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⭐10178 Berlin, den 13. November 2002 Burgstraße 28 Wa/kai - AZ: BGB/R Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses
10178 Berlin, den 13. November 2002 Burgstraße 28 Wa/kai - AZ: BGB/R Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses
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1 Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER HYPOTHEKENBANKEN E.V. BERLIN Berlin, den 13. November 2002 Burgstraße 28 Wa/kai - AZ: BGB/R 17.1 Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Novellierung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit Verbraucherkreditrichtlinie (VKG-RiLi-E) Die Europäische Kommission hat am 11. September 2002 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher vorgelegt, mit der die Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 zuletzt geändert durch Richtlinie 98/7/EG vom 16. Februar 1998, 1 überarbeitet werden soll. Zu den von der Europäischen Kommission unterbreiteten Änderungsvorschlägen ist auf Folgendes hinzuweisen: A. Allgemeines Legt man die in dem Richtlinienentwurf angeführten Erwägungsgründe der Europäischen Kommission zugrunde, so verfolgt die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie das Ziel, den Verbraucherschutz zu erhöhen und insbesondere die Problematik der Überschuldung von Verbrauchern einer Lösung zuzuführen. Dieses Ziel kann mit den vorgesehenen Neuerungen allerdings nicht erreicht werden, da der Kommissionsentwurf in weiten Teilen praxisfremd und im Ergebnis auch unausgewogen ist. Ein Kernproblem des Vorschlages besteht darin, dass das Prinzip der Eigenverantwortung des Verbrauchers für seine Kreditaufnahme aufgegeben wird. Ein finanzierendes Kreditinstitut kann dem Verbraucher aber nicht das mit jeder Investition verbundene wirtschaftliche Risiko seines Vorhabens abnehmen. Es kann auch nicht das Ziel 1 ABl. EG Nr. L , S2 - 2 - europäischer Gesetzgebung sein, den Verbraucher vor sich selbst zu schützen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, die wirtschaftlichen Konsequenzen seines Handelns auf das Kreditinstitut abzuwälzen. Die Kreditwirtschaft spricht sich selbstverständlich nicht dagegen aus, den Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages über dessen Inhalt zu informieren. Ziel dieser Information muss es aber auch in Zukunft bleiben, dem Verbraucher eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Kreditaufnahme zu ermöglichen. Darüber hinaus würden die vorgeschlagenen Regelungen Verbraucherkredite in Europa einer Vielzahl neuer Formalismen unterwerfen, die ein unnötiges Maß an Bürokratisierung und einen erhöhten Bearbeitungsaufwand zur Folge hätten. Einschränkungen bei der Kreditvergabe und eine erhebliche Verteuerung der Kredite für den Verbraucher wären die zwangsläufigen Folgen. Nicht praxisgerecht ist der vorliegende Entwurf schließlich auch deshalb, weil er die aktuellen Arbeiten zur Neufassung der Baseler Eigenkapitalübereinkunft ( Basel II ) nicht berücksichtigt, die für die Kreditinstitute auch im Verbraucherkreditgeschäft erhebliche Auswirkungen haben werden. Soll die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie ein Erfolg werden, bedarf der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf daher einer grundlegenden Überarbeitung. Zu den einzelnen Regelungen ist auf Folgendes hinzuweisen: B. Anmerkungen zu den einzelnen Vorschriften I. Zu Art. 2 ( Begriffsbestimmungen ) 1. Art. 2 e) ( Sicherungsvertrag ) Unter Art. 2 e) des Richtlinienvorschlages wird der Sicherungsvertrag als akzessorischer Vertrag beschrieben, mit dem ein Garant die Erfüllung eines Kreditvertrages garantiert oder zu garantieren verspricht. Demgegenüber wird in der Begründung zu dem Vorschlag ausgeführt, dass sämtliche Personal- und Realsicherheiten, die ein Verbraucher für ein Darlehen leistet, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. 2 2 Begründung zum Richtlinienvorschlag, S. 10.3 - 3 - Im Hinblick auf die Aussage in der Begründung ist bereits unklar, ob Art. 2 e) des Richtlinienvorschlages - wie der Wortlaut dies nahe legt - nur Sicherheiten erfasst, die nach deutschem Verständnis akzessorisch, d. h. in ihrem Bestand von der schuldrechtlichen Forderung abhängig sind oder ob wie es die Begründung der Richtlinie vorsieht alle Sicherheiten, also auch nicht akzessorische Sicherheiten, in den Anwendungsbereich fallen. Unabhängig von diesen begrifflichen Unklarheiten begegnet es insgesamt erheblichen Bedenken, den Anwendungsbereich der Richtlinie über Verbraucherkredite hinaus auch auf Sicherungsverträge auszudehnen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen zu Art. 3 ( Geltungsbereich ) verwiesen. Sollten Sicherungsverträge gleichwohl von der Richtlinie erfasst werden, was sehr zu bedauern wäre, so wären zumindest Begründung und Richtlinientext in Art. 2 e) aneinander anzupassen. Dabei wäre eine Beschränkung des Anwendungsbereiches auf akzessorische Sicherheiten sinnvoll, da diese immerhin noch in besonderer Weise mit dem Kreditvertrag verbunden sind. 2. Art. 2 f) ( Garant ) Diese Vorschrift sieht vor, dass Garant jeder Verbraucher sein soll, der einen Sicherungsvertrag abschließt. Sofern Sicherungsverträge trotz der hiergegen bestehenden grundsätzlichen Bedenken in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden sollten (siehe dazu im Einzelnen die Ausführungen zu Art. 3 VKG-RiLi-E), müsste im Rahmen der Begriffsbestimmungen deutlich zum Ausdruck kommen, dass Garant und Darlehensnehmer unterschiedliche Personen sein müssen. Hintergrund der derzeit vorgesehenen Einbeziehung von Sicherungsverträgen ist nämlich ausweislich der Begründung zum Richtlinienvorschlag, dass man Verbrauchern, die Sicherheiten leisten, nicht einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Information und einen vergleichbaren Schutz versagen [darf], wie ihn der Verbraucher/Darlehensnehmer genießt. 3 Ist der Sicherungsgeber aber zugleich Darlehensnehmer, so wird ihm dieses Mindestmaß an Information und Schutz bereits im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages zuteil, und es besteht kein Bedürfnis, die Schutzbestimmungen der Richtlinie zusätzlich auf den Sicherungsvertrag anzuwenden. Dies käme vielmehr einem reinen Formalismus gleich und würde unnötigen Aufwand und entsprechende Kosten verursachen. Aus der Begründung zu der Richtlinie ergibt sich denn auch ausdrücklich, dass die Kommission ausschließlich eine Einbeziehung derjenigen Sicherungsgeber im 3 Begründung, S. 11.4 - 4 - Auge hatte, die nicht zugleich Partei des Darlehensvertrages sind. 4 Allerdings fehlt ein entsprechender Hinweis im Richtlinientext selbst, so dass eine Ergänzung geboten erscheint. 3. Art. 2 g) ( Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher ) und Art. 2 i) ( vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge ) Der Richtlinienvorschlag unterscheidet hinsichtlich der vom Darlehensgeber anzugebenden Kosten zwischen Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher (Art. 2 g) VKG-RiLi-E) und vom Kreditgeber vereinnahmten Beträgen (Art. 2 i) VKG-RiLi- E). Die Gesamtkosten des Kredits sollen ausweislich der Begründung zum Richtlinienvorschlag sämtliche Kosten bzw. Kosten jeder Art umfassen, und zwar unabhängig davon, ob diese dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler, einer Behörde oder einem sonstigen Dritten geschuldet sind 5. Dagegen handelt es sich bei den vom Kreditgeber vereinnahmten Beträgen um die eigentlichen Kosten, die der Kreditgeber für die Gewährung des angebotenen Darlehens verlangt. 6 Die Definition der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, auf deren Grundlage künftig der effektive Jahreszins berechnet werden soll (vgl. Art. 12 VKG-RiLi-E), beruht zunächst auf der irrigen Vorstellung, dass Kreditinstitute Kosten, die bei Dritten anfallen, bei Abschluss eines Kreditvertrages beziffern oder zumindest realistisch schätzen (vgl. Art. 10 Abs. 2 VKG-RiLi-E) können. Dies ist aber z.b. nicht der Fall im Hinblick auf Kosten, die von einem Notar im Zusammenhang mit der Beurkundung in Rechnung gestellt werden, auf Honorare, die ein Rechtsanwalt oder Steuerberater für die Beratung des Darlehensnehmers in Rechnung stellt, oder die ein vom Darlehensnehmer eingeschalteter Kreditvermittler diesem gegenüber abrechnet. Um hierzu überhaupt eine Aussage treffen zu können, müsste das Kreditinstitut aufwändige Ermittlungen anstellen, die erhebliche Kosten verursachen würden, die in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der im Zweifel wenig zuverlässigen und sehr vagen Angaben für den Verbraucher stehen würden. Überdies sollten Kosten, die im Zusammenhang mit der Bestellung von Sicherheiten anfallen, im Rahmen der Gesamtkosten des Kredits schon deshalb unberücksichtigt Begründung, S. 10. Begründung, S. 10. Begründung, S. 10.5 - 5 - bleiben, weil diese Kosten von Sicherheit zu Sicherheit stark variieren. Ihre Einbeziehung in die Gesamtkosten und damit letztlich in den effektiven Jahreszins würde daher gerade nicht zu der angestrebten besseren Vergleichbarkeit der eigentlichen Kreditkosten führen. Auch die Berücksichtigung von mit Versicherungsprämien zusammenhängenden Kosten..., wenn die Versicherung beim Abschluss des Kreditvertrages abgeschlossen wurde, im Rahmen der Gesamtkosten (vgl. Art. 12 Abs. 2 VKG-RiLi-E) würde dem Verbraucher einen zuverlässigen Preisvergleich erschweren. Durch den Abschluss einer Versicherung erhält dieser eine zusätzliche Leistung in Form des Versicherungsschutzes, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise regelmäßig nicht nur für den Darlehensgeber einen Vorteil bildet, sondern gerade auch dem Darlehensnehmer Schutz vor bestimmten Risiken gewährt. 7 Auch Versicherungskosten sollten daher grundsätzlich nicht in die Gesamtkosten des Kredits eingerechnet werden. Sollte an der vorgesehenen Einbeziehung gleichwohl festgehalten werden, müsste jedenfalls eine Begrenzung der Höhe nach erfolgen. Auch wenn Versicherungen zeitgleich mit einem Darlehensvertrag abgeschlossen werden, kommt es nämlich in der Praxis häufig vor, dass die Versicherungssumme den Gesamtkreditbetrag erheblich übersteigt. Nach den Regelungen des Richtlinienvorschlages müssten die Versicherungskosten auch in derartigen Fällen in voller Höhe berücksichtigt werden. Dass dies weder sachgerecht wäre noch die Vergleichbarkeit der Kreditkosten verbessern würde, liegt auf der Hand. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Verpflichtung zur Ermittlung der konkreten Drittkosten hätte eine unzutreffende Angabe dieser Kosten nach der geltenden deutschen Rechtslage im Übrigen zur Folge, dass sich der vertraglich vereinbarte Zins um die Differenz zum Effektivzins reduzieren würde (vgl. 494 Abs. 3 BGB). Eine solche Rechtsfolge wäre für die Kreditinstitute insbesondere dann nicht sachgerecht, wenn der Verbraucher oder der Dritte für die unzutreffende Angabe verantwortlich ist. Letztlich würde durch die in der Richtlinie vorgesehene Regelung zur Angabe der Drittkosten eine Verlagerung der Verantwortlichkeiten zu Lasten der Kreditgeber begründet, die nicht akzeptabel ist. Aus den genannten Gründen sollten in die für die Berechnung des effektiven Jahreszinses maßgeblichen Gesamtkosten des Kredits ausschließlich obligatorische Kosten des Kreditvertrages, die dem Kreditgeber bei vertragsgemäßem Verhalten des Kreditnehmers selbst zufließen, einbezogen werden. Insoweit könnte die Definition des Art. 2 i) VKG- RiLi ( vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge ) zugrunde gelegt werden. Soweit einzelne 7 Vgl. auch Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl. 2002, 6 Rnr. 726 - 6 - Kosten des Kredits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihrer Höhe nach noch nicht bekannt sind, sollten sie lediglich dem Grunde nach angegeben werden. 4. Art. 2 h) ( effektiver Jahreszins ) und j) ( Kreditgeber-Gesamtzins ) Der Richtlinienvorschlag unterscheidet zwischen zwei Effektivzinssätzen ( effektiver Jahreszins gemäß Art. 2 h i. V. m. Art. 12 VKG-RiLi-E) und Kreditgeber-Gesamtzins Art. 2 j i. V. m. Art. 13 VKG-RiLi-E), die künftig neben dem Sollzins angegeben werden sollen (vgl. Art. 6 Abs. 2 h und Art. 10 Abs. 2 b) VKG-RiLi-E). Ein solches Vorgehen wäre für den Verbraucher in höchstem Maß erklärungsbedürftig und verwirrend und ist daher grundsätzlich abzulehnen. In der Begründung zum Richtlinienvorschlag wird zutreffend darauf hingewiesen, der effektive Jahreszins sei der wichtigste Indikator überhaupt für die Kostenbelastung, die während eines bestimmten Zeitraums im Rahmen der Rückzahlung eines beliebigen Kredits auf den Kreditnehmer zukommt 8. Gerade deshalb sollte sichergestellt werden, dass dieser Indikator auch in Zukunft seine Aussagekraft für den Verbraucher behält und ihm eine schnelle Orientierung über unterschiedliche Kreditangebote ermöglicht. Dies setzt aber zum einen voraus, dass er wie im geltenden Recht auch (vgl. Art. 1 Abs. 2 e) VKG-RiLi) - ausschließlich von den Kosten des Kredits selbst ausgeht und Drittkosten unberücksichtigt lässt; insoweit ist zu verweisen auf die Ausführungen zu Art. 2 g) ( Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher ). Zum anderen dürfte diese Angabe nicht dadurch entwertet werden, dass ihm ein zweiter, auf anderer Grundlage berechneter Effektivzinssatzes gegenübergestellt wird. II. Art. 3 ( Geltungsbereich ) 1. Erfordernis einer Ausnahme für Kleinkredite Die geltende VKG-RiLi enthält in Art. 2 Abs. 1 f) eine Ausnahmeregelung für Kreditverträge über weniger als 200 ECU (Bagatellkreditverträge). Diese Regelung soll nach den Vorstellungen der Kommission zukünftig ersatzlos gestrichen werden. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass gerade Kleinkredite im Verhältnis zum Ertrag einen unverhältnismäßig hohen Bearbeitungsaufwand erfordern. Auch das Schutzbedürfnis des Verbrauchers, dem durch die VKG-RiLi Rechnung getragen werden soll, dürfte bei Kleinstkreditbeträgen bis 200 nicht tangiert sein. Außerdem würde eine Erstreckung der 8 Begründung, S. 13.7 - 7 - Formvorschriften der VKG-RiLi auf derartige Bagatellkreditverträge zu einer unverhältnismäßig hohen Kostensteigerung führen, die letztendlich vom Verbraucher getragen werden müsste. Im Übrigen ist weder aus der Begründung zum Richtlinienentwurf noch aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der geltenden Richtlinie ersichtlich, dass die bisher in Art. 2 f) VKG-RiLi enthaltene Bagatellbetragsregelung in der Praxis zu Problemen geführt hätte. Die Ausnahmeregelung für Bagatellkredite sollte daher aufrecht erhalten werden. 2. Aufrechterhaltung der Betragsgrenze für die Anwendbarkeit der Richtlinie Gemäß Art. 2 Abs. 1 f) der geltenden VKG-RiLi findet diese auf Kreditverträge über mehr als Ecu keine Anwendung. Diese Betragsgrenze soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission nunmehr entfallen. Der Europäischen Kommission ist insoweit zuzustimmen, als Verbraucherkreditverträge durchaus auch oberhalb der Betragsgrenze von vorkommen und die Höhe der Betragsgrenze überdacht werden kann. Gleichzeitig sollte aber auf einen Höchstbetrag nicht völlig verzichtet werden. Zum einen ist bei sehr hohen Darlehensbeträgen in aller Regel von einer wirtschaftlichen Erfahrung des Darlehensnehmers auszugehen, so dass eine Anwendung der Schutzbestimmungen der Richtlinie hier nicht erforderlich ist. Darüber hinaus stoßen die Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes in der Praxis insbesondere bei Personen, die zwar formal als Verbraucher einzustufen sind, gleichzeitig jedoch über große wirtschaftliche Erfahrungen verfügen und hohe Kreditvolumina benötigen, als unverständliche Überbürokratisierung des Kreditgeschäfts und Behinderung der Kreditaufnahme auf erheblichen Widerstand. Es ist daher sachgerecht, die Höchstbetragsgrenze des Art. 2 Abs. 1 f) der Richtlinie dem Grunde nach aufrecht zu erhalten und lediglich den Betrag (etwa auf ) anzuheben. 3. Ausnahmeregelung für notariell beurkundete Verträge und vor Gerichten getroffene Vereinbarungen Wird ein Kreditvertrag durch einen Notar oder eine andere hoheitliche Stelle beurkundet, so unterliegt der Vertrag den für die beurkundende bzw. beglaubigende Stelle geltenden Formvorschriften und Regularien, so dass solche Verträge nach Art. 2 Abs. 4 der8 - 8 - geltenden VKG-RiLi vom Anwendungsbereich ausgenommen werden können. Entsprechendes gilt für gerichtlich beurkundete Kreditverträge. Die zwingende Notwendigkeit, diese Ausnahmeregelungen beizubehalten, ergibt sich bereits daraus, dass Gerichte beispielsweise im Rahmen gerichtlicher Vergleiche regelmäßig überhaupt nicht dazu in der Lage sind, die nach der VKG-RiLi geforderten Angaben, wie beispielsweise den Effektivzins, die Kosten etc. zu berechnen und anzugeben. Die genannten Sachverhaltskonstellationen sollten daher auch zukünftig nicht von der VKG-RiLi erfasst werden. 4. Aufrechterhaltung der geltenden Ausnahmeregelung für Überziehungskredite auf laufenden Konten Die geltende Richtlinie enthält in Art. 2 Abs. 1 e) eine Regelung, nach der die Formvorschriften der Richtlinie auf Überziehungskredite, die auf laufenden Konten gewährt werden, keine Anwendung finden. Um sicherzustellen, dass der Verbraucher bei derartigen Überziehungskrediten dennoch sachgerecht geschützt wird, enthält die Richtlinie in Art. 6 einen Anforderungskatalog, der dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Einräumung derartiger Kredite insbesondere umfangreiche Informationspflichten auferlegt. Der Richtlinienvorschlag sieht nunmehr vor, die entsprechende Ausnahmeregelung ersatzlos zu streichen mit der Folge, dass künftig nach dem Wortlaut jede einzelne Überziehung auf einem Girokonto sowohl unter die gesamten Formvorschriften der Richtlinie als auch zusätzlich unter den Informationskatalog des an die Stelle von Art. 6 der geltenden VKG-RiLi tretenden Art. 21 VKG-RiLi-E fallen würde. Ersteres hätte zur Folge, dass diese Kreditart in der Praxis nicht mehr angeboten werden könnte. Zahlungsvorgänge, wie beispielsweise Lastschriftziehungen von Versorgungsunternehmen für Gas-, Wasser- und Stromrechnungen oder Lastschrifteinzüge des Hauseigentümers für die Mietzahlung, die heute von Kreditinstituten bundesweit millionenfach unter Einbeziehung von eingeräumten bzw. geduldeten Überziehungskrediten bearbeitet werden, könnten zukünftig nicht mehr ohne weiteres eingelöst werden und müssten ggf. sogar zurückgegeben werden. Die Konsequenz, bei jeder Inanspruchnahme eines Überziehungskredits oder jeder geduldeten Überziehung die Formvorschriften der Richtlinie anwenden zu müssen, würde die Möglichkeit der Kreditinstitute, über dieses Instrument unbürokratisch Liquidität zur9 - 9 - Verfügung zu stellen, faktisch zunichte machen. Eine Einbeziehung dieser Kredite in die Formvorschriften der Richtlinie ist im Übrigen auch nicht erforderlich, da die Praxis der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt hat, dass das Informationsmodell des Art. 6 der geltenden Richtlinie (jetzt Art. 21 VKG-RiLi-E) den Verbraucher hinreichend schützt. Soweit die Kommission der Auffassung sein sollte, dass die Information des Kreditnehmers im Zusammenhang mit eingeräumten Überziehungskrediten und geduldeten Überziehungen verbessert werden muss, so kann dies wie im Richtlinienentwurf ohnehin vorgeschlagen durch eine entsprechende Präzisierung der Sonderregelung für Überziehungskredite und geduldete Überziehungen in Art. 21 VKG-RiLi-E (derzeit Art. 6 VKG-RiLi) geschehen, nicht aber dadurch, dass der Bereich der eingeräumten und geduldeten Überziehungskredite mit Formalien überzogen wird, die ihre Vergabe im Ergebnis verhindern würde. Die diesbezügliche Ausnahmeregelung der geltenden VKG-RiLi sollte daher auch in Zukunft unverändert beibehalten werden. 5. Keine Einbeziehung von Sicherheiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie Nach Art. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 des Richtlinienvorschlages soll die Richtlinie künftig auch auf Sicherungsverträge Anwendung finden (vgl. hierzu auch Ausführungen oben unter I. zu Art. 2 e) und f) VKG-RiLi-E). Gemäß der Begründung des Richtlinienvorschlags soll dieser sich auf sämtliche Personal- und Realsicherheiten: Bürgschaft, Schuldmitübernahme, Hypothek, Pfandrecht usw. erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob ein privates oder gewerbliches Kreditgeschäft besichert wird. Eine derartige Ausweitung des Anwendungsbereiches der VKG-RiLi auf Kreditsicherheiten begegnet grundlegenden Bedenken. Der vorgesehenen Einbeziehung liegt die Annahme der Kommission zugrunde, einem Verbraucher, der eine Kreditsicherheit leiste, dürfe nicht ein Mindestmaß an Information und ein vergleichbarer Schutz versagt werden, wie ihn der Verbraucher/Darlehensnehmer genieße. 9 Dabei wird aber vernachlässigt, dass Darlehensvertrag einerseits und Sicherungsvertrag andererseits unterschiedliche wirtschaftliche Zielsetzungen verfolgen und Sicherungsgeber und Darlehensgeber daher weder in ihrer Interessenlage noch in ihrer 9 Begründung, S. 11.10 Schutzbedürftigkeit in jeder Hinsicht vergleichbar sind. Die unterschiedslose Anwendung z. B. von Art. 9 des Richtlinienvorschlags ( verantwortungsvolle Kreditvergabe ) auf beide Vertragsverhältnisse wäre daher weder umsetzbar noch sachgerecht (dazu ausführlicher nachfolgend zu Art. 9 VKG-RiLi, ad VII.). Da der Sicherungsgeber in aller Regel auch nicht dasselbe Informationsbedürfnis hat wie der Darlehensgeber, würde die Verpflichtung, ihn gleichwohl jeweils umfassend zu informieren, nur unnötige Kosten verursachen. Darüber hinaus werden die Sicherungsgeber durch spezielle Regeln zur Ausgestaltung der jeweiligen Kreditsicherheiten bereits hinreichend geschützt. Für das deutsche Recht sei insoweit beispielhaft auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bürgschaft verwiesen. Diese hat die Rechtsposition des Bürgen im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften nach 138 Abs. 1 BGB geht der BGH schon heute davon aus, dass eine Bürgschaft kraft Gesetzes in aller Regel eine einseitige Verpflichtung zugunsten des Gläubigers zum Gegenstand hat und deshalb strukturell nicht von einer angemessenen und im Grundsatz gleichwertigen Berücksichtigung gegenseitiger Interessen geprägt sein kann, sondern in ihrem rechtlichen Kern darauf angelegt ist, nur einer Seite Vorteile zu verschaffen. 11 Ausgehend von diesem Grundsatz hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Schutz des Bürgen vor krasser sittenwidriger Überforderung in der Folgezeit kontinuierlich ausgebaut. 12 Ergänzt wird dieser Bürgenschutz durch die im Bürgschaftsrecht entwickelte Anlass -Rechtsprechung, nach der sich die vom Bürgen übernommene Haftung nicht etwa auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten (weiter Sicherungszweck) erstrecken darf, sondern sich konkret auf die Verbindlichkeit beschränkt, die den Anlass der Bürgschaftsübernahme (enger Sicherungszweck) bildet. 13 Die deutschen Kreditinstitute tragen diesen Anforderungen bereits seit längerem dadurch Rechnung, dass von Privatpersonen nur noch Bürgschaften mit engem Sicherungszweck hereingenommen werden, die darüber hinaus generell durch einen Höchstbetrag beschränkt sind. Dabei bedeutet der vereinbarte Höchstbetrag der Bürgschaft die absolute Grenze der Inanspruchnahme; eine Überschreitung des Höchstbetrages wegen etwaiger Nebenforderungen ist nicht möglich. Außerdem steht dem Verbraucher wie auch bei anderen Dauerschuldverhältnissen regelmäßig das Recht zu, eine zeitlich unbefristet übernommene Bürgschaft zu kündigen, mit der Folge, dass der Bürge für die Forderung WM 1993, S ff. BGH WM 1994, S. 676, 677. Siehe z.b. BGH WM 1997, S. 467 ff. sowie BGH WM 2000, S. 23 ff. BGH WM 1995, 1397, 1401 f.11 des Kreditinstituts gegen den Darlehensschuldner nur insoweit aufzukommen hat, als sie im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung gegen den Schuldner besteht. Entsprechend ausgeprägt ist der Schutz des Sicherungsgebers im Zusammenhang mit dinglichen Sicherheiten. Hier ergänzende Regelungen im Kreditvertragsrecht zu schaffen, wäre daher durch ein entsprechendes Schutzbedürfnis nicht gerechtfertigt, würde jedoch die Rechtsanwendung erschweren und überdies zwangsläufig zu Systembrüchen führen, die unbedingt vermieden werden sollten. Der Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie sollte daher auch in Zukunft auf Verbraucherkredite beschränkt bleiben. Sofern trotz der grundlegenden Bedenken an einer Einbeziehung von Sicherungsverträgen festgehalten werden sollte, müssten jedenfalls solche Sicherungsverträge ausgenommen werden, die sich auf gewerbliche Darlehen beziehen. Diese fallen nach dem vorliegenden Vorschlag in den Anwendungsbereich der Richtlinie, solange der Sicherungsgeber Verbraucher ist. Erfasst wäre damit beispielsweise der für die Praxis typische Fall, in dem der Darlehensnehmer sein Unternehmen auf einem Gewerbegrundstück betreibt, das seiner Ehefrau gehört, die zwar nicht selbst im Betrieb tätig ist, das Grundstück aber an den Ehemann vermietet und mit Grundpfandrechten zur Absicherung eines Kredits des Ehemannes belastet. Eine andere, ebenfalls häufig vorkommende Konstellation ist, dass ein Gesellschafter einer GmbH sein Grundstück zur Besicherung von Krediten der GmbH belastet und/oder eine Bürgschaft für deren Kreditverbindlichkeiten übernimmt. In diesen Fällen wäre insbesondere die Anwendung des in Art. 9 VKG-RiLi-E normierten Grundsatzes der verantwortungsvollen Kreditvergabe höchst problematisch, da dieser den rechtlichen Bestand der Sicherheiten im Verwertungsfall in Zweifel ziehen könnte. Schon dieses Risiko würde die Kreditversorgung des Mittelstandes weiter beeinträchtigen. Auch Art. 23 VKG-RiLi, der im Ergebnis auf eine Befristung von Sicherungsverträgen hinausliefe, würde die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen erheblich erschweren. Angesichts der gravierenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sollten daher jedenfalls solche Sicherungsverträge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden, die sich auf gewerbliche Darlehen beziehen.12 Ausnahmeregelung für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite Der Richtlinienvorschlag enthält in Art. 3 Abs. 2 a) eine Ausnahmeregelung für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite, sofern diese dem Erwerb oder der Veränderung einer Liegenschaft, die im Eigentum eines Verbrauchers steht oder die er erwerben will, dienen. Diese Ausnahmeregelung trägt dem auf europäischer Ebene zwischen dem Finanzdienstleistungssektor und der Verbraucherseite ausgehandelten Verhaltenskodex für wohnungswirtschaftliche Kredite Rechnung, den die Europäische Kommission durch ihre Empfehlung vom 1. März 2001 zu vorvertraglichen Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen 14 unterstützt. Im Zuge der ersten Erörterungen des Richtlinienvorschlages auf europäischer Ebene ist von einzelnen Ländern (insbesondere Irland) nunmehr die Überlegung angestellt worden, grundpfandrechtlich gesicherte Kredite insgesamt in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Ein derartiger Ansatz ist inakzeptabel: Die Kreditwirtschaft hat dies gilt für die deutschen Kreditinstitute in gleicher Weise wie für die anderen europäischen Kreditinstitute, die den genannten Verhaltenskodex gegenüber der Europäischen Kommission als für sich verbindlich anerkannt haben (vgl. dazu die Aufstellung im Internet unter in Umsetzung der genannten Kommissionsempfehlung in den vergangenen 1 ½ Jahren erhebliche Investitionen und Anstrengungen getätigt, um den Verhaltenskodex, dem auf europäischer Ebene über drei Jahre andauernde Verhandlungen zwischen dem Finanzdienstleistungssektor, der Verbraucherseite und der Kommission vorausgegangen sind, zum Erfolg werden zu lassen. Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Empfehlungen wiederholt zugesagt, auf die Regelung des Hypothekarkreditbereichs in der Verbraucherkreditrichtlinie auch in Zukunft zu verzichten, sofern der genannte Verhaltenskodex von den europäischen Kreditinstituten in der Praxis akzeptiert wird. Es ist durch nichts gerechtfertigt, die in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen nunmehr dadurch zu unterlaufen, dass wohnungswirtschaftliche Kredite in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, zumal die Untersuchungen der Europäischen Kommission dazu, inwieweit sich der Verhaltenskodex in der Praxis bewährt, erst begonnen haben. Eine Ausnahmeregelung für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite muss daher auf jeden Fall aufrecht erhalten werden. 14 ABl. EG Nr. L , S. 25 ff.13 Diese Ausnahme sollte im Übrigen auf sämtliche grundpfandrechtlich gesicherten Kredite erstreckt werden, d. h. unabhängig davon, zu welchem Zweck die aufgenommenen Mittel verwendet werden. Derartige Darlehen könnten stattdessen insgesamt (und nicht nur soweit sie der Finanzierung des Wohnungserwerbs dienen) in den Anwendungsbereich des Verhaltenskodexes einbezogen werden. Eine derartige Vorgehensweise erscheint bereits deshalb vorzugswürdig, weil einem Kreditinstitut in der Praxis, wenn überhaupt, nur in sehr eingeschränktem Maße eine Mittelverwendungskontrolle möglich ist und sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern teilweise Mischfinanzierungen vorkommen, bei denen die aufgenommenen Mittel zwar hauptsächlich zur Finanzierung von Wohneigentum, zu einem kleineren Spitzenbetrag aber auch für den Erwerb von Konsumgütern (z. B. für den Erwerb eines Pkw) eingesetzt werden. Überdies würde die Differenzierung nach dem Verwendungszweck im Zusammenhang mit Darlehen für Umschuldungen, wie sie bei grundpfandrechtlich gesicherten Finanzierungen häufig vorkommen, zu praktischen Problemen führen. Vom Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 a) VKG-RiLi-E wären derartige Kredite nicht unmittelbar erfasst. Aber auch ein Abstellen auf den Verwendungszweck des Ursprungsdarlehens würde hier oft nicht weiterhelfen. Vielfach kommt es nämlich im Laufe der Jahre mehrfach zu Umschuldungen und/oder Zusammenfassungen von Forderungen, so dass am Ende eine einfache und sichere Zuordnung zu einem bestimmten Ursprungsdarlehen nicht mehr möglich ist. In Fällen, in denen Umschuldungen auch mit einem Wechsel des Kreditgebers verbunden sind, dürfte ein Abstellen auf den ursprünglichen Vertrag ohnehin ausscheiden. Derartige Darlehen für Umschuldungen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen wäre jedoch nicht sachgerecht und ist im Zweifel von der Kommission auch nicht beabsichtigt. Schließlich ist im Zusammenhang mit der im Richtlinienvorschlag gewählten Formulierung unklar, ob der Kreditnehmer selbst Eigentümer der in Rede stehenden Immobilie sein muss oder ob es sich insoweit auch um einen Dritten handeln kann. Der Wortlaut (... die im Eigentum eines Verbrauchers steht... ) spricht für Letzteres, lässt aber theoretisch auch ein anderes Verständnis zu. Im Ergebnis ist es daher sachgerecht, grundpfandrechtlich gesicherte Kredite unabhängig von ihrem Verwendungszweck insgesamt vom Anwendungsbereich der Richtlinie14 auszunehmen und sie stattdessen dem Anwendungsbereich der Kommissionsempfehlung zu unterstellen. 7. Ausnahmeregelung für Förderkredite Weiter sollte eine Ausnahmeregelung für Förderkredite in den Ausnahmekatalog von Art. 3 Abs. 2 aufgenommen werden: Eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, die nach Erwägungsgrund 28 das Ziel dieser Richtlinie ist, ist hinsichtlich der Vergabe von Förderkrediten nicht erforderlich. Der Verbraucher muss bei mit staatlicher Unterstützung angebotenen Krediten nicht vom Staat geschützt werden. Förderkredite werden u.a. nach Maßgabe des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz BAFöG) und des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz AFBG) an Personen vergeben, die eine bestimmte Ausbildungsmaßnahme absolvieren. Die Darlehensnehmer/Fördernehmer erwerben dabei im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens durch Bewilligungsbescheid einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Kreditvertrags mit einer Förderbank. Die Bewilligungsbescheide werden dabei in der Regel von den Ämtern zur Ausbildungsförderung, d. h. einer Stelle innerhalb der öffentlichen Verwaltung, erteilt, die nicht über die Informationen verfügen, deren Angabe der Richtlinienvorschlag fordert (vgl. die 17 Abs. 3, 18c und d, 50 BAFöG und die 12 und 13 AFBG). Im Hinblick auf den Rechtsanspruch, den die Förderkreditnehmer in diesen Fällen haben, sind die umfassenden Unterrichtungs- und Beratungspflichten sowie die Verpflichtung zur verantwortungsvollen Kreditvergabeentscheidung nach den Art. 6 und 9 auch überflüssig. Es entspricht den Interessen der potentiellen Fördernehmer und den übergeordneten wirtschafts- und ausbildungspolitischen Zielen, die Vergabe derartiger Kredite gerade ohne Rücksicht auf die Bonität der Kreditnehmer vorzunehmen. Es wäre daher nicht sachgerecht, Förderkreditinstitute mit umfangreichen Informationsund Beratungspflichten zu belasten und die wirtschaftlichen Folgen in Gestalt einer Verteuerung solcher Kredite an die Fördernehmer oder die Bundesrepublik Deutschland und die Länder, die das Ausfallrisiko für die von Förderkreditinstituten ausgereichten BAFöG- bzw. AFBG-Darlehen tragen, weiterzureichen. Die Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 2 der derzeitigen Fassung der Verbraucherkreditrichtlinie sollte daher beibehalten werden. Danach können die Mitgliedstaaten Kreditarten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen, die zu Zinssätzen unter den marktüblichen Zinsen bewilligten werden und im allgemeinen nicht öffentlich angeboten werden (vgl. Umsetzung in 491 Abs. 1 Nr. 3 BGB).15 III. Art. 5 ( Verbot des Aushandelns von Kreditverträgen und Garantieverträgen außerhalb von Geschäftsräumen ) Abweichend von der derzeit geltenden Fassung der VKG-RiLi enthält die Entwurfsfassung in Art. 5 eine Regelung, die jede Aushandlung von Kredit- oder Sicherungsverträgen außerhalb von Geschäftsräumen unter den in Artikel 1 der Richtlinie 85/577/EWG beschriebenen Umständen verbietet. Damit wären z. B. Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers nur noch zulässig, wenn der Besuch auf ausdrücklichen Wunsch bzw. auf Bestellung des Verbrauchers erfolgt ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine derartige Beschränkung der Zulässigkeit von Haustürgeschäften erforderlich sein soll: Art. 1 der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfterichtlinie - HWIG-RiLi) räumt dem Verbraucher bei den von ihr erfassten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein. Auf diese Weise wird eine Überlegungsfrist geschaffen, die den Besonderheiten der Haustürsituation Rechnung trägt. Der Europäische Gerichtshof hat zwischenzeitlich in verschiedenen Entscheidungen klargestellt, dass diese Richtlinie sowohl auf Kreditverträge 15 als auch auf Bürgschaften 16 anwendbar ist. Auch der BGH hat die Anwendbarkeit der Umsetzungsnormen des deutschen Rechts auf Kreditverträge 17 und Bürgschaften 18 bejaht. Wird der Verbraucher aber durch die Vorschriften der Haustürgeschäfterichtlinie bzw. der 312 ff. BGB sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bereits hinreichend geschützt, besteht für das in Art. 5 VKG-RiLi-E normierte weitgehende Verbot von Haustürgeschäften keine Notwendigkeit und für die daraus resultierende Benachteiligung der Kreditwirtschaft auch keine Rechtfertigung. Völlig unklar ist außerdem, inwieweit die vorgeschlagene Regelung gleichzeitig die Vertragsabschlussmöglichkeiten mit neuen Kommunikationsmedien nach Maßgabe der e-commerce-richtlinie und der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen einschränken würde was jedenfalls nicht gewollt sein kann. Die Regelung des Art. 5 VKG-RiLi-E sollte daher ersatzlos gestrichen werden EuGH (Heininger./. Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG) WM 2001, S ff. EuGH WM 1998, S. 649 ff. BGH WM 2002, S ff. BGH WM 1993, S. 683 ff. sowie BGH WM 1995, S ff.16 IV. Art. 6 ( Gegenseitige Information im Vorfeld des Vertrages und Beratungspflicht ) Die Europäische Kommission schlägt mehrere Regelungen vor, mit denen im Kreditrecht insbesondere erweiterte Informations- und Beratungspflichten zu Lasten der (potentiellen) Darlehensgeber eingeführt werden sollen. Dazu ist im Einzelnen auf Folgendes hinzuweisen: 1. Notwendigkeit zur Präzisierung der Auskunftspflichten des Verbrauchers in Art. 6 Abs. 1 Die Regelung in Art. 6 VKG-RiLi-E geht zwar der Überschrift nach von einer gegenseitigen Unterrichtungspflicht der Kreditvertragsparteien im Vorfeld des Vertrages aus, konkretisiert im Weiteren aber insbesondere in Art. 6 Abs. 2 VKG-RiLi-E lediglich die Informationspflichten, die das Kreditinstitut gegenüber dem Verbraucher haben soll. Die Verpflichtungen des Verbrauchers gegenüber dem Kreditinstitut sind demgegenüber nur unzureichend ausgeprägt. Der Verbraucher wird in Art. 6 Abs. 1 VKG-RiLi-E bisher lediglich verpflichtet, auf Fragen des Kreditinstitutes genau und vollständig zu antworten. Gleichzeitig wird dem Kreditgeber allerdings die Verpflichtung auferlegt, Auskünfte überhaupt nur insoweit einzuholen, als sie angemessen und sachdienlich sind, so dass letztendlich vollkommen offen bleibt, welche Informationen eingeholt werden dürfen. Insoweit ist eine Präzisierung aber erforderlich. Eine besondere Bedeutung erlangt diese Vorschrift im Hinblick auf die abzulehnenden Artikel 6 Abs. 3 und Artikel 9 und die aus beiden Artikeln resultierenden Haftungsrisiken für das Kreditinstitut. Sollte es jedoch bei diesen Regelungen grundsätzlich bleiben, so ist es erforderlich, den in der Überschrift zu Art. 6 des Vorschlags zum Ausdruck kommenden Gedanken gegenseitiger Unterrichtungspflichten im Rahmen der Richtlinie umzusetzen und in Anlehnung an den Katalog in Art. 6 Abs. 2 VKG-RiLi-E in Art. 6 Abs. 1 VKG-RiLi-E abschließend zu regeln, welche Auskünfte das Kreditinstitut einzuholen bzw. umgekehrt der Verbraucher zu erteilen hat. Dabei sollten sich die Auskunftspflichten des Verbrauchers insbesondere erstrecken auf - seine genaue Anschrift, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, den Familienund Güterstand, sowie17 detaillierte Angaben zu Art und Dauer der Berufstätigkeit einschließlich der Bezeichnung des Arbeitgebers und der Branche, - eine detaillierte Aufstellung seines Vermögens, die sich insbesondere auf Art, Höhe und Rechtsgrund seiner Einnahmen (z. B. Einkommen aus selbständiger oder angestellter Tätigkeit, Mieteinnahmen, Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie sonstige regelmäßige Einnahmen wie z.b. Kindergeld etc.) zu beziehen hat, - Angaben zu den in seinem Haushalt lebenden Erwachsenen, unterhaltsberechtigten Personen sowie unterhaltsberechtigten Kindern, - eine detaillierte Aufstellung seiner Verbindlichkeiten, die sich insbesondere auf Art, Höhe und Rechtsgrund seiner Verbindlichkeiten (z. B. Kfz-Kosten, Versicherungen, Unterhaltsleistungen, Lebenshaltungskosten, Mietzahlungen bzw. Leistungen zum Unterhalt der eigenen Immobilie, Sozialversicherungsleistungen, Sparverträge, Belastungen aus anderweitigen Kreditverbindlichkeiten und Leasingraten) zu beziehen hat. 2. Verpflichtung des Verbrauchers, Belastungen, die von den Fragen des Kreditinstitutes nicht erfasst sind und die nur der Verbraucher selbst kennen kann, eigenständig gegenüber dem Kreditinstitut offen zu legen Wie bereits angesprochen, enthält der Richtlinienvorschlag in Art. 6 Abs. 1 letzter Satz bisher nur eine Verpflichtung des Verbrauchers, Fragen genau und vollständig zu beantworten. Das Kreditinstitut hat aber unabhängig davon, wie genau und exakt es die Fragen an den Verbraucher formuliert regelmäßig keine Möglichkeit, alle Eventualitäten zu erfassen, die die Fähigkeit des Verbrauchers zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigen könnten. Damit die Kreditentscheidung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einkünfte und Belastungen des Verbrauchers getroffen werden kann, muss dem Verbraucher daher eine eigenständige Mitwirkungs- bzw. Offenlegungspflicht insbesondere in Bezug auf etwaige Belastungen auferlegt werden.18 Art. 6 Abs. 1 VKG-RiLi-E sollte daher um eine Verpflichtung des Verbrauchers ergänzt werden, sonstige Belastungen, die von den Fragen des Kreditinstitutes möglicherweise nicht erfasst sind, und die nur der Verbraucher kennen kann, ungefragt offen zu legen. 3. Abschließende Aufzählung der Informationen, die das Kreditinstitut im Vorfeld des Vertrages erteilen soll Art. 6 Abs. 2 des Entwurfes Richtlinienentwurfes normiert umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten des Kreditinstitutes. Dabei heißt es in der Begründung zu Artikel. 6, die vorgeschlagene Regelung entspreche weitgehend dem, was die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, dem Verbraucher zur Verfügung stellen müssen Dies ist jedoch nur eingeschränkt der Fall, denn anders als der Richtlinienvorschlag sieht der Verhaltenskodex, auf den sich die Kommissionsempfehlung bezieht, in Teil II Nr. 1 eine abschließende Aufzählung der Tatbestände vor, über die der Kunde zu unterrichten ist. Demgegenüber heißt es in Art. 6 Abs. 2 VKG-RiLi einleitend, der Kreditgeber müsse den Verbraucher genaue und vollständige Auskünfte über alles, was er über den in Aussicht genommenen Kreditvertrag wissen muss erteilen. Diese Regelung ist völlig unbestimmt und würde daher zu großer Rechtsunsicherheit führen. Deswegen sollte in Art. 6 Abs. 2 VKG-RiLi - wenn überhaupt - eine abschließende Aufzählung der Informationspflichten erfolgen, um für die Kreditinstitute eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen. 4. Möglichkeit zur Erfüllung der Vorabinformation durch Aushändigung eines Vertragsmusters Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass die in Art. 6 Abs. 2 VKG-RiLi-E vorgesehenen Informationen im Vorfeld des Vertrages zu einer Überbürokratisierung und Papierflut führen, die den Verbraucher erschlägt anstatt ihn zu informieren. Dies gilt umso mehr, als die Informations-Phase, die durch Art. 6 des Richtlinienentwurfes erfasst werden soll, in der Praxis vielfach fließend in den eigentlichen Vertragsabschluss einmündet und es somit zu Überschneidungen mit Art. 10 des Richtlinienentwurfes über die bei Vertragsabschluss selbst zu übermittelnden Informationen kommt ABl. EG Nr. L , S Begründung, S. 14.19 In Art. 6 Abs. 2 VKG-RiLi-E sollte daher eine ausdrückliche Regelung aufgenommen werden, die es dem Kreditinstitut ermöglicht, die Informationen nach Artikel 6 in der Weise zu übermitteln, dass dem Kreditnehmer ein vollständiges Muster des avisierten Vertrages zu Informationszwecken ausgehändigt wird, in das die nach Art. 6 VKG-RiLi-E erforderlichen Angaben eingetragen sind. Eine solche Vorgehensweise würde es dem Verbraucher insbesondere auch ermöglichen, sich schon im Vorfeld des Vertrages nicht nur mit den abstrakten Angaben nach Art. 6 Abs. 2 Satz 4 a) bis i) VKG-RiLi-E, sondern auch mit weitergehenden Einzelheiten des angestrebten Vertrages vertraut zu machen. 5. Beschreibung des Produktes, seiner Vorteile und ggf. seiner Nachteile gegenüber dem Kreditnehmer Der Kommissionsentwurf sieht in Art. 6 Abs. 2 eine Regelung vor, nach der das Kreditinstitut dem Kunden im Vorfeld des Vertrages eine knappe und verständliche Beschreibung des Produktes, seiner Vorteile und ggf. seiner Nachteile zu übermitteln hat. Diese Regelung hätte zusammen mit den Regelungen in Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 VKG- RiLi-E ( verantwortungsbewusste Kreditvergabe ) zur Folge, dass zu Lasten der Kreditinstitute umfangreiche Aufklärungs- und Beratungspflichten eingeführt würden, die bisher nicht existieren. Die Kreditwirtschaft wendet sich selbstverständlich nicht dagegen, einen Kreditnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages zu informieren. Eine solche Information wird aber durch den in Art. 6 Abs. 2 VKG-RiLi-E vorgesehenen Informationspflichtenkatalog (vgl. dazu bereits die Ausführungen oben unter 3. und 4.) hinreichend gewährleistet. Eine Bewertung der Vorteile und ggf. Nachteile des Kreditproduktes muss dagegen in gleicher Weise, wie beim Erwerb anderer Wirtschaftsprodukte dem Verbraucher überlassen bleiben. Auf die genannte Regelung sollte daher unbedingt verzichtet werden. 6. Informationspflichtenkatalog des Art. 6 Abs. 2 a) bis i) Es wurde bereits ausgeführt, dass die Verpflichtung der Kreditinstitute zur Angabe der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages entstehen, auf diejenigen Kosten beschränkt werden muss, die der Kreditnehmer dem Kreditinstitut bei20 ordnungsgemäßer Abwicklung des Vertrages schuldet (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 2 g) und j) VKG-RiLi-E). Die in Art. 6 Abs. 2 d) VKG-RiLi-E zum Ausdruck kommende Vorstellung der Kommission, das Kreditinstitut solle gegenüber dem Kreditnehmer auch Verwaltungskosten, sowie Gebühren von Juristen etc. benennen, sind schlicht praxisfremd, da das Kreditinstitut diese Kosten regelmäßig nicht kennt. 7. Heraussuchen des für den Verbraucher am besten geeigneten Kreditproduktes Notwendigkeit zur Streichung des Art. 6 Abs. 3 VKG-RiLi Mit der Regelung in Art. 6 Abs. 3 VKG-RiLi-E schlägt die Kommission weiter vor, dem Kreditinstitut die Verpflichtung aufzuerlegen, im Rahmen der von ihm üblicherweise angebotenen oder vermittelten Kredite den Typ und den Gesamtbetrag des Kredits festzulegen, der für den Verbraucher unter Berücksichtigung seiner finanziellen Situation, der dem vorgeschlagenen Produkt anhaftenden Risiken und Vorteile und dem Zweck des Kredits am besten geeignet ist. Mit der Aufnahme einer solchen Regelung kombiniert mit der Regelung in Art. 9 VKG- RiLi-E ( verantwortliche Kreditvergabe ) wird die Verantwortlichkeit für die Kreditaufnahme letztendlich einseitig auf das Kreditinstitut verlagert. Es ist zwar nachvollziehbar und richtig, dass der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages zutreffend über das Produkt informiert wird muss. Die Entscheidung, ob er einen Kreditvertrag abschließen will, und wenn ja, mit welchem Inhalt, fällt demgegenüber in den Verantwortungsbereich des Verbrauchers. Die Information durch das Kreditinstitut dient gerade dazu, ihm insoweit informierte und eigenverantwortliche Entscheidungen zu diesen Fragen zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Sinnhaftigkeit der Kreditaufnahme, die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart und das Verwendungsrisiko kann das Kreditinstitut dem Verbraucher schon deshalb nicht abnehmen, da es rein faktisch überhaupt nicht in der Lage wäre, abschließend zu bewerten, ob die Aufnahme eines Kredits in der konkreten persönlichen Situation des Verbrauchers im Ergebnis tatsächlich zweckmäßig ist und welche Gestaltungsform den Interessen des Kunden gegebenenfalls am besten entspricht. Mehr anzeigen
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References: Art. 2
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 Art. 3
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 Art. 6
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 Art. 10
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 Art. 6
 Art. 9
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 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 EUGH 
 Art. 88