Source: http://www.elsen-pm.com/de/agb.html
Timestamp: 2018-04-21 12:59:57+00:00

Document:
AGB - ELSEN Personnel Management - DE
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch die CON-LOG Logistik und Consulting GmbH, die LogiPower GmbH & Co. KG oder einem anderen verbundenen Unternehmen der ELSEN Unternehmensgruppe (nachfolgend „ELSEN“). Die AGB gelten gleichfalls für die Personalvermittlung von Arbeitnehmern durch ELSEN.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn ELSEN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und sie die vorliegenden Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Angebotes / Auftrags gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der Auftraggeber mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
1. Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, ELSEN unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen stellt der Auftraggeber alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
2. Der Auftraggeber prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs.4 Satz 4 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber ELSEN darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, ELSEN unverzüglich alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung zu stellen. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
3. Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Auftraggeber für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber ELSEN unverzüglich informieren. Ferner informiert der Auftraggeber ELSEN in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltenden Regelungen, die eine längere als die 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb, in dem ein Zeitarbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie berechtigt, den Einsatz des betreffenden Zeitarbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.
1. Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von ELSEN nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser AGB und der schriftlichen Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande.
2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für ELSEN keine Leistungspflicht besteht, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht vor Einsatzbeginn des namentlich genannten Zeitarbeitnehmers zurückgereicht wird.
3. Die Leistungsmerkmale des Vertragsgegenstands werden in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen ELSEN und dem Auftraggeber bzw. in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben.
4. Abweichungen und Änderungen von der ursprünglich vereinbarten Leistung müssen schriftlich vereinbart werden.
4. Arbeitsrechtliche Verhältnisse
1. Der Vertragsschluss zwischen ELSEN und dem Auftraggeber begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. ELSEN ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.
2. Der Auftraggeber hat für die Dauer des Einsatzes das arbeitsbezogene Weisungsrecht gegenüber dem Zeitarbeitnehmer. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit ELSEN vereinbarten Tätigkeitsbereich und dem Ausbildungsstand des Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei ELSEN. Änderungen der zwischen ELSEN und dem Auftraggeber vereinbarten Einsatzdauer, des Arbeitsortes, der Arbeitszeit sowie der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers können nur zwischen ELSEN und dem Auftraggeber vereinbart werden.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zeitarbeitnehmer nicht für die Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder zum Inkasso einzusetzen. Von etwaig in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen stellt der Auftraggeber ELSEN insoweit ausdrücklich frei. Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und / oder Wertsachen zu übertragen, ist dies vorab mit ELSEN gesondert zu vereinbaren.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, an die Zeitarbeitnehmer keine Geldbeträge zu leisten. Dies gilt insbesondere für Vergütungsbestandteile oder Reisekostenvorschüsse.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ELSEN unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind. In diesem Fall ist der Auftraggeber ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer bis zum dritten Arbeitstag des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass ELSEN dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
6. Für die Zeitarbeitnehmer finden die zwischen dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
7. Wenn der Einsatzbetrieb des Auftraggebers, in den der Zeitarbeitnehmer überlassen wird, bei Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen (TV BZ) fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Seiten dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist.
5. Mitwirkungs- und Fürsorgepflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber übernimmt vollumfänglich die Fürsorgepflicht gegenüber den Zeitarbeitnehmern im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Arbeitsort (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Der Auftraggeber stellt ELSEN insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei.
2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass am Arbeitsort die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und -pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit einweisen und ggf. über besondere Gefahren bei der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitnehmer aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder -vorkehrungen am Arbeitsort des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
3. Zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Kontrollaufgaben gestattet der Auftraggeber ELSEN ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten der eingesetzten Zeitarbeitnehmer.
4. Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese vor Einsatzbeginn des Zeitarbeitnehmers einzuholen und ELSEN die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.
5. Im Falle eines Arbeitsunfalles hat der Auftraggeber ELSEN diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und innerhalb von fünf Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles einen Schadensbericht zu übermitteln. Alternativ kann der Auftraggeber im selben Zeitraum mit ELSEN den Unfallhergang gemeinsam untersuchen. Die Zeitarbeitnehmer von ELSEN sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) versichert. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.
6. Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht wird der Auftraggeber geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, welche die Zeitarbeitnehmer hinsichtlich ihrer Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
6. Auswahl und Zurückweisung von Zeitarbeitnehmern
1. Die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeitarbeitnehmer werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom Auftraggeber beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.
2. ELSEN legt dem Auftraggeber auf Verlangen Qualifikationsnachweise des namentlich genannten Zeitarbeitnehmers vor, welche sich auf die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Tätigkeit beziehen (z.B. Facharbeiterbrief, Führerschein).
3. Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden des Einsatzes fest, dass ein Zeitarbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist und besteht er auf einem Austausch des Zeitarbeitnehmers, werden ihm bis zu vier Stunden nicht in Rechnung gestellt.
4. Die Leistungspflicht von ELSEN ist auf den im bzw. mit Bezug auf einen gültigen Überlassungsvertrag namentlich genannten Zeitarbeitnehmer beschränkt. Ist dieser Zeitarbeitnehmer an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass ELSEN dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit), so wird ELSEN für die Dauer des Hindernisses von der Leistungspflicht frei. ELSEN wird ganz oder teilweise von der Leistungspflicht frei, soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die durch ELSEN nicht schuldhaft verursacht wurden, unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb des Auftraggebers oder bei ELSEN, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen u.Ä. ELSEN ist in diesen Fällen auch zum Rücktritt vom Arbeitnehmerüberlassungsvertrag berechtigt.
5. Nimmt ein namentlich benannter Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber ELSEN hierüber unverzüglich unterrichten. ELSEN wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird ELSEN von dem Auftrag befreit.
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch Erklärung in Textform gegenüber ELSEN zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der ELSEN zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 626 BGB berechtigen würde. Der Auftraggeber hat diese Gründe detailliert darzulegen. Im Fall der Zurückweisung ist Elsen berechtigt, andere, fachlich gleichermaßen qualifizierte Zeitarbeitnehmer zu überlassen.
7. Die Zeitarbeitnehmer sind zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht verpflichtet, wenn der Betrieb des Auftraggebers bestreikt wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ELSEN unverzüglich über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren.
8. ELSEN ist jederzeit berechtigt, aus gesetzlichen oder organisatorischen Gründen Zeitarbeitnehmer beim Auftraggeber auszutauschen und durch fachlich gleichermaßen qualifizierte Zeitarbeitnehmer zu ersetzen.
1. Sämtliche Preise verstehen sich netto und zuzüglich etwaiger Auslagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Auslagen können insbesondere Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen beinhalten.
2. Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind nicht inbegriffen. Ist der Grundsatz der Gleichstellung gemäß § 8 AÜG auf einen überlassenen Zeitarbeitnehmer anwendbar, sind die an den Zeitarbeitnehmer tatsächlich zu zahlenden Zuschläge auf den vom Auftraggeber zu zahlenden Verrechnungssatz anzuwenden.
3. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen ELSEN zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
4. Das Arbeitsentgelt der Zeitarbeitnehmer entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und/oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass ELSEN den Zeitarbeitnehmern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss, oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Zeitarbeitnehmers der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist („Equal Treatment“), berechtigen ELSEN, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze vorzunehmen. Die gegebenen Stundenverrechnungssätze werden prozentual in gleicher Höhe angepasst wie die Bruttoentgelte der Zeitarbeitnehmer ansteigen.
5. Die Preisanpassung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung dieser Preisanpassung in Textform beim Auftraggeber in Kraft. Falls der Gleichbehandlungsgrundsatz („Equal Treatment“) gesetzlich notwendig anzuwenden ist, so tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Kraft.
6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die durch den Zeitarbeitnehmer geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen am ersten Werktag der Folgewoche, am Monatsende am ersten Werktag des Folgemonats und bei Einsatzende am auf den letzten Einsatztag folgenden Werktag rechtsverbindlich zu bestätigen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Zeitarbeitnehmer stattdessen zur Bestätigung berechtigt; der Auftraggeber wird auf § 17c Abs. 1 AÜG hingewiesen.
7. ELSEN nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der vom Zeitarbeitnehmer und vom Auftraggeber bestätigten Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird ELSEN Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Sonntags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen.
8. Für den Fall, dass ELSEN Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist ELSEN berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
9. ELSEN ist berechtigt, Abrechnungen z.B. wöchentlich vorzunehmen und Abschlagszahlungen zu verlangen. Zahlungen sind netto sofort fällig, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.
10. Für den Fall des Zahlungsverzugs finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.
11. Jegliche Beanstandung und Reklamation bezüglich der Rechnung muss ELSEN binnen acht Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. ELSEN wird die Reklamation prüfen und anschließend über etwaige Korrekturen entscheiden. Beanstandungen werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in keinem Fall mehr berücksichtigt. Nach Ablauf des Zeitraums wird angenommen, dass die Rechnungen durch den Auftraggeber anerkannt wurden.
12. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
13. Wird eine Gefährdung der Zahlungsforderung erkennbar, so ist ELSEN berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, sofern diese Leistungen bereits erbracht sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Auskunft einer Bank die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers nahelegt, sich der Auftraggeber mit mindestens zwei Rechnungen in Zahlungsverzug befindet oder wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des Auftraggebers.
1. ELSEN haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Zeitarbeitnehmers. ELSEN ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.
2. ELSEN haftet nicht für vom Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten, da die überlassenen Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich nach Weisung des Auftraggebers ausüben. ELSEN haftet insbesondere nicht für vom überlassenen Zeitarbeitnehmer verursachte Schlechtleistungen oder Schäden. Ein überlassener Zeitarbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter von ELSEN.
3. Überlassene Zeitarbeitnehmer sind nicht zum Inkasso für den Auftraggeber berechtigt; ELSEN haftet daher nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass ein Zeitarbeitnehmer mit Geldangelegenheiten wie beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld- sowie Wertpapieren und ähnlichen Geschäften betraut wird. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Tätigkeiten ausdrücklich Gegenstand des Überlassungsvertrages des überlassenen Zeitarbeitnehmers sind.
4. ELSEN haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) haftet ELSEN in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung von ELSEN ist hierbei jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden beschränkt.
6. ELSEN haftet ferner für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von ELSEN bei einfacher und grober Fahrlässigkeit jedoch auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden beschränkt.
7. Sofern ELSEN nach den vorstehenden Bestimmungen nicht haftet, ist die Haftung von Elsen ausgeschlossen.
8. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von ELSEN.
9. Vorstehende Regelungen gemäß Ziffer 8.1 bis 8.8 für Schadensersatzansprüche gelten auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
10. Machen Dritte aufgrund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Zeitarbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der Auftraggeber verpflichtet, ELSEN und / oder den Zeitarbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 8.1 bis 8.9 ausgeschlossen ist.
11. Aufgrund von tarifvertraglichen Bestimmungen (z.B. Tarifverträge über Branchenzuschläge) oder gemäß § 8 Abs. 1-4 AÜG ist ELSEN in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Zeitarbeitnehmer hinsichtlich der vergleichbaren Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Auftraggebers gleichzustellen. In diesen Fällen ist ELSEN für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts auf die Informationen des Auftraggebers angewiesen (vgl. Ziffer 2.1 und 2.2 dieser AGB). Macht der Auftraggeber in diesem Zusammenhang unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer von ELSEN wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird ELSEN dies durch entsprechende Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. ELSEN verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Auftraggeber ELSEN zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der Auftraggeber ELSEN den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadenersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120% (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den Gewinn anstelle der genannten 120% zur Anwendung kommt. Zusätzlich haftet der Auftraggeber gegenüber ELSEN für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen ELSEN aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
12. Ziffer 8.11 gilt entsprechend, wenn der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
13. Sollten die vom Auftraggeber im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 8 Abs. 3 AEntG sich aufgrund der dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich zugewiesenen Tätigkeiten als unzutreffend erweisen, gilt Ziffer 8.11 dieser AGB entsprechend.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von ELSEN übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Diese Verpflichtung betrifft nicht INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein bekannt sind oder die zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt wurden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen. Gleiches gilt für INFORMATIONEN, die dem Auftraggeber nachweislich vor Erhalt der INFORMATIONEN oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen diese Vereinbarung zu verstoßen.
2. Alle Rechte (einschließlich gewerblicher Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekanntgegebener INFORMATIONEN bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Auftraggeber nicht, die INFORMATIONEN für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
3. Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Zeitarbeitnehmer nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
4. ELSEN und der Auftraggeber beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.
1. Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem von ELSEN vorgestellten Zeitarbeitnehmer oder Kandidaten, welcher den Status eines Bewerbers hat, ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber zustande, hat ELSEN gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars, das 16% des steuerpflichtigen Bruttojahresgehaltes zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer entspricht, welches der Auftraggeber mit dem Bewerber vereinbart.
2. Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn das Vertragsverhältnis im Sinne von Ziffer 10.1 dieser AGB mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den Auftraggeber begründet wird. In diesem Fall beträgt das Vermittlungshonorar 16% des steuerpflichtigen Bruttojahresgehaltes, welches der Auftraggeber mit dem Mitarbeiter vereinbart, zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3. Für jeden vollen Einsatzmonat des Zeitarbeitnehmers auf Grundlage der Überlassung reduziert sich das Vermittlungshonorar jeweils um ein Sechstel des rechnerischen Produktes unter Ziffer 10.2.
4. Nach Ablauf von sechs vollen Monaten der Überlassung reduziert sich damit das Vermittlungshonorar auf null.
5. Der Anspruch ist mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem übernommenen Zeitarbeitnehmer bzw. dem vermittelten Kandidaten fällig, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers.
6. Im Falle der Vermittlung binnen sechs Monaten nach Ende der Überlassung wird der Auftraggeber von dem Vermittlungshonorar frei, wenn er darlegt und beweist, dass die vorangegangene Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
7. Die Ziffern 10.1 – 10.6 dieser AGB gelten entsprechend bei der Einstellung durch ein mit dem Auftraggeber im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundenem Unternehmen, es sei denn, der Auftraggeber kann beweisen, dass die vorherige Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
11. Kündigung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen
1. Soweit im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde, kann dieser von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. ELSEN kann den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag außerordentlich insbesondere in folgenden Fällen kündigen: bei Nichteinhaltung der Arbeitsschutz- und / oder Arbeitssicherheitsbestimmungen durch den Auftraggeber; wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät, wozu drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des Auftraggebers zählen; falls der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht; falls der Auftraggeber falls der Auftraggeber gegen seine Prüf- und Mitteilungspflichten gemäß Ziffer 2.1-3 verstößt.
3. Weitergehende Ansprüche seitens ELSEN bleiben im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts unberührt.
1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von ELSEN. ELSEN hat jedoch auch das Recht, den Auftraggeber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.
Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für die Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks zu ermitteln.
Allgemeine Geschaeftsbedingungen - Arbeitnehmerueberlassung und Personalvermittlung (230,5 KiB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Facility Management - (532,7 KiB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reinigungsdienstleistungen - (516,8 KiB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wach- und Sicherheitsdienstleistungen - (521,8 KiB)

References: § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 1
 § 1
 § 11
 § 626
 § 8
 § 17
 § 8
 § 8
 § 8
 § 15