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Timestamp: 2018-01-20 07:10:55+00:00

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54. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
home Service für die Praxis VV-Beschlüsse 54. Vertreterversammlung der KZVLB
Die 54. Vertreterversammlung tagte am 06. Dezember 2014 in Potsdam. Es wurde über 11 Anträge abgestimmt sowie Neuwahlen zurm Beraterpool für die Prüfungsstelle durchgeführt.
Verbesserung der ambulanten zahnärztlichen Behandlung von Patienten mit körperlichen und geistigen Einschränkungen
Rainer Linke (Stellv. Vorsitzender des Vorstandes)
"Die Vertreterversammlung fordert den Gesetzgeber auf, die Sicherstellung der am-bulanten zahnärztlichen Behandlung von Patienten mit körperlichen und geistigen Einschränkungen unter Berücksichtigung der Zunahme der Altersmorbidität als besonders förderungswürdig zu regeln. Der Vorstand der KZV Land Brandenburg wird aufgefordert, diesen Antrag umgehend bei der KZBV in die politische Diskussion ein-zubringen, um im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt zu werden."
Die Problematik der Sicherstellung der ambulanten zahnärztlichen Versorgung beein-trächtigter Patienten wird an Relevanz zunehmen. Die Verbesserung der Honorie-rung aufsuchender Zahnmedizin sowie der Prophylaxeleistungen bei behinderten Patienten ist zu begrüßen.
Diese sind allerdings nur als ein Teil notwendiger politischer Maßnahmen zu sehen. Ebenso ist die im Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz einge-brachte Förderung medizinischer Versorgungszentren zu bewerten, die von der Ver-treterversammlung der KZBV am 5. und 6. November 2014 per Antrag unterstützt wurde. Wir sehen bei diesen Maßnahmen vor allem auf Grund einer zunehmenden Altersmorbidität und auch der Zunahme psychischer Erkrankung die ambulant er-brachten kurativen Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt.
Kurative Leistungen sind in der Regel sofort notwendig und können durch Prophyla-xemaßnahmen nicht vollständig und schon gar nicht in der nächsten Zeit deutlich reduziert werden. Die Erbringung diagnostischer und therapeutischer Leistungen bei beeinträchtigten Patienten erfordert ein deutlich höheres Maß an zeitlichem, perso-nellem und organisatorischem Behandlungsaufwand und ist mit erhöhten Risiken verbunden.
Ob die Förderung zahnmedizinischer Versorgungszentren flächendeckend bzw. überhaupt eine wirksame Lösung darstellt, kann bezweifelt werden. Als günstiger und zeitnah umsetzbar sehen wir die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen zahnärztlichen und ärztlichen Kollegen unter Ausnutzung lokal bereits vor-handener Strukturen (Vertragszahnarzt-/Vertragsarzt-Praxen). Hier sollte u. a. auch eine angemessene Honorierung der Anästhesisten überdacht werden, wenn diese im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Behandlung von Risikopatienten bzw. ander-weitig beeinträchtigter Menschen erbracht werden.
Auf keinen Fall darf der Sicherstellungsauftrag, welcher für alle Patienten gilt, zu Las-ten und auf Risiko der ambulant tätigen Vertragszahnärzte abgewälzt werden.
Ausstellung von Transportscheinen für Patienten mit Pflegestufe
Dr. Uwe Sommer (Mitglied der Vertreterversammlung)
Der Vorstand wird beauftragt, darauf hinzuwirken und alle Anstrengungen zu unternehmen, dass Zahnärzte wieder rechtssicher in die Lage versetzt werden für Patienten mit Pflegestufe einen Transportschein zum Besuch der Zahnarztpraxis auszustellen.“
Um der Mehrzahl der pflegebedürftigen und immobilen Patienten eine ambulante zahnärztliche Versorgung zu ermöglichen, ist eine direkte Ausstellung von Transportscheinen vom Hauszahnarzt für seine Patienten zur Vorlage bei deren Krankenkasse notwendig.
Die Zwischenschaltung des Hausarztes für diese Antragsstellung stellt einen unnötigen Aufwand für den Patienten und manchmal sogar eine Überforderung des Hausarztes in seinem Sprechstundenbetrieb dar, wie die Erfahrung zeigt.
Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung häufen sich derartige Anträge noch.
Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, dass auch ambulant tätige Zahnärzte Transportscheine ausstellen dürfen.
Anschubfinanzierung HbA
„Die Vertreterversammlung stimmt dem Konzept der Anschubfinanzierung zur Ein-führung des Heilberufsausweises (HbA) in Brandenburg zu. Dabei soll eine Gesamt-förderung der Kartengebühr für 6 Monate und ein Kartenlesegerät für den HbA, die sich bis zu einem vom Vorstand festgelegten Stichtag angemeldet haben, durch die KZV Land Brandenburg getragen werden. Die Förderung beläuft sich auf maximal 80 Euro, jedoch höchstens in der Höhe der nachzuweisenden Kosten. Weitere Einzel-heiten regelt der Vorstand.“
Die Einführung des HbA kann nur bei möglichst flächendeckender Einführung einen entsprechenden verwaltungstechnischen Vorteil, sowohl in den Zahnarztpraxen als auch in der Verwaltung der KZVLB, erreichen. Die Einführung ab dem 1. Januar 2015 soll auch die technische Verknüpfung mit der Einführung neuer Funktionalitäten der eGK in zeitlicher Reihenfolge entzerren.
Resolution zu korruptem Verhalten im Gesundheitswesen
Dr. Benno Damm (Stellv. Vorsitzender der Vertreterversammlung)
„Folgende Resolution zu korruptem Verhalten im Gesundheitswesen wird erlassen:
Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg verurteilt jedes korrupte Verhalten im Gesundheitswesen. Dies gilt daher auch hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit von Zahnärzten.
Ein solches Verhalten untergräbt das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt und kann die Qualität bzw. die Wirtschaftlichkeit der Behandlung beeinträchtigen. Dies ist allein wegen der zurzeit diskutierten Einführung einer speziellen Strafnorm für das Gesundheitswesen erneut zu bestätigen und zu konkretisieren.
Eine solche zusätzliche Strafnorm erweist sich wegen der bereits bestehenden berufs- und sozialrechtlichen Sanktionierung als unnötig und schädlich. Denn damit würde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, im Bereich des Gesundheitswesens bzw. speziell im Bereich der Tätigkeit freier Berufe würden in besonderem Umfang kriminelle Verhaltensweisen in Erscheinung treten, die spezielle Strafnormen für diesen Bereich, nicht aber für andere Wirtschaftsbereiche erforderlich machen würden. Die bisher tatsächlich in Erscheinung getretenen Fallgestalltungen
rechtfertigen ein solches Vorgehen und die damit verbundene Stigmatisierung ganzer Berufsgruppen aber nicht. Dies gilt umso mehr unter Berücksichtigung der bereits jetzt vorhandenen, weitgehenden Sanktionsmöglichkeiten.
Die Vertreterversammlung unterstreicht daher nochmals die Bedeutung der berufs- und sozialrechtlichen Verpflichtungen der Zahnärzteschaft. Sie betont ebenso nochmals die besondere gesellschaftliche Stellung und Bedeutung der Heilberufe und die damit verbundene selbstverständliche Verpflichtung zur Berufsausübung unter strikter Beachtung der hierfür geltenden Normen.
Die Zahnärztekammern haben, flankiert durch die Heilberufe-Kammergesetze der Länder, verbindliche Berufsordnungen erlassen. Alle denkbaren Formen korrupten Verhaltens sind nach diesen Berufsordnungen nicht nur untersagt, sondern werden auch durch die Kammern konsequent verfolgt und geahndet. Diese Pflichten gelten selbstverständlich auch im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung, was durch entsprechende Bestimmungen in den §§ 73 Abs. 7, 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V nochmals unterstrichen worden ist. Auch insofern erfolgt bereits jetzt eine permanente Überwachung durch die KZVen.
Die Vertreterversammlung unternimmt alles, dass die Einhaltung dieser Normen weiterhin engmaschig und konsequent überwacht und eventuellen Verstößen zeitnah mit angemessenen Sanktionen begegnet werden, die ggf. auch neben parallel erfolgende strafrechtliche Verfolgungen treten können.
Durch die Datenübermittlungsbefugnis des § 285 Abs. 3a SGB V ist beispielsweise die Grundlage geschaffen worden, dass die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen personenbezogene Daten von Zahnärzten, von denen sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnisse erlangt haben, und soweit diese für berufsrechtliche Verfahren erheblich sind, den hierfür zuständigen Behörden und Heilberufskammern übermitteln dürfen.
Zudem bestehen seitens der Strafverfolgungsbehörden Mitteilungspflichten nach den Voraussetzungen der Nummern 26, 29 MiStra. Durch die aktuellen Beschlüsse der 87. Gesundheitsministerkonferenz ist darüber hinaus die Bundesregierung gebeten worden, die Informationen der Kammern über relevantes Verhalten ihrer Mitglieder auszubauen. So sollen zukünftig auch Zivilgerichte die zuständigen Heilberufskammern über berufs- und approbationsrechtlich relevantes Verhalten von Heilberuflern informieren dürfen. Dieses Vorhaben anerkennt die umfassende Zuständigkeit der Kammern für die Berufsaufsicht. Auch aus diesem Grunde sollten aus hiesiger Sicht vor der Schaffung eines Straftatbestandes die Erfahrungen mit diesem Instrument abgewartet werden.
Vor diesem Hintergrund appelliert die Vertreterversammlung an den Gesetzgeber, auf die Einführung einer speziellen Strafnorm der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen zu verzichten.“
Die peinlich genaue Einhaltung der für ihn geltenden berufsrechtlichen und sozialrechtlichen Pflichten stellt für jeden Zahnarzt / Vertragszahnarzt seit jeher eine selbstverständliche Verpflichtung dar. Die Einhaltung dieser Pflichten wird von den jeweils zuständigen Körperschaften (Zahnärztekammern / Kassenzahnärztliche Vereinigungen) auch engmaschig überwacht. Das Ausmaß der dabei zur Verfügung stehenden Sanktionen reicht bis zum Widerruf der zahnärztlichen Approbation und damit zu einem faktischen Berufsverbot für den Betroffenen und geht damit weit über eventuelle strafrechtliche Sanktionen hinaus. Dass diese Überwachung wirksam ist, hat sich z. B. in verschiedenen Großverfahren erwiesen, die auf Aktivitäten der seinerzeitigen Dentalhandelsgesellschaft „Globudent" aufbauten, in deren Folge eine enge Zusammenarbeit von KZVen mit den zuständigen Staatsanwaltschaften und dabei auch eigene Ermittlungen und Sanktionsverfahren der KZVen erfolgt sind. In diesem Zusammenhang sind sowohl strafrechtliche Verurteilungen als auch Entziehungen der Zulassung und Entziehungen der Approbation erfolgt.
Als Teil dieser Berufspflichten ist es dem Zahnarzt gemäß § 2 Abs. 7 und 8 MBO/BZÄK sowie den darauf aufbauenden berufsrechtlichen Regelungen auf Landesebene (§ 8 Abs. 5 Berufsordnung der LZÄKB) untersagt, für die Zuweisung und Vermittlung von Patienten ein Entgelt zu fordern oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Diese berufsrechtlichen Pflichten sind zwischenzeitlich auch nochmals in § 73 Abs. 7 Satz 1 i. V. m. § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V in das Sozialrecht transformiert worden.
Ungeachtet dessen findet seit geraumer Zeit eine öffentliche Diskussion über die angebliche Notwendigkeit der Einführung spezieller Strafnormen zur Bekämpfung korrupten Verhaltens speziell im Gesundheitswesen statt. Dies vor dem Hintergrund einer strafrechtlichen Beurteilung aus dem ärztlichen Sektor, wonach Ärzte zwar z. B. wegen Betrugs oder Untreue, nicht aber wegen Bestechung oder Bestechlichkeit verurteilt werden können, da diese nicht Amtsträger bzw. Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Die danach angeblich bestehende Strafbarkeitslücke bzw. eine angebliche Ungleichbehandlung niedergelassener und angestellter Zahnärzte soll danach durch einen speziellen Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen geschlossen bzw. beseitigt werden.
Hierzu hat die KZBV bereits umfassend Stellung genommen. Die dabei erfolgten Hinweise auf die bereits bestehenden berufs- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten sind seinerzeit aber ebenso wenig aufgegriffen worden wie die Hinweise auf die Kohärenz des augenblicklichen Sanktionsniveaus für niedergelassene und angestellte Zahnärzte.
Es besteht daher die Notwendigkeit einer eindeutigen Positionierung der Vertreterversammlung zu derartigen Vorhaben unter Betonung der damit ggf. verbundenen negativen Auswirkungen auf das öffentliche Ansehen der Heilberufe und das unabdingbare Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Vertragszahnarzt. In diesem Kontext ist nochmals besonders auf die bereits jetzt bestehenden berufs- und sozial-rechtlichen Verpflichtungen des Zahnarztes hinzuweisen, um diese auch in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dies gilt ebenso hinsichtlich der damit korrespondierenden Pflichten der zahnärztlichen Körperschaften, die Einhaltung der jeweiligen Normen engmaschig zu überwachen und eventuelle Verstöße unabhängig von strafrechtlichen Verfolgungen zu sanktionieren.
Compliance-Leitlinie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
„1. Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg lehnt die von der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) beschlossene Compliance-Leitlinie in der vorliegenden Form ab.
2. Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Vorstand der KZV Land Brandenburg auf, nur dann einer Compliance-Leitlinie zuzustimmen, wenn diese – dem eigentlichen Sinn und Zweck entsprechend – dem Vertragszahnarzt eine Hilfestellung bei der Auslegung und Anwendung von berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften gibt.“
Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg verurteilt jedes korrupte Verhalten im Gesundheitswesen. Dies gilt daher auch hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit von Zahnärzten (vgl. entsprechende Resolution zu korruptem Verhalten im Gesundheitswesen).
Die Einhaltung der für den Vertragszahnarzt geltenden berufsrechtlichen und sozialrechtlichen Pflichten wird von den jeweils zuständigen Körperschaften (Zahnärztekammern / Kassenzahnärztlichen Vereinigungen) engmaschig überwacht, konsequent verfolgt und geahndet. Bereits jetzt erfolgt eine permanente Überwachung durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und Zahnärztekammern.
Angesichts dieses Hintergrundes hält die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg die Einführung der von der KZBV beschlossenen Compliance-Leitlinie für unnötig und schädlich. Diese beinhaltet lediglich eine Bündelung der Rechte und Pflichten, die ohnehin in Berufsordnungen, sozialrechtlichen Vorschriften (SGB V), Verträgen mit Kostenträgern etc. beschrieben sind. Lediglich Regelungen im Sinne von best-practice (hohe Standards) bzw. Regelungen im Sinne von konkreten Ausführungsbestimmungen bieten für den Vertragszahnarzt Orientierungssicherheit zum Schutz unbeeinflusster zahnärztlicher Entscheidungen und zum Schutz des lauteren Wettbewerbs.
Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der LZÄK Brandenburg und der KZV Land Brandenburg
„Es wird die als Anlage beigefügte Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der LZÄK Brandenburg und der KZV Land Brandenburg erlassen.“
In der letzen Vertreterversammlung am 21.05.2014 wurde beschlossen, den Vorstand zu beauftragen, nach Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer Brandenburg (LZÄKB) und dem Satzungsausschuss der KZV Land Brandenburg zu dieser Sitzung (am 06.12.2014) der Vertreterversammlung einen Entwurf einer gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung vorzulegen.
Der Vorstand erfüllt hiermit diesen Auftrag.
Am 03.09.2014 traten die Satzungsausschüsse der KZV Land Brandenburg und der LZÄKB sowie insbesondere Herr Dr. Steglich zusammen, um eine gemeinsame Notdienstordnung zur Sicherstellung der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten zu erarbeiten.
Arbeitsgrundlage bildete dabei ein Entwurf der LZÄKB.
Der Schwerpunkt der Erörterung bzw. Diskussion lag vor allem bei folgenden Punkten:
Verwendung des Begriffs Bereitschaftsdienstordnung
Der ursprünglich vom Satzungsausschuss der KZV Land Brandenburg präferierte Begriff Notdienstordnung wurde letztendlich von allen Ausschussmitgliedern abgelehnt, da er in der Patientenschaft zu Missverständnissen führen könnte. Als in der Sache zutreffender wurde der Begriff Bereitschaftsdienstordnung gewählt.
In Bezug auf diese Regelung, wonach die Pflicht zum Bereitschaftsdienst eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Zahnarztes auf die verbleibenden Zahnärzte übertragen werde, wurde vorgetragen, dass die Vorschrift in § 4 Abs. 3 bereits regele, dass der Zahnarzt, sofern er an der Wahrnehmung des Bereitschaftsdiensts verhindert sei, selbst für eine Vertretung zu sorgen hätte, und es bedenklich sei, eine derartige Verpflichtung auf einen Dritten zu übertragen.
Im Ergebnis der Diskussion stimmte man für diese Regelung.
Die in dieser Bestimmung geregelten Bereitschaftsdienstzeiten (montags bis freitags: Beginn spätestens 20.00 Uhr und Ende 7.00 Uhr des folgenden Tages und an Wochenenden: Beginn samstags 7.00 Uhr und Ende montags 7.00 Uhr) wurden insbesondere in Bezug auf den Dienst am Freitag recht kontrovers diskutiert. So wurde u. a. vorgetragen, dass es in Potsdam Beschwerden von Patienten gegeben hätte, weil Freitagnachmittag kein bereitschaftsdiensthabender Zahnarzt erreichbar gewesen wäre. Da beispielsweise auch in Westfalen-Lippe diese Probleme aufgetreten wären, sei der Bereitschaftsdienst mittwochs wie freitags auf 14.00 Uhr bzw. 15.00 Uhr vorverlegt worden. Ferner wurde auf den in § 75 SGB V verankerten Sicherstellungsauftrag hingewiesen, der ausdrücklich auch die vertragszahnärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten umfasse.
Trotz dieser Bedenken haben die Satzungsausschussmitglieder diese Regelung dennoch als ausreichend erachtet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Wortlaut genannter Regelung der Bereitschaftsdienst „spätestens“ um 20.00 Uhr beginne – er insofern früher festgelegt werden könne – und man auf entsprechenden Veranstaltungen (wie beispielsweise Bezirksstellenversammlungen und Stammtischen) je nach Erforderlichkeit die Durchführung des Bereitschaftsdienstes zu wesentlich früheren Zeiten publik machen könnte.
Diese Bestimmung wurde um konkrete Befreiungstatbestände wie insbesondere Befreiung wegen Schwangerschaft ergänzt.
Ferner regelt diese Bestimmung, dass Anträge auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst ausschließlich an die LZÄK zu richten sind.
Hiergegen wurden Bedenken geäußert, da der bereits erwähnte Sicherstellungsauftrag der KZV auch den Bereitschaftsdienst umfasse, sodass diese ausschließliche Zuständigkeit der Kammer bedenklich sein könnte.
Diese Bestimmung ist neu. Hiernach können Verstöße gegen die Bereitschaftsdienstordnung als berufswidriges Verhalten berufsrechtlich geahndet werden.
Dieser Hinweis ist als sinnvoll erachtet worden; eingewendet wurde hier allerdings, dass klarstellend noch geregelt werden sollte, dass derartige Verstöße auch als Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten disziplinarrechtlich (von der KZV) geahndet werden können.
Antrag auf Abschaffung der Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, die Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V abzuschaffen.“
Die Degressionsregelungen in § 85 Abs. 4b SGB V passen nicht mehr in die vertragspolitische Versorgungslandschaft.
Die damalige Begründung zur Einführung der Degression, dass große Praxen Rationalisierungseffekte hätten, die sie an die Krankenkassen zurückgeben sollten und dass die Auswertung der Größe von Zahnarztpraxen bzw. die Anzahl „übergroßer“ Praxen reduziert werden sollte, steht bereits mit der Möglichkeit der Bildung neuer Kooperationsformen insbesondere auch von überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz nicht mehr im Einklang.
Sowohl mit dem Versorgungsstrukturgesetz, dass am 01.01.2013 in Kraft getreten ist und neue Möglichkeiten für die aufsuchende Versorgung immobiler Patienten vorsieht, als auch mit dem durch das Pflege- Neuausrichtungsgesetz ergänzten §§ 87, 119b SGB V (Kooperationsverträge zwischen Zahnärzten und stationären Pflegeeinrichtungen) ist das Leistungsgeschehen im Rahmen der Prävention sowie der Versorgung stationär betreuter Pflegebedürftige und Behinderter Menschen ausgeweitet worden.
Die insoweit geschaffenen Strukturen zur besseren Prophylaxe Pflegebedürftige und Behinderter Versicherten in stationären Einrichtungen und die Ansätze des Gesetzgebers zur besseren Versorgung in ländlichen Gebieten im Rahmen der Bedarfsplanung schließen die Regelungen zur Degression aus.
Antrag auf Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2013
Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2013 mit einer Vermögensentnahme von EUR 357.752,54.
Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013 Entlastung.“
Antrag auf Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2015
Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2015 für die Abrechnungsquartale IV/2014 bis III/2015 wird wie folgt festgesetzt:
Je in der KZV Land Brandenburg (KZVLB) zugelassenem Praxisinhaber, ein-schließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemein-schaften gem. § 32 der Zulassungsverordnung (ZVO) für Vertragszahnärzte (VZÄ), wird pro Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben. Für die Medizinischen Versorgungszentren gem. § 95 Abs. 1 SGB V gelten die Absätze 1 - 14 entsprechend.
Je Praxisinhaber überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften mit Mitgliedern in mehreren KZVen gem. § 33 der ZVO für VZÄ, werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:
für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweig-praxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
für Zahnärzte im Sinne des § 32 b der ZVO für VZÄ, die ganztags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 der ZVO für VZÄ, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Hö-he von € 35,00 erhoben;
für Zahnärzte im Sinne des § 32 b der ZVO für VZÄ, die halbtags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 der ZVO für VZÄ, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Hö-he von € 17,50 erhoben;
1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahn-arzt für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.
1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahn-arzt für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.
0,75 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Ver-tragszahnarzt für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.
1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahn-arzt für PAR (BEMA Teil 4) und Kieferbruch (BEMA Teil 2) gezahlt wird, ein-schließlich der Material- und Laborkosten.
Für KCH-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätz-licher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,30 je Abrechnungsfall erhoben.
Für KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätz-licher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall erhoben.
Zuzüglich zu den obengenannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelas-senem und nach § 24 ZVO für VZÄ ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten pro Monat ein Betrag in Höhe von € 10,00 erhoben, der der Finanzierung des Verwaltungsgebäudes der KZV Land Brandenburg dient.
Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um an-gestellte Zahnärzte im Sinne des § 32 b ZVO für VZÄ handelt, wird ein monatli-cher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.
Die unter 1. bis 4. festgesetzten Grundbeiträge sollen den Teil der Aufwendungen der KZVLB abdecken, der unabhängig vom Umsatzvolumen von allen Praxen glei-chermaßen in Anspruch genommen wird.
Nein-Stimmen:-
Auf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg am 12. November 2014 gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2015 wie folgt festgestellt:
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit Euro 6.948.860,00
bei einer Vermögenszuführung von Euro 38.870,00
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Euro 474.070,00
bei einer Liquiditätszunahme von Euro 56.370,00
Begründung siehe Haushaltsplan 2015.
Einführung einer Gebührenordnung
Der Vorstand wird angeregt zu prüfen, inwieweit Kosten, die für besonders aufwändige und im persönlichen Verantwortungsbereich des Mitgliedes liegende Verwaltungstätigkeiten oder durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen und nicht von den allgemeinen Verwaltungskostenbeiträgen der Solidargemeinschaft abgedeckt sind, verursacherbezogen als Gebühren bzw. Auslagenersatz erlassen werden können.
Der Vorstand wird beauftragt, bis zur nächsten VV eine Gebührenordnung zu erstellen.
Mit den allgemeinen Verwaltungskostenbeiträgen (Grundbeitrag und Honorarumsatzbezogene Verwaltungskostenbeiträge) sollen alle Kosten des Kerngeschäfts abgedeckt werden, die dem eigentlichen Sicherstellungsauftrag und den weiteren originären Aufgaben der KZV Land Brandenburg für die Zahnärzteschaft des Landes Brandenburg zuzuordnen sind.
Wahl der Mitglieder des Beratungspools für die Prüfungsstelle, die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V zuständig ist
(Amtsperiode 01.01.2015 – 31.12.2016)

References: § 285
 § 2
 § 73
 § 128
 § 4
 § 75
 § 85
 § 85
 § 85
 § 32
 § 95
 § 33
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 24
 § 32
 § 74
 § 106