Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-11&Sort=16386&nr=5452&anz=36&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2019-10-19 18:06:54+00:00

Document:
1 A 25/15
OVG Saarlouis Urteil vom 7.11.2016, 1 A 25/15
Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Innehaben einer Wohnung; Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Januar 2015 - 6 K 246/14 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nebst Kosten für den Zeitraum vom 1.3.2013 bis zum 31.5.2013, in dem sie Inhaberin einer Wohnung unter der im Rubrum bezeichneten Anschrift war. Sie war seit 2009 als private Rundfunkteilnehmerin mit einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland - GEZ - angemeldet. Zuletzt war sie als Empfängerin von Arbeitslosengeld II mit Bescheid der GEZ vom 24.9.2012 für die Zeit vom 1.9.2012 bis 28.2.2013 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden.
Mit Schreiben vom 15.1.2013 wies der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio - Beitragsservice - die Klägerin darauf hin, dass ihre Befreiung am 28.2.2013 ende und, sofern kein erneuter Antrag auf Befreiung gestellt oder die rechtzeitige Antragstellung versäumt werde, nach Ablauf der Befreiung Rundfunkbeiträge zu zahlen seien. Zugleich informierte der Beitragsservice die Klägerin darüber, dass sich ab dem 1.1.2013 die Rundfunkfinanzierung geändert habe und nunmehr pro Wohnung ein Rundfunkbeitrag unabhängig davon zu zahlen sei, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden seien. Zuständig für den Beitragseinzug sei der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Nachdem eine weitere Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nicht beantragt und mit Schreiben vom 1.6.2013 erfolglos die Zahlung der am 15.4.2013 fällig gewordenen Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 Euro angemahnt wurde, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 2.8.2013 den rückständigen Betrag für den Zeitraum vom 1.3.2013 bis 31.5.2013 zuzüglich eines Säumniszuschlages von 8,00 Euro auf insgesamt 61,94 Euro gegenüber Klägerin fest.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 29.8.2013 Widerspruch ein. Der vom Beitragsservice erlassene Beitragsbescheid sei formell und materiell rechtswidrig. Die Ausgliederung des öffentlich-rechtlichen Handelns des Beklagten auf den Beitragsservice, von dem sämtliche Entscheidungen in der Sache getroffen würden, sei nicht gerechtfertigt. Auch bestehe keine Grundlage zur Erhebung des Rundfunkbeitrags. Die zum 1.1.2013 in Kraft getretene Neuregelung der Rundfunkbeiträge sei verfassungswidrig. Es handele sich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Zwecksteuer, die lediglich aus Gründen der Vereinfachung auf den Haushalt abstelle. Für deren Erhebung fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz. Durch die Neuregelung werde sie in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Der Rundfunkbeitrag sei auch in der Höhe völlig überzogen und solle lediglich die zahlreichen Luxusaufwendungen des Beklagten finanzieren. Das von dem Beklagten benötigte Beitragsvolumen sei durch andere Quellen, z.B. Werbung, sicherzustellen. Zudem sei der Rundfunkbeitrag auf die Höhe zu beschränken, die für die Sicherstellung einer Grundversorgung notwendig sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 9.1.2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Der Beitragsservice führe als nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft aller Landesrundfunkanstalten den Einzug der ab 1.1.2013 entstandenen Rundfunkbeiträge durch. Die Legitimation hierzu ergebe sich aus § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - i.V.m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten aller Bundesländer zu geltendem Landesrecht geworden sei. Dieser sei nicht verfassungswidrig. Der Rundfunkbeitrag entgelte das Leistungsangebot, das Hörfunk- und Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den abgabenpflichtigen Raumeinheiten jederzeit empfangen zu können. Allein die Empfangsmöglichkeit begründe dabei die Beitragspflicht. Da der Rundfunkbeitrag nicht in den Staatshaushalt fließe, sondern direkt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entrichtet werde, um den Bestand und die Entwicklungsfähigkeit der Rundfunkanstalten zu gewährleisten, handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag zur Rundfunkfinanzierung, für die die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege. Ein Verstoß gegen die Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, die nur innerhalb der Schranken der Gesetze garantiert sei, sei nicht gegeben. Mit der Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 RBStV, für eine Wohnung einen Rundfunkbeitrag zu zahlen, sei keine unzulässige Einflussnahme auf Handlungen des Beitragszahlers verbunden.
Gegen den am 15.1.2014 ihren Prozessbevollmächtigten zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 17.2.2014, einem Montag, Klage erhoben. Zur Begründung hat sie unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens und Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Degenhart über „Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“ vom Februar 2013 ergänzend vorgetragen, der Anknüpfungstatbestand der Wohnungsinhaberschaft für die Rundfunkbeitragspflicht verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil nicht berücksichtigt werde, inwieweit die in der Wohnung zusammenlebenden Personen untereinander zum Ausgleich verpflichtet seien. Zudem blieben Befreiungstatbestände ohne Belang, da der Rundfunkbeitrag, der eine Zwecksteuer sei, im Falle von Befreiungstatbeständen von einem anderen Bewohner erhoben werde. Es obliege der Willkür des Beklagten, welchen Bewohner er zur Beitragszahlung heranziehe. Da die von dem Beklagten unterstellte Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an eine Wohnung gebunden sei, bevorteile sie alle Personen, die nicht Inhaber einer Wohnung seien. Der Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe sorge dafür, dass sich eine Vielzahl von Bürgern eine entsprechende Empfangsmöglichkeit nicht mehr leisten könnten. Die Zwangssteuer werde von jedem unabhängig von dessen Einkommenssituation erhoben. Es gebe lediglich die Möglichkeit der Beitragsbefreiung für Leistungsempfänger nach dem SGB II. Besserverdienende profitierten von der Ungleichverteilung der Beitragslast. Diese sicherten sich einen für sie günstigen Beitrag durch überproportionale Veranlagung der Geringverdiener. Die unterschiedslose Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft ohne Berücksichtigung von Einkommensunterschieden und ohne entsprechende Abstufung der Beitragslasten sei sozial ungerecht. Ebenso würden alle bevorteilt, die die Angebote des Beklagten im Ausland nutzten oder in den Grenzregionen Deutschlands. Der Beklagte sichere durch die Steuereinnahmen die weltweite Empfangbarkeit seiner Programme ab und setze sich auf Kosten der inländischen Wohnungsinhaber in unmittelbaren und weltweiten Wettbewerb mit privaten Anbietern, die nicht von einer staatlichen Förderung und der Zuwendung von Steuergeldern profitierten.
den Bescheid des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom 2.8.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.1.2014 aufzuheben.
Er hat die Auffassung vertreten, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für die Wohnung der Klägerin darstelle. Die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben und zur Regelung ihrer Verwendung leite sich aus den allgemeinen Sachzuständigkeiten ab. Bei der mit dem zum 1.1.2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eingeführten Abgabe handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag. Das entscheidende Wesensmerkmal der Steuer als Gemeinlast sei ihre Voraussetzungslosigkeit. Steuern knüpften allein an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an und seien gegenleistungsfrei zu erbringen. Sie hingen auch nicht von konkreten staatlichen Aufgaben ab. Demgegenüber seien Beiträge Geldleistungen, die zur Deckung eines hoheitlichen Aufwands von demjenigen erhoben würden, der infolge der den Aufwand verursachenden Maßnahmen einen besonderen Vorteil erlange. Sie würden für die potentielle Inanspruchnahme einer individuell zurechenbaren staatlichen Gegenleistung erhoben. Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag sei die Möglichkeit, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Es handele sich um einen individualnützigen Vorteil, da das Hörfunk- und Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit empfangen werden könne und damit über eine stetige, individuell erschließbare Quelle der Information, der Unterhaltung sowie der kulturellen Anregung verfügt werde. Sofern gegen die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als Beitrag eingewandt werde, dass dieser nicht mehr an den Teilnehmerstatus, sondern an die bloße Inhaberschaft einer Wohnung oder Betriebsstätte anknüpfe, überzeuge dies nicht. Es bestehe nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle bestehe in der Wohnung die Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Mit dem Innehaben einer Wohnung sei typischerweise die Möglichkeit zum Empfang der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden und es finde auch in der Regel Rundfunkempfang statt. Von allen Haushalten verfügten 96,4 % über ein Fernsehgerät, 83,5 % über einen internetfähigen PC sowie 90,3 % über ein Handy mit UKW-Radio und/oder Internetzugang. Da nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Wohnungen kein Rundfunkkonsum stattfinde, habe der Gesetzgeber mit dem Innehaben einer Wohnung ein sachgerechtes Kriterium für die Anknüpfung an die Rundfunkbeitragspflicht gewählt. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei auch materiell verfassungsgemäß. Das in Bezug genommene Rechtsgutachten beziehe sich im Wesentlichen auf die Beitragspflicht von Betriebsstätten, während sich die Klägerin vorliegend gegen den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag wende. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze nicht das Gleichheitsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG. In Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitragseinzug müsse der Gesetzgeber nicht jedem konkreten Einzelfall gerecht werden, sondern lediglich Typengerechtigkeit herstellen, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Angesichts der zwischenzeitlichen Verbreitung von Rundfunkgeräten habe der Gesetzgeber die Abgabenpflicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen dürfen, in der die Geräte typischerweise stünden, eingebaut seien bzw. genutzt würden. Der Rundfunkbeitrag stelle daher auch nicht in den wenigen Fällen, in denen der Beitragspflichtige tatsächlich über keine Rundfunkempfangsgeräte verfüge, keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG dar. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich auch nicht in Bezug auf im Ausland lebende Wohnungsinhaber, da deren Zahl im Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Wohnungsinhabern gering sei und diese auch nicht in demselben Umfang auf das Empfangsangebot zugreifen könnten. Der Rundfunkbeitrag sei ferner nicht unsolidarisch. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handele, sondern um einen Beitrag, seien die Einkommensverhältnisse der Wohnungsinhaber irrelevant. Dem Beitrag sei wesensimmanent, dass er einkommensunabhängig sei. Für eine Sozialverträglichkeit des Rundfunkbeitrags sei durch die ausdifferenzierten Befreiungsmöglichkeiten des § 4 Abs. 1, Abs. 6 RBStV gesorgt worden. Die konkrete Verwendung des erhobenen Rundfunkbeitrags selbst stelle keine Frage seiner Rechtmäßigkeit dar. Zudem werde durch das dreistufige KEF-Verfahren gewährleistet, dass sich der von den Rundfunkanstalten angemeldete Finanzbedarf im Rahmen des verfassungsgemäßen Grundversorgungsauftrags halte und dieser im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand stehe.
Durch das im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil vom 5. Januar 2015 - 6 K 246/14 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage abgewiesen. Der Beitragsbescheid vom 2.8.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.1.2014 sei rechtmäßig. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei zu seinem Erlass zuständig gewesen. Hierbei handele es sich ebenso wie bei der Vorgängerin GEZ um eine Verwaltungsstelle, die im Namen und im Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt tätig werde. Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV. Der Beitragsservice sei damit rechtlich Bestandteil der jeweiligen Rundfunkanstalt, der lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz der jeweiligen Rundfunkanstalt örtlich ausgelagert worden sei. Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den Rundfunkbeiträgen - für die Monate März bis einschließlich Mai 2013 in Höhe von monatlich 17,98 - Euro seien die seit 1.1.2013 geltenden Regelungen in den §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 RBStV i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV -. Die Klägerin habe nicht bestritten, im Zeitraum vom 1.3.2013 bis 31.5.2013 Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Da sie für den streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Befreiung von der Beitragspflicht nach Maßgabe des § 4 RBStV beantragt, noch das Vorliegen deren Voraussetzungen dargetan habe, sei der Beklagte gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV berechtigt gewesen, die rückständigen Rundfunkbeiträge festsetzen zu lassen. Die für die Zeit vom 1.3.2013 bis 31.5.2013 zu entrichtenden Rundfunkbeiträge seien, da der Beitrag nach § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten sei, bei Erlass des Beitragsbescheides am 2.8.2013 trotz Fälligkeit noch nicht gezahlt worden und damit rückständig. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das Zustimmungsgesetz des Saarlandes vom 30.11.2011 seien insbesondere mit den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern vereinbar. Das Saarland habe mit dem Zustimmungsgesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 70 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, weil die Gesetzgebungskompetenz für die Finanzierung des Rundfunks nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen sei. Bei der Zahlungsverpflichtung, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Inhabern von Wohnungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auferlege, handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine nicht von Art. 105 GG erfasste Abgabe. Für nicht steuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge, obliege den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis als Annex zu der ihnen zustehenden Sachkompetenz. Steuern im Sinne des Grundgesetzes seien alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere staatliche Leistung darstellten, sondern die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs auferlegt würden. Dagegen würden nicht steuerliche Abgaben zur Deckung eines besonderen Finanzbedarfs für die Erledigung einer speziellen Aufgabe oder beim Beitrag zu dessen Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung erhoben, die ihm besondere Vorteile gewähre, ohne dass es darauf ankomme, ob er diese auch tatsächlich wahrnehme. Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer insbesondere von den Beiträgen sei danach, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung - in Gestalt der Gewährung eines zumindest potentiellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen - und Gegenleistung stünden oder ob die Geldleistungspflicht „voraussetzungslos“ auferlegt werde. Demnach stelle der seit dem 1.1.2013 zu entrichtende Rundfunkbeitrag keine Steuer im verfassungsrechtlichen Sinne dar. Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag sei die Möglichkeit, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich nach § 2 Abs. 1 RBStV knüpfe an die Möglichkeit an, innerhalb der Wohnung Rundfunk zu empfangen. Trotz des fehlenden Gerätebezugs stelle der Rundfunkbeitrag auch keine verdeckte Steuer dar. Es bestehe nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs, da sich in der weit überwiegenden Zahl der Fälle in einer Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät befinde und damit die Möglichkeit zum Rundfunkempfang bestehe. Dem Systemwechsel von der geräteabhängigen Gebühr zu dem wohnungsbezogenen Beitrag liege die sachgerechte Erwägung zugrunde, dass die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwar nicht ausschließlich, aber doch vornehmlich in der Wohnung genutzt würden oder zumindest genutzt werden könnten und dass deshalb das Innehaben einer Wohnung ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulasse. Rundfunkbeiträge dienten zudem nicht - wie Steuern - der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf des Gemeinwesens, sondern allein der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Höhe des Rundfunkbeitrags werde dabei durch den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Funktionsauftrag und den danach zu bemessenden Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt und zugleich begrenzt. Dementsprechend sehe § 1 RBStV vor, dass der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag - RStV - sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV diene. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich sei auch sachlich gerechtfertigt. Der Rundfunkbeitrag werde zum einen als Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Zum anderen solle er den Vorteil abgelten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördere und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leiste. Die Ausgestaltung als Beitrag für die Möglichkeit der Rundfunknutzung sei zudem dadurch gerechtfertigt, dass der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatsfern und zugleich quotenunabhängig zu decken sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte. Der Rundfunkbeitrag sei seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt, sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen könne. Fehl gehe der Einwand der Klägerin, der Rundfunkbeitrag sei überzogen. Im privaten Bereich entspreche der nach § 8 RFinStV für jede Wohnung zu entrichtende Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro der Summe von monatlicher Grundgebühr (5,76 Euro) und Fernsehgebühr (12,22 Euro), die nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrags bis zum 31.12.2012 erhoben worden seien. Schon deshalb liege die Annahme fern, dass der Rundfunkbeitrag der Höhe nach in grobem Missverhältnis zu den verfolgten Beitragszwecken stehe und der „voraussetzungslosen“ Einnahmeerzielung des Staates diene. Ebenso wenig bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Rundfunkbeiträge zweckwidrig und nicht für die erforderliche Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk verwandt würden. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags seien ferner materiell verfassungsgemäß. Insbesondere verstoße die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Anknüpfungspunkt für die Pflicht, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten, sei die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zu nutzen. Diese Nutzungsmöglichkeit werde mit der Inhaberschaft einer Wohnung verbunden, weil der Gesetzgeber zu Recht davon ausgehe, dass hier typischerweise die theoretische Möglichkeit des Rundfunkempfangs bestehe und auch in der Regel Rundfunk empfangen werde. Die hierin liegende Typisierung der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms durch die in einer Wohnung zusammenlebenden Personen sei trotz der in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden Verschiedenheit der Rundfunknutzung sachlich gerechtfertigt. Angesichts des dem Gesetzgeber gerade bei der Erhebung einer Abgabe in einem Massenverfahren zukommenden weiten Gestaltungsspielraums sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Rundfunkbeitragspflicht weder nach dem tatsächlichen Willen des Einzelnen zur Nutzung des Rundfunkprogramms noch nach der Art der Rundfunknutzung differenziere. Diese abgabenrechtliche Gleichbehandlung aller Wohnungsinhaber sei dadurch gerechtfertigt, dass die Beitragserhebung bei über 40 Millionen Privathaushalten in einem Verfahren ausgestaltet sein müsse, das aufwendige Ermittlungen vermeide und die grundrechtlich gewährleistete Privatsphäre in der besonders geschützten Wohnung nach Art. 13 GG möglichst wenig beeinträchtige. Der wohnungsbezogenen Beitragspflicht liege zudem die plausible und realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass die mit dem Merkmal der Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts, etwa eine Familie oder Wohngemeinschaft, hinsichtlich der Rundfunknutzung oder -nutzungsmöglichkeit eine Gemeinschaft bilde, in der sich die unterschiedlichen Nutzungsarten und -gewohnheiten ausglichen. Darüber hinaus beuge die in der Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung liegende Typisierung gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen der Beitragspflicht vor. Die bisherige Anknüpfung an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts sei aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung kaum noch praktikabel gewesen. Angesichts der Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte, wie internetfähige stationäre oder mobile Personal-Computer, Mobiltelefone und Tablet-Computer, die zum Rundfunkempfang geeignet seien und für die Mediennutzung eine wachsende Rolle spielten, sei die sichere Feststellung des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zunehmend unmöglich geworden. Die Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung verhindere damit gerade eine Benachteiligung der Rechtstreuen und diene einer größeren Abgabengerechtigkeit. Demgegenüber beträfen die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnung einhergingen, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen, da nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung tatsächlich kein Rundfunkempfangsgerät bereithalte. So liege der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,4 %, mit stationären und mobilen Personal-Computern bei 83,5 %, mit Internetzugang bei 79,4 % und mit Mobiltelefonen bei 90,3 %. Auch seien die finanziellen Belastungen dieses Personenkreises mit einem monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro als eher gering einzustufen, zumal in § 4 RBStV Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorgesehen seien. Gegenüber dieser relativ geringfügigen Belastung gebühre der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit der Vorrang. Es sei mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG weder zu beanstanden, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 RBStV nicht nach Art und Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheide, noch dass Wohnungsinhaber mit ausschließlich einem Radio den einheitlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zahlen müssten. Ebenso wenig werde der Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch verletzt, dass nicht danach unterschieden werde, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenlebten, in welcher Beziehung sie zueinander stünden oder ob auch Nichtinhaber einer Wohnung die Möglichkeit zum Empfang öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten. Dass die Klägerin keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung daraus herleiten könne, dass die Beitragspflicht nur an die Inhaberschaft von inländischen Wohnungen anknüpfe, diese hingegen nicht für Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots des Beklagten im Ausland gelte, liege auf der Hand. Dem Beklagten sei es aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen heranzuziehen. Auch die übrigen von der Klägerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich griffen im Ergebnis nicht durch. Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags werde die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Zwar berühre die der Klägerin insoweit auferlegte Beitragsverpflichtung den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 1 RBStV i.V.m. § 8 RFinStV stehe indes, wie dargelegt, mit dem Grundgesetz in Einklang. Die Beitragspflicht für Inhaber einer Wohnung sei auch geeignet, erforderlich und angemessen. Entgegen der Ansicht der Klägerin erweise sich zudem die unterschiedslose Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnungsinhaberschaft ohne Berücksichtigung von Einkommensunterschieden sowie entsprechender Abstufung der Beitragspflicht nicht als sozial ungerecht. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag handele, komme es auf die Einkommensverhältnisse der Inhaber einer Wohnung als Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht nicht an. Zudem sei der Sozialverträglichkeit durch die Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen in § 4 RBStV für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers hinreichend Genüge getan. Letztlich sei auch die Festsetzung eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 Euro in dem angefochtenen Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage hierfür sei § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 17.9.2012 - Rundfunkbeitragssatzung -. Der nach Maßgabe dieser Vorschrift im Fall der Klägerin festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro sei berechtigt, da die Klägerin die von ihr geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit (vgl. § 7 Abs. 3 RBStV) nicht entrichtet habe.
Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 12.1.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 11.2.2015 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.4.2015 - am 13.4.2015 begründet.
Die Klägerin hält an ihrer Ansicht fest, dass der Rundfunkbeitrag und seine Erhebung durch den Beklagten in der derzeitigen Ausgestaltung rechtswidrig seien. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass es sich nicht um eine Steuer handele, überzeugten nicht. Auch die Bejahung der Rechtmäßigkeit der Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft halte rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Abgrenzungskriterium sei ein vorgeschobenes Kriterium, das die vollständige Erfassung aller Steuerzahler ermöglichen solle, ohne die Voraussetzungslosigkeit ausdrücklich zu normieren. Tatsächlich sei die Zahlungsverpflichtung voraussetzungslos. Die zu betrachtende Gegenleistung, das Programmangebot des Beklagten, sei kein individualisiertes Angebot, es werde auch nicht durch die Anknüpfung an die Wohnung individualisiert. Der Beklagte sende sein Angebot völlig unabhängig von den Betroffenen, die das Angebot nutzen sollten. Er finanziere durch den Beitrag daher nicht sein Pauschalangebot in einem individuellen Verhältnis, sondern treibe die nach eigenen Berechnungen notwendigen Gesamtkosten ein. Dabei solle dies von jedem Betroffenen pauschal eingefordert werden, weil alle die gleichen Vorteile genössen. Es sei also nach dem Sinn und Zweck nichts weiter als eine allgemeine und generelle Anknüpfung zur Sicherstellung einer nicht individualisierten Gesamtfinanzierung. Dass der Beitrag den Finanzbedarf des öffentlichen Rundfunks bestimme und beschränke, sei ebenfalls falsch. Tatsächlich werde die Gewährleistungspflicht nicht durch den Beitrag begrenzt. Der Finanzbedarf werde vielmehr ermittelt und dann verteilt. Der Beitrag decke also pauschal den Finanzbedarf ab und dieser werde lediglich gleichmäßig verteilt. Das Anknüpfen an die Wohnungsinhaberschaft als Abtrennungskriterium und als Begründung gegen den Steuercharakter überzeuge nicht. Unzweifelhaft sei es längst nicht die Wohnung, die bestimmungsgemäß den Empfang der vom Beklagten angebotenen Leistungen ermögliche. In der mobilen Welt, in der ja nun gerade auch internetfähige Endgeräte und Smartphones zur Beitragspflicht herangezogen würden, sei die Wohnungsinhaberschaft als Auswahlkriterium auch aus diesem Grunde absolut ungeeignet. Der Beklagte nutze dieses Abgrenzungskriterium nur, weil aufgrund des Meldegesetzes jeder Bürger irgendwo gemeldet sei und ihm es durch Datenabgleich am einfachsten erscheine, alle Bürger zu erfassen und in (vermeintlich) verfassungskonformer Art und Weise zu belangen. Tatsächlich würden Rundfunk- und Fernsehsendungen nur zu einem geringen Prozentsatz in der eigenen Wohnung empfangen. Angesichts der Abwesenheitszeiten und der Tatsache, dass die Wohnung überwiegend zum Schlafen genutzt werde, sei das Kriterium Wohnungsinhaberschaft nicht sachgerecht. Eine Ausweitung der Beitragspflicht und insbesondere die Vermutung, dass derzeit jeder beitragspflichtig sei, basierten auf der mittlerweile angeblich weiten Verbreitung der mobilen Endgeräte und dem allgegenwärtigen Internetempfang. Zudem betone der Beklagte selbst, dass die Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft gewählt worden sei, weil so sämtliche Beitragszahler erfasst werden könnten. Anknüpfungspunkt solle aber weiterhin an sich die Empfangsmöglichkeit sein, die Vermutung spreche lediglich dafür, dass jeder eine solche besitze. Diese Vermutung sei in Bezug auf den Großteil der Empfangsmöglichkeiten aber überhaupt nicht mehr an die Wohnung gebunden. Auch die Vermutungswirkung, dass alle zahlungspflichtig seien, stütze der Beklagte gerade auch auf mobile Empfangsmöglichkeiten durch moderne Kommunikationsmittel. Eine vollständige und umfassende Beitragserhebung von allen wäre zudem nur möglich, wenn und soweit der Beklagte nicht lediglich die Wohnung bezeichne und einen von ihm willkürlich bestimmten (Gesamt-) Schuldner, sondern für die gesamte gewählte Abrechnungseinheit festlege, welche weiteren Schuldner hier veranlagt seien. Der Beklagte betone, dass gerade auch die Bildung dieser Abrechnungsgemeinschaften zu würdigen sei, um die Angemessenheit des Abgrenzungskriteriums zu erkennen. Die Festlegung dieser Beitragsgemeinschaft sei dann aber zwingend notwendig, damit der angegriffene Bescheid rechtmäßig sein könne. Der Bescheid müsse diesbezüglich auch deswegen eine abschließende Festlegung treffen, da derzeit der Beklagte bzw. der Beitragsservice auch mehrere angebliche Beitragsschuldner parallel in Anspruch nehme und somit mehrere Bescheide für einen Beitrag versende. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip erwachsene Bestimmtheitsgebot verpflichte den Normgeber, die Vorschriften so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage vollständig erkennen und ihr Handeln danach ausrichten könnten. Dem Betroffenen stünden dabei im Innenverhältnis zu den weiteren möglichen Gesamtschuldnern, für die er nach Ansicht des Beklagten aufkommen solle, keinerlei Rechtsmittel oder Auskunftsrechte zu. Daher sei die gesamte Abrechnungseinheit im Bescheid festzulegen, einschließlich der Benennung aller Zahlungspflichtigen. Der angefochtene Bescheid treffe zur Frage der Gläubigerstellung keine weiteren Feststellungen, sondern normiere lediglich, dass der Adressat Schuldner des Bescheides sei, aber nicht, wer darüber hinaus im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft dem Schuldner gegenüber zum Ausgleich verpflichtet sein könne. Der Rundfunkstaatsvertrag sei für die weiteren Schuldner im Ausgleichsverhältnis nicht verbindlich. Der Adressat habe somit keine Möglichkeit, den Ausgleich ohne rechtliche Unsicherheiten zu suchen. Auch im Übrigen würden keine ausreichenden Festlegungen getroffen. Miet- und Untermietverhältnisse würden nicht weiter geregelt. Nicht mit festem Wohnsitz gemeldete Personen dürften im Gegenzug auf Kosten der Beitragszahler die Angebote stets kostenfrei nutzen. Die Betroffenen hätten auch keine Kenntnis von Befreiungstatbeständen anderer und sie wüssten insbesondere nicht, ob der Beklagte andere potentielle Gesamtschuldner von der Beitragspflicht befreit habe. Dies könne ein Betroffener auch selbst nicht in Erfahrung bringen. All dies bleibe im Urteil ungewürdigt. Hieraus werde aber deutlich, dass die Abgrenzung der Wohnungsinhaberschaft ungeeignet und vorgeschoben sei und die Ausgestaltung der Bescheide, eine generelle Verfassungsmäßigkeit unterstellt, nach wie vor zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führe. In jedem Fall sei die Beitragspflicht unverhältnismäßig. Sie diene in der derzeitigen Verwaltungspraxis sowohl nach den Ausführungen des Beklagten als auch nach den Feststellungen des Gerichts gerade nicht der vollständigen und gleichmäßigen Erfassung des angeblich notwendigen Gebührenaufkommens, sondern einzig und allein der Sicherstellung eines willkürlich verteilten Gesamtbetrages, der in die Kassen des Beklagten fließen solle. Diese rechtswidrige Erhebung sei insofern zwar geeignet, die Finanzierung des Beklagten sicher zu stellen, allerdings sei sie nicht notwendig. Der Beklagte könne sich bereits durch das Programmangebot selbst finanzieren. Wie andere Mitbewerber auch, könne er sich ausschließlich durch Werbung finanzieren. Dieses Problem werde im Urteil völlig außen vor gelassen. Der Beklagte sei dem Vortrag, den Rundfunk anderweitig finanzieren zu können, nicht entgegengetreten. Diese zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten erkaufe sich der Beklagte auf Kosten der Klägerseite. Dieser finanziere ein angeblich attraktives und abwechslungsreiches Programm und eröffne die Möglichkeit, Zusatzeinnahmen zu generieren, um den Fuhrpark der Intendanten aufzubessern. Solange die Beitragserhebung nicht notwendig sei, um die Finanzierung sicher zu stellen, könne der verfassungsrechtliche Eingriff nicht gerechtfertigt sein. Auch ein beigefügtes Gutachten des Bundesministeriums für Finanzen komme zu dem Ergebnis, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form nicht mehr notwendig sei und deshalb umgestaltet werden solle. Das Bundesministerium für Finanzen stelle selbst fest, dass die Verfassungswidrigkeit bereits im ersten Prüfungsschritt festgestellt werden könne, nämlich bei der Frage, ob der Eingriff in die Grundrechte vorliegend notwendig und geeignet sei. Er sei nicht einmal notwendig, um die Grundversorgung der Bürger mit Informationen sicher zu stellen, so dass es auf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs nicht ankomme. Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass das von ihm selbst ins Leben gerufene Abrechnungssystem so gut funktioniere und er es aus diesem Grund so belassen möchte. Er habe im Lichte der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit alle alternativen Finanzierungsmöglichkeiten vorrangig und vollständig auszuschöpfen. Der Beklagte müsse dabei nicht nur sein Angebot den einzelnen Entwicklungen anpassen, sondern auch die alternative Finanzierung jederzeit neu prüfen und die sich ergebenden Möglichkeiten nutzen, was indes nicht geschehe. Zudem werde der Finanzierungsbedarf nicht so gering wie möglich gehalten. Es bestünden unzählige Regionalsender und Lokalredaktionen. Die Klägerseite solle einen aufgeblasenen Verwaltungsapparat finanzieren, bei dem zahlreiche Ausgaben hinterfragt werden müssten. Der Beklagte verweigere Angaben zu konkreten Ausgaben für die Leitungsfunktionäre und zu den Spitzengagen für einzelne Moderatoren. Er werbe diese jedoch zu überhöhten Preisen von den privaten Konkurrenten ab, um auf Kosten der Klägerseite die Attraktivität der eigenen Programminhalte zu erhöhen. Der Beklagte verletze insofern seine Verpflichtungen hinsichtlich der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er biete weit mehr an als die Grundversorgung und weite das Programm ständig auf Kosten der Klägerseite aus. Dies sei im Urteil nicht weiter behandelt worden. Dabei stelle das Bundesverfassungsgericht klar, dass nur die Finanzierung erlaubt sei, die die zur Wahrnehmung der spezifischen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlichen Programme ermögliche. Der Beklagte lasse unstreitig Apps für mobile Endgeräte entwickeln, sende die Programme in alle Welt aus und verdränge die Konkurrenten aus dem Internetgeschäft. Fehlerhaft lasse das Urteil außer Betracht, dass ausländische Mitbürger für den Empfang nicht bezahlen müssten. Derartige Angebote seien nicht mehr von der Grundversorgung umfasst. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe nicht die Grundversorgung mit deutschsprachigen Inhalten weltweit sicherzustellen. Hierfür werde aber ebenfalls ein großer Teil des Beitragsaufkommens verwendet. Zudem beachte das Urteil nicht, dass der Beklagte seine Angebote auf einem gemeinsamen Markt mit privaten Anbietern verbreite. Er nehme Mitbewerbern auch die Möglichkeit, sportliche Großereignisse zu übertragen. So zahle der Beklagte Höchstpreise für Länderspiele, Bundesligaübertragungsrechte und andere sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele und Weltmeisterschaften in diversen Sportarten. Der Beklagte biete auch insofern längst nicht mehr eine Grundversorgung an. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ins Leben gerufen worden, weil seinerzeit die Grundversorgung, anders als zum Beispiel im Bereich der Printmedien, nicht durch private Anbieter habe sichergestellt werden können. Das sei mittlerweile überholt und ins Gegenteil verkehrt. Der Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei in der Gesamtbreite nicht mehr erkennbar. Längst könnten die privaten Anbieter weite Teile der Grundversorgung sicherstellen. Das Urteil erkenne diese grundsätzliche Beschränkung der Beitragspflicht an, unterlasse aber jede Prüfung, was unter der Grundversorgung zu verstehen sei. Nur weil es ein internes Kontrollgremium gebe und der Finanzbedarf in drei verschiedenen Schritten ermittelt werde, sei dieser gesamte Vorgang nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Der Beitrag verstoße auch gegen den Gleichheitssatz. Das Urteil übersehe, dass der Beklagte nicht nur versuche, möglichst alle Bürger wenigstens einmal zur Kasse zu bitten. Dies gelinge wegen der unzureichenden Festlegungen in den angegriffenen Bescheiden des Beklagten allerdings nicht. Im Endeffekt zahle nur derjenige, den sich der Beklagte zuerst herauspicke. Dieser zahle mangels Festlegung des Kreises der Gesamtschuldner ohne Rückgriffsmöglichkeiten für alle anderen Gesamtschuldner. Da der Beklagte ausdrücklich die Geeignetheit des Abgrenzungskriteriums Wohnung betone, weil diese Beitragsgemeinschaften gebildet werden könnten, hätte das Gericht diesen Aspekt würdigen und die Bescheide zumindest insofern als rechtswidrig einstufen müssen. Verfassungswidrig sei der Beitrag in jedem Fall insoweit, als derjenige, der eine Zweitwohnung oder gar mehrere Unterkünfte sein Eigen nenne, doppelt und dreifach zahle. Andere Betroffene dürften für den einmaligen Betrag vierundzwanzig Stunden am Tag alle Angebote des Beklagten abrufen. Betroffene, die an mehreren Orten gemeldet seien, könnten die Angebote nicht in größerem Umfang nutzen, zahlten aber einen erhöhten Beitrag. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Ungleichbehandlung bei mehreren Wohnsitzen gerechtfertigt sei. Auch eine Grundrechtsabwägung werde nicht vollständig vorgenommen. Selbst wenn der Beitrag als solcher keine Steuer sei und prinzipiell in verfassungskonformer Art und Weise erhoben werden könne, seien hinsichtlich der Höhe und der beantragten Befreiungstatbestände Abwägungen, insbesondere zur Notwendigkeit der Finanzierung durch den Beitrag, vorzunehmen. Die Höhe des Beitrages von 17,98 Euro werde ohne Rücksicht auf Programminhalte und Kostenstrukturen als akzeptabel bewertet, weil der Beitrag relativ gering erscheine. Allerdings seien insofern ebenfalls eine Abwägung und Prüfung erforderlich. Selbst wenn eine Möglichkeit erkannt werden würde, den Beitrag um 50 Cent zu senken, wäre dies im Rahmen der Grundrechtsabwägung zu fordern. Größere Eingriffe könnten nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass der Beitrag überschaubar erscheine. Gerade im Hinblick auf die Berechtigung des Beitrages in seiner alten Form habe das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass nur die Grundversorgung finanziert werden dürfe und überdies die Mittel sparsam verwendet werden müssten. Dies sei nicht der Fall, so dass die Wertung, der Beitrag sei verfassungsgemäß, einer rechtlichen Prüfung nicht standhalte.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Januar 2015 - 6 K 246/14 - den Bescheid des Beklagten vom 2.8.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.1.2014 aufzuheben.
Zur Begründung trägt er vor, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts in der bisherigen Rechtsprechung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag uneingeschränkt geteilt werde. Der Rundfunkbeitrag sei nicht voraussetzungslos geschuldet. Es sei einem Beitrag wesensimmanent, dass Rundfunk unabhängig von der tatsächlichen Nutzung durch Wohnungsinhaber gesendet werde. Dadurch dass ein Beitrag für die Möglichkeit einer Inanspruchnahme einer Leistung geschuldet werde, müsse die Leistung auch ohne Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten handelte es sich bei einem Rundfunkbeitrag um eine Gebühr. Die Annahme der Klägerin, dass die Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft kein sachlich gerechtfertigtes Anknüpfungskriterium sei, weil ihrer Ansicht nach die meisten Angebote der Rundfunkanstalten nicht in einer Wohnung, sondern hiervon ungebunden abgerufen würden, werde weder durch statistische Daten noch durch die allgemeine Lebenserfahrung gestützt. Vielmehr liege nach der Lebenserfahrung der deutliche Schwerpunkt der Rundfunknutzung auch weiterhin in Raumeinheiten, mithin im privaten Bereich in Wohnungen. Dem Anknüpfungspunkt der Wohnungsinhaberschaft stehe daher nicht entgegen, dass das öffentlich-rechtliche Programmangebot auch über mobile Geräte außerhalb der Wohnung genutzt werden könne. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Programme im privaten Bereich derzeit jedenfalls auch und im Schwerpunkt noch innerhalb der Wohnung erfolge, die mobile Nutzung lediglich ergänzend hinzutrete und Vorteile des öffentlich-rechtlichen Programmangebots somit über das Merkmal der Wohnung nach wie vor angemessen erfasst würden. Der Rundfunkbeitrag sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Rundfunkanstalten jeweils willkürlich einen Bewohner der Wohnung zur Beitragszahlung heranzögen, ohne dass der Betroffene wirksame Rückgriffsmöglichkeiten hinsichtlich der weiteren Wohnungsinhaber habe. Werde eine Wohnung von mehreren volljährigen Personen bewohnt, so hafteten alle als Beitragsschuldner gesamtschuldnerisch für die gemeinsam bewohnte Wohnung. Das Wesen einer Gesamtschuldnerschaft sei es, dass jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schulde, die Leistung durch einen der Gesamtschuldner jedoch Erfüllungswirkung hinsichtlich der übrigen Gesamtschuldner entfalte. Der Gläubiger könne die Leistung von jedem Gesamtschuldner verlangen, an welchen er sich wende, stehe dem Gläubiger frei. Weiter sei nicht zu beanstanden, dass sich die Rundfunkanstalten an jeweils einen Bewohner einer Wohnung wendeten und die Zahlung des Rundfunkbeitrages von diesem verlangten. Die Zahlung des Rundfunkbeitrags wirke schuldbefreiend für die übrigen Bewohner der Wohnung. Ob und wie der Gesamtschuldnerausgleich untereinander erfolge, sei nicht Sache des Gläubigers. Es gebe außerhalb des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages eine gesetzliche Regelung über eine Ausgleichspflicht. Inwieweit es eines von der Klägerin angesprochenen Auskunftsrechts bedürfe, sei nicht ersichtlich. Jedem Wohnungsinhaber sei im Gegensatz zur Rundfunkanstalt offenkundig, wer mit ihm in einer Wohnung lebe. Auch liege nahe, dass zumindest die in § 4 Abs. 3 RBStV erwähnten Personen wüssten, ob ihr Mitbewohner von der Beitragspflicht befreit sei. Andere erführen dies spätestens dann, wenn sie die Ausgleichspflicht geltend machten und darauf hingewiesen würden, dass eine gestörte Gesamtschuld vorliege. Zudem spiele die Frage, ob die Gesamtschuldnerregelung oder sogar die Auswahl eines konkreten Schuldners im Einzelfall rechtmäßig sei, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags an sich keine Rolle. Denn selbst wenn die Gesamtschuldnerregelung nicht rechtmäßig wäre, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragspflicht im Gesamten führen. Im Übrigen hafteten auch nach dem früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag mehrere Personen, die Rundfunkgeräte gemeinschaftlich zum Empfang bereithielten, gesamtschuldnerisch für die hierfür anfallenden Rundfunkgebühren. Die Gesamtschuldnerregelung des § 2 Abs. 3 RBStV verstoße auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Es liege schon im Wesen der Gesamtschuldnerschaft begründet, dass nicht schon von vorneherein festgelegt werden könne, welcher Gesamtschuldner vom Gläubiger tatsächlich in Anspruch genommen werde. Entgegen der Behauptung der Klägerin habe das Verwaltungsgericht eine Abwägung vorgenommen und zur Angemessenheit des Beitrags und der Beitragshöhe Stellung genommen. Das Programm könne nicht allein durch Werbung finanziert werden. Der Vergleich mit den privaten Rundfunkanstalten hinke, da es im dualen Rundfunksystem unterschiedliche Voraussetzungen für das Senden von Werbung gebe. Die Rundfunkbeiträge seien auch nicht eine zusätzliche, sondern die überwiegende Einnahmequelle. Dass die Rundfunkbeiträge nicht ein Programm weit über dem Grundversorgungsauftrag finanzierten, werde schon durch das dreistufige Ermittlungsverfahren des Finanzbedarfs gewährleistet. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestehe aus sechzehn unabhängigen Sachverständigen, die von den Regierungschefs der Länder jeweils für fünf Jahre berufen würden. Die KEF stelle im Auftrag der Bundesländer den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE fest. Hierzu legten die Rundfunkanstalten der KEF mittelfristige Finanzplanungen für eine vierjährige Periode vor. Die Kommission überprüfe sie anhand der Maßstäbe von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Darüber hinaus orientiere sie sich hierbei an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Auf der Basis des ermittelten Finanzbedarfs empfehle die KEF gegebenenfalls Änderungen des Rundfunkbeitrages und zwar in Bezug auf die Höhe und den Anpassungstermin. Rechtliche Grundlage für die Arbeit der KEF sei der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag der Länder, dessen Regelungen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt seien. Dieses habe ein gestuftes Verfahren zur Gebührenfestsetzung entwickelt, das den Ländern als Vorgabe für das bis heute durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegte Verfahren diene. Die Annahme der Klägerin, die Beitragshöhe werde durch die Rundfunkanstalten selbst bestimmt, gehe an der Realität vorbei. Auch habe sich das Verwaltungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Rundfunkbeitrag mehr als die Grundversorgung abdecke. Zur Frage der angemessenen Höhe des Rundfunkbeitrags und des Grundversorgungsauftrags werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - verwiesen. Zu Recht habe sich das Verwaltungsgericht nicht zu der Frage alternativer Finanzierungsmöglichkeiten geäußert, denn hierüber sei im Rahmen einer Anfechtungsklage vom Gericht nicht zu entscheiden. Das vorgelegte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen sei lediglich als politischer Denkanstoß zu verstehen, der jedoch keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage habe. Zudem falle die Rundfunkfinanzierung in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, so dass dem Bundesfinanzministerium keine Entscheidungsbefugnis zukomme. Der im Gutachten vertretene Ansatz, der die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf eine Lückenfüllerfunktion für alles, was nicht von Privatsendern angeboten werde, reduziere, widerspreche zudem der erst jüngst durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - ausdrücklich bestätigten Rechtsprechung. Woraus die Klägerin schließe, dass ausländische Mitbürger keine Rundfunkbeiträge zahlten, sei nicht ersichtlich. Wenn damit Menschen gemeint seien, die außerhalb der Bundesrepublik lebten, werde auf die Urteilsbegründung verwiesen. Das von der Klägerin vorgebrachte Argument, man könne nicht an zwei Orten gleichzeitig Rundfunkangebote konsumieren, sei auch bereits in der Vergangenheit gegen die Rundfunkgebührenpflicht vorgebracht worden. Auch in der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werde die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung pro Wohnung, auch mit der Konsequenz, dass ein Betroffener mit mehreren Wohnungen mehr als einen Rundfunkbeitrag zahlen müsse, ausdrücklich bestätigt. Es stelle keine willkürliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte dar, dass die Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfe, ohne zwischen Haupt- und Zweitwohnung zu unterscheiden.
Mit Schriftsätzen vom 30.11.2015 und 16.12.2015 haben beide Beteiligte einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - hat der Senat den Beteiligten Gelegenheit gegeben, gegebenenfalls abweichende Erklärungen zu ihrem erklärten Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung abzugeben. Daraufhin hat die Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 6.6.2016 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wiederholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der Beratung des Senats gemacht wurde.
Die Berufung, über die mit Einverständnis beider Beteiligter ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Der Bescheid des Beklagten vom 2.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.1.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Soweit die Klägerin in formeller Hinsicht einwendet, sämtliche Entscheidungen in der Sache seien von dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio getroffen worden, eine derartige Ausgliederung öffentlich-rechtlichen Handelns des Beklagten sei nicht gerechtfertigt, kann ihr nicht gefolgt werden. Zu sehen ist, dass der Bescheid vom 2.8.2013 und auch der Widerspruchsbescheid vom 9.1.2014 vom Beklagten selbst erlassen worden sind. Der Beklagte ist in diesen Bescheiden durch den Briefkopf und die Abschlussgrußformel, im Widerspruchsbescheid zusätzlich noch durch den Betreff als Urheber der Bescheide zu erkennen. Soweit das Verwaltungsverfahren im Vorfeld des Erlasses der Bescheide von dem Beitragsservice betrieben wird, ist dies rechtlich unerheblich.
Die angefochtenen Bescheide sind auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.
1. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Zeit vom 1.3.2013 bis zum 31.5.2013 in Höhe von 53,94 Euro sind die Regelungen in den §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3, 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in Verbindung mit § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV -, jeweils in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, dem der Saarländische Gesetzgeber durch Gesetz Nr. 1760 vom 30.11.2011 (Amtsblatt, Seite 1618 f.) zugestimmt hat. Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Weiter bestimmt § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 RBStV, dass der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 RBStV werden rückständige Beiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt und die Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Im hier maßgebenden Zeitraum betrug der Rundfunkbeitrag nach § 8 RFinStV monatlich 17,98 Euro.
Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Bescheid liegen vor. Die Klägerin bestreitet nicht, im Zeitraum vom 1.3.2013 bis zum 31.5.2013 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift Inhaberin einer Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV gewesen zu sein. Daher war der Beklagte als zuständige Landesrundfunkanstalt berechtigt, durch den angefochtenen Bescheid vom 2.8.2013 für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.3.2013 bis zum 31.5.2013 die trotz Fälligkeit nicht gezahlten und damit rückständigen Rundfunkbeiträge von zusammen 53,94 Euro zu erheben.
2. Dass die einfach-gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge erfüllt sind, stellt die Klägerin nicht in Abrede. Soweit sie die Ansicht vertritt, dass der angefochtene Bescheid auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhe, kann ihr nicht gefolgt werden.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags für März bis Mai 2013 auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 - entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieser Auffassung hat sich der Senat vollumfänglich angeschlossen
Das gegenteilige Vorbringen der Klägerin gibt ebenso wie das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Degenhart, das sich ohnehin hauptsächlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich (sog. Betriebsstättenbeitrag gemäß § 5 RBStV) befasst, zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
a. Dies gilt zunächst für den Vortrag der Klägerin, dass den Ländern für die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages die Gesetzgebungszuständigkeit fehle, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele.
Die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt. Die Finanzverfassung des Zehnten Abschnitts des Grundgesetzes, die in den Art. 105 f. GG die Kompetenzen für die Steuergesetzgebung auf Bund und Länder verteilt, ist nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt. Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst
BVerfG, Beschluss vom 25.6.2014 - 1 BvR 668, 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 Rdnr. 45; BVerwG, Urteile vom 29.4.2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 Rdnr. 12, vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 -, Juris, Rdnr. 12, und vom 15.6.2016 - 6 C 35/15 -, Juris Rdnr. 13.
aa. Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast voraussetzungslos, d.h. ohne individuelle Gegenleistung an die Steuerpflichtigen, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden
BVerfG, Beschluss vom 25.6.2014, wie vor, Rdnr. 41; BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Rdnr. 13, und vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 14.
Der die Steuerpflicht begründende Tatbestand steht in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verwendung des Steueraufkommens; Einnahmen- und Ausgabenseite sind voneinander abgekoppelt. Dies gilt auch für Zwecksteuern, deren Aufkommen ganz oder teilweise für einen bestimmten Zweck verwendet wird. Der Haushaltsgesetzgeber ist nicht gehindert, jederzeit eine abweichende Verwendungsentscheidung zu treffen; insbesondere kann er bestimmen, dass Überschüsse aus der Zwecksteuer für einen anderen Zweck verwendet werden
BVerfG, Beschlüsse vom 4.2.1958 - 2 BvL 31, 33/56 - BVerfGE 7, 244, 254 f. und vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343, 353 f.; BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Rdnr. 13 und vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 14. Wernsmann, ZG 2015, 79, 87 f..
Der Rundfunkbeitrag erfüllt diese Voraussetzungen des Steuerbegriffs nicht: Zum einen wird er nach dem Regelungskonzept der §§ 2 f. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesgesetzgeber knüpften die Rundfunkbeitragspflicht an das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, weil sie davon ausgingen, die Wohnung sei der typische Ort des Rundfunkempfangs. Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt. Nach § 1 RBStV dient der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages - RStV - in der Fassung vom 17.12.2010 sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV. Gemäß § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen vorrangige Finanzierungsquelle. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Programmauftrag zu erfüllen. Dieser Zweckbindung entspricht, dass das Beitragsaufkommen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 RFinStV gedeckelt ist. Nach Satz 2 sollen die Gesamterträge der Rundfunkanstalten aus Beiträgen und weiteren Einnahmen die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags notwendigen Ausgaben und Aufwendungen decken. Folgerichtig bestimmt Satz 3, dass Überschüsse am Ende der (zweijährigen) Bedarfsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden.
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Juris, Rdnr. 14, 15, und vom 15.6.2016, wie vor, Juris, Rdnr. 15, 16.
bb. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt. Als - wie dargelegt - nichtsteuerliche Abgabe bedarf der Rundfunkbeitrag einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Dieses Erfordernis trägt dem Ausnahmecharakter nichtsteuerlicher Abgaben Rechnung; es wird durch das Gebot der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 GG und durch die Kompetenzordnung der Finanzverfassung nach Art. 105 f. GG verfassungsrechtlich vorgegeben
stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19.3.2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - BVerfGE 108, 1, 16 f.; Beschluss vom 6.11.2012 - 2 BvL 51, 52/06 - BVerfGE 132, 334 Rdnr. 48.
Die notwendige Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht ergibt sich aus dem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck des Beitragsaufkommens. Aus der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk folgt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, d.h. die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Körperschaft "Deutschlandradio", als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit berechtigt und verpflichtet sind, die Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu erfüllen und die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen. Demzufolge leitet sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein Anspruch der Rundfunkanstalten ab, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden. Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen. Die Beitragserhebung stellt unter Beachtung des Gebots der Programmfreiheit das angemessene Mittel dar, um den verfassungsunmittelbaren Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung zu erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Rdnr. 17 f. und vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 18 f. mit Hinweisen auf BVerfG, Beschluss vom 6.10.1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 -, BVerfGE 87, 181, 201; Urteil vom 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60, 90 f..
Für die verfassungsrechtlich gebotene Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht nach den §§ 2 f. RBStV ist weiter erforderlich, dass sie geeignet ist, den individuell zurechenbaren Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit auszugleichen. Der Rundfunkbeitrag muss als Vorzugslast ausgestaltet sein, die die Gegenleistung für die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt. Dabei kann sich eine Vorzugslast im Sinne eines ausgleichspflichtigen individuellen Vorteils auch aus der Möglichkeit ergeben, ein Leistungsangebot zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Nutzung nicht nur tatsächlich und rechtlich möglich, sondern darüber hinaus die Annahme berechtigt ist, dass der Personenkreis, dem die Nutzungsmöglichkeit offensteht, diese mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weitestgehend in Anspruch nimmt
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Rdnr. 25 f. und vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 26 f..
Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die Rundfunkbeitragspflicht erfüllt. Der durch den Rundfunkbeitrag abgegoltene Vorteil liegt in der Möglichkeit der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme. Der Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machen. Diese Annahme ist aufgrund des tatsächlichen Befunds berechtigt, dass Wohnungen weitestgehend mit Empfangsgeräten ausgestattet sind. Nach dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamts für 2012 liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,2 %. Darüber hinaus verfügen 81 % der privaten Haushalte über einen stationären oder mobilen Personal-Computer, 77 % über Internetzugang und 72 % über einen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung (S. 174 und 204). Nach den Angaben in Media Perspektiven 1/2011 liegt die Ausstattung der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 97 %, mit einem Personal-Computer bei 77 % (S. 2 f.). Diese statistischen Daten lassen den Schluss zu, dass nahezu jeder beitragspflichtige Inhaber einer Wohnung dort Zugang zu einem Rundfunkempfangsgerät hat. Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass die meisten der Bewohner der 3,8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernsehgerät Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben. Es war bereits für die Rundfunkgebühr allgemein anerkannt, dass das Bereithalten eines empfangsbereiten Geräts darauf schließen lässt, dass es auch für den Programmempfang genutzt wird
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Rdnr. 29, 30 und vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 31, 32.
Bei dieser Sachlage greift die Argumentation der Klägerin, das Programmangebot des Beklagten sei kein individualisiertes Angebot, es werde auch nicht durch die Anknüpfung an die Wohnung individualisiert, nicht durch.
b. Im Weiteren vermag die Klägerin die Rechtmäßigkeit der wohnungsbezogenen Beitragserhebung nicht in Frage zu stellen.
aa. Dies gilt zunächst für ihre Behauptung, dass Rundfunk- und Fernsehsendungen nur zu einem geringen Prozentsatz in der eigenen Wohnung empfangen würden, angesichts der Abwesenheitszeiten und der Tatsache, dass die Wohnung überwiegend zum Schlafen genutzt werde, sei das Abgrenzungskriterium der Wohnungsinhaberschaft nicht sachgerecht.
Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die bisherige gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die wohnungsbezogene Rundfunkbeitragspflicht zu ersetzen, hält sich innerhalb des ihnen verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums. Die tatsächliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs setzt zwar selbstverständlich ein entsprechendes Empfangsgerät voraus. Das Innehaben einer Wohnung allein reicht nicht aus, Rundfunkprogramme zu empfangen. Der Gesetzgeber hat das Merkmal „Wohnung" gewählt, weil mit ihm der Inhaber der Wohnung als der Beitragsschuldner unschwer festgestellt werden kann. Dahinter steht aber die Vorstellung, dass der Inhaber einer Wohnung zugleich Besitzer von Rundfunkempfangsgeräten ist. Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangs-, insbesondere Fernsehgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt, dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält. Der Wechsel von dem Anknüpfungsmerkmal "Gerätebesitz" zum Anknüpfungsmerkmal "Wohnung" war sachlich gerechtfertigt, weil der Gebührentatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts gegen den Willen des Gerätebesitzers nicht verlässlich festgestellt werden konnte und demzufolge die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts eine zunehmende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" ermöglichte. Dadurch war jedenfalls ernstlich zweifelhaft geworden, ob die Rundfunkgebührenpflicht noch mit dem Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar war
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Rdnr. 32, 33 und vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 34, 35.
Bei dieser Sachlage war die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht durch die wohnungsbezogene Rundfunkbeitragspflicht sachgerecht, wenn nicht geboten, um die verfassungsrechtlich notwendige gleichmäßige Belastung aller Personen mit Rundfunkempfangsmöglichkeiten zu gewährleisten
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, Rdnr. 36 und vom 15.6.2016, wie vor, Rdnr. 38.
Dagegen kann es nicht entscheidend darauf ankommen, in welchem Umfang eine Nutzung des öffentlichen Rundfunks auch außerhalb der Wohnung durch mobile Empfangsgeräte erfolgt. Abgesehen davon, dass sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht verlässlich feststellen lässt, ist allein maßgeblich, dass der weitaus überwiegende Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten, stationären oder mobilen Personal-Computern sowie Internetzugängen ausgestattet ist und daher eine überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber Empfangsgeräte typischerweise innerhalb der Wohnung nutzt oder zumindest vorhält. Dies rechtfertigt die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung. Da die Nutzer von Handys oder Tablets in aller Regel als Inhaber einer Wohnung an der Rundfunkfinanzierung beteiligt sind, kann auch von einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungsinhaber gegenüber den Nutzern mobiler Empfangsgeräte wie Handy oder Tablets keine Rede sein
OVG des Saarlandes, wie vor.
bb. Darüber hinaus überzeugt der im Zusammenhang mit der Anknüpfung an eine Wohnungsinhaberschaft außerdem erhobene Einwand der Klägerin nicht, es werde willkürlich nur ein einzelner Beitragsschuldner zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen, nicht aber die gesamte Abrechnungseinheit mit den veranlagten weiteren zahlungspflichtigen Schuldnern festgelegt, so dass der zahlende Beitragsschuldner im Innenverhältnis zu weiteren möglichen Gesamtschuldnern, für die er aufkommen solle, keine Rechtsmittel oder Auskunftsrechte und somit keine Möglichkeit habe, den Ausgleich ohne rechtliche Unsicherheiten zu suchen.
Fallbezogen ist schon nicht dargelegt oder ersichtlich, dass die Klägerin durch die streitgegenständlichen Bescheide als Teil einer Gesamtschuldnergemeinschaft zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für die von ihr innegehaltene Wohnung herangezogen wird. Abgesehen davon steht die Gesamtschuldnerregelung der Rechtmäßigkeit der Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung nicht entgegen, insbesondere bedarf es im Fall mehrerer Inhaber einer Wohnung nicht der von der Klägerin geforderten Festlegung einer Abrechnungseinheit. Sind mehrere volljährige Personen im Sinne des § 2 Abs. 2 RBStV Inhaber einer Wohnung, so haften sie als Beitragsschuldner gesamtschuldnerisch für die gemeinsam innegehaltene Wohnung
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, Rdnr. 43 und vom 15.6.2016, Rdnr. 45,
das heißt, dass jeder Inhaber die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, die Rundfunkanstalt die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 Abs. 1 BGB). Dies hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalt die Leistung nach ihrem Belieben von jedem der Schuldner fordern kann und die Zahlung des Rundfunkbeitrages durch einen Inhaber schuldbefreiend für die übrigen Inhaber der Wohnung wirkt (§ 421 Abs. 1, 422 Abs. 1 BGB). Der Ausgleich der Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander erfolgt, sofern nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Anteilen (§ 426 Abs. 1 BGB). Können demnach die Gesamtschuldner die Beitragszahlungen nicht nach ihren Vorstellungen einvernehmlich unter sich aufteilen, stehen dem zahlenden Wohnungsinhaber im Streitfall wirksame Rückgriffsmöglichkeiten auf gesetzlicher Grundlage gegenüber weiteren Wohnungsinhabern zur Verfügung, ohne dass es einer speziellen Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bedarf. Entgegen der Annahme der Klägerin ist auch eine besondere Auskunftsregelung zugunsten des leistenden Inhabers nicht erforderlich. Hierzu weist der Beklagte mit Recht darauf hin, dass es jedem Wohnungsinhaber - im Gegensatz zur Rundfunkanstalt - bekannt sein dürfte, wer mit ihm Inhaber der Wohnung ist. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die Befreiung eines Wohnungsinhabers von der Beitragspflicht dem in § 4 Abs. 3 RBStV genannten Personenkreis von vorne herein bekannt ist und andere Wohnungsinhaber davon spätestens Kenntnis erlangen, wenn sie den Gesamtschuldnerausgleich gegenüber dem Befreiten einfordern. Ebenso wenig kann die Klägerin mit Erfolg rügen, dass hinsichtlich Miet- und Untermietverhältnissen keine ausreichenden Festlegungen getroffen würden und nicht mit festem Wohnsitz gemeldete Personen die Rundfunkangebote auf Kosten der Beitragszahler stets kostenfrei nutzen dürften. Da § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV als Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person bestimmt, die die Wohnung selbst bewohnt, kommt es für die Feststellung der Inhaberschaft einer Wohnung und damit auch für den Gesamtschuldnerausgleich weder darauf an, ob das Bewohnen im Rahmen eines Miet- oder eines Untermietverhältnisses erfolgt, noch darauf, dass der Bewohner nicht gemäß dem Melderecht gemeldet ist.
c. Fehl geht auch die Argumentation der Klägerin, soweit sie unter Hinweis auf eine Finanzierungsmöglichkeit der Rundfunkanstalten durch Werbung die Notwendigkeit einer Beitragsfinanzierung als solche in Abrede stellt sowie außerdem insbesondere im Hinblick auf angebliche Luxusausgaben und Überschreitungen des Grundversorgungsauftrags die Höhe des Rundfunkbeitrags beanstandet.
aa. Wie bereits ausgeführt, vermittelt die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie den Rundfunkanstalten einen Anspruch auf eine Finanzausstattung, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen. Dabei kommt nur eine Finanzierung in Betracht, die die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten berücksichtigt. Es muss eine Finanzierung vermieden werden, die sich nachteilig auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebene Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und die Vielfalt ihrer Programme auswirken kann. Dies engt die Möglichkeiten der Mittelbeschaffung entscheidend ein: Die Rundfunkanstalten dürfen nicht darauf verwiesen werden, sich die erforderlichen Mittel für eine funktionsgerechte Ausstattung vorrangig „auf dem Markt", d.h. von der werbenden Wirtschaft, zu beschaffen. Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung darf nicht im Vordergrund stehen, weil sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten, d.h. von der Anzahl der Zuschauer oder Zuhörer, führt. Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen. Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen „programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind
stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5.2.1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238, 311; Beschluss vom 6.10.1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181,199 f.; Urteile vom22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 90 f. und vom 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181, 219 f..
Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann der Beklagte entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf verwiesen werden, sich wie die privaten Rundfunkanbieter durch Werbung selbst zu finanzieren.
Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären
BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, Rdnr. 22 und vom 15.6.2016, Rdnr. 23.
Soweit die Klägerin eine Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für geboten erachtet und sich dabei auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom Oktober 2014 beruft, demzufolge der öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips nur noch da auftreten solle, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite und Lücken aufweise, wird verkannt, dass der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck finden. Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. Dementsprechend beschränkt sich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden
BVerfG, Urteil vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, Juris, Rdnr. 34, 37.
bb. Was die Kritik an der Höhe des Rundfunkbeitrags betrifft, muss dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein unabhängiges, außerhalb der Staatsorganisation stehendes Gremium über den voraussichtlichen Finanzbedarf der Rundfunkanstalten entscheiden muss, wobei es deren Programmfreiheit zu beachten hat. Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtete Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, d.h. in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenige der öffentlichen Haushalte berücksichtigen (§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV)
vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60, 91 f. und vom 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 -, BVerfGE 119, 181, 224 f..
Wird demnach die Höhe des Rundfunkbeitrages durch das unabhängige Gremium der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung der Gebote der Einhaltung des Programmauftrages sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt, begegnet der fallbezogen festgestellte und streitgegenständlich erhobene Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro (§ 8 RFinStV) keinen durchschlagenden Bedenken.
Soweit die Klägerin einen „aufgeblasenen Verwaltungsapparat“ und „unzählige Regionalsender und Lokalredaktionen“ beanstandet, ist ihr Vorbringen bereits ohne Substanz geblieben und es lässt außer Acht, dass die Sicherstellung einer auch regionalbezogenen Berichterstattung ein wichtiger Bestandteil der Erfüllung des Rundfunkauftrags ist. Die Information über lokales Geschehen ist ein durchaus arbeitsintensives Betätigungsfeld und von daher für private Anbieter wohl von eher geringerer Attraktivität, so dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Deckung des Informationsbedürfnisses der Bevölkerung aufgerufen ist. Auch den weiteren Rügen der Klägerin, dass der Beklagte die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie seinen Auftrag zur Grundversorgung verletzte, indem Spitzengagen für einzelne Moderatoren und Höchstpreise für Sportübertragungen bezahlt würden, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Dieses Vorbringen geht über bloßes Behaupten nicht hinaus, was zwar zum Teil dem Umstand geschuldet sein mag, dass die Klägerin keinen Zugang zu konkretem Zahlenmaterial hat. Dennoch hätte es ihr zumindest oblegen, Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass die als überhöht bezeichneten Ausgaben in nicht zu rechtfertigendem Umfang über das hinausgehen dürften, was üblicherweise in der Privatwirtschaft allgemein oder von den privaten Rundfunkanbietern im Besonderen von den Unternehmen aufgewendet wird, um Spitzenkräfte zu binden und ein für die Kunden attraktives Angebot zu gewährleisten. Die Klägerin verkennt in diesem Zusammenhang, dass der Bereich der Grundversorgung nicht allein auf politische und kulturelle Inhalte beschränkt ist. Daher ist allein in dem Umstand, dass die Rundfunkanstalten im Rahmen ihrer Programmfreiheit zur Erhöhung der Attraktivität einzelner Programminhalte bekannte Moderatoren für Unterhaltungssendungen verpflichten oder Übertragungsrechte für beliebte Sportveranstaltungen einkaufen, bei Würdigung des Programmangebots insgesamt eine Überschreitung des klassischen Rundfunkauftrages nicht zu erkennen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, für Information sowie Kultur auch eine Verantwortung für Unterhaltung umfasst und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist
BVerfG, Urteil vom 25.3.2014, wie vor, Rdnr. 37.
Soweit die Klägerin weiter geltend macht, dass „ausländische Mitbürger für den Empfang nicht bezahlen müssen“ - gemeint sind offensichtlich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen -, hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es dem Beklagten aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen heranzuziehen.
Unbegründet ist darüber hinaus der Einwand der Klägerin, dass der Beklagte Inhaber von mehreren Wohnungen mehrfach zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verpflichte und nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen die Ungleichbehandlung bei mehreren Wohnsitzen gerechtfertigt sei. Zum einen ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass die Klägerin mehrere Wohnungen innehält und daher der nach ihrer Ansicht benachteiligten Personengruppe angehört. Gehört sie aber dieser Gruppe nicht an, kann sie nicht dadurch in ihren Rechten verletzt sein, dass Inhaber mehrerer Wohnungen mehrfach zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen werden, da sich dadurch das Gesamtaufkommen der Beitragseinnahmen erhöht und sich demgemäß der auf den einzelnen Nutzer - unter anderem auf die Klägerin -entfallende Anteil zwangsläufig verringert.
Soweit die Klägerin noch geltend macht, dass der Rundfunkbeitrag sozial ungerecht sei, weil Einkommensunterschiede der Beitragspflichtigen und damit entsprechende Abstufungen der Beitragspflicht nicht berücksichtigt würden, hat das Verwaltungsgericht hierzu das Erforderliche gesagt. Hierauf kann mangels weiteren Vortrags verwiesen werden.
d. Schließlich dringt die Klägerin nicht mit ihrer Rüge durch, durch den Beitragsbescheid in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Zwar greift die Beitragspflicht nach den §§ 2 f. RBStV in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Es kann aber aus den dargelegten Gründen nicht festgestellt werden, dass die Beitragsfestsetzung oder die ihr zugrundeliegenden Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages nicht mit geltendem Recht in Einklang stehen.
3. Rechtsgrundlage des für den streitgegenständlichen Beitragszeitraum festgesetzten Säumniszuschlages ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Saarländischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 17.9.2012. Danach wird, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8.- Euro fällig. Fallbezogen war die Klägerin mit der Zahlung des Rundfunkbeitrags für März bis Mai 2013 im Rückstand. Daher unterliegt die Rechtmäßigkeit des mit Bescheid vom 2.8.2013 erhobenen Säumniszuschlages in der normativ festgelegten Höhe keinen Zweifeln.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 61,94 Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).

References: Art. 2
 § 10
 § 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 2
 § 4
 § 10
 § 8
 § 4
 § 10
 § 7
 Art. 70
 Art. 105
 § 2
 Art. 5
 § 1
 § 12
 § 40
 § 8
 § 2
 Art. 3
 Art. 13
 § 4
 Art. 5
 Art. 3
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 8
 § 4
 § 9
 § 11
 § 7
 § 4
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 7
 § 10
 § 8
 § 2
 § 5
 Art. 105
 Art. 105
 § 1
 § 12
 § 40
 § 13
 Art. 5
 § 3
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 2
 § 4
 § 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 § 11