Source: http://www.jurablogs.com/topic/bagatelle
Timestamp: 2018-01-17 15:33:16+00:00

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BAGATELLE - JuraBlogs
… Urteil des LG Dortmund vom 21.12.2016, Az.: 3 O 110/16 Wer entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen Gratis-Werbung zustellt, verletzt grundsätzlich dessen Persönlichkeitsrecht. In einer umfassenden Interessenabwägung ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens festzustellen. Bei ganz vereinzelten Zuwiderhandlungen (hier 5 Einwürfe…
kanzlei.biz- 121 Leser - June 23, 2017 8:24am
… Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur Abmahnung berechtigen (Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15). Bei zwei Energiesparlampen waren nach einem Testkauf beim Hersteller ein unzulässiger Quecksilbergehalt festgestellt worden…
Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 80 Leser - March 16, 2017 6:00am
… schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Letzteres sieht man auch beim Landgericht so. Das mit dem Spucken sei aber nicht ganz okay. Sie meinen dieser Sachverhalt sei frei erfunden? Sie haben Recht. Sollte aber tatsächlich einmal jemand die Richter am Amtsgericht Ahaus und am Landgericht Münster anspucken und beschimpfen, werden die Juristen genau…
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14 § 7 S. 1 ElektroG; § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nicht vorhandene dauerhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Kopfhörern zwar gegen das ElektroG verstößt, jedoch nicht wettbewerbswidrig ist. Somit könne ein Mitbewerber keine Unterlassung…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 54 Leser - October 6, 2014 7:42am
…BGH Urteil vom 08.05.2013 I ZR 98/12 RezeptBonus UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1; AMPreisV § 1 Abs. 1 und 4, § 3; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 Leitsatz des BGH: Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - October 29, 2013 2:53pm
… unwahrscheinlich. Der Annahme einer Bagatelle steht hier auch Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie nicht entgegen, nach dem die Verletzung von europarechtlichen Informationspflichten zugunsten des Verbrauchers immer als wesentlich anzusehen ist. Die Informationspflicht des Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2006/66/EG verpflichtet lediglich den Handel allgemein zum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 32 Leser - October 17, 2013 7:36am
… die begehrte einstweilige Verfügung jedoch offenbar zuerst nicht erlassen. Wörtlich schrieb das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss: „Die Kammer hält dafür, dass es sich in solchen Fällen um eine reine Bagatelle handelt, weil eine Umgehung des Verbraucherschutzes hier nicht im Vordergrund steht, sondern die Verkehrskreise erkennen, dass…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Abmahnung Wettbewerbsrecht- 68 Leser - April 24, 2013 6:46am
… Berlin (Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13, noch nicht veröffentlicht). Das Gericht folgte jedoch nicht sofort seiner Ansicht, sondern erklärte (Hervorhebung von mir): „Die Kammer hält dafür, dass es sich in solchen Fällen um eine reine Bagatelle handelt, weil eine Umgehung des Verbraucherschutzes hier nicht im…
Rechtsanwaltskanzlei Schwenkein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 69 Leser - April 18, 2013 9:20am
… LG Flensburg, Beschluss vom 03.01.2013, Az. 6 O 1/13 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG Flensburg hat entschieden, dass eine Elektronikmarktkette Flachbild-LED-Fernsehern nicht mit einem Hinweis auf einen dreifachen Satelliten-Tuner (DVB-T-, DVB-C und DVB-S Tuner) zu 949,00 EUR anbieten darf, wenn das entsprechende Gerät nicht alle drei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 39 Leser - January 22, 2013 5:45am
… bei der Disposition und Lagerhaltung zugesagt habe. Mit dem versehentlichen Vorenthalten von Pflichtinformationen, die der Unionsgesetzgeber als wesentlich ansieht, hat dies nichts zu tun. Werden solche Informationen den Verbrauchern vorenthalten, ist im Gegenteil zugleich geklärt, dass dies keine Bagatelle, sondern das Erfordernis der Spürbar­keit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 36 Leser - January 18, 2013 5:22am
… Grundpreisangaben nach der PAngV sind laut Oberlandesgericht Hamm eine „wesentliche Angabe“ für den Verbraucher. Wie das Gericht in einem aktuellen Urteil ausführt, ist eine Abmahnung wegen unterbliebener Grundpreisangaben schon deshalb berechtigt, weil der Händler gesetzlich verpflichtet ist, dem Verbraucher diese Information zur Verfügung zu…
IT-Recht Kanzlei- 16 Leser - August 21, 2012 7:47pm
… Umfang berührtsei , wenn sich der Grundpreis durch eine einfache Rechenoperation, wie sie auch das Teilen durch zwei darstellen würde, ermitteln ließe. Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen sei aber wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht (mehr) möglich. Bei der Pflicht zur Angabe des Grundpreises gehe es nämlich um eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - July 5, 2012 7:46am
…Das Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser bezweckt u.a. "Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen" zu bekämpfen. So sollen Abmahnkosten und auch der fliegende Gerichtsstand eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 225 Leser - April 18, 2012 8:20am
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References: § 7
 § 4
 § 3
 § 78
 § 1
 § 3
 § 7
 § 78
 § 1
 § 3
 Art. 7
 Art. 20
 § 3
 § 5
 Bgh