Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.09.2003&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2073/02%20R
Timestamp: 2019-09-20 19:19:34+00:00

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BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R - dejure.org
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BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
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Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe durch Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Nichtverlängerung der Vor- und Erlöschensfrist - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
Entziehung einer Rente wegen Besserung des Gesundheitszustandes; Anspruch auf die so genannte "originäre Arbeitslosenhilfe"; Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Arbeitseinkommen; Schutzbereich der Eigentumsgarantie
Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, §§ 190 Abs. 1 No. 4, 191, 192, 196, 434 Buchstabe b ; Grundgesetz, Art. 3 und 14
NZS 2004, 382 (Ls.)
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. September 2003 - B 11 AL 73/02 R -,.
Die Klage der Beschwerdeführerin, mit der sie unter anderem eine Verfassungswidrigkeit des 3. SGB-III-ÄndG rügte, blieb ohne Erfolg (vgl. BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
Die bisher weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum klar beantwortete Frage (…die Entscheidungen zu Verkürzung und Wegfall der originären Alhi hatten allesamt "laufende" Gewährungen zum Gegenstand ; BVerfG SozR 3-4100 § 242 q Nr. 2, BSG Urteil vom 4. September 2003 B 11 AL 73/02 R>, für einen Vertrauensschutz unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts offenbar Boecken, SGb 2002, 357, 361 ff) kann hier auf sich beruhen, da die der Klägerin nachteiligen Änderungen einer Überprüfung nach dem Maßstab standhalten, der für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der unechten Rückwirkung gilt.
Dem entspricht es, dass eine Abwägung zu Gunsten der Klägerin auch in einem Wertungswiderspruch zu den Entscheidungen des BSG und des BVerfG stände, die anlässlich der Verkürzung des Anspruchs auf originäre Alhi auf ein Jahr (…BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1;… BVerfG SozR 3-4100 § 242 q Nr. 2) und bei der gänzlichen Aufhebung dieser Leistung (BSG, Urteil vom 4. September 2003 - B 11 AL 73/02 R) ergangen sind.
Verglichen mit einem Einsparvolumen von jeweils 1 Mrd DM durch die gleichzeitige Absenkung der Rentenerhöhung (…vgl hierzu BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) oder durch den ebenso im HSanG geregelten Wegfall der originären Alhi (hierzu BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 sowie zB BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1) bewirkte die hier streitige Neuregelung eine erhebliche Entlastung der angespannten Haushaltslage.
Weder hat die Klägerin einen neuen Anschluss-Alhi-Anspruch noch einen originären Alhi-Anspruch (vgl § 191 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB III in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung iVm § 434b SGB III idF des 3. SGB III-Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 - BGBl I 2624; zur Verfassungsmäßigkeit des § 434b SGB III siehe BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente in die Rahmenfrist eingerechnet wird, die in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Zeiten jedoch nicht, greifen nicht durch (vgl. hierzu bereits Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23.10.2003 - L 3 AL 16/03 und Urteil des BSG vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R).
Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Bezieher von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht ebenfalls in den privilegierten Personenkreis mit aufnahm, verstößt auch insbesondere deswegen nicht gegen Art. 3 GG, weil eine hinreichende Vergleichbarkeit dieser beiden Personenkreise in dem Sinne, dass Gleiches ungleich behandelt würde, nicht feststellbar ist (vgl. hierzu auch Urt. des BSG vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R).
Diese aber ist nach herrschender Meinung, der der Senat sich anschließt, als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R - SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
Auch aus den vom Kläger angeführten Gründen des aus Art. 20 Grundgesetz (GG) abzuleitenden Vertrauens- und Bestandsschutzes bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Alhi zu Gunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der Gesetzgeber war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl. BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1), zumal er sich für die Zusammenführung von Alhi und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005 auf gewichtige Gründe berufen kann.
LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 29/02
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aus einer bestehenden …

References: Art. 3
 § 434
 § 242
 § 242
 § 242
 § 255
 § 242
 § 434
 § 191
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 124
 Art. 3
 § 434
 Art. 20
 § 434