Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IV-159%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:00:02+00:00

Document:
98 IV 15931. Urteil des Kassationshofes vom 7. September 1972 i.S. Voser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 41 ch. 1 al. 1 CP. Octroi du sursis en mati�re d'ivresse au volant. 1. R�sum� des principes d�terminants (consid. 1). 2. Il est inadmissible, lorsque le taux d'alcool�mie d�passe 2 �, de refuser le b�n�fice du sursis en se fondant uniquement sur la teneur du sang en alcool (consid. 2). 3. Appr�ciation de l'ensemble des circonstances (consid. 3). Faits � partir de page 159
A.- Der in Holderbank wohnhafte Hans-Peter Voser hatte am 18. Oktober 1971 beruflich am Z�richsee zu tun. Auf dem Heimweg nahm er in Z�rich das Abendessen ein und besuchte anschliessend w�hrend mehrerer Stunden verschiedene Wirtschaften im Niederdorf, in denen er haupts�chlich Bier trank. Nach Mitternacht bestieg er sein Motorfahrzeug, das er in der N�he des Landesmuseums abgestellt hatte, um die Heimfahrt fortzusetzen. Bereits auf dem Limmatplatz in Z�rich verlor er die Herrschaft �ber den Wagen und fuhr auf einen Inselpfosten, wobei Sachschaden entstand und Voser eine Rissquetschwunde am Kopf erlitt. Die Blutprobe ergab, dass er mit einem Alkoholgehalt von 2,4 Gewichtspromille gefahren war.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte Voser wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande (Art. 91 Abs. 1 SVG) und Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 31 Abs. 1 und 90 Ziff. 1 SVG) zu vier Wochen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 500.--. Es bewilligte ihm den bedingten Strafvollzug und die bedingt vorzeitige L�schung der Busse im Strafregister.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich legte gegen die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges Berufung ein. Das Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Z�rich setzte durch Urteil vom 8. Mai 1972 die Freiheitsstrafe auf21 Tage Gef�ngnis und die Busse auf Fr. 200.-- fest und verweigerte den bedingten Strafvollzug.
C.- Voser f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei hinsichtlich der Verweigerung des bedingten Strafvollzuges aufzuheben und die Sache zur Zubilligung dieser Massnahme an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, darf angetrunkenen Motorfahrzeugf�hrern der bedingte Strafvollzug nur mit grosser Zur�ckhaltung gew�hrt werden. Der Grund daf�r liegt zun�chst in der jedem Fahrzeuglenker bekannten Tatsache, dass die Fahrt�chtigkeit schon durch geringe Mengen Alkohol beeintr�chtigt wird, und sodann in der Erkenntnis, dass Motorfahrzeugf�hrer, die unbek�mmert um dieses Wissen und trotz h�ufigen und eindringlichen Warnungen in der Presse, im Radio und Fernsehen in Kauf nehmen, durch Angetrunkenheit am Steuer Leben und Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer erheblichen Gefahren auszusetzen, in der Regel eine Gesinnung bekunden, die als hemmungs- und r�cksichtslos bezeichnet werden muss und auf einen Charakterfehler schliessen l�sst. An die Gew�hr, die ein nach Art. 91 Abs. 1 SVG Verurteilter f�r k�nftiges Wohlverhalten bieten muss, sind daher aus spezial- und generalpr�ventiven Gr�nden auch dann hohe Anforderungen zu stellen, wenn sich der T�ter zum ersten Mal wegen Angetrunkenheit zu verantworten hat und sein allgemeiner Leumund und seine bisherige F�hrung als Motorfahrzeuglenker nicht zu beanstanden sind (BGE 95 IV 52 Erw. 1/b und 57 Erw. 1, BGE 96 IV 103 Erw. 1).
Anderseits hat auch im Strassenverkehrsrecht wie �berall, wo Art. 41 StGB anzuwenden ist, beim Entscheid �ber den bedingten Strafvollzug in erster Linie der Grundsatz der Spezialpr�vention massgebend zu sein (BGE 91 IV 60 Nr. 17). Deshalb darf nicht aus generalpr�ventiven �berlegungen bei der Beurteilung der Bew�hrungsaussichten ein derart strenger Masstab angelegt werden, dass angetrunkenen Fahrzeuglenkern der BGE 98 IV 159 S. 161bedingte Strafvollzug praktisch zum vorneherein verschlossen bleibt. Unzul�ssig ist es aber auch, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausseracht zu lassen, z.B. einseitig nur auf die Umst�nde der Tat abzustellen. Vielmehr m�ssen auch beim Tatbestand der Angetrunkenheit neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen, in die Beurteilung miteinbezogen werden, um auf Grund einer Gesamtw�rdigung dar�ber zu entscheiden, ob der Verurteilte f�r dauerndes Wohlverhalten Gew�hr biete oder nicht (BGE 95 IV 52 Erw. 1/a und 57 Erw. 1, BGE 96 IV 104 Erw. 1).
2. Im angefochtenen Urteil begr�ndet die I. Strafkammer des Obergerichts die Ablehnung des bedingten Strafvollzuges unter Hinweis auf einen fr�heren Entscheid (wiedergegeben in SJZ Bd. 68/1972 S. 80) in erster Linie mit ihrer feststehenden Praxis. Nach dieser sei einem Fahrzeuglenker, auch wenn er erstmals wegen Angetrunkenheit vor dem Strafrichter stehe, der bedingte Strafvollzug regelm�ssig zu verweigern, wenn er mit einem Blutalkoholgehalt von zwei und mehr Gewichtspromille ein Motorfahrzeug gef�hrt habe, obschon er bereits beim Trinken mit der Fahrt habe rechnen m�ssen. Ausnahmen von dieser Regel k�nnten selbst dann nicht gemacht werden, wenn keine besonders erschwerenden Tatumst�nde vorl�gen und der Leumund des T�ters im wesentlichen ungetr�bt sei. Bei einer Alkoholkonzentration von mehr als zwei Promille, also in F�llen schwerer Trunkenheit, d�rfe der bedingte Strafvollzug �berhaupt nur dann gew�hrt werden, wenn der Lenker den Entschluss zum F�hren eines Motorfahrzeuges erst nachtr�glich und zwar gest�tzt auf eine neue, unvorhergesehene Situation gefasst habe, mit deren Eintritt er vor und w�hrend des Trinkens nicht gerechnet habe und auch nicht habe rechnen m�ssen.
Diese Praxis, mag sie auch den Bestrebungen zur Erreichung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegenkommen, widerspricht dem Sinn des Art. 41 StGB. Zwar verdient der Motorfahrzeugf�hrer, der nach hemmungslosem Alkoholgenuss ein Fahrzeug lenkt, den Vorwurf r�cksichtsloser Gesinnung, der im allgemeinen umso begr�ndeter ist, je gr�sser der Blutalkoholgehalt ist, der dem Vergehen des Art. 91 Abs. 1 SVG BGE 98 IV 159 S. 162zugrundeliegt. Die H�he der Blutalkoholkonzentration besitzt indessen auf dem Gebiete des bedingten Strafvollzuges nicht das entscheidende Gewicht, das ihr normalerweise bei der Feststellung der Angetrunkenheit zukommt, abgesehen davon, dass die kritische Grenze von 0,8 Promille in Wirklichkeit nur einen Richtwert darstellt und nach unten keine Straffreiheit garantiert (BGE 90 IV 166 f. Erw. 4). Insbesondere darf nicht einem bestimmten Blutalkoholgehalt die Bedeutung eines Grenzwertes in dem Sinne beigemessen werden, dass die Gew�hrung oder Verweigerung des bedingten Strafaufschubes ausschliesslich von ihm abh�ngig gemacht wird. Das Ausmass der Alkoholisierung bildet regelm�ssig nur einen unter mehreren Tatumst�nden, und ausser diesen m�ssen nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auch Vorleben, Leumund und weitere Gegebenheiten, die auf den Charakter des T�ters schliessen lassen, mit in Betracht gezogen werden. Wie die Erfahrung lehrt, gibt es Einzelf�lle, in denen zufolge besonderer individueller Verh�ltnisse und Umst�nde der Schluss gerechtfertigt sein kann, dass sich die Tat trotz schwerer Angetrunkenheit als einmalige Entgleisung erweist und die T�terpers�nlichkeit, selbst bei strenger Beurteilung der Bew�hrungsaussichten, eine g�nstige Voraussage zul�sst. Die Rechtsprechung der Vorinstanz, wonach bei einer den Grenzwert von zwei Promille �bersteigenden Angetrunkenheit schon der Blutalkoholgehalt f�r sich allein, ohne R�cksicht auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters und die �brigen Umst�nde der Tat, den Ausschluss des bedingten Strafvollzuges nach sich ziehe, st�tzt sich deshalb auf eine zu schematische und starre Betrachtungsweise, die zu einer unzul�ssigen Beschr�nkung des Anwendungsbereiches des Art. 41 StGB f�hrt und daher vor dem Gesetze nicht standh�lt.
Der damals 32-j�hrige Beschwerdef�hrer hat den Zwischenhalt in Z�rich ohne irgendwelche besondere Veranlassung dazu ben�tzt, um im Niederdorf eine "Pintenkehr" zu unternehmen, obschon er beabsichtigte, noch am gleichen Abend im Auto von Z�rich nach Holderbank zur�ckzufahren. Ohne ersichtlichen Grund zechte er w�hrend Stunden in verschiedenen Lokalen, bis er schliesslich nach Mitternacht mit einem Blutalkoholgehalt von 2,4 Gewichtspromille, also in einem schweren Rauschzustand, mit seinem Fahrzeug die verh�ltnism�ssig lange Heimfahrt BGE 98 IV 159 S. 163antrat. Dieser ungew�hnlich masslose, auf blosser Zechlust beruhende Alkoholgenuss und die Bedenkenlosigkeit, mit der sich der Beschwerdef�hrer �ber seine v�llige Fahrunt�chtigkeit hinwegsetzte, wor�ber er sich schon w�hrend des Trinkens Rechenschaft geben musste, offenbaren eine ausgepr�gte Hemmungs- und R�cksichtslosigkeit, die einen ernsthaften Charakterfehler erkennen lassen. Diese Beurteilung ist umso begr�ndeter, als der Beschwerdef�hrer nach seiner eigenen Zugabe dazu neigt, bereits nach dem Genuss einer geringen Alkoholmenge jedes Mass zu verlieren. Wie er vor Bezirksgericht ferner erkl�rte, ist es mindestens schon dreimal vorgekommen, dass er nach �berm�ssigem Alkoholkonsum, um nicht angetrunken mit dem Auto nach Hause zu fahren, in einem Hotel �bernachtete. Dies tat er aber nicht aus eigenem Antrieb, sondern immer nur auf Veranlassung von Kollegen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer, wenn er zu trinken beginnt, bei seinem Hang zur Masslosigkeit haltlos wird und nicht imstande ist, von sich aus rechtzeitig Sicherungsvorkehren zu treffen, um zu verhindern, dass er sich betrunken an das Steuer seines Fahrzeuges setzt. Diese im Strafverfahren offenkundig gewordene Charakterschw�che zeigt, dass die Tat nicht einem einmaligen Versagen zuzuschreiben ist, sondern damit gerechnet werden muss, dass sich der Beschwerdef�hrer in sp�teren �hnlichen Lagen gleich verhalten wird. Unter diesen Umst�nden bietet der Beschwerdef�hrer trotz bisheriger Vorstrafenlosigkeit und gutem Leumund keine Gew�hr f�r k�nftiges Wohlverhalten. Die Vorinstanz hat daher durch die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten, was die Abweisung der Beschwerde zur Folge hat.

References: Art. 41
 Art. 91
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 91
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 BGE