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Timestamp: 2016-12-09 00:28:40+00:00

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§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit Suche
Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit§ 27 LBG, Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 29 LBG, Nebentätigkeit, Grundsätze§ 30 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 31 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn§ 32 LBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 33 LBG, Ausführungsverordnung§ 33a LBG, Ruhestandsbeamte; Anzeigepflicht und Verbot einer Nebentätigkeit§ 34 LBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 35 LBG, Arbeitszeit§ 35a LBG, Teilzeitbeschäftigung auf Antrag§ 35b LBG (weggefallen)§ 35c LBG, Altersteilzeit§ 35d LBG, Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit§ 35e LBG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 35f LBG, Unterrichtung über Folgen§ 35g LBG, Widerruf der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ...§ 36 LBG, Fernbleiben vom Dienst§ 37 LBG, Wohnung§ 38 LBG, Besondere dienstliche Verhältnisse…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit
§ 26 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt III – Rechtliche Stellung der Beamten → 1. – Pflichten (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die Dienstbehörde oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die letzte Dienstbehörde; die Dienstbehörde kann ihre Befugnis auf Dienstvorgesetzte übertragen. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, im Zuständigkeitsbereich einer anderen Dienstbehörde ereignet, so darf die Genehmigung nur mit deren Zustimmung erteilt werden.(3) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen der Dienstbehörde oder der letzten Dienstbehörde amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.(4) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Beamten, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
§ 25 LBG, Verbot der Amtsausübung§ 27 LBG, Aussagegenehmigung

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 6
 § 110

§ 25