Source: https://verfassungsblog.de/das-fluechtlingsrecht-steht-einer-aenderung-der-asylpolitik-nicht-entgegen/?replytocom=761496
Timestamp: 2020-04-02 20:11:52+00:00

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Grundsätzlich gebe ich Ihnen, Frau Schmalz, recht mit ihren Einwänden. Ich will nur noch auf ein grundsätzliches Missverständnis bei Herrn Talmon hinweisen. Er verbleibt völkerrechtlich auf der Ebene bei der Entstehung der GFK, dies ist jedoch unzulänglich. So umgeht er völlig, dass mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 das Jedermannrecht postituliert wurde, "in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen" Art. 14 Pkt.1. Natürlich blieb da einiges offen und ermöglichte es jedem Ratifizierungsstaat, sich im Ernstfall nicht für zuständig zu erklären. Aber am Grundgehalt der Aussage änderte dies nichts. Auch das Asylrecht im GG wurde nicht völlig durch die Verschlechterung 1993 beseitigt. Noch maßgeblicher war jedoch die weitere Entwicklung bis hin zum EU-Recht Art. 18 GRCh, wo ausdrücklich auf das Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 Bezug genommen wird, wo gerade angestrebt wird "unabhängig von dem Stichtag des 1. Januar 1951 die gleiche Rechtstellung zu gewähren". Außerdem hat der EGMR 2001 aus Art.3 EMRK ein Refoulement-Verbot abgeleitet. Was diesen Punkt betrifft ist die Argumentation von Hernn Talmon schon sehr befremdlich, wenn er hier zu bedenken gibt, "dass diese Dokumente – anders als die GFK – nicht von „Flüchtlingen“, sondern generell von „Fremden“ oder „Personen“ sprechen". Sind Flüchtlinge keine fremden Personen? Ingesamt geht seine Darstellung am Problem vorbei. Das keine subjektive Recht aus der GFK abgeleitet werden können, erscheint auch mir ziemlich konstruiert (und entspricht nicht einmal den Sinngehalt von Art. 1 GG). Auch muss man zuerst einmal feststellen, ob ein Flüchtling sich "„rechtmäßig“ im Gebiet des Vertragsstaates" und das geht nun einmal erst, wenn man ihn zunächst herein lässt. Völlig zurecht verbot nun der EuGH (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16) jegliche Abschiebung im laufenden Verfahren. Mit der folgenden Feststellung von Herrn Talmon: " Es ist kaum vorstellbar, dass die Vertragsstaaten jedem Asylsuchenden unabhängig von dessen Anerkennung als Flüchtling eine solche Rechtsstellung einräumen und diesem so Zugang zu in der Regel den Staatsangehörigen vorbehaltenen sozialen und anderen Leistungen gewähren wollten", liegt dieser also thematisch etwas daneben. Die Ablehnung eines subjektiven Rechts ist nicht einmal eine juristische Lösung, da sie den Erfordernissen der Praxis nicht (mehr) entspricht. In der Tat gingen die Verfasser der GFK von anderen Voraussetzungen aus. Aber das ist keine Entschuldigung für juristischen Konservatismus. Wobei Herrn Talmon scheinbar schon bewusst ist, dass durch gewaltsame Abweisung von Menschen in Not, nicht die Würde des Menschen anerkannt wird. Selbst mit Blick auf die Präambel der UN Charta wird so kein Beitrag zur Friedenssicherung geleistet. Auch das Problem der sog. "Wirtschaftsflüchtlinge" sollte endlich völkerrechtlich gelöst werden – anbetracht entwicklter Globalisierung.
@Peter Camenzind: "Verschlossene Grenzen können eine allgemeine Handlungsfreiheit betreffen. Dies kann damit einem Verhältnismäßigkeitsgebot unterfallen. Dafür können Europäische Menschenrechte und ein Refoulementverbot eventuell mit bedeutsam sein usw. Unter Umständen kann sich hieraus ein individuell subjektives Recht ergeben."

References: Art. 14
 Art. 18
 EGMR 
 Art.3
 Art. 1
 EuGH