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Timestamp: 2018-10-23 08:37:18+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015 - 7 U 111/15 - openJur
Urteil vom 17.12.2015 - 7 U 111/15
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015 - 7 U 111/15
openJur 2016, 4996
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.06.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 540/14 - wird zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin betrieb seit 2003 die stationäre Jugendhilfeeinrichtung "L", B 8 in V. Mit Bescheid vom 14.03.2006 wurde die Genehmigung erweitert, nämlich um die Einrichtung N Straße 38 in V und auf eine Platzzahl von nunmehr bis zu 22 Kindern und Jugendlichen. Nach diversen Beschwerden über die Art und Weise, wie die Klägerin ihre Einrichtung betreibe, widerrief der Beklagte durch Bescheid vom 22.02.2011 die Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin erhob am 22.03.2011 gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - Az. 19 K 2030/11 -. Mit Urteil vom 28.08.2012 (Bl. 18 ff) hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Bescheid des Beklagten vom 22.02.2011 mit der Begründung auf, dass dieser aufgrund fehlender Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X formell rechtswidrig sei.
Mit der Klage begehrt die Klägerin den ihr nach ihrer Behauptung durch den Widerruf der Betriebserlaubnis für den Rest des Jahres 2011 sowie für das Jahr 2012 entstandenen Einkommensverlust, welchen sie mit insgesamt 270.762,66 € beziffert. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kammer hat festgestellt, dass der Widerruf der Betriebsgenehmigung auf der Grundlage der Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - Az. 19 K 2030/11 - mangels vorheriger Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X zwar als (formell) rechtswidrig anzusehen sei und der Erlass des Bescheides sich somit als schuldhafte Amtspflichtverletzung des Beklagten darstelle. Ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 34 GG sei aber aufgrund von § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin es schuldhaft unterlassen habe, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels - Stellen eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO - abzuwenden.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel, mit welchem sie ihr Begehren unter Aufrechterhaltung der Klageanträge insgesamt weiterverfolgt. Die Klägerin rügt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Sachvortrages als rechtsfehlerhaft. Sie meint und führt hierzu im Einzelnen aus, dass der Erfolg eines summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO unwahrscheinlich gewesen wäre. Jedenfalls aber hätte ein Eilverfahren den - hier geltend gemachten - Schaden nicht verhindern können.
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.06.2015
1. den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an die Klägerin und Berufungsklägerin 270.762,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, als weitere Nebenforderung 4.209,16 € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.
Hilfsweise stellt der Beklagte Zurückverweisungsantrag nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO.
Der Beklagte verteidigt das Urteil, wobei auch er seinen erstinstanzlichen Sachvortrag wiederholt und vertieft.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 12.11.2015 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, dass Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen einer Amtspflichtverletzung gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 34 GG nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - III ZR 38/07 -, Rn. 15, juris, m.w.N.) sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden. Im Berufungsverfahren steht deshalb infolge des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.08.2012 - 19 K 2030/11 - in Verbindung mit den zutreffenden und unangefochtenen Feststellungen des Landgerichts fest, dass sich der Erlass des mangels Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X formell rechtswidrigen Widerrufsbescheids vom 22.02.2011 als schuldhafte Amtspflichtverletzung des Beklagten darstellt.
Auf dieser Amtspflichtverletzung beruhende Schadensersatzansprüche scheitern aber daran, dass die Klägerin es schuldhaft, mindestens leicht fahrlässig, i.S. des § 839 Abs. 3 BGB unterlassen hat, einen Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels, nämlich die Einleitung eines Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, abzuwenden.
Nach einhelliger Auffassung (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10 -, BGHZ 188, 302-317, Rn. 31 m.w.N.) fallen Anträge in vorläufigen Rechtsschutzverfahren und solcherart auch Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO unter den Begriff der "Rechtsmittel" i.S. von § 839 Abs. 3 BGB.
Im Rahmen der von dem Senat als Prognose zu treffenden Feststellungen über den hypothetischen Geschehensablauf bei Einlegung dieses Rechtsbehelfs besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht auch in einem Eilverfahren so entschieden hätte wie im Hauptverfahren, d.h. es wäre in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sicher damit zu rechnen gewesen, dass wegen der formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids die aufschiebende Wirkung der Klage hergestellt worden wäre (a). Der Klägerin wäre mithin die Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen erhalten geblieben, weshalb sich die Rechtsmittelversäumung auch kausal auf den hier verfolgten Erwerbsschaden auswirkte (b).
Die Annahme der Klägerin, dass der Beklagte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotene Anhörung - mit entsprechender Auswirkung auf Zeitpunkt und Inhalt einer verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Entscheidung - noch nachgeholt hätte, ist fernliegend. Wie den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem im Hauptverfahren ergangenen Urteil vom 28.08.2012 zu entnehmen ist, "versteifte" der Beklagte sich damals auf seine Auffassung, eine solche nicht durchführen zu müssen und holte diese deshalb auch nach entsprechendem Hinweis der Kammer in den drei Monaten bis zur Entscheidung nicht nach. Die entsprechende Rechtsposition hätte der Beklagte dann aber auch in einem Eilverfahren eingenommen.
Gestützt wird diese Überzeugung durch die tatsächlichen Abläufe, dass der Beklagte nämlich das verwaltungsgerichtliche Urteil im Klageverfahren und damit die Feststellung der formellen Rechtswidrigkeit seines Bescheids hingenommen hatte, ohne erneut ein Verfahren zum Widerruf der Betriebserlaubnis der Klägerin aufzunehmen.
Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass sich die Rechtsmittelversäumung kausal auf den Schadenseintritt ausgewirkt hat, der hier verfolgte Schaden aus der Amtspflichtverletzung des Beklagten in Form entgangenen Gewinns für 2011 und 2012 nämlich nicht entstanden wäre, hätte die Klägerin umgehend nach Zustellung des Widerrufsbescheids vorläufigen Rechtsschutz gesucht.
Bei der konkreten Fallkonstellation wäre mit einer sehr kurzfristigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren zu rechnen gewesen. In Ansehung der - wie allgemein bekannt - im Vergleich zu den Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Durchschnitt deutlich länger dauernden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte schon die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 28.08.2012 über die Klage vom 22.03.2011 relativ schnell. In einem Eilverfahren wäre das der Rechtmäßigkeit des Bescheids entgegen stehende formelle Hindernis aber gleichfalls sofort erkannt und entsprechend entschieden worden. Die Klägerin selbst geht davon aus, dass eine Entscheidung schon zwei Wochen nach Antragstellung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hätte ergehen können. Dies deckt sich mit der Einschätzung des Senats.
Sodann wäre aber damit zu rechnen gewesen, dass die Einrichtungen der Klägerin über keinen nennenswerten Zeitraum hinweg ohne Belegung gewesen wären.
Im Ausgangspunkt hat der Senat zwar vorauszusetzen, dass zugleich mit der Übergabe des Widerrufsbescheids am 22.02.2011 alle bei der Klägerin untergebrachten Kinder und Jugendlichen abgeholt und zunächst anderweitig untergebracht worden waren. Denn der Beklagte hat diesen bereits mit der Klageschrift erfolgten Vortrag erstmals im Berufungsverfahren mit der Folge bestritten, dass das Bestreiten novenrechtlich unbeachtlich ist. Dennoch aber kann davon ausgegangen werden, dass die zuständigen Behörden im Fall eines - wie ausgeführt schnellen und erfolgreichen - Rechtsmittels sofort wieder die Belegung aufgenommen hätten. Der Beklagte verweist insoweit zu Recht auf den auch gerichtsbekannt hohen Bedarf an Betreuungsplätzen im Jugendhilfebereich. Dieser lässt es als äußerst unwahrscheinlich erscheinen, dass vorhandene Plätze bei also fortbestehender Betriebserlaubnis nicht auch wieder auf Veranlassung bzw. Mitteilung des Beklagten hin von den zuständigen Behörden belegt worden wären. Wegen der engen zeitlichen Nähe einer Eilentscheidung zu der am 22.02.2011 erfolgten Abholung der untergebrachten Kinder bzw. Jugendlichen hätten diese zudem auch wieder kurzfristig in ihr zuvor gewohntes Umfeld zurückgebracht werden können.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass ausweislich des Auflagenbescheids des Beklagten vom 16.02.2011 (Bl. 31 ff) von der Klägerin zunächst nur eine Personalaufstockung verlangt worden war und sie in der Klageschrift selbst ausgeführt hat, dem nachkommen zu können. Sodann ist aber nicht nachvollziehbar, warum bei Fortgeltung ihrer Betriebserlaubnis keine Belegung mehr hätte erfolgen sollen.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass dem Beklagten nicht schon vorgeworfen werden kann, auf entsprechende Mitteilungen und Beschwerden Dritter hin überhaupt Ermittlungen über die Betriebsführung der Klägerin aufgenommen zu haben. Soweit es neben dem Widerrufsverfahren des Beklagten auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin und im Übrigen, wie sie behauptet, negative Presseberichterstattung gegeben hat, wären allein deshalb unterbliebene Belegungen der klägerischen Einrichtungen dem Beklagten nicht zurechenbar; es fehlte insoweit bereits an der Kausalität zwischen Widerrufsbescheid und Schaden.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 270.762,66 €.
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References: § 24
 § 540
 § 24
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 80
 § 80
 § 538
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 24
 § 839
 § 80
 § 80
 § 839
 § 80
 § 80
 § 24
 § 80