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Timestamp: 2019-06-26 22:48:06+00:00

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BVerwG, 6 B 1.12: Einheit, Befreiung, Grundstück, Rechtsquelle
Urteil des BVerwG vom 29.03.2012, 6 B 1.12
6 B 1.12
Einheit, Befreiung, Grundstück, Rechtsquelle
Einheit, Befreiung, Grundstück, Rechtsquelle, Empfang
BVerwG 6 B 1.12 OVG 4 Bf 172/10
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 44,06 € festgesetzt.
1Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Wege der Grundsatzrüge (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dazu bringt er drei für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfragen (1. bis 3.) vor, die sich um die Gebührenpflichtigkeit von
internetfähigen PCs drehen. Die darauf gestützte Beschwerde ist zulässig, aber
VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen
Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 26 S. 14).
31. Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind. Dazu hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 ausgeführt, internetfähige PCs seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1
RGebStV (BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 S. 62 ff.).
Dem Kläger ist nach eigenem Bekunden diese Rechtsprechung bekannt, und
es sind keine Argumente vorgebracht worden, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Senats nicht schon behandelt sind und die zu einer Abweichung
von dieser Rechtsprechung Anlass geben. Daher besteht kein Bedürfnis für
eine erneute revisionsrechtliche Klärung der aufgeworfenen Frage.
42. Der Kläger hält weiter für klärungsbedürftig, ob die Gebührenbefreiung des
§ 5 Abs. 3 RGebStV personenbezogen oder grundstücksbezogen auszulegen
sei. Vieles spreche für einen Grundstücksbezug, d.h. eine Befreiung schon
dann, wenn auf dem jeweiligen Grundstück ein Rundfunkempfangsgerät betrieben werde. Der Wortlaut enthalte keinen Hinweis auf eine Personenbezogenheit. Ebenso spreche die Systematik dagegen, da die Befreiung nicht in den
ersten beiden Absätzen des § 5 RGebStV enthalten, sondern ein weiterer Absatz geschaffen worden sei.
5Die vom Kläger aufgeworfene Frage bedarf keiner Befassung im Revisionsverfahren, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt
ist. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger - außer seinem internetfähigen PC als neuartigem Rundfunkempfangsgerät - kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und daraus zu
Recht gefolgert, dass es damit an den Voraussetzungen für die Zweitgerätebefreiung nach § 5 Abs. 3 RGebStV fehle. Wie das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 entschieden hat, kommt es für die in § 5
Abs. 3 RGebStV normierte Gebührenbefreiung nach der Gesetzessystematik
nämlich erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-)Geräte an. Daher
ist es unerheblich, ob etwa auf dem Grundstück, auf dem sich die Kanzlei des
Klägers befindet, noch von anderen Personen Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden (a.a.O. S. 71). An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest; es sind keine Argumente vorgebracht worden, die eine erneute Befassung mit dieser Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nahe legen.
63. Schließlich hält der Kläger für klärungsbedürftig, ob Bürogemeinschaften von
Rechtsanwälten und anderen Selbständigen bezüglich der Gebührenpflicht für
neuartige Rundfunkempfangsgeräte genauso behandelt werden müssten wie
Berufsausübungsgemeinschaften. Bei einer personenbezogenen Auslegung
des § 5 Abs. 3 RGebStV sei jedes Mitglied einer Bürogemeinschaft einzeln gebührenpflichtig, während bei einer Berufsausübungsgemeinschaft nur eine Gebühr entstehe. Für eine solche Differenzierung sei kein ausreichender Grund
7Ein Zulassungsgrund ergibt sich aus diesem Vorbringen ebenfalls nicht. Die
aufgeworfene Frage kann ohne die Durchführung eines Revisionsverfahrens
beantwortet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht dargetan, dass
es sich bei anwaltlichen Bürogemeinschaften einerseits und Büroausübungsgemeinschaften andererseits um zwei unterschiedliche Vergleichsgruppen
handle, deren Ungleichbehandlung nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG führe. Dem ist zu folgen. Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden
nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich
bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe
zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist.
84. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2
VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.
RGebStV § 5 Abs. 3
Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; personenbezogen; grundstückbezogen; Bürogemeinschaft; Berufsausübungsgemeinschaft.
Beschluss des 6. Senats vom 29. März 2012 - BVerwG 6 B 1.12
I. VG Hamburg vom 28.05.2010 - Az.: VG 7 K 2132/09 - II. OVG Hamburg vom 22.11.2011 - Az.: OVG 4 Bf 172/10 -

References: § 133
 § 1

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 154
 § 47
 § 52
 § 5