Source: http://saarheim.de/Gesetze/saarlgebg.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:45:42+00:00

Document:
Gesetz Nr. 800
Vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1587 vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474)
Siehe auch BS Saar unter Nr. 2013-1.
2. die Benutzung der im öffentlichem Interesse unterhaltenen Einrichtungen des Landes,
soweit die Amtshandlungen und die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen in dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis oder in einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind.
Amtshandlungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verwaltungstätigkeiten wie Prüfungen und Untersuchungen. Eine Amtshandlung liegt auch dann vor, wenn ein Einverständnis der Behörde, insbesondere eine Genehmigung oder Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt. Das Verwaltungshandeln bei Erlaubnissen mit Verbotsvorbehalt ist ebenfalls eine Amtshandlung.
(2) Das Allgemeine Gebührenverzeichnis und die Besonderen Gebührenverzeichnisse werden durch Rechtsverordnung gemäß § 5 und § 6 erlassen.
Einen Link zu den Gebühren bzw. Verwaltungskostengesetzen der übrigen Bundesländer finden Sie hier.
(1) Mit der Gebühr sind die der Behörde oder dem Organ erwachsenden Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten. Diese sind vom Gebührenschuldner zu erstatten. Die besonderen Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei ist. Das gilt auch in den Fällen der Gebührenfreiheit nach § 3 und der Gebührenfreistellung nach § 20. Nicht erstattet werden die Auslagen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Behörden und Organe untereinander. Für die Auslagenerstattung gelten die Vorschriften über die Gebührenerhebung entsprechend.
(2) Besondere Auslagen sind außer den in den Gebührenverzeichnissen aufgeführten Auslagen:
f) die Kosten der Beförderung und Verwahrung von Sachen.
§ 5 Ermächtigung zum Erlaß von Gebührenverzeichnissen
§ 9 a Gebühren im Widerspruchsverfahren
(1) Wird gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt, so erhebt die Widerspruchsbehörde, unbeschadet der für die angefochtene Amtshandlung geschuldeten Gebühren und Auslagen (Kosten), eine Widerspruchsgebühr von mindestens 7,65 Euro, höchstens 1023 Euro; richtet sich der Widerspruch ausschließlich gegen die Kostenentscheidung, beträgt die Widerspruchsgebühr mindestens 2, 56 Euro, höchstens 51 Euro; die §§ 3 und 16 finden keine Anwendung. Auslagen gemäß § 2 Abs. 2 sind gesondert zu erstatten.
(2) Hat der Widerspruch Erfolg, fallen die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Rechtsträger zur Last, dessen Behörde die angefochtene Amtshandlung erlassen oder den Erlaß der beantragten Amtshandlung zu Unrecht verweigert oder unterlassen hat. Hat der Widerspruch teilweise Erfolg, sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen.
(3) Hat der Widerspruch keinen Erfolg, fallen die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widerspruchsführer zur Last. Dies gilt nicht, wenn nach § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung besteht. Die Kosten fallen in diesem Falle dem Rechtsträger der Behörde zur Last, die die Verfahrens- oder Formvorschriften verletzt hat.
(4) Wird ein Widerspruch zurückgenommen, bevor ein Widerspruchsbescheid erlassen worden ist oder erledigt er sich auf andere Weise als durch Entscheidung, so wird über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes nach billigem Ermessen entschieden.
§ 13 Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs und des Anspruches auf Auslagenerstattung
(1) Der Anspruch auf Zahlung von Verwaltungsgebühren entsteht mit der Vollendung der Amtshandlung, im Falle des § 9 Abs. 2 mit der Rücknahme des Antrages. Er wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.
(4) Die Bekanntgabe nach den Absätzen 1 und 3 kann formlos erfolgen. Auf Verlangen des Gebührenschuldners ist die Gebührenfestsetzung durch Gebührenbescheid bekanntzugeben, der enthalten muß
d) die Behörde oder das Organ, an die zu zahlen sind,
f) eine Belehrung, welches Rechtsmittel zulässig ist, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist.
(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung in einem Insolvenzverfahren und durch Ermittlungen des Kostengläubigers über Wohnsitz oder
Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
§ 20 Stundung, Niederschlagung und Erlaß
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Haushaltsordnung des Saarlandes. In Fällen, in denen ein anderer Rechtsträger als das Land Kostengläubiger ist, gelten die für ihn verbindlichen entsprechenden Vorschriften.

References: § 5
 § 6
 § 3
 § 20
 § 1

§ 5

§ 9
 § 2
 § 80

§ 13
 § 9

§ 20