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Timestamp: 2017-07-28 02:50:10+00:00

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Stadtverwaltung Kassel - 6.06 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) 6.06 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) Vom 24. Januar 2000 in der Fassung der zweiten Änderung vom 6. Dezember 2010
§ 2 Begriff der Sondernutzung
§ 4 Sondernutzungserlaubnis
§ 5 Beseitigung von Sondernutzungsanlagen
§ 6 Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen
§ 8 Verkehrssicherungspflicht und Schadenshaftung
§ 9 Erhebung von Sondernutzungsgebühren
§ 10 Gebührenberechnung
§ 12 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§ 13 Gebührenerstattung
§ 14 Öffentlich-rechtliche Gestattungsverträge
I Sondernutzung
Diese Satzung regelt die Sondernutzungen an allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet.
Eine Sondernutzung ist der Gebrauch der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Straßen, der über die jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattete Nutzung (Gemeingebrauch) hinausgeht und dabei den Gemeingebrauch beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.
Eine Sondernutzung bedarf der vorherigen Erlaubnis durch die Stadt Kassel, es sei denn, es handelt sich um einen der in § 7 Abs. 1 dieser Satzung geregelten Fälle.
Sind mehrfache Sondernutzungen einer Straße beabsichtigt, so gilt Abs. 2 für jede dieser Sondernutzungen.
Die Erlaubnis zu einer Sondernutzung ist schriftlich bei der Stadt Kassel zu beantragen.
den Namen, die Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers, sowie für den Fall, daß der Antragsteller die Sondernutzung nicht selbst ausübt, den Namen desjenigen, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder für die Ausübung verantwortlich ist;
Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, Größe und Umfang, voraussichtliche Dauer und Nutzungszweck.
Vor Erteilung der Erlaubnis kann darüber hinaus die Vorlage von Erläuterungen in Form von Lageplänen, Zeichnungen, textlichen Beschreibungen oder in sonstiger Weise verlangt werden.
Die Sondernutzungserlaubnis wird vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen durch schriftlichen Bescheid erteilt. Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Eine auf Zeit erteilte Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.Die Erlaubnis kann Bedingungen und Auflagen enthalten.
Die Verpflichtung zur Einholung anderer Genehmigungen oder Erlaubnisse, die nach anderen, insbesondere ordnungsbehördlichen Bestimmungen erforderlich sind, bleibt unberührt.
Die Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis auf einen Dritten ist ohne Zustimmung der Erlaubnisbehörde unzulässig.
Ändern sich die im Antrag oder die der Sondernutzungserlaubnis zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so hat dies der Antragsteller oder Erlaubnisnehmer unverzüglich der Stadt Kassel mitzuteilen.
Die Erlaubnis wird für einen bestimmten Nutzungszeitraum erteilt. Muß die Sondernutzung über diesen Zeitraum hinaus in Anspruch genommen werden, ist die Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf des Nutzungszeitraums zu beantragen.
Beseitigung von Sondernutzungsanlagen
Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, innerhalb des Sondernutzungszeitraumes oder nach Widerruf oder bei einem Ausübungsverzicht die den Gemeingebrauch beeinträchtigenden Anlagen und sonstigen Gegenstände zu beseitigen und den früheren Zustand der Straße und deren Einrichtungen unverzüglich wiederherzustellen.
Diese Verpflichtungen gelten ebenso für Eigentümer oder Besitzer der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Anlagen und sonstigen Gegenstände.
Mehrere Verpflichtete haften dabei als Gesamtschuldner.
Kostenerstattung und Sicherheitsleistungen
Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Kassel alle Kosten zu ersetzen, die ihr durch die Sondernutzung entstehen und die nicht durch die Bezahlung der Sondernutzungsgebühr abgedeckt sind. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Erlaubnis nach § 29 StVO erteilt ist und es einer gesonderten Sondernutzungserlaubnis nicht mehr bedarf.
Die Stadt ist berechtigt, die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.Eine Sicherheitsleistung kann insbesondere dann verlangt werden, wenn
an der Straße oder an Straßeneinrichtungen Beschädigungen durch die Sondernutzung zu befürchten sind oder
begründete Zweifel bestehen, daß der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nach § 5 Abs. 1 nachkommen wird.
Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den mutmaßlichen Kosten für die Beseitigung der befürchteten Beschädigungen bzw. nach der Höhe der Kosten, die bei einer eventuellen Ersatzvornahme voraussichtlich anfallen würden.
Von der Sicherheitsleistung sind die der Stadt entstehenden Kosten im Sinne des Abs. 1 zu begleichen. Die Stadt ist verpflichtet, demjenigen, der die Sicherheit geleistet hat, anschließend Rechnung zu legen.
Die Sicherheitsleistung ist zurückzuzahlen bzw. zurückzugeben, wenn nach Beseitigung der Sondernutzungsanlagen feststeht, daß der Stadt durch die Sondernutzung keine zusätzlichen Kosten entstanden sind oder entstehen werden.
Ist von dem Erlaubnisnehmer keine Sicherheitsleistung verlangt worden und ist durch die Sondernutzung die Straßenfläche derart beschädigt worden, daß dadurch eine vorzeitige Erneuerung derselben erforderlich wird, so kann die Stadt, sofern eine alsbaldige Erneuerung für den Erlaubnisnehmer eine unangemessene Belastung bedeuten würde, stattdessen mit ihm eine Vereinbarung über eine angemessene Beteiligung an den Kosten der zukünftigen Erneuerungsarbeiten treffen.
Sondernutzungen, die keiner Erlaubnis bedürfen, können ganz oder teilweise eingeschränkt oder untersagt werden, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
Verkehrssicherungspflicht und Schadenshaftung
Der Erlaubnisnehmer ist für die mit der Sondernutzung in Anspruch genommenen Straßenflächen verkehrssicherungspflichtig und haftet der Stadt Kassel für alle Schäden, die ihr im Zusammenhang mit der Sondernutzung zugefügt werden.
Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Kassel von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die diese im ursächlichen Zusammenhang mit der Sondernutzung gegen die Stadt Kassel erheben. Er ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Auf Anforderung ist der Nachweis über den Abschluß einer Haftpflichtversicherung und der regelmäßigen Prämienzahlung vorzulegen.
Die Haftung im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt bis zur Erfüllung der sich aus §§ 5, 6 Abs. 1 ergebenden Verpflichtungen.
II Gebühren
Erhebung von Sondernutzungsgebühren
Für die erlaubnispflichtige Sondernutzung an den in § 1 genannten Straßen werden Gebühren nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben. Das Gebührenver-zeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Für die Gebührenberechnung gilt der beantragte Sondernutzungszeitraum. Der Berechnungszeitraum verlängert sich, bis die Straße oder deren Einrichtungen wieder allgemein nutzbar und/oder ordnungsgemäß wiederhergestellt und die Fläche abgenommen wurde.Ist eine ordnungsgemäße Wiederherstellung aus Gründen, die der Erlaubnisnehmer nicht zu vertreten hat, innerhalb des Nutzungszeitraumes nicht möglich, ist dies der Stadt Kassel unverzüglich unter Angabe der Hinderungsgründe anzuzeigen. Über den Zeitraum bzw. einen evtl. Erlaß der Gebührenberechnung kann dann im Einzelfall durch die Stadt Kassel entschieden werden.
Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 ausgeübt wird.
Die Befugnis zur Erhebung weiterer Gebühren aufgrund sonstiger rechtlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Gebühren werden für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet.
Zur Entrichtung der Gebühr sind verpflichtet
der Antragsteller, der Erlaubnisnehmer und deren Rechtsnachfolger
derjenige, der eine Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben läßt.
Die Sondernutzungsgebühr wird von mehreren Gebührenpflichtigen gesamtschuldnerisch geschuldet.
Die Zahlungsverpflichtung entsteht
bei erlaubter Nutzung mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, in dem mit der tatsächlichen Ausübung der Sondernutzung begonnen wird
bei unerlaubter Nutzung mit dem Zeitpunkt, in dem mit der tatsächlichen Ausübung der Sondernutzung begonnen wird.
Die Gebühr wird fällig, sofern im Bescheid nichts anderes bestimmt ist, einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides.
Bei Verzug des Gebührenschuldners findet § 5 Abs. 2 der Verordnung über Sondernutzungsgebühren vom 01. Dezember 1964 (GVBl. I S. 204) in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.
Bei Ausübungsverzicht auf eine zeitliche begrenzte Sondernutzung besteht für den nicht genutzten Zeitraum kein Anspruch auf Erstattung bereits entrichteter Gebühren. Entsprechendes gilt für den Fall, daß ein anderer die Sondernutzung für den Erlaubnisnehmer bisher tatsächlich ausübt.
Im voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden auf Antrag anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt Kassel eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind oder wenn die Sondernutzung aus Gründen höherer Gewalt während eines zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als drei Monaten nicht ausgeübt werden kann.
Öffentlich-rechtliche Gestattungsverträge
Wird die Erlaubnis zu einer Sondernutzung in Form eines öffentlich-rechtlichen Gestattungsvertrages vereinbart, so gelten die Bestimmungen dieser Satzung sinngemäß.
entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 eine Sondernutzung ohne die dafür erforderliche Erlaubnis ausübt; § 7 Abs. 1 bleibt unberührt;
entgegen der Bestimmung des § 5 die den Gemeingebrauch beeinträchtigenden Anlagen und sonstigen Gegenständen nicht beseitigt und den früheren Zustand nicht wiederherstellt;
die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 HstrG erteilten Auflagen nicht erfüllt.
Die Ordnungswidrigkeit kann für jeden Fall einer Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 € geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten findet in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
In allen Fällen, in denen eine Sondernutzungserlaubnis nach dem bisherigen Recht erteilt worden ist, die zeitliche Ausübung der Sondernutzung aber in die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Satzung fällt, sind die etwaigen höheren Gebühren nachzuentrichten. Für die Nachentrichtung gelten die §§ 9 - 13 sinngemäß.
Satzung vom 24. Januar 2000
Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren
Abkürzungen: p/T	=	pro Tag
p/W	=	pro Woche
p/J	=	pro Jahr
p/M	=	pro Monat
p/qm	=	pro Quadratmeter
Benutzungsart/ Bezugsgröße für die Berechnung der Gebühren
Zeitraum für die Erhebung der Sondernutzungsgebühren in EURO
Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erforderlicher Masten (ausgenommen Hausanschlüsse)
100,-- bis 400,-- p/J
Schienen- und Seilbahnen, (ausgenommen solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen)
130,-- bis 650,-- p/J
2,-- bis 3,-- p/T,mindestens 30,--
höhenfrei
65,-- bis 325,-- p/J
1,-- p/T,mindestens 30,--
Förderbänder u. ä., einschl. Masten, Schächten u. dgl.
Überführung privater Wege
130,-- bis 400,-- p/J
Ober- und unterirdische Leitungen einschl. erforderlicher Kasten je angef. 100 m
65,-- p/J
Gleise je angef. 100 m
Bauliche Anlagen einschl. Schildern, Pfosten, Masten u. ä.
Schilder und Pfosten, Hinweisschilder (außer Werbeschildern und den von der Straßenbauverwaltung zur besseren Orientierung der Verkehrsteilnehmer allgemein eingeführten Hinweisschildern, soweit sie Sondernutzungen sind)
bis 0,6 qm
30,-- bis 230,-- p/J
1,-- p/Tmindestens 20,--
über 0,6 qm
100,-- bis 550,-- p/J
3,50 bis 6,50 p/T,mindestens 50,--
Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziffer 1.01 und 1.09
2,-- p/T,mindestens 40,--
Fahnenmasten, Transparente und dergleichen
30,-- bis 130,--p/J
1,50 p/T,mindestens 40,--
10 m bis 25 m Länge
über 25 m Länge
2,50 p/T,mindestens 40,--
Bauzäune und Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen (maßgebender Basiswert sind 30 qm)
- im gesamten Stadtgebiet, mit Ausnahme des „Innenrings“ (s. hierzu Anm. am Schluß) p/qm umzäunte Fläche bis zu 30 qm
50,-- je angefangener Monat
- über 30 qm bis zu 50 qm
75,-- p/M
- über 50 qm bis zu 100qm
150,-- p/M
- für jede weiteren angef. 100 qm
100,-- p/M
- am „Innenring“ (beide Straßenseiten) und im Innenring
Zuschlag von 50 % auf die Gebühren der Ziffern 1.22 bis 1.25
- bei gleichzeitiger Benutzung der Bauzäune zu Werbezwecken (sofern der Gebührenpflichtige kein Entgelt an den Werbepartner der Stadt Kassel zu zahlen hat)
doppelte Gebühren der Ziffern 1.22 bis 1.26
Vorübergehende, befristete Aufstellung von Werkzeug oder Bauhütten, Wohnwagen, Toilettenhütten oder -wagen
3,-- p/T und Stückmindestens 40,--
Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen, Geräten, Fahrzeugen einschließlich Hilfseinrichtungen, soweit nicht unter den Gemeingebrauch fallend,
p/qm benutzter Fläche
- bis zu 30 qm
6,50 p/T,mindestens 50,--
7,50 p/T,mindestens 50,--
- über 50 qm bis zu 100 qm
10,-- p/T,mindestens 50,--
- über 100 qm
12,50 p/T,mindestens 50,--
wie Ziffern 1.29 bis 1.32
Aufstellung eines Containers (soweit nicht als Wohn- oder Geschäftsraum verwendet)
80,-- bis 200,--p/J
bis 4 m³ 1 € p/T mind. 10 €über 4 – 9 m³ 2 € p/T mind. 20,-- € über 9 m³ 3 € p/T mind. 30,-- €
Überfahren von Gehwegen (außerhalb einer durch die Straßenverkehrsbehörde gestatteten Benutzung) p/qm in Anspruch genommener Fläche
- bis zu 10 qm
15,-- p/W
- über 10 qm bis zu 20 qm
25,-- p/W
- über 20 qm bis zu 50 qm
60,-- p/W
100,-- p/W
250,-- p/W
Aufgrabungen aller Art (auch im Zusammenhang mit bürgerlich-rechtlichen Nutzungen) pro lfd. m Baugrube (maßgebender Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m)
- bei einer Baugrubenbreite bis zu 1 m
2,-- p/T,mindestens 15,--
- bei einer Baugrubenbreite über 1 m
3,-- p/T,mindestens 20,--
- Errichten, Betreiben und Unterhalten von Postablage- und Verteilerkästen, Schaltschränken u.ä.
50,-- p/J und Kaste
Abstellen von Wohnmobilen (Fz.) auf dem Wohnmobilstellplatz Giesenallee
5,-- pro Kalendertag/Fz.
Gebührengruppe II
Kioske, Verkaufsstände, Verkaufshilfen, Geldautomaten
300,-- € bis 2.000,-- € /Monat
Schaufenster, Schaukästen und Ausstellungspavillons pro Quadratmeter in Anspruch genommene Fläche
55,-- bis 25,-- € / m2 in Anspruch genommene Fläche / Monat10,-- bis 25,-- € / m2 in der Stellplatzzone 1
25,-- bis 250,--	p/J	2.04
2,50 p/W, mindestens jedoch 5,-- p/W
Verladestellen, Großwaagen p/qm genutzter Flächen
50,-- bis 250,--	p/J
1,50 - 2,50 p/T.,mindestens 30,-- p/W
Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres Hineinragens in den öffentlichen Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis nicht als erteilt gelten kann:
Bauteile, soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.02 bis 2.05 fallen- Treppenstufen- Rampen- Podeste- Mauern- Zufahrtsflächen
zu Geb.-Ziffern 2.06 bis 2.09: Die Gebühr beträgt 6 % des Verkehrswertes des begünstigten Grundstücks, bezogen auf den Quadratmeter. Bei unbefristeter Sondernutzungserlaubnis Kapitalisierungsmöglichkeit:Bei 99 Jahren Laufzeit und 4%iger Verzinsung.- Mindestgebühr 50,-- p/J
- Arkaden - Erker - Überdachungen - Überbauungen - Unterbauungen
} innerhalb}einer Höhe}vom}3,0m
- Vordächer- Balkone- Markisen
e 1m Ausladung für den laufenden angefangenen Meter jährlich 20,00 €
-innerhalb der Stellplatzzone 1 25,-- € / Monat / Telefonzelle- übriges Stadtgebiet 10,-- € / Monat / Telefonzelle
Anmerkung zu Gebührenziffern 2.06 bis 2.08:Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils angegebenen Maße hinaus überragt oder unter-baut wird.
Gebührengruppe III
Gewerbliche Veranstaltungen und Nutzungen
Getränke-/Imbißstände bis 15 qm
25,-- /p/T
Getränke-/Imbißstände über 15 qm
35,-- /p/T
Übriges Sortiment bis 15 qm
12,50 /p/T
Übriges Sortiment über 15 qm
20,-- /p/T
Zeltbewirschaftung bis 200 qm
175,-- /p/W
Zeltbewirschaftung über 200 qm
350,-- /p/W
Nebenaufbauten (z.B. Aufstellung von Tischen, Stühlen, Sonnenschirmen) bis 100 qm sind mit den Gebühren zu 3.11 bis 3.16 abgegolten
Aufstellung von Tischen/Bistrotischen und Stühlen zur Bewirtschaftung im Freien in Verbindung mit konzessionierten Gaststätten und nicht kon-zessionierten Betriebsstätten ohne Ausschank von alkoholischen Getränken.
in den Monaten Mai - September
3,-- p/qm/p/Mmindestens 15,-- €
2,-- p/qm/p/Mmindestens 15,-- € 3.3
Verkaufsstände - vorübergehender Ersatz für Ladengeschäfte
über 15 qm bis 25 qm
30,-- /p/T 3.33
über 25 qm bis 35 qm
40,-- /p/T
über 35 qm
50,-- /p/T
Ausstellungsstände und -gegenstände vor Geschäften mit Präsentation des eigenen Warensortiments 3.41
- im Stadtgebiet mit Ausnahme der Fußgängerzonen des Innenringes (s. hierzu Anmerkung am Ende des Verzeichnisses)
2,-- p/qm/p/Wmindestens 15,-- €
in den Fußgängerzonen des Innenringes
3,-- p/qm/p/Wmindestens 15,-- €
1,-- p/qm/p/Wmindestens 15,-- €
Sonstige gewerbliche Veranstaltungen 3.61
im Stadtgebiet mit Ausnahme der Fußgängerzonen des Innenringes (s. hierzu Anmerkung am Ende des Verzeichnisses)
1,-- bis 50,-- p/Tmindestens 15,-- €
2,-- bis 100,-- p/Tmindestens 15,-- €
Gebührengruppe IV
Sonstige vorübergehende, nicht kommerzielle Nutzung
Aufstellung von Plakatträgern Ausnahme:- Plakatierung der politischen Parteien ausschließlich vor Wahlen- Plakatierung der religiösen Konfessionen ausschließlich vor Wahlen
0,10 p/Plakatständer/T,mind. 10,--GebührenfreiGebührenfrei
bis 10 qm 10,-- p/T
15,-- p/T 4.33
25,-- p/T
- für kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen kann die Gebühr nur dann um 50 % ermäßigt werden, wenn die Veranstaltung im überwiegenden Interesse der Stadt Kassel liegt. 50 % Ermäßigung
- Informationsstände oder Veranstaltungen in Verbindung mit Sammlungen von Geld- und Sachspenden von ortsansässigen gemeinnützigen karitativen Organisationen (keine Gebührenfreiheit bei kommerzieller Fördermitgliederwerbung)
- für Aufbauten in Verbindung mit genehmigten, nicht gewerblichen öffentlichen Lotterien und Ausspielungen
25,-- bis 125,-- p/J.
Blumenkübel, Fahrradständer (jeweils ohne Werbung)
Werbeträger für gemeinnützige Organisationen in Form von Klapptafeln oder Dreieckständern vor Geschäftsstellen
1,-- p/Wmindestens 10,-- 4.7
Sonstige nicht gewerbliche Sondernutzungen die über den Gemeingebrauch hinausgehen (Auffangtatbestand)
1,-- bis 20,-- p/Tmindestens 10,-- Anm. Zu den Gebührenziffern 1.22 bis 1.27, 3.41, 3.42, 3.61, 3.62„Unter Innenring ist der durch folgende Stra-ßen und Plätze umschlossene Teil eines Stadtgebietes zu verstehen:Altmarkt, Brüderstraße, Steinweg, Frankfurter Straße bis zur „Trompete“, Fünffensterstraße, Ständeplatz, Scheidemannplatz, Rudolf-Schwander-Straße, Lutherplatz, Lutherstraße, Am Stern, Kurt-Schumacher-Straße.“

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14
 § 1
 § 7
 § 29
 § 5
 § 1
 § 4
 § 5
 § 2
 § 7
 § 5
 § 16