Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/dpgp-1994-21/dekret_des_landeshauptmanns_vom_16_juni_1994_nr_21.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-21 01:22:11+00:00

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Lexbrowser - f) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juni 1994, Nr. 211) 
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juni 1994, Nr. 21 
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Juni 1994, Nr. 211) 
(2) Die zur Verwirklichung des genannten Rechts notwendigen organisatorischen Vorkehrungen werden vom Direktor der Abteilung getroffen, welche die beantragte Unterlage hervorgebracht hat oder diese in Urschrift ständig aufbewahrt.
(3) Das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen wird gegenüber allen Organisationseinheiten des Landes und den vom Land abhängigen Betrieben und Anstalten von jedem ausgeübt, der zum Schutz einer rechtlich relevanten Stellung ein persönliches und konkretes Interesse hat. Für den Zugang zu den die Umwelt betreffenden Verwaltungsunterlagen muß dieses Interesse nicht nachgewiesen werden.5)
(4) Handelt es sich um das Verfahren betreffende Akten, wird, sofern diese durchführbar und wirksam sind, das Zugangsrecht auch während des Verfahrens gegenüber der Behörde ausgeübt, die zuständig ist, den abschließenden Akt zu erlassen oder ständig aufzubewahren. Zugang zu den von der Landesregierung erlassenen Akten wird vom Direktor der Landesabteilung Zentrale Dienste genehmigt.
(4) Die Einsichtnahme wird vom Antragsteller oder von einer von diesem mit schriftlicher Vollmacht beauftragten Person vorgenommen, gegebenenfalls in Begleitung einer anderen Person, deren Personaldaten am Ende des Antrages angemerkt werden. Der Betroffene kann Notizen machen und die eingesehenen Unterlagen vollständig oder teilweise abschreiben.6)
(5) Für die Überlassung von Kopien der Unterlagen sind gegebenenfalls die Herstellungskosten zu zahlen, die von der Landesregierung festgesetzt werden. Die Kopien der Verwaltungsmaßnahmen werden in beglaubigter Form ausgestellt.7)
(1) Zu den Unterlagen ist nur dann kein Zugang möglich, wenn diese die Interessen laut Artikel 6 Absatz 2 konkret beeinträchtigen können. Die Unterlagen, die Informationen enthalten, welche mit diesen Interessen zusammenhängen, sind nur innerhalb des Bereiches und der Grenzen dieses Zusammenhangs geheimzuhalten. Zu diesem Zweck setzen die Abteilungen der Landesverwaltung und die vom Land abhängigen Betriebe und Körperschaften für die einzelnen Arten von Unterlagen gegebenenfalls auch den Zeitraum fest, für welchen kein Zugang zu diesen möglich ist.
wenn deren Verbreitung eine spezifische und bestimmte Verletzung der nationalen Sicherheit und Verteidigung und der Korrektheit der internationalen Beziehungen bedeuten könnte, außer in den von Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Oktober 1977, Nr. 801, vorgesehenen Fällen,
wenn die Unterlagen Daten enthalten, die der Regelung gemäß Titel II unterworfen sind. 8)
(1) Die Einsichtnahme, in deren Verlauf der Inhalt ganz oder teilweise abgeschrieben werden kann, ist unentgeltlich.9)
1 Euro bei Farbkopie für jede Seite bei Formaten, die größer als 21x29 sind.10)
(3) Für die Überlassung von Kopien von Zeichnungen und anderen technischen Elaboraten oder digitalen Datenträgern setzt der Direktor der zuständigen Abteilung die Gebühren auf der Grundlage der tatsächlichen Herstellungskosten und auf jeden Fall in einem Ausmaß von nicht weniger als 30 Cent und nicht mehr als 30,00 Euro fest.11)
(4) Bei der Bezahlung der Herstellungskosten wird dem Betroffenen eine Empfangsbestätigung ausgestellt. Die eingehobenen Beträge werden monatlich, zusammen mit den Abschnitten der einzelnen Empfangsbestätigungen, beim Amt für Einnahmen eingezahlt.12)
(5) Die Überlassung von Veröffentlichungen, die von der Verwaltung herausgegeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, ist unentgeltlich.13)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26.
II. Titel14)
die Abteilungen, vertreten durch den amtierenden Direktor,
sofern ein Abteilungsdirektor ein ihm zugeordnetes Amt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 20. November 1995, Nr. 55, ermächtigt hat, einen eigenen Archivdienst einzurichten: das Amt, vertreten durch den amtierenden Direktor,
für die Schulen: die vom Rechtsinhaber namhaft gemachten Personen oder der jeweilige Direktor;
für die Hilfskörperschaften: die vom Rechtsinhaber namhaft gemachten Personen oder der jeweilige Direktor. 15)
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26; die Buchstaben c) und d) wurden später geändert durch Art. 1 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.
(1) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auch mittels elektronischer oder sonst wie automatisierter Verfahren durch die Organisationseinheiten der Landesverwaltung hat der für die Datenverarbeitung Verantwortliche jene Maßnahmen zu ergreifen oder voranzutreiben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der im Sinne der Artikel 31, 33 und folgende des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, vorgeschriebenen Sicherheitspflichten und Mindestsicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.16)
(2)16)
(3) Der Direktor der Abteilung zentrale Dienste sorgt für die vom Legislativdekret vom 30. Juni 2003, Nr. 196, für den Rechtsinhaber vorgesehenen regelmäßigen Mitteilungen an die Datenschutzbehörde und nimmt die damit zusammenhängenden Koordinierungs- und Aktualisierungspflichten wahr. Zu diesem Zweck wird er auch zu den Maßnahmen angehört, die im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ergreifen sind.
(4) Die Prüfstelle überwacht die ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.16)
Art. 11 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26; Absatz 1 wurde später geändert durch Art. 2 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20; Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 7 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.
Art. 12 (Mit der Datenverarbeitung Beauftragte und außenstehende Verantwortliche)
(1) Die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ernennen die für die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständigen Beamten. Im Auftrag sind anzugeben der erlaubte Verarbeitungsbereich und die zu beachtenden Bestimmungen, einschließlich jener, die den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen betreffen.
(2) Den verwaltungsexternen Rechtsträgern, die mit der Wahrnehmung von Funktionen der Autonomen Provinz Bozen beauftragt sind, können personenbezogene Daten, die für die Wahrnehmung dieser Funktionen unentbehrlich sind, weitergeleitet werden; Bedingung ist, dass diese Rechtsträger mit einer im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 getroffenen Maßnahme zu Verantwortlichen oder Beauftragten laut Artikel 29 und 30 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, ernannt werden.17)
(3) Externe verarbeiten die Daten ausschließlich zur Ausführung der erteilten Aufträge.17)
(4) Die Verantwortlichen und die Beauftragten laut den Absätzen 2 und 3 werden in den eigens dafür vorgesehenen Abschnitt des bestehenden Sicherheitsplanes eingetragen.17)
(5) Die Verantwortlichen und die Beauftragten laut Absätzen 3 und 4 werden auch in den eigens dafür vorgesehenen Abschnitt des bestehenden Sicherheitsplans eingetragen.
(6) Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Rahmen des "Bürgernetzes" des Landes ist jene Körperschaft oder Gesellschaft, welche für den Betrieb des Bürgernetzes vertragsgebunden ist.17)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26; die Absätze 2, 3 und 4 wurden später geändert durch Art. 3 des D.LH. vom 9. März 2007, Nr. 20.
(2) Die der Öffentlichkeit auch durch Fernübertragung zur Verfügung gestellten Formulare enthalten die Information laut Absatz 1.18)
(1) Die Organisationseinheiten verarbeiten die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der im Sinne von Artikel 33 und folgende des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, erlassenen Sicherheitspflichten und Mindestsicherheitsmaßnahmen, indem die Verarbeitung und Speicherung mittels elektronischer oder sonstiger automatischer Verfahren durchgeführt wird. Sofern und inwieweit die Übermittlung oder Verbreitung der Daten zulässig ist, kann die Übermittlung oder Verbreitung auch durch Datenübertragung durchgeführt werden.19)
Art. 14 wurde ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 13. Juni 2005, Nr. 26.
Verarbeitung von sensiblen und von Gerichtsdaten20)
(2) Das Verzeichnis der Verarbeitungen und die Karteien der Landesverwaltung laut Absatz 1 werden vom jeweiligen Direktor der Abteilung zentrale Dienste nach Rücksprache mit der Datenschutzbehörde im Sinne des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, genehmigt.
(6) Daten, die in Widerspruch zu den einschlägigen Datenschutzbestimmungen (Artikel 11 und Artikel 22 Absatz 5 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196) verarbeitet wurden, dürfen nicht verwendet werden.21)
(1) Die Daten, die gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, zu dem Zweck gesammelt werden, die Zugehörigkeit oder Zuordnung zu einer Sprachgruppe zu erheben, werden von den zuständigen Stellen des Landes mit den für die in den Artikeln 65, 68 und 112 des Legislativdekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, vorgesehenen Zwecke üblichen Vorgängen verarbeitet und zu den Zwecken verbreitet, die mit der Durchführung der Wahlvorgänge laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, - sie sind durch das Landesgesetz vom 9. Juni 2008, Nr. 3, geregelt - zusammenhängen.22)
Art. 17 23)
Art. 18 24)
Verarbeitung personenbezogener Daten im Landesinformationssystem Arbeit (LISA) und in der Landesdatenbank der Betreuungsberechtigten (BDPA) sowie Zugang dazu28)
Art. 22 29)
Abschnitt IV30)

References: Art. 1

Art. 10
 Art. 1
 Art. 1

Art. 11
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 7

Art. 12

Art. 12
 Art. 1
 Art. 3

Art. 14
 Art. 1

Art. 17

Art. 18

Art. 22