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Timestamp: 2019-02-22 11:16:11+00:00

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Rechtsprechung: IX R 39/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.11.2007
BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
EStG § 9 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 2
Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand
Rigipswände helfen sofort Steuern sparen
EStG § 9 Abs. 1; HGB § 255
Umbau Großraumbüro; Erhaltungsaufwand
Aufwendungen für den Umbau eines Großraumbüros
Renovierung - Umbau eines Großraumbüros in mehrere Einzelbüros
Kundenkontakte - Umbau eines Großraumbüros in mehrere Einzelbüros
Einzelbüros statt Großraumbüro
Die Kosten für den Einbau zusätzlicher Trennwände in Mieträumen dürfen steuerlich sofort voll als Erhaltungsaufwand abgezogen werden
Berücksichtigung von sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Änderung eines vorläufig ergangenen Feststellungsbescheids mangels nachträglicher Feststellung eines sofort abziehbaren Erhaltungsaufwandes; Reine Umgestaltung von vermieteten Räumen als Herstellung eines (neuen) Wirtschaftsguts i.S.d. § 21 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden
Umbau eines Großraum- in Einzelbüros als Erhaltungsaufwand
Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand und deren steuerlichen Auswirkungen (§ 9 Abs. 1 EstG)
Aufwendungen für den Einbau von Wänden in ein Großraumbüro zur Herstellung von Einzelbüros sind steuerlich sofort abzugsfähig
Gegen Finanzverwaltung: Kosten für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros sind sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen
Einbau von Zwischenwänden ist sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand
Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden als Erhaltungskosten
Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand
123recht.net (Kurzinformation, 11.1.2008)
Allgemeine Grundsätze zur Abgrenzung von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen; Fallgruppe II: > 3 Jahre (bzw.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.1.2007, Az.: IX R 39/05 (Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand)" von RAin/StBin Verona Franke, original erschienen in: BB 2008, 147 - 148.
FG Düsseldorf, 17.06.2005 - 12 K 7052/03
BFHE 218, 49
NZM 2008, 254
BB 2007, 2556
BB 2008, 145
DB 2007, 2516
BStBl II 2007, 922
Der Begriff der Anschaffungskosten bestimmt sich auch bei den Überschusseinkünften nach § 255 HGB (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, m.w.N.).
FG München, 25.02.2014 - 6 K 2930/11
Herstellungskosten- Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Die Aufwendungen für die Errichtung von Trennwänden führten nicht zu einer Funktionsänderung oder Erweiterung und stellten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), da lediglich eine Teilung einer bestehenden Fläche vorgenommen worden sei, Erhaltungsaufwand im Sinne der anschaffungsnahen Herstellungskosten dar (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BStBl II 2007, 922).
Eine Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Altern. 1 HGB wird einkommensteuerrechtlich aber auch dann angenommen, wenn sich durch bauliche Maßnahmen die Funktion/ Nutzung, d.h. die Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts ändert (…BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543, und vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BStBl II 2007, 922).
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05
Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts
Nicht erforderlich ist, dass sich durch den Umbau die Nutzungsfunktion des ganzen Gebäudes verändert; es genügt die Änderung der Nutzungsfunktion eines Gebäudeteils (…vgl. BFH, Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543; vom 16. Januar 2007 IX R 39/05 BStBl. II 2007, 922).
FG Köln, 21.08.2008 - 10 K 124/08
Bewertung von Aufwendungen für ein vermietetes Grundstück als sofort abzugsfähige …
Dies ist vor dem Hintergrund der betrieblichen Zielsetzung des Unternehmens zu beurteilen und zu bejahen, wenn das Wirtschaftsgut so verändert wird, dass die bisherige Nutzbarkeit nicht nur erhalten, sondern verbessert, aber auch, wenn eine andere Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit des Wirtschaftsguts geschaffen wird, sog. Funktionsänderung (vgl. BFH, Urteil vom 16.1.2007 IX R 39/05, BFH/NV 2007, 1475, 1477 unter 2.).
BFH, 28.11.2007 - IX R 39/06
Sonstige Einkünfte - Preisgeld für Teilnahme an Fernsehshow
Preisgelder bei einer TV-Show unterliegen der EStG
Preisgeld für eine Leistung kostet Steuern
Sonstige Einkünfte; Preisgeld für Teilnahme an Fernsehshow
Preisgelder für die Teilnahme an Fernsehshow als sonstige Einkünfte
Sonstige Einkünfte - Preisgeld für Teilnahme an Reality-TV-Produktion
Preisgelder für die Fernsehshow
Steuerbarkeit der Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte; Preisgeld als Entgelt für eine Leistung gegenüber einem Produzenten
Fernsehpreisgelder steuerpflichtig
Preisgeld in einer Fernsehshow ist Entgelt für eine vertraglich vereinbarte Leistung und damit steuerpflichtig
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu versteuern
Fernsehshow-Kandidaten müssen Preisgelder als sonstige Einkünfte versteuern
Steuerpflichtige TV-Preisgelder
Kandidat an einer Fernsehshow muss 250.000€ als sonstige Einkünfte versteuern
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte zu versteuern - Preisgeld in Höhe von 250.000 € ist als Entgelt für vertraglich vereinbarte Leistung anzusehen
nennen.de (Entscheidungsbesprechung)
Preisgelder aus Fernsehshows sind zu versteuern
Glücksspiel, Gewinne
Glückspielgewinne
Kurznachricht zu "Hinweis zum Urteil des BFH v. 28.11.2007, Az.: IX R 39/06 (Sonstige Einkünfte)" von DStZ-Redaktion, original erschienen in: DStZ 2008, 236 - 237.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 28.11.2007, Az.: IX R 39/06 (Preisgeld für Teilnahme an Fernsehshow)" von VorsRiFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2008, 131 - 132.
FG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 K 159/05
BFHE 220, 67
NJW 2008, 1552
DB 2008, 615
BStBl II 2008, 469
afp 2008, 235
BFH, 16.09.2015 - X R 43/12
Denn dort stellen weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz Leistungen dar, die durch den Spielgewinn vergütet werden (…s. dazu z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 622, unter II.1., m.w.N. zur Rechtsprechung des RFH; vom 19. Juli 1990 IV R 82/89, BFHE 161, 144, BStBl II 1991, 333, unter 2., zu Einkünften aus dem Betrieb eines Trabrennstalls, und vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, unter II.2.a, zu Preisgeldern für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow; in allen drei Fällen wurde das Vorliegen eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 2 EStG bzw. einer Leistungsbeziehung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG allerdings bejaht).
Ebenfalls keinen Widerspruch, sondern vielmehr eine Bestätigung findet die vom FG vertretene Rechtsauffassung in dem bereits zitierten BFH-Urteil zur Steuerbarkeit von Preisgeldern für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow in BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469.
BFH, 24.04.2012 - IX R 6/10
"Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des …
d) Das unterscheidet Einnahmen, um die es hier geht, von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen, soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469;… vom 11. November 1993 XI R 48/91, BFH/NV 1994, 622; vom 19. Juli 1990 IV R 82/89, BFHE 161, 144, BStBl II 1991, 333, unter 2.;… BFH-Beschluss vom 28. Juni 1996 X B 15/96, BFH/NV 1996, 743, m.w.N.; zu Spielgewinnen und Preisgeldern: Schmidt/Liebig, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1995, 162, 169 ff.; Ismer, Finanz-Rundschau --FR-- 2007, 235;… Theisen/Raßhofer, Festschrift für Spindler, 2011, S. 819; s.a. § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrags NRW).
Im Übrigen kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist (BFH-Urteile in BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, und in BFHE 161, 144, BStBl II 1991, 333; Schmidt/Liebig, StuW 1995, 162, 163, 169); ebenso ist ein (positiver) Erwartungswert unmaßgeblich (…Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 131 a.E.; a.A. Ismer, FR 2007, 235, 238, 240).
Eine solche Leistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vorgangs sein kann und eine Gegenleistung auslöst (…vgl. z.B. Urteile vom 25. Februar 2009 - IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, unter II.2., und vom 28. November 2007 - IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, unter II.1., jeweils mwN).
Zwar ist eine solche Leistung jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich betrifft, Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, m.w.N.).
Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) --wofür im Streitfall auch einiges spricht-- durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist; dafür genügt schon die Annahme einer für das Verhalten gewährten Gegenleistung (z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, und vom 8. Mai 2008 VI R 50/05, BFHE 221, 157, BStBl II 2008, 868; in BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469).
FG Köln, 29.10.2009 - 15 K 2917/06
"Big-Brother-Gewinn" einkommensteuerpflichtig
Dabei kann der erkennende Senat hier offen lassen, ob er der allgemeinen Aussage des IX. Senates im Urteil in BFHE 220, 67 folgen könnte, dass stets allein die Teilnahme an "Shows der hier zu beurteilenden Art", eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG darstellt, nur weil diese sich als Unterhaltungssendungen darstellen, "die nahezu ausschließlich von der Mitwirkung von Kandidaten "leben" -auch wenn sich das Interesse des Publikums ... gleichermaßen auf das mögliche Scheitern der Kandidaten richtet- und nur deshalb den Veranstalter veranlassen, ihnen für ihre Teilnahme eine Chance auf einen (hohen) Preis einzuräumen" (…BFH, a.a.O.).
Der erkennende Senat berücksichtigt dabei insoweit auch die Befürchtung des Klägers, bei strikter Anwendung des § 22 Nr. 3 EStG im Sinne des Urteils in BFHE 220, 67 werde die Einkommensteuer zu einer "allgemeinen Bereicherungs- und Abschöpfungssteuer" verkommen.
Im entschiedenen Fall IX R 39/06 hatte die dortige Klägerin die Aufgabe, ihre Familie dazu zu bringen, zur Hochzeitsfeier mit ihrem angeblichen Verlobten zu erscheinen.
Dies bejaht auch Aweh (EStB 2008, 131), der darin jedoch gerade unter Hinweis auf die vom BFH hervorgehobene Teilnahme an speziellen Sendungen eine Ausnahme sieht.
FG Münster, 18.07.2016 - 14 K 1370/12
Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
Stellt sich nämlich die Chance auf die Erlangung des Spielgewinns als Gegenleistung für die Teilnahme am Kartenspiel in einem Spielcasino dar, kommt es für die Beantwortung der Steuerbarkeit des tatsächlich erzielten Preisgeldes entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.2007 - IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, m.w.N.; Schmittmann, ZfWG 2014, 153, 156).
Bei Preisgeldern einer Fernsehshow (BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469) oder dem Projektgewinn von "Big Brother" (BFH-Urteil vom 24. April 2012 IX R 6/10, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581) hat er im Bereich der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG ähnlich entschieden, dass der Gewinn selbst und nicht die vorgelagerte Gewinnchance zu versteuern sei.
FG Münster, 15.01.2014 - 4 K 1215/12
Auch eine nur einmalige Tätigkeit kann den Tatbestand erfüllen (BFH-Urteil vom 28.11.2007 IX R 39/06, BStBl II 2008, 469 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund hat der BFH das ausgelobte Preisgeld für die Teilnahme an Unterhaltungssendungen, die nahezu ausschließlich von der Mitwirkung der Kandidaten leben, als Gegenleistung für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG angesehen (BFH-Urteile vom 28.11.2007 IX R 39/06, BStBl II 2008, 469).
BFH, 16.06.2014 - IX B 22/14
Die vom Kläger aufgeworfene Frage der Versteuerung eines Preisgelds für die Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowohl hinsichtlich des Veranlassungszusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung als auch der Zufälligkeit des Gewinns geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, und vom 24. April 2012 IX R 6/10, BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581 "Big Brother"; vgl. auch Pfützenreuter, juris-PR-SteuerR 16/2014 Anm. 3).
Denn der Kläger konnte aufgrund der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung veröffentlichten Entscheidungen in BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469 und BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581 sowie anhand des vorab vom Gericht übersandten vorläufigen Sachberichts davon ausgehen, dass es auf die von ihm bezeichneten Gesichtspunkte entscheidungserheblich ankommen werde.
Selbst wenn in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung in BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581 nicht hingewiesen worden sein sollte, war dem Kläger aufgrund des außergerichtlichen Schriftverkehrs die Entscheidung in BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469 bekannt, in der ebenfalls der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung und die Zufallskomponente angesprochen sind.
BFH, 13.03.2018 - IX R 18/17
Preisgelder, Aufwandspauschalen sowie während des Aufenthalts in den Produktionsräumen gezahlte Verpflichtungsgelder für die Teilnahme an einer Fernsehshow stellen sich danach als Gegenleistung für die Teilnahme an der Show dar, auch wenn die Aussicht auf den Erhalt der Gegenleistung ex ante ungewiss ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469, und in BFHE 237, 197, BStBl II 2012, 581;… BFH-Beschluss vom 16. Juni 2014 IX B 22/14, BFH/NV 2014, 1540).
BFH, 19.03.2013 - IX R 65/10
Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem …
FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07
Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 …
FG Münster, 18.01.2010 - 5 K 1986/06
Erlöse an einem sog. "Schenkkreis" als sonstige Einkünfte
FG München, 23.02.2016 - 5 K 2578/13
Einkommensteuerpflichtigkeit einer Zahlung des ehemaligen Arbeitgebers im …
FG Köln, 12.06.2013 - 4 K 759/10
FG Düsseldorf, 20.11.2013 - 7 K 1301/13
Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für Fluglärm: Anspruchsverzicht des …

References: § 9
 § 255
 § 9
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 § 21
 § 255
 § 255
 § 15
 § 22
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
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