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Timestamp: 2020-01-18 18:39:33+00:00

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Kla­ge­er­wei­te­rung in einem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren | Rechtslupe
Klageerweiterung in einem ausgesetzten Verfahren
Kla­ge­er­wei­te­rung in einem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren
Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung kann durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt wer­den, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die­se wird mit Zustel­lung der Kla­ge bzw. der Kla­ge­er­wei­te­rung rechts­hän­gig, § 261 Abs. 2 ZPO.
Die Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 148 ZPO stand dabei im vor­lie­gen­den Fall einer wirk­sa­men Zustel­lung vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist nicht ent­ge­gen:
Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind die wäh­rend der Unter­bre­chung oder Aus­set­zung von einer Par­tei in Anse­hung der Haupt­sa­che vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen der ande­ren Par­tei gegen­über ohne recht­li­che Wir­kung. Die­se (rela­ti­ve) Unwirk­sam­keit erfasst nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch Pro­zess­hand­lun­gen des Gerichts, so dass des­sen Zustel­lun­gen grund­sätz­lich unwirk­sam sind 1.
Die Kla­ge­er­wei­te­rung im wegen Vor­greif­lich­keit des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses aus­ge­setz­ten Rechts­streit über Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs ist jedoch kei­ne "in Anse­hung der Haupt­sa­che" vor­ge­nom­me­ne Pro­zess­hand­lung.
Mit dem Begriff der Haupt­sa­che nimmt § 249 Abs. 2 ZPO alle Neben­ver­fah­ren – wie etwa Pro­zess­kos­ten­hil­fe, Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge, Streit­wert­fest­set­zung – von dem durch die Unter­bre­chung oder Aus­set­zung bewirk­ten Ver­fah­rens­still­stand aus 2 und begrenzt die­sen damit auf den zum Zeit­punkt der Unter­bre­chung bzw. Aus­set­zung anhän­gi­gen pro­zes­sua­len Anspruch, also den Streit­ge­gen­stand 3.
Streit­ge­gen­stand der Kla­ge auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs ist der jeweils mit ihr gel­tend gemach­te, von § 615 Satz 1 BGB trotz Nicht­ar­beit auf­recht­erhal­te­ne Ver­gü­tungs­be­stand­teil 4 für den Zeit­raum des Annah­me­ver­zugs, den der Klä­ger auf­grund der im Zivil­pro­zess gel­ten­den Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me durch Kla­ge­an­trag und die­sem zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt bestimmt 5. Wird mit der Kla­ge­er­wei­te­rung ein neu­er, eine ande­re Peri­ode des Annah­me­ver­zugs betref­fen­der Streit­ge­gen­stand in das Ver­fah­ren ein­ge­führt, erfolgt die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht "in Anse­hung" der (bis­he­ri­gen) Haupt­sa­che, die Grund­la­ge der Aus­set­zungs­ent­schei­dung des Gerichts war. Damit unter­liegt die objek­ti­ve Kla­ge­er­wei­te­rung – wie eine sub­jek­ti­ve, die als Pro­zess­hand­lung gegen­über einem Drit­ten nicht § 249 Abs. 2 ZPO unter­fällt – im Annah­me­ver­zugs­pro­zess nicht dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­still­stand, son­dern gibt wie eine neue Kla­ge dem Gericht Anlass, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der Rechts­streit auch hin­sicht­lich des neu­en Streit­ge­gen­stands aus­ge­setzt wer­den soll oder inzwi­schen nach dem Ver­fah­rens­stand im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess gar Grün­de vor­lie­gen, die Aus­set­zung nach § 150 Satz 1 ZPO wie­der auf­zu­he­ben 6.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt in zwei frü­he­ren Ent­schei­dun­gen davon aus­ge­gan­gen sind, die Zustel­lung von Kla­ge­er­wei­te­run­gen wäh­rend einer Aus­set­zung wür­de jeden­falls mit dem Ende der Aus­set­zung wirk­sam 7. In bei­den Urtei­len waren die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen nicht tra­gend und bin­dend für die Fra­ge, ob § 249 Abs. 2 ZPO der wirk­sa­men Zustel­lung einer eine ande­re Peri­ode des Annah­me­ver­zugs betref­fen­den Kla­ge­er­wei­te­rung im aus­ge­setz­ten Rechts­streit über Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs ent­ge­gen­steht.
Kla­ge­er­wei­te­rung in einem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung kann durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt wer­den, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die­se wird mit Zustel­lung der Kla­ge bzw.…
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vgl. nur BGH 21.03.2013 – VII ZB 13/​12, Rn. 14; BAG 9.07.2008 – 5 AZR 518/​07, Rn. 21; Zöller/​Greger 30. Aufl. § 249 ZPO Rn. 7; Musielak/​Voit/​Stadler 12. Aufl. § 49 ZPO Rn. 5 – jeweils mwN[↩]
vgl. nur Musielak/​Voit/​Stadler 12. Aufl. § 249 ZPO Rn. 5; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann 73. Aufl. § 249 ZPO Rn. 3 – jeweils mwN[↩]
vgl. Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo 36. Aufl. § 249 ZPO Rn. 6[↩]
BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 23[↩]
vgl., zum Zeit­raum, der der Gesamt­be­rech­nung der Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung zugrun­de zu legen ist – BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 29, BAGE 141, 340[↩]
vgl. BAG 16.04.2014 – 10 AZB 6/​14, Rn. 11[↩]
BAG 12.12 2000 – 9 AZR 1/​00, zu I 1 c bb der Grün­de, BAGE 96, 352; 9.07.2008 – 5 AZR 518/​07, Rn. 21[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenKlageerweiterungKündigungsschutzverfahrenVerfahrensaussetzungVerjährungshemmung

References: § 204
 § 261
 § 148
 § 249
 § 249
 § 615
 § 249
 § 150
 § 249
 § 204
 § 249
 § 524
 BGH 
 § 249
 § 49
 § 249
 § 249
 § 249