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Timestamp: 2019-07-19 21:20:33+00:00

Document:
VG Saarlouis | 1 K 558/15 | 25.02.2016
Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2016 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen den Widerruf dreier auf ihn ausgestellter Waffenbesitzkarten.
Dem Widerruf war Folgendes vorausgegangen:
Mit Schreiben vom 12.8.2014 hatte der Beklagte – nach vorangegangener Anhörung - dem Kläger aufgegeben, auf seine Kosten bis zum 19.9.2014 ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche und körperliche Eignung im Sinne des § 6 WaffG vorzulegen. Dies wurde im Wesentlichen wie Folgt begründet:
Die Polizeiinspektion Alt-B-Stadt habe dem Beklagten mit Schreiben vom 15.7.2014 mitgeteilt, dass bei dem Kläger am 24.6.2014 um 3:51 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle einer Atemalkoholkonzentration von 1,44 ‰ festgestellt worden sei. Darüber hinaus habe der Kläger schon am 11.1.2012 um 0:50 Uhr in B-Stadt ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 mg/l (entspricht 1,04 ‰) geführt. Aufgrund der beiden Verstöße sei davon auszugehen, dass der Kläger regelmäßig Alkohol in größeren Mengen konsumiere. Dies könne auch daran festgemacht werden, dass der Kläger im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen trotz 1,44 ‰ kaum Ausfallerscheinungen gezeigt und sehr orientiert gewirkt habe. Auch habe er nur bedingt Einsicht bezüglich seines Fehlverhaltens gezeigt. Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung sei davon auszugehen, dass Personen mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ und mehr deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hätten und überdurchschnittlich alkoholgewöhnt seien. So litten Personen, die überhaupt eine Blutalkoholkonzentration von fast 1,6 ‰ oder mehr erreichten, regelmäßig an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik. Von daher bestünden erhebliche Bedenken bezüglich der persönlichen Eignung des Klägers im Umgang mit Waffen und Munition. Um dies definitiv beurteilen zu können, bedürfe es einer fachlichen Untersuchung und der Vorlage des daraus resultierenden Zeugnisses. Der Kläger werde gebeten, umgehend mitzuteilen, wann und bei welchem Gutachter das Gutachten gefertigt werde. Dieses müsse darüber Auskunft geben, ob der Kläger persönlich geeignet sei, mit Waffen oder Munition umzugehen. Ferner müsse das Gutachten die bei seiner Erstellung angewandte Methode angeben. Zwischen dem Gutachter und dem Kläger dürfe in den letzten 5 Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Sollte der Kläger sich weigern, sich untersuchen zu lassen, oder sollte das Gutachten aus vom Kläger zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht beigebracht werden, dürfe auf die Nichteignung des Klägers geschlossen werden.
Daraufhin wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 13.8.2014 an den Beklagten und teilte mit, dass die Verfahren wegen der in Rede stehenden Alkoholfahrten des Klägers noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien. Es werde um Fristverlängerung zur Rückäußerung bis zum 26.9.2014 gebeten.
Mit Schreiben vom 14.8.2014 teilte der Beklagte daraufhin mit, dass es bei der Beurteilung der persönlichen Eignung gemäß § 6 WaffG im Gegensatz zur Beurteilung der Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG nicht auf einen rechtskräftigen Abschluss eines Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren ankomme. Vielmehr sei für die Beurteilung der körperlichen Eignung allein das Vorliegen von Tatsachen wichtig; diese seien im Falle des Klägers durch die beiden Alkoholfahrten gegeben. Man sei jedoch bereit, die Frist zur Vorlage des Gutachtens bis zum 26.9.2014 zu verlängern.
Unter dem 21.8.2014 machte der Kläger geltend, dass sowohl die Atemalkoholmessung vom 11.1.2012 als auch die Alkoholmessung und die Blutprobe vom 24.6.2014 einem Beweisverwertungsverbot unterlägen und diese somit nicht zur Beurteilung der persönlichen Eignung herangezogen werden dürften.
Von daher gebe es keine Grundlage für die Anordnung der Vorlage eines Gutachtens.
Daraufhin teilte der Beklagte unter dem 25.8.2014 mit, dass im Falle des Klägers ein strafrechtliches Beweiserhebungs- oder Verwertungsverbot nicht festgestellt worden sei. Zudem habe ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot im Verwaltungsrecht keine Bedeutung. Der Sachverhalt an sich sei ausreichend bekannt und gebe Anlass zu Bedenken hinsichtlich der waffenrechtlichen Eignung des Klägers. Aus diesem Grund werde an der Forderung des Gutachtens gemäß § 6 WaffG festgehalten.
Nach weiterem Schriftwechsel sowie der telefonischen Mitteilung des Klägers, dass er sich am 9.9.2014 einem Termin zur Begutachtung bei der TÜV Süd Life Service GmbH unterzogen habe, wurde seitens des Beklagten die Frist zur Vorlage des Gutachtens noch zweimal, letztmals bis zum 17.10.2014, verlängert.
Mit Schreiben vom 3.11.2014 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kläger das Zeugnis des TÜV Süd über seine geistige und körperliche Eignung nicht vorlegen werde. Das erstellte Zeugnis des TÜV Süd gehe weit über den erforderlichen Inhalt eines solchen Zeugnisses hinaus und enthalte Angaben zu verschiedenen Lebensbereichen des Klägers, die dieser weder preisgeben wolle noch müsse. Im Übrigen habe der Kläger die Besorgnis, dass der Gutachter befangen sei. Sofern der Beklagte daran festhalten wolle, dass ein Zeugnis über die Eignung beizubringen sei, werde darum gebeten, dem Kläger Gelegenheit zu geben ein neues, unabhängiges Gutachten vorzulegen Daraufhin erließ der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid vom 4.1 1.2014, wonach die vom Beklagten mit Datum vom 17.7.1990 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer 3228/1/90, die mit Datum vom 10.5.2002 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer 3228/2/2002 sowie die von der Landeshauptstadt B-Stadt mit Datum vom 17.1.2012 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer 12.082 widerrufen wurden. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die entsprechenden Erlaubnisurkunden zurückzugeben und die aufgrund vorbezeichneter Waffenbesitzkarten erworbenen Waffen und Munition bis zum 5.12.2014 an berechtigte Personen zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen sowie einen entsprechenden Nachweis gegenüber der Behörde zu führen. Zur Begründung ist in dem angefochtenen Bescheid im wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte aufgrund der vorstehend dargelegten Umstände zu Recht die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die persönliche und körperliche Eignung des Klägers im Sinne von § 6 WaffG angeordnet habe. Da der Kläger das geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht habe, sei der Beklagte berechtigt, gemäß § 4 Abs. 4 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung ( AWaffV) auf die Nichteignung des Klägers zu schließen. Aus diesem Grunde seien die ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Die weiteren Anordnungen fänden ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 2 und 2 WaffG.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 7.11.2014 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.3.2015, zugestellt am 10.4.2015, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Bescheid im wesentlichen ausgeführt, dass zur Überzeugung des Kreisrechtsausschusses feststehe, dass der Kläger am 11.1.2012 ein Kraftfahrzeug mit der Atemalkoholkonzentration von 0,52 mg/l (entspricht 1,04 ‰) sowie am 24.6.2014 mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,44 ‰ geführt habe. Dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren bezüglich des Vorfalls vom 11.1.2012 gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, sei unerheblich. Wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen des Waffenverwaltungsrechts einerseits und des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts andererseits gehe von der strafrechtlichen Einstellung eines Verfahrens keine Bindungswirkung für die Verwaltungsbehörde aus. Auch das vom Kläger geltend gemachte Beweisverwertungsverbot sei irrelevant.
Ergebnisse von Blutproben seien im der Gefahrenabwehr dienenden Waffen- und Jagdrecht wegen des hochrangigen öffentlichen Interesses der Allgemeinheit am Schutz vor unzuverlässigen und persönlich ungeeigneten Waffenbesitzern und Jägern selbst dann verwertbar, wenn die Blutproben im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO entnommen worden seien. Im Rahmen des Vorfalls vom 24.6.2014 sei darüber hinaus eine weitere Verhaltensauffälligkeit des Klägers zu konstatieren gewesen, und zwar dergestalt, dass der Kläger trotz Alkoholisierung kaum Ausfallerscheinungen gezeigt und sehr orientiert gewirkt sowie darüber hinaus nur bedingt Einsicht bezüglich seines Fehlverhaltens gezeigt habe. Von daher sei zu Recht ein Gutachten zur persönlichen Eignung des Klägers angefordert worden. Auch sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Behörde auf die Nichteignung schließen dürfe, wenn der Kläger das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht beibringe. Trotz mehrmaliger Fristverlängerungen habe der Kläger das angeforderte Gutachten nicht vorgelegt. Unabhängig hiervon lasse sich dem Schriftverkehr mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Bestimmtheit entnehmen, dass ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Kläger im Blick auf den Waffenbesitz persönlich ungeeignet sei. Von daher seien die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten zu Recht widerrufen worden. Demzufolge sei der Kläger ebenso zu Recht aufgefordert worden, die entsprechenden Erlaubnisurkunden zurückzugeben und die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition an berechtigte Personen zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 10.4.2015 zugestellt.
Am 11.5.2015, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend, dass für die Beurteilung seiner persönlichen Eignung im Sinne des § 6 WaffG weder die Atemalkoholmessung vom 11.1.2012 noch die Blutprobe vom 24.6.2014 herangezogen werden dürften, da beide einem Beweisverwertungsverbot unterlägen. Bei der Atemalkoholmessung vom 11.1.2012 ergebe sich dies daraus, dass der Bediener des Atemalkoholmessgerätes nicht auf dem Ausdruck des Messergebnisses unterschrieben habe. Auf diesem Ausdruck solle der Bediener mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er zur Anwendung des Messgerätes befugt sei, dem Probanden das Messverfahren erläutert, die Messung nach der Gebrauchsanweisung durchgeführt und die Anzeige mit dem gedruckten Ergebnis auf Übereinstimmung geprüft worden sei. All das stehe wegen der fehlenden Unterschrift vorliegend nicht fest. Da nicht einmal feststehe, dass die Gebrauchsanweisung eingehalten worden sei und das angezeigte Ergebnis mit dem gedruckten Ergebnis übereinstimme, erscheine die Beweiserhebung willkürlich. Der entsprechende, nicht wirksam zugestellte Bußgeldbescheid sei zwischenzeitlich aufgehoben und das Verfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Es bleibe danach allenfalls der Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt vom 24.6.2014, bei der eine BAK von 1,44 ‰ festgestellt worden sein solle. Nach Nr. 6.3 WaffVwV sei die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses aber erst dann geboten, wenn bei einem einmaligen Ereignis eine BAK von mindestens 1,6 ‰ festgestellt worden sei. Aber auch der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr wegen des angeblichen Vorfalls vom 24.6.2014 lasse sich im Ergebnis nicht halten. Denn bei der Entnahme der Blutprobe am 24.6.2014 sei gegen den gesetzlichen Richtervorbehalt des § 81a StPO verstoßen worden. Die Anordnung der Blutprobe durch die Polizei sei um 4:30 Uhr erfolgt. Die Blutprobe sei jedoch erst um 5:05 Uhr entnommen worden. Die Entnahme habe sich verzögert, weil kein Arzt zur Verfügung gestanden habe und eine Streifenwagenbesatzung mit dem Kläger zunächst zur Winterbergklinik habe fahren müssen. Ab 6:00 Uhr wäre allerdings der richterliche Bereitschaftsdienst zu erreichen gewesen. Es wäre daher ohne weiteres möglich gewesen, um 6:00 Uhr eine richterliche Entscheidung über die Entnahme der Blutprobe einzuholen. Ein Beweismittelverlust sei dadurch nicht zu befürchten gewesen. Zudem seien weder bei dem Vorfall am 11.1.2012 noch bei demjenigen am 24.6.2014 Verhaltensauffälligkeiten dokumentiert worden.
Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Anordnung, ein Zeugnis über die Eignung vorzulegen, nicht hinreichend bestimmt gewesen sei. Nach § 6 Abs. 2 WaffG könne die Waffenbehörde die Vorlage eines „Zeugnisses“ verlangen. Im Schriftverkehr habe der Beklagte abwechselnd von „Zeugnis“ und „Gutachten“ gesprochen, so dass unklar geblieben sei, was er fordere. „Zeugnis“ und „Gutachten“ seien nicht dasselbe. Im „Gutachten“ werde der gesamte Erhebungsvorgang von der Fragestellung, über die Erläuterung der Methodik der Begutachtung, über die Dokumentation der Befunde bis zum Ergebnis und der Beantwortung der Fragestellung dokumentiert. Im „Zeugnis“ werde nur die Beantwortung der Fragestellung mitgeteilt, ohne darzulegen, wie dieses Ergebnis gefunden worden sei. Das sei qualitativ ein erheblicher Unterschied. Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 2 WaffG der Waffenbehörde bewusst nur die Möglichkeit der Anordnung zur Beibringung eines „Zeugnisses“ gegeben. Der Kläger habe versucht, ein Zeugnis über seine geistige und körperliche Eignung zu erhalten. Das sei ihm jedoch insofern nicht gelungen, als die Begutachtungsstelle auf dem Deckblatt des von ihr erstellten Gutachtens lediglich den Begriff Gutachten durch Zeugnis ersetzt und im übrigen Inhalt und Umfang unverändert gelassen habe. Dieses Dokument habe weder der Beklagter fordern dürfen, noch der Kläger vorlegen müssen.
Zudem habe der Kläger dem Beklagten mitgeteilt, dass er gegen den Gutachter die Besorgnis der Befangenheit hege. Dies habe der Kläger aus folgenden Tatsachen geschlossen: 1. habe der Gutachter mit dem Beklagten Kontakt aufgenommen, ohne dass dem Kläger der Inhalt der Gespräche bekannt gegeben worden sei. 2. seien Fragen zum Umgang mit Waffen überhaupt nicht gestellt worden, obwohl es bei der Untersuchung doch gerade um die Eignung für den Umgang mit Waffen gegangen sei. 3. habe der Gutachter die Bemerkung fallen lassen: „Ich kenne die Jägerschaft als sehr trinkfreudig“. 4. habe der Gutachter unmittelbar nach dem Gespräch dem Kläger mitgeteilt, dass er ihn für unbeschränkt geeignet halte. Dass das Ergebnis dann anders ausgefallen sei, sei überraschend und nicht nachvollziehbar gewesen. Auf diesen Vortrag sei der Beklagte gar nicht eingegangen. Der Kläger habe daher die Vorlage des Gutachtens zu Recht verweigert.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 4.11.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.3.2015 aufzuheben.
Zur Begründung nimmt er zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid Bezug. Vertiefend weist er nochmals auf die unterschiedlichen Zielrichtungen des Waffenverwaltungsrechts und des Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrechts hin. Während im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrecht der Grundsatz „in dubio pro reo“ gelte, stehe im Waffenverwaltungsrecht der Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Waffenbesitzern im Vordergrund. Bedenken an der Geeignetheit eines Waffenbesitzers führten daher im Zweifel - abweichend vom Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrecht – zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. Daher gehe auch von der Einstellung eines Strafverfahrens keine Bindungswirkung für die Waffenbehörde aus. Im Falle des Klägers seien die Vorfälle vom 11.1.2012 und 24.6.2014 unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz waffenrechtlich zu bewerten. Die Tatsache, dass der den Vorfall vom 11.1.2012 betreffende Ausdruck des Messgerätes nicht unterschrieben sei, möge zwar strafrechtlich von Bedeutung sein, lasse aber die Zweifel an der Geeignetheit des Klägers bezüglich des Waffenbesitzes unberührt, zumal das entsprechende Protokollblatt zur Atemalkoholanalyse seitens des Polizeikommissars [...] unterzeichnet sei. Aus Sicht des Beklagten bestehe kein Zweifel, dass der Kläger am 11.1.2012 ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 mg/l geführt habe. Des Weiteren sei in Bezug auf die am 24.6.2014 entnommene Blutprobe bisher auch im Strafverfahren kein Beweisverwertungsverbot angenommen worden. Ergebnisse von Blutproben seien in dem der Gefahrenabwehr dienenden Waffen- und Jagdrecht wegen des hochrangigen öffentlichen Interesses der Allgemeinheit zum Schutz vor unzuverlässigen oder persönlich ungeeigneten Waffenbesitzern und Jägern selbst dann verwertbar, wenn Blutproben unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommen worden seien. Die Ausführungen des Klägers zu den Begrifflichkeiten „Zeugnis“ und „Gutachten“ seien ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen sei den Schriftsätzen des Klägers zu entnehmen, dass ein von ihm in Auftrag gegebenes „Gutachten“ bzw. „Zeugnis“ zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Kläger zum Waffenbesitz ungeeignet sei. Auch wenn dieses „Gutachten“ bzw. „Zeugnis“ dem Beklagten nicht vorliege, rechtfertige allein dies den Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers.
Seit dem 8.5.2015 nimmt der Kläger an einem einjährigen Alkoholabstinenzprogramm teil, im Rahmen dessen er bis zum 7.12.2015 viermal kontrolliert worden ist. Der Kläger selbst trägt insoweit vor, nunmehr seit 7 Monaten abstinent zu leben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
VG Ansbach | AN 14 K 14.01215 | 24.02.2016
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 30. Oktober 2015 und vom 19. Februar 2016 am 24. Februar 2016 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse.
Der Kläger, ein ehemaliger Polizist, erhielt durch das Landratsamt [...] am 18. Dezember 1973 eine grüne Waffenbesitzkarte [...], am 23. August 2002 eine grüne Waffenbesitzkarte [...] und am 20. Dezember 2004 einen kleinen Waffenschein [...]. In die Waffenbesitzkarten eingetragen sind ein Revolver Ruger 32 GA, Kaliber .357 Magnum (Herstellungsnummer: 65296) sowie eine Repetierbüchse im Kaliber .22 Ir und der Erwerb der dazu notwendigen Munition.
Um das Jahr 2000 herum kaufte sich der Kläger für die Aufbewahrung der Waffen und Munition einen gebrauchten Tresor - ein Behältnis der Sicherheitsstufe B mit einem Gewicht von 428 kg (Hersteller Ostertag) -, der in der zum Wohnhaus des Klägers gehörenden Garage aufgestellt wurde. Im Jahr 2010 erhielt der Kläger ein Schreiben des Landratsamts [...], in dem er über die Regelungen zur Lagerung von Waffen und Munition aufgeklärt wurde. Zum Nachweis über die ordnungsgemäße Aufbewahrung meldete der Kläger den Tresor Ostertag, als den Ort, in dem er die Waffen aufbewahre, beim Landratsamt an.
Am 07. Mai 2014 wurde eine unangemeldete Waffenkontrolle bei dem Kläger durchgeführt. Nachdem die Kontrolleure, zwei Mitarbeiter des Landratsamtes [...], die beiden Zeugen [...] und [...], vor dem Gartentor zum Haus des Klägers klingelten, erschien nach kurzer Zeit die Ehefrau des Klägers, die Zeugin [...], und verständigte den Kläger. Nach einer relativ langen Wartezeit von mind. 5 - 10 Minuten erschien der Kläger mit seinen beiden Waffen in der Hand am Gartentor und zeigte den Ladezustand (leer) sowie die Herstellungsnummern über das geschlossene Gartentor hinweg. Auf Nachfrage der beiden Mitarbeiter, wo er die Waffen aufbewahre, erklärte der Kläger, dass er als ehemaliger Polizist die Waffen im Haus mit sich führe und nur dann, wenn er im Urlaub oder nicht zu Hause sei, verwahre er die beiden Waffen im Tresor gegenüber in der Scheune. Diesen Tresor (Hersteller Ostertag) zeigte der Kläger den Vertretern des Landratsamtes und sie gingen über den Feldweg zur Scheune des Klägers.
Die Kontrolleure erklärten ihm aufgrund des festgestellten Verstoßes gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften die Rechtslage und dass deswegen erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung und der erforderlichen Zuverlässigkeit des Klägers bestünden. Sie machten dem Kläger das Angebot, dass er sich von seinen Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnis freiwillig trennen könne, um sich dadurch ein Strafverfahren und ein förmliches Widerrufsverfahren zu ersparen. Hiermit war der Kläger jedoch von Beginn an nicht einverstanden. Ein sachliches Gespräch war aufgrund der Verärgerung des Klägers daraufhin nicht mehr möglich.
Der Kläger wurde mit Schreiben vom 13. Mai 2014 zu dem beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis angehört. Am 27. Mai 2014 erfolgte ein Schreiben durch den Bevollmächtigten des Klägers, dass der Kläger bereits seit 2012 einen ausreichenden Tresor in seinem Wohnhaus stehen habe und in diesem die Waffen auch ständig aufbewahren würde.
Der Beklagte erließ mit Schreiben vom 27. Juni 2014, eingegangen beim Kläger am 30. Juni 2014, folgenden Bescheid:
Die Herrn [...] erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der grünen Waffenbesitzkarten [...] des kleinen Waffenscheins [...] ausgestellt vom Landratsamt [...], werden widerrufen.
Herr [...] hat die unter Nr. 1 dieses Bescheids bezeichneten Erlaubnisse spätestens vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheids dem Landratsamt [...] zu übergeben.
Herr [...] hat seine Feuerwaffen sowie die dazugehörige Munition spätestens vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheids einem Berechtigten zu übergeben oder diese durch einen Berechtigten dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen.
Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 2 und 3 dieses Bescheids wird hiermit angeordnet.
Falls Herr [...]die unter Nrn. 2 und 3 dieses Bescheids genannte Verpflichtung zur Rückgabe der Erlaubnisse und zur Abgabe seiner Feuerwaffen an einen Berechtigten nicht fristgerecht erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 ,- € fällig.
Die Kosten des Verfahrens hat Herr [...] zu tragen.
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 400,- € festgesetzt. “ Der Kläger erhob hiergegen mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24. Juli 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht [...] am 28. Juli 2014, Klage.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis lägen nicht vor. Die Schusswaffen des Klägers hätten sich bei der Kontrolle durch die beiden Mitarbeiter des Landratsamtes nicht mehr in dem Tresor Ostertag, der mittlerweile in der Scheune stehe, sondern seit Mitte 2012 in dem Waffenschrank - einen kombinierten Behältnis der Sicherheitsstufe A und der Sicherheitsstufe B (Innentresor) - im Keller des Wohnhauses befunden, von wo sie der Kläger auch zur Vorlage anlässlich der Kontrolle entnommen habe. Seit Anschaffung dieses A/B-Waffenschranks (Hersteller Burg Wächter) im Jahr 2012 würde er seine beiden Schusswaffen in diesem Behältnis aufbewahren. Dieses Behältnis sei im Keller des Wohnhauses des Klägers aufgestellt und fest mit der Wand verschraubt. Die beiden Tresore, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Garage befunden haben sollten (Ostertag und Leicher), würden seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Waffenaufbewahrung benutzt werden. Lediglich der Tresor Leicher diene weiterhin zur Munitionsaufbewahrung. Der Tresor Ostertag wäre aus der Garage entfernt und in die gegenüberliegende Scheune verbracht worden, wo er seitdem stehe.
Der Bescheid des Landratsamts [...], Sachgebiet, Waffenrecht, vom 27. Juni 2014 wird aufgehoben.
Zur Begründung trägt der Beklagte vor, der Bescheid sei rechtmäßig ergangen. Der Kläger hätte am Kontrolltag nur einen Tresor nachgewiesen. Er habe am Kontrolltag erklärt, dass er in etwa einem halben Jahr einen neuen Tresor geliefert bekomme, welchen er dann auch in seinem Wohnhaus aufstellen würde. Bisher lagere und führe er die Waffen im Haus, wenn er daheim sei. Sobald er abwesend sei, würde er die Waffen in der Scheune gegenüber seinem Haus im Tresor aufbewahren. Nach Ansicht des Beklagten handle es sich bei der am 27. Mai 2014 abgegebenen Antwort, dass der Kläger bereits seit 2012 einen ausreichenden Tresor in seinem Wohnhaus stehen habe und in diesem die Waffen auch ständig aufbewahren würde, um eine Schutzbehauptung. Der Kläger hätte vielmehr auf dem Standpunkt beharrt, dass er seine Waffen jederzeit unversperrt auf seinem Grundstück führen und aufbewahren dürfe. Erklärungen über die Rechtslage hätten während des weiteren Gesprächs zu keinem Erfolg geführt. Im Gegenteil - der Kläger hätte sich von den Kontrolleuren angegriffen und ungerecht behandelt gefühlt. Im Übrigen sollten sich die Kontrolleure „nicht päpstlicher als der Papst" verhalten.
Der Beklagte ist der Ansicht, die Voraussetzung für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis läge vor. Nach § 36 Abs. 1 WaffG hätte, wer Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte diese unbefugt an sich nehmen. Bei einer fast dauerhaften Aufbewahrung im Haus ohne geeignetes Behältnis nach § 36 Abs. 2 WaffG, hätten unbefugte Dritte (z. B. die Ehefrau des Klägers) die Waffen und evtl. vorhandene Munition leicht an sich nehmen können. Der Kläger hätte seinen Revolver bei der Kontrolle zwar ungeladen vorgezeigt, bei der langen Wartezeit vor dieser Ladezustandsprüfung sowie dem Drang des Klägers die Waffe in seinem Haus zu führen, bestehe jedoch der begründete Verdacht, dass der Kläger eine geladene Kurzwaffe immer in seiner Nähe habe, um sein Selbstschutzbedürfnis zu befriedigen. Die persönliche Eignung des Klägers sei nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG jedenfalls zumindest in Zweifel zu ziehen, da der Kläger anscheinend in einer Normalität wohne, in welcher er ungesicherte Schusswaffen grundsätzlich in seiner Nähe halten dürfe. Auch die Lagerung der Waffen, insbesondere der Kurzwaffe, in dem Tresor in der Scheune, entspräche nicht den Vorgaben des § 13 Abs. 6 WaffG, da Kurzwaffen grundsätzlich nicht in unbewohnten Gebäuden gelagert werden dürfen.
Insgesamt besitze der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Hiernach gelte derjenige als unzuverlässig, der mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehe oder diese nicht sorgfältig aufbewahre.
Mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 11. März 2015 sowie mit Schriftsatz des Beklagten vom 6. März 2015 stimmten die Beteiligten der Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter zu.
In dem Termin der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2016 fand eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen [...] und [...] statt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gerichts-, die Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 30. Oktober 2015 und vom 19. Februar 2016 Bezug genommen.
VGH München | 21 ZB 15.1949 | 24.02.2016
Widerrufs der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse
hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. Juli 2015
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 24. Februar 2016 folgenden Beschluss:
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 21.500,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner fünf Waffenbesitzkarten (insgesamt 21 eingetragene Waffen) und seiner Eintragungen als weitere berechtigte bzw. verantwortliche Person in sechs Vereinswaffenbesitzkarten sowie gegen den Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis.
Anlässlich einer am 3. September 2014 im vom Kläger bewohnten Einfamilienhaus durchgeführten Hausdurchsuchung von Finanzbeamten, die sich in Abwesenheit des Klägers mit Hilfe eines Schlüsseldienstes Zutritt zum Anwesen verschafften, wurden in mehreren Räumen des Hauses Kurz- und Langwaffen außerhalb der Waffenschränke aufgefunden. In einem Zimmer befanden sich drei Kurzwaffen in einem Futteral bzw. Waffenkoffer auf einem Kästchen neben dem Bett. In einem anderen Raum lag eine Pumpgun auf dem Bürostuhl, eine Kurzwaffe auf einem Stuhl, eine Langwaffe auf der Couch, vier Langwaffen befanden sich im nicht verschlossenen Waffenschrank sowie vier weitere Langwaffen neben dem Waffenschrank. Im Vorratsraum befanden sich insgesamt sieben Kurzwaffen.
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 widerrief das Landratsamt die Waffenbesitzkarten des Klägers, seine Eintragungen als weitere berechtigte bzw. verantwortliche Person in Vereinswaffenbesitzkarten des Vereins [...] e.V., sowie seine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 27 SprengG (Schwarzpulver zum Schießen mit Vorderladerwaffen, Nitrozellulosepulver zum Wiederladen von Patronenmunition) und ordnete die entsprechenden Nebenfolgen an.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2015 abgewiesen.
Dagegen richtet sich der am 2. September gestellte und am 21. September 2015 begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakten verwiesen.
VG Würzburg | W 5 X 16.206 | 23.02.2016
Landratsamt Aschaffenburg [...],
Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Munition
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Februar 2016 folgenden Beschluss:
Die Durchsuchung der Wohnräume sowie sonstiger Räume des Antragsgegners in [...] zum Zwecke der Sicherstellung des in der Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am 26. Juni 1973 eingetragenen Gewehrs, Kal. 22lr des Herstellers Remington Nr. [...] nebst Munition wird angeordnet. Verschlossene Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse dürfen geöffnet werden.
Diese Anordnung gilt bis zum 23. August 2016.
Der Antragsteller wird mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Antragsgegner beauftragt.
Mit Bescheid vom 11. November 2015 widerrief das Landratsamt Aschaffenburg die dem Antragsgegner in Form der Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am 26. Juni 1973 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über das Gewehr Kal. 22lr des Herstellers Remington, Nr. [...] (Nr. 1) und ordnete an, dass der Antragsgegner die unter Ziffer 1 genannte Waffe innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Bescheids an eine berechtigte Person zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies dem Landratsamt Aschaffenburg gegenüber nachzuweisen hat. Nach Ablauf der Monatsfrist kann die Waffe sichergestellt werden (Nr. 2). Weiter wurde verfügt, dass der Antragsgegner innerhalb von vier Wochen nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheids die Waffenbesitzkarte Nr. [...] an das Landratsamt Aschaffenburg zurückzugeben hat (Nr. 3). Zudem wurde für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung unter Ziffer 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 75,00 EUR für fällig erklärt (Nr. 4).
Der dem Antragsgegner am 13. November 2015 mit Zustellungsurkunde zugestellte Bescheid ist zwischenzeitlich bestandskräftig.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 räumte das Landratsamt Aschaffenburg dem Antragsgegner ein, die Waffe bis zum 15. Februar 2016 einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und wies erneut auf die Möglichkeit der Sicherstellung der Waffe hin. In der Folge teilten der Antragsgegner und Frau [...] mit gemeinsamen Schreiben vom 31. Januar 2016 mit, dass der Antragsteller das Gewehr Frau [...] geschenkt habe und baten um die Ausstellung einer neuen Besitzkarte; die Waffenbesitzkarte sei in Anlage beigefügt. Daraufhin erklärte das Landratsamt dem Antragsgegner mit Schreiben vom 10. Februar 2016, dass nur noch bis zum 15. Februar 2016 die Möglichkeit bestehe, die Waffe an einen Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen.
Am 22. Februar 2016 beantragte das Landratsamt Aschaffenburg beim Verwaltungsgericht Würzburg sinngemäß, die Durchsuchung der Wohnräume, sonstiger Räume und Fahrzeuge des Antragsgegners in zum Zweck der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am 26. Juni 1973 eingetragene Schusswaffen nebst Munition anzuordnen, und die Beschlagnahme der Waffenbesitzkarte Nr. [...], ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am 26. Juni 1973 anzuordnen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsgegner am 31. Januar mitgeteilt habe, dass er die Waffe seiner Frau geschenkt habe und dass er seine Waffenbesitzkarte zurückgegeben habe. Die beantragten Maßnahmen beruhten auf § 46 Abs. 4 WaffG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 und Art. 40 VwZG, da sich die Schusswaffe vermutlich weiterhin in den Wohnräumen des Betroffenen befinde. Durchsuchung und Beschlagnahme seien notwendig, um die Waffe sowie evtl. vorhandene Munition sicherzustellen und somit einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt.
VG Karlsruhe | 6 K 1202/14 | 23.02.2016
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 6. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2016 für Recht erkannt:
Ziffer 4 des Bescheids der Beklagten vom 04.11.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.04.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt 4/5 der Kosten des Verfahrens, die Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens.
Der Kläger ist Sportschütze. Er wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und ein zugleich erlassenes Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen.
Mit seit diesem Tage rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts München, Schöffengericht, vom 17.03.1995 wurde er wegen unerlaubten Besitzes einer vollautomatischen Selbstladewaffe, unerlaubten Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Selbstladewaffe, unerlaubten Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Selbstladewaffe, das zu einer tragbaren Waffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes gehört, unerlaubten Besitzes zweier halbautomatischer Selbstladekurzwaffen und unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß den §§ 52 a Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 1 Satz 1 d Waffengesetz (WaffG), § 40 Abs. 1 Satz 4 SprengG, § 52 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Hierauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
Mit bestandskräftiger Verfügung vom 13.02.1996 widerrief das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten daraufhin eine ihm am 14.11.1977 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 und gab ihm auf, die darin eingetragen Waffen, eine Sportpistole des Herstellers Colt, Kaliber 45 (Herstellungsnummer [...] und einen Revolver des Herstellers Colt Anaconda, Kaliber 44 (Herstellungsnummer [...] bis zum 09.05.1996 an einen Berechtigten zu übergeben oder unbrauchbar machen zu lassen, ferner die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 bis zum 09.05.1996 an das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten zurückzugeben. Hierauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
In der Folge übergab der Kläger die beiden genannten Waffen an seinen Bruder; eine Rückgabe der Waffenbesitzkarte an die Beklagte erfolgte nach Lage der Akten jedoch nicht; ihr weiterer Verbleib blieb trotz Einschaltung der Polizei ungeklärt.
Zwei Anträge auf Neuerteilung einer Waffenbesitzkarte vom 19.08.2000 und vom 02.11.2001 nahm der Kläger in der Folge mit Schreiben vom 26.01.2001 sowie vom 20.01.2003 jeweils wieder zurück, nachdem die Behörde ihm mitgeteilt hatte, dass die Zuverlässigkeit noch nicht wieder gegeben sei.
Auf einen weiteren Antrag vom 08.06.2005 erteilte die Behörde dem Kläger am 07.07.2005 erneut eine (grüne) Waffenbesitzkarte gemäß § 10 Abs. 1 WaffG mit der Nr. [...]/05.
Auf einen weiteren Antrag vom 01.10.2005 erteilte die Behörde dem Kläger am 14.11.2005 eine (gelbe) Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 WaffG mit der Nr. [...]/2005.
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 14.11.2007 setzte die zuständige Sachbearbeiterin den Kläger an diesem Tage auf dessen Anfrage hin telefonisch davon in Kenntnis, dass ein Wechselsystem zu einer Waffe wie eine Waffe zu behandeln sei, was bedeute, dass für die Einfuhr eine Einfuhrerlaubnis notwendig wäre.
Auf einen weiteren Antrag des Klägers vom 24.10.2010 erteilte die Behörde ihm am 20.01.2011 eine weitere Waffenbesitzkarte für Sportschützen mit der Nr. [...]/2011-S. Mit dem Antrag vom 24.10.2010 beantragte der Kläger zugleich auch die Eintragung eines beabsichtigten Waffenerwerbs hinsichtlich einer Sportpistole, Kaliber 9 mm des Herstellers IMI und entsprechender Munition. Er legte zugleich eine Bedürfnisbescheinigung gemäß § 14 Abs. 3 WaffG des Südbadischen Sportschützenverbands e.V. vom 09.10.2010 vor, ausweislich derer der Kläger über die bereits in seinem Besitz befindlichen 5 mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition hinaus für die Ausübung der Sportdisziplin Nr. 2.53 (Großkaliberpistole) eine weitere mehrschüssige Kurzwaffe für Patronenmunition der Art „Pistole“, Kaliber 9 mm benötige, da er keine für diese Sportdisziplin zugelassene Waffe besitze. Diese sei nach der Sportordnung des Deutschen Schützenbundes oder nach dem Regelwerk des Südbadischen Sportschützenverbandes zugelassen für die genannte Sportdisziplin.
In der Folge erkundigte sich der Kläger bei der Behörde nach den Bedingungen einer Einfuhr der Pistole, die er zu erwerben beabsichtigte, aus der Schweiz. Die Behörde teilte ihm daraufhin zunächst mit E-Mail vom 28.12.2010 sowie mit - vom Kläger persönlich unterschriebener - Erklärung vom 18.01.2011 mit, dass für das Verbringen einer Waffe von der Schweiz nach Deutschland unter anderem eine gesonderte Verbringungserlaubnis erforderlich sei. Mit der letztgenannten Erklärung wurde der Kläger zugleich darauf hingewiesen, dass er die nach Deutschland verbrachte Waffe innerhalb von 14 Tagen nach Kauf/Einfuhr in einer Waffenbesitzkarte eintragen lassen müsse.
In der Folge legte der Kläger am 04.02.2011 ein Fax der Firma [...], Schweiz vom 02.02.2011 vor, ausweislich dessen er beabsichtigte, bei dieser eine „UZI-Pistole“, Kaliber 9 mm des Herstellers IMI, Nr. [...] zum Preis von 1450,- Franken zu erwerben.
Mit Verfügung vom 09.03.2011 erteilte die Behörde dem Kläger daraufhin eine vorherige Einwilligung gemäß § 29 Abs. 2 WaffG für das Verbringen einer Sportpistole UZI, Kaliber 9 mm des Herstellers IMI. Da die zu erwerbende Waffe nach Auskunft des Verkäufers kein CIP-Prüfzeichen aufwies, wurde dem Kläger zugleich die Verpflichtung auferlegt die Waffe innerhalb von 14 Tagen nach Einfuhr einem deutschen Beschussamt zum Beschuss vorzulegen.
Ausweislich eines vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Basel-Landschaft ausgestellten Waffenerwerbsscheins vom 24.05.2011 erwarb der Kläger bei der Firma [...] am 07.06.2011 eine Pistole UZI, Kaliber 9 mm, Nr. xxx sowie ein Wechselsystem Kaliber 22, Nr. [...], die am 14.07.2011 nach Deutschland eingeführt wurden.
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 18.07.2011 sprach der Kläger am 15.07.2011 bei der Behörde vor und bat um Eintragung der erworbenen Waffe sowie des zusätzlich erworbenen Wechselsystems in die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/2011-S. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen teilte die zuständige Sachbearbeiterin dem Kläger mit E-Mail vom selben Tage mit, dass die Einfuhr des Wechselsystems ohne Genehmigung erfolgt sei und dies waffenrechtliche Konsequenzen haben werde. Sie bat zugleich um Übersendung eines Fotos der Waffe sowie um Vorlage derselben, da es sich um ein seltenes Fabrikat handle.
Hierauf meldete sich der Kläger telefonisch und teilte mit, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er auch für das Wechselsystem eine Verbringungserlaubnis benötigt hätte. Der Händler in der Schweiz habe ihm mitgeteilt, er könne die Waffe nur insgesamt, d.h. mit Wechselsystem erwerben; dies sei in Ordnung. Er teilte ferner mit, die Waffe am 18.07.2011 dem Beschussamt übergeben zu wollen.
In der Folge setzte die Behörde mit Schreiben vom 20.07.2011 auch die Staatsanwaltschaft von dem genannten Sachverhalt in Kenntnis. Diese leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein.
Die zuständige Sachbearbeiterin hielt ferner am 22.07.2011 Rücksprache mit dem Regierungspräsidium, das sich auf den Standpunkt stellte, die vom Kläger erworbene Waffe sei vom sportlichen Schießen gemäß § 6 AWaffV ausgeschlossen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AWaffV seien halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorriefen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sei, ausgeschlossen, wenn die Lauflänge weniger als 42 cm betrage. Die UZI-Pistole des Klägers habe nach dem beigefügten Datenblatt jedoch lediglich eine Lauflänge von 11,5 cm.
Auf Anregung des Regierungspräsidiums bat die Behörde mit Schreiben vom 27.07.2011 beim Südbadischen Sportschützenverband e.V. unter Vorlage der vom Kläger vorgelegten Fotografie der Waffe um Stellungnahme, ob diese Waffe für das sportliche Schießen unzulässig sei.
Mit Schreiben vom 01.08.2011 teilte das Regierungspräsidium Tübingen - Beschussamt Ulm dem Kläger mit, dort habe nicht festgestellt werden können, ob es sich bei seiner Waffe um eine Waffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes handle und auch das Bundeskriminalamt (BKA) habe dies anhand der Bilder nicht eindeutig feststellen können. Die Waffe sei deshalb zur Überprüfung an das BKA übersandt worden.
Ausweislich eines Schreibens des Regierungspräsidium Tübingen - Beschussamt Ulm vom selben Tage an das BKA hatte der Kläger bei der Waffeneinlieferung angegeben, beim Verkäufer in der Schweiz eine Zivilfertigung der UZI-Pistole bestellt zu haben. Da aber das Original-Gehäuse nicht verfügbar gewesen sei, habe er das Gehäuse mit Schulterstütze nehmen müssen. Die Schulterstütze hätte nach dem Beschuss und dem endgültigen Eintrag der Waffe in die Waffenbesitzkarte vom Büchsenmacher entfernt werden sollen.
Mit Schreiben vom 11.08.2011 teilte der Präsident des Südbadischen Sportschützenverbands e.V. - zugleich 1. Vorstand des Schützenvereins [...] -, in dem der Kläger Mitglied ist, mit, die vom Kläger erworbene UZI-Pistole sei für das sportliche Schießen nicht zugelassen und auch nicht zulässig. Der Kläger habe nicht nur den Landesverband, sondern auch die Behörde zu hintergehen versucht. somit stelle sich bei ihm die Frage der Zuverlässigkeit. Er bat die Sachbearbeiterin bei der Behörde, den Voreintrag in der Waffenbesitzkarte des Klägers zur Pistole, Kaliber 9 mm zu streichen und bat um Information über die weiteren Entscheidungen der Behörde, um eventuell weitere Schritte im Schützenverein [...] vornehmen zu können.
Am 12.08.2011 erstattete das BKA, Fachbereich KT 21 auf den Untersuchungsantrag des Beschussamts Ulm ein Behördengutachten gemäß § 256 StPO zu der vom Kläger erworbenen UZI-Pistole nebst Wechselsystem. Der Gutachter des BKA, Erster Hauptkommissar [...], gelangte dort auszugsweise zu folgender waffenrechtlichen Beurteilung; wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 12.08.2011 verwiesen:
„[…] 4 Grundlagen der Begutachtung zu 1: 1 Pistole IMI UZI Pistol, Nummer [...], Kaliber 9 mm x 21 Bei der unter der Bezeichnung UZI PISTOL eingesandten Waffe handelt es sich offensichtlich um eine umgebaute Maschinenpistole Modell Micro Uzi, der Israel Military Industries. Das Original-Gehäuse mit der klappbaren Schulterstütze ist dementsprechend noch mit der Kaliberbezeichnung „9 mm Para" und dem Zusatz „MP" vor der Waffennummer gekennzeichnet. Die ursprünglich darüber angebrachte Aufschrift „MICRO UZI" wurde vermutlich ausgefräst und die Aufschrift „UZI PISTOL" angebracht. Des Weiteren wurde der 134 mm lange Lauf der Maschinenpistole gegen einen 115 mm langen Lauf er Patronenmunition Kaliber 9x21 ausgetauscht. Am Originalverschluss der MP wurde offensichtlich nur der Stoßboden für Patronen im Kaliber 9x21 angepasst. Das Griffstück des Modell Micro Uzi wurde gegen das Griffstück einer Pistole Modell Uzi Pistol ausgetauscht. Dementsprechend ist der Feuerwahlhebel nur noch für den Modus Feuer (Einzelfeuer) und Sicher ausgelegt. Ansonsten ist die Waffe sehr gut erhalten bzw. neuwertig. Weitere Änderungen sind nicht zu erkennen.
Außer der o. a. Kennzeichnung ist auf der rechten Seite vom Gehäuse die Aufschrift "ACTION ARMS. LTD. PHILA. Pa. I. M. I. -ISRAEL" angebracht. Prüf- bzw. Beschusszeichen oder Abnahmestempel sind nicht vorhanden.
[…] Bei allen UZI-MPs und Pistolen sind die Griffstücke mit der Abzugseinheit und dem Feuerwahlhebel nur vorne eingehängt und hinten mit einem hohlen Federstift befestigt. Bei der MP Micro Uzi und der Pistole Uzi Pistol sind sie bis auf den Feuerwahlhebel baugleich und können daher ohne Werkzeuge einfach ausgetauscht werden. Für einen weiteren Schussversuch wurde daher das vorhandene Griffstück gegen das Griffstück einer Maschinenpistole Micro UZI aus der zentralen Waffensammlung ausgetauscht. In dem jetzt einstellbaren Modus „Dauerfeuer" konnten wegen Störungen bei der Patronenzufuhr nur kurze Feuerstöße von 2 bis max. 4 Schuss hintereinander abgegeben werden.
[…] 5.2 Waffenrechtliche Beurteilung (im Hinblick auf die technischen Gegebenheiten) zu 1: 1 Pistole IMI UZI Pistol, Nummer [...], Kaliber 9 min x 21 Bei der Pistole IMI Uzi Pistol handelt es sich offensichtlich um eine geänderte MP Micro Uzi, die als Maschinenpistole gemäß Nr. 29 b) der Kriegswaffenliste (KWL) unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) fiel. Nachdem die abgeänderte MP nicht mehr als Kriegswaffe zu verwenden ist unterliegt sie den Bestimmungen des Waffengesetzes. Demnach handelt es sich jetzt um eine Schusswaffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V. mit Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.1 und gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.2 WaffG um eine halbautomatische Schusswaffe (Halbautomat). Der Verschluss entspricht jedoch nicht dem „zivilen" Verschluss einer serienmäßig hergestellten halbautomatischen Pistole UZI PISTOL und ist offensichtlich auch nicht ausreichend abgeändert. In Verbindung mit dem Griffstück einer MP Micro Uzi ist mit der vorliegenden Waffe zumindest die Abgabe kurzer Feuerstöße möglich. Nach unserer Auffassung könnte es sich daher bei der abgeänderten Maschinenpistole gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.3 um eine vollautomatische Schusswaffe handeln, welche gemäß Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.2.1 als verbotene Waffe erfasst wird. zu 2: 1 Wechselsystem IMI Conversion Kit, Nummer [...], Kaliber 22 long rifle Bei dem vorliegenden Waffenteil handelt es sich gemäß § 1 Abs. 2 WaffG i.V. mit Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3.1 bis 1.3.6 um ein wesentliches Teil einer Schusswaffe, welches gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3 WaffG einer Schusswaffe gleichgestellt ist. Bestimmungsgemäß ist das Conversion Kit mit Bedienungsanleitung für die halbautomatische Waffe UZI-Carbine vorgesehen.
Der Erwerb und Besitz ist demnach analog zu Schusswaffen durch § 10 Abs. 1 WaffG (Waffenbesitzkarte) geregelt.“ Am 07.10.2011 wurde der Kläger im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Beschuldigter vernommen; hierbei machte er unter folgende Angaben zur Sache:
„[…] Ich weiß, dass ein Laie eine UZI immer gleich mit einer Maschinenpistole gleichsetzt und sie nicht mit dem Schießsport vereinbaren kann. Ich habe die Waffe in meine WBK eintragen lassen und dann bei dem Schweizer Waffenhändler bestellt. Bis er die Waffe und alle Exportbewilligungen endlich hatte, verging ein halbes Jahr. Ich hatte bereits alle Exportpapiere besorgt und bei dem Schweizer Waffenhändler vorgelegt. Ich wusste, dass das Schulterstück nicht den Vorschriften für den Schießsport entsprach, wusste aber nicht, dass es auch ein juristisches Problem darstellt. Ich musste die Waffe für den Schießsport ja ohnehin noch modifizieren lassen, das heißt, ich wollte ein geringeres Abzugsgewicht, eine andere Visierung und ähnliches, deshalb dachte ich, das in diesem Zuge auch das Anschlagsstück verändert, bzw. abgenommen werden könnte. Hätte ich die Waffe nicht mitgenommen, sondern auf die Bestellung einer neuen beharrt, wäre es mit Sicherheit noch mal über ein halbes Jahr gegangen, bis ich eine neue UZI hätte bekommen können, das heißt, mir wären sämtliche Genehmigungen verfallen, ich hätte alles noch mal neu beantragen müssen. […] Ich bin kein Büchsenmacher, ich habe die Waffe beim Kauf angeschaut und sie insoweit für in Ordnung befunden. Dass zu allem der Lauf ein falsches Kaliber aufweist habe erst nach Einsichtnahme in das Gutachten des BKA erfahren und hätte dies erst bemerkt, wenn ich das erste Mal mit der Waffe geschossen hätte. Dass der falsche Verschluss verbaut wurde, hätte ich vermutlich gar nicht gemerkt, da ein Griffstück, das Feuerstöße ermöglicht, gar nicht an der Waffe verbaut war und ich mir ein solches nur illegal hätte besorgen können, was ich aber niemals vorhatte. Ich habe gar nicht die Werkzeuge, den Verschluss nachzumessen, wie hätte ich das also bemerken sollen? Wenn ich in Deutschland eine Waffe gekauft hätte, die mir vom Verkäufer als in Ordnung präsentiert worden wäre, wäre ich auch davon ausgegangen, dass dies so richtig ist. Ich hätte ja hier auch nicht verlangt, dass er mir jedes Teil einzeln vorlegt und nachmisst. Ich war ja schließlich bei einem Waffenhändler und nicht bei einem Privatmann. Wenn sie ein Auto beim Händler kaufen, gehen sie ja auch davon aus, dass alles richtig ist. Was das Wechselsystem betrifft, so wollte ich ein besonderes Wechselsystem haben, das nicht einfach in den Lauf eingeschoben wird. Als ich die Waffe abholte hat mir der Waffenhändler freudenstrahlend ein solches System präsentiert und mir gleich angeboten. Ich habe gewusst, dass ich in Deutschland beliebig viele Wechselsysteme kaufen kann, ohne sie vorher in die WBK eintragen lassen zu müssen. Ich wusste nicht, dass das ein Problem darstellt, wenn ich dieses Wechselsystem gleich mitnehme. Ich hätte es ja auch ohne Probleme in die WBK eingetragen bekommen. Ich gehe davon aus, dass mir eine Verbringungsgenehmigung für das Wechselsystem sicherlich auch erteilt worden wäre, ich habe schlicht nicht daran gedacht, dass eine solche separate Genehmigung zuvor erteilt werden muss.
Ich bin davon ausgegangen, die Verbringungsgenehmigung umfasst die Einfuhr als solche und nicht die jeweiligen einzelnen Positionen. Insofern habe ich da tatsächlich einen Fehler gemacht, den Schuh muss ich mir anziehen. Ich hatte ja aber nicht vor etwas zu verheimlichen, ich habe Frau [...] gegenüber ja auch angegeben, das Wechselsystem zu besitzen.“ Mit Verfügung vom 17.11.2011 stellte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger mit Zustimmung der Beklagten wegen geringer Schuld gemäß § 153 StPO ein. Zur Begründung führte sie aus, nach Sachlage habe der Kläger lediglich fahrlässig gehandelt. Insbesondere bezüglich des Kalibers und der Art des Verschlusses der eingeführten Pistole habe er aufgrund der Äußerungen des in der Schweiz ansässigen Lieferanten in der Annahme gehandelt, alle waffenrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Das Verschulden des strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Klägers erscheine deshalb gering. Unter Berücksichtigung der bislang nutzlos aufgewendeten Kosten und des Umstands, dass der Kläger sich mit der Vernichtung des Verschlusses einverstanden erklärt habe, erscheine eine weitere Maßnahme nicht geboten.
Mit Schreiben vom 03.01.2012 hörte die Behörde den Kläger gleichwohl zu einem beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten mit Waffenbesitzverbot an, da immer noch Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorlägen, die gegen seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit sprächen.
Daraufhin sprach der Kläger ausweislich eines Aktenvermerks vom 18.01.2012 am 17.01.2012 persönlich bei der Behörde vor und teilte mit, er habe mit dem Mitarbeiter des BKA, der das Gutachten vom 12.08.2011 erstellt habe, gesprochen. Dieser habe mitgeteilt, er habe einen Fehler gemacht. Es gebe für die Pistole und für die Maschinenpistole einen baugleichen Verschluss. Bei der Micro-Uzi komme es auf Lauf, Abzug und Schulterstütze an. Sein Ziel sei es gewesen, auf jeden Fall die Schulterstütze entfernen zu lassen. Eine Mitarbeiterin der Behörde wies daraufhin, dass diese sich zunächst auf das Gutachten verlassen wolle, bis der Kläger sich schriftlich geäußert habe.
Nach mehrfacher Fristverlängerung nahm der frühere Verfahrensbevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwalt [...], für diesen mit Schreiben vom 25.06.2012 wie folgt Stellung: Eine missbräuchliche Verwendung einer Schusswaffe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG seitens des Klägers sei nicht gegeben, weil dieser die Waffe weder unerlaubt genutzt habe, noch sei ihm Vorsatz vorzuwerfen. Ihm könne nicht einmal ein fahrlässiges Fehlverhalten vorgeworfen werden, das § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen könnte. Sofern ihm ein wiederholter Verstoß i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorgeworfen werde, könne dieser nicht auf die Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 27.03.1995 gestützt werden, da die nach heutigem Recht für eine derartige Verurteilung geltende „Wohlverhaltensfrist" i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG von fünf Jahren mittlerweile mehr als zweimal abgelaufen sei. Nachteilige Konsequenzen zu Lasten der Zuverlässigkeit des Klägers hieraus abzuleiten, wiederspräche den als abschließend zu verstehenden Fristenregelungen des § 5 WaffG. Auch ein „gröblicher“ Verstoß gegen das WaffG i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG liege nicht vor. Ein solcher könne insbesondere nicht in der Einfuhr der Waffe mit Wechselsystem aus der Schweiz gesehen werden, da der Kläger insoweit alle zumutbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft und sich gemäß den Hinweisen der Behörde zur Abwicklung der Einfuhr verhalten habe; hinsichtlich der Zulässigkeit der Einfuhr auch des Wechselsystems ohne gesonderte Verbringungserlaubnis habe er sich auf die Angaben des Schweizer Händlers verlassen. Hinsichtlich des BKA-Gutachtens scheine ein gewisses Missverständnis vorzuliegen. Das BKA sei davon ausgegangen, dass die Waffe aus einer Maschinenpistole (UZI SMG) umgebaut wurde, und aufgrund nicht ausreichender Abänderung eine vollautomatische Schusswaffe vorläge. Der Verweis darauf, dass beim Einbau eines Griffstücks einer MP Mikro UZI die Abgabe von Feuerstößen möglich sei und hieraus die Vollautomateneigenschaft entstehe, gehe jedoch fehl, da dieses Griffstück an der Waffe nicht verbaut gewesen sei und der Austausch des Griffstücks durch das BKA aus dessen zentraler Waffensammlung eine zumindest für den privaten Waffenbesitzer unzulässige Veränderung der Waffe darstelle, die im Erwerbszustand nicht vorgelegen habe. Es sei daher zunächst festzuhalten, dass entsprechend der Erwerbsberechtigung ein Halbautomat erworben worden sei, kein Vollautomat. Auch der seitens der Staatsanwaltschaft geäußerte Vorwurf der Fahrlässigkeit hinsichtlich des Verschlusses der Waffe sei unzutreffend, da der Kläger kein Büchsenmacher sei, so dass es ihm bei Empfangnahme der Waffe nicht möglich gewesen sei, zu erkennen, ob hier der "richtige" Verschluss verbaut gewesen sei oder nicht, da die Waffe zu diesem Zeitpunkt nur einzelne Schüsse habe abgeben können. Der Verfasser des BKA-Gutachtens, [...] [...], habe dem Kläger schließlich auf dessen Nachfrage telefonisch bestätigt, dass das BKA mangels Vorschriften für eine UZI-Pistole die Abänderungsvorschrift für die UZI-Maschinenpistole zu Grunde gelegt habe, was sachlich unzutreffend gewesen sei.
Auf Anfrage der Behörde vom 14.02.2013 nahm das BKA, Referat SO 11Waffenrecht daraufhin ergänzend Stellung zu dem vom BKA, Fachbereich KT 21 am 12.08.2011 erstatteten Behördengutachten, wies aber zugleich darauf hin, dass die gegenständliche Schusswaffe und das Wechselsystem dem Referat SO 11 nicht im Original vorgelegen hätten. Danach sei eine waffenrechtliche Bewertung der Schusswaffe aufgrund der waffentechnischen Besonderheiten dieses speziellen Waffentyps und der offensichtlichen Verwendung von Teilen einer Kriegswaffe komplex und nicht ganz einfach zu beschreiben. Im Hinblick auf mögliche waffenrechtliche Verstöße wäre eine abschließende verbindliche Festlegung durch das BKA nur durch eine nochmalige kriminaltechnische Untersuchung möglich. Eine solche hätte dann speziell vor dem Hintergrund einer in Frage stehenden Einstufung gemäß § 2 Abs. 5 WaffG zu erfolgen. Das BKA empfahl der Behörde, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt für diese gegenständliche, waffenrechtlich problembehaftete Schusswaffe zu widerrufen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die waffenrechtliche Stellungnahme vom 06.03.2013 verwiesen.
Zu einer weiteren kriminaltechnischen Untersuchung der vom Kläger erworbenen Waffe kam es in der Folge jedoch nicht (vgl. im Einzelnen Aktenseite 1261 ff. der Akte der Beklagten).
Mit Bescheid vom 04.11.2013 verfügte die Behörde den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nr. [...]/77, Nr. [...]/2005, Nr. [...]/2005 und Nr. [...]/2011-S (Ziffer 1 des Bescheids). Sie gab ihm ferner Gelegenheit, die darin eingetragenen Waffen (vgl. im Einzelnen Aktenseite 1327 der Akte der Beklagten) bis zum 18.12.2013 einem Berechtigten zu überlassen, oder diese bis zu diesem Termin unbrauchbar zu machen (Ziffer 2 des Bescheids). Gleiches wurde hinsichtlich der Waffe IMI Uzi, Kaliber 9 mm (Nr. [...]) und des Wechselsystems IMI Conversion Kit, Kaliber 22 long rifle angeordnet (Ziffer 3 des Bescheids). Ferner wurde dem Kläger mit sofortiger Wirkung der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 WaffG und Munition auf Dauer untersagt (Ziffer 4 des Bescheids) und die Rückgabe der Waffenbesitzkarten bis zum 18.12.2013 an das Fachgebiet Öffentliche Ordnung der Beklagten (Ziffer 5 des Bescheids) sowie die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 bis 4 angeordnet (Ziffer 6 des Bescheids).
Zur Begründung des Widerrufs führte die Behörde aus, der Kläger besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, weil er den Regelunzuverlässigkeitsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG erfüllt habe, indem er sowohl wiederholt, als auch gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen habe. Beides sei nach ordnungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen, die Einstellung des Strafverfahrens binde die Ordnungsbehörde nicht. Der Kläger habe - als waffenrechtlich besonders sachkundiger Sportschütze - vier gröbliche Verstöße gegen das WaffG begangen.
Er habe zunächst einen Verstoß nach § 51 Abs. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 WaffG begangen, indem mit der Waffe IMI Uzi 9mm (Herstellungsnummer [...]) einen Vollautomaten nach § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.2.1.1 WaffG erworben, nach Deutschland verbracht und besessen habe. Wie das BKA in seinem Gutachten vom 12.08.2011 feststelle, handele es sich bei dem darin verbauten Verschluss um ein dauerfeuerfähiges Modell, das nicht dem „zivilen" Verschluss einer halbautomatischen Waffe entspreche und nicht ausreichend abgeändert worden sei. Nach § 1 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3.1 WaffG sei der Verschluss als wesentliches Teil einer Schusswaffe gleichzustellen. Nach Aussage gegenüber der Behörde halte das BKA an seinem Gutachten fest. Da durch eine geringe Manipulation Dauerfeuer geschossen werden könne, handele sich um einen verbotenen Gegenstand (mit und ohne Griffstück). Zwar sei der Kläger in der Tat kein Büchsenmacher, jedoch sei er als Inhaber einer Waffenbesitzkarte und langjähriger Sportschütze eine sachkundige Person. Er hätte daher wissen müssen, dass die Tatsache, dass die Waffe nur Einzelschuss schießen kann, nicht ausreichend sei, um die Waffe als verbotenen Gegenstand auszuschließen.
Weiter habe der Kläger auch den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Nr. 2 d WaffG erfüllt, indem er die erworbene Waffe ohne die erforderliche Genehmigung nach § 29 WaffG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht habe. Genehmigt worden sei am 09.03.2011 lediglich die Einfuhr einer Pistole IMI Uzi, Kaliber 9mm (Nr. [...]), die er als Sportwaffe nutzen wollte und für die er vom Schützenverband ein Bedürfnis für die Disziplin 2.53 erhalten hatte. Diese Disziplin gelte für eine Sportpistole 9mm Luger. Bei der vom Kläger eingeführten Waffe habe es sich jedoch nicht um eine Sportpistole gehandelt. Diese Waffe wäre sogar nach § 6 AWaffV vom sportlichen Schießen ausgeschlossen gewesen, da ihre äußere Form den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufe. Der Kläger habe also eine Waffe nach Deutschland verbracht, für die er kein Bedürfnis und somit auch keine Erwerbsberechtigung gehabt habe. Er hätte als Sportschütze auch - unabhängig vom verbauten dauerfeuerfähigen Verschluss - von Anfang an erkennen müssen, dass diese Waffe nicht zum sportlichen Schießen nutzbar sei und er sie somit nicht nach Deutschland hätte verbringen dürfen, weil er für diese Waffe kein Bedürfnis und keine Erwerbsberechtigung besessen habe.
Ferner habe er eingeräumt, einen Verstoß nach § 52 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 2 d WaffG begangen zu haben, indem er ein Wechselsystem ohne die erforderliche Verbringungserlaubnis nach § 29 WaffG in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt habe. Nach § 1 Abs. 2 WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3.1 bis 1.3.6 handele es sich bei dem Wechselsystem um ein wesentliches Teil einer Schusswaffe, weshalb dieses gemäß Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 1.3 WaffG einer Schusswaffe gleichgestellt sei. Eine Erlaubnis nach § 29 WaffG wäre also auch hier erforderlich gewesen. Als sachkundige Person hätte er bei dem Wechselsystem die Einfuhrbestimmungen gewissenhaft prüfen müssen, zumal er zuvor bereits seitens der Behörde auf diese aufmerksam gemacht worden sei.
Schließlich habe der Kläger auch gegen § 52 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG verstoßen, weil er ohne Erlaubnis im Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition sei. Wegen des mangelnden schießsportlichen Bedürfnisses dürfe er gar nicht im Besitz dieser Waffe sein. Zudem habe der Kläger die Teile der erworbenen Waffe sowie den zerstörten Verschluss bereits am 12.01.2012 zurück erhalten. Obwohl er am 17.01.2012 bei der Behörde vorgesprochen habe, habe er diese über diesen Sachverhalt nicht informiert. Ein Eintrag in seiner Waffenbesitzkarte liege nicht vor. Die Tatsache, dass er über ein Jahr illegal im Besitz dieser Waffe gewesen sei, begründe ebenfalls einen gröblichen Verstoß gegen das WaffG. Gleiches gelte hinsichtlich des ebenfalls am 12.01.2012 ausgehändigten Wechselsystems; insoweit liege ein Verstoß gegen § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG vor. Nach § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nr. 2.1 WaffG sei für ein Wechselsystem ein Eintrag in einer Waffenbesitzkarte erforderlich, der gemäß § 10 Abs. 1 a WaffG binnen zwei Wochen nach der Übernahme erfolgen hätte müssen.
Aufgrund der genannten Verstöße bestehe die Gefahr, dass der Kläger keinen ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition gewährleisten könne. Das Interesse der Allgemeinheit am Schutz der öffentlichen Sicherheit (Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit) gehe seinem Interesse an einem zukünftigen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor. Damit die Regelvermutung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG widerlegt werden könne, bedürfe es eines Ausnahmefalles, der hier nicht ersichtlich sei, da der Kläger vier Straftatbestände sowie einen Bußgeldtatbestand erfüllt habe. Die Untersagung des Erwerbs und Besitzes von erlaubnisfreien Waffen und Munition sei sowohl hinsichtlich der Verhütung weiterer Gefahren für die Sicherheit als auch wegen der Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geeignet, erforderlich und angemessen.
Hiergegen hat der Kläger am 21.11.2013 Widerspruch erhoben und zugleich einen Eilantrag beim VG Karlsruhe angekündigt, der in der Folge jedoch nicht gestellt wurde. Eine weitere Begründung erfolgte nicht.
Der Kläger wies allerdings bei einer weiteren Vorsprache bei der Behörde am 28.11.2013 daraufhin, dass er die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 und die darin eingetragenen unter Ziffer 1 e) und f) der Verfügung genannten Waffen nicht mehr besitze.
Hierauf teilte die Behörde mit Schreiben vom 19.12.2013 mit, dass sie die zuletzt genannten Einwände bestätigen könne und die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 nunmehr zur Sachfahndung bei der Polizei ausgeschrieben habe. Eine Änderung der Verfügung werde allerdings nicht von ihrer Seite, sondern im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durch das Regierungspräsidium erfolgen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2014 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch als unbegründet zurück. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung sei zunächst festzustellen, dass sich der Widerruf nicht mehr gegen die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 richte, nachdem die Ausgangsbehörde die Einwände des früheren Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich der darin eingetragenen Waffen nach Prüfung mit Schreiben vom 19.12.2013 bestätigt habe. Die Entziehung der weiteren Waffenbesitzkarten des Klägers habe insbesondere auch auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG gestützt werden können, da dieser sowohl gröblich als auch wiederholt gegen eines der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 c WaffG genannten Gesetze verstoßen habe. Soweit das parallel geführte Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld gemäß § 153 StPO eingestellt worden sei, bedeute dies nicht zugleich, dass die Verfehlung ordnungsrechtlich nicht als gröblich gewertet werden könne. Zumindest der unerlaubte Besitz eines verbotenen Gegenstands (hier: eines Vollautomaten i.S.d. § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 zum WaffG, Abschnitt 1 Nr. 1.2.11) stelle einen gröblichen Verstoß i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG dar. Ein weiterer gröblicher Verstoß liege auch in dem Verbringen des Wechselsystems aus der Schweiz nach Deutschland ohne Genehmigung, den der Kläger in einem Gespräch bei der Ausgangsbehörde am 28.11.2013 auch explizit eingeräumt habe. Aber auch die weiteren dem Kläger zur Last gelegten Verstöße dürften - jeweils für sich gewertet - als gröblich einzustufen sein. Angesichts der damit gegebenen Unzuverlässigkeit des Klägers sei auch das gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht zu beanstanden, insbesondere habe die Ausgangsbehörde das ihr insoweit zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt, indem sie auf das sich aus der fehlenden Zuverlässigkeit ergebende Gefährdungspotential abgestellt habe.
Hiergegen hat der Kläger am 23.04.2014 Klage erhoben. Zu deren Begründung bezieht er sich auf seinen Sachvortrag während des Verwaltungsverfahrens, den er wie folgt ergänzt: Die im angegriffenen Bescheid getroffene Behauptung, er habe den Eintrag der in der Schweiz erworbenen Pistole der Marke „UZI“ in seine Waffenbesitzkarte nicht beantragt, sei in dieser Form unzutreffend. Er habe der Behörde vielmehr unmittelbar nach der Einfuhr mitgeteilt, dass er diese Waffe eingeführt und wie gefordert zum Beschussamt gebracht habe. Von dort sei sie zum BKA geschickt und später an ihn zurückgegeben worden, weshalb er davon ausgegangen sei, dass alles seine Richtigkeit habe. Er habe auch den Eintrag in seine Waffenbesitzkarte beantragt, dieser sei jedoch nicht erfolgt; er habe vielmehr den Hinweis erhalten, der Sachverhalt sei noch zu klären. Da bereits diese Tatsachen nicht zuträfen, seien die daraus abgeleiteten rechtlichen Schlüsse ebenfalls nicht haltbar. Die von ihm nach Deutschland verbrachte Pistole der Marke „UZI“ könne durchaus auch sportlich geschossen werden, da sie die entsprechenden Kriterien der Sportordnung des Deutschen Schützenbundes (DSB) erfülle, was das Waffengewicht, das Abzugsgewicht, die Visierlänge und die Lauflänge betreffe.
Er ist der Auffassung, der ihm vorgeworfene Verstoß sei nicht als „gröblich“ einzustufen, nachdem die Staatsanwaltschaft das parallel eingeleitete Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt habe. Hinsichtlich der Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 gehe der Widerruf ins Leere, da der Kläger über eine solche Waffenbesitzkarte nicht verfüge; gleiches gelte hinsichtlich der dort eingetragenen unter Buchstabe e und f der Verfügung aufgeführten Waffen (eine Sportpistole und ein Revolver der Marke „Colt“), die ebenfalls nicht im Besitz des Klägers seien. Hinsichtlich des beanstandeten Wechselsystems fehle es nur wegen der Verbringung aus der Schweiz nach Deutschland noch an einer zusätzlichen Verbringungsgenehmigung. Umgebaute ehemalige Kriegsschusswaffen würden im Übrigen auch von mehreren Firmen in Deutschland legal vertrieben. Woraus die Nichtberechtigung des Erwerbs folgen solle, werde im angegriffenen Bescheid nicht erläutert. Sofern ihm die Dauer des Besitzes der nach Ansicht der Beklagten verbotenen Waffe vorgeworfen werde, sei insbesondere die Sachbearbeitung bei der Beklagten Grund für diesen Zeitablauf, während der Kläger eine rechtzeitige Anzeige veranlasst habe. Die seit der Änderung des Waffenrechts im Jahr 2003 erforderliche Einholung einer vorherigen Verbringungsgenehmigung habe sich bei vielen Waffenbesitzern keineswegs eingeprägt, weshalb dieses Erfordernis nicht als bekannt vorausgesetzt werden dürfe. Schließlich sei das zusammen mit dem Widerruf verfügte Erwerbs- und Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen völlig überzogen und deshalb unverhältnismäßig, da der vorliegende Fall überhaupt keinen Bezug zu erlaubnisfreien Waffen habe.
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.04.2014 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Begründung verweist sie auf die angegriffenen Bescheide und trägt ergänzend vor, es sei zutreffend, dass der Kläger gleich nach der Einfuhr den Eintrag der erworbenen Pistole der Marke „UZI“ beantragt habe, was aber abgelehnt worden sei. Er habe demgegenüber nicht mitgeteilt, dass er die Waffe vom Beschussamt zurückerhalten hatte. Die weitere Behauptung, die Waffe sei für den Schießsport zugelassen, sei unrichtig. Vielmehr habe der Südbadische Sportschützenverband e.V. mit Schreiben vom 11.08.2011 mitgeteilt, dass die UZI-Pistole für das sportliche Schießen nicht zugelassen und auch nicht zulässig sei. So müsse nach § 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) eine Schusswaffe, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hervorrufe, eine Lauflänge von mindestens 42 cm aufweisen; andernfalls sei sie für den Schießsport verboten. Die vom Kläger erworbene Waffe habe jedoch nur eine Lauflänge von 11,5 cm.
Sie ist der Auffassung, ein gröblicher Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG könne auch bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen vorliegen, die nicht durch eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung sanktioniert worden seien. Soweit im Einzelfall einer waffenrechtlichen Verfehlung die Schuld im strafrechtlichen Sinne als gering anzusehen sei, bedeute dies nicht, dass diese Verfehlung ordnungsrechtlich nicht als gröblich gewertet werden könne. Im Falle des Klägers sei insoweit zu berücksichtigen, dass dieser trotz entsprechender Sachkunde als langjähriger Sportschütze und vorheriger ausführlicher Information durch die Behörde ein erlaubnispflichtiges Wechselsystem ohne Erlaubnis eingeführt und eine Waffe erworben habe, die nicht sportlich nutzbar sei und damit den Vorgaben seines vom Verband bestätigten Bedürfnisses nicht entspreche. Auch die angebliche „Verwirrung“ um die erworbene Pistole der Marke „UZI“ führe zu keiner anderen Bewertung, denn auch eine etwaige Verwechslung unterschiedlicher Ausführungen könne nicht zu Gunsten des Klägers gewertet werden. Dieser hätte sich vielmehr vorab hinreichend informieren müssen. In diesem Zusammenhang sei im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Jahr 1996 mit dem Waffenrecht in Konflikt geraten sei und es bereits damals ebenfalls um vollautomatische Waffen und Wechselsysteme als deren wesentliche Teile gegangen sei. Der Vortrag des Klägers hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 könne dahingestellt bleiben, da das Regierungspräsidium klargestellt habe, dass sich der Widerruf nach Prüfung der Beklagten nicht mehr auf diese Waffenbesitzkarte beziehe. Soweit der Kläger vortrage, dass die Änderung im Verbringungsrecht erst im Jahr 2003 eingeführt worden sei und zu großer Verwirrung unter den Waffenbesitzern geführt habe, könne dies zu keiner anderen Bewertung führen. Die Vorschrift sei bereits seit über 10 Jahren in Kraft; zudem habe sich derjenige, der sich für einen Waffenkauf im Ausland entscheide, entweder mit der Materie ausreichend auszukennen oder vorab ausreichend zu informieren. Schließlich sei auch das Erwerbs- und Besitzverbot nach § 41 WaffG keineswegs überzogen. Der Kläger habe die nach dem ersten Verstoß im Jahr 1996 eingeräumte „zweite Chance“ nicht genutzt, indem er erneut die für den Umgang mit Waffen erforderliche Sorgfalt missachtet habe. Daher sei es nunmehr erforderlich, einen Erwerb auch erlaubnisfreier Waffen für die Zukunft zu verhindern.
Der Kläger hat hierauf wie folgt repliziert: Die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/77 habe er selbstverständlich zurückgegeben; weshalb sie bei der Beklagten nicht mehr vorhanden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. In der erhaltenen Belehrung sei nicht die Rede von einem Wechselsystem, sondern nur von der Einfuhr einer Waffe gewesen. Er sei beim Erwerb dieses Wechselsystems davon ausgegangen, dass dieses zwar Teil einer Waffe sei, er aber im Besitz der entsprechenden Waffe sei, sodass er das Wechselsystem nach seiner Einschätzung legal hätte erwerben und erst später anmelden und eintragen hätte lassen können. Da er erstmals eine Waffe eingeführt habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er zuvor eine Verbringungsgenehmigung hätte beantragen müssen. Die Kennzeichnung der Waffe auf der Internetseite des Verkäufers sei irreführend gewesen. Da die Waffe aber bereits mit der Waffennummer in die Exportpapiere in den Exportpapieren eingetragen gewesen sei, eine Änderung sehr viel Zeit in Anspruch genommen hätte und eine Entfernung (gemeint ist wohl: des Schulterstücks) technisch auch kein Problem darstelle, habe er die Waffe in diesem Zustand übernommen. Der Entscheidung gerade diese Waffe zu erwerben liege eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers zugrunde, der sich das Mittelfingergelenk der rechten Hand gebrochen habe, weshalb er ein recht senkrechtstehendes Griffstück benötige. Die erworbene Waffe solle für ihn individuell überarbeitet und angepasst werden. Die Waffe habe im Übrigen schon deshalb keine Ähnlichkeit mit einer Kriegswaffe, weil Pistolen keine Kriegswaffen seien. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten würden nur auf Sturmgewehre und Maschinenpistolen zutreffen.
Für das weitere Vorbringen der Beteiligten sowie die Einzelheiten zum Sachverhalt wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten (2 Bände) und des Regierungspräsidiums (1 Band) Bezug genommen.
VG Berlin | 1 K 310.15 | 19.02.2016
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin [...] am 19. Februar 2016 entschieden:
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Munitionserwerbsberechtigung und eines Kleinen Waffenscheins.
Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen den Kläger im Verfahren [3...] wegen Gewässerverunreinigung und im Verfahren [2...] wegen Beleidigung durch Strafbefehl jeweils Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Diese beiden Strafbefehle sind seit dem 24. Oktober 2007 und dem 20. Januar 2012 rechtskräftig.
Mit Bescheid vom 30. Juni 2015 widerrief der Polizeipräsident in Berlin die Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung Nr. [3...] und den Kleinen Waffenschein [1...] , die am 22. Mai 1992 und am 12. Juni 2003 ausgestellt worden waren. Außerdem forderte er den Kläger auf, die sechs eingetragenen Schusswaffen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen. Darüber hinaus seien die Erlaubnisurkunden zurückzugeben. Zur Begründung des Bescheides führte der Polizeipräsident aus, gemäß § 45 Abs. 2 WaffG sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnis führen müssten. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG seien Waffenbesitzkarten und Kleine Waffenscheine zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG besäßen solche Personen in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zwei Mal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien und bei denen seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Diese Voraussetzungen lägen bei dem Kläger vor. Besondere Umstände, die die gesetzliche Vermutung der Unzuverlässigkeit entkräften könnten, seien nicht ersichtlich. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Polizeipräsident mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2015 zurück.
Am 7. September 2015 hat der Kläger Klage erhoben.
Der Kläger macht geltend, dass bei ihm jedenfalls eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreife, weil die ihm entgegengehaltenen Verurteilungen keinen waffenrechtlichen Bezug aufwiesen. Auch seien die begangenen Straftaten nicht gemeingefährlich gewesen. Die Verurteilung wegen Gewässerverunreinigung sei schließlich bereits tilgungsreif gewesen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2015 aufzuheben.
Der Beklagte verteidigt den angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 20. Januar 2016 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

References: § 6
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 4
 § 46
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 § 170
 § 81
 § 6
 § 46
 § 170
 § 81
 § 6
 § 6
in dubio
 § 36
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 § 6
 § 13
 § 5
 § 27
 § 46
 Art. 37
 Art. 40
 § 40
 § 52
 § 10
 § 14
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 § 29
 § 6
 § 6
 § 256
 § 1
 § 1
 § 10
 § 153
 § 5
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 § 2
 § 1
 § 5
 § 51
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 § 2
 § 1
 § 52
 § 29
 § 6
 § 52
 § 52
 § 29
 § 1
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 § 52
 § 53
 § 2
 § 10
 § 5
 § 45
 § 4
 § 5
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 § 153
 § 2
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 § 41
 § 153
 § 6
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