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Timestamp: 2016-10-27 14:53:16+00:00

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H 181/05 (16.03.2006)
H 181/05
Urteil vom 16. M�rz 2006
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Traub
J.________, Beschwerdef�hrer,
(Beschluss vom 4. Oktober 2005)
J.________ reichte dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 29. August 2005 ein Schreiben ein, in welchem er um eine Fristverl�ngerung im Hinblick auf die Anfechtung eines Einspracheentscheids der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 29. Juli 2005 betreffend subsidi�rer Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberorgane f�r entgangene Beitr�ge ersuchte. Am 5. September 2005 setzte ihm das kantonale Gericht eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen ab Erhalt der Verf�gung, um die Eingabe mit einem Rechtsbegehren und einer hinreichenden Begr�ndung zu erg�nzen. Am 20. September reichte J.________ eine verbesserte Beschwerdeschrift ein.
Das Sozialversicherungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die Eingabe vom 29. August 2005 habe den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht gen�gt; die Verbesserung sei nicht innert gesetzter Nachfrist erfolgt (Beschluss vom 4. Oktober 2005).
J.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben, und es sei die Sache in ein parallel laufendes Verfahren zu integrieren. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Nach Art. 61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht der beschwerdef�hrenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
Ein Vergleich des Art. 61 lit. b ATSG (in Kraft seit dem 1. Januar 2003) mit dem bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG zeigt, dass hinsichtlich Anforderungen an die Beschwerde und Nachfristansetzung Rechtskontinuit�t herrscht. Es erfolgten nur redaktionelle, aber keine inhaltlichen �nderungen. Deshalb findet die zu Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG ergangene Rechtsprechung unter der Geltung von Art. 61 lit. b ATSG weiterhin Anwendung. Diese Praxis bezeichnete � 18 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (GSVGer), auf welche Bestimmung sich die Vorinstanz st�tzte, als bundesrechtskonform (Urteile C. vom 6. Juni 2005, I 126/05, Erw. 2, und Z. vom 6. Mai 2004, H 305/03, Erw. 3.2 [zusammengefasst in ZBJV 2004 S. 752 und HAVE 2004 S. 242]).
1.2 Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in welchem gem�ss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachtr�gliche Verbesserungsm�glichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Begehren oder Begr�ndung vorgesehen ist, hat die Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde im erstinstanzlichen Verfahren immer zu erfolgen, wenn die Beschwerde den in Art. 61 lit. b ATSG genannten gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt, also auch dann, wenn es an Begehren oder Begr�ndung g�nzlich mangelt. Die Rechtsprechung l�sst ein Abweichen vom Anspruch auf Nachfristansetzung nur im Fall eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs zu, so, wenn ein Anwalt bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begr�ndung zu erwirken (BGE 107 V 245, 104 V 178; bereits erw�hntes Urteil C. vom 6. Juni 2005, I 126/05, Erw. 3.3 und 4.2 mit Hinweisen; vgl. aber auch Urteil F. vom 10. Mai 2004, 1P.141/2004, Erw. 2).
2.1 Nachdem die innert gesetzlicher Frist eingereichte Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers kein Rechtsbegehren und keine Begr�ndung, weshalb eine andere Entscheidung verlangt wird, enthielt, setzte die Vorinstanz dem Rechtssuchenden eine Nachfrist von zehn Tagen, gerechnet ab Erhalt der Verf�gung, zur Verbesserung dieser M�ngel an. Die entsprechende Verf�gung vom 5. September 2005 wurde dem Beschwerdef�hrer am 8. September 2005 zugestellt. Die Nachfrist lief damit am 18. September 2005 bzw., weil dies ein Sonntag war, am darauf folgenden 19. September 2005 ab. Erst am 20. September 2005 �bergab der Beschwerdef�hrer eine verbesserte Beschwerdeschrift der Post.
Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdef�hrers sind nicht urs�chlich f�r die versp�tete Beschwerdeerg�nzung, so dass sich unter diesem Aspekt die Frage einer Wiederherstellung der Frist (vgl. Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG) nicht stellt. Auch hatte der Beschwerdef�hrer gegebenenfalls die M�glichkeit, die unentgeltliche Verbeist�ndung zu beantragen (Art. 61 lit. f ATSG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Frist zur Verbesserung im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG zu einem Zeitpunkt angesetzt worden sei, in welchem die ordentliche gesetzliche Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen war, und sich die eigentliche Nachfrist daher entsprechend verk�rzt habe. Tats�chlich fiel die Er�ffnung des Einspracheentscheids vom 29. Juli 2005 in den vom 15. Juli bis und mit dem 15. August dauernden Fristenstillstand ("Gerichtsferien"; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG; � 13 Abs. 3 lit. b GSVGer). Zufolge �berschneidung mit der daher erst am 14. September 2005 endenden Rechtsmittelfrist dauerte die Nachfrist (bis zum 18. September 2005) lediglich noch w�hrend vier Tagen �ber die ordentliche Frist hinaus. Diese spezielle Verumst�ndung f�hrt aber nicht dazu, dass aus der vorinstanzlichen Verf�gung vom 5. September 2005 nach Treu und Glauben abzuleiten w�re, die Nachfrist komme erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist, also in voller L�nge zum Tragen. Der Umstand, dass das kantonale Gericht eine ab Zustellung der Verf�gung laufende Nachfrist angesetzt hat, obgleich die ordentliche Rechtsmittelfrist wegen des Fristenstillstandes noch nicht abgelaufen war, verschafft dem Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf einen Aufschub des Beginns der zur Verbesserung der Beschwerde angesetzten Zehntagesfrist. Massgebend ist, dass der Beschwerdef�hrer insgesamt �ber ausreichend Zeit verf�gte, um eine den gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 61 lit. b ATSG entsprechende Eingabe nachzureichen. Inhaltliche und formale M�ngel von Beschwerdeschriften m�ssen, soweit m�glich, innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behoben werden. Die Vorinstanz ist der damit zusammenh�ngenden Pflicht der Rekursinstanzen zum fr�hzeitigen Hinweis (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 15. Juni 2000, C 32/98, Erw. 4c) im Ergebnis nachgekommen. Der Umstand, dass sie nicht zwischen der (f�r sich allein wohl zu knappen) "Restlaufzeit" der ordentlichen Rechtsmittelfrist und der nach Art. 61 lit. b ATSG erforderlichen anschliessenden richterlichen Nachfrist unterschieden hat und dass sich letztere dadurch gegen�ber dem Verf�gungswortlaut im Ergebnis entsprechend verk�rzte, l�sst die Fristsetzung nicht als unangemessen erscheinen.
2.3 Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, ohne dem Beschwerdef�hrer speziell zu dieser Frage das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Die Tragweite des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall (BGE 123 I 68 Erw. 2d, 105 Ia 197 Erw. 2b/cc). Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht in der Regel kein unbedingter und voraussetzungsloser Anspruch auf Anh�rung vor Erlass eines Nichteintretensentscheids. Dieser Grundsatz folgt aus der allgemeinen Vorschrift der Prozess�konomie, wonach auf offensichtlich unzul�ssige Rechtsmittel ohne vorg�ngige Anh�rung der Parteien nicht einzutreten ist (so Art. 36a Abs. 1 lit. a OG), und l�sst sich mit dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r vereinbaren. Als "offensichtlich unzul�ssig" kann ein Rechtsmittel freilich nur gelten, wenn die Sachumst�nde der Rechtsmittelerhebung klar und unbestritten sind, so dass die von Amtes wegen zu pr�fende Eintretensfrage zweifelsfrei und ohne weitere Abkl�rungen beantwortet werden kann und insoweit keine Notwendigkeit besteht, den Rechtsmittelkl�ger zum Vers�umnis der Rechtsmittelfrist anzuh�ren (Praxis 1996 Nr. 217 S. 839). F�r das kantonale Gericht bestand kein Anlass zu entsprechenden Zweifeln.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten insgesamt nicht zu beanstanden.
Die Frage, inwieweit sich ein weiteres, offenbar beim kantonalen Gericht h�ngiges Verfahren in zwar gleicher Sache, aber betreffend eine andere ins Recht gefasste Person auf die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers auswirkt, bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Dieses Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten. Diese sind, den Besonderheiten des vorliegenden Falls Rechnung tragend (vgl. Erw. 2.2 hievor), in reduziertem Umfang zu erheben.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 200.- wird zur�ckerstattet.
Luzern, 16. M�rz 2006

References: Art. 61
 Art. 61
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 61
 Art. 108
 Art. 61
 Art. 60
 Art. 41
 Art. 61
 Art. 60
 Art. 38
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 29
 Art. 36
e contrario