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Timestamp: 2019-09-16 04:22:33+00:00

Document:
Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) (Austria)
Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)
141. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) geändert wird
Auf Grund des § 89b Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2011, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. II Nr. 481/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 220/2011, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt:
„(1c) Zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Teilnehmer (§ 89c Abs. 5 GOG) haben in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen.“
2. § 1 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„In Grundbuch- und Firmenbuchverfahren ist die Verbesserung mit einem Folgeantrag im Sinn der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 einzubringen.“
3. In § 1 Abs. 3a wird nach der Wendung „Auszüge aus der Datenbank“ die Wendung „des Grundbuchs und“ eingefügt.
4. § 1 Abs. 4 entfällt.
„(5) Der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), ist von der elektronischen Zustellung ausgenommen.“
6. § 5 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Werden mit einer Eingabe mehrere Urkunden vorgelegt, so sind diese als getrennte Anhänge zu übermitteln; Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Selbstberechnungserklärungen und Personenstandsurkunden können in einem Anhang zusammen gefasst werden.“
7. In § 6 Abs. 3 zweiter Satz wird die Zitierung „§ 2 Z 1 Signaturgesetz (SigG)“ durch „§ 2 Z 10 Signaturgesetz (SigG)“ ersetzt.
8. Nach dem § 8a Abs. 3 letzter Satz wird folgender Satz angefügt:
9. § 10 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
10. § 10 Abs. 1a lautet:
„(1a) Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung (§ 53 Allgemeines Grundbuchgesetz 1955, BGBl. Nr. 39/1955) hat im elektronischen Rechtsverkehr derart zu erfolgen, dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachgereicht wird.“
11. In § 10 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wendung „Bestimmungen im Original“ die Wendung „oder in beglaubigter Abschrift“ eingefügt.
12. § 10 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
„(3) Ist in der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 für das in der Eingabe gestellte Begehren ein entsprechender Begehrenstyp vorgesehen, so ist dieser zu verwenden.“
14. In § 11 Abs. 1f entfallen die beiden letzten Sätze.
15. Nach dem § 11 Abs. 1h wird folgender Abs. 1i angefügt:
„(1i) § 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 8a Abs. 3, § 10 und § 11 Abs. 1f und 1i, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 141/2012, treten mit 1. Mai 2012 in Kraft.“

References: § 89
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 5
 § 6
 § 8
 § 10
 § 10
 § 55
 § 10
 § 10
 § 5
 § 11
 § 11
 § 1
 § 5
 § 6
 § 8
 § 10
 § 11