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Timestamp: 2019-06-27 12:28:26+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:08.08.2013 Inkrafttreten01.09.2013
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2013 bis 31.01.2019Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2013, 702
Bezug (Rechtsnorm)AO 1977 § 30, BGB § 367, BGB § 774, KredWG § 1, LHO § 39, StGB § 264, SubvG § 2
Zitiervorschlag: "Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (Brem.ABl. 2013, 702)"
Erlassdatum: 01.09.2013
Fassung vom: 01.09.2013
Normen: § 30 AO 1977, § 367 BGB, § 774 BGB, § 1 KredWG, § 39 LHO, § 264 StGB, § 2 SubvG
Fundstelle: Brem.ABl. 2013, 702
Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen
für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen
Die Senatorin für Finanzen erlässt im Einvernehmen mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und der Senatskanzlei nachfolgende Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (Bürgschaftsrichtlinie).
Das Bürgschaftsgeschäft wurde auf die Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) übertragen, welche die Bürgschaften treuhänderisch für die Freie Hansestadt Bremen (FHB) im eigenen Namen übernimmt.
Diese Richtlinie gilt für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen (im Folgenden: Bürgschaften) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, soweit für die Stadtgemeinde nichts Abweichendes geregelt ist.
Die Richtlinie gilt für die Übernahme von Bürgschaften für Kredite an vertrauenswürdige Kreditnehmer zur Finanzierung von volkswirtschaftlich erwünschten, im besonderen Interesse des Landes Bremen beziehungsweise der Stadtgemeinde liegenden Vorhaben.
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sonstige Einrichtungen der Wirtschaft und freiberuflich Tätige (im Folgenden „Unternehmen“),
natürliche Personen, die sich mit Hilfe von verbürgten Krediten an Unternehmen beteiligen, in denen sie in leitender Funktion tätig sind, z. B. Management Buy Out (MBO),
nicht gewerblich tätige Einrichtungen, insbesondere Idealvereine (im Folgenden: nicht gewerblich tätige Einrichtungen).
Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der jeweils geltenden Definition der Europäischen Kommission, darf eine Bürgschaft nur nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten1 sowie der Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen über die Gewährung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (RUB Bremen) gewährt werden. Das Nähere regelt die Richtlinie RUB Bremen. Sonstige Bürgschaften zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten sind unzulässig.
Betriebsmittelkredite und Avalkredite.
bei einem inländischen Kreditnehmer dessen Erklärung, die die Finanzbehörden unter Befreiung vom Steuergeheimnis ermächtigt, ab Antragstellung bis zum Ende der Laufzeit der Bürgschaft der BAB alle Auskünfte über die durch § 30 Abgabenordnung geschützten Verhältnisse des Kreditnehmers zu erteilen mit der Befugnis, die Auskünfte der kreditgebenden Bank, dem Finanzressort und den zuständigen Fachressorts, den mit der Prüfung seiner Verhältnisse im Einzelfall befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, den Entscheidungsgremien der BAB und den zuständigen parlamentarischen Gremien weiterzuleiten.
Das Bürgschaftsverfahren wird federführend von der BAB durchgeführt. Die BAB prüft die Anträge auf ihre Vereinbarkeit mit der Bürgschaftsrichtlinie und erstellt eine Beschlussvorlage. Die zuständigen Fachressorts prüfen auf Basis der Beschlussvorlage, ob eine Bürgschaftsübernahme volkswirtschaftlichen und bremischen Interessen dient.
Die BAB entscheidet im Einvernehmen mit der Senatorin für Finanzen über Anträge auf Übernahme von Bürgschaften im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Zuständigkeiten und unter Beachtung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung.
Die BAB stellt die Bürgschaftsurkunden im eigenen Namen und im Auftrag der FHB aus. Die Ablehnung einer Bürgschaft wird ebenfalls durch die BAB mitgeteilt. Vor Aushändigung der Bürgschaftsurkunde haben der Kreditgeber und der Kreditnehmer zu bestätigen, dass sich gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung keine Änderung wesentlicher Daten ergeben hat.
Als Ausnahmefall kann ein potentieller Kreditnehmer im Wege einer Voranfrage durch die BAB prüfen lassen, ob es sich bei seinem Finanzierungsvorhaben um eine volkswirtschaftlich erwünschte, im besonderen Interesse des Landes Bremen beziehungsweise der Stadtgemeinde liegenden Maßnahme handelt. Der potentielle Kreditnehmer hat hierbei vor allem die Wirtschaftlichkeit und die Kapitaldienstfähigkeit seines Vorhabens nachzuweisen.
Die Laufzeit der übernommenen Bürgschaft darf 15 Jahre nicht übersteigen. Ausnahmen können bei der Finanzierung von Bauvorhaben und Schiffen sowie bei Programmkrediten der Förderbanken zugelassen werden.
Bei Betriebsmittel- und Avalkrediten ist die Rückführung des Bürgschaftsobligos der BAB im Rahmen eines linear-degressiven Systems, bei dem sich das Bürgschaftsobligo spätestens ab dem dritten Jahr nach der Kreditgewährung verringert, zu vereinbaren.
Bei Personengesellschaften haben die beschränkt haftenden Gesellschafter für den zu verbürgenden Kredit ganz oder teilweise eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu übernehmen, sofern nicht aus gewichtigen Gründen hiervon abgewichen werden kann. Bei Kapitalgesellschaften haben die Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können, ganz oder teilweise für den zu verbürgenden Kredit mitzuhaften. Bei Inanspruchnahmen aus den persönlichen Bürgschaften können keine Rückgriffs- oder Ausgleichsansprüche gegen die BAB geltend gemacht werden.
Stellt der Kreditgeber den Kontostand bis zum 15. Januar des Folgejahres nicht zur Verfügung, so gilt für die Berechnung der Bürgschaftsprovision nach Ziffer 14.4 der Kontostand des Vorjahres.
wenn das Unternehmen oder der Betrieb oder wesentliche Betriebsteile ohne Einwilligung der BAB aus der Freien Hansestadt Bremen verlegt werden;
Die BAB ist berechtigt, beim Kreditgeber und beim Kreditnehmer - beim Kreditgeber jedoch nur hinsichtlich der den verbürgten Kredit betreffenden Unterlagen - jederzeit eine Prüfung nach § 39 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung vorzunehmen oder durch Beauftragte vornehmen zu lassen. Das gleiche Recht besteht für den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen.
Kreditnehmer und Kreditgeber haben den unter Nr. 13.1 genannten Stellen jederzeit Auskunft über die mit der Übernahme der Bürgschaft zusammenhängenden Fragen zu erteilen.
Das Antragsentgelt beträgt mindestens EUR 5.000,00 und höchstens EUR 150 000,00; es kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag ermäßigt werden.
Für die Bearbeitung einer Voranfrage gemäß Punkt 6.5 hat der potentielle Kreditnehmer ein einmaliges Entgelt in Höhe von 1 Prozent des angefragten Bürgschaftsbetrags zu zahlen (Voranfrageentgelt).
Das Voranfrageentgelt beträgt mindestens EUR 5 000,00 und höchstens EUR 150 000,00 und ist bei Stellung der Voranfrage zu entrichten.
Folgt auf die Voranfrage innerhalb eines Jahres eine Antragstellung, so wird das Voranfrageentgelt auf das gemäß 14.2 für die Bearbeitung fällige Antragsentgelt angerechnet.
Für die Laufzeit der Bürgschaft hat der Kreditgeber eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 0,75 Prozent p.a. des Bürgschaftsbetrages für die Zeit ab Ausstellungsdatum der Bürgschaftsurkunde zu zahlen. Soweit eine von der EU-Kommission genehmigte Methode zur Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents von Bürgschaften zur Anwendung kommt, kann sich im Einzelfall auch eine höhere Bürgschaftsprovision ergeben.
Die Bürgschaftsprovision für den ersten Berechnungszeitraum ist bei Aushändigung der Bürgschaftsurkunde fällig. Für die folgenden Berechnungszeiträume ist die Bürgschaftsprovision bis zum 31. März eines jeden neuen Kalenderjahres unaufgefordert zu zahlen. Für Bürgschaften, die innerhalb des Zeitraumes bis zum 31. März ablaufen bzw. zurückgegeben werden, ist die Bürgschaftsprovision 14 Tage nach Ablauf bzw. Rückgabe der Bürgschaftsurkunde zu zahlen. Zu überweisen ist die Bürgschaftsprovision an die Bremer Aufbau-Bank GmbH auf deren Konto „Bürgschaften“,
Konto -Nr. 2025880 01 bei der Deutsche Bank AG, Bremen (BLZ 290 700 50), BIC Code: DEUTDEHBXXX, IBAN: DE16 2907 0050 0202 5880 01.5
Geht die fällige Bürgschaftsprovision nicht fristgerecht auf dem in 14.4.3 genannten Konto ein, sind zugunsten der BAB für die Dauer des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten; dabei wird der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde gelegt. Eine Pflicht zum Ersatz des sonstigen nachweisbaren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Anfallende Kosten für die Einbindung Dritter gem. 14.5. trägt grundsätzlich der Antragsteller bzw. im Falle einer Voranfrage gem. 14.3 der potentielle Kreditnehmer. Vor Auftragserteilung an den Dritten durch die BAB wird dem Antragsteller bzw. dem potentiellen Kreditnehmer ein indikativer Kostenrahmen für die Vergütung des bzw. der Dritten mitgeteilt.
Die vorstehenden Entgeltbestimmungen finden entsprechende Anwendung auf Fälle, in denen die Freie Hansestadt Bremen andere Formen der Gewährleistung oder Garantien übernimmt.
Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie am 1. September 2013 tritt die Richtlinie vom 1. Juli 2007 (Brem.ABl. S. 543 ff.) außer Kraft. Für Anträge, die vor dem 1. September 2013 gestellt werden, findet die Richtlinie vom 1. Juli 2007 Anwendung.
Bremen, den 1. September 2013
ABl.EU Nr. C 244 vom 01.10.2004, S. 2.
Anlage Anlage: Bestimmungen über das Antragsentgelt und über die Bürgschaftsprovision für die Übernahme von Bürgschaften der Freien Hansestadt Bremen bei Schiffsbauzeit- und Schiffsendfinanzierungen
2 Kreditgeber
5 Kreditzweck
6 Verfahren und Ablauf der Bürgschaftsübernahme
6.2 Prüfung der Anträge
6.3 Entscheidung über die Bürgschaftsanträge
6.4 Bürgschaftserteilung
6.5 Voranfrage
7 Höhe, Umfang und Laufzeit der Bürgschaften
9 Übergang der Kreditforderung, Schuldnerwechsel
10 Verpflichtungen des Kreditgebers
11 Inanspruchnahme der BAB aus der Bürgschaft
12 Rechtslage nach Inanspruchnahme
13 Prüfungs- und Auskunftsrechte
14 Kosten der Bürgschaftsübernahme

References: § 30
 § 367
 § 774
 § 1
 § 39
 § 264
 § 2
 § 30
 § 367
 § 774
 § 1
 § 39
 § 264
 § 2
 § 30
 § 39