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Timestamp: 2016-10-25 05:11:09+00:00

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120 V 16122. Auszug aus dem Urteil vom 21. Februar 1994 i.S. D. R. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 25 al. 4 RAVS: variation particuli�rement sensible du revenu. La pratique administrative selon le ch. marg. 1282 des directives sur les cotisations des travailleurs ind�pendants et des non-actifs (DIN), dans sa teneur valable depuis le 1er janvier 1988, d'apr�s laquelle l'�cart de revenu doit �tre de 25% au moins, pour �tre particuli�rement sensible, n'est pas critiquable (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 161
BGE 120 V 161 S. 161
3. a) Es steht fest, dass der auf 12 Monate umgerechnete Gewinn des 1. Gesch�ftsabschlusses (am 31. Dezember 1988) von Fr. 148'669.-- um �ber 27% vom Durchschnittswert der Ergebnisse 1989 (Fr. 183'832.--) und 1990 BGE 120 V 161 S. 162(Fr. 227'032.--) von Fr. 205'432.-- abweicht. Streitig ist, ob diese Einkommenssteigerung "unverh�ltnism�ssig stark" im Sinne von Art. 25 Abs. 4 AHVV ist.
b) Gem�ss Verwaltungspraxis (Rz. 1282 der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] in der seit 1. Januar 1988 geltenden Fassung) gilt die Abweichung als unverh�ltnism�ssig stark, wenn das auf 12 Monate umgerechnete reine Erwerbseinkommen des ersten Gesch�ftsjahres mindestens um 25% vom durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommen der beiden folgenden Jahre abweicht und der Unterschied auch beitragsm�ssig erheblich ist. Dabei hat der Vergleich nach Aufrechnung der steuerlich abgezogenen pers�nlichen Beitr�ge zu erfolgen (BGE 115 V 180 ff. Erw. 2).
c) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 107 V 66 f. Erw. 3b mit Bezug auf die gleichlautende Rz. 202c WSN (g�ltig gewesen vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1987) festgehalten, diese Weisung lasse sich nicht beanstanden, lehne sie sich doch mit diesem Prozentsatz an die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 1 und 2 AHVV an, wonach eine Einkommensver�nderung mindestens 25% betragen muss, um wesentlich zu sein (vgl. BGE 105 V 118; ZAK 1984 S. 487 Erw. 3b; Rz. 1263 WSN). Das h�chste Gericht hat diese Verwaltungspraxis in st�ndiger Rechtsprechung best�tigt (BGE 115 V 182 Erw. 2d, BGE 113 V 179 Erw. 2c; unver�ffentlichtes Urteil F. vom 29. November 1993, Erw. 4b).
4. a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, Rz. 1282 WSN sei nicht gesetzeskonform, weshalb an der mit BGE 107 V 65 eingeleiteten Rechtsprechung nicht festgehalten werden k�nne. Die Verschiedenartigkeit der Begriffe "wesentlich" und "unverh�ltnism�ssig stark" verunm�gliche eine Gleichbehandlung der Einkommensver�nderung gem�ss Art. 25 Abs. 1 und Abs. 4 AHVV. Werde eine Abweichung von mindestens 25% als wesentlich betrachtet, k�nne erst eine solche von rund 50% als unverh�ltnism�ssig stark bezeichnet werden. F�r diese Betrachtungsweise spreche auch die Zweckbestimmung des gesamten Art. 25 AHVV, wonach m�glichst bald zum ordentlichen Verfahren gewechselt werden solle; mithin stelle Art. 25 Abs. 4 AHVV im Verh�ltnis zu Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV eine Ausnahmebestimmung dar, welche lediglich zur Korrektur der krassen stossenden F�lle diene.
b) Die in Erw. 3c wiedergegebene Verwaltungsweisung ist eine Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe "wesentlich" (Abs. 1) und "unverh�ltnism�ssig stark" (Abs. 4) durch die weisungsberechtigte BGE 120 V 161 S. 163Aufsichtsbeh�rde (Art. 72 Abs. 1 AHVG und Art. 176 Abs. 2 AHVV), welcher diesbez�glich ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt. Der Richter ber�cksichtigt die getroffene L�sung bei seiner Entscheidung, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zul�sst. Er weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 118 V 131 Erw. 3a mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein: Die allzu stark am Wortlaut verhaftete Betrachtungsweise in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ber�cksichtigt nicht, dass nach der Grundkonzeption des Art. 25 AHVV eine Einkommens�nderung, sei sie wesentlich (Art. 1) oder unverh�ltnism�ssig stark (Abs. 4), die gleiche Rechtsfolge nach sich zieht: die Anwendung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens (Gegenwartsbemessung). Warum dessen Ausl�sung (Abs. 1) oder Verl�ngerung (Abs. 4) unter quantitativem Gesichtswinkel nicht von der gleichen masslichen Differenz abhangen d�rfen, ist nicht einsichtig, zumal der Zweck des Art. 25 AHVV, die Beitr�ge so festzusetzen, dass sie den erzielten Erwerbseinkommen angemessen sind (vgl. ZAK 1978 S. 119 unten), dem in keiner Weise entgegensteht.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass kein Anlass besteht, von der geltenden Rechtsprechung abzugehen.
c) Der Vergleich des Einkommens des ersten Gesch�ftsjahres Dezember 1987/88 mit dem Durchschnittseinkommen 1989/90 (je) nach Aufrechnung der steuerlich abgezogenen pers�nlichen Beitr�ge (Erw. 3a und 3b) ergibt unbestrittenermassen eine Differenz von �ber 27%. Insoweit sind die Beitragsverf�gungen (vom 15. M�rz 1993) und der kantonale Entscheid nicht zu beanstanden.
115 V 180,
107 V 66,
105 V 118,
115 V 182 suite... ,
113 V 179,
107 V 65,
118 V 131
Art. 25 Abs. 1 und Abs. 4 AHVV suite... ,
Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV,
Art. 176 Abs. 2 AHVV

References: Art. 25

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 Art. 176
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Art. 176