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Timestamp: 2019-07-15 21:17:12+00:00

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Juni 2019 - Regupedia
angesichts der Rekordhitze sehnen sich viele nach gemäßigteren Temperaturen im Herbst. Auch wir von ORO Services blicken erwartungsvoll in Richtung September. Denn am 19. September 2019 veranstalten wir gemeinsam mit unserem Mutterunternehmen Severn Consultancy das Forum Finanzmarktregulatorik in Frankfurt am Main. Basierend auf den Regupedia-Anwenderkonferenzen der vergangenen Jahre haben wir ein Format ins Leben gerufen, das auf alle Finanzdienstleister zugeschnitten ist – von Banken über Kapitalmarktteilnehmer bis hin zu Asset Managern.
So vielschichtig wie das Publikum ist auch das Themenspektrum. Künstliche Intelligenz, Blockchain, aber auch der Aufbau einer effizienten Risikokultur und die, aktuell viel diskutierten, Prüfungsschwerpunkte der Aufsicht stehen auf der Agenda. Regupedia-Kunden bzw. Gäste mit persönlicher Einladung können sich kostenfrei anmelden, aber auch andere Finanzdienstleister sind herzlich willkommen (zur Anmeldung)!
Voraussetzungen für Bankenunion geschaffen
Gegen Ende des europäischen Semesters drücken die europäischen Institutionen noch einmal aufs Gaspedal. Am 7. Juni 2019 sind gleich vier Rechtsakte im Amtsblatt der EU erschienen, mit denen Risiken im europäischen Bankensektor reduziert, das Prinzip der Proportionalität verankert und der Umgang mit Verlusten geklärt werden soll. Das sogenannte Bankenreformpaket geht auf das Jahr 2016 zurück, als die Kommission erste Verordnungs- und Richtlinienvorschläge veröffentlichte.
Seitdem wurden zahlreiche Stellungnahmen, Änderungsvorschläge und Kompromisstexte veröffentlicht, die letztlich in der Verordnung zur Änderung der CRR (CRR II), Richtlinie zur Änderung der CRD IV (CRD V), Richtlinie zur Änderung der BRRD und Verordnung zur Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität mündeten. Um schnell einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, Ziele und die Chronologie der Ereignisse zu bekommen, empfehlen wir Regupedia-Kunden unsere Management Summaries, die in den Steckbriefen der jeweiligen Rechtsakte zu finden sind.
Ein Überblick über die wichtigsten Legislativmaßnahmen – von Wohlverhaltensregeln über Eigenmittel und Liquidität bis hin zur Marktinfrastruktur – ist übrigens auch in unserer Agenda Finanzmarktregulierung enthalten, die wir im zweiten Quartal 2019 aktualisiert haben. Mit der Änderungshistorie am Schluss erkennen Sie auf einen Blick, was sich im Vergleich zum ersten Quartal 2019 geändert hat.
Eine animierende Lektüre wünscht Ihnen
Neue Veranstaltungsreihe - Forum Finanzmarktregulatorik
Agenda Finanzmarktregulierung Q2 2019
Konsultation des FSB: Liquider Abbau von Derivaten und Handelsbeständen
6. Fortschrittsbericht des FSB: Vergütungspraktiken
VO des Parlaments und des Rates: Änderung der CRR (CRR II)
Richtlinie des Parlaments und des Rates: Änderung der BRRD
Del. VO der Kommission: RTS zur Minderung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Leitlinien der ESMA: Regelung von Interessenkonflikten bei CCPs
Konsultation der BaFin: Rundschreiben zur Konkretisierung der STS-Kriterien
Referentenentwurf des BMF: Gesetz zu Sonderbedingungen für die Sanierung und Abwicklung von CCP
Selbständiger Antrag: Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG 2019) (Entwurf)
Rundschreiben der FMA: Meldepflichten
Urteil des BGH: Wahlrecht des Insolvenzverwalters beim gegenseitigen Vertrag
Inwiefern profitieren Unternehmen von künstlicher Intelligenz in der Finanzmarktregulierung? Wie bereiten Sie sich optimal auf die Prüfungsschwerpunkte 2019 der Aufsicht vor? Wieso ist eine effiziente Risikokultur maßgeblich für Ihren Geschäftserfolg?
Smarte Antworten und wertvolle Impulse erhalten Sie am 19. September 2019 auf dem Forum Finanzmarktregulatorik in Frankfurt am Main:
- Diskutieren Sie mit namhaften Vordenkern, Entscheidern und Fachleuten aus Aufsicht und Finanzwirtschaft über die aktuellen Trends der Branche
- Informieren Sie sich über mögliche Chancen und Perspektiven im regulatorischen Umfeld
- Knüpfen Sie neue Branchenkontakte und erweitern Sie so Ihr Netzwerk
Für Regupedia-Kunden und geladene Gäste ist das Forum Finanzmarktregulatorik kostenfrei. Weitere Informationen zur Agenda, zu den Referenten und zur Anmeldung erhalten Sie hier:
P.S. Diese Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiter von Finanzdienstleistern, nicht jedoch an Branchendienstleister.
Die quartalsweise aktualisierte Agenda Finanzmarktregulierung (Stand: Juni 2019) enthält einen umfassenden Zwei-Jahres-Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen europäischer, deutscher und österreichischer Finanzmarktregulierung. Thematische Schwerpunkte sind u. a. Wohlverhaltensregeln und Anlegerschutz, Eigenmittel und Liquidität, Marktinfrastruktur und Harmonisierung, Kredit und Verbriefung, Sanierung und Abwicklung sowie IT-Sicherheit und Datenschutz.
- umfassender und strukturierter Überblick über europäische und nationale Rechtsakte durch Aufschlüsselung nach einzelnen Regulierungsbereichen
- aktueller Stand der Entwicklungen europäischer und deutscher Banken- und Finanzmarktregulierung
- wichtige Termine / Fristen und Übergangsbestimmungen Ende der Implementierungsfristen
- Darstellung als fortlaufende Zwei-Jahres-Übersicht
Das vorliegende Konsultationspapier des Finanzstabilitätsrates (FSB) enthält Überlegungen im Zusammenhang mit dem liquiden Abbau von Derivaten und Handelsbuchaktivitäten.
Das Konsultationspapier des FSB stellt in dem Sinne keine Guidance für Stakeholder dar. Vielmehr soll mit den Antworten auf die vom FSB formulierten Fragen geklärt werden, ob die Erstellung einer Orientierungshilfe zu diesem Thema von Nutzen sein kann.
Der vorliegende Bericht ist der sechste Fortschrittsbericht des Financial Stability Board (FSB) über die Prinzipien für angemessene Vergütungspraktiken und deren Umsetzungsstandards (Prinzipien und Standards, P&S).
Die im Jahre 2009 aufgestellten P&S zielen darauf ab, Anreize für übermäßige Risikobereitschaft zu verringern, die aus der Struktur der Vergütungspraktiken bedeutender Institute entstehen können.
Final Report des IOSCO: Sustainable Finance in Schwellenländern und die Rolle der Aufsichtsbehörden
Der Bericht enthält nach einer Zusammenfassung und der Erläuterung des Hintergrunds einen Überblick über die regulatorischen Initiativen in Schwellenländern. Anschließend geht er auf Trends und Initiativen ein. Desweiteren werden die zehn Empfehlungen erläutert, welche sich insbesondere mit der Integration von ESG-Kriterien in die Gesamtsteuerung und dem Risikomanagement seitens der Emittenten beschäftigen.
VO des Parlaments und Rates: Änderung der CRR (CRR II)
Mit dem vorliegenden Dokument veröffentlichen das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Verordnung zur Änderung der CRR in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten sowie der EMIR.
Richtlinie des Parlaments und Rates: Änderung der CRD IV
Die vorliegende Richtlinie dient zur Änderung der CRD IV. Die aktuellen Vorschläge dienen der Risikominderung und basieren auf internationalen Standards des BCBS und des FSB. Darüber hinaus soll das Problem angegangen werden, dass einige Bestimmungen in der CRD IV nicht klar genug sind und daher unterschiedlich ausgelegt werden oder sich für bestimmte Institute als übermäßige Belastung erwiesen haben. Zusätzlich werden Anpassungen vorgenommen, die sich aus der Verabschiedung anderer Rechtsakte wie der BRRD oder CRR ergeben.
Die Verordnung dient der Umsetzung des Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC)-Standards zu den Mindestanforderungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit in europäisches Recht. Ziel dieses Standards ist sicher zu stellen, dass global systemrelevante Banken über die erforderliche Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität verfügen.
Richtlinie des Parlaments und Rates: Änderung der BRRD
Mit der vorliegenden Richtlinie wird die BRRD in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen geändert, damit eine reibungslose Verlustabsorption und Rekapitalisierung mit geringstmöglichen Auswirkungen auf die Steuerzahler und die Finanzstabilität gewährleistet ist. Die Märkte müssen unter anderem rechtzeitig mit eindeutigen Informationen darüber versorgt werden, welche Berücksichtigungsfähigkeits-kriterien für die Anerkennung von Instrumenten als TLAC- oder MREL-berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten.
VO des Parlaments: EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA)
Die vorliegende Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) beinhaltet eine Reform der Mandate der EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sowie ein umfassendes Maßnahmenbündel zur EU-weiten Verbesserung der Cybersicherheit. Die Verordnung sieht unter anderem Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten und Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten und Unternehmen vor.
VO des Parlaments und des Rates: Änderung der EMIR
Del. VO der Kommission: RTS zum European Single Electronic Format
Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) 2017/565 bzgl. bestimmter Registrierungsbedingungen
Final Report der EBA: Leitlinien zum Management von NPE und FBE
Standesregeln für Versicherungsvermittlung (Verordnung)
Call for Evidence der ESMA: Positionslimits und Positionsmanagement bei Commodity-Derivaten
Konsultation der ESMA: Änderung der DVO (EU) 2016/1646: ITS zu Hauptindizes und anerkannten Börsen
Konsultation der EZB: Mechanismus für die Ausgabe und den Erstvertrieb von Schuldverschreibungen
Konsultation der ESAs: ITS über die Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen
Konsultation der EIOPA: Nachhaltigkeit unter Solvency II
Konsultation der ESMA: Leitlinien zum Reporting gemäß SFTR
Konsultation der ESMA: Bericht - Technischer Ratschlag zum Vergleichbarkeitsprinzip unter EMIR
Konsultation der ESMA: Technischer Ratschlag bzgl. der Klassifizierung von CCPs unter Art. 25 EMIR
Konsultation der ESMA: Gebühren für Drittland-CCPs unter EMIR 2.2
Konsultation der IOSCO: Themen und Risiken in Verbindung mit Crypto-Asset Trading Platforms (CTPs)
Die BaFin konsultiert ein Rundschreiben, mit dem sie die Übernahme der EBA-Guidelines für Nicht-ABCP- sowie für ABCP-Verbriefungen zu erklären plant. Ziel der EBA-Guidelines ist es, eine einheitliche Interpretation und Anwendung der STS-Kriterien zu gewährleisten. Die BaFin möchte die Aufnahme der Guidelines in ihre Verwaltungspraxis erklären. Sie sollen demnach zum 1. Juli 2019 hin anwendbar sein. Stellungnahmen zum Entwurf waren bis zum 21. Juni 2019 möglich.
Diskussionspapier der Bundesbank: Rentabilität, Beschränkungen des Verschuldungsgrads und Risikobereitschaft
Mit dem vorliegenden Diskussionspapier stellt die Deutsche Bundesbank ein Modell vor, welches die Ursachen der überraschend hohen Risikobereitschaft bei sehr profitablen Finanzinstituten im Zuge der Krise im Jahr 2008 untersucht. Das Modell legt den Schluss nahe, dass profitable Banken mit größerer Wahrscheinlichkeit Risiken eingehen, wenn der Verschuldungsgrad weniger strengen Beschränkungen unterliegt.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll das SAG dahingehend geändert werden, dass ein eigener Unterabschnitt 5 bzgl. der verschiedenen Geschäftsmodelle von Instituten und CCPs geschaffen werden soll. Davon sind CCPs umfasst, die eine Zulassung als CRR-Kreditinstitut haben, als auch Kreditinstitute, die lediglich eine Zulassung als CCP i.S.d. KWG haben. Unterabschnitt 5 soll sich u.a. mit den Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie mit der Abwicklungsfähigkeit beschäftigen.
Mit dem vorliegenden Entwurf stellen die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Abg. Dr. Johannes Jarolim und Abg. Mag. Harald Stefan einen Entwurf für das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG 2019) vor. Der Entwurf ist grundsätzlich sehr ähnlich zum Entwurf des BMVRDJ. Abweichend davon sind allerdings Geschäfte bereits wesentlich, wenn sie fünf Prozent (statt zehn Prozent) der Bilanzsumme der Gesellschaft übersteigen. Zusätzlich werden viele redaktionelle Änderungen vorgeschlagen, dazu gehören auch die Änderungen am Unternehmensgesetzbuch.
Dieses Rundschreiben der FMA beschäftigt sich mit den Meldepflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
Inhalte sind u.a. das Erkennen und Behandeln von Auffälligkeiten, eine Beschreibung der einzelnen Meldepflichten gemäß § 16 Abs. 1 Z 1-4 und Abs. 3 FM-GwG sowie Leitlinien zur Erstattung von Verdachtsmeldungen gemäß § 16 Abs. 1 FM-GwG.
Empfehlung des FSMG: Antizyklischer Kapitalpuffer (2/2019)
Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) empfiehlt der Finanzmarktaufsicht (FMA) gemäß § 23a Abs. 1 Bankwesengesetz die Festlegung eines Antizyklischen Kapitalpuffers in Höhe von 0 % der risikogewichteten Aktiva. Der Puffer soll mit 1. Oktober 2019 in Kraft treten. Der Hauptindikator, in den das Kreditvolumen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eingeht, ist negativ und zeigt daher kein exzessives Kreditwachstum an.
IX ZR 144/18
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin wurde von der Klägerin im März 2006 anhand eines Generalübernahmevertrages mit der Planung und Errichtung einer Pflegeeinrichtung betraut. Das Vorhaben wurde von einer Bank finanziert.
Der Vertrag zwischen der Schuldnerin und der Klägerin sah vor, dass die Leistungen in mehrere selbstständige, gesondert abzunehmende und abzurechnende Teilleistungen gespalten wird. Im August 2008 trat die Klägerin der finanzierenden Bank sämtliche Forderungen gegen die Schuldnerin aus dem Generalübernahmevertrag ab. Im November 2007 fand eine Teilabnahme des Bauvorhabens statt, jedoch behielt sich die Klägerin Rechte bezüglich einiger Mängel vor. [...]
Urteil des BGH: Beginn der Verjährungsfrist bzgl. Bearbeitungsentgelten für Bauspardarlehen
Im vorliegenden Fall streiten sich ein Rechtsanwalt (Kläger) und eine Bausparkasse (Beklagte) um die Rückzahlung einer Darlehensgebühr.
Ende 2007 schlossen der Kläger und die Beklagte einen Darlehens- und Bausparvertrag, den der Kläger ab August 2010 in Anspruch nahm. In Einklang mit § 9 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge zog die Beklagte eine Darlehensgebühr vom Konto des Klägers ein. Er verlangt daher Rückzahlung nebst Zinsen. Die Beklagte betrachtet diese Forderung als unbegründet und zudem als verjährt. [...]
Urteil des BGH: Rechtmäßigkeit des zweistufigen Durchleitungssystems der KfW
I ZR 165/17
Mit der vorliegenden Entscheidung befasst sich der I. Senat mit der Rechtmäßigkeit des Durchleitungssystems der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Bezug auf das zweistufige Verfahren für öffentlich-rechtliche Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken.
Die Klägerin hat zunächst vorgebracht, es bestünden lauterkeitsrechtliche Ansprüche aus § 3 Abs. 1 UWG. Diese behaupteten Ansprüche scheitern an dem Vorliegen einer geschäftlichen Handlung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. [...]

References: Art. 25
 § 16
 § 16
 § 23
 § 9
 § 3
 § 2