Source: http://mister-backup.de/agb/
Timestamp: 2018-05-21 12:50:57+00:00

Document:
AGB | Mister Backup
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen durch Mister Backup, Christian Blasius, Naunynstr. 20, 10997 Berlin, www.mister-backup.de – die nachfolgenden AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung
(2) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.
(3) Die Wirksamkeit entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden setzt deren schriftliche Anerkennung durch uns voraus
(4) Soweit der Auftraggeber/Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Auftraggeber.
(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Mister Backup, Inhaber Christian Blasius, kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung? zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Mister Backup, Inhaber Christian Blasius ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von Mister Backup, Inhaber Christian Blasius, in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
(1) Mister Backup, Inhaber Christian Blasius bietet folgende Leistungen an: Anfertigung von Sicherungskopien, Wiedereinstellung von Backups.
Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
(2) Sollte Mister Backup, Inhaber Christian Blasius entgeltfrei zusätzliche Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringen, können diese jederzeit eingestellt werden. daraus ergibt sich kein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht.
(3) Die Firma Mister Backup, Inhaber Christian Blasius erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Firma Mister Backup, Inhaber Christian Blasius, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Firma Mister Backup, Inhaber Christian Blasius nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
§ 4 Änderung des Vertragsgegenstandes
Mister Backup, Inhaber Christian Blasius, behält sich das Recht vor, technische Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen unserer Firma dem Kunden zuzumuten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um handelsübliche Abweichungen handelt und der Vertragszweck hierdurch nicht erheblich eingeschränkt wird.
Soweit es im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt wurde, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden.
(1) Für Aktionsangebote können abweichende Kündigungsfristen bestehen, wenn auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.
(3) Bei Verträgen kann der Kunde frühestens sechs Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere sechs Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Mister Backup, Inhaber Christian Blasius, fristlos kündigen.
(1) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt Mister Backup, Inh. Christian Blasius, dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Preisen zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird mit Rechnungsstellung ohne Abzug sofort fällig.
(2) Es gelten die Preise der aktuellen Preisliste. Festpreise oder andere Preise als auf der Preisliste angegeben gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots andere Konditionen enthält.
(3) Weitere Leistungen wie Installation, Schulungen, Versand und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, außer es wurde eine anderslautende Vereinbarung getroffen.
Zusatzleistungen, die weder in der aktuellen Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, werden gesondert abgerechnet.
Dies gilt z.B. für folgende Zusatzleistungen:
(a) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter
(b) von Aufwand für Lizenzmanagement
(c) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
(d) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
(e) Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz p.a. rechnen. Bei Überschreitung des Zahlungsziel fallen die Verzugszinsen auch ohne vorherige Mahnung an.
Ist der Kunde im Zahlungsverzug muss er damit rechnen, dass Mister Backup, Inh. Christian Blasius, die Zahlungen zunächst mit älteren Schulden verrechnet. Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten, kann Mister Backup, Inh. Christian Blasius, zunächst mit den Zahlungen des Kunden verrechnen und dann auf die entstandenen Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Mister Backup, Inh. Christian Blasius, vorbehalten.
Mister Backup, Inh. Christian Blasius, kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, wenn der Kunde sich mit der Zahlung der Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet und Mister Backup, Inh. Christian Blasius, den Kunden unter Setzung einer Frist angemahnt und schriftlich auf die möglichen Folgen im Falle einer Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
§7 Verfügbarkeit unserer Dienste
Mister Backup, Inh. Christian Blasius, bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Die für vorbeugende Wartungsarbeiten notwendigen Betriebsunterbrechungen werden dem Kunden so früh als möglich mitgeteilt. Störungen seiner technischen Einrichtungen wird Mister Backup, Inh. Christian Blasius, im Rahmen der bestehenden betrieblichen und technischen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
(a) Gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes wird unser Vertragspartner hiermit davon unterrichtet, dass Mister Backup, Inh. Christian Blasius, personenbezogene Daten die sich aus dem Vertrag und für Aufgaben ergeben in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet.
(b) Soweit sich Mister Backup, Inh. Christian Blasius Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Mister Backup, Inh. Christian Blasius berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist Mister Backup, Inh. Christian Blasius im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Mister Backup, Inh. Christian Blasius sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
(c) Mister Backup, Inh. Christian Blasius erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Mister Backup, Inh. Christian Blasius die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
(a) Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von Mister Backup, Inh. Christian Blasius, nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
(b) Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Mister Backup, Inh. Christian Blasius,
liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.
(c) Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform. Dies gilt für verbindliche und unverbindliche.
(d) Kommt der Kunde der erforderlichen oder vereinbarten Mitwirkung nicht umgehend nach, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(e) Der Leistungstermin/Liefertermin verlängert sich wenn Verzögerungen auftreten infolge von :
(2) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Mister Backup nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
(3) Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet Mister Backup nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Mister Backup, Inh. Christian Blasius unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Mister Backup, Inh. Christian Blasius haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Mister Backup, Inh. Christian Blasius nicht.
(4) Ist die Haftung von Mister Backup ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Mister Backup, Inh. Christian Blasius oder Dritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung der Mister Backup – Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 10 – Pflicht des Kunden zur Datensicherung
§ 11 – Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

References: § 4
 § 8

§7
 § 33
 § 28
 § 5
 § 9

§ 10

§ 11