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Timestamp: 2016-10-22 19:39:12+00:00

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122 III 10622. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. April 1996 i.S. Firma Y. A.S. gegen Firma O. und Konsorten (Berufung)
Incoterms 1980. Clause CIF. Obligations du vendeur dans les contrats de vente avec clause CIF (consid. 4). Cas particulier d'une clause CIF incorpor�e dans un contrat de vente de marchandises transport�es par chemin de fer (consid. 5). Faits � partir de page 106
Die Firma Y. A.S. in Istanbul schloss am 1. Oktober 1990 mit der Firma O. in Vaduz und der Firma F. AG in St. Gallen einen - in t�rkischer Sprache abgefassten - Vertrag �ber den Kauf von 5'000 Personenwagen FSM 650 polnischer Herkunft. Die Fahrzeuge waren "CIF Kapikule" zu liefern (Kapikule ist ein bulgarisch-t�rkischer Grenzort). F�r alle im Vertragstext nicht geregelten Fragen wurde auf das liechtensteinische Recht und auf die "Incoterms 1980" verwiesen.
Die Firma Y. A.S. rief im Rahmen dieses Vertrags umgehend 640 Automobile ab, zum St�ckpreis von US$ 2'430.-- einschliesslich Fracht und Versicherung. Nachdem die Firma Y. A.S. bei der Schweizerischen Bankgesellschaft ein Akkreditiv �ber US$ 777'600.-- gestellt hatte, veranlasste die Verk�uferschaft eine erste Lieferung von 320 Automobilen. Mit der Spedition beauftragte sie die Firma T. AG. Diese zog ihrerseits die Firma G. AG bei.
Die in Bielsko-Biala (Polen) hergestellten Fahrzeuge wurden in Tychy (Polen) auf Eisenbahnwaggons verladen. Daraufhin l�ste die Firma O. unter Vorlage der ben�tigten Dokumente das Akkreditiv bei der Schweizerischen Bankgesellschaft ein und nahm den Kaufpreis von US$ 777'600.-- in Empfang. Der Bahntransport ging �ber die Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien und Bulgarien. Zur K�uferin gelangten jedoch lediglich 16 Personenwagen; die �brigen 304 wurden an eine Firma C. Ltd. in Istanbul geschickt und dort von Gl�ubigern dieser Firma verarrestiert. Der Fehllieferung lag offenbar ein Irrtum der Firma G. AG und der von ihr beauftragten Speditionsfirma D. in BGE 122 III 106 S. 107Sofia zugrunde, der dazu f�hrte, dass die in Bulgarien ausgestellten Frachtbriefe f�r die betreffenden Bahnwaggons falsch adressiert wurden.
Im November 1990 stellte die Firma Y. A.S. ein weiteres Akkreditiv �ber US$ 291'600.-- f�r eine zweite Lieferung von 120 Automobilen. Erneut wurde die Spedition der Firma T. AG �bertragen, die auch diesmal die Firma G. AG einschaltete. Nach Verlad der Fahrzeuge nahm die Firma F. AG gegen Vorlage der Dokumente den Kaufpreis entgegen. Indessen trafen bei der K�uferin im Dezember 1990 nur 112 Personenwagen ein; acht Fahrzeuge wurden wiederum der Firma C. Ltd. in Istanbul zugestellt, weil der Firma D. f�r den betreffenden Bahnwaggon nochmals der gleiche Adressierungsfehler unterlaufen war.
Mit Klage vom 14. M�rz 1992 erkl�rte die Firma Y. A.S., auf eine nachtr�gliche Lieferung zu verzichten, und forderte statt dessen von der Firma O. und der Firma F. AG Ersatz des ihr entstandenen Schadens in der H�he von US$ 1'538'404.-- nebst Zins. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen wies mit Urteil vom 21. November 1994 die Klage ab.
Das Bundesgericht heisst die Berufung der Kl�gerin gegen diesen Entscheid teilweise gut und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
4. Die Bedeutung der CIF-Klausel ist zun�chst aufgrund der von den Parteien in ihrem Vertrag f�r anwendbar erkl�rten "Incoterms 1980" zu ermitteln, d.h. aufgrund der unter dieser Bezeichnung von der Internationalen Handelskammer ver�ffentlichten standardisierten Lieferbedingungen. Die "Incoterms 1980" sehen vor, dass der Verk�ufer beim CIF-Kauf unter anderem auf eigene Rechnung den Vertrag �ber die Bef�rderung der Ware in einem Seeschiff bis zum vereinbarten Bestimmungshafen abzuschliessen (Ziff. A.3), die Ware im Verschiffungshafen an Bord des Schiffes zu verladen (Ziff. A.4) und bis zur Verladung alle Gefahren zu tragen hat (Ziff. A.6). Im weiteren hat der Verk�ufer dem K�ufer unverz�glich auf eigene Kosten ein sogenanntes Konnossement, d.h. ein Warenpapier zu beschaffen, das auf die vereinbarte Ware lautet, deren Verschiffung best�tigt, den vereinbarten Bestimmungshafen nennt und mittels Indossament �bertragen werden kann (Ziff. A.7). Der K�ufer tr�gt die Warengefahr vom Zeitpunkt an, in dem die Ware die Reling des Schiffes tats�chlich �berschritten hat (Ziff. B.3).BGE 122 III 106 S. 108
Aus diesen Bestimmungen geht zun�chst hervor, dass der CIF-Vertrag grunds�tzlich einen Seetransport voraussetzt (CAROL XUEREF, Les Incoterms 1990, in: Les contrats de vente internationale de marchandises, hrsg. von Fran�ois Dessemontet, S. 140). Sodann ergibt sich aus den "Incoterms", dass die CIF-Klausel beim Verk�ufer eine Bringschuld bis zum Verlad und von dort eine Schickschuld bis zum Bestimmungsort begr�ndet (SCH�NLE, Z�rcher Kommentar, N. 77 zu Art. 185 OR). Die Versendungspflicht des Verk�ufers ist eine selbst�ndige Nebenpflicht, deren Nicht- oder Schlechterf�llung, soweit die "geh�rige Bewirkung" nicht mehr m�glich ist, Schadenersatzanspr�che des K�ufers nach Art. 97 Abs. 1 OR ausl�st (a.a.O., N. 76-78 zu Art. 184 OR). Zur Erf�llung seiner Versendungspflicht muss der Verk�ufer unter genauer Angabe der Empf�ngeranschrift einen Frachtvertrag mit einem Frachtf�hrer abschliessen (a.a.O., N. 93 zu Art. 185 OR). Bedient er sich zur Erf�llung dieser Pflicht eines Spediteurs, so hat er f�r dessen Verhalten nach Art. 101 OR einzustehen (vgl. a.a.O., N. 98 zu Art. 185 OR).
Zur Versendungspflicht tritt beim CIF-Vertrag die Pflicht des Verk�ufers, ein Konnossement ausstellen und dem K�ufer unverz�glich zukommen zu lassen. Dem Konnossement kommt bei der Vertragsabwicklung zentrale Bedeutung zu (vgl. FR�D�RIC EISENMANN, Die Incoterms heute und morgen, 2. Aufl. 1980, S. 176 ff.; FR�D�RIC EISENMANN/YVES D�RAINS, La pratique des incoterms, 3. Aufl. 1988, S. 145 ff.; JOSEPH BR�NDLE, Die �berseeklauseln cif und fob, Diss. Bern 1936, S. 94 ff.). Es dient insbesondere auch dazu, den K�ufer - oder dessen Rechtsnachfolger - bei der Ankunft der Ware als deren berechtigten Empf�nger auszuweisen und ihn auf diese Weise in die Lage zu versetzen, unangefochten in den Besitz der Ware zu gelangen (EISENMANN/D�RAINS, a.a.O., S. 145 f. N. 3; BR�NDLE, a.a.O., S. 96).
5. a) Im vorliegenden Fall sahen die Parteien keinen Seetransport, sondern einen Eisenbahntransport vor. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung der vereinbarten CIF-Klausel unter diesen Umst�nden beizumessen ist. Da der eigentliche CIF-Vertrag nur f�r Waren, die mit Seeschiffen bef�rdert werden, in Betracht kommt, ist vorweg festzuhalten, dass die Meinung der Parteien zum vornherein bloss auf eine analoge Anwendbarkeit der "Incoterms" gegangen sein kann.
Das Handelsgericht hat keinen �bereinstimmenden inneren Willen der Parteien �ber den konkreten Inhalt ihrer Vereinbarung festgestellt, wie er nach BGE 122 III 106 S. 109Art. 18 Abs. 1 OR in erster Linie massgebend w�re; es hat vielmehr - mit der Einvernahme des Zeugen H. - lediglich Beweis dar�ber erhoben, wie eine der an den Vertragsverhandlungen beteiligten Personen die CIF-Klausel r�ckblickend interpretiert. Im nachhinein l�sst sich wohl auch kaum mehr mit hinreichender Gewissheit feststellen, was die Parteien mit der Klausel "CIF Kapikule" im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Bahntransport im einzelnen zum Ausdruck bringen wollten. Bei dieser Sachlage ist f�r die Vertragsauslegung auf den Vertrauensgrundsatz zur�ckzugreifen. Danach ist massgebend, wie die Parteien die vereinbarte CIF-Klausel aufgrund der gesamten Umst�nde nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten (BGE 119 II 449 E. 3a S. 451, mit Hinweisen).
b) Das Handelsgericht geht davon aus, dass die Gefahr auf die Kl�gerin �berging, sobald sich die Automobile auf den Bahnwaggons befanden; Liefer- bzw. Erf�llungsort sei f�r die Beklagten die polnische Abgangsstation Tychy gewesen. Die Frage des Gefahren�bergangs ist jedoch f�r die Beurteilung der Streitsache nicht entscheidend. Vielmehr ist zu pr�fen, ob die Beklagten ihre vertragliche Nebenpflicht zur Versendung der Ware an die Kl�gerin erf�llt haben. Das aber ist nicht der Fall. Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die von der Beklagten beauftragten Spediteure die Automobile in Sofia zum Teil mit falscher Angabe des Empf�ngers in die T�rkei verfrachtet. F�r dieses Fehlverhalten ihrer Erf�llungsgehilfen haften die Beklagten nach dem Gesagten gem�ss Art. 101 Abs. 1 OR.
Im weiteren ist die in den "Incoterms" vorgesehene Pflicht des Verk�ufers zu beachten, dem K�ufer unverz�glich ein - korrekt ausgestelltes - Konnossement zu beschaffen. Im Eisenbahnverkehr entsprechen dem Seekonnossement am ehesten die Frachtbriefe bzw. ihre dem Absender ausgeh�ndigten Doppel, obschon sie dem Empf�nger, wenn sie ihm �bergeben werden, nicht die gleiche Stellung zu verleihen verm�gen wie ein Seekonnossement (vgl. J�GGI, Z�rcher Kommentar, N. 15, 19, 31 ff. und 46 f. Vorbem. vor Art. 1153 OR). Gest�tzt auf eine analoge Anwendung der CIF-Bestimmungen auf das vorliegende Handelsgesch�ft ist deshalb davon auszugehen, dass die Beklagten als Verk�uferinnen verpflichtet waren, f�r die korrekte Ausstellung der Frachtbriefe zu sorgen und deren Doppel unverz�glich der Kl�gerin weiterzuleiten. Dieser Pflicht aber sind sie jedenfalls insofern nicht nachgekommen, als die Frachtbriefe f�r die letzte Etappe des Transportes zum Teil mit falscher Adresse ausgestellt worden BGE 122 III 106 S. 110sind. Dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagten �berhaupt befugt waren, die Frachtbriefe l�nderweise ausstellen zu lassen, oder ob sie der Kl�gerin - wie es deren Prozessstandpunkt entspricht - bereits im Anschluss an den Verlad in Tychy unverz�glich Doppel von Frachtbriefen f�r den ganzen Transport h�tten beschaffen m�ssen.
c) Haben die Beklagten somit ihre vertraglichen Nebenpflichten mangelhaft erf�llt, so sind sie zum Ersatz des der Kl�gerin daraus entstandenen Schadens verpflichtet (E. 4 hievor). Zur Ermittlung der H�he dieses Schadens und zur Bemessung des Ersatzanspruchs der Kl�gerin fehlen die tatbest�ndlichen Grundlagen im angefochtenen Urteil. Die Streitsache ist deshalb zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OR).
Art. 185 OR,
Art. 97 Abs. 1 OR,
Art. 101 OR suite... ,
Art. 1153 OR,
Art. 64 Abs. 1 OR

References: BGE 
 Art. 185
 Art. 97
 Art. 184
 Art. 185
 Art. 101
 Art. 185
 BGE 
 Art. 101
 Art. 1153
 BGE 

Art. 185

Art. 97

Art. 101

Art. 1153

Art. 64