Source: http://rae-sh.com/aktuelle-faelle-zum-kreditrecht/480-falsche-widerrufsbelehrung-wegen-fehlender-angabe-der-aufsichtsbehoerde
Timestamp: 2017-08-23 15:42:13+00:00

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„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrages oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist.“
Der Grund dafür liegt letztlich darin, dass diese Belehrung beispielhaft die Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung und die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangaben kennzeichnet, die für den Fristbeginn relevant sind. Dies ist im Falle eines Immobiliardarlehensvertrages nach § 503 BGB a. F. jedoch gar nicht der Fall.
Ein Immobiliardarlehensvertrag gem. § 503 BGB a. F. liegt zunächst vor, wenn u.a. die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht (beispielsweise eine Grundschuld) abhängig gemacht wurde. Ist also für den konkreten Darlehensvertrag eine Grundschuld bestellt worden, so handelt es sich in der Regel um einen Immobiliardarlehensvertrag nach § 503 BGB a. F.
Ferner bestimmt das Gesetz in § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB a. F., dass die Widerrufsfrist nicht beginnt, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben aus § 492 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. erhalten hat. Diese Pflichtangaben betreffen die Angaben, die nach Art. 247 §§ 6 -13 EGBGB a. F. erforderlich sind. Für Immobiliardarlehensverträge galten wiederum gem. Art. 247 § 9 EGBGB a. F. abweichende, reduzierte Mittelungspflichten. Insbesondere die Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde und des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung stellen keine Pflichtangaben dar, sofern ein Immobiliardarlehensvertrag vorliegt. Folglich werden in den entsprechenden Widerrufsbelehrungen Pflichtangaben aufgeführt, die für den konkreten Immobiliardarlehensvertrag keine Pflichtangaben darstellen.
Zur Erklärung: Diese Pflichtangaben befanden sich in einst in einer Musterbelehrung eines Gesetzesentwurfes und wurden von einigen Banken schon frühzeitig übernommen. Dieser Entwurf wurde letztlich jedoch nochmals geändert, die endgültige Gesetzesfassung enthielt dann in der Musterwiderrufsbelehrung die bespielhaften Angaben (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit). Diese Angaben sind tatsächlich auch im Falle eines Immobiliardarlehensvertrages zwingend.
Mehrere Gerichte hatten in der Vergangenheit unter verschiedenen Erwägungen erkannt, dass die beispielhaften Angaben des bei Kündigung einzuhaltenden Verfahrens und der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde fehlerhaft sein kann. Zum einen erkennt beispielsweise das Landgericht Köln (Urteil vom 17.12.2015, Az. 22 O 274/15), dass die Beklagte in diesem Fall ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht wurde. So wurde auch hier die Aufsichtsbehörde in der Klammer als beispielhafte Information, die für den Beginn der Widerrufsfrist nötig ist, in der verwendeten Widerrufsbelehrung genannt. Letztlich hatte die Beklagte jedoch die zuständige Aufsichtsbehörde gar nicht im Darlehensvertrag aufgeführt. Dementsprechend begann in diesem Fall die Widerrufsfrist aufgrund dieser Widerrufsbelehrung in Verbindung mit der fehlenden Information gar nicht zu laufen, mit der Folge, dass der Kläger den Darlehensvertrag auch noch 4 ½ Jahre nach Vertragsschluss widerrufen konnte.
Auch das LG Verden (Urt. v. 08.05.15, Az. 4 O 264/14) erkannte, dass ein Widerruf drei Jahre nach Vertragsschluss noch möglich war. Hier wurde argumentiert, dass die Vertragsklausel unrichtig und irreführend gewesen sei, da der Beginn der Widerrufsfrist an gar nicht zwingend erforderliche und teilweise auch gar nicht vorhandene Angaben geknüpft wurde.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits gleich zwei Mal über diese Art der Widerrufsbelehrung zu befinden (Urt. v. 15.10.15, Az. 6 O 2628/15; Urt. v. 25.02.16, Az. 6 O 6071/15). Das LG Nürnberg-Fürth hält diese Art der Widerrufsbelehrung für missverständlich und damit fehlerhaft. Da es sich im Falle eines Immobiliardarlehensvertrages bei der Angabe der Aufsichtsbehörde und des bei Kündigung einzuhaltenden Verfahrens um eben keine Pflichtangaben handelt, offenbare sich dem durchschnittlichen Verbraucher ein Widerspruch. Dem Verbraucher sei grundsätzlich zwar eine Gesetzeslektüre abzuverlangen, bei dieser würde er dann allerdings darauf stoßen, dass es sich hierbei tatsächlich nicht um Pflichtangaben handele. Damit entstehe bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine Unsicherheit, wie damit umzugehen sei. Es seien mehrere Auslegungsvarianten möglich und die dadurch geschaffene Unsicherheit dürfe letztlich nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen.
Auch das OLG Celle (Beschl. v. 02.12.2015 – 3 U 108/15) bezweifelt in einem Hinweisbeschluss, dass die Verwendung dieser Angaben im Klammerzusatz im Falle von Immobiliardarlehensverträgen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung entspricht. Das OLG Celle sieht die Angabe dieser Beispiele im Klammerzusatz als verwirrend für den Verbraucher an.
Auch unsere Kanzlei konnte im Bezug auf diese Widerrufsbelehrung einen Erfolg vor dem LG Ravensburg erzielen. Dort wurde schließlich ein Vergleich geschlossen.
Mit Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 hat der Bundesgerichtshof die oben genannten Urteile im Wesentlichen bestätigt. Dort hatte die Bank über den Fristlauf wie folgt belehrt:
Der Bundesgerichtshof erklärte, dass diese Belehrung zunächst einmal inhaltlich ausreichend verständlich sei. In einem zweiten Schritt stellte er zutreffend fest, dass die im Klammerzusatz genannten 3 Beispiele nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Denn die Punkte „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages“ und „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ waren als Pflichtangaben für den Vertrag benannt, obwohl es tatsächlich keine Pflichtangaben sind.
Der Bundesgerichtshof sieht hierin eine Erweiterung der Widerrufsbelehrung zu Gunsten der Verbraucher. Wenn also diese beide Punkte in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden, muss sich das Kreditinstitut daran festhalten lassen. Die Frist für den Widerruf kann also nur dann beginnen, wenn diese beiden Punkte tatsächlich im Vertrag genannt sind.
Im Urteil des Bundesgerichtshofes hatte die Bank/Sparkasse im Darlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht. Sie hatte damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Widerrufsbelehrung nicht erfüllt. Folglich konnte die 14 Tagesfrist für das Erlöschen des Widerrufsrechtes noch nicht beginnen.

References: § 492
 § 503
 § 503
 § 503
 § 495
 § 492
 Art. 247
 Art. 247
 § 9