Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/oeffentliche_bekanntmachung_zu_genehmigungsverfahren.html
Timestamp: 2018-06-23 17:49:06+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung zu Genehmigungsverfahren - Stadt Mülheim an der Ruhr
Öffentliche Bekanntmachung zu Genehmigungsverfahren
Im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die öffentliche Bekanntmachung über bestimmte Vorhaben und von Umweltinformationen vorgeschrieben.
Diese werden im Amtsblatt der Stadt Mülheim und zusätzlich an dieser Stelle bekannt gegeben.
§ 10 Absatz 3 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz)
§ 3 a UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz)
1. Bekanntmachung zum Vorhaben der Firma Oryx
2. Bekanntgabe zum Vorhaben der Stiftung Max-Planck-Institut für Kohlenforschung
3. Bekanntmachung zum Vorhaben der Firma Gelsenwasser
4. Bekanntmachung zum Vorhaben der Firma Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH
gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung für ein Vorhaben der Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH in Mülheim an der Ruhr
Amt für Umweltschutz, Hans-Böckler-Platz 5, 45468 Mülheim
Az.: 70-6/P07644
Die Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH stellte mit Datum vom 27. November 2017 einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Erweiterung ihres Heizwerkes (Feuerungswärmeleistung von 40,0 Megawatt) auf dem Grundstück Sandstraße 87 in 45473 Mülheim an der Ruhr. Am dortigen Standort soll ein erdgasbetriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 2,4 Megawatt zusätzlich errichtet und betrieben werden. Die erzeugte Strom- und Wärmeenergie wird in lokale Strom- beziehungsweise Wärmenetze eingespeist.
Genehmigungsrechtlich handelt es sich um die wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß Nummern 1.2.3.1 und 1.2.3.2 des Anhangs 1 der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV). Diese sind als Vorhaben unter gleichen Nummern in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannt und dort unter Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ versehen. Demnach ist für das Vorhaben gemäß § 9 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 UVPG in der zurzeit gültigen Fassung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.
Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung (1.) der besonderen örtlichen Gegebenheiten und (2.) unter Berücksichtigung der weiteren in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.
Der Vorhabenstandort befindet sich im gewerblich / industriell geprägten Bereich südwestlich der Sandstraße / nördlich der Aktienstraße und wird durch Werksgebäude und durch das bestehende Heizkraftwerk nach außen abgeschirmt. Der Standort selbst ist nicht durch besondere Schutzempfindlichkeiten gekennzeichnet. Insgesamt ergibt die zweistufige, standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.
Gemäß § 5 Absatz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Von der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung wird im vorliegenden Fall abgesehen.
Mülheim an der Ruhr, den 4. Mai 2018
K r u s e n b a u m

References: § 10

§ 3
 § 5
 § 16
 § 9
 § 7
 § 5