Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=14.11.2016&Aktenzeichen=3%20Bf%20207/15
Timestamp: 2019-08-24 03:41:29+00:00

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OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15 - dejure.org
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OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15 (https://dejure.org/2016,51731)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14.11.2016 - 3 Bf 207/15 (https://dejure.org/2016,51731)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 (https://dejure.org/2016,51731)
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§ 154 BauGB, § 8 BauNVO, § 2 S 1 ImmoWertV, § 4 Abs 2 ImmoWertV, § 6 Abs 1 ImmoWertV, § 16 Abs 4 ImmoWertV
Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei der Grundstücksbewertung; Nutzungsart
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; Bestimmung der für die Grundstücksbewertung maßgeblichen Nutzungsart; Berücksichtigung des einer Plausibilitätskontrolle unterliegenden Bewertungsvorgangs im engeren Sinne; Bewertung mit Blick auf die bodenrechtlich zulässige hochwertigste Nutzung; Einfluss der mit einer Umnutzung verbundenen Kosten auf die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung und auf die Wertschätzung eines Grundstücks im Geschäftsverkehr; Durchführung einer Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung; Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Ausgleichsbetrags
VG Hamburg, 05.10.2015 - 9 K 2782/13
NVwZ-RR 2017, 444
BauR 2017, 1336
Eine bloße Teilaufhebung bzw. eine teilweise Aufrechterhaltung von Bescheiden, mit denen ein Ausgleichsbetrag auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung festgesetzt wird, kann durch das Gericht dann erfolgen, wenn eine Bemessung des bewertungsfehlerfrei ermittelten Ausgleichsbetrags möglich ist, ohne dass hierdurch der Wertermittlungsspielraum der Behörde berührt wird und ohne dass das Gericht hierfür eine eigene Bewertung vornehmen muss (…Weiterentwicklung von OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2012, 4 Bf 75/09, ZfBR 2012, 689, juris; Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris).
Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet demgegenüber nur eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, juris Rn. 73 ff.) - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitäts- bzw. Nachvollziehbarkeitskontrolle statt (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, NVwZ 2015, 531, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29; siehe ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 42;… Urt. v. 21.6.2016, a.a.O., juris Rn. 48, m.w.N.).
Teilt die Behörde ihre Erwägungen hingegen nicht oder nicht vollständig mit, oder sind die mitgeteilten Erwägungen ihrerseits begründungsbedürftig, ohne dass eine tragfähige Begründung gegeben wird, so genügt sie nicht ihrer Pflicht zur Plausibilisierung ihrer wertenden Einschätzung mit der Folge, dass die Bewertung im Ergebnis keinen Bestand haben kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 51).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 68 ff., m.w.N.) ist es aufgrund ihres Wertermittlungsspielraums allerdings in erster Linie Sache der Beklagten zu bestimmen, in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag geschuldet wird, wenn die bislang vorgenommene Bodenwertermittlung zumindest teilweise bewertungs- und deshalb rechtsfehlerhaft ist.
Im Ergebnis kann dann ein vollumfänglich angefochtener Ausgleichsbetragsbescheid trotz Vorliegens von Bewertungsfehlern (teilweise) aufrecht erhalten bleiben (vgl. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016, 3 Bf 207/15, juris Rn. 70).
Dasselbe gilt für die Wahrnehmung eines Bewertungsspielraums auf der Tatbestandsebene (vgl. OVG Hamb., Beschluss vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 -, juris Rn. 68…, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 Bf 75/09 -, juris Rn. 45 m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16
OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im …
Er bezieht sich damit auf die Rechtsprechung, der zufolge eine teilweise Aufrechterhaltung der Festlegung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags den Wertermittlungsspielraum der Gemeinde ausnahmsweise nicht berührt, wenn diese bereits vorab festgelegt hat, nach welchen Maßgaben sie eine Bewertung vornähme, sollte das Gericht die bislang vorgenommene Wertermittlung für unplausibel halten (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 Bf 52/15 -, juris Rn. 95, und Beschluss vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 -, juris Rn. 70;… Urteil des Senats vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 -, juris Rn. 69).
Teilt die Behörde ihre Erwägungen hingegen nicht oder nicht vollständig mit, oder sind die mitgeteilten Erwägungen ihrerseits begründungsbedürftig, ohne dass eine tragfähige Begründung gegeben wird, so genügt sie nicht ihrer Pflicht zur Plausibilisierung ihrer wertenden Einschätzung mit der Folge, dass die Bewertung im Ergebnis keinen Bestand haben kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 -, juris Rn. 51).
Mit dem bloßen Hinweis auf die angeblich gegenläufigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - (BVerwGE 87, 288) sowie vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 - (Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32) und des OVG Hamburg vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 - BauR 2017, 1336) einerseits und des OVG Koblenz vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 [ECLI:DE:OVGRLP:2004:0914.6A10530.04.0A] - (juris) andererseits ist es nicht getan.
Mit dem bloßen Hinweis auf die angeblich gegenläufigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - (BVerwGE 87, 288) sowie vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 - (Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32) und des OVG Hamburg vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 - (BauR 2017, 1336) einerseits und des OVG Koblenz vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 [ECLI:DE:OVGRLP:2004:0914.6A10530.04.0A] - (juris) andererseits ist es nicht getan.

References: § 154
 § 8
 § 2
 § 4
 § 6
 § 16
 § 113
 § 113