Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7553-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2018-05-20 10:06:55+00:00

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Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 08.05.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2018, Az. 4 AZR 119/17
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20081&pos=0&anz=18&titel=Dynamische_Bezugnahmeklausel_-_%C4nderung_durch_Betriebsvereinbarung
EuGH Europäischer Gerichtshof, Urteil in der Rechtssache C-414/16
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.1.2018, Az. 15 Sa 9/17
1. § 1 Nr. 2 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die Regelungen in § 2 bis § 3 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit nur für Arbeitnehmer gelten, deren Arbeitsverhältnis ab dem 01.11.2012 begonnen hat.
2. Für einen Leiharbeitnehmer, der bei derjenigen Firma eingesetzt wird, für deren eigene Arbeitnehmer der Tarifvertrag über logistische Dienstleistung und Leiharbeit zur Anwendung kommt, bedeutet dies, dass die Regelungen in § 2 bis § 3 dieses Tarifvertrags für die Berechnung des "equal pay" dann nicht zur Anwendung kommen, wenn der Einsatz bereits vor dem 01.11.2012 begonnen hat.
3. Erstrebt ein Leiharbeitnehmer, der vertragsgemäß in Vollzeit mit einer bestimmten Wochenstundenzahl eingesetzt wurde, als "equal pay" eine Vergütung, die bei dem Entleiher für die dort für Vollzeitarbeitnehmer geltende höhere Wochenstundenzahl bezahlt würde, müssen hinsichtlich der Differenzstunden die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung bei Annahmeverzug oder eines sonstigen Anspruchs auf "Entgelt ohne Arbeit" vorliegen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&nr=23708&pos=4&anz=5
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.3.2018, Az. 4 Sa 52/17
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&nr=23714&pos=0&anz=5
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018, Az. 5 AZR 25/17
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20134&pos=0&anz=20&titel=%DCbergangsregelung_zum_Mindestlohn_f%FCr_Zeitungszusteller_verfassungsgem%E4%DF_-_Nachtarbeitszuschlag
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2018, Az. L 7 R 5059/17
Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung des diesen Dienst leistenden Arztes
AG Dortmund, Beschluss vom 10.04.2018, Az. 425 C 7881/17
1. Der Betriebsrat ist nicht rechtsfähig.
2. Er kann im eigenen Namen keine Job-Ticket-Verträge mit einem Verkehrsverbund abschließen.
3. Er kann auch keine dritte Person beauftragen, für ihn Job-Ticket-Verträge, die er selbst geschlossen hat, "abzuwickeln", also Gelder einzuziehen oder sogar einzuklagen.
4. Auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden in diesem Fall aus.
5. Eine in einem nach dem 30. September 2016 abgeschlossene Vertrag enthaltene Schriftformklausel ist gem. § 309 Nr. 13 BGB unwirksam.
6. Ob die Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses zugleich auch die im gleichen Satz enthaltene Kündigungsfrist erfasst,
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2018, Az. 3 AZR 586/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20146&pos=0&anz=21&titel=Entgeltumwandlung_-_K%FCndigung_einer_Direktversicherung_im_bestehenden_Arbeitsverh%E4ltnis
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.01.2018, Az. 4 Ta 2/18
Die Beteiligten zu 2. haben für den Beteiligten zu 1. am 19.10.2017 Klage erhoben mit den Anträgen auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beteiligten zu 3. vom 28.09.2017 nicht aufgelöst wurde und auch nicht durch andere Beendigungstatbestände geendet hat; außerdem die Beteiligte zu 3. zu verurteilen, den Beteiligten zu 1. weiter im Betrieb als Werkleiter zu beschäftigen und schließlich die Beteiligte zu 3. zu verurteilen, dem Beteiligten zu 1. ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.
In der Klagbegründung heißt es unter anderem, der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers sei berechtigt, da die Kündigung ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. Zuvor hatten die Beteiligten zu 2. mit Schriftsatz vom 05.10.2017 die Beteiligte zu 3. Um Erklärung gebeten, dass der Beteiligte zu 1. im Falle eines Obsiegens mit einer Kündigungsschutzklage in erster Instanz auch ohne entsprechenden Beschäftigungsantrag ab dem Tag der Verkündung des Urteils mit der bisherigen Tätigkeit weiterbeschäftigt werde. Die Parteien haben sich vor dem Arbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geeinigt.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/62ACEA4B5A6D37F5C1258272003EFFAB/$file/B_4-Ta-2-18_31-01-2018.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2018, Az. 3 Sa 339/17
Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage über die Verbindlichkeit des im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbots.
Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 2007 bis zum 30.06.2017 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er war im Bereich Einkauf für Gemüse- und Sauerkonserven sowie Olivenprodukte zuständig. Im Bereich Verkauf war der Kläger für das gesamte Sortiment der Beklagten tätig. Er bezog ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt iHv. EUR 5.500,00.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/3277A8586CC45FC1C1258272003EFFAC/$file/U_3-Sa-339-17_24-01-2018.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2018, Az. 5 Sa 315/17
Die Parteien streiten um Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis.
Der 64-jährige Kläger war vom 01.03.2007 bis zum 31.12.2016 bei der Beklagten als kaufmännischer Leiter und Mitarbeiter für Akquisition und Kundenbetreuung zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.500,00 € beschäftigt. Zumindest seit Dezember 2015 war er von seinem Wohnort Hamburg aus vor allem im Außendienst tätig. Soweit hier von Belang enthält der zugrundeliegende Arbeitsvertrag folgende Regelungen
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/F878D804160A4DFEC1258272003EFFAD/$file/U_5-Sa-315-17_25-01-2018.pdf

References: EuGH 
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 309
 § 278