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Timestamp: 2016-10-21 18:24:28+00:00

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86 III 7019. Entscheid vom 25. Januar 1960 i.S. Erni.
Epuration des accessoires d'un immeuble dans la proc�dure de faillite. Les accessoires de l'immeuble doivent �tre indiqu�s dans l'�tat des charges d�pos�s avec l'�tat de collocation (art. 125 ORI), sous r�serve de l'action en contestation de l'�tat de collocation selon l'art. 250 LP. Les points qui n'ont pas �t� r�gl�s � ce moment doivent l'�tre lors de la r�alisation de l'immeuble (dans l'�tat des charges qui doit �tre d�pos� avec les conditions de vente). Il n'est pas possible d'attaquer ces d�cisions de l'administration de la faillite seulement apr�s le d�p�t du tableau de distribution fond� sur elles. Faits � partir de page 70
BGE 86 III 70 S. 70
A.- In dem am 25. November 1957 er�ffneten Konkurs �ber Robert Zollinger, Eigent�mer des Hotels St. Peter in Einsiedeln, gelangte die Hotelliegenschaft samt Zugeh�r am 8. September 1958 zur Versteigerung. Dem mit den Steigerungsbedingungen aufgelegten "Beschrieb und Lastenverzeichnis" war auf der ersten Seite unter "I. Beschrieb und Sch�tzung des Grundst�ckes und der Zugeh�r" zu entnehmen:
"Anmerkungen: Zugeh�r:
Hotelmobiliar im Versicherungswerte von (Fr. 166'000.-- und Ersatzst�cke bis Gesamtversicherungswert von BGE 86 III 70 S. 71Fr. 166'000.--) Tagebuch vom 28. November 1949/22. April 1955 Nachtrag zu Police Nr. 90949.01.
Schatzungswert der Zugeh�r, laut Aufnahme und Bewertung durch die Treuhandstelle des Schweiz. Wirtevereins Z�rich 4. Dezember 1957 Fr. 16'984. 10 (Versicherungswert, laut Police Nr. 90949.02 Fr. 25'000.--.)"
Den Zuschlag erhielt zum H�chstangebot von Franken 132'100.-- Isidor Erni, Eigent�mer eines Inhaberschuldbriefes von Fr. 15'000.-- vom 23. April 1957, lastend auf der Hotelliegenschaft mit einem Kapitalvorgang von Fr. 125'000.--. Dieser Schuldbrief blieb durch den Steigerungspreis g�nzlich ungedeckt.
"Sch�tzung: Die konkursamtliche Sch�tzung, inkl. Zugeh�r im Werte von Fr. 16'984.40 betr�gt Fr. 130'000.--", und auf Seite 3:
"Feuerversicherung f�r das Mobiliar:
unterzeichnete der Ersteigerer am Schlusse mit folgender Erkl�rung:
"Der Steigerer anerkennt die Richtigkeit des Lastenverzeichnisses, der Steigerungsbedingungen und das Zugeh�rinventar ...".
Am 1. Oktober 1958 unterzeichnete er ausserdem das im Liegenschaftsbeschrieb angerufene, von der Treuhandstelle des Schweizerischen Wirtevereins am 4. Dezember 1957 aufgenommene ausf�hrliche "Verzeichnis der Inventargegenst�nde im Hotel St. Peter, Einsiedeln" von 20 Seiten mit genauer Bezeichnung und Sch�tzung jedes einzelnen Gegenstandes, "Total Fr. 16'984.40", laut folgender
"�bernahme-Best�tigung.
Der Unterzeichnete best�tigt die ordnungsgem�sse �bernahme vorstehenden Inventars zur Liegenschaft,St. Peter'."
B.- Als ihm das Konkursamt am 25. November 1958 mitteilte, es werde andere, in jenem Verzeichnis nicht enthaltene BGE 86 III 70 S. 72Fahrnisse (insbesondere eine Waschmaschine "Chroma" und eine W�schemange "Siemens") �ffentlich versteigern, f�hrte er Beschwerde mit der Begr�ndung, die beiden erw�hnten Sachen seien Zugeh�r der Hotelliegenschaft und daher mit deren Zuschlag in sein Eigentum �bergegangen Die Beschwerde wurde abgewiesen, ebenso der von Erni eingereichte Rekurs gem�ss Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 28. April 1959, der in Rechtskraft erwuchs.
C.- Infolgedessen versteigerte das Konkursamt am 13. Juni 1959 die Waschmaschine und die W�schemange zusammen mit andern beweglichen Sachen. Der gesamte Erl�s betrug Fr. 5760.60; davon entfielen Fr. 2000.-- auf die Waschmaschine und Fr. 420.-- auf die W�schemange.
D.- Laut der bis zum 2. Juli 1959 aufgelegten Verteilungsliste gehen die Gl�ubiger der 5. Klasse leer aus. Erni erhielt demgem�ss einen Auszug, wonach sein in die 5. Klasse verwiesener "Grundpfandverlust" von Franken 16'039.95 als endg�ltiger Verlustbetrag stehen bleibt.
E.- �ber diese Art der Verteilung beschwerte sich Erni, indem er sich - diesmal nicht als Ersteigerer der Liegenschaft, sondern als Grundpfandgl�ubiger - auf die Zugeh�reigenschaft der Waschmaschine und der W�schemange wie auch der andern gesondert versteigerten Sachen (mit Ausnahme zweier) berief und verlangte, dass ihm als Erl�s von Zugeh�r zur Deckung seiner Grundpfandforderung Fr. 5710.70 zugewiesen w�rden.
F.- In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, h�lt Erni mit vorliegendem Rekurs gegen den oberinstanzlichen Entscheid vom 6. November 1959 an der Beschwerde fest.
1. Das vom Rekurrenten erstrebte Ziel l�sst sich auf keinen Fall unmittelbar auf dem von ihm beschrittenen Beschwerdeweg erreichen. Wenn das Konkursamt die gesondert BGE 86 III 70 S. 73versteigerte Fahrnis nicht als Zugeh�r der Hotelliegenschaft betrachtete und den Erl�s daher nicht den Grundpfandgl�ubigern als Pfanderl�s zuschied, so entsprach dies den im vorausgegangenen Stadium der Liegenschaftsverwertung getroffenen Verf�gungen und dem rechtskr�ftigen Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 28. April 1959. .. Bei dieser Sachlage war das Konkursamt nicht befugt, im Verteilungsstadium nun die gesondert versteigerten beweglichen Sachen als Zugeh�r der Liegenschaft zu betrachten und den Erl�s dieser Sachen demgem�ss als Pfanderl�s zu behandeln.
2. Fraglich kann nur sein, ob dem Rekurrenten gleichwohl noch Gelegenheit zu geben sei, den Anspruch auf Einbeziehung weiterer Sachen als Zugeh�r geltend zu machen und, wenn er bestritten werden sollte, zu gerichtlichem Austrage zu bringen. Das ist nicht etwa deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil es bei der gesonderten Versteigerung bleiben muss. Diese Art der Verwertung w�rde nicht unbedingt hindern, den Fahrniserl�s den Grundpfandgl�ubigern zuzuweisen. Im Pf�ndungsverfahren ist denn auch bei allseitiger Zustimmung die gesonderte Verwertung der Zugeh�r ausdr�cklich erlaubt (Art. 27 VZG), nat�rlich mit der Folge, dass der Zugeh�reigenschaft bei der Verteilung des Erl�ses Rechnung zu tragen ist. Im �brigen ist auf die auch im Konkursverfahren anwendbare Vorschrift von Art. 57 VZG zu verweisen, wonach auf Begehren eines Beteiligten im Rahmen der Liegenschaftssteigerung zun�chst die Zugeh�r getrennt auszubieten und je nach dem weitern Verlauf der Steigerung auch gesondert zuzuschlagen ist, ebenfalls unter Wahrung des Vorrechtes der Grundpfandgl�ubiger auf den Erl�s. Umgekehrt hindert nach der auch im Konkurs anwendbaren Vorschrift von Art. 41 Abs. 2 (Art. 130 Abs. 1) VZG die Bestreitung der Zugeh�reigenschaft nicht die gemeinsame Verwertung mit der Liegenschaft (vgl. auch BGE 68 III 113 Erw. 2); je nach dem Ausgang des Rechtsstreites ist alsdann entweder der gesamte oder nur der auf die Liegenschaft BGE 86 III 70 S. 74entfallende Erl�s als Pfanderl�s zu betrachten (vgl. Art. 115 Abs. 2/132 VZG). Die entscheidende Frage geht nun im vorliegenden Falle dahin, ob die Zugeh�r in den vorausgegangenen Stadien des Konkurses noch nicht in einer f�r die Grundpfandgl�ubiger massgebenden Weise festgestellt und umgrenzt worden sei.
Diese Umgrenzung bildet einen Teil der Lastenbereinigung, wie sie im Pf�ndungs- und im Grundpfandverwertungsverfahren erst im Verwertungsstadium, im Konkurs dagegen schon im Kollokationsverfahren stattzufinden hat. Das Lastenverzeichnis (mit der Rubrik: "Beschreibung der Grundst�cke (inkl. Berechtigungen) und der Zugeh�r, Sch�tzung", wof�r die zweite Seite des Formulars VZG Nr. 9 K zur Verf�gung steht) ist mit dem Kollokationsplan, als dessen Bestandteil, aufzulegen und unterliegt demgem�ss der Anfechtung durch Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG (Art. 125 VZG). Deshalb ist grunds�tzlich Art. 38 Abs. 2 VZG im Konkurse nicht anwendbar. Ein Grundpfandgl�ubiger, der als Zugeh�r andere als die von der Konkursverwaltung von Amtes wegen als solche zu ber�cksichtigende Fahrnis (Art. 246 SchKG, Art. 11 Abs. 2 VZG) beanspruchen will, hat dies in einer Konkurseingabe geltend zu machen (BGE 55 III 95 ff.). Diese Vorschriften werden nun freilich (im Zusammenhang mit den Art. 644/45 und 805 ZGB) bei der Kollokation bisweilen nicht in eindeutiger Weise angewendet. Es muss deshalb unter Umst�nden erst im weitern Verlauf des Konkurses zur Bereinigung der Zugeh�r kommen (vgl. BGE 55 III 39ff.). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen, da weder der Rekurrent noch das Konkursamt noch auch die kantonalen Aufsichtsbeh�rden auf das seinerzeit mit dem Kollokationsplan aufgelegte Lastenverzeichnis Bezug nehmen. Indessen stand der Rekurrent, falls im Kollokationsverfahren keine klare Umgrenzung der Zugeh�r getroffen worden sein sollte, dann jedenfalls bei der Verwertung der Liegenschaft vor einer eindeutigen Ausscheidung der vom Konkursamt als Zugeh�r anerkannten beweglichen Sachen. Die dem mit den BGE 86 III 70 S. 75Steigerungsbedingungen aufgelegten "Beschrieb und Lastenverzeichnis" zu entnehmende Umschreibung der Zugeh�r (oben A) war gewiss f�r sich allein nicht aufschlussreich. Sie wies auf zwei Versicherungswerte hin: einen maximalen von Fr. 166'000.-- und einen konkreten von Fr. 25'000.--, und erw�hnte ferner den Schatzungswert laut Aufnahme und Bewertung durch die Treuhandstelle des Schweizerischen Wirtevereins vom 4. Dezember 1957 (Fr. 16'984.40). Allein aus diesem Vermerk war ersichtlich, dass das Konkursamt auf das von dieser Treuhandstelle aufgenommene Verzeichnis abstellte und nur die darin enthaltenen, zusammen auf Fr. 16'984.40 gesch�tzten Gegenst�nde als Zugeh�r gelten liess. Wenn der Rekurrent es nicht dabei bewenden lassen wollte, so hatte er - gerade auch in seiner Eigenschaft als Grundpfandgl�ubiger - alle Veranlassung, sich das erw�hnte Verzeichnis im einzelnen anzusehen und, entsprechend Art. 38 Abs. 1 VZG, die Aufnahme weiterer Sachen als Zugeh�r (und deren zus�tzliche Sch�tzung) zu verlangen, unter Vorbehalt der gerichtlichen Auseinandersetzung im Bestreitungsfalle. Ferner stand ihm frei, wegen angeblicher Verletzung von Art. 11 Abs. 2 VZG gegen die Steigerungsbedingungen samt Lastenverzeichnis Beschwerde zu f�hren.
Da jedoch die im Lastenverzeichnis getroffene Verf�gung �ber die Zugeh�r unangefochten blieb, ist sie in einer auch f�r die Verteilung des Erl�ses massgebenden Weise in Rechtskraft erwachsen. Die damals erfolgte Umgrenzung der Zugeh�r kann nicht nachtr�glich in Frage gestellt werden, um so weniger, als der Rekurrent im Steigerungsprotokoll noch ausdr�cklich bescheinigte, insbesondere auch das Zugeh�rinventar als richtig anzuerkennen, und �berdies am Schluss des 20-seitigen Verzeichnisses der Treuhandstelle des Wirtevereins "die ordnungsgem�sse �bernahme vorstehenden Inventars zur Liegenschaft,St. Peter'" best�tigte. Der erst nach mehreren Wochen eingenommene Standpunkt, es seien noch weitere Sachen als Zugeh�r der Liegenschaft anzuerkennen, widersprach BGE 86 III 70 S. 76sowohl der Umschreibung des Steigerungsobjektes, wie sie f�r ihn als Ersteigerer fortgelten musste, wie auch der Lastenbereinigung, woran er sich als Grundpfandgl�ubiger zu halten hat.
Art. 11 Abs. 2 VZG,
Art. 27 VZG,
Art. 57 VZG suite... ,
Art. 125 VZG,
Art. 38 Abs. 2 VZG,
Art. 246 SchKG,
Art. 38 Abs. 1 VZG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 115
 Art. 250
 Art. 38
 Art. 11
 Art. 644
 BGE 
 BGE 
 Art. 38
 Art. 11
 BGE 

Art. 11

Art. 27

Art. 57

Art. 125

Art. 38

Art. 246

Art. 38