Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verjaehrung-des-notariellen-amtshaftungsanspruchs-3195696
Timestamp: 2020-05-25 09:05:24+00:00

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Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs | Rechtslupe
Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschä­dig­te weiß oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit wis­sen muss, dass die in Rede ste­hen­de Amts­hand­lung wider­recht­lich und schuld­haft war und des­halb eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Amts­pflicht­ver­let­zung dar­stellt 2. Die Vor­schrift ist dem frü­he­ren § 852 Abs. 1 BGB nach­ge­bil­det und kann des­halb auch unter Rück­griff auf des­sen Nor­min­halt und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung aus­ge­legt wer­den 3. Danach genügt es im All­ge­mei­nen, dass der Ver­letz­te die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt, die eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung als nahe­lie­gend und mit­hin eine Amts­haf­tungs­kla­ge und sei es auch nur als Fest­stel­lungs­kla­ge als so aus­sichts­reich erschei­nen las­sen, dass ihm ihre Erhe­bung zuge­mu­tet wer­den kann. Die erfor­der­li­che Kennt­nis des Ver­letz­ten vom Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass der Geschä­dig­te aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen auch die rich­ti­gen recht­li­chen Schlüs­se zieht, die­se also zutref­fend recht­lich wür­digt. Daher beein­flus­sen recht­lich feh­ler­haf­te Vor­stel­lun­gen sei­ner­seits den Beginn der Ver­jäh­rung in der Regel nicht, zumal er sich jeder­zeit recht­lich bera­ten las­sen kann. Nur aus­nahms­wei­se kann die Rechtsun­kennt­nis des Geschä­dig­ten den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn die Rechts­la­ge im Ein­zel­fall so unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft ist, dass sie selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag 4, oder bei dem Ver­letz­ten durch eine objek­tiv irre­füh­ren­de Beleh­rung des Notars eine Fehl­vor­stel­lung über des­sen Pflich­ten­um­fang her­vor­ge­ru­fen wor­den ist und er kei­nen kon­kre­ten Anlass hat, der Rich­tig­keit der erteil­ten Infor­ma­ti­on zu miss­trau­en 5. Die Fest­stel­lung, ob und wann der Geschä­dig­te Kennt­nis von bestimm­ten tat­säch­li­chen Umstän­den hat­te, unter­liegt als Ergeb­nis tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Die­ses kann aber ohne Ein­schrän­kun­gen beur­tei­len, ob dem Geschä­dig­ten eine Kla­ge­er­he­bung auf­grund des vom Tatrich­ter fest­ge­stell­ten Kennt­nis­stands zumut­bar war 6.
Dies steht in kei­nem Gegen­satz zur BGH-Recht­spre­chung 22, wonach der Urkund­s­be­tei­lig­te Tat­sa­chen ken­nen oder grob fahr­läs­sig ver­ken­nen muss, die ihm kon­kre­ten Anlass geben, an der Pflicht­ge­mäß­heit der nota­ri­el­len Amts­hand­lung zu zwei­feln. Denn auch der IX. Zivil­se­nat macht den Beginn der Ver­jäh­rung nur davon abhän­gig, dass der Man­dant Tat­sa­chen kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt, die auf­grund einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re den Ver­dacht nahe­le­gen, sein Anwalt habe recht­lich feh­ler­haft agiert. Er hebt inso­weit ledig­lich her­vor, dass es sich bei die­sen Tat­sa­chen um hin­rei­chend star­ke Indi­zi­en für ein anwalt­li­ches Fehl­ver­hal­ten han­deln muss, die auch im Rah­men eines bestehen­den, durch beson­de­res Ver­trau­en gepräg­ten Man­dats­ver­hält­nis­ses noch Beach­tung fin­den kön­nen. Zwar dürf­ten die hier­für maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nicht ohne Wei­te­res auf den Bereich der Nota­rhaf­tung über­trag­bar sein. Obschon sich grund­sätz­lich auch ein Urkund­s­be­tei­lig­ter dar­auf ver­las­sen darf, dass der Notar sei­nen Amts­pflich­ten ord­nungs­ge­mäß nach­kommt 23, ist der Notar anders als der Anwalt im Ver­hält­nis zu sei­nem Man­dan­ten nicht zur ein­sei­ti­gen Ver­tre­tung der Inter­es­sen des Betei­lig­ten, son­dern zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet. Der Urkund­s­be­tei­lig­te begeg­net dem Notar in der Regel nur bei der Beur­kun­dung, und die­ser dient dabei nicht jenem allein. Der Notar baut des­halb typi­scher­wei­se kein län­ger andau­ern­des Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Betrof­fe­nen auf, das wäh­rend sei­nes Bestehens oder noch danach Zwei­fel nicht zu die­sem durch­drin­gen lie­ße. Eine zumal zuguns­ten der Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers nutz­bar zu machen­de Diver­genz zur Recht­spre­chung des IX. Zivil­se­nats in Bezug auf eine abs­trak­te Rechts­fra­ge lei­tet sich aber auch hier­aus nicht ab. Wel­che auf ein pflicht­wid­ri­ges Agie­ren hin­deu­ten­den tat­säch­li­chen Umstän­de dem Urkund­s­be­tei­lig­ten (oder dem Man­dan­ten) bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sein müs­sen, damit es ihm zumut­bar erscheint, das Han­deln des beur­kun­den­den Notars (oder des Anwalts) in Fra­ge zu stel­len und fach­lich über­prü­fen zu las­sen, kann näm­lich nicht gene­rell, son­dern nur jeweils im kon­kre­ten Ein­zel­fall beant­wor­tet wer­den.
Dies zugrun­de gelegt, ist die Annah­me der Vor­in­stanz, der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau hät­ten bereits bei der Beur­kun­dung Kennt­nis von den tat­säch­li­chen Umstän­den erlangt, die aus ihrer Sicht auf ein wider­recht­li­ches Ver­hal­ten des Notars hin­deu­te­ten, nicht zu bean­stan­den. Wie die Revi­si­on aus­führt, war den Ehe­leu­ten zu die­sem Zeit­punkt "selbst­ver­ständ­lich" bekannt, dass ihnen der Ent­wurf des Kauf­ver­trags ent­ge­gen ihrer beur­kun­de­ten Erklä­rung nicht zwei Wochen zuvor zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war. Sie wuss­ten also, dass ihre vom Notar ver­le­se­ne Erklä­rung falsch war und konn­ten deren Inhalt ent­neh­men, dass es mög­li­cher­wei­se recht­lich erfor­der­lich gewe­sen wäre, ihnen anders als gesche­hen das Kauf­ver­trags­mus­ter mehr als zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Prü­fung vor­zu­le­gen. Damit lagen auch aus ihrer lai­en­haf­ten Sicht seit 2006 hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine irre­gu­lä­re Abwick­lung der Beur­kun­dung vor. Über zutref­fen­de Rechts­kennt­nis­se in Bezug auf die Vor­schrift des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der für die vor­lie­gend in Rede ste­hen­de Beur­kun­dung maß­geb­li­chen Fas­sung und die sich unter Umstän­den dar­aus erge­ben­de Amts­pflicht des Notars, bei Nicht­ein­hal­tung der War­te­frist die Beur­kun­dung abzu­leh­nen 24, muss­ten sie dabei nicht ver­fü­gen. Die­se hät­ten sie sich, spä­tes­tens nach­dem ihnen 2007 die Unvor­teil­haf­tig­keit des Geschäfts und 2012 der Weg­fall ander­wei­ti­ger Ersatz­mög­lich­kei­ten bekannt gewor­den waren, in zumut­ba­rer Wei­se recht­zei­tig vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist am 31.12 2015 durch anwalt­li­che Bera­tung ver­schaf­fen kön­nen. Eine Fall­ge­stal­tung, in der nach der BGH-Recht­spre­chung aus­nahms­wei­se die Rechtsun­kennt­nis des Urkund­s­be­tei­lig­ten die Ver­jäh­rung hin­aus­schiebt 25, liegt nicht vor. Weder hat im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall der Notar den Klä­ger und des­sen Ehe­frau irre­füh­rend über den Inhalt sei­ner Amts­pflich­ten aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a.F. belehrt noch war zum Beur­kun­dungs­zeit­punkt die dies­be­züg­li­che Rechts­la­ge unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft 26. Sie ist auch ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch die Urtei­le des IX. Zivil­se­nats vom 06.02.2014 unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft gewor­den. Denn die­se Ent­schei­dun­gen ste­hen wie schon unter II. 2. dar­ge­legt in kei­nem Gegen­satz zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Ver­jäh­rungs­be­ginn in Nota­rhaf­tungs­sa­chen. Davon abge­se­hen ver­kennt die Revi­si­on, dass allen­falls eine Rechts­un­si­cher­heit in Bezug auf das Bestehen des Anspruchs des­sen kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung durch den Geschä­dig­ten unzu­mut­bar machen könn­te. Eine (unter­stell­te) Rechts­un­si­cher­heit dar­über, ob die Ver­jäh­rung des bestehen­den Anspruchs frü­her oder spä­ter beginnt, wür­de dage­gen eine mög­lichst früh­zei­ti­ge Kla­ge­er­he­bung nicht unzu­mut­bar, son­dern viel­mehr gebo­ten erschei­nen las­sen.
st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH, Urtei­le vom 24.02.1994, aaO; vom 02.04.1998, aaO; vom 14.03.2002, aaO; vom 16.09.2004, aaO S. 231 f; vom 03.05.2005 – III ZR 353/​04, NJW-RR 2005, 1148, 1149 [jeweils zu § 852 BGB a.F.]; Beschluss vom 19.03.2008, aaO S. 1237 f Rn. 7; Urtei­le vom 11.09.2014 – III ZR 217/​13, Beck­RS 2014, 19722 Rn. 15; und vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn. 18 f [jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB][↩]

References: § 199
 § 852
 § 17
 § 17
 § 852
 § 199