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Timestamp: 2019-02-20 10:31:08+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1972, 444 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 02.12.1971
BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - Rechtsmittel
NJW 1972, 684
MDR 1972, 403
VersR 1972, 444
DB 1972, 675
Er geht davon aus, daß das Verschulden einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht hat, für die Fristversäumnis mitursächlich bleibe, auch wenn der angegangene Richter bei sofortiger und gründlicher Bearbeitung die Möglichkeit gehabt hätte, die nachteiligen Folgen durch einen Hinweis an die Partei über seine Unzuständigkeit oder durch Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht abzuwenden (NJW 1972, S. 684).
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
Es bedarf keiner Prüfung, ob ein etwaiges Versäumnis des Landgerichts, dem das Prozeßkostenhilfegesuch am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist vorlag, geeignet war, das Verschulden der Beklagten zu 2. auszuräumen (…so BSGE aaO; OLG Karlsruhe OLGZ 1981, 241), oder ob es unerheblich ist, daß ein Verschulden anderer Stellen an der Fristversäumung mitgewirkt hat (so - allerdings für anwaltlich vertretene Parteien - BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 = LM ZPO § 233 (Ca) Nr. 34 und vom 15. November 1978 - IV ZB 54/78 = NJW 1979, 876).
BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 625/81
Die Verantwortung dafür, daß ein Rechtsmittelschriftsatz beim richtigen Gericht eingeht, trägt der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt (BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 = LM § 232 (Ca) ZPO Nr. 34).
Diese ist vielmehr - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - schon dann zu versagen, wenn ein Verschulden der Partei oder ihres Vertreters, wie im vorliegenden Fall, jedenfalls mitursächlich dafür gewesen ist, daß die Frist versäumt wurde (BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - LM § 232 (Ca) ZPO Nr. 34).
Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684 ; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 26. Januar 1972 (LM ZPO § 232 /Ca/ Nr. 34 = NJW 1972, 684) ausgesprochen.
BVerwG, 11.05.1973 - IV C 3.73
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich einer Fristwahrung - Volle …
Die Sorgfaltsanforderungen des § 60 Abs. 1 VwGO sind mithin eher milder, aber sicherlich nicht strenger als die des § 233 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [DÖV 1965, 350] und Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - [NJW 1972, 684]).
BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
Er kann nicht darauf vertrauen, daß das irrtümlich angeschriebene, für das Rechtsmittel unzuständige Gericht die Rechtsmittelschrift doch noch fristgerecht an das zuständige Gericht weiterleitet oder ihn noch rechtzeitig auf die falsche Adressierung hinweist (vgl. BGH NJW 1972, 684).
Es bedeutete eine Überspannung der Fürsorgepflicht, jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen (vgl. auch BGH, NJW 1972, 684 ; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).
BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 24/85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Die Gerichte betrachten es zwar weitgehend als ein nobile officium, durch Hinweise und andere Maßnahmen zur Heilung von Formmängeln beizutragen; eine Rechtspflicht hierzu besteht jedoch nicht (vgl. BGH Beschlüsse vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - NJW 1972, 684 - und vom 23. November 1979 - IV ZB 54/79 -).
AG Konstanz, 17.07.2008 - 12 C 5/08
Nutzung eines Trockenraumes für andere Zwecke?
BVerwG, 12.07.1972 - III C 5.72
Anspruch auf Zuerkennung einer Hauptentschädigung - Begründetheit eines Antrags …
BVerwG, 14.07.1972 - III C 10.72
Anspruch auf Zuerkennung von Hauptentschädigung - Begründetheit eines Antrags auf …
BGH, 05.10.1983 - IVa ZB 10/83
BGH, 23.11.1979 - IV ZB 54/79
Anwaltszwang für Beschwerden in Folgesachen - Wiedereinsetzung in den vorigen …
BGH, 07.07.1976 - IV ZB 26/76
Anforderungen an die Gültigkeit einer Zustellung bei Unrichtigkeiten und …
OLG München, 06.08.1987 - Ber.Reg. 5 U 4246/86
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1980 - 2 A 28/80
KG, 02.12.1971 - 12 U 1058/71
Linkskurve; Linke Fahrspur; Berliner Stadtautobahn; Feuerlöschwagen; Blaulicht-Rundumleuchten; Fahrzeugbeleuchtung; Ausreichende Sicherung; Ersatzlose Wegnahme; Warnlampen
Beide Haftungsansprüche bestehen selbständig nebeneinander (BGH VersR 1968, 997, DAR 1991, 139; KG VersR 1972, 444; VerkMitt 1982, 37).

References: BGH 
 § 233
 § 232
 § 232
 § 232
 § 60
 § 233
 BGH 
 BGH