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Timestamp: 2020-04-07 13:29:58+00:00

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Das Bild im RSS-Feed eines Inter­net­por­tals – und das Per­sön­lich­keits­recht des Abge­bil­de­ten | Rechtslupe
Aus einer Unter­las­sungs­er­klä­rung eines Web­sei­ten­be­trei­bers ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung zur Ein­wir­kung auf RSS-Feed-Abon­nen­ten, die das vor Abschluss des Unter­las­sungs­ver­tra­ges bezo­ge­ne Bild wei­ter ver­öf­fent­li­chen.
Kei­ne Ver­trags­stra­fe
Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Scha­dens­er­satz
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht es um den Inter­net­auf­tritt der Bild-Zei­tung. Am 13.10.2009 wurd dort unter dem Titel "H. Hier radelt die Ex-RAF-Ter­ro­ris­tin in den Frei­gang" ein Foto der Ex-Ter­ro­ris­tin ver­öf­fent­licht, das heim­lich auf­ge­nom­men wor­den war. Bild und Nach­richt konn­ten von den RSS-Feed-Abon­nen­ten der Beklag­ten bezo­gen wer­den. Frau H. beauf­trag­te die nun aus abge­tre­te­nem Recht kla­gen­den Rechts­an­wäl­te mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen und die­se nah­men im Namen von Frau H. die Beklag­te auf Unter­las­sung der Ver­brei­tung des Bil­des in Anspruch. Die Beklag­te gab dar­auf­hin am 13.10.2009 fol­gen­de schrift­li­che Erklä­rung ab:
"Die Bild Digi­tal GmbH & Co. KG ver­pflich­tet sich ohne Prä­ju­diz für die Sach- und Rechts­la­ge und ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht, gleich­wohl rechts­ver­bind­lich, gegen­über Frau H., es bei Mei­dung einer für den Fall der schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung von Frau H. fest­zu­set­zen­den, im Streit­fall der Höhe nach vom zustän­di­gen Gericht zu über­prü­fen­den und an Frau H. zu zah­len­den Ver­trags­stra­fe, es zukünf­tig zu unter­las­sen, das nach­fol­gen­de Bild­nis von Frau H. erneut zu ver­brei­ten [Dar­stel­lung des Bil­des] wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der Über­schrift "Hier radelt die Ex-RAF-Ter­ro­ris­tin in den Frei­gang" gesche­hen."
Am 13.10.2009 lösch­te die Beklag­te das Bild aus ihrem Inter­net­auf­tritt, ver­sah es mit einem Sperr­ver­merk und ver­brei­te­te die­sen Sperr­ver­merk an die Adres­sa­ten eines in ihrem Haus ein­ge­rich­te­ten "gro­ßen Ver­tei­lers". Sie stell­te den Antrag auf Löschung im Goog­le-Cache. Mit Schrei­ben vom 14.10.2009 erklär­te Frau H., ver­tre­ten durch die Klä­ger, die Annah­me der Unter­las­sungs­er­klä­rung. Die in Luxem­burg ansäs­si­ge Betrei­be­rin eines deutsch­spra­chi­gen Infor­ma­ti­ons­por­tals – die W.S.A. – hat­te als Abon­nen­tin des RSS-Feeds vor der Sper­rung von der Beklag­ten den Infor­ma­ti­ons­block mit dem Bild bereits bezo­gen, so dass das Bild mit der Über­schrift "Ex-RAF-Ter­ro­ris­tin H. radelt in den Frei­gang" am 16.10.2009 auf ihrer Web­site noch zu sehen war. Im Auf­trag von Frau H. nah­men die Klä­ger auch die W.S.A. auf Unter­las­sung in Anspruch. Die­se ent­fern­te das Bild, die Über­schrift und den Begleit­text von ihrer Web­site, ver­wei­ger­te aber die Zah­lung der durch die Inan­spruch­nah­me der kla­gen­den Rechts­an­wäl­te ent­stan­den Rechts­an­walts­kos­ten, die die Klä­ger aus abge­tre­te­nem Recht von Frau H. gegen sie erfolg­los gel­tend mach­ten 1.
Im vor­lie­gen­den Rechts­streit begeh­ren die Klä­ger aus abge­tre­te­nem Recht der Frau H. von der Beklag­ten den Ersatz der Kos­ten ihrer Tätig­keit gegen­über dem Infor­ma­ti­ons­por­tal W.S.A., die Kos­ten für das Auf­for­de­rungs­schrei­ben an die Beklag­te hin­sicht­lich die­ser Ersatz­for­de­rung sowie die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe wegen Ver­let­zung der straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung, weil das Bild noch am 16.10.2009 in dem Infor­ma­ti­ons­por­tal sicht­bar war.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ber­lin-Tem­pel­hof-Kreuz­berg 2 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ger hat das Land­ge­richt Ber­lin 3 zurück­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof teil­wei­se Erfolg:
Kei­ne Ver­trags­stra­fe[↑]
Die Klä­ger kön­nen von der Beklag­ten nicht die Zah­lung der ver­spro­che­nen Ver­trags­stra­fe ver­lan­gen.
Aller­dings geht das Land­ge­richt Ber­lin zutref­fend davon aus, dass mit der Annah­me­er­klä­rung der Frau H., ver­tre­ten durch die Klä­ger; vom 14.10.2009 zwi­schen Frau H. und der Beklag­ten ein Unter­las­sungs­ver­trag zustan­de gekom­men ist 4.
Die Par­tei­en sind in der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung eines Unter­las­sungs­ver­tra­ges grund­sätz­lich frei 5. Die Aus­le­gung eines Unter­las­sungs­ver­tra­ges rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen für die Ver­trags­aus­le­gung gel­ten­den Regeln 6. Maß­ge­bend ist dem­nach der wirk­li­che Wil­le der Ver­trags­par­tei­en (§§ 133, 157 BGB), bei des­sen Ermitt­lung neben dem Erklä­rungs­wort­laut die bei­der­seits bekann­ten Umstän­de wie ins­be­son­de­re die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung, deren Zweck sowie die Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­par­tei­en her­an­zu­zie­hen sind 7.
Die Aus­le­gung der ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lung durch das Beru­fungs­ge­richt kann vom Revi­si­ons­ge­richt dar­auf über­prüft wer­den, ob gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt wor­den sind 8. Die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­vor­schrif­ten der §§ 133, 157 BGB ver­lan­gen nicht nur, dass der Tatrich­ter alle für die Aus­le­gung erheb­li­chen Umstän­de umfas­send wür­digt, son­dern außer­dem, dass er sei­ne Erwä­gun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­legt. Zumin­dest die wich­tigs­ten für und gegen eine bestimm­te Aus­le­gung spre­chen­den Umstän­de sind in ihrer Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis zu erör­tern und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ist die Begrün­dung in die­sem Sin­ne lücken­haft, so lei­det die Ent­schei­dung an einem recht­li­chen Man­gel und bin­det das Revi­si­ons­ge­richt nicht 9.
Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin lässt nicht erken­nen, ob es bei der Bestim­mung der Unter­las­sungs­pflich­ten der Beklag­ten davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Grund­la­ge für die Fra­ge nach einem Ver­stoß gegen Unter­las­sungs­pflich­ten zunächst die ver-trag­li­che Unter­las­sungs­ver­ein­ba­rung ist und des­halb gemäß §§ 133, 157 BGB für die Aus­le­gung vom Wort­laut die­ser Ver­ein­ba­rung aus­zu­ge­hen ist. Das Beru­fungs­ge­richt geht im Ansatz davon aus, dass grund­sätz­lich eine Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Benach­rich­ti­gung und Ein­wir­kung auf die RSS-Feed-Abon­nen­tin bestan­den hat. Es hat, ohne den Unter­las­sungs­ver­trag aus­zu­le­gen, die Ableh­nung dar­auf gestützt, dass die Infor­ma­ti­on und Ein­wir­kung der Beklag­ten nicht zumut­bar sei.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann die von Sei­ten des Land­ge­richts Ber­lin unter­blie­be­ne Aus­le­gung selbst vor­neh­men, weil kei­ne wei­te­ren tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu erwar­ten sind 10. Danach hat sich die Beklag­te in dem Unter­las­sungs­ver­trag nicht ver­pflich­tet, RSS-Feed-Abon­nen­ten, die den RSS-Feed – wie im Streit­fall die W.S.A. – vor der sei­tens der Beklag­ten am 13.10.2009 erfolg­ten Sper­rung bezo­gen haben, von der Bean­stan­dung der Klä­ge­rin und der eige­nen Unter­las­sungs­er­klä­rung zu benach­rich­ti­gen oder in sons­ti­ger Wei­se auf die­se zur Ver­hin­de­rung der Wei­ter­ver­brei­tung ein­zu­wir­ken.
Die Beklag­te hat sich ver­pflich­tet, es "zukünf­tig zu unter­las­sen, das [bean­stan­de­te] Bild­nis von Frau H. erneut zu ver­brei­ten" wie in der Bild vom 13.10.2009 gesche­hen. Indem auf die Art des Ver­brei­tens am 13.10.2009 Bezug genom­men wird, ist damit die Ver­öf­fent­li­chung auf der Web­site wie auch die Bereit­stel­lung für Abon­nen­ten des RSS-Feeds gemeint. Die Wahl des Wor­tes "erneut" bringt für den Emp­fän­ger der Erklä­rung, Frau H., zum Aus­druck, dass die Beklag­te das Bild nach des­sen Löschung aus ihrem Inter­net­auf­tritt und nach der Been­di­gung der Abruf­bar­keit als RSS-Feed nicht wie­der in die­ser Form zugäng­lich machen wird. Dass die Beklag­te auch die­Ver­pflich­tung über­nom­men hat, auf die RSS-Feed-Abon­nen­ten, die das Bild vor die­ser Löschungs- und Sperrak­ti­on abge­ru­fen haben, ein­zu­wir­ken, um sie von einer wei­te­ren Ver­öf­fent­li­chung oder Ver­brei­tung abzu­hal­ten, lässt sich dem Wort­laut nicht ent­neh­men. Da der Abruf der W.S.A. vor dem Abschluss die­ses Unter­las­sungs­ver­tra­ges erfolgt ist, ist er kei­ne Fol­ge eines erneu­ten Zugäng­lich­ma­chens des Bil­des durch die Beklag­te. Ansprü­che aus der straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf Zah­lung der Ver­trags­stra­fe kann der Gläu­bi­ger aber grund­sätz­lich allein für ab dem Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses began­ge­ne Ver­stö­ße gel­tend machen. Dass die Ver­trags­par­tei­en im Streit­fall die rück­wir­ken­de Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Ver­trags­stra­fe für vor die­sem Zeit­punkt lie­gen­de Ver­stö­ße gewollt haben, fin­det im Wort­laut der Ver­ein­ba­rung kei­ne Stüt­ze 11.
Auch Sinn und Zweck der durch ein Ver­trags­stra­fever­spre­chen gesi­cher­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gebie­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung. Eine Ein­wir­kung auf die RSS-Feed-Abon­nen­tin war im Streit­fall nicht erfor­der­lich, um das haupt­säch­li­che Ziel einer straf­be­wehr­ten Unter­wer­fung, die Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, sicher­zu­stel­len. Der für die Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr erfor­der­li­che ernst­haf­te Unter­las­sungs­wil­le, der in der Unter­wer­fungs­er­klä­rung und deren Straf­si­che­rungs­an­ge­bot sicht­ba­ren Aus­druck fin­den muss 12, wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die straf­be­wehr­te Ver­pflich­tung sich nicht auch auf die Besei­ti­gung der durch die Erst­ver­öf­fent­li­chung und Abruf­bar­keit Drit­ten ermög­lich­ten wei­te­ren Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Zur­schau­stel­lung erstreckt.
Eben­so wenig bie­tet die Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Ver­ein­ba­rung und der Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­par­tei­en dem gegen­tei­li­gen Ver­trags­ver­ständ­nis eine Stüt­ze. Bei der Aus­le­gung eines Ver­trags­stra­fever­spre­chens in einem Unter­las­sungs­ver­trag kann, wenn die Par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben, nicht auf die Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den, die für die Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln bei der Unter­las­sungs­voll­stre­ckung nach § 890 ZPO maß­ge­bend sind. Den Par­tei­en kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht der Wil­le unter­stellt wer­den, bei der Rege­lung eines Unter­las­sungs­ver­tra­ges eine Rege­lung gewollt zu haben, die der Rechts­la­ge nach Erlass eines gleich­lau­ten­den Unter­las­sungs­ti­tels ent­spricht 13.
Aus der Sicht des Schuld­ners soll eine durch ein Ver­trags­stra­fever­spre­chen gesi­cher­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung sicher­stel­len, dass für von ihr erfass­te Hand­lun­gen weder eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr besteht. Aus der Sicht des Gläu­bi­gers geht es in ers­ter Linie um die Siche­rung sei­nes als schutz­wür­dig ange­se­he­nen Inter­es­ses am Unter­blei­ben wei­te­rer Zuwi­der­hand­lun­gen. Außer­dem dient die straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung aus der Sicht des Gläu­bi­gers dazu, einen gericht­li­chen Unter­las­sungs­ti­tel zu erset­zen. Es wird des­halb im All­ge­mei­nen weder dem Inter­es­se des Gläu­bi­gers noch dem Inter­es­se des Schuld­ners ent­spre­chen, durch die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung schlech­ter gestellt zu wer­den als durch einen ent­spre­chen­den Titel 14. Damit ist zu beach­ten, dass es aner­kann­ten Rechts ist, dass sich eine titu­lier­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung nicht in blo­ßem Nichts­tun erschöpft. Sie umfasst viel­mehr auch die Vor­nah­me von Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung eines zuvor geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot Fol­ge geleis­tet wer­den kann 15.
So liegt der Fall hier aber nicht. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis der Unter­las­sungs­er­klä­rung ist ange­sichts des Wort­lauts kein Raum. Durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "erneut" haben die Ver­trags­par­tei­en klar­ge­stellt, dass die Beklag­te sich nur ver­pflich­tet hat, das Bild nicht erneut zu ver­brei­ten.
Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Scha­dens­er­satz[↑]
Soweit die Klä­ger die Auf­fas­sung ver­tre­ten, einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Gestalt der Rechts­an­walts­kos­ten für das Abmahn­schrei­ben gegen­über der W.S.A. sowie für das Auf­for­de­rungs­schrei­ben gegen­über der Beklag­ten gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf die Ver­let­zung des Unter­las­sungs­ver­trags stüt­zen zu kön­nen, bleibt ihr man­gels einer Ver­let­zung von Pflich­ten die­ses Ver­trags der Erfolg ver­sagt.
Sie haben aller­dings inso­weit Erfolg, als das Land­ge­richt Ber­lin einen Erstat­tungs­an­spruch auf Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten abge­lehnt hat. In Betracht kommt ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt nicht geprüft.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Ber­lin ist das Bild von Frau H. heim­lich auf­ge­nom­men wor­den. Wenn das von der W.S.A. in ihr Infor­ma­ti­ons­por­tal über­nom­me­ne Bild wie das ursprüng­lich von der Beklag­ten ver­öf­fent­lich­te Bild erkenn­bar das äuße­re Erschei­nungs­bild von Frau H. wie­der­gibt 16, han­delt es sich um ein Bild­nis im Sin­ne von § 22 Satz 1 KUG. Die Zuläs­sig­keit der Ver­öf­fent­li­chung beur­teil­te sich in die­sem Fall nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG 17, das sowohl mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben 18 als auch mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te im Ein­klang steht 19. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für die Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG; vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/​13, VersR 2014, 890 Rn. 8 mwN). Dazu hat das Beru­fungs­ge­richt Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen.
Die – hier unter­stell­te – Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in der Form des Rechts am eige­nen Bild von Frau H. wäre der Beklag­ten zuzu­rech­nen, auch wenn sie erst durch die Wei­ter­ver­brei­tung des Ursprungs­bil­des durch Drit­te wie hier durch eine Ver­öf­fent­li­chung sei­tens des RSS-Feed-Abon­nen­ten im Inter­net ent­stan­den wäre. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 17.09.2013 20 aus­ge­führt, dass die durch die Wei­ter­ver­brei­tung des Ursprungs­bei­trags ver­ur­sach­ten Rechts­ver­let­zun­gen sowohl äqui­va­lent als auch adäquat­kau­sal auf die Erst­ver­öf­fent­li­chung zurück­zu­füh­ren sind, da Mel­dun­gen im Inter­net typi­scher­wei­se von Drit­ten ver­linkt und kopiert wer­den. Der Zusam­men­hang wäre auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung erst durch das selb­stän­di­ge Dazwi­schen­tre­ten Drit­ter ver­ur­sacht wor­den ist. Wir­ken in der Rechts­guts­ver­let­zung die beson­de­ren Gefah­ren fort, die durch die ers­te Ursa­che gesetzt wur­den, kann der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht ver­neint wer­den. So läge es im Streit­fall bezo­gen auf die Erst­ver­öf­fent­li­chung des Bil­des von Frau H. im Inter­net­por­tal der Beklag­ten. Auch wenn die W.S.A. sich das Bild erst durch den von der Beklag­ten ange­bo­te­nen RSS-Feed ver­schafft und in ihr Infor­ma­ti­ons­por­tal ein­ge­stellt hat, stell­te dies eine Ver­wirk­li­chung der von der Beklag­ten geschaf­fe­nen inter­net­ty­pi­schen Gefahr dar.
Aus­ge­hend von einem rechts­wid­ri­gen schuld­haf­ten Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Form des Rechts am eige­nen Bild stün­de Frau H. dem Grun­de nach ein Erstat­tungs­an­spruch hin­sicht­lich der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten gegen die Beklag­te aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te grund­sätz­lich not­wen­dig war 21. Die im Streit­fall bestehen­de Beson­der­heit, dass ein Drit­ter zur Unter­las­sung auf­ge­for­dert wur­de, des­sen etwai­ge Haf­tung erst durch einen Hin­weis auf eine Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts durch die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des aus­ge­löst wer­den konn­te 22, führ­te nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung, da es sich hier­bei um grund­sätz­lich ersatz­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen zur Scha­dens­ab­wehr han­delt 23.
Das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin ist danach inso­weit auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­zu­ver­wei­sen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung sind wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen des mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – VI ZR 18/​14
BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/​11, NJW 2012, 2345[↩]
AG Ber­lin-Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Urteil vom 09.07.2013 – 4 C 587/​12[↩]
LG Ber­lin, Urteil vom 05.12.2013 – 27 S 16/​13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 – I ZR 32/​03, GRUR 2006, 878 Rn. 14 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.1997 – I ZR 40/​95, WRP 1997, 3087[↩]
BGH, Urtei­le vom 17.07.1997 – I ZR 40/​95, WRP 1997, 1067, 1069; vom 13.02.2003 – I ZR 281/​01, GRUR 2003, 545; vom 20.06.1991 – I ZR 277/​89, NJW-RR 1991, 1318, 1319[↩]
BGH, Urtei­le vom 18.05.2006 – I ZR 32/​03, GRUR 2006, 878 Rn. 18; vom 18.09.1997 – I ZR 71/​95, GRUR 1998, 471, 472; vom 03.07.2003 – I ZR 297/​00, NJW-RR 2003, 1278[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 13.02.2003 – I ZR 281/​01, GRUR 2003, 545; vom 05.06.1997 – X ZR 73/​95, NJW 1997, 3377, 3378; BGH, Urteil vom 10.02.2009 – VI ZR 28/​08, NJW 2009, 1482 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 16.10.1991 – VIII ZR 140/​90, NJW 1992, 170[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.01.1995 – IX ZR 101/​94, NJW 1995, 959, 960; vom 05.06.1997 – X ZR 73/​95, NJW 1997, 3377, 3378; vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/​93, NJW 1994, 188, 189[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 – I ZR 32/​03, GRUR 2006, 878 Rn.19[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1992 – I ZR 186/​90, BGHZ 121, 13, 19[↩]
BGH, Urtei­le vom 25.01.2001 – I ZR 323/​98, BGHZ 146, 318, 323 f.; vom 20.06.1991 – I ZR 277/​89, NJW-RR 1991, 1318, 1319[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 18.05.2006 – I ZR 32/​03, GRUR 2006, 878 Rn. 21; und vom 25.01.2001 – I ZR 323/​98, BGHZ 146, 318, 325 f.[↩]
BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 36/​92, BGHZ 120, 73, 76 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1961 – I ZR 78/​60, GRUR 1962, 211[↩]
vgl. grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 06.03.2007 – VI ZR 51/​06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18.10.2011 – VI ZR 5/​10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22.11.2011 – VI ZR 26/​11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18.09.2012 – VI ZR 291/​10, VersR 2012, 1403 Rn. 25 f.; und vom 28.05.2013 – VI ZR 125/​12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.09.2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237, Rn. 55 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2006 – VI ZR 175/​05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VIII ZR 277/​11, NZM 2012, 607 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/​11, NJW 2012, 2345 Rn.19[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1977 – VI ZR 101/​76, BGHZ 70, 39, 43 f.; vgl. Burk­hardt in Wen­zel, Das Recht der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 37 ff.[↩]
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References: § 890
 § 280
 § 823
 § 22
 § 23
 § 823
 § 563