Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=C-542/13
Timestamp: 2019-07-20 23:12:18+00:00

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EuGH, 18.12.2014 - C-542/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,40330
EuGH, 18.12.2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,40330)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,40330)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,40330)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 19 Abs. 2 - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 Buchst. b - Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland - Art. 3 - Günstigere Normen - An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller - Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland - Art. 28 - Sozialer Schutz - Art. 29 - Medizinische Versorgung
RL 2004/83/EG Art. 28, RL 2004/83/EG Art. 29, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. e
Nationaler Abschiebungsschutz, Krankheit, subsidiärer Schutz, medizinische Versorgung, erhebliche individuelle Gefahr, Sozialleistungen, Asylverfahren, Qualifikationsrichtlinie, Belgien, ernsthafter Schaden
Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle (Belgien) - Auslegung der Art. 2 Buchst. e und f, 15, 18, 20, 28 und 29 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Drittstaatsangehöriger, der von einem Mitgliedstaat für dessen Staatsgebiet eine Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen erhalten hat - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Person mit Behinderung - Gewährung einer Sozialleistung - Rechtliche Angleichung an die Bestimmungen über Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung zugunsten einer Person mit subsidiärem Schutzstatus - Verpflichtung des Mitgliedstaats, die spezielle Situation von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen - Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Personen mit Behinderung
NVwZ-RR 2015, 158
EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - (M´Bodj), NVwZ-RR 2015, 158, insb.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass diese Frage bisher weder vom Gerichtshof im Einzelnen geklärt worden sei - insbesondere nicht im Urteil vom 18. Dezember 2014, M"Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452) - noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Drittstaatsangehöriger nach Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie nur dann Anspruch auf subsidiären Schutz hat, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, eine der drei in Art. 15 der Richtlinie definierten Arten eines ernsthaften Schadens zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M"Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es trifft ebenfalls zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn Art. 3 EMRK - wie in den Rn. 39 bis 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt - der Abschiebung eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen in ein Land, in dem keine angemessenen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, in absoluten Ausnahmefällen entgegensteht, ihm gleichwohl nicht gestattet werden muss, sich im Rahmen des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie 2004/83 in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M"Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 40).
Während die Rechtssache, in der das Urteil vom 18. Dezember 2014, M"Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), ergangen ist, einen Drittstaatsangehörigen betraf, der im Aufnahmemitgliedstaat Opfer eines Angriffs geworden war, geht es in der vorliegenden Rechtssache jedoch um einen Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Folterhandlungen durch die Behörden seines Herkunftslands geworden ist und nach ordnungsgemäß getroffenen medizinischen Feststellungen aufgrund dieser Handlungen weiterhin an posttraumatischen Folgeerscheinungen leidet, die sich bei einer Rückkehr in dieses Land erheblich und unumkehrbar verschlimmern können, bis hin zur Gefährdung seines Lebens.
Die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen angemessener Behandlungsmöglichkeiten in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung absichtlich verweigert würde, kann keine ausreichende Rechtfertigung dafür sein, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M"Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 35 und 36).
In dem Urteil vom 18. Dezember 2014 (- C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M'…Bodj - Rn. 35, 41) hat der EuGH entschieden, dass der in Art. 15 Buchst. b Qualifikationsrichtlinie genannte ernsthafte Schaden nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Herkunftslandes sein darf.
Der Gerichtshof verneint das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b Qualifikationsrichtlinie, solange einem erkrankten Ausländer die medizinische Versorgung nicht "absichtlich" verweigert wird (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 - Rn. 41).
Zwar enthält die RL 2004/83/EG (zu deren Systematik und Zielen vgl EuGH vom 18.12.2014 - C-542/13 - juris, RdNr 35 ff, 44) einschlägige Regelungen zu Sozialhilfeleistungen für Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen und es gehörte die Klägerin diesem Personenkreis an (Art. 2 Buchst d und h RL 2004/83/EG) .
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - A 11 S 941/17
Afghanistan, Hazara, Existenzgrundlage, Existenzminimum, Berufungszulassung, …
VG Osnabrück, 03.01.2018 - 1 A 77/17
Afghanistan, Kinder, minderjährige Kinder, volljährige Kinder, Logar, Kabul, …
VG München, 24.04.2018 - M 16 K 17.49993
Gefahr der Verschlechterung einer Krankheit im Heimatland - keine grundsätzliche …

References: Art. 19
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 EuGH