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Timestamp: 2019-09-21 14:00:48+00:00

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28 Ergebnisse für „verfahren urteil sache bgh“
10-Jahresfrist (1) Arglist (1) Berufung (1) Beweislast (1) Beweisverwertungsverbot (1) Fristbeginn (1) Grundstück (1) Hörensagen (1) Offizialdelikt (1) Revision (1) Räumung (1) Räumungsklage (1) Räumungsverfügung (1) Schadenersatzanspruch (1) Verfahren (1) Verfügung (1) Verjährung (1) Wegerecht (1) Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Zeuge (1) Zufahrt (1) Zwangsvollstreckung (1) einstweilige Verfügung (1)
Verfahrensstand - Urteil rechtskräftig?
Hallo, es geht um das Verfahren zum Urteil des OLG München vom 07.12.2001 - 21 U 3830&#x2F;99 . Wie ist der Stand des Verfahrens? ... Ist die Sache inzwischen endgültig entschieden, oder noch irgendwo anhängig?
Immerhin gibt es den § 721 ZPO nur für Wohnungen und nicht für Gewerbe, fallen daher im Zuge einer Räumungsklage bei Gewerbe einige Rechte des Mieters weg, etwa um ein Verfahren unnötig zu verlangen, also das der Mieter Einspruch oder anderes innerhslb einer Frist nach Zustellung einreichen kann ? Im Wohnraummietrecbt war es bisher jedenfalls so, dass der Mieter bspw die Miete auch bei der Verhandlung auf den Tisch legen kann und das Verfahren war erledigt Wie sieht das Gewerbe aus, was gilt da aufgrund meiner o.g Fragen, hat der Mieter hier die gleichen Rechte Dinge auch zu verzögern oder gibt es hier Auswege, etwa Urkundenprozess bzw. sind hier überhaupt im gleichen Maße Einsprüche und Verzögerungen aberkannt, so wie ehemals vor Einführung der Sicherungsleistung im Wohnraummietrecht ? Ich bitte die Frage nur anzunehmen, wenn ein Anwalt mit diesen speziellen Fällen leidenschaftlich zu tun hat und er Urteile etwa BGH dazu kennt Vielen Dank
Solcher Vortrag hätte vielleicht ein anderes Urteil bewirkt... ... Daher die Frage, ob eine Berufung&#x2F;Revision gegen das vorliegende AG-Urteil sinnvoll&#x2F;mit einiger Aussicht auf Erfolg geführt werden könnte. In den Leitsätzen des Urteils ist von Sicherheitsleistung i.H.v. 1300 Euro die Rede, ich glaube, dieser Betrag bezeichnet den Streitwert.
Frage: Ich legte widerspruch gegen ein Urteil des LG. Regensburg ein , weil es dort nach meiner Meinung zu eklatanten Verfahrensfehlern gekommen ist . 1stens. ... Diese waren ein für mich zuständiger Bankangestellter und ein früher für mich tätiger Rechtsanwalt, obwohl ich meinen RA. sagte er solle die beiden Zeugen als Geheimnisträger ablehnen , des weiteren sagte ich ihm er solle auch gleich denn Richter wegen Befangenheit ablehnen , da dieser bereits in der gleichen Sache unter dubiosen Begründungen eine Klage von mir abwies .
Berufungsgegenstand
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich bin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht verurteilt worden. ... Insbesondere sprach die Rechtslage eindeutig in Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen BGH-Entscheidung für mich, doch der Richter an unserem kleinen Provinzgericht scheint Abneigungen aus privaten Gründen gegen mich zu haben, so dass er das Urteil sogar als Stuhlurteil - trotz eindeutiger Rechtslage - gegen mich verkündete. Ich habe das Verfahren bis zu diesem Urteil selbst als Beklagter geführt.
Ist dieses Prinzip und der Grundsatz (Zeuge vom Hören Sagen) hier relevant, dass es die Aussage meines Freundes im Chat nicht so gewertet werden kann bzw. wenn mein Freund zur Sache bei Gericht nichts sagt, grundsätzliche Aussagen die nicht direkt vom möglichen Opfer kommen gleich zu werten bzw. gar nicht zu werten oder anders ? ... (Kostovski&#x2F;NdL (StV 1990 481); 27.09.1990 Windisch&#x2F;Ö (StV 1991 193) usw usf.. sowie BGH 8.01.1991 1 str 704&#x2F;90 sowie "BGH, Beschluss vom 08.01.1991 – 1 StR 704&#x2F;90 = BGHR StPO § 261 Zeuge 10 vom Hörensagen Die Strafkammer hat die Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage des Zeugen S. gestützt, der lediglich Zeuge vom Hörensagen ist. Dabei hat die Strafkammer nicht beachtet, daß die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 17, 382, 385; 33, 83, 88; 33, 178, 181 ff.; 34, 15, 17&#x2F;18; 36, 159, 166&#x2F;167; BGH, StV 1989, 518, 519)." http:&#x2F;&#x2F;www.strafverteidiger-wiki.de&#x2F;index.php?
Mitgebrachter Zeuge im Zivilprozess
Ich bitte sie diese Frage auch nur anzunehmen, wenn sie mir mindestens mal eine Fundstelle aus der Rechtsliteratur oder eines BGH Urteils nennen, wo die Problematik bei Erbengemeinschaften erklärt wird und wie man dann gegen einen säumigen Mieter als Eigentümer vorgehen kann, wenn der Miteigentümer nicht mitzieht ? Habe ich ein Anrecht, dass meine Tante bei so wichtigen Sachen sich einen Anwalt nimmt oder mitzieht und wir dann gemeinsam gegen den Mieter vorgehen können ?
Meine Fragen: Ist solch ein Urteil nicht nichtig? ... Wie ist solch ein Urteil anfechtbar? ... Liegt hier nicht auch der Verdacht nahe, dass das Gericht ganz bewusst ein Gutachten in seine Urteilsbegründung einbezog, von dem es wissen musste, dass es nichts wert ist, nur um den Anschein zu wahren, alles rechtlich Vorgeschriebene getan zu haben.?
Ich lud diese auch mehrmals zu mir ein und wir schickten uns Gegenseitig Pakete mit persönlichen Sachen usw. ... Bitte aber nur wenn Sie - aufgrund der von mir geschilderten Situation bzw Umstände - 99% sicher sind das ich unter diesen Umständen (ich habe nix verschwiegen) die EV bekomme bzw mit Klage Erfolg habe. 100% Sicherheit gibt es ja nicht weil es immer ein paar "schlaue" Richter gibt welche anders urteilen wie der gesamte Rest bzw BGH.
Geschlossene Nutzergruppe Verifikationsverfahren für Jugendschutz
Ich lese diesen Text nun so, dass die KJM als Institution auf Landesbene sich der Sache des Jugendschutzes angenommen hat und Systeme für geschlossene Nutzergruppen positiv bewertet hat und diese Anbietern empfiehlt. ... Ich habe zwar ein Urteil im Hinterkopf, bei dem der Richter dem Seitenbetreiber die alleinige Verantwortung und Haftung über die Auswahl und die Gewährleistung auferlegt hat, dass minderjährige Personen keinen Zugang erhalten. ... Nun findet dieses Verfahren bei der KJM aber keine positive Bewertung, weil dieses Verfahren dort einfach nicht auftaucht oder den Herren es evtl zu abwägig erscheint, wie auch immer...
2) Es ist ja üblich, dass ein Beschuldigter das Recht zu schweigen hat (§ 136 StPO ) allerdings konnte die Polizei theoretisch so was umgehen, indem sie offenbar behaupten mit dem Beschuldigten telefonisch gesprochen zu haben, der Beschuldigte könnte zwar sagen, dass die Belehrung unterblieb aber Aussage gegen Aussage Fällen, wird ja dem Beschuldigten kaum geglaubt der ja sogar das Recht hat im Verfahren zu lügen. ... Urteilen des EGMR Aussagen von Dritten (Zeugen) in einem Strafverfahren geringere Kraft haben also nicht so stark berücksichtigt werden sollen, gilt dieses zB auch bei Polizisten, die einfach behaupten, dass der Beschuldigte ein Geständnis gemacht hat, was aber nicht stimmt ? ( oder zB die Fälle "von hören sagen ") Ich kenne es so, dass ein Anwalt meist schriftlich erklärt das sich der Mandant nicht ohne Anwalt äußert Wenn nun die Polizei nach diesem schreiben trotzdem einfach auf den Beschuldigten zugeht bzw einfach Dinge behauptet, die nicht stimmen, wäre es ja theoretisch möglich so jeden was "anzudichten" oder Ein polizist könnte zB sagen, dass der Beschuldigte dieses und jenes am Telefon sagte, wenn nun ein Richter den polizist glaubt, ist die Sache ja gelaufen oder ?
Aufl 2004, § 2042 RdNr 3) und so im Laufe streitiger Verfahren vielfach eine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. ... Die Rechtssprechubg ist hier offenbar unterschiedlich Zum einen gibt es nach mehreren Urteilen grundsätzlich das Recht das eine Verschleuderung nicht akzeptabel ist, zum anderen muss es auch tatsächlich verwertbar sein. ... PS.: Ich bitte diesmal, dass sich damit ein Anwalt befasst, der mir eine relativ klare Antwort anhand von Rechtskommentaren oder Urteilen oder auch aus seiner praktischen Erfahrung geben kann, wenn dem nicht der Fall ist, nehmen sie die Frage bitte nicht an, danke
Und ist dann damit zu rechnen, dass derselbe Richter das Verfahren erhält (u. evt. voreingenommen ist)? ... Ist daher eine Streitwertbeschwerde sinnvoll, um gegen ein negatives Urteil im Verfügungsverfahren ggf. ... Bevorzugt übrigens aus Berlin, da ich ohnehin einen kompetenten Anwalt in dieser Sache suche.
.: Gibt es bei einem möglichen Verfahren auch hier Unterschiede, wer was glaubt und wer was wie belegen muss ? Wenn es der Betreffende vielleicht aus der Intention ( Motiv) garnicht nötig hat, hier Arglist anzuwenden, weil es aus der Natur der Sache nicht nötig ist, reicht dies dann vor Gericht als Beleg aus ? ... Im Falle der absoluten naturgegebenen Klarheit hat in einem Verfahren der Richter nach § 291 und 294 ZPO zu führen.
Es kam tatsächlich die Beklagte und sie hat ziemlich ausführlich Auskunft gegeben auch zu dem laufenden Verfahren.
Wie sieht es aber aus, wenn von der Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Sperrzeit von 8 Monaten verhängt wurde, und nach deren Ablauf das Verfahren bereits über 15 Monate verzögert wird. ... Übrigens der Beigeordnete der nun die Sache bearbeitet ist 2003 selbst mit 1,7 Promille Auto gefahren und anstatt dazu zu stehen nahm er die Opferrolle ein und beschuldigte die Polizisten sie hätten ihm eine Falle gestellt: Peinlich Peinlich Peinlich!!!! ... Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wies der Beigeordnete ab, da er Herrn L beauftragt hätte die Sache zu prüfen und Herr L keinen Fehler erkennen konnte.

References: Bgh 
 bgh

 § 721
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 EGMR 
 § 2042
 § 291