Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-27052009-xii-zr-7808_idesk_PI17574_HI2185165.html
Timestamp: 2019-05-23 02:38:18+00:00

Document:
BGH Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt. Berücksichtigung geschuldeten Minderjährigenunterhalts. Zurechnung von Wohnvorteilen bei Immobilienvermögen. Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten beim Wohnvorteil. Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile
a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB ergebenden Zahlbetrag zu berücksichtigen. § 1612b Abs. 1 BGB verstößt auch mit dieser Wirkung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
c) Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten i.S.v. §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt (Aufgabe der Senatsrechtsprechung seit BGH, Urt. v. 20.10.1999 - XII ZR 297/97, FamRZ 2000, 351).
d) Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile i.S.v. § 1578b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig fehlende Möglichkeit, eine seiner Ausbildung und früheren beruflichen Stellung entsprechende Tätigkeit zu erlangen, vorgreiflich nach § 1577 BGB zu beurteilen und obliegt dem Unterhaltsberechtigten. Gelangt das Familiengericht hier zu der Überzeugung, dass der Unterhaltsgläubiger kein adäquates Einkommen erzielen kann, erübrigt sich insoweit eine erneute Prüfung im Rahmen von § 1578b BGB.
BGB §§ 1578, 1578b, 1612b, 100
Brandenburgisches OLG (Urteil vom 22.04.2008; Aktenzeichen 10 UF 226/07)
AG Strausberg (Urteil vom 13.11.2007; Aktenzeichen 2 F 203/06)
Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des OLG Brandenburg vom 22.4.2008 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das OLG zurückverwiesen.
[1] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.
[2] Sie heirateten im Oktober 1987. Aus der Ehe stammen die beiden Töchter A. (geb. 1988) und S. (geb. 1990). Die Parteien trennten sich - spätestens - im Dezember 2005. Der Antragsteller ist ferner Vater des 2006 geborenen Sohnes F. Die Ehe der Parteien wurde durch das Verbundurteil des AG - FamG - Strausberg vom 13.11.2007 geschieden, in dem auch über den nachehelichen Unterhalt entschieden worden ist. Das Urteil ist zum Scheidungsausspruch rechtskräftig.
[3] Der 1954 geborene Antragsteller ist Leiter einer Krankenhausapotheke in B. . Er ist (Allein-)Eigentümer einer Eigentumswohnung in B. und bewohnt weiterhin das im Miteigentum der Parteien stehende Einfamilienhaus in N. Die 1959 geborene Antragsgegnerin ist ausgebildete Diätassistentin. Sie ist seit 2004 selbständige Ernährungsberaterin und betreibt ein Einzelunternehmen unter der Bezeichnung "R.". Außerdem erzielt sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines ihr als Miterbin gehörenden Hausgrundstücks.
[4] Das AG - FamG - hat den Antragsteller im Scheidungsurteil zu einem nachehelichen (Elementar-) Unterhalt von 1.000 EUR und einem Altersvorsorgeunterhalt von 237 EUR verurteilt. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das OLG hat das amtsgerichtliche Urteil geringfügig abgeändert und den Unterhalt ab April 2008 auf insgesamt 1.234 EUR (261 EUR Altersvorsorgeunterhalt und 973 EUR Elementarunterhalt) festgelegt.
[5] Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er die Abweisung des Unterhaltsantrags und hilfsweise sein Begehren weiterverfolgt, den Unterhalt zu befristen und auf den angemessenen Lebensbedarf zu begrenzen.
[6] Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
[7] Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 2008, 1952 (mit Anm. Ehinger FPR 2008, 393), veröffentlicht ist, hat der Antragsgegnerin nachehelichen Aufstockungsunterhalt aufgrund § 1573 Abs. 2 BGB zugesprochen. Von einer Befristung und Begrenzung des Unterhalts hat es abgesehen.
[8] Das Berufungsgericht hat den Unterhalt ermittelt aufgrund des Einkommens des Antragstellers aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie der ihm zugute kommenden Wohnvorteile aus dem gemeinsamen Haus wie auch der ihm gehörenden Eigentumswohnung. Vom Wohnwert des Hauses hat es die allein vom Antragsteller erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen abgezogen, nicht jedoch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten Grundsteuer und Gebäudeversicherung, weil diese nach § 27 II. BV umlagefähig seien.
[9] Auf Seiten der Antragsgegnerin ist das Berufungs...

References: BGH 
 § 1578
 § 1612
 § 1612
 Art. 3
 § 1578
 § 1577
 § 1578
 § 1573
 § 27