Source: https://vdvc.de/blog/2016/05/08/zensur-spezial/
Timestamp: 2018-07-15 23:02:28+00:00

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"Zensur"-Spezial - VDVC
Markus Böhm legte letztes Jahr ein Ende der „Killerspieldebatte“ nahe: „Sechseinhalb Jahre nach Winnenden ist der Ballerspiel-Streit aus der Öffentlichkeit verschwunden“. Inwieweit diese Einschätzung tatsächlich zutrifft, oder die Diskussion mit der isolierten Frage, ob dargestellte Geschlechterrollen in der Realität Gewalt gegen Frauen begünstigen oder die Nutzung von Spielen wie „GTA“ IS-Rekrutierern den Weg bereite, bloß andere Formen angenommen hat, mag dahinstehen: Die Folgen der „Killerspieldebatte“ verschwinden nicht allein dadurch, dass über diese nicht mehr gesprochen wird.
Seit dem Amoklauf von Erfurt am 26. April 2002 wurde zum 1. April 2004 für den § 131 StGB klargestellt, dass auch „in Form elektronischer Spezialeffekte dargestellte Menschen vom Tatbestand erfasst werden“ (BT-Drs. 15/1311, 22.), zum 1. Juli 2008 das Jugendschutzgesetz „deutlich verschärft“ und zum 27. Januar 2015 für den § 131 StGB unter anderem eine Versuchsstrafbarkeit eingeführt. Auf Grundlage dieser Gesetze wurden 12 Videospiele wegen enthaltener Gewaltdarstellungen gerichtlich beschlagnahmt und 17 weitere von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in den Listenteil B der Liste der jugendgefährdenden Trägermedien eingetragen.
Darüber, ob hier von „Zensur“ gesprochen werden kann, kann man geteilter Meinung sein: Zumindest soll es keine unerlaubte Zensur sein, da das Zensurverbot des Grundgesetzes allein die „Vorzensur“ betreffen soll. Unzulässig ist demnach „ein präventives Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf“ (Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. (2006), Art. 5 Rn. 63.). Da eine gerichtliche Beschlagnahme und die Prüfung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erst nach einer Veröffentlichung erfolgen, soll dies eine erlaubte „Nachzensur“ sein.
Die wohl gravierendste Änderung geht jedoch nicht auf den deutschen Gesetzgeber, sondern auch geänderte Distributionswege zurück: Früher wurde ein Videospiel auf einem Datenträger gekauft, das Spiel daheim installiert und – ggf. nach Eingabe eines CD-Keys – gezockt. Hier sind Nutzung, Besitz, Kauf und unter bestimmten Voraussetzungen auch Verkauf nicht verboten. Heutzutage befindet sich auf der Scheibe aber oft nur noch ein Client, der – zumindest im Rahmen der Installationen einmalig – eine Internetverbindung zu einem Server aufbauen muss, damit eine zur Nutzung zwingend erforderliche Onlineaktivierung der Software vorgenommen werden kann. Der Quantensprung besteht hier darin, dass für den autarken Datenträger andere Gesetze als für den Client gelten, der „nach Hause telefonieren“ muss. Diese Aktivierung erfolgt über Internetangebote, für die der auch für den Rundfunk geltende Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gilt. Dieser besagt, dass nach § 131 StGB gerichtlich beschlagnahmte Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 JMStV) und von der BPjM in den Listenteil B eingetragene (§ 4 Abs. 1 Nr. 11 JMStV) allgemein unzulässig sind: Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,- € geahndet werden (§§ 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e, Buchstabe k, Abs. 3 JMStV). Das Angebot eines Spieles kann also allein wegen der Notwendigkeit einer Onlineaktivierung unzulässig sein. Publisher sehen in diesen Fällen oftmals von dem Angebot der betreffenden Titel ab – allein bei Steam sind beispielsweise mehr als 50 Titel Nutzern aus Deutschland nicht zugänglich. Die Onlineaktivierung schlägt hierbei auch ein zweites Mal zu: Während früher in Deutschland nicht offiziell veröffentlichte Videospiele schlicht aus dem Ausland importiert und hier genutzt werden konnten, wird bei einigen Steam-Titeln Nutzern mit einer deutschen IP-Adresse eine Onlineaktivierung verweigert.
Zu der Frage, unter welchen Umständen man wie legal (nicht) an bestimmte Videospiele herankommt, haben wir mit drei verschiedenen Stellen gesprochen:
Mit der Steam-Gruppe for UNCUT!, die Valve dazu bewegen möchte, „ein einfaches und rechtssicheres Altersverifikationssystem für volljährige deutsche Steam-Nutzer“ einzuführen.
– Beitrag: Im Porträt: Steam-Gruppe „for UNCUT!“
Mit dem österreichischen Anbieter gameware.at, über den auch Nutzer aus Deutschland das ein oder andere „uncut“-Spiel beziehen können.
– Beitrag: Interview mit gameware.at
Mit dem deutschen Zoll, wie praktisch an der Grenze und bei Paketsendungen die Handhabung mit nicht gekennzeichneten, indizierten und gem. § 131 StGB und § 86a StGB beschlagnahmten Titeln aussieht.
– Beitrag: Den Zoll gefragt

References: § 131
 § 131
 Art. 5
 § 131
 § 131
 § 86