Source: http://www.fr-blog.com/2009/05/12/olg-oldenburg-vaterschaftsanfechtung-durch-den-staat/
Timestamp: 2017-08-23 23:16:11+00:00

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OLG Oldenburg: Vaterschaftsanfechtung durch den Staat | BLOG Deutsches Familienrecht
OLG Oldenburg, Vaterschaft Add comments
Die Mutter des Beklagten zu 1. reiste als serbische Staatsangehörige am 29.07.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt 1993 eine Aufenthaltserlaubnis. 1997 heiratete sie einen serbischmontenegrinischen Staatsangehörigen. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Mit Bescheid vom 21.11.2002 wurde ein weiterer Asylantrag abgelehnt. 2004 wurde die Ehe geschieden. Die familiäre Lebensgemeinschaft blieb jedoch weiter bestehen. Am …2006 wurde der Beklagten zu 1. geboren. Am 06.03.2006 erkannte der Beklagte zu 2. vor dem Standesamt Meppen die Vaterschaft für den Beklagten zu 1. an, der damit deutscher Staatsangehöriger wurde. Seine Mutter erhielt am 31.07.2007 eine befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Auf ihren Verlängerungsantrag hin wurde vorübergehend eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 84 Abs. 4 AufenthG erteilt. Die endgültige Bescheidung des Antrags hängt von dem Ergebnis dieses Verfahrens ab.
1. Verfahrensrechtlich bedurfte es nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB. Der Beklagte zu 1. kann gemäß § 1629 Abs. 1 S. 3 BGB durch die Kindesmutter vertreten werden. § 1629 Abs. 2 a BGB regelt lediglich, dass die Mutter das Kind im gerichtlichen Verfahren nach § 1598 a Abs. 2 BGB (Klärung der Abstammung unabhängig von der Vaterschaftsanfechtung) nicht vertreten darf. Eine Entziehung der Vertretungsmacht gemäß § 1629 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 1796 BGB kommt nicht in Betracht. Es fehlt an der gemäß § 1796 Abs. 2 BGB erforderlichen erheblichen Interessenkollision zwischen der vollziehbar ausreisepflichtigen Kindesmutter und dem Kind. Es besteht kein Grund für die Annahme, die Kindesinteressen würden in dem Verfahren nicht hinreichend zur Geltung gebracht. Zwar ist Grund für das Verfahren, dass die Mutter der Vaterschaftsanerkennung aus ausländerrechtlichen Gründen wider besseres Wissen zugestimmt haben soll, während das Kind grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung seiner Abstammung hat. Die Interessen von Kind und Mutter stimmen dennoch im Wesentlichen überein, weil mit einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung die begründete Gefahr besteht, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und ein damit verbundenes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik verlöre. Hierin ist unter Berücksichtigung des Alters des Kindes eine vorrangig nachteilige Auswirkung zu sehen. Zudem beginnt für das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit gemäß § 1600 b Abs. 3 BGB eine erneute Frist, innerhalb derer es die Anfechtung selbst betreiben kann, um die eigene Abstammung zu klären (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 06.01.2006 – 19 UF 1/06, AuAS 2006, 81).
Gegen die Annahme eines erheblichen Interessengegensatzes spricht auch, dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ein Vertretungsverbot nicht normiert hat. Ein Interessengegensatz wäre aber konsequenter Weise in allen Verfahren der § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB anzunehmen, während § 1796 Abs. 2 BGB einen konkreten, einzelfallbezogenen Interessengegensatz voraussetzt. Aus diesem Grund hätte es nahe gelegen, wenn der Gesetzgeber – wie bei Einführung des § 1598 a BGB mit Gesetz vom 26.03.2008 (BGBl. I S. 441) fast zeitgleich geschehen – eine § 1629 Abs. 2 a BGB entsprechende Spezialvorschrift geschaffen hätte. Das Vertretungsverbot des § 1629 Abs. 2 a BGB ist nämlich gerade deshalb normiert worden, weil die Eltern in dem Verfahren nach § 1598 a BGB stets auch in eigenen, möglicherweise von denen des Kindes abweichenden Interessen betroffen seien (BTDrucks. 16/6561, S. 15 zu Nr. 6).
Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung für den Beklagten zu 1. durch den Beklagten zu 2. setzt die Wahrnehmung von typischen Elternrechten und pflichten wie regelmäßigen Umgang, Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt voraus (vgl. BTDrucks. 16/3291, S. 13). Insoweit hat der Beklagte zu 2. in seiner polizeilichen Vernehmung vom 28.02.2007 ausgesagt, er sei in der Vergangenheit „immer nach … gefahren“, um den gemeinsamen Sohn zu sehen. Er sei „zwei oder dreimal dort gewesen“. Er habe keinen weiteren Kontakt zu der Kindesmutter.
Vereinzelte Besuche allein reichen für eine sozialfamiliäre Beziehung nicht aus. Den anderslautenden Angaben der Kindesmutter in ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung hat der Senat keinen Glauben geschenkt. Danach soll der Beklagte zu 2. jeden Monat gekommen sein und den Unterhalt monatlich in bar bezahlt haben, und zwar die gesamte Zeit über mit Ausnahme der letzten beiden Monate. Zuletzt sei er Weihnachten da gewesen, habe dem Kind aber zu dessen Geburtstag im März 2009 ein Fahrrad geschenkt. Diesen Angaben zufolge hätte der Beklagte zu 2. sogar dann noch weitere Barzahlungen geleistet und Geschenke gemacht, nachdem im Strafverfahren im März 2008 festgestellt worden war, dass er nicht Vater des weit von ihm entfernt lebenden Kindes ist. Dies widerspricht nach Auffassung des Senats der Lebenserfahrung, zumal der Beklagte zu 1. gleichzeitig in dem vorliegenden, seit November 2008 anhängigen Streitverfahren, das seine Vaterschaft betrifft, keine Äußerung abgegeben und keinen Antrag gestellt hat. Als wahrheitswidrig erweisen sich diese Angaben auch deshalb, weil ausweislich der Mitteilung des Landkreises … vom 20.11.2008 in der Ermittlungsakte für den Beklagten zu 1. in der Zeit vom 01.03.2006 bis 30.09.2007 Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde. Der Beklagte zu 2. hat in dieser Zeit ALG II – Leistungen bezogen. Dann war es ihm finanziell gar nicht möglich, den behaupteten Unterhalt zu zahlen.
Gegen eine tatsächliche Beziehung zwischen den Beklagten spricht weiter, dass die häusliche Gemeinschaft zwischen der Mutter des Beklagten zu 1. und ihrem geschiedenen Ehemann auch nach der bereits 2004 erfolgten Scheidung die gesamte Zeit über fortbestanden hat. Ein Hausbesuch durch das Jugendamt hat keinerlei Hinweise auf eine Beziehung zu dem Beklagten zu 2. ergeben. Angeblich vorhandene Fotos von Vater und Kind konnten nicht vorgezeigt werden, die angeblich während des laufenden Verfahrens erhaltenen Weihnachts und Geburtstagsgeschenke waren „gerade nicht da“. Eine Adresse von dem Beklagten zu 2. hat die Kindesmutter nicht, nur eine Handynummer. Auch unter Berücksichtigung ihrer Angabe in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, sie könne nicht lesen und schreiben, ist dies nicht nachvollziehbar, wenn tatsächlich eine gelebte VaterKindBeziehung bestanden haben soll.
Dem Antrag des Beklagten zu 1., den Beklagten zu 2. als Zeugen zu vernehmen, ist der Senat nicht nachgegangen. Allerdings kann ein förmlicher Beweisantrag in Abstammungssachen nur unter den Voraussetzungen des § 244 StPO abgelehnt werden (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 640 Rz. 37 ff. m.w.N.). Dies setzt aber voraus, dass der Beweisantritt ordnungsgemäß erfolgt ist und die zu beweisenden Tatsachen hinreichend bestimmt sind. Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Daran fehlt es hier. Der Beklagte zu 1. hat nur pauschal vorgetragen, der Beklagte zu 2. sei „regelmäßig“ mit ihm zusammen gewesen und habe „für den Unterhalt“ gesorgt. Es fehlt an konkretem Vortrag zu Art und Umfang des Zusammenseins der weit voneinander entfernt lebenden Parteien, zu Art und Höhe von Unterhaltsleistungen und zu sonstigen Kriterien, aus denen sich eine sozialfamiliäre Bindung ergeben könnte. Der Kläger kann notwendigerweise keine Einzelheiten über das Zusammenleben der Parteien wissen. Den Beklagten zu 1. trifft deshalb die sekundäre Darlegungslast. Er hätte in Einzelheiten darlegen müssen, aus welchen tatsächlichen Umständen sich die Voraussetzungen der sozialfamiliären Bindung ergeben. Dies gilt umso mehr, als die Regelvermutung des § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB hier nicht eingreift und nicht jeder soziale Kontakt die Annahme einer sozialfamiliären Bindung im Sinne von § 1600 Abs. 4 ZPO rechtfertigt.
Das Rückwirkungsverbot ist in der Verfassung nicht ausdrücklich normiert. Das Verbot einer echten Rückwirkung ist in der Rechtsprechung des BVerfG überwiegend aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip, zu dem der Grundsatz der Rechtssicherheit gehöre, hergeleitet worden (BVerfGE 13, 261 (271). 30, 392 (401 ff.). 45, 142 (167 f.). 72, 200 (242)), während unechte Rückwirkungen grundrechtlichen Grenzen unterliegen sollen (BVerfGE 97, 67 (78 ff.). Eine – nur in Ausnahmefällen zulässige – echte Rückwirkung liegt nach herkömmlicher Sichtweise dann vor, wenn eine Norm nachträglich ändernd in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Demgegenüber ist eine unechte Rückwirkung dadurch gekennzeichnet, dass Normen auf in der Vergangenheit begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirken. Eine derartige Rückwirkung wird nur dann als unzulässig eingestuft, wenn bei einer Abwägung im Einzelfall das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer Regelung gegenüber dem Allgemeinwohl überwiegt (BVerfGE 72, 200 (242 f.).
OLG Koblenz: Sorgerecht bei zwei rechtlichen Vätern OLG Oldenburg: Studienabbruch der Ehefrau = längerer Ehegattenunterhalt

References: § 28
 § 84
 § 1629
 § 1629
 § 1629
 § 1598
 § 1629
 § 1796
 § 1796
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 1796
 § 1598
 § 1629
 § 1629
 § 1598
 § 244
 § 640
 § 1600
 § 1600