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Timestamp: 2016-10-24 16:07:44+00:00

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102 III 7815. Entscheid vom 2. Juni 1976 i.S. Konkursmasse U. AG.
Suspension de la liquidation faute d'actif (art. 230 LP) 1. Pouvoir de recourir de l'administration de la faillite (consid. 1). 2. L'administrateur de la faillite a-t-il pouvoir de passer outre � la d�cision du juge pronon�ant la suspension de la liquidation? (consid. 2). 3. Est sans objet et partant n'a pas � �tre pris en consid�ration tout acte de l'administrateur de la faillite qui, accompli apr�s que la suspension de la liquidation a �t� prononc�e par le juge, sort du cadre des mesures � prendre en vertu de l'art. 230 al. 2 LP et a pour but la continuation de la proc�dure (consid. 3a). 4. Est ill�gale l'offre de cession des droits litigieux (art. 260 LP) faite par l'administrateur de la faillite sans que les cr�anciers aient auparavant renonc� � ce que la masse les exerce elle-m�me (consid. 3b). 5. Un accroissement de l'actif libre de la masse, obtenu apr�s coup par transaction, peut, selon les circonstances, �tre pour le juge de la faillite un motif de r�voquer sa d�cision de suspension (non encore publi�e) (consid. 5). Faits � partir de page 79
A.- In dem beim Konkursamt X. h�ngigen Konkurs �ber die U. AG (summarisches Verfahren) �bertrug der Amtsvorsteher, Notar Z., die Funktion des Konkursverwalters seinem Stellvertreter. Dieser stellte am 30. Januar 1976 gest�tzt auf Art. 230 Abs. 1 SchKG beim zust�ndigen Konkursrichter das Gesuch um Einstellung des Verfahrens. Am 3. Februar 1976 erging die Einstellungsverf�gung.
Unterm 5. Februar 1976 ersuchte Notar Z. den Konkursrichter, auf seinen Entscheid zur�ckzukommen und die Einstellungsverf�gung aufzuheben. Dieses Gesuch wurde mit Schreiben vom 19. Februar 1976 abgewiesen.
Nun wandte sich Z. mit Rundschreiben vom 20. Februar 1976 an die 120 Konkursgl�ubiger. Er orientierte darin �ber den Stand des Massaverm�gens und bot den Gl�ubigern verschiedene streitige Anspr�che, deren H�he er allerdings nicht zu beziffern vermochte, sowie den Anspruch auf Fortsetzung nicht n�her bezeichneter Aktiv- und Passivprozesse zur Abtretung nach Art. 260 SchKG an. Eine endg�ltige Abtretung machte er unter anderem von der Sicherstellung der Kosten f�r den Kollokationsplan abh�ngig. In der Folge gingen beim Konkursamt zahlreiche Abtretungsgesuche ein. Kostenvorsch�sse scheinen jedoch keine geleistet worden zu sein.
B.- Gegen das Vorgehen von Notar Z. schritt die Verwaltungskommission des Obergerichts als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen von Amtes wegen ein. Mit Beschluss vom 14. April 1976 wies sie das Konkursamt an, die vom Konkursrichter am 3. Februar 1976 verf�gte Einstellung des Verfahrens unverz�glich in der in Art. 230 Abs. 2 SchKG vorgesehenen Weise zu publizieren. Ausserdem hob sie die seit der richterlichen Verf�gung und der Abweisung des Wiedererw�gungsgesuches ergangenen Akte des Konkursamtes, insbesondere die Offerte zur Abtretung BGE 102 III 78 S. 80von Anspr�chen der Masse nach Art. 260 SchKG und die Ansetzung von Fristen zur Leistung von Kostenvorsch�ssen, als nichtig auf. Die mit dem Zirkular verbundenen Geb�hren und Auslagen wurden einstweilen der Amtskasse auferlegt. Der Beschluss wurde am 22. April 1976 versandt.
C.- Am 23. April 1976 schloss Notar Z. mit dem Drittschuldner M. einen Vergleich, welcher der Konkursmasse einen Barbetrag von Fr. 4'523.90 eintrug. Durch eine Vereinbarung, die bereits am 7. April 1976 mit dem Vermieter der R�umlichkeiten, die die U. AG belegt hatte, getroffen worden sein soll, soll ausserdem die weitere Summe von Fr. 900.-- eingebracht worden sein.
D.- Mit Rekurs vom 3. Mai 1976 hat Notar Z. den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde im Namen der Konkursmasse angefochten. Er beantragt, es sei der Beschluss der Verwaltungskommission als nichtig aufzuheben und das mit Verf�gung des Konkursrichters vom 14. Juli 1975 angeordnete summarische Verfahren weiterzuf�hren.
1. Mit dem Rekurs wird geltend gemacht, der angefochtene Entscheid verletze in gesetzwidriger Weise Interessen der Konkursmasse. Auf diesen ist daher grunds�tzlich einzutreten (vgl. BGE 86 III 127 Erw. 2; BGE 85 III 91 /92 Erw. 1 mit Hinweisen).
2. Notar Z. stellt nicht in Abrede, die Ver�ffentlichung der konkursrichterlichen Einstellungsverf�gung vom 3. Februar 1976 nicht veranlasst zu haben. Er macht jedoch geltend, er sei befugt gewesen, sich �ber den richterlichen Entscheid hinwegzusetzen.
a) Sachlich glaubt er sein Handeln mit dem Vorbringen rechtfertigen zu k�nnen, die Voraussetzungen f�r eine Einstellungsverf�gung seien �berhaupt nie erf�llt gewesen. Schon bei deren Erlass habe er vorausgesehen, dass sich durch den Abschluss von Vergleichen ein gr�sserer Barbetrag fl�ssig machen lasse. Das freie Massagut habe sich nun in der Tat um Fr. 5'423.90 vermehrt, was zeige, dass f�r eine Aufforderung zu Vorschussleistungen im Sinne von Art. 230 Abs. 2 SchKG nie Anlass bestanden habe.BGE 102 III 78 S. 81
Der von Notar Z. beanstandete Entscheid des Konkursrichters ist (auch) f�r das Bundesgericht als Rekursinstanz nach den Art. 19 SchKG/78 ff. OG verbindlich (vgl. BGE 74 III 76 /77). Er k�nnte von ihm selbst dann nicht aufgehoben werden, wenn er - was jedoch aus den folgenden Gr�nden ohnehin nicht der Fall ist - zu Unrecht ergangen bzw. best�tigt worden w�re.
Bei Erlass der Einstellungsverf�gung am 3. Februar 1976 und auch bei der Behandlung des Wiedererw�gungsgesuches waren weder der Vergleich mit dem Vermieter noch jener mit M. geschlossen (sie kamen erst am 7. bzw. 23. April 1976 zustande). Demnach waren auch die entsprechenden Geldbetr�ge noch nicht eingegangen. Auf eine blosse Prognose des Konkursverwalters konnte aber der Konkursrichter bei der Behandlung des Wiedererw�gungsgesuches nicht abstellen. Er hielt daher zu Recht an seiner Einstellungsverf�gung fest.
b) Fehl geht andererseits auch die Auffassung von Notar Z., er sei - nachdem eine Aufforderung an die Gl�ubiger zur Leistung eines Kostenvorschusses sp�testens mit der tats�chlichen Vermehrung des Massaverm�gens gegenstandslos geworden sei - befugt, ohne Bewilligung des Konkursrichters das von diesem eingestellte Verfahren weiterzuf�hren. Vorab sei bemerkt, dass die Berechtigung der Einstellungsverf�gung �berhaupt nie in Frage gestellt worden w�re, wenn der Konkursverwalter pflichtgem�ss sofort deren Ver�ffentlichung angeordnet h�tte. Notar Z. durfte sich aber auch sp�ter, als die Vergleichsbetr�ge eingegangen waren, nicht �ber den richterlichen Entscheid hinwegsetzen. Sein Hinweis auf die Regelung beim �bergang vom summarischen zum ordentlichen Verfahren (Art. 231 Abs. 2 SchKG) - wo der Entscheid beim Konkursamt liegt - ist unbehelflich. Eine (sinngem�sse) Anwendung jener lediglich die Art der Durchf�hrung des Konkurses betreffenden Grunds�tze ist nicht gerechtfertigt, geht es doch hier um die gesetzlichen Voraussetzungen der allein dem Konkursrichter zustehenden Schliessung des Verfahrens. Mit dessen Einstellung durch den Richter verliert der Konkursverwalter - zumindest vor�bergehend - die Befugnis, auf die Verfahrensfortsetzung gerichtete Amtshandlungen vorzunehmen. Bis zu seiner allf�lligen Wiederaufnahme liegt das Verfahren in den H�nden des Konkursrichters. So ist beispielsweise allein er zust�ndig, �ber die Gew�hrung einer Nachfrist f�r die Vorschussleistung BGE 102 III 78 S. 82zu entscheiden (vgl. BGE 74 III 77) oder dar�ber zu befinden, ob die Voraussetzungen f�r die Schliessung des Verfahrens eingetreten seien (BGE 97 III 37 Erw. 2). Dem Konkursverwalter bleiben im wesentlichen einzig die Publikation der Einstellungsverf�gung (Art. 230 Abs. 2 SchKG) und die Bemessung der H�he der sicherzustellenden Kosten (vgl. BGE 74 III 76 Erw. 1; J�GER, N. 8 zu Art. 230 SchKG) vorbehalten, beides Massnahmen, die den Vollzug der richterlichen Einstellungsverf�gung gew�hrleisten sollen.
Der Entscheid �ber eine allf�llige Wiederaufnahme des am 3. Februar 1976 eingestellten Konkursverfahrens liegt mithin nach wie vor ausschliesslich in der Zust�ndigkeit des Konkursrichters, der seine Einstellungsverf�gung formell aufzuheben h�tte. Auf den Rekursantrag, es sei das am 14. Juli 1975 angeordnete summarische Verfahren weiterzuf�hren, kann daher nicht eingetreten werden.
3. a) Aus dem Gesagten erhellt auch gleich, dass die Verwaltungskommission die im Rundschreiben vom 20. Februar 1976 enthaltene Offerte zur Abtretung von Anspr�chen der Masse gem�ss Art. 260 SchKG und die damit verbundenen Fristansetzungen f�r die Kostensicherstellung zu Recht als nichtig aufgehoben hat. Ging n�mlich das Konkursverfahren mit dem Erlass der Einstellungsverf�gung in die Zust�ndigkeit des Konkursrichters �ber, fiel jede Amtshandlung des Konkursverwalters, die �ber die sich aus Art. 230 Abs. 2 SchKG ergebenden Massnahmen hinausging und auf die Weiterf�hrung des Verfahrens gerichtet war, ins Leere. Die Abtretungsofferte ist mithin unbeachtlich. Inwiefern die Stellung der Gl�ubiger durch den vorinstanzlichen Entscheid verschlechtert worden sein soll, ist �brigens nicht zu ersehen. Es steht diesen frei, unter Leistung des erforderlichen Kostenvorschusses - von dem ja auch die endg�ltige Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG abh�ngig gemacht worden war - die Weiterf�hrung des Verfahrens zu verlangen.
b) Der vom Konkursverwalter mit dem Rundschreiben vom 20. Februar 1976 eingeschlagene Weg ist �berdies aus den von der Verwaltungskommission angef�hrten Gr�nden zumindest gesetzwidrig. Als besonders schwerwiegend f�llt ins Gewicht, dass Notar Z. die Abtretung streitiger Anspr�che anbot, ohne dass den Gl�ubigern zuvor Gelegenheit einger�umt worden w�re, sich dar�ber zu �ussern, ob auf deren BGE 102 III 78 S. 83Realisierung durch die Masse selbst verzichtet werden solle (vgl. BGE 86 III 26 Erw. 2; BGE 75 III 17 Erw. 2; BGE 71 III 137 /138 Erw. 2). Aus einer ablehnenden Haltung zur Abtretungsofferte durfte n�mlich nicht etwa auf ein fehlendes Interesse auch an einer Geltendmachung durch die Masse geschlossen werden. Es ist daher auch verfehlt, aus dem Umstand, dass die Gl�ubiger, die eine Abtretung verlangt hatten, keinen Kostenvorschuss zu zahlen bereit waren, folgern zu wollen, sie h�tten auch keine Sicherstellung nach Art. 230 Abs. 2 SchKG geleistet. Bei der Beurteilung des Vorgehens des Konkursverwalters ist sodann auch in Betracht zu ziehen, dass nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 81 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 OG) noch kein Kollokationsplan vorhanden und anscheinend auch ein ordnungsgem�sses Inventar noch nicht erstellt worden war, als das Rundschreiben versandt wurde. Ohne diese beiden Verzeichnisse h�tten aber die streitigen Anspr�che nicht endg�ltig abgetreten werden k�nnen. Es ist �brigens ohnehin nicht ersichtlich, was die - nach Ansicht von Notar Z. dringend gebotene - Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG mit der Wahrung der Gew�hrleistungsfristen gegen�ber den Bauhandwerkern, die im Auftrage der Gemeinschuldnerin gearbeitet hatten, zu tun haben soll. Wie die Verwaltungskommission in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 1976 richtig ausf�hrt, kann die Konkursmasse die Bauhandwerker zur Erf�llung ihrer Verpflichtungen anhalten, ohne dass es daf�r einer Abtretung der streitigen Anspr�che bed�rfte.
Ob die angef�hrten M�ngel geradezu die Nichtigkeit der Abtretungsofferte zur Folge haben m�ssten, braucht nicht entschieden zu werden. Immerhin w�re bei einer abschliessenden Beurteilung zu bedenken, dass das Rundschreiben s�mtlichen Gl�ubigern zugestellt wurde, so dass alle die Gelegenheit gehabt h�tten, dessen Inhalt mit Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde anzufechten (vgl. BGE 86 III 26). Es er�brigt sich auch, auf die umstrittene Fristansetzung zur Leistung von Kostenvorsch�ssen n�her einzutreten.
c) Zur Rechtfertigung seines Zirkulars f�hrt Notar Z. aus, die Konkursgl�ubiger, die acht Monate nach Konkurser�ffnung noch ohne Bericht gewesen seien, h�tten einen Anspruch auf Information gehabt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen in BlSchK 1944, S. 26/27 ver�ffentlichten Entscheid BGE 102 III 78 S. 84des luzernischen Obergerichts, wonach die Konkursgl�ubiger �ber die Gr�nde einer nachtr�glichen Einstellung des Verfahrens zu orientieren seien. Gegen eine solche Mitteilung - verbunden beispielsweise mit dem Hinweis, die Weiterf�hrung des Verfahrens sei angesichts der vorhandenen streitigen Anspr�che nicht aussichtslos - w�re an sich nichts einzuwenden gewesen. Die konkursrichterliche Einstellungsverf�gung wurde indessen im Rundschreiben nicht einmal erw�hnt, so dass das angef�hrte Zitat unbehelflich ist.
d) Soweit sich der Rekurs gegen den vorinstanzlichen Entscheid richtet, die Geb�hren und Auslagen f�r das unn�tze Zirkular (in Entlastung der Masse) der Amtskasse des Konkursamtes aufzuerlegen, ist auf ihn nicht einzutreten, da die Konkursmasse dadurch gar nicht beschwert sein kann.
4. Entgegen der Ansicht von Notar Z. hat die Verwaltungskommission mit ihrem Beschluss, die seit der Einstellungsverf�gung und der Abweisung des Wiedererw�gungsgesuches ergangenen Akte des Konkursamtes aufzuheben, nicht auch die beiden Vergleiche nichtig erkl�rt. Zu diesen hat sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid gar nicht �ussern k�nnen. Zwar war die Vereinbarung mit dem Vermieter noch kurz zuvor getroffen worden, doch scheint dies der Vorinstanz nicht mehr rechtzeitig zur Kenntnis gelangt zu sein. Der Vergleich mit M. kam andererseits erst nach F�llung des angefochtenen Entscheides zustande. Der Rekurs erweist sich somit auch in diesem Punkt von vornherein als unbegr�ndet.
5. Durch die beiden Vergleiche - die als Rechtsgesch�fte der �berpr�fung durch die Aufsichtsbeh�rde und damit auch durch das Bundesgericht im Rekursverfahren entzogen sind (vgl. FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., I. Band, S. 42 unten) - und den Eingang der entsprechenden Geldbetr�ge haben sich die Verh�ltnisse nun freilich ver�ndert. Wie auch die Verwaltungskommission anerkennt, hat deren Anweisung, die konkursrichterliche Einstellungsverf�gung unverz�glich zu publizieren, unter den eingetretenen Umst�nden nicht mehr das gleiche Gewicht, zumal bei der heutigen Sachlage am richterlichen Entscheid nicht mehr unbedingt festgehalten werden kann. Will nun aber der Konkursverwalter die Ver�ffentlichung der Einstellungsverf�gung samt dem entsprechenden Aufruf zur Leistung von Kostensicherheit bei gew�nschter Weiterf�hrung des Verfahrens verhindern, BGE 102 III 78 S. 85so bleibt ihm keine andere M�glichkeit, als sofort ein neues Gesuch um Wiedererw�gung der richterlichen Verf�gung zu stellen. Ein ablehnender Entscheid k�nnte - sofern es das kantonale Recht zul�sst (vgl. dazu � 334 Ziff. 7 in Verbindung mit � 283 Ziff. 12 z�rch. ZPO; dazu auch ZR 6/1907 Nr. 66) - allenfalls angefochten werden. Bliebe es dennoch bei der Einstellungsverf�gung und sollten nach deren Ver�ffentlichung innert der zehnt�gigen Frist keine Begehren um Fortsetzung des Verfahrens gestellt und keine Kostenvorsch�sse bezahlt werden, so h�tte das Verfahren verf�gungsgem�ss als geschlossen zu gelten. Der vorhandene freie Barbetrag w�re alsdann an die Gl�ubiger zu verteilen, wobei die bei der Entdeckung neuen Verm�gens nach Einstellung des Verfahrens gem�ss Art. 230 SchKG anwendbaren Grunds�tze (vgl. J�GER, N. 1 Abs. 3 zu Art. 230 und N. 1 zu Art. 269 SchKG; FLACHSMANN, Die Abtretung der Rechtsanspr�che der Konkursmasse nach Art. 260 SchKG, Z�rcher Diss. 1927, S. 68/69; dazu auch BGE 87 III 78) sinngem�ss herangezogen werden m�ssten.
86 III 127,
97 III 37 suite... ,
87 III 78
Art. 230 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 231 Abs. 2 SchKG,

References: Art. 230
 Art. 260
 Art. 230
 BGE 
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 Art. 230
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 230
 Art. 260
 Art. 230
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 230
 Art. 63
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 269
 Art. 260
 BGE 

Art. 230

Art. 231