Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-20005_Verbraucher-muessen-Nutzungsentschaedigung-nach-Ersatzlieferung-zahlen.news2853.htm
Timestamp: 2019-12-08 21:31:37+00:00

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Beschluss > VIII ZR 200/05 | BGH - Verbraucher müssen Nutzungsentschädigung nach Ersatzlieferung zahlen < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hat aber Zweifel, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB in ihrer den Senat bindenden Auslegung mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter in Einklang steht, nach deren Art. 3 Abs. 2 bis 4 die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes (auch) durch Ersatzlieferung für den Verbraucher unentgeltlich sein und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss. Auch zu dieser Frage werden im rechtswissenschaftlichen Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Entscheidung darüber, ob die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie der in § 439 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 346 bis 348 BGB statuierten Verpflichtung des Verbrauchers entgegenstehen, dem Verkäufer im Falle der Ersatzlieferung Wertersatz für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Verbrauchsgutes zu leisten, ist gemäß Art. 234 des EG-Vertrages dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die erörterte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 118/06 des BGH vom 16.08.2006
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 01.02.2005
[Aktenzeichen: 7 O 10714/04]
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.08.2005
[Aktenzeichen: 3 U 991/05]
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2008
[Aktenzeichen: C-404/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.08.2006 [Aktenzeichen: VIII ZR 200/05]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 200/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: Europäische Gemeinschaft | Europäische Union | Gemeinschaftsrecht | Mangel | Mängel | Defekt | Nutzungsentschädigung | Unterlassung
Dokument-Nr. 2853
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References: BGH 
 § 439
 Art. 3
 Art. 3
 § 439
 Art. 234
 BGH