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Timestamp: 2020-07-15 00:11:17+00:00

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Familienrecht | Alles Evolution
13. Mai 2017 12. Mai 2017 / Christian - Alles Evolution	/ 53 Kommentare
11. Mai 2017 / Christian - Alles Evolution	/ 51 Kommentare
Folgende Anzeichen sprechen aus meiner Sicht dafür, dass man dem Rat einer Person im Familienrecht mit einer gewissen Vorsicht begegnen sollte (nicht vollständig, lediglich als kleines Brainstorming):
„…da musst du gleich einen Befangenheitsantrag stellen und dem Richter dann noch androhen, dass du ihn auf Schadensersatz verklagst, wenn er das so macht
„…ich weiß durch meinen Fall mehr über das Familienrecht als jeder Rechtsanwalt/Richter etc
„das war schon mein dritter Rechtsanwalt, die haben alle keine Ahnung, da mache ich es besser selbst“
„ich hatte einen Rechtsanwalt, aber musste alles selbst schreiben“
„der Richter und die gegnerische Rechtsanwaltin stecken unter einer Decke und haben sich gegen mich verschworen“
„da muss man nur in das Gesetz gucken, ich kann das selbst auslegen“
„jeder muss doch hier aus meinem Vortag ganz klar erkennen, dass die Mutter eine vollkommen gestörte Psychopathin ist, da ist doch ein Gutachten unbeachtlich“
„ich will das nicht, wenn der Richter das anders sieht, dann hat er unrecht“
„der Richter hat neutral und sachlich zu sein, egal wie unsachlich, aggressiv und fehlerhaft man sich selbst verhält, man kann sich benehmen wie man will“
„alle Richter, Verfahrensbeistände und gegnerische Rechtsanwälte sind Familienzerstörer und damit schlimmer als der Teufel“
17. Februar 2017 15. Februar 2017 / Christian - Alles Evolution	/ 230 Kommentare
Mitunter kann es hilfreich ein, dass man sich einmal in eine andere Perspektive begibt. Stellt euch vor, dass ihr Richter am Amtsgericht – Familiengericht – seid. Es geht ein neues Verfahren ein.
Die Mutter hat beantragt,
der Antragsstellerin das alleinge Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen
den Antrag der Antragsstellerin abzuweisen und dem Antragsgegner das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen
Die Kinder sind also:
Anne, 6 Jahre alt
Julian, 8 Jahre alt
Beide gehen zur Schule. Die Mutter hat nach der Geburt von Julian 2 Jahre Elternzeit genommen, dann noch mal 3 Jahre nach der Geburt von Anne. Jetzt ist sie wieder berufstätig im öffentlichen Dienst, sie arbeitet Teilzeit, damit sie für die Kinder kochen kann und die Hausaufgabenbetreuung vornehmen kann etc, wenn diese aus der Schule kommen.
Der Vater war während der Zeit des Zusammenlebens berufstätig in Vollzeit. Er hat aber, wenn er abends nach Hause gekommen ist, auch gerne was mit den Kindern gemacht, ab und zu hat er sie bei schlechten Wetter auch mit dem Auto mit zur Schule genommen und am Wochenende natürlich viel Zeit mit ihnen verbracht, ihnen auch bei den Hausaufgaben geholfen oder für Klausuren gelernt.
Unstreitig hat die Mutter mehr Zeit mit den Kindern verbracht, sie ist eher deren Ansprechpartnerin, sie kennt die Freunde und die Eltern ihrer Freunde besser, weil sie eher zu den Kindergeburtstagen gefahren ist etc. Aber der Vater verweist darauf, dass er eben beruflich immer viel zu tun hatte, immerhin musste die Familie ja auch versorgt sein und das könne ihm doch jetzt nicht negativ angelastet werden.
Bei der Trennung, die jetzt circa 2 Monate andauert, ist der Vater erst einmal zu seinen Eltern gezogen. Dort könnten die Kinder dann auch mit einziehen, die Großeltern würden die Kinder auch betreuen, während er arbeitet.
Die Mutter wendet ein, dass es besser ist, wenn ein tatsächlicher Elternteil die Kinder betreut. Immerhin wäre das ja auch die Aufteilung gewesen, die man in der Ehe praktiziert habe und die Kinder wären es auch so gewohnt. Sie sei ihre Hauptbezugsperson und erste Ansprechpartnerin bei Problemen. Die Trennung beeinträchtige die Kinder schon genug, sie sollten so ihre gewohnte Vertrauensperson haben. Sie habe natürlich nichts gegen eine großzügiges Umgangsrechts des Vaters.
Der Antragssteller meint, dass er auch immer viel mit den Kindern gemacht habe. Auch er habe nichts gegen ein großzügiges Umgangsrecht der Mutter
Eine Anhörung der Kinder ergibt, dass sie wollen, dass der Vater wieder bei ihnen einzieht und die Eltern sich versöhnen. Sie haben beide Eltern ganz doll lieb. Die Mama habe schon mehr mit ihnen gemacht, der Vater sei eben viel auf der Arbeit, aber am Wochenende spiele er immer mit ihnen, dass sei auch toll. Die Mama würde aber besser kochen, aber was der Papa macht sei auch ganz lecker. Beide Kinder hängen auch sehr aneinander, weil sie viel miteinander spielen.
Eine gütliche Einigung scheitert. Beide Eltern wollen, dass das Kind bei dem jeweiligen Elternteil wohnt und es muss eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden.
Der passende Paragraph lautet:
Euch ist bekannt, dass in der Rechtsprechung auch eures Oberlandesgericht üblicherweise folgende Kriterien angewendet werden:
Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kindes unter Berücksichtigung der bisherigen Betreuung sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden. Es ist nach diesem Prinzip am günstigsten, wenn die Betreuung durch die Person fortgeführt wird, die auch vorher das Kind üblicherweise betreut hat
Dabei ist euch bekannt, dass insbesondere das Kontinuitätsprinzip in der Rechtsprechung auch eures OLGs als besonders wichtiges Kriterium angesehen wird.
Wie fällt eure Entscheidung aus?
(ich halte das für einen durchaus typischen Fall, der so vorkommt. Üblicherweise werden beide vielleicht auch noch etwas schmutzige Wäsche waschen, aber ich gehe mal davon aus, dass die sich gegeneinander aufhebt. Wer einen besseren typischen Fall schildern will, der kann das durchaus in den Kommentaren machen, ich kann ihn dann ja auch zur Entscheidung stellen. Theoretisch müssten hier noch die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Verfahrenspflegers aufgeführt werden, aber deren Empfehlungen würden es ja auch witzlos machen)
13. Februar 2017 10. Februar 2017 / Christian - Alles Evolution	/ 163 Kommentare
Kinderehen automatisch aufheben?
7. November 2016 4. November 2016 / Christian - Alles Evolution	/ 94 Kommentare
Nach dem Burkaverbot gibt es nun eine Debatte über die Kinderehe. Diese wird aus meiner Sicht – durchaus verständlich – sehr emotional geführt.
Tenor ist bei vielen, dass diese sofort für unwirksam erklärt werden müssten, quasi eine Art „Zwangsscheidung“ mit dem betreten deutschen Bodens.
Das ist aus meiner Sicht eine sehr einfache Betrachtung. Daher dazu ein paar Punkte:
1. Ab wann darf man in Deutschland heiraten?
Die sogenannte Ehemündigkeit ist in § 1303 BGB geregelt:
Man kann also in Deutschland ab 18 heiraten, mit Befreiung durch das Gericht kann auch einer der Eheleute 16 Jahre alt sein. Diese Klausel war die „Schwangerenklausel“, die früher angewendet worden ist, damit das Kind ehelich geboren wird und die Ehre/Seele aller gerettet werden kann und die Versorgung des Kindes und der Mutter sichergestellt ist (über den volljährigen Mann), sie hat heute quasi keine Bedeutung mehr und eine entsprechende Befreiung wird heute nicht mehr erteilt.
2. Was wäre, wenn Ehen einfach so aufgelöst werden würden?
Man stelle sich vor, dass es ein Land geben würde, in dem man erst ab 21 heiraten darf. Ein junges frisch verheiratetes Paar reist dort schlecht beraten ein und wäre Kraft Gesetz geschieden. Das könnte einiges an Kosten sparen, aber es würde einem auch als vollkommen unverhältnismäßige Regelung erscheinen: Was geht es diesen Staat an, ob Fremde verheiratet sind und warum setzt er sein Recht dermaßen über das Recht des anderen Landes, dass er gleich rechtsgestaltend tätig wird und eine Ehe scheidet, die ihn gar nicht betrifft?
Und wäre diese „Zwangsscheidung“ aus deutscher Sicht nun wirksam oder unwirksam? Könnte der eine Ehegatte nunmehr den Zugewinnausgleich geltend machen (just hatte der andere nach der Heirat aber vor dem Betreten des Landes im Lotto gewonnen) oder müsste noch einmal geheiratet werden? Wäre es in irgendeiner Weise ein faires Verfahren oder würde man den Leuten lediglich Kosten und Ärger für eine erneute Heirat machen? (geniale Idee: Südseeinselstaat gründen, automatische Scheidung ggfs bis 50 bei Verfall aller Ausgleichsansprüche als Gesetz verabschieden, an Touristen, die Kosten sparen wollen, reich werden)
Man hätte das Problem, dass man Ehen hätte, die in einem Land wirksam, im anderen aber unwirksam wären.
Man hätte auch andere Probleme: Unterhaltsansprüche müssten eventuell geltend gemacht werden, Zugewinnansprüche müssten geltend gemacht werden (bevor sie nach drei Jahren verjähren), Versorgungsausgleich müsste durchgeführt werden, die geschiedenen würden evtl Erbansprüche verlieren oder es würden Morgengaben zurückgegeben werden müssen etc. Die Kinder aus der Ehe könnten je nach dem Landesrecht erhebliche Nachteile haben, wenn sie unehelich werden. Die Braut könnte von ihren Eltern oder Verwandten verstoßen werden oder anderweitige Probleme mit diesen bekommen, obwohl sie das alles gar nicht will.
3. Die Kinderehe ist aber einfach falsch
Nun erscheint einem das Problem rein theoretisch: Bei jungen Minderjährigen, etwa 12 Jährigen, kann man wohl kaum davon ausgehen, dass diese gegen ihren Willen geschieden werden oder irgendwie auch nur ansatzweise bereit für eine sexuelle Beziehung, insbesondere auch mit einem älteren Menschen, wären. Es sei insofern ganz klar, dass hier etwas vorliegen würde, was schlicht so falsch sei, dass es niemand mit gesunden Verstand aufrecht erhalten könne.
In der Hinsicht muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Geschlechtsreife üblicherweise mit 12-14 eintritt, teilweise auch schon früher, und Frauen/Mädchen eine lange Zeit in unserer Geschichte damit als „ehefähig“ angesehen wurden. In der Antike waren das gebräuchliche Heiratsalter und es ist noch nicht so lange her, dass man auch in einem relativ modernen Europa sehr jung heiraten konnte (Griechenland beispielsweise hatte lange sehr liberale Regelungen, die durchaus akzeptiert waren, andere Länder wahrscheinlich auch, ich kenne beispielsweise ein griechisches Paar, wo sie bei der Heirat 14 war und er 20, heute sind sie ca. 54 und 60, so dass es noch gar nicht mal so lange her ist. Inzwischen haben sie natürlich Enkelkinder).
Aus dieser Sicht ist eine Sichtweise wie in Afghanistan oder anderen armen Ländern dann sicherlich weniger verwunderlich: Das Kind braucht einen Versorger und vermutlich kann man sich so auch der Jungfräulichkeit sicher sein etc. Es ist ein anderes Verständnis, weil diese Länder eben kulturell noch in einem anderen Zeitalter stecken. Natürlich muss man dazu auch bedenken, dass auch die Kinder in dieser Kultur groß werden: 12-14 Jährige gehen vielleicht davon aus, dass sie in diesem Alter verheiratet werden, hoffen, dass ihnen ihre Eltern einen „guten Mann“ aussuchen und haben gar keine Vorstellungen davon, dass dies falsch sein könnte. Sie sehen eine Scheidung als Schande an, wüssten, dass ihre Familien sie dafür verurteilen und verstoßen würden und könnten in keiner Weise nachvollziehen, warum man sie auf diese Weise entehren will. Sie sind insofern auch „Erwachsener“ als hiesige Jugendliche, weil ihre Kultur ihnen gar nicht die entsprechende Zeit zugesteht, um im hiesigen Sinne Kind zu sein.
4. Evolutionsbiologischer Exkurs
Dazu bietet sich auch ein Exkurs an:
Warum sind überhaupt Kinder in einem Alter, in dem sie sich nach unserer Ansicht nicht fortpflanzen sollten, zu Sex und Empfängnis fähig? Wenn der Sexualtrieb mit 14 erwacht und viele vierzehnjährige davon bereits schwanger werden können, dann scheint ja ein entsprechender Sex „eingeplant“ oder evolutionärer gesagt Vorteile gebracht zu haben. Dennoch gehen wir heute davon aus, dass in diesem Alter das Kind lieber Kind sein soll und nicht Kinder betreuen soll.
Eine etwas zynische Theorie dazu ist, dass der kindliche Sex evtl in den Bereich Vorbereitung fallen sollte. Schimpanzen bevorzugen etwas ältere Schimpansinen als Sexpartner, was evolutionär den Vorteil hat, dass diese schon mehr Erfahrung mit der Versorgung von Kindern haben. Die Schimpansen gehen keine Paarbindung ein, ihnen kann es also egal sein, wie viele weitere Kinder die Schimpansin noch bekommen kann, bei Menschen hingegen ist in einer dauerhaften Beziehung die Frau der limitierende Faktor. Allerdings ist unsere Betrachtung von „Jung“ eben auch relativ. Wir sehen 18 Jährige als jung an, tatsächlich sind sie aber schon mehrere Jahre fortpflanzungsfähig. Als Erwachsener auf erwachsene Frauen zu stehen kann insofern schlicht biologische Chancenoptimierung sein, bei denen man davon ausgeht, dass damit die Ressourcen nicht mehr für Versuche verbraucht werden. Dann wären die Sexversuche von 14-16 eben ein Lernen und eine hohe Kindersterblichkeit dabei vorausgesetzt.
Die weniger zynische Theorie geht davon aus, dass die Geschlechtsreife in früheren Zeiten durch schlechtere Ernährung und weniger Licht später einsetzte und Schwangerschaften überdies durch die Überwachung der Kinder, insbesondere der Mädchen, eingegrenzt wurden.
5. Welche Probleme löst die Scheidung und welche nicht bzw. kann man sie anders lösen?
Bemerkenswert finde ich, dass Leute meinen, dass die „Zwangsscheidung“ hier die ultimative Lösung darstellt. Tatsächlich löst die Ehescheidung nur die rechtliche Beziehung zwischen den „Ehepartnern“ auf. Sieht man es ganz abstrakt könnten beide dann ihr Leben eben „unehelich“ (bzw in der Ansicht, dass sie die deutsche Zwangsscheidung gar nicht interessiert und sie weiter verheiratet sind) wie bisher weiterleben. Das wäre nicht anders als bei einem volljährigen Paar, welches nach einer Scheidung beschließen würde, dass sie die Beziehung fortsetzen wollen, nur eben nicht mehr unter dem „Dach“ der Ehe.
Oder nehmen wir einen anderen Fall: Eine ultrakonservative Regierung würde die „Schwulen-Ehe“ (also die „Verpartnerung“) für Null und nichtig erklären. Würden die ehemals verheirateten (verpartnerten) Schwulen dann ihre Beziehung aufgeben und keinen Sex mehr haben oder hätte sich nur das rechtliche Gerüst geändert?
Das macht denke ich deutlich, dass die Scheidung an sich wenig ändert, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen begleitet wird: Das wäre üblicherweise eine Maßnahme des Jugendamtes, welche das verheiratete Kind in Obhut nehmen würde und in einer Pflegefamilie unterbringen würde. Erst dadurch würde ein tatsächlicher Schutz des Kindes sichergestellt werden, wenn man davon ausgeht, dass es zu jung für die Art, wie die Ehe geführt wird und für etwaigen sexuellen Kontakt ist.
Wenn man aber sowieso weitere Maßnahmen einleiten muss, was genau bringt dann die Scheidung? Erkennbar braucht man sie nicht, man kann das Kind theoretisch aus der Ehe herausnehmen und verheiratet lassen, es kann dann mit Volljährigkeit selbst entscheiden, ob es die Ehe will oder nicht (oder mit 16 bereits deutlich machen, dass es eine Beziehung mit dem Ehemann möchte und insoweit wie andere 16jährige auch evtl mit Einschränkungen eine Beziehung mit diesem führen.
Durch diese Art der Vorgehensweise kann das Kindeswohl gewahrt werden und gleichzeitig muss keine „Zwangsscheidung“ mit allen daraus folgenden Problemen rechtlicher und tatsächlicher Natur.
6. Ein Fall aus der Praxis
Interessant ist dazu die Entscheidung des OLG Bamberg:
Gericht: OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen
Aktenzeichen: 2 UF 58/16
1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ).
2. Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.
3. Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre.
1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen.
2. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird aufgehoben.
Die Beteiligten H., geb. am 1.1.1994, und A., geb. am 1.1.2001, sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen. Aufgrund der Kriegsereignisse in Syrien sind die beiden vorgenannten Beteiligten über die sogenannte „Balkanroute“ von Syrien aus nach Deutschland geflüchtet, wo sie am 27.8.2015 angekommen sind. Nach einem ersten Aufenthalt in R. wurden beide zunächst zur Registrierung in die Erstaufnahmeeinrichtung in S. und anschließend nach X. gebracht. Dort wurde A., die bis dahin seit Februar 2015 mit dem Beteiligten H. zusammengelebt hat, am 10.9.2015 durch Mitarbeiter des Jugendamtes X. in Obhut genommen. Seither lebt A. getrennt vom Beteiligten H. in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in N..
Nach mündlicher Verhandlung am 18.1.2016 hat das Amtsgericht mit Verfügung vom 28.1.2016 darauf hingewiesen, dass die seitens des Beteiligten H. begehrte Überprüfung und Aufhebung der Inobhutnahme nicht mehr erforderlich sei, da sich die Inobhutnahme durch das Stadtjugendamt X. aufgrund der Bestellung eines Vormundes für die Beteiligte A. erledigt habe. Eine Inobhutnahme sei nicht mehr gegeben. Vielmehr übe der Vormund durch den Aufenthalt der Beteiligten A. in der Jugendhilfeeinrichtung in N. sein Aufenthaltsbestimmungs- und sein Umgangsbestimmungsrecht aus. Das Begehren des Beteiligten H. sei daher nun als Antrag auf Regelung eines Umgangsrechts auszulegen. Für eine Entscheidung hierüber hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 28.1.2016 der Beteiligten A. eine Verfahrensbeiständin bestellt. Am 18.2.2016 hat das Amtsgericht die Beteiligte A. in Anwesenheit der bestellten Verfahrensbeiständin angehört. Auf den Vermerk vom 18.2.2016 (Bl. 54/55 d. A.) wird Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung am 22.2.2016 hat die Verfahrensbeiständin erklärt, dass die seit der Inobhutnahme – da nur insoweit seitens des Vormunds geduldet – lediglich begleitet stattfindenden Umgänge einer Integration der beiden syrischen Flüchtlinge entgegenstehen würde. Für beide sei es nicht verständlich, dass sie nunmehr trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht und des Umstandes, dass sie in Syrien geheiratet und bereits wie Mann und Frau zusammengelebt hätten, sich nur getrennt voneinander in Deutschland aufhalten dürften. Das Jugendamt hat darauf hingewiesen, dass damit zu rechnen sei, dass die Beteiligten A. und H. sexuelle Handlungen miteinander durchführen würden, weshalb aufgrund des Alters der beiden eine Strafbarkeit nach § 182 StGB in Betracht komme. Für das Jugendamt sei eine Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung bei A. nicht gegeben. Auch im Übrigen zeige A. noch eher kindliches bis jugendliches Verhalten und füge sich im Ergebnis den Erwartungen ihrer Familie und des Beteiligten H.. Ansonsten wird auf den Vermerk der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.2.2016 Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 7.3.2016 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Aschaffenburg ein Umgangsrecht des Beteiligten H. mit der Beteiligten A. dahingehend geregelt, dass A. das Recht hat, jedes Wochenende von Freitag ab 17.00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 17.00 Uhr mit H. zu verbringen, beginnend mit Freitag, 11.3.2016. Das Amtsgericht hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beteiligten H. und A. sich seit September 2015 im Raum X. befinden, deswegen dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und demzufolge sich das Umgangsrecht nach deutschem Recht richte. H. sei jedenfalls enge Bezugsperson im Sinne des § 1685 Abs. 2 Satz 1 BGB. Beide hätten daher ein Recht auf Umgang miteinander. Die bisher eingeräumten begleiteten Umgänge von je zwei Stunden pro Woche seien nicht kindeswohlgerecht. Insbesondere eine Verwirklichung des Straftatbestandes nach § 182 Abs. 3 StGB drohe nicht, da eine Ausnutzung einer fehlenden sexuellen Selbstbestimmung auf Seiten der Beteiligten A. nicht zu befürchten sei. Die Beteiligte A. sei nicht mit anderen deutschen 14- oder 15-jährigen Mädchen ohne Weiteres vergleichbar, habe vielmehr bereits in Syrien vor der gemeinsamen Flucht mit H. wie Mann und Frau zusammengelebt. Auch sei insoweit nicht von einer Zwangsheirat auszugehen. Den beiden Beteiligten sei daher einzuräumen, am Wochenende von Freitag Abend bis Sonntag Abend die Freizeit unbegleitet miteinander zu verbringen. Im Übrigen wird auf den Beschluss vom 7.3.2016 verwiesen.
Die Beschwerde des Stadtjugendamtes als Vormund ist zulässig, hat in Richtung des damit verfolgten Beschwerdebegehrens jedoch keinen Erfolg. Vielmehr ist die angefochtene Entscheidung im Beschwerdeverfahren von Amts wegen ersatzlos aufzuheben. Hieran ist der Senat trotz Zurückweisung der Beschwerde nicht gehindert. Ein Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besteht vorliegend nicht.
Die Beschwerde des Stadtjugendamtes, die aus eigenem Recht als Vormund geführt wird, ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Frage, ob vorliegend hinsichtlich der gegenständlichen Umgangsangelegenheit eine eigene Rechtsposition des Vormunds, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A., besteht und durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG), kann im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsmittels dahingestellt bleiben, da es sich insoweit um sog. doppelrelevante Tatsachen handelt. Bei der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung ist daher zu unterstellen, dass dem Stadtjugendamt als Vormund vorliegend die Entscheidungsbefugnis im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts und damit einhergehend in Angelegenheiten des Umgangs von A. mit anderen Personen zusteht.
Die Beschwerde hat mit dem damit verfolgten Begehren keinen Erfolg, führt jedoch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen.
Die internationale Zuständigkeit für den vorliegenden Verfahrensgegenstand ist gegeben. Der mit der angefochtenen Entscheidung geregelte Umgang der Beteiligten A. mit dem Beteiligten H. als Ausfluss des Aufenthaltsbestimmungsrechts betrifft den Bereich der elterlichen Verantwortung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 EuEheVO (Brüssel II a). Für die Frage der internationalen Zuständigkeit geht die EuEheVO gemäß Art. 61 EuEheVO bei Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat dem Hager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) bzw. gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG den nationalen Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit (§ 99 FamFG) vor. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351). Unter dem autonom auszulegenden Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO ist der Ort zu verstehen, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist, somit also der Daseinsmittelpunkt bzw. der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Kindes. Dies ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, wobei auch die Aufenthaltszeit grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte A. befindet sich nunmehr seit ca. 8 Monaten in Deutschland, davon seit Mitte September 2015 durchgängig in der Jugendhilfeeinrichtung in N.. Sie ist vor dem Krieg in Syrien geflüchtet, um zukünftig in Deutschland zu leben. Aufgrund dieser Umstände ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO in Deutschland gegeben, so dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der vorgenannten Regelung richtet. Selbst wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt noch nicht festgestellt werden könnte, ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte schon aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beteiligten A. in gleicher Weise aus der subsidiären Regelung des Art. 13 Abs. 2 EuEheVO bzw. gleichgerichtet aus Art. 6 KSÜ bzw. Art. 16 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention = GFK). Die Beteiligte A. ist (wie auch der Beteiligte H.) Flüchtling iSd Art. 1 GFK iVm Art. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967.
Das Beschwerdebegehren des Vormunds hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Da dem Vormund das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A. nicht zusteht, ist eine Rechtsbeeinträchtigung zu Lasten des Vormunds durch die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Vielmehr ist die angefochtene Umgangsregelung ersatzlos aufzuheben, weil die Beteiligte A. insoweit selbst Trägerin der diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis ist.
Der Senat ist befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Eine Bindung an Anträge besteht ebensowenig wie ein Verschlechterungsverbot, da es sich bei der angefochtenen Umgangsregelung um eine von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfende Fürsorgeangelegenheit handelt (vgl. nur OLG Saarbrücken, 6 UF 126/10, B. v. 10.01.2011; Sternal in Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 69 Rn. 21).
Das anzuwendende Recht für den Bereich des Umgangs und des Aufenthalts im Rahmen der Personensorge als Teilbereich des Instituts der elterlichen Verantwortung bestimmt sich vorliegend nach dem KSÜ. Dies gilt unabhängig davon, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland besteht oder nicht, da Art. 61 EUEheVO der Anwendung der Kollisionsnormen der Art. 15 ff. KSÜ jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn die internationale Zuständigkeit (gegebenenfalls nur hypothetisch) auch nach dem KSÜ vorliegen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 1238; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Art. 61 EuEheVO Rdnr. 5 m.w.N.). Dies ist – wie vorstehend aufgezeigt – hier gegeben. Art. 15 – 22 KSÜ gelten gem. Art. 20 KSÜ auch für Staatsangehörige von Nichtvertragsstaaten wie Syrien. Art. 21 EGBGB muss daher zurücktreten. Art. 12 S. 1 GFK führt mangels verbliebenem Wohnsitz in Syrien zur gleichlaufenden Rechtsfolge.
Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ bestimmt sich das Recht der elterlichen Verantwortung vorliegend nach deutschem Recht. Danach kommt der Beteiligten A. die eigene volle Entscheidungsbefugnis für ihren Aufenthalt und ihren Umgang zu, da sie zwar (im Ergebnis zutreffend) aufgrund Beschlusses des Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg vom 16.9.2015 (7 F 1439/15) unter Vormundschaft steht, dem Vormund bezüglich des Aufenthalts und des Umgangs der Minderjährigen A. gemäß §§ 1800, 1633 BGB jedoch keine Entscheidungsbefugnis für die Belange des Aufenthalts und des Umgangs zukommt. Eine solche Entscheidungsbefugnis für den Vormund ergibt sich auch nicht aufgrund Art. 16 Abs. 3, Abs. 4 KSÜ (bzw. Art. 12 S. 2 GFK) i.V.m. dem syrischen Kindschaftsrecht, da aufgrund der Eheschließung mit H. im Februar 2015 in Syrien die elterliche Verantwortung nach syrischem Recht bezüglich A. erloschen ist.
Die Voraussetzungen der Eheschließung bestimmen sich hier gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB nach syrischem Recht, da A. und H. bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 – XII ZR 79/04 -, BGHZ 169, 240-255, Rn. 15). Damit gilt das syrischen Personalstatutgesetz (im Folgenden: PSG) vom 17.9.1953, geändert durch Gesetz vom 31.12.1975 (siehe die deutsche Übersetzung bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattausgabe, Länderteil Syrien – arabische Republik Syrien). Da beide Ehegatten als Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft islamischen Glaubens sind, sind die Sondervorschriften nach Art. 307, 308 PSG für Drusen und Angehörige des jüdischen oder christlichen Glaubens nicht anwendbar (vgl. zu letzterem BGH a.a.O.).
Diese Eheschließung in Syrien ist vorliegend nach Ansicht des Senats auch anzuerkennen, da ein möglicher Verstoß gegen Art. 12 S. 3 GFK bzw. Art 6 EGBGB (ordre public) dem nicht entgegensteht. Zwar ist nach deutschem Eheschließungsrecht die Eingehung der Ehe frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres eines Ehegatten mit Befreiung vom allgemeinen Ehemündigkeitsalter (18 Jahre) durch das Familiengericht bei Volljährigkeit des anderen Ehegatten zulässig (§ 1303 Abs. 2 BGB). Daraus ergibt sich jedoch kein Automatismus dahingehend, dass bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach § 1303 BGB die nach ausländischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkannt werden kann. Bei Einhaltung der nach Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen formellen und sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung im Herkunftsstaat der Eheschließenden ist es in der Rechtsprechung umstritten, ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter die Unterschreitung des Ehemündigkeitsmindestalters aus § 1303 BGB bei Eheschließung im Ausland zu einem Verstoß gegen den ordre public führt (Verstoß bejahend z. B.: KG FamRZ 2012, 1495 -14-jährige Libanesin-; Verstoß verneinend z.B. AG Tübingen ZfJ 1992, 48 – Heirat einer 14-Jährigen deutscher Staatsangehörigkeit in Uruguay bei uruguayischem Mindestheiratsalter für Mädchen von 12 Jahren- ; vgl. auch LG Hamburg, FamRZ 1969, 565 – eine Verletzung der Vorschrift der Ehemündigkeit berührt die Gültigkeit der Ehe nicht -).
Schließlicht bestimmt Art. 305 PSG, dass bezüglich verbleibender Regelungslücken „die herrschende Theorie der hanafitischen Lehre anzuwenden“ ist. Bei der hanafitischen Rechtsschule handelt es sich insoweit um die am weitesten verbreitete Rechtsschule im sunnitischen Islam (siehe dazu z.B.:https://de.wikipedia.org/wiki/Hanafiten – Stand: 28.04.2016). Vorliegend gehören sowohl die Beteiligte A. als auch der Beteiligte H. nach deren eigenen Angaben, bezüglich deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen, der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Auch nach sunnitischem Recht kommt eine Ungültigkeit der Ehe nur für die Ehe eines Nicht-Moslems mit einer Muslima in Betracht, während im Übrigen mangelbehaftete Eheschließungen nur anfechtbar sind (vgl. Kammergericht, FamRZ 2012, 1495 unter Hinweis auf Rauscher: Sharià, islamisches Familienrecht der Sunna und Shià).
Auch Kindeswohlbelange erfordern vorliegend keine andere Beurteilung. Die UN-Kinderrechtskonvention (CRC) enthält keine Altersgrenze, für die im Fall des Unterschreitens bei Eheschließung ein Verstoß gegen Kinderrechte zwangsläufig anzunehmen ist. Die Beteiligte A. war bei Eheschließung 14 Jahre alt und ist nunmehr 15 Jahre und 4 Monate. Ehelicher Verkehr hat bereits nach Eheschließung stattgefunden. Beide Eheleute sind gemeinsam von Syrien nach Deutschland geflüchtet und haben die damit verbundenen erheblichen Gefahren (Reiseweg: Flucht aus Syrien in die Türkei und sodann zweimalige Bootsüberfahrt von der Türkei nach Griechenland mit anschließender Weiterreise über den Balkan bis nach Deutschland) zusammen gemeistert. Auch bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der gegenständlichen Eheschließung um eine Zwangsheirat handeln könnte. Der Anerkennung der syrischen Eheschließung steht vorliegend desweiteren der für eine zukünftige gedeihliche Lebensführung in Deutschland förderliche Integrationsbedarf der beiden Eheleute nicht entgegen. Insbesondere die minderjährige Beteiligte A. hat sich vielmehr aufgrund der Verweigerung einer gemeinsamen Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft durch das Stadtjugendamt z.T. der Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen verweigert. Die Anhörung der Beteiligten A. und H. hat nach Ansicht des Senats demgegenüber ergeben, dass beide die begründete Bereitschaft haben, Deutschkurse zum Erlernen der deutschen Sprache ebenso erfolgreich zu absolvieren wie schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen unter der Prämisse, dass ihnen in Zukunft die Möglichkeit einer gemeinsamen Lebensgestaltung als Eheleute eingeräumt wird. Insoweit hat sich die Verfahrensbeiständin damit übereinstimmend positioniert und angegeben, dass die bisherige Beschulung der Minderjährigen A. in der Regelschule in N. mangels Sprachkenntnissen wenig förderlich ist, vielmehr zunächst der Besuch eines Deutschkurses zum Erlernen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse sinnvoll sei.
Aufgrund der somit wirksamen Ehe der beteiligten Minderjährigen A. mit H. ist das Personensorgerecht der Eltern gem. § 1633 BGB und iVm § 1800 BGB auch dasjenige des Vormunds eingeschränkt. So kommt dem minderjährigen Verheirateten das Aufenthaltsbestimmungsrecht und damit auch das Entscheidungsrecht bezüglich seines Umgangs mit anderen Personen selbst zu und nicht dem Inhaber der elterlichen Sorge im Übrigen.
Dies wird vorliegend nicht durch Art. 16 Abs. 3, Abs. 4 KSÜ (bzw. Art. 12 S. 2 GFK) i.V.m. dem syrischen Kindschaftsrecht ergänzt, da nach syrischem Kindschaftsrecht mit der Verheiratung eines minderjährigen Kindes das Recht der elterlichen Sorge insgesamt erlischt. Dies ergibt eine Zusammenschau der Regelungen zum Eherecht nach dem syrischen PSG. So ist nach Art. 65 PSG der Ehemann verpflichtet, seiner Frau eine angemessene Wohnung zu bieten, die Ehefrau gemäß Art. 70 PSG dem gegenüber verpflichtet, mit ihrem Mann zu reisen. Nach Art. 75 PSG verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, wenn sie die gemeinsame Wohnung ohne rechtlichen Grund verlässt. Schließlich ist auch insoweit wieder die Verweisung in Art. 305 PSG zu berücksichtigen, die zur Ergänzung auf die hanafitische Rechtslehre verweist. Danach kommt dem Ehemann das „Sorgerecht“ für seine minderjährige Frau zu. Unbeachtet dessen, dass letzterer Automatismus dem ordre public widersprechen dürfte (nach § 1778 Abs. 3 BGB kann der volljährige Ehemann aber Vormund der minderjährigen Ehefrau sein), ergibt sich aus dem Vorstehenden jedoch, dass eine elterliche Verantwortung für verheiratete Minderjährige nach syrischem Recht nicht besteht. Demzufolge ist somit ausschließlich die vorstehend ausgeführte deutsche Rechtslage zu Grunde zu legen, die gemäß § 1800 BGB auch für den bestellten Vormund gilt.
Bei der angeordneten Vormundschaft mit nicht angefochtenem Beschluss vom 16.9.2015 handelt es sich um eine Statusentscheidung, die unverändert fortbesteht und daher wirksam ist. Im Übrigen wurde aufgrund des Vorstehenden die Vormundschaft zutreffend wegen Ruhens der – wenngleich wegen Art. 15 KSÜ, § 1633 BGB nur eingeschränkt bestehenden – elterlichen Sorge gem. § 1773 BGB angeordnet (vgl. Götz in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1773 Rn. 1 a.E.).
Obwohl das Beschwerdebegehren des Jugendamtes als Vormund ohne Erfolg bleibt, sieht es der Senat für angezeigt, unter Anwendung von § 81 Abs. 1 FamFG keine Gerichtskosten zu erheben und von der Erstattung außergerichtlicher Kosten jeweils für beide Instanzen abzusehen.
Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen, insofern wird es möglicherweise bald eine Entscheidung des BGHs geben. Die Entscheidung sagt, dass die Ehe nicht als nichtig anzusehen ist (was bei anderen Ehen durchaus der Fall sein kann) und dass das Kind (inzwischen 15 und 4 Monate) aus den dort genannten Gründen selbst entscheiden darf, ob es mit dem Ehemann zusammen leben möchte oder nicht. Entscheidet es sich dagegen, dann kann es sich natürlich jederzeit an die Behörden wenden und dort um Hilfe bitten. Es lag hier keine Zwangsehe vor, die Jugendliche wollte ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann. Es ist sicherlich ein besonderer Fall, wobei man eben auch hier die Einschränkungen sieht, nämlich dass eben in anderen Fällen durchaus die Möglichkeit besteht, die Ehe als nichtig anzusehen, dass Kind bei einer entsprechenden Gefährdung in Obhut zu nehmen etc.
Aus meiner Sicht reichen die bisher bestehenden Möglichkeiten aus. Sie erlauben einen hinreichenden Schutz des Kindes und erlauben auch Einzelfallentscheidungen, die bei einer pauschalen „alle Ehen mit Minderjährigen sind nichtig“-Gesetzesänderung nicht möglich wären.
Der Schrei nach einem Handeln des Gesetzgebers scheint mir daher eher populistisch und wenig durchdacht zu sein.

References: § 1303
 § 1303
 Art. 11
 § 182
 § 1685
 § 182
 Art. 1
 Art. 61
 § 97
 Art. 8
 BGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 § 69
 Art. 61
 Art. 15
 Art. 61
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 307
 BGH 
 Art. 12
 § 1303
 Art. 11
 § 1303
 Art. 305
 § 1633
 § 1800
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 65
 Art. 70
 Art. 75
 Art. 305
 § 1778
 § 1800
 Art. 15
 § 1633
 § 1773
 § 1773
 § 81