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Timestamp: 2019-01-23 02:06:23+00:00

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BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15 - dejure.org
§ 563 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 TVG, § 17 BetrAVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 BetrAVG, § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, §§ 1, 3 Abs. 2 AGG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 17 Abs. 3 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 5 BetrAVG
Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 2 BetrAVG, § 5 Abs 1 BetrAVG
Hinreichend bestimmter Streitgegenstand durch Klageschrift im Zivilprozess; Arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Versorgungsordnung; Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien auch für Ruhestandsverhältnisse; Gerichtliche Überprüfung tariflicher Regelungen; Grenzen der Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien
Betriebliche Altersversorgung; Ablösender Tarifvertrag; Verschlechterung einer Anpassungsregelung
ArbG Mainz, 05.12.2013 - 3 Ca 1314/13
BAG, 19.05.2015 - 3 AZN 192/15
NZA 2017, 64
DB 2017, 375
Soweit - wie im Streitfall - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, ist daher auf die beim Arbeitgeber jeweils bestehenden Versorgungsregelungen verwiesen, die sich typischerweise auch auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 19; 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 20 mwN) .
c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Zulässigkeit dieser Verschlechterung am Maßstab für die Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebsvereinbarungen und nicht nach den für Tarifverträge geltenden Grundsätzen (dazu BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 32 ff.) zu messen.
Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 38 mwN) .
Die Tarifvertragsparteien können tarifliche Regelungen auch für Versorgungsempfänger vereinbaren (…ausf. BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - Rn. 16 f.; 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 22 ff.) .
Die eingeschränkte Überprüfung tarifvertraglicher Ablösungsregelungen rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 33) .
Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 33; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 304) .
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 34;… 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321) .
Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 34 mwN) .
Soweit - wie vorliegend - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 66 Rn. 19) .
Mehr als geringfügig sind nur solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitere private Absicherung auszugleichen (so für einen ablösenden Tarifvertrag BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 38;… für eine Betriebsvereinbarung BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - NZA 2012, 1229, 1233 Rn. 39) .
Die Tarifvertragsparteien haben gemäß § 17 Abs. 3 BetrAVG sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 33 ).
Gleichwohl unterliegen die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 34) .
Bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, genügen sachliche Gründe (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 35 mit umfangreichen weiteren Nachw.) .
(bbba) Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64, 67 Rn. 38) .
Die Betriebsparteien sind ebenso wie der Gesetzgeber an dem grundrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Gebot des Vertrauensschutzes gebunden ( vgl. für Tarifvertragsparteien BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 34) .
Der Antrag ist dabei nur dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidung erkennbar abgrenzt und den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft erkennen lässt und er die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streites im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BAG v. 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris;… Zöller/Greger, § 253 ZPO Rz. 13).
Der Beklagte muss dem Klagantrag auch entnehmen können, welches Risiko für ihn besteht, und er muss sich umfassend verteidigen können (BAG v. 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris;… Zöller/Greger, § 253 Rz. 13; BGH v. 24.02.1978 - V ZR 95/75, NJW 1978, 1584).
Auch materielle Erfordernisse wirken sich auf die Bestimmtheit des Antrags aus (BAG v. 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris; BGH v. 28.11.2002 - I ZR 168/00, NJW 2003, 668).
Maßstab muss letztlich sein, ob der gestellte Leistungsantrag als Vollstreckungsgrundlage dienen kann (BAG v. 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris; BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 230/04, NZA 2006, 155;… MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, § 253 Rz. 90).
Maßstab muss letztlich sein, ob der gestellte Leistungsantrag als Vollstreckungsgrundlage dienen kann (BAG v. 20.09.2016 - 3 AZR 273/15, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris; BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 230/04, NZA 2006, 155;… MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, 3§ 253 Rz. 90).
Die Regelungsmacht der Tarifparteien erstreckt sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf das anschließende Ruhestandsverhältnis (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 23, zitiert nach juris).
Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 34, mwN, zitiert nach juris).
Nur für wesentliche und grundlegende Änderungen von Alterssicherungssystemen, die eine erhebliche Verschlechterung für die Leistungsempfänger mit sich bringen, bedarf es zur Rechtfertigung des Eingriffs des Vorliegens "gewichtiger und bedeutender Gründe" (vgl. ingesamt und mit zahlreichen weiteren Nachweisen: BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 35, zitiert nach juris) .
Da die Klägerin weder geltend gemacht hat, noch ansonsten ersichtlich wäre, dass die Anwendung der Kürzungsregelung auf eine etwaige Zusatzrente der Klägerin nach Nr. 4.1 Abs. 5 TV aufbruch zu einem mehr als geringfügigen Eingriff in ihre Versorgungsrechte führt, der ihr vernünftigerweise hätte Anlass geben können, die Einbuße durch eine weitergehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 38, mwN, zitiert nach juris) , genügen für die Rechtfertigung des rückwirkenden Eingriffs sachliche Gründe.
Eine Teilklage begegnet im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis jedoch dann keinen Bedenken, wenn - wie vorliegend - die Klagepartei genau angegeben hat, in welcher Höhe sie für welche Zeit eine Zahlung begehrt (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 14 mwN) .

References: § 563
 § 322
 Art. 9
 § 1
 § 17
 Art. 3
 § 5
 § 17
 § 559
 Art. 20
 § 17
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 Art. 9
 § 17
 § 2
 § 5
 Art. 2
 § 253
 § 253
 BGH 
 BGH 
 § 253