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Timestamp: 2020-08-12 21:13:17+00:00

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Ein Wallach für eine halbe Million Euro mit Rittigkeitsproblemen | Recht | Haufe
Serie 16.02.2020 Colours of law
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Augen auf beim Pferdekauf - und bei ihrer Behandlung. Der Verkäufer haftet nicht für alle später auftretenden Probleme.
Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen.
Für Käufer und Verkäufer hochwertiger Reitpferde ist die Entscheidung richtungsweisend, da der Rechtsstreit zwischenzeitlich vor dem BGH gelandet war und dieser die maßgeblichen Weichen für die jetzt klageabweisende Entscheidung gestellt hat.
Pferdekauf nach Proberitt und klinischer Untersuchung
Den streitgegenständlichen Hannoveraner Wallach hatte der Kläger Ende des Jahres 2010 von einem Reitlehrer und Pferdeausbilder zum Preis von 500.000 Euro erworben. Zuvor hatte der Kläger das Pferd zweimal probegeritten und in einer Klinik untersuchen lassen. Im Januar 2011 wurde der angehende Dressur-Star von Norddeutschland in den Stall des Käufers in den Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen überstellt.
Rittigkeitsprobleme trübten die Freude am Pferd
Die Freude des Käufers an dem Tier währte nicht lange. Schnell stellten sich sogenannte Rittigkeitsprobleme ein. Das Tier hatte offensichtlich Schmerzen, lahmte und widersetzte sich immer stärker den Befehlen der Reiterin, die mit dem Tier arbeitete. Ende Juni 2011 ließ der Käufer das Pferd tierärztlich untersuchen. Der röntgenologische Befund zeigte eine physiologische Abweichung von der Norm am Facettengelenk zwischen dem vierten und dem fünften Halswirbel. Diese Abweichung machte der Käufer für die aufgetretenen Rittigkeitsprobleme verantwortlich und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer widersprach und führte die aufgetretenen Rittigkeitsprobleme auf eine unsachgemäße Behandlung des Pferdes zurück.
Klage auf Rückabwicklung zunächst erfolgreich
Mit seiner Klage auf Rückabwicklung hatte der Käufer sowohl beim LG als auch beim OLG zunächst Erfolg. Die Instanzgerichte bewerteten die physiologische Abweichung an der Wirbelsäule des Pferdes von der Norm als Mangel und sahen hierin einen berechtigten Grund für den vom Käufer erklärten Vertragsrücktritt.
Keine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
In der Revisionsinstanz kam der BGH zu einem anderen Ergebnis. Hierbei stellte der BGH zunächst klar, dass der Kläger die volle Beweislast dafür trägt, dass der gekaufte Wallach bereits zum Zeitpunkt der Überstellung in seinen Reitstall mit dem geltend gemachten Mangel behaftet gewesen sei. Gemäß § 476 a.F. BGB (entspricht dem heutigen § 477 BGB) werde bei einem Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt, zwar vermutet, dass dieser Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Diese Vorschrift gelte aber nur für Kaufverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Der Reitlehrer und Pferdetrainer, der das Pferd an den Kläger verkauft hatte, habe dieses unstreitig zunächst ausschließlich für private Zwecke erworben und als Dressurpferd ausgebildet und sei daher nicht als Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Die Beweislastumkehr könne der Kläger daher nicht geltend machen.
Nicht jede physiologische Abweichung vom Idealzustand ist ein Mangel
Hinsichtlich des Mangels als solchem verwies der BGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt ist,
dass aufgrund von Abweichungen von der physiologischen Norm
eine lediglich geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln könnte,
die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (BGH Urteil v. 7.2.2007, VIII ZR 266/06).
Es gehöre zur üblichen Beschaffenheit eines Reitpferdes im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass ein Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist. Lebewesen die in allen Punkten dem physiologischen Idealzustand entsprechen, existierten in der Realität praktisch nicht.
Abweichungen vom Idealzustand auch bei sehr hochpreisigen Pferden
Diese Grundsätze gelten nach dem Diktum des Senats auch für hochpreisige Dressurpferde und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine vergleichsweise häufige oder um eine seltenere Abweichung vom Idealzustand handelt. Der Röntgenbefund vom Juni 2011 begründe daher für sich genommen noch keinen Sachmangel des Pferdes. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige habe insoweit weder Auswirkungen dieses Befundes zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes feststellen können, noch habe er es für wahrscheinlich erachtet, dass solche tatsächlichen Auswirkungen in Zukunft aus aufträten.
Vertragliche Individualabreden zur Beschaffenheit sind möglich
Vor diesem Hintergrund kam der BGH zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer im vorliegenden Fall lediglich dafür einzustehen habe, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank gewesen sei und sich nicht in einem Zustand befunden habe, aufgrund dessen mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte erwartet werden können, dass es alsbald erkranken wird. Anders liege der Fall nur dann, wenn die Vertragsparteien im Kaufvertrag eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hätten, was ihnen grundsätzlich aufgrund der Vertragsfreiheit unbenommen sei. Dies sei vorliegend aber nicht geschehen.
Mit diesen Argumenten hat der BGH das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das OLG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Das OLG hatte nach den Vorgaben des BGH noch zu klären, ob diverse Rittigkeitsprobleme bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hätten, da die Vorinstanz den hierzu gestellten Beweisanträgen noch nicht nachgegangen sei.
(BGH, Urteil v. 18.10.2017, VII ZR 32/16)
Erneute Beweiserhebung durch das OLG
Entsprechend den Vorgaben des BGH hat das OLG im weiteren Verfahren einen Sachverständigen mit der Begutachtung von Filmaufnahmen des Pferdes aus dem Zeitraum kurz nach Vertragsschluss beauftragt. Der Sachverständige kam hierbei zu dem Ergebnis, dass das Dressurpferd bis ins Jahr 2012 weder lahmte noch sonstige Auffälligkeiten zeigte. Darüber hinaus stellte der Gutachter fest, dass die Ursache dafür, dass ein Pferd sich seinem neuen Eigentümer widersetzt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 50-60 % an der Reiterin liegt, die mit dem Tier arbeitet.
Zeugen berichteten von rüder Behandlung des Pferdes
Zeugen hatten insoweit ergänzend berichtet, die Reiterin sei mit dem Wallach äußerst rüde umgegangen. Sie soll sogenannte Schlaufzügel angelegt haben, mit denen der Kopf des Pferdes gegen die Brust gezogen wird und damit für das Tier kaum noch beweglich ist. Eine Zeugin will darüber hinaus Verletzungen an dem Tier bemerkt haben, die typisch für einen übermäßigen Einsatz der Kandare seien. Schließlich hielt es der Sachverständige für möglich, dass die Verbringung des Pferdes von einem Stall in Norddeutschland nach Süddeutschland dem Wallach nicht bekommen sei und das Tier als Trotzreaktion auf den Ortswechsel eine gewisse Störrigkeit entwickelt habe.
OLG hat Klage endgültig abgewiesen
Vor diesem Hintergrund vermochte der Kläger vor dem OLG nicht den Beweis dafür zu erbringen, dass das Pferd bereits bei Gefahrübergang schwerwiegende Rittigkeitsprobleme aufgewiesen hat und daher mit einem Mangel behaftet war. Im Ergebnis hat das OLG die Klage daher in vollem Umfange abgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil hat der Senat nicht zugelassen.
(OLG München, Urteil v. 12.2.2020, 17 U 1682/14).
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476
 § 477
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH