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Timestamp: 2019-08-23 05:33:55+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 13.07.2016
Fundstelle: GVBl. 2016, 299
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Hochschulbereich vom 13. Juli 2016 01.08.2016
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen 01.08.2016
§ 1 01.08.2016
Teil 2 - Hochschulen 01.08.2016
§ 2 - Ernennung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Ruhestandsversetzung und Entlassung 01.08.2016
§ 3 - Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz 01.08.2016
§ 4 - Urlaubsverordnung 01.08.2016
§ 5 - Landesdisziplinargesetz 01.08.2016
§ 6 - Landesbesoldungsgesetz 01.08.2016
§ 7 - Landesreisekostengesetz 01.08.2016
§ 8 - Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 des Landesreisekostengesetzes 01.08.2016
§ 9 - Landesumzugskostengesetz 01.08.2016
§ 10 - Landestrennungsgeldverordnung 01.08.2016
§ 11 - Landesbeamtenversorgungsgesetz 01.08.2016
§ 12 - Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Professorinnen und Professoren 01.08.2016
§ 13 - Hochschulgesetz und Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 01.08.2016
§ 14 - Arbeitsrechtliche und weitere Zuständigkeiten 01.08.2016
§ 15 - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 01.08.2016
Teil 3 - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union und Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung 01.08.2016
§ 16 01.08.2016
Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Personen in der Dienststellenleitung 01.08.2016
§ 17 01.08.2016
Teil 5 - Schlussbestimmungen 01.08.2016
§ 18 - Zuständigkeitsvorbehalt 01.08.2016
§ 19 - Inkrafttreten 01.08.2016
§ 2 Ernennung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Ruhestandsversetzung und Entlassung
§ 3 Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz
§ 4 Urlaubsverordnung
§ 5 Landesdisziplinargesetz
§ 6 Landesbesoldungsgesetz
§ 7 Landesreisekostengesetz
§ 8 Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 des Landesreisekostengesetzes
§ 9 Landesumzugskostengesetz
§ 10 Landestrennungsgeldverordnung
§ 11 Landesbeamtenversorgungsgesetz
§ 12 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Professorinnen und Professoren
§ 13 Hochschulgesetz und Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
§ 14 Arbeitsrechtliche und weitere Zuständigkeiten
§ 15 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union und Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Besondere Bestimmungen für Personen in der Dienststellenleitung
§ 18 Zuständigkeitsvorbehalt
des Artikels 104 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2015 (GVBl. S. 35), BS 100-1,
des § 124 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2016 (GVBl. S. 37), BS 2030-1,
des § 37 Abs. 3 Satz 4 und des § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160),
des § 2 Abs. 9 Satz 1 und des § 44 Abs. 1 Satz 2 des Hochschulgesetzes in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 463), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 505), BS 223-41,
des § 2 Abs. 8 und des § 35 Abs. 1 Satz 3 des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 505), BS 223-20,
des § 41 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (BGBl. III S. 756), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521), und
(1) Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit der Hochschule für Musik Mainz und der Kunsthochschule Mainz, die Universität Trier, die Technische Universität Kaiserslautern, die Universität Koblenz-Landau, die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, die Fachhochschule Bingen, die Hochschule Kaiserslautern, die Hochschule Koblenz, die Hochschule Ludwigshafen am Rhein, die Hochschule Mainz, die Hochschule Trier, die Hochschule Worms sowie das Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union, Trier, und das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung sind nach näherer Bestimmung dieser Verordnung jeweils hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten und sonstigen Personen zuständig, die bei ihnen im unmittelbaren Landesdienst stehen oder bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses gestanden haben.
(2) Die Wahrnehmung der Zuständigkeit obliegt den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen und den Institutsleitungen; § 83 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes (HochSchG) bleibt unberührt.
(1) Zuständig für die Ernennung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten ihres Geschäftsbereichs sind
die Hochschulen für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 und
die Universitäten für die Beamtinnen und der Beamten der Besoldungsgruppe W 1 (Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren).
(2) Die Zuständigkeit für die Ernennung nach Absatz 1 oder nach § 44 HochSchG oder nach § 35 des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUVwG) umfasst auch die Zuständigkeit, ein anderes Amt mit gleicher Amtsbezeichnung oder ein anderes Amt mit gleichem Endgrundgehalt zu verleihen und das Einverständnis gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und § 27 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) zu erklären.
(1) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, die Zuständigkeiten übertragen, nach § 25 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 der Urlaubsverordnung Urlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr zu bewilligen.
(2) Den Hochschulen wird für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, die Zuständigkeit übertragen, Urlaub nach der Urlaubsverordnung zu bewilligen, soweit nicht die Entscheidung der obersten Dienstbehörde vorgeschrieben ist.
(1) Unmittelbare Dienstvorgesetzte im Sinne des Landesdisziplinargesetzes (LDG) sind die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen und Institutsleitungen.
(2) Den Hochschulen wird die Zuständigkeit übertragen, für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten ihres Geschäftsbereichs nach § 14 Abs. 2 Satz 1 LDG die Disziplinarbefugnisse auszuüben.
(3) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, folgende Zuständigkeiten übertragen:
nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 und des § 31 LBesG die Entscheidung über die Festsetzung der Erfahrungsstufen zu treffen und diese der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen ( § 29 Abs. 2 Satz. 4 LBesG ), soweit ihnen das Recht zur Ernennung übertragen wurde,
nach § 30 Abs. 1 Satz 2 LBesG auf Antrag über die Anerkennung weiterer hauptberuflicher, für die Verwendung förderlicher Zeiten zu entscheiden,
nach § 62 LBesG über die Kürzung der Anwärterbezüge zu entscheiden.
(2) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 3 bis A 16 ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:
nach § 29 LBesG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) in der jeweils geltenden Fassung über die Gewährung von Leistungsstufen und über die Hemmung des Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe zu entscheiden,
nach § 33 LBesG in Verbindung mit den §§ 5 bis 7 der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen zu entscheiden.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen können einzelne dieser Zuständigkeiten auf die Dekaninnen und Dekane oder diejenigen weiter übertragen, die Fachbereichseinrichtungen oder zentrale Einrichtungen leiten oder geschäftsführend leiten.
(3) Den Hochschulen wird für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, die Zuständigkeit der oder des Dienstvorgesetzten übertragen, die zur Zahlung der Dienstbezüge sowie der sonstigen zur Besoldung gehörenden Bezüge erforderlichen Feststellungen, Entscheidungen und Anordnungen nach dem Landesbesoldungsgesetz zu treffen, soweit dies nicht der obersten Dienstbehörde oder dem Landesamt für Finanzen obliegt.
nach § 2 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) Dienstreisen - mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen ( § 15 LRKG ) - anzuordnen öder zu genehmigen und hierbei das zu benutzende Beförderungsmittel zu bestimmen,
nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 LRKG Auslandsdienstreisen anzuordnen oder zu genehmigen und hierbei das zu benutzende Beförderungsmittel zu bestimmen,
nach § 14 LRKG eine Pauschvergütung zu gewähren,
nach § 16 Abs. 3 und 4 LRKG Kosten bei Reisen aus besonderem Anlass zu erstatten.
(2) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, die Zuständigkeiten übertragen, nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 5 bis 9 und 13 bis 16 LRKG die Reisekosten zu berechnen und die Auszahlung anzuordnen.
Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung
nach § 6 des Landesreisekostengesetzes
Den Hochschulen wird für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, die Zuständigkeit übertragen, nach § 2 Abs. 2 der Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 des Landesreisekostengesetzes die regelmäßige dienstliche Mitbenutzung privateigener Kraftfahrzeuge zu vereinbaren.
(1) Den Hochschulen wird für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, die Zuständigkeit übertragen, nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 3 und 4 des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) Umzugskostenvergütung zuzusagen und über den Widerruf dieser Zusage zu entscheiden, sofern sie die den Umzug veranlassende dienstliche Maßnahme treffen.
(2) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:
die Berechnung und die Anordnung der Auszahlung der Umzugskostenvergütung nach § 5 LUKG ,
die Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LUKG .
(1) Den Hochschulen wird für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, die Zuständigkeit übertragen, nach § 9 Abs. 2 der Landestrennungsgeldverordnung Trennungsgeld zu bewilligen.
(2) Den Hochschulen wird für die Beamtinnen und Beamten des vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs die Zuständigkeit übertragen, Trennungsgeld nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 LRKG und nach § 12 LUKG gemäß den Bestimmungen der Landestrennungsgeldverordnung zu bewilligen und die Auszahlung anzuordnen.
(1) Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten des ersten, zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes ihres Geschäftsbereichs, unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung, vorbehaltlich des Satzes 2 folgende Zuständigkeiten übertragen:
nach § 41 Abs. 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) eine amtsärztliche Untersuchung zur Entscheidung über die Gewährung von Unfallfürsorge anzuordnen,
nach § 43 Abs. 3 LBeamtVG die erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der oder des Verletzten, sich Maßnahmen des Heilverfahrens zu unterziehen, zu treffen,
nach den §§ 43 , 44 und 54 bis 56 LBeamtVG über die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen zu entscheiden,
nach § 57 Abs. 3 Satz 3 LBeamtVG über die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Gewährung von Unfallfürsorge zu entscheiden,
nach § 58 Abs. 2 LBeamtVG Unfallfürsorge zu versagen,
nach § 91 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 LBeamtVG über die Gewährung von Übergangsgeld zu entscheiden.
Die Zuständigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 bestehen nur hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten, die sich im aktiven Dienstverhältnis befinden, und nur insoweit, als die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem bestehenden Dienstverhältnis zu treffen sind.
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 LBeamtVG über die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu entscheiden, sofern die Dauer der Beurlaubung drei Monate nicht übersteigt,
nach § 57 Abs. 1 und 3 Satz 1 LBeamtVG Unfallmeldungen entgegenzunehmen und die Unfalluntersuchungen zu führen.
(3) Die Zuständigkeit des für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Ministeriums für versorgungsrechtliche Angelegenheiten mit grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung nach § 9 Abs. 4 LBeamtVG und für Entscheidungen nach § 9 Abs. 1 LBeamtVG bleibt unberührt.
(1) Die Zuständigkeiten der Universitäten für die Beamtinnen und Beamten ab dem vierten Einstiegsamt ( §§ 3 bis 11 ) erstrecken sich auf die Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe W 1 (Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren).
(2) Die Zuständigkeiten der Hochschulen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 11 und Abs. 2 Nr. 2 bis 7, 9 bis 11, 14, 16 und 17, § 4 , § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 6 und Abs. 2, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 erstrecken sich auch auf die Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten auf Lebenszeit und die Professorinnen und Professoren. Gleiches gilt für die Zuständigkeit nach § 10 Abs. 1, soweit die Berufung nach § 50 Abs. 3a HochSchG durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Hochschule erfolgt.
Hochschulgesetz und Landesgesetz über
Den Universitäten wird die Zuständigkeit übertragen, für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe W 1 (Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren) und entsprechend befristet Beschäftigten nach § 60 Abs. 1 bis 4 und 6 HochSchG und § 49 Abs. 1 bis 4 und 6 DHVwG zu entscheiden.
Arbeitsrechtliche und weitere Zuständigkeiten
(1) Den Hochschulen wird die Zuständigkeit übertragen, die Dienstverhältnisse der Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 15 sowie der entsprechend vergüteten außertariflichen Beschäftigten zu begründen und zu beenden sowie die Stufenzuordnung zu treffen.
(2) Die Zuständigkeiten nach Absatz 1 umfassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, jeweils die Zuständigkeit, die sonstigen dienstrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten dieser Hochschulbediensteten zu treffen.
(3) Im Übrigen sind für Personen, die nicht im Beamtenverhältnis stehen, insoweit, als Entscheidungen nach den für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften zu treffen sind, die §§ 3 bis 12 entsprechend anzuwenden.
Den Hochschulen werden für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs die Rechte und Pflichten des Dienstherrn sowie für die Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers aus dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (BGBl. III S. 756) in der jeweils geltenden Fassung übertragen.
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union
und Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
(1) Soweit diese Verordnung die Präsidentinnen und Präsidenten, die Rektorin oder den Rektor, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die Prorektorin oder den Prorektor oder die Kanzlerinnen und Kanzler der Hochschulen persönlich betrifft, bleibt das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium zuständig; ausgenommen sind § 3 Abs. 1 Nr. 11 in Bezug auf Entscheidungen aufgrund des § 76 LBG , § 4 , § 7 Nr. 1, 2, 4, 6 und Abs. 2, § 9 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 2.
(2) Soweit diese Verordnung die in der Institutsleitung des Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union, Trier, und des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung vertretenen Personen persönlich betrifft, gilt Absatz 1 Halbsatz 1 entsprechend; ausgenommen ist § 7 Nr. 1, 2, 4, 6 und Abs. 2.
In Fällen besonderer Bedeutung kann sich das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium durch eine vorherige Erklärung die Zuständigkeit vorbehalten.
die Landesverordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Hochschulbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur vom 14. Mai 1987 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (GVBl. S. 107), BS 2030-1-12,
die Landesverordnung über die Zuständigkeit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in nebentätigkeitsrechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juli 2005 (GVBl. S. 297, BS 223-20-1),
die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Reisekostenrechts im Geschäftsbereich der Staatskanzlei vom 17. September 1996 (GVBl. S. 366, BS 2032-30-8).
Mainz, den 13. Juli 2016
Der Minister für Wissenschaft,

References: § 1

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§ 3

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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 6

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§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

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§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 18
 § 124
 § 37
 § 54
 § 2
 § 44
 § 2
 § 35
 § 41
 § 83
 § 44
 § 35
 § 14
 § 15
 § 27
 § 25
 § 27
 § 14
 § 30
 § 31
 § 29
 § 30
 § 62
 § 29
 § 33
 § 2
 § 15
 § 2
 § 15
 § 14
 § 16
 § 1
 § 6
 § 2
 § 6
 § 2
 § 5
 § 11
 § 9
 § 1
 § 17
 § 12
 § 41
 § 43
 § 57
 § 58
 § 91
 § 60
 § 13
 § 57
 § 9
 § 9
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 10
 § 50
 § 60
 § 49
 § 3
 § 76
 § 4
 § 7
 § 9
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 § 7
 § 9