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Urteil Az. 1 StR 32/13 - PDF
Urteil Az. 1 StR 32/13
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1 Urteil Az. 1 StR 32/13 BGH 4. Juni 2013 Tenor Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Oktober 2012, soweit es ihn betrit, mit den Feststellungen aufgehoben: a) in den Fällen 13 bis 17, 19, 23 bis 27 und 29 der Urteilsgründeb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrit, mit den Feststellungen aufgehoben: a) in den Fällen 13 bis 17, 23, 24, 26 und 27 der Urteilsgründeb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Gründe 8 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in 29 Fällen sowie wegen vorsätzlichen Missbrauchs von Sendeanlagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten K. hat es wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in 25 Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 27. Septem- (= openjur 2013, 31866) 1
2 ber 2011 zu einer (nachträglichen) Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt Hiergegen richten sich die auf näher ausgeführte Sachrügen gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet. A. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroen: I. Fälle 1 bis 29 der Urteilsgründe: 1. Der Angeklagte H. betrieb eine Detektei, der Angeklagte K. war - ebenso wie der gesondert Verfolgte Kn. - als Detektiv bei ihm 1 angestellt. Die Detektei wurde häug von Privatpersonen beauftragt, andere Personen (Zielpersonen) zu überwachen. Eine der praktizierten Observationsmaÿnahmen bestand in der Erstellung von Bewegungsprolen der Zielpersonen. Dabei ging die Detektei wie folgt vor: Durch vorangegangene persönliche Observation und Halterabfragen wurde das von den Zielpersonen regelmäÿig genutzte Fahrzeug und dessen regelmäÿiger Standort ermittelt. Sodann brachte - jeweils auf Anweisung des Angeklagten H. - überwiegend (jedoch nicht in den Fällen 19, 21 und 25 sowie 29 der Urteilsgründe) der Angeklagte K., teilweise gemeinsam mit dem Mitarbeiter Kn., einen GPS-Empfänger (basierend auf Global-Positioning-System = GPS) an diesen Fahrzeugen an. Soweit die Angeklagten für möglich hielten, dass die Zielpersonen mehrere Fahrzeuge benutzten, etwa Fahrzeuge von Personen aus dem familiären Umfeld der Zielpersonen, wurde an jedem dieser Fahrzeuge ein GPS-Empfänger angebracht. Dass die Angeklagten durch ihr Verhalten in die Rechte dieser unbeteiligten Familienangehörigen eingrien, die die Fahrzeuge ebenfalls nutzten, war ihnen bewusst. Die Urteilsgründe enthalten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Angeklagten jemals einen GPS-Empfänger an einem Fahrzeug angebracht hätten, das von mehr als weiteren zwei, in einem Fall von mehr als drei Personen neben der Zielperson benutzt wurde. Zur Anbringung des GPS-Empfängers betrat der Angeklagte K. wiederholt im Bewusstsein, hierzu nicht berechtigt zu sein, Tiefgaragen, die teilweise durch Rolltore oder Gitter gesichert oder nur durch Berechtigte mit einer Karte zu betreten waren. Die GPS-Empfänger zeichneten im Durchschnitt alle zwei Minuten, teils sogar minütlich, das Datum, die Uhrzeit, die geographischen Breiten- und Längenkoordinaten sowie die jeweilige Momentangeschwindigkeit des Fahrzeugs auf. Diese Daten wurden über Mobiltelefone der Angeklagten auf deren Note-6 books über- 2
3 tragen und dort mittels eines speziellen Softwareprogramms automatisch zu Bewegungsprotokollen und Kartendarstellungen verarbeitet, wobei auch Fahrweg und Aufenthaltsort der Zielpersonen dokumentiert wurden. Diese Arbeiten nahmen im Wesentlichen der Angeklagte K. und der weitere Mitarbeiter Kn. vor. Die so gewonnenen Daten überlieÿ der Angeklagte H. - teils in Form von Protokollen und Kartendarstellungen, teils in Form von Observationsberichten - den jeweiligen Auftraggebern in Papierform Die Motive der Auftraggeber für die Überwachung der Zielpersonen waren unterschiedlich: a) Fälle 1 bis 12 der Urteilsgründe: Auftraggeber der Observationen waren Geschäftsführer der im Bereich von Labormedizin tätigen L. GmbH. Gegen einen der Geschäftsführer hatte die Kassenärztliche Vereinigung Nordbaden Maÿnahmen im Rahmen ihrer Aufgaben ergrien. Dieser Geschäftsführer wollte kompromittierendes Material aus dem Berufs- und Privatleben von näher bezeichneten Personen, die der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden angehörten bzw. für diese tätig waren, gewinnen. Dieses Material wollte er dazu einsetzen, um die Zielpersonen in seinem Sinne beein- ussen zu können. Ein weiterer Observationsauftrag betraf mit gleicher Zielrichtung einen Rechtsanwalt, den Insolvenzverwalter über das Vermögen dieses Geschäftsführers. Sowohl an den Fahrzeugen der betroenen Angehörigen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden sowie bei diesem Rechtsanwalt wurden GPS-Empfänger angebracht. Weitere Observationsaufträge betrafen Angehörige der Staatsanwaltschaft Mannheim, die gegen den Geschäftsführer wegen Abrechnungsbetruges ermittelten, sowie Angehörige konkurrierender Labore. Damit im Zusammenhang stehende Vorgänge sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. 8 b) Fälle 18, 20 bis 22, 28 der Urteilsgründe: Hier wollten die Auftraggeber durch eine Überwachung ihrer Ehegatten (Fälle 18 und 22 der Urteilsgründe) oder der Schwiegertochter (Fälle 20 und 21 der Urteilsgründe) deren Untreue belegen. In einem Fall (Fall 28 der Urteilsgründe erstrebte der Auftraggeber Klärung darüber, ob seine Lebensgefährtin, gegen die wegen dieses Verdachts später auch ermittelt wurde, Beischlaf mit Verwandten gehabt hatte. c) Fälle 13 bis 17, 19, 23 bis 27 sowie 29 der Urteilsgründe: Eine Observation richtete sich gegen einen Mitarbeiter/Berater eines Unternehmens, der bei dem Auftraggeber (Fälle 15 und 16 der Urteilsgründe) in Verdacht stand, hohe Geldbeträge veruntreut und Maschinen unterschlagen zu haben. In zwei weiteren Fällen stand ein Mitarbeiter eines Unternehmens im Verdacht, im Krankenstand schwarz einer Nebentätigkeit nachgegangen zu sein (Fälle 3
4 23 und 24 der Urteilsgründe) bzw. gegen ein Wettbewerbsverbot verstoÿen zu haben (Fall 25 der Urteilsgründe). Hier konnte der Betroene der Spionage zugunsten einer Konkurrenzrma überführt werden; die Observation diente der Vorbereitung einer Strafanzeige. In den Fällen 26 und 27 der Urteilsgründe hatte der Auftraggeber seine Ehefrau in Verdacht, als Mitarbeiterin eines gemeinsamen Unternehmens Gelder veruntreut zu haben. Eine Auftraggeberin (Fälle 13 und 14 der Urteilsgründe) befürchtete, ihr Ehemann habe im Rahmen einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung ihr zustehende Vermögenswerte beiseite geschat. Im Fall 17 der Urteilsgründe wollte der Auftraggeber im Interesse zukünftiger Zwangsvollstreckungsmaÿnahmen den aktuellen Arbeitsplatz einer ehemaligen Mitarbeiterin, die noch erhebliche Schulden bei ihm hatte, heraus- nden. Ein weiterer Auftraggeber versuchte, über die Überwachung zu belegen, dass seine getrennt lebende Ehefrau eine andere 12 Beziehung habe und ihm das Haus wegnehmen wolle (Fall 29 der Urteilsgründe); der GPS-Empfänger wurde hier an einem im Eigentum des Auftraggebers stehenden Fahrzeug angebracht. Der Auftraggeber im Fall 19 der Urteilsgründe lieÿ seine Ehefrau im Rahmen einer Scheidungsauseinandersetzung überwachen Das Landgericht hat in sämtlichen Fällen (bei dem Angeklagten K. nur in den Fällen, an denen er beteiligt war) vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt (Ÿ44 Abs. 1, Ÿ43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) bejaht. Näher hat es ausgeführt: Die GPS-Daten seien personenbezogene Daten (Ÿ3 Abs. 1 BDSG). Das zunächst fahrzeugbezogene Bewegungsprol sei entsprechend dem Zweck der Maÿnahme den Zielpersonen ohne Weiteres zuzuordnen gewesen. Diese Daten seien nicht allgemein zugänglich gewesen. Durch bloÿes Beobachten und/oder Hinterher-Fahren wäre schon wegen der Verkehrsdichte und des erhöhten Entdeckungsrisikos die Erstellung eines ebenso vollständigen Bewegungsprols nicht oder allenfalls theoretisch unter unverhältnismäÿigem Aufwand möglich gewesen. Die Datenerhebung bzw. -verarbeitung seien unbefugt gewesen. Namentlich könnten sich die Angeklagten nicht auf Erlaubnissätze, insbesondere nicht auf Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG berufen. In diesem Zusammenhang sei abzuwägen zwischen - einerseits dem Interesse der Detektei an der Auftragserfüllung und den dahinter stehenden Interessen der Auftraggeber - andererseits dem verfassungsrechtlich garantierten Recht der Zielpersonen auf informationelle Selbstbestimmung. Da der GPS-Einsatz bereits für sich genommen widerrechtlich gewesen sei, seien die Interessen der Angeklagten bzw. der Auftraggeber nicht billigenswert. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass bei keinem der Fälle eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von Ÿ100h StPO vorgelegen habe. Selbst Ermittlungsbehörden wären daher nicht befugt gewesen, sich eines GPS-Geräts, 4
5 das als technisches Mittel im Sinne dieser Vorschrift gelte, zu bedienen. Den Angeklagten, die ohnehin nur über Jedermanns-Rechte verfügten, habe dann erst recht keine Befugnis zugestanden II. Fall 30 der Urteilsgründe: 1. Der Angeklagte H. verkaufte und übergab einer Auftraggeberin, die die privaten Telefonate ihres Ehemannes abhören wollte, einen Telefonhörer, einen Recorder, einen Funkscanner und ein Kabel und erklärte ihr, wie sie diese Gerätschaften in das gemeinsam von ihr und ihrem Ehemann genutzte drahtgebundene Telefon einbauen könne. Dementsprechend konnten die über dieses Telefon geführten Gespräche - für den Ehemann nicht erkennbar - empfangen, aufgenommen und wiedergegeben werden. 2. Deswegen wurde er wegen vorsätzlichen Missbrauchs von Sendeanlagen im Sinne von Ÿ148 Abs. 1 Nr. 2a i.v.m. Ÿ90 Abs. 1 Satz 1 TKG verurteilt. III. Gegen das Urteil richten sich die auf näher ausgeführte Sachrügen gestützten Revisionen der Angeklagten. B. Soweit die Revision des Angeklagten H. sich gegen die Verurteilung wegen vorsätzlichen Missbrauchs von Sendeanlagen (Ÿ148 Abs. 1 Nr. 2a i.v.m. Ÿ90 Abs. 1 Satz 1 TKG; Fall 30 der Urteilsgründe) wendet, bleibt diese erfolglos, ohne dass dies näherer Ausführung bedürfte. C. Soweit die Angeklagten wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt (Ÿ44 Abs. 1, Ÿ43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) verurteilt worden sind, besteht kein Verfahrenshindernis; insbesondere liegen in Bezug auf sämtliche verfahrensgegenständlichen Taten die erforderlichen wirksamen Strafanträge (Ÿ44 Abs. 2 Satz 1 BDSG) vor. Antragsbefugt ist gemäÿ Ÿ44 Abs. 2 Satz 2 BDSG neben dem Betroenen, der verantwortlichen Stelle und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Ÿ38 BDSG. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können per Gesetz von der Landesregierung oder von einer durch diese ermächtigten Stelle bestimmt werden, Ÿ38 Abs. 6 BDSG. 5
6 Vorliegend hatte, neben einzelnen Geschädigten, am 14. Juli 2010 der Leiter der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöentlichen Bereich 25 (Innenministerium Baden-Württemberg) in sämtlichen verfahrensgegenständlichen Fällen Strafanträge gestellt. Diese Aufsichtsbehörde war in Baden-Württemberg zu dem Zeitpunkt der Antragstellung bei dem Innenministerium angesiedelt (vgl. Ambs in Erbs-Kohlhaas, 183. Lfg., Ÿ38 BDSG Rn. 1). Erst aufgrund Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 7. Februar 2011, das am 1. April 2011 in Kraft trat (GBl. BW Nr. 2, S. 43), wurde die Aufsicht über die nichtöentlichen Stellen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen (vgl. Ÿ31 Abs. 1 DSG BW nf; Bergmann/Möhrle/Herb, LDSG BW, 43. Lfg., Ÿ31 Anm. 3.1). Die Antragstellung erfolgte damit durch die zuständige Aufsichtsbehörde und ist, weil wenige Tage nach Kenntnisnahme des Sachverhalts gestellt, innerhalb der drei Monate betragenden Antragsfrist, deren Lauf mit Kenntniserlangung von der Tat und der Person des Täters (Ÿ77b StGB) beginnt, erfolgt. D. Soweit die Angeklagten wegen Taten nach Ÿ44 Abs. 1 i.v.m. Ÿ43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verurteilt wurden, haben die Revisionen in den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Einzelfällen Erfolg, was zugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafe führt. Im Übrigen bleiben sie erfolglos. Die für die Entscheidung über die Revisionen beider Angeklagter maÿgeblichen Gründe sind weitgehend identisch. Lediglich hinsichtlich des Merkmals der Entgeltlichkeit (Ÿ44 Abs. 1 BDSG) ist eine dierenzierte Betrachtung geboten (unten D.I.3.). I. Nach den rechtsfehlerfrei getroenen Feststellungen haben die Angeklagten zwar jeweils vorsätzlich handelnd gegen Entgelt gemeinschaftlich personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhoben und verarbeitet. Allerdings hat das Tatgericht bei der Beurteilung des Merkmals unbefugt einen nicht in jeder Hinsicht rechtsfehlerfreien Maÿstab herangezogen. Aufgrund dessen tragen die bislang getroenen Feststellungen in den Fällen 13 bis 17, 19, 23 bis 27 sowie 29 der Urteilsgründe die Annahme einer fehlenden Befugnis zur Datenerhebung und -verarbeitung nicht. Dies betrit mit Ausnahme der Fälle 19, 25 und 29 der Urteilsgründe - hieran hatte der Angeklagte K. nicht mitgewirkt - beide Angeklagte. In den Fällen 1 bis 12 der Urteilsgründe sowie in den Fällen 18, 20 bis 22 und 28 der Urteilsgründe ist das Tatgericht im Ergebnis zutreend von einem unbefugten Handeln ausgegangen; dies betrit mit Ausnahme des Falls 21 der 6
7 Urteilsgründe beide Angeklagten Das Landgericht hat die durch die GPS-Empfänger gewonnenen Bewegungsdaten zu Recht als personenbezogene Daten, also als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Legaldenition des Ÿ3 Abs. 1 BDSG), bewertet. a) Der Begri der Angabe umfasst jede Information. Eine Information ist geistiger Natur (Dammann in Simitis, BDSG, 7. Au., Ÿ3 Rn. 5 mwn). Reale Vorgänge und Zustände sind daher für sich genommen keine derartigen Angaben; sie können aber etwa durch Aufzeichnen oder Messen Ausgangspunkt für das Herstellen solcher Einzelangaben sein (Dammann aao). Auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person beziehen sich Einzelangaben dann, wenn sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen oder mit der Bezugsperson in Verbindung zu bringen sind, weil sie einen auf sie beziehbaren Sachverhalt enthalten (Gola/Schomerus, BDSG, 11. Au., Ÿ3 Rn. 5 und 7). Daher zählen nicht nur einer Person als solcher zukommende Eigenschaften und Merkmale zu deren persönlichen und sachlichen Verhältnissen, sondern auch ihre Beziehungen zur Umwelt, wie u.a. ihr Aufenthaltsort (vgl. Dammann aao Rn. 11; Gola/Schomerus aao Rn. 7; Schaand/Wiltfang, BDSG, Lfg. 4/11, Ÿ3 Rn. 5; Backu, ITRB 2009, 88, 90). Werden geograsche Standort- oder Positionsdaten (hier GPS-Positionsdaten) erhoben, verarbeitet oder genutzt, vermitteln diese, weil sie sich in erster Linie auf Gegenstände - wie vorliegend den GPS-Empfänger bzw. das Fahrzeug, an dem der GPS-Empfänger angebracht ist - beziehen, unmittelbar keine Aussage über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer natürlichen Person (vgl. Schrey/Meister, K&R 2002, 177, 180). Durch den Einsatz satellitengestützter Positionsbestimmungs-Systeme lassen sich mit einer horizontalen und vertikalen Genauigkeit von wenigen Metern (vgl. Jandt/ Schnabel, K&R 2008, 723, 724) Positionsdaten lediglich darüber gewinnen, wo sich ein GPS-Empfänger bendet (zu den technischen Gegebenheiten vgl. Jandt/ Schnabel aao). Gegenstände, wie die hier verwendeten GPS-Empfänger, können aber einem bestimmten Einuss durch Personen unterliegen, so dass etwa aufgrund der physischen oder räumlichen Nähe des GPS-Empfängers zu einer Person oder zu anderen Gegenständen, etwa dem von einer bestimmten/ 37 bestimmbaren Person genutzten Fahrzeug, an dem der GPS-Empfänger angebracht ist, eine indirekte Beziehung zu einer Person hergestellt werden kann. Fahrzeugortungsdaten als Sachdaten werden daher als Verhaltensdaten zu personenbezogenen Daten, wenn der Insasse dem Fahrzeug zugeordnet werden kann (zum Personenbezug von GPS-Standortdaten vgl. Dammann aao Ÿ3 Rn. 15 und 59, 69; zur Ortung von Arbeitnehmern bei der Anbringung von GPS-Empfängern an Dienst- Fahrzeugen vgl. Meyer, K&R 2009, 14, 19; zur GPS-Ortung im Arbeitsverhältnis 7
8 vgl. auch Gola, NZA 2007, 1139, 1143) b) Gemessen hieran stellten die durch den Angeklagten H. und seine Mitarbeiter gewonnenen GPS-Positionsdaten der von den Zielpersonen benutzten Fahrzeuge personenbezogene Daten im Sinne des Ÿ3 Abs. 1 BDSG dar. Das gilt sowohl für Standortdaten solcher Fahrzeuge, die lediglich von einer Person genutzt wurden, als auch solcher mit Nutzung durch weitere den Angeklagten aufgrund der vorausgegangenen Recherchen namentlich bekannte Personen. Bei Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs ausschlieÿlich durch die Zielperson war es den Angeklagten ohne weiteres möglich, die GPS-Daten den entsprechenden Zielpersonen zuzuordnen. Die GPS-Daten enthielten damit eine Information über den jeweiligen Aufenthaltsort und das Fahrverhalten der jeweiligen Zielperson, mithin über eine für die Angeklagten bestimmbare natürliche Person im Sinne von Ÿ3 Abs. 1 BDSG. Auf die in Einzelheiten kontrovers beurteilten Maÿstäbe der Bestimmbarkeit der Person im Zusammenhang mit der Zuordnung von zunächst Sachdaten zu einer Person (dazu Forg/Krügel, MMR 2010, 17, 18. mwn) kommt es vorliegend dabei nicht an. Aber auch soweit eine Nutzung der überwachten Fahrzeuge durch eine oder zwei weitere Personen aus dem Umfeld der Zielpersonen erfolgte, handelte es sich bei den Standortdaten um personenbezogene Daten. Die Angeklagten stellten in diesen Fällen personenbezogene Informationen selbst her, indem sie die GPS- Positionsdaten einer bestimmten Person zuordneten und damit Aussagen über deren Aufenthaltsort trafen. Die Angeklagten hatten die GPS-Empfänger nicht wahllos an Fahrzeugen angebracht; vielmehr hatten sie Vorfeldermittlungen angestellt und in deren Verlauf die Halterdaten erhoben sowie die Zielpersonen persönlich observiert. Soweit die Angeklagten zur Beobachtung einer Zielperson aufgrund ihrer Erkenntnisse an mehreren Fahrzeugen jeweils einen GPS-Empfänger anbrachten, um Bewegungsprole der Zielpersonen auch im Falle eines Fahrzeugwechsels zu erhalten, war es ihnen bewusst, dass auch Unbeteiligte mitobserviert wurden (UA S. 7). Teilweise überwachten sie auch Angehörige der Zielpersonen (UA S. 15). Soweit drei weitere Personen im familiären Umfeld der Zielpersonen dasselbe Fahrzeug nutzten, war auch dies den Angeklagten bekannt. Verfolgungstechnische Leerläufe konnten die Angeklagten im Übrigen dazu nutzen, ergänzende Erkenntnisse zur betreenden Zielperson zu erlangen. Es liegt angesichts dieser begleitenden Ermittlungen der Angeklagten nicht nahe, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, eine zutreende Zuordnung der GPS-Daten zu dem jeweiligen Fahrzeugführer vorzunehmen. Selbst wenn sie aber in Einzelfällen die GPS-Daten fehlerhaft zugeordnet haben sollten, ändert dies an der Beurteilung als personenbezogene Daten nichts. Ein fehlender Wahrheitswert des Datums bzw. der Daten schlieÿt das Vorliegen einer Angabe im Sinne des Ÿ3 Abs. 1 BDSG nämlich nicht aus. Nur 42 dann, 8
9 wenn aus dem Kontext heraus eindeutig ist, dass die Angaben reine Fantasie des Autors sind, sagen sie über eine Person nichts aus (Dammann aao Ÿ3 Rn. 6). Dies war hier aber im Hinblick auf die umfassenden Vorfeldermittlungen der Angeklagten gerade nicht der Fall Eine Aufklärungsrüge wurde insoweit im Übrigen nicht erhoben. 2. Das Landgericht ist auch zutreend davon ausgegangen, dass die Angeklagten, indem sie sich die GPS-Daten beschaten und die so erlangten Daten computergestützt automatisiert zu Bewegungsprotokollen zusammenfügten, Daten im Sinne von Ÿ3 Abs. 3 BDSG erhoben. a) Unter dem Erheben von Daten im Sinne von Ÿ3 Abs. 3 BDSG ist deren zielgerichtete Beschaung zu verstehen; es bedarf daher einer Aktivität, durch die die erhebende Stelle Kenntnis von dem betreenden Sachverhalt erhält (Dammann aao Ÿ3 Rn. 102, Schaand/Wiltfang, BDSG, Lfg. 1/11, Ÿ3 Rn. 105). Gemäÿ Ÿ3 Abs. 4 Satz 1 BDSG unterfällt dem Verarbeiten unter anderem das Speichern von Daten, d.h. das Erfassen, Aufnehmen und Aufbewahren der Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung (Ÿ3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Daneben stellt die Veränderung von Daten, d.h. das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten (Ÿ3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BDSG), eine weitere Form der Datenverarbeitung dar. b) Indem die Angeklagten mittels der GPS-Empfänger minütlich oder alle zwei Minuten in geograschen Breiten- und Längenkoordinaten ausgedrückte Positionsdaten der GPS-Empfänger sammelten, erhoben sie im Sinne des Ÿ3 Abs. 3 BDSG Daten. Durch die Erfassung dieser Positionsdaten über ihre Mobiltelefone auf ihren Notebooks speicherten sie - im Zuge ihrer Erhebung - diese Daten im Sinne von Ÿ3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG. Da diese Daten computergestützt mittels der von den Angeklagten eingesetzten Software automatisch 45 zu Bewegungsprotokollen und Kartendarstellungen einschlieÿlich der Dokumentation von Fahrweg und Aufenthaltsort des GPS-Empfänger zusammengefügt wurden, verarbeiteten die Angeklagten diese Daten zudem im Sinne des Ÿ3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BDSG automatisiert weiter. Dass das Landgericht nicht ausdrücklich auch auf die weitere Verarbeitung (vgl. Ÿ3 Abs. 4 BDSG) der erhobenen Daten abgehoben hat, belastet die Angeklagten nicht. 3. Dass der Angeklagte H., der von den Auftraggebern eine monetäre Gegenleistung verlangte, entgeltlich (vgl. Ÿ11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) handelte, bedarf keiner Erörterung. Es mag dahinstehen, ob der Hinweis der Revision auf das dem Angeklagten K. ohnehin gewährte Gehalt für diesen ein entgeltliches Handeln im Sinne von Ÿ44 Abs. 1 BDSG auszuschlieÿen vermag. Die Revision vertritt insoweit die Auassung, ein entgeltliches Handeln verlange einen Zusammenhang des Gehalts mit den konkreten Fällen, in denen er tätig war. Daran fehle es. 9
10 Selbst wenn dem zu folgen und wegen fehlenden Zusammenhangs entgeltliches Handeln zu verneinen wäre, hätte der Angeklagte K. jedenfalls in der Absicht gehandelt, den Mitangeklagten H. um das von den Auftraggebern bezahlte Honorar zu bereichern. Dies trägt den Schuldspruch. Die Möglichkeit, dass sich der Angeklagte K. bei entsprechendem Hinweis (Ÿ265 StPO) erfolgversprechender als bislang geschehen hätte verteidigen können, ist auszuschlieÿen. 4. Die Wertung des Landgerichts, die erhobenen Daten seien nicht im Sinne von ŸŸ43, 44 BDSG allgemein zugänglich gewesen, ist entgegen der Auassung der Revision ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, dass 49 ein nicht beschränkter Kreis von Personen die Zielpersonen in der Öentlichkeit hätte wahrnehmen können, diesen unter Umständen sogar hätte nachfahren können, führt nicht dazu, dass die aufgezeichneten und weiterverarbeiteten (wie dargelegt personenbezogenen) GPS-Positionsdaten allgemein zugänglich waren. Die Erhebung und die Verarbeitung der hier konkret mit Hilfe technischer Mittel erhobenen personenbezogenen Daten waren lediglich unter Überwindung rechtlicher Zugangshindernisse möglich. Das steht einer allgemeinen Zugänglichkeit entgegen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch und vor allem aus der Entstehungsgeschichte der geltenden gesetzlichen Regelung, die die Wendung nicht allgemein zugänglich enthält. a) Allgemein zugänglich sind diejenigen Daten, die von jedermann zur Kenntnis genommen werden können, ohne dass der Zugang zu den Daten rechtlich beschränkt ist (Gola/Schomerus aao Ÿ43 Rn. 18). Über die Begriichkeit der allgemein zugänglichen Daten, die aufgrund Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I 2001, S. 904) auch zum Zwecke der Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs (vgl. BT- Drucks. 14/5793 S. 64) an verschiedenen Stellen des BDSG aufgenommen wurde (vgl. Ÿ10 Abs. 5, Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG) und auch im 5. Abschnitt des BDSG insoweit das frühere Merkmal oenkundig ersetzte, soll der Informationsfreiheit desjenigen Rechnung getragen werden, der Daten erhebt und verarbeitet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des von dieser Datenerhebung Betroenen ndet damit in dem Recht, sich aus Quellen, die jedermann oen stehen, zu informieren, seine Grenze (vgl. Gola/Schomerus aao Ÿ28 Rn. 45; vgl. auch Forg/Krügel/Müllenbach, CR 2010, 616, 620 Fn. 39). Rechtliche Schranken jedweder Art des Zugangs zu den Daten, auch wenn die rechtlichen Hürden nicht besonders hoch sind und mittels Falschan-54 gaben einfach umgangen werden können, schlieÿen die allgemeine Zugänglichkeit aus. Auskünfte, die mittels einer einfachen Registerauskunft erteilt werden könnten, sind nicht allgemein zugänglich, wenn die Auskunft von rechtlichen Voraussetzungen abhängt. So setzt etwa die Erteilung von Auskünften nach Ÿ39 Abs. 1 StVG die Geltendmachung eines berechtigten Interesses im Sinne von Ÿ39 10
11 Abs. 1 Halbsatz 2 StVG voraus; dementsprechend sind die im entsprechenden Register enthaltenen Daten nicht allgemein zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober StR 150/02, NJW 2003, 226, 227, dort in Bezug auf das insoweit ausdrücklich gleich behandelte Merkmal der Oenkundigkeit im Zusammenhang mit Ÿ203 Abs. 2 Satz 2 StGB; Gola/Schomerus aao Ÿ43 Rn. 18; anders OLG Hamburg, NStZ 1998, 358 [ebenfalls zur Oenkundigkeit im Zusammenhang mit Ÿ203 Abs. 2 Satz 2 StGB]; BayObLG, NJW 1999, 1727; vgl. auch Schaand/Wiltfang, BDSG, Lfg. 2/11, Ÿ43 Rn. 26). Die Ersetzung des früheren Begris oenkundig durch die Wendung nicht allgemein zugänglich in ŸŸ43, 44 BDSG bezweckte gerade auch, Fallgestaltungen, in denen der Zugang zu den Daten rechtlich beschränkt ist, eindeutig als strafbar zu erfassen (BT-Drucks. 14/4329 [Anl. II; Stellungnahme des Bundesrates] S. 59 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 14/5793, S. 67; vgl. auch Krauskopf in NJW-Sonderheft für Gerhard Schäfer, S. 40 f.; Gola/Schomerus aao) Eine strafrechtliche Ahndung ist somit nach dem Wortlaut der ŸŸ43, 44 BDSG (lediglich) in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in denen es sich um Daten handelt, die von jedermann zur Kenntnis genommen werden können, ohne dass der Zugang aus rechtlichen Gründen beschränkt ist (Jedermanns-Dateien, vgl. Weichert, NStZ 1999, 490). b) Bei der Bestimmung des Bezugspunkts der allgemeinen Zugänglichkeit personenbezogener Daten ist zu berücksichtigen, dass Informationen ihrer-56 seits geistiger Natur sind und ein nales, auf Vermittlung oder Aufbewahrung gerichtetes Element in sich tragen (vgl. hierzu Dammann aao Ÿ3 Rn. 5). Unter Berücksichtigung dessen sind Daten allgemein zugänglich, die sowohl in ihrer Zielsetzung als auch in ihrer Publikationsform geeignet sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (Simitis in ders., BDSG, 7. Au-., Ÿ28 Rn. 151; vgl. auch BVerfGE 103, 44, 60). Die allgemeine Zugänglichkeit bezieht sich also auf Informationen und daher auf Vorgänge und Zustände, die bei einem anderen als demjenigen, auf den sie sich beziehen, schon als Information vorhanden sind oder zumindest sein könnten. Diese sind dann allgemein zugänglich, wenn jedermann, ohne rechtlichen Zugangsbeschränkungen unterworfen zu sein, hierauf zugreifen kann, wie dies z.b. bei Angaben in Massenmedien, auf Internetseiten oder in Registern der Fall sein kann, die nicht lediglich einem wie auch immer abgegrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen (etwa das Handels- oder das Vereinsregister, vgl. Simitis aao Ÿ28 Rn. 153 mwn). c) Gemessen an diesen Maÿstäben ist die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten Daten erhoben, die nicht allgemein zugänglich waren, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings entfällt die allgemeine Zugänglichkeit entgegen der Auassung des Landgerichts nicht allein deswegen, weil das Erreichen des Aufklärungsziels (Bewegungsprol im öentlichen Straÿenverkehr), etwa durch bloÿes Nachfahren, 11
12 wegen vorhandener Verkehrsdichte etc. allenfalls theoretisch erreichbar gewesen wäre. Maÿgebend für die Beurteilung der allgemeinen Zugänglichkeit sind nach dem Vorstehenden rechtliche Zugangsbeschränkungen. Bereits der Anbringung eines GPS-Empfängers als notwendige technische Voraussetzung für die Gewinnung der Personenbezug aufweisenden Geodaten an einem fremden Fahrzeug stehen aber grundsätzlich rechtliche Grenzen entge-58 gen. Dem betroenen Fahrzeugeigentümer bzw. -besitzer stehen regelmäÿig Abwehransprüche (vgl. ŸŸ1004, 859, 862 BGB) gegen die Störung seines Eigentums oder Besitzes zu. Dementsprechend wäre diese Möglichkeit der Erhebung und späteren Verarbeitung von Daten der Allgemeinheit verschlossen Das Landgericht ist jedoch bei der Beurteilung, ob die Handlungen der Angeklagten unbefugt waren, nicht von einem zutreenden rechtlichen Maÿstab ausgegangen. Aufgrund dessen hat es nicht in sämtlichen der Verurteilung gemäÿ ŸŸ43, 44 BDSG zugrunde liegenden Fällen ein unbefugtes Handeln der Angeklagten rechtsfehlerfrei angenommen. a) Unbefugtes Handeln im Sinne des Ÿ43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG liegt vor, wenn nicht Rechtssätze das Verhalten erlauben (vgl. Ambs in Erbs/Kohlhaas, 164 Lfg., Ÿ43 BDSG Rn. 19; Sokol in Simitis, BDSG, 7. Au., Ÿ4 Rn. 3; Gola/ Schomerus aao Ÿ43 Rn. 20, 26). Das Datenschutzrecht ist zum Schutze des Rechts des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, von dem Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt geprägt, d.h. die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten (Helfrich in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 26. Lfg. Teil 16.1 Rn. 35 mwn). Befugt ist sie nur dann, wenn der Betroene wirksam seine Einwilligung erklärt oder wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift eine Erlaubnis beinhalten oder gar eine Anordnung zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten enthalten. Als Erlaubnissätze kommen neben datenschutzrechtlichen Erlaubnissen auch allgemeine Rechtfertigungsgründe, wie etwa Ÿ34 StGB, in Betracht. Aufgrund seiner Ausgestaltung als grundsätzliches Verbot der Erhebung bzw. Verarbeitung personenbezogener Daten gehen die im BDSG selbst enthaltenen Erlaubnissätze in der Regel in ihrer Reichweite über diejenigen der allgemeinen Rechtfertigungsgründe hinaus und gewähren damit typischerweise in gröÿerem Umfang die Befugnis, in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroenen einzugreifen, als dies nach allgemeinen Rechtfertigungsgründen der Fall ist. b) Als solche sich aus dem Datenschutzrecht selbst ergebende Erlaubnissätze kamen vorliegend namentlich Rechtfertigungsgründe nach dem 3. Abschnitt des BDSG in Betracht, der die legislativen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöentlichen Bereich konkretisiert (vgl. Simitis 12
13 aao Ÿ27 Rn. 1) Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des den Anwendungsbereich dieses Abschnitts erönenden Ÿ27 BDSG vorlagen, namentlich der Angeklagte H. als Inhaber der Detektei als eine nichtöentliche Stelle im Sinne von Ÿ27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG handelte und die Datenerhebung und Verarbeitung nicht im Sinne von Ÿ27 Abs. 1 Satz 2 BDSG ausschlieÿlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgte, bedarf keiner weiteren Erörterung. c) Als spezische datenschutzrechtliche Erlaubnisse kommen der vom Tatgericht herangezogene Ÿ28 BDSG oder aber Ÿ29 BDSG in Betracht. Das Datenschutzrecht grenzt die Anwendungsbereiche der beiden Vorschriften im rechtlichen Ausgangspunkt danach ab, ob der in Rede stehende Datenumgang zu eigenen Geschäftszwecken (Ÿ28 BDSG) erfolgt oder es sich um eine geschäftsmäÿige Datenverarbeitung zur Übermittlung an Dritte (Ÿ29 BDSG) handelt. Maÿgebend für die Abgrenzung ist dementsprechend die jeweilige Zweck-63 bestimmung. Erweist sich die Datenverarbeitung für Dritte als Selbstzweck, kann sich eine Erlaubnis zum Umgang mit fremden personenbezogenen Daten aus Ÿ29 BDSG ergeben. Ist die Datenverarbeitung bloÿes Hilfsmittel zur Erfüllung anderer Zwecke, greift dagegen regelmäÿig Ÿ28 BDSG als möglicherweise zugunsten der datenverarbeitenden nichtöentlichen Stelle wirkende Befugnisnorm. Diese Grundsätze über das Verhältnis der Anwendungsbereiche von Ÿ28 BDSG einerseits und Ÿ29 BDSG andererseits erlauben allerdings im konkreten Einzelfall nicht ohne weiteres, die als Erlaubnissatz in Frage kommende datenschutzrechtliche Vorschrift zu bestimmen. Demensprechend wird die Anwendbarkeit der beiden in Betracht kommenden Vorschriften auf die mit der Erhebung bzw. Verarbeitung personenbezogener Daten verbundene überwachende Tätigkeit von Detektiven in der datenschutzrechtlichen Literatur auch nicht einheitlich beurteilt. aa) Wird ein Detektiv damit beauftragt, gegen eine natürliche Person Ermittlungen anzustellen, so sammelt und verwendet der Detektiv gewerblich personenbezogene Daten der überwachten Personen, um sie seinem Auftraggeber, also Dritten, gegen Entgelt weiterzugeben (vgl. Kloepfer/Kutzschbach, MMR 1998, 650). Die observierende Tätigkeit des Detektivs und der damit verbundene Datenumgang stellt sich, obwohl für die Zwecke des Auftraggebers erfolgend, für den Detektiv wegen des eigenen verfolgten wirtschaftlichen Zwecks der Auftragserfüllung als Selbstzweck dar. Diese Tätigkeit ist auch auf Wiederholung ausgerichtet. Konkret auftragsbezogene Observationstätigkeit eines Detektivs bzw. der damit einhergehende Umgang mit personenbezogenen Daten der überwachten Personen könnte sich daher als geschäftsmäÿige Datenverarbeitung zur Übermittlung im Sinne von Ÿ29 BDSG erweisen. Als Erlaubnisvorschrift in Fällen der vorliegenden Art käme dann Ÿ29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG in Betracht. Der 67 Angeklagte würde hiernach befugt handeln, wenn für ihn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die überwachte Person ein schutzwürdiges Interesse an 13
14 dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung seiner Daten hat bb) Gegen eine Anwendung des Ÿ29 BDSG wird allerdings vorgebracht, dass konkret auftragsbezogene Ermittlungstätigkeiten eines Detektivs bei vorausschauender Betrachtungsweise - anders als dies etwa bei eindeutig von Ÿ29 BDSG erfassten Tätigkeiten klassischer Auskunfteien der Fall ist - nicht darauf gerichtet seien, Daten in einer Vielzahl von Fällen zu übermitteln (vgl. Duhr in Roÿnagel, Handbuch Datenschutzrecht, 7.5 Rn. 6; Ehmann in Simitis, BDSG, 7. Au., Ÿ29 Rn. 97; Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, 41. Lfg., Ÿ29 Rn. 38; aa ohne nähere Begründung Gola/Schomerus aao Ÿ29 Rn. 8; Fricke, VersR 2010, 308, 313; vgl. auch LG Lüneburg, Beschluss vom 28. März Qs 45/11; Maisch/Seidl, jurispr-itr 1/2012 Anm. 2). Bei einem Detektiv wäre die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten der beobachteten Personen stattdessen anhand von Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zu prüfen. Dieser Datenumgang wäre ihm auf der Grundlage dieser Vorschrift gestattet, wenn er zur Wahrung berechtigter Interessen des Detektivs erforderlich wäre und kein Grund zur Annahme bestünde, dass das schutzwürdige Interesse des Betroenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. cc) Der Senat braucht im Ergebnis nicht zu entscheiden, ob die Befugnis zu konkret auftragsbezogener Ermittlungstätigkeit von Detekteien in Fällen der vorliegenden Art anhand der sich aus Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG oder anhand der sich aus Ÿ29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ergebenden, nach dem Wortlaut der Vorschriften divergierenden Abwägungsmaÿstäbe zu beurteilen ist. Beide grundsätzlich in Betracht kommende Erlaubnissätze müssen im Hinblick auf die Voraussetzungen einer Befugnis zum Umgang mit fremden personen-69 bezogenen Daten anhand der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 lit. f) der am 13. Dezember 1995 in Kraft getretenen Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG 1995 Nr. L 281 S. 31; im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ausgelegt werden. Um diese Auslegung anhand der Datenschutzrichtlinie vornehmen zu können, bedarf es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bezüglich des Verständnisses von Art. 7 lit. f) der Richtlinie selbst. Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2011 (verbundene Rechtssachen C-468/10, C-469/10, LS veröentlicht in ABl. EG 2012 Nr. C 25 S. 18, EuZW 2012, 37) die Bestimmung der Richtlinie eindeutig ausgelegt. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung, die sich als gesicherte Rechtsprechung zu der hier relevanten Rechtsfrage der aus dem Unionsrecht resultierenden Befugnis zur Datenverarbeitung erweist (acte eclaire), vermag der Senat die Auslegung des nationalen Rechts selbst vorzunehmen. (1) Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie erklärt eine Verarbeitung personenbezogener Daten u.a. für rechtmäÿig, wenn sie erforderlich ist zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermit- 14
15 telt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroenen Person, die gemäÿ Art. 1 Abs. 1 (der Datenschutzrichtlinie) geschützt sind, überwiegen Abweichend von dem Wortlaut von Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG erfordert Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie, in die Interessenabwägung nicht lediglich die berechtigten Interessen des Datenverarbeitenden, sondern auch die Interessen von Dritten, die als Empfänger der Daten in Betracht kommen, einzubeziehen. Zudem schlieÿt Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie eine Befugnis 71 zur Verarbeitung fremder personenbezogener Daten erst dann aus, wenn die Interessen des davon Betroenen gegenüber den Interessen desjenigen, der die Daten verarbeitet, überwiegen. Dagegen führen nach dem Wortlaut von Ÿ29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG bereits entgegenstehende Interessen des Betroenen zu einer Unzulässigkeit der Datenerhebung bzw. -verarbeitung (vgl. hierzu Schaand/Wiltfang, BDSG, Lfg. 5/12, Ÿ29 Rn. 8). Diese ist danach bereits dann unzulässig, wenn die Interessen des Betroenen diejenigen des Datenverarbeitenden nicht überwiegen. Das nationale Recht darf allerdings jedenfalls im Verhältnis zwischen dem auf der Grundlage von Ÿ44 BDSG (möglicherweise) strafenden Staat und dem von Strafe bedrohten Datenverarbeiter nicht hinter den durch Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie gewährten Befugnissen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Betroenen zurückbleiben. Dabei ist es für die Anwendung der Erlaubnissätze des nationalen Datenschutzrechts jedenfalls in ihrer Bedeutung als strafrechtliche Rechtfertigungsgründe unerheblich, ob in die Interessenabwägung gemäÿ Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG die Interessen von Dritten, hier der Auftraggeber des Angeklagten, einbezogen werden oder auf der Grundlage von Ÿ29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, der solche Drittinteressen ohnehin berücksichtigt, die Interessenabwägung anhand des durch die Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Maÿstabs (Überwiegen der Interessen des Betroenen) erfolgt. Auf beiderlei Weise trägt das nationale Recht dem insoweit bindenden Unionsrecht vollumfänglich Rechnung. (2) Nach der Rechtsprechung des EuGH enthält Art. 7 lit. f) der Richtlinie 95/46/EG inhaltlich unbedingte und hinreichend genau(e) Vorgaben, um selbst im Fall fehlender oder fehlerhafter Vorschriften der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar zu sein, so dass sich der Einzelne direkt auf diese Bestimmung der Richtlinie berufen dürfte (vgl. hierzu EuGH aao Rn. 51 f.). Nach Maÿgabe der 73 verbindlichen Auslegung von Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie durch den EuGH (aao) ergeben sich für Fälle der auftragsbezogenen Detektivarbeit folgende Maÿstäbe der Zulässigkeit (Befugnis) damit einhergehender Verarbeitung personenbezogener Daten: (a) Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung erfordert zum einen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des von dem Detektiv oder dessen Auftraggeber wahrgenommenen berechtigten Interesses erforderlich 15
16 ist, und zum anderen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der von der Observation betroenen Person nicht überwiegen (b) Auf Seiten des von der Observation Betroenen sind sämtliche in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: GrCh) gewährleisteten Interessen einzustellen. Erfasst sind damit sowohl das Recht des Betroenen auf Schutz der ihn betreenden personenbezogenen Daten (Art. 8 GrCh) als auch sein Recht auf Schutz seiner Privatsphäre (Art. 7 GrCh). Auch vor dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta wurden diese Rechte im Kontext des Datenschutzes bereits (zumindest) sekundärrechtlich durch die Datenschutzrichtlinie gewährleistet (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie). (c) Stammen die verarbeiteten Daten - wie hier - aus nicht öentlich zugänglichen Quellen, ist zu berücksichtigen, dass der Detektiv und sein Auftraggeber zwangsläu- g Informationen über die Privatsphäre der betroenen Person erlangen. Diese schwerwiegendere Beeinträchtigung der verbürgten Rechte der betroenen Person ist zu berücksichtigen, indem sie gegen das berechtigte Interesse, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, im Ein-75 zelfall abgewogen wird. Dies bedeutet, dass sämtliche Rechtspositionen des von der Observation Betroenen, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, zu gewichten und in die Abwägung einzustellen sind. d) Nach diesen Vorgaben ist eine umfassende Abwägung der gegenläugen Interessen vorzunehmen. Entgegen der von dem Tatgericht vertretenen Rechtsauassung darf eine Abwägung mit den Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers in Fällen des Einsatzes von Mitteln, die im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung der Vorschrift des Ÿ100h StPO unterfallen, nicht lediglich dann vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für einen staatlichen Ermittlungseingri gemäÿ Ÿ100h Abs. 1 StPO vorgelegen hätten. Eine solche Beschränkung der auf der Grundlage von Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG oder Ÿ29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG vorzunehmenden Abwägung wird den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie nicht ausreichend gerecht. Sie ist aber auch im System des nationalen Rechts nicht tragfähig. Sie machte insoweit die Informationsgewinnung durch Private von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängig, die lediglich für den Staat und seine Organe, nicht aber für den privaten Bürger gelten. aa) Die Unvereinbarkeit der vom Tatgericht vorgenommenen Auslegung von Ÿ28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG mit der Datenschutzrichtlinie ergibt sich bereits daraus, dass die Zulässigkeit der Datenverarbeitung an Kriterien geknüpft würde, die das Datenschutzrecht der Union nicht vorsieht. Eine Erhöhung der Zulässigkeitsanforderungen im Recht der Mitgliedstaaten gegenüber der Richtlinie 16
17 schlieÿt die Rechtsprechung des EuGH aber gerade aus (EuGH aao Rn. 45 f.). 78 bb) Auf der Ebene des nationalen Rechts kann das Verhalten Privater nicht an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Beweiserhebungsvorschriften der StPO gemessen werden. Privatpersonen sind grundsätzlich nicht Adressaten dieser Normen (Eisele, Compliance und Datenschutzrecht, S. 56; Weiÿgerber, NZA 2003, 1005, 1007; siehe auch Kaspar, GA 2013, 206, 208; Greeve, StraFo 2013, 89). Die StPO beschränkt hoheitliches Handeln (vgl. Kubiciel GA 2013, 226, 228; Fricke, VersR 2010, 308, 309) und schützt den Bürger vor staatlicher Willkür. Der Gedanke, dass staatliche Einrichtungen für ihr Handeln grundsätzlich einer Ermächtigung bedürfen, ist auf Private nicht unmittelbar übertragbar (vgl. Kaspar, GA 2013, 206, 208 f.; Kubiciel GA 2013, 226, 227 f.) Die berechtigten Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers an der Datenverarbeitung müssen daher auch dann einer Abwägung mit den Interessen des Betroenen zugänglich sein, wenn es nicht um die Aufklärung von Straftaten besonderer Bedeutung im Sinne von Ÿ100h Abs. 1 Satz 2 StPO handelt. e) Die Abwägung der gegenläugen Interessen setzt das tatsächliche Bestehen berechtigter Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers an der Datenverarbeitung - bezogen auf den Zeitpunkt exante bei Vornahme der Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung - voraus. Dient etwa die Datenverarbeitung der Erstellung eines Bewegungsprols, so müssen daher Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein berechtigtes Interesse gerade an einem solchen Bewegungsprol bzw. an seiner Erstellung zur Durchsetzung berechtigter Interessen besteht. Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie bringt diesen Zusammenhang mit dem Abstellen auf die Erforderlichkeit 81 der Datenverarbeitung zur Durchsetzung berechtigter Interessen zum Ausdruck. Beweisführungsinteressen zur Klärung des Vorliegens von zivilrechtlichen Ansprüchen oder zu deren Durchsetzung (Vollstreckung) können dabei zwar, anders als bloÿe Neugier oder rein negative Interessen (wie etwa in den Fällen 1 bis 12 der Urteilsgründe), unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung begründen. Dies gilt aber nur dann, wenn gerade das Bewegungsprol zur Durchsetzung des Beweisführungsinteresses benötigt wird. Es bedarf also einer Konnexität zwischen den Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers an dem Bewegungsprol und den Interessen des von der Observation Betroenen am Schutze seiner Privatsphäre, weil ansonsten eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen nicht stattnden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember III ZR 207/82, NJW 1984, 1889.; Schaand/Wiltfang, aao Lfg. 1/12, Ÿ28 Rn. 89). f) Ob die Interessen des Betroenen am Schutz seiner Privatsphäre und seiner (personenbezogenen) Daten überwiegen, ist eine Frage des Einzelfalls, die durch den Tatrichter zu beantworten ist. Das Revisionsgericht kann in Fällen, in denen ein unterschiedliches Ergebnis der Würdigung vertretbar wäre, die vom 17
18 Tatrichter vorgenommene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen. Es ist vielmehr auf die Prüfung beschränkt, ob der Tatrichter die in die Abwägung einzubeziehenden Gesichtspunkte gesehen und einen rechtlich zutreenden Abwägungsmaÿstab angelegt hat. Dementsprechend kann das Revisionsgericht im Grundsatz auch nicht eine durch den Tatrichter unterbliebene Abwägung selbst nachholen (BGH, Beschluss vom 17. August StR 390/99, NStZ 1999, 607). Etwas anderes gilt aber dann, wenn auf der Grundlage der 85 getroenen Feststellungen ohnehin lediglich ein rechtlich vertretbares Ergebnis möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März StR 239/02) Bei dem Einsatz von GPS-Empfängern zu Observationszwecken bedarf es im Hinblick auf die vorgenannten Maÿstäbe regelmäÿig der Berücksichtigung der folgenden, teils gegenläugen Gesichtspunkte: aa) Einerseits sind die Eingrie in das Persönlichkeitsrecht des Observierten durch den Einsatz von GPS-Sendern zunächst weniger schwerwiegend als etwa durch das heimliche Abhören des gesprochenen Wortes (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April BvR 581/01, BVerfGE 112, 304; vgl. auch EGMR, Urteil vom 2. September Beschwerde-Nr /05, NJW 2011, 1333, 1335 Rn. 52). Dennoch reicht auch hier ein schlichtes Beweisführungsinteresse des Auftraggebers nicht aus, um den Eingri in die Rechte des vom GPS-Einsatz Betroenen zu gestatten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt in Fällen, in denen das von Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützte Recht am gesprochenen Wort beeinträchtigt ist, das stets bestehende schlichte Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht, um bei der Güterabwägung trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Prozesspartei zu einer Schutzbedürftigkeit des Beweisführungsinteresses zu gelangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober BvR 1611/96, 805/98, BVerfGE 106, 28 unter C.II.4.a.bb; BGH, Urteile vom 17. Februar VIII ZR 70/07, NJW- RR 2010, 1289, 1292; und vom 20. Mai VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284, 290). Die Rechtsprechung verweist insoweit auf notwehrähnliche Situationen, die für eine beweisbelastete Person im Zivilprozess bestehen können, wenn die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts aus schwerwie-87 genden Gründen mangels anderer in Betracht kommender Beweismittel im Interesse einer wirksamen Rechtspege erforderlich ist (vgl. BVerfG aao; BGH, Urteile vom 18. Februar XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 unter II.1. und 2. mwn; vom 13. Oktober VI ZR 83/87, BGHR BGB Ÿ1004 Abs. 1 Satz 1 Abwehranspruch 2; vom 24. November VI ZR 164/79, NJW 1982, 277, 278; vom 20. Mai VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284, 290; vgl. auch Fischer, StGB, 60. Au., Ÿ201 Rn. 11; kritisch Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Au., Ÿ201 Rn. 40; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Au., Ÿ201 Rn. 32). 18
19 Es müssen jedenfalls in diesen Fällen neben dem allgemeinen Beweisführungsinteresse weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Verletzung des Persönlichkeitsrechts als schutzbedürftig erscheinen lassen. So kann etwa die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers (vgl. BGH, Urteil vom 24. November VI ZR 164/79, BGH NJW 1982, 277.) oder zur Feststellung erpresserischer Drohungen (BGH, Urteil vom 20. Mai VI ZR 104/57, BGHZ 27, 284) oder im Fall eines auf andere Weise nicht abwehrbaren Angris auf die beruiche Existenz (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292 f.) hinzunehmen sein, wenn nicht durch andere, weniger belastende Methoden der Sachverhalt anderweit aufgeklärt werden kann. bb) Die von der Rechtsprechung geforderten erhöhten Anforderungen sind jedoch nicht auf Fälle der Beeinträchtigung des Rechts am gesprochenen Wort beschränkt. Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maÿstäbe (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsge-90 richts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März TaBV 87/11). cc) Werden aus Gründen der Beweisführung Detektive zur Observation eingesetzt, so kann das Beweisführungsinteresse die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Observierten etwa dann zulässig machen, wenn ein konkreter Verdacht gegen diesen besteht, die detektivische Tätigkeit zur Klärung der Beweisfrage erforderlich ist und nicht andere, mildere Maÿnahmen als genügend erscheinen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. August I-20 U 98/12, 20 U 98/12; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai IV ZR 274/06 mwn; zu den Maÿstäben der Picht des Observierten zur Übernahme der Detektivkosten vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober AZR 547/09 mwn; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September U 52/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar II-10 WF 34/08; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai WF 93/08; Zöller, ZPO, 29. Au., Ÿ91 Rn. 13 [Sb. Herget] sowie Ÿ788 Rn. 13 [Sb. Stöber] zum Stichwort Detektivkosten jew. mwn). dd) In den Fällen des Einsatzes von GPS-Empfängern zum Zwecke der Erstellung eines Bewegungsprols darf schlieÿlich die Art und Weise der Datenerhebung und -verarbeitung nicht unberücksichtigt bleiben. Eine qualitativ schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre des Observierten liegt nämlich vor, wenn mit der Anbringung eines GPS-Empfängers ein Eindringen in befriedetes Besitztum des zu Observierenden verbunden ist (Beispiel: Der GPS-Empfänger wird am Fahrzeug angebracht, indem sich unberechtigt Zutritt zu Tiefgaragen verschat wird). Gleiches gilt, wenn das Observationsmittel an Fahrzeu- 19
20 gen angebracht wird, die für den Detektiv bzw. dessen Auftraggeber eigentumsrechtlich fremd bzw. nicht auf diese zugelassen sind. Es werden 92 dann zwangsläug auch wesentlich mehr Vorgänge aufgezeichnet, die in die Privatsphäre des Fahrzeugführers erheblicher eingreifen, als dies etwa der Fall wäre, wenn beispielsweise der Eigentümer an seinem eigenen Fahrzeug einen GPS- Empfänger anbringen lieÿe. In solchen Fällen müssen daher die den Interessen des Observierten gegenüberstehenden Interessen des Detektivs bzw. seines Auftraggebers umso höher sein, um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können (vgl. EuGH, aao Rn. 44 f.). Gleiches gilt, wenn von den Observationsmaÿnahmen unbeteiligte Dritte betroen sind Im Übrigen ist es eine Frage des Einzelfalls, inwieweit Erkenntnisse darüber, wann und wo sich eine Person mit dem Fahrzeug aufgehalten hat, geeignet sein können, die angestrebte Beweisführung (etwa zu nanziellen Fragen) wesentlich zu erleichtern. g) Die Strafkammer hat derartige Abwägungen - von ihrem rechtlichen Ausgangspunkt aus konsequent - für keinen der verfahrensgegenständlichen Fälle vorgenommen. Das erweist sich für die aus dem Tenor ersichtlichen Fälle der Verurteilung der Angeklagten als rechtsfehlerhaft. In den nicht der Aufhebung im Schuldspruch unterliegenden Fällen boten die insoweit rechtsfehlerfreien und ausreichenden Feststellungen dagegen keine Veranlassung, eine aus den genannten datenschutzrechtlichen Vorschriften resultierende Befugnis der Angeklagten zur Überwachung der betroenen Fahrzeuge und der damit einhergehenden Erhebung bzw. Verarbeitung personenbezogener Daten in Erwägung zu ziehen. Für die einzelnen Fälle der Urteilsgründe ergeben sich folgende Konsequenzen: 94 aa) Fälle 1 bis 12 der Urteilsgründe: Hier ging es den Auftraggebern der Angeklagten um die Verfolgung illegaler Zwecke - letztlich um die Ermöglichung wenigstens von Nötigungshandlungen. Denn das erhote kompromittierende Material sollte allein dazu dienen, die Zielpersonen von ihren gesetzlichen bzw. satzungsmäÿigen Aufträgen abzuhalten oder ihr beruiches Verhalten durch Erkenntnisse über ihr beruiches oder ihr Privatleben im Sinne der Auftraggeber des Angeklagten zu beeinussen. bb) Fälle 18, 20 bis 22, 28 der Urteilsgründe: Bei den entsprechenden Taten beschränkte sich das Interesse der jeweiligen Auftraggeber, ohne dass bereits gerichtliche Verfahren, etwa Unterhaltsrechtsstreitigkeiten, im Raume gestanden hätten, auf die Aufklärung über die Treue des eigenen Ehegatten (Fälle 18 und 22), des Lebensgefährten (Fall 28) oder der Schwiegertochter (Fälle 20 und 21). In diesen Fällen ist ausgeschlossen, dass die unterbliebene Abwägung dazu geführt hätte, den Einsatz eines GPS-Empfängers als gerechtfertigt anzusehen. 20
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 750 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH HRRS 2013 Nr. 750, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BGH 1 StR 32/13 - Urteil vom 4. Juni 2013 (LG Mannheim)
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. vom. 4. Juni 2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 32/13 URTEIL vom BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja 4. Juni 2013 BDSG 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 29 Abs. 1

References: BGH 
 Art. 7
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 Art. 8
 Art. 1
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 BGH