Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17838-Aend-VwVMiZi-
Timestamp: 2019-12-16 03:04:13+00:00

Document:
Neunte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über Mitteilungen in Zivilsachen
Vollzitat: Neunte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über Mitteilungen in Zivilsachen vom 25. September 2018 (SächsJMBl. S. 111)
Neunte Verwaltungsvorschrift
Die Anlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Zivilsachen vom 6. November 2006 (SächsJMBl. S. 153), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. September 2016 (SächsJMBl. S. 62) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsAbl. SDr. S. S 366), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu Ziffer V Nummer 1 werden folgende Angaben eingefügt:
„Va.
Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz
Mitteilungen nach § 52 des Zahlungskontengesetzes“
Nach der Angabe zu Ziffer VI Nummer 4 wird folgende Angabe zu Nummer 5 eingefügt:
Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht“
In Nummer 1 wird die Angabe „9,“ gestrichen.
In Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1 Nr. 7a“ durch die Wörter „§ 16 Absatz 1 Nummer 1b, 1e, 7a“ ersetzt.
In Nummer 10 wird die Anmerkung für Mecklenburg-Vorpommern wie folgt gefasst:
die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, sofern die Unterbringung eines Ausländers nicht in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes erfolgt. Ist letzteres der Fall, ist das Landesamt für innere Verwaltung als zentrale Ausländerbehörde zuständig;“.
In Nummer 2 wird die Anmerkung 1 für Schleswig-Holstein wie folgt gefasst:
Die Anmerkung für Mecklenburg-Vorpommern wird unter Buchstabe b wie folgt gefasst:
Die Anmerkung für Sachsen wird unter Buchstabe b wie folgt gefasst:
Die Anmerkung für Schleswig-Holstein wird wie folgt gefasst: „in Schleswig-Holstein der Ministerpräsident und die Ministerien für ihren Geschäftsbereich nach § 55 Absatz 2 WaffG, die Landräte der Kreise und die Bürgermeister der kreisfreien Städte;“.
Die Anmerkungen 3 werden wie folgt geändert:
Die Anmerkung für Mecklenburg-Vorpommern wird unter Buchstabe a wie folgt gefasst:
In Nummer 5 wird die Anmerkung 1 wie folgt geändert:
Buchstabe n wird gestrichen.
Die Buchstaben o, p, q und r werden die Buchstaben n, o, p und q.
nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Nummern 1 und 2 aufgeführten Vorgänge (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GrEStG).“
„(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich beziehen auf
ein Gebäude auf fremden Boden (§ 18 Absatz 2 Satz 1 GrEStG),
„(4) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck binnen zwei Wochen nach der Beurkundung zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenen Protokolls beizufügen. Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenden Protokolls zu vermerken (§ 18 Absatz 1, 3 und 4 GrEStG).“.
In Nummer 2 wird der Satzpunkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Es werden folgende Nummern angefügt:
In Nummer 5 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „(§78b Absatz 4 in Verbindung mit § 78b Absatz 2 Satz 1 BNotO)“ durch die Wörter „(§ 78d Absatz 4 in Verbindung mit § 78d Absatz 2 Satz 1 BNotO).“ ersetzt.
Nach Ziffer V wird folgende neue Ziffer Va eingefügt:
Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz“
Mitzuteilen ist in Verfahren, welche die Rechte und Pflichten des Berechtigten und des Verpflichteten auf Grund des ZKG betreffen, eine Abschrift des Schriftsatzes, mit dem in dem betreffenden Verfahren erstmals eine Bezugnahme auf die Bestimmungen des ZKG erfolgt (§ 52 ZKG). Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die Klage nach § 50 ZKG gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhoben ist.
Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.
Die Mitteilungen sind an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002 Bonn, zu richten.“
Der Nummer 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
War die Eintragung im Schuldnerverzeichnis von Anfang an rechtswidrig, ist dies bei der Mitteilung nach Absatz 1 auf geeignete Weise kenntlich zu machen.“
In Nummer 1 Absatz 2 werden die Wörter „, soweit diese Angaben nicht schon aus der zu übersenden Abschrift der Terminbestimmung hervorgehen“ gestrichen.
Nummer 2 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
Die Mitteilungen sind schriftlich zu richten
bei einem Zuschlagsbeschluss, der sich auf mehrere Grundstücke/ Erbbaurechte bezieht,
die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil/Teil des Erbbaurechts oder das wertvollste Grundstück/Erbbaurecht oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen/Erbbaurechtsteilen oder Grundstücken/Erbbaurechten liegt (§17 Absatz 2 GrEStG).
In Ziffer VIII Nummer 4 Absatz 3 Nummer 6 wird die Angabe „JBeitrO“ durch die Angabe „JBeitrG“ ersetzt.
In Absatz 3 wird in Nummer 7 der Punkt nach dem Wort „Hauptzollamt“ durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:
In Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „JBeitrO“ durch die Angabe „JBeitrG“ ersetzt.
Die Mitteilungen sind alsbald nach dem Erlass, im Übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.“
Die Mitteilungen sind zu richten an
das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 31 InsO, § 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Abs. 2 PartGG, § 75 BGB);
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn es sich bei dem Schuldner um ein Kreditinstitut oder um ein Versicherungsunternehmen handelt;
die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;
den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie den Präsidenten des Landgerichts (§ 240 ZPO);
das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlassinsolvenzverfahren betreffen;
das Vollstreckungsgericht;
das Betreuungsgericht, wenn für den Schuldner ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis die Vermögenssorge umfasst;
die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;
das Arbeitsgericht (§ 240 ZPO);
das Finanzamt (§ 85 AO);
das Sozialgericht und das Landessozialgericht (§ 240 ZPO, § 202 SGG);
wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, auch an
die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen der Schuldner Beiträge abgerechnet hat,
für den Bereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Mitteilung jedoch nur an die Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 44781 Bochum, zu richten;
für den gesamten Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Kranken- und Unfallversicherung sowie Alterssicherung) ist die Mitteilung jedoch nur an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, Weißensteinstraße 70 – 72, 34131 Kassel, zu richten;
die für das Unternehmen des Schuldners zuständige Berufsgenossenschaft,
den für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und an die Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin;
die für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,
die für den Apothekenbetrieb des Schuldners zuständige Behörde zur Erteilung der Apothekenerlaubnis;
die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat.
In Nummer 3) werden die Wörter „Nummer 13“ durch die Wörter „Nummer 15“ ersetzt.
In Nummer 6) werden die Wörter „Nummer 12 und 13“ durch die Wörter „Nummern 14 und 15“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Anmerkung für Sachsen-Anhalt wie folgt gefasst:
In Nummer 3 Absatz 1 werden nach den Wörtern „freiheitsentziehenden Unterbringung“ sowie nach den Wörtern „bei einer die Unterbringung“ jeweils die Wörter „oder freiheitsentziehenden Maßnahme“ eingefügt.
In Nummer 14 Absatz 1 werden die Wörter „oder sich im Inland aufhält“ gestrichen.
Die Anlage zu Ziffer XIV Nummer 1 und Ziffer XIV Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In den Mitteilungen zu „Annahme als Kind und zwar“ wird die dritte Alternative wie folgt gefasst:
In Nummer 5 wird die Anmerkung für Sachsen-Anhalt wie folgt gefasst:
In Nummer 8 Absatz 1 werden die Wörter „oder sich im Inland aufhält“ gestrichen.
Ziffer XVI Nummer 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor Buchstabe a wird nach den Wörtern „Die Mitteilungen sind zu richten“ das Wort „an“ eingefügt.
In Buchstabe a, b und c wird jeweils das Wort „an“ gestrichen.
Ziffer XVII Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
Mitzuteilen ist gemäß §1999 BGB die Bestimmung der Inventarfrist, wenn
Die Mitteilungen sind nach dem Erlass der Entscheidung zu bewirken.
Sie sind zu richten in den Fällen
In Nummer 1 wird die Anmerkung 3 für Mecklenburg-Vorpommern wird wie folgt gefasst:
„in Brandenburg sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam zu richten“.
In Nummer 5 werden in der Anmerkung für Sachsen-Anhalt die Wörter „Automatisiert geführtes Liegenschaftsbuch (ALB)“ durch die Wörter „Geodatendienst Liegenschaftskataster“ ersetzt.
die Landwirtschaftsämter bei landwirtschaftlichen Unternehmen, ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts bei forstwirtschaftlichen Unternehmen;“.
In Nummer 8 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „(§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GrEStG)“ durch die Wörter „(§ 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG i.V.m. § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 GrEStG)“ ersetzt.
Ziffer XXII wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „an die örtlich zuständige Arbeitsschutzbehörde“ durch die Wörter „an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr)“ ersetzt.
Die Anmerkungen 1 werden gestrichen.
In den Anmerkungen für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Thüringen wird jeweils die Angabe „HZA Rostock“ durch die Angabe „HZA Stralsund“ ersetzt.
In Nummer 2 werden die Anmerkungen wie folgt geändert:
Die Wörter „Wegen der zuständigen Arbeitsschutzbehörden siehe auch die Anmerkungen XXII/1“ werden gestrichen.
Es werden folgende Anmerkungen eingefügt:
„Arbeitsschutzbehörden sind
die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Amt für Verbraucherschutz – Abteilung Amt für Arbeitsschutz –;
die Bezirksregierungen – Dezernate Arbeitsschutz –;
die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht –;
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.
Der Staatsminister der Justiz Sachsen
SächsJMBl. 2018 Nr. 9, S. 111
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17838-Aend-VwVMiZi- Stand vom 16.12.2019

References: § 52
 § 55
 § 78
 § 78
 § 50
 § 32
 § 102
 § 2
 § 75
 § 202
 §1999
 § 18
 § 18