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Timestamp: 2019-07-18 01:37:55+00:00

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VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269 - dejure.org
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VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269 (https://dejure.org/2014,44991)
VG Augsburg, Entscheidung vom 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269 (https://dejure.org/2014,44991)
VG Augsburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - Au 3 K 14.1269 (https://dejure.org/2014,44991)
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§§ 91 ff. SGB VIII; KostenbeitragsV; SüdL
Jugendhilferecht, Kostenbeitrag, Rechtslage, Hilfemaßnahme, Rechtmäßigkeit, ambulante Betreuung, Einkommensermittlung, Kindergeld, Versicherungsbeitrag, berufsbedingte Aufwendung, Schuldverpflichtung, Angemessenheit, unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung, notwendiger Selbstbehalt, Eingliederungshilfe, KostenbeitragsV, SüdL
Insoweit wird auf das Parallelverfahren mit dem Az. Au 3 K 14.1269 verwiesen.
Denn der Kläger selbst wurde gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf die Leistungsgewährung durch den Beklagten, auf die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem betroffenen jungen Menschen sowie seine Kostenbeitragspflicht - anders als seine Lebensgefährtin - nicht bereits unter dem Datum des 7. November 2012 hingewiesen; der Kläger hat die entsprechende Erklärung nicht unterzeichnet (Blatt 120 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269;… vgl. allg. BayVGH, B.v. 22.5.2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn. 19).
Etwas anderes gilt jedoch für den hier gegebenen Fall, in dem sich der Kläger nunmehr gegen die Rechtmäßigkeit des (auch) an ihn gerichteten, bestandskräftigen Hilfebescheids des Beklagten vom 8. Mai 2013 (Blatt 121 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) wendet.
Es handelt sich um eine stationäre Einrichtung für junge Menschen, die besonderer individueller Hilfen für ihre soziale Integration bedürfen (vgl. Betriebserlaubnis der Regierung von ... vom 25.9.2003, Blatt 78-83 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269).
Der mit Wirkung ab 1. Januar 2004 geschlossenen Leistungsvereinbarung zwischen der Kommission Kinder- und Jugendhilfe Südbayern und der Einrichtung (Blatt 84-98 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) ist zu entnehmen, dass sie grundsätzlich Leistungen nach § 35 SGB VIII anbietet.
Wörtlich ist hierzu ausgeführt, dass bei "erhöhtem Betreuungsbedarf ... die Möglichkeit der intensiv sozialpädagogischen Einzelbetreuung gegeben" ist (Blatt 84 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269).
Jugendliche mit erhöhtem Betreuungs- und individuellem Förderbedarf würden in der Einrichtung zunächst in einer "ISE-Maßnahme" im Betreuungsschlüssel 1:1 aufgenommen; über einen intensiven Kontakt zu einem Bezugsbetreuer könne der Jugendliche sodann neues Vertrauen aufbauen und sich auf einen neuen Erfahrungsprozess einlassen (Blatt 85 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269).
Jedoch ist ausweislich der Aufnahmemitteilung der Einrichtung vom 6. Mai 2013 (Blatt 77 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) der Sohn dort zum 1. April 2013 ausdrücklich zunächst "zu einer stationären ISE-Maßnahme im Betreuungsschlüssel von 1:1" aufgenommen worden; nach der Integration des Jugendlichen in der Einrichtung und insbesondere der Abklärung seines weiteren Hilfebedarfs zur sozialen und beruflichen Eingliederung sollte im Rahmen der Hilfeplanung die Übernahme in den Bereich der Heilpädagogischen Wohngruppe im Betreuungsschlüssel von 1:2 erfolgen.
Diese Vorgehensweise entspricht der mit der der Kommission Kinder- und Jugendhilfe Südbayern geschlossenen Leistungsvereinbarung (Blatt 85 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269).
Insbesondere ist dem Entwicklungsbericht der Einrichtung vom 10. Juni 2013 (Blatt 60-65 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) nicht zu entnehmen, dass die dortige Jugendhilfeleistung von vornherein nicht geeignet bzw. zielführend gewesen wäre.
Hierbei ist auch zu bedenken, dass es sich bei einer Jugendhilfemaßnahme um einen dynamischen, am Therapieerfolg orientierten Prozess handelt; ein Wechsel im Betreuungsschlüssel von 1:1 zu 1:2 und ggf. wieder zurück zu 1:1 (vgl. auch den Vermerk auf der Rechnung der Einrichtung vom 4. August 2013, Blatt 73 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269: "ISE-Maßnahme ab 01.07.2013") kann durchaus aus dem nachvollziehbaren Bestreben folgen, den Jugendlichen langsam - ggf. auch probeweise - wieder in die Selbständigkeit zu führen.
Bei Tagessätzen der Einrichtung "..." in ... i.H.v. EUR 118, 24 bis EUR 187, 17 - siehe www.....de, Unterpunkt "Kosten" - und damit monatlichen Kosten von EUR 3.547,20 (vgl. die Rechnung der Einrichtung für Juni 2013, Blatt 74 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) ist auch für August 2013 ohne weiteres davon auszugehen, dass mit Blick auf die monatlichen Kostenbeiträge des Klägers (EUR 340,--) und seiner Lebensgefährtin (EUR 525,--) auch durch einen Kostenbeitrag des Sohnes keine nach § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII unzulässige Überschreitung der tatsächlichen Kosten der Maßnahme eingetreten ist (…vgl. VG Minden, U.v. 13.12.2013 - 6 K 1278/11 - juris Rn. 31).
Insoweit ist auf der in der mündlichen Verhandlung durch den Beklagten übergebenen Rechnung der Einrichtung für Juli 2013 (Blatt 73 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) eine "Beurlaubung in Familie" vom 20. bis 28. Juli 2013 vermerkt.
Auf der entsprechenden Rechnung der Einrichtung für August 2013 (Blatt 75 der Gerichtsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) ist neben den Miet- und Stromkosten für die Wohnung und der Kosten für die Anschaffung von Gebrauchtmöbeln ausdrücklich "ambulante Betreuung ab 01.08.2013" vermerkt; insoweit werden 16 Fachleistungsstunden zum Ansatz gebracht.
Der Beklagte hat nach alledem beanstandungsfrei die vorgelegten Verdienstbescheinigungen des Klägers (Mai 2012 - April 2013; Blatt 3-26 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) zugrunde gelegt und hieraus ein durchschnittliches Nettoeinkommen i.H.v. EUR 2.787,69 ermittelt.
Hierbei hat er auch eine im November 2012 erfolgte Sonderzahlung für die 25-jährige Betriebszugehörigkeit i.H.v. EUR 2.206,36 berücksichtigt (vgl. Berechnung auf Blatt 46 f. der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269 sowie Verdienstbescheinigung auf Blatt 13 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269).Hiergegen ist - entgegen der Auffassung des Klägers - nichts zu erinnern; auch Sonderzahlungen gehören zum Einkommen i.S.v. § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, zu dem alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zählen (…VG München, U.v. 14.2.2013 - M 18 K 09.354 - juris Rn. 34).
bb) Hiervon war nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII der der privaten Altersversorgung dienende monatliche Rentenbeitrag i.H.v. EUR 41, 27 (Blatt 41 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) abzuziehen (…vgl. allg. zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu "Riester-Renten": VG Augsburg, U.v. 4.6.2013 - Au 3 K 12.948 - juris Rn. 37;… VG München, U.v. 9.12.2009 - M 18 K 08.6205 - juris Rn. 31).
Insoweit waren die monatlichen Beiträge zur privaten Haftpflichtversicherung i.H.v. EUR 6, 50 (Blatt 37 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) sowie zur Berufsunfähigkeitsversicherung i.H.v. EUR 81, 43 (Blatt 40 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) anzuerkennen (…vgl. Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 93 Rn. 22).
Entgegen der behördlichen Auffassung sind jedoch auch die monatlichen Beiträge für die Rechtsschutzversicherung i.H.v. EUR 17, 33 (Blatt 37/39 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) berücksichtigungsfähig.
Die monatlichen Beiträge für die nur der Vermögensbildung dienende Ausbildungsversicherung zugunsten des Sohnes des Klägers i.H.v. EUR 22, 19 (Blatt 42/43 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) sind hingegen behördlich zu Recht nicht anerkannt worden (…Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 93 Rn. 22).
Im Falle des Klägers ergibt dies bei einer Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte von 35 km (siehe Blatt 48 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) einen Absetzungsbetrag von EUR 182,-- (…vgl. zum Ganzen: VG Würzburg, U.v. 10.7.2014 - W 3 K 13.607 - juris Rn. 35 f.).
Insoweit wurde behördlich zutreffend die monatliche Rate zur Tilgung des Automobildarlehens i.H.v. EUR 406, 57 (Blatt 30 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269) als absetzungsfähig anerkannt.
Nur zu einem kleinen Teil berücksichtigungsfähig waren hingegen die monatlichen Kosten für die Tilgung eines Darlehens zur Renovierung und Modernisierung der selbstbewohnten Eigentumswohnung i.H.v. EUR 500,-- (Blatt 27 der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269).
Nicht anzuerkennen waren ferner die seitens des Klägers geltend gemachten Kosten für Strom und Wasser bzw. Abwasser (Blatt 44 f. der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269).
Ebenfalls nicht anerkennungsfähig war die vom Kläger geltend gemachte Bußgeldzahlung i.H.v. EUR 168, 50 aus einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Blatt 35 f. der Verwaltungsakte im Parallelverfahren Au 3 K 14.1269), da diese Schuldverpflichtung nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung i.S.v. § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII entspricht (…vgl. VG Augsburg, U.v. 4.6.2013 - Au 3 K 12.948 - juris Rn. 37).
Die Anrechnung etwaiger durch den Kläger im August 2014 erbrachten tatsächlichen Betreuungsleistungen i.S.v. § 94 Abs. 4 SGB VIII ist jedoch eine Frage der rechnerischen Abwicklung und berührt die grundsätzliche Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags in der jeweils festgesetzten Höhe nicht (vgl. VG Augsburg, U.v. 9.12.2014 - Au 3 K 14.1269 - juris Rn. 75;… U.v. 26.5.2009 - Au 3 K 08.65 - juris Rn. 84).
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage ist zwar der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2013 (…vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 12 C 12.1627 - juris Rn. 3 f.;… VG Augsburg, U.v. 8.7.2013 - Au 3 K 13.1597 - juris Rn. 17; U.v. 9.12.2014 - Au 3 K 14.1269 - juris. Rn. 25).

References: § 92
 § 35
 § 94
 § 92
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 94