Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106758
Timestamp: 2020-07-10 20:21:56+00:00

Document:
Tagesdiäten und Familienheimfahrten bei Vorliegen eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2015, RV/4100602/2014
Tagesdiäten und Familienheimfahrten bei Vorliegen eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit
in der Beschwerdesache Ing. bf, adr1, betreffend die Beschwerde vom 08.05.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 des Finanzamtes A vom 07.05.2014, zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird mit Euro 7.409,00 festgesetzt.
Bisher war vorgeschrieben: Euro 7.526,00.
Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgabe ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.
2.) Laut TZ 1 der Niederschrift vom 30.04.2014 erfolgte unter Verweis auf die Vorprüfung betreffend 2011 und in Anlehnung an das Jahr 2011 eine Kürzung der begehrten Tagesdiäten um Euro 2.281,60 sowie der beantragten Kilometergelder um Euro 4.831,68, anstatt derer das Finanzamt Aufwendungen für Familienheimfahrten im Ausmaß von Euro 1.224,00 berücksichtigte .
Betreffend das Jahr 2011 war festgestellt worden:
...... Der Abgabepflichtige hat mit der Fa. W-AG, adr2, einen Projektauftrag zur vollständigen und erfolgreichen ÖWB Migration bei der S-AG, adr4.
Der Abgabepflichtige ist meist wöchentlich, manchmal auch nur 14-tägig in die Schweiz gereist. Die überwiegende Anzahl der Reisen zum Einsatzort der S-AG in ch-, Adr5, erfolgten vom Hotel in Adr6. Es gab also wöchentliche bzw. 14 tägige Familienheimfahrten zum Wohnort (Familienheimfahrten).
....... Der Abgabepflichtige hat entsprechend der erteilten Auskünfte keine Vergütungen für die Diäten, Hotelrechnungen etc. erhalten. .....
3.) In der Beschwerdeschrift vom 08.05.2014 verwies der Bf. auf die Begründung in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011, in welcher – auszugsweise – dargelegt wurde:
....... "Eine Dienstreise ist dann gegeben, wenn man außerhalb seines Dienstortes (Büro, Werkstätte, Werksgelände, Lager usw.) tätig wird (Dienstreise im Nahbereich). Sie liegt aber auch dann vor, wenn man für einen längeren Zeitraum so weit entfernt arbeitet, dass eine tägliche Rückkehr an den ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann (Dienstreise außerhalb des Nahbereiches). In beiden Fällen muss die Dienstreise im Auftrag des Arbeitgebers erfolgen. Die Unterscheidung ist aber für die Dauer der Gewährung steuerfreier Tagesgelder wichtig (siehe "Tagesgelder", Seite 38).
"Ist eine tägliche Heimkehr zum ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zumutbar (i.d.R. ab 120 km), können Tagesgelder für eine Tätigkeit am selben Ort sechs Monate lang steuerfrei täglich ausbezahlt werden.".
4.) In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung 28.05.2014 verwies auch das Finanzamt auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 25.02.2013 betreffend das Jahr 2011, die wie folgt lautete:
Da hinsichtlich der Familienheimfahrten keine Reisen i.S. des § 16 vorliegen, waren auch die beantragten Diäten nicht zu berücksichtigen. ......
5.) Fristgerecht brachte der Bf. mit Schreiben vom 02.06.2014 einen Vorlageantrag ein, in welchem auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 13.05.2014 verwiesen wurde.
(3) Die Bescheinigung des ausländischen Versicherungsträgers (E101) reicht w unverzüglich nach Erhalt der zuständigen schweizerischen AHV-Ausgleichskasse ein................ .
(1) Die Vertragsdauer ist im Anhang A festgelegt. Eine Vertragsverlängerung bedarf einer durch beide Parteien unterzeichneten schriftlichen Übereinkunft. ........
zum Projektauftrag CH11903_ 41230
Aufwand nach Stunden pro Woche
Keine für Standort Zürich, Reisekosten zu anderen Standorten werden nach Fa. S- Spesenreglement verrechnet.
zum Projektauftrag CH 11903-41230 ........
T-AG ....
ca 15 Personentage
8.) Im vom Bf. ausgefüllten Fragebogen "Gegenstand der Befragung. Vertrag mit der Fa. W-AG, Endkunde S-AG" wurde vom Bf. Zürich als Arbeitsort angegeben.
Der Bf. war daher ab 23.05.2011 bis Ende April 2012 durchgehend in Zürich bzw. im Raum Zürich tätig. Die Entfernung zwischen dem Tätigkeitsort in der Schweiz und dem Familienwohnsitz beträgt rund 640 Kilometer. Von seiner Schweizer Leiharbeitsfirma erhielt er für die Fahrten zwischen Familienwohnsitz und Zürich weder Reisekostenersätze noch Diäten ausgezahlt (Feststellung im Arbeitsbogen der Außenprüfung).
Mit der Begründung, dass diesbezüglich Dienstreisen (nämlich zwischen Wohnort des Bf. und Tätigkeitsort in der Schweiz) vorliegen würden, richtet sich die erhobene Beschwerde des Bf. gegen die Nichtanerkennung von begehrten Reisekosten zwischen seinem Wohnort in Kärnten und seinem Tätigkeitsort in der Schweiz sowie der von ihm begehrten Tagesdiäten anlässlich der Aufenthalte am Schweizer Tätigkeitsort.
Demzufolge ist der genannte Kollektivvertrag streitgegenständlich nicht als eine zu beachtende lohngestaltende Vorschrift anzusehen.
Dem mit dem Schweizer Personalgestellungsunternehmen (Fa. w) getroffenen privatrechtlichen Vertrag vom 12.05.2011 ist auch nicht zu entnehmen, dass nach diesem der Wohnort als Dienstort des Bf. anzusehen ist. Vielmehr wird in diesem Vertrag auf die Spezifikation im Anhang A verwiesen, in welchem als Projektstandort die Firmenadresse der S-AG angegeben ist. Dass dieser Ort vereinbarungsgemäß als Dienstort zu betrachten ist, rundet die - der Anhang A - beinhaltende Vereinbarung hinsichtlich der "Reisezeiten" ab, nach welcher Reisezeiten für den Standort Zürich nicht anzusetzen sind und Reisekosten zu anderen Standorten nach S- AG Spesenreglement verrechnet werden.
Unter Punkt 18 im 1. Blatt "Gegenstand der Befragung, Vertrag mit der Fa. W-AG" (im Arbeitsbogen) gab der Bf. an, dass als Arbeitsort Zürich vorgegeben wurde. Damit ist aber der Familienwohnsitz nicht als Dienstort anzusehen.
b) Es ist festzuhalten, dass von einer "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG die "Dienstreise" nach § 26 Z 4 EStG zu unterscheiden ist. Beide Begriffe dürfen keinesfalls gleichgesetzt werden. Der Begriff der Dienstreise iSd § 26 Z 4 ist weitergefasst und setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Dienstverhältnisses voraus.
§ 26 Z 4 regelt, unter welchen Voraussetzungen Reisekostenersätze des Arbeitgebers nicht zu den steuerbaren Einkünften des Dienstnehmers gehören (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III B, Rz 1 zu § 16 Abs. 1 Z 9). Für eine Dienstreise ist ein dienstlicher Auftrag erforderlich und umfasst der Dienstreisebegriff auch den zweiten Tatbestand der Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr. Enthält eine lohngestaltende Vorschrift einen besonderen Dienstreisebegriff, so verdrängt dieser jenen des § 26 Abs. 4 EStG 1988 (streitgegenständlich nicht gegeben).
Ist demnach ein Steuerpflichtiger an einem auswärtigen Ort länger als eine Woche tätig, dann wird dieser Ort nach der Lehre und Rechtsprechung zu einem (weiteren) Mittelpunkt seiner Tätigkeit und liegt insoweit keine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 mehr vor (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, §16 Rz 43 ff).
Dass § 26 EStG in Bezug auf die Nichterfassung von (hier nicht gegebenen) Reisekostenersätzen des Dienstgebers sowie die kollektivvertraglichen Bestimmungen grundsätzlich nicht zum Tragen kommen, wurde bereits erörtert und sind keine vom Arbeitgeber geleisteten Reisekostenersätze für Fahrten zwischen Wohnort und Zürich oder ausbezahlte Tagesgelder gegeben.
Wie bereits ausführlich dargelegt, wurde nach den ersten fünf Tagen im Jahr 2011 ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit in der Schweiz begründet, sodass sodann keine Reise mehr vorliegt. Da die Tätigkeit im Mai 2011 begonnen wurde, erfolgte im Jahr 2011 für die ersten 5 Tage (1 Arbeitswoche) die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes.
Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung von Tagesgeldern im Jahr 2012 ist jedoch nicht möglich, da davon auszugehen ist, dass nach einer Woche die günstigeren bzw. günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt waren (siehe Rechtsprechung des VwGH).
Der Bf. ist verheiratet und Vater zweier Kleinkinder, dem auf Basis einer Arbeitskräftegestellung auf absehbare Zeit von etwa einem Jahr in der Schweiz eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort in Zürich nicht zumutbar ist. Die wöchentlichen Familienheimfahrten sind glaubhaft (vgl. etwa Bahnkosten).
Im Streitzeitraum belief sich das höchste Pendlerpauschale für die Monate Jänner bis April 2012 auf Euro 306,00 pro Monat, sodass streitgegenständlich Fahrtkosten für Familienheimfahrten für das Jahr 2012 in Höhe von Euro 1.224,00 (= 4 x Euro 306,00) vom Finanzamt zutreffend Berücksichtigung erfuhren.
Für das Jahr 2012 stehen daher die bereits vom Finanzamt berücksichtigten Ausgaben für Familienheimfahrten sowie Aufwendungen für die Rückfahrt im Ausmaß von Euro 268,80 (= Erhöhung der Werbungskosten) als Werbungskosten zu.
Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage hinsichtlich der Berücksichtigung von Reisekosten gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 bei Begründung eines (weiteren) Mittelpunktes der Tätigkeit in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht uneinheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100602.2014
Findok-Nr: 106758.1, aufgenommen am: 01.10.2015 10:54:40, Dokument-ID: 26bcce89-e033-4162-99c8-4494117a38f7, Segment-ID: 745f42a2-5ec6-4a1e-8030-4ba662da8ad7

References: § 16
 § 16
 § 26
 § 26

§ 26
 § 16
 § 26
 § 16
 §16
 § 26
 § 16