Source: https://dejure.org/gesetze/PolG/42.html
Timestamp: 2019-04-22 05:28:00+00:00

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§ 42 PolG Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an... - dejure.org
dejure.org Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 42 PolG
(2) 1Die Polizei kann personenbezogene Daten an andere für die Gefahrenabwehr zuständige öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Wahrnehmung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. 2Dies gilt auch für Datenübermittlungen an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen anderer Länder oder des Bundes.
(3) 1Zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeidienststellen sowie zwischen Polizeidienststellen und dem Innenministerium kann für vollzugspolizeiliche Aufgaben ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet werden. 2Zum Abruf können mit Zustimmung des Innenministeriums auch Polizeidienststellen des Bundes und anderer Länder sowie Behörden des Zollfahndungsdienstes zugelassen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. 3Das Innenministerium kann zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Übermittlung von Daten ermöglicht.
(4) 1Vom Polizeivollzugsdienst gespeicherte personenbezogene Daten dürfen zur Aus- und Fortbildung an Polizeidienststellen sowie die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, auch in einem automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 3 Satz 1, übermittelt werden. 2§ 37 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in einem automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 trägt die abrufende Stelle. 2Es ist zu gewährleisten, daß die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.
(7) 1Die Polizei kann personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies
2. zur Abwehr einer Gefahr durch den Empfänger erforderlich oder
3. in einer anderen Rechtsvorschrift außerhalb des Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen ist.
2In Fällen der Nummern 1 und 2 dürfen auch Daten übermittelt werden, die zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gespeichert werden. 3Ausgenommen sind Daten der in § 20 Absatz 3 Nummern 2 bis 5 genannten Personen.
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Rechtsprechung zu § 42 PolG
6 Entscheidungen zu § 42 PolG in unserer Datenbank:
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen ...
Auf § 42 PolG verweisen folgende Vorschriften:
§ 74 (Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht)
Redaktionelle Querverweise zu § 42 PolG:
§ 484 (Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung) (zu §§ 42 ff)

References: § 42
 § 20

§ 42
 § 42
 § 42
 § 42

§ 74
 § 42

§ 484