Source: https://www.paketbutler.com/butlerrent/show/duration/24/modal/1
Timestamp: 2019-01-20 14:20:01+00:00

Document:
feldsechs Service Gesellschaft mbH, Johnsallee 2, 20148 Hamburg als „Vermieter“
Ihnen als „Mieter“ wird nach Akzeptanz dieses Vertrages durch Betätigung des Buttons „Mietvertrag akzeptiert“
folgender Mietvertrag geschlossen:
Mietgegenstand ist ein PaketButler – die persönliche Paketbox für Ihr Zuhause mit Betriebssoftware und Sim-Karte einschließlich monatlicher Telekommunikationsentgelte.
§ 2 Dauer des Vertrages
(1) Der Mietvertrag kommt mit Annahme des Angebotes des Mieters auf Abschluss des Mietvertrages durch eine E- Mail des Vermieters zustande. Über die Annahme des Antrages wird der Vermieter innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrages entscheiden. Danach ist der Mieter an sein Angebot nicht mehr gebunden.
(2) Der Vertrag wird für eine Dauer von 24 Monaten fest abgeschlossen (Grundmietzeit). Die Grundmietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstandes.
(3) Der Mietgegenstand wird dem Mieter innerhalb von 5 Werktagen nach Annahme des Mietangebotes durch den Vermieter zugesandt.
(4) Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch nach Ablauf der Mietzeit jeweils um weitere 6 Monate, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die automatische Verlängerung tritt auch mit Ablauf ungekündigter Vertragsverlängerungen nach dieser Klausel ein.
(1) Der monatliche Mietzins beträgt EUR 11,84 incl. gesetzlicher MwSt. und ist per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift zu zahlen.
(2) Die erste Mietrate ist datumsgenau zum Vertragsabschluss im Folgemonat zu zahlen.
(3) Die sich daran anschließenden laufenden Mietraten sind jeweils in den anschließenden Monaten datumsgenau zum Vertragsabschluss fällig.
(4) Alle Mietraten werden durch die von der Vermieterin beauftragte Fa. Heidelberger Payment GmbH im SEPA- Lastschriftverfahren eingezogen.
§ 4 Liefertermin, Lieferverzug, Haftung
(1) Wird der Liefertermin nach § 2 (3) dieses Vertrages nicht eingehalten, kann der Mieter dem Vermieter in Textform eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Mieter von diesem Vertrag zurücktreten.
(2) Der Vermieter haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet er – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Vermieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 5 Mängelrüge, Abnahmeverzug
(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen. Sofern sich hierbei oder später Mängel zeigen, sind diese unverzüglich zu rügen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter eine Abnahmebestätigung, innerhalb von drei Arbeitstagen, gerechnet ab Lieferung des Mietgegenstandes, per Email zuzusenden.
(3) Erfolgt die Abnahme des Mietgegenstandes durch den Mieter nicht zum § 2 (2) vereinbarten Zeitpunkt, kann der Vermieter dem Mieter in Textform eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Vermieter berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten sowie - sollte der Mieter die Nichtabnahme des Mietgegenstandes zu vertreten haben - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(1) Der Vermieter bleibt während der gesamten Mietzeit Eigentümer des Mietgegenstandes. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand von Zugriffen Dritter zu schützen und hat dem Vermieter drohende oder bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen, Ansprüche aus Vermieterpfandrechten usw. sofort mitzuteilen und das Pfändungsprotokoll mit Name und Anschrift des Gläubigers beizufügen.
(2) Der Mieter hat den Vermieter von einem Wohnortwechsel oder Standortwechsel des Mietgegenstandes unverzüglich zu unterrichten.
§ 7 Unterhaltspflichten des Mieters
(1) Der Mieter hat die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers sorgfältig zu befolgen und den Mietgegenstand auf seine Kosten in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten, insbesondere notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen.
(2) Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen frei, die von Dritten einschließlich staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand geltend gemacht werden. Insbesondere stellt der Mieter den Vermieter von der Haftung für Personen- und Sachschäden frei, die Dritten aus dem Gebrauch oder Nichtgebrauch des Mietgegenstandes entstehen können.
(3) Eine Untervermietung oder Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter tritt schon jetzt seine Vergütungs- und Herausgabeansprüche gegen den Dritten an den Vermieter ab.
§ 8 Haftung des Mieters für Beschädigung, Untergang
(1) Der Mieter trägt nach Abnahme des Mietgegenstandes (§ 2 Absatz 3) die Gefahr des Untergangs, des Abhandenkommens und des vorzeitigen Verschleißes des Mietgegenstandes, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, jedoch nicht bei Verschulden des Vermieters.
(2) Treten die in Absatz 1 bezeichneten Ereignisse ein, hat der Mieter den Vermieter sofort zu verständigen. Der Mieter ist in diesem Fall nach seiner Wahl verpflichtet, entweder
a) den Mietgegenstand nach Abstimmung mit dem Vermieter durch einen gleichwertigen Gegenstand zu ersetzen und die Mietraten weiterzuzahlen
b) den Mietgegenstand auf seine Kosten reparieren zu lassen, in einen einwandfreien Zustand zurückzuversetzen und die Mietraten weiterzuzahlen.
(3) Anstelle der Vertragsfortsetzung nach Absatz 2 kann der Mieter diesen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann der Vermieter alle noch offenen Mietraten, einschließlich Umsatzsteuer, fordern. Ersparte Aufwendungen hat er sich anrechnen zu lassen, ebenfalls an ihn geleistete Entschädigungszahlungen gem. Absatz (4).
(4) Entschädigungssummen, die der Mieter von einem Versicherer für die Beschädigung oder den Untergang des Mietgegenstandes erhält und Schadensersatzleistungen eines Dritten wegen Verletzung des Eigentums des Vermieters an dem Mietgegenstand, sind an den Vermieter auszukehren.
(1) Während der Grundmietzeit ist der Mietvertrag unkündbar, soweit nicht kraft Gesetzes ein nicht ausschließbares Kündigungsrecht besteht oder dieser Vertrag ein Kündigungsrecht vorsieht. Insbesondere ist ausgeschlossen das Kündigungsrecht der Erben gemäß § 580 BGB.
(2) Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn Gründe vorliegen, wonach es dem Vermieter unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis mit dem Mieter bis zum Ende der Grundmietzeit fortzusetzen. Solche Kündigungsgründe liegen insbesondere dann vor, wenn
a) der Mieter mit der Zahlung für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Zahlungsverzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
b) der Mieter den Mietgegenstand vertragswidrig benutzt und diesen Fehlgebrauch – trotz schriftlicher Abmahnung mit Fristsetzung durch den Vermieter – nicht beendet.
§ 10 Kündigungsfolgen
(1) Mit Ablauf der Kündigungsfrist erlischt das Gebrauchsrecht des Mieters an dem Mietgegenstand.
(2) Beruht die Kündigung auf einem Verhalten, welches der Mieter zu vertreten hat, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 11 Rückgabepflicht
(1) Nach Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand auf eigene Kosten und transportversichert an den Vermieter zurückzusenden.
(2) Stellt der Vermieter Mängel am Mietgegenstand fest, die über den durch die vertragsgemäße Nutzung entstandenen Verschleiß wesentlich hinausgehen, ist er berechtigt, diese auf Kosten des Mieters beseitigen zu lassen.
(3) Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietvertrages nicht zurück, so ist der Vermieter berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung des Mietgegenstandes als Entschädigung das vereinbarte monatliche Entgelt zeitanteilig zu verlangen.
§ 12 Refinanzierungsvorbehalt
Der Vermieter ist berechtigt, die ihm aufgrund dieses Vertrages zustehenden Rechte zum Zweck der Refinanzierung an einen Refinanzierer abzutreten; er ist auch berechtigt, den Mietgegenstand dem Refinanzierer zu übereignen. Hiervon bleiben die Rechte und Pflichten des Mieters unberührt.
(1) Alle im Rahmen dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind in diesem Vertrag enthalten.
(2) Änderungen sowie Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform des § 126b BGB.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen, werden dadurch die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die ihren wirtschaftlichen Zweck Rechnung trägt. Dies gilt auch bezüglich etwaiger Vertragslücken.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: feldsechs Service Gesellschaft mbH, Johnsallee 2, 20148 Hamburg
Tel.: +49 (0)40 413 23 100
Fax: +49 (0)40 413 23 151
E-Mail:customercare@paketbutler.com
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite sehen. Wir werden Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an feldsechs Service Gesellschaft mbH, Johnsallee 2, 20148 Hamburg (Tel.: +49 (0)40 413 23 100, Fax: +49 (0)40 41 32 31 51, E-Mail:customercare@paketbutler.com)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Miete eines PaketButlers
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ……………………………………
Name des/der Verbraucher(s): ……………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s): ……………………………………
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ……………………………………

References: § 2

§ 4
 § 2

§ 5
 § 2

§ 7

§ 8
 § 580

§ 10

§ 11

§ 12
 § 126