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Timestamp: 2019-02-22 00:02:15+00:00

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Zur Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG München, Urteil vom 04.04.2013 – 1 U 4266/12
Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung.
I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.10.2012 wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.930,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.05.2012 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, die dieser aus dem Verkehrsunfallereignis vom 13.07.2007 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München, Zivilsenat Augsburg, Az.: 24 U 384/10, entstehen, hälftig zu ersetzen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 25 % und die Beklagte 75 %.
Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern der Vollstreckende nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Am 13.07.2007 gegen 06.00 Uhr befuhr Martin K. mit seinem Rennrad eine mit dem Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) gekennzeichnete und für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegebene Teerstraße in nördlicher Richtung. Von dieser bog er nach links auf die Ortsverbindungsstraße von M. nach H. ab. Gleichzeitig näherte sich dort aus westlicher Richtung von M. her kommend Thomas R. mit einem Kraftfahrzeug VW-Kombi, das bei der Klägerin haftpflichtversichert war. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision zwischen dem Kraftfahrzeug und dem Radfahrer K.. Der Radfahrer erlitt schwere Verletzungen. Auf einem Feld zwischen den beiden Straßen war Mais angebaut, der sowohl dem Radfahrer als auch dem Autofahrer die unmittelbare und frühzeitige Sicht auf den jeweils anderen Verkehrsteilnehmer nahm.
Im Zivilverfahren 3 O 619/08 vor dem Landgericht Memmingen, in dem der hier beklagten Stadt M. der Streit verkündet war, wurde die Z. Versicherungs AG, die Rechtsvorgängerin der Klägerin, als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten VW-Kombi zur Zahlung von Schadenersatz an den Radfahrer K. auf der Basis einer Haftungsquote von 2/3 verurteilt. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (24 U 384/10) wurde die Haftungsquote der beklagten Versicherung auf 60 % ermäßigt. Landgericht und Oberlandesgericht haben den Radfahrer als vorfahrtsberechtigt gemäß § 8 Abs. 1 StVO angesehen.
Die Klägerin hat im 1. Rechtszug die Auffassung vertreten, dass die Beklagte ihr 2/3 ihrer unfallbedingten Aufwendungen zu ersetzen habe. Die Beklagte habe es amtspflichtwidrig unterlassen, ihrer Beschilderungspflicht nachzukommen. Die Beklagte müsse für einen möglichst sicheren und gefahrlosen Verkehrsablauf sorgen. Ohne entsprechende Beschilderung sei es für den Kfz-Fahrer nur eingeschränkt erkennbar gewesen, dass nach dem Maisfeld eine vorfahrtsberechtigte Straße einmünde. Dieser habe außer Orts nicht mit der Einmündung einer bevorrechtigten Straße rechnen müssen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 63.906,97 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.05.2012 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfallereignis vom 13.07.2007 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, Az.: 24 U 384/10, entstehen, mit einer Quote von 2/3 zu ersetzen.
Die Klägerin bringt vor, dass es dem Kfz-Fahrer R., da diese vom Maisfeld verdeckt war, nicht möglich war, die von rechts einmündende Straße rechtzeitig zu erkennen. Die Auffassung des Landgerichts, dass der Kfz-Fahrer R. in Anbetracht der Sichtbehinderung durch das Maisfeld deutlich langsamer hätte fahren müssen, sei in Anbetracht der “Vermaisung“ der Landschaft lebensfremd.
1. Unter Abänderung des am 05.10.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Memmingen, Az.: 12 O 639/12, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 63.906,97 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.05.2012 zu zahlen.
2. Unter Abänderung des am 05.10.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Memmingen, Az.: 12 O 639/12, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfallereignis vom 13.07.2007 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, Az.: 24 U 384/10, entstehen, mit einer Quote von 2/3 zu ersetzen.
Der Unfall sei für den Kfz-Fahrer R. entgegen dem Berufungsvorbringen nicht unvermeidbar gewesen. Dieser habe im Rechtsstreit zwischen dem Radfahrer und der hiesigen Klägerin angegeben, dass er die Unfallstraße bereits vor dem Unfall vom 13.07.2007 eine Woche lang täglich befahren hätte. Damit musste ihm die einmündende Straße am Unfalltag bekannt sein. Außerdem sei deren Mündungsdreieck trotz des Maisfeldes erkennbar gewesen.
1. Zu Gunsten der Klägerin greift die Interventionswirkung des § 68 ZPO. Wenn, wie hier im Vorverfahren, der Streitverkündete dem Rechtsstreit auf der Gegenseite beitritt, ist dies im Verhältnis des Streitverkündeten zur streitverkündenden Partei ein Fall der §§ 66, 68 ZPO (Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., Rdnr. 6 zu § 74; so im Ergebnis auch Thomas/Putzo-Hüßtege, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., Rdnr. 1 zu § 75). Damit ist für das streitgegenständliche Verfahren bindend festgestellt, dass, wie im Vorverfahren der dortigen Entscheidung zu Grunde gelegt, die einmündende Straße, die der Radfahrer K. befahren hat, gemäß § 8 Abs. 1 StVO gegenüber der Ortsverbindungsstraße, auf der das bei der Klägerin versicherte Kraftfahrzeug unterwegs war, vorfahrtsberechtigt war.
a) Die Beklagte war verpflichtet, an der Unfallstelle eine ausdrückliche Vorfahrtsregelung per Verkehrszeichen zu treffen (oder ein geeignetes Gefahrenzeichen anzubringen). Zwar muss die zuständige Behörde nach der gesetzlichen Regelung (§ 45 Abs. 9 Sätze 1 u. 4 StVO) nur tätig werden, wenn dies zwingend geboten beziehungsweise unbedingt erforderlich ist. Dies ist hier letztlich zu bejahen. Die Vorfahrtsberechtigung an der Unfallstelle ist, wovon auch das Oberlandesgericht München im Vorprozess ausgeht (Seite 8 des Urteils vom 03.03.2011), nicht sofort eindeutig zu beantworten. Wie unübersichtlich die Rechtslage tatsächlich ist, wird eindrucksvoll dadurch illustriert, dass ausweislich der Ermittlungsakte der Polizeiinspektion M. die beiden den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten, die als besonders sachkundig angesehen werden müssen, selbst aus der ex post Perspektive die Vorfahrtsberechtigung falsch zu Gunsten der Ortsverbindungsstraße beurteilt haben. Demzufolge wurde (nur) gegen den Radfahrer ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet und von der Staatsanwaltschaft M., da kein Strafantrag gestellt war, gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Daraus ist ersichtlich, dass auch die Staatsanwaltschaft die Rechtslage nicht erkannt zu haben scheint. In diesem Kontext verwundert es nicht mehr, dass auch der zuständige Mitarbeiter der Beklagten die Vorfahrtsberechtigung der einmündenden Straße zunächst wohl verkannt hat.
d) Selbst wenn der Senat davon ausginge, dass in Anbetracht der Rechts-Vor-Links-Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO, die jedem Verkehrsteilnehmer als Grundregel des Straßenverkehrs jederzeit geläufig sein muss, an der Unfallstelle eine Verkehrsregelung im Sinne von § 45 Abs. 9 StVO noch nicht zwingend geboten war, käme im streitgegenständlichen Fall noch entscheidend hinzu, was die Beklagte wusste oder wissen musste, dass den Verkehrsteilnehmern durch den zwischen den beiden Verkehrswegen angebauten und zum Unfallzeitpunkt hoch gewachsenen Mais, wie aus der Unfallskizze der Polizei und den von dieser gefertigten Lichtbildern ersichtlich, die Sicht auf den anderen Verkehrsweg und den dortigen Verkehr weitgehend verstellt war. Dass für den Verkehr auf der Ortsverbindungsstraße das Mündungsdreieck des Radweges erkennbar blieb, ändert nichts Wesentliches. Es lag damit ex ante die Gefahr nahe, dass insbesondere ein nicht ausgesprochen ortskundiger oder nicht voll konzentrierter Autofahrer, eine Geschwindigkeitsbeschränkung bestand auf der Ortsverbindungsstraße nicht, so dass diese grundsätzlich mit 100 km/h befahren werden durfte, die nicht so ohne Weiteres erkennbare Vorfahrtsberechtigung des Radweges, den er obendrein wegen der Sichtbehinderung durch den hochgewachsenen Mais, auch wenn er keine 100 km/h fährt, zudem erst spät sieht, verkennt beziehungsweise missachtet. Dem musste die Beklagte durch eine Verkehrsregelung vorbeugen.
a) Die Klägerin übersieht, dass sie sich im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB auch das Mitverschulden des Fahrers des bei ihr versicherten Kraftfahrzeuges zurechnen lassen muss. Die Klägerin geht gegen die Beklagte als Versicherer aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers vor. Dieser müsste sich gegenüber der Beklagten das Mitverschulden des Kfz-Lenkers R. am Unfall gemäß § 254 BGB zurechnen lassen. Nichts anderes gilt für die Klägerin, wenn diese aus übergegangenem Recht vorgeht.
b) Der Senat bewertet das Verschulden des Kfz-Fahrers R. in Relation zum Verschulden der Beklagten mit weiteren 30 %.
Der Kfz-Fahrer R. hat die Vorfahrtsberechtigung des Radfahrers Kirsch missachtet. Dies folgt zwar, da diese nur zu Gunsten und nicht auch zu Ungunsten der Klägerin wirkt, nicht aus der Interventionswirkung. Der Senat schätzt jedoch, wie erwähnt, die Vorfahrtsberechtigung genauso wie das Landgericht Memmingen und das Oberlandesgericht München im Vorverfahren ein.
Zwar war es für den Kfz-Fahrer Ruf in Anbetracht der Umstände, die es als zwingend geboten erscheinen lassen, dass die Beklagte eine Vorfahrtsregelung per Verkehrszeichen trifft, nicht gerade einfach, den einmündenden Radweg auszumachen und dessen Vorfahrtsberechtigung zu erkennen. Der Kfz-Fahrer R. ist seinen eigenen Angaben im Parallelprozess zufolge (Anhörung vom 20.08.2008 vor dem Landgericht Memmingen) jedoch mit 70 bis 80 km/h gefahren. Diese Geschwindigkeit war in Anbetracht der Sichtbehinderung durch das Maisfeld überhöht.
Da der Kfz-Fahrer R. mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, war der Unfall für ihn entgegen der Einschätzung der Klägerin nicht unvermeidbar. Zudem hat dieser bei der erwähnten Anhörung durch das Landgericht im Vorprozess ohnehin auch eingeräumt, dass er die Ortsverbindungsstraße schon vor dem Unfall eine Woche lang täglich befahren hatte. Der einmündende Radweg musste ihm folglich bekannt sein.
a) Es ist in der Berufung zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin an den Radfahrer Kirsch beziehungsweise dessen Krankenversicherer bisher Zahlungen in Höhe von insgesamt 95.860,45 € erbracht hat. Der hälftige Betrag hieraus in Höhe von 47.930,22 € steht der Klägerin als Schadensersatz zu.
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References: § 8
 § 68
 § 74
 § 75
 § 8
 § 170
 § 8
 § 45
 § 254
 § 254