Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_3-TaBV-59-06_Beschluss_13.02.2007.html
Timestamp: 2019-08-21 14:47:08+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.2007 mit dem Az.: 3 TaBV 59/06	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 13.02.2007
Aktenzeichen: 3 TaBV 59/06
Rechtsgebiete: ArbGG, BPersVG, NATO-ZusAbk
BPersVG § 13 Abs. 1
BPersVG § 20 Abs. 1
BPersVG § 20 Abs. 2
BPersVG § 21
BPersVG § 83 Abs. 1
NATO-ZusAbk Art. 56
Gem. Abs. 1 des Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 NATO-ZusAbk sind Dienststellen im Sinne des BPersVG im Anwendungsbereich des Abkommens die einzelnen Verwaltungsstellen und Betriebe einer Truppe und seines zivilen Gefolges nach näherer Bestimmung durch die betreffende Truppe. Die US-Stationierungsstreitkräfte haben nach dieser Bestimmung die Befugnis, eine andere, von den Bestimmungen des BPersVG (§ 6 BPersVG) abweichende Definition der jeweils betroffenen personalvertretungsrechtlichen Dienststelle zu treffen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 6.3.2006, 7 TaBV 57/05; 6.2.1996, 2 TaBV 4/95). Dies betrifft auch die Festlegung des Zeitpunkts, ab dem die geänderten personalvertretungsrechtlichen Strukturen in Kraft treten.
Von dieser Befugnis ist durch das Memorandum vom 1.12.2005 Gebrauch gemacht worden. Die Berufungskammer teilt insoweit die Auffassung der Beteiligten zu 1-3 nicht, dass nach Maßgabe des genannten Memorandums die neu geschaffenen Dienststellen "R." und C. erst nach Abschluss der Betriebsratswahlen personalvertretungsrechtlich relevant entstanden sind. Dies ergibt eine Auslegung des genannten Memorandums. Zwar spricht Ziff. 4 des Memorandums davon, dass die "neuen Dienststellen/Betriebsvertretungen erwachsen nach Abschluss der Wahlen". Dies ist aber nicht allein entscheidend. Vielmehr heißt es im einleitenden Satz von Ziff. 4 des Memorandums: "Vorgenannte Änderungen (also die neue Dienststellenstruktur, Anm. des Gerichts) werden mit den allgemeinen Wahlen zur Betriebsvertretung im Mai 2006 wirksam." Schon vom Sprachsinn her bedeutet das Wort "mit" im genannten Zusammenhang nicht "nach", sondern ist eher im Sinne von "zeitgleich", "zum gleichen Zeitpunkt" zu verstehen. Dieses Verständnis wird bestärkt durch die mit dem Memorandum nach dessen Ziff. 4 erkennbar verfolgte Absicht, eine möglichst kontinuierliche Vertretung der Beschäftigten trotz der neuen Dienststellenstruktur sicherzustellen. Dies kommt in dem Memorandum auch hinreichend deutlich zum Ausdruck, wenn Ziff.4 ausführt, dass die gegenwärtig gewählten Betriebsvertretungen die Amtszeit noch vollenden, die Wahlen aber auf der Grundlage der neu definierten Dienststellenstruktur stattfinden. Nach diesem erkennbaren Zweck der entsprechenden Anordnung waren daher die neuen personalvertretungsrechtlichen Dienststellen zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahl personalvertretungsrechtlich bereits gebildet mit der Folge, dass die eingangs genannten 126 Mitarbeiter Beschäftigte der Dienststelle "C." und dort wahlberechtigt waren.
Im vorliegenden Fall waren die neuen personalvertretungsrechtlichen Dienststellenstrukturen aber -wie ausgeführt- bereits "mit den allgemeinen Wahlen zur Betriebsvertretung im Mai 2006" wirksam. Zur Wahl in diesem Sinne gehört aber auch deren Vorbereitung durch Errichtung eines Wahlvorstandes, so dass die Dienststellenleitung zumindest 6 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der bestehenden Betriebsvertretung (vgl. § 20 Abs. 2 BPersVG) nach § 21 BPersVG verpflichtet gewesen wäre, eine Personalversammlung der Beschäftigten der Dienststelle "R." einzuberufen. Wie § 20 Abs. 2 BPersVG zeigt, soll die Einleitung der Wahl durch Wahl eines Wahlvorstandes rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Personalrats erfolgen, um sicherzustellen, dass eine möglichst zeitlich nahtlose Vertretung der Beschäftigten besteht. Der einzige hier feststellbare mögliche Fehler war die vorzeitige Einberufung von Personalversammlungen zur Wahl des Wahlvorstandes bereits im Januar 2006. Auch bei rechtlich zutreffendem Verhalten aber wäre der Wahlvorstand so wie geschehen zu wählen gewesen, nur zu einem späteren Zeitpunkt. Da mit Eintritt des genannten Zeitpunkts die Betriebsratswahlen begannen, sind zu diesem Zeitpunkt die neuen personalvertretungsrechtlichen Strukturen bereits wirksam geworden mit der Folge, dass auch dann die Personalversammlung für die neue Dienststelle "R." von der Dienststellenleitung einzuberufen gewesen wäre, weil für diese noch keine Betriebsvertretung bestand (§ 21 BPersVG). Wahlberechtigt und in den Wahlvorstand wählbar wären auch in diesem Fall die Beschäftigten, die dieser neuen Dienststelle zugeordnet waren. Dies war auch bei dem Wahlvorstandsmitglied R. der Fall. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände des vorliegenden Falles steht nach Auffassung der Beschwerdekammer fest, dass auch bei nicht vorzeitiger Wahl des Wahlvorstandes kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre.

References: § 13
 § 20
 § 20
 § 21
 § 83
 Art. 56
 Art. 56
 § 20
 § 21
 § 20