Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/pkh-fuer-den-insolvenzverwalter-und-das-beschwerderecht-der-staatskasse-3108210
Timestamp: 2020-04-09 08:36:06+00:00

Document:
PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se | Rechtslupe
PKH für den Insolvenzverwalter - und das Beschwerderecht der Staatskasse
Der Staats­kas­se steht gegen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an eine Par­tei kraft Amtes kein Beschwer­de­recht zu.
Bei der PKH-Bewil­li­gung an eine Par­tei kraft Amtes ist die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se nicht statt­haft und des­halb unzu­läs­sig.
Beschwer­de­be­fugt ist die Staats­kas­se in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren natür­li­cher Per­so­nen, nicht aber in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren einer Par­tei kraft Amtes.
Das Gesetz räumt der Staats­kas­se gegen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur ein ein­ge­schränk­tes Beschwer­de­recht ein. Nach § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se statt, wenn weder Monats­ra­ten noch aus dem Ver­mö­gen zu zah­len­de Beträ­ge fest­ge­setzt wor­den sind. Gemäß § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann die Beschwer­de nur dar­auf gestützt wer­den, dass die Par­tei nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen Zah­lun­gen zu leis­ten hat.
Mit die­sen For­mu­lie­run­gen nimmt das Gesetz Bezug auf die für natür­li­che Per­so­nen gel­ten­den Rege­lun­gen in § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 und 3 sowie § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach denen eine Par­tei unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Monats­ra­ten in Höhe der Hälf­te ihres ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens zu zah­len und im zumut­ba­ren Umfang ihr Ver­mö­gen ein­zu­set­zen hat. Für Par­tei­en kraft Amtes gel­ten die­se Rege­lun­gen nicht. Ihnen kann nach § 116 Satz 3 ZPO dann, wenn die Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se oder mit Hil­fe der am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nur zum Teil oder in Teil­be­trä­gen auf­ge­bracht wer­den kön­nen, die Zah­lung ent­spre­chen­der Beträ­ge auf­er­legt wer­den. Die­se für natür­li­che Per­so­nen und für Par­tei­en kraft Amtes unter­schied­li­che Rege­lung bestand schon, als mit dem Gesetz vom 09.12 1986 1 das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se nach § 127 Abs. 3 ZPO ein­ge­führt wur­de. Hät­te der Gesetz­ge­ber deren Beschwer­de­be­fug­nis auch auf die Fäl­le des § 116 ZPO erstre­cken wol­len, hät­te es nahe gele­gen, die Vor­aus­set­zun­gen des Beschwer­de­rechts ent­spre­chend zu for­mu­lie­ren. Dies ist jedoch nicht gesche­hen.
Die Beschrän­kung des Beschwer­de­rechts der Staats­kas­se auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge natür­li­cher Per­so­nen erscheint im Übri­gen auch sach­ge­recht. Denn der Bezirks­re­vi­sor als Ver­tre­ter der Staats­kas­se wird regel­mä­ßig nicht in der Lage sein, zu beur­tei­len, wie groß die von einer Per­son kraft Amtes – etwa einem Insol­venz­ver­wal­ter – ver­wal­te­te Ver­mö­gens­mas­se ist, in wel­chem Umfang sie zur Bestrei­tung der Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen ist und ob es wirt­schaft­lich Betei­lig­te gibt, denen es zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen.
BeschwerderechtInsolvenzverwalterPartei kraft AmtesPKHProzesskostenhilfeStaatskasse

References: § 127
 § 127
 § 114
 § 115
 § 120
 § 116
 § 127
 § 116