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Timestamp: 2019-11-23 02:13:39+00:00

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Parkometerabgabe - Abstellen des Fahrzeuges für 10 Minuten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2015, RV/7500379/2015
Parkometerabgabe - Abstellen des Fahrzeuges für 10 Minuten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 2. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 22. Jänner 2015 , GZ MA 67-PA-581701/4/5 , zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 27,80, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 27,80) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 139,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 13,90 und) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 25. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 139,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden verhängt.
Mit Eingabe vom 9. März 2014 erhob der Bf gegen die Strafverfügung Berufung und führte zur Begründung wie folgt aus:
Ich, MD, geb. am Z1, mit Wohnort Adr1, Besitzer des Kraftfahrzeuges (Mitsubishi Lancer, silber mit dem behördlichen Kennzeichen KZ), habe kurz am 12.12.2013 auf der Steinbauergasse 18 in Wien 12 geparkt. Da ich keine 15 Minuten Parkscheine im Auto gehabt habe, ist meine Freundin drinnen geblieben. Während sie im Auto gesessen ist, hat eine Dame aus der Parkraumüberwachung einen Strafzettel ausgestellt. Nachdem meine Freundin sie gesehen hat, hat sie mit ihr geredet und sie haben sich geeinigt, dass meine Freundin einen Parkschein ausfüllt. Da ich keine kürzeren im Auto gehabt hatte, hat sie einen für zwei Stunden ausgefüllt. Danach war die Dame (Parkraumüberwachung) zufrieden und ist weiter gegangen mit der Strafverfügung in der Hand. Anscheinend hat sie vergessen, die Strafverfügung zu stornieren.
Mit Stellungnahme vom 20. August 2014 nahm der Meldungsleger zu den Angaben des Bf wie folgt Stellung:
Am 12.12.2013, um 14.13 Uhr wurde das Kfz. in Wien 12.,Steinbauergasse ONr. 18, abgestellt wahrgenommen. Im Kfz. am Beifahrersitz saß eine Frau. Mit dieser wurde Kontakt aufgenommen und ihr wurde erklärt, dass sie sich in einem Kfz. befindet, welches in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ist. Es wurde der Beifahrerin auch erklärt, dass es die Möglichkeit eines 15 Min. „Gratisparkscheines" gibt und von mir auch eine handschriftliche Notiz mit der Ankunftszeit akzeptiert wird. Die Beifahrerin gab mir gegenüber jedoch an: "Ich mache das nicht, macht Mann".
Es wurde von mir ein BOM bzgl. der angeführten Übertretung ausgestellt und hinterlegt. Mit dem im Einspruch angeführten Einspruchswerber hatte ich keinen Kontakt. Von mir wurde keine Abmahnung ausgesprochen.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 22. Jänner 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2013 um 14:13 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 12, Steinbauergasse 18, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 139,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 13,90 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi, Farbe silber, mit dem behördlichen Kennzeichen KZ am 12.12.2013 um 14.13 Uhr in Wien 12, Steinbauergasse 18, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein gültiger Parkschein hinterlegt oder ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
ln Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass Sie keine 15-Minuten-Parkscheine im Auto gehabt haben, sodass Ihre Freundin im Auto sitzen blieb. Die Dame aus der Parkraumüberwachung habe einen Strafzettel ausgestellt. Dann habe man sich aber darauf geeinigt, dass Ihre Freundin einen Parkschein ausfüllt. Dies wäre einer für zwei Stunden gewesen.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Zusatzvermerk sowie die Zulassungsdaten und die Stellungnahme der Meldungslegerin erhoben.
Es wäre zwar zu einem Gespräch gekommen, doch die Beifahrerin hat mit den Worten "Ich mache das nicht, macht Mann" verweigert, einen Parkschein auszufüllen. Es wurde keine Abmahnung ausgesprochen.
Die Organstrafverfügung ist als taugliches Beweismittel anzusehen.
Es wird den Angaben des Überwachungsorgans Glauben geschenkt, da von einem in der Überwachung des ruhenden Verkehrs geschulten Organ erwartet werden muss, dass es einen wahrgenommen Sachverhalt richtig wiedergibt; außerdem träfen es bei Verletzung der Wahrheitspflicht dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind.
Damit ist nicht gesagt, dass den Angaben von Überwachungsorganen mehr Glauben zu schenken wäre als denen anderer Staatsbürger, welchen es nicht verwehrt ist, im Zuge der Ermittlungen einen konkreten Gegenbeweis zu liefern.
Mit der bloßen, durch nichts untermauerten Behauptung, die Angaben des Meldunglegers seien unrichtig, kann jedoch ein solcher Gegenbeweis nicht geführt werden. Vielmehr ist es aufgrund der Mitwirkungspflicht des Beschuldigten erforderlich, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten und geeignete Beweisanträge zu stellen. Sie hätten also initiativ alles darlegen müssen, war für Ihre Entlastung spricht. Dieser Verpflichtung sind Sie jedoch nicht nachgekommen.
Sie haben demnach von der Gelegenheit, die von Ihnen angeführten Einwendungen durch Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel zu belegen, nicht Gebrauch gemacht, sodass kein Anlass bestand, weitere Beweiserhebungen durchzuführen und es ist auf die Organstrafverfügung zu verweisen, die ein taugliches Beweismittel darstellt.
§ 25 Abs. 1 StVO 1960 besagt, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichte­rung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Lade­tätigkeit halten.
Diesen Verpflichtungen sind Sie nicht nachgekommen.
Somit sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und das im Spruch näher ausgeführte und Ihnen zur Last gelegte Delikt ist aufgrund der Aktenlage als erwiesen anzusehen.
Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ln Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 war bei Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, von einem bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen auszugehen.
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, da durch das rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeug der Schutzzweck der Norm, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe und die Rationierung des Parkraums, in nicht unerheblichem Maß verletzt wurde.
Da Sie trotz Aufforderung keine Angaben zu Ihren persönlichen Verhältnissen gemacht haben, waren diese zu schätzen und von durchschnittlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen auszugehen.
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kam Ihnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute, denn es scheinen zahlreiche Vormerkungen auf.
ln Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu € 365,00 reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht zu hoch.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 2. März 2015 führte der Bf wie folgt aus:
Der Sachverhalt wurde durch das Überwachungsorgan nicht korrekt und vollständig dargestellt, nämlich das Gespräch zwischen dem Überwachungsorgan und meiner Freundin und die ausgesprochene Abmahnung. Es wurde behauptet vom Überwachungsorgan, dass meine Freundin folgende Aussage gemacht hat "Ich mache es nicht, macht Mann". Indem sich meine Freundin am Ende Ihres Jusstudiums befindet und nicht nur auf Hochdeutsch redet, sondern auch die deutsche Rechtssprache beherrscht, ist es unmöglich, dass sie so einen Satz baut. Außerdem hat meine Freundin das Wort "Mann" als Bezeichnung für ihren Partner nie verwendet, weil wir keine Ehe haben und die Bezeichnung "Ehemann" bzw die Abkürzung “Mann" auf unsere Partnerschaft nicht zutrifft. Aus den genannten Tatsachen bestehe ich darauf, dass dieser Satz " Ich mache das nicht, macht Mann" nicht dem wahren Sachverhalt entspricht.
Wie ich bereits in der Berufung geschrieben habe, hat am 12.12.2013 meine Freundin dem Überwachungsorgan die Situation geschildert, nämlich dass das Kraftfahrzeug für 10 Minuten in der Steinbauergasse 18 abgestellt wurde und wegen fehlendem 15 Minuten Parkschein ist sie im Wagen geblieben. Meine Freundin wurde aufgefordert einen Parkschein auszufüllen, was sie auch gleich in der Anwesenheit des Überwachungsorgans ausgefüllt hat. Aus diesem Grund hat das Überwachungsorgan den Strafzettel nicht meiner Freundin gegeben bzw an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges gesteckt, was nämlich das normale Verfahren ist, wenn man die behauptete Verwaltungübertretung begangen hat.
Indem ich keinen Strafzettel bekommen habe und meine Freundin in der Anwesenheit des Überwachungsorgans einen zweistündigen Parkschein ausgefüllt hat, könnte ich nur annehmen, dass keine Verwaltungsübertretung vorliegt.
Falls ich am 12.12.2013 einen Strafzettel vom Überwachungsorgan bekommen hätte, würde erstens meine Freundin keinen Parkschein ausfüllen und zweitens hätte ich die Möglichkeit gehabt, die erhobene Strafe rechtzeitig zu bezahlen. Indem das Überwachungsorgan zuerst meine Freundin auffordert einen Zahlschein auszufüllen und dann den Strafzettel gar nicht gleich zustellt, sondern mitnimmt, war für mich unmöglich zu erkennen, dass ich eine Verwaltungsübertretung begangen habe. Die Vorgehensweise des Verwaltungsorgans entspricht nicht den rechtlichen Vorschriften über die Zustellung von Strafverfügungen und die damit verbundenen Fristen. Aus dem Verhalten des·Überwachungsorgans wurde für mich und meine Freundin zweifellos klar, dass mit dem Ausfüllen eines Parkscheines eine Abmahnung und keine Verwaltungsübertretung vorliegt.
Von einem in der Überwachung des ruhenden Verkehrs geschulten Organ wird meiner Meinung nach erwartet, dass es den wahren Sachverhalt wiedergibt und die Staatsbürger bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften nicht in Irrtum führt, sondern mit ausreichender Information über die Rechtslage hilft.
§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Unbestritten ist, dass der Bf am 12. Dezember 2013 um 14:13 Uhr das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 12, Steinbauergasse 18, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, abgestellt hat.
Bestritten wurde der Sachverhalt lediglich insoferne, als das Kraftfahrzeug für 10 Minuten in der Steinbauergasse 18 abgestellt worden sei und wegen fehlendem 15 Minuten Parkschein die Freundin des Bf im Wagen geblieben und vom Überwachungsorgan aufgefordert worden sei, einen Parkschein auszufüllen, was sie auch gleich in der Anwesenheit des Überwachungsorgans durch Ausfüllen eines zweistündigen Parkscheines getan habe, weshalb keine Verwaltungsübertretung vorliege.
Dem steht jedoch die Aussage des Überwachungsorgans gegenüber, wonach sich die Beifahrerin geweigert habe, einen Parkschein auszufüllen.
Der Begriff des Abstellens in § 1 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz umfasst sowohl das Halten als auch das Parken (vgl. VwGH 23.5.1990, Zl. 90/17/0004; 26.1.1996, Zl. 95/17/0111; 6.10.1993, Zl. 92/17/0181; 23.5.1990, Zl. 90/17/0004), und der Lenker eines iSd § 23 Abs. 3 StVO abgestellten Fahrzeuges ist jedenfalls verpflichtet, einen Parkschein, sei es allenfalls auch nur einen für ein gebührenfreies Abstellen auszufüllen (vgl. VwGH 23.5.1998, Zl. 98/17/0163). Nur das bloße Anhalten - der erzwungene Stillstand für dessen Dauer - eines Fahrzeuges ist kein - iSd § 1 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz und löst daher keine Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe aus (vgl. VwGH 6.10.1993, Zl. 92/17/0206).
Es wird daher auch durch ein zehn Minuten nicht übersteigendes Abstellen, also durch ein Halten im Sinne des § 1 Z. 27 StVO 1960, in einer Kurzparkzone der Tatbestand, an den die Abgabenvorschrift die Abgabenpflicht knüpft, verwirklicht (vgl. VwGH 23.5.1990, 90/17/0004).
Dass die gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung bereits bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichtende Parkometerabgabe wegen des Fehlens eines 15 Minuten Parkscheines nicht entrichtet wurde, wurde vom Bf ausdrücklich eingestanden, daher wurde der dem Bf zum Vorwurf gemachte Tatbestand bereits vor Ablauf des strittigen Gespräches zwischen dem Überwachungsorgan und der Freundin des Bf verwirklicht und kommt diesem auch keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zu.
Abgesehen davon besteht für das Bundesfinanzgericht auch keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Entgegen der vom Bf behaupteten Abmahnung steht auch zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan den von ihm festgestellten Sachverhalt zur Anzeige gebracht hat. Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).
Der Bf hat zudem trotz Verständigung vom Ergebnis von der Beweisaufnahme vom 9. September 2014 und Einräumung einer Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme oder persönlichen Vorsprache im Amt zu einer mündlichen Erörterung dem nicht Folge geleistet.
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise, wie etwa den von der Freundin in der Anwesenheit des Überwachungsorgans ausgefüllten zweistündigen Parkschein, anzubieten.
Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).
Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der zumindest fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen anzusehen, zumal entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses vom 22. Jänner 2015 nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.9.1990, 90/18/0079) angesichts des Umstandes, dass auch die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen ist und sich der Bf während des Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der Richtigkeit der Angaben des Meldungslegers beschränkt hat, ohne auch entsprechende Beweise anzubieten und geeignete Beweisanträge zu stellen, der Behörde keine im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wesentliche, also zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden kann, wenn sie unter den gegebenen Umständen als erwiesen angenommen hat, daß der Bf die erwähnte Übertretung begangen hat.
Aufgrund der mangelnden konkreten Gegendarstellung durch den Bf war es auch nicht erforderlich, den Meldungsleger als Zeugen zu vernehmen (vgl. VwGH 21.2.1990, 89/02/0188).
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal bei der Strafbemessung entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit infolge zahlreicher Vormerkungen (21) nicht mehr zugute kommt.
Da die verhängte Geldstrafe € 139,00 beträgt, war der Kostenbeitrag mit € 27,80 zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 27,80) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 139,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 13,90) - Gesamtsumme daher € 180,70 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-581*****).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500379.2015
Findok-Nr: 106737.1, aufgenommen am: 30.09.2015 12:32:24, Dokument-ID: ce5a391e-684c-4de6-857f-b0dd537deb30, Segment-ID: e36a91d4-dbd3-4fa4-8a70-33245b1cb24f

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