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Timestamp: 2020-08-09 23:36:36+00:00

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BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 123/98 - dejure.org
BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 123/98
https://dejure.org/1999,420
BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 123/98 (https://dejure.org/1999,420)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1999 - VIII ZR 123/98 (https://dejure.org/1999,420)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98 (https://dejure.org/1999,420)
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HGB § 89 a
Fristlose außerordentliche Kündigung eines Agenturvertrags; Konkurrenzverbotsklausel bei Autovermietung; Verbotswidrige Konkurrenzvertretung ist wichtiger Grund zur außerordenlichen Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; ...
Nachforschungspflicht des Unternehmers bei konkreten Hinweisen auf verbotswidrige Konkurrenztätigkeit eines Handelsvertreters
Nach mehr als 2 Monaten kommt Kündigung zu spät
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit kann Abmahnung voraussetzen
Nachforschungspflicht des Unternehmers bei hinreichend konkreten Hinweisen auf verbotswidrige Konkurrenztätigkeit eines Handelsvertreters
Wichtiger Grund, Konkurrenztätigkeit, Erfordernis einer Abmahnung, Störung im Vertrauensbereich, offener Vertragsverstoß, Wissenszurechnung, Zurechnung der Kenntnis, deckungsbeitragsorientierte Vergütung, Anspruch auf Auskunft, Darlegungslast, Beweislast, ...
NJW-RR 1999, 1481
ZIP 1999, 1307
MDR 1999, 1206
VersR 1999, 1279
WM 1999, 1986
BB 1999, 1516
DB 1999, 2158
Ein solcher liegt nur vor, wenn eine Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06, NJW 2007, 2043, Tz. 15) oder mit einem Beweisantrag darauf abzielt, bei Gelegenheit der beantragten Beweisaufnahme Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die genaueres Vorbringen oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen (Senatsurteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, unter II 4 c).
Ein solcher wichtiger Grund liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (…Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 327/09, WM 2011, 136 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986 unter II 2).
Sie ist regelmäßig kürzer als zwei Monate, denn ein zweimonatiges Zuwarten kann in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es darauf hindeutet, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung unzumutbar ist (…Senatsurteile vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92, aaO; vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, aaO unter II 5 a; jeweils mwN).
Auch im Urteil des Senats vom 26. Mai 1999 (VIII ZR 123/98, aaO) bedurfte die Frage, ob im Rahmen des § 89a HGB das Vorliegen eines fortdauernden Vertragsverstoßes Auswirkungen auf den Beginn der dem Kündigungsberechtigten zuzubilligenden Überlegungsfrist hat, keiner Entscheidung.
Das Berufungsgericht hat übersehen, dass der wesentliche Grund für die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, ein zweimonatiges Zuwarten führe im Regelfall zum Verlust des Kündigungsrechts, darin liegt, dass ein solches Zuwarten - wie oben bereits erwähnt - darauf hindeutet, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung unzumutbar wäre (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, aaO).
Sie ist regelmäßig kürzer als zwei Monate, denn ein zweimonatiges Zuwarten kann in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es darauf hindeutet, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil unzumutbar ist (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 212/08, Rn. 19 bei juris;… Urteil vom 25.11.2010, Xa ZR 48/09 - Flexitanks I , Rn. 28 bei juris;… Urteil vom 23.04.2010, LwZR 20/09, Rn. 13 bei juris; Urteil vom 26.05.1999, VIII ZR 123/98, Rn. 35 bei juris;… Urteil vom 15.12.1993, VIII ZR 157/92, Rn. 11 bei juris;… Urteil vom 12.03.1992, I ZR 117/90, Rn. 17 bei juris).
So hat die obergerichtliche Rechtsprechung - je nach der Art des Dauerschuldverhältnisses und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls - aber Fristen zwischen 1 bis 4 Monaten noch für angemessen erachtet ( BGH , NJW-RR 2007, Seiten 886 f.; BGH , VersR 1999, Seiten 1279 ff.; BGH , NJW 1994, Seiten 722 ff.; LG Mannheim , Urteil vom 02.04.2008, Az.: 4 S 109/07 ), da die in § 626 Abs. 2 BGB genannte 2-Wochen -Frist hier nicht herangezogen werden kann ( AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06 ).
Nur ein längeres Zuwarten könnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichtes somit in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es dann ggf. darauf hingedeutet hätte, dass der kündigende Beklagte das Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hätte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Fitnessclub bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung für ihn unzumutbar wäre ( BGH , Urteil vom 14. April 1983, Az.: I ZR 37/81, u.a. in: WM 1983, Seite 820; BGH , Urteil vom 12.03.1992, Az.: I ZR 117/90, u.a. in: WM 1992, Seite 1440; BGH , Urteil vom 15.12.1993, Az.: VIII ZR 157/92, u.a. in: WM 1994, Seite 645; BGH , WM 1999, Seiten 1986 ff. = MDR 1999, Seiten 1206 ff.; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f. ).
b) Eine Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung ist entbehrlich, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, daß diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98 - WM 1999, 1986, 1988 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann (zuletzt Senatsurteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986 unter II 2 m.w.N.).
Richtig ist zwar, daß eine Abmahnung sinnlos und daher nicht erforderlich ist, wenn das Fehlverhalten eines Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, daß sie auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (Senatsurteil vom 26. Mai 1999 aaO unter II 3 m.w.N.).
Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind; dabei hängt es vom Einzelfall ab, in welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen noch weiter substantiieren muß (vgl. zu den Substantiierungsanforderungen z.B. BGH, Urteile vom 13. August 1997 - VIII ZR 246/96 - NJW-RR 1998, 712, 713; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97 - NJW 1999, 1859, 1860 und vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98 - ZIP 1999, 1307, 1309 f., jeweils m.w.N.).
Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nur erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolge von Bedeutung sind, wenn der Vortrag infolge der Einlassung des Gegners unklar wird oder wenn die Angabe weiterer Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der behaupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, WM 1999, 1178 und vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, 1989).
BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 197/02
Rechte des Handelsvertreters nach unwirksamer fristloser Kündigung des Vertrages …
Grundsätzlich bedarf es vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung einer Abmahnung, die nur dann entbehrlich ist, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert hat, daß diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wieder hergestellt werden könnte (BGH…, Urteil vom 17. Januar 2001 aaO unter II 3; BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986 unter II 3).
Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, daß der Kläger damit nicht einen Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung seines vertraglichen Wettbewerbsverbotes begangen hat, der eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 aaO unter II 2;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, § 89 a Rdnr. 33).
BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 396/03
Pflichten eines Mineralölunternehmens bei Zahlungsverzug eines …
a) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89a HGB ist nach allgemeiner Auffassung gegeben, wenn dem zur Kündigung berechtigten Teil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu dessen Ablauf oder auch nur bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem es durch ordentliche Kündigung beendet werden könnte, nicht zumutbar ist (Senatsurteile vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986 unter II 2, und vom 17. Januar 2001 - VIII ZR 186/99, VersR 2001, 370 unter II 1; allgemein für Dauerschuldverhältnisse jetzt § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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