Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1392
Timestamp: 2019-01-17 19:57:29+00:00

Document:
BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65 | OpinioIuris
BVerfGE 19, 88; BB 1965, 810; DÖV 1965, 526; MDR 1965, 974; NJW 1965, 1707
1 BvR 124/65
- 1 BvR 124/65 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Diplom-Volkswirts ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 1964 - 2 AZR 244/63.
Er führt aus: Über seine Verfassungsbeschwerde sei "noch nicht grundgesetzmäßig entschieden worden". Art. 93 Abs. 2 GG übertrage dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung "in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen", also auch über die durch § 90 BVerfGG eingeführte Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht bestehe aber in jedem Senat aus acht Richtern; die Regelungsbefugnis des Art. 94 Abs. 2 GG erlaube dem einfachen Gesetzgeber nicht, "das Bundesverfassungsgericht als solches in seinem Entscheidungsrecht und seiner Entscheidungspflicht zu beschränken" und dem aus acht Richtern bestehenden Senat eine Vorinstanz, nämlich den aus drei Richtern bestehenden Ausschuß, "vorzuordnen". Auch würden die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach § 5 Abs. 1 BVerfGG je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt; diese Parität sei bei dem aus drei Richtern bestehenden Ausschuß nicht möglich. Die erforderliche Entlastung des Bundesverfassungsgerichts könne es vielleicht rechtfertigen, daß der Ausschuß allein die rein formelle Frage entscheide, die Verfassungsbeschwerde sei formwidrig, unzulässig oder verspätet. Keinesfalls aber dürfe die Bejahung der materiellen Frage, daß die - formgerechte, zulässige und rechtzeitige - Verfassungsbeschwerde "offensichtlich unbegründet" sei, dem aus acht Richtern bestehenden Senat entzogen werden. Eine so weit gehende Ausschaltung des Senats führe zur Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz: dann werde entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen; weiter werde ihm das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG versagt, das ihm vor "dem gesamten zuständigen Senat" gewährt werden müsse. Auch der Gesetzgeber habe durch die Novelle vom 3. August 1963 die materielle Entscheidungskompetenz, die dem Ausschuß nach dem früheren § 91a BVerfGG zugestanden habe, von dem Vorprüfungsausschuß auf den Senat verlagern wollen, wie sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. IV/1224 S. 6) ergebe.
Im übrigen beruft sich der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen, mit denen er in der ursprünglichen Verfassungsbeschwerde das Urteil des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig bekämpft hatte, und führt dazu noch aus, daß der Begriff der Offensichtlichkeit in § 93a Abs. 3 BVerfGG verfassungskonform jedenfalls dahin ausgelegt werden müsse, niemand, der mit der Rechtslage vertraut sei, dürfe vernünftigerweise an der Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde zweifeln, diese müsse "auf den ersten Blick" unbegründet erscheinen. Dies treffe bei der sehr eingehend begründeten ursprünglichen Verfassungsbeschwerde keinesfalls zu.
2. Dem Begehren des Beschwerdeführers kann das Bundesverfassungsgericht nur gerecht werden, wenn es seinen Antrag als eine an den Senat gerichtete "Gegenvorstellung" gegen den Beschluß des Ausschusses vom 12. November 1964 ansieht.
Die Ablehnungskompetenz des Ausschusses steht jedoch in dem vollen, in § 93a Abs. 3 BVerfGG bestimmten Umfange mit dem Grundgesetz in Einklang. Das Grundgesetz enthält - von Art. 94 Abs. 1 abgesehen - keine Bestimmungen über die Organisation des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere weder über die Spruchkörper, durch die es entscheidet, noch über die Zahl der zur Mitwirkung bei der einzelnen Entscheidung berufenen Richter; es überläßt vielmehr die Regelung der Verfassung und des Verfahrens (des Bundesverfassungsgerichts) dem Gesetzgeber (Art. 94 Abs. 2 GG). Die Bestimmung, daß die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden müssen (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG), besagt nicht, daß diese paritätische Zusammensetzung auch für den einzelnen, jeweils tätig werdenden Spruchkörper gewahrt sein müsse; für eine so weitgehende Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der als einfaches Recht vom Gesetzgeber geändert werden kann, gibt der Wortlaut der Bestimmung keinen Anhalt.
Bei dieser Verfassungslage ist der Gesetzgeber, der durch einfaches Gesetz ohne einen bindenden Auftrag des Grundgesetzes die Verfassungsbeschwerde eingeführt und damit die Arbeitslast des Bundesverfassungsgerichts wesentlich erweitert hat, auch berechtigt, das Verfahren zur Erledigung der Verfassungsbeschwerden abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen zu regeln; er konnte deshalb auch, um die Senate von der Bearbeitung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden zu entlasten, eine Vorprüfung durch einen Ausschuß einführen sowie diesem die Kompetenz zur Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde aus den in § 93a Abs. 3 BVerfGG bezeichneten Gründen erteilen (BVerfGE 18, 440 [441]). Der klare Wortlaut des § 93a Abs. 3 BVerfGG erstreckt die Ablehnungskompetenz des Ausschusses auch auf den Fall, daß er die Verfassungsbeschwerde materiell für offensichtlich unbegründet ansieht, und nimmt daher den gegenteiligen Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren die ihnen vom Beschwerdeführer beigelegte Bedeutung.
‹‹ BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59 nach oben BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 ››

References: Art. 93
 § 90
 Art. 94
 § 5
 Art. 101
 Art. 103
 § 91
 § 93
 § 93
 Art. 94
 § 5
 § 93
 § 93