Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.08.1988&Aktenzeichen=VII%20R%20146/85
Timestamp: 2019-10-22 04:58:44+00:00

Document:
BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1620
BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85 (https://dejure.org/1988,1620)
BFH, Entscheidung vom 09.08.1988 - VII R 146/85 (https://dejure.org/1988,1620)
BFH, Entscheidung vom 09. August 1988 - VII R 146/85 (https://dejure.org/1988,1620)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3 Abs. 1; KraftStG 1979 § 3a, § 17
Kraftfahrzeugsteuer - Kriegsbehinderte Fahrzeughalter - Zivilbehinderte Fahrzeughalter - Schwerbehinderte - Steuervergünstigung - Verfassungsmäßigkeit
BFHE 154, 235
BB 1988, 2169
BB 1988, 2307
BStBl II 1988, 964
Das Vertrauen in den Fortbestand der der Klägerin günstigeren früheren Rechtslage - dem Grunde nach Prozeßverzinsung auch bei Leistungsklagen - ist nicht geschützt (vgl. für Steuervergünstigungen etwa Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235, 237, BStBl II 1988, 964, m. w. N.).
Wäre, wie die Klägerin meint, die mit der in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1980 und Nr. 47 der Anlage enthaltenen Verweisung auf ZT-Nr. 99.02 verbundene "Ausgrenzung" der Siebdrucke von der umsatzsteuerrechtlichen Begünstigung für verfassungswidrig zu erachten, so müßte das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt werden; würde dieses die Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklären, so hätte der Gesetzgeber eine dem Gleichheitsgebot Rechnung tragende Neuregelung zu schaffen, die auch darin bestehen könnte, daß die betreffenden Erzeugnisse - dann mit Auswirkung auf das Begehren der Klägerin - in die Begünstigung einbezogen werden (z. B. Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235, 237, BStBl II 1988, 964).
Läge ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes) vor, so wäre das Bundesverfassungsgericht anzurufen; würde dieses die Regelung für verfassungswidrig erklären, so hätte der Gesetzgeber neu zu entscheiden, womöglich dahin, daß die günstigere Regelung für größere Altfahrzeuge auch auf Kleinwagen erstreckt wird (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235, 237, BStBl II 1988, 964).
Bei der Ausgestaltung von Steuervergünstigungen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenzen erst überschritten sind, wenn für die gesetzlich vorgesehene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (Senat in BFHE 154, 235, 239, m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 10. Juli 1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, 143 [BFH 26.09.1990 - II R 50/88], BStBl II 1990, 929).
Damit erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob eine aufgrund des erweiterten Abfallbegriffs weiterreichende Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 Buchst. b KraftStG 1979 verfassungswidrig wäre und welche Folgerungen aus einem Verfassungsverstoß zu ziehen wären (zur Problematik Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235, 237, BStBl II 1988, 964).
Erfolg könnte die Klägerin nur haben, wenn im Hinblick auf die von ihr geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken das BVerfG angerufen werden müßte, dieses die in Betracht kommende Regelung für verfassungswidrig erklärte, und wenn der Gesetzgeber eine dem Gleichheitsgebot Rechnung tragende Neuregelung träfe, die darin bestehen könnte, daß die längerdauernde Steuerbefreiung auf Kleinwagen mit entsprechendem Abgasverhalten erstreckt wird (vgl. in diesem Zusammenhang Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235, 237, BStBl II 1988, 964).
In solchen Fällen ist den Klägern die Chance offen zu halten, an später erweiterten Begünstigungen teilzuhaben (mittlerweile ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, erstmalig BVerfG Beschluß vom 19.10.1982 1 BvL 39/80, BVerfGE 61, 138, 146; Urteil vom 10.02.1937 1 BvL 18/81 und 20/82, BVerfGE 74, 182, 195; ebenso BFH Urteil vom 09.08.1988 VII R 146/85, BStBl. II 1988, 964, 965;… a.A. Niedersächsisches Finanzgericht a.a.O.).
In Betracht kommt im Streitfall lediglich die Steuerermäßigung, nicht mehr eine Steuerbefreiung (zur Rechtsentwicklung Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235 f., BStBl II 1988, 964).
Es ist mithin nicht veranlaßt, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerrechtlichen Nichtbegünstigung der Umsätze von anderen (Kunst-)Gegenständen einzuholen (zu dem Fall eines behaupteten gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses Senat, Urteil vom 9. August 1988 VII R 146/85, BFHE 154, 235, 237, BStBl II 1988, 964 - Kraftfahrzeugsteuer).

References: Art. 3
 § 3
 § 17
 § 12
 Art. 3
 § 3