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Timestamp: 2020-07-06 16:32:26+00:00

Document:
Übernahme der Kosten für eine Kraftfahrzeugversicherung nach dem SGB I
4 BS 78/04
Die 33jährige Antragstellerin ist schwerbehindert (Merkzeichen 'aG' und 'H') und auf den Rollstuhl angewiesen. Den Weg zu ihrem Arbeitsplatz legt sie mit einem behindertengerecht ausgestatteten Kfz zurück. Für die Beschaffung des Pkw und die Zusatzausstattung sind der Antragstellerin Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 97 SGB III in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Nr. 1 SGB IX bewilligt worden. Der Beitrag für die Kraftfahrzeugversicherung wurde im Jahr 2003 als Eingliederungshilfeleistung nach §§ 39 und 40 BSHG vom Sozialhilfeträger übernommen. Für das Jahr 2004 hat dieser die Übernahme der Kraftfahrzeugversicherung und der Inspektionskosten abgelehnt. Auch die Arbeitsagentur hat einen inhaltsgleichen Antrag abschlägig entschieden.
Den mit dem Widerspruch gestellten Antrag auf Vorausleistung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I (Allgemeiner Teil) hat der Sozialhilfeträger abgelehnt. Das VG Hamburg hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Übernahme der Inspektionskosten aus Sozialhilfemitteln verpflichtet. Einer Kostenübernahme auch des Kraftfahrzeugversicherungsbeitrags als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem BSHG stehe jedoch der Nachranggrundsatz des BSHG entgegen. Insoweit seien Leistungen der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben vorrangig gegenüber der dafür zuständigen Arbeitsagentur zu verfolgen.
Das OVG hat den Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, auch den fälligen Beitrag für die Kraftfahrzeugversicherung vorläufig zu übernehmen. Die Antragstellerin könne die Übernahme des Beitrags als vorläufige Leistung von der Antragsgegnerin verlangen. Im Rahmen des Eilverfahrens könne offen bleiben, ob der Versicherungsbeitrag nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig übernommen werden müsse oder ob sich eine Leistungspflicht schon aus § 44 Abs. 1 BSHG ergebe.
Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits den Fall entschieden, dass sich verschiedene Sozialhilfeträger darüber streiten, welcher von ihnen den Eingliederungsbedarf zunächst decken müsse. In dieser Lage könne der Berechtigte die Eingliederungshilfe als Vorausleistung gem. § 43 Abs. 1 SGB 1 von dem zuerst angegangenen Sozialhilfeträger verlangen. Nichts anderes könne für den Fall gelten, dass der Zuständigkeitsstreit nicht zwischen einzelnen Sozialhilfeträgern, sondern zwischen Trägern unterschiedlicher Sozialleistungen bestehe. Selbst wenn die vorläufige Hilfe des Sozialhilfeträgers zur Beseitigung eines akuten Notstandes (noch) nicht unabweisbar geboten sei, müsse dem behinderten Menschen, soweit er einen Anspruch auf Eingliederungshilfe habe, bei einem negativen Kompetenzkonflikt die Möglichkeit bleiben, diese Ansprüche ohne zeitliche Verzögerung gegenüber dem zuerst angegangenen Träger geltend zu machen.
Behinderte oder von Behinderung bedohten Menschen sei durch § 43 Abs. 1 SGB 1 ein schneller und effektiver Weg zur Durchsetzung der ihnen zustehenden Rehabilitationsleistungen eingeräumt, der sie im Streitfall von der Notwendigkeit der Darlegung und Glaubhaftmachung der Zuständigkeit des angegangenen Trägers, der Einhaltung einer 'Wartezeit' und der Darlegung einer über den Hilfebedarf hinausgehenden besonderen Eilbedürftigkeit der Bedarfsfeckung entlaste.
Der Antragstellerin dürfe ein Anspruch auf die Streitige Sozialleistung - in Form der Übernahme des Beitrags zur Kraftfahrversicherung als Teil der Betriebskosten - zustehen. § 43 Abs. 1 SGB I sei nicht - einschränkend - dahingehend auszulegen, dass nur Ansprüche auf Sozialleistungen erfasst würden, auf die der Berechtigte einen unmittelbaren Rechtsanspruch habe. Vielmehr habe der zuerst angegangene Träger im Fall eines Zuständigkeitsstreits auf Antrag vorläufige Leistungen auch dann zu erbringen, wenn wie hier die dafür in Betracht kommenden Hilfenormen die Leistung in das Ermessen des Trägers stellen, im Einzelfall aber eine sog. Ermessensreduktion auf Null vorliege.
Davon dürfte hier auszugehen sein. Das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen dürfte sachgerecht nur durch eine Bewilligung der hier streitigen Leistung ausgeübt werden können. Die Antragstellerin habe offenkundig einen entsprechenden Hilfebedarf. Der Antragstellerin dürfte es nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen auch nicht möglich sein, diesen Betrag selbst zu decken und die Beiträge zu der Kraftfahrtversicherung aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen.
Schließlich sei der Sozialhilfeträger auch der zuerst angegangene Leistungsträger. Zuerst angegangen im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I sei derjenige Leistungsträger, der von dem Hilfesuchenden mündlich oder schriftlich zuerst mit dem Leistungsbegehren befasst werde.
Zwar habe die Antragstellerin am selben Tag auch bei der Arbeitsagentur einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der streitigen Betriebskosten gestellt. Wenn beide Anträge bei den Trägern am gleichen Tag eingegangen und die genaue Urzeit nicht festgehalten sei, sei davon auszugehen, dass die Anträge gleichzeitig eingegangen seien.
Dies schließe die Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I jedoch nicht aus. In den Fällen, in denen sich ein Leistungsberechtigter mit seinem Begehren zunächst an mehrere Sozialleistungsträger wende, werde derjenige Träger zur Vorleistung verpflichtet, bei dem der Berechtigte später - d.h. nach einem Zuständigkeitsstreit der Träger - die Leistung beantrage. Es wäre mit Sinn und Zweck des § 43 Abs. 1 SGB I nicht vereinbar, einen Vorleistungsanspruch nur deshalb nicht durchsetzen zu können, weil mehrere Anträge am gleichen Tag zugehen und weil aus behördeninternen Gründen der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs (Uhrzeit) nicht näher präzisiert werden könne. Würde in diesen Fällen die Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I ausscheiden, liefe das dem Willen des Gesetzgebers zuwider, die Austragung von Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken des Sozialleistungsberechtigten zu verhindern. Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2004 geändert, soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die zum 1. April 2004 fällige Versicherungsrate für den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-... in Höhe von 352,08 Euro vorläufig zu übernehmen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beteiligen je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
R/R2105
Rangfolge von Leistungen
Finanzamt /
Nachrang /
Informationsstand: 18.04.2005

References: § 97
 § 33
 § 43
 § 43
 § 44
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43