Source: http://mav-ekm.de/aktuell-neu/ack/098-antrag.htm
Timestamp: 2017-10-17 05:36:33+00:00

Document:
Antrag und Gutachten des GAMAV
Antrag des GAMAV
der Ev.-Luth. Kirche in Thüringen
Eisenach, 30.09.2002
Antrag auf Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG)
Sehr geehrter Herr Präses Jagusch,
Wir beantragen, den § 5, Abs. 4 des ARRG wie folgt zu ändern:
Mitglied der Kommission und Stellvertreter kann nur sein, wer zu kirchlichen Ämtern im Sinne des § 21 der Verfassung der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen oder in die MAV wählbar ist.
Diese Regelung stellt sicher, daß der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen seine gewählten Mitglieder auch in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden kann. Hierdurch soll der besonderen Situation in der Diakonie Thüringen Rechnung getragen werden. Durch Übernahme neuer, öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder die Übernahme neuer Arbeitsbereiche durch Einrichtungen der Diakonie gibt es hier viele nicht konfessionell gebundene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD wurde dieses im Bezug auf das Mitarbeitervertretungsgesetz bereits berück sichtigt. Es ist folgerichtig und notwendig, auch das ARRG, soweit es die Arbeit der Mitarbeitervertretungen berührt, diesen Gegebenheiten anzupassen und dem MVG konform zu gestalten.
In einer Zeit, in der der Dritte Weg immer wieder heftiger, öffentlicher Kritik ausgesetzt ist, können wir es uns nicht erlauben, diese Ausgrenzung von gewählten Mitarbeitervertretern vorzunehmen und damit zusätzliche Angriffsflächen zu bieten.
Wir zitieren aus den AVR:
Es kann nicht sein, daß wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleiche Rechte und Pflichten zusichern  die Erfüllung dieser Zusicherung dann aber durch andere Regelungen verhindern.
stellv. Vors. GAMAV
Gutachterliche Stellungnahme von Herrn RA Bernhard Baumann-Czichon
im Diakonischen Werk in Thüringen e. V.
Frau Annegret Köhlmann
Stobraer Straße 65/67
GAMAV DW Thüringen ./. ACK-Klausel
Sehr geehrte Frau Köhlmann,
der Gesamtausschuss hat mich gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Gesamtausschuss in die Arbeitsrechtliche Kommission nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz nur solche Personen entsenden kann, die einer ACK-Kirche angehören und ob gegebenenfalls eine Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetztes erforderlich ist.
Diese Fragen will ich gerne in der folgenden
Grundlage der Bildung einer Arbeitsrechtlichen Kommission ist das Arbeitsrechtsregelungsgesetz vom 11.11.1991.
Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission ist es,
Regelungen zu erarbeiten, die den Abschluss, den Inhalt und die
Beendigung von Arbeitsverhältnissen betreffen.
Die Arbeitsrechtliche Kommission ist paritätisch besetzt mit Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer. Die Vertreter der Dienstnehmer werden von der Gesamtmitarbeitervertretung (kirchlicher Dienst) bzw. der Landesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter im diakonischen Dienst (Diakonie) entsandt. Gemäß § 5 Abs. 3 müssen die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission zu kirchlichen Ämtern im Sinne des § 21 der Verfassung der evang.-luth. Kirche in Thüringen wählbar sein.
Die Verfassung der evangelisch lutherischen Kirche in Thüringen normiert in § 21 folgendes:
(1)	Die nach §§ 17-20 erforderlichen Entscheidungen trifft der Gemeindekirchenrat.
(2)	Gegen die Entscheidung des Gemeindekirchenrats steht den unmittelbar Betroffenen die Beschwerde an den Vorstand des Kirchenkreisamtes zu; dieser entscheidet nach Anhörung des Superintendenten. Weitere Beschwerde an den Landeskirchenrat ist zulässig; dieser entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Hieraus ist ersichtlich, dass bei der Abfassung des Arbeitsrechtsregelungsgesetztes mindestens ein Redaktionsversehen passiert ist. Denkbar wäre allenfalls, dass in Bezug genommen worden sein soll die Vorschrift des § 20 der Verfassung, die folgenden Wortlaut hat:
Wählbar zum Kirchenältesten sind wahlberechtigte Gemeindemitglieder, die das 18. Lebensjahr am Tag der Wahl vollendet haben und seit mindestens 6 Monaten der Kirchengemeinde angehören, sofern sie
(1)	erstens ihre Treue zur Kirche durch Teilnahme an Gottesdiensten und durch tätige Mitarbeit im Leben der Gemeinde bewiesen haben;
(2)	Die Bereitschaft zur Ablegung des Ältestengelöbnisses (§ 23) schriftlich erklärt haben.
(3)	Personen, die in einem entgeltlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche, zur Superintendentur oder zur Kirchengemeinde stehen, können mit schriftlicher Einwilligung des Vorstandes der Kreissynode zum Kirchenältesten gewählt werden. Der Ehegatte des Pfarrers oder in der Hausgemeinschaften mit ihm lebende Verwandte oder Verschwägerte sowie ordinierte können nicht zu Kirchenältesten gewählt werden.
Wer das 68. Lebensjahr vollendet hat, sollte nicht mehr zum Kirchenältesten vorgeschlagen werden.
Auch diese Vorschrift macht ersichtlich keinen Sinn im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission.
Der Verweis im § 5 Abs. 3 Arbeitsrechtsregelungsgesetz ist mithin aus sich heraus nicht verständlich. Er bedarf des Auslegung.
-	was unter einem kirchlichen Amt zu verstehen ist und
-	welche Wählbarkeitsvoraussetzungen anzunehmen sind.
a.	Als kirchliche Ämter werden zunächst nach allgemeinem kirchenrechtlichen Verständnis alle Ämter verstanden, die sich aus der Organisation der verfassten Kirche ergeben. Zu den kirchlichen Ämtern zählen aber auch die Ämter, die nicht Folge von kirchenrechtlichen Organisationsentscheidungen sind, soweit sie denn mit dem Verkündungsauftrag in Zusammenhang stehen. Deshalb gilt nach herrschendem Rechtsverständnis auch das Amt der Mitarbeitervertretung als kirchliches Amt. Allein hieraus rechtfertigt sich die in § 10 des Mitarbeiter-vertretungsgesetzes normierte sogenannte ACK-Klausel, also das Erfordernis, wenigstens einer Kirche anzugehören, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehört. Dies gilt auch für Mitarbeitervertretungen in diakonischen Einrichtungen. Die Diakonie wird ebenso wie der verfasstkirchliche Bereich als Wesensäußerung der Kirche verstanden. Hieraus wird deutlich, dass hinsichtlich der Wählbarkeit zu den unterschiedlichen kirchlichen Ämtern auch unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind. Denn die in § 20 normierte Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde kann die Notwendigkeit der Zugehörigkeit zu einer Dienststelle als Voraussetzung für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung nicht ersetzen.
b.	Die Unterschiedlichkeit der kirchlichen Ämter drückt sich auch in den unterschiedlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen aus. Der Kirchengesetzgeber hat durch das Mitarbeitervertretungsgesetz in der Fassung der Übernahmegesetzes vom 31.03.2001 das Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer ACK-Kirche bis zum 31.12.2005 ausgesetzt. Auch für Zeit nach in Kraft treten der sogenannten ACK-Klausel sind für die Wahl in die Mitarbeitervertretung andere, nämlich geringere, Anforderungen normiert als z. B. für die Wahl zum Kirchenältesten. Dies ist sachnotwendig.
Daraus folgt, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 3 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes dahingehend auszulegen ist, das als kirchliches Amt auch das Amt der Mitarbeitervertretung zu sehen ist und dafür jeweils geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen zu Grunde zu legen sind. Dies ergibt sich ins Besondere bei einer systematischen Gesetzesauslegung. Denn § 6 ermächtigt die Gesamtmitarbeitervertretung bzw. die Landesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter im diakonischen Dienst zu Entsendung von Vertretern. Die Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung und der Landesarbeitsgemeinschaft sind Amtsträger und sie werden im Hinblick auf § 5 Abs. 4 Arbeitsrechts-regelungsgesetz die zu entsendenden Vertreter vorrangig in ihrem eigenen Kreise suchen müssen. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und kann dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden, dass die vor der Landesarbeitsgemeinschaft und der Gesamtmitarbeitervertretung entsandten Personen höhere Anforderungen erfüllen müssen als die Mitglieder dieser Gremien. Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass schon nach der gegebenen Gesetzeslage Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein kann, wer rechtmäßiges Mitglied einer Mitarbeitervertretung ist.
Dieses Auslegungsergebnis wird durch folgende weitere Überlegung gestützt:
Der Arbeitsrechtlichen Kommission kommt nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz die Aufgabe auf, mit Wirkung für und gegen die Dienststellen und deren Mitarbeiter die Arbeitsbedingungen festzulegen. Es handelt sich bei der Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission um eine sogenannte Leistungsbestimmung durch Dritte. Grundsätzlich obliegt die Leistungsbestimmung durch Dritte einer Billigkeitskontrolle, die von den Gerichten vorzunehmen ist. Hiervon abweichend hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen eine Billigkeitskontrolle ausgeschlossen. Es ist nämlich davon ausgegangen, dass die Arbeitsrechtlichen Kommissionen nicht nur paritätisch besetzt sondern auch Unabhängig sind und deshalb ihrer Willensbildung in Form von Beschlüssen die gleiche materielle Richtigkeitsgewähr zukommt wir Tarifverträgen. Von dieser materiellen Richtigkeitsgewähr kann jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn die Vertreter der Arbeitnehmerseite eine hinreichende Legitimation haben und auch über entsprechende Durchsetzungsmacht (Durchsetzungsparität beider Seiten) verfügen.
Diese Rechtslage reflektiert das Arbeitsrechtsregelungsgesetz, in dem es in § 6 die Delegation der Dienstnehmervertreter der überbetrieblichen Vertretung der Mitarbeitervertretungen überträgt. Die damit hergestellte Anbindung an das Mandat der Mitarbeitervertretungen würde unterlaufen, könnten die Gesamtmitarbeitervertretung und die Landesarbeitsgemeinschaft nicht im Wesentlichen frei aus ihren Mitgliedern Vertreter entsenden. Dies hätte zur Folge, dass die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission ihre besondere Qualität im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung der BAG verlören und nur noch schlichte Leistungsbestimmungen durch Dritte wären. Diese wäre dann der vollen richterlichen Inhaltskontrolle gem. § 319 BGB unterworfen.

References: § 5
 § 21
 § 5
 § 21
 § 21
 § 20
 § 5
 § 10
 § 20
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 319