Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2010-06-23&Aktenzeichen=B%206%20KA%2022%2F09%20R
Timestamp: 2020-01-20 05:33:00+00:00

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BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - dejure.org
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BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R (https://dejure.org/2010,2377)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R (https://dejure.org/2010,2377)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R (https://dejure.org/2010,2377)
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Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - ...
§ 92 Abs 1 S 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 100 SGB 5, § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 103 Abs 1 SGB 5
Vertragspsychotherapeutische Versorgung; Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie
Berufungsausschuss muss lokalen Sonderbedarf erneut prüfen
Maximal 25 Kilometer bis zur Praxis
Sonderbedarf muss zwischen Psychoanalyse und Verhaltenstherapie unterscheiden
SG Freiburg, 18.04.2007 - S 1 KA 3997/05
LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 3558/07
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 65/08 B
NZS 2011, 356 (Ls.)
BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines …
Wie der Senat bereits zu § 24 Buchst b BedarfsplRL 2007 entschieden hat, handelt es sich bei den psychoanalytisch begründeten Verfahren einerseits und der Verhaltenstherapie andererseits um unterschiedliche Versorgungsbereiche, für die im Falle eines Antrags auf Sonderbedarfszulassung eigenständig eine Bedarfsprüfung vorzunehmen ist (BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 30) .
c) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (…stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 18;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19) .
Ausschlaggebend für die Zuerkennung dieses Beurteilungsspielraums ist der Umstand, dass es sich bei den Zulassungs- und Berufungsausschüssen um sachverständige, gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben (vgl BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 16, 18) .
Zu berücksichtigen sind nur reale, nicht dagegen potenzielle Versorgungsangebote, die tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, weil Leistungserbringer (evtl trotz freier Kapazitäten und nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 32; vgl auch SG Marburg Beschluss vom 10.11.2011 - S 12 KA 790/11 ER - Juris RdNr 37 f;… für Ermächtigungen vgl: BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f;… BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18) oder tatsächlich nicht in der Lage sind (…vgl BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 38 mwN) .
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 29 ff) im Einzelnen dargelegt, dass es sich bei den psychoanalytisch begründeten und dem verhaltenstherapeutischen Verfahren um unterschiedliche Versorgungsangebote handelt.
LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 5 KA 3093/10
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung zur Teilnahme an der …
Nach der neuesten Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -) dürfe auch Psychologischen Psychotherapeuten eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1b BedarfsPlRL erteilt werden.
Die Auffassung des Sozialgerichts, wonach diese Vorschrift nicht für Psychologische Psychotherapeuten, sondern nur für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gelte, sei durch die Entscheidung des BSG vom 23.6.2010 (- B 6 KA 22/09 R -) überholt.
Hierfür sei die tatsächliche Versorgungslage und nicht die (abstrakte) Zahl der Leistungserbringer maßgeblich (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 23.6.2010, a. a. O.).
Aus dem Urteil des BSG vom 23.6.2010 (- B 6 KA 22/09 R -) ergebe sich keine andere Beurteilung der Rechtslage.
Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urt. v. 5.11.2008, - B 6 KA 56/07 R - Urt. v. 23.6.2010, -B 6 KA 22/09 R -) kann über (u.a.) das Merkmal besonderer Versorgungsbedarf in § 24 Satz 1b BedarfsPlRL nur ungefähr entschieden werden, weil eine Vielzahl von Faktoren in die Entscheidung einzubeziehen ist.
Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und Bundesausschuss sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Zulassungsbeschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V), der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V), der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V i. V. m. §§ 24 bis 26 BedarfsPlRL) oder im Wege eines sogenannten Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V i. V. m. §§ 23a bis 23h BedarfsPlRL (so BSG, Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -).
Eine gegenseitige Behandlungsergänzung durch die Möglichkeit, im Bedarfsfall einen Patienten an einen anderen Behandler zu überweisen, ist demzufolge weder in den PsychThRL noch in der Psychotherapie-Vereinbarung (Anl. 1 zum BMV-Ä/EKV-Ä) vorgesehen (insoweit anders im ärztlichen und im zahnärztlichen Bereich: § 24 BMV-Ä, § 27 EKV-Ä, § 10 BMV-Z und § 14 Abs. 8 EKV-Z - vgl. BSG, Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -).
Im Hinblick darauf handelt es sich nach der neueren Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 23.6.2010, - B 6 KA 22/09 R -) bei den psychoanalytischen und den verhaltenstherapeutischen Behandlungsverfahren und bei der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie jeweils um unterschiedliche Versorgungsangebote mit je eigenständiger Bedeutung entsprechend einem Schwerpunkt i. S. d. § 24 Satz 1b BedarfsPlRL.
Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der Überversorgung und das dafür in §§ 9 ff BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das BSG mehrfach entschieden hat (…vgl zB - betr Psychotherapeuten - BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 10 ff 1 BvR 749/04 -> und BSG, Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 vorgesehen, so im Folgenden zitiert) .
LSG Bayern, 11.01.2017 - L 12 KA 20/16
Keine Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für einen Radiologen bei …
Vor allem aber entspreche die Ablehnung des Antrags des Klägers nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Az.: B 6 KA 22/09 R) zu den Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung wegen lokalen Sonderbedarfs.
Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 23.06.2010 (B 6 KA 22/09 R) ausgeführt, dass Patienten bei solchen allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürften, die mehr als 25 Kilometer entfernt seien.
Auch wenn die von Klägerseite genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.06.2010 (B 6 KA 22/09 R) auf der Grundlage der vorangegangenen Bedarfsplanungs-Richtlinie erfolgt sei, habe die Kammer keine rechtlichen Bedenken, dass diese Erwägungen grundsätzlich auch nach Einführung der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie Geltung besitzen.
Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 23.06.2010 (Az.: B 6 KA 22/09 R) zu der Frage, wann ein "besonderer lokaler Versorgungsbedarf" für psychotherapeutische Leistungen gegeben sein könnte, auf eine frühere Entscheidung Bezug genommen und zu MRT-Leistungen ausgeführt, dass Patienten bei solchen allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürften, die mehr als 25 Kilometer entfernt seien.
Zwar hat das BSG bisher (vgl. Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 22/09 R, juris Rdnr. 23) MRT-Leistungen als allgemeine Leistungen angesehen, für die eine Verweisung auf Versorgungsangebote in mehr als 25 km Entfernung ausgeschlossen sei.
SG Marburg, 05.07.2013 - S 12 KA 382/13
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - lokaler Versorgungsbedarf …
Patienten dürfen bei allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden, die mehr als 25 km entfernt sind (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 22 ff.).
Bei der Konkretisierung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale - "lokaler Versorgungsbedarf" in einem "Teil" eines "großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises" - nach der BedarfsplRL a.F. verfügen die Zulassungsgremien über einen Beurteilungsspielraum (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 = GesR 2010, 623 = USK 2010-76 = ZMGR 2011, 34, juris Rdnr. 15).
Das entspricht auch den Tendenzen der kommunalen Neugliederung vor allem in dünn besiedelten Flächenländern; das Land Mecklenburg-Vorpommern weist heute nur noch sechs Landkreise auf (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 22 - 25).
Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 26 - 28).
Solange diese Leistungserbringer nicht tatsächlich zu weiteren Versorgungsleistungen bereit sind, kann auf sie nicht verwiesen werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 32).
SG Marburg, 10.11.2011 - S 12 KA 790/11
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Berufungsausschuss - Prüfung eines …
Bei der Konkretisierung und Anwendung dieser Tatbestandsmerkmale - "lokaler Versorgungsbedarf" in einem "Teil" eines "großräumigen" Landkreises - verfügen die Zulassungsgremien über einen Beurteilungsspielraum (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 = GesR 2010, 623 = USK 2010-76 = ZMGR 2011, 34, juris Rdnr. 15).
Einem solchen Sonderbedarfsantrag können nur Versorgungsangebote speziell im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie entgegengehalten werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 30).
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sicherstellungsauftrag des …
Im Normalfall werden Fahrwege von bis zu einer Stunde aber sicher zumutbar sein (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -, juris Rn. 23: max. 25 km bei allgemeinen Leistungen, zu denen auch die Psychotherapie gehört).
LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - L 9 KA 1/15
Das Bundessozialgericht berücksichtigt in seiner Rechtsprechung nicht nur die reine Entfernung, sondern darüber hinaus auch die lokalen Verkehrsbedingungen und sonstigen Besonderheiten (vgl. BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R- SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, SozR 4-2500 § 92 Nr. 10 Rn. 17 ff).
Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu (vgl. BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - a.a.O., juris Rdnr. 26-28).
Jene Entscheidung betraf jedoch einen umstrittenen Sonderbedarf für analytische Psychotherapie (BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R- SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, SozR 4-2500 § 92 Nr. 10).
Schließlich verfügten die Zulassungsgremien auch bei der Konkretisierung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale - "lokaler Versorgungsbedarf" in einem "Teil" eines "großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises" - nach der BedarfsplRL a.F. über einen Beurteilungsspielraum (vgl. BSG, 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 = juris Rdnr. 15).
SG Karlsruhe, 18.12.2012 - S 4 KA 5061/11
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von …
Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines "großräumigen Landkreises" ist im Regelfall zu erteilen, wenn die Versicherten anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 22/09 R, JURIS).
Bei der Konkretisierung und Anwendung dieser Tatbestandsmerkmale verfügen die Zulassungsgremien über einen Beurteilungsspielraum (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 22/09 R, JURIS, Rn. 15).
Das Bundessozialgericht hat diese Ausfüllung dahingehend vorgenommen, dass Patienten bei solchen allgemeinen Leistungen - dort MRT-Leistungen - nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürfen, die mehr als 25 km entfernt sind (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 19. Juli 2006, SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 Rn. 19 sowie BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 22/09 R, JURIS, Rn. 23).
Bei einer Sachverhaltsaufklärung entsprechend den Maßstäben, die das Bundessozialgericht zuletzt im Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 22/09 R, vorgegeben hat, ist dies erkennbar fehlerhaft.
SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 382/10
Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung bei Zusatzbezeichnung …
In der Entscheidung vom 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - habe es festgestellt, dass selbst die Spezialisierung auf ein Richtlinien-Verfahren der Qualifikation durch einen Schwerpunkt gleichstehe.
Eine solche sachliche Identität erfordere die rechtliche Gleichbehandlung, ungeachtet dessen, dass § 24 Satz 1 Buchst b BedarfsPlRL-Ä möglicherweise längst den teilweise abweichenden Terminologien der Weiterbildungsordnungen hätte angepasst werden können (…vgl. BSG, Urt. v. 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, juris Rdnr. 14; BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - GesR 2010, 623, juris Rdnr. 38).
Andererseits hat sich diese Qualifikation nicht soweit verselbständigt, dass ihr bedarfsplanungsrechtlich eine eigenständige Bedeutung zukommt, wie dies für das Gebiet der Psychotherapie der Fall ist und auf die nach Auffassung des Bundessozialgerichts die Begriffsbildungen der BedarfsPlRL-Ä, die auf den ärztlichen Bereich zugeschnitten sind, auf Psychotherapeuten von vornherein nur entsprechend angewendet werden können (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - aaO., juris Rdnr. 38).
SG Magdeburg, 18.04.2018 - S 1 KA 87/15
SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 258/16
Sonderbedarfszulassung Arzt: maßgeblich ist der Einzugsbereich der Praxis
SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 262/16
SG Karlsruhe, 18.12.2012 - S 1 U 3577/12
Anspruch eines Internisten auf zusätzliche Zulassung zur Durchführung von …
LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 5 KA 5076/14
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Nachbesetzung der Stelle eines …
SG München, 12.04.2018 - S 38 KA 341/16
Fachgruppe der Neurochirurgen ist der gesonderten fachärztlichen Versorgung …
SG Stuttgart, 28.11.2018 - S 5 KA 2433/17
Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 38/10
Vertragspsychotherapeut - Sonderbedarfszulassung - Beherrschung einer besonderen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 81/12
SG Marburg, 18.10.2010 - S 12 KA 801/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung …
SG Duisburg, 24.05.2011 - S 31 (11) KR 208/08

References: § 92
 § 92
 § 100
 § 101
 § 103
 § 24
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 97
 § 116
 § 6
 § 101
 § 24
 § 24
 § 24
 § 27
 § 10
 § 14
 § 24
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 92
 § 101
 § 92
 § 101
 § 116
 § 24
 § 101