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Timestamp: 2018-02-25 11:10:25+00:00

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BAG – 7 ABR 68/08 | bag-urteil.com
BAG – 7 ABR 68/08
Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot – Durchsetzung von Individualansprüchen – Prozessvergleich – Rechtsanwaltskosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 – 9 TaBV 236/07 – aufgehoben.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2007 – 4 BV 47/07 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 68/08 > Rn 1
7 ABR 68/08 > Rn 2
Der Antragsteller ist Mitglied des zu 3) beteiligten, in einem Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats. Er verlangte in einem Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht von der Arbeitgeberin die Zahlung von Arbeitsvergütung nebst Zinsen für den 19., 20., 21. Juni 2006 und den 11. Juli 2006 sowie die Entfernung einer Abmahnung vom 11. Juli 2006. In der Abmahnung hatte die Arbeitgeberin dem Antragsteller vorgeworfen, seine Arbeit am 11. Juli 2006 nicht aufgenommen, sondern ohne Abmeldung nicht erforderliche Betriebsratsaufgaben erledigt zu haben. Der Antragsteller machte in dem Rechtsstreit geltend, am 19. und 20. Juni sowie am 11. Juli 2006 erforderliche Betriebsratstätigkeit wahrgenommen und sich hierzu ordnungsgemäß bei seinem Vorgesetzten abgemeldet sowie am 21. Juni 2006 gearbeitet zu haben. Die Parteien beendeten den Rechtsstreit am 6. November 2006 mit einem Vergleich, in dem sich die Arbeitgeberin verpflichtete, die Klageforderungen – mit Ausnahme der geltend gemachten Zinsen – zu erfüllen. Außerdem vereinbarten sie in Nr. 4 des Vergleichs, dass etwaige gerichtliche Auslagen zwischen den Parteien geteilt werden und jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Der damalige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers stellte diesem ein Honorar iHv. 676,86 Euro in Rechnung. Er übermittelte die Kostennote auch an die Arbeitgeberin. Diese lehnte die Zahlung ab.
7 ABR 68/08 > Rn 3
7 ABR 68/08 > Rn 4
7 ABR 68/08 > Rn 5
7 ABR 68/08 > Rn 6
7 ABR 68/08 > Rn 7
7 ABR 68/08 > Rn 8
7 ABR 68/08 > Rn 9
7 ABR 68/08 > Rn 10
a) Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Regelung dient – ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) – der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 12. Februar 1975 – 5 AZR 79/74 – zu III 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 78 Nr. 4; vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 8 BPersVG: BAG 16. Februar 2005 – 7 AZR 95/04 – zu I 1 der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 26 = EzA BPersVG § 46 Nr. 3). Jedes Betriebsratsmitglied soll ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers sein Amt ausüben können (BAG 12. Februar 1975 – 5 AZR 79/74 – aaO). Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 16. Februar 2005 – 7 AZR 95/04 – aaO).
7 ABR 68/08 > Rn 11
aa) Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Eine Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. etwa Fitting 25. Aufl. § 78 Rn. 17; GK-BetrVG/Kreutz 9. Aufl. § 78 Rn. 46; Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 78 Rn. 20). Eine unzulässige Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds kann daher auch darin liegen, dass das Betriebsratsmitglied allein aufgrund seiner Amtsstellung endgültig mit Vermögensaufwendungen belastet wird, die im Falle eines sonstigen Arbeitnehmers in einer im Übrigen vergleichbaren Situation im Ergebnis nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitgeber treffen würden. Bei einer solchen Fallgestaltung ist dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG dadurch Rechnung zu tragen, dass auch dem Betriebsratsmitglied unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang ein Erstattungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber gewährt wird (BAG 31. Januar 1990 – 1 ABR 39/89 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 65, 28). Aus § 78 Satz 2 BetrVG ergibt sich jedoch nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstehende „Nachteil“ auszugleichen ist (BAG 13. Juni 2007 – 7 ABR 62/06 – Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 13).
7 ABR 68/08 > Rn 12
7 ABR 68/08 > Rn 13
7 ABR 68/08 > Rn 14
b) Hiernach wird der Antragsteller durch die in Nr. 4 des Vergleichs getroffene Kostenregelung nicht wegen der Wahrnehmung seines Betriebsratsamts benachteiligt. Der Antragsteller hat die Kostenvereinbarung im Rahmen eines Vergleichs zur Beendigung des mit der Arbeitgeberin geführten Rechtsstreits über individualrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Vergütung und Entfernung einer Abmahnung getroffen. Er hat sich in dem Vergleich verpflichtet, seine Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen. An dieser Vereinbarung war er durch das Benachteiligungsverbot in § 78 Satz 2 BetrVG nicht gehindert. Die Kosten sind zwar – jedenfalls zum überwiegenden Teil – entstanden, weil ihm die Arbeitgeberin für Zeiten, in denen er Betriebsratstätigkeiten wahrgenommen hat, die Vergütung vorenthalten und ihm im Zusammenhang mit der Ausübung von Betriebsratstätigkeiten eine Abmahnung erteilt hat. In diese konkrete Situation konnte er nur wegen seiner Betriebsratstätigkeit geraten. Dies führt aber nicht dazu, dass er über die von ihm geltend gemachten Forderungen und die durch ihre Verfolgung entstandenen Kosten – anders als Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt in vergleichbarer Situation – nicht mehr wirksam im Wege eines Vergleichs disponieren konnte. Darin – und nicht in der von ihm selbst getroffenen Kostenvereinbarung – läge eine Benachteiligung wegen der Wahrnehmung seines Betriebsratsamts iSv. § 78 Satz 2 BetrVG.
NZA 2010, 777
Diese Entscheidung wurde mit Benachteiligungsverbot, Betriebsratsmitglied, Durchsetzung von Individualansprüchen, Prozessvergleich, Rechtsanwaltskosten verschlagwortet.
Das Urteil BAG – 7 ABR 68/08 wird zitiert in:
> BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 205/15
> BAG, 18.05.2016 – 7 AZR 401/14
> BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 8
 § 46
 § 46
 § 134
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 38
 § 40
 § 78
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