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Timestamp: 2019-10-19 23:36:12+00:00

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BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05 - dejure.org
BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05
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BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05 (https://dejure.org/2007,4018)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 5 C 33.05 (https://dejure.org/2007,4018)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 5 C 33.05 (https://dejure.org/2007,4018)
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StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a Abs. 1; BZRG §§ 3, 4; StGB §§ 61 ff.
Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; Straftat, Ausschluss der Einbürgerung bei Verurteilung wegen einer -; Verurteilung ...
Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; Straftat, Ausschluss der Einbürgerung bei Verurteilung wegen einer -;
Selbstständige Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Einzelfallentscheidung der Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 S. 2 StAG bei einer selbstständigen ...
StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; StAG § 12 a Abs. 1 S. 2
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Straftat, Strafurteil, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Ermessen
Staatsangehörigkeitsrecht - Anspruch auf Einbürgerung bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; Ausschluss der Einbürgerung bei Verurteilung wegen einer ...
Kein Einbürgerungsanspruch bei strafrechtlicher psychatrischer Unterbringungsanordnung
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
123recht.net (Pressemeldung, 29.3.2007)
Schuldunfähigkeit verhilft nicht zur deutschen Staatsangehörigkeit // Einbürgerung auch für Kinder erschwert
VG Karlsruhe, 05.12.2003 - 1 K 80/03
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
BVerwG, 12.01.2006 - 5 C 33.05
BVerwGE 128, 271
NVwZ 2007, 1205
DÖV 2007, 929
BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass der Verstoß gegen ein Strafgesetz in einer strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt worden ist (Urteil vom 29. März 2007 - BVerwG 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271 Rn. 18).
VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007
Staatsangehörigkeitsrecht, Fahrerlaubnis, Maßregelung, Ermessensentscheidung
Soweit der Vertreter des öffentlichen Interesses unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 29.3.2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271; U.v. 29.3.2007 - 5 C 31.05 - juris) auch diesen Fall unter die erste Alternative des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG subsumieren will, ist die genannte Judikatur - die sich im Übrigen auf eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung bezog - durch die zwischenzeitliche Neufassung des Gesetzeswortlauts überholt.
Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten (BVerfG, U.v. 5.2.2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133); Grundlage für ihre Zumessung ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB die Schuld des Täters (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271/274).
Inwieweit der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5065 vom 23.4.2007) auf die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG (BVerwG, U.v. 29.3.2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271; U.v. 29.3.2007 - 5 C 31.05 - juris) Bezug nimmt, lässt sich seiner Begründung nicht eindeutig entnehmen (vgl. auch Berlit, InfAuslR 2007, 457).
BVerwG, 22.02.2018 - 1 C 4.17
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an …
Das Unbescholtenheitserfordernis dient daher der rechtlichen Reaktion auf eine im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt gescheiterte Integration in Staat und Gesellschaft (BVerwG, Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271 Rn. 19).
Insoweit wurde durch die Neufassung der Regelungen durch das EU-RichtlinienumsetzungsG 2007 die weitergehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert, wonach auch bei Maßregeln nach § 61 Nr. 1 bis 4 StGB ein Nichtberücksichtigungsermessen nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. in Betracht kam (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271 Rn. 25).
BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 31.05
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung …
11 In seinem zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom heutigen Tage (BVerwG 5 C 33.05) hat der Senat zur Auslegung und Anwendung der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 12a Abs. 1 Satz 2 StAG folgendes ausgeführt:.
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 19 A 644/10
Einheitliche Erfolgung der abstrakten Konkretisierung der Geringfügigkeitsgrenze …
So zu § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG 2005 BVerwG, Urteil vom 29.3.2007 5 C 33.05 , BVerwGE 128, 271, juris, Rdn. 10, 26.
VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.02233
Zur Frage des "geringfügigen" Überschreitens von außer Betracht bleibenden …
Andererseits sollen solche Einbürgerungsbewerber ausgeschlossen werden, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie noch nicht hinreichend integriert sind und bei denen das Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überwiegt (vgl. BVerwG Urteil vom 29.3.2007 NVwZ 2007, 1205 RdNr. 23; VG des Saarlandes Urteil vom 9.2.2010 2 K 530/09 ).
Vielmehr entspricht es dieser Zielsetzung des § 10 StAG, dessen Satz 1 Nr. 5 durch § 12 a Abs. 1 StAG konkretisiert wird, die Annahme einer Geringfügigkeit bei 100 Tagessätzen Geldstrafe im Einzelfall noch nicht auszuschließen, wobei die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Teil der öffentlichen Interessen im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG zu berücksichtigen und mit den privaten Belangen des Klägers an einer Einbürgerung abzuwägen sind (vgl. zur Abwägung BVerwG Urteil vom 29.3.2007 NVwZ 07, 1205 RdNr. 23).
VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 4 K 12.00099
Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
Es seien die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Teil der öffentlichen Interessen im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG zu berücksichtigen und mit den privaten Belangen des Klägers an einer Einbürgerung abzuwägen (vgl. zur Abwägung BVerwG Urteil vom 29.3.2007 NVwZ 07, 1205 RdNr. 23).
Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse gegen und dem privaten Interesse des Ausländers für eine Einbürgerung trotz eines schwereren Strafrechtsverstoßes (vgl. BVerwG Urteil vom 29.3.2007 NVwZ 07, 1205 RdNr. 23).
VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673

References: § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 46
 § 10
 § 61
 § 12
 § 12
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12