Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/die-verguetung-des-nachlasspflegers-in-der-zwangsversteigerung-3103185
Timestamp: 2019-08-18 06:49:57+00:00

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Die Vergütung des Nachlasspflegers in der Zwangsversteigerung | Rechtslupe
Die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Nachlasspflegers fal­len nicht unter die in § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 2 ZVG ent­hal­te­nen Rangvorrechte. Eine ana­lo­ge Anwendung die­ser Vorschriften schei­det man­gels einer Regelungslücke aus.
§ 10 ZVG regelt die Rangordnung der ein Recht auf Befriedigung aus einem Grundstück gewäh­ren­den Ansprüche grund­sätz­lich abschlie­ßend 1.
Etwas ande­res gilt nur dann, wenn ein Rangvorrecht an ande­rer Stelle aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt ist 2.
Da sich die Aufstellung des gerings­ten Gebots (und damit auch des Bargebots nach § 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwägungen, son­dern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes rich­tet 3, ist ine ergän­zen­de Auslegung des § 49 Abs. 1 ZVG unter mate­ri­ell­recht­li­chen Gesichtspunkten allen­falls in einem ganz beson­ders gela­ger­ten Ausnahmefall denk­bar. Um einen sol­chen han­delt es sich bei der Vergütung eines Nachlasspflegers schon des­halb nicht, weil Sonderregelungen bestehen. Ist der Nachlass mit­tel­los, kann der Nachlasspfleger sei­ne Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse fest­set­zen las­sen (§ 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG).
Betreuervergütung aus der Staatskasse – und die Antragsfrist Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf bei­de mög­li­chen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt wer­den, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zwei­fel­haft ist. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Festsetzung…
Aufstellung des gerings­ten Gebots in der Zwangsversteigerung Die Aufstellung des gerings­ten Gebots und damit auch des Bargebots rich­tet sich nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwägungen, son­dern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes ((Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19.02.1976 -…
Die Vergütung eines anwalt­li­chen Nachlasspflegers Die Vergütung eines anwalt­li­chen Nachlasspflegers bei einer Pflegschaft durch­schnitt­li­chen Schwierigkeitsgrades bemisst sich nach einem Stundensatz von 90, 00 €. Die Höhe des dem Nachlasspfleger zuste­hen­den Stundensatzes rich­tet sich – da…
Nachlasspfleger – und die gericht­li­che Festsetzung sei­ner Vergütung Die gericht­li­che Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, der sein Amt berufs­mä­ßig aus­übt, setzt die minu­ten­ge­naue detail­lier­te Darstellung der für die unbe­kann­ten Erben ent­fal­te­ten Tätigkeiten vor­aus. Die Schätzung der zu bewil­li­gen­den…
Absprachen zu Abwerbeverboten zwi­schen Unternehmen Grundsätzlich stel­len nicht nur Einstellungsverbote, son­dern auch Vereinbarungen zwi­schen Unternehmern, sich nicht gegen­sei­tig Arbeitskräfte abzu­wer­ben, gericht­lich nicht durch­setz­ba­re Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar. Derartige Abwerbeverbote fal­len aller­dings…
Vergütung des Nachlasspflegers – für Stundenauflistung und Nachfertigung der… Der Nachlasspfleger hat als Grundlage für sei­ne spä­te­re Vergütung bei abseh­bar län­ger­fris­ti­ger Tätigkeit in der Regel von Anfang an eine Tätigkeitsliste (Stundenliste) zu füh­ren. Weil die­se Aufzeichnungen im Zusammenhang mit…
vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1971 – V ZR 95/​68, MDR 1971, 287; RGZ 71, 424, 431; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Anm.01.1↩
vgl. dazu Depré/​Cranshaw, ZVG, § 10 Rn. 10 ff. und 18 ff.; Stöber, ZVG, 20 Aufl., § 10 Anm.07.1 bis 7.5↩
BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/​13, BGHZ 201, 157 Rn.20↩
geringstes GebotNachlasspflegerNachlasspflegervergütungZwangsversteigerung
Auslegung eines gemein­schaft­li­chen Testaments
Was tun bei schwie­ri­ger Erbengemeinschaft?
Die gestun­de­te Zugewinnausgleichsforderung – und der Erbe

References: § 10

§ 10
 § 49
 § 49
 § 1836
 § 1
 § 75
 § 10
 § 10
 § 10