Source: https://www.oceanvan.de/agbs
Timestamp: 2020-02-22 10:07:48+00:00

Document:
AGB | Deine Camper-Vermietung | www.oceanvan.de
Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Wohnmobilen/Reisemobilen der Fahrzeuge „VW T6“ sowie “Sunlight Cliff” zu privaten Zwecken nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Fahrzeug- und Leistungsbeschreibungen von OCEAN VAN auf der Internetplattform www.oceanvan.de, sowie nach Maßgabe etwaiger getroffener individualvertraglicher Abreden der Parteien im Rahmen der Bestellung. Vertragsgegenstand ist nicht die Erbringung sonstiger Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-mBGB, finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
Die Fahrzeuge werden regelmäßig nur in den unter www.oceanvan.de genannten Zeiträumen zur Anmietung angeboten. Der Kunde legt bei Vertragsabschluss fest, welche Fahrzeugeigenschaften und Ausstattungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Dementsprechend wählt er das gewünschte Fahrzeug für den Vertragsschluss aus.
Buchungen sind nicht für Fahrzeugtypen verbindlich, sondern ausschließlich für Fahrzeuggruppen. Dies ist auch in jenem Fall gültig, wenn in der Beschreibung der Fahrzeuggruppe beispielhaft ein Fahrzeugtyp angegeben ist. Der Vermieter behält sich das Recht vor, den Kunden auf ein gleich- oder höherwertiges Fahrzeug umzubuchen.
Der Kunde gestaltet die Nutzung des angemieteten Fahrzeugs eigenverantwortlich. Der Mietvertrag ist auf die vereinbarte Dauer befristet; ggfs. gilt eine Mindestmietdauer, die der Leistungsbeschreibung von OCEAN VAN zu entnehmen ist. Eine Verlängerung des Mietzeitraumes ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch OCEAN VAN in schriftlicher Form zulässig.
Es besteht generell kein Einverständnis seitens OCEAN VAN mit der automatischen Umwandlung in ein Kundenverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch. Durch den Abschluss des Vertrages erhält der Kunde das Recht, das Fahrzeug für den Überlassungszeitraum im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. OCEAN VAN ist berechtigt, vom Kunden den vereinbarten Mietzins zu verlangen. Hinweis für Allergiker: Es können im Fahrzeug Haustiere mitgenommen worden sein (z.B. wenn ein Mieter keine Hundemitnahmepauschale bucht und dennoch einen Hund mitnimmt).
Die Abholung und Übergabe des Mietfahrzeuges erfolgt zum im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkt am vereinbarten Mietstandort. Das Mietfahrzeug wird zum vereinbarten Termin am vereinbarten Mietstandort zur Verfügung gestellt. Ein gesonderter Hol- bzw. Bringservice durch OCEAN VAN ist ausdrücklich zwischen den Parteien zu vereinbaren. Es findet eine Einweisung in das Mietfahrzeug statt. Bei Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Das Übergabeprotokoll ist integraler Bestandteil des Mietvertrages und dient der Dokumentation des Fahrzeugzustandes bzw. bei Fahrzeugrücknahme zum Abgleich. Die Fahrzeugrückgabe erfolgt bis zum im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkt am Mietstandort. Der Kunde ist verpflichtet das Fahrzeug vollständig und im gereinigten Zustand zurückzugeben. Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges ist OCEAN VAN berechtigt EUR 50,00 pro Stunde als Nutzungsentgelt zu verlangen. Dem Kunden steht es frei den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, dass Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, bekommt er für den Arbeitsaufwand der Betankung eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 19,00 inkl. MwSt. in Rechnung gestellt sowie die konkreten Kraftstoffkosten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.Das Mietfahrzeug muss innen besenrein vom Kunden an OCEAN VAN übergeben werden. Starke Verunreinigungen z.B. auf den Polstern, an der Innendecke oder Innenwänden werden entsprechend der entstandenen Reinigungskosten von der Kaution einbehalten. Sollte das Fahrzeug außen sehr stark verschmutzt sein (z.B. Schlamm), werden die Kosten der Außenreinigung dem Kunden von der Kaution abgezogen. Wird das Mietfahrzeug nicht ordnungsgemäß und besenrein übergeben, wird ein zusätzliches Reinigungsentgelt von EUR 100,00 inkl. MwSt. fällig, welches von der Kaution einbehalten wird. Dem Kunden steht es jedoch frei den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.Weitergehende Schadensersatzansprüche von OCEAN VAN gegenüber dem Kunden bleiben hiervon unberührt. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist OCEAN VAN berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen.
Es gelten die zur Zeit des Vertragsabschlusses auf www.oceanvan.de veröffentlichten Preise inklusive der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Im Mietpreis enthalten ist die Fahrzeugüberlassung für den im Mietvertrag festgelegten Mietzeitraum im vereinbarten Umfang. Sofern eine Kilometerfreigrenze als vereinbart gilt, ist diese im Mietvertrag festgehalten. Bei einer Überschreitung dieser ggfs. festgelegten Freigrenze berechnet OCEAN VAN das Entgelt für Mehrkilometer, welches ebenfalls im Mietvertrag fixiert ist. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kraftstoffkosten, Parkgebühren, Campingplatzgebühren sowie andere Stellplatzkosten oder Transportgebühren wie beispielsweise Fährkosten. Ebenfalls nicht enthalten sind sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege, insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz. Auch gehen zu Lasten des Kunden sämtliche Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die OCEAN VAN in Anspruch genommen wird, mit Ausnahme der Kfz-Steuer und der Rundfunkbeiträge. Bei daraus resultierenden Zahlungsaufforderungen, die aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Kunden durch OCEAN VAN getragen werden müssen, werden dem Kunden neben den Gebühren und Bußgeldern zusätzlich EUR 19,00 inkl. MwSt. Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.
Vom Vermieter bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Eine Stornierung ist bis zu 60 Tagen vor vereinbartem Beginn der Mietzeit kostenfrei möglich. Verlangt der Kunde darüber hinaus die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt, werden folgende Stornogebühren zur Zahlung an den Vermieter fällig: 59-15 Tage vor Beginn des Mietzeitraumes 50 % des Mietpreises; ab 14. Tag vor Beginn des Mietzeitraumes 100 % des Mietpreises. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Stornomeldung bei OCEAN VAN. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, OCEAN VAN gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass dieser der geltend gemachte pauschale Schadensersatz nicht oder nicht in dem Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Kosten zu zahlen. Die vorgenannten Stornogebühren beziehen sich auf den vereinbarten Mietpreis ohne sonstige Kosten für gebuchte Zusatzleistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden (Kosten für Zusatzausstattungen wie Fahrradträger oder Campingtoilette. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (MasterCard und Visa) oder Überweisung. Wird eine Anschlussmiete durch nicht rechtzeitige Rückgabe verhindert, so trägt der Kunde 100% der Kosten des Anschlussreisewertes. Dem Kunden steht es jedoch frei den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.
Bei der verbindlichen Buchung (d.h. nachdem der Mieter die Bestätigungsmail von OCEAN VAN erhalten hat) sind 50% des Mietpreises innerhalb von 7 Tagen fällig (Anzahlung). Die restlichen 50% des Mietpreises müssen bis spätestens 30 Tage vor vereinbartem Mietbeginn bezahlt werden (Vollzahlung). Der Kunde ist mangels anderer Vereinbarung verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit und bei jeder Mietvertragsverlängerung als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution in Höhe von 800,00 EUR inkl. MwSt. zu hinterlegen (Kautionszahlung). Diese kann vorab mit der Mietpreiszahlung angewiesen werden. Ferner kann der Kunde eine entsprechende Sicherheit per Kreditkarte leisten. Der Kunde muss hierzu vorab seine Kreditkarten-Nummer, das Gültigkeitsdatum und ggf. die Kartenprüfnummer in die Bezahlseite unter www.oceanvan.de eingeben. Vor Ort am Geschäftssitz von OCEAN VAN kann der Kunde seine Kreditkartendaten ferner direkt gegenüber OCEAN VAN angeben. Hierzu wird von OCEAN VAN eine Kopie der Vorder- und Rückseite der Kreditkarte gefertigt. Die vorgenannten Kreditkartendaten werden dann online zur Autorisierung an die jeweilige kartenausgebende Bank geleitet. Mit dem Einsatz der Kreditkarte erteilt der Karteninhaber die Zustimmung (Autorisierung) zur Ausführung der Kartenzahlung. Nach der Erteilung der Zustimmung kann der Karteninhaber die Kartenzahlung nicht mehr widerrufen. Mit Autorisierung erteilt der Karteinhaber ausdrückliche seine Zustimmung, dass die Bank die für die Ausführung der Kartenzahlung notwendigen personenbezogenen Daten des Karteninhabers verarbeitet. Soweit ein Mietzeitraum vereinbarungsgemäß länger als 22 Tage beträgt, ist die Kaution vor Mietbeginn an OCEAN VAN zu überweisen. Das gleiche gilt, wenn ein gesonderter Hol- bzw. Bringservice vereinbart ist. Die Kaution wird dem Kunden auf dem Mietvertragsformular quittiert. Ohne Sicherheitsleistung wird das Fahrzeug nicht ausgehändigt. Eine nicht rechtzeitige Anzahlung, Vollzahlung oder Kautionszahlung bzw. Sicherheitsleistung berechtigt OCEAN VAN zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund, vorbehaltlich etwaiger Schadensersatzansprüche. Eine Rückerstattung bzw. Freigabe der Sicherheitsleistung erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist und soweit feststeht, dass keine Ansprüche bestehen, für welche die Mietsicherheit haftet.
Bei der Fahrzeugübergabe zu Beginn der Mietzeit werden insoweit die bereits vorhandenen Beschädigungen am Fahrzeug schriftlich festgehalten und dem Mieter ausgehändigt. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand, abgesehen von den im Zustandsbericht aufgeführten Schäden, erfolgt die vollständige Rückzahlung bzw. Freigabe der Sicherheitsleistung zwischen dem 7. und 14. Tag nach Beendigung des Mietverhältnisses. Soweit Schäden festgestellt werden, wird OCEAN VAN ansonsten nach Rückgabe des Fahrzeuges, unter Berücksichtigung der Ansprüche aus dem Mietvertrag, die Kaution abrechnen und den verbleibenden Betrag ausbezahlen bzw. - bei entsprechender Autorisierung - den geschuldeten Schadensbetrag bis zur Höhe der Kautionssumme über die Kreditkarte sich auszahlen lassen. Im Falle eines Unfalls mit Unfallgegner behält OCEAN VAN die Kaution solange ein, bis die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Dies befreit den Kunden nicht von der Haftung für verdeckte oder versteckte Mängel oder Beschädigungen, die über die Kautionssumme hinausgehen oder im Nachgang von OCEAN VAN festgestellt werden. Die vorzeitige Rückgabe vor dem vertraglichen Mietende befreit den Kunden nicht von der Zahlung des vollen Mietpreises. OCEAN VAN empfiehlt den Abschluss eines OCEAN VAN Service-Paketes. Informationen hierzu entnimmt der Kunde der Seite www.oceanvan.de. Generell gilt, dass die Service-Pakete keine Versicherungsleistung darstellen, sondern als ein eigener Buchungsposten durch OCEAN VAN berechnet werden.
Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Es sind die allgemeinen Regeln der StVO bzw. die bestehenden Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern zu beachten. Das Vertragsgebiet, mithin örtliche Beschränkungen in der Nutzung des Fahrzeuges, sind gesondert im Mietvertrag festgehalten. Der Kunde darf das Fahrzeug nicht außerhalb des ggfs. vereinbarungsgemäßen Vertragsgebietes fahren bzw. führen lassen. Das Fahrzeug darf ausschließlich innerhalb der Staaten der EU inkl. Bosnien, Island, Mazedonien, Norwegen und der Schweiz benutzt werden. Ausgeschlossen sind Reisen mit dem Fahrzeug nach Marokko, Russland, Tunesien und die Türkei sowie alle weiteren nicht EU-Länder innerhalb des geografischen Europas.
Dem Kunde ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung oder gewerblicher Personenbeförderung und für sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgeht, insbesondere das Befahren von hierzu nicht vorgesehenem Gelände. Zudem ist es dem Kunden untersagt, das Fahrzeug im nichtöffentlichen Teil eines Flugplatzes oder auf einem Flugfeld zu benutzen. Auch ist der Einsatz auf Geländen, bei denen ein Kontakt mit Gleisanlagen möglich ist untersagt. Unter diese Regelung fällt ausdrücklich nicht die ordnungsgemäße Nutzung regulärer Bahnübergänge.
Begeht der Kunde beziehungsweise Fahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat mit dem Fahrzeug, aus der Gebühren für OCEAN VAN fällig werden, hat er sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten zu erbringen. Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und immer ordnungsgemäß zu verschließen. Um insbesondere Beschädigungen an der Markise zu vermeiden, darf diese bei starkem Wind oder Regen nicht ausgefahren bzw. im ausgefahrenen Zustand nie unbeaufsichtigt gelassen werden. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere der Öl- und Wasserstand sowie der Reifendruck ist zu überwachen. Ferner ist das Fahrzeug standardmäßig mit einem Adblue-Befüllsystem ausgestattet. Die betriebsbereite Befüllung ist ebenfalls vom Kunden zu überwachen. Der Kunde ist verpflichtet, den Adblue-Tank regelmäßig zu kontrollieren und bei aufleuchtenden Warnsignalen unverzüglich für das ordnungsgemäße Auffüllen des Adblue Tanks auf eigene Kosten zu sorgen. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.
Die Mitnahme von Haustieren ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von OCEAN VAN gestattet. Reinigungskosten, die durch die Nichtbeachtung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Das Fahren ist nur mit gesicherter, verriegelter Gasflasche gestattet. Im Schadenfall hat der Kunde angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug zu treffen und den Vermieter unverzüglich zur weiteren Vorgehensweise unter der Telefonnummer: 08231/9188444 zu kontaktieren. Im Schadenfall außerhalb der Öffnungszeiten hat er unverzüglich eine E-Mail an rental@oceanvan.de zu melden. Der Kunde beziehungsweise der Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadenminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört, dass sofort die Polizei hinzugezogen wird (auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter) und eine Dokumentation des Unfallherganges erstellt wird. Ist eine Hinzuziehung der Polizei nicht möglich, ist ein ausführlicher Unfallbericht zu erstellen, und die Schäden sind mithilfe von Fotos zu dokumentieren. Selbst bei geringfügigen Schäden ist der Kunde verpflichtet, einen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht muss insbesondere Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Ohne Abstimmung mit OCEAN VAN darf der Kunde beziehungsweise Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben. Der Kunde beziehungsweise Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Nach einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Kunde beziehungsweise Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten sowie OCEAN VAN darüber in Kenntnis zu setzen. Der Kunde beziehungsweise Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadenfall unverzüglich OCEAN VAN vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Kunde beziehungsweise Fahrer verpflichtet, OCEAN VAN und dessen Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalles und zur Feststellung der Haftungslage erforderlich ist. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, behält sich der Vermieter vor, ein Pönale in Höhe von 1.000,00 € zu berechnen. Wird das Fahrzeug in eine Werkstatt gebracht, so ist der Vermieter zu den Geschäftszeiten vor Erteilen des Reparaturauftrags zu unterrichten. Die Genehmigung der Reparatur erfolgt ausschließlich durch OCEAN VAN, insbesondere dann, wenn Kosten für die Reparatur anfallen. Eine Übernahme der Reparaturkosten durch den Vermieter findet nur dann statt, wenn die Reparatur schriftlich vom Vermieter genehmigt wurde und nur gegen die Vorlage entsprechender Belege. Der Mieter hat dem Vermieter die genaue Kontaktadresse der Werkstatt mitzuteilen.
Der Kunde haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges einschließlich Fahrzeugteilen und -zubehör. Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Kunde die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeugs auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Kunde – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengutachten und etwaige weitere OCEAN VAN entstehende Kosten. Regelmäßig haftet der Kunde haftet bei einem von ihm zu vertretenden Schaden in Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung.
‍Im Mietzeitraum auftretende Reifenschäden gehen regelmäßig zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht nachweislich aus der Zeit vor Fahrzeugübernahme stammen. Entstehende Kosten für den Abschleppdienst oder die Montage der Reifen müssen vom Kunden nicht übernommen werden, sofern die gemäß § 10 dieser AGB genannte Mobilitätsgarantie ggfs. greift. Im Falle eines Schadens auf Grund Steinschlages gelten die vertraglichen Bestimmungen zur vereinbarten Selbstbeteiligung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die unsachgemäße Befüllung des Wasser- und Dieselkraftstofftanks das Fahrzeug massiv beschädigen kann. Etwaige diesbezüglich vom Kunden zu vertretende Schäden sind von diesem in Höhe der regelmäßigen Reparatur- und Materialkosten zu tragen.
Beschädigungen an der Markise: Die Markise darf niemals bei starkem Regen und Wind ausgefahren werden und im ausgefahrenen Zustand nicht unbeaufsichtigt gelassen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Kunde in vollem Umfang für eine neue Markise inkl. Montage. Der Betrag kann die Kautionssumme übersteigen.
Im Hinblick auf die dem Kunden obliegende Schadensminderungspflicht ist dieser dazu angehalten, im Zusammenwirken mit OCEAN VAN zu klären, ob über die abgeschlossene Schutzbriefversicherung Leistungen wie Hotelübernachtung, Ersatzfahrzeug (PKW), Fahrzeugrückholung, Bahnrückreise etc. erlangt werden können. Im Hinblick auf den Bestand einer etwaigen VW Mobilitätsgarantie wird auf § 10 dieser AGB verwiesen. Soweit solche Leistungen reichen, dienen diese zur Entlastung von OCEAN VAN. Der Kunde haftet in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens, wenn er schuldhaft nicht der Pflicht nachgekommen ist nach § 7 einen ordnungsgemäßen Unfallbericht zu erstellen und deshalb OCEAN VAN den entstandenen Schaden weder bei ihrer Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen kann. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte, einschließlich der im Vertrag bezeichneten Fahrer, haftet der Kunde für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten.
Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet ggü. OCEAN VAN für entstehende Gebühren und Kosten. Für eine aufgrund starker Verschmutzung erforderliche Sonderreinigung werden dem Kunden die dafür angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Abrechnung von Schäden gegenüber dem Kunden erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens, Kostenvoranschlags oder einer Reparaturrechnung. Der Kunde haftet voll bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten, insbesondere für Schäden, die bei Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer oder bei der Nutzung des Fahrzeugs zu verbotenen Zwecken entstehen. Hat der Kunde vorsätzlich Unfallflucht begangen oder seine Obliegenheiten gemäß § 7 verletzt, haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalls. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit haftet der Kunde voll, wenn er den Schaden vorsätzlich verursacht. Verursacht er den Schaden grob fahrlässig, haftet er in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis.
§ 9 Haftung OCEAN VAN
§ 11 Mobilitätsgarantie
Für das Mietfahrzeug wurde unter Umständen eine gesonderte VW bzw. Fiat Mobilitätsgarantie abgeschlossen. Über die Bedingungen zur Inanspruchnahme der Mobilitätsgarantie wird der Kunde gesondert von OCEAN VAN vor Mietbeginn hinreichend informiert. Der Kunde ist insoweit angehalten, diese gesonderten Garantiebedingungen zu beachten. Für etwaige vom Kunden zu vertretende Schäden auf Grund einer Nichtbeachtung der Garantiebedingungen haftet der Kunde.
Im Falle einer Panne, d.h. soweit das Fahrzeug nicht aus eigener Kraft eine Werkstatt erreichen kann, oder einer Fehlfunktion des Fahrzeugs (z.B. Motorlampe leuchtet, Reifenpanne) ist zunächst der Kundenservice der Mobilitätsgarantie zu kontaktieren. Mit der Mobilitätsgarantie wird dem Kunden vom Hersteller garantiert, in die nächste VW- bzw. Fiat-Werkstatt gebracht zu werden und ggfs. ein Ersatzfahrzeug gestellt zu bekommen. Erst wenn hier nach Rücksprache mit dem Hersteller keine Zuständigkeit vorliegt, ist der Pannenschutz zu informieren und es kann eine gesonderte Versicherungsleistung in Anspruch genommen werden.
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte (bspw. Ehepartner oder weitere Mitreisende) ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung sonstiger Ansprüche im eigenen Namen.
§ 17 Anwendbares Recht, Schlussbestimmung

References: § 10
 § 10
 § 7
 § 7

§ 9

§ 11

§ 17