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Timestamp: 2013-05-24 09:37:40+00:00

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Rechtsprechung: C-250/06
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 13.12.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007
Rechtsprechung EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 Volltextver�ffentlichungen (12)
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenf�llt - Abgeltung f�r bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Schultz-HoffArbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenf�llt - Abgeltung f�r bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub [Arbeitsrecht]
Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsanspr�che europarechtswidrig - Bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses finanziell i. H. des gew�hnlichen Arbeitsentgelts abzugelten
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7EuGH v. 20.01.2009, C-350/06Abgeltung f�r bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Urlaubsabgeltung; Abgeltung f�r bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften �ber das Erl�schen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall - [Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund (Rs C-350/06) und Stringer u. a. gegen Her Majesty's Revenue and Customs (Rs C-520/06)]
Keine Verfallbarkeit von Urlaubsanspr�chen
Kein Verfall von Urlaubsanspr�chen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.
Krankheitsbedingt nicht realisierte Urlaubsanspr�che verfallen nicht
EuGH best�tigt auf Vorlage des LAG Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des BAG
Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Unm�glichkeit der Aus�bung des Anspruchs wegen Arbeitsunf�higkeit
Unverfallbarkeit von krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaubsanspr�chen
Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUS�BEN KONNTE
marburger-bund.de (Kurzinformation)
Jahresurlaub - Urlaubsanspruch bleibt im Krankheitsfall bestehen
forum-institut.de (Kurzinformation)
Lange Krankheit: Das Europarecht zwingt Arbeitgeber zur K�ndigung
Verfall von Urlaubsanspr�chen kranker Arbeitnehmer
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub selbst bei l�ngerer Krankheit
Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsanspr�che widerspricht europ�ischem Recht
Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei l�ngerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
Streit um das Thema Urlaub - es nimmt kein Ende
Kein krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsanspr�chen
Europ�ischer Gerichtshof best�tigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Wegen Krankheit nicht ausge�bter Jahresurlaub ist nicht verloren
Arbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei l�ngerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
� 7 BUrlGAnspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit
tagesschau.de (Pressebericht)
Jahresurlaub - Wer krank ist, verliert den Urlaubsanspruch nicht
kundenserver.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Urlaub verf�llt nicht bei l�ngerer Krankheit
Besprechungen u.�. (21)
Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung - EuGH versus BAG: Neue Spielregeln bei der Urlaubs�bertragung
Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs - Ver�nderte Grunds�tze zur Bildung von Urlaubsr�ckstellungen durch EuGH-Urteil
Urlaub vor Rente kann nicht genommen werden: Finanzielle Ersatzanspr�che?
Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten F�llen ausgezahlt werden
Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs schafft neue Kostenfalle im Arbeitsrecht
Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsanspr�chen
Universit�t des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsstaatswidriger Griff in die Kasse des Arbeitgebers? - R�ckwirkende �nderung von Arbeitsvertr�gen durch die Rechtsprechung (Stephan Weth)
raupach.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)
Unverfallbarkeit von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubsanspr�chen (RA Claus Willer; Forum Juris 01/2009, S. 34-35)
Kein Erl�schen des Urlaubsanspruchs bei dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungekl�rt (RA Dr. Martin R�mermann)
Einschneidende �nderung im Urlaubsrecht (Dr. Susanne Adlberger)
Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bei Langzeiterkrankung
luther-lawfirm.com , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Kehrtwende bei der Urlaubsabgeltung! (RA Diana Illing)
michaelloschelder.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch l�ngerfristig erkrankter Arbeitnehmer: Deutsches Recht nicht mit der europ�ischen Arbeitszeitrichtlinie vereinbar
uni-duesseldorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsanspruch f�r Langzeitkranke (Status:Recht 3/2009, S. 85)
Art. 7 RL 2003/88/EG; � 7 BUrlGEin Erl�schen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunf�higkeit bis zum Ende des �bertragungszeitraums ist mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht D�sseldorf (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund
Zusammenfassung von "Urlaubsklauseln in Arbeitsvertr�gen - Regelungsbedarf und Gestaltungsm�glichkeiten nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung" von RA/FAArbR Dr. Arnim Powietzka und RAin Diana Fallenstein, original erschienen in: NZA 2010, 673 - 679.
Zusammenfassung von "�bertragung von Urlaubsanspr�chen bei Arbeitsunf�higkeit" von RA Dr. Volker Subatzus, original erschienen in: DB 2009, 510 - 512.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06 und Rs. 520/06 (Erl�schen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunf�higkeit gemeinschaftswidrig)" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: EuZW 2009, 152 - 153.
Kurznachricht zu "Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung - �nderung der Rechtsprechung" von RAin Dr. Nathalie Oberth�r, FAinArbR/FAinSozR, original erschienen in: ArbRB 2009, 150 - 153.
Kurznachricht zu "Urlaubsr�ckstellung vor dem Hintergrund der Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009" von WP/StB/Dipl.-Kfm. Lars Schuster und WP/StB/Dipl.-Kfm. Markus Wittmann, original erschienen in: Stbg 2009, 416 - 421.
Kurznachricht zu "�bertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit: Die Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 und des BAG vom 24. M�rz 2009 in der Praxis der Anwender des TV-L und TV�D" von Markus Geyer, original erschienen in: ZTR 2009, 346 - 355.
Zusammenfassung von "EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit" von RA Prof. Dr. Bj�rn Gaul, FAArbR und Wiss. Mit. Daniela Josten und Wiss. Mit. Hendrik Strauf, original erschienen in: BB 2009, 497 - 510.
Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung bei fortlaufender Arbeitsunf�higkeit des Arbeitnehmers" von RA Dr. Gregor Dornbusch, FaArbR und RAin Lara Ahner, original erschienen in: NZA 2009, 180 - 183.
Kurznachricht zu "Von Schultz-Hoff zu Schulte - der EuGH erweist sich als lernf�hig" von RA/FAArbR Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: NZA 2012, 113 - 119.
ArbG D�sseldorf, 07.03.2006 - 3 Ca 7906/05
LAG D�sseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
LAG D�sseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Wird zitiert von ... (206) BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunf�higkeitDer Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der st�ndigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gew�hrleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunf�hig erkrankt ist (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gr�nde, AP InsO � 55 Nr. 11 = EzA BUrlG � 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gr�nde, BAGE 39, 53).Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).(1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten �bertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunf�higkeit bis zum Ende des Arbeitsverh�ltnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tats�chlich die M�glichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszu�ben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).(2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen f�r nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverh�ltnisses keine finanzielle Verg�tung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und/oder �bertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte" (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).F�r die Berechnung der finanziellen Verg�tung ist das gew�hnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers ma�gebend, das w�hrend der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).cc) Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekund�res Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegen�ber die Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union; kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633).Die zust�ndigen nationalen Stellen d�rften ihn nur in den in der Richtlinie ausdr�cklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. M�rz 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. M�rz 2004 - C-342/01 - [Merino G�mez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelm��ig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgem��en Umsetzung von Richtlinien ber�cksichtigt werden (f�r eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von � 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG D�sseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gr�nde, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegen�ber einem �ffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls bef�rwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Th�sing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabh�ngig von seinem Gesundheitszustand gew�hrt werden (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).ii) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verk�ndung der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und schon vor den Schlussantr�gen der Generalanw�ltin Trstenjak vom 24. Januar 2008 am 17. Januar 2007 rechtsh�ngig und mit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 1. Februar 2007 f�llig gewordenen Urlaubsabgeltungsanspr�che der Kl�gerin zu verneinen (aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; im Ergebnis offengelassen von Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500).
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 Mehrurlaub - Zusatzurlaub - VertrauensschutzDer EuGH hat mit Urteil vom 20. Januar 2009 ua. erkannt, dass "Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen f�r nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverh�ltnisses keine Verg�tung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und/ oder �bertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte" (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff], AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Die Surrogatstheorie konnte f�r Abgeltungsanspr�che bei bis zum Ende des �bertragungszeitraums fortdauernder Arbeitsunf�higkeit in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) nicht aufrechterhalten werden.(1) Die Kritiker im Schrifttum meinen, vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) seien die Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass f�r (tarif-) vertraglich einger�umten Mehrurlaub die damaligen h�chstrichterlichen Grunds�tze zum Erl�schen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspr�chen anzuwenden seien.(a) F�r einen Regelungswillen, der zwischen Anspr�chen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, m�ssen auch bei Tarifvertr�gen, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden, deutliche Anhaltspunkte bestehen.Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses - unabh�ngig von der Erf�llbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverh�ltnis - nach � 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. M�rz 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG � 7 Nr. 39 = EzA BUrlG � 7 Abgeltung Nr. 15).(bb) Der EuGH verdeutlicht die Klarheit und Exaktheit der Regelungen, indem er den Urlaubsanspruch in der Sache Schultz-Hoff nicht nur als vom Unionsrecht gew�hrleisteten Anspruch, sondern als "von der Richtlinie unmittelbar gew�hrtes soziales Recht" und sich "unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruch" bezeichnet (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - Rn. 45 f., AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Die Mitgliedstaaten d�rfen nach der verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie durch den EuGH nicht vorsehen, dass der Mindestjahresurlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des �bertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunf�hig ist (vgl. 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 48, AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).bb) Der Senat geht davon aus, dass nationaler Vertrauensschutz vor Anspr�chen, die das sekund�re Unionsrecht gew�hrleistet, im Privatrechtsverkehr auch ohne weitere Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angenommen werden darf, obwohl der EuGH die Wirkung der Vorabentscheidung Schultz-Hoff auf der Grundlage des Unionsrechts nicht zeitlich begrenzt hat (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).(4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. M�rz 2009 (…- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG � 7 Nr. 39 = EzA BUrlG � 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gr�nde).(cc) Vor der Vorabentscheidung Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) mussten Arbeitgeber ihr Vertrauen auf die Fortdauer der nationalen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspr�chen bei Arbeitsunf�higkeit bis zum Ende des �bertragungszeitraums dagegen nicht aktiv bet�tigen.
EuG�D, 15.03.2011 - F-120/07 �ffentlicher Dienst - Beamte - �bertragung des Jahresurlaubs - Art. 4 des Anhangs …In derselben m�ndlichen Verhandlung hat das Gericht die Kommission ersucht, schriftlich zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Auswirkungen sich f�r den vorliegenden Rechtsstreit aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u.�a. (C-350/06 und C-520/06), ergeben, auf das sich der Kl�ger in seinen m�ndlichen Ausf�hrungen zur Begr�ndung seiner Klage berufen hat.Im Urteil Schultz-Hoff u.�a. habe der Gerichtshof lediglich angenommen, dass es mit der Richtlinie 2003/88 nicht vereinbar sei, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende eines �bertragungszeitraums seinen gesamten Jahresurlaub nicht mehr nehmen k�nne, weil er w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und �ber den im nationalen Recht festgeschriebenen �bertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben gewesen sei.Nach st�ndiger Rechtsprechung ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zust�ndigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie selbst ausdr�cklich gezogenen Grenzen umsetzen d�rfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Randnr. 43, vom 18. M�rz 2004, Merino G�mez, C-342/01, Randnr. 29, vom 16. M�rz 2006, Robinson-Steele u.�a., C-131/04 und C-257/04, Randnr. 48, und Schultz-Hoff u.�a., Randnr. 22).Aus demselben Artikel ergibt sich, dass der Arbeitnehmer normalerweise �ber eine tats�chliche Ruhezeit verf�gen k�nnen muss, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist, denn nur f�r den Fall, dass das Arbeitsverh�ltnis beendet wird, l�sst Art.�7 Abs.�2 der Richtlinie 2003/88 zu, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Verg�tung ersetzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile BECTU, Randnr. 44, Merino G�mez, Randnr. 30, und Schultz-Hoff u.�a., Randnr. 23).Insoweit weicht dieser Zweck von dem des Anspruchs auf Krankheitsurlaub ab, der dem Arbeitnehmer gew�hrt wird, damit er von einer Krankheit genesen kann (Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr. 25).Hieraus hat der Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u.�a. (Randnr. 41) abgeleitet, dass ein Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern verliehenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei ordnungsgem�� krankgeschriebenen Arbeitnehmern nicht von der Voraussetzung abh�ngig machen kann, dass sie w�hrend des in den Rechtsvorschriften dieses Staates festgelegten Bezugszeitraums tats�chlich gearbeitet haben.In diesem Sinne wird mit einer nationalen Vorschrift, die einen �bertragungszeitraum f�r am Ende des Bezugszeitraums nicht genommenen Jahresurlaub vorsieht, das Ziel verfolgt, dem Arbeitnehmer, der daran gehindert war, seinen Jahresurlaub zu nehmen, eine zus�tzliche M�glichkeit zu er�ffnen, in dessen Genuss zu kommen (Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr. 42).Der Gerichtshof hat daher im Urteil Schultz-Hoff u.�a. (Randnrn. 45 und 50) entschieden, dass das jedem Arbeitnehmer durch Art.�7 der dieser Richtlinie unmittelbar gew�hrte soziale Recht beeintr�chtigt w�rde, wenn zugelassen w�rde, dass die einschl�gigen nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere die �ber die Festlegung des �bertragungszeitraums, unter solchen besonderen Umst�nden einer Arbeitsunf�higkeit das Erl�schen des in Art.�7 Abs.�1 der Richtlinie 2003/88 garantierten Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen k�nnen, ohne dass der Arbeitnehmer tats�chlich die M�glichkeit hatte, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszu�ben.Folglich ist das gew�hnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das w�hrend der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, auch f�r die Berechnung der finanziellen Verg�tung f�r bei Beendigung des Vertragsverh�ltnisses nicht genommenen Jahresurlaub ma�gebend (Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr. 61).Im Urteil Schultz-Hoff u.�a. (Randnrn. 50 und 51) hat der Gerichtshof im �brigen den Fall eines Arbeitnehmers, der vor einem Krankheitsurlaub von langer Dauer w�hrend eines Teils des Bezugszeitraums gearbeitet hat, ausdr�cklich angesprochen und hat diese Situation der eines Arbeitnehmers gleichgestellt, der w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und �ber den im nationalen Recht festgelegten �bertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben war.Dies �ndert aber nichts daran, dass, da der Unionsgesetzgeber den Jahresurlaub f�r Beamte auf 24 Tage festgelegt hat, die vom Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u.�a. vorgenommene Auslegung von Art.�7 der Richtlinie 2003/88 f�r den Fall, dass ein Arbeitnehmer wegen einer auf einer Langzeiterkrankung beruhenden Abwesenheit gehindert ist, seinen Jahresurlaub zu nehmen, voll und ganz auf den gesamten Jahresurlaub, wie er im Statut durch Art.�1e in Verbindung mit Art.�57 festgelegt ist, �bertragen werden kann, ungeachtet der in Art.�4 Abs.�1 des Anhangs V des Statuts enthaltenen Einschr�nkungen hinsichtlich der M�glichkeiten einer �bertragung des nicht genommenen Jahresurlaubs auf das Folgejahr.
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 Urlaubsabgeltung - AusschlussfristenSo hat der Gerichtshof ausdr�cklich erkannt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, "dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen f�r nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverh�ltnisses keine finanzielle Verg�tung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und/oder �bertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, Slg. 2009, I-179).F�r einen Fall wie dem des dauererkrankten Kl�gers Schultz-Hoff hat der EuGH ausdr�cklich festgestellt, es sei mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie unvereinbar, dem kranken Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh�ltnis die finanzielle Verg�tung f�r den nicht genommenen Urlaub unter Hinweis auf die fortbestehende Erkrankung zu verwehren (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, Slg. 2009, I-179).a) Nach der Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 ist zwar Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen, "dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen f�r nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverh�ltnisses keine finanzielle Verg�tung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und/oder �bertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, Slg. 2009, I-179).Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tats�chlich die M�glichkeit gehabt h�tte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszu�ben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179;… ihm folgend: BAG 24. M�rz 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 48, BAGE 130, 119).Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie soll lediglich verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unm�glichkeit der Urlaubsnahme aufgrund der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubs, sei es auch nur in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179).Die Kl�gerin beruft sich auch ohne Erfolg darauf, ihr Anspruch sei erst mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Slg. 2009, I-179) im Sinne der Ausschlussfrist entstanden oder f�llig geworden.Denn die Hemmung der tariflichen Ausschlussfrist w�re sp�testens mit dem �ffentlichen Bekanntwerden der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Slg. 2009, I-179) beendet worden.Denn in der Rechtssache Schultz-Hoff hat der EuGH ausdr�cklich erkannt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, "dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen f�r nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverh�ltnisses keine finanzielle Verg�tung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums und/oder �bertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, aaO).
EuGH, 22.11.2011 - C-214/10 Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten …Hierzu ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zust�ndigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen d�rfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 �ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L�307, S.�18), die durch die Richtlinie 2003/88 kodifiziert wurde, selbst ausdr�cklich gezogen sind (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg.�2001, I-4881, Randnr.�43, vom 18. M�rz 2004, Merino G�mez, C-342/01, Slg.�2004, I-2605, Randnr.�29, vom 16. M�rz 2006, Robinson-Steele u.�a., C-131/04 und C-257/04, Slg.�2006, I-2531, Randnr.�48, sowie vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u.�a., C-350/06 und C-520/06, Slg.�2009, I-179, Randnr.�22).Sodann hat der Gerichtshof die Umsetzung dieses Grundsatzes des bezahlten Jahresurlaubs und die Modalit�ten seiner Anwendung durch die zust�ndigen nationalen Stellen bereits in Bezug auf Arbeitnehmer gepr�ft, die wegen Krankheitsurlaubszeiten, die die Dauer der nach dem betreffenden nationalen Recht anwendbaren Bezugszeitr�ume nicht �berschreiten, nicht in den Genuss von bezahltem Jahresurlaub gekommen sind (Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr.�19).Die Festlegung eines solchen Zeitraums geh�rt zu den Voraussetzungen f�r die Aus�bung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und f�llt somit grunds�tzlich in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr.�42).Allerdings hat er dieser grunds�tzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugef�gt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tats�chlich die M�glichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszu�ben (vgl. Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr.�43).Mit diesem in Art.�31 Abs.�2 der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union und in Art.�7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch wird n�mlich ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu erm�glichen, sich zum einen von der Aus�bung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen �ber einen Zeitraum f�r Entspannung und Freizeit zu verf�gen (vgl. Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr.�25).Gewiss hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs f�r die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollst�ndig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierf�r vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer sp�teren Zeit genommen wird (Urteile vom 6.�April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg.�2006, I-3423, Randnr.�30, und Schultz-Hoff u.�a., Randnr.�30).Im vorliegenden Fall betr�gt der in ��11 Abs.�1 Unterabs.�3 EMTV festgelegte �bertragungszeitraum 15 Monate und ist somit l�nger als der Bezugszeitraum, an den er ankn�pft, was die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil Schultz-Hoff u.�a. ergangen ist, in der der �bertragungszeitraum sechs Monate betrug.
BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverh�ltnissesb) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in � 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu ber�cksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 �ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die w�hrend des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die w�hrend dieses Zeitraums tats�chlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach st�ndiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zust�ndigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen d�rfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 �ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18), die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdr�cklich gezogen sind (…vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179;… 16. M�rz 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. M�rz 2004 - C-342/01 - [Merino G�mez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).Daraus folgt, dass bei "ordnungsgem�� krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abh�ngig gemacht werden darf, dass sie w�hrend des Urlaubsjahres tats�chlich gearbeitet haben (…EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO).Allerdings hat er dieser grunds�tzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugef�gt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tats�chlich die M�glichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszu�ben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179).
LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 Urlaubsanspruch bei mehrj�hriger Arbeitsunf�higkeitDer Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und der Anspruch auf den Zusatzurlaub f�r Schwerbehinderte entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunf�hig erkrankt ist ( EuGH 20. Januar 2009 - C350/06 und C-520/06 -, Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… BAG 24. M�rz 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, AP BUrlG � 7 Nr. 39 = EzA BUrlG � 7 Abgeltung Nr. 15) .(1) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des Europ�ischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 (- C 350/06 und C 520/06 -, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) verf�llt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach � 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und sein Arbeitsunf�higkeit bis zum Ende des Arbeitsverh�ltnisses fortgedauert hat, so dass er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte.Diese Auslegung gilt ebenfalls f�r die gleichlautende Vorg�ngerrichtlinie 93/104 EG des Rates vom 23. November 1993 (EuGH - C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 22, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… BAG 23. M�rz 2010 -9 AZR 128/09 - Rn. 96, NZA 2010, 810, BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 -, Rn. 20, NZA 2010, 1011).Er hat ausgef�hrt, dass der Urlaub seine Bedeutung nicht verliert, wenn er zu einer sp�teren Zeit genommen wird 2009 (- C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 30, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ).Nach der Korrektur seiner Rechtsprechung in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C 350/06 und C 520/06 - Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage, ob tarifvertragliche Ausschlussfristen auf Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspr�che anzuwenden sind, wenn der Urlaubsanspruch wegen einer dauerhaften Arbeitsunf�higkeit nicht nach � 7 Abs. 3 BUrlG befristet ist, noch nicht Stellung genommen.a) F�r die Berechnung dieser finanziellen Verg�tung ist das gew�hnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das w�hrend der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, ma�gebend (EuGH - C 350/06 und C 520/06 -, Rn. 61 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) .
BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 Urlaubsabgeltung - VererbbarkeitAuf diese Weise soll verhindert werden, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unm�glichkeit der Urlaubsgew�hrung aufgrund der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179).Denn Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie steht lediglich einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten �bertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer w�hrend des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunf�higkeit bis zum Ende seines Arbeitsverh�ltnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht aus�ben konnte (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 49, 52, Slg. 2009, I-179).Mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird das Ziel verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu erm�glichen, sich zu erholen und �ber einen Zeitraum f�r Entspannung und Freizeit zu verf�gen (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22 ff., Slg. 2009, I-179).
BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 Urlaub und Urlaubsabgeltunga) Nach der neueren Senatsrechtsprechung in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach � 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG befristet, wenn der Arbeitnehmer dauernd arbeitsunf�hig ist.Das gilt auch f�r Arbeitsvertr�ge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/ EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden (…vgl. Senat 24. M�rz 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG � 7 Nr. 39 = EzA BUrlG � 7 Abgeltung Nr. 15;… vgl. zu der Auseinandersetzung mit der Kritik an dieser Rspr. im Zusammenhang mit der Auslegung eines Tarifvertrags ausf�hrlich 23. M�rz 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 34 ff., NZA 2010, 810).
EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverk�rzung ('Kurzarbeit') - …Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gew�hrt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u.�a., C-350/06 und C-520/06, Slg.�2009, I-179, Randnr.�54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�28).So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgem�� krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abh�ngig machen kann, dass sie w�hrend des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tats�chlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u.�a., Randnr.�41, und vom 24. Januar 2012, Dom�nguez, C-282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�20).F�r die Berechnung der entsprechenden finanziellen Verg�tung ist das gew�hnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das w�hrend der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, ma�gebend (Urteil Schultz-Hoff u.�a., Randnr.�62).
LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07 Erl�schen bzw. Abgeltung von Urlaubsanspr�che bei Arbeitsunf�higkeit
EuG, 08.11.2012 - T-268/11 VG M�nchen, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432 Rechtm��igkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09 Urlaubsabgeltung - Arbeitsunf�higkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
EuGH, 24.01.2012 - C-282/10 Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten …
LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 Urlaubsanspruch und Arbeitsunf�higkeit
LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11 Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche …
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unf�hig …
EuGH, 10.09.2009 - C-277/08 Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten …
EuGH, 03.05.2012 - C-337/10 Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - …
BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit
LAG Baden-W�rttemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunf�higkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
LAG D�sseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 Verj�hrung von Urlaubsanpr�chen
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 Freizeitanspruch im Heuerverh�ltnis - Freizeitkonto
OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09 Urlaubsabgeltung bei Beamten und Arbeitnehmern
EuGH, 15.09.2011 - C-155/10 Arbeitsbedingungen - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Recht auf …
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 Urlaub - Elternzeit
LAG K�ln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09 Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsanspr�chen
EuGH, 22.04.2010 - C-486/08 Sozialpolitik - Rahmenvereinbarungen �ber Teilzeitarbeit und �ber befristete …
LAG D�sseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunf�higkeit; zeitlich unbeschr�nkte …
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 Mehrurlaub - Arbeitsunf�higkeit - Verfall
LAG D�sseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10 Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10 Urlaub Entgelt Mindesturlaub Urlaubsjahr
LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08 Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunf�higkeit; krankheitsbedingte …
VG D�sseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09 LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11 Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09 Urlaubsabgeltungsanspr�che eines langj�hrig erkrankten Dienstordnungsangestellten
VG D�sseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10 Urlaub; Abgeltung; Dienstunf�higkeit; Beamter
LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11 Urlaubsabgeltung; Verfall und Verj�hrung von Urlaubsanspr�chen bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09 Gew�hrung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11 Urlaubsanspruch Abgeltung Mindesturlaub
VG M�nchen, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 � 10 URLV BY, Art 7 EGRL 88/2003, Art 7 EGRL 104/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07 Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr t�tigen Brandmeisters auf Gew�hrung eines …
VG M�nster, 25.09.2012 - 4 K 182/09 LAG K�ln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 Tarifliche K�rzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverh�ltnis; …
ArbG Wesel, 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12 Zw�lftelung Urlaub, Europarecht, Arbeitszeitrichtlinie
VG M�nchen, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183 Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverh�ltnis; Anspruch aus …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07 Gew�hrung von Freizeitausgleich f�r Feuerwehrbeamte aufgrund der �berschreitung …
LAG K�ln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10 Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10 Geltung tariflicher Ausschlussfristen f�r Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10 Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - …
VG D�sseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11 LAG Baden-W�rttemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 Urlaubsanspr�che im ruhenden Arbeitsverh�ltnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 Urlaubsabgeltung trotz mehrj�hriger Arbeitsunf�higkeit; Urlaubsabgeltung trotz …
VG D�sseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
LAG K�ln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11 Urlaubsabgeltung
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 Zusatzurlaub gem�� � 46 Nr. 7 TV�D-BT-V
VG D�sseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
LAG M�nchen, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10 Urlaubsabgeltung, �bergesetzlicher Urlaub
LAG K�ln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10 Verfall von Urlaubsanspr�chen bei Arbeitsunf�higkeit nach langandauernder …
LAG M�nchen, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10 Urlaub
VG D�sseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10 Urlaub Abgeltung Dienstunf�higkeit Beamter
VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09 Abgeltung von Urlaubsanspr�chen f�r in den Rughestand getretene Beamte
VG D�sseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
VG D�sseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
LAG M�nchen, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10 Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
LAG M�nchen, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10 Urlaubsabgeltung und -entsch�digung im Baugewerbe
ArbG D�sseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09 Entsch�digung f�r nicht beanspruchten Urlaub von Beamten
VG D�sseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10 Beamten steht ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgr�nden nicht …
BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 �ffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gem�� � 46 Nr. 7 TV�D-BT-V (Bund)
VG K�ln, 16.06.2010 - 3 K 8656/09 LAG Baden-W�rttemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverh�ltnisses bei Bezug von …
VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11 Zum Anspruch eines Versorgungsempf�ngers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht …
ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09 Anwendbarkeit der Verfallfrist des � 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
LAG N�rnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10 Verfallen des Urlaubsanspruch - K�ndigungsschutzprozess
LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08 Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld; Unvermeidbarkeit des dauerhaften …
ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09 OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 Ausgleich f�r Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
ArbG Nordhausen, 23.07.2009 - 3 Ca 411/09 VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 10.00365 Kein Anspruch eines Beamten auf �bertragung von krankheitshalber nicht genommenem …
LAG K�ln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11 Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunf�higkeit im �ffentlichen Dienst; …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09 Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunf�higkeit
LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 Entsch�digung f�r �ber 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12 VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09 Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung f�r krankheitsbedingt nicht …
LAG M�nchen, 25.04.2012 - 11 Sa 1064/11 Jubil�umszahlung; Auslegung Betriebsvereinbarung; Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10 Urlaubsanspruch Abgeltung Mindesturlaub Aufrundung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunf�higkeit; Einheit des Verhinderungsfalles bei der …
LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10 Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs f�r wegen dauernder …
LAG K�ln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10 Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverh�ltnis; Schadensersatzanspruch bei …
LAG D�sseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10 Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunf�higkeit; unbegr�ndete Leistungsklage …
VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10 LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11 Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10 Ausschlussfristen - Hemmung - H�here Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsanspr�che …
LAG K�ln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09 Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09 Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunf�higkeit nach Beendigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09 Unzul�ssige Feststellungsklage zur Urlaubsabgeltung
LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10 LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10 Urlaubsabgeltung - Urlaubsverfall
LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09 Verfall von Zusatzurlaub f�r Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09 Keine Abgeltung von nichtgenommenen Zusatzurlaub
ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunf�higkeit
VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10 Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen K�ndigung eines …
LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10 K�rzung des Erholungsurlaubs nach � 17 BEEG - kein Anspruch auf …
VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10 LAG Niedersachsen, 17.05.2011 - 3 Sa 1867/10 Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10 Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - …
LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11 LAG N�rnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11 Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erl�schen 15 Monate nach Ende des …
VG D�sseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11 LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11 Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11 Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei den US-Stationierungsstreitkr�ften; …
ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09 Ansammeln von Urlaubsanspr�chen, Urlaubsabgeltung
LAG K�ln, 24.06.2010 - 5 Ta 188/10 Fehlende Erfolgsaussicht f�r Klage auf Urlaubsabgeltung bei vers�umtem …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11 Fehlende Erfolgsaussicht f�r Klage auf Zahlung tariflich verfallener …
VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11 ArbG K�ln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09 LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1526/09 Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10 Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gew�hrenden Elternurlaubs im …
ArbG K�ln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11 Urlaub w�hrend Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgew�hrung
LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12 ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09 VG D�sseldorf, 23.08.2010 - 10 K 4362/09 VG K�ln, 24.03.2011 - 15 K 3555/10 VG D�sseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11 Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gr�nde Urlaubsabgeltung
ArbG N�rnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09 Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunf�higkeit nach Beendigung des …
ArbG Jena, 21.05.2010 - 1 Ca 198/09 VG Saarlouis, 02.05.2011 - 2 L 177/11 Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund …
VG Hamburg, 19.07.2011 - 8 K 383/11 Nachgew�hrung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten
ArbG Cottbus, 24.03.2010 - 2 Ca 1403/09 Kurzlink:
Rechtsprechung EuGH, 13.12.2007 - C-250/06 Volltextver�ffentlichungen (4)
Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die von bestimmten privaten Rundfunkveranstaltern gesendeten Programme zu �bertragen ('must carry') - Beschr�nkung - Zwingender Grund des Allgemeininteresses - Aufrechterhaltung des Pluralismus in einem zweisprachigen Gebiet
United Pan-Europe Communications Belgium u.a.Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die von bestimmten privaten Rundfunkveranstaltern gesendeten Programme zu �bertragen ("must carry") - Beschr�nkung - Zwingender Grund des Allgemeininteresses - Aufrechterhaltung des Pluralismus in einem zweisprachigen Gebiet
EG Art. 49Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die von bestimmten privaten Rundfunkveranstaltern gesendeten Programme zu �bertragen ('must carry') - Beschr�nkung - Zwingender Grund des Allgemeininteresses - Aufrechterhaltung des Pluralismus in einem zweisprachigen Gebiet
Pflichtprogramme f�r Kabelnetze // Kulturelle Vielfalt rechtfertigt Eingriff
Voraussetzungen f�r Erteilung des Must-Carry-Status an Rundfunkveranstalter
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH KULTURPOLITIK GERECHTFERTIGT SEIN
Urteil zu Must-Carry-Regeln und freiem Dienstleistungsverkehr
Belgische Must-carry-Regelung kann durch kulturpolitische Erw�gungen gerechtfertigt sein
Must carry und Dienstleistungsfreiheit
Europarat (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fortschritte in der Diskussion um Must-Offer? Zur Exklusivit�t in Medien und Kommunikation (Alexander Scheuer / Sebastian Schweda)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien) eingereicht am 6. Juni 2006 - United Pan-Europe Communications Belgium SA, Coditel Brabant SA, Soci�t� intercommunale pour la Diffusion de la T�l�vision Brutele, Wolu TV ASBL / �tat Belge
Kurznachricht zu "EuGH-Urteil zur Kabelvollbelegung nach dem Nds. LandesmedienG" von RA Michael Schmittmann und RA Philip Kempermann, LL.M., original erschienen in: AfP 2009, 31 - 33.
Conseil d'Etat [Belgien], 17.05.2006 - A.102.711/XV-75
Slg. 2007, I-11135
EuZW 2008, 86
ZUM 2008, 131
Wird zitiert von ... (28) EuGH, 05.03.2009 - C-350/07 Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …Eine solche Beschr�nkung kann allerdings gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gr�nden des Allgemeinwohls entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u.�a. Urteile vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 21, Cipolla u.�a., Randnr. 61, und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u.�a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr.�39).
EuGH, 01.04.2008 - C-212/06 Von einer f�deralen Einheit eines Mitgliedstaats eingef�hrtes …Es gen�gt, dass die beg�nstigende Ma�nahme, wie dies bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Pflegeversicherungssystem der Fall ist, bestimmten Gruppen von Personen, die eine Berufst�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat aus�ben, zugutekommt (vgl. entsprechend f�r den freien Dienstleistungsverkehr Urteile vom 25. Juli 1991, Kommission/Niederlande, C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 25, und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u.�a., C-250/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 37).
EuGH, 16.12.2008 - C-213/07 �ffentliche Bauauftr�ge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Gr�nde f�r einen …Die Absicht eines Mitgliedstaats, Gefahren einer Einwirkung der Macht der Informationsmedien auf die Verfahren zur Vergabe �ffentlicher Auftr�ge vorzubeugen, entspricht dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel der Aufrechterhaltung des Pluralismus und der Unabh�ngigkeit der Informationsmedien (vgl. hierzu Urteile vom 26. Juni 1997, Familiapress, C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 18, und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnrn. 41 und 42).
EuGH, 17.11.2009 - C-169/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Staatliche Beihilfen - Art. …Diese Vorschriften f�hren n�mlich zus�tzliche Kosten f�r die Abfertigungsleistungen bei der Landung von Luftfahrzeugen und Booten zulasten der Betreiber mit steuerlichem Wohnsitz au�erhalb des Gebietes der Region, die in anderen Mitgliedstaaten ans�ssig sind, ein und schaffen so einen Vorteil f�r bestimmte Kategorien von in diesem Gebiet ans�ssigen Unternehmen (vgl. Urteile vom 25.�Juli 1991, Kommission/Niederlande, C-353/89, Slg.�1991, I-4069, Randnr.�25, vom 13.�Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u.�a., C-250/06, Slg.�2007, I-11135, Randnr.�37, und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communaut� fran�aise et gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 50).
EuGH, 05.03.2009 - C-222/07 Vorabentscheidungsersuchen - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus …Eine solche Beschr�nkung von durch den EG-Vertrag verb�rgten Grundfreiheiten kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u.�a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr.�39 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 12 A 1140/11 Dies eingedenk ist eine Beschr�nkung auch der passiven Dienstleistungsfreiheit -sollte eine solche �berhaupt anzunehmen sein - jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil sie - aus den �berzeugenden Ausf�hrungen des OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. - "zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausreicht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Dezember 2006, C-202/04 und C-94/04 [Ci-polla u. a.], Slg. 2006, I-11421, Rn. 61; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-250/06 [United Pan-Europe Communications Belgium u. a.], Slg. 2007, I-11135, Rn. 39; EuGH…, Urteil vom 5. M�rz 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, C-212/08 [Zeturf Ltd.], juris, Rn. 38).
EuG, 17.02.2011 - T-385/07 Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Ma�nahmen des K�nigreichs Belgien …Selbst wenn n�mlich die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Art.�3a Abs.�1 der Richtlinie 89/552 erlassenen Ma�nahmen unterschiedslos sowohl f�r die im Inland ans�ssigen als auch f�r die in anderen Mitgliedstaaten ans�ssigen Unternehmen gelten, sind sie schon dann als Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art.�49 EG anzusehen, wenn sie bestimmten, im Inland ans�ssigen Unternehmen zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16, und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u.�a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnrn. 37 und 38).
EuGH, 22.12.2008 - C-336/07 Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - Zumutbare �bertragungspflichten ('must …������In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass die Aufrechterhaltung eines pluralistischen Rundfunkwesens, die die im Ausgangsverfahren streitige Regelung gew�hrleisten soll, im Zusammenhang steht mit der durch Art.�10 der Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Meinungsfreiheit, die zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung gesch�tzten Grundrechten geh�rt (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991, Collectieve Antennevoorziening Gouda, C-288/89, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 23, vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, Slg. 1993, I-487, Randnr. 10, vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 19, und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u.�a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr. 41).
EuGH, 28.04.2009 - C-518/06 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - …
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08 Europagericht verbietet Exklusivvermarktung von TV-Fu�ballrechten // …
EuG, 17.02.2011 - T-68/08 Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Ma�nahmen des Vereinigten …
EuG, 17.02.2011 - T-55/08 Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Ma�nahmen des Vereinigten …
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07 Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bek�mpfung von Zahlungsverzug im …
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07 Richtlinie 95/46 EG - Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung …
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07 Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Art. …
EuGH, 03.03.2011 - C-134/10 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 - …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06 Volltextver�ffentlichungen
�bertragungspflichten f�r Kabelnetzbetreiber zur Sicherung des kulturellen Erbes sind mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
Must-Carry in Kabelnetzen: strenge Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit

References: Art. 7

EuGH 
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Art. 7
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 Art. 7
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 Art. 31
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 Art. 267
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 Art. 4
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Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 81
 Art. 24
 Art. 49
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 92
 Art. 31