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Timestamp: 2020-05-31 20:29:19+00:00

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LG Bonn, Urteil vom 23.11.2011 - 5 S 162/11 - openJur
Urteil vom 23.11.2011 - 5 S 162/11
LG Bonn, Urteil vom 23.11.2011 - 5 S 162/11
openJur 2012, 83169
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts F vom 31.05.2011 (... C ...#/...) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.043,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die Beklagte in der Zeit vom ...04.20... bis zum ...03.20...
Der Kläger ist seit 1981 aufgrund eines Gasversorgungs-Sondervertrags Kunde der Beklagten. Nach § 3 S. 1 des Vertrages betrug der Netto-Grundpreis für die Gasversorgung monatlich 45,- DM (= 23,- EUR), der Netto-Arbeitspreis betrug 4,2 Pf./kWh (= 2,15 Ct./kWh). § 3 S. 2 des Vertrages lautet:
Im Laufe der Zeit erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis; bis zum ...10.2006 berechnete sie 4,51 Ct./kWh, ab dem ...11.2006 erhöhte sie den Preis auf 4,86 Ct./kWh. Nach Preissenkungen zum ...01.2007 auf 4,69 Ct./kWh und zum ...04.2007 auf 4,32 Ct./kWh erhöhte sie den Preis ab dem ...01.2008 auf 4,67 Ct./kWh, ab dem ...04.2008 auf 5,02 Ct./kWh und ab dem ...10.2008 auf 6,25 Ct./kWh. Zum ...01.2009 wurde der Arbeitspreis auf 5,85 Ct./kWh gesenkt.
Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06), mit welchem die Unwirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklausel festgestellt worden ist, fordert der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der in der Zeit vom ...04.20... bis zum ...03.20... zu viel gezahlten Entgelte in Höhe von 3.818,50 EUR nebst Zinsen. Der Berechnung seiner Klageforderung legt er den im Sondervertrag vereinbarten Arbeitspreis von 2,15 Ct./kWh sowie den von der Beklagten berechneten - niedrigeren - Grundpreis von 174,- EUR pro Jahr zugrunde. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Ausführungen in der Klageschrift verwiesen.
Gegen die Stattgabe der Klage wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie rügt die Berechnung der Klageforderung mit der Begründung, der Kläger müsse sich jedenfalls den im Sondervertrag vereinbarten - höheren - Grundpreis anrechnen lassen. Im Übrigen ist sie der Auffassung, die gebotene ergänzende Vertragsauslegung komme zu dem Ergebnis, dass ihr ein einseitiges Preisanpassungsrecht zustehe. Scheide eine ergänzende Vertragsauslegung aus, sei der Vertrag gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam. Jedenfalls könne sich die Beklagte mit Erfolg auf Entreicherung und den Einwand der Verwirkung berufen. Sämtliche für das Jahr 2006 geltend gemachten Ansprüche seien verjährt.
hilfsweise den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht F zurückzuverweisen.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Den vereinbarten Grundpreis von 174,- EUR pro Jahr habe er nicht angegriffen. Verjährung sei für die auf das Jahr 2006 entfallenden Ansprüche nicht eingetreten.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache teilweise Umfang Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB lediglich einen Anspruch auf Zahlung von 3.043,75 EUR. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht bzw. sind verjährt.
1. Der Kläger hat in der Zeit vom ...04.2006 bis zum ...03.2009 auf Grundlage der von der Beklagten nach § 3 des Sondervertrages durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von (nur) 3.465,76 EUR an diese gezahlt. Dieser Betrag ergibt sich unter Berücksichtigung des ursprünglich im Sondervertrag vereinbarten Grundpreises von monatlich 23,- EUR netto, d.h. 276,- EUR netto pro Jahr. Entgegen der Auffassung des Klägers ist bei der Berechnung der Überzahlung eine vollständige Gegenüberstellung des im Sondervertrag vereinbarten Gaspreises, der sich aus Grundpreis und Arbeitspreis zusammensetzt, mit dem gezahlten Gaspreis vorzunehmen. Stellt nämlich - wie unten ausgeführt wird und im Übrigen zwischen den Parteien auch nicht im Streit steht - die Preisanpassungsklausel in § 3 des Sondervertrages keine Rechtsgrundlage für die Änderung des Arbeitspreises dar, gilt dies in gleichem Maße für den Grundpreis, so dass der ursprünglich vereinbarte Grundpreis von umgerechnet 276,- EUR netto pro Jahr und nicht der von der Beklagten berechnete Grundpreis von 174,- EUR netto pro Jahr anzusetzen ist. Der insoweit neue Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung ist in zweiter Instanz nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, da er nur eine neue rechtliche Bewertung des aufgrund der vorliegenden Jahresabrechnungen und des vorliegenden Sondervertrages unstreitigen Sachverhalts darstellt.
2. Den Betrag von 3.465,76 EUR leistete der Kläger ohne Rechtsgrund, soweit die Beklagte ihren Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrunde legte, der den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien vermag die Kammer eine der Beklagten als Gasversorgerin unzumutbare Härte nicht zu ermitteln. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig dahingehend verändert, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum Gas zu den Bedingungen des Jahres 1981 liefern muss, was möglicherweise dazu führt, dass die Belieferung zu einem unter den eigenen Beschaffungskosten liegenden Preis erfolgen muss. Allerdings ist im Rahmen der Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag durch Kündigung lösen kann.
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2011, VIII ZR 295/09, CuR 2011, 13 ff. = juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.; BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.; BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316; OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885; AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit dem Kläger geschlossenen Sondervertrag gemäß des dortigen § 6 erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn der Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert würde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages - jedenfalls nach Erhalt der ersten Widersprüche von Kunden - begrenzen können (vgl. zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26). Der hiergegen vorgebrachte Einwand der Beklagten, sie habe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gar nicht kündigen können, da sie als damaliger Monopolist in der Region zur Belieferung der Kunden verpflichtet gewesen sei, überzeugt nicht, zumal sie sich im Rahmen der Frage der Entreicherung (s.u.) selbst darauf beruft, sie hätte den Vertrag mit dem Kläger bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Die Beklagte hätte eine Änderungskündigung mit einer wirksamen Preisanpassungsklausel aussprechen können. In diesem Fall wäre von dem Kündigungsrecht nicht zum Zwecke der Durchsetzung höherer Preise Gebrauch gemacht worden, sondern zum Zwecke der Vereinbarung einer wirksamen Preisanpassungsklausel, an der die Beklagte - wie oben ausgeführt - ein berechtigtes Interesse hat.
6. Die Beklagte kann sich allerdings entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hinsichtlich der bis zum ...12.2006 vereinnahmten Überzahlungen in Höhe von 422,01 EUR mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.
Der dem Kläger für den Zeitraum vom ...04.2006 bis zum ...12.2006 unter Berücksichtigung des ursprünglich vereinbarten Grundpreises zustehende Rückzahlungsanspruch beläuft sich auf 422,01 EUR. Dieser Betrag ergibt sich als Differenz zwischen dem laut Jahresabrechnung vom ...05.2007 berechneten und tatsächlich gezahlten Betrag von 1.059,72 EUR und dem für diesen Zeitraum nach dem Sondervertrag geschuldeten Betrag von 637,71 EUR (16.883 kWh x 0,0215 EUR/kWh x 1,16 + 276,- EUR x 247/365 x 1,16). Der Rückzahlungsanspruch für den Zeitraum vom ...04.2006 bis zum ...12.2006 beruht - wie sich aus der ein Guthaben ausweisenden Jahresabrechnung vom ...05.2007 ergibt - allein auf im Jahr 2006 geleisteten Abschlagszahlungen und ist daher im Jahr 2006 entstanden.
c) Damit hat die Verjährungsfrist hinsichtlich der für den Zeitraum vom ...04.2006 bis zum ...12.2006 geltend gemachten Überzahlung in Höhe von 422,01 EUR mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen begonnen. Da zuvor verjährungshemmende Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, ist mit Ablauf des Jahres 2009 Verjährung eingetreten.
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 3.818,50 EUR
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