Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20648/03
Timestamp: 2020-08-04 14:26:00+00:00

Document:
BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1846
BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 (https://dejure.org/2004,1846)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 (https://dejure.org/2004,1846)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2004 - 5 AZR 648/03 (https://dejure.org/2004,1846)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1846) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Feststellungsantrag über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses; Wirksamkeit einer vorzeitigen Übernahme in den Arbeitsvertrag; Grundlagen einer Fortsetzung eines Umschulungsvertrages in einer Anstellung nach bestandener Prüfung; Anspruch ...
Umschulungsvertrag - Beendigung des ursprünglichen Arbeitsvertrages
Prozessrecht; Vertragsrecht - Umschulungsvertrag; Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Indizien für eine Übernahme nach erfolgreicher Umschulung; Annahmeverzug und Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; Voraussetzungen einer Mehrarbeitsvergütung; Rechtsverhältnis gem. § ...
Entgegen der Auffassung des Klägers folgt die Notwendigkeit einer hiervon abweichenden kalendertäglichen Berechnung nicht aus dem Urteil des Senats vom 3. November 2004 (- 5 AZR 648/03 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 49) , denn vorrangig ist die im jeweiligen Einzelfall vereinbarte Normalarbeitszeit.
Überstunden kann der Kläger daher nur geltend machen, wenn er für jede Woche die in dieser Woche über die Normalarbeitszeit von 40 Stunden hinausgehende Arbeitszeit dargelegt hätte (vgl. BAG vom 3.11.2004 - ArbRB 2005, 71; LAG Hamm vom 10.8.2004 - LAG Report 2005, 2;… LAG Schleswig-Holstein - a. a. O.).
Der die Bezahlung von Überstunden fordernde Arbeitnehmer hat die tatsächliche Arbeitszeit nach Tag und Uhrzeit aufzuschlüsseln, die tatsächlich eingehaltenen Pausen mitzuteilen und ferner vorzutragen, dass die Überstunden angeordnet wurden oder zur Erledigung der vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten notwendig waren oder vom Arbeitgeber in Kenntnis der Arbeitsleistung gebilligt oder geduldet wurden (vgl. BAG vom 3.11.2004 - a. a. O.; LAG Hamm LAG Report 2005, 2, 4 m. w. N.).
Welche konkreten Tätigkeiten der Kläger hier außerhalb einer Normalarbeitszeit verrichtet haben will, deren Ausführung von der Beklagten gerade ohne Rücksicht auf die Arbeitszeit des Klägers angeordnet oder gebilligt wurden (vgl. BAG vom 3.11.2004 - a. a. O.), ergibt sich daraus nicht.
Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, er muss die genauen Zeiten angeben, die er über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet hat, dass er tatsächlich gearbeitet hat und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 648/03, EzA-SD 2/05 S. 8; 17.08.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 10 = NZA 2011, 1335; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).
Damit sind die Anspruchsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 1 der Gründe, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 49) nicht erfüllt.
Des Weiteren muss er vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, zumindest aber billigend geduldet oder aber zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG, Urt. v. 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 -, zit. n. Juris;… Urt. v. 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - EzA § 611 BGB 'Mehrarbeit' Nr. 10;… BAG, Urt. v. 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 -, AP Nr. 40 zu § 611 'Mehrarbeitsvergütung';… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2002 - 5 Sa 147 c/02 -, NZA-RR 2003, 242 f.;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2003 - 5 Sa 109/03 -).
Zwar hat ein Arbeitnehmer, der die Vergütung von Mehrarbeit verlangt, im Einzelnen darzulegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 49).
Überstunden könnte der Kläger daher nur geltend machen, wenn er für jede Woche die in dieser Woche über die Normalarbeitszeit von 40 Stunden hinausgehende Arbeitszeit dargelegt hätte (vgl. BAG vom 03.11.2004 - ArbRB 2005, 71; LAG Hamm vom 10.08.2004 - LAG Report 2005, 2;… LAG Schleswig-Holstein - a.a.O.).
d) Fehlt es damit bereits an der Darlegung einer über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Tätigkeit, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch sonst unter Berücksichtigung tatsächlich eingehaltener Pausen, Art und Erforderlichkeit der Erbringung der Arbeitsleistungen außerhalb der Normalarbeitszeit für jede einzelne Stunde konkret angegeben sind (vgl. dazu: BAG vom 03.11.2004 - a.a.O.; LAG Hamm LAG Report 2005, 2; LAG Baden-Württemberg DB 1993, 1479).
Darlegungslast für Überstundenvergütung - kein arbeitgeberseitiger …
LAG Schleswig-Holstein, 02.10.2007 - 1 Ta 236/07

References: § 611
 § 612
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611