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Timestamp: 2020-01-19 10:58:07+00:00

Document:
HessVGH, 3 UE 1160/88: VGH Kassel: lagerplatz, gesellschaft mit beschränkter haftung, grundstück, firma, öffentliche ordnung, vorweggenommene beweiswürdigung, bauunternehmer, genehmigung, stadt, verordnung
Urteil des HessVGH vom 19.03.1992, 3 UE 1160/88
Aktenzeichen: 3 UE 1160/88
VGH Kassel: lagerplatz, gesellschaft mit beschränkter haftung, grundstück, firma, öffentliche ordnung, vorweggenommene beweiswürdigung, bauunternehmer, genehmigung, stadt, verordnung
Entscheidungsdatum: 19.03.1992
Normen: § 30 Abs 1 S 1 NatSchG HE, § 1 Abs 2 LandschSchV HE, § 1 Abs 3 Nr 4 LandschSchV HE, § 3 Abs 3 LandschSchV HE
(Beseitigung eines Lagerplatzes, der im Bereich einer Landschaftsschutzverordnung liegt)
1Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm aufgegeben wurde, die auf einem Lagerplatz gelagerten Gegenstände zu beseitigen. Er ist Eigentümer des Außenbereichsgrundstücks Gemarkung O, Flur, Flurstück, auf dem er einen Lagerplatz für das von ihm betriebene Baugeschäft eingerichtet hat. Auf dem Grundstück, das im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Gießen, Hochtaunuskreis, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Main-Taunus-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis und in den Städten Frankfurt am Main und Wiesbaden in den Regierungsbezirken Darmstadt und Gießen "Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 20.01.1976 (StAnz. S. 294) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung "Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 26.02.1991 (GVBl. I S. 49) - LSchVO - liegt, lagern Baustoffe, Maschinen und sonstiges Gerät. Bereits 1974 hatte der Kläger eine Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Betriebshofes nebst Werkstatt - Wohn- und Bürogebäude - auf dem vorgenannten Grundstück gestellt. Seine gegen den ablehnenden Bescheid des Rechtsvorgängers des Beklagten erhobene Verpflichtungsklage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.11.1976 - III/2 E 96/76 - abgewiesen.
2Nach vorheriger Anhörung forderte der Beklagte den Kläger mit Verfügung vom 09.01.1984 auf, den eingerichteten Lagerplatz bis spätestens einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides zu beseitigen, d. h., sämtliche Ablagerungen von Baumaterialien und Maschinen restlos von dem Grundstück zu entfernen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung drohte er die Ersatzvornahme an und veranschlagte die hierfür anfallenden Kosten vorläufig auf 4.000,-- DM. Zur Begründung führte er aus, die Einrichtung des Lagerplatzes verstoße gegen § 3 Abs. 3 Nr. 4 LSchVO. Für die Einrichtung des Lagerplatzes liege weder eine Baugenehmigung noch eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung vor. Der Lagerplatz verunstalte das Landschaftsbild und störe in ganz erheblichem Maße den Naturgenuß.
3Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 23.01.1984 Widerspruch erhoben, der durch Widerspruchsbescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt vom 28.11.1984 zurückgewiesen wurde.
4Hiergegen hat der Kläger am 24.12.1984 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, auf dem in der Ortslage von O gelegenen Grundstück, auf dem er sein Malergeschäft betreibe, habe er die für den Betrieb benötigten Geräte und Materialien nicht mehr unterbringen können. Aus diesem Grunde habe er bereits 1971 auf dem im Streit befindlichen Grundstück einen Lagerplatz eingerichtet. Ihm sei damals von dem Bürgermeister der früher selbständigen Gemeinde O, W, zugesichert worden, das Gelände werde als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Nutzung des Grundstücks entspreche der Nutzung anderer Grundstücke, etwa der Nutzung des städtischen Bauhofs der Stadt T auf dem Flurstück. Der Lagerplatz genieße Bestandsschutz. Sowohl das
Stadt T auf dem Flurstück. Der Lagerplatz genieße Bestandsschutz. Sowohl das Hessische Naturschutzgesetz als auch die Landschaftsschutzverordnung "Taunus" seien nach der Nutzung des Grundstücks als Lagerplatz in Kraft getreten. Bestandsgeschützte Anlagen, und damit auch Lagerplätze, dürften nicht beseitigt werden. Die angefochtene Verfügung verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil der Beklagte gegen den Lagerplatz der Stadt T sowie gegen andere vergleichbare Vorhaben, die er in einer vorgelegten Liste zusammen gestellt habe, nicht eingeschritten sei.
5Durch Beschluß vom 25.09.1985 hat das Verwaltungsgericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet, um dem Beklagten Gelegenheit zu geben, die benannten Vergleichsfälle zu überprüfen. Nachdem der Beklagte die Überprüfung der Vergleichsfälle abgeschlossen hatte, wurde das Verfahren fortgesetzt.
7den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 1984 i.d.F. des Widerspruchsbescheids der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz vom 30.11.1984 aufzuheben.
8Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,
10 Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und zu den vom Kläger angeführten Vergleichsfällen Stellung genommen.
11 Durch Urteil vom 07.12.1987 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die auf die §§ 30 HeNatG, 3 LSchVO gestützte Beseitigungsverfügung sei rechts- und ermessensfehlerfrei erlassen worden. Der von dem Kläger errichtete Lagerplatz sei formell und materiell rechtswidrig. Die LSchVO finde auf den Lagerplatz Anwendung, weil er im Außenbereich liege. Anhaltspunkte dafür, daß der hier betroffene Landschaftsteil nicht mehr schützenswert sei, seien nicht erkennbar. Eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung liege nicht vor und habe für einen Lagerplatz auf dem Grundstück auch nicht erteilt werden dürften, da hierdurch im Sinne des § 3 LSchVO die Natur geschädigt, der Naturgenuß beeinträchtigt und das Landschaftsbild verunstaltet werde. Dies stehe nach der Ortsbesichtigung der Berichterstatterin zweifelsfrei fest, so daß es keiner weiteren Augenscheinseinnahme bedurft habe. Das Grundstück liege an herausgehobener Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft zum bebauten Ortsteil. An dieser Stelle störe ein Lagerplatz. Die störende Wirkung könne auch durch Auflagen und Bedingungen nicht vermieden werden. Der Lagerplatz des Klägers genieße keinen Bestandsschutz, denn dieser erfasse immer nur den rechtmäßig geschaffenen Bestand. Bereits vor Inkrafttreten der LSchVO sei der Lagerplatz nicht rechtmäßig gewesen, da er ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sei. Der Beklagte habe auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Er habe ausreichend dargetan, daß die als Vergleichsfälle benannten Vorhaben nicht vergleichbar seien. Für den von der Stadt Taunusstein betriebenen Lagerplatz ergebe sich dies schon daraus, daß hierfür sowohl eine landschaftsschutzrechtliche als auch eine baurechtliche Genehmigung vorliege. Holzablagerungen, landwirtschaftliche Gebäude, Einfriedigungen, Hütten oder standortfremde Gewächse seien schon von der Art des Eingriffs her nicht mit dem Lagerplatz des Klägers vergleichbar. Für die in der mündlichen Verhandlung zusätzlich behaupteten Vergleichsfälle fehle es an einem überprüfbaren substantiierten Vortrag.
12 Gegen das ihm am 10.02.1988 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.03.1988 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, die Verfügung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie sich an ihn wende. Das Grundstück werde jedoch ausschließlich von der "K M GmbH" genutzt. Weiter trägt er vor, sein Grundstück liege im Innenbereich, so daß die Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung auf den Lagerplatz keine Anwendung fänden. Es grenze an den heute lückenlos geschlossenen bebauten Ortsbereich. Selbst bei großzügigster Wertung könne hier von Naturprägung keine Rede sein. Völlig unverständlich seien die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß das Grundstück an herausgehobener Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft zur bebauten Ortslage liege. Der Kläger wiederholt und vertieft seine Auffassung, daß die von ihm betriebene Grundstücksnutzung Bestandsschutz genieße, weil sie vor Inkrafttreten der Landschaftsschutzverordnung begonnen worden sei und daß die angefochtene Verfügung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. So habe der Beklagte der Waffelfabrik L die Genehmigung für ein großes Palettenlager erteilt.
Beklagte der Waffelfabrik L die Genehmigung für ein großes Palettenlager erteilt. Ferner würden folgende Lagerplätze im Außenbereich betrieben, gegen die der Antragsgegner nicht einschreite:
13 a) Bauunternehmer F in O, Gemarkung H
14 b) Bauunternehmer T in der Gemarkung O
15 c) Bauunternehmer D in der Gemarkung B S
16 d) Bauunternehmer A in der Gemarkung E,
17 e) Firma K in der Gemarkung B S
18 f) Bauunternehmer K in der Gemarkung S,
19 g) Bauunternehmer F in der Gemarkung H,
20 h) Schrotthändler M in der Gemarkung H,
21 i) Firma F in der Gemarkung S,
22 j) Firma W S in der Gemarkung H,
23 k) Bauunternehmer U in der Gemarkung H,
24 l) Firma R in H,
25 m) Firma Z in der Gemarkung T.
26 Schließlich werde erneut auf den ungewöhnlich großen Bauhof der Stadt T hingewiesen, den diese von der Firma B KG erworben habe. Er wiederhole sein Angebot, das Grundstück mit einem ausreichend breiten Pflanzstreifen zu versehen, so daß die Situation einer typischen Feldholzinsel erreicht werde. Der unzulässige Versuch des Beklagten, Berufungsfälle im Rahmen der Innenabgrenzung zu erfassen und zu dulden, zeige, daß es sich bei dem betroffenen Grundstück nicht um schutzwürdige Landschaft handele. Soweit der Beklagte vortrage, Berufungsfälle würden unter Auflagen geduldet, gewähre er anderen das, was er ihm verwehre. Dieses Verhalten des Beklagten verstoße sowohl gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
28 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 1987 - VIII/2 E 1093/84 - den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 1984 i.d.F. des Widerspruchsbescheids der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt vom 28. November 1984 aufzuheben.
31 Er verteidigt die angefochtenen Verfügungen und führt ergänzend aus, der Kläger sei der richtige Adressat der Verfügung, denn er sei alleiniger Grundstückseigentümer der streitbefangenen Fläche und Hauptgesellschafter mit einer Stammeinlage von 99,75 % der K M GmbH. Er bekräftigt seine Auffassung, daß der Lagerplatz dem Außenbereich zuzurechnen sei. Dies ergebe sich klar aus der Abgrenzungskarte der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung "Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 26.02.1991 (GVBl. I S. 49). Danach gehöre der Lagerplatz weiterhin zu den schützenswerten Landschaftsteilen. Auf Bestandsschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil der nach dem eigenen Vorbringen des Klägers seit 1976 betriebene Lagerplatz in einem Bereich liege, der bereits durch die Landschaftsschutzverordnung Untertaunus vom 10.09.1968 unter Schutz gestellt gewesen sei. Der Bereich der Waffelfabrik L sei mit dem Vorhaben des Klägers nicht vergleichbar, weil er im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans liege, der hierfür Gewerbegebiet festsetze. Zu den einzelnen, von dem Kläger benannten Lagerplätzen werde folgendes vorgetragen:
a) Ein Lagerplatz des Bauunternehmers F sei weder der
unteren Naturschutzbehörde noch der Stadt O bekannt, b) der Lagerplatz T sei seit 1983 bekannt; es werde insoweit ein Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde geführt, c) das Grundstück, auf dem der Lagerplatz D betrieben werde, liege nicht im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung, d) der Lagerplatz A sei bereits seit 31.12.1990 geräumt, e) der Lagerplatz der Firma K sei bereits vor Inkrafttreten der Landschaftsschutzverordnung Untertaunus vom 10.09.1968 vorhanden gewesen, f) der Lagerplatz des Bauunternehmers K liege nicht mehr im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung, g) bezüglich des Lagerplatzes F sei sowohl ein bauaufsichtliches als auch ein naturschutzrechtliches Verfahren anhängig. Beide Verfahren hätten noch nicht zum Abschluß gebracht werden können, da die Gemeinde bezüglich der betroffenen Fläche beabsichtige, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, h) ein Lagerplatz des Herrn M sei nicht bekannt, i) der Lagerplatz der Firma F sei sehr alt und genieße ebenso wie der Betrieb Bestandsschutz, j) für das Gebiet des Lagerplatzes S sei von der Gemeinde die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beabsichtigt, k) der Lagerplatz U befinde sich nicht im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung, l) bezüglich des Lagerplatzes der Firma R sei seit Mitte der siebziger Jahre ein Verfahren anhängig gewesen. Nach einem Ortstermin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 07.04.1988 sei eine Einigung erzielt worden und zwischenzeitlich insoweit eine Baugenehmigung erteilt worden, m) das Grundstück der Firma Z liege nicht mehr im Bereich der Landschaftsschutzverordnung.
33 Die den Lagerplatz des Klägers betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) sowie zwei Aktenordner des Beklagten betreffend Vergleichsfälle sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
34 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene Beseitigungsverfügung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
35 Kein Verfahrensfehler liegt darin, daß das Verwaltungsgericht die vom Kläger gestellten Beweisanträge auf Durchführung einer Augenscheinseinnahme durch die Kammer abgelehnt und sich insoweit auf die von der Berichterstatterin durchgeführte Ortsbesichtigung gestützt hat. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 372 Abs. 2 ZPO kann das Prozeßgericht einem Mitglied die Einnahme des Augenscheins übertragen. Dies ist hier geschehen, wobei die Berichterstatterin das Ergebnis der Augenscheinseinnahme gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO im Protokoll festgestellt hat.
36 Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 30 Abs. 1 S. 1 HeNatG, wonach die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um Natur und Landschaft zu schützen und Gefahren für die öffentliche Sicherung oder Ordnung abzuwenden. Hierzu gehört insbesondere die Anordnung der Beseitigung unzulässiger Eingriffe in Natur und Landschaft. Entgegen der Auffassung des Klägers ist er der richtige Adressat der Beseitigungsanordnung. Zwar unterliegen
Klägers ist er der richtige Adressat der Beseitigungsanordnung. Zwar unterliegen auch juristische Personen des Privatrechts wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Polizeipflicht (vgl. Drews-Wacke-Vogel-Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 19, Anm. 4 a); im vorliegenden Fall ist der Kläger jedoch Handlungsstörer (§ 12 HSOG a.F.), weil er alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer Stammeinlage von 99,75 % der GmbH ist. Darüber hinaus ist er auch Zustandsstörer (§ 14 Abs. 1 HSOG), denn er ist Eigentümer des hier betroffenen Grundstücks, auf dem die zu beseitigenden Materialien lagern. Es ist schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde eine Anordnung gegen denjenigen richtet, der sich immer wieder als der maßgebliche Verfügungsberechtigte ausgegeben hat, so daß die Behörde den Eindruck gewinnen konnte, daß durch die Maßnahme ihm gegenüber die öffentliche Ordnung am wirksamsten wiederhergestellt würde (vgl. Simon, BayBauO., Stand: Febr. 1991, Art. 92, Rdnr. 33). So liegt es auch hier, denn der Kläger hat sich selbst im gerichtlichen Verfahren noch als der maßgebliche Verfügungsberechtigte ausgegeben.
37 Der von dem Kläger eingerichtete Lagerplatz für sein Baugeschäft ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 LSchVO. Die Vorschriften der LSchVO finden auf das Grundstück des Klägers gemäß § 1 Abs. 3 Anwendung, da es im Geltungsbereich der LSchVO i.d.F. vom 26.02.1991 liegt. Darüber hinaus liegt der Lagerplatz im Außenbereich, so daß er auch nach § 1 Abs. 2 der LSchVO i.d.F. vom 20.01.1976 erfaßt wird. Der Grundsatz, daß der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit der letzten Bebauung endet, findet auch auf das Grundstücks des Klägers Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.1973, BauR 1974, 41; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: 01.11.1990, § 19 Rdnr. 28).
38 Die Einrichtung des Lagerplatzes ist auch nicht genehmigungsfähig. Er stellt eine Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 4 LSchVO dar, die geeignet ist, die Natur zu schädigen und den Naturgenuß zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 3 LSchVO). Nach § 3 Abs. 6 LSchVO ist die Genehmigung zu versagen, wenn die Maßnahme keine der in Abs. 1 genannten Wirkungen erwarten lassen, oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern. Keine der genannten Voraussetzungen ist hier erfüllt. Anhaltspunkte dafür, daß der von dem Kläger eingerichtete Lagerplatz, der kraft ausdrücklicher Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 die Wirkungen des Abs. 1 zeigt, keine derartigen Wirkungen erwarten läßt, sind nicht ersichtlich; ebensowenig Gründe des Allgemeinwohls, die die Errichtung des Lagerplatzes erforderten.
39 Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 LSchVO bedurfte es keiner Augenscheinseinnahme. Die von den Parteien vorgelegten Lichtbilder und die von ihnen gegebenen Beschreibungen des Lagerplatzes ermöglichen dem Senat eine landschaftsschutzrechtliche Beurteilung dieser Anlage, ohne daß es hierzu der Einnahme des Augenscheins bedarf. Dies stellt keine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar, weil der Kläger keine von den Lichtbildern oder den Beschreibungen abweichenden Merkmale des Lagerplatzes behauptet.
40 Daß der Lagerplatz bereits etwa 1971 und damit vor dem Inkrafttreten der LSchVO eingerichtet worden ist, steht ihrer Anwendung nicht entgegen. Der Grundsatz, daß die Beseitigung einer Maßnahme nur dann angeordnet werden darf, wenn sie von Anfang an bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung formell und materiell rechtswidrig war, ist nicht verletzt. Der Lagerplatz war im Zeitpunkt seiner Errichtung formell baurechtswidrig, denn er war nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 HBO 1957 baugenehmigungspflichtig und eine Baugenehmigung ist nicht erteilt worden. Er war und ist darüber hinaus auch materiell baurechtswidrig, weil er nach dem hier zur Anwendung kommenden § 35 BBauG (BauGB) unzulässig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bereits in seinem Urteil vom 09.11.1976 - III/2 E 96/76 - überzeugend ausgeführt. Damit genießt der Lagerplatz des Klägers keinen auf Art. 14 Abs. 1 GG beruhenden Bestandsschutz. Unter Bestandsschutz ist das Recht des Bauherrn zu verstehen, sein einmal legal errichtetes Bauwerk, so wie es ausgeführt ist, zu nutzen, auch wenn die inzwischen geänderten Vorschriften nunmehr entgegenstehen. Voraussetzung dafür ist, daß das Bauwerk zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt wurde (formelle Legalität) oder zu irgendeinem Zeitpunkt dem geltenden Recht entsprach (materielle Legalität). Der Bestandsschutz gewährleistet dann das Recht, das errichtete Bauwerk entsprechend der früheren Genehmigung oder Rechtslage zu nutzen, obwohl es nicht mehr genehmigungsfähig ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, denn der Lagerplatz des Klägers verstößt und verstieß gegen
denn der Lagerplatz des Klägers verstößt und verstieß gegen Landschaftsschutzrecht und gegen § 35 BBauG (BauGB).
41 Auf eine Zusicherung des ehemaligen Bürgermeisters der Beigeladenen, die Gemeinde werde das Gebiet des Lagerplatzes als Gewerbegebiet ausweisen, kann der Kläger ein Abwehrrecht nicht stützen. Eine derartige Zusicherung wäre schon deshalb rechtlich unwirksam, weil die Ausweisung einer Fläche als Gewerbegebiet nicht dem Bürgermeister, sondern der Gemeindevertretung als Satzung obliegt (§§ 10 BBauG, jetzt BauGB, 51 Nr. 6 HGO).
42 Die Verfügung des Beklagten verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf die von dem Kläger aufgeführten Vergleichsfälle hat der Beklagte substantiiert dargelegt, ob und welche Maßnahmen von ihm hierzu veranlaßt worden sind. Er hat damit zu erkennen gegeben, daß er planmäßig gegen illegale Naturschutzeingriffe vorgeht. Sein Vorbringen, er habe von verschiedenen Maßnahmen keine Kenntnis gehabt und werde nunmehr eine entsprechende Überprüfung veranlassen, rechtfertigt nicht den Vorwurf eines willkürlichen Verhaltens. Auch bezüglich der vom Kläger im Berufungsverfahren benannten Vergleichsfälle rechtfertigt sich nicht der Vorwurf willkürlichen Verhaltens gegenüber dem Beklagten. Das Vorhaben der Waffenfabrik L stellt schon deshalb keinen Vergleichsfall dar, weil es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Auch die vom Kläger benannten Lagerplätze sind mit dem von ihm betriebenen Lagerplatz nicht vergleichbar. Diese Lagerplätze liegen entweder nicht im Geltungsbereich der LSchVO (Fälle c, f, k und m), sind bereits geräumt (Fall d), sind noch im Überprüfungsverfahren (Fälle b, g und j), sind dem Beklagten nicht bekannt (Fälle a und h), genießen Bestandsschutz (Fälle e und i) oder sind genehmigt (Fall 1).
3 UE 1160/88
Lagerplatz, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Grundstück, Firma, öffentliche ordnung, Vorweggenommene beweiswürdigung, Bauunternehmer, Genehmigung, Stadt, Verordnung

References: § 30
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 98
 § 372
 § 160
 § 30
 § 19
 Art. 92
 § 1
 § 1
 § 1
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 62
 § 35
 Art. 14
 § 35