Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ss05/ss05fb010.html
Timestamp: 2019-11-15 08:47:55+00:00

Document:
JIPS / Repetitorium / SS 2005 / Fall 7
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Fallbesprechung 7: "Ein Fall fehlender Harmonie"
Kommunalrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozeßrecht (UNI-010/SS05)
K ist Mitglied des Gemischten Chores der Musikschule der saarländischen Stadt St.J. Die Musikschule ist aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates errichtet worden, um allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, vor allem Kindern und Jugendlichen, Musikerziehung und Musikausübung zu ermöglichen. Ihr Betrieb beruht auf einer von der Schulleitung beschlossenen "Schulordnung", die im Schulgebäude am "schwarzen Brett" ausgehängt ist. Diese "Schulordnung" bestimmt im Wesentlichen, welche - nach Art, Zeit und Umfang bestimmten - Angebote die Musikschule unterhält. Darüber hinaus ist geregelt, daß alle Bürgerinnen und Bürger von St.J. sich für eines oder mehrere dieser Angebote anmelden können, daß Interessenten in der Reihenfolge der Anmeldung je nach der Aufnahmekapazität berücksichtigt werden und über ihre Aufnahme in einen Kurs einen Bescheid erhalten sowie das - jährlich durch den Stadtrat neu festzulegende- Entgelt zu zahlen haben. Ferner ist bestimmt, daß Schüler und Schülerinnen durch den Oberbürgermeister von St. J, vertreten durch die Schulleitung, von der weiteren Teilnahme an einer Veranstaltung ausgeschlossen werden können, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Musikschule erforderlich ist.
Im Laufe der Zeit kam es zu Spannungen zwischen K und den übrigen Mitgliedern des Gemischten Chores, weil K sich weigerte, Anweisungen des Chorleiters zu befolgen, bei Proben durch unsachgemäße Einsätze nachhaltig störte und andere Sängerinnen und Sänger als unfähig beschimpfte.
Als der Gemischte Chor, der sich über das Gebiet von St.J. hinaus einen Namen gemacht hatte, an diesen Störungen zu zerbrechen drohte, teilte die Schulleitung der K nach Anhörung mit, sie sei aus den genannten Gründen mit sofortiger Wirkung aus der Musikschule ausgeschlossen. Gegen dieses im übrigen mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Schreiben vom 2.1., ihr zugegangen am 3.1., legte die K am 8.2. Widerspruch ein. Der Stadtrechtsausschuß wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, die K habe den Bestand des Gemischten Chores vorwerfbar gefährdet. Der Ausschluß sei daher zu Recht erfolgt.
Dagegen erhebt die K fristgemäß Klage, mit der sie geltend macht, dem Ausschluß aus der Musikschule fehle jegliche Rechtsgrundlage. Ihr "Vertrag" mit der Stadt habe allenfalls unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen "gekündigt" werden dürfen. Aber auch dafür seien keine Gründe vorhanden gewesen. Zwar habe sie in der Tat die Arbeit des Gemischten Chores, seines Chorleiters und seiner Mitglieder in der erwähnten Weise kritisiert. Ihre Kritik sei aber auch berechtigt gewesen.
Wird ihre Klage Erfolg haben? Sollte die Klage für unzulässig gehalten werden, ist die Zulässigkeit zu unterstellen und die Begründetheit zu prüfen.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (010/SS05), Stand 04/05:
Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung
Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs
Verwaltungsvorschriften als Rechtsgrundlage
§ 19 KSVG
Die Aufgabe – vor ein paar Jahren Gegenstand einer Examensklausur – befasst sich mit auch in jüngerer Zeit wieder aktuellen Problemen des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen sowie mit der Problematik einiger "Rechtsgrundlagen", die Verf. eher fern liegen dürften.
Verf. sollten sich näher unterrichten bei ->Lesen: BVerwG NVwZ 1983, 727; OVG Saarlouis NVwZ 1986, 578; VGH Mannheim ESVG 22,97; VGH Mannheim NVwZ 1987, 701; OVG NRW NVzW 1995, 814. Eine neuere Falllösung zur Vergabe öffentlicher Einrichtungen findet sich bei ->Lesen: Winkler JA 2002, 145; zur Bedeutung von Verwaltungsvorschriften kann man sich informieren bei -> Lesen: Erichsen/Klüsche JURA 2000, 540 oder Bock JA 2000, 390
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs.1 VwGO)
{Qualifikation des Vorgehens der Musikschule als öffentlichrechtlich - Abgrenzung zwischen privatrechtlichem Vertrag und öffentlich-rechtlichem Benutzungsverhältnis - Bedeutung der Form des Vorgehens}
II. Statthafte Klageart (Anfechtungsklage § 42 Abs.1 V´wGO)
III. Klagebefugnis (§ 42 Abs.2 VwGO)
Ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren durchgeführt? - Widerspruch war verfristet - Stadtrechtsausschuß hat ihn beschieden (Ausnahmen von der Regel, daß die Widerspruchsbehörde über die Verfristung verfügen kann - hier hat aber keine staatliche Widerspruchsbehörde über einen Akt der Selbstverwaltung befunden, Verf. sollten erkennen, daß der Stadtrechtsausschuß Organ der Gemeinde ist)
VI. Beteiligte
Beteiligte (K/OB von St.J.) (§ 61 Nr.1, 3 VwGO i.V.m. § 19 Abs.1 AGVwGO)
VII. Klagegegner
Klagegegner (OB) (§ 78 Abs.1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 19 Abs.2 AGVwGO)
Begründetheit der Klage (- wenn der Ausschluß rechtswidrig war und K in ihren Rechten verletzt hat: § 113 Abs.1 S.1 VwGO)
I. Rechtsgrundlage: SchulO?
(Qualifikation als Satzung (=denkbare Rechtsgrundlage) scheidet aus aufgrund des "Autors"; als Verwaltungsvorschrift, "Sonderverordnung" oder Allgemeinverfügung -> Verf. sollten problematisieren, ob sich aus der umstrittenen Rechtsfigur der "Sonderverordnung" eine Befugnis zu einem Eingriff in Benutzerrechte ergibt und ob die SchulO die "Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit" (eigentlich geht es ja um die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung) – eine Allgemeinverfügung darstellt, die ihrerseits Grundlage weiterer Eingriffe sein kann: das ist grundsätzlich denkbar (-> Lesen: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.Aufl., Rdn. 121 ff., 130 ff. – wer das argumentativ vertritt, beweist durchaus juristische Fantasie und dogmatisches Differenzierungsvermögen, wer nicht auf den Gedanken kommt, weist nicht von vornherein gravierende Wissenslücken auf; dennoch spricht manches gegen die Annahme, eine konkret (und nicht abstrakt) generelle Regelung durch die SchulO anzunehmen).
II. Rechtsgrundlage: Anstaltsgewalt
(sehr fraglich als Rechtsgrundlage, setzt verfassungsrechtlich schwerlich haltbare Rechtsfigur des "besonderen Gewaltverhältnisses" voraus)
III. Rechtsgrundlage Hausrecht ?
(Fraglich ist schon, ob der Ausschluß von der weiteren Benutzung einer öffentlichen Einrichtung der Sache nach als Maßnahme des Hausrechts betrachtet werden kann)
IV. § 49 Abs.2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 19 KSVG
§ 49 Abs.2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 19 KSVG (als "actus contrarius zur Zulassungsentscheidung nach § 19 KSVG)? (+)
Verf. müssen sodann die Voraussetzungen des § 49 Abs.2 Nr.3 VwVfG prüfen, die auf § 19 KSVG verweisen: Hätte K die Zulassung versagt werden dürfen? Die Einwohner einer Gemeinde haben einen – nicht ermessensabhängigen – Anspruch auf die Zulassung aber nur "im Rahmen der bestehenden Vorschriften"; damit ist i.W. die Widmung gemeint, deren Details sich letztlich aus der Schulordnung ergeben. Einwohner, die sich in die Ordnung der Einrichtung nicht einzufügen vermögen, müssen zu ihrer Benutzung nicht zugelassen werden.

References: § 19
 § 42
 § 19
 § 19
 § 113
 § 49
 § 19

§ 49
 § 19
 § 19
 § 49
 § 19