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Timestamp: 2019-09-23 14:24:15+00:00

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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 – 11 Wx 49/14 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
1. Beim Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG handelt es sich nicht um eine Handelsregistersache (§ 374 Nr. 1 FamFG), sondern um ein unternehmensrechtliches Verfahren (§ 375 Nr. 3 FamFG in Verbindung mit § 122 Abs. 3 AktG; siehe auch Kölner Kommentar/Noack/Zetsche, 3. Auflage, § 122, Rn. 90).
2. Für die Beurteilung der Antragsvoraussetzungen kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf denjenigen der Entscheidung an.
3. Es mag zutreffen, dass das Amtsgericht berechtigt gewesen wäre, das Verlangen nach Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung sofort und ohne vorherige Anhörung der dann nicht beschwerten Antragsgegnerin zurückzuweisen, wenn es bei Eingang des Antrags bereits auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin zu der Beurteilung gekommen wäre, dass eine angemessene Prüfungsfrist noch nicht abgelaufen war. Nachdem das Amtsgericht aber – was nicht zu beanstanden ist – so verfahren ist, dass es der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und den Beteiligten seine vorläufige Rechtsauffassung zur Frage der Verweigerung der Einberufung mitgeteilt hat, musste es nach den für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemein geltenden Grundsätzen (vgl. hierzu OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
am Main AG 2005, 442, juris-Rn. 12 zu dem für die Beurteilung der Dringlichkeit maßgeblichen Zeitpunkt; Münchener Kommentar/Ulrici, FamFG, 2. Auflage, § 37, Rn. 4: Berücksichtigung des bis zum Erlass der Entscheidung gehaltenen Vorbringens) auch die bis zur Entscheidung eingetretenen Veränderungen des Sachverhalts, nämlich die zwischenzeitliche Entscheidung des Vorstands über das Verlangen, berücksichtigen.
4. Im Schrifttum (vgl. etwa Münchener Kommentar/Kubis, AktG, 3. Auflage, § 122, Rn. 13; GK-AktG/Werner, 4. Auflage, § 122, Rn. 15 und Hüffer, AktG, 10. Auflage, § 122, Rn. 4: Darlegung, warum die Hauptversammlung „gerade jetzt“ einberufen werden muss; Kölner Kommentar/Noack/Zetsche, AktG, 3. Auflage, § 122, Rn. 55: Darlegung, warum das Anliegen „keinen Aufschub bis zur nächsten ordentlichen Versammlung duldet“) wird die Auffassung vertreten, der Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
müsse ausführen, weshalb die geforderte Beratung oder Beschlussfassung nicht bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung zuwarten könne. Ob dieser Auffassung zu folgen ist – die Rechtfertigung der Dringlichkeit also ein Teil der nach dem Gesetzeswortlaut geforderten Darlegung von „Zweck und Gründen“ ist – und ob ein diesbezüglicher Mangel zur Unzulässigkeit des Verlangens führen würde, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
5. Es entspricht allgemeiner und auch vom Amtsgericht zugrunde gelegter Auffassung, dass das Einberufungsverlangen insoweit Schranken unterliegt, als es die Treubindungen zu berücksichtigen hat, die zwischen einer Aktiengesellschaft und den Aktionären bestehen; das Recht, eine Hauptversammlung einzuberufen, darf daher nicht missbräuchlich ausgeübt werden (vgl. etwa OLG Stuttgart AG 2009, 169, juris-Rn. 11; Hüffer, AktG, 10. Auflage, § 122, Rn. 6; GK-AktG/Werner, 4. Auflage, § 122, Rn. 32; Münchener Kommentar/Kubis, AktG, 3. Auflage, § 122, Rn. 18; Hüffer, AktG, 10. Auflage, § 122, Rn. 6; Kölner Kommentar/Noack/Zetsche, 3. Auflage, § 122, Rn. 66). Um den Minderheitenschutz, dem das Einberufungsrecht dient (vgl. etwa KG AG 2012, 256, juris-Rn. 19), nicht zu gefährden, darf ein Rechtsmissbrauch nur zurückhaltend angenommen werden. Ein missbrauch wird in Rechtsprechung und Schrifttum etwa angenommen, wenn das angestrebte Ziel nicht zu erreichen ist, Dringlichkeit nur vorgeschoben wird, über den vorgeschlagenen Gegenstand erst kürzlich beraten wurde oder ein gesetz- oder satzungswidriger Beschluss gefasst werden soll (Hüffer, a. a. O., m. w. N.).
6. Das Einberufungsverlangen einer Minderheit wird unter anderem dann als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn es gestellt wird, obwohl die ordentliche Hauptversammlung bevorsteht und die beantragte Beschlussfassung nicht dringlich ist, sondern ohne weiteres auf die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung gesetzt werden könnte (vgl. OLG Stuttgart AG 2009, 169, juris-Rn. 12; GK-AktG/Werner, 4. Auflage, § 122, Rn. 35; Kölner Kommentar/Noack/Zetsche, AktG, 3. Auflage, § 122, Rn. 67).
7. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein dringliches Anliegen vorliegt, kann auch der mit der Hauptversammlung verbundene Aufwand und die dadurch möglicherweise verursachte negative Aufmerksamkeit in die Beurteilung einfließen (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
am Main AG 2005, 442, juris-Rn. 7).
8. Aus der Beratung des Gegenstandes bei einer früheren Hauptversammlung könnte ein Rechtsmissbrauch nur dann abgeleitet werden, wenn ein Aktionär bei unveränderter Sachlage versuchen würde, eine erneute Abstimmung über einen Vorschlag zu erzwingen, der bereits bei einer früheren Hauptversammlung abgelehnt worden ist. Ist es jedoch – wie hier – zu einer Beschlussfassung nicht gekommen, kann dem Antragsteller – zumal, wenn dieser – wie hier – nicht personenidentisch mit dem ursprünglichen Antragsteller ist – dies nicht entgegengehalten werden, wenn er erreichen möchte, dass es erstmals auch zu einer Beschlussfassung der Hauptversammlung kommt.
9. Ein Einberufungsverlangen kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn es in erster Linie der Durchsetzung rechtlich nicht zu billigender Zwecke dienen soll (KG NZG 2003, 441, juris-Rn. 21 f.), wobei die rechtswidrige oder in sonstiger Weise rechtsmissbräuchliche Zweckrichtung in dem Sinne offensichtlich sein muss, dass sie aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls – ggf. nach Durchführung gebotener Ermittlungen – als erwiesen anzusehen ist.
10. Ein Einberufungsverlangen kann sich als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn es darauf abzielt, einen mit der Rechtsordnung oder der Satzung der Aktiengesellschaft nicht vereinbaren Beschluss zu fassen (vgl. etwa OLG Stuttgart AG 2009, 169, juris-Rn. 11; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
AG 2010, 84; juris-Rn. 10). Dies darf aber angesichts der Systematik der aktienrechtlichen Rechtsbehelfe nicht dazu führen, dass die ggf. in einem Anfechtungsverfahren durchzuführende Prüfung etwa von der Hauptversammlung gefasster Beschlüsse in das Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG verlagert wird. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs muss vor diesem Hintergrund – auch zur Gewährleistung des Minderheitenschutzes – (vgl. etwa OLG Stuttgart a. a. O.) zurückhaltend gehandhabt werden. Er kann nicht dazu führen, dass schon die Beratung eines Tagesordnungspunktes durch die Hauptversammlung davon abhängig gemacht wird, dass etwaige Beschlüsse – deren genauer Wortlaut im Voraus noch nicht feststehen kann – einer vollständigen gerichtlichen Überprüfung standhalten würden. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen ist in erster Linie Aufgabe des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses. Es mag zutreffen, dass ein solcher prozess, wenn er über mehrere Instanzen geführt wird, längere Zeit – auch mehrere Jahre – in Anspruch nehmen kann und der Beschluss bis zu einer Entscheidung als wirksam zu behandeln wäre. Hiergegen stünde die Aktiengesellschaft aber nicht schutzlos; auch für eine aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gelten die allgemeinen Regeln des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. etwa OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
AG 2001,426).
11. Nach zutreffender und ganz überwiegend vertretener Auffassung (vgl. etwa Münchener Kommentar/Kubis, AktG, 3. Auflage, § 122, Rn. 13; Kölner Kommentar/Noack/Zetsche, AktG, 3. Auflage, § 122, Rn. 55) – für die der Wortlaut des Gesetzes streitet, der nur die Angabe von „Zweck und Gründen“ verlangt – muss das Einberufungsverlangen die Gegenstände der Tagesordnung benennen, mit denen sich die Hauptversammlung konkret befassen solle; weitere Details sind nicht erforderlich, so muss weder eine Begründung gegeben oder ein Beschlussvorschlag unterbreitet werden. Legt man dies zugrunde, so führen etwaige Mängel des – über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden – Beschlussvorschlags nicht ohne weiteres dazu, dass das Einberufungsverlangen insgesamt rechtsmissbräuchlich würde. Vielmehr kann es regelmäßig der Entscheidung der Hauptversammlung überlassen werden, inwieweit es innerhalb des zulässig formulierten Ziels der Einberufung der Beschlussvorlage folgt; ggf. kann ein Beschluss gefasst werden, der den von der Aktiengesellschaft geltend gemachten Bedenken Rechnung trägt.
12. Es trifft zwar im Ausgangspunkt zu, dass die Hauptversammlung keinen Einfluss darauf hat, ob von den dazu Berechtigten ein gesetz- und satzungsgemäßer Antrag gestellt wird. Die Hauptversammlung hat es aber in der Hand, den von der Antragstellerin genannten Tagesordnungspunkt zu beraten, den Antrag der Antragstellerin abzulehnen und einen anderen – nach Überzeugung der Mehrheit rechtmäßigen – Beschluss zu fassen. Soweit in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart AG 2009, 169, juris-Rn. 11; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
AG 2010, 84; juris-Rn. 10) ein Rechtsmissbrauch bejaht wird, wenn das Begehren auf die „Herbeiführung eines gesetz- oder satzungswidrigen Hauptversammlungsbeschlusses gerichtet“ wird, kann dies nicht dahin verstanden werden, dass ein (überobligatorisch) unterbreiteter Beschlussvorschlag einer vollständigen Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen wird. Vielmehr kann ein Rechtsmissbrauch nur dann angenommen werden, wenn dieser Beschlussvorschlag ein Indiz dafür ist, dass ein Gegenstand beraten werden soll, bei dem die Fassung eines rechtmäßigen Beschlusses keinesfalls in Betracht kommen kann.
13. Der Senat verkennt nicht, dass die Einberufung einer erneuten Hauptversammlung nach relativ kurzer Zeit für die Gesellschaft zusätzlichen personellen wie finanziellen Aufwand bedeutet und die Einberufung auch dazu führen kann, dass das Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit beeinträchtigt wird. Das ist jedoch eine notwendige Folge des vom Gesetz als Instrument des Minderheitenschutzes eingerichteten Verlangens zur Einberufung einer Hauptversammlung (vgl. hierzu KG AG 2012, 256, juris-Rn. 35); diese Folge kann deshalb – wie ausgeführt – zwar bei der Beurteilung der Dringlichkeit eine Rolle spielen (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
am Main AG 2005, 442, juris-Rn. 7), dem Einberufungsverlangen aber nicht grundsätzlich entgegenstehen.
Schlagworte: Einberufungsverlangen, Ermächtigung, Handelsregister, Hauptversammlung, Minderheitenschutz, Rechtsmissbrauch

References: § 122
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 § 37
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