Source: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/40798.htm
Timestamp: 2019-01-19 07:22:09+00:00

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Zum Zwecke der Umsetzung dieser Vorschläge soll ein neuer § 17b BetrAVG mit folgendem Inhalt geschaffen werden.
"§ 17b neu
(5) Wird die gemeinsame Einrichtung nach Absatz 1 insolvent oder kommt sie ihren Versorgungsverpflichtungen nicht nach, hat der Versorgungsberechtigte einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung. Der Anspruch ist begrenzt auf den Leistungsumfang einer Beitragszusage mit Mindestleistung. Die gemeinsame Einrichtung ist verpflichtet, Beiträge an den Träger der Insolvenzsicherung zu zahlen; die Beitragsbemessungsgrundlage beträgt bei einer Pensionskasse (...) Prozent, bei einem Pensionsfonds (...) Prozent des entsprechend nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 ermittelten Betrages. Im Übrigen gelten die §§ 7 bis 11 entsprechend."
§ 17b Abs. 1 BetrAVG schafft für Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, Betriebsrentenvereinbarungen als reine Beitragszusagen zu vereinbaren. Auf diese Weise sagt der Arbeitgeber keine betriebliche Versorgungsleistung zu, sondern verpflichtet sich lediglich zur Entrichtung von Beiträgen. Anders als bei der beitragsorientierten Leistungszusage und der Beitragszusage mit Mindestleistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrAVG trägt der Arbeitnehmer damit das Kapitalanlagerisiko.
Gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner
Eine entsprechende Beitragszusage ist jedoch nur möglich, wenn die Beiträge an gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner entrichtet werden, die von diesen unabhängig als Pensionsfonds oder -kasse organisiert sind. Sie sollen paritätisch besetzt und kontrolliert werden und der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.
Die gemeinsamen Einrichtungen übernehmen nach § 17b Absatz 3 Satz 1 die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers nach dem BetrAVG. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Abfindung (§ 3) und Übertragung (§ 4) von Anwartschaften und der vorzeitigen Altersleistung (§ 6). Zudem verpflichtet § 17b Absatz 3 Satz 2 die gemeinsamen Einrichtungen zu einer Mindestleistung, die derjenigen entspricht, für die der Arbeitgeber mindestens hätte haften müssen. Weiterhin sollen die auf den Beitragszusagen beruhenden Anwartschaften von Beginn an unverfallbar sein, unabhängig davon, ob sie auf arbeitgeberfinanzierten Beiträgen oder Entgeltumwandlung beruhen.
Der Vorteil für den Arbeitgeber soll somit darin liegen, dass ihn über die Zahlung der Beiträge hinaus keine weiteren Verpflichtungen treffen ("pay and forget").
Pensionssicherungsverein als Ausfallbürge
Im Falle eines Haftungsausfalls tritt der Pensionssicherungsverein als Ausfallbürge ein. Aus diesem Grunde sind die gemeinsamen Einrichtungen verpflichtet, Beiträge an den Pensionssicherungsverein zu entrichten, deren Höhe sich nach der Art der Organisation der gemeinsamen Einrichtung als Pensionsfonds oder -kasse richtet. Die Ausfallhaftung soll auf die Höhe einer Beitragszusage mit Mindestleistung begrenzt sein.
Für die Insolvenzhaftung sollen im Übrigen die §§ 7 bis 11 BetrAVG entsprechend gelten.
Nichttarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Über § 17b Absatz 2 sind die Regelungen bei entsprechender Vereinbarung auf nichttarifgebundene - auch branchenfremde - Arbeitnehmer und Arbeitgeber anwendbar. Dies soll zum einen eine gleichmäßige Versorgungsstruktur innerhalb eines Betriebes sicherstellen, zum anderen jedoch auch kleinere und mittlere nichttarifgebundene Arbeitgeber in die betriebliche Altersversorgung einbinden.
Gutachten der Universität Würzburg zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblicher Altersversorgung
Gutachten zum "Sozialpartnermodell Betriebsrente" von Prof. Dr. Peter Hanau und Rechtsanwalt Dr. Marco Arteaga (Stand März 2016)
"Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente" - Vorschlag
Gemeinsame Stellungnahme der Versicherer
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2015, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

References: § 17
 § 10

§ 17
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17