Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2015:86
Timestamp: 2018-01-17 03:20:27+00:00

Document:
EuGH, 12.02.2015 - C-396/13 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV und 57 AEUV -Richtlinie 96/71/EG - Art. 3, 5 und 6 - Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind - Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn - Klagebefugnis einer Gewerkschaft, die ihren Sitz im Mitgliedstaat B hat - Vorschriften des Mitgliedstaats A, die eine Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verbieten
Mindestlohn bei Entsendung ins Ausland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV und 57 AEUV - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 , 5 und 6 - Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind - Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn - Klagebefugnis einer Gewerkschaft, die ihren Sitz im Mitgliedstaat B hat - Vorschriften des Mitgliedstaats A, die eine Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verbieten
"Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
Internationales Recht: Mindestlohn
Mindestlohn nicht nur für erbrachte Arbeit!
Umfang des Mindestlohns definiert
Entsandte Arbeitnehmer: Tarifverträge können Mindestlohn definieren
Kurznachricht zu "Das Urteil Sähköalojen Ammattiliitto" von Dr. Jari Hellsten, original erschienen in: AuR 2015, 262 - 265.
Vorabentscheidungsersuchen - Satakunnan käräjäoikeus - Auslegung der Art. 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18, S. 1) sowie von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 , S. 6) - Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind und deren Arbeitsentgelt unter dem im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn liegt - Gewerkschaft im Mitgliedstaat B, der die Forderungen dieser Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber übertragen worden sind, obwohl nach dem Arbeitsgesetzbuch des Mitgliedstaats A die Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verboten ist
EuGH, 28.11.2013 - C-396/13
EuZW 2015, 308
Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto]).
Nach dieser national bindenden Entscheidung sind alle "zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers" für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers "Bestandteile des Mindestlohns" (vgl. EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto] Rn. 42, 44 sowie 68) .
79 Urteile vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a. (…C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 58), vom 22. Mai 2014, Lock (…C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 67).
3.2.2 Die RL 96/71/EG enthält lediglich in Art. 3 Abs. 7 Unterabs. 2 die Regelung, dass Entsendungszulagen als Bestandteil des Mindestlohns gelten, hingegen "Erstattung[en] für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten" nicht (EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - jurisRn. 58 ff. = NZA 2015, 345).
3.2.3 Im Hinblick darauf, dass die RL 96/71/EG damit praktisch keine "inhaltliche Definition des Mindestlohns liefert" (…EuGH vom 07.11.2013 - C-522/12 - "Isbir" - Rn. 37), überlässt der EuGH den innerstaatlichen Gerichten zu bestimmen, "aus welchen Bestandteilen er sich für die Anwendung dieser Richtlinie zusammensetzt", was "allerdings nicht zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten führen darf" (…EuGH vom 07.11.2013 - C-522/12 - "Isbir" - Rn. 37; EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - Rn 34).
So hat der EuGH verbindlich entschieden, dass "Zulagen oder Zuschläge, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern", als "Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden" müssen (EuGH vom 14.04.2005 - C-341/02 - "Kommission/Deutschland" - juris Tenor = NZA 2005, 573 = AP EWG-Richtlinie 96/71 Nr. 1; ebenso EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - Rn. 36;… vgl. auch Riechert/Nimmerjahn, MiLoG, 2015, § 1 Rn. 94).
Weitere Lohnbestandteile hat der EuGH in der Entscheidung EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - a.a.O. behandelt (Tagegeld, Wegezeitenschädigung, Unterbringungskosten, Essensgutscheine, Urlaubsvergütung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können die Zulagen und Zuschläge, die nicht durch die Rechtsvorschriften oder die Praktiken des Mitgliedsstaates als Bestandteil des Mindestlohnes definiert werden und die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, nicht aufgrund der Richtlinie 96/71 als derartige Bestandteile betrachtet werden (…vgl. nur: ArbG Berlin a.a.O. Rdnr 35 unter Verweis auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 14.04.2005 - C-341/02; vom 12.02.2015 - C-396/13 …sowie vom 14.04.2005 - C-34102, zustimmend Lindemann und Kafka, Anrechenbarkeit von Leistungen des Arbeitgebers auf den gesetzlichen Mindestlohn in: DB 2015, 1664 ff).

References: Art. 56
 Art. 3
 Art. 56
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 EuGH