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Timestamp: 2017-03-29 17:04:06+00:00

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Text: UAG-Umweltauditgesetz UAG
BGBl.III/FNA: 2129-29
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr.761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und
die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (F)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.09.02 (BGBl_I_02,3490)
zuletzt geändert durch Art.10 iVm Art.14 des Gesetzes
[ Änderungen-2010 ] [ 2008 ] [ 2004 ] [ 2002 ]
§§§ Teil 1:Allgemeine Vorschriften§§ 1 - 3 §_1 UAG (F)
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, eine wirksame Durchführung der
Verordnung (EG) Nr.761/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19.März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an
einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
(EMAS) (ABl.EG Nr.L 114 S.1) (1)
in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen, insbesondere dadurch, dass
Register über die geprüften Organisationen (2)
(2) Sofern Ergebnisse der Umweltprüfung freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung in
einen Jahresabschluss, einen Einzelabschluss
nach internationalen Rechnungslegungsstandards
(§ 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs), einen
Lagebericht, einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht (3)
aufgenommen werden, bleibt die Verantwortung des Abschlussprüfers nach den §§ 322, 323 des Handelsgesetzbuchs
§_2 UAG (F)
(1) (1) 1Für Zwecke dieses Gesetzes sind die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 genannten Begriffsbestimmungen anzuwenden.
2Ergänzend gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 4.
(2) Umweltgutachter im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des
Artikels 3 Abs.2 Buchstabe d, Abs.3, Anhang III Abschnitte 3.4 und 3.5 und
Anhang V Abschnitte 5.4 und 5.5 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (2)
nach diesem Gesetz zugelassen sind oder die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des
Artikels 4 und Anhang V Abschnitte 5.1 und 5.2 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (3)
nach dessen innerstaatlichem Recht zugelassen sind.
(3) Umweltgutachterorganisationen sind eingetragene Vereine, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaften, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, die
Anhang V Abschnitte 5.4 und 5.5 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (4)
nach diesem Gesetz zugelassen sind, sowie Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des
Artikels 4 und Anhang V Abschnitte 5.1 und 5.2 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (5)
nach dessen innerstaatlichem Recht als Umweltgutachterorganisationen zugelassen sind.
(4) (6) 1Zulassungsbereiche im Sinne dieses Gesetzes
sind die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.761/93 der Kommission vom 24.März 1993 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3037/90 des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft
(ABl.EG Nr.L 83 S.1, Nr.L 159 S.31) in Verbindung mit der deutschen Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 1993 (WZ 93) beschriebenen Ebenen und Zwischenstufen der Klassifizierung.
2NACE Rev.1 ist die gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung
in deren Anhang beigefügte gemeinsame Grundlage für statistische Systematiken der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften.
§_3 UAG (F)
Einbeziehung nichtgewerblicher Bereiche (1)
sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung (F)§§ 4 - 3 Abschnitt 1:Zulassung§§ 4 - 14 §_4 UAG (F)
(1) 1Umweltgutachter besitzen die nach der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (1) für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde, wenn sie die in den §§ 5 bis 7 genannten Anforderungen erfüllen.
2Sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie über dokumentierte Prüfungsmethoden und -verfahren (einschließlich der Qualitätskontrolle und der Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur Erfüllung ihrer gutachterlichen Aufgaben verfügen. (2)
(3) (Ow) 1Umweltgutachter müssen der Zulassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. 2Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb von vier Wochen nach der Änderung anzugeben.
führen. 2Die Berufsbezeichnung darf nicht führen, wer keine Zulassung nach § 9 besitzt. (Ow)
§_5 UAG (F)
Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten, gemeingefährliche Delikte
und Umweltdelikte, (1)
oder Infektionsschutzrechts (4),
Sprengstoffrechts
mit einer Strafe oder in den Fällen der Buchstaben
b bis e mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als fünfhundert Euro belegt
worden ist, (2)
infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Umweltgutachters ordnungsgemäß auszuüben. (3)
§_6 UAG (F)
(1) Der Umweltgutachter muss die gemäß Anhang
V Abschnitt 5.2.1 Unterabsatz 3 und 4 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 erforderliche Unabhängigkeit
(2) 1Für die gemäß Anhang V Abschnitt 5.2.1 Unterabsatz
3 und 4 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 erforderliche Unabhängigkeit bietet in der Regel derjenige keine Gewähr, der
Inhaber einer Organisation oder der Mehrheit
der Anteile an einer Organisation im Sinne des
Artikels 2 Buchstabe s der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 aus derselben Gruppe gemäß
NACE Rev.1 ist, auf die sich seine Tätigkeit als
Umweltgutachter bezieht,
Angestellter einer Organisation im Sinne des
eine Tätigkeit auf Grund eines Beamtenverhältnisses,
Soldatenverhältnisses oder eines Anstellungsvertrages
mit einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der in
Absatz 3 genannten Fälle, ausübt,
eine Tätigkeit auf Grund eines Richterverhältnisses,
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
als Wahlbeamter auf Zeit oder eines öffentlich-
rechtlichen Amtsverhältnisses ausübt, es
sei denn, dass er die ihm übertragenen Aufgaben
ehrenamtlich wahrnimmt,
Weisungen auf Grund vertraglicher oder sonstiger
Beziehungen bei der Tätigkeit als Umweltgutachter
auch dann zu befolgen hat, wenn sie ihn zu
gutachterlichen Handlungen gegen seine Überzeugung
organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personalmäßig
mit Dritten verflochten ist, wenn nicht
deren Einflussnahme auf die Wahrnehmung der
Aufgaben als Umweltgutachter, insbesondere
durch Festlegungen in Satzung, Gesellschaftsvertrag
oder Anstellungsvertrag ausgeschlossen ist.
2Satz 1 Nr.1 Buchstabe a und b gilt nicht für den
Fall einer Begutachtung des Umweltmanagementsystems
eines Umweltgutachters, einer Umweltgutachterorganisation
oder eines Inhabers einer Fachkenntnisbescheinigung.
(3) aVereinbar mit dem Beruf des Umweltgutachters
ist eine Beratungstätigkeit als Bediensteter einer
Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer,
Berufskammer oder sonstigen Körperschaft des
öffentlichen Rechts, die eine Selbsthilfeeinrichtung für
Unternehmen ist, die sich an dem Gemeinschaftssystem
beteiligen können;
bdies gilt nicht, wenn der
Bedienstete im Hinblick auf seine Tätigkeit als
Umweltgutachter für Registrierungsaufgaben im
Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 zuständig ist oder Weisungen im Sinne
§_7 UAG (F)
(2) (1) Die Fachkunde erfordert
den Abschluss eines einschlägigen Studiums,
insbesondere auf den Gebieten der Wirtschafts-
oder Verwaltungswissenschaften, der
Naturwissenschaften oder Technik, der Biowissenschaften,
Agrarwissenschaften, Forstwissenschaften,
Geowissenschaften, der Medizin
oder des Rechts, an einer Hochschule im
Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes,
soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 gegeben sind,
ausreichende Fachkenntnisse gemäß Anhang
V Abschnitt 5.2.1 Buchstabe a bis g der
Verordnung (EG) Nr. 761/2001, die in den nachfolgenden
Fachgebieten geprüft werden:
Methodik, Durchführung und Beurteilung
der Umweltbetriebsprüfung,
Umweltmanagement und die Begutachtung
von Umweltinformationen (Umwelterklärung
sowie Ausschnitte aus dieser),
zulassungsbereichsspezifische Angelegenheiten
des Umweltschutzes, auch in Bezug
auf die Umweltdimension der nachhaltigen
Entwicklung, einschließlich der einschlägigen
Rechts- und veröffentlichten Verwaltungsvorschriften
Allgemeines Umweltrecht, nach Artikel 4
und Artikel 14 Abs.2 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 erstellte Leitlinien der Kommission
und einschlägige Normen zum
hauptberufliche Tätigkeit, bei der praktische
Kenntnisse über den betrieblichen
wenn in den Zulassungsbereichen (2)
mindestens fünf (3) Jahre hauptberuflich wahrgenommen wurden.
§_8 UAG (F)
gutachterliche Tätigkeiten auf Grund der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (1)
wahrnimmt, ohne selbst als Umweltgutachter zugelassen zu sein, muss die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit entsprechend den §§ 5 und 6 erfüllen.
2Er muss die Fachkundeanforderungen nach § 7 Abs.2 Nr.1 und 3 erfüllen und auf mindestens einem der in § 7 Abs.2 Nr.2 genannten Fachgebiete diejenigen Fachkenntnisse besitzen, die für die Wahrnehmung gutachterlicher Tätigkeiten in einem oder mehreren Zulassungsbereichen (2) erforderlich sind. 3§ 7 Abs.3 gilt entsprechend.
(2) 1Wenn die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist von der Zulassungsstelle über Art und Umfang der nachgewiesenen Fachkenntnisse eine Bescheinigung zu erteilen, die erkennen lässt, auf welchen Fachgebieten und für welche Zulassungsbereiche (3) die erforderlichen Fachkenntnisse vorliegen (Fachkenntnisbescheinigung). 2Sie gestattet eine gutachterliche Tätigkeit nur im Zusammenwirken mit einem Umweltgutachter, der Berichte und die Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen verantwortlich zeichnet, welche vom Inhaber der Fachkenntnisbescheinigung mitzuzeichnen sind. (4)
3Anhang V Abschnitte 5.4.1 bis 5.6 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 gilt entsprechend für die gutachterliche Tätigkeit und die Mitzeichnungspflicht
des Inhabers der Fachkenntnisbescheinigung. (5)
§_9 UAG (F)
(1) (1) 1Die Zulassung als Umweltgutachter ist von
der Zulassungsstelle zu erteilen, wenn der Antragsteller
die Anforderungen nach § 4 Abs.1 und den §§ 5 bis 7 erfüllt.
2Die Zulassung ist auch auf Zulassungsbereiche
zu erstrecken, für die der Umweltgutachter nicht selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt,
wenn er im Hinblick auf Artikel 4 Abs.6 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 des Rates vom 29.Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem
für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl.EG Nr.L 168 S.1) und Artikel 3 Abs.2 und 3, Anhang V Abschnitte 5.4, 5.5 und 5.6 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 zeichnungsberechtigte Personen
angestellt hat, die für diese Zulassungsbereiche
Buchstabe b genannten Personen regelmäßig
an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können.
3In dem Zulassungsbescheid sind die Zulassungsbereiche
genau zu bezeichnen, für die der Umweltgutachter
selbst die erforderliche Fachkunde besitzt und auf die sich die Zulassung auf Grund
der angestellten fachkundigen Personen im Sinne des Satzes 2 Nr.1 erstreckt.
(2) aSoweit sich die Zulassung auf Zulassungsbereiche (2)
Tätigkeit nur im Zusammenwirken mit den in Absatz 1 Satz 2 Nr.1 genannten Personen; binsbesondere sind Berichte und die Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen von diesen Personen mitzuzeichnen.
12 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 oder gemäß Artikel 9 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (3)
§_10 UAG (F)
(1) (1) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation
aus bei der Umweltgutachterorganisation
angestellten Personen mit Fachkenntnisbescheinigungen
und mindestens einem Umweltgutachter besteht,
im Hinblick auf Artikel 3 Abs.2 Buchstabe b,
Anhang III Abschnitte 3.2, 3.4 und Anhang V
Abschnitte 5.4 bis 5.6 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 zeichnungsberechtigte Vertreter
oder zeichnungsberechtigte Angestellte für die
Zulassungsbereiche, für die die Zulassung
kein wirtschaftlicher, finanzieller oder sonstiger
in Frage stellen können, wobei § 6 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a und Nr.2
und 3 entsprechend gilt,
die Organisation über ein Organigramm mit
ausführlichen Angaben über die Strukturen und
Verantwortungsbereiche innerhalb der Organisation
verfügt und dieses sowie eine Erklärung
über den Rechtsstatus, die Eigentumsverhältnisse
und die Finanzierungsquellen der Zulassungsstelle
auf Verlangen vorlegt und
der Zulassungsstelle der Nachweis erbracht
wird, dass die Antragstellerin über dokumentierte
Prüfungsmethoden und -verfahren (einschließlich
der Qualitätskontrolle und der Vorkehrungen
zur Wahrung der Vertraulichkeit) zur
Erfüllung ihrer gutachterlichen Aufgaben verfügt.
(2) 1Die Zulassung ist von der Zulassungsstelle zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. 2Die Zulassung gestattet gutachterliche Tätigkeiten nur in denjenigen Zulassungsbereichen (2), für die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.2 vorliegen. 3In dem Zulassungsbescheid ist genau zu bezeichnen, für welche Zulassungsbereiche (3) die Umweltgutachterorganisation über die erforderlichen fachkundigen Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 verfügt.
(3) aDie Zulassung gestattet gutachterliche Tätigkeiten von fachkundigen Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe b (4) nur im Zusammenwirken mit einem zugelassenen Umweltgutachter, der Berichte und die Gültigkeitserklärung der Umwelterklärungen verantwortlich zeichnet; bdie genannten Personen müssen mitzeichnen.
oder den Namen aufzunehmen. 2Die Bezeichnung darf in die Firma oder den Namen nicht aufgenommen werden, wenn keine Zulassung nach Absatz 2 erteilt ist. (Ow)
§_10a UAG (F)
Unterlagen und Nachweise; Verfahren (1)
(1) 1Soweit im Rahmen des Zulassungsverfahrens
Nachweise nach diesem Gesetz oder nach einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorzulegen
sind, stehen Nachweise aus einem anderen
Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen
gleich, wenn sie gleichwertig sind oder wenn
aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen
erfüllt sind. 2Es kann verlangt werden, dass
die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter
deutscher Übersetzung vorgelegt werden.
(2) 1Die Zulassungsstelle bestätigt den Empfang der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen innerhalb eines Monats und teilt gegebenenfalls mit,
welche Unterlagen noch nachzureichen sind. 2Die Prüfung des Antrags auf Zulassung muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. 3Diese Frist kann in
begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden.
4Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Nachweisen nach Absatz 1 oder benötigt die Zulassungsstelle
weitere Informationen, kann sie durch
Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates
die Echtheit überprüfen und entsprechende
Auskünfte einholen. 5Die mündliche Zulassungsprüfung
ist innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen
der erforderlichen Unterlagen abzuschließen,
es sei denn, der Antragsteller beantragt einen späteren
Prüfungszeitpunkt.
§§§ §_11 UAG (F)
nach § 8 und für die Zulassung nach den §§ 9 und 10 setzt einen schriftlichen Antrag voraus. 2Dem Antrag sind die zur Prüfung
(2) 1Die Fachkenntnisse des Umweltgutachters werden in einer mündlichen Prüfung von
einem Prüfungsausschuss der Zulassungsstelle festgestellt. (1)
2Gegenstand der mündlichen Prüfung sind
die in § 7 Abs.2 Nr.2 Buchstabe a bis d (2) genannten Fachgebiete und
(3) (3) Der Prüfungsgegenstand im Sinne des Absatzes 2 Nr.1 ist insoweit beschränkt, als der Antragsteller für bestimmte Fachgebiete Fachkenntnisbescheinigungen
vorgelegt hat oder der Antragsteller in vorherigen Prüfungen zur Zulassung
als Umweltgutachter einzelne Fachgebiete bereits bestanden hat.
(4) schriftliche Prüfungen allgemein oder für bestimmte
Fachgebiete oder für bestimmte Zulassungsbereiche (5) als unselbständigen Teil
Gegenstand und Durchführung der schriftlichen Prüfungen treffen. (6)
§_12 UAG (F)
(2) (1) Zur Aufnahme in die Prüferliste des Umweltgutachterausschusses
(§ 21 Abs.1 Satz 2 Nr.2) müssen die betreffenden Personen
ein Hochschulstudium abgeschlossen haben,
das sie für die Prüfertätigkeit auf ihrem Fachgebiet
über mindestens fünf Jahre eigenverantwortliche,
hauptberufliche Erfahrungen in der Praxis
des betrieblichen Umweltschutzes und,
im Falle der Zulassung als Prüfer für das Fachgebiet
gemäß § 7 Abs.2 Nr.2 Buchstabe c,
hauptberufliche Erfahrungen in einem
betroffenen Zulassungsbereich verfügen.
2Die Prüfer müssen jeweils die erforderliche Fachkunde für diejenigen Zulassungsbereiche (2) und Fachgebiete besitzen, für die die Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung im Einzelfall beantragt ist.
3Der Prüfer für das Fachgebiet "Recht" gemäß § 7 Abs.2 Nr.2 Buchstabe d (3) muss zusätzlich die Befähigung zum Richteramt haben. 4Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens
§_13 UAG (F)
Lehrgänge und sonstige Qualifikationsnachweise (1)
§_14 UAG (F)
für Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen.
2Das Zulassungsregister enthält Namen (1), Anschrift sowie Gegenstand
der Zulassungen und Bescheinigungen der eingetragenen Personen und Umweltgutachterorganisationen (1).
3Die Zulassungsstelle übermittelt der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Artikel 7 Abs.1 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 monatlich eine fortgeschriebene Liste der eingetragenen Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen. (2)
4Diese Liste, ergänzt um die registrierten Inhaber
von Fachkenntnisbescheinigungen, ist gleichzeitig dem Umweltgutachterausschuss, den zuständigen obersten Landesbehörden und der Stelle nach
§ 32 Abs.2 Satz 1 in geeigneter Weise zugänglich zu machen. (3)
Abschnitt 2:Aufsicht§§ 15 - 20 §_15 UAG (F)
Fachkenntnisbescheinigungen (1)
(1) 1Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen
und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen
sind von der Zulassungsstelle in regelmäßigen
Abständen, mindestens alle 24 Monate nach Wirksamwerden
der Zulassung oder der Fachkenntnisbescheinigung
dahin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen
für die Zulassung nach den §§ 9 und 10
und für die Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung
nach § 8 weiterhin vorliegen.
2Dabei muss auch eine Überprüfung der Qualität der vorgenommenen Begutachtungen erfolgen.
3Dies umfasst eine mindestens alle 24 Monate durchzuführende Überprüfung der vom Umweltgutachter oder der Umweltgutachterorganisation für gültig erklärten oder vom Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung mitgezeichneten Umwelterklärungen
und der erstellten Begutachtungsberichte.
(2) 1Umweltgutachter und Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung
sind zur Feststellung der erforderlichen Fähigkeiten und Fachkunde spätestens alle
sechs Jahre nach Wirksamwerden der Zulassung einer praktischen Überprüfung bei ihrer Arbeit in Organisationen zu unterziehen.
2Organisationen haben die Durchführung einer Überprüfung nach Satz 1
durch die Zulassungsstelle zu dulden.
(3) 1Die Zulassungsstelle kann, falls erforderlich, das Fortbestehen der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Fähigkeiten des
Umweltgutachters, der Umweltgutachterorganisation oder des Inhabers einer Fachkenntnisbescheinigung anhand einer Überprüfung im Umweltgutachterbüro
oder im Büro des Inhabers der Fachkenntnisbescheinigung überprüfen (Geschäftsstellenprüfung).
2In diesem Fall soll die Überprüfung gemäß Absatz 1 Satz 3 im Rahmen der Geschäftsstellenprüfung durchgeführt
(4) (Ow) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können aus
besonderem Anlass geeignete Aufsichtsmaßnahmen
ergriffen werden, wenn die Zulassungsstelle Anhaltspunkte
dafür hat, dass der Umweltgutachter, die
Umweltgutachterorganisation oder der Inhaber der
Fachkenntnisbescheinigung die Voraussetzungen der
Zulassung nicht mehr erfüllt oder seinen Aufgaben
nach der Verordnung (EG) Nr.761/2001 nicht ordnungsgemäß
(5) Stellt die Zulassungsstelle im Rahmen der Aufsicht
Mängel in der Qualität einer Begutachtung oder
sonstige Tatsachen fest, die einen Grund für eine
vorübergehende Aussetzung oder Streichung gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 darstellen
können, so setzt sie die Register führende Stelle über
den Inhalt des Aufsichtsberichts in Kenntnis.
(6) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen
Zweitschriften der von ihnen gezeichneten oder
mitgezeichneten
in Abstimmung mit der Organisation erstellten
Begutachtungsprogramme,
für gültig erklärten Umwelterklärungen, deren
Aktualisierungen und konsolidierten Fassungen
und der für gültig erklärten Umweltinformationen
Niederschriften über Besuche auf dem
Betriebsgelände und über Gespräche mit dem
Betriebspersonal im Sinne des Anhangs V Abschnitt 5.5 Unterabschnitt
5.5.1 Satz 1 und Unterabschnitt 5.5.4,
Abschnitt 5.6 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 761/2001 bis zur Überprüfung durch die Zulassungsstelle,
jedoch nicht länger als fünf Jahre, aufzubewahren, (Ow)
die Zulassungsstelle unverzüglich über alle Veränderungen zu unterrichten, die auf die Zulassung
oder die Fachkenntnisbescheinigung Einfluss
haben können, (Ow)
der Zulassungsstelle zur Vorbereitung der regelmäßig
durchzuführenden Aufsichtsverfahren die
erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen
der Zulassungsstelle die zur Überprüfung
erforderlichen Unterlagen vorzulegen, wobei
Umweltgutachterorganisationen auf Anforderung
durch die Zulassungsstelle auch die zur Überprüfung
der bei ihnen angestellten Umweltgutachter
erforderlichen Unterlagen vorzulegen haben und
bei der Überprüfung von Organisationen neben
den an den einzelnen Standorten der Organisation
geltenden Rechtsvorschriften auch die hierzu
ergangenen amtlich veröffentlichten Verwaltungsvorschriften
des Bundes und der Länder zu
(7) Umweltgutachter und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen
(8) Die Geschäftsräume der zu überprüfenden
Umweltgutachter, Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen,
Umweltgutachterorganisationen sowie, im
Falle der Durchführung einer Überprüfung nach
Absatz 2 Satz 1, der begutachteten Organisation,
können zu den üblichen Geschäftszeiten betreten
werden, wenn dies zur Feststellung der Anforderungen
nach den §§ 8 bis 10 erforderlich ist.
(9) 1Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen
Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen
auch, soweit sie auf Grund ihrer Zulassung als
befugt sind, Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher
Regelungen auszuüben.
2Absatz 6 gilt bei der Ausübung von Tätigkeiten durch
auf Grund anderer rechtlicher Regelungen entsprechend. (2)
§_16 UAG (F)
(1) (Ow) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten
nach der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (1), nach diesem
Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen gegenüber
unter Verstoß gegen die Pflichten nach
Artikel 3 Abs.2 Buchstabe d in Verbindung mit Anhang V Abschnitte 5.4 und 5.6
der Verordnung (EG) Nr.761/2001 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben
und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem
Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften, für gültig erklärt
haben, (2)
die Pflichten nach § 15 Abs.6 und 7 (3) nicht ordnungsgemäß
§_17 UAG (F)
eine Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs.2 Nr.1 aufgenommen und innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu setzenden Frist nicht aufgegeben hat,
unfähig geworden ist, gutachterliche Tätigkeiten ordnungsgemäß auszuführen (§ 5 Abs.2 Nr.5), (1)
die Umweltgutachterorganisation die Anforderungen nach § 10 Abs.1 Nr.1 nicht mehr
Voraussetzungen des § 9 Abs.1 Satz 2 und des § 10 Abs.1 Nr.2 weggefallen und innerhalb einer von
Anschrift im Bundesgebiet angegeben hat (§ 4 Abs.3),
die Gefahr der Wiederholung gegeben ist oder
vollziehbare Anordnungen der Zulassungsstelle
im Rahmen der Aufsicht nicht befolgt werden. (2)
§_18 UAG (F)
Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1)
(1) 1Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen,
die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen
Wirtschaftsraums zugelassen sind, haben der
Zulassungsstelle ihre gutachterliche Tätigkeit nach
den Sätzen 2 und 3 vor jeder Begutachtung im
Bundesgebiet mindestens vier Wochen vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit anzuzeigen. (Ow)
2In der Anzeige sind der
Name, die Anschrift, die fachlichen Qualifikationen
und, bei Umweltgutachtern, auch die Staatsangehörigkeit
sowie, bei Umweltgutachterorganisationen,
die Zusammensetzung der die Begutachtung
durchführenden Personengruppe anzugeben.
3Ferner sind Ort und Zeit der Begutachtung, Anschrift und
Ansprechpartner der Organisation sowie, soweit
erforderlich, die zur Sicherstellung der erforderlichen
Sprach- und Rechtskenntnisse getroffenen Maßnahmen
4Wenn dies zur Gewährleistung der
Qualität der Begutachtung erforderlich ist, kann die
Zulassungsstelle weitere Nachweise zu den Sprachund
Rechtskenntnissen verlangen.
5Bei der erstmaligen
Anzeige sowie danach auf Anforderung der
Zulassungsstelle sind der Anzeige eine Ausfertigung
oder beglaubigte Abschrift der Zulassung und eine
beglaubigte deutsche Übersetzung beizufügen.
(2) 1Die Zulassungsstelle muss vor Aufnahme der
Tätigkeit von Umweltgutachtern oder Umweltgutachterorganisationen,
die in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind, im
Bundesgebiet überprüfen, ob diese über eine gültige
Zulassung des Mitgliedstaates verfügen.
2In regelmäßigen Abständen und mindestens alle 24 Monate
nach der ersten Anzeige muss auch eine Überprüfung
der Qualität der im Bundesgebiet vorgenommenen Begutachtungen erfolgen.
3§ 15 Absatz 5, 6, 8 und 9 sowie § 16 gelten hierfür
entsprechend (2).
4Die Zulassungsstelle kann den Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation zur Sicherstellung der Qualität
der vorgenommenen Begutachtungen einer praktischen Überprüfung bei seiner oder ihrer Arbeit in Organisationen unterziehen.
5Organisationen haben die Durchführung einer Überprüfung nach Satz 4 zu
(3) 1Die Zulassungsstelle erstellt einen Aufsichtsbericht.
2Ist die Qualität der Begutachtungen zu beanstanden,
so übermittelt sie den Aufsichtsbericht dem betroffenen Umweltgutachter oder der Umweltgutachterorganisation, der Zulassungsstelle, die die
Zulassung erteilt hat, der zuständigen Register führenden Stelle und, bei weiteren Streitigkeiten, dem Forum der Zulassungsstellen.
(5) aIst der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation
nicht im Inland ansässig oder vertreten, so erfolgen Zustellungen, sofern nicht besondere völkervertragliche Regelungen etwas Abweichendes
vorschreiben, nach Absendung einer Abschrift
des Bescheides durch Aufgabe des Bescheides
zur Post mit Einschreiben;
bdie Zustellung gilt nach Ablauf von zwei Wochen ab der Aufgabe zur Post als erfolgt.
§_19 UAG (F)
Verbot der Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen (Ow) (1)
Wer nicht die erforderliche Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung
besitzt, darf eine Umwelterklärung nicht nach Artikel 3 Abs.2 Buchstabe b,
Anhang V Abschnitte 5.4 und 5.6 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 für gültig erklären oder eine Gültigkeitserklärung mitzeichnen.
§_20 UAG (F)
Abs.6 und 7 (1) sowie das Verfahren für Aufsichtsmaßnahmen
Zweck näher regeln. (Ow)
Abschnitt 3:Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde (F)§§ 21 - 27 §_21 UAG (F)
Empfehlungen für die Benennung von Sachverständigen durch die Widerspruchsbehörde
auszusprechen, (1)
und Aufsichtsangelegenheiten zu beraten und
die Verbreitung von EMAS zu fördern. (2)
§_22 UAG (F)
der freien Berufe im Einvernehmen mit den Organisationen der Umweltgutachter (1), der Gewerkschaften und
§_23 UAG (F)
in Angelegenheiten nach § 21 Abs.1 Satz 2 Nr.1 und 2 (1) mit der Mehrheit von zwei
§_24 UAG (F)
Widerspruchsbehörde (1)
(1) Zuständig für die Entscheidung über Widersprüche
gegen Verwaltungsakte der Zulassungsstelle
ist das Bundesverwaltungsamt, das insoweit den
fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterliegt.
(2) 1Die Entscheidung ist durch einen Beamten der
Bundesverwaltung zu treffen, der die Befähigung zum
Richteramt besitzt.
2Von der Widerspruchsbehörde
hinzugezogene Sachverständige dürfen nicht dem
Umweltgutachterausschuss angehören.
3Sie müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes
über gründliche Fachkenntnisse und mindestens
dreijährige praktische Erfahrungen verfügen.
(3) 1Die Widerspruchsbehörde kann an den Sitzungen
des Umweltgutachterausschusses teilnehmen.
2Ihr ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
§_25 UAG (F)
(1) 1Der Widerspruch soll vor Erlass des Widerspruchsbescheides
mit den Beteiligten mündlich erörtert werden. (1)
2Mit Einverständnis aller Beteiligten kann von der mündlichen Erörterung abgesehen werden. 3Im übrigen ist das Widerspruchsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens enthalten. 4Es ist einfach und zweckmäßig durchzuführen.
unverzüglich neue Mitglieder gemäß § 22 Abs.3 zu berufen. 3Sie braucht vorgeschlagene Personen nicht zu berücksichtigen, die Mitglieder des aufgelösten Ausschusses waren.
Abschnitt 4:Zuständigkeit§§ 28 - 29 §_28 UAG (F)
1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
2Die Zulassungsstelle nimmt die Aufgaben der Zulassung
und Beaufsichtigung der Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen sowie der Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen gemäß Artikel 4,
Artikel 7 Abs.1 und Anhang V der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 und diesem Gesetz wahr. (1)
3Sie berichtet dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und dem Umweltgutachterausschuss regelmäßig über die Treffen und weiteren Aktivitäten des Forums der Zulassungsstellen der Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 4 Abs.8 der Verordnung (EG) Nr.761/2001. (1)
§_29 UAG (F)
2Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Entscheidungen nach § 16 Abs.2, § 17 Abs.3 Nr.2 und 3 (1) sowie (2) § 18 Abs.2 Satz 3.
Abschnitt 5:Beschränkung der Haftung (F)§§ 30 - 29 §_30 UAG
§_31 UAG (F)
Verwendungsverbote für Teilnahmeerklärungen und Graphik (1)
Teil 3:Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften (F)§§ 32 - 3 Abschnitt 1:Registrierung geprüfter Betriebsstandorte§§ 32 - 14 §_32 UAG (F)
EMAS-Register (1)
(1) 1In das EMAS-Register wird eingetragen, an welchen Standorten oder Teilstandorten die Organisation
ein Umweltmanagementsystem betreibt, das die
Anforderungen der Verordnung (EG) Nr.761/2001
2Die Führung des Registers und die übrigen
Aufgaben gemäß den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 werden den Industrie- und Handelskammern
und den Handwerkskammern übertragen.
3Bei Eintragung einer Organisation mit mehreren
an EMAS teilnehmenden Standorten bestimmt sich
die Register führende Stelle nach dem Hauptsitz der
4Aufsichtsmaßnahmen werden von der
Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten
für den Umweltschutz zuständigen Behörde des Landes
(2) 1Die Register führenden Stellen benennen durch
schriftliche Vereinbarung eine gemeinsame Stelle,
die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
nach Artikel 7 Abs.2 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 monatlich ein fortgeschriebenes Verzeichnis
nach Absatz 1 Satz 1 übermittelt.
2Das Verzeichnis ist gleichzeitig dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der
Zulassungsstelle, dem Umweltgutachterausschuss
und den zuständigen obersten Landesbehörden in
geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
3Die gemeinsame Stelle vertritt die Register führenden
Stellen bei den Treffen der Register führenden Stellen
der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Abs.5 der
Verordnung (EG) Nr.761/2001.
4Zu den in Artikel 5 Abs.5 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 genannten
Zwecken ist sie berechtigt, bei den Register führenden Stellen Daten zu erheben und diese bei den Treffen der Register führenden Stellen der Mitgliedstaaten
und etwaiger im Rahmen dessen gegründeter Arbeitsgruppen bekannt zu geben und zu verwenden.
(3) 1Die Industrie- und Handelskammern und die
Handwerkskammern können schriftlich vereinbaren,
dass die von ihnen nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommenen
Aufgaben auf eine Industrie- und Handelskammer
oder eine Handwerkskammer ganz oder teilweise
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde.
berechtigt, das EMAS-Register einzusehen.
(5) Der Zulassungsstelle ist zum Zweck der Aufsicht
über Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen
Einsicht in die für die Aufsicht relevanten Daten oder
Unterlagen der Register führenden Stellen zu gewähren.
§_33 UAG (F)
Eintragung in das EMAS-Register (1)
(1) 1Die für eine Eintragung in das EMAS-Register nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 erforderliche Glaubhaftmachung, dass die Organisation
alle Bedingungen der Verordnung (EG) Nr.761/2001 erfüllt, ist insbesondere dann nicht
1. die Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung
verantwortlich gezeichnet ist oder
2. die Personen, die die Gültigkeitserklärung der
Umwelterklärung mitgezeichnet haben, nach dem
Inhalt ihrer Zulassung oder Fachkenntnisbescheinigung
insgesamt nicht über die Fachkunde verfügen,
die zur Begutachtung der geprüften Organisation
für gültig erklärt haben, bei demselben
Umweltgutachter oder derselben Umweltgutachterorganisation
angestellt sind;
2bUmweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen können auch auf
Grund gesonderter Vereinbarungen, die nur für einzelne
Begutachtungsaufträge geschlossen werden,
zusammenwirken (Fallkooperation).
3Auf Grund der bis zum 21.August 2002 abgeschlossenen Begutachtungsverträge können auch Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung
einzelne Begutachtungsaufträge im Rahmen einer Fallkooperation mit Umweltgutachtern
oder Umweltgutachterorganisationen bis zum 31.Juli
2006 durchführen.
(2) Eine Organisation mit mehreren Standorten wird
entsprechend Artikel 6 Nr.1 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 mit den an EMAS teilnehmenden Standorten
und Teilstandorten eingetragen, wenn sie an
den teilnehmenden Standorten und Teilstandorten
die Voraussetzungen einer Eintragung erfüllt.
(3) 1Vor der Eintragung einer Organisation, einschließlich
der Ergänzung der Eintragung um einen
neuen, bisher noch nicht in das Umweltmanagement
der Organisation einbezogenen Standort oder Teilstandort,
gibt die Register führende Stelle den für die
Belange des Umweltschutzes an dem jeweiligen
Standort zuständigen Behörden (Umweltbehörden)
Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist von vier
Wochen zu der beabsichtigten Eintragung zu äußern.
2Im Falle der Eintragung einer Organisation mit mehreren
Standorten gibt die Register führende Stelle die
Stellungnahme der Umweltbehörden den Industrieund
Handelskammern oder Handwerkskammern, die
bei gesonderter Eintragung der einzelnen Standorte
als Register führende Stellen zuständig wären, zur
3Wird die Register führende Stelle von der
zuständigen Umweltbehörde über einen Verstoß
gegen an einem Standort der Organisation geltende
Umweltvorschriften unterrichtet, so verweigert sie die
Eintragung der antragstellenden Organisation, bis der
Nachweis gemäß Artikel 6 Nr.4 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 erbracht wird, dass der Verstoß behoben
4Hält die Umweltbehörde oder die Register
führende Stelle einen Verstoß gegen an einem Standort
der Organisation geltende Umweltvorschriften für
gegeben und bestreitet die betroffene Organisation
diesen Rechtsverstoß, so ist die Entscheidung über
die Eintragung bis zur Klärung zwischen Umweltbehörde
und Organisation auszusetzen.
5Bevor die Register führende Stelle die Eintragung einer Organisation
auf Grund des Artikels 6 Nr.4 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 wegen eines Verstoßes gegen an
einem Standort geltende Umweltvorschriften verweigert,
ist der betroffenen Organisation gemäß Artikel 6
Nr.5 und 6 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 Gelegenheit
6Die Register führende Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation
gemäß Artikel 6 Nr.5 Satz 2 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 über die Gründe für die ergriffenen Maßnahmen
und die mit der zuständigen Umweltbehörde
geführten Gespräche.
(4) Die Register führenden Stellen und die gemeinsame
Stelle sind berechtigt, die zum Zweck der Erfüllung
ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen
Angaben zu speichern.
(5) Die Register führende Stelle setzt die Umweltbehörden
über das Ergebnis des Registrierungsverfahrens
§_34 UAG (F)
Aufrechterhaltung der Eintragung, Verfahren bei
Verstößen, Streichung und vorübergehende
Aufhebung von Eintragungen (1)
(1) Stellt die Umweltbehörde fest, dass eine eingetragene
Organisation gegen Umweltvorschriften
verstößt, so setzt sie die Register führende Stelle
hierüber in Kenntnis.
(2) Bei Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen an
einem Standort der Organisation geltende Umweltvorschriften
erkundigt sich die Register führende
Stelle bei der Umweltbehörde, ob ein Umweltrechtsverstoß
(3) Bei Vorlage der konsolidierten Fassung der
Umwelterklärung zur Aufrechterhaltung der Eintragung
gemäß Artikel 6 Nr.3 in Verbindung mit
Anhang III Abschnitt 3.1 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 prüft die Register führende Stelle, ob ihr
Informationen nach Absatz 1 oder Anhaltspunkte
nach Absatz 2 vorliegen.
(4) 1Bevor die Register führende Stelle die Eintragung
auf Grund des Artikels 6 Nr.3 oder 4 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 wegen nachträglicher
Nichterfüllung der einschlägigen Anforderungen
am Standort vorübergehend aufhebt oder streicht
auf Grund des Artikels 6 Nr.4 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 wegen eines Verstoßes gegen an
einem Standort geltende Umweltvorschriften
vorübergehend aufhebt oder streicht oder
auf Grund des Artikels 6 Nr.2 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 wegen nicht ausreichend gründlicher
Durchführung der gutachterlichen Tätigkeit des
Umweltgutachters vorübergehend aufhebt,
ist der betroffenen Organisation und, im Falle der
Nummer 2, der für den betroffenen Standort zuständigen
Umweltbehörde gemäß Artikel 6 Nr.5 und 6
der Verordnung (EG) Nr.761/2001 Gelegenheit zur
2Bestreitet die Organisation
mit vertretbaren Gründen das Vorliegen von Verstößen im Sinne des Satzes 1 Nr.1 bis 3 und macht sie glaubhaft, dass die Streichung oder vorübergehende
Aufhebung der Eintragung zu erheblichen
wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteilen für die
Organisation führen würde, so darf die Streichung
oder vorübergehende Aufhebung der Eintragung erst
erfolgen, wenn wegen der Verstöße im Sinne des
Satzes 1 Nr.1 bis 3 ein vollziehbarer Verwaltungsakt,
ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige
strafgerichtliche Verurteilung vorliegt.
Register führende Stelle unterrichtet die Leitung der
Organisation gemäß Artikel 6 Nr.5 Satz 2 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 über die Gründe für die ergriffenen
Maßnahmen und die mit der zuständigen
Umweltbehörde geführten Gespräche.
(5) Die Eintragung einer Organisation mit mehreren
Standorten wird ausgesetzt oder gestrichen, wenn
einer oder mehrere Standorte die Voraussetzungen
gemäß Artikel 6 Nr.2 bis 4 der Verordnung (EG)
Nr.761/2001 nicht mehr erfüllt.
(6) Die Register führende Stelle setzt die Umweltbehörde
über das Ergebnis des Verfahrens zur Aufrechterhaltung
der Eintragung gemäß Artikel 6 Nr.3
der Verordnung (EG) Nr.761/2001 in Kenntnis.
§_35 UAG (F)
1Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammem können das Verfahren für die Eintragung und Streichung von Standorten oder Teilstandorten kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von Eintragungen gemäß Artikel 5 Abs.3 und 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 (1)
durch Satzung näher regeln, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten für den Umweltschutz zuständigen Behörde eines Landes bedarf.
2Die Satzungen gelten auch für Organisationen (2), die nicht Mitglied einer
Abschnitt 2:Kosten und Bußgeldvorschriften§§ 36 - 37 §_36 UAG (F)
(2) (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund dieses Gesetzes die Höhe der Gebühren, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Auslagen näher zu bestimmen und dabei
Gebühren durch Satzung zu bestimmen. 2Dabei ist Artikel 11 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.761/2001 zu beachten. (2) 3Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
§_37 UAG (F)
entgegen § 4 Abs.3 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 4 Abs.4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 die dort genannte Berufsbezeichnung
entgegen § 10 Abs.5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 die dort genannte Bezeichnung in die
entgegen § 15 Abs.6 Nr.1 (2) eine Zweitschrift nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
entgegen § 15 Abs.6 Nr.2 (3) die Zulassungsstelle nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen § 15 Abs.6 Nr.4 (4) eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs.4 (5) oder nach § 16 Abs.1, auch in Verbindung mit § 18 Abs.2 Satz 3, zuwiderhandelt,
entgegen § 18 Abs.1 Satz 1 (6) eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
entgegen § 19 eine Umwelterklärung für gültig erklärt oder eine Gültigkeitserklärung mitzeichnet,
einer Rechtsverordnung nach § 20 oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen
vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
entgegen Artikel 8 Abs.1 der Verordnung
(EG) Nr.761/2001 das EMASZeichen verwendet, obwohl er oder sie keine gültige Eintragung in das EMASRegister besitzt, (7)
entgegen Anhang V Abschnitt 5.4.3
Satz 3 der Verordnung (EG) Nr.761/2001, auch in Verbindung mit § 8
Abs.2 Satz 3, eine Umwelterklärung für
gültig erklärt oder mitzeichnet oder (8)
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses
erlassene Rechtsverordnung nach Absatz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist. (8)
(2) (9) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 Nr.13 geahndet werden können.
(3) (10) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 bis 4, 7, 9 und 11, 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 5, 6, 8 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (1)
Abschnitt 3:Übergangs- und Schlussvorschriften§§ 38 - 37 §_38 UAG (F)
(1) Zulassungen von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen
und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen, die vor dem 21.August
2002 erteilt worden sind, behalten auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.
(2) 1Vor dem 21.August 2002 nach § 13 Abs.2 des
Umweltauditgesetzes vom 7.Dezember 1995 (BGBl.I
S.1591), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes
vom 27.April 2002 (BGBl.I S.1467) geändert worden
ist, allgemein anerkannte Qualifikationsnachweise
behalten auch nach dem 21.August 2002 ihre Gültigkeit.
2§ 9 Abs.1 Nr.1 Buchstabe c, § 10 Abs.1 Nr.2 Buchstabe c, § 11 Abs.3, § 15 Abs.3 und die §§ 19
und 33 Abs.1 Nr.2 des Umweltauditgesetzes in der
in Satz 1 genannten Fassung sind auf vor dem
21.August 2002 allgemein anerkannte Qualifikationsnachweise
im Sinne des Satzes 1 weiterhin anzuwenden.

References: Art.10
 Art.14
 § 9
 § 1
 § 7
 § 7
 § 4
 § 6
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7

§ 32
 § 8
 § 15
 § 6
 § 10
 § 9
 § 10
 § 16
 § 21
 § 22
 § 16
 § 17
 § 18
 § 4
 § 4
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 19
 § 20
 § 8
 § 13
 § 10
 § 11
 § 15