Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/wann-besteht-waehrend-beschaeftigungsverbot-anspruch-auf-zulagen_218_78096.html
Timestamp: 2017-06-25 01:42:54+00:00

Document:
Wann besteht während Beschäftigungsverbot Anspruch auf Zulagen | Recht | Haufe
23.07.2010 | Arbeits- & Sozialrecht
Frauen, die aufgrund der Schwangerschaft nicht wie bisher beschäftigt werden dürfen, wird die Vergütung fortbezahlt. Hiervon sind sowohl das Grundgehalt wie auch bestimmte Zulagen erfasst. Welche Zulagen zu zahlen sind, präzisierte nun der EuGH.
Schwangere europäische Arbeitnehmerinnen klagen Zulagen einZwei Arbeitnehmerinnen klagten auf Zahlung höherer Vergütungen während des Mutterschaftsurlaubs (Beschäftigungsverbots).
Österreichischen Ärztin fordert JournaldienstzulageEiner österreichischen Ärztin wurde wegen ihrer Schwangerschaft ein absolutes Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Sie hatte vorher neben dem Grundgehalt für geleistete Überstunden eine sogenannte Journaldienstzulage bezogen. Da diese nach österreichischem Recht nur bezahlt werden durfte, wenn tatsächlich die Journaldienste (Journaldienst = Bereitschaftsdienst, "Stallwache") geleistet wurden, verweigerte der Arbeitgeber die Zahlung während des Beschäftigungsverbots. Zulage für Nachteile des Einsatzes im Luftverkehr für finnische Kabinenchefin?Im Fall einer finnischen Kabinenchefin einer Fluggesellschaft bestand ein eingeschränktes schwangerschaftsbedingtes Beschäftigungsverbot. Ein Großteil des Einkommens der Kabinenchefin bestand aus Zulagen,die an die Leistungsposition anknüpften oder die Nachteile des Einsatzes im Luftverkehr ausgleichen sollten. Während der Schwangerschaft wurde die Kabinenchefin für Bürotätigkeiten eingesetzt. Der Arbeitgeber zahlte jedoch die Zulagen nicht weiter. Verweis an den EuGHIn beiden Fällen haben die nationalen Gerichte den EuGH um Entscheidung gebeten, ob die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen (92/85/EWG) es den Arbeitgebern gestattet, die Zahlung der Zulagen während dem Beschäftigungsverbot zu verweigern. EuGH differenziertDer EuGH differenziert in seinen Entscheidungen zwischen zwei Arten von Zulagen. Positionsbezogene ZulagenZulagen, die an die berufliche Position der Arbeitnehmerin anknüpfen müssen auch während des Beschäftigungsverbots fortbezahlt werden. Hier sind zum BeispielZulagen für eine längere Betriebszugehörigkeit, eine besondere berufliche Qualifikation oder eine Leitungsfunktion gemeint. Die Zulagen sind auch dann fortzuzahlen, wenn die Arbeitnehmerin schwangerschaftsbedingt nicht mehr auf der ursprünglichen Position (zum Beispiel Kabinenchefin im Flugzeug) eingesetzt werden kann. Leistungsbezogene ZulagenZulagen, die an die tatsächliche Leistungserbringung anknüpfen, müssen dagegen nicht fortbezahlt werden. Damit sind zum Beispielbesondere Erschwerniszulagen, Nachtzulagen, Schmutzzulagen oder die Journaldienstzulage im Fall der österreichischen Ärztin gemeint. Nicht weniger, als im KrankheitsfallDer EuGH weist darauf hin, dass die Richtlinie verlangt, dass die betroffenen Frauen zu zahlenden Mindestbezüge dem entsprechen müssen, was die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würden. Es darf auch etwas mehr sein...Außerdem stehe es den Mitgliedstaaten freisteht, den Arbeitnehmerinnen, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden oder sich im Mutterschaftsurlaub befinden, ihr Gesamtarbeitsentgelt und damit höhere Bezüge fortzuzahlen, als sie die Richtlinie garantiert. (EuGH, Urteil v. 1.7.2010, C-194/08 und C-471/08). Deutsche Rechtslage = Schwangerenfreundlicher§ 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) bestimmt für Deutschland, dass während des Beschäftigungsverbots die durchschnittlichen Vergütung der Schwangeren in den letzten 13 Wochen weiter zu zahlen ist.Dies umfasst auch alle regelmäßig anfallenden Zulagen, weshalb das deutsche Recht insoweit weiter reicht als die europäische Richtlinie. Diese Besserstellung von Schwangeren gegenüber der europäischen Rechtslage ist ja zulässig, wie der EuGH in seinen Entscheidungen ausdrücklich hervorhebt.Während des Mutterschutzes sind daher nach deutschem Recht auch Nacht- oder Bereitschaftsdienstzulagen im Durchschnitt der letzten 13 Wochen fortzuzahlen. Lediglich einmalige Zahlungen, die zufällig in den Bezugszeitraum fallen, sind von der Berechnung ausgenommen (zum Beispiel Urlaubsgeld, Sonderprämie).
Wed May 03 13:32:11 CEST 2017
Hallo, leider ist es uns nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubt, Rechtsauskünfte zu erteilen, zumal wir die Details des Sachverhaltes auch nicht kennen. Mit freundlichen Grüßen Renate Mikus
Ausra Demereckaite
Wed May 03 11:04:52 CEST 2017
Wie würde der Lohnvorzahlung bei Beschäftigungsverbot berechnet, wenn die Nacht- und Bereitschaftszulagen in zwei Monaten Verzug ausgezahlt werden. Z.b. die Bereitschaftszulage von Oktober wird im Dezember ausbezahl. Danke
Mutterschutz- und Elternzei... / § 2 Besoldung bei Beschäftigungsverbot und Stillzeit
Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt. Das Gleiche gilt für das Dienstversäumnis während der Stillzeit (§ ...mehr

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 1