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Timestamp: 2016-10-22 03:47:23+00:00

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C 80/01 (06.10.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Staffelbach; Gerichtsschreiber Fessler
W.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,
Am 16. Dezember 1996 gr�ndete W.________ zusammen mit seiner Ehefrau die Firma W.________ GmbH mit Sitz in X.________. In jenem Zeitpunkt war er Angestellter und Kommandit�r der Kommanditgesellschaft V.________. Nach dem Konkurs dieses Betriebes im M�rz 1997 �bernahm die W.________ GmbH dessen Mitarbeiter. Die Gesellschaft kaufte zudem aus der Konkursmasse die f�r die Aufnahme ihrer T�tigkeit gem�ss statutarischem Zweck notwendigen Betriebsmittel.
Am 24. Mai 1997 meldete die W.________ GmbH dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsmarkt, Bern, Kurzarbeit f�r den Gesamtbetrieb Malerei voraussichtlich f�r die Dauer vom 26. Mai bis 31. Juli 1997 an. Mit Verf�gung vom 24. Juni 1997 erhob die Amtsstelle gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung Einspruch. Als Grund gab sie an, die zur Diskussion stehende Periode falle in die Konsolidierungsphase der Firma. Erfahrungsgem�ss k�nne ein junges Unternehmen nicht von Anfang an mit einer vollst�ndigen Auslastung der bereitstehenden Kapazit�ten rechnen. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 1998 die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen (�berpr�fung, ob die Arbeitsausf�lle ganz oder teilweise auf Verschiebungen bereits erteilter Auftr�ge auf unbestimmte Zeit zur�ckzuf�hren sind) sowie Erlass einer neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ck.
Nach Abkl�rungen erhob die Abteilung Arbeitsmarkt des KIGA am 7. Mai 1999 erneut Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung mit der Begr�ndung, die von der Firma eingereichten Unterlagen verm�chten nicht rechtsgen�glich die Verschiebung von tats�chlich vertraglich zugesicherten Auftr�gen nachzuweisen. Vielmehr scheine der geltend gemachte Arbeitsausfall einerseits aus dem erh�hten Risiko eines Arbeitsausfalls wegen der noch nicht abgeschlossenen Konsolidierung herzur�hren und anderseits h�tten sich lediglich betriebs- und branchen�bliche Risiken realisiert.
Die von der W.________ GmbH hiegegen erhobene Beschwerde wies das bernische Verwaltungsgericht, unter Aufgabe seiner im R�ckweisungsentscheid vom 15. Juli 1998 noch angewendeten Praxis gem�ss BVR 1992 S. 187 ff., mit Entscheid vom 2. Februar 2001 ab.
Die W.________ GmbH f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Entscheid und Verf�gung sei die beantragte Kurzarbeit zu bewilligen und es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Das KIGA, Abteilung Arbeitsvermittlung (neu: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung), enth�lt sich einer Stellungnahme und eines bestimmten Antrages zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ab 26. Mai 1997 unter dem Gesichtspunkt des anrechenbaren Arbeitsausfalles. Soweit dar�ber hinaus die Zusprechung von Leistungen beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten (BGE 125 V 414 Erw. 1a sowie ARV 1993/1994 Nr. 35 S. 246 f. Erw. 1).
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist hier nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
2.1 Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass durch die Kurzarbeit die Arbeitspl�tze erhalten werden k�nnen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gr�nde zu r�ckzuf�hren und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein Arbeitsausfall ist dann nicht anrechenbar, wenn er durch Umst�nde verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers geh�ren (Art. 33 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil AVIG). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der branchen-, berufs- oder betriebs�blich ist oder durch saisonale Besch�ftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelm�ssig wiederkehrende Arbeitsausf�lle von der Kurzarbeitsentsch�digung ausschliessen (BGE 121 V 374 Erw. 2a, 119 V 359 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.2 Nach der Rechtsprechung stellen Terminverschiebungen im Baugewerbe auf Wunsch von Auftraggebern oder aus anderen Gr�nden, die von den mit der Ausf�hrung von Arbeiten beauftragten Unternehmen nicht zu verantworten sind, nichts Aussergew�hnliches dar. Die dadurch bedingten Arbeitsausf�lle sind daher grunds�tzlich nicht anrechenbar. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob der Tatbestand des normalen Betriebsrisikos (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG) oder derjenige der Branchen-, Berufs- oder Betriebs�blichkeit (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) gegeben ist (ARV 1993/1994 Nr. 35 S. 247 Erw. 2b und S. 249 Erw. 5 mit Hinweisen). Gleiches gilt sinngem�ss auch f�r das Baunebengewerbe, soweit es um Auftr�ge geht, welche sachlich mit Arbeiten im Bauhauptgewerbe zusammenh�ngen (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. AG vom 16. Oktober 1996 [C 120/96]).
Diese Praxis wurde vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur- und Besch�ftigungslage entwickelt, die sich dadurch kennzeichnet, dass Arbeitsausf�lle infolge Terminverschiebungen durch andere (kurzfristige) Auftr�ge ausgeglichen werden k�nnen. Indessen, allein die Tatsache einer angespannten, rezessiven Wirtschaftslage und das damit verbundene Risiko, dass die M�glichkeit der Vorziehung anderer Auftr�ge nicht mehr oder nur in eingeschr�nktem Masse besteht, gen�gt auch bei Sistierung von Auftr�gen auf unbestimmte Zeit nicht, um die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles zu bejahen. Vielmehr m�ssen unter dem Gesichtspunkt der Betriebs�blichkeit und des normalen Betriebsrisikos immer besondere Umst�nde hinzutreten, welche die Annahme eines voraussichtlich vor�bergehenden Arbeitsausfalles (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG) begr�nden (nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 27. Dezember 1999 [C 340/99] und R. vom 14. Dezember 1998 [C 140/98], je mit Hinweis auf ARV 1995 Nr. 20 S. 119 Erw. 1b sowie M. AG vom 7. Mai 1997 [C 127/96]; vgl. auch ARV 1998 Nr. 50 S. 292 Erw. 1 und Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, Bern 1988, N 70 zu Art. 32-33).
2.3.1 Das kantonale Gericht stellte im R�ckweisungsentscheid vom 15. Juli 1998 fest, das KIGA habe den geltend gemachten Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung einzig unter dem Aspekt der Konsolidierungsphase gepr�ft, nicht aber unter demjenigen der Verschiebung von Terminen. Nach seiner Rechtsprechung gem�ss BVR 1992 S. 187 ff. schl�ssen solche Verschiebungen nicht in jedem Fall die Anrechenbarkeit des dadurch bewirkten Arbeitsausfalles aus. Denn damit w�rde derjenige Arbeitgeber benachteiligt, der trotz Rezession noch Auftr�ge erhalten habe, diese aber infolge wirtschaftlich bedingter Verschiebungen nicht ausf�hren k�nne, gegen�ber demjenigen, dem die Auftr�ge aus denselben Gr�nden �berhaupt fehlten (vgl. BVR a.a.O. S. 190 Erw. 2c). Die Sistierung oder Verschiebung erteilter Auftr�ge auf unbestimmte Zeit komme faktisch einem Auftragsentzug gleich, was auch in der Baubranche, in der selbst Verschiebungen um mehrere Monate �blich seien, aussergew�hnlich sei. Ein derartiges Risiko k�nne kalkulatorisch nicht erfasst werden, so dass der dadurch verursachte Arbeitsausfall weder zum normalen Betriebsrisiko noch branchen-, berufs- oder betriebs�blich sei. Sinngem�ss wenn und soweit der Grund f�r die Verschiebung nicht vom Ansprecher zu vertreten sei, sei daher bei dieser Anspruchsvoraussetzung auf das formelle Kriterium der Sistierung auf unbestimmte Zeit abzustellen.
Im zweiten letztinstanzlich angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2001 hat die Vorinstanz unter Hinweis auf das erw�hnte Urteil R. vom 14. Dezember 1998 (C 140/98) seine vorstehend dargelegte Praxis aufgegeben. Im Weitern hat es in Bezug auf den konkreten Fall erwogen, besondere Umst�nde, die unter dem Gesichtspunkt der Betriebs�blichkeit und des normalen Betriebsrisikos die Annahme eines voraussichtlich vor�bergehenden Arbeitsausfalls begr�ndeten, seien nicht ersichtlich. Vielmehr erschienen die geltend gemachten Ausf�lle aufgrund von Terminverschiebungen auf Wunsch von Arbeitgebern oder aus anderen von der Firma unbestrittenermassen nicht zu vertretenden Gr�nden in der von der Beschwerdef�hrerin betriebenen Branche tats�chlich als betriebs�blich und damit zum normalen Betriebsrisiko geh�rend. Die Anrechenbarkeit der Ausf�lle sei deshalb zu verneinen.
2.3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab sinngem�ss ger�gt, indem die Vorinstanz das Anspruchserfordernis des anrechenbaren Arbeitsausfalles erneut in rechtlicher Hinsicht einer grunds�tzlichen �berpr�fung unterzogen und dabei gleichzeitig seine Praxis ge�ndert habe, habe es in unzul�ssiger Weise den nicht angefochtenen und daher in formelle und materielle Rechtskraft erwachsenen R�ckweisungsentscheid in Revision gezogen. Die Vorgehensweise des kantonalen Gerichts verletze sodann auch Art. 29 Abs. 1 BV. Allein deshalb n�mlich, weil das KIGA sich nicht an die damalige Rechtsprechung der Vorinstanz gehalten habe, sei ein Beschwerdeverfahren notwendig geworden. Die Praxis�nderung im Jahre 2001 k�nne daher der Firma nicht zum Nachteil gereichen, nachdem jedem anderen Unternehmen, welches im Sommer 1997 Kurzarbeit habe anmelden m�ssen und sich in einer vergleichbaren Situation befunden habe, gest�tzt auf die bisherige Praxis Leistungen ausgerichtet worden seien. Im �brigen verstosse die Kehrtwendung des kantonalen Gerichts gegen Treu und Glauben, da die Beschwerdef�hrerin einzig im Vertrauen darauf, dass ihre erste Beschwerde aus andern Gr�nden gutgeheissen worden war als dem im R�ckweisungsentscheid bejahten Argument gegen die Anspruchsberechtigung, die Firma befinde sich noch in der Konsolidierungsphase, auf einen Weiterzug an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verzichtet habe.
3.1 Nach der Rechtsprechung stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weiterziehbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweisen; AHI 2001 S. 127 Erw. 1 und RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2).
3.2.1 Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses, geh�ren die nicht beanstandeten Teilaspekte des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1b).
3.2.2 F�r die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente (�Teilaspekte�, �aspects�, vgl. BGE 110 V 51 Erw. 3c und 122 V 244 Erw. 2a) des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse. Dazu z�hlen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die f�r die An spruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren f�r die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung. Teilaspekte eines verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses dienen in der Regel lediglich der Begr�ndung der Verf�gung und sind daher grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie k�nnen folgerichtig erst als rechtskr�ftig beurteilt und damit der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber den Streitgegenstand insgesamt rechtskr�ftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.3.1 Mit Entscheid vom 15. Juli 1998 hatte die Vorinstanz den Einspruch des KIGA gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung ab 26. Mai 1997 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Bestandteil dieser Erw�gungen ist unter anderem die Darlegung und Best�tigung der Praxis des Gerichts gem�ss BVR 1992 S. 187 ff.. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedeutet die Tatsache der Nichtanfechtung des R�ckweisungsentscheides nicht, dass die betreffenden Er�rterungen in dem Sinne in Rechtskraft erwachsen sind, dass sie im weiteren Verwaltungs- und allenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren f�r die rechtsanwendenden Beh�rden absolut bindend w�ren. Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass die vom kantonalen Gericht angewendete eigene Rechtsprechung lediglich ein Begr�ndungselement bei der Pr�fung des Streitgegenstand bildenden anrechenbaren Arbeitsausfalles als eine Voraussetzung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch�digung darstellt. Die Praxis der Vorinstanz kann daher erst dann als der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber dieses Anspruchserfordernis rechtskr�ftig entschieden worden ist (vgl. BGE 125 V 413, insbesondere S. 415 f. Erw. 2a und b). Folgerichtig hat der R�ckweisungsentscheid am Streitgegenstand nichts ge�ndert (Urteil P. vom 15. Mai 2000 [I 226/99]; vgl. auch BGE 127 V 233 unten). Die Rechtskraft dieses Entscheides ersch�pft sich nach dem Gesagten in der Feststellung, dass die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles und damit die Anspruchsberechtigung nicht mit der Beg�ndung des KIGA gem�ss Einspruch vom 24. Juni 1997 verneint werden kann, die Firma befinde sich noch in der Konsolidierungsphase, in welcher erfahrungsgem�ss nicht mit einer vollst�ndigen Auslastung der bereitstehenden Kapazit�ten gerechnet werden k�nne. Eine Einschr�nkung der �berpr�fungsbefugnis des kantonalen Gerichts und auch des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts im Sinne der Bindung an die dem R�ckweisungsentscheid vom 15. Juli 1998 zugrunde liegende Rechtsauffassung besteht somit grunds�tzlich nicht.
3.3.2 Dass die Praxis gem�ss BVR 1992 S. 187 ff. Bundesrecht widerspricht und die Vorinstanz sie richtigerweise aufgegeben hat, ergibt sich aus den Ausf�hrungen in Erw. 2.2 und 2.3.1 hievor und steht zu Recht ausser Frage. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sprechen keine Gr�nde gegen die Anwendung der im Sinne der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ge�nderten Praxis im konkreten Fall. Zum einen ist eine neue Rechtspraxis grunds�tzlich sofort und �berall, insbesondere auch auf h�ngige F�lle anzuwenden (BGE 111 V 170 Erw. 5b mit Hinweisen; AHI 1995 S. 151 Erw. 4b), ohne dass es darauf ank�me, ob der massgebende Sachverhalt vor oder nach der �nderung eingetreten oder ob eine vor diesem Zeitpunkt in Frage stehende Anspruchsberechtigung betroffen ist (ZAK 1990 S. 255). Dies steht weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Widerspruch, obschon jede �nderung der bisherigen Rechtsanwendung zwangsl�ufig mit einer Ungleichbehandlung der fr�heren und der neuen F�lle verbunden ist (vgl. BGE 125 II 163 oben und dortige Hinweise auf die Lehre). Zum anderen sind der Beschwerdef�hrerin aus der Nichtanfechtung des R�ckweisungsentscheides insofern keine Nachteile erwachsen, als sie im Rahmen des neuen Verfahrens alle f�r die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles sprechenden Tatsachen und rechtlichen �berlegungen einbringen kann und diese bei der gerichtlichen Pr�fung zu ber�cksichtigen sind.
3.4 Trotzdem verletzt das Vorgehen des kantonalen Gerichts Bundesrecht. Durfte die Vorinstanz, wie dargelegt, im zweiten Entscheid vom 2. Februar 2001 das Anspruchserfordernis des anrechenbaren Arbeitsausfalles im Lichte seiner im Sinne der h�chstrichterlichen Rechtsprechung ge�nderten Praxis neu und ohne Einschr�nkung pr�fen, war sie auf der anderen Seite verpflichtet, vorg�ngig der Beschwer def�hrerin Gelegenheit zu geben, sich zur �nderung der rechtlichen Beurteilungsgrundlagen zu �ussern und die Beschwerde allenfalls zu erg�nzen. Dieses Vers�umnis stellt eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar, welches zu gew�hren ist, wenn eine Beh�rde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb, 125 V 370 Erw. 4a mit Hinweisen). In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndet und der angefochtene Entscheid ohne materielle Pr�fung der streitigen Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles aufzuheben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 2. Februar 2001 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen wird, damit es der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r im Sinne der Erw�gungen gew�hre und danach �ber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ab 26. Mai 1997 unter dem Gesichtspunkt des anrechenbaren Arbeitsausfalles neu entscheide.
Das beco, Berner Wirtschaft hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse, des Kantons Bern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 32
 Art. 29
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135