Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/tschechische-staatsangehorige-hat.html
Timestamp: 2018-06-22 03:49:33+00:00

Document:
sozialrechtsexperte: Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf SGB II- Leistungen.
Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf SGB II- Leistungen.
Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 05.08.2011, - S 36 AS 3461/11 ER - entschieden , dass
eine tschechische Staatsangehörige Anspruch hat auf SGB II- Leistungen.
Eine reine Folgenabwägung, welche zu einer vorläufigen Leistungsgewährung führen würde (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2011 – L 25 535/11 ER), erscheint nicht angezeigt.
Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt. Rechtsfragen sind auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu entscheiden, mögen sie auch streitig sein und eine Positionierung erfordern.
Lediglich wenn die Aufklärung der Rechtslage wegen besonders atypischer Konstellationen oder außergewöhnlicher Komplexität einer zeitnahen Prüfung entgegensteht, vermag auch insoweit auf eine Folgenabwägung abgestellt werden können. Vorliegend existieren indes bereits zahlreiche – nicht auf eine Folgenabwägung abstellende - veröffentlichte Gerichtsentscheidungen sowie Erläuterungen aus dem Schrifttum mit ausgetragenen Argumenten zur Frage der europarechtlichen Konformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.
Die Rechtslage ist, wenngleich eine einhellige Auffassung nicht besteht, bekannt und damit einer Entscheidung zugänglich. Allein mit dem Hinweis auf streitige, höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfragen darf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht auf eine Folgenabwägung abgestellt werden.
Der Ausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger ist mit höherrangigem europäischem Sekundärrecht in Form des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht vereinbar (LSG Hessen, Beschluss v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER; vgl auch LSG Bayern, Beschluss v. 12.03.2008 - L 7 B 1104/07 AS ER und SG Berlin, Urteil v. 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09).
Anmerkung: Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für bulgarische Staatsangehörige(vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beschluss vom 07.10.2011, - L 19 AS 1560/11 B ER - ).
Der Senat sieht danach keine Veranlassung, den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der vorliegenden Fallkonstellation europarechtlich in Frage zu stellen oder gar von seiner Anwendung abzusehen, solange jedenfalls keine eindeutigen Hinweise auf die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung in der Judikative des Bundesverfassungsgerichts bzw. des EuGH gegeben werden.
Der Antragsstellerin ist auch nicht auf Grund der aus Art. 1 Abs.1 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - (vgl. dazu LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 10:56
Witze über Papst bzw. Papstsatire rechtfertigt 12-...
Aktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ...
Eine leistungsberechtigte Person bekommt während d...
Wie wird die vom Arbeitgeber gezahlte Auslöse bei ...
BA-Chef Weise: Zahl der Sanktionen gegen Langzeita...
Wenn die Richtwerte der angemessenen Unterkunftsko...
Hartz IV: Kostenübernahme für Führerschein-Erwerb
Sozialgericht Berlin widerspricht der Rechtsprechu...
Hartz IV - Die neuen Regelungen zur Bestimmung der...
Hartz IV - Das Bestehen einer eheähnlichen Gemeins...
Hartz IV - Ohne Anwalt und ohne die nette Frau vom...
Keine Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SG...
Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, den...
Keine darlehnsweise Übernahme von Stromschulden na...
Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann am 29.Oktober 2011 ...
Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberec...
Kein Hartz IV für Stadträtin
Ein Wahlhelfer bekommt 40 € Entschädigung für sein...
Der Leistungsträger darf über die Absenkung nach §...
Das Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläuf...
Bestattungskosten haben vorrangig die Angehörigen ...
40 Abs 2 S 1 SGB 2 (in der bis zum 1. April 2011 g...
Gewöhnlich wird von Mai bis September nicht geheiz...
Auszubildende hat Anspruch auf darlehensweise Gewä...
Der Sozialrechtsexperte Rechtsanwalt Ludwig Zimmer...
Woher hat das Landessozialgericht ausreichende Sac...
Hartz IV Empfängerin hat Anspruch auf Übernahme ih...
Ungekürztes Elterngeld für vor dem 1. Januar 2011 ...
Bedarfsdeckung in Ferienzeiten und Anwendbarkeit v...
Hartz IV Regel - Satz reicht nicht für - Vollkost ...
Altersvorsorge - Verwertungsausschluss erst nach A...
Hartz IV – Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-...
Mehr Geld für Hartz IV - Empfänger -Stromkosten fü...
Rechtsfragen der Schuldnerberatung nach Hartz IV
Zur Bestimmung der Angemessenheit einer Bestattung...
Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2...
Der Mehrbedarf für Alleinerziehende darf vom Jobce...
Heizkosten-Schock - Bis zu 300 Euro Nachzahlung
Hartz IV Empfänger hat Anspruch auf Erstausstattun...
Überbrückungsgeld - (Gründungszuschuss seit 2006 )...
Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf SGB...
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 S...
Alleinerziehende Hartz IV - Mutter hat keinen Ansp...
Jobcenter kann im Wege des einstweiligen Rechtssch...
Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate we...
Kosten der Unterkunft - wann wird von den Gerichte...
LSG Niedersachsen-Bremen: Einkommensgrenze von 100...
Ist ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach §...
Beschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialg...
Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ...
Auskunftspflicht des Vaters nach § 60 Abs. 2 SGB I...
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 06.1...
Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung der Alte...
Praxishandbuch der Bundesagentur für Arbeit vom 22...
Hartz IV - Auch Sperrkonto schützt nicht vor Vermö...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Neube...
Ermessen des Leistungsträgers bei Eingliederungsle...
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung eines Arbe...
Hartz IV - Familie muss kein ALG II zurück zahlen,...
Neue Haftungsfalle für Rechtsanwälte statt Weckami...
Altersrente- Aufhebung der Leistungsbewilligung
Freiwillig für ein Taschengeld
Einmal Hartz-Kind, immer Hartz-Kind
Beliebte Posts des Sozialrechtsexperten im Septemb...
Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50...
Volljährige Sozialhilfeempfängerin hat Anspruch au...
Die Erbschaft oder das Vermächtnis sind keine zwec...
Hartz IV - Nachforderungen, die nach zuvor erfolgt...
Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmiet...
Leistungsempfänger nach dem SGB XII muss sein Kraf...
Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg...
Bei Leistungen für die Anmietung eines Lagerraums ...
Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerzuerkennen sein
Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbar...
Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist .
§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - Mit der Regelung über die Einstands- u...

References: § 7
 § 7
 Art. 4
 § 7
 § 7
 EuGH 
 Art. 1
 § 1
 § 74
 § 3
 § 328
 § 7
 § 60
 § 50
 § 22
 § 12
 § 22
 § 7
 § 7

§ 7