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Timestamp: 2020-04-01 09:31:09+00:00

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Verweigerung eines Lenker-Auskunftsverlangens. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2018, RV/7500439/2018
Verweigerung eines Lenker-Auskunftsverlangens.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Juni 2018, MA 67-PA-888, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 , LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde vom 9. Juli 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, MA 67-PA-888, vom 5. Juni 2018 als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gem. § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens i.H.v. 12 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 €) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 €) und dem Betrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 €) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt somit 82 €.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 05.06.2018 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-888, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY am 13.9.2017 um 17:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 05, SCHLOSSGASSE 18 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzerin haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 18.1.2018, zugestellt am 29.1.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 18.1.2018 durch die persönliche Übernahme am 29.1.2018 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 29.1.2018 und endete am 12.2.2018. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch führten Sie im Wesentlichen aus, als Beschuldigte eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht dazu verpflichtet zu sein, Auskunft gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz zu erteilen. Das Recht der Behörde auf Auskunftserteilung sei in diesem Fall verwirkt. Sie ersuchten um Einstellung des Verfahrens.
Für die Beantwortung einer bestimmten behördlichen Lenkeranfrage ist diejenige Person verantwortlich, die im Zeitpunkt der Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage Zulassungsbesitzer (bei natürlichen Personen) bzw. Vertretungsbefugter oder verantwortlich Beauftragter (bei Unternehmen und juristischen Personen) ist.
In ihrer am 09.07.2018 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus:
Als Beschwerdegründe geltend gemacht werden die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des dem Straferkenntnis zugrundeliegenden Sachverhalts, die unrichtige rechtliche Beurteilung des festzustellenden Sachverhalts, somit die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses seinem Inhalt nach.
Wie im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt führt die Behörde zur Geschäftszahl MA 67-PA-444 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz gegen meine Person, welchem ein identer Sachverhalt zugrunde liegt wie derjenige, auf welchen sich das Auskunftsverlangen im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren bezieht.
Verfahrensakt zu Geschäftszahl MA 67-PA-444
Als Beschuldigte eines Verwaltungsstrafverfahren (Geschäftszahl MA 67-PA-444) sich stützend auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, welchem ein identer Sachverhalt zugrunde liegt wie jener, auf welchen sich das gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren (Geschäftszahl MA 67-PA-888) bezieht, trifft mich keine rechtliche Verpflichtung, einem auf § 2 Abs. 1 Parkometergesetz gestützten Auskunftsverlangen der Behörde nachzukommen. Das Recht der Behörde auf Auskunftserteilung gem. § 2 Abs. 1 Parkometergesetz ist in diesem Fall verwirkt.
Es wäre an den Behörde gelegen gewesen, zunächst ein Auskunftsverlangen nach § 2 Abs. 1 Parkometergesetz zu stellen und allfällig hernach ein Verfahren sich stützend auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz einzuleiten.
Die grundlegendsten Verfahrensrechte würden ad absurdum geführt, hätte ich das Auskunftsverlangen als Beschuldigte diesfalls noch zu befolgen.
In der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses wird auf mein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingegangen (Einspruch vom 7. Mai 2018).
Das angefochtene Straferkenntnis ist somit wegen unvollständiger und unrichtiger Sachverhaltsfeststellung sowie wegen fehlender bzw. unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einer Rechtswidrigkeit behaftet.
Aus obigen Gründen ersuche und beantrage ich daher:
Das Bundesfinanzgericht möge in Stattgebung meine Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis beheben und das gegen meine Person eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einstellen."
Mit Schreiben vom 18.01.218 wurde die Bf. als Zulassungsbesitzerin aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen
W-XY überlassen gehabt habe, sodass es am 13.09.2017 um 17:23 Uhr in 1050 Wien, Schlossgasse 18, gestanden sei.
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass die Bf. das Auskunftsersuchen am 29.01.2018 persönlich übernommen hat.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 29.01.2018 und endete am 12.02.2018. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der belangten Behörde keine konkrete Person bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen worden war.
Die Bf. wendet aber ein, die belangte Behörde habe das Recht auf Erteilung der Lenkerauskunft nach dem Wiener Parkometergesetz verwirkt: Es sei erforderlich gewesen zunächst ein Auskunftsverlangen nach § 2 Parkometergesetz zu stellen und im Anschluss daran ein Verfahren beruhend auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz einzuleiten, die im gegenständlichen Fall gewählte, umgekehrte Vorgehensweise sei aber rechtlich unzulässig gewesen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr. 47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, der inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 , ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032 , mwN).
Die Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist durch die weiterhin geltende
Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, BGBl. Nr.
384/1986, gedeckt, diese lautet:
Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen, und damit die belangte Behörde dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie sie im gegenständlichen Fall an die Bf. gerichtet wurden, zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u.a.) den Zulassungsbesitzer die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei er sich (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. VwGH vom 15.5.2000, 99/17/0431 , mwN):
Zwar genießt die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) auf Grund des Art. II B-VG-Novelle betreffend Staatsverträge 1964, 1964/59, Verfassungsrang, ihre (innerstaatliche) Änderung durch ein Verfassungsgesetz oder eine Verfassungsbestimmung stellt jedoch - auch hinsichtlich der Grundsätze eines fairen Prozesses gem. Art. 6 Abs. 1 MRK - keine Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art. 44 Abs. 3 B-VG dar. Der Gleichrangigkeit im Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung steht Art. 9 Abs. 1 B-VG nicht entgegen. Zwar ist der völkerrechtliche Grundsatz pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“) eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechtes und damit Bestandteil des Bundesrechtes, allerdings lediglich des einfachen Bundesrechtes und nicht des Bundesverfassungsrechtes.
Eine Auslegung der Verfassungsbestimmung des Art. II FAGNov 1986, 1986/384, dass dem Zulassungsbesitzer ein Recht zur Verweigerung einer ihn selbst in Verdacht einer strafbaren Handlung bringenden Auskunft zustünde, lassen weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung zu.
Da die Verfassungsbestimmung des Art. II FAGNov 1986 hinsichtlich der dort getroffenen Regelung der Lenkerauskunftsfragen in Parkgebührensachen dem genannten Verbot der Konvention innerstaatlich insoweit mit derogatorischer Kraft entgegensteht, ist nach der (inner)österreichischen Rechtslage davon auszugehen, dass die Beschuldigte unter der Androhung von Verwaltungsstrafen rechtmäßig aufgefordert werden durfte, eine (wahrheitsgemäße) Lenkerauskunft zu erteilen (vgl. VwGH vom 13.07.2017, Ra 2014/17/0018 , mwN).
Auf Grund der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung war die Bf. auch nach Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen des "Grunddelikts" verpflichtet die geforderte Lenkerauskunft zu erteilen.
"(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033 , und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung / Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen wurde, vereitelt.
Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von 60 € als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu 365 € reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.
Die Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (60 €), des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 €) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (12 €), insgesamt somit von 82 €, an den Magistrat der Stadt Wien verpflichtet.
angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie (vgl. VwGH vom 13.7.2017, Ra 2014/17/0018).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500439.2018
Auskunftsverlangen, Lenkerauskunft, Zulassungsbesitzer
Findok-Nr: 120318.1, aufgenommen am: 06.09.2018 10:09:55, Dokument-ID: ede04c71-72ab-4bb1-a378-4a5aa04a985d, Segment-ID: 1d8b875a-c295-493c-a06d-8060c4fee858

References: § 2
 § 4
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 § 2
 § 2
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 § 2
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 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 9
 § 2
 § 5
 § 45
 § 5
 § 52
 § 54