Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-05-2013-1B_671-2012
Timestamp: 2016-10-22 03:35:59+00:00

Document:
1B_671/2012 (08.05.2013)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Blum,
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) f�hrt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts von Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von ca. Fr. 21,3 Mio., begangen im Gesch�ftsbereich der X.________ SA (nachfolgend: Gesellschaft). Im Rahmen der Untersuchung fand am 4. April 2012 (nach Hinweisen der Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft) im Lager der E.________ SA, welche per 30. M�rz 2012 aufgrund der erfolgten Fusion mit der D.________ AG im Handelsregister gel�scht wurde, eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden Unterlagen und elektronische Datentr�ger sichergestellt und auf Einsprache der D.________ AG hin versiegelt.
Mit Gesuch vom 16. Mai 2012 beantragte die ESTV beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde bzw. deren Freigabe zur Durchsuchung. Mit Beschluss vom 4./5. Oktober 2012 hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, das Entsiegelungsgesuch gut.
Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesstrafgericht liess sich inhaltlich nicht vernehmen. Mit prozessleitender Verf�gung vom 4. Dezember 2012 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 21. Januar 2013. Zur Duplik der ESTV vom 14. Februar 2013 nahm die Beschwerdef�hrerin innert der auf 8. M�rz 2013 angesetzten Frist keine Stellung.
In prozessualer Hinsicht wird in der Beschwerde ger�gt, das Entsiegelungsgesuch sei versp�tet gestellt worden, weshalb auf das Gesuch gar nicht h�tte eingetreten werden d�rfen. Ausserdem habe die Beschwerdekammer kein bundesrechtskonformes Entsiegelungsverfahren durchgef�hrt. In materieller Hinsicht wird (stark zusammengefasst) geltend gemacht, es fehle am hinreichenden Tatverdacht f�r Steuerdelikte, und in den sichergestellten Unterlagen und Dateien bef�nden sich Informationen, die nichts mit dem untersuchten Sachverhalt zu tun h�tten.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Entsiegelungsgesuch sei versp�tet gestellt worden, n�mlich nach Ablauf der 20-t�gigen Verwirkungsfrist von Art. 248 Abs. 2 StPO, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden d�rfe. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 VStrR sei diese Fristbestimmung auch in verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen "analog" anwendbar. Ausserdem verletze die Vorinstanz das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie sich mit der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdef�hrerin "in keiner Weise" auseinander setze.
Zwar sind die Erw�gungen der Vorinstanz zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 248 Abs. 2 StPO relativ knapp ausgefallen. Der Vorwurf, die Beschwerdekammer setze sich mit der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdef�hrerin "in keiner Weise" auseinander, trifft jedoch nicht zu. Die Beschwerdekammer erw�gt: "Im VStrR besteht keine Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs. Jedoch gilt es auch in diesem Verfahren, das allgemeine Beschleunigungsgebot zu beachten" (angefochtener Entscheid, E. 1.2). Damit legt die Vorinstanz die wesentliche �berlegung dar, weshalb sie das Entsiegelungsgesuch im vorliegenden Fall als rechtzeitig gestellt ansah. In der Beschwerde wird im �brigen auch nicht dargelegt, weshalb die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides es der Beschwerdef�hrerin geradezu verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht ersichtlich.
3.4 Weiter wird ger�gt, die Vorinstanz habe das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt, indem erstere eine unaufgeforderte Stellungnahme der ESTV mitber�cksichtigt habe. Dieser Stellungnahme seien Akten beigelegt worden, die gr�sstenteils aus sichergestellten Unterlagen stammten, auf deren Versiegelung sie, die Beschwerdef�hrerin, verzichtet habe. Ausserdem sei es ihr verwehrt worden, auf die Stellungnahme der ESTV zu replizieren.
3.4.2 Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie im Entsiegelungsverfahren (bei der Pr�fung des massgeblichen aktuellen Tatverdachtes) auch sachdienliche nicht versiegelte Unterlagen mitber�cksichtigte, die im Verlaufe der Untersuchung gesetzeskonform sichergestellt und von der ESTV im Entsiegelungsverfahren unaufgefordert eingebracht wurden. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe bei der Vorinstanz um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Replik ersucht, die Vorinstanz habe darauf aber nicht reagiert. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die unaufgeforderte Stellungnahme der ESTV (zur Gesuchsantwort der Beschwerdef�hrerin) am 6. Juli 2012 bei der Vorinstanz eingereicht und der Beschwerdef�hrerin am 9. Juli 2012 zugestellt. Am 17. Juli 2012 stellte diese das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Replik. Am 4./5. Oktober 2012 wurde der angefochtene Entscheid gef�llt, ohne dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zuvor eine Replikfrist f�rmlich ansetzte. Zwar ist nicht ersichtlich, inwiefern es der Beschwerdef�hrerin verunm�glicht gewesen w�re, zwischen 17. Juli und 4./5. Oktober 2012 (innert angemessener Frist, wie von ihr gew�nscht) eine Replik einzureichen. Ob die Vorinstanz in diesem Zusammenhang dennoch das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzte oder nicht, kann jedoch offen bleiben. Selbst eine allf�llige Geh�rsverletzung w�re im Verfahren vor Bundesgericht jedenfalls "geheilt" worden. Die Beschwerdef�hrerin hatte unterdessen Gelegenheit, sich auch zur fraglichen Stellungnahme der ESTV zu �ussern. Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des Bundesrechts im vorliegenden Fall mit freier Kognition (vgl. BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Dem prozessualen Begehren, das Bundesgericht habe ihr Frist anzusetzen, damit sie sich zur Stellungnahme der ESTV vom 6. Juli 2012 vernehmen lassen k�nne, ist keine Folge zu leisten.
3.5 Ger�gt wird sodann, die Vorinstanz habe keine (eigene) Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Dateien vorgenommen, sondern diese an die ESTV "delegiert". In der Beschwerde wird konkret beanstandet, dass die Vorinstanz erwog, die versiegelten Aufzeichnungen k�nnten Hinweise auf untersuchte Fiskaldelikte enthalten, die Entsiegelung sei zul�ssig, und nach Freigabe der entsiegelten Aufzeichnungen zur Durchsuchung werde es Aufgabe der ESTV sein, dar�ber zu entscheiden, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will.
3.6 In materiellrechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde sinngem�ss geltend gemacht, die versiegelten Aufzeichnungen und Dateien enthielten sch�tzenswerte Gesch�fts- und Privatgeheimnisse der Beschwerdef�hrerin sowie von unbeteiligten Dritten.
3.6.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin angebliche Geheimnisinteressen von dritten Personen (sinngem�ss) als Entsiegelungshindernis anruft, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR; Urteile des Bundesgerichtes 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 1.1-1.2; 1B_492/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.3). Schon die Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass sie angeblich tangierte eigenen Privat- und Gesch�ftsgeheimnisse nicht umschrieben hat. Auch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht enth�lt dazu nur sehr vage Hinweise. Bei der prozessualen Substanzierungsobliegenheit von Inhabern, welche die Siegelung verlangen, geht es nicht darum, schutzw�rdige Geheimnisse inhaltlich preiszugeben, sondern lediglich zu umschreiben, welcher Art die angeblich tangierten Geheimnisinteressen sind und inwiefern sie so wichtig seien, dass sie das Strafverfolgungsinteresse �berwiegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Eine solche minimale Substanzierungsobliegenheit f�hrt nicht zur Aush�hlung des Geheimnisschutzes. Sie dient vielmehr der Vermeidung, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbr�uchlich oder tr�lerisch in Anspruch genommen werden k�nnte. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann im vorliegenden Fall grunds�tzlich offen bleiben, ob �berwiegende Geheimnisschutzinteressen ausreichend substanziiert werden.
3.7 Es wird ger�gt, die Annahme des Tatverdachtes von Steuerdelikten beruhe auf willk�rlichen Tatsachenfeststellungen.
3.7.4 Zwar wird die Erw�gung der Vorinstanz, wonach die beiden (in E. 3.7.2 genannten) prim�r involvierten Gesellschaften sich unbestrittenermassen in einer "schlechten finanziellen Situation" bef�nden (bzw. befunden h�tten), als aktenwidrig ger�gt. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, inwiefern diese Erw�gung (im Ergebnis) zu offensichtlich unrichtigen entscheiderheblichen Sachverhaltsfeststellungen gef�hrt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet auch nicht, dass die kritisierte Erw�gung der Vorinstanz sich auf die Sachdarlegung der ESTV st�tzt, wonach das Eigenkapital der Darlehensnehmerin Ende 2008 einen Negativsaldo von Fr. 2,7 Mio. aufwies.
3.7.5 Als "schlicht absurd" wird die im vorinstanzlichen Verfahren von der ESTV ge�usserte Ansicht bezeichnet, ein von den Gesuchsgegnern beschriebenes Projekt erscheine "fingiert". Dabei bezieht sich die Beschwerdeschrift nicht direkt auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides. Konkret wird in diesem Zusammenhang die Erw�gung der Beschwerdekammer beanstandet, der von den Gesuchsgegnern geschilderte Sachverhalt erscheine wenig glaubw�rdig, und es best�nden etliche Hinweise auf Steuerdelikte. Darin ist im Ergebnis keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Unhaltbare Erw�gungen werden der Vorinstanz auch in Bezug auf ein "Darlehen" einer weiteren Gesellschaft vorgeworfen. In der Beschwerde wird jedoch nicht dargelegt, inwiefern es sich dabei um entscheiderhebliche Fragen handeln w�rde. Prim�rer Gegenstand der Untersuchung ist ein Darlehen zwischen zwei anderen Gesellschaften (vgl. oben, E. 3.7.2).
3.8 Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Entsiegelung sei unverh�ltnism�ssig. Auf den sichergestellten Unterlagen und Dateien bef�nden sich Informationen, die nichts mit dem untersuchten Sachverhalt zu tun h�tten. Die Beschwerdef�hrerin habe bereits gewisse Aufzeichnungen (mit der Aufschrift des Namens der prim�r involvierten Gesellschaft) freiwillig (unversiegelt) ediert.
3.8.2 Die Vorinstanz erw�gt zur Untersuchungsrelevanz der versiegelten Aufzeichnungen insbesondere Folgendes: Wie dem Protokoll �ber die versiegelten Gegenst�nde zu entnehmen sei, handle es sich dabei um Ordner, Plastikm�ppchen und PCs. Die Beschwerdef�hrerin sei an den untersuchten Transaktionen teilweise beteiligt gewesen. Ausserdem h�tten die Gesch�ftsf�hrer der in den untersuchten Sachverhalt prim�r involvierten Gesellschaft ausgesagt, dass sich in den R�umlichkeiten der Beschwerdef�hrerin Gesch�ftsunterlagen dieser Gesellschaft befinden k�nnten. Anl�sslich der Hausdurchsuchung h�tten denn auch Ordner und sonstige Dokumente mit einer entsprechenden Kennzeichnung sichergestellt werden k�nnen. Bereits dem genannten Siegelungsprotokoll lasse sich somit entnehmen, dass diese Unterlagen einen potentiellen Zusammenhang zur Strafuntersuchung aufwiesen und als Beweismittel in Frage k�men. Es entspreche sodann der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Informationen �ber relevante Gesch�ftst�tigkeiten zus�tzlich auch auf elektronischen Datentr�gern (etwa PCs) abgespeichert w�rden. Dabei sei zu beachten, dass nicht nur die (oben, in E. 3.7.2 beschriebenen) Gesch�ftsvorg�nge des Jahres 2009 (bzw. die "eigentliche Darlehensgew�hrung") von Interesse seien, sondern auch fr�here und sp�tere sachkonnexe Transaktionen, welche auf eine Verschleierung der steuerlich relevanten Vorg�nge hinwiesen. Dies gelte umso mehr, als etliche Gesellschaften in den untersuchten Sachverhalt verwickelt seien, deren Struktur bzw. Eigentumsverh�ltnisse (auch wegen ihres Auslandbezuges) intransparent seien (vgl. angefochtener Entscheid, S. 12 f., E. 6.2-6.3).
3.8.3 Der in der Beschwerde geltend gemachte Umstand, dass bereits gewisse Aufzeichnungen (mit der Aufschrift des Namens der prim�r involvierten Gesellschaft) freiwillig (unversiegelt) ediert worden seien, schliesst keineswegs aus, dass die versiegelten Unterlagen und Dateien weitere untersuchungsrelevante Informationen enthalten k�nnten. Zwar wird vorgebracht, bei gewissen Aufzeichnungen handle es sich um elektronische Datentr�ger, welche von "verschiedenen Gruppengesellschaften" stammten. Es wird jedoch einger�umt, dass der in die Untersuchung involvierte Aktion�r diese Gesellschaften kontrollierte, und dass es sich um eine Unternehmensgruppe mit gemeinsamer Gesch�ftsf�hrung handelte.
3.8.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, eine Dividendenzahlung an sie aus dem Jahre 2010 bilde nicht Gegenstand der Strafuntersuchung. Daher sei sie "nicht involviert". Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin legt selber dar, dass es sich um eine Zahlung der in den untersuchten Sachverhalt prim�r verwickelten Gesellschaft handle und dass sie, die Beschwerdef�hrerin, die Muttergesellschaft dieser Firma gewesen sei. In diesem Zusammenhang sind auch keine unhaltbaren Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich.
3.8.5 Als "offensichtlich falsch" wird die Erw�gung der Vorinstanz kritisiert, es seien "auch Ordner und sonstige Dokumente" sichergestellt worden, welche mit dem Namen der prim�r involvierten Gesellschaft bezeichnet seien. Die Willk�rr�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In der Beschwerdeschrift wird denn auch einger�umt, dass ein derart bezeichnetes Klarsichtm�ppchen versiegelt wurde.
3.8.6 Wenn ansonsten noch allgemein vorgebracht wird, eine Vielzahl von versiegelten Aufzeichnungen weise keine Deliktskonnexit�t auf, wird nicht substanziiert und nachpr�fbar dargelegt, bei welchen konkreten Dokumenten ein inhaltlicher Zusammenhang zum untersuchten Sachverhalt offensichtlich fehlt. Auf pauschale Verweisungen auf fr�here Rechtsschriften ist im �brigen nicht einzutreten.
3.9 Die weiteren Vorbringen haben im vorliegenden Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Bedeutung.

References: Art. 248
 Art. 31
 Art. 248
 Art. 29
 BGE 
 Art. 81
 Art. 50
 Art. 264
 Art. 42