Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=6799
Timestamp: 2020-07-15 11:57:20+00:00

Document:
Vorlage - 0028/15
Betreff: Bildung und Besetzung von Ratsausschüssen
Verteilung der Ausschussvorsitze und Jahressitzungskalender
Gemäß § 51 Abs. 1 sowie § 53 NGO werden ab 1.11.2006 die in der Anlage aufgeführten Ausschüsse gebildet. Die Ausschüsse erhalten die dort genannten Bezeichnungen.
Die Verteilung der Ausschussvorsitze für die Ausschüsse wird gemäß § 51 Abs. 8 NGO wie in der Anlage festgestellt.
Die sich nach § 51 Abs. 2 und 3 NGO ergebende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung sowie die Grundmandate nach § 51 Abs. 4 NGO wird gemäß Anlage festgestellt.
In der 15. Ratswahlperiode des Rates der Stadt wird ein gemeinsamer Schulausschuss für die Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen und die Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen gebildet.
Der gemeinsame Ausschuss besteht aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern, nämlich:
9 Mitgliedern des Rates der Stadt
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Organisation der Arbeitgeberverbände,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Organisation der Arbeitnehmerverbände,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Eltern der allgemein bildenden Schulen,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Eltern der berufsbildenden Schulen,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen.
Die Aufgaben des Schulausschusses werden vom Ausschuss für Bildung und Kultur wahrgenommen.
Gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) wird für die Dauer der Ratswahlperiode 15 festgelegt, dass dem Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Salzgitter fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder angehören.
Gemäß § 51 Abs. 7 NGO werden in die in der Anlage näher bezeichneten Ausschüsse andere Personen, jedoch nicht städt. Bedienstete, mit beratender Stimme berufen. Die Anzahl ergibt sich ebenfalls aus der Anlage .
Die Sitzungstermine für den Rat, Verwaltungsausschuss und Ausschüsse werden in der Ratsperiode 15 nach dem in der Anlage aufgeführten Sitzungsraster festgelegt.
Die Fraktionen haben in interfraktionellen Gesprächen die in den Anlagen 1 und 2 aufgestellte Bildung und Besetzung von Ratsausschüssen beraten.
Die Ratsausschüsse erhalten die in der Anlage festgesetzte Ausschussstärke.
Nach den Vorschriften des § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben Schulträger, mit Ausnahme des Landes, einen oder mehrere Schulausschüsse zu bilden. Die Schulträger können entscheiden, ob sie einen Schulausschuss für alle Schulen oder mehrere Schulausschüsse für verschiedene Schulformen oder Schulbereiche bilden wollen.
In den letzten Legislaturperioden hat der Rat einen gemeinsamen Schulausschuss für die Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen und die Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen gebildet. Für die 15. Ratswahlperiode soll diese Reglung beibehalten werden.
Dem Schulausschuss gehören neben den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft stimmberechtigte Vertreter der Schulen an, das sind Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter. In Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen gehören dem Schulausschuss daneben ebenfalls mit Stimmrecht Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände an.
Die Vertretungskörperschaft des Schulträgers bestimmt die Zahl der Vertreter der Schulen sowie der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Die Mitglieder der Vertretungskörperschaft müssen in der Mehrheit sein.
Wenn ein Schulausschuss für alle Schulen zuständig sein soll, müssen ihm mindestens je ein Lehrer- und Schülervertreter der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie ein gemeinsamer Elternvertreter dieser Schulbereiche angehören. In der Vergan­genheit war im Schulausschuss auch je ein Elternvertreter der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen vertreten. Diese Regelung soll beibehalten werden.
Der Schulausschuss würde sich in der 15. Ratswahlperiode aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern des Rates sowie aus 8 stimmberechtigten Vertretern der Schulen und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammensetzen.
Der Rat legt gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes AG KJHG für die Dauer der Wahlperiode fest, ob dem JHA zehn oder fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder angehören.
Um die Vielfalt der in der Jugendhilfe tätigen freien Trägerinnen und Träger angemessen zu berücksichtigen, soll der JHA wie in der vergangenen Wahlperiode mit fünfzehn stimmberechtigten Mitgliedern besetzt werden. Diese festgelegte Zahl kann sich gem. § 4 AG KJHG i. V. m. § 51 Abs. 3 NGO noch um die Grundmandate erhöhen.
Erst nach der Entscheidung über die Anzahl der Mitgliederzahl kann die Besetzung des JHA gem. § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) erfolgen. Hierüber wird in einer gesonderten Vorlage entschieden werden.
Die sich nach § 51 Abs. 2 und 3 NGO ergebende Sitzverteilung für die Ratsmitglieder und die Ausschussbesetzung ist gemäß § 51 Abs. 5 NGO vom Rat festzustellen.
Die Ausschussvorsitze wurden auf die nach D`Hondt errechneten Höchstzahlen im Zugriffverfahren gemäß § 51 Abs. 8 NGO verteilt.
Des Weiteren wird gemäß § 51 Abs. 7 NGO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für die in der Anlage 2 genannten Ausschüsse neben den Ratsmitgliedern auch andere Personen, jedoch nicht Gemeindebedienstete, mit beratender Stimme zu berufen. Die Anzahl der zu berufenden Mitglieder ergibt sich aus dieser Anlage. Die Sitzverteilung für diesen Personenkreis erfolgt nach § 51 Abs. 2 und 3 NGO. Über die Berufung der beratenden Mitglieder wird gesondert entschieden werden.
Gemäß § 51 Abs. 4 NGO sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach § 51 Abs. 2 NGO in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat).
Aufgrund ihrer Anträge erhalten die Ratsfraktionen der FDP und Republikaner Grundmandate wie in der Anlage 2 aufgeführt.
Die Fraktionen und Gruppen des Rates sind im interfraktionellen Gespräch übereingekommen, als zukünftigen regelmäßigen Sitzungstag für den Rat den vierten Mittwoch eines Monats festzulegen. Der Verwaltungsausschuss tagt in der Regel im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils am Dienstag. Die weiteren Einzelheiten sind aus der Anlage ersichtlich.
Die durch Haushaltsberatungen notwendigen Finanzausschusssitzungen werden zusätzlich eingearbeitet.
1 öffentlich Zusammensetzung der Ausschüsse der 15 (210 KB) (23 KB)

References: § 51
 § 53
 § 51
 § 51
 § 51
 § 3
 § 51
 § 110
 § 3
 § 4
 § 51
 § 71
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51