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Timestamp: 2016-10-24 23:49:16+00:00

Document:
116 V 281 42. Auszug aus dem Urteil vom 17. September 1990 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen B. und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 23 al. 1 LACI: Gain assur�. Les indemnit�s vers�es pour les heures suppl�mentaires ne font pas partie du gain assur�. Consid�rants � partir de page 281
1. Gem�ss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der f�r die Beitragsbemessung massgebende Lohn (Art. 3), der w�hrend eines Bemessungszeitraums normalerweise erzielt wurde, einschliesslich der vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen sind.
2. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die dem Beschwerdegegner ausgerichtete �berstundenentsch�digung Bestandteil des versicherten Verdienstes bildet. Bei der Pr�fung dieser Rechtsfrage, zu der das Eidg. Versicherungsgericht bislang nicht Stellung zu nehmen hatte, ist nicht der Begriff der �berstundenarbeit im engeren, technischen Sinne massgebend, worunter jede die normale Arbeitszeit �berschreitende Arbeit zu verstehen ist. Auszugehen ist vielmehr vom weiter gefassten Begriff der �berzeit. Als solche gilt die Arbeit, welche die gesetzlich festgelegte H�chstarbeitszeit nach Arbeitsgesetz �berschreitet und bei Nichtausgleichung durch Freizeit mit einem Zuschlag von mindestens 25% wettzumachen ist (Art. 13 ArG; REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 9. Aufl., S. 42 f.). Um festzustellen, ob �berzeitentsch�digung als versicherter Verdienst gilt, muss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG ausgelegt werden.
b) Aufgrund des Wortlautes von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG l�sst sich die vorliegend interessierende Frage nicht beantworten. Unklar ist das Verh�ltnis des f�r die Beitragsbemessung massgebenden Lohnes im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 3 AVIG) zu dem w�hrend des Bemessungszeitraums "normalerweise" erzielten Verdienst. Der Auslegung bedarf insbesondere der unbestimmte Rechtsbegriff "normalerweise". Dass Entsch�digungen f�r �berzeitarbeit AHV-rechtlich Bestandteile des f�r die Beitragspflicht massgebenden Lohnes darstellen (Art. 7 lit. a AHVV), bedeutet nicht, dass sie zwangsl�ufig zum AlV-relevanten versicherten Verdienst geh�ren. Denn nur jener beitragsrechtlich massgebende Lohn, welcher w�hrend des Bemessungszeitraumes normalerweise erzielt wird, geh�rt zum versicherten Verdienst. Nebst dieser allgemein formulierten Einschr�nkung beh�lt das Gesetz konkret bestimmte Ausnahmen wie Entsch�digungen f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1) und Nebenverdienste (Art. 23 Abs. 3) vor, die bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes ausser Betracht fallen (BGE 112 V 59 Erw. 2a; vgl. auch BGE 115 V 326).
c) Der w�hrend der �bergangsordnung (AlVB vom 8. Oktober 1976) bis zum 31. Dezember 1983 g�ltig gewesene Art. 33 Abs. 1 AlVV vom 14. M�rz 1977 hat den versicherten Verdienst wie folgt umschrieben:
genannten H�chstbetrag, der f�r die Berechnung der Beitr�ge an die Alters-
Entsch�digungen f�r �berzeitarbeit, f�r vor�bergehende Nacht- und
besteht. Ausgenommen sind ferner Entsch�digungen zur Deckung des
Lohnausfalles w�hrend der Ferien bzw. Feiertage."
Diese Umschreibung stimmte materiell mit dem altrechtlichen, bis Ende M�rz 1977 in Kraft gewesenen Art. 4bis Abs. 1 AlVV �berein.
Altrechtlich waren somit �berzeitentsch�digungen vom versicherten Verdienst ausgeschlossen. In der Botschaft zum geltenden AVIG hielt der Bundesrat zum Begriff des versicherten Verdienstes fest (BBl 1980 III 577):
"Es ist ... auf den f�r die Beitragsbemessung massgebenden Lohn
Unter diesen sind z.B. regelm�ssig ausgerichtete
Inkonvenienzentsch�digungen zu verstehen, BGE 116 V 281 S. 283
nicht jedoch Entsch�digungen f�r vor�bergehende Nacht- und Sonntagsarbeit
oder �berzeitarbeit."
Aus diesen Ausf�hrungen wird klar, dass der altrechtlich in der Verordnung ausdr�cklich normierte Ausschluss von �berzeitentsch�digung aus dem versicherten Verdienst ins neue Recht �bernommen werden sollte. Neu war, dass diese Regelung nicht mehr bloss auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesstufe vorgesehen war, wenn auch nur noch indirekt, mit der Wendung "normalerweise erzielter Lohn".
Die vom Bundesrat in der Botschaft ge�usserte Absicht, �berzeitentsch�digungen vom versicherten Verdienst auszuschliessen, blieb in der vorberatenden nationalr�tlichen Kommission unbestritten (Kommission des Nationalrates, Sitzung vom 24./25. November 1980, Protokoll S. 17 f.), w�hrend dieser Punkt in der Kommission des St�nderates zu keinen Diskussionen Anlass gab (Kommission des St�nderates, Sitzung vom 17./18. August 1981, Protokoll S. 39). Bei der Behandlung des AVIG in den eidgen�ssischen R�ten wurde der heute geltende Art. 23 Abs. 1 in der von der Kommission des Nationalrates unterbreiteten Fassung, die im vorliegend interessierenden Punkt dem Entwurf des Bundesrates entsprach, diskussionslos angenommen (Amtl.Bull. 1981 N 672; Amtl.Bull. 1982 S 135). Nach dem Willen des Gesetzgebers muss daher �berzeitentsch�digung bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ausser acht bleiben.
d) Zum gleichen Ergebnis wie die Auslegung aufgrund der Gesetzesmaterialien f�hrt auch die Auslegung nach Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 1 AVIG. Wie das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) zutreffend geltend macht, will das AVIG den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz f�r Erwerbsausf�lle u.a. wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 34novies BV; Art. 1 AVIG). Eine Entsch�digung f�r ausgefallene �berzeitarbeit widerspr�che dem auch in anderen Bereichen des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung: Diese soll nur f�r eine normale �bliche Arbeitnehmert�tigkeit Versicherungsschutz bieten, dagegen keine Entsch�digung f�r Erwerbseinbussen ausrichten, die aus dem Ausfall einer �berbesch�ftigung stammen (BGE 115 V 328 Erw. 3a mit Hinweisen). Sodann bemerkt das BIGA zu Recht, dass eine solche L�sung auch kaum mit anderen Bestimmungen des AVIG, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 lit. e vereinbar w�re. Danach gilt eine Arbeit hinsichtlich des Verdienstes als zumutbar, BGE 116 V 281 S. 284wenn sie dem Arbeitslosen einen Lohn einbringt, der nicht geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentsch�digung. W�rden �berzeitentsch�digungen beim versicherten Verdienst angerechnet, erg�be sich bei Versicherten, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit regelm�ssig in erheblichem Umfang �berstunden geleistet haben, eine entsprechend hohe Arbeitslosenentsch�digung mit der Folge, dass f�r sie bei normaler Arbeitszeit kaum mehr eine arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbare Arbeit gefunden werden k�nnte.
112 V 59,
115 V 328
Art. 3 AVIG suite... ,
Art. 34novies BV,
Art. 1 AVIG

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 33
 Art. 4
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 16
 BGE 

Art. 3

Art. 34

Art. 1