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Timestamp: 2016-12-06 00:42:47+00:00

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BGH 3 StR 60/05 - 28. Juli 2005 (LG Karlsruhe) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 3 StR 60/05 - 28. Juli 2005 (LG Karlsruhe) [= HRRS 2005 Nr. 872]	Suchen
EntscheidungBGH 3 StR 60/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 872 Bearbeiter: Stephan Schlegel
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 60/05, Urteil v. 28.07.2005, HRRS 2005 Nr. 872
BGH 3 StR 60/05 - Urteil vom 28. Juli 2005 (LG Karlsruhe)
4. "Zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist eine Parole - wie auch ein sonstiges Kennzeichen - dann, wenn ein gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit gegeben ist. Erforderlich ist eine objektiv vorhandene Übereinstimmung in wesentlichen Vergleichspunkten. Es muss nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Betrachters eine Verwechslung mit dem Original möglich sein. Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbilds in der Abwandlung wieder finden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32). (Bearbeiter)
5. Bei der Waffen-SS handelt es sich um eine ehemalige nationalsozialistische Organisation im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, so dass sowohl die Verbreitung von Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, ihre Bestrebungen fortzusetzen, als auch die Verwendung ihrer Kennzeichen strafbar ist. (Bearbeiter)
6. Wird die Parole einer nationalsozialistischen Organisation - unverändert oder nur geringfügig verändert - um einen Zusatz (hier "der Waffen-SS") erweitert, hängt die Frage, ob die neue Parole der ursprünglichen zum Verwechseln ähnlich ist, von einem Gesamtvergleich ab. Dabei ist im Einzelfall nach Form und Inhalt zu beurteilen, ob in der neu entstandenen Parole ungeachtet der vorgenommenen Ergänzungen und - gegebenenfalls - Änderungen letztlich die Originalparole hervorsticht und Aussage sowie Erscheinungsbild prägt. (Bearbeiter)
7. Die Verwendung von Kennzeichen der hier in Rede stehenden Art, auch wenn sie nicht vom Tatbestand des § 86 a StGB erfasst wird, ist jedoch nicht notwendigerweise straflos. Sie kann im Einzelfall - unter Berücksichtigung der ihn prägenden Umstände - nach anderen Vorschriften strafbar sein. Nämlich dann, wenn die Verwendung von Kennzeichen unter solchen Umständen erfolgt, dass es sich nach der Gesamtaussage um Propagandamittel im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB handelt, die nach ihrem Inhalt gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet und dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen. (Bearbeiter)
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 872
Externe Fundstellen: NJW 2005, 3223; NStZ 2006, 335

References: BGH 
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
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