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Timestamp: 2020-05-31 07:18:02+00:00

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aa. Vor Invollzugsetzung : Die Gründung von Kapitalgesellschaften in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den USA
aa. Vor Invollzugsetzu...
Die Gründung von Kapitalgesellschaften in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den USA
Eine rechtsvergleichende und rechtspolitische Studie
Das Werk vergleicht das deutsche und das angelsächsische Gründungsrecht. In Deutschland ist die Gründung von Kapitalgesellschaften vergleichsweise langwierig und teuer. Die angelsächsischen Rechtsordnungen erlauben hingegen schnelle und kostengünstige Gründungen. Während das deutsche Recht die Interessen von Gläubigern, Mitgründern und Anlegern bereits im Zeitpunkt der Gründung berücksichtigt, sorgt das angelsächsische Recht überwiegend erst nach dem Entstehen der Gesellschaft für einen entsprechenden Schutz. Der Autor beleuchtet die Vor- und Nachteile beider Systeme und kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Gründungsrecht nicht reformbedürftig ist und rechtspolitische Gründe für dessen Erhalt sprechen.
978-3-653-95644-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06071-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 286 S.
2. Teil: Hauptteil
3. Teil: Zusammenfassung in Thesen, Fazit und Ausblick
Rechtsprechung USA
Rechtsprechung Vereinigtes Königreich
aa. Vor Invollzugsetzung
2. Vereinigtes Königreich
Hat die Vor-Gesellschaft ihre Geschäfte noch nicht aufgenommen, gelten die allgemeinen Regeln des BGB über Willensmängel und sonstige Nichtigkeitsgründe.391 Die Vermutung des § 139 BGB, dass bei Teilnichtigkeit grundsätzlich das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, gilt dabei aber nicht.392 Es ist nämlich davon auszugehen, dass den Gesellschaftern typischerweise am Bestand der Gesellschaft gelegen ist. Nur ausnahmsweise führt die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen daher zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages.393
Hat die Vorgesellschaft nach außen gerichtete Tätigkeiten aufgenommen394 oder hat die Vorgesellschaft bereits Gesellschaftsvermögen gebildet,395 so gelten die Sonderregeln über die „fehlerhafte Gesellschaft“.
Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ist ein fehlerhaft zustande gekommener Gesellschaftsvertrag, der bereits in Vollzug gesetzt wurde, im Innen- und Außenverhältnis als wirksam zu behandeln.396 Die Nichtigkeitsfolge, die das Gesetz für bestimmte Vertragsmängel vorsieht (vgl. §§ 119 ff., 125, 134, 138 BGB) greifen nicht. Beruft sich ein Gesellschafter auf den Mangel, kann die Gesellschaft allenfalls ex nunc aufgelöst und abgewickelt werden.397 Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten allerdings dann nicht, wenn „vorrangige Interessen“ der Allgemeinheit oder besonders schutzwürdige Personen betroffen sind.398
Nach der Eintragung können Gründungsmängel grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für Satzungsmängel, als auch für Mängel der Erklärungen einzelner Gründer, die den gesamten Gründungsvorgang betreffen.399
← 146 | 147 → Nach der Eintragung der Gesellschaft können nur noch folgende Gründungsmängel,...
I. Problemdarstellung und Gang der Untersuchung
II. Gegenstand der Untersuchung
1. Kapitel: Kosten und Dauer der Gründung im Vergleich
I. Weltbank-Studie
II. Studie der EU-Kommission
III. Studie von Becht, Mayer und Wagner
2. Kapitel: Der Vergleich der Gründungsrechte
I. Entstehen der Gesellschaft
a. Inhalt der Anmeldung der GmbH
b. Gründung der GmbH im vereinfachten Verfahren
c. Inhalt der Anmeldung der Aktiengesellschaft
d. Zum Unternehmensgegenstand
a. Beim Companies House einzureichende Dokumente
b. Mustersatzungen
c. Unternehmensgegenstand
d. Angabe zur Veräußerung von Geschäftsanteilen
e. Zur Firma
a. Zwingende Angaben in der Gründungsurkunde
b. Freiwillige Angaben in der Gründungsurkunde
c. Abweichungen im DGCL
d. Nebensatzung (Bylaws)
e. Zum Gesellschaftszweck
f. Zur Firma
a. Einzureichende Dokumente
b. Anzugebende Informationen
c. Mustersatzung und Musterprotokoll
d. Sanktionen bei Falschangaben
e. Angabe eines Unternehmensgegenstandes
III. Gründer
IV. Prüfpflichten von Gründern und Gesellschaftsorganen
a. Gründungsbericht
aa. Aktiengesellschaft
(1) Allgemeine Angaben
(2) Besondere Angaben bei Sachgründung
cc. Verantwortlichkeit der Gründer
b. Gründungsprüfung
aa. Umfang der Gründungsprüfung (§ 34 AktG)
bb. Externe Gründungsprüfung
(1) Abhängigkeit
(2) Sacheinlage oder Sachübernahme
(3) Person des externen Prüfers
V. Eintragungsverfahren und Rolle der zuständigen Behörde
b. Prüfung
aa. Prüfungsumfang
bb. Konkreter Prüfungsgegenstand
(1) AG
(a) Anmeldung
(b) Errichtung
(c) Ablehnung der Eintragung nach § 38 Abs. 2 AktG
(d) Prüfung durch das Gericht bei Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1 AktG
(e) Ablehnung der Eintragung bei mangelhafter Satzung, § 38 Abs. 4 AktG
(2) GmbH
c. Sonstige Aufgaben und Befugnisse
aa. Eintragung
bb. Bekanntmachung
cc. Fehlerhafte oder unvollständige Einreichung
(1) Berichtigung durch das Gericht
(2) Beseitigung von Eintragungshindernissen durch die Gründer
a. Registrierung beim Companies House durch den Registrierbeamten (registrar)
b. Wirkung der Eintragung
c. Festlegung der Form durch den Registrierbeamten
d. Ermessen des Registrierbeamten, fehlerhafte Dokumente anzunehmen
e. Korrektur fehlerhafter Dokumente durch den Registrierbeamten
f. Veröffentlichung durch den Registrierbeamten
g. Öffentlichkeit des Registers
h. Gründungsprüfung
a. Archivierung
b. Verfahren bei mangelhaft eingereichter Gründungsurkunde
c. Nur formelle Prüfung der Gründungsurkunde
d. Lokale Archivierung
e. Zertifizierte Kopie
f. Korrektur fehlerhafter Dokumente
g. Gründungsurkunde liefert schlüssigen Beweis
a. Eine Stelle
b. Zuständige Stelle
d. Ermessen der zuständigen Stelle
e. Korrektur fehlerhafte Dokumente
f. Bearbeitungszeit
VI. Ausgabe der Anteile, Gesellschaftskapital und Kapitalaufbringung
a. Mindestkapital und Kapitalaufbringung
aa. GmbH
bb. Unternehmergesellschaft
cc. Aktiengesellschaft
dd. Sacheinlagen
(1) Gegenstand der Sacheinlage
(2) Zeitpunkt der Leistung
(3) Bewertung von Sacheinlagen
(a) Gründungsbericht nach § 32 AktG und Sachgründungsbericht nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG
(b) Gründungsprüfung nach § 33 AktG
(c) Prüfung durch das Registergericht
(4) Folge bei Überbewertung
(5) Verdeckte Sacheinlage
ee. Hin- und Herzahlen, Her- und Hinzahlen
ff. Agio
gg. Nicht rechtzeitige Einzahlung
b. PLC
aa. Mindestkapital
bb. Aufbringung
cc. Handelszertifikat (Trading Certificate)
c. Sacheinlagen
aa. Limited
bb. PLC
cc. Verdeckte Sacheinlage
d. Aufrechnung
e. Agio
a. Unterschiedliche Kapitalsysteme
b. Mindestkapital
c. Ausgabe von Anteilen
aa. Art der Leistung
bb. Höhe der Leistung
cc. Zeitpunkt der Leistung
d. Verlust der Bedeutung des Gesellschaftskapitals als Garantiekapital
a. Mindestkapital
b. Art der Leistung der Einlage
c. Bewertung von Sacheinlagen
d. Verdeckte Sacheinlage/Umgehung der Sacheinlagevorschriften
e. Zeitpunkt der Leistung der Einlage
f. Agio
VII. Register, Registerführung und Publizitätserfordernisse
d. Führung
e. Einsichtnahme in das Handelsregister
a. Registrierbeamter
b. Wirkung der Registrierung
c. Gesellschaftsregister
d. Einsicht in das Register
e. Registrierungsgebühren
aa. Gegenstand der Veröffentlichung
bb. Medium der Veröffentlichung
a. Archivierung (filing)
b. Lokale Archivierung
c. Wirkung der Archivierung
d. Veröffentlichung
e. Publizität, Register, Einsicht
b. Einsichtnahme
VIII. Mantelgründung Mantelgründung
a. Gesellschaftsmantel
b. Mantelentstehung
c. Offene und verdeckte Vorratsgründung
d. Mantelverwendung
e. Mantelkauf
f. Wirtschaftliche Neugründung
a. Übertragung der Anteile
aa. Zertifizierte und unzertifizierte Anteile
bb. Übertragung von zertifizierten Anteilen
cc. Übertragung von nicht zertifizierten Anteilen
b. Mantelverwendung
IX. Vorgründungsgeschäfte
1. Deutschland (Vorgesellschaft und Vorgründungsgesellschaft)
a. Rechtsnatur
d. Kompetenzen
e. Differenzhaftung
f. Verlustdeckungspflicht
g. Gesamtrechtsnachfolge
h. Unechte Vorgesellschaft
i. Handelndenhaftung Handelndenhaftung
j. Schuldübernahme
k. Vorgründungsgesellschaft
l. Praktische Relevanz bei Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage
m. Zusammenfassung
2. Vereinigtes Königreich (Pre-incorporation Contracts)
a. Handelndenhaftung
b. Übergang der Rechte und Pflichten auf die Gesellschaft nach der Gründung
c. Vorgründungsgeschäfte und Vorratsgesellschaften
d. Probleme bei Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage
3. USA Vorgründungsgeschäfte (Preincorporation Transactions)
a. Rechtsnatur im Vorgründungsstadium und Verantwortlichkeit der Gründer
b. Übergang der Rechte und Pflichten
X. Fehlerhafte Gründung
a. Vor Eintragung
bb. Nach Invollzugsetzung
b. Nach Eintragung
a. Grundsätze des Common Law
aa. de jure corporation
bb. de facto corporation
cc. corporation by estoppel
b. MBCA
XI. Zwischenergebnis zu Kapitel 2
3. Kapitel: Der Telos des deutschen Gründungsrechts
I. Unternehmensgegenstand
2. Prüfung der Legalität
3. Begrenzung der Geschäftsführungsbefugnis
4. Schutz der Mitgesellschafter
II. Erfordernis notarieller Beurkundung und öffentlicher Beglaubigung
1. Notarielle Beurkundung
a. Rechtssicherheit
b. Warnfunktion
c. Beratung
d. Richtigkeitsgewähr
e. Gerichtsentlastung
2. Öffentliche Beglaubigung
III. Gründungsbericht und Gründungsprüfung
1. Gründungsbericht
2. Gründungsprüfung
IV. Prüfung durch das Gericht
V. Mindestkapital
a. Unmittelbarer Gläubigerschutz durch haftendes Kapital
aa. Schuldentilgungsfunktion
bb. Verlustpuffer
cc. Risikopuffer
dd. Beitrag des Mindestkapitals
b. Mittelbarer Gläubigerschutz durch Verhaltenssteuerung
aa. Selbstbehalt der Gesellschafter
bb. Risikolimit für Vorstand
c. Beseitigung von Informationsasymmetrien
2. Seriösitätsschwelle
3. Sperrfunktion gegenüber Kleinunternehmen bei AG
4. Finanzierungsfunktion
VI. Kapitalaufbringung
1. Sacheinlagen
b. Publizität
c. Regeln der verdeckten Sacheinlage
2. Hin- und Herzahlen
3. Agio
VII. Eintragung und Bekanntmachung
1. Funktionen des Handelsregisters
a. Publizität
b. Verkehrsschutz
2. Zweck der Bekanntmachung
3. Rechtsfolgen der Bekanntmachung
VIII. Lehre der wirtschaftlichen Neugründung bei der Mantelverwendung
IX. Recht der Vorgesellschaft
1. Vorgesellschaft
2. Differenzhaftung und Verlustdeckungspflicht
3. Handelndenhaftung
X. Fehlerhafte Gründungen
1. Fehlerhafte Vorgesellschaft
2. Fehlerhafte AG und fehlerhafte GmbH
XI. Zwischenergebnis Kapitel
4. Kapitel: Entsprechende Mechanismen im Vereinigten Königreich und den USA
I. Mechanismen im Vereinigten Königreich
1. Haftung der Geschäftsleiter
a. Haftung für gläubigerschädigendes Verhalten in der Krise der Gesellschaft
aa. Wrongful Trading (section 214 Insolvency Act 1986)
bb. Fraudulent Trading (section 213 Insolvency Act 1986)
b. Tätigkeitsverbote für Geschäftsleiter (disqualification)
2. Persönliche Haftung der Gesellschafter (Durchgriffshaftung)
3. Individuelle Absicherung der Vertragsgläubiger
4. Staatsaufsicht
5. Publizitätspflichten
a. Jahresabschluss
b. Gesellschaftsbericht (annual return)
6. Kapitalerhaltung
II. Mechanismen in den USA
1. Kapitalerhaltung
2. Vertragliche Absicherung
3. Betrügerische Übertragung von Vermögenswerten (Law of Fraudulent Transfers)
a. Actual Fraud (§ 4 Uniform Fraudulent Transfer Act)
b. Constructive Fraud (§ 5 Uniform Fraudulent Transfer Act)
4. Durchgriffshaftung (Piercing the Corporate Veil)
5. Rangrücktritt von Gesellschafterforderungen in der Insolvenz (Doctrine of Equitable Subordination/ Deep Rock-Doktrin)
6. Gläubigerschützende Geschäftsleiterpflichten in Insolvenznähe
7. Mitgesellschafter- und Anlegerschutz
III. Zwischenergebnis Kapitel 4:
5. Kapitel: Ex ante-System vs. ex post-System
I. Einfache und kostengünstige Gründung im ex post-System
II. Self help approach
III. Haftung der Geschäftsleiter
IV. Haftung der Gesellschafter
V. Sacheinlage
VI. Mindestkapital
VII. Weniger Gründungen im ex ante-System
1. Empirie
2. Bedeutung für den Systemvergleich
3. Geringere Qualität der zusätzlich gegründeten Unternehmen im ex-post System
a. Deutsche Ltds. vs. GmbH
b. GmbH vs. UG
VIII. Zwischenergebnis zu Kapitel 5:
6. Kapitel: Systemwechsel aufgrund des Wettbewerbs der Rechtsordnungen?
I. Vormarsch der Ltd. in Deutschland und Europa
II. Eindämmung der deutschen Ltds. durch Deregulierung?
III. Rückgang der Gründung deutscher limiteds
IV. Ursachen für den Rückgang
1. Reformen im deutschen Recht
2. Hohe ex-post Kosten der limited
3. Schlechte Reputation der Ltd. am deutschen Markt
4. Weitergehende Haftung der Geschäftsleiter deutscher limiteds
5. Restriktive Rechtsprechung deutscher Gerichte
V. Zwischenergebnis zu Kapitel 6:
7. Kapitel: Reformüberlegungen innerhalb des ex-ante Systems
I. Formerfordernis der notariellen Beurkundung von Gesellschaftsvertrag und Satzung
1. Abschaffung des Notarerfordernisses zur Vereinfachung der Gründung?
2. Preisgabe der positiven Wirkung der notariellen Mitwirkung
3. Gerechtigkeitserwägungen
4. Verlust des Rechtsinstituts der Vorgesellschaft
5. Verzicht auf notarielle Beurkundung bei Gründung im vereinfachten Verfahren?
II. Unternehmensgegenstand
1. Vorschlag des Regierungsentwurfs zum MoMiG
III. Kapitalaufbringung
1. Mindestkapital
2. Sacheinlage
a. Lediglich ex post Kontrolle?
aa. Schutz von Anlegern und Mitgesellschaftern
bb. Gläubigerschutz
b. Keine Differenzierung zwischen Bareinlage und Sacheinlage
c. Sacheinlageprüfung allein durch Geschäftsleiter
d. Dienstleistung als Sacheinlage
e. Sacheinlage bei UG
f. Leistungszeitpunkt bei Sacheinlage
aa. Risiko der Nichtleistung
bb. Risiko des Wertverlusts
cc. Gleiche Gefahren bei Einlage eines Anspruchs gegen einen Dritten?
(1) Einpreisen des Ausfallrisikos
(2) Satzungspublizität
dd. Wertungswiderspruch bei Vergleich mit Bareinlage
ee. Wertungswiderspruch bei Vergleich mit GmbH-Recht
ff. Rechtslage im Vereinigten Königreich
gg. Zwischenergebnis
3. Zeitpunkt der Leistung der Einlage
4. Pflicht zur Volleinzahlung bei der UG
II. Fazit und Ausblick

References: § 139
 § 38
 § 37
 § 38
 § 32
 § 5
 § 33