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Timestamp: 2020-01-22 09:28:07+00:00

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Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, Beweiswürdigung / OLG Köln / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG kann das Rechtsbeschwerdegericht nur die Umstände berücksichtigen, die in der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen sind.2. Wird die Verletzung der Hinweispflicht
- Wenn der Versicherer für den Diebstahl des versicherten Kfz den Zeitwert entschädigt und den Versicherungsnehmer gleichzeitig mit Schreiben vom 16.02.93 darauf hingewiesen hat, daß eine weitergehende Leistung i.S.d. § 13 Nr. 2 AKB nur in Betracht käme,
1. Angesichts der Vielzahl von Kraftfahrzeugdiebstählen und des damit verbundenen Massengeschäfts erscheint es allzuweit hergeholt, anzunehmen, daß im Bereich des Versicherer ein Duplikat hergestellt wurde.Dazu müßten schon konkrete Verdachtsmomente vorli
»Die Entscheidung des die Geburt leitenden Arztes, ob diese vaginal oder mittels Kaiserschnitt durchgeführt werden soll, ist eine ärztliche Maßnahme, die der Einwilligung der Schwangeren bedarf, die dann vorher über die Alternativen aufzuklären ist (vgl.
Abwesender Wohnungsinhaber als Störer im polizeirechtlichen Sinne Störer - Zweckveranlasser, mittelbarer Verursacher
»Ist Teileigentum über viele Jahre anders genutzt worden, als in der Teilungserklärung festgelegt, ohne daß die Gemeinschaft dem förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen der Gemeinschaft weiterveräußert worden unter ausdrücklichem Hinweis
»1) Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verhältnis zu Schlußurteil zu gegensätzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann. Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die Möglichkeit ei
»1. Der Prozeßbevollmächtigte der verklagten Partei verdient die volle Prozeßgebühr auch dann, wenn die Klage vor seinem Tätigwerden schon zurückgenommen worden war, er das aber weder wußte noch wissen konnte.2. Macht der Kostenschuldner geltend, er habe
Bei einer Anklage wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes sind - unabhängig davon, ob eine fortgesetzte oder eine Vielzahl von Einzeltaten angenommen wird - die Einzelakte dergestalt zu präzisieren, daß dem Angeklagten deutlich gemacht wird, gegen welche
»Schwere Verletzungen und dadurch bedingte Behinderungen sowie die ärztlich attestierte Gefahr einer Verschlimmerung können bei einem erst siebenundzwanzigjährigen Mandanten Anlaß sein, von einer Abfindungserklärung dringend abzuraten.Wenn auch der Mandan
Voraussetzungen der Präklusionswirkungen in der Abänderungsklage - Abänderungsklage, Präklusion, Ausschluß, Verhandlung, Sachantrag
»Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 1986,
»1) Kein Realsplitting bei Unterhaltsleistungen an die in Spanien lebende Ehefrau (span. Staatsangehörige)2) Voraussetzungen, unter denen ein sog. Betreuungsbonus für die Kinderbetreuung neben der Berufstätigkeit zugebilligt werden kann.«
»1. Der Bezeichnung Sports life - für eine Zeitschrift, die sportlichen Themen gewidmet ist, kommt nach altem (§ 16 UWG) wie neuem Recht (§§ 5, 15 MarkenG) Kennzeichnungskraft zu; sie genießt Titelschutz.Kommt dem Bestandteil Sports - im Gesamttitel eine
»Umstände, die lediglich den Verdacht, der Betroffene werde seiner Ausreiseverpflichtung keinesfalls freiwillig nachkommen, nicht aber auch gleichzeitig die ernsthafte Gefahr begründen, er werde sich seiner Abschiebung durch Flucht oder Untertauchen entzi
»Der die Abschiebehaft anordnende Richter muß selbständig prüfen, ob die Ausreisepflicht des Betroffenen vollziehbar angeordnet wurde. Letzteres ist nicht der Fall, wenn dem Ausländer der Verwaltungsakt, durch den er ausreisepflichtig werden sollte (§ 42
Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz Geheimhaltungsinteresse und Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen
»Bausatzverträge fallen uneingeschränkt unter § 2 Nr. 1 VerbrKrG; sie können deshalb auch widerrufen werden (BGHZ 78, 375 = BauR 1981, 190 = NJW 1981, 453). Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerbrKrG ist auf einen Bausatzvertrag nur anwendbar, wenn die
Amtspflicht des Notars zur Festgeldanlage
»1. Der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek in Höhe der ersten Baufortschrittsrate ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer insoweit für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach § 648a Abs. 2 BGB - hier durch Bankbürgschaft
Strenge Hinweispflicht zu therapierichtigem Verhalten - Medikament, Nebenwirkung, Hinweis
Ein Verweisungsbeschluß ist nicht deshalb nichtig bzw. unwirksam, weil er fehlerhaft oder im Ergebnis unzutreffend ist. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Angeklagte durch die Verweisung willkürlich seinem gesetzlichen Richter entzogen wird,
»Der Unterhaltsgläubiger kann dann, wenn der Unterhaltsschuldner mit der von ihm geforderten und geschuldeten Auskunft in Verzug geraten ist, höheren als den titulierten Unterhalt für die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Abänderungsklage nicht unter dem
»1. Der Beschluß, durch den das Landgericht über die Beschwerde gegen die Eröffnung des Anschlußkontrollverfahrens entschieden hat, unterliegt nicht der weiteren Beschwerde. Die weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn die Voraussetz
»1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach
Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen
»Bei der Festsetzung der einem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung ist die von diesem geschuldete Mehrwertsteuer nicht gesondert auszuweisen und zu erstatten, sie ist vielmehr nur als einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Bildung einer angemessenen
Bebauung einer Grundstücksfläche durch Sondernutzungsberechtigten - WEG, Sondernutzung, Eigentümergemeinschaft
»Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtoraler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen
»Spannungsschmerzen infolge Teleskopprothetik sind kein Indiz für Behandlungsfehler des Zahnarztes.«
»1. Besteht Streit darüber, ob tatsächlich ein Fall der Annahmeberufung (§ 313 Abs. 1 StPO) vorliegt, so ist der Beschluß der Berufungskammer, mit dem sie die Annahme ablehnt und damit die Annahmepflicht bejaht, gemäß § 322 Abs. 2 StPO mit der sofortigen
Unbilligkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 BRAGO setzt nicht voraus, daß ein Extremfall einer unangemessen hohen Gebührenfestsetzung vorliegt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Rechtsanwalt bei seiner Bestimmung einen wesentlichen Bemessungsfaktor unberücksicht
»1. Da der Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB die gesetzliche Regel ist, muß eine davon abweichende Bestimmung dargelegt und bewiesen werden.2. Trägt ein Gesamtschuldner wesentliche und teilweise unstreitige
»1. § 105 Abs. 3a S.2 Nr. 5 AMG gilt ebenso wie § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG auch für Monopräparate.2. Wird ein zugelassenes verschreibungspflichtiges Alt-Fertigatzneimittel (Monopräparat) durch Austausch seines einzigen Wirkstoffes an eine im Bundesanzeiger bek
»Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch
»Die ordentliche Kündigung eines EC-Karten-Vertrages ist nur unter Beachtung einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens einem Monat möglich. Der Widerspruch eines Bankkunden gegen eine Änderung der AGB-Banken rechtfertigt keine fristlose Kündigung
»Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 1 ZPO zur einlegung der weiteren Beschwerde in einer Grundbuchsache kommt regelmäßig nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde auch ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts zu Protokoll
»Soll der für ein konkretes Wirtschaftsjahr von der Eigentümergemeinschaft geschlossene Wirtschaftsplan für das kommende Jahr fortgelten, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen ist, bedarf es einer entsprechenden Entschließung der Eigentümer. Sie kann
»Kann sich der Anbieter eines Produktes (hier: Gußrohre für Abwässer) auf eine empirische Erfahrung über Lebensdauer und Funktionssicherheit seines Erzeugnisses von Maximal 3 Jahrzehnten stützen, ist eine hierüber deutlich hinausgehende ausgelobte Erfahru
1. § 12 Nr. 1 Ziff. II e 2. HS AKB (Betriebsschäden sind keine Unfallschäden) enthält keinen vom Versicherer zu beweisenden echten Risikoausschluß (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Aufl., Anm. 6 b zu § 12 AKB). Wenn am Vorliegen eines Betriebsschadens Zweifel
1. Kopierspuren an einem der Fahrzeugschlüssel als solche verändern die Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis des äußeren Bildes einer zu entschädigenden Fahrzeugentwendung grundsätzlich nicht; es sei denn die Kopierspuren befinden sich an dem s
1. In den Fällen des § 2 Abs. 1, Abs. 2 BKatV können zur Begründung einer Ausnahme schon erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen. Berücksichtigungsfähig sind hiernach sowohl Tatmodalitäten, di
1. Einen KfzÄSchlüssel für einen Zeitraum von ca. 1 1/2 Monaten im Handschuhfach aufzubewahren, reicht, zumal bei einem Cabriolet, aus, grobe Fahrlässigkeit zu bejahen. 2. Es unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln, daß der bei Abschluß einer KraftfahrtÄFa
1. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozeßhindernis unabhängig davon, ob eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben wurde, in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH NJW 1994, 2369; OLG Düsseldorf StV 1985, 238).2. § 269
1. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozeßhindernis unabhängig davon, ob eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben wurde, in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH NJW 1994, 2369; OLG Düsseldorf StV 1985, 238). 2. § 269
»1. Der Besitzschutz des Mitbesitzers, der bei einer Besitzstörung durch einen anderen Mitbesitzer nach § 866 BGB nicht besteht, ist im Verhältnis zu dritten Besitzstörern nicht eingeschränkt.2. Kein Dritter in diesem Sinne ist, wer im Einverständnis mit
»1. Es ist unzulässig, neben einer Auskunftsklage als erster Stufe einer Stufenklage zugleich in einer Leistungsklage einen Betrag zu beziffern, den der Kläger jedenfalls glaubt beanspruchen zu können. Ob es sich der Sache nach insgesamt, also unter Einsc
Rechtmäßigkeit eines Tierhaltungsverbots aufgrund grober und wiederholter Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen; Rechtmäßigkeit einer auf die Veräußerung von Pferden gerichteten tierschutzrechtlichen Anordnung
VGH Bayern (9 C 16.2023) | Datum: 31.01.2017
BFH (V S 11/10 (PKH)) | Datum: 11.08.2010
OLG Köln (2 W 1/95)
Fundstelle: DRsp IV(409)278Nr. 3d (Ls); EzFamR aktuell 1995, 137; NJW-RR 1995, 1405; OLGReport-Köln 1995, 133
I. Das Landgericht hat dem Antragsteller durch den angefochtenen Beschluß Prozeßkostenhilfe für seine Klage in Höhe von 45.000, -- DM gewährt und dabei monatliche Ratenzahlungen von 360, -- DM ab 01.11.1994 [...]

References: § 79
 § 13
 BGH 
 § 2
 § 3
 § 648
 § 568
 § 322
 § 12
 § 426
 § 105
 § 29
 § 121
 § 12
 § 12
 § 2
 BGH 
 § 269
 BGH 
 § 269
 § 866