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Timestamp: 2016-10-26 23:12:58+00:00

Document:
6P.129/2006 (04.09.2006)
6P.129/2006
6S.282/2006 /rom
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus H�rdi,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Strafverfahren, Willk�r (Art. 9 BV),
6S.282/2006
F�hren eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand; Zurechnungsf�higkeit,
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.129/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.282/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 10. Mai 2006.
X.________ verursachte am 3. Juni 2004 um 13.30 Uhr mit ihrem Personenwagen einen Selbstunfall. Beim Versuch, ihr Fahrzeug in ein Parkfeld des Coop-Parkplatzes in Lenzburg zu parkieren, kollidierte sie zweimal mit einem geparkten Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von minimal 3,17 und maximal 3,51 Gewichtspromille (Mittelwert 3,34 Gewichtspromille).
Der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Lenzburg verurteilte X.________ am 26. Oktober 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gem�ss Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren verbunden mit der Weisung, sich einer Psychotherapie zu unterziehen und sich dar�ber halbj�hrlich bei der Staatsanwaltschaft auszuweisen, und zu einer Busse von Fr. 2'000.--.
Auf die dagegen erhobene Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 10. Mai 2006 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, sie vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand freizusprechen. Eventuell seien das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Mit der ebenfalls eingereichten eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenes Urteils und die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz.
Das Obergericht des Kantons Aargau enth�lt sich unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil einer Stellungnahme zu den Beschwerden. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 1.5 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen ihre Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Sie r�gt, das Obergericht habe in Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK angenommen, ihre Zurechnungsf�higkeit sei zur Zeit der Tat nicht vollst�ndig aufgehoben gewesen. Die obergerichtliche Schlussfolgerung sei insbesondere angesichts der folgenden Indizien willk�rlich: Sie sei zur Tatzeit nicht ansprechbar gewesen und nach dem Unfall hinter dem Steuer eingeschlafen. Anl�sslich der Blutentnahme im Spital sei eine Blutalkoholkonzentration von durchschnittlich 3,34 Promille festgestellt worden. Ausserdem habe sie im Vorfeld der Tat verschiedene Medikamente eingenommen, welche die Alkoholwirkung noch verst�rkten. Dass sie die Strecke von vermutlich nur 50 m von ihrem Wohnort zum Coop-Parkplatz habe fahren k�nnen, spreche entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht gegen ihre v�llige Zurechnungsunf�higkeit. Ebenso wenig stelle der im psychiatrischen Gutachten der Klinik K�nigsfelden vom 8. M�rz 2005 erhobene Verdacht eines Alkoholabh�ngigkeitssyndroms ein gen�gendes Indiz f�r die Verneinung der Zurechnungsunf�higkeit dar.
2.2 Die Frage, in welchem Zustand sich der T�ter im Tatzeitpunkt befand, ist eine Tatfrage, die dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlicher Beschwerde zu unterbreiten ist (BGE 107 IV 3 E. 1a; 106 IV 236 E. 2a, je mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor und macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel geltend. Bei letzterer R�ge kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a). Insofern hat die R�ge der Verletzung dieses Grundsatzes keine selbst�ndige Tragweite gegen�ber der Willk�rr�ge (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2c und d). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Es gen�gt nicht, dass sich der angefochtene Entscheid nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 8 E. 1; 128 I 177 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.4 Bei der Trunkenheit steht in erster Linie die Steuerungsf�higkeit in Frage, da bei Rauschzust�nden die Einsichtsf�higkeit in der Regel weniger beeintr�chtigt ist. Ausschlaggebend f�r die Beeintr�chtigung von Einsichts- und Steuerungsf�higkeit ist der psycho-pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrelation; stets sind Gew�hnung, Pers�nlichkeit und Tatsituation in die Beurteilung der Schuldf�higkeit einzubeziehen. Von einer aufgehobenen Steuerungsf�higkeit k�nnte aus psychiatrischer Sicht erst ausgegangen werden, wenn sich psychotische St�rungen des Realit�tsbezuges feststellen liessen. Dies w�re der Fall bei St�rungen der Orientierung mit Situations- oder Personenverkennung sowie bei Zust�nden, die von Halluzinationen oder Wahnvorstellungen determiniert w�ren (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b; unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Mai 2002 6S. 17/2002 E. 1c mit Hinweisen).
2.5 Das Obergericht setzt sich ausf�hrlich mit der Alkoholisierung der Beschwerdef�hrerin und der Frage ihrer Steuerungs- und Einsichtsf�higkeit zur Zeit der Tat auseinander. Dabei nimmt es in tats�chlicher Hinsicht an, dass die Beschwerdef�hrerin zur Tatzeit stark betrunken war. Sie sei nach der Kollision nicht ansprechbar gewesen und noch hinter dem Steuer eingeschlafen. Aus dem ungef�hr eineinhalb Stunden nach dem Unfallereignis erstellten �rztlichen Untersuchungsbefund vom 3. Juni 2005 gehe zudem hervor, dass die Beschwerdef�hrerin benommen, ihre Stimme verwaschen, ihre Stimmung labil, ihr Verhalten m�de und ihr Gleichgewicht gest�rt erschien (angefochtenes Urteil, S. 7 mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 6). Trotz dieser �usserlich deutlich erkennbaren Ausfallerscheinungen infolge der schweren Alkoholintoxikation bei einer Blutalkoholkonzentration von durchschnittlich 3,34 Promille geht das Obergericht davon aus, dass die Steuerungs- und Einsichtsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin zwar erheblich herabgesetzt, nicht aber vollst�ndig aufgehoben war. Es stellt dabei zun�chst darauf ab, dass es der Beschwerdef�hrerin trotz der hohen Blutalkoholkonzentration von �ber 3 Gewichtspromille noch m�glich war, sich in ihr Auto zu setzen und die Strecke von 50 m von ihrem Wohnort bis zum Coop-Parkplatz unfallfrei mit ihrem Fahrzeug zur�ckzulegen. Dass es bereits dabei beinahe zu einer Kollision mit einem weiteren Verkehrsteilnehmer gekommen sein soll, trifft entgegen einem Einwand der Beschwerdef�hrerin - wie ein Blick in die Akten zeigt - nicht zu. Weiter ber�cksichtigt das Obergericht, dass die Beschwerdef�hrerin - trotz ihrer Beeintr�chtigungen - gem�ss dem erw�hnten �rztlichen Untersuchungsbericht zeitlich und �rtlich orientiert war und an keiner Amnesie litt. In seine W�rdigung bezieht es sodann auch mit ein, dass sich die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 15. Juni 2004 detailliert an die Umst�nde der rund zehn Tage zuvor unternommenen Fahrt und an die anschliessende Kollision habe erinnern k�nnen (angefochtenes Urteil, S. 7 f.). Dabei �bersieht es nicht, dass sich diese im Rahmen ihrer sp�teren Befragungen kaum mehr an das Vergangene zu erinnern vermochte. Es hat jedoch den ersten Aussagen der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer zeitlichen N�he zur Tat erh�hte Beweiskraft zugemessen und die nachtr�glich geltend gemachten Erinnerungsl�cken nachvollziehbar mit dem mittlerweile eingetretenen Zeitablauf erkl�rt.
Schliesslich verweist das Obergericht auf das psychiatrische Gutachten der Klinik K�nigsfelden vom 8. M�rz 2005. Daraus geht hervor, dass die Einsichts- und Steuerungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin aufgrund der schweren Alkoholintoxikation zur Tatzeit zwar erheblich herabgesetzt, nicht aber vollst�ndig aufgehoben war. Gerichte haben Gutachten grunds�tzlich frei zu w�rdigen (Art. 249 BStP). Sie d�rfen in Fachfragen aber nicht ohne triftige Gr�nde von Gutachten abweichen. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten gegen Art. 9 BV verstossen (BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2). Inwiefern die obergerichtliche W�rdigung des Gutachtens willk�rlich sein bzw. triftige Gr�nde f�r ein Abweichen vom Gutachten bestehen sollten, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Das Mass ihrer Beeintr�chtigung wurde im Gutachten vielmehr differenziert gepr�ft. Zwar konnte eine Alkoholsucht - wie die Beschwerdef�hrerin richtig ausf�hrt - nicht festgestellt werden. Es wurde indes der Verdacht auf das Vorliegen eines Alkoholabh�ngigkeitssyndroms formuliert, weil die zu keiner Amnesie f�hrende hohe Blutalkoholkonzentration von mindestens 3,17 Gewichtspromille auf eine Toleranzentwicklung durch regelm�ssiges Trinken gr�sserer Mengen Alkohol hindeute (Gutachten, S. 23 und 24). Bei dieser Sachlage konnte das Obergericht ohne Willk�r auf die Folgerungen im Gutachten abstellen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht aufgrund all dieser Umst�nde in �bereinstimmung mit dem psychiatrischen Gutachten vom 8. M�rz 2005 und ungeachtet allf�llig zus�tzlich konsumierter Medikamente durch die Beschwerdef�hrerin willk�rfrei davon ausgehen durfte, dass die Steuerungs- und Einsichtsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin im Tatzeitpunkt trotz schwerer Alkoholintoxikation nicht vollst�ndig aufgehoben war. Die erhobenen R�gen erweisen sich demnach als unbegr�ndet. Es kann daher offen bleiben, ob diese den Begr�ndungsanforderungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gen.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 10 StGB. Zur Zeit der Tat habe sie eine Blutalkoholkonzentration von wesentlich mehr als 3 Promille aufgewiesen und deswegen - angesichts ihrer betr�chtlichen Ausfallerscheinungen - an einer schweren Bewusstseinsst�rung im Sinne der erw�hnten Gesetzesnorm gelitten.
3.1 Gem�ss Art. 10 StGB ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Geisteskrankheit, Schwachsinn oder schwerer St�rung des Bewusstseins nicht f�hig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem�ss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln. War der T�ter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeintr�chtigt, so dass die F�higkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem�ss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, herabgesetzt war, so kann der Richter gem�ss Art. 11 StGB die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB).
Nach der Rechtsprechung f�llt bei einer Blutalkoholkonzentration von �ber 2 Gewichtspromille eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration (BAK) kommt bei der Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit allerdings keine vorrangige Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine grobe Orientierungshilfe. F�r die Frage, ob die hohe Alkoholisierung die Schuldf�higkeit ausschliesst, sind immer auch die n�heren Umst�nde der konkreten Tat sowie Verhalten, Pers�nlichkeit und insbesondere die Alkoholvertr�glichkeit und -gew�hnung des T�ters zu ber�cksichtigen. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung lediglich davon aus, dass bei einer BAK von unter 2 Promille in der Regel keine Beeintr�chtigung der Schuldf�higkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von 3 Promille und dar�ber meist Schuldunf�higkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 Promille besteht somit im Regelfall die Vermutung f�r eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit, bei einer solchen von �ber 3 Promille die Vermutung f�r Zurechnungsunf�higkeit. Diese Vermutungen k�nnen jedoch im Einzelfall umgestossen werden. Der Faustregel liegt kein allgemeiner medizinischer Erfahrungsgrundsatz zu Grunde (BGE 122 IV 49 E. 1b mit Hinweisen; 119 IV 120 E. 2b; Philippe Weissenberger, Tatort Strasse, Neuere strafrechtliche Rechtsprechung zum Strassenverkehrsgesetz, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 338 ff., insbesondere S. 344).
3.2 Die Vorinstanz ist, wie dargelegt, in tats�chlicher Hinsicht willk�rfrei davon ausgegangen, dass die Steuerungs- und Einsichtsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin im Tatzeitpunkt trotz einem BAK-Wert von durchschnittlich 3,34 Promille zwar stark herabgesetzt, nicht aber vollst�ndig aufgehoben war. Die dagegen erhobenen Einw�nde weichen von diesem Befund ab bzw. richten sich gegen die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Dass und inwiefern die Vorinstanz von einem unrichtigen Begriff der Zurechnungsf�higkeit ausgegangen sein sollte, legt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe nicht dar und ist im �brigen auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, als sie nicht eine Zurechnungsunf�higkeit im Sinne von Art. 10 StGB annahm, sondern von einer schwer verminderten Zurechnungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 11 StGB ausging.
Aus diesen Gr�nden sind sowohl die staatsrechtliche Beschwerde als auch die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 2
 Art. 91
 Art. 9
 Art. 6
in dubio
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 277
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 278