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Timestamp: 2018-06-23 15:25:55+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2010 à Belgi 88/2010
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 Juli 2010 (België). RG 88/2010
Justel D-20100708-5
Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass die Fachapotheker für klinische Biologie nicht in Frage kommen, um Dienstleiter eines Labors für klinische Biologie in einem Krankenhaus zu werden, verstößt Artikel 13 des am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass die Fachapotheker für klinische Biologie wohl in Frage kommen, um Dienstleiter eines Labors für klinische Biologie in einem Krankenhaus zu werden, verstößt diese Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,
In seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 in Sachen Simonne Mulkers gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 26. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Verstösst Artikel 23 des belgisch-kanadischen Abkommens vom 29. Mai 1975 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Verbindung mit Artikel 285 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11, 170, 172 und 191 der Verfassung,
indem Artikel 285 des EStGB 1992 bestimmt, dass in Bezug auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und in Bezug auf die in Artikel 90 Nrn. 5 bis 7 erwähnten verschiedenen Einkünfte ein Pauschalanteil ausländischer Steuer auf die Steuer angerechnet wird, sofern diese Einkünfte im Ausland einer ähnlichen Steuer wie der Steuer der natürlichen Personen, der Gesellschaftssteuer oder der Steuer der Gebietsfremden unterlagen und sofern dieses Kapitalvermögen und diese beweglichen Güter in Belgien zur Ausübung der Berufstätigkeit genutzt werden, während Artikel 23 des Abkommens bestimmt, dass die Staaten ein Befreiungs- oder Anrechnungssystem einführen müssen, ohne ein Kriterium zur Unterscheidung zwischen der Person, die das Kapitalvermögen zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit genutzt hat, und der Person, die es nicht zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit genutzt hat, zuzulassen? ».
B.1. Befragt wird der Hof zu Artikel 23 des Abkommens zwischen Belgien und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Angelegenheiten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Ottawa am 29. Mai 1975, genehmigt durch das Gesetz vom 26. Juli 1976.
B.2. Aus der präjudiziellen Frage geht hervor, dass diese sich auf das Gesetz zur Genehmigung des betreffenden Abkommens bezieht.
Nur die Gesetze, durch die ein Gründungsvertrag der Europäischen Union oder die Europäische Menschenrechtskonvention oder ein Zusatzprotokoll zu dieser Konvention gebilligt wird, entziehen sich der präjudiziellen Zuständigkeit des Hofes (Artikel 26 § 1bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989).
Der Hof kann ein Gesetz zur Billigung eines Abkommens nicht sinnvoll prüfen, ohne den Inhalt der relevanten Bestimmungen dieses Abkommens in seine Prüfung einzubeziehen.
B.3. Aus dem Verweisungsurteil geht hervor, dass der Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) des vorerwähnten Abkommens, das durch das Gesetz vom 26. Juli 1976 genehmigt wurde, in Verbindung mit Artikel 285 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992), mit den Artikeln 10, 11, 170, 172 und 191 der Verfassung befragt wird.
Artikel 23 des vorerwähnten Abkommens bestimmt:
« 1. In Belgien wird die Doppelbesteuerung auf folgende Weise vermieden:
a) Wenn ein Einwohner Belgiens Einkünfte bezieht, die gemäss dem Abkommen in Kanada besteuerbar sind, und auf die die Bestimmungen der nachstehenden Buchstaben b), c) und d) nicht anwendbar sind, befreit Belgien diese Einkünfte von der Steuer, kann jedoch zur Berechnung des Betrags seiner Steuer auf das restliche Einkommen dieses Einwohners den gleichen Satz anwenden, als wenn die betreffenden Einkünfte nicht befreit worden wären.
b) In Bezug auf die gemäss Paragraph 2 von Artikel X besteuerbaren und aufgrund des nachstehenden Buchstaben d) nicht von der belgischen Steuer befreiten Dividenden, die gemäss den Paragraphen 2 oder 7 von Artikel XI besteuerbaren Zinsen, die gemäss den Paragraphen 2 oder 7 von Artikel XII besteuerbaren Lizenzgebühren sowie die aus einer Erbschaft (estate ) oder einem Trust herrührenden und gemäss Paragraph 1 von Artikel XXI besteuerbaren Einkünfte wird der Pauschalanteil ausländischer Steuer, der in der belgischen Gesetzgebung vorgesehen ist, gemäss den in dieser Gesetzgebung vorgesehenen Bedingungen und Sätzen mit der belgischen Steuer auf die besagten Einkünfte anrechnet.
c) Wenn ein Einwohner Belgiens Einkünfte bezieht, auf die die Bestimmungen von Paragraph 3 oder 5 von Artikel XIII oder von Artikel XXII anwendbar sind und die in Kanada besteuert werden, darf der Betrag der belgischen Steuer, die proportional diesen Einkünften entspricht, nicht höher sein als derjenige, der aufgrund der belgischen Gesetzgebung erhoben würde, wenn die besagten Einkünfte als im Ausland erzielte und besteuerte Berufseinkünfte besteuerbar wären.
d) Wenn eine in Belgien ansässige Gesellschaft Aktien oder Anteile einer in Kanada ansässigen Aktiengesellschaft besitzt und in diesem Staat der kanadischen Einkommensteuer unterliegt, werden die Dividenden, die durch die letztgenannte Gesellschaft gezahlt werden und in Kanada gemäss Paragraph 2 von Artikel X besteuerbar sind, in Belgien von der Gesellschaftssteuer befreit, sofern diese Befreiung gewährt würde, wenn die beiden Gesellschaften in Belgien ansässig wären.
e) Wenn gemäss der belgischen Gesetzgebung Verluste, die in einer festen Niederlassung in Kanada erlitten werden durch ein Unternehmen, das durch einen Einwohner Belgiens geführt wird, tatsächlich vom Gewinn dieses Unternehmens für die Besteuerung in Belgien abgezogen wurden, gilt diese in Buchstabe a) vorgesehene Befreiung in Belgien nicht für die Gewinne anderer Steuerzeiträume für diese feste Niederlassung, insofern diese Gewinne auch in Kanada wegen ihrer Verrechnung mit den besagten Verlusten von der Steuer befreit wurden.
2. In Kanada wird die Doppelbesteuerung auf folgende Weise vermieden:
a) Vorbehaltlich der bestehenden Bestimmungen der kanadischen Gesetzgebung bezüglich der Anrechnung der in Kanada geschuldeten Steuer mit der in einem Gebiet ausserhalb Kanadas gezahlten Steuer und jeglicher späteren Änderung dieser Bestimmungen, die sich nicht auf das Prinzip auswirkt, sowie vorbehaltlich eines höheren Abzugs oder einer höheren Erleichterung als diejenige, die in der kanadischen Gesetzgebung vorgesehen ist, wird die Steuer, die in Belgien gemäss der belgischen Gesetzgebung und diesem Abkommen, aufgrund von in Belgien erzielten Gewinnen, Einkünften oder Vorteilen von jeder kanadischen Steuer, die aufgrund derselben Gewinne, Einkünfte oder Vorteile geschuldet wird, abgezogen.
b) Vorbehaltlich der bestehenden Bestimmungen der kanadischen Gesetzgebung über die Festlegung des steuerfreien Uberschusses einer ausländischen Tochtergesellschaft und jeglicher späteren Änderung dieser Bestimmungen, die sich nicht auf das Prinzip auswirkt, kann eine in Kanada ansässige Gesellschaft im Hinblick auf die kanadische Steuer bei der Berechnung ihres besteuerbaren Einkommens alle Dividenden abziehen, die von dem steuerfreien Uberschuss einer ausländischen Tochtergesellschaft, die in Belgien ansässig ist, herrühren.
3. Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Gewinne, Einkünfte oder Vorteile eines Einwohners eines Vertragsstaats, die im anderen Vertragsstaat gemäss diesem Abkommen besteuerbar sind, als solche, die aus diesem anderen Staat stammen ».
Artikel 285 des EStGB 1992 bestimmt:
« In Bezug auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und in Bezug auf die in Artikel 90 Nr. 5 bis 7 erwähnten verschiedenen Einkünfte wird ein Pauschalanteil ausländischer Steuer auf die Steuer angerechnet, sofern diese Einkünfte im Ausland einer ähnlichen Steuer wie der Steuer der natürlichen Personen, der Gesellschaftssteuer oder der Steuer der Gebietsfremden unterlagen und sofern dieses Kapitalvermögen und diese beweglichen Güter in Belgien zur Ausübung der Berufstätigkeit genutzt werden.
In Abweichung von Absatz 1 wird in Bezug auf Dividenden ein Pauschalanteil ausländischer Steuer nur angerechnet, wenn es sich um Dividenden handelt, die von Investmentgesellschaften bewilligt oder zuerkannt werden, und in dem Masse, wie feststeht, dass diese Dividenden aus Einkünften hervorgehen, die den in Absatz 1 und in Artikel 289 festgelegten Bedingungen entsprechen ».
B.4. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf den Behandlungsunterschied zwischen Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus beweglichen Gütern kanadischer Herkunft beziehen, die Gegenstand einer Besteuerung in Kanada waren, je nachdem, ob sie das diesen Einkünften zugrunde liegende Kapital für ihre Berufstätigkeit verwenden oder nicht; da in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) des vorerwähnten Abkommens auf die im belgischen Gesetz vorgesehenen Bedingungen und Sätze für die Anrechnung des Pauschalanteils ausländischer Steuer (nachstehend: PAAS) mit der belgischen Steuer bezüglich der besagten Einkünfte verwiesen wird und dieses Gesetz - in diesem Fall Artikel 285 des EStGB 1992 - diese Anrechnung des PAAS von der Verwendung des diesen Einkünften zugrunde liegende Kapitals für die Ausübung der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen in Belgien abhängig macht, können die Steuerpflichtigen, die die besagten Einkünfte nicht für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit verwenden, nicht in den Genuss der Anrechnung des PAAS gelangen.
B.5. Dieser Behandlungsunterschied beruht auf der Zweckbestimmung des Kapitals, das den betreffenden Einkünften zugrunde liegt, durch den Steuerpflichtigen, was ein objektives Kriterium darstellt. Der Hof muss jedoch prüfen, ob dieses Kriterium in Bezug auf das Ziel der geprüften Bestimmung sachdienlich ist.
B.6. Im Bericht an den Senat über den Gesetzentwurf zur Billigung des Abkommens wurde präzisiert, dass das Abkommen weitgehend auf dem Musterabkommen der OECD beruhe, wobei jedoch hervorgehoben wurde, dass die Autoren des Abkommens vom Musterabkommen abgewichen sind, wenn dies durch die Besonderheiten der Steuergesetzgebung beider Staaten notwendig war (Parl. Dok., Senat, 1975-1976, Nr. 814/2, S. 2).
Da die Kontrolle durch den Hof die Prüfung des Inhalts der vorerwähnten Bestimmungen des Abkommens voraussetzt, muss der Hof berücksichtigen, dass es sich nicht um einen einseitigen Souveränitätsakt handelt, sondern um eine Vertragsnorm, durch die Belgien eine Verpflichtung des internationalen Rechts gegenüber einem anderen Staat eingegangen ist.
B.7. Ebenso wie die anderen Doppelbesteuerungsabkommen bezweckt das belgisch-kanadische Abkommen vom 29. Mai 1975 in erster Linie, die internationale Doppelbesteuerung aufzuheben oder ihre Folgen abzuschwächen, was beinhaltet, dass die Vertragsstaaten teilweise oder ganz darauf verzichten, das ihnen durch ihre Gesetzgebung verliehene Recht auszuüben, gewisse Einkünfte zu besteuern. Das Abkommen regelt somit die Verteilung der Steuergewalt zwischen dem Staat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, und schafft keine neuen Steuerverpflichtungen bezüglich ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts.
B.8. Artikel 23 des Abkommens vom 29. Mai 1975 kann alleine nicht zu einem Behandlungsunterschied führen, auf den sich die präjudizielle Frage bezieht, da darin auf die im belgischen Gesetz vorgesehenen Bedingungen und Sätze verwiesen wird und er somit eine gleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen, auf die die Bestimmungen über den PAAS anwendbar sind, gewährleistet. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, ergibt sich daraus nicht, dass die präjudizielle Frage wegen Gegenstandslosigkeit unzulässig wäre, da die Bestimmung, auf die sie sich bezieht, in Verbindung mit der « belgischen Gesetzgebung », auf die darin verwiesen wird, zu betrachten ist.
B.9.1. Die Anrechnung des PAAS mit den Einkünften, auf die in der fraglichen Bestimmung Bezug genommen wird, wurde durch die Artikel 28 und 29 des Gesetzes vom 7. Dezember 1988 zur Reform der Einkommensteuer und Änderung der der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern von der Verwendung des diesen Einkünften zugrunde liegenden Kapitals für die Ausübung der Berufstätigkeit abhängig gemacht. Diese Artikel bestimmten:
« Art. 28. Der Nettobetrag der Einkünfte und Erträge von Kapital und beweglichen Gütern sowie der verschiedenen Einkünfte im Sinne von Artikel 67 Nrn. 4 bis 6 des Einkommensteuergesetzbuches ist zu verstehen als der Betrag, der in gleich welcher Form eingenommen oder erhalten wird vor Abzug der Einziehungs- und Aufbewahrungskosten sowie der gleichartigen Kosten oder Abgaben, zuzüglich des tatsächlichen oder fiktiven Mobiliensteuervorabzugs im Sinne der Artikel 174, 191 Nr. 3 und 193 desselben Gesetzbuches, unter Ausschluss der Steuergutschrift im Sinne von Artikel 135 § 1 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 desselben Gesetzbuches und des Pauschalanteils ausländischer Steuer im Sinne der Artikel 187 desselben Gesetzbuches und 29 dieses Gesetzes, wenn die Empfänger dieser Einkünfte oder Erträge die betreffenden Effekten oder Güter nicht zur Ausübung der Berufstätigkeit verwenden.
In Abweichung von den Artikeln 186 und 187 desselben Gesetzbuches werden die Steuergutschrift und der Pauschalanteil ausländischer Steuer im Sinne von Absatz 1 nicht mit der Steuer auf Einkünfte und Erträge im Sinne des besagten Absatzes angerechnet.
Art. 29. § 1. Die Nettoeinkünfte und -erträge aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern, die zur Ausübung der Berufstätigkeit verwendet werden, umfassen den tatsächlichen oder fiktiven Mobiliensteuervorabzug, der durch die Artikel 174, 191 Nr. 3 und 193 des Einkommensteuergesetzbuches festgelegt wird, die Steuergutschrift im Sinne von Artikel 135 § 1 Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 desselben Gesetzbuches sowie den Pauschalanteil ausländischer Steuer im Sinne von Artikel 187 desselben Gesetzbuches, der jedoch gemäss § 3 dieses Artikels berechnet wird, unter Ausschluss der Einziehungs- und Aufbewahrungskosten und der anderen gleichartigen Kosten oder Abgaben.
§ 2. Dieser Betrag wird jedoch weder um die Steuergutschrift, noch um den in § 1 vorgesehenen Pauschalanteil ausländischer Steuer erhöht, falls es sich um Einkünfte handelt, die gemäss Artikel 111 Nrn. 1 und 2 desselben Gesetzbuches vom Gewinn abgezogen werden können.
§ 3. Der aufgrund von Artikel 187 desselben Gesetzbuches abzugsfähige Pauschalanteil ausländischer Steuer wird auf fünfzehn Fünfundachtzigstel des Betrags der eingenommenen oder erhaltenen Einkünfte, vor Abzug des Mobiliensteuervorabzugs, festgesetzt ».
Artikel 187 des EStGB, auf den in diesen Bestimmungen verwiesen wird, bestimmte:
« In Bezug auf Einkünfte und Erträge aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und in Bezug auf die in Artikel 67 Nrn. 4 bis 6 erwähnten verschiedenen Einkünfte, die im Ausland einer ähnlichen Steuer wie der Steuer der natürlichen Personen, der Gesellschaftssteuer oder der Steuer der Gebietsfremden unterlagen, wird von der Steuer vorher ein Pauschalanteil dieser ausländischen Steuer abgezogen, ausser im Falle der Anwendung von Artikel 93 § 1 Nr. 1bis Buchstaben d) bis g).
Auf die Einkünfte aus Schuldforderungen oder Darlehen, die der Gläubiger in Belgien zur Ausübung der Berufstätigkeit nutzt, ist der Abzug nicht anwendbar, wenn der Gläubiger, obwohl er das Geschäft in seinem eigenen Namen getätigt hat, in Wirklichkeit für Rechnung Dritter gehandelt hat, die ihm die notwendigen Gelder zur Finanzierung des Geschäfts bereitgestellt haben und die die Risiken des Geschäfts ganz oder teilweise tragen. Für die Anwendung vorliegender Bestimmung gilt das im Ausland ansässige Unternehmen, das über eine belgische Niederlassung im Sinne von Artikel 140 § 3 verfügt, die in der Eigenschaft eines Gläubigers auftritt, ebenfalls als Dritter ».
Der fragliche Artikel 285 des EStGB 1992 ist aus dem besagten Artikel 187 entstanden infolge der Koordinierung der Gesetzesbestimmungen über die Einkommensteuern (königlicher Erlass vom 10. April 1992, bestätigt durch das Gesetz vom 12. Juni 1992).
Bei ihrer Annahme wurden die vorerwähnten Artikel 28 und 29 wie folgt kommentiert:
« Artikel 28
Einkünfte aus beweglichem Privatvermögen
Artikel 28 des Entwurfs bezweckt, für die betreffenden Einkünfte die derzeit vorgesehene Anrechnung der Steuergutschrift und des PAAS aufzuheben. Mit der Steuer auf diese Einkünfte ist fortan also nur der an der Quelle erhobene Mobiliensteuervorabzug anrechenbar.
Hiermit wird bezweckt, wie in den Erörterungen von Artikel 26 präzisiert wurde, so wie jetzt zu vermeiden, dass Einkünfte aus beweglichen Gütern nur angegeben werden, um eine Erstattung des einbehaltenen Mobiliensteuervorabzugs zu erzielen.
Da gemäss den seit Einführung des befreienden Mobiliensteuervorabzugs geltenden Regeln die Erklärung der Einkünfte aus beweglichen Gütern nie zu einer höheren Besteuerung als die an der Quelle erhobene Einbehaltung führen kann (oder 25 Prozent, falls kein Vorabzug einbehalten wurde), ist die Haushaltsauswirkung der Massnahme auf die Nichterstattung des einbehaltenen Mobiliensteuervorabzugs begrenzt.
Die Massnahme entspricht einer weiteren Entglobalisierung der Einkünfte aus beweglichen Gütern und somit einer Aufwertung des befreienden Mobiliensteuervorabzugs.
Einkünfte aus beruflichem beweglichem Vermögen
Für die betreffenden Einkünfte kann kein befreiender Mobiliensteuervorabzug gewährt werden; sie werden im Ubrigen nicht als solche angegeben, sondern in die besteuerbaren Berufseinkünfte aufgenommen.
Folglich geben sie, da sie dem progressiven Satz der Steuer der natürlichen Personen oder aber der Gesellschaftssteuer unterworfen werden, Anrecht auf die Anrechnung des Mobiliensteuervorabzugs sowie der etwaigen Steuergutschrift und des etwaigen PAAS.
Derzeit wird sowohl der Mobiliensteuervorabzug als auch die Steuergutschrift in die Besteuerungsgrundlage aufgenommen aufgrund des Prinzips, dass das zu versteuernde Einkommen das Bruttoeinkommen vor der Erhebung des an der Quelle anrechenbaren Vorabzugs ist, wobei die Steuern keine abzugsfähigen Aufwendungen sind.
Der PAAS ist eine Ausnahme zu dieser Regel, da er angerechnet wird, ohne in das besteuerbare Einkommen aufgenommen zu werden, wobei die ausländischen Steuern abzugsfähige Aufwendungen sind.
Es handelt sich hierbei um eine Anomalie, die durch Artikel 29 des Entwurfs korrigiert werden soll, in dem vorgesehen wird, dass die besteuerbaren Nettoeinkünfte aus beweglichen Gütern den PAAS umfassen.
Selbstverständlich müssen für Einkünfte, die weder zur Anrechnung der Steuergutschrift noch des PAAS führen, diese Elemente nicht in die Besteuerungsgrundlage aufgenommen werden; dies ist der Fall für die Einkünfte aus beweglichen Gütern, die zu den endgültig besteuerten Einkünften zu rechnen sind (Artikel 29 § 2).
Paragraph 3 von Artikel 29 bestimmt, dass der aufzunehmende und anzurechnende PAAS auf 15/85 des Einkommens vor Abzug des Mobiliensteuervorabzugs festzusetzen ist, was 15 Prozent des besteuerbaren Einkommens nach Aufnahme des besagten PAAS darstellt » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 440/2, SS. 123 bis 125).
B.9.2. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, die Anrechnung des PAAS sei nicht gerechtfertigt, wenn für die betreffenden Einkünfte der befreiende Mobiliensteuervorabzug gelte, was der Fall sei bei Einkünften aus Kapitalvermögen, das nicht zur Ausübung der Berufstätigkeit verwendet werde, dass diese Anrechnung im gegenteiligen Fall jedoch gerechtfertigt sei. Es handelt sich um eine sachdienliche Massnahme angesichts des Ziels, den befreienden Mobiliensteuervorabzug in Wert zu setzen, was in den Vorarbeiten zum besagten Gesetz vom 7. Dezember 1988 erwähnt wurde. Sie entspricht im Ubrigen der Unterscheidung im EStGB 1992 zur Festlegung der Regelung, die auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und auf Berufseinkünfte anwendbar ist.
B.10. Im Ubrigen hat die Massnahme keine unverhältnismässigen Folgen, denn selbst wenn der Herkunftsstaat ebenfalls eine Steuer auf Zinsen erhebt, wie Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens es ihm erlaubt, kann er dies nur bis zu 15 Prozent des Betrags der besteuerten Zinsen tun.
B.11. Die Prüfung der fraglichen Bestimmung anhand der Artikel 170, 172 und 191 führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
Das Gesetz vom 26. Juli 1976 « zur Billigung des Abkommens zwischen Belgien und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Angelegenheiten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, geschehen zu Ottawa am 29. Mai 1975 » in Verbindung mit Artikel 285 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11, 170, 172 und 191 der Verfassung.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. Juli 2010.
(gez.) M. Melchior.

References: § 1
 Art. 28
 § 1

Art. 29
 § 1
 § 1
 § 3

§ 2
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§ 3
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 § 3
 § 2