Source: https://www.towerproductions.de/agb/
Timestamp: 2020-07-10 00:13:23+00:00

Document:
AGB – Tower Productions GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil der Individualvereinbarung (nachfolgend „Vertrag” genannt) zwischen der Tower Productions GmbH, Hohenzollernring 22-24, 50672 Köln (nachfolgend „Produzent” genannt) und dem Vertragspartner. Für den Fall, dass der Vertragspartner den von ihm abzuschließenden Verträgen für gewöhnlich eigene Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen zugrunde legt, finden diese keine Anwendung. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Produzenten.
3. Der Vertragspartner erklärt, dass sämtliche von ihm zum Zwecke der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetzten technischen Geräte geprüft und voll funktionstüchtig sind, sowie den technischen Richtlinien des Auftrag gebenden Senders (bzw. der VoD-Plattform oder des sonstigen Auswertungspartners) entsprechen. Der Vertragspartner bestätigt, dass ihm die vorgenannten technischen Richtlinien bekannt sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die für die Produktion einzusetzenden technischen Einrichtungen regelmäßig zu warten und – soweit erforderlich – einzumessen.
1. Der Vertragspartner überträgt/räumt dem Produzenten mit Entstehung bzw. mit Übertragung auf den Vertragspartner sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vorbereitung und Herstellung des Werkes bzw. mit der Erbringung der Leistung des Vertragspartners stehen, zur ausschließlichen, frei übertragbaren, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten sowie beliebig häufigen Nutzung ein. Soweit Persönlichkeitsrechte betroffen sind, erklärt er hiermit seine persönlichkeitsrechtliche Einwilligung zur umfassenden Auswertung des Werkes im Sinne von Satz 1. Das Werk und/oder sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen des Vertragspartners werden nachfolgend zusammenfassend als „Werk“ bezeichnet; die nachfolgenden Regelungen und Rechte erfassen sowohl das Werk, als auch – soweit anwendbar – die Produktion, die auf Grundlage oder unter Einbeziehung des Werkes entsteht. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auswertungspartner/n die Rede ist, handelt es sich insbesondere um Fernsehsender, VoD-Plattformen, Finanzierungspartner, Förderinstitutionen, Vertriebspartner und sonstige Auswertungspartner des Produzenten.
b. Das Senderecht, d. h. das Recht, das Werk und/oder die darauf basierenden Produktionen durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk und/oder ähnliche technische Mittel (z. B. elektronische Wellen, optische Signale etc.), mittels analoger, digitaler und/oder sonstiger Übertragungstechnik der Öffentlichkeit unter Einschluss aller Bandbreiten, Auflösungsstandards (z. B. Low-, Standard-, High Definition, Ultra-High Definition etc.), unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate in zwei- oder dreidimensionaler Form über Rundfunk-, Telekommunikations- und/oder sonstige Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt, ganz und/oder in Teilen unabhängig von der Art des Endgeräts zugänglich zu machen. Dies gilt für eine unbegrenzte Anzahl von Ausstrahlungen und für alle technischen Mittel, insbesondere terrestri­sche Sendeanlagen, (unter Einschluss aller Frequenzbereiche und aller Übertragungsstandards, z. B. UHF, VHF, DVB-T, DVB-H, DMB, GPRS, UMTS, LTE, 3G, 4G, 5G, HDSPA, WLAN etc.), Kabelanlagen (z.B. Datenleitungen, Telefonleitungen, Koaxial-, Glasfaserkabelnetze und/oder Zwei- bzw. Mehrdrahtsysteme wie etwa DSL, VDSL, einschließlich der Kabelweitersendung etc.) sowie Satellitensysteme (z. B. Direktsatelliten, Telekommunikationssatelliten, DVB-SH etc.). Das Senderecht schließt die Möglichkeit des Multiplexing, d.h. die Bündelung von Sendesignalen auf Übertragungskanälen ein. Eingeschlossen ist ebenfalls das Recht, die Produktion in unbeschränkten oder beschränkten Nutzerkreisen insbesondere über TCP/IP-basierte Übertragungssysteme/- bzw. –dienste zeitgleich oder zeitversetzt im Wege des (Live-) Streamings über geschlossene Netzwerkstrukturen (IPTV) und/oder über das offene Internet wiederzugeben. Das Senderecht wird unabhängig von der Finanzierungsweise des Sendeunternehmens (kommerziell oder nichtkommerziell) und/oder der Gestaltung des Rechtsver­hältnisses zwischen Sender und Empfänger (z. B. mit oder ohne Zahlung eines Entgeltes für den zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang eines Senders, eines Programmpakets oder einer einzelnen Sendung etc.) eingeräumt und umfasst vor allem die Sende- und Dienstformen FreeTV, PayTV, Pay per View TV, Pay per Channel, Near Video on Demand etc.. Eingeschlossen sind Funktionalitäten wie Rewind, Forward, Pause, Instant Restart sowie network- oder cloudbasierte Personal- bzw. Digital Video Recorder-Funktionalitäten (NPVR/NDVR), auch mittels eines Sendemitschnitts (Masterkopie) der gesendeten Produktion, dessen Aufnahme vor oder während der Ausstrahlung initiiert wurde. Ebenfalls eingeschlossen ist das Recht der Wiedergabe von (Funk‑) Sendungen.
k. Das Recht zur Zurverfügungstellung auf Abruf, d. h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit und/oder die darauf basierenden Produktionen drahtgebunden und/oder drahtlos mittels analoger, digitaler und/oder sonstiger Übertragungstechnik unter Einschluss aller Bandbreiten, Auflösungsstandards (z. B. Low-, Standard-, High-Definition, Ultra-High Definition etc.) unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate mit oder ohne (Zwischen-)Speicherung in zwei- oder dreidimensionaler Form, über Rundfunk-, Telekommunikations- und/oder sonstige Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt ganz und/oder in Teilen auf Einzelabruf oder im Abonnement entgeltlich und/oder unentgeltlich in einer Weise zugänglich zu machen, dass ihnen die Produktion an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dies gilt für alle drahtgebundenen oder drahtlosen Übertragungstechniken, insbesondere terrestrische Sendeanlagen (unter Einschluss aller Frequenzbereiche und aller Übertragungsstandards, z. B. UHF, VHF, GPRS, UMTS, LTE, 3G, 4G, 5G, HDSPA, WLAN etc.), Kabelanlagen (z. B. Datenleitungen, Telefonleitungen, Koaxial-, Glasfaserkabelnetze und/oder Zwei- bzw. Mehrdrahtsystem wie etwa DSL, VDSL etc.) sowie Satellitensysteme (z. B. Direktsatelliten, Telekommunikationssatelliten etc.). Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung schließt die adressierte Übertragung insbesondere über TCP/IP-basierte Übertragungssysteme bzw. -dienste ein und umfasst vor allem die Diensteformen Transactional VoD/TVoD, Subscription VoD/SVoD, Electronic-Sell-Thru/EST (z. B. Download To Own/DTO, Download To Burn/DTB etc.), Free-VoD/FVoD (inklusive Advertising based VoD/AVoD) einschließlich cloudbasierter Dienste, sowie der weiteren öffentlichen Zugänglichmachung (auch über elektronische Programmführer/Reverse EPG), Weiterübertragung und/oder interaktiven Nutzung etc. mittels Fernseh-, Computer- oder sonstigen mobilen oder nicht-mobilen (Empfangs-) Geräten. Eingeschlossen ist das Recht, die Produktion ganz und/oder in Teilen zielgerichtet einer Vielzahl von Nutzern insbesondere im Wege sog. „Push-Dienste“ zur späteren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eingeschlossen ist weiter das Recht, die Produktion für diese Zwecke umzugestalten sowie das Recht der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung.
o. Das Druck und Drucknebenrecht, d. h. das Recht, Zusammenfassungen und Inhaltsangaben des Werkes und/oder die darauf basierenden Produktionen zu veröffentlichen sowie das Recht, bebilderte und nicht-bebilderte Druckwerke jeder Art (z. B. Buch zum Film, bebildertes Drehbuch, Romanfassung des Drehbuchs/Novelization, Magazine, Comics etc.), auch in rein elektronischer Form, die durch Wiedergabe, Nacherzählung, Neugestaltung und/oder sonstige Bearbeitung des Inhalts und/oder durch fotografische, gezeichnete oder gemalte Abbildungen oder Ähnliches aus dem Werk und/oder der darauf basierenden Produktionen abgeleitet sind oder dieser zugrunde liegen, herzustellen, zu vervielfältigen, in kommerzieller und non-kommerzieller Form zu verbreiten und/oder – auch in Form von Text und unbewegten Bildern in elektronischen Medien wie z.B. Audio- und Videotext oder multimediales TV-Portal – öffentlich wiederzugeben, sowie das Recht, derartige Druckerzeugnisse durch Funk oder sonstige technische Einrichtungen zu senden bzw. öffentlich zugänglich zu machen oder auf andere Weise wiederzugeben.
q. Das Titelrecht, d.h. das Recht, den bzw. die Titel, Kennzeichen und/oder graphischen Elemente des Werkes und/oder die darauf basierenden Produktionen in gleichem Umfang auszuwerten wie das Werk und/oder die Produktion selbst. Eingeschlossen ist das Recht, den Titel – gegebenenfalls auch nach seiner Veröffentlichung – jederzeit zu verändern, insbesondere auch zu übersetzen, zu ersetzen oder für dritte Werke und/oder Produktionen zu nutzen.
r. Das Archivierungsrecht, d.h. das Recht, das Werk und/oder der darauf basierenden Produktionen ganz oder teilweise, unverändert oder bearbeitet, umgestaltet oder weiterentwickelt in jeder technischen Form zu archivieren, in Sammlungen und elektronische (auch cloudbasierte) Datenbanken auf allen analogen und digitalen Speichermedien – auch gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen – einzuspeisen.
1. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um eine natürliche Person handelt, verpflichtet er sich, auf Wunsch und in Abstimmung mit dem Produzenten einen „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status“ gemäß § 7 a Absatz 1 SGB IV unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung zu stellen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass eine Antragstellung, welche später als einen Monat nach Tätigkeitsbeginn erfolgt, zu einer rückwirkenden Sozialversicherungspflicht des gesamten Vertragsverhältnisses führen kann. Der Vertragspartner stellt den Produzenten von der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialabgaben frei, wenn und soweit diese Verpflichtung zur Zahlung von Sozialabgaben auf einer verspäteten Antragstellung beruht und fristgemäße Antragstellung – trotz Mitteilung des Wunsches des Produzenten auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss – vom Vertragspartner versäumt wurde.
Gotzkowskystr. 21-22
3. Bis zur Vorlage der Freistellungsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes und – soweit anwendbar – der Vorlage der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht findet folgende Zahlungsregelung Anwendung: 75 % des in Rechnung gestellten Honorars sind 21 Tage nach Leistungserbringung und Rechnungseingang fällig, weitere 25 % sind 21 Tage nach Leistungserbringung und Rechnungseingang, frühestens jedoch nach Vorlage der Freistellungsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes und – soweit anwendbar – der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht fällig.
Sofern der Vertragspartner den Vertrag als Selbstständiger schließt, und der Selbstständigenstatus des Vertragspartners von dem für den Produzenten zuständigen Finanzamt nicht anerkannt werden sollte, ist der Vertragspartner zur Rückzahlung der im Hinblick auf die angenommene Selbstständigkeit ausgezahlten Beträge verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf ggf. an den Vertragspartner ausgezahlte Mehrwertsteuer-Beträge und die Beträge, die von dem zuständigen Finanzamt als Lohnsteuer und Sozialabgaben angefordert werden. Der Produzent ist auch zur Verrechnung mit der dem Vertragspartner zustehenden Vergütung – auch aus anderen Verträgen zwischen dem Produzenten und dem Vertragspartner – berechtigt. Dies gilt entsprechend auch für bereits abgeschlossene und/oder länger zurückliegende Zeiträume. Für den Rückforderungsanspruch gilt die Verfallsfrist nach § 23 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und § 28g SGB IV nicht.
Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Vertragspartners aus dem Vertrag abgegolten, insbesondere auch – soweit anwendbar – hinsichtlich sämtlicher mit dem Vertrag übertragenen bzw. eingeräumten Rechte; 50 % der gezahlten Vergütung werden für den sog. Buy-Out-Anteil geleistet, mit dessen Zahlung sämtliche Ansprüche aufgrund der jeweiligen Verwertung der mit dem Vertrag übertragenen bzw. eingeräumten Rechte (einschließlich sämtlicher Ansprüche aufgrund einer wiederholten Auswertung, der Nebenrechtsauswertung und der Auswertung im Ausland) abgegolten sind.
3. Im Falle der Verhinderung des Vertragspartners – gleich aus welchem Grund – entfällt der Anspruch des Vertragspartners auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Eventuell geleistete Vorschüsse sind an den Produzenten zurückzuzahlen. Tritt die Verhinderung ein, nachdem der Vertragspartner bereits Leistungen erbracht oder Aufwendungen getätigt hat, so erhält er eine angemessene Entschädigung, die von dem Produzenten nach billigem Ermessen festzusetzen ist und im Streitfalle vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Das Recht des Produzenten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt im Übrigen unberührt.
Der Vertragspartner überträgt dem Produzenten das Eigentum an sämtlichen Gegenständen, Werken und sonstigen Leistungen, die von ihm im Rahmen seiner vertraglichen Leistungen hergestellt werden (z.B. Masterbänder, Protokolle, Storyboards, Manuskripte, Zeichnungen, Figuren, Fotos, Plastiken etc.) und tritt ggf. daran bestehende sonstige gewerbliche Schutzrechte (z.B. Kennzeichen-, Design-, Patentrechte usw.) an den Produzenten ab, und zwar zum Zeitpunkt ihres Entstehens bzw. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei schon hergestellten Gegenständen und bestehenden Rechten. Der Produzent nimmt die Eigentumsübertragung und die Abtretung an. Hinsichtlich der vorgenannten Gegenstände und Rechte verzichtet der Vertragspartner auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Anfechtungsrechten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, soweit möglich Sicherheitskopien der vorbezeichneten Gegenstände anzufertigen, die ebenfalls in das Eigentum des Produzenten übergehen. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Vertragspartner die Sicherheitskopien als Besitzmittler (Verwahrer) für den Produzenten besitzt.
Der Produzent haftet gegenüber dem Vertragspartner – gleich aus welchem Grund – nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe und Erfüllungsgehilfen, sowie – ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Der Produzent ist nicht verpflichtet, eine Versicherung für die von dem Vertragspartner eingebrachten Sachen abzuschließen.
gem. Art.15 DSGVO und § 34 BDSG das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und gegebenenfalls in welchen Umfang personenbezogene Daten zu seiner Person verarbeitet werden oder nicht
gem. Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung der Daten zu verlangen
gem. Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG das Recht, die Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen
gem. Art. 18 DSGVO das Recht, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einschränken zu lassen
gem. Art. 20 DSGVO das Recht, die betreffenden personenbezogenen Daten, die dem Arbeitgeber bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln
gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO beruht, Widerspruch einzulegen
das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Art. 77 DSGVO.

References: § 7
 § 23
 § 28
 Art.15
 § 34
 Art. 16
 Art. 17
 § 35
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 77