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Timestamp: 2018-08-22 05:42:41+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Strafbefehl, Übersetzung, Wirksamkeit, Zustellung / LG Stuttgart Beschl. v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14 - Burhoff online
Strafbefehl, Übersetzung, Wirksamkeit, Zustellung
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Stuttgart Beschl. v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14
Leitsatz: § 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen ist. In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Einspruchsfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam. Der Mangel der unwirksamen Zustellung wird durch nachträgliche Zustellung der schriftlichen Übersetzung behoben mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs.
1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 11.03.2014 aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung in arabischer Sprache an das Amtsgericht Nürtingen zurückgegeben.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Ausweislich der Ermittlungsakte wurde der nicht der deutschen Sprache mächtige Angeklagte am 02.05.2013 gegen 21.30 Uhr am Flughafen Stuttgart einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle unterzogen und sodann von der Bundespolizei als Beschuldigter vernommen. Dabei unterschrieb der Angeklagte ein Dokument, in dem unter der Überschrift „Benennung einer/eines Zustellungsbevollmächtigten“ Justizoberinspektor …, …, als Zustellungsbevollmächtigter benannt wird. In dem Dokument heißt es u.a., der Angeklagte verlangt, dass einem gerichtlichen Strafbefehl eine Übersetzung in seiner Hauptsprache beigefügt wird. Danach wurde der Angeklagte entlassen.
§ 37 Abs. 3 StPO dient der Umsetzung des Art. 3 RL 2010/64/EU (BT-Drs. 17/12578, S. 14). Und er soll die Neuregelung zur Urteilsübersetzung in § 187 Abs. 1 und 2 GVG in die Systematik von Urteilszustellung und Rechtsmittellauf einpassen (BT-Drs. 17/12578, S. 14). Auch § 187 Abs. 2 GVG dient der Umsetzung von Art. 3 RL 2010/64/EU (BT-Drs. 17/12578, S. 10). Nach Art. 3 Abs. 1 RL 2010/64/EU haben die Mitgliedstaaten sicher zu stellen, „dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“ Gemäß Art. 3 Abs. 2 RL 2010/64/EUgehören zu den „wesentlichen Unterlagen […] jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil.“

References: § 37
 § 187
 § 37

§ 37
 Art. 3
 § 187
 § 187
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3