Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20123,%20112
Timestamp: 2018-07-21 00:06:16+00:00

Document:
BFH, 22.07.1977 - III B 34/74 - dejure.org
Aufhebung der Vollziehung - Freiwillige Entrichtung der Steuer - Zweifel an Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides - Rechtsmißbräuchliches Handeln - Berücksichtigung der Schenkungsteuerschuld - Vermögensteuerveranlagung - Rechtmäßigkeit des Vermögensteuerbescheides
Die Aufhebung der Vollziehung ist auch bei ,,freiwilliger'' Zahlung der Steuer möglich; keine Anrufung des Großen Senats bei kumulativer Mehrfachbegründung des abweichenden Senats
FGO § 11 Abs. 3, § 69 Abs. 1, 2, 3; VwGO § 80
BFHE 123, 112
NJW 1978, 288 (Ls.)
DB 1978, 56
BStBl II 1977, 838
Jedenfalls wenn ein konkretes Ergebnis der Entscheidung eines Senats - wie im vorliegenden Fall der Tenor des Urteils des Ersten Senats vom 15. Februar 2006, soweit er Art. 35 Abs. 3 GG betrifft - sich auf mehrere selbständig tragfähige Rechtsauffassungen stützt und der andere Senat nicht nur von einer dieser Rechtsauffassungen, sondern von allen abweichen möchte, kann deren tragende Qualität nicht auf der Grundlage einer isolierten Betrachtung jeder einzelnen dieser Rechtsauffassungen nach dem genannten Kriterium verneint werden (vgl. zur Divergenzvorlage im einfachgesetzlichen Prozessrecht BFH, Beschluss vom 22. Juli 1977 - III B 34/74 -, BFHE 123, 112, Leitsatz 4).
aa) Die danach erforderliche Divergenz setzt unter anderem voraus, dass die Rechtsauffassung, für im Wege der Einzeleinfuhr in das Inland verbrachte Arzneimittel würden die Regelungen des deutschen Arzneimittelpreisrechts gelten, nicht nur beiläufig geäußert worden ist, sondern für die genannten beiden Entscheidungen (allein) tragend war und diese deshalb hierauf beruht haben (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1971 - V ZR 125/67, BGHZ 55, 137, 146; vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 360;… vom 10. Juni 2008 - XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69 Rn. 39; ebenso schon RGZ 134, 17, 22; ferner etwa BFHE 123, 112, 116).
Da die letztgenannte Begründung die Entscheidung des I. Senats trägt, der Beschluß mithin nicht anders ausgefallen wäre, wenn die Frage der Aufrechnung bei Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung unerörtert geblieben wäre, stellt die neue Rechtsauffassung des Senats keine Abweichung von der Entscheidung des I. Senats dar, die eine Anrufung des Großen Senats gemäß § 11 Abs. 3 FGO rechtfertigen würde; denn die hier interessierende Rechtsfrage war für den I. Senat nicht entscheidungserheblich (vgl. BFH in BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838, 840).
Soweit der --eine Zulassung der Revision wegen dieser Frage ablehnende-- Beschluss in BFH/NV 2003, 1326 die Frage als geklärt angesehen und auf die Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Werbungskostenabzug von Darlehenszinsen hingewiesen hat, handelt es sich mithin allenfalls um ein obiter dictum, das regelmäßig die Annahme einer Abweichung i.S. des § 11 FGO nicht indiziert (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894; BFH-Beschluss vom 22. Juli 1977 III B 34/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838).
Der der Abgrenzung zu anderen Sachverhalten dienende Hinweis auf die fehlende besondere Gestaltung des Bürogebäudes war zudem nicht der die Entscheidung allein tragende rechtliche Gesichtspunkt; ist eine Entscheidung aber mehrfach begründet und will der erkennende Senat nur hinsichtlich einer Begründung von ihr abweichen, liegt keine die Anrufung des Großen Senats des BFH begründende Divergenz vor (vgl. dazu u.a. BFH-Beschluss vom 22. Juli 1977 III B 34/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838, unter II. 2. der Gründe;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 11 Rz. 2;… Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz. 38, 41, m.w.N.).
BFH, 17.04.1980 - V S 18/79
Änderung einer Abrechnung durch Leistungsempfänger: Rechtliche Wirkung nur, wenn …
BFH, 06.08.2007 - VII B 110/06

References: § 11
 § 69
 § 80
 Art. 35
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11