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Timestamp: 2019-11-13 07:07:32+00:00

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Einbürgerung nach §10 STaG trotz ALG II - frag-einen-anwalt.de
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21.07.2008 21:44 |
ich komme aus Westafrika und lebe seit knapp 10 Jahren in Deutschland. Ich möchte nun einen Einbürgerungsantrag nach §10 STaG stellen. Ich erfülle alle Voraussetzungen bis auf die Tatsache, dass ich seit Oktober 2007 ALG II beziehe.Um meine Chancen auf eine Anstellung im 1. Arbeitsmarkt zu erhöhen, mache ich seit Juni 2008 einen Aktivjob.
Habe ich Aussichten auf eine erfolgreiche Genehmigung des Antrags?
Ich bin unverschuldet ALG II-Empfänger, da ich bisher nur Minijobs und befristete Arbeitsverträge hatte. ALG II - Empfänger bin ich vor allem deshalb geworden, weil ich an einem Qualifizierungsprogramm für MIgranten teilgenommen hatte, für dessen Teilnahme das Beziehen von Leistungen (ALG 1 oder ALG 2) Voraussetzung war. Leider ist dieses Qualifizierungsprogramm Anfang des Jahres nicht weitergeführt worden, weil es durch ein Programm für arbeitslose Jugendliche ersetzt worden ist.
Bei der Ausländerbehörde wurde mir mitgeteilt, dass ich erst einen festen Arbeitsplatz vorweisen muß, um einen Einbürgerungsantrag stellen zu können.
Nun habe ich gelesen, dass das nicht unbedingte Voraussetzung ist, wenn ich nachweisen kann, dass ich mich um Arbeit bemühe und meine Arbeitslosigkeit nicht selbst zu verschulden habe.
Ich habe aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bei der Ausländerbehörde wenig Zuversicht, dies in einem persönlichen Beratungsgespräch mit einem Sachbearbeiter zu klären. Lieber wäre mir dann die Hinzuziehung eines Anwalts
-- Einsatz geändert am 22.07.2008 20:36:49
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG ist Voraussetzung für den Einbürgerungsanspruch, dass der Antragsteller keine Sozialhilfe oder ALG II bezieht, es sei denn, er hätte den Bezug der staatlichen Unterstützung nicht zu vertreten. Hierzu sagen die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI in Ziffer 10.1.1.3 Folgendes:
Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsbewerber insbesondere, wenn ein Leistungsbezug wegen Verlustes des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist und er sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung (Ausbildungs- oder Arbeitsplatz) bemüht hat.</i>
Die Aussage der Ausländerbehörde, dass ein fester Arbeitsplatz Voraussetzung für eine Einbürgerung nach § 10 StAG sei, ist also falsch. Jedoch muss der Antragsteller jedenfalls darlegen, wo er in der Vergangenheit gearbeitet hat, woran seine Weiterbeschäftigung scheiterte und dass er sich um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hat und bemüht (Vorlage von Bewerbungen oder sonstiger Nachweise über Bewerbungsaktivitäten). Ergibt sich, dass die Gründe für die Arbeitslosigkeit nicht im Verantwortungsbereich des Antragstellers liegen, ist dem Einbürgerungantrag stattzugeben.
Sofern Sie bei der Durchsetzung des Antrags anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.01.2009 | 23:55
Sehr geehrte Frau Lauentius,
ich habe noch eine Nachfrage: Ab wann zählen die für eine Einbürgerung nach § 10 erforderlichen Aufenthaltszeiten?
Von 1998 bis zu meiner Heirat im Januar 2003 hatte ich eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken. 2005 wurde mein Aufenthaltsstatus dann in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt. Im Juli 2005 wurde meine Tochter in Deutschland geboren; im Juli 2007 bin ich geschieden worden. Seit WS 2005 bin ich als Student wegen Erziehungszeiten beurlaubt.
Ich lebe ohne Unterbrechung seit Oktober 1998 in Deutschland und möchte zeitnah meine Einbürgerung in Hamburg beantragen. Am liebsten von Anfang an mit anwaltlicher Unterstützung. Wie sehen Sie das? Ist es eher nützlich oder hinderlich, von Anfang an einen Anwalt an seiner Seite zu haben?
Einbürgerung bei ALG 2 und psychischer Erkrankung
Einbürgerung Student , Ehefrau ALG 2 Bezieher

References: §10
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