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Timestamp: 2017-01-17 00:51:19+00:00

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Rechtsprechung BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 Volltextveröffentlichungen (15)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB, § 3 BDSG 1990, § 27 BDSG 1990Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1Anspruch auf Einsicht in Personalakte auch nach beendetem Arbeitsverhältnis
Wird zitiert von ... (20) BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines RechtsanwaltsDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung erschöpft sich in seiner Schutzrichtung nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung, sondern strahlt im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen aus (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 f., BAGE 136, 156) .Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im beendeten Arbeitsverhältnis aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156) .In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .
BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10 Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und BetriebsrenteDas Revisionsgericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 2) .
BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …Denn der Beschäftigte und der Unternehmer müssen bei ihrem Zusammenwirken jeweils auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen (vgl BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 mwN;… vgl zu den Einzelheiten Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl 2012, § 611 BGB RdNr 610 ff) .
LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13 Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - ausgeführt, aus der Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers in Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB folge jedenfalls auch die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Arbeitnehmer aufzubewahren.Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein weitergehender Anspruch auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 ).Danach besteht ein Löschungs- bzw. Entfernungsanspruch der streitgegenständlichen Abmahnungen aus den von der Beklagten in Papierform geführten Personalakten schon deshalb nicht, weil durch Personalakten in Papierform keine personenbezogenen Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BDSG verarbeitet werden (so BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).Erforderlich ist ein gleichartiger Aufbau, der einen leichten Zugriff auf das strukturierte Aktengefüge zur Sammlung personenbezogener Daten ermöglicht (vgl. BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).Der § 32 Abs. 2 BDSG bezieht sich nicht auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , sondern enthält eine begrenzte Ausnahmeregelung zu § 32 Abs. 1 BDSG und kann nicht verallgemeinernd auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , so auch nicht auf die §§ 33 bis 35 BDSG bezogen werden (so BAG vom 16. November 2011 - 9 AZR 573/09 - aaO.).
LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2014 - 5 Sa 385/13 Personalakte, Einsichtnahme, Einsichtsrecht, Recht (höchstpersönliches), …Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -.Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 40, juris).bedarf es keines besonderen berechtigten Interesses des ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG, Urt. V. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 41, juris).Bevor der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann, muss er Gelegenheit haben, überhaupt Kenntnis über die in der Personalakte enthaltenen Daten zu erhalten (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 42, juris).
LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16 Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse, …Der Kläger hat sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2010 (9 AZR 573/09) berufen, in der ein nachvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinweis auf die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Arbeitnehmer aufzubewahren, begründet wird.
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14 Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IXHat das Berufungsgericht den Hauptantrag abgewiesen und dementsprechend über einen sog. unechten Hilfsantrag nicht entschieden, fällt er in der Revisionsinstanz an, wenn der Kläger ihn - wie er hier in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - in seinen Revisionsantrag einbezieht (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 47, BAGE 136, 156) .
LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15 Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines …Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2010 (9 AZR 573/09, BAGE 136, 156) führt zu keinem anderen Ergebnis.Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses berühre deshalb nicht das Recht auf eine Einsicht in die Personalakte (BAG 16.11.2010 a.a.O. Rdnr. 42).
LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13 Verhaltensbedingte KündigungHieran ist auch bei Anerkennung eines nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Einsichtsrechts in die Personalakte (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - AP BGB § 611 Personalakte Nr. 4) festzuhalten (…aA. KR/Fischermeier, 10. Aufl., BGB, § 626 Rdnr. 275).Denn der Anspruch auf Einsichtnahme dient dem einem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagerten Transparenzschutz (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO), insbesondere vor dem Hintergrund der Gefährdungslage der Verwendung unrichtiger Daten gegenüber Dritten, ändert aber nichts an den Anspruchsvoraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs.
BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12 Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 Sa 379/12 Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des …
BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09 Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12 Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen …
StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13 LAG Hessen, 09.05.2014 - 14 Sa 903/13 Personalakte - Kopie
LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11 Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den …
LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2011 - 10 Ta 1325/11 Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2012 - 9 Sa 447/12 Abmahnung; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

References: § 241
 § 3
 § 27
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 BGH 
 § 83
 § 241
 § 611
 § 241
 § 611
 § 241
 § 3
 § 27
 § 32
 § 32
 § 241
 Art. 2
 Art. 1
 § 611
 § 626