Source: http://gerhard-kassing.blogspot.de/2013/04/
Timestamp: 2018-02-24 10:20:17+00:00

Document:
Kanzlei Kaßing: April 2013
"Eine grüne Dose ist nicht grün"! Ist das LG Düsseldorf farbenblind?
Na gut - es war nicht exakt diese Dose hier, auf der der Hersteller die Aufschrift "Die Dose ist grün!" angebracht hatte. Aber auch auf dieser hier hätte nach Ansicht des LG Düsseldorf der Spruch nicht stehen dürfen. Selbige Behauptung stellt nämlich, so das Gericht (Urteil vom 25.04.2013, Az. 37 O 90/12) einen Wettbewerbsverstoß dar, und das selbst dann, wenn die Dose wirklich eine grüne Farbe hat!
Begründung: Die Behauptung sei selbst bei einer Dose von grüner Farbe irreführend. Denn der Verbraucher verstehe unter "grün" in diesem Zusammenhang "umweltfreundlich". Folglich solle die Aufschrift den Eindruck erwecken, die Dose weise ökologisch besonders vorteilhafte Eigenschaften auf, die sie von anderen Dosen und anderen Getränkeverpackungen positiv unterscheide. Und das stimme nun mal nicht. Denn eine Dose ist eine Dose ist eine Dose! Und damit eben gerade nicht umweltfreundlich. Also werde durch die Aufschrift ein falscher Eindruck erweckt. Und der könne zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Denn in letzter Zeit kaufen - so das Gericht - Kunden Ware vermehrt unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit der Verpackung. Und bei dieser Aufschrift könnte es sein, dass sie sich nur wegen der Dose für dieses Bier entscheiden, obwohl ihnen eigentlich ein anderes besser schmecken würde. Und darin liegt der Wettbewerbsverstoss.
(C) Foto: Astrid Haindl auf www.pixelio.de
Kuckuckskinder werden zum Sprengsatz für die Familie
Schon bislang war es nicht ohne Risiko, einen Seitensprung einfach zu verschweigen, insbesondere, wenn er eine Schwangerschaft im Gefolge hatte. Es mag zwar verlockend sein, einfach davon ausgehen, dass das Kind „schon von meinem Mann sein wird“. Forscht dieser jedoch später nach (was ja nach § 1598a BGB inzwischen geht) und stellt sich das Gegenteil heraus, dann kann dies nach der Rechtsprechung den Verlust des Unterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB zur Folge haben , und zwar dann, wenn frau sich im Empfängniszeitraum den Luxus des Mehrverkehrs geleistet, den Göttergatten nach Bekanntwerden des anderen Umstandes darüber jedoch nicht ungefragt aufklärt hat, vgl. zuletzt BGH XII ZR 137/09 vom 15.2.2012.
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag gerade in Arbeit hat und die durch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs angestoßen wurde, verschärft diese Situation noch:
Bislang hatte nur derjenige Rechte gegenüber dem Kind, der auch der rechtliche Vater war. Nun soll auch der nur leibliche Vater , also derjenige, der den Seitensprung aktiv mit betrieben hat, Umgangs- und Auskunftsrechte zugesprochen bekommen. Hierzu soll ins BGB eine neue Vorschrift wie folgt eingefügt werden:
§ 1686 a BGB
(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt hat,
2. ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohle des Kindes nicht widerspricht.
(2) Hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind nach Abs. 1 Nummer 1 gilt § 1684 Abs. 2-4 entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3-5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.
Für das Verfahren sieht der zukünftige § 167a FamFG folgendes vor:
(1) Anträge auf Erteilung des Umgangs-oder Auskunftsrechts nach § 1686a des bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.
(2) Soweit es in einem Verfahren, dass das Umgangs-oder Auskunftsrechts nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, zur Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.
(3) § 177 Abs. 2 Satz 2 und § 178 Abs. 2 gelten entsprechend.
Die Details des Gesetzesentwurfs können Sie hier nachlesen.
Also empfiehlt es sich für jede Frau, einen Seitensprung bei der nächsten günstigen Gelegenheit wirklich zu beichten. Denn wenn sich der Lover vornimmt, die Ehe auseinander zu bringen, um eventuell den Ehemann zu beerben, kann er nun behaupten, der Vater des Kindes zu sein und entsprechende Umgangs-und Auskunftsanträge stellen. Dann erfährt der gehörnte Ehemann von dritter Seite, was geschehen ist, und das dürfte die Sprengkraft des Ganzen noch erheblich erhöhen.
Der Bundestag hat dem Gesetz in erster Lesung bereits zugestimmt. Auch der Bundesrat hat keine wesentlichen Einwände. Letzte Woche hat der Entwurf auch den Rechtsausschuss passiert und dort einhellige Zustimmung gefunden. Mit der zweiten und dritten Lesung, sprich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen wir wohl trotz des bevorstehenden Wahlkampfs noch in dieser Legislaturperiode rechnen.
Mehr zum Thema vergleiche unter www.tagesschau.de
© Foto: Jerzy auf www.pixelio.de
Geschlechter-Diskriminierung: Gleichstellungsbeauftragte müssen in Zukunft auch Männer einladen.
Eine an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags gerichtete Beschwerde hat die Diskriminierung der Männer zum Gegenstand. Der Petent fordert,
"das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG) zu ändern, damit bei der von der Gleichstellungsbeauftragten jährlich einzuberufenden Versammlung künftig auch männliche Beschäftigte teilnehmen können. Der Petent verweist darauf, dass sich das Gesetz an Frauen und Männer richte, gleichwohl aber durch die Einberufung einer Versammlung lediglich für weibliche Beschäftigte deren männliche Kollegen benachteiligt würden."
Dem ist der Petitionsausschus tatsächlich nähergetreten und hat die Petition zur weiteren Sachbehandlung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) weitergeleitet.(vgl. "Heute im Bundestag" v. 24.4.2013). Zur Begründung führt er im wesentlichen an: Die gesellschaftliche Realität sei so, dass nach wie vor vorwiegend Frauen in ihrer beruflichen Position benachteiligt würden. Deswegen sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die durch Einräumung besonderer Vorteile für Frauen diese Nachteile wettmachen. So habe es das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahre 2001 gehandhabt. Wegen der sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse müsse aber nun geprüft werden, ob die Bevorteilung der Frauen nicht nur deren strukturelle Nachteile egalisiere, sondern inzwischen eine Benachteiligung der Männer schaffe.
Vielleicht können nun Männer auch bald "Frauenbeauftragte" werden. Das wollte das Land Berlin noch 2012 nicht zulassen und hatte die Entsprechendestelle nur für Frauen ausgeschrieben, und das VG Berlin schloss sich dieser Ansicht noch im Dezember 2012 mit der Begründung an."... nach dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen".
(C) Foto: Wilhelmine Wulff auf www.pixelio.de
SPD und Grüne machen sich für die gleichgeschlechtliche Ehe stark: Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht:
Das jedenfalls berichtet "Heute im Bundestag" in seiner Ausgabe Nr. 226:
"Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts (17/12677) in den Bundestag eingebracht. Gleichgeschlechtlichen Paaren sei bis heute die Ehe verwehrt, „was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“ darstelle, argumentieren sie in der Vorlage. Deshalb müsse in einer Ergänzung von Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klargestellt werden, „dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können“. Die Rechte von Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen von dieser gesetzlichen Neuregelung aber unberührt bleiben."
Klar - Wahlkampf! Aber das Timing könnte interessant werden. Wenn nämlich das BVerfG noch vor der Wahl seine angekündigte Entscheidung fällt, mit der die Gleichberechtigung für Homosexuelle auch in Ehefragen angemahnt werden wird, dann stünde eine schwarz-gelbe Regierung im Wahlkampf ziemlich schlecht da, wenn sie kurz zuvor einen entsprechenden Gesetzesentwurd im Bundestag hätte durchfallen lassen...
FDP-Rösler: Uli Hoeneß eignet sich nicht mehr als Vorbild! Und wie war das mit Lambsdorff?
"Wer Steuern hinterzieht, kann kein Vorbild sein", so hat sich heute unser Vizekanzler, Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler geäußert - und dagegen ist schwerlich etwas einzuwenden. Allerdings war diese Bemerkung nicht von tiefer moralischer Inbrunst getragen. Vielmehr wurde sie als Wahlkampf-Waffe gegen die SPD verwendet. Als nämlich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück noch Finanzminister war, soll er sich angeblich gelegentlich auch Rat bei Uli Hoeneß gesucht haben - so jedenfalls berichtet aktuell Spiegel-Online. Rösler konstruiert damit also Steinbrücks Nähe zu einem Steuerhinterzieher - und damit sollte er als FDP-Vorsitzender doch ein wenig vorsichtig sein. Erinnern wir uns an die Fakten im Falle Lambsdorff:
01.10.1977: Otto Graf Lambsdorff wird von Helmut Schmidt zum Bundeswirtschaftsminister berufen.
Nach der Bundestagswahl 1980 betreibt er maßgeblich den Bruch der sozial-liberalen Koalition mit. Der Bruch gelingt 1982.
Die FDP wechselt den Koalitionspartner. Am 4. Oktober 1982 wird Lambsdorff erneut Wirtschaftsminister.
Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn bereits fleißig in einem Strafverfahren, das später als "Flick-Affäre"in die Geschichte der BRD eingehen sollte.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hebt der Bundestag am 2. Dezember 1983 die Immunität des amtierenden Wirtschaftsministers auf. Lambsdorff bleibt im Amt. Gegen ihn wird Anklage erhoben.
Erst als die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, tritt er am 27. Juni 1984 zurück.
Am 16. Februar 1987 wird Lambsdorff zusammen mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch und den ebenfalls ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Friderichs vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von DM 180.000,00 verurteilt. Im Rahmen dieses Verfahrens gerät erstmals der Begriff "Pflege der politischen Landschaft"als Synonym für Bestechung und Vorteilsannahme in den allgemeinen Sprachgebrauch.
Nach Prozessende wird Lambsdorff vom Bundeswirtschaftsministerium und von der NRW-FDP insgesamt 515.000,00 DM "Prozesskostenhilfe" zur Deckung seiner Anwaltskosten gezahlt.
1988, also nur ein Jahr nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wählt die FDP Lambsdorff zu ihrem Vorsitzenden. Dieses Amt hat er bis 1990 inne.
Noch bis 1999 ist Lambsdorff FDP-Bundestagsabgeordneter.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag beruft ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Beauftragter der Regierung, um Verhandlungen über Art und Höhe der Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu führen. Unter seiner Verhandlungsführung wird 2001 mit der Wiedergutmachung begonnen. Dafür erhält Lambsdorff den "Toleranzpreis des jüdischen Museums Berlin".
1995 wird er Mitbegründer und bis 2003 Kurator und Vorsitzender des Fördervereins "Dom zu Brandenburg"und Mitglied des Domkapitels.
Von 1992-2001 ist er European Chairman der Trilateralen Kommission und ab 2001 dort Honorary Chairman.
Schließlich ist er auch Mitglied der Jury des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises sowie Mitglied des protestantischen Johanniter-Ordens.
1993 erhält er den "Orden des Heiligen Schatzes" mirt Schulterband.
Ferner erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
Weitere Auszeichnungen: Offizierskreuz der französischen Ehrenlegion, Ludwig-Erhard-Medaille (1999), Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (2000), Aufnahme in die Hall of Fame der deutschen Wirtschaft (2001), Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen (2006) und etliche weitere.
Du wirfst Steinbrück unbotmäßige Nähe zu einem Steuerhinterzieher vor. Deine eigene Partei und der ganze politische Betrieb hat damit wesentlich weniger Probleme, wie die Vergangenheit zeigt.
mach dir um deine Zukunft keine Sorgen. Wie Du am Falle Lambsdorff siehst: Steuerhinterziehung schadet dem Ruf auf Dauer nicht. Sieh dir lieber alte Interviews mit Otto Graf Lambsdorff an. So frech, wie die er damals über alles hinweg gegangen ist, so kannst du das auch.
(C) Foto tokamuwi auf www.pixelio.de
Merci - für die Stunden, Cherie... und Gott sei Dank blieben sie folgenlos.
Eine inzwischen 42-jährige Frau hatte behauptet, die nichteheliche Tochter des Schlagersängers und Komponisten Udo Jürgens zu sein und Vaterschaftsklage erhoben. Das Amtsgericht erholte ein medizinisches Gutachten, mit dem jedoch die Vaterschaft nicht eindeutig festgestellt werden konnte. Die Antragstellerin bestritt, dass das untersuchte Genmaterial überhaupt von Udo Jürgens stammte und bemängelte ferner, das Gutachten sei nicht ordnungsgemäß erstellt worden. Dem folgte das Amtsgericht nicht und wies die Vaterschaftsklage ab.
Auch die Beschwerde der Antragstellerin beim OLG Frankfurt half nicht weiter: Das OLG bestätigte mit Beschluss vom 18.4.2013, Az. 6 UF 128/12 das erstinstanzliche Urteil: Durchgreifende Mängel seien weder in Bezug auf die Entnahme von Genmaterial beim Antragsgegner noch bei der Auswertung des Materials feststellbar. Zwar hatte die Antragstellerin ein privates Gegengutachten erholt, das das OLG jedoch nicht berücksichtigte: Die Herkunft des in diesem Gutachten geprüften Genmaterials sei völlig unklar. Der Beschluss erging im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.
(C) Foto: Harry Hautmn auf www.pixelio.de
Allenthalben schallt es aus dem Internt: Die Hersteller sind so hinterfotzig, dass sie durch empfindliche Bauteile dafür sorgen, dass ein Gerät nach einer gewissen Zeit von selbst kaputt geht. Der Billig-Kondensator im Fernseher - nach drei Jahren geht die Kiste pünktlich über den Jordan. Der Kopienzähler im Tintenstrahldrucker - nach 10.000 Ausdrucken stellt das Gerät prompt seinen Dienst ein.
Dem wollen die Linken im Bundestag ein Ende setzen. Unter der laufenden Nummer 17/13096 haben Sie einen Gesetzesentwurf eingebracht, der...
"...1. den Herstellern von in der Bundesrepublik Deutschland auf den Markt gebrachten Gebrauchsgütern gesetzliche Vorgaben über die Feststellung und Ausweisung einer Mindestnutzungsdauer ihrer Produkte auferlegt;
2. die Beweislast für ein Ereignis, das die Mindestnutzungsdauer eines Produktes nicht erreichen lässt, dem Hersteller auferlegt;
3. eine umfängliche Liste von Gebrauchsgütern mit zugewiesener Mindestnutzungsdauer enthält. Beispielsweise sind die Mindestnutzungszeiten für die folgenden technischen Gebrauchsgüter nicht zu unterschreiten:
a.) 5 Jahre oder 100.000 km für Personenkraftwagen, mit Ausnahme von Verschleißteilen
b.) 5 Jahre für Kühlgeräte, Waschmaschinen und Wohnmöbel
c.) 3 Jahre für sonstige Küchenmaschinen
d.) 3 Jahre für Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte
4. technisch nicht begründbare Sollbruchstellen und künstlich hervorgerufene – geplante – Funktionseinbußen, wie beispielsweise Blattzähler zur Funktionseinstellung bei Druckern, verbietet;
5. den leichten Austausch von Verschleiß- oder Verbrauchsteilen sowie die leichte Reparatur und Wartung möglichst durch die Nutzerin bzw. den Nutzer sicherstellt;
6. sicherstellt, dass in jedem Fall die jetzige Gewährleistungsfrist von 2 Jahren erhalten bleibt;
7. die Dokumentation der Lebensdauer von Gebrauchsgütern regelt. "
Die Idee ist gut. Für eine Mehrheit sehe ich angesichts der gegebenen Verhältnisse im Moment eher schlechte Chancen. Aber immerhin: wenigstens hat es einer mal angestoßen.
(C) Foto: Maret Hosemann / www.pixelio.de
Wichtiger Schutz vor Zwangsvollstreckung - Das P-Konto
Seit dem 1.7.2010 gibt es das P - Konto, das Konto, das in Höhe des pfändungsfreien Einkommensbetrag Schutz vor der Zwangsvollstreckung bietet. Die rechtlichen Details sind in § 850 k ZPO geregelt.
Und seit dem 1.1.2012 existiert dieser Schutz nur noch auf dem P-Konto. Auf anderen Konten kann er nicht mehr eingeräumt werden.
Um das P-Konto gibt es zahlreiche Fragen:
Muss die Bank es einrichten?
Was muss ich tun, um es zu bekommen?
All diese Frage bekommen Sie auf P-Konto Info beantwortet. Wer also so ein Konto benötigt bzw. Beratung über die Einrichtung eines solchen Kontos erteilen muss, kann sich dort bestens informieren.
(C) Foto: Thorben Wengert / www.pixelio.de
Spektakuläre Rabattaktion: Bei Regen gibt's Möbel umsonst!
"Sie bekommen Ihre bei uns gekauften Möbel kostenlos, wenn es 3 Wochen nach dem Kauf auf dem Stuttgarter Flughafen regnet - zwischen 11 und 12 Uhr, und mindestens 3 Millimeter.
Damit warb ein schwäbisches Möbelhaus und zog damit den Zorn der zuständigen Wettbewerbsbehörde auf sich. Die meinte, das sei illegales Glücksspiel und wollte die Aktion verbieten.
Ders VGH Baden Württemberg sah das entspannter: Nicht unerlaubtes Glücksspiel sei das, sondern ein Gewinnspiel, das einer Erlaubnis gar nicht bedürfe. Die Begründung ist ebenso einfach wie verblüffend: Wer spielt, zahlt einen (Wett-)Einsatz, der verloren ist, wenn er nicht gewinnt. Hier wird nicht für das Spiel gezahlt, sondern für die Möbel. Und wenn man nicht gewinnt, bleibt`s einfach beim normalen Möbelkauf.
Details zur Rechtslage finden Sie auf den Seiten der Legal-Online-Tribune.
(C) Foto: Arbrecht E. Arnold auf www.pixelio.de
Wie das Bundesjustizministerium heute mitteilt, erhöhen sich ab dem 1. Juli 2013 die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 EUR (bisher: 1.028,89 EUR). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 EUR (bisher: 387,22 EUR) für die erste und um jeweils weitere 219,12 EUR (bisher 215,73 EUR) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.
BVerwG erkennt Glauben an baldigen Frühling als Religion an
Das jedenfalls berichtet das Internet-Periodikum "Der Postillion". Der Glaube daran, dass bald Frühling werde, zeige frappierende Ähnlichkeiten mit den Vorstellungen anderer Religionen vom Paradies und dem Leben nach dem Tode. Näheres zur spektakulären Entscheidung des Gerichts auf den Internetseiten des Postillions - die auch ansonsten sehr lesenswert sind.

References: § 1598
 § 1579
 BGH 

§ 1686
 § 1684
 § 1684
 § 1666
 § 167
 § 1686
 § 1686
 § 177
 § 178
 § 850