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Timestamp: 2017-05-30 11:12:04+00:00

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Prozessfähigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ProzessfähigkeitInhaltsverzeichnisI. Die ProzessfähigkeitII. Die Geschäftsfähigkeit
Der Begriff Prozessfähigkeit stammt aus dem allgemeinen Prozessrecht und beschreibt die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen zu können oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen lassen zu können.
I. Die Prozessfähigkeit
Die Prozessfähigkeit ist in § 51 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] definiert und umschreibt danach die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen zu können oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen lassen zu können. Nach § 52 ZPO richtet sich dies grundsätzlich nach der Geschäftsfähigkeit aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB]. Obwohl sich die maßgeblichen Regelungen in der ZPO bzw. im BGB befinden, spielt die Prozessfähigkeit bei sämtlichen Prozessen eine wesentliche Rolle, egal ob vor dem Zivil-, Arbeits-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten.
In §§ 53 sowie § 51 Absatz 3 ZPO finden sich Regelungen bei Prozessunfähigkeit in Zusammenhang mit Betreuung oder Pflegschaft. Die Prozessfähigkeit von Ausländern ist in § 55 ZPO geregelt.
Nach § 56 ZPO wird die Prozessfähigkeit von Amts wegen geprüft. Fehlt es an einer Prozessfähigkeit und besteht keine Vertretungsmacht für einen gesetzlichen Vertreter, so ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen. Fällt die Prozessfähigkeit hingegen während des Prozesses weg, so tritt Unterbrechung nach § 241 ZPO ein.
Im Verwaltungsrecht ergibt sich eine ausdrückliche Regelung zur Prozessfähigkeit aus § 62 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]. Diese entspricht im Wesentlichen jedoch den §§ 51, 52 ZPO. Absatz 4 des § 62 VwGO verweist im Übrigen auf die Regelungen der ZPO.
Einen entsprechenden Gesetzesverweis gibt es auch für Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht, dem Finanzgericht sowie dem Arbeitsgericht.
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG], wozu beispielsweise auch das Nachlassverfahren gehört, wird die Prozessfähigkeit als Verfahrensfähigkeit bezeichnet. Es gelten aber die gleichen Grundsätze wie im Zivilprozess (s.o.).
Eine Ausnahme ergibt sich im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Dort ist die betroffene Person gem. §§ 275 und 316 FamFG in jedem Fall verfahrensfähig.
Zu beachten ist, dass die Prozessfähigkeit im Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG] für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geregelt ist, sodass insoweit eine Teilanalogie zum Zivil- und Verwaltungsprozessrecht vorgenommen wird. In diesem Fall meint Prozessfähigkeit ebenso die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigten vorzunehmen. Die Prozessfähigkeit folgt jedoch insoweit aus der Grundrechtsmündigkeit, die sich nicht nach dem BGB richtet, sondern nach der generellen Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit.
Zu beachten ist ferner, dass Körperschaften als juristische Personen sich in der Regel vertreten lassen müssen.
II. Die Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit tritt grundsätzlich mit dem Eintritt in die Volljährigkeit ein (vgl. § 2 BGB, §§ 104 ff. BGB). Sie hat eine weitrechende Wirkung, etwa die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB, das Ende der elterlichen Sorge (§ 1626 Absatz 1 BGB), die Ehemündigkeit (§ 1303 BGB), die unbeschränkte Testierfähigkeit (§§ 2247 Absatz 4, 2229 Absatz 1 BGB) oder die Prozessfähigkeit (§ 52 ZPO).
Mit der Vollendung des 7. Lebensjahres ist eine natürliche Person lediglich beschränkt geschäftsfähig (vgl. §§ 106 ff. BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine natürliche Person – ebenso wie eine natürliche Person mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit – geschäftsunfähig (vgl. § 104 BGB). Eine Geschäftsunfähigkeit – und mithin eine Prozessunfähigkeit – wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit kann jedoch bei einem sog. „lichten Augenblick“ („lucidum intervallum“) entfallen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.03.2016 18:50 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff ProzessfähigkeitLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2012, L 2 U 224/12 BDie Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der Amtsermittlungspflicht zu Prozessfähigkeit voraus.OLG-CELLE, 27.10.2010, 3 U 84/10Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.OLG-FRANKFURT, 09.01.2004, 19 W 63/03Der Umstand, dass ein Richter ein psychiatrisches Gutachten zur Prüfung der Prozessfähigkeit der Partei eingeholt hat, ohne sich zuvor durch ihre Anhörung einen persönlichen Eindruck über ihre Prozessfähigkeit verschafft zu haben, ist geeignet, bei der Partei den Anschein zu erwecken, er sei ihr gegenüber voreingenommen. (ZPO 42)OLG-STUTTGART, 23.05.2006, 13 W 29/06Die Zurückweisung einer Gegenvorstellung, mit welcher sich eine Partei gegen die Anordnung einer Begutachtung zur Überprüfung ihrer Prozessfähigkeit wendet, ist ebensowenig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar wie die Anordnung der Begutachtung selbst.OLG-KOBLENZ, 03.02.2003, 1 Ws 35/031. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus.
2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit.
3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.OLG-HAMM, 22.02.2012, I-13 W 44/111.
Vor einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen...OLG-ZWEIBRüCKEN, 23.04.2003, 3 W 78/031. Mit dem Einwand, der dem titulierten Auskunftsanspruch zugrunde liegende Pflichtteilsanspruch sei verjährt, kann der Schuldner im Verfahren nach § 888 ZPO nicht gehört werden.
2. Auch wenn die Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Schuldners zweifelhaft ist, bedarf es hierzu im Verfahren nach § 888 ZPO keiner...LAG-KOELN, 04.09.2012, 12 Sa 1482/101. Verweigerung der Zustimmung zur Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist im Streitfall rechtsmissbräuchlich.
2. Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung der beklagten GmbH & Co. KG im Handelsregister.
3. Zahlung von Minderbeträgen an den Heimarbeitern gemäß § 1 Abs. 2 HAG gleichgestellte Personen.BGH, 31.03.2008, II ZR 308/06a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig.
b) Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel in eine Abwicklungsgesellschaft oder eine Personengesellschaft verbundene Wechsel der organschaftlichen Vertretung führt weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu...OLG-KARLSRUHE, 09.10.2013, 7 U 33/131. Für die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes Prozessurteil wird die Prozessfähigkeit nicht fingiert.
2. § 130 Abs.1 Satz 3 AktG bezieht sich nur auf Bestimmungen, die eine Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals voraussetzen.
3. Wenn der...Aktuelle ForenbeiträgeGmbH-Prozessfähigkeit (04.09.2012, 09:06)Hi,
könnte mir vielleicht jemand sagen, ob es für eine GmbH eine Möglichkeit gibt prozessfähig zu sein, ohne dass sie vom Geschäftsführer vertreten wird. Ich habe hier nämlich einen Fall und in dem steht nirgendwo, dass diese GmbH vertreten wird und ich glaube nicht, dass ich das einfach so voraussetzen darf. Ansonsten würde die...Auswahl des richtigen Klagegegners, § 78 VwGO und Beteiligten- und ... (05.02.2014, 16:26)Ich habe eine Frage, wo ich nicht weiter weiß und hoffe, ihr könnt mir bzgl. meines Anliegens weiterhelfen:
In Hessen gilt ja das Rechtsträgerprinzip, demnach ist...Fachaufsichtbeschwerde/ Widespruch/ Petition (22.12.2011, 20:39)Folgender SV:
A stellt Antrag auf Überprüfung seines GdB bei Kommune D.
A steht zum Zeitpunkt des Antrages unter Betreuung; ohne Einwilligungsvorbehalt.
Im Verfahren stellt A in Kenntnis des Betreuers, eines Anwaltes, eine Fachaufsichtsbeschwerde.
A nimmt bei D Akteneinsicht und findet dort einen Eintrag, dass der Betreuer von D...Nichts als Haft für Querulanten? (22.09.2010, 19:01)Hallo liebes Juraforum! Mal angenommen es gäbe jemanden, der eine "Berufung" als Hobbyjurist gefunden hat und seit mehr als 10 Jahren mit Strafanzeigen, Dienstauffsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen, Beschwerdebriefen um sich wirft, aber dabei stets den massiven Fehler beginge, seinem Ärger durch die stets gleichen Beleidigungen...Frage zur untätigkeitsklage (11.10.2013, 09:40)Hallo,
Eigentlich dachte dich, ich kenne mich mit der untätigkeitsklage aus, aber jetzt bin ich verwirrt:
Wenn ich einen Antrag gestellt bzw. Widerspruch eingelegt habe und über ihn nach drei Monaten noch nicht entschieden ist kann ich gemäß 75 vwgo klagen. Nun dachte ich, die Klage geht auf Erlass des Verwaltungsaktes der unterlassen...
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Prozessfähigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Prozessantrag ist ein in einem Prozess gestellter Antrag, der sich im Gegensatz zum Sachantrag allein auf einen verfahrensrechtlichen Umstand bezieht.
Eine Prozessaufrechnung ist eine Aufrechnung, die in einem anhängigen Rechtstreit erklärt und dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch als Einwendung entgegen gehalten wird.
Betrug gemäß § 263 StGB, der begangen wird, indem der Täter in einem Zivilprozess bewusst unwahre Behauptungen aufstellt und dadurch das Gericht dazu bringt, eine für den Gegner nachteilige Entscheidung zu treffen.
Person, der durch eine Partei Prozessvollmacht erteilt worden ist.
Das sogenannte Prozessgericht ist der Begriff für ein Vollstreckungsorgan , welches in bestimmten Angelegenheiten zuständig ist. Tätig wird das Vollstreckungsorgan bei der Zwangsvollstreckung nach der deutschen Zivilprozessordnung ( ZPO )....

References: § 51
 § 52
 § 51
 § 55
 § 56
 § 241
 § 62
 § 62
 § 2
 § 104
 § 888
 § 888
 § 1
 § 130
 § 78
 § 263