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Timestamp: 2019-06-19 16:59:09+00:00

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Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2019, RV/1100141/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., Schweizer Straße 77, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Jänner 2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das per 29.07.2016 an den Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) von der X. Pensionskasse ausbezahlte Pensionskassenguthaben in Höhe von 505.149,20 CHF inklusive rückerstatteter Quellensteuer in Höhe von 40.755,00 CHF nicht gemäß § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 begünstigt besteuert. Begründend wurde unter Wiedergabe von § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 ausgeführt, bei der Drittelbegünstigung werde darauf abgestellt, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) dem Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. In einer solchen Situation wäre es unbillig, Pensionsabfindungen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern. Wenn kein Zwang zur Pensionsabfindung bestehe, sondern der Anwartschaftsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) treffe, diesem also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB, zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009/15/0188).
In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde die Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 beantragt. Begründend wurde auf die Ausführungen bei Reiner/Reiner, Besteuerung von Pensionskassenabfindungen bei Wahlrecht des Anwartschaftsbe­rechtigten, in BFGjournal 2016, 27, verwiesen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2010, 2007/15/0026, verwiesen, in welchem dieser ausgeführt habe, bei einer Auszahlung als Einmalzahlung, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen werden könne, handle es sich nicht um die Abfindung des Pensionsanspruchs im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988, sondern um einen davon getrennten, eigenständigen Anspruch, weshalb die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung komme. Diese Rechtsansicht sei durch den VwGH im Erkenntnis vom 24.5.2012, 2009/15/0188, bestätigt worden. Diesem Erkenntnis zufolge liege keine „Abfindung“ vor, wenn bei einer sogenannten obligatio alternativa (Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB) dem Gläubiger das Wahlrecht eingeräumt sei und er seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen treffe.
Im Beschwerdefall habe der Bf. aufgrund der genannten Normen die Möglichkeit gehabt, zwischen verschiedenen Formen der Altersleistung zu wählen. Der Bf. habe sich nicht für eine Rente entschieden, die den Regelfall der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen darstelle, sondern für eine Kapitalabfindung in Form einer Einmalzahlung.
Wie obig ausgeführt worden sei, liege keine "Abfindung" vor, wenn bei einer obligatio alternativa dem Gläubiger ein Wahlrecht eingeräumt werde und er frei zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen wählen könne. Mangels Vorliegen einer "Pensionsabfindung" (Abfindung eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung) komme die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988 nicht zur Anwendung.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das Beschwerdebegehren aufrecht erhalten.
Der im Inland wohnhafte und am xxx geborene Bf. war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung zum 31.07.2016 als Grenzgänger in die Schweiz nichtselbständig tätig.
Nach Berechnung der Altersleistung zum 31.07.2016 wurde dem Bf. antragsgemäß ein Pensionskassenguthaben in Höhe von 505.149,20 CHF nach Abzug von Quellensteuer in Höhe von 40.755,00 CHF von der X. Pensionskasse mittels Banküberweisung ausbezahlt. Die Quellensteuer wurde dem Bf. von der Schweizer Steuerverwaltung antragsgemäß rückerstattet.
Vorsorgereglement der X. Pensionskasse
Gemäß Art. 4.3 dieses Vorsorgereglements wird das reglementarische Rücktrittsalter für Männer und Frauen am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres erreicht. Das Rücktrittsalter liegt zwischen dem vollendeten 58. und 70. Altersjahr.
Gemäß Art. 9.1. dieses Vorsorgereglements werden Altersleistungen unter anderem in Form einer lebenslänglichen Altersrente und/oder einer Kapitalabfindung erbracht.
Gemäß Art. 10.1. dieses Vorsorgereglements erhält jede versicherte Person, die das reglementarische Rücktrittsalter (vgl. Art. 4.3.) erreicht und in den Ruhestand tritt, eine Altersleistung.
Wird das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 58. Altersjahres aufgelöst, so kann die versicherte Person gemäß Art. 10.2 dieses Vorsorgereglements verlangen, dass sie vorzeitig pensioniert wird und eine Altersleistung erhält. Die entsprechende schriftliche Erklärung an die Pensionskasse erfolgt spätestens vor dem effektiven Altersrücktritt. Wird keine vorzeitige Pensionierung verlangt, so erhält die versicherte Person eine Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 20).
Gemäß Art. 10.4 dieses Vorsorgereglements wird die Altersleistung in der Regel als lebenslängliche Altersrente ausgerichtet. Die Höhe der fälligen jährlichen Altersrente entspricht dem im Rücktrittsalter vorhandenen Sparkapital (inkl. Sparkapital VP gemäß Art. 39.5) multipliziert mit dem entsprechenden Umwandlungssatz (vgl. Art. 10.10 und Beilage 2).
Gemäß Art. 10.5 dieses Vorsorgereglements kann die fällige Altersleistung vollständig oder teilweise in Kapitalform bezogen werden. Die Kapitalabfindung entspricht höchstens dem vorhandenen Sparkapital. Wird das vorhandene Sparkapital vollstandig ausbezahlt, so erlöschen alle weiteren Anspruche der versicherten Person oder ihrer Hinterlassenen gegenüber der Pensionskasse.
Im Beschwerdefall stand dem Bf. gemäß Art. 37 BVG iVm Art. 10 des Vorsorgereglements der X. Pensionskasse die Wahl zwischen einer lebenslänglichen Altersrente und einer Kapitalabfindung zu.
Der Beschwerdefall ist damit weder vergleichbar mit den den Erkenntnissen des VwGH vom 19.4.2007, 2005/15/0010, und vom 19.12.2007, 2006/15/0258, zugrunde liegenden Sachverhalten noch mit jenem Sachverhalt, der dem Beschluss des VwGH vom 19.4.2018, Ra 2016/15/0025, zugrunde liegt. In dem den zitierten Beschluss bzw. den zitierten Erkenntnissen zugrunde liegenden Fällen ging es um Austrittsleistungen aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes nach Beendigung ausländischer Dienstverhältnisse und dem damit verbundenen endgültigen Verlassen der Schweiz. Mit der Beendigung der Dienstverhältnisse wurden auch die Versorgungsverhältnisse mit den betrieblichen Pensionskassen ex lege beendet. Die Anspruchsberechtigten hatten gegenüber den Pensionskassen nur einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. Die Möglichkeit, weiter in den betrieblichen Pensionskassen zu verbleiben und später Altersrenten aus diesen Pensionskassen zu beziehen, bestand nicht. Nur deshalb schadete die "Freiwilligkeit der Entscheidung", sich die Austrittsleistung oder einen Teil davon auszahlen zu lassen, der Inanspruchnahme der Drittelbegünstigung nicht. Ein solcher Fall liegt beschwerdegegenständlich aber nicht vor.
Hat der Anwartschaftsberechtigte aber wie im Beschwerdefall die freie Wahl, die Pension als Rente oder als Einmalzahlung ausbezahlt zu bekommen, so liegt es gleichzeitig auch in seiner Disposition, ob für die Besteuerung eine höhere oder geringere Progression zur Anwendung gelangt. Entscheidet er sich für die Einmalzahlung, so liegt in der Anwendung einer höheren Progressionsstufe bzw. im Greifen einer höheren Steuerlast als bei Bezug einer Rente auch kein unbilliges Ergebnis vor. Denn er hätte sich ja für die Ausbezahlung der Pension in Form einer Rente entscheiden können.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100141.2018
Findok-Nr: 122570.1, aufgenommen am: 13.03.2019 11:01:04, Dokument-ID: 93e71b6e-b7d3-41dc-87e6-78ec76b3fee9, Segment-ID: 2379af60-2fdd-4519-bca1-3ca371a222df

References: § 124
 § 124
 § 906
 § 124
 § 124
 § 906
 § 124
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 39
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 37
 Art. 10