Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2011/12/die-zeit-ist-reif/
Timestamp: 2018-04-21 13:40:03+00:00

Document:
Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei» Finanzielles & Laufbahn » Die Zeit ist reif
Als die Gewerkschaft der Polizei in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts das „Kienbaum – Gutachten“ erstellen lies und den daraus folgenden Schluss, Polizeiarbeit sei vom Grunde her schon dem gehobenen Dienst zuzuordnen, gewerkschaftspolitisch vorantrieb, hatte der Bundesgrenzschutz gerade den einfachen Dienst überwunden. Erstmals wurde im Jahr 1976 mit dem Personalstrukturgesetz eine polizeiliche Laufbahnausbildung eingerichtet und es wurden, gegen den Widerstand konservativer Kreise, polizeiliche Dienstgrade eingeführt. Heute, fünfunddreißig Jahre später ist aus dem Bundesgrenzschutz nicht nur die Bundespolizei in Deutschland geworden. Die Bundespolizei hat auch in ihren Bezahlungsstrukturen gegenüber den Polizeien der Länder aufgeholt.
Der Ehrenvorsitzende der früheren Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, hat in seiner Rede anlässlich der Überführung seiner Organisation in diesem Jahr in Berlin richtigerweise festgestellt, dass mit dem Personalstrukturgesetz und der gewerkschaftlichen Ausrichtung des Bundesgrenzschutzes die Probleme für seine Organisation begannen. Die Gewerkschaft der Polizei hat mit der Durchsetzung des Personalstrukturgesetzes die innere Ausgestaltung des Bundesgrenzschutzes zu einer modernen Bundespolizei aufgenommen und konsequent vorangetrieben. Das Attraktivitätsprogramm mit dem Ziel, in einer ersten Phase vierzig Prozent gehobener Dienst im Polizeidienst der Bundespolizei einzuführen ist zu achtzig Prozent umgesetzt und die Gewerkschaft der Polizei hat dem mit damaligen Bundesminister des Innern, Otto Schily die Namensänderung zur Bundespolizei im Jahr 2002 vereinbart.Im Jahr 2005 wurde diese Zusage dann umgesetzt.
Wenn heute aus dem Bundesministerium des Innern Tabellen veröffentlicht werden, die die Bundespolizei ins vorderste Feld der Bezahlungsstrukturen der deutschen Polizeien setzt, stimmt das durchaus für eine zunehmend große Gruppe unserer Kolleginnen und Kollegen. Mit harter, jahrzenhntelanger Arbeit hat die Gewerkschaft der Polizei diese Entwicklung nach vorne getrieben. Die Veröffentlichungen stimmen allerdings nicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei.
Nach wie vor hat die Bundespolizei den geringsten Anteil gehobener Dienst im Vergleich mit allen Polizeien in Deutschland und hat damit gerade in den unteren Einkommensgruppen weiteren, deutlichen Entwicklungsbedarf. Die derzeitige Bundesregierung hat diese Situation bisher nur unzureichend zur Kenntnis genommen. Der notwendige Abbau des sogenannten „Obermeisterbauches“ sowie die erforderliche Verbesserung der Perspektiven der Verwaltungsbeamten und ArbeitnehmerInnen kommt viel zu langsam voran. Und die neue Bundespolizeilaufbahnverordnung ist ein deutlicher, nicht hinnehmbarer Rückschritt zur bisherigen Entwicklung. Der Bundespolizei droht, wieder ein Stück stärker von den perspektivischen Entwicklungen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den großen, deutschen Polizeien abgehängt zu werden.
Die Bundespolizei hat aber aufgrund ihrer Aufgaben und auch ihrer besonderen Herausforderungen ihren Platz auf der Höhe von Nordrhein -Westfalen und Bayern, von Baden Württemberg und von Hessen und kein Stück dahinter. Die strukturellen Entwicklungen in allen Polizeien wurden, egal ob sie sich für die zweigeteilte oder die dreigeteilte Laufbahn entschieden haben, ganz klar von der Strategie und Forderung der GdP „Polizeidienst ist gehobener Dienst“ bestimmt. Nachdem die derzeitige Bundesregierung keinen dieser beiden Wege für die Bundespolizei weiterentwickelt, werden wir in der Bundespolizei erstmals ganz konkret auch über die Einführung der zweigeteilten Laufbahn diskutieren. Wir werden uns dazu bereits im Januar 2012 Vertreter von Länderpolizeien mit zweigeteilter und mit dreigeteilter Laufbahn nach Berlin holen und dort mit unseren Direktionsgruppen und der Innenpolitik diskutieren. Dass wir dazu die Erfahrungen der Polizeien der Länder nutzen können, ist ein großer Vorteil.
Was dann letztlich unsere Mitglieder entscheiden, werden wir, wie gewohnt ganz konsequent umsetzen. Wer jetzt schon Angst vor diesem Weg macht, der hat offensichtlich auch Angst, in eine solche Diskussion einzutreten. Dass man nur noch Abiturienten einstellen könne, wenn man sich in der zweigeteilten Laufbahn aufhält, ist im übrigen Quatsch. Wir haben ja auch noch Hauptschüler eingestellt, als die mittlere Reife Laufbahnvoraussetzung im Bundesgrenzschutz war. Zentrales Ziel unserer Initiative ist, die Bundespolizei auf die Höhe der großen Länderpolizeien und des Bundeskriminalamtes zu bringen. Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen.
Die Zeit ist reif. Auch für eine Diskussion zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn.
BaPo m.D. 19. Dezember 2011
Ich pertsönlich bezweifel ob die Verantwortlichen ernsthaft daran interessiert sind, an den derzeitigen Zuständen ( gerade im m.D. ) etwas zu ändern.
Der Laden klappt doch vorzüglich.
In Abwesenheit der GL ( Auslandsverwendungen usw. ) übernehmen POM’s diese Aufgaben zusätzlich & erstellen während ihrer täglichen Arbeit ihre Akten incl. ED-Maßnahmen und Vernehmungen, bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaften, selbständig.
Bei unserer Behörde fehlt zudem eine Stellenbeschreibung für einen KSB in den jeweiligen Aufgabenbereichen. Unter BGS war dies einmal „Prävention & Fertigen einfacher Sachverhalte“. Erst wenn tatsächlich einmal festgestellt wird was der KSB heute tatsächlich zu leisten hat, wird man erkennen müssen, dass die Wertigkeit der Aufgaben gegenüber der Besoldung nicht gerechtfertigt ist.
Vielleicht erhalten wir dann im m.D. auch EPOM-Schulterstücke. Bringt zwar finanziell nichts, scheint aber offensichtlich Glückshormone auszuschütten und wichtig zu sein…
Roland Voss 19. Dezember 2011
Bis heute gibt es keine Positonierung der Bundespolizeiführung zur Zweigeteilten Laufbahn.
Bis heute habe ich keinen Vorschlag der Bundespolizeiführung gelsen oder gesehen, wie es mit einer Entwicklung der Bezahlungsstruktur weitergehen soll.
Bis heute habe ich noch keinen Vorschlag der Bundespolizeiführung zu einer Entwicklung im Tarif- oder Verwaltungsbereich gelesen, gesehen oder gehört.
Mich würde sehr interessieren, wie sich unsere oberste Führungsebene die Bundespolizei der Zukunft und die Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen vorstellt.
Alle wesentlichen und spürbaren Weiterentwicklungen der Bundespolizei sind maßgeblich von der GdP initiert und entwickelt worden.
Ich erwarte eine Auseinadersetzung und Poitionierung der Bundespolizeiführung zur Zweigeteilten Laufbahn – oder ist dieses zu viel verlangt?
Freidenker 19. Dezember 2011
Ich stimme Herrn Voss vollends zu.
Es wird grösstenteils sich nur über allgemeine Dinge in der Bundespolizei offiziell geäussert.
Ich würde mir mal wünschen wenn die Gewerkschaft konkret von Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium ihre
Zielvereinbahrung einholen würden mit konkreten Antworten auf:
Wo steht die Bundespolizei in 10 Jahren?
Welche Aufgaben haben wir da noch?
Wie wird die Persolnalstruktur und Stärke aussehen?
Wie ist der Altersschnitt der Bundespolizisten im Polizeidienst auf der Strasse?
Wie sieht die Förderung des „Dienstherren“ im Rahmen des Laufbahnprinzipes für jeden einzelnen aus, damit jeder sein Endamt erreichen wird?
Wie sehen die Ziele zur weiteren Familienfreundlichkeit aus?
Wie lange müssen ältere Kollegen noch auf der Strasse sich prügeln, während junge Kollegen Innendienst schieben?
Wie sehen die realen Lohneinkommen der Bundespolizisten für 40 Dienstjahre im Vergleich zu den Polizeien der Länder aus?
( würde auch mal aufzeigen wie lange man so in seinem Dienstrang verweilt im Vergelich zu den Polizeien der Länder )
Kann man statt dreigeteilter oder zweigeteilter Laufbahn nicht etwas komplett neues wie Einsatz und Führungslaufbahn entwickeln und daraus angemessene eigene polizeiliche Bezahlungen mit jeweiligen Zulagen für nur für wirklich wargenommene Dienstposten einführen?
(Alle bekommen ein angemessenes Grundgehalt nach der BBesO zzgl Erfahrungsstufe. Wenn jemand Gl,DGL, Fortbilder … etc ist wird er Zulagen erhalten wenn er auch tatsächlich den Dienst dafür leistet. Motiviert und verhindert Besetzung von Dienstposten durch AOs in Führungsfunktionen etc)
Nun wünsche ich allen eine Frohe Weihnacht und viel Spassbeim diskutieren :-)
In der Hoffnung das ich davon noch etwas erlebe…
Michael Prinz 19. Dezember 2011
Die BPOL wird sich dauerhaft gegen eine Neuordnung der Besoldungsstruktur ( Überleitung, zweigeteilte Laufbahn, etc )
nicht verschließen können.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass sich diese Veränderung bereits im Gesundheitswesen vollziehen.
Hier soll in Zukunft der Berufseinsteiger für Pflegeberufe ein Abitur vorweisen können, da die Anforderungen und Aufgaben an den Krankenpfleger, die Krankenschwester und die Hebamme gestiegen sind. Eine entsprechende EU- Richtlinie soll es richten.
Und bevor ein Aufschrei sich hier vollzieht; diese Bestimmungen sind schon in 24 EU Ländern gültig und finden Anwendungen.
Österreich und Deutschland werden das entsprechend auch umsetzen.
Und nun der Bogen zurück zur BPOL.
Auch bei uns sind die Anforderungen auch gestiegen. Einige Länder haben es früh begriffen, andere später.
Das muss sich auch in der Besoldung niederschlagen. Die Reden „Früher hatten wir noch den einfachen Dienst. Was wollt ihr denn?!?“
haben sich überholt. Wer war denn im einfachen Dienst? in der Regel der Wehrdienstleistende oder z. B. der O-Schützer bis zum BAL -Lehrgang.
Also warum nicht die zweigeteilte Laufbahn??? Oder zumindest die Überleitung mit Einstiegsamt A 8 mD, falls eine zweijährige Schulausbildung zur Erlangung des Fachabiturs innerhalb der BPOL nicht möglich ist.
In diesem Sinne, lasst uns ergebnisoffen diskutieren und die Vorbehalte aus dem gD und mD im Spind lassen.
A. 19. Dezember 2011
Die „Gegner“ einer zweigeteilten Laufbahn kommen sicherlich nicht aus dem Bereich A7/A8, wo sich über 10.000 Kolleginnen und Kollegen zur Zeit befinden.
Es geht doch letztendlich nur ums Geld! Ob zweigeteilte Laufbahn oder Stellenschaffung im mittleren Dienst von A9/A9z DP!
Völlig egal! Während man jahrelang immer wieder mit leeren Worthülsen auf die über 8000 Polizeiobermeisterinnen und -obermeister verweist, sind die Beförderungsmöglichkeiten nicht gestiegen.
Wir drehen uns aktuell um den Kreis und kommen kein Stück voran!
Ich frage mich immer, wovor jeder Angst hat, wenn wir eine zweigeteilte Laufbahn hätten?
Die vielen unterbezahlten Kolleginnen und Kollegen hätten auf einen Schlag ein bisschen mehr Geld jeden Monat und ihre erbrachte Leistung wäre endlich angerkannt.
UND, wer eine Führungsfunktion einnehmen möchte, der kann ja den vorgesehenen Aufstieg machen, oder!???
Aber dann auch den richtigen Aufstieg und nicht 0 8 15!
Mich würde in diesem Zusammenhang mal interessieren, was das kosten würde, wenn wir eine zweigeteilte Laufbahn hätten???
UND wie viel Geld wir für z. B. diese Praxisaufstiege / normalen Aufstieg mD zu gD uns sparen würden!????
(Reisekosten, Trennungsgelder, Familienheimfahrten, Unterkunft, Lehrpersonal, das Anwärtergeld des PVB usw.)
Macht doch die Augen auf, die Maße der Leute macht doch den Aufstieg damit sie A9 oder A10 werden! Die Meisten davon sind mit ihrer Tätigkeit als KSB zufrieden. Bei einer zweigeteilten Laufbahn, wird fast keine Kollegin und fast kein Kollege mehr auf die Idee kommen ein Aufstiegsverfahren zu durchlaufen.
Wenn man dies alles gegenrechnet, dann würde man wahrscheinlich mit der sofortigen Einführung der zweigeteilten Laufbahn besser fahren, als mit diesen endlosen Aufstiegverfahren!
UND, was immer wieder vergessen wird!
Aufstieg, kennt ihr die Entfernung von Lindau nach Lübeck!
Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen die Familie haben und noch keinen Praxisaufstieg machen könnnen! Haben die dann einfach Pech gehabt oder soll man seine Familie vernachlässigen!???
Ich hoffe, liebe GdP, dass ihr das Thema der zweigeteilten Laufbahn unterstützt. Es geht hier um Gerechtigkeit und um eine vernünftige Bezahlung! Die meisten Ängste sind doch unbegründet! Bitte unterstüzt die zweigeteilte Laufbahn!
40% gehobenen Dienst bringt den Kolleginnen und Kollegen nichts, welche aus diversen Gründen nicht dazuählen!
Nordstern 19. Dezember 2011
Ich lese mal wieder den Verwaltungsbereich: Mir tränen die Augen- wir beschäftigen junge Menschen mit der Ausbildung „Verwaltungsfachangestellte/er“ und bezahlen diese Fachkräfte mit der EG 3 – Hilfsarbeiter! EINFACHER Dienst! Und hier kommt nun die zweigeteilte Laufbahn! Ein Hohn für alle Tarifbeschäftigten der Bundespolizei!
Jetzt schreibe ich 20. Dezember 2011
dass man mit Einführung der zweigeteilten Laufbahn nur noch Abiturienten einstellen kann, halte ich nicht für Quatsch. Die Länder machen es doch vor. In Hessen und NRW kann man nach meinem Kenntnisstand nur noch mit Abitur oder Fachhochschulreife zur Polizei. Warum ein Realschüler als KSB offensichtlich ungeeignet ist, erschließt sich mir nicht. Wenn Ihr durchsetzen könnt, dass auch Realschüler noch in der Bundespolizei willkommen sind, wünsche ich Euch viel Erfolg bei den Verhandlungen. Ansonsten stehe ich der zweigeteilten Laufbahn weiter skeptisch gegenüber.
Wertloser Realschüler 20. Dezember 2011
Ehrlich gesagt find‘ ich es auch etwas übertrieben nur noch Abiturenten zur BPOL zuzulassen.
Ich hab mittlere Reife, eine Berufsausbildung und bin seit fast einem Vierteljahrhundert im mD.
Und ich werde das Gefühl nicht los, daß die Forderung nach nur-Abiturienten einstellen und alles in den gD überführen reiner Egoismus und ziemlich kurzsichtig ist. Das alles dient doch nur dazu, daß derzeit ein paar aus dem mD in den gD wechseln können. Klar, ich würde mich auch freuen mehr gezahlt zu bekommen, aber wie gesagt, in Zukunft nur noch junge Leute mit Abi in den Polizeidienst zu lassen halte ich für verkehrt. Auch wir die BPOL sollten den Querschnitt der Bevölkerung darstellen und dementsprechend Chancen für Realschüler und auch für gute Hauptschüler (mit Berufsausbildung) lassen. Mir reichts jetzt schon mit den jungen KIKO’s und den Flausen der BPOLAK, sowie der Übermotivation von Überfliegern.
Nur noch eins! Schaut mal zur LaPo nach Bayern.
Im Einstellungstest wird dort festgestellt wer im mD anfängt oder im gD. Dort ist es auch gut möglich, daß ein Abiturient erstmal als PMA anfängt. PMA’s mit mittlerer Reife, oder auch Abitur können nach dem ersten Dienstjahr und entsprechenden Leistungen zu Beginn des zweiten Dienstjahres wechseln und gD-Ausbildung machen. Das System ist viel durchlässiger und meiner Meinung nach dementsprechend auch besser, weil Chancengleichheit besteht.
ComeBack 20. Dezember 2011
HeSoll also heißen dass zukünftig in den Abteilungen nur noch Komissare den Jup im Trupp stellen dürfen???
Da wirds aber ein mächtiges Kompetenz/Chef gerammel geben.
Führt sich dann jeder selber??? :)
Qualität statt Quantität, wenn IHR wollt dass WIR uns mit Behörden wie BKA messen können, solltet ihr auch für die Aufgabenzuweisung und spezialisierten Fortbildungen den Grundstein legen!
Opponent 20. Dezember 2011
Wie wär’s? Nur noch karrieregeile Kommissare einstellen und zum Führen suchen wir uns einen größenwahnsinnigen Obergefreiten! Ratet mal was dabei rauskommt?
FKOEB 20. Dezember 2011
kümmert euch doch bitte erstmal auch um die kleinen Dinge, die den täglichen Dienst erschweren, bevor ihr die (wievielte ?) Revolution ausruft. Selbst ich als Mitglied kann da manchmal nur den Kopf schütteln. Mit kommt es manchmal so vor, als wäre der große Auftritt auch euch mittlerweile wichtiger als der kleine Erfolg. Da mal bitte drüber Nachdenken…
Und zur zweigeteilten Laufbahn nur so viel: in Hessen (scheint ja das gelobte Land zu sein) gibt es die zweigeteilte Laufbahn mit hart in der Realität gelandeten Kommissaren, die eventuell mit Mitte oder Ende 30 POK werden, und nur mit einer der seltenen Stellen irgendwann auch PHK. Dafür gibt es aber für die „einfacheren Verrichtungen“ in Hessen die Wachpolizei, bewaffnete Ordnungsämter und den freiwilligen Polizeidienst. Also einen „unteren mittleren Dienst“ mit Aufgaben, den früher „richtige“ Polizisten wahrgenommen haben. Wollt ihr das wirklich auch für die BPOL? Das kommende Personalfehl wäre mit Angestellten in Uniform und Schusswaffe ja bestimmt günstig abzufangen, oder?
Hier wäre mal eine klare und bezahlbare Aussage zu sehr interessant.
Im übrigen mache ich selbst gerade den Aufstieg und bin doch überrascht darüber, dass es sehr viel mehr Kollegen gibt, die über ihre Situation schimpfen, als selbst (!) etwas daran zu ändern. Das geht nämlich…
grimma 20. Dezember 2011
Zu FKOEB:
Hier muss ich dir vollkommen zu 100 % zustimmen.
PMA 20. Dezember 2011
Ich bin selbst Angehöriger des momentanen Laufbahnlehrgangs (LmPvD).
Der wesentliche Großteil (2/3) unseres Jahrgangs bestand schon immer aus Anwärtern mit Abitur, FH-Reife und/oder abgeschlossener Berufsausbildung. Zudem hat es viele Realschüler in der Zwischenprüfung raus gehauen.
Das lag nicht unbedingt an geringer geistiger Leistungsfähigkeit, sondern meiner Meinung nach eher an der „nullbock“ Einstellung. Mit 16 Jahren wäre diese doch relativ lernintensive Ausbildung auch absolut nichts für mich gewesen….Man ist in jungen Jahren eben doch noch mit den Gedanken woanders und erkennt den Ernst der Lage nicht.
Man müsste also nur Möglichkeiten schaffen, dem gD auch ohne Abitur beitreten zu können, um eine gewisse Chancengleichheit zu wahren.
Z.B. Realschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Wehrdienst(SAZ)
//und nein ich habe kein Abitur ;)
Der Ex-PMA 20. Dezember 2011
Bei uns waren auch ca 50% Abi etc pp (aus meinem Zug), die haben aber im mD angefangen, weil ses im gD net gepackt haben, bzw die Voraussetzungen net erfüllt haben.
2 von denen sind rausgeflogen, von den ganz jungen (direkt nach Real zur BPol) musste nur einer die Zwischenprüfung wiederholen.
Aber davon mal weg: In NDS kann man sich auch mit Real bewerben, muss dann aber noch die Voraussetzungen für das Studium schaffen.
Wisst ihr schon wo ihr hinkommt?
Bin mir nicht sicher, ob die Verwendungszahlen für die Öffentlichkeit bestimmt sind….
Außerdem passt unsere Unterhaltung nicht wirklich zum Thema ;)
Hast du eine private/dienstliche Mailadresse?
Andreas Wiedner 21. Dezember 2011
bitte lest Euch diesen Link unten durch und stellt einen Antrag auf Nachzahlung bis zum 31.12.2011 und Ansprüche zu wahren.
Der EUGH und das BAG haben festgestellt, dass die Besoldung nach Besoldungsdienstalter altersdiskriminierend war.
http://www.sdrb.de.dd25630.kasserver.com/2011/12/haufig-gestellte-fragen/
Altersdiskriminierende Vergütung /Besoldung: Häufig gestellte Fragen
5. Dezember 2011 von ribet-buse
Anm. der Redaktion: Da über den o. a. Link alles weitere nachzulesen ist haben wir den Text eingekürzt.
hueber 21. Dezember 2011
ich rate, die „Empfehlungen“ des genannten Links mit allergrößter Vorsicht zu genießen, für den Tarifbereich ohnehin (weil dortige Ansprüche, so sie denn überhaupt je bestanden haben, in 99,9999999999 Prozent aller Fälle ohnehin verjährt wären), aber ausdrücklich auch für die Besoldungsempfänger /Beamten.
Der Grund für die Vorsicht: Es gibt natürlich bereits Kolleginnen und Kollegen, die wegen dieser vermeindlichen Ansprüche vor Gericht gezogen sind (das ist ja kein neues Thema, dass jetzt zwei Wochen vor Jahresende „entdeckt“ wurde) – und erwartungsgemäß verloren haben. Denn die Gerichte sehen ausdrücklich keine Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbotes in der vom Gesetzgeber gewählten Besoldungsstruktur. Die Überleitung im DNeuG entspricht den Gemeinschaftsvorgaben, vor der Rechtsänderung können aber keine Ansprüche auf höhere Besoldung abgeleitet werden. Die Besoldung der Beamten bestimmt sich nach den hergebrachten Grundsätzen aus Art. 33 (5) GG ausschließlich nach dem Gesetz. Für rückwirkende Zahlungsansprüche, die nicht gesetzlich normiert sind, gibt es keinen Raum.
Lesenswert sind zum Beispiel diese Urteile: VG Berlin vom 28. Juni 2010 (Az.: 5 K 17.09), VG Chemnitz vom 03. Februar 2011 (Az.: 3 K 613/10) und VG Berlin vom 25. März 2011 (Az.: 26 K 603.09). Es gibt noch eine ganze Latte andere.
Wenn hier also ein Link einer Rechtsanwaltskanzlei mit solchen juristisch fragwürdigen „Empfehlungen“ gepostet wird, so mag das gut sein für den Anwalt – denn der bekommt immer sein Geld und sucht vielleicht noch ein paar neue Klinten zum Jahresende. Aussichtsreicher wird die Sache damit aber nicht.
Ich bin immer noch gegen die zweigeteilte Laufbahn. Man sollte nur die Beförderungsstruktur ändern und somit auch Realschülern die Chance lassen, hier bei der BP ihren Polizeiberuf nachzukommen.
Die Änderung würde für mich so aussehen, dass man alle 10-15 Jahre befördert wird und somit werden alle Beamte des mittleren Dienstes das Z bekommen.
buccaneer 21. Dezember 2011
Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber die LaPo Niedersachsen hat die Einführung der zweigeteilten Laufbahn teuer selbst bezahlt. Da nicht mehr Geld bereitgestellt wurde, wurde Personal abgebaut, die Beförderungschancen für Neuanfänger haben sich drastisch verschlechtert. Ich will bestimmt keine Stimmung gegen dieses Modell machen, aber ich warne davor, es für das Allheilmittel zu halten. Das wesentliche Problem ist doch nach wie vor, dass der Polizeiberuf in der Politik generell nicht die Anerkennung erhält, die ihm gebührt und das ist eine Wunde, in der die Gewerkschaft gar nicht oft genug bohren kann.
mag sein, dass was Du über die Kanzlei schreibst. ABER: verdi unterstützt mit Rechtsschutz und ist auch Initiator des Ganzen im Auswärtigen Amt. Überall liegen Flyer dazu aus. Deine angeführten Urteile sind leider zu alt, da der EuGH erst am 08.09.2011 dazu entscheiden hat und sich das BAG am 10.11.2011 angeschlossen hat. Beamte hin oder her, als es damals eine Klage gegen die 40h Woche im Osten gab, hat es auch einen (winzigen) Ausgleich gegeben. Jetzt davon auszugehen, dass Beamte in die Röhre schauen, während der Tarifbereich Nachzahlungen erwarten darf, halte ich für nicht gerechtfertigt. Aber so sieht halt jeder seine Wahrheit, deswegen sollte man Gerichte bemühen :-)
Am 8. September hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorabentscheidung zu den
Vorlagebeschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – Entscheidungen vom 20.05.2010,
6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) – wegen möglicher Altersdiskriminierung aufgrund
der Lebensaltersstufen im BAT getroffen.
Der EuGH hat zu den Fragen,
· ob die auf Lebensaltersstufen bezogene Grundvergütung des BAT das Verbot der
Altersdiskriminierung in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG verletzt,
· ob sich eine solche Altersdiskriminierung im TVöD/TV-L fortsetzt,
1. Die unterschiedliche Behandlung/Bezahlung nur aufgrund des Lebensalters im BAT
steht den Richtlinien der EU entgegen und ist eine Diskriminierung.
2. Zur Überleitung in das neue Tarifsystem: Diese steht den EU-Richtlinien nicht entgegen,
da hier ein Vergütungssystem, das zu einer Diskriminierung wegen des Alters
führte, durch ein auf objektive Kriterien (Berufserfahrung) gestütztes Vergütungssystem
ersetzt wird. Zugleich bleiben für einen befristeten Übergangszeitraum einige
der diskriminierenden Auswirkungen des alten Systems bestehen, um für die bereits
Beschäftigten den Übergang in das neue System ohne Einkommensverluste zu
1. Für die Zeit der Geltung des BAT /BAT-O (in der HU also bis 31. März 2010) hat
der EuGH in den Lebensaltersstufen eine Diskriminierung aufgrund des
Lebensalters festgestellt.
2. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Überleitung in den TV-L (insbesondere die
Festsetzung des Vergleichsentgelts anhand der aktuell erreichten
Lebensaltersstufe des BAT / BAT-O) sind aus Sicht des EuGH vereinbar mit EURecht.
Auf dieser Grundlage muss nun das Bundesarbeitsgericht abschließend entscheiden.
So und das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr dem Urteil des EuGH angeschlossen und sich am 10.11.11 unter dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 entschieden dem zu folgen.
Wenn dies also bei den den Angestellten im BAT Bereich diskriminierend war, ist es dass folgerichtig bei den Beamten auch, da der EuGH nicht zwischen Beamten und Angestellten unterscheidet. Ich kann nur raten diesen Antrag zu stellen, was hat man zu verlieren? Nicht falsch verstehen, ich mache keine Werbung für Verdi; aber Verdi ist keine kleine Gewerkschaft und wird sich m.M.n. da wohl nicht zu weit aus dem Fenster hängen, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Vielleicht solltet Ihr das noch mal prüfen, ob die GdP dazu auch Rechtsschutz gewährt, ansonsten könnte der Zorn groß werden falls Kollegen ne Nachzahlung und andere auf Euer anraten hin nichts bekommen….
Sven Hüber 22. Dezember 2011
Lieber Kollege Wiedner,
natürlich ist die Rechtslage komplex. Aber wir sehen unsere Aufgabe nun einmal darin, den Kolleginnen und Kollegen deutlich zu sagen, wo wir Erfolgsaussichten sehen (und wir wären die Letzten, die sich nicht für ihre Mitglieder einsetzten, wenn es da was zu holen gäbe) und wo es sich einfach um unnütze Panikmache handelt.
Leider hängt es auch nicht davon ab, was man selbst als nicht gerechtfertigt ansieht; da könnte ich auch eine ganze Liste aufstellen. ;-D
1. Aus den Flyern einer ver.di-Betriebsgruppe im Auswärtigen Amt folgt erst mal gar nichts. Ich habe gerade wegen dieser Flyer heute mit dem Beamtenrechtssekretär des ver.di-Bundesvorstandes, Klaus Weber, telefoniert. Seine Einschätzung ist 1:1 die unsere: diese Aktion mag gut gemeint sein, ist aber in der Sache und rechtlich für Angestellte des Bundes und erst recht für Bundesbeamte völlig daneben. Da ist wohl eine wohlgemeinte Regionalaktion einer ver.di-Untergliederung ohne sichere Rechtswürdigung etwas aus dem Ruder gelaufen…Aber du kennst ja die Kollegen dort – frag doch einfach mal nach, worauf sie ihre Erfolgsprognose stützen?!
2. Natürlich kennen wir die Entscheidung des BAG vom 10. November 2011, sie ist ja unter http://www.bundesarbeitsgericht.de abrufbar. Sie befasst sich ausdrücklich mit dem „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H)“. Ein überzahlter Angestellter braucht die von August 2007 bis Februar 2008 erhaltene Überzahlungssumme aus der höchsten Lebensaltersstufe nicht zurückzahlen, weil die Lebensaltersstufen nicht gemeinschaftsrechtskonform waren. Für den Bereich des Bundes stellt das BAG fest: „Der BAT und der Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 sind für den Bereich des Bundes mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 und für den Bereich der TdL mit Wirkung vom 1. November 2006 durch andere tarifliche Regelungen ersetzt worden.“ Seither gibt es keine Grundgehaltsbemessung nach Lebensaltersstufen bei Tarifbeschäftigten des Bundes mehr. Sofern nicht jemand bereits 2005 seine Ansprüche auf höhere Vergütung geltend machte, ist hier im Bundesbereich sowieso schon seit Jahren die Verjährung eingetreten. Wir kennen nicht einen einzigen Fall, in dem jemand 2005 wegen Altersdiskriminierung Anspruchswahrung geltend gemacht hätte. Kurz gesagt: im Tarifbereich des Bundes ist nichts zu holen. Das BAG verhandelt Fälle der Länder, die sich wesentlich später als der Bund vom Lebensaltersstufensystem verabschiedet haben und deshalb jetzt die nachträgliche Quittung bekommen, oder – wie im BAG-Urteil – Fälle, in denen Überzahlungen stattfanden.
3. Der EuGH hat nicht zu Beamten zu entscheiden gehabt. Das wäre auch reichlich komisch gewesen, denn die Lebensaltersstufen des BBesG sind mit dem DNeuG 2009 abgeschafft worden. Was sollten jetzige neue Klagen erreichen? Dass das Bundesverfassungsgericht (denn eine andere Instanz könnte das gar nicht) nach dem Gang des Klägers durch alle Instanzen feststellt, dass eine seit Februar 2009 gar nicht mehr in Kraft befindliche Gesetzesnorm verfassungswidrig, weil gemeinschaftsrechtswidrig gewesen und damit nichtig sei? Eine rückwirkende Nichtigkeitsfeststellung? Und dann? Es folgte: nichts. Denn nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 (5) GG), die durch Gemeinschaftsrecht nicht angetastet werden, kann Beamtenbesoldung nur durch Gesetz geregelt werden. Im Falle der Nichtigkeit einer Norm im Besoldungsgesetz würde das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber normalerweise aufgeben, innerhalb einer zu setzenden Frist eine neue, gemeinschaftsrechtskonforme Norm für die Zukunft (!) zu formulieren. Der Witz ist: das hat der Gesetzgeber mit dem DNeuG allerdings bereits getan. Übrigens hätte eine nichtaltersdiskriminierende Gesetzesregelung ja auch so aussehen können, dass alle im Grundgehalt der niedrigsten und nicht der höchsten (ehemaligen) Lebensaltersstufe angesiedelt werden…Die herumgeisternden Rechtsmeinungen auch einiger Anwälte setzen sich mit der Situation der Bundesbeamten nicht auseinander, sondern mit (späteren) landesrechtlichen Regelungen. Auf welcher Anspruchsgrundlage besoldungsrechtliche Nachzahlungsforderungen basieren sollen, lassen allerdings auch diese Advokaten offen. Die Juristen in der GdP (ich bin keiner) konnten diese Anwaltslogik jedenfalls nicht nachvollziehen.
Denkbar wären allenfalls Fälle, in denen der Dienstherr eine Überzahlung aus der Zeit vor Februar 2009 von einem Beamten zurückfordert, der noch nicht in der damals letzten Dienstalterstufe war (wobei auch hier die Gerichte die Auffassung vertreten, die alten Dienstalterstufen der Beamten seien nicht gleichzusetzen mit den alten Lebensaltersstufen des BAT), zurückfordert. Aber diese müssten bereits gerichtshängig sein und um solche Fälle geht es ja auch gar nicht in deinen Aufrufen.
Der ver.di-Bundesvorstand und wir sind hier einer Meinung: für Bundesbeamte ist da nichts zu holen. (Übrigens: Die Sache ist auch nicht annähernd vergleichbar mit den Verfahren zur seinerzeitigen 40-h-Woche im Osten; ich habe die Verfahren damals für die GdP selbst initiiert und betreut und wir haben damals aus Gründen der Erfolgsaussichten empfohlen, Ansprüche geltend zu machen.)
Selbstverständlich kann jeder zu jeder Zeit Anträge an seinen Dienstherrn stellen; es gibt ja kein Verbot, auch ggf. aussichtslose Anträge abzusenden.
Wir wollten unsere Mitglieder nur darauf aufmerksam machen, wie u.E. die Rechtslage ist und ob Chancen bestehen. Und die sind nach eingehender Rechtsprüfung durch unsere Juristen nicht erkennbar. Das sagen wir unseren Mitgliedern, schon weil sie uns fragen. Und wir machen es eben nicht wie andere, die ihre Mitglieder auffordern, Anträge zu stellen, aber gleichwohl auch keine Prozesse führen. Wir fordern nur zu Anträgen auf, wenn wir Erfolgsaussichten sehen und die Sachen durchfechten wollen.
Wer trotzdem die Verwaltung mit Anträgen fluten will,… um anschließend selbst bis zum Bundesverfassungsgericht zu marschieren…, ist daran natürlich nicht gehindert…Wir können es eben nur nicht empfehlen.
hijack 23. Dezember 2011
@ Andreas Wiedner und @ Sven Hueber,
Zunächst sollte jeder prüfen, ob er nicht schon vor 2008 in der letzten Lebensaltersstufe war. Diese Gruppe kann nichts mehr holen.
Falls nicht, so sollte jeder den entsprechenden Antrag stellen und nach Ablehnung Widerspruch einlegen.
Als Gewerkschaftsmitglied kann dann – sofern kein eigener Rechtsschutz besteht – der GdP-Rechtsschutz beantragt werden, etc. etc.
Ich wundere mich sowieso, warum die GdP kein Musterverfahren anstrengt.
Die bis zur Umsetzung der EUGH-Entscheidung durch das BAG ergangenen Urteile sind nicht mehr relevant, wieswo werden die noch zitiert?
Und zu den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“: es wird ein sogenannter „Grundsatz“ nach dem anderen durch den EUGH weggewischt (bestes Beispiel: Streikrecht gilt auch für Beamte).
Allerdings muss man das auch durchsetzen wollen…
Sven Hüber 30. Dezember 2011
die GdP hat hier – in gleicher Weise wie ver.di, aber auch wie Mitbewerberorganisationen aus dem Beamtenbundbereich – eine klare Rechtsauffassung, dass diese „Schneeballaktion“ für Bundesbeschäftigte ohne Anspruchsgrundlage ist, keine Aussicht auf Erfolg hat und lediglich falsche Erwartungen weckt. Wir können deine Auffassung und deinen Rat daher nicht teilen und den Kolleginnen und Kollegen auch nicht anempfehlen, deiner Empfehlung zu folgen. Unsere Mitglieder können zu Recht eine seriöse Prüfung der Rechtslage und einen abgeprüften, profunden Rechtsrat ihrer Gewerkschaft auch bei solchen internetinitiierten „Schneeballaktionen“ erwarten. Die GdP-Kreisgruppen und die GdP-Vertrauensleute sind darüber auch detailliert infomiert. Wer sich da trotzdem privat an der „Schneeballaktion“ engagieren will, ist daran ja nicht gehindert, nur weil die Gewerkschaften, die Besoldungstellen und die Gerichte ein andere Auffassung vertreten. Aber diese „Schneeballaktion“ ist ein Lehrstück, wie einfach in Zeiten des Internet eine Wandersage entsteht und sich von ihrem Ausgangspunkt rasend schnell verselbständigt…
Andreas Wiedner 28. November 2013
Schade das der Artikel in der Versenkung verschwunden ist! Wie es aussieht ist nunmehr die Zielgerade erreicht: Nun, dann schaun wir mal, wie „großes Unrecht“ der Kollege Wiedner doch nicht hatte, nicht wahr? :-)
Ich hoffe doch sehr die GdP-Mitglieder werden es Euch danken!
http://www.welt.de/wirtschaft/article122353912/Deutschland-muss-beim-Beamtensold-nachlegen.html

References: EUGH 
 Art. 33
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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