Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/2.html
Timestamp: 2018-03-19 08:39:09+00:00

Document:
: 8 K 1515/12
Ist somit ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichteinreise mit dem erforderlichen Visum für einen langfristigen Aufenthalt und Nichterfüllung der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 39 Nr. 6 AufenthV ausgeschlossen, steht dem Kläger nach Auffassung der Kammer aber der mit dem Hilfsantrag verfolgte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Absehen vom Visumsverfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu. Zwar ist nicht zu erkennen, dass dem Kläger die vorübergehende Rückreise nach Spanien zur Nachholung des Visumsverfahrens nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt 2 AufenthG unzumutbar sein könnte. Er hat jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Absehen vom Visumsverfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, weil er die (sonstigen) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG erfüllt, vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG. Ein diesbezügliches Ermessen hat die Beklagte...weiterlesen...
: AN 5 K 13.01682
Bericht vom 27.02.2014: ""
Gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG ist einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzt, unter dem Vorbehalt etwa einschlägiger Erteilungsvoraussetzungen bzw. zwingender Versagungsgründe nach Maßgabe von § 5 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme (der eingeräumten asylrechtlichen Begünstigung) nicht...weiterlesen...
1. Einen erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) hat der langfristig Aufenthaltsberechtigte nur in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Berechtigung erworben hat.
2. Will die Ausländerbehörde einen in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) langfristig Aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (hier: aus Pakistan) aus dem Bundesgebiet ausweisen, ohne gegen ihn zugleich ein für die gesamte Europäische Union geltendes Aufenthaltsverbot zu verhängen, muss sie als Zielstaat der Abschiebung den anderen Mitgliedstaat (hier: Italien), und nicht das Heimatland des Drittstaatsangehörigen angeben.
Beschluss vom 14.11.2013 - 5 L 604/13.DA
: 5 L 604/13.DA
Bericht vom 14.11.2013: ""
Das Begehren des Antragstellers richtet sich auf die Sicherung seines vorläufigen Bleiberechts, das ursprünglich auf § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beruhte, und im Erfolgsfalle nach Maßgabe von § 84 Abs. 2 AufenthG weitergewährt werden würde. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG war für den Antragsteller entstanden. Er hielt sich zuletzt aufgrund der ihm am 14.07.2011 bis zum 30.06.2012 befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet auf. Sein am 15.05.2012 gestellter Verlängerungsantrag hat die Fortbestehensfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG somit ausgelöst.
Die am 22.03.2013 fristgerecht erhobene Klage gegen die am 19.03.2013 zugestellte Ablehnung der...weiterlesen...
: 6 B 1170/13
Bericht vom 30.07.2013: ""
Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall die (Erlaubnis-) Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG nicht greift. Einem Ausländer steht mit dem Erwerb der Rechtsstellung...weiterlesen...
: 1 C 12.12 (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 210 ff.)
Bericht vom 19.03.2013: ""
Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sind beides unbefristete und weitgehend unbeschränkte Aufenthaltstitel, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen (§ 9 Abs. 1, § 9a Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG). Bei Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl EU Nr. L 16 S. 44) -...weiterlesen...
: 19 AS 12.2476 (= ASYLMAGAZIN 5/2013, S. 178 ff.)
Bericht vom 11.02.2013: ""
a) Angesichts des vorgelegten Dokuments "Residente de larga duracion-UE" vom 26. September 2012 ist...weiterlesen...

References: § 39
 § 5
 § 5
 § 5
 § 38
 § 5
 § 26
 § 25
 § 5
 § 73
 Art. 12
 § 81
 § 84
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 9