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Timestamp: 2019-11-19 08:15:24+00:00

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Artikel 2 2. InfoGesellUrhRG Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes Zweites Gesetz zur Regelung des
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Artikel 2 - Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (2. InfoGesellUrhRG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 UrhWahrnG § 13, § 13a (neu), § 13a, § 13b, § 14, § 14a, § 14c, § 14e (neu), § 16, § 17a (neu), § 27
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), zuletzt geändert durch Artikel 108 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 4 wird aufgehoben.
Der bisherige § 13b wird § 13c und wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Angabe „§ 54a Abs. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 54c Abs. 1" und die Angabe „oder 94 Abs. 5" durch die Angabe „, § 94 Abs. 4 oder § 137l Abs. 5" ersetzt.
In Buchstabe a wird nach dem Wort „sind," das Wort „oder" gestrichen.
„b) die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c des Urheberrechtsgesetzes oder".
„Sie werden vom Bundesministerium der Justiz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig."
„(3) Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden. Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 2 Satz 2 bis 4. Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts geregelt."
Die bisherigen Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 4 bis 8.
Nach dem neuen Absatz 5 werden folgende Absätze 5a und 5b eingefügt:
(5b) In Streitfällen über die Vergütungspflicht nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes erhalten bundesweite Dachorganisationen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme."
§ 14a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Anrufung einen Einigungsvorschlag zu machen. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann das Verfahren vor der Schiedsstelle mit Zustimmung aller Beteiligten für jeweils ein halbes Jahr fortgesetzt werden. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den Streitfall zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Parteien zuzustellen."
§ 14c wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „Buchstabe b" durch die Angabe „Buchstabe c" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2 bis 4" durch die Angabe „Satz 3 bis 5" ersetzt.
Nach § 14d wird folgender § 14e eingefügt:
In Absatz 1 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 abgeschlossen wurde" eingefügt.
„Über Ansprüche auf Abschluss oder Änderung eines Gesamtvertrages (§ 12), eines Vertrages nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug."
(2) Der Schlichter wird vom Bundesministerium der Justiz berufen, wenn die Beteiligten ihn einvernehmlich vorschlagen oder um die Benennung eines Schlichters bitten. Er übt sein Amt unparteiisch und unabhängig aus. Seine Vergütung und Kosten tragen die Beteiligten zu gleichen Teilen. Ihre eigenen Kosten tragen die Beteiligten selbst, es sei denn, in der Vereinbarung zur Streitbeilegung wird eine andere Regelung getroffen.
(3) § 16 Abs. 4 Satz 1 ist auf Verfahren, die am 1. Januar 2008 bereits beim Landgericht anhängig sind, nicht anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 2 Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 2. InfoGesellUrhRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. InfoGesellUrhRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 UrhGuaÄndG Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
... Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 27

§ 13
 § 13
 § 13
 § 94
 § 137
 § 54
 § 54
 § 54

§ 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16