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Timestamp: 2020-07-11 07:54:47+00:00

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OLG Brandenburg, 12 U 186/08: OLG Brandenburg: operation, einwilligung des patienten, eingriff, behandlungsfehler, körperliche integrität, diagnose, kunst, tumor, schmerzensgeld, einweisung
Urteil des OLG Brandenburg vom 31.07.2008, 12 U 186/08
Aktenzeichen: 12 U 186/08
OLG Brandenburg: operation, einwilligung des patienten, eingriff, behandlungsfehler, körperliche integrität, diagnose, kunst, tumor, schmerzensgeld, einweisung
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 229 StGB, § 253 BGB, § 831 BGB
Schadensersatzanspruch wegen eines Aufklärungs- und Behandlungsfehlers, Umfang der Substantiierungspflicht hinsichtlich eines Behandlungsfehlers
Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, einer Schmerzensgeldrente, den Ausgleich materieller Schäden und die Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche weiteren materiellen Schäden aufgrund einer nach Ansicht der Klägerin fehlerhaften Behandlung im Hause der Beklagten zu 1. im August 2001. Bei der Klägerin sollte eine Halszyste durch die Beklagten zu 2. bis 4. operativ entfernt werden. Nach der Operation stellte sich heraus, dass tatsächlich keine Halszyste sondern ein Neurinom (Nerventumor) vorgelegen hatte, der entfernt worden war. Die Parteien streiten in erste Linie über das Vorliegen eines Behandlungs- sowie Aufklärungsfehlers, über die Schadenshöhe und darüber, ob etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin verjährt sind. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
2Mit am 31.07.2008 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünden weder vertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche zu. Sie habe einen Behandlungsfehler der Beklagten bereits nicht schlüssig vorgetragen. Allein das Auftreten von Irritationen der Nerven nach der Entfernung des Neurinoms sei für eine Haftung nicht ausreichend. Die Klägerin habe insbesondere nicht behauptet, die Beklagten zu 2. bis 4. seien von den Regeln der ärztlichen Kunst abgewichen. Ein Schadensersatzanspruch sei zudem verjährt. Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis des Geschädigten von den anspruchsbegründenden Tatsachen sei bei der Klägerin bereits im August 2001 vorhanden gewesen, nachdem die Ärzte der Beklagten zu 1. der Klägerin mitgeteilt hatten, es sei ein Neurinom bei ihr entfernt worden. Sie habe bereits zu diesem Zeitpunkt unter starken Schmerzen gelitten und damit bereits in diesem Zeitpunkt über alle Informationen verfügt, aus denen sie nunmehr einen Behandlungsfehler ableite. Der Anspruch wegen eines Aufklärungsfehlers sei gleichfalls verjährt. Die Klägerin habe auch diesbezüglich sämtliche Kenntnisse bereits am 16. oder 17. August 2001 gehabt, als ihr die Entfernung eines Neurinoms mitgeteilt worden sei. Wegen der weitergehenden Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen.
3Die Klägerin hat gegen das ihr am 06.08.2008 zugestellte Urteil mit am 03.09.2008 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit am 06.10.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet.
4Die Klägerin nimmt auf ihren erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisantritten Bezug. Sie ist der Auffassung, hinreichend substantiiert zu einem Behandlungsfehler der Beklagten vorgetragen zu haben. So habe sie ausgeführt, die Beklagten zu 2. bis 4. hätten entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst schuldhaft Teile der klägerischen Nervenstränge entfernt. Dies sei auch unter Beweis gestellt worden. Auch habe sie vorgetragen, vor der Operation hätte ein CT oder MRT gefertigt werden müssen, in diesem Falle wäre das Neurinom bereits erkannt worden. Weiterhin habe sie dargelegt, die Beklagten zu 2. bis 4. hätten während der Operation erkennen müssen, dass entgegen der ursprünglichen Diagnose keine Halszyste, sondern ein Neurinom vorgelegen habe. Die Operation hätte daraufhin abgebrochen werden müssen, schon weil es an einer entsprechenden Einwilligung für diesen Eingriff gefehlt habe. Auch träfe die Beklagten zu 2. bis 4. aufgrund der Durchführung der Operation des Neurinoms ein Übernahmeverschulden, da sie nur als HNO-Ärzte ausgebildet seien. Es sei medizinisch indiziert gewesen, Neurochirurgen hinzuzuziehen. Weiterhin sei bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen worden, dass die Entfernung des Neurinoms in vielen Fällen vermeidbar sei. Diesen gesamten Vortrag habe das Landgericht ignoriert. Ferner hätten die Beklagten nicht nur den Nerventumor entfernt, sondern entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst auch Teile der Nervenstränge. Ebenfalls sei die Aufklärung unzureichend gewesen und zu kurzfristig vor der Operation erfolgt. Die Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt. Der Klägerin sei auch nach Mitteilung, dass keine Halszyste sondern ein Neurinom entfernt worden sei, ein Arztfehler nicht ersichtlich gewesen. Zudem hätten die Beklagten einen solchen verschleiert, indem sie ihr versichert hätten, die Operation sei ordnungsgemäß verlaufen. Von der Nervenschädigung sei die Klägerin erstmals im Jahre 2004 unterrichtet worden. Zu berücksichtigen sei, dass die Verjährungsfrist erst in Lauf gesetzt werde, wenn Kenntnis von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufes, von vom Standard abweichenden ärztlichen Vorgehen, vom Eintritt der Komplikationen und von den zu ihrer Beherrschung ergriffenen Maßnahmen bestehe. Wisse der Patient nicht einmal vom Misserfolg der Operation, so fehle ihm erst recht das für die Annahme eines Behandlungsfehlers erforderliche Wissen. Auch ein Aufklärungsfehler sei nicht verjährt. Die erforderliche Kenntnis von denjenigen Tatsachen, aus denen die Verletzung der Aufklärungspflicht folge, habe nicht schon im August 2001 vorgelegen.
5Die Klägerin hat die Klage hinsichtlich des geforderten materiellen Schadensersatzes erweitert. Wegen der Darlegungen der Klägerin zur Neuberechnung ihres Verdienstausfalls und den Eigenleistungen bezüglich der in Anspruch genommenen Medikamente und Schmerztherapien wird auf die Schriftsätze vom 12.05. und 29.12.2009 (Bl. 319 ff und Bl. 391 ff d. A.) Bezug genommen. Die Klägerin beantragt nunmehr unter Abänderung des am 31.07.2008 verkündeten Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 154/07,
61. die Beklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber 25.000,00 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 15.08.2001 als Gesamtschuldner zu zahlen,
72. die Beklagten zu verurteilen, an sie eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 250,00 € ab dem 15.08.2001, vierteljährlich im Voraus jeweils zum 01.02., 01.05., 01.08. und 01.11. eines jeden Jahres als Gesamtschuldner zu zahlen,
83. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr sämtliche materiellen Schäden aus der im Klinikum der Beklagten zu 1. ausgeführten Operation vom 14.08.2001 als Gesamtschuldner zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen,
94. die Beklagten zu verurteilen, an sie 44.582,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit als Gesamtschuldner zu zahlen.
12 Die Beklagten beziehen sich ebenfalls auf ihren erstinstanzlichen Vortrag nebst Beweisantritten. Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil. Die Beklagten sind weiterhin der Auffassung, ein Behandlungsfehler sei nicht hinreichend dargelegt. Zudem seien die Ansprüche der Klägerin verjährt. Die Klägerin habe bereits im August 2001 Kenntnis davon gehabt, dass ein Neurinom entfernt worden sei und hierauf die bei ihr
davon gehabt, dass ein Neurinom entfernt worden sei und hierauf die bei ihr aufgetretenen starken Schmerzen zurückzuführen seien. Sie habe auch gewusst, dass ursprünglich eine Halszyste entfernt werden sollte. Weiterer Kenntnisse habe es für eine Rechtsverfolgung nicht bedurft.
13 Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. med. P… M… zur Erläuterung seines Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 18.11.2009 (Bl. 343 ff d. A.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2010 (Bl. 451 ff d. A.) verwiesen.
14 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin stützt ihr Rechtsmittel unter anderem darauf, das Landgericht habe die Anforderungen an den substantiierten Vortrag eines Behandlungsfehlers überspannt und dabei ihren erstinstanzlichen Vortrag teilweise übergangen, aus dem sich in verschiedener Hinsicht eine fehlerhafte Behandlung ergebe. Hinsichtlich der Verjährung habe das Landgericht verkannt, dass die erforderliche Kenntnis des Geschädigten sich auch auf das Vorliegen eines Abweichens des ärztlichen Vorgehens vom Standard erstrecken müsse. Eine solche Kenntnis sei bei ihr erst aufgrund des Gespräches mit dem Sachverständigen Dr. med. F… anlässlich der Begutachtung in dem von ihr betriebenen sozialgerichtlichen Verfahren im Jahre 2004 eingetreten. Die Klägerin zeigt damit Rechtsfehler auf, auf denen das Urteil beruhen kann (§§ 513, 546 ZPO) und die beide tragenden Gründe erfassen, auf die das Landgericht die Klageabweisung gestützt hat.
15 2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.
16 Der Klägerin stehen gegen die Beklagten zu 1. bis 4. Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente, materiellen Schadensersatz sowie auf Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus §§ 831, 823 Abs. 1, Abs. 2, 847 Abs. 1 BGB a. F., 229 StGB ebenso wenig zu wie Ansprüche gegen die Beklagte zu 1. auf Zahlung von materiellen Schadensersatz sowie auf Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden aus positiver Forderungsverletzung des von der Klägerin mit der Beklagten zu 1. im August 2001 geschlossenen Behandlungsvertrages. Den Beklagten ist weder ein Behandlungsfehler noch ein Aufklärungsfehler vorzuwerfen. Auf die vom Landgericht erörterte Verjährungsproblematik kommt es daher nicht an.
17 a) Im Ergebnis der Beweisaufnahme ist ein Behandlungsfehler nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen.
18 Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Klägerin einen Behandlungsfehler allerdings schlüssig dargelegt. An die Substantiierungspflicht des Patienten dürfen hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt werden, der Patient darf sich auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet, wobei die Begründung auf ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Vorbringen reduziert werden kann, solange diese in sich schlüssig ist (OLG Düsseldorf VersR 2005, S. 1737; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Teil E, Rn. 2). Auch darf eine Klage nicht aus Gründen fehlender Schlüssigkeit abgewiesen werden, die im Vortrag oder in der Bewertung eines Behandlungsfehlers oder des Ursachenzusammenhangs im medizinischen Bereich Lücken aufweist (BGH VersR 2004, S. 1177; VersR 2003, S. 1541; Geiß/Greiner, a. a. O.). Bereits der Vortrag der Klägerin in der Klageschrift genügt diesen Anforderungen. Zwar hat sich die Klägerin auf das Vorbringen beschränkt, die Beklagten zu 2. bis 4. hätten bei der Entfernung des Nerventumors Nervenstränge beschädigt, worin ein Behandlungsfehler zu sehen sei. Vorliegend war jedoch sowohl unstreitig, dass die bei der Klägerin im Nachgang zur Operation aufgetretenen starken Schmerzen auf Nervenirritationen zurückzuführen sind, die ihren Grund in der Operation haben, als auch, dass die ursprüngliche Diagnose einer Halszyste unrichtig war und auch unter der Operation nicht berichtigt worden ist. Bereits das Nichterkennen eines Nerventumors, dessen Entfernung in der Annahme des Vorliegens einer Halszyste sowie nachoperativ aufgetretene Nervenschmerzen rechtfertigen zunächst die Annahme eines fehlerhaften ärztlichen Vorgehens. Zudem hat die Klägerin ihren Vortrag zum behandlungsfehlerhaften Vorgehen in den Schriftsätzen vom 24.04. und 19.06.2008 konkretisiert und Umstände aufgeführt, die ihrer Ansicht nach eine fehlerhafte Behandlung darstellen, ohne dass das Landgericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und im Urteil berücksichtigt hat.
19 Ein Behandlungsfehler ist den Beklagten indes nicht vorzuwerfen. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige Priv.-Doz. Dr. med. P… M… hat in seinem Gutachten vom 18.11.2009 in Zusammenschau mit seinen Erläuterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.03.2010 ausführlich und überzeugend dargelegt, dass ein Behandlungsfehler den Beklagten nicht vorzuwerfen ist. Der Sachverständige hat es vermocht, auf sämtliche Nachfragen des Gerichts und der Parteien einleuchtende Antworten zu geben, sodass Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen wie auch an einer ordnungsgemäßen Vorgehensweise der Beklagten zu 2. bis 4. bei der Operation der Klägerin nicht verblieben sind. In seinem Gutachten hat der Sachverständige ausgeführt, bei einem Neurinom handele es sich um einen gutartiger Tumor, Halstumore unklarer Einordnung seien allerdings zur weiteren histologischen Untersuchung grundsätzlich zu entfernen, dabei sei ein Hautschnitt erforderlich mit der Folge der unvermeidlichen Durchtrennung sensibler Hautnerven, die sich in den meisten Fällen regenerierten. Der Sachverständige hat weiter dargelegt, die Unterscheidung zwischen einer Halszyste und einem – hier gegebenen - Grenzstrangneurinom sei makroskopisch nicht sicher möglich. Auch unter der Operation sei eine Unterscheidung nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu treffen. Neurinome seien aber sehr selten. Schon deshalb habe kein Anlass bestanden, einen Arzt einer anderen Fachrichtung beizuziehen. Vielmehr sei der vorgenommene Eingriff für einen entsprechend qualifizierten HNO-Arzt normal und üblich. Neurochirurgen würden erst hinzugezogen, wenn die Operation im Bereich des Rückenmarks durchzuführen sei. Zugleich bleibt damit kein Raum für das von der Klägerin gerügte Übernahmeverschulden seitens der Beklagten zu 2. bis 4.
20 Zwar hat der Sachverständige es für erforderlich gehalten, dass im Vorfeld der Operation ein bildgebendes Verfahren zur Abklärung der getroffenen Diagnose des Vorliegens einer Halszyste durchgeführt wird. Der Sachverständige hat jedoch zugleich ausgeführt, aus den Behandlungsunterlagen ergebe sich, dass ein CT vom 17.07.2001 im Vorfeld der Operation vorgelegen habe. Nicht erforderlich sei, dass die entsprechenden Unterlagen bei den Krankenakten verblieben. Dies werde in den Kliniken unterschiedlich gehandhabt. Nachdem die Beklagten die Befundung des CT in der mündlichen Verhandlung am 18.03.2010 vorgelegt haben, konnte der Sachverständige feststellen, dass danach der Radiologe von einem solitären soliden Tumor und nicht von einer Zyste ausgegangen ist, ohne das sehr seltene Grenzstragneurinom überhaupt in Erwägung zu ziehen. Der Sachverständige hat nachvollziehbar aufgezeigt, dass dennoch eine endgültige Klärung nur durch eine histologische Untersuchung erreicht werden konnte und schon aus diesem Grunde die Entfernung erforderlich gewesen sei, insbesondere sei angesichts der Größe des Tumors eine Strahlentherapie nicht möglich gewesen. Eine weitere Diagnostik hat der Sachverständige nicht für erforderlich gehalten. Aufgrund des vorliegenden CT sei ein Eingriff veranlasst gewesen, ein zusätzliches MRT hätte weitere Aufklärung nicht erbracht. Eine Nadelbiopsie sei ebenfalls nicht veranlasst gewesen. Selbst wenn der Tumor bei einer solchen Untersuchung getroffen worden wäre, hätte keine Gewähr dafür bestanden, dass die gewonnenen Zellen tatsächlich repräsentativ für das gesamte Neurinom gewesen wären.
21 Die Durchführung der Operation ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen gleichfalls nicht zu beanstanden. Die Entfernung des Neurinoms hat nach den Feststellungen des Sachverständigen zwingend Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Nervs, dem das Neurinom zugehörig ist. Dementsprechend sei das bei der Klägerin aufgetretene Horner Syndrom bei der Entfernung eines Grenzstrangneurinoms zu erwarten gewesen. Die bei der Klägerin bestehenden Nervenschmerzen seien hingegen auf die im Rahmen der Operation nicht vermeidbare Durchtrennung sensibler Hautnerven zurückzuführen, da der Grenzstrang selber über Nervenfasern zur Schmerzempfindung nicht verfüge. Angesichts der Größe des Neurinoms sei es auch zweifelhaft, ob eine unabdingbar erforderliche vollständige Entfernung des Tumors durch den Einsatz mikrochirurgischer Behandlungstechniken geglückt wäre. Entsprechende Studien lägen nicht vor. Auch insoweit folgt der Senat dem Sachverständigen, zumal die Behandlung der Klägerin bereits im Jahre 2001 erfolgt ist, mithin auf den ärztlichen Standard im damaligen Zeitpunkt abzustellen ist.
22 Entgegen der Ansicht der Klägerin war schließlich die beantragte Hinzuziehung eines Neurochirurgen als Zweitgutachter nicht veranlasst. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige hat aus der Sicht eines HNO-Arztes begründet, dass die Einschaltung eines Neurochirurgen weder im Vorfeld noch während der Operation der Klägerin notwendig oder üblich gewesen ist. Bestand für die Beklagten zu 2. bis 4. jedoch kein Anlass, einen Neurochirurgen hinzuzuziehen, so ist für die Beurteilung der Behandlung der Klägerin auch nicht auf die für diese Fachrichtung anzulegenden Sorgfaltsmaßstäbe
der Klägerin auch nicht auf die für diese Fachrichtung anzulegenden Sorgfaltsmaßstäbe abzustellen.
23 b) Ein Aufklärungsfehler ist den Beklagten ebenfalls nicht anzulasten.
24 Ist über einen medizinischen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, ist eine Einwilligung des Patienten in die Behandlung nicht wirksam, zugleich ist damit der Eingriff als Verletzung des Behandlungsvertrages und auch als rechtswidrige Körperverletzung zu werten (BGH VersR 1990, S. 1010; VersR 1989, S. 251; Geiß/Greiner a. a. O., Teil C, Rn. 1 f). Vor Durchführung eines Eingriffs ist der Patient über die mit diesem verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung aus dem Eingriff ergeben können (Brandenburgisches OLG – 1. Zivilsenat - VersR 2000, S. 1283; Geiß/Greiner, a. a. O., Rn. 5). Im Rahmen der Aufklärung ist auch das Risiko zu erörtern, inwieweit trotz fehlerfreier medizinischer Behandlung Schadensrisiken bestehen, seien es mögliche Komplikationen während des Eingriffs oder sonstige schädliche Nebenfolgen (BGH VersR 2005, S. 1238; Geiß/Greiner, a. a. O., Rn. 41; vgl. auch BGH VersR 1982, S. 147; OLG Oldenburg VersR 1986, S. 69). Nicht erforderlich ist die exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken, es genügt eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung (BGH VersR 2006, S. 838; Brandenburgisches OLG - 1. ZS -, a. a. O.; so auch der Senat in den Entscheidungen der Rechtsstreitigkeiten zu den Az. 12 U 75/08 und 12 U 115/08; veröffentlicht jeweils in juris). Vorliegend ist eine hinreichende Aufklärung nach diesen Vorgaben erfolgt. Im Rahmen des Aufklärungsgesprächs, dessen Inhalt im Aufklärungsbogen vom 13.08.2001 dokumentiert ist, ist der Klägerin mitgeteilt worden, dass Verletzungen von Nerven erfolgen können und sich die Folgen nicht immer beheben lassen. Dabei ist nach Auffassung des Senats als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass die Verletzung von Nerven zu Ausfällen bzw. Beeinträchtigungen von Körperfunktionen und insbesondere auch zu Schmerzzuständen führen kann (vgl. hierzu auch Geiß/Greiner, Teil C, Rn. 47). Der Hinweis auf die Möglichkeit einer nicht revidierbaren Nervenverletzung erfasst daher das dauerhafte Auftreten einer Schmerzsymptomatik sowie die Beeinträchtigung durch das Horner Syndrom.
25 Die Aufklärung ist auch rechtzeitig erfolgt. Grundsätzlich muss der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (BGH NJW 2003, 2012, 2013; BGH NJW 1998, 2734; BGH NJW 1992, 2351). Dabei kann eine Aufklärung im Verlaufe des Vortages der Operation grundsätzlich genügen, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, zu der sie dem Patienten die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechtes erlaubt (vgl. BGH NJW 1998 a. a. O., so auch der Senat in den Entscheidungen des Rechtsstreits 12 U 53/07; veröffentlicht in juris). Vorliegend konnte eine frühere Aufklärung der Klägerin durch die Ärzte der Beklagten zu 1. schon deshalb nicht erfolgen, weil die Klägerin erst am 13.08.2001, dem Vortag der Operation, stationär aufgenommen wurde. Zugleich erfolgte die Einweisung der Klägerin zwecks Entfernung der diagnostizierten Halszyste. Die grundsätzliche Entscheidung zur Operation war demnach bereits vor der Einweisung von der Klägerin getroffen worden. Unter diesen Umständen ist die am Vortage der Operation erfolgte Aufklärung nicht als verspätet anzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, inwieweit die Klägerin im Zeitpunkt der Aufklärung in ihrer Entscheidungsfindung über die Durchführung der Operation beeinträchtigt gewesen ist. Gerade bei im Voraus geplanten Operationen wird einem Patienten im Allgemeinen auch am Tag vor der Operation noch genügend Zeit bleiben, um Nutzen und Risiken des Eingriffs abzuwägen, sodass er nicht wegen der in der Klinik bereits getroffenen Operationsvorbereitungen unter einen unzumutbaren psychischen Druck gerät. Für eine gegenteilige Annahme bedarf es konkreter Anhaltspunkte. Beruft sich der Patient darauf, dass seine Entscheidungsfreiheit bei einer erst am Tag vor dem Eingriff erfolgten Risikoaufklärung nicht gewahrt war, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die diese Behauptung stützen (BGH NJW 1992, a. a. O.; so auch der Senat, a. a. O.). Derartige Tatsachen hat die Klägerin nicht vorgetragen.
26 3. Ein Schriftsatznachlass zu den Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 17.03.2010 war der Klägerin nicht zu bewilligen. Der Schriftsatz beschränkt sich auf die Vorlage des CT-Befundes vom 18.07.2001 bezüglich dessen die Klägerin bereits im Termin vor dem Senat am 18.03.2010 unstreitig gestellt hat, dass dieser den Beklagten vor der Operation der Klägerin – wie in den Behandlungsunterlagen ausgeführt – vorgelegen hat.
27 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
29 Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 94.582,15 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO (Schmerzensgeldantrag: 25.000,00 €; Schmerzensgeldrente: 15.000,00 €; Feststellungsantrag: 10.000,00 €; materieller Schadensersatz: 44.582,15 €).
30 Wert der Beschwer für die Klägerin: 94.582,15 €.
12 U 186/08
Operation, Einwilligung des patienten, Eingriff, Behandlungsfehler, Körperliche integrität, Diagnose, Kunst, Tumor, Schmerzensgeld, Einweisung

References: § 823
 § 823
 § 229
 § 253
 § 831
 § 520
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