Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._2325
Timestamp: 2019-03-23 03:33:17+00:00

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BGBl. I 2014 S. 2325 - Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und... - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 2325
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 29.12.2014, Seite 2325
15.09.2014 BT Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
19.09.2014 BT Bundestag berät über das Elterngeld Plus
19.09.2014 BR Elterngeld Plus - Elterngeld Plus
25.09.2014 BT Elterngeld soll flexibler werden
25.09.2014 BT Keine Übernahme der Verwaltungskosten
26.09.2014 BT Lob für das Elterngeld Plus im Bundestag
13.10.2014 BT Änderungswünsche beim Elterngeld Plus
28.10.2014 BT Elterngeld Plus (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
30.10.2014 BT Bundestag will Elterngeld Plus beschließen
05.11.2014 BT Grünes Licht für Elterngeld Plus
07.11.2014 BT Elterngeld Plus beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
07.11.2014 BT Bundestag beschließt Elterngeld Plus
28.11.2014 BR Elterngeld Plus - Elterngeld Plus
28.11.2014 BReg Elterngeld Plus - Mehr Gestaltungsfreiheit für Familien
09.12.2014 BT Bis zu 850 Soldaten sollen in Afghanistan bleiben
22.12.2014 BT Elterngeld Plus beschlossen (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
Er erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 S 1 BEEG (in der hier maßgeblichen ab dem 1.1.2015 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325) .
Demnach sollen alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (Hinweis auf LStR R 39b.2 Abs. 2) , auch elterngeldrechtlich als sonstige Bezüge behandelt werden (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .
Dazu sollen Behörden und Gerichte direkt auf die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitsgebers zugreifen können und so einen Gleichlauf des Elterngeldrechts mit dem lohnsteuerlichen Einkommensbegriff und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens sichern (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .
Danach bleiben solche Einnahmen ausgeschlossen, "die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind" (§ 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325).
Wie die Gesetzgebungsmaterialen hierzu bestätigen, dient die Regelung der Klarstellung, dass allein die lohnsteuerlichen Vorgaben in § 38a Abs. 1 S 3 EStG iVm den LStR für die Einordnung maßgebend sein sollen (BT-Drucks 18/2583 S 24) .
Die Formulierung eröffnet und beschränkt gleichzeitig die Möglichkeit einer Nachprüfung der Lohnsteuerabführung darauf, ob alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (ua nach LStR R 39b.2 Abs. 2) , auch tatsächlich so behandelt wurden (BT-Drucks 18/2583 S 25).
Für dieses normative Verständnis spricht maßgeblich der Wortlaut der Nachfolgeregelung (in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325) , mit dem der Gesetzgeber den Inhalt der Norm nicht wesentlich ändern, sondern diesen nur verdeutlichen wollte (vgl Senatsurteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - Juris RdNr 24 unter Hinweis auf BT-Drucks 18/2583 S 24 f - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) .
Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/2583 S 24) ergebe sich, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass Provisionen, auch wenn sie mehr als einmal pro Jahr gezahlt würden, sonstige Bezüge iSd LStR seien.
Nach dem Willen des Gesetzgebers seien alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach lohnsteuerrechtlichen Vorgaben entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BSG (26.03.2014, B 10 EG 14/13 R) als sonstige Bezüge zu behandeln seien, auch elterngeldrechtlich als solche zu behandeln (BT-Drs 18/2583 S 25).
Nichts anderes belege BT-Drs 18/2583 S 25. Die Formulierung "dies gilt insbesondere für Provisionen" nehme Bezug auf den vorangegangenen Satz, welcher lediglich besage, dass alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien, auch elterngeldrechtlich als solche zu behandeln seien.
Ein Auseinanderfallen des lohnsteuerlichen und elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs würde dazu führen, dass die Festlegungen in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen schon dem Grunde nach nicht mehr unmittelbar für die Elterngeldberechnung genutzt werden könnten (unter Hinweis auf BT-Drs 18/2583 S 24).
Die im vorliegenden Fall gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG maßgebliche Fassung (vom 27.01.2015, BGBl I 33) lautet: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind." Der Gesetzgeber wollte damit erneut klarstellen, dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, LStR) erfolgen soll, damit die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen sind (BT-Drs 18/2583 S 24).
Dies gelte insbesondere auch für Provisionen (BT-Drs 18/2583 S 25).
Denn auf die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber bei mehreren nachfolgenden Änderungen des BEEG nicht reagiert; stattdessen hat die Bunderegierung zuletzt wieder eine umfassende Neuregelung der Anspruchsberechtigung von Ausländern lediglich angekündigt (vgl BT-Drucks 18/2625 S 1) .
Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt des Sohnes der Klägerin nach dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG nach der ab dem 1.1.2015 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18.12.2014, BGBl I 2325) .
Gemäß der hier anzuwendenden Fassung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG für nach dem 1.1.2015 geborene Kinder (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325; Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 S 3 BEEG) werden bei der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit solche Einnahmen nicht berücksichtigt, "die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind".
Vielmehr erhielt sie das Mindestelterngeld in Höhe von 150 Euro (300 Euro Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 5 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748; verlängerte Auszahlung mit halben Monatsbeträgen nach § 6 Satz 2 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748; insoweit geändert durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325).
Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für 12 Monate Elterngeld beziehen (§ 4 Abs. 2 S 2 und 3, Abs. 3 S 1 BEEG idF des Gesetzes vom 17.1.2009, BGBl l 61; zur grundsätzlichen Neustrukturierung durch das Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus vgl Gesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325).
Seit 1.1.2015 gilt nach § 2c Abs. 3 S 3 BEEG - eingefügt durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18.12.2014 (BGBl I 2325) - die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen auch bei der Ermittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben.
Sämtliche Regelungen zum Elterngeld Plus sollen die Förderung von Eltern verbessern, die nach der Geburt eines Kindes gemeinsam in Teilzeit erwerbstätig sein wollen (BT-Drs 18/2583, 26, zu § 4 Abs. 3-6 BEEG).
Alleinerziehende haben einen eigenen Anspruch auf einen entsprechenden Bonus, wenn sie in dem festgelegten Umfang erwerbstätig sind." (BT-Drs 18/2583, 17 f).
Die Bonusregelung des § 4 Abs. 3 S 4 BEEG verlangt nach der Gesetzesbegründung mit der Anknüpfung an 25 bzw 30 Wochenstunden - unter Zugrundelegung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden - eine Erwerbstätigkeit im Umfang von etwa 60 bis 75 vH (BT-Drs 18/2583, 28: "Eltern, die sich gemeinsam um das Kind kümmern und beide zwischen 25 und 30 Stunden erwerbstätig sind, werden durch den Partnerschaftsbonus länger gefördert. Der Partnerschaftsbonus soll die partnerschaftliche Arbeitsteilung unterstützen. [ ] Nach § 4 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 müssen beide Eltern gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Ausreichend ist damit eine Erwerbstätigkeit im Umfang von nicht weniger als 25 Wochenstunden im Durchschnitt des Monat Eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden darf hingegen - wie nach den allgemeinen Voraussetzungen für den Elterngeldbezug - nicht überschritten werden. Die Regelung verlangt folglich - unter Zugrundelegung einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden - eine Erwerbstätigkeit im Umfang von etwa 60-75 %. Sie verlangt eine gegenüber der Vollzeitbeschäftigung merkliche Verringerung zugunsten der Betreuung des Kindes und eine Erwerbstätigkeit in einem größeren Umfang als nur einer halben Stelle, um die dauerhafte wirtschaftliche Absicherung in Familien zu gewährleisten.").
Die neuen Gestaltungskomponenten des Elterngeldes sollen nach der Gesetzesbegründung "die Teilzeiterwerbstätigkeit für Mütter und Väter im Elterngeldbezug als Individuen und als Paar lohnender machen" und dazu beitragen "die Chancengleichheit im Familien- und Erwerbsleben für Männer und Frauen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen" (BT-Drs 18/2583, 1 f).
BSG, 06.08.2018 - B 10 EG 5/18 B
Mehrlingszuschlag für einen Elterngeldanspruch
SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16
SG Berlin, 03.05.2017 - S 2 EG 71/15
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BSG - B 10 EG 8/17 R (anhängig)
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Welche …
SG Darmstadt, 15.03.2016 - S 20 EG 18/15
VG Koblenz, 04.09.2015 - 5 K 316/15
Keine mehrfache Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten vor …

References: § 1
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