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Timestamp: 2020-02-22 01:40:13+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §128a SGB 12, §128b SGB 12, §128c SGB 12, §128d SGB 12, §128e SGB 12, §128f SGB 12, §128g SGB 12, §128h SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 1
§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel , Abs. 2
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 2
Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften nach § 37a
Erhebungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3
sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach
(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a
§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
Name und Anschrift der nach § 128g
§ 128g Auskunftspflicht § 128g Auskunftspflicht
Auskunftspflichtigen,
(1) Die Bundesstatistik nach § 128a
wird quartalsweise durchgeführt.
(2) Die Merkmale nach den §§ 128b bis 128d
§128b-§128d §128b-§128d
, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5
§ 128b Persönliche Merkmale § 128b Persönliche Merkmale
, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei sich die Angaben zu den Bedarfen und Einkommen nach § 128c Nummer 1
§ 128c Art und Höhe der Bedarfe § 128c Art und Höhe der Bedarfe
§ 8 Leistungen § 8 Leistungen
und § 128d
§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen
jeweils auf den gesamten letzten Monat des Berichtsquartals beziehen.
(3) Die Merkmale nach § 128b Nummer 5
sind für den gesamten Quartalszeitraum zu erheben, wobei gleichzeitig die Merkmale nach § 128b Nummer 1
§ 2 Nachrang der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe
zu erheben sind. Bei den beendeten Leistungen ist zudem die bisherige Dauer der Leistungsgewährung nach § 128b Nummer 6
(4) Die Merkmale nach § 128c Nummer 6
sind für jeden Monat eines Quartals zu erheben, wobei gleichzeitig die Merkmale nach § 128b Nummer 1
(1) Für die Bundesstatistik nach § 128a
besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3
§ 128e Hilfsmerkmale § 128e Hilfsmerkmale
und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2
(1) Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen Standards formatierten Einzeldatensätze sind von den Auskunftspflichtigen elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ende des jeweiligen Berichtsquartals nach § 128f
§ 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Soweit die Übermittlung zwischen informationstechnischen Netzen von Bund und Ländern stattfindet, ist dafür nach § 3
des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) das Verbindungsnetz zu nutzen. Die zu übermittelnden Daten sind nach dem Stand der Technik fortgeschritten zu signieren und zu verschlüsseln.
(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit den Ergebnissen der Bundesstatistik nach § 128a
, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
(3) Zur Weiterentwicklung des Systems der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übermittelt das Statistische Bundesamt auf Anforderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelangaben aus einer Stichprobe, die vom Statistischen Bundesamt gezogen wird und nicht mehr als 10 Prozent der Grundgesamtheit der Leistungsberechtigten umfasst. Die zu übermittelnden Einzelangaben dienen der Entwicklung und dem Betrieb von Mikrosimulationsmodellen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dürfen nur im hierfür erforderlichen Umfang und mittels eines sicheren Datentransfers ausschließlich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermittelt werden. Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 128b Nummer 2
§ 4 Zusammenarbeit § 4 Zusammenarbeit
und den Hilfsmerkmalen nach § 128e
dürfen nicht übermittelt werden; Angaben zu monatlichen Durchschnittsbeträgen in den Einzelangaben werden vom Statistischen Bundesamt auf volle Euro gerundet.
(4) Bei der Verarbeitung und Nutzung der Daten nach Absatz 3 ist das Statistikgeheimnis nach § 16
des Bundesstatistikgesetzes zu wahren. Dafür ist die Trennung von statistischen und nichtstatistischen Aufgaben durch Organisation und Verfahren zu gewährleisten. Die nach Absatz 3 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. Eine Weitergabe von Einzelangaben aus einer Stichprobe nach Absatz 3 Satz 1 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an Dritte ist nicht zulässig. Die übermittelten Einzeldaten sind nach dem Erreichen des Zweckes zu löschen, zu dem sie übermittelt wurden.
§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, Abs. 2
§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel§ 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128g Auskunftspflicht§ 128g Auskunftspflicht
§128b-§128d§128b-§128d
§ 128b Persönliche Merkmale§ 128b Persönliche Merkmale
§ 128c Art und Höhe der Bedarfe§ 128c Art und Höhe der Bedarfe
§ 8 Leistungen§ 8 Leistungen
§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen§ 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen
§ 2 Nachrang der Sozialhilfe§ 2 Nachrang der Sozialhilfe
§ 128e Hilfsmerkmale§ 128e Hilfsmerkmale
§ 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 4 Zusammenarbeit§ 4 Zusammenarbeit

References: §128
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 § 37
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§ 8
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§ 2
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 § 3
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§ 4
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 § 16

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§ 8

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§ 2

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