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Timestamp: 2016-10-25 13:52:15+00:00

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105 IA 379
105 Ia 37967. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 1979 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle; art. 6 CEDH. Le fait de n'accorder qu'au d�fenseur lui-m�me et non � ses auxiliaires le droit d'avoir des entretiens non surveill�s avec les personnes d�tenues � des fins d'enqu�te ou de s�curit�, ne viole ni le droit fondamental � la libert� personnelle, ni la Convention europ�enne des droits de l'homme. Faits � partir de page 379
BGE 105 Ia 379 S. 379
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich f�hrte gegen X. eine Strafuntersuchung, in deren Verlauf dieser in Untersuchungshaft gesetzt wurde. Nach Abschluss der Untersuchung blieb X. in Sicherheitshaft, und zwar wurde diese mit seinem Einverst�ndnis in der Strafanstalt Regensdorf vollzogen. W�hrend der Haftdauer wurde X. dreimal von Z., einer Angestellten eines Anwaltskollektivs, besucht. Sie wies sich dabei mit einer von dem die Untersuchung f�hrenden Bezirksanwalt ausgestellten Dauerbewilligung aus und wurde - da das Anstaltspersonal davon ausging, sie sei Anw�ltin - zu unbeaufsichtigten Besuchen bei X. zugelassen. Nachdem der wahre Sachverhalt erkannt worden war, traf die Justizdirektion des Kantons Z�rich BGE 105 Ia 379 S. 380eine Verf�gung, in welcher festgehalten wurde, dass Z. nur insoweit zu Besuchen bei Insassen der Strafanstalt Regensdorf berechtigt sei, als entsprechende Bewilligungen des Direktors der Strafanstalt vorl�gen, ferner dass die Korrespondenz von Insassen der Strafanstalt Regensdorf mit Hilfspersonen von Rechtsanw�lten keinerlei Privilegien geniesse und insbesondere der Kontrolle unterliege. Ein Rekurs gegen diese Verf�gung wurde vom Regierungsrat des Kantons Z�rich abgewiesen.
X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der regierungsr�tliche Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 4 BV, Art. 6 EMRK und des ungeschriebenen verfassungsm�ssigen Rechtes der pers�nlichen Freiheit aufzuheben.
5. Zur Hauptsache nimmt der Beschwerdef�hrer den Standpunkt ein, Hilfspersonen des Verteidigers geh�rten zum Institut der Verteidigung und k�nnten daher hinsichtlich der Besuche bei Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen die n�mlichen Rechte geltend machen wie der Verteidiger selbst. Da das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit und die EMRK angerufen sind, entscheidet das Bundesgericht hier�ber mit freier Pr�fungsbefugnis.
Das Recht des verhafteten Angeschuldigten, grunds�tzlich frei und unbeaufsichtigt mit seinem Verteidiger verkehren zu k�nnen, ist vom Bundesgericht seit jeher auf Grund von Art. 4 BV als gesch�tzt betrachtet worden. Ausnahmen werden zugelassen, soweit sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen und verh�ltnism�ssig sind. Insbesondere darf dadurch der Anspruch des Angeschuldigten, sich im Hinblick auf die gerichtliche Verhandlung unter Beizug seines Verteidigers hinreichend vorbereiten zu k�nnen, nicht beeintr�chtigt werden (BGE 103 Ia 304 ff.; BGE 101 Ia 49 f.; BGE 100 Ia 186). Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, der Verkehr des Beschwerdef�hrers mit seinem Verteidiger selbst werde in irgendeiner Form beeintr�chtigt, sondern lediglich, eine wirksame Verteidigung erfordere auch unbeaufsichtigte Besprechungen des Angeschuldigten mit Hilfspersonen der Verteidigung, um damit die �bermacht der Vertreter des Staates auszugleichen.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wenn dem Verteidiger von Verfassungs wegen und nach den meisten BGE 105 Ia 379 S. 381kantonalen Strafprozessgesetzen gegen�ber anderen Besuchern von Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen weitgehende Privilegien einger�umt werden, so geschieht dies zur Gew�hrleistung einer wirksamen Verteidigung; doch tr�gt der Verteidiger daf�r die alleinige und pers�nliche Verantwortung, die er nicht an Dritte delegieren kann. Als Verteidiger amten denn auch fast ausschliesslich Rechtsanw�lte; andere Personen w�ren dieser anspruchsvollen Aufgabe gerade mit R�cksicht auf die vom Beschwerdef�hrer selbst erw�hnten Schwierigkeiten im Regelfall nicht gewachsen. Die Rechtsanw�lte gelten im Kanton Z�rich wie �brigens in den meisten Kantonen als Personen �ffentlichen Vertrauens. Sie sind verpflichtet, ihre Berufst�tigkeit gewissenhaft auszu�ben, sich also dabei an die bestehenden Gesetze und Verordnungen zu halten; sie werden im Kanton Z�rich nach ihrer Pr�fung vom Obergerichtspr�sidenten formell zur Einhaltung dieser Pflicht ermahnt (z�rcherisches Gesetz �ber den Rechtsanwaltsberuf - AnwG - �� 7 und 8; Verordnung �ber die F�higkeitspr�fung f�r den Rechtsanwaltsberuf, � 20). Die Rechtsanw�lte unterstehen der Aufsicht durch eine aus Richtern und Anw�lten zusammengesetzte Beh�rde. Diese oder auf ihren Antrag das Obergericht k�nnen bei Pflichtverletzungen Disziplinarmassnahmen verh�ngen, die vom Verweis bis zum Entzug des Rechtes auf Berufsaus�bung gehen (AnwG �� 15-32). Damit ist eine wesentlich verst�rkte Garantie daf�r gegeben, dass die Anw�lte beim Besuch verhafteter Klienten das Vorrecht des unbeaufsichtigten Kontaktes nicht missbrauchen. Diese Garantie ist bei Hilfspersonen der Anw�lte nicht in gleichem Masse gegeben, auch wenn die erw�hnte M�glichkeit besteht, nach allf�lligen Missbr�uchen einzuschreiten. Im Strafverfahren gilt es nicht in erster Linie, nachtr�glich gegen Vertrauensverletzungen vorzugehen, sondern solche im vornherein nach M�glichkeit zu verhindern, wozu die Beschr�nkung des unbeaufsichtigten Verkehrs des Angeschuldigten auf die Person des Verteidigers selbst ein taugliches und verh�ltnism�ssiges Mittel darstellt. Dass im Kanton Z�rich auch Nichtanw�lte als Verteidiger zugelassen sind (� 8 StPO), sofern sie nicht berufsm�ssig handeln, �ndert an diesem Ergebnis nichts. Das gleiche gilt f�r den Einwand des Beschwerdef�hrers, auch die pers�nliche Betreuung des Angeschuldigten geh�re zu den Aufgaben der Verteidigung, und in diesem Bereich k�nne die Hilfsperson dem Verteidiger ausgezeichnete BGE 105 Ia 379 S. 382Dienste leisten. Wohl ergibt sich aus dem ungeschriebenen Grundrecht der pers�nlichen Freiheit, dass der Verhaftete Anspruch auf Betreuung hat, sofern sein k�rperlicher oder geistiger Zustand dies erfordert; doch wird diese Betreuung in erster Linie durch geeignetes staatliches Personal sichergestellt, das von der Anklagebeh�rde vollst�ndig unabh�ngig ist. Das Bundesgericht hat demgem�ss in BGE 102 Ia 300 ff. festgestellt, es verletze die Garantie der pers�nlichen Freiheit nicht, wenn einem Untersuchungsgefangenen nicht gestattet werde, sich durch einen Psychologen seiner Wahl beraten zu lassen, und in BGE 102 Ia 302 ff. wurde weiter dargelegt, es bestehe kein Anspruch auf Beizug eines Arztes nach freier Wahl des Gefangenen, wohl aber ein solcher auf ausreichende, d.h. n�tigenfalls auch spezial�rztliche Betreuung. Im Lichte dieser Rechtsprechung kann von einer unzul�ssigen Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit oder der durch Art. 4 BV gew�hrleisteten Verteidigungsrechte dadurch, dass die Vorrechte des Verteidigers nicht an Hilfspersonen delegiert werden k�nnen, nicht gesprochen werden. Beigef�gt werden mag, dass solche Hilfspersonen selbstverst�ndlich von Besuchen bei Gefangenen nicht ausgeschlossen sind; sie haben sich dabei lediglich an die f�r jede Privatperson geltenden, in den Vollzugsverordnungen festgehaltenen Einschr�nkungen zu halten.
6. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auch auf das sich aus der EMRK ergebende Gebot der Waffengleichheit. Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass die Anrufung eines derart allgemeinen Satzes dort nicht begr�ndet ist, wo die konkreten Rechte des Untersuchungsgefangenen im Konventionstext unmittelbar geregelt sind, wie dies beim Anspruch auf Verteidigung in Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Fall ist. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, diese Bestimmung gew�hrleiste auch den unbeaufsichtigten Verkehr mit Hilfspersonen des Verteidigers, und er behauptet auch nicht, dass die Konventionsorgane je in diesem Sinne entschieden h�tten. Im �brigen ist festzustellen, dass nach einer wesentlichen Bestimmung des z�rcherischen Strafprozessrechtes der Untersuchungsbeamte den belastenden und den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachgehen soll (� 31 StPO), was der Behauptung, der Grundsatz der Waffengleichheit werde durch das z�rcherische Untersuchungs- und Haftvollzugssystem an sich verletzt, jede Berechtigung nimmt (vgl. �ber die beschr�nkte Tragweite des Waffengleichheitsprinzips BGE 105 Ia 379 S. 383f�r das kontinentale Untersuchungsverfahren auch TRECHSEL, Die Verteidigungsrechte in der Praxis zur EMRK, in ZStrR 96/1979, S. 377/378). Dass die erw�hnte Bestimmung oder die eigentlichen Verteidigungsrechte im Falle des Beschwerdef�hrers konkret verletzt worden w�ren, wird nicht dargetan. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
100 IA 186,
102 IA 300 suite... ,
� 8 StPO,
� 31 StPO

References: art. 6

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 Art. 4
 Art. 6
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