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Timestamp: 2018-08-15 03:50:17+00:00

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News - Dolde Mayen & Partner
Was uns und unsere Mandanten bewegt
07.08.2018 Neue Rechtsprechung zum Schutz des Wohnumfelds beim Bau von Höchstspannungsleitungen
Die Energiewende setzt den Bau von Höchstspannungsleitungen voraus, die Strom aus dem windreichen Norden der Bundesrepublik in die Wirtschaftszentren im Westen und Süden transportieren können. Betroffene wehren sich gegen die Beeinträchtigung ihres Wohnumfelds. Diese Beeinträchtigungen sind rechtlich wenig greifbar. Die geltenden Immissionsrichtwerte für elektromagnetische Felder und Schall sind regelmäßig eingehalten. Die Anwohner beklagen vor allem einen Verlust der Wohnqualität, der sich durch den Blick auf die Stromleitung ergibt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen bekräftigt, dass eine solche optische Beeinträchtigung des Wohnumfelds bei der Planfeststellung von Stromleitungen in der Abwägung berücksichtigt werden muss.
Im Frühjahr hat das Rommerskirchen-Urteil des BVerwG vom 14.03.2018 (4 A 5.17) für Aufsehen gesorgt. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Das BVerwG hat in diesem Urteil den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen – Sechtem in einem Abschnitt für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil die Belange von Anwohnern fehlerhaft ermittelt, bewertet und gewichtet worden sind. Mit dieser Prüfung hält sich das BVerwG zwar formal im Rahmen der in ständiger Rechtsprechung für die Abwägungskontrolle formulierten Anforderungen. Tatsächlich hat sich das BVerwG jedoch in den Entscheidungen der letzten Jahre zum Leitungsbau oft mit einer Kontrolle des Abwägungsergebnisses begnügt. Die hierbei geltende Anforderung, dass ein Abwägungsfehler nur vorliegt, wenn sich eine andere Alternative als die eindeutig bessere aufdrängt, stellt einen groben Filter dar. Vielfach – so auch im Fall Rommerskirchen – lässt sich die Feststellung, dass eine andere Alternative eindeutig besser ist, nicht treffen. Wenn das BVerwG nun der Überprüfung des Abwägungsvorgangs (Ermittlung, Bewertung und Gewichtung) größere Bedeutung beimisst, dann bedeutet dies, dass insgesamt ein strengerer Maßstab bei der Überprüfung der Abwägung angelegt wird.
Das BVerwG formuliert in Bezug auf die Ermittlung und Gewichtung von Wohnbelangen konkrete Vorgaben. Danach bewirkt eine Leitung grundsätzlich eine (optische) Beeinträchtigung der Wohnlage. Bei der Variantenprüfung ist deshalb festzustellen, welche Trassenführung mit Blick auf diese Beeinträchtigung Vorteile bietet. Wohnlagen kommt dabei ein größeres Gewicht zu als landwirtschaftlichen Flächen. Bei Wohnannäherungen soll die konkrete Siedlungsstruktur betrachtet werden. Damit sind der Umfang und das Gewicht der mit der Leitung verbundenen Belastung des Wohnumfelds gemeint. Bei sehr nahen Abständen kann von Masten (nicht aber von Leitungen) eine unzumutbare „erdrückende Wirkung“ ausgehen. Beeinträchtigungen bei der Bebaubarkeit von Grundstücken, die mit der für den Schutzstreifen vorgesehenen Dienstbarkeit verbunden sein können, müssen betrachtet werden. Allerdings bedarf es einer „konkret-individuellen Abwägung“ der Eigentumsbetroffenheit nur dann, wenn Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Eigentums vorliegen. Die Prüfung muss deshalb im Grundsatz nicht alle individuellen Besonderheiten in den Blick nehmen. In der Planungspraxis ist aus diesen Aussagen abzuleiten, welcher Detaillierungsgrad jeweils anzulegen ist.
Dr. Bernd Schieferdecker
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01.08.2018 Bundesverwaltungsgericht klärt Regelungsgehalt der telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
Mit Urteil vom 30.05.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Festlegung zu Methoden und Maßstäben der Entgeltgenehmigung nicht mit bindender Wirkung in der Regulierungsverfügung erfolgen dürfen.
Gestuftes Regulierungsverfahren im Telekommunikationsrecht
Das Telekommunikationsrecht enthält ein gestuftes Verfahren, bei dem bezüglich der Entgeltregulierung zunächst im Rahmen einer Regulierungsverfügung nach § 13 TKG über das Ob und Wie der Entgeltregulierung entschieden wird. Konkrete Entgelte sind erst auf einer späteren Stufe Gegenstand von Verwaltungsverfahren.
Je nachdem, wie die Entscheidung in der Regulierungsverfügung ausgefallen ist, werden die Entgelte entweder einem Missbrauchsmaßstab nach § 28 TKG unterworfen, oder werden Gegenstand einer Entscheidung der BNetzA nach § 31 TKG, für die das Verbot einer Überschreitung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung prägend ist.
Das Urteil vom 30.05.2018 (6 C 4.17) betrifft unmittelbar eine im Jahr 2012 ergangene Regulierungsverfügung für Zusammenschaltungspflichten zwischen dem Netz des marktbeherrschenden Unternehmens und anderen Telekommunikationsnetzen. In dieser Regulierungsverfügung wurden die Entgelte für die Zugangsgewährung der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Ferner enthielt die Regulierungsverfügung die Regelung, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, abweichend davon jedoch bei der Genehmigung von Entgelten für Terminierungsleistungen teilweise nach der in der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission empfohlenen Weise vorzugehen sei.
Auf die Klage des regulierten Unternehmens hat das Verwaltungsgericht diese Regelung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Anders als die Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG könnten verbindliche Regelungen, die Methode und Maßstäbe der Entgeltberechnung zum Gegenstand haben, nicht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG als der für Regulierungsverfügungen einschlägigen Rechtsgrundlage gestützt werden.
Im Rahmen der Regulierungsverfügung habe die BNetzA lediglich über das Ob und Wie der Entgeltregulierung zu entscheiden. Bei der Frage des Wie der Entgeltregulierung hat die BNetzA nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zunächst die Frage zu entscheiden, ob ein durch die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vorgeprägter Entgeltmaßstab gilt oder ob eine Überprüfung der Entgelte am Missbrauchsmaßstab des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG ausreichend ist. Wenn die Bundesnetzagentur im Rahmen der Abwägung über das Ob und Wie der Entgeltregulierung zu dem Ergebnis kommt, dass es des strengen sektorspezifischen Kostenmaßstabes nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht bedarf, sondern eine Überprüfung der Entgelte am Maßstab der Missbräuchlichkeit in § 28 ausreichend ist, hat sie zwingend das ex-post-Verfahren anzuwenden. Wenn sie die Möglichkeit einer ex-ante-Prüfung jedoch gleichwohl für unverzichtbar hält, kann dem im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dadurch Rechnung getragen werden, dass die Behörde eine nachträgliche Regulierung nach § 38 Abs. 1 TKG auferlegt. Bei der Auferlegung einer Genehmigungspflicht ist die Entscheidung, ob andere Maßstäbe als die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zur Erreichung der Regulierungsziele besser geeignet sind (§ 131 Abs. 2 Nr. 2 TKG) der Entgeltgenehmigung vorbehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der BNetzA verworfen, die in einer Reihe von Regulierungsverfügungen entscheidungserheblich war. Soweit hiergegen Klagen anhängig sind, werden die jeweiligen Entscheidungen insoweit aufzuheben sein.
Die Klägerin wurde in beiden Instanzen von Dr. Frank Hölscher vertreten.
01.08.2018 Keine Berücksichtigung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen bei der FFH-Vorprüfung
Urteil des EuGH vom 12.04.2018 (C-323/17)
34 Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bestimmt in Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, dass Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen sind, wenn sie geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen (Verträglichkeitsprüfung). Zuvor ist im Rahmen einer Vorprüfung zu prüfen, ob es überhaupt erforderlich ist, sich die Mühe einer Verträglichkeitsprüfung zu machen. Das ist nicht der Fall, wenn die Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine ernsthafte Besorgnis nachteiliger Auswirkungen besteht.
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.04.2018, dass Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen eines Projekts auf das betroffene Gebiet vermeiden oder vermindern sollen, im Rahmen der Vorprüfung nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Entscheidung betraf die Verlegung eines Kabels durch ein FFH-Gebiet zum Anschluss eines Windparks an das Stromnetz. Der durch das FFH-Gebiet verlaufende Fluss ist Lebensraum einer vom Aussterben bedrohten Muschel. Die Muschel reagiert sehr empfindlich auf den Eintrag von Sedimenten in das Flussbett. Die durchgeführte Vorprüfung kam zu dem Ergebnis, dass keine Verträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Durch bestimmte Maßnahmen könne verhindert werden, dass bei den Bauarbeiten zur Kabelverlegung Schadstoffe in das Flusswasser gelangen. Eine Beeinträchtigung der Muschel durch die Verlegung des Kabels sei deshalb ausgeschlossen.
Nach der Entscheidung des EuGH hätten die Maßnahmen zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen in das Flusswasser im Rahmen der Vorprüfung nicht berücksichtigt werden dürfen. Würden Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen auf Ebene der Vorprüfung berücksichtigt, drohe die Verträglichkeitsprüfung umgangen zu werden. Denn die Berücksichtigung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen setze voraus, dass die Wahrscheinlichkeit erheblicher Beeinträchtigungen besteht. Eine genaue Analyse dieser Maßnahmen könne nicht im Rahmen der Vorprüfung, sondern erst im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung erfolgen.
Die Entscheidung des EuGH unterstreicht, dass auf eine Verträglichkeitsprüfung nur verzichtet werden darf, wenn erhebliche Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten offensichtlich ausgeschlossen sind. Das ist nicht der Fall, wenn es auf Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen ankommt. Die schwierige Abgrenzung zwischen den Eigenschaften des Vorhabens, durch die erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets verhindert werden und die im Rahmen der Vorprüfung berücksichtigt werden dürfen, und Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die inhaltlich am Schutzgut ansetzen und die im Rahmen der Vorprüfung keine Rolle spielen dürfen, wird durch die Entscheidung an Bedeutung gewinnen.
Dr. Moritz Lange
19.07.2018 Betriebsausflug am 22./23.06.2018 ins Ahrtal
Am Freitag, 22.06.2018 wird sich so mancher Anrufer in unseren Büros gewundert haben, wenn er vom Anrufbeantworter zu hören bekam: „Das Büro bleibt heute wegen unseres Betriebsausflugs geschlossen.“
Diese Ansage des Anrufbeantworters gibt es jedes Jahr einmal zu hören. Ein gemeinsamer Betriebsausflug mit den Teams aus dem Bonner und dem Stuttgarter Büro gehört zu unserem festen Jahresprogramm. Die beiden Büros wechseln sich mit der Organisation ab. Dieses Mal war Bonn an der Reihe.
Die Stuttgarter machten sich gemeinsam mit dem Zug auf den Weg Richtung Siegburg. Dort wartete ein Bus auf sie. Nachdem auch die Bonner Kollegen eingesammelt wurden, fuhren wir gemeinsam ins Ahrtal.
Mit dem Versprechen unseres Anrufbeantworters, dass wir auf dem Handy in ganz dringenden Fällen erreichbar sind, war es bei unserem ersten Programmpunkt nicht so weit her. Denn wir besichtigten den „Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes (AdVB) im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung der Funktionstüchtigkeit“ – besser bekannt als „Regierungsbunker“. Wir bekamen eine Führung durch die 200 m von ursprünglich 17,3 km Tunnel, die nach dem Regierungswechsel von Bonn nach Berlin als „Dokumentationsstätte Regierungsbunker“ erhalten blieben. Was wir bei der Führung zu sehen und zu hören bekamen (z.B. das Schlafzimmer des Bundeskanzlers, das Bundespräsidialamt oder die Eingangssperrbauwerke), hat uns beeindruckt und zugleich nachdenklich gestimmt.
Kaum dass wir den Bunker verlassen hatten, wurde unser Bunkerführer zum nicht weniger sachkundigen und unterhaltsamen Wanderführer: Wir wanderten über den Weinbaulehrpfad mit herrlicher Aussicht in die Weinmanufaktur Walporzheim. Die Kellerführung und Weinverkostung haben auch die zum Teil skeptischen Stuttgarter davon überzeugt, dass das Ahrtal nicht von ungefähr berühmt für seine Rotweine ist.
Der Tag endete mit einem gemeinsamen Abendessen in einem Bonner Restaurant. Auf einen fast schon obligatorischen „Absacker“ in der einen oder anderen Bonner Bar wollten die wenigsten verzichten. Doch zumindest den Stuttgartern fiel das Aufstehen am nächsten Morgen gar nicht so schwer. Sie hatten ein Hotelzimmer mit Rheinblick und konnten auf der Rheinterrasse bei strahlendem Sonnenschein gemeinsam frühstücken, bevor die Rückfahrt nach Stuttgart anstand.
Wir waren uns alle einig, dass es ein sehr gelungener Ausflug war. Das Büro Stuttgart wird sich strecken müssen, wenn es im nächsten Jahr an einem Freitag wieder heißt: „Das Büro bleibt heute wegen unseres Betriebsausflugs geschlossen.“
Dr. Matthias Hangst
(0711) 601 701-90
hangst@doldemayen.de
16.07.2018 Handelsblatt Rating: Dolde Mayen & Partner ist Kanzlei des Jahres 2018 für Telekommunikationsrecht
Prof. Dr. Thomas Mayen als Anwalt des Jahres 2018 für Öffentliches Recht ausgezeichnet. Rating zeichnet außerdem beste Anwälte für Umweltrecht, Energierecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Telekommunikationsrecht an beiden Standorten der Kanzlei in Bonn und Stuttgart aus.
16. Juli 2018: Der US-Verlag Best Lawyers hat 2018 wieder für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in Deutschland ermittelt. Dolde Mayen & Partner nimmt als Kanzlei des Jahres 2018 für Telekommunikationsrecht eine Spitzenposition ein. „Wir beraten und vertreten seit 1997 im Telekommunikationsrecht, dem ältesten Gebiet des Regulierungsrechts. Dies fügt sich ein in unseren Schwerpunkt für das öffentliche Wirtschaftsrecht, auf den wir in Bonn und Stuttgart seit vielen Jahren spezialisiert sind“, sagt Prof. Dr. Thomas Mayen. Die Jury habe – so Mayen weiter –diesen strategischen Ansatz offenbar nachvollzogen. Dies zeigen die Auszeichnungen von Dr. Markus Deutsch, Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Dr. Frank Hölscher, Prof. Dr. Thomas Mayen und Dr. Andrea Vetter als beste Anwälte für das Öffentliche Wirtschaftsrecht. Prof. Dr. Mayen wurde überdies als Anwalt des Jahres 2018 für Öffentliches Recht ausgezeichnet.
Kompetenz und Klarheit für sichtbaren Beratungserfolg
„Mit dieser Prämierung knüpfen wir an unsere Erfolge 2016 und 2017 an, als wir als Kanzlei des Jahres für Telekommunikationsrecht und für Umweltrecht gewürdigt wurden“, freut sich Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde. „Komplexität zu reduzieren und Klarheit in verwaltungs-, kartell-, verfassungs- und unionsrechtlichen Zusammenhängen zu erlangen, ist entscheidend für den Erfolg von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen“, führt Dolde weiter aus, dem das Ranking den Status bescheinigt, 2018 einer der besten Anwälte für Umweltrecht zu sein. Seine Stuttgarter Kollegin Dr. Andrea Vetter und der Bonner Dr. Markus Deutsch sind ebenso als beste Anwälte im Umweltrecht ausgezeichnet worden.
Starke Reputation durch hohe Weiterempfehlungsquote
Das Handelsblatt-Ranking in Zusammenarbeit mit Best Lawyers liefert eine Übersicht der renommiertesten Juristen und Sozietäten, deren herausragende Reputation im Markt die Auszeichnung „Kanzleien des Jahres“ und „Anwälte des Jahres“ erhalten. In diese Umfrage fließen ausschließlich Empfehlungen von Wettbewerbern ein, die nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt werden. Die Befragten sollen für den hypothetischen Fall, dass sie selbst ein Mandat aus Zeitgründen oder den Fall wegen einer Interessenkollision nicht übernehmen können, Empfehlungen für Kollegen aus anderen Kanzleien aussprechen.
Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde
Link zum Handelsblatt-Artikel: www.handelsblatt.com
26.06.2018 Sperrmüll sind keine „gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen“
Nach § 17 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind Abfälle aus privaten Haushaltungen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Entsorgung zu überlassen, es sei denn, sie werden durch zulässige gemeinnützige oder gewerbliche Sammlungen der Verwertung zugeführt. Die Ausnahme von der Überlassungspflicht gilt nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG nicht für „gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen“ und gefährliche Abfälle. Sie unterfallen zwingend und ohne Ausnahme der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG.
Bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.02.2018 (BVerwG 7 C 9.16) war umstritten, ob Sperrmüll mit der AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 07, der als „Mischabfall“ erfasst wird, begrifflich dem „gemischten Abfall“ im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG unterfällt. Das BVerwG hat nun entschieden, dass nur „gemischte Siedlungsabfälle“ der AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 01 von der in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG geregelten Rückausnahme erfasst werden und zwingend dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Entsorgung zu überlassen sind. Sperrabfall kann danach Gegenstand gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen sein.
Zwar gebe der Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG keinen hinreichenden Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers. Deutliche Hinweise ließen sich jedoch den Gesetzesmaterialien auf eine enge Auslegung des Begriffs der „gemischten Abfälle“ in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG im Sinne von „gemischten Siedlungsabfällen“ nach AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 01 entnehmen. Die Rückausnahme vom Ausschluss der Überlassungspflichten werde vom Gesetzgeber nämlich damit begründet, dass Art. 16 Abs. 1 der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) nicht nur für Abfälle zur Beseitigung, sondern auch für „gemischte Siedlungsabfälle“ zur Verwertung (AVV Abfallschlüsselnummer 20 03 01), die von privaten Haushaltungen eingesammelt werden, das Prinzip der Entsorgungsautarkie und Nähe statuiere. Die Entsorgung dieser Abfälle zähle zum Kernbereich der kommunalen Entsorgungspflichten im Rahmen der Daseinsvorsorge und stehe gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen nicht offen.
Auch aus gesetzessystematischen Gründen sei das Unionsrecht maßgeblich für die Auslegung, dass Sperrmüll nicht als „gemischter Abfall“ zwingend der Überlassungspflicht unterliegt. Das in den §§ 17 und 20 KrWG festgelegte System aus Überlassungspflicht und korrespondierender Entsorgungszuständigkeit diene der Umsetzung von Art. 16 AbfRRL, der seinerseits im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 5 der Europäischen Abfallverbringungsverordnung (EG-AbfVerbrVO) gesehen werden muss. Beide europäische Regelungen würden den gleichen Begriff der „gemischten Siedlungsabfälle“ verwenden, der nach dem Klammerzusatz in Art. 3 Abs. 5 EG-AbfVerbrVO nur den AVV Abfallschlüssel 20 03 01 umfasse.
Schließlich lasse auch die durch die Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG tangierte europäische Warenverkehrsfreiheit (Art. 35 AEUV) Überlassungspflichten für Abfälle zur Verwertung nur unter engen Voraussetzungen zu.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht damit fest, dass private Entsorgungsunternehmen gewerbliche Sammlungen von Sperrmüll jedenfalls dann anbieten können, wenn der Sperrmüll einer ordnungsgemäße und schadlosen Verwertung zugeführt wird und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass der Sammlung des Sperrmülls durch das private Entsorgungsunternehmen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die teils heftig umstrittene Frage, wann einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, wurde von den Verwaltungsgerichten bislang schwerpunktmäßig zu gewerblichen Altpapier und Alttextiliensammlungen erörtert. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 erhalten diese Auseinandersetzungen neue Nahrung, wenn die privaten Entsorgungsunternehmen die (private) Sperrmüllentsorgung als wirtschaftlich reizvolle Betätigung entdecken.
20.06.2018 Rechtsweg-Ausschluss für Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen
Mit Beschluss vom 21. März 2018 (20 L 6077/17) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen sowie Plenarprotokolle des Landtags von NRW der gerichtlichen Kontrolle vollständig entzogen sind. Art. 41 Abs. 4 LVerf NRW gewähre einen vollständigen Rechtwegs-Ausschluss, der nicht durch Art. 19 Abs. 4 GG eingeschränkt werde.
Damit hat sich das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts (Urteil vom 15. September 2015 – HVerfG 5/14, NVwZ 2016, 61) nicht angeschlossen. Dieser hatte für Art. 26 Abs. 5 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung angenommen, der Rechtswegeausschluss werde bei besonders schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen durch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG im Wege praktischer Konkordanz begrenzt.
Auch in Bezug auf Plenarprotokolle bestätigten die Richter, dass es zu keiner Einschränkung des Plenarprotokolls durch Grundrechte Dritter kommen kann, solange es sich um das wahre Protokoll einer öffentlichen Sitzung des Landtages handle, Art. 43 LVerf NRW stelle die Berichte über öffentliche Sitzungen von jedweder rechtlicher Überprüfung frei.
Der Beschluss, der seit dem 10. April 2018 rechtskräftig ist, stärkt die Autonomie des Landtags. Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung die Eigenständigkeit der Verfassungsräume der Länder.
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06.06.2018 Die Fahrverbots-Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018
Werden die durch das Unionsrecht vorgegebenen Immissionsgrenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes überschritten, ist nach § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie möglich zu halten.
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart haben diesen Vorgaben des Unionsrechts und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes scharfe Konturen gegeben. Im Fall Stuttgart hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Fahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 dazu führt, dass der NO2-Jahresmittelwert an allen Messstationen (mit Ausnahme der Messstation „Am Neckartor“) eingehalten wird. Dieses Verkehrsverbot sei die effektivste und am besten geeignete Maßnahme, eine andere gleichwertige Maßnahme stehe nicht zur Verfügung. Im Revisionsverfahren hat das Land vorgetragen, die Einhaltung des Jahresmittelgrenzwerts sei allein mit diesem Verkehrsverbot möglich. Für die Anordnung dieses Verkehrsverbots fehle es jedoch an einer Rechtsgrundlage.
Im Fall Düsseldorf hatte das Verwaltungsgericht kritisiert, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden NO2-Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen wurden. Die besonders effektive Maßnahme eines (beschränkten) Fahrverbots für (bestimmte) Dieselfahrzeuge sei rechtlich und tatsächlich nicht von vorneherein ausgeschlossen.
In seinen viel beachteten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit von Fahrverboten mit Einschränkungen bestätigt.
Ob die Straßenverkehrsordnung und die 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die vorgesehenen Fahrverbote zulassen, war außerordentlich umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage kurzerhand dahingehend entschieden, dass die Durchsetzung des Unionsrechts nicht an den Regelungen der Straßenverkehrsordnung oder der 35. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz scheitern könne. Der Vorrang des Unionsrechts führe dazu, dass die entgegenstehenden Vorschriften des deutschen Rechts nicht angewendet werden dürfen.
Das Unionsrecht hat somit den Weg für Fahrverbote freigemacht. Es war deshalb im nächsten Schritt zu prüfen, wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet dabei zwischen Verkehrsverboten, die nur einzelne Straßen oder Straßenabschnitte betreffen (streckenbezogene Verbote) und Verboten, die für ein aus einer Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen gebildetes zusammenhängendes Verkehrsnetz (zonale Verbote) gelten sollen.
Streckenbezogene Verbote hat es ohne Einschränkungen gebilligt. Sie führten nicht über sonstige straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen müssten. Dies gelte auch für Anlieger und Anwohner. Es gebe in städtischen Ballungsgebieten keinen Anspruch auf uneingeschränkte Anfahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück bis unmittelbar vor die Haustür. Sondersituationen könne durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Rechnung getragen werden. Unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen erteilt werden können, sagt das Bundesverwaltungsgericht nicht.
Für zonale Verbote gelten strengere Maßstäbe. Zwar gebe es keinen Anspruch darauf, dass ein Fahrzeug, das einmal die Zulassungskriterien erfüllt hat, zeitlich und räumlich unbegrenzt auf öffentlichen Straßen benutzt werden darf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbiete es jedoch, weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen. Für zonale Verkehrsverbote sei eine phasenweise Einführung möglich und angemessen. In der ersten Stufe sollen nur ältere Fahrzeuge, etwa für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4, von den Verboten erfasst werden. Für Euro-5-Dieselfahrzeuge kämen zonale Verbote nicht vor dem 01. September 2019 in Betracht. Dieser Zeitpunkt liege 4 Jahre nach dem Inkrafttreten der Abgasnorm 6 für alle Fahrzeuge. Damit sei gewährleistet, dass dem Eigentümer eines Euro-5-Fahrzeugs eine uneingeschränkte Mindestnutzungsdauer von 4 Jahren verbleibe. Wer unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Abgasnorm Euro 6 ein neues Dieselfahrzeug erworben habe, das nur der Abgasnorm Euro 5 entsprach, habe ohne weiteres erkennen können, dass dieses Fahrzeug in Kürze nicht mehr dem Stand der neuesten Abgasvorschriften entsprechen werde. Diesen Käufern sei deshalb kein weitergehender Vertrauensschutz zuzubilligen. Dasselbe gelte für Käufer, die nach dem 01. September 2014 ein Dieselfahrzeug der Abgasnorm 5 erworben haben. Für Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnorm Euro 4 erfüllen und für benzin- oder gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm 3 bedarf es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keiner Übergangsfristen.
Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit müsse geprüft werden, für welche Gruppen, z.B. Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen, und für welche Einzelpersonen Ausnahmen von einem Verkehrsverbot zu gewähren sind. Als mögliche Ausnahme spricht das Bundesverwaltungsgericht die Einräumung von Übergangsfristen für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit geeigneter Abgasreinigungstechnik an.
Fahrverbote mit dieser zeitlichen Staffelung entsprechen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dem Gebot, die Zeit der Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten. Eine Einhaltung der Grenzwerte erst zwischen den Jahren 2020 und 2024 genüge dafür nicht.
Erschwernisse beim Vollzug sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für die Rechtmäßigkeit der Verkehrsverbote ohne Bedeutung. Im ruhenden Verkehr seien Kontrollen von Kraftfahrzeugen im Wege von Halterabfragen möglich. Kontrollen seien auch im fließenden Verkehr möglich, etwa durch Einsichtnahme in die Zulassungsbescheinigung. Außerdem würden auch andere Verbote nur stichprobenartig überprüft.
Dass Fahrverbote zu Verkehrsverlagerungen und zur Erhöhung der Immissionsbelastungen an anderer Stelle führen, stehe den Fahrverboten nicht entgegen. Eine Verkehrsbeschränkung sei erst dann ungeeignet, wenn die Verkehrsverlagerungen an anderer Stelle zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2-Grenzwertes führen. Was in diesem Fall zu geschehen hat, sagt das Bundesverwaltungsgericht nicht.
Die Urteile geben der weiteren Luftreinhalteplanung einen recht engen Rahmen vor. Erstaunlich und problematisch ist, wie das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht, das keine Tatsachen feststellt, sondern nur Rechtsfragen beantwortet, ohne empirische Basis die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestimmt. In der praktischen Umsetzung sind noch zahlreiche Fragen zu klären.
06.06.2018 Behördliche Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018
Unter diesem Titel erstattete ich 1987 aus Anlass des Falls „Birkel“ ein Gutachten für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.
Nach langjähriger Diskussion in Rechtsprechung und Literatur wurde in § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) die Information der Öffentlichkeit geregelt. Nach Abs. 1 a ist die Behörde verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, zu informieren, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten werden oder gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, die dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 € zu erwarten ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21.03.2018 (1 BvF 1/13) entschieden, dass § 40 Abs. 1a LFGB bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verstößt. Sie ist allerdings insoweit verfassungswidrig, als eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung fehlt. Der Gesetzgeber muss bis 30.04.2019 nachbessern. Nach bisheriger Behördenpraxis wird die Veröffentlichung auf 12 Monate befristet. Das Bundesverfassungsgericht erwartet, dass die zuständigen Behörden die Vorschrift in der Übergangszeit im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden werden, also wohl diese Befristung weiterhin praktizieren. Im Einzelnen:
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Veröffentlichungen als administrative Maßnahmen direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielen und das Konsumverhalten von Verbrauchern beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern. Sie kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung gleich, sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen.
Die Information der Öffentlichkeit über lebensmittel- und futtermittelrechtliche Missstände dient nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts legitimen Zwecken, nämlich Gesundheitsgefahren vorzubeugen und abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen. Auch der Schutz der Verbraucher vor Täuschung und das Ziel, deren Wissensgrundlage für eigenverantwortliche Entscheidungen zu verbessern, haben verfassungsrechtliche Bedeutung.
Das Bundesverfassungsgericht verkennt nicht, dass die Information der Öffentlichkeit zu erheblichen Beeinträchtigungen der betroffenen Unternehmen führen kann, im Einzelfall bis zur Existenzvernichtung. Die Beeinträchtigung der betroffenen Unternehmen könne durch einen ausdrücklichen Hinweis abgemildert werden, dass die Veröffentlichung nicht auf einer behördlichen Einschätzung des Risikos weiterer künftiger Verstöße beruht, die Information also nicht etwa als amtliche Warnung aufzufassen ist. Im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen könnten Wettbewerbsnachteile begrenzt werden, wenn deutlich gemacht wird, dass es sich möglicherweise nur um das Ergebnis stichprobenweise erfolgter Kontrollen handelt. Nach ihrem Regelungszweck solle die Veröffentlichung durchaus negative Folgen entfalten, weil gerade darauf ihre generalpräventive Wirkung beruhe. Der Grundrechtseingriff werde dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlassten und den Eingriff durch rechtstreues Verhalten verhindern könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung für geeignet, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Der Gesetzgeber habe ausreichend berücksichtigt, dass nur die Verbreitung richtiger Informationen zur Erreichung des Informationszwecks geeignet ist. Die Behörden müssten von Verfassungs wegen Vorkehrungen treffen, um die Richtigkeit der Information zu sichern und Fehlvorstellungen der Verbraucher zu vermeiden. Sie müssten die Information mit der Mitteilung verbinden, ob und wann ein Verstoß behoben wurde. Dies sei „verfassungsrechtlich unerlässlich“. An die Tatsachengrundlage des Verdachts seien hohe Anforderungen zu stellen. Ein unaufgeklärter Verdacht der Behörde genüge nicht. Der Verdacht müsse durch Tatsachen hinreichend begründet sein. Die Eignung der Information hänge schließlich davon ab, wie die zuständigen Behörden die Informationen aufbereiten und darstellen. Das Gesetz lasse dafür hinreichend Spielraum. Konkrete Anforderungen formuliert das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht.
Die Regelung sei erforderlich, da dem Gesetzgeber kein gleich wirksames, aber den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastendes Mittel zur Erreichung des Ziels zur Verfügung stehe. Der Grundsatz der Erforderlichkeit zwinge nicht dazu, ein „Selbsteintrittsrecht“ des Unternehmens zu begründen.
Die Regelung sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es dürfe nur über Verstöße von hinreichendem Gewicht informiert werden. Soweit über den Verdacht informiert wird, dass zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten werden, werde nur über solche Abweichungen informiert, die die in diesen Werten bereits enthaltenen Erheblichkeitsschwellen überschreiten. Es sei deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass schon eine geringe Überschreitung die Pflicht zur Veröffentlichung auslöst. Dies liege in der Natur von Grenz- und Höchstwerten. Auch im Hinblick auf die „Bußgeldschwelle“ von 350,00 € sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil außerdem ein Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß oder ein wiederholter Verstoß vorliegen müsse.
Unverhältnismäßig ist die Regelung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch insofern, als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt. Ein mit der Zeit sinkender Einfluss auf das Konsumverhalten ändere nichts daran, dass noch lange Zeit nach dem eigentlichen Vorfall Verbraucher von dieser Information zum Nachteil des Unternehmens beeinflusst werden. Eine zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung sei daher verfassungsrechtlich geboten. Die zeitliche Begrenzung müsse durch Gesetz geregelt werden, sie könne nicht durch Behördenpraxis oder Rechtsprechung erfolgen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft teilweise Klarheit. Klärungsbedürftig und im Einzelfall schwierig zu beantworten ist die Frage, wann die strengen Anforderungen an die tatsächlichen Grundlagen des Verdachts erfüllt sind, ob es sich um einen Verstoß von nicht unerheblichem Ausmaß handelt und wie die Veröffentlichung erfolgen darf. Diese für die Praxis wichtigen Fragen sind von den Verwaltungsgerichten noch zu klären.
06.06.2018 Was plant die Koalition in den Bereichen Verkehr und Umwelt?
Die Formulierung der Ziele der Verkehrspolitik nimmt breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Die Verkehrsinfrastruktur soll weiter ausgebaut und modernisiert werden, dazu sollen die Investitionen mindestens auf dem derzeitigen „Rekordniveau“ fortgeführt werden. Es wird ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz angekündigt, um noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erreichen. Derartige Beschleunigungsgesetze haben in der Vergangenheit nie die erhoffe Wirkung gezeigt, weil nicht das Verfahrensrecht, sondern die materiellen Anforderungen, insbesondere des europäischen Natur- und Artenschutzrechts, der wesentliche Hemmschuh für schnelle Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten sind.
Das Verbandsklagerecht soll auf der Grundlage des europäischen Rechts in seiner Reichweite überprüft werden. Weiter kündigt die Koalition an, sich auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion von Einwendungen einzusetzen, die in Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden. Nachdem der EuGH die Präklusion im Urteil vom 15.10.2015 für unvereinbar mit der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie erklärt hat, können diese Bemühungen nur erfolgreich sein, wenn beide Richtlinien geändert werden.
Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, die Immissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit Fahrverboten einzuhalten. Zur Verbesserung der Luftreinhaltung soll auch die Elektromobilität durch verschiedene Fördermaßnahmen deutlich vorangebracht werden. Ob die angekündigten Maßnahmen noch rechtzeitig Wirkung zeigen, um die nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 als Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte der EU zulässigen Fahrverbote zu vermeiden, darf bezweifelt werden.
Im Bereich der Umweltpolitik liegt der Fokus auf einem anspruchsvollen Klimaschutz. Kernelement der Politik ist ein neues integriertes Energiesystem aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, Ausbau der Stromnetze, Reduzierung der fossilen Energieerzeugung und forcierter Nutzung der Digitalisierung. Konkret angekündigt wird ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen. Im Bereich der Luftreinhaltung soll die lange erwartete Novelle der TA Luft nunmehr zügig verabschiedet werden.
Dr. Winfried Porsch
03.05.2018 Was plant die Koalition zum Naturschutz?
Der Koalitionsvertrag enthält kein eigenes Kapitel zum Naturschutz. Das ist ungewöhnlich. Denn der Naturschutz hat für Infrastrukturvorhaben und andere Projekte große Bedeutung. Das erleben Initiatoren und Investoren großer und auch kleinerer Vorhaben immer wieder.
Die Koalition will die EU-Präsidentschaft 2020 nutzen, um die internationale und europäische Umweltpolitik zu stärken und „um das Ambitionsniveau des europäischen Umweltschutzes weiter zu steigern“. Bundesprogramme dienen dazu, die biologische Vielfalt weiter zu schützen. Im Zentrum stehen
ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“, um das Insektensterben zu bekämpfen und
eine systematische Minderungsstrategie, um den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einzuschränken. Ziel ist es, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. „Ein EU-konformer Rahmen“ soll die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen verankern. Wie dies geschehen soll, bleibt allerdings im Dunkeln.
Geplant ist ein erneuter Versuch, eine Bundeskompensationsverordnung zu erlassen „mit einem vielseitigen Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen …, damit Genehmigungsbehörden Spielraum erhalten, auch bei Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten“. Dies ist die einzige konkrete Maßnahme zur Rechtsetzung, die im Koalitionsvertrag zum Naturschutz vorgesehen ist. Der Erlass einer Rechtsverordnung zur Kompensation von Eingriffe in Natur und Landschaft bedarf nach § 15 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz der Zustimmung des Bundesrates. 2013 startete die Bundesregierung bereits einen Versuch für eine Kompensationsverordnung – und scheiterte am Widerstand der Länder. So wünschenswert eine Bundeskompensationsverordnung im Interesse der Rechtssicherheit und der bundeseinheitlichen Regelung ist, so wahrscheinlich erscheint es, dass sie auch in der 19. Legislaturperiode nicht kommen wird. Denn alles spricht dafür, dass die Länder bei ihrer Ablehnung bleiben.
02.05.2018 Was plant die Koalition zu Energie und Klima?
„Energie“, „Umwelt und Klima“ widmen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag eigene Kapitelüberschriften und immerhin einige hundert der insgesamt mehr als 8.000 Zeilen. Das ist der Aktualität und Bedeutung der Themen angemessen. Die Abschnittsüberschriften erwecken den Eindruck, dass die Energiepolitik ein Treiber für die „erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“, die Klimapolitik eine Frage des „verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen“ seien. Das wäre zu kurz gegriffen. Energie und Klima sind in fast allen Kapiteln des Koalitionsvertrags viel gebrauchte Stichworte. So soll der Klimaschutz sogar dabei helfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Der Koalitionsvertrag zeigt sich sehr selbstbewusst. Deutschland müsse „Vorreiter beim Klimaschutz“ bleiben, die Koalition wolle Deutschland zur „energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ machen. Er muss aber an der andere Stelle einräumen, dass die Klimaschutzziele 2020 nicht mehr zu schaffen sind. Deutschland kann genaugenommen nur noch die „Handlungslücke“ reduzieren.
Im Detail sind viele Aussagen vage und kaum überraschend. Das zeigen die Bekenntnisse
zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens,
zum Atomausstieg und
zum weiteren „zielstrebigen, effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien […], auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“. Nach anderen Themen (z.B. der Wasserkraft) sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.
Andere Aussagen sind konkreter und werden in den kommenden Jahren unsere Mandanten und uns besonders bewegen:
Eine Kommission soll bis Ende 2018 einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ vorlegen.
2019 soll ein Gesetz verabschiedet werden, um die Klimaschutzziele 2030 im Energie-, Bau- und Verkehrssektor zu erreichen. Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der Erneuerbaren Energien von etwa 65 Prozent angestrebt. Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) steht zurzeit noch das Ziel von 60 Prozent.
In den Jahren 2019 und 2020 soll es EEG-Sonderausschreiben geben für je 4 Gigawatt Windenergie an Land und Photovoltaik und einen – nicht näher präzisierten – Offshore-Windenergiebeitrag.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll besser regional gesteuert werden. Es soll für die Ausschreibungen „südlich des Netzengpasses“ ein Mindestanteil für alle Erzeugungsarten festgelegt werden. „Akteursvielfalt“ soll es auch künftig geben; das aber nur unter der Voraussetzung, dass das Projekt bereits immissionsschutzrechtlich genehmigt ist.
Der Ausbau der Windenergie an Land soll weitergehen. Doch die Koalition will einen „besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten“. Standortgemeinden und Bürgerschaft sollen sich leichter an Projektgesellschaften beteiligen können.
Um die Energienetze auszubauen und zu modernisieren, will die Koalition das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) novellieren und vereinfachen. Es soll beim Netzausbau „insbesondere im Wechselstrombereich und dort vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch möglich,“ mehr Erdverkabelungen geben.
Mit dem Koalitionsvertrag setzt sich die Tendenz zur „Elektrifizierung der Gesellschaft“ mit Ökostrom fort. Es sind jedoch noch zu wenige Einzelheiten bekannt, um schon von einem „Kurzschluss“ zu sprechen (so der kritische Kommentar in der FAZ vom 27.02.2018).
26.04.2018 Was plant die Koalition zur Lärmbekämpfung?
„Lärm ist in unserem dicht bevölkerten Land ein großes Problem“ heißt es im Koalitionsvertrag. Den Schwerpunkt setzt die Koalition beim Verkehrslärm. Er soll deutlich reduziert werden.
Breiten Raum nimmt die Bewältigung des Schienenverkehrslärms ein. Er soll bis 2020 halbiert werden. Die Koalition strebt über das Schienenlärmschutzgesetz hinaus ein europaweites Verbot lauter Güterwagen auf EU-Ebene an. Flankiert wird dies durch Anreizsysteme wie die Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems und die Förderung emissionsarmer Züge und Waggons. Die Errichtung von Schallschutzwänden an Bestandsstrecken soll flexibel gehandhabt werden. Bei der Gestaltung soll nicht zuletzt den Erfordernissen touristischer Regionen Rechnung getragen werden. Auch die Forschungsförderung kommt mit dem „LärmLab 21“ nicht zu kurz.
Die Akzeptanz des Schienennetzausbaus will die Koalition durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung fördern. Ihr Ergebnis wird dem Bundestag vorgelegt, der dann über das gesetzlich vorgesehene Maß übersteigenden Lärmschutz gewähren und sogar über Alternativtrassen entscheiden kann. Es bleibt abzuwarten, ob sich dadurch wirklich Akzeptanz erhöhen lässt und Ausbauprojekte beschleunigt werden können.
Weniger großzügig zeigt sich die Koalition beim Straßenverkehrslärm. Obwohl er die Hauptlärmquelle schlechthin darstellt, beschränkt sich der Koalitionsvertrag auf die Förderung von Schallschutzwänden an bestehenden Bundesfernstraßen und auf eine erleichterte Genehmigung von Schallschutzmaßnahmen.
Beim Luftverkehr wollen die Koalitionspartner sich auf internationaler Ebene für die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge einsetzen. Erfahrungsgemäß greifen solche Verschärfungen erst nach längerer Zeit. Flugrouten als Lärmquellen sollen in einem transparenten Verfahren festgelegt werden. An den bestehenden, im internationalen Vergleich weitreichenden Nachtflugverboten will die Koalition nicht rütteln. Über die bisher im Fluglärmschutzgesetz vorgesehene Evaluation hinaus plant sie eine Weiterentwicklung der dort geregelten Lärmgrenzwerte. Die Flughafenbetreiber müssen sich möglicherweise auf eine Absenkung einzelner Grenzwerte und in der Folge auf höhere Kosten für passive Schallschutzmaßnahmen einstellen.
Das Arbeitsprogramm der Koalition ist anspruchsvoll. Man darf gespannt sein, wie seine Umsetzung gelingt.
23.04.2018 Was plant die Koalition zum Vergaberecht?
„Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung“ (Zeilen 2915 bis 2918 des Koalitionsvertrages).
Für das Vergaberecht ist dies wohl die wichtigste Ankündigung im Koalitionsvertrag. Um es vorwegzunehmen: Wir begrüßen es, wenn die ohnehin komplexen Regelungen des Vergaberechts weiter vereinheitlicht werden. Auftraggeber und Bieter profitieren gleichermaßen davon, wenn für alle Vergabeverfahren im Wesentlichen die gleichen Regelungen gelten.
Zum Hintergrund: Bis zur Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 zur Umsetzung des EU-Vergaberichtlinienpakets aus dem Jahr 2018 war das Recht der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vom „Kaskadenprinzip“ geprägt. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte galt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV). Die Einzelheiten des Vergabeverfahrens regelten hingegen die Vergabeordnungen, die nicht durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber, sondern von Vergabeausschüssen der beteiligten Kreise erlassen wurden, nämlich
die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A),
die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und
die Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF).
Seit der Reform des Vergaberechts 2016 gelten für Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab dem Schwellenwert nur noch das GWB und die VgV. Der 2. Abschnitt der VOL/A und die VOF sind gegenstandslos geworden. Für Bauaufträge gilt dagegen oberhalb der Schwellenwerte neben dem GWB und der VgV die VOB/A EU weiter.
Schnell haben sich zwei Lager gebildet: Die „Bau-Vergaberechtler“ fordern, dass die VOB/A als ein Regelwerk beizubehalten sei, das sich bewährt habe und den Anwendern vertraut sei. Die Vergabestellen und Vergaberechtler, die außer der Vergabe von Bauaufträgen auch Liefer- und Dienstleistungsvergaben begleiten, begrüßen den Prüfauftrag dagegen mit der Hoffnung auf einheitlichere Bestimmungen. Sie verweisen darauf, dass das Nebeneinander von GWB, VgV und VOB/A zu zahlreichen Wiederholungen und Doppelregelungen führt. Gleiche Sachverhalte werden in vielen Fällen in der VgV für Liefer- und Dienstleistungen und in der VOB/A für Bauleistungen unterschiedlich geregelt – ohne Notwendigkeit und sachliche Rechtfertigung. Anwenderfreundlich ist dies nicht.
Welches der beiden Lager sich letztlich durchsetzen wird, ist noch völlig offen. Wir sprechen uns dafür aus, das Vergaberecht weiter zu vereinheitlichen und auf die VOB/A auf Doppelregelungen zu verzichten – und verfolgen die Entwicklungen mit großem Interesse.
18.04.2018 Die Kunst des Öffentlichen Rechts – eine bemerkenswerte Kooperation
Professor Uli Cluss und Kahyan Mac, Studentin der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Stuttgart, im Interview zum Illustrationsprojekt der Kanzlei Dolde Mayen & Partner.
Im Sommer 2016 lobte die Sozietät Dolde Mayen & Partner einen Kunstwettbewerb an der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Stuttgart aus. Die Intention: Studierende gestalten Illustrationen, um die Rechtsgebiete für die neue Internetpräsenz der Kanzlei zu visualisieren und zu interpretieren. Kahyan Mac ging als Siegerin aus dem Wettbewerb hervor. Professor Uli Cluss begleitete seine Klasse für Kommunikationsdesign intensiv durch das Projekt hindurch. Inzwischen ist die neue Internet-Präsenz online. Die Kunstmotive schmücken unsere Kanzleiräume und eine Dokumentation aller Ergebnisse ist gedruckt und versandt. Ein guter Zeitpunkt, um die prämierte Grafikdesignerin Kahyan Mac und Professor Uli Cluss zu ihren bleibenden Eindrücken der außergewöhnlichen Kooperation zu befragen.
Frau Mac, was hat Sie bewogen, Ihre Siegerillustrationen so zu realisieren wie Sie das getan haben?
Jedes Rechtsgebiet ist sehr umfangreich. Deshalb bin ich abstrakter und freier an die Illustrationen herangegangen, anstatt mich jeweils auf einen speziellen Teilbereich zu beschränken. Von Anfang an war mir klar: Es ist wichtig, dass meine Arbeiten die Ressorts der Kanzlei eindeutig repräsentieren. Und die Illustrationen sollten Gradlinigkeit und Seriosität ausstrahlen.
Hat sich oder wie hat sich Ihr Bild einer Kanzlei mit dieser Kooperation verändert?
Zu meinem Bild einer Kanzlei gehörte bis dahin weniger das große Feld des öffentlichen Rechts. Daher war es spannend für mich, mehr darüber zu erfahren. Frau Dr. Vetter und Frau Dr. Bergmann haben uns zu jedem einzelnen Rechtsgebiet ausführlich informiert und aufgeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich mir die Stimmung in einer Kanzlei kühler und angespannter vorgestellt. Es war immer sehr angenehm und die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wirkten vergnügt und entspannt. Generell schien es mir, als würden sie sehr viel Leidenschaft für ihre Arbeit haben.
Als es um die Prägung des Buchdeckels ging, war es sehr lustig für mich zu beobachten, wie die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Favoriten verteidigten und argumentierten. Natürlich war es auch ein Highlight für mich, die Illustrationen in gedruckter Form in Händen zu halten und in den Räumen der Kanzlei zu sehen. Wenn ich heute die Website der Kanzlei besuche, erfüllt mich zugegebenermaßen auch Stolz. Es ist ermutigend zu sehen, dass meine Arbeiten das Erscheinungsbild von Dolde Mayen & Partner so wesentlich mitprägen.
Herr Professor Cluss, was betrachten Sie rückblickend als die größte Herausforderung?
Die Inhalte der einzelnen Beratungsfelder sind abstrakt. Gleichzeitig überschneiden sich einzelne Ressorts. Facettenreich war es auch, eine Bildsprache zu entwickeln, die einerseits Komplexität, Seriosität und den hohen inhaltlichen Anspruch der Themen reflektiert. Andererseits sollten die jungen Gestalter in ihren Arbeiten einen zeitgenössischen Kommentar abgeben, der womöglich ihrer persönlichen grafischen Handschrift entspricht. Und schließlich ging es darum, die Entwürfe mit dem Erscheinungsbild der Sozietät in Einklang zu bringen. Die Illustrationen sollten also Sachthemen vermitteln und frei assoziativ anmuten. Sehr hilfreich war es, dass uns Frau Dr. Andrea Vetter und Frau Dr. Tina Bergmann so engagiert begleitet und über die Projektdauer hinweg beraten haben. Der intensive Dialog unterstützte meine Klasse dabei, in über sechs Wochen und in mehreren Zwischenpräsentationen sehr unterschiedliche visuelle Motive zu entwickeln und zu diskutieren.
Welche Ergebnisse brachte der Wettbewerb hervor?
Mit großem Talent und hohem Arbeitseinsatz haben vierzehn Studierende ihre Ergebnisse im Frühjahr 2017 im Plenum präsentiert. Die Bandbreite der Ansätze war sehr weit gespannt: von Arbeiten mit eher technischer Anmutung über lineare piktographische Lösungen, bis hin zu malerischen oder comicartigen Ergebnissen. Eine lebhafte Diskussion folgte. Ich freue mich sehr, dass aus dieser für mich idealtypischen Kooperation ein Kunstband entstanden ist, der alle Mitwirkenden gebührend würdigt. Als wesentliches Resultat werte ich auch, dass wir hier einen Raum gestaltet haben, der es ermöglicht, dass sich die Kunst und die Rechtswissenschaften interdisziplinär miteinander auseinandersetzen. Die Initiative der Kanzlei Dolde Mayen & Partner zeugt von lebendigem, kulturellen Interesse. Gleichzeitig steht sie für Risikobereitschaft und Neugier jenseits konventioneller Strategien im Berufsfeld.
Dolde Mayen & Partner: Ein Illustrationsprojekt
03.04.2018 Keine Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Mit Urteil vom 20.04.2018 (9 K 7417/17) hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die §§ 113a und b Telekommunikationsgesetz (TKG), die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit europäischem Recht nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG in der durch RL 2009/136/EG geänderten Fassung) einer nationalen Regelung entgegen, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine anlasslose allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht (EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-203/15 und C-698/15 –). Das VG Köln hat nun entschieden, dass auch die §§ 113a Abs. 1, 113b TKG eine solche allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung anordnen. Sie sind damit europarechtlich nicht zulässig, wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar und demnach von dem klagenden Telekommunikationsunternehmen nicht zu befolgen.
Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Münster mit vergleichbaren Erwägungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes judiziert hatte (OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2017 – 13 B 238/17 –), ist das jetzt ergangene Urteil des VG Köln die erste Hauptsacheentscheidung, mit der ein deutsches Verwaltungsgericht diese Konsequenzen zieht. Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist seine praktische Bedeutung für die betroffenen Telekommunikationsunternehmen erheblich. Bisher hatten Staatsanwaltschaften und Strafgerichte darauf verwiesen, die gesetzlichen Regelungen seien weiterhin gültig, und von den Unternehmen die Vorratsdatenspeicherung eingefordert. Dass dies nicht dem Anwendungsvorrang des europäischen Rechts genügt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln deutlich gemacht.
30.03.2018 Neue Vorgaben für die Festsetzung von Lärmkontingenten im Bebauungsplan
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 07.12.2017 neue Vorgaben für die Festsetzung von Lärmkontingenten im Bebauungsplan gemacht. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bestehenden Bebauungsplänen und die Gestaltung künftiger Bebauungspläne.
Lärmkontingente für Gewerbebetriebe können im Bebauungsplan als Gliederung eines Gewerbe- oder Industriegebietes nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO festgesetzt werden. Mit der Lärmkontingentierung sollen die Lärmemissionen der einzelnen Betriebe im Plangebiet so beschränkt werden, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm im Bereich der schutzbedürftigen Nutzungen in der Summe aller gewerblichen Lärmquellen eingehalten werden. Mit der Kontingentierung soll eine gerechte Verteilung der „Emissionsrechte“ mit dem Ziel erfolgen, ein „Windhundrennen“ zwischen den einzelnen Betrieben im Plangebiet zu verhindern. Zudem soll vermieden werden, dass es durch eine mehrfache Anwendung der Irrelevanzregelung aus Nr. 3.2 Abs. 2 TA Lärm zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte kommt. Nach der Irrelevanzregelung darf die Genehmigung auch bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen des Lärmschutzes dann nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Wirken 5 gleichartige Anlagen auf den Immissionsort ein und unterschreiten alle den Immissionsrichtwert um 6 dB(A), ergibt sich in der Summe eine Überschreitung um 1 dB(A). Wirken mehr als 5 Anlagen ein, kann die Irrelevanzregelung nicht mehr angewendet werden. Es kann dann auch zur Ablehnung von Genehmigungsanträgen wegen Überschreitung des Immissionsrichtwertes kommen. Dies soll durch die Verteilung der „Emissionsrechte“ bei einer Emissionskontingentierung vermieden werden.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zulässigkeit der Lärmkontingentierung als Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO. Diese Bestimmung lässt eine interne Gliederung eines Baugebiets zu. Die Gliederung verlangt eine innergebietliche Differenzierung der flächenbezogenen Emissionswerte. Es darf nicht derselbe Wert für alle Grundstücke im Baugebiet festgesetzt werden Weiter weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Möglichkeit einer baugebietsübergreifenden Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO hin, wenn mindestens ein uneingeschränktes Gewerbegebiet in der Gemeinde existiert. Neu ist, dass auch für die interne Gliederung jedenfalls eine Teilfläche verlangt wird, für die keine Beschränkung festgesetzt ist oder jedenfalls das für die Teilfläche festgesetzte Emissionskontingent jeden nach § 8 oder 9 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieb zulässt. Das Bundesverwaltungsgericht meint, andernfalls sei die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nicht mehr gewahrt. Für die baugebietsübergreifende Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO verlangt es einen darauf gerichteten Planungswillen, der in der Bebauungsplanbegründung zum Ausdruck kommen muss.
Diese neuen Vorgaben werden erhebliche Konsequenzen für die Lärmkontingentierung haben. Gerade das Ziel einer „gerechten“ Verteilung der „Emissionsrechte“ lässt sich nicht erreichen, wenn eine Teilfläche des Gewerbe- oder Industriegebietes von einer Beschränkung freigehalten wird. Dies widerspricht regelmäßig der gebotenen Verteilungsgerechtigkeit. Die Kontingente für die anderen Teilflächen sind dann abhängig von der zulässigen Emission aus dem uneingeschränkten Teilgebiet. Deshalb bleibt in Zukunft nur der Weg einer baugebietsübergreifenden Gliederung, bei der mindestens ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Gemeindegebiet uneingeschränkt bleibt. Erhebliche Konsequenzen ergeben sich auch für bestehende Bebauungspläne mit Emissionskontingenten. Regelmäßig wurden dabei alle Teilflächen im Interesse einer „gerechten“ Verteilung der Emissionskontingente beschränkt. Von einer baugebietsübergreifenden Gliederung wurde regelmäßig kein Gebrauch gemacht. Folge davon ist im Regelfall die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes, da es für die Emissionskontingentierung in dieser Form an einer Rechtsgrundlage fehlt. Dabei handelt es sich um einen „Ewigkeitsmangel“, der nicht nach §§ 214, 215 BauGB durch Zeitablauf unbeachtlich wird.
Dr. Rainard Menke
08.06.2018 Anwaltstag in Mannheim
8.6., 11.00-12.30 Uhr: Veranstaltung Anwaltstag „Zulässigkeit und Substantiierung bei der Verfassungsbeschwerde: Die Rechtsprechung kennen und Fehler vermeiden“ (Referent: RiBVerfG Dr. Ulrich Maidowski). Moderation: Prof. Dr. Thomas Mayen. Weitere Informationen.
28.03.2018 Der myjobfair-fakultätskarrieretag an der Universität Bonn am 19. Juni 2018
Dolde Mayen & Partner nimmt am 19.06.2018 am myjobfair-fakultätskarrieretag für Juristen an der Universität Bonn teil. Das Team von Dolde Mayen & Partner freut sich auf angeregte Gespräche mit Studenten, Referendaren und Absolventen die sich für eine Karriere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im öffentlichen Recht interessieren.
28.03.2018 Frühjahrsveranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg im forum vergabe e.V.
Frau Dr. Tina Bergmann lädt gemeinsam mit Herrn Dr. Alexander Hübner und Herrn Dr. Marco König zur Frühjahrsveranstaltung der Regionalgruppe am 03.05.2018 mit Vorträgen zur Einführung der UVgO in Baden-Württemberg und zur aktuellen Rechtsprechung der Vergabekammer Baden-Württemberg ein.
Anwaltstag in Mannheim
Der myjobfair-fakultätskarrieretag an der Universität Bonn am 19. Juni 2018
Frühjahrsveranstaltung der Regionalgruppe Baden-Württemberg im forum vergabe e.V.
Der myjobfair-fakultätskarrieretag an der Universität Tübingen am 08. Mai 2018
Dolde Mayen & Partner nimmt am 08.05.2018 am myjobfair-fakultätskarrieretag für Juristen an der Universität Tübingen teil. Das Team von Dolde Mayen & Partner freut sich auf angeregte Gespräche mit Studenten, Referendaren und Absolventen die sich für eine Karriere als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im öffentlichen Recht interessieren.“
Praxisvertiefung im neuen Vergaberecht
vhw-Seminar am 19. März 2018 in Leipzig
Frau Dr. Tina Bergmann hält einen ganztägigen Workshop zum neuen Vergaberecht, in dem typische Fehlerquellen im Vergabeverfahren aufgezeigt werden und auch auf die Unterschwellenvergabeordnung eingegangen wird.
Workshop zur Luftreinhaltung und zu Fahrverboten am 05. März 2018
Dolde Mayen & Partner veranstaltet am 05.03.2018 einen Workshop zur Luftreinhaltung und zu Fahrverboten mit Mitgliedern des Phi Delta Phi – Richard von Weizsäcker Inn Tübingen e.V.
vhw-Seminar am 21. Februar 2018 in Stuttgart
Assistententagung im Öffentlichen Recht vom 20. – 23. Februar 2018
Dolde Mayen & Partner ist zum wiederholten Mal Sponsor der Assistententagung im Öffentlichen Recht, die dieses Jahr vom 20. – 23. Februar 2018 in Regensburg stattfand und unter Thema „Richterliche Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht“ stand.
24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht in Leipzig am 26. und 27. Januar 2018
Die 24. Jahresarbeitstagung des DAI in Leipzig bietet den im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälten in thematisch differenzierten Vorträgen einen umfassenden Überblick über die aktuellen Fragestellungen in ihrem Arbeitsgebiet. Die Tagung wird maßgeblich von Rechtsanwälten der Sozietät Dolde Mayen & Partner mitgestaltet. Herr Prof. Dr. Dolde moderiert die Vorträge von Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Eichberger zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz aus verfassungsrechtlicher Sicht und von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Lenz zur gerichtlichen Kontrolldichte bei fachplanungsrechtlichen Entscheidungen über Infrastrukturvorhaben. Frau Dr. Stamm moderiert die Vorträge von Herrn Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Wirtschaftsverwaltungsrecht und von Frau Rechtsanwältin Dr. Schwertner zur Planung und Vorhabenzulassung im Achtungsabstand von Störfallbetrieben.
Bewältigung des Verkehrslärms in der Bauleitplanung
vhw-Seminar am 18. Januar 2018 in Dortmund
Der Straßen- und Schienenverkehrslärm hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer erheblichen Belastung der Bevölkerung entwickelt. Probleme entstehen nicht nur beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen, sondern zunehmend auch bei der Ausweisung von Baugebieten im Einwirkungsbereich von Verkehrsinfrastruktur. In dem Seminar erhalten Sie von Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Dipl.-Ing. Guido Kohnen einen Überblick über die Grundlagen des Verkehrslärmschutzes in der Fachplanung sowohl aus rechtlicher Sicht als auch aus der Sicht eines Fachplaners. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Fakultätskarrieretag an der Universität Köln am 06. und 07. Dezember 2017
Dolde Mayen & Partner nimmt am Fakultätskarrieretag der Universität Köln am 06. und 07. Dezember 2017 teil. Hier bietet sich die Gelegenheit für Studierende und Referendare zu einem persönlichen Gespräch mit Rechtsanwälten der Kanzlei.
20. Steine- und Erdenseminar am 28. November 2017 in Ostfildern
Am 28. November 2017 findet das vom Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. in Kooperation mit Dolde Mayen & Partner und der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e. V. veranstaltete 20. Steine- und Erdenseminar im Haus der Baustoffindustrie in Ostfildern statt. Gegenstand des Seminars sind wie immer aktuelle Fragen, die sich in den Genehmigungsverfahren für die Betriebe der Steine- und Erdenindustrie stellen. Herr Prof. Dr. Dolde wird über die »Standardisierung durch Verwaltungsvorschriften im besonderen Artenschutzrecht« referieren. Herr Dr. Winfried Porsch hält Vorträge zum modernisierten UVPG und zu den Verkehrsbelangen in Genehmigungsverfahren. Der Programmflyer mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW am 24. November 2017 in Münster
Die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW, führt am 24. November 2017 im Zwei-Löwen-Klub ihre Wintertagung durch. Thema ist die BauGB-Novelle 2017 und der Lärmschutz. Die Fachvorträge beschäftigen sich mit der BauGB-Novelle 2017, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz vor Geräuschen und zum Gewerbelärm in der Bauleitplanung und im Genehmigungsverfahren. Der Schallgutachter Joachim Bittner spricht über Darstellung und Bewertung der unterschiedlichen Lärmarten aus schalltechnischer Sicht. Das Tagungsprogramm samt Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Bauleitplanung und Gewerbelärm – Bewältigung der Immissionsproblematik bei der Innenentwicklung
vhw-Seminar am 23.11.2017 in Dortmund
Die Überplanung von brachgefallenen innerstädtischen Flächen bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Hier treffen störanfällige Wohnnutzung und emittierendes Gewerbe unmittelbar aufeinander. In dem Seminar erläutern Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Dipl.-Ing. Guido Kohnen anhand eines Musterprojekts sowie ausgewählter Beispiele aus Praxis und Rechtsprechung die für die Innenentwicklung relevanten rechtlichen und fachlichen Fragen. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW am 22. September 2017 in Köln
Am 22. September 2017 findet um 9:45 Uhr die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW, bei der Fritz Thyssen Stiftung in Köln statt. Thema sind dieses Mal Neue Entwicklungen im Rechtsschutz. Die Fachvorträge beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO sowie mit der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 2017. Das Tagungsprogramm samt Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Dolde Mayen & Partner ist nach Handelsblatt-Rating Kanzlei des Jahres 2017 im Rechtsgebiet Umweltrecht
Beim Handelsblatt-Rating „Deutschlands beste Anwälte 2017“ hat die Kanzlei Dolde Mayen & Partner hervorragend abgeschnitten. Im Rechtsgebiet Umweltrecht wurde Dolde Mayen & Partner zur Kanzlei des Jahres 2017 gekürt. Zum Anwalt des Jahres 2017 im Rechtsgebiet Umweltrecht wurden die Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde im Bundesland Baden-Württemberg und Dr. Markus Deutsch in Nordrhein-Westfalen gewählt. In der Gesamtlistung Deutschlands beste Anwälte 2017 wurden weitere fünf Anwälte von Dolde Mayen & Partner ausgezeichnet. Für das Umweltrecht und das öffentliche Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Andrea Vetter, für das Umweltrecht in Nordrhein-Westfalen Dr. Markus Deutsch, für das öffentliche Wirtschaftsrecht in Nordrhein- Westfalen Prof. Dr. Thomas Mayen, Dr. Frank Hölscher und Dr. Markus Deutsch, für das Telekommunikationsrecht in Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Thomas Mayen und Dr. Frank Hölscher sowie für das Energierecht in Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Thomas Mayen.
Eine Kompensationsstrategie für das Land Berlin
Am 11. Juli 2017 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Veranstaltung mit dem Thema »Eine Kompensationsstrategie für das Land Berlin« durchgeführt. Hintergrund ist die Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021, nach der die Koalition eine Strategie zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft erarbeiten will. Herr Prof. Dr. Dolde hat bei dieser Veranstaltung einen Vortrag zum Thema Grenzen und Möglichkeiten einer funktionsübergreifenden Kompensation (Konsequenzen aus dem Wannseebahngrabenbeschluss) gehalten.
Dolde Mayen & Partner nimmt am Fakultätskarrieretag der Universität Bonn am 20. Juni 2017 teil. Hier bietet sich die Gelegenheit für Studierende und Referendare zu einem persönlichen Gespräch mit Rechtsanwälten der Kanzlei.
Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW zum Baurecht in Münster
Die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsgericht im DAV, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, lädt am Freitag, 9. Juni 2017 zu ihrer Frühjahrstagung in den Zwei-Löwen-Klub in Münster ein. Übergreifendes Thema ist das Baurecht. Es werden interessante Vorträge zur neuen Landesbauordnung NRW, Brandschutz und Bestandsschutz, zum prüfbaren Bauantrag aus richterlicher Sicht, zur Architektenhaftung für nicht genehmigungsfähige Bauanträge und zu Baulasten angeboten. Programm und Anmeldeformular stehen zum Download bereit.
Gerlinger Tag der Umweltmeteorologie
Am 23. Mai 2017 veranstaltet die iMA Richter & Röckle GmbH & Co. KG in Gerlingen einen Workshop zur Umweltmeteorologie. Herr Rechtsanwalt Dr. Rainard Menke hält bei dieser Veranstaltung einen Vortrag zur Rechtssicherheit von Prognosegutachten. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Fakultätskarrieretag an der Universität Tübingen
Dolde Mayen & Partner nimmt am Fakultätskarrieretag der Universität Tübingen am 09. Mai 2017 teil. Hier bietet sich die Gelegenheit für Studierende und Referendare zu einem persönlichen Gespräch mit Rechtsanwälten der Kanzlei.
Workshop: Praxisvertiefung im neuen Vergaberecht
Im April 2016 ist für den Oberschwellenbereich das neue Vergaberecht in Kraft getreten, das zahlreiche Änderungen gebracht hat. Inzwischen liegen erste Erfahrungen bei der Anwendung des neuen Vergaberechts vor. In dem Workshop zeigt Frau Rechtsanwältin Dr. Tina Bergmann typische Fehlerquellen im Vergabeverfahren auf und bietet Strategien/Tipps, wie Fehler in der Praxis vermieden und ggf. geheilt werden können. Eingegangen wird auch auf die geplanten Änderungen im Unterschwellenbereich (insbesondere Unterschwellenvergabeordnung). Der Workshop findet am 21. März 2017 in München statt. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.
4. Müller-BBM Fachgespräche in Planegg/München am 15./16. März 2017
Am 15. und 16. März 2017 finden in Planegg bei München die 4. Müller-BBM Fachgespräche statt. Schwerpunkt ist der Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis. Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch hält am 16.03.2017 einen Vortrag zu den Anforderungen an die sachgerechte Abwägung von Lärmbelastungen. Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Grundwasserbewirtschaftung in Natura2000-Gebieten – Workshop in Karlsruhe
Das Institut für Angewandte Geowissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie veranstaltet am 16. und 17. Februar 2017 einen Workshop zur Grundwasserbewirtschaftung in Natura2000-Gebieten in Karlsruhe. Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Schieferdecker hält bei diesem Workshop am 16. Februar 2017 einen Vortrag zur Genehmigungspraxis und zum Naturschutzrecht.
vhw-Seminar am 24.11.2016 in Mannheim und am 17.01.2017 in Dortmund
Der Straßen- und Schienenverkehrslärm hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer erheblichen Belastung der Bevölkerung entwickelt. In dem Seminar geben Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Herr Dipl.-Ing. Guido Kohnen einen Überblick über die Grundlagen des Verkehrslärmschutzes in der Fachplanung. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Bewältigung der Verkehrslärmproblematik in der Bauleitplanung. Das Seminar findet am 24. November 2016 und Mannheim und am 17. Januar 2017 in Dortmund statt.
Das Programm mit Anmeldeformular steht zum Download bereit.
Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW in Münster
Am 9. Dezember 2016 führt die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, ihre Wintertagung durch. Diesmal stehen aktuelle Entwicklungen des Agrarrechts mit Vorträgen zu den immissionsschutzrechtlichen Fragen der Intensivtierhaltung, zum Tierschutzrecht und zum Jagdrecht auf der Tagesordnung. Der Vorstand, dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen angehört, lädt zu der Veranstaltung ein. Programm und Anmeldeformular stehen zum Download bereit.
vhw-Seminar am 18.10.2016 in München und am 17.11.2016 in Essen
Die Überplanung von brachgefallenen städtischen Industrie- und anderweitig genutzten Flächen begleitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Hier treffen störungsanfällige Wohnnutzung und emittierendes Gewerbe unmittelbar aufeinander. Die Bewältigung dieser Problematik stellt hohe Anforderungen an die Planungspraxis. In dem Seminar informieren Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch und Herr Dipl.-Ing. Guido Kohnen über rechtliche und schalltechnische Probleme bei der Bewältigung der Planungsaufgaben der Innenentwicklung und beantworten Fragen. Das Seminar findet am 18. Oktober 2016 in München und am 17. November 2016 in Essen statt. Die Programme mit Anmeldungsformularen stehen unter den jeweiligen Daten zum Download bereit.
Dolde Mayen & Partner in der Focus-Liste der Top-Wirtschaftskanzleien
Das Nachrichtenmagazin Focus hat im Oktober 2016 in einem Focus Spezial eine Liste mit Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien veröffentlicht. Dolde Mayen & Partner zählt danach sowohl im Umweltrecht als auch im Baurecht zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien. Die Focus-Liste der Top-Wirtschaftskanzleien beruht auf Empfehlungen von mehr als 2600 Rechtsanwälten aus Wirtschaftskanzleien und Unternehmen. Die Liste vermittelt damit sowohl ein Kollegen- als auch ein Kundenurteil. Sie belegt erneut den großen Bekanntheitsgrad und die hohe Reputation der Kanzlei Dolde Mayen & Partner in den ausgezeichneten Fachgebieten.
Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV, Landesgruppe NRW in Düsseldorf
Die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV lädt zur Herbsttagung am 23. September 2016 ab 9.45 Uhr in das Kulturzentrum Palais Wittgenstein, Bilkerstraße 7, Düsseldorf ein. Die Herbsttagung beschäftigt sich dieses Jahr mit aktuellen Entwicklungen im Umweltrecht. Das Programm steht zum Download bereit.
Workshop im Foyer des GENO-Hauses in Stuttgart
Auch in diesem Jahr findet wieder der traditionelle Workshop zu aktuellen Rechtsfragen des Umwelt-, Bau- und Vergaberechts in Stuttgart statt. Wir wollen über den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die Novelle zum BauGB, die Diskussion zu den Zuschlagskriterien im Vergaberecht, die aktuelle Rechtsprechung zur Zulassung von Windenergieanlagen und Probleme des Verkehrs- und Anlagenlärms in der Bauleitplanung informieren und mit Ihnen diskutieren. Die Einzelheiten können Sie dem Programm entnehmen, das zum Download bereit steht. Die Teilnahme am Workshop einschließlich Mittagsimbiss ist kostenlos, in der Tiefgarage des GENO-Hauses stehen kostenlose Stellplätze zur Verfügung.
23. Baden-Württembergischer Verwaltungsrechtstag in Karlsruhe
Am 5. Juli 2016 findet im ACHAT Plaza Karlsruhe, Mendelssohnplatz, 76131 Karlsruhe der 23. Baden-Württembergische Verwaltungsrechtstag statt. Es konnte wieder ein interessantes Programm mit aktuellen Themen zusammengestellt werden. Schwerpunkte sind diesmal die Informationsansprüche nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz sowie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften.
Programm und Anmeldeformular stehen zum Download bereit.

References: § 13
 § 28
 § 31
 § 31
 § 32
 § 30
 § 13
 § 28
 § 31
 § 28
 § 38
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 § 17
 Art. 41
 Art. 19
 Art. 26
 Art. 19
 Art. 43
 § 47
 § 40
 § 40
 Art. 12
 EuGH 
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 47