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Timestamp: 2020-05-26 06:53:56+00:00

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Rechtsanwälte Dr. Baldauf, Dr. Klumpp & Coll. | Ravensburg und Wangen: Wissenswertes Rechtsanwälte Dr. Baldauf, Dr. Klumpp + Coll. | Ravensburg und Wangen
Unternehmensnachfolge: Gesellschaftsverträge von Familienunternehmen sollten schnellstmöglich angepasst werden! | 22.02.2017
Im Zuge der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes wurde bei der Besteuerung der Unternehmensnachfolge nun ein Bewertungs-
abschlag von bis zu 30 % eingeführt. Durch diesen Abschlag vom Unternehmenswert sollen Familienunternehmen geschützt werden.
Voraussetzung des Bewertungsabschlages ist, dass der Gesellschafts-
vertrag des Unternehmens bestimmte Regelungen enthält und diese Regelungen tatsächlich auch eingehalten werden. So muss in dem Gesellschaftsvertrag des Unternehmens
die Gewinnentnahme auf maximal 37,5 % des Gewinns nach Steuern beschränkt sein,
die Übertragbarkeit der Anteile an dem Unternehmen auf Mitgesellschafter, auf Angehörige oder auf eine Familienstiftung beschränkt sein und
für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung vorgesehen sein, die unter dem tatsächlichen Wert der Beteiligung liegt.
Diese – hier aus Gründen der Übersichtlichkeit verkürzt dargestellten – Regelungen müssen bereits zwei Jahre vor der Unternehmensnachfolge in dem Gesellschaftsvertrag des Unternehmens enthalten sein und nach der Unternehmensnachfolge für einen Zeitraum von 20 Jahren beibehalten werden.
Der Bewertungsabschlag kann für die Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen eine ganz erhebliche steuerliche Entlastung bringen. Dies gilt nicht nur für große, sondern durchaus auch für
kleinere und mittelständische Unternehmen. Insbesondere wenn die Voraussetzungen des Verschonungsabschlages bzw. der Options-
verschonung (Lohnsummen, Behaltensfrist, etc.) nicht erfüllt werden können, kann der Bewertungsabschlag steuerlich von entscheidender Bedeutung sein.
Unternehmer, die eine Unternehmensnachfolge vorbereiten, sollten somit schnellstmöglich eine entsprechende Anpassung ihres Gesellschaftsvertrages prüfen, um den Bewertungsabschlag nutzen zu können.
Unternehmensverkauf: Den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen! | 13.01.2017
Viele Unternehmer warten mit dem Verkauf des Unternehmens bis der Betrieb schlechter läuft und verpassen dadurch den richtigen Zeitpunkt für einen Unternehmensverkauf. Nicht selten wird auch der Zeitbedarf
für die Vorbereitung und Durchführung eines Unternehmensverkaufs unterschätzt.
Ein Unternehmen sollte verkauft werden, wenn die Ertragslage besonders gut ist und weitere Wachstumsperspektiven bestehen.
Potentielle Käufer von Unternehmen richten ihre Kaufpreisangebote üblicherweise an den Ergebnissen der letzten zwei bis drei Wirtschafts-
jahre aus. Gerät das Unternehmen während des Verkaufsprozesses in eine konjunkturelle Abschwungphase, wirkt sich dies äußerst negativ auf den zu erzielenden Kaufpreis aus.
Oftmals macht das Unternehmen den wesentlichen Teil des Familien-
vermögens aus. Ein rechtzeitiger Verkauf des Unternehmens schützt das Familienvermögen also vor zukünftigen konjunkturellen Risiken. Verpasst der Unternehmer dagegen den richtigen Zeitpunkt für einen Verkauf des Unternehmens, führt dies nicht selten zu einem erheblichen Vermögensverlust.
Unternehmer, für die ein Verkauf ihres Unternehmens in Frage kommt, sollten also neben dem Tagesgeschäft auch dieses Thema im Blick behalten.
Strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin möglich – ein Überblick über die wichtigsten Änderungen | 30.12.2014
Ab dem 01.01.2015 gelten einige Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Die wichtigsten Änderungen sind:
Der Korrekturzeitraum wird auf 10 Jahre ausgedehnt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsfristen jedoch nicht verlängert werden. Um Straffreiheit zu erlangen müssen also nun alle Angaben zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre nacherklärt werden, auch wenn die strafrechtliche Verjährung schon eingetreten ist.
Ergänzend hierzu wird eine Verlängerung der Anlaufhemmung bei der schuldrechtlichen Festsetzungsverjährung eingeführt für den Fall, dass verschwiegene Kapitalerträge aus Staaten stammen, die nicht Mitglieder der EU oder der EFTA (Europäischen Freihandelsassoziation) sind und die nicht am automatischen Datenaustauchverfahren teilnehmen.
Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist ab dem 01.01.2015 nur noch möglich, wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 25.000 EUR (bisher 50.000 EUR) je Tat nicht übersteigt. Übersteigt die verkürzte Steuer diesen Betrag wird trotzdem von Strafe abgesehen, wenn ein Zuschlag gezahlt wird.
Dieser Zuschlag betrug bisher 5% der hinterzogenen Steuer. Ab dem 01.01.2015 erhöht sich dieser Zuschlag bei hinterzogenen Steuern – gemeint ist nach herrschender Meinung: pro Veranlagungszeitraum und Steuerart - bis 100.000 EUR auf 10%. Bei hinterzogenen Steuern über 100.000 EUR und bis zu einer Million EUR erhöht sich der Zuschlag auf 15% und bei hinterzogenen Steuern über einer Million EUR auf 20%.
Die Nachzahlung der Hinterziehungszinsen ist ab dem 01.01.2015 - neben dem bisher bereits bestehenden Erfordernis der fristgerechten Nachzahlung der hinterzogenen Steuern – Voraussetzung für eine Strafbefreiung.
Wir halten die Verschärfungen der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige nicht für besonders gravierend. So ist es nach wie vor möglich, unabhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern durch eine wirksame Selbstanzeige Straffreiheit bzw. ein Absehen von Strafe zu erlangen. Die Nacherklärungen wurden in der Praxis auch bisher schon regelmäßig auf einen Zeitraum von 10 Jahren erstreckt, da die schuldrechtliche Verjährungsfrist bisher schon 10 Jahre betrug. Der neu geschaffene Korrekturzeitraum von 10 Jahren wird in der Praxis also zu keinen wesentlichen Änderungen führen. Auch die fristgerechte Zahlung der Hinterziehungszinsen ist in der Praxis meistens kein Problem. Die Erhöhung der Zuschläge kann zwar zu einer Verteuerung der Selbstanzeige führen, dies fällt aber angesichts der erheblichen Vorteile einer Selbstanzeige unseres Erachtens nicht besonders ins Gewicht. Die Verlängerung der Anlaufhemmung für die Festsetzungsverjährung kann für den Steuerpflichtigen zwar schuldrechtlich erhebliche Auswirkungen haben, die Regelung bezieht sich jedoch nicht auf Staaten, die Mitglieder der Europäischen oder der EFTA sind, also auch nicht auf die Schweiz und Liechtenstein.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer | 30.12.2014
Inhalt des Urteils und Handlungsempfehlungen für die Unternehmensnachfolge
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 die Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Privilegierung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. Danach ist das derzeitige Gesetz verfassungswidrig, weil
die Verpflichtung zur Einhaltung der sog. Mindestlohnsumme nicht für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern gilt;
die Steuerprivilegierung auch Unternehmen gewährt wird, deren Vermögen bis zu 50% aus sog. Verwaltungsvermögen besteht, obwohl lediglich produktives Vermögen gefördert werden soll;
mit Gestaltungen Steuervorteile erzielt werden können, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sind, z.B. Nutzung des sog. Kaskadeneffektes in mehrstufigen Konzernstrukturen zur Umgehung der Grenze für schädliches Verwaltungsvermögen;
auch großen Unternehmen die Steuerprivilegierung gewährt wird, ohne dass eine Bedürfnisprüfung im Einzelfall stattfindet.
Das Bundesverfassungsgericht betont jedoch ausdrücklich, dass es gegen eine weitgehende oder auch vollständige Steuerverschonung von Betriebsvermögen keine grundsätzlichen Bedenken habe. Diese Privilegierung könne kleinen und mittleren Familienunternehmen auch weiterhin ohne Bedürfnisprüfung gewährt werden. Unter welchen Voraussetzungen es sich um ein großes Unternehmen handelt, bei dem zukünftig eine Bedürfnisprüfung durchzuführen ist, lässt das Bundesverfassungsgericht allerdings offen. Dies habe der Gesetzgeber festzulegen, der dabei etwa auf eine Empfehlung der EU-Kommission zurück greifen könne, nach der zu den kleinen und mittleren Unternehmen solche zählen, die weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit geltenden Regelungen nicht rückwirkend und auch nicht mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt. Stattdessen hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Regelt der Gesetzgeber bis zum Ablauf dieser Frist das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nicht neu, so wird – nach derzeit herrschender Meinung – das gesamte Gesetz unwirksam. Der Staat könnte also überhaupt keine Erbschaft- und Schenkungsteuer mehr erheben. Dieses Szenario ist jedoch sehr unwahrscheinlich.
Die günstigen Regelungen des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sind bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich die Möglichkeit einer auf den 17.12.2014 rückwirkenden Neuregelung vorgesehen. Ob der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit einer Rückwirkung auf den 17.12.2014 Gebrauch machen wird und wie die Neuregelung inhaltlich konkret ausgestaltet sein wird, bleibt abzuwarten.
Unternehmensnachfolgen werden somit bis zu einer Neuregelungen mit einer gewissen steuerlichen Unsicherheit verbunden sein. Es ist aber zu erwarten, dass die Neuregelung in vielen Fällen eine steuerlich deutlich höhere Belastung der Unternehmensnachfolge mit sich bringen wird.
Unternehmer, die sich mit dem Thema Unternehmensnachfolge beschäftigen, sollten deshalb die derzeit noch geltende günstige Gesetzeslage nutzen. Unter Umständen kann ein Vorziehen der Unternehmensnachfolge sinnvoll sein.
Gefahr für die Unternehmensnachfolge in der Familie! | 28.10.2013
Erneute Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz benachteiligt mittelständische Unternehmen.
Bisherige Lücken im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht konnten sich Steuerpflichtige zunutze machen, um eigentlich nicht begünstigtes Privatvermögen steuerfrei zu verschenken oder zu vererben (Stichwort: „Cash-GmbH“).
Diese Steuerschlupflöcher hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 27.9.2012 aufgegriffen und argumentiert, dass – unter anderem – aufgrund dieser Umgehungsmöglichkeiten das bestehende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig sei.
Nun hat der Gesetzgeber reagiert und das Erbschaft- und Schenkung-steuergesetz erneut geändert. Um die Umgehung der Steuer durch sog. „Cash-GmbHs“ zu verhindern, wurde in § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG eine weitere Klausel eingefügt, nach welcher der Saldo zwischen Zahlungs-mitteln, Geschäftsguthaben und Forderungen einerseits und den Schulden eines Unternehmens andererseits zum schädlichen Verwal-tungsvermögen gehört, soweit dieser Saldo 20% des Unternehmenswerts übersteigt. Diese Neuregelung ist am 06.06.2013 in Kraft getreten.
Mit dieser Neuregelung wird in Zukunft zwar eine Umgehung der Steuer durch die sog. „Cash-GmbHs“ verhindert, allerdings führt die Neuregelung auch zu einer eklatanten Benachteiligung eigenkapitalstarker Betriebe, die sich typischerweise im Mittelstand finden.
Unternehmen, die sich in der Vergangenheit erfolgreich darum bemüht haben, eine starke Eigenkapitalbasis aufzubauen, sind deshalb nun also einer erhöhten Steuerlast im Fall der Unternehmensnachfolge ausgesetzt.
Somit hat der Wunsch des Gesetzgerbers, Steuerumgehungen bei Privatvermögen zu verhindern, letztendlich zu einer schweren Belastung der mittelständischen Betriebsvermögen geführt.
Bevorstehende Verschärfung des Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes? | 08.04.2013
Die schwarze-gelbe Koalition plant angeblich einen weiteren Vorstoß für eine Änderung des Schenkung- und Erbschaft-steuergesetzes. Ziel der Gesetzesänderung soll sein, die sog. Cash-GmbH’s zu verhindern.
Mit Hilfe dieser sog. Cash-GmbH’s wird bislang versucht, Privatvermögen in betriebliches Vermögen umzuqualifizieren, um dadurch auch für das grundsätzlich nicht privilegierte Privatvermögen die schenkung- und erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen für das Betriebsvermögen zu erhalten.
Die bisherigen gesetzgeberischen Versuche, die Cash-GmbH’s zu verhindern, bedeuteten jedoch immer auch eine steuerliche Gefahr für regulär wirtschaftende Unternehmen, die über eine gute Eigenkapitalausstattung
verfügen. Es ist zu hoffen, dass der neuerliche gesetzgeberische Vorstoß diese Unternehmen nun nicht wieder ungewollt steuerlichen Risiken aussetzt.
Seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 27.09.2012, in welchem das Gericht die Ansicht vertritt, dass das aktuelle Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz aufgrund der dort enthaltenen Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig ist, scheint das steuerliche Klima für Unternehmensnachfolgen kontinuierlich rauer zu werden.
Unternehmer sollten deshalb prüfen, eine Unternehmensnachfolge vorzuziehen bzw. beschleunigt umzusetzen.
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig? | 15.10.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Ansicht, dass das Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz aufgrund der dort enthaltenen Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig ist. Das Gericht hat deshalb ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und mit Beschluss vom 27.9.2012 - II R 9/11, welcher am 10.10.2012 veröffentlicht wurde, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Der BFH stützt seine Ansicht insbesondere darauf, dass das Gesetz betriebliches Vermögen überprivilegiere und zahlreiche Steuerschlupflöcher biete. So sei die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung. Um eine Gefährdung der Betriebsfortführung durch anfallende Schenkungs- oder Erbschaftssteuer zu vermeiden seien weniger weit reichende Privilegierungen – wie etwa die Stundung der Steuer – ausreichend. Auch könne durch entsprechende Gestaltungen - wie beispielsweise über sog. "Cash-GmbHs“ - die Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer zu leicht umgangen werden.
Das Bundesfinanzministerium hält das aktuelle Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz trotz der Einwände des BFH weiterhin für verfassungsgemäß.
Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht des BFH anschließen, ist es wohl am wahrscheinlichsten, dass es den Gesetzgerber auffordern wird, das Schenkungs- und Erbschaftssteuergesetz innerhalb einer bestimmten Frist für die Zukunft zu ändern. Dann muss natürlich davon ausgegangen werden, dass dabei die Privilegierungen für Betriebsvermögen deutlich eingeschränkt und Unternehmensnachfolgen dadurch erheblich schwieriger werden.
Für Steuerpflichtige, die nicht in den Genuss der aktuellen steuerlichen Privilegierungen kommen, ist es im Hinblick auf den Beschluss des BFH ratsam, ihre Steuerfestsetzung offen zu halten, also Einspruch gegen Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerbescheide einzulegen.
BGH: Grundsätzlich keine Bewährung bei Steuerhinterziehung von über 1 Mio. EUR | 10.02.2012
Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11 – seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Steuerhinterziehung im großen Ausmaß eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt.
Dabei geht der BGH davon aus, dass eine Steuerhinterziehung im großen Ausmaß insbesondere dann vorliegt, wenn Steuern in Höhe von 1 Mio. EUR oder mehr hinterzogen worden sind.
Liegt eine solche Steuerhinterziehung vor, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe möglich.
Unternehmensnachfolge: Steuerfalle Verwaltungsvermögen | 06.07.2011
Die steuerliche Privilegierung für Betriebsvermögen gilt nach dem neuen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) nicht, wenn das Betriebsvermögen zu mehr als 50% bzw. zu mehr als 10% aus sog. Verwaltungsvermögen besteht. Zum Verwaltungsvermögen gehören neben vermieteten Grundstücken unter anderem gemäß § 13b Absatz 2 Nummer 4 ErbStG auch Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen. Auch wenn im Einzelnen umstritten ist, was genau unter Wertpapieren und vergleichbaren Forderungen im Sinne des ErbStG zu verstehen ist, gehört Bargeld oder Geld, welches sich auf Giro- oder Festgeldkonten des Betriebes befindet, auch nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht zum Verwaltungsvermögen.
Dies hat in der Praxis beispielsweise folgende Konsequenz: Wenn ein Betrieb seinen Gewinn thesauriert und in Wertpapieren anlegt, besteht das Risiko, dass diese Wertpapiere Verwaltungsvermögen darstellen und bei einer Übertragung des Betriebes deshalb die steuerliche Privilegierung des ErbStG für Betriebsvermögen vollständig entfällt. Der Nachfolger muss dann unter Umständen den vollen Wert des Betriebes der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer unterwerfen und die entsprechenden steuerlichen Belastungen tragen.
Eine Gestaltungsmöglichkeit zur Vermeidung dieses steuerlichen Nachteils könnte sein, den Wertpapierbestand vor der Übertragung des Betriebes auf den Nachfolger teilweise oder ganz zu veräußern und den Erlös vorübergehend als Festgeld anzulegen. Nach der Übertragung könnte der Unternehmensnachfolger das Festgeldkonto wieder auflösen und das Geld wieder in Wertpapieren anlegen. Hierbei besteht allerdings die Gefahr, dass die Finanzverwaltung ein solches Vorgehen als Gestaltungsmissbrauch ansehen könnte. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Klärung dieser Frage liegt (noch) nicht vor.
An diesem Beispiel zeigt sich, wie unsinnig und gefährlich die Regelungen des neuen ErbStG sind.
Gratulation zum Gründerpreis | 03.05.2011
Gründerpreis 2011 der Sparkassen-Finanzgruppe in der Kategorie Unternehmensnachfolge für die Manfred Martin GmbH, Rot a.d. Rot!
Wir bedanken uns dafür, dass wir die Unternehmensnachfolge für die Familie Martin rechtlich und steuerlich gestalten durften.
Zeitarbeiter können Lohn nachfordern | 01.03.2011
Am 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt (Az: 1 ABR 19/10). Seit Montag liegt nun die Urteilsbegründung vor.
Damit hat das BAG die Grundlage dafür gelegt, dass Leiharbeitnehmer rückwirkend Lohnansprüche auf die Differenz zu den Gehältern der vergleichbaren Arbeitnehmer der Stammbelegschaft des Entleihers geltend machen können (Equal-Pay-Grundsatz).
Wenn kein gültiger Tarifvertrag für ein Leiharbeitsverhältnis angewandt wurde, gilt für die betroffenen Leiharbeiter, dass Vereinbarungen, die sie für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechter stellen, als die vergleichbaren Beschäftigten im Betrieb, unwirksam sind.
Betroffen sind Leiharbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren nach den CGZP-Tarifverträgen gearbeitet haben. Außerdem all jene, in deren Arbeitsverträgen auf diese Tarifverträge Bezug genommen wurde.
Da die Tarifverträge, welche die CGZP alleine abgeschlossen hat, wegen Tarifunfähigkeit nichtig sind, sind auch die dort festgelegten Ausschlussfristen nichtig. Die Geltendmachung der Ansprüche kann daher zumindest für die vergangenen drei Jahre (§ 195 BGB), ggf. sogar für die vergangenen zehn Jahre rückwirkend erfolgen.
Alle Leiharbeiter sollten zügig prüfen ob in ihren Arbeitsverträgen auf die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft CGZP Bezug genommen wird und ggf. Klage auf Zahlung der Lohndifferenz einreichen.
Steuererleichterung für notleidende Unternehmen fällt weg | 27.01.2011
Die EU-Kommission hat die sog. Sanierungsklausel in § 8 c des Körperschaftsteuergesetzes für rechtswidrig erklärt. Die Klausel stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe dar und verstoße deshalb gegen europäisches Recht.
Die Klausel wurde im Zuge der Wirtschaftskrise eingeführt und ermöglichte, dass notleidenden Unternehmen ihre steuermindernden Verlustvorträge erhalten bleiben, auch wenn Anteile an dem Unternehmen übertragen werden.
Deutschland ist nun verpflichtet, die Klausel aufzuheben und bereits gewährte Steuervorteile wieder zurück zu verlangen. Unternehmen, welche die Sanierungsklausel in Anspruch genommen haben, müssen somit nun mit einer Aberkennung ihrer Verlustvorträge und mit entsprechenden Steuernachforderungen rechnen.
Verfassungsbeschwerden gegen neues Erbschaftsteuergesetz erfolglos | 07.12.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkung-steuergesetzes nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09).
Die Beschwerdeführer machten geltend, dass sie durch das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Ausübung ihrer Testierfreiheit betroffen seien. Dies begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gleichheitswidrig und diskriminierend seien.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungs-beschwerden unzulässig sind, da die Beschwerdeführer als zukünftige Erblasser von dem neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nicht betroffen sind.
Die Erbschaftsteuer belastet allein die Erben und nicht die Erblasser. Der Nachlass als solcher ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht Besteuerungsgegenstand. Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. des Grundgesetzes schützt zwar das Recht, zu vererben. Allerdings wird dieses Recht durch eine Erbschaftsteuer, welche sich ausschließlich an den Erben richtet, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht verletzt, da alle potentiellen Erblasser weiterhin die Möglichkeit haben, als Erben einzu-setzen wen sie wollen. Die Beschwerdeführer als zukünftige Erblasser sind danach von dem neuen Erbschaftsteuerrecht nicht betroffen, so dass die von den Beschwerdeführern erhobenen Verfassungsbeschwerden unzulässig sind.
Angekaufte Steuer-CDs für Strafverfahren zulässig | 01.12.2010
Bundesverfassungsgericht: Verwertung von angekauften Steuer-CDs aus Liechtenstein im Strafverfahren zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.11.2010 (2 BvR 2101/09) entschieden, dass Informationen auf sog. Steuer-CDs, die vom Bundesnachrichtendienst angekauft wurden, in Strafverfahren verwertet werden dürfen. Die Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben.
Den für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung notwendigen Anfangsverdacht gegen die Beschwerdeführer erlangten die Ermittlungsbehörden aus Informationen, die auf einer vom Bundes-nachrichtendienst angekauften Steuer-CD gespeichert waren. Die Beschwerdeführer stellten sich auf den Standpunkt, dass diese Informationen von den Ermittlungsbehörden nicht verwertet werden dürften, da der Ankauf der Steuer-CD rechtswidrig und sogar strafbar gewesen sei.
Sowohl die zunächst mit der Sache befassten Fachgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht haben bei ihren Entscheidungen zugunsten der Beschwerdeführer unterstellt, dass der Ankauf der Steuer-CDs recht-widrig oder gar strafbar gewesen sei. Trotzdem kamen die Fach-
gerichte und das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch bei unterstellter Rechtswidrigkeit oder Strafbarkeit des Ankaufs der Steuer-CDs, ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht besteht.
Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften nur in Ausnahmefällen auch ein Verwertungsverbot nach sich zieht. Bei dem Ankauf der Steuer-CDs liegt nach dem Bundesverfassungsgericht ein solcher Ausnahmefall nicht vor, da insbesondere nicht erkennbar sei, „dass es sich bei den unterstellten Rechtsverletzungen um schwer-wiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße handelt, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind“. Demzufolge ist die Verwertung von Daten aus angekauften Steuer-CDs in Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Steuerhinterzieher zulässig.
Steuerliche Gefahr bei unverzinslichen Gesellschafterdarlehen | 1.12.2010
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 06.10.2009 (I R 4/08) entschieden, dass unverzinsliche Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG abzuzinsen sind.
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG bestimmt, dass Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen sind. Ausgenommen hiervon sind nur Verbindlichkeiten, die verzinslich sind, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gilt die Abzinsungspflicht auch für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und zwar auch dann, wenn die Gesellschafterdarlehen aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapital-ersetzenden Charakter haben.
Dem Argument der Kläger, ein auf unbestimmte Zeit gewährtes Gesellschafterdarlehen könne mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, so dass die Laufzeit von 12 Monaten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG unterschritten sei, folgten die Richter nicht. Entscheidend ist nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs, dass der Kapitalüberlassungs-zeitraum, mit dem der Darlehensnehmer - also die Gesellschaft - rechnen konnte, 12 Monate übersteigt. Dies hat zur Folge, dass Gesellschafter-darlehen, die vertraglich keine Laufzeit von unter 12 Monaten oder eine Verzinsung vorsehen, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG mit 5,5 % abzuzinsen sind. Die Abzinsung führt im ersten Jahr zu einem Ertrag der Gesellschaft und somit zu einem steuerlichen Nachteil. Dieser steuerliche Nachteil wird dann erst in den Folgejahren durch entsprechende Aufzinsung wieder kompensiert.
Bei Gesellschafterdarlehen sollte also schriftlich eine Verzinsung vereinbart werden, da durch die Vereinbarung einer Verzinsung der vorzeitige Gewinnausweis vermieden werden kann.
WM-Marken: FIFA unterliegt gegen Ferrero | 01.11.2009
Die FIFA kann nicht verlangen, dass der Süßwarenhersteller Ferrero Marken löschen lässt, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen. Dies hat der Bundes-gerichtshof (BGH) entschieden (AZ I ZR 183/07).
Die FIFA ist Veranstalterin der Fußball-Weltmeisterschaften und Inhaberin zahlreicher Marken, die auf die Fußball WM 2006 und 2010 Bezug nehmen. Die Ferrero GmbH gibt anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaften Sammelbilder heraus, die sie ihren Schokoladen-erzeugnissen beilegt. Ferrero hatte mehrere Marken eintragen lassen, die einen Bezug zur Fußball-WM aufweisen. Die FIFA hatte daraufhin mit einer gerichtlichen Klage versucht, die Marken von Ferrero löschen zu lassen.
Der BGH hat nun entschieden, dass die FIFA im vorliegenden Fall weder aus dem Markenrecht noch unter dem Aspekt des unlauteren Wettbewerbs gegen Ferrero vorgehen kann. In seiner Entscheidung stellte der BGH klar, dass das grundgesetzlich geschützte Recht der FIFA zur wirtschaftlichen Verwertung der Fußball-WM ihr nicht das Recht gebe, jegliche wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nimmt, zu verbieten.
Die FIFA dürfte sich hierdurch erheblich in ihrem Bemühen zurückgeworfen sehen, die von ihr veranstalteten Fußball-Weltmeisterschaften möglichst umfassend durch Sponsoren-Lizenzen zu vermarkten.
Neue "Mini-Domains" erhältlich | 01.10.2009
Internetnutzer haben seit Neustem die Möglichkeit, sich Domain-Namen mit nur einem oder zwei Zeichen vor dem Deutschland-Kürzel „.de“ zu sichern. Seit dem 23.10.2009 bietet die Vergabestelle DENIC für Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ die sogenannten Mini-Domains an. Damit sind neben den bisherigen Internetadressen auch Domainnamen wie „Du.de“, reine Zahlenkombinationen (123.de) oder Kombinationen nach dem Vorbild von Kfz-Kennzeichen zulässig.
Bislang gab es nur einige wenige Mini-Domains, darunter die Adresse der Deutschen Bahn www.db.de. Diese Adressen wurden vor 1993 angemeldet, als die strengen Regeln der DE-NIC noch nicht in Kraft waren.
Hintergrund der aktuellen Änderung ist ein Rechtsstreit zwischen der DENIC und dem VW-Konzern. VW hatte geklagt, um die Registrierung des Domainnamens VW.de zu erreichen. Das OLG Frankfurt (AZ 11 U 32/04) gab VW im Ergebnis Recht. Die Nichtzulassung von derartigen Mini-Domains diskriminiert nach Ansicht der Richter Unternehmen mit sehr kurzen Firmenschlagwörtern wie VW.
Der Einwand der DENIC, kurze Internetadressen könnten technische Probleme hervorrufen, blieb ohne Erfolg. In anderen Ländern sind zweistellige Domain-Namen schon seit Längerem zulässig und ohne nennenswerte Komplikationen in Gebrauch.
Die Vergabe der neuen Adressen erfolgt nach dem Windhundprinzip, d.h. wer zuerst anmeldet, erhält die Adresse. Nach wie vor gilt aber, dass Domainnamen keine Mar-kenrechte verletzen dürfen. Problematisch wäre daher etwa der Versuch, sich die Domain www.bp.de zu sichern, da es einen bekannten Mineralölkonzern gleichen Namens gibt.
Private Digitalkopien von Tonträgern weiterhin grundsätzlich zulässig | 01.10.2009
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen (AZ 1 BvR 3479/08).
Die Beschwerdeführer, mehrere Unternehmen der Musikindustrie, hatten Verfassungsbeschwerde gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetztes (UrhG) erhoben. Nach dieser Vorschrift sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern diese Kopien nicht Erwerbszwecken dienen. Diese privaten Digitalkopien führen laut der Tonträgerindustrie wegen der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich zu erheblichen Absatzrückgängen.
Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde, dass § 53 Abs. 1 UrhG mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar sei, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde. Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz können nur innerhalb eines Jahres seit dessen Inkrafttreten erhoben werden. Nachdem die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits an dieser formalen Voraussetzung scheiterte, nahm das BVerfG keine Stellung zu der Frage, ob § 53 Abs. 1 UrhG verfassungskonform ist.
Ist die Werbung mit sog. AdWords bei Google zulässig? | 01.02.2009
Immer mehr Unternehmen nutzen die Möglichkeit, Werbung im Internet zu schalten. Die rasante Entwicklung der Internetwerbung wirft indessen eine Reihe neuer Rechtsfragen auf. So war der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit der Frage befasst, ob die Werbung bei Suchmaschinen wie Google mit so genannten AdWords zulässig ist (AZ I ZR 125/07).
Bei der Werbung mit AdWords teilt der Inserent bestimmte Schlüssel-begriffe („Keywords“) an Google mit. Gibt ein Nutzer dann diese Begriffe bei seiner Internetsuche ein, so kann im Block rechts neben der Trefferliste eine Werbeanzeige für das inserierende Unternehmen eingeblendet werden.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte als Keyword einen Begriff angegeben, der für die Klägerin markenrechtlich geschützt war. Aufgrund der AdWord-Werbung erschien bei jeder Suche nach dem für die Klägerin geschützten Markenbegriff automatisch eine Werbung der Beklagten mit einem Link auf deren Webseite, über welche die Beklagte Konkurrenzprodukte vertrieb.
Der BGH hatte nun zu klären, ob es rechtswidrig ist, wenn ein Anbieter Keywords benutzt, die für einen Konkurrenten markenrechtlich geschützt sind. Dabei stellte sich dem BGH die Frage, ob die Verwendung von Keywords überhaupt eine markenrechtliche Benutzungshandlung darstellt.
Da das deutsche Markenrecht weitgehend auf europäischen Vorgaben beruht und diese Frage bislang auf EU-Ebene noch nicht beantwortet ist, beschloss der BGH, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, um eine europaweit einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage zu gewährleisten.
Der BGH hat das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Wann mit einer Entscheidung durch den EuGH zu rechnen ist, steht noch nicht fest.
Google-Books: Deutsche Autoren- und Verlegerverbände wollen Rechteverlust verhindern | 01.02.2009
Der zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und den ameri-kanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelte Vergleich über das Digitalisierungsprojekt „Google Book Search“ ruft bei Interessen-verbänden deutschsprachiger Autoren und Verleger die Sorge hervor, ihre Mitglieder könnten ungewollt Rechte an ihren Büchern verlieren.
Im Rahmen seines Buchsuche-Projekts hatte Google in den vergangenen Jahren rund sieben Millionen Bücher aus US-amerikanischen Bibliotheken eingescannt und jeweils in Auszügen online zur Verfügung gestellt. Da Google für einen Teil dieser Bücher keine Zustimmung der Verlage und Autoren eingeholt hatte, war über das Google-Projekt ein Rechtsstreit mit den Autoren- und Verlegerverbänden entbrannt.
Google berief sich darauf, dass pro Abruf nur wenige Seiten aus den Büchern zugänglich gemacht würden, was von der Zitierfreiheit gedeckt sei. Autoren und Verleger waren demgegenüber der Ansicht, bereits das Einscannen stelle eine Vervielfältigung dar, welche ihrer Zustimmung bedürfe.
Im Oktober 2008 hatte sich Google nach zweijähriger Verhandlung mit den US-Autoren­ver­bänden und Verlegern darauf geeinigt, dass eine kommerzielle Nutzung der Bücher durch Google zulässig sein solle, sofern die Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke eine Vergütung erhalten. Laut Vergleich sollen 63% der Einnahmen aus der Google-Buchsuche sowie eine einmalige Pauschalvergütung in Höhe von 45 Mio. US-Dollar von Google an die Rechteinhaber ausgezahlt werden.
Da unter den eingescannten und vom Vergleich erfassten Büchern auch deutsche Werke sind, sehen Interessensverbände deutschsprachiger Autoren und Verleger die Gefahr, dass ihre Mitglieder durch den Vergleich Rechte an den Büchern an Google verlieren könnten. Die Verbände haben sich daher kürzlich zu einer Allianz zusammengeschlossen, um im Vergleichs­ver­fah­ren gemeinsam aufzutreten und die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren.
Rechteinhaber, die dem ausgehandelten Vergleich nicht zustimmen wollen, haben die Möglichkeit, bis Anfang Mai 2009 aus dem Vergleic­h auszu­treten. Über die Genehmigung des Vergleichs soll das amerikanische Prozessgericht am 11. Juni 2009 entscheiden.
Verwendung fremder Fotos bei Ebay | 01.02.2009
Wer ein Angebot bei einer Internetauktion mit Fotos unterlegt, die von einem anderen hergestellt sind, handelt grundsätzlich urheberrechtswidrig und kann sich schadensersatzpflichtig machen.
In einem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall (AZ 6 U 58/08) hatte der Beklagte bei einer Online-Auktion ein GPS-Gerät angeboten. Dieses Angebot hatte er mit einer Produktabbildung illustriert, die nach den Feststellungen des Gerichts vom Kläger stammte.
Das OLG erklärte, dass die ungenehmigte Verwendung der Bilder das Urheberrecht des Klägers verletze. Der Beklagte war daher verpflichtet, dem Kläger den entstandenen Schaden zu ersetzen.
21 Fragen und Antworten rund um die Steuerhinterziehung | 01.07.2008
1. Wie wird man ein Steuerhinterzieher?
Wer dem Finanzamt steuerpflichtige Einnahmen verschweigt, (Gehalt, Zinsen, Miete usw.) hinterzieht Steuern. Also nicht nur Millionäre in Steueroasen, sondern auch Arbeitnehmer, die beim Weg zum Job schummeln – und zu viele Kilometer angeben.
2. Was geschieht bei einer Entdeckung?
Der Hinterzieher muss alle Steuern nachzahlen – plus 6 % Zinsen pro Jahr. Es droht zudem ein Verfahren mit Geldstrafe oder bis zu zehn Jahren Haft. Das Strafmaß bemisst sich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern, der Häufigkeit der Tat, der Reue und der Bereitschaft, den Schaden wieder gut zu machen.
3. Wann verjährt Steuerhinterziehung?
Strafrechtlich schon nach fünf Jahren. Finanziell aber erst nach zehn Jahren: So lange darf der Fiskus hinterzogene Steuern nachfordern. Die Frist kann sich aber auf bis zu 13 Jahre ausdehnen. Beispiel: Der Steuerzahler hat 1995 geschummelt – seine Steuererklärung von 1995 wurde erst 1998 rechtskräftig, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist dann beginnt
4. Was nützt eine Selbstanzeige?
Wer sich selbst rechtzeitig beim Fiskus meldet und sein Schwarzgeld angibt (§ 371 Abgaben-ordnung), muss zwar alle Steuern nachzahlen – plus Zinsen. Er entgeht aber dem Strafverfahren.
5. Wie zeigt man sich selbst an?
Der Schwarzgeldbesitzer muss die hinterzogene Steuer exakt auflisten und alle notwendigen Unterlagen vorlegen. Steht er unter Zeitdruck, kann er die Steuer zunächst schätzen und dann erst alle Dokumente nachreichen. Diese Schätzung sollte lieber zu großzügig als zu gering sein. Denn zu viel gezahlte Steuern kann der Betroffene zurückfordern. Hat er aber zu niedrig geschätzt, funktioniert die Selbstanzeige nicht mehr.
6. Was ist, wenn man etwas vergisst?
Dann gilt die Selbstanzeige nicht. Ein spezielles Problem bei Lichtensteiner Stiftungen: Sehr oft sind nicht nur Zinsen und Dividenden zu versteuern, sondern auch alle Einzahlungen in die Stiftung (Schenkungssteuer).
7. Wann ist die Selbstanzeige zu spät?
Wann das Finanzamt bereits die Details der Steuerhinterziehung kennt: Der Fahnder steht vor der Tür – oder der Fiskus hat schon bekannt gegeben, dass ein Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet ist. Experten gehen aber davon aus, dass bei den Lichtensteiner Ermittlungen jede Selbstanzeige vor einer Durchsuchung gültig ist – schließlich hat selbst Bundesfinanzminister Steinbrück die Hinterziehung aufgerufen, sich zu offenbaren.
8. Warum fordert der Staat die Steuerzahler derzeit zu Selbstanzeigen auf?
Weil das dem Finanzamt die Arbeit enorm erleichtert: die Beamten müssen den Steuerzahlern nicht erst mühsam die Details nachweisen, die Sünder geben alles selbst zu – und zahlen viele Millionen nach.
9. Was aber, wenn die Steuerfahnder kommen – welche Rechte haben sie?
Sie sind eine Art Kripo für Steuersünder. Sie dürfen durchsuchen, Verdächtige vorläufig festnehmen und Konten checken.
10. Fahren die Fahnder immer mit S-Klasse-Mercedes vor?
Nein, das war ein Sonderfall. Die abgedunkelten Scheiben der Limousinen sollten das Persönlichkeitsrecht von Klaus Zumwinkel schützen – was wegen der Medienpräsenz aber kaum mehr möglich war. Die Wagen leihen sich die Fahnder im Wege der Amtshilfe von der Polizei. Sie hat mobile Einsatzkommandos.
11. Wann schöpft der Fahnder Verdacht?
Es genügt, dem Verdächtigen ein dubioses Konto (oder eine Stiftung) im Ausland nachzuweisen – ein einziger Beleg genügt. Der Steuerzahler muss dann belegen, dass er unschuldig ist. Wer das nicht kann oder sich weigert, wird von den Steuerbeamten geschätzt. Meist zu seinen Ungunsten.
12. Müssen die Banken den Steuerfahndern helfen?
Ja. Bei Verdacht darf der Fahnder von der in-ländischen Bank Informationen über das Konto des Steuerzahlers verlangen (§ 39 Abgaben-ordnung). Die Kreditinstitute geben fast immer nach, da Fahnder sonst Zwangsmittel einsetzen dürfen (§ 328).
13. Wie läuft eine Durchsuchung ab?
Die Steuerfahnder greifen bei solchen Einsätzen zeitgleich im Büro, in der Wohnung und der Bank des Verdächtigen zu. Meist kommen sie am frühen Morgen. Sie dürfen im Sommer ab vier Uhr und im Winter ab sechs Uhr starten – und dabei auch die Türen aufbrechen, wenn niemand öffnet. Die Steuerpolizisten versuchen stets zu verhindern, dass der Verdächtige andere warnt: Der Durchsuchte und seine Familie dürfen – in der Regel – innerhalb der ersten Stunde nicht telefonieren. Grundsätzlich hat der Steuerzahler aber das Recht, einen Anwalt anzurufen.
14. Wo dürfen die Fahnder durchsuchen?
Die Beamten filzen systematisch das gesamte Haus – selbst Kinderzimmer, die Sauna oder das Gartenhäuschen. Auch Truhen mit Familienerinnerungen und Spielsachen sowie Kleiderschränke mit Unterwäsche. Tabus gibt es nicht.
15. Dürfen die Steuerfahnder nach einer Selbstanzeige auch noch durchsuchen?
In der Regel prüfen die Fahnder zuerst die Selbstanzeige. Sie durchsuchen dann nur noch, wenn ihnen die Angaben nicht plausibel erscheinen. Die Gefahr: Sind viele gleichzeitig an einer Großaktion beteiligt, kann eine Selbstanzeige durchrutschen. Rechtsexperten empfehlen, jeweils eine Kopie der Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft, an die örtliche Steuerfahndung und die den Fall bearbeitende Steuerfahndung zu schicken.
16. Wie entdecken Fahnder Hinterzieher?
Die meisten Steuerhinterzieher fliegen durch Anzeigen auf: die eifersüchtige Ehefrau, der geprellte Geschäftspartner, der neidische Nachbar. Die Steuerfahnder haben für diese meist anonymen Tipps sogar Telefon-Hotlines eingerichtet. Zudem melden sich die Finanzämter, wenn sie in der Steuererklärung drastische Ungereimtheiten entdecken. Seit Neuerem fahnden die Steuerbeamten auch mit Suchmaschinen im Internet nach Profiverkäufern bei Ebay, die ihre Einnahmen nicht versteuern.
17. Warum ist auch der Zoll eine wichtige Informationsquelle für die Fahnder?
Die Zöllner dürfen im Grenzgebiet Mensch und Auto komplett durchsuchen – Koffer, Handschuhfach, Brieftasche. Sie informieren das Finanzamt mit einer Kontrollmitteilung, wenn der Reisende mehr als 10.000 Euro oder Bankunterlagen bei sich hat. Der Steuerzahler muss dann nachweisen, dass dieses Geld versteuert ist.
18. Dürfen Steuerfahnder bei einer Bank die Konten aller Kunden überprüfen?
Nein. Im Durchsuchungsbeschluss müssen genau die Kunden genannt sein, deren Konten, Depots und Schließfächer gefilzt werden dürfen – alles andere wären verbotene „Ermittlungen ins Blaue“. Achtung: Entdecken die Fahnder seltsame Zahlungen auf weitere Kundenkonten oder erhalten sie von Bankangestellten versehentlich Material über andere Kunden, dürfen sie auch das überprüfen („erlaubte Zufallsfunde“).
19. Wie gefährlich ist das Wissen der Bankmitarbeit?
Immer wieder laden sich Banker oder ehemalige Mitarbeiter Kundendaten herunter. Meist, um Schwarzgeldbesitzer zu erpressen – oder aber, um die Dateien weiterzuverkaufen, wie aktuell im Fall Lichtenstein.
20. Was macht den aktuellen Fall Lichtenstein für den Fiskus so kompliziert?
Um die Höhe der hinterzogenen Steuern zu ermitteln, müssen die Finanzbeamten viele Details beachten: Seit 1996 hat sich fast jedes Jahr das Steuerrecht für Anleger verändert (z. B. Spekulationsfrist, Währungsgewinne, verfassungswidrige Steuern). Insider wissen: Der Fiskus hat nicht genügend Personal, um die Liechtensteiner Stiftungen akribisch aufzuarbeiten – sonst müssen viele andere Steuerfälle liegen bleiben. Das erklärt auch die Freude über jede Selbstanzeige (s. o.).
21. Sind die deutschen Gesetze zu liechtensteinischen Stiftungen rechtswidrig?
Das meint zumindest die EU-Kommission. Sie hält es für falsch, dass der deutsche Fiskus die Einkünfte ausländischer Stiftungen besteuert – auch wenn sie nicht an den Berechtigungen ausgeschüttet werden, sondern angesammelt werden. Für den Betroffenen kann es ratsam sein, das Finanzgericht aufzufordern, seinen Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

References: § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 8
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 53
 Art. 14
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
in dubio