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Timestamp: 2018-11-20 08:47:30+00:00

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BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05 - dejure.org
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Betriebsrente um einen "Riester-Korrekturfaktor" - Vorliegen einer Nettogesamtversorgung und einer Nettogesamtversorgungsobergrenze im Rahmen der Dienstvereinbarung eines Arbeitsverhältnisses - Minderung des der Rentenberechnung zugrunde liegenden Betrages der Gesamtversorgungsobergrenze einer Versorgungsordnung durch einen Korrekturfaktor - Auslegung eines Tarifvertrages über die Versorgungszusage des Westdeutschen Rundfunks
ArbG Köln, 14.01.2005 - 2 Ca 5059/04
BAGE 121, 321
NZA 2007, 1371
DB 2007, 1763
Er erfasst nicht nur die Art und Weise, wie die finanziellen Grundlagen der Zusatzversorgung gesichert werden sollen, sondern auch die Umsetzung tarifpolitischer Ziele und veränderter Gerechtigkeitsvorstellungen (vgl. u.a. BAG DB 2007, 1763, 1764).
Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (§ 17 Abs. 3 BetrAVG; vgl. zum Ganzen BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90, zu B II 3 a der Gründe).
Für sie gelten daher - ebenso wie für den Gesetzgeber -aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgend die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90, zu B II 3 a der Gründe; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - BAGE 118, 326, zu B II 2 a der Gründe mwN).
Sie dürfen gestaltend tätig werden (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90, zu B II 3 c dd (1) der Gründe).
Insgesamt führte beides im Rahmen des Gesamtversorgungssystems zu Mehrbelastungen bei den Rundfunkanstalten (vgl. dazu BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90).
Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 34 mwN).
Davon ist im Bereich der AGB-Kontrolle auch der historische Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drucks. 14/6857 S. 54; BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - zu B II 3 der Gründe).
Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 34, DB 2007, 1763).
a) Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte Prüfungsschema (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57) ist auf Tarifverträge von vornherein nicht anwendbar, weil den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Regelungen auf Grund der Tarifautonomie ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (…BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45; 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39, DB 2007, 1763).
Die Tarifvertragsparteien dürfen in bereits entstandene Ansprüche - zu denen auch die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente gehört, weil die ihr entsprechende Arbeitsleistung bereits erbracht ist - in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschlechternde Eingriffe der Tarifvertragsparteien bestehen (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 51, DB 2007, 1763).
Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (…BAGE 124, 1 Rn. 29; 121, 321 Rn. 34; BAG…, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).
(a) An diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze sind auch die Tarifvertragsparteien gebunden (…Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55; BAG DB 2007, 1763, 1764;… BAGE 118 aaO; jeweils m.w.N.).
Sie ist auf Betriebsrentner nicht anwendbar (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - zu B I 4 b der Gründe, BAGE 121, 321).
(1) Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich befugt, aus Gründen der Praktikabilität tarifliche Leistungen zu pauschalieren (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 49, BAGE 121, 321) .
Dies führt dazu, dass hier das dreistufige Prüfungsschema ebenso wenig anzuwenden ist wie bei Tarifverträgen in derem unmittelbaren Geltungsbereich (zur Überprüfung tarifvertraglicher Versorgungsregelungen vgl. ua. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39, BAGE 121, 321).
Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien in § 17 Abs. 3 BetrAVG sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (vgl. etwa BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321) .
bb) Allerdings sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. etwa BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321) .
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (…BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 34; 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321) .

References: § 2
 § 5
 § 1
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
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 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 17
 § 2
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