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Timestamp: 2019-07-21 20:58:10+00:00

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HSD - Sozial- & Kulturwissenschaften > Personen > Walter Eberlei > Menschenrechte - Kompass für die Soziale Arbeit > Glossar
​An dieser Stelle werden wichtige, im Buch mehrfach verwendete Begriffe des Menschenrechtsdiskurses kurz erläutert. Außerdem gibt es zu allen Glossareinträgen Hinweise auf weiterführende Informationen in der Literatur bzw. im Internet.
Wir werden Glossar und weiterführende Literaturangaben regelmäßig aktualisieren - und sind dafür auch für alle Hinweise und Anregungen dankbar! (einfach Email an: walter.eberlei@hs-duesseldorf.de oder an katja.neuhoff@hs-duesseldorf.de)
Abschließende Bemerkungen (engl. Concluding Observations) – In diesen Dokumenten bewertet der für einen UN-Menschenrechtsvertrag jeweils zuständige UN-Ausschuss die Umsetzung des Vertrags in einem Land. Grundlage dafür ist das à Staatenberichtsverfahren. Die Abschließenden Bemerkungen sind kein verbindliches à Völkerrecht, d. h., sie können nicht gerichtlich eingeklagt werden. Aber: Sie stellen wichtige Informations- und Bezugsquellen für politische Akteure und die Öffentlichkeit dar, sie setzen Regierungen politisch unter Druck und sie können auch zur Auslegung von Menschenrechtsverträgen hinzugezogen werden (vgl. Kap. 14).
​Concluding observations - Treaty bodies Search - OHCHR​
​​​Germany - Most recent Concluding Observations
Convention on the Rights of Persons with Disabilities -Concluding observations on the initial report of Germany​
Was sind Abschließende Bemerkungen? (Erläuterungen des DIMR)
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR, engl. Universal Declaration of Human Rights) – Diese Resolution der Vereinten Nationen von 1948 ist eine politische Erklärung, die rechtlich nicht einklagbar ist. Sie gilt jedoch als das grundlegende politische Fundament des heutigen Menschenrechtsschutzsystems. Die hier formulierten Rechte finden sich – dann völkerrechtlich verbindlich – v. a. in den beiden UN-Pakten (à Zivilpakt und à Sozialpakt) sowie auch in den verschiedenen UN-Menschenrechtskonventionen.
​​Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte​
​Menschenrechtsabkommen (Erläuterungen des DIMR)​
Allgemeine Bemerkungen (engl. General Comments) – Diese Dokumente werden von dem für einen UN-Menschenrechtsvertrag zuständigen UN-Ausschuss (à Vertragsorgan) formuliert und dienen der Auslegung der Verträge. Die Vertragsstaaten – also jene Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag ratifiziert haben – erkennen mit der Ratifikation an, dass die Vertragsorgane den Vertrag auslegen. Insofern sind die Allgemeinen Bemerkungen auch wichtige Instrumente zum vertieften Verständnis und zur Weiterentwicklung der Menschenrechtsverträge.
Human Rights Treaty Bodies - General Comments​
Convention on the Rights of Persons with Disabilities General comment No. 1 (2014)​
​General comment No. 14 (2013) on the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration (art. 3, para. 1)​
​​​​​Was sind Allgemeine Bemerkungen? ( Erläuterungen des DIMR)​
Alternativbericht – Im Rahmen von à Staatenberichtsverfahren zu UN-Menschenrechtsverträgen werden nicht-staatliche Akteure eingeladen, dem zuständigen UN-Ausschuss einen Alternativbericht vorzulegen (der häufig auch als ‚Schattenbericht‘ bezeichnet wird) und zivilgesellschaftliche Perspektiven auf die Umsetzung des jeweiligen Menschenrechtsvertrags in dem jeweiligen Land vermitteln soll. Die Alternativberichte werden vom zuständigen UN-Ausschuss zur Kenntnis genommen, werden veröffentlicht und fließen häufig auch in die à Abschließenden Bemerkungen des Verfahrens ein. Sie sind somit ein wichtiges Instrument menschenrechtlicher Lobbyarbeit (vgl. Kap. 16.4).
​​​​​​​​​Parallelbericht an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen des DIMR​
Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD)​
IPPNW - Parallelbericht zum 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland (CAT/C/DEU/5)
Parallelbericht (Erläuterungen des DIMR)​
​​BRK Allianz - Erster Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland (Berlin 2013)​
Alternativbericht CEDAW​
Angemessene Vorkehrungen – Bestandteil des à Diskriminierungsverbots der à BRK (vgl. Art. 2 Abs.4). Damit legt die BRK fest, dass das Mögliche auch möglich gemacht werden soll, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Die einzig legitime Grenze liegt im gerechtfertigten Unvermögen: Über das Können kann niemand verpflichtet werden (ultra posse nemo obligatur). Unmögliches kann dementsprechend nicht verlangt werden. Die Beweislast liegt bei denjenigen, die Angemessene Vorkehrungen verweigern.
​​United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities (Article 2)
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 - Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Übersetzung (Artikel 2)
​​Angemessene Vorkehrungen (Erläuterungen des DIMR)​
Die UN-Behindertenrechtskonvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Die Schattenübersetzung des Netzwerks Artikel 3​​
Anti-Folter-Konvention (offizieller Titel: Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; engl. Originaltitel: Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CAT) – Verabschiedet 1984, in Kraft getreten 1987, von der BRD ratifiziert 1990, bis heute von 161 Staaten ratifiziert. Eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Anti-Folter-Konvention in Deutschland erfolgte durch das jüngste à Staatenberichtsverfahren zu Deutschland (2015). Bis dato wurde die BRD in einem à Individualbeschwerdeverfahren im Jahr 2013 für die Auslieferung des französisch-tunesischen Staatsangehörigen Onsi Abichou an Tunesien kritisiert, weil diesem dort Folter drohte.
​Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment Adopted and opened for signature, ratification and accession by General Assembly resolution 39/46 of 10 December 1984 entry into force 26 June 1987, in accordance with article 27 (1)​
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246) (DIMR)
UN- Antifolterkonvention - Informationsseite zur UN-Antifolterkonvention
Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter (CPT) (Erläuterungen des DIMR)​
​Anti-Folter-Konvention (CAT) (Erläuterungen des DIMR)
​Follmar-Otto, Petra (2013): Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fortentwickeln! Zur völkerrechtskonformen Ausgestaltung und Ausstattung (= Policy Paper des DIMR). Berlin​
Anti-Rassismus-Konvention (offizieller Titel: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung; engl. Originaltitel: International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) – Verabschiedet 1965, in Kraft getreten 1969, durch Deutschland ratifiziert 1969, bis heute ratifiziert von 178 Staaten. Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention in Deutschland erfolgte durch das jüngste à Staatenberichtsverfahren zu Deutschland (2015).
​International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination Adopted and opened for signature and ratification by General Assembly resolution 2106 (XX) of 21 December 1965​
Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) (Erläuterungen des DIMR)
​United Nations Treaty Collection 2. International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination ​
Armut und Soziale Ausgrenzung – In der Europäischen Union wird Armut als relative Armut gemessen (im Gegensatz zur absoluten Armut im globalen Süden, wo ein Existenzminimum durch ein bestimmtes Mindesteinkommen pro Tag definiert wird). Bei relativer Armut wird eine Armutsrisikogrenze gezogen: Wer, vereinfacht gesprochen, über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens im jeweiligen Land verfügen kann, unterliegt demnach einem „Armutsrisiko“. Die begriffliche Kombination von Armut und Sozialer Ausgrenzung hat sich auch politisch durchgesetzt. Der letztgenannte Begriff bedeutet den Ausschluss von Teilhabemöglichkeiten und geht über materielle Aspekte hinaus.
Huster, Ernst-Ulrich/ Boeckh, Jürgen / Mogge-Grotjahn, Hildegrad (Hrsg.): Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung (2., überarbeitete und erweiterte Auflage). Wiesbaden
EU-Kommission: Armut und Soziale Ausgrenzung - Online: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=751​
Nationale Armutskonferenz Deutschland - Online: https://www.nationale-armutskonferenz.de/
Behindertenrechtskonvention (offizieller Titel: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; engl. Originaltitel: Convention on the Rights of Persons with Disabilities, CRPD) – Verabschiedet 2006, in Kraft getreten 2008, durch die Bundesrepublik ratifiziert 2009, bis heute von 172 Staaten ratifiziert. Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Umsetzung der BRK in Deutschland erfolgte durch das jüngste à Staatenberichtsverfahren zu Deutschland (2015).
​​United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities​
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006- Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Übersetzung (DIMR)​
Behindertenrechtskonvention (CRPD) (Erläuterungen des DIMR)​
siehe dazu auch "Schattenübersetzung" von Netzwerk Artikel 3 Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.​
Degener, Theresa (o. J.): Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor
Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) – Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Das Institut wurde 2001 gegründet und basiert auf einem eigenen Gesetz (DIMR-Gesetz). Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.
​​Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)
10.07.2015 12:01 Uhr Institut für Menschenrechte Die maßgebliche deutsche Stimme - der Tagesspiegel
Deutsches Institut für Menschenrechte Akk­re­di­tie­rungs­aus­schuss emp­fiehlt A-Status - Legal Tribune Online
Diskriminierungsverbot – Das Diskriminierungsverbot gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte. Das Verbot, dem das Gebot der Gleichbehandlung gegenübersteht, ist vielfältig verankert und breit angelegt: angefangen von der à AEMR über verschiedene internationale Menschenrechtsverträge bis hin zum deutschen Grundgesetz und dem AGG (vgl. ausführlichen Kasten in Kap. 3.3 sowie weitere Ausführungen in Kap. 13).
Vereinte Nationen/ Wirtschafts- und Sozialrat (2009): Nichtdiskriminierung bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (Artikel 2 Absatz 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) (=ALLGEMEINE BEMERKUNG Nr. 20)
Schutz vor Diskriminierung (Erläuterungen des DIMR)​
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Der EGMR überwacht die Einhaltung der à EMRK. Auf der Basis von à Individualbeschwerden befasst sich der EGMR mit Verstößen gegen die EMRK. Die inzwischen zahlreichen Urteile tragen wesentlich zur Auslegung der EMRK und Weiterentwicklung des Menschenrechtsdiskurses bei. Die Urteile des Gerichts sind für die Vertragsstaaten bindend. Sie haben in Deutschland in einer Reihe von Fällen auch zu politischen Veränderungen geführt.
​​​European Court of Human Rights (ECHR)
​​​Europ. Menschenrechtskonvention und Gerichtshof für Menschenrechte (Erläuterungen des DIMR)
menschenrechtskonvention.eu - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – Vom Europarat (47 Mitgliedsstaaten) verabschiedeter grundlegender regionaler Menschenrechtsvertrag (vgl. Kap. 14).
European Convention on Human Rights as amended by Protocols Nos. 11 and 14 supplemented by Protocols Nos. 1, 4, 6, 7, 12 and 13​
​Die Europäische Menschenrechtskonvention in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13
​Europäische Menschenrechtskonvention - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Evolving Capacities – Der Fachbegriff drückt aus, dass die Selbstbestimmungsfähigkeit von Menschen nicht für alle gleich fix markiert werden kann, sondern aus einem Kontinuum zu bestimmen ist, welches von situativen Bedingungen und individuellen Fähigkeiten abhängt.
​​The Evolving Capacities of The Child - UNICEF Innocenti Insight​
UN Convention on the Rights of the Child -General Comment No. 12 (2009) The right of the child to be heard​
Fakultativprotokoll (engl. Optional Protocol) – Diese zusätzlich zu verschiedenen Menschenrechtskonventionen verabschiedeten Dokumente regeln weitere Aspekte, z. B. die Möglichkeit von à Individualbeschwerdeverfahren. Sie müssen von den Staaten gesondert ratifiziert werden.
What is an optional protocol? - UNEGE ​
​Bsp. optional protocol to the convention on the rights of the child on the involvement of children in armed conflict
Fakultativprotokoll zum Sozialpakt (DIMR)​
Frauenrechtskonvention (offizieller Titel: Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; engl. Originaltitel: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) – Verabschiedet 1979, in Kraft seit 1981, von der BRD 1985 ratifiziert; bis heute von 189 Staaten ratifiziert (allerdings mit vielfältigen à Vorbehalten). Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland erfolgte durch das jüngste à Staatenberichtsverfahren zu Deutschland (2016/2017).
​Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women Adopted and opened for signature, ratification and accession by General Assembly resolution 34/180 of 18 December 1979
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979​
​Frauenrechtskonvention (CEDAW) (Erläuterungen des DIMR)
Freiheitsrechte – Die neuere völkerrechtliche Diskussion spricht bezogen auf die Menschenrechte insgesamt von Freiheitsrechten. Dieses freiheitliche Verständnis der Menschenrechte lässt Kategorisierungen nach unterschiedlichen Arten von Rechten, z. B. Abwehr- und Anspruchsrechten, hinter sich und betont, dass Menschenrechte grundsätzlich darauf zielen, Freiheit in einem umfassenden Sinne zu ermöglichen.
​​Freiheitsrechte (Erläuterungen der bpb)​
Bielefeldt, Heiner (2008b): Menschenrechtlicher Universalismus ohne eurozentrische Verkürzung. In: Nooke, Günter/Lohmann, Georg/Wahlers, Gerhard (2008): Gelten Menschenrechte universal? Begründungen und Infragestellungen. Freiburg, 98-141
Krennerich, Michael (2013): Soziale Rechte sind Freiheitsrechte! In: Ders. (2013): Soziale Menschenrechte. Zwischen Recht und Politik. Schwalbach/ Ts., 335-338.
Genfer Flüchtlingskonvention (offizieller Titel: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, GFK; engl. Originaltitel: Convention Relating to the Status of Refugees) – Verabschiedet 1951, in Kraft seit 1954, bisher wurde das Abkommen von 145 Staaten ratifiziert, jedoch nicht immer auch das Protokoll von 1967 (Erweiterung des Wirkungsbereiches über Europa hinaus, dadurch wichtigstes internationales Abkommen für den Schutz von Geflüchteten). Die Bundesrepublik ist Abkommen und Protokoll beigetreten.
Convention relating to the Status of Refugees Adopted on 28 July 1951 by the United Nations Conference of Plenipotentiaries on the Status of Refugees and Stateless Persons convened under General Assembly resolution 429 (V) of 14 December 1950​
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (In Kraft getreten am 22. April 1954)​​​
Gutes Leben – Im Gerechtigkeitsdiskurs unterscheidet man Fragen der Gerechtigkeit von Fragen des Guten Lebens: Während erstere den Kriterien allgemeiner Anerkennbarkeit und Zustimmungsfähigkeit genügen müssen, sind Fragen des Guten Lebens ins Belieben der Einzelnen gestellt und insofern notwendig vielfältig.
​siehe dazu auch: Hinsch, Winfried (2002): Gerechtfertigte Ungleichheiten. Grundsätze sozialer Gerechtigkeit.
Berlin/New York.​
siehe dazu auch: Lob-Hüdepohl. Andreas (2007): Berufliche Soziale Arbeit und die ethische Reflexion ihrer Beziehungs- und Organisationsformen. In: Ders.; Lesch, Walter (Hrsg.): Ethik Sozialer Arbeit. Ein Handbuch. Paderborn, 113-161.
Individualbeschwerdeverfahren (Individualbeschwerderecht, Individualbeschwerde) – Mit der Individualbeschwerde kann sich jede Einzelperson an ein dafür zuständiges à Vertragsorgan (z. B. UN-Fachausschüsse) mit der Anschuldigung wenden, sie sei durch einen Staat in ihren Menschenrechten verletzt worden (siehe Kasten in Kap. 1.2). Der Begriff der Individualbeschwerde wird auch im Kontext der Klagen von Einzelpersonen vor dem à EGMR verwendet (vgl. Kap. 2.2); anders als bei den UN-Individualbeschwerdeverfahren führt die Individualbeschwerde hier, wenn sie angenommen wurde, jedoch zu einem Urteil.
​​Buergenthal, Thomas/Thürer, Daniel (2010): Menschenrechte – Ideale, Instrumente, Institutionen. Baden-Baden.
Rechtssache H. gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 28274/08) BMJV​
​Anti-Rassismus-Konvention Individualbeschwerdeverfahren (DIMR)
Dünnweller, Barbara (2009): 20 Jahre Kinderrechtskonvention: Zeit für ein Individualbeschwerderecht. In: Bielefeldt, Heiner u. a. (Hrsg.): Kinder und Jugendliche. Jahrbuch Menschenrechte 2010. Wien/Köln/Weimar, 113–124.​
Istanbul-Konvention (offizieller Titel: Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt; engl. Originaltitel: Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence) – Verabschiedet vom Europarat 2011, von 22 Staaten ratifiziert, in Kraft seit 2014, von der BRD bisher nur unterzeichnet.
​Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt​
Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Erläuterungen des DIMR)
Kinderrechtskonvention (offizieller Titel: Übereinkommen über die Rechte des Kindes; engl. Originaltitel: Convention on the Rights of the Child, CRC) – Verabschiedet 1989, in Kraft seit 1990, von der BRD ratifiziert 1992, bis heute von 196 Staaten ratifiziert, damit die meist ratifizierte UN-Konvention. Durch die Rücknahme der à Vorbehalte im 2010 ist die Kinderrechtskonvention in der BRD uneingeschränkt gültig und seit 2014 ist zudem auch das 3. à Fakultativprotokoll in der BRD in Kraft, wodurch à Individualbeschwerden möglich sind. Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland erfolgte durch das jüngste à Staatenberichtsverfahren zu Deutschland (2014).
Convention on the Rights of the Child Adopted and opened for signature, ratification and accession by General Assembly resolution 44/25 of 20 November 1989​
Übereinkommen über die Rechte des Kindes VN-Kinderrechtskonvention im Wortlaut mit Materialien (BMFSFJ)​
Kinderrechtskonvention (CRC) (Erläuterungen des DIMR)​
Krappmann, Lothar (2013): Das Kindeswohl im Spiegel der UN-Kinderrechtskonvention. In: EthikJournal, 1 (2), o. S.​
Konvention gegen das Verschwindenlassen (offizieller Titel: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen; engl. Originaltitel: International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, CPED) – Verabschiedet 2006, in Kraft seit 2010, von der Bundesrepublik ratifiziert 2009, bisher ratifiziert von 56 Staaten. Eine ausführliche Bestandsaufnahme der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland erfolgte durch das jüngste à Staatenberichtsverfahren zu Deutschland (2014).
International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance​
​BGBL 2009 II, 932 Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Menschenrechtsansatz – Der Begriff beschreibt die systematische Bearbeitung von Entwicklungsprozessen, Politik- und/oder Arbeitsfeldern. Einen expliziten Menschenrechtsansatz für seine Arbeit hat in Deutschland auf staatlicher Seite nur das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) formuliert. International gibt es eine Reihe von Organisationen, die sich einem „rights-based approach“ verschreiben. Ein Menschenrechtsansatz integriert und nutzt menschenrechtliche Standards und menschenrechtliche Prinzipien wie Partizipation und Empowerment, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung, Rechenschaftslegung und Transparenz.
​Kämpf, Andrea (2013): Mehr Menschenrechte durch Rechenschaftslegung. Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus braucht (= DIMR Policy Paper, 22). Berlin
​Kämpf, Andrea/Würth, Anna (2010): Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik! (= DIMR Policy Paper, 15). Berlin​
Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik Konzept (BMZ)
Was ist der Menschenrechtsansatz? (Erläuterungen des DIMR)
Monitoringstellen – Die von der à KRK sowie der à BRK vorgesehenen nationalen Monitoringstellen zur Überwachung dieser Verträge sind in Deutschland beim à DIMR angesiedelt worden.
​DIMR – Deutsches Institut für Menschenrechte (2010): Stellungnahme der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Berlin​
​​​Monitoring-Stelle UN-KRK - aktuell
Objektformel – Die von Günter Dürig geprägte Formel besagt unter Bezugnahme auf Immanuel Kant, dass nach Art. 1 Abs. 1 GG die menschliche Würde verletzt ist, „wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird“.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1​
Gillich, Stefan/Keicher, Rolf (2014): Wenn Würde zur Ware verkommt – eine Einleitung. ​In: Keicher, Rolf/Gillich, Stefan (Hrsg.): Wenn Würde zur Ware verkommt. Soziale
Ungleichheit, Teilhabe und Verwirklichung eines Rechts auf Wohnraum. Wiesbaden,
Rechtssubjekt – Ein von der Rechtsordnung anerkannter Träger von Rechten und Pflichten. Dabei handelt es sich zumeist um Personen, sowohl um natürliche wie auch um juristische (z. B. eingetragene Vereine). Die Eigenschaft, Rechtssubjekt zu sein, setzt einmal die Rechtsfähigkeit voraus; rechtsfähig ist jeder Mensch (§ 1 BGB). Weitere Voraussetzung ist die Handlungsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen.
​Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
Convention on the Rights of the Child Adopted and opened for signature, ratification and accession by General Assembly resolution 44/25 of 20 November 1989 (Artikel 12)​
​Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Artikel 12)
Graumann, Sigrid (2009): Assistierte Freiheit. Von einer Behindertenpolitik der Wohltätigkeit zu einer Politik der Menschenrechte. Utrecht.​
Sozialpakt (offizieller Titel: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; engl. Originaltitel: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) – Verabschiedet 1966, in Kraft seit 1976, von der BRD ratifiziert 1973, bisher ratifiziert von 165 Staaten (vgl. Kap. 14).
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte​
​Sozialpakt (ICESCR) (Erläuterungen des DIMR)​
DIMR – Deutsches Institut für Menschenrechte (2015): Das Fakultativprotokoll zum UNSozialpakt endlich annehmen (= aktuell 05/2015). Berlin
Staatenberichtsverfahren – Staaten, die einen UN-Menschenrechtsvertrag unterschrieben haben, verpflichten sich, regelmäßig (i. d. R. alle vier Jahre) über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und über Fortschritte bei der Umsetzung des jeweiligen Vertrags zu berichten (siehe Kasten in Kap. 1.2). Die Staatenberichtsverfahren sind ein bedeutendes menschenrechtspolitisches Instrument.
Sessions for CESCR - International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights - states parties reports
Committee on Economic, Social and Cultural Rights Consideration of reports submitted by States parties under articles 16 and 17 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights - Sixth periodic reports of States parties due in 2016 Germany​
​​Sozialpakt - Staatenberichtsverfahren (Erläuterungen des DIMR)
Fremuth, Michael-Lysander (2015): Menschenrechte – Grundlagen und Dokumente. Bonn.
Ultima-Ratio-Maßnahme – Maßnahme, die nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden darf, wenn andere, mildere Mittel sich als nicht angemessen und zielführend erwiesen haben oder erweisen würden.
siehe dazu: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 6
​z.B. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - Rn. (1-83​
z.B. Menschenrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs von Terrorverdächtigen (DIMR)​
Vertragsorgane – In den UN-Menschenrechtsverträgen ist jeweils auch die Einrichtung eines Ausschusses festgelegt, der für die Umsetzung bzw. Überwachung des jeweiligen Vertrags verantwortlich ist. Diese Vertragsorgane – z. B. der Kinderrechtsausschuss oder Sozialpaktausschuss – sind die handelnden Akteure in den à Staatenberichtsverfahren. Wichtige Instrumente sind die à Allgemeinen Bemerkungen und die à Abschließenden Bemerkungen.
​What are the treaty bodies? Monitoring the core international human rights treaties - OHCHR​
​Was sind die Vertragsorgane? Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte​
Vertragsorgane (Erläuterungen des DIMR)​
Völkerrecht – Auch internationales Recht, das das Verhältnis zwischen souveränen Staaten sowie zu internationalen Organisationen regelt. Dazu gehören Rechtsnormen aus bi- und multilateralen Verträgen sowie das aus dem Umgang der Staaten miteinander entwickelte Völkergewohnheitsrecht. Zu den bedeutsamsten Regelungen des Völkerrechts gehören die UN-Charta und auch die von der Staatengemeinschaft anerkannten Menschenrechtsverträge.
​International Law and Justice - United Nations
​​Völkerrecht (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa UNRIC)
Völkerrecht internationales Recht (Erläuterungen der bpb)​​
Geiger, Rudolf (2009): Völkerrecht und Grundgesetz (4. Auflage). München.​
Vorbehalt – Staaten können Menschenrechtsverträge „unter Vorbehalt“ ratifizieren, d. h., sie klammern bestimmte Abschnitte eines Vertrags aus, deren Geltung sie für sich nicht anerkennen wollen.
Vorbehalt (Erläuterungen des DIMR)​
siehe dazu auch: Cremer, Hendrik (2011): Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit nach der Rücknahme der Vorbehalte. Berlin.
Wanderarbeiterkonvention (offizieller Titel: Internationales Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen; engl. Originaltitel: International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families, ICRMW) – Verabschiedet 1990, in Kraft seit 2003, von der BRD noch nicht ratifiziert, bisher von 50 Staaten ratifiziert.
​​​International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families
United Nations Treaty Collection- 13. International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families​
Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vom 18. Dezember 1990
Wanderarbeiterkonvention (ICRMW) (Erläuterungen des DIMR)​
Zivilpakt (offizieller Titel: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte; engl. Originaltitel: International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) – Verabschiedet 1966, in Kraft seit 1976, von der BRD ratifiziert 1973, bisher von 169 Staaten (vgl. Kap. 14).
​​International Covenant on Civil and Political Rights Adopted and opened for signature, ratification and accession by General Assembly resolution 2200A (XXI) of 16 December 1966, entry into force 23 March 1976, in accordance with Article 49​
​Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553)​
Zivilpakt (ICCPR) (Erläuterungen des DIMR)​
Last modified on 14.02.2018 11:37

References: Art. 2
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 1
 § 1