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Timestamp: 2016-10-25 17:21:51+00:00

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6B_106/2010 (22.02.2011)
Kosten; Entsch�digung des amtlichen Verteidigers,
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach U.________ und die weiteren Mitangeklagten, R.________, S.________, X.________, Y.________, Z.________ und T.________, am 8. Juli 2009 von den Vorw�rfen der Beteiligung an bzw. der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldw�scherei vollumf�nglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V.________ und W.________, verurteilte es wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldw�scherei frei.
Es auferlegte U.________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 60'893.85. Rechtsanwalt RAa.________ sprach es f�r die amtliche Verteidigung Fr. 73'000.--, Rechtsanwalt RAb.________ Fr. 60'000.-- und Rechtsanwalt RAc.________ Fr. 174'270.-- (jeweils inkl. MWST) zu. Es verpflichtete U.________, der Kasse des Bundesstrafgerichts f�r diese Kosten Ersatz zu leisten und verweigerte ihm eine Entsch�digung.
U.________ und RAa.________ erheben gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Ziffern VIII.4, VIII.5 und VIII.6 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. S�mtliche Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung seien dem Staat aufzuerlegen. Rechtsanwalt RAa.________ sei f�r seine Bem�hungen eine Entsch�digung von Fr. 106'306.40 und U.________ seien Fr. 56'000.-- plus Fr. 86'975.-- f�r die Verteidigerkosten vor der Einsetzung seiner amtlichen Verteidiger zuzusprechen. Weiter sei U.________ Fr. 56'100.-- f�r die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungshaft sowie eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender H�he, mindestens aber Fr. 30'000.-- zu bezahlen. U.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung.
2.1 Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt, die Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten verstosse gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. EMRK. Die Vorinstanz lege ihm trotz Freispruchs ein strafrechtliches Verschulden zur Last. Es fehle auch eine Begr�ndung des ihm vorwerfbaren Verhaltens, welches die Kostenauflage rechtfertige. Die pauschal f�r alle Angeklagten vorgenommene Begr�ndung gen�ge den bundesrechtlichen Anforderungen nicht. Die Vorinstanz verletze zudem den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV, da sie w�hrend der Verhandlung nie auf eine m�gliche Kostenauflage trotz Freispruchs aufmerksam gemacht habe und er sich weder zu den diesbez�glichen Fakten noch zu der rechtlichen Lage habe �ussern k�nnen. Die in Bezug auf die Kostenauflage festgestellten Tatsachen seien willk�rlich. Die Vorinstanz verletze Art. 122 und Art. 173 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303). Die �berbindung s�mtlicher Verfahrenskosten zu gleichen Teilen an Verurteilte und Freigesprochene sowie die Verweigerung einer Entsch�digung f�r die Untersuchungshaft widerspreche dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Es seien auch die Kosten f�r die private Verteidigung vom 11. Dezember 2008 bis zum 26. April 2009 zu verg�ten.
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt, die Vorinstanz habe die geltend gemachten Arbeitsstunden (344 Std. und 20 Min.) zu Unrecht auf 250 Stunden gek�rzt. Die K�rzung sei auf die Nichtzulassung von Rechtsanw�ltin RAd.________ an der Verhandlung zur�ckzuf�hren. Dies stehe im Widerspruch zum Pr�sidialentscheid vom 30. April 2009, in welchem das Gericht gestattet habe, dass Rechtsanw�ltin RAd.________ ihm w�hrend der Verhandlungen assistieren oder ihn substituieren d�rfe.
3.1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Straffall habe in mehreren Punkten Probleme in tats�chlicher Hinsicht gestellt. Die Anklageschrift umfasse 233 Seiten, die Einvernahmen, Akten und Verhandlungen h�tten erh�hte Sprachkompetenzen erfordert. In rechtlicher Hinsicht seien die Schwierigkeiten auf ein Rechtsgebiet begrenzt gewesen, in welchem noch keine umfassende und eindeutige Rechtsprechung bestehe. Es seien jedoch nur ein Sachverhalt und zwei Anklagevorw�rfe zu beurteilen gewesen. Der immense Aktenumfang schlage sich weniger im Stundenansatz als in der Anzahl Stunden nieder und sei bei der Festlegung des Stundenansatzes nur am Rande zu beachten. Der Stundenansatz sei somit auf Fr. 260.-- festzusetzen, jener f�r die Reisezeit auf Fr. 200.--. F�r die von Rechtspraktikanten geleistete Arbeit werde Fr. 100.-- pro Stunde verg�tet. Der Beschwerdef�hrer 2 sei am 30. April 2009 zusammen mit F�rsprecher RAb.________ zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers 1 ernannt worden. Er mache einen Zeitaufwand von 344 Stunden und 25 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 275.-- geltend. Dieser Zeitaufwand sei zu hoch, da f�r die Anwesenheit an der Hauptverhandlung kumulativ die Stunden f�r den Beschwerdef�hrer 2 und Rechtsanw�ltin RAd.________ verrechnet w�rden. Zwar sei Rechtsanw�ltin RAd.________ mit Pr�sidialverf�gung vom 30. April 2009 als Substitutin und Assistentin des Beschwerdef�hrers 2 an der Hauptverhandlung zugelassen worden. Dies habe indessen nur sprachliche Gr�nde gehabt, weil der Beschwerdef�hrer 2 geltend gemacht habe, er bed�rfe der Assistenz eines deutschsprachigen Anwalts. Sofern aber Rechtsanwalt RAb.________ oder dessen Substituten an der Hauptverhandlung zugegen gewesen seien, sei die Anwesenheit eines deutschsprachigen Verteidigers f�r den Beschwerdef�hrer 2 gew�hrleistet gewesen. Deshalb sei die zus�tzliche Anwesenheit von Rechtsanw�ltin RAd.________ nicht notwendig gewesen. Folglich seien 250 Stunden zu Fr. 260.-- zu entsch�digen. Als Auslagen werde das Bahnbillet erster Klasse und nicht Fahrzeugkosten anerkannt. Sie seien mit Fr. 3'000.-- zu verg�ten. Dies ergebe eine Entsch�digung von Fr. 73'000.-- (inkl. MWST).
3.1.3 Nach Art. 38 Abs. 1 aBStP (in der bis 31. Dezember 2010 g�ltig gewesenen Fassung) setzt das Bundesstrafgericht die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers fest. Diese umfasst das Honorar f�r den notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand von 200 bis 300 Franken pro Stunde und die notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements vom 26. September 2006 �ber die Entsch�digung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; AS 2006 4467). F�r Reisen werden die Kosten eines Bahnbilletts erster Klasse verg�tet (Art. 4 Abs. 2 lit. a des Reglements). Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, f�r die Benutzung eines privaten Motorfahrzeugs eine Entsch�digung ausgerichtet werden (Art. 4 Abs. 3 des Reglements).
3.1.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer 2 bewilligt, aus sprachlichen Gr�nden Rechtsanw�ltin RAd.________ als Assistentin oder Substitutin anl�sslich der Hauptverhandlung beizuziehen. Einen Vorbehalt, wonach nur der Aufwand von Rechtsanw�ltin RAd.________ entsch�digt werde, sofern kein anderer deutschsprachiger Verteidiger anwesend sei, brachte sie nicht an. Es verst�sst gegen Treu und Glauben, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Urteil die Kostennote mit der Begr�ndung k�rzt, der Aufwand f�r Rechtsanw�ltin RAd.________ sei unn�tig, soweit Rechtsanwalt RAb.________ als deutschsprachiger Verteidiger des Beschwerdef�hrers 1 anwesend gewesen sei. Eine hinreichende Begr�ndung, warum die Kosten f�r Rechtsanw�ltin RAd.________ nicht zugelassen werden sollten, fehlt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt, die K�rzung der Spesen und Auslagen verstosse gegen Art. 4 Abs. 3 des Reglements �ber die Entsch�digung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht. Es seien ihm die Autofahrten zu entsch�digen, da er zur Zeit des Prozesses krankheitshalber nicht habe laufen k�nnen. Er sei auf Kr�cken angewiesen gewesen und habe nicht in einen Zug ein- und aussteigen bzw. das notwendige Material mit sich f�hren k�nnen. Er habe keine Kosten f�r die Reisezeit berechnet, was die Vorinstanz nicht ber�cksichtige und obwohl sie den anderen Verteidigern Fr. 200.-- pro Stunde f�r die Reisezeit zugestehe. Es seien 70 Rappen pro Kilometer zu verg�ten. Er sei morgens mit dem Privatfahrzeug zur Verhandlung gefahren worden und abends in der Regel mit Rechtsanw�ltin RAd.________ nach Lugano zur�ckgekehrt. Er mache zweimal t�glich die Fahrtstrecke Lugano-Bellinzona geltend, weil zwei Fahrzeuge benutzt worden seien.
3.2.2 Art. 4 Abs. 3 des Reglements �ber die Entsch�digung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht erm�chtigt das Gericht, ausnahmsweise die Fahrtkosten mit dem Motorfahrzeug zu entsch�digen. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Das heisst, auch bei den vertretbaren Gr�nden (gesundheitliche Einschr�nkungen), welche der Beschwerdef�hrer 2 f�r die Benutzung des Motorfahrzeugs geltend macht, muss die Vorinstanz die Fahrtkosten mit dem Motorfahrzeug nicht entsch�digen. Ihr steht ein erhebliches Ermessen zu. Sie ist aufgrund des direkten Kontakts mit dem Beschwerdef�hrer 2 an der Hauptverhandlung, wo sie sich einen Eindruck �ber dessen Gesundheitszustand verschaffen konnte, besser in der Lage, die Angemessenheit der geltend gemachten Fahrzeugkosten zu beurteilen. Soweit die Vorinstanz die f�r die Fahrt ben�tigte Zeit nicht verg�tet, weil der Beschwerdef�hrer 2 diese nicht geltend gemacht hat, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer 2 kann der Vorinstanz diesbez�glich kein bundesrechtswidriges Vorgehen vorwerfen. Die R�ge ist abzuweisen.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt, die Vorinstanz setze den Stundentarif mit Fr. 260.-- zu niedrig fest. Sie �berschreite damit das ihr zustehende Ermessen. Das Verfahren sei umfangreich, die Ermittlungsakten umfassten �ber 1'000 Bundesordner, die Anklage sei weitschweifig, es seien Kenntnisse verschiedener Sprachen erforderlich, wobei die Simultan�bersetzung der Verhandlung in Italienisch abgelehnt worden sei, er habe verschiedene Zeugenbefragungen vorbereiten m�ssen und der Verhandlungsplan sei so gedr�ngt gewesen, dass er die Verhandlungen abends, nachts und an Festtagen habe vorbereiten m�ssen. Die rechtlichen Fragen seien schwierig gewesen, es gebe keine Pr�zedenzf�lle und es h�tten sich Fragen mit internationalem Bezug (z.B. italienische Urteile) gestellt. Auch die H�he der von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafe sowie die auf dem Spiel stehenden Verm�genswerte seien erheblich. Die Verhandlung habe 19 Tage in Anspruch genommen und eine andere berufliche T�tigkeit verunm�glicht. Die Vorinstanz selbst habe den Prozess w�hrend mehreren Monaten vorbereitet und ebenso lange zur Urteilsbegr�ndung ben�tigt. Der Umfang der Verfahrensakten f�hre nicht nur zu einer grossen Stundenanzahl, sondern mache dieses auch komplex. Ein Stundenansatz von Fr. 300.-- erweise sich als angemessen. Er habe nur Fr. 275.-- pro Stunde verrechnet, um der untergeordneten Rolle von Rechtsanw�ltin RAd.________ Rechnung zu tragen.
3.3.2 Wie der Beschwerdef�hrer 2 zutreffend ausf�hrt, ist zahlreiches Aktenmaterial vorhanden, es sind mehrere Angeklagte beteiligt und der Fall ist nicht einfach zu beurteilen. Die Komplexit�t des Falls schl�gt sich aber in erster Linie nicht in der H�he des Stundenansatzes, sondern im zu entsch�digenden zeitlichen Aufwand nieder. Je schwieriger ein Fall ist, desto mehr Stunden sind dem amtlichen Verteidiger zur Erarbeitung einer sachgem�ssen Verteidigungsstrategie (z.B. Aktenstudium, Besprechungen mit dem Klienten, Rechtsabkl�rungen) zuzugestehen. Hingegen ist bei der Bemessung des Stundenansatzes zu ber�cksichtigen, dass die im Verfahren verwendeten verschiedenen Fremdsprachen die Verteidigung zus�tzlich erschwerten. Dabei stand dem Beschwerdef�hrer 2 f�r die deutsche Sprache ein Verteidiger (F�rsprecher RAb.________) zur Seite. Obschon dem Beschwerdef�hrer 2 die Besch�ftigung mit anderen Mandanten w�hrend der Verhandlungstage nicht m�glich war, ist eine Erh�hung des Stundenansatzes nicht angezeigt. Denn die entsprechende zeitliche Auslastung wird mit der Entsch�digung f�r das amtliche Mandat abgegolten. Ob der Beschwerdef�hrer 2 weitere Klienten betreuen konnte, ist eine Frage der internen B�roorganisation (z.B. telefonische Erreichbarkeit des Sekretariats, Terminkoordination, allf�llige Stellvertretung). Die Vorinstanz hat mit Fr. 260.-- einen �ber dem Durchschnitt liegenden Stundenansatz gew�hlt. Auch die Gerichtsgeb�hr von Fr. 150'000.-- hat sie in vergleichbarem Rahmen festgesetzt. Die ordentliche Gerichtsgeb�hr betr�gt bei Dreierbesetzung zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 60'000.-- (Art. 2 Abs. 1 lit. b des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements �ber die Gerichtsgeb�hren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; AS 2004 1585). Sie kann, wenn besondere Gr�nde es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten, bis auf Fr. 200'000.-- erh�ht werden (vgl. Art. 4 lit. b des Reglements). Dabei deckt die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgeb�hr, im Gegensatz zum Stundentarif f�r die anwaltlichen Leistungen, auch den grossen Zeitaufwand ab. Im vorliegenden Fall liegt die H�he des Stundenansatzes von Fr. 260.-- f�r die Leistungen des amtlichen Verteidigers gerade noch innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens.
4.1.2 Die Prozessaussichten der Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 sind davon abh�ngig, ob ihm ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist, welches eine Kostenauflage trotz Freispruchs nach Art. 173 aBStP rechtfertigt.
4.1.3 Vorliegend l�sst sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres ermitteln. Das angefochtene Urteil wurde im parallelen Verfahren aufgehoben, weil die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollst�ndig f�r jeden Angeklagten einzeln festgestellt hat. Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen kann nicht gepr�ft werden, ob dem Beschwerdef�hrer 1 ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist. Deshalb rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer 1 bzw. dessen Rechtsvertreter eine angemessene Parteientsch�digung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
4.2 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 ist teilweise gutzuheissen. Dieser hat die auf seine Beschwerde entfallenden reduzierten Gerichtskosten selbst zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ist f�r seine Aufwendungen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft angemessen zu entsch�digen.
1.1 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 wird als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
4.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers 1, Rechtsanwalt RAa.________, Lugano, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 32
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 122
 Art. 173
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 80
 Art. 4
 Art. 173