Source: https://landesarchiv.ktn.gv.at/ueber-uns/rechtsgrundlage
Timestamp: 2019-10-21 19:50:26+00:00

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Rechtsgrundlage - Kärntner Landesarchiv
Gesetz vom 30. Jänner 1997, mit dem das Kärntner Landesarchiv als Anstalt eingerichtet wird
(Kärntner Landesarchivgesetz – K-LAG), LGBl. Nr. 40/1997
§ 2 Abgrenzung von Bundeszuständigkeiten
§ 4 Einrichtung der Anstalt
§ 5 Aufgaben der Anstalt
2. Abschnitt: Verfahren der Archivierung
§ 6 Vorbereitung der Archivierung
§ 7 Anbieten von Unterlagen
§ 8 Übernahme angebotener Unterlagen
§ 9 Verwaltung und Sicherung des Archivgutes
3. Abschnitt: Benützung von Archivalien
§ 10 Benützung öffentlicher Archivalien
§ 11 Amtliche und nichtamtliche Benützung
§ 13 Ausschluss von der Benützung
§ 14 Benützung von privaten Archivalien
§ 15 Herstellung von Reproduktionen
§ 16 Entlehnung von Archivalien
§ 17 Benützungsordnung und Kostenersätze
4. Abschnitt: Organisation der Anstalt
§ 19 Bestellung des Direktors
§ 20 Beendigung der Funktion des Direktors
§ 21 Vertretung des Direktors
§ 22 Bedienstete der Anstalt und Stellenplan
§ 23 Archivgeheimnis
§ 24 Räumliche und sachliche Ausstattung der Anstalt
5. Abschnitt: Gebarung und Mittelaufbringung
§ 25 Gebarung
§ 26 Aufbringung der Mittel
6. Abschnitt: Mitwirkung des Amtes der Landesregierung und Aufsicht
§ 28 Mitwirkung des Amtes der Landesregierung bei der Besorgung der Aufgaben der Anstalt
§ 29 Landesaufsicht
§ 30 Abgabenbefreiung
§ 30a Verweise
§ 31 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz regelt die Archivierung des bei den Behörden und Dienststellen von inländischen Gebietskörperschaften, bei deren Rechts- oder Funktionsvorgängern sowie bei sonstigen juristischen und natürlichen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts entstandenen Schrift- , Bild- oder Tonschriftgutes, dessen Erhaltung und Bewahrung im öffentlichen Interesse des Landes Kärnten gelegen ist.
(3) Soweit in diesem Gesetz Funktionsbezeichnungen in ausschließlich männlicher Form verwendet werden, sind beide Geschlechter gemeintche Funktionsbezeichnungen dürfen auch in der Form verwendet werden, die das Geschlecht einer Funktionsinhaberin zum Ausdruck bringt.
a) Archivgut: archivwürdige Unterlagen;
b) Unterlagen: Schrift-, Bild- und Tonschriftgut, wie Handschriften, Urkunden, Akten und sonstige Schriftstücke, Karten, Pläne, Siegel, Amtsdruckschriften, Bild-, Film- und Tonmaterial, sonstige Datenträger sowie Dateien einschließlich der Hilfsmittel für deren Erfassung, Ordnung, Verwaltung, Benützung, Nutzbarmachung und Auswertung;
c) archivwürdig: alle Unterlagen, die
1. aufgrund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind,
2. die benötigt werden
aa) für die geordnete Fortführung der Verwaltung oder für Zwecke der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung,
bb) für die wissenschaftliche Forschung,
cc) zur Sicherung berechtigter Interessen Betroffener, deren Rechtsnachfolger oder Dritter und
dd) für das Verständnis von Geschichte und Gegenwart des Landes Kärnten;
d) Archivierung: die planmäßige Erfassung, Ordnung, Verwahrung, Verwaltung, Nutzbarmachung und Auswertung archivwürdiger Unterlagen;
e) Archivalien: archivierte Unterlagen.
(1) Zur Archivierung des Archivgutes im Land Kärnten, dessen Erhaltung und Bewahrung im öffentlichen Interesse des Landes Kärnten gelegen ist, wird eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die Anstalt führt die Bezeichnung "Kärntner Landesarchiv" und hat ihren Sitz in Klagenfurt.
(2) Die Anstalt ist zur Führung des Landeswappens sowie eines Siegels mit dem Wappen des Landes und der Umschrift "Kärntner Landesarchiv" berechtigt.
a) der Behörden und Dienststellen des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden sowie von deren Rechts- und Funktionsvorgängern,
b) der Stiftungen, Fonds, Anstalten und sonstigen Einrichtungen im Land Kärnten (sonstige öffentliche Stellen), die der Aufsicht des Landes Kärnten unterliegen, sowie
c) der Behörden und Dienststellen des Bundes im Land Kärnten und seiner Rechtsvorgänger, wenn von diesen die Übernahme von Unterlagen angeboten wird, zu archivieren, sofern an deren Erhaltung und Bewahrung ein öffentliches Interesse des Landes Kärnten besteht (öffentliches Archivgut).
(3) Die Anstalt darf wissenschaftliche Forschungen hinsichtlich der Kärntner Landeskunde und Landesgeschichte durchführen, insbesondere hinsichtlich solcher Themen, die von besonderer geschichtlicher, rechtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung für das Land Kärnten sind. Die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen umfasst auch
a) die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sowie die Herausgabe von Quelleneditionen, Regestenwerken sowie anderen einschlägigen Publikationen,
b) die Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen und sonstigen Veranstaltungen zu landeskundlichen und landes- geschichtlichen Themen sowie
c) die Mitwirkung an der Stärkung des Landesbewusstseins durch archivdidaktische Maßnahmen zur Vermittlung landeskundlicher und landes- geschichtlicher Kenntnisse.
(1) Die Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden sowie die sonstigen öffentlichen Stellen nach § 5 Abs. 1 lit. b (anbietende Stellen) haben der Anstalt nach Ablauf der gesetzlich oder sonst festgelegten Aufbewahrungsfristen jene Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Besorgung ihrer laufenden Aufgaben nicht mehr benötigen. Sofern Schriftgut, das personenbezogene Daten enthält, aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften zu löschen oder zu vernichten ist, hat es die Anstalt vor seiner Löschung oder Vernichtung auf seine Archivwürdigkeit (§ 3 lit. c) zu überprüfen; wird diese Eigenschaft festgestellt, ist das Schriftgut – unter Einhaltung der erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen – der Anstalt zu übergeben. Anzubieten sind auch solche Unterlagen, die aufgrund von Rechtsvorschriften Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen. Die Verpflichtung zum Anbieten von Unterlagen besteht nicht für Gemeinden und sonstige öffentliche Stellen, die selbst über entsprechende Einrichtungen zur Archivierung verfügen, wenn durch diese die ordnungs- und sachgemäße dauernde Aufbewahrung der Unterlagen sichergestellt wird.
a)auf das Anbieten von Unterlagen von offensichtlich geringer Bedeutung verzichten und
b)für den Fall der Anbietung automationsunterstützt verarbeiteter Informationen die Form der Datenübermittlung näher festlegen.
(1) Die Anstalt hat über die Archivwürdigkeit der von Behörden und Dienststellen nach § 7 Abs. 1 angebotenen Unterlagen innerhalb eines Jahres nach dem Anbieten zu entscheiden und die anbietenden Stellen davon zu verständigen. Erklärt die Anstalt die angebotenen Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist für archivwürdig oder lehnt sie die Übernahme der angebotenen Unterlagen innerhalb derselben Frist ausdrücklich ab, sind die anbietenden Stellen zu deren weiterer Aufbewahrung nicht verpflichtet.
(2) Bis zur Übernahme des Schriftgutes sind die anbietenden Stellen und ab der Übernahme die Anstalt Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Archivierung und die Verarbeitung des übernommenen Schriftgutes mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten liegen im öffentlichen Interesse für Archiv- und historische Forschungszwecke.
(2) Die Anstalt darf, soweit dies unter archivwissenschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist, mit Zustimmung der abgebenden Stelle oder deren Rechts- oder Funktionsnachfolger die im Archivgut – ausgenommen in Unterlagen nach § 3 lit. c Z 1 – enthaltenen Informationen in anderer Form archivieren und die Originalunterlagen vernichten, wenn die weitere Aufbewahrung der Originalunterlagen nicht mehr aus Gründen nach § 3 lit. c Z 2 erforderlich ist.
(2) Unbeschadet der Schutzfristen nach Abs. 1 dürfen öffentliche Archivalien, die sich auf natürliche Personen - ausgenommen Inhaber oder ehemalige Inhaber öffentlicher Funktionen - beziehen (personenbezogene öffentliche Archivalien), erst zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person benützt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 120 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person.
a) im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, aus wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft öffentlichen Rechts, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter;
b) wegen Gefährdung des Archivgutes im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand;
c) wegen noch vorzunehmender Ordnungs- und Erschließungsarbeiten (§ 9 Abs. 1).
(2) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 für den Ausschluss von öffentlichen Archivalien von der Benützung vor, hat die Anstalt dies dem Benützungswerber mitzuteilen. Auf Verlangen des Benützungswerbers ist dies mit schriftlichem Bescheid auszusprechen. Über eine Berufung gegen einen solchen Bescheid entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat endgültig.
(1) Die Entlehnung von Archivalien zu amtlichen Zwecken ist – vorbehaltlich rechtsgeschäftlich vereinbarter oder letztwillig verfügter Beschränkungen betreffend Archivalien aus Privatarchiven – über begründetes Ansuchen zulässig. Archivalien von besonderer geschichtlicher, rechtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung sind nach Möglichkeit nicht im Original, sondern in der Form von Reproduktionen zur Verfügung zu stellen. Die Dauer der Entlehnung darf sechs Monate nicht überschreiten. Eine Verlängerung dieser Frist ist über begründetes Ansuchen bis zur Dauer eines Jahres zulässig.
a) die Entlehnung der Archivalien im Original unbedingt erforderlich sowie
b) eine entsprechende archivwissenschaftliche Betreuung sichergestellt erscheint,
c) die ordnungs- und sachgemäße Aufbewahrung der Archivalien gewährleistet ist und
d) hinsichtlich der Archivalien für die Dauer der Entlehnung ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird und sich der Entlehner (die entlehnende Stelle) zur Übernahme der Versicherungsprämien verpflichtet. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dürfen Archivalien nicht im Original, sondern lediglich in der Form von Reproduktionen zur Verfügung gestellt werden.
a) die Bezeichnung der Archivalien einschließlich ihrer Signaturen,
b) die Bezeichnung der entlehnenden Stelle,
c) das Datum der Entlehnung und
d) das Datum der voraussichtlichen Rückstellung.
a)die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
b)die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte und Freiheiten betroffener Personen und Dritter, wie insbesondere das Recht auf Datenschutz, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre,
c)die sonst gewährleisteten Rechte betroffener Personen und Dritter, soweit sich aus Abs. 1a nichts anderes ergibt, sowie
d)die archivwissenschaftlichen Grundsätze
(1a) In der Benützungsordnung ist vorzusehen, dass eine betroffene Person Auskunft über die im öffentlichen Archivgut zu ihrer Person enthaltenen personenbezogenen Daten verlangen darf, soweit
1.das Archivgut erschlossen ist,
2.die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der personenbezogenen Daten ermöglichen,
3.der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand im Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht und
4.die Zurverfügungstellung der Informationen in einem Format erfolgt, das für die allgemeine Benützung vorgesehen ist.
Weitergehende Rechte betroffener Personen und Pflichten des Verantwortlichen gemäß Art. 15, 16, 18, 19, 20 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung [EU] 2016/679) sind ausgeschlossen.
(2) Der Direktor ist Dienstvorgesetzter sämtlicher Landesbediensteten, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten (§ 31 Abs. 4). Er ist mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes gegenüber diesen Bediensteten betraut, unabhängig davon, ob diese in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehen. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach den §§ 6 und 11, den §§ 23 bis 35 sowie den §§ 91 bis 95 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, Verfahren vor der Leistungsfeststellungskommission, weiters Disziplinarangelegenheiten von Landesbeamten, soweit die Zuständigkeit von Disziplinarkommissionen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 gegeben ist, Aufnahmen von Bediensteten in ein Dienstverhältnis zum Land Kärnten nach den §§ 6 bis 8 und Maßnahmen nach § 79 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, jeweils in der geltenden Fassung, sowie die Erlassung von Verordnungen. Hinsichtlich der betrauten Angelegenheiten ist der Direktor an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Gegen dienst- und besoldungsrechtliche Bescheide des Direktors ist die Berufung an die Landesregierung zulässig. Die Angelegenheiten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bediensteten obliegen ausschließlich der Landesregierung.
(4) Der Direktor hat für die ordnungsgemäße Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben, insbesondere auch durch die Ausübung der Dienstaufsicht über die Bediensteten, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten, zu sorgen. Die Dienstaufsicht umfasst neben der Überwachung der Einhaltung der allgemeinen Dienstpflichten auch die Überwachung der fachlichen Aufgabenbesorgung durch die Bediensteten. (5) Die Landesregierung darf den Direktor mit der Besorgung einzelner weiterer, mit den Aufgaben der Anstalt im Zusammenhang stehender nichthoheitlicher Aufgaben betrauen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Abs. 2 fünfter Satz gilt sinngemäß.
(2) Vor der Bestellung hat die Landesregierung die Funktion des Direktors öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung hat Aufschluss über die Aufgaben des Direktors zu geben und neben den allgemeinen Bestellungserfordernissen, die in Übereinstimmung mit den durch dieses Gesetz vorgesehenen Aufgaben des Direktors festzulegen sind, jene besonderen Kenntnisse anzugeben, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden. Es sind dies jedenfalls nachgewiesene Kenntnisse
a) der österreichischen Geschichte, insbesondere der Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, sowie deren Quellenkunde,
b) der Archivwissenschaft und der historischen Hilfswissenschaften einschließlich der Archiv- und Aktenkunde sowie der Editionstechnik,
c) der lateinischen Paläographie und der neuzeitlichen Schriftenkunde,
d) der Diplomatik sowie
e) fundierte Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der slowenischen und der italienischen Sprache.
a) Ablauf der Funktionsdauer,
c) Abberufung oder
(3) Die Landesregierung hat den Direktor bei Vorliegen wichtiger Gründe aus seiner Funktion abzuberufen. Wichtige Gründe sind insbesondere die wiederholte Missachtung von Weisungen oder der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie die mangelnde Eignung des Funktionsinhabers zur ordnungsgemäßen Besorgung der ihm obliegenden Aufgaben.
(5) Der Direktor darf Bediensteten des Höheren Dienstes, die in der Anstalt ihren Dienst verrichten, über die Kenntnisse nach § 19 Abs. 2 lit. a bis lit. d verfügen und eine mindestens zehnjährige berufsmäßige Verwendung in einem inländischen Archiv oder in einem Archiv eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachweisen können, die Berechtigung zur Führung der Funktionsbezeichnung "Landesarchivar" verleihen.
(1) Die Anstalt hat der Landesregierung bis zum 1. Juni eines Geschäftsjahres für das folgende Geschäftsjahr einen Voranschlag sowie bis zum 1. März des Folgejahres für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss zur Genehmigung vorzulegen. Änderungen des genehmigten Voranschlages im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben während eines Geschäftsjahres unterliegen gleichfalls der Genehmigung durch die Landesregierung, sofern ihnen nicht zumindest im Ausmaß der erhöhten Ausgaben erhöhte Einnahmen gegenüberstehen. Die Landesregierung hat dem Voranschlag (der Änderung des Voranschlages) die Genehmigung zu versagen, wenn durch den Voranschlag (die Änderung des Voranschlages) die Bedeckung der Ausgaben der Anstalt nicht sichergestellt wäre. Dem Jahresabschluss hat die Landesregierung die Genehmigung zu versagen, wenn die Gebarung im abgelaufenen Geschäftsjahr im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben erheblich vom genehmigten Voranschlag für dieses Geschäftsjahr abweicht und dem nicht zumindest im Ausmaß der erhöhten Ausgaben erhöhte Einnahmen gegenüberstehen.
a) jährliche Zuwendungen, die aus Mitteln des Landes Kärnten zur Verfügung zu stellen sind,
b) Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften,
c) Kostenersätze für Leistungen der Anstalt und
(2) Der Direktor darf – unbeschadet des Abs. 1 – durch Vereinbarung mit der Landesregierung die Mitwirkung des Amtes der Landesregierung bei der Besorgung einzelner Aufgaben der Anstalt vorsehen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
a) die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses,
b) die Besorgung des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes,
c) die Fort- und Weiterbildung der Bediensteten der Anstalt und
d) die Betreuung der automationsunterstützten Datenverarbeitung.
a) die Einhaltung der Rechtsvorschriften und
b) die ordnungsgemäße Besorgung der der Anstalt zugewiesenen Aufgaben.
(4) Die Finanzaufsicht erstreckt sich auf die Überprüfung der Gebarung der Anstalt, insbesondere darauf, dass bei der Gebarung die Grundsätze nach § 25 Abs. 3 beachtet und im Hinblick auf die Gesamthöhe der Ausgaben die im genehmigten Voranschlag enthaltenen Ausgabenermächtigungen nicht überschritten werden, sofern den erhöhten Ausgaben nicht zumindest im selben Ausmaß erhöhte Einnahmen gegenüberstehen.
(5) Die Landesregierung ist im Rahmen ihres Aufsichtsrechtes befugt, von der Anstalt jederzeit die Erteilung von Auskünften und die Erstattung von Berichten über die Besorgung der, der Anstalt zugewiesenen Aufgaben zu verlangen. Die Anstalt hat einem solchen Verlangen unverzüglich, längstens innerhalb von drei Wochen, zu entsprechen. Die Landesregierung darf dem Direktor hinsichtlich der Besorgung der Aufgaben der Anstalt auf schriftlichem Weg allgemeine Weisungen und Weisungen im Einzelfall erteilen sowie Maßnahmen des Direktors, die mit Weisungen oder den Rechtsvorschriften im Widerspruch stehen, außer Kraft setzen. Zur Ausübung der Finanzaufsicht ist die Landesregierung überdies befugt, durch ihre Organe
a) in die mit der Gebarung der Anstalt im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, Rechnungsbelege und sonstige Behelfe (wie Geschäftsstücke, Korrespondenzen, Verträge) Einsicht zu nehmen und deren Übermittlung zu verlangen sowie
b) Lokalerhebungen (wie Kassenprüfungen) durchzuführen.
(6) Wurde dem Jahresabschluss die Genehmigung versagt (§ 25 Abs. 1), hat die Landesregierung dem Direktor der Anstalt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung einer geordneten Gebarung aufzutragen.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der bisherige Leiter des Landesarchivs – abweichend von § 19 Abs. 1 und 2 – zum Direktor der mit diesem Gesetz eingerichteten Anstalt bestellt.
(4) Die Landesregierung hat jene Landesbediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Landesarchiv befasst sind, unabhängig davon, ob sie sich in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten befinden, innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Falle ihrer Zustimmung in mindestens gleichwertiger Verwendung der Anstalt zur Dienstverrichtung zuzuweisen. §§ 38 bis 40 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 und § 22 des Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994 finden dabei keine Anwendung.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30

§ 31
 § 5
 § 7
 § 3
 § 3
 Art. 15
 § 79
 § 19
 § 25
 § 19
 § 22