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Timestamp: 2020-08-10 08:50:53+00:00

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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 14.01.2015 2015-01-21 09:00:00
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 14.01.2015
Carsten Boser, Bernd Busch als Zuhörer, Stefan Decker, Gabriele Haas, Bruno Heil, Ernst Lange, Peter Ludwig, Emil Schmid, Georg Schmieder, Michael Vollmer, Ulrich Wiedmaier
1/1 Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel; Schiltacher Str. 4, Flst. Nr. 609/8, Gemarkung Wolfach
Bürgermeister Thomas Geppert umreißt die Problematik des vorgelegten Bauantrages.
Martina Hanke erläutert ausführlich den Bauantrag und die Rechtsgrundlage des einfachen Bebauungsplanes „Kirchenfeld-Friedrichstraße“, wonach aus Sicht der Verwaltung baupla-nungsrechtlich keine Möglichkeit besteht, die Plakatanschlagtafel mit einer Ansichtsfläche von über 10m² zu verhindern.
In einer umfassenden Diskussion äußern die Mitglieder des Technischen Ausschusses die Auffassung, dass die beantragte Anschlagtafel das Orts- und Landschaftsbild am Ortseingang erheblich beeinträchtigt und formulieren ihren Unmut darüber, dass die bauplanungsrechtliche Lage, die die Stadt Wolfach beurteilen muss, solche Werbeanlagen zulässt. Lediglich aus Sicht des Bauordnungsrechts, für das das Kreisbauamt zuständig ist, könnte die Zustimmung versagt werden, da aus Wolfacher Sicht das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstaltet wird.
Es wird mit fünf Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen, dass dem Bauvorhaben das Einvernehmen gem. § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 i.V.m. § 36 BauGB erteilt wird. Die Erteilung des Einvernehmens wurde damit abgelehnt. Es wird dem Kreisbau-amt mitgeteilt, dass die Plakatanschlagtafel als das Ortsbild verunstaltend betrachtet wird. Gleichzeitig wird geprüft, ob durch die Plakatanschlagtafel eine Sondernutzung der öffentli-chen Straße vorliegt und eine entsprechende Erlaubnis erforderlich ist.
1/2 Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel; Hausacher Str. 4, Flst. Nr. 839/5, Gemarkung Wolfach
Martina Hanke erläutert den Bauantrag und die Rechtsgrundlagen des Bebauungsplanes „Brücklefeld“, der keine Regelungen zu Werbeanlagen enthält. Damit entspricht das Bauvor-haben den Vorgaben des Bebauungsplanes, ein baurechtliches Einvernehmen ist damit nicht erforderlich. Allerdings verläuft noch eine städtische Wasserleitung über das Baugrundstück, in deren Schutzstreifen die Werbeanlage errichtet werden soll.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses betrachten auch hier das Ortsbild für beein-trächtigt, die beantragte Stelle aber nicht für so exponiert, da sich in der unmittelbaren Um-gebung Gewerbebetriebe befinden. Allerdings muss der Schutz der städtischen Wasserleitung und die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Belange geprüft werden.
Nach einer kurzen Diskussion beschließen deshalb die Mitglieder des Technischen Aus-schusses mit neun Ja- und einer Gegenstimme, das Bauvorhaben gem. § 30 BauGB zur Kenntnis zu nehmen. Die städtische Wasserleitung darf durch das Bauvorhaben nicht beein-trächtigt werden. Es wird dem Kreisbauamt mitgeteilt, dass die Plakatanschlagtafel allerdings als das Ortsbild beeinträchtigend betrachtet wird. Zudem lenkt die Anschlagtafel die Ver-kehrsteilnehmer ab, was insbesondere auf den stark frequentierten Verkehrsknotenpunkt und den kreuzenden Schulweg als sicherheitsgefährdend betrachtet wird.
1/3 Erweiterung des Zapfstellenbereiches an der vorhandenen Tankstelle, Erweiterung des Tankdaches; Schiltacher Str. 3, Flst. Nr. 357/7, Gemarkung Wolfach
Der Bauantrag wird ausführlich von Martina Hanke erläutert. Außerdem legt sie den Mitglie-dern des Technischen Ausschusses den Entwurf für den zukünftigen Neubau einer Auto-waschanlage vor, der allerdings nicht Gegenstand des Bauantrages ist.
Nach einer kurzen Diskussion beschließen die Mitglieder des Technischen Ausschusses einstimmig, zu dem Bauvorhaben das Einvernehmen gem. § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 i.V.m. § 36 BauGB zu erteilen.
Bauvorhaben zur Kenntnisnahme lagen nicht vor. Martina Hanke verliest die Baugenehmigungen, die im November 2014 vom Kreisbauamt erteilt worden sind. Im Dezember 2014 wurden keine Baugenehmigungen erteilt.

References: § 30
 § 34
 § 36
 § 30
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