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Timestamp: 2016-10-20 21:28:21+00:00

Document:
6A.62/2000 (02.11.2000)
6A.62/2000/gnd
6A.65/2000
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Luchsinger.
P.________, Beschwerdef�hrer I (6A. 65/2000), vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, Obergrundstrasse 42, Luzern,
Bundesamt f�r Strassen, Abteilung Fahrzeuge und Verkehrszulassung, Bern, Beschwerdef�hrer II (6A. 62/2000),
P.________, privater Beschwerdegegner in 6A.62/2000,
F�hrerausweis (Warnungsentzug, Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 29. Mai 2000) hat sich ergeben:
A.- P.________ �berschritt am 13. November 1999 in Luzern die innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50km/h um 30km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5km/h).
B.- Mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern P.________ den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG und Art. 32 Abs. 2 VZV f�r die Dauer von neun Monaten.
Die von P.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 29. Mai 2000 ab.
C.- Gegen dieses Urteil gelangen sowohl P.________ (6A. 65/2000) als auch das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA, 6A.62/2000) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
P.________ beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und der Verf�gung des Strassenverkehrsamtes sowie die Anordnung eines F�hrerausweisentzugs von zwei Monaten.
Das ASTRA beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und P.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r die Dauer eines Jahres, zu entziehen und die Wiedererteilung von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abh�ngig zu machen. Eventualiter sei die Sache an das Strassenverkehrsamt zur verkehrspsychologischen Abkl�rung der charakterlichen Eignung zum F�hren von Motorfahrzeugen zur�ckzuweisen mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme pr�fe. Sollte die Abkl�rung keinen Eignungsmangel ergeben, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gegen�ber P.________ gem�ss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2000 einen Warnungsentzug von neun Monaten anzuordnen.
D.- P.________ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde des ASTRA.
Der Inhaber des F�hrerausweises ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, womit er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 24 Abs. 5 SVG). Dem Beschwerdef�hrer II steht das Beschwerderecht kraft gesetzlicher Erm�chtigung zu (Art. 24 Abs. 5 lit. c SVG).
b) Beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen den selben Entscheid. Sie gehen vom gleichen Sachverhalt aus und befassen sich im Ergebnis beide mit der Dauer des F�hrerausweisentzugs. Damit dr�ngt sich die Vereinigung beider Verfahren auf (BGE 123 V 214 E. 1).
c) Anfechtungsobjekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann immer nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid sein. Damit ist die Mitanfechtung der vorangehenden Verf�gung durch den Beschwerdef�hrer I nicht zu h�ren und im �brigen auch hinf�llig (BGE 112 Ib 39 E. 1e).
d) Der Beschwerdef�hrer II beantragt anstelle des neunmonatigen Warnungsentzugs einen Sicherungsentzug, womit ein neues und weitergehendes Rechtsbegehren, jedoch keine unzul�ssige Klage�nderung vorliegt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., St�mpfli, Bern, 1983, S. 256). Auf Beschwerde dieser Bundesbeh�rde hin, welche im Hinblick auf die Gew�hrleistung der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts zur Beschwerde befugt ist, kann das Bundesgericht ohne R�cksicht auf kantonale Bestimmungen zur reformatio in peius den angefochtenen Entscheid zum Nachteil des Betroffenen �ndern (BGE 125 II 396 E. 1 mit Hinweisen, 119 1b 154 E 2b)).
2.- a) Die Vorinstanz f�hrt aus, dass der Beschwerdef�hrer I durch das �berschreiten der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts um 30km/h ungeachtet der konkreten Umst�nde eine schwere Verkehrsgef�hrdung bewirkt habe. Selbst wenn er diese Verkehrsregelverletzung nicht vors�tzlich, sondern infolge einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit begangen habe, sei sein Verhalten zumindest grobfahrl�ssig. Zur Schwere des Verschuldens komme seine gleichg�ltige und unbelehrbare Haltung, die sich im stark getr�bten automobilistischen Leumund zeige. In der Zeitspanne von 1990 bis 1996 sei er wegen Geschwindigkeits�berschreitungen einmal verwarnt und viermal sei ihm der F�hrerausweis entzogen worden; bloss 2 1/2 Jahre nach Ablauf des letzten Entzugs habe er erneut eine massive Geschwindigkeits�berschreitung begangen.
Die Vorinstanz beurteilte seine Sanktionsempfindlichkeit als mittelschwer. Der hohen Fahrleistung r�umte sie eine untergeordnete Bedeutung ein. Gest�tzt auf den verkehrspsychologischen Eignungsbericht vom 17. September 1996 erachtete sie einen befristeten Ausweisentzug unter Aussch�pfung des Ermessensspielraums nach oben als angemessen. Bei einer neuerlichen schweren Verkehrsgef�hrdung sei ein Sicherungsentzug zu pr�fen, da sich in einem solchen Fall die Frage stelle, ob ein Warnungsentzug �berhaupt noch zu wirken verm�ge.
b) Der Beschwerdef�hrer I wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung vor, das ihr zustehende Ermessen durch die Dauer des Warnungsentzugs von neun Monaten �berschritten zu haben. Er weist auf die immer gr�sser werdenden Zeitabst�nde zwischen den einzelnen Geschwindigkeits�berschreitungen hin, womit erwiesen sei, dass er sich durch die bisherigen Massnahmen habe beeindrucken lassen. Zudem betont er seine aussergew�hnliche Sanktionsempfindlichkeit und seine hohe j�hrliche Fahrleistung. Im konkreten Fall h�tten �berdies optimale Strassenverh�ltnisse mit geringem Verkehr geherrscht und er habe keinen Unfall verursacht. In W�rdigung all dieser Umst�nde erscheine daher ein zweimonatiger Ausweisentzug als angemessen.
c) Der Beschwerdef�hrer II macht geltend, das bisherige Fahrverhalten des privaten Beschwerdegegners lasse auf ein fehlendes Bewusstsein f�r die Gefahren des Strassenverkehrs schliessen oder zeige einen Mangel an F�higkeit und Willen, diesen Rechnung zu tragen. Die bisherigen Massnahmen - einschliesslich der Anordnung von Verkehrsunterricht sowie die �berpr�fung der Fahreignung - seien erfolglos geblieben. Die verkehrspsychologische Abkl�rung vom 4. September 1996 habe ergeben, dass der Fahrzeuglenker erneut Geschwindigkeits�berschreitungen in Kauf nehme, was er am 13. November 1999 auch unter Beweis gestellt habe. Offenbar bewerte er seine gesch�ftlichen Interessen h�her als die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Damit l�gen gen�gend Anhaltspunkte vor, dass er weiterhin r�cksichtslos fahren werde. Ein Zweifelsfall, der die Anordnung eines zweiten verkehrspsychologischen Gutachtens erfordere, l�ge nicht vor. Der Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens f�r die Dauer eines Jahres, dr�nge sich auf und die Wiedererteilung sei von einem positiv lautenden Gutachten abh�ngig zu machen. Der Beschwerdef�hrer II wirft der Vorinstanz die Verletzung von Bundesrecht vor, da sie trotz entsprechender Anzeichen einen Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung nicht gepr�ft habe. Sollte das Bundesgericht trotz aller bekannten Umst�nde Zweifel hinsichtlich der Fahreignung haben, w�re die Anordnung einer erneuten Untersuchung am Platz.
Bei einem negativen Ergebnis w�re der Warnungsentzug von neun Monaten zu best�tigen.
3.- Der F�hrerausweis kann entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Art. 16 Abs. 2 SVG). Er muss entzogen werden, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 SVG). W�hrend der Warnungsentzug der Besserung des F�hrers und der Bek�mpfung von R�ckf�llen dient (Art. 30 Abs. 2 VZV), soll der Sicherungsentzug den Verkehr vor ungeeigneten Lenkern sichern/sch�tzen (Art. 30 Abs. 1 VZV). Die Dauer des Warnungsentzuges richtet sich vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Lenker sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren (Art. 33 Abs. 2 VZV; BGE 126 II 202 E. 1a/b). Demgegen�ber wird der Sicherungsentzug auf unbestimmte Dauer verf�gt; vor Ablauf der Probezeit von mindestens einem Jahr darf der F�hrerausweis nicht wieder ausgeh�ndigt werden (Art. 17 Abs. 1bis und 3 SVG; Art. 33 Abs. 1 VZV; BGE 126 II 185 E. 2a).
Der Sicherungsentzug infolge charakterlicher Nichteignung ist angezeigt, wenn das bisherige Verhalten des Fahrzeuglenkers keine Gew�hr bietet, dass er k�nftig die Verkehrsregeln beachtet und auf die Mitmenschen R�cksicht nimmt. Die Prognose ist anhand der Art und Anzahl bereits begangener Verkehrsdelikte und der pers�nlichen Umst�nde zu stellen. Der Sicherungsentzug greift tief in den Pers�nlichkeitsbereich ein, weshalb eine sorgf�ltige Abkl�rung der massgeblichen Elemente vorzunehmen ist; in Zweifelsf�llen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzuordnen (BGE 125 II 492 E. 2a). Bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden kann der F�hrerausweis sofort vorsorglich entzogen werden (Art. 35 Abs. 3 VZV).
4.- a) aa) Die Vorinstanz sieht die Voraussetzungen f�r einen Warnungsentzug von neun Monaten gegeben, jedoch noch nicht f�r einen Sicherungsentzug. Sie w�rdigt die massgeblichen Elemente im Hinblick auf die Dauer des Ausweisentzugs sorgf�ltig und in Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers I verm�gen ihre �berlegungen nicht zu entkr�ften. Dass es zu keinem Zusammenstoss kam, trifft durchaus zu, ist aber insofern nicht von Belang, als die Massnahme einzig f�r die �bersetzte Geschwindigkeit und nicht f�r weitere Verletzungen der Verkehrsregeln verh�ngt wurde. Aus dem Hinweis auf eine Reihe von Gerichtsentscheiden zur Dauer des Ausweisentzugs l�sst sich noch keine �berschreitung des Ermessens durch die Vorinstanz herleiten. Insbesondere bildete die Entzugsdauer nicht Gegenstand der angef�hrten BGE 123 II 37, 106 und 124 II 259; in diesen F�llen stand jeweils die Abgrenzung zwischen Verwarnung und Entzug im Vordergrund.
Die bei Schaffhauser (Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, St�mpfli, Bern, 1995 S. 300 ff.) angef�hrten Entscheide k�nnen nicht einfach herangezogen werden, um die Erw�gungen der Vorinstanz umzustossen. Die tabellarische �bersicht l�sst gezwungenermassen nur Hinweise auf eine Auswahl der massgebenden Zumessungskriterien zu. Sie ersetzt nicht die W�rdigung des Einzelfalls.
bb) Der vom Beschwerdef�hrer I geltend gemachte Umstand, dass sich die Zeitabst�nde zwischen den einzelnen Geschwindigkeits�berschreitungen vergr�ssert haben, ist ebenfalls zu relativieren. Seit den drei Vorf�llen im Jahre 1994 musste ihm der Fahrausweis bereits nach zwei, bzw. nach drei Jahren wieder entzogen werden. Aus dieser zeitlichen Entwicklung kann nicht auf eine dauerhafte Einsicht geschlossen werden. Der jeweils ausgedehntere Ausweisentzug und die Tatsache, dass er im Jahre 1996 zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgeboten werden musste, h�tten ihn zus�tzlich warnen sollen.
Dasselbe gilt f�r die vom Beschwerdef�hrer I vorgebrachte hohe j�hrliche Fahrleistung, aus welcher er schliesst, dass sich sein Verkehrsverhalten gebessert habe. Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt, k�nnte eine hohe Fahrleistung allenfalls geringf�gige Verletzungen der Verkehrsregeln relativieren, nicht aber die wiederholten zum Teil massiven Geschwindigkeits�berschreitungen des Beschwerdef�hrers I.
cc) Der Beschwerdef�hrer I bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer lediglich mittelschweren Massnahmeempfindlichkeit ausgegangen. Der verf�gte Entzug des F�hrerausweises treffe ihn aussergew�hnlich stark, da er f�r Kundenbesuche auf sein Fahrzeug angewiesen sei und sein Betrieb keine entsprechenden Umstrukturierungen oder zus�tzlichen Anstellungen zulasse. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der pr�zisierten Rechtsprechung zur beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu f�hren, hatte die Vorinstanz die Pflicht, bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente zu pr�fen, ob die berufliche Angewiesenheit auf den F�hrerausweis f�r sich allein oder allenfalls zusammen mit andern Beurteilungsmerkmalen eine Herabsetzung der "Einsatzmassnahme" rechtfertigt (BGE 123 II 572 E. 2c). Dieser Pflicht ist sie nachgekommen, sie hat sich mit den Argumenten des Beschwerdef�hrers I auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass seine berufliche Situation Raum f�r L�sungen biete, weshalb von einer mittelschweren Massnahmeempfindlichkeit auszugehen sei. Damit verletzt sie kein Bundesrecht. Die neuen tats�chlichen Vorbringen, die der Beschwerdef�hrer I dagegen vorbringt, sind nicht zu h�ren (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers I erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob die Vorinstanz nicht h�tte weitergehen und einen Sicherungsentzug anordnen m�ssen, wie dies der Beschwerdef�hrer II fordert. F�r eine solche Massnahme spricht das bisherige Verhalten des privaten Beschwerdegegners. Die von ihm begangenen Geschwindigkeits�berschreitungen sind nicht geringf�gig, sondern bewegen sich jeweils im Bereich von 25km/h bis 36km/h. Trotz Aufgebot zum Verkehrsunterricht im Jahre 1994, verkehrspsychologischem Eignungstest und gest�tzt darauf einem sp�rbar l�ngeren Ausweisentzug im Jahre 1996 missachtete er 3 1/2 Jahre sp�ter die H�chstgeschwindigkeit wieder in erheblichem Mass. Diese wiederholt regelwidrige Fahrweise kann nicht mit der niemals auszuschliessenden Unachtsamkeit gegen�ber einem Signal erkl�rt werden, wie er in der Vernehmlassung ausf�hrt.
Gegen den Sicherungsentzug spricht die Feststellung des Verkehrspsychologen, dass es sich beim privaten Beschwerdegegner nicht um einen gef�hrlichen Fahrzeuglenker handelt, der sich auf der Strasse r�cksichtslos benimmt.
Auch wird ihm keine verwerfliche Gesinnung attestiert.
Hingegen w�rde er unter berufsbedingtem Stress die �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit in Kauf nehmen.
Daher gab der Experte am 17. September 1996 die Empfehlung ab, den Ermessensspielraum nach oben auszusch�pfen.
Dessen ungeachtet verf�gte das Strassenverkehrsamt damals einen Ausweisentzug von nur sechs Monaten (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG), worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend hinweist. Der private Beschwerdegegner ist bisher noch nicht im Sinne einer letzten Chance unter Ausn�tzung des vollen Ermessens gewarnt worden.
Die Vorinstanz h�lt deshalb die Anordnung eines sp�rbar l�ngeren Warnungsentzugs f�r angebracht und gen�gend.
Sie verneint damit die Frage nach einem Sicherungsentzug im jetzigen Zeitpunkt, weist aber darauf hin, dass diese Frage im Falle neuerlicher schwerer Verkehrsgef�hrdung zu pr�fen sein werde. Der Beschwerdef�hrer II wirft der Vorinstanz somit zu Unrecht vor, sie habe sich mit dieser Art von Massnahme �berhaupt nicht auseinandergesetzt.
Die bisherigen Vorkommnisse und die verkehrspsychologische Abkl�rung zeigen, dass der private Beschwerdegegner sein Fahrverhalten noch nicht im Griff hat. Seine Beweggr�nde liegen indessen in der beruflichen Beanspruchung und nicht etwa in Leichtsinn und Imponiergehabe (wie zum Beispiel in BGE 125 II 492 E. 3). Gem�ss den Erkenntnissen des Verkehrspsychologen ist der private Beschwerdegegner an sich gewillt, sein Verhalten zu �berdenken.
Eine erneute Begutachtung w�rde kaum zus�tzliche Erkenntnisse bringen. Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen beim Ausmass der Abkl�rungen und der W�rdigung des Sachverhaltes nicht �berschritten (BGE 126 II 185 E. 2a). Die Bedenken gegen�ber der charakterlichen Eignung zum F�hren von Motorfahrzeugen sind zwar vorhanden und angesichts der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ernst zu nehmen. Sie gen�gen angesichts der Haltung des Fahrzeuglenkers aber noch nicht, um zwingend zu einem Sicherungsentzugs f�hren.
5.- Nach dem Gesagten sind der Antrag des Beschwerdef�hrers I und der Haupt- und Eventualantrag des Beschwerdef�hrers II abzuweisen. Da der Beschwerdef�hrer I mit der von ihm gef�hrten Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, hat er die Kosten f�r dieses Verfahren zu tragen. Eine Parteientsch�digung entf�llt (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer II unterliegt mit der von ihm gef�hrten Beschwerde. Es werden keine Kosten auferlegt, doch hat er den privaten Beschwerdegegner f�r dieses Verfahren zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 2 und 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers I (6A. 65/2000) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- f�r dasVerfahren 6A.65/2000 wird dem Beschwerdef�hrer I auferlegt.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers II (6A. 62/2000) wird abgewiesen.
4.- F�r das Verfahren 6A.62/2000 werden keine Kosten erhoben. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den privaten Beschwerdegegner mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2000

References: Art. 16
 Art. 32
 Art. 14
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
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