Source: https://www.haufe.de/steuern/jahressteuergesetz-2018_172_477586.html
Timestamp: 2018-11-17 15:09:52+00:00

Document:
News 09.11.2018 Jobticket wieder steuerbefreit
Bild: mauritius images / Till Beck / Das Jobticket soll wieder steuerbefreit sein.
Der Bundestag hat am 8.11.2018 grünes Licht für das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") gegeben.
Im weiteren Beratungsverlauf sind - auch auf die Bitte des Bundesrats hin - in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung weitere Änderungen hinzugekommen, wie u. a.
die Steuerbefreiungen für das Job-Ticket und die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads,
eine Verzinsungsregelung bei der Reinvestitionsvergünstigung und
die Steuerbefreiung der Organisationsleistungen von Sportdachverbänden.
Das Gesetz, das voraussichtlich am 23.11.2018 die Zustimmung des Bundesrats erhalten wird, enthält in 20 Artikeln Änderungen in verschiedenen Steuerrechtsgebieten. Hervorzuheben sind folgende Regelungen:
Die Neuregelung ist für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden, die extern aufladbar, die im Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt der bisherige Nachteilsausgleich weiter.
Durch die Neuregelung des § 3 Nr. 15 EStG erfolgt eine Wiedereinführung der Steuerbegünstigung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Dabei umfasst die Steuerbegünstigung auch private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr.
Begünstigt werden die Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügungstellung von Fahrausweisen, Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen und Leistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden. In die Steuerbefreiung werden auch die Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar (z. B. durch Abschluss eines Rahmenabkommens) an der Vorteilsgewährung beteiligt ist.
Die im neuen § 3 Nr. 37 EStG geregelte Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer soll das umweltfreundliche Engagement der Nutzer von Fahrrädern und deren Arbeitgeber honorieren, die die private Nutzung, die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten für ihre Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ermöglichen.
Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder. Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden. Dies gilt auch für die in diesem Gesetz vorgesehene Halbierung der Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung.
Verzinsungsregelung bei Reinvestitionsvergünstigung
§ 6b Abs. 2a EStG enthält zur Erleichterung von Reinvestitionen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum eine Regelung, dass die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallende festgesetzte Steuer zinslos in 5 gleichen Jahresraten gezahlt werden kann. Sofern die Tatbestandvoraussetzung im Nachhinein wegen ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition nicht erfüllt wird, besteht insoweit kein Grund mehr, dass die Ratenzahlung zinslos gewährt wird. Daher wird § 6b Abs. 2a EStG um eine Verzinsungsregelung bei ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition ergänzt.
Die Neuregelung gilt für Gewinne, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind.
Daher wird § 8c Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) für den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben. Durch die neue Anwendungsregelung ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG praktisch erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Der quotale Verlustuntergang nach der Regelung für die Zeit ab 2007 wird auch für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2015 aufgehoben.
Eine Gesetzesänderung bewirkt, dass die Anzeigepflichtigen nach § 20 GrEStG verpflichtet werden, folgende zusätzliche Daten zu übermitteln:
Behaltensfrist bei Verschonungsbedarfsprüfung
Durch § 19a Abs. 5 Satz 2 ErbStG wird bisher lediglich für Fälle des § 13a Abs. 10 ErbStG (sog. Optionsverschonung) eine verlängerte Behaltensfrist von 7 Jahren angeordnet. Durch die Änderung wird die Anordnung auf Fälle des § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG (sog. Verschonungsbedarfsprüfung) erweitert.
Gilt für Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung entsteht.
Steuerbefreiung der Organisationsleistungen von Sportdachverbänden
Der neue § 67a Abs. 4 AO ist eine spezielle Regelung für Organisationsleistungen von Dachverbänden anlässlich sportlicher Veranstaltungen ihrer Mitgliedsvereine. Nach der Neuregelung sind auch diese organisatorischen Leistungen eines Sportdachverbandes ein Zweckbetrieb. Voraussetzung hierfür ist, dass an der sportlichen Veranstaltung überwiegend – d. h. zu mehr als 50 Prozent – Amateursportler teilnehmen.
Bei Sportarten mit Ligabetrieb werden alle sportlichen Veranstaltungen, z. B. alle Spiele einer Saison, einer Liga gesetzlich als eine einheitliche sportliche Veranstaltung betrachtet. Bereits zu Beginn der Saison ist daher eine Einschätzung darüber möglich, ob am Ligabetrieb überwiegend Amateursportler oder Lizenzsportler teilnehmen.
§ 3 Nr 55c Satz 2 Buchst. a EStG wurde mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz v. 17.8..2017 eingeführt. Danach sind Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über
Zum 1.1.2017 wurden die neuen Pflegegrade 1 bis 5 eingeführt. Ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI besteht nur für die Pflegegrade 2 bis 5, die den bisherigen Pflegestufen 1 bis 3 entsprechen. Die Fälle, in denen ein Pflegebedürftiger mit einem Pflegegrad 1 nur den Entlastungsbetrag nach § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI erhält und weiterleitet, werden bisher nicht von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 36 Satz 1 EStG erfasst. Diese Regelungslücke soll geschlossen werden.
Altenheime, Altenpflegeheime und Pflegeheime konnten bis Erhebungszeitraum 2016 die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG insbesondere dann in Anspruch nehmen, wenn die Bewohner die in § 61 Abs. 1 SGB XII in der seinerzeit geltenden Fassung enthaltenen Kriterien der Pflegebedürftigkeit erfüllten. Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz v. 23.12.2016 wurden diese Kriterien in § 61a SGB XII übernommen, ohne dass dies in § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG in der ab Erhebungszeitraum 2017 geltenden Fassung entsprechend nachvollzogen wurde. Dies soll nun nachgebessert werden.
Jahres­steu­er­ge­setz 2018 (vom Bundestag verabschiedete Fassung)
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Elektroauto, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Verlust, Verlustabzug, Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgaben, Grunderwerbsteuer, Investmentsteuergesetz, Betriebliche Altersversorgung, Pflege, Steueränderungen, Arbeitnehmerbesteuerung

References: § 3
 § 3

§ 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 20
 § 19
 § 13
 § 28
 § 67

§ 3
 § 37
 § 45
 § 3
 § 3
 § 61
 § 61
 § 3