Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/25/ovg-lueneburg-oeffentliche-amtliche-hinweis-hygienemaengel-zulaessig-diese-bereits
Timestamp: 2016-12-03 00:59:46+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013OVG Lüneburg: Der öffentliche amtliche Hinweis auf Hygienemängel ist zulässig, auch wenn diese bereits abgestellt wurdenOVG Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2013, Az. 13 ME 267/12 § 40 Abs. 1a LFGB, § 3 S.1 LMHVDas OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Behörde öffentlich auf Hygienemängel hinweisen darf, und zwar auch dann, wenn diese bereits beseitigt worden sind. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mochte der Senat nicht erkennen. Nach § 40 Abs. 1a LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 Euro zu erwarten ist. Vgl. aber auch VGH Mannheim (hier). Zum Volltext der Entscheidung:Oberverwaltungsgericht LüneburgBeschluss…GründeI. Der Antragsteller betreibt eine Bäckerei. Am 04.10. 2012 wurde dieser Betrieb einer lebensmittelrechtlichen Routinekontrolle unterzogen, bei der sich umfangreiche Verstöße gegen § 3 Satz 1 LMHV herausstellten. Aus diesem Grunde wurde der Antragsteller mit Bescheid des Antragsgegners vom 01.11.2012 mit einem Bußgeld von 750,00 EUR belegt. Über den dagegen gerichteten Einspruch ist noch nicht entschieden. Mit Schreiben des Antragsgegners vom 31.10.2012 wurde der Antragsteller zu einer beabsichtigten Veröffentlichung gem. § 40 Abs. 1a LFGB angehört. Den von Ihm dagegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2012 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg ...Zum vollständigen Artikel12 LeserRechtslupe:Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter10 verwandte ArtikelOVG Lüneburg: Der öffentlicher amtliche Hinweis auf Hygienemängel ist zulässig, auch wenn diese bereits abgestellt wurdenOVG Koblenz: Vorläufig keine Veröffentlichung von Hygienemängeln infolge lebensmittelrechtlicher KontrolleKeine sofortige Veröffentlichung von Hygienemängeln von Amtswegen im InternetVG Saarlouis: Amtlicher Hinweis auf Hygienemängel gemäß § 40 LFGB nur bei “konkretem Lebensmittelbezug” / Die blitzsaubere Rostwurst vom
fettverdreckten GrillVG Sigmaringen: Zu der Frage, wann Hygienverstöße eines Lebensmittelunternehmens veröffentlicht werden dürfenBayVGH: Zur Unzulässigkeit eines amtlichen “Hygieneprangers” im InternetVG Sigmaringen: Zu der Frage, wann Hygieneverstöße eines Lebensmittelunternehmens veröffentlicht werden dürfenVeröffentlichung von Hygieneverstößen unter konkreter Benennung des Betriebes im InternetVGH Baden-Württemberg: „Internet Pranger“ von lebensmittelrechtlichen Verstößen vorläufig unzulässig!Behördliche “Schmuddellisten” im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für PrangerÜber den ArtikelVeröffentlicht March 25, 2013 8:53am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerbraucher, Verwaltungsrecht, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Internetpranger, Lebensmittel, Grunde, Vgh Mannheim, Ovg Lüneburg, Bäckerei, Lfgb, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Hygienemängel, öffentlicher HinweisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafverschärftung als Politik?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltspostfach beA kann jetzt startenvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTPolizei liefert Spaghetti Bolognese ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSperrzeit nach Eigenkündigung wegen Weiterbildung zum Meister?von RechtsindexRezension: Personenschäden im Straßenverkehrvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Steuerberater: Hinweis auf Vergütungsvereinbarung

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