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Timestamp: 2020-05-31 19:34:08+00:00

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Vollstreckungsschutz - wegen Suizidgefahr | RechtsBote
Vollstreckungsschutz - wegen Suizidgefahr
Vollstreckungsschutz – wegen Suizidgefahr
23. Mai 2019 VerbraucherBote Zivilrecht
Lehnt ein Voll­stre­ckungs­ge­richt eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung mit der Begrün­dung ab, dass der Gefahr eines Sui­zids des Betrof­fe­nen durch des­sen zeit­wei­li­ge Unter­brin­gung vor Ertei­lung des Zuschlags begeg­net wer­den kön­ne, muss es sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen Stel­len recht­zei­tig tätig wer­den.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin statt­ge­ge­ben, der im Zwangs­ver­stei­ge­rungsver­fah­ren Voll­stre­ckungs­schutz gemäß § 765a ZPO ver­sagt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den ent­spre­chen­den Beschluss des Land­ge­richts Des­sau-Roß­lau auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück­ver­wie­sen: Der Beschluss las­se nicht erken­nen, dass das Gericht geeig­ne­te – der Sui­zid­ge­fahr effek­tiv ent­ge­gen­wir­ken­de – Vor­keh­run­gen sorg­fäl­tig geprüft und ins­be­son­de­re deren Vor­nah­me sicher­ge­stellt habe.
Die 53jährige allein­ste­hen­de Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te im Rah­men des Zwangs­ver­stei­ge­rungsver­fah­rens ihres Haus­grund­stü­ckes Voll­stre­ckungs­schutz gemäß § 765a ZPO. Die Fort­füh­rung des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens gefähr­de ihre Gesund­heit und ihr Leben akut. Der mit dem Zuschlag ver­bun­de­ne Ver­lust ihres Haus­grund­stücks wer­de eine unkon­trol­lier­ba­re psy­chi­sche Über­be­las­tung ver­ur­sa­chen und lebens­be­en­den­de Sui­zidhand­lun­gen sehr wahr­schein­lich machen. Zum Beweis ihres Vor­trags bot die Beschwer­de­füh­re­rin die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an. In dem zugrun­de lie­gen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungsver­fah­ren führ­te das Amts­ge­richt den bereits ange­setz­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min durch. In einem geson­der­ten Ver­kün­dungs­ter­min wies es den Voll­stre­ckungs­schutzantrag zurück und erteil­te dem Meist­bie­ten­den den Zuschlag. Die Sui­zid­ge­fahr sei nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht wor­den. Zudem feh­le es an Vor­trag, wie die Beschwer­de­füh­re­rin selbst zur Ver­bes­se­rung ihres Gesund­heits­zu­stands bei­tra­ge. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin stell­te das Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Zuschlags­be­schluss einst­wei­len ein und ord­ne­te die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an. Die Gut­ach­te­rin kam zu dem Ergeb­nis, dass der Ver­lust des Hau­ses bei dem aktu­el­len psy­chi­schen Zustand der Beschwer­de­füh­re­rin geeig­net sei, eine lebens­be­en­den­de Hand­lung sehr wahr­schein­lich zu machen. Das Land­ge­richt wies die sofor­ti­gen Beschwer­den gegen die Beschlüs­se des Amts­ge­richts sowie die Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin zurück.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass die­ser Beschluss des Land­ge­richts Des­sau-Roß­lau gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­stößt:
Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­tet die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te, bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 765a ZPO auch die Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes und die dem Schuld­ner in der Zwangs­voll­stre­ckung gewähr­leis­te­ten Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen. Eine unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung aller Umstän­de kann in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len dazu füh­ren, dass die Voll­stre­ckung für einen län­ge­ren Zeit­raum und – in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len – auf unbe­stimm­te Zeit ein­zu­stel­len ist. Ergibt die erfor­der­li­che Abwä­gung, dass die der Zwangs­voll­stre­ckung ent­ge­gen­ste­hen­den, unmit­tel­bar der Erhal­tung von Leben und Gesund­heit die­nen­den Inter­es­sen des Schuld­ners im kon­kre­ten Fall ersicht­lich schwe­rer wie­gen als die Belan­ge, deren Wah­rung die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me die­nen soll, so kann der trotz­dem erfol­gen­de Ein­griff das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und das Grund­recht des Schuld­ners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zen. Die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te haben in ihrer Ver­fah­rens­ge­stal­tung die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, damit Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungsmaß­nah­men aus­ge­schlos­sen wer­den und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit erge­ben­den Schutz­pflicht staat­li­cher Orga­ne Genü­ge getan wird. Dies kann es erfor­dern, dass Beweis­an­ge­bo­ten des Schuld­ners, ihm droh­ten schwer­wie­gen­de Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen, beson­ders sorg­fäl­tig nach­ge­gan­gen wird. Ein Ver­weis auf die für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­gen Behör­den und Betreu­ungs­ge­rich­te kann allen­falls dann ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig sein, wenn die­se ent­we­der Maß­nah­men zum Schutz des Betrof­fe­nen getrof­fen oder aber eine erheb­li­che Sui­zid­ge­fahr gera­de für das die­se Gefahr aus­lö­sen­de Moment nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung abschlie­ßend ver­neint haben. Liegt eine sol­che Situa­ti­on nicht vor und gelangt das Voll­stre­ckungs­ge­richt zu dem Schluss, dass eine zeit­wei­li­ge Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen vor Ertei­lung des Zuschlags zum Schutz sei­nes Lebens gebo­ten ist und ande­re Schutz­maß­nah­men – wie etwa eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung, gege­be­nen­falls gegen Auf­la­gen – nicht in Betracht kom­men, muss es sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen öffent­li­chen Stel­len recht­zei­tig tätig wer­den.
Danach ist der Beschluss des Land­ge­richts mit dem Grund­recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit nicht zu ver­ein­ba­ren. Zwar hat das Land­ge­richt die­ses Grund­recht bei sei­ner Ent­schei­dung berück­sich­tigt und eine Abwä­gung mit dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin­nen vor­ge­nom­men, die­se genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen jedoch nicht.
Das Land­ge­richt unter­stell­te – ent­ge­gen eige­ner Über­zeu­gung – die vom Gut­ach­ten ange­nom­me­ne Sui­zid­ge­fahr der Beschwer­de­füh­re­rin. Eine vor­über­ge­hen­de Ein­stel­lung lehnt es den­noch mit der Begrün­dung ab, dass der Gefahr der Selbst­tö­tung durch die von der Sach­ver­stän­di­gen auf­ge­zeig­te Mög­lich­keit der Her­aus­nah­me der Beschwer­de­füh­re­rin aus ihrem häus­li­chen Umfeld und eine vor­über­ge­hen­de Unter­brin­gung wäh­rend der Dau­er des Zwangs­ver­stei­ge­rungsver­fah­rens gegen ihren Wil­len begeg­net wer­den kön­ne.
Hier­bei miss­ach­tet das Land­ge­richt jedoch zum einen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, da es ver­kennt, dass die Sach­ver­stän­di­ge die (unfrei­wil­li­ge) Unter­brin­gung erst als zwei­ten Schritt nach einer tages­kli­ni­schen oder sta­tio­nä­ren Behand­lung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus oder einer psych­ia­tri­schen Abtei­lung eines All­ge­mein­kran­ken­hau­ses emp­fiehlt. Für eine sta­tio­nä­re Behand­lung gegen den Wil­len der Beschwer­de­füh­re­rin spricht sich die Sach­ver­stän­di­ge hin­ge­gen erst für den Fall aus, dass es der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mög­lich sein soll­te, ent­spre­chen­de Fort­schrit­te inner­halb von sechs Mona­ten zu machen. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ent­hält kei­ne Aus­füh­run­gen dazu, war­um eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung unter der Ertei­lung von Auf­la­gen im Hin­blick auf die von der Sach­ver­stän­di­gen ange­führ­ten The­ra­pie­mög­lich­kei­ten nicht in Betracht kommt, zumal die Sach­ver­stän­di­ge die­se offen­bar für erfolg­ver­spre­chend hält.
Zum ande­ren lässt der ange­grif­fe­ne Beschluss nicht erken­nen, dass das Land­ge­richt geeig­ne­te – der Sui­zid­ge­fahr effek­tiv ent­ge­gen­wir­ken­de – Vor­keh­run­gen sorg­fäl­tig geprüft und ins­be­son­de­re deren Vor­nah­me sicher­ge­stellt hat. Allein der Ver­weis auf die Mög­lich­keit der Unter­brin­gung genügt nicht. Viel­mehr hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt sicher­zu­stel­len, dass die für eine Unter­brin­gung nach poli­zei­recht­li­chen oder betreu­ungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zustän­di­gen Stel­len Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners getrof­fen haben.
Soweit das Land­ge­richt die Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen hin­sicht­lich der für den Fall des Haus­ver­lus­tes bestehen­den Sui­zid­ge­fahr in Fra­ge stellt, durf­te es nicht ohne Dar­le­gung eige­ner Sach­kun­de und ohne Bera­tung durch einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen von den fach­kun­di­gen Fest­stel­lun­gen und Ein­schät­zun­gen der von ihm gera­de wegen feh­len­der medi­zi­ni­scher Sach­kun­de beauf­trag­ten Gut­ach­te­rin abwei­chen. Der Beschluss erweist sich des­halb auch nicht wegen einer wei­te­ren, mög­li­cher­wei­se selbst­stän­dig tra­gen­den Begrün­dung als ver­fas­sungs­ge­mäß.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/​18
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 Art. 2
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