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Timestamp: 2020-07-13 07:14:55+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Rechtsbeschwerdebegründung, Staatsanwaltschaft. Verwaltungsbehörde / OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2020 - III-1 RBs 360/19 - Burhoff online
Rechtsbeschwerdebegründung, Staatsanwaltschaft. Verwaltungsbehörde
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 19.02.2020 - III-1 RBs 360/19
Leitsatz: Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Staatsanwaltschaft. Namentlich liegt es in ihrer alleinigen Verantwortung, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen und die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft das Beschwerdeverfahren nicht in eigener Verantwortung betrieben hat, insbesondere die Rechtsmittelbegründung der Verwaltungsbehörde ohne eigene inhaltliche Prüfung übernommen hat, so liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor.
III-1 RBs 360/19
wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Güterkraftverkehrsrecht
hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2019 (902a OWi 169/18) durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht am 19. Februar 2020 beschlossen:
Auf den (fristgerechten) Einspruch der Betroffenen hat die Verwaltungsbehörde das Verfahren unter dem 19. April 2018 an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben, wo es als “Verkehrs-OWi“ gegen „A, B“ eingetragen wurde. Mit Verfügung vom 10. Mai 2018 legte die Staatsanwaltschaft die Akten gem. § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG dem Amtsgericht Köln unter Verzicht auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung vor. In der Verfügung wird u.a. um Begründung der Entscheidung für den Fall gebeten, dass auf ein Fahrverbot verzichtet werde.
Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 21. Januar 2019 Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Urteil ist der Beschwerdeführerin am 29. März 2019 zugestellt worden. Die zuständige Oberamtsanwältin versandte die Akten mit Verfügung vom 1. April 2019 an die Bußgeldbehörde „m.d.B. um Fertigung und Beifügung einer Gegenerklärung bzw. Beschwerdebegründung“. Das Bundesamt fertigte daraufhin einen auf den 18. April 2019 datierten, mit „Begründung der Rechtsbeschwerde“ überschriebenen, knapp sieben Seiten umfassenden Schriftsatz, welcher zusammen mit den Akten am 23. April 2019 bei der Staatsanwaltschaft einging.
Mit der Abgabe der Sache gem. § 69 Abs. 4 OWiG geht die alleinige Verfolgungsbefugnis mit Wirkung für das gesamte weitere Verfahren auf die Staatsanwaltschaft über. Im Erkenntnisverfahren ist die Verwaltungsbehörde nach Maßgabe des § 76 OWiG zu beteiligen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren, bei der die Sachkompetenz der Bußgeldbehörde nachrangige Bedeutung hat (vgl. Bösert in: Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 79, Rdnr. 15 m.w.N.), kann sie beteiligt werden (vgl. zum Meinungsstand: Hadamitzky in: KK-OWiG, 5. Aufl., Vor § 79 Rdnr. 12), eine Rechtsmittelbefugnis steht ihr indes nicht zu (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.08.1974 – 3 Ss (B) 132/784 - = VRS 48, 80; Göhler-Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., Vor § 79, Rdnr. 8). Danach bestehen im Grundsatz zwar keine Bedenken, wenn der Einlegung der Rechtsbeschwerde eine entsprechende Anregung der Bußgeldbehörde vorausgeht, Herrin des Beschwerdeverfahrens ist indes allein Staatsanwaltschaft. Sie ist weder Erfüllungsgehilfin der Verwaltungsbehörde noch deren verlängerter Arm. Namentlich liegt es in ihrer alleinigen Verantwortung, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen und die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft das Beschwerdeverfahren nicht in eigener Verantwortung betrieben hat, insbesondere die Rechtsmittelbegründung der Verwaltungsbehörde ohne eigene inhaltliche Prüfung übernommen hat, so liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor.

References: § 69
 § 69
 § 76
 § 79
 § 79
 § 79