Source: http://jesz.ajk.elte.hu/weiss12.html
Timestamp: 2017-10-24 07:52:06+00:00

Document:
Zuordnung von Inhalten Dritter im Rahmen des 3.Abschnitts des Teledienstgesetztes
Es ist das Ziel dieser Arbeit, die Haftung für Links im Internet, oder präziser gesagt die Haftung für fremde Inhalte, anhand des Teledienstegesetzes (TDG) zu erläutern, um allgemein vorhandene Missverständnisse und Fehlvorstellungen aufzuklären.
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des 3.Abschnitts des TDG, wie auch vorher bereits mit § 5 TDG[1], eine Haftungsprivilegierung eingeführt, die auch für Links im Internet gilt. Die Haftungsgrundlage ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Gesetzen, also für privatrechtliche Ansprüche regelmäßig aus dem BGB, für die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus dem StGB. Diese Regelungen für die zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Verantwortlichkeit werden aber durch die Vorschrift des 3.Abschnittes des TDG modifiziert.
1. Kurze Einführung in den Aufbau des 3.Abschnittes des TDG
Um ein besseres Verständnis der Arbeit zu erhalten, wird hier kurz die Systematik des 3.Abschnittes des TDG erläutert, um den Leser einen Überblick über den Aufbau dieser Normen zu geben.
Der 3.Abschnitt gliedert sich im Wesentlich in 3 unterschiedliche Fallgruppen:
1. Für eigene Inhalte haftet der Dienstanbieter voll nach den allgemeinen Gesetzen gemäß § 8 I TDG. Für Webseiten bedeutet dies, dass der Betreiber der Site für seine Inhalte voll verantwortlich ist.
2. Für fremde Inhalte, welche der Dienstanbieter zur Nutzung bereithält, ist er nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten positive Kenntnis hat gemäß § 11 TDG.[2] Diese Vorschrift meint vor allem den sogenannten Host-Provider, der Webspace vermietet und damit die Inhalte seiner Kunden auf seinem Server bereithält.
3. Für fremde Inhalte zu denen der Dienstanbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist er nicht verantwortlich gemäß § 9 TDG[3]. Diese Regelung bezieht sich vor allem auf den sogenannten Access-Provider.
Gleichgestellt ist eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund einer Nutzerabfrage, sogenanntes Caching, gemäß § 10 TDG[4]. Diese Ergänzung betrifft vor allem die Problematik der Proxyserver und Caches. Der Gesetzgeber wollte damit klarstellen, dass der Provider auch im Falle der vorübergehenden Bereithaltung fremder Inhalte auf dem eigenen Proxyserver nicht haftet.
Unter welche dieser Regelungen der Hyperlink zu fassen ist, ist noch nicht endgültig geklärt. Die derzeit überwiegende Auffassung geht dahin, den Link grundsätzlich als Zugangsvermittlung im Sinne von § 9 TDG zu verstehen, was bedeutet, dass eine Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte auf die verlinkt wird, grundsätzlich nicht gegeben ist.
Eine Ausnahme wird aber dann gemacht, wenn bewusst und gewollt auf rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte verlinkt wird. In diesen Fällen wird dann, sofern sich aus dem Kontext ableiten lässt, dass man den fremden Inhalt wie einen eigenen wiedergibt, davon ausgegangen, dass man sich den fremden Inhalt zu eigen gemacht hat und deshalb nach § 8 I TDG wie für eigene Inhalte vollumfänglich haftet.
2. Äußerungsrechtliche Zuordnung von Inhalten Dritter bei den klassischen Inhaltsvermittlern nach dem TDG
Während sich den Begründungen zum Gesetzesentwurf des IuKDG eindeutig entnehmen lässt[5], dass unter den Begriff des eigenen Inhalts in dem alten § 5 I TDG, der jetzt in den § 8 I TDG übergegangen ist, auch der von Dritten hergestellte Inhalt fällt, den sich der Dienstanbieter zu eigen gemacht hat, enthalten diese Begründungen keine näheren Ausführungen dazu, nach welchen konkreten Maßstäben die Beurteilung diesbezüglich im einzelnen zu erfolgen hat und welche Kriterien hierfür heranzuziehen sind. Es ist allerdings zunächst festzustellen, dass mit dem Kriterium des “Sichzueigenmachens” ganz allgemein eine aus dem Äußerungsrecht in den Medien von Presse und Rundfunk bekannte Wertung übernommen wurde[6]. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beim Erlass der neuen sogenannten “Mediengesetze“ bezüglich der Haftung für Inhalte in § 8 I TDG das Äußerungsrecht vor den Augen gehabt hat[7]. Daraus ist zunächst die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Grundsätze, die im Äußerungsrecht bei der herkömmlichen Wort- und Bildberichterstattung für das “Zueigenmachen“ von Inhalten Dritter entwickelt wurden, auch bei der Beurteilung dieser Frage im Rahmen des § 8 I TDG mit herangezogen werden können[8].
In den Medien von Presse und Rundfunk werden nicht nur eigene Äußerungen wiedergegeben, sondern es gibt eine ganze Fülle von Aussagen Dritter, welche lediglich an die Adressaten der jeweiligen Medien (Leser, Hörer, Zuschauer) weitergegeben werden. Ob sich hierbei der Verbreiter in diesen einzelnen Fällen die Fremdäußerungen zu eigen macht hängt überwiegend davon ab, wie seine Darstellung der Fremdäußerung auf den normalen Durchschnittsadressaten wirkt und von ihm aufgenommen wird[9]: Bei einer Wiedergabe der fremden Äußerung in einer Schrift kommt es daher entscheidend darauf an, wie die Wiedergabe des Inhalts auf den durchschnittlichen einsichtigen Leser wirkt und von ihm verstanden wird[10]. Soweit die Wiedergabe des fremden Inhalts über das Fernsehen erfolgt, ist dagegen auf den Durchschnittszuschauer abzustellen[11]. Es ist also unabhängig vom Medium stets auf einen unvoreingenommen durchschnittlichen Empfängerhorizont abzustellen und zu fragen wie dieser eine Äußerung aufnehmen würde und wem er deren Inhalt zurechnen würde.
Allein die reine Wiedergabe von Äußerungen eines Dritten wird hierbei grundsätzlich noch nicht als ein ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass sich der Verbreitende diese auch zu eigen machen wollte. So soll allein die Wiedergabe einer fremder Äußerungen etwa in einer Schrift mit einem fremdem Gedankengut in Form von politischen Programmen[12], in einem Flugblatt[13], durch die reine Veröffentlichung eines Leserbriefes[14], durch die Einblendung eines Zitats in einer Fernsehtalkshow[15] oder durch einen Schauspieler in der von ihm gespielten Rolle in einer Fernsehserie[16] noch nicht für ein “Zueigenmachen“ der Fremdäußerung genügen. Erforderlich ist vielmehr, dass weitere besondere Umstände vorliegen, aus denen sich eine Identifikation des Inhaltsvermittlers mit der fremden Äußerung ergibt. Daher ist eine starre Betrachtungsweise in Form von festen Regeln nicht möglich, sondern es bedarf vielmehr stets einer Prüfung des Einzelfalls, um anhand der konkret vorliegenden Umstände zu ermitteln, ob sich der Verbreitende die Äußerung des Dritten zu eigen gemacht hat oder machen wollte[17]. Um aufzuzeigen, welche Tendenz dabei die Rechtsprechung bei ihrer einzelfallorientierten Betrachtungsweise verfolgt, soll die beispielhafte Aufzählung folgender Sachverhalte dienen, in denen ein “Zueigenmachen“ fremder Äußerungen durch den Verbreitenden angenommen wurde[18]:
· Ein “Zueigenmachen“ kann bereits darin erblickt werden, dass eine aufgestellte Behauptung ohne Quellenangabe weitergegeben wird[19].
· Ein “Zueigenmachen“ kann sich auch daraus ergeben, dass die Erklärung eines Dritten in den Mittelpunkt eines Berichts gestellt wird[20].
· Ein Zitat kann man sich schon zu eigen machen, indem man es als eine Bestätigung der eigenen Auffassung erscheinen lässt[21].
· Trotz dieses Vorbehalts “wir können selbst dazu nicht Stellung nehmen” kann bereits ein “Zueigenmachen“ des Inhaltes gegeben sein, wenn die Behauptung eines anderen Menschen so zitiert wird, dass sie sich nahtlos in den Rahmen der eigenen Darstellung einfügen lässt[22].
· Im Rahmen eines Interviews sprechen schon feststellende Zwischenbemerkungen, die als eindeutige Bejahung der Thesen des Interviewten oder zumindest als Unterstützung verstanden werden können dafür, dass der Interviewer sich diese Aussagen zu eigen machen will[23].
Neben dem reinen inhaltlichen Kontext, in dem sich eine Äußerung eines Dritten stets befindet, soll bei der Berücksichtigung der im einzelnen Fall gegebenen Umstände auch auf die Art und Weise der Darstellung im betroffene Medium abgestellt werden. So geht auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung im Zusammenhang mit der Darstellung von Fremdinhalten etwa von folgendem aus:
· Soweit die fremden Äußerungen in Form einer Schrift wiedergegeben werden, soll es neben dem Inhalt des Textes auch darauf ankommen, wie dessen äußere Aufmachung erfolgt ist, wobei Hervorhebungen im Druck, Überschriften, Hinweise, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen sind[24].
· Im Falle der Wiedergabe der fremden Äußerung in einer Fernsehreportage soll es auch auf die Heraushebungen der Äußerungen des Dritten, etwa durch den Schnitt oder die Musikuntermalung, ankommen[25].
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Rechtsprechung die Art und Weise der Darstellung der Äußerung eines Dritten nicht uneingeschränkt für die Prüfung der Identifikation mit dem fremden Inhalt heranzieht. Begründet wird dies damit, dass die Form der Darstellung vielfach durch das betreffende Medium selbst und weniger durch die Einstellung der Verantwortlichen zur weitergebenen Äußerung bedingt sein[26]. Die Äußerung eines Dritten etwa, der in einer Fernsehsendung zu Wort kommt, ordne der Fernsehzuschauer gewöhnlich diesem selbst und nicht der Fernsehredaktion zu, da sich ihm nur die Person des Äußernden zugleich auch bildlich darstelle, während die Redaktion stets im Hintergrund bleibt[27]. Soweit die Äußerungen eines Dritten jedoch derart in eigene kritische Stellungnahmen der Autoren der Sendung eingebettet würden, dass in dem Einsatz der Äußerung eines Dritten geradezu eine Dramaturgie sichtbar werde, könne dies dazu führen, dass der Fernsehzuschauer davon ausgehe, der Autor der Sendung habe sich diese Äußerung zu eigen gemacht. So wurde etwa entschieden, dass die bloße Anmoderation eines Beitrags ein “Zueigenmachen“ der im folgenden Beitrag aufgestellten Behauptung darstellen kann, wenn der Moderator durch seine kurze Darstellung des Inhaltes, bereits die Kernaussagen als seine eigene Überzeugung für den durchschnittlichen Fernsehzuschauer glaubwürdig darstellt[28].
Bei der Beurteilung der Umstände, unter denen eine Äußerungen Dritter verbreitet werden, sind immer auch die Eigengesetzlichkeiten des Mediums, in welchem die Äußerung veröffentlicht wird, zu beachten[29]. So ist etwa entschieden, dass in offiziellen Stellungnahmen und Publikationen in der Regel andere Darstellungen zu finden seien, als beispielsweise in Publikumszeitschriften[30]. Insbesondere Äußerungen in der Boulevardpresse seien häufig in einer Weise reißerisch gestaltet, welche bei einem unbefangenen Durchschnittsleser bereits eine natürliche Reduzierung des Sinngehalts zur Folge habe[31]. Dies habe auch Einfluss auf die Frage des “Sichzueigenmachens“ bei der Verbreitung von Äußerungen Dritter, da der Durchschnittsleser bzw. Durchschnittszuschauer diese nicht so ohne weiteres den Verantwortlichen des betreffenden Mediums zuordnen werde, sondern diese teilweise auch als ganz herrschende Meinung der Allgemeinheit für sich aufnehmen wird.
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt bei der Frage, ob sich der Verbreitende die Äußerungen Dritter zu eigen gemacht hat, soll dessen Distanzierungsgrad von dem betreffenden Inhalt beziehungsweise Kern der Aussage sein[32]. Wie deutlich die Form der Distanzierung sein muss, soll wiederum von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Dabei kommt es ebenfalls auf die Sichtweise des Durchschnittsadressaten an. Bei der Verbreitung der Äußerung eines Dritten durch ein Zitat in einem Buch etwa soll es darauf ankommen, ob nach dem Verständnis des gewöhnlichen Durchschnittslesers der Eindruck entstehe, der Urheber des Buches habe sich von dem Inhalt der Äußerung hinreichend und ernstlich distanziert[33]. Soweit die Äußerung des Dritten in einer Fernsehsendung erfolge, komme es bezüglich der Anforderungen an eine ausreichende Distanzierung dagegen auf das Verständnis des Durchschnittsfernsehzuschauers an[34].
Schließlich ist ein “Zueigenmachen“ von Inhalten Dritter in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Verbreitende lediglich den Meinungsstand zu einem bestimmten Thema durch die Weitergabe verschiedener Äußerungen darstellt. Die Rechtsprechung geht dabei von der Notwendigkeit aus, die Haftung des Verbreitenden einzuschränken, wenn er lediglich einen “Markt der Meinungen” darstelle[35]. So soll etwa das Medium Rundfunk nicht für die Diskussionsbeiträge der eingeladenen Talk-Gäste verantwortlich sein[36]. Gleiches soll für die Wiedergabe von verschiedenen Zitaten in einem Buch gelten, in dem verschiedene Meinungen zur Dokumentation eines Meinungsstandes wiedergegeben werden[37].
Es lässt sich demnach festhalten, dass das Äußerungsrecht bei der Frage, wann sich der Verbreitende die Äußerungen Dritter zu eigen macht, verschiedene Zuordnungsregeln und Abgrenzungskriterien heranzieht. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:
· Ob ein Inhaltsvermittler sich Fremdäußerungen zu eigen macht, hängt davon ab, wie seine Darstellung auf den Durchschnittsempfänger wirkt und von ihm verstanden wird.
· Für die Annahme des Zueigenmachens von verbreiteten Äußerungen Dritter sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls heranzuziehen.
· Bei der Beurteilung der besonderen Umstände des Einzelfalls sind sowohl der inhaltliche Kontext, in dem die Äußerung des Dritten steht als auch deren Darstellung zu berücksichtigen. Die Form der Darstellung kann allerdings im einzelnen nur das verbreitende Medium selbst und nicht die Einstellung des Verbreitenden zur Fremdäußerung betreffen.
· Bestimmte Eigengesetzlichkeiten des betroffenen Mediums können sich auf die Beurteilung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung des “Zueigenmachens“ auswirken.
· Eine hinreichende Distanzierung des Verbreitenden schließt ein “Zueigenmachen“ von Äußerungen Dritter aus.
· Soweit Äußerungen Dritter zur Wiedergabe eines Meinungsstandes vom Verbreitenden dargestellt werden, kommt ein “Zueigenmachen“ dieser Äußerungen nicht in Betracht.
Im folgenden sollen nunmehr diese Kriterien bei der Entwicklung von Zuordnungsregeln und Abgrenzungskriterien zur Differenzierung zwischen zu eigen gemachten und fremden Inhalten im Zusammenhang mit Verweisungen durch einen Link mit berücksichtigt werden.
3. Zuordnung von Inhalten Dritter bei der Verweisung durch einen Link
Es wurde bereits dargestellt, dass in den bisherigen Anmerkungen zur Link-Problematik über-wiegend davon ausgegangen wird, dass die Feststellung, ob sich der Linkprovider den Inhalt, auf den er verweist, zu eigen gemacht hat, jeweils anhand einer Beurteilung im Einzelfall erfolgen muss. Dabei finden sich vereinzelt auch bereits erste kurze Ausführungen dazu, nach welchen Maßstäben dies zu erfolgen hat und welche Kriterien im einzelnen für die Abgrenzung zwischen fremden und zu eigen gemachten Inhalten heranzuziehen sind.
a. Maßgeblicher Beurteilungsmaßstab
Was den Beurteilungsmaßstab betrifft, der bei der Frage des “Sichzueigenmachens“ fremder Inhalte heranzuziehen ist, wird in den einschlägigen Stellungnahmen auf den durchschnittlichen Nutzer des Internet abgestellt. So wird etwa geltend gemacht, dass es für einen eigenen Inhalt im Sinne des § 8 I TDG ausreiche, wenn der Anbieter fremd erstellte Inhalte so übernehme, dass er “aus Sicht eines objektiven Nutzers“ für sie Verantwortung übernehmen wolle[38]. Ebenfalls die Sichtweise des objektiven Nutzers wird auch von der Auffassung zugrunde gelegt, die davon ausgeht, der Verweisende habe sich den hinter dem Link liegenden Inhalt zu eigen gemacht, wenn “der Nutzer die Herkunft des Inhalts nicht mehr erkennen kann“[39]. Dieser Ansicht ist zu folgen, da die Web-Seiten, auf denen die Links verankert sind, an die Nutzer des Internet gerichtet sind und diese auch die Verweisungen auf die Angebote Dritter mittels eines Links in Anspruch nehmen. Insoweit bestehen keine Besonderheiten zum allgemeinen Äußerungsrecht in Presse und Rundfunk, das als Beurteilungsmaßstab vom “Durchschnittsempfänger” ausgeht, um zu ermitteln, ob sich das verbreitende Medium die Äußerung eines Dritten zu eigen gemacht hat.
Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, welche Anforderungen an diesen “verobjektivierten“ Internet-Nutzer, der zur Beurteilung herangezogen wird, zu stellen sind. Aufgrund der Neuartigkeit der technischen Grundlagen des Internet und seiner Verweisungen mittels Links stellt sich insbesondere die Frage, welches technische Verständnis der einzelnen Vorgänge bei Verweisungen durch einen Link vorausgesetzt werden kann. Insofern muss man wohl davon ausgehen, dass diesbezüglich bei der Mehrzahl der Nutzer des Internet keine genaueren Kenntisse vorhanden sind. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das Internet längst ein Medium der Massenkommunikation darstellt und nicht mehr nur einzelnen, technisch besonders versierten Personengruppen oder den jüngeren Bevölkerungsgruppen, welche mit dem Internet aufwachen, vorbehalten ist. Insofern kann bei der Beurteilung, ob sich der Verweisende durch einen Link den fremden Inhalt im Einzelfall zu eigen gemacht hat technisches Sonderwissen, das nur bei vereinzelten Nutzern zu finden ist, keine wirkliche Berücksichtigung finden[40]. Auszugehen ist vielmehr vom durchschnittlich “medienkompetenten” Internet-Nutzer[41], der das Internet mit seinen Angeboten mittels seines Browsers nutzt, ohne jedoch die technischen Vorgänge, die in diesem Zusammenhang ablaufen, näher zu erfassen.
Andererseits bewegt sich auch der durchschnittlich medienkompetente Internet-Nutzer heute bereits in dem Bewusstsein durchs Netz, dass es ihm innerhalb weniger Sekunden möglich ist, per Mausklick weltweit von einem Angebot zum nächsten zu “surfen”, auch wenn er die technischen Hintergründe, die ihm dies ermöglichen, nicht kennt. Dies führt dazu, dass dem Nutzer bewusst ist, dass die Anbieter der besuchten Web-Seiten von Angebot zu Angebot quasi “per Mausklick“ wechseln können. Aus diesem Grunde darf die Schwelle, wann sich der Linkanbieter den verknüpften Zielinhalt aus Sicht des Durchschnittsnutzers zu eigen gemacht hat, allein aufgrund eines fehlenden Verständnisses der genauen technischen Zusammenhänge in diesen Fällen auch nicht zu niedrig angesetzt werden.
b. Subjektives Interesse an der Verbreitung des verwiesenen Inhalts
Teilweise wird vertreten, dass das “Sichzueigenmachen“ bei der Verweisung durch einen Link anhand subjektiver Kriterien zu bestimmen sei[42]. Danach soll von einem eigenen Inhalt des Linkanbieters ausgegangen werden, soweit dieser ein “bestimmtes wirtschaftliches oder sonstiges Interesse” an der Verbreitung des ursprünglich fremden Inhalts habe[43]. Dabei wird jedoch offensichtlich übersehen, dass das klassische Äußerungsrecht, dem das Kriterium des “Sichzueigenmachens“ entnommen wurde, subjektive Motive des Verbreitenden bei der Beurteilung, ob dieser sich die Äußerungen Dritter zu eigen gemacht hat, nicht kennt. Darüber hinaus stellt das wirtschaftliche oder sonstige Interesse des Verweisenden auch kein hinreichendes Abgrenzungskriterium dar, da ein Interesse des Verweisenden an der Verbreitung der verlinkten Inhalte stets vorhanden ist. Schließlich trägt jeder Link auf das Angebot eines Dritten zu einer Erweiterung des eigenen Angebots des Verweisenden bei und steigert damit die Attraktivität seiner eigenen Web-Seiten im Internet[44]. Dies kann im einzelnen auch zu einem wirtschaftlichen Interesse des Anbieters führen, etwa soweit es sich um kommerzielle Web-Seiten handelt, deren Besucherzahlen durch eine interessante Linksammlung gesteigert werden.
c. Objektive Zuordnungskriterien
Wie bereits dargestellt, genügt ein Link für sich allein genommen aus Sicht des objektiven Internet-Nutzers noch nicht, um dem Linkprovider den verwiesenen Inhalt als eigenen zuzuordnen. Vielmehr sind hierfür entsprechend dem Äußerungsrecht der klassischen Medien stets weitere objektive Kriterien erforderlich, die den fremden Inhalt aus Sicht des Durchschnittsempfängers als eigenen des Verbreitenden erscheinen lassen.
(1) Kontext des Links
Das wichtigste Kriterium für die Beurteilung, ob sich der Linkprovider die verknüpften Zielinhalte zu eigen gemacht hat, ist zunächst der Kontext, in dem der Link konkret angesiedelt ist. So wird zu Recht ausgeführt, dass anhand von diesem häufig bereits ermittelt werden kann, ob der Verweisende den hinter dem Link liegenden Inhalt aus der Sicht des Durchschnittlichen Nutzers seiner Web-Seiten in sein eigenes Angebot “eingebettet” hat[45]. Bei einem Kontext des Links etwa, der das verknüpfte Angebot bereits in Grundzügen erkennen lasse, sei eher von einem “Zueigenmachen“ auszugehen, als wenn es sich um eine “Pauschalverweisung” handle, z.B. auf die Homepage einer Universität[46]. Soweit der Zielinhalt vom Verweisenden kommentiert oder in den eigenen Fließtext eingebaut wird, kommt es auf die Stellungnahme des Verweisenden im Einzelfall an. Diese kann durch Auslegung ergeben, dass der Verweisende dem verlinkten Inhalt derart positiv gegenüber steht, dass der durchschnittliche Internet-Nutzer davon ausgehen kann, er habe sich diesen zu eigen gemacht. Soweit die Stellungnahme dagegen eine ausdrückliche und ernsthafte Distanzierung vom fremden Inhalt enthält, spricht dies in Anlehnung an das klassische Äußerungsrecht eher gegen ein “Zueigenmachen“. Gleiches gilt für den Fall, dass der Linkanbieter durch die Verweisung auf verschiedene Angebote anderer Anbieter zu einem bestimmten Thema einen ebenfalls vom klassischen Äußerungsrecht als Gegenargument anerkannten “Markt der Meinungen” darstellt.
(2) Thematischer Bezug des Links
Bei der Berücksichtigung des thematischen Bezugs eines Links kommt es nicht auf die konkrete Stellungnahme zur einzelnen Linkverweisung auf den fremden Inhalt an, sondern darauf, in welchem Zusammenhang die Inhalte, auf die verwiesen wird, zum gesamten Inhalt des Angebots des Verweisenden stehen. Soweit beispielsweise von der Homepage einer rechtsradikalen Vereinigung, die selbst ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über Ausländer oder andere Minderheiten enthält, ein Link auf fremde Web-Seiten mit eben solchen Äußerungen geschaltet ist, wird der Besucher, der der Verweisung durch den Link folgt, aufgrund des einheitlichen thematischen Bezugs regelmäßig davon ausgehen, der Verweisende habe sich diese Äußerung zu eigen gemacht. Ist ein Link mit dem gleichen Zielinhalt dagegen im Rahmen einer wissenschaftlichen Publikation über Rechtsradikale etwa als Beispiel für deren Auftreten im Internet eingerichtet, wird der Besucher wohl nicht von einem “Zueigenmachen“ der Zielinhalte ausgehen.
(3) Link-Methode
Wie bereits die Darstellung der technischen Grundlagen gezeigt hat, stehen dem Anbieter einer Homepage im WWW verschiedene Methoden der Verwendung eines Links zur Verfügung. Dadurch ist es ihm insbesondere möglich, das jeweils verknüpfte Angebot dem Nutzer auf unterschiedliche Art und Weise zu präsentieren. Es wird daher zu Recht die Auffassung vertreten, dass je nachdem, wie die Darstellung des fremden Inhalts im einzelnen ausfällt, dies auch auf die Sichtweise bezüglich des Vorliegens eines eigenen oder fremden Inhalts haben kann, da der durchschnittliche Internetnutzer diese in seine Würdigung mit einbeziehe[47]221. Gestützt wird diese Auffassung wiederum durch die Parallele zum Äußerungsrecht in Presse und Rundfunk, dass für die Beurteilung, ob sich das verbreitende Medium eine verbreitete Äu-ßerung aus der Sicht des Durchschnittsadressaten zu eigen gemacht hat, neben dem Kontext in dem die Äußerung wiedergegeben wird auch die Art und Weise, wie dessen Darstellung jeweils im einzelnen erfolgt mit heranzuziehen ist.
(a) Hypertext-Link
Allein in der Verwendung eines Hypertext-Links kann für sich genommen noch kein objektives Kriterium für das “Zueigenmachen“ der verknüpften Inhalte gesehen werden. Zwar bietet der Hypertext-Link dem Nutzer die Möglichkeit, per Mausklick sofort vom verknüpften Inhalt Kenntnis zu nehmen. Insofern tut der Linkprovider für die Verbreitung des Angebots des Dritten zwar mehr, als wenn er durch die Angabe der Zieladresse (URL) auf dessen Angebot verweisen würde, die der Nutzer dann erst in der Adresszeile seines Browsers eingeben müsste, um zum verwiesenen Angebot zu gelangen. Allerdings ist dem durchschnittlichen Internet-Nutzer bewusst, dass er nach Aktivierung des Links auf das Angebot eines neuen Anbieters gelangt, das nicht mehr zum Angebot des Verweisenden gehört. Dies erkennt in aller Regel schon an den Eingangsseiten des verknüpften Angebots, das ihm nach Aktivierung des Links präsentiert wird und aus dem sich regelmäßig dessen Anbieter erkennen lässt. Hinzu kommt, dass dem Nutzer der Wechsel zu fremden Inhalten auch in der Adresszeile seines Browsers angezeigt wird, indem dort die URL des Anbieters der jeweils aktuell aufgerufenen Web-Seiten erscheint.
Ebenso wie etwa die Äußerung durch einen Dritten, der in den klassischen Medien, z.B. in einer Fernsehsendung zu Wort kommt, nicht ohne weiteres der Fernsehredaktion zugeordnet wird, führt daher auch allein die Darstellung fremder Inhalte durch einen Hypertext-Link aus der Sicht des Internet-Nutzers nicht von vornherein zu einem “Zueigenmachen“ dieser Inhalte. Erforderlich sind daher stets weitere objektive Kriterien, wie etwa der Kontext oder thematische Bezug des Links, um von einer derartigen Identifikation mit den fremden Inhalten aus Sicht des objektiven Internet-Nutzers auszugehen.
(b) “Deep Link”
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht, soweit der Hypertext-Link als sog. “Deep Link” eingerichtet wird. Zwar ist es bei dieser Art der Verweisung für den Nutzer schwieriger zu erkennen, ob er sich nach Aktivierung des Links noch im Angebot des Verweisenden oder bereits auf dem Angebot eines Dritten befindet, da er direkt auf Web-Seiten des Dritten gelangt, die in der Hierarchie unter der Eingangsseite liegen. Allerdings wird ihm der Wechsel des Anbieters auch hier stets durch eine Änderung der URL in der Adresszeile seines Browsers angezeigt, weshalb ihm auch die Fremdheit einzelner Web-Seiten erkennbar ist. Außerdem handelt es sich auch bei der Verweisung direkt auf einzelne Web-Seiten eines Dritten um eine technisch ohne weiteres mögliche und verbreitete Technik des Linkings. Diese ist als solche auch im Bewusstsein der Internetnutzer vorhanden, ohne dass in diesen Fällen der Verweisung automatisch von einem eigenen Inhalt des Verweisenden ausgegangen wird. Daher stellt auch die Verknüpfung durch einen “Deep Link”” für sich genommen noch kein hinreichendes Kriterium für die Annahme eines eigenen Inhalts des Verweisenden dar[48]. Soweit allerdings die bereits dargestellten sonstigen Abgrenzungskriterien wie der Kontext- und der thematische Bezug des Links für eine Identifikation des Linkproviders mit den Zielinhalten sprechen, kann - ebenso wie bei der Beurteilung eines Hypertext-Links - durchaus von einem “Zueigenmachen“ ausgegangen werden.
(c) Inline-Link
Dagegen stellt die Verwendung eines Inline-Links schon für sich genommen bereits ein hinreichendes Kriterium dar, um aus der Sicht des durchschnittlichen Internet-Nutzers von einem eigenen Inhalt desjenigen, der den Link eingerichtet hat, auszugehen. In diesen Fällen entsteht nämlich für den technisch nicht versierten Nutzer der Eindruck, die mittels Inline-Link in die Seite des Anbieters integrierten Teile stammen vom Anbieter selbst und nicht von einem Dritten[49]. Da bei der Verwendung von Inline-Links die URL in der Adresszeile des Browsers des Nutzers gleich bleibt, ist für diesen der ursprüngliche Anbieter des verlinkten Inhalts nicht erkennbar. Im Gegensatz zum Hypertext-Link wird der Nutzer beim Inline-Link auch nicht selbst aktiv, um den verknüpften Inhalt per Mausklick zu erreichen. Dieser wird vielmehr automatisch beim Aufbau der Web-Seite des Anbieters in diese mit eingebaut. Soweit dies ohne Hinweis auf die Quelle des Inhalts erfolgt, liegt daher aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers stets ein eigener Inhalt des Anbieters vor.
(d) Frame-Technik
Nichts anderes gilt für verlinkte Inhalte Dritter, die dem Nutzer unter Ausnutzung der sog. Frame-Technik dargestellt werden[50]. Dadurch, dass der verknüpfte Inhalt nach der Aktivierung des Links innerhalb eines Rahmens auf den Web-Seiten des Verweisenden erscheint, geht der Nutzer davon aus, es handle sich auch bei dem fremden Inhalt noch um dessen Angebot. In diesen Fällen bekommt der Nutzer mangels einer Anzeige der neuen URL den Anbieterwechsel auch nicht in der Adresszeile seines Browsers mitgeteilt. Daher liegt zumindest bei der unkommentierten Darstellung des Inhalts von Dritten in einem Frame ohne Angabe der Quelle, aus Sicht des durchschnittlichen Internet-Nutzers ein eigener Inhalt des Anbieters vor.
Fordította: Dr. Csúri András
INTERNETES TARTALMAKÉRT VALÓ FELELŐSSÉG
A TDG 3. FEJEZETE ALAPJÁN
A dolgozat célja rövid áttekintést adni az internetes szolgáltatók felelősségéről az E- Commerce irányelv, illetőleg az azt végrehajtó, a Távközlési törvénybe (Teledienstleistungsgesetz / TDG) beépülő Elektronikus kereskedelemről szóló törvény (Elektronisches Geschaeftsverkehrsgesetz / EGG) alapján.
A 2000.06.08-án elfogadott E-Commerce irányelv (2000/31/EU)[51] az információközpontú -társadalom[52] egyes szolgáltatásait szabályozza, így különösen a Közös Piacon belüli elektromos kereskedelmet. Az irányelv 2000. 07. 17-én lépett hatályba és a tagállamoknak 2002. 01. 17-ig kellett nemzeti jogukba átültetni.
Az egyes providerek ’jogellenes’ tevékenységéért és a szolgáltatás jogellenes tartalmáért való felelősség kizárásáról szóló rendelkezések az információközpontú-társadalom létérdekeit tükrözi. Meghatározott feltételek esetén így az Access Providerek[53] és a Host Providerek[54] mentesülnek a polgári jogi és a büntetőjogi felelősség alól. Az E-Commerce 2000/31/EU irányelv ezen rendelkezései olyan nemzetközi példákat követnek, mint a német Távközlési törvény 5. §-a vagy a US-Digital Millenium Act. Az irányelv hasonlóan szabályozza a keresőrendszerek és az idegen tartalmú linkek[55] üzemeltetőinek felelősségét is.
2. A felelősség eddigi törvényi szabályozása a TDG 5.§- a alapján
A TDG 5.§ (3) bekezdés újraszabályozásának jobb megérthetősége végett tanácsos először röviden áttekinteni az eddigi törvényi szabályozást.
Németországban viszonylag korán felismerték, hogy a felelősség általános szabályai túl tág keretek közt szabályoznák a Providerek felelősségét, amely ezáltal korlátozhatná, a már régóta a legígéretesebb üzleti területnek számító internet és az elektronikus kereskedelem szabad fejlődését.
Ezek a megfontolások vezettek 1997-ben az Információs és Kommunikációs törvény (Informations-und Kommunikationsgesetz/InKDG) elfogadásához, mely a köznyelvben csak Multimédia törvényként vált ismertté.
Az InKDG központi szabályozási eleme már ekkor is a Távközlési törvény volt (TDG). Ennek 5.§-a tartalmazta a távközlési szolgáltatást nyújtók felelősségének korlátozását illetve kizárását szabályozó passzusokat.
Az 5.§ tehát nem felelősségmegalapozó, hanem épp azt korlátozó passzus volt. Amennyiben a felelősség az általános szabályok alapján fenn is állt, vizsgálni kellett, hogy ez a TDG 5.§-a alapján korlátozható vagy esetleg kizárható e.
Ezen esetre a TDG eredeti 5.§-ának világosan tagolt bekezdései jelentették a megoldást.
Az első bekezdés hangsúlyozta, hogy a szolgáltató az általános szabályok szerint felel a felhasználóknak készenlétben tartott saját tartalmakért. A felelősséget tehát a polgári és a büntető jog megfelelő passzusai alapján kell megállapítani mindenféle engedmények nélkül. A TDG eredeti 5.§ (1) bekezdése ezáltal csak deklarációs jellegű volt, és így bizonyos értelemben fölösleges is.
E megfogalmazás azonban ahhoz vezetett, hogy egyes bíróságok egyenlőségjelet tettek az “idegen tartalmak magáévá tétele” és a “saját tartalom” közé. Így például a müncheni tartományi bíróság ítéleteiben gyakran találkozhatunk azzal a mondattal, hogy “aki idegen tartalomra telepít linket, azt ezen cselekményével magáévá is teszi.” Ezáltal a TDG 5. §- ának első bekezdését éppen felelősség megalapozására használták, anélkül, hogy vizsgálták volna, hogy az általános szabályok alapján az egyáltalán fent forog-e.
A felelősséget korlátozó körülményekről így igazából a második és a harmadik bekezdések rendelkeztek. A törvényalkotó itt azon alapgondolatból indult ki, hogy felelősségkorlátozás csak idegen tartalomhoz fűződő szolgáltatás tekintetében állhat fenn.
A TDG korábbi 5. §-ának második bekezdése ezért annak a felelősségét korlátozta, aki az idegen tartalmat csupán használatra kínálta fel. Ez a szabályozás így elsősorban az ún. Host Providerre illett, aki saját szerverén biztosít helyet ügyfeleinek, illetőleg azok információs anyagai számára.
A régi szabályozás alapján a szolgáltató így csak akkor felelt, ha az idegen tartalom jogellenes voltáról tudomása[56] volt, és technikailag is lehetséges és elvárható volt tőle, hogy megakadályozza az információhoz való hozzáférést. Széles körben az az elfogadott álláspont, hogy nem csak a tartalom idegen voltáról kell tudnia, hanem annak jogellenességéről is. A polgári jogban uralkodó Vorsatztheorie alapján azonban ezt eltérően is értelmezhetnénk.
Az uralkodó vélemény szerint tehát a Host Providert csak akkor terhelte felelősség, amennyiben, mind a tartalmat mind annak jogellenes voltát ismerte. Ez azonban súlyos kockázati tényezőt jelentett számára, főleg egyes, jogilag még tisztázatlan esetkonstellációk terén. Jogi tévedésre sikeresen még a jogirodalomban és a jogalkalmazásban is tisztázatlan eseteknél sem hivatkozhatott.
Végezetül, a korábbi szabályozás harmadik bekezdése alapján, felelősségét teljes mértékben csak az a személy zárhatta ki, aki mindössze az idegen tartalmú információ használatához való hozzáférés lehetőségét biztosította. Ezen bekezdés megalkotásakor a törvényhozó az ún. Access Providert tartotta szem előtt, akit, mint a többi telekommunikációs szolgáltatót mentesíteni kívánt a felelősség alól.
Ez a szabályozás azonban koránt sem volt olyan nagylelkű, mint amilyennek tűnhet. Az Access Provider ugyanis, ahogy már előbb említettük, nem más, mint telekommunikációs szolgáltató. Mint ilyen, a korábbi hatályos szabályok alapján nem felelt a TDG meghozataláig sem. Így az Access Providert felmentették egy olyan felelősség alól, amely már az általános szabályok alapján sem terhelte.
Az Access Provider bevonása a felelősök privilegizált körébe így felesleges volt. Ezenkívül a megoldás dogmatikailag is kérdéses, mivel így az Access Providert távközlési szolgáltatónak tekintik, és ezzel áttörik a tartalmi és a technikai szolgáltatók törvényi szétválasztásának kritériumát.
A jogalkotó a TDG 5.§(3)2.pontja alapján a “hozzáférési lehetőség biztosításának” tekintette az idegen információ felhasználói kérelemre történő ideiglenes, automatikus tárolását is.
Ezalatt elsősorban a Cachinget[57] és a Proxy Serverek üzemeltetését kell értenünk. Mivel ezek minden nehézség nélkül a TDG 5.§ 2.bekezdése alá szubszumálhatóak, a törvényhozó pedig nem akarta ezen technikailag indokolt eljárások alkalmazását akadályozni, úgy döntöttek, hogy ugyanazon szabályozást alkalmazzák rájuk, mint a Host Providerre.
A TDG 5. §-ával a törvényhozó differenciált szabályozást teremtett a tartalmi szolgáltatást nyújtók felelőssége tekintetében. Ennek elsődleges célja a jogbiztonság erősítése volt a tartalomért való felelősség és az ebből fakadó további kötelezettségek tekintetében.
3. A TDG 3. fejezetének újraszabályozása
Az Elektronikus kereskedelemről szóló 2000/31/EU irányelv, az Elektronikus kereskedelem jogi kereteit szabályozó, 2001. 12. 14-én elfogadott törvény formájában került be a távközlési törvénybe, amely így kiteljesedve 2001. 12. 21-én lépett hatályba.
A következőkben a linkekért való felelősségre vonatkozó jelenlegi szabályozást tekintjük át, figyelemmel az időközben átvett EU-irányelvre.
a) A TDG alkalmazása
Először azt kell tisztázni, hogy egyáltalán mikor alkalmazható a TDG és ezáltal a felelősséget korlátozó, kizáró normák.
A TDG( Távközlési törvény), 2.§ (1) alapján a távközlési szolgáltatásokra vonatkozik. Ezen szakasz törvényi meghatározása alapján távközlési szolgáltatás minden olyan elektronikus információs-illetve kommunikációs szolgáltatás, amely szabadon párosítható adatok, úgyis mint jelek, képek, hangok önálló kombinálását teszi lehetővé és ezek közvetítését telekommunikáció segítségével biztosítja. A TDG 2.§ (2) bekezdése emellett tartalmaz a távközlési szolgáltatásokra vonatkozóan egy példálózó jellegű felsorolást is.
A harmadik szakasz 4. bekezdése azonban rögzíti, hogy a törvény nem vonatkozik a telekommunikációs szolgáltatásokra, a rádiózásra és a Médiaszolgáltatásokról szóló államszerződésben (MDStV) meghatározott médiaszolgáltatásokra. Az alkalmazhatósági terület (tárgyi hatály) pontos megállapítása érdekében így szükséges elvégeznünk egyes elhatárolásokat.
aa) elhatárolás a telekommunikációtól
A telekommunikációtól való elhatárolás talán még a legegyszerűbbek közé tartozik. Amíg a telekommunikációról szóló törvény kizárólag az adatátvitel technikai aspektusait szabályozza, addig a Távközlési törvény (TDG) csakis tartalmi kérdésekkel foglalkozik.
Ezt a viszonylag tiszta szétválasztást azonban maga a törvényhozó hígította fel azzal, hogy az úgynevezett Access Providert, aki egyébként telekommunikációs szolgáltató, mint távközlési szolgáltatót kezeli. A törvényhozó véleménye szerint nem tartozik a tartalomtól független kapcsolatközvetítők körébe az ún. link (ugrópont) sem. A link szolgáltatója ugyanis nem ellenőrzés nélkül vesz fel egy linket a homepage-re, hanem sokkal inkább egy tartalmi szelekció rejlik döntése mögött. A linkprovider ezzel tudatosan és célzatosan választ ki egyet az internet sokmillió ajánlata közül. A link szolgáltatója ezáltal sokkal többet tesz, mint a telekommunikációs szolgáltató, aki csupán egy ajánlat használatához szükséges kapcsolatot teremti meg, így rá is vonatkoznak a TDG 3. szakaszának felelősséget korlátozó rendelkezései.
bb) Elhatárolás a Médiaszolgáltatásokról szóló Államszerződéstől (MDStV)[58]
Sokkal nehézkesebb, sőt néhány esetben szinte lehetetlen az elhatárolás távközlési szolgáltatás és médiaszolgáltatás között. A szövetségi kormány és a tartományok hatásköri harca az oka annak a piaci alkudozásnak, amelynek végső eredménye az, hogy az információs és kommunikációs szolgáltatásokat távközlési és médiaszolgáltatásokra bontották fel.
A Tartományok egy igencsak tágan értelmezett rádiózási fogalomból kiindulva a multimédiaszolgáltatások területén is maguknak követelték a szabályozás jogát. Végül kompromisszum született, mely a szolgáltatások közt különbséget tesz aszerint, hogy az egyéni használatot (távközlés) vagy a közhasználatot (médiaszolgáltatások) szolgálják. A távközlési és médiaszolgáltatások e(fajta) dualista megkülönböztetése az alkotmányos és nemzetközi jogi problémákon túl, elhatárolási nehézségeket is jelent. Ezen elhatárolási problémákat a törvényalkotók mindkét oldalon -a TDG-ben és a MDStV-ban is- kizáró klauzulákkal próbálták könnyíteni.
A TDG 2. § (4) bekezdés 3. pontja ezzel kapcsolatban megjegyzi, hogy a TDG nem vonatkozik olyan tartalmi ajánlatra, amely elsősorban a köztudat formálására irányul. Ezzel szemben a MDStV 2.§ (1) bekezdése kijelenti, hogy szabályozása a TDG rendelkezéseit nem érinti.
Ha az elhatárolás kérdését az MDStV felől közelítjük meg, egyhamar világossá válik, hogy egy éles elhatárolás nem is lehetséges, hisz a multimédiaszolgáltatások szinte kivétel nélkül közcélúak és ezáltal alapvetően médiaszolgáltatások. Minden weboldal, amelyre szabadon bejelentkezhetünk a közösség általi használatra rendeltetett. Igaz, 1997-ben, amikor megalkották a MDStV törvényt, a fejlődés ilyen iránya és üteme még nem volt előrelátható, ez azonban nem menti azt, hogy azóta sem próbálták az előírásokat a valósághoz közelíteni, és hogy ezáltal az elhatárolási kérdések csak még bonyolultabbá váltak.
Az egyéni használat és a közcélú kommunikáció kritériumai az információközpontú társadalomban önmagukban többé nem elegendőek ahhoz, hogy élesen elválaszthassuk egymástól a távközlési és a média szolgáltatásokat. Így minden konkrét esetet külön kell megvizsgálni.
Általánosan irányadó szabályként azonban kimondhatjuk, hogy médiaszolgáltatás minden olyan, az újságírás standardjainak megfelelően megszerkesztett ajánlat, amely a sajtóhoz és a rádióhoz hasonlóan a közvélemény formálását célozza meg, minden más pedig távközlési szolgáltatás.
Meg kell említeni végül azt is, hogy a tartományok jelenleg az államszerződés módosításán dolgoznak, amely a Médiaszolgáltatásokról szóló Államszerződést (MDStV) az új Távközlési törvényhez (TDG) közelítené.
cc) Elhatárolás az információ fogalmától
Már az EGG (Törvény az elektronikus kereskedelemről) első tanulmányozásakor fel kell, hogy tűnjön, hogy a normaszövegben a korábban használt tartalom- kifejezést -az E-Commerce irányelvhez igazodva - az információ fogalmával helyettesítették. Emellett megjegyzendő, hogy a német jogalkotó – amennyiben az EGG, illetve a bizottsági tervezet indoklásainak hihetünk – abból indul ki, hogy a tartalom és az információ fogalmai teljesen egybeesnek, és, hogy az E-Commerce irányelv is egy tág tartalom-fogalomból indul ki.
Önkéntelenül is felmerül a kérdés, hogy akkor miért volt egyáltalán szükség e fogalmak fel/kicserélésére. Egy bizonyos: ez a változás még jó ideig kavarodáshoz fog vezetni. Ezenkívül teret enged szűkítő értelmezéseknek is, annál is inkább, mivel a két fogalom egyenértékűsége már csak nyelvi okokból is kétséges. Itt kell megemlíteni, hogy már a korábban hatályos joganyag alapján is vitatott volt, hogy a TDG tartalom-fogalma vajon tágan vagy szorosan értelmezendő-e. Utóbbit azok igenelték, akik abból indultak ki, hogy a TDG csak kommunikatív tartalmakat szabályoz. Tehát e fogalom kapcsán is hasonló vitákra számíthatunk, mint a MDStV és a TDG alkalmazási területeinek elhatárolásánál. Mivel éles, világos határ itt sem húzható, egyelőre a bíróságokra hárul a feladat, hogy eldöntsék a TDG szerinti információról van- e szó vagy sem.
A fogalmak kicserélése ahhoz vezethet, hogy a szűk értelmezés védelmezői újra új táptalajt kapnak. Az információ fogalom elfogadása ugyanis nem kötelez automatikusan egy tág tartalom-fogalom elfogadására is.
b) A TDG 3. fejezetének szabályozása
A Távközlési törvény EGG általi újraszabályozása erősen kibővítette a korábbi TDG 5.§-ának inkább tömör szabályozását. Az EGG szabályozás szorosan követi az E-Commerce irányelv négyes normatagolását, és ez adja a TDG új harmadik fejezetét. A felelősséget szabályozó, új harmadik fejezet először általános szabályokat állít fel (TDG 8.§), majd konkrétan szabályozza az Access és a Network Provider felelősségét az információtovábbítással kapcsolatban (9.§), ezenkívül a köztes tárolásért az úgynevezett Cachingért (10.§) valamint az információk megőrzéséért az úgynevezett Hostingért való felelősséget (11.§.).
A német jogalkotó ezzel maga mögött hagyta a TDG korábbi 5.§-ának általános klauzulákban szabályozó rendszerét, és átvette az E-Commerce irányelv inkább technikai, gyakorlatias megoldását.
aa) A TDG 8.§-ának általános felelősségi szabályai
A TDG 8. §. (1) bekezdése világosan kimondja, hogy a szolgáltatók a használatra felkínált saját információkért a felelősség általános szabályai szerint felelnek. Ez a deklaratív szabályozás megfelel a korábbi TDG 5. § (1) bekezdésének.
Az új szabályozás tehát megtartja az eddigi megkülönböztetést saját és idegen tartalom között. Felesleges azonban külön utalni a saját tartalomért való felelősségre, mivel csak az általános szabályoktól eltérő felelősséget szükséges külön szabályozni. A felmentés egy nem létező felelősség alól értelmetlen, és legfeljebb annak kísérleteként tekinthető, hogy átfogó szabályozás szülessen a legkülönbözőbb tartalmú internetes oldalakra vonatkozóan.
Az új TDG 8.§.(2) bekezdés 1. pontja – amely az E-Commerce irányelv 15.cikk (1) bekezdését ülteti át- ezenkívül világossá teszi, hogy a szolgáltatókat a TDG 9-11§ értelmében nem terheli ellenőrzési és felügyeleti felelősség. Ezzel különösen a Host Providerekre tekintettel válik világossá, hogy nem kell folyamatosan vizsgálniuk, vajon ügyfeleik honlapja jogellenes tartalmú-e. Ez lényegében megfelel az eddigi szabályozásnak, hisz az is csak kifejezett tudomás esetén állapította meg a felelősséget; így korábban sem állt fenn az ellenőrzési és felügyeleti kötelezettség.
A Szövetségi Tanács az Alaptörvény 76. cikkével ráruházott jogkör alapján az új TDG 8.§ (2) bekezdés első mondatának hatályon kívül helyezését indítványozta. Véleménye szerint a rendelkezés felesleges, mivel már a szabályozás összefüggéseiből adott, hogy nem áll fenn általános felügyeleti kötelezettség. A Szövetségi Kormány a javaslatot ellenvéleményében visszautasította. Mivel a törvény nem igényel parlamenti jóváhagyást, a kormány a maga által előterjesztett változatot fogadta el.
A Szövetségi Tanács véleménye azonban annyiban megszívlelendő lett volna, amennyiben értelmetlen bármely felelősségkorlátozó törvényi szabályozás, ha egyébként semmilyen más szabály alapján nem áll fenn felelősség. Mivel a TDG 8.§ (2) bekezdés első mondata nem jelölt meg egyetlen konkrét tényállást sem, amely alól mentesítene, így a szabályozás felesleges. Fenn áll a veszély, hogy ezen felelősségkorlátozó norma ahhoz vezethet, hogy rá hivatkozva, kiterjesztő értelmezéssel felelősséget megállapító tényállásokat alkotnak. Így ezen szabályozással indirekt módon felelősségi szabályt alkothatnak, amely semmiképpen sem kívánatos.
Az új TDG 8.§ (2) bekezdés második mondata megfelel a régi 5.§ (4) bekezdésének. Mindemellett annyiban meghaladja magát az E-Commerce irányelvet is, amennyiben az – a 12.cikk (3) bekezdés, 13.cikk (2) bekezdés, 14.cikk (3) bekezdésekben – csak annyit ír elő, hogy a tagállamnak biztosítania kell, hogy jogellenes magatartástól eltiltó bírósági vagy más hatósági határozatot a szolgáltatónak figyelembe kell venni. A törvény szövegéből kikerült az a korábbi passzus, mely szerint a zárolási kötelesség csak akkor állt fenn, ha a zárolás technikailag lehetséges és elvárható volt. Elhagyását a jogalkotó azzal indokolta, hogy a jog lehetetlent vagy elvárhatatlant, amúgy sem követelhet meg. Mindezek alapján az új szabályozás tényleges jogi módosítást nem jelent, hisz a zárolási kötelesség továbbra is fennáll, amennyiben az lehetséges.
bb) Információtovábbítás a TDG 9.§. alapján
A TDG új, 9.§-a az eddigi 5.§ (3) bekezdését váltja fel, és egyben beépíti a nemzeti jogba az E-Commerce irányelv 12.cikkének (1) és (2) bekezdését.
Amíg a régi szabályozás csak az információhoz jutás lehetővé tételét szabályozta, addig az új szabályozás az információk továbbításáról is rendelkezik. Az eddigi szabályozás így elsődlegesen az ún. Access Providerre vonatkozott, a jelenlegi pedig explicit bevonja a Network -Providert[59] is. A felelősséget korlátozó esetkörök ilymódú kibővítése azonban ellenkezik a TDG 3.§(1)-ben szereplő törvényi fogalommeghatározással, mely szerint szolgáltató az, aki a saját vagy más távközlési szolgáltatását használatra készenlétben tartja vagy a használatához szükséges hozzáférést biztosítja. Ezen legáldefiníció alapján az Access Provider szolgáltató, de a Network Provider nem az, mivel ő pusztán technikailag biztosítja a feltételeket az internethez való hozzáféréshez. Ennek ellenére a TDG 9.§ (1) bekezdés szolgáltatóként kezeli azt is, aki csak információt továbbít.
Az elkövetkező időszak ad majd arra választ, hogy hogyan fogják az előbbi előírást értelmezni. Könnyen fenn áll azonban annak lehetősége, hogy egyes értelmezések épp a Network Providerre fogják szűkíteni az egész norma hatályát, aki a hozzáférést már az internetes kapcsolattal biztosítja. Ha azonban tágan értelmezik, bevonhatóak lesznek mindazok, akik bármely információt továbbítanak, ami ahhoz vezet, hogy mindenkit aki az információtovábbításhoz szükséges utat biztosítja távközlési szolgáltatónak kell majd tekinteni. A tartalmi szolgáltatók és a telekommunikációs szolgáltatók közötti határok így teljesen elmosódhatnak.
Ezen összefüggésben felvetődik a kérdés, hogy a TDG 3.§-a alapján van e értelme bevonni az Access Providert a szolgáltatók szűk körébe. Az Access Provider tisztán technikai szolgáltatást nyújt azzal, hogy a kívülálló harmadiknak lehetőséget biztosít az információhoz hozzáféréshez, így ő nem más, mint egy klasszikus értelemben vett telekommunikációs szolgáltató. Miután a TDG kizárólag tartalmi szempontból reguláz, a TKG pedig a technikai oldalt szabályozza, az Access Provider effajta átértékelése teljes mértékben rendszerellenes, hisz ezáltal a telekommunikációs szolgáltatások(TKG) és a tartalmi ajánlatok(TDG) közötti határ feloldódik, illetve teljesen el is tűnik.
Kérdéses továbbá az is, hogy szükséges-e egyáltalán az Access ill. a Network Provider felelősségének korlátozása. Már a TDG elfogadása előtt általános vélemény volt az, hogy a telekommunikációs szolgáltató nem felelhet az általa csak továbbított információ tartalmáért. Ez alapján világos, hogy a felelősség már általános alapelvek alapján is kizárt.
Kétes vállalkozás a felelősséget korlátozni olyan esetben, amikor maga az alapfelelősség sem megalapozott. Az effajta szabályozások olyan végkövetkeztetésekhez vezethetnek, hogy egy felelősségkorlátozó passzus puszta léte igazolja, hogy a felelősség az általános szabályok alapján is fennáll.
A jogalkotó ezzel sokkal nagyobb szerepre méltatja az Access Providert, mint a többi telekommunikációs szolgáltatót.
Az új TDG 9.§ (1) bekezdése tartalmilag megőrzi a régi TDG 5.§. (3) bekezdésének alapelveit. A felelősség teljes kizárásának lehetőségét azonban további feltételekhez köti.
Az a szolgáltató, aki az idegen információt továbbítja, illetőleg az idegen információhoz való hozzáférés lehetőségét biztosítja csak akkor mentesül a felelősség alól, ha nem ő rendelte el a továbbítást, a címzettet nem maga választotta meg, az információt sem ő választotta ki, és azt nem is változtatta meg.
Mivel igen szigorú feltételekről van szó, a TDG 9.§. (2) bekezdése világosan kimondja, hogy az adattovábbítás során az információk automatikus köztes tárolása szintén a TDG 9.§ (1) bekezdése által felölelt privilegizált esetek körébe tartozik.
A szabályozás nyilvánvaló célja, annak világossá tétele, hogy a felelősség alól teljes mértékben csupán az adatok továbbítója mentesülhet.
cc) Caching a TDG 10.§-a értelmében
Habár a TDG 5.§ (3) bekezdés 2. pontjának világos szabályozása eddig nem okozott semmilyen értelmezési problémát, az új szabályozás (TDG 10.§) az E- Commerce irányelvtől befolyásolva mégis egy körülményesebb szabályozási gondolatmenet mellett döntött.
Az új szabályozás alapján, nem felel azon szolgáltató, aki csak olyan automatikus, ideiglenes adattárolást végez, amelynek egyedüli célja, hogy az idegen információt a felhasználóknak, azok kérésére hatékonyabban továbbítsa. Felelőssége azonban csak akkor nem áll fenn, amennyiben nem változtatja meg az idegen információ tartalmát, betartja az információhoz való hozzáférés feltételeit, az információk aktualizálásáról szóló széles körben elismert és alkalmazott ipari standardokat, valamint az adatgyűjtés és az információk felhasználásának engedélyezett technológiáit, széles körben elismert és alkalmazott ipari standardjait is. Ezen kívül köteles, ha az információt a kiindulási ponton törlik vagy annak törlését, illetve zárolását valamely bíróság vagy más hatóság elrendelte, arról való tudomásszerzéskor haladéktalanul eltávolítani.
Ezen megfogalmazás elsődleges célja, annak tisztázása, hogy a Provider semmilyen kapcsolatban nem állt a továbbított információval, és hogy annak tartalmát sem manipulálta.
A felelősségkorlátozó kedvezmény tehát csak akkor lép be, ha pusztán idegen információ ideiglenes tárolásáról volt szó. A továbbított másolatnak minden szempontból meg kell egyeznie az eredetivel. Ez komoly problémákat vethet fel, már akkor is, ha az információs anyagot csupán technikai okokból meg kellett változtatni. Habár a törvény bizottsági tervezetének indoklása kijelenti, hogy ezen technikai változtatások nem esnek a szabályozás hatálya alá, a végleges megfogalmazás pontatlansága mégis arra enged következtetni, hogy a jövőben itt még gyakran fogunk értelmezési problémákkal találkozni.
A mentesség előfeltétele tehát az információhoz való hozzájutás feltételeinek betartása.
Első látásra ez a kritérium is elavultnak tűnik. Egy kis vizsgálódás után a szabályozás ezen része azonban még elfogadhatónak tűnik.
Azokra az esetekre kell gondolnunk, amikor valamelyik weboldalra történő belépést -a fiatalkorúak egészséges fejlődése érdekében például- kontrollal teszik nehezebbé. A weboldalra való belépéshez ugyanazon feltételeket kell szabni, mint a forrásnál vagyis az oldal eredeti szolgáltatójánál. Ha tehát valamely oldalt kulcsszóval védik, az adatok köztes tárolása nem eredményezheti ezen védelem megkerülését vagy kiiktatását.
Az információ aktualizálásáról szóló világszerte elismert és alkalmazott ipari standardok betartására kötelező előírás megfogalmazása nem világos. Egy Proxy- Servert használó Provider meg tudja oldani, hogy az ott tárolt adatokat csak meghatározott időre tárolja. Az azonban nem világos, mely módon valósítsa meg azt, hogy a forrásnál aktualizált adatok egyben egy a Proxy-Serveren történő azonnali aktualizálást is jelentsenek. Mindemellett a törvény alapján ,mint láttuk, e tekintetben nincs is ellenőrzési kötelezettsége, és a TDG 8.§ (2) felelősséget kizáró szabályozása sem eredményezheti ilyen kötelezettség konstituálását.
Az sem világos, hogy a TDG 10.§ 3.és 4. pontjában mit ért a jogalkotó széles körben elismert és alkalmazott ipari standardokon. Sem az aktualizálás kötelező időpontja, sem az alkalmazott technológiák tekintetében nem léteznek ilyenek.
Az alaptörvény 76.§ (2) bekezdésére hivatkozva a Szövetségi Tanács is kritizálta állásfoglalásában a TDG 10.§ 2., 3. és 4. pontját, valamint felhívott annak pontosítására. Az állásfoglalás szerint különösen a “betartja az információhoz való hozzáférés feltételeit”, “az információk aktualizálásáról szóló széles körben elismert és alkalmazott ipari standardokat”, valamint, hogy betartja a “az adatgyűjtés és az információk felhasználásának engedélyezett technológiáit, széles körben elismert és alkalmazott ipari standardjait is” megfogalmazások nem pontosak, és tartalmuk a jogalkotó számára nem feltétlenül egyértelmű. Különösen a nullum crimen, nulla poena sine lege certa büntetőjogi alapelvet szem előtt tartva a Szövetségi tanács úgy gondolta, hogy a normaszöveg pontosítására lenne szükség.
A Szövetségi Kormány ellenvéleményében azonban nem támogatta a Szövetségi Tanács állásfoglalását. A kormány arra utalt, hogy az egyeztetésben résztvevő és érintett gazdasági egyesületek az irányelv lehetőség szerint szó szerinti átültetését szorgalmazták.
Mivel a törvény elfogadása nem követeli meg a Szövetségi Tanács jóváhagyását, ezért javaslatát itt is félredobták. Most már csak azt lehet remélni, hogy a jogalkotó minél hamarabb pontosítja a TDG 9.§ 2-4 pontjának fogalmait, hogy ezzel segítsék a világos, tiszta jogi helyzetet, és hogy maradéktalanul teljesülhessen a büntető norma határozottságának követelménye. Ezirányú pontosítások hiánya a jövőben jogalkalmazói jogbizonytalansághoz fog vezetni, és akár ahhoz is, hogy épp azon eseteket nem lehet majd szankcionálni, amelyek tartalmilag valóban beleütköznek nevezett normába.
dd) Hosting[60] a TDG 11.§-a alapján
A TDG új 11.§-a a korábbi 5.§ (2) bekezdését váltja fel, és így építi be az E-Commerce irányelv 14.cikkének (1) és (2) bekezdését.
Ez a szabályozás az úgynevezett Hostinggal foglalkozik. Ezen passzus alapján a szolgáltatók nem felelnek olyan idegen információért, amelyet a felhasználó érdekében tárolnak, amennyiben nincs ismeretük az információ jogellenes tartalmáról vagy magáról az információról. Kártérítési igények előterjesztése esetén további feltétel, hogy semmilyen olyan tényt vagy körülményt nem ismertek, amelyből a jogellenes cselekmény vagy maga az információ tartalma nyilvánvaló lett volna, vagy ha ezen körülmények ismertté váltak számára haladéktalanul intézkedett az információ eltávolítása vagy a hozzáférés megakadályozása érdekében.
Ami itt is elsőre szembeötlik, az összhang nélküli fogalomhasználat. A TDG 3.§ (1) bekezdése alapján szolgáltató az, aki saját tartalmú információt ajánl fel. Az új TDG 3.§ (2) bekezdés meghatározása alapján azonban egyben felhasználó is, mivel lehetővé teszi az információkhoz való hozzáférést. Egy weboldal működtetője tehát felhasználó a Host Provider irányában, de szolgáltató a weboldalát látogatókkal való viszonyában.
Aki jóhiszeműen mindezt csak szerkesztési hibának tartaná, az ezirányú tévedéséről a bizottsági törvénytervezet indoklását olvasván végleg megbizonyosodhat. A saját tartalmat szolgáltatót a jogalkotó tudatosan egyszer szolgáltatóként, más esetben pedig felhasználóként kívánta kezelni. Az Internet, és az ott található linkgyűjtemények komplexitását tekintve ez mindenképp szükségesnek tűnik.
A norma, ellentétben az eddigi szabályozással különbséget tesz jogellenes cselekmény és maga az információ között. A törvénytervezet indoklása alapján ezáltal két különböző esetkört kívánnak regulázni.
Elsőként azt az esetkört, amikor már maga az információ jogellenes. Itt már elegendő az információ ismerete ahhoz, hogy kizárja a felelősségenyhítés lehetőségét. A jogellenességről nem szükséges tudnia, mivel az már az információ puszta ismeretéből következik.
Itt tehát azon esetekre kell gondolni, amikor a büntetendőség, illetőleg a jogellenesség már az információ tartalmából következik. Ilyenek például a tiltott pornográf felvételek, a közösség elleni izgatás, becsületsértés, stb.
A másik körbe azon esetek tartoznak, amelyeknél az információ tartalma önmagában nem jogellenes, csak a vele kifejtett tevékenység, mindenekelőtt jogosulatlan felhasználása teszi azzá. Ezen esetekben a jogellenességre is ki kell terjednie a tudatnak, különösen arra a körülményre, hogy az információ felhasználására a jogosult nem adott engedélyt. E második esetkör főleg a szerzői jogok, és a védjegyhasználat területén releváns. A Host Provider attól még nem veszíti el a 11.§. kedvezményeit, ha tudja, hogy ügyfele egy a szerzői jog által védett művet használ fel vagy kíván online felhasználni. Haladéktalanul elveszíti azonban, ha tudja, hogy a felhasználás a jogosult szükséges hozzájárulása nélkül történik. Tehát a Host Provider tud a cselekmény jogellenességéről, és mégis hozzájárul ahhoz.
A Host Providerrel szemben érvényesíthető kártérítési igények tekintetében a 11.§ új 1. pontja megszigorította az eddig hatályos 5.§ (2) bekezdés szabályozását. Kártérítési igény érvényesítése esetén a Host Provider csak akkor mentesül, ha nem ismert olyan tényt vagy körülményt, amelyből nyilvánvalóvá válhatott a cselekmény jogellenes volta vagy maga az információ. Ennek értelmében már súlyos gondatlanság esetén is felel, és az új szabályozás szerint így nem szükséges a szándékosság sem.
Az új 11.§. erősen gyakorlatias megfogalmazása felveti a kérdést, hogy belefoglaltatnak-e az úgynevezett Resellerek, akik ugyan nem rendelkeznek saját szerverkapacitással, a felhasználók irányában mégis Hosterként jelennek meg. A jelenben ez egyre gyakrabban fordul elő, mivel egyre több Hoster használja fel – az Outsourcing keretében és a költségmegtakarítás érdekében – az óriás számítógépközpontok szerverkapacitásait.
Problémákat vethet fel a TDG 11.§. “a felhasználó érdekében tárolnak” megfogalmazása is, hisz a Hoster saját szerver nélkül nem is képes információtárolásra. A jogalkotó akaratának megfelelő értelmezése után azonban ezen Host Providereket is ide kell értenünk, hisz ellenkező esetben az egyenlő elbánás elve csorbulna. Manapság ugyanis nem várható el, és inkább kivételnek számít, ha a Host Provider valóban sajátjának mondhatja a Host Servert is. Harmadik személy számára ez azonban -a világháló sajátosságai folytán nem mindig nyilvánvaló, és ez a Host Provider felelősségét így nem is befolyásolja, hisz az Accountján átfutó tartalmat, ha akarja, és az információ mennyisége ezt lehetővé teszi, bármikor ellenőrizni tudja.
c) Az új TDG nyitott, illetve szabályozatlan kérdései
Az E-Commerce irányelv 21.cikk (2) bekezdése világossá teszi, hogy a keresőrendszereket és az úgynevezett hyperlinkeket szolgáltatók felelősségét egyelőre nem szabályozzák, és hogy ezen kérdést a Bizottságnak újra kell tárgyalnia.
A Hyperlinkek és a keresőrendszerek komplex esetköre az új TDG 9.§-ának szigorú szabályozásába sem illik be, mint “információhoz való hozzáférhetőséget biztosító” eszközök, ezért a szabályozás ezek tekintetében teljesen hiányzik.
Mindenestre az irányelv nem korlátozza a tagállamok jogalkotási hatáskörét, hisz csak annyit ír elő, hogy a megadott körben a szabályozás kötelező, a szabályozatlan kérdések regulázása tekintetében a tagállamok azonban önállóan dönthetnek. A német jogalkotó előtt tehát nem állt semmilyen akadály a tekintetben, hogy ezen nyitott kérdéseket az E-Commerce irányelv átültetésekor szabályozza. E helyett úgy döntött, hogy a TDG majd négy évre visszatekintő gyakorlati fejlődését, valamint az alkalmazása során szerzett tapasztalatokat egyszerűen ignorálja, és egyelőre csak szó szerint átveszik az irányelv szövegezését.
A Szövetségi Tanács is követelte állásfoglalásában, hogy az Alaptörvény 76.cikk (2) bekezdésének megfelelően kerüljön sor a hyperlinkek részletes szabályozására.
A Szövetségi Kormány ellenvéleményével ezt újfent megtagadta. Arra hivatkozott, hogy az ezekről szóló viták mind a gyakorlatban, mind a szakirodalomban lezáratlanok, és hogy elsődlegesen egy egységes európai szabályozásra van szükség.
Az E-Commerce irányelv átültetésének vizsgálatakor nyilvánvalóvá válik, hogy anélkül vették át az irányelvet, hogy figyelembe vették volna a TDG alkalmazása kapcsán szerzett saját korábbi tapasztalatokat, illetőleg figyelmen kívül hagyták azt is, hogy a TDG maga is mintaként szolgált az E-Commerce irányelv megszületéséhez, kialakításához. A korábbi TDG 5.§ lényegesen tömörebb volt, és bár szűkebb tartalommal szabályozott, de mégis rövid, precíz megfogalmazásait a gyakorlatban sokkal könnyebb volt alkalmazni és értelmezni is. Az E-Commerce irányelv átvétele ahhoz vezetett, hogy a korábbi TDG-t indokolatlanul kibővítette, és ezáltal még több bizonytalan jogfogalom keletkezett, ami csak tovább nehezíti a megfelelő elhatárolásokat.
A jogbiztonság érdekében így szükség lenne a TDG továbbfejlesztésére. Ennek során irányadó lehet talán az a gondolat, hogy a kevesebb gyakran több.
Altenhain, Karsten Die gebilligte Verbreitung missbilligter Inhalte - Auslegung und Kritik des § 5 TDG, AfP 1998, 457 ff.
Altenhain, Karsten Die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung missbilligter Inhalte in Computernetzen, CR 1997, 485 ff.
Barton, Dirk-M. Multimedia-Strafrecht - Ein Handbuch für die Praxis, Neuwied u.a. 1999
Baumann, Jürgen Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 10. Aufl., Bielefeld 1995
Bechtold, Stefan Der Schutz des Anbieters von Informationen - Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz im Internet, ZUM 1997, 427 ff.
Beisel, Daniel/ Die Zulässigkeit der Indizierung von Internet-Angeboten Heinrich, Bernd und ihre strafrechtliche Bedeutung, CR 1997, 360 ff.
Bettinger, Torsten/ Privatrechtliche Verantwortlichkeit für Links - Zugleich Freytag, Stefan Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998, CR 1998, 545 ff.
Bröhl, Georg M. Rechtliche Rahmenbedingungen für neue Informations- und Kommunikationsdienste, CR 1997, 73 ff.
Beucher, Klaus Mediengesetze - Rundfunk, Mediendienste, Teledienste, München 1999
Blei, Hermann Strafrecht, Allgemeiner Teil, 12. Aufl., München 1996
Bonin, Andreas/ Internet im Lichte neuer Gesetze, ZUM 1997, 821 ff. Köster, Oliver
Bortloff, Nils Die Verantwortlichkeit von Online-Diensten - Ein Überblick über den internationalen Diskussionsstand in den USA, Kanada, Aus- tralien, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz und Deutschland, GRUR Int. 1997, 387 ff.
Bortloff, Nils Neue Urteile betreffend die Frage der Verantwortlichkeit von Online-Diensten, ZUM 1997, 167 ff.
Brand, Stefan/ Internet - Das Einsteigerbuch, Bergisch Gladbach 1996 Steinhaus, Ingo
Breuer, Barbara Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf exterritorial handelnde Internet-Nutzer, MMR 1998, 141 ff.
Castro, Elizabeth HTML für das Web, Hamburg 1996
Collardin, Marcus Straftaten im Internet, CR 1995, 618 ff.
Conradi, Ulrich/ Die Strafbarkeit der Internet Provider, NStZ 1996, S. 366 Schlömer, Uwe ff. (Teil I) und S. 472 ff. (Teil II)
Damm, Renate/ Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse Kuner, Wolf Dieter und Rundfunk, München 1991
Derksen, Roland Heimliche Unterstützung fremder Tatbegehung als Mittäterschaft - Zugleich ein Beitrag zur Struktur der Mittäterschaft, GA 1993, 161 ff.
Derksen, Roland Strafrechtliche Verantwortlichkeit für in internationalen Computernetzen verbreitete Daten mit strafbarem Inhalt, NJW 1997, 1878 ff.
Dokters, Stefan Haftung für Hyperlinks, http://www.webkanzlei.de
Eichler, Alexander Bekämpfung der Kriminalität im Internet, CR 1999, 200 ff.
Eichler, Alexander/ Link(s) - Recht(s) - Technische Grundlagen und Haftungs- Helmers, Sabine/ fragen bei Hyperlinks, Supplement K&R 1998, 23 ff. Schneider, Torsten
Engel, Christoph Inhaltskontrolle im Internet, AfP 1996, 220 ff.
Engel-Flechsig, Stefan Das Kommunikationsdienstegesetz des Bundes und der Medien- dienstestaatsvertrag der Länder - Einheitliche Rahmenbedingungen für Multimedia, ZUM 1997, 231 ff.
Engel-Flechsig,Stefan Das neue Informations- und Kommunikationsdienstegesetz
Engisch, Karl Die Kausalität als Merkmal der strafrechtlichen Tatbestände, Tübingen 1931
Flechsig, Norbert P./ Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Netz durch Ein- Gabel, Detlev richten und Vorhalten von Hyperlinks, CR 1998, 351 ff.
Franke, Einhard Strukturmerkmale der Schriftverbreitunmgstatbestände des StGB, GA 1984, 453 ff.
Gabel, Detlev Kommentar zum Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 - 312 O 85/98, K&R 1998, 367 f.
Gallas, Wilhelm Strafbares Unterlassen im Fall einer Selbsttötung, JZ 1960, 687 ff.
Geilen, Gerd Zur Problematik des volksverhetzenden Leserbriefs, NJW 1976, 279 ff.
Gounalakis, Georgios Der Mediendienste-Staatsvertrag der Länder, NJW 1997, 2993 ff.
Grünwald, Gerald Das unechte Unterlassungsdelikt - Seine Abweichungen vom Handlungsdelikt, Göttingen 1956
Haedicke, Maximilian “Lex informatica“ oder allgemeines Deliktsrecht? § 5 TDG und § 5 MDStV als gesetzlich normierte Verkehrssicherungspflichten und ihre Einordnung in das System des allgemeinen Deliktsrechts, CR 1999, 309 ff.
v. Hartlieb, Horst Gesetze zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit, NJW 1985, 830 ff.
Herzberg, Rolf Dietrich Die Unterlassung im Strafrecht und das Garantenprinzip, Berlin 1972, (zit.: Herzberg, Unterlassung)
Herzberg, Rolf Dietrich Täterschaft und Teilnahme, eine systematische Darstellung anhand von Grundfällen, München 1972, (zit.: Herzberg, T.u.T.)
v. Heyl, Cornelius Teledienste und Mediendienste nach Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag, ZUM 1999, 115 ff.
Hilgendorf, Eric Überlegungen zur strafrechtlichen Interpretation des Ubiquitäts- prinzips im Zeitalter des Internet, NJW 1997, 1873 ff.
Hilgendorf, Eric Grundfälle zum Computerstrafrecht, IV. Die zukünftige Entwik- klung des Computerstrafrechts: Datennetzkriminalität, JuS 1997, 323 ff.
Hilgendrof, Eric Strafrechtliche Produzentenhaftung in der Risikogesellschaft, Berlin 1993
Hilgendorf, Eric Zur Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 TDG auf das Strafrecht, er- scheint in NStZ 2000
Hochstein, Reiner Teledienste, Mediendienste und Rundfunkbegriff - Anmerkungen zur Abgrenzung multimedialer Erscheinungsformen, NJW 1997, 2977 ff.
Hoeren, Thomas Kurzkommentar zum Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 - 312 O 85/98, EwiR 1998, 735 f.
Hoeren, Thomas/ Handbuch Multimedia-Recht, Rechtsfragen des elektron- Sieber, Ulrich ischen Geschäftsverkehrs, Stand: Dezember 1998, München 1999, (zit.: Hoeren/Sieber-Verfasser)
Hütig, Stefan Anmerkungen zum Urteil des AG Berlin-Tiergarten vom 30.06.1997, MMR 1998, 50 ff.
Jäger, Ulrike/ Die Inhaltsverantwortlichkeit von Inhaltsanbietern, CR 1996, Collardin, Marcus 236 ff.
Jakobs, Günther Strafrecht Allgemeiner Teil: Die Grundlagen und die Zurechnungs lehre, 2. Aufl., Berlin u.a. 1991
Jeschek, Hans-Heinrich/ Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Berlin 1996 Weigend, Thomas
Kauffels, Franz-Joachim Einführung in die Datenkommunikation. Grundlagen - Systeme - Dienste, 5. Aufl., Bergheim 1996
Kaufmann, Armin Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte, 2. Aufl., Bonn 1988
Kern, Eduard Die Äußerungsdelikte, Tübingen 1919, (zit.: Kern, Äußerung)
ders. Die Systematische Abgrenzung der Verbrechenselemente bei der Beleidigung, Breslau 1912, (zit.: Kern, Beleidigung)
Kienapfel, Diethelm Das erlaubte Risiko im Strafrecht, Frankfurt a.M. 1966
Kienle, Michael Internationales Strafrecht und Straftaten im Internet, Zum Erforder- nis der Einschränkung des Ubiquitätsprinzips des § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB, Konstanz 1998
Kimmig, Martin Internet - Im weltweiten Netz gezielt Informationen sammeln, München 1995
Klau, Peter Das Internet: Der größte Informations-Highway der Welt, Bonn 1995
Kloos, Bernhard Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt/M. vom 27.05.1998: Verantwortlichkeit für Links, CR 1999, 45 ff.
Klute, Richard Das World Wide Web - Web-Server und Clients, Bonn u.a. 1996
Koch, Frank A. Internet-Recht, Oldenburg 1998
Koch, Frank A. Neue Rechtsprobleme der Internet-Nutzung, NJW-CoR 1998, 45 ff.
Koch, Frank A. Zivilrechtliche Anbieterhaftung für Inhalte in Kommunikations- netzen, CR 1997, 193 ff.
Koch, Frank A. Rechte an Web-Seiten - Hinweise zu Urhebervermerken, Schutz- fähigkeit, Links und Haftung für die Praxis, NJW-CoR 1997, 298 ff.
Kochinke, Clemens/ Links, Frames und Meta-Tags - Urheber und marken- Tröndle, Rüdiger rechtliche Implikationen im Internet, CR 1999, 190 ff.
Kommentar zum Straf- Reihe Alternativkommentare. Gesetzbuch Gesamtherausgeber Rudolf Wassermann: Band 1, §§ 1 - 21, Neuwied u.a. 1990, Band 2, §§ 22 – 79 b, Neuwied u.a. 1986, (zit.: AK-Verfasser)
Kuner, Christopher Internationale Zuständigkeitskonflikte im Internet, CR 1996, 453 ff.
Kröger, Detlef/ Mediendienst oder Teledienst? Zur Aufteilung der Gesetzgebungs- Moos, Flemming materie Informations- und Kommunikationsdienste zwischen Bund und Ländern, AfP 1997, 675 ff.
Krol, Ed Die Welt des Internet, Bonn 1995
Kühl, Kristian Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., München 1997
Lackner, Karl/ Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, Kommentar, 23. Aufl., Kühl, Kristian München 1999
Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, Gesamtherausgeber Burkhardt Jähnke,
Heinrich Wilhelm Laufhütte, Walter Odersky, 11. Aufl.:
§§ 3 - 12, 26. Lieferung, Berlin u.a. 1997; §§ 13 - 14, 11. Lieferung, Berlin u.a. 1993; §§ 25 - 27, 8. Lieferung, Berlin u.a. 1993; §§ 174 - 184 c, 19. Lieferung, Berlin u.a. 1995, (zit. LK-Verfasser)
Löffler, Martin Presserecht - Kommentar zu den Landespressegesetzen der Bun republik Deutschland, 4. Aufl., München 1997, (zit. Löffler-Bearbeiter)
Löffler, Martin/ Handbuch des Presserechts, 3. Aufl., München 1994 Ricker, Reinhardt
Löhnig, Martin “Verbotene Schriften” im Internet, JR 1997, 496 ff.
Loewenheim, Ulrich/ Praxis des Online-Rechts, Weinheim 1998 Koch, Frank A.
Mann, Roger Zur äußerungsrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks in Online-Angeboten, AfP 1998, 129 ff.
Martenczuk, Bernd Die Haftung für Mediendienste zwischen Bundes- und Landes- recht - Zur kompetenzrechtlichen Problematik des § 5 Medien- dienstestaatsvertrag, ZUM 1999, 104 ff.
Marvitz, Petra Haftung für Hyperlinks, K&R 1998, 369 ff.
Maurach, Reinhardt/ Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband 1: Grundlehren des Straf-Zipf, Heinz rechts und Aufbau der Straftat, 8. Aufl., Heidelberg 1992
Maurach, Reinhardt/ Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband 2: Erscheinungsformen Goessel, Heinz/ des Verbrechens und Rechtsfolgen der Tat, 7. Aufl., Zipf, Heinz Heidelberg 1989
Maurach, Reinhardt/ Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1: Straftaten gegen Schroeder, F.-C. Persönlichkeits- und Vermögenswerte, 8. Aufl., Heidelberg 1995
Meier, Christoph F. Vom öffentlich-rechtlichen Monopol zum globalen Kiosk - Gedankenskizze zur Medienpolitik 2001, ZUM 1997, 249 ff.
Niese, W. Die finale Handlungslehre und ihre praktische Bedeutung, DRiZ 1952, 21 ff.
Nolden, Matthias Der große Online-Atlas, 1. Aufl., Düsseldorf 1996
Otto, Harro Grundkurs Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Berlin u.a. 1996
Pelz, Christian Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern, ZUM 1998, 530 ff.
Pichler, Rufus Haftung des Host Providers für Persönlichkeitsrechts-verletzungen vor und nach dem TDG, MMR 1998, 79 ff.
Ringel, Kurt Rechtsextremistische Propaganda aus dem Ausland im Internet CR 1997, 302 ff.
Rosig, Holger/ Fahnder, Rechtsberater & Co. – Was bieten Internet Selge, Stephanie Suchmaschinen den Juristen?, NJW-CoR 1999, 220 ff.
Roxin, Claus Täterschaft und Tatherrschaft, 5. Aufl., Berlin u.a. 1994
Roxin, Claus. Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 1: Grundlagen, Der Aufbau der Verbrechenslehre, 2. Aufl., München 1994, (zit.: Roxin, AT)
Roßnagel, Alexander Neues Recht für Multimediadienste - Informations- und Kommunikationsdienstegesetz und Mediendienstestaats-vertrag, NVwZ 1998, 1 ff.
Rost, Martin/ Der Internet-Praktiker, Hannover 1995
Schack, Michael Begehung und Unterlassung, Festschrift für Welzel, Berlin u.a., S. 579 ff.
Schönke, Adolf/ Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl., München 1997,
Schröder, Horst (zit.: Sch/Sch-Bearbeiter)
Schünemann, Bernd Grund und Grenzen der unechten Unterlassungsdelikte - Zugleich ein Beitrag zur strafrechtlichen Methodenlehre, Göttingen 1971
Schwarz, Matthias (Hgb.) Recht im Internet - Der Rechtsberater für Online-Anbieter und Nutzer, Loseblattsammlung, Stadtbergen, Stand: April 1998
Sieber, Ulrich Verantwortlichkeit im Internet - Technische Kontrollmöglich-keiten und multimediarechtliche Regelungen, München 1999
Sieber, Ulrich. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Datenverkehr in inter- nationalen Datennetzen, JZ 1996, S. 429 ff. (Teil I) und S. 494 ff. (Teil II)
Sieber, Ulrich Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte in Computernetzen - Zur Umsetzung von § 5 TDG am Beispiel der Newsgroups des Internet, CR 1997, 581 ff. (Teil I) und S. 653 ff. (Teil II)
Sieber, Ulrich Internationales Strafrecht im Internet, Das Territorialitätsprinzip der §§ 3, 9 StGB im globalen Cyberspace, NJW 1999, 2065 ff.
Spindler, Gerald Haftungsrechtliche Grundprobleme der neuen Medien, NJW 1997, 3194 ff.
Strathenwerth, Günther Strafrecht Allgemeiner Teil I, Die Straftat, 3. Aufl., Köln u.a. 1981
Strömer, Tobias H. Onlinerecht - Rechtsfragen im Internet und in Mailboxen, 2. Aufl., Heidelberg 1999
Rudolphi Hans-Joachim, Kommentar zum Strafgesetz, Band I: Allgemeiner Teil, §§ 1 – Eckhard Horn, 79b, 2.Aufl.,Neuwied u.a. 1998; Band II: Besonderer Teil, §§ Samson Erich, 80 – 358, 2.Aufl., Neuwied u.a. 1998 Günther Hans-Ludwig (zit. SK-Bearbeiter)
Tolksdorf, Robert Internet - Aufbau und Dienste, Bonn 1997
Tröndle, Herbert/ Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 49. Aufl.,
Fischer, Thomas München 1999
Uebbert,Paul Die strafrechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs bei der Veröffentlichung strafbarer Inhalte, insbesondere nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 LPG NW, Münster 1995
Vassilaki, Irini E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Einrichten und Aufrechterhalten von elektronischen Verweisen (Hyperlinks) - Anwendbarkeit der allgemeinen Strafrechtsdogmatik auf neue Verhaltensformen, CR 1999, 85 ff.
Waldenberger, Arthur Teledienste, Mediendienste und die “Verantwortlichkeit“ ihrer Anbieter, MMR 1998, 124 ff.
Walther, Horst Zur Anwendbarkeit der Vorschriften des strafrechtlichen Jugendmedienschutzes auf im Bildschirmtext verbreitete Mitteilungen, NStZ 1990, 523 ff.
Weber, Ulrich Garantenstellung kraft Sachherrschaft? Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für beleidigende Parolen auf Sachen, Festschrift für Oehler, Köln u.a., 1985, S. 83 ff.
Welzel, Hans Das Deutsche Strafrecht, 10. Aufl., Berlin 1967
Wessels, Johannes Strafrecht Allgemeiner Teil: Die Straftat und ihr Aufbau, 29. Aufl., Heidelberg 1999
Wenzel, Karl Egbert Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung: Handbuch des Äußerungsrechts, 4. Aufl., Köln 1994
Wimmer Norbert Die Verantwortlichkeit des Online-Providers nach dem neuen Multitimediarecht - zugleich ein Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung seit dem 1.8.1997, ZUM 1999, 436 ff.
Wimmer, Norbert/ Der Online-Provider im neuen Multimediarecht, Baden-Baden
Gerhard, Michael 1998
[1] Bis zum 01.01.2002 war die Haftungsbefreiung noch in § 5 TDG geregelt, welcher erst durch die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG, in den 3.Abschnitt des TDG in die §§ 8 – 11 TDG aufgeschlüsselt wurde.
[2] Ehemals § 5 II TDG, der jedoch noch verlangte, dass es dem Anbieter auch technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern. Dies wurde aber gestrichen in der Neuregelung, da dies als eine selbstverständliche Voraussetzung angesehen wurde.
[3] Ehemals § 5 III Satz 1 TDG.
[4] Ehemals § 5 III Satz 2 TDG.
[5] Eine ausführliche Begründung zum Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom Dezember 2001 wurde vom Bundestag nicht abgegeben. Die Äußerungen des Bundesrat zum Gesetzesentwurf wurden so verworfen, da es sich bei diesem Gesetz um kein zustimmungspflichtiges Gesetz handelte.
[6] Vgl. allgemein zum Begriff des “Äußerungsrechts“ Wenzel, Rdn. 0.16 ff. Zum Begriff des “Zueigenma-chens“ im Zusasmmenhang mit dem Äußerungsrecht vgl. Wenzel, Rdn. 4.97 f.
[7] Hiervon ebenfalls ausgehend Mann, AfP 1998, 129 ff.; Marvitz, K&R 1998, 369 ff.
[8] A.A. offensichtlich Waldenberger, AfP 1998, 374, indem er ausführt, dass ein Zueigenmachen von Inhalten Dritter im äußerungsrechtlichen Sinne nicht zu einem Zueigenmachen im Sinne von § 5 Abs. 1 TDG führt. Diese Aussage muss auf den neuen § 8 I TDG gleich auszulegen sein, da er an die Stelle des § 5 I TDG wortgleich getreten ist. Vgl. auch Sieber, S. 146, der darauf hinweist, dass der vom Presserecht zu beurteilende Sachverhalt nicht ohne weiteres mit der Veröffentlichung von Inhalten im Internet vergleichen lasse.
[9] Vgl. BGH, NJW 1961, 364; BGH, NJW 1964, 1145
[10] Vgl. BGH, NJW 1964, 1145; OLG Köln, NJW 1979, 1562
[11] Vgl. OLG Köln, NJW 1993, 1487
[12] Vgl. BGH, NJW 1964, 1124
[13] Vgl.OLG Köln, NJW 1979, 1562
[14] Dazu Geilen, NJW 1976, 280
[15] Vgl. OLG Köln, NJW 1996, 2878
[16] Vgl. OLG Köln, NJW 1993, 1486
[17] Vgl. OLG Köln, NJW 1979, 1562; OLG Köln, NJW 1996, 2879
[18] Vgl. die ausführliche Übersicht bei Wenzel, Rdn. 4.91.
[19] OLG Nürnberg, ArchPR 1969, 81
[20] BGH, GRUR 1969, 147 ff.
[21] OLG Frankfurt, NJW 1981, 2707
[22] OLG Düsseldorf, AfP 1990, 303
[23] OLG Hamburg, AfP 1983, 412
[24] BGH, NJW 1964, 1145
[25] BGH, NJW 1976, 1200
[26] Vgl. dazu BGH, a.a.O.
[27] BGH, NJW 1976, 1200. Dazu auch Löffler-Steffen, § 6 LPG Rdn. 301.
[28] BGH, NJW 1985, 1621. Dazu auch Wenzel, Rdn. 4.100
[29] BGH, GRUR 1980, 1090, 1093; BGH, NJW 1992, 1312 für die grundsätzliche Auslegung von Äußerungen im Äußerungsrecht.
[30] Vgl. dazu Wenzel, Rdn. 5.70 m.w.N.
[31] OLG Köln, AfP 82, 182
[32] Dazu ausführlich Wenzel, Rdn. 4.
[33] BGH, NJW 1996, 1132
[34] BGH, NJW 1976, 1199
[35] Löffler-Steffen, § 6 LPG Rdn. 301; Wenzel, Rdn. 4.99
[36] BGH, NJW 1976, 1199
[37] BGH, NJW 1996, 1131 ff.
[38] Spindler, NJW 1997, 3196
[39] Koch, S. 228 f. im Zusammenhang mit Verweisungen des Linkanbieters auf Inhalte Dritter im Rahmen der Frame-Technik
[40] Dies ist etwa bei der Qualifizierung von verlinkten Inhalten mittels der Frametechnik oder bei Inline-Links von Bedeutung, bei denen ein technischer Laie davon ausgeht, es handle sich um Inhalte des Verweisenden
[41] Da nicht alle Nutzer von Internet-Angeboten gleichzeitig auch als Anbieter eigener Web-Seiten auftreten, können als Maßstab insbesondere auch keine Kenntnisse über das Einrichten einer Homepage und die Verknüpfung mit anderen Inhalten mittels Links vorausgesetzt werden.
[42] Bettinger/Freytag, CR 1998, 550; v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 824
[43] Bettinger/Freytag, a.a.O.
[44] Die Attraktivität vieler Angebote im WWW definiert sich nur über die Links, die von diesen aus auf andere interessante Angebote Dritter verweisen.
[45] Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2985
[46] Spindler, NJW 1997, 3198
[47] So Bettinger/Freytag, CR 1998, 550; Koch, S. 228 f.; Dokters, www.web-kanzlei.de ; Pelz, ZUM 1998, 533
[48] A.A. Pelz, ZUM 1998, 532; Bettinger/Freytag, CR 1998, 550, die in diesen Fällen immer von einem “Zueigenmachen“ der verknüpften Inhalte ausgehen.
[49] Dies ist wohl oft genug gewünschtes Ziel des Verwenders von Inline-Links und kann im Einzelfall auch zu Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Urheber der verknüpften Inhalte führen, vgl. hierzu auch die Ausführungen bei Bechthold, ZUM 1997, 434; Klett, S. 186 ff.
[50] Im Ergebnis ebenso, Koch, S. 228 f. Zum Problem der Urheberrechtsverletzungen in diesen Fällen, vgl. auch Bechthold, ZUM 1997, 435; Klett, S. 189
[51] Az Európai Parlament és a Tanács 2000. június 8-án elfogadott irányelve (200/31/EU) az információ központú társadalom szolgáltatásainak egyes jogi aspektusairól, különösen az elektronikus kereskedelemről a Közös Piac területén. (“Az elektronikus kereskedelemről szóló irányelv”). Ezen irányelv elsődlegesen a polgári és a gazdasági jogot érinti, de más fontos jogterületekre (mint például a büntetőjogra ) is kihat.
[52] A 2000/31/EU irányelv lényegében a következőket szabályozza: származási ország elve (3. cikk), az engedélyezés szabadsága (4.cikk). a szolgáltató tájékoztatási kötelezettsége (5-7.cikk), szerződéskötés elektronikus úton (9-11.cikk) és a szolgáltató felelőssége (12-15.cikk).
[53] Az Access-Provider teremti meg a felhasználó számára az Internethez és más hálókhoz való hozzáférés lehetőségét.
[54] A Host-Provider idegen információt tárol, és azt harmadik felhasználók rendelkezésére bocsátja.
[55] A link elektronikus kapcsolat különböző weboldalak között, amelyet egyszerűen az egérrel történő rákattintással aktivizálhatunk.
[56] Az akkori jogalkalmazási gyakorlat szerint szándékosság vagy legalább súlyos gondatlanság formájában.
[57] A Caching során az Access Provider ideiglenesen tárol adatokat a szerverén, a továbbítás előtti egyfajta köztes tárolóként.
[58] Mediendienste-Staatsvertrag, az 1997. február 7-én hatályosult formájában.
[59] A Network-Provider feladata csupán annyi, hogy készenlétben tartsa az információtovábbítási utakat az interneten.
[60] Hosting: a felhasználó számára idegen információ készenlétben tartása a saját szerveren.
2002/4. Contents

References: § 5
 § 8
 § 11
 § 9
 § 10
 § 9
 § 8
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 5
 § 5
 § 21
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 6
 § 6