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Timestamp: 2019-02-22 23:23:45+00:00

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Ausgleichsanspruch | Wirtschaftsrecht
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Wie bereits unter dem Punkt Vergütung erwähnt, gibt es Fälle, in denen der Handelsvertreter auch nach seinem Ausscheiden noch Provisionsansprüche hat. Dies gilt allerdings nur für Handelsvertreter im Sinne von § 84 I HGB.
Ein wichtiger Fall ist der Ausgleichsanspruch des § 89b HGB, der Ende 2009 durch die Umsetzung der EU-Handelsvertreter-Richtlinie erneuert wurde. Es ist eine zusätzliche Vergütung insbesondere für die Schaffung eines neuen Kundenstamms oder für die wesentliche Erweiterung der Geschäftsbeziehungen. Nunmehr gelten für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs folgende Voraussetzungen:
In den Fällen in denen der Unternehmer nach Ausscheiden erhebliche Vorteile durch von dem durch den Handelsvertreter geworbene Kunden hat, muss der Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich erhalten, soweit und so hoch dies der Billigkeit entspricht. Es muss sich folglich um sogenannte „Stamm- bzw. Mehrfachkunden“ handeln, die dem Unternehmen noch nach Vertragsbeendigung einen Vorteil verschaffen. Andernfalls ist der Ausgleichsanspruch (meist der Höhe nach) unbegründet.
Der Ausgleich ist maximal in Höhe der durchschnittlichen Jahresprovision zu gewähren. Der dieser Berechnung zugrunde zulegende Prognosezeitraum variiert und ist anhand des Einzelfalls zu entscheiden.
Bei den Versicherungsvertreterverträgen wird die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ berechnet, wobei die Geltung dieser „Grundsätze“ im Vorhinein im Vertrag aufgeführt werden muss.
Nach Absatz 3 besteht der Ausgleichsanspruch dann nicht, wenn das Verhältnis durch den Handelsvertreter selbst beendet wurde, ihm aus wichtigem Grund gekündigt wurde, oder ein Dritter in das Vertragsverhältnis eingetreten ist. Wurde die Vertragsbeziehung im beiderseitigen Einvernehmen beendet, dann ist ein Ausgleichsanspruch nicht ausgeschlossen!
Zu beachten ist weiterhin, dass der Ausgleichsanspruch nicht von vornherein von den Parteien ausgeschlossen werden kann!
Die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs ist zudem fristgebunden. Der Handelsvertreter kann sie innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend machen, § 89 b IV 2 HGB. Hierbei muss die Geltendmachung des Anspruchs unmissverständlich und eindeutig an den Vertragspartner herangetragen werden.
Unter "wesentliche Erweiterung" versteht man die Steigerung des Umsatzes des Kunden um mindestens 100 %.
§ 89b HGB analog
Unter bestimmten Voraussetzungen kann § 89b HGB auch analog angewandt werden. Hierfür muss das Innenverhältnis aber dem Handelsvertreterverhältnis ähneln. Eine reine Verkäufer-Käufer- Beziehung ist hierfür unzureichend, vielmehr müssen zB Rahmenverträge oder Vertragshändlerverträge zwischen den Parteien bestehen.
Des Weiteren müssen ähnliche Pflichten und eine ähnliche Aufgabenwahrnehmung vergleichbar der eines Handelsvertreters bestehen. Hierbei ist insbesondere die Interessenswahrnehmungspflicht des Händlers für den Hersteller ein Anhaltspunkt für das ähnliche Verhältnis.
Weiterhin ist von Nöten, dass seitens des Herstellers die Möglichkeit besteht, den Kundenstamm des Händlers weiter zu nutzen.
Dies ist zB der Fall bei Franchisenehmern oder Vertragshändlern, sie besitzen einen Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB analog.
Bei der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs müssen allerdings die jeweiligen Besonderheiten, die den Unterschied zum Handelsvertreter bilden, berücksichtigt werden.
Bsp.: Bei Vertragshändlern tritt an die Stelle der Provisionen, die für die Berechnung herangezogen werden, die Rabatte die der Händler vom Hersteller auf den Listenpreis erhält. Allerdings müssen aus diesem für die Berechnung des Anspruchs händlertypische Vergütungsbestandteile herausgerechnet werden.
Bei der Berechnung wird auf die sogenannte „Rohertragsmethode“ zurückgegriffen. Der Rohertrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Händlers. Hiervon müssen dann noch die händlertypischen Vergütungsbestandteile, abgezogen werden. Dies sind u.a gewährte Rabattteile, die der Händler für Werbung, Präsentation, Vorführfahrzeuge, etc. von Seiten des Herstellers erhält. Ebenfalls kann es zu einer Minderung des Ausgleichsanspruchs kommen, wenn nach Vertragsbeendigung die Kundenkartei an Dritte zwecks legitimer Konkurrenz weitergegeben werden.

References: § 84
 § 89
 § 89

§ 89
 § 89
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