Source: http://www.widerhall.de/60wh-ssp.htm
Timestamp: 2020-02-29 00:54:06+00:00

Document:
Widerhall,Karl-Heinz Heubaum,Rolf Winkler,Sylvia Stolz,Guenter Deckert,Holocaust-Bestreitung,Ernst Zuendel,§ 130,Ketzer-Prozesse,Selbstleseverfahren,Redefreiheit,Gedankenfreiheit,Gedankenverbrechen,. <!- Achtung: Diese Datei darf nur mit dem Homepage Editor bearbeitet werden. -> <!- Bei Verwendung anderer Editoren ist es moeglich, dass diese Datei nicht -> <!- mehr in den Homepage Editor eingelesen werden kann. ->
Deren Berufungsverfahren vor dem
Bayerischen Anwaltsgerichtshof München
zur Wiedererlangung der Anwaltszulassung.
Seitenbetreiber: Der Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde nach dem
Zündelprozeß, wo sie Ernst Zündel verteidigte, der wegen Volks-
verhetzung (Holocaust-Bestreitung) angeklagt und dann auch ver-
urteilt wurde, selbst wegen genau der gleichen Verfehlungen an-
geklagt und verurteilt (Direktlink unten). Als Folge wurde ihr
vom Anwaltgerichtshof die Rechtsanwaltszulassung entzogen. Da-
gegen hat sie Einspruch eingelegt, der in 1. Instanz abgelehnt
wurde. Über das Berufungsverfahren wird hier berichtet, damit
jeder Bürger erkennen kann, wie gegen Deutsche vorgegangen wird,
die geschichtliche Vorgänge hinterfragen. KHH.
München / Bayern: Berufungsverfahren Sylvia Stolz vor dem
Bayerischen Anwaltsgerichtshof München, Tage 1, 2 und 3.
1. Tag, 16.11.2010.
München: Am Dienstag, 16. November 2010, fand in München vor dem 3. Senat des Bayerischen
Anwaltsgerichtshofs die Berufungsverhandlung der Rechtsanwältin Sylvia Stolz gegen ihren Ausschluß
wegen standeswidrigen Verhaltens aus der Rechtsanwaltschaft durch das Anwaltsgericht München im
September 2009 statt. Sylvia Stolz wurde am 14. Januar 2008 vom Mannheimer Richter Rolf Glenz
wegen ihrer Darlegungen als Verteidigerin Ernst Zündels zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne
Bewährung verurteilt (Direkt-Link unten in der Linkliste) und soll erst im März 2011 aus der JVA
Aichach freikommen.
Die nichtöffentliche Verhandlung begann um 10.35 Uhr, wurde jedoch nach einer guten Viertelstunde
durch den Vorsitzenden RA Franz Lutz für die aus etwa zwölf Personen bestehende Öffentlichkeit,
unter ihnen Tobias-Raphael Bezler als Pressevertreter, freigegeben. Nachdem ein Antrag der
Verteidigung (Rechtsanwalt Ludwig Bock) auf Vertagung nach einem Auftritt des Vertreters der
Generalstaatsanwaltschaft vom Vorsitzenden abgelehnt wurde, erfolgte die Verlesung des kein Ende
nehmenden Urteils der Vorinstanz [BayAGHII-27/09]. Danach hatte die betroffene Rechtsanwältin
Stolz Gelegenheit, die Gründe für ihre Berufung gegen des erstinstanzliche Urteil des Anwaltsgerichts
darzulegen. Die Verhandlung wird am Donnerstag, 2. Dezember 2010, um 10.00 Uhr fortgesetzt im
Sitzungssaal 336/III des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs, Prielmayrstr. 5, 80335 München.
2. Tag, 2.12.2010
Die heutige Verhandlung fand nicht wie letztens in der Prielmeyerstraße statt, sondern in der
Schleißheimer Straße 139. Dies war nicht nur der Öffentlichkeit, wie auch Stolzens Mutter unbekannt,
sondern auch Sylvias Anwalt, Ludwig Bock, der den weiten Weg von Mannheim gefahren war und
sich plötzlich vor dem leeren Saal 336 fand. Es befand sich vor dem Saal auch kein Aushang im
Schaukasten, der diesbezügliche Informationen enthielt. Noch wußte der Pförtner Bescheid - eine
Nachdem Ludwig Bock sich dann doch unter Verspätung an der richtigen Adresse einfand, legte er
Beschwerde gegen den Senat ein, vermutlich zur Tatsache, daß durch dieses Vorgehen die
Öffentlichkeit ausgeschlossen werde. Nachdem der Senat eine Stunde beratschlagt hatte, wurde das
Verfahren ausgesetzt auf morgen, den 3.12. in der Schleißheimer Straße um 10.00 Uhr.
RA Bock, der auf eine Übernachtung nicht eingestellt war, fuhr nach Mannheim zurück (ca. 360 km),
und wird morgen wieder anreisen müssen. Ob dieses Chaos vom Senat beabsichtigt war oder nicht,
kann ich nicht beurteilen. Eine Ungeheuerlichkeit ist es jedoch allemal. Sylvia Stolz verbringt den
Zeitraum dieses Verfahrens im Frauengefängnis Stadelheim und nicht wie gewohnt in Aichach. Dies
führt zu weiteren Belastungen für sie, z.B. beim Empfangen von Post. Ein weiterer Termin ist für den
17. 12. 10 anberaumt.
(nach telefonischen Info von Rolf Winkler)
3. Tag, 3.12.2010.
Die heutige Verhandlung fand wie gestern in der Schleißheimer Straße 139 statt. Nach strengen
Kontrollen der aus wenigen Leuten bestehenden Öffentlichkeit begann das Verfahren erst um 10.30
Uhr wegen Verspätungen auf Grund widriger Witterungsverhältnisse. Anwesend waren auch drei
uniformierte Polizisten, zwei in Zivil gekleidete Beamten und zwei Justizbeamten aus der JVA
Stadelheim. Zu Beginn wurde die Rüge von Ludwig Bock behandelt. Insbesondere monierte RA Bock,
da nicht bekannt sei, wo die Verhandlung stattfinde, die Öffentlichkeit quasi ausgeschlossen sei. Auf
den Einwand des Vorsitzenden, daß ein jeder sich ja informieren könne, erwiderte Bock, daß dies
kaum möglich sei, da die Justiz in München über enorm viele Stellen verfüge (München hat allein
schon zwei Landgerichte).
Um 11 Uhr 30 konnte Sylvia Stolz dann mit ihrer Einlassung zur Sache fortfahren. Sie sprach
ausführlich über den Verlust der Freiheit, über die Besetzung Deutschlands und dergleichen. Frau Stolz
machte des weiteren Ausführungen zum Beweis- und Verteidigungsverbot beim Zündel-Prozeß und
verwies auf die Tatsache, daß wer als Verteidiger gegen dieses Verbot bei Holocaust-Prozessen
verstoße, selbst angeklagt werde, wie es bei ihr dann auch der Fall war.
Auf Grund der Fülle an Details war ihre Ausführung recht lang, was zu einer Ermahnung vom
Vorsitzenden RA Lutz führte. Auch ermahnte Franz Lutz Sylvia Stolz, daß sie nicht ablesen dürfe,
worauf Verteidiger RA Bock den Senatsvorsitzenden darauf hinwies, daß er diese Ermahnung schon
direkt am ersten Verhandlungstag hätte machen können. (Ob der Komplexität und des Umfanges des
Themas ist man zum Vorlesen geradezu gezwungen! Dies zu verbieten würde Sylvia Stolz stark
benachteiligen und ihre Einlassung empfindlich stören.) Nachdem Frau Stolz bis 13.00 vorgetragen
hatte wurde die Verhandlung vertagt und neue
(nach telefonischen Angaben von Rolf Winkler)
Seitenbetreiber: Ehe nun
mit der Berichterstattung fortfährt, erfolgt
durch ihn ein Informationstext über die
Aufgabe des Bayerischen Anwaltsgerichtshof:
Die Anwaltsgerichtsbarkeit in Bayern.
Die von mir verwendeten Abkürzungen der Justizsprache sind den Aushängen vor den
Verhandlungsraum entnommen.
BayAGH - Bayerische Anwaltsgerichtshof,
RA - Rechtsanwalt und Richter,
RiOLG - Richter am Oberlandesgericht, entsprechend Riin = Richterin,
StA - Staatsanwalt.
Vorab muß für Leute, die in der Jurisprudenz nicht zu Hause sind - dazu gehöre ich auch - gesagt
werden, daß es sich bei der Wiedererlangung der Anwaltszulassung (hier Sylvia Stolz) nicht um ein
Strafprozeß, sondern um ein Disziplinarverfahren handelt. Hier sind Rechtsanwälte sind auch Richter,
klar, denn sie müssen ja zum Schluß auch richten, also entscheiden.
Der BayAGH in München ist bayernweit als Berufungsinstanz für Verfahren zuständig, die Verstöße
gegen das anwaltliche Berufsrecht zum Gegenstand haben, da können also s.g. "schwarze Schafe"
sowohl diszipliniert als auch rehabilitiert werden.
Anwaltsgerichtshof@olg-m.bayern.de.
Hier im Sylvia Stolz-Verfahren ist es der Bayerische Anwaltsgerichtshof, vertreten durch den 3. Senat.
Analog beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), da gibt es den 1. und 2. Senat, die sind unabhängig
voneinander (na ja sollten es sein, aber das ist jetzt Politik). Der BayAGH ist beim OLG München
errichtet. Es gibt fünf Senate, die jeweils mit fünf Mitgliedern besetzt sind, einschließlich dem
Vorsitzenden Richter. Als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter
mit. Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes in Disziplinarsachen ist eine Revision (unter
Voraussetzungen) zulässig. (Anmerkung Rolf Winkler: Da gibt es aber noch die alte Krähenregel, aber
das ist schon wieder Politik.)
4. Verhandlungstag Sylvia Stolz in Sachen Wiedererlangung ihrer Anwaltszulassung vor dem Senat der
Anwaltskammer Bayern in öffentlicher Sitzung, am 17. Dezember 2010.
RiOLG Thalheim, Beisitzer
Ein Vertreter der schreibenden Zunft.
Die heutige Freitags-Verhandlung begann - nach Körpervisitation der interessierten Öffentlichkeit -
mit Verspätung (Wetter) im Oberlandesgericht München, Schleißheimer 139.
So konnte erst um 10.30 Uhr Sylvia Stolz mit ihrer Einlassung zur Sache fortfahren. Sie sprach über
die Wehrlosmachung des Deutschen Volkes, fortgesetzte alliierte Besatzung, den einhergehenden
Verlust der geistigen Freiheit, mit Zitaten aus Prof. Carlo Schmids Rede von 1948 zum Grundgesetz, in
der er den westdeutschen Staat als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF)
dargestellt. Und über ihre gewissenhafte Arbeit als Verteidigerin im Erst-Zündel-Prozeß in Mannheim,
die letztendlich zur Verurteilung mit Haftstrafe führte.
Sie zitierte Passagen aus dem schriftlichen Urteil gegen sie, in dem ihr vorgeworfen wird, die BR
Deutschland verächtlich gemacht zu haben, was einer Herabsetzung gleiche, sie in ihrer Argumentation
mit den Bezeichnungen selbiger als von Fremdherrschaft bestimmt, Marionettenregierung u.dgl. eine
Verunglimpfung darstelle. Es handelt sich weder um Beschimpfungen in Form noch Inhalt, sondern,
das ist gängige Begrifflichkeit aus der Staats- und Völkerrechtslehre, wissenschaftliche Terminologie,
also neutral, weder verschönend noch verpöbelnd, beweisbar oder eben nicht, so Frau Stolz.
Die Aufmerksamkeit beim Senat stieg deutlich, als Sylvia Stolz über den Beschluß des 1. Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 bezüglich des § 130 (3) StGB referierte. Daß aus
den Entscheidungsgründen zu einer Sache zu § 130 (4) GG sich zweifelsfrei ergibt, daß Karlsruhe die
tatbestandlichen Grundlagen des Verbots der s.g. Holocaust-Leugnung § 130 (Abs. 3) nicht nur in
Zweifel zieht, sondern für unvereinbar mit Artikel 5 GG, der Meinungsfreiheit steht.
Ob ein Antrag auf Aktenvorlage beim BVerfG zwecks Prüfung über die Vereinbarkeit des § 130 (3)
mit dem Grundgesetz in einem Disziplinarverfahren gestellt werden kann, kann ich nicht beurteilen. Er
wurde allerdings auch nicht gestellt.
Gegen 14.45 Uhr beendete Sylvia Stolz unter Beifall ihre Einlassung, mit rhetorischen Fragen an die
Richter, warum sie denn die ihr gemachten Vorwürfe der "Unbelehrbarkeit" hätte ändern sollen? Mit
Fragen, die wohl nicht beantwortet werden.
RA Lutz ging in das Beweisaufnahmeverfahren, das mit Fragen von RA Bock an Sylvia zur
Erkenntnisweckung und -gewinnung über den Holocaust führte. Sie führte aus, daß sie auch einmal die
Geschichtsdarstellung glaubte, nach der amerikanischen Fernsehserie gleichen Namens von 1978, doch
im Laufe der Zeit (Studium usw.) Zweifel aufkamen. Sie wurde von RA Bock zur revisionistischen
Literatur wie z.B.: Germar Rudolf, "Vorlesungen über den Holocaust" befragt RA Bock schlug dem
Senat und den Vertretern der Staatsanwaltschaft vor, dieses Buch im Selbstleseverfahren zu studieren.
Das solle er per schriftlichen Antrag einreichen, ordnete der Leitende RA an.
Ende war gegen 15.00 Uhr. Die nächste Verhandlung findet am 22.12.2010, 13.00 Uhr am gleichen
Ort statt. Bis zum übernächsten Verhandlungstag, 10.1.2011 bleibt Frau Stolz in der JVA München-
Stadelheim.
Eigene Wahrnehmungen: Der leitende RA Lutz agierte ruhig, es herrschte ein behutsamer Umgang.
Anders der Staatsanwalt, der, trotz weniger Sätze aus der Vergangenheit wie auch heute, einen ersten
Eindruck einer cholerischen Veranlagung bekräftigte. Während der gesamten Verhandlung war es
mucksmäuschenstill. Es war ein guter Tag für die Wahrheit. Frau Sylvia Stolz ist physisch, psychisch
wie mental von guter Konstitution. Unter den Zuhörern war auch ihre Mutter, die in bemerkenswert
optimistischer Verfassung, ja in den Pausen zu Scherzen mit Tochter und Zuhörern aufgelegt war.
Seitenbetreiber: Ein Bericht über den 5. Verhandlungstag vom 22. Dez. 2010 liegt mir nicht vor. KHH.
6. Verhandlungstag RA Sylvia Stolz in Sachen Wiedererlangung der
Anwaltszulassung vor dem 3. Senat der Anwaltskammer Bayern in
öffentlicher Sitzung, am 10. Januar 2011.
Anwaltsgerichtliches Verfahren - Bay AGH II-27/09.
RA Lutz, Vorsitzender,
RA Liberta,
RA Dr. Dietlmeier,
RiOLG Heublein,
RiinOLG Thalheim, Beisitzer,
Die heutige Montags-Verhandlung begann 10.15 Uhr wieder im Oberlandesgericht München,
Schleißheimer 139, erstmals ohne Kontrollen.
Der Vorsitzende Richter begann mit der Verlesung des Beschlusses über den schriftlichen Antrag des
Verteidigers Bock, der in diesem ein Selbstleseverfahren der Richter und Staatsanwaltschaft von
revisionistischer Literatur, wie z. B.: Germar Rudolfs "Vorlesungen über den Holocaust", gestellt hatte.
Der Antrag wurde von Vorsitzenden Lutz abgelehnt. In der mehrseitigen Begründung hieß es u.a., daß
das Anwaltsgericht im Wesentlichen an das Strafgericht gebunden sei. Nur bei grob gegenteiliger
Meinung bestünde die Möglichkeit der Anwaltskammer zu intervenieren, dies sei jedoch nicht der Fall
und setzt auch die Mehrheit des Senats voraus.
Im weiteren Verlauf bekam Sylvia Stolz nun die Möglichkeit ihren Beweisantrag an das Anwaltsgericht
zu stellen. In ihrem Antrag formulierte sie folgende Punkte:
1. Ihre Beweggründe im Zusammenhang mit ihrem zugrundeliegenden Sachwissen, rechtlichen
Analysen ... darzustellen. Dazu gehören auch:
"Daraus kann der Senat nur die Schlußfolgerung ziehen, daß ich keine Pflichtverletzung meiner
anwaltlichen Arbeit als Strafverteidigerin und in eigener Sache begangen habe", so RAin Stolz
Nach Frau Sylvia Stolz' Ausführungen bekommt auch die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu den
Anträgen Stellung zu nehmen. Der Generalstaatsanwalt stellt die Anträge 1 bis 4 als bedeutungslos für
die weitere Verhandlung dar.
Das Gericht zieht sich zur Beratung und Mittagspause zurück. Fortsetzung 14.40 Uhr. Sylvia Stolz
bekam die Möglichkeit ihren Antrag vom Vormittag mit den darin aufgeführten, aber nur
angesprochenen Zitaten, ausführlich vorzutragen. Die Zitate werden im Folgenden genau zitiert
einschließlich Quellenangabe.
Ende war gegen 16.30 Uhr. Die nächsten Verhandlungstage wurden terminiert auf den:
Sylvia Stolz bedankt sich für die zahlreiche Post, die sie mit großer Freude erhalten hat. Doch leider
das ein und andere Mal nicht beantworten konnte.
Trotz der Ankündigung von seitens des Strafvollzugs über Weihnachten bis zum nächsten Termin, also
heute den 10.1.11, in Stadelheim zu verbleiben, wurde sie nach dem 5. Verhandlungstag, noch am 22.
Dezember zurück nach Aichach verschubt. Nach Stand der Dinge verbleibt sie jetzt in München-
Seitenbetreiber: Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die angegebene Adresse ist die der JVA
München-Stadelheim, also zeitlich begrenzt gültig! Frau Sylvia Stolz soll am 15. April 2011 nach 3,5
Jahren aus ungekürzter Haft entlassen werden, die sie wegen eines Meinungsdeliktes verbüßte. So
geschehen im freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab. KHH.
7. Verhandlungstag RA Sylvia Stolz in Sachen Wiedererlangung der
öffentlicher Sitzung, am 14. Januar 2011.
(Richter und Anwälte wie zuvor.)
Der Vorsitzende RA Lutz eröffnete mit einer Stunde Verspätung die Verhandlung. Eine
Entschuldigung von ihm ging voraus und lautete auf Besprechungsbedarf mit den Mitgliedern des
Er beginnt 11.00 Uhr mit der Beschlußverkündung über Frau Sylvia Stolz´ Beweisantrag des letzten
Verhandlungstages, vom 10.1.2011.
Zu den von ihr an diesem 6. Verhandlungstag formulierten Punkten gehörte die Anhörung von
1. eines Sachverständigen der Zeitgeschichte zur Bestätigung der verlesenen Zitate, von Personen der
Zeitgeschichte u. a.: Prof. Carlo Schmid, Eli Wiesel, Nahum Goldmann, Karl Marx, Fritjof Meyer,
Prof. Jagschitz, Prof. Ernst Nolte, Martin Buber, Walter Lippmann, McCarthy, Israel Shahak, Gebr.
Rothschild, der 19 französischen Historiker, 200 italienische Historiker und Politiker, die ehemaligen
BVerfG-Richter Hoffmann-Riem und Bertram, Fred Leuchter, Paul Rassinier und noch viele andere.
2. Eines Sachverständigen für Judaistik
3. Eines Sachverständigen für Völkerrecht, der bestätigen möge, ob die BR Deutschland - nach der
völkerrechtlichen Begriffsdefinition - einer rechtlichen Zuordnung als Fremdherrschaft, Marionetten-,
Quisling- oder Puppenregierung entspräche. Dieser Sachverhalt kam anfangs auch im 2+4 Vertrag vom
12.9.1990 (geschlossene Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie den USA, der
UdSSR dem Vereinigten Königreich und Frankreich) zum Ausdruck.
Alle 3 Punkte wurden von Vorsitzenden RA abgelehnt, mit der Begründung, daß es sich um
Äußerungen der Angeklagten handele, die der Senat für glaubbar, weil auch überprüft hält. Es handele
sich um eine vertretbare Deutung der Zeitgeschichte, die tatsächlich aber ohne Bedeutung sei und das
Beweisverfahren nicht zu beeinflussen vermag. Zitate sind nicht geeignet Zweifel am Holocaust zu
wecken. Eine Beweiserhebung zum nationalsozialistischen Massenmord ist überflüssig.
Die Souveränität der BR Deutschland ist für den 3. Senat der Anwaltskammer Bayern eine
Offenkundigkeit und ohne jegliche Zweifel. Der Beweisantrag ist wegen Offenkundigkeit abzulehnen.
Also, noch einmal, wir haben eine weitere, eine neue Offenkundigkeit, die der Souveränität der BR
Frau Stolz 13-seitige Gegenvorstellung zum Beschluß des 3. Senats vom 10.11.2011 bezüglich ihres
Antrages vom 10.1. in der Einlassung zu Sache - als Rechtsanwältin und selbständiges Organ der
Rechtspflege - geht im Wesentlichen von ihren Pflichten und Rechten zur Erfüllung einer
gewissenhaften Verteidigung aus, und stellt klar, daß ihre Darlegungen weder rechts- noch sachfremd
sind und daher auch nicht strafbar sein können.
"Geradeheraus gesagt: Das (Mannheimer) Strafgericht in seinem Urteil zu stützen ist unsinnig und
kriminell, es bedeutet Willkür und Inquisition (= eigesetztes Gericht gegen Abtrünnige, Rolf Winkler)
- da demaskiert sich die Fremdherrschaft", so Rechtsanwältin Stolz.
In ihrem Antrag ersucht Frau Stolz um die Fortsetzung der Hauptverhandlung nach dem 15.4.2011
(dem Tag ihrer Entlassung aus der JVA) zu verlegen, damit sie die Möglichkeit des Zugangs zu ihren
Kanzlei- und Gerichtsakten bekommt, da sie ohne diese für eine sachgemäße Verteidigung nur
eingeschränkt arbeiten kann.
Der Vorsitzende Richter fragte die Verteidigung und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft ob
diese eine Erklärung abgeben wollen. Es folgte die Erklärung des Staatsanwaltes, die im Kernpunkt
lautete, daß Frau Stolz´ Einlassungen Wiederholungen wären, die Staatsanwaltschaft sehe die
Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens für nicht gegeben.
12.00 Uhr ging es in die Mittagspause. Die ursprünglich geplante Fortsetzung um 13.30 Uhr wurde
wegen Beratungsbedarf des Senats bis 14.40 Uhr verlängert. Daraufhin folgte der Entscheid:
- o.g. Antrag wird abgelehnt,
- keine Aussetzung des Verfahrens,
- zur weiteren Verhandlung sind keine zusätzlichen Akten und Unterlagen erforderlich.
Ende war gegen 15.00 Uhr.
Bis zum nächsten Verhandlungstag, den 31. Januar, 10.00 Uhr, der wieder im OLG München
stattfindet, wird Sylvia höchstwahrscheinlich nicht verschubt (Justizsprache) und bleibt in der
Frauenabteilung der JVA München-Stadelheim.
Anmerkung: Bei der interessierten Öffentlichkeit sowie auch bei ihrer Mutter gewinnt Sylvia durch ihre
souveräne und sehr sachliche Art und Weise - immerhin vor einer siebenköpfigen Anwaltschaft - ihren
wahrhaftigen Standpunkt darzulegen, von Verhandlungstag zu Verhandlungstag mehr und mehr an
Aufgabe des 3. Senats der Anwaltskammer Bayern ist es, sich ein Bild über das Wesen und die
Persönlichkeit der Rechtsanwältin Sylvia Stolz zu machen. Bis zur Ergebnisverkündung sind noch
weitere vier Verhandlungstage angesetzt. Können wir noch mit einer Überraschung rechnen?
München, 14. Januar 2011.
Seitenbetreiber: Fortsetzung folgt im nächsten WIDERHALL. Wer sich über den Komplex der
Mannheimer Holocaust-Prozesse gegen Ernst Zündel, Germar Rudolf und Sylvia Stolz ein
umfassendes Bild machen will, der ist mit dem diesbezüglichen Buch von Günter Deckert sehr gut
bedient. Aus eigener Anschauung beríchtet Deckert aus dem Gerichtssaal mit treffenden und
ausführlichen Kommentaren. Das Buch "Die Mannheimer 'Ketzer'-Prozesse" ist kartoniert mit 304
Seiten erschienen im Selbstverlag Günter Deckert, Postfach 100 245, D-69442 Weinheim an der
Bergstraße, ePost: guenter.deckert(A)gmx.de und kostet einschließlich Versand 21,95 Euro. Es ist ein
Lehrstück über die Rede- und Gedankenfreiheit im "freiheitlichsten" Staat, den es angeblich je auf
deutschem Boden gegeben hat.
Abgeschlossen am 6. März 2011
Verweise/Links zum Seitenanfang, zum früheren Stoz-Prozeß u.a.Seiten zu § 130:
Zurück zum Seitenanfang = http://www.widerhall.de/60wh-ssp.htm
DER S.S.-PROZESS! Neuauflage der Sylvia-Stolz-Gerichtsverhandlung. Günter Deckert berichtet aus dem Gerichtssaal. Rechtsanwältin Sylivia Stolz wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie als Verteidigerin des Ernst Zündel (Holocaust-Leugnungs-Prozeß) zu ernsthaft verteidigt hat, m.W.eben genau nach der Strafprozeßordnung. Wenn man als Anwalt in einem solchen Prozeß Beweisanträge stellt, die ansonsten normal sind, kann es bedeuten, daß der Anwalt selbst zum Angeklagten wird. So geschehen im Falle Frau Stolz.. Sie hatte dem erstinstanzlichen Urteil widersprochen, deshalb der neue Prozeß. - Gerard Menuhin, Sohn des weltbekannten jüdischen Geigers Sir Menuhin, berichtet von einem Besuch bei Sylvia Stolz im Gefängnis. = http://www.widerhall.de/49wh-ssp.htm
MEINUNGSFREIHEIT AUCH FÜR RECHTSEXTREME. Hier wird das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts erläutert, das auch sog. Rechtsextremen Meinungsfreiheit einräumt. Die Süddeutsche Zeitung kann das nicht fassen und spricht von einem "grotesken" Urteil aus Karlsruhe, das "irritierend" sei.. Deswegen wird es von Rolf Winkler etwas euphorisch begrüßt, m.E. euphorisch, denn flugs hat die Regierung den § 130 Volksverhetzung erneut verschärft. Das fragliche Urteil wird hier im Original wiedergegeben. = http://www.widerhall.de/59wh-bvg.htm
V O R S I C H T , F A L L E ! - Seit Jahrsbeginn gilt ein nochmals verschärfter § 130 Volksverhetzung. Vermutlich als Antwort der Regierung auf das "groteske"und "irritierende" Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten von Patrioten bzw. Leuten von der rechten Seite. Der "ohnehin eines Rechtsstaates unwürdige Gummiparagraph ist nun weiter ausgedehnt worden". = http://www.widerhall.de/59wh-130.htm
Ich verweise ausdrücklich auf den Haftungsausschluß und die Bekanntmachungen

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