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Timestamp: 2019-01-22 07:03:10+00:00

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BTHOÄndBek Bekanntmachung der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages
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Bekanntmachung der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHOÄndBek k.a.Abk.)
B. v. 30.05.2017 BGBl. I S. 1290 (Nr. 31); Geltung ab 01.06.2017
Bekanntmachung ändert mWv. 1. Juni 2017 BTHO § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, Anhang
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschlossen, die Hausordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3483), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 535), wie folgt zu ändern:
(1) Über die Überlassung von Räumen des Bundestages für Veranstaltungen von Behörden, Organisationen oder anderen Stellen entscheidet der Präsident des Deutschen Bundestages. Das Verfahren bei der Vergabe und Nutzung von Räumen der Fraktionen bleibt unberührt.
„§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
„§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.""
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10