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Timestamp: 2017-05-30 13:06:06+00:00

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Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft — RL SWW/2016
Förderrichtlinie SiedlungswasserwirtschaftVollzitat: Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. S. 1810)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist,
vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848),
vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist.
Ertüchtigung und Ersatzneubau von bestehenden Abwasserkanälen, soweit diese vor dem Inkrafttreten des
Sächsischen Wassergesetzes
vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201) am 13. März 1993 fertiggestellt wurden.
Sofort- und Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen an Wasserversorgungs- beziehungsweise Abwasseranlagen auf der Grundlage der
vom 29. Juni 2011 (SächsABl. S. 988, 1191), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung.
Der Zuwendungsempfänger hat nachzuweisen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition zu tragen. Dazu haben Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach Großbuchstabe D Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a der
VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik
vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 104), in der jeweils geltenden Fassung, vorzulegen.
Der Antragsteller muss für Maßnahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung erklären, dass diese mit einem unbeanstandeten Abwasserbeseitigungskonzept übereinstimmen, welches den Anforderungen des § 51 Absatz 1 des
vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entspricht.
Über die wasserwirtschaftliche Gebotenheit der Förderung nach den Nummern 2.1 und 2.2 entscheidet die zuständige untere Wasserbehörde insbesondere auf der Grundlage des jeweils geltenden Maßnahmenprogramms nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 87 Absatz 3 des
. Diese Entscheidung kann auch jeweils für einen Ortsteil oder Teile davon getroffen werden.
Vorhaben der Hochwasserschadensbeseitigung nach Nummer 2.6 sind förderfähig, wenn nach Teil C Ziffer 1 der
das Vorliegen eines Elementarschadensereignisses in dem jeweiligen Gebiet festgestellt wurde.
Nachfolgende Nebenbestimmungen sind, soweit für die jeweilige Fördermaßnahme zutreffend, in den Zuwendungsbescheid ergänzend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K
, Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) beziehungsweise zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P
, Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) aufzunehmen:
Zuwendungen für Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.1 sind wie Kapitalzuschüsse im Sinne von § 13 Absatz 1 Satz 2 des
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu behandeln.
Fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung (technische Fachbehörde im Sinne der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) ist die Landesdirektion Sachsen. Die Bewilligungsstelle bezieht bei Maßnahmen nach Nummer 2.1, 2.5 und 2.6 zur Beurteilung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Planung und Ausführung sowie der Angemessenheit der Ausgaben die technische Fachbehörde ein. Ist nach dieser Richtlinie die Zustimmung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vorbehalten oder soll vom Regelfall abgewichen werden, unterbreitet die Bewilligungsstelle dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft einen begründeten Entscheidungsvorschlag. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann insoweit Abweichungen von den Regelungen dieser Richtlinie zulassen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die
und die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
vom 4. Februar 2009 (SächsABl. S. 419), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, finden weiterhin Anwendung für:
Bis zum 31. Dezember 2015 bei der SAB eingereichte Förderanträge für den Neubau oder die Erweiterung von öffentlichen Abwasseranlagen (Nummer 2.2 und 2.4 der
Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft), die Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Aufgabenträger und der zuständigen unteren Wasserbehörde sind.
Bis zum 31. Dezember 2015 vollständig bei der SAB eingereichte Förderanträge nach Nummer 2.1, 2.2, 2.4 und 2.5 der
mit einem Projektdurchführungszeitraum bis längstens 31. Dezember 2016.
Bis zum 31. Dezember 2016 bei der SAB eingereichte Förderanträge für den Neubau oder die Ertüchtigung von nicht-öffentlichen Kleinkläranlagen oder sonstigen dezentralen Abwasseranlagen vergleichbarer Größe (Nummer 2.3 der
Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft), sofern
die Überschreitung der gesetzlichen Anpassungsfrist des 31. Dezember 2015 (nach § 2 Absatz 1 der
vom 19. Juni 2007 [SächsGVBl. S. 281], die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist) nachweislich nicht vom Bauherrn zu vertreten ist.
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
vom 4. Februar 2009, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), außer Kraft. Nummer 8 bleibt unberührt.
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16756

References: § 51
 § 82
 § 87
 § 44
 § 44
 § 13
 § 44
 § 2