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Timestamp: 2020-02-21 02:01:17+00:00

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§ 569 ZPO: Frist und Form
1.der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.7.2013, Az. 8 W 771/13 Ein derartiges Verlangen kann im vorliegenden Fall schon darin erkannt werden, dass der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der beantragten Terminsverlegung nicht nur mit Schriftsatz vom 02.04.2013 Beschwerde bei dem Prozessgericht erhoben, sondern zudem mit Schriftsatz vom 18.04.2013 „gleichzeitig auch die Beschwerde an das OLG Nürnberg“ gerichtet hat (vgl. § 569 Abs. 1 Satz 1 Hs 2 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2012, Az. VII ZB 74/11 Wird die Beschwerde, wie gemäß §569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, beim Beschwerdegericht eingelegt, so kann dieses nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann davon absehen, eine Abhilfeentscheidung des Erstgerichts einzuholen, wenn es die erstinstanzliche Entscheidung für rechtmäßig hält und nach den Umständen berechtigter Anlass für die Annahme besteht, dass das Abhilfeverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen würde, eine Abhilfe also nicht zu erwarten ist (OLG Frankfurt, MDR 2002, 1391; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., §572 Rn. 4 m.w.N.; aA: Schneider, MDR 2003, 253).
LAG Hamm, Beschluss vom 3.8.2010, Az. 14 Ta 318/10 Es genügt, dass die Partei als Aussteller trotz fehlender Unterschrift durch die sonstigen Umstände ausgewiesen wird (vgl. BGH, 13. Januar 1953, IV ZB 94/52, BGHZ 8, 299 <301 f.>; 4. Oktober 1984, VII ZR 342/83, NJW 1985, 328 <329>; 23. Oktober 2003, IX ZB 369/02, NJW 2004, 1112 <1113>; BayObLG, 6. März 1991, BReg 2 Z 159/90, WuM 1991, 313; Zöller/Heßler, aaO, § 569 ZPO Rdnr. 7).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2010, Az. IX ZB 83/06 Entscheidungsabschrift auf dem Postwege verloren gegangen wäre oder sonstwie ohne ihr Verschulden sie erst nach Ablauf der Notfrist des § 569 ZPO erreicht hätte (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, NJW2000, 3284, 3285).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2009, Az. IX ZB 161/08 6	Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die sofortige Beschwerde statthaft, jedoch unzulässig war, etwa weil es an der erforderlichen Beschwer fehlte (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, NZI 2004, 447), die Beschwerde dem Begründungserfordernis (§ 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO) nicht genügte (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, NZI 2007, 166) oder verfristet war (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02, NZI 2004, 166).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1998, Az. VII ZB 15/98 Dieser besteht für das weitere Verfahren, auch für das Beschwerdeverfahren (§ 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO; BGH, Beschluß vom 9. Mai 1979 - VIII ZB 11/79, JZ 1979, 535).
BGH, vom 5.3.1957, Az. IV ZB 17/57 Art nicht gesprochen werden, nachdem die in der Praxis etwa aufgetretenen Zweifel über den Sinn der Vorschriften der §§ 21 Abs 2 und 29 FGG durch die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts und die Entscheidung des Reichsgerichts behoben sind und die so festgelegte Praxis zu Unzuträglichkeiten nicht geführt hat? Paß Form-vorschriften stets im Einzelfall Härten mit sich führen, ist nicht in Abrede zu stellen, Pas rechtfertigt es aber nicht aliein; eine klare und eindeutige gesetzliche Formvorschrift beiseite zu schieben* Solche Härten können vor allem aus den folgenden Erwägungen hier nicht ins Gewicht fallen (RGZ 101, 426)- Pie Entgegennahme von Beschwerden zu Protokoll fällt an sich bereits aus dem Rahmen der Aufgaben des Richters (OLG Presden in JW 1933, 552 Nr 51 in einem den § 569 Abs 3 ZPO betreffenden Fall) und gehört ihrem Wesen nach weit mehr in den Aufgabenkreis der Geschäftsstellen der Gerichtec Per Beamte der Geschäftsstelle, der nach den §§ 21 oder 29 FGG die Niederschrift über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde auf nimmt, soll nicht mechanisch die Erklärung des Beschwerdeführers, zu Papier bringen (RGZ 101, 426), sondern ihn belehren und beraten; außerdem soll er die Beschwerde in eine angemessene Form bringen- Wie bei den Gesetzesberatungen zu dem Ausdruck gebracht worden ist,.erfüllt er dabei ähnlich einem Rechtsanwalt die Aufgabe eines Beistandes des rechts suchenden Publikums» Eine solche Tätigkeit ist mit den eigentlichen Aufgaben eines Richters nicht vereinbar, wenn es sich um eine Sache handelt, in der er oder ein anderer Richter desselben Amtsgerichts sachentscheidend mitgewirkt hat oder z.B- im Falle der Zurückverweisung der Sache auch wieder tätig werden kann« Pa er unter objektiver Abwägung der Interessen aller an der konkreten Sache Beteiligten seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen soll * so

References: § 569
 §569
 §572
 § 569
 § 569
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