Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2007/452.html
Timestamp: 2019-06-26 01:36:38+00:00

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Jusletter - 17. Dezember 2007
Für diverse nebenstrafrechtliche Bestimmungen gelten die in Art. 333 StGB enthaltenen Transformationsregeln. Prof. Dr. iur. Christian Schwarzenegger und RA Gian Martin erachten diese Regeln für ungenau, unübersichtlich und lückenhaft. Sie plädieren dafür, in einem Revisionspaket die Strafandrohungen direkt im nebenstrafrechtlichen Erlass zu platzieren.
Wenn man von «Challenger», «Defender» und «Deed of Gift» spricht, ist klar: Es geht um den America’s Cup. Der aktuelle Streit um den America’s Cup gipfelte vorerst im Entscheid des New York Supreme Court vom 27. November 2007. Philipp Juchli versucht die jüngsten Ereignisse juristisch einzuordnen und beleuchtet die juristischen Grundlagen.
« mieux vaut tard que jamais », so das Fazit von Prof. Dr. iur. Bertil Cottier, der in seinem Beitrag das revidierte Datenschutzgesetz analysiert. Die Revision tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Eingeführt wird insbesondere eine Informationspflicht gegenüber den betroffenen Personen beim Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten. Zudem wird bei grenzüberschreitender Datenbekanntgabe auf die Meldepflicht verzichtet. Das neue Datenschutzgesetz sieht auch ein freiwilliges Datenschutz-Zertifizierungsverfahren vor. Weiter wird der EDÖB berechtigt, gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und der Departemente Beschwerde zu führen, wenn eine von ihm abgegebene Empfehlung abgelehnt wird.
Nach den Beiträgen zur Zitierweise der Urteile des EGMR und EuGH, des Bundesgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts folgen heute die Zitierrichtlinien zu den Urteilen des Bundesstrafgerichts.
Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache. Dies ist die letzte Ausgabe von Jusletter in diesem Jahr. Die nächste Ausgabe erscheint am 7. Januar 2008.
Im Namen des Jusletter-Teams wünsche ich Ihnen erholsame, besinnliche Festtage und freue mich auf ein neues Jahr zusammen mit Ihnen.
America’s Cup – Die jüngsten Ereignisse aus juristischer Perspektive
Der sportliche Stellenwert des America’s Cup täuscht über die juristischen Mängel des komplexen Konstruktes hinweg. Die aktuelle Kontroverse zwischen der Société Nautique de Genève («Alinghi») und dem Golden Gate Yacht Club («BMW Oracle») brachte diese Schwächen zum Vorschein. Strittig waren namentlich die Rechte und Pflichten des (aktuell schweizerischen) Cup-Halters, der sich als Veranstalter und gleichzeitiger Teilnehmer der traditionsreichen Segelsportveranstaltung in einem erheblichen Interessenkonflikt befindet. Nach einer Zeit der «Demokratisierung» im Zuge der letzten Austragungen stagniert der America’s Cup nun in seiner juristischen Entwicklung. Auch der am 27. November 2007 zu Gunsten der Amerikaner ausgefallene Entscheid des New York Supreme Court kann den gegenwärtig lähmenden Zustand nicht in befriedigender Weise auflösen, weshalb in diesem Aufsatz vorgeschlagen wird, die dem Cup zu Grunde liegende Deed of Gift mit dem Ziel der Einführung unabhängiger Instanzen abzuändern. read on
Christian Schwarzenegger / Gian Martin
Die Anpassung der Strafdrohungen im Nebenstrafrecht an die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils StGB (Art. 333 Abs. 2-5 StGB)
Die Strafdrohungen des Nebenstrafrechts sind abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. Strassenverkehrsgesetz) nicht an den neuen AT StGB angepasst. Sie müssen mittels den in Art. 333 Abs. 2-5 StGB enthaltenen Transformationsregeln umgewandelt werden. Der folgende Beitrag soll zeigen, weshalb die auf den ersten Blick klare Lösung in der Praxis auf unlösbare Anwendungsprobleme stösst. read on
Field of Law: Verwaltungsstrafrecht
La révision de la loi fédérale sur la protection des données: mieux vaut tard que jamais
Mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung, verstärkter Schutz sensibler Daten, akkreditierte Zertifizierungsstellen sowie Flexibilität bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung: Die Neuerungen in der Revision der Datenschutzgesetzgebung sind nicht zu unterschätzen. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass sich der Gesetzgeber in erster Linie auf die Regulierung der drängendsten Herausforderungen als Folge der immer schneller vorwärtsschreitenden Technologie beschränkt hat. In vielen Bereichen hinkt die schweizerische Regelung jedoch weiterhin den europäischen Standards nach – so zum Beispiel bei der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. (dh) read on
Der Richter als Kläger
Anschein der Befangenheit klar bejaht
Reicht ein Richter gegen einen ihn öffentlich diffamierenden Rechtsuchenden eine Ehrverletzungsklage ein, darf er über diese Person nicht mehr zu Gericht sitzen. read on
Field of Law: Allgemeines Strafprozessrecht
Das Bundesgericht lässt eine zeitliche Aufteilung des Führerausweisentzugs nicht zu und hat ein anderslautendes Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts aufgehoben. read on
Die Schweiz wehrt sich erfolgreich für Vertraulichkeit der Diplomatie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf sein Urteil im Fall Jagmetti zurückgekommen: Nach Auffassung der Grossen Kammer hat die Schweiz nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossen, als sie einen Journalisten für ein publik gemachtes Geheimpapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA büsste. read on
Field of Law: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
Bestätigte Opferhilfe-Praxis
Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich
Eine rechtmässige polizeiliche Intervention ist keine Straftat und vermag daher auch keinen Anspruch auf Opferhilfe zu begründen. read on
Im Zusammenhang mit dem eingestellten Strafverfahren gegen Personen im Umfeld der Eternit AG sowie der Suva hat es das Bundesgericht abgelehnt, die Geschäftsbücher des Unternehmens in Niederurnen vorsorglich zu beschlagnahmen, und einen entsprechenden Antrag des Vereins für Asbestopfer abgewiesen. read on
Betreibung gegen Mieter
Schlichtungsverfahren vor Aberkennungsklage
Wird für die Betreibung von Mietschulden die provisorische Rechtsöffnung erteilt, muss das für Mietstreitigkeiten vorgesehene Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor das Gericht über eine Aberkennungsklage des Mieters urteilen darf. read on
Field of Law: SchKG, Miet- und Pachtrecht
Wie die Abfahrt, so auch der Aufstieg
Haftung für Skiliftunfall verneint
Der Hinweis auf die Schwierigkeit einer Skipiste gilt nicht nur für die Abfahrt, sondern unter Umständen auch schon für den Aufstieg per Skilift, der ebenfalls hohe Anforderungen an das Können des Fahrers stellen kann. read on
GwG-Unterstellung der Investmentgesellschaften
Die Kontrollstelle GwG hat ihre Praxis betreffend die Unterstellung der Investmentgesellschaften unter das Geldwäschereigesetz bekannt gegeben. read on
Arbeitslosenversicherungsgesetz: Teilrevision geht in die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2007 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eröffnet. Mit Anpassungen auf der Beitrags- und auf der Leistungsseite, die in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden. read on
Bezeichnung aller EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten
Wenn eine asylsuchende Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in einem vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten. read on
Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden
Bundesrat verabschiedet Änderung der Strafregister-Verordnung
Die kantonalen Einbürgerungsbehörden werden ab 15. Februar 2008 wie das Bundesamt für Migration (BFM) auf alle Strafregisterdaten online zugreifen können. read on
Field of Law: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Verwaltungsrecht
Versuche mit Electronic Monitoring werden fortgesetzt
Bundesrat verlängert Bewilligungen bis Ende 2009
In sieben Kantonen können die Versuche mit Electronic Monitoring fortgesetzt werden. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2007 die erforderliche Bewilligung bis Ende 2009 verlängert. read on
Schärfere Haftung für alle Hundehalter
Bundesrat entscheidet sich für Versicherungsobligatorium
Der Bundesrat will mit einer verschärften Haftung aller Hundehalter die Menschen besser schützen. Mit einem Versicherungsobligatorium will er zudem sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden. read on
Field of Law: Polizei- und Ordnungsrecht, Obligationenrecht
Kein Verlust des Kindesverhältnisses als Folge einer Adoption
Urteil des EGMR i.S. Emonet et al. gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 (39051/03)
The Court held unanimously that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights because of the loss of the original parental ties as a result of adoption by the partner of the child’s parent. read on
Anwälte dürfen Medien Informationen über hängige Gerichtsverfahren liefern
Urteil des EGMR i.S. Foglia gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 (35865/04)
The Court held unanimously that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. In a case with extensive media coverage, a lawyer in the Canton of Ticino who represented one of the parties had given the press access to documents from the trial. read on
Die vorliegende Mitteilung nimmt die Herausgabe des Bandes 2004-2006 der Amtlichen Sammlung (TPF) zum Anlass, um allgemein über die Zitierweise von Entscheiden des Bundesstrafgerichts Auskunft zu geben. Sie äussert sich zur Zitierung von Entscheiden, die in der Amtlichen Sammlung publiziert worden sind, für eine derartige Publikation vorgesehen sind oder nur auf der Internetseite des Bundesstrafgerichts (www.bstger.ch) veröffentlicht wurden. read on
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts (November 07/Dezember 07) und des des EGMR (2007)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. November 2007 bis und mit 16. Dezember 2007 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Beteiligung der Schweiz aus dem Jahre 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. read on
Philipp Juchli, America’s Cup – Die jüngsten Ereignisse aus juristischer Perspektive
Christian Schwarzenegger / Gian Martin, Die Anpassung der Strafdrohungen im Nebenstrafrecht an die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils StGB (Art. 333 Abs. 2-5 StGB)
Bertil Cottier, La révision de la loi fédérale sur la protection des données: mieux vaut tard que jamais
fel., Der Richter als Kläger
fel., Kein Ausweisentzug auf Raten
fel., Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt
fel., Bestätigte Opferhilfe-Praxis
fel., Keine Beschlagnahme von Geschäftsbüchern
fel., Betreibung gegen Mieter
fel., Wie die Abfahrt, so auch der Aufstieg
Jurius, GwG-Unterstellung der Investmentgesellschaften
Jurius, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Teilrevision geht in die Vernehmlassung
Jurius, Bezeichnung aller EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten
Jurius, Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden
Jurius, Versuche mit Electronic Monitoring werden fortgesetzt
Jurius, Schärfere Haftung für alle Hundehalter
Jurius, Kein Verlust des Kindesverhältnisses als Folge einer Adoption
Jurius, Anwälte dürfen Medien Informationen über hängige Gerichtsverfahren liefern
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts (November 07/Dezember 07) und des des EGMR (2007)

References: Art. 333
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 Art. 333
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