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Timestamp: 2016-10-20 19:41:34+00:00

Document:
4D_64/2010 (07.06.2010)
4D_64/2010
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. April 2010.
dass die Beschwerdegegnerin am 3. Mai 1983 ein auf den Namen ihrer Tochter, X.________ (Beschwerdef�hrerin), lautendes Sparheft er�ffnete, und dass sie mit der �berlegung, die Werte der Beschwerdef�hrerin weiterhin zur Verf�gung zu halten, den Zeitpunkt der Auszahlung jedoch selbst zu bestimmen, das Guthaben 1999 auf ein neues auf ihren Namen lautendes Sparheft bei der Schaffhauser Kantonalbank �bertrug, wovon sie einen Betrag von Fr. 17'000.-- bezog ;
dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 18. Februar 2010 beim Kantonsgericht Schaffhausen auf Bezahlung des Betrages von Fr. 17'000.-- nebst Zinsen belangte;
dass die Einzelrichterin in Zivilsachen des Kantonsgerichts am 2. M�rz 2010 ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege in diesem Verfahren abwies ;
dass das Obergericht des Kantons Schaffhausen einen von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobenen Rekurs am 16. April 2010 abwies, weil es nicht zu beanstanden sei, dass die Einzelrichterin die Klage nach summarischer Pr�fung der Prozessaussichten als aussichtslos beurteilt habe ;
dass die Beschwerdef�hrerin am 3. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesgericht erhob, mit den Antr�gen, es seien die Entscheide des Kantonsgerichts vom 2. M�rz 2010 und des Obergerichts vom 16. April 2010 aufzuheben, ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und sie von der Leistung des Kostenvorschusses im kantonalen Verfahren zu befreien, und es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren;
dass das Bundesgericht im vorliegenden Fall auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtete;
dass mit einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nur kantonal letztinstanzliche Entscheide angefochten werden k�nnen (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG) und daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit mit ihr die Aufhebung der Verf�gung der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 2. M�rz 2010 verlangt wird;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche R�gen unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids pr�zise zu begr�nden sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG), wobei die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein muss und Verweise auf kantonale Akten unbeachtlich sind ;
dass die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss r�gt, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV verletzt;
dass nach dieser Verfassungsbestimmung jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat;
dass als aussichtslos Prozessbegehren anzusehen sind, bei denen aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen und dass das Bundesgericht die R�ge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV in rechtlicher Hinsicht frei pr�ft, soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, auf Willk�r (BGE 134 I 12 E. 2.3; 133 III 614 E. 5, je mit Hinweisen);
dass die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten dem Sachgericht allerdings einen Beurteilungsspielraum er�ffnet, in den das Bundesgericht auch bei freier Pr�fung der Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung eingreift und dass es daher lediglich zu pr�fen hat, ob das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen ist, ob es Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen (vgl. BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 131 III 26 E. 12.2.2; 130 III 213 E. 3.1 S. 220; 119 III 113 E. 3a);
dass daher die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Rechtsverletzungen (Art. 326 f. ZGB, Art. 112 OR) nur unter diesen Gesichtswinkeln zu pr�fen sind ;
dass das Obergericht in seinem Entscheid der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht folgte, dass die Beschwerdegegnerin die Forderung von Fr. 17'000.-- anerkannt habe, weil sie diese im Schuldverzeichnis ihrer Steuererkl�rung 2002 aufgef�hrt habe, welches zus�tzlich mit den Unterschriften von zwei Vertretern der Schaffhauser Kantonalbank versehen sei, denn es fehle an einer Erkl�rung des Schuldners gegen�ber dem Gl�ubiger und die Beschwerdef�hrerin habe den Verpflichtungswillen der Beschwerdegegnerin nicht dargetan;
dass das Obergericht weiter ausf�hrte, die Errichtung eines Sparhefts auf den Namen des Kindes sei als echter Vertrag zu Gunsten Dritter zu behandeln, wobei die Promissarin aber �ber die Forderung verf�gungsberechtigt bleibe und widerrufen k�nne, solange der Dritte dem Promittenten gegen�ber nicht erkl�rt habe, von seinem Recht Gebrauch machen zu wollen;
dass die Vorinstanz weiter ausf�hrte, die Nichtaush�ndigung des Sparhefts an ein beg�nstigtes Kind k�nne als Vorbehalt des Widerrufsrechts betrachtet werden; das Sparheft falle nicht unter den Begriff des Kindsverm�gens, die zuwendene Person k�nne weiterhin frei �ber das Sparguthaben verf�gen und mit der �bertragung des Guthabens auf ihr eigenes Konto habe die Beschwerdegegnerin von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht;
dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend mit dieser Begr�ndung auseinandersetzt und keine hinreichend begr�ndete R�ge erhebt, wenn sie sinngem�ss geltend macht, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie die Prozesschancen allein deshalb als gering eingestuft habe, weil keine schriftliche Schuldanerkennung der Beschwerdegegnerin vorliege;
dass die Beschwerdef�hrerin insbesondere auch nicht rechtsgen�gend darlegt, inwiefern das Obergericht seinen Beurteilungsspielraum �berschritten haben soll, indem sie u.a. geltend macht, sie habe, insbesondere auch unter den Aspekten eines Vertrags zugunsten eines Dritten, einen jederzeitigen Anspruch auf Herausgabe ihres Kindesverm�gens, und Dispositionen �ber dasselbe seien rechtlich irrelevant, ohne sich mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinanderzusetzen, dass es sich beim Sparguthaben eben nicht um Kindsverm�gen handle, und diese rechtsgen�glich zu widerlegen;
dass sie auch nicht rechtsgen�gend darlegt, weshalb das Obergericht eine Schuldanerkennung zu Unrecht verneint haben soll, indem sie dessen Begr�ndung �bergeht, dass die Steuererkl�rung, auch wenn diese von der Beschwerdegegnerin unterschrieben ist, keine Erkl�rung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin darstelle;
dass der Antrag, es sei der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, soweit er sich auch auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, abzuweisen ist, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG);

References: Art. 114
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 112