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Timestamp: 2019-11-21 23:33:31+00:00

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RIS - 266.464/0/6E-XIV/08/05 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 266.464/0/6E-XIV/08/05
266.464/0/6E-XIV/08/05
Der Berufung von C. E. vom 30.11.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.11.2005, Zahl: 04 09.502-BAS, wird stattgegeben und C. E. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass C. E. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag unter Hinweis auf § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in die Türkei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II); gleichzeitig wurde der Berufungswerber gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen (Spruchpunkt III). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorbringen des Berufungswerbers werde zwar als wahr erachtet und somit der Entscheidung zugrunde gelegt, entbehre aber jeder Asylrelevanz, zumal der Berufungswerber in einem rechtstaatlichen Verfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei, welche er nunmehr absitzen müsse; es handle sich somit lediglich um einem Fall legitimer Strafverfolgung.
3. Am 15.06.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache des Berufungswerbers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der lediglich der Berufungswerber als Partei teilnahm.
Der Berufungswerber ist türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Er stammt aus Elazig, ist verheiratet mit Frau G. C. (GZ: 266.465/0/-XIV/08/05) und hat mit ihr eine Tochter namens M. S. C. (GZ: 266.466/0/- XIV/08/05) und einen in Österreich geborenen Sohn namens U. C. C. (GZ: 308.594-C1/-XIV/08/07). Der Berufungswerber lebte mit seiner Familie bis 1996 in Adana, danach in Istanbul. Er arbeitete in der Zeit von 1992 bis 1995 als Journalist für verschiedene Zeitungen in denen er sich gesellschaftskritisch äußerte. Der Berufungswerber ist zwar nicht Mitglied, aber Sympathisant der Partei MLKP und wurde deshalb 1996 wegen Mitgliedschaft zu einer illegalen Partei angeklagt. Der Berufungswerber, der in Istanbul untergetaucht war, geriet im Jahr 2000 in eine Polizeikontrolle und wurde, zumal gegen ihn ein Haftbefehl bestand, festgenommen und zwei Monate lang in Istanbul inhaftiert. Sein Strafverfahren, im Rahmen dessen mehrere Personen wegen Mitgliedschaft und Betätigung in einer terroristischen Organisation - der MLKP - angeklagt wurden, wurde in Adana geführt; wegen Überstellungsschwierigkeiten des Berufungswebers in Folge der Überlastung der Gerichte in jener turbulenten Zeit gelang es dem Rechtsanwalt des Berufungswerbers, diesen durch Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß zu bekommen und wurde das Strafverfahren in weiterer Folge in Abwesenheit des Berufungswerbers, aber in Anwesenheit seines Rechtsvertreters geführt. Das Strafverfahren dauerte von 2000 bis Ende 2003 und endete für den Berufungswerber mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe. Der Berufungswerber erhob Berufung über seinen Rechtsvertreter beim Kassationsgericht in Ankara; dieses bestätigte aber das Urteil des Strafgerichtes in Adana. Aus Angst vor dieser Haftstrafe, gegen die dem Berufungswerber keinerlei Rechtsmittel mehr offen standen, flüchtete der Berufungswerber nach Österreich.
Ein vorläufiger Höhepunkt der jüngsten Spannungen wurde nach den - wie schon in den vergangenen Jahren - friedlich verlaufenen Newroz-Feierlichkeiten erreicht, als es zwischen dem 28. und 31.03.2006 in Diyarbakir im Südosten zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen oft mehreren Tausend meist jugendlichen Demonstranten aus dem Umfeld der PKK sowie türkischen Sicherheitskräften kam. Auslöser der Unruhen war die Beerdigung von vier in einem Gefecht mit türkischen Sicherheitskräften getöteten PKK-Terroristen. Die Ausschreitungen haben in der gesamten Türkei mindestens 15 Todesopfer, darunter mindestens drei Kinder unter 10 Jahren, sowie mehr als 350 Verletzte - hierunter knapp 200 Sicherheitskräfte - gefordert. Erstmals seit langer Zeit hat die PKK 2005 und 2006 auch wieder Bombenattentate gegen touristische Ziele verübt, so z.B. am 16.07.2005 in Kusadasi (bei Izmir) mit fünf Todesopfern, zuletzt am 02.04.2006 in Istanbul. Von 2002 bis 2004 hatte sich die Terrororganisation PKK mehrfach umbenannt (KADEK/KHK/KONGRA-GEL), ohne dass dies an ihrem Charakter als Terrororganisation etwas änderte. Mittlerweile ist sie zu ihrer alten Bezeichnung PKK zurückgekehrt. (Für die von ihr selbst als politisch bezeichnete Betätigung im Ausland hat sie jedoch die Bezeichnung KONGRA-GEL beibehalten). Ihr Anführer, der zu lebenslanger Haft verurteilte Abdullah Öcalan, befindet sich seit 1999 im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. … (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 20, 21)
Gutachten des SV M. Ö. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vom 15.06.2007 zum gegenständlichen Fall zur Frage der Gefährdung des Berufungswerbers, dessen Inhalt als Sachverhalt festgestellt wird (vgl. Verhandlungsprotokoll; SV = Sachverständiger, VL = Verhandlungsleiterin, BW = Berufungswerber):
SV: Die MLKP ist eine links orientierte, marxistischleninistische Partei und wurde von der TKP/ML gespalten. Sie ist nach wie vor in der Türkei aktiv. Diese Partei setzt sich für die arbeitende Masse ein. Sie wollen, dass die nationalen Minderheiten mit den Türken gleichgestellt werden. Sie kämpfen auch für die Reformierung des Landes. Deshalb wird sie vom türkischen Staat als antikemalistische Partei betrachtet. Daher wird sie auch als illegal und als eine terroristische Organisation eingestuft. Die Mitglieder dieser Partei werden genauso wie die Mitglieder der PKK nach dem Antiterror-Gesetz behandelt und auch als solche vor Gericht gestellt. Obwohl sich diese Partei als türkische marxistisch-leninistische Partei betrachtet, wird sie vom türkischen Staat als verdeckte linke kurdische Organisation angesehen und auch als solche bekämpft, weil Mitglieder der MLKP 99% kurdischer Abstammung sind, sowie dies bei der TKP/ML der Fall ist. Der bewaffnete Kampf gegen den türkischen Staat wird zwar von der MLKP bevorzugt, aber bis jetzt hat sich diese Partei an keinerlei bewaffnetem Kampf beteiligt, nur die Mutterpartei (TKP/ML) hat sich eine Zeitlang im Gebiet Dersim gegen die türkische Armee im Kampf gewehrt. Bei der Rückkehr der Mitglieder solcher Parteien, die in der Türkei gesucht werden oder bereits verurteilt wurden, wie der BW1, wird ein solches Mitglied am Flughafen von der Antiterroreinheit abgeholt und gefoltert, bis es eine erpresste Aussage unterschrieben hat. Solange er nicht unterschreibt, wird immer wieder eine Fristverlängerung bei der Staatsanwaltschaft beantragt. In solchen Fällen werden die Fristverlängerungen genehmigt. Sobald der Verhaftete die Aussage unterschrieben hat, wird es vom Strafgericht als Beweis gewürdigt. Der BW1 wird danach nach dem Antiterror-Gesetz nochmals vor Gericht gestellt, dies schon wegen seiner Flucht. In diesem Fall bekommt er zusätzlich zu seiner bereits erfolgten Verurteilung nach § 168/2 des damals geltenden Antiterror-Gesetzes, erhält er eine weitere Verurteilung nach § 314 des derzeit gültigen Antiterrorgesetzes.
VL: Können Sie beurteilen, ob die vom BW1 vorgelegten Gerichtsunterlagen authentisch sind ?
SV: Ich habe diesbezüglich meinen Vertrauensanwalt in der Türkei mit der Überprüfung der Echtheit dieser Unterlagen beauftragt, wo er mir bestätigte, dass die Unterlagen existieren, dass der BW1 bereits verurteilt wurde und dass auch eine Bestätigung vom Kassationsgericht vorliegt. Bei den Recherchen wurde allerdings nur die Aktenzahl, jedoch nicht die Namen der BW’s bekannt gegeben. Durch die Aktenzahl konnte er mir etliche Namen durchgeben, welche mit dieser Aktenzahl verurteilt bzw. vor Gericht gestellt wurden, einer davon war der BW1, der tatsächlich verurteilt wurde.
2.1. Die Feststellungen zur Person und zu den Fluchtgründen des Berufungswerbers ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten des Berufungswerbers und seiner Gattin sowie insbesondere der vorgelegten umfangreichen Beweismittel (Suchbefehle, Haftbefehl, Verhandlungsprotokolle des Strafgerichtes in Adana, Urteil des Strafgerichtes in Adana) und des Gutachtens des Sachverständigen für die aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in der Türkei, welches in der mündlichen Berufungsverhandlung erstattet wurde. Ebenso wie bereits die erste Instanz geht die Berufungsbehörde von der Glaubwürdigkeit der Angaben des Berufungswerbers aus, welche durch die vorgelegten Dokumente untermauert werden. Die Echtheit dieser Unterlagen wurde im Zuge einer Überprüfung durch einen Vertrauensanwalt in der Türkei bestätigt, weshalb die Berufungsbehörde davon ausgeht, dass der Berufungswerber nachweislich wegen seiner Betätigung für die MLKP zu einer Haftstrafe rechtskräftig verurteilt wurde. Die Verbrechen, die dem Berufungswerber dabei in seinem Urteil zur Last gelegt werden, erschöpfen sich in der Teilnahme an Demonstrationen, dem Anbringen von Plakaten und Spruchbändern mit der Aufschrift der MLKP-K und dem Verteilen von politischen Flugblättern. Nach den Aussagen des Sachverständigen hat die MLKP bis dato nicht an einem bewaffneten Kampf teilgenommen. Da nahezu alle Mitglieder der MLKP kurdischer Abstammung sind, wird die MLKP vom türkischen Staat als kurdische Organisation eingestuft und wird wegen ihres Gedankenguts bzw. ihrer Grundhaltung, die die Forderung der Gleichstellung der nationalen Minderheiten in der Türkei mit den Türken und einer Reformierung des Landes umfasst, als illegal und in der Folge als terroristisch bewertet. Die Mitglieder der MLKP werden genauso wie PKK-Mitglieder nach dem Antiterrorgesetz behandelt und als solche vor Gericht gestellt. Vor dem Hintergrund des Sachverständigengutachtens besteht daher im Fall des Berufungswerbers bei seiner Rückkehr ein maßgebliches Misshandlungsrisiko und eine erhöhte Gefährdung, im Fall der Übernahme der türkischen Behörden Folter ausgesetzt zu sein, zumal sich der Berufungswerber seiner Haftstrafe durch Flucht entzogen hat. Es wäre davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Flucht ein weiteres Mal nach dem derzeitig gültigen § 314 Antiterrorgesetz verurteilt würde.
Im Übrigen erscheinen die vom Berufungswerber geschilderten Diskriminierungsmaßnahmen bzw. Übergriffe auch vor dem Hintergrund der zu Punkt 1.2. getroffenen Feststellungen als plausibel.
2.2. Die Feststellungen zur Lage in der Türkei stützen sich auf die angeführten Berichte und das in der Berufungsverhandlung mündlich erstattet Gutachten des Sachverständigen für die politische und menschenrechtliche Lage in der Türkei, welche auch in der Verhandlung unwidersprochen geblieben sind. Angesichts der Seriosität dieser Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen die Verfahrensparteien nicht entgegengetreten sind, besteht für die Berufungsbehörde kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.
3.4. Der Berufungswerber hat im Verfahren Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden wegen seiner Flucht und der damit einhergehenden Entziehung des Antritts seiner Haftstrafe, welche wegen Mitgliedschaft zu einer in der Türkei bekämpften illegalen Organisation ausgesprochen wurde, geltend gemacht. Die Furch des Berufungswerbers erweist sich nicht nur als begründet, sondern auch als asylrelevant. Wie dem Gutachten des Sachverständigen zu entnehmen ist, hat der Berufungswerber bei einer Übernahme durch die türkischen Behörden am Flughafen damit zu rechnen, der Antiterroreinheit überstellt zu werden und ein weiteres Mal nach dem Antiterrorgesetz verurteilt zu werden. Das Bundesasylamt geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass der Berufungswerber im Zuge eines rechtsstaatlichen Verfahrens legitimer Weise zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Demzufolge handle es sich lediglich um einen Fall bloßer Strafverfolgung, nicht aber einer asylrelevanten Verfolgung. Das Bundesasylamt hat bei dieser Einschätzung allerdings den politischen Charakter der Strafverfolgung verkannt. Laut rechtskräftigem Urteil hat der Berufungswerber keinerlei schwere nichtpolitische Verbrechen begangen, sondern wurde (lediglich) wegen der Mitgliedschaft zu einer marxistischen Partei verurteilt und erschöpfen sich seine gesetzten Straftaten darin, politische Plakate und Spruchbänder angebracht und an Demonstrationen teilgenommen zu haben, ohne dass der Berufungswerber sich in irgendeiner Form gewalttätig gezeigt hat, tätlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hat oder er sonst wie Personen oder einem Eigentum Schaden zugefügt hat. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Haftstrafe als völlig unverhältnismäßig, was wiederum lediglich durch den politischen Charakter der Verurteilung erklärt werden kann. Die Strafverfolgung einer Person lediglich wegen dessen Mitgliedschaft in einer marxistischen Partei kann demzufolge nicht als legitime Strafverfolgung eines Staates (prosecution) gewertet werden, weil sie wegen eines politischen Deliktes erfolgt. Vielmehr ist die unverhältnismäßig lange Haftstrafe für seine politische Tätigkeit als ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheit und persönliche Integrität des Berufungswerbers aufzufassen und dementsprechend sehr wohl als asylrelevante Verfolgung (persecution) zu werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Sanktion, so sie sich als unverhältnismäßig, etwa hinsichtlich der Haftdauer erweist, asylrelevant sein (vgl. zur möglichen Anknüpfung an einen Konventionsgrund bei unverhältnismäßig strengen Strafen VwGh vom 21.11.2002, 99/20/0160, vom 25. März 1999, Zl. 98/20/0431, und daran anschließend das Erkenntnis vom 27. September 2001, Zl. 99/20/0409, mwN oder auch 2001/20/0692 vom 14.12.2004).
Da durch die Aktivitäten des Berufungswerbers niemand zu Schaden kam, hat der Berufungswerber auch keinerlei Ausschlussgrund gesetzt.
Vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhalts ist daher die Furcht des Berufungswerbers vor einer ihm drohenden Verfolgung objektiv nachvollziehbar. Jede mit Vernunft begabte Person in der Situation des Berufungswerbers würde sich von einer ihr drohenden Verfolgung aus Konventionsgründen fürchten und zwar aus Gründen ihrer politischen Gesinnung. Dem Berufungswerber droht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung.
Eine inländische Fluchtalternative steht dem Berufungswerber aus folgenden Gründen nicht offen:
Im konkreten Fall kann nicht angenommen werden, dass sich der Berufungswerber der dargestellten Bedrohung durch Ausweichen in einen anderen Teil seines Herkunftsstaates entziehen kann. Dies schon deshalb, weil sich die Gebiets- und Hoheitsgewalt der türkischen Regierung auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt und der Berufungswerber sich dem Antritt der über ihn verhängten rechtskräftigen Strafe durch seine Flucht entzogen hat und dementsprechend gesucht wird, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass es dem Berufungswerber möglich ist, sich den türkischen Behörden erfolgreich zu entziehen, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass dem Berufungswerber bei seiner Rückkehr in die Türkei der türkischen Antiterroreinheit übergeben und wegen seiner Flucht erneut verurteilt wird, wodurch sich sein Haftausmaß noch weiter erhöhen würde.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass sich der Berufungswerber aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner politischen Gesinnung außerhalb der Türkei befindet und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren und auch keiner der in Art. 1 Abschn. C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt.
Volksgruppenzugehörigkeit, politische Aktivität, strafrechtliche Verurteilung, Demonstration, Diskriminierung, gesamte Staatsgebiet
UBAST_20070618_266_464_0_6E_XIV_08_05_00

References: § 7
 § 12
 § 7
 § 8
 § 8
 § 168
 § 314
 § 314
 Art. 1