Source: http://www.windwahn.de./index.php/news/schleswig-holstein-spezial/wahlkampflaerm-oder-demokratie-besinnung.html
Timestamp: 2017-09-25 15:14:55+00:00

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Tags: Veranstaltung, Bürgerwille, Gemeiderat, Mitsprache
Erstellt am Sonntag, 21. August 2016 12:50
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 21. August 2016 12:50
Veröffentlicht am Sonntag, 21. August 2016 12:50
Die Landesplanung, sprich die Landesregierung führt dazu im September ein Expertengespräch "Gemeindewille und Bürgerbeteiligung"durch, um wie sie schreibt "die Akzeptanz der Windenergieplanung zu erhalten und zu verbessern".
Dass die seit 20 Jahren betonte Akzeptanz der Windenergie in erster Linie in den Köpfen von profitierenden Betreibern und Projektierern, Windkraft-Ideologen und Mitbürgern ohne "Praxis-Erfahrung" und Hintergrundwissen existiert und mit jahrelanger Unterstützung durch die meisten Medien herbeigeredet wird, zeigt sich nun umso deutlicher, nachdem immer mehr Menschen betroffen sind.
Heute ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Windkraftdiktat durchschauen und sich dagegen wehren für die Regierungen in der BRD zum Politikum geworden, besonders vor den anstehenden Wahlen.
Die Zeiten, in denen insbesondere die Bevölkerung der ländlichen Räume bei jedem Totschlagargument der Politiker (zumeist aus dem grün-roten Lager) und ihrer medialen Meinungsorgane erstarrte und spätestens beim Nachlegen zynischer Sprüche z.B. durch "Landesväter" und Übergriffe durch ortsansässige Profiteure endgültig verstummte sind vorbei.
Der Wille eines Großteils der Bevölkerung kann heute nicht mehr negiert werden, denn es gehen dabei zuviele Wählerstimmen verloren.
Auch hat die Politik, zumindest auf Länderebene bemerkt, dass Mitbürger und Wähler mittlerweile bestens informiert sind, auch dank der immer kritischer berichtenden Medien auf Bundesebene und einiger Regionalberichterstatter.
So gerät die Politik jeglicher Couleur kurz vor den Wahlen wie üblich in Wallung und veranstaltet sog. "Bürgerdialoge" und "Expertengespräche mit Fragerunde", um Positionen und Posten zu retten.
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/raumordnungsplaene/regionalplaene/expertengespraech_gemeindewilleBuergerbeteiligung.html
"Gemeindewille und Bürgerbeteiligung in der Raumordnung"
Prof. Dr. Wolfgang Ewer, RA Weissleder & Ewer
"Festlegung des Abwägungsvorgangs durch den Landesgesetzgeber – Änderung des Landesplanungsgesetzes"
Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
"Mehr Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung? Beispiel Mecklenburg-Vorpommern"
Prof. Dr. Martin Kment, Universität Augsburg, LL.M. (Cambridge)
ANMELDUNG BIS ZUM 6. SEPTEMBER:
https://phpefi.schleswig-holstein.de/veranstaltungen/index_veranst.php?showid=35
Dazu das Hintergrundwissen:
Alles lesen inkl. weiterführenden Informationen und Meinungen:
http://www.patrick-breyer.de/?p=560342
Gutachtliche Stellungnahme zum geplanten Gesetzentwurf der Piratenfraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einer Änderung
des Landesplanungsgesetzes (LaplaG)
von Prof. Dr. Arne Pautsch, 15. Januar 2016
Wenn dem Landesgesetzgeber also schon in einem Bereich, für den noch nicht einmal eine
Abweichungsbefugnis der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG besteht, die Möglichkeit geschaffen
ist, durch einfaches Landesgesetz auf die nach Bundesrecht bestehende Privilegierung von
Windenergie nachträglich einschränkend legislatorisch einzuwirken, dann muss dieses Recht
den Ländern erst recht dann zustehen, wenn es ihnen – wie in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG
geschehen – durch die Verfassung als Vollregelungskompetenz explizit eingeräumt ist. Denn
die Inanspruchnahme der Öffnungsklausel aus § 249 Abs. 3 BauGB durch den
Landesgesetzgeber würde letztlich keine anderen Wertungswidersprüche hervorzurufen in der
Lage sein – im Falle von Windenergieanlagen nämlich eine Durchsetzung von neu
geschaffenen Landesrechts gegenüber der bundesrechtlichen Privilegierung des § 35 Abs. 1
Nr. 5 BauGB und dem daraus abgeleiteten „ex ante-Vorrang“ der Windenergie – als die
Inanspruchnahme des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG auch.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Erstreckung abweichenden Landesrechts –
wie hier mit der Ergänzung von § 5 LaplaG angestrebt – auf Bundesrecht infolge des
Anwendungsvorrangs von auf Grundlage des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG erlassenen
Landesgesetzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch geboten ist.
1. Die geplante Änderung des schleswig-holsteinischen Landesplanungsgesetzes durch
Anfügung eines Absatzes 3a in § 5 LaplaG ist als Akt der nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG
auch die Materie des Raumordnungsrechts umfassenden Abweichungsgesetzgebung
verfassungsrechtlich zulässig.
2. Die Annahme einer Abweichungssperre infolge eines ungeschriebenen abweichungsfesten
Kerns ist für die Materie der Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG
3. Die landesrechtliche Regelung entfaltet keine Derogationswirkung gegenüber Bundesrecht,
sondern begründet insoweit einen Anwendungsvorrang des abweichenden Landesgesetzes.
Dieser vermag sich auch gegenüber übrigem Bundesrecht durchzusetzen, bezieht sich also
insbesondere auch auf die Raumordnungsklauseln des BauGB. Aus einem etwaigen
Wertungswiderspruch zum Bundesrecht – etwa zu § 35 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB – kann
ebenfalls keine Sperrwirkung bezüglich eines Landesgesetzes abgeleitet werden.
Professur für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften
Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

References: Art. 72
 Art. 72
 § 249
 § 35
 Art. 72
 § 5
 Art. 72
 § 5
 Art. 72
 Art. 72
 § 35