Source: http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=245
Timestamp: 2018-04-20 22:02:58+00:00

Document:
KDV-Aktuell 4/99 vom 15. November 1999
Neue Einberufungsregelungen für den Zivildienst
Elf Monate Zivildienst auch schon vor dem 1.7.2000 genug
Soldkürzungspläne für Kriegsdienstverweigerer vorerst vom Tisch
Kriegsdienstverweigerer in der Truppe  Neuer Erlaß ab November 1999
Warnung vor falschem Deserteur
Fachtagungen 2000
1. Veränderte Spielregeln bei der Einplanung für den Zivildienst
Mit den Eichelschen Sparmaßnahmen wird nicht nur die Zivildienstdauer auf 11 Monate verkürzt, sondern wie bei der Bundeswehr soll es zukünftig nur begrenzte Plätze im Zivildienst geben. Während die Bundeswehr 115.000 Plätze für Grundwehrdienstleistende hat (von denen im nächsten Jahr aus Spargründen nur 107.000 besetzt werden), dürfen im Zivildienst im nächsten Jahr nur" 124.000 Plätze und ab 2001 nur" 110.000 Plätze besetzt werden. Jede Verwaltungsstelle Zivildienst hat künftig ein festgelegtes Kontingent von ZDL-Monaten für Einberufungen zur Verfügung. Das hat für die Beratung der Kriegsdienstverweigerer erhebliche Folgen:
Bisher konnte jeder Kriegsdienstverweigerer davon ausgehen, dass er etwa zwei Monate nach der Anerkennung oder vor Ablauf eventueller Zurückstellungen die Ankündigung der Heranziehung zum Zivildienst" erhielt. Mit dieser Ankündigung wurde er aufgefordert, sich innerhalb zweier Monate einen Zivildienstplatz zu suchen, ansonsten würde er von Amts wegen eingeplant und einberufen. Bis auf wenige Ausnahmen, die dann zwangs"-einberufen wurden, haben sich alle Dienstpflichtigen selbst einen Platz gesucht und sind entsprechend der Vereinbarung mit der Zivildienststelle einberufen worden.
Diese Praxis wird zukünftig geändert. Ab sofort werden zunächst alle einberufen, die von sich aus einen Zivildienstplatz suchen. Zusätzlich wird das Bundesamt für den Zivildienst nur so viele Dienstpflichtige auffordern, sich einen Platz zu suchen, bis 124.000 Zivildienstplätze besetzt sind. Weitere Zivildienstplätze werden aus finanziellen Gründen nicht besetzt werden können. Damit nähert sich der Zivildienst der Praxis an, die für Grundwehrdienstpflichtige schon lange gilt. Obwohl nur knapp 37% der Tauglichen verweigern, stellen die Kriegsdienstverweigerer im nächsten Jahr 53% der Dienstleistenden.
Wer zukünftig schnell nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer mit dem Zivildienst beginnen möchte, sollte sich wie bisher einen freien Zivildienstplatz suchen, mit der Einrichtung den Dienst vereinbaren und wie bisher die sogenannte Einverständniserklärung (EKL") ausfüllen. Bevor eine Einrichtung einen Zivildienstplatz fest zusagt, sollte sie sich bei der für sie zuständigen Verwaltungsstelle Zivildienst" erkundigen, ob der Platz im Rahmen des Kontingents tatsächlich verfügbar ist, damit die Platzzusage auch eingehalten werden kann. Es ist wie bisher davon auszugehen, dass alle Dienstpflichtigen, die von sich aus einen Zivildienstplatz suchen, auf jeden Fall einen geeigneten Platz finden werden.
Diese Dienstpflichtigen haben den Vorteil, den Zivildienst aktiv in die Lebens-, Ausbildungs- und Berufstätigkeitsplanung einbinden zu können und nach abgeleistetem Dienst für die weitere Lebensplanung frei zu sein. Mit der sofortigen Dienstleistung können auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der beruflichen Orientierung, des Wartens auf die Zulassung zum nächsten Ausbildungsabschnitt usw. gefüllt werden.
Wer zukünftig lieber gleich mit dem nächsten Ausbildungsabschnitt fortfahren möchte, hat gute Chancen, diesen Ausbildungsabschnitt ohne Unterbrechung durchlaufen zu können. Nur dann, wenn das Bundesamt für den Zivildienst die Einberufung ankündigt, stellt sich die Frage nach der Dienstleistung bzw. nach der Zurückstellung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt.
Diese Dienstpflichtigengruppe hat den Vorteil, mit einer großen Wahrscheinlichkeit zunächst den Ausbildungs- und Berufsweg ohne Unterbrechung durch den Zivildienst weitergehen zu können. Möglicherweise wird bei einer späteren Einberufung die Wehr- und Zivildienstdauer kürzer sein als heute. Sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden, würde sich das Dienen insgesamt erübrigen. Allerdings gibt es auch einen Nachteil: Nach wie vor gilt, dass eine Einberufung aus dem ersten Drittel eines Ausbildungsabschnittes heraus möglich ist. Hier hat das zuständige Ministerium aber einen vernünftigen" Umgang zugesagt, um Härten zu vermeiden. Und nach dem Ende der Ausbildung kann es natürlich zu einer Einberufung kommen, die unter Umständen den Start in das Berufsleben erschweren kann und aus persönlichen Gründen meist auch als unangenehmer empfunden wird.
Der Bundestag hat am 12.11.1999 beschlossen, dass der Zivildienst ab dem 1.7.2000 noch elf Monate dauern wird. Da der Bundesrat in seiner Sitzung am 26.11.1999 keinen Einspruch erhoben hat, werden die Neuregelungen im Zivildienst wie geplant zum 1.1.2000 sowie zum 1.7.2000 in Kraft treten. Deshalb gilt: Alle Dienstleistenden, die am 30.6.2000 oder später eine Dienstzeit von elf und mehr Monaten geleistet haben, werden jeweils dann entlassen, wenn sie elf Monate Dienst geleistet haben. Oder anders ausgedrückt: Wer am 1.6.1999 oder früher den Dienst begonnen hat, leistet noch 13 Monate Zivildienst. Wer am 1.7.1999 begonnen hat, wird nach zwölf Monaten, also am 30.6.200 entlassen. Wer am 1.8.1999 Dienstantritt hatte, beendet seinen Dienst nach elf Monaten, also am 30.6.2000. Wer am 1.9.1999 oder später mit dem Zivildienst begonnen hat, wird auch jeweils nach elf Monaten entlassen.
Diejenigen, die einen Einberufungsbescheid haben, in dem die Dienstdauer mit 13 Monaten, können auf die Beibehaltung der ursprünglich festgesetzten 13 Monate Zivildienst bestehen. Dies muß dem Bundesamt für den Zivildienst aber schriftlich mitgeteilt werden, da im Frühjahr 2000 alle Dienstzeiten automatisch den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
Nach dem Grundgesetz darf die Dauer des Zivildienstes die Dauer des Wehrdienstes (10 Monate) nicht übersteigen. Die längere Zivildienstdauer wird bisher damit begründet, dass der Grundwehrdienst angeblich belastender sei als der Zivildienst und wegen der Belastungsgleichheit der Zivildienst eben drei Monate länger dauern müsse als der Wehrdienst. Im November 1999 kam der Bundestag aber zu dem Schluß, dass sich beide Dienste angenähert hätten und somit der Belastungsausgleich im Zivildienst nur noch einen Monat betragen dürfe. Da sich weder in der Ausgestaltung des Zivildienstes noch in der des Wehrdienstes im nächsten halben Jahr etwas ändern soll, trifft die Bewertung beider Dienste auch schon heute zu. Elf Monate Zivildienst entsprechen zehn Monaten - so jedenfalls die Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Wir meinen, dass jeder Zivildienstleistende unter Berufung darauf ab sofort die Möglichkeit hat, eine Entlassung nach elf Monaten Dienst zu beantragen und - möglicherweise mit einer Eilentscheidung vor dem Verwaltungsgericht - auch durchzusetzen. Wegen der nötigen verfassungsrechtlichen Argumentation sollte man dieses Verfahren mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts betreiben (Achtung: Bitte vorher wegen der Kosten fragen!). Die Zentralstelle KDV wird außerdem eine Argumentationshilfe ins Internet stellen: www.dfg-vk.de/zentralstelle-kdv
Vor dem Hintergrund der Entscheidung im Bundestag stellt sich die Bewertung einer vorliegenden Härte auch neu, mit der man schon immer nach § 43 Abs. 2 Ziffer 1 Zivildienstgesetz vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen werden konnte. Jeder, der nach 11 Monaten Dienst die Chance auf einen Arbeitsplatz hat, sich auf die Ausbildung vorbereiten muss (Praktikum vor dem Studium oder ähnliches), sollte einen entsprechenden Antrag stellen.
Nach einer Meldung des Focus" wollten Verteidigungspolitiker der SPD den Zivildienstleistenden einen geringeren Sold und 1000 DM weniger Entlassungsgeld zugestehen als den Grundwehrdienstleistenden. Diese Pläne sind nach unseren Informationen vom Tisch. Im Jahr 2000 wird es keine Änderungen geben. Das Entlassungsgeld wird wie bei den Grundwehrdienstleistenden bei 1.500 DM bleiben und Sold gibt es in den ersten drei Monaten in Höhe von 14,50 DM, vom 4. bis 6. Monat in Höhe von 16,00 DM und ab dem 7. Monat in Höhe von 17,50 DM, kalendertäglich.
Neue Regelungen für Kriegsdienstverweigerern in der Truppe
Der Bundesminister der Verteidigung hat im November 1999 den Umgang mit Kriegsdienstverweigerern, die während ihres Wehrdienstes den Kriegsdienst verweigern, neu geregelt. Der Erlaß vom August 1989 ist damit aufgehoben. Wir drucken den Erlaß, der im Verteidigungsministerialblatt veröffentlicht werden soll, im Wortlaut ab. Wir bitten alle Berater, uns ihre Erfahrungen mit der neuen Regelung mitzuteilen, bitte auch dann, wenn alles reibungslos läuft.
Behandlung grundwehrdienstleistender Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben.
Grundwehrdienstleistende Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben, sind je nach dem Stand des Anerkennungsverfahrens wie folgt zu behandeln:
1. Behandlung nach Antragstellung und vor Anerkennungsentscheidung
1.1 Belehrung
Dem Soldaten, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, ist schnellstmöglich und aktenkundig ein Merkblatt auszuhändigen, das über die Folgen der Antragstellung informiert. Dieses Merkblatt wird von den Kreiswehrersatzämtern zur Verfügung gestellt und bei den Einheiten bereitgehalten.
1.2 Fortbestehen von Dienstpflichten
Der Soldat bleibt vorbehaltlich einer Befreiung nach Nr. 1.3 bis zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer grundsätzlich verpflichtet, seinen Dienst in den Streitkräften einschließlich der Ausbildung an Waffen sowie des Umgangs mit ihnen und ihrer Bedienung zu erfüllen. Schuldhafte Dienstpflichtverletzungen können disziplinar geahndet werden.
1.3 Befreiung von Dienstpflichten
Der nächste Disziplinarvorgesetzte kann den Soldaten auf Antrag von solchen Diensten an oder mit der Waffe befreien, die nach seinem Eindruck für den Soldaten eine unzumutbare Härte darstellen. Vor der Entscheidung hierüber soll der Rat des Rechtsberaters, des Truppenarztes und des Militarseelsorgers eingeholt sowie auf Antrag des Soldaten die Vertrauensperson angehört werden. Ein Anspruch des Soldaten auf eine Befreiung besteht nicht.
1.4 Beurlaubung
Für die Gewährung von Erholungsurlaub und Sonderurlaub gelten die Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung (ZDv 14/5, F 511), wobei Sonderurlaub zwecks Bemühungen um eine Zivildienststelle nicht gewährt werden kann, dagegen jedoch stundenweise Dienstbefreiung.
2. Behandlung nach Anerkennungsentscheidung
2.1 Unterrichtung durch den Ausschuss
Der Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung teilt eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt für den Zivildienst und der Einheit, im Falle des Rechtsbehelfsverzichts in der Verhandlung auch der Entlassungsdienststelle, binnen 24 Stunden fernschriftlich oder per Telefax mit. Wird gegen einen anerkennenden Bescheid ein Rechtsbehelf eingelegt, wird die Einheit auch hierüber unterrichtet.
Der Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung unterrichtet den nächsten Disziplinarvorgesetzten und das Bundesamt für den Zivildienst unverzüglich von der Unanfechtbarkeit der Anerkennung.
2.2 Fortbestehen von Dienstpflichten
Der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat bleibt vorbehaltlich einer Befreiung nach Nr. 2.3 zum Dienst verpflichtet. Disziplinarmaßnahmen wegen Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen (einschließlich der Ausbildung an ihnen) sind nicht mehr zu verhängen, vor der Anerkennung verhängte Disziplinarmaßnahmen wegen solcher Dienstpflichtverletzungen sind nicht mehr zu vollstrecken, über eingelegte Rechtsbehelfe gegen derartige Disziplinannaßnahmen ist zu entscheiden.
2.3 Befreiung von Dienstpflichten
Der nächste Disziplinarvorgesetzte soll den Soldaten von allen Diensten befreien, die sich nach seinem Eindruck für diesen unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Anerkennung als Härte darstellen könnten. Das ist anzunehmen bei jedwedem Umgang mit Waffen einschließlich der theoretischen Ausbildung an ihnen. Eine Härte liegt nicht schon vor bei solchen Diensten, die aus anderen als Gewissensgründen psychische Belastungen bedeuten oder körperliche Anstrengungen mit sich bringen. Im Zweifel ist zugunsten des Soldaten zu entscheiden.
2.4 Beurlaubung
Dem Soldaten soll auf Antrag Sonderurlaub gemäß § 12 der Soldatenurlaubsverordnung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge einschließlich der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt werden. Das Nähere regelt der Erlass in der ZDv 14/5 F 512. Erholungsurlaub kann wie bei den übrigen Soldaten gewährt werden.
Erholungsurlaub und Sonderurlaub sind auf drei Wochen zu befristen. Es muss gewährleistet sein, dass dem Soldaten dienstliche Mitteilungen jederzeit zugestellt werden können.
2.5 Belehrung
Der Soldat ist aktenkundig zu belehren, dass
die Entlassung nur erfolgt, wenn die Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zividienstverhältnis nicht innerhalb von drei Wochen seit der Anerkennungsentscheidung möglich ist,
im Falle der Entlassung mit einer alsbaldigen Einberufung zum Zivildienst zu rechnen ist, bei der die sonst vorgesehene Einberufungsfristen von vier Wochen unterschritten werden kann,
bis zur Umwandlung oder bis zur Entlassung das Wehrdienstverhältnis fortbesteht und für diese Zeit auf Antrag noch zustehender Erholungsurlaub oder Sonderurlaub gemäß § 12 der Soldatenurlaubsverordnung unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge einschließlich der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt werden können.
2.6 Umwandlung
Ist die Umwandlung innerhalb der Frist von drei Wochen möglich, erfolgt sie durch schriftlichen Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst nach § 19 Abs 2 des Zivildienstgesetzes. Mit der Umwandlung endet nach § 28 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes das Wehrdienstverhältnis. Das Bundesamt für den Zivildienst teilt die Umwandlung der Dienststelle des Soldaten mit und erhält von der Dienststelle eine Vergleichsmitteilung nach dem Muster der Anlage.
2.7 Entlassung
Ist die Umwandlung nicht oder nicht innerhalb der Frist von drei Wochen möglich, ist der Soldat nach § 29 Abs. 1 Nr.7 des Wehrpflichtgesetzes zu entlassen. Die Entlassung ist innerhalb von vier Tagen ab Zugang der Mitteilung des Bundesamtes für den Zivildienst bei der Dienststelle des Soldaten, dass die Umwandlung nicht oder nicht fristgerecht möglich ist, zu verfügen. Sie ist dem Soldaten schriftlich gegen Empfangsschein oder Zustellungsurkunde bekanntzugeben. Gleichzeitig ist dem Bundesamt für den Zivildienst ein Abdruck der Entlassungsverfügung zu übersenden. Dieser Abdruck ist mit dem Vermerk zu versehen: Entlassung eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten". Der Vermerk ist rot zu unterstreichen.
Fortgeltung und Aufhebung von Erlassen
Der Erlass ZDv 14/5 B 192 bleibt von dieser Regelung unberührt.
Der Erlass vom 10. August 1989 - FÜ S I 4 - Az: 24-11-01 wird hiermit aufgehoben." .
Von unserem Mitgliedsverband Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee" erhielten wir folgende E-Mail, die unsere Nachricht aus KDV-Aktuell 3/96 wieder aktuell werden läßt. Offensichtlich ist die in Sachsen verhängte Gefängnisstrafe wegen Betrugs (nicht wegen Desertion!) inzwischen verbüßt.
Ein Mann und eine Frau zwischen 45 und 50 tauchen in mennonitischen Kreisen auf und fragen nach Geld. Sie fahren einen blauen Volvo belgischer Zulassung. Der Mann hat braunes Haar, spricht Englisch. Die Frau ist deutsche Staatsbürgerin, trägt Brille, hat Narben im Gesicht. Der Mann sagt, er sei Deserteur der US-Armee seit 1991. Damals habe er auf einer US-Basis in der Nähe von Stuttgart die Mennoniten kennengelernt. Er gibt den Namen "Mc Carthy" an. Sie bitten um Geld, das sie dringend brauchen, um nach Schweden zu gehen, wo amerikanische Deserteure aufgenommen würden. Nach Angaben von "Connection e.V.", einer deutschen Organisation für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, (069/82375534), stimmt die ganze Geschichte nicht. Die beiden versuchen auf diese Weise schon seit 1992 in verschiedenen Teilen Europas an Geld zu kommen. Sie kamen kürzlich auch zu uns nach Strasbourg. Als wir die Hilfe verweigerten wurden sie nervös und aggressiv. In einer anderen Gemeinde erhielten sie Geld. Wir raten dazu, ihnen kein Geld zu geben, sondern sie auf ihr Tun anzusprechen und sie zur Umkehr einzuladen.
Fachtagungen im Januar und März 2000
Die Zentralstelle KDV wird zur Begleitung der Arbeit der Kommission Zukunft der Bundeswehr" im Januar und März 2000 zwei Tagungen in Kooperation mit der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach und mit der Evangelischen Akademie in Bad Boll durchführen. Im Rahmen beider Tagungen finden auch Mitgliederversammlungen der Zentralstelle KDV statt.
Ohne Zivis geht es nicht - geht es ohne Zivis nicht?
vom 14. bis 16. Januar 2000 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach bei Köln
Ein mögliches Ergebnis der Beratungen der Kommission Zukunft der Bundeswehr" ist die Empfehlung, die Wehrpflicht auszusetzen. Damit würde dann auch der Zivildienst wegfallen. Eine weitere Option ist die drastische Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf etwa 5-6 Monate. Die Tagung soll sich mit den Problemen und den Chancen beschäftigen, die diese Situation bietet. Referenten sind u.a. Stefan Block (Arbeiter-Samariter-Bund), Prof. Dr. Christoph Brückner (Deutschen Rotes Kreuz), Heinz Janning (Freiwilligenagentur Bremen), Steffen Kühhirt (ÖTV), Dr. Irmgard Schwaetzer (F.D.P.-Bundestagsfraktion), Hans H. Stein (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer), Peter Tobiassen (Zentralstelle KDV), Joachim Weber (Hochschulrektorenkonferenz).
Welche Waffen braucht der Frieden?
Völkerrechtliche Aspekte der Wehrstruktur vom 10. bis 12. März 2000 in der Evangelischen Akademie Bad Boll
Bei dieser Tagung soll thematisiert werden, wie die internationale Verantwortung für Frieden und Menschenrechte wahrgenommen werden kann, welche Instrumente dafür in Einklang mit dem Völkerrecht zur Verfügung stehen und welche Verpflichtungen, aber auch Beschränkungen, sich daraus für die Politik der NATO (Stichwort Neue NATO-Doktrin") und Deutschlands ergeben. Referenten sind u.a. General Manfred Eisele (stellv. Generalsekretär der UNO a.D.), Dr. Helmut Simon (Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.) und Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Freie Universität Berlin).
Für beiden Tagungen stehen nur begrenzt Teilnehmerplätze zur Verfügung. Wir bitten daher um baldige (Vor-)Anmeldung per Email (Zentralstelle.KDV@t-online.de) oder Fax (04453/9864890), damit wir Ihnen einen Platz reservieren können. Die vollständigen Programme der Tagungen schicken wir auf Anfrage gerne zu.

References: § 43
 § 12
 § 12
 § 19
 § 28
 § 29