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Timestamp: 2019-06-26 00:55:03+00:00

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BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06 - dejure.org
BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06
https://dejure.org/2007,2100
BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06 (https://dejure.org/2007,2100)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06 (https://dejure.org/2007,2100)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 99/06 (https://dejure.org/2007,2100)
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Keine Zulassung zur Anwaltschaft für einen Gemeindebediensteten
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ausübung einer mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbarenden und das Vertrauen in die Unabhängigkeit gefährdenden Tätigkeit; Entscheidung über eine Versagung der Anwaltszulassung wegen Ausübung einer staatsnahen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach Würdigung der Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Tätigkeit als Amtsleiter einer Gemeideverwaltung als eine mit dem Anwaltsberuf und der Stellung als selbstständiges Organ der Rechtspflege nicht zu vereinbarende hoheitliche Tätigkeit
Zulassung - Unvereinbare Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung
Vereinbarbeit des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als angestellter Leiter von Ämtern einer Gemeindeverwaltung
Tätigkeit als Angestellter einer Gemeinde zulässig?
Keine Zulassung als Rechtsanwalt
Unvereinbare Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung
AGH Bayern, 28.08.2006 - BayAGH I - 20/06
NJW-RR 2008, 793
MDR 2008, 596
VersR 2008, 989
Es ist auch nicht zu übersehen, dass die konkrete Verwaltungsorganisation anders ist, als etwa im Fall BGH v. 26. November 2007, AnwZ (B) 99/06: Die Anstellungskörperschaft war eine Gemeinde mit lediglich 2000 Einwohnern und insgesamt nur 11 Angestellten; der Antragsteller leitete das Hauptamt, das Personal-, Ordnungs-, Standes- und Bauamt.
So kann durchaus der Eindruck entstehen, dass die Beigeladene jedenfalls im juristischen Bereich des Sozialrechts "das Sagen hat", was wiederum die naheliegende Gefahr begründet, dass Mandanten der Antragstellerin oder deren Gegner sich vorstellen werden, die insoweit durchaus herausgehobene Stellung der Beigeladenen bei der AGL und die damit womöglich verbundenen Kontakte der Beigeladenen zu anderen Stellen könnten die Beigeladene in die Lage versetzen, mehr für ihre Mandanten zu bewirken als andere Rechtsanwälte; vgl. zu diesem Aspekt BGH v. 26. November 2007, AnwZ (B) 99/06.
Erforderlich ist daher eine Einzelfallprüfung, die der Vielgestaltigkeit der Anforderungen und Dienstleistungen im breit gefächerten öffentlichen Dienst gerecht wird (st. Rspr.;… vgl. etwa BVerfGE, aaO S. 324 f.;… Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 9/09, aaO; vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, aaO m.w.N.; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 99/06, NJW-RR 2008, 793 Rn. 4).
Es muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann (Senat , Beschl. v. 26. November 2007 - AnwZ (B) 99/06, NJW-RR 2008, 793; v. 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, NJW-RR 2008, 1504).
Der Senat hat etwa die Tätigkeit als angestellter Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes- und des Bauamts einer Gemeinde (Beschl. v. 26. November 2007, aaO), als Geschäftsführer einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Beschl. v. 26. Mai 2003 - AnwZ (B) 50/02, BGH-Report 2003, 1379); als vollzeitbeschäftigter Verwaltungsangestellter im Rechtsreferat eines Ministeriums (Beschl. v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570) und als mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden im Leitungsbereich einer Universität angestellte Sachbearbeiterin (BGHZ 100, 87 ; vgl. dazu BVerfG NJW 1993, 317, 320) für unvereinbar mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gehalten.
Schon der äußere Anschein des Bestehens der Möglichkeit, dass die dienstliche Stellung zur Förderung privater Interessen genutzt werden könnte, reicht aus, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege anzunehmen (BGHZ 100, 87, 92 ; vgl. auch Senat, Beschl. v. 16. November 1998, aaO; v. 26. November 2007, aaO).
Da die Beschränkung der Berufswahlfreiheit dem Betroffenen jedoch nur zumutbar ist, wenn der Grundsatz von Unvereinbarkeit von öffentlichem Dienst und Anwaltsberuf nicht starr gehandhabt wird, ist eine differenzierte Bewertung erforderlich, die der Vielgestaltigkeit des breit gefächerten öffentlichen Dienstes gerecht wird (…BVerfG, aaO;… BVerfGE aaO;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 9/09, juris Rn. 5; vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, aaO; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 99/06, NJW-RR 2008, 793 Rn. 4).
Zulassung von aktiven Angehörigen desöffentlichen Dienstes (hier: …
Eine Gefahr für die Rechtspflege ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BRAK-Mitt. 2008, 137, 138. Tz 5 sowie BGH Beschluss vom 26.11.2007 AnwZ(B) 99/06 Tz 6) gegeben, wenn der Rechtsanwalt öffentliche Aufgaben von einer Art wahrnimmt, dass das rechtsuchende Publikum den Eindruck gewinnen kann, die Unabhängigkeit des Anwalts sei durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt.
Denn eine solche Selbstbeschränkung hängt allein vom Willen des Antragstellers ab und ist deshalb nicht kontrollierbar (vgl. BGH Beschluss vom 26.11.2007 AnwZ(B) 99/06 Tz 11).
Die Belange der Rechtspflege sind ferner auch dann gefährdet, wenn bei den Rechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, der Rechtsanwalt könne wegen seiner "Staatsnähe" mehr für seine Mandanten bewirken als andere Rechtsanwälte (vgl. BGH NJW-RR 2008, 793; BGH NJW-RR 2008, 1504).
Ob derartige Gefahren bestehen, ist anhand der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit zu prüfen und kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf hoheitlich tätig wird (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3710; BGH NJW-RR 2008, 1504; BGH NJW-RR 2008, 793; BGH NJW 2012, 534, 535).
Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinde als Ordnungsbehörde gehören zur klassischen Funktion des Staates und bringen umfassend das Recht und die Pflicht zu hoheitlichen Eingriffen mit sich (BGH NJW-RR 2008, 793).
Es ist auch nicht zu übersehen, dass die konkrete Verwaltungsorganisation deutlich anders ist, als etwa im Fall BGH v. 26. November 2007, AnwZ (B) 99/06 - Vorinstanz Bay AGH v. 28. August 2006 - BayAGH I - 20/2006: Die Anstellungskörperschaft war eine Gemeinde mit lediglich 2000 Einwohnern und insgesamt nur 11 Angestellten; der Antragsteller leitete das Hauptamt, das Personal-, Ordnungs-, Standes- und Bauamt.
So kann - wohl auch nicht zu Unrecht - der Eindruck entstehen, dass die Antragstellerin jedenfalls im juristischen Bereich "das Sagen hat", was wiederum die naheliegende Gefahr begründet, dass Mandanten der Antragstellerin oder deren Gegner sich vorstellen werden, die insoweit herausgehobene Stellung der Antragstellerin bei der Stadt und die damit verbundenen Kontakte der Antragstellerin zu anderen Stellen könnten die Antragstellerin in die Lage versetzen, mehr für ihre Mandanten zu bewirken als andere Rechtsanwälte; vgl. zu diesem Aspekt BGH v. 26. November 2007, AnwZ (B) 99/06.
II, juris Rn. 99/120; BGH Beschluss vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06, NJW-RR 2008, 793 unter II 1; BGH Beschluss vom 21.03.2011 - AnwZ (B) 33/10, NJW-RR 2011, 1204 unter II 1; AGH Hamm Urteil vom 28.04.2017 - 1 AGH 66/16, juris Rn. 27/28; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 7 Rn. 104, 104 asowie 106 "Verbandsjurist").
Anders als in der Sachverhaltskonstellation, in der der Antragsteller als Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes- und des Bauamts einer kleinen Gemeinde Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnahm und als der Entscheidungsträger wahrgenommen wurde, der neben dem Bürgermeister "das Sagen" hat (BGH Beschluss vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06, NJW-RR 2008, 793 unter II 2 ainsb.
AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 1 AGH 104/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dauerhafter Beschäftigung im …
8 BRAO eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Zulassungsschranke zum Beruf vor (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. Beschluss vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 99/06 m.w.N.).
(vgl. BGH, BRAK-Mitt. 2008, 75).

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 § 7