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Timestamp: 2020-01-25 20:27:51+00:00

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Beschluss | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Beschluss zur Kündigung eines Kontos, welches von den Eigentümern als Bruchteilsgemeinschaft eingerichtet wurde, ist wirksam
Ein Konto, welches von den aktuellen Wohnungseigentümern als Bruchteilsgemeinschaft auf den Namen der Wohnungseigentümer errichtet wird, kann durch die Hausverwaltung aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses gekündigt werden.
LG Dortmund, AZ: 1 S 305/18, 05.11.2019
Begründungsfristen bei Nichtzulassungsbeschwerde und zugelassener Revisionsbeschwerde
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist, unabhängig davon, ob das Landesarbeitsgericht die Berufung durch Urteil oder Beschluss als unzulässig verworfen hat, innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu begründen.
BAG Erfurt, AZ: 2 AZM 18/19, 11.09.2019
Grundlagenbeschluss kann wegen Unbestimmtheit nichtig sein/ einzelne Maßnahmen dürfen nicht in einem Beschluss zusammengefasst sind
Die Zusammenfassung sämtlicher (unterschiedlicher) Baumaßnahmen zur Beschlussfassung unter einem Tageordnungspunkt ist nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Willensbildung im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung herbeizuführen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 84/18, 03.09.2019
Verspätete Überweisung an Rechtsschutzversicherung - Rechtsanwalt haftet ohne Mahnung nicht für Verzugszinsen; §§ 823 Abs. 2 BGB; 43a Abs. 5 S 2 BRAO
Ein Anspruch auf Verzinsung der Geldschuld eines Rechtsanwaltes gegenüber einer Rechtsschutzversicherung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs gemäß § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht, wenn der Rechtsanwalt mangels Mahnung seitens der Rechtsschutzversicherung nicht in Verzug geraten ist.
Da es sich bei der BORA (Berufsordnung) anders als bei der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) nicht um ein Gesetz, sondern um autonomes Satzungsrecht eines Berufsstandes handelt, scheidet § 4 BORA als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB aus.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 307/18, 23.07.2019
Ein Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht eigenmächtige Instandhaltungsarbeiten eines Wohnungseigentümers zahlen
Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 254/17, 14.06.2019
Verwalter führt ohne Ermächtigung Aktivprozess für die WEG - Rechtsanwalt haftet für Verfahrenskosten
Beauftragt ein Verwalter einen Rechtsanwalt mit der Führung eines Prozesses für die Wohnungseigentümergemeinschaft, ohne hierzu durch einen Beschluss oder eine Vereinbarung ermächtigt zu sein, tritt der beauftragte Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter auf, mit der Folge, dass ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
AG Offenbach am Main, AZ: 320 C 11/19, 29.05.2019
Treuhandkonto statt WEG-Konto - Darf Wohnungseigentümer Hausgelder zurückbehalten?, §§ 27 WEG; 273 BGB
Für den Eintritt der Fälligkeit des Hausgelds ist es nicht von Bedeutung, auf was für ein Konto – Eigenkonto der Gemeinschaft oder ein Treuhandkonto des Verwalters – die Eigentümer die Zahlungen leisten sollen.
Ein Wohnungseigentümer hat schon formal betrachtet keinen Anspruch gegen den klagenden Verband auf Einrichtung eines WEG-Eigenkontos; er hat vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung aus § 21 Abs. 4 WEG lediglich einen Anspruch auf entsprechende Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer.
AG Dortmund, AZ: 514 C 29/19, 23.05.2019
Darf ein Verwalter ohne Ermächtigung Hausgelder einklagen? / Anfechtung der Verwalterbestellung - auf welches Konto sind die Hausgelder einzuzahlen?
Führt der Verwalter einen Aktivprozess ohne Ermächtigung, kann dessen Prozessführung ohne Vertretungsmacht entsprechend § 89 ZPO genehmigt werden.
Ein Ermächtigungsbeschluss, aus welchem sich nicht ergibt, für welche Forderungen der Verwalter zur Prozessführung ermächtigt sein soll, ist nichtig.
Wird die Verwalterwahl eines Verwalters angefochten, kann ein Wohnungseigentümer bis zur Rechtskraft des Anfechtungsverfahrens gleichwohl schuldbefreiend auf das eingerichtete Hausgeldkonto der Verwaltung einzahlen, deren Bestellung angefochten wurde.
AG Essen, AZ: 196 C 36/18, 09.05.2019
Kein Fahrverbot bei Verfahrensverzögerung?
Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze für erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen gelten auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich in der Rechtsbeschwerde- instanz eingetretener Verzögerungen.
OLG Hamburg, AZ: 2 RB 27/17, 20.04.2019
Verwalter darf grds. keine Aktivprozesse ohne Beschluss der Eigentümer führen; § 27 Abs. 3 Nr.2 WEG / Unzulässige Klauseln im Verwaltervertrag (Beweislastumkehr)
Ein Verwalter darf nur im Notfall einen Aktivprozess führen. Eine drohende Verjährung stellt in der Regel keine solche Notmaßnahme dar. Dies gilt auch für die Einleitung eines Beweissichwerungsverfahrens.
Eine Verwalterklausel, wonach der Verwalter nur bei einer "nachweislichen" Pflichtverletzung haftet, ist unzulässig, da die Beweislast abweichend von § 280 BGB verlagert wird.
LG Frankfurt am Main, AZ: 13 S 55/18, 18.04.2019
WEG kann keine kurzzeitige Vermietung einer Wohnung verbieten
Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht willkürlich sein dürfen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 112/18, 12.04.2019
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 105/18, 22.03.2019
Änderung der Rechtsprechung: Ausgeschiedener Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Zahlung einer angefochtenen Sonderumlage; §§ 23 Abs. 4, 28 WEG, 812 BGB
Die Ungültigerklärung eines Beschlusses hat zur Folge, dass diesem von Anfang an die Rechtswirksamkeit fehlt und Folge des die Ungültigkeit aussprechenden Urteils eine dahingehende rückwirkende Gestaltungswirkung ist.
Ist aber eine derartige Zahlungsverpflichtung deshalb nicht gegeben, weil der entsprechende Beschluss mit Wirkung ex-tunc für ungültig erklärt worden ist, ist die geleistete Zahlung rechtsgrundlos geleistet und gem. § 812 BGB zu erstatten.
Dies gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 135/18, 14.03.2019
Offenbarungsverbots des Transsexuellengesetz und Publizitätsfunktion des Grundbuchs im Widerspruch; § 5 I TSG
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 53/18, 07.03.2019
Zur Unterbrechung der Verjährung eines Beseitigungsanspruches während der Dauer einer Beschlussanfechtung; §§ 14, 23 WEG, 194ff, 1004 BGB
In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 59/18, 28.02.2019
Miete Beschluss Kündigung Eigentümerversammlung Wirtschaftsplan Gegenabmahnung Einstimmigkeit Beirat Anfechtungsklage Telefonwerbung Verwalter Organisationsbeschluss Jahresabrechnung Treppenlift Wohnungseigentümer Mietminderung Abschleppen Eigenbedarfskündigung Nachbarrecht Veränderung Verkehrsunfall Garage Teilungserklärung Kurioses Nutzungsentschädigung Wurzeln Tierhaltung Gemeinschaftseigentum Arzthaftung Protokoll Schimmel Sondereigentum Abmahnung Verwaltungsbeirat Makler

References: § 280
 § 286
 § 288
 § 4
 § 823

BGH 

BGH 
 § 21
 § 89
 § 27
 § 280

BGH 

§ 21

BGH 
 § 812
 § 5

BGH