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Timestamp: 2018-08-19 13:48:43+00:00

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Insolvenzfestigkeit von Lastschriften | Versicherungen
Geschrieben von Doris Dübbert am 28. Januar 2011 . Veröffentlicht in Finanzen
Infobrief 04/2011. Alle Publikationen der Kanzlei F.E.L.S. Autor: Jens Rödel Wirtschaftsjurist.
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Bisher wird die weit überwiegende Zahl der Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren durchgeführt. Dabei ermächtigt der Schuldner den Gläubiger, offene Forderungen von seinem Konto einzuziehen. Nach der von der Rechtsprechung angewandten Genehmigungstheorie enthält die erteilte Einzugsermächtigung nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzuges zu nutzen.
Wenn der Gläubiger seine Bank beauftragt, den Geldeinzug vorzunehmen, so leitet diese den Auftrag an die Bank des Schuldners weiter. Die Bank, bei der der Schuldner sein Konto unterhält, fungiert also als Zahlstelle, die den Betrag vom zu belastenden Konto abbucht und weiterleitet. Mangels direkter Weisung durch den Kunden steht der Bank im Innenverhältnis so lange kein Aufwendungsersatzanspruch gem. § 670 BGB zu, bis der Schuldner die Belastung seines Kontos genehmigt hat. Die Genehmigung kann entweder ausdrücklich (in den seltensten Fällen) oder konkludent durch verstreichen lassen der sechswöchigen Widerspruchsfrist erfolgen.
Grundlage Genehmigungstheorie
Auf der Grundlage der Genehmigungstheorie geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren nicht insolvenzfest ist. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist dadurch in der Lage, der Belastungsbuchung innerhalb der Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Wird der Rechnungsabschluss - wie vielfach üblich - quartalsweise erteilt, kann sich der Schwebezustand, während dessen der Insolvenzverwalter widersprechen kann, faktisch auf einen Zeitraum von fast viereinhalb Monaten ausweiten.
Der IX. Senat (Insolvenzrecht) und der XI. Senat (Bankrecht) des Bundesgerichtshofes haben in zwei Urteilen vom 20.07.2010 (XI ZR 236/07 und IX 37/09) den Weg für eine insolvenzfeste Ausgestaltung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens geebnet. Die beiden Senate haben sich dahingehend geäußert, dass es mit AGB-Recht vereinbar wäre, die Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren analog denen im europaweit einheitlichen SEPA-Lastschriftverfahren (SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area) auszugestalten. Das SEPA-Verfahren beinhaltet ein sog. Doppelmandat, d. h. der Schuldner ermächtigt den Gläubiger zum Lastschrifteinzug, gleichzeitig gibt er dies jedoch auch seiner eigenen Bank bekannt und genehmigt quasi die Belastungsbuchung auf seinem Konto im Voraus.
Beratung des Kreditausschuss
Der zentrale Kreditausschuss berät momentan über eine dahingehende Änderung der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr. Die Aufnahme des Doppelmandates hätte zur Folge, dass dann Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren insolvenzfest wären. Bis zur Änderung der Sonderbedingungen verbleibt es jedoch dabei, dass Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren grundsätzlich nicht insolvenzfest sind.
Alternative; SEPA-Verfahren
Als Alternative bleibt außer dem Abbuchungsermächtigungsverfahren, welches schon bislang als insolvenzfest galt, momentan nur das zum 01.11.2009 eingeführte SEPA-Verfahren. Dort ist das oben dargestellte Doppelmandat bereist normativ verankert.
Beim SEPA-Verfahren ist zu unterscheiden zwischen dem Basislastschriftverfahren und dem Firmenlastschriftverfahren. Letzteres kann nur genutzt werden, wenn nur Unternehmer und keine Verbraucher beteiligt sind. Prinzipiell gibt es auch beim SEPA-Verfahren eine Frist von in der Regel 8 Wochen, während derer die Lastschrift „zurückgeholt“ werden kann. Der Schuldner kann gem. § 675x BGB einen Erstattungsanspruch gegenüber der Zahlstelle geltend machen. Für das Firmenlastschriftverfahren kann dieser Anspruch von vornherein ausgeschlossen werden.
Durch die anfängliche Autorisierung auch der Bank gegenüber ist das SEPA-Firmenlastschriftverfahren insolvenzfest.
Noch nicht vollständig geklärt ist die Insolvenzfestigkeit im Bereich des SEPA-Basislastschriftverfahrens. Man könnte meinen, dass die obigen Ausführungen zum Einzugsermächtigungslastschriftverfahren analog gelten. Der BGH (Bundesgerichtshof) scheint die Insolvenzfestigkeit jedoch auch beim SEPA-Basislastschriftverfahren anzunehmen, da er ausführt (XI ZR 236/07), dass der Rückforderungsanspruch gem. § 675x BGB nach § 377 I BGB analog unpfändbar und somit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse ist.
Dies liege darin begründet, dass der binnen acht Wochen geltend zu machende Anspruch gegenüber der Zahlstelle nicht in die Insolvenzmasse falle und daher der Insolvenzverwalter damit auch keine Verfügungsbefugnis gem. § 80 I InsO erlange. Der Schuldner habe nämlich bereits mit der Erteilung des Mandates gegenüber seiner Bank mit der endgültigen Befriedigung des Gläubigers begonnen, so dass der Gläubiger bereits uneingeschränkte Verfügungsmacht erlangt habe, in die auch der Insolvenzverwalter nicht mehr eingreifen dürfe.
Der Ansatz des BGH ist zu begrüßen, da die Belastung des Kontos des Zahlungspflichtigen im SEPA-Basisverfahren - anders als im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren – von vornherein berechtigt ist. In diesem Bereich bleibt jedoch die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.
Unberührt von den jeweiligen Gestaltungen bleiben jedoch die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters gem. §§ 129 ff. InsO.
Autor: Jens Rödel Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) Zur Veröffentlichung freigegeben von der Kanzlei
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References: § 670
 § 675
 BGH 
 § 675
 § 377
 § 80
 BGH