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Timestamp: 2018-01-22 14:02:05+00:00

Document:
Landesverordnung über die Gebühren der Bergverwaltung und...
§ 1 - Anwendungsbereich und Kostenvereinbarungen
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Bergverwaltung...
juris-Abkürzung: GeolLAmtGebV RP 2007
Ausfertigungsdatum: 03.09.2007
Gültig ab: 25.10.2007
Fundstelle: GVBl. 2007, 211
Gliederungs-Nr: 2013-1-18
Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes
Landesverordnung über die Gebühren der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 3. September 2007 25.10.2007
Eingangsformel 25.10.2007
§ 1 - Anwendungsbereich und Kostenvereinbarungen 25.10.2007
§ 2 - Gebührenschuld und Gebührenbemessung 05.07.2014
§ 3 - Mindestgebühr 25.10.2007
§ 4 - Gebühren in besonderen Fällen 25.10.2007
§ 5 - Umsatzsteuer 25.10.2007
§ 6 - Auslagenerstattung 05.07.2014
§ 7 - Kosten mitwirkender Behörden 25.10.2007
§ 8 - Übergangsbestimmung 25.10.2007
§ 9 - Inkrafttreten 25.10.2007
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes 05.07.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 6 sowie Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.05.2014 (GVBl. S. 79)
Anwendungsbereich und Kostenvereinbarungen
(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes.
(2) Für die Durchführung besonderer Untersuchungen können Kostenvereinbarungen getroffen werden.
(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal sowie der zeitlichen Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technischapparativen Einrichtungen zu erheben.
(3) Sind Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen, werden je angefangene halbe Stunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen
ab dem vierten Einstiegsamt
ab dem dritten Einstiegsamt
ab dem zweiten Einstiegsamt
19,70 EUR und
ab dem ersten Einstiegsamt
erhoben. In diesen Pauschsätzen sind jeweils 4,09 EUR für Sachkosten enthalten.
(1) Wird eine Amtshandlung, eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung oder die Benutzung einer Einrichtung ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen, so kann die Gebühr ermäßigt oder von einer Gebührenerhebung abgesehen werden, sofern das für das Bergwesen und die geologische Landesuntersuchung zuständige Ministerium vorher die Gebührenermäßigung oder die Gebührenbefreiung angeordnet hat. Die Auslagen sind zu erstatten.
(2) Die vorgesehenen Gebühren erhöhen sich um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen der oder des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.
(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes als Pauschbetrag zu erstatten. Dieser beträgt:
für die Nahzone nach Absatz 2
62,00 EUR und
für die Fernzone nach Absatz 3
124,00 EUR.
(2) Die Nahzone umfasst:
Speyer und
Worms sowie
jedoch nur die Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal,
jedoch nur die verbandsfreie Gemeinde Morbach sowie die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Kröv-Bausendorf und Traben-Trabach,
jedoch nur die große kreisangehörige Stadt Idar-Oberstein sowie die Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen,
jedoch nur die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Otterbach, Otterberg und Weilerbach,
jedoch nur die Verbandsgemeinden Altenglan, Lauterecken und Wolfstein,
jedoch nur die große kreisangehörige Stadt Neuwied sowie die Verbandsgemeinden Bad-Hönningen, Dierdorf, Puderbach, Rengsdorf und Waldbreitbach,
Rhein-Hunsrück-Kreis,
jedoch nur die Verbandsgemeinde Maikammer, und
jedoch nur die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters (Westerwald), Wallmerod, Westerburg und Wirges.
(3) Die Fernzone umfasst:
Zweibrücken sowie
jedoch nur die verbandsfreien Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen und Sinzig, die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft sowie die Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr,
jedoch nur die verbandsfreie Stadt Wittlich sowie die Verbandsgemeinden Manderscheid, Thalfang am Erbeskopf und Wittlich-Land,
jedoch nur die Verbandsgemeinden Baumholder und Birkenfeld,
Eifelkreis Bitburg-Prüm,
jedoch nur die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach,
jedoch nur die Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Kusel, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr,
jedoch nur die Verbandsgemeinden Asbach, Linz am Rhein und Unkel,
jedoch nur die Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land und Offenbach an der Queich,
Vulkaneifel und
jedoch nur die Verbandsgemeinden Bad Marienberg (Westerwald) und Hachenburg.
Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich nach Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 9 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.
(2) Gleichzeitig treten, vorbehaltlich der Regelung in § 8, außer Kraft:
die Landesverordnung über die Gebühren des Geologischen Landesamtes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. Februar 2002 (GVBl. S. 83, BS 2013-1-18) und
die Landesverordnung über die Gebühren der Bergverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. Februar 2002 (GVBl. S. 78, BS 2013-1-19).
Mainz, den 3. September 2007
Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Hendrik Hering
Besonderes Gebührenverzeichnis der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes
Bodenkundliche Arbeiten und Untersuchungen
Paläontologische Arbeiten und Untersuchungen
Anordnungen nach Bergrecht
Markscheiderische Angelegenheiten
Einsichtnahme, Auskünfte, Auszüge, Ablichtungen und Beglaubigungen
Amtshandlungen nach Bergverordnungen
Sonstiger arbeits- und technischer Gefahrenschutz
Naturschutzrechtliche Angelegenheiten
Felduntersuchungen sowie Probennahme und -vorbereitung
Entnahme von gestörten Bodenproben nach DIN EN 933-1
bis 2 kg je Stück
über 2 kg bis 20 kg je Stück
über 20 kg je Stück
Entnahme von ungestörten Bodenproben (Sonderproben)
Entnahme von Bohrkernproben aus Kernkisten (bis maximal 50 cm Länge je Probe)
Ansprache von Bohrkernen durch eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes oder eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten in vergleichbarer Entgeltgruppe
Einrichtungskosten für Bohr-, Sondier-, Prüfstellen
je Aufschlussstelle
Lage- und höhenmäßiges Einmessen der Bohr-, Sondier-, Prüfstellen
Bohren von Bohrkernen oder Aufbohren massiver Decken bis zu einem Durchmesser von 15 cm und einer Länge von 40 cm
je Zentimeter
Aufschlag zu lfd. Nr. 1.1.7 bei Bohrungen unter besonderen Schwierigkeiten und Einsatz von zwei Beschäftigten
Bestimmung der Dichte nach DIN 18125 mit einer Ersatzmethode
mit der leichten oder mittelschweren Rammsonde (DPL/DPM) nach DIN EN ISO 22476-2
Einsatz einer verlorenen Rammspitze
mit der schweren Rammsonde (DPH) nach DIN EN ISO 22476-2
je Meter bis 10 m Tiefe
Schlitzsondierungen, Rammkernsondierungen und Kleinbohrungen nach DIN 4021/DIN EN ISO 22475-1 in Böden der Bodenklasse 3 bis 5
Schlitzsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 22 mm)
Rammkernsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 32 bis 56 mm)
je Meter über 10 m bis 20 m Tiefe
Kleinbohrungen (Bohrdurchmesser ca. 60 mm)
Verfüllen von Sondier- und Bohrlöchern mit Quellton
Aufschlag für das Reinigen von stark kontaminiertem Bohrgerät
Durchführen von Flügelsondierungen mit einer Flügelsonde nach DIN 4094-1 zur Bestimmung der undränierten Scherfestigkeit
je Versuch
Erstellung von Schichtenverzeichnissen nach DIN 4022 am Kern
Refraktionsseismik (Hammerschlagseismik)
Aufschlag für Gerätepauschale
Geomagnetische Messungen
Bohrlochneigungsmessungen (Inklinometer)
Fissurometermessungen
Installation/Datenauslesung/Gerätewartung
Distanzmessungen (Laser)
Geodätische Vermessung mit Tachymeter
Geodätische Vermessung mit dem Global Positioning System (GPS)
Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1.14.1, 1.1.15.1, 1.1.17.2, 1.1.18.1, 1.1.19.1, 1.1.20.1, 1.1.22.1 und 1.1.23.3
Bei Mehrfacheinsatz eines Messgerätes für eine Auftraggeberin oder einen Auftraggeber am selben Tag (acht Arbeitsstunden) wird der Aufschlag für die Gerätepauschale einmalig, für unterschiedliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber zeitanteilig verrechnet.
mit einem Multigas-Messgerät (inkl. Personenschutz) für die Parameter CO2, CH4, O2, CO, H2 S erforderlichenfalls in eigens hergestellten Sondierlöchern (bis max. 1 m Tiefe)
mit einem Personenschutz-Gerät (z. B. Freimessen von Untertagehohlräumen)
für die Parameter CO2, CH4, O2, CO, NO2
1.1.23.3
Klassifizieren (qualitativ) einer gestörten Bodenprobe nach DIN 4022 und 18196
Auspressen und Klassifizieren (qualitativ) einer ungestörten Probe (Sonderprobe) nach DIN 4022, 18300 und 18196
Bestimmung des Wassergehalts nach DIN 18121
Bestimmung der Korngrößenverteilung nach DIN 18123 oder DIN EN 933-1
Siebanalyse nach DIN 18123
Schlämmanalyse nach DIN 18123
bis 2 kg Probenmaterial
über 2 kg Probenmaterial
Kombinierte Sieb- und Schlämmanalyse nach DIN 18123
über 2 kg bis 20 kg Probenmaterial
über 20 kg Probenmaterial
Bestimmung der Plattigkeitskennzahl Fl, Kornform nach DIN EN 933-3
Bestimmung der Kornformzahl Sl, Kornform nach DIN EN 933-4
Bestimmung der Fließgrenze und Ausrollgrenze nach DIN 18122
Bestimmung der Schrumpfgrenze nach DIN 18122
Bestimmung der Feucht- und Trockendichte nach DIN 18125 an Ausstechzylinder-Proben
Bestimmung der lockersten und dichtesten Lagerung nicht bindiger Böden nach DIN 18126
Bestimmung des organischen Anteils durch einen Glühversuch nach DIN 18128
Bestimmung des Wasseraufnahmevermögens
nach DIN 18123
nach DIN EN 13755, atmosphärischer Druck (Natursteine und Körnungen)
an 5 Einzelstücken
an weniger als 5 Einzelstücken
je Einzelstück
im Vakuum (Natursteine)
Bestimmung des Widerstandes gegen Zertrümmerung mit dem Los-Angeles-Prüfverfahren
nach DIN EN 1097-2
nach DIN EN 1097-2 gemäß Anhang A
Bestimmung des Widerstandes gegen Kristallisation von Salzen nach DIN EN 12370 bei 15 Messzyklen (Herstellung der Prüfwürfel separat, siehe lfd. Nr. 1.2.31)
Frost-Tau-Wechsel-Versuch
nach DIN EN 12371, 48 Zyklen
nach DIN EN 1367-1 für Körnungen mit 10 Zyklen
mit bis zu 5 Laststufen (maximale Laststufe 450 kN/m2)
1.2.16.2
bei Wiederbelastung jede weitere Laststufe
1.2.16.3
mit gleichzeitiger Bestimmung der Zeitsetzung
je Versuch zusätzlich
Direkter Scherversuch mit je 3 bis 4 Einzelversuchen nach DIN 18137, Teil 1
an nicht bindigen Böden
an bindigen Böden
Bestimmung der einaxialen Druckfestigkeit
- Einaxialversuch -
nach DIN 18136 oder DIN EN 1926 (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.30 und 1.2.31),
Bestimmung der Biegefestigkeit nach DIN EN 12372 (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.30 und 1.2.31)
Proctorversuch nach DIN 18127 oder 13286-2 mit bis zu 5 Einzelversuchen
an bindigen Böden nach DIN 18127
Proctortopf Durchmesser 100 mm
an gemischtkörnigen Böden nach DIN 18127
Proctortopf Durchmesser 150 mm
1.2.20.3
an gemischt- und grobkörnigen Böden nach DIN 18127
Proctortopf Durchmesser 250 mm
Einstampfversuch im Proctortopf (1 Einzelversuch) an bindigen und nicht bindigen Böden nach DIN 18127 oder 13286-2
1.2.21.2
1.2.21.3
Bestimmung des Punktlastindexes an Felsproben
je Probe mit 3 Einzelversuchen
Kalkgehaltbestimmung nach DIN 18129
Schallemissionsanalyse (Durchschallung von Prüfkörpern mit Messung des dynamischen E-Moduls) im Labor (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.30 und 1.2.31)
Verschleißprüfung mit der Schleifscheibe (BÖHME) nach DIN 52108 (Herstellung des Prüfwürfels separat, siehe lfd. Nr. 1.2.31)
Bestimmung der Trockendichte nach DIN EN 1936 je Probe an bis zu 4 Einzelstücken
Auftriebsverfahren
Ausmessverfahren
Bestimmung des hygrischen Dehnungskoeffizienten nach DIN EN 13009
Bestimmung der Rückprallzahl in Anlehnung an die DIN EN 12504-2 (schmidtscher Hammer)
Sägen eines Bohrkerns (beidseitig oder längs)
Sägen eines Prüfwürfels mit Kantenlängen von 5 bis 10 cm
Korngrößenuntersuchungen
Korngrößenzusammensetzung nach DIN 19683, Teil 2
Aufschlag für H2 O2 -Behandlung (Humusgehalt > 1,5 Gewichtsprozent)
Siebanalyse nach DIN EN 933-1
über 2 kg bis 20 kg
Radioaktivitätsuntersuchungen (Gamma-Spektrometrie)
Probenaufbereitung nach DIN ISO 11464
pH-Wert, elektrometrisch nach DIN ISO 10390
Carbonate nach DIN ISO 10693
Glühverlust nach DIN EN 12879
Gesamtkohlenstoff (beinhaltet lfd. Nr. 2.3.3 und 2.3.5.3)
Gesamtkohlenstoff und Stickstoff (Elementaranalyse) nach DIN ISO 10694 und 13878
Organischer Kohlenstoff/Humusgehalt nach DIN 19684, Teil 2
Organischer Kohlenstoff (beinhaltet lfd. Nr. 2.3.3 und 2.3.5.2)
Trockenrückstand bzw. Wassergehalt nach DIN ISO 11465
Trockenrückstand bzw. Wassergehalt nach DIN EN 12880
Laktatlösliches Kalium und Phosphor, DL-Methode nach VDLUFA 1991
Kationenaustauschkapazität nach DIN ISO 13536
Oxalatlösliches Eisen nach DIN 19684, Teil 6
Aufschlag für jedes weitere Element
40 bis 60 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.8
Dithionitlösliches Eisen
40 bis 60 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.9
NaOH-lösliches Aluminium nach FOSTER
Königswasserlösliche Elemente, Aufschluss nach DIN 38414, Teil 7; DIN ISO 11466
Untersuchung von As, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Ni, Pb, Ti, Zn, Hg, Be, Ba, Sr, V, Mg und Ca
15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.11
Prospektionsaufschluss, Aufschluss nach FAUTH
Untersuchung von As, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Ni, Pb, Ti, Zn, Ba, Sr, V, Mg und Ca
15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.12
NH4 NO3 -extrahierbare Elemente nach DIN 19730
Untersuchung von Al, Cd, Ca, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Mg, Ni, Pb, Zn, As und Hg
15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.13
Bor (heißwasserlöslich)
Wasser eluierbare Elemente nach DIN 38414-S4 Untersuchung von Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Ni, Pb, Zn, As, TI und Hg
15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.15
Wasseranalytische Untersuchungen
pH-Wert nach DIN 38404 C5
Elektrische Leitfähigkeit nach DIN EN 27888
Salzgehalt aus elektrischer Leitfähigkeit
Abdampfrückstand nach DIN 38409 H1-2
Glührückstand, Glühverlust nach DIN 38409 H1-3
m-Wert nach DIN 38409 H7
p-Wert nach DIN 38409 H7
Gesamthärte nach DIN 38409 H6
Karbonathärte aus DIN 38409 H7
Sauerstoffgehalt nach DIN EN 25814
Freie Kohlensäure nach DIN 38409 G1
Quantitative Einzeluntersuchung
Kationen nach DIN, ISO
2.4.14.1.1
Messungen mit ICP-MS nach DIN EN ISO 17924-2
2.4.14.1.2
Messungen mit dem FIMS nach DIN EN 1483 Untersuchung von Quecksilber
2.4.14.1.3
Ammonium nach DIN EN ISO 14911
2.4.14.2
Anion nach DIN EN ISO 10304
F, CI, Br, NO3, NO2, PO4 und SO4
Qualitative Einzeluntersuchung
50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.4.14.1.1 oder 2.4.14.2
Gesteins-, Erz- und Mineraluntersuchungen
Glühverlust (LOI)
Kohlenstoff, anorganisch, nach SCHEIBLER
Kohlenstoff gesamt, Elementaranalyse
KAK-Untersuchung bei Tonen
Chlorid, Nitrat, Phosphat, Sulfat
im wässrigen Auszug
50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.5.1.5 oder 2.5.1.6
Untersuchungen mit der RFA
Herstellen einer Presstablette
Herstellen einer Borat-Schmelztablette
Mineralogisch-petrografische Arbeiten und Untersuchungen
Vorbehandlung einer Probe (Entsalzen, Entkalken, Verfestigen u. a.)
Schneiden einer Erz-, Mineral- oder Gesteinsprobe
(Handstück 10 x 10 cm)
Sägen eines Bohrkerns (beidseitig)
Feinschleifen und Lackieren eines Erz-, Mineral- oder Gesteinsanschnitts
Feinschleifen und Polieren eines Erz-, Mineral- oder Gesteinsanschnitts
20,00 bis 30,00
Aufschlag durch Härte oder Größe
Herstellung eines Dünnschliffs, Normalformat
Herstellung eines Dünnschliffs, Großformat
50,00 bis 60,00
Herstellung eines Anschliffs
Anfärben und Ätzen von Präparaten
Quantitative Mineraltrennung nach der Dichte,
je Fraktion
Aufschlag für H2 O2 oder Natriumpyrophosphatvorbehandlung oder Entfernen von Kornüberzügen
Herstellung eines Pulverpräparates für Röntgen-Diffraktometrie
Herstellung eines Texturpräparates für Röntgen-Diffraktometrie (Tonmineralanalyse)
Glycolisierung quellfähiger Tonminerale,
je Präparat
Gesteinskundliche Untersuchungen
Erz-, Mineral- und Gesteinsuntersuchung,
Qualitative mikroskopische Mineral- und Gefügeuntersuchung an Dünn- und Anschliffen oder Körnerpräparaten
Quantitative mikroskopische Gesteinsanalyse von Dünn- und Anschliffen oder Körnerpräparaten
Röntgen-Diffraktometrie, pro Messung,
nach Größe des Winkelbereichs
40,00 bis 80,00
Hygrische Sonnenbrandprüfung einer basaltischen Gesteinsprobe nach DIN EN 1367-3 (Präparation und Auswertung separat, siehe lfd. Nr. 3.1 und 3.3)
Petrografische Untersuchung laut Alkali-Richtlinie:
vereinfachte petrografische Beschreibung von Gesteinskörnungen nach DIN EN 932-3
pro Körnung
Fotoaufnahme, digital, makroskopisch,
nach Objekt und Größe
Fotoaufnahme, digital, mikroskopisch,
Felduntersuchungen (für Gutachten, Beratungen und Auskünfte)
Sondierungen mit Handbohrgerät einschließlich Ansprache des erbohrten Profils
Entnahme von Bodenproben für bodenchemische und -physikalische Untersuchungen
Bestimmung der Feldkapazität nach DIN 19682, Teil 6
Bestimmung der Versickerungsintensität mit dem Doppelzylinder-Infiltrometer nach DIN 19682, Teil 7
Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit mit der Bohrlochmethode
(HOOGHOUDT-ERNST) nach DIN 19682, Teil 8
Bestimmung der Bodenfarben nach DIN 19682, Teil 1
Bestimmung des Wassergehaltes nach dem Carbitverfahren nach DIN 19682, Teil 2
Bestimmung des Feuchtezustandes mit der Fingerprobe nach DIN 19682, Teil 5
Bestimmung des Makrogefüges nach DIN 19682, Teil 10
Bestimmung des Wassergehaltes des Bodens nach DIN ISO 11465
Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit in wassergesättigten Stechzylinderproben (k-Wert) nach DIN 19683, Teil 9
je Zylinder
Bestimmung der Dichte der festen Bodensubstanz
mit Flüssigkeitspyknometer nach DIN ISO 11508
mit Micromeritics-Helium-Pyknometer
Bestimmung des Substanz- und Porenanteils in Mineralböden nach DIN ISO 11508
Bestimmung der Rohdichte nach DIN ISO 11272
Bestimmung der Porengrößenverteilung (pF-Messungen) in Mineralböden nach DIN ISO 11274
je Zylinder und pF-Stufe
Anmerkung zu lfd. Nr. 1 bis 4
Bei Leistungen, die eine größere Anzahl gleichartiger Untersuchungen umfassen oder regelmäßig wiederkehren, können die einzelnen Gebührensätze, soweit sie nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, entsprechend dem Arbeitsaufwand bis zu 30 v. H. herabgesetzt werden.
Mikrofaunistische Untersuchungen mit Fossilanreicherung zur biostratigrafischen Bestimmung
Unverfestigte und schwach verfestigte Gesteine
40,00 bis 70,00
Stark verfestigte Gesteine
70,00 bis 130,00
Mikrofossilbestimmung an Dünnschliffen
Makrofaunistische Untersuchungen
Mikrofloristische Untersuchungen
Wissenschaftliche Fossilbestimmungen und eingehende biostratigrafische, ökologische und fazielle Untersuchung einer Probe entsprechend Problemstellung und Fossilführung
Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis (§§ 6, 7 und 11 des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13. August 1980 - BGBl. I S. 1310 - in der jeweils geltenden Fassung)
500,00 bis 5000,00
300,00 bis 1000,00
Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Bewilligung (§§ 6, 8 und 12 BBergG)
1000,00 bis 13000,00
Entscheidung über die Verleihung oder Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9 und 13 BBergG)
1000,00 bis 20000,00
300,00 bis 3000,00
Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)
Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)
500,00 bis 8000,00
Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19 BBergG)
Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG)
Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)
Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber (§ 23 Abs. 1 BBergG)
Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)
200,00 bis 3000,00
Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)
Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)
300,00 bis 5000,00
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4 und § 16 Abs. 3 BBergG)
Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 BBergG)
Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41 BBergG)
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung (§ 42 Abs. 1 und § 43 BBergG)
Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4, §§ 43 und 45 Abs. 2 BBergG)
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Anlegung von Hilfsbauen (§ 45 Abs. 1 BBergG)
Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4 BBergG)
Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)
Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2 und § 153 Satz 3 BBergG)
100,00 bis 3000,00
Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3 BBergG)
Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2 BBergG)
Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2 BBergG)
Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161 und 162 BBergG)
200,00 bis 2000,00
Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 bis 55 BBergG)
Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG)
1000,00 bis 16000,00
Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 52 Abs. 2 a BBergG)
Hauptbetriebsplan (§ 52 Abs. 1 BBergG)
300,00 bis 8000,00
Sonderbetriebsplan (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG)
100,00 bis 5000,00
Abschlussbetriebsplan (§ 53 Abs. 1 BBergG)
200,00 bis 8000,00
Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)
Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)
Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)
Anordnungen nach § 71 Abs. 3 BBergG
Sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 bis 74 BBergG
Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers (§ 40 BBergG)
100,00 bis 800,00
Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 und 84 BBergG)
Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks (§ 79 Abs. 3 BBergG)
200,00 bis 5000,00
Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2 BBergG)
Entscheidung über die Neufestsetzung für wiederkehrende Leistungen (§ 89 Abs. 3 BBergG)
Entscheidung über die Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4 Satz 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG)
Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5 BBergG)
Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung (§ 91 BBergG)
Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG)
Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG)
Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2 BBergG)
Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG)
Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG)
Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 BBergG)
Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Abs. 1 und 2 BBergG)
Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Abs. 2 BBergG)
200,00 bis 1500,00
Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4 BBergG)
Entscheidung über die Anerkennung nach § 1 Abs. 1 des Markscheidergesetzes vom 19. Februar 2010 (GVBl. S. 44, BS 75-1) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 13 der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung über die Zustimmung der Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG)
Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen für das Risswerk (§ 10 Abs. 3 MarkschBergV)
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von dem Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV)
Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in das Grubenbild (§ 63 Abs. 4 und § 76 BBergG)
je weitere angefangene Viertelstunde
für Historikerinnen und Historiker, wissenschaftliche Arbeiten u. Ä.
Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch
Ablichtungen je volle oder angefangene Seite DIN A4
Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, vorbehaltlich lfd. Nr. 11.6, in Papierform oder digitaler Form bis
DIN A4 schwarz-weiß
für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß
DIN A3 schwarz-weiß
DIN A2 schwarz-weiß
DIN A1 schwarz-weiß
DIN A0 schwarz-weiß
DIN A4 farbig
für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig
DIN A3 farbig
DIN A0 farbig
Beglaubigung von schriftlichen Auskünften aus dem Berechtsamsbuch und Auszügen aus der Berechtsamskarte
Schriftliche Auskünfte aus dem Riss- und Kartenmaterial
Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, die vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz erstellt wurden, in Papierform oder digitaler Form bis
Kopien von sonstigen Unterlagen in Papierform oder digitaler Form
Transparent DIN A4 schwarz-weiß
Transparent DIN A3 schwarz-weiß
Folie DIN A4 schwarz-weiß
Folie DIN A 4 farbig
Plots pro laufender Meter
Bereitstellung eines Datenträgers (CD-ROM)
Schriftliche Auskünfte über Altbergbau für Historikerinnen, Historiker, wissenschaftliche Arbeiten u. Ä.
Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung und allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§§ 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG)
Bewilligung einer Ausnahme von Arbeitsschutzbestimmungen einer Bergverordnung (§§ 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG) in besonders begründeten Einzelfällen
Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung einer Entscheidung nach lfd. Nr. 12.1 oder 12.2
Anerkennung einer Person oder Stelle als sachverständige Person oder Stelle und Anerkennung sonstiger Personen (§§ 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG)
Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen der Bergverordnungen, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden
nach Zeitaufwand, mindestens 25,00
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung
Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV bei Errichtungskosten
bis 55000,00 EUR
0,4 v. H. der Errichtungskosten, mindestens 160,00
von 55000,00 EUR bis 260000,00 EUR
0,35 v. H. der um 55000,00 verrin-gerten Errich-tungskosten, zuzüglich 215,00
von 260000,00 EUR bis 510000,00 EUR
0,3 v. H. der um 260000,00 verrin-gerten Errich-tungskosten, zuzüglich 970,00
über 510000,00 EUR
0,2 v. H. der um 510000,00 verrin-gerten Errich-tungskosten, zuzüglich 1760,00
Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV bei Errichtungskosten
0,3 v. H. der Errichtungs-kosten, mindestens 107,00
0,25 v. H. der um 55000,00 ver-ringerten Errich-tungskosten, zuzüglich 160,00
0,2 v. H. der um 260000,00 ver-ringerten Errich-tungskosten, zuzüglich 690,00
0,15 v. H. der um 510000,00 ver-ringerten Errich-tungskosten, zuzüglich 1220,00, insgesamt höchstens 16000,00
Erlaubnis zur wesentlichen Änderung einer erlaubten Anlage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 BetrSichV
50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 13.1.1.1 bis 13.1.2.4 bezogen auf die Kosten der Änderung
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 13 Abs. 5 Satz 2 BetrSichV
Anerkennung einer Person zur Durchführung von Prüfungen nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV
Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV
50,00 bis 300,00 zuzüglich gegebenenfalls anfallender Gutachterkosten
Gesonderte Verlängerung oder Verkürzung von Prüffristen nach § 15 Abs. 17 BetrSichV
50,00 bis 270,00
Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV
Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 ChemG
50,00 bis 600,00
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung über Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 6 bis 15 einschließlich der Anhänge I bis III nach § 19 Abs. 1 GefStoffV
Anordnung bei Gefahr in Verzug nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV
Untersagung von Tätigkeiten, insbesondere Anordnung der Stilllegung von Arbeitsbereichen, nach § 19 Abs. 6 GefStoffV
25,00 bis 300,00
Entscheidung über die Zulassung eines Fachbetriebes zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Gegenwart von Asbest nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 GefStoffV
Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Inverkehrbringens nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 ChemVerbotsV
600,00 bis 6000,00
Erteilung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 ChemVerbotsV
Erteilung einer Erlaubnis zum Inverkehrbringen sehr giftiger oder giftiger Stoffe oder Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV
Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften der §§ 9, 10, 11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III nach § 18 BioStoffV
100,00 bis 2600,00
Entscheidung über die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 StrlSchV, soweit die Entscheidung nicht im Betriebsplanverfahren getroffen wird
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 34 bis 92 und 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwertregelungen nach § 114 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht erfolgt, für die Gebühren zu erstatten sind
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG
50,00 bis 530,00
Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG
Baustellenverordnung (BaustellV) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283) in der jeweils geltenden Fassung
Entgegennahme und Überprüfung der Vorankündigung bei geplanter Durchführung besonders gefährlicher Arbeiten nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen I und II BaustellV
Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 5 der Druckluftverordnung
Zulassung einer Ausnahme nach § 6 der Druckluftverordnung
Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung
Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung
Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 13 der Druckluftverordnung
50,00 bis 160,00
Entscheidung über die Beschäftigung oder die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 1 der Druckluftverordnung
25,00 bis 270,00
Zulassung nach § 17 Abs. 2 der Druckluftverordnung
Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung
Erteilung einer Ausnahme nach Anhang 2 Abs. 2 der Druckluftverordnung
Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung
Durchführung von Maßnahmen nach § 35 ProdSG
Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung
Gestattungen von Abweichungen nach § 4 Abs. 5 11. ProdSV
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170 -1171-) in der jeweils geltenden Fassung
Bewilligung nach § 7 Abs. 5 oder nach § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 ArbZG
Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG
Bewilligungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 und 5 ArbZG
100,00 bis 3200,00
Bewilligung nach § 15 Abs. 1 ArbZG
Zulassung nach § 15 Abs. 2 ArbZG
Anordnungen nach § 17 Abs. 2 ArbZG
100,00 bis 1060,00
50,00 bis 1600,00
Fahrpersonalgesetz (FPersG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnungen nach § 4 Abs. 1 a FPersG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes
Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes
Zulassung einer Ausnahme nach § 18 des Gesetzes
100,00 bis 270,00
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung
Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG
Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 JArbSchG
50,00 bis 320,00
Bewilligung einer Ausnahme von § 27 Abs. 3 JArbSchG
13.15.3.1
bis zu einem Bewilligungsmonat
zuzüglich für jede jugendliche und jeden jugendlichen
13.15.3.2
50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 13.15.3.1
Anordnung nach § 28 Abs. 3 JArbSchG
13.15.5
Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG
Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnung von Vorkehrungen und Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitsplätze in Einzelfällen nach § 2 Abs. 5 MuSchG
Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG
Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen zum Arbeitsschutz, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden
Genehmigung nach den §§ 4 und 6, Teilgenehmigung nach § 8 oder Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG einer im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756) in der jeweils geltenden Fassung genannten Anlagen
300,00 bis 800000,00
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG
50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1
Fristverlängerung des Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 BImSchG
10 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1
Prüfung von Anzeigen nach § 15 Abs. 2 BImSchG
100,00 bis 1300,00
50,00 bis 3000,00
5 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1
150,00 bis 1600,00
Anordnung von Messungen nach § 26, § 28 oder § 29 BImSchG
Anmerkung zu lfd. Nr. 14.1.13
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Voraussetzungen des § 30 Satz 2 BImSchG vorliegen.
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29 a BImSchG
Entnahme von Stichproben nach § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG
Überwachungsmaßnahmen gemäß § 52 Abs. 2 und 3, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG vorliegen
25,00 bis 1000,00
Anordnung zur Bestellung mindestens einer oder eines Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG
Anordnung zur Bestellung einer oder eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 BImSchG
Anordnung zur Bestellung mindestens einer oder eines Störfallbeauftragten nach § 58 a Abs. 2 BImSchG
Anordnung zur Bestellung einer oder eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58 c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 BImSchG
100,00 bis 2500,00
Verlangen auf Herstellung einer Messöffnung nach § 12 Satz 3 1. BImSchV
30,00 bis 500,00
Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV
Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 1 und 2 2. BImSchV
Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 3 2. BImSchV
Gestattung des Verzichts der Bestellung einer oder eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV
Anordnung zur Bestellung von mehreren Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 2 5. BImSchV
Gestattung der Bestellung einer oder eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 5. BImSchV
150,00 bis 250,00
Gestattung der Bestellung mindestens einer oder eines nicht betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 1 5. BImSchG
Gestattung der Bestellung mindestens einer oder eines nicht betriebsangehörigen Störfallbeauftragten nach § 5 Abs. 2 5. BImSchG
Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV
Anerkennung einer Ausbildung oder Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV
Anerkennung einer gleichwertigen Ausbildung nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV
Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung über Anträge auf Vereinfachung von Emissionserklärungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV
Zulassung von Abweichungen nach § 3 Abs. 3 11. BImSchV
Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV
Zulassung von Ausnahmen nach § 6 11. BImSchV
Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung der Beschränkung von Informationen für den Sicherheitsbericht nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV
Zustimmung zur Nichtoffenlegung von bestimmten Informationen im Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 3 12. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 20. BImSchV
100,00 bis 1200,00
Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV
25,00 bis 200,00
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV
Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 1 26. BImSchV
Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 2 26. BImSchV
Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 und § 6 Abs. 5 Satz 1 LImSchG
25,00 bis 250,00
Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen des Immissionsschutzes, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und Landeswassergesetz (LWG) in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53, BS 75-50) in ihrer jeweils geltenden Fassung
Gehobene Erlaubnis (§§ 8 und 15 WHG, § 27 Abs. 2 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 und 2 LWG
Einfache Erlaubnis (§ 8 WHG, § 27 Abs. 3 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 und 2 LWG
Verlängerung einer Erlaubnis (§ 8 WHG, § 31 LWG)
Genehmigung einer Anlage in oder an einem oberirdischen Gewässer (§ 76 Abs. 1 Satz 1 LWG)
Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 28. September 2005 (GVBl. S. 387, BS 791-1) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft nach § 9 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG
Zulassung eines Eingriffs durch Abbau, Aufhaldung oder Verfüllung im Rahmen der Zulassung von Haupt-, Sonder- oder Abschlussbetriebsplanverfahren
300,00 bis 5300,00
Zulassung eines sonstigen Eingriffs in Natur und Landschaft
50,00 bis 5300,00
Verlängerung der Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft
50,00 bis 1060,00
Vereinbarung über die Anerkennung eines Ökokontos (§ 11 LNatSchG)

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10
 § 8
 § 16
 § 16
 § 43
 § 153
 § 71
 § 92
 § 1
 § 13
 § 76
 § 176
 § 176
 § 176
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 23
 § 19
 § 19
 § 19
 § 1
 § 1
 § 2
 § 18
 § 98
 § 114
 § 22
 § 22
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 12
 § 13
 § 15
 § 17
 § 18
 § 35
 § 4
 § 7
 § 12
 § 7
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 17
 § 4
 § 7
 § 12
 § 18
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 40
 § 2
 § 9
 § 8
 § 16
 § 8
 § 9
 § 15
 § 26
 § 28
 § 29
 § 30
 § 29
 § 52
 § 52
 § 52
 § 53
 § 55
 § 58
 § 58
 § 55
 § 12
 § 22
 § 17
 § 17
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 7
 § 8
 § 8
 § 4
 § 6
 § 27
 § 9
 § 25
 § 27
 § 9
 § 25
 § 31
 § 9
 § 13