Source: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/46.php
Timestamp: 2018-12-16 12:42:52+00:00

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(1) 1Über die Leistung von Ausbildungsförderung sowie über die Höhe der Darlehenssumme nach § 18c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. 2Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht. 3Der Auszubildende kann die Höhe des Darlehens nach § 18c begrenzen; die Erklärung ist für den Bewilligungszeitraum unwiderruflich.
1. Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 5,
2. Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,
3. weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2,
4. andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3,
5. Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3
46.1.1a Ein wirksamer Antrag liegt erst dann vor, wenn dieser schriftlich, d. h. von der antragstellenden Person bzw. deren gesetzlichen Vertreter eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet, beim Amt für Ausbildungsförderung eingegangen ist.
Dafür genügt auch der Eingang durch Tele- oder Computerfax, E-Mail mit eingescanntem Dokument oder als Kopie. Das unterschriebene Originaldokument muss dann regelmäßig nicht mehr nachgereicht werden.
Die Frist nach § 66 Abs. 3 SGB I soll in der Regel zwei Monate nicht überschreiten.
Kann nicht festgestellt werden, ob Auszubildende Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, weil sie die anspruchsbegründenden Tatsachen der Förderung nicht bewiesen haben (z. B. Nichtvorhandensein elterlichen Einkommens bei elternabhängiger Förderung), ist wegen der sie treffenden materiellen Beweislast der Förderungsantrag abzulehnen.
Bevor das Amt für Ausbildungsförderung den Antrag ablehnt, hat es mit allen gebotenen Mitteln die fehlenden Tatsachen aufzuklären. § 36 Abs. 2 bleibt unberührt.
46.1.6 Der Antrag kann bis zur Bestandskraft des Bescheides zurückgenommen werden. Ein Verzicht nach § 46 SGB I auf die Leistungen nach diesem Gesetz ist nur mit Wirkung für die Zukunft und nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Amt möglich. Ein Verzicht verkürzt nicht den Bewilligungszeitraum. § 22 ist zu beachten.
46.5.2 In den Bescheid ist ferner aufzunehmen, für welche Dauer die Entscheidung getroffen ist und dass das Amt an die Entscheidung nicht mehr gebunden ist, wenn die Ausbildung nicht innerhalb eines Jahres nach Antragstellung begonnen wird. Die Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln nach Tz 7.3.16 Abs. 2 bleibt unberührt.
Umfasst die weitere oder andere Ausbildung oder die Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze mehrere Ausbildungsabschnitte, so ist für jeden Ausbildungsabschnitt eine gesonderte Entscheidung dem Grunde nach zu treffen.
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References: § 18
 § 36
 § 18
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 66
 § 36
 § 46
 § 22