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Timestamp: 2020-07-05 23:55:12+00:00

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BFH, Urteil v. 04.12.2007 - VIII R 53/05 - NWB Urteile
BFH v. 04.12.2007 - VIII R 53/05
BFH Urteil v. 04.12.2007 - VIII R 53/05 BStBl 2008 II S. 563
Instanzenzug: FG München vom 4. Mai 2004 2 K 2385/03 (EFG 2005, 1868) BFH VIII R 53/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 53/05, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb am 28. Mai 1998 100 Euro-Zertifikate im Nominalwert von 1 000 US-Dollar für 975 US-Dollar je Stück. Verfallstag war der 17. Juni 2002 . Zu diesem Zeitpunkt hatte der Inhaber einen unbesicherten, nicht bevorrechtigten Anspruch gegen die Emittentin auf den Rückzahlungsbetrag. Dieser errechnete sich nach dem Verhältnis des Endniveaus des Referenzindexes zum Anfangsniveau des Referenzindexes. Als Mindestrückzahlungsbetrag waren 100 US-Dollar zugesichert. Die Index-Zertifikate wurden an der Börse notiert und konnten frei gehandelt werden. Am 13. November 2000 verkaufte die Klägerin die Zertifikate und erzielte einen Überschuss in Höhe von 101 401 DM. Sie wickelte Kauf und Verkauf über die H-Bank ab, die vom Überschuss Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag einbehielt.
In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung gaben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) den Erlös nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen an, legten den Sachverhalt aber gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt —FA—) offen. Das FA behandelte die Einkünfte als solche aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. gemäß Art. 1 Nr. 13 Buchst. a des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4) und setzte die Einkommensteuer für 2000 mit Bescheid vom 29. November 2002 auf 118 610 € fest.
Das FA berief sich im Klageverfahren darauf, dass die Zusicherung einer Rückzahlung von nur rd. 10 % für die Annahme von Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG genüge ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 16. März 1999 IV C 1 -S 2252- 87/99 , BStBl I 1999, 433, und vom 27. November 2001 IV C 3 -S 2256- 265/01, BStBl I 2001, 986).
Mit dem —die Grundlagen des Streits nicht berührenden— Änderungsbescheid vom 1. Dezember 2003 (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung —AO—) für 2000 wurde die Einkommensteuer auf 117 850,22 € herabgesetzt.
Das BMF ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
b) § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG regelt die Besteuerung von Kapitalerträgen aus der Veräußerung oder Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, die hinsichtlich ihrer Einlösung durch den Ersterwerber, den sog. Durchhalter, bereits von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst werden (Harenberg in Herrmann/Heuer/ Raupach —HHR—, § 20 EStG Rz 1080, 1082; Harenberg/Irmer, Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, 3. Aufl., Rz 978; Blümich/Stuhrmann, § 20 EStG Rz 342 f.). Für die Besteuerung der Unterschiedsbeträge aus der Abtretung oder Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen bedarf es des Rückgriffs auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG, da Gewinne aus der Veräußerung einer Kapitalforderung keine Erträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind (HHR/Harenberg, § 20 EStG Rz 1082, m.w.N.). § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG ergänzt insoweit die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, setzt andererseits jedoch das Vorliegen einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG voraus (allgemeine Ansicht, vgl. z.B. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 26. Aufl., § 20 Rz 182; Geurts in Bordewin/Brandt, § 20 EStG Rz 336, 458; Schlotter in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 20 Rz 598; Oho/Remmel, Betriebs-Berater —BB— 2002, 1449, 1453 f.; Bödecker/Geitzenauer, Finanz-Rundschau —FR— 2003, 1209 f.; zur Rechtslage vor der Neufassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts —StMBG— vom 21. Dezember 1993 , BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50, vgl. Schumacher, Erträge aus privaten Kapitalforderungen im Einkommensteuerrecht, 1996, S. 131). Denn § 20 Abs. 1 EStG regelt zwar abschließend die Quellen der steuerpflichtigen Kapitalerträge, bestimmt aber nicht abschließend deren Inhalt und Umfang. Die Steuerbarkeit der Unterschiedsbeträge aus der Veräußerung oder Abtretung sonstiger Kapitalforderungen ergibt sich somit aus der Verbindung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu einem einheitlichen Steuertatbestand.
c) Die streitigen Euro-Zertifikate gehören zu den sonstigen Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG. Kapitalforderungen sind auf Geldleistungen gerichtete Forderungen ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs ( Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 26. Juni 1996 VIII R 67/95 , BFH/NV 1997, 175). Der Anspruch auf Rückzahlung des überlassenen Kapitals ist nach geltendem Recht nicht mehr Voraussetzung für die Annahme einer Kapitalforderung (Bödecker/Geitzenauer, FR 2003, 1209, 1213, m.w.N.). Mit einem Euro-Zertifikat der hier vorliegenden Ausgestaltung erwirbt der Anleger eine auf eine Geldleistung gerichtete Forderung gegen den Emittenten auf (Rück-)Zahlung eines Geldbetrags, dessen Höhe vom Punktestand des Euro-Indexes am vereinbarten Abrechnungstag abhängt, mindestens jedoch auf Zahlung von 100 US-Dollar je Zertifikat.
aa) Die Voraussetzungen der Alternative 2 sind im Streitfall nicht erfüllt. Dem Kläger ist für die Überlassung des Kapitals von der Emittentin kein Entgelt zugesagt worden. Zwar kann nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG die Zusage eines Entgelts auch dann vorliegen, wenn die Höhe des Entgelts —wie im Streitfall— von einer Bedingung abhängt, also bei einem ungünstigen Verlauf des Indexes ggf. null DM betragen oder sogar zu einem negativen Ergebnis führen kann. Gegen eine derart weitgehende Auslegung spricht jedoch der aus der Entstehungsgeschichte abzuleitende Zweck der Neufassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, mit der der Gesetzgeber der zunehmenden Vermeidung der Besteuerung von Kapitalerträgen durch sog. Finanzinnovationen entgegentreten wollte. Er hat damit auf Gestaltungen des Kapitalmarkts reagiert, bei denen die Besteuerung vermieden werden soll, indem an sich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert werden (vgl. BTDrucks 12/5630, S. 59). Mit den Tatbestandsvarianten des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung getragen, dass Entgeltzahlung und Rückzahlung des Kapitals wirtschaftlich austauschbar sind. Eine Verlagerung des Unsicherheitselements vom Entgelt auf die Rückzahlung soll deshalb für die Besteuerung des Kapitalertrags irrelevant sein. Eine Vermeidung der an sich gebotenen Steuerpflicht kann jedoch in einer rein spekulativen Anlage mit völlig unsicherem Rückfluss von Geldmitteln nicht gesehen werden. In der Gesetzesbegründung heißt es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Kapitalforderungen dann nicht zu einem Ertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führen, wenn sowohl die Rückzahlung des Kapitals als auch der Ertrag unsicher sind (BTDrucks 12/6078, S. 122 und 12/6856, S. 25). Der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Alternative 2 EStG ist deshalb teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nur dann vorliegen, wenn entweder die Kapitalrückzahlung oder die Höhe eines (Mindest-)Entgelts im vorhinein sicher feststehen (ebenso die herrschende Meinung in der Literatur, vgl. z.B. Scheurle, Der Betrieb —DB— 1994, 445, 446; Haisch, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2005, 2108, 2111, m.w.N.; Hamacher in Korn, § 20 EStG Rz 165; Schlotter in Littmann/ Bitz/Pust, a.a.O., § 20 Rz 601; Blümich/Stuhrmann, § 20 EStG Rz 293a; Schumacher, a.a.O., S. 135 ff.).
Die Literatur hierzu ist nicht einheitlich. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, Kapitalerträge seien nach der ersten Tatbestandsvariante des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nur dann zu bejahen, wenn die Rückzahlung des gesamten hingegebenen Geldbetrages zugesagt sei (Haisch, Deutsche Steuer-Zeitung —DStZ— 2005, 102, 103; Haisch/Danz, DStR 2005, 2108; Geurts
in Bordewin/Brandt, § 20 EStG Rz 344; Lohr, DB 2000, 643; von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 302; Delp, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1998, 577). Zur Begründung wird zum einen auf den Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, der die Rückzahlung „des” hingegebenen Kapitalvermögens fordere, zum anderen auf den Nachsatz dieser Regelung hingewiesen, aus dem sich ergebe, dass nur die Unsicherheit über die Höhe des Entgelts für die Tatbestandsverwirklichung irrelevant sei. Nach der Gegenmeinung reicht es für die Tatbestandsverwirklichung aus, dass die Rückzahlung eines Teils des hingegebenen Kapitals zugesagt ist (Bödecker/ Geitzenauer, FR 2003, 1209, 1212; Blümich/Stuhrmann, § 20 EStG Rz 293; Schumacher, a.a.O., S. 134; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 160). Diese Ansicht wird auch von der Finanzverwaltung vertreten (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 433, und vom 21. August 2000 IV C 1 -S 2252- 205/00; Verfügung der Oberfinanzdirektion —OFD— Kiel vom 3. Juli 2003 S 2252 A - St 231 , Steuererlasse in Karteiform —StEK—, Einkommensteuergesetz, § 20 Nr. 308; Verfügung der OFD München vom 23. Juli 2002 S 2252 - 82 St 41 , ESt-Kartei der OFD München/Nürnberg, § 20 Karte 15.1). Soweit die Zusage einer teilweisen Rückzahlung für ausreichend erachtet wird, nehmen die Vertreter dieser Auffassung nicht zu der Frage Stellung, ob ein das überlassene Kapital übersteigender Rückzahlungsbetrag in vollem Umfang als Kapitalertrag zu beurteilen ist oder ob insoweit die Aufteilung des Überschusses in ein steuerpflichtiges Entgelt und einen nicht steuerbaren Ertrag geboten ist.
(2) Der Senat ist mit der zuletzt genannten Literaturmeinung der Ansicht, dass der Tatbestand der Alternative 1 des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG es nicht erfordert, dass die Rückzahlung des gesamten überlassenen Geldbetrags zugesagt oder gewährt wird. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG den bisherigen Zinsbegriff erweitert. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG kann —abweichend vom früheren Recht— ein steuerpflichtiger Kapitalertrag auch dann vorliegen, wenn nur die Zahlung eines Entgelts, nicht aber die Rückzahlung des Kapitals verbindlich zugesagt worden ist. Die Vorschrift berücksichtigt, dass bei bestimmten Kapitalanlagen die Entgeltszahlung wirtschaftlich mit der Kapitalrückzahlung austauschbar ist und das Risiko vom Entgelt auf die Rückzahlung verlagert werden kann (vgl. Schumacher, a.a.O., S. 144).
Der BFH hat zwar verschiedentlich eine Geringfügigkeitsgrenze aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. November 2001 IV R 91/99 , BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221; vom 14. Juni 2005 VIII R 3/03, BFHE 210, 38, BStBl II 2005, 778, und vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229, zur sog. Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; vgl. aber das zu § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes ergangene Urteil des Senats vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BStBl II 2006, 659). In anderen Entscheidungen hat der BFH eine Geringfügigkeitsgrenze auch in Anlehnung an steuerrechtliche Wertungen anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1999 III R 49/97 , BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434, m.w.N.). Der Senat kann im Streitfall unentschieden lassen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Geringfügigkeitsgrenze angenommen werden kann und wie sie im Einzelfall zu bestimmen ist. Jedenfalls besteht nur dann Veranlassung zu der Prüfung, ob die Einführung einer solchen Grenze verfassungsrechtlich geboten ist, wenn es ohne eine solche Grenze zu einer unverhältnismäßigen Anwendung einer belastenden Norm des Steuerrechts käme. Ein solcher Eingriff wäre im Streitfall allenfalls dann gegeben, wenn es trotz der verhältnismäßig geringfügigen Rückzahlungsgarantie von ca. 10 % des überlassenen Kapitals zur vollen steuerlichen Erfassung des erzielten Ertrags käme. Nach Auffassung des Senats ist jedoch bei der hier zu beurteilenden Ausgestaltung des Euro-Zertifikats eine Aufteilung des Ertrags in einen steuerpflichtigen und einen nicht steuerbaren Anteil geboten (vgl. dazu unten unter 2.d und e der Gründe).
b) Wie der Senat bereits mit Urteil in BFHE 193, 374, BStBl II 2001, 97 ausgeführt hat, beinhaltet die Besteuerung von Wertveränderungen, die lediglich den Vermögensstamm betreffen und auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr als Entgelt für die Kapitalnutzung zu betrachten sind, eine Systemabweichung, die vom Gesetzgeber klar und eindeutig festzulegen ist und einer sachlichen Rechtfertigung bedarf. In seinem zur Besteuerung der Erträge aus DAX-Zertifikaten ergangenen Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03 (BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562) hat der Senat ausgeführt, dass die Maßgeblichkeit der Marktrendite nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine sachlich gerechtfertigte Anpassung des Binnensystems des § 20 EStG an geänderte wirtschaftliche Lebenssachverhalte darstellt, die der grundsätzlichen systematischen Unterscheidung des EStG zwischen sog. Quellenausnutzung und Quellenverwertung und deren unterschiedlicher —wenngleich z.T. angenäherter (vgl. §§ 17, 23 EStG)— Besteuerung Rechnung trägt. Denn die systematische Differenzierung zwischen steuerpflichtiger Ertrags- und einkommensteuerrechtlich neutraler Vermögensebene stößt auf Grenzen der Praktikabilität, soweit wirtschaftliche Lebenssachverhalte besteuert werden sollen, bei denen die an sich gebotene Abschöpfung des Kapitalnutzungsentgelts nicht gewährleistet werden kann, weil dieses nach der Ausgestaltung des Wertpapiers nicht im herkömmlichen Sinn von dessen Wertentwicklung abgrenzbar und der Höhe nach bestimmbar ist.
BMF 17.6.2008 - S 2252
BFH 29.10.2019 - VIII R 16/16
BFH 28.5.2019 - VIII R 7/16
FG Köln 25.3.2015 - 7 K 671/14
FG Düsseldorf 6.8.2014 - 4 K 1072/13 E
FG Baden-Württemberg 23.6.2014 - 9 K 4022/12
FG Niedersachsen 21.5.2014 - 2 K 309/13
FG München 4.5.2004 - 2 K 2385/03
BStBl 2008 II Seite 563
BB 2008 S. 705 Nr. 14
BFH/NV 2008 S. 462 Nr. 3
BStBl II 2008 S. 563 Nr. 13
DB 2008 S. 438 Nr. 9
DStR 2008 S. 342 Nr. 8
DStRE 2008 S. 324 Nr. 5
DStZ 2008 S. 164 Nr. 6
EStB 2008 S. 88 Nr. 3
FR 2008 S. 518 Nr. 11
HFR 2008 S. 445 Nr. 5
NJW-RR 2008 S. 922 Nr. 13
StBW 2008 S. 2 Nr. 4
WPg 2008 S. 260 Nr. 6
GAAAC-70836
Striegel, Besteuerung von Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung, KSR 4/2008 S. 5
Moritz, Veräußerung von Indexzertifikaten mit Rückzahlungsgarantie, BBEV 4/2008 S. 153
Hilbertz, Veräußerung von Indexzertifikaten mit Garantiezusage, NWBdirekt 14/2008 S. 7

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