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Timestamp: 2019-01-20 13:04:08+00:00

Document:
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien: Bekanntmachungen 2015
Öffentliche Bekanntmachungen im Jahr 2015
Amtlicher Anzeiger Nr. 52 des Sächsischen Amtsblattes vom 24. Dezember 2015, S. A715
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2016
Der Haushaltsplan 2016 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum vom 4. bis einschließlich 12. Januar 2016 in den Behörden
- Montag und Mittwoch	8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
- Freitag	8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
•	Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus A, Zimmer 4.15, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Die nachstehende Haushaltssatzung 2016 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.
Bautzen, den 4. Dezember 2015
Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), und in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 28. Oktober 2015 für das Haushaltsjahr 2016 unter Beachtung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leisten-den Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem
-	Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	1.359.100,00 Euro
-	Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	1.343.500,00 Euro
-	als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf	15.600,00 Euro
-	Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf	-15.565,23 Euro
-	Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf	34,77 Euro
-	als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderer-gebnis) auf	0,00 Euro
-	Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf	34,77 Euro
-	Gesamtergebnis auf	34,77 Euro im Finanzhaushalt mit dem
-	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.358.600,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.370.500,00 Euro
-	Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	-11.900,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	6.500,00 Euro
-	Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-6.500,00 Euro
-	Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus In-vestitionstätigkeit auf	-18.400,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf	-18.400,00 Euro
Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt	165.800,00 € davon im Ergebnishaushalt	165.800,00 € davon im Finanzhaushalt	0,00 € Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2016 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Ein-wohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2014) untereinander darstellt.
Amtlicher Anzeiger Nr. 48 des Sächsischen Amtsblattes vom 26. November 2015
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014
Mit Beschluss 723 der 91. Verbandsversammlung am 28. Oktober 2015 wurde nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresabschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zum 31. Dezember 2014 festgestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in dem Zeitraum vom 30. November bis einschließlich 8. Dezember 2015 zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausliegt und in den Behörden
Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Haus A, Zimmer 4.15, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
Bautzen, den 29. Oktober 2015
Amtlicher Anzeiger Nr. 39 des Sächsischen Amtsblattes vom 24. September 2015, S. A511
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2016
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltsplan wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum
vom 25. September 2015 bis einschließlich 5. Oktober 2015
- Montag bis Donnerstag	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr - Freitag	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Landratsamt Görlitz, Amt für Kreisentwicklung, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz
eingesehen werden. Bis zum Ablauf des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwendungen erhoben werden. Diese sind bis zum 14. Oktober 2015 an den
Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien,Löbauer Straße 63,02625 Bautzen,
zu richten. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung.
Bautzen, den 10. September 2015
Amtlicher Anzeiger Nr. 29 des Sächsischen Amtsblattes vom 16. Juli 2015, S. A383
Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien über die Erteilung der Genehmigung des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil)
Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien hat in ihrer 85. Sitzung am 7. Juli 2014 die Satzung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil), beschlossen. Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde im Sächsischen Staatsministerium des Innern hat mit Bescheid vom 30. März 2015 (Az: 41-2423.70/48) zum genannten Plan gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, die Genehmigung mit einer Maßgabe erteilt. Die Genehmigung ist der Bekanntmachung als Anhang angefügt. Der Maßgabe des Genehmigungsbescheids ist die Verbandsversammlung in ihrer 88. Sitzung am 30. April 2015 mit Beschluss 715 beigetreten.
Hiermit wird die Genehmigung nach § 11 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 1 SächsLPlG öffentlich bekannt gemacht. Mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger wird der Plan wirksam.
Gemäß § 11 Abs. 2 ROG ist der Raumordnungsplan mit Begründung sowie der Zusammenfassenden Erklärung nach § 11 Abs. 3 ROG und der Aufstellung von Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 ROG zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Dazu wird der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil) ab dem Datum seines Wirksamwerdens in der Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Zimmer 120, Löbauer Straße 63, 02625 Bautzen, zur kostenlosen Einsicht zu den Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) niedergelegt.
Außerdem ist der Plan mit Begründung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 SächsLPlG im Internet unter www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de eingestellt.
Abschließend wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und auf die Rechtsfolgen hingewiesen:
§ 12 Abs. 5 ROG bestimmt, dass
eine nach § 12 Abs. 1 und 2 ROG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 2 beachtliche Verletzung des § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG,
nach § 12 Abs. 3 ROG beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
eine nach § 12 Abs. 4 ROG beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
§ 8 Abs. 2 SächsLPlG bestimmt ergänzend, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach diesem Gesetz für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich ist, wenn
die Vorschriften des § 6 Abs. 1 SächsLPlG verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind und die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Abwägung berücksichtigt worden sind,
die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsLPlG verletzt worden ist, es sei denn, der Verstoß hat keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis.
§ 12 Abs. 5 ROG und § 8 Abs. 1 SächsLPlG gelten entsprechend.
Die zuständige Stelle im Sinne des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG ist gemäß § 8 Abs. 1 SächsLPlG die Stelle, die den Raumordnungsplan aufgestellt hat, hier der
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsLPlG ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften schriftlich geltend zu machen.
Die Druckfassung des Plans wird voraussichtlich ab September 2015 vorliegen, sie kann von Interessenten gegen eine Schutzgebühr beim Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien bezogen werden.
Bautzen, den 30. Juni 2015
Anhang: Genehmigungsbescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (sächsischer Teil)
Amtlicher Anzeiger Nr. 20 des Sächsischen Amtsblattes vom 20. Februar 2015, S. A128
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2015
Der Haushaltsplan 2015 wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2015 gemäß § 76 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in dem Zeitraum
vom 20. Februar 2015 bis einschließlich 27. Februar 2015
in den Behörden
Die nachstehende Haushaltssatzung 2015 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsische Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen.
Bautzen, den 4. Februar 2015
Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), und in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146) hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 17. Dezember 2014 für das Haushaltsjahr 2015 unter Beachtung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem
-	Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	1.114.100,00 Euro
-	Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	1.111.400,00 Euro
-	als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf	2.700,00 Euro
-	Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf	-97.549,22 Euro
-	Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -94.849,22 Euro
-	als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf	0,00 Euro
-	Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf	-94.849,22 Euro
-	Gesamtergebnis auf	-94.849,22 Euro im Finanzhaushalt mit dem
-	Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.113.600,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.192.300,00 Euro
-	Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	-78.700,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	9.000,00 Euro
-	Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-9.000,00 Euro
-	Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-87.700,00 Euro
-	Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestands auf	-87.700,00 Euro festgesetzt.
Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 6 SächsLPlG beträgt	95.000,00 €
davon im Ergebnishaushalt	95.000,00 €
davon im Finanzhaushalt	0,00 €
Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2015 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Einwohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2013) untereinander darstellt.
Bautzen, den 2. Februar 2015

References: § 76
 Art. 18
 § 12
 Art. 5
 § 76
 § 8
 § 12
 Art. 5
 § 74
 Art. 18
 § 8
 § 12
 § 76
 § 12
 Art. 5
 § 7
 § 11
 § 7
 § 11
 § 11
 § 9
 § 7

§ 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 12

§ 8
 § 6
 § 6

§ 12
 § 8
 § 12
 § 8
 § 8
 § 76
 § 12
 Art. 5
 § 76
 § 8
 § 12
 Art. 5
 § 74
 § 8
 § 12