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Timestamp: 2019-05-21 03:14:08+00:00

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Kündigung des wiedergewählten Betriebsratsmitglieds | Rechtslupe
Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objektiv erledigt und wird mangels Fortbestands des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig1. Das gilt auch, wenn das Amt aufgrund einer erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl endet. Der Arbeitgeber ist nunmehr berechtigt, ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG die Kündigung auszusprechen. Als Beendigung des Amtes ist es jedoch nicht anzusehen, wenn sich an das Ende der Amtszeit, in der ein Antrag nach § 103 Abs. 2 BetrVG gestellt wurde, ohne Unterbrechung eine neue Amtszeit des Betriebsratsmitglieds anschließt. In diesem Fall gilt die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat fort. Das Zustimmungsersetzungsverfahren erledigt sich nicht, sondern kann weitergeführt werden2.
Die Anfechtung einer Betriebsratswahl wirkt nicht zurück. Bis zur Rechtskraft des der Anfechtung stattgebenden Beschlusses bleiben die gewählten Betriebsratsmitglieder im Amt und genießen den besonderen Kündigungsschutz3.
Der Sonderkündigungsschutz ist auch nicht durch den Rücktritt des Betriebsrats unterbrochen worden. Der zurückgetretene Betriebsrat bleibt bis zur Wahl des neuen Betriebsrats im Amt. Die Mitglieder behalten den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG4.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2011 – 2 ABR 114/09
Fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 KGchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach §…
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch…
Kündigung und die Information des Betriebsrats Wird dem Betriebsrat vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls lediglich die konkreten Fakten mitgeteilt, ist dem Betriebsrat zu wenig bekannt gegeben worden und die Kündigung ist aus formellen Gründen unwirksam. Grundsätzlich…
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats unzulässig, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und die nach §…
Betriebsrätin-Mobbing Bedient sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien, so liegt darin kein Anhaltspunkt für eine Diskriminierung oder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal im Fall einer gekündigten…
so für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses BAG 27.06.2002 – 2 ABR 22/01, BAGE 102, 30; 30.05.1978 – 2 AZR 637/76, BAGE 30, 320; aA Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 76: der Antrag bleibt zulässig, wird aber unbegründet [↩]
BAG 19.09.1991 – 2 ABR 14/91, RzK II 3 Nr. 20 [↩]
BAG 12.03.2009 – 2 ABR 24/08, Rn. 25, NZA-RR 2010, 180 [↩]
BAG 12.03.2009 – 2 ABR 24/08 – Rn. 26, NZA-RR 2010, 180 [↩]

References: § 103
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 § 15
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