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Timestamp: 2020-06-04 08:59:24+00:00

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.2.2019, III R 44/18
ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.IIIR44.18.0
1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 7 K 224/18 Kg aufgehoben.
I. Streitig ist der Kindergeldanspruch von August 2013 bis Januar 2015.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im April 1989 geborenen Sohnes (S). S erwarb im Juni 2009 die allgemeine Hochschulreife. Von August 2009 bis April 2010 leistete S Zivildienst und absolvierte von August 2010 bis Juli 2013 bei einer Gemeinde eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten. Ab November 2013 nahm er an dem Angestelltenlehrgang II eines Studieninstituts teil, bestand am 29. Juni 2016 die Zweite Prüfung für Angestellte im kommunalen Verwaltungsdienst und war damit berechtigt, die Berufsbezeichnung "Verwaltungsfachwirt" zu führen. Ab Juli 2013 übte S zudem eine Erwerbstätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden in der kommunalen Verwaltung aus.
Der Kläger hatte am 4. Oktober 2010 Kindergeld beantragt und dabei angegeben, dass sich S vom 1. August 2010 bis 31. Juli 2013 in einer Berufsausbildung zum Verwaltungsangestellten befände. Am 6. Oktober 2017 beantragte der Kläger erneut Kindergeld und gab an, S habe sich von August 2010 bis Juli 2013 in einer Ausbildung zum Verwaltungsangestellten und von November 2013 bis Juli 2016 in der von Beginn an angestrebten Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt befunden.
Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Familienkasse) lehnte den letzteren Antrag vom 6. Oktober 2017 mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 ab dem Monat August 2013 mit der Begründung ab, dass S seine Erstausbildung bereits abgeschlossen habe und neben der Ausbildung einer schädlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Den dagegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2018 als unbegründet zurück.
Auf die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger eine Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August 2013 bis Januar 2015 begehrte, verpflichtete das Finanzgericht (FG) die Familienkasse, Kindergeld ab August 2013 bis Januar 2015 festzusetzen.
Mit der dagegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob die im Angestelltenlehrgang II am Studieninstitut durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sind.
b) Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind --wie der Senat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 (BFHE 263, 209) entschieden hat-- für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen ist, fortzuentwickeln und zu präzisieren.
a) Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass S im Streitzeitraum August 2013 bis Januar 2015 die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllte. Denn S befand sich von August 2013 bis Oktober 2013 in einer Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG und wurde ab November 2013 i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet. Dabei steht einem Kindergeldanspruch auch nicht entgegen, dass S im April 2014 das 25. Lebensjahr vollendete, da sich der Berücksichtigungszeitraum aufgrund des abgeleisteten neunmonatigen Zivildienstes gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG bis Januar 2015 verlängerte.
b) Das FG hat jedoch nicht hinreichend geprüft, ob S mit seinem ab Juli 2013 eingegangenen Vollzeitarbeitsverhältnis als Angestellter im kommunalen Verwaltungsdienst bereits in den von ihm angestrebten Beruf eintrat und den parallel dazu betriebenen Verwaltungslehrgang II mit dem Berufsziel "Verwaltungsfachwirt" nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern nur noch als berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme durchführte.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob die von S aufgenommene Arbeitstätigkeit als Verwaltungsfachangestellter der Annahme einer Ausbildungseinheit zwischen der Ausbildung zum Verwaltungfachangestellten und dem Verwaltungslehrgang II entgegensteht.
a) Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze wird das FG im zweiten Rechtsgang insbesondere zu prüfen haben, ob das Ausbildungsverhältnis eher dem Beschäftigungsverhältnis untergeordnet war oder umgekehrt das Beschäftigungsverhältnis dem Ausbildungsverhältnis. Dabei bestünden keine Bedenken dagegen, die sich danach ergebende Bewertung, ob die Erstausbildung bereits mit der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten abgeschlossen wurde, auch auf die vor Beginn des Angestelltenlehrgangs II liegende Übergangszeit zu erstrecken, sofern nicht besondere Umstände ersichtlich werden, die eine abweichende Beurteilung der Übergangszeit und des zweiten Ausbildungsabschnitts rechtfertigen.
b) Im Übrigen teilt der Senat in Übereinstimmung mit dem FG nicht die Rechtsansicht der Familienkasse, dass eine Verbindung von zwei Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung bereits dann abgelehnt werden kann, wenn die Absichtserklärung zur Fortführung der Erstausbildung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Entgegen der aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2018 V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abgeleiteten Verwaltungsauffassung genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Zwar kann der Zeitpunkt, zu dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, ein Indiz für oder gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt. Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage. Denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung. Der Zeitpunkt des Eingangs einer entsprechenden Absichtserklärung bei der Familienkasse mag Bedeutung haben für die Frage, ob die Familienkasse im Falle des Fehlens anderer objektiver Beweisanzeichen verpflichtet ist, aktuell und fortlaufend Kindergeld zu gewähren. Soweit die Familienkasse z.B. im Einspruchsverfahren und nachfolgend das FG aber einen in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeitraum zu beurteilen haben, lässt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) keinen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchszeitraums entstandene oder bekannt gewordene Beweisanzeichen unberücksichtigt zu lassen.
Im Übrigen hat das FG nicht festgestellt, dass der Abschluss zum Verwaltungsfachwirt eine vorangegangene Berufstätigkeit voraussetzt. Der Kläger bestreitet das Bestehen einer entsprechenden Prüfungsvoraussetzung.
4. Nachdem die Revision der Familienkasse bereits mit der Sachrüge Erfolg hat, muss über die Verfahrensrüge nicht mehr entschieden werden (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 36/14, BFH/NV 2017, 327, Rz 16, m.w.N.).

References: § 32
 § 32
 § 126
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 76