Source: http://www.goetze.net/aktuelles/aktuelles-archiv-2012/
Timestamp: 2018-04-26 21:03:26+00:00

Document:
Betriebsstopp für Biogasanlage: Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit überzeugendem Beschluss vom 28. November 2012 die Vollziehung der BImSch-Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich in weiten Teilen ausgesetzt, so dass sie nun nicht in Betrieb gehen kann. Die Genehmigung sei sowohl im Hinblick auf die Geräuschimmissionen als auch die Geruchsimmissionen offensichtlich rechtswidrig. Damit hat das Gericht den von uns vertretenen Nachbarn dieser Anlage Recht gegeben (anonymisierten Beschluss des VG sowie unsere Presseerklärung).
Meldung bei fuldainfo
Meldung bei osthessen-news
Meldung bei Fuldaaktuell
Einzelhandelssteuerung durch B-Plan: Mit Urteil vom 13. November 2012 hat das Verwaltungsgericht Halle die Klage eines Discounter-Betreibers abgewiesen und damit der von uns vertretenen Stadt Bitterfeld-Wolfen Recht gegeben. Das Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es nicht nur die Inhalte des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der BBE Handelsberatung GmbH, sondern auch die Festsetzungen des B-Planes bestätigt. Danach hatte die Stadt Bitterfeld-Wolfen zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente grundsätzlich ausgeschlossen und nur verschiedene Ausnahmen zugelassen. So sollte etwa der Bitterfeld-Wolfener Laden (bis 200 qm) zugelassen werden können. Auch bei der Hilfsbetrachtung – der unterstellten Unwirksamkeit des B-Planes – folgt das Gericht unseren Ausführungen, dass ein Discounter mit knapp 800 qm Verkaufsfläche kein der Versorgung des Gebietes dienender Laden i.S.d. § 4 II Nr. 2 BauNVO ist. Näheres dazu auf unserer Homepage unter Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes/Einzelhandelssteuerung.
Wasserrecht: Mit Entscheidung vom 10. Oktober 2012 wurde der von uns vertretene Geschäftsführer der Pier 1 GmbH & Co. KG vom Ordnungswidrigkeiten-Vorwurf der unerlaubten Gewässerbenutzung vom Amtsgericht Borna freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass für das durchgeführte „Ansegeln“ bzw. „Absegeln“ am Cospudener See mit Siegerehrung und Seglerparty keine gesonderte wasserrechtliche Genehmigung nach § 46a SächsWG erforderlich sei. Eine Genehmigungspflicht bestehe auch nicht für das geplante gemeinsame Segeln auf einem vorgegebenen Kurs, abgesehen vom Erfordernis der Einzelgenehmigungen für die Segelboote.
GÖTZE Rechtsanwälte erneut im JUVE Handbuch gelistet: Auch 2012/2013 sind wir – wie schon seit 2009/2010 – im “JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien in Deutschland” in der Rubrik Osten/Berlin unter den TOP-Kanzleien mit Spezialisierung im Umwelt- und Planungsrecht genannt worden. Die JUVE-Redaktion schätzt ein, dass wir unsere Stellung als öffentlich-rechtliche “Boutique” im Berichtszeitraum festigen und ausbauen konnten und zwar nicht nur im klassischen Verwaltungsrecht sondern auch im Recht erneuerbarer Energien. Den genauen Wortlaut finden Sie hier.
Lehrauftrag: Dr. Roman Götze wird im kommenden Sommersemester an der Juristenfakultät der Universität Leipzig – wie schon im Sommersemester 2012 – einen Lehrauftrag annehmen und im Schwerpunktbereich Umwelt und Planungsrecht ein Kolloquium zur “Praxis des Bau- und Planungsrechts” durchführen. Nähere Informationen folgen.
Arsenal Wittenberg: Das Einkaufszentrum Arsenal Wittenberg ist eröffnet. Im Rahmen einer feierlichen „Pre-Opening“-Veranstaltung würdigten Ministerpräsident Dr. Haseloff, MIB-Vorstand Dr. Schlag und weitere Redner die Bedeutung des Centers für die Region und die Leistungen all derer, die in den komplexen Prozess der Umsetzung der Idee eines hochwertigen Handelsstandortes „im Herzen“ der Weltkulture- und Lutherstadt Wittenberg eingebunden waren. GÖTZE Rechtsanwälte haben das Arsenal Wittenberg seit 2008 begleitet (u.a. Bauleitplanung, städtebauliche Verträge, Baugenehmigungsverfahren, denkmalschutzrechtliche und insb. archäologische Fragen). Wir freuen uns, dass das Werk gelungen ist. Nähere Informationen:
Artikel Mitteldeutsche Zeitung vom 18. Oktober 2012
Video Eröffnung des Arsenal-Einkaufszentrums in Wittenberg
Artikel Immobilien Zeitung vom 25. Oktober 2012
Webseite der MIB AG
Datenschutzrecht: Die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen datenschutzrechtlichen Heranziehungsbescheid behandelte das Verwaltungsgericht Dresden in einem Beschluss vom 9. Oktober 2012. Das Gericht folgte uns darin, dass es – abweichend vom Regelfall des § 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO nicht auf den Erlassort des angefochtenen Verwaltungsaktes (= Sitz des Datenschutzbeauftragten) ankommt sondern gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO (Zuständigkeit über mehrere Verwaltungsgerichtssprengel) auf den Sitz des Adressaten. Diese Frage war – soweit ersichtlich – bisher ungeklärt.
Erneuerbare Energien: Solarparkbetreiber mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht Dresden erfolgreich (download des anonymisierten Urteils). Das Oberlandesgericht stellte – im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 59 EEG – fest, dass ein innerstädtischer Lager- und Abstellplatz die Anforderungen an eine „bauliche Anlage“ im Sinne der Vergütungsregelung in § 32 EEG erfüllt. Die Entscheidung ist aber auch aus prozessrechtlichen Gründen interessant: Anders als etwa das Oberlandesgericht Naumburg (REE 2012, 27 ff.), ging das Oberlandesgericht Dresden zutreffend davon aus, dass der Anordnungsgrund im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 59 EEG entbehrlich ist, bzw. zumindest vermutet wird und hohe Anforderungen an die Durchbrechung der Vermutung durch den Netzbetreiber gelten. Das Landgericht Görlitz hatte dies zuvor anders gesehen.
Umweltinformationsrecht: Am 6. November 2012 hält Dr. Roman Götze am Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Veranstaltungsreihe Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig einen Vortrag „Aktuelle Entwicklungen im Umweltinformationsrecht“. Das Umweltinformationsrecht beschäftigt uns aber auch forensisch: GÖTZE Rechtsanwälte vertreten eine Landesforstbehörde in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (Az: 12 B 13.12), in dem es um die Grenzen des Umweltinformationsanspruchs im Spannungsfeld des Datenschutzrechts und des Recht der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht. Das Verwaltungsgericht Potsdam (Az.: 9 K 2029/10) hatte der Auskunftsklage zwar stattgegeben, die Berufung zur Klärung dieser rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen zugelassen. Wir berichten zu gegebener Zeit über den Fortgang der Sache.
Wasserrecht: Für den Sächsischen Landestourismusverband haben wir an der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Novelle zum Sächsischen Wassergesetz mitgewirkt. Im Kern betrifft die Stellungnahme Fragen der Schiffbarkeit von Gewässern, Bootserlaubnisse (derzeit: Genehmigungen nach § 46a SächsWG) und eine tourismusrelevante Facette des Hochwasserschutzes. “Wasserrecht in Sachsen – Grundlagen und aktuelle Praxisfragen beim Vollzug des WHG und des SächsWG” ist das Thema eines Seminars, das Dr. Roman Götze am 28. September 2012 in Dresden durchführt. Näheres im Veranstaltungsprogramm oder auf der Website der Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Erneuerbare Energien: RA Wolfram Müller-Wiesenhaken und RA Dr. Roman Götze führten am 12. September 2012 in Magdeburg ein Praktikerseminar “Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Auswirkungen des EEG 2012” durch. Es zeigte sich, dass trotz der jüngsten Vergütungsabsenkungen PV-Projekte auf Konversionsflächen und anderen geeigneten Standorten nach wie vor erfolgreich entwickelt werden können und alternative Vergütungsmodelle (Direktvermarktung, Eigenverbrauch) neue Optionen eröffnen. In den letzten Monaten haben wir diverse Solarparks (u.a. Solarpark Krughütte Eisleben, Solarpark Löbau, Solarpark Börde-Deponien) bauseitig und vergütungsseitig anwaltlich begleitet. In Kürze werden wir an dieser Stelle ausführlicher über ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden berichten, in dem die Voraussetzungen des *§ 59 EEG (einstweilige Anordnung)* und die materiellen Anforderungen an eine bauliche Anlage im Sinne des § 32 EEG 2009 geklärt werden konnten.
Kommunalrecht: GÖTZE Rechtsanwälte klagen für Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht Weimar gegen die Aufhebung der Gemeinderatswahl in der thüringer Gemeinde Harztor. Vorausgegangen war ein Wahlprüfungsverfahren des Landratsamtes Nordhausen aufgrund angeblicher Mängel des Nominierungsverfahrens einer unabhängigen Wählergemeinschaft. Nähere Informationen hierzu:
Artikel der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 17. Juli 2012
Artikel der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 21. Juli 2012
Eröffnung Ilverspassage Erfurt: Wir freuen uns, dass die Ilverspassage in Erfurt nun eröffnet ist und mittlerweile sehr gut angenommen wird. Wir haben eine Tochtergesellschaft der MIB AG bzgl. der bauplanungsrechtlichen Fragen (Zusammenlegung von Verkaufsflächen, Einkaufszentrum im Innenbereich nach § 34 I BauGB, Zulässigkeit von Stellplätzen im hinteren Grundstücksbereich, usw.) beraten und vertreten (siehe dazu Meldung aus dem Property-Magazin).
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich.: Mit Urteil vom 3. Juli 2012 (Aktenzeichen 4 B 808/06; als download anonymisiert hier verfügbar) wies der 4. Senat des SächsOVG im Berufungsverfahren den Antrag eines Betreibers auf Erteilung eines Vorbescheids für zwei Windkraftanlagen im Landkreis Görlitz zurück. Anders als das erstinstanzlich entscheidende Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 7 K 1112/01) sah das Sächsische Oberverwaltungsgericht keinen Anlass, den maßgebenden Regionalplan zu beanstanden. Dabei hob das Oberverwaltungsgericht unter anderem hervor, dass im Fall einer Unwirksamkeit des aktuell geltenden Regionalplans (Gesamtfortschreibung) der frühere Regionalplan in der Fassung der 1. Teilfortschreibung wiederaufleben würde. Auch diesen Regionalplan in der Fassung der 1. Teilfortschreibung beanstandete das Gericht nicht. Es folgte insbesondere auch nicht dem Einwand des Betreibers, der Maßstab 1:100.000 sei zu unpräzise (offen gelassen noch vom 1. Senat im Urt.v.11.7.2011, Az.: 1 B 274/06). Das Urteil ist rechtskräftig.
Sponsoring: GÖTZE Rechtsanwälte sind stolz darauf, Irina Pauls Kunstprojekt „Tanzt die Männerschwimmhalle“ als Projektpartner zu unterstützen. Mit dem Kunstprojekt „Tanzt die Männerschwimmhalle“ bringt Irina Pauls im Juni 2012 gemeinsam mit Tänzern und Performern, einem Sänger – und Publikum – neues Leben in das im Jahre 1916 erbaute erste Wellenbad Europas, dem Leipziger Stadtbad. Mehr zu unseren Sponsoringaktivitäten finden Sie in unserer Rubrik In Motion!. Hintergrundinformationen zum Projekt und zum historischen Leipziger Stadtbad:
Homepage Projekt Tanzt die Männerschwimmhalle
Homepage Choreografin Irina Pauls
Homepage der Förderstifung für das Leipziger Stadtbad
Biomasseanlage Luttmersen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2012 den Bebauungsplan „Biomasseanlage Luttmersen“ bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. In der Begründung rügt der 1. Senat – entsprechend unseres Vortrages – vor allem die ortsübliche Bekanntmachungspraxis der Stadt Neustadt am Rübenberge; diese verstoße gegen § 3 II i. V. m. § 4 a IV BauGB. Sowohl die Hauptsatzung der Stadt als auch das geltende Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sehen gegenwärtig bei ortsüblichen Bekanntmachungen der Entwürfe der Bauleitpläne eine Bekanntmachung im Internet vor, auf welche in einer Tageszeitung lediglich nachrichtlich hinzuweisen ist. Wir freuen uns, dass wir damit einen entscheidenden Zwischenerfolg zu Gunsten der von uns vertretenen Nachbarn in der Auseinandersetzung um die Biogasanlage erstreiten konnten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte
unseren Presseerklärungen vom 11. Mai 2012 und 14. Mai 2012
der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, welche auch bereits veröffentlicht wurde
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 12. Mai 2012.
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 15. Mai 2012
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 16. Mai 2012
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 19. Mai 2012
dem Artikel der Leine-Zeitung vom 19. Mai 2012
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 23. Mai 2012
dem Onlineartikel Stopp: Biogasanlage Luttmersen
Landesplanungsrecht: Dr. Roman Götze erstattete dem Innenausschuss des Sächsischen Landtags am 24. Mai 2012 im Rahmen der Sachverständigenanhörung ein Gutachten (vortragsbegleitende Folien) zur Novellierung des Landesentwicklungsplanes Sachsen (LEP 2012). Im Zentrum der Anhörung zu Block III. standen Fragen des Hochwasserschutzes und der Erneuerbaren Energien.
Kolloquium: Die Veranstaltung von Dr. Roman Götze an der Universität Leipzig “Praxis des Bau- und Planungsrechts” (Sommersemester 2012) ist – abweichend vom Vorlesungsverzeichnis – ab 31. April 2012 auf einen anderen Turnus (neu: montags, 15.00 Uhr – 17.00 Uhr) verlegt worden. Näheres im Vorlesungsverzeichnis S. 60. Die neuen Termine und die Themen der jeweiligen Veranstaltungen können Sie der Terminübersicht entnehmen.
GÖTZE Rechtsanwälte für Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich: In einer Disziplinarangelegenheit hat das BVerwG ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, mit dem eine Beamtin wegen sogenannten Kollegendiebstahls aus dem Dienst entfernt worden war. Das Gericht sah es in seinem Beschluss vom 2. März 2012 (2 B 8/11) als erwiesen an, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit den Besonderheiten des Falles nicht ausreichend auseinandergesetzt hatte. Im konkreten Fall war der Beamtin von vielen Kollegen ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen worden. Die Beamtin hatte außerdem über Jahre hinweg seit dem Vergehen – bis heute – auf ihrem bisherigen Dienstposten weiter beanstandungsfrei gearbeitet. Die Sache geht jetzt in eine neue Runde. Schon 2008 waren wir – im Eilverfahren – in dieser Sache beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich (dazu unten die Meldung vom 5. Februar 2009). Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung.
Bootserlaubnisse auf dem Cospudener See: In den Streit um das wasserwirtschaftliche Benutzungsregime für den Cospudener See kommt Bewegung. Wir hatten außergerichtlich aber auch in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig darauf hingewiesen, dass die starre Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde weder rechtskonform, noch der Entwicklung des (sanften) Tourismus im Leipziger Neuseenland förderlich ist. Jetzt lenkt die Behörde nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 16. März 2012 (Autorin: U.Witt) ein. Die fachlichen Maßgaben werden – wie von uns immer wieder gefordert – einer kritischen Revision unterzogen. Bootserlaubnisse nach § 46a SächsWG könnten somit in Kürze erteilt werden. Wir freuen uns über diesen Zwischenerfolg, der allerdings nur der Einstieg in eine vorurteilsfreie Neujustierung der wasserwirtschaftlichen Beurteilung auch auf anderen ehemaligen Tagebauseen, wie z.B. dem Hainer See sein kann.
Grinsel…der Grill auf der Insel
Daumen hoch für Freizeitkapitäne
Erneuerbare Energien: Die Clearingstelle EEG hat in dem Votumsverfahren (2011/16) jetzt die Begründung zu dem schon im September veröffentlichten „Tenorbeschluss“ vorgelegt. Wir freuen uns, dass die Clearingstelle EEG auf der ganzen Linie die von uns zuvor rechtsgutachtlich herausgearbeiteten – und eng am Hinweis 2010/2 orientierten – Einschätzung bestätigt hat, dass die ca. 9,5 ha. große Vorhabenfläche (ehemalige Aschehalde einer Brikettfabrik) als wirtschaftliche Konversionsfläche i.S.d. § 32 EEG zu qualifizieren ist. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten regelmäßig Solarunternehmer bei der Planung von Photovoltaikprojekten, der Schaffung von Baurecht und der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen nach dem EEG. Näheres hierzu auch in der Rubrik Erneuerbare Energien.
Beamtenrecht: GÖTZE Rechtsanwälte haben vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung erstritten, bei der die Frage geklärt wurde, wann ein Gerichtsvollzieher in den Innendienst versetzt werden kann. Das Thüringer Oberverwaltungsericht stellte klar, dass eine Versetzung in den Innendienst nur dann zulässig ist, wenn dienstliche Gründe von erheblichem Gewicht vorliegen und mildere Mittel – etwa eine Erhöhung der Prüfintensität der Geschäftsprüfungen – nicht verfangen. Näheres über unsere Tätigkeit im Beamtenrecht auch unter Rechtsgebiete.
Beschluss des OVG Weimar vom 26. Januar 2012 (2 EO 246/11)
beck-aktuell Nachricht
Lehrauftrag: Dr. Roman Götze hat von der Juristenfakultät der Universität Leipzig einen Lehrauftrag erhalten. Er wird dort im kommenden Sommersemester das Kolloquium “Praxis des Bau- und Planungsrechts” im Rahmen des Schwerpunktbereiches 2 „Staat und Verwaltung – Umwelt, Bauen, Wirtschaft“ durchführen. Nähere Informationen folgen.

References: § 4
 § 46
 § 52
 § 52
 § 59
 § 32
 § 59
 § 46
 § 32
 § 34
 § 3
 § 4
 § 46
 § 32