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Timestamp: 2019-04-24 11:01:39+00:00

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In einem neuen Absatz 4 zum § 64b SGB V wird geregelt, dass die Landesverbände der Krankenkassen mit den Einrichtungen der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung, dazu zählen auch die Praxen niedergelassener Kinder- und Jugendpsychiater im Sinne des § 63 Abs.6 SGB V, unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Modellvorhaben zu vereinbaren haben, die auf eine Verbesserung der Patientenversorgung und gleichzeitig der sektorenübergreifenden Leistungserbringung abzielen. Kommt ein Vertrag innerhalb von sechs Monaten nach begründeter Antragsstellung nicht zustande, kann jede Vertragspartei die Landesschiedsstelle nach § 114 SGB V anrufen[1]. Im Übrigen gilt § 64 b Abs. 1 S. 4-6. Abs. 1 S. 2 ist zu streichen.
2. Neues System der Entgelte für alle psychiatrischen Krankenhäuser
Die bisherige Auseinandersetzung in der PEPP-Einführungsphase hat gezeigt, dass eine Konvergenz auf einen Landesbasisentgeltwert, bei gleichzeitigem Wegfall von Strukturqualitätsgarantien, vor allem in der personalintensiven Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr schnell katastrophale Folgen haben würde. In Übereinstimmung mit den Forderungen der anderen psychiatrischen Fachverbände notwendig sind deshalb aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht folgende Regelungen:
Die Regelungen zur verbindlichen Umsetzung eines neuen Systems auf der Basis des PEPP in § 17d KHG werden entsprechend geändert.
§ 4 BPflV wird in der alten Fassung gestrichen. Die PEPP Entwicklung wird, nicht als Preisfindungssystem aber als Transparenz gewährendes System, weiter vorangetrieben, um auch als Basis für krankenhausindividuelle Budgets und ein transparentes System der Strukturqualität und Information zu dienen.
Die Reform des jetzigen Systems sollte folgende Strukturen haben:
Auf Grundlage der bisherigen Psych-PV und der Neustrukturierung der Merkmalsgruppen und entsprechenden Werten durch das PEPP wird entweder durch einen Sachverständigenausschuss auf der Ebene des Ministeriums (unter besonderer Berücksichtigung kinder- und jugendpsychiatrischen Sachverstands) oder durch den GBA (vgl. § 137Abs 1c SGB V/ 136a KHSG) plus Beirat Erwachsenen- und Kinder- und Jugendpsychiatrie ein neues System der Personalbemessung, getrennt für Erwachsenen- und Kinder- und Jugendpsychiatrie entwickelt und durch VO des BMG festgesetzt.
Das Bemessungssystem wird alle zehn Jahre überarbeitet. Auf seiner Basis werden wie bisher Budgets und Basisentgelte (§ 3 BPflV) zwischen den Kliniken und den Landesverbänden der Krankenkassen nach § 11 BPflV vereinbart, getrennt für Erwachsenen- und Kinder- und Jugendpsychiatrie, die nach § 13 BPflV / § 18a KHG schiedsstellenfähig sind. Die Begrenzung der Geltung des § 3 BPflV auf 2018 kann deshalb entfallen.
Die Budgets und Basisentgelte werden jährlich neu verhandelt und um die tarifvertraglichen und ansonsten nachgewiesenen Kostensteigerungen fortgeschrieben. Zuschläge sind möglich, wenn diese für besondere, notwendige Veränderungen nachgewiesen werden. Abschläge erfolgen, wenn die Vorgaben der Personalbemessung nicht eingehalten werden. Die Nachweise und die Kontrolle, dass die durch die neue VO festgeschriebenen Merkmale der Strukturqualität eingehalten werden (vgl. hier § 18 Abs.2 BPflV), sind analog
§ 4 Abs. 4 Nr. 2 Psych-PV auf Landes- oder auch Bundesebene getrennt für die Erwachsenen- und für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Rahmenverträgen zu vereinbaren; auch sie sind schiedsstellenfähig.
3. Einhaltung von Strukturqualitätsstandards
Bei der Entwicklung des PEPP, ob es nun, wie bislang vorgesehen, Basis eines neuen Preisfindungssystems mit Landesbasisentgeltwerten oder wie von uns vorgeschlagen, nur beschränkt zur Ermittlung der krankenhausindividuellen Budgets verwandt wird, ist auf jeden Fall zu berücksichtigen, dass gegenwärtig viele psychiatrische Krankenhäuser, und insbesondere kinder- und jugendpsychiatrische Kliniken, die Vorgaben der Psych-PV nicht einhalten, da z.B. vielfach eine personelle Unterversorgung, insbesondere im Bereich des Pflege- und Erziehungsdienstes besteht. Wird der jetzige Zustand einfach zu Grunde gelegt und damit fortgeschrieben, wird nicht nur geltendes Recht, sondern wird auch das wesentliche Merkmal der Strukturqualität in der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung missachtet.
Die an das InEK gemeldeten Daten der jeweiligen Krankenhäuser sind deshalb insoweit um einen Korrekturfaktor zu bereinigen, als das Krankenhaus von den Vorgaben der Psych-PV abweicht.
Eventuelle Gründe für gefundene Abweichungen sind in der krankenhausindividuellen Verhandlung zu erörtern (z.B. notwendige Investitionen bei Unterfinanzierung durch die Landesebene, vgl. Änderung zu § 10 Abs.1 KHG im KHSG-Referentenentwurf).
4. Kein neues Entgeltsystem ohne vorherige Festsetzung und Umsetzung verbindlicher Merkmale der Strukturqualität
Vor der Einführung eines jeden neuen Entgeltsystems, vor allem aber vor der von uns abgelehnten Einführung einer Konvergenzphase nach § 4 Abs. 5 BPflV, muss zuerst ein verbindliches System der Strukturqualität eingeführt
(s. Nr. 2) und umgesetzt werden. Wird diese Reihenfolge nicht eingehalten, wird über den Landesbasisentgeltwert die jetzige personelle Unterausstattung fortgeschrieben und zum Orientierungswert für jene Einrichtungen gemacht, die bisher die Qualitätsvorgaben der Psych-PV einhalten. Das fixe Datum für die Einführung der Konvergenzphase, bisher definiert in § 4 Abs. 5 BPflV bzw. § 17d Abs. 4 Satz 8 SGB V jetziger Fassung, muss also entfallen und durch das Datum, „zwei Jahre nach Verabschiedung verbindlicher Merkmale der Qualitätssicherung, die auch die Belange der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausreichend würdigt“ im § 17d Absatz 4 Satz 8 ersetzt werden.
Für das Einbringen weiterer Strukturkomponenten in das krankenhausindividuelle Budget ist in einem ggfs. völlig neu formulierten § 4 BPflV ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens verbindlicher Qualitätsmerkmale zu regeln, wie diese Merkmale in die Budgetfindung einfließen können, Die zu entwickelnden Merkmale der Strukturqualität dürfen nicht nur „Empfehlungen“ (vgl. § 137Abs 1c SGB V/ 136a KHSG) darstellen, sondern müssen verbindlich sein – geht es doch um die Wahrung der Rechte auf Teilhabe u.a. um die Einhaltung der Vorgaben der UN-Behindertenrechts- und der UN-Kinderrechtskonvention und des Art. 3 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz, wie auch den Schutz bei stark die Menschenwürde berührenden und in die persönliche Freiheit eingreifenden Maßnahmen.
Stellungnahme "Reformstau beenden"
Konzeptpapier Budgetbasiertes Entgeltsystem
Zusammenfassung des Konzeptes eines Budgetbasierten Entgeltsystems
[1] Ein Aufbau entsprechend der in § 112 Abs.3 SGB V, § 115 Abs. 3 SGB V getroffenen Regelungen könnte geprüft werden

References: § 64
 § 63
 § 114
 § 64
 § 17

§ 4
 § 137
 § 11
 § 13
 § 18
 § 3
 § 18

§ 4
 § 10
 § 4
 § 4
 § 17
 § 17
 § 4
 § 137
 Art. 3
 § 112
 § 115