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Timestamp: 2020-01-20 23:03:17+00:00

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Stundung im Steuerrecht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Wird eine Steuer gemäß § 240 der Abgabenordnung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages zu entrichten. Nun fragen sich natürlich viele Steuerzahler, wie man diesem Säumniszuschlag entgehen kann. Die Lösung ist ganz einfach, nämlich mit der Stundung. Mit dieser wird der Fälligkeitszeitpunkt in die Zukunft verschoben. Bei ihr ist keine Vollstreckung (mehr) zulässig, § 257 I Nr. 4 AO und die Zahlungsverjährung wird unterbrochen, § 231 I AO. Wenn man „Glück“ hat, wird auch auf Stundungszinsen durch das Finanzamt verzichtet, § 234 II AO. Die Stundung ist aber an einige Voraussetzungen gebunden.
Voraussetzungen der Stundung im Steuerrecht?
Die Voraussetzungen der Stundung sind im Steuerrecht im § 222 AO gesetzlich geregelt. Danach können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll dabei in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Hier sind schon sechs Voraussetzungen zu erfüllen, damit eine Stundung überhaupt in Betracht kommt. In manchen Fällen ist jedoch eine Stundung von vornherein gar nicht möglich. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner z.B. können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insb. einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ferner ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat. Die Entscheidung ob ein Stundungsbescheid ergeht oder ein Ablehnungsbescheid, ergeht nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch das Finanzamt durch Erlass eines Verwaltungsaktes. Regelmäßig wird der Stundungsbescheid mit einer Nebenbestimmung verbunden. Diese kann z.B. darin liegen, dass eine Stundung als widerrufen gilt, wenn eine Teilzahlung nicht rechtzeitig erfolgt.
Einspruch gegen abgelehnte Stundung im Steuerrecht?
Ist jedoch ein Ablehnungsbescheid erlassen worden, so kann man gegen diesen, da er wie gesagt einen Verwaltungsakt darstellt, mit einem Einspruch vorgehen. Der Einspruch ist gemäß § 355 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Der Einspruch ist ferner gemäß § 357 AO schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift in der Finanzbehörde zu erklären. Dabei genügt es, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Auch die Einlegung durch ein Telegramm ist zulässig. Wird der Einspruch unrichtig bezeichnet, etwa als Widerspruch, so schadet dies nicht. Ein wirksamer Einspruch hat jedoch noch mehrere Anforderungen. Lassen Sie sich bei der Erstellung immer beraten.

References: § 240
 § 257
 § 231
 § 234
 § 222
 § 355
 § 357