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Timestamp: 2016-10-26 07:28:16+00:00

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Behördliche Ekellisten im Internet – Der neue § 40 Ia LBFG |
18. Februar 2014 | von
C. Rechtliche Würdigung Anm. Nachfolgend sollen lediglich die wesentlichen Probleme des Fall angesprochen werden.
Hier wäre in einer Klausur noch eine exakte Prüfung der betroffenen Grundrechte vorzunehmen. So kann im Rahmen von Art. 14 GG kurz die umstrittene Frage erörtert werden, ob und inwieweit das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von der Eigentumsfreiheit geschützt ist. Zudem muss eine Auseinandersetzung mit dem Grundrechtseingriff durch Informationshandeln des Staates (vgl. hier) erfolgen, so dass eine Abgrenzung zwischen dem klassischen und modernen Eingriffsbegriff vorzunehmen ist. Eine Besonderheit besteht hier darin, dass es sich um eine Warnung handelt, die in Form einer Ekelliste ausgestaltet ist, und somit eine besondere Intensität erreicht.
bb) Zwar erweist sich die Information als zweckförderlich, so dass die Norm geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen, jedoch bestehen erhebliche Zweifel, ob eine derartige Art der Informationsveröffentlichung noch erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn kein ebenso effektives Mittel vorhanden ist, welches auf die grundrechtlich geschützten Positionen weniger belastend wirkt. In Rechtsprechung und Literatur werden insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 40 Ia LFGB dem ausdrücklichen Wortlaut nach eine zeitlich unbeschränkte Möglichkeit der Informationsveröffentlichung bietet, verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit fällt dabei ins Auge, dass § 40 Abs. 1a LFGB keine Regelung hinsichtlich der Dauer der Veröffentlichung vorsieht. Dass die vom Gesetzgeber mit der Veröffentlichungspflicht verfolgten Ziele eine zeitlich unbegrenzte Veröffentlichung von Verstößen gegen dem Verbraucherschutz dienende Vorschriften erfordern, kann ausgeschlossen werden. Als milderes Mittel dürfte insoweit durch das Gesetz selbst oder auf dessen Grundlage eine Löschungsfrist vorzusehen sein (VGH Mannheim 9 S 2423/12, Rn.29).
Die zwingende Veröffentlichungspflicht der Behörde weckt Zweifel, ob der Gesetzgeber noch einen angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Information und dem grundrechtlichen Geheimhaltungsinteresse hergestellt hat (vgl. Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1501 f.; Kühne/Preuß, ZLR 2012, 284, 307 f.; Becker, ZLR 2011, 391, 416 f). Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die verfassungsrechtliche Konfliktlage unterscheidet von dem Fall behördlicher Warnungen vor produktbezogenen Gesundheitsgefahren. Dort wird angesichts der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abgeleiteten staatlichen Schutzpflicht für Leib und Leben dem Gesundheitsschutz des Verbrauchers in der Abwägung mit dem grundrechtlichen geschützten Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens grundsätzlich ein Vorrang zukommen. Ein entsprechendes verfassungsrechtliches Gewicht kommt dem mit § 40 Abs. 1a LFGB primär verfolgten Ziel des „schlichten“ Verbraucherschutzes nicht zu. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sind die festgestellten Mängel regelmäßig beseitigt, sodass auch von einem konkreten gesundheitlichen Risiko nicht auszugehen sein dürfte (vgl. Wollenschläger, DÖV 2003, 7, 14). Deshalb bestehen mit Blick auf den gesetzlichen Ausschluss der Möglichkeit, die widerstreitenden Belange im Einzelfall abzuwägen, selbst bei Einbeziehung der generalpräventiven Wirkung der Information Bedenken, ob der wegen ihrer öffentlichen Prangerwirkung mit der Veröffentlichungspflicht verbundene schwerwiegende Grundrechtseingriff noch in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlinteressen steht. (VGH Mannheim 9 S 2423/12, Rn. 34).
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References: § 40
 Art. 14
 § 40
 § 40
 Art. 2
 § 40