Source: http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/patent.htm
Timestamp: 2019-05-25 01:57:03+00:00

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Theorie und Praxis der Patentierung von Leben - Von Linde Peters
Theorie und Praxis der Patentierung von Leben
Zur Entwicklung der jetzt existierenden Rechtslage –
- und wie in der Praxis damit umgegangen wird
Forschung, verstanden als Streben nach Erkenntnis, gehört zu den Urbedürfnissen der Menschheit. Deshalb ist das Recht auf Forschungsfreiheit in unserem Grundgesetz verankert. Seit Beginn des Industriezeitalters wird dieses Streben jedoch zunehmend in technische Entwicklungen eingebunden. Wenn sich mit neuen Technologien hergestellte Produkte auf einem Markt behaupten müssen, versteht es sich von selbst, dass erfinderische Tätigkeit einen angemessenen Schutz vor Nachahmung erhalten muss. Das ist der Grundgedanke des Patentwesens. Es wurde für Erfindungen an nicht-belebten Materialien entwickelt und war in diesem Bereich auch nie Gegenstand grundsätzlicher Kontroversen.
Das änderte sich, als die Forschung in den 70er Jahren die Voraussetzungen dafür schuf, in die Baupläne von Lebewesen einzugreifen, um sie – auf bisher nie gekannte Weise – für Produktionsprozesse zu verwenden. Sehr bald wurde zweierlei klar:
auch für diese Erfindungen muss es einen angemessenen Schutz geben;
das für Erfindungen an unbelebter Marterie geschaffene Patentrecht ist in mehrerer Hinsicht für gentechnisch veränderte lebende Organismen ungeeignet.
Die Wiederholbarkeit ist bei Lebewesen nicht gegeben
Das Patentrecht verlangt, dass eine Erfindung wiederholbar ist. Erfindet jemand einen Motor, so kann ein Fachmann ihn nach der Beschreibung nachbauen. Und der neue Motor wird – im Rahmen der technisch erreichbaren Genauigkeit - mit dem ersten identisch sein. Überträgt man das auf die Biotechnologie, so müsste ein Fachmann in der Lage sein, mit anderen Individuen der gleichen Art unter Verwendung der beschriebenen Methode Lebewesen mit den gleichen verwertbaren Eigenschaften zu schaffen. Das aber ist nicht der Fall. Erstens gibt es die sogenannte biologische Streuung. Sie besagt, dass sich jedes Lebewesen von allen anderen in deutlich feststellbarem Maße unterscheidet. Zweitens werden die Gen-Einbautechniken bis heute so wenig beherrscht, dass jedes gentechnisch veränderte (transgene) Lebewesen das Ergebnis aus technischer Zielsetzung und einer grossen Portion Zufall ist. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere sowie geklonte Tiere sind das Ergebnis einer Auswahl nach vielen Versuchen mit unterschiedlichem Ausgang. Deshalb wurde schon in den 80er Jahren die Forderung nach Wiederholbarkeit der Erfindung ersetzt durch die Forderung nach Hinterlegung einzelnder Exemplare (1). Die Hinterlegung erfolgt in Zellkulturen, die entweder aus dem patentierten Organismus bestehen (z.B. einer Hefe) oder das Genkonstrukt enthalten, das Gegenstand des Patentes ist. Der Lizenznehmer erhält eine Probe davon. Von den Befürwortern der jetzigen Patentregelungen wird betont, es gäbe keine Patente auf Leben, sondern ein Patent enthielte eine Lehre zum technischen Handeln (2). Das hiesse, angewendet auf die Biotechnologie, Bio-Patente seien eine Lehre zur Herstellung ganz bestimmter transgener Lebewesen. Wenn man aber "hinterlegte" lebende Organismen braucht, weil die Methode jedesmal zu anderen Eigenschaften führt, dann werden de facto die geglückten Exemplare der Lebewesen patentiert und nicht nur die Methode, sie herzustellen. Das findet durchaus seinen Niederschlag in den Patentschriften, in denen einzelne Ansprüche eindeutig auf Tiere (3,4) oder Zellen (3,5,6) oder biologisches Material (3) gerichtet sind.
Traditionelle Nutzungsrechte der Bauern gehen an die Industrie
Ein anderer Unterschied zwischen Patenten auf unbelebte Marterie und Patenten auf Leben betrifft das Nutzungsrecht. Wer einen patentierten Motor kauft, erhält das volle Nutzungsrecht. Er kann ihn auch ausbauen und in eine andere Karosserie einfügen. Er darf nur keine nachgebauten Motoren verkaufen. Beim Lebewesen aber ist das patentierte, eingebaute Genkonstrukt nicht von seinem Körper und von seinem naturgegebenen Leben zu trennen. Ein Landwirt, der eine Kuh kauft, wird an einem uralten Nutzungrecht seiner Tiere, nämlich sie weiterzuzüchten, gehindert. Das gleiche gilt für Saatgut. Die Regelungen wurden so getroffen, dass der Patentinhaber auch auf die Folgegenerationen Rechte hat. Er kann vom Landwirt Lizenzgebühren verlangen oder ihm das Weiterzüchten verbieten.
Umstrittene Interpretationen auf Vorschlag der Industrie?
Wir hatten festgestellt, dass Tiere und Pflanzen tatsächlich patentiert werden. Dem stand zunächst der Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) im Wege. Darin heisst es:
"Europäische Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten und Tierrassen (7)." Industrie und Politiker haben sich schon früh mit der Frage befasst, wie mit diesem Problem am besten umzugehen sei.Um diese Frage ging es auch in einem Brief, den zwei Vertreter der Firma Bayer/Leverkusen (8) an einen Herrn Magnien in der – damals noch EG genannten – Kommission schrieb. "Ein offener Gedankenaustausch (sei) von gegenseitigem Nutzen, besonders, wenn es zu einer Diskussion über Eigentumsrechte im Bereich der Biotechnologie kommt." Es folgen konkrete Vorschläge, wie der Artikel 53b im Interesse der Industrie gehandhabt werden könne. Zwei Vorgehensweisen seien möglich:
1. die entsprechenden Gesetze zu verändern,
2. die gegenwärtigen Gesetze zu verwenden und Forschungsergebnisse so
weit wie möglich mit dem existierenden Gesetzessystem abzudecken.
Da die erste Möglichkeit jedoch für eine schnelle Lösung ungeeignet sei, sollte die zweite gewählt werden. Die gegenwärtigen Gesetze müßten nur passend (properly) angewendet werden. Für die Auslegung des mißliebigen Artikels 53b machen die Briefschreiber wiederunm konkrete Vorschläge. "Pflanzen" im Sinne einer taxonomisch höheren Gruppierung als "Sorte", z.B: "Familie" oder "Gattung" seien nicht von der Patentierung ausgeschlossen, weil das EPÜ, wörtlich genommen, nur Sorten ausschliesst. Das gleiche gelte für Verfahren für die Produktion von Pflanzen, die nicht im wesentlichen biologisch seien, sowie für alle mikrobiologischen Methoden. "Das sollte praktisch alle gentechnischen Verfahren abdecken," lautet die Schlußfolgerung im Brief. Es folgt ein Apell: die nationalen und europäischen Patentämter sollten nachdrücklich dazu angeregt werden,
a) Pflanzen-Patente in strikter Übereinstimmung mit dem Wortlaut des
Gesetzes zu erteilen und
b) die Anwendung dieser Gesetze nicht aus politischen Gründen zu begrenzen,
die außerhalb ihrer Kompetenz lägen.
Die hier vorgeschlagene Interpretation ist – Zufall oder nicht – genau die Auslegung, die bei späteren Patentierungen gewählt wurde. Sie widerspricht jedem logischen Sprachverständnis. Man stelle sich vor, in einem Lebensmittelgeschäft ist das Mitbringen von Hunden nicht gestattet. Ein Kunde packt daraufhin zusätzlich eine Katze und einen Hamster ein und argumentiert, das seien Säugetiere und die mitzubringen, sei wörtlich genommen nicht verboten.
17 Einsprüche blieben seit Jahren ohne Entscheidung
Den grössten Berkanntheitsgrad im Rahmen dieser Auseinandersetzungen hat das Patent auf die Krebsmaus erlangt (3). 1989 wurde es vom Europäischen Patentamt (EPA) wegen Nichterfüllung von Art. 53b abgewiesen, aber 1992 bei unveränderter Sachlage trotzdem erteilt. Daraufhin gingen 17 Einsprüche ein, z.T. von Verbänden, hinter denen insgesamt viele Tausend Menschen standen. Die Verhandlung über diese Einsprüche im Herbst 1995 wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Erst Ende dieses Jahres, also sechs Jahre später, soll eine erneute Verhandlung stattfinden. Ein bislang einmaliger Vorgang, schliesslich blieb das Patent, trotz der vielen, nicht widerlegten Einsprüche in Kraft!
Die EU-Richtlinie, ein zweites Rechtssystem für Biopatente
In der Zwischenzeit ist parallel zum EPÜ ein zweites Rechtssystem über Biopatente entstanden: die "EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen". Hier wurde das, was im EPÜ eine rechtlich ungedeckte Interpretation war, konkret hineingeschrieben, d.h. die im EPÜ fehlende rechtliche Grundlage wurde hier nachgeliefert. Auch diese Richtlinie hat einen wechselvollen Weg hinter sich, der noch nicht abgeschlossen ist: 1988 wurde die Richtlinie von der EG-Kommission vorgeschlagen, 1995 von EU-Parlament abgelehnt und im Juli 1998 in partiell veränderter Form angenommen. Zwei der Mitgliedsstaaten (die Niederlande und Italien) und ein assoziiertes Land (Norwegen) haben dagegen Klage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Bis Juli 2000 hätten alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführt haben müssen. Das ist bis heute nicht von allen geschehen, auch nicht von der BRD, (wird aber noch für dieses Jahr erwartet).
Während also die Übernahme durch die Mitgliedsstaaten z.T. noch aussteht, obwohl sie rechtlich vorgeschrieben ist, hat eine andere Angleichung stattgefunden, und das obwohl hier eine rechtliche Grundlage fehlt. Das EPA hat im September 1999 eine Reihe von Artikeln aufgenommen, die das Patentübereinkommen an die Rechtsvorstellungen der Richtlinie angleichen. Die Zahl der Vertragsstaaten die die Grundlage für das EPÜ bilden, ist aber grösser als die der EU, d.h. dieses Gesetzeswerk ist die Übereinkunft einer anderen Staatengruppe. Daher ist eine solche Angleichung nur als Gesetzesänderung möglich und die muss laut Satzung über einen Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz erfolgen und nicht, wie geschehen, durch eine Entscheidung des EPA-Verwaltungsrates. Die Initiative "Kein Patent auf Leben!" hat hierzu ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zu diesem Ergebnis kommt (9).
Widersprüchliche Formulierungen in der EU-Richtlinie
Bei genauerer Betrachtung findet man in der Richtlinie zu verschiedenen Gegenständen Aussagen, die sich widersprechen. Ich will dem im Folgenden nachgehen.
Der menschliche Körper: In Art. 5(1) der Richtlinie (10) heißt es: "Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die blosse Entdeckung seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbare Erfindung sein." Wäre daraus nicht zu schließen, daß z.B. Blut, Embryonalgewebe und menschliche Gene nicht patentiert werden dürfen? Keineswegs, im darauffolgenden Abschnitt (Art. 5(2)) steht: "Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil , einschliesslich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist." Hierzu wird nicht verlangt, dass die Isolierungsmethode oder das andere technische Verfahren neu sein müsse. Die Folge ist eine fast uneingeschränkte Freigabe menschlicher Körperteile zur Patentierung. Hier stehen nacheinander zwei Absätze mit entgegengesetztem Inhalt.
Menschliche Embryonen: Die Formulierung (Art.5(1)), dass der menschliche Körper "in den einzelnen Phasen seiner Entstehung" nicht patentierbar sei, bedeutet bei normalem Sprachverständnis auch den Ausschluß menschlicher Embryonen von der Patentierung. In Art.6(2)c heisst es jedoch, Patente würden nicht erteilt für "die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken." Danach ist ein Anspruch auf Embryonen und embryonales Material für experimentelle und therapeutische Zwecke nicht verboten, folglich erlaubt.
Menschliche Gene: Eine naturidentische Gensequenz könne eine Erfindung sein, wenn eine gewerbliche Anwendung dafür angegeben würde (Art.5(2) u.(3)). Damit ist die in der deutschen Sprache gegebene Unterscheidung zwischen Entdeckung und Erfindung gekippt. Hätte Kolumbus ein Patent auf Amerika bekommen, wenn er gewusst hätte, dass man dort Baumwollplantagen anlegen kann? Im Begründungsteil der Richtlinie steht, das setze die Kenntnis darüber voraus, für welches Protein oder Teilprotein das Gen codiert und welche Funktion das Protein hat. Solche Arbeiten sind aber keineswegs immer eine erfinderische Tätigkeit. Das Entschlüsseln von Genen besorgen Automaten in einer Stückzahl von einigen Hundert pro Tag. Und für das von diesen Genen codierte Eiweiss kann man oft Homologe in Datenbanken finden, und damit auch Anhaltspunkte für ihre Funktion und Verwendbarkeit (11, s.a. später). Diese Art der Funktionsaufklärung ist für den Fachmann absolut naheliegend, d.h. solchen Arbeiten kann kein erfinderischer Wert zugesprochen werden.
Biologische Verfahren: Nach Art. 4(1)b sind "im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" nicht patentierbar. Was unter einem "im wesentlichen biologischen Verfahren" zu verstehen ist, regelt Art.2(2). Hier steht wörtlich: "Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, ist im wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht." Die Gleichsetzung von "im wesentlichen" mit "vollständig" widerspricht allein schon dem sprachlichen Bedeutungsunterschied zwischen den beiden Worten. Die Betonung von "vollständig" kann auch heissen, dass eine Patentwürdigkeit dann gegeben ist, wenn in einer der Generationen zuvor ein technischer Vermehrungsprozess, sprich Gentechnik, gestanden hat.
Biologisches Material: Lt. Art.3(2) kann "biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert (...) wird, (...) auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war". Wieder wird nicht gefordert, dass das Verfahren neu sein muss.
Immer wieder das gleiche Schema
Wir sehen hier immer wieder die gleiche Vorgehensweise: Das bloße Auffinden eines Organs, eines Gens, eines biologischen Materials, das rein biologische Züchten von Tierrassen oder Pflanzensorten ist nicht patentierbar, aber... . Und dann wird eine Forderung aufgestellt, die, für sich genommen, auch nicht in Anspruch nehmen kann, eine Erfindung zu sein. Das kann eine längst etablierte Methode zur Blutentnahme, die Isolierung eines Gens mit klassischen Methoden, seine Sequenzierung mit Automaten, eine bereits vielfach angewandte Methode des Gen-Transfers oder eine organisch-chemische Synthese sein. Und diese beiden nicht patentwürdigen Kriterien zusammengenommen sollen als Kriterium für eine Patentwürdigkeit herhalten. Die Argumentation enthält jeweils einen Schaufenster-Paragraphen, der alles in Abrede stellt, was in der Gesellschaft auf Widerspruch stößt. Diese Passagen werden auch vom Pressesprecher des EPA oder von anderen Befürwortern dieser Form des Patentsystems in die Diskussionen gebracht. Hinter diesen Paragraphen versteckt sich dann der andere Teil, der weitgehende Nutzanwendungen zulässt, auch für die Erteilung von Patenten auf Leben, wie sie die Biotechnologie-Industrie wünscht.
Ein Argumentationsvergleich in Diskussionsform
Im folgenden Abschnitt will ich die Argumente der Befürworter von Patenten kritisch beleuchten und die Gegenargumente der Kritiker vorstellen. (ein Grossteil der im Folgenden angeführten Argumente wurde in dieser Form auf einem Seminar vorgebracht.)
Ist Leben patentierbar?
Kritiker: Patentierbar sind nur Techniken, z.B. der Einbau eines Gens, aber die Vermehrung, nachdem dieser Einbau stattgefunden hat, ist ein natürlicher Vorgang. Da das Leben dieses Lebewesens von dem eingebauten Genkonstrukt nicht zu trennen ist, bedeutet ein Patent auf den Gen-Einbau de facto ein Patent auf Leben.
Befürworter: Ein Lebewesen mit einem künstlich eingebauten Gen zu erwerben, ist dasselbe wie ein Auto mit einem patentierten Motor zu kaufen.
Kritiker: Im Gegensatz zum Auto ist beim Lebewesen der patentierte Teil nicht vom Rest trennbar. Mit Gentechnik werden keine Lebewesen geschaffen, sondern nur variiert.
Befürworter: Die Gesetzestexte über technische Erfindungen decken die Anwendung bei Lebewesen durchaus ab. Das ist nichts grundsätzlich anderes.
Kritiker: Die Ansprüche (Claims) der Patente sind oft sehr breit. In der
Regel wird ein Patentschutz auch für alle Lebewesen beansprucht, in die
das Genkonstrukt eingebaut werden könnte, auch wenn der Patentinhaber
nie mit diesen Tieren experimentiert hat. (vgl. Lit.Zit. 4, Anspruch Nr. 7). Diese Tiere werden mit Patenten belegt, ohne dass nachgewiesen wurde, ob die technische Erfindung an ihnen durchführbar sind. Es stimmt bedenklich, wenn das Patentamt in mehreren Fällen zugeben musste, dass sich Patente irrtümlicherweise auch auf Menschen erstreckten.
Befürworter: Für solche Fälle gibt es die Einspruchsmöglichkeiten. Das gilt auch für die zugegebenermassen zu breiten Claims. Aus diesem Grunde hat man auch die Gebühren für Einsprüche äusserst niedrig gehalten.
Kritiker: Können wiederholte Fehlentscheidungen oder eine unzureichende Rechtslage durch die Existenz einer höheren Instanz gerechtfertigt werden? Bis das Urteil der Beschwerdekammer rechtskräftig wird, kann ein solches unzulängliches Patent etliche Jahre lang genutzt werden. Und was ist, wenn
mit diesem Rechtsmittel so verfahren wird wie bei der Krebsmaus? Ausserdem beträgt die Einspruchsgebühr 1400 DM und das ist zwar für die Industrie ein geringer Betrag aber für viele privaten Einsprecher eine Hürde.
Patente in der Dritten Welt
Kritiker: Das TRIPs-Abkommen (TRIPs = trade-related intellectual property rights) verpflichtet die unterzeichnenden Länder zur Anerkennung der Patentgesetze. Das verschlechtert ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Befürworter: Die Versorgung wäre nicht besser, wenn man die Patentgesetze abschaffen würde. Und ausserdem wird kein Bauer gezwungen, gentechnisch verändertes Saatgut zu kaufen.
Kritiker: Patente sind ein Instrument der wirtschaftlich Mächtigen. Sie tragen dazu bei, ökonomische Verhältnisse zu etablieren, die die Ursache von Hunger sind. Ausserdem gibt es ökonomische Zwänge, die beim Kauf von Saatgut keine Wahl zulassen.
PATENTIERTE AIDS-MEDIKAMENTE FÜR SÜDAFRIKA
Kritiker: Südafrika hat gegen die Patente auf AIDS-Medikamente aufbegehrt, weil die hohen Preise die Versorgung von Millionen von Menschen verschlechtern.
Befürworter: Südafrika hätte die Möglichkeit gehabt, Zwangslizenzen zu verlangen. Diese Möglichkeit wurde vom Gesetzgeber für den Fall vorgesehen, dass durch Vorenthalten einer Lizenz die Versorgung einer Bevölkerung gefährdet ist. Aber Südafrika hat den Weg gewählt, die Patentgesetze zu missachten.
Kritiker: Das trifft nicht das Problem. In Südafrika geht es nicht um eine Bereitstellung überhaupt, sondern um die Preise. Ausserdem steht die Zwangslizensierung bisher nur auf dem Papier. Zwangslizenzen wurden weltweit noch nie gewährt.
Nachträgliche Anmerkung: Ende Oktober 2001 erzwangen die USA
vom Konzern Bayer einen drastischen Preisnachlass auf das Medikament Ciprobay mit der Drohung, sonst eine US-amerikanische Firma mit der Produktion eines Nachahmererzeugnisses zu beauftragen. Das wäre ein
glatter Patentbruch gewesen. Wegen der Milzbrand-Anschläge nach dem Attentat vom 11. 9. 01 gab es in den USA einen erhöhten Bedarf an diesem Medikament. Aber im Gegensatz zu Südafrika sind die USA finanziell in der Lage, die betroffenen Menschen auch unter den geltenden patentrechtlichen Bedingungen zu versorgen. Das Vorgehen zeigt, dass die Einhaltung der Patentgesetze letztlich nicht eine Frage der Loyalität sondern der politischen Macht ist, denn kein Land kann die USA mit Sanktionen bestrafen.
PATENTE AUF INDISCHE NEEM-PRÄPARATE
Kritiker: In Indien ist die einheimische Gewinnung traditioneller Produkte
des Neem-Baumes zerschlagen worden, weil Unternehmen in den Industrieländern darauf Patente erhielten. (Eins der Patente ist inzwischen nach einem erfolgreichen Einspruch ausser Kraft gesetzt worden).
Befürworter: Der Niedergang der Produktion von Neem-Präparaten ist
nicht eine Folge der Patente, sondern der Produktionsart und des billigen Angebots dieser Produkte ausserhalb Indiens.
Kritiker: Das Gegenteil ist der Fall. Nach Aussage der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva vor dem Europäischen Patentamt
sind die ausländischen Monopolpräparate so teuer, dass die indische Landbevölkerung sie sich nicht mehr leisten kann (12). Das traditionelle Wissen und somit geistige Eigentum indigener Völker findet in der Patentgesetzgebung keine Anerkennung.
Befürworter: Wenn vorher nur Rohmaterial in den Handel kam und
dieses nun extrahiert oder synthetisiert wird, so ist das eine über das
indigene Wissen hinausgehende Erfindung.
Kritiker: Aber eine Erfindung, die auf dem alten Wissen aufbaut. Nach
der sonst praktizierten Logik des Patentwesens müsste das unter den
geistigen Besitz des Ersterfinders fallen.
Kritiker: Nach der EU-Richtlinie – und bald auch nach deutschem Patentrecht - gewähren Patente kein Eigentum, sondern eine Lehre zum technischen Handeln (2). Aber den Bauern, die patentierte Sorten anbauen, wird verwehrt, ihr eigenes Saatgut zu verwenden. Damit wird ihnen ein traditionelles Eigentumsrecht genommen und nicht eine Handlungsmöglichkeit gegeben.
Befürworter: Das ist eine Frage der im Einzelfall vereinbarten Bedingungen und hat nichts mit dem Patentrecht zu tun.
Ein anderes Argument hierzu lautet, die gentechnische Eigenschaft sei mit einer Software zu vergleichen. Eine Software dürfe man auch nicht in einem neuen Computer weiterverwenden.
Kritiker: Auf den Feldern eines kanadischen Bauern wurden Raps-Pflanzen gefunden, die zu einer patentierten Sorte des Konzerns Monsanto gehörten. Der Bauer sagte, sie seien vom Wind angeweht worden. Obwohl er nachweislich keinen Vorteil davon haben konnte (weil der Anteil zu gering war), wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, die, zusammen mit den Gerichtskosten, die gesamte Alterversorgung des 70Jährigen kostet (13-16). Frage: Wäre diese Verurteilung auch bei uns möglich?
Befürworter: Ja, wenn er davon gewusst hat.
Kritiker: Er hat es an der Herbizidresistenz einzelner Pflanzen gemerkt. Nach Meinung des Gerichtes sei er verpflichtet gewesen, die Pflanzen zu vernichten. Hier stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt, der Konzern, der seine Waren nicht unter Kontrolle hat, oder der passiv davon betroffene Bauer, der keinen Vertrag mit Monsanto hatte! Er konnte daher auch nicht wegen Verletzungen von mit ihm ausgehandelten Bedingungen verurteilt werden, sondern der Urteilsspruch lautet auf Verletzung des Patentrechtes (15).
.Fördern Patente die Forschung?
Befürworter: Patente sind keine Forschungshemmnisse. Die Unterlagen werden kurz nach der Patenterteilung veröffentlicht und stehen anderen Forschern zur Verfügung. Sie können damit weiterforschen, nur kommerziell nutzen dürfen sie ihre daraus gewonnen Ergebnisse nicht.
Kritiker: Noch nie war die Forschung so stark an die kommerzielle Auswertung ihrer Ergebnisse gebunden wie heute. Ausgaben öffentlicher Mittel für die Forschung werden nicht mehr mit dem Erkenntnisgewinn, sondern mit der Erwartung auf kommerziellen Nutzen gerechtfertigt. In dieser Situation kommt ein Kommerzialisierungsverbot einem Forschungsverbot gleich.
Befürworter: Ohne Patente können keine Medikamente entwickelt werden, weil die Industrie nicht ohne Patentschutz investiert.
Kritiker: Dafür gibt es ein (zufällig zustandegekommenens) Gegenbeispiel:
Die monoklonalen Antikörper haben die medizinische Diagnostik revolutiniert, ohne jemals patentiert worden zu sein. Der Erfinder Georges Köhler, der dafür den Nobelpreis erhielt, sprach bescheiden von einem möglichen Nutzen in der Medizin - und die geldgebende Firma, Hoffmann LaRoche, erkannte die Bedeutung nicht (17).
Befürworter: Die Pharmaindustrie braucht die Lizenzen und die hohen Gewinnspannen für die Entwicklung neuer Medikamente.
Kritiker: Dieses Argument wird zynisch, wenn es angesichts der katastrophalen massenhaften Unterversorgung von AIDS-Kranken in Drittweltländern aufrechterhalten wird (18). Das heisst man überlässt Todkranke ihremSchicksal, angeblich um Kranken in der Zukunft helfen zu können. (Und wenn die künftigen Kranken nicht zahlungsfähig sind, opfert man sie der Gesundheit von Kranken in noch fernerer Zukunft).
Befürworter: Patente auf Gene werden nur erteilt, wenn mindestens eine Funktion des Gens aufgeklärt ist.
Kritiker: Mit fortschreitender Technik, wird auch die Analyse von Funktionen automatisiert. Dateien können nach homologen Sequenzen abgefragt werden, deren Funktion bereits bekannt ist.
Befürworter: Das ist so einfach nicht möglich. Es gibt Pseudogene, die streckenweise dieselbe Sequenz, aber keine Funktion haben. Die Ablesung eines Gens kann variieren (Spleissvarianten) und seine Aktivitäten können sehr unterschiedlich reguliert werden.
Kritiker: Die Pharmaindustrie schätzt, dass für die Hälfte aller Gene die Funktion durch Strukturvergleiche vorhersagbar ist (11). Die Automatisierung macht zur Zeit Riesen-Fortschritte. In miniaturisierter Form können Tausende von Funtionsanalysen parallel durchgeführt werden. Damit wird die zu erbringende Erfindungsleistung immer geringer. Auch Francis Collins, Leiter des US-amerikanischen Human Genome Project kritisiert, dass Tausende
von Patentanträgen auf Angaben basieren, die nur aus dem Vergleich von Gendatenbanken aus dem Computer resultieren (19). Ausserdem hat vermutlich die Hälfte aller Gene mehr als eine Funktion, manche sogar Tausende (20). Werden nach Patenterteilung weitere Funktionen eines
Gens bekannt, so beansprucht der Patentinhaber auch diese. Das ist ein Hindernis für die Erforschung weiterer Genfunktionen.
Mit der Gentechnologie tauchten neue Produktionsmöglichkeiten und damit neue Patentschutzbedürfnisse sehr plötzlich auf. Die Industrie hatte es eilig. Deshalb entschied man sich für unhaltbare Uminterpretationen, statt für eine saubere Neuregelung auf den dafür vorgesehenen Wegen. Die aufkommende öffentliche Kritik zwang die verschiedenen gesetzgebenden Einrichtungen zu Änderungen, die jedoch von dem Bestreben gekennzeichnet waren, den status quo im Kern zu erhalten, aber nach aussen hin unangreifbar zu machen. So entstand das, was ich versucht habe zu analysieren: Grundlegende Differenzen zwischen Theorie und Praxis und beides ist aus demselben Gesetzestext ableitbar.
Was wir brauchen ist ein Rechtssystem, das dem ursprünglichen Patentgedanken des gesellschaftlichen Ausgleiches wieder Rechnung trägt. Das kann im Bereich der Biotechnologie nur ein Neuansatz sein. Hierzu existieren bereits Gedankenmodelle. Es wird in verschiedenen europäischen Ländern (z.B: Spanien) überlegt, dass, statt die Bauern jährlich zur Kasse zu bitten, ein Fonds gegründet werden könnte, der Zahlungen an die Züchter leistet. Die Höhe der Zahlungen soll im allgemeinen am Bedarf der Industrie bemessen werden und im Einzelfall am Nutzwert der gezüchteten Sorten (20). Eine solche Lösung wäre sozial verträglich und – im Unterschied zum gegenwärtigen, durch Winkeladvokaten- Methoden herbeigeführten
Vorgehen - gesellschaftlich legitimiert. Aber das ist wohl auch nur eine schöne Theorie. Die Praxis ist die Macht der grossen Konzerne und - wie die Interpretationsgeschichte des Artikels 53b und der Urteilsspruch gegen
den kanadischen Bauern zeigen, gibt es gerichtliche und patentrechtliche Entscheidungen zu Gunsten der Industrie, die mit einem normalen Rechtsempfinden nicht vereinbar sind.
1. Stephen Sokoloff, Bio/technology Bd.6 S. 18 (1988).
2. Abschnitt 23 des Begründungsteils im Dokument 398L0044 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologisher Erfindungen, Amtsblatt Nr. L 213 vom 30.7.1998 S. 12-21.
3. Patent Nr. EP 169 672 B1. Titel: Method for producing transgenic animals. (Bekannt geworden als "Krebsmaus-Patent"). Anspruch 19: "Ein transgenisches (müsste heissen "transgenes") nichthumanes Säugetier, dessen Keim- und somatische Zellen eine aktivierte Onkosequenz als Resultat einer chromosomalen Einbringung in das Genom des Tieres oder das Genom eines der Vorfahren des genannten Tieres enthält, worin ..." Anspruch 23: Ein Chromosom eines Tieres nach Anspruch 19, das ein ... Onkogen umfasst." (Ein Chromosom ist eine biologische Struktur, keine lebendige Einheit, aber komplexer als ein Naturstoff). Anspruch 25: "Eine Zelle, die von einer somatischen Zelle eines transgenischen (transgenen) nichthumanen Säugetieres ... erhalten wurde."
4. Patent Nr. EP 0771 874 B1. Titel: Transgene protein production. Anspruch 6: "Transgenes Säugetier, erschaffen aus einem BLG/DNA-Hybridkonstrukt nach irgendeinem Anspruch 1 bis 5." Anspruch 7: "Transgenes Säugetier nach Anspruch 6, ausgewählt aus der Gruppe Mäuse, Kaninchen, Schaf, Ziege, Schwein oder Rind." Anspruch 8: "Transgenes Säugetier nach Anspruch 7, wobei das Säugetier eine Maus ist, deren Genom ...."
5. Patent Nr. EP 05594764 B1. Titel: Hematopoietic growth factor derived from T-lymphocytes and methods of use thereof. Anspruch 28: "Eine immortalisierte Zelle, die einen Antikörper gegen einen menschlichen TC-CSF herstellt."
6. Patent Nr. EP 0695 351 B1. Titel: Isolation, selection and propagation of animal transgenic stem cells. Anspruch 37: "Tierische Zelle, die geeignet zum Anzüchten ist, um ein Zellengemisch zu bilden, das gewünschte Stammzellen umfasst, die ..." Anspruch 38: Tierische Zelle nach Anspruch 37, bei der der auswählbare Marker ein Gen für antibiotische Resistenz ist."
7. Im deutschen Text steht "Tierarten". Das ist ein Übersetzungsfehler, denn im englischen Text – und der gilt bei juristischen Fragen - heisst es "animal varieties". Das sind Tierrassen.
8. Eine Kopie des Briefes ist in meinem Besitz (L. P.).
9. Michael Bauer (Rechtsanwalt) (2.11.1999), "Stellungnahme zur Ergänzung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentabkommen durch Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 16. Juni 1999".
10. Dokument 398L0044 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologisher Erfindungen, Amtsblatt Nr. L 213 vom 30.7.1998 S. 12-21.
11. David Eisenberg, Edward M. Marcotte, Ioannis Xenarios u. Todd O. Yeates, Protein function in the post-genomic era, Nature Bd. 405 S.823-826 Juni 2000.
12. Vorgetragen von Vandana Shiva vor einer Einspruchsverhandlung beim Europäischen Patentamt gegen das Patent Nr. 0436 257 B1 mit dem Titel: Methode zur Kontrolle von Pilzen auf Pflanzen mit Hilfe eines hydrophob extrahierten Neem-Öls am 09.05.2000.
13, Washington Post 30.03.2001.
14. The Guardian 21.06.2001.
15. Urteil des Federal Court of Canada vom 29.03.2001; Docket: T-1593-98; Neutral Citation: 2001 FCT 256.
16. Tote Ernte – Der Krieg ums Saatgut, ein Dokumentarfilm von Kai Krüger und Bertram Verhaag, DENKmal-Film GmbH, koproduziert vom WDR (2001).
17. Der Spiegel 06.03.1995 S.270.
18. Die Zeit 23.03.2000.
19. Brenton R. Graveley, Trends in Genetics Bd. 17, S. 100-107, Feb. 2001.
20. Matthias Miersch (Anwalt beklagter Landwirte) in: Teure Saat – Strategien der Biotechnologiekonzerne, Anhörung der Grünen im Bayerischen Landtag 25. 09. 2001.
linde.peters@t-online.de.
Dieser Artikel wurde unter dem Titel "Linde Peters: Die Praxis der Patentierung" in dem Buch "Humane Stammzellen. Therapeutische Optionen - Ökonomische Perspektiven - Mediale Vermittlung" veröffentlicht. Hrsg.: Christine Hauskeller; Verlag: Pabst Science Publishers, Lengerich 2002 , ISBN 3-936142-67-X, Preis: 20,- Euro
http://www.pabst-publishers.de/Medizin/buecher/393614267X.htm

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