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Timestamp: 2019-12-12 17:39:37+00:00

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BayMBl. 2019 Nr. 396 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 396
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 396 vom 09.10.2019
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Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere
zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse
vom 13. September 2019, Az. L7-7407-1/696
Deutsches Imkereiprogramm 2020 bis 2022, notifiziert mit Durchführungsbeschluss (EU) 2019/974 der Kommission vom 12. Juni 2019
Teil 1 EU-kofinanzierte Maßnahmen
Investive Maßnahmen von Imkern
1Die Zuwendung wird gewährt für den Kauf von Geräten zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenzuchterzeugnissen. 2Die förderfähigen Geräte werden vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) festgelegt und mit den Antragsunterlagen veröffentlicht.
3.Ausschluss von Maßnahmen
4.Zuwendungsempfänger
1Anfänger müssen mit der Bienenhaltung erstmals begonnen und im ersten Halbjahr des Förderjahres oder in den drei Jahren davor einen Anfängerlehrgang besucht haben. 2Ein Anfängerlehrgang kann durch drei sonstige Imkerlehrgänge ersetzt werden.
1Eine imkerliche Vereinigung besteht aus mehreren Imkern, die Geräte (z. B. größere Varianten von Schleudern, Wachsschmelzern und Mittelwandgießanlagen) zusammen kaufen und zusammen nutzen. 2Imkervereine werden als imkerliche Vereinigungen gewertet. 3Nicht zum Kreis der Zuwendungsempfänger gehören Einkaufsgemeinschaften und wirtschaftliche Vereine (z. B. Honigerzeugergemeinschaften).
5.Weiterleitung der Zuwendung
6.Zuwendungsvoraussetzungen
Meldung der Völkerzahlen
Fortbildungen nach Nr. 2.1
sie im Vorfeld durch einen Veranstaltungshinweis öffentlich, z. B. in Form einer Pressemeldung oder einer Veröffentlichung im Internet angekündigt werden; bei anderen Bekanntgaben muss die Web-Adresse angegeben sein, auf der die Information abrufbar ist,
die Veranstaltung auch für Nichtmitglieder des Vereins zugänglich ist,
Investive Maßnahmen nach Nr. 2.2
Geräte zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenzuchterzeugnissen können gefördert werden, wenn
bei einem Nettoinvestitionsvolumen von über 5 000 Euro die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme durch die Bienenfachberatung bestätigt wird und
sie zwischen der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn (vgl. Nr. 15.3) und dem Endtermin zur Einreichung des Verwendungsnachweises/Zahlungsantrags bestellt, geliefert und bezahlt werden.
7.Art und Höhe der Zuwendung
Technische Hilfe für die Imker – Fortbildungen der Imker durch Vereine
1Die Zuwendung erfolgt mit einem gestaffelten, von der Teilnehmerzahl abhängigen Festbetrag von den zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Diese werden zentral durch das StMELF ermittelt und basieren z. B. auf dem Aufwand für Schulungseinrichtungen, Sachaufwand oder Kosten für Referenten.
Teilnehmer: Zuwendung:
10 bis 20 bis zu 100 Euro
21 bis 40 bis zu 140 Euro
41 bis 60 bis zu 180 Euro
61 bis 80 bis zu 220 Euro
ab 81 bis zu 260 Euro
Technische Hilfe für die Imker – Investive Maßnahmen in der Bienenhaltung
1Die Zuwendung beträgt bis zu 30 % der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben (Nettoinvestitionsvolumen abzüglich Rabatte, Skonti, Porto-, Transport- und Verpackungskosten). 2Die mit dem Zahlungsantrag nachgewiesenen und anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben werden auf 25 000 Euro je Antragsteller und Imkereijahr begrenzt. 3Unterschreiten die zuwendungsfähigen Ausgaben 400 Euro bei Anfängern gemäß Nr. 4b) oder 800 Euro für andere Imker, wird keine Zuwendung gewährt. 4Anfänger können innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraumes die reduzierte Mindestinvestitionssumme einmal pro Jahr in Anspruch nehmen.
Bei den investiven Maßnahmen endet die Zweckbindungsfrist fünf Jahre nach Auszahlung der Zuwendung.
Teil 2 Landesmaßnahmen
8.Zweck der Zuwendung
1Zweck der Zuwendungen ist die Unterstützung der Bienenhaltung und Erhöhung der Zahl der Imker und Bienenvölker zur Sicherung einer flächendeckenden Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen. 2Das wird erreicht durch Unterstützung der Bienenzucht (u. a. auf Sanftmut und Varroatoleranz, siehe „Belegstellen“), eine flächendeckende Beratung und Wissensvermittlung
(siehe „Standbesuche“) und der Neugewinnung von Imkern mit gleichzeitiger Wissensvermittlung (siehe „Imkern auf Probe“ und „Imkern an Schulen“). 3Öko-Imker werden zusätzlich bei der Zertifizierung unterstützt.
9.Gegenstand der Zuwendung
10.Antragsteller, Zuwendungsempfänger
11.Weiterleitung
12.Zuwendungsvoraussetzungen
Betrieb von Belegstellen nach Nr. 9.1
Standbesuche zur Vorbeuge und Bekämpfung von Bienenkrankheiten nach Nr. 9.2
Imkern auf Probe nach Nr. 9.3
die Patenschaft im Zeitraum 1 November des Jahres der Antragstellung bis 31. Oktober des darauffolgenden Jahres durchgeführt wird.
Imkern an Schulen nach Nr. 9.4
Teilnahme am Kontrollverfahren gemäß EG-Öko-Verordnung nach Nr. 9.5
13.Art und Höhe der Zuwendung
Teil 3 Allgemeine Bestimmungen
14.Bewilligungsbehörde
1Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk); Kompetenzzentrum Förderprogramme. 2Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag, erlässt den Bescheid und veranlasst ggf. die Auszahlung auf das Konto des Antragstellers.
15.Verfahren
Ausgaben sind zuwendungsfähig, wenn Auftragsvergabe, Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrags und Bezahlung nach der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn und bis zum Endtermin zur Einreichung des Zahlungsantrags erfolgt sind.
1Die Zuwendung wird nur auf Antrag gewährt. 2Anträge sind fristgerecht und schriftlich mit den vorgegebenen Formularen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 3Bei Investiven Maßnahmen sind je Antragsteller und Imkereijahr nur je ein Förderantrag und ein Zahlungsantrag zulässig. 4Die im Förderantrag aufgelisteten Geräte werden jeweils als Einzelmaßnahme behandelt. 5Die Antragsfristen werden jährlich vom StMELF festgelegt und in geeigneter Weise veröffentlicht. 6Eine Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht möglich. 7Nur in Fällen, in denen der Antragsteller die Frist ohne Verschulden überschreitet, kann im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 32 BayVwVfG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
1Für alle Maßnahmen gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn mit Eingang des Förderantrags als erteilt. 2Abweichend davon ist die Genehmigung des Maßnahmebeginns durch die Bewilligungsbehörde erforderlich bei Maßnahmen nach Nr. 2.2 (investive Maßnahmen) mit über 5 000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben. 3Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begründet keinen Anspruch auf Zuwendung.
Verwendungsnachweis/Zahlungsantrag und Bewilligung
Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie dürfen andere Mittel der öffentlichen Hand nicht in Anspruch genommen werden.
1Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen bei den Zuwendungsempfängern werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten wurden. 2Die Verwaltungskontrollen sind für alle zuwendungsrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. 3Die Verwaltungskontrollen sind bei Maßnahmen nach Teil 1 durch jährliche Kontrollen vor Ort in Höhe von mindestens fünf Prozent der Antragsteller zu ergänzen. 4Die Verwaltungskontrollen können bei Maßnahmen nach Teil 2 durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden.
Förderausschluss bei falschen Angaben
Im Fall falscher Angaben, die in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gemacht wurden, wird die Zuwendung vollständig abgelehnt bzw. zurückgefordert.
1Die Bewilligungsbehörde, das StMELF einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 2Bei Maßnahmen nach Teil 1 haben zusätzlich die Prüfungsorgane der Europäischen Union die Rechte nach Satz 1. 3Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.
16.Rechtsgrundlage für Aufhebung und Rückforderung
1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden, die Rückforderung gewährter Zuwendungen und deren Verzinsung richten sich bei Maßnahmen gemäß Teil 1 nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 und Art. 48, 49 und 49a BayVwVfG.
2Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden, die Rückforderung gewährter Zuwendungen und deren Verzinsung richten sich bei Maßnahmen gemäß Teil 2 nach Art. 48, 49 und 49a BayVwVfG.
3Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 €.
17.Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 13. September 2019 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2023 außer Kraft. 2Sie findet auf alle Maßnahmen Anwendung, die in den Imkereijahren 2020/21 bis 2022/23 durchgeführt werden. 3Die Geltungsdauer der Richtlinie zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse vom 19. Juni 2017 (AllMBl. S. 276) wird verlängert bis zum 31. Juli 2020. 4Auf Maßnahmen, die noch im Imkereijahr 2019/20 durchgeführt werden, ist die Richtlinie vom 19. Juni 2017 weiterhin anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Regelungen in Nummer 2.2 und 7.2 der vorliegenden Richtlinie zu berücksichtigen sind. 5Die Regelungen nach Nummer 16 der vorliegenden Richtlinie werden unabhängig vom Jahr der Durchführung auf alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen angewandt.

References: Art. 32
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 44