Source: http://www.dejure-personalmanagement.de/unternehmen/aueb/
Timestamp: 2018-03-22 13:27:40+00:00

Document:
AÜB – De Jure Personalmanagement GmbH
Über De Jure
Permanente Besetzungen (Arbeitgeber)
Temporäre Besetzungen (Arbeitgeber)
Karrierechancen permanent (Kandidaten)
Karrierechancen temporär (Kandidaten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma De Jure Personalmanagement GmbH für die Überlassung von fachlich qualifizierten Arbeitskräften
Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher De Jure Personalmanagement GmbH-Angebote und –Verträge auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden sowie Nebenabreden, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von De Jure Personalmanagement GmbH.
1.1 Für die Vertragsbeziehungen der De Jure Personalmanagement GmbH mit Unternehmern (entsprechend des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nachfolgend Entleiher genannt) gelten die folgenden genannten Bedingungen.
1.2 Die De Jure Personalmanagement GmbH hat den Betrieb der gewerbsmäßigen Personalvermittlung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) bei der zuständigen Behörde angezeigt und ist im Besitz einer Bescheinigung der Behörde über den Empfang der Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 GewO.
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot der De Jure Personalmanagement GmbH nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Entleihers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Entleiher ist bekannt, dass für De Jure Personalmanagement GmbH keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Entleiher nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG).
2.2 Die De Jure Personalmanagement GmbH wird solange Vorschläge zur Besetzung der vakanten Position machen und geeignete Personen suchen, bis ein Vertragsschluss zwischen vermittelter Person und Entleiher zustande kommt. Die De Jure Personalmanagement GmbH verpflichtet sich, alle ihr bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen, die für den Vertragsschluss zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer von Bedeutung sind oder ihrer Ansicht nach von Bedeutung sein könnten. Die De Jure Personalmanagement GmbH übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit ihr bekannt gewordener und mitgeteilter Informationen.
2.3 Die De Jure Personalmanagement GmbH erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den im Entleihbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmern abgeschlossen hat, die BAP-/DGB-Tarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Die De Jure Personalmanagement GmbH stellt dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz angewendet wird.
2.4 Der Entleiher verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Entleiher diesen Befund der De Jure Personalmanagement GmbH unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.
2.5 Der Entleiher verpflichtet sich, die De Jure Personalmanagement GmbH unverzüglich zu unterrichten, wenn kein Interesse mehr an einer Vermittlung besteht, um unnötige Kosten zu sparen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht hat die De Jure Personalmanagement GmbH einen Anspruch auf Ersatz der unnötig entstandenen Kosten.
2.6 Der Entleiher verpflichtet sich, die ihm zwecks Vertragsanbahnung mitgeteilten Daten der potentiellen Arbeitnehmer vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, wenn er den Nachweis nicht selbst nutzen will. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, ist er zur Zahlung der unter 7.2 geregelten Provision verpflichtet, sofern der Dritte den Vertrag mit dem Leiharbeitnehmer abschließt. Kommt es nicht zu einem Vertragsschluss mit dem Dritten und erleidet die De Jure Personalmanagement GmbH durch die unbefugte Weitergabe der Daten einen Schaden, so hat der Entleiher diesen zu ersetzen.
3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Die De Jure Personalmanagement GmbH ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.
3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit der De Jure Personalmanagement GmbH vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Leiharbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei der De Jure Personalmanagement GmbH.
3.3 Mitteilungspflicht des Entleihers: Der Entleiher verpflichtet sich, im Zuge des ordnungsgemäßen Vertragsverhältnisses der De Jure Personalmanagement GmbH unverzüglich z. B. über Unregelmäßigkeiten, geführte Mitarbeitergespräche, in der Zusammenarbeit mit dem überlassenen Mitarbeiter zu unterrichten.
Insbesondere besteht eine sofortige Mitteilungspflicht des Entleihers gegenüber der De Jure Personalmanagement GmbH, wenn ein Grund vorliegt, der zur verhaltens- oder personenbezogenen Kündigung berechtigen würde.
4. Arbeitschutz, Arbeitssicherheit
4.1 Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt De Jure Personalmanagement GmbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
4.2 Der Entleiher wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären.
Sofern der Leiharbeitnehmer der De Jure Personalmanagement GmbH aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
4.3 Zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Entleiher De Jure Personalmanagement GmbH ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen des Leiharbeitnehmers innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
4.4 Sofern für die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Leiharbeitnehmers einzuholen und De Jure Personalmanagement GmbH die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.
4.5 Der Entleiher wird die De Jure Personalmanagement GmbH einen etwaigen Arbeitsunfall des entsandten Leiharbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Entleiher der De Jure Personalmanagement GmbH einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von
5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit der De Jure Personalmanagement GmbH den Unfallhergang untersuchen.
5. Austausch von Leiharbeitnehmern
5.1 Der Entleiher ist berechtigt, einen Leiharbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber der De Jure Personalmanagement GmbH zurückzuweisen, wenn ein triftiger Grund vorliegt, der die De Jure Personalmanagement GmbH zu einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Entleiher ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist die De Jure Personalmanagement GmbH berechtigt, andere fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer an den Entleiher zu überlassen.
6.1 Die De Jure Personalmanagement GmbH wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Leiharbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die De Jure Personalmanagement GmbH schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Entleihers oder der De Jure Personalmanagement GmbH, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist die De Jure Personalmanagement GmbH in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.
6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Entleiher bekannt, dass die von De Jure Personalmanagement GmbH überlassenen Leiharbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird.
6.3 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Entleiher die De Jure Personalmanagement GmbH unverzüglich unterrichten. Die De Jure Personalmanagement GmbH wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen.
Ist dies nicht möglich, wird die De Jure Personalmanagement GmbH vom Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Entleiher stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Leiharbeitnehmer gegen die De Jure Personalmanagement GmbH nicht zu.
7. Vermittlungsprovisionsanspruch, Zahlung, Verzug
7.1 Kommt es aufgrund der Vermittlungstätigkeit von De Jure Personalmanagement GmbH zu einem Vertragsabschluss zwischen Entleiher oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und Leiharbeitnehmer, erwächst der De Jure Personalmanagement GmbH ein Provisionsanspruch. Der Provisionsanspruch entsteht unabhängig von der Tatsache, ob der Arbeitnehmer die Stellung nach Vertragsschluss antritt oder nicht.
7.2 Die Höhe der Provision beträgt 25% des vereinbarten Jahresbruttogehalts der vermittelten Person zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Der Entleiher hat die De Jure Personalmanagement GmbH unverzüglich nach Vertragschluss über die vereinbarten Konditionen zu unterrichten.
7.3 Die Provision wird fällig mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Entleiher oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und dem Leiharbeitnehmer. Sie ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung der De Jure Personalmanagement GmbH. Nach Ablauf dieses Zeitraums gerät der Entleiher gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Verzug. Während des Verzuges ist die Forderung gemäß § 288 BGB mit 9 % p. a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
7.4 Bei sämtlichen von der De Jure Personalmanagement GmbH angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Die De Jure Personalmanagement GmbH wird dem Entleiher bei Beendigung des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
7.5 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen die De Jure Personalmanagement GmbH zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
7.6 Die De Jure Personalmanagement GmbH nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Leiharbeitnehmer überlassenen und vom Entleiher wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor.
Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers, die über die bei dem Entleiher geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird De Jure Personalmanagement GmbH Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen.
Für den Fall, dass De Jure Personalmanagement GmbH Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Entleihers zurückgeht, ist die De Jure Personalmanagement GmbH berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Entleiher bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer
des Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
7.7 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von De Jure Personalmanagement GmbH erteilten Abrechnung bei dem Entleiher sofort – ohne Abzug – fällig und zahlbar.
7.8 Die von De Jure Personalmanagement GmbH entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von De Jure Personalmanagement GmbH erteilten Abrechnungen befugt.
8.1 Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der De Jure Personalmanagement GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Entleiher geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8.2 Der Entleiher ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von De Jure Personalmanagement GmbH berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.
9.1 Die De Jure Personalmanagement GmbH steht dafür ein, dass die überlassenen Leiharbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Leiharbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.
9.2 Die De Jure Personalmanagement GmbH, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn die De Jure Personalmanagement GmbH, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung von De Jure Personalmanagement GmbH sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet die De Jure Personalmanagement GmbH darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
9.3 Der Entleiher verpflichtet sich, der De Jure Personalmanagement GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Die De Jure Personalmanagement GmbH wird den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in
9.4 Sollte der Entleiher seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach 2.4. und 3.3 nicht nachkommen, so stellt er die De Jure Personalmanagement GmbH von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen des Leiharbeitnehmers auf Equal Treatment und allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei. Die De Jure Personalmanagement GmbH verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.
10. Kündigung/Vertragslaufzeiten
10.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Die De Jure Personalmanagement GmbH ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
10.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der De Jure Personalmanagement GmbH schriftlich ausgesprochen wird. Die durch die De Jure Personalmanagement GmbH über-lassenen Leiharbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.
11. Vertraulichkeit/Unterlagen
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über Unterlagen und Informationen, die sie über die andere Vertragspartei oder einen Bewerber im Rahmen der Vermittlung oder Bewerbung erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort. Der Auftraggeber hat von De Jure Personalmanagement GmbH übergebene Unterlagen auf Verlangen des De Jure Personalmanagement GmbH herauszugeben. Dies gilt nicht für weitergegebene Unterlagen eines Bewerbers, mit dem der Auftraggeber einen Vertrag abgeschlossen hat.
12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von der De Jure Personalmanagement GmbH entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit
dem Entleiher zu vereinbaren.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der De Jure Personalmanagement GmbH und dem Entleiher ist Stuttgart. Die De Jure Personalmanagement GmbH kann ihre Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichts-
standes des Entleihers geltend machen.
12.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der De Jure Personalmanagement GmbH und dem Entleiher gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtssprache ist Deutsch.
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References: § 14
 § 15
 § 9
 § 18
 § 11
 § 286
 § 288
 § 247