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Veröffentlicht am 26. Mai 2012 von gegen-hartz.de
Der Kläger wendet sich nicht gegen die Einladung zur Untersuchung selbst, die ein – mittlerweile durch sanktionslosen Zeitablauf nach § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf andere Weise erledigter – Verwaltungsakt wäre. Er wendet sich ausschließlich gegen die Vorgabe, ein besonderes Attest vorlegen zu müssen, wenn er den bzw. einen Untersuchungstermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen sollte.
Der Kläger ist – zusammen mit seiner Familie, mit der er gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1, 3a und 4 SGB II in Bedarfsgemeinschaft lebt – leistungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Mangels gegenteiliger Feststellung ist er auch als Erwerbsfähiger zu betrachten. Er unterliegt damit als Leistungsberechtigter den Meldepflichten nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III und damit der Möglichkeit, bei Nichtbefolgung dieser Pflichten gemäß § 32 SGB II sanktioniert zu werden. Angesichts der fortdauernden Hilfebedürftigkeit und der bislang nicht erfolgten Untersuchung besteht auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Klägers gegenüber dem Beklagten, weil eine Wiederholungsgefahr besteht (Keller, a.a.O., § 55 Rn. 15b).
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References: § 39
 § 7
 § 7
 § 59
 § 309
 § 32
 § 55