Source: https://www.law-news.ch/2020/01/entzug-ch-fuehrerausweis-wegen-verkehrsregelverletzung-im-ausland
Timestamp: 2020-07-10 16:32:19+00:00

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Entzug CH-Führerausweis wegen Verkehrsregelverletzung im Ausland » Einzelfallbeurteilung, Entzug des schweizerischen Führerausweises, Führerausweisentzug, Gesamt-Sanktionspaket, mittelschwere oder schwere Widerhandlungen, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verletzung von Verkehrsregeln im Ausland » Berichte, Verkehrsrecht » Law-News
Start Berichte Entzug CH-Führerausweis wegen Verkehrsregelverletzung im Ausland
Entzug CH-Führerausweis
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1
Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und zusätzlich auch der schweizerische Führerausweis entzogen werden soll.
Nachfolgend soll die Thematik, die Betroffene brennend interessiert, kurz erläutert werden.
Entzug CH-Führerausweis nach Auslandverkehrsdelikt
Entzugs-Kompetenz
Entzugs-Dauer
Grundsätzlich kann eine Verkehrswiderhandlung im Ausland auch in der Schweiz unter folgenden Voraussetzungen zu einer Administrativmassnahme (zB Führerausweisentzug) führen:
Anordnung eines Fahrverbots im Ausland
Mitteilung der Fahrverbots-Anordnung an die Schweiz
Vorliegen einer nach schweizerischem Recht als mittelschwer oder schwer zu qualifizierenden Widerhandlung.
Es muss sich also um einen gröberen Verkehrsverstoss und nicht um eine Bagatell-Regelverletzung handeln; lediglich mit Busse geahndete, geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen, ein Falschparken o.ä dürften auch im Ausland nicht zu einem Fahrverbot führen.
Seit Inkrafttreten des Art. 16c bis SVG am 01.09.2008 kann ein schweizerischer Führerausweis auch entzogen werden, wenn der Fahrer im Ausland delinquiert hat.
Art. 16cbis1 SVG Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im Ausland
die Widerhandlung nach den Artikeln 16bund 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist.
2 Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).
Gemäss SVG 16cbis Abs. 2 sind bei der Festlegung der Entzugsdauer des schweizerischen Führerausweises die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen.
Die Wirkungen des ausländischen Entzugs sind dabei gemäss Gesetz zu berücksichtigen.
Welche Kriterien im Einzelnen zu berücksichtigen sind, hat das Bundesgericht in BGE 1C_538/2014 vom 09.06.2015 entschieden (> Entzugsdauer, > Rechtsprechung + > Praxis).
Vgl. auch Verkehrsdelikt im Ausland: Schweizer Behörden dürfen nicht strenger ahnden als ausländische | bnlawyers.ch
Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, ergibt sich folgende Situation:
Tatort-Kompetenz
Recht des Tatortstaates, allein mit Wirkung auf das eigene Staatsgebiet eine Administrativmassnahme zu verhängen
Keine extraterritorialen Rechte der Behörde am Tatort
Kein Recht des Tatortstaates, den schweizerischen Führerausweis zu entziehen
Die Wirkung der im Ausland verfügten Administrativmassnahme ist daher (örtlich) beschränkt
Deshalb sieht das Strassenverkehrsgesetz (SVG) unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen Führerausweises durch die schweizerische Behörde vor
Wohnort-Kompetenz (zum Führerausweisentzug nur unter Bedingungen)
Gemäss SVG 16cbis 1 wird nach einer Widerhandlung im Ausland der Führerausweis in der Schweiz entzogen,
wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und
die Widerhandlung als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist.
Gemäss SVG 16cbis Abs. 2 sind bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf den betroffenen Lenker angemessen zu berücksichtigen, wobei die Mindestentzugsdauer unterschritten werden darf:
Die Entzugsdauer darf bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet sind (sog. Ersttäter), die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten (vgl. SVG 16cbis 2)
Die schweizerische Administrativbehörde darf somit bei Ersttätern keine strengere Wertung vornehmen als die ausländische Behörde
Auch wenn nach schweizerischem Recht ein längeres Fahrverbot gerechtfertigt wäre, ist dies ohne Belang
Zweck dieser Beschränkung ist die Vermeidung einer Doppelbestrafung
Bei Rückfalltätern darf die schweizerische Behörde die Dauer des ausländischen Fahrverbots überschreiten
Schuldangemessene Gesamtsanktion
Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Sanktionen sollen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein
Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf den Lenker
Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen
Mit dem Begriff „angemessen“ soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das ausländische Fahrverbot die betroffene Person unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann
Betroffenheit vom ausländischen Fahrverbot
Fehlbare Lenker können vom ausländischen Fahrverbot unterschiedlich betroffen sein, je nachdem, ob sie am ausländischen Begehungsort – privat oder beruflich – öfters, wenig oder gar nicht (mehr)
Es sind somit die Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen.
Das Bundesgericht in BGE 1C_538/2014 vom 09.06.2015 die Entzugskriterien präzisiert:
Keine Verletzung Übermassverbot
Die Dauer des schweizerischen Führerausweisentzuges sei so festzulegen, dass der Lenker unter Berücksichtigung der Belastung, die der Vollzug des ausländischen Fahrverbots für ihn darstelle, eine Sanktion zu tragen habe, die gesamthaft der schweizerischen entspreche
Unrechtsgehalt am Deliktsort
Für die Entzugsdauer komme es lediglich auf den Unrechtsgehalt am Begehungsort an
Wertung der Verkehrsregelverletzung durch die ausländische Behörde
Wenn die ausländische Behörde eine Verkehrsregelverletzung anders werte und insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitung milder ahnde, habe dies die schweizerische Behörde hinzunehmen
Massgeblichkeit des Gesamt-Sanktionen-Pakets
Die schweizerische Administrativbehörde müsse in diesem Sinne für die Massnahmen-Anordnung ein Gesamtpakt von ausländischer und schweizerischer Massnahme, welches die Schuld angemessen berücksichtige, bilden.
Das Bundesgerichtsurteil BGE 1C_538/2014 vom 09.06.2015 hat Klärung gebracht und verlangt in der Entzugspraxis die:
Einzelfallbetrachtung durch die schweizerischen Administrativbehörden
Nichtbeachtung des Umstandes, dass das ausländische Fahrverbot nach schweizerischen Massstäben allenfalls zu tief ausgefallen ist
Bildung eines Gesamtpakts von ausländischer und schweizerischer Massnahme, welches der Schuld angemessen ist.
BGer 1C_538/2014 vom 09.06.2015 | servat.unibe.ch
6A.106/2006 /hum Sitzung vom 14. Juni 2007 Kassationshof | servat.unibe.ch
Exkurs: Verkehrsdelikt im Ausland | fuehrerausweisentzug.ch
Verkehrsdelikt im Ausland: Schweizer Behörden dürfen nicht strenger ahnden als ausländische | bnlawyers.ch
Entzug des schweizerischen Führerausweises
Gesamt-Sanktionspaket
mittelschwere oder schwere Widerhandlungen
Verletzung von Verkehrsregeln im Ausland
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References: Art. 16

Art. 16
 BGE 
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