Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IB-125%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 09:06:08+00:00

Document:
106 Ib 12521. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juli 1980 i.S. Shala und Mitb. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
OCF limitant ile nombre des �trangers qui exercent une activit� lucrative du 23 octobre 1978. 1. A quelles conditions les �trangers et leurs employeurs sont-ils recevables � former un recours de droit administratif (consid. 2) ou un recours de droit public (consid. 3) contre le refus d'une autorisation de s�jour fond� sur l'OCF? 2. Art. 21 al. 4 OCF: la fixation de salaires minima pour les �trangers est en principe admise (consid. 4). Le montant du salaire minimum �chappe en l'esp�ce � toute critique (consid. 5 et 6). Faits � partir de page 125
Am 7. September 1979 reichte der Inhaber eines Restaurants in Z�rich f�r Rexhep Shala, 1955, jugoslawischer Staatsangeh�riger, ein Gesuch um Einreisebewilligung bzw. um Zusicherung BGE 106 Ib 125 S. 126der Aufenthaltsbewilligung zur Bet�tigung als "Commis de rang" f�r die Sommersaison 1980 ein. Dieses Gesuch wurde am 9. Oktober 1979 aufgrund eines Gutachtens der Arbeitsmarktbeh�rden von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich mit der Begr�ndung abgewiesen, die Herrn Shala zugesicherte Entl�hnung von Fr. 1'900.-- entspreche nicht den orts- und berufs�blichen Lohnbedingungen; als Mindestlohn f�r die niedrigen Chargen des Servicepersonals seien Fr. 2'150.-- vorgesehen. Der am 31. Oktober 1979 beim Regierungsrat des Kantons Z�rich eingereichte Rekurs blieb ohne Erfolg. Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 9. Januar 1980 erheben Rexhep Shala und sein Arbeitgeber fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gen eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit sowie von Art. 4 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r, Willk�rverbot, Rechtsgleichheitsgebot). Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Erw�gungen: I. Eintretensfragen
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann. Zun�chst stellt sich die Frage, ob die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Beh�rde h�tte ger�gt werden k�nnen, womit sich die staatsrechtliche Beschwerde als unzul�ssig erwiese (Art. 84 Abs. 2 OG). Vorliegend wurde das Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung bzw. um Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung letztinstanzlich vom Regierungsrat abgewiesen. Nach Art. 18 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 (ANAG) ist der eine Bewilligung verweigernde kantonale Entscheid unter Vorbehalt von Art. 21 des gleichen Gesetzes (Asylgesuch beim Bundesrat) endg�ltig. Damit entf�llt gem�ss Art. 74 lit. e VwVG die M�glichkeit, Beschwerde an den Bundesrat zu f�hren. Art. 18 ANAG schliesst indessen lediglich den Verwaltungsweg aus; die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des OG.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde m�sste als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden, wenn deren Voraussetzungen erf�llt w�ren.
a) Das Bundesgericht beurteilt Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Verf�gungen, welche sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 und 98 lit. g OG). Beim angefochtenen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Z�rich handelt es sich um eine solche Verf�gung, so dass dagegen grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen werden kann. Sie ist nach Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG auf dem Gebiete der Fremdenpolizei indessen unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch gibt. Das Bundesrecht stellt den Entscheid �ber die Zusicherung, Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 4 ANAG, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, ins freie Ermessen der Beh�rde; der Ausl�nder hat somit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz, und auch der schweizerische Arbeitgeber hat grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, dass einem Ausl�nder, den er in seinem Betrieb einstellen m�chte, eine fremdenpolizeiliche Bewilligung im Sinne von Art. 4 ANAG erteilt werde.
b) Eine Ausnahme gilt insoweit, als ausl�ndischen Staatsangeh�rigen durch staatsvertragliche Sonderregelungen das Recht auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung einger�umt wird (BGE 99 Ia 320 f.; BGE 98 Ia 650; BGE 97 I 533). Eine solche Vorzugsstellung l�sst sich f�r die Beschwerdef�hrer aus dem zwischen der Schweiz und Serbien (heute: Jugoslawien) am 16. Februar 1888 abgeschlossenen Niederlassungs- und Konsularvertrag (SR 0.142.118.181) nicht ableiten. Zwar bestehen aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg teilweise noch heute g�ltige Niederlassungsvertr�ge etwa mit Frankreich, Deutschland, �sterreich und England, die die betreffenden Staatsangeh�rigen berechtigen, sich auf schweizerischem Staatsgebiet aufzuhalten und sich an jedem beliebigen Ort niederzulassen (vgl. BS 11 S. 615, 629, 653, 722). Wortgleich mit dem zwischen Frankreich und der Schweiz abgeschlossenen Vertrag bestimmt Art. 1 des Niederlassungsvertrages mit Serbien: BGE 106 Ib 125 S. 128
Personen und ihr Eigentum auf dem n�mlichen Fusse und auf die gleiche Weise
aufzunehmen und zu behandeln, wie es die Angeh�rigen der andern Kantone
sind oder noch werden sollten. Sie k�nnen daher in der Schweiz ab und zu
Polizeiverordnungen nachleben." Seit dem ersten Weltkrieg werden diese Vertragsbestimmungen jedoch, meist ohne dass dies in zus�tzlichen Abkommen festgelegt wurde, in stillschweigendem gegenseitigem Einverst�ndnis restriktiv ausgelegt und nur noch auf diejenigen Staatsangeh�rigen der Vertragspartner angewandt, die bereits eine Niederlassungsbewilligung besitzen. F�r alle anderen ausl�ndischen Staatsangeh�rigen gelten die alten Staatsvertr�ge nur unter dem Vorbehalt entgegenstehenden Landesrechts (Urteil vom 27. April 1979 i.S. Milic; Urteil vom 13. Oktober 1972 i.S. Banque de Cr�dit international = BGE 98 Ib 385, nicht publizierte Erw�gung 4; Urteil vom 28. Oktober 1974 i.S. Spendlingwimmer und Mitbeteiligte, Erw�gung 2; STOFFEL, Die v�lkervertraglichen Gleichbehandlungsverpflichtungen der Schweiz gegen�ber den Ausl�ndern, 1979, S. 114 f., insbesondere 132; so auch der Bundesrat in VPB 39/1975 Nr. 46). Die Beschwerdef�hrer haben demnach gest�tzt auf den Staatsvertrag mit Serbien keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls aus diesem Grunde nicht zul�ssig ist.
c) Vorliegend wurde das Gesuch um Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 21 der Verordnung des Bundesrates �ber die Begrenzung der Zahl der erwerbst�tigen Ausl�nder vom 23. Oktober 1978 (Verordnung; SR 823.21) mit der Begr�ndung abgewiesen, die Arbeitgeberfirma wolle dem Ausl�nder Shala nicht einen orts- und berufs�blichen Lohn auszahlen. Es fragt sich, ob dieser Umstand an der Unzul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde etwas zu �ndern vermag. Nach Art. 25 der Verordnung richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege; auch der Arbeitgeber ist zur Beschwerde berechtigt. Daraus ist zu schliessen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch im Rahmen der Anwendung der Verordnung ausgeschlossen ist, soweit die Erteilung oder Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch gibt, in Frage steht.
aa) Bei der Anwendung der Verordnung stellt sich, teils im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung, teils selbst�ndig aufgrund eines Feststellungsbegehrens oftmals die Frage, ob ein schweizerischer Betrieb oder ein Ausl�nder �berhaupt den Beschr�nkungen der Verordnung unterstellt sei. Verschiedene Bestimmungen beschr�nken den Anwendungsbereich der Verordnung. So bezieht sich Art. 1 ausschliesslich auf erwerbst�tige Niedergelassene, Jahresaufenthalter und Saisonarbeiter. Ob eine Person diese Voraussetzung erf�llt, entscheidet die Bewilligungsbeh�rde, also die kantonale Fremdenpolizei (vgl. Urteil vom 15. M�rz 1978 i.S. Lembke und Mitbeteiligte). Im weiteren kennt die Verordnung in Art. 2 und 3 Personen, welche den Beschr�nkungen nicht unterworfen sind (z.B. Ausl�nder, die mit einer Schweizerin verheiratet sind), sowie weitere Ausnahmen von der Zulassungsbeschr�nkung (z.B. Angeh�rige diplomatischer Missionen). �ber die Unterstellung unter diese Ordnung und die Begrenzungsmassnahmen nach den Art. 2 und 3 entscheidet das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (Art. 18 Abs. 1 lit. a (fr�her: BIGA); vgl. BGE 100 Ib 101; Urteile vom 14. August 1972 i.S. Josefheim; vom 17. Mai 1974 i.S. F�d�ration catholique romaine neuch�teloise). Die bisher aufgef�hrten Fallgruppen sind den Beschr�nkungen der Verordnung in keiner Weise unterworfen. Auf der andern Seite kennt die Verordnung Betriebe, die �berhaupt keine ausl�ndischen Arbeitskr�fte erhalten und aus diesem Grunde von der Anwendbarkeit der Verordnung und damit von den Ausl�nderkontingenten generell ausgeschlossen sind. Das ist dann der Fall, wenn �ber ein Unternehmen die Bewilligungssperre verh�ngt wird (Art. 23 Abs. 2 Verordnung; Urteil vom 3. Juli 1980 i.S. Bindella). Schliesslich gibt es Unternehmen, die generell keine Saisonarbeitskr�fte anstellen k�nnen, weil sie keinen saisonalen Charakter aufweisen (Art. 11 Abs. 1 Verordnung). Bestehen schwerwiegende Zweifel, ob die Voraussetzungen f�r die Besch�ftigung von Saisonarbeitskr�ften nach Art. 11 erf�llt sind, dann entscheidet das BIGA dar�ber (vgl. BGE 99 Ib 495; Urteil vom 3. Februar 1978 i.S. Le Rosey).
Soweit im Rahmen der Beurteilung eines Gesuches um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung die Vorfrage zu entscheiden oder unabh�ngig von einem konkreten Gesuch ein Feststellungsbegehren zu beurteilen ist, ob ein Betrieb oder ein Ausl�nder BGE 106 Ib 125 S. 130�berhaupt der Verordnung unterstellt sei, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig; denn die Feststellung der Anwendbarkeit der Verordnung ist nicht identisch mit der nachfolgenden Verf�gung �ber die Erteilung oder Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, weshalb sie nicht unter Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG f�llt. Meist wird dieser Feststellungsentscheid zudem nicht von der Beh�rde getroffen, die zum Entscheid �ber die fremdenpolizeiliche Niederlassungs-, Aufenthalts- oder Toleranzbewilligung zust�ndig ist. Das Bundesgericht ist daher stets auf Beschwerden - jedenfalls des Arbeitgebers - eingetreten, welche diese Frage zum Gegenstand hatten (Dritter Meinungsaustausch vom 10. Dezember 1971; Urteil vom 3. Juli 1980 i.S. Bindella; Urteil vom 14. August 1972 i.S. Josefheim; BGE 99 Ib 495; Urteil vom 17. Mai 1974 i.S. F�d�ration catholique romaine neuch�teloise; BGE 100 Ib 101; Urteil vom 3. Februar 1978 i.S. Le Rosey; Urteil vom 15. M�rz 1978 i.S. Lembke). Ob die Frage der grunds�tzlichen Anwendbarkeit der Verordnung vom Ausl�nder erhoben werden k�nne, liess das Gericht offen (Urteil vom 15. M�rz 1978 i.S. Lembke). Sie kann auch im vorliegenden Verfahren offen bleiben, weil nicht �ber die grunds�tzliche Anwendbarkeit der Verordnung zu entscheiden ist.
bb) Alle andern Betriebe und ausl�ndischen Arbeitskr�fte unterliegen den in der Verordnung vorgesehenen Zulassungsbeschr�nkungen. Diese sind wie folgt geordnet:
Jeder Kanton erh�lt f�r Jahresaufenthalter und f�r Saisonniers ein Kontingent, das er grunds�tzlich nicht �berschreiten darf (Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 sowie Anhang 1 und 2 der Verordnung). Die Bewilligungen, welche das kantonale Kontingent belasten, werden von den kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden ausgestellt (und - soweit es sich um Erteilung oder Zusicherungen, nicht aber um Verweigerungen handelt - vom Bundesamt f�r Ausl�nderfragen kontrolliert, Art. 10 Abs. 3 und Art. 19 der Verordnung). Art. 21 enth�lt arbeitsmarktliche und wirtschaftliche Voraussetzungen f�r die Erteilung einer kantonalen fremdenpolizeilichen Bewilligung, welche vom zust�ndigen Arbeitsamt beurteilt werden (Art. 21 Abs. 4). Auch wenn die Voraussetzungen des Art. 21 erf�llt sind, hat weder der Arbeitgeber noch der Ausl�nder einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung, weil die kantonalen Kontingente nicht �berschritten werden d�rfen, und weil auch aus den bereits BGE 106 Ib 125 S. 131dargelegten grunds�tzlichen Erw�gungen kein Anspruch auf eine solche Bewilligung besteht.
Neben den kantonalen Kontingenten besteht ein Bundeskontingent sowohl f�r Jahresaufenthalter wie f�r Saisonarbeitskr�fte (Art. 7, Art. 13 sowie Anhang 1 und 2 der Verordnung). �ber dieses Bundeskontingent entscheidet das BIGA (Art. 18 Abs. 2). Auch ihm werden arbeitsmarktliche und wirtschaftliche, aber auch politische Richtlinien f�r die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen beigegeben (Art. 7 und 13). In bezug auf das Bundeskontingent hat sich das Bundesgericht einmal gefragt, ob ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung bestehe, wenn die Voraussetzungen des Art. 7 (damals Art. 6) erf�llt seien; es hat die Frage indessen verneint (zweiter Meinungsaustausch mit dem Bundesrat vom 4. Juni 1970, S. 5).
F�r Kurzaufenthalter gilt eine analoge Regelung. Auch hier gibt es kantonale Kontingente sowie ein Bundeskontingent, und es werden die Voraussetzungen f�r die Erteilung von kantonalen und eidgen�ssischen Bewilligungen in der Verordnung geordnet (Art. 8 und 9 sowie Anhang 3 zur Verordnung).
Das Bundesgericht f�hrte sowohl im zweiten Meinungsaustausch mit dem Bundesrat vom 4. Juni 1970 (der erste vom 10. Februar 1970 ist nicht mehr von Bedeutung) und insbesondere auch im dritten Meinungsaustausch vom 10. Dezember 1971 aus, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung ausgeschlossen sei, weil die dort aufgestellten Regeln weder dem Ausl�nder noch dem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung geben. Das gilt sowohl f�r das Bundeskontingent als auch f�r die kantonalen Kontingente. Diese Meinungsaustausche hatten zur Folge, dass die Erteilung oder Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen aus dem Bundeskontingent, welche das BIGA verf�gt, zun�chst mit Beschwerde beim EVD und anschliessend mit Beschwerde beim Bundesrat angefochten werden k�nnen. In der "Verwaltungspraxis der Bundesbeh�rden" ist eine grosse Anzahl Bundesratsentscheide ver�ffentlicht, welche sich mit der Anwendung von Art. 7 (Voraussetzungen - auch arbeitsmarktliche und wirtschaftliche - f�r die Erteilung von Bewilligungen aus dem Bundeskontingent) besch�ftigen (vgl. z.B. VPB 38/1974 Nr. 27, Nr. 65, Nr. 66, Nr. 85, Nr. 86; VPB 39/1975 Nr. 5, Nr. 6; VPB 40/1976 Nr. 2). Hingegen gibt es keine Bundesratsentscheide, welche sich mit BGE 106 Ib 125 S. 132den Kriterien auseinandersetzen, welche bei der Verteilung der kantonalen Kontingente zu ber�cksichtigen sind (d.h. welche die Anwendung von Art. 21 der Verordnung betreffen). Der Grund daf�r liegt darin, dass der eine Bewilligung verweigernde kantonale Entscheid gem�ss Art. 1 ANAG endg�ltig ist, und daher vom Bundesrat nicht �berpr�ft werden kann. Das �ndert aber nichts daran, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht auch gegen die Art und Weise der Verteilung der kantonalen Kontingente unzul�ssig ist; andernfalls m�ssten auch die Beschwerden, welche sich gegen die Verweigerung einer das Bundeskontingent belastenden Bewilligung richten, vom Bundesgericht an die Hand genommen werden. Das widerspr�che der seit Jahren eingespielten Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bundesrat und Bundesgericht (vgl. aber VPB 41/1977 Nr. 36, Nr. 59). Das Bundesgericht ist denn in seiner bisherigen Rechtsprechung auch nie auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, welche das Bundes- oder die kantonalen Kontingente belastet h�tte, eingetreten. Der Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt, weil das Bundesgericht nicht beurteilen kann, wann das kantonale Kontingent ausgesch�pft ist und ob die kantonalen Beh�rden angesichts der gr�sseren oder kleineren Kontingentsreserven eine grossz�gige oder restriktive Praxis �ben m�ssen. Die Beschwerdef�hrer haben demnach keinen Rechtsanspruch auf einen Anteil am kantonalen Kontingent und damit auf die nachgesuchte Bewilligung. Der negative Entscheid des Z�rcher Regierungsrates untersteht deshalb auch nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
3. Zu pr�fen bleibt, ob der angefochtene Entscheid Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden kann. Zur Beschwerde legitimiert ist gem�ss Art. 88 OG nur der Arbeitgeber oder Ausl�nder, der durch den Entscheid in seinen eigenen rechtlich erheblichen Interessen ber�hrt wird; wo bloss tats�chliche Interessen geschm�lert werd en, fehlt die Beschwerdelegitimation (BGE 99 Ia 321; BGE 98 Ia 651; BGE 95 I 106). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen sowohl der Ausl�nder, als auch der schweizerische Arbeitgeber trotz allenfalls fehlender Legitimation in der Sache selber beim Bundesgericht die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, sofern dies auf eine Rechtsverweigerung hinausl�uft; denn die Befugnis, einen BGE 106 Ib 125 S. 133Entscheid wegen formeller Rechtsverweigerung anzufechten, h�ngt nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr von der Legitimation in der Sache ab. Wer an einem kantonalen Verfahren beteiligt gewesen ist, kann die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV zustehen (BGE 105 Ia 276 mit zahlreichen Hinweisen). Auf die formellen R�gen der Beschwerdef�hrer ist daher einzutreten (so bez�glich fremdenpolizeilichen Bewilligungen auch BGE BGE 94 I 106; BGE 93 I 5; BGE 98 Ia 650). Hingegen hat das Bundesgericht in j�ngerer Zeit wiederholt festgestellt, dass dem Ausl�nder gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung oder deren Verl�ngerung die staatsrechtliche Beschwerde nicht zustehe, weil er keinen Anspruch auf deren Erteilung hat (BGE 99 Ia 321; BGE 98 Ia 651; diese Frage war fr�her umstritten: vgl. Urteil vom 3. November 1971 i.S. X.; in ZBl 73/1972 S. 371 und 376; BGE 93 I 5). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde von Rexhep Shala in der Sache selber nicht eingetreten werden kann.
Fraglich ist indessen, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde der Arbeitgeberfirma materiell eingetreten werden muss, weil ihr im Ergebnis die Pflicht auferlegt wird, den ausl�ndischen Arbeitskr�ften einen Lohn auszurichten, der ihr �berh�ht erscheint. Eine solche Pflicht k�nnte die Handels- und Gewerbefreiheit oder andere verfassungsm�ssige Rechte verletzen. Ob aus diesem Grunde auf die Beschwerde eingetreten werden m�sste, kann indessen dahingestellt werden, weil sie ohnehin unbegr�ndet ist, was im folgenden zu pr�fen sein wird. II. Materielle Beurteilung
4. a) Gem�ss Art. 16 Abs. 1 ANAG haben die Bewilligungsbeh�rden bei ihren Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der �berfremdung des Landes zu ber�cksichtigen. Im wesentlichen gest�tzt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat in Art. 21 der Verordnung arbeitsmarktliche Vorschriften erlassen und insbesondere in Abs. 4 bestimmt, dass Bewilligungen zum erstmaligen Stellenantritt, zum Stellen- und Berufswechsel und zur Verl�ngerung des Aufenthaltes nur erteilt werden d�rfen, wenn dem Ausl�nder dieselben orts- und berufs�blichen Lohn- und Arbeitsbedingungen BGE 106 Ib 125 S. 134wie den Schweizern geboten werden. In Anwendung dieser Bestimmung setzen die mit dem Vollzug der Verordnung mitbeauftragten Z�rcher Arbeitsmarktbeh�rden seit l�ngerer Zeit f�r gewisse Berufskategorien, in welchen h�ufig Ausl�nder besch�ftigt werden, einen Mindestlohn fest. Dieser wird offenbar laufend in Zusammenarbeit mit den in Frage kommenden Berufsverb�nden (gest�tzt auf BIGA-Lohnstatistiken, Gesamtarbeitsvertr�ge, Arbeitsmarktbeobachtungen usw.) auf den aktuellen Stand gebracht. Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Festsetzung eines Mindestlohnes verletze als gewerbepolitische Massnahme die Handels- und Gewerbefreiheit.
b) Nach Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV ist das Bundesgericht an die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze und allgemein verbindlichen Beschl�sse gebunden. Dagegen kann das Gericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�fen. Es pr�ft, ob solche Verordnungen sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, pr�ft das Gericht auch die Verfassungsm�ssigkeit der unselbst�ndigen Verordnungen (vgl. BGE 97 II 272; BGE 94 I 88). Das Bundesgericht kann mithin uneingeschr�nkt pr�fen, ob die aufgrund der Gesetzesdelegation erlassene Verordnung sich in den Schranken der Delegationsnorm halte. Soweit dies der Fall ist, hat es sich nicht dar�ber auszusprechen, ob die in der Verordnung getroffene L�sung die zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes am besten geeignete sei, da es nicht sein Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrates treten lassen kann (BGE 94 I 396). Lediglich gegen Verfassungsverst�sse des Verordnungsgebers, die nicht durch die Delegationsnorm gedeckt sind, hat es einzuschreiten (vgl. dazu IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I S. 383).
Gest�tzt auf diese Ordnung ist das Bundesgericht nicht befugt, die Bestimmungen des ANAG auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin zu �berpr�fen. Es hat davon auszugehen, dass die Bewilligungsbeh�rden bei ihren Entscheiden unter anderem die wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der �berfremdung ber�cksichtigen d�rfen, und der Bundesrat ist gest�tzt auf seine Oberaufsicht �ber die Handhabung der fremdenpolizeilichen Vorschriften des Bundes und sein Verordnungsrecht in dieser Materie (Art. 25 ANAG) befugt, n�here Bestimmungen zu BGE 106 Ib 125 S. 135erlassen, inwiefern den wirtschaftlichen Interessen und dem Grade der �berfremdung Rechnung zu tragen sei. Er kann dabei unter anderem auch den Schutz der einheimischen Arbeitskr�fte und die Wahrung des sozialen Friedens im Auge haben. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung, der f�r die Ausl�nder dieselben orts- und berufs�blichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie f�r die Schweizer vorschreibt, entspricht diesen Zielsetzungen, indem er einen unerw�nschten Druck auf das Lohngef�ge zu verhindern sucht; niedrige L�hne f�r Ausl�nder w�rden nicht nur diese, sondern mittelbar auch die schweizerischen Arbeitskr�fte benachteiligen und k�nnten den Arbeitsfrieden gef�hrden. Die beanstandete Verordnungsbestimmung ist daher gesetzm�ssig und zul�ssig. Ebensowenig ist grunds�tzlich die Praxis der Z�rcher Beh�rden zu beanstanden, wonach f�r gewisse Berufskategorien Mindestl�hne festgelegt werden, die stets dem aktuellen Stand angepasst werden. Diese Praxis gew�hrleistet eine rechtsgleiche Behandlung aller Gesuchsteller und dient grunds�tzlich einer verfassungskonformen Anwendung der Verordnungsbestimmung.
5. Die Beschwerdef�hrer r�gen die H�he des Mindestlohnes als willk�rlich. F�r einen Commis de rang w�rden in Z�rich niedrigere L�hne bezahlt. Bei der Festlegung der Mindestl�hne steht den kantonalen Beh�rden, welche die �rtlichen Verh�ltnisse besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht, ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Berechnung mit keinen sachlichen Gr�nden vertreten werden kann und daher willk�rlich ist. Die kantonalen Beh�rden ermittelten f�r Rexhep Shala einen Mindestlohn von Fr. 2'150.--. Sie berufen sich vor allem auf die Lohnerhebung im Gastgewerbe des BIGA vom Juli 1979. Dieser Erhebung zufolge ergab sich f�r die Stadt Z�rich in Gastwirtschaften f�r das im Saal/Restaurant besch�ftigte m�nnliche Personal ein Durchschnittslohn von Fr. 2'650.--. Die Beh�rden rechneten f�r den Sommer 1980 noch 5% Teuerung hinzu, so dass sie zu einem Durchschnittslohn von Fr. 2'780.-- gelangten. Der von den Beh�rden im vorliegenden Fall angenommene orts- und berufs�bliche Lohn von Fr. 2'150.-- liegt 23% unter diesem Durchschnittslohn. Die kantonalen Beh�rden haben damit den verlangten Mindestlohn sachlich begr�ndet. Die Berechnungen und deren Ergebnis k�nnen nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
6. Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, die Festsetzung eines Mindestlohnes von Fr. 2'150.-- verletze die Rechtsgleichheit, indem f�r qualifizierteres Personal der gleiche Mindestlohn festgelegt werde wie f�r unqualifiziertes. Die R�ge ist unbegr�ndet. Es liegt im Wesen eines Minimallohnes einer Berufsgruppe, dass er nur f�r die am schlechtesten bezahlten Arbeitskr�fte mit dem tats�chlich ausbezahlten Lohn �bereinstimmt. Indem der Commis de rang nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer Speisen an die Tische tr�gt und die Teller dort wieder abr�umt, geh�rt er zum Servicepersonal und hat Anspruch auf den daf�r vorgesehenen Mindestlohn. Aus diesem Grunde ist auch nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Beh�rden f�r ihn den Minimallohn f�r das Servicepersonal forderten und nicht denjenigen f�r das Buffetpersonal. Ebensowenig kann der Umstand, dass das Buffetpersonal einen wesentlich tieferen Mindestansatz aufweist als das Servicepersonal, als unhaltbar und damit als willk�rlich bezeichnet werden. Die unterschiedlichen Aufgaben rechtfertigen eine unterschiedliche Besoldung und die Differenz liegt im Beurteilungsspielraum der kantonalen Beh�rden. Auch der Einwand der Beschwerdef�hrer, die Verh�ltnisse beim Restaurant der Arbeitgeberfirma seien einmalig, weshalb auch eine gesonderte Gehaltspraxis am Platze sei, ist unbehelflich. Massgebend f�r die Entl�hnung ist nicht die Art des Gastwirtschaftsbetriebes, sondern die T�tigkeit des Ausl�nders als Commis de rang.
98 IA 650,
100 IB 101,
99 IB 495,
99 IA 321 suite... ,
98 IA 651,
99 IA 320,
98 IB 385,
94 I 106,
94 I 396
Art. 21 al. 4 OCF suite... ,
Art. 74 lit. e VwVG,
Art. 18 ANAG,
Art. 21 der Verordnung des Bundesrates �ber die Begrenzung der Zahl der erwerbst�tigen Ausl�nder vom 23. Oktober 1978 (Verordnung; SR 823.21),
Art. 25 ANAG

References: Art. 21
 BGE 
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 74
 Art. 18
 Art. 97
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 BGE 
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 21
 BGE 
 Art. 113
 Art. 114
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21

Art. 21

Art. 74

Art. 18

Art. 21

Art. 25