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Timestamp: 2019-01-22 12:54:35+00:00

Document:
AG Langenfeld, 64 C 34/08: AG Langenfeld: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ausnahme, anfechtungsklage, klageänderung, saldo, klagefrist, einzahlung, zustellung, anfechtungsfrist, erlass
Urteil des AG Langenfeld vom 18.06.2008, 64 C 34/08
64 C 34/08
AG Langenfeld: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ausnahme, anfechtungsklage, klageänderung, saldo, klagefrist, einzahlung, zustellung, anfechtungsfrist, erlass
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ausnahme, Anfechtungsklage, Klageänderung, Saldo, Klagefrist, Einzahlung, Zustellung, Anfechtungsfrist, Erlass
Amtsgericht Langenfeld, 64 C 34/08
Gericht: Amtsgericht Langenfeld
Spruchkörper: 64. Zivilabteilung des Amtsgerichts
Aktenzeichen: 64 C 34/08
Das Urtel ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch Bankbürgschaft erbracht werden.
Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, in B. 2
3In der Wohnungseigentümerversammlung vom 12. März 2008 genehmigten die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss unter Tagesordnungspunkt 2 die Gesamt- und Einzelabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2007 nebst Entlastung der Verwalterin sowie des Beirates. Die Einzelabrechnung des Klägers für sein Sondereigentum ergab unter Einbeziehung eines Betrages von 854,83 Euro als "offener Saldo laut Kontoauszug" eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 816,70 Euro. Unter Tagesordnungspunkt 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 12. März 2008 fassten die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Beschluss, die Verwalterin zu ermächtigen, eine bereits in der Wohnungseigentümerversammlung vom 27. März 2007 beschlossene Balkonsanierungsmaßnahme in Auftrag zu geben ohne Rücksicht darauf, ob die noch fehlenden Einzahlungen der zur Sicherstellung der Finanzierung beschlossenen Sonderumlage auf das WEG-Konto entrichtet wurden.
4Mit seiner am 08. April 2008 per Fax und am 10. April 2008 im Original eingegangenen gegen "die Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, 12345 B" gerichteten Klage ficht der Kläger die Beschlüsse unter TOP 2 und 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 12. März 2008 an.
Auf den gerichtlichen Hinweis in der prozessleitenden Verfügung vom 28. April 2008, 5
dass die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, in B hätte gerichtet werden müssen, trägt der Kläger vor, dies sei ersichtlich der Fall, so dass lediglich eine entsprechende Berichtigung des Passivrubrums zu erfolgen habe, die ausdrücklich beantragt werde. Zudem sei aber auch eine Klageänderung möglich und zulässig.
6In der Sache ist der Kläger der Auffassung, die Beschlüsse unter TOP 2 und 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 12. März 2008 seien wegen Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung für ungültig zu erklären. Die unter TOP 2 genehmigte sein Sondereigentum betreffende Einzelabrechnung sei insofern unzutreffend, als ein angeblich offener Saldo in Höhe von 854,83 Euro einbezogen wird. Der unter TOP 6 gefasste Beschluss widerspreche der Beschlussfassung vom 27. März 2007, nach der die Balkonsanierung erst nach vollständiger Einzahlung der Sonderumlage sämtlicher Eigentümer in Auftrag gegeben werden sollte.
die Beschlüsse der Beklagten in der Eigentümerversammlung 8
vom 12. März 2008 zu TOP 2 und TOP 6 für ungültig zu erklären. 9
12Sie trägt vor, der in der Jahresabrechnung 2007 eingestellte Saldo von 854,83 Euro ergäbe sich im wesentlichen aus dem vom Beklagten nicht vollständig gezahlten Sonderumlageanteil an den Kosten der beschlossenen Balkonsanierungsmaßnahme.
13Die Balkonsanierung sei nunmehr so dringlich, dass sie auch trotz fehlender Einzahlung aller Sonderumlageanteile, an deren Gesamtbetrag lediglich noch rund 3 % fehlten, in Auftrag gegeben werden müsse.
14Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2008 erörtert.
Gründe: 15
17Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage richtet sich gegen die falsche Beklagte. Sie hätte nicht gegen "die Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, 12345 B " als nach § 10 Abs. 6 des neuen Wohnungseigentumsgesetzes teilrechtsfähiger und parteifähiger Verband, sondern gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen "die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, in B" erhoben werden müssen. Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Binnenstreitigkeit der Wohnungseigentümer untereinander, deren Gegenstand die interne Willensbildung der Gemeinschaft betrifft und deren Beklagte somit auch alle Wohnungseigentümer persönlich mit Ausnahme des Klägers sind.
Der Kläger hat seine Klage ausweislich der Beklagtenbezeichnung im Klagerubrum 18
eindeutig gegen den Verband "die Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, in B und nicht gegen die übrigen Wohnungseigentümer dieser Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet. Bei dieser Beklagtenbezeichnung handelt es sich auch nicht etwa um eine im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigierende irrtümliche Falschbezeichnung der Beklagten. Vielmehr wird eine völlig andere Rechtspersönlichkeit als die in § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG genannten übrigen Wohnungseigentümer mit der Klage in Anspruch genommen. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift u. a. die Bezeichnung der Parteien enthalten, die so genau zu erfolgen hat, dass kein Zweifel verbleibt, zwischen welchen Personen die Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründen soll. Da grundsätzlich keine Zweifel an der Identität der prozessbeteiligten Parteien bestehen dürfen, ist gemäß § 130 Nr. 1 ZPO eine genaue namentliche Bezeichnung der Prozessparteien erforderlich. Für die gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG als Beklagte einer Anfechtungsklage zu benennenden übrigen Wohnungseigentümer gestattet § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG anstelle einer namentlichen Bezeichnung aller Wohnungseigentümer eine Kurzbezeichnung nach der es genügt, wenn sich aus der Klageschrift ergibt, dass die Klage durch die Wohnungseigentümer einer bestimmten Wohnungseigentümergemeinschaft mit Ausnahme des Beklagten erhoben wird oder dass sich die Klage gegen alle Wohnungseigentümer einer bestimmten Wohnungseigentümergemeinschaft mit Ausnahme des Klägers richtet. Die genaue namentliche Bezeichnung aller Wohnungseigentümer als Kläger oder Beklagte hat nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG dann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgen und wird in der Regel durch Einreichung einer bereits angekündigten Eigentümerliste mit den Namen und Anschriften aller Eigentümer vorgenommen. Ausreichend aber auch zwingend erforderlich ist somit bei der Anfechtungsklage eine Beklagtenbezeichnung, die erkennen lässt, dass sich die Klage gegen die Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Klägers richtet. Hierfür ist die Beklagtenbezeichnung "die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ..." oder "die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ..... mit Ausnahme des Klägers" üblich und zunächst ausreichend. Dieser Mindestvoraussetzung der ordnungsgemäßen Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Beklagte einer Anfechtungsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG genügt die Beklagtenbezeichnung in der Klageschrift des Klägers in keiner Weise. Vielmehr benennt sie eindeutig als Beklagte der Anfechtungsklage den nunmehr gemäß § 10 Abs. 6 WEG gesetzlich als teilrechtsfähig und parteifähig anerkannten Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Auch aus dem übrigen Inhalt der Klageschrift ergibt sich nicht ansatzweise, dass sich die Klage nicht entsprechend der Rubrumsbezeichnung gegen den teilrechtsfähigen und parteifähigen Verband "Wohnungseigentümergemeinschaft", sondern gegen deren einzelne Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Klägers richten soll. So ist auch weder eine Eigentümerliste beigefügt, noch deren Einreichung angekündigt. Schließlich ergibt sich aus dem in der Klageschrift noch angekündigten, in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2008 dann zurückgenommenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass tatsächlich auch der insofern als Beklagte bezeichnete teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, in B, und nicht etwa mit Ausnahme des Klägers die übrigen Miteigentümer dieser Wohnungseigentümergemeinschaft Beklagte sein sollten. In dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist nämlich von "der Beklagten" im Singular und nicht etwa von "den Beklagten" im Plural die Rede.
Eine förmliche Klageänderung gemäß § 263 ZPO durch Wechsel der Partei auf der 19
Beklagtenseite hat der Kläger nicht beantragt. Eine solche Klageänderung hätte erfordert, dass der Kläger einen der Klageschrift entsprechenden Schriftsatz eingereicht hätte, der dann den in ihm als Beklagte bezeichneten übrigen Wohnungseigentümern zu Händen der Verwalterin als Zustellvertreterin hätte zugestellt werden können und müssen. Stattdessen hat der Kläger mit dem Schriftsatz vom 23. Mai 2008 wiederum nur die Berichtigung des Passivrubrums beantragt. Indessen wäre auch eine ordnungsgemäß beantragte Klageänderung durch Parteiwechsel auf der Beklagtenseite einerseits durch das erkennende Gericht nicht für sachdienlich erachtet worden und andererseits auch bei Zustimmung der jetzigen Beklagten nicht erfolgreich gewesen, weil bereits seit dem 13. April 2008 die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG abgelaufen ist und damit auch die auf die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft AStraße x – y, in B geänderte Klage wegen Versäumung der Klagefrist zwingend als unbegründet hätte abgewiesen werden müssen. Die gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger und parteifähiger Verband gerichtete Klage vom 07. April 2008 vermochte die Klagefrist nicht zu wahren, da ihre Zustellung an die in ihr bezeichnete Beklagte kein fristwahrendes Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und den übrigen Wohnungseigentümern als richtige Beklagte gemäß § 46 Abs. 1 WEG begründet hat. Eine Rückwirkung der Zustellung einer auf die übrigen Wohnungseigentümer geänderten Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Klage gemäß § 167 ZPO scheitert daran, dass diese im Hinblick auf den erheblichen Zeitraum seit Ablauf der Klagefrist nicht mehr als "demnächst" im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden könnte. Eine nach § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG grundsätzlich mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist ist ausgeschlossen, da diese durch Falschbezeichnung der Beklagten trotz genauer gesetzlicher Regelung und damit nicht ohne der Partei zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 233 ZPO) verursacht wurde.
Die Höhe des Streitwertes mit 19.080,00 Euro ergibt sich aus dem Beschluss vom 11. April 2008. 21
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References: § 10
 § 46
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 § 253
 § 130
 § 46
 § 44
 § 44
 § 46
 § 10
 § 263
 § 46
 § 46
 § 167
 § 46