Source: https://auto-kaden.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 10:46:45+00:00

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Impressum - Autohaus Kaden
- Neuwagen-Verkaufsbedingungen -
Unverbindliche Empfehlung des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Ver-bandes der Internationalen Kraftfahrzeugher-steller e.V. (VDIK) und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeugge-werbe e. V. (ZDK)
Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wo-chen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abge-schlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kauf-gegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenanforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
Im Falle der Nichtabnahme kann der Ver-käufer von seinen gesetzlichen Rechten Ge-brauch machen. Verlangt der Verkäufer Scha-densersatz, so beträgt dieser 15 % des Kauf-preises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Bei sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer der Wohnsitz des Käufers als Gerichtsstand.
IX. Hinweiß gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
- Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen -
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers .
a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „ Meisterbetrieb der Kfz-Innung" oder das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung" oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit", können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen . Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der KfzSchiedsstelle erfolgen.
2. Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne VSBG teilnehmen und ist hierzu auch verpflichtet.
IX Außergerichtliche Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz). Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS)zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden:
Wir sind gesetzlich/vertraglich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich zur Beilegung ihrer Streitigkeit an (Kfz-Innung "Sachsen-West"; An der Markthalle 13; 0911 Chemnitz) zu wenden.
Fax: 037322-33 81 3
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AGB - Pflichtangaben gemäß § 11 Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV)
Die Autohaus Stephan Kaden GmbH ist als zugelassener Versicherungsmakler mit folgender Registrierungsnummer im Vermittlerregister bei der:
IHK Chemnitz, PF 464, 09004 Chemnitz, Telefon 0371/6900-1325, Telefax 0371/6900-1399,
Email chemnitz@chemnitz.ihk.de, Website http://www.chemnitz.ihk24.de eingetragen.
Autohaus Stephan Kaden GmbH * Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO * Reg.-Nr.: D-FTQ7-DBYA9-69
Die Eintragung im Vermittlerregister kann unter Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breite Str. 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180-500-585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min aus Mobilfunknetzen), Internet: www.vermittlerregister.info überprüft werden.
Unsere Gesellschaften halten keine direkten oder indirekten Beteiligungen von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital der vertretenen Versicherungsunternehmen. Um die Unabhängigkeit der Autohaus Stephan Kaden GmbH in nachvollziehbarer Weise sicherzustellen und glaubhaft vertreten zu können, sichern wir hiermit zu, dass die Auswahlentscheidung frei von jeglichen Weisungen und Erwartungen der vertretenen Versicherungsgesellschaften stattfindet.
Die für Versicherungen tätige Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung gemäß § 42k des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist:

References: §36
 §36
 Art. 14
 § 36
 § 11
 § 34
 § 42