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Timestamp: 2020-07-13 12:25:26+00:00

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1911 / 66 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Lande auf vielen Gebieten viel zusammengearbeitet; der hatte folgende sehr einfahe Methode. Er sagte: {h habe immer einige Schiebkarren und einige Schaufeln stehen, und wenn ein Bettler fommt, dann sage ih ihm: hier ist ein Schiebkarren und eine Scaufel, und draußen ist eine Mergelkule; für jede Karre, die du fährst, kriegst du 10 Z. Dann, sagte er, wußte ih am Abend, wer von den Leuten arbeitswillig war und wer nicht. (Heiterkeit.) Die S{hwterigkeit war nur die, daß der Arbeitswillige seine 50 oder 60 bekam, daß aber die eigentlichen Landstreicher bei der Gelegenheit niht gefaßt wurden, sondern ih dem Arme der Gerechtigkeit entzogen.
Die Resolution Kaphengst — und darin liegt nah meiner Ansicht ihr Wert — unterscheidet sich aber wesentlich von den Anregungen, die wir früher bekommen haben — ih weiß niht, ob es hier der Fall gewesen ist; ich erinnere mih aber, daß wir sie in Preußen seit beinahe 10 Jahren alle Jahre bekommen haben —, nämlich im Wege der Gesetzgebung einzugreifen, um gewissermaßen schematisch das Wander- arbeitswesen zu regeln und dabei scharfe Maßnahmen gegen die Vagabondage anzuordnen. Auf dem Wege würde man nie zum Ziele
Der Fortschritt, den die Resolution Kaphengst demgegenüber be- deutet, liegt darin, daß sie über die Forderungen, die bisher an die Regierung gesteüt sind, insoweit hinausgeht, als sie niht mehr eine geseßliche Regelung der Sache fordert, sondern nur eine Förderung des allgemeinen Gedankens wünscht, der dahin geht, daß man \hif- brüchigen, arbeitslosen Existenzen die Möglichkeit geben soll, sih auf der Grundlage einer gesunden Arbeit wieder zu retablieren. (Beifall.)
Abg. Severing (Soz.): Die Begründung der Nesolution dur den Antragstelter war uns sympathisch; dennoh haben wir gegen die Resolution Bedenken. Sie will die Arbeitslosen der Städte für die Arbeit auf dem Lande interessieren; das geht aus dem Wortlaut nicht deutli hervor. Eine planmäßige großzügige Besiedelung der Ded- ländereien wird tatsählich am besten durch Verwendung der (Sefangenen erfolgen fönnen; man soll hier aber nicht einen bestimmten Verein einseitig bevorzugen. Eine Mainbrücke zwischen arm und reich auf dem Lande läßt fich auch auf andere Art als dur diese Nesolution erbauen; man bezahle und behandle die ländlichen Arbeiter besser, dann wird die Lands fluht sofort zurückgehen. Der Abg. von Kaphengst scheint ja ein sehr humaner Arbeitgeber zu sein, ein weißer Habe unter seinen Kollegen. (Rufe: Die \ozialdemokrati]schen Arbeitgeber find viel s{limmer!) Machen Sie Abstriche an unseren Ausgaben für Militär und Marine, dann können wir sofort die Kosten für eine planmäßige Urbarmachung unserer Dedländereien deen. |
Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Der Vorredner hat doch wohl niht ganz erfaßt, worauf der Antrag hinaus will. Der Verein, dessen Gründungsversammlung der Abg. von Kaphengit einberufen hatte, sah auch einen Vertreter der Gewerkschaftsbewegung unter den Erschienenen. Die Frage des Arbeitsnachweises kommlt hier ja vornehmlih in Netrat. Wir wünschen, daß das Reich die wertvollen Bestrebungen dieses Vereins nachdrüklih unterstüßen und auh für seine Unter stüßung bei den Landesregierungen wirken möchte; der Verein muß die Mittel in die Hand kekommen, um seine Bestrebungen im Lande volkétümlih zu machen. Den gewerkschaftlichen Organisationen aller Nichtungen wäre sehr zu empfehlen, sih mit dieser Frage ohne Vor- eingenommenheit zu beschäftigen und an der Lsung mitzuarbeiten. Ein Zusammenwirken von Gewerkschaftern und Agrariern kann in diesem Punkte segensreih wirken.
Die Resolution von Kaphengst wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.
Bei den Aufwendungen für Veranstaltungen im allgemeinen Interesse von Handel, Gewerbe und Landwirtschaft befürwortet der
Abg. Schiffer (Zentr.) folgende von Mitgliedern aller bürger- lichen Parteien eingebrachte NRefolution:
Die verbündeten Negierungen zu ersuchen, im úöInteresse der heimischen Textilindustrie 1) nah Anhörung der beteiligten gewerblichen Nerbände die Errichtung einer Zentralstelle zur Hebung und Förderung der heimischen Textilindustrie, insbesondere auch zur Prüfung der von dieser verwendeten und er zeugten Rohstoffe, Halbfabrikate und Waren in Ausficht zu nehmen, 2) die zur Hebung der Produktion von Textil-Roh stoffen (Schafwolle, Baumwolle, Jute und Hanf) in den deutshen Schutzgebieten geeigneten Maßnahmen zu treffen.“
Der Redner führt aus, daß ih für die deutsche Textilindustrie die Zukunft geradezu trostlos darstelle. Mit dem Wohl und Wehe der heimischen Textilindustrie seien wichtige Interessen des deutschen Handels und der Gesamtheit des deutschen Volkes aufs engste ver fnüvft. Die Antragsteller seien sich darüber klar, daß die Ne \olution kein Allheilmittel biete; die Resolution solle vielmehr die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Situation der Textilindustrie lenken. Cine MReichszentralprüfungsstelle sei unzweifelhaft zur Förderung dieser Industrie geeignet. Im Punkte der Prü- fung und Bewertung des Materials beständen heute noch große Dif- ferenzen zwischen der Spinnerei und der Weberei, zwischen Groß fabrifanten und Detaillisten. Gerade so wie gegen BYerfälschung von Nahrungsmitteln durch Geseß vorgegangen werden kann, müßte etwas Aehnliches gegen Fälschung und Schädigung auf dem Gebiete des Textilmaterials gegeben sein. Bekanntlih wird z. B. gerade die Herstellung unehter Farben sehr \{wunghaft betrieben. Das preußische Materialprüfungs8amt, auf das vielleicht der Staatsf\ekretär hinweisen wird, berücsihtige die Textilwaren ganz ungenügend, denn in dem großen Gebäude sei nur ein einziges einfenstriges Zimmer für diesen Zweck vorhanden. Die von ihm gewünschte Reichs
zentrale solle aber dem preußischen Institut keineswegs Konkurrenz machen. Wir haben keine preußische, bayerische , fächsische usw. Textilindustrie, sondern eine einheitliche Textilindustrie. Eine Neichszentralstelle würde dazu beitragen, den guten Nuf der deutschen Textilindustrie noch zu erhöhen, denn fie könnte in bezug auf die Prüfung des Materials usw. autoritative Normen aufstellen und die Anregungen aus der Industrie verwerten. Ste könnte auch die öôffentlihe Meinung zugunsten der heimishen Industrie beeinflussen in dem Sinne, daß die vornehme Herrenwelt deutsche Tuche bevorzugt, statt sogenannte echte englishe Stoffe sich aufhängen zu lassen, die zum Teil aus Deutschland stammen. Die deutschen Stoffe ständen den englischen niht nah. Die Aachener Sndustrie gehe von Jahr zu Jahr zurück, und die Arbeiter seien gezwungen, anderêwo Beschäftigung zu suchen. Es werde ja nicht leiht fein, für den durch die Resolution geforderten Zweck dem Reichs\chaßamt größere Mittel abzuknöpfen. Bielleiht lasse sh aber die Zentralstelle der Physikalisch-Technishen NReichsanstalt angliedern. Die Fabrikanten fönnten pvielleiht zu den Koîten der ersten Einrichtung beitragen. Der zweite Teil der Resolution habe bei den Parteien und der Regierung eine erfreuliche Unterstüßung ge- funden. Die deutsche Wollindustrie sei beim Bezug von Nohmaterialien sozusagen ganz auf das Ausland angewiesen. Das Deutsche Reich müsse dem Auslande für Wolle jährlih über 1200 Millionen zahlen. Die Schafzuht in Deutschland sei erheblih zurückgegangen. Ob im Snlante etwas zur Förderung der Schafzucht gesehen könne, lasse er dahingestellt. Der Schafzucht in Deutsh-Südafrika sollte aber die Ne- gierung ihre besondere Aufmerksamkeit widmen ; ebenfo der Produktion der Haumwolle. Die deutsche Baumwollindustrie habe 1909 und 1910 600 bis 700 Millionen für Baumwolle an das Ausland bezahlen müssen. Die Preise dafür seien in den legten Jahrzehnten ungeheuer gestiegen. Das set eine Folge der Spekulation und Preisdrückerei in Amerika. Man sehe dort weniger auf reie Ernte als auf hohe Preise. Um so notwendiger sei es, die Baumwollproduktion in unseren Kolonien
zu fördern dur deutsche Baumwollernte-Bereitungsmaschinen usw. und durch größere Beihilfen im Etat. Industrielle und Arbeiter hätten auf diesem Gebiete die gleichen Interessen. Nur eine gesunde, leistungsfähige und rentable Textilindustrie könne gute Löhne zahlen. Im Interesse der deutschen Textilindustrie und der Textilarbeiker bitte er, die Resolution einstimmig anzunehmen.
Abg. Oeser (fortschr. A Meine Partei meint, daß zur Gründung einer Reichszentralstelle zurzeit kein Anlaß vorliegt. Die Beteiligten werden die Sache selbst in die Hand nehmen können. Ich wollte aber eine andere Frage behandeln, die Monopolstellung der Elektrizitätsindustrie und der Ueberlandzentralen. Es liegt in dieser Be- ziehung eine Petition vor, die leider noch nicht aus der Kommission in das Plenum gelangt ist. Ist der Staatssekretär der Meinung, daß mit § 10 der N.-G.-O. dieses Monopol vereinbar ist, oder wenn nicht, was gedenkt er gegen die Uebermacht des koalierten Großkapitals zu tun? Die große Elektrizitätsindustrie wird heute dargestellt nur dur die A. E.-G. und die Firma Bergmann, die einstweilen noch selbständig ist. Vielleicht ist aber {hon ein großer Elektrizitätstrust vorhanden. Diese Entwicklung gleicht der der Firma Krupp. Neben den großen Unternehmungen kommen in Betracht die handwerksmäßlgen Betriebe, die Installationsbetriebe. Veber 26000 Personen sind in ihr beschäftigt. Dies Gewerbe durch die Monopole nidt unterdrücken zu lassen und damit einen Teil des Mittelstandes zu erhalten, is eine gebieterishe Pflicht. Die Großbetriebe haben bisher die Leitungsneße hergestellt, sie gehen aber jeßt darauf aus, bei Ueberlandzentralen auch die gesamte In
stallation in die Hand zu beklommen. Wir werden nun darauf sehen
müssen, daß beim Wegegeseß die Monopolbildung nit erleichtert wird. Noch bedeutungsvoller als die direkten sind die indirekten Monopole,
die dadurch herbeigeführt werden, daß die Prüfung der Jnstallateure durh die Gesellschaften selbst vorgenommen wird, wodurch diese die Anstellung und Entlassung der Installateure in der Hand haben. Die A. E.-G., Siemens-Schuckert und Bergmann üben jeßt in der Installation ein Monopol aus, z¿. B. auch bei der Ueberland- zentrale in Pommern, und man muß sih fragen, wo da die Verwaltungsaufsicht bleibt. Die Folge dieser Konzerne ist die Auf- lösung und Liquidation kleiner Spéezialfabriken, weil mit den ge- drückten Preisen die kleinen Werke niht mehr konkurrieren können. Die Angestellten dieser kleineren Fabriken haben feine Aussicht, in den großen Betrieben anzukommen. Die Gefahr dieser Vertrustung noch weiter zu erörtern, ist kaum noch nôtig. Einzelne Staaten sind nun allerdings vorgegangen ; Sachsen und Preußen usw. haben Crlasse er- gehen lassen, die einzelnen Beschwerden abzuhelfen suchen, leider aber mit sehr geringem Erfolg. Eine Veberlandzentrale erfordert eine Konzession, weil sie niht ohne Wegereht ins Leben treten fann. At c Y: ‘ : ‘ , ¿ " c N! Neichsgeseßlih ist die Freiheit des Gewerbes gewährleistet. Die Gewerbeordnung {ließt Zwangs- und Baunnrechte aus, und wenn dagegen gefehlt wird, so muß dagegen _eingeschritten werden. Städtishe Körperschaften schließen mit Elektrizitätsgesellschaften Verträge und zwingen ihre Bürger, bei diesen Gesellschaften ihren Bedarf zu decken. Verträge, die ]o in den freien Wettbewerb ein- greifen, verstoßen auch gegen die guten Sitten. Die großen Unter- nehmungen follten die Gewerbefreiheit nicht verleßzen nach dem Grundsatz: Leben und leben lassen. Sie follten nicht übersehen, daß, wenn sie auf diejem Wege fortfahren, ein Spezialge]eß gegen derartige Ausschreitungen erlassen werden müßte. Cs müßte “auch erwogen werden, ob nicht für die Installateure eine amtlihe Prüfung eingeführt werden müßte. Unsere Aufgabe ist es, für den Schutz der Gewerbefreiheit einzutreten, für den Schuß der Schwachen gegen die übermäßig Starken.
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück:
Meine Herren! Wir haben uns von dem Ausgangspunkt ter Erörterungen weit entfernt; es war zunächst an mich die Frage gerichtet, wie ich zur Gründung einer Zentralstelle zur Förderung der Textilindustrie stände; ih glaube, auf diese Frage heute nicht weiter eingehen zu brauchen, da ih mich {hon vor einigen Tagen zu dieser Frage geäußert habe. Ich habe damals erklärt, es ist mir zweifelhaft, ob eine derartige Einrichtung aus Reichsmitteln und als Neichsanftalt nötig ist, solange ih nicht die Ueberzeugung habe, daß die bestehenden, von den Bundeé staaten getroffenen Einrichtungen genügen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Ih habe wiederholt gesagt, meine Herren, wir sollen uns hüten, in Zeiten s{chwieriger Finanz- verhältnisse das MNeih mit Unternehmungen zu belasten, die, wenn fie gut betrieben werden sollen, außerordentli große Mittel erfordern und einen Reichstag erfordern, der jederzeit bereit ist, das zur Verfügung zu stellen, was notwendig ist, um eine derartige Anstalt auf der Höhe zu erhalten, die sie haben muß, wenn sie der Industrie tatsählich nützen soll. Aber, meine Herren, ih habe mich bereits vor einigen Tagen bereit erklärt, unter Fühlungnahme mit der Industrie und mit den Bundesstaaten die Frage zu prüfen, ob eine derartige Einrichtung tatsächlih notwendig ist, und ob fie in der von einem der Herren Vorredner geschilderten Weise am zweckmäßigsten geschaffen werden kann. Ih glaube, man kann bestimmtes heute nicht zusagen; die Sache bedarf einer eingehenden Prüfung.
Nun komme ih zu den Ausführungen des leßten Herrn Redners. Meine Herren, ich habe eine fo tief in die Grundsäße unscres Gewerberechts eingreifende Rede (hört, hört! rechts) lange nicht gehört. (Sehr richtig! rechts.) Es ist an mich die Frage gerihtet worden — ih lasse mich auf die Frage, ob die jeßigen Zustände wünschenswert sind oder nicht, vorläufig niht ein —, ob das Bestehen der Monopole unserer großen Elektrizitätéfirmen und die damit zusammenhängenden Erscheinungen mit dem § 10 der Gewerbeordnuug vereinbar sind. Der § 10 der Gewerbeordnung lautet:
Aus\chließlihe Gewerbeberehtigungen oder Zwangs- und Bann- rechte, welhe durch Gese aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan niht mehr erworben werden.
Fch glaube, jeder Jurist wird mir darin beistimmen, daß das Be- stehen dieser auf Privatvertrag beruhenden tatsählichen Vêonopole mit der Bestimmung dieses § 10 vereinbar is (sehr richtig !); der lediglich hat verhindern sollen, daß neue Zwangs- und Bannrechte entslehen.
Meine Herren, die Zustände, die seitens des Herrn Vorredners beklagt worden sind, sind zweifellos einé Konsequenz der bei uns be- stehenden {chrankenlosen Gewerbefreiheit. (Abg. Bebel: Der fapitalistishen Ordnung!) Ich kann niemanden verhindern, fi mit anderen zu gemeinschaftlihem Gewerbebetrieb zusammenzuschließen nah dem bestehenden Reht. Ih kann niemanden verhindern, seine Abnehmer im Vertragswege zu verpflihten, nur von bestimmten Firmen sich bedienen zu lassen. (Hört! hört! rechts. — Abg. Bebel : Das ist heutiges Recht !) — Das ist heutiges Recht, meine Herren, und darüber is gar kein Zweifel. Es kann nur die Frage entstehen, ob man etwa dazu übergehen soll, derartige Fälle für die Zukunft zu verbieten. Genau fo liegt es mit einer ganzen Reihe von anderen Fragen. Was ist die Prüfung der Fnstallateure anderes, als die Einführung des Befähigungsnachweises? (Sehr richtig! rets.) Sie wird hier nur für einen bestimmten Fall gefordert. Also, meine Herren, wenn wir der Schwierigkeiten, um die es sich hier handelt, Herr werden wollen, dann müssen wir, wie man mir mal sagte, als
ih noch Oberbürgermeister war und den Ausschank von Bier kon- zessionspflichtig machen wollte, die Axt an den Baum der Gewerbe- freiheit legen. (Sehr richtig! rechts.)
Meine Herren, wenn ich nun aber auf die tatsächlichen Ver- hältnisse eingehe, die der Herr Vorredner soeben ge\childerl hat, so gebe ih ihm ohne weiteres zu, daß die Bedenken, die er aus den bestehenden Zuständen hergeleitet hat, wohl der Berechtigung nicht entbehren, und daß man es sich wohl überlegen fann, ob und wie man diesen Uebelständen entgegentreten foll. Daß ih es mit den Mitteln, die mir im Kap. 79 Tit. 18 und 19 meines Etats zur Verfügung gestellt sind, nicht wohl tun kann, wird von feiner Seite beslritten werden. (Heiterkeit.)
Nun liegt die Sache folgendermaßen : An sich können wir zur- zeit mit keinem geseßlih zulässigen Mittel verhindern, daß sich tat- \ähliÞh Monopole durch absolute Vertrustung bestimmter Betriebs- zweige entwickeln. Sind wir der Meinung, daß speziell auf dem Ge- biete der Elektrizität Zustände eingetreten sind, die mit den öffent lihen Interessen. nicht vereinbar sind, dann werden wir ein Gefeß machen müssen, welhes das Reich oder die Bundeéstaaten ermächtigt, von dem Grundsay der Gewerbefreiheit abweichend derartigen Bildungen entgegenzutreten. (Abg. Bebel: Nügt nihts!) — Herr Abg. Bebel, es kommt darauf an, wie man es macht! (Sehr richtig! rechts und Heiterkeit. — Abg. Bebel: Sie können es machen, wie Sie wollen!) Also Herr Bebel, es würde beispieléweise ein Mittel geben, das eventuell wirkte: wenn man nämlich derartige Betriebe zu Monopoleinrihtungen des Reiches oder der Bundes- staaten machte. (Abg. Bebel: Ja, da kommen wir an die Neihe! — große Heiterkeit.) Auch nach dieser Richtung hin hat der Herr Abg. Oeser eine völlig neue Perspektive eröffnet. Immerhin wäre die Frage sehr wohl zu erwägen, ob man beispie sweise solche Betriebe wie elektrische Betriebe, die so weit in eine Fülle von öffentlichen nteressen eingreifen, aus der Hand der Privaten in die des Staates legen soll. (Sehr richtig! rechts. — Hört! hört! bei den Sozial- demokraten. — Heiterkeit.) Wie man das praktisch ausführen will, das ist eine zweite Frage, über die Sie heute von mir keine Antwort erwarten wollen. (Abg. Bebel: Es ist nur der erste Schritt, der etwas kostet !)
Dann, meine Herren, gibt es eine zweite Möglichkeit, daß man derartige Anlagen konzessionspflihtig macht und dadurch die Möglich- keit haft, in der Konzession einmal Sicherheiten zu {hafen gegen monopolistische Auêwüchse dieser Betriebe, oder aber in den Kon zessionen etwa, wie das in dem preußischen Eisenbahngeseß der Fall gewesen ist, für die konzessionierenden Bundesf\taaten oder das Neich die Möglichkeit des Erwerbes innerhalb einer bestimmten Frist gibt. (Sehr richtig! rechts.) Solange derartige Maßnahmen nicht ge- troffen sind, gibt es eine Neibhe anderer Möglich- keiten, hier einzuschreiten. Ich erinnere daran, daß eine große Anzahl unserer Kommunen Monopole auf dem Gebiete der Elektrizitätserzeugnisse und der Elektrizitätêverwen- dung besitzen. Diese Kommunen wären dann in der Lage, den Grundsätzen, die der Herr Abg. Oeser hier eben entwickelt hat zu entsprehen (sehr richtig! rechts), und sie könnten dazu angehalten werden, wenn von ihrer Seite etwa auch gewünscht wird, daß die Be- fugnisse der kommunalen Aufsicht so weit verstärkt werden, daß von Aufsichts wegen die Kommunen gezwungen werden fönnen, ihre ge- werblihen Unternehmungen ganz bestimmten reglementaris{chen Bor schriften der Aufsichtsbehörde zu unterwerfen. (Sehr gut! rechts — Heiterkeit.) Vorläufig, meine Herren, haben die Kornmunen ja aud) {hon freiwillig das Geeignete getan. Mir ift speziell aus mcine1 eigenen Praxis cin Fall bekannt, in dem wir der unzweifelhaften Schmnierigkeit, die daraus entsteht, daß an dasselbe Ney etne Unzahl verschiedener und qualifizierter Installa teure anschließen und mit verschiedenen Apparaten anschlteßen, dadurch aus dem Wege gegangen find, daß man von seiten der Le treffenden Kommunalverwaltungen cine Prüfung vorschrießb und jeden Fnstallateur zuließ, der die technishe Oualififation und die finanzielle Zuverlässigkeit bewiesen hat Damit würde nach meiner Ansicht den Schwierigkeiten zum erheblihen Teil ausgewichen sein, und jedenfalls würde der Installateur, auch der kleine Unternehmer in der Lage fein, soweit er zuverlässig und kapitalkräftig genug ist, sein Gewerbe voll ständig frei und ohne die Beschränkungen auszuüben, die der Herr Abg. Oeser hier angeführt hat.
Dann, meine Herren, haben wir ja in den Ueberlandzentralen ¡um Teil Genossenschaften mit beschränkter Haftung, in denen wesentlich die Freunde des Herrn Abg. Dr. Hahn die führenden Stellungen haben. Jch bin fest überzeugt, daß die Herren nicht einen Augenblick zögern würden (Abg. Dr. Hahn: So ist es!
- Heiterkeit), in Zukunft beim Abschluß mit den Elektrizitätéfirmen dafür zu forgen, daß derartige Verträge, wis sie eben charakterisiert sind, nicht wieder vorkommen. Und, meine Herren, Sie werden dabei Ihre Mittelstandsfreundlichkeit in ganz besonders hohem Maße be- tätigen können, weil Ihnen nämlih die Firmen sofort sagen werden : ja wenn wir aber niht die Transformatoren und wenn wir nicht die Kontrollapparate und wenn wir nicht die etazelnen Anschlüsse liefern, dann wird die ganze Sahe um so und so viel hundert- tausend Mark teurer. (Sehr richtig! und Heiterkeit links.) Da liegt der Knüppel beim Hunde: Darin liegt die Schwoterigkeit, daß alle die Abnehmer, die hier in Betracht kommen, um zu möglichst billigen Abschlüssen zu kommen, folhe Verträge unterschreiben, die dem Unternehmer der großen Anlage die Möglichkeit geben, die An- lage bis in ihre kleinsten Teile durchzuführen und instande zu halten und sih damit auch für die Zukunft eine gewisse Sicherheit des Gr- werbes zu verschaffen.
Und wenn nun endlich in Frage kommt, ‘daß für derartige Leitungen Wegeanlagen benußt werden, gewiß, dann sind die Wege- unterhaltungspflihtigen, die Kreise, der Staat, die Kommunen usw. sehr wohl in der Lage, derartige Maßnahmen zu treffen, die also namentlich den Mittelstandsunternehmungen eine gewisse Freiheit der Betätigung sichern. Das ist alles möglich.
„A2 6G.
(Schluß aus der Ersten Beilage.).
Nun kommt die dritte Frage, und das ist eigentlich der einzige Fall, in dem nah meiner Ansicht die Neichsgeseßgebung in Bewegun, gefeßt werden könnte, wenn wir nicht zu einer gründlihen Umgestaltung des Gewerberechts kommen wollen, oder wenn wir nicht zu einem Speztalelektrizitätêgeseß kommen können. Das ist nämlich die Frag: eines Wegegeseßes für Starkstromanlagen. Bei dieser Gelegenheit wird geprüft werden müssen, welche Verpflichtungen man dem Unternehmer auferlegt, wenn man ihm die Benußung det Weges gestattet, oder welche NRechte man eventuell den Wege- unterhaltungspflihtigen offen hält, wenn man ihm auf der anderen Seite die Verpflichtung auferlegt, ihre Wege zur Errichtung von Ueberlandzentralen, deren wirtshaftliße Notwendigkeit und Nüglichkeit doch von keiner Seite bestritten werden wird, herzugeben.
Meine Herren, ih glaube, ich habe die Fragen, die der Herr Abg. Deser an mich gerichtet hat, eingehend beantwortet. Ich kann hinzufügen, ich habe es getan, weil ich sie vor einigen Jahren, als ich noch preußischer Handelsminister war, und als {on die Vorbereitungen zu dem Erlaß getroffen waren, den Herr Oeser vorhin zitiert hat, eingehend geprüft habe. Jch kann nur wiederholen, die jeßigen Bestimmungen der Gewerbeordnung bieten uns keine Grund lage, um den Zusammenshluß sämtliher Elektrizitätsftrmen des Deutschen Reichs zu einer Firma oder zu einem gemeinschaftlichen Unternehmen zu verbieten. (Hört! hört! rets.) Das jetzige Gewerbereht gibt uns keine Handhabe, Kommunen zu verbieten, in ihrem Gewerbebetrieb irgendwelhe Einrichtungen zu treffen, auch wenn sie den Mittelstand oder auch andere Betriebe irgendwie beeinträchtigen. Wenn wir hier einshreiten wollen, fo können wir, sofern niht die Einsicht der Kommunen, der Kreise und der Genossenschaften mit beschränkter Haftung, oder wer \onst alles in Frage kommt, Abhilfe s{afft, nur eingreifen entweder dur ein Spezialelektrizitätsgeseß oder durch ein Gesetz, das die Gewerbefreiheit
ter bestimmten Vorausfeßungen beschränkt zur Verhinderung monopolistisher Erscheinungen und monopolistisher Uebelstände, oder dur die vorher {on hier erörterten Maßnahmen auf dem Gebiete des Wegerechts, falls wir dazu kommen sollten, einmal ein Gesetz vorzulegen über die Verpflichtung der Wegeunterhaltungspflichtigen zur Hergabe ihrer Wege bei Anlage von Starkstromneten. (Leb- hafter Beifall.) :
__ Abg. Wallenborn (Zentr.) nimmt unter großer Unruhe des Hauses zu der Resolution Stellung. Î d Abg. Dove (fortschr. Volksp.): Die Herren von der Jechten irren sich, wenn sie glauben, daß der Abg. Deser in ihrem Sinne gesprohen hätte. Das Zivilreht ist gegen die Monopolbildung doch nicht so hilflos, wie der Staats- sekretär glaubte. Jedenfalls is es unrichtig, daß der Abg. Oeser die Axt an die Gewerbefreiheit legen wollte. Wir müssen auf dem Boden des bestehenden Nehts den Mißständen entgegen- zutreten suhen. Was die Resolution betrifft, so ist die Frage der Hebung der Produktion von Textilrohstoffen in den deutschen S hußgebieten von großer Wichtigkeit. Es ist ja hon vieles ge schehen, um diele Frage einer befriedigenden Lösung entgegenzuführen. Wir können also für diesen Teil der Resolution stimmen. In bezug auf die Errichtung einer Zentralstelle ist die Sache schon \{chwieriger. veteiligten Kreise find darüber sehr verschiedener Meinung. Auch Herren vom Zentrum sind nicht gerade für eine Zentralisierung ' Berlin, denn die Textilindustrie hat verschiedene Zentren. Die Zentralisation an sich kann niht etwas fördern, was nicht mit den bisherigen Mitteln s{chon gefördert werden kann. Ich möchte empfehlen, daß wir einmal warten, ob praktishe Forderungen an uns herantreten; deshalb werde ich den ersten Teil der Nefolution ab lehnen. i L bg B e h ren s (wirt. Bagg.): Der Abg. Oeser hat zum Schutze der ewerbefreiheit eine Beschränkung der Gewerbefreiheit gefordert. Jch würde es indessen dem Abg. Oeser empfehlen, sich mit feinen Parteifreunden darüber auseinanderzuseßen. Der Resolution Schiffer stimmen wir zu. Wir müssen uns in bezug auf unsere Rohstoffe von Amerika freimahen. Empfehlen möchte ih noch eine nachhaltige Förderung des deutschen Obstbaues in seinem Kampf gegen die auéländishe Konkurrenz. Billiges Obst liegt im Interesse der t sgesundheit. Durch die große Sortierung wird eine große nge geringen Obstes disponibel, das nicht auf den Markt kommen ] sondern neuerdings mittels besonderer Maschinen gedörrt wird. in großer Teil der Ningäp*el fann durch unsere deutschen Produkte erseßt werden. Der Staatssekretär sollte diese Versuche möglichst unter}tußen. : Abg. Dr. Hahn (kons.): Es ist lange her, Befriedigung gehabt habe, wie bei der Nede des Abg. Oeser. Seine Angaben über Ueberlandzentralen entsprehen den Tatsachhen. Seine Klagen über die Verdrängung der Kleinen durch allzu Große usw. waren durchaus begründet. Rechte und Zentrum haben ihm rüdck haltlos zugestimmt. Wir waren erstaunt, daß gerade ein Mitglied der fortschrittlihen Volkspartei eine solhe Nede hielt und niht ein Mitglied der Konservativen, die stets den Schuß der Schwahen und woirtschaftli Kleinen als ihre Auf- gabe betrachtet haben. Was foll nun geschehen, um die Uebel stände zu beseitigen? Ein Appell an die Einsicht der beteiligten Körperschaften, der Selbstverwaltungskörperschaften und der großen Elektrizitätsgesellshaften dürfte kaum eine Wirkung haben. Die Aktion des Handelsministers Sydow is heute durch den Staatssekretär unterstüßt worden. Wir wollen abwarten, welche Wirkung das auf die großen Elektrizitätswerke haben wird. Qn Den _Selbstverwaltungskörperfchaften fißen ja auch Parlamen- tarier. Diese follten für einen unbedingten Scbuß der [kleinen Handwerker in den betreffenden Verträgen sorgen, selbst wenn die großen Werke drohen sollten, den Strom teurer zu liefern. Ein Spezialgeseß über eine Einschränkung der Gewerbefreiheit wäre ein anderer Weg. Jch glaube, die Freisinnigen würden dann einen Ciertanz aufführen, auch der Abg. Oeser. Sie müssen uns mithelfen, die Gewerbefreiheit zu revidieren, wenn Sie konsegent sein wollen. Wollen Sie das niht, dann würde ih in Ihrer Nede nur eine Wahlrede erblicken können. Wenn Sic niht die leßten Stimmen auf dem Lande verlieren wollen, werden Sie Ihre Frethandelspolitik und Ihre Haltung zur Gewerbefreiheit révidieren müssen. Wo Sie (links) an der Verwaltung teilnehmen, handeln Sie nah konservativen Grund säßen, z. B. in den Hansástädten. (Vizepräsident Dr. Spahn bittet den Redner, bei der Sache zu bleiben.) Im übrigen hatte ih das Gefühl: es ist mehr Freude im Himmel über einen Sünder, der Buße tut, als über hundert Gerechte, die der u niht bedürfen. Die Priorität für einen großen Teil der Gedanken, die der
D Kto Di tin
daß ich eine folche
Berlin, Freitag, den 17, März
Abg. Oeser heute ausgesprochen hat, muß ich für mich in Anspruch nehmen. Ich verweise auf meine Rede im preußischen Abgeordnetenhause. Noch ein Wort über die Moorkulturen. Der Freiherr von Wangenheim hat die Moorkultur im Osten in die Wege geleitet. Es kommt vor allem darauf an, die Leute zur rihtigen Moorkultur anzuleiten. Ich kann die Landwirte nur aufmerksam machen auf den Verein zur Förderung der Moorkulturen, der gerne Auékunft erteilt. Generalisieren fann inan auf diesem Gebiet nicht, wenn man ich nicht vergreifen will. Ib möchte namentlih die Herren aus Labiau-Wehlau auf die Be- strebungen jenes Vereins aufmerksam machen.
c; Abg. Wagner (fortschr. Volksp.): Wir haben in unserem Kreise cabiau-Weblau nicht sehr erfreuliche Erinnerungen an ten Abg. Hahn und müssen auf seinen Nat verzichten. Im übrigen freue ich mich über zie Erklärungen des Staatssekretärs zux Moorkultur. Sie waren aber mehr platonisch. Aber was nüßt mic eine platonische Liebe ? Der Abg Hahn kennt die Moorverhältnisse do nicht an Ort und Stelle. Naum gibt es \lerdings in meiner Heimat überreidlich für Ansiedlung von Bauern. Auf privatem Wege läßt sich das Ziel nicht erreichen. Der Verein zur Förderung der Moorkultur hat nicht das geleistet, was man von ihm hätte erwarten können. Ich empfehle ihm, sih die Verhältnisse in unserem Kreise anzusehen und die Wünsche und Bedürfnisse der Ansiedler kennen zu lernen. (Der Redner geht auf Einzelheiten der Moor fultivierung ein und wird mehrfach vom Bizepräsidenten Spahn aufgefordert, sih an das Thema zu halten.)
Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Der Abg. Oeser hat durch seine Rede ansehnliches Erstaunen erweckt. Wir haben den Eindruck, als hätten wir durch ihn einen wertvollen Zuzug zum „schwarz - blauen Dio“ erhalten. Was ér agte Vat vor drei Tagen - der Abg. Hauser auégeführt. Da hat es die Frankfurter Zeitung als wenig nüßlich und sachverständig hingestellt. Jch bin neugierig, was sie jeßt über die Rede des Abg. Oeser schreiben wird. Im übrigen wäre es nüßlich, zu erfahren, ob bei den verbündeten Ne gierungen die Erwägungen über das Starkstromwegegesetz so weit gediehen find, daß sie in absehbarer Zeit die einigermaßen begründete Uussicht eröffnen, daß die Vorbereitungen für dieses Gesetz in greifbare Nähe gerückt sind. Meine Bitte vom vorigen Jahre “hin- ichtlih des deutshen Farbenbuches möchte ih hiermit wiederholen. ___ Abg. Gothein (fort Wo) Der Abg. Oeser hat seine Rede auf Beschluß unserer Fraktion gehalten. Wie kann man fich darüber wundern? Sie wollen es nur absolut niht verstehen. Er hat einfach verlangt, daß die Gewerbefreiheit, wie sie in der Gewerbeordnung enthalten ist, auch praktisch durchgeführt und nicht durch einzelne Monopolunternehmungen illuforisch gemacht wird. Wenn Sie, Herr Dr. Hahn, jemandem den Vorwurf machen wollen, daß er hier eine Wahlrede hält E da lachen ja die Hühner. Wo sind denn die ärgsten Mißstände auf dem Gebiete der Ueberlandzentralen vorgekommen? In Hinterpommern, wo die Konservativen die Herrschaft haben, und der Vermittler bei all diesen Geschäften war ein dem Dr. Hahn sehr nahestehender Herr vom Bund der Landwirte. Die Hoffnung auf Zuzug zum s{hwarz-blauen Blo ist trügerisch. | E Abg. Dr. Jun ck (nl.): Die Gewerbeordnung gibt sehr wohl ein Mittel, gegen die Monopolbestrebungen einzuschreiten, denn nach § 10 fönnen Zwangs- und Bannrechte, die durch die §8 7 und 8 aufgehoben werden, nicht neu erworben werden. Ich |
wer b ben habe nicht das gtringste Bedenken, daß derjenige, der durch solhe Unternehmen beeinträchtigt wird, gegen die
/ l Snhaber der Monopole vor- gehen kann. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das MNeichsgericht Gelegenheit hätte, dazu Stellung zu nehmen. Ich halte es auhch niht für aussichtslos, gegen derartige Verträge auf Grund des 8 826 B. G. B. (Verstoß gegen die guten Sitten) vorzugehen. Die Gemeinden sind absolut nicht behindert, alle Fnstallateure zuzulassen, die ihren Bedingungen genügen. Dann ist wen!gstens dem JIn- stallateurgewerbe geholfen. Vie Rechte darf nicht so tun, als hätte sie das Monopol, für Mittelstandsfragen einzutreten.
__ Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Delbrü:
Man soll auch in der Hiße der Debatte seine Worte auf die Wagschale legen; wenn ih vorhin gesagt habe, ih glaubte nicht, daß es einen Juristen geben würde, der meiner Auffassung widersprechen würde, so ist das gewiß leictfertig gewesen, da ih hören muß, “daß ein Jurist des Hauses anderer Ansicht ist. Ich kann demgegenüber aber nur feststellen, daß meine Auffassung über die Bedeutung des 8 10 und des vorhergehenden § 7 nicht in diefer Stunde entstanden ist; ih habe diese Frage wiederholt in meinem Leben amtlich zu prüfen Gelegenheit gehabt und mit Juristen geprüft, und wir sind flets zu einer von der eben fundgegebenen Auffassung des Herrn Abg. Junck
Nichts desto weniger werde ih es mit Freuden begrüßen, wenn im Prozeßwege seitens des Netch8gerichts festgestellt werden sollte, daß unsere Auf- fassung eine irrige ift, dann würden wir nämlich sehr |chwieriger gesetzgeberisWer Unternehmungen überhoben werden. Zur Zeit aber, meine Herren, muß ih daran festhalten, daß zwischen den m S410. Und in S (U EIDETDPEOTLONUNA . CLs örterten Zwangs- und Bannrechten und den hier geschaffenen tat- sächlicen Monopolen ein ganz erh
( bliher Unterschied besteht, sowohl was die Entstehung als auch was die rechtlie Konstruktion dieser Nechte betrifft. Unter den alten
Zwangs- und Bannrechten, die man aufgehoben hat, verstand man die in der Negel mit dem Besiß eines Grundstücks verbundene oder einem dauernden Gemeinwesen zu- stehende Befugnis, von den Einwohnern eines bestimmten Bezirks oder gewissen Klassen derselben zu verlangen, daß sie die Anschaffung gewisser Bedürfnisse oder die Anfertigung gewisser Arbeiten bei keinem anderen als dem Berechtigten bewirken sollten.
Diese Rechte waren in der Regel öffentlih-re{tlißen Ursprungs, sie sind entstanden aus den landesherrlihen und* obrigkeitlihen Ver- leihungen, fie sind entstanden aus den besonderen Rechten der Zünfte, und sie hatten vor allen Dingen die Eigentümlichkeit, daß fie zeitlih niht begrenzt und nicht ablösbar waren. In den hier erörterten Fällen handelt es sich aber lediglich um die tatsählichße Unmöglichkeit, für einen Gemeindeangehörigen bei jedem in der Gemeinde vorhandenen Gewerbetreibenden bestimmte Arbeiten leisten zu lassen, bezw. um die tatsächlih begründete Notwendigkeit, sih an einen bestimmten Unter- nehmer zu wenden. Diese Notwendigkeit aber ist nicht im Wege des öffentlihen Nechts über ihn verhängt, sie ist nicht über ihn verhängt auf die Dauer, fondern sie ist lediglich) dadurch entstanden, daß ein Gewerbetreibender erklärte: Ich gestatte dir die Benugung meiner Anlage nur unter der Voraussezung, daß du von mir als geeignet erklärte Installateure verwendest, um bei dem Beispiel zu bleiben. Darin liegt der außerordentlihe Unterschied. Das heißt also, wenn eine Kommune den Betrieb einer elefktrishen Zentrale eröffnet, so kann
sie zweifellos ihren Abnehmern nah dem geltenden Necht sagen : Im Interesse der Betriebésicherheit meines Werkes verlange ih, daß du nur die von mir bezeichneten Installateure bei Installationen annimmst. Das ist aber kein Zwangs- und Bannreht. (Abg. Hue: Das ist im Effekt dasselbe.) —. Im Effekt kann es auf dasfelbe herauskommen, Herr Hue? Das habe ih nie bestritten. Der Streit geht nur um die rechtlide Natur und die Konsequenzen für die Be- fämpfung etwaiger Mißstände, und im vorliegenden Falle handelt es sih darum, daß ein Gewerbetreibender, sei es nun eine Kommune, set es ein einzelner Unternehmer, die Benutzung seiner Anlage, die Dar- bietung feiner Dienste davon abhängig macht, daß bestimmte Arbetten von bestimmten Personen geleistet werden, und zwar aus wirtschaft- lichen resp. technischen Gründen, und aus diesem Grunde bin ich auch jeyt noch der Ansicht, daß die Interpretation der 88 10 und 7, die ih gegeben habe, die richtige ist. Ob im einzelnen Falle ein der- artiger Vertrag als wider die guten Sitten verstoßend angefochten werden fann, ist eine Frage, die«mit dem § 10 der Gerihts8ordnung nichts zu tun hat. Aber, meine Herren, derartige Streitfragen find nicht dazu da, daß man sih darüber entzweit, sondern dazu, daß man in gemeinschaftliher Behandlung zu einer Wsung der Schwierigkeiten fommt. Ich werde mich, wie gesagt, freuen, wenn der Herr Abg. Junck recht behält und wir durch die Entscheidung des Reichsgerichts der Unannehmlichkeit überhoben werden, diese s{chwierige Materie hier im Neichstag geseßlich zu regeln.
Nachdem noch der Abg. Hahn gegen den Abg. Wagner, dem er vorwirft, daß er sh seine Ausführungen von anderer Seite habe aufschreiben lassen, und gegen die Abgg. Gothein und Junk polemisiert hat, und nahdem der Abg. Dr. Arendt (Rp.) erklärt hat, daß er der Resolution Schiffer aus vollem Herzen im Jnteresse der Förderung der Baumwollkultur zu- stimmen könne, wird die Diskussion geschlossen.
_ Die Resolution Schiffer und Genossen wird in ihrem ersten
Teile gegen die Stimmen der Freisinnigen, in ihrem zweiten
Teile fast einstimmig angenommen.
L E 81/7 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr agt.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 19, Sißung . vom 15. März 1911. Na MIraa
zu dem in Nr. 65 d. Bl. enthaltenen Bericht. Mini N Le im Etat des
L ( jen und Unterrichtsange- legenheiten gemachten Ausführungen des Abg. Eickhoff (fortshr. Volksp.) über den Professorenstreit an der Universität Berlin erwiderte der
_Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten D. von Trott zu Solz folgendes :
Wie ich bereits in der Kommission an die Spiße meiner Aus- führungen gestellt habe, ist es von Anfang an bei diesem bedauerlichen Streit mein vornehmstes Bestreben gewesen, die Schäden, die er hervorzurufen geeignet war, nach Möglichkeit einzudämmen, die Schäden, die damit verbunden waren für das Ansehen der Universität und ihrer Professoren. Dieser Gesichtspunkt ist während des ganzen Streits für mich leitend gewesen, und ich habe ihn bis jeßt inne gehalten.
Meine Herren, worauf kam es denn an, nachdem dieser Streit nun einmal auêgebrohen war? Es fam darauf an, eine Verständigung zwischen den Streitenden herbeizuführen. Das war, wie die Dinge einmal lagen, die einzig richtige Lösung; auf dieses Ziel hin haben alle gearbeitet, die sh mit der Angelegenheit beschäftigt haben ; auf dieses Ziel hin haben gearbeitet, wie ih gern anerkenne, mit voller Hingabe auch verschiedene Professoren an der Universität. Als ihnen das nicht gelang, und als dann die Angelegenheit in meine Hände kam, da wurde mir von der Universität aus von einigen Herren gesagt: Die Dinge sind so gespannt geworden, wir werden es niht mehr zustande bringen. etne Verständigung herbeizuführen; Sie allein werden allen- falls noh dazu in der Lage sein. Und fo habe ih die von mir mit der Untersuchung beauftragten Herren meines Ministeriums beauftragt, sich ihrerseits zu bemühen, noh eine Verständigung zwischen den Be- teiligten herbeizuführen. Das ist, wie Sie wissen, nach mühevollen, tagelangen Verhandlungen gelungen; es ift eine lungen, die nach allen Seiten genügen konnte. auch allgemein anerkannt. i
Was ist nun nachher geschehen, daß dies erstrebte Ziel, dies Ziel, auf welches der Wunsch aller Beteiligten sich richtete, der Streitenden, der übrigen Professoren, dies Ziel — das möchte ih besonders unter- streid)en —, was auch als das zu erstrebende von der Fünferkommissfion aufgestellt wurde, — am Schlusse ihres Gutachtens betont sie aus- drücklih, daß der Weg der Verständigung zwishen den Streitenden zu beschreiten sei —; was is nun, frage ih, geshehen, daß alles das wieder in Frage gestellt werden sollte? Der \ch{on erwähnte Artikel ist in der „Vossischen Zeitung" erschienen, der unter etner gewissen Mitwirkung des Professors Bernhard zustande ge- fommen war; sein Inhalt ist {Gon kurz erwähnt worden; aber ich halte es do für zweckmäßig, ihn hier wörtlih zu verlesen, soweit er hier in Betracht kommt.
Professorenstreit beigelegt.
Nach zehntägigen, höchst s{chwierigen Verhandlungen im Kultus- ministerium find die sahlihen Differenzen zwishen den Professoren der Nationalökonomie an der Berliner Universität Sering, von Sch(hmoller und Wagner einerseits und Bernhard andererseits dur loyale Erklärungen beider Teile ausgeglihen worden. Diese Er- klärungen, die demnächst veröffentlicht werden sollen, beseitigen die Hemmnisse, die bisher der freten Lehrtätigkeit eines der Beteiligten entgegengestanden haben,
Berständigung ge-
Das wurde damals

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 § 7
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