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Timestamp: 2017-04-25 06:31:08+00:00

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Verhältnismäßigkeit Archive -
> Verhältnismäßigkeit	Verhältnismäßigkeit	„ (Vorab)Kontrolle Datenschutzbeauftragter “ – Die Prüfung der Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit
Veröffentlicht am: 5. Januar 2017 nach Datenschutzbeauftragter	Die Bedeutsamkeit für das Thema „ (Vorab)Kontrolle Datenschutzbeauftragter “ resultiert aus der hohen Relevanz unserer personenbezogenen Daten, also der Informationen, die uns als Menschen vereinfacht ausgedrückt „zuzuordnen sind“. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist für die sogenannten verantwortlichen Stellen, so insbesondere für Unternehmen, wichtig, sei es, um Marktforschung oder Werbung zu betreiben, zur Suche nach geeigneten Bewerbern oder zur Arbeitszeitplanung.
Es ist unerlässlich, personenbezogene Daten zu erheben, um den Geschäftszweck zu erfüllen. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der von der Datenerhebung betroffene Mensch Schutzrechte hat, die nicht übergangen werden dürfen.
Ihr externer Datenschutzbeauftragter informiert zum Thema „ (Vorab)Kontrolle Datenschutzbeauftragter “ und über relevante Kriterien, die nicht außer Acht gelassen werden sollten.
„ Kontrolle Datenschutzbeauftragter “ – Wann ist eine Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung erlaubt?
Grundsätzlich ist die Erhebung personenbezogener Daten nach § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur zulässig, soweit
das BDSG dies erlaubt
eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
der Betroffene zustimmt
Durchbrochen wird diese Vorschrift u.a. durch den § 28 BDSG:
Nach diesem ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, wenn diese für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtgeschäftlichen oder rechtgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses erforderlich sind (Abs. 1 Nr.1). Bei Arbeitsverhältnissen tritt jedoch der § 32 BDSG an die Stelle des § 28 BDSG. Weiterhin ist nach Nr. 2 der Umgang mit personenbezogenen Daten gestattet, soweit diese für die Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle dienen. Das bedeutet, dass stets eine Abwägung der Interessen der zuständigen Stelle mit denen des Betroffenen stattfinden sollte.
§ 32 BDSG Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Beschäftigungsverhältnisse
Besonderes Augenmerk sollte auf die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses gelegt werden. Natürlich in Abhängigkeit zur Branche werden regelmäßig insbesondere im Mittelstand in kaum einem anderen Gebiet bzw. in keiner Abteilung so viele personenbezogene Daten erhoben.
Diese Datenerhebung ist nicht grundlos, da sie u.a. für die Planung der Personalpolitik, die Sicherung eines effizienten Personaleinsatzes oder die Kontrolle des Arbeitseinsatzes vom Arbeitgeber erforderlich ist. Gegen die Datenerhebung und –verarbeitung im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses würde sich der Mitarbeiter/Beschäftigte auch aus Sorge seinen Arbeitsplatz zu verlieren, in den seltensten Fällen zur Wehr setzen. Um den Mitarbeiter zu schützen, hat der Gesetzgeber den § 32 BDSG eingesetzt. Er gestattet den Umgang mit personenbezogenen Daten, sofern diese erforderlich sind und die Zweckbindung gewahrt bleibt und es somit zu keiner Zweckentfremdung für andere Nutzungen kommt.
Beispiel: Die Bezahlkarte in der hauseigenen Kantine des Arbeitgebers dient der Vereinfachung des Bezahlvorganges und nicht der Analyse über das Ess- und Trinkverhalten des einzelnen Mitarbeiters. Personenbezogene Daten werden hier zweckgebunden erfasst. Die Info, der Mitarbeiter konsumierte für 4,00 € ist ausreichend. Nicht erforderlich ist es regelmäßig die Portion Currywurst + Pommes zu erfassen. Auch dürfte es selbstverständlich sein, dass ein Mitarbeiter keine Hinweise auf der Basis seines „ungesunden Essverhaltens“ erhält und Datensätze zu diesen Zwecken ohne informierte und freiwillige Einwilligung verknüpft werden. Hinweis: Zur Zweckbestimmung können Sie sich weiter unten im Text konkreter informieren.
Durchgeführt wird eine solche Prüfung oder die Beratung hierzu i. d. R. von einem kirchlichen / behördlichen oder betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Kontrolle Datenschutzbeauftragter).
„ Kontrolle Datenschutzbeauftragter “ – Die Zweckbestimmung
Bei der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten wird zum einen die Zweckbestimmung geprüft, wobei eine Interessenabwägung des Arbeitgebers und des/der betroffenen Mitarbeiter stattfindet. In diesem Rahmen prüft der Datenschutzbeauftragte, ob die geplante Maßnahme zur Erfüllung des Zwecks geeignet ist.
Will ein Arbeitgeber z.B. eine Videoüberwachungsanlage in seinem Ladenlokal installieren, so verfolgt er eventuell nicht unbedingt den Zweck, seine Mitarbeiter zu überwachen, sondern will sein Eigentum und das seiner Kunden schützen. Dessen ungeachtet wird durch den Gebrauch der Kameras der Mitarbeiter in seinen Persönlichkeitsrechten (z.B. Recht am eigenen Bild) verletzt. Auch könnte eine Videoüberwachung zur dauerhaften Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter, die unzulässig ist, genutzt werden. Eine Interessenskollision von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht.
Neben der Zweckbestimmung muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Im Datenschutz gilt, dass immer zum „milderen Mittel“ gegriffen werden muss. Der Datenschutzbeauftragte muss aus diesem Grund nicht nur prüfen, ob die (geplante) Maßnahme geeignet ist, sondern ob die Maßnahme erforderlich. Beschäftigt sich der Datenschutzbeauftragte mit der (Vorab-)Kontrolle, so lässt sich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht verhindern bzw. sollte nicht vergessen werden.
„ Kontrolle Datenschutzbeauftragter “ – Verhältnismäßigkeitsprüfung
Ebenfalls durchzuführen vom Datenschutzbeauftragten ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit muss einzelfallspezifisch geprüft werden:
(1) Ist die Maßnahme geeignet für das Vorhaben?
(2) Ist die Maßnahme zulässig?
(3) Gibt es andere Möglichkeiten, welche besser geeignet sind, das Vorhaben zu erfüllen?
Wendet man diese Kriterien auf die oben genannte Fallkonstellation mit der Videoüberwachung an, kann folgendes entnommen werden:
Ja, da durch die Videoüberwachung ermittelt werden kann, wer einen Diebstahl getätigt hat. Weiterhin dient eine Videoüberwachung als Abschreckungsmittel, da der mögliche Dieb ein erhöhtes Risiko hat, erwischt zu werden, versucht er es möglicherweise erst gar nicht.
Bei einer Videoüberwachung ist zu beachten, wo sich die Videoüberwachungsanlage befindet. Ist eine Installation in öffentlich zugänglichen Räumen, wie in dem Fallbeispiel, gewollt, so wird der § 32 Abs. 1 BDSG vom § 6b BDSG verdrängt. Nach § 6b wäre so eine Maßnahme innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses nur zulässig, sofern sie eingesetzt wird, um berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu schützen. Vorrausetzung dafür ist einerseits das Bestehen eines konkret festgelegten Zwecks für die Nutzung, andererseits darf es keinen Anhaltspunkt geben, der die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Mitarbeiter überwiegen lässt (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Weiterhin muss die Videoüberwachung und die dafür verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich gemacht werden (§ 6b Abs. 2 BDSG).
Maßgeblich für den Arbeitnehmer sind in dem Beispiel der Schutz seines Eigentums und das seiner Kunden. Somit könnte er alternativ zu dem Videoüberwachungssystem auch Alarmanlagen, elektronische Schließsysteme, Schlösser etc. verwirklichen, ohne in die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter einzugreifen.
Führen die alternativen Möglichkeiten nicht zum Erfolg, kann eine heimliche Videoüberwachung durchgeführt werden.
Nach dem BAG-Urteil (2 AZR 51/02) vom 27.03.2003 ist eine verdeckte Videoüberwachung zulässig, wenn:
ein konkreter Verdacht einer Strafhandlung besteht
mildere Mittel erfolglos waren und folglich
die Videoüberwachung das einzige Mittel darstellt.
In der Praxis ist eine solche Prüfung nicht nur für die Frage der Modalitäten für die Nutzung von Videoüberwachungssystemen interessant, sondern ebenso bei
Detektiv/Testkunden zur Überwachung
und vielen anderen Bereichen, welche durch die unterschiedlichen Gestaltungsformen und dem Fortschreiten der technischen Entwicklung nicht immer klar zu deuten sind.
Die unbefugte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten kann zu unterschiedlichen Saktionen führen. Dies möglichen Strafen reichen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen, über Bußgeldern bis hin zu Freiheitsstrafen. Des Weiteren führt das Bekanntwerden von Datenschutzverstößen unabdingbar zu erheblichem Imageverlust. Um solche Rechtfolgen und die Verschlechterung des Ansehens der „verantwortlichen Stelle“ zu vermeiden bedarf es einer ordnungsgemäßen Prüfung durch einen Datenschutzbeauftragten.
Gerade in der Praxis ist die Thematik „ Kontrolle Datenschutzbeauftragter “ und die damit verbundene Prüfung der Zweckbindung respektive Zweckgebundenheit und der Verhältnismäßigkeit des beabsichtigten Vorhabens unerlässlich. Dabei muss bei jeder geplanten Maßnahme eine einzelfallbezogene Prüfung stattfinden, um ein optimales Ergebnis zu erreichen.
Gerade, weil eine unterlassene oder nicht sachgerechte Prüfung negative Rechtfolgen und einen erheblichen Imageverlust mit sich bringen kann, sollte diese Prüfung durch einen kompetenten Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden.
Falls Sie mehr zum Thema „(Vorab)Kontrolle Datenschutzbeauftragter“ erfahren möchten oder sich nicht sicher sind, ob das von Ihnen beabsichtigte Verfahren den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügt, können Sie sich gern an uns wenden. Holen Sie sich ein unverbindliches Angebot zum Datenschutz ein oder nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf.

References: § 4
 § 28
 § 32
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