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Timestamp: 2018-03-23 06:54:41+00:00

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Kammergericht Berlin Beschluss vom 01.09.2010 - 12 U 205/09 - Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Zusammenstoß in unmittelbar zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Fahrstreifenwechsel
Anscheinsbeweis - Auffahren/Spurwechsel - Auffahr-Unfälle - Bremsen und Auffahren - Fahrstreifenwechsel - Schadensersatzthemen - Unfalltypen - Versicherungsthemen - Wenden
KG Berlin v. 01.09.2010: Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Zusammenstoß in unmittelbar zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Fahrstreifenwechsel
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 01.09.2010 - 12 U 205/09) hat entschieden:
Der Kläger befuhr am 13. Oktober 2008 mit seinem Pkw (BMW) den Kaiserdamm in Berlin-Charlottenburg in östlicher Richtung auf dem zweiten Fahrstreifen von links. Zum Zwecke einer polizeilichen Kontrolle wurde ihm kurz vor der Ampel an der kreuzenden Wundtstraße von Polizeibeamten aus einem links und aus einem rechts neben ihm fahrenden zivilen Polizeifahrzeug eine Polizeikelle mit der Aufschrift „Halt!“ gezeigt. Der rechts neben dem Kläger fahrende Polizeibeamte, der Zeuge D..., steuerte sein Kfz vor den Pkw des Klägers in dessen Fahrstreifen. Als er sich teils in dem Fahrstreifen des Klägers, teils noch in dem rechts davon gelegenen Fahrstreifen befand, kam es zu einer Kollision der beiden Kfz, bei der die vordere rechte Ecke des klägerischen und die hintere linke Ecke des Polizeifahrzeugs aneinanderstießen.
Das Landgericht hat nach Beweiserhebung durch Einvernahme der Zeugen Ö..., D... und S... sowie Anhörung des Klägers der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.810,81 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG zu. Bei der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG trete die einfache Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs hinter der durch das Verschulden des Fahrers erhöhten Betriebsgefahr des Polizeifahrzeugs zurück. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, den gegen den Zeugen D... sprechenden Beweis des ersten Anscheins, bei seinem Fahrstreifenwechsel und der Kollision mit dem Klägerfahrzeug im nachfolgenden Verkehr den besonderen Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen zu sein, zu widerlegen oder zu erschüttern.
Das Landgericht habe einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Zeugen D... angenommen. Ein konkreter typischer Geschehensablauf, der Voraussetzung eines Anscheinsbeweises sei, liege hier aber nicht vor, weil nicht typisch sei, dass ein Kfz mittels Anhaltekellen gestoppt werde und auch nicht, dass ein Fahrer, der die Anhalteanweisung wahrgenommen habe, sein Kfz ausrollen oder anrollen lasse.
Die Aussagen der Zeugen seien, anders als das Landgericht angenommen habe, nicht gleichwertig. Die Aussagen der Polizeibeamten seien zu Unrecht in Zweifel gezogen worden. Die Aussagen des Zeugen Ö... und des Klägers seien hingegen nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft worden. Die Beweiswürdigung verstoße daher gegen § 286 ZPO.
Ein non liquet bei dem Beweisergebnis müsse zur Klageabweisung führen. Ein Mitverschulden und eine Mithaftung des Klägers ergäben sich bereits daraus, dass er nach seiner Version sein Fahrzeug habe ausrollen lassen und es nicht bis zum Stillstand abgebremst habe.
Denn dieser war gemäß § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften dieser Verordnung befreit. Diese Befreiung setzt nach § 35 Abs. 1 StVO voraus, dass sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Das ist hier der Fall gewesen, weil die Polizisten den Kläger wegen seines ihnen verdächtig erscheinenden Verhaltens vor einem A... -Markt überprüfen wollten, nachdem es eine Reihe von Raubüberfällen auf A... -Märkte gegeben hatte.
Diesen Anforderungen ist der Fahrer des rechts neben dem Kläger fahrenden Polizeifahrzeugs, der Zeuge D..., nicht gerecht geworden.
aa) Offen bleiben kann dabei, ob die Behauptung des Klägers, er sei von dem Polizeifahrzeug gestreift worden, zutrifft. Denn die zusammenfassende Würdigung des vorgetragenen Sachverhalts, der vom Landgericht erhobenen Beweise und des Inhalts der beigezogenen Akte Amtsanwaltschaft Berlin 3024 PLs 1544/09 Ve führen jedenfalls zu der Überzeugung des Senats, dass der Zeuge D... mit dem von ihm geführten Polizeifahrzeug mit kurzem Abstand in den Fahrstreifen des Klägers wechselte, als dieser noch oder schon wieder fuhr und dadurch den Unfall schuldhaft verursachte.
(1) Der Zeuge D... hat zwar bekundet, das Klägerfahrzeug habe gestanden, als er sich in eine frei werdende Lücke vor dieses mit seinem Fahrzeug gesetzt habe. Zur Kollision sei es später, nämlich nach seinem Anhalten gekommen. Der Zeuge S... gab an, der Zeuge D... habe sich vergewissert, dass das Klägerfahrzeug stehen geblieben sei, als er sich vor dieses setzte. Erst dann sei dieses irgendwie losgerollt (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2009).
Der Kläger hat demgegenüber bei seiner Anhörung angegeben, er sei gerollt, als ihm von links die rote Kelle gezeigt worden sei. Daraufhin habe er abgebremst. In dem Augenblick sei die andere Zivilstreife von rechts in seine Fahrspur gekommen, ganz plötzlich. Der Zeuge Ö..., damals Beifahrer des Klägers, gab an, sie seien auf der mittleren Spur gefahren, als plötzlich von rechts und links Zivilfahrzeuge gekommen seien und von links die Kelle gehalten worden sei. Das rechte Fahrzeug sei links rüber gefahren und habe sie mit dem Hinterteil gestreift. Bei der Kollision seien sie zum Stillstand gekommen (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2009).
Das Landgericht hat Zweifel an den Aussagen der Zeugen D... und S... geäußert.
Insofern kann hier zunächst auf den Schadensaufnahmebericht der Polizei unmittelbar nach dem Unfall abgestellt werden. Dort wird als Äußerung des Zeugen D... angegeben (Bl. 2 der Akte Amtsanwaltschaft Berlin 3024 PLs 1544/09 Ve): "Ich setzte mich vor den Pkw mit Zeigen der Polizeianhaltekelle, als wir noch leicht vor ihm rollten, stieß uns der Pkw von hinten an der linken hinteren Seite an.“
Dass der Kläger zunächst gestanden haben soll und erst anfuhr/anrollte, als der Zeuge D... auf seinen Fahrstreifen wechselte, wird nicht berichtet. Stattdessen soll das Polizeifahrzeug noch gerollt sein, als es zur Kollision kam. Vor dem Landgericht gab der Zeuge aber zunächst an, dass er schon angehalten habe, als es zum Zusammenstoß kam. Erst auf Vorhalt seiner früheren Angabe, änderte er seine Aussage dahin ab, dass beide Fahrzeuge gerollt seien (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2010).
Der Zeuge POM J... gab im Ermittlungsverfahren als Zeuge schriftlich die Erklärung ab (Bl. 43 der Akte Amtsanwaltschaft Berlin 3024 PLs 1544/09 Ve): „Ich (...) gab links von dem BMW mittels rot leuchtender Kelle „Halt Polizei“. Der Fz.-Führer verzögerte, aber nicht bis zum Stillstand. Nachdem die Kontrolle abgeschlossen war, wurde die Berührung vorn rechts festgestellt.“
Der Zeuge PK J... gab im Ermittlungsverfahren als Zeuge schriftlich die Erklärung ab (Bl. 45 der Akte Amtsanwaltschaft Berlin 3024 PLs 1544/09 Ve): „Zum Zeitpunkt des Unfalls befand ich mich (...) hinter dem zu kontrollierenden BMW. Ich habe gesehen, wie dem Fahrzeugführer des BMW durch den Beifahrer des links neben dem BMW fahrenden Zivilwagens die Anhaltekelle gezeigt wurde, daraufhin wurde der BMW langsamer und verringerte seine Geschwindigkeit bis zum Stillstand. Weiterhin habe ich gesehen, dass sich rechtsseitig ein weiterer Zivilwagen befand. Dieser verlangsamte seine Geschwindigkeit im gleichen Maße wie der BMW. Wie es dann zu dem Zusammenstoß kam, kann ich nicht sagen.“
Der Zeuge PK G... hat im Ermittlungsverfahren schriftlich angegeben (Bl. 47 der Akte Amtsanwaltschaft Berlin 3024 PLs 1544/09 Ve): „Im Augenblick des Unfalls befand ich mich (...) direkt hinter dem zu kontrollierenden Fahrzeug. Am Kaiserdamm/Witzlebenplatz hielt das Fzg. als 2. oder 3. Pkw an der roten LZA. Deshalb sollte das Fahrzeug hier kontrolliert werden. Kurz bevor das Fzg. kontrolliert werden konnte, schaltete die LZA auf grün und das Fahrzeug fuhr mit Schrittgeschwindigkeit los. Nun setzte sich von rechts kommend ein Z-Pkw (...) unter Vorhalten des Anhaltestabes davor. Es erfolgte die Überprüfung der Insassen. Dabei wurde festgestellt, dass es zum VU gekommen war.“
Der Zeuge PHM K... gab schriftlich als Zeuge an (Bl. 54 der Akte Amtsanwaltschaft Berlin 3024 PLs 1544/09 Ve): „Im Rahmen von Schutzmaßnahmen der Fa. A... (...) wurde durch uns der Pkw an der rot abstrahlenden LZA angehalten. Die Zivilstreife (...) befuhr den Fahrstreifen re. neben dem Fahrzeug des K... und forderte diesen ebenfalls auf, anzuhalten. (...) PHM D... (...) wechselte auf den Fahrstreifen, auf dem der K... fuhr.“
Hieraus ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass der Zeuge Ds das von ihm geführte Kfz in kurzem Abstand vor den (noch) fahrenden BMW lenkte und dass es dabei, und nicht erst durch ein erneutes Anfahren oder Anrollen des BMW zu der Kollision kam.
Das Berufungsgericht muss die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, NJW-RR 2009, 1291 m. w. Nachw.). Der Senat würdigt die Aussagen der Zeugen jedoch nicht anders.
Das Landgericht hat ausdrücklich Zweifel an den Aussagen der Zeugen D... und S... geäußert. Das Landgericht ist nicht davon ausgegangen, dass die Aussagen des Zeugen Ö... und die Angaben des Klägers gleichwertig seien, sondern es hat ausgeführt, dass sie „zumindest“ gleichwertig seien, letztlich also wegen der an den Aussagen der Zeugen D... und S... geäußerten Zweifel mehr Gewicht besäßen.
bb) Das danach feststehende Fahrverhalten des Zeugen D... begründet einen Verstoß gegen die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht des § 35 Abs. 8 StVO.
Deshalb hätte der Zeuge D... den Fahrstreifenwechsel erst vornehmen dürfen, nachdem er sich sicher davon überzeugt hatte, dass der Kläger steht oder er hätte mit einem größeren Abstand zum BMW hinüber wechseln müssen, um dem noch rollenden BMW genügend Platz zum Anhalten zu lassen.
Die riskante Fahrweise steht auch außer Verhältnis zu dem unmittelbar damit verfolgten Zweck. Denn die Zeugen D... und S... haben angegeben, sie hätten den dritten Fahrstreifen für den Berufsverkehr freigeben wollen. Dazu hätten sie nicht so dicht vor dem klägerischen Kfz den Fahrstreifen wechseln müssen.
Im Fall eines Auffahrunfalls spricht zwar der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall sorgfaltswidrig verursacht hat (BGH, NZV 2007, 354, Tz. 5). Der Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn der Vorausfahrende erst einige Augenblicke vor dem Auffahrunfall in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist und sich die Kollision beider Fahrzeuge daher in einem unmittelbar zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (Senat , Beschluss vom 6. Mai 2010 – 12 U 144/09, BeckRS 2010, 18950; NZV 2008, 198, 199; NZV 2006, 374, 375; KGR 1997, 223, 224; KG, 22. ZS, KGR 2003, 2727, 273).
Das ist hier nach dem unstreitigen Vorbringen beider Parteien der Fall gewesen. bb) Der Beklagte hat auch im Übrigen weder hinreichend dargelegt noch bewiesen, dass der Kläger nicht ausreichend sorgfältig seiner Anhaltepflicht nachgekommen oder ungenügend aufmerksam gewesen ist.
Der Beklagte hat schon nicht konkret dargelegt, in welchem Abstand der Zeuge D... vor dem Kläger den Fahrstreifen gewechselt hat. Fest steht nur, dass es sich nicht um einen großen Abstand gehandelt haben kann, weil der Zeuge D... in eine Lücke gefahren sein will, die frei wurde, nachdem bei grünem Ampellicht ein vor dem Kläger haltendes Kfz weggefahren sei. Ob der Kläger überhaupt noch rechtzeitig hätte anhalten können, ist daher völlig offen.
In der Regel haftet der Vorausfahrende bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel für den Unfallschaden allein. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen. Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273).

References: § 7
 § 17
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 § 286
 § 35
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