Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p074
Timestamp: 2018-03-23 03:09:13+00:00

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Protokoll Nr. 74
I. Entwurf eines Gesetzes über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz).
II. Beratung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951.
IV. Weihnachtszuwendungen.
V. Obersalzberg.
VI. Anstalt für Serumherstellung in Fürth.
VII. Kunstseidefabrik Bobingen.
IX. Flüchtlingsfragen.
X. Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
XI. Neuorganisation der Staatstheater.
XII. Kurze Anfragen im Bayerischen Landtag.
XIII. [Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg].
Nr. 74MinisterratssitzungDienstag, 11. Dezember 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Presse- und Informationsamt).
I. Entwurf eines Gesetzes über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz). II. Beratung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951. III. Personalangelegenheiten. IV. Weihnachtszuwendungen. V. Obersalzberg. VI. Anstalt für Serumherstellung in Fürth. VII. Kunstseidefabrik Bobingen. VIII. Anorgana Gendorf. IX. Flüchtlingsfragen. X. Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. XI. Neuorganisation der Staatstheater. XII. Kurze Anfragen im Bayerischen Landtag. XIII. [Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg].
I. Entwurf eines Gesetzes über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz)1
1S. im Detail StK-GuV 159. Durch das Gesetz sollte das durch Art. 4 des Gesetzes Nr. 12 über die Aufhebung des Gesetzes über den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen (Polizeistrafverfügungsgesetz) vom 4. Mai 1939 (GVBl. S. 169 ) vom 28. Januar 1946 (GVBl. S. 54 ) ausgesprochene Verbot gebührenpflichtiger Verwarnungen durch Polizeibeamte aufgehoben werden. Dieses Verbot gebührenpflichtiger Verwarnungen durch Polizeibeamte war auf Drängen der US-Besatzungsmacht eingeführt worden. Verwarnungen stellten nach amerikanischer Rechtsauffassung eine Strafe dar, zu deren Festsetzung die Polizei – wie ja auch zur Aburteilung von Gesetzesverstößen oder zu sonstigem richterlichen Handeln – nicht befugt sei. Erst im Frühjahr 1951 revidierte die Rechtsabteilung der AHK ihre Haltung. Hauptzweck des Gesetzes, so die Begründung des bald vorgelegten ersten Entwurfs des StMI vom Mai 1951, sollte sein „die vorbeugende Verhinderung besonders häufiger Übertretungen. [...] Die Staatsregierung erhofft sich besonders auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung eine spürbarere Verbesserung der Verkehrszucht.“
Staatssekretär Dr. Nerreter hält § 1 des vorliegenden Entwurfs nicht für glücklich und meint, man hätte wenigstens an der ursprünglichen Fassung festhalten sollen.2 Nach der jetzigen Fassung sei es doch so, daß zunächst ein Polizeibeamter feststellen könne, an der Herbeiführung einer strafgerichtlichen Entscheidung bestehe kein Interesse, während andererseits für den Fall, daß der Täter die Gebühr nicht bezahle, der Staatsanwalt festzustellen habe, daß doch ein öffentliches Interesse gegeben sei.2Bezug genommen wird auf Art. 1 Abs. 1 u. 2 in der Fassung des Entwurfs, den StM Hoegner mit Schreiben vom 26. 11. 1951 an MPr. Ehard übermittelt hatte: „(1) Die in Dienstkleidung im Außendienst verwendeten Beamten der Landpolizei, der Landesgrenzpolizei und der Stadt- und Gemeindepolizeien können aus Anlaß einer Übertretung den auf frischer Tat betroffenen Täter unter Ansatz einer Gebühr verwarnen, wenn seine Schuld gering ist, die Folgen der Tat unbedeutend sind und kein öffentliches Interesse an einer strafgerichtlichen Entscheidung besteht. (2) Die Verwarnung ist nur rechtswirksam, wenn der Täter mit ihr einverstanden ist und die Gebühr unverzüglich zahlt. Hierüber wie über die Strafbarkeit seines Verhaltens ist der Täter zu belehren.“ Der Art. 1 des ursprünglichen Entwurfs vom Mai 1951 hatte keinen entsprechenden Abs. 2 enthalten (StK-GuV 159).
Staatssekretär Dr. Koch widerspricht und macht darauf aufmerksam, daß bei der Weigerung eines Täters, die Gebühr zu bezahlen, ein anderer Tatbestand gegeben sei, der geeignet sei, das öffentliche Interesse hervorzurufen.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen und an den Landtag weiterzuleiten.3 3MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 11. 12. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 13. 2. 1952. S. BBd. II Nr. 2063 ; StB. III S. 1543 –1548. – Gesetz über gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizei (Verwarnungsgesetz) vom 7. März 1952 (GVBl. S. 99 ).
II. Beratung des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1951
Staatsminister Zietsch ist der Auffassung, daß die vorliegende Einzelübersicht zum außerordentlichen Haushalt ohne weiteres an den Landtag gegeben werden könne. Er mache nur darauf aufmerksam, daß vorläufig darin die 20 Millionen DM für den Erwerb der Anteile an der Maxhütte GmbH nicht enthalten seien.4 Dieser Betrag könne aber nachträglich5 bei der Beratung des ao. Haushalts im Landtag eingefügt werden.4S. hierzu Nr. 43 TOP V, Nr. 56 TOP IV, Nr. 62 TOP II, Nr. 71 TOP VI, Nr. 73 TOP VII, Nr. 75 TOP XXII.5Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „könne aber ohne weiteres“ (StK-MinRProt 17).
Der Ministerrat beschließt, die Einzelübersicht zum außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 dem Landtag zuzuleiten.6 6Der Außerordentliche Haushaltsplan für das Jahr 1951 liegt gedruckt vor: Einzelübersicht zum Außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1951.
III. Personalangelegenheiten
1. Ernennung des Ministerialdirigenten in der Bayer. Staatskanzlei Dr. h.c. Schwend zum Ministerialdirektor
Staatsminister Zietsch erinnert daran, daß der Ministerrat in der letzten Sitzung vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzministeriums der Ernennung grundsätzlich zugestimmt habe.7 Er könne heute mitteilen, daß von seiten des Finanzministeriums keine Erinnerung erhoben werde.7Bezug genommen wird auf den ersten Ministerrat vom 4. 12. 1951. S. Nr. 72 TOP I/2.
Der Ministerrat nimmt diese Erklärung zur Kenntnis.
2. Ernennungen im Staatsministerium für Wirtschaft
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, der Herr Staatsminister für Wirtschaft habe die Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Heilmann8 zum Ministerialdirektor, des Ministerialrats Dr. Zehler9 zum Ministerialdirigenten und des Regierungsdirektors Dr. Hessel10 zum Ministerialrat beantragt.8Zur Person s. Nr. 8 TOP XII Anm. 72.9Dr. jur. et rer. pol. Friedrich Zehler (1891–1959), Jurist, 1913 Promotion Würzburg, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Große Juristische Staatsprüfung, 1920 RR Staatsministerium für Handel, Industrie u. Gewerbe, u.a. persönl. Hilfsarbeiter des Ministers Wilhelm von Meinel, 1926 Bezirksamtmann Wasserburg a. Inn, 1928 StMUK, 1930 RR I. Klasse, 1. 12. 1934 ORR, ab 1935 juristischer Referent für alle Fragen des bayer. Volksschulwesens, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 27. 2. 1940 aushilfsweise Abordnung an das Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, 1.2. 1941 MinRat und etatmäßige Versetzung an das Ministerium, 21. 6. 1945 bis Januar 1946 Ministerial Collecting Center, Education Section, Fürstenhagen bei Kassel, 20. 3. 1947 Einreihung in die Gruppe IV der Mitläufer durch die Spruchkammer München IX, 1. 6. 1947 Angestellter StMWi, 1. 3. 1948 RegDir StMWi (Landeswirtschaftsamt, Abt.-Leiter der Verwaltungs- und Organisationsabt. u. Stellv, des Präsidenten, leitete erfolgreich die Abwicklung des Amtes), 4. 3. 1948 Beamter auf Probe, 1. 3. 1949 wieder auf Lebenszeit, 8. 7. 1949 MinRat, 15. 7.1950 Leiter der Abt. Außenwirtschaft, seit 1. 10. 1951 Leiter der Abt. Industrie, 18. 12. 1951 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 8. 1956.10Dr. oec. publ. August Hessel (1896–1976), Jurist, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in München, 1917/18 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921 Promotion, 1922 Große Juristische Staatsprüfung, April 1923 bis Juni 1925 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, Juni 1925 bis August 1928 Regierungsassessor im bayer. Handelsministerium, August 1928 bis Oktober 1931 RR beim Bezirksamt Augsburg, November 1931 bis April 1934 RR I. Klasse im Bayer. Staatsministerium des Äußeren, Mai 1934 bis April 1936 im StMWi, Mai 1936 bis März 1939 ORR beim Reichsausschuß für Fremdenverkehr in Berlin, April 1939 ORR, ab Ende 1940 bis März 1945 MinRat im Berliner Staatssekretariat für Fremdenverkehr, zugleich Juli 1942 bis März 1945 Hauptgeschäftsführer der Reichsgruppe Fremdenverkehr, 1946 Tätigkeit als juristischer Angestellter in einer Heidelberger Rechtsanwaltskanzlei, 1947/48 juristischer Hilfsarbeiter bei der Süddeutschen Treuhand-Gesellschaft AG in München, NSDAP-Mitglied seit 1937, durch Bescheid der Spruchkammer Heidelberg vom 29. 8. 1946 Einstufung in die Gruppe der Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils durch das Ministerium für politische Befreiung und Einstufung als Minderbelasteter durch die Heidelberger Spruchkammer am 18. 8. 1947, 30. 6. 1948 neuerliche Einstufung als Mitläufer durch die Berufungskammer Karlsruhe VIII, 13. 9. 1948 Angestellter bei der Regierung von Schwaben, 1. 1. 1949 Eintritt in das StMWi als Beamter auf Probe, 1. 4. 1950 Beamter auf Lebenszeit, 3.10. 1950 RegDir, 18. 12.1951 MinRat, 1. 11. 1956 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.10. 1961.
Staatsminister Zietsch wendet ein, das Finanzministerium sei noch nicht verständigt worden, er ersuche, ihm die Vorschläge zuzuleiten. Er bitte auch in Zukunft so zu verfahren, daß bei allen Beförderungen usw. das Finanzministerium vorher verständigt werde.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß die entsprechenden im Haushalt vorgesehenen Stellen unbesetzt seien.
Der Ministerrat beschließt, den Ernennungen vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzministeriums zuzustimmen.
IV. Weibnachtszuwendungen
Staatsminister Zietsch erklärt, es sei beabsichtigt, den Beamten, Angestellten und Arbeitern im Staatsdienst je Kind eine Weihnachtszuwendung von 8 DM zu gewähren; diese Zuwendung erfordere Mittel in Höhe von rund 480000 DM.
Der Ministerrat faßt daraufhin folgenden Beschluß:
„Die Staatsregierung beschließt, daß den planmäßigen und außerplanmäßigen Beamten sowie den Angestellten und Arbeitern des bayer. Staates die in § 2 der VO vom 16. 12. 1939 (RGBl. I S. 2425 ) vorgesehenen Weihnachtszuwendugen für das Weihnachtsfest 1951 wieder gewährt werden. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in einer Bekanntmachung die für den Vollzug erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.“11 11Bekanntmachung des StMF vom 11. Dezember 1951 über die Gewährung von Weihnachtszulagen (Weihnachtskinderzuschläge) an Staatsbedienstete im Jahr 1951 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 50, 15.12. 1951).
V. Obersalzberg12
12Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV, Nr. 40 TOP V, Nr. 46 TOP IX, Nr. 47 TOP XVI, Nr. 52 TOP V, Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX, Nr. 67 TOP XI.
Staatsminister Zietsch teilt mit, er habe kürzlich in Reichenhall mit dem Bauunternehmer Schmölzl, der die Abbrucharbeiten durchführe, über den Stand der Arbeiten gesprochen und festgestellt, daß 35 Arbeitskräfte mit den erforderlichen Maschinen eingesetzt seien; zum Teil sei der Abbruch schon ziemlich weit fortgeschritten. Bei normalen Witterungsverhältnissen könne der dem Unternehmer gestellte Termin, 31. Mai 1952, ohne weiteres eingehalten werden, zumal die Firma Schmölzl bisher keine Schwierigkeiten gehabt habe und bestimmt annehme, daß auch in Zukunft der Fortgang der Arbeiten nicht gestört werde.13 13Am 13. 11.1951 hatten die Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg mit der Sprengung des Bormann-Hauses begonnen. Die im Ministerrat von StM Zietsch geäußerte optimistische Einschätzung bezüglich deren pünktlicher Beendigung erfüllte sich allerdings nicht: wegen des außerordentlichen Schneefalls im Winter 1951/52 kamen die Abbrucharbeiten erst Ende Juli 1952 zum Abschluß. Vgl. Feiber, Schatten S. 698 ff.; Abschrift des Nachtrags I zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Fa. Gebr. Schmölzl vom 9./12. 11. 1951 (wie Nr. 67 TOP XI Anm. 37) vom 3. 3. 1952; Auszug aus dem Reisebericht des Waldbaureferenten der Ministerialforstabteilung vom 18. 7. 1952 (MELF 3938).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths macht darauf aufmerksam, daß auf dem Obersalzberg ein sehr wertvolles Kabel verlegt sei, dessen Wert auf ungefähr 160000 DM geschätzt werde.
Staatsminister Dr. Seidel meint, man könne vielleicht der Firma Schmölzl vorschlagen, das Kabel der Post anzubieten.
Staatsminister Zietsch erwidert, er werde der Sache nachgehen und prüfen, ob die Post an diesem Kabel vielleicht noch Eigentum habe.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, vielleicht sei es doch zweckmäßig, bei dem Abschluß solcher Verträge auch das Wirtschaftsministerium einzuschalten.14 14Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP XIII.
VI. Anstalt für Serumherstellung in Fürth15
15Im Jahre 1951 hatte sich die Maul- und Klauenseuche in den Viehbeständen des Bundesgebietes stark ausgeweitet. Vgl. Bayerische Agr arge schichte S. 622. Zur Problematik und zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche s. im Detail MInn 87592; ferner MInn 87615 u. MELF 1757.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, es sei im Hinblick auf die Knappheit an Serum zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche notwendig, die in Fürth bereits bestehende Anstalt entsprechend auszubauen, wofür ein Betrag von 100–200000 DM erforderlich sei.16 Es werde gesagt, damit könne man im Frühjahr schon so weit sein, daß dann die Produktion aufgenommen werden könne. Jedenfalls müsse unter allen Umständen etwas geschehen, da die Maul- und Klauenseuche sich schon bedrohlich ausgebreitet habe. Die erforderlichen Mittel könnten aus dem Haushaltsposten des Landwirtschaftsministeriums von 450000 DM für statistische Aufnahmen des Privatwaldes genommen werden.16Beim städtischen Schlachthof in Fürth bestand eine MKS-Rohlymphe-Gewinnungsanstalt zur Herstellung von Impfserum. S. hierzu MInn 87599.
Staatsminister Dr. Schlögl wendet ein, daß hier nicht das Landwirtschaftsministerium, sondern das Innenministerium zuständig sei und fährt fort, selbstverständlich sei auch er an einem Ausbau des Fürther Instituts interessiert, zumal die Forschung auf dem Gebiet der Maul- und Klauenseuche noch sehr in den Kinderschuhen stecke. Er schlage aber vor, den Etatansatz des Innenministeriums entsprechend zu erhöhen. Außerdem halte er es für unbedingt notwendig, die Tierseuchenkasse aufzustocken und insoweit das Staatsministerium des Innern zu unterstützen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, eines stehe jedenfalls fest, daß nicht genügend Impfstoffe vorhanden seien und deshalb der Ausbau der Anstalt in Fürth höchst zweckmäßig wäre.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, da die Stadt Fürth sich auch beteiligen wolle, käme man wohl mit 100000 DM zurecht.
Staatsminister Dr. Seidel macht die grundsätzliche Bemerkung, in der gewerblichen Wirtschaft bestehe ein ähnliches Interesse, Forschungsinstitute zu fördern, was auch in weitem Umfang geschehe. Er glaube, daß der Bauernverband so dotiert sei, daß er zweifellos aus seinen Mitteln auch etwas leisten könne, während er eigentlich nur auf die Hilfe durch den Staat zu warten scheine.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist noch darauf hin, daß es eigentlich Aufgabe der Tierärztlichen Hochschule sei, auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung tätig zu werden. Im Augenblick müsse man sich aber wohl auf das Fürther Institut beschränken.
Staatsminister Zietsch betont, seiner Meinung nach könne das Landwirtschaftsministerium aus seinem Etat 200000 DM zur Weiterführung und zum Ausbau des Instituts verwenden, da doch zu den Aufgaben des Landwirtschaftsministeriums die Bekämpfung der Tierseuchen gehöre.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert nochmals, es handle sich hier um eine ausschließliche Aufgabe des Innenministeriums, er könne nicht in ein fremdes Ressort eingreifen.
Der Ministerrat faßt dann folgenden Beschluß:
Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat 200 000 DM aus vorhandenen Haushaltsmitteln für den Ausbau des Instituts für Serumherstellung in Fürth zu stellen.17 17Der Landtag behandelte und verabschiedete in seiner Sitzung vom 20. 12. 1951 einen Antrag des Haushaltsausschusses, demzufolge die Staatsregierung ermächtigt werden sollte, zum Ausbau der Serumsanstalt in Fürth vorgriffsweise über 700000 DM zu verfügen und in dem die Staatsregierung weiterhin ersucht wurde, umgehend die Errichtung einer weiteren Serumsanstalt in Angriff zu nehmen. S. BBd. II Nr. 2057 ; StB. II S. 1159 –1161. Die Stadt Fürth erhielt im Frühjahr 1952 einen freiwilligen rückzahlbaren Staatszuschuß zum Ausbau der Anstalt für Serumherstellung in Höhe von 100000 DM. Mit Rückwirkung zum 31.7. 1952 schlossen der Freistaat, die Stadt Fürth und die Behringwerk AG im Oktober/November 1955 einen Vertrag über den Ausbau der Impfstoffgewinnung im Fürther Schlachthof, der durch einen Bundeszuschuß in Höhe von 300 000 DM, einen Beitrag des Freistaates in Höhe von 100 000 DM sowie der Behringwerke AG in Höhe von ebenfalls 100000 DM finanziert wurde. Die Stadt Fürth blieb Eigentümer der Anlage, die Behringwerke waren Betreiber der Serumsanstalt (MInn 87599).
VII. Kunstseidefabrik Bobingen
Staatsminister Dr. Seidel verliest ein Schreiben der IG-Farbenkontrollgruppe der Alliierten Hohen Kommission, wonach die Kunstseidefabrik Bobingen entweder mit der neuen Maingau-Gesellschaft (Farbwerke Hoechst AG) oder mit der Nachfolgegesellschaft Casella-Farbwerke verbunden werden könne.18 18Kopie und Übersetzung des Schreibens der Tripartite I.G. Farben Control Group an den Bundeswirtschaftsminister, den Hessischen Ministerpräsidenten und den Bayerischen Ministerpräsidenten, 30.11.1951 (StK 14559). Zur Kunstseidefabrik Bobingen s. auch MWi 25023 u. 25025, zu den Casella-Farbwerken MWi 25033; vgl. zu beiden Unternehmen ferner Kreikamp, Entflechtung S. 240 f. u. 246 ff. Das Werk Bobingen diente der Perlon-Kunstfaserherstellung, Casella war ein reiner Farbenherstellerbetrieb.
Die Kontrollgruppe ersuche den Bundesminister für Wirtschaft sowie den bayerischen und hessischen Ministerpräsidenten um Stellungnahme, die Anfang nächster Woche der Bundesregierung bekanntgegeben werden müsse.
Anschließend gibt Staatsminister Dr. Seidel einen Überblick über die Gesellschaften, die bei der Entflechtung der IG entstanden seien, und schildert im einzelnen die wirtschaftliche Tätigkeit der Casella-Farbwerke. Diese errichte ein großes Werk in Regensburg, wobei die Finanzierung ebenso wie die Grundstücksverhältnisse im wesentlichen geklärt seien. Dieses Werk werde auch vom Bundeswirtschaftsministerium anerkannt und gefördert.19 Aus dem eingeholten Gutachten ergebe sich, daß die Erträgnisse von Casella selbst, des Regensburger und Bobinger Werkes ausreichten, um die für den Ausbau von Bobingen erforderlichen Mittel bereitzustellen.20 Für Bayern ergebe sich die Tatsache, daß nach Abwägung aller Umstände die Kunstseidefabrik Bobingen bei Casella besser gesichert sei als bei der Hoechst-Gruppe. Er schlage deshalb vor, in diesem Sinn das Schreiben der IG-Kontrollgruppe zu beantworten.19Vgl. das Schreiben des BMWi an MinRat Drexl (StMWi), 30. 8. 1951; Vermerk über eine Besprechung u. a. zwischen MinDirig Heilmann (StMWi), MinRat Freudling (StMF) und Vertretern des BMWi am 12. 9. 1951 (MWi 25033). Das BMWi befürwortete zwar die Regensburger Standortgründung von Casella, beurteilte einen Zusammenschluß von Casella und Bobingen aber sehr kritisch.20Der Akt MWi 25033 enthält diverse Stellungnahmen und Gutachten betreffend den Zusammenschluß der Kunstseidefabrik Bobingen mit den Casella-Farbwerken: StM Seidel nimmt vorliegend Bezug auf ein Memorandum des Casella-Treuhänders Danner vom 23. 6. 1951; auch ein Gutachten des Erlanger Chemikers und Hochschullehrers Rudolf Pummerer (1882–1973) betreffend das Werk Bobingen im Rahmen des Entflechtung und Zusammenlegung früherer I.G.-Firmen, 14. 9. 1951, kam zu einem positiven Ergebnis. Demgegenüber empfahlen die Autoren der 36-seitigen Denkschrift „Kunstseidefabrik Bobingen. Ist eine Verbindung mit den Casella Farbwerken Mainkur zweckmäßig?“, 31. 8. 1951, „von dem gefährlichen Experiment eines Anschlusses von Bobingen an Casella Abstand zu nehmen.“
Im übrigen halte er es für richtig, Casella mitzuteilen, daß Bobingen ebenso wie Regensburg mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden solle; dieser Vorschlag findet zweifellos Zustimmung. Casella sei damit einverstanden, Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen. Nicht zu übersehen sei auch, daß Casella wahrscheinlich den Sitz der Hauptverwaltung nach Bayern verlegen werde, wenn die beiden Werke miteinander verbunden würden. Sehr wesentlich sei auch, daß Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard zugesagt habe, keine Entscheidung zu treffen, ohne sich vorher mit der bayerischen Regierung in Verbindung zu setzen.21 21Vgl. das Schreiben des BMWi an MinRat Drexl (StMWi) (w. o. Anm. 19).
Wenn der Ministerrat seine Vorschläge billige, werde er dem Herrn Ministerpräsidenten eine eingehende Denkschrift ausarbeiten und unterschriftsfertig machen lassen, die dann an die Hohe Kommission weitergeleitet werden könne.22 Er füge noch hinzu, daß es sich sowohl bei Bobingen wie bei Casella zu 100% um ehemaliges IG-Vermögen handle.22S. den Abdruck des Schreibens von StM Seidel an MPr. Ehard, 17. 12. 1951, nebst dem Entwurf eines Schreibens an die AHK – Dreimächte I.G.-Farbenkontrollgruppe betr. Kunstseidefabrik Bobingen (MWi 25033).
In diesem Zusammenhang müsse er aber auch noch die Frage aufwerfen, was geschehen könne, um die übrigen IG-Beteiligungen unter bayerischen Einfluß zu bringen. Er denke dabei unter anderem an die Alexander Wackerwerke,23 an denen sich Herr Flick gerne beteiligen würde; jedenfalls habe Bayern ein sehr starkes Interesse daran, daß die 50%ige IG-Beteiligung bei Wacker nicht in irgendwelche Hände komme. Er habe schon einmal daran gedacht, ob es nicht zweckmäßig sei, wenn der bayerische Staat mit bayerischen Banken zusammen eine Gesellschaft gründe mit der einzigen Aufgabe, die IG-Beteiligungen innerhalb Bayerns zu erwerben. Jedenfalls dürfe dieses Problem nicht auf die lange Bank geschoben werden, es dürfe auch nicht das persönliche Interesse der augenblicklichen Treuhänder zu stark in den Vordergrund treten.23Gemeint ist die Dr. Alexander Wacker GmbH für elektrochemische Industrie in Burghausen. S. hierzu MWi 11840. Vgl. Grypa, Studien S. 81 ff., 88 f. u. 93–96.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, ihm noch Material über die anderen Fragen vorzulegen, über die er in nächster Zeit in Bonn mit dem Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister sprechen wolle.
Staatsminister Dr. Seidel hält es für notwendig, diese Rücksprache unter allen Umständen in Bonn abzuhalten, damit die zuständigen Referenten dabei seien und gleich die Weisungen ihrer Minister empfangen könnten.24 24Noch bevor eine solche Rücksprache mit dem BMWi und dem BMF abgehalten werden konnte, kam es auf Vorschlag der I.G. Farben Control Group kurzfristig bereits am 4. 1. 1952 zu einem Treffen zwischen StM Seidel und dem amtierenden Präsidenten der Dreimächte-I.G.-Farbenkontrollgruppe, dem Franzosen Jean de Fouchier – obgleich die ebenfalls angeforderten Stellungnahmen der Bundesregierung und der hessischen Regierung (s.o. Anm. 18) noch nicht vorgelegt worden waren. Vgl. das Schreiben Fouchier an MPr. Ehard, 21.12. 1951; MPr. Ehard an Fouchier, 28. 12. 1951; Vormerkung betr. Entscheidung über Bobingen, 11. 1. 1951 (StK 14559).
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel entsprechend der IG-Farbenkontrollgruppe der Alliierten Hohen Kommission mitzuteilen, daß die bayer. Regierung sich für die Vereinigung der Kunstseidefabrik Bobingen mit den Casella-Farbwerken Mainkur ausspreche.25 25Vgl. oben Anm. 20. Entwurf und Durchschlag des Schreibens von MPr. Ehard an die AHK – Dreimächte-I.G.-Farbenkontrollgruppe, 18. 12. 1951 (StK 14559). Zum Fortgang s. Nr. 76 TOP IX.
VIII. Anorgana Gendorf26
26Vgl. Nr. 29 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß auch bezüglich der Anorgana Gendorf ein Schreiben der IG-Farbenkontrollgruppe eingetroffen sei. Darin werde allerdings erklärt, daß von bayerischer Seite aus keine geeigneten Vorschläge gemacht worden seien und Bayern zum letzten mal aufgefordert werde, der Kontrollgruppe die notwendige Unterstützung bei der Lösung der Probleme in Gendorf zu geben.27 27Schreiben von Randolph H. Newman (US Control Officer HICOG I.G. Farben Control Group), an MPr. Ehard, 5. 12. 1951. Hierin führte Newman u.a. aus: „Following that letter [Newman an MPr. Ehard, 10. 7. 1951], discussions were held between Dr. Freudling of the Bavarian Finance Ministry and myself. The purpose of the discussions was to determine whether the Land Bavaria was prepared to take some constructive Steps to avoid the otherwise necessary decision to remove the I.G. Farben assets from the Gendorf premises. Unfortunately, my conversations with Dr. Freudling have produced no positive result. No Suggestion of any action on the part of the Land Bavaria has been forthcoming. Moreover, the Situation of the Independent Unit has become so serious that the management has advised me that, without the introduction of a very large Capital sum, it cannot continue to operate. It seems, therefore, that Steps must he taken at once to protect the interests of the I.G. Farben shareholders. [...] Before taking a Step, however, which will lead to great hardship for all the employees of Anorgana/Gendorf, I am making the last effort, by appealing to you in this letter, to obtain the necessary assistance in solving the Anorgana/Gendorf problem from the Bavarian State.“ (StK 15006). Die in MWi 14050 enthaltene Übersetzung dieses Schreibens setzt den scharfen Tonfall des englischen Originals übrigens nur sehr bedingt um. Newman nimmt vorliegend Bezug auf ein Treffen mit MinRat Freudling (StMF) am 21. 8. 11951; der US Control Officer hatte nach diesem Treffen die Aufnahme weiterer Verhandlungen bis Mitte September erwartet. S. hierzu den Abdruck einer Vormerkung betr. Anorgana Gendorf, 22. 8. 1951 (MWi 25029).
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, bei der Anorgana seien drei Vermögensgruppen zu unterscheiden: Die Liegenschaften gehörten der Montangesellschaft,28 dazu käme die IG-Masse und schließlich das, was die Anorgana in den letzten Jahren selbst erarbeitet habe. Das Finanzministerium habe schon vor längerer Zeit den Bundesfinanzminister um seine Zustimmung gebeten, daß die Verwaltung auf den bayerischen Staat übergehe.29 Auch er sei der Überzeugung, daß hier sehr bald etwas geschehen müsse, allerdings seien leider die Verhältnisse immer noch nicht geklärt.28Gemeint ist die frühere reichseigene Montan-Industriewerke AG. Vgl. Nr. 29 TOP VI Anm. 21.29Eine genaue Bezugnahme auf ein konkretes Schreiben ist hier nicht zu ermitteln: Das StMF hatte im Jahre 1951 wiederholt bei Bundesfinanzminister Schaffer die Übertragung der sogenannten Pachtmasse, d. h. der von der Anorgana von der Montan-Industriewerke AG gepachteten Liegenschaftsvermögen, auf den Freistaat beantragt. Vgl. den Abdruck des Schreibens von StM Zietsch an Bundesfinanzminister Schäffer, 7. 8. 1951; Abschrift von Abdruck des Schreibens von StM Zietsch an Bundesfinanzminister Schäffer, 22. 10. 1951; Abschrift des Schreibens von Staatssekretär Ringelmann an Bundesfinanzminister Schiffer, 15. 11. 1951 (StK 15006).
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, das vorliegende Schreiben so rasch als möglich zu beantworten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, man könne vielleicht mitteilen, daß bereits mit dem Bundesfinanzminister Verhandlungen eingeleitet seien, die klare Verhältnisse schaffen sollten. Er werde dieses Schreiben, abgestimmt mit dem Wirtschaftsministerium, vorbereiten.30 30Ein Antwortschreiben an Randolph H. Newman oder die I.G. Farben Control Group nicht ermittelt. Vgl. aber das Schreiben von Staatssekretär Ringelmann an MPr. Ehard, 12. 12. 1951, in dem Ringelmann eine Lösung der Anorgana-Entflechtung nur durch eine auf dem Dienstweg erzwungene Kooperation von Bundes- und Landesministerien als möglich ansah: „Das Staatsministerium der Finanzen kann sich um eine rechtliche Neuordnung erst bemühen, wenn seinem Antrag, der Bund möge ihm die sog. Pachtmasse zur Verfügung überlassen [vgl. o. Anm. 29], stattgegeben ist. Vorher ist es nicht in der Lage, die Verwendung staatlicher Mittel für eine Neuordnung vorzuschlagen oder das Interesse anderer Kapitalgeber zu wecken. Leider traf bisher eine Antwort des Bundesfinanzministeriums nicht ein. Den Weg zu förderlicher Arbeit kann nur eine den wiederholt gestellten Anträgen entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzministeriums öffnen. Ich bitte Sie daher, hochverehrter Herr Ministerpräsident, die Herren Bundesminister Dr. Erhard und Schäffer um eine solche Entscheidung und um die Weisung zu ersuchen, ihre Sachverständigen möchten sich mit den zuständigen Sachverständigen der B. Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft zu den für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Einzelbesprechungen zusammenfinden.“ (StK 15006). Zum Fortgang s. Nr. 76 TOP IX.
IX. Flüchtlingsfragen
1. Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, am Donnerstag, dem 13. Dezember, werde bei Bundesminister Wildermuth31 eine Sitzung stattfinden, auf der die 280 Millionen DM für die Umsiedlung der Heimatvertriebenen verteilt werden sollen.32 Für Bayern ergebe sich die Konsequenz, daß bei einer Umsiedlung von 20000 [Heimatvertriebenen] Bayern auf 30 Millionen DM verzichten müsse. Die entscheidende Frage, die vom Kabinett gelöst werden müsse, sei nun, ob man wieder 30 Millionen DM opfern solle. Jedenfalls halte er es [für] zu weitgehend, daß pro Wohnung 15000 DM geopfert würden und er glaube, daß man auf die gestellten Bedingungen nicht eingehen könne. Er bitte aber den Ministerrat, ihn zu decken, wobei er versuche, das Äußerste herausholen zu wollen.31In der Vorlage irrtümlich „Dr. Wildermuth“. Zur Person s. Nr. 65 TOP II Anm. 4.32Vgl. thematisch Nr. 18 TOP VII/16.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer zu diesen Verhandlungen zu ermächtigen.
2. Feststellungsgesetz33 33Vgl. Nr. 54 TOP X, Nr. 59 TOP I/3.
Staatssekretär Dr. Oberländer fährt fort, es sei für ihn schwierig, im Bundesrat das Feststellungsgesetz durchzuberaten und als Berichterstatter aufzutreten, wenn die bayerische Regierung Bedenken gegen das Gesetz habe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß sich überall Stimmen gegen dieses Gesetz geltend machten.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, soweit es jetzt zu beurteilen sei, werde sich im Bundestag sicher eine Mehrheit für das Feststellungsgesetz finden. Jedenfalls müsse Klarheit geschaffen werden, da am Donnerstag der Bundestag,34 am Freitag der Vertriebenenausschuß des Bundesrates und am Freitag der nächsten Woche das Plenum des Bundesrates sich mit dem Gesetz befassen würden. Man könne wohl versuchen, um den verfassungsändernden Art. 120a [GG] herumzukommen,35 er glaube aber nicht, daß man gegen das Feststellungegesetz angehen könne.34Der Bundestag verabschiedete den Gesetzentwurf zwei Tage nach vorliegendem Ministerrat in seiner 181. Sitzung vom 13. 12. 1951. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 794/51 .35Vgl. Nr. 54 TOP X, Nr. 58 TOP II/2, Nr. 72 TOP III; zum Fortgang hierzu s. Nr. 75 TOP I/3.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, Voraussetzung sei, daß keine Verfassungsänderung zustande komme; wäre es dann möglich, dem Feststellungsgesetz zuzustimmen?
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, § 2036 des Feststellungsgesetzes setze Art. 120a GG bereits voraus,37 er glaube nicht, daß der Bundesrat zustimmen werde.36In der Vorlage irrtümlich „§ 22“. Zu diesem umstrittenen § 20 des Feststellungsgesetzes s. die Diskussion im Ministerrat vom 18. 12. 1951 (Nr. 75 TOP I/4 insbes. Anm. 15, 16 u. 17).37Zum Wortlaut dieser Grundgesetzänderung durch Einfügung eines Art. 120a s. Nr. 54 TOP X Anm. 54.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird folgender Beschluß gefaßt:
Zunächst handle es sich nur um eine Durchberatung im Ausschuß. Der bayerische Vertreter kann sich dahin aussprechen, daß die Arbeiten weitergehen sollen unter der Voraussetzung, daß keine Verfassungsänderung zustande kommt.38 38Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/4.
3. DP-Wohnungsbau
Staatssekretär Dr. Oberländer macht darauf aufmerksam, daß die als Ersatz für die geräumten Kasernen gebauten Wohnungen für DPs bis 1. April 195239 nicht fertiggestellt werden könnten. Dazu komme noch, daß man in einigen Fällen wie in Garmisch oder Memmingen in eine sehr schwierige Lage gekommen sei.40 Jedenfalls stehe fest, daß bei einer vorzeitigen Räumung der Artilleriekaserne Garmisch keinerlei Ersatzwohnungen zur Verfügung ständen. Selbstverständlich werde laufend gebaut, alles aber fertigzustellen, sei unmöglich, so daß er tatsächlich vor einer unlösbaren Aufgabe stehe, zumal keinerlei Lager mehr zur Verfügung seien. Auch eine Beschleunigung der Bauten sei nicht möglich, die Oberste Baubehörde tue tatsächlich alles, was in ihrer Kraft stehe. Er habe sich für verpflichtet gehalten, den Ministerrat auf die gegenwärtige Lage aufmerksam zu machen.39In der Vorlage irrtümlich: „1. April 1951“.40Vgl. hierzu Nr. 63 TOP VI.
X. Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß einer Mitteilung des Chefs des Bundespräsidiums zufolge ab 1. Dezember 1951 fortlaufend Verleihungen des Verdienstordens erfolgen könnten.
Ministerialdirigent Dr. Schwend führt aus, die Bayer. Staatskanzlei habe für die einzelnen Ministerien Quoten aufgestellt, und zwar träfen danach auf die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Wirtschaft je 300, auf die Staatsministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Soziale Fürsorge je 200 Verdienstkreuze. Die Verleihungen erfolgten nicht durch die bayerische Regierung sondern durch den Bundespräsidenten. Die Ministerpräsidenten seien lediglich gebeten worden, entsprechende Vorschläge zu machen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend die Herren Staatsminister, sich möglichst bald zu überlegen, wer vorgeschlagen werden könne. Eine eingehende Note über die Verleihungen werde von der Staatskanzlei allen Ministern zugehen.
XI. Neuorganisation der Staatstheater41
41Vgl. Nr. 66 TOP XIII, Nr. 67 TOP XV.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, es bestünden immer noch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanz- und dem Kultusministerium wegen des Vertrags mit Professor Rudolf Hartmann.42 42Zur Person s. die Einleitung S. CX.
Staatsminister Dr. Schwalber führt aus, an sich seien alle Differenzpunkte beseitigt, es handle sich aber jetzt noch um eine Meinungsverschiedenheit über die Grundakzeptierung des Vertrags, und zwar hinsichtlich der Verbindung von Staatsoper mit Staatsoperette.43 43Hier liegt eine wohl sehr diplomatische Äußerung von StM Schwalber vor. Einen Tag vor vorliegendem Ministerrat hatte StM Zietsch in einem Schreiben an das StMUK vom 10. 12. 1951 nochmals seine grundsätzliche Ablehnung des Vertragsabschlusses mit Rudolf Hartmann begründet und eine Entscheidung des Ministerrats verlangt: „Obwohl Sie [...] die Gewähr dafür übernehmen zu können glauben, dass im Rechnungsjahr 1952 mindestens kein höherer Zuschussbedarf für Oper und Operette notwendig wird als im Rechnungsjahr 1951, sind doch meine Bedenken nicht zerstreut worden, da die Gewähr nicht mit Bestimmtheit gegeben werden kann und ein Nachweis für die erwarteten Einsparungen nach wie vor auch nicht in grossen Umrissen erkennbar wird. Ich bin vielmehr überzeugt, dass die Zusammenfassung der Bayer. Staatsoper und Staatsoperette unter einer gemeinsamen Leitung in Verbindung mit der in Aussicht gestellten Neugestaltung des Spielbetriebs im Gärtnerplatztheater [...] nicht nur nicht zu den dringend erforderlichen Einsparungen im Gesamtaufwand der Staatstheater, sondern zu erheblichen Mehraufwendungen führen wird. Da aber der Anstellungsvertrag mit Professor Rudolf Hartmann einen wesentlichen Teil der gesamten Neuorganisation bildet, bedaure ich, dem Abschluss dieses Vertrages nicht zustimmen zu können. Wenn Sie auf der Durchführung der Neuorganisation in der von Ihnen geplanten Form bestehen, darf ich wiederholt bitten, eine Entscheidung des Ministerrats herbeizuführen, da ich mich ausser Stande sehe, die Verantwortung für die finanziellen Auswirkungen in dieser auch die Öffentlichkeit stärkstens berührenden Angelegenheit zu übernehmen.“ (MK 50055).
Anschließend ergibt sich eine längerer Aussprache über das künstlerische Niveau der Staatsoperette,44 wobei sich Staatsminister Zietsch dafür einsetzt, die bisherige Trennung aufrecht zu erhalten.44Vgl. Nr. 67 TOP XV Anm. 59.
Staatsminister Dr. Schwalber gibt dann die wesentlichsten Punkte des Vertrags mit Professor Hartmann bekannt.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Vertragsentwurf zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß der Zusatz beigefügt wird:
„Der Staatsregierung bleibt Vorbehalten, für die Staatsoperette wieder eine andere organisatorische Lösung vorzunehmen.“
Ferner wird beschlossen, hier noch einen Satz folgenden Wortlauts einzufügen:
„Auch in diesem Fall bleiben die Rechte des Intendanten gewahrt.“45 45Die im vorliegenden Ministerrat beschlossenen Vertragszusätze wurden zusammengefaßt in einem neuen § 20 des Vertrages zwischen dem Freistaat und Rudolf Hartmann, der lautete: „Das Recht des Bayer. Staatsregierung, während der Dauer dieses Vertrages eine andere organisatorische Lösung hinsichtlich der Staatsoperette zu treffen, bleibt Vorbehalten. Durch die sich hieraus etwa ergebende Änderung der Aufgabe des Prof. Hartmann hinsichtlich der Leitung der Staatsoperette werden die sonstigen Rechte des Prof. Hartmann aus diesem Vertrage nicht berührt.“ (MK 50055). Hartmann gab im Jahre 1955 sein Amt als Intendant der Staatsoperette auf eigenen Wunsch hin auf und widmete seine Arbeit in Folge ausschließlich der Staatsoper.
XII. Kurze Anfragen im Bayerischen Landtag
1. Anfrage des Abg. Roßmann46 (BP) wegen der Beamten nichtbayerischer Herkunft46Josef Roßmann (1901–1954), Angestellter, 1950–1954 MdL (BP).
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Abg. Roßmann werde in der nächsten Fragestunde an die Staatsregierung die Frage richten, ob der Beschluß des Bayer. Landtags, die Vergangenheit der Beamten nichtbayerischer Herkunft festzustellen, schon durchgeführt worden sei.47 47Diesen Beschluß hatte der Landtag in seiner Sitzung vom 29. 5. 1951 gefaßt. Auslöser war der Fall eines Beamten im StMUK, der über Jahre unberechtigterweise einen Doktortitel geführt hatte. S. BBd. I Nr. 35 u. Nr. 263; StB. I S. 704 f. MPr. Ehard beantwortete die Anfrage des Abg. Roßmann in der Landtagssitzung vom 11. 12. 1951. S. StB. II S. 858 .
Staatsminister Zietsch erwidert, man könne dem Fragesteller antworten, zum Teil seien die Feststellungen beendet, zum Teil aber noch im Gang, da eine außerordentlich große Zahl von Beamten nachgeprüft werden müsse. Es handle sich dabei um ca. 47000 Personen beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 20000 beim Finanzministerium, 30000 beim Innenministerium, 12000 beim Arbeitsministerium und 10000 beim Justizministerium.
2. Abg. Dr. Brücher48 wegen des Konzertsaales in der Residenz49 48Dr. rer. nat. Hildegard Hamm-Brücher (geb. 1921), 1948–1954 Stadträtin in München, 1950–1966 u. 1970–1976 MdL (FDP), 1976–1990 MdB (FDP), 1969–1972 Staatssekretärin im BMBW, 1976–1982 Staatsministerin im AA, 1994 Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.49Nach langen, über mehrere Landtagssitzungen verteilten Debatten hatte der Landtag in seiner Sitzung vom 30. 5. 1951 einen Antrag des CSU-Abgeordneten Lacherbauer angenommen, demzufolge der Erlös aus dem geplanten Verkauf der Ruine des ehemaligen Bayer. Armeemuseums an den Bayer. Rundfunk (s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 99 TOP IX u. Nr. 123 TOP XIII) in der erwarteten Höhe von 2,5 Mio DM für den Bau eines Konzertsaales in der Münchner Residenz verwendet werden sollte. S. BBd. I Nr. 342 u. Nr. 502; StB. I S. 560 –584, 705–717 u. 720–741. Vgl. auch StK 13756.
Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, die Abg. Dr. Brücher werde anfragen, warum bei dem Aufbau des Konzertsaales in der Residenz der Rundfunkrat es abgelehnt habe, einen Wettbewerb unter den freien Architekten auszuschreiben.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß zunächst diese Anfrage eigentlich an den Rundfunkrat gerichtet werden müsse, im übrigen seien die Baupläne genau durchkalkuliert und es bestehe nur eine Reserve von 5000 DM, während das Preisausschreiben 15000 DM benötigen würde. Jedenfalls werde das Finanzministerium diese Anfrage beantworten.50 50StM Zietsch beantwortete die mündliche Anfrage in der Landtagssitzung vom 11.12. 1951. S. StB. IIS. 860.
XIII. Sicherheits-Ausstellung in Nürnberg51
51S. StK 14308.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, Herr Bürgermeister Loßmann52 von Nürnberg habe ihn gebeten, zusammen mit Herrn Bundesminister Dr. Lehr53 und Herrn Staatsminister Dr. Hoegner das Präsidium des Kuratoriums über die Deutsche Sicherheits-Ausstellung zu übernehmen, die zwischen dem 30. Mai und 22. Juni 1952 in Nürnberg stattfinden werde. Außerdem habe die Stadt Nürnberg, wie Herr Loßmann ihm auch mündlich mitgeteilt habe, einen Zuschuß des Bayer. Staatsministeriums des Innern in Höhe von 150000 DM beantragt. Dieser Antrag sei vom Innenministerium mit Formblatt an das Arbeitsministerium weitergegeben worden.52Julius Loßmann (1882–1957), Schuhmacher, Gewerkschafter, 1901 Eintritt in die SPD, 1910–1933 selbständiger Schuhmacher in Nürnberg, 1933/34 KZ Dachau, 1946 Stadtrat (SPD) in Nürnberg, bis 1949 Fraktionsvorsitzender, 1949–1957 Bürgermeister von Nürnberg, 1951 geschäftsführender Oberbürgermeister. S. Stadtlexikon Nürnberg S. 652.53Zur Person s. Nr. 38 TOP V Anm. 20.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, Herr Bürgermeister Loßmann sei auch bei ihm gewesen und habe einen Zuschuß von 300000 DM gewünscht, er habe ihm erwidert, dieser Betrag könne unmöglich gewährt werden, vor allen Dingen müsse die Stadt Nürnberg einen Beteiligungsplan vorlegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, sich der Angelegenheit anzunehmen, da im wesentlichen doch wohl das Innenministerium und nicht das Arbeitsministerium an der Ausstellung interessiert sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich bereit, den Antrag Nürnbergs prüfen zu lassen.54 54Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP XVIII, Nr. 76 TOP IV.

References: Art. 4
 § 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 2
 Art. 120
 § 2036
 Art. 120
 § 20
 Art. 120
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