Source: http://www.ratgeberrecht.eu/inkasso-aufsaetze/gerichtliches-mahnverfahren-teil-1.html
Timestamp: 2013-05-26 06:50:55+00:00

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RatgeberRecht.euInkasso Aufsätze
Gerichtliches Mahnverfahren Teil 1 Was tun, wenn der Schuldner partout nicht zahlt? Das Recht hilft und
bietet die Einleitung des Mahnverfahrens an, in dessen Folge einfach
und schnell ein Mahnbescheid und im Anschluss daran ein
Vollstreckungsbescheid erlassen werden kann. Bevor dieser Weg gegangen
wird, sollten jedoch einige Vorfragen geklärt werden. Der vorliegende
erste Teil des Ratgebers informiert über das Mahnverfahren aus
Gläubigersicht. Dabei werden die neuen Möglichkeiten zur elektronischen
Datenübermittlung und das seit 1. Juli 2004 geltende Gebührenrecht
Mahnverfahren ungleich Mahnung
Fälliger Zahlungsanspruch
Inhalt des Mahnantrages
gerichtliche Mahnverfahren nach den Paragrafen 688 bis 703d der
Zivilprozessordnung (ZPO) hat in der rechtlichen Praxis große Bedeutung. Es
ermöglicht dem Gläubiger, auf einfache, schnelle und kostengünstige Weise seine
Ansprüche gerichtlich durchzusetzen und so zu einem vollstreckbaren Titel zu
gelangen. Der
vorliegende erste Teil des Ratgebers informiert über das Mahnverfahren aus
Gläubigersicht, der zweite Teil geht darauf ein, was zu tun ist, wenn
man einen Mahnbescheid erhält. Besondere
Beachtung haben die neuen Möglichkeiten zur elektronischen Datenübermittlung im
Mahnverfahren und das seit 1. Juli 2004 geltende Gebührenrecht gefunden. Vorteile
gerichtliche Mahnverfahren bietet gegenüber Beitreibung einer Forderung auf dem
Klageweg eine Reihe von Vorzügen. Das Gericht
prüft im Mahnverfahren nicht, ob die Forderung überhaupt besteht. Der Gläubiger
muss sie nur behaupten. Dies erleichtert ihm die Beantragung eines
Mahnbescheides enorm, da er seine Ansprüche nicht zunächst, wie im Klageverfahren,
seitenlang darlegen muss. Oft wird es
einfach auch so sein, dass der Gläubiger erst einmal das Mahnverfahren wählt,
weil er auf das Ausbleiben einer Reaktion des Schuldners (Widerspruch) hofft
und so leicht einen Vollstreckungsbescheid erwirken kann. Nicht zuletzt aus
diesem Grund erfreut sich das Mahnverfahren auch unter Rechtsanwälten und
Inkassobüros steigender Beliebtheit. In jedem
Fall ist das Mahnverfahren aber kostengünstig, da nur einen Bruchteil der
üblichen Gerichtsgebühren zu entrichten sind (siehe Abschnitt
"Kosten"). Mahnverfahren ungleich Mahnung
gerichtliche Mahnverfahren ist streng von einer Mahnung, wie sie das
Bürgerliche Recht beschreibt, zu unterscheiden. Das
Mahnverfahren stellt nach der Zivilprozessordnung (ZPO) eine besondere
gerichtliche Form zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels dar. Die Mahnung
ist hingegen nach § 286 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine
Voraussetzung dafür, dass der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug gerät. Er
kann aber auch dadurch in Verzug geraten, dass er einen kalendermäßig
bestimmten Leistungszeitpunkt verstreichen lässt (§ 286 Absatz 2
Nr. 1 BGB), oder die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Durch die
Reform des Schuldrechts in den Jahren 2001 und 2002 hat sich eine wichtige
Änderung ergeben: Der Schuldner kommt nämlich in jedem Fall spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen
Zahlungsaufstellung in Verzug, wenn er nicht leistet (§ 286 Absatz 3
BGB). Wichtig: Durch die Einfügung des Wortes "spätestens" hat der
Gesetzgeber klargestellt, dass diese Frist auch kürzer sein kann - eben durch
Mahnung oder kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt. Für Verbraucher gilt, dass der
Gläubiger in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf die Verzugsfolgen
hingewiesen haben muss - sonst gilt die 30-Tages-Frist nicht. Bei einem
Unternehmer als Schuldner bedarf es hingegen keines gesonderten Hinweises.
Bestreitet dieser anschließend, dass er eine Rechnung bekommen hat, beginnt die
30-Tage-Frist spätestens mit dem Erhalt der Ware zu laufen. Der Verzug
des Schuldners ist Bedingung für besondere Verzugsfolgen, vor allem, um
Verzugsschäden geltend machen zu können (§§ 280, 286 BGB). Auch
Verzugszinsen kann der Gläubiger nach § 288 BGB verlangen: Der
Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, unter
Geschäftsleuten sogar acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dieser wird
halbjährlich neu festgesetzt und beträgt beispielsweise vom 1. Januar bis
30. Juni 2006 1,37 Prozent (§ 247 BGB), was einen Verzugszinssatz von
6,37 beziehungsweise 9,37 Prozent pro Jahr ergibt. Der Verzug
ist allerdings keine Voraussetzung für einen Mahnbescheid, hier reicht
Fälligkeit (siehe nachfolgender Abschnitt). Allerdings können neben der
eigentlichen Forderung eventuell entstandene Verzugszinsen gleichzeitig im
Mahnbescheid geltend gemacht werden. Fälliger Zahlungsanspruch
gerichtliche Mahnverfahren kann nach § 688 Absatz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) nur für die Ansprüche des Gläubigers durchgeführt
werden, welche die Zahlung einer Geldsumme in Euro zum Gegenstand haben. Wer
beispielsweise Duldungs- oder Unterlassungsansprüche oder die Lieferung von
Ware durchsetzen will, kann nicht auf das gerichtliche Mahnverfahren setzen und
muss den Klageweg beschreiten. Der
Zahlungsanspruch muss fällig sein oder muss innerhalb der Widerspruchsfrist
fällig werden. Die Fälligkeit einer Zahlung bestimmt sich nach § 271 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); sie ist grundsätzlich - wie jede Leistung -
sofort fällig, wenn nicht eine Zahlungsfrist oder ein Zahlungstermin vereinbart
wurde, wie es bei Rechnungen oft der Fall sein wird. An der Fälligkeit fehlt es
auch, wenn der Zahlungsanspruch aufschiebend bedingt ist (§ 158
Absatz 1 BGB). Unzulässig
ist das Mahnverfahren in den in § 688 Absatz 2 ZPO beschriebenen
Fällen, nämlich wenn: ein hochverzinslicher
Verbraucherdarlehensvertrag oder -finanzierungshilfe (§§ 491 bis 504
BGB) vorliegt, dessen effektiver oder anfänglicher effektiver Jahreszins
den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank um mehr als zwölf Prozentpunkte
übersteigt. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass sittenwidrig überhöhten
Darlehensforderungen per Mahnverfahren zur Durchsetzung verholfen wird. der Zahlungsanspruch von einer
noch nicht erbrachten Gegenleistung des Gläubigers abhängt. Wer also beispielsweise den Kaufpreis fordert, muss erst die Kaufsache
übereignen. eine öffentliche Zustellung
(§§ 185 - 188 ZPO) erforderlich wäre, weil der Aufenthalt
des Schuldners unbekannt ist. Daher muss der Aufenthalt des Schuldners stets bekannt sein, um ein
Mahnverfahren durchführen zu können. Mahngericht
kommt der Gläubiger nun zu einem Mahnbescheid? Er muss einen Antrag auf den
Erlass eines Mahnbescheids beim zuständigen Gericht stellen. Sachlich
zuständig als Mahngericht für das Mahnverfahren ist stets das Amtsgericht (AG),
wie § 689 Absatz 1 der Zivilprozessordung (ZPO) bestimmt. Örtlich
zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, an welchem der Antragssteller, der
Gläubiger also, seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 689 Absatz 2
ZPO). Ist der Antragssteller eine natürliche Person, bestimmt sich die Zuständigkeit
nach seinem Wohnsitz (§ 13 ZPO); er muss den Mahnantrag an das für seinen
Wohnsitz zuständige Amtsgericht richten. Bei juristischen Personen (Vereine, Gesellschaften) ist hingegen deren Sitz
ausschlaggebend (§ 17 Absatz 1 ZPO). In fast
allen Bundesländern sind allerdings in den vergangenen Jahren zentrale
Mahngerichte bestimmt worden, die für mehrere Gerichtsbezirke oder sogar
mehrere Bundesländer ausschließlich zuständig sind (§ 689 Absatz 3
ZPO). Der Mahnantrag kann dann nur bei diesem Gericht eingereicht werden, das
für das Bundesland zuständig ist, in dem der Antragsteller wohnt oder seinen
Sitz hat. Diese sind: Baden-Württemberg
Stuttgart Bayern AG Coburg Berlin AG Wedding
01.07.2006: AG Wedding (zusammen mit Berlin) Bremen AG Bremen Hamburg AG
Hamburg-Mitte Hessen AG Hünfeld
Hamburg-Mitte (zusammen mit Hamburg) Niedersachsen
AG Uelzen Nordrhein-Westfalen
(für Oberlandesgerichtsbezirke Hamm und Düsseldorf); AG Euskirchen (für Oberlandesgerichtsbezirk Köln) Rheinland-Pfalz
AG Mayen Saarland AG Mayen
(zusammen mit Rheinland-Pfalz) Sachsen-Anhalt
Aschersleben, Dienstelle Staßfurt Schleswig-Holstein
Schleswig (nur zentral zuständig bei elektronischer Datenübermittlung!) Die
Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen mittlerweile ein
gemeinsames Mahngericht für alle drei Bundesländer. Für
Antragsteller mit Sitz / Wohnsitz im Ausland ist das AG Schöneberg in
10820 Berlin zuständig (§ 689 Absatz 2 Satz 2 ZPO). Die Anträge
(Vordrucke für die maschinelle Bearbeitung) können allerdings auch beim (für
die Länder Berlin und Brandenburg zuständigen) Amtsgericht Wedding, 13343
Berlin fristwahrend eingereicht werden, da sie hier maschinell bearbeitet werden.
zur Zuständigkeit im Mahnverfahren und die Adressen der jeweiligen Gerichte
können bei jedem Gericht oder Anwalt erfragt werden. Rechtstipp:
Wird der Antrag bei einem anderen als dem jeweils zuständigen Gericht
eingereicht, so kann ihn dieses Gericht an das zuständige Amtsgericht
weiterleiten. Rechtliche, insbesondere fristwahrende Wirkung hat ein Antrag
erst, wenn er bei dem zuständigen Amtsgericht eingeht. Antragsformen
darf nur in den besonderen zugelassenen Formen beim Mahngericht gestellt
werden. Je nach Bundesland kann dies wahlweise erfolgen: in Papierform (Vordrucke)
durch mündliche Erklärung zu
Protokoll der Geschäftsstelle (§§ 702 Absatz 1, 129a
Zivilprozessordnung) durch Übermittlung des Antrags
auf einem Datenträger (Diskette)
durch Übermittlung des Antrags
mittels DFÜ-Verbindung
schriftlichem Antrag sind die bestimmte Formulare zwingend zu verwenden, wie
§ 703c Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt. Die Formulare
sind im Schreibwarenhandel erhältlich. Die
schriftliche Antragstellung ist in allen Bundesländern möglich. In den
Bundesländern, die ein zentrales Mahngericht bestimmt haben (siehe vorheriger
Abschnitt), wird ein maschinelles Antragsverfahren durchgeführt. Dafür muss
immer ein bestimmtes, maschinell lesbares Formular verwendet werden, das
ebenfalls im Schreibwarenhandel erhältlich ist. Wird das
entsprechende Formular nicht verwendet, wird der Antrag in der Regel vom
Mahngericht zurückgewiesen. Elektronische Datenübermittlung
zentralen Amtsgerichten besteht in der Regel die Möglichkeit, die Anträge
elektronisch zu übermitteln. Dafür werden bisher - je nach Bundesland - eine
Datenübermittlung per Datenträgeraustausch (DTA), meist mittels Disketten, oder
per Datenfernübertragung (DFÜ) zugelassen. Formulare sind dabei überflüssig,
dafür benötigt der Antragsteller eine bestimmte Software und muss sich vorher
beim entsprechenden Mahngericht registrieren lassen. Vorteil der
elektronischen Datenübermittlung ist, dass das Mahngericht in aller Regel
spätestens einen Tag nach Eingang der Daten den beantragten Mahnbescheid
erlässt und an den Schuldner versendet. In der Regel vergehen also zwischen
Beantragung des Mahnbescheides und Versendung des Mahnbescheids an den
Schuldner nur drei bis fünf Werktage, während auf dem herkömmlichen
schriftlichen Weg in der Regel zwei bis sechs Wochen vergehen. Die
elektronische Datenübermittlung ist bisher in folgenden Bundesländern möglich: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg (ab 1. Juli
2006) Bremen (kein DTA) Hamburg " Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen-Anhalt (keine DFÜ)
zu den jeweiligen technischen Voraussetzungen, an einem solchen Verfahren
teilzunehmen, können bei den Mahngerichten erfragt werden. Online-Mahnverfahren
formale Entwicklung in Sachen Mahnverfahren spielt sich im Bereich
"E-Government" ab, also bei der elektronischen, internetgestützten
Verwaltung. So gibt es in immer mehr Bundesländern die Möglichkeit, Anträge auf
Erlass eines gerichtlichen Mahnverfahrens auch online einzureichen. Dabei tritt
an die Stelle der herkömmlichen Unterschrift die mit Hilfe einer Chipkarte
erstellte digitale Signatur. Per Mausklick werden die Daten verschlüsselt an
das Gericht übertragen. Das
Online-Mahnverfahren wurde bisher eingeführt in: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg (ab 1. Juli
2006) Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Beim
Online-Mahnverfahren setzen die Bundesländer auf zwei Systeme: Online-Mahnantrag
(http://www.online-mahnantrag.de) ProfiMahn
(http://www.profimahn.de) Mit Online-Mahnantrag
steht ein interaktives Antragsformular zur Verfügung, das relativ einfach durch
die Hürden der Antragstellung hilft. ProfiMahn richtet sich dagegen an
"professionelle" Antragsteller, die häufig Mahnanträge stellen und
gegebenenfalls auch bisher schon mittels Datenträgeraustausch elektronisch ihre
Daten übermittelt haben. In Bayern
besteht außerdem das System "TAR/WEB", das sich jedoch ausschließlich
an professionelle Antragsteller (Behörden, Rechtsanwälte, größere Firmen)
wendet. Für Rheinland-Pfalz und das Saarland existiert eine abweichende E-Mail-Lösung. Für die
Teilnahme am Internet-Verfahren werden benötigt: internetfähiger PC mit freier
Signaturkarte eines bei der
Eisenbahnen (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post)
akkreditierten Trustcenters (qualifizierte Signatur)
passendes Kartenlesegerät Software, die meist kostenlos
im Internet herunter geladen werden kann (z. B. "JAVA Web
Start"). Zulassung des Mahngerichts zum
Verfahren (je nach Bundesland) Erteilung einer Kennziffer
durch das Mahngericht
detaillierten Voraussetzungen, die zugelassenen Signaturkarten und wie diese zu
erwerben sind, können unter anderem auf den beiden vorher angegebenen
Internetpräsenzen nachgelesen werden. Auskünfte erteilen auch die Mahngerichte.
Mahnantrag muss - egal ob er schriftlich oder elektronisch gestellt wird - nach
§ 690 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) folgenden Inhalt
aufweisen: 1. die Bezeichnung der Parteien und gegebenenfalls ihrer gesetzlichen Vertreter
und Prozessbevollmächtigten. Parteien sind Antragsteller und Antragsgegner, also Gläubiger und Schuldner.
Sie sind mit vollständiger Anschrift zu nennen. Hierbei kann es sich auch um
juristische Personen (Vereine, Gesellschaften) handeln. Dann ist deren Sitz
anzugeben. Gesetzlicher Vertreter kann dann beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH
sein oder auch der Vorstand eines rechtsfähigen Vereins. Soweit es sich um eine
rechtsfähige juristische Person oder Personenvereinigung handelt (GmbH, KG),
reicht es jedoch, wenn das gesellschaftsrechtliche Organ als solches als
Vertreter bezeichnet wird (z. B. "XYZ GmbH & Co. KG, vertreten
durch die Geschäftsführer"). Eine namentliche Bezeichnung des gesetzlichen
Vertreters der juristischen Person ist nicht erforderlich (Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 29.06.1993, Aktenzeichen: X ZR 6/93). Prozessbevollmächtigter ist meist ein zugelassener Rechtsanwalt. Seine Nennung
ist natürlich nur erforderlich, wenn ein Rechtsanwalt im Mahnverfahren auch
tätig wird, also immer dann, wenn dieser den Mahnantrag für den Gläubiger stellt
oder den Schuldner vertritt. 2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird, also das
Mahngericht (siehe Abschnitt Mahngericht). 3. die Bezeichnung des Anspruchs, der geltend gemacht wird. Er muss von anderen
Ansprüchen nach Art, Grund und Umfang zu unterscheiden sein, so dass der
Schuldner beurteilen und entscheiden kann, ob er sich gegen den Antrag zur Wehr
setzen will. Daher sind: Gegenstand, Datum des Vertrags
oder Vorgangs, eine typische Anspruchsbezeichnung, z. B. Kaufpreis
Fernseher (Typenbezeichnung), Rechnung (Nr. XXX) mit Datum der genaue Geldbetrag, der
gefordert wird anzugeben. Nebenforderungen (wie etwa Zinsen, Bearbeitungs- oder Kontoführungskosten) sind
von der Hauptforderung ebenfalls getrennt und einzeln aufzuführen. Es können gleichzeitig mehrere Ansprüche gegen denselben Gegner geltend gemacht
werden. Sie sind aber stets einzeln zu bezeichnen. Weitere Angaben zum Anspruch sind nicht erforderlich, da das Amtsgericht nicht
prüft, ob der Anspruch überhaupt besteht. 4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder
diese bereits erbracht ist. 5. die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig wäre. Wenn der Schuldner nämlich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, wird das
Verfahren nach § 696 Absatz 1 ZPO an dieses Gericht abgegeben. Dies ist regelmäßig nicht dasselbe wie das Mahngericht. Denn zum einen kommt es
auf den Gerichtsstand des Antragsgegners an. Außerdem ist es jetzt von der Höhe
des Streitwertes abhängig, ob das Amts- oder Landgericht zuständig ist. Auch diese Zuständigkeit kann bei jedem Gericht oder Anwalt erfragt werden. 6. Der Antrag ist - soweit es sich um einen schriftlichen Antrag handelt -
handschriftlich vom Antragsteller zu unterzeichnen (§ 690 Absatz 2
ZPO). Bei elektronischer Antragstellung bedarf es der Sicherheit, dass der Antrag mit
Willen des Antragstellers übermittelt wurde (siehe die vorherigen beiden
Abschnitte). Kostenvorschuss
Amtsgericht den Mahnbescheid erlässt, ist es erforderlich, dass zuvor ein
Kostenvorschuss in Form der Gerichtsgebühren entrichtet wurde - der Gläubiger
muss also die Gebühren vorstrecken. Diese richten sich nach dem Streitwert
(§ 11 Absatz 2 Gerichtskostengesetz, GKG), also nach der Höhe des
geltend gemachten Zahlungsanspruchs. Im
Mahnverfahren fällt immer nur eine halbe Gebühr an, ab 1. Juli 2004 jedoch
mindestens 18 Euro. Trotzdem ergibt sich ein daraus ein großer
Kostenvorteil gegenüber der normalen Klage. Eine genaue Auflistung enthält der
Abschnitt "Kosten" am Ende dieses Ratgebers. Bei Gericht
können für den Vorschuss Kostenmarken erworben werden, die dann auf den
schriftlichen Mahnantrag aufgeklebt werden. Rechtsanwälte haben einen
Kostenstempler, mit dem die Kosten aufgestempelt werden können. Im maschinellen
Verfahren ist es meist so, dass die Gebühr erst hinterher mit Erlass des
Mahnbescheides zu entrichten ist (siehe Abschnitt "Elektronische
Antragstellung"). Die Kosten
für den Erlass des Mahnbescheids - Gerichtsgebühren, Bearbeitungs-,
Kontoführungs- und gegebenenfalls Anwaltskosten - werden in den Mahnbescheid
aufgenommen und sind vom Schuldner zu ersetzen, weil sie ja notwendig sind, um
die Forderung gerichtlich gegen diesen durchzusetzen. Mahnbescheid
Wenn alle in
den vorhergehenden Abschnitten genannten Voraussetzungen erfüllt sind, erlässt
das zuständige Amtsgericht den Mahnbescheid. Er wird dem Antragsgegner von Amts
wegen zugestellt (§ 693 Absatz 1 ZPO). Von dieser Zustellung wird der
Antragsteller schriftlich benachrichtigt (§ 693 Absatz 2 ZPO). Nachdem der
Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt wurde, hat dieser nun zwei Wochen Zeit,
die Forderung nebst geforderter Zinsen zu begleichen (§ 692 Absatz 1
Nr. 3 ZPO) oder Widerspruch einzulegen. Hemmung der Verjährung
Zustellung des Mahnbescheids durch das Mahngericht an den Antragsgegner wird
die Verjährung der Forderung gehemmt. Das bedeutet, eine Verjährung kann
während der Hemmung nicht eintreten. Endet die Hemmung, wird die vorher schon
verstrichene Verjährungszeit nach Ende der Hemmung angerechnet. Die
Verjährungsfrist läuft also an dem Zeitpunkt weiter, an dem sie gehemmt wurde.
Die Zeit der Hemmung wird herausgerechnet. Zu beachten
ist, dass gemäß § 167 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Hemmung bereits mit
Einreichung des Mahnantrags bei Gericht eintritt, wenn die Zustellung des
Mahnbescheids an den Schuldner demnächst erfolgt. Solange der erhobene Anspruch
eindeutig ist, gilt das auch, wenn der Mahnantrag an sich unzulässig ist, denn
der Schuldner kann dann klar den Willen des Gläubigers erkennen, dass er sein
Recht verfolgen will. Ein Mahnbescheid, dessen Zustellung aufgrund einer
unzutreffenden Postanschrift des Antragsgegners nicht zugestellt werden kann,
gilt sogar laut Bundesgerichtshof (BGH) dann noch als demnächst zugestellt,
wenn er nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller
(§ 693 Absatz 2 ZPO) noch innerhalb eines Monats zugestellt wird
(Urteil des BGH vom 21.03.2002, Aktenzeichen: VII ZR 230/01). Allerdings
urteilte der BGH auch: Die Verjährungsfrist wird nicht gehemmt, wenn der
Mahnbescheid zwar den geforderten Betrag, jedoch keine oder nur eine
unzureichende Angabe darüber enthält, wofür das Geld an den Gläubiger gezahlt
werden soll. Das gilt selbst, wenn "die Individualisierung" nach
Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Verfahren nachgeholt wird.
(Urteil des BGH vom 17.10.2000, Aktenzeichen: XI ZR 12/99). Wird der
Antrag bei einem anderen als dem jeweils zuständigen Gericht eingereicht, kann
ihn das Gericht zwar an das zuständige Amtsgericht weiterleiten, die Hemmung
der Verjährung tritt allerdings erst ein, wenn er bei dem zuständigen
Amtsgericht eingeht. Kann ein
Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Empfängers
unbekannt ist, hat sich das Verfahren damit erledigt. Will der Gläubiger seinen
Anspruch weiter verfolgen, so muss er vor Gericht klagen (Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm, Aktenzeichen: 19 W 29/99). Vollstreckbarkeit
dem Antragsteller nun der Mahnbescheid? Nun, zunächst einmal bringt er ihm
wenig, da dieser nicht vollstreckbar ist. Der Antragsteller ist deshalb noch
auf das Wohlwollen des Antragsgegners angewiesen, dass dieser den Inhalt des
Mahnbescheid prüft, diesen für rechtens befindet, sich "ein Herz
nimmt" und die Forderung begleicht. Das ist selten genug der Fall, es
kommt aber glücklicherweise schon vor. Wenn der
Antragsgegner sich aber nicht rührt und auch keinen Widerspruch einlegt, was
passiert dann, damit der Antragsteller Geld bekommt? Er kann auf den
Mahnbescheid hin gemäß § 699 der Zivilprozessordnung (ZPO) einen
Vollstreckungsbescheid beantragen, der - wie der Name schon sagt - ohne
weiteres vollstreckbar ist (§§ 700 Absatz 1, 794 Absatz 1
Nr. 4 ZPO). Auf jeden Fall muss dazu allerdings die zweiwöchige
Widerspruchsfrist abgelaufen sein (§ 699 Absatz 1 Satz 2 ZPO).
Die weiteren Voraussetzungen ergeben sich aus dem nachfolgenden Abschnitt. Zwangsvollstreckung
bedeutet hier die Eintreibung von Zahlungsansprüchen mittels staatlicher
Gewalt, beispielsweise durch einen Gerichtsvollzieher oder das
Vollstreckungsgericht. Voraussetzungen für Vollstreckungsbescheid
Gericht einen Vollstreckungsbescheid erlässt, müssen bestimmte Voraussetzungen
gegeben sein: Im maschinellen Antragsverfahren ist auch für diesen Antrag der
Vordruck des Gerichts zu verwenden. Ansonsten ein Formular aus dem
Schreibwarenhandel, das mit dem Mahnantrag zusammen erworben wird. Der
Gläubiger muss wiederum (wie beim Mahnantrag) einen Antrag beim Mahngericht
stellen (§ 699 Absatz 1 ZPO), diesmal auf Erlass eines
Vollstreckungsbescheids. Dieser muss die Erklärung enthalten, ob und welche
Zahlungen schon vom Schuldner auf den Mahnbescheid geleistet wurden. Die
handschriftliche Unterzeichnung ist nicht vorgeschrieben, ist aber auf den
Vordrucken vorgesehen. Sie entfällt allerdings teilweise bei EDV-mäßiger
Bearbeitung. Die bisher
angefallenen Kosten des Verfahrens sind gegebenenfalls anzugeben und - außer
bei maschineller Bearbeitung - zu berechnen (§ 699 Absatz 3 ZPO). Weiter darf
der Schuldner vorher nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben. Daher kann
der Antrag nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden (§ 699
Absatz 1 Satz 2 ZPO). Diese beträgt zwei Wochen ab Zustellung des
Mahnbescheids an den Antragsgegner (§ 692 Absatz 1 Nr. 3 ZPO);
deshalb bekommt der Gläubiger auch von der Zustellung an den Schuldner eine
Benachrichtigung vom Gericht, um die Frist berechnen zu können. Seit
Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner dürfen keine sechs Monate
verstrichen sein (§ 701 ZPO), da ansonsten alle Wirkungen des
Mahnbescheids wegfallen würden und auch kein Vollstreckungsbescheid mehr
beantragt werden kann. Diese Wirkungen entfallen übrigens auch dann, wenn der
Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides zurück gewiesen wird. Vollstreckungsmaßnahmen
Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner vom Gericht von Amts wegen
zugestellt. Damit tritt seine Wirkung, die Vollstreckbarkeit, ein. Das gilt
grundsätzlich auch, wenn der Antragsgegner Einspruch gegen den
Vollstreckungsbescheid erhebt. Jetzt kann der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen
ergreifen. Das bedeutet, er kann beispielsweise den zuständigen
Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des
Schuldners beauftragen: Hierzu genügt es grundsätzlich, dass er den
Vollstreckungsbescheid mit der Bitte um Zwangsvollstreckung an die
Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des zuständigen Vollstreckungsgerichts
sendet. Zuständigkeiten können wieder bei jedem Gericht oder Rechtsanwalt
erfragt werden. Er kann aber
auch beispielsweise eine Lohnpfändung (Zwangsvollstreckung in Lohnforderungen
des Schuldners) vom Vollstreckungsgericht durchführen lassen. Wichtig hierbei
ist, dass der Gläubiger in Erfahrung bringt, ob der Schuldner überhaupt
Vermögen besitzt und welcher Art dieses Vermögen (zum Beispiel: Bargeld,
Forderungen, Grundeigentum) ist, da hiernach in der Zivilprozessordnung (ZPO)
die Vollstreckungsmaßnahmen unterschieden werden. Rechtstipp: Ob überhaupt Vermögen vorhanden
ist, kann beispielsweise beim Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts oder bei
der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (kurz: Schufa) erfragt
werden. Wer allerdings dort verzeichnet ist, wird regelmäßig kein Vermögen sondern
hohe Schulden haben. Eine Vollstreckung wäre daher sinnlos und ist besser zu
unterlassen, da auch die Kosten hierfür nicht vom Schuldner erstattet würden.
Wo nichts ist, dort ist halt auch nichts holen! Generell ist
die Durchführung der Zwangsvollstreckung äußerst kompliziert und vom
juristischen Laien fast nicht zu bewerkstelligen. Spätestens hier sollte
deshalb vom Gläubiger ein Fachmann (Rechtsanwalt) eingeschaltet werden, der
dann für ihn tätig wird und die Vollstreckungsmaßnahmen wirksam koordinieren
kann. Widerspruch und Einspruch
Antragsgegner (Schuldner) innerhalb zwei Wochen ab Zustellung des
Mahnbescheides an ihn Widerspruch gegen die Forderung ein oder wehrt er sich
mit einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, kann das Mahnverfahren
als "normaler" Zivilprozess im Klageverfahren weitergeführt werden.
Voraussetzung ist, dass eine der Parteien die Durchführung des streitigen
Verfahrens beantragt hat. Das kann der Antragsteller bereits mit dem Mahnantrag
für den Fall des Widerspruchs tun. Die Abgabe erfolgt allerdings im Falle des
Widerspruchs erst, wenn die weiteren Gerichtsgebühren eingezahlt wurden. Der
Antragsteller (Gläubiger) wird dann vom Prozessgericht aufgefordert, seinen
Anspruch zu begründen und zu beweisen. Danach kann es zur mündlichen
Verhandlung, gegebenenfalls mit Beweisaufnahme kommen. Ab
1. Juli 2004 werden allerdings bei Widerspruch des Antragsgegners die
Kosten für das Mahnverfahren auf die Kosten für einen anschließenden
Gerichtsprozess nur noch zur Hälfte angerechnet. Damit erhöhen sich also -
anders als bisher - die Kosten für die Rechtsverfolgung in geringem Umfang,
wenn dem Klageweg ein Mahnverfahren vorausgegangen ist (siehe nachfolgender
Abschnitt "Kosten"). Kosten
Mahnverfahren ist sehr kostengünstig, da die Gerichtsgebühren nur einen
Bruchteil der normalen Gebühren im Klageverfahren betragen. Im Mahnverfahren
fällt - wie oben ausgeführt - immer nur eine halbe Gebühr an, ab 2006 zumindest
23 Euro. Bearbeitet der Rechtsanwalt den Mahnantrag und reicht ihn in
Vertretung des Mandanten ein, wird nach § 13 Nr. 3305 des neuen
Rechtsvertretungsgesetzes (RVG) zusätzlich eine volle Anwaltsgebühr fällig.
Auch hier richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem Geschäftswert des Antrages.
Als weitere Kosten entstehen regelmäßig Kontoführungs- und
Bearbeitungskosten, die durch die Antragsstellung selbst entstehen, also für
Vordrucke, Briefporto und Briefumschläge. All diesen Kosten sind im Mahnantrag
anzugeben, werden in den Mahnbescheid aufgenommen und sind schließlich vom
Schuldner zu ersetzen, da sie ja notwendig waren, um die Forderung gegen ihn
durchzusetzen. Ist der Schuldner aber zahlungsunfähig, bleibt der Antragsteller unter
Umständen auf den Kosten sitzen. Jedenfalls muss er sie zunächst selbst tragen.
Zwar können die Kosten noch 30 Jahre eingetrieben werden (§ 197
Absatz 1 Nr. 3 BGB), es besteht aber immer das Risiko, dass der
Schuldner weiter zahlungsunfähig bleibt. Daher ist immer Vorsicht geboten - ein
Verfahren steht und fällt mit der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Rechtstipp: Denken Sie also immer daran: Was nutzt der schönste
Vollstreckungsbescheid, wenn der Schuldner hoch verschuldet ist und nicht
zahlen kann!? Neu ist: Seit 1. Juli 2004 werden bei Widerspruch des Antragsgegners die
wenn dem Klageweg ein Mahnverfahren vorausgegangen ist. Rechtstipp: Auch für das Mahnverfahren kann Prozesskostenhilfe gewährt
werden, wenn man die Kosten nicht selbst aufbringen kann. Die Prozesskosten
übernimmt dann der Staat. 0.0/5 Bewertung (0 Stimmen)	Kommentare (0)

References: § 286
 § 288
 § 688
 § 271
 § 688
 § 689

§ 703

§ 690
 § 696
 § 167
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 699
 § 13