Source: https://andreas-moser.blog/2016/03/14/coca-verfassung/
Timestamp: 2018-03-21 20:37:56+00:00

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Bolivien: Verfassungsrecht auf Drogen | Der reisende Reporter
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Das Hotel, in dem ich in San José de Chiquitos übernachtete (ich hatte leider keinen Couchsurfing-Gastgeber gefunden) verbot nicht nur Hunde, Katzen und Zigaretten, sondern auch Cocablätter.
Diese Prohibition überraschte mich, da Cocablätter in Bolivien speziellen verfassungsrechtlichen Schutz genießen (Art. 384). Zusätzlich zu den allgemeinen Umweltschutzartikeln in Art. 33, 34 und 380-392 ist das nicht einmal die einzige Pflanze, die besonders erwähnt wird. Art. 392 Abs. 2 gewährt dem Gummibaum und der Kastanie Schutz. (Wenn ich das richtig übersetzt habe. Ich bin schließlich Jurist, kein Botaniker.)
Es liest sich ein bisschen deplatziert für eine Verfassung, wie Satz 2 versucht, eine wissenschaftliche Tatsache (von der ich nicht weiß, wie unbestritten sie ist) mit unangreifbarem Verfassungsrang auszustatten. In Satz 3 kommt dann die Wahrheit ans Licht: Es geht gar nicht um den Schutz der Pflanze, sondern um das Geschäft und die Arbeitsplätze, die mit deren Kultivierung und Ernte zusammenhängen. Vielleicht wurde die Verfassung, wie so viele andere Dinge in Bolivien, von Coca Cola gesponsort.
Ich bin generell skeptisch, wenn das Gründungs- oder Organisationsdokument eines Staates mit zu vielen Details überfrachtet wird. Oft ist dies der Versuch einer großen parlamentarischen Mehrheit (im Normallfall 2/3), in der Verfassung das zu verankern, was eigentlich in gewöhnliche Gesetze gehört, so dass es, wenn die Supermehrheit mal wieder verloren geht, nicht mehr so einfach geändert werden kann. In anderen Worten, es ist der Versuch, über die eigene Legislaturperiode hinaus zu regieren.
Nicht nur in Verfassungen, auch in einfachen Gesetzen und in Verträgen halte ich nichts von blumiger Sprache, deren Inhalt sich einem nicht gleich erschließt. Wenn meine Kunden irgendwelche hochtrabenden Prinzipien in ihre Verträge aufgenommen haben möchten, frage ich immer: „Und wie wollt Ihr das durchsetzen?“
Die bolivianische Verfassung mit ihren 411 Artikeln ist ein besonders krasses Beispiel solch einer schwafelnden Verfassung, deren Inhalt niemandem hilft, außer Jurastudenten auf der Suche nach einem Thema für die ebenso schwafelige Doktorarbeit. Nehmen wir z.B. Art. 8 Abs. 1:
Bedeutet dies, dass ich kein Recht habe, faul zu sein? Oder bindet das nur den Staat? Was passiert, wenn entgegen dieser Verpflichtung/diesem Appell höchste Repräsentanten des Staates als Lügner enttarnt werden? In der Realität passiert natürlich gar nichts. Auf Verfassungen sollten die gleichen Regeln Anwendung finden wie auf Kurzgeschichten: Wenn ein Satz nichts Wesentliches beiträgt, kann man ihn streichen.
Wenn man weiter in der Verfassung herumliest, bekommt man tatsächlich den Eindruck, dass Bolivien etwas gegen Faulheit hat. Ich persönlich bin ein großer Verfechter der Faulheit und bin deshalb froh, dass Art. 108 Nr. 5 nur für bolivianische Staatsbürger gilt.
Es ist schon schlimm genug, dass Arbeit eine Pflicht ist, aber der Zusatz „im Einklang mit der jeweiligen körperlichen und geistigen Fähigkeit“ stellt eine enorme Belastung für Menschen mit meiner Bandbreite an Talenten und Fähigkeiten dar. Bedeutet „im Einklang mit meinen körperlichen Fähigkeiten“ dass ich Bergsteiger werden muss? Oder ein fallschirmspringender Scharfschütze? Nein, denn Art. 108 Nr. 4 sagt aus, dass ich „eine Kultur des Friedens fördern“ muss. Aber halt, nach Art. 108 Nr. 12 müssen Jungs Wehrdienst in den Streitkräften leisten, obwohl Art. 10 Abs. 1 aussagt: „Bolivien ist ein pazifistischer Staat.“
Mannomann, diese Verfassung ist ein Tohuwabohu. Die Autoren müssen weit mehr als nur ein paar Cocablätter intus gehabt haben. Und dabei sind wir noch nicht einmal bei meinen „geistigen Fähigkeiten“ angelangt, die offensichtlich das Verfassungsrecht aber auch eine Million anderer Interessen umfassen. Was, wenn ich Jurist bin, aber lieber eine amüsante wöchentliche Zeitungskolumne schreibe? Oder Kartoffeln anpflanzen will? Würde ich dann unterhalb meiner „geistigen Fähigkeiten“ arbeiten? Wer entscheidet das? Was wären die Konsequenzen? Wie könnte man mich zwingen, „produktiv“ zu sein? Wer entscheidet, was „gesellschaftlich nützlich“ ist?
Dieser Abschnitt der Verfassung ist noch furchterregender, wenn man sich der Ähnlichkeit mit Art. 12 der Verfassung der Sowjetunion von 1936 bewußt wird: „Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.‘ In der UdSSR gilt der Grundsatz des Sozialismus: ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.‘ “ Zufall?
Art. 108 Nr. 6, den ich oben mit abgedruckt habe, ist auch putzig: Eine Pflicht zum Universitätsbesuch und zum Erreichen mindestens eines Bachelorabschusses. Das ist die perfekte Ausrede für all die Landarbeiter- und Minenkinder, die von ihren Eltern zum Broterwerb eingespannt werden: „Tut mir leid, Papi, ich weiß, wir brauchen was zum Essen, aber es ist meine Pflicht, vier Jahre lang Literaturwissenschaften zu studieren.“
Wie dem auch sei, jetzt seht Ihr wieso ich keine Freunde habe: Ich fange an, über Drogen zu reden, was Euer Interesse erweckt, und am Ende doziere ich über politische Philosophie und Verfassungsrecht. Ich gehe jetzt besser zum La Cancha-Markt und kaufe mir ein Säckchen mit Cocablättern. – Aber wir wissen alle, dass ich mich stattdessen in der Bibliothek wiederfinden werde.
„Esst euer Gemüse!“ (Wie konnte ich nur vergessen, das in die Verfassung aufzunehmen? Schnell, ein neues Referendum!)
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Eine Antwort zu Bolivien: Verfassungsrecht auf Drogen

References: Art. 33
 Art. 392
 Art. 8
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 10
 Art. 12

Art. 108