Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-8%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 16:49:25+00:00

Document:
126 III 8
126 III 83. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. November 1999 i.S. Z. gegen Y. und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Entretien dans le cadre de mesures provisoires selon l'art. 145 CC; partage de l'exc�dent subsistant apr�s d�duction du minimum vital des �poux de leur revenu total. S'il reste un exc�dent apr�s d�duction du minimum vital des �poux de leur revenu total, cet exc�dent doit �tre simplement r�parti par moiti� entre les �poux si l'on est en pr�sence de deux m�nages d'une personne. Un partage par moiti� ne se justifie pas si l'un des �poux doit subvenir aux besoins d'enfants mineurs (pr�cision de la jurisprudence; consid. 3c). Faits � partir de page 8
BGE 126 III 8 S. 8
A.- Im Scheidungsverfahren der Eheleute Z. (nachstehend: Kl�gerin oder Beschwerdef�hrerin) und Y. (nachstehend: Beklagter oder Beschwerdegegner) erliess das Gerichtspr�sidium Bremgarten vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens; es stellte die drei ehelichen Kinder X. (geb. 29. September 1993), W. (geb. BGE 126 III 8 S. 94. Februar 1995) und V. (geb. 1. April 1997) unter die Obhut der Kl�gerin und verpflichtete den Beklagten, zu Beginn jeden Monats zum Unterhalt der Kinder mit je Fr. 900.- und zu jenem der Kl�gerin mit Fr. 2'700.- beizutragen. B.- Gegen die Regelung der Unterhaltsbeitr�ge f�r Kl�gerin und Kinder f�hrten beide Parteien Beschwerde, die das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau jedoch abwies. C.- Die Kl�gerin hat die Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r sie und die Kinder mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten.
3. c) Die kantonalen Instanzen haben nicht vorab den Beitrag an den Unterhalt der Kinder gem�ss den Kriterien des Art. 285 ZGB festgesetzt und erst in einem zweiten Schritt jenen f�r die Ehefrau bestimmt. Vielmehr wurde ein Gesamtunterhalt ermittelt und in der Folge auf Frau und Kinder aufgeteilt. Dabei haben sie die erweiterten Existenzminima der beiden Haushalte errechnet, alsdann die Minima vom ber�cksichtigten Einkommen des Beschwerdegegners abgezogen und anschliessend den verbleibenden Betrag beiden Haushalten je zur H�lfte gutgeschrieben. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in diesem Zusammenhang zu Recht als willk�rlich, dass die Aufteilung des Freibetrages streng nach H�lften vorgenommen und damit dem Umstand nicht Rechnung getragen worden sei, dass sich nicht zwei Einpersonenhaushalte gegen�berstehen.
Die kantonalen Instanzen haben nicht begr�ndet, weshalb auch im vorliegenden Fall der Netto�berschuss h�lftig aufzuteilen ist. Dies d�rfte wohl daher r�hren, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung jeweils kantonale Entscheide als willk�rlich betrachtet hat, welche ohne n�here Begr�ndung eine andere als die h�lftige Aufteilung des �berschusses in Betracht gezogen haben (vgl. BGE 111 II 103; BGE 114 II 26 E. 7; BGE 115 II 424 E. 3 und BGE 119 II 314 E. 4b/dd). Bei diesen Entscheiden f�llt indessen auf, dass die Ehen entweder kinderlos waren (BGE 114 II 26; BGE 115 II 424 und BGE 119 II 314) oder aber die Eltern f�r den Unterhalt der Kinder nicht mehr aufzukommen hatten (BGE 111 II 103), womit sich im Ergebnis bei der Aufteilung des Freibetrages zwei Einpersonenhaushalte gegen�berstanden; dass sich die h�lftige Aufteilung unter solchen Umst�nden ohne weiteres aufdr�ngt und somit keiner n�heren Begr�ndung BGE 126 III 8 S. 10bedarf, versteht sich von selbst. In der Lehre wird indessen daf�rgehalten, dass die h�lftige Aufteilung des �berschusses zu unhaltbaren Ergebnissen f�hre, wenn eine Partei - wie im konkreten Fall - mit dem Unterhaltsbeitrag auch die Kosten f�r die Kinder begleichen m�sse (GEISER, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, AJP 1993 S. 907; L�CHINGER/GEISER, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 145 ZGB). Begr�ndet wird eine verschiedene Aufteilung des Freibetrages damit, dass auch die Kinder an der h�heren Lebenshaltung der Parteien teilhaben sollen. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, weshalb dem Umstand nicht Rechnung getragen wurde, dass sich nicht zwei gleichartige Haushalte, sondern auf der einen Seite jener der Beschwerdef�hrerin und der drei minderj�hrigen Kinder, auf der anderen hingegen der Einpersonenhaushalt des Beschwerdegegners gegen�berstehen. Damit aber hat das Obergericht ohne erkennbaren Grund einem wesentlichen Kriterium, das bei der Aufteilung des Freibetrages h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, keine Beachtung geschenkt und folglich sein Ermessen �berschritten (BGE 109 Ia 107 E. 2c mit Hinweisen).
111 II 103,
114 II 26,
115 II 424,
Art. 285 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 285
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 145

Art. 285