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Timestamp: 2017-02-26 23:29:37+00:00

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Recht | tessarakt – das vierdimensionale B-L-O-G
Die Absurdität des Parkraummarktes
Posted on Samstag, 21. Januar 2012 by Jens	1	Ein großes Thema in der Stadtplanung etc. ist ja der angebliche Parkraummangel in den Städten, insbesondere den innenstadtnahen Bezirken. Das hat zu zweifachem Gegensteuern geführt:
Die Gemeinden können für Neubauten Stellplatznachweise verlangen und tun das in der Regel auch. Die Anforderung ist wohl in der Regel, jedenfalls im Geschosswohnungsbau, dass ein Stellplatz pro Wohneinheit vorhanden ist. Alternativ sind manchmal auch Ausgleichszahlungen des Bauherrn an die Gemeinde möglich.
Bauträger gegen wegen des vermeintlichen Parkraummangels davon aus, dass Wohnungen ohne zugehörigen Stellplatz sich nicht vernünftig absetzen lassen. Ebenso gehen Käufer, die die Wohnung hauptsächlich als Geldanlage sehen, davon aus, dass sie sich ohne Verfügbarkeit eines Stellplatzes schlechter vermieten bzw. ggf. irgendwann in der Zukunft schlechter verkaufen lässt.
All diese Leute nutzen aber weder die Wohnung noch den zugehörigen Stellplatz. Und das führt dann dazu, dass die Erwägungen tatsächlich auf dem skizzierten, abstrakten Niveau bleiben. Das führt dann zu folgendem:
Der Gemeinde ist es vollkommen egal, wie der Stellplatz aussieht. Jedenfalls macht sie keine weiteren Vorgaben.
Dem Bauträger ist es ebenfalls egal, wie der Stellplatz aussieht. Er will aber möglichst viel daran verdienen.
Der Käufer der Wohnung interessiert sich ebenfalls nicht sonderlich dafür. Er muss aber eh einen Stellplatz abnehmen, und möchte nicht allzu viel dafür ausgeben.
Das Ergebnis ist dann eine Tiefgarage, bei denen es ein paar “Luxus”parkplätze gibt, die überwiegende Mehrzahl aber die gesetzlich und nach irgendwelchen Normen vorgesehenen Mindestmaße hat. Besonders hervorzuheben sind sog. Doppelparker, zum beispielweise der hier.
Sowas haben wir auch hier in der Tiefgarage, und ich war gezwungen, einen entsprechenden Stellplatz mitzumieten. Am Anfang konnte ich den untervermieten, jetzt zahle ich seit über einem halben Jahr 30 € im Monat für einen Stellplatz, den ich nicht nutze. Nun will ich mir ein Auto anschaffen (günstig von einem Verwandten …) – und muss feststellen, dass es in diesen Doppelparker nicht reinpasst. Ich werde also 30 € im Monat für einen Stellplatz, den ich nicht nutze, bezahlen müssen, außerdem 30 € im Jahr für eine Bewohnerparkerlaubnis, und obendrein ist das Auto dann dem Wetter ausgesetzt, mit dem Ergebnis eines erhöhten Verschleißes. Dem Augenschein nach sind übrigens deutlich über die Hälfte der Stellplätze in den Doppelparkern nicht benutzt. Interessant wäre es, mal zu beobachten, wie viele dauerhaft nicht benutzt werden.
Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten: Es wird für viel Geld eine Tiefgarage gebaut. Statt dort komfortabel nutzbare Parkplätze einzurichten, werden aufgrund regulatorischer Zwänge und einem irrationalen Verhalten der relevanten Marktteilnehmer doppelt so viele Parkplätze eingerichtet, die dafür gar nicht mehr nutzbar sind. Also eine Investitionsruine.
Bloß: Wie kommt es dazu eigentlich?
Wurde die Nachfrage an Stellplätzen überschätzt?
War es vielleicht vor 10 Jahren wirklich noch nicht absehbar, dass viele Autos gar nicht in die damals installierten Parksysteme passen?
Haben die Beteiligten vielleicht einfach versucht, ihren Gewinn zu maximieren, ohne ausreichend nachzudenken?
Oder was könnten sonst die Gründe sein, die zu so einem absurden Ergebnis führen? Und wie kann man da gegensteuern?
Posted in Ärgerlich, Karlsruhe, Recht, Verkehr, Verwaltung, Wirtschaft, Wohnen	| 1 Reply
Posted on Samstag, 9. Juli 2011 by Jens	Reply	Mein Paper “The Architecture of a Secure Business-Process-Management System in Service-Oriented Environments” wurde auf der ECOWS 2011 angenommen (dort noch unter geringfügig anderem Titel). Nette Sache, gibt eine kleine Reise nach Lugano mit zwei leckeren Abendessen und hoffentlich einigen interessanten Vorträgen.
Heute habe ich die Druckfassung hochgeladen. Weniger nette Sache, denn man liefert sich damit der Content-Mafia auf Gedeih und Verderben aus. Man wird gezwungen (publish or perish …), das “Copyright” (ein Konzept, dass es im deutschen Recht so nicht gibt, dazu unten mehr) auf die IEEE zu übertragen. Das Ganze hat es in sich. Man überträgt all rights under copyright that may exist in and to dem Artikel und eventuellen Begleitmaterialien an die IEEE. Außerdem räumt man Nutzungsrechte am Vortrag ein und gibt eine Garantie ab, dass man die Rechte am Artikel besitzt. Man behält sogar Rechte (wow!): Man darf Auszüge aus dem Artikel für den persönlichen Gebrauch nutzen. Außerdem gilt: “4. Although authors are permitted to re-use all or portions of the Work in other works, this does not include granting third-party requests for reprinting, republishing, or other types of re-use. The IEEE Intellectual Property Rights office must handle all such third-party requests.” Was das heißt, ist mir vollkommen schleierhaft. Darf ich das Paper nehmen, etwas auswalzen, und zu einem Kapitel in meiner Diss machen, oder darf ich das nicht? Ich glaube, das ist absichtlich so nebulös formuliert.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dieser Vertrag nach deutschem Recht so Bestand hat. Naja, immerhin finde ich gerade keine Klausel, die eine Vergütung ausschließt. Damit gilt nach § 32 UrhG die angemessene Vergütung als vereinbart.
Ich zweifle gerade sogar daran, dass das Ding nach US-Recht, also common law, Bestand hat. Die Übertragung erfolgt bedingungslos, es fehlt also an der consideration. Damit dürfte nach common law kein Vertrag vorliegen. Der Wikipedia-Artikel geht übrigens im zweiten Abschnitt explizit auf licensing contracts ein.
Mir ist übrigens noch ein netter Hack eingefallen. Beim Abrufen des Formulars wird man gefragt, ob einer der Autoren für die US-Regierung oder ein crown government arbeitet. In dem Fall wäre die Arbeit nämlich gemeinfrei, bzw. es würde crown copyright gelten. Ich gehe, ohne es ausprobiert zu haben, davon aus, dass die IEEE in dem Fall nicht so weitreichende Forderungen stellt. Man sollte sich also einen Angestellten der US-Regierung suchen, vielleicht den Pförtner des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives oder so, den man auf alle seine Papers mit raufsetzt, um sie dem Zugriff der Content-Mafia zu entziehen. Und noch etwas ist mir eingefallen: Es kann doch nicht sein, dass ich das einzige IEEE-Mitglied (ok, Mitglied bin ich da eh nur, weil sich das wegen Ermäßigung schon bei nur einer Konferenz lohnt …) bin, das das kritisch sieht. Wenn jemand etwas über IEEE-internen Widerstand weiß, wäre ich für Hinweise dankbar.
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Zensus? Schlamperei!
Posted on Donnerstag, 12. Mai 2011 by Jens	1	Vor einigen Monaten bekam ich für die Vorerhebung zur Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 einen Fragebogen zum ehemaligen Haus meiner Oma, das zu dem Zeitpunkt schon längst verkauft war … Zwar auch seltsam, aber die haben die Daten aus den Grundsteuerämtern etc. über längere Zeit zusammengetragen usw. – von mir aus. Also die Käufer und deren Anschrift (bzw. die damalige Anschrift und den Hinweis, dass die inzwischen vermutlich in eben dem Haus, dass sie sich gekauft haben, wohnen) angegeben und zurückgeschickt. Damit hätte die Sache ja eigentlich erledigt sein sollen. Ist sie aber nicht. Heute bekam ich den Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung. Wofür habe ich dann damals bitte den Bogen ausgefüllt? Nun, denke ich mir, dann haben sie den Bogen wohl nicht bearbeitet, so wie in Bremen. Aber wieso kam der Bogen dann (direkt, ohne Nachsendung) an meine neue Anschrift (ich bin vor kurzem umgezogen)? Die können die eigentlich nur aus der Vorerhebung haben …
Da ist jetzt einiges an Papierkrieg (beispielsweise ein Auskunftsverlangen) angesagt. Bin ich eigentlich überhaupt verpflichtet, da jetzt irgendetwas zurückzusenden? § 18 Abs. 2 S. 6 Zensusgesetz 2011 lautet:
Gehört eine nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noch nicht nachvollzogenen Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach Satz 1 und 2, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und Anschriften der Erwerber und Erwerberinnen mitzuteilen.
OK, das ist die Rechtsgrundlage – aber einmal reicht ja wohl? Oder woraus soll sich ergeben, dass ich beliebig oft, auf eigene Kosten, zur Auskunft verpflichtet bin?
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Posted on Sonntag, 10. April 2011 by Jens	Reply	Vor einigen Monaten hatte ich über eine Klarstellung des Gesundheitsministeriums berichtet: Bei der Beantragung der Auskunft nach § 305 Abs. 1 SGB V ist es nicht nötig, die behandelnden Ärzte zu nennen.
Kein Verkehrsverbot bei Straßenbahnschienen
Posted on Donnerstag, 3. März 2011 by Jens	3	Heute habe ich das Urteil im Rechtsstreit gegen die Stadt Rheinstetten wegen eines Verkehrsverbots für Radfahrer an einem Bahnübergang bekommen (Urteil des VGH Baden-Württemberg, 5 S 2285/09, PDF, ca. 2,3 MB). Ich habe, auch dank meines Anwalts Dr. Kettler, in vollem Umfang gewonnen.
Das Urteil war in zentralen Punkten vorgezeichnet, enthält aber durchaus interessante Passagen.
Der Senat verschweigt nicht, dass sein erster Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sondern erwähnt das explizit (Seite 6).
Er stellt klar, dass positiv festgestellt werden muss, dass Angaben des Klägers über die erstmalige Betroffenheit unzutreffend sein sollen. Mutmaßungen reichen dafür nicht aus (Seite 10). Dies entspricht wohltuend der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Auf Verdacht kann man niemandem den Zugang zu den Gerichten verwehren.
Das Urteil erläutert die Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen unter Bezug auf die jüngste Rechtsprechung des BVerwG. “Die­ser Auffassung schließt sich der Senat im Interesse einer einheitlichen Recht­sprechung nunmehr an.” (Seite 11)
Bei Zuständigkeitswechsel sind Widerspruch und Klage, insbesondere gegen Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakte, gegen die nunmehr zuständige Behörde (bzw. deren Rechtsträger) zu richten (Seite 12/13).
Den Streit über die Nichtigkeit der 46. StVO-Novelle wird erläutert, letztendlich kommt es darauf aber nicht an (Seite 14).
Es wird ausgeführt, dass sogar für Warnzeichen strenge Vorschriften gelten. Diese Maßstäbe müssen dann erst recht für Verkehrsbeschränkungen und -verbote gelten (Seite 19).
An diversen Stellen gibt man mir Nachhilfe. Auf fast jedes meiner laienhaften Argumente wird irgendwie eingegangen:
Der Regelungsgehalt eines Zeichen 254 sei eindeutig erkennbar (insbesondere sperrt es wohl nicht stets die gesamte Straße), Seite 14.
Bei Dauerverwaltungsakten kommt es auch in Bezug auf die Ermessensausübung auf die mündliche Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (Seite 19/20).
Übrigens enthält das Urteil mindestens vier offensichtliche Schreibfehler. Seite 6: “hat der Senat nunmehr mit – dem Kläger am 26.10.2009 zugestelltem – Beschluss vom 16.10.2010 – 5 S 2142/09 – die Berufung zugelassen.”
Rubrum: “Rappwörthstraße” statt “Rappenwörthstraße” (die schreibt sich übrigens wirklich mit “h”, obwohl sie nach Rappenwört benannt ist …)
“Im Übrigen hat sie den Rechtsstreit ebenfalls teilweise in der Hauptsache für erledigt.” (Seite 9) – hier fehlt ein “erklärt”.
“Am 16.05.2008 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben.”
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Posted on Mittwoch, 2. Februar 2011 by Jens	2	Im letzten Sommer hatte ich § 305 Abs. 1 SGB V entdeckt, der gewissermaßen einen “Kontoauszug” für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht:
Bundesverwaltungsgericht zur Anfechtungsfrist
Posted on Donnerstag, 18. November 2010 by Jens	2	Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen liegen mir jetzt vor: 3 C 32.09 und 3 C 37.09 (jeweils PDF).
Jahresfrist erst ab Betroffenheit
Posted on Donnerstag, 23. September 2010 by Jens	Reply	Die Jahresfrist für die Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen, die durch Verkehrszeichen bekanntgegeben werden, gilt laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von heute ab erstmaliger Betroffenheit, nicht ab Aufstellung. Dazu die Pressemitteilung:
Leider steht in der Pressemitteilung noch nichts zu Prismenwendern und sonstigen variablen Schildern – aber vielleicht dann in den schriftlichen Gründen. Betrifft mich eh nicht so sehr, Radwegbenutzungspflichten werden eher selten durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen gesteuert.
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Posted on Mittwoch, 15. September 2010 by Jens	2	Beim Umzug sind mir auch die gesammelten Unterlagen einer im Jahr 2002 aufgelösten GbR in die Finger gekommen. Der letzte Vorgang ist ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Festsetzung [von Gewerbeeinkünften] vom 26. August 2002, der natürlich unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) steht. Frage: Bis wann muss (bzw. hoffentlich: musste) ich das Zeugs aufbewahren? Würde das gerne digitalisieren und dann entsorgen.
Anekdote am Rande: Die Thermopapierquittungen der Deutschen Post sind noch lesbar.
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Was wird aus der StVO-Novelle?
Posted on Mittwoch, 21. Juli 2010 by Jens	2	Nachdem das BMVBS die Nichtigkeit der StVO-Novelle behauptet hatte (hier, hier und hier), kamen, weil eine zügige Neuverabschiedung offenbar nicht geplant war, bald Gerüchte auf, daß offenbar umfangreichere Änderungen an der ursprünglichen Novelle geplant waren, auch zum Nachteil des Fahrradverkehr (vgl. VCD-Pressemitteilung und Umwelt & Verkehr Karlsruhe). Ich forderte mit einer Petition an den Bundestag die zügige Neuverabschiedung. Auch die Grünen haben mit einer (noch nicht bearbeiteten) Kleinen Anfrage (Drucksache 17/2391, PDF) nach, was da geplant ist.
Zu meiner Petition hat man mir inzwischen eine Stellungnahme des BMVBS geschickt (PDF), übrigens unterschrieben vom Leiter der Abteilung Landverkehr. Was davon zu halten ist, ist mir noch nicht ganz klar … Angeblich werden die Ziele und der “Gesamtkonsens” der 46. Novelle nicht in Frage gestellt …
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Rechtsbeugungspetition endgültig abgelehnt
Posted on Sonntag, 18. Juli 2010 by Jens	1	Sorry, dass es so lange gedauert hat. Der Vollständigkeit hier noch die Ablehnung (PDF) meiner Petition, die ich bereits im Januar erhalten habe.
Sport in der Tagesschau
Posted on Samstag, 17. Juli 2010 by Jens	1	Neulich, während der WM, habe ich mal den Livestream der Tagesschau geschaut. Die bestand zu einem Großteil aus Sportberichterstattung, und die wiederum enthielt diverse Ausschnitte aus Fußballspielen. Jedes Mal, wenn ein Spielausschnitt gezeigt wurde, wurde der Stream unterbrochen, und es wurde eine Meldung angezeigt, daß der Teil aus rechtlichen Gründen nicht im Internet gezeigt werden kann. Da stellen sich mir mehrere Fragen.
Verwertet die FIFA die Internet-Rechte für Ausschnitte aus Sportübertragungen tatsächlich separat? Falls ja: Wieviel verdient sie damit? Falls nein: Warum nicht? Befürchtet sie, damit die Verwertbarkeit anderer Rechte, zum Beispiel der TV-Übertragungsrechte, zu verwässern? Ich kann mir nicht so recht vorstellen, was das soll …
Und warum unterbricht die ARD den Stream komplett? Zumindest das Audio des Moderators könnte man lassen. Die Tonspur der Spielübertragung dürfte vermutlich ebenfalls leistungsschutzrechtlich geschützt sein …
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VCD kritisiert Schildergate
Posted on Donnerstag, 6. Mai 2010 by Jens	Reply	Zur Schildergate-Affäre hat jetzt auch der VCD Stellung genommen. Hoffentlich wird diese kritische und differenzierte Stimme gehört.
Der Volltext der Pressemitteilung:
Rechtsunklarheiten, Bürokratismus und Personalabbau unter Ramsauer
VCD: Radverkehr kommt unter die Räder
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die augenfällige Vernachlässigung des Fahrradverkehrs. Nach gut sechs Monaten im Amt werde immer deutlicher, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel unter seiner Amtsleitung immens an Bedeutung verloren hat.
„Wir befürchten, dass der Radverkehr im Bundesverkehrsministerium unter die Räder kommt”, kommentiert Doris Neuschäfer vom VCD-Bundesvorstand die Entwicklungen der vergangenen Monate. „Wenn die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will, dürfen nicht Rechtsunsicherheit, Bürokratismus und Personalabbau den klimafreundlichen Radverkehr behindern.” Während sich vor der Umorganisation im Verkehrsministerium sieben Personen um die Förderung des Radverkehrs kümmerten, seien es jetzt nur noch drei. „Mit weniger als der Hälfte der bisherigen Manpower sollen nun die gleichen Aufgaben bewältigt werden. Eine solche Personalpolitik versetzt der Radverkehrsförderung einen schweren Schlag”, so Neuschäfer.
Kritik übt der VCD auch an Äußerungen des Verkehrsministers, wonach die 46. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom September 2009 aufgrund eines Formfehlers nichtig sei. Mit seinem sicherlich gut gemeinten Versuch, den Kommunen den kurzfristigen Abbau alter Verkehrsschilder zu ersparen, habe Ramsauer Unsicherheit und Verwirrung bei den Landesbehörden, den Kommunen und Verkehrsteilnehmern ausgelöst.
„Entscheidend und wichtig zu wissen ist, dass die neue, zum 1. September 2009 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur StVO weiterhin gültig und anzuwenden ist”, betont Neuschäfer. Die Behörden haben also Maßnahmen für den Radverkehr auf Grundlage der neuen Verwaltungsvorschrift anzuordnen, soweit sie sich im Rahmen der alten StVO bewegen. Dies sei bei fast allen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift der Fall, ausgenommen die Möglichkeit der Beschilderung von linken Radwegen mit dem Zusatzschild »Radfahrer frei«. „Darüber sind wir sehr erleichtert”, so Neuschäfer weiter, „denn die wesentlichen Neuerungen, zum Beispiel die Gleichrangigkeit von Radfahrstreifen und gebautem Radweg, sind in der Verwaltungsvorschrift geregelt.”
Der VCD bezweifelt zudem, ob die StVO-Novelle tatsächlich nichtig sei. „Der Verkehrsminister hat gar nicht die Kompetenz, die Nichtigkeit verbindlich für die ausführenden Behörden festzustellen”, erklärt Neuschäfer. „Letztlich legt er nur seine Rechtsauffassung dar. Man kann in diesem Fall aber auch zum Ergebnis kommen, dass die Verordnung weiterhin gültig ist.” Der VCD fordert die zuständigen Behörden daher auf, ihren Auslegungsspielraum bei dieser Frage zu nutzen. Posted in Fahrrad, Recht, Verkehr	| Leave a reply
Posted on Mittwoch, 5. Mai 2010 by Jens	2	Am 22. April 2010 hatte ich die folgende Petition eingereicht, die eigentlich selbsterklärend ist. Zur Brisanz hilft vielleicht noch ein Posting von Dietmar Kettler.
Heute habe ich nun einen Brief des Petitionsausschusses bekommen. Das Übliche: Betr.: Straßenverkehrswesen
Posted in Fahrrad, Politik, Recht, Verkehr	| 2 Replies
Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit
Posted on Dienstag, 4. Mai 2010 by Jens	Reply	Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen zweijährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auch die Tagesschau hat groß berichtet (vermutlich bald wieder offline …).
Für mich ist das besonders interessant, da ich bei einem Bundesministerium gerade mehrere Anfragen laufen habe. Selbst habe ich den Bericht noch nicht gelesen oder überflogen, aber in dem letzten standen einige interessante Dinge …
Schwarzer Peter beim BMVBS
Posted on Dienstag, 4. Mai 2010 by Jens	Reply	Wie bereits berichtet, hält das BMVBS die letzte StVO-Novelle für nichtig. Das Bundesministerium der Justiz will mit solchen Schweinereien aber offenbar nichts zu tun haben und schiebt den Schwarzen Peter ans BMVBS. Ich hatte das BMJ gefragt:
auf gesetze-im-internet.de ist die StVO in der Fassung der 46.
Änderungsverordnung veröffentlicht.
Das BMVBS geht hingegen davon aus, die 46. Änderungsverordnung sei nichtig.
Wird das BMJ die auf gesetze-im-internet.de veröffentlichte Fassung ebenfalls anpassen?
Die lapidare Antwort vom Referat ZB2:
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. April 2010.
Eine Nachrage bei dem für die Dokumentation zuständigen Bundesamt für Justiz ergab, dass sowohl die Bundesrechtsdatenbank als auch die Datenbank “Gesetze-im-Internet” den verkündeten Gesetzestext enthalten.
Eine von Ihnen erwähnten Mitteilung über die Aufhebung der “46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften” vom 13.4. 2010 liegt der Dokumentationsstelle nicht vor, sodass von dieser Seite derzeit kein Handlungsbedarf besteht.
Ich habe Ihre Anfrage nunmehr an das in der Sache federführend zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Referat L22 Internet und Intranet [Adresse etc.] mit der Bitte um Prüfung und ggfs. weitere Veranlassung übersandt.
Eine weitere Nachricht erhalten Sie von dieser Stelle.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ja was gilt denn jetzt?
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Nichtig kraft Sprachregelung
Posted on Freitag, 30. April 2010 by Jens	2	Darüber, daß der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die letzte StVO-Novelle kurzerhand in einer Pressekonferenz als nichtig deklariert und damit das Problem mit den plötzlich ungültig gewordenen Verkehrszeichen kurzerhand beseitigt hatte, hatte ich ja schon berichtet.
Die Aussagen des Herrn Ministers in der Pressekonferenz waren ziemlich undifferenziert – Juristen haben sich der Rechtsauffassung bei weitem nicht einstimmig angeschlossen (vgl. mein Überblick über diverse Berichte). Nun hatte ich gehofft, daß wenigstens intern ein vernünftiger Überblick auch über alternative Interpretationsmöglichkeiten besteht und im Referat LA 22 ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt wurde. Das habe ich denn auch gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Aber Pustekuchen:
Ich weise darauf hin, dass ein Rechtsgutachten im formalen Sinne nicht
existiert. Doch kann ich Ihnen Zugang zu den Unterlagen und rechtlichen
Informationen gewähren, die zur Vorbereitung der Pressekonferenz des
Bundesministers Dr. Ramsauer dienten. Diese “Unterlagen und rechtlichen Informationen” sind betitelt als “Sprachregelung”. Meine Interpretation: Daß die StVO-Novelle nichtig sei, ist also lediglich eine Sprachregelung.
Posted on Mittwoch, 14. April 2010 by Jens	2	Gestern hatte ich berichtet, daß das BMVBS die letzte StVO-Novelle für nichtig hält. Inzwischen gibt es einige vertiefte Informationen zu dem Thema:
Posted on Dienstag, 13. April 2010 by Jens	9	Laut einer Pressemitteilung des BMVBS ist die September 2009 (nicht) in Kraft getretene StVO-Novelle nichtig, weil das Zitiergebot verletzt wurde. Irgendwie ist mir das etwas zu dünn. Ich habe das BMVBS nach einer detaillierteren Begründung gefragt, bis dahin halte ich das für einen verspäteten Aprilscherz.
Posted on Donnerstag, 25. Februar 2010 by Jens	2	Mein Artikel zum Thema “Mehr Sicherheit für Radfahrer – Der Steinige Weg durch die Instanzen” (Kurzfassung: “Sicher Radfahren”) ist jetzt in einer Kurzversion in der gedruckten Umwelt & Verkehr Karlsruhe (Auflage: 2000 Exemplare) und in Kurz- und Langfassung auch online erschienen. Hoffen wir, daß das hilft, das Thema Radwegbenutzungspflicht stärker zu thematisieren.
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References: § 32
 § 18
 § 10
 § 10
 § 305
 Art. 19
 § 305