Source: https://carewelt.de/2020/05/
Timestamp: 2020-05-31 22:14:40+00:00

Document:
Mai 2020 - Carewelt: Gesundheits-Blog, News und Infos
Der große Pflegebonus-Überblick
Jetzt hat es auch die Pflege erwischt. Erst kam es zu einer Infodemie über das Coronavirus und jetzt passiert das gleiche im Bezug auf den Pflegebonus. Da selbst wir uns langsam schwer tun, den Überblick zu behalten, haben wir für Euch jetzt die bundesweite, sowie länderspezifische Gesetzgebung unter die Lupe genommen. Raus gekommen ist der Pflegebonus-Überblick. Eine Übersicht über alle Boni die an Pflegekräfte in ganz Deutschland teilweise ausgezahlt werden und teilweise leider nicht. Uns ist bewusst, dass der Coronabonus für die Pflege sogar manchen Spalt in die deutsche Pflege getrieben hat, jedoch finden wir von carewelt es trotzdem wichtig und richtig darüber informativ zu berichten. Wir werden kein Wertung zu den Coronaboni abgeben.
Coronabonus für Pflegekräfte – Gesetzgebung Bundestag
Hier gibt es ganz aktuelle Entwicklungen. Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der auch durch die Mehrheit der Regierungskoalition den Bundestag passiert hat. Aufgeführt werden die Informationen und Paragraphen im zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Neben vielen Änderungen zum Beispiel in der Krankenhausfinanzierung oder den Leistungen der Pflegekassen ist dort auch der §150a im 11. Sozialgesetzbuch neu geregelt. Dazu einmal den Wortlaut für Euch – PS: Wer nicht den gesamten Rechtstext lesen möchte, kann die Box auch einfach überspringen und hier direkt zu Übersicht kommen.
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - §150a
(1) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pan-demie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 und 8 zu zahlen (Corona-Prämie). Gleiches gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.
(2) Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte, die in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis ein-schließlich zum 31. Oktober 2020 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren, in folgender Höhe auszuzahlen:
in Höhe von 1 000 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach diesem Buch oder im ambulanten Bereich nach dem Fünften Buch durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,
in Höhe von 667 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
in Höhe von 334 Euro für alle übrigen Beschäftigten. Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne des § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 100 Euro.
Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes,
Auszubildenden zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes,
Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkran-kenpfleger nach § 58 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes,
Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkran-kenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes oder
Auszubildenden zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz. Satz 1 gilt entsprechend für Auszubildende in landesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferausbildungen in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer.
(4) An Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist die Corona-Prämie anteilig im Verhältnis zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Höhen zu zahlen. Der jeweilige Anteil entspricht dem Anteil der von ihnen wöchentlich durchschnittlich in dem Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei derselben Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigten; mindestens jedoch dem Anteil der mit ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei der Pflegeeinrichtung Vollzeitbeschäftigen.
Abweichend von Satz 1 ist die Corona-Prämie nach Absatz 2 ungekürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, wenn sie im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug.
Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen,
Unterbrechungen auf Grund einer COVID-19-Erkrankung,
Unterbrechungen auf Grund von Quarantänemaßnahmen,
Unterbrechungen auf Grund eines Arbeitsunfalls oder
Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs.
(7) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten im Wege der Vorauszahlung von der sozialen Pflegeversicherung den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Prämien benötigen, erstattet. Gleiches gilt für Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2. Die in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Prämien sowie weitere von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen an ihre Beschäftigten gezahlte, vergleichbare Sonderleistungen können nicht nach § 150 Absatz 2 erstattet werden und dürfen auch nicht zu finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen führen.
Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen tragen die gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pflegeversicherung die nach Satz 1 entstehen-den Erstattungen entsprechend dem Verhältnis, das dem Verhältnis zwischen den Ausgaben der Krankenkassen für die häusliche Krankenpflege und den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Pflegesachleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr entspricht. Zur Finanzierung der den Krankenkassen nach Satz 4 entstehenden Kosten erhebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil der Versicherten der Krankenkassen an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen.
Das Nähere zum Umlageverfahren und zur Zahlung an die Pflegeversicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Pflegekassen stellen sicher, dass alle Pflegeeinrichtungen und alle Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 den Betrag, den sie für die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Prämien benötigen und den sie an die Pflegekassen gemeldet haben, von der sozialen Pflegeversicherung zu den folgenden Zeitpunkten erhalten:
bis spätestens 15. Juli 2020 für die Beschäftigten und Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen, und
bis spätestens 15. Dezember 2020 für die Beschäftigten und Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2, die die Voraussetzungen bis zum 1. Juni 2020 noch nicht erfüllen, aber diese bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen.
Die Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben den Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2021 die tatsächliche Auszahlung der Corona-Prämien anzuzeigen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 auf Bundes-ebene unverzüglich das Nähere für das Verfahren einschließlich der Information der Beschäftigten und Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2 über ihren Anspruch fest. Die Verfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.
auf bis zu 1 500 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftige, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen,
auf bis zu 1 000 Euro Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftige, die die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllen,
auf bis zu 500 Euro alle übrigen Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,
auf bis zu 150 Euro für die in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen sowie
auf bis zu 900 Euro für die in nach Absatz 3 genannten Auszubildenden.
Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/COVID-19-Bevoelkerungsschutz-2_BT.pdf
Ach ja, Sozialgesetzgebung ist etwas herrliches. Besonders die dazu gehörigen Rechtstexte. Dann bringen wir mal etwas Licht ins Dunkel für Euch:
Wer bekommt den bundesweiten Coronabonus Pflege?
Die bundesweite Corona-Prämie wird an Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach dem elften Sozialgesetzbuch ausgezahlt.
Ebenfalls an Beschäftigte die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder im Rahmen eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages in einer solchen Einrichtung beschäftigt sind.
Außerdem erhalten Beschäftigte den bundesweiten Coronabonus, die in der ambulanten Bereich nach dem Fünften Buch direkte Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen.
Wann muss die Arbeit in der Pflegeeinrichtung erbracht worden sein für die Corona-Prämie?
Beschäftigte müssen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein. (Bemessungszeitraum)
Beispiel: Eine Altenpflegerin war vom 01.01.2020 im Pflegeheim „Schön altern“ bis zum 15.05.2020 angestellt. Dann hat Sie gekündigt und arbeitet wieder ab dem 1. August 2020 beim ambulanten Pflegedienst „mobile Pflege“. Dadurch ergeben sich folgende Beschäftigungszeiten im Bemessungszeitraum:
1. März 2020 bis 15. Mai 2020: 2 Monate und 15 Tage im Pflegeheim „Schön altern“, sowie
1. August 2020 bis 31. Oktober 2020 (Ende Bemessungszeitraum): 3 Monate
Die zusammengerechneten Zeiten erfüllen die Maßgaben nach dem Gesetz und die Altenpflegerin hat einen Anspruch auf den Pflegebonus für die Altenpflege.
Wie hoch ist der bundesweite Pflegebonus (Altenpflege)?
Vorab-Info: Es hat tatsächlich jede und jeder Beschäftigte in einer zugelassenen Einrichtung ein Anrecht auf einen Bonus, egal ob examinierte Fachkraft mit dreijähriger Ausbildung oder Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes. Aber schauen wir uns die Staffelung mal im Überblick an:
Pflegefachkräfte, Helfer und Betreuungskräfte
Pflegefachkräfte, Pflegehelfer oder Betreuungskräfte, die direkte Pflege oder Betreuungsleistungen nach dem elften Sozialgesetzbuch erbringen erhalten einen einmaligen Coronabonus von 1000 €. Ebenfalls erhalten Pflegefachkräfte, Pflegehelfer und Betreuungskräfte die 1000 € Corona-Prämie, wenn Sie nach dem fünften Buch im ambulanten Bereich Leistungen der Pflege oder Betreuung direkt am Pflegebedürftigen erbringen.
andere Beschäftigte die Betreuungsaufgaben erfüllen
Beschäftigte die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierende, aktivierende, betreuende oder pflegende Aufgaben übernehmen erhalten einen Coronabonus in Höhe von 667 €.
alle anderen Beschäftigten
Auch die Arbeit von allen anderen Beschäftigten in den zugelassenen Pflegeeinrichtungen wird durch eine Corona-Prämie honoriert. Diese Beschäftigten erhalten einen Coronabonus von 334 €.
Beschäftigte die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren oder ein freiwilliges soziales Jahr erhalten eine Corona-Prämie von 100 €, wenn Sie ihren Dienst in einer der zugelassenen Einrichtungen ableisten.
Coronabonus für Auszubildende in der Pflege
Neben den ausgelernten Kräften bekommen aber auch die Auszubildenden aus Pflegeberufen einen Bonus ausbezahlt. Hier sieht die Staffelung wie folgt aus:
600 € Coronabonus, wenn im oben genannten Bemessungszeitraum drei Monate in einer zugelassenen Einrichtung eine praktische Ausbildung abgeleistet wurden.
Auszubildende Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
Außerdem haben Auszubildende in den landesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferausbildungen in der Pflege ebenfalls einen Anspruch auf die 600 € Corona-Prämie, wenn die Ausbildung mindestens eine einjährige Dauer hat.
Regelung bei Teilzeitbeschäftigung
Alle Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen, die in Teilzeit dort arbeiten haben auch einen Anspruch auf den bundesweiten Pflegebonus-Corona. Dieser wird je nach wöchentlicher Arbeitszeit gestaffelt. Dabei orientiert sich die Staffelung an der sonst üblichen Wochenarbeitszeit von den in der Einrichtung beschäftigten Vollzeitbeschäftigen. Da das ganze ein wenig verwirrend klingt erklären wir Euch das ganze mal schnell an einem Beispiel:
Im Pflegeheim „Schön altern“ arbeiten Vollzeitbeschäftigte in der Woche 38,5 Stunden. Das heißt die Wochenarbeitszeit zur Bemessung beträgt 38,5 Stunden. Pflegekraft „Ursula“ hat eine vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit von 27 Stunden.
38,5 Stunden entsprechen also 100%
27 Stunden demnach also 70,13 %
Also hat Pflegekraft Ursula einen Anspruch auf 70,13% von 1000€ – Sie bekommt 701,30 € Corona-Bonus ausbezahlt.
Der Arbeitgeber von Pflegeeinrichtungen darf jedoch keine Staffelung vornehmen, wenn die wöchentliche tatsächliche oder vertragliche Arbeitszeit im Bemessungszeitraum 35 Stunden oder mehr betrug. Also sind Beschäftigte, die vielleicht einen Vertrag über eine wöchentliche Arbeitszeit von 35€ geschlossen haben nicht betroffen von etwaigen Kürzungen beim Coronabonus für Pflegekräfte.
Ausfallzeiten während des Bemessungszeitraum für den bundesweiten Pflegebonus-Corona
Es kann immer wieder mal vorkommen, dass einen eine schwere Krankheit erwischt oder im deutlich glücklicheren Fall, die Elternzeit ruft. Aber werden diese Ausfallzeiten dann angerechnet in dem Bemessungszeitraum für die bundesweite Corona-Prämie? Hier hat die Bundesregierung folgende Regeln im Gesetz ausgestellt:
Folgende Fehlzeiten dürfen nicht bei der Berechnung beachtet werden:
Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen (zum Beispiel Krankheit oder Pflegezeit)
Ausfallzeiten auf Grund einer Covid-19 Erkrankung
Arbeitsausfall auf Grund von Quarantänemaßnahmen
Krankheit wegen eines Arbeitsunfalles
Zeiträume des Erholungsurlaubs
Sonderfall: Kurzarbeit
Beim bundesweiten Coronabonus für Pflegekräfte hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit von Kurzarbeit aufgenommen. Denn so paradox wie es auch klingen mag, kam und kommt es immer wieder zu Kurzarbeit in Pflegeeinrichtungen. Auf die Gründe möchten wir an dieser Stelle verzichten. Das ist ein anderes Thema.
Also im Falle der Kurzarbeit werden im Bemessungszeitraum die tatsächlich geleisteten Stunden als Richtgröße für die Höhe des Coronabonus angewendet. Also wenn eine Vollzeitkraft in Folge der Kurzarbeit nur 50% der vertraglich festgelegten Wochenarbeitszeit gearbeitet hat, ist dementsprechend der Anspruch auf die Corona-Prämie anzupassen.
Wann und wie wird der Coronabonus für die Altenpflege ausbezahlt?
Der Coronabonus für Altenpflege (bundesweit) wird durch die jeweiligen Arbeitgeber ausbezahlt. Das hat die Bundesregierung in ihrem Gesetz festgelegt. Ursache hierfür ist, dass die Arbeitgeber der Pflegeeinrichtungen eine Vorauszahlung der Kostenträger (Pflegekassen und Krankenkassen) ausbezahlt bekommen und diese Gelder dann an ihre Beschäftigten weitergeben. Also müssen aktuell die Arbeitgeber Aufstellungen anfertigen, wie viele finanzielle Mittel sie benötigen, um jedem Beschäftigen die Corona-Prämie auszahlen zu können. In manchen Bundesländern wird der Coronabonus für die Altenpflege noch aufgestockt. Dazu kommt aber weiter unten noch eine detaillierte Übersicht.
Eure Arbeitgeber erhalten Ihre Vorauszahlung in den folgenden Zeiträumen:
Einrichtungen erhalten die Vorauszahlung für ihre Beschäftigten spätestens zum 15. Juli, wenn die Beschäftigten die Voraussetzungen (Stichwort: Bemessungszeitraum) bis zum 1. Juni 2020 erfüllen, und
Einrichtungen erhalten die Vorauszahlung für ihre Beschäftigten spätestens zum 15. Dezember, wenn die Beschäftigten die Voraussetzungen (Stichwort: Bemessungszeitraum) bis zum 1. Juni 2020 noch nicht erfüllen, dieser aber bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen werden.
Ihr bekommt dann die Corona-Prämie unverzüglich nachdem die Einrichtung oder Arbeitgeber die Vorauszahlung erhalten hat. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Coronabonus spätestens mit der nächstmöglichen Entgeltauszahlung erfolgen.
Die Auszahlung der Gelder wird durch die Pflegekassen überwacht. Deshalb haben die Pflegeeinrichtungen einen Nachweis bis zum 15. Februar 2021 abzulegen, dass die Bonuszahlungen tatsächlich getätigt wurden. So soll einer Zweckentfremdung der finanziellen Mittel entgegen gewirkt werden.
Aufstockung des Coronabonus für die Pflege durch die Bundesländer
Die Bundesländer dürfen die Höhe des Pflegebonus noch aufstocken. Jedoch sind dort aus Gründen der Gerechtigkeit Höchstgrenzen festgelegt worden. Im Detail sieht die Gesetzesänderung folgende Aufstockungen vor:
Pflegefachkräfte, Pflegehelfer und Betreuungskräfte können bis zu 1500 € erhalten (Teilzeit- und Kurzarbeitsregelung haben Bestand)
andere Betreuungskräfte (25 % Regel) können eine Aufstockung bis zu 1000 € erhalten (Teilzeit- und Kurzarbeitsregelung haben Bestand)
andere Beschäftigte in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung können bis zu 500 € erhalten (Teilzeit- und Kurzarbeitsregelung haben Bestand)
Bundesfreiwilligendienst und freiwilliges soziales Jahr: Aufstockung auf bis zu 150 € möglich
Auszubildende können nach der Aufstockung maximal einen Coronabonus bis zu 900 € erhalten.
Überblick Pflegebonus Bundesländer
In den sozialen Medien ist die Verunsicherung fast täglich sichtbar. Hier werden Bonuszahlungen für Pflegekräfte immer wieder verwechselt, weil jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht. Deshalb haben wir uns die schon bestehende oder geplante Rechtsprechung alle Bundesländer angeschaut um Euch bestmöglich zu informieren. Zur besseren Struktur haben wir die Bundesländer alphabetisch sortiert.
Aufstockung Coronabonus Altenpflege
Den Beschäftigten in der Altenpflege, die derzeit besonders stark belastet sind, wollen wir in dieser Form nicht nur unseren Dank aussprechen, sondern ein klares Zeichen setzen: Gute Pflege ist uns mehr wert. Dieses Bekenntnis muss auch nach der Corona-Krise weiter gelten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz.¹
Es wurde zwar noch kein Gesetz der Landesregierung von Baden-Württemberg verabschiedet, jedoch hat die Landtagsfraktion der Grünen öffentlich signalisiert, dass die den Bonus im Rahmen des Bundesgesetzes aufstocken werden. Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, findet Ihr dieser hier.
Neben der oben erwähnten Corona-Prämie gibt es in Baden-Württemberg nur vereinzelte Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Ein landesweites Programm besteht aktuell nicht.
In Bayern wird es keine Aufstockung des im Bund beschlossenen Altenpflegebonus geben. Das hat das zuständige Ministerium öffentlich bekräftigt.
bayerischer Coronabonus für Pflegekräfte
In Bayern gab es aber schon lange vor der im Bundestag beschlossenen Sonderzahlung einen Bonus für Pflegekräfte und Rettungsdienst. Diese konnte und kann über das Landesamt für Pflege in Bayern online beantragt werden. Dieser Bonus für Pflegekräfte und Rettungsdienst in Bayern beträgt 500 € oder 300 € und ist ebenfalls steuerfrei. Wenn Du mehr zum bayerischen Pflegebonus für die Pflege erfahren möchtest kannst Du hier klicken.
Das Berliner Parlament, sowie deren politischen Vertreter habe sich noch nicht zu einer potentiellen Aufstockung des Coronabonus in der Altenpflege geäußert. Falls es hier zu Veränderungen oder aktuellen Entwicklungen kommt werden wir diesen Artikel aktualisieren.
Nachdem der Bundesrat dem Gesetz inklusive der Corona-Prämie zugestimmt hat, hat der Landtag von Brandenburg mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am Freitag (15.05.2020) einen Entschließungsantrag zur Anerkennungsprämie für Pflegebeschäftigte beschlossen.² Damit soll der Pflegebonus des Bundes für die Altenpflege noch auf bis zu 1500€ aufgestockt werden. Die Staffelung der Arbeitszeit, sowie Qualifikation/Ausbildung bleiben davon unberührt.
Einen konkreten Beschluss des Bremer Senats gibt es zu diesem Thema noch nicht. Jedoch wurde bei einem Beschluss vom 12.05.2020 im Bremer Senat folgendes festgehalten: Wenn auf Bundesebene die Zahlung des Corona-Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro für Beschäftigte in der Altenpflege beschlossen wird, will das Land Bremen ein Drittel der Kosten übernehmen. Das hat der Senat in seiner Sitzung (12. Mai 2020) beschlossen.³
Der Hamburger Senat hat sich schon vor der Verabschiedung des Bundesgesetzes geäußert und eine Aufstockung auf die maximalen 1500 € angekündigt. Eine entsprechende Verordnung ist in den nächsten Wochen zu Erwarten.
Den Bonus erhalten in Hamburg insgesamt rund 25.400 Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege. Insgesamt wird sich Hamburg mit rund 8,2 Millionen Euro an den Bonuszahlungen beteiligen, die aus den Corona-Mitteln des Haushalts zur Verfügung gestellt werden sollen.
Gesundheitsminister Kai Klose: „Altenpflegerinnen und Altenpfleger stehen seit Wochen unter einem besonderen Druck“. Deshalb hat die Landesregierung von Hessen entschieden den Pflegebonus für die Altenpflege auf die 1500 € aufzustocken.
„Wir wollen, dass die Beschäftigten der Altenpflegeheime in Hessen von dem Bonus profitieren. Deshalb werden wir das auch in Hessen umsetzen. 1000 Euro werden, laut Bund, von der Pflegekasse getragen. Wir haben die Möglichkeit bis zu 500 Euro hinzuzugeben. Das wollen wir auch tun und auch mit den Arbeitgebern über ihre Beteiligung sprechen“,
so der Minister. Die Kosten für diese Aufstockung belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 35 bis 40 Millionen Euro.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt den vom Bund verabschiedeten Pflegebonus aufzustocken. Somit dürfen sich die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen auf eine höhere Corona-Prämie freuen.
Laut Sozialministerium sollen die Boni gestaffelt nach Ausbildungsstand und Arbeitszeit ausgereicht werden. Bei rund 26 000 Pflegekräften in stationären und ambulanten Einrichtungen sei mit Extraausgaben für das Land in Höhe von etwa 13 Millionen Euro zu rechnen, hieß es. – Quelle: https://www.svz.de/28319142 ©2020
Die Gesundheitsministerin von Niedersachsen, Frau Carola Reimann (SPD) hat angekündigt, dass das Land den Bundespflegebonus von maximal 1000 € auf die möglichen 1500 € aufstocken möchte. Ihr Ministerium stehe in Kontakt mit dem Finanzministerium um die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt festhalten zu lassen. Eine rechtliche Verordnung oder einen Gesetzesentwurf gibt es aktuell noch nicht (Stand 21.05.2020)
Die Landesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob eine Aufstockung der Corona-Prämie auch in Nordrhein-Westfalen stattfinden wird. Im Laufe der nächsten Woche wird sich die Regierung wohl mit dem Thema befassen. Gesundheitsminister Laumann hat betont er wolle keine einmalige Sonderzahlung, sondern lieber flächendeckende Tariflöhne.
Falls die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen noch bei Thema Pflegebonus nachzieht, werden wir Euch hier zeitnah darüber informieren.
„Rheinland-Pfalz wird den nicht vom Bund finanzierten Teil der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege im Land aus Landesmitteln aufstocken. Dies ist ein Zeichen der besonderen gesellschaftlichen Wertschätzung der Menschen, die in Rheinland-Pfalz in den Einrichtungen der Altenhilfe während der Corona-Krise Großes leisten“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeits- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Anschluss an die heutige (19.05.2020) Sitzung des Ministerrates. (Quelle: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/rheinland-pfalz-beschliesst-aufstockung-des-pflegebonus-auf-bis-zu-1500-euro-1/ )
Damit ist der Weg frei für Beschäftigte in den zugelassenen Einrichtungen der Altenpflege, dass diese sich über einen erhöhten Bonus von maximal 1500 € freuen dürfen.
„Die Corona-Pandemie hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt, insbesondere die Pflegekräfte. Obwohl es in den letzten Monaten nicht immer einfach war, trugen die Pflegerinnen und Pfleger in den Pflegeeinrichtungen mit großem Engagement dazu bei, für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Solch eine Leistung verdient Anerkennung. Wir wollen unseren Beitrag leisten. Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung dazu entschieden, zusätzlich zu den vom Bund beschlossenen 1.000 Euro zusätzlich 500 Euro an Beschäftigte in der Altenpflege im Saarland zu zahlen“, so Ministerin Monika Bachmann. (Quelle: https://www.regio-journal.info/saar-pflegekraefte-bekommen-1500-euro-pflegebonus/)
Zwar gibt es im Saarland, wie auch in einigen anderen Bundesländern, noch kein offizielles Dokument (Gesetz/Verordnung), das die angekündigte Erhöhung in Stein gemeißelt hat, jedoch ist ein Zurückrudern nach einem solchen öffentlichen Statement zur Aufstockung des Altenpflege-Bonus nicht zu erwarten.
Die sächsische Landesregierung hat noch keine öffentlichen Äußerungen dazu getan, ob eine Aufstockung der bundesweiten Pflegeprämie auch die Beschäftigten in Sachsen erwarten darf.
Zwar haben schon vereinzelte Geschäftsführungen von Kliniken und Altenheimen, ihren Beschäftigten Prämien ausbezahlt, jedoch gibt es kein flächendeckendes Konzept wie in Bayern oder auf Bundesebene.
In Sachsen-Anhalt ist die Frage nach der Aufstockung noch nicht im Parlament geklärt worden. Öffentlich aufmerksam hat sich die SPD-Fraktion geäußert: Der Landesvorstand sprach sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit nutze, die Prämie aus Landesmitteln aufzustocken. Demnach würde die einmalige, steuerfreie Zahlung für Vollzeitbeschäftigte von 1000 auf 1500 Euro steigen.
Wenn eine Gesetzgebung dementsprechend auf den Weg gebracht wird, werden wir Euch hier rechtzeitig und umfassend informieren.
Hier kommt es leider zu größeren Irritationen durch sehr „abwechslungsreiche“ Berichterstattungen von anderen Medien. So wird in einigen Artikeln nicht zwischen der Altenpflege und Krankenpflege unterschieden. Schleswig-Holstein hat für Sonderzahlungen an Pflegekräfte 40 Millionen Euro reserviert laut der Süddeutschen Zeitung. Jedoch ist hier nicht endgültig zu klären, ob diese Summe nur zum Aufstocken des Altenpflege-Bonus genutzt wird oder auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern davon profitieren.
Die Signale für eine Aufstockung des Pflegebonus des Bundes für die Beschäftigten in Schleswig-Holtstein stehen aber auf grün. Auch hier wird es ein ausführliches Update geben, sobald von der Landesregierung genaueres kommuniziert wird.
Die Landesregierung von Thüringen hat noch keine Planungen zum Aufstocken des bundesweiten Pflegebonus Corona veröffentlicht. Sozialverbände und Arbeitnehmerverbände aus der Pflege erzeugen jedoch schon öffentlichen Druck, dass das Land Thüringen den Bonus aufstocken soll.
Ist ein spezieller Antrag nötig?
Nein, für den bundesweiten Altenpflege-Coronabonus müssen die berechtigten Personen keinen eigenen Antrag einreichen und ausfüllen. Die komplette Antragstellung, sowie Berechnung der Höhe übernimmt der Arbeitgeber.
Beantragung bayerischer Coronabonus für Pflege und Rettungsdienst
Für den bayerischen Coronabonus müssen die Pflegekräfte und Rettungsdienst einen Online-Antrag auf der Seite des bayerischen Landesamtes für Pflege ausfüllen. Außerdem wird eine Bescheinigung der Tätigkeit benötigt, die zusätzlich einen Nachweis darüber gibt, wie viele Stunden wöchentlich beim Arbeitgeber geleistet werden. Zum Antrag geht es hier lang.
Beim bundesweiten Altenpflegebonus solltet Ihr trotzdem die Höhe des Pflegebonus selber nachrechnen. Natürlich möchte hier kein Arbeitgeber seine Mitarbeiter über den Tisch ziehen, aber Rechenfehler passieren immer wieder. Wenn Ihr Fragen habt, ob die Corona-Prämie stimmt schreibt uns einfach eine E-Mail und wir rechnen mit Euch zusammen mal nach. Nutzt dafür einfach das Kontaktformular direkt hier unten:
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¹https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.finanzierung-steht-bonus-fuer-altenpfleger-gesichert.ad6d04c7-aa09-4f62-9d7a-9efd07dd2889.html
²https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~15-05-2020-pflegebonus-altenpflege-aufgestockt
³https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.335022.de&asl=bremen02.c.730.de

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