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Timestamp: 2020-07-15 12:12:41+00:00

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Vorlage an EuGH: Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne der EG-Datenschutz-Richtlinie?
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Speichern von dem Nutzer zugewiesenen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gegen §§ 12 Abs. 1 und 15 Abs. 1 TMG verstoßen würde und damit ein Unterlassungsanspruch des Nutzers gegeben sei (Beschluss vom 28.10.2014, AZ: VI ZR 135/13).
Der Kläger hatte verschiedene Internetportale des Bundes aufgerufen, bei denen die Zugriffe auf die Seite in Protokolldaten festgehalten werden, um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Gespeichert wurden über die Beendigung des Nutzungsvorgangs hinaus der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners. IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Der Kläger begehrt von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung der Datenspeicherung über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus.
Nach Ansicht des BGH setze der Unterlassungsanspruch des Klägers voraus, dass die dynamischen IP-Adressen personenbezogene Daten seien, die durch die EG-Datenschutzrichtlinie geschützt würden. Jedoch hätten die verantwortlichen Stellen der Beklagten aufgrund der fehlenden Personalangaben keine Informationen zur Identifizierung des Klägers anhand seiner IP-Adressen besessen. Der Zugangsanbieter dürfte den verantwortlichen Stellen keine Auskunft über die Identität des Klägers erteilen. Zusätzlich bedürfe es gemäß § 12 Abs. 1 TMG einer gesetzlichen Erlaubnis zur Speicherung, wenn die Einwilligung des Nutzers fehle. Ob die Speicherung zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Telemedien als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 TMG ausreiche, sei fraglich. Die systematische Auslegung des § 15 Abs. 1 TMG erlaube nur die Datenerhebung und -verwendung, um ein konkretes Nutzungsverhältnis zu ermöglichen. Daten, die dafür nicht benötigt würden, seien nach dem Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu löschen. Jedoch könnte die Auslegung des Art. 7 Buchst. f der EG-Datenschutz-Richtlinie weitergehen als die Auslegung des § 15 Abs. 1 TMG. Zur Klärung der Auslegungsproblematik hat der BGH das Verfahren daher ausgesetzt und dem EuGH die folgenden Fragen im Rahmen eines Vorabersuchens vorgelegt:
1) Handelt es sich bei einer IP-Adresse für den Diensteanbieter um ein personenbezogenes Datum, wenn nur ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt und der Diensteanbieter die IP-Adresse bei Zugriff auf seine Internetseite lediglich speichert?
2) Steht die EU-Datenschutz-Richtlinie dem Inhalt von § 15 Abs. 1 TMG entgegen, wonach personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Nutzers vom Diensteanbieter nur erhoben und verwendet werden dürfen, wenn dieses erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen? Kann der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen?

References: BGH 
 BGH 
 § 12
 § 15
 § 15
 Art. 7
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 § 15