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Timestamp: 2018-05-24 04:27:57+00:00

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28.02.2011 – Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts › AfW | Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
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28.02.2011 – Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Wir verbinden mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf aber auch die Hoffnung, dass insbeson-dere Geschlossene Fonds nach Inkrafttreten des FinAnlVerm- u VermAnlG nicht weiter als „graue Kapitalmarktprodukte“ bezeichnet werden. Das wäre für ein im KWG geregeltes Finanzinstrument, für das eine Prospekt- und Kohärenzprüfung der BaFin vorgeschrieben ist, und dessen Vertrieb über die Gewerbeordnung reguliert ist, nicht mehr adäquat.
Unabhängigkeit der Vermittler/Berater
Freie Vermittler können mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf unabhängig bleiben, da sie nicht unter ein Haftungsdach gehen oder ein Finanzdienstleistungsinstitut gründen müssen, wozu sie mehrheitlich finanziell gar nicht in der Lage wären. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher-schutz stark erhöht, da Vermittler und Berater eine Erlaubnis benötigen, die sie nur unter strengen Auflagen erhalten, in dem sie
eine Vermögensschadenshaftpflicht
nachweisen. Zudem müssen sie in ein öffentliches Register eingetragen werden.
Für einen detaillierten Vergleich, der die Unterschiede einer BaFin-Aufsicht und einer gewerbe-rechtlichen Regulierung für Vermittler und Verbraucher herausarbeitet, verweisen wir auf unsere Stellungnahme „zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesse-rung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsge-setz) – BT-Drucksache 17/3628“ vom 27.10.2010, die wir als Anlage 1 dieser Stellungnahme bei-gefügt haben.
Zusätzlich bietet die Regulierung über das Gewerberecht für den Verbraucherschutz weitere gravierende Vorteile. So ist die Transparenz der zu verabschiedenden Maßnahmen für die Verbrau-cher ungemein größer, da sie die Regelungen bereits aus dem Versicherungsbereich kennen. Gleiches gilt auch für die Beschwerdemechanismen, die somit für die Verbraucher produktunab-hängig sind. Sollten Vermittler im Versicherungsbereich von den Gewerbeämtern und im Kapitalanlagebereich von der BaFin beaufsichtigt werden: Wäre das wirklich gelebter Verbraucherschutz ihn an zwei unterschiedliche Behörden zu verweisen? Und wie wäre hier der zeitnahe Informati-onsfluss zwischen den Behörden gewährleistet, um „Aufsichtsarbitrage“ zu verhindern?
Die insbesondere von der Kreditwirtschaft geforderte Vermittleraufsicht durch die BaFin ist aus Sicht des AfW somit eine reine Schattendiskussion, da auch die gewerblich regulierten Vermitt-ler/Berater die Wohlverhaltenspflichten des WpHG erfüllen müssen. Für den Kunden wird es somit keinen Unterschied machen, ob er in einer Bank oder von einem freien Vermittler beraten wird: beide haben dieselben Anforderungen an Informations-, Dokumentations- und Beratungspflichten zu erfüllen.
Zudem wird eine BaFin, die in ihrer Ausrichtung eine Instituts- bzw. Produktaufsicht darstellt, nicht in der Lage sein, bundesweit die davon betroffenen ca. 80.000 freien Vermittler zu beaufsichtigen. Wie sollte sie in einem akzeptablen Tempo ausreichend qualifiziertes Personal aufbauen und ein-arbeiten? Unserer Erkenntnis nach schafft die BaFin es ja nicht einmal, die Einhaltung der Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft zu überwachen, dass alle gebundenen Versicherungsvermittler zur IHK-Sachkundeprüfung geführt werden.
Die Vermittleraufsicht sollte aus unserer Sicht daher dezentral, sprich „vor Ort“ erfolgen. Um die Gewerbeämter nicht mit zusätzlichen Aufgaben und Kosten zu belasten, sollten alle Aufgaben rund um die Berufszulassung und –ausübung bei der zuständigen IHK angesiedelt werden, also die
Aufsicht über die Einhaltung des FinAnlVerm- u VermAnlG bzw. der noch zu erlassenden VO nach §34g GewO-E
Die IHKn sind hierzu willens und mehrheitlich auch in der Lage. Sie haben mit der 2007 erfolgten Regulierung der Versicherungsvermittler und den ihnen gleichzeitig übertragenen Aufgaben ein-drucksvoll gezeigt, dass sie mit Engagement die übertragenen Aufgaben angehen können.
Die Mitglieder des AfW werden insbesondere von den Regelungen des Artikel 5 bzw. des §34f GewO betroffen.
Die grundsätzlichen Festlegungen auf eine verpflichtende Sachkundeprüfung, eine Vermögens-schadenshaftpflichtversicherung und die Übernahme der Wohlverhaltenspflichten des WpHG be-fürworten wir.
Eine dezidierte Stellungnahme zu diesen Punkten ist zur Zeit jedoch nicht möglich, da die konkre-ten Anforderungen an diese drei Elemente erst noch in einer Verordnung (gem. §34g GewO) ge-regelt und konkretisiert werden sollen.
Folgende Anmerkungen möchten wir aber dennoch im Vorfeld bereits äußern:
Der AfW fordert das Vorliegen einer klar definierten Mindestqualifikation, die die notwendi-ge Mindestsachkunde in der Kundenberatung gewährleistet, mit überschaubarem Zeitauf-wand erworben werden kann und modular aufgebaut ist. Die Ausbildungen sollen dabei un-ternehmensintern oder auch unternehmensübergreifend durchgeführt werden können. Die Prüfungen sollten hingegen ausschließlich durch die IHKn abgenommen werden. Eine An-rechnung von klar benannten öffentlich-rechtlichen Abschlüssen (zum Beispiel dem Fach-berater für Finanzdienstleistungen IHK und dem Fachwirt für Finanzberatung IHK) oder einschlägigen akademischen Graden muss möglich sein.
Rein prophylaktisch, da bereits entsprechende Erfahrungen aus der VersVermV sowie WpHGMaAnzV vorliegen: Juristen sollte die notwendige Sachkunde nicht ohne weitere Zu-satzqualifikation unterstellt werden. Zwar haben Juristen grundsätzlich eine hervorragende Ausbildung genossen. Nur leider jedoch in einem komplett anderen Fachgebiet.
Vermögensschadenshaftpflicht: Hier regen wir eine Klarstellung des Gesetzgebers an, dass ein Einschluss der neuen Anforderungen in eine bereits bestehende Vermögenss-chadenshaftplichtpolice ausreichen würde. Ein solches Verfahren könnte die zusätzlichen Kosten sowie weiteren bürokratischen Aufwand reduzieren helfen. Die bisher erwarteten Kosten für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung liegen nach unseren Informatio-nen bei einer Angleichung an die Versicherungssummen der Versicherungsvermittler deut-lich über den im Entwurf genannten 800,00 – 1.200,00 €. Hiermit würde eine erhebliche Zugangsbarriere gesetzt werden. Eine deutlich geringe Pflichtversicherungssumme reicht auf jeden Fall aus – Vorschlag: 250.000,00 € pro Einzelfall. Nähere Ausführungen hierzu werden in der nachfolgenden Verordnungsdiskussion folgen.
Der AfW fordert, dass bei den seit 01.11.2007 ununterbrochen tätigen Vermittern/Beratern die notwendige Sachkunde unterstellt wird und diese somit von der Pflicht einer IHK-Sachkundeprüfung befreit werden („Alte-Hasen-Regelung“).
Am 01.11.2007 ist die MiFid in nationales Recht umgesetzt worden und das FRUG in Kraft getre-ten. Das FRUG fordert für „tied Agents“ eine ausreichende Sachkunde. Somit ist ein inhaltlicher Bezug zu Qualifikationsanforderungen gegeben.
Die EU hatte für Versicherungsvermittler eine Alte-Hasen-Regelung vorgesehen, die 2007 auch in deutsches Recht umgesetzt wurde. Der AfW hat es bereits in seiner Stellungnahme zur WpHGMaAnzV sehr begrüßt, dass „der wesentliche Teil der Berater in Instituten über eine „Alte-Hasen-Regelung“ befreit wird und so die Regierung zum Ausdruck bringt, dass das Vertrauen in die Kompetenz der erfahrenen Vermittler, die seit mindestens 2006 aktiv sind, uneingeschränkt besteht.“
Eine solche Regelung ist damit selbstverständlich dann auch auf die gewerberechtliche Regulie-rung zu übertragen.
Das Fehlen einer Alte-Hasen-Regelung verstößt aus Sicht des AfW klar gegen den Gleichbehand-lungsgrundsatz. Wenn also die Verursacher der Finanzkrise (die großen Kreditinstitute/Banken) ein derart hohes Vertrauen verdienen, dass für deren Mitarbeiter/-innen eine Alte-Hasen-Regelung eingeführt wird, so muss dieser Vertrauensvorschuss ebenfalls den unabhängigen Beratern zugute kommen, die in ihrer Beratungsqualität allein schon aufgrund ihrer Unabhängigkeit besser sind, als die Berater in den Kreditinstituten und sicher nicht Verursacher der Finanzkrise waren/sind. Uns ist kein unabhängiger Vermittler bekannt, der z.B. systematisch Lehman-Zertifikate vermittelt hätte, erst Recht nicht an auf Sicherheit bedachte Rentner. Bei Betrachtung der Bankenlandschaft ergibt sich zu diesem Komplex ein anderes Bild.
Der Gesetzgeber muss aus Sicht des AfW dafür sorgen, dass dieser mögliche Engpass nicht dazu führen kann, dass Vermittler/Berater keine Erlaubnis und somit ein Berufsverbot erhalten, da sie keinen Prüfungstermin erhalten.
die Übergangsfrist wird auf echte drei oder sogar vier Jahre verlängert
Für die Beantragung bzw. Erlaubnis zur Vermittlung von Investmentfonds gem. §34c GewO muss-ten AfW-Mitglieder sehr hohe Gebühren zahlen (teilweise bis zu 1.000€). Um diese Genehmigung zu erhalten, war bereits der gute Leumund nachzuweisen.
Der AfW regt daher an, dass
die Beantragung der Erlaubnis nach 34f GewO-E für alle Vermittler/Berater kostenfrei ist, die bereits eine Erlaubnis gem. §34c GewO vorweisen können
dass der Nachweis des guten Leumunds sowie geordneter Vermögensverhältnisse für alle Vermittler/Berater für die Erlaubnis nach §34f GewO-E nicht erneut erforderlich ist, die be-reits eine Erlaubnis gem. §34c GewO vorweisen können.
Das zur Diskussion stehende Gesetz soll den Verbraucherschutz in Deutschland erhö-hen/verbessern. Gleichzeitig wächst in der Politik die Erkenntnis, dass Verbraucher durch lange Texte überfordert sind bzw. die Lesefreudigkeit proportional zur Textlänge abnimmt.
Daher ist es aus Sicht des AfW nicht verständlich, dass ausgerechnet das Vermögensanlagen-Informationsblatt als wichtigste Informationsquelle für den Verbraucher, nicht von der BaFin über-prüft wird, sondern lediglich hinterlegt werden muss.
Der AfW regt daher an, dass die BaFin das Vermögensanlagen-Informationsblatt ebenfalls über-prüft und für die Überprüfung auch haftet.
Zum Schluss möchten wir ausdrücklich begrüßen, dass nach dem vorliegenden Diskussionsent-wurf keine Vertriebsform von den Anforderungen des §34f GewO-E ausgenommen werden soll. Eine solche Ausnahmeregelung führt bei den Versicherungsvermittlern (§34d Abs. 3 GewO) zu Wettbewerbsnachteilen für unabhängige Vermittler und ist nachteilig für den Verbraucherschutz, da gebundene Vermittler keine IHK-Sachkundeprüfung vorweisen müssen.

References: §34
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