Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.03.1998&Aktenzeichen=2%20BvR%201877/97
Timestamp: 2019-07-20 08:56:36+00:00

Document:
BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 - dejure.org
BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98
https://dejure.org/1998,255
BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 (https://dejure.org/1998,255)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 (https://dejure.org/1998,255)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 (https://dejure.org/1998,255)
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Art. 23, 88 S. 2 GG, Art. 38, Art. 14 GG, Art. 106 ff EG;
Einschätzungsprärogative der politischen Instanzen bei der Einführung des Euro
Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerden gegen die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion zum 1999-01-01: Maßstab und Ablauf des Eintritts in die dritte Stufe der Währungsunion im Maastricht-Vertrag geregelt - Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung von Bundesregierung und Parlament
Verfassungsmäßigkeit der Euro-Einführung
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetz zum Maastricht-Vertrag; Transparenz des staatlichen Entscheidungsverfahrens; Inhaltliche Überprüfung von parlamentarischen Entscheidungen durch Privatpersonen; Grundrechtsgleiche Gewährleistung der Verfahrensvoraussetzungen des Art. 38 GG
Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag (Währungsunion)
Verfassungsrecht; Zurückweisung von Euro-Verfassungsbeschwerden
Konvergenzkriterien und Beurteilungsspielräume; kein subjektiver Anspruch auf stabilen Geldwert; Eintrittstermin; Opting out
Art. 14, 23, 38, 88 GG
VB gegen Beschluß des Bundestages über die Teilnahme an der Währungsunion
Grundgesetz, art. 14 § 1, 23, 38 und 88 § 2
Kurznachricht zu "Zum verfassungsrechtlichen Schutz des Geldwertes - Zugleich eine Besprechung der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe" von Prof. Dr. Michael Elicker und Veris-Pascal Heintz, original erschienen in: DVBl 2012, 141 - 144.
NJW 1998, 1934
ZIP 1998, 733
EuZW 1998, 279
WM 1998, 807
WM 1999, 807
DVBl 1998, 582
DB 1998, 870
DÖV 1998, 550
Eine freie öffentliche Meinung und eine politische Opposition müssen fähig sein, den Entscheidungsprozess in seinen wesentlichen Zügen kritisch zu beobachten und Verantwortlichen - das heißt in der Regel einer Regierung - sinnvoll zuzurechnen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ;… rechtsvergleichend Cruz Villalón, Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich, in: von Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. I, 2007, § 13 Rn. 102 ff. mit weiteren Nachweisen).
Die so begründete verfassungsrechtliche Billigung der Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank ist jedoch auf den Bereich einer vorrangig stabilitätsorientierten Geldpolitik beschränkt und lässt sich auf andere Politikbereiche nicht übertragen (vgl. dazu für die deutsche Verfassung Art. 88 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).
a) Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; stRspr).
Wenn sich die Währungsunion mit dem geltenden Integrationsprogramm in ihrer ursprünglichen Struktur nicht verwirklichen lässt, bedarf es erneuter politischer Entscheidungen, wie weiter vorgegangen werden soll (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).
Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).
aa) Ob und, wenn ja, unter welchen näheren Umständen die Kaufkraft des Geldes vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG mit umfasst ist (vgl. BVerfGE 97, 350 ), muss hier nicht entschieden werden.
Dahinstehen kann insbesondere die Frage, inwiefern die staatsorganisationsrechtliche Bestimmung des Art. 88 Satz 2 GG durch die objektivrechtliche Unabhängigkeitsanforderung und durch die Verpflichtung auf Preisstabilität auch dem Ziel des subjektiven Eigentumsschutzes dient (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).
Es bleibt auch im Hinblick auf die vorliegend angegriffenen Stützungsmaßnahmen bei dem allgemeinen Befund, dass der Geldwert in besonderer Weise gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsabhängig ist (vgl. BVerfGE 97, 350 ).
a) Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der zur Verwirklichung eines vereinten Europas erstrebten Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung hin zur Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG) auf verfassungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundgesetz gegenüber einer parlamentarischen Selbstbeschränkung des Budgetrechts errichtet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ).
Deren Entwicklung ist voraussehbar normiert und parlamentarisch verantwortbar (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; 123, 267 ).
Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; stRspr).
Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Währungsunion um die Möglichkeit aktiver Stabilisierungsmaßnahmen zu ergänzen, sowie die damit verbundene Prognose, mit solchen Maßnahmen die Stabilität der Währungsunion gewährleisten und fortentwickeln zu können (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ), hat das Bundesverfassungsgericht angesichts des Einschätzungsspielraums der zuständigen Verfassungsorgane grundsätzlich auch insoweit zu respektieren, als Risiken für die Preisstabilität aufgrund dieser Entscheidung nicht auszuschließen sind (…vgl. BVerfGE 132, 195 , Rn. 130).
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, die geschützten vermögenswerten Rechte innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und über sie zu verfügen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 105, 17 ).
BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 532/98
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten - hier …

References: Art. 23
 Art. 38
 Art. 14
 Art. 106
 Art. 38

Art. 14
 art. 14
 § 1
 § 2
 Art. 20
 § 13
 Art. 88
 Art. 14
 Art. 88
 Art. 23

Art. 14