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Timestamp: 2016-07-27 13:22:12+00:00

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Zivilabteilung Obergericht (Rechtsprechung) Justiz - Kanton Bern
Zivilabteilung Obergericht
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- Bei der Bestimmung der von der betroffenen Person zu tragenden Massnahmekosten gelangt der in den SKOS-Richtlinien empfohlene Vermögensfreibetrag zur Anwendung. - Das ELG regelt die Grundsätze zur Bemessung von Ergänzungsleistungen, nicht aber die Frage, wieviel eine Person selber an die von ihr direkt verursachten Massnahmekosten beitragen muss. Soweit sich eine Ungleichbehandlung zwischen EL-Bezügern in fürsorgerischer Unterbringung und solchen in anderen langfristig stationären Settings ergibt, beschlägt dieses das Leistungsrecht der Ergänzungsleistung und ist nicht über eine Ausnahme bei der Anwendung der Bestimmungen über die Tragung der Kosten erwachsenschutzrechtlicher Massnahmen zu korrigieren. Link öffnet in einem neuen Fenster.KES-Nr. 15 157 (PDF, 18 KB, 4 Seiten)
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- Für die Partnerin eines Schuldners gelten andere Massstäbe als für den Schuldner selber. Je nach deren finanziellen Verhältnissen kann sie eine rechtliche Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an ihr volljähriges Kind treffen. Umschreibung der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von geleisteten Unterhaltsbeiträgen durch die Partnerin des Schuldners in der Existenzminimumsberechnung. Link öffnet in einem neuen Fenster.KES-Nr. 14 398 (PDF, 12 KB, 3 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 15 103 (PDF, 16 KB, 3 Seiten) publ. Oktober 15
- Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvor-schlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 15 129 (PDF, 20 KB, 4 Seiten) publ. Oktober 15
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 15 139 (PDF, 23 KB, 5 Seiten) publ. Oktober 15
- Ehegattenunterhalt bei geteilter Obhut Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 15 153 (PDF, 48 KB, 9 Seiten) publ. Oktober 15
- Für das Einklagen einer Forderung, welche dem Pfandrecht zugrunde liegt, bedarf es keiner vorgängigen Schlichtung, soweit die Forderung gemeinsam mit der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geltend gemacht wird und sich gegen dieselbe Partei richtet. In diesem Fall ist die Forderungsklage von der Ausnahme von Art. 198 Bst. h ZPO mitumfasst. 3. Quartal 2015
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- Übergangene Pflichtteilserben werden nur dann ohne Gestaltungsurteil – das die fristgerechte Klageerhebung voraussetzt – zu vollen Erben, wenn ihre Erbenstellung von den eingesetzten Erben anerkannt wurde. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 560 (PDF, 75 KB, 15 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.HG-Nr. 15/28 (PDF, 45 KB, 5 Seiten)
- Art. 6 Abs. 2 Bst. c ZPO; Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts.
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 673 (PDF, 19 KB, 4 Seiten) publ. April 15
- - Art. 963 CC ; inscription d’un droit au registre foncier.
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- Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Baurechts an einem Gebäudeteil. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 14 510 (PDF, 13 KB, 3 Seiten) publ. April 15
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 14 497 (PDF, 21 KB, 4 Seiten)
- Verlustscheine, denen öffentlich-rechtliche Forderungen zugrunde liegen, stellen weder einen provisorischen noch einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Als definitive Rechtsöffnungstitel dienen die zugrunde liegenden Steuerveranlagungsverfügungen. - Stimmen die Beträge in den Verlustscheinen mit den Beträgen in den Veranlagungsverfügungen nicht überein, kann das Gericht bei Unklarheiten den Gesuchstellern (vor Aufforderung zur Einreichung der Gesuchsantwort) die Möglichkeit zur Klärung des Sachverhalts geben (richterliche Fragepflicht). Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 14 504 (PDF, 21 KB, 4 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.KES-Nr. 14 709 (PDF, 23 KB, 4 Seiten) publ. Januar 15
- - Art. 446 Abs. 2 Satz 3 ZGB
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Link öffnet in einem neuen Fenster.HG-Nr. 13 149 (PDF, 35 KB, 7 Seiten)
- - Art. 261 Abs. 1 ZPO
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publ. Aug.14
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 643 (PDF, 18 KB, 3 Seiten) publ. Juli 14
- - Art. 330a OR, Art. 91 ZPO
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 700 (PDF, 21 KB, 4 Seiten) publ. Juli 14
- Der Begriff des drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist restriktiv auszulegen. 2. Quartal 2014
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 366 (PDF, 22 KB, 4 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 642 (PDF, 19 KB, 4 Seiten)
- Rechtliche Qualifikation des Abschreibungsbeschlusses. Rechtsmittel gegen den Abschreibungsbeschluss. Begründungserfordernis des im Abschreibungsbeschluss enthaltenen Kostenentscheides Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 562 (PDF, 21 KB, 4 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.KES-Nr. 13 542 (PDF, 12 KB, 3 Seiten)
- Art. 450b Abs. 2 ZGB; Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 32 und 33 KESG - Rechtsmittelfrist: bezüglich Nachbetreuung und ambulante Massnahmen im Sinne von Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB gilt im Kanton Bern die übliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss VRPG (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 81 Abs. 1 VRPG). Link öffnet in einem neuen Fenster.HG-Nr. 14 9 (PDF, 18 KB, 3 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 13 432 (PDF, 12 KB, 3 Seiten)
- Die zum Nachlass gehörenden Aktiven können nur in ihrer Gesamtheit abgetreten werden. Die Abtretung nur einzelner Ansprüche (sog. "Cherry-picking") ist lediglich an Pfandgläubiger gestattet (Art. 230a Abs. 2 SchKG). 1. Quartal 2014
Link öffnet in einem neuen Fenster.KES-Nr. 13 558 (PDF, 24 KB, 4 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 436 (PDF, 36 KB, 6 Seiten)
- Hat ein Anwalt der Post einen Postrückbehalteauftrag erteilt, kommt die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO dennoch zur Anwendung. - Wird die Abholfrist nur in Bezug auf eine konkrete Sendung verlängert, tritt bei anwaltlich vertretenen Personen die Zustellfiktion am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch ein, auch wenn die Post eine längere Abholfrist gewährt hat. Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 13 405 (PDF, 26 KB, 5 Seiten)
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- Die Gebärdensprache ist eine Kommunikationstechnik und stellt für Hörbehinderte ein Hilfsmittel zur Überwindung ihrer Behinderung dar, weshalb sie nicht mit einer (Fremd)Sprache gleichgesetzt werden kann. Weil die Einsetzung eines Gebärden­sprachdolmetschers im Prozess bezweckt, dem Hörbehinderten das für ihn nicht Hörbare „hörbar“ zu machen, sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten – analog zu einem technischen Hilfsmittel im Gerichtssaal – zu den Infrastrukturkosten und nicht zu den Prozesskosten zu zählen. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 521 (PDF, 25 KB, 3 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 87 (PDF, 34 KB, 4 Seiten)
- 944 Abs. 1 OR - Gemäss Art. 944 Abs. 1 OR darf jede Firma neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Phantasiebezeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Beschreibende Sachbezeichnungen sind als Firmenbestandteil zulässig. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 55 (PDF, 22 KB, 4 Seiten) publ. Januar 14
Link öffnet in einem neuen Fenster.KES-Nr. 13 553 (PDF, 21 KB, 4 Seiten) publ. Januar 14
- Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Kindesschutz-Abklärungsverfahren nur in Ausnahmefällen. 4. Quartal 2013
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 486 (PDF, 10 KB, 2 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 85 (PDF, 19 KB, 3 Seiten) publ. Nov. 13
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 234 (PDF, 25 KB, 5 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.KES-Nr. 13 90+91 (PDF, 15 KB, 3 Seiten) publ. August 13
Link öffnet in einem neuen Fenster.HG-Nr. 13 67 (PDF, 33 KB, 5 Seiten) publ. August 13
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 188 (PDF, 40 KB, 6 Seiten) publ. Juli 13
- Art. 111 SchKG, Art. 198 ZPO
- Anwendbares Verfahren bei Anschlussklagen: Entsprechend der herrschenden Lehre ist festzuhalten, dass für Anschlussklagen (Art. 111 SchKG) - unabhängig von der konkreten Fallkonstellation, d.h. auch im Falle des Vorliegens eines definitiven Rechtsöffnungstitels – stets das vereinfachte (Streitwert bis Fr. 30‘000.00) bzw. ordentliche Verfahren (Streitwert ab Fr. 30‘000.00) anwendbar ist. Da der Streitwert vorliegend über Fr. 30‘000.00 liegt, ist das ordentliche Verfahren anwendbar.
Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 13 117 (PDF, 21 KB, 4 Seiten) publ. Juli 13
- Art. 111 SchKG und Art. 265a SchKG - Zulässigkeit des privilegierten Pfändungsanschlusses gestützt auf einen Konkursverlustschein. Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens kann auch im Rahmen der Bestreitung nach Art. 111 Abs. 4 SchKG erhoben werden. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 13 186 (PDF, 13 KB, 3 Seiten) publ. Juli 13
Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 13 107 (PDF, 19 KB, 4 Seiten)
- Im Betreibungsverfahren haben Anwälte keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalakten. Vielmehr ist das Einsichtsrecht - wie für andere Beteiligte auch - auf die persönliche Einsichtnahme resp. auf die Aushändigung von Auszügen beschränkt. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 679 (PDF, 17 KB, 3 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 663 (PDF, 32 KB, 6 Seiten) publ. April 13
- Umfang der Pfandsicherung bei sicherungsübereigneten Schuldbriefen Link öffnet in einem neuen Fenster.HG-Nr. 12 127 (PDF, 42 KB, 7 Seiten) publ. April 13
Art. 70, 71 ZPO: Sowohl im Fall der passiven notwendigen als auch der passiven einfachen Streitgenossenschaft ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für sämtliche eingeklagten Streitgenossen abzulehnen, wenn die Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit nicht für jeden einzelnen Streitgenossen erfüllt sind. 1. Quartal 2013
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 706 (PDF, 24 KB, 5 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 606 (PDF, 10 KB, 2 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 386
pub. März 13 (PDF, 23 KB, 4 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 479 (PDF, 29 KB, 5 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12/51 (PDF, 17 KB, 3 Seiten)
- Die Unterzeichnung einer Rechtsschrift durch eine Rechtspraktikantin gilt als gewerbsmässige Vertretung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 ZPO. Gemäss Art. 8 des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG) können Anwältinnen und Anwälte die Praktikantinnen und Praktikanten, denen sie die für die Anwaltsprüfung verlangte praktische Ausbildung vermitteln, zur Parteivertretung ermächtigen. Eine Ermächtigung gemäss Art. 8 KAG schliesst indessen aus, Rechtsschriften zu unterzeichnen oder Rechtsmittel schriftlich einzulegen. Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12/65 (PDF, 39 KB, 7 Seiten)
pub. Dez. 12
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12/283 (PDF, 34 KB, 6 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12/269 (PDF, 55 KB, 9 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12/217 (PDF, 24 KB, 4 Seiten)
- Die Novenschranke tritt im summarischen Verfahren grundsätzlich nach den ersten Vorträgen ein. Eine Ausnahme besteht allenfalls dort, wo wie beim Rechtsschutz in klaren Fällen ein Entscheid mit materieller Rechtskraft ergeht. Ein Nachreichen von Unterlagen im Rechtsöffnungsverfahren ist nur dann möglich, wenn die entsprechende Urkunde zur Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens des Schuldners dient. Die richterliche Fragepflicht ist im Rechtsöffnungsverfahren entsprechend beschränkt. Das verfassungs- bzw. konventionsmässige Replikrecht bezweckt nicht, den Parteien zu ermöglichen, bereits ursprünglich inhaltlich mangelhafte Eingaben zu verbessern.
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 11/547 (PDF, 24 KB, 5 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 157 (PDF, 53 KB, 9 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 187 (PDF, 25 KB, 5 Seiten)
Art. 6 und 88 ZPO Feststellungsklage bzw. Feststellungsinteresse bezüglich Rechtsverhältnisse Dritter
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 12 153 (PDF, 40 KB, 8 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.HG-Nr. 09 30 (PDF, 59 KB, 9 Seiten)
der Kläger die grundsätzlichen Risiken, die mit den von ihm getätigten Anlagen zusammen hingen, gekannt hat; weder ein natürlicher, noch ein normativer Konsens darüber bestand, dass der Kläger keine USA-Aktien und keine Papiere in Dollar haben wollte (indirekte Anlagen), die Beklagte nach Treu und Glauben vielmehr davon ausgehen durfte, dass sich die Weisungen des Klägers nur auf direkte Anlagen bezogen;
Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 10 655 (PDF, 34 KB, 6 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.ZK-Nr. 10 494 (PDF, 42 KB, 7 Seiten)
Art. 129 Abs. 1 ZGB, Art. 127 ZGB. Möglichkeit der Abänderung einer Scheidungsrente bzw. einer Rente nach Art. 124 ZGB trotz in der Scheidungskonvention vereinbarten Abänderungsausschlusses bei nachträglichem Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners.
Gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB kann eine Scheidungsrente bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden. Art. 127 ZGB ermöglicht es den Ehegatten, in der Vereinbarung die Änderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise auszuschliessen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Festsetzung von Scheidungsrenten das Existenzminimum der pflichtigen Person zu wahren. Es stellt sich die Frage, ob der Ausschluss einer Abänderung durchbrochen werden kann oder muss, wenn die Unabänderlichkeit der Rente nachträglich zu einer Verletzung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners führt. Dies ist zu verneinen.
Link öffnet in einem neuen Fenster.HG-Nr. 11/20 (PDF, 70 KB, 12 Seiten)
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2) Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn eine anwaltlich vertretene Partei eine vom Gericht versandte Replik der Gegenpartei nicht erhielt, ihr Anwalt aber mit einem Kollegendoppel bedient wurde.
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Art. 257e Abs. 1 OR, Verrechnung der Mietzinskaution mit angeblichen Schadenersatzforderungen aus Mieterschäden bei nicht gesetzeskonformer Hinterlegung.
Die Vermieterschaft, welche die Mietzinskaution nicht gesetzeskonform hinterlegt, wird Aufbewahrerin im Sinne von Art. 481 OR und kann ihre Pflicht zur Rückerstattung ohne Zustimmung oder gegen den Willen der Mieterschaft nicht durch Verrechnung untergehen lassen.
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publ. Jan. 11
Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 10/209
(PDF, 70 KB, 11 Seiten)publ. Jan. 11
Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 08/334 (PDF, 40 KB, 7 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 09/527
(PDF, 30 KB, 5 Seiten) publ. Dez. 10 Standesfeststellungsklage nach ungeschriebenem Bundesprivatrecht
Zur Berichtigung eines Eintrages im Zentralen Migrationsinformationssystem ist das Bundesamt für Migration zuständig. Aufgrund seiner bloss registerrechtlichen Natur steht das Bereinigungsverfahren nach Art.42 ZGB zur Identitätsfeststellung nicht offen. Trotz des gegenüber aArt. 45 ZGB geänderten Wortlauts setzt das Bereinigungsverfahren auch nach geltendem Recht einen bestehenden Registereintrag voraus. Das Feststellungsinteresse zur Standesfeststellungsklage liegt im Hinblick auf das Ehevorbereitungsverfahren u.a. vor, wenn eine Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten gemäss Art.41 ZGB wegen streitigen Angaben nicht möglich ist. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 09/219
(PDF, 34 KB, 6 Seiten) publ. Dez. 10
Link öffnet in einem neuen Fenster.APH Nr. 10/153
(PDF, 47 KB, 7 Seiten) publ. Nov. 10
Geschäfts-Nr. Regeste Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 10/202 (PDF, 17 KB, 3 Seiten) publ. Aug. 10
Der Rückbürge verbürgt die Regressforderung des primären Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner. Die Regressforderung, die von Gesetzes wegen entsteht, kann nicht weiter gehen als die Zahlungspflicht des primären Bürgen. Das Rückgriffsrecht entsteht nur, wenn die Hauptschuld fällig ist. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH Nr. 10/63
publ. Aug. 10 (PDF, 29 KB, 4 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 10/81
publ. Aug. 10 (PDF, 27 KB, 5 Seiten)
Geschäfts-Nr. Regeste Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 10/124
publ. Juni 10 (PDF, 26 KB, 5 Seiten)
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Aufgrund des klaren Willens des Gesetzgebers steht die Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB für alle Statusklagen offen, für welche das Gesetz keine ausdrückliche Regelung vorsieht. Das Gesuch ist im summarischen Verfahren zu entscheiden, jedoch ohne Beweismittel- oder Beweisstrengebeschränkung. Der Entscheid wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 352 Abs. 1 ZPO). Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 09/538
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Geschäfts-Nr. Regeste Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 08/385
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Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge: Grundsätzlich ist für die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbeitrages von den wesentlichen Bemessungsgrundlagen auszugehen, wie sie der Trennungsvereinbarung vom 24. Januar 2007 zu Grunde lagen, sofern nicht eine Veränderung ebendieser Grundlagen behauptet wird. Die Abänderung soll nicht dazu benutzt werden, um nach Art einer Wiedererwägung dieselbe Angelegenheit neu aufzurollen. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 09/336
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Soweit die Appellatinnen Kenntnisse und Kundenbeziehungen genutzt haben sollten, die sie dank der Zusammenarbeit mit der Appellantin aufbauen konnten, mag ihr Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsmoral möglicherweise problematisch erscheinen. Kenntnisse, die im Rahmen einer vertraglichen Arbeitstätigkeit für Dritte erworben worden sind, dürfen jedoch grundsätzlich frei genutzt und weiter entwickelt werden (vgl. BGE 133 III 431). Es spielt daher keine Rolle, ob die Appellatin 2 die Adressen der von ihr angeschriebenen Kunden der Appellantin im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit bei der Appellantin zur Kenntnis nahm oder diese Kunden bereits aus ihrer früheren Zeit als Skipperin oder aus ihrem Bekanntenkreis kannte. Die Verwertung derartig erlangter Kenntnisse ist in beiden Fällen nicht unlauter. Da die Appellantin weder den Datendiebstahl, das Kopieren der Daten von einem passwortgeschützten Computer noch das Vorliegen eines Arbeitsergebnisses bzw. ein unlauteres Verhalten der Appellatinnen und damit keinen Verfügungsanspruch glaubhaft machen konnte, ist das Gesuch um Erlass eines Bewerbungsverbots als vorsorgliche Massnahme abzuweisen. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 09/24
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publ. März 09 (PDF, 35 KB, 6 Seiten)
Art. 397 Abs. 2 ZPO bezweckt, die Vollstreckung von Urteilen, die den Beklagten zur Leistung unter Vorbehalt des Eintritts einer Bedingung oder der Erbringung einer Gegenleistung durch den Kläger anhalten, zu erleichtern. Es handelt sich um ein vereinfachtes Verfahren, das aber nicht mit dem Summarverfahren gleichgesetzt werden kann. Sachlich zuständig ist der Richter, der das letztinstanzlich kantonale Urteil gefällt hat; vorliegend der Appellationshof des Kantons Bern. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 08/353
publ. März 09 (PDF, 64 KB, 10 Seiten)
Da Art. 153 Abs. 4 ZPO sowie Art. 75 ZGB klar und unmissverständlich formuliert sind, hätte der Voranwalt der Klägerin bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass die Klage innerhalb eines Monats seit Erhalt der Klagebewilligung hätte angehoben werden müssen. Sein Verhalten ist der Klägerin zuzurechnen, welche aus den erwähnten Gründen keinen Vertrauensschutz geniesst. Art. 153 Abs. 4 ZPO ist weder überspitzt formalistisch noch im Vergleich zu anderen kantonalen Zivilprozessordnungen überraschend. Demnach besteht kein Raum für eine Notfrist. Die Klage wurde abgewiesen, da die bundesrechtliche Verwirkungsfrist nicht gewahrt war. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 95/1065
publ. März 09 (PDF, 61 KB, 8 Seiten)
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publ. März 09 (PDF, 33 KB, 3 Seiten)
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publ. Feb. 09 (PDF, 46 KB, 6 Seiten)
Bei einer aussergerichtlich abgeschlossenen und nicht behördlich genehmigten Trennungsvereinbarung, in welcher ein Kinderunterhalt vereinbart ist, handelt es sich nicht um einen provisorischen Rechtsöffnungstitel, da ein Kinderunterhaltsvertrag gemäss Art. 287 ZGB einer Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde bedarf. Fehlt – wie in casu - eine solche Genehmigung, besteht kein Erfüllungsanspruch und demnach auch kein Rechtsöffnungstitel. Sind mehrere Schulden gleichzeitig verfallen und liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so findet eine anteilsmässige Anrechnung statt. Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 08/293
publ. Jan. 09 (PDF, 23 KB, 3 Seiten)
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publ. Jan. 09 (PDF, 44 KB, 7 Seiten)
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publ. Jan. 09 (PDF, 54 KB, 9 Seiten)
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publ. Jan. 09 (PDF, 38 KB, 6 Seiten)
Der Gläubiger kann gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat, die Konkurseröffnung verlangen. Für die Zahlungseinstellung ist erforderlich, dass der Schuldner unbestrittene und fällige Forderungen nicht bezahlt (z.B. durch Anhäufen lassen von Konkursandrohungen, durch systematisches Erheben von Rechtsvorschlag, durch Nichtbezahlen von kleinen Beträgen). In casu ging es um die Bezahlung der Mehrwertsteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Wer beim Import der Waren die Mehrwertsteuer bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion bezahlt, hat grundsätzlich Anspruch auf einen Vorsteuerabzug. Vorliegend legte die Appellatin keine Veranlagungsverfügungen der Oberzolldirektion vor, welche zum Vorsteuerabzug berechtigten würden. Zudem wurde die Mehrwertsteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung nie bezahlt. 4. Quartal 2008
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publ. Nov. 08 (PDF, 47 KB, 5 Seiten)
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publ. Nov. 08 (PDF, 18 KB, 4 Seiten)
Unzumutbarkeit bejaht, weil die Kumulation der Ereignisse (einmalige Tätlichkeit, Wegschaffen des Kindes ins Ausland, eigener Scheidungsantrag im Ausland) aus objektiver Sicht eine Weiterführung der Ehe unerträglich macht. Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 08/241
publ. Nov. 08 (PDF, 47 KB, 7 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 07/518
publ. Nov. 08 (PDF, 49 KB, 6 Seiten)
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publ. Nov. 08 (PDF, 13 KB, 3 Seiten)
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publ. Nov. 08 (PDF, 30 KB, 5 Seiten)
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publ. Nov. 08 (PDF, 16 KB, 3 Seiten)
Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 08/189
publ. Okt. 08 (PDF, 53 KB, 6 Seiten)
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publ. Okt. 08 (PDF, 30 KB, 5 Seiten)
Die Gesuchsgegnerin erfüllt trotz Unterbruch ihrer zweijährigen Auslandreise den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG (kein fester Wohnsitz). Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 08/296
publ. Okt. 08 (PDF, 29 KB, 5 Seiten)
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publ. Okt. 08 (PDF, 34 KB, 5 Seiten)
Wird vor der Zustellung des oberinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheids ein Ladungsbegehren zum Aussöhnungsversuch gestellt, so darf dieses vom Gerichtspräsidenten nicht zurückgewiesen werden, denn faktisch liegt eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG vor, die jederzeit erhoben und deshalb nicht als verfrüht bezeichnet werden kann. Der Rückweisungsentscheid der Vorinstanz stellte somit faktisch eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 374 Ziff. 1 ZPO dar, weshalb die Beschwerde gutzuheissen war. 3. Quartal 2008
Link öffnet in einem neuen Fenster.FFE-Nr. 08/292
publ. Sept. 08 (PDF, 11 KB, 3 Seiten)
Verhältnismässig ist eine FFE-Massnahme nur, wenn es keine andere Möglichkeit der Behandlung gibt. Die Versorgung muss ultima ratio sein. Ist weder Selbst- noch Fremdgefährdung gegeben, kann eine Person in einer Anstalt zurückbehalten werden, wenn die Gefahr eines sofortigen Rückfalls besteht. Darunter ist ein sofortiger Rückfall in die Selbst- oder Fremdgefährdung zu verstehen. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 08/338
publ. Sept. 08 (PDF, 43 KB, 8 Seiten)
Aufgrund einer von der Gesuchsgegnerin gegebenen Zustimmung auf einem von ihrem Ehegatten als Partei unterzeichneten Sicherungsübereignungsvertrag verpflichtet sie sich in Anwendung von Art.166 ZGB solidarisch für die Schuldbriefforderung. Das Pfandrecht lastet auf Gründstücken, welche sich im Eigentum des Ehemannes befinden. Ein Drittpfand liegt aber nicht vor, da sich die Schuldbriefforderung auch gegen den Ehemann richtet (vgl. Art. 845 ZGB). Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 08/282
publ. Sept. 08 (PDF, 52 KB, 9 Seiten)
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publ. Sept. 08 (PDF, 68 KB, 9 Seiten)
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publ. Sept. 08 (PDF, 45 KB, 7 Seiten)
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publ. Aug. 08 (PDF, 11 KB, 2 Seiten)
Demande de changement d’avocat d’office (basée sur la rupture du lien de confiance) rejetée, malgré l’accord des deux mandataires intéressés, au motif que le recourant a déjà changé une fois d’avocat d’office, que la relation de confiance n’est pas gâtée au point d’empêcher une défense efficace, que le mandataire d’office dont la destitution est demandée a correctement effectué son travail et que la procédure - gourvernée par la maxime inquisitoire - se trouve déjà à un stade fort avancé. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 07/502
publ. Aug. 08 (PDF, 52 KB, 7 Seiten)
Die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB verpflichtet die Ehegatten dazu, sich gegenseitig bei der Erfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber Drittpersonen zu unterstützen. Dementsprechend hat die Ehegattin des Appellanten diesem den Liegenschaftsertrag im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht zur Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Frau zur Verfügung zu stellen. Dass die Ehegatten vertraglich den Güterstand der Gütertrennung vereinbart haben, beeinflusst die eheliche Beistandspflicht in keiner Weise. Link öffnet in einem neuen Fenster.ABS-Nr. 08/42
publ. Juli 08 (PDF, 40 KB, 4 Seiten)
Auf Antrag hat der betreibende Gläubiger bei glaubhaft gemachtem Interesse das Recht auf Einsicht in die (in casu) zwei letzten den Schuldner betreffenden Pfändungsprotokolle aus anderen Betreibungsverfahren bzw. auf die Erstellung von entsprechenden Kopien. Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 07/620
publ. Juli 08 (PDF, 36 KB, 5 Seiten)
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Link öffnet in einem neuen Fenster.APH-Nr. 08/241
publ. Juli 08 (PDF, 22 KB, 4 Seiten)
Obergericht des Kantons Bern Hochschulstrasse 17
http://www.justice.be.ch/justice/de/index/entscheide/entscheide_rechtsprechung/entscheide/zivilabteilung_obergericht.html

References: Art. 198
 Art. 6
 Art. 963
 Art. 446
 Art. 261
 Art. 330
 Art. 91
 Art. 450
 Art. 437
 Art. 32
 Art. 437
 Art. 86
 Art. 138
 Art. 944
 Art. 111
 Art. 198
 Art. 111
 Art. 265
 Art. 111

Art. 70
 Art. 68
 Art. 8
 Art. 8

Art. 6

Art. 129
 Art. 127
 Art. 124
 Art. 129
 Art. 127

Art. 257
 Art. 481
 Art.42
 Art.41
 Art. 42
 BGE 

Art. 397
 Art. 153
 Art. 75
 Art. 153
 Art. 287
in casu
In casu
 Art. 271
 Art. 85
 Art. 374
 Art.166
 Art. 845
 Art. 159
in casu