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Timestamp: 2018-02-23 02:50:58+00:00

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C. SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM VERSAMMLUNGSRECHT : Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht
C. SCHUTZ DER ÖFFENTLI...
Der Schutz der öffentlichen Ordnung ist der Dauerbrenner im Verwaltungsrecht – aktuell gegen Bestrebungen im Rechtsextremismus und Linksextremismus. Denn extremistische Versammlungen nutzen die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit extensiv. Kann die wehrhafte Demokratie spezifische Provokationswirkungen von Demonstrationen und insbesondere Anlehnungen an die Zeit des Nationalsozialismus anhand der öffentlichen Ordnung unterbinden? Wie können symbolträchtige Orte und Daten geschützt werden? Welche Symbole und militärischen Elemente nutzen insbesondere Rechtsextremisten noch – und dürfen sie das? Wer ist bei Gegendemonstrationen Störer, wer Zweckveranlasser? Gibt es eine antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes? Dieses Buch schafft Klarheit. Es gibt zudem einen instruktiven Überblick zu den gegenwärtigen Themen Parteiverbot und Vereinsverbot, Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Laserdrome, Paintball und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
9783653984897
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04291-7
REZENSIONEN ZUR 1. AUFLAGE 2007
1. Definition und Abgrenzung zu öffentlicher Sicherheit
2. Abwehr neuartiger Gefahren
3. Abwehr örtlicher Phänomene
1. Leichtigkeit des Verkehrs
a) Obdachlosigkeit und Betteln
b) Selbstmord
c) Prostitution und Swingerclubs
d) Drogenkonsum
a) Pädophilie und Sodomie
b) Obszönitäten und Nacktauftritte
aa) Laserdrome
bb) Paintball
aa) Frauen – „Peep-Show“
bb) Behinderte – „Zwergenwerfen“
cc) Tote – „Körperwelten“
dd) Medien – „Big Brother“
ee) Gewalt – „Ultimate Fighting“
c) (Sonstige) Herabwürdigung Dritter
a) Hissen der Reichskriegsflagge
b) Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus
a) Bestimmtheitsgrundsatz
b) Vorrang des Gesetzes
c) Wesentlichkeitstheorie und Gewaltenteilung
aa) Nationale Gesetze
bb) Internationale Rechtsordnungen und Vertragswerke
aa) Teilnehmerzahl
bb) Versammlungsbegriffe
cc) Ansicht des BVerfG und Rechtfertigung
b) Funktionen der Versammlungsfreiheit
aa) Allgemeine Schutzgewährleistungen
bb) Schutz verfassungsfeindlicher Parteien
cc) Unfriedlichkeit i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG
dd) Selbstbestimmung, Benutzungsrecht und Kooperation
ee) Protest und Missbrauch
ff) Internet, Shitstorm und Flashmob
aa) Schranke des Art. 8 Abs. 2 GG
bb) Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG
a) Tatbestand des § 15 Abs. 1 VersG
b) Tatbestand des § 15 Abs. 2 VersG
c) Sperr- und Konzentrationswirkung
aa) Störer
bb) Zweckveranlasser
a) Ausstrahlungswirkung von Art. 8 und Art. 5 GG
aa) Reformbestrebungen im Versammlungsrecht
a) Versammlung i.S.d. Art. 8 GG
b) Meinung i.S.d. Art. 5 GG
2. Schranken des Art. 8 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 GG
aa) Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG
bb) Entnazifizierungsgesetzgebung nach Art.139 GG
cc) Friedensgebot nach Art. 1 Abs. 2, 24 Abs. 2, 26 Abs. 1 GG
aa) Art. 26 und Art. 139 GG als Ausnahmen
bb) Keine erweiternde Auslegung des Art. 139 GG
(2) Bisherige Verfahren
(2) Bisherige Verfahren der Länder/Kommunen
(3) Bisherige Verfahren des Bundes
aa) Oberbegriff mit Ordnungsfunktion
bb) Umgehung (insbesondere) von Art. 21 Abs. 2 GG
5. Linksextremistische und islamistische Versammlungen
6. Exkurs: Extremistische Versammlungen in den Medien
1. Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersG
a) Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit
b) Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
1. Auflagen nach § 15 Abs. 1 und 2 VersG
a) Symbole und Schutz von Symbolen
b) Das Hakenkreuz und andere Symbole i.S.d. § 86a StGB
c) „Besonderheiten der gemeinschaftlichen Kundgabe und Erörterung“
a) Verbot „spezifischer Provokationswirkungen“
b) Mögliche symbolträchtige Daten
c) Mögliche symbolträchtige Orte
d) Kritik an Holocaust-Entscheidung des BVerfG
e) Sperrwirkung einfachgesetzlicher Vorschriften?
a) Verbot von Nacktversammlungen
aa) Uniformverbot nach § 3 Abs. 1 VersG
bb) Allgemeines Uniformierungsverbot?
aa) Reichskriegsflagge
bb) Fahnen und Fackeln
cc) Zahlen- und Buchstabenkombinationen
aa) Trommeln und Marschieren
bb) Schwarzer Block
e) Verbotsreichweite
aa) Zitiergebot i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG
bb) Abwägung im Einzelfall
b) Verbot von Reden
C. SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM VERSAMMLUNGSRECHT
207 Nachdem geklärt ist, inwieweit die öffentliche Ordnung als verfassungsmäßiges Schutzgut im Allgemeinen geschützt ist, kann im Folgenden auf ihre Funktion und Bedeutung speziell im Versammlungsrecht eingegangen werden.
208 Jedenfalls vor der Föderalismusreform galt, dass die Erwähnung im Versammlungsrecht die „wichtigste bundesrechtliche Normierung der öffentlichen Ordnung“431 darstellt. Und solange nur so wenige Länder das Versammlungsgesetz in ein Landesgesetz überführt haben, bleibt die hohe Bedeutung bestehen. Explizit erwähnt wird das Schutzgut in §§ 12a Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1, 17a Abs. 3 S. 2 VersG, über Verweisungen auf diese Paragraphen in §§ 15 Abs. 3, 19a, 25 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG.
I. Versammlungsbeschränkungen aufgrund öffentlicher Ordnung
B. SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM ALLGEMEINEN
I. Begriff der öffentlichen Ordnung
II. Funktionen der öffentlichen Ordnung
III. Anwendungsbereiche der öffentlichen Ordnung
2. Verhalten sozialer Randgruppen
3. Psychopathologisches Verhalten
4. Ausprägungen der „Spaßgesellschaft“ mit Menschenwürdebezug
b) Zurschaustellungen
5. Politisch motiviertes Verhalten
IV. Kritik der öffentlichen Ordnung
4. Verzichtbarkeit/Anwendung
c) Legislative: Erwähnung in aktuellen Gesetzen
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben nach Art.8 GG
a) Versammlung i.S.d. Art.8 GG
c) Reichweite der Versammlungsfreiheit
d) Schranken der Versammlungsfreiheit
2. Einfachgesetzliche Vorgaben nach § 15 VersG
d) Adressat
3. Bedeutung für öffentliche Ordnung
c) Neues Verständnis der öffentlichen Ordnung?
bb) Kritik nach den Auslegungsmethoden
II. Versammlungsverbote aufgrund öffentlicher Ordnung
1. Rechtsextremistische Versammlungen
3. Antinationalsozialistische Tendenz des Grundgesetzes
b) Schranke für rechtsextremistische Versammlungen?
4. Prinzip der wehrhaften Demokratie
aa) Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
bb) Parteiverbot nach Art.21 Abs. 2 GG
cc) Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG
III. Versammlungsauflösungen aufgrund öffentlicher Ordnung
2. Auflösung bei Beeinträchtigung des Ansehens im Ausland?
IV. Versammlungsauflagen aufgrund öffentlicher Ordnung
2. Auflagen für Symbolwirkungen
3. Auflagen für Zeit und Ort einer Versammlung
4. Auflagen für Erscheinungsbild einer Versammlung
b) Verbot von Uniformierungen
c) Verbot von Symbolen
d) Verbot von militärischen Elementen
5. Auflagen für Kundgabe einer Versammlung
a) Verbot von Parolen

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 5
 § 15
 § 15
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 20
 Art.139
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 21
 § 15
 § 15
 § 86
 § 3
 Art. 5
 Art.8
 Art.8
 § 15
 Art. 18
 Art.21
 Art. 9