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Timestamp: 2020-03-28 11:48:04+00:00

Document:
BSG, B 9 V 7/02 R: BSG: beeinträchtigung der körperlichen integrität, verlegung des wohnsitzes, vergleich, entschädigung, kriegsopfer, pflegezulage, versorgung, sonderopfer, verordnung, nichtigkeit
Urteil des BSG vom 12.06.2003, B 9 V 7/02 R
Aktenzeichen: B 9 V 7/02 R
BSG: beeinträchtigung der körperlichen integrität, verlegung des wohnsitzes, vergleich, entschädigung, kriegsopfer, pflegezulage, versorgung, sonderopfer, verordnung, nichtigkeit
Bundessozialgericht B 9 V 7/02 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Juli 2002 geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2001 verurteilt, dem Kläger unter Änderung der Bescheide vom 19. Juni 1998 und 11. August 1998 mit Wirkung ab 1. Januar 1999 Schwerstbeschädigtenzulage ohne Absenkung zu gewähren. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten.
Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der dem Kläger - neben der Beschädigtengrundrente - nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Leistungen Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1999.
Der 1936 geborene, im Beitrittsgebiet wohnhafte Kläger erlitt im April 1945 in Folge der Explosion von Fundmunition Verletzungen an den Augen und der rechten Hand. Mit Bescheid vom 15. März 1991 erkannte der Beklagte nach dem BVG "Blindheit durch Verlust beider Augen, Verlust des rechten Daumens, Versteifung des rechten Handgelenkes, Versteifung der Finger 2 und 3 rechts" als Schädigungsfolgen an und stellte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 vH ab 1. Januar 1991 fest. Zusätzlich zur Gewährung von Beschädigtengrundrente verpflichtete sich der Beklagte zur Leistung von Ausgleichsrente, Ehegatten- sowie Kinderzuschlag, Schwerstbeschädigtenzulage nach Stufe III, Pflegezulage nach Stufe IV, Kleiderverschleißpauschale und Beihilfe für fremde Führung. Seit Januar 1998 bezieht der Kläger darüber hinaus Berufsschadensausgleich. Die Leistungen wurden mit jährlichen Anpassungsbescheiden (ua vom 19. Juni 1998, 14. Juni 1999, 14. Juni 2000) dynamisiert, wobei diese Bescheide den im Formular vorgedruckten Hinweis enthielten: "Ihre Versorgungsbezüge werden auf Grund der X. KOV-AnpV ... in Verbindung mit dem im Einigungsvertrag bezeichneten Vomhundertsatz ... neu berechnet". Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 setzte der Beklagte die Höhe der Grundrente gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) neu fest, nachdem durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) § 84a BVG mit Wirkung ab 1. Januar 1999 insoweit für nichtig erklärt worden war, als er eine Absenkung der Beschädigtengrundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet vorsah. Den Antrag des Klägers vom 20. Juli 2000, unter Berücksichtigung des vorgenannten Urteils des BVerfG auch die Schwerstbeschädigtenzulage und die Ausgleichsrente mit Wirkung ab 1. Januar 1999 ohne Absenkung zu zahlen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Juli 2000 ab. Durch Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2001 wies der Beklagte auch den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers zurück.
Das Sozialgericht (SG) Altenburg hat durch Urteil vom 10. Juli 2002 die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Die gemäß § 84a BVG erfolgte Absenkung der dem Kläger gewährten Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente sei nicht verfassungswidrig. Das BVerfG habe mit Urteil vom 14. März 2000 nur die Nichtigkeit von § 84a BVG in Bezug auf Grundrente festgestellt und ausgeführt, diese Beurteilung könne nicht auf andere Leistungen nach dem BVG erstreckt werden. Zwar sei die Schwerstbeschädigtenzulage in ihrer Funktion der Beschädigtengrundrente vergleichbar, sodass einiges dafür spreche, sie ebenso wie diese zu behandeln und § 84a BVG auch insoweit als verfassungswidrig anzusehen; jedoch sei eine Ungleichbehandlung der Betroffenen sachlich begründet, weil einer weiteren Erhöhung und vollständigen Anpassung aller Versorgungsleistungen Gründe der Haushaltsstabilität und der Wahrung des inneren sozialen Friedens entgegenstünden. Bereits die Anhebung der Beschädigtengrundrente führe zu einer Verschiebung der Einkommenssituation der Versorgungsberechtigten gegenüber den Altersrentnern; ein weiterer Anstieg der Versorgungsleistungen im Beitrittsgebiet brächte mit einem Ungleichgewicht die Gefahr sozialer Verwerfungen zwischen Sozialrentnern und Erwerbstätigen einerseits und Kriegsopfern andererseits mit sich.
Dagegen hat der Kläger die - vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene - Revision eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Beteiligten den Rechtsstreit aus verfahrensrechtlichen Gründen durch Teilvergleich auf den Zeitraum des ersten Halbjahres 1999 beschränkt. Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts; weiter trägt er vor: Die im Urteil des BVerfG vom 14. März 2000 für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 ausgesprochene Nichtigkeit des § 84a BVG erstrecke sich sowohl auf die Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 31 Abs 5 BVG als auch auf die Ausgleichsrente gemäß § 32 BVG. Erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen über das normale Maß einer Erwerbsunfähigkeit hinaus gesundheitlich außergewöhnlich betroffen seien, sollten die Schwerstbeschädigtenzulage erhalten, weil eine Abgeltung über die Grundrente nicht hinreichend möglich sei. Solche Schädigungen lösten eine weitaus höhere körperliche und seelische Belastung aus. Die Schwerstbeschädigtenzulage stehe einer Grundrente für Beschädigte gleich und habe eine noch höhere immaterielle Bedeutung als die Grundrente selbst. Auch die Ausgleichsrente für Pflegezulageempfänger gemäß § 33 Abs 4 BVG sei nicht unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten; sie habe wegen ihrer Genugtuungsfunktion gleichfalls eine ausschließlich immaterielle Komponente.
Der Kläger beantragt, das Urteil des SG Altenburg vom 10. Juli 2002 sowie den Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm unter Änderung der Bescheide vom 19. Juni 1998 und 11. August 1998 ab 1. Januar 1999 Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente ohne Absenkung nach § 84a Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.
Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des SG und beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Sprungrevision des Klägers ist zulässig; insbesondere liegen auch die Voraussetzungen des § 161 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vor.
Die Revision ist teilweise begründet; sie führt zur Teiländerung des angefochtenen Urteils und zur Verurteilung des Beklagten, soweit die abgesenkte Zahlung von Schwerstbeschädigtenzulage im Streit ist. Mit seinem gegen die Absenkung der Ausgleichsrente gerichteten Begehren kann der Kläger nicht durchdringen.
Anspruchsgrundlage für die vom Kläger geltend gemachte Leistungserhöhung ab 1. Januar 1999 ist § 48 Abs 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft und - jedenfalls zu Gunsten des Betroffenen - auch mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Bei der Schwerstbeschädigtenzulage und der Ausgleichsrente, die bei dem Kläger vor dem 1. Januar 1999 zuletzt mit Bescheiden des Beklagten vom 19. Juni und 11. August 1998 für die Zeit ab 1. Juli 1998 neu berechnet worden sind, handelt es sich um Dauerleistungen, eine für deren Höhe wesentliche Rechtsänderung hat sich zum 1. Januar 1999 jedoch nur für die Schwerstbeschädigtenzulage, hingegen nicht für die Ausgleichsrente des Klägers ergeben.
Als Rechtsgrundlage für die Absenkung der vom Kläger im streitbefangenen Zeitraum ua bezogenen Leistungen der Schwerstbeschädigtenzulage und der Ausgleichsrente kommt § 84a BVG iVm Anl 1 Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr 1 Buchst a Einigungsvertrag (EinigVtr) in Betracht. Nach § 84a Satz 1 BVG erhalten Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Art 3 EinigVtr genannten Gebiet hatten, vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem BVG mit den für dieses Gebiet nach dem EinigVtr geltenden Maßgaben, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem das BVG schon vor dem Beitritt gegolten hat. Gemäß der vorgenannten Maßgabe des EinigVtr sind ua die in § 31 Abs 5 (für die Schwerstbeschädigtenzulage) und § 32 Abs 2 BVG (für die Ausgleichsrente) genannten Deutsche Mark-Beträge mit einem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrenten (vgl § 68 Abs 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern ergibt. In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Beklagte, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Schwerstbeschädigtenzulage und die Ausgleichsrente des Klägers mit Bescheiden vom 19. Juni und 11. August 1998 zunächst richtig berechnet.
An der maßgeblichen Rechtslage hat sich für die Zeit ab 1. Januar 1999 nicht etwa insoweit etwas geändert, als diese Absenkungsregelung insgesamt verfassungswidrig geworden wäre (1). Allerdings ist dem § 84a BVG - im Nachgang zu der Entscheidung des BVerfG vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) - durch Gesetz vom 6. Dezember 2000 (BGBl I 1676) ein Satz 3 angefügt worden, wonach Satz 1 dieser Vorschrift ab 1. Januar 1999 nicht mehr für Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG von Berechtigten nach § 1 BVG gilt. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese Vorschrift im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf
Schwerstbeschädigtenzulagen anzuwenden (2). Eine derartige Möglichkeit besteht hingegen nicht bezüglich der Ausgleichsrente für Pflegezulageempfänger (3).
1. Maßstab für eine verfassungsrechtliche Prüfung der Leistungshöhe des Klägers ist Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG). Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dem Gesetzgeber ist damit allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Das GG ist aber verletzt, wenn bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 100, 59, 90). Gemessen an diesen Kriterien lässt sich hier für den streitigen Zeitraum kein allgemeiner Verstoß des § 84a Satz 1 BVG iVm dem EinigVtr gegen das GG feststellen.
Das BVerfG hat durch sein Urteil vom 14. März 2000 bereits entschieden, dass für die in § 84a BVG angeordnete, im Vergleich zu Berechtigten im alten Bundesgebiet ungünstigere Behandlung von Versorgungsberechtigten in den neuen Bundesländern am 1. Januar 1991 und in den folgenden Jahren angesichts der großen Lasten der Wiedervereinigung für die öffentlichen Haushalte sowie der in Ost und West unterschiedlichen Lebensverhältnisse hinreichend gewichtige Gründe vorgelegen haben. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen hat danach genügt, dass die Ungleichbehandlung nicht auf Dauer angelegt gewesen ist, sondern im Gleichschritt mit einer erwarteten zügigen Entwicklung der Standardrenten Ost in einem überschaubaren Zeitraum gleiche Lebensverhältnisse auch zu gleichen Leistungsverhältnissen führen sollten. Da diese Entscheidung nach dem 30. Juni 1999 (also dem Ende des hier noch streitigen Leistungszeitraumes) ergangen ist, gilt ihre Aussage in vollem Umfang auch für die Beurteilung des vorliegenden Falles. Der Senat hat deshalb keine Veranlassung, insoweit von seiner bisherigen verfassungsrechtlichen Wertung abzugehen (vgl Urteile vom 9. April 1997, BSGE 80, 176, 179 = SozR 3-3100 § 84a Nr 2, und vom 10. August 1993, BSGE 73, 41 = SozR aaO Nr 1; Beschlüsse vom 18. August 1997 - 9 BV 17/97 -, 28. Mai 1997 - 9 BV 203/96 - und 12. Dezember 1995 - 9 BV 113/95 -).
Im Übrigen verstößt das in § 84a Satz 1 BVG iVm dem EinigVtr zum Ausdruck kommende Anpassungskonzept insgesamt gesehen auch heute noch nicht gegen das GG (vgl auch Senatsurteil vom 12. Juni 2003 - B 9 V 5/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Allerdings hat der erkennende Senat bereits darauf hingewiesen, dass nach seiner Überzeugung ein unterschiedliches Leistungsniveau nur für eine Übergangszeit hinnehmbar ist. Im Urteil vom 9. April 1997 (BSGE 80, 176, 178 f = SozR 3-3100 § 84a Nr 2 S 10) hat er dazu ausgeführt, ein längstmöglicher Übergangszeitraum wäre jedenfalls weit länger als die seit dem 1. Januar 1991 - dh seit Einführung des BVG in den neuen Bundesländern - vergangene Zeit (damals mithin sechs Jahre); dabei ist allerdings keine feste zeitliche Grenze bezeichnet worden. Solange das Angleichungsziel, also die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland, nachhaltig und effektiv verfolgt wird, sieht der Senat ein an den - noch - unterschiedlichen Lebensverhältnissen ausgerichtetes, differenziertes Leistungsniveau als gerechtfertigt an. Als Beleg für das anhaltende Verfolgen dieser Aufgabe kann - auch weiterhin - die Relation der verfügbaren Standardrenten in Ost und West dienen. Während die Standardrente Ost von 1991 bis zum 1. Juli 1997 von 46,37 vH der Standardrente West auf 85,21 vH gestiegen ist, sind in den Folgejahren allerdings nur noch Zuwächse auf 85,84 vH, 86,71 vH, 87,06 vH, 87,78 vH und - nach der Rentenverordnung 2003 vom 4. Juni 2003 (BGBl I 784) - bis zum 1. Juli 2003 auf 87,91 vH zu verzeichnen. Nach dieser Entwicklung lässt sich zwar nicht absehen, wann Kriegsopfer in den neuen und alten Ländern gleich hohe Leistungen erhalten werden. Dementsprechend wird die mit § 84a BVG an sich auf Zeit vorgesehene Ungleichbehandlung praktisch zu einer Ungleichbehandlung auf Dauer. Diese Auswirkung der gesetzlichen Regelung begegnet indessen gegenwärtig noch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn das Anpassungskonzept wird weiter nachhaltig verfolgt (vgl den "Solidarpakt II"), auch wenn es derzeit wegen großer allgemeiner Wirtschafts- und Finanzprobleme nur eingeschränkt wirksam ist. Noch lässt sich jedenfalls nicht davon sprechen, der Angleichungsprozess sei endgültig zum Erliegen gekommen, es habe sich mithin für die neuen Länder (oder große Teile davon) ein im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet niedrigeres Einkommensniveau auf Dauer etabliert.
Wie das BMGS im Verfahren B 9 V 2/02 R zudem überzeugend ausgeführt hat, findet die Aufrechterhaltung der in § 84a BVG enthaltenen Absenkungsregelung einen Grund auch darin, dass allein mit dieser Vorschrift der bewährte Anpassungsverbund mit den Sozialrenten auch auf das Beitrittsgebiet übertragen wird. Entsprechend der Funktion von Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts, einen Ausgleich von schädigungsbedingten wirtschaftlichen Nachteilen zu bewirken, orientieren sich die Rentenleistungen in ihrer Höhe am jeweiligen sozialen Umfeld, mithin daran, inwieweit der Beschädigte in seiner Einkommenssituation schlechter dasteht als die Sozialrentner sowie die Lohn- und Einkommensempfänger in seiner unmittelbaren Umgebung. Damit werden soziale Verwerfungen zwischen letzteren und Versorgungsberechtigten vermieden. Anders herum liegt es auf der Hand, dass eine Aufgabe der Absenkungsregelung in § 84a BVG nicht ohne präjudizielle Folgen insbesondere für die Sozialrenten bleiben könnte.
2. Soweit es die Schwerstbeschädigtenzulage des Klägers betrifft, ist in den nach § 48 Abs 1 SGB X maßgeblichen Verhältnissen zum 1. Januar 1999 eine wesentliche Änderung eingetreten. Von diesem Zeitpunkt an ist es mit dem GG unvereinbar geworden, weiterhin eine Absenkung der Leistungshöhe nach Maßgabe des § 84a Satz 1 BVG iVm dem EinigVtr vorzunehmen. Der Senat sieht es deshalb als geboten an, die Anwendung des § 84a Satz 3 BVG, der seinem Wortlaut nach nur eine Absenkung von Beschädigtengrundrenten ab 1. Januar 1999 ausschließt, auch auf
Schwerstbeschädigtenzulagen zu erstrecken.
aa) Nach Auffassung des BVerfG (BVerfGE 100, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) ist eine dauerhafte Ungleichbehandlung der Bezieher von Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG in Ost und West angesichts der Besonderheiten dieser Leistung (namentlich ihrer Genugtuungsfunktion) vor Art 3 Abs 1 GG nicht zu rechtfertigen. Das BVerfG hat auf der Grundlage eingehender rechtssystematischer, gesetzesgeschichtlicher und teleologischer Überlegungen erkannt, dass die angegriffene Regelung des § 84a BVG ab 1. Januar 1999 unter Verstoß gegen das GG in das Recht auf Beschädigtengrundrente eingreift (vgl BVerfG SozR 3-3100 § 84a Nr 3 S 23 ff). Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Grundrente für Beschädigte nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG neben einer materiellen auch eine besondere immaterielle Komponente hat (BVerfG aaO S 21 ff). Als Leistung eigener Art stellt sie eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar und soll zudem diejenigen Mehraufwendungen ausgleichen, die das Kriegsopfer in Folge der Schädigung im Vergleich zu einem gesunden Menschen hat. In der Beschädigtengrundrente wird - neben dem Ausgleich von schädigungsbedingten Mehraufwendungen - eine Leistung gesehen, welche die Allgemeinheit in Ansehung des von den Berechtigten erbrachten Opfers darbringt. Die Bundesregierung hat verschiedentlich herausgestellt, dass die ideelle Funktion der Grundrente von deren materieller Komponente nicht zu trennen sei. Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Kriegsbeschädigtengrundrente als von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt ansehen (vgl BVerfG aaO S 22 mwN). Angesichts der vielfältigen materiellen Hilfen hat sich das ideelle Moment der Grundrente seit dem Inkrafttreten des BVG am 1. Oktober 1950 eher verstärkt: Durch die kontinuierliche Erweiterung des Leistungskatalogs nach dem BVG wird in zunehmendem Maße fast jeder schädigungsbedingte Mehraufwand abgedeckt, sodass er nicht mehr aus der Grundrente zu begleichen ist; dadurch erhöht sich wiederum deren immaterieller Anteil (aaO S 22). Diese Beurteilung hat auch das BMGS in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 (im Verfahren B 9 V 2/02 R) erneut bestätigt. Die Annahme einer grundsätzlich auf die Beschädigtengrundrente beschränkten "immateriellen Komponente" der Versorgung entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl Senatsurteil vom 28. Juli 1999, SozR 3-5910 § 76 Nr 3 S 7, und vom 10. August 1993, BSGE 73, 41, 44 f = SozR 3-3100 § 84a Nr 1 S 5, jeweils mwN; vgl auch BSGE 59, 40; SozR 3-3100 § 11 Nr 6 S 14, 16; ebenso BVerwG vom 26. August 1964, BVerwGE 19, 198). Darauf, welche Komponente, die materielle oder die ideelle, bei der Grundrente nun im Vordergrund steht, kommt es bei der hier zu beurteilenden Frage nicht an. Jedenfalls hat das immaterielle Moment eine wesentliche Bedeutung.
bb) Die in der Rechtsprechung des BSG und im vorgenannten Urteil des BVerfG herausgearbeiteten Besonderheiten der Beschädigtengrundrente, die für die Erklärung einer teilweisen Nichtigkeit des § 84a BVG für die Zeit ab 1. Januar
1999 rechtserheblich waren, sind auch bei der - funktionsverwandten - Schwerstbeschädigtenzulage festzustellen.
cc) Im Hinblick auf die funktionelle Übereinstimmung von Beschädigtengrundrente und Schwerstbeschädigtenzulage erfasst die nach der Erkenntnis des BVerfG verbotene Diskriminierung der hiervon betroffenen Kriegsopfer im Beitrittsgebiet auch - und wegen ihrer spezifischen Betroffenheit: erst recht - jene Bezieher von Beschädigtengrundrente, die als besonders schwer Beschädigte zusätzlich die Schwerstbeschädigtenzulage erhalten. Dagegen lässt sich nicht schon einwenden, eine Ungleichbehandlung der beiden von der "immateriellen Komponente" geprägten Versorgungsleistungen für Berechtigte in den alten und in den neuen Bundesländern sei sachlich gerechtfertigt, weil einer weiteren Erhöhung oder gar vollständigen Anpassung aller Versorgungsleistungen Gründe der Haushaltsstabilität und der Wahrung des inneren sozialen Friedens entgegenstünden. Abgesehen davon, dass dieses Argument der Sache und der Masse nach vor allem gegen die Entscheidung des BVerfG selbst gelten würde, hat sich insbesondere das BMGS diese Begründung nicht zu Eigen gemacht. Eine nähere Quantifizierung der mit der Senatsentscheidung verbundenen zusätzlichen Belastungen der Bundesrepublik Deutschland erübrigt sich, da es sich offensichtlich nur um einen kleinen Teil der Versorgungsberechtigten handelt.
Im Hinblick auf diese Rechtsänderung kann der Kläger - in Abänderung der mit Bescheiden des Beklagten vom 19. Juni und 11. August 1998 erfolgten Berechnung - von dem genannten Zeitpunkt an die Zahlung seiner Schwerstbeschädigtenzulage ohne Anwendung der Absenkungsregelung des § 84a Satz 1 BVG iVm dem EinigVtr, also entsprechend höhere Leistungen, beanspruchen.
3. Eine derartige lückenfüllende Auslegung des § 84a Satz 3 BVG hält der erkennende Senat bezüglich der Ausgleichsrente des Klägers nicht für zulässig.
Da diese Leistung zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zu dienen bestimmt ist (vgl wiederum Senatsurteil vom 28. Juli 1999, SozR 3-5910 § 76 Nr 3 S 7; statt vieler: Rohr/Strässer, Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht, § 32 Anm 1), fehlt ihr mit der ideellen Entschädigungsfunktion grundsätzlich der vom BVerfG herausgestellte Anknüpfungspunkt dafür, von der Absenkung nach § 84a BVG ausgenommen zu werden. Soweit die Revision meint, die Ausgleichsrente für Pflegezulageempfänger (vgl § 32 iVm § 33 Abs 4 BVG) besitze einen "besonderen Stellenwert" und sei für diesen Beschädigtenkreis nicht unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten, ist dem entgegen zu halten, dass sich die damit angesprochene immaterielle Komponente nicht mit der bei der Beschädigtengrundrente und Schwerstbeschädigtenzulage relevanten deckt. Es trifft zu, dass Pflegezulageempfänger (vgl zum Personenkreis § 35 BVG) im Falle der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in besonders hohem Maße belastet sind. Eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit können sie regelmäßig nur unter Aufwendung außergewöhnlicher Tatkraft ausüben und erfahren insoweit eine gesetzliche Sonderregelung: Nach § 33 Abs 4 BVG erhalten Beschädigte als Empfänger einer Pflegezulage von mindestens Stufe III - wie der Kläger - die volle Ausgleichsrente; dies besagt zunächst nur, dass dieser Personenkreis insoweit von der Einkommensanrechnung freigestellt ist. Das durch außergewöhnliche Tatkraft erreichte Einkommen soll nicht zur Kürzung der Ausgleichsrente führen. Diese Begünstigung ("Unantastbarkeit") für den betroffenen Personenkreis ändert jedoch an der Grundlage der Ausgleichsrente nichts, der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts für Beschädigte zu dienen (vgl Förster in Wilke, SozEntschR, 7. Aufl, § 33 RdNr 8a). Die Annahme einer ideellen Funktion etwa in dem Sinne, für diesen Personenkreis trete eine Art von "Bonus" wegen verstärkter Anstrengungen zum materiellen (wirtschaftlichen) Ausgleich hinzu, knüpft damit an gegenwärtige Belastungen an, nicht jedoch an das in der Vergangenheit erbrachte gesundheitliche Sonderopfer. Mit dieser Beurteilung der Ausgleichsrente stimmt auch die Stellungnahme des BMGS (im Verfahren B 9 V 2/02 R) überein. Danach diene die Ausgleichsrente immer der Sicherstellung eines angemessenen Lebensunterhalts, woran auch die Begünstigung des vorgenannten Personenkreises mit einer pauschalen Unterstellung der Bedürftigkeit und einem Anrechnungsverzicht nichts ändere.
Ist mithin davon auszugehen, dass hinsichtlich der Ausgleichsrente keine für den Kläger günstige Rechtsänderung, insbesondere kein Wegfall der Absenkungsregelung ab 1. Januar 1999, eingetreten ist, kann er insoweit für den
streitigen Zeitraum auch keine diesbezügliche Teilaufhebung der Bescheide vom 19. Juni und 11. August 1998 beanspruchen.
B 9 V 7/02 R
Beeinträchtigung der körperlichen integrität, Verlegung des wohnsitzes, Vergleich, Entschädigung, Kriegsopfer, Pflegezulage, Versorgung, Sonderopfer, Verordnung, Nichtigkeit

References: § 44
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
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 § 84
 § 31
 § 32
 § 33
 § 84
 § 161
 § 48
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 § 32
 § 68
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 § 31
 § 1
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 § 84
 § 48
 § 84
 § 84
 § 84
 § 31
 § 84
 § 84
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 § 76
 § 84
 § 11
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 § 35
 § 33
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