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Timestamp: 2019-11-21 07:13:51+00:00

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Rechtsprechung: StV 1984, 69 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.10.1983 | LG Frankfurt/Main, 28.10.1983
https://dejure.org/1983,2436
BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83 (https://dejure.org/1983,2436)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1983 - 5 StR 517/83 (https://dejure.org/1983,2436)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1983 - 5 StR 517/83 (https://dejure.org/1983,2436)
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Verurteilung wegen Mordes und Beihilfe zum Mord - Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Ablehnung der Vernehmung eines Sachverständigen für Segelfragen - Verzicht auf Zeugenvereidigung - Einverständnis eines Nebenklägers mit Nichtverteidigung - Berücksichtigung ...
StV 1984, 69
Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …
Das Landgericht hätte daher das täterbezogene Merkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 22, 375, 378; 25, 287, 289; 35, 347, 351; BGH StV 1984, 69; Senatsurteil vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04) sowohl bei dem Haupttäter B. als auch beim Angeklagten näher prüfen und erörtern müssen und nicht ohne weitere Begründung ausschließen dürfen.
Aber auch wenn man mit der ständigen Rechtsprechung (seit BGHSt 1, 368, 370; so auch BGHSt 22, 375, 377; BGH StV 1984, 69) Mord und Totschlag als selbständige Straftatbestände begreift, besagt das nicht notwendig, Mörder und Totschläger begingen auch verschiedene Straftaten im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wenn sie gemeinsam den selben Menschen töten.
Niedrige Beweggründe, von deren Vorliegen das Landgericht bei O. ausgeht, sind ebenso wie die nach den Feststellungen zusätzlich in Betracht kommende Verdeckungsabsicht täterbezogene Merkmale, welche die Strafbarkeit begründen (vgl. BGHSt 22, 375, 378; BGH StV 1984, 69).
Niedrige Beweggründe, von deren Vorliegen das Landgericht bei dem Haupttäter T. E. ausgeht, sind täterbezogene Merkmale, welche die Strafbarkeit begründen (vgl. BGHSt 22, 375, 378; BGH StV 1984, 69).
Für Fallgestaltungen, bei denen die Vereidigung wegen Verzichts der Beteiligten unterblieben war (§ 61 Nr. 5 StPO), ist dies verneint worden, wenn lediglich die Verzichtserklärung eines anderen Verfahrensbeteiligten fehlte (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 209; Urteil vom 8. November 1983 - 5 StR 517/83 - BGH, Beschluß vom 3. November 1998 - 4 StR 465/98 -).
BGH, 18.09.2002 - 2 StR 346/02
Mord (Verdeckungsabsicht neben weiteren bestimmenden Handlungsmotiven)
Die Verdeckungsabsicht braucht nicht die einzige Triebfeder für den Tötungsentschluß zu sein, sie kann mit anderen Beweggründen zusammenfallen (BGH…, Urt. vom 8. Juli 1975 - 5 StR 257/75, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1976, 15; BGH, Urt. vom 8. November 1983 - 5 StR 517/83, mitgeteilt bei Holtz 1984, 276).
BGH, 16.02.1993 - 1 StR 840/92
Habgier - Mord - Zyklothymie - Manisch-depressive Phasen - Tatzeit - …
Damit war sie - unabhängig davon, ob sie selber ein Mordmerkmal in eigener Person erfüllte - wegen (versuchter) Anstiftung zum Mord zu bestrafen (vgl. BGH NStZ 1981, 299; BGH StV 1984, 69; st. Rspr.).
Die Verdeckungsabsicht ist ein täterbezogenes Merkmal, welches die Strafbarkeit begründet (BGHSt 22, 375, 378; 23, 39, 40; BGH StV 1984, 69).
BGH, 26.10.1983 - 2 StR 597/83
https://dejure.org/1983,3005
BGH, 26.10.1983 - 2 StR 597/83 (https://dejure.org/1983,3005)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1983 - 2 StR 597/83 (https://dejure.org/1983,3005)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1983 - 2 StR 597/83 (https://dejure.org/1983,3005)
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Wirkungen der Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auf das Bestehenbleiben eines Strafausspruchs
BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90
Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver …
Soll das Verhalten des Angeklagten vor oder nach der Tat bei der Strafzumessung zu seinem Nachteil berücksichtigt werden, muß es allerdings, wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand, im Strengbeweis festgestellt sein (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1981, 100) und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1987, 243; 1985, 146; 1985, 5; 1984, 464; 1984, 69).
BGH, 15.05.1985 - 2 StR 149/85
Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für die Strafzumessung - …
Das gilt hier nicht nur für das Motiv und die Umstände der Tat (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1984 - 1 StR 777/84), sondern auch für die Frage, warum und zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte in einen seine strafrechtliche Verantwortlichkeit erheblich vermindernden Geisteszustand geriet (vgl. auch BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1983 - 2 StR 597/83; Beschluß vom 19. Juni 1984 - 1 StR 297/84; und Beschluß vom 3. Mai 1984 - 4 StR 224/84).
Eine als Folge des Zweifelssatzes angenommene erheblich verminderte Schuldfähigkeit hat bei der Strafzumessung kein geringeres Gewicht als eine positiv festgestellte (BGH StV 1984, 69; BGH StV 1984, 464; BGH bei Holtz MDR 1986, 622;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 4).
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 614/86
Ist unter Anwendung des Zweifelsatzes von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen, so ist er bei der rechtlichen Würdigung von der gleichen Bedeutung wie ein zur Überzeugung des Gerichts festgestellter (BGH StV 1984, 69; 1984, 464; BGH, Beschl. vom 4. März 1986 - 1 StR 87/86 - bei Holtz MDR 1986, 622).
Das wäre aber unzulässig (BGH StV 1984, 69; 1984, 464).
OLG Hamm, 31.07.2001 - 4 Ss 572/01
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, § 21 StGB konnte nicht …
Erscheint ein dem Angeklagten günstiger Sachverhalt wie zum Beispiel die verminderte Schuldfähigkeit nach dem Beweisergebnis möglich, so ist er der Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten uneingeschränkt zu Grunde zu legen Der Angeklagte darf nicht deshalb schlechter gestellt werden, weil sich das Gericht nicht darüber hinaus die dahingehende Überzeugung verschaffen kann (zu vgl. BGH StV 1984, 69).
BGH, 14.11.1991 - 1 StR 637/91
Gewicht einer als Folge des Zweifelssatzes angenommenen erheblichen verminderten …
Eine als Folge des Zweifelssatzes angenommene erheblich verminderte Schuldfähigkeit hat bei der Strafzumessung kein geringeres Gewicht als eine positiv festgestellte (BGH StV 1984, 69; BGH StV 1984, 464; Senatsbeschluß vom 15. Oktober 1991 - 1 StR 548/91 m.w.Nachw.).
BGH, 04.03.1986 - 1 StR 87/86
Geringere Gewichtung einer nach dem Zweifelssatz unterstellten erheblich …
Ist unter Anwendung des Zweifelssatzes von einenem bestimmten Sachverhalt auszugehen, so ist er bei der rechtlichen Würdigung von der gleichen Bedeutung wie ein zur Überzeugung des Gerichts festgestellter (BGH StV 1984, 69; 1984, 464).
BGH, 09.12.1992 - 4 StR 554/92
Die lediglich nicht auszuschließende verminderte Schuldfähigkeit durfte nicht zu einer Verschärfung der Strafe führen (BGH StV 1984, 69, 464).
LG Frankfurt/Main, 28.10.1983 - 5/9 Qs 1273/83
https://dejure.org/1983,10872
LG Frankfurt/Main, 28.10.1983 - 5/9 Qs 1273/83 (https://dejure.org/1983,10872)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.10.1983 - 5/9 Qs 1273/83 (https://dejure.org/1983,10872)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. Januar 1983 - 5/9 Qs 1273/83 (https://dejure.org/1983,10872)
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References: BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
in dubio
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 21
 BGH 
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