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Timestamp: 2016-10-27 12:58:47+00:00

Document:
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Karlen.
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, Denkmalstrasse 2, Postfach 6453, Luzern,
A.- A.________ �berquerte am 19. Juni 1996 zwischen Grosswangen und Ettiswil die Hauptstrasse. Sie wurde dabei von einem Personenwagen angefahren und schwer verletzt. Eine Woche sp�ter gebar sie den Sohn F.________, der wegen unfallbedingter Verletzungen unmittelbar nach der Geburt starb. Das Amtsstatthalteramt Sursee erkl�rte A.________ am 12. Mai 1997 des unvorsichtigen �berquerens der Strasse f�r schuldig, nahm aber angesichts der schweren Eigenverletzungen von einer Bestrafung Umgang. Zugleich stellte es das Strafverfahren gegen den am Unfall beteiligten Automobilisten, D.________, ein. Diese Verf�gung wurde - nach dem R�ckzug einer Einsprache und Weiterzugserkl�rung beim Amtsgericht Sursee - rechtskr�ftig.
B.-Am 19. Juni 1998 reichten A.________, ihr Ehemann B.________ und ihr Sohn C.________ beim Sozialamt des Kantons Luzern ein Gesuch ein, mit dem sie gest�tzt auf das Opferhilfegesetz eine Entsch�digung von Fr. 100'000. -- sowie eine Genugtuung von Fr. 100'000. -- verlangten. Das kantonale Sozialamt wies dieses Gesuch am 20. November 1998 ab.
Die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern leistete gest�tzt auf Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5) f�r anwaltschaftliche Aufwendungen zun�chst eine Kostengutsprache. Nach einem Wechsel ihres Rechtsvertreters ersuchte A.________ erneut um �bernahme der Anwaltskosten f�r die Geltendmachung der Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che gegen�ber der Haftpflichtversicherung des Fahrzeuglenkers. Die Opferberatungsstelle lehnte dieses Gesuch am 1. Dezember 1998 aus denselben Erw�gungen ab, die das kantonale Sozialamt im genannten Entscheid vom 20. November 1998 anf�hrte.
C.- A.________ und B.________ sowie ihr Sohn C.________ haben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, es sei der angefochtene Entscheid vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neu- bzw. Weiterbeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem stellen sie den Antrag, es sei festzustellen, dass A.________ die Opfereigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukomme und damit allen Beschwerdef�hrern opferhilferechtliche
Anspr�che zust�nden.
Das Sozialamt des Kantons Luzern ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz hat sich im Namen des Eidgen�ssischen Departements des Innern zur Beschwerde ge�ussert, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit einger�umt, zur Vernehmlassung des Bundesamts f�r Justiz Stellung zu nehmen.
1.- Im angefochtenen Entscheid werden opferhilferechtliche Anspr�che der Beschwerdef�hrer verneint, da sie nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG seien. Dies ergebe sich daraus, dass dem Fahrzeuglenker D.________ von den Strafverfolgungsbeh�rden kein sorgfaltswidriges Verhalten zur Last gelegt worden sei und deshalb keine Straftat (fahrl�ssige K�rperverletzung) vorliege.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren diese Ansicht in zweifacher Hinsicht. Zun�chst machen sie geltend, dass der opferhilferechtliche Begriff der Straftat weiter sei als der strafrechtliche und daher trotz Fehlens einer Sorgfaltspflichtverletzung von einer Straftat auszugehen sei. Ausserdem r�gen sie, dass selbst bei Ablehnung dieses Standpunkts das Vorliegen einer Straftat nicht oder zumindest nicht ohne zus�tzliche Abkl�rungen h�tte verneint werden d�rfen, da trotz der Einstellung des Strafverfahrens gegen D.________ nicht erwiesen sei, dass er nicht sorgfaltswidrig gehandelt habe.
2.- a) Nach Art. 2 Abs. 1 OHG erh�lt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, Hilfe, und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Das Verwaltungsgericht hat erkl�rt, eine Straftat im Sinne der genannten Bestimmung setze ein tatbestandsm�ssiges und rechtswidriges - aber nach dem ausdr�cklichen Wortlaut nicht unbedingt schuldhaftes - Verhalten voraus. Beim Fahrl�ssigkeitsdelikt sei demnach eine Sorgfaltswidrigkeit erforderlich, damit von einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG gesprochen werden k�nne. Das Gericht st�tzt diese Auffassung in erster Linie auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 122 II 211 E. 3b S. 215 und 315 E. 3b und c S. 320 f.) und verweist daneben auch auf die Materialien und die Doktrin.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht zu Unrecht vor, es habe die genannten h�chstrichterlichen Entscheide falsch interpretiert. Beiden zitierten Entscheiden l�sst sich n�mlich entnehmen, dass das Bundesgericht bei der fahrl�ssigen K�rperverletzung den opferhilfe- und strafrechtlichen Begriff der Straftat grunds�tzlich gleichsetzte und dementsprechend die Sorgfaltswidrigkeit als selbstverst�ndliches Erfordernis betrachtete (BGE 121 II 315 E. 3b und c S. 320). Es fragt sich daher allein, ob die von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Argumente Anlass geben, die bisherige Praxis zu �ndern.
b) Die von den Beschwerdef�hrern zur St�tzung ihres Standpunkts beigezogene Botschaft des Bundesrats zum Opferhilfegesetz �ussert sich zum Begriff der Straftat wie folgt:
"Wie der Bundesrat. .. ausf�hrte, muss die Straftat ... nicht unbedingt alle konstitutiven Elemente der Strafbarkeit erf�llen. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist, noch dass er bekannt oder identifiziert ist. Ebenfalls ohne Bedeutung f�r die Anwendbarkeit ist es, ob der T�ter vors�tzlich oder fahrl�ssig gehandelt hat oder ob er strafrechtlich gesehen ganz oder teilweise zurechnungsunf�hig ist. Jedoch wird vorausgesetzt, dass die objektiven Tatbestandselemente einer Straftat vorliegen" (BBl 1990 II 977).
Diese Darlegungen zeigen, dass beim Begriff der Straftat nach Art. 2 Abs. 1 OHG zwar eine weitgehende, aber nicht vollst�ndige Anlehnung an die strafrechtliche Terminologie angestrebt wurde. Allerdings umschreiben sie den opferhilferechtlichen Begriff der Straftat nicht eindeutig. Die Beschwerdef�hrer machen an sich zu Recht geltend, dass aus der ausdr�cklichen Erw�hnung der objektiven Tatbestandselemente geschlossen werden k�nnte, der subjektive Tatbestand, wozu bei Fahrl�ssigkeitsdelikten auch die Sorgfaltspflichtverletzung gez�hlt werden kann (vgl. J�rg Rehberg, Verbrechenslehre, 6. Aufl. 1996, S. 234 f.), m�sse zur Bejahung einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht unbedingt vorliegen. Dieser Folgerung steht aber entgegen, dass im vorangehenden Satz ausdr�cklich von der vors�tzlichen und fahrl�ssigen Begehung die Rede ist, was auf einen Einbezug des subjektiven Tatbestands in den Begriff der Straftat spricht. Der R�ckgriff auf die Botschaft f�hrt also nicht zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis und erfordert keine �nderung der bisherigen Rechtsprechung.
Dazu besteht aber auch im Blick auf den Zweck der Opferhilfe kein Anlass. Diese kn�pft an die besondere Unbill an, welche die Betroffenen durch Straftaten erleiden, die ihre pers�nliche Integrit�t beeintr�chtigen. Diese Unbill ergibt sich regelm�ssig nicht nur aus der Verwirklichung eines objektiven Straftatbestands, sondern gerade auch daraus, dass der T�ter vors�tzlich oder fahrl�ssig gehandelt hat. W�rde auf das Erfordernis vors�tzlichen oder fahrl�ssigen Handelns verzichtet, h�tte der Staat auch f�r Ereignisse Leistungen zu erbringen, die der Betroffene allein zu verantworten hat oder deren Eintritt ganz in seinen Risikobereich f�llt.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers wird schliesslich auch in der Literatur das Vorliegen des subjektiven Tatbestands (Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit) als selbstverst�ndliche Voraussetzung der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG angesehen (vgl. namentlich Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Diss. Z�rich 1998, S. 24 mit Hinweisen). Demgegen�ber ist die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Stellungnahme von Thomas Koller (Das Opferhilfegesetz: Auswirkungen auf das Strassenverkehrsrecht, AJP 5/1996, S. 581) nicht v�llig klar. Wenn er darlegt, Mitverschulden an einem Unfall schliesse die Opfereigenschaft nicht aus, kann daraus auf jeden Fall nicht ohne weiteres abgeleitet werden, der Unfallverursacher m�sse zur Bejahung der Anwendbarkeit des Opferhilfegesetzes weder vors�tzlich noch fahrl�ssig gehandelt haben.
Aus diesen Gr�nden ist daran festzuhalten, dass der Begriff der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht nur die Verwirklichung eines objektiven Straftatbestands, sondern auch vors�tzliches oder fahrl�ssiges Handeln voraussetzt.
3.- Bei dieser Sachlage ist weiter zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall opferhilferechtliche Anspr�che der Beschwerdef�hrer mangels Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrzeuglenkers verneinen durfte.
a) Die Beschwerdef�hrer kritisieren in diesem Zusammenhang zu Recht nicht die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbeh�rden, gegen die sie sich fr�her h�tten wehren k�nnen, wenn sie damit nicht einverstanden waren. Sie machen jedoch geltend, die Folgerungen, die im Strafverfahren auf Grund der vorliegenden Beweismittel gezogen w�rden, k�nnten nicht ohne weiteres auch im Opferhilferecht massgeblich sein. Es sei zu ber�cksichtigen, dass die Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrzeuglenkers gest�tzt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" verneint worden sei, weshalb letztlich offen bleibe, ob er sich wirklich korrekt verhalten habe.
b) Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid beil�ufig anget�nt, es sei nicht zwingend, dass im Opferhilferecht die gleich strengen Anforderungen an den Nachweis der Straftat zu stellen seien wie in einem Straf- oder Zivilverfahren (BGE 122 II 211 E. 3d S. 216). Dies h�tte zur Folge, dass eine Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG auch in F�llen bejaht werden k�nnte, in denen das Strafverfahren gegen den T�ter mangels Beweisen eingestellt wurde. Ob dieser Ansicht zu folgen ist, braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden. Denn wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, ist vorliegend eine Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrzeuglenkers auch dann zu verneinen, wenn der strafprozessuale Grundsatz "in dubio pro reo" nicht angewandt wird und entsprechend weniger strenge Anforderungen an den Nachweis der Sorgfaltspflichtverletzung gestellt werden.
c) Das Amtsstatthalteramt Sursee hat es in der Strafverf�gung vom 12. Mai 1997 als erwiesen betrachtet, dass A.________ die Strasse vorschriftswidrig �berquert hat und D.________ nicht mit ihrem Fehlverhalten rechnen musste. Als nicht eindeutig eruierbar beurteilte der Amtsstatthalter dagegen die Frage, ob D.________ nach dem Erkennen der Gefahrensituation rechtzeitig und richtig reagiert habe. Allein mit Bezug auf diesen zweiten Punkt wandte er den Grundsatz "in dubio pro reo" an und stellte die Strafuntersuchung gegen den Fahrzeuglenker ein.
Eine gesonderte opferhilferechtliche Pr�fung, ob eine Straftat vorliege, kommt damit nur mit Bezug auf diese zuletzt genannte Frage in Betracht. Dagegen sind die vom Amtsstatthalteramt als erwiesen betrachteten Sachverhalte nicht nochmals zu pr�fen, da insoweit von vornherein kein Raum f�r eine abweichende opferhilferechtliche Beurteilung besteht. Schon aus diesem Grund er�brigen sich die meisten der von den Beschwerdef�hrern verlangten zus�tzlichen Beweiserhebungen. Im �brigen ist nicht ersichtlich, auf welche Weise zu den von den Beschwerdef�hrern aufgeworfenen Fragen noch zuverl�ssige Erkenntnisse gewonnen werden k�nnten.
Zur hier allein zu pr�fenden Frage, ob D.________ nach Erkennen der Gefahrensituation rechtzeitig und korrekt reagiert habe, stehen sich unterschiedliche Aussagen gegen�ber. Der Ehemann der angefahrenen A.________ hat erkl�rt, seine Frau habe die Strasse etwa 30-35 Meter nach dem die Sicht verdeckenden Lastwagen �berquert, so dass D.________ bei raschem Reagieren den Unfall h�tte vermeiden k�nnen. Nach Aussagen von D.________ und von zwei Zeugen betrat dagegen A.________ die Strasse unmittelbar nach dem Lastwagen und geriet so direkt vor den entgegenkommenden Personenwagen. Auch wenn ber�cksichtigt wird, dass einer der Zeugen ein Angestellter von D.________ ist, erscheint die letztere Darstellung wesentlich glaubw�rdiger. Vor allem f�llt in Betracht, dass der mit D.________ nicht bekannte Zeuge erkl�rt hat, A.________ habe vor dem �berqueren der Strasse gar nicht in die Richtung geblickt, aus welcher der Personenwagen kam, der sie anfuhr, und h�tte hinter dem Lastwagen dieses Fahrzeug auch gar nicht sehen k�nnen. Es bestehen aber auch keinerlei Anhaltspunkte, dass D.________ unaufmerksam gewesen w�re oder falsch reagiert h�tte. Es trifft ihn bei dieser Sachlage auch dann, wenn der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht angewendet wird, kein Vorwurf mangelnder Sorgfalt.
4.- Mangels einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG stehen den Beschwerdef�hrern keine opferhilferechtlichen Anspr�che zu. Das Bundesamt f�r Justiz wirft in seiner Vernehmlassung allerdings die Frage auf, ob nicht aus Gr�nden des Vertrauensschutzes Anspruch auf eine weitere Kostengutsprache f�r Anwaltskosten bestehe. Diese Ansicht ist schwer verst�ndlich. Im Zeitpunkt, als �ber das umstrittene neue Gesuch um Kostengutsprache entschieden wurde, stand die fehlende Opfereigenschaft der Beschwerdef�hrer schon seit langem fest, und irgendwelche Zusicherungen der Beh�rden, dass weitere Gutsprachen geleistet w�rden, sind nicht erfolgt. In dieser Situation ist, wie das Bundesamt im �brigen selber darlegt, die Hilfe nach Art. 3 OHG einzustellen.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, ist den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 152 OG).
b) Rechtsanwalt Peter Wicki wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000. -- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Opferberatungsstelle des Kantons Luzern, dem kantonalen Sozialamt Luzern (Opferhilfe) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (abgaberechtliche Abteilung) sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 2
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 Art. 2
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in dubio
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in dubio
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