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Timestamp: 2020-08-07 15:44:22+00:00

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Bäckerei mit Cafébetrieb ist "Gaststätte" und unterliegt nicht dem Ladenschlussgesetz - Reguvis Fachmedien
Im Rahmen eines auf §§ 3, 3a UWG gestützten Verfahrens musste der BGH entscheiden, ob der in Bayern fortgeltende § 3 S. 1 Nr. 1 Ladenschlussgesetz iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VO über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen untersagt, dass eine Bäckerei in München Brötchen sonntags vor- und nachmittags verkaufte. Nach dieser Regelung dürfen Bäckereien am Sonntag nur drei Stunden öffnen. Der BGH (Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 44/19) verneinte diese Frage - denn nach der Auffassung des Senats handelte es sich um ein Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 GastG. Der Betreiber der betroffenen Bäckereikette hatte nämlich im Raum der Verkaufsstelle Tische und Stühle aufgestellt und betrieb damit ein Café. Irrelevant sei, dass dies ims elben Raum wie der Brötchenverkauf geschehe; auch sei ohne Belang, dass mangels Servicepersonals praktisch Selbstbedienungszwang bestehe. Damit besteht nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG als "Nebenleistung" die Befugnis Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht auch außerhalb der Sperrzeiten an jedermann über die Straße abzugeben. Brötchen und Brote seien "zubereitete Speisen", wobei irrelevant sei, ob man diese in geschnittener Form mit Belag (für die Cafébesucher) und als ganzes Brot für die Laufkundschaft anbiete. Auch sei ohne Belang, ob die Brote und Brötchen in der konkreten Bäckerei oder (wie üblich) in einer zentralen Großbackstube zubereitet wurden. Schließlich dürfe der Betreiber davon ausgehen, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden.

References: BGH 
 § 3
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 7