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Timestamp: 2019-10-23 16:23:22+00:00

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Dreiecksgeschäft - innergemeinschaftlicher Erwerb nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 (fortgesetztes Verfahren) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2018, RV/2100675/2018
Dreiecksgeschäft - innergemeinschaftlicher Erwerb nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 (fortgesetztes Verfahren)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Fertigung und Vertrieb von Kunststoffteilen und Maschinen, D, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Rechtsanwalt und Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, über die Beschwerden vom 25. März und 3. Juli 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 14. März und 12. Juni 2013, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 und Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis März 2013, zu Recht erkannt:
Der Umsatzsteuerbescheid 2012 bleibt unverändert.
Die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide Jänner bis März 2013 werden ersatzlos aufgehoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Mai 2018, Ra 2015/15/0017, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Jänner 2015, RV/2100519/2013, betreffend Umsatzsteuer 2012 sowie Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis März 2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und in den Entscheidungsgründen ua. Nachstehendes ausgeführt:
"13 Mit Beschluss vom 19. Oktober 2016, Ra 2015/15/0017-5 (EU 2016/0005-1) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vor.
14 Mit Urteil vom 19. April 2018, C-580/16, Bf., erkannte der Gerichtshof der Europäischen Union zu Recht:
"1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet.
2. Die Art. 42 und 265 in Verbindung mit Art. 263 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats daran hindern, Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung mit der alleinigen Begründung anzuwenden, dass im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der für die Zwecke einer anschließenden Lieferung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats getätigt wurde, die Abgabe einer zusammenfassenden Meldung im Sinne des Art. 265 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung von dem im ersten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Steuerpflichtigen verspätet vorgenommen wurde."
16 Eingangs ist darauf zu verweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Entscheidung über eine Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer der Revisionswerberin erfolgte. Eine - wie die Revision ausführt - "Nichtentscheidung" kann aber nicht mit Revision, sondern könnte nur allenfalls mit Mitteln des Säumnisschutzes bekämpft werden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses hat diese "Nichtentscheidung" keine Auswirkungen.
17 Artikel 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) lautet (insoweit in der Stammfassung BGBl. Nr. 663/1994):
"Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, daß der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß."
18 Artikel 25 UStG 1994 in der für das Jahr 2012 anwendbaren Fassung (BGBl. I Nr. 34/2010) lautet (samt Überschrift):
"Dreiecksgeschäft
Art. 25 (1) Ein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Das gilt auch, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt.
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung
(7) Bei der Berechnung der Steuer gemäß § 20 ist dem ermittelten Betrag der nach Abs. 5 geschuldete Betrag hinzuzurechnen."
19 Mit Wirkung ab 1. Jänner 2013 wurde Absatz 4 dieser Bestimmung dahin geändert, dass dieser (in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012) nunmehr lautet:
"Rechnungsausstellung durch den Erwerber
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung."
20 Gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 hat der Unternehmer bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Zusammenfassende Meldung abzugeben.
21 Nach Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Dabei handelt es sich im vorliegenden Fall - nach dem im Verfahren nicht in Frage gestellten Vorbringen der Revisionswerberin - um die Tschechische Republik.
22 Verwendet aber der Erwerber - wie im vorliegenden Fall - gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt nach dem zweiten Satz des Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 der Erwerb (zusätzlich; vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 3 BMR Tz 34) als in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates (hier also: Österreich) als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat (also die Tschechische Republik) besteuert worden ist. Im Fall des Nachweises gilt § 16 UStG 1994. Diese im Staat der Registrierung geschuldete Steuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden (vgl. Ruppe/Achatz, aaO).
23 Nach Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 gilt aber der innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat des Erwerbers als besteuert, wenn dieser nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg.
24 Zunächst ist zu bemerken, dass mangels ausreichender Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof nicht abschließend geprüft werden kann, ob alle Voraussetzungen eines Dreiecksgeschäfts im vorliegenden Fall erfüllt sind. Das Bundesfinanzgericht führte aus, strittig sei im vorliegenden Fall ausschließlich die Frage, ob gemäß Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 der innergemeinschaftliche Erwerb in Österreich als besteuert gelte, wobei sich das Bundesfinanzgericht sodann nur mit der Erklärungspflicht befasste. Das Bundesfinanzgericht ging dabei davon aus, dass die Steuerfreiheit (im Sinne des Art. 25 Abs. 2 UStG 1994) deswegen weggefallen sei, weil die Revisionswerberin der Erklärungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei: Die zunächst übermittelten Zusammenfassenden Meldungen (betreffend Oktober bis Dezember 2012 und Jänner 2013) vom 8. Februar 2013 seien mangelhaft gewesen (kein Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts); die Korrektur vom 10. April 2013 wirke nur ex nunc (daher keine Auswirkung auf die hier zu beurteilenden Zeiträume); zum Zeitpunkt der Zusammenfassenden Meldungen vom 10. April 2013 (für die Zeiträume Februar und März 2013) sei die Revisionswerberin nicht mehr im Besitz einer gültigen UID gewesen.
25 Im Hinblick darauf, dass die Revisionswerberin ihren Sitz in Deutschland hat und unstrittig auch dort zur Umsatzsteuer erfasst ist, aber auch der erste Lieferer ebenfalls dort ansässig ist, war zweifelhaft, ob überhaupt ein Dreiecksgeschäft im Sinne des Art. 25 UStG 1994 vorliegt. Art. 25 Abs. 1 UStG 1994 definiert das Dreiecksgeschäft dahin, dass drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Art. 25 Abs. 3 lit. c UStG 1994 verlangt insoweit insbesondere, dass die erworbenen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat als jenem stammen, in dem der Unternehmer (Erwerber) zur Umsatzsteuer erfasst wird.
26 Art. 25 UStG 1994 beruht auf verschiedenen Vorschriften der Richtlinie 2006/112, vor allem auf deren Art. 42, 141 und 197 (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 25 BMR Tz 2). Art. 25 UStG 1994 ist im Sinne dieser Richtlinienbestimmungen auszulegen (vgl. hiezu allgemein Ruppe/Achatz, aaO, Einf Tz 27).
27 Nach dem in diesem Verfahren eingeholten Urteil des EuGH ist die Voraussetzung des Art. 141 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112 (die im Wesentlichen mit Art. 25 Abs. 3 lit. c UStG 1994 übereinstimmt) auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet. Wenn sohin Art. 25 Abs. 1 UStG 1994 als Voraussetzung für ein Dreiecksgeschäft verlangt, dass drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, so ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der "mittlere Unternehmer" (der Erwerber) zwar seinen Sitz im selben Mitgliedstaat wie der erste Unternehmer (hier Deutschland) hat und auch dort für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, er aber die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Staates (hier jene Österreichs) verwendet (ebenso bereits Schwab in Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur MwSt, 46. Lfg, Art. 25 Tz 23; Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 25 BMR Tz 6; Melhardt in Melhardt/Tumpel, UStG2 Art. 25 Tz 3).
28 Eine der Voraussetzungen dafür, dass der innergemeinschaftliche Erwerb (im Sinne des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994) in Österreich als besteuert gilt, ist nach Art. 25 Abs. 2 UStG 1994, dass der Unternehmer (Erwerber) seiner Erklärungspflicht nachgekommen ist.
29 Bei dieser Erklärungspflicht handelt es sich allerdings nicht um eine materielle Voraussetzung, sondern lediglich um eine formelle Anforderung. Die Nichterfüllung (oder nicht rechtzeitige Erfüllung) dieser Anforderung kann die Wirkung, dass der innergemeinschaftliche Erwerb als besteuert gilt, im Allgemeinen nicht in Frage stellen, wenn die materiellen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind (vgl. Urteil EuGH Rn 49 f).
30 Die Revisionswerberin ist aber - entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts - tatsächlich der gebotenen Erklärungspflicht (wenn auch zum Teil verspätet) nachgekommen.
31 Nach Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 hat der Erwerber zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben: die inländische UID, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat; die UID (des Bestimmungsmitgliedstaates) des Empfängers der von ihm bewirkten nachfolgenden Lieferung; sowie für jeden einzelnen dieser Empfänger die Summe der Entgelte der auf diese Weise bewirkten Lieferungen.
32 Dies entspricht auch Artikel 265 der Richtlinie 2006/112. Nach Artikel 266 der Richtlinie 2006/112 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Zusammenfassende Meldung weitere Angaben enthält. Es mag zu Unterscheidungs- und Kontrollzwecken zweckmäßig sein, dass Dreiecksgeschäfte separat gekennzeichnet werden (vgl. Berger/Kindl/Wakounig in Scheiner/Kolacny/Caganek, Mehrwertsteuer, 50. Lfg., Art. 192a bis 280, Anm. 183). § 18a Abs. 7 Z 4 lit. c des deutschen UStG sieht insoweit auch vor, dass die Zusammenfassende Meldung im Falle von Dreiecksgeschäften einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes enthalten muss.
33 Dem österreichischen Recht kann ein derartiges Erfordernis aber entgegen den Darlegungen des Bundesfinanzgerichtes (unter Hinweis auf Scheiner/Kolacny/Caganek, Mehrwertsteuer, Art. 25 Anm. 16 und 17; vgl. nunmehr Schwab in Scheiner/Kolacny/Caganek, 46. Lfg., Art. 25 Anm 40) nicht entnommen werden. Lediglich für die Rechnungsausstellung des Erwerbers verlangt Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 - soweit dazu österreichisches Recht anwendbar ist - einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts.
34 Einen Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft in der Zusammenfassenden Meldung sehen weder Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 (vgl. hingegen Art. 21 Abs. 11 UStG 1994 über die gesonderte Erklärung der Lieferungen im Sinne des Art. 25 Abs. 5 UStG 1994 in der Voranmeldung nach § 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994) noch Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 vor.
35 Im Rahmen der Erklärungspflicht hat der Unternehmer jene UID bekannt zu geben, unter der er den Erwerb und die Lieferung "bewirkt hat". Es ist also jene UID bekannt zu geben, die der Unternehmer im Rahmen des Dreiecksgeschäfts verwendet hat. Ob diese UID zum Zeitpunkt der Erfüllung der Erklärungspflicht noch aufrecht bestand oder der Bescheid über die Erteilung der UID zwischenzeitig (allenfalls rechtskräftig) zurückgenommen wurde, ist insoweit - entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes - nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht entscheidend (vgl. hiezu auch die Ausführungen des EuGH - zu Art. 265 RL 2006/112 - Rn 54 des Urteils).
36 Damit waren aber die von der Revisionswerberin erstatteten Zusammenfassenden Meldungen zutreffend; sie bedurften daher auch keiner Berichtigung oder Ergänzung.
37 Im Hinblick darauf, dass - nach der hier anwendbaren Rechtslage (vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015) - die Beträge in der Zusammenfassenden Meldung für ein Kalendervierteljahr anzugeben waren, war diese Meldung nach Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 jeweils bis zum Ablauf des auf diesen Meldezeitraum (Kalendervierteljahr) folgenden Kalendermonates zu erstatten. Die Zusammenfassende Meldung für das Jahr 2012 am 8. Februar 2013 erweist sich demnach als verspätet.
38 Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität erfordert, dass der innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat des Erwerbers auch dann als besteuert gilt, wenn die materiellen Voraussetzungen des Dreiecksgeschäfts vorliegen, auch wenn der Erwerber seiner Erklärungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist (vgl. Urteil des EuGH, Rn 55).
39 Dass die verspätete Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen den sicheren Nachweis verhindert hätte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt seien, nimmt das Bundesfinanzgericht offenbar nicht an.
40 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen (prävalierender) inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben."
Unter Bedachtnahme auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im vorhin zitierten, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhebenden Erkenntnis war im fortgesetzten Verfahren den Beschwerden stattzugeben, da beim vorliegenden Dreiecksgeschäft im Sinne des Art. 25 UStG 1994 der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994) der Beschwerdeführerin im Inland gemäß Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 als besteuert gilt.
Da sich demnach die Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2013 und die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide Jänner bis März 2013, in denen innergemeinschaftliche Erwerbe mit dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% versteuert worden sind, als rechtswidrig erweisen, bleibt der ursprüngliche Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 14. März 2013, in dem die Umsatzsteuer mit 0,00 Euro festgesetzt worden ist, unverändert, während die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide Jänner bis März 2013 ersatzlos aufzuheben waren.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung entspricht der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis VwGH vom 29. Mai 2018, Ra 2015/15/0017; somit ist die Revision nicht zulässig.
EuGH 19.04.2018, C-580/16, Hans Bühler KG
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100675.2018
Findok-Nr: 119958.1, aufgenommen am: 08.08.2018 08:41:30, Dokument-ID: 84e3ef8e-6af0-4244-a04c-ce6befeee58c, Segment-ID: e79fe52e-38a6-4edc-ae7b-17ebbacfd786

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 267
 Art. 141
 Art. 42
 Art. 263
 Art. 41
 Art. 265
 § 16

Art. 25
 § 20
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 16
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 42
 Art. 25
 Art. 25
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 25
 EuGH 
 Art. 25
 Art. 192
 § 18
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 25
 § 21
 Art. 25
 EuGH 
 Art. 265
 Art. 25
 § 42
 Art. 25
 Art. 25

EuGH