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Timestamp: 2018-03-23 15:11:33+00:00

Document:
Schätzung der Produktivität - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2009, RV/1036-L/08
RV/1037-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch V, vom 24. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr allesamt vom 20. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer 2003, Einkommensteuer 2004, Einkommensteuer 2006, Umsatzsteuer 2003, Umsatzsteuer 2004, Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuerfestsetzung für 12/2007 entschieden:
1. DerBerufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird Folge gegeben:
€ -25.559,04
2. DieBerufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wird als unbegründet abgewiesen:
€ 13.786,02
€ 1.133,22
3. DerBerufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wird Folge gegeben:
€ -71.494,55
€ -669,00
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 5.4.2005, dem Einkommensteuerbescheid 2004 vom 20.5.2008 und dem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. 3.2008 zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
4. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 wird Folge gegeben: Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:
€ 106.878,23
und Erwerbsteuer
€ 21.375,65
abziehbare Vorsteuer und Vorsteuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb
€ -8.677,66
€ -240,12
€ 12.697,99
5. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 wird als unbegründet abgewiesen:
€ 201.231,40
€ 40.246,28€
€ -15.637,19
€ 24.609,09
6. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird Folge gegeben: Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der angeführten Abgabe betragen:
€ 59.457,84
€ 11.891,57€
€ -4.188,69
€ 7.702,88
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind dem Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 5.4.2005, dem Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 8.5.2006 sowie dem Umsatzsteuerbescheid 2006 vom14.3.2008 zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
7. Der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 gem § 21 Abs. 3 UStG 1994 wird Folge gegeben: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Umsatzsteuer für 12/2007 betragen:
Umsatzsteuer Normalsteuersatz 20%
€ -272,20
Zahllast gem. § 21 Abs. 3 UStG 1994
Im Jahr 2008 fand im Tischleiereibetrieb des Berufungswerbers eine abgabenbehördliche Prüfung statt.
Mit Schreiben vom 4.4.2008 wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass die Tischlereibranche mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Die Firma sei für Sonderanfertigungen aus massivem Holz bekannt, doch habe die Nachfrage für derartige Fertigungen in den letzten Jahren extrem nachgelassen. Obwohl es an Aufträgen gemangelt habe, habe der Berufungswerber sein qualifiziertes Personal zunächst nicht abbauen wollen, da er immer wider mit neuen Aufträgen gerechnet habe. Erst als die Bank neue Kredite verweigert habe, sei es zum Personalabbau gekommen. Derzeit werde nur mehr ein Geselle beschäftigt. Trotz hoher Einlagen aus dem Vermögen der Gattin seien die Bankschulden im Prüfungszeitraum angewachsen. Stundenaufzeichnungen seien nicht vorgelegen, zumal überwiegend nichtproduktive Arbeiten geleistet worden seien und diese mangels Vor - und Nachkalkulation der Aufträge keinen Sinn ergeben hätten. Aufzeichnungen über Urlaubs- und Krankenstandstage lägen sehr wohl vor. Zudem sei die Buchführung sowohl formell als auch materiell in Ordnung, sodass kein Grund bestehe an deren Richtigkeit zu zweifeln.
In seiner Stellungnahme vom 9.5.2008 wies der Berufungswerber zunächst darauf hin, dass er den Betrieb von seinem Vater im Jänner 2001 übernommen habe. Bereits einige Jahre zuvor hätte sich ein Nachlassen der Auftragslage bemerkbar gemacht. Mit Entwürfen von kreativen Möbeln und erstklassiger Handwerksarbeit habe man versucht neue Aufträge zu lukrieren, wobei sich das Ergebnis leider in den Bilanzen finde. Es habe zwar Phasen gegeben, in denen das Potential der Mitarbeiter hätte ausgeschöpft werden können, dann habe es monatelang regelrechte Auftragslöcher gegeben. In den Stehzeiten seien innerbetriebliche Arbeiten durchgeführt worden (Maschinenwartung, Arbeiten im Holzlager, Anfertigung von Ausstellungsstücken, Neugestaltung des Ausstellungsraumes). Der vom Finanzamt in der Kalkulation angenommene Prozentsatz direkt verrechenbarer Arbeitsstunden sei bei weitem nicht erreichbar gewesen. Zudem wäre der angenommene Unternehmerlohn überhaupt zu streichen, da er im produktiven Prozess der Möbelherstellung überhaupt nicht mitgearbeitet habe. Er sei lediglich im Büro tätig und für die Akquisition zuständig. Da die Ausbildung eines Lehrlings kaum einen Nutzenbringen vielmehr in der Regel etwas koste, sei die diesbezügliche Kalkulation gleichfalls zu überdenken. Im Vordergrund sei der Versuch gestanden, die Mitarbeiter zu halten, da er ansonsten sein wertvollstes Potential verloren hätte. Die weitere rückläufige Auftragslage habe ihn 2007 veranlasst alle Mitarbeiter bis auf einen Gesellen zu kündigen. Er selbst gehe seit dieser Zeit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Bei den nichtvorhandenen Stundenaufzeichnungen handle es sich um einen Fehler, der ihn in einen gewissen Beweisnotstand versetze. Dennoch werde er alles daran setzten, zu beweisen, dass die vorgelegten Bilanzen rechtens sind. So könne der verbliebene Mitarbeiter jederzeit befragt werden. Ergänzend wurde vom Berufungswerber darauf hingewiesen, dass sich der Markt in Richtung Billigbieter und Wegwerfgesellschaft verändert habe. Zudem seien zur Überbrückung finanzieller Notlagen von der Ehegattin und der Schwiegermutter Privateinlagen in Form von Darlehen getätigt worden.
Weil die im Rahmen einer Kalkulation -betreffend Produktivität der Mitarbeiter- ermittelten Umsätze von den erklärten Umsätzen abwichen, keine Stundenaufzeichnungen vorhanden waren, Aufzeichnungen betreffend Urlaubs- und Krankentage sowie Auftragskalkulationen fehlten, kam es zu entsprechenden Zuschätzungen für die bereits veranlagten Jahre 2003/€ 29.050,73; 2005/€ 27.387,03; 2006/ € 51.789,98 sowie für die Umsatzsteuer 12/2007/€ 5.007,71. An Umsatzsteuer kamen jeweils 20% hinzu. Am 20.5.2008 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide.
Mit Schreiben vom 24.6.2008 wurde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003, 2004 und 2006 Berufung erhoben sowie gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2007. Lediglich auf Grund von schematischen Kalkulationen sei es zu Zuschätzungen im beträchtlichen Ausmaß gekommen. Dabei sei von einer optimalen Auslastung der Arbeitskräfte und von verrechenbaren Leistungen des Betriebsinhabers ausgegangen worden, welche aber leider weitaus nicht erreichbar gewesen wären. Nicht aufgezeichnete Geschäftsfälle seien nicht aufgezeigt worden. Das Fehlen von Stundenaufzeichnungen möge auf eine nachlässige Betriebsführung schließen lassen, dies bedeute aber nicht, dass die Buchhaltung mangelhaft sei. Auf Grund der mangelhaften Auslastung der Werkstatt sei auf diese Dinge einfach kein Wert gelegt worden. Gleiches gelte für die Auftragskalkulation. In der angespannten Situation habe der Kunde den Preis für die Leistung bestimmt, weshalb sich eine exakte Kalkulation erübrigt habe. Aufzeichnungen über Urlaubs- und Krankenstände sei sehr wohl vorhanden. Nicht ausgelastete Arbeiter seien auf Zeitausgleich geschickt worden. Die Richtigkeit der Aufzeichnungen werde durch äußere Umstände wie das Ansteigen der Bankschulden im betreffenden Zeitraum und die Kündigung des Großteils des Personals bewiesen. Der Betrieb und der Lebensunterhalt wären nur durch hohe Einlagen finanzierbar gewesen. Entsprechende Überweisungs- und Zahlungsbelege lägen vor. Bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen seien nach dem Gesetz alle Umstände zu berücksichtigen, welche für die Schätzung von Bedeutung seien. Im gegenständlichen Fall würden seitens der Betriebsprüfung als einziges Argument die zu geringen Umsätze angeführt. Alle anderen Umstände würden keinerlei Beachtung finden. Selbst bei einer unzulässigen Schätzung dürfte die Betriebsprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen, als in den vorgelegten Bilanzen erklärt worden sei. Letztendlich wurden die vom Berufungswerber in seiner Stellungnahme 29.5.2008 angeführten Gründe wiedergegeben.
In der Stellungnahme vom 11.8.2008 hielt die Prüferin fest, dass auf Grund der mangelhaften Aufträge genug Zeit geblieben wäre Stundenaufzeichnungen zu führen, um im Rahmen einer allfälligen Prüfung nachzuweisen für welche Tätigkeiten die Dienstnehmer tatsächlich eingesetzt worden seien. Zudem entspreche es nicht der wirtschaftlichen Praxis Arbeitnehmer über Jahre hinweg zu bezahlen, obgleich die Auftragslage immer schwächer werde. Neben dem Berufungswerber seien auch die Gattin und die Schwiegermutter teilweise im Büro tätig. In der Kalkulation seien Kranken- und Urlaubstage berücksichtigt worden. Bezüglich der Produktivität sei zu erwähnen, dass für diese Erfahrungswerte herangezogen worden bzw. diese teilweise geschätzt worden sei. Seitens der Betriebsprüfung sei ein Teil der Einwände anerkannt worden (Prozentsatz der Produktivität, Unternehmerlohn, Krankentage). Durch die Nichtvorlage der Stundenaufzeichnungen sowie von Aufzeichnungen betreffend Urlaubs - und Krankentage und Kalkulation während des laufenden Berufungsverfahrens sei ersichtlich, dass der Berufungswerber seinen Pflichten als Unternehmer nur teilweise nachgekommen sei.
In der Entgegnung vom 12.9.2008 hielt der steuerliche Vertreter fest, dass Stundenaufzeichnungen keinen praktischen Nutzen gehabt hätten und dass gerade Kleinbetriebe bemüht wären Mitarbeiter zu halten. Die von der Betriebsprüfung durchgeführte Kalkulation basiere tatsächlich insofern auf Wunschzahlen, als diese von einer produktiven Auslastung der verbleibenden Arbeitszeit ausgehe.
Mit Eingabe vom 22. 6. 2009 wurde die Berufung dahingehend ergänzt, dass die angeblichen fehlenden Unterlagen (Stundenaufzeichnungen und Kalkulationsunterlagen) niemals vorhanden gewesen seien aber von der BAO auch nicht verlangt werden. Festgehalten wurde weiters, dass eine ordnungsgemäße Buchhaltung vorgelegen habe. Die Tatsache, dass trotz fehlender Aufträge die Kosten resp. Personalkosten nicht reduziert worden seien, sei in der Betriebswirtschaftslehre unter dem Begriff "Kostenremanenz" bekannt. Hätte der Berufungswerber bereits im Jahr 2003 das Personal gekürzt, hätte der Großauftrag im Jahr 2004 nicht ausgeführt werden können. Ein Unternehmer sei bestrebt sein Personal rentabel einzusetzen, doch sei dies bei fehlenden Aufträgen wohl ein schwieriges Unterfangen. Der Anstieg der Bankverbindlichkeiten sei nachvollziehbar. Dank des Guten Auftrages 2004 hätten diese um € 30.000 reduziert werden können. Im Folgejahr seien diese um € 32.000 angestiegen im Jahr 2006 um weitere € 49.000. Beigelegt waren diesem Schreiben schriftliche Bestätigungen von Angestellten bezüglich der mangelnden Auslastung.
Am 14.7.2009 wurde der Angestellte des Berufungswerbers als Zeuge einvernommen. Dieser bestätigte die Angaben des Berufungswerbers vollinhaltlich. Darüber hinaus machte er noch Aussagen bezüglich der Auslastung in den berufungsgegenständlichen Jahren.
Die Niederschrift über die Zeugeneinvernahme wurde dem Finanzamt übermittelt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass auf Grund des Berufungsvorbringens und der glaubhaften Zeugenaussage, die sich im konkreten fall die Frage nach einer Schätzungsberechtigung stelle.
Seitens des Finanzamtes wurde keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Angemerkt wurde jedoch, dass vom Zeugen keine andere Aussage zu erwarten gewesen sei. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände sei für den Gesellen ein Produktivwert von 80% angesetzt worden. Zudem sei kein Unternehmerlohn angesetzt worden. Die außergewöhnliche, geringe Produktivität (30-70%)sei nicht durch das Finanzamt sondern vom geprüften Unternehmen dazulegen. Auftragskalkulationen seien durchgeführt worden, die Unterlagen aber nicht aufbewahrt worden. Dem Unternehmen hätte bewusst sein müssen, dass die Auslastung des Betriebes durch das Finanzamt überprüft werde und bei gravierenden Abweichungen ein Nachweis verlangt werde.
Gem. § 119 BAO muss der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde ein richtiges, vollständiges und klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschaffen, Er hat bei der Ermittlung des Sachverhaltes aktiv mitzuwirken und die bedeutsamen Umstände darzulegen, ungeachtet der amtswegigen Ermittlungspflicht.
Gemäß § 184 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen , dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach Abs. 2 leg. cit. ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft der Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.
Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Wobei die Schätzungsberechtigung alleine auf der objektiven Unmöglichkeit beruht, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen.
Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint. Als Schätzungsmethoden werden in der Literatur (z.B. Stoll, BAO 1931 ff, Doralt, EStG, § 4 Tz 20) vor allem der äußere und der innere Betriebsvergleich, die Schätzung nach dem Lebensaufwand oder nach dem Vermögenszuwachs, die kalkulatorische Schätzung und der Sicherheitszuschlag erwähnt.
Zu den einzelnen Elementen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gehört auch die Schätzung der produktiven Stunden der einzelnen Arbeitnehmer. Das Finanzamt hat diese Methode angewandt. Je nach Ausbildungsgrad (Geselle, Lehrling) wurde ein gewisser Prozentsatz an Produktivität unterstellt und an Hand gegenüber der den Kunden verrechneten Stundensätzen auf den zu erzielenden Umsatz geschlossen. Dabei fanden Urlaubszeiten bzw. Anmeldungen beim AMS Berücksichtigung. Kommt es zu Kalkulationsdifferenzen so ist der Steuerpflichtige gefragt, den Sachverhalt aufzuklären, widrigenfalls er mit einer gerechtfertigten Zuschätzung zu rechnen hat.
Grundsätzlich kommt daher der von der Prüferin gewählten Schätzungsmethode- wie zuvor festgehalten- zweifelsfrei Berechtigung zu. Auch das Ausmaß der Zuschätzung wäre prinzipiell gerechtfertigt. Denn ergibt sich, dass der Steuerpflichtige den Leistungsgrad der bei ihm tätigen Arbeitskräfte niedriger ansetzt, als dies den allgemeinen Erfahrungssätzen in seiner Branche entspricht, so ist die Behörde prinzipiell im Recht, wenn sie ihre Schätzung vornehmlich auf den äußeren Betriebsvergleich aufbaut.
Die Schätzung ist aber keine Ermessensentscheidung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Die Behörde hat sich mit glaubhaften Angaben des Steuerpflichtigen auseinanderzusetzen bzw. auf alle für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (Doralt, EStG § 4 Tz 19).
Die Behauptung, dass mangels Aufträge keine entsprechende Auslastung gegeben war, stellt eine derartige relevante Behauptung dar. Die erforderliche Kreditaufnahme, der durch die Aktenlage gedeckte Anstieg der Bankverbindlichkeiten und insbesondere die Entlassung des Personals sind nicht nur ein bloßes Indiz dafür, dass es an Aufträgen und somit an entsprechenden Umsätzen gemangelt hat. Die Tatsache, dass der Berufungswerber in der weiteren Folge selbst einer Beschäftigung nachgehen musste sowie die finanzielle Unterstützung durch die Ehegattin und die Schwiegermutter sind in diesem Zusammenhang gleichfalls von Bedeutung.
Besonders schwer fällt aber die Aussage des Zeugen K vor dem UFS ins Gewicht. Dieser hat die Angaben bezüglich der mangelnden Auslastung, der Stehzeiten sowie der anderweitigen Beschäftigung, somit sämtliche Angaben des Berufungswerbers in dessen Stellungnahme vom 29.5.2008 vollinhaltlich bestätigt. Wenn auch das Finanzamt im Hinblick auf das Angestelltenverhältnis seiner Aussage weniger Bedeutung beimisst, so ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass dieser über das bisherige Vorbringen hinausgehende Aussagen (Produktivität, Kalkulation, Ursache der mangelnden Aufträge) getroffen, sich in keinen Widerspruch verwickelt und einen ehrlichen Eindruck hinterlassen hat. Bedenkt man, dass selbst der zuletzt einzig verbliebene Angestellte im Jahr 2006 (höchste Zuschätzung) teilweise beim AMS gemeldet war, dann spricht dies gleichfalls für die mangelnde Auslastung.
Was die vom Finanzamt ins Treffen geführten Argumente betrifft, wäre ergänzend auszuführen: Der Nachweis der mangelnden Auslastung wird von einem Unternehmer mitunter nur schwer zu erbringen sein. Den Ausführungen des Finanzamtes bezüglich der Aufbewahrung von Unterlagen zum diesbezüglichen Nachweis kommt grundsätzlich Berechtigung zu. Je mehr diesbezügliche Unterlagen vorhanden sind, umso leichter wird es sein, die mangelnde Auslastung nachzuweisen. Vom Zeugen wurde die Art der Kalkulation beschrieben. Ob gerade damit eine Erklärung für eine unzureichende Auslastung geliefert werden kann, darf hinterfragt werden.
Dass Stundenaufzeichnungen nicht immer geführt werden müssen, darauf hat der UFS beispielsweise in seiner Entscheidung vom 25.8.2003, Zl. RV/0173-G/02 verwiesen. Wenn auch die Nichtaufbewahrung diverser Unterlagen für eine "nachlässige Betriebsführung" spricht, so geht damit noch nicht die Mangelhaftigkeit der Buchführung einher (s. Berufungsschriftsatz). Aufzeichnungen betreffend Urlaubs- und Krankentage liegen vor. Schwerwiegende Mängel von Büchern und Aufzeichnungen wurden nicht aufgezeigt. Zudem wurden keine Schwarzumsätze nachgewiesen. Das Finanzamt spricht lediglich davon, dass der Berufungswerber seinen Pflichten als Unternehmer nur teilweise nachgekommen sei.
Selbst die vom Finanzamt vorgenommene Reduktion erweist sich daher als nicht gerechtfertigt. Der Zeuge hat bestätigt, dass der Berufungswerber nur für die Akquisition, die Entwürfe und Büroarbeiten zuständig war. Der Ansatz eines Unternehmerlohnes von jährlich € 10.000 wurde vom Finanzamt selbst letztendlich hinterfragt. Sowohl der Berufungswerber als auch der steuerliche Vertreter haben zahlreiche, schlüssige Argumente geliefert, warum es trotz mangelnder Aufträge nicht früher zum Personalabbau gekommen ist. Hauptargument dabei war, dass man wertvolle, qualifizierte Mitarbeiter (Gesellen) nicht entlassen wollte. Mitunter liefert auch das erfolgreiche Jahr 2004 eine Erklärung dafür. Der Zeuge hat als weitere Argumente die Hoffnung des Berufungswerbers neue Aufträge zu akquirieren und dessen Menschlichkeit angeführt.
Aus der Gesamtschau betrachtet, unter Abwägung der vorgebrachten Argumente ist die vom Finanzamt vorgenommene Zuschätzung nicht gerechtfertigt und besteht für die erkennende Behörde kein Grund von den in den vorgelegten Bilanzen erklärten Ergebnissen abzuweichen. Dies hat zur Folge, dass auch die zum Ansatz gelangte Umsatzsteuer entfällt. Was die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 und den Einkommensteuerbescheid 2004 betrifft, so war diese als unbegründet abzuweisen, zumal kein Abweichen vom Berufungsbegehren festgestellt werden konnte.
Linz, am 24. September 2009
Findok-Nr: 42905.1, aufgenommen am: 09.10.2009 09:16:31, Dokument-ID: d9507bc2-121b-4081-a787-0c1e915eb5a0, Segment-ID: 41301a96-84fc-4d75-a520-cfccb1e46e80

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 § 119
 § 184
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