Source: http://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-zur-wettbewerbsrechtlichen-zulaessigkeit-hinsichtlich-fakultativer-zusatzleistungen-bei-flugbuchungen/
Timestamp: 2018-09-22 08:17:34+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M.: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
§ 4 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 4 UWG
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über Zusatzleistungen bei Flugbuchungen:
Der erforderliche Verfügungsgrund, den das Landgericht mit zutreffenden Gründen bejaht hat, ist auch in der Berufungsinstanz weiterhin gegeben. Insbesondere kann der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Dringlichkeitsverlust durch Ausnutzung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist (vgl. WRP 2013, 385, […].Tz. 12; OLGR 2001, 331) eine zögerliche Verfolgung des Verfügungsbegehrens im Berufungsverfahren nicht vorgeworfen werden, nachdem sie die Berufungsbegründung jedenfalls nach einem Hinweis auf die mit einer Ausschöpfung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist verbundenen Konsequenzen für den Verfügungsgrund zeitnah und vor Ablauf der verlängerten Frist eingereicht hat.
Buchstabe a der Beschlussverfügung („Auswahlzwang“):
Der Unterlassungsantrag richtet sich sowohl bei der Variante „Umbuchungsschutz“ als auch bei der Variante „Reiseversicherungsschutz“ allein gegen den „Auswahlzwang“, wie er sich auf den eingeblendeten Masken darstellt.
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (GRUR 2015, 400; GRUR-RR 2015, 339), wird dem „opt-in“-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich „aktiv“ für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung entscheiden muss, d.h. den Buchungsvorgang erst nach dieser Entscheidung fortsetzen kann. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach der konkreten Ausgestaltung des Buchungsvorgangs die Möglichkeit, auf die Zusatzleistung zu verzichten, derart „versteckt“ ist, dass dieser Weg für den Nutzer schwerer aufzufinden ist als die Hinzubuchung der Nebenleistung; in diesem Fall fehlt es an einer klaren und gleichwertigen Entscheidungsalternative, die Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 verlangt (Senat a.a.O. GRUR 2015, 400, Tz. 17). An diesen Grundsätzen hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren fest.
Danach ist hier das „opt-in“.Erfordernis erfüllt, da der Nutzer nach Öffnen der drop-down-Box zwischen „ja“ und „nein“ wählen kann (vgl. ASt 4, 7. Seite).
Buchstabe b) der Beschlussverfügung („Warnhinweise“ nach Abwahl der Zusatzleistung):
Buchstaben b 1) und b 3) der Beschlussverfügung in der Fassung des Urteilstenors zu a 1) und a 2) („Die Stornierung Ihrer Buchung kann mit erheblichen Kosten verbunden sein – teils bis zu 100 % des Flugpreises“ sowie „Bei Ihrem Flug tragen Sie 120,72 € bei unverschuldetem Reiserücktritt“, jeweils mit dem Zusatz „wenn tatsächlich keine entsprechenden Kosten anfallen“):
In beiden Fällen hat das Landgericht entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag den Zusatz „wenn tatsächlich keine entsprechenden Kosten anfallen“ in das Verbot aufgenommen. Erfasst werden durch das Verbot demnach nur diejenigen Fälle, in denen der Rücktritt vom jeweils konkret gebuchten Flug keine Kosten in Höhe von 100 % des Flugpreises bzw. von weniger als 120,72 € (was im konkreten Fall ebenfalls dem vollen Flugpreis entsprach) verursacht. Die Antragsgegnerin trägt zwar vor, dass derartige Kosten sehr häufig anfielen, bestreitet aber nicht, dass die Kosten im Einzelfall auch geringer sein können. Unter diesen Umständen hat das Landgericht die beiden Hinweise, die immer erscheinen, unter der im Tenor genannten Voraussetzung mit Recht als irreführend eingestuft.
Buchstabe b 4) der Beschlussverfügung („Im Zielland krank? Reiseabbruch und Rücktransport vom Zielgebiet werden teuer! Kürzlich musste ein Kunde 15.000 € für seine Krankenrückführung zahlen.“):
Wie der erkennende Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat (vgl. GRUR-RR 2015, 339, Tz. 29 f.), ist zwar im vorliegenden Fall auch eine deutliche Herausstellung des Risikos, das ohne den angebotenen Versicherungsschutz besteht, nicht zu beanstanden. Anders verhält es sich aber, wenn der Hinweis über eine sachliche Aufklärung oder auch Warnung hinaus eine „Drohkulisse“ aufbaut, die den Nutzer in der besonderen Situation veranlassen kann, sich ohne nähere Überlegung doch (noch) zur Inanspruchnahme der angebotenen Zusatzleistung zu entschließen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Jedenfalls der zusätzliche, plakative Hinweis auf die sehr hohe Einbuße von 15.000,. €, die in einem bestimmten – aber nicht näher erläuterten – Einzelfall entstandenen sein soll, ist geeignet, die Entscheidung zum Abschluss der Versicherung in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise unsachlich zu beeinflussen.
Buchstabe b 2) der Beschlussverfügung („Volles Risiko ohne Reiseschutz“):
Buchstabe b 5) der Beschlussverfügung („Immer wieder gehen Gepäckstücke verloren. Schützen Sie ihr wertvolles Gepäck vor Verlust oder Beschädigung“):
Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 ist allerdings insoweit unklar formuliert, als in Absatz 1, Satz 2 für den Flugpreis die Angabe des Endpreises ausdrücklich gefordert wird, während in Satz 4 die – im Flugendpreis nicht enthaltenen – fakultativen Zusatzkosten nur „auf klare, transparente und eindeutige Art“ mitgeteilt werden müssen. Das Landgericht hat aber mit Recht angenommen, dass zu diesem allgemeinen Transparenzerfordernis auch die Angabe des Gesamtpreises der Zusatzkosten gehört. Gerade in der Buchungssituation im Internet, die auf eine schnelle Entscheidung angelegt ist, müssen dem Kunden die Kosten für die Zusatzleistungen so mitgeteilt werden, dass keine zusätzlichen Rechenschritte mehr nötig sind, um den Mehrpreis zu ermitteln. Damit ist die Angabe der monatlichen Prämie für eine Jahresversicherung jedenfalls dann nicht zu vereinbaren, wenn – wie hier – diese Monatsprämie über einen „krummen“ Betrag lautet, der nicht ohne weiteres mit zwölf zu multiplizieren ist.
Der Nutzer, der auf der Internetseite „….de“ der Antragstellerin eine der dort angebotenen Flugverbindungen anklickt, wird auf die Seite eines anderen Vermittlungsportals weitergeleitet, über das sodann der Flug gebucht werden kann; für jede so vermittelte Buchung erhält die Antragstellerin nach der eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers eine Provision. Sie steht daher mit der Antragsgegnerin – auf einer anderen Wirtschaftsstufe – in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 I Nr. 3 UWG und erfüllt somit die Voraussetzungen des § 8 III Nr. 1 UWG.
Die sich daraus ergebenden Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch werden nicht allein dadurch ausgeräumt, dass die Antragstellerin gemäß ihrem Vortrag nach einem „Relaunch“ ihrer Website am 24.4.2015 bis zum 12.5.2015 allein 23 Flugbuchungen vermittelt habe. Denn wenn die Geltendmachung der streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Verfolgung mit der Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, fehlt der Antragstellerin die Prozessführungsbefugnis für das vorliegende Verfahren unabhängig davon, wie die Verhältnisse sich heute darstellen (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 235 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung, […]-Tz. 29).
Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. GRUR-RR 2007, 56, […]-Tz. 17 ff.; zuletzt WRP 2015, 598, […]-Tz. 5 ff.), kann ein festzustellendes objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der geschäftlichen Aktivitäten allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Es müssen insgesamt ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anspruchsgläubiger mit der Ausnutzung seiner Verfolgungsbefugnis überwiegend vom Gesetz nicht gebilligte Zwecke verfolgt. Dabei kommt dem genannten Missverhältnis zwar eine wichtige indizielle Wirkung zu. Gleichwohl muss bei Berücksichtigung der Gesamtumstände mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, dass und welche zu missbilligenden Ziele der Anspruchsgläubiger in Wahrheit verfolgt.
Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wäre allerdings gerechtfertigt, wenn die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu diente, Gebührenansprüche entstehen zu lassen. Da der Antragstellerin selbst derartige Ansprüche allerdings nicht zustehen können, setzt der Vorwurf des Gebührenerzielungsinteresses – wie in den genannten Senatsentscheidungen ausgeführt – ein kollusives Zusammenwirken zwischen Partei und Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als „Strohmann“ ihres Anwalts fungiert. Der Antragstellervertreter hat jedoch anwaltlich versichert, dass es eine solche Freistellung im vorliegenden Fall nicht gebe; dies hat auch der Geschäftsführer der Antragstellerin im Senatstermin bestätigt.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-10 O 154/10

References: § 4
 § 5
 § 8
 Art. 23
 Art. 23

Art. 23
 § 2
 § 8
 BGH