Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66306
Timestamp: 2018-11-14 05:21:09+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.h., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramerstrasse 19, vom 3. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 27. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) war von April 2005 bis Oktober 2010 von seinem Arbeitgeber nach Serbien und Montenegro entsandt.
Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.1.2012 erging mit Ausnahme der Anrechnung ausländischer Steuer erklärungsgemäß und führte infolge Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 8.310,00 und der Anrechnung von Lohnsteuer von € 68.691,06 zu einer Gutschrift von € 10.675,00.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 wurde mit Schreiben vom 2.2.2012 Berufung mit dem Antrag auf Anrechnung ausländischer Einkommensteuer von € 13.383,07 erhoben:
"...Der Bw wurde von seinem Arbeitgeber, der AB, mit 1. April 2005 befristet bis 31. Oktober 2010 nach Serbien und Montenegro entsandt.
Beigefügt waren folgende Erläuterungen:
"...Allgemeine Erläuterungen
Der Bw tätigte im Veranlagungsjahr 2010 regelmäßig Familienheimfahrten. Die Höhe der absetzbaren Kosten ist durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit der höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 begrenzt.
- abzüglich Werbungskosten anteilig auf Serbien entfallend:
Familienheimfahrten: € -2.667,63
Quellenstaateinkünfte x österreichische Einkommensteuer veranlagungspflichtiges Welteinkommen
Das Finanzamt ersuchte hierauf mit Vorhalt vom 16.2.2012 gemäß § 143 BAO um folgende Auskünfte:
"...1. Kommentierte originäre Kalenderaufzeichnungen
2. Berechnung der Aufteilung zwischen den Ländern (Anm.: Serbien und Montenegro sind seit 03.06.2006 zwei Staaten, per-country limitation ist zu beachten!)
3. Entsendungsvertrag
4. Nachweis über die Umstände und tatsächlichen Kosten der Familienheimfahrten
5. Nachweis über Kosten der doppelten Haushaltsführung und die Angemessenheit des Zweitwohnsitzes in Belgrad (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke (Hrsg.), MSA EStG 12. EL, § 16 Anm. 25 = S. 26)
8. Weshalb sollen doppelt Werbungskosten (KZ 395) geltend gemacht werden?
Innerhalb verlängerter Frist äußerte sich der Bw durch seine steuerliche Vertretung wie folgt:
"...In Beantwortung Ihres Ergänzungsersuchens vom 16. Februar 2012, eingelangt am 20. Februar 2012, betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 unseres im Betreff genannten Mandanten übermitteln wir Ihnen in der Anlage eine Kopie des Entsendungsvertrages sowie des Beendigungsschreibens der Entsendung nach Serbien. Weiters finden Sie anbei die Kalenderaufzeichnungen des Bw für den Zeitraum von 1. Januar bis 31. Dezember 2010. Daraus geht hervor, dass unser Mandant in dem Zeitraum seiner Entsendung während des Veranlagungsjahres 2010 an 178 von insgesamt 187,5 in Serbien tätig war.
Aufgrund dieser befristeten Entsendung sowie Beschäftigung in Serbien und der vorgesehenen Rückkehr nach Österreich hat unser Mandant einen Wohnsitz in Serbien begründet und seinen Hauptwohnsitz in Österreich aufrechterhalten und tätigte regelmäßig Heimreisen zur Betreuung seines heimatlichen Wohnsitzes in Wien, meistens mit seinem privaten PKW (die Wegstrecke zwischen Wien und E beläuft sich auf 630 km). Die entstandenen Kosten sind im Rahmen der doppelten Haushaltsführung und im Rahmen der Familienheimfahrten als Werbungskosten gemäß LStR 2002 Rz 345ff, 1038a ff und LStR 2002 Rz 346ff, 1038a ff absetzbar.
Dies ist auf den beigefügten Kalenderaufzeichnungen ersichtlich. Zudem übermitteln wir Ihnen eine Kopie des Reisepasses unseres Mandanten, worauf erkennbar ist, wann und wie oft er Serbien verlassen hat. Als Nachweis der Mietkosten schicken wir Ihnen eine Nettoaufstellung seines Arbeitgebers, worauf eine Entsendungspauschale ausgewiesen ist, welche unser Mandant monatlich hinsichtlich dieser Kosten erhalten hat.
Der Entsendungsvereinbarung zufolge sollte die Entsendung zunächst für den Zeitraum April 2005 bis März 2007 dauern.
Punkt 5 dieser Vereinbarung lautet:
"5. Steuern und Abgaben
Einer Aufstellung der Arbeitstage zufolge hat sich der Bw im Jahr 2010 178 Arbeitstage in Serbien und "49,5" Arbeitstage in Österreich aufgehalten.
Ferner wurde eine Aufstellung vorgelegt, wonach im Jahr 2010 von der serbischen Tochtergesellschaft der Arbeitgeberin insgesamt € 13.383,07 an "Serbian Tax" für 2010 und € 29.154,00 für 2009 gezahlt worden seien.
Vorgelegt wurden ferner nicht übersetzte Kopien von Formularen in cyrillischer Schrift sowie offenkundig eine englische Übersetzung dieser Formulare.
Eine Zusammenschau dieser Unterlagen ergibt, dass als "Paid Personal Income Tax" unter Nr. 8 dieser Formulare folgende Beträge aufscheinen:
Jänner 2010: 94.657, Februar 2010: 96.101, März 2010: 98.180, Juni 2010: 98.385, Juni 2010: 191.709, Juni 2010: 178.734, Juni 2010: 101.115, Juli 2010: 102.588, August 2010: 104.712, September 2010: 103.965, November 2010: 104.226, Jänner 2011: 104.976, November 2010: 67.257, Dezember 2010: 270.886.
Die Beträge entsprechen umgerechnet in Euro den in der Aufstellung über bezahlte serbische Einkommensteuer enthaltenen Beträgen.
In einer vom Bw unterfertigten Steuererklärung für das Jahr 2010 (in cyrillischer Schrift mit englischer Übersetzung) scheint eine "Annual income tax" von € 13.387,37 auf.
Laut einer in englischer Sprache verfassten Erklärung der serbischen Tochtergesellschaft wurde betreffend des Bw im Jahr 2010 "Personal income tax" von RSD 42.262 (betreffend Gross Revenue) und von RSD 96.858 (betreffend Gross interest income) entrichtet, diesbezüglich wurden auch Kontoauszüge in Kopie vorgelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.5.2012 wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 dahingehend abgeändert, dass als Werbungskosten nur mehr das Pauschale von € 132,00 berücksichtigt wurde, wodurch sich das Guthaben auf € 6.585,84 verminderte.
"...Hinreichende Erörterungen zur Angemessenheit des Wohnsitzes in Serbien wurden nicht übermittelt. Die Abgabenbehörde geht daher von einer Verlegung des Wohnsitzes infolge einer größeren Wohnung aus (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/ Grabner/Wanke (Hrsg.), MSA EStG 12. EL, § 16 Anm. 25). Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung entfallen daher. In der Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 16.02.2012 hieß es, dass die serbischen Kollegen darüber informiert hätten, dass gemäß serbischem Steuerrecht nur wenige mögliche Steuerminderungen geltend gemacht werden können. Diese Behauptung wurde nicht belegt. Gefordert war im Auskunftsersuchen der Nachweis. Die Steueranrechnung ist deshalb nicht zu gewähren. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden..."
Innerhalb verlängerter Frist wurde mit Schreiben vom 19.6.2012 als Berufung bezeichneter Vorlageantrag erhoben, der im Wesentlichen ident mit den Berufungsausführungen ist.
Außerdem wurde ein E-Mail-Verkehr in englischer Sprache vorgelegt, aus welchem sich ergibt, dass die steuerliche Vertretung alle möglichen Steuerminderungen angesetzt habe.
Das Finanzamt ersuchte hierauf mit Vorhalt vom 29.6.2012:
"...1. Sie haben im Vorlagebericht erneut behauptet, dass Sie 2010 in Montenegro gearbeitet hätten. Übermitteln Sie bitte einen Besteuerungsnachweis der Republik Montenegro bzw. eine Bestätigung der montenegrinischen Abgabenbehörden, dass in Montenegro 2010 keine Steuerpflicht bestand!
4. Bitte, übermitteln Sie ein Berechnungsblatt, aus dem hervorgeht, dass sich unter Anwendung des Art. 88 serb.EStG entsprechende Einkommensteuer ergibt!
5. Haben die serbischen Behörden österreichische Kapitaleinkünfte berücksichtigt? Falls nein, weshalb nicht?.."
Ferner ist eine E-Mail des Bearbeiters des Fachbereichs am Finanzamt vom 4.7.2012 aktenkundig:
"...Nach telefonischer Rücksprache von heute 16:22 wird höflichst um folgende Auskünfte ersucht:
Hierauf antworte die steuerliche Vertretung mit E-Mail vom 16.7.2012:
"...Punkt 1:
Hierauf legte das Finanzamt die Berufung mit Bericht vom 17.12.2012 vor:
"...Der Bw wurde am 16.02.2012 im Rahmen der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid schriftlich aufgefordert, Besteuerungs- und Zahlungsnachweise (11/2010/E) sowie einen Nachweis über die Geltendmachung aller Steuerminderungen im Ausland (Serbien), etwa durch ein Gutachten, zu übermitteln. Der Bw übermittelte Erklärungen in kyrillischer Schrift (47-60+65-66/2010/E) sowie Zahlungsnachweise in der Höhe von 1.338.737,00 RSD (64/2010/E). Weiters wurde eine Bestätigung der serbischen Beschäftigerin über die Entrichtung der Lohnsteuer in Serbien vorgelegt (67/2010/E). Bestätigungen über Zahlungen an den Bw (68-80/2010/E) wurden ebenfalls übermittelt.
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, BGBl. II Nr. 474/2002, lautet:
"Auf Grund von § 48 der Bundesabgabenordnung wird verordnet:
§ 2. (1) Eine Steuerentlastung gemäß § 1 kann nur für jene Einkünfte in Anspruch genommen werden, die in einem ordnungsgemäß geführten Verzeichnis ausgewiesen werden. Dieses Verzeichnis hat unter geordnetem Hinweis auf die den Eintragungen zugrunde liegenden Belege folgende Angaben für jede Einkunftsquelle zu enthalten:
Mit Serbien besteht zwar ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 7.5.2010, BGBl. III Nr. 8/2011, dieses ist jedoch erst ab 1.1.2011 anzuwenden (vgl. Seydl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG Anh. V).
Für das Jahr 2010 bestand daher mit Serbien kein Doppelbesteuerungsabkommen, weswegen die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen anwendbar ist.
Nach den eigenen Angaben des Bw (Beilage zur Berufung vom 2.2.2012) betrugen die ausländischen Einkünfte (nach Abzug von Werbungskosten) € 101.158,62 und die hierauf entfallende tatsächlich in Serbien entrichtete Einkommensteuer € 13.383,07. Dies entspricht einer Durchschnittssteuerbelastung von 13,23% bzw ohne Werbungskostenabzug (Einkünfte € 109.047,58) von 12,27%.
Da die vom Bw angegebene Durchschnittssteuerbelastung unter 15% liegt, ist § 1 Abs. 1 der Verordnung nicht anwendbar.
Es ist daher gemäß § 2 Abs 2 der Verordnung die ausländische Steuer - unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages - anzurechnen.
Dass der Anrechnungshöchstbetrag im gegenständlichen Fall nicht überschritten wird, wurde bereits in der Berufung dargestellt.
Ein Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung wurde mit der Tabelle auf Bl. 46/2010 des Finanzamtsaktes vorgelegt.
Auf Grund der vorgelegten Unterlagen hält es die Berufungsbehörde für erwiesen, dass der Bw im Jahr 2010 ausländische Steuer in Höhe von € 13.383,07 für die in Serbien erzielten nichtselbständigen Einkünfte entrichtet hat. Weitere Beweisaufnahmen sind nicht erforderlich. Anhaltspunkte für eine Rückerstattung der serbischen Einkommensteuer durch den serbischen Staat bestehen nicht.
Die im Jahr 2010 entrichtete serbische Einkommensteuer ist daher gemäß § 46 EStG 1988 auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen.
Bemerkt wird, dass die im Entsendungsvertrag vorgesehene Erstattung der ausländischen Steuer durch den Arbeitgeber - ebenso wie weitere dort angesprochene Leistungen des Arbeitgebers - im Zuflusszeitpunkt als Einnahmen gemäß § 15 EStG 1988 vom Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug zu unterziehen sind. Die Berufungsbehörde geht mangels gegenteiliger Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes davon aus, dass der Arbeitgeber seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Der Berufung ist daher hinsichtlich der Anrechnung eines Betrages von € 13.383,07 an serbischer Einkommensteuer Folge zu geben.
Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung ist darauf zu verweisen, dass laut Vorlagebericht des Finanzamtes, der auch dem Bw übermittelt wurde, die Nichtabzugsfähigkeit unstrittig sei. Dem Vorlagebericht wurde vom Bw auch nicht widersprochen.
Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung können gemäß § 16 EStG 1988 Werbungskosten darstellen.
Es kann fraglich sein, ob die über fünf Jahre dauernde Auslandsentsendung hinsichtlich des offenbar alleinstehenden Bw (das Bestehen eines Familienwohnsitzes, der weiteren Familienangehörigen als Hauptwohnsitz dient, in Wien wurde im Verfahren nicht vorgetragen) eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung auch noch im fünften und sechsten Jahr der Entsendung rechtfertigt.
Dies kann aber dahingestellt bleiben, da trotz Aufforderung durch das Finanzamt keinerlei Nachweise für diese Aufwendungen vorgelegt wurden.
Daher sind die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten als auch jene für die doppelte Haushaltsführung nicht abzugsfähig.

References: § 20
 § 16
 § 143
 § 16
 § 16
 Art. 88
 § 48

§ 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 46
 § 15
 § 16