Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-34-11
Timestamp: 2019-11-13 20:23:11+00:00

Document:
BVerwG, 2 C 34.11: Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 34.11
Aktenzeichen: 2 C 34.11
BVerwG 2 C 34.11 OVG 1 Bf 285/07
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 577,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung zu zahlen.
1Der Kläger ist seit April 1990 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August
2005 über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst. In dieser Zeit
der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Dieser wurde nicht beschieden. Ein 2001 gestellter Antrag auf Ausgleich der zuviel geleisteten Arbeit
blieb erfolglos. Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 278,20 € teilweise
Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen
Anspruch auf einen Ausgleich von 159,43 Stunden. Zur Begründung hat es im
5Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 600 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung sowie Wechselschichtzulage zu zahlen, hilfsweise Freizeitausgleich zu gewähren, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
8Die Beklagte tritt dem entgegen und beantragt,
10Nachdem der Kläger die Revision mit Zustimmung der Beklagten hinsichtlich
11Im Übrigen ist die Revision überwiegend begründet. Der Kläger kann vom
1. April 1999 bis zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang
von 577,5 Stunden nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden
Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. Soweit das Berufungsgericht
demgegenüber erst ab Januar 2001 einen Anspruch zuerkannt, vom monatlich
zuviel geleisteten Dienst fünf Stunden abgezogen, auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um ein Sechstel reduziert hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2
BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).
RL 2003/88/EG sowie Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind Zeiten des Bereitschafts-
dienstes in vollem Umfang in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit
zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Die danach ab dem 1. April 1999 bestehenden Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt (7).
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maß-
nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
26Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war der Widerspruch
34Insofern kann trotz des grundlegenden Unterschieds zwischen rechtmäßiger
35Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht dessen
36Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Dienstbetriebs wird umso
37Danach stehen einer Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche des Klägers
386. Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten
39Bei dem Wertersatz geht es wie beim Freizeitausgleich, an dessen Stelle er tritt,
407. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
41Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
42Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ 199 Abs. 1
43Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach
Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt (vgl. Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 6 C
11.78 - juris Rn. 12, 13; Beschluss vom 14. April 2011 - BVerwG 2 B 27.10 -
juris Rn. 18). Danach wurde die Verjährung der Ansprüche des Klägers bereits
durch seinen Widerspruch vom März 1999 unterbrochen. Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB gilt diese Unterbrechung mit
Ablauf des 31. Dezember 2001 als beendet und zugleich der Lauf der neuen
Verjährungsfrist mit dem Beginn des 1. Januar 2002 als gehemmt.
44Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR
45Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 VwGO.
Beschluss vom 8. September 2012
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 13 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).
2 C 34.11
Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Verjährungsfrist, Höchstarbeitszeit, Feuerwehrdienst, Entschädigung, Rügeobliegenheit

References: § 127
 § 63
 Art. 2
 Art. 229
 § 6
 § 204
 § 155
 § 52