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Timestamp: 2019-01-16 18:54:26+00:00

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Wiedermal Handy am Steuer - oder doch kein "benutzen"? - Strafrecht und Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht von Philipp Rinklin am 21. März 2017 0 Kommentare
Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr nach § 476 BGB vom BGH erweitert
Heute mal wieder eine Entscheidung aus dem Ordnungswidrigkeitenbereich, nämlich der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO – die Handynutzung während der Autofahrt. Das AG Landstuhl setzt sich im AG Landstuhl, Beschl. v. 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16 mit der Frage auseinander, ob es bereits ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellt, wenn das Mobiltelefon in eine Ladeschale gesteckt wird.
Hintergrund des § 23 Abs. 1a StVO ist folgender: Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO gilt das aber dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Der Begriff „Benutzen“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO wird von den Gerichten sehr weit ausgelegt, wobei es aber Voraussetzung ist, dass das Mobiltelefon zu dem Zweck der Benutzung aufgenommen oder in der Hand gehalten wird.
Dabei spielt es keine Rolle, welche der Funktionen des Handys genutzt werden, es muss also nicht zwingend ein Telefongespräch geführt werden. Eine Benutzung nach § 23 Abs. 1a StVO liegt bereits schon dann vor, wenn z.B. das Handy in der Hand gehalten wird, um ggfs. nur einen Kommunikationsvorgang (z.B. Telefonat bzw. das Schreiben einer SMS) vorzubereiten (OLG Hamm, VRS 113, 75) oder z.B. wenn ein eingehender Anruf „weggedrückt“ wird (OLG Köln, DAR 2012, 220) bzw. wenn das Handy als Navigationsgerät benutzt wird (OLG Celle, NStZ 2013, 736).
Das AG Landstuhl führt in dem Leitsatz in dem freisprechenden Beschluss wie folgt aus:
"Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. "
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References: § 476
 BGH 
 § 23
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