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Timestamp: 2017-03-28 16:27:37+00:00

Document:
Clemens Peter Simen
1 Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 496/2013 Schwyz, 11. Juni 2013 / ju Zahlt die Zeche der Schwyzer Mittelstand? Beantwortung der Interpellation I 15/12 1. Wortlaut der Interpellation Am 4. Dezember 2012 haben Kantonsrat Leo Camenzind und die Kantonsrätinnen Verena Vanomsen, Sibylle Dahinden, Brigitta Michel und Erika Weber folgende Interpellation eingereicht: Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk! Die Zeche zahlt der Mittelstand. Dies schreibt SP- Nationalrätin Margret Kiener Nellen in ihrer nationalrätlichen Motion , Kampf dem Steuermissbrauch im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung. 18 Milliarden Franken würden den Schweizern gemäss einer von Ökonomen der Universität Zürich durchgeführten Studie jedes durch hinterzogene Steuern gestohlen. Wenn diese Zahl nur annähernd stimmt, ist zu befürchten, dass dem Kanton Schwyz eine beträchtliche Summe an Steuern vorenthalten wird. Speziell in unserem ressourcenstarken Kanton mit rekordtiefer Steuerauschöpfung stellt sich die Frage, wie wir uns gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wehren. Steuerbeträge, die im Kanton Schwyz verloren gehen, treffen indirekt auch andere Kantone. Am stärksten aber leiden die ehrlichen Schwyzer Bürger, die auf Leistungen sowie Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung der Region verzichten müssen. Gemäss Schneider/Torgler/Schaltegger, Schattenwirtschaft und Steuermoral, Rüegger Verlag, Zürich/Chur 2008, Seite 26, wurde die Steuerhinterziehung im Kanton Schwyz 1995 auf 36 Prozent des Bruttoeinkommens der Haushalte geschätzt! Seither hat sich die Steuermoral signifikant verschlechtert, wie der Bundesrat in seiner Antwort vom auf die Interpellation , Signifikante Verschlechterung der Steuermoral, geschrieben hat: Es ist nicht auszuschliessen, dass die Aufwandbesteuerung einen negativen Einfluss auf die Steuermoral hat, da dadurch in der Wahrnehmung der ordentlich veranlagten Steuerzahlenden die Steuergerechtigkeit verletzt wird. Der Einfluss ist aber nicht quantifizierbar. Grundsätzlich ist denkbar, dass die in den 1990er en aufkeimende Diskussion über das Bankgeheimnis und Schwarzgeld in der Wahrnehmung über Steuerhinterziehung eine Rolle gespielt hat und auch einen negativen Einfluss auf die Steuermoral der Steuerzahlenden ausübte. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:2 1. Was hat der Regierungsrat bisher unternommen, um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen? 2. Wie viele Fälle wurden im Kanton Schwyz in den letzten zehn en untersucht? 3. Wie viele Selbstanzeigen gingen im Kanton Schwyz in den letzten zehn en ein? 4. Welche Vergleiche mit anderen Kantonen werden angestellt und welche Schlüsse zieht der Regierungsrat daraus? 5. Auf wieviele Millionen schätzt der Regierungsrat die Steuerbeträge, die unserem Kanton und unseren Gemeinden aufgrund von Steuerhinterziehung und -betrug verlorengegangen sind? 6. Wie viele Millionen Steuerbeträge verlieren unser Kanton, Bezirke und Gemeinden ? 7. Was genau unternimmt der Regierungsrat, damit Kanton, Bezirke und Gemeinden in den nächsten vier en keine (weiteren) Millionenbeträge verlieren? Die Steuermoral hängt gemäss Studien entscheidend davon ab, ob die Bürger davon überzeugt sind, dass auch die Mitbürger ihrer Steuerpflicht nachkommen. Dabei ist eine konsequente Kontrolle und Durchsetzung des Steuergesetzes unerlässlich! Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. 2. Antwort des Regierungsrates 2.1 Vorbemerkung Der Staat kann seinen vielfältigen Aufgaben nur nachkommen, wenn ihm die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das setzt im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern zunächst voraus, dass jede einzelne steuerpflichtige (natürliche oder juristische) Person ihre Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäss ausfüllt. Tut sie dies nicht und kommt sie in der Folge ihren Steuerpflichten nicht oder nur unvollständig nach, so bereichert sie sich in unrechtmässiger Weise auf Kosten des Allgemeinwohls und damit aller ehrlichen Steuerzahlenden. Liegt zudem schuldhaftes Verhalten vor, ist die betreffende Person wegen Steuerhinterziehung oder allenfalls Steuerbetrug strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Der Regierungsrat räumt dem Schutz der Allgemeinheit vor Steuerdelinquenz hohe Priorität ein. 2.2 Antwort zu Frage 1 Die Möglichkeiten des Regierungsrates zur Bekämpfung der Steuerdelinquenz sind begrenzt. Zu differenzieren ist insbesondere zwischen den rechtlichen Vorgaben zur Durchführung von Steuerstrafuntersuchungen einerseits (nachfolgend 2.2.1) und der Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen andererseits (nachfolgend 2.2.2) Die Durchführung von Steuerstrafuntersuchungen ist bundesrechtlich geregelt. Für die durch die kantonale Steuerverwaltung durchgeführten Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung sind die Vorschriften des eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990, SR , StHG, und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen im kantonalen Steuergesetz vom 9. Februar 2000, SRSZ , StG, massgebend. Auf die von den Strafbehörden durchgeführten Strafverfahren wegen Steuerbetrugs ist seit 1. Januar 2011 die eidgenössische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, SR 312.0, StPO, anwendbar Die Steuerdelinquenz kann nur bekämpft werden, wenn der Steuerverwaltung zumindest für die rechtlich möglichen Steuerstrafuntersuchungen die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies ist in den letzten en geschehen. Seit 2003 beschäftigt sich in der Steuerverwaltung ein Spezialteam mit der Durchführung von Hinterziehungsverfahren. Waren - 2 -3 dem Ressortleiter zunächst ein Sachbearbeiter und ein Revisor zur Seite gestellt, sind es mittlerweile zwei Sachbearbeiter und zwei Revisoren. Seit 2012 stehen zur Bearbeitung der stark angestiegenen straflosen Selbstanzeigen zudem temporär zusätzliche Arbeitskräfte im Einsatz. Der Regierungsrat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Steuerverwaltung ihren Aufgaben nachkommen kann. 2.3 Antwort zu Frage 2 Von der Steuerverwaltung wurde in den letzten zehn en die folgende Anzahl von Nachsteuerund/oder Steuerstraffällen (inklusive Nichteröffnungen und Einstellungsverfügungen) untersucht: Anzahl Verfahren Anzahl Verfahren Im selben Zeitraum nahm die Anzahl der im Kanton steuerpflichtigen Personen von rund auf rund oder um über 20% zu. Ferner hat die Steuerverwaltung in den letzten zehn en bei der Staatsanwaltschaft die folgende Anzahl von Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs eingereicht: Anzahl Anzeigen Anzahl Anzeigen wegen Steuerbetrug wegen Steuerbetrug Antwort zu Frage 3 In den letzten vier en ging bei der kantonalen Steuerverwaltung die folgende Zahl von Selbstanzeigen ein: Anzahl Selbstanzeigen Bemerkungen vor Einführung der Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige per 1. Januar inklusive 4 Anzeigen für vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen inklusive 16 Anzeigen für vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen inklusive 19 Anzeigen für vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen In den en 2008 und früher wurden die Selbstanzeigen nicht statistisch erfasst. 2.5 Antwort zu Frage 4 Dem Regierungsrat ist im Bereich Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren kein Kantonsvergleich bekannt4 2.6 Antwort zu Frage 5 Zur Steuerdelinquenz gehört, dass der Staat das wahre Ausmass der entgangenen Steuern nicht kennt. Daran ändern alle Versuche nichts, unter Zuhilfenahme unterschiedlicher Methoden (etwa durch Vergleich der steuerlich deklarierten Haushaltsbruttoeinkommen mit dem statistisch erhobenen Volkseinkommen) Licht ins Dunkel des unversteuerten Schwarzgeldes bringen zu wollen. Alle betragsmässigen Schätzungen der hinterzogenen Steuern bleiben letztlich Spekulation, weil jede Schätzungsmethode für verschiedene Variablen blosse Annahmen treffen muss. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die geschätzten Grössenordnungen jeweils stark differieren. Sprechen die Interpellanten gesamtschweizerisch von 18 Mrd. Franken, geht eine andere Expertenschätzung von 5 bis 10 Mrd. Franken hinterzogenen Steuern aus (Handelszeitung vom 22. März 2012, S. 2). Der Regierungsrat hält es nicht für hilfreich, sich auf diesem spekulativen Feld durch eine weitere, auf den Kanton Schwyz bezogene Schätzung zu betätigen, die zwangsläufig ebenso angreifbar wäre, wie alle andern. Hingegen kann die Anzahl der tatsächlich erfolgten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung festgehalten werden. In Bezug auf die kantonalen Steuern ergibt sich für die letzten zehn e folgendes Bild: Anzahl Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung Bemerkungen behandelte straflose Selbstanzeigen behandelte straflose Selbstanzeigen behandelte straflose Selbstanzeigen Die vorstehenden Verurteilungen hatten in den entsprechenden en insgesamt folgende Bussen zur Folge: Bussenbetrag Bussenbetrag (Fr.) (Fr.) Die dargestellten Zahlen machen zugleich deutlich, dass die jährlich verfügte Gesamtbusse stark von Einzelfällen abhängt bzw. die Korrelation zwischen der Anzahl der Verurteilungen und der verfügten Gesamtbusse gering ist5 2.7 Antwort zu Frage 6 Da sich bereits für die Vergangenheit keine aussagekräftigen Schätzungen zu den durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug entgangenen Steuern machen lassen (vgl. 2.6), ist dies für die Zukunft noch viel weniger möglich. 2.8 Antwort zu Frage 7 Es sind verschiedene Faktoren, welche die Steuermoral fördern und die Steuerdelinquenz senken. Der Regierungsrat geht mit den Interpellanten einig, dass eine konsequente Kontrolle und Durchsetzung des Steuerrechts unerlässlich ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Steuerbehörde einen fairen und damit vertrauensfördernden Umgang mit den steuerpflichtigen Personen pflegt. Der Bekämpfung der Steuerdelinquenz dient nach Ansicht des Regierungsrates zudem auch die im Kanton Schwyz moderate Steuerbelastung, was wiederum voraussetzt, dass mit den Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin für diese Ziele einsetzen, damit letztlich die Steuerdelinquenz möglichst gering gehalten werden kann. Beschluss des Regierungsrates 1. Der Vorsteher des Finanzdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu vertreten. 2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und Regierungsrates; Finanzdepartement; Finanzkontrolle; Steuerverwaltung; Sekretariat Kantonsrat (3). 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References: Art. 16
 Art. 6
 Art. 127
 Art. 92
 Art. 186
 Art. 188
 Art. 209
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 34