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Timestamp: 2019-05-20 19:02:05+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 10.07.2012 - 4Ob82/12f
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-806
Entscheidung AT-806
OGH (AT) 10.07.2012 - 4Ob82/12f; ECLI:AT:OGH0002:2012:0040OB00082.12F.0710.000
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Verfahrensfragen – Darlegung und Beweis des Gerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 im Deliktsprozess – Rechtsverletzungen über das Internet – Internetspezifische Delikte – Rechtsverletzende Verwendung von Schlüsselbegriffen für Suchmaschinen
OGH (AT) 10.07.2012 - 4Ob82/12f, unalex AT-806
Die Zuständigkeit des Registerstaats hängt bei (behaupteten) Markenrechtseingriffen im Internet nicht davon ab, ob die Eingriffshandlung oder die sonstige Geschäftstätigkeit des belangten Unternehmens einen besonderen (ausreichenden) Bezug zu diesem Staat aufweist; vielmehr genügt die – regelmäßig gegebene – Abrufbarkeit der Website und die Behauptung des Klägers, dass dadurch Markenrechte verletzt worden seien.
Für die Begründung der Zuständigkeit für lauterkeitsrechtliche Ansprüche genügt, dass ein bestimmter Inhalt im Staat des angerufenen Gerichts im Internet zugänglich war oder auf andere Weise verbreitet wurde und der Kläger behauptet, dass diese Zugänglichkeit oder Verbreitung eine (lauterkeitsrechtlich relevante) Auswirkung auf dem Markt dieses Staats hatte. Ob die behauptete Rechtsverletzung auch tatsächlich vorliegt, ist wie bei behaupteten Kennzeichenverstößen erst im Rahmen der Sachentscheidung zu prüfen.
Google betreibt eine Internet-Suchmaschine, die – abgesehen von der weltweit verwendeten Domain google.com – unter länderspezifischen Top-level-Domains angeboten wird (zB google.at, google.de, google.fr). Bei einem Aufruf der Internetseite mit der österreichischen Top level Domain google.at erscheint über dem Eingabefenster für die Suchbegriffe der mehrfarbige Schriftzug „Google“ und darunter, etwas nach rechts versetzt, der Zusatz „Österreich“. Auf der Internetseite mit der deutschen Top-level-Domain google.de findet sich unter dem Schriftzug „Google“ der Zusatz „Deutschland“. Google.de kann auch in Österreich aufgerufen werden.
Die Beklagte buchte am 1. Dezember 2008 auf google.de das Schlüsselwort „Wintersteiger“. Bei Eingabe dieses Suchbegriffs erschien am 11. Jänner 2010 als erstes natürliches Suchergebnis ein Link zur Website der Klägerin. Am rechten Seitenrand unmittelbar neben der Trefferliste erschien in einem mit der Überschrift „Anzeige“ versehenen Textblock eine Werbeeinschaltung der Beklagten. Der Anzeigentext war mit dem unterstrichenen und in blau gehaltenen Wort „Skiwerkstattzubehör“ überschrieben. Darunter standen in zwei Zeilen die Worte „Ski und Snowboardmaschinen“ sowie „Wartung und Reparatur“. In der letzten Zeile wurde in grünen Buchstaben die Internetadresse der Beklagten angegeben. Klickte man die Überschrift „Skiwerkstattzubehör“ an, gelangte man zum Angebot von „Wintersteiger Zubehör“ auf der Website der Beklagten. Die Anzeige auf google.de enthielt keinen Hinweis, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin keine wirtschaftlichen Verbindungen bestehen.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurück. Es fehle die internationale Zuständigkeit. Die Website google.de könne zwar von einem Internetzugang in Österreich aufgerufen werden. Da Google seine Dienste aber unter länderspezifischen Top level Domains anbiete, sei anzunehmen, dass die Website google.de nur auf Deutschland ausgerichtet sei. Ein ausreichender Bezug zu Österreich liege daher nicht vor.
Das Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe, dass es den Sicherungsantrag nicht zurück-, sondern in der Sache abwies. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000,– EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs wegen des Fehlens inländischer höchstgerichtlicher Judikatur zulässig sei.
Der Umstand, dass Google seinen Suchdienst unter länderspezifischen Top level Domains anbiete, bedeute noch nicht, dass die Website google.de nur auf Internetnutzer in Deutschland ausgerichtet sei. Diese Website sei auch in Österreich abrufbar und in deutscher Sprache gehalten; sie richte sich (daher) auch an österreichische Nutzer. Es sei nicht abwegig, dass österreichische Nutzer, zumal im grenznahen Bereich oder wegen des Interesses an Waren aus Deutschland, Produkte oder Unternehmen von vornherein über google.de suchten. Die internationale Zuständigkeit sei daher zu bejahen. In der Sache habe die Beklagte aber nicht in das Markenrecht der Klägerin eingegriffen. Die Marke scheine in der Anzeige der Beklagten nicht auf; die Anzeige erwecke auch nicht den Eindruck, dass zwischen den Unternehmen der Klägerin und der Beklagten ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe.
1.1. Die Beklagte ist in Deutschland ansässig, sodass nach der Grundregel des Art. 2 EuGVVO in erster Linie die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen sind. Zur Begründung der österreichischen Zuständigkeit stützt sich die Klägerin auf den Gerichtsstand der Schadenszufügung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Der Oberste Gerichtshof richtete dazu ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof, in dem er unter anderem die Auffassung vertrat, dass die bloße Abrufbarkeit einer Website für die Begründung der Zuständigkeit wohl nicht ausreiche (17 Ob 8/10s = jusIT 2010, 205 [Thiele] = MR 2010, 411 [Kusznier] = ecolex 2011, 345 [Schumacher]). Der EuGH teilte diese Ansicht nicht, sondern beantwortete die ihm gestellten Fragen mit Urteil vom 19. April 2012, C-523/10, wie folgt:
1.2. Die Zuständigkeit des Registerstaats hängt somit bei (behaupteten) Markenrechtseingriffen im Internet nicht davon ab, ob die Eingriffshandlung oder die sonstige Geschäftstätigkeit des belangten Unternehmens einen besonderen (ausreichenden) Bezug zu diesem Staat aufweist; vielmehr genügt die – regelmäßig gegebene – Abrufbarkeit der Website und die Behauptung des Klägers, dass dadurch Markenrechte verletzt worden seien. Die Zuständigkeit ist daher im konkreten Fall jedenfalls soweit zu bejahen, als die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren auf die Verletzung ihrer österreichischen Marke stützt. Ob die Beklagte tatsächlich in die daran bestehenden Rechte der Klägerin eingegriffen hat, ist erst bei der Sachentscheidung zu prüfen.
(a) Grundlage für die Bejahung der Zuständigkeit sind hier jene Erwägungen, die den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache C-68/93 (Shevill, Slg 1995, I 415) und den verbundenen Rechtssachen C-509/09 und C-161/10e (eDate Advertising, MR 2011, 365 [Pichler]) zugrunde liegen. Dort nahm der EuGH für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Printmedien (Shevill) und im Internet (eDate Advertising) an, dass es für die Begründung der Zuständigkeit ausreiche, wenn rechtsverletzende Inhalte in einem bestimmten Staat verbreitet wurden oder im Internet zugänglich waren und das Ansehen des Klägers nach seinem Vorbringen (auch) in diesem Staat beeinträchtigt wurde; die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staats ist auf die dort eingetretenen Schäden beschränkt (Shevill Rn. 33; eDate Advertising Rn. 51). Eine umfassende Zuständigkeit besteht demgegenüber an der Niederlassung des Urhebers der Inhalte (Shevill Rn. 33; eDate Advertising Rn. 43) und bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch am – regelmäßig mit dem gewöhnlichen Aufenthalt zusammenfallenden – Mittelpunkt der Interessen des Geschädigten (eDate Advertising Rn. 48 ff).
(b) Jedenfalls die Erwägungen zur – auf den jeweiligen Schaden beschränkten – Zuständigkeit der Gerichte an den Verbreitungsorten können auf das Lauterkeitsrecht übertragen werden. Denn insofern ist kein Grund erkennbar, den Eingriff in wirtschaftliche Interessen anders zu behandeln als jenen in Persönlichkeitsrechte. Es muss daher für die Begründung der Zuständigkeit auch hier genügen, dass ein bestimmter Inhalt im Staat des angerufenen Gerichts im Internet zugänglich war oder auf andere Weise verbreitet wurde und der Kläger behauptet, dass diese Zugänglichkeit oder Verbreitung eine (lauterkeitsrechtlich relevante) Auswirkung auf dem Markt dieses Staats hatte. Ob die behauptete Rechtsverletzung auch tatsächlich vorliegt, ist wie bei behaupteten Kennzeichenverstößen erst im Rahmen der Sachentscheidung zu prüfen.
1.4. Die so begründete Zuständigkeit erstreckt sich auf die in Österreich eingetretenen Rechtsverletzungen. Ob und auf welcher Grundlage österreichische Gerichte auch über Rechtsverletzungen in anderen Staaten – also über den Eingriff in ausländische Marken oder die Auswirkungen eines unlauteren Verhaltens auch auf anderen Märkten – entscheiden könnten, ist hier nicht weiter zu prüfen. Denn im Sicherungsverfahren ist im Zweifel anzunehmen, dass das Begehren auf Rechtsverletzungen im Inland beschränkt ist (17 Ob 6/11y = jusIT 2011, 171 [Thiele] = ÖBl 2012, 75 [Gamerith] – alcom-international.at): Wenn der Kläger eine Auswirkung eines im Ausland gesetzten Verhaltens (zumindest auch) auf dem inländischen Markt behauptet und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 3 EuGVVO in Anspruch nimmt, müsste er deutlich zum Ausdruck bringen, dass er auch Auswirkungen desselben Verhaltens in anderen Staaten geltend machen will; in diesem Fall müsste er zudem ein konkretes Vorbringen erstatten, weshalb auch dafür eine Zuständigkeit bestehen soll. Soweit sein Vorbringen insofern unklar bleibt, besteht im Sicherungsverfahren keine Erörterungspflicht, vielmehr fallen solche Unklarheiten dem Kläger zur Last (17 Ob 6/11y – alcom-international.at mwN; vgl zum Hauptverfahren 4 Ob 12/11k = wbl 2011, 680 – HOBAS Rohre).
2.1. Die Vorinstanzen und die Parteien gehen davon aus, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten nach österreichischem Recht zu beurteilen ist. Das trifft für die hier strittigen Eingriffe in die österreichische Marke der Klägerin und für unlauteres Handeln, das sich nach den Behauptungen des Klägers auf dem österreichischen Markt auswirkt, uneingeschränkt zu (vgl 4 Ob 12/11k = wbl 2011, 680 – HOBAS-Rohre mwN).
(a) Zwar hat der Senat in 4 Ob 81/01t (= ÖBl 2001, 269 – Ciclon) ausgesprochen, dass ein Eingriff in Rechte an einer österreichischen Marke schon dann vorliege, wenn im Internet eine
Website aufgesucht werden könne, auf der für rechtsverletzende Waren geworben werde. Schon in 4 Ob 110/01g (= ÖBl 2002, 145 – Boss-Zigaretten) hat er aber die Frage, ob dies tatsächlich zutreffe oder ob die Website nicht vielmehr auf den österreichischen Markt ausgerichtet sein müsse, ausdrücklich offen gelassen. In 17 Ob 6/11y ( alcom-international.at) hat der Oberste Gerichtshof einen Revisionsrekurs gegen die Abweisung eines Sicherungsantrags zurückgewiesen, weil die Verletzung inländischer Kennzeichenrechte durch die Aufnahme des Zeichens in eine Domain mit einer anderen länderspezifischen Top-level-Domain nicht offenkundig sei und die Klägerin dazu kein Vorbringen erstattet habe. Dem lag erkennbar die Auffassung zugrunde, dass eine Zeichenrechtsverletzung nur bei einem über die bloße Aufrufbarkeit hinausgehenden Inlandsbezug der Website vorliegen könne.
(b) Bei grundsätzlich gleicher (harmonisierter) Rechtslage hat der deutsche Bundesgerichtshof in I ZR 163/02 (= GRUR 2005, 431 = JZ 2005, 736 [Ohly] – Hotel Maritime) ausgesprochen, dass eine Markenrechtsverletzung bei Werbung im Internet nur dann angenommen werden könne, wenn das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweise. Diese Auffassung wird in der Lehre allgemein geteilt (ausführlich Ohly, JZ 2005, 738 ff; aus der Standardliteratur etwa Bettinger in Bettinger [Hrsg], Handbuch des Domainrechts [2008] Teil 4 Rn. 57 ff; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 12. Aufl., [2012] § 14 Rn. 57 ff; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., [2010] Einl Rn. 58 ff; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht [2006] Rn. 1880). Sie stimmt auch mit den (primär rechtspolitischen) Vorschlägen in der von der WIPO und der Pariser Union herausgegebenen „Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Marks, and Other Industrial Property Rights in Signs, on the Internet“ überein (zugänglich auf www.wipo.int; vgl dazu Kur, Die WIPO-Empfehlungen zur Benutzung von Marken im Internet, GRUR Int 2001, 961, sowie Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz. 12. Aufl., [2012] § 14 Rn. 59). Danach setzt eine Markenrechtsverletzung im Internet einen „commercial effect“ im Schutzstaat voraus (Art. 2). Für die Prüfung der Frage, ob eine solche „wirtschaftliche Auswirkung“ vorliegt, nennt die Recommendation mehrere Kriterien; eines davon ist die länderspezifische Top-level-Domain jener Website, auf der die Markenrechtsverletzung angeblich begangen wurde (Art. 3 Abs. 1 lit. d sublit iii).
(c) Auch der EuGH hat zuletzt ausgesprochen, dass die bloße Zugänglichkeit einer Website im Internet für die Annahme einer Markenrechtsverletzung noch nicht ausreiche; vielmehr müsse sich die Website an im Schutzstaat ansässige Verbraucher „richten“ (Rs C-234/09, L'Oréal/eBay, GRUR 2011, 1025, Rn. 64 f). Ob das zutreffe, sei von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand der „relevanten Indizien“ zu beurteilen (Rn. 65). Im konkreten Fall hatte die Klägerin ihr Begehren vor einem britischen Gericht auf britische und Gemeinschaftsmarken gestützt, die durch ein Angebot auf www.eBay.co.uk verletzt worden seien. Der EuGH leitete aus der auf Großbritannien weisenden Top level Domain.uk ab, dass sich die strittigen Angebote an britische Verbraucher gerichtet hätten (Rn. 66).
(e) Im konkreten Fall beanstandet die Klägerin ausschließlich die Nutzung ihrer Marke als Keyword auf google.de. Daher ist zu fragen, ob sich die dort geschaltete Werbung (auch) an potentielle österreichische Abnehmer richtet, ob sich die Werbung also (auch) auf dem österreichischen Markt nicht bloß unerheblich auswirkt oder zumindest – bei realistischer Betrachtung – auswirken kann. Dass die Beklagte ihre Tätigkeit grundsätzlich (auch) auf Österreich ausrichtet, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil aufgrund des allein darauf gerichteten Begehrens nur die Wirkung der Keyword-Werbung auf google.de zu beurteilen ist.
(f) Gegen die Annahme einer relevanten Wirkung der Werbung im Inland spricht die nicht auf Österreich weisende länderspezifische Top-level-Domain.de. In Österreich werden vor allem google.at und google.com genutzt. Die Annahme der Klägerin und des Rekursgerichts, dass die angesprochenen Kreise in einem relevanten Ausmaß auch auf google.de zugreifen, ist zwar nicht ganz ausgeschlossen, aber durch keinen dem Senat bekannten Erfahrungssatz gedeckt. Daher hätte die Klägerin diesen Umstand nicht nur behaupten, sondern auch – etwa durch die Ergebnisse einer Nutzerbefragung – bescheinigen müssen. Damit muss ihr markenrechtlicher Anspruch im Sicherungsverfahren scheitern. Im Hauptverfahren wird der diesbezügliche Beweis nur durch ein Sachverständigengutachten geführt werden können (17 Ob 15/11x = jusIT 2011, 218 [Thiele] = ÖBl 2012, 29 – wagrain.at; vgl zur Problematik des Beweises von Erfahrungssätzen zuletzt 17 Ob 27/11m).
(g) Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass sich die besondere Relevanz der Top-level-Domain.de hier vor allem daraus ergibt, dass die Suchmaschine Google auch unter der österreichischen Top-level-Domain.at verfügbar ist. Daher ist im Zweifel anzunehmen, dass österreichische Nutzer eher auf die österreichische Ausgabe (oder allenfalls auf google.com) zugreifen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass dies ganz allgemein für Internetauftritte von deutschen Unternehmen gelte, die für ihre Website die Top level Domain.de nutzen. Hier ist aufgrund derselben Sprache die Ausrichtung (auch) auf Österreich nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob sie tatsächlich vorliegt, wäre nach dem Inhalt der Website und nach der Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zu prüfen.
Im vorliegenden Sicherungsverfahren sind nur Lauterkeitsverstöße mit Auswirkungen auf dem österreichischen Markt zu beurteilen (oben 1.4.). Hier gelten grundsätzlich die gleichen Erwägungen wie im Markenrecht: Die nicht bloß unerhebliche Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil von Mitbewerbern (§ 1 Abs. 1 lit. a UWG) oder die Eignung zur wesentlichen Beeinflussung eines durchschnittlichen Angehörigen der Marktgegenseite (§ 1 Abs. 1 lit. b UWG), insbesondere eine zu dessen Irreführung geeignete Geschäftspraktik (§ 2 UWG), setzt ebenfalls voraus, dass sich das beanstandete Verhalten auf dem österreichischen Markt nicht bloß unerheblich auswirkt. Die bloße Zugänglichkeit von google.de reicht daher auch hier nicht aus. Vielmehr hätte die Klägerin konkret (behaupten und) bescheinigen müssen, dass das Buchen des Keywords auf dieser Website auch am österreichischen Markt nicht bloß unerhebliche Auswirkungen hatte oder zumindest haben konnte.
4. Aus diesen Gründen muss der Revisionsrekurs der Klägerin schon mangels eines relevanten (bescheinigten) Inlandsbezugs des beanstandeten Verhaltens scheitern. Auf die vom Rekursgericht verneinte Frage, ob das Verhalten der Beklagten bei Bejahung dieses Inlandsbezugs Unterlassungsansprüche begründete, kommt es unter diesen Umständen nicht an (vgl dazu 17 Ob 3/10f = ÖBl 2011, 29 [Büchele] = jusIT 2010, 174 [Thiele] – Bergspechte III, sowie das Vorabentscheidungsersuchen 17 Ob 8/10s; vgl aber auch BGH I ZR 125/07 = GRUR 2011, 828 – Bananabay II; zu den darin zum Ausdruck kommenden Unterschieden im Schutzniveau Ohly, Anmerkung zu C-323/09, Interflora, GRUR 2011, 1131 [1132]; Schubert, BGH: Keyword Advertising mit fremden Marken ist zulässig, MR 2011, 212 ff; Wukoschitz, Keyword Advertising – „Bergspechte“ nun vom OGH entschieden, ecolex 2010, 972 [973]).

References: OGH 

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Art. 5
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 Art. 5
 EuGH 
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