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Timestamp: 2016-12-11 06:12:38+00:00

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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 69 AufenthG, Gebühren§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 72a AufenthG, Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registri...§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Pe...§ 73c AufenthG, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern§ 74 AufenthG, Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis§ 74a AufenthG, Durchbeförderung von Ausländern§ 75 AufenthG, Aufgaben§ 76 AufenthG (weggefallen)§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 78a AufenthG, Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz ...§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt§ 80 AufenthG, Handlungsfähigkeit§ 81 AufenthG, Beantragung des Aufenthaltstitels§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 69 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 6 – Haftung und GebührenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2Satz 1 gilt nicht für Amtshandlungen der Bundesagentur für Arbeit nach den §§ 39 bis 42. 3§ 287 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.(2) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sowie Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen, insbesondere für Fälle der Bedürftigkeit. 2Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.(3) Die in der Rechtsverordnung bestimmten Gebühren dürfen folgende Höchstsätze nicht übersteigen:1.für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 140 Euro,1a.für die Erteilung einer Blauen Karte EU: 140 Euro,2.für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis: 260 Euro,2a.für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU: 260 Euro,3.für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Blauen Karte EU: 100 Euro,4.für die Erteilung eines nationalen Visums und die Ausstellung eines Passersatzes und eines Ausweisersatzes: 100 Euro,5.für die Anerkennung einer Forschungseinrichtung zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20: 200 Euro,6.für sonstige Amtshandlungen: 30 Euro,7.für Amtshandlungen zu Gunsten Minderjähriger: die Hälfte der für die Amtshandlung bestimmten Gebühr,8.für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1, die auf Grund einer Änderung der Angaben nach § 78 Absatz 1 Satz 3, auf Grund des Ablaufs der technischen Kartennutzungsdauer, auf Grund des Verlustes des Dokuments oder auf Grund des Verlustes der technischen Funktionsfähigkeit des Dokuments notwendig wird: 60 Euro.(4) 1Für die Erteilung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze darf ein Zuschlag von höchstens 25 Euro erhoben werden. 2Für eine auf Wunsch des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit vorgenommene Amtshandlung darf ein Zuschlag von höchstens 30 Euro erhoben werden. 3Gebührenzuschläge können auch für die Amtshandlungen gegenüber einem Staatsangehörigen festgesetzt werden, dessen Heimatstaat von Deutschen für entsprechende Amtshandlungen höhere als die nach Absatz 2 festgesetzten Gebühren erhebt. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Erteilung oder Verlängerung eines Schengen-Visums. 5Bei der Festsetzung von Gebührenzuschlägen können die in Absatz 3 bestimmten Höchstsätze überschritten werden.(5) 1Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann vorsehen, dass für die Beantragung gebührenpflichtiger Amtshandlungen eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird. 2Die Bearbeitungsgebühr für die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU darf höchstens die Hälfte der für ihre Erteilung zu erhebenden Gebühr betragen. 3Die Gebühr ist auf die Gebühr für die Amtshandlung anzurechnen. 4Sie wird auch im Falle der Rücknahme des Antrages und der Versagung der beantragten Amtshandlung nicht zurückgezahlt.(6) 1Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann für die Einlegung eines Widerspruchs Gebühren vorsehen, die höchstens betragen dürfen:1.für den Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung: die Hälfte der für diese vorgesehenen Gebühr,2.für den Widerspruch gegen eine sonstige Amtshandlung: 55 Euro.2Soweit der Widerspruch Erfolg hat, ist die Gebühr auf die Gebühr für die vorzunehmende Amtshandlung anzurechnen und im Übrigen zurückzuzahlen.Zu § 69: Geändert durch G vom 12. 4. 2011 (BGBl I S. 610), 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 1. 6. 2012 (BGBl I S. 1224), 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3154) und 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899).
§ 68a AufenthG, Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen§ 70 AufenthG, Verjährung

References: § 69

§ 69
 § 20
 § 78
 § 78
 § 69

§ 68