Source: https://schwabbruck.auerbergland.de/Gemeinderatssitzung.14094.0.html
Timestamp: 2019-07-16 05:10:41+00:00

Document:
Schwabbruck: Gemeinderatssitzung
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019
Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau eines Zwerchgiebels mit Balkon und Außen-treppe und Erweiterung des Ostbalkons auf Fl.-Nr. 176/33, Gemarkung Schwabbruck
Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Dörfliches Wohngebiet Am Eschbach“, die Festsetzungen werden eingehalten. Der Bauherr plant an der Südseite den Einbau eines Zwerchgiebels (Breite: 4,5 m) sowie einen Balkon (2,31 m x 1,10 m) mit Außentreppe. Außerdem soll an der östlichen Gebäudewand der bestehende Balkon um 75 cm erweitert werden. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB). Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Maria Völk, Schwabbruck, für den „Einbau eines Zwerchgiebels mit Balkon und Außentreppe und Erweiterung des Ostbalkones“ auf Flur-Nr. 176/33, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 02/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Bauantrag wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.
Kläranlage, Anschluss an Schongau - Sachstand durch Herrn Chmiel, WipflerPlan
Herr Chmiel von WipflerPlan informiert den Gemeinderat über die Vorgeschichte der bisherigen Planungen und präsentiert anhand von Planunterlagen den Verlauf der Kanaltrasse von der Kläranlage Schwabbruck bis zum Anschlusspunkt Schongau. Ein Teil der Strecke verläuft über Schwabbrucker Flur und im weiteren Verlauf auf Altenstadter Flur. Die geplante Kanaltrasse beginnt an der Kläranlage Schwabbruck und verläuft zuerst südlich der Schönach und nach der Querung der Staatsstraße nördlich entlang, an der Kaserne vorbei und weiter zum Kreisverkehr entlang der Römerstraße zum weiteren Kreisverkehr und nach der Querung der B 17 zum Anschlusspunkt. Straßenquerungen werden alle mit Spülbohrungen ausgeführt werden. Bezüglich der Aufnahme des Schmutzwassers stellt die Stadt Schongau noch Berechnungen an. 10 Liter pro Sekunde sind im Normbereich, bei größeren Mengen bedarf es einer Abklärung. Das Wasserwirtschaftsamt prüft die Sachlage. Die letzten Maßnahmen sollten im März abgeschlossen sein, lt. Herrn Chmiel.
a.) Bgm. Essich teilt mit, dass beim Hinweisschild nach DIN 4066 die amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt mit dem „Gemeindesiegel“ oder mit einem Schriftzug „Gemeinde Schwabbruck“ gekennzeichnet sein muss, damit das Schild rechtsverbindlich wird. Deshalb wurden 4 neue Schilder „Feuerwehrzufahrt“ und 1 Schild „Feuerwehrzufahrt mit Richtungspfeil“ bestellt.
b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Firma Wagner, Waldböckelheim, zurzeit in Schwabbruck noch verschiedene Breitbandanschlüsse erledigt und bis Mittwoch im Ort tätig ist.
c.) GR Strommer sichert den Termin mit dem Gemeinderat für die Besichtigung der Firma Hochland ab. Die Führung findet am 15.03.2019 zwischen 13.00 und 16.00 Uhr statt. Treffpunkt ist am Haupteingang der Firma Hochland.
d.) Bgm. Essich gibt folgende Termine bekannt:
Seniorennachmittag mit Bürgerversammlung findet am 12.03.2019 statt
Bürgerversammlung beim Schäferwirt findet am 14.03.2019 statt
GR Lenk entschuldigt sich, dass er bei der Bürgerversammlung nicht anwesend ist.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.12.2018
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einlieger-wohnung und Doppelgarage, Schwabsoier Straße, Schwabbruck, Fl.-Nr. 33
Das Baugrundstück Flur-Nr. 33, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Julia und Max Jocher, Schongau, zum „Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage“ auf Flur-Nr. 33, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 01/2019), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.
Kauf eines Kleinfahrzeuges für die Gemeinde
Die Gemeinde Schwabbruck besitzt kein Fahrzeug für gemeindliche Aufgaben, wie z.B. Schnee räumen, Grünflächen pflegen, Abfälle entsorgen usw. Bisher stellten die Gemeindearbeiter ihre eigenen Fahrzeuge (Traktoren, Anhänger usw.) zur Verfügung, die dann über die Gemeinde abgerechnet wurden. Die Firma Amberg, Schwabbruck, hat der Gemeinde ein Allradfahrzeug von Kubota mit einem 4 Zylinder Dieselmotor, 25 km/h, mit Zusatzteilen, angeboten:
Fahrzeug	25.000 bis 35.000 Euro
Schneepflug	3.000 bis 3.500 Euro
Streuer	2.000 bis 6.000 Euro
Der Gemeinderat diskutiert und fällt heute bzgl. einer Anschaffung noch keine Entscheidung. Dieser Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen weiter beraten.
a.) Bgm. Essich teilt mit, dass der Scheinwerfer für die Anstrahlung der Pfarrkirche St. Walburga, Schwabbruck, defekt ist. Gerald Siegl von der Kirchenverwaltung hat sich über einen Ersatzscheinwerfer in LED Technik informiert. Ein geeigneter Scheinwerfer von TosiFlut Enterprise mit 162 Watt kostet 569,99 Euro. Bgm. Essich wird sich diesbezüglich mit Hans Görlich besprechen.
b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass Michael Magg ca. 120 qm Lagerraum zu vermieten hat.
c.) Bgm. Essich gibt den Termin für die 125-Jahr-Feier der Musikkapelle Ingenried vom 19.06. bis 21.06.2020 bekannt. Dieser Termin sollte bei Terminplanungen beachtet werden.
d.) Bgm. Essich informiert über die Eintragungstermine für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ im Rathaus Schwabbruck.
e.) Bgm. Essich legt mit dem Gemeinderat für die zu Ende gehende Legislaturperiode den Termin für einen gemeinsamen Ausflug der Gemeinde Schwabbruck den 12.10.2019 fest. Bgm. Essich hat schon ein Ziel genannt. Der Gemeinderat kann gerne noch Vorschläge unterbreiten.
f.) GR Leichter fragt die Bauplatzpreise für das neue Baugebiet an. Bgm. Essich teilt mit, dass diese erst nächste Woche von der Verwaltung bekanntgegeben werden.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.12.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2018
Antrag auf Baugenehmigung zum Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Betriebs-gebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten, Schwabsoier Straße, Schwabbruck, Fl.-Nr. 33
Das Baugrundstück Flur-Nr. 33, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant, das ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude abzubrechen und ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten zu errichten. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Julia Jocher, Schongau zum „Teilabbruch eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten“ auf Flur-Nr. 33, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 10/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.
GR Leichter stellt einen Antrag auf Satzungsänderung bzgl. einer Änderung der Abstandsflächen von 3 Meter auf 5 Meter.
Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Fertigteilgarage, Zur Pfannenschmiede 14a, Schwabbruck, Fl.-Nr. 171/3
Das Baugrundstück Flur-Nr. 171/3, Gem. Schwabbruck, befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als „Grünland“ sowie als „Schwerpunktgebiet zur Durchführung landespflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ ausgewiesen. Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht. Im Zuge der Überprüfung durch das Landratsamt wurde festgestellt, dass die geplante Doppelgarage nicht genehmigungsfähig ist. Am 13.09.2018 wurden neue Eingabepläne eingereicht. Statt der Doppelgarage ist nun die Errichtung einer Einzelgarage und eines Gartenhäuschens geplant. Das Landratsamt stellte fest, dass das Vorhaben nun den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Da die Gemeinde Schwabbruck dem Bauantrag in der Fassung vom 11.01.2018 das Einvernehmen verweigerte, bittet das Landratsamt um erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen. Nach der Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den Antrag auf Baugenehmigung abstimmen. Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von E n g e l h a r d Ursula, Altenstadt, zum „Anbau einer Fertigteilgarage“ auf Flur-Nr. 171/3 (BV-Nr. 5/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt mehrheitlich das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck vom 27.09.2010 - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat Schwabbruck hat mit Beschluss vom 06.11.2017 die Erhöhung der Hundesteuer wie folgt beschlossen:
Für den ersten Hund von 35.00 Euro auf 40.00 Euro,
für jeden weiteren Hund von 80.00 Euro auf 85.00 Euro,
für einen Kampfhund 1.000.00 Euro.
Die Hundesteuererhöhung sollte am 01.01.2018 in Kraft treten.
Die Erhöhung wurde für das Haushaltsjahr 2018 vom zuständigen Sachgebiet aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses umgesetzt. Allerdings wurde dabei versäumt, die notwendige Satzungsänderung durchzuführen. Diese Satzungsänderung kann rückwirkend nicht mehr durchgeführt werden, so dass jetzt zum 01.01.2019 die Satzung der Beschlusslage angepasst werden muss. Die Satzungsänderung wurde aufgrund der Beschlusslage bereits ausgefertigt und bekannt gemacht. Formell muss der Gemeinderat die Änderungssatzung aber beschließen. Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt nachfolgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck vom 27.09.2010:
Zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Schwabbruck vom 27.09.2010
Aufgrund der Art. 5 und 8 Kommunalabgabengesetz erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Satzung:
§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die Steuer beträgt für den ersten Hund 40,00 Euro, für jeden weiteren Hund 85,00 Euro, für einen Kampfhund 1.000,00 Euro
Baugebiet „Burggener Straße“ - Vergabe des Straßennamens
Zur Vergabe des Straßennamens hat Bgm. Essich dem Gemeinderat 3 Vorschläge unterbreitet:
Am Viehweidgraben
Am Reigerbach
Der Gemeinderat diskutiert und macht weitere Vorschläge:
GR Fischer tendiert zu Straßennamen ohne Zusatz, nur ein Wort z.B. „Viehweide“.
GR Lenk befürwortet den Namen „Im Langmoos“.
Der Gemeinderat stimmt ab und entscheidet sich mehrheitlich für die Vergabe des Straßennamens „Am Reigerbach“.
Straßenbeleuchtung „Burggener Straße“ - Auftragsvergabe
Für o.a. Straßenbeleuchtung liegt ein Angebot der LEW Verteilernetz GmbH, Augsburg, vom 06.12.2018 vor. Geplante Maßnahme ist die Herstellung von 10 Mastfundamenten, die Verlegung von 305 m SB-Kabel im Schutzrohr PVC63 und die Verlegung von ca. 50 m SB-Leerrohr PVC63. Der Angebotspreis beträgt 18.353,67 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zum Angebotspreis von 18.353,67 brutto.
a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass für die Gemeinde Schwabbruck die Erlaubnis zum Einleiten von gereinigtem Abwasser und behandeltem Mischwasser in die Schönach mit Ablauf des 01.03.2020 erlischt oder durch vorherigen Widerruf. Der Bescheid vom LRA Weilheim Schongau wurde am 30.11.2018 ausgestellt.
b.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über eine geplante, außerordentliche Gemeinderatsbesprechung im Januar, ein geeigneter Tag wäre Samstag, der 12.01.2019. Jeder Gemeinderat erhält dazu noch eine Einladung.
c.) GR Leichter fragt nach, ob beim Kanalbau im Neubaugebiet „Burggener Straße“ die Höhe der Schächte richtig ist. Bgm. Essich erklärt, dass die Höhe so passt, kann aber evtl. noch etwas korrigiert werden.
d.) GR Leichter stellt einen Antrag für die Einsicht in die Bewerberliste für die Bauplätze im Baugebiet der „Burggener Straße“. Außerdem moniert GR Leichter das langsame Voranschreiten mit der Vergabe der Bauplätze.
Bgm. Essich teilt mit:
Der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig und dem zufolge können die Bauplätze noch nicht vergeben werden.
Das Einheimischen Modell für die Gemeinde Schwabbruck wird zurzeit in der Kämmerei von Herrn Ostenrieder ausgearbeitet und wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Der Bezug der neuen Häuser kann erst nach dem Anschluss der Kläranlage Schwabbruck an den Ortskanal Schongau erfolgen.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.10.2018
Bebauungsplan „Burggener Straße“
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Ersatzbeteiligung sowie der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Jeder Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen gemäß Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB (Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange) mit der Sitzungseinladung erhalten.
Zu o. g. Punkt erteilt Bgm. Essich dem anwesenden Architekt und Stadtplaner Frank Reimann das Wort. Herr Reimann erläutert alle Punkte des Verfahrens. Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die einzelnen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen mit den Abstimmungsergebnissen auf den Seiten 1 - 36 werden als Bestandteil zum Beschlussbuch genommen.
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl.-Nr. 457/6, Gemarkung Schwabbruck - Antrag auf Vorbescheid Gabriele und Walter B a r t l , Gaissach zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Flur-Nr. 457/6, Gemarkung Schwabbruck
Das Baugrundstück Flur-Nr. 457/6, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant den Neubau eines weiteren Einfamilienhauses auf o.g. Grundstück. Inwieweit sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, soll durch den Antrag auf Vorbescheid geklärt werden. Die Erschließung ist gesichert, die notwendigen PKW-Stellplätze werden nachgewiesen. Nach Diskussion lässt Bgm. Essich über den Antrag auf Vorbescheid abstimmen.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Gabriele und Walter Bartl, Gaissach, zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Flur-Nr. 457/6, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 09/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird somit erteilt. Der Antrag auf Vorbescheid wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.
a.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass der Hydrant beim Anwesen Manfred Zwick, Welfenstraße 6, angeschlossen ist.
b.) Bgm. Essich teilt mit, dass der Biberdamm am Großviehweidbach, der eine Flurüberflutung verursachte, entfernt werden durfte. Die Naturschutzbehörde, Herr Schaumann, war vor Ort, hat das Ausmaß der Überschwemmung durch den Biberdamm besichtigt und die Erlaubnis schriftlich erteilt, den Damm zu beseitigen.
c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Zuweisung von zwei Ausländern über die Kontaktstelle Asyl zur Unterbringung in der Gemeinde Schwabbruck.
d.) Bgm. Essich berichtet ausführlich über die am 19.11.2018 stattgefundene Sitzung der Bürgerstiftung. Der Stiftungsrat hat beschlossen, dass der erwirtschaftete Reinerlös des Dorffestes vom 21.07.2018 in Höhe von 2.688,45 Euro dem Spendenkonten gutgeschrieben werden soll.
Bei der Ausschüttung der Spenden wurde Folgendes beschlossen:
Der Veteranenverein erhält für die Montage von Wandhalterungen in der Kirche für die Fahnenträger 410,55 Euro.
Der Schützenverein wird mit 420 Euro für 3 Druckluftpatronen für die Jugendgewehre bezuschusst.
In der nächsten Sitzung der Bürgerstiftung im April 2019 wird über die Anschaffung einer mobilen Geschirrspülmaschine beraten und beschlossen.
e.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Baumfällung im Pfarrgarten Schwabbruck durch die Firma Manfred Schmid, Hohenfurch, ausgeführt wurde und der Gemeinderat die Aufräumarbeiten am Tag darauf erledigte. Außerdem wurden, wie vom Gemeinderat beschlossen, am Friedhof die 4 großen Birken (dafür stehen bereits junge Eichen), gefällt. Bgm. Essich spricht an den Gemeinderat einen besonderen Dank für die Hilfsbereitschaft aus.
f.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Informationsgespräch mit Herrn Münch von der Firma Modus wegen Urnengrabanlagen. Der Gemeinderat kann sich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung in den Kommunen Altenstadt oder Peiting über verschiedene Möglichkeiten von Urnenwänden bzw. Gräbern informieren.
g.) Bgm. Essich fragt bei GR Pfettrisch nach, in wie weit die Verwendung des alten Feuerwehrautos geklärt ist? GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr, teilt mit, dass der Feuerwehrverein über den Verbleib des alten Feuerwehrautos beraten hat und zu dem Entschluss gekommen ist, dass zwar Interesse besteht, das Fahrzeug von der Gemeinde zu übernehmen, aber der Erhalt mit Restaurierung und Wartung nicht umsetzbar ist.GR Pfettrisch wird sich nochmal informieren und in einer der nächsten Sitzungen das Ergebnis mitteilen.
h.) GR Waldmann berichtet von der Sitzung der Bürgerstiftung am 19.11.2018. Trotz schlechten Wetters wurde ein beachtlicher Reinerlös von 2.688,45 Euro erwirtschaftet, der dem Spendenkonto zugeführt werden soll. Im Stiftungsstock befinden sich zurzeit 15.947,14 Euro.
i.) GR Fischer teilt mit, dass der Hydrant beim Anwesen Hans Kögl, Zur Pfannenschmiede, fehlt. Der Hydrant wurde von der Firma Geiger, Oberostendorf, umgefahren und wurde ordnungsgemäß gemeldet. Bgm. Essich hat eine Neuanbringung des Hydranten bereits veranlasst.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.10.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018
a.) Zum Thema Zeitplan und Förderung für den Anschluss der Kläranlage an Schongau verliest Bgm. Essich das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 30.11.2017 bzgl. Zuwendungsbescheid für das Sonderprogramm „Abwasserteichanlagen“ und die E-Mail von Thomas Barufke vom Wasserwirtschaftsamt vom 22.10.2018.
Gemäß Nr. 21 NBest-Was 2016 muss nach Erlass des Zuwendungsbescheides in den drei darauffolgenden Jahren mit dem Bau des Fördervorhabens begonnen werden, d.h. es muss mindestens ein im Zuwendungsbescheid veranschlagter Auftrag erteilt werden.
Bgm. Essich teilt mit, dass die Planung und Ausführung des Anschlusses an Schongau im Zeitfenster des Förderprogrammes liegen.
b.) Bgm. Essich teilt folgende Termine mit und bittet den Gemeinderat bei Interesse zur Teilnahme um Rückantwort bis Mittwoch, 31.10.2018. Die Kosten trägt Auerbergland.
Fachexkursion Auerbergland in Kirchanschöring am Samstag, 10.11.2018, zum Thema „Kommunaler Wohnungsbau und Projekte der Ländlichen Entwicklung“.
Exkursion im Vinschgau am 27. und 28. April 2019. Weitere Informationen folgen noch.
c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über das Problem mit Füchsen im Dorf und teilt mit, dass er sich diesbezüglich mit dem Jäger in Verbindung gesetzt hat.
d.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Baumfällarbeiten im Pfarrgarten durch die Firma Manfred Schmid, Hohenfurch, am vergangenen Freitag stattgefunden haben und die Gemeindearbeiter, einige Gemeinderäte und Bgm. Essich am Samstag Aufräumarbeiten im Pfarrgarten erledigten. Die Gemeinde bedankte sich mit einer kleinen Brotzeit.
Bgm. Essich bedankt sich für den freiwilligen Einsatz und informiert den Gemeinderat über Planvorschläge bzgl. Heizung für Pfarrheim mit Wohngebäude, Rathaus und Kindergarten. Im Jahr 2019 soll entschieden werden, welche Heizanlage gebaut werden soll.
e.) GR Pfettrisch entschuldigt sich wegen seiner Abwesenheit bei der Aufräumaktion im Pfarrgarten.
Die Feuerwehr hatte an diesem Tag eine Eisensammlung. Diese wurde von den Bürgern sehr gut angenommen. Der Feuerwehrverein wird sich dafür noch bedanken. GR Pfettrisch teilt mit, dass geplant ist, die Eisensammlung alle 2 Jahre durchzuführen.
f.) GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr Schwabbruck, bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges LF 10. Das Wochenende mit der Einweihungsfeier und dem Tag der offenen Tür war eine gelungene Veranstaltung.
Bgm. Essich und der Gemeinderat sind der Meinung, dass noch eine Veröffentlichung mit Text und Bildern von dem Veranstaltungswochenende in den Schongauer Nachrichten erfolgen soll.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018
5. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ mit Erweiterung um Fl.-Nr. 242/3 - Verfahrensleitender Beschluss
Bürgermeister Essich informiert das Gremium über den bisherigen Sachstand. Die Bauherren Brunhilde und Wolfgang Bennmann haben mit Schreiben vom 12.10.2017 gebeten, die betreffende Fläche (Fl.-Nr. 242/3) in den bestehenden nördlich angrenzenden Bebauungsplan „Bahnhofsgelände“ mit einzubeziehen.
Beschlussergebnis des Gemeinderates aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2017:
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag von Bennmann Brunhilde und Wolfgang auf Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ in Verbindung mit der Einbeziehung des Grundstückes Fl.-Nr. 242/3, Gemarkung Schwabbruck, Kenntnis genommen. Das Gremium beschließt, das Grundstück mit der Fl.-Nr. 242/3 in den Bebauungsplan „Bahnhofsgelände“ aufzunehmen und den vorgenannten Bebauungsplan zu ändern.
Auszug aus der Rückantwort des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Bauamt, Herr Kergl
sowohl für die Aufstellung als auch für die Änderung eines Bebauungsplans besteht das Gebot der Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Eine Planung ist erforderlich, wenn sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, die auf einer planerischen Konzeption der Gemeinde beruht. Dies ist i.d.R. nicht der Fall, wenn die Planung nur dazu dient, private Interessen eines Einzelnen zu befriedigen (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999).
Im Hinblick darauf, dass die Bebauungsplanänderung nur für das eine Grundstück durchgeführt werden soll, deutet dies auf eine unzulässige Gefälligkeitsplanung hin. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass bisher nur eine einzeilige Bebauung an der Erschließungsstraße zulässig war. Mit der Bebauungsplanänderung würde eine zweite Baureihe für nur ein Grundstück eröffnet. Von einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kann dabei nicht ausgegangen werden.
Hubert Kergl, Landratsamt Weilheim-Schongau, - Sg. 40.1 Bauverwaltung -, Pütrichstr. 8,
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Inhalt der Email des Landratsamtes Weilheim-Schongau Kenntnis genommen. Das Gremium beschließt, aufgrund der negativen bauplanungsrechtlichen Stellungnahme des Bauamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau, das Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“ aus städtebaulichen Gründen nicht fortzuführen. Demzufolge kann der Beschluss vom 27.11.2017 nicht umgesetzt werden.
Neuaufstellung der Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung nach §§ 34 und 13 BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Zu o. g. Punkt erteilt Bgm. Essich dem anwesenden Rainer Seidl, Bauamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt, das Wort.
Herr Seidl erläutert alle Punkte des Verfahrens.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die einzelnen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen mit den Abstimmungsergebnissen auf den Seiten 1 - 8 werden als Bestandteil zum Beschlussbuch genommen.
Bauantrag - Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, St.-Wendelin-Weg, Schwabbruck, Fl.-Nr. 250/8
Das o. g. Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes „Ergänzungs- Einbeziehungssatzung für Flur-Nr. 250/8“, die Festsetzungen werden eingehalten. Die Bauherren planen die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die notwendigen PKW-Stellplätze werden auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Lucia und Martin Zwick, Altenstadt, für die „Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen“ auf Flur-Nr. 250/8, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 8/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Gemeinde Schwabbruck / Anschluss Ortskanal an Kläranlage Schongau, Variante 1B - Baugrundbegutachtung und Laboruntersuchung
Zu o. a. Punkt wurde von der Verwaltung Altenstadt das eingegangene Angebot vom 03.09.2018 der Firma Crystal Geotechnik, Utting, geprüft.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die o.g. Leistungen (Ingenieurleistungen, bodenmechanische und chemische Laborversuche) von 10.389,04 Euro netto an die Firma Crystal Geotechnik, Utting.
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ - Dacheindeckung in der Farbe anthrazitgrau - Balkonverkleidung in Glas
Zu o.a. Punkt wird der Antrag von Birgit Schreiber, Schwabbruck, vom 23.09.2018, verlesen. Im Bebauungsplan „Am Eschbach“ ist die Dacheindeckung mit rötlichen Tönen vorgegeben. Frau Schreiber möchte die Dachziegel ihres Gebäudes in der Farbe anthrazit verlegen und beantragt hiermit eine Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ für die Farbe der Dacheindeckung und ist mit der Farbe anthrazit einverstanden.
Für die Balkonverkleidung ist im Bebauungsplan „Am Eschbach“ die Ausführung in Holz festgelegt. Frau Schreiber möchte die Balkonverkleidungen aus Glas anbringen und beantragt hiermit eine Befreiung der Festsetzung im Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes „Am Eschbach“ für die Balkonverkleidung aus Holz und ist mit der Anbringung von Glas einverstanden.
a.) GR Leichter fragt nach dem Sachstand des Anschlusses der Kläranlage Schwabbruck an Schongau. Es liegt im sehr am Herzen, dass dieses Projekt zeitgemäß abgewickelt wird, damit die Fördergelder nicht verloren gehen.
Bgm. Essich wird dazu in nichtöffentlicher Sitzung Informationen geben.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.08.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.07.2018
Baumgutachten, weiteres Vorgehen - 3 Birken am Friedhof
Zu o.a. Punkt fand am 21.08.2018 eine Baumbegehung mit Bgm. Essich und der Försterin Thien statt. Die 3 Birken am Friedhof sind in einem schlechten Zustand und eine von den Birken behindert die nebenstehende Eiche, die bereits im Frühjahr 2017 mit zwei weiteren Eichen als Ersatz für die Birken gepflanzt wurden, am Wachstum.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die 3 Birken nach der Schonzeit (1. März bis 30. September) zu fällen. Der Gemeinderat ist sich einig, die Fällung und Aufräumarbeiten von unseren Gemeindearbeitern ausführen zu lassen und das Holz zu verkaufen. Das Herausfräsen der Wurzelstöcke wird an die Firma Schmid Manfred, Hohenfurch, vergeben.
Baumgutachten, weiteres Vorgehen - Fichte und Pappel im Pfarrgarten
Die o.g. Bäume wurden ebenfalls am 21.08.2018 bei der Baumbegehung mit Bgm. Essich und der Försterin Thien begutachtet. Die Fichte ist beschädigt und es besteht Gefahr durch Baumbruch.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fichte zu fällen und den Wurzelstock herausfräsen zu lassen. Die Fäll- und Fräsarbeiten werden ebenfalls an die Firma Schmid Manfred, Hohenfurch, vergeben. Bei der Pappel sind die Äste kaputt und drohen abzubrechen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Pappel zu fällen und den Wurzelstock herausfräsen zu lassen. Der Auftrag wird erteilt an die Firma Schmid Manfred, Hohenfurch.
Wegebau - Länge des Panoramaweges
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Widmung des Feldweges ab der Abzweigung Welfenstraße/Bahnhofstraße bis zur Mündung in die Verbindungsstraße Schwabbruck/Huttenried, WM 4, Nähe Schächenwald als „Panoramaweg“. Der abzweigende Feldweg Nähe Heilands Stadel in südlicher Richtung, wird bis zur Mündung in den Feldweg von Huttenried kommend mit in die Widmung „Panoramaweg“ eingeschlossen.
- Welfenstraße Einmündung Karolingerstraße
- Welfenstraße Einmündung Stauferweg
- Welfenstraße Übergang zur Bahnhofstraße
Zu o.a. Punkt hat am 22.08.2018 mit Bgm. Essich und der Polizei Schongau, Herrn Müller, eine Verkehrsschau stattgefunden. Herr Müller hat bestätigt, dass die Beschilderung in der Welfenstraße/Bahnhofstraße einer Änderung bzw. Ergänzung bedarf. Der Verlauf der Welfenstraße mit Abzweigungen bis zur Mündung in die Bahnhofstraße ist für den Verkehr wie folgt beschildert:
Vor der Abzweigung der Welfenstraße zur Karolingerstraße steht ein Verkehrsschild mit „einmaliger Vorfahrt nur für diese Kreuzung Nr. 301“. In der Karolingerstraße zur Einfahrt in die Welfenstraße ist ein Verkehrszeichen „Vorfahrt achten Nr. 205“ angebracht.
Der Gemeinderat ist sich einig, das Verkehrszeichen „Nr. 301“ gegen ein Verkehrszeichen „Vorfahrtsstraße Nr. 306“ auszutauschen.
Vor der Abzweigung der Welfenstraße zum Stauferweg ist kein Verkehrszeichen vorhanden. Es gilt momentan die "rechts vor links Regelung“. Vom Stauferweg zur Einfahrt in die Welfenstraße ist ein Verkehrsschild „Vorfahrt achten Nr. 205“ angebracht, das allerdings nicht gut sichtbar ist.
Der Gemeinderat ist sich einig, an der Welfenstraße vor der Abzweigung Stauferweg ein Verkehrszeichen „Vorfahrtsstraße Nr. 306“ anzubringen und das Verkehrsschild „Vorfahrt achten Nr. 205“ im Stauferweg zu versetzen, so dass es gut sichtbar ist.
Im weiteren Verlauf, wo die Welfenstraße in die Bahnhofstraße mündet gibt es keine Beschilderung, obwohl dort ein Feldweg abzweigt. Die Zufahrt des Feldweges in die Welfenstraße ist mit einem Verkehrszeichen „Vorfahrt achten Nr. 205“ beschildert, das allerdings stark verwittert ist.
Der Gemeinderat ist sich einig, im weiteren Verlauf der Welfenstraße mit Einmündung in die Bahnhofstraße ein Verkehrszeichen „Vorfahrtsstraße Nr. 306“ mit Zusatz „Verlauf der Vorfahrtstraße und Abzweig“ anzubringen. Die gleiche Beschilderung soll in der Gegenrichtung der Bahnhofstraße zur Mündung in die Welfenstraße angebracht werden. Das stark verwitterte Verkehrszeichen „Vorfahrt achten Nr. 205“ soll erneuert und zusätzlich ein Hinweisschild für „abknickende Vorfahrtsstraße in 20 Meter“ angebracht werden.
a.) Bgm. Essich verliest das Schreiben des LRA Weilheim-Schongau bzgl. des Denkmalschutzgesetzes für das Baudenkmal Pfarrhaus und den angebauten Pfarrstadel mit Traufbundwerk. Bei einem Ortstermin am 09.08.2018 mit Herrn Dr. Hermann vom Landesamt für Denkmalpflege wurde folgendes Ergebnis festgehalten:
Mit der geplanten Neueindeckung des Wirtschaftsteils besteht Einverständnis. Diese ist bestandsgemäß auszuführen (Doppelmuldenfalzziegel mit entsprechenden Firstziegeln und Ortgangbrettern). Eventuelle Schäden an der historischen Holzkonstruktion sind profil- und oberflächengleich mit neuem Holz zu reparieren. Für die Maßnahme ist vorab ein Erlaubnisantrag mit Maßnahmenbeschreibung bzw. Kostenvoranschlag über die Gemeinde einzureichen.
b.) Bgm. Essich teilt mit, dass durch die WBV 4,22 Festmeter „Käferholz“ aus dem Gemeindewald vermarktet wurde. Die WBV hat die Kosten der Holzarbeiten (208,04 Euro) mit dem Verkauf des Käferholzes (251,22 Euro) verrechnet und den Rest der Gemeinde Schwabbruck gutgeschrieben.
c.) GR Pfettrisch spricht ein großes Lob für die frisch gestrichenen Überflurhydranten in der Gemeinde Schwabbruck aus. GR Fischer regt an, falls noch Farbe übrig ist, sollten auch die Straßenkappen der Unterflurhydranten gestrichen werden.
d.) GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr, lädt den Gemeinderat zur Einweihung des Feuerwehrfahrzeuges am 08.09.2018 und zum Tag der offenen Tür am 09.09.2018 ein.
e.) GR Leichter erkundigt sich nach dem Sachstand i.S. Bennmann. Bgm. Essich teilt mit, dass seit der Rücknahme des Antrages seitens Bennmann keine Gespräche mehr stattgefunden haben.
GR Leichter reklamiert den schlechten Zustand des Verbindungsfußweges von der Bahnhofstraße zum Stauferweg, wo das Trafohaus stand. Bgm. Essich wird die Ausbesserungsarbeiten in Auftrag geben.
GR Leichter fragt nach dem Sachstand des Anschlusses an die Kläranlage Schongau, moniert den Zeitplan und meint, dass die Fördergelder deshalb verloren gehen könnten. Bgm. Essich teilt mit, dass momentan die Grundstücksverhandlungen abgewickelt werden und alles noch im Zeitplan ist.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.07.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll ge-nehmigt.
Antrag auf Umsetzung des Beschlusses vom 27.11.2017 zur Einbeziehung des Grundstückes Fl.-Nr. 242/3, Gemarkung Schwabbruck, über eine Erweiterung bzw. Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsgelände“
Der o.a. Antrag wurde heute um 18.00 Uhr von der Antragstellerin zurückgezogen. Die Antragstellerin hat geäußert, dass es ihrerseits bzgl. dieses Punktes noch einer Klärung bedarf und wünscht eine Behandlung in der Gemeinderatssitzung in 4 Wochen.
Bestehender Lager- und Geräteraum wird Cateringküche und –Service, Altenstädter Straße 16, Schwabbruck, Fl.-Nr. 345/46 - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch LRA
Bürgermeister Essich verliest das Schreiben des Bauamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau vom 21.06.2018. Die Gemeinde Schwabbruck hat dem o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen durch Beschlussfassung in der GR-Sitzung am 26.02.2018 nicht erteilt. Nach Überprüfung des Bauantrages durch das Bauamt im Landratsamt Weilheim-Schongau wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht, bauplanungsrechtlich zulässig ist und sich in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 BauGB einfügt. Das Landratsamt erwägt daher, das gemeindliche Einvernehmen gemäß Art. 67 BayBO zu ersetzen. Die Gemeinde Schwabbruck erhält nach Art. 67 Abs. 4 BayBO nun die Gelegenheit, bis zum 31.08.2018 erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden bzw. sich zu der beabsichtigten Ersetzung zu äußern. Nach Diskussion lässt Herr Bürgermeister Essich über den vorgenannten Antrag auf Baugenehmigung erneut abstimmen.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Schreiben des Bauamtes im Landratsamt Weilheim-Schongau vom 21.06.2018 in Verbindung mit dem Bauvorhaben „Antrag auf Bauge-nehmigung zur „Nutzungsänderung: best. Lager- u. Geräteraum wird Cateringküche u. -Service“ auf Flur-Nr. 345/46, Gemarkung Schwabbruck (BV-Nr. 01/2018) Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
- Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo „60“ auf der Ortsverbindungsstraße nach Schwabsoien
- Zusätzliche Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“ am Lagerhaus
- Aufstellung Verkehrszeichen „Sackgasse“ im Schäferweg
- Aufstellung Verkehrszeichen „Sackgasse“ in der Schönachstraße
Am 03.08.2018 führten Bgm. Essich und Herr Kieweg von der Polizei Schongau eine Verkehrsschau in der Gemeinde Schwabbruck durch.
a.) Herr Kieweg begutachtete den Straßenverlauf Richtung Schwabsoien und die Ein- und Ausfahrt zum Sportgelände Schwabbruck, die etwa auf halber Strecke zwischen Schwabbruck und Schwabsoien liegt. Herr Kieweg kann den mündlich gestellten Antrag von Josef Mayrock jun. vom Mai 2018 nachvollziehen und wird bei einer Stellungnahme diesen positiv bewerten. Auch, dass auf der entgegenkommenden Straßenseite von Schwabsoien Richtung Schwabbruck schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h besteht, unterstreicht die Notwendigkeit dieses Antrages.
Der Gemeinderat stimmt der Notwendigkeit zu und beschließt einstimmig, auf der Ortsver-bindungsstraße nach Schwabsoien eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo „60“ zu beantragen.
b.) Herr Kieweg ist der Meinung, dass ein zweites Schild „Feuerwehrzufahrt mit Pfeilrichtung rechts“ an der Saugstelle der Feuerwehr am Lagerhaus Schwabbruck angebracht werden soll. Momentan befindet sich dort nur ein „Feuerwehrzufahrtsschild mit Pfeilrichtung links“. Nur so kann das Problem der Parksituation bei Veranstaltungen der Gaststätte „Schäferwirt“ behoben werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine zusätzliche Beschilderung „Feuerwehrzufahrt mit Pfeilrichtung rechts“ an der Saugstelle anzubringen.
c.) Die Anwohner des Schäferweges beantragen ein Sackgassenschild an der Einfahrt zum Schäferweg, weil es für unbeabsichtigt einfahrende PKW`s und LKW`s keine Wendemöglichkeit gibt und es für diese schwierig ist, den Weg wieder zu verlassen. Herr Kieweg unterstreicht diesen Antrag. Das Schild soll auf der Rückseite des bestehenden Verkehrsschildes „Vorfahrt achten“ angebracht werden. Dort ist es gut sichtbar und es ist keine zusätzliche Stange zum Anbringen notwendig.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Verkehrszeichens „Sackgasse“ im Schäferweg.
d.) Die Bewohner der Schönachstraße beantragten mit Schreiben vom 16.07.2018 ein Sackgassenschild an der Einfahrt zur Schönachstraße beim Anwesen Schreiber.Bei der Einfahrt in diese Straße ist für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar, dass es sich um eine Sackgasse handelt. Die Straße wird dadurch unnötig belastet und ist teilweise schon beschädigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Verkehrszeichens „Sackgasse“ an der Einfahrt zur Schönachstraße auf dem Anwesen von Günther Schreiber.
Der Gemeinderat spricht noch folgende Straßen und Wege bzgl. unzureichender Beschilderung (Vorfahrtsregelung) an. Diese Stellen sollten ebenfalls durch eine Verkehrsschau mit Herrn Kieweg besichtigt werden, um lauernde Gefahren auszuschließen:
Kreuzung Stauferweg / Welfenstraße
Kreuzung Feldwegeinfahrt in die Welfenstraße bzw. Bahnhofstraße
Kreuzung St.-Wendelin-Weg / Welfenstraße
Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über folgende Punkte:
a.) Bei einer Kontrollbesichtigung im Gemeindewald mit der Försterin Frau Thiel wurden wieder Käferbäume entdeckt. Diese wurden bereits am 24.07.2018 gefällt und durch die WBV vermarktet.
b.) Bgm. Essich bedankt sich beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation des Dorffestes zu Gunsten der Bürgerstiftung. Durch das gute Miteinander der Dorfgemeinschaft war es trotz unbeständigem Wetter ein überaus gelungener Tag.
c.) Entlang des Gehweges vom Ortsausgang Schwabbruck zum Sportplatz verläuft ein breiter Grünstreifen, der von der Gemeinde regelmäßig gemäht werden muss. Bgm. Essich hat sich mit dem Besitzer des angrenzenden Feldes, Max Klein, besprochen und vereinbart, dass Herr Klein den Zaun seines Feldes zur Mitbewirtschaftung des Grünstreifens versetzen wird.
d.) Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat veranstaltet seit 16.07.2018 einen Wettbewerb zur Lebensqualität und Heimatverbundenheit für kleine Gemeinden in Bayern. Für den Wettbewerb „Gütesiegel Heimatdorf 2019“ werden zwei Gemeinden je Regierungsbezirk prämiert. Jede ausgezeichnete Gemeinde erhält eine Geldprämie von 50.000 bzw. 60.000 Euro bei Lage der Gemeinde im Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Eine Bewerbung ist bis zum 31.10.2018 möglich.
e.) Im Pfarrgarten Schwabbruck wurden durch die Försterin Thiel Bäume auf Schadhaftigkeit begutachtet. Eine Fichte und eine Pappel müssen entfernt werden.
f.) Der Gemeinderat soll sich über die Gestaltung des Pfarrgartens (Parkplätze, Bühne, Hofeinfahrt, Zaun, Bepflanzung) Gedanken machen.
g.) Das LEW Verteilernetz hat den Straßenstreifen der Welfenstraße, der zur Lampenmontage geöffnet wurde, bis auf das Bitumenband wiederhergestellt.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2018
Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8 - Billigungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Der Gemeinderat Schwabbruck hat in der öffentlichen Sitzung am 26.03.2018 die Aufstellung der „Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8“ beschlossen. Bürgermeister Essich verweist auf die nichtöffentliche Sitzung vom 23.04.2018, in dieser das Gremium dem Stadtplaner Frank Reimann den Planungsauftrag mit konkreten Planungsvorgaben erteilte. Hauptvorgaben des Gemeinderates waren die Festsetzungen, dass das zu errichtende Gebäude die max. Höhe des Firstes des direkten Nachbargebäudes (Grundstück Fl.-Nr. 250/6, Manfred Zwick) nicht überschreiten darf sowie als Maß der baulichen Nutzung nur Gebäude der Typen E+D sowie E+1 zulässig sind. Ferner wurde im Anschluss daran von Stadtplaner Reimann ein Planungskonzept in der Fassung vom 09.07.2018 ausgearbeitet. Stadtplaner Reimann stellt das Konzept zur Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung für Fl.-Nr. 250/8 dem Gremium vor und erläutert dieses. Nach der Diskussion fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
Für Garagen wird bestimmt, dass die Zu- und Abfahrt im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 GaStellV zwischen Garagen und öffentlicher Verkehrsfläche (Stauraum) mindestens 5 m betragen muss, um hier z.B. für Besucher oder zum Entladen der PKWs Parkangebote zu schaffen und so den Straßenraum vom Parkdruck freizuhalten.
Der Gemeinderat Schwabbruck billigt das von Stadtplaner Frank Reimann, 82256 Fürsten-feldbruck erstellte Konzept, bestehend aus Satzung mit Planzeichnung und Begründung - in der Fassung vom 09.07.2018 - mit den heute beschlossenen Änderungen - für das Verfahren nach § 13 BauGB.
Stadtplaner Reimann und die Verwaltung werden beauftragt, die heute beschlossenen Änderungen sowie zusätzlich notwendige formelle und redaktionelle Änderungen im Rahmen der Beschlusslage durchzuführen. Das Konzept der Ergänzungs-/Einbeziehungssatzung erhält die Bezeichnung „Entwurf“ mit Datum der Gemeinderatssitzung, den 09.07.2018.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Max Waldmann, berichtet über die am 21.06.2018 stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017. Dabei wurden vollständig Einnahmen und Ausgaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben; auf das Hinweisblatt wird verwiesen. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Feststellung der von Herrn Bürgermeister Essich vorgetragenen Jahresrechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung. Die Niederschrift zur Feststellung der Jahresrechnung 2017 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.
Entlastung zur Jahresrechnung 2017
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung. Die Niederschrift über die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 wird als Anlage und Bestandteil des Beschlusses zum Beschlussbuch genommen.
Ausgediente Helme der Feuerwehr Schwabbruck - Verwendung
Die Firma Denzel Brandschutzservice, Burgrieden-Bühl, hat bei der Neubeschaffung von 45 Stück Helmen für die Feuerwehr Schwabbruck im Jahr 2016 zugesichert, die alten Helme, die nicht mehr der Norm entsprechen, zurückzukaufen. Der Gutschriftsbetrag wurde mit der Rechnung der neuen Helme verrechnet. Die Firma Denzel hat die alten Helme bis heute nicht zurückgeholt und hat bestätigt, dass sie kein Interesse mehr für diese Helme hat.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die ausgemusterten Helme dem Feuerwehrverein Schwabbruck zu überlassen mit der Auflage, diese entsprechend zu kennzeichnen und nur für historische und soziale Zwecke abzugeben. GR Pfettrisch könnte sich vorstellen, diese beim Tag der offenen Tür der Feuerwehr Schwabbruck oder beim Dorffest zu Gunsten der Bürgerstiftung für eine Spende abzugeben.
Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) - Kostenersatz nach Art. 28
Die Gemeinden können nach Maßgabe des Art. 28 BayFwG Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren entstanden sind. Der Anspruch muss durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Kostenersatz nach Art. 28 Abs. 1 BayFwG kann verlangt werden
für das Ausrücken einer alarmierten Feuerwehr zu einem Einsatz, für den die Gemeinden der eingesetzen Feuerwehren die Aufwendungen nach den Nrn. 1, 2 oder 4 ersetzt verlangen können, deren eigenes Tätig werden aber nicht erforderlich geworden ist,
Derzeit werden in allen Mitgliedsgemeinden der VG Altenstadt die Kostenersätze durch einfache Rechnungsstellung erhoben. Dies ist so grundsätzlich nicht zulässig. Vielmehr müssten diese Kostenersätze durch einen Bescheid in Rechnung gestellt werden. Nachdem die Mitgliedsgemeinden auch über keine Satzungen zum Kostenersatz verfügen, können nur die tatsächlich angefallenen und nachweisbaren Kosten in Rechnung gestellt werden. Dieser Nachweis ist insbesondere bei der Verwendung von Fahrzeugen und Geräten durchaus schwierig zu führen.
§ 28 Abs. 4 BayFwG gibt hier den Gemeinden die Möglichkeit, Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 BayFwG durch Satzung festzulegen. Ein Verwaltungsmehraufwand durch die Bescheiderstellung wird hier nicht gesehen, da auch jetzt schon der Erlass eines Bescheides zwingend notwendig wäre.
Aus Sicht der Verwaltungsgemeinschaft wäre es sinnvoll, eine entsprechende Satzung in allen Mitgliedsgemeinden zu erlassen. Der Bayerische Gemeindetag hat für das Jahr 2019 die Ausarbeitung einer neuen und aktuellen Mustersatzung angekündigt. Es wird deshalb empfohlen, auf der Grundlage dieser neuen Mustersatzung mit den darin festgelegten Pauschalsätzen entsprechende Satzungen für die Gemeinden vorzubereiten und den jeweiligen Gemeinderäten zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Gemeinderat Schwabbruck beauftragt die Verwaltung, eine Satzung nach Art. 28 Abs. 4 BayFwG auf der Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags im Jahr 2019 auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sanierung des Gartenzauns am Pfarrhof Schwabbruck - Vergabe
Die Bekanntgabe der drei eingegangenen Angebote zur Sanierung des Gartenzauns erfolgte in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.05.2018. Dieser Punkt wurde aber vertagt, weil der Gemeinderat vor einer Entscheidung die Örtlichkeit besichtigen wollte. Bei einem Ortstermin wurden der marode Zaun und der Vorgarten in Augenschein genommen. Der Jägerzaun ist auf einer Länge von 93 Metern stark verwittert und die Querstangen mit Staketen morsch und teilweise gebrochen. Ein Teil des Zaunes ist durch herabstürzende Äste beim letzten Gewitter am 09.06.2018 zerstört worden. Für eine Entscheidung, ob überhaupt ein neuer Gartenzaun erstellt oder das Grundstück nur teilweise eingezäunt wird, sind noch gestalterische Maßnahmen, z.B. Parkplätze auf dem Gartengrundstück, notwendig. Somit wird dieser Punkt vertagt bis konkrete Vorschläge zur Gestaltung des Pfarrgartens vorliegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, momentan nur Teile des maroden Zaunes zu entfernen, bis eine Entscheidung vorliegt.
a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB keine Äußerung abgegeben hat.
b.) Bgm. Essich berichtet vom Straßen-Ortstermin am 03.07.2018 mit dem Leiter der Polizeidienststelle Schongau, Herrn Kieweg. Es wurden folgende Punkte besprochen:
Antrag von Herrn Josef Mayrock eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60km/h zwischen der Verbindungsstraße Schwabbruck und Schwabsoien.
Die Feuerwehrzufahrt am Lagerhaus, Raiffeisenstraße, zusätzlich mit 2. Pfeil kennzeichnen.
Ein Sackgassenschild auf die Rückseite des Vorfahrtachtenschildes im Schäferweg anbringen.
Bei allen drei Besichtigungspunkten hatte Herr Kieweg keine Bedenken geäußert und Unterstützung zugesagt.
c.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass er bei der Verabschiedung der Schulabsolventen in Schongau nicht teilnimmt. Die Gemeinde Schwabbruck organisiert, wie letztes Jahr, einen Stehempfang für Schwabbrucker Absolventen. Die Einladungen für den Empfang am 18.07.2018, 18.00 Uhr, im Rathaus Schwabbruck, sind bereits über die Schulen verteilt worden.
d.) Bgm. Essich spricht das am 21.07.2018 geplante Dorffest an und gibt zur Info bekannt, dass man sich wegen Kuchenspende an Gerlinde Köhler wenden kann.
e.) GR Strommer informiert den Gemeinderat über eine Veranstaltung von der Kommunalen Jugendarbeit vom Amt für Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit den Jugendzentren und dem Kreisjugendring. Das „hAMMERsound Festival 2018“ findet am 27.07.2018 in Peißenberg statt. Für die Teilnehmer steht ein Nachtbustransfer zur Verfügung. Die Gemeinden des Landkreises Weilheim-Schongau wurden angeschrieben, sich an den Transferkosten zu beteiligen.
f.) GR Fischer berichtet von der Veranstaltung vom Hospizverein Pfaffenwinkel e.V. am 19.06.2018 in Polling.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.04.2018
Austausch der Fenster im Feuerwehrhaus Schwabbruck - Auftragsvergabe
Zum o.a. Punkt sind drei Angebote eingegangen. Der günstigste Anbieter ist die Firma Fenster und Türen Fischer, Schwabbruck, mit 4.606,26 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Auftragsvergabe an die Firma Fenster und Türen Fischer, Schwabbruck, zum Angebotspreis von 4.606,26 Euro brutto.
Haushalt 2018 Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2018
Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2018 beträgt 1.426.037 EUR; zum Vorjahr eine Steigerung um 2,55 %.
Das Volumen des Vermögenshaushalts 2018 beträgt 2.548.280 EUR; dies entspricht einer Steigerung von 2,95 %.
Die Gemeinde Schwabbruck kann im Jahr 2018 die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (zur Deckung der Darlehenstilgungen) mit 221.747 EUR erreichen. Notwendige Mindestzuführung wäre der Betrag von 0 EUR. Auch in den kommenden Haushaltsjahren 2019 - 2021 wird diese Mindestzuführung jeweils erreicht.
Einnahmeposten Verwaltungshaushalt
Grundsteuer A	11.200 EUR
Grundsteuer B	81.500 EUR
Gewerbesteuer	100.000 EUR
Gemeindeanteil Einkommensteuer	585.700 EUR
Gemeindeanteil Umsatzsteuer	17.200 EUR
Hundesteuer	1.700 EUR
Schlüsselzuweisungen vom Land	284.900 EUR
Einkommenssteuerersatzleistung	43.100 EUR
Demgegenüber größte Ausgabenposten Verwaltungshaushalt
Gewerbesteuerumlage	27.000 EUR
Kreisumlage	441.000 EUR
VG-Umlage	115.800 EURBlatt: 43
Der Schuldenstand am Kreditmarkt betrug am 01.01.2018 347.404,93 EUR. Im Haushalts-jahr 2018 ist zur Finanzierung der geplanten Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 650.000 EUR vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2018 ist eine ordentliche Tilgung in Höhe von 41.000 EUR vorgesehen.
Zur Finanzierung des Haushalts ist im Haushaltsjahr 2018 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 847.213 EUR eingeplant. Demgegenüber steht eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von 100 EUR.Bei einem Rücklagenstand zum 01.01.2018 in Höhe von 1.299.010,56 EUR wird zum Ende des Haushaltsjahres ein Rücklagenstand von 451.897,56 EUR erreicht sein.Der Mindestbetrag für die allgemeine Rücklage liegt bei 12.301,82 EUR.
Haushaltssatzung Beschluss
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2018. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:
§ 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Verwaltungshaushalt	in den Einnahmen und Ausgaben mit	1.426.037 EUR und im Vermögenshaushalt	in den Einnahmen und Ausgaben mit	2.548.280 EUR ab.
§ 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 650.000 EUR festgesetzt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4 Die Steuersätze (Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	360 v.H.
b) für die Grundstücke (B)	330 v.H.
2.	Gewerbesteuer	310 v.H.
§ 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR festgesetzt.
§ 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.
Der Stellenplan 2018 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2018.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2018 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021.
a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Sachsenried“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan der Gemeinde Schwabsoien und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.
b.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Gärtnerei“ der Gemeinde Ingenried und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 13 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.
c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Schwabsoien zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung „Photovoltaik“ und für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Äußerung abgegeben hat.
d.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Gemeinde Schwabbruck von der Kulturstiftung der Kreissparkasse Schongau für den Obst- und Gartenbauverein 600 Euro erhalten hat. Mit Schreiben vom 28.02.2018 hat sich die Gemeinde Schwabbruck bei der Kulturstiftung der Kreissparkasse Schongau für den Obst- und Gartenbauverein für deren Aktion zur Erhaltung der Bienen mit Spezialblumensamen „Immentraum“ beworben. Die Verteilung der Blumensamen an Schwabbrucker Gartenbesitzer wird auf nächstes Frühjahr verschoben.
e.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über die Besprechung am 24.05.2018 zur Organisation des Dorffestes vom 21.07.2018. Zur Konkretisierung der Organisation werden am 28.06.2018 nochmal alle beteiligten Vereine und Bürger geladen.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.04.2018 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2018
Bauantrag von Manfred Hummel, Schäferweg 5, Schwabbruck - Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Gauben und Anbau eines Balkons auf dem bestehenden Wintergarten
Das Baugrundstück Flur-Nr. 91, Gem. Schwabbruck, befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB. Der Bauherr plant das Dachgeschoss auszubauen und mit Aufenthaltsräumen für die darunterliegende Wohnung zu nutzen. Zur Belichtung des Schlafraumes und des Kinderzimmers werden auf der Südostseite 2 Dachgauben, für das Bad auf der Nordwestseite 1 kleine Dachgaube ausgeführt. Der bestehende Wintergarten wird mit einem Terrassendach versehen. Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung von Hummel Manfred, Schwabbruck, zum „Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Gauben und Anbau eines Balkons auf dem bestehenden Wintergarten“ auf Flur-Nr. 91, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 06/2018), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Zusätzlicher Wasserhydrant, Welfenstraße
Die Anzahl der Wasserhydranten in der Welfenstraße sind wegen zu großem Abstand nicht ausreichend. Um eine optimale Wasserversorgung im Brandfall zu gewährleisten ist es notwendig, einen zusätzlichen Hydranten auf Höhe des Feldes neben dem Anwesen Manfred Zwick anzubringen. Die Kosten für den Hydranten mit Aufstellung belaufen sich auf ca. 3.200 Euro. Der Hydrant soll im Zuge der Sanierung der Welfenstraße montiert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen zusätzlichen Hydranten in der Welfenstraße aufzustellen.
In der Gemeinde Schwabbruck befinden sich 22 Überflurhydranten, die dringend Farbe benötigen. Karl-Heinz Kleemann hat sich bereit erklärt, alle Hydranten mit der Farbe RAL 3000 Rot im Laufe des Sommers zu streichen.
Der Gemeinderat ist damit einverstanden.
a.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Straßenlampe zwischen dem Anwesen Rößle und Münzer, „Zur Pfannenschmiede“, in den nächsten Tagen abgebaut wird.
b.) Bgm. Essich fragt bei GR Pfettrisch nach, in wie weit die Kontrolle der Feuerbeschau in Schwabbruck fortgeschritten ist. GR Pfettrisch teilt mit, dass die Durchführung der Kontrolle in Planung ist.
c.) Bgm. Essich teilt mit, dass die Saugstelle für die Feuerwehr am Lagerhaus jetzt mit einem Schild gekennzeichnet ist und somit kein Problem mehr mit parkenden Autos sein sollte.
d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über eine Veranstaltung von „Toy Run MOD e.V.“ am 02.06.2018 von 13.00 – 18.00 Uhr, Motorradausfahrt zur Spendengewinnung für Bedürftige und gibt die Streckenführung an GR Pfettrisch, Kommandant der Feuerwehr, weiter. Die Streckensperrungen werden vom Veranstalter mit der örtl. Feuerwehr abgesprochen.
e.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über den ermittelten Mittelpunkt von der Schwabbrucker Flur. Dieser befindet sich im geplanten Neubaugebiet „Burggener Straße“. Der Gemeinderat wird beauftragt, diese Stelle zu besichtigen und zu überlegen, ob dieser Punkt besonders gekennzeichnet werden soll, z.B. in Form eines Steines. Der höchste Punkt von der Schwabbrucker Flur ist ebenfalls ermittelt worden und befindet sich oben am „Hipp-Wald“ mit einer Höhe von 790 Meter NN.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016 (öffentlicher Teil)
Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016
Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Vergabe Feuerwehrauto
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck
Wertung der Angebote und Auftragsvergabe/Zuschlagserteilung
Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 die Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschlossen. Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung und der Klärung hinsichtlich der möglichen besonderen Aufteilung in mehrere Lose wurde seitens der Verwaltung am 05.10.2016 die Auftragsbekanntmachung erstellt und auf dem EU-Bekanntmachungsportal veröffentlicht.
Hierauf konnten sich nun interessierte Firmen von der gemeindlichen Webseite die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen kostenlos herunterladen. Am 23.11.2016 erfolgte um 11.00 Uhr die Eröffnung der Angebote, die sog. Verdingungsverhandlung, in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt. Hierzu sind insgesamt 13 Angebote für verschiedene Lose eingegangen.Die Leistungsbeschreibung umfasste drei Lose - es war zugelassen, auch für nur ein Los ein Angebot abzugeben.
Die 1. Sichtung der Angebote während der Angebotseröffnung ergab keine Unstimmigkeiten, welche zum Ausschluss führen könnten. Es wurden auch keine weiteren Angebote verspätet eingereicht. Die rechnerische und sachliche Prüfung hat ergeben, dass das Angebot der Firma Walser GmbH aus Rankweil, Österreich, wegen fehlender Unterschrift nicht gewertet werden kann - es war daher vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies wird von der Wertungskommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck mitgetragen.
Weiter ist zu vermerken, dass das angeführte Nebenangebot der Fa. Raschel Feuerschutz GmbH, Memmingen, nur einzelne Alternativvorschläge darstellt. Daher stellt dies kein eigenes Nebenangebot dar. Weiter enthalten alle weiteren Angebote alle notwendigen und angeforderten Unterlagen; es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sodann wurden die vollständigen Angebotsunterlagen am 24.11.2016 der Kommission der Freiwilligen Feuerwehr Schwabbruck zur Wertung der einzelnen Angebote übergeben. Die Wertungskommission schlägt dem Gemeinderat vor, nachfolgende Auftragsvergaben/Zuschläge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu erteilen:
MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Garmisch-Partenkirchen, Angebot vom 21.11.2016, Angebotssumme brutto 76.058,85 EUR
Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau
Josef Lentner GmbH, Hohenlinden, Angebot vom 18.11.2016, Angebotssumme brutto 192.263,54 EUR
Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
dbs Denzel Brandschutzservice e.K. Anton Denzel, Burgrieden, Angebot vom 19.11.2016, Angebotssumme brutto 53.886,77 EUR
Nach Abschluss der Beratung fasst der Gemeinderat Schwabbruck folgenden Beschluss:
Zum Erwerb eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Schlauchhaspel für die Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck beschließt der Gemeinderat Schwabbruck gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen und entsprechend des Vorschlags der Wertungskommission die Zuschlagserteilung an folgende Firmen:
Los 1 - Fahrgestell
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vergaberechtlichen Vorschriften fortzuführen und zu gegebener Zeit das Vergabeverfahren abzuschließen.
Die staatliche Zuwendung ist nach Auslieferung des Fahrzeugs zur Auszahlung zu beantragen.
Freiwillige Feuerwehr Schwabbruck - Antrag auf Kauf von 40 Feuerwehrhelmen
Zu diesem Punkt hat vor der Sitzung ein Ortstermin im Feuerwehrhaus stattgefunden.
Die Feuerwehr Schwabbruck stellt einen Antrag zur Ersatzbeschaffung von 40 Feuerwehrhelmen Gallet F1 XF von MSA Auer mit einer Sicherheitsnorm DIN EN 443. Die kommunale Unfallversicherung Bayern hat aus Sicherheitsgründen die bestehende Norm DIN 14940 zurückgezogen. Die vorhandenen Helme bestehen aus Aluminium und die Innenausstattung aus Kunststoff oder Leder, sind ca. 40 Jahre alt und die Möglichkeit einer Umrüstung ist nicht möglich. Außerdem sind die meisten der vorhandenen Kunststoffhelme (Lebensdauer 12 Jahre) zeitlich abgelaufen.
Die Firma Denzel bietet zusätzlich einen Rückkauf der alten Helme zu je 25 Euro an.
GR Pfettrisch, in Funktion als Kommandant, erklärt zur Anschaffung noch, dass zu den beantragten 40 Helmen in nächster Zeit nochmal 5 Helme zusätzlich benötigt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuanschaffung von 45 Feuerwehrhelmen noch im Jahr 2016 zum Angebotspreis von 199,00 Euro brutto pro Helm und Rückgabe von 45 alten Helmen zur Gutschrift von 25,00 Euro brutto.
Wechsel der Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler zu Karin Graf - Bestätigung
Die Seniorenbeauftragten Ute und Josef Köhler geben das Amt nach 11-jähriger Tätigkeit aus Altersgründen ab. Frau Karin Graf hat am 08.11.2016 dieses Amt übernommen.
Die Verabschiedung von Ute und Josef Köhler findet am 30.03.2017 bei der Bürgerversammlung statt.
Der Gemeinderat bestätigt Karin Graf als neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde Schwabbruck.
Ökokonto auf gemeindlicher Waldfläche - Beschluss zur Einrichtung eines Ökokontos
Zu o.g. Punkt werden die Schreiben von Herrn Rabl (25.10.2016) und Herrn Hett (04.11.2016) verlesen.
Zum Ökokonto können auch Ausgleichsflächen angerechnet werden, die zur Ausweisung eines Baugebietes notwendig sind. Eine Überplanung erfolgt über die Bauleitplanung oder durch die BayKompV. Die erforderlichen Planungskosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro und werden beim Grundstücksverkauf auf die einzelnen Bauplätze umgelegt. Projekte für die Einrichtung eines Ökokontos sind die Bahnlinie mit der Fl.-Nr. 421, der Wald (Ankauf der Gemeinde von Mickschy) Fl.-Nr. 475/2 und die Fläche beim Wasserreservat Fl.-Nr. 577/2.
Der Gemeinderat diskutiert und beschließt mehrheitlich die Einrichtung eines Ökokontos.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine Ausschreibung für die Einrichtung eines Ökokontos lt. Antrag von Herrn Rabl bis zum 29.12.2016.
a.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass er für die Gemeinde Schwabbruck zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenstadt keine Äußerung abgegeben hat.
b.) Bgm. Essich gibt bekannt, dass am 23.07.2017 der 6. Triathlon des TSV Team Schongau e.V. stattfindet und dieser wieder über verschiedene Straßen von Schwabbruck verläuft. GR Pfettrisch hat in Funktion als Feuerwehrkommandant eine Straßenverkehrssicherung zugesagt.
c.) Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass die maroden Pappeln am Bach, beim Anwesen Berndt, am 05.12.2016 gefällt werden sollen. Der Grundstücksbesitzer, Herr Kögl Gottfried, wurde über dieses Vorhaben informiert und er ist mit dem Befahren seines Grundstückes einverstanden. Die LEW wird für die Fällung der Bäume die darüber laufende Stromleitung abhängen.
d.) Bgm. Essich informiert den Gemeinderat über ein Elektroauto der LEW, das der Verwaltungsgemeinschaft zum Testen übergeben wurde. Jede Gemeinde kann dieses Auto für eine Woche Probefahren. Für den Zeitraum vom 02.12. bis 06.12.2016 steht das E-Auto bei Bgm. Essich im Carport und kann von jedem Gemeinderat genutzt werden. Für die Terminplanung liegt in der Gemeinde Schwabbruck eine Liste zum Eintragen aus.
e.) GR Waldmann berichtet von der am 24.11.2016 stattgefundenen Auerbergland-Steuerkreissitzung.
Ein wichtiger Punkt war „Breitband“. Zum Vergleich mit anderen Kommunen, wo etwa nur jedes 10. Anwesen mit Breitband versorgt wird, ist Schwabbruck Vorreiter, so GR Waldmann.
f.) Bgm. Essich berichtet über den Verlauf der Baumaßnahme Breitbandausbau in Schwabbruck.
Zur Information der Bürger findet am 01.12.2016, um 17.°° und 19.°° Uhr, eine Informationsveranstaltung der Telekom im Gasthaus Schäferwirt statt. Außerdem können Einzeltermine mit Herrn Weber von der Telekom terminiert werden.
Bgm. Essich bittet um Verständnis wegen derzeitiger Verkehrsbehinderungen im Dorf.
g.) GR Fischer berichtet von seinem Besuch beim Förderverein Schwabsoien (Kindergärten und Schulen, Schwabbruck/Schwabsoien). Der Bastelnachmittag mit den Kindern war ein Erlebnis. GR Fischer berichtet außerdem, er habe zur Konversation Gespräche mit den in Schwabbruck wohnenden Asylanten geführt.
Bgm. Essich bedankt sich für dieses Engagement.
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015 (öffentlicher Teil)
Auszüge des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2015:
Jeder Gemeinderat hat den Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs 2015 mit der Sitzungseinladung erhalten. Bgm. Essich erteilt Herrn Ostenrieder das Wort, der ausführlich den Vorbericht mit Eckdaten und Besonderheiten des diesjährigen Haushaltsplanes anspricht und erläutert.
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt	in den Einnahmen und Ausgaben mit	1.191.827 EUR und
im Vermögenshaushalt	in den Einnahmen und Ausgaben mit	289.663 EUR ab.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwabbruck (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2015.
Der Stellenplan 2015 entspricht dem Stellenplan des Vorjahres.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den vorgelegten Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2015.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt den in der Anlage zur Haushaltssatzung 2015 beigefügten Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018.
Aufstellung der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet südlich der Schongauer Straße III“ der Gemeinde Schwabsoien gem. Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
Stellungnahme der Gemeinde Schwabbruck:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich keine Äußerung abzugeben.
Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylbewerbern
Jeder Gemeinderat hat zu o. a. Punkt das Schreiben der Landrätin des Kreises Weilheim-Schongau, Andrea Jochner-Weiß vom 12.08.2015 erhalten.
In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 13.07.2015 wurde die aktuelle Asylsituation behandelt. Es ist nicht abzusehen, wieviel Asylbewerber weiterhin in unserem Landkreis verteilt werden. Da die Kapazitäten der Städte und Gemeinden, die bereits Asylbewerber aufgenommen haben, nicht mehr ausreichen, tritt man nun an die Gemeinden heran, die noch keine Asylbewerber beherbergen. Dazu gehören auch VG Gemeinden. Nach der 1% Regelung müsste die Gemeinde Schwabbruck 9 bis 10 Asylbewerber aufnehmen.
Die Gemeinde Altenstadt hat die Möglichkeit, in einem Gebäude auf dem Vatter-Gelände Asylbewerber unterzubringen. Die Kapazitäten würden, im Falle dass in Schwabbruck kein Wohnraum zu finden ist, ausreichen, um zusätzlich Asylanten unterzubringen.
Termin zur Mitteilung für Asylunterkünfte ist spätestens 30.09.2015.
Bgm. Essich bespricht diese Situation mit dem Gemeinderat und anschließend wird beschlossen, dass ein Anschreiben an alle Haushalte zugestellt werden soll, mit der Bitte, wer leerstehenden Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellen würde oder wer als ehrenamtlicher Helfer tätig werden möchte, sich bei der Gemeinde zu melden.
Platzgestaltung Kirchgasse / Zur Pfannenschmiede
Für die o. a. Baumaßnahme liegt eine Kostenschätzung der Netto-Baukosten von WipflerPlan in Höhe von ca. 15.000 Euro zuzüglich Baunebenkosten und Mehrwertsteuer vor.
Für die Planungsphase fallen pauschal 1.400 Euro und für die Ausführungsphase nochmal 1.500 Euro an. Das Honorar gilt zuzüglich 5 % für allgemeine Nebenkosten und derzeit 19 % Mehrwertsteuer.
Der Gemeinderat diskutiert und regt an, den Ausführungszeitpunkt der Baumaßname wegen des bevorstehenden Breitbandausbaus noch abzuklären.
Der Gemeinderat erteilt lt. Honorarangebot WipflerPlan den Auftrag.
Antrag auf Bedarfsanerkennung von Kindergartenplätzen nach dem BayKiBiG
Für die Betreuung von Kindern im Schwabbrucker Kindergarten sind nach dem Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) die Kindergartenplätze anzuerkennen. Die letzte Anerkennung wurde im Jahr 2012 für die Kindergartenjahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 ausgesprochen. Diese Platzanerkennung ist notwendig, damit der Kindergarten einerseits Kinder betreuen darf und andererseits hierfür auch die entsprechenden Förderungen erhält. Die Gemeinde ist aufgrund der ständigen Betreuung von Schwabbrucker Kindern dazu gezwungen, die Plätze nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG anzuerkennen. Damit kann die Gemeinde bei investiven Maßnahmen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.
Der Gemeinderat Schwabbruck beschließt die Anerkennung von 50 Betreuungsplätzen im Kindergarten St. Walburga, Schwabbruck, im Rahmen des Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG. Diese Anerkennung wird wieder für drei Jahre, und zwar für die Kindergartenjahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgesprochen.
Ergebnis der Elternumfrage nach dem BayKiBiG im Jahr 2015
Die Gemeinde Schwabbruck hat im Jahr 2015 eine Elternbefragung nach Art. 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes durchgeführt. Dabei wurden alle Eltern mit Kindern ab Jahrgang 2001 bis einschließlich 2015 zur freiwilligen und anonymen Fragebogenaktion aufgerufen. Von 136 angeschriebenen Eltern gingen 51 Rückmeldungen ein, dies entspricht einer Rücklaufquote von 37,5 %.
Das Ergebnis der bereits betreuten Kinder zeigt auf, dass die Eltern mit den angebotenen Betreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Schwabbruck überaus zufrieden sind. Es wurde nur ein Wunsch, die Förderung von Vorschulkindern, geäußert. Das Ergebnis der Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz benötigen zeigt weiter auf, dass Bedarf besteht für einen Kindergartenplatz und zwei Kindergartenplätze mit Mittags- und Nachmittagsbetreuung im Jahr 2015 und für das Jahr 2018 ein Kindergartenplatz. Eine Ferienbetreuung wird nur für ein Kind gewünscht.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass in der Gemeinde Schwabbruck derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Die wenigen außergewöhnlichen Betreuungswünsche können durch Tagespflege abgedeckt werden. Das Ergebnis der Bedarfsplanung wird an das Landratsamt Weilheim-Schongau weitergeleitet. Die Kirchenstiftung St. Walburga Schwabbruck erhält zur Kenntnisnahme und evtl. Veränderung des bisherigen Kindergartenbetriebs ebenso das Ergebnis der Bedarfsplanung. Die nächste örtliche Bedarfsplanung wird gesetzesgemäß im Jahr 2018 durchgeführt.
Antrag auf Vorbescheid Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilien-hauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck
Das Baugrundstück Fl.-Nr. 103/3, Gem. Schwabbruck ist im Flächennutzungsplan als „Private Grünfläche“ dargestellt, somit „Außenbereich im Innenbereich“. Inwiefern das Baugrundstück aufgrund der Bebauung von Fl.-Nr. 103/1 als „Baulücke“ innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB gewertet werden kann, soll durch Antrag auf Vorbescheid geklärt werden.
Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Vorbescheid von Hirschauer Max-Emanuel zum „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf Fl.-Nr. 103/3, Gemarkung Schwabbruck Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Ortsplan Schwabbruck
Der alte, bestehende Ortsplan soll aktualisiert und veröffentlicht werden. Bgm. Essich stellt ein Planmuster vor. Zur Preisorientierung nennt er ca. 990 Euro für eine Tafel in der Größe 95 x 140 cm, wo auf einer Hälfte die Umgebung dargestellt ist und auf der anderen Hälfte der Ortsplan. Zur Wahl stehen zwei Varianten, eine große Tafel zentral, oder mehrere kleine Tafeln verteilt im Ort.
Der Gemeinderat soll sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, welche Variante umgesetzt werden soll.
Bgm. Essich berichtet von der am 27.08.2015 statt gefundenen Besprechung bzgl. der geplanten Neuanschaffung eines Feuerwehrautos. Anwesend waren Bgm. Essich, der Feuerwehrkommandant Hubert Pfettrisch, 2. Kommandant Florian Stengele, Vertreter der Gemeinde als ehemaliger Kommandant, Peter Lenk, Kreisschirmmeister Peter und Kreisbrandinspektor Fernsemmer. In der Besprechungsrunde haben sich alle für das LF 10 als geeignetes Fahrzeug zur Anschaffung ausgesprochen. Kommandant Pfettrisch wird sich bzgl. der Finanzierung mit der Gemeinde Schwabsoien, die in Vergangenheit auch ein Fahrzeug dieses Typs angeschafft hat, in Verbindung setzen. In der nächsten Sitzung wird Kommandant Pfettrisch den Gemeinderat ausführlich beraten und die Anschaffungskosten mit Finanzierung für ein neues LF 10 vorlegen.
Bgm. Essich verliest das Schreiben des staatl. Bauamtes Weilheim vom 20.08.2015 bzgl. des Antrags der Gemeinde Ingenried zum Ausbau der Kreuzung B 472 und WM 3. Das Bauamt wird für diesen Kreuzungsbereich und zusätzlich die plangleichen Kreuzungen an der B 472 (WM 23 und WM 6) eine Voruntersuchung in Auftrag geben, um technische Lösungsansätze, Kosten und den erforderlichen Grunderwerb abschätzen zu können.
Bgm. Essich teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung des Verbindungsweges nach Schwabsoien (St.-Mang-Weg) ein Kostenangebot für einen Vollausbaus in Höhe von 65.945,04 Euro vorliegt. Die Teerarbeiten mit ca. 15.000 Euro sind darin noch nicht enthalten. Eine günstigere Variante wäre lt. Bgm. Essich, diesen Weg nochmal zu ebnen, aufzukiesen und zu verdichten. Wegebauer der Gemeinde Schwabbruck, Florian Heiland, würde diese Sanierung, wie schon beim Weg an der Kläranlage, vornehmen. Der Gemeinderat diskutiert und spricht sich mehrheitlich für diese Variante aus.
Bgm. Essich verliest das Schreiben von Frau Claudia Engelhard vom 25.08.2015, indem sie das Grab von der Familie Schultes zur Übernahme an mögliche Interessenten von Schwabbruck anbietet. Das Grab läuft ab 28.02.2019 aus. Bgm. Essich setzt sich mit Kirchenpfleger Hans Görlich und Frau Engelhard in Verbindung.
Bgm. Essich teilt mit, dass er zur besseren Ortung von defekten Straßenlampen einen Ortsplan mit aufgezeichneten und nummerierten Straßenlampen vorliegen hat.
Bgm. Essich gibt bekannt, dass GR Strommer den Schulabsolventen 2015 Glückwünsche überbracht hat.
Bgm. Essich teilt mit, dass die Jagdgenossenschaft mit Schreiben vom 05.08.2015 den Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2015 nicht annimmt. Laut Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft ist die Gemeinde für den Wegebau zuständig und damit die Jagdgenossenschaft außen vor.
Bgm. Essich informiert den Gemeinderat, dass die Toiletten im Leichenhaus Altenstadt im Winter geschlossen sind, weil keine Heizung vorhanden ist.
Bgm. Essich teilt mit, dass der Leuchtentausch zur Testphase für Energiesparleuchten von LEW noch nicht vollzogen ist.
Bekanntmachung der Gemeinde Schwabbruck
Den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung finden Sie hier in Kürze.
Aktuelle Besucherzahl seit Mai 2015

References: § 36
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 § 35
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 Art. 5

§ 5
 § 3
 § 4
 § 4
 § 34
 § 36
 § 1
 § 36
 § 34
 Art. 67
 Art. 67
 § 36
 § 2
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28

§ 28
 Art. 4
 Art. 28
 § 13
 Art. 63

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7
 § 4
 § 13
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 § 34
 § 36
 Art. 63
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