Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/heizkostenabrechnung-12.htm
Timestamp: 2019-05-23 06:53:30+00:00

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Heizkostenabrechnung Gewerberäume - BGH-Leitentscheid v. 30.1.2019 - XII ZR 46/18 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Heizkostenabrechnung Gewerberäume
Nach § 10 HeizkostenVO können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.
§ 10 HeizkostenVO ist weitgehend unbekannt. Das mag daran liegen, dass bei der Lektüre der Heizkostenverordnung meistens schon Ermüdung eingetreten ist, bevor der geneigte Leser den § 10 HeizkostenVO erreicht hat. Die Regelung hätte aus systematischen Gründen im Übrigen richtigerweise in § 2 der HeizkostenVO angesiedelt werden müssen. Der Wortlaut des § 10 HeizkostenVO ist kurz: „Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt.“
Der Leitsatz sollte aber nicht dahingehend missverstanden werden, dass § 10 HeizkostenVO für Wohnraum nicht gilt. Der 12. Senat hatte vorliegend lediglich keine Veranlassung, sich zum Wohnraummietrecht zu äußern. Gleichwohl finden sich solche Vereinbarungen nach § 10 HeizkostenVO im Wohnraummietrecht nur äußerst selten. Eine gerichtliche Entscheidung hierzu ist – soweit ersichtlich – auch noch nicht ergangen.

References: § 10

§ 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 7
 § 8
 § 10
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