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Timestamp: 2018-01-20 16:45:56+00:00

Document:
011031g1
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Case text (German text)
31 October 2001 [VIII ZR 60/01]
Die Beklagte zu 1 verkaufte der Kl�gerin, einem in Spanien ans�ssigen Unternehmen, gem�� Auftragsbest�tigung vom 25. Juni 1998 "unter Zugrundelegung" ihrer Verkaufs- und Lieferbedingungen eine gebrauchte computergesteuerte CNC W�lzfr�smaschine des Fabrikats L., Modell L 1202, Baujahr 1981, "incl. der Gestellung eines L.-Monteurs in Ihrem Hause f�r die Dauer von 1 Arbeitstag" zum Preis von 370.000 DM; die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beklagten, nach welcher gebrauchte Maschinen "ohne jegliche Gew�hr f�r anhaftende M�ngel" verkauft bzw. geliefert werden, waren der Auftragsbest�tigung vom 25. Juni 1998 nicht beigef�gt.
Nachdem die Maschine durch einen von der Kl�gerin beauftragten Spediteur nach Spanien transportiert worden war, lie� die Kl�gerin sie durch ein spanisches Unternehmen aufstellen und anschlie�en. Dem von der Firma L. entsandten Monteur A. gelang es w�hrend seiner Aufenthalte vom 15. bis 18. Juli 1998 und 21. bis 27. Juli 1998 nicht, die Maschine in Betrieb zu nehmen. Erst bei einem dritten Besuch unter Einsatz eines Elektronikspezialisten der Firma L. in der Zeit vom 28. September bis 1. Oktober 1998 konnten die Schwierigkeiten behoben werden; seitdem funktioniert die Maschine einwandfrei.
Die Kl�gerin nimmt die Beklagte zu 1 sowie die Beklagte zu 2 als deren pers�nlich haftende Gesellschafterin auf Ersatz der ihr im Zusammenhang mit diesen Arbeiten entstandenen Kosten in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage in H�he von 46.519,18 DM nebst Zinsen stattgegeben und sie hinsichtlich eines Betrages von 3.449,57 DM abgewiesen. Es hat der Auftragsbest�tigung vom 25. Juni 1998 entnommen, die Beklagte zu 1 habe mit der Gestellung eines Monteurs f�r die Dauer eines Arbeitstages f�r eine erfolgreiche Inbetriebnahme der Maschinen einstehen wollen, so da� sie f�r die Entsendung eines hinreichend qualifizierten Technikers habe sorgen m�ssen und f�r die Kosten des fachlich �berforderten Monteurs A. hafte. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts, soweit die Beklagten zur Zahlung verurteilt worden sind, aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zur�ckverwiesen.
I. Zur Begr�ndung hat das Berufungsgericht ausgef�hrt, das Verfahren des ersten Rechtszuges leide an einem wesentlichen Mangel, weil das Landgericht den Vortrag der Beklagten �ber die "Gestellung eines L.-Monteurs" nicht vollst�ndig erfa�t und in seine Erw�gungen einbezogen, die Vereinbarung der Parteien deshalb fehlerhaft ausgelegt und auf dieser Grundlage die gebotene weitere Aufkl�rung unterlassen habe. Die Verpflichtung zur "Gestellung eines L.-Monteurs ... f�r die Dauer von 1 Arbeitstag" sei bereits "an sich" nach ihrem Wortlaut eindeutig und nicht im Sinne der angefochtenen Entscheidung auslegungsf�hig. Der Auslegung des Landgerichts stehe aber jedenfalls der nicht bestrittene Vortrag der Beklagten, die Vereinbarung sei im Rahmen der Preisverhandlungen getroffen worden, nachdem die Beklagte zu 1) zu weiteren Preisnachl�ssen nicht mehr bereit gewesen sei und die Kl�gerin auf ihre Kosten f�r die Montage und Einweisung verwiesen habe, zwingend entgegen. Vor diesem Hintergrund sei die zeitlich fest umrissene Zusage der "Gestellung eines L.-Monteurs" allein als finanzielles Entgegenkommen zu werten.
Der Rechtsstreit sei auch nicht aus anderen Gr�nden entscheidungsreif. Die Kl�gerin habe einen Schadensersatzanspruch aus Art. 45 Abs. 1 lit. b, 35 Abs. 1, 74 CISG gegen die Beklagte zu 1, f�r den gem�� �� 162 Abs. 2, 128 HGB die Beklagte zu 2 mit einzustehen habe, schl�ssig vorgetragen. Die Beklagte zu 1 habe ihre Gew�hrleistung f�r etwaige Vertragsverletzungen nicht wirksam ausgeschlossen. Da ihre Verkaufs- und Lieferbedingungen unter Zugrundelegung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht in das Vertragsverh�ltnis einbezogen worden seien, greife der dort enthaltene Gew�hrleistungsausschlu� nicht ein. Die Entscheidung des Rechtsstreits h�nge daher davon ab, ob die W�lzfr�smaschine zum Zeitpunkt der �bergabe an einen Frachtf�hrer mit gew�hrleistungspflichtigen M�ngeln behaftet gewesen und welcher Kostenaufwand durch deren Beseitigung entstanden sei. Die Beweiserhebung hier�ber sei dem Landgericht �berlassen.
II. Diese Ausf�hrungen halten einer rechtlichen Nachpr�fung nicht in allen Punkten stand.
1. Die Revision r�gt mit Erfolg, da� die Voraussetzungen einer Zur�ckverweisung an das Landgericht gem�� � 539 ZPO durch das Berufungsgericht nicht vorlagen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schwerer Verfahrensfehler im Sinne des � 539 ZPO nur gegeben, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, da� es keine ordnungsgem��e Grundlage f�r eine instanzbeendende Entscheidung sein kann. Dabei ist die Vorschrift des � 539 ZPO, die eine Ausnahme von der Verpflichtung zu der dem Berufungsgericht in � 537 ZPO aufgegebenen erneuten vollst�ndigen Verhandlung und Entscheidung der Sache enth�lt, eng auszulegen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92, NJW-RR 1994, 377 = BGHR ZPO � 539 Verfahrensmangel 12 unter II 1; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 = BGHR ZPO � 539 Verfahrensmangel 16 unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.). Fehler des erstinstanzlichen Gerichts bei der Vertragsauslegung stellen grunds�tzlich M�ngel der Anwendung sachlichen Rechts dar und rechtfertigen daher keine Zur�ckverweisung der Sache gem�� � 539 ZPO. Allerdings kann die Vertragsauslegung in besonderen F�llen auch auf Verfahrensfehlern beruhen, so wenn das Gericht Vertragsbestimmungen nicht lediglich inhaltlich unzutreffend gew�rdigt oder ihnen nicht den gebotenen Stellenwert zuerkannt hat, sondern wenn erkennbar vertragliche Regelungen �berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder sprachlich falsch verstanden worden sind (BGH, Urteil vom 3. November 1992 - VI ZR 362/91, NJW 1993, 538 = BGHR ZPO � 539 Verfahrensmangel 10 unter II 2 a m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 19. M�rz 1998 - VII ZR 116/97, NJW 1998, 2053 = BGHR ZPO � 539 Verfahrensmangel 17 unter II 1, in BGHZ 138, 176 ff nicht abgedruckt).
b) Unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze l��t sich kein wesentlicher Mangel des Verfahrens des Landgerichts feststellen. Das Landgericht hat der getroffenen Vereinbarung, nach welcher die Beklagte zu 1 einen "L.-Monteur" f�r einen Arbeitstag der Kl�gerin in Spanien zu stellen hatte, eine Verpflichtung der Beklagten zu 1 zur erfolgreichen Inbetriebnahme der Walzfr�smaschine entnommen. Das Berufungsgericht hat hingegen die Vereinbarung als "an sich" eindeutig und nicht auslegungsf�hig angesehen; jedenfalls stehe der Auslegung des Landgerichts der von diesem nicht ber�cksichtigte, nicht bestrittene Vortrag der Beklagten "zwingend" entgegen, die Vereinbarung sei im Rahmen der Preisverhandlungen getroffen worden, nachdem die Beklagte zu 1 zu weiteren Preisnachl�ssen nicht bereit gewesen sei und die Kl�gerin auf ihre Kosten f�r die Montage und Einweisung verwiesen habe. Das Berufungsgericht hat deshalb die zeitlich festgelegte Zusage der Gestellung eines Monteurs lediglich als finanzielles Entgegenkommen, nicht aber als Verpflichtung zur Erbringung �ber die Lieferungspflicht hinausgehender erfolgsbezogener Nebenleistungen gewertet. Damit sieht das Berufungsgericht einen Versto� des Landgerichts gegen anerkannte Auslegungsgrunds�tze als gegeben an, weil nicht alle f�r die Auslegung wesentlichen Tatsachen ber�cksichtigt worden seien. Ein solcher Versto� stellt jedoch keinen Verfahrensmangel, sondern einen materiell-rechtlichen Auslegungsfehler dar (BGH, Urteil vom 3. November 1992 aaO; BGH, Urteil vom 19. M�rz 1998 aaO). Auch wenn das Landgericht das Vorbringen der Beklagten zum Verlauf der Verhandlungen nicht ausdr�cklich angesprochen hat, kann seinem Urteil nicht entnommen werden, da� es diesen Vortrag etwa nicht zur Kenntnis genommen und damit den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Geh�r verletzt h�tte. Vielmehr hat das Landgericht den Vortrag der Beklagten in seiner rechtlichen Bedeutung und Tragweite anders eingesch�tzt als das Berufungsgericht (BGH, Urteil vom 3. November 1992 aaO unter II 2 b).
III. Zu einer eigenen Sachentscheidung gem�� � 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist der Senat nicht in der Lage. Eine solche ist zwar bei einer kassatorischen Entscheidung des Berufungsgerichts dem Revisionsgericht aus Gr�nden der Proze��konomie nicht verwehrt, wenn die im Rahmen des � 539 ZPO anzustellende Pr�fung ergibt, da� die materiell-rechtliche Untersuchung der Beziehungen der Parteien zu einem endg�ltigen und abschlie�enden Ergebnis f�hrt (Senatsurteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 unter III; Senatsurteil vom 22. Januar 1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713 unter II 4; BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099 = BGHR ZPO � 539 Zur�ckverweisung 2 unter B II 3 a). Dies w�re der Fall, wenn die Beklagte zu 1 ihre Gew�hrleistung f�r Vertragsverletzungen im Sinne des Art. 45 CISG wirksam ausgeschlossen h�tte. Insoweit fehlt es aber, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgef�hrt hat, bereits an einer wirksamen Einbeziehung der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beklagten zu 1, die in Nr. 6 einen Gew�hrleistungsausschlu� f�r gebrauchte Maschinen vorsehen, in das zwischen der Kl�gerin und der Beklagten zu 1 bestehende Vertragsverh�ltnis.
1. Nach allgemeiner Ansicht richtet sich die Einbeziehung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag nach den f�r diesen geltenden Vertragsabschlu�vorschriften (Art. 14, 18 CISG); ein R�ckgriff auf das nach internationalem Privatrecht berufene nationale Recht wird ganz �berwiegend abgelehnt (Staudinger/Magnus, 2000, Art. 14 CISG Rdnr. 40; Schlechtriem/Schlechtriem, CISG, 3. Aufl., Art. 14 Rdnr. 16; Soergel/L�deritz/Fenge, 13. Aufl., Art. 14 CISG Rdnr. 10; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. � 2 Rdnr. 12; Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., Anh. � 2 Rdnr. 76; Piltz, Internationales Kaufrecht, 1993, Art. 3 Rdnr. 75; ders. NJW 1996, 2768, 2770). Allerdings enth�lt das CISG keine besonderen Regeln f�r die Einbeziehung standardisierter Gesch�ftsbedingungen in den Vertrag. Dies wurde nicht f�r erforderlich gehalten, weil das �bereinkommen bereits Regeln f�r die Auslegung des Vertragsinhalts enthalte (Schlechtriem/Schlechtriem aaO Fn. 100).
�bereinstimmend wird gefordert, da� der Empf�nger eines Vertragsangebots, dem Allgemeine Gesch�ftsbedingungen zugrunde gelegt werden sollen, die M�glichkeit haben mu�, von diesen, in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (Staudinger/Magnus, Art. 14 Rdnr. 41; Schlechtriem/Schlechtriem aaO; Soergel/L�deritz/Fenge aaO; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 651). Eine wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen setzt deshalb zun�chst voraus, da� f�r den Empf�nger des Angebots der Wille des Anbietenden erkennbar ist, dieser wolle seine Bedingungen in den Vertrag einbeziehen. Dar�ber hinaus ist, wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt, im Einheitskaufrecht vom Verwender Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen zu fordern, da� er dem Erkl�rungsgegner deren Text �bersendet oder anderweitig zug�nglich macht (so auch Piltz, Kaufrecht, � 3 Rdnr. 77 ff; ders. NJW aaO; Teklote, Die Einheitlichen Kaufgesetze und das deutsche AGB-Gesetz, 1994, S. 112 ff; Hennemann, AGB-Kontrolle im UN-Kaufrecht aus deutscher und franz�sischer Sicht, Dissertation 2001, S. 72 ff; in diesem Sinne auch Staudinger/Magnus aaO unter Hinweis auf �sterr. OGH RdW 1996, 203, 204 mit Anm. Karollus RdW 1996, 197 ff; a.A. Holthausen, RIW 1989, 513, 517).
Da in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen und Gepflogenheiten erhebliche Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Klauselwerken bestehen, kann der Gegner des Klauselverwenders vielfach nicht absehen, mit welchem Klauselinhalt er sich im einzelnen einverstanden erkl�rt; auch ist eine Inhaltskontrolle der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nach nationalem Recht (Art. 4 Satz 2 lit. a CISG) nicht �berall gew�hrleistet (Soergel/L�deritz/Fenge aaO). Zwar wird in vielen F�llen die M�glichkeit bestehen, Erkundigungen �ber den Inhalt der jeweiligen in bezug genommenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen einzuholen. Hierdurch kann es jedoch zu Verz�gerungen beim Gesch�ftsabschlu� kommen, woran beide Vertragsteile kein Interesse haben k�nnen. Dem Klauselverwender ist es hingegen unschwer m�glich, die - f�r ihn regelm��ig vorteilhaften - Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen seinem Angebot beizuf�gen. Es widerspr�che daher dem Grundsatz des guten Glaubens im internationalen Handel (Art. 7 Abs. 1 CISG) sowie der allgemeinen Kooperations- und Informationspflicht der Parteien (Staudinger/Magnus Art. 7 Rdnr. 47; Schlechtriem/Ferrari, Art. 7 Rdnr. 54), dem Vertragspartner eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht �bersandten Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht bekannter gegnerischer Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen zu �berb�rden (Teklote aaO S. 114; Hennemann aaO S. 74).
3. Soweit nach deutschem unvereinheitlichtem Recht im kaufm�nnischen Verkehr bzw. im Verkehr zwischen Unternehmern die in bezug genommenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen auch dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die M�glichkeit zumutbarer Kenntnisnahme - etwa durch Anforderung beim Verwender - hat (vgl. BGHZ 117, 190, 198; Senatsurteil vom 30. Juni 1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886 unter II 1 jew. m.w.Nachw.), f�hrt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Im nationalen Rechtsverkehr sind die Klauseln innerhalb einer Branche vielfach �hnlich ausgestaltet und unter den beteiligten Handelskreisen regelm��ig bekannt. Soweit dies f�r den unternehmerisch t�tigen Vertragspartner nicht zutrifft, kann von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden, da� er sich das Klauselwerk verschafft, wenn er das Gesch�ft - wie vom Verwender unter Einbeziehung seiner Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen angeboten - abschlie�en will. Diese Voraussetzungen treffen jedoch f�r den internationalen Handelsverkehr nicht in gleichem Umfang zu, so da� nach den Geboten des guten Glaubens der anderen Seite auch eine entsprechende Erkundigungspflicht nicht zugemutet werden kann.
4. Zu Recht verweist das Berufungsgericht schlie�lich darauf, da� es gem�� Art. 1 Abs. 3 CISG f�r die Anwendung des �bereinkommens unerheblich ist, ob die Parteien "Kaufleute oder Nichtkaufleute" sind, so da� bei einer anderen Auslegung auch Nichtkaufleute den versch�rften Erkundigungsobliegenheiten unterworfen w�rden. Soweit die Revision geltend macht, da� der "Verbraucherkauf" gem�� Art. 2 lit. a CISG von der Anwendung des �bereinkommens ausgenommen ist, kann dies nicht durchgreifen. Der in Art. 2 lit. a CISG genannte Kauf setzt voraus, da� der Verk�ufer den Bestimmungszweck vor oder bei Vertragsschlu� kannte oder h�tte kennen m�ssen, w�hrend die Verbrauchereigenschaft im Sinne des � 13 BGB eine solche Kenntnis des Verk�ufers nicht erfordert. Es kann daher zu �berschneidungen kommen, wobei Kaufgesch�fte sowohl zwingendem nationalem Verbraucherschutzrecht und zugleich dem UN-Kaufrecht unterstehen (Staudinger/Magnus, Art. 2 Rdnr. 29; Schlechtriem/Ferrari, Art. 2 Rdnr. 24). Im Interesse einer praxisnahen Rechtsanwendung sowie zur Vermeidung einer Schlechterstellung des nicht unternehmerisch t�tigen Vertragspartners ist es deshalb geboten, die Einbeziehung Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen in Vertr�ge, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, einheitlichen Grunds�tzen zu unterstellen.
5. Fehlt es danach an einer wirksamen Einbeziehung der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beklagten zu 1) in den zwischen dieser und der Kl�gerin geschlossenen Kaufvertrag, kommt es auf die von der Revisionserwiderung vorsorglich vorgebrachten Einw�nde gegen die Wirksamkeit eines vollst�ndigen Gew�hrleistungsausschlusses bei dem Verkauf gebrauchter Maschinen nicht mehr an.
IV. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufkl�rung �ber die von der Kl�gerin behaupteten M�ngel der gelieferten Walzfr�smaschine und gegebenenfalls �ber die H�he des erforderlichen Beseitigungsaufwandes an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen.
Pace Law School Institute of International Commercial Law - Last updated June 4, 2002

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 OGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2