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Timestamp: 2019-02-16 05:20:30+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/5200126/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 19. März 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 14. Februar 2012, Zl. 0000, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt:
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 20. Oktober 2010, Zl. 0001, für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 36 Anmeldungen im Zeitraum vom 26. Juli 2007 bis 26. November 2009 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 301.591,00 Euro) mit und schrieb ihr gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 27.933,62 Euro vor, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien und die Steuerschuld gem. Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei.
Der Abgabenbescheid wurde der Bf. am 25. Oktober 2010 nachweislich zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2012 brachte die Bf. einen Antrag auf Erlass der vorgeschriebenen Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer sowie Abgabenerhöhung) ein. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass alle Voraussetzungen für einen Abgabenerlass gegeben seien:
Das Zollamt wies den Antrag der Bf. mit der Begründung zurück, dass die Frist für die Einbringung eines Antrages nach Art. 239 ZK für die gegenständliche Abgabenschuld bereits am 25. Oktober 2011 geendet habe, sodass die Eingabe als verspätet zurückzuweisen gewesen sei.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14. Februar 2012, Zl. 0000, erhobenen Beschwerde vom 19. März 2012 brachte die Bf. vor: Dass ungewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse die Antragstellerin gehindert hätten, den Antrag fristgerecht zu stellen, habe sie zwar nicht ausdrücklich vorgebracht, jedoch ergebe sich die Ungewöhnlichkeit einerseits aus dem gesamten Vorbringen im Verfahren, andererseits sei die Unvorhersehbarkeit selbst für die entscheidende Behörde nicht gegeben gewesen. Selbst für die Behörde sei daher die Möglichkeit der Antragstellung ungewöhnlich und daher unvorhersehbar gewesen.
Aus seriöser Quelle sei der Bf. bekannt, dass in den vorliegenden Fällen Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Wirtschaftskammer stattgefunden hätten, wonach ein Erlassantrag nunmehr jederzeit gestellt werden könnte. Die Weisung an die Zollämter sei in Ausarbeitung, allenfalls schon erfolgt. Dieser Umstand sei weder der Bf. noch der entscheidenden Behörde bekannt gewesen. Es liege daher ein begründeter Ausnahmefall für eine Fristverlängerung vor.
Der Erlassantrag vom 10. Februar 2012 werde nunmehr ausdrücklich wiederholt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2012, Zl. 0002, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die nunmehr als Vorlageantrag zu wertende (Administrativ)Beschwerde vom 4. Mai 2012.
Die Bf. sei nicht der irrigen Ansicht, dass ein Antrag nach Art. 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG auch noch nach Abschluss des Abgabenverfahrens gestellt werden könne.
Das verfahrensgegenständliche Abgabenverfahren sei nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern befinde sich im Rechtsmittelstadium. Es liege ein ungewöhnliches und vorhersehbares (gemeint offenbar: unvorhersehbares) Ereignis vor, welches die Bf. gehindert habe, einen Erlassantrag zu stellen: Das anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Rechtsmittelverfahren stelle dieses ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereignis dar.
Einer generellen Verlängerung der Antragsfrist durch das BMF bedürfe es zudem grundsätzlich nicht, jedoch werde nach Ansicht der Bf. eine derartige Weisung erfolgen.
Der zu Grunde liegende Abgabenbescheid vom 20. Oktober 2010, Zl. 0001, wurde der Abgabenschuldnerin nachweislich am 25. Oktober 2010 zugestellt.
Die Frist von zwölf Monaten zur Einbringung eines Erstattungs- bzw. Erlassantrages nach Art. 239 ZK endete demnach gem. Art. 3 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 (Fristenverordnung) am 25. Oktober 2011. Tatsächlich brachte die Bf. aber erst mehr als drei Monate später den Erlassantrag beim Zollamt ein.
Als Begründung gab die Bf. an, die Ungewöhnlichkeit ergebe sich aus dem gesamten Vorbringen im Verfahren und die Möglichkeit der Antragstellung sei selbst für die Behörde ungewöhnlich und daher unvorhersehbar gewesen. Die Bf. führt auch nicht näher konkretisierte „Verhandlungen“ zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Wirtschaftskammer Österreich hinsichtlich einer generellen Weisung zur Verlängerung der Antragsfristen ins Treffen. Zudem stelle ein anhängiges und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Rechtsmittelverfahren ein ungewöhnliches und nicht vorhersehbares Ereignis dar.
Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, die Ungewöhnlichkeit ergebe sich aus dem gesamten Vorbringen im Verfahren und die Möglichkeit der Antragstellung sei selbst für die Behörde ungewöhnlich und daher unvorhersehbar gewesen, ist es der Bf. nicht gelungen, einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist darzulegen. Weder die von der Bf. angesprochenen Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der Wirtschaftskammer Österreich noch das zum Zeitpunkt der Antragstellung anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Rechtsbehelfsverfahren rechtfertigen zudem die Annahme eines begründeten Ausnahmefalles, zumal die Bf. auch in keiner Weise vorträgt, weshalb sie durch die vorgebrachten Umstände gehindert gewesen wäre, rechtzeitig vor Ablauf der 12-Monatsfrist einen Erlassantrag zu stellen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200126.2012
Findok-Nr: 106602.1, aufgenommen am: 22.09.2015 09:39:34, Dokument-ID: 22fc7081-e93b-4961-876b-c61a94a53507, Segment-ID: 34eb6c8c-1fbb-447f-94d4-782982785a87

References: Art. 239
 Art. 221
 § 108
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 204
 § 2
 Art. 239
 Art. 239
 § 83
 Art. 239
 Art. 3