Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(Brfg)%2053/16
Timestamp: 2019-12-11 17:21:02+00:00

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Rechtsprechung: AnwZ (Brfg) 53/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.03.2017
https://dejure.org/2016,51809
BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 (https://dejure.org/2016,51809)
BGH, Entscheidung vom 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 (https://dejure.org/2016,51809)
BGH, Entscheidung vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 (https://dejure.org/2016,51809)
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§ 295 InsO, §§ ... 290, 297 bis 298 InsO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 291 InsO, § 248 InsO, § 308 InsO, § 287a Abs. 1 InsO, § 9 Abs. 1 InsO, § 287a InsO, § 290 InsO, § 297a InsO, § 200 InsO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO
§ 14 Abs 2 Nr 7 Halbs 2 BRAO, § 287a InsO vom 15.07.2013, § 290 InsO, § 291 InsO vom 05.10.1994, § 295 InsO
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
Zum Vermögensverfall eines Rechtsanwalts im eröffneten Insolvenzverfahren
Zulassung: Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 86
§ 14 BRAO, § 287a InsO, § 290 InsO, § 295 InsO, § 297 InsO
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren
Kurznachricht zu "Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.12.2016" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2017, 1181 - 1184.
AGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - 2 AGH 8/16
BGH, 09.03.2017 - AnwZ (Brfg) 53/16
NJW 2017, 1181
NZI 2017, 215
AnwBl 2017, 327
AnwBl Online 2017, 115
Der Kläger verkennt, dass im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung die Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht zu prüfen sind; dies obliegt vielmehr der Beurteilung des Insolvenzgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 13 mwN).
Auch wenn die Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen des Vermögensverfalls folgt, wird sie im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 9; vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 5 f. und vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 15).
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 21 mwN).
Zum anderen sind die Voraussetzungen der Eröffnung des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens über sein Privatvermögen und des Insolvenzverfahrens über seine Partnerschaftsgesellschaft - wie ausgeführt - im vorliegenden Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen; dies obliegt vielmehr der Beurteilung des Insolvenzgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 13 mwN).
BGH, 28.10.2019 - AnwZ (Brfg) 14/19
Anrechnung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer fachgebietsübergreifenden …
Voraussetzung hierfür ist, dass der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 21 mwN).
a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 4;… vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7 und vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; jeweils mwN).
aa) Nach der Senatsrechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder - nach der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 6; vom 9. Juni 2015, aaO Rn. 9 und vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, juris Rn. 10 ff.; jeweils mwN).
Ob darüber hinaus - wie der Senat bisher offen gelassen hat (Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 12) - allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) wieder von hinreichend geordneten Vermögensverhältnissen des Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, bedarf auch hier keiner Entscheidung.
Es ist dem Kläger unbenommen, nach Wegfall des Vermögensverfalls seine Wiederzulassung zu beantragen und sodann wieder als Einzelanwalt tätig zu werden (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 18).
Dagegen ist mit dem - auch vorliegend erfolgten - Beschluss gemäß § 287a InsO n.F., mit dem das Insolvenzgericht bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO, Rn. 9 ff.).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 7 und vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 4; jeweils mwN).
Nach der Senatsrechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder - nach der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 6; vom 9. Juni 2015, aaO Rn. 9; vom 18. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 53/13, juris Rn. 8; vom 9. Juli 2013 - AnwZ (Brfg) 20/13, juris Rn. 5; vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 23/12, juris Rn. 3 und vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04, juris Rn. 10 ff.; jeweils mwN).
Dagegen ist mit dem - auch vorliegend erfolgten - Beschluss gemäß § 287a InsO n.F., mit dem das Insolvenzgericht bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 9 ff.).
Die Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 15 f. mwN).
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 21 mwN).
Selbstauferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 15 f. mwN).
Die Vermögensverhältnisse des Schuldners sind in diesem frühen Stadium noch nicht in vergleichbarer Weise geordnet wie im Fall eines angenommenen Schuldenbereinigungsplans, einer außergerichtlichen Tilgungsvereinbarung oder einer am Ende des Insolvenzverfahrens erfolgenden Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 - juris Rn. 7 ff.).
Soweit der Beklagte in der Beschwerdebegründung anderslautende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bezeichnet, hat dieser klargestellt, dass die darin in einem Klammerzusatz neben § 291 InsO a.F. angeführte Vorschrift des § 287a InsO nicht im Sinne einer Gleichstellung beider Vorschriften für die Wirkung der Ankündigung der Restschuldbefreiung zu verstehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 - juris Rn. 8).
a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 21 mwN).
FG Hessen, 28.01.2019 - 9 K 1943/17
§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, InsO a.F § 291, InsO a.F § 287a Abs. 1
BGH, 26.02.2019 - AnwZ (Brfg) 49/18
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Benennung zum …
BGH, 10.04.2019 - AnwZ (Brfg) 46/18
BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 66/17
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Bindungswirkung rechtskräftiger …
AGH Baden-Württemberg, 22.09.2017 - AGH 19/17
Widerruf einer Zulassung als Rechtsanwalt aufgrund Vermögensverfalls; …
https://dejure.org/2017,8193
BGH, 09.03.2017 - AnwZ (Brfg) 53/16 (https://dejure.org/2017,8193)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2017 - AnwZ (Brfg) 53/16 (https://dejure.org/2017,8193)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2017 - AnwZ (Brfg) 53/16 (https://dejure.org/2017,8193)
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§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO, § 16 InsO, § 17 Abs. 1 InsO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 152a Abs. 4 Satz 4 VwGO
Zurückweisung der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss ; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Zurückweisung der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
BGH, 24.07.2017 - AnwZ (Brfg) 25/17
Auch genügt es nicht, dass der Rechtsanwalt bisher seine Tätigkeit ohne Beanstandungen ausgeübt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2017 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 4 mwN).
BGH, 08.09.2017 - AnwZ (Brfg) 28/17
Auch genügt es nicht, dass der Rechtsanwalt seine Tätigkeit bisher ohne Beanstandungen ausgeübt hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2017 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 4 mwN).

References: § 295
 § 14
 § 112
 § 124
 § 14
 § 291
 § 248
 § 308
 § 287
 § 9
 § 287
 § 290
 § 297
 § 200
 § 124
 § 112
 § 154
 § 194

§ 14
 § 287
 § 290
 § 291
 § 295

§ 14
 § 287
 § 290
 § 295
 § 297
 BGH 
 § 287
 § 295
 § 287
 § 295
 § 291
 § 291
 § 287

§ 46
 § 291
 § 287

§ 112
 § 152
 § 16
 § 17
 § 14
 § 152