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Timestamp: 2019-04-20 09:33:17+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2001, 1865 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.12.2000 | BGH, 16.11.2000
Fundamentfreilegung Produktionshalle
Zu den Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 909 BGB, Besitzer ist in den Schutzbereich des § 909 BGB einbezogen;
§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) zugunsten des Besitzers des Nachbargrundstücks, Bemessung des Anspruchs nach dem Besitzwert (eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb), Grundsätze der Enteignungsentschädigung
BGB §§ 862, 864, 906, 909
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei verbotener Eigenmacht
Verbotene Eigenmacht - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Gegenstand des Ausgleichs - Mieter - Besitzstörung - Nachteile des Gewerbebetriebs - Ertragseinbußen - Ausschlußfrist
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstücksbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers wegen unzulässiger Grundstücksvertiefung; Besitzstörung des Mieters
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers (Mieters) eines bebauten Grundstücks im Falle einer unzulässigen Vertiefung
Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)
Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Mieters
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Voraussetzungen und Umfang
nomos.de , S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 862, 864, 906, 909 BGB
Besitzstörung/unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks/Ausgleichsanspruch
Besitzschutz - Ausgleichsanspruch nach Auschachtarbeiten
BGB §§ 906, 862, 864, 909
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten
Nachbarrecht, Sachenrecht, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Besitzers
Wann haftet ein Bauherr für Vertiefungsschäden ? (IBR 2001, 312)
Baugrundschäden: Hat auch ein Mieter gegen den Nachbarn Ansprüche aus nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis? (IBR 2001, 313)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 09.09.2013 - 18 C 1004/13
LG Berlin, 27.09.2013 - 65 T 158/13
BGHZ 147, 45
NJW 2001, 1865
ZIP 2001, 744
MDR 2001, 802
NZBau 2001, 393
NZM 2001, 523
ZMR 2001, 698
NJ 2001, 482
VersR 2002, 324
WM 2001, 999
DB 2001, 1490 (Ls.)
JR 2002, 60
BauR 2001, 1153
BauR 2001, 1587
BauR 2001, 998 (Ls.)
BauR 2002, 532 (Ls.)
Dem Grundstückseigentümer bleibt die Möglichkeit, jederzeit auf Art und Umfang der von dem Handwerker durchgeführten Arbeiten Einfluss zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 52).
dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten; diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand herzustellen ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehr beschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße (Senat, BGHZ 147, 45, 53).
BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
b) Ebenfalls zutreffend legt das Berufungsgericht zugrunde, dass der Anspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dem berechtigten Besitzer zustehen kann, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 157/75, BGHZ 70, 212, 220; jeweils mwN).
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sowohl bei unmittelbarer als auch bei entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Besitzer (BGHZ 70, 212, 220; Senat, BGHZ 147, 45, 50 m. w. Nachw.).
aa) Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des § 906 BGB hinaus außer bei Vertiefungen (vgl. Senat, BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 147, 45, 50) auch bei Grobimmissionen (vgl. Senat, BGHZ 111, 158, 162 - Schrotblei;… Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserrohrbruch).
Dagegen steht der auf Entschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen gerichtete (Senat, BGHZ 90, 255, 263 m. w. Nachw.) nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nur den Eigentümern und Besitzern der von schädigenden Einwirkungen betroffenen Grundstücke wegen solcher die Zumutbarkeitsschwelle überschreitender Schäden zu, die an dem Grundstück selbst entstanden sind oder sich aus der Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickelt haben (BGHZ 92, 143, 145; 147, 45, 50).
Da er der Kompensation für den Ausschluß an sich gegebener, aber undurchsetzbarer primärer Abwehransprüche dient (Senat, BGHZ 147, 45, 50), fehlt es an einem Grund für eine Haftungsbegrenzung.
Dies ist bei der Beeinträchtigung der gewerblichen Nutzung eines Grundstücks, um die es hier geht, regelmäßig die Ertragseinbuße, die aus dem Schadensereignis folgt (Senat, BGHZ 147, 45, 53 m. w. Nachw.).
Im Rahmen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks wurde dem Mieter des betroffenen Betriebsgrundstücks Ausgleich für die durch die Störung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebetriebs, nicht dagegen für die am Gebäude entstandenen Schäden zuerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45).
Daher sind die vermögenswerten Betriebsnachteile auszugleichen, die ihre Ursache in der Besitzstörung haben (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 52 f.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die sich auf dem Grundstück befindlichen Betriebsmittel, hier also die Warenvorräte des Geschädigten, infolge einer Beeinträchtigung der Grundstücks- oder Gebäudesubstanz (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 54 f.: Inventar wird durch den Gebäudeeinsturz zerstört) oder unmittelbar durch die auf das Grundstück einwirkenden Immissionen beschädigt werden (hier: Schaden unmittelbar an den Waren durch Rauch, Ruß oder Löschwasser).
Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall, ob der Kläger das Abwasserrohr und seine weitere Nutzung durch die Beklagten ohne Ausgleich hinzunehmen oder ob die Beeinträchtigung das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigt und dem Kläger deshalb ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist (vgl. Senatsurt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, NJW 1999, 2896 u. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866).
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der betroffene Eigentümer aus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen gehindert war, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden (Senat BGHZ 142, 66 - Brandschaden; 144, 200, 208 - Drogenhilfezentrum; 147, 45, 49 - Besitzstörung).
Der Abwehranspruch auf Beschränkung der Rodung war mithin erloschen, bevor die Kläger, sei es als Besitzer (Senat, BGHZ 147, 45), sei es als Eigentümer, das Recht erlangten, Abwehrbefugnisse gegen die Beklagte geltend zu machen.
BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15
Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …
Die Besitzschutzrechte und damit auch die Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 BGB sind Ausdruck eines allgemeinen Friedensschutzes, indem sie die auf dem Besitz beruhende vorläufige Güterzuordnung aufrecht erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1867; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 133/76, NJW 1979, 1359, 1360;… Sosnitza, Besitz und Besitzschutz, 2003, S. 37 f.).
BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
Er steht außerdem nicht nur dem Eigentümer eines Grundstücks zu, sondern auch dem Besitzer, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866 m.w.N.).
OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03
Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte …
Aufbau von Gerüst für Instandsetzungsarbeiten muss angekündigt werden!
LG Essen, 27.10.2005 - 18 O 420/03
Vertiefung eines Nachbargrundstücks: Haftung der am Bau Beteiligten
BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
BGH, 22.10.2015 - V ZR 146/14
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04
Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten; …
OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …
AG Bremen, 23.06.2016 - 6 C 186/16
Mieter muss Baulärm im Haus nicht dulden!
OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine …
OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität …
OLG Köln, 28.01.2004 - 11 U 73/03
Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Grundstücksvertiefung
OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02
Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens
OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11
Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild …
OLG München, 23.08.2016 - 32 U 1224/16
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des …
OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 U 138/11
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch die Errichtung einer …
LG Frankenthal, 17.04.2018 - 4 O 383/15
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines …
VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02
Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG
OLG Jena, 01.09.2016 - 4 U 895/15
Stützmauer durch Straßenbauarbeiten beschädigt? Nachbar muss Kausalität beweisen!
OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13
Grundbuchverfahren: Rangvorbehalt und/oder Wirksamkeitsvermerk im …
OLG Hamm, 16.06.2009 - 21 U 132/08
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03
Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen …
OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 399/14
Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück …
LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 429/12
Mieter muss Anbringung einer Außendämmung dulden!
OLG Frankfurt, 18.10.2006 - 1 U 19/06
Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von …
OLG Koblenz, 05.01.2006 - 5 U 1172/05
Rechte des Grundstückseigentümers bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes durch …
OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17
Ansprüche des Eigentümers einer mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks wegen …
OLG Naumburg, 11.02.2000 - 6 U 123/99
Auslegung des Begriffs "Verrechnung"; Aufrechnung nach Eröffnung des …
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. 1. 1985; Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. 6. 1988 Art. 2; BGB § 839 K; EG-Vertrag Art. 288
Frisches Fleisch - Untersuchungen - Hygienekontrollen - Pauschalbeträge als Gebühren - Anhebung auf den Stand der tatsächlichen Kosten - Fehlerhafte Umsetzung in nationales Recht - Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Amtshaftung - Voraussetzungen
Zur Frage eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen zu hoher Gebühren für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch; zur Amtshaftung in einem solchen Fall
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch oder Haftung nach nationalem Recht?
Haftung bei überhöhter Gebühr für die Kontrolle von Frischfleisch
Bürgerliches Gesetzbuch, § 839 ; Fleischhygienegesetz, § 24
DROI, Landwirtschaft, Veterinärrecht
BGHZ 146, 153
NJW 2001, 1865 (Ls.)
NVwZ 2001, 465
VersR 2001, 1510
WM 2001, 868
DVBl 2001, 474
DÖV 2002, 88 (Ls.)
JR 2001, 409
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 310/09 - GesR 2012, 363; BGH Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 151/99 - BGHZ 146, 153, 165; BGH Urteil vom 14.3.2002 - III ZR 302/00 - BGHZ 150, 172, 181) .
Nach dem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht kommt eine Haftung des Mitgliedstaats dann in Betracht, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs.C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - EuZW 2005, 30, 31).
b) Die Versagung der beantragten Abbaubewilligung war allerdings, wie aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Urteile im vorausgegangenen Verfahren für den Amtshaftungsprozeß bindend feststeht (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156), rechtswidrig und zugleich amtspflichtwidrig.
Der Senat hat auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 153) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
a) Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Pauschalgebühren vorlagen, ist nach dem Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 entscheidend dafür, ob sich die Klägerin auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge berufen kann und ob ihr im Ergebnis eine Rechtsstellung verliehen ist, deren Verletzung einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen kann (vgl. BGHZ 146, 153, 161 f).
Wie der Senat bereits entschieden hat, war die Heranziehung des Ehemannes der Klägerin zu den über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren rechtswidrig, weil die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine solche Gebührenerhebung im Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Bescheide nicht geschaffen waren (BGHZ 146, 153, 156 f); sie verstieß zugleich gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (…aaO S. 158).
Eine endgültige Klärung ist insoweit erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) herbeigeführt worden, das entschieden hat, nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) müsse die den Bundesländern überlassene Entscheidung durch Rechtssatz getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen abgewichen werden solle, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt und wie gegebenenfalls höhere Beträge zu berechnen seien (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156).
BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00
Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
Hat der Amtsträger die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft geprüft und hat er sich danach aufgrund objektiv vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet, die als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, so kann aus der Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 165).
BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07
Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung
Aufgrund der Rechtskraft des der Klägerin günstigen verwaltungsgerichtlichen Urteils steht auch für den vorliegenden Amtshaftungsanspruch fest, dass die ursprüngliche Ablehnung des Baugenehmigungsantrags der Klägerin rechtswidrig gewesen ist (st. Rspr.; vgl. für Verwaltungsakte im Allgemeinen: Senatsurteile BGHZ 103, 242, 244 f; 134, 268, 273 f; 146, 153, 156; 161, 305, 309;… ferner Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 420 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine solche Konstellation wird insbesondere dann auftreten, wenn die Verstöße Gebiete betreffen, in denen das nationale Recht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert worden ist (vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa BGHZ 146, 153, 158).
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 165; vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 181).
BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; …
BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; …
OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09
Fleischgebühren
BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09
Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …
VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau
OLG Hamm, 31.01.2007 - 11 U 90/05
Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit …
OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06
Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung …
OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05
Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines …
BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99
BGB § 839 I; VwGO § 80 Abs. 5 und 7
Amtshaftung - Bindungswirkung - Verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen - Aussetzungsverfahren - Verwaltungsakt - Anordnung - Sofortige Vollziehbarkeit
Zur Bedeutung verwaltungsgerichtlicher Eilentscheidungen bei der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Zur Frage der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung im Amtshaftungsprozess
BGB § 839 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5, 7
Die Bindungswirkung von Eilentscheidungen nach § 80 V VwGO für den Amtshaftungsprozess
NVwZ 2001, 352
VersR 2002, 357
WM 2001, 157
DVBl 2001, 305
BauR 2001, 1079
ZfBR 2001, 355 (Ls.)
BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02
Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen …
Dies steht zwar nicht schon aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fest, da diese im Eilverfahren ergangen waren und deshalb für den jetzigen Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung entfalten konnten (Senatsurteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 = NVwZ 2001, 352).
OVG Hamburg, 08.11.2011 - 2 Bs 163/11
Gegen Untermieter gerichtete Nutzungsuntersagung - hier: Beschwerde des …
Diese weitreichende Änderungsbefugnis hat den Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.11.2000, NVwZ 2001, 352) veranlasst, in Amtshaftungsprozessen eine Bindung der Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verneinen.
Zwar dürften die vorgenannten, im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse vom 5. und 21. März 2007 wegen ihres begrenzten Streitgegenstandes keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit entfalten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2000, NVwZ 2001, S. 352, 353 f.).
Zum anderen sind Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die im sog. Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen sind, nicht gebunden (BGH WM 2001, 157, 159).
VGH Hessen, 22.06.2016 - 4 B 1516/15
Denn weder bindet eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Zivilgerichte (vgl. zum Amtshaftungsprozess: BGH, Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 -, NVwZ 2001, 352), noch würde ein Obsiegen im vorliegenden Verfahren die grundsätzliche Rechtswirksamkeit des von der Beigeladenen zu 2) bekämpften Nutzungsverbots gegen die Antragstellerin beeinträchtigen.
OLG Jena, 31.01.2012 - 4 W 5/12
Zur Erfolgsaussicht einer Amtshaftungsklage und zur Bindungswirkung gerichtlicher …
Als solches hat der BGH ausdrücklich bisher nur eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren über die Aussetzung des Sofortvollzugs von Verwaltungsakten, also eine Sofortvollzugsanordnung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (eines VAs) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angesehen, weil solche Entscheidungen vom Verwaltungsgericht jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden könn(t)en (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2000 - III ZR 265/99; zit. nach juris; veröffentlicht u.a. in WM 2001, 157 ff).

References: § 823
 § 909
 § 909

§ 906
 § 906
 § 862
 § 906
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 859
 § 862
 Art. 2
 § 839
 Art. 288
 § 839
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 24
 Art. 2
 § 839
 § 839
 § 80
 § 839
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 BGH 
 § 80
 § 80
 § 80