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Timestamp: 2013-05-26 01:10:35+00:00

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Rechtsprechung: 16 B 736/05
Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05 Volltextver�ffentlichungen (11)
blutalkohol , S. 369
EU-F�hrerschein und Recht zur Gebrauchmachung in der Deutschland
EU-F�hrerschein: Anerkennung in Deutschland bei F�hrerscheinentzug
Zum Recht der Gebrauchmachung von einem EU-F�hrerschein in Deutschland.
Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausl�ndische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat
Erteilung einer Nutzungsuntersagung bez�glich einer tschechischen Fahrerlaubnis nicht offensichtlich rechtswidrig
EU-F�hrerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
Ersatzf�hrerschein aus dem Ausland
Ausl�ndische Fahrerlaubnis kein Ersatz f�r entzogenen F�hrerschein
Bei inl�ndischem F�hrerschein-Entzug wegen Drogenkonsums ist auch der Fahrerlaubnisersatz aus dem EU-Ausland einzuziehen
EU-F�hrerschein - Vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
NJW 2006, 1162 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 EU-F�hrerschein; Anerkennung im Inland; Alkoholproblematik1) Die abschlie�ende Kl�rung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten der EU auf Grund von Art. 8 Abs. 2 und 4 der F�hrerschein-Richtlinie befugt sind, einem im EU-Ausland ausgestellten F�hrerschein die Anerkennung zu versagen, muss auch unter Ber�cksichtigung des Urteils des EuGH vom 29. April 2004 (- C - 476/01, NJW 2004, 1725 ff) in einem erneuten Vorlageverfahren erfolgen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -).Deswegen kann auch offen bleiben, ob es an der Zul�ssigkeit dieses Antrags mangels Rechtsschutzbed�rfnisses fehlt, weil dem Antragsteller bei ausschlie�licher Anwendung des innerstaatlichen Rechts, n�mlich des � 28 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 FeV, trotz der zwischenzeitlichen Erlangung einer tschechischen Fahrerlaubnis keine Berechtigung zum F�hren von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zust�nde, so dass der angefochtene Bescheid m�glicherweise ins Leere ginge und eine Aussetzung seiner Vollziehung die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern k�nnte (vgl. Beschl�sse des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 - sowie des VGH Baden-W�rttemberg vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, JURIS).Abgesehen davon, dass dem Vorlagefall des Amtsgerichts Frankenthal wohl ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag als dem vorliegenden Streitfall (- der Antragsteller hat sich nach Ablauf der Sperrfrist zweimal erfolglos um die Wiedererteilung der ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis bem�ht -), ist jedenfalls nicht auszuschlie�en, dass dem EuGH bei seiner Entscheidung vom 29. April 2004 die Besonderheiten des deutschen Rechts in Form der "Dualit�t des Ma�nahmensystems" (vgl. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -) nicht hinreichend vor Augen gestanden haben.Eine Interpretation des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie, wonach diese Vorschrift nur den Tatbestand einer noch laufenden Sperrfrist erfasste, ansonsten aber leer liefe, kann dem EuGH selbst unter Anerkennung der Notwendigkeit einer engen Auslegung nicht ohne weiteres unterstellt werden; deshalb spricht nach Auffassung auch des beschlie�enden Senats viel f�r die - von dem Verwaltungsgericht abgelehnte - Auffassung, dass EU-Fahrerlaubnisse au�erhalb der erw�hnten Sperrfristf�lle nur dann automatisch ("ohne jede Formalit�t") anzuerkennen sind, wenn das jeweilige nationale Fahrerlaubnisrecht keine weiteren - insbesondere materiellen - Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellt (vgl. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2005, a.a.O., m.w.N.).
OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 2/06 Aberkennung einer EU-ausl�ndischen Fahrerlaubnisso auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, Juris; siehe dazu ferner auch Urteil des EuGH vom 15.9.2005 - C-372/03 (Kommission/Deutschland) -, NJW 2005, 3128 ff.So schlie�t etwa das OVG Nordrhein-Westfalen vgl. Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, Juris,.zu alledem statt vieler OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff.; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, Juris, Bay.VGH, Beschluss vom 23.11.2005 - 11 CS 05.1279 -, Juris, sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.so auch in j�ngster Zeit zu �hnlich gelagerten F�llen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O., und VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, a.a.O.,.
LG Freiburg, 08.05.2006 - 7 Ns 540 Js 26426/05 F�hrerscheintourismus: Keine Fahrberechtigung in Deutschland mit nachtr�glich im …Daher sei Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eng auszulegen, denn die Anerkennung von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen d�rfe auch bei Ma�nahmen nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nicht auf unbestimmte Zeit von den Mitgliedstaaten versagt werden (OVG M�nster vom 04.11.2005, Az.: 16 B 736/05).Die Einschr�nkung des � 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt jedoch gerade dann, wenn das nationale Recht an die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist nicht nur formale, sondern auch materiell-rechtliche Anforderungen kn�pft (VGH Kassel NJOZ 2006, 1336 (1339); OVG M�nster vom 04.11.2005; Az.: 16 B 736/05).Daher ist zu bezweifeln, dass der EuGH die Ber�cksichtigung gravierender Eignungsm�ngel bei der Anerkennung ausl�ndischer F�hrerscheine nach Ablauf der Sperrfrist generell ausschlie�en wollte, da diese zum Einen in der Regel nicht allein durch Zeitablauf determiniert sind und es zum Anderen an einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung der materiell-rechtlichen Voraussetzung f�r die Fahrerlaubniserteilung fehlt (OVG M�nster vom 04.11.2005, Az.: 16 B 736/05; VGH Kassel NJOZ 2006, 1336 (1338f)).Im Verfahren C-476/01 hat die Kommission implizit ihre Zustimmung zu � 28 FeV 1999 erteilt (EuGH DAR 2004, 333 (339); VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1155); OVG M�nster vom 04.11.2005, Az.: 16 B 736/05).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08 Beim EU-F�hrerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …OVG NRW, Beschl�sse vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = NWVBl.
OVG Th�ringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06 "Ausbauprogramm" ist eine PlanungGegen die Richtigkeit der oben dargestellten Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG wird eingewandt, dies h�tte zur Folge, dass erst ein erneutes Auff�lligwerden des Fahrerlaubnisinhabers nach Erteilung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis - wof�r es im Fall des Antragstellers keine Hinweise gibt - zum Anlass daf�r genommen werden d�rfte, die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Ma�nahmen auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG anzuwenden (vgl. OVG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, zitiert nach Juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06 EU-F�hrerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der FahrerlaubnisOVG NRW, Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = VRS 2005, 476 = Blutalkohol 2006, 333 = NWVBl.
VG Freiburg, 01.06.2006 - 1 K 752/06 Ausl�ndische Fahrerlaubnis; Anerkennung; Entziehung; Rechtsmissbrauch; …Bezogen darauf kann sich die Beschr�nkung der Eignungs�berpr�fung durch die nationale Beh�rde, wie sie der EuGH vertritt, sinnvollerweise nur auf F�lle und Entzugsgr�nde beziehen, die bereits vor der Neuerteilung der ausl�ndischen Fahrerlaubnis abgeschlossen sind, nicht aber auf solche, die wie ein Alkoholproblem dar�ber hinaus fortwirken (so Ludovisy, DAR 2006, 9 [13] unter Verweis auf die �berzeugende Rechtsprechung des OVG Nds., DAR 2005, 704 und des OVG NRW, DAR 2006, 43).Solange es aber an einer solchen Harmonisierung und einer Kommunikationsstruktur fehlt, kann eine Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, die einen v�lligen Verzicht auf nationale Schutzmechanismen zur Folge h�tte, nicht dem Sinn und Zweck der Richtlinie entsprechen (siehe dazu Ludovisy, DAR 2006, 9 [13] unter Hinweis auf OVG NRW, DAR 2006, 43; siehe ferner BVerwG, Urt.v.17.11.2005 - 3 C 54.04, UA. S. 11, wonach die Vorschrift des � 28 Abs. 4, Abs. 5 FeV nicht etwa auf dem Misstrauen gegen die ausl�ndischen Vorschriften �ber die Fahrerlaubniserteilungsvoraussetzungen oder deren sorgsamen Umsetzung beruhe, sondern darauf, dass die Kommunikationsm�glichkeiten zwischen den Staaten keine Gew�hr daf�r bieten, dass im Inland aufgetretene Eignungsm�ngel der ausl�ndischen Beh�rde bekannt werden und dort bei der Entscheidung �ber die Fahrerlaubniserteilung ber�cksichtigt werden k�nnen).
VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06 Aberkennung des Rechts, von einer ausl�ndischen (hier: tschechischen) …Ebenso wie das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 ff.) kann er - unabh�ngig von der Frage, wie sich Verst��e des nationalen Gesetzgebers gegen gemeinschaftsrechtliche Mitwirkungserfordernisse auswirken - den in der Beschwerdebegr�ndung ger�gten Versto� nicht feststellen.
VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, AlkoholstraftatVor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Ber�cksichtigung von gravierenden Eignungsm�ngeln bei der Anerkennung ausl�ndischer Fahrerlaubnisse nach Sperrfristablauf (oder ohne dass eine solche �berhaupt in Lauf gesetzt w�re) generell ausschlie�en wollte, zweifelnd auch OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, VRS 109 (2005), 476; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, VRS 109 (2005), 452.Letztlich geht es darum, dass Trunks�chtige, Drogens�chtige oder andere Personen, die sich nach deutschem Recht in der Vergangenheit als ungeeignet zum F�hren von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, die M�glichkeit erhalten sollen, in einem Mitgliedsstaat unter vereinfachten Bedingungen eine Fahrerlaubnis zu erwerben, ohne dass ansonsten pers�nliche oder berufliche Bindungen zu diesem Staat bestehen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, a.a.O.
VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06 Missbr�uchliche Ausnutzung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis, dem diese in …Angesichts der rechtlichen Unsicherheit hinsichtlich der Anwendbarkeit von � 28 Abs. 4 und 5 FeV auch im Verwaltungsrecht (vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 12.10.2004 - 10 S 1346/04 - [f�r eine besondere Fallgestaltung]; offen gelassen in st�ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W�rttemberg, z.B. Beschluss vom 19.09.2005 - 10 S 1194/05 - so auch i.E. OVG M�nster, Beschluss vom 04.11.2005 - 16 B 736/05 - s. auch die Darstellung des Meinungsstandes bei OVG L�neburg, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158) kann nicht davon die Rede sein, dass das Verbot, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, "ins Leere" geht.Zum Teil wird angenommen, dass es angesichts der derzeit noch nicht gew�hrleisteten Abstimmung der betroffenen Verkehrsbeh�rden und der fehlenden Koordination der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnungen offen ist, ob die Auffassung des Europ�ischen Gerichtshofs besonderen innerstaatlichen Vorkehrungen des deutschen Rechts zum Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern entgegensteht (vgl. VGH Baden-W�rttemberg in st�ndiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschl�sse vom 07.11.2005 - 10 S 1057/05 - und vom 19.09.2005 - 10 S 1194/05 - OVG M�nster, Beschluss vom 04.11.2005 - 16 B 736/05 - OVG L�neburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 05.01.2005 - 4 K 2198/04 -).
LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbr�uchlich erlangten …
VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05 VG D�sseldorf, 01.12.2005 - 6 L 2130/05 VG Kassel, 06.02.2006 - 2 G 99/06 Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 MB 4/06 VG Gelsenkirchen, 30.06.2006 - 7 L 843/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08 EU-F�hrerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05 Ber�cksichtigung eines EU-F�hrerscheins im Verfahren des vorl�ufigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08 EU-F�hrerschein und Wohnsitzprinzip
OLG D�sseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07 Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines …
OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 MB 44/06 VG Osnabr�ck, 17.11.2006 - 2 A 194/05 Zur Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog. …
OLG D�sseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 16 B 544/05 VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
VG Karlsruhe, 29.12.2005 - 5 K 2115/05 "Entziehung" einer EU-Fahrerlaubnis aus der Tschechischen Republik
VGH Bayern, 08.02.2006 - 11 CS 05.2229 VG Frankfurt/Main, 25.04.2006 - 6 G 1061/05 Was ist dejure.org?

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 EuGH 
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