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Timestamp: 2016-10-25 10:26:10+00:00

Document:
2C_249/2010 (20.04.2010)
2C_249/2010
Amt f�r Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 10. M�rz 2010.
Mit Urteil vom 10. M�rz 2010 stimmte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern dem Antrag des Amtes f�r Migration des Kantons Luzern auf Verl�ngerung der Ausschaffungshaft gegen X.________, geboren 1974, Staatsangeh�riger der Elfenbeink�ste, f�r weitere zwei Monate bis 14. Mai 2010 zu. Im gerichtlichen Haftpr�fungsverfahren war der Betroffene durch einen Rechtsanwalt verbeist�ndet.
X.________ wandte sich am 23. M�rz 2010 mit einem vom 22. M�rz 2010 datierten, in franz�sischer Sprache verfassten Schreiben an das Bundesgericht und erkl�rte, Beschwerde f�hren zu wollen. Er stellte in Aussicht, dass entweder sein ihm im Kanton beigegebener Rechtsanwalt oder aber er selber eine Beschwerdeerg�nzung nachreichen werde.
Im Auftrag des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung wurde der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 25. M�rz 2010 �ber die Beschr�nkung des Beschwerdegegenstands und die bei der Abfassung einer Beschwerdeschrift zu beachtenden Begr�ndungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ins Bild gesetzt und dar�ber informiert, dass allein gest�tzt auf die Rechtsschrift vom 22. M�rz 2010 keine weiteren Verfahrensschritte unternommen w�rden; eine Kopie dieses Schreibens ging an den am kantonalen Verfahren beteiligten Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers. Bis heute ist keine Beschwerdeerg�nzung eingegangen.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. der Beschwerdef�hrer hat sich zumindest rudiment�r mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen.
Das Verwaltungsgericht hat ausf�hrlich dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Ausschaffungshaft verl�ngert werden kann und wie es sich diesbez�glich im konkreten Fall verh�lt. Der Beschwerdef�hrer befasst sich prim�r mit den aus seiner Sicht prek�ren Verh�ltnissen in seinem Heimatland und stellt damit allein die Rechtm�ssigkeit der Wegweisung, deren Vollzug durch die Ausschaffungshaft sichergestellt werden soll, in Frage; damit ist er im Haftpr�fungsverfahren nicht zu h�ren (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 197 f.; 121 II 59 E. 2c S. 62). Das Verwaltungsgericht hat ber�cksichtigt, dass die Freundin des Beschwerdef�hrers ein Kind von ihm erwartet, dabei aber erl�utert, warum dies weder die Wegweisung offensichtlich unzul�ssig werden noch die Haft(verl�ngerung) als unverh�ltnism�ssig erscheinen lasse. Wenn der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht dieses bevorstehende Ereignis erw�hnt, legt er in keiner Weise dar, inwiefern das Verwaltungsgericht diesbez�glich schweizerisches Recht (vgl. Art. 95 BGG) verletzt haben k�nnte.
Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG, ohne Schriftenwechsel oder weitere Anordnungen, nicht einzutreten. Dabei wird das Urteil, wie das angefochtene Urteil, in der Amtssprache Deutsch verfasst (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerde w�re auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, l�sst sich doch angesichts der schl�ssig erscheinenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, inwiefern die (Best�tigung der) Verl�ngerung der Ausschaffungshaft unter den gegebenen Verh�ltnissen schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); indessen rechtfertigen es die Umst�nde, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Migration, sowie, zur Kenntnisnahme, Rechtsanwalt Y.________, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 108
 Art. 54
 Art. 95