Source: http://gissewski.de/newsbrief0310unternehmer.html
Timestamp: 2018-11-17 09:03:32+00:00

Document:
Brief für Unternehmer- und Freiberufler des Monats März 2010
Gesetzliche Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil
Fahrkostenzuschüsse: Lohnsteuerpauschalierung
"Non-Equity-Partner" einer RA-Gesellschaft sind keine Arbeitnehmer
Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG verstößt gegen EG-Recht
Deutsche Altersgrenze "nur" für Vertragszahnärzte mglw. unzulässig
Einspruchsentscheidung durch PC-Fax nur mit elektronischer Signatur
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei Rechtsanwälten
Satzung gemeinnütziger Vereine: Ausschluss gewerblicher Interessen
Schadensersatzanspruch gegen Vereinsvorsitzenden trotz Entlastung?
5.	Kfz-Nutzung: 0,03 % oder 0,002 %?
6.	Abzugsfähigkeit bei Dienstreisen mit Urlaub: Rechtsprechungsänderung
7.	Gesetzliche Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil
Das Zivilrecht enthält eine Regelung, nach der die Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen von der Betriebszugehörigkeit abhängt. Dabei sind solche Betriebszugehörigkeitszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr erdient werden, nicht zu berücksichtigen. Nachdem einzelne Arbeitsgerichte diese gesetzliche Regelung bereits als unvereinbar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angesehen hatten, hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Rechtsfrage, ob die deutsche Regelung europäischem Anti-Diskriminierungsrecht zuwider läuft, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun zugunsten der Arbeitnehmer entschieden.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit 18 Jahren in einen Betrieb eingetreten war. Nach 10-jähriger Beschäftigungsdauer wurde ihm gekündigt. Die anzuwendende Kündigungsfrist betrug einen Monat, weil nur 3 Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen waren. Bei voller Berücksichtigung der Beschäftigungszeit hätte die Kündigungsfrist 4 Monate betragen. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin eine auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung, die unangemessen und damit europarechtswidrig ist. Ergänzend stellte das Gericht fest, dass nur nach besonderen beschäftigungspolitischen Aspekten eine derartige Regelung möglich sei. Diese lägen aber nicht vor.
Mit der Entscheidung ist endgültig die erste zentrale Norm des deutschen Arbeitsrechts dem Diskriminierungsrecht zum Opfer gefallen. Der deutsche Gesetzgeber muss die Kündigungsregelungen und bisherigen Fristen nachbessern. Dies wird bei Arbeitnehmern mit Beschäftigungsbeginn unter 25 Jahren zu verlängerten Kündigungsfristen führen. Konsequent wäre es, wenn der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Fristberechnung auf den ersten Tag der Beschäftigung unabhängig vom Alter abstellt.
8.	Fahrkostenzuschüsse: Lohnsteuerpauschalierung
Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer, die er bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und abzuführen hat, mit einem Pauschalsteuersatz erheben. Dieser ist anzuwenden für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn sind Zuschüsse dann geleistet, wenn sie zu den Lohnzahlungen hinzukommen, die arbeitsrechtlich geschuldet sind, entweder durch Vereinbarung oder etwa durch eine dauernde Übung.
Die Arbeitnehmer der Klägerin erhielten jährlich im November Zahlungen unter der Bezeichnung "Fahrtkostenzuschuss". Diese wurden der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG unterworfen. Unter der Bezeichnung "Fahrtkostenzuschuss" wurde jeweils der nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG als Werbungskosten abzugsfähige Betrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte errechnet, ausgezahlt und pauschal versteuert. Der Differenzbetrag zum errechneten Weihnachtsgeld wurde mit der Bezeichnung "Weihnachtsgeld" nach den persönlichen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer versteuert. Finanzamt und Finanzgericht verneinten hinsichtlich der als "Fahrtkostenzuschüsse" erbrachten Zahlungen die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer, weil sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, sondern unter Anrechnung auf das freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld erbracht worden seien. Der BFH hob die Entscheidung auf.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die von der Klägerin ausbezahlten Zuschüsse nicht zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet worden seien. Das FG hatte keine Feststellungen dazu getroffen, ob das Weihnachtsgeld jeweils freiwillig gezahlt worden war, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf bestanden hätte. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang Feststellungen zu treffen haben, ob und inwieweit die von der Klägerin als Weihnachtsgeld erbrachten Sonderzahlungen arbeitsrechtlich geschuldet oder freiwillig waren, um entscheiden zu können, ob die streitigen Zuschüsse zum "ohnehin geschuldeten" Arbeitslohn geleistet worden waren.
9.	Betriebsverlegung ins Ausland - Theorie der finalen Betriebsaufgabe
Die Verlegung eines Einzelunternehmens ins Ausland führt auch dann nicht zur Erfassung eines steuerlichen Entnahmegewinns, wenn die künftigen Gewinne aus dem Unternehmen aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der Besteuerung in Deutschland freigestellt sind.
Der Kläger verlegte im Streitjahr sein freiberufliches Unternehmen und seinen Wohnsitz ins Nachbarland Belgien. Gegenstand des Unternehmens war die Lizenzierung von Erfindungen an andere Unternehmen. Die Einkünfte wurden nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Das Finanzamt unterstellte wegen des Wegzugs einen Betriebsaufgabegewinn, den es unter Berücksichtigung eines Übergangsgewinnes (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG) bestimmte.
Der BFH setzte sich in seiner Entscheidung vor allem mit dem Umstand auseinander, ab wann eine Betriebsaufgabe i. S. d. nationalen Rechts vorliegt. Er verneinte eine solche und vertrat darüber hinaus die Auffassung, es komme durch die Verlegung des Unternehmens nach Belgien nicht zu einer Beeinträchtigung des Steuerzugriffs des deutschen Fiskus auf die in Deutschland erwirtschafteten stillen Reserven. Soweit bei einer späteren Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung Gewinne realisiert werden, die der Unternehmenstätigkeit in Deutschland zugeordnet werden können, seien diese auch in Deutschland zu versteuern. Dies gelte sowohl bei einer beschränkten als auch bei einer unbeschränkten Steuerpflicht des Unternehmers. Aus Sicht des BFH war es nicht erforderlich, die EU-Rechtskonformität der Betriebsaufgabe, (Entnahme)-Besteuerung, zu prüfen. Dagegen hatte das FG Köln noch einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt.
Für Betriebsverlegungen ins Ausland vor 2006 ist zu prüfen, ob es sich um eine Betriebsaufgabe handelt. Ist dies nicht der Fall (z. B. weil das Unternehmen auch vom Ausland unverändert fortgeführt werden kann), kommt es im Zeitpunkt der Verlegung nach der neuen Rechtsprechung nicht zu einer Besteuerung.
10.	"Non-Equity-Partner" einer RA-Gesellschaft sind keine Arbeitnehmer
Ob der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, richtet sich nicht immer danach, ob der Streit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgetragen wird. Bei "Angestellten", die über eine zivilrechtliche Vertretungsbefugnis hinaus gesellschaftsrechtlich auf gesetzlicher Grundlage zur Vertretung ihres Arbeitgebers (der Gesellschaft) berechtigt sind, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob sog. "Non-Equity-Partner" einer Freiberuflerpraxis, also Gesellschafter, die nicht unmittelbar am Gesellschaftsvermögen beteiligt sind, der Weg zu den Arbeitsgerichten offen steht.
2 bei einer Großkanzlei als sog. "Non-Equity-Partner" angestellte Rechtsanwälte hatten vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung geklagt. Dabei hatten sie insbesondere geltend gemacht, dass das Kündigungsschutzgesetz auf sie Anwendung finde. Das Gericht hielt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten aber mangels Arbeitnehmerstellung nicht für eröffnet und verwies den Rechtsstreit daher an das Landgericht. Die gekündigten "Non-Equity-Partner" gelten nicht als Arbeitnehmer i. S. d. Arbeitsgerichtsgesetzes, weil sie gesetzliche Vertreter der Rechtsanwaltssozietät waren. Rechtsstreitigkeiten mit gesetzlichen Vertretern von Gesellschaften, wie einer Rechtsanwaltssozietät, weist das Gesetz den ordentlichen Gerichten - hier dem Landgericht - zu. Da bereits aus diesem Grund der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist, war nicht zu entscheiden, ob die Rechtsanwälte materiell Arbeitnehmer sind und das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.
Die Entscheidung ist zunächst eine verfahrensrechtliche Entscheidung, die Rechtsstreite mit Angestellten, die gesellschaftsrechtliche - nicht zwingend zivilrechtliche - Vertretungsbefugnis haben, den ordentlichen Gerichten zuweist. Die Frage, ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegt, ist damit noch nicht geklärt. Aus Sicherheitsgründen sollte eine Klage daher trotz allem innerhalb der dreiwöchigen Frist des Kündigungsschutzgesetzes erhoben werden.
11.	Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG verstößt gegen EG-Recht
Die Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG greifen nur dann, wenn die Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe von § 7 ff. AStG steuerpflichtig wären (Schlussurteil zum Urteil des EuGH v. 6.12.2007 "Columbus Container Services", C-298/05).
8 natürliche Personen sowie eine Personengesellschaft aus Deutschland waren an einer belgischen Kommanditgesellschaft beteiligt. Diese erzielte Einkünfte aus der Verwaltung von Kapitalanlagen und wurde als Koordinationszentrum begünstigt besteuert. Die in den belgischen Betriebsstätten erzielten Einkünfte wurden vom Finanzamt entgegen den Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht freigestellt, sondern in vollem Umfang der deutschen Besteuerung unterworfen. Die ausländische Steuer wurde angerechnet. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage - nach Einholung der Entscheidung des EuGH - ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die Beantwortung der Vorlagefragen durch den EuGH den Sachverhalt nicht erschöpfend würdigt. Nach seiner Auffassung führen Betriebsstätteneinkünfte passiver Natur nur dann zu einer Besteuerung nach § 20 Abs. 2 AStG, wenn es im Ausland an einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit mangelt. Dies war nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall.
Geht eine Auslandsbetriebsstätte einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach - bzw. liegt keine rein künstliche Gestaltung vor - kommt es bei Vorliegen eines DBA mit Freistellungsmethode nicht zu einer Anwendung des Anrechnungsverfahrens.
12.	Teilwertabschreibung auf Forderung des Besitzunternehmens
13.	Deutsche Altersgrenze "nur" für Vertragszahnärzte mglw. unzulässig
Gesetzliche Regelungen, die die Berufsausübung von bestimmten Altersgrenzen abhängig machen (hier: Berufsausübungsverbot nach Vollendung des 68. Lebensjahres), sind regelmäßig geeignet, gegen europäische Diskriminierungsvorschriften zu verstoßen. Sind sie darüber hinaus noch unausgewogen verfasst, besteht zusätzlich die Gefahr eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens des Sozialgerichts Dortmund nunmehr seine Bedenken gegen die deutsche Gesetzesregelung geäußert, nach der Kassenzahnärzte mit Vollendung des 68. Lebensjahres ihre Tätigkeit - als Kassenzahnärzte - aufgeben müssen.
Die Klägerin beanstandete vor dem Sozialgericht Dortmund einen Bescheid der Zahnärztekammer, wonach ihre Zulassung als Vertragszahnärztin mit der Vollendung des 68. Lebensjahres endete, obwohl außerhalb des gesetzlichen Vertragszahnarztsystems Zahnärzte ihren Beruf unabhängig von ihrem Alter ausüben können. Der EuGH stellte hierzu fest, dass es ein Mitgliedstaat zulässigerweise für erforderlich halten könne, für die Ausübung eines ärztlichen Berufs eine Altersgrenze festzulegen, um die Gesundheit der Patienten zu schützen. Dies müsse dann aber für alle Ärzte gelten. Die Gleichbehandlungs-Richtlinie stehe also einer nationalen Maßnahme, mit der für die Ausübung des Berufs des Vertragszahnarztes eine Höchstaltersgrenze festgelegt werde, entgegen, wenn diese Maßnahme nur das Ziel habe, die Gesundheit der Patienten vor dem Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Vertragszahnärzten, die dieses Alter überschritten hätten, zu schützen. Denn die Altersgrenze gelte nicht für Zahnärzte außerhalb des Vertragszahnarztsystems. Da eine solche Maßnahme widersprüchlich sei, könne sie nicht als für den Gesundheitsschutz erforderlich angesehen werden. Dagegen stehe die Richtlinie einer Altersgrenze nicht entgegen, wenn diese die Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen innerhalb der Berufsgruppe zum Ziel habe und wenn sie unter Berücksichtigung der Situation auf dem betreffenden Arbeitsmarkt zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sei. Es ist nunmehr Aufgabe des Sozialgerichts festzustellen, welches Ziel mit der Altersgrenze für Vertragszahnärzte verfolgt wird.
Die Entscheidung, nach der nationalgesetzliche Regelungen regelmäßig europarechtlich beurteilt werden, zeigt 2 Kerngrundsätze. Zum einen muss die nationale Regelung die Gleichbehandlung vergleichbarer Personengruppen gewährleisten. Bei nationalen Regelungen, die Altersgrenzen festsetzen, gilt zudem, dass ein übergeordneter sachlicher Grund die Ungleichbehandlung rechtfertigen muss.
14.	VG Trier: Beitragserhebung der IHK Trier ist rechtmäßig
15.	Einspruchsentscheidung durch PC-Fax nur mit elektronischer Signatur
Aus ökonomischen Gründen und angesichts moderner Kommunikationsmittel geht auch die Finanzverwaltung dazu über, Benachrichtigungen und Verwaltungsakte mittels Computer-Fax zu versenden. Dabei soll es sich um ein elektronisches Dokument handeln, das Urkundsqualität besitzt. In der Rechtsprechung ist aber nicht abschließend geklärt, ob ein Computer-Fax überhaupt ein elektronisches Dokument ist und ob bei einer Einspruchsentscheidung auf eine qualifizierte elektronische Signatur gegebenenfalls verzichtet werden kann. Das Finanzgericht Köln hatte für eine Einspruchsentscheidung nunmehr zu entscheiden, ob dieser Rechtswirkung beikommen kann, wenn die qualifizierte elektronische Signatur fehlt.
Das Finanzamt hatte dem Kläger eine Einspruchsentscheidung per Computer-Fax übermittelt. Die gegen die Einspruchsentscheidung eingelegte Klage war nach Ablauf der Klagefrist erhoben worden. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht erhalten zu haben, obwohl das Finanzamt den Sendebericht der Übermittlung per Computer-Fax vorgelegt hatte. Das Gericht urteilte zugunsten des Klägers. Es komme allerdings schon gar nicht darauf an, ob der Kläger das Fax erhalten habe oder nicht. Die Einspruchsentscheidung sei ihm bereits nicht wirksam bekannt gegeben, denn bei der Übermittlung durch Computer-Fax handele es sich um einen elektronischen Verwaltungsakt, der nur dann gültig sei, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werde. dies war vorliegend nicht der Fall.
Eine Benachrichtigung durch das Finanzamt mittels Computer-Fax entfaltet keine Rechtswirkung, es sei denn, sie ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Dies gilt erst recht für Steuerbescheide in Gestalt einer Einspruchsentscheidung. Mit einem Computer-Fax kann auch keine Rechtsfolge in Gang gesetzt werden; insbesondere keine Klagefrist. Das FG Köln ließ die Revision ausdrücklich zu.
16.	BFH-Entscheidung: Grenzgänger-Besteuerung bei Dienstreisen
17.	Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
18.	Vorsteuerabzug durch Ehegattengemeinschaften
Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass ein Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen bezieht und er hierüber eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt. Gerade unternehmerisch tätigen Grundstücksgemeinschaften bereiten diese einfachen Grundregeln oft Probleme.
Nach Ansicht des BFH muss eine Grundstücksgemeinschaft, sofern sie Vorsteuern aus Eingangsleistungen geltend machen will, Leistungsempfängerin dieser Leistungen sein. Dies setzt voraus, dass die Grundstücksgemeinschaft die Leistungen selbst in Auftrag gegeben und selbst empfangen hat. Unerheblich ist insoweit, wer zivilrechtlich Eigentümer der bezogenen Leistung wird. Zusätzlich muss die Rechnung auf die Grundstücksgemeinschaft ausgestellt sein, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Da beides nicht gegeben war, versagte der BFH im Gegensatz zur Vorinstanz den Vorsteuerabzug.
Eine Gemeinschaft kann nur dann aus einer Rechnung Vorsteuer ziehen, wenn sie 1. selbst Leistungsempfängerin der abgerechneten Leistung ist und 2. die Rechnung auf sie ausgestellt ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn nur einer der Gesellschafter die Leistung im eigenen Namen in Auftrag gibt oder die Rechnung nur auf einen Gesellschafter ausgestellt ist. Dem Vorsteuerabzug steht es allerdings nicht entgegen, wenn ein Gesellschafter bei der Auftragserteilung offen legt, dass er auch im Namen der übrigen Gesellschafter handelt.
19.	Finanzamt kann Steuernummer nicht verwehren
Immer wieder verzögert oder verweigert die Finanzverwaltung Existenzgründern die Vergabe einer Steuernummer. Dabei wird häufig die fehlende Unternehmereigenschaft des Existenzgründers als Grund vorgebracht. Für die betroffenen Unternehmer kann dies schon das Ende der Existenz bedeuten, bevor diese überhaupt angefangen hat. Schließlich ist ohne Steuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung nicht möglich.
Einem polnischen Fliesenleger wurde vom zuständigen Finanzamt die Vergabe einer Steuernummer versagt, da er nicht selbstständig tätig sei. Die Erklärung des späteren Klägers, dass er beabsichtige, unternehmerisch tätig werden zu wollen, reichte dem Finanzamt insofern nicht.
Der BFH erteilt der Ansicht der Finanzverwaltung, wie schon die Vorinstanz, eine klare Absage. Existenzgründer haben ein Anrecht auf Erteilung einer Steuernummer, da sie die Voraussetzung für ein unternehmerisches Tätigwerden ist und nicht umgekehrt. Lediglich in Fällen, in denen die Steuernummer offensichtlich zu Missbrauchszwecken beantragt wird, kann ihre Erteilung versagt werden. Dabei muss sich der Missbrauch auf die Umsatzsteuer beziehen. Andere Fragestellungen, z. B. arbeitsmarktpolitische, spielen hierbei keine Rolle.
Dem Urteil ist in vollem Umfang zuzustimmen. Die häufig ignorante, den Existenzgründern den Weg in die Selbstständigkeit erschwerende Haltung der Finanzverwaltung bei der Vergabe von Steuernummern sollte nun endlich der Vergangenheit angehören. Sofern Existenzgründern dennoch weiterhin die Vergabe einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke verweigert wird, sollte unter Berufung auf das Urteil des BFH hiergegen vorgegangen werden. Ergeben sich durch die Haltung des Finanzamtes Vermögensschäden, z. B. durch entgangene Aufträge u. ä., so sollten mögliche Haftungsansprüche geprüft werden.
20.	Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei Rechtsanwälten
Mit der Änderung der Rechtsanwaltsgebühren durch Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sollte der Rechtsanwalt auch dann für seine außergerichtliche Tätigkeit eine Vergütung verdienen (Geschäftsgebühr), wenn es anschließend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, für die ebenfalls eine Gebühr anfällt (Verfahrensgebühr). In solchen Fällen sollte nach einer Vorbemerkung im Vergütungsverzeichnis die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. Abweichend von der bisherigen Praxis, dass die Verfahrensgebühr in voller Höhe gerichtlich festgesetzt wird, also die Geschäftsgebühr gekürzt wird, war der BGH der Auffassung, dass bei einer verdienten Geschäftsgebühr die Verfahrensgebühr zu halbieren ist und nur noch zur Hälfte festgesetzt werden kann. Die vom BGH vorgenommene Auslegung dieser Anrechnung führte zu erheblichen Nachteilen auf Seiten des Beklagten. Denn der Beklagte bekam trotz eines gewonnenen Rechtsstreits nur die halbierte Verfahrensgebühr vom Gegner erstattet. Hinzu kommt, dass der Beklagte die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit regelmäßig in voller Höhe selbst tragen musste. Der Kläger konnte dagegen ohne Kostenrisiko die Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit seines Rechtsanwalts mit der Klage geltend machen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für die Anrechnung eine gesonderte Vorschrift in das Vergütungsgesetz aufgenommen (§ 15a RVG). Streitig ist jetzt, ob diese Anrechnungsvorschrift nunmehr auch für "Altfälle" gilt.
Der Antragsteller mahnte den Antragsgegner wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolglos ab. Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurden dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Antragsteller beantragte die Festsetzung der Verfahrensgebühr, die das Gericht um die Hälfte kürzte. Das OLG Hamm sieht die Kürzung als berechtigt an. Hieran ändere auch die inzwischen in Kraft getretene Vorschrift zur Anrechnung nichts. Da das Verfügungsverfahren vor Inkrafttreten dieser Vorschrift beendet wurde, sei die Anrechnung gemäß früherem Recht zutreffend erfolgt. Durch die neu eingeführte Anrechnungsvorschrift sei eine zuvor andere Rechtslage geändert worden.
Andere Obergerichte und auch der II. Zivilsenat des BGH haben in der Einführung der Anrechnungsvorschrift lediglich eine Klarstellung der bereits zuvor bestehenden Rechtslage gesehen mit der Folge, dass die Verfahrensgebühr nicht zu kürzen ist.
21.	Satzung gemeinnütziger Vereine: Ausschluss gewerblicher Interessen
Eingetragene Vereine genießen steuerliche Vergünstigungen, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken i. S. d. Abgabenordnung dienen. Erforderlich ist u. a., dass die Allgemeinheit gefördert wird. Partikularinteressen, z. B. der Mitglieder, dürfen nicht in erster Linie verfolgt werden.
Zu seinen Mitgliedern zählte ein Verein Verbände, eine Innung, Freiberufler sowie Unternehmer verschiedenster Branchen. Sein Satzungszweck ist es, "unlauteren Wettbewerb und Wirtschaftskriminalität im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen und der freiberuflich Tätigen sowie der Mitglieder zu bekämpfen." Sowohl das Finanzamt als auch das FG lehnten die Anerkennung als gemeinnützige Organisation ab.
Der BFH hat die Klage ebenfalls abgewiesen. Die Satzung hindere den Verein nicht, in erster Linie gewerbliche Interessen seiner Mitglieder zu verfolgen. Die Mitglieder sind in der Satzung gleichrangig neben der Allgemeinheit, den Gewerbetreibenden und den Freiberuflern genannt. Es wird aber nicht deutlich, dass es dem Verein verwehrt ist, vorrangig im gewerblichen Interessen der Mitglieder tätig zu werden. Insoweit ist die sog. formelle Satzungsmäßigkeit nicht gegeben.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unterliegt strengen formalen Anforderungen. Das obige Urteil zeigt erneut, dass jede - gemeinnützigkeitsrechtlich relevante - Satzungsänderung vorab mit dem Finanzamt abgestimmt werden sollte. Seit 1.1.2009 ist zudem darauf zu achten, dass jegliche Satzungsänderung die Anpassung an die Vorgaben der gesetzlich normierten Mustersatzung erfordert.
22.	Vorstellungsgespräch: Fragen zu Krankheiten
23.	Zuschüsse: "Versteckter" Lohn ist sozialversicherungspflichtig
24.	AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage zum Teilwert
Wird ein zunächst privat genutztes Wirtschaftsgut (z. B. ein Gebäude) in ein steuerliches Betriebsvermögen eingelegt, so erfolgt diese Einlage zum Teilwert. Der Teilwert ist zugleich die Bemessungsgrundlage für die anschließenden Abschreibungen (Absetzungen für Abnutzung/AfA) im Betriebsvermögen. Eine Sonderregelung (§ 7 Abs. 1 Satz 5 EStG) gilt jedoch für solche Fälle, in denen das eingelegte Wirtschaftsgut bereits vorher zum Zwecke der Einkünfteerzielung genutzt und hierauf AfA vorgenommen wurde.
Ein Einzelunternehmer betrieb sein Unternehmen in einem Gebäude, das seiner Ehefrau gehörte und das er von dieser anmietete. Die Ehefrau erzielte hieraus zunächst Vermietungseinkünfte. Nach dem Tod ihres Mannes führte sie dessen Einzelunternehmen fort. Das Gebäude wurde dadurch (notwendiges) Betriebsvermögen. Zum Einlagezeitpunkt betrug der Teilwert 820.000 DM. Auf die ursprünglichen Herstellungskosten (417.000 DM) hatte die Vermieterin in den Jahren vor der Einbringung AfA i. H. v. 232.000 DM geltend gemacht. Die Unternehmerin setzte als AfA-Bemessungsgrundlage 588.000 DM (820.000 DM - 232.000 DM) an, das Finanzamt lediglich 185.000 DM (417.000 DM - 232.000 DM).
Das Finanzgericht und anschließend auch der Bundesfinanzhof gaben der Klägerin Recht. Die BFH-Richter stellten zunächst fest, dass die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ausschließlich eine besondere AfA-Bemessungsgrundlage regelt und keine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Bewertung der Einlage. Dies hat zur Folge, dass das Gebäude mit dem Teilwert von 820.000 DM in das Betriebsvermögen eingelegt wird. Die anschließenden Abschreibungen bemessen sich allerdings nach der reduzierten Grundlage von 588.000 DM. Eine ebenfalls denkbare, abweichende Interpretation der Vorschrift - Einlagewert als AfA-Bemessungsgrundlage, aber Begrenzung des AfA-Volumens auf 588.000 DM - lehnten die BFH-Richter hingegen ab. Eine deutliche Absage richteten sie allerdings auch an die im Streitfall vertretene Berechnung des Finanzamtes. Die Regelung habe ausschließlich den Zweck, Doppelabschreibungen zu verhindern. Ein - vom Finanzamt im Ergebnis gefordertes - Abschreibungsverbot für im Privatvermögen gebildete stille Reserven sei dagegen nicht bezweckt.
Im Privatvermögen gebildete stille Reserven können bei einer Einlage in das Betriebsvermögen aufgestockt und für Abschreibungen genutzt werden - jedenfalls, soweit nicht vor der Einlage bereits Abschreibungen vorgenommen worden sind. Dies hat der BFH nunmehr ausdrücklich bestätigt. Die Reduzierung der AfA-Bemessungsgrundlage bewirkt, dass der Buchwert durch die AfA nicht bis auf Null reduziert wird, sondern ein "Sockelbetrag" in Höhe der im Privatvermögen vorgenommenen Abschreibungen verbleibt. Dieser Sockelbetrag wirkt sich erst im Falle einer Veräußerung oder Entnahme steuermindernd aus.
25.	Steuerwirksames "Verschieben" des Zuflusses einer Abfindung zulässig
26.	Schadensersatzanspruch gegen Vereinsvorsitzenden trotz Entlastung?
Bei Schadensersatzklagen wegen pflichtwidriger Amtsführung gegen das Organmitglied eines Vereins gelten dieselben Grundsätze, die der BGH für die Haftung von GmbH-Geschäftsführern aufgestellt hat. Der Verein hat Schadenseintritt und -höhe, sowie die schädigende Handlung und die Kausalität zwischen Handlung und Schaden zu beweisen. Das Organmitglied trägt die Beweislast für fehlendes Verschulden und Pflichtwidrigkeit. Eine Haftung entfällt möglicherweise, wenn dem Organmitglied zuvor Entlastung erteilt wurde.
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der Beklagte war bis zu seinem Austritt im Oktober 2005 dessen Mitglied, Schatzmeister und 1. Vorsitzender. Dem Beklagten wurde bis einschließlich des 1. Quartals 2005 Entlastung erteilt, die Kassenführung wurde als gewissenhaft und übersichtlich bezeichnet. Bei einer Überprüfung der Kasse/Buchführung anlässlich einer Betriebsprüfung stellten sich allerdings Ungereimtheiten heraus. Hinsichtlich eines Gesamtbetrages von rd. 14.000 EUR fehlten jegliche Belege. Der Kläger fürchtete die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und verlangte Schadensersatz. Das LG wies die Klage ab. Das OLG verwies die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück.
Generell ist es problematisch, ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Gegenbeweise aufzuerlegen, weil sie zu Geschäftsunterlagen regelmäßig keinen Zugang mehr haben. Vorliegend könnte die Haftung des Beklagten nach Ansicht des OLG auch deshalb entfallen sein, weil ihm bis einschließlich des 1. Quartals 2005 Entlastung erteilt wurde. Eine Entlastung führt allerdings nicht ohne Weiteres zu einer Freistellung. Die Verzichtswirkung der Entlastung beschränkt sich auf Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten. Ansprüche, die aus den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und den Berichten der Rechnungsprüfung nicht oder nur unvollständig erkennbar sind, werden von der Verzichtswirkung nicht erfasst.

References: EuGH 
 § 40
 § 40
 § 9
 § 4
 § 16
 § 20
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 20
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH