Source: https://beckingen.de/news/verordnung-zur-aenderung-infektionsrechtlicher-verordnungen-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie-vom-12-juni-2020-diese-verordnung-tritt-am-15-juni-2020-in-kraft/
Timestamp: 2020-07-12 19:09:27+00:00

Document:
Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 12. Juni 2020 – diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft – Gemeinde Beckingen
• Artikel 1 Änderung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
o § 1 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung
o § 2 Tätigkeitsverbot
o § 3 Ausnahmen
o § 4 Vollzug
o § 5 Bußgeldvorschrift
o § 6 Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes
o § 7 Inkrafttreten
• Artikel 2 Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)
o § 1 Grundsatz der Abstandswahrung
o § 2 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
o § 3 Kontaktbeschränkungen
o § 3a Kontaktnachverfolgung
o § 3b Betretungsbeschränkung
o § 4 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen
o § 5 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
o § 6 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser
o § 7 Staatliche Hochschulen
o § 7a Private Hochschulen, Berufsakademien und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen
o § 7b Staatliche Prüfungen, Ausbildungsgänge sowie Fortbildungen
o § 8 Studentenwerk im Saarland e. V., Verpflegungsbetriebe der Hochschulen
o § 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
o § 10 Zuständige Behörden
o § 11 Besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen
o § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
• Artikel 3 Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen
o Kapitel 1 Schulischer Präsenzbetrieb und Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten
 § 1 Schulveranstaltungen und Prüfungsverfahren
 § 2 Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten
 § 3 Notbetreuung an Schulen
 § 4 Vorbereitung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler auf die Abschlussprüfungen
o Kapitel 2 Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe
 § 5 Präsenzunterricht
 § 6 Prüfungsverfahren
 § 7 Durchführung von Weiterbildungen
o Kapitel 3 Öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
 § 8 Außerschulische Bildungsveranstaltungen
 § 9 Saarländische Verwaltungsschule
 § 10 Dienstleister, die Eingliederungen in Arbeit erbringen
 § 11 Musik-, Kunst- und Schauspielschulen
o Kapitel 6
 § 12 Ordnungswidrigkeiten
 § 13 Außerkrafttreten
• Artikel 4 Inkrafttreten
• Verordnung als Download
(1) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in das Saarland einreisen; diese haben das Gebiet
des Saarlandes auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Saarlandes ist hierbei gestattet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 und Absatz 3 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.
6. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 das Saarland nicht auf direktem Weg
(1) Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund- und Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.
(5) Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie andere Einrichtungen und Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten, können ihren Betrieb wiederaufnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies auf der Grundlage eines Hygienekonzeptes, das geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung nach Maßgabe
des § 3a vorsieht, unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen und unter Sicherstellung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 erfolgt. Für die Zuschauerzahlen gilt § 3 Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz und Satz 5 sowie § 3 Absatz 3 entsprechend, soweit nicht nach § 3b eine höhere Zuschauerzahl zulässig ist. Der Probebetrieb findet vorbehaltlich etwaiger arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben auf der Grundlage eines Hygienekonzepts, unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen, unter Sicherstellung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 und für nicht-professionelle Einrichtungen und Vereine unter Maßgabe des § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 statt. Chorveranstaltungen und -proben sind mit bis zu zehn Teilnehmern auch in geschlossenen Räumen auf der Grundlage eines Hygienekonzeptes, das unter anderem geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung nach Maßgabe des § 3a, die Beachtung besonderer Schutzvorkehrung und die Einhaltung des notwendigen Mindestabstandes zwischen den einzelnen Teilnehmern vorsieht, zulässig.
6. Die Leistungserbringer tragen Sorge für ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept, das Abstandsregeln und ein Reinigungskonzept enthält. Es ist mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit Frauen und Familie abzustimmen. Für die Einhaltung und Fortschreibung ist der Leistungserbringer verantwortlich. Außerdem
sind die Abstandsregelungen, auch beim Zutritt und Verlassen der Einrichtung, einzuhalten.
2. Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben auf der Basis der unterschiedlichen baulichen Voraussetzungen, des differenzierten Versorgungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Versorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der zuständigen Gesundheitsämter zu erstellen. Dieses hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass jedem Patienten die Möglichkeit des Besuchs durch eine Person ermöglicht wird,
sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativpatientinnen und -patienten oder seelsorgerische Besuche. Alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Für den Besuch sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen.
Steigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 35 pro 100.000 Einwohner, kann die Landesregierung im Benehmen mit den jeweils betroffenen Kreispolizeibehörden durch Verordnung die notwendigen
Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich erlassen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterrichtet das Robert Koch-Institut über die getroffenen Maßnahmen.
8. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 11 des Beruflichen Oberstufengymnasiums, der Klassenstufe 10 der Berufsfachschulen, der Klassenstufe 11 der Fachoberschulen, der Klassenstufe 11 der Höheren Berufsfachschulen, der Klassenstufe 10, 11 und 13 der Fachschule für
Sozialpädagogik, der weiteren Stufen der dualen Ausbildung (Grundstufe, Fachstufe) und der der Fachschulen.
10. im Rahmen der standortspezifischen Gegebenheiten Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere aufgrund von Sprachförderbedarf oder anderen besonderen pädagogischen Förderbedarfen.
2. Der jeweilige Beginn der Präsenzeinheiten verschiedener Kurse und Kleingruppen soll versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle
Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in die Gebäude ein- und austreten. Die jeweiligen Pausen der verschiedenen Kurse und Kleingruppen sollen versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in den verfügbaren Pausen- und Gemeinschaftsräumen zusammentreffen. Auch in den Pausen ist der Mindestabstand zwischen den Personen einzuhalten.
(1) Die Saarländische Verwaltungsschule kann in ihren Räumlichkeiten Präsenzveranstaltungen und Prüfungen unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung der vorhandenen räumlichen,
personellen und organisatorischen Kapazitäten durchführen. Bei den Lehrveranstaltungen sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Fortbildungsveranstaltungen werden vorläufig bis 30. Juni 2020 nicht durchgeführt.
Der Ministerpräsident (Hans) Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit Energie und Verkehr (In Vertretung Streichert-Clivot) Der Minister für Finanzen und Europa Der Minister der Justiz (Strobel) Der Minister für Inneres, Bauen und Sport (Bouillon) Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Bachmann) Die Ministerin für Bildung und Kultur (Streichert-Clivot) Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz (Jost)

References: § 1
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