Fällen den offenen Betrag rechtzeitig nachträglich begleichen. Die hilfsweise erklärte Kündigung ist nach dem Gericht unwirksam, weil mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
17.05.2017 15:50 | Thema Kündigung
Mietkündigung: Wirtschaftliche Verwertung oder Generalklausel?
Wann besteht nach § 573 BGB ein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters an einer Kündigung? Der BGH hat das Verhältnis der Generalklausel für Wohnraumkündigungen zu den im Gesetz typisierten Regeltatbeständen konkretisiert. Demnach kann sich auch aus den weiteren Umständen eine Nähe zu einer Verwertungskündigung ergeben. Im Streitfall wollte der Vermieter ein Wohngruppenprojekt umsetzen lassen.
23.03.2017 14:24 | Thema Kündigung
Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung
Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Die BGH-Richter bekräftigten die Prüfungspflichten der Gerichte und die Bedeutung der Interessenabwägung.
21.12.2016 10:22 | Thema Kündigung
16.11.2016 15:47 | Thema Kündigung
Wann liegt ein Härtefall vor, der die Kündigung des Mietverhältnisses wegen persönlicher Umstände des Mieters unwirksam macht? Der BGH hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht gegeben ist.

References: § 573
 BGH 
 BGH 
 § 574
 BGH 
 § 543