Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.1983&Aktenzeichen=X%20ZB%2017%2F82
Timestamp: 2019-03-21 02:34:43+00:00

Document:
BGH, 22.12.1983 - X ZB 17/82 - dejure.org
BGH, 22.12.1983 - X ZB 17/82
Wiedereinsetzung - Fristsäumnis - Beschwerdegebühr
BGHZ 89, 245
NJW 1984, 2702
MDR 1984, 398
GRUR 1984, 337
BGH, 11.10.2004 - X ZB 2/04
Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr
Die Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 PatG, nach der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist, die dem Einsprechenden zusteht, ausgeschlossen ist, kann nur auf alle Erfordernisse bezogen werden, die innerhalb dieser Frist zu erfüllen sind (Senat BGHZ 89, 245, 247 - Schlitzwand).
Der Gesetzgeber mißt der Einhaltung gesetzlicher Fristen sowie den Rechtsnachteilen infolge Fristüberschreitungen im Interesse der Rechtssicherheit große Bedeutung bei (vgl zB BGH GRUR 1984, 337, 338 a.E. - Schlitzwand).
BPatG, 17.12.2003 - 9 W (pat) 364/03
Insoweit hat der BGH unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 123 Abs. 1 Satz 2 PatG und den damit verfolgten Zweck der Rechtssicherheit festgestellt, dass eine Wiedereinsetzung auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Einsprechende die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr nicht gewahrt hat (BGH GRUR 1984, 337, 338 f. - Schlitzwand).
BPatG, 11.08.2003 - 14 W (pat) 328/02
In gleichem Sinne hat der BGH auch bezüglich der ebenfalls im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten, gleichwohl aber nicht bestehenden Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des Einsprechenden zur Zahlung der Beschwerdegebühr entschieden (BGH GRUR 1984, 337 - Schlitzwand).
BPatG, 30.11.2006 - 19 W (pat) 30/06
Anders als in den Fällen, in denen das Patent auf einen Einspruch hin aufrecht erhalten wird, steht der Patentinhaberin im umgekehrten Fall keine andere Möglichkeit offen, ihr Begehren anderweitig durchzusetzen (BGH GRUR 1984, 337 - Schlitzwand;… Busse-Schuster, PatG, Kommentar, 6. Auflage, § 6 PatKostG Rd. 11).
BPatG, 13.09.2005 - 8 W (pat) 324/05
Da die Zahlung der Gebühr innerhalb der maßgeblichen Einspruchsfrist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Erhebung des Einspruchs ist, kann der Ausschluss der Wiedereinsetzung für die Frist, die dem Einsprechenden zur Erhebung des Einspruchs zusteht, nur auf alle Erfordernisse bezogen werden, die innerhalb dieser Frist zu erfüllen sind ( Senat BGHZ 89, 245, 247 - Schlitzwand).
BPatG, 14.10.2004 - 15 W (pat) 341/03
Insoweit hat der BGH unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 123 Abs. 1 Satz 2 PatG und den damit verfolgten Zweck der Rechtssicherheit festgestellt, dass eine Wiedereinsetzung auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Einsprechende die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr nicht gewahrt hat (BGH GRUR 1984, 337, 338 f. Schlitzwand).
BPatG, 18.12.2003 - 15 W (pat) 311/02
BPatG, 10.11.2003 - 21 W (pat) 326/03
Im übrigen würde eine Zulassung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr der durch den Ausschluß der Wiedereinsetzung angestrebten Rechtssicherheit (vgl BGH GRUR 1984, 337, 338 reSp "Schlitzwand") zuwiderlaufen.
BPatG, 06.11.2003 - 6 W (pat) 319/02
Darüber hinaus verweist der Senat auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Wiedereinsetzung in die durch den Einsprechenden versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr (BGHZ 89, 245 - 250 "Schlitzwand"), deren Ausführungen im wesentlichen auch für den hier entschiedenen Fall zutreffen.
BPatG, 22.04.2002 - 8 W (pat) 30/01

References: § 123
 BGH 
 BGH 
 § 123
 BGH 
 § 6
 BGH 
 § 123
 BGH