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Timestamp: 2019-02-17 22:35:29+00:00

Document:
Text-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG (UN-Kaufrecht)
(UN-Kaufrecht)
vom 11.04.80 (BGBl_II_89,588, 90,1699)
Art.1 CISG
Art.2 CISG
(Anwendungsausschlüsse)
a) von Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt,es sei denn, daß der Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluß weder wußte noch wissen mußte, daß die Ware für einen solchen Gebrauch gekauft wurde,
Art.3 CISG
(Verträge über herzustellende Waren
Art.4 CISG
(Sachlicher Geltungsbereich)
Art.5 CISG
(Ausschluß der Haftung für
Tod oder Körperverletzung)
Art.6 CISG
(Ausschluß, Abweichung oder Änderung
durch Parteiabrede)
Art.7 CISG
(Auslegung des Übereinkommens
und Lückenfüllung)
(2) Fragen, die in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände betreffen,aber in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich entschieden werden, sind nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen, oder mangels solcher Grundsätze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden ist.
Art.8 CISG
(Auslegung von Erklärungen
und Verhalten)
Art.9 CISG
(Handelsbräuche und Gepflogenheiten)
Art.10 CISG
Art.11 CISG
(Formfreiheit)
1Der Kaufvertrag braucht nicht schriftlich geschlossen oder nachgewiesen zu werden und unterliegt auch sonst keinen Formvorschriften.
2Er kann auf jede Weise bewiesen werden, auch durch Zeugen.
Art.12 CISG
(Wirkungen eines Vorbehaltes
hinsichtlich der Formfreiheit)
1Die Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder des Teils 11 dieses Übereinkommens, die für den Abschluß eines Kaufvertrages, seine Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder für ein Angebot, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklärung eine andere als die schriftliche Form gestatten, gelten nicht, wenn eine Partei ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat hat, der eine Erklärung nach Artikel 96 abgegeben hat.
2Die Parteien dürfen von dem vorliegenden Artikel weder abweichen noch seine Wirkung ändern.
Art.13 CISG
Art.14 CISG
(Begriff des Angebots)
(1) 1Der an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtete Vorschlag zum Abschluß eines Vertrages stellt ein Angebot dar, wenn er bestimmt genug ist und den Willen des Anbietenden zum Ausdruck bringt, im Falle der Annahme gebunden zu sein.
2Ein Vorschlag ist bestimmt genug, wenn er die Ware bezeichnet und ausdrücklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermöglicht.
Art.15 CISG
(Wirksamwerden des Angebots, Rücknahme)
Art.16 CISG
(Widerruf des Angebots)
(1) Bis zum Abschluß des Vertrages kann ein Angebot widerrufen werden,wenn der Widerruf dem Empfänger zugeht, bevor dieser eine Annahmeerklärung abgesandt hat.
Art.17 CISG
(Erlöschen des Angebots)
Art.18 CISG
(Begriff der Annahme)
(1) 1Eine Erklärung oder ein sonstiges Verhalten des Empfängers, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, stellt eine Annahme dar.
2Schweigen oder Untätigkeit allein stellen keine Annahme dar.
(2) 1Die Annahme eines Angebots wird wirksam, sobald die Äußerung der Zustimmung dem Anbietenden zugeht.
2aSie wird nicht wirksam, wenn die Äußerung der Zustimmung dem Anbietenden nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, innerhalb einer angemessenen Frist zugeht;
2bdabei sind die Umstände des Geschäfts einschließlich der Schnelligkeit der vom Anbietenden gewählten Übermittlungsart zu berücksichtigen.
3Ein mündliches Angebot muß sofort angenommen werden, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.
Art.19 CISG
(Ergänzungen, Einschränkungen und
sonstige Änderungen zum Angebot)
(2) 1Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen oder Abweichungen enthält, welche die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich ändern, stellt jedoch eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen der Übereinstimmung nicht unverzüglich mündlich beanstandet oder eine entsprechende Mitteilung absendet.
2Unterläßt er dies, so bilden die Bedingungen des Angebots mit den in der Annahme enthaltenen Änderungen den Vertragsinhalt.
Art.20 CISG
(Annahmefrist)
(1) 1Eine vom Anbietenden in einem Telegramm oder einem Brief gesetzte Frist beginnt mit Aufgabe des Telegramms oder mit dem im Brief angegebenen Datum oder, wenn kein Datum angegeben ist, mit dem auf dem Umschlag angegebenen Datum zu laufen.
2Eine vom Anbietenden telefonisch, durch Fernschreiben oder eine andere sofortige Übermittlungsart gesetzte Annahmefrist beginnt zu laufen, sobald das Angebot dem Empfänger zugeht.
(2) 1Gesetzliche Feiertage oder arbeitsfreie Tage, die in die Laufzeit der Annahmefrist fallen, werden bei der Fristberechnung mitgezählt.
2Kann jedoch die Mitteilung der Annahme am letzten Tag der Frist nicht an die Anschrift des Anbietenden zugestellt werden, weil dieser Tag am Ort der Niederlassung des Anbietenden auf einen gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt, so verlängert sich die Frist bis zum ersten darauf folgenden Arbeitstag.
Art.21 CISG
(Verspätete Annahme)
Art.22 CISG
(Rücknahme der Annahme)
Art.23 CISG
(Zeitpunkt des Vertragsschlusses)
Art.24 CISG
(Begriff des Zugangs)
Für die Zwecke dieses Teils des Übereinkommens "geht" ein Angebot, eine Annahmeerklärung oder sonstige Willenserklärung dem Empfanger "zu", wenn sie ihm mündlich gemacht wird oder wenn sie auf anderem Weg ihm persönlich, an seiner Niederlassung oder Postanschrift oder, wenn diese fehlen, an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zugestellt wird.
Art.25 CISG
(Wesentliche Vertragsverletzung)
Art.26 CISG
(Aufhebungserklärung)
Art.27 CISG
(Absendetheorie)
Art.28 CISG
(Erfüllungsanspruch)
Art.29 CISG
(Vertragsänderung oder -aufhebung)
(2) 1Enthält ein schriftlicher Vertrag eine Bestimmung, wonach jede Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung schriftlich zu erfolgen hat, so darf er nicht auf andere Weise geändert oder aufgehoben werden.
2Eine Partei kann jedoch aufgrund ihres Verhaltens davon ausgeschlossen sein, sich auf eine solche Bestimmung zu berufen, soweit die andere Partei sich auf dieses Verhalten verlassen hat.
Art.30 CISG
(Pflichten des Verkäufers)
Art.31 CISG
(Inhalt der Lieferpflicht und
Ort der Lieferung)
Art.32 CISG
(Verpflichtungen hinsichtlich der
Beförderung der Ware)
Art.33 CISG
(Zeit der Lieferung)
Art.34 CISG
(Übergabe von Dokumenten)
1Hat der Verkäufer Dokumente zu übergeben, die sich auf die Ware beziehen, so hat er sie zu dem Zeitpunkt, an dem Ort und in der Form zu übergeben, die im Vertrag vorgesehen sind.
2Hat der Verkäufer die Dokumente bereits vorher übergeben, so kann er bis zu dem für die Übergabe vorgesehenen Zeitpunkt jede Vertragswidrigkeit der Dokumente beheben, wenn die Ausübung dieses Rechts dem Käufer nicht unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
3Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz nach diesem Übereinkommen zu verlangen.
Art.35 CISG
(Vertragsmäßigkeit der Ware)
Art.36 CISG
(Maßgeblicher Zeitpunkt für
die Vertragsmäßigkeit)
Art.37 CISG
(Nacherfüllung bei
vorzeitiger Lieferung)
1Bei vorzeitiger Lieferung der Ware behält der Verkäufer bis zu dem für die Lieferung festgesetzten Zeitpunkt das Recht, fehlende Teile nachzuliefern, eine fehlende Menge auszugleichen, für nicht vertragsgemäße Ware Ersatz zu liefern oder die Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware zu beheben, wenn die Ausübung dieses Rechts dem Käufer nicht unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
2Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz nach diesem Übereinkommen zu verlangen.
Art.38 CISG
(Untersuchung der Ware)
Art.39 CISG
(Mängelrüge)
Art.40 CISG
(Bösgläubigkeit des Verkäufers)
Art.41 CISG
(Rechtsmängel)
1Der Verkäufer hat Ware zu liefern, die frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, es sei denn, daß der Käufer eingewilligt hat, die mit einem solchen Recht oder Anspruch behaftete Ware zu nehmen.
2Beruhen jedoch solche Rechte oder Ansprüche auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum, so regelt Artikel 42 die Verpflichtung des Verkäufers.
Art.42 CISG
(Belastung mit Schutzrechten Dritter)
Art.43 CISG
(Rügepflicht)
Art.44 CISG
(Entschuldigung für unterlassene Anzeige)
Art.45 CISG
(Rechtsbehelfe des Käufers;
keine zusätzliche Frist)
Art.46 CISG
(Recht des Käufers auf Erfüllung
oder Nacherfüllung)
(3) 1Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer den Verkäufer auffordern, die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung zu beheben, es sei denn, daß dies unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist.
2Nachbesserung muß entweder zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder innerhalb einer angemessenen Frist danach verlangt werden.
Art.47 CISG
(2) 1Der Käufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung ausüben, außer wenn er vom Verkäufer die Anzeige erhalten hat, daß dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so gesetzten Frist erfüllen wird.
2Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen.
Art.48 CISG
(Recht des Verkäufers
zur Nacherfüllung)
(1) 1Vorbehaltlich des Artikels 49 kann der Verkäufer einen Mangel in der Erfüllung seiner Pflichten auch nach dem Liefertermin auf eigene Kosten beheben, wenn dies keine unzumutbare Verzögerung nach sich zieht und dem Käufer weder unzumutbare Unannehmlichkeiten noch Ungewißheit über die Erstattung seiner Auslagen durch den Verkäufer verursacht.
(2) 1Fordert der Verkäufer den Käufer auf, ihm mitzuteilen, ob er die Erfüllung annehmen will, und entspricht der Käufer der Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Verkäufer innerhalb der in seiner Aufforderung angegebenen Frist erfüllen.
2Der Käufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf ausüben, der mit der Erfüllung durch den Verkäufer unvereinbar ist.
Art.49 CISG
(Vertragsaufhebung)
Art.50 CISG
(Minderung)
1Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer unabhängig davon, ob der Kaufpreis bereits gezahlt worden ist oder nicht, den Preis in dem Verhältnis herabsetzen, in dem der Wert, den die tatsächlich gelieferte Ware im Zeitpunkt der Lieferung hatte, zu dem Wert steht, den vertragsgemäße Ware zu diesem Zeitpunkt gehabt hätte.
2Behebt jedoch der Verkäufer nach Artikel 37 oder 48 einen Mangel in der Erfüllung seiner Pflichten oder weigert sich der Käufer, Erfüllung durch den Verkäufer nach den genannten Artikeln anzunehmen, so kann der Käufer den Preis nicht herabsetzen.
Art.51 CISG
(Teilweise Nichterfüllung)
Art.52 CISG
(Vorzeitige Lieferung und
Zuviellieferung)
(2) 1Liefert der Verkäufer eine größere als die vereinbarte Menge, so kann der Käufer die zuviel gelieferte Menge abnehmen oder ihre Abnahme verweigern.
2Nimmt der Käufer die zuviel gelieferte Menge ganz oder teilweise ab, so hat er sie entsprechend dem vertraglichen Preis zu bezahlen.
Art.53 CISG
(Zahlung des Kaufpreises;
Abnahme der Ware)
Art.54 CISG
(Kaufpreiszahlung)
Art.55 CISG
(Bestimmung des Preises)
Art.56 CISG
(Kaufpreis nach Gewicht)
Art.57 CISG
Art.58 CISG
(Zahlungszeit; Zahlung als Bedingung
der Übergabe; Untersuchung vor Zahlung)
Art.59 CISG
(Zahlung ohne Aufforderung)
Art.60 CISG
(Begriff der Abnahme)
Art.61 CISG
(Rechtsbehelfe des Verkäufers;
Art.62 CISG
Art.63 CISG
(2) 1Der Verkäufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung ausüben, außer wenn er vom Käufer die Anzeige erhalten hat, daß dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so gesetzten Frist erfüllen wird.
2Der Verkäufer verliert dadurch jedoch nicht das Recht, Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen.
Art.64 CISG
Art.65 CISG
(Spezifizierung durch den Verkäufer)
(2) 1Nimmt der Verkäufer die Spezifizierung selbst vor, so hat er dem Käufer deren Einzelheiten mitzuteilen und ihm eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb deren der Käufer eine abweichende Spezifizierung vornehmen kann.
2Macht der Käufer nach Eingang einer solchen Mitteilung von dieser Möglichkeit innerhalb der so gesetzten Frist keinen Gebrauch, so ist die vom Verkäufer vorgenommene Spezifizierung verbindlich.
Art.66 CISG
(Wirkung des Gefahrübergangs)
Art.67 CISG
(Gefahrübergang bei
(1) 1Erfordert der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware und ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sie an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware gemäß dem Kaufvertrag dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben wird.
2Hat der Verkäufer dem Beförderer die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr erst auf den Käufer über, wenn die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird.
3Ist der Verkäufer befugt, die Dokumente, die zur Verfügung über die Ware berechtigen, zurückzubehalten, so hat dies keinen Einfluß auf den Übergang der Gefahr.
Art.68 CISG
(Gefahrübergang bei Verkauf der Ware,
die sich auf dem Transport befindet)
1Wird Ware, die sich auf dem Transport befindet, verkauft, so geht die Gefahr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den Käufer über.
2Die Gefahr wird jedoch bereits im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Beförderer, der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausgestellt hat, von dem Käufer übernommen, falls die Umstände diesen Schluß nahelegen.
3Wenn dagegen der Verkäufer bei Abschluß des Kaufvertrages wußte oder wissen mußte, daß die Ware untergegangen oder beschädigt war, und er dies dem Käufer nicht offenbart hat, geht der Untergang oder die Beschädigung zu Lasten des Verkäufers.
Art.69 CISG
(Gefahrübergang in anderen Fällen)
(3) Betrifft der Vertrag Ware, die noch nicht individualisiert ist, so gilt sie erst dann als dem Käufer zur Verfügung gestellt, wenn sie eindeutig dem Vertrag zugeordnet worden ist.
Art.70 CISG
(Wesentliche Vertragsverletzung
und Gefahrübergang)
Art.71 CISG
(Verschlechterungseinrede)
(2) 1Hat der Verkäufer die Ware bereits abgesandt, bevor sich die in Absatz 1 bezeichneten Gründe herausstellen, so kann er sich der Übergabe der Ware an den Käufer widersetzen, selbst wenn der Käufer ein Dokument hat, das ihn berechtigt, die Ware zu erlangen.
2Der vorliegende Absatz betrifft nur die Rechte auf die Ware im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer.
(3) 1aSetzt eine Partei vor oder nach der Absendung der Ware die Erfüllung aus, so hat sie dies der anderen Partei sofort anzuzeigen;
1bsie hat die Erfüllung fortzusetzen, wenn die andere Partei für die Erfüllung ihrer Pflichten ausreichende Gewähr gibt.
Art.72 CISG
(Antizipierter Vertragsbruch)
Art.73 CISG
(Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung)
Art.74 CISG
(Umfang des Schadenersatzes)
1Als Schadenersatz für die durch eine Partei begangene Vertragsverletzung ist der der anderen Partei infolge der Vertragsverletzung entstandene Verlust, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu ersetzen.
2Dieser Schadenersatz darf jedoch den Verlust nicht übersteigen, den die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen mußte, hätte voraussehen müssen.
Art.75 CISG
(Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung
und Deckungsgeschäft)
Art.76 CISG
ohne Deckungsgeschäft)
(1) 1Ist der Vertrag aufgehoben und hat die Ware einen Marktpreis, so kann die Schadenersatz verlangende Partei, wenn sie keinen Deckungskauf oder Deckungsverkauf nach Artikel 75 vorgenommen hat, den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Marktpreis zur Zeit der Aufhebung sowie jeden weiteren Schadenersatz nach Artikel 74 verlangen.
2Hat jedoch die Partei, die Schadenersatz verlangt, den Vertrag aufgehoben, nachdem sie die Ware übernommen hat, so gilt der Marktpreis zur Zeit der Übernahme und nicht der Marktpreis zur Zeit der Aufhebung.
(2) 1aAls Marktpreis im Sinne von Absatz 1 ist maßgebend der Marktpreis, der an dem Ort gilt, an dem die Lieferung der Ware hätte erfolgen sollen, oder, wenn dort ein Marktpreis nicht besteht, der an einem angemessenen Ersatzort geltende Marktpreis;
1bdabei sind Unterschiede in den Kosten der Beförderung der Ware zu berücksichtigen.
Art.77 CISG
(Schadensminderungspflicht
des Ersatzberechtigten)
1Die Partei, die sich auf eine Vertragsverletzung beruft, hat alle den Umständen nach angemessenen Maßnahmen zur Verringerung des aus der Vertragsverletzung folgenden Verlusts, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu treffen.
2Versäumt sie dies, so kann die vertragsbrüchige Partei Herabsetzung des Schadenersatzes in Höhe des Betrags verlangen, um den der Verlust hätte verringert werden sollen.
Art.78 CISG
Art.79 CISG
(Hinderungsgrund außerhalb des
Einflußbereichs des Schuldners)
(4) 1Die Partei, die nicht erfüllt, hat den Hinderungsgrund und seine Auswirkung auf ihre Fähigkeit zu erfüllen der anderen Partei mitzuteilen.
2Erhält die andere Partei die Mitteilung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die nicht erfüllende Partei den Hinderungsgrund kannte oder kennen mußte, so haftet diese für den aus dem Nichterhalt entstehenden Schaden.
Art.80 CISG
(Verursachung der Nichterfüllung
durch die andere Partei)
Art.81 CISG
(Erlöschen der Leistungspflichten;
Rückgabe des Geleisteten)
(1) 1Die Aufhebung des Vertrages befreit beide Parteien von ihren Vertragspflichten, mit Ausnahme etwaiger Schadenersatzpflichten.
2Die Aufhebung berührt nicht Bestimmungen des Vertrages über die Beilegung von Streitigkeiten oder sonstige Bestimmungen des Vertrages, welche die Rechte und Pflichten der Parteien nach Vertragsaufhebung regeln.
(2) 1Hat eine Partei den Vertrag ganz oder teilweise erfüllt, so kann sie Rückgabe des von ihr Geleisteten von der anderen Partei verlangen.
2Sind beide Parteien zur Rückgabe verpflichtet, so sind die Leistungen Zug um Zug zurückzugeben.
Art.82 CISG
(Verlust der Rechte auf Vertragsaufhebung
oder Ersatzlieferung wegen Unmöglichkeit
der Rückgabe im ursprünglichen Zustand)
Art.83 CISG
(Fortbestand anderer Rechte des Käufers)
Art.84 CISG
(Ausgleich von Vorteilen im
Falle der Rückabwicklung)
Erhaltung der Ware
Art.85 CISG
(Pflicht des Verkäufers zur
Erhaltung der Ware)
1Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab oder versäumt er, falls Zahlung des Kaufpreises und Lieferung der Ware Zug um Zug erfolgen sollen, den Kaufpreis zu zahlen, und hat der Verkäufer die Ware noch in Besitz oder ist er sonst in der Lage, über sie zu verfügen, so hat der Verkäufer die den Umständen angemessenen Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen.
2Er ist berechtigt, die Ware zurückzubehalten, bis ihm der Käufer seine angemessenen Aufwendungen erstattet hat.
Art.86 CISG
(Pflicht des Käufers zur Inbesitznahme
und Erhaltung der Ware)
(1) 1Hat der Käufer die Ware empfangen und beabsichtigt er, ein nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen bestehendes Zurückweisungsrecht auszuüben, so hat er die den Umständen angemessenen Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen.
2Er ist berechtigt, die Ware zurückzubehalten, bis ihm der Verkäufer seine angemessenen Aufwendungen erstattet hat.
(2) 1Ist die dem Käufer zugesandte Ware ihm am Bestimmungsort zur Verfügung gestellt worden und übt er das Recht aus, sie zurückzuweisen, so hat er sie für Rechnung des Verkäufers in Besitz zu nehmen, sofern dies ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhältnismäßige Kosten möglich ist.
2Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer oder eine Person, die befugt ist, die Ware für Rechnung des Verkäufers in Obhut zu nehmen, am Bestimmungsort anwesend ist.
3Nimmt der Käufer die Ware nach diesem Absatz in Besitz, so werden seine Rechte und Pflichten durch Absatz 1 geregelt.
Art.87 CISG
(Einlagerung bei Dritten)
Art.88 CISG
(Selbsthilfeverkauf)
(2) 1Ist die Ware einer raschen Verschlechterung ausgesetzt oder würde ihre Erhaltung unverhältnismäßige Kosten verursachen, so hat die Partei, der nach Artikel 85 oder 86 die Erhaltung der Ware obliegt, sich in angemessener Weise um ihren Verkauf zu bemühen.
2Soweit möglich hat sie der anderen Partei ihre Verkaufsabsicht anzuzeigen.
(3) 1Hat eine Partei die Ware verkauft, so kann sie aus dem Erlös des Verkaufs den Betrag behalten, der den angemessenen Kosten der Erhaltung und des Verkaufs der Ware entspricht.
2Den Überschuß schuldet sie der anderen Partei.
Art.89 CISG
Art.90 CISG
(Verhältnis zu anderen
völkerrechtlichen Vereinbarungen)
Art.91 CISG
(Unterzeichnung; Ratifikation;
Annahme; Genehmigung; Beitritt)
(1) Dieses Übereinkommen liegt in der Schlußsitzung der Konferenz der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf zur Unterzeichnung auf und liegt dann bis 30.September 1981 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
Art.92 CISG
(Teilweise Ratifikation, Annahme,
Genehmigung oder Beitritt)
Art.93 CISG
(Föderative Staaten)
(1) 1aEin Vertragsstaat, der zwei oder mehr Gebietseinheiten umfaßt, in denen nach seiner Verfassung auf die in diesem Übereinkommen geregelten Gegenstände unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, daß dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt;
1ber kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ändern.
Art.94 CISG
(Erklärung über Nichtanwendung
der Konvention)
(1) 1Zwei oder mehr Vertragsstaaten, welche gleiche oder einander sehr nahekommende Rechtsvorschriften für Gegenstände haben, die in diesem Übereinkommen geregelt werden, können jederzeit erklären, daß das Übereinkommen auf Kaufverträge und ihren Abschluß keine Anwendung findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in diesen Staaten haben.
2Solche Erklärungen können als gemeinsame oder als aufeinander bezogene einseitige Erklärungen abgegeben werden.
Art.95 CISG
(Erklärung zum Ausschluß der Anwendung
des Artikel 1Ib)
Art.96 CISG
(Erklärung zur Schriftform)
Art.97 CISG
(Wirksamkeitsvoraussetzungen
einer Vorbehaltserklärung)
(3) 1Eine Erklärung wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam.
2Eine Erklärung, die dem Verwahrer nach diesem Inkrafttreten notifiziert wird, tritt jedoch am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach ihrem Eingang beim Verwahrer folgt.
3Aufeinander bezogene einseitige Erklärungen nach Artikel 94 werden am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der letzten Erklärung beim Verwahrer folgt.
(4) 1Ein Staat, der eine Erklärung nach diesem Übereinkommen abgibt, kann sie jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation zurücknehmen.
2Eine solche Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.
Art.98 CISG
(Zulässigkeit von Vorbehalten)
Art.99 CISG
(Zeitpunkt des Inkrafttretens)
(3) Ein Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und Vertragspartei des Haager Übereinkommens vom 1.Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (Haager Abschlußübereinkommen von 1964) oder des Haager Übereinkommens vom 1.Juli 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Haager Kaufrechtsübereinkommen von 1964) ist, kündigt gleichzeitig das Haager Kaufrechtsübereinkommen von 1964 oder das Haager Abschlußübereinkommen von 1964 oder gegebenenfalls beide Übereinkommen, indem er der Regierung der Niederlande die Kündigung notifiziert.
(6) 1Für die Zwecke dieses Artikels werden Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Beitritte bezüglich dieses Übereinkommens, die von Vertragsparteien des Haager Abschlußübereinkommens von 1964 oder des Haager Kaufrechtsübereinkommens von 1964 vorgenommen werden, erst wirksam, nachdem die erforderlichen Kündigungen durch diese Staaten bezüglich der genannten Übereinkommen selbst wirksam geworden sind.
2Der Verwahrer dieses Übereinkommens setzt sich mit der Regierung der Niederlande als Verwahrer der Übereinkommen von 1964 in Verbindung, um die hierfür notwendige Koordinierung sicherzustellen.
Art.100 CISG
Art.101 CISG
(2) 1Eine Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.
2Ist in der Notifikation eine längere Kündigungsfrist angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf dieser längeren Frist nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
3Geschehen zu Wien am 11.April 1980 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
4Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
CISG [  ]

References: Art.1

Art.2

Art.3

Art.4

Art.5

Art.6

Art.7

Art.8

Art.9

Art.10

Art.11

Art.12

Art.13

Art.14

Art.15

Art.16

Art.17

Art.18

Art.19

Art.20

Art.21

Art.22

Art.23

Art.24

Art.25

Art.26

Art.27

Art.28

Art.29

Art.30

Art.31

Art.32

Art.33

Art.34

Art.35

Art.36

Art.37

Art.38

Art.39

Art.40

Art.41

Art.42

Art.43

Art.44

Art.45

Art.46

Art.47

Art.48

Art.49

Art.50

Art.51

Art.52

Art.53

Art.54

Art.55

Art.56

Art.57

Art.58

Art.59

Art.60

Art.61

Art.62

Art.63

Art.64

Art.65

Art.66

Art.67

Art.68

Art.69

Art.70

Art.71

Art.72

Art.73

Art.74

Art.75

Art.76

Art.77

Art.78

Art.79

Art.80

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Art.82

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Art.84

Art.85

Art.86

Art.87

Art.88

Art.89

Art.90

Art.91

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Art.93

Art.94

Art.95

Art.96

Art.97

Art.98

Art.99

Art.100

Art.101