Source: https://www.limousinenservice-porwol.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-04-22 01:12:04+00:00

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AGB | Limousinenservice-Porwol.de
Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Anmietung von Fahrzeugen, die Beförderung und sonstige Nebenleistungen werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Wirksame Nebenabreden werden nicht getroffen.
a. Bei erfolgter schriftlicher Anfrage des Kunden kommt ein Vertrag nur zustande, wenn er von Limousinenservice-Porwol schriftlich oder telefonisch bestätigt wird, gleichzeitigt versichert der Kunde volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Das Angebot von Limousinenservice-Porwol, beinhaltet die Anmietung der vorhandenen Fahrzeuge einschließlich eines Fahrers für private und geschäftliche Zwecke. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Fahrer des Vermieters sind zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen, insbesondere zu Vertragsschlüssen und mündlichen Nebenabreden, nicht befugt. Bei Vermittlung von Fremdfahrzeugen übernimmt Limousinenservice-Porwol keinerlei Haftung. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt, obliegt die Haftung bei dem jeweiligen Fahrzeugvermieter.
a. Es gelten die am Tag der Fahrt jeweils gültigen Preise von Limousinenservice-Porwol. Gesondert zu erstatten sind vom Besteller Mehraufwendungen wie Autobahngebühren, Mautgebühren und Zollgebühren, Parkgebühren und Übernachtungskosten. Bei Pauschalvereinbarungen oder von Limousinenservice-Porwol schriftlich oder telefonisch übermittelten Angeboten gilt der vereinbarte Preis für die vereinbarte Mietzeit und Fahrleistung. Für entstehende Mehrzeiten werden die Preise halbstündlich abgerechnet. Sollte die Anmietung länger als einen Tag dauern, sind die Kosten für die Übernachtung von Mieter zu übernehmen. Die Arbeitszeit wird am zweiten Tag ab Arbeitsbeginn jedoch spätestens ab 8.00 Uhr morgens berechnet. Die Rückfahrtsregelung entspricht der eintägigen Reise. Vor Antritt der Fahrt sind 100 Prozent des Fahrtgrundpreises zu zahlen. Zahlungen können als Überweisungen auf unser Konto oder in bar am Fahrtag (vor Antritt der Fahrt beim Chauffeur) erfolgen . Entstehende Mehrkosten sind sofort (beim Chauffeur) in bar zu begleichen.
a. Beiden Vertragsparteien steht eine Stornierung zu. Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen, mündliche Stornierungen nur wenn sie von Limousinenservice-Porwol schriftlich bestätigt werden. Bei Stornierungen berechnet Limousinenservice-Porwol folgenden Anteil des vereinbarten Fahrpreises als Aufwendungsersatz: Eine Stornierung bis 14 Tage vor Fahrtantritt ist kostenlos. Bei Stornierungen bis 7 Tage vor Fahrtantritt, werden 50% des vereinbarten Fahrpreis in Rechnung gestellt. Bei später eingehenden Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt werden 80% des vereinbarten Fahrpreises in Rechnung gestellt. Ein früherer Abschluss der Mietdauer entbindet den Kunde nicht von seinen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere nicht von seiner Verpflichtung, den vereinbarten Fahrpreis zu zahlen. Wird die vereinbarte Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, hat der Kunde den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen. Der Unternehmer kann sich von seiner Leistungspflicht lösen, wenn ihm die Vertragserfüllung in Folge einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung eines Fahrverbots etwa wegen Ozon- oder Smogalarms oder aufgrund höherer Gewalt z.B. winterbedingter Unpassierbarkeit der Straßen unmöglich wird. Soweit der Unternehmer aus einem der genannten Gründe vom Vertrag zurücktritt, informiert er den Besteller unverzüglich. Bereits empfangene Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.
a. Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht erlaubt. Werden dennoch eigene Getränke verzehrt, wird nach der gültigen Preisliste von Limousinenservice-Porwol abgerechnet. Die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet. Im Fahrzeug ist ABSOLUTES Rauchverbot. Limousinenservice-Porwol ist berechtigt jederzeit, auch nach Fahrtantritt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich wird. Insbesondere dann wenn die Erbringung der Leistung erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird und der Unternehmer dies nicht zu vertreten hat, oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt, insbesondere die nach §3 bestimmte Zahlung des Fahrpreises nicht leistet. Weiterhin ist Limousinenservice-Porwol berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich Fahrgäste den notwendigen Anweisungen des Chauffeurs widersetzen, eine Gefährdung gemäß der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Chauffeurs darstellen. In diesem Fall berechnet Limousinenservice-Porwol den vollen Fahrtpreis einschließlich aller Neben- und Sonderleistungen. Der Chauffeur ist berechtigt, die Fahrgäste von der Beförderung auszuschließen.
Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden von Limousinenservice-Porwol oder des Chauffeurs.
a. Für jegliche Schäden oder Fahrzeugausfälle wird keine Haftung übernommen, es sei denn diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Limousinenservice-Porwol oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen. Limousinenservice-Porwol versichert, dass alle Fahrzeuge, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen benutzt werden, der StVO entsprechen, TÜV abgenommen und ordnungsgemäß haftpflichtversichert sind. Der Chauffeur ist bei einem unerwartet auftretenden Schaden berechtigt, das Mietverhältnis aus Sicherheitsgründen abzubrechen. Limousinenservice-Porwol bemüht sich nach seinen Möglichkeiten Terminvereinbarungen einzuhalten. Bei Verhinderung wird umgehend eine entsprechende Nachricht per Telefon, Fax oder E-Mail an den Auftraggeber, der damit auf jegliche Regressansprüche bezüglich einer Terminabsage verzichtet. Limousinenservice-Porwol wird sich jedoch bemühen, ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, erstattet Limousinenservice-Porwol einen eventuell geleisteten Anzahlungsbetrag zurück. Limousinenservice-Porwol ist aufgrund einer gesetzlichen Anordnung von Fahrverbot wegen Ozon-, Smogalarm, usw. sowie bei Einwirkung höherer Gewalt (Schnee, Glatteis, Sturm, usw.) von seiner Leistungspflicht befreit. Die Chauffeure von Limousinenservice-Porwol sind im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins. Für liegen gelassene Gegenstände wird keinerlei Haftung übernommen.
a. Der Kunde haftet für alle von ihm und den Fahrgästen hervorgerufenen Schäden oder groben Verschmutzungen jeglicher Art. Vom Besteller oder einem von ihm beauftragten Dritten angebrachte Beschriftungen, Anbauten und Dekorationen müssen den Vorschriften der StVZO entsprechen und sind bei Vertragsende wieder zu entfernen. Der Mieter haftet für Verschlechterungen des Mietobjekts, die durch übermäßige Verschmutzung in Folge der Nutzung oder durch die zeitweise Anbringung von Beschriftungen, Anbauten oder Dekorationen entstehen. Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen außerhalb der StVZO – Sondernutzung zu Werbezwecken o.ä. hat der Mieter einzuholen und vor Fahrtantritt dem Unternehmer vorzulegen. Der Mieter haftet für alle Folgeschäden. Risiken während Film/Fotoaufträgen oder ähnlichen Aktionen außerhalb der reinen Personenbeförderung sind durch eine vom Kunden abzuschließende Zusatzversicherung (z.B. Requisitenversicherung) zu versichern. Im Fahrzeug gilt Gurtpflicht, bei Nichteinhaltung können keine Schadensansprüche geltend gemacht werden.
§ 9 Verhalten in der Limousine
a.Es gilt während der gesamten Fahrzeit für alle Fahrgäste die StVO, insbesondere die Anschnallpflicht. Sollte es aufgrund missachteter Anschnallpflicht zu einer Gefährdung oder Verletzung von Personen kommen, ist Limousinenservice-Porwol zu keiner Zeit haftbar zu machen. Den Anordnungen des Chauffeurs ist immer Folge zu leisten. Handeln Fahrgäste den Weisungen des Chauffeurs zuwider, oder stellen sie nach der STVO eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs, auch durch Beeinträchtigung des Fahrers dar, ist der Chauffeur berechtigt, diese von der Beförderung auszuschließen. In diesem Falle wird der volle Fahrpreis und allen Neben- und Sonderleistungen, berechnet.
b.Vorgenanntes gilt auch bei der Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen oder übermäßigen Verschmutzunge.
c. Limousinenservice-Porwol behält sich vor, übermäßige Verschmutzungen mit pauschal 80.-€ zu berechnen. Sollten sich Fahrgäste im Fahrzeug übergeben, wird grundsätzlich eine Reinigungspauschale von 450.-€ dem Besteller in Rechnung gestellt.
d. Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt, die Türen während der Fahrt zu öffnen, Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder Körperteile herausragen zu lassen.
§ 10 Weisungsbefugnis des Fahrers
Die Fahrgäste sind verpflichtet, sich an die Weisungen des Fahrzeugführers zu halten. Sie haben sich so zu verhalten, dass die Konzentration des Fahrers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird und die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht gefährdet wird. Fahrgäste, die gegen die Verpflichtungen verstoßen oder die sich in stark alkoholisiertem Zustand befinden, kann der Fahrer von der Weiterbeförderung ausschließen. Der Anspruch des Unternehmers auf die vertragliche Gegenleistung wird dadurch nicht berührt.
§ 11 Leistungsänderungen und Wechsel des Vertragspartners
§ 12 Foto und Videoaufnahmen
Der Kunde gestattet Limousinenservice-Porwol mit dem Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Foto- und Videoaufnahmen, die bei Kundenfahrten und Events aufgenommen wurden, in vollem Umfang zu nutzen und zu eigenen Werbezwecken zu veröffentlichen. Ein Widerspruch des Kunden muss in schriftlicher Form eingereicht werden.
Für das Fahrzeug besteht folgende Versicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen: a. Haftpflichtversicherung
§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit
Limousinenservice-Porwol speichert personenbezogene Daten nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung. Limousinenservice-Porwol beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und gibt erhobene Kundendaten nicht an Dritte weiter.
a. Erfüllungsort ist Hochheim am Main. Soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Hochheim am Main vereinbart.

References: §3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14