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Timestamp: 2016-10-25 06:57:08+00:00

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7B.180/2006 (01.12.2006)
7B.180/2006 /bru
Dr. Reto Thomas Ruoss,
als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuld-
betreibungs- und Konkurssachen, Postfach,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Ober- gerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen, vom 29. September 2006.
A.a Gest�tzt auf den Zahlungsbefehl vom 18. Mai 2005 des Betreibungsamts Z�rich 1 in der Betreibung Nr. 22044 sowie die Verlustbescheinigung vom 27. Juni 2006 gegen den Schuldner Y._______ verlangte die X._______ AG mit Eingabe vom 30. Juni 2006 beim Betreibungsamt Z�rich 2 die Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl f�r eine Forderung von Fr. 783'288.90 (Kapital), Fr. 269'555.50 (Zinsen) und Fr. 4'826.65 (Kosten). Mit Verf�gung vom 3. Juli 2006 wies das Betreibungsamt Z�rich 2 das Begehren zur�ck und auferlegte der Gl�ubigerin die Kosten f�r die R�ckweisung des Fortsetzungsbegehrens.
A.b Die von der X._______ AG dagegen am 10. Juli 2006 beim Bezirksgericht Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde der Betreibungs�mter eingereichte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Juli 2006 abgewiesen. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. September 2006 wurde der Rekurs abgewiesen.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 hat die X._______ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, das Betreibungsamt Z�rich 2 sei anzuweisen, dem Fortsetzungsbegehren der Beschwerdef�hrerin vom 30. Juni 2006 sei Folge zu geben und die Kostenrechnung des Betreibungsamtes vom 3. Juli 2006 �ber Fr. 18.-- sei aufzuheben.
Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Bezirksgericht habe unter Hinweis auf die Verlustbescheinigung vom 27. Juni 2006 sowie die Verf�gung des Betreibungsamtes Z�rich 2 vom 3. Juli 2006 ausgef�hrt, dass die Verlustbescheinigung in der Arrestprosekutionsbetreibung gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen definitiven Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG bilde und somit nicht zur vereinfachten Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl nach Art. 149 Abs. 3 SchKG berechtige. Diese Praxis sei im neueren BGE 102 III 25 wie auch von der Lehre best�tigt worden. Es bestehe kein Grund f�r eine Praxis�nderung bzw. f�r eine Abweichung von derselben. Der Verlustbescheinigung k�nne folglich auch nicht nur ein Teil der Wirkungen von Art. 149 SchKG zuerkannt werden. Betreffend Art. 52 SchKG habe das Bezirksgericht festgehalten, dass der Gl�ubiger bereits vor der Revision der Bestimmung die Arrestprosekutionsbetreibung wahlweise am Arrestort oder am ordentlichen Betreibungsort habe fortsetzen k�nnen.
Die Vorinstanz f�hrt fort, es sei festzuhalten, dass auch unter Hinweis auf den bereits vom Bezirksgericht erw�hnten BGE 102 III 25 ausschliesslich einem Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG, der am ordentlichen Betreibungsort erwirkt worden sei, die damit verbundenen und bis anhin unbestrittenen Wirkungen zuk�men. Die Ausf�hrungen des Bundesgerichts dazu seien - entgegen der Auffassung der Rekurrentin - nicht nur im Zusammenhang mit dem bzw. in Abgrenzung zum provisorischen Verlustschein nach Art. 115 Abs. 2 SchKG zu sehen. Im Gegenteil: �hnlich wie dem provisorischen Verlustschein k�men auch der bei einer Arrestprosequierung ausgestellten Verlustbescheinigung bewusst nur beschr�nkte Wirkungen zu. Der Umstand, dass die Gl�ubigerin gest�tzt auf Art. 52 SchKG wahlweise am Arrest- oder am ordentlichen Betreibungsort die Betreibung einleiten k�nne, mit der Konsequenz, dass gegebenenfalls ein unterschiedliches Resultat erwirkt werde, verm�ge daran nichts zu �ndern. Die Natur des Arrests als vorl�ufiges Sicherungsmittel verlange eine Beschr�nkung auf die im Arrestbefehl genannten Forderungen und Gegenst�nde. Die damit verbundene Exekution nur einzelner Objekte lasse demzufolge die Ausstellung eines Verlustscheins nicht zu, denn dieser gebe als amtliche Bescheinigung dar�ber Auskunft, dass der betreibende Gl�ubiger aus dem gesamten pf�ndbaren Verm�gen des Schuldners in der Schweiz nicht oder nicht voll habe befriedigt werden k�nnen und folglich mit einem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen sei (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 254 mit Hinweis auf BGE 116 III 68).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, entgegen der Auffassung des Obergerichts k�nne der Verlustbescheinigung die Wirkung eines definitiven Verlustscheins im Sinne von Art. 149 Abs. 3 bzw. Art. 158 Abs. 2 SchKG zukommen. Versage man der Verlustbescheinigung die Wirkung von Art. 149 Abs. 3 SchKG, werde der Arrestgl�ubiger in dem Falle benachteiligt, da er davon ausgegangen sei, der Arrestgegenstand verm�ge ihm vollst�ndige Deckung zu gew�hren, weshalb er auf Prosequierung am ordentlichen Betreibungsort verzichtet habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der im angefochtenen Entscheid zitierte BGE 102 III 25 nicht einschl�gig.
1.3 Die auf einen Arrest gest�tzte Betreibung wird je nach der Person des Schuldners auf dem Wege der Pf�ndung oder des Konkurses fortgesetzt (Art. 279 Abs. 3 SchKG). Geht die Betreibung auf Pf�ndung, und wird sie gem�ss Art. 52 SchKG an dem (nicht zuf�llig mit dem allenfalls vorhandenen allgemeinen Betreibungsort des schweizerischen Wohnsitzes zusammenfallenden) Orte der Arrestlegung durchgef�hrt, so k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung nur die arrestierten Gegenst�nde gepf�ndet werden und zur Verwertung gelangen, und es ist alsdann kein Verlustschein im Sinne des Art. 149 SchKG auszustellen (vgl. BGE 31 I 371; 34 I 405; 47 III 27 ff.; 90 III 79 ff.). Kommt es zu einer auf die Verwertung von arrestierten Gegenst�nden beschr�nkten Betreibung am speziellen Betreibungsorte des Art. 52 SchKG, so ist es in keinem Falle zul�ssig, dem Gl�ubiger einen Verlustschein auszustellen, der das Ungen�gen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unterworfenen Verm�gens zur Befriedigung des Gl�ubigers amtlich bescheinigen w�rde. In einer solchen Betreibung ist das Betreibungsamt weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, alle in der Schweiz gelegenen Verm�gensst�cke des Schuldners zur Vollstreckung heranzuziehen. Vielmehr war es Aufgabe des Gl�ubigers, die Gegenst�nde, die er zur Befriedigung f�r seine Forderung in Anspruch nehmen wollte, zu bezeichnen (Art. 274 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG). Hierauf hatte das Betreibungsamt keine Feststellung �ber das Vorhandensein oder Fehlen weiteren Verm�gens des Schuldners zu treffen (BGE 90 III 79 S. 82). Es w�re im Gegenteil unangebracht, beim Fehlen einer in das ganze Schuldnerverm�gen gerichteten Betreibung dem Gl�ubiger insbesondere das Recht zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG zuzugestehen (BGE 90 III 79 S. 83).
Diese Rechtsprechung, dass bei einer Betreibung des in- oder ausl�ndischen Schuldners am Arrestort sich die Verwertung auf die mit Arrest belegten Verm�genswerte beschr�nkt, wird von der Lehre einhellig best�tigt (Ueli Huber, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II, N. 4 zu Art. 149 SchKG, S. 1529; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 89-158, N. 23 zu Art. 149 SchKG, S. 827; Hans Reiser, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, N. 7 zu Art. 279 SchKG, S. 2558). Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin dr�ngt sich somit eine Pr�zisierung der Rechtsprechung nicht auf.
1.4 Fehl geht der Einwand, es sei mit dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes zu vereinbaren, der Verlustbescheinigung - in Analogie zum Pfandausfallschein - die Wirkung gem�ss Art. 149 Abs. 3 SchKG beizulegen.
Der Pfandausfallschein gibt dem bisherigen Pfandgl�ubiger das Recht, die Betreibung f�r die Ausfallforderung jetzt auf das �brige Verm�gen des Schuldners zu richten. Weil die Forderung nicht mehr pfandgesichert ist, kann das auf dem Wege der ordentlichen Betreibung auf Pf�ndung oder auf Konkurs geschehen; innert Monatsfrist seit der Zustellung des Pfandausfallscheins darf der Gl�ubiger ohne neues Einleitungsverfahren gegen den Schuldner vorgehen (Art. 158 Abs. 2 SchKG). Die Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs kann wieder resultatlos enden oder eine ungen�gende Deckung ergeben; in diesem Fall hat der Gl�ubiger Anspruch auf Ausstellung eines Verlustscheines nach Art. 149 bzw. bei der Betreibung auf Konkurs nach Art. 265 SchKG (BGE 31 I 371; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, N. 10 zu Art. 158 SchKG, S. 878).
Eine �bereinstimmung zwischen Art. 149 und Art. 158 SchKG besteht darin, dass das Gesetz eine Forderung als noch nicht in Verlust gefallen betrachtet, solange f�r deren Befriedigung nur ein bestimmtes Verm�gensst�ck oder mehrerer solcher in Beschlag genommen sind, w�hrend die M�glichkeit besteht, dass noch weiteres, von keiner Zwangsmassnahme betroffenes, schuldnerisches Verm�gen zur Befriedung der Forderung verf�gbar ist (BGE 31 I 371 E. 1). Weil - wie ausgef�hrt - der Verlustschein best�tigt, dass das gesamte in der Schweiz gelegene und damit der schweizerischen Vollstreckung unterliegende Verm�gen des Schuldners herangezogen und zur Befriedigung der betreibenden Gl�ubiger nicht ausgereicht hat, kann eine Betreibung am Arrestort im Falle eines Verlustes nicht zu der in Art. 149 Abs. 3 SchKG vorgesehenen Erleichterung f�hren. H�tte das Betreibungsamt im vorliegenden Fall statt einer Verlustbescheinigung einen Verlustschein ausgestellt, h�tte ein solcher aufgehoben werden m�ssen (BGE 73 III 23 E. 3 S. 27). Die Beschwerdef�hrerin hat es sich selbst zuzuschreiben, dass sie die Betreibung nicht am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners eingeleitet und sich dadurch des Privilegs des Art. 149 Abs. 3 SchKG begeben hat. Und sie hat damit eine Benachteiligung gegen�ber denjenigen Gl�ubigern hinzunehmen, welche die Betreibung am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners eingeleitet haben. Dass schliesslich in BGE 102 III 25 entschieden wurde, nur der Gl�ubiger, der im Besitze eines definitiven Verlustscheines sei, habe keinen neuen Zahlungsbefehl zu erwirken, ist f�r den vorliegenden Fall in der Tat nicht von Belang, �ndert aber nichts daran, dass sich schon das Bezirksgericht - auf welches die Vorinstanz verweist - zu Recht auf BGE 90 III 79 ff. berufen hat.
1.5 Nach dem Ausgef�hrten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie dem Begehren der Beschwerdef�hrerin um Fortsetzung der Betreibung gest�tzt auf die Verlustbescheinigung vom 27. Juni 2006 nicht entsprochen hat.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos, und Parteientsch�digungen d�rfen nicht zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 SchKG und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt Z�rich 2 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 01. Dezember 2006

References: Art. 149
 Art. 149
 BGE 
 Art. 149
 Art. 52
 BGE 
 Art. 149
 Art. 115
 Art. 52
 BGE 
 Art. 149
 Art. 158
 Art. 149
 BGE 
 Art. 52
 Art. 149
 BGE 
 Art. 52
 Art. 285
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 279
 Art. 149
 Art. 149
 Art. 265
 Art. 158
 Art. 149
 Art. 158
 Art. 149
 Art. 149
 BGE 
 BGE 
 Art. 62