Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_mainz/77b8320a50da1fa7541d70b876aab3af928737c032be5a05650413722118aaa6
Timestamp: 2020-01-24 07:41:39+00:00

Document:
LG Mainz, W Heft 8/2003: LG Mainz: unternehmen, europäische kommission, selektives vertriebssystem, europäischer gerichtshof, restriktive auslegung, wettbewerber, brauerei, firma, eugh, verfälschen
Urteil des LG Mainz vom 15.01.2004, W Heft 8/2003
Aktenzeichen: W Heft 8/2003
LG Mainz: unternehmen, europäische kommission, selektives vertriebssystem, europäischer gerichtshof, restriktive auslegung, wettbewerber, brauerei, firma, eugh, verfälschen
12 HK.O 52/02 kart
1.) Art. 81 EG-Vertrag ist ein Schutzgesetz im Sinne § 823 Abs. 2 BGB. 2. ) Anspruchsberechtigt hieraus sind nur die Personen und Personengruppen, gegen die ein Preiskartell abzielt und gegenüber denen sich ein Preiskartell unmittelbar auswirkt. 3.) Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs " Courage Ltd. " vom 20.09.2001 ( Rechtssache C-453/99 ) ergibt sich keine von Ziffer 2 abweichende Bewertung.
1.d. Deutsche Tiernahrung GmbH & Co., W.straße 20, 4. D., vertreten durch die d. Deutsche Kraftfutterwerke Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Dieter T., Bernd F. und Hans T.,
- Klägerin zu 1) -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. in K.
2.a.M. international GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herbert S., R.weg 51-53, in F.,
- Klägerin zu 2) -
B. AG, C.-B-Straße 38, in L., vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes Prof. Dr. Jürgen S., Max Dietrich K., Dr. John F., Dr. Jürgen H., Dr. Stefan M., Peter O., Eggert V. und Klaus Peter L.,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. in F.
F. H.-L. AG, vertreten durch den Vorstand, in B.,
- Streitverkündete zu 1) -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. in. B,
A. S.A., Avenue de. E., E. E. de E., in Sch., Frankreich, vertreten durch den Vorstand,
- Streitverkündete zu 2) -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. in M.,
wegenSchadensersatzes
hat die 12. Zivilkammer -2. Kammer für Handelssachen- des
Landgerichts Mainz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Endell, den Handelsrichter Steinbronn und den Handelsrichter
Kistenpfennig auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2003
2.Die Klägerinnen zu 1) und zu 2) haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, einschließlich der Kosten der Streitverkündeten zu 1) und zu 2).
3.Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 68.000,-- Euro und gegen Sicherheitsleistung der Streitverkündeten zu 1) und zu 2) in Höhe von jeweils 68.000,-- Euro vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerinnen verlangen von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem geltend gemachten weltweiten Preiskartell auf dem Gebiet der synthetischen Herstellung von Vitaminen.
Die Klägerin zu 1) ist ein mittelständisches Unternehmen, welches hauptsächlich im Bereich der Herstellung und des Vertriebes von Misch- und Mineralfuttermitteln tätig ist. Mischfuttermittel werden bei der Ernährung von Nutztieren eingesetzt und werden daher vom Landwarenhandel und Landwirten als Endverbrauchern von der Klägerin zu 1) und ihren Wettbewerbern nachgefragt. Unentbehrlicher Bestandteil der Mischfuttermittel sind Vitamine, welche den einzelnen Produkten zugesetzt werden, um so die Versorgung der Tiere zu sichern.
Die Klägerin zu 2) beschäftigt sich mit dem Handel von Futtermittel und Futtermittelzusätzen. Ihre Geschäftsanteile werden von 16 Unternehmen gehalten, die vorwiegend im Bereich der Herstellung von Futtermitteln, Mineralstoffmischungen und Premixen tätig sind. Rund 50% ihres Gesamtumsatzes erwirtschaftet die Klägerin zu 2) mit dem Vitaminhandel und erzielte 2001 einen Gesamtumsatz von 46,2 Mio. Euro.
Die Beklagte ist ein auf der Welt führendes Chemieunternehmen mit ca. 90.000 Mitarbeitern und einem weltweit konsolidierten Jahresumsatz (vgl. Geschäftsbericht 2001) von ca. 32,5 Mrd. Euro. Die Beklagte gehört zu den größten Herstellern synthetischer Vitamine und hat einen Anteil von ca. 25% am globalen Vitaminmarkt. Die Herstellung der synthetischen Vitamine durch die Beklagte erfolgt in industriellen Anlagen mittels chemischer und biotechnologischer Verfahren.
Die europäische Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 22.11.2001 (Sache COMP/E-1/37512- Vitamine; Az.: K(2001)3695; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.1.2003 DE; L6/1) gegen die Beklagte eine Geldbuße von 296,16 Mio. Euro, gegen die Streitverkündete zu 1) (F. H.-L. AG) eine Geldbuße von 462 Mio. Euro und gegen die Streitverkündete zu 2) (A. S.A.) eine Geldbuße von 5,04 Mio. Euro verhängt. Die Europäische Kommission hat in ihrer zurzeit noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 22.11.2001 ausgeführt, dass nach ihren Ermittlungen die Beklagte sowie die Streitverkündeten neben anderen europäischen und außereuropäischen Unternehmen seit 1989 bis Februar 1999 aktiv an Kartellen beteiligt gewesen seien, die auf eine Ausschaltung des Wettbewerbes auf den Produktmärkten hinsichtlich der Vitamine A, E, B1, B2, B5, B6, C, D3, Biotin (H), Folsäure (M), Beta-Carotin und Carotinoide abzielte. Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission hätten die Kartellmitglieder für die diversen Vitaminprodukte jeweils Preise festgelegt und Absatzquoten zugewiesen, Preissteigerungen vereinbart und umgesetzt sowie einen Mechanismus geschaffen, durch den die Einhaltung ihrer Kartellvereinbarung überwacht und gesichert würden. Die Kartellmitglieder seien regelmäßig zusammengekommen, um die Umsetzung ihrer Pläne zu besprechen und zu überwachen. Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission hätten sich die Kartellabsprachen auf die als Bulkware vertriebenen synthetischen Substanzen bezogen, die zu den oben genannten Vitamingruppen und verwandten Produkten gehören. Nach den Schätzungen der Kommission seien 1998 im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Produkte der Vitamingruppen, welche Gegenstand der Kartellrechtsentscheidung der Europäischen Kommission sind, im Wert von ca. 800 Mio. Euro abgesetzt worden.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.11.2001 (Anlage zur Klageschrift K48) enthält ausführliche und ins Detail gehende Ausführungen zu den einzelnen Vitaminen und Vitaminprodukten, welche Gegenstand der festgestellten Kartellvereinbarung sind, ferner im Einzelnen Ausführungen zu den jeweiligen Beteiligungen der jeweiligen Unternehmen und zum jeweiligen Tatzeitraum sowie zu den getätigten den jeweiligen Unternehmen zuzuordnenden Umsätzen. Die Entscheidung der Kommission ist nicht rechtskräftig, da die Beklagte hiergegen Klage eingereicht hat (Anlage K28).
Die Klägerinnen erhielten über den damals vorgegebenen Vertriebsweg synthetisch hergestellte Vitamine, die von der Beklagten im Zeitraum 1989 bis Februar 1999 produziert wurden.
Die Beklagten, die Streitverkündeten und die übrigen an dem weltweiten Preiskartell beteiligten Unternehmen hätten 1989 bis 1999 ein weltweites Preiskartell im Vitaminsektor hergestellt. Dies stünde auch aufgrund der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.11.2001 bindend fest (vgl. insbes. die dortigen Randnummern 589, 667 und 669 (Anlage K48)). Zwar habe es im Vitaminsektor auch individuelle Preisvereinbarungen gegeben, diese hätten aber infolge des getroffenen weltweiten Preiskartells stets die überhöhten Kartellpreise, nicht aber den wahren Marktpreis zum Gegenstand gehabt. Sowohl die Preise der von den Klägerinnen bezogenen Vitamine als auch die Preise der erworbenen Vitamingemische seien aufgrund der weltweiten Preisabsprachen höher gewesen, als dies bei funktionierendem Wettbewerb der Fall gewesen wäre. Die Klägerinnen errechnen im Übrigen ihren Schaden auf der Grundlage der Differenz zwischen den tatsächlich bezahlten Preisen für Vitamine und den Preisen, die bei Bestehen eines funktionsfähigen Wettbewerbes bezahlt gewesen wären (Bl. 29, 30, 43 GA). Die Klägerinnen tragen hierzu vor, hypothetische Wettbewerbspreise seien sehr wohl feststellbar und ermittelbar und errechnen auf diese Grundlage die in den Klageanträgen bestimmten Schadensbeträge (Mindestschadenssummen). Auf die Darstellung der Klägerinnen zu den Lieferbeziehungen zu der Beklagten und zu den Streitverkündeten (Bl. 8 bis 19, 26 GA) wird Bezug genommen. Auf der Grundlage dieser Auflistungen errechnen die Klägerinnen die Umsätze, die sie mit Vitaminherstellern getätigt haben und multiplizieren deren Bezugsmengen mit den für die jeweiligen Zeiträume angenommenen Wettbewerbspreisen (Bl. 29, 30, 43 GA).
Die Klägerinnen tragen darüber hinaus vor:
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.11.2001 und ihre tatsächlichen Feststellungen entfalte für sämtliche nationalen Gerichte zwingende Bindungswirkung, sodass davon abweichende Feststellungen der nationalen Gerichte unzulässig und unwirksam seien. Dies stünde jedenfalls nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.12.2000 (Masterfoods) fest. Auch seien sie, die Klägerinnen, aktuelle Nachfrager eines an einer Wettbewerbsbeschränkung beteiligten Anbieters, sodass sie, die Klägerinnen, materiell anspruchsberechtigt gemäß §§ 1, 33 GWB und § 823 BGB i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag seien.
die Klägerin zu 1) (d. Deutsche Tiernahrung GmbH & Co.) mindestens 2.122.628 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz hieraus ab Klageerhebung, und an
die Klägerin zu 2) (aniMedica International GmbH) mindestens 6.892.664,-- Euro nebst Zinsen aus 6.040.931 Euro in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz hieraus ab Klageerhebung und Zinsen aus weiteren 851.733,-- Euro in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz ab Zustellung des Schriftsatzes vom 15.4.2003
zu zahlen (Bl. 590 GA).
Sie sei nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.11.2001 enthalte keine Feststellungen, wonach die erhobenen Preise im Vitaminsektor über den hypothetischen Marktpreisen lägen. Im Übrigen bestreitet die Beklagte, ein Preiskartell im Vitaminsektor getroffen zu haben und behauptet, es seien stets individuelle Preisvereinbarungen zwischen den Vertragsschließenden ausgehandelt worden und keine gleichförmig vorgegebenen Preise zur Vertragsgrundlage gemacht worden. Die von ihr, der Beklagten, berechneten Preise würden den Marktpreisen entsprechen und seien nicht überteuert (Bl. 471, 472 bis 490 GA). Auch seien Schadensersatzansprüche der Klägerinnen gemäß § 33 GWB i.V.m. § 1 GWB deshalb nicht berechtigt,
weil auch nach dem Sachvortrag der Klägerinnen Preisabsprachen mit einer die Klägerinnen schädigenden unmittelbaren Zielrichtung nicht angenommen werden können. Die behaupteten Preisabsprachen, wenn sie denn vorlägen, würden sich allenfalls reflexiv gegen alle bestehenden und zukünftigen Abnehmer der Vitamine und Vitaminprodukte objektiv auswirken, hätten aber keine Zielrichtung gegen einen oder einige Abnehmer der Vitamine. Da sich die Preisabsprachen nicht unmittelbar und gezielt gegen die jeweiligen Vitaminabnehmer richten, entfalle eine Haftung aus §§ 1, 33 GWB und ebenso eine solche aus § 823 BGB i.V.m. Art. 81 EG-Vertrag.
Hinzu komme: Die Klägerinnen hätten die Preise, die sie für Vitamine und Vitaminprodukte gezahlt haben, vollständig als Kostenfaktor in ihren Verkaufspreisen berücksichtigt; die Klägerinnen hätten daher keine Vermögenseinbuße infolge der behaupteten überhöhten Preise erlitten. Würde man ihnen Schadensersatz zuerkennen, wäre dies ein Verstoß gegen das Prinzip der erfolgten Vorteilsausgleichung und im Ergebnis eine ungerechtfertigte Bereicherung der Klägerinnen (Bl. 149 bis 158 GA).
Überdies erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung (Bl. 159 GA).
Die Streitverkündeten zu 1) und zu 2) beantragen,
Die Streitverkündeten schließen sich im Wesentlichen dem Sachvortrag der Beklagten an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Dies gilt insbesondere auch für die Anträge der Klägerinnen gemäß Schriftsatz vom 15.4.2003 (Bl. 308 ff. GA).
Die Klägerinnen haben gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge des geltend gemachten der Beklagten und den Streitverkündeten zur Last gelegten weltweiten Preiskartells im Vitaminsektor.
Ob die Beklagte zusammen mit den Streitverkündeten und den übrigen europäischen und außereuropäischen Unternehmen ein das Preisniveau im Vitaminsektor weltweit anhebendes Preiskartell vereinbart und eingehalten haben, wie von den Klägerinnen behauptet und wie in der nicht rechtskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.11.2001 zugrunde gelegt, oder ob ein solches Preiskartell nicht getroffen wurde, wie von der Beklagten behauptet, kann letztlich dahinstehen. Selbst wenn ein weltweites Preiskartell im Sinne der Feststellungen der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.11.2001 getroffen wurde, haben die Klägerinnen gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 1, 3 GWB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag.
Wenngleich in dem vorliegenden Prozess die Frage, ob ein die Marktpreise im Vitaminsektor künstlich anhebendes weltweites Preiskartell getroffen wurde oder nicht, offen bleiben kann, weist die Kammer auf Folgendes hin:
Die Kammer ist wie jedes andere nationale Gericht an rechtskräftige Entscheidungen der Europäischen Kommission gebunden, wenn sie, die Kammer, nach Art. 81 oder 82 EG-Vertrag über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden hat, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind. Diese Bindungswirkung von rechtskräftigen Kommissionsentscheidungen über wettbewerbs- und kartellrechtliche Entscheidungen gemäß Art. 81 Abs. 1 und 82 EG-Vertrag gegenüber sämtlichen nationalen Gerichten hat seine Grundlage in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.12.2000 (Rs.C-344/98 "MasterfoodsLimited"; NJW 2001, 1265 bis 1267). Nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, welche Eingang gefunden hat in Art. 16 der neuen Kartellverfahrensverordnung EG Nr. 1/2003 (Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EUZW, Beilage zu NJW Heft 8/2003) ist von einem grundsätzlichen Vorrang der Entscheidung der Europäischen Kommission gegenüber Entscheidungen der nationalen Gerichte zu den wettbewerbs- und kartellrechtlichen Fragen der Art. 81 und 82 EG-Vertrag auszugehen (vgl. auch Kamann, Kommission Versus nationale Gerichte -Kooperation oder Konfrontation im Kartellverfahren in WuW 2001, 458 bis 468; vgl. auch Bartels, Kooperation zwischen EU-Kommission und nationalen Gerichten im Europäischen Wettbewerbsverfahren, einige Anmerkungen zum Masterfoods-Urteil des EUGH, ZfRV 2002, 83 bis 94; vgl. Malferrari in EuR 2001, 605 bis 616). Daher darf ein nationales Gericht, wenn es zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung nimmt, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag (früher Art. 85 Abs. 1 und 86 EG-Vertrag) bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist, keine Entscheidung erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwider läuft, selbst wenn die Entscheidung der Kommission im Widerspruch zu einer Entscheidung eines erstinstanzlichen nationalen Gerichtes steht (EUGH "Masterfoods" NJW 2001, 1265, 1266). Dementsprechend verfährt die Kammer. Sie geht bei ihrer Entscheidung von der -nicht rechtskräftigen- Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22.11.2001 und den darin getroffenen Feststellungen zum weltweiten Preiskartell aus, gelangt aber aus Rechtsgründen (unten II und III) dazu, dass den Klägerinnen gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht.
Die Klägerinnen haben gegenüber der Beklagten keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 1, 33 GWB. Indessen sind nach § 1 GWB Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten. Gemäß § 33 GWB muss derjenige, der gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes (GWB) verstößt, sofern die Vorschrift den Schutz eines anderen bezweckt, diesem (dem anderen) Schadensersatz leisten und ist diesem auch zur Unterlassung verpflichtet. Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht der Beklagten ist daher, dass die Klägerinnen in den Schutzbereich des Kartellverbots des § 1 GWB einzubeziehen sind. Hierzu hat die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine restriktive Auslegung vorgenommen: In den Schutzbereich des Kartellverbotes sind außer den Konkurrenten auch die Lieferanten und Abnehmer der Kartellmitglieder einzubeziehen, allerdings nur, wenn sich die Kartellvereinbarung gezielt gegen sie wendet, um ihre Konditionen zu verschlechtern oder um sie am Marktzutritt zu hindern. Beispiele für derartige Kartellvereinbarungen sind boykottähnliche Absprachen, Kartelle von Nachfragern, mit dem Ziel, den Preis zu drücken. So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4.4.1975 ("Zuschussversicherung" GUR 1976, 153 bis 157) ausgeführt, dass § 1 GWB den Schutz derjenigen Wettbewerber der Kartellpartner bezweckt, die infolge der Beschränkung des Wettbewerbes schon am Zutritt zu dem durch den Vertrag beeinflußten Markt behindert werden. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung die Zielgerichtetheit der den Wettbewerb unzulässig verschiebenden Kartellvereinbarung gegenüber dem durch das Kartell benachteiligten Wettbewerber oder Nachfrager als Voraussetzung für einen kartellrechtlichen Anspruch postuliert. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof fortgesetzt in seiner Entscheidung vom 25.1.1983 ("Familienzeitung", GRUR 1983, 259 f.). Auch hierin ist höchstrichterlich entschieden worden, dass das Kartellverbot des § 1 GWB den Schutz der Marktgegenseite dann und insoweit bezweckt, als sich die Kartellabsprache gezielt gegen bestimmte Abnehmer und Lieferanten richtet. Ebenso die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ("Depot-Kosmetik" EuZW, 1998, 766, 767), wo ausgeführt wird, dass auch Wiederverkäufer und aktuelle Nachfrager zu den vom Kartellverbot geschützten Personenkreis gehören, wenn sie vom Hersteller nicht beliefert werden, obwohl sie alle qualitativen Voraussetzungen für ein selektives Vertriebssystem erfüllen. Auch in dieser Entscheidung ist ein gezieltes, unmittelbares Boykottie-
ren/bewusstes Nichtbeliefern von Marktteilnehmern Tatbestandsvoraussetzung für einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch.
Die Kammer schließt sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung an und folgt nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung, die Zielgerichtetheit der Kartellabsprache als Anspruchsvoraussetzungen fallen zu lassen (vgl. insbesondere Immenga/Mestmäcker/Emmerich, GWB, 3. Aufl., § 33, Rn. 16). Denn eine Zulassung von Deliktsansprüchen der gesamten Marktgegenseite ohne die weitere Anspruchsvoraussetzung der Zielgerichtetheit des Kartells würde zu einer völlig unübersehbaren und weitgehend vom Zufall abhängigen Anzahl von Anspruchsberechtigten führen. Welche und wie viele Personen Ansprüche geltend machen können, hinge weitgehend vom Zufall ab. Denn vom weltweiten Preiskartell betroffen ist jedes Unternehmen und jeder Verbraucher, der die entsprechenden Produkte erwirbt. Auch eine Beschränkung der anspruchsberechtigten Personen auf die "unmittelbare" Marktgegenseite (so genannte aktuelle Nachfrager), also auch für diejenigen, die die jeweiligen Produkte direkt bei den Kartellmitgliedern erworben haben, ist vor dem Hintergrund des Schutzgedankens des Kartellverbotes kein überzeugendes Abgrenzungskriterium. Denn es ist nicht einzusehen, dass es einen Unterschied machen soll, ob eine Person oder ein Unternehmen die Vitamine bzw. Vitaminprodukte unmittelbar von einem Kartellmitglied erwirbt (unmittelbare Marktgegenseite) oder, was bei der im Vitaminsektor längeren Vertriebs- und Handelskette eher die Regel ist, nicht unmittelbar von einem Kartellmitglied die Vitamine erwirbt.
Die Klägerinnen sind daher lediglich mittelbar und reflexiv durch das weltweite Preiskartell (dessen Vorliegen unterstellt) objektiv betroffen; eine konkrete Zielrichtung des Preiskartells gegen die beiden Klägerinnen ist auch nach dem Klägervortrag nicht festzustellen.
Hinzu kommt die folgende Erwägung:
Ein weltweites Preiskartell führt dazu, dass auf dem gesamten Weltpreis die Preise angehoben werden, sodass sich jeder Wettbewerber demselben Sachverhalt ausgesetzt sieht; alle Wettbewerber sind daher hinsichtlich der Preiserhöhung gleichgestellt, ohne dass eine Verschiebung zum Nachteil des einen oder anderen Wettbewerbers erfolgt ist. An dem Merkmal der individuellen Zielgerichtetheit gegen einen oder einige Wettbewerber fehlt es daher im vorliegenden Fall, sodass ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 1, 33 GWB entfällt.
Auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag ist nicht begründet.
Artikel 81 Abs. 1 a EG-Vertrag besagt Folgendes:
" Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbes innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere
die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen. "
Die genannte Vorschrift ist unstreitig Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., Band 1, Art. 81 EG-Vertrag, Rn. 226, m.w.N.; vgl. Immenga/Mestmäcker/ Karsten Schmidt, EG-Wettbewerbsrecht, Kommentar, Band I, Art. 85 Abs. 2, Rn. 76, m.w.N.).
In den Schutzbereich der Vorschrift des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag und daher in die Aktivlegitimation
gemäß § 823 Abs. 2 BGB gelangen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der des Europäischen Gerichtshofes indessen nur die Personen oder Personenkreise, gegen die zielgerichtet und unmittelbar sich ein Preiskartell auswirkt. Auch Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag setzt, um eine Anspruchsberechtigung feststellen zu können, das Erfordernis der Zielgerichtetheit des Preiskartells gegen die beeinträchtigten Wettbewerber oder beeinträchtigten Angehörigen einer Marktgegenseite voraus, was im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist.
So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "BMW-Importe (NJW 1980, 1224, 1225) ausgeführt, dass zur Erfüllung des Tatbestandes einer Wettbewerbsbeschränkung die in dem die Wettbewerbsverschiebung bewirkenden Kartellhandlung zum Ausdruck kommende Zielrichtung hinzuzurechnen sei. Weder ein Boykott noch ein zum Schadensersatz verpflichtender Verstoß gegen Art. 85 EG-Vertrag (nunmehr Art. 81 EG-Vertrag) lassen sich nämlich feststellen, ohne dass die Maßnahme auf die Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation eines bestimmten Wettbewerbers abzielt (BGH a.a.O.). Dies bedeutet: Nur in dem Fall des gezielten Vorgehens gegen bestimmte Konkurrenten oder Abnehmer oder Mitglieder der Marktgegenseite, um diese vom Markt zu drängen, ihnen Marktchancen abzuschneiden oder ihnen die Chance zu nehmen, überhaupt am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine materielle Anspruchsberechtigung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag gegeben und daher eine Aktivlegitimation gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der genannten Vorschrift (BGH a.a.O.). Ebenso verhält es sich mit der Entscheidung des BGH "Depot-Kosmetik" (EuZW 1998, 766, 767). Auch hier wurde höchstrichterlich festgestellt, dass ein Anspruch gemäß § 823 BGB i.V.m. Art. 85 EG-Vertrag (nunmehr Art. 81) die sich gegen den Anspruchsteller richtende zielgerichtete wettbewerbs- und kartellrechtswidrige Verhaltensweise voraussetzt. Art. 81 EG-Vertrag teilt daher nicht jedem reflexiv geschädigten Marktteilnehmer subjektive Abwehr- und Schadensersatzrechte zu. Dies gilt insbesondere bei einer Kartellierung auf höheren Wirtschaftsstufen, die sich insgesamt und umfassend auf die nachfolgenden Wirtschaftsstufen und auf die Verbraucher (nachteilig, da preiserhöhend) auswirkt (vgl. Immenga/Mestmäcker/Karsten Schmidt, EG-Wettbewerbsrecht, Band 1, Art. 85 Abs. 2, Rn. 81 m.w.N.). Ebenso verhält es sich mit der Entscheidung des BGH "Familienzeitschrift" (GRUR 1983, 259).
Auch die Entscheidung des OLG Stuttgart "Car Partner II" (WuW 1998, 881, 882) enthält keine grundsätzlich andere Einstufung von Art. 81 EG-Vertrag. Denn auch in dieser Entscheidung wird ausgeführt, dass als Schutzgesetz der Normbereich der kartellrechtlichen Vorschrift jedenfalls dann gilt, wenn sich das Kartell gezielt gegen Lieferanten und Abnehmer wendet, um sie am Marktzutritt zu hindern oder deren Konditionen zu verschlechtern. Die genannte Entscheidung des OLG Stuttgart steht daher im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Zielgerichtetheit des Kartellverstoßes Anspruchsvoraussetzung ist, auch im Rahmen von Art. 81 EG-Vertrag.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes "Courage Ltd." vom 20.9.2001 (Rechtssache C-453/99). Der Leitsatz Ziff. 2 des Urteils "Courage Ltd." hat folgenden Wortlaut:
" Die volle Wirksamkeit des Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in Art. 85 Abs. 1 ausgesprochenen Verbotes wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist. Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der gemeinschädlichen Wettbewerbsregeln und ist geeignet, von -oft verschleierten- Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können. "
Die Analyse des Sachverhaltes, der dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes "Courage Ltd." zugrunde liegt, ist erforderlich, um den Leitsatz des genannten Urteils zutreffend zu interpretieren.
In dem genannten Fall war eine in England ansässige Brauerei Klägerin. Die klagende Brauerei hatte in Großbritannien einen Marktanteil von 19% und vereinbarte mit der Firma Grand Met im Jahre 1990, die von ihnen verpachteten Schankwirtschaften zu fusionieren. Zu diesem Zweck wurden die jeweiligen Pubs auf die IEL-Ltd. übertragen. In dem Vertrag zwischen der Klägerin (Brauerei) und der IEL wurden alle Pächter der Firma IEL verpflichtet, ihr Bier ausschließlich bei der Klägerin zu beziehen. Die Klägerin wiederum war verpflichtet, die bestellten Biermengen zu den Preisen zu liefern, die in den für die von der IEL verpachteten Pubs geltenden Tarifen festgesetzt waren. Die Firma IEL legte daraufhin ihren
sämtlichen Pächtern einen entsprechenden Pachtvertrag vor und im Jahre 1991 schloss die Beklagte des dortigen Verfahrens mit der Firma IEL einen eine Bezugsverpflichtung zugunsten der klagenden Brauerei zum Gegenstand habende Pachtvertrag. 1993 schließlich erhob die Brauerei gegen den Beklagten des dortigen Verfahrens eine Klage auf Zahlung von 15.000,-- GBP für Bierlieferungen, deren Bezahlung offen geblieben war. Der britische Court of Appeal hatte in einem früheren Urteil entschieden, dass Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag (nunmehr Art. 81) Dritte, Wettbewerber oder Verbraucher schützen solle, aber nicht die Parteien der rechtswidrigen Vereinbarung. Die Parteien einer als rechtswidrig eingestuften Vereinbarung seien nämlich Verursacher und nicht Opfer der Wettbewerbsbeschränkung. Der britische Court of Appeal hat in dem Verfahren "Courage Ltd." dem Europäischen Gerichtshof die entsprechenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat daraufhin in seiner Entscheidung vom 20.9.2001 ausgeführt, dass die volle Wirksamkeit des in Art. 81 EG-Vertrag ausgesprochenen Verbotes beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, entstanden ist (vgl. Europäischer Gerichtshof in GRUInt 2002, 54 ff.).
In seiner Entscheidung "Courage Ltd." hat daher der Europäische Gerichtshof die Bewertung des britischen Court of Appeal aufgehoben. Derjenige, der Partner eines als rechtswidrig eingestuften Vertrages ist, kann entgegen der früheren Bewertung des Court of Appeal Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch einen wettbewerbsbeschränkenden oder verfälschenden Vertrag entstanden ist. Jedermann, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, einen Schaden erlitten hat, kann diesen ersetzt verlangen.
Eine Ausweitung des Kreises der materiell anspruchsberechtigten Personen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag ist daher der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes "Courage Ltd." nicht zu entnehmen. Lediglich die Korrektur der früheren Rechtsprechung des britischen Gerichtes ist erfolgt: Auch wenn eine Person an einem Vertrag beteiligt ist, der als rechtswidrig eingestuft wird, ist er infolge des früheren Vertragsabschlusses mit Schadensersatz- und Abwehransprüchen aus Kartell nicht präkludiert, sondern kann einen hieraus resultierenden Schaden ersetzt verlangen, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Eine Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises im Sinne des Klägervorbringens kann daher der Entscheidung des EuGH vom 20.9.2001 nicht entnommen werden. Die Kammer folgt daher insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und schließt sich nicht der von Lettl (ZHR 167 (2003), 473 bis 493; Anlage K 43) formulierten Forderung der Ausweitung der anspruchsberechtigten Personen infolge der Entscheidung des EuGH vom 20.9.2001 an.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den bei dem Europäischen Gerichtshof anhängigen aber nicht abgeschlossenen Verfahren C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 (AOK Bundesverband und andere Betriebskrankenkassen und Krankenkassen). Denn dort streitgegenständlich ist nicht ein Angebotspreiskartell, das für die Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen der Kartellmitglieder gegenüber einer unübersehbar großen Zahl von Abnehmern von Relevanz war, sondern gerade eine gezielte Festsetzung des Ankaufspreises für eine genau definierte Arzneimittelgruppe durch die Spitzenverbände der Krankenkassen. In dem Verfahren AOK Bundesverband ist daher gerade ein wettbewerbsrechtlich und kartellrechtlich zu beanstandendes Verhalten streitgegenständlich, welches sich -gerade im Gegensatz zu dem vorliegenden Verfahren- gegen einen deutlich abgrenzbaren und daher individualisierbaren Kreis von Arzneimittelherstellern richtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO -Belz-, 2. Aufl., § 101, Rn. 7 m.w.N.).
Der Streitwert beträgt 9.015.292,-- Euro (= 2.122.628 Euro + 6.892.664,-- Euro).
Endell Steinbronn Kistenpfennig
W Heft 8/2003
Unternehmen, Europäische kommission, Selektives vertriebssystem, Europäischer gerichtshof, Restriktive auslegung, Wettbewerber, Brauerei, Firma, Eugh, Verfälschen

References: Art. 81
 § 823
 § 823
 Art. 81
 § 33
 § 1
 § 823
 Art. 81
 § 823
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 16
 Art. 81
 Art. 85
 § 1
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 33
 § 823
 Art. 81
 § 823
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 81
 § 823
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 81
 § 823
 BGH 
 § 823
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 85
 BGH 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 81
 § 823
 Art. 81
 EuGH 
 EuGH 
 § 101