Source: http://docplayer.org/8086628-Die-sicherungsgrundschuld-als-gesetzlicher-tatbestand-von-prof-dr-dr-h-c-peter-buelow-trier-1.html
Timestamp: 2017-12-17 21:49:40+00:00

Document:
Die Sicherungsgrundschuld als gesetzlicher Tatbestand Von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Trier 1 - PDF
Download "Die Sicherungsgrundschuld als gesetzlicher Tatbestand Von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Trier 1"
1 Inhalt AUFSÄTZE Zivilrecht Die Sicherungsgrundschuld als gesetzlicher Tatbestand Von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Trier 1 Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v VIII ZR 200/05 (Quelle) Von Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs und Dr. Markus Ludwigs, Bonn 7 Strafrecht Grenzenloser Spielraum des Gesetzgebers im Strafrecht? Kritische Bemerkungen zur Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008 Von Akad. Rätin Dr. Bettina Noltenius, Bonn 15 DIDAKTISCHE BEITRÄGE Zivilrecht Die Abgrenzung der Schadensarten nach 280 BGB Von Prof. Dr. iur. Arnd Arnold, Diplom-Volksw., Kiel 22 Die Beendigung des Mietverhältnisses Von RiBGH a.d. Dr. Dietrich Beyer, Karlsruhe 29 ÜBUNGSFÄLLE Zivilrecht Übungsfall: Risiken der Selbstständigkeit Von Rechtsanwalt Dr. Jochen Lux, Berlin 36
2 Inhalt (Forts.) 1/2009 ÜBUNGSFÄLLE (Forts.) Öffentliches Recht Übungsfall: Der Atomkonsens Von Akad. Rätin Dr. Sophie-Charlotte Lenski, München 46 Übungsfall: Europarecht in Fällen, Fall 2 Von Prof. Dr. Thomas Schmitz, Universität Lettland 53 Strafrecht Examensklausur Strafrecht: Liechtensteinische Erpressung Von Prof. Dr. Christian Fahl, Rostock 63 Übungsfall: Grenzen der Geschäftstüchtigkeit bei zivilistischem Denken im Strafrecht Von Wiss. Mitarbeiter Kjell Gasa, Rechtsreferendar Dr. Marcus Marlie, Kiel 71 ENTSCHEIDUNGSANMERKUNGEN Zivilrecht BGH, Urt. v IX ZR 158/07 (Ende der Verjährungshemmung nach 203 BGB bei Einschlafenlassen von Verhandlungen) (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg) 78 BGH, Urt. v VIII ZR 265/07 (Beweislastumkehr im Rahmen des Rückforderungsanspruchs; kein Anerkenntnis durch Bezahlung einer Rechnung) (Privatdozent Dr. Markus Artz, Trier/Heidelberg/Bielefeld) 80 BGH, Urt. v II ZR 290/07 (Geltung der Sitztheorie für Schweizer Aktiengesellschaft) (Privatdozent Dr. Stefan J. Geibel, Tübingen/Konstanz) 83 Öffentliches Recht BVerfG, Beschl. v BvL 10/05; BVerfG, Beschl. v BvR 392/07 (Sexuelle Selbstbestimmung und ihre Grenzen) (Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz) 85 Strafrecht BVerfG, Beschl. v BvR 2238/07 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als Waffe ) (Privatdozent Dr. Arnd Koch, cand. iur. Katrin Wirth, Augsburg) 90 BGH, Urt. v StR 587/07 (Vermögensnachteil i.s.d. 266 StGB beim Einrichten einer verdeckten Kasse Fall Siemens) (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, Hamburg/Greifswald, Wiss. Mitarbeiterin Nadine Sophie Wimmer, LL.B., Hamburg) 94
3 Inhalt (Forts.) 1/2009 BUCHREZENSIONEN Zivilrecht Ulrich Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, 13. Aufl (RiLG Dr. Frank Wamser, Wiesbaden) 99 Günter Christian Schwarz/Manfred Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl (Wiss. Mitarbeiter Mario Bachmann, ref. iur., Jena) 100 Öffentliches Recht Josef Ruthig/Stefan Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl (Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Hamburg) 102 Strafrecht VARIA Stephan Barton, Einführung in die Strafverteidigung, 2007 (Rechtsanwalt Roman G. Weber, LL.M., Detmold) 104 Zivilrecht Die Papinian-Tragödie des Andreas Gryphius Eine Lektürehilfe für Juristen Von Diplomjurist Lorenz Franck, Köln 105
4 Die Sicherungsgrundschuld als gesetzlicher Tatbestand Von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Trier Durch das Risikobegrenzungsgesetz vom ist die Bezeichnung Sicherungsgrundschuld zum Begriff des Gesetzes in Gestalt von 1192 Abs. 1a BGB geworden. Kern der Neuregelung ist, dass der Erwerber einer Grundschuld den Bindungen ausgesetzt ist, die sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch wenn er nicht wusste, dass es solche Bindungen gibt, er also insoweit gutgläubig war Abs. 1a BGB schließt, anders gewendet, den gutgläubigeinredefreien Erwerb für den besonderen Fall einer Sicherungsgrundschuld aus, der im Allgemeinen gem S. 2 BGB möglich ist. I. Befund Rechtspolitischer Anlass für das Risikobegrenzungsgesetz waren Missstände auf den Kapitalmärkten gewesen, die u. a. dazu geführt hatten, dass Erwerber von Sicherungsgrundschulden die Verwertung belasteter Grundstücke betrieben, obwohl das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen vom Darlehensnehmer vertragsgemäß bedient wurde, die Verwertung durch Immobiliarzwangsvollstreckung nach 864, 869 ZPO, 15 ff. ZVG nicht hätte durchgeführt werden sollen. Dass die Zwangsvollstreckung des Grundstücks trotz Vertragstreue des Darlehensnehmers (sei er selbst oder ein Dritter als Interzessionar Eigentümer des Grundstücks) gelingen kann, liegt daran, dass der Grundpfandgläubiger, also auch der Erwerber des Grundpfandrechts als Zessionar, einen Vollstreckungstitel in der Hand hat, nämlich eine notarielle Urkunde nach 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Sie wird typischerweise zusammen mit der Grundschuldbestellung und meist mit dem Grundstückskaufvertrag nebst Auflassung ( 873, 925 BGB) errichtet. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind nicht nur Titel und Zustellung, sondern auch die Vollstreckungsklausel ( 725 ZPO), die gem. 797 Abs. 2 ZPO vom Notar auf Antrag des Gläubiger erteilt wird. In diesem Zusammenhang pflegt von den Parteien (Darlehensgeber und Grundstückseigentümer) durch eine Vollstreckungsunterwerfung ( 799, 800 ZPO) vereinbart zu werden, dass die Klausel ohne Nachweis der Fälligkeit zulässig ist, was zugleich bedeutet, dass die Klausel ohne Rücksicht auf die Valutierung der Grundschuld erteilt wird, d. h. ohne Rücksicht darauf, in welcher Höhe der Darlehensrückstattungs- und Zinsanspruch ( 488 Abs. 1 S. 2 BGB) besteht und ob der Darlehensnehmer vertragsgemäß geleistet hatte, also pünktlich zahlte und nicht in Verzug geriet. Ausgangspunkt einer solchen Verfahrensweise ist, dass der Grundstückseigentümer dem Gläubiger vertrauen kann und davon ausgehen darf, dass die Vollstreckungsklausel bei Vertragstreue des Darlehensnehmers nicht beantragt werden wird. Wenn dies aber doch geschieht, kann sich der Grundeigentümer dagegen wehren. Er muss allerdings prozessual aktiv werden, um sein Recht zu wahren. Er hat nämlich die Möglichkeit, Vollstreckungsabwehrklage nach 767, 797 Abs. 1 1 BGBl. I 2008, S (1670). und 2 ZPO zu erheben, sodass er Kläger ist und im Übrigen auch Schuldner des Gerichtskostenvorschusses nach 6 GKG, dessen Höhe streitwertabhängig ist, sich also am Wert des Grundstücks orientiert. Der Gläubiger ist in diesem Verfahren Beklagter. Bleibt der Grundstückseigentümer untätig, verliert er trotz Vertragstreue sein Grundstück. Dieser Fall tritt aber auch ein, wenn er Vollstreckungsabwehrklage erhebt, aber seine Einwendung, nämlich die Nichtvalutierung der Grundschuld, ins Leere geht, weil ihm diese Einrede gegen den Grundschulderwerber, den Zessionar, nicht zusteht. Sie steht ihm nicht zu, wenn der Zessionar die Grundschuld gutgläubig- einredefrei nach 1157 S. 2 BGB erworben hatte. In diesem Fall hatte dem Grundstückseigentümer auch das prozessuale Tätigwerden nicht geholfen, vielmehr verliert er nicht nur sein Grundstück, obwohl er das Darlehen zurückgezahlt hatte, der Kredit also überhaupt nicht notleidend geworden war, 2 sondern trägt auch alle Kosten des Rechtsstreits ( 91 ZPO). Hier setzt das Risikobegrenzungsgesetz an. Es schützt den Grundeigentümer vor dem gutgläubig- einredefreien Erwerb; es schützt ihn allerdings nicht vor dem unredlichen Grundschuldgläubiger, der die Zwangsvollstreckung trotz Nichtalutierung betreibt, immerhin aber im Nachhinein durch einen Schadensersatzanspruch gegen den Gläubiger nach 799 a ZPO. Die Last der Prozessführung wird dem Grundeigentümer ein wenig erleichtert, indem beim Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach näherer Maßgabe von 769 Abs. 1 S. 2 ZPO eine Sicherheitsleistung, die der Eigentümer an sich zu erbringen hätte, nicht festgesetzt werden darf. Die Gesetzesverfasser gingen hierbei von der Zulässigkeit der Unterwerfungserklärung im Rahmen von 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aus 3, sodass dem Grundeigentümer nicht deren Unwirksamkeit 4 nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB geholfen werden kann. II. Dogmatische Grundlagen: Sicherungsgrundschuld und Hypothek 1. Akzessorietät Bekanntlich regelt das BGB zwei Arten 5 von Grundpfandrechten, nämlich die akzessorische Hypothek und die nichtakzessorische Grundschuld. Der Begriff der Akzessorietät erschließt sich aus der Betrachtung der Rechtsgeschäfte, die 2 Clemente, ZfIR 2008, 589 (594); G.Vollkommer, ZIP 2008, Langenbucher, NJW 2008, 3169 (3172); Habersack, NJW 2008, 3173; Bork, ZIP 2008, So der vor Verabschiedung des Risikobegrenzungsgesetzes erarbeitete Vorschlag von Schimansky, WM 2008, 1049, ihm folgend, freilich nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs, LG Hamburg NJW 2008, 2784 und LG München I WM 2009, 114 (Vorwirkung des Gesetzes?, Langenbucher, NJW 2008, 3169). 5 Was historische Gründe hat, Buchholz, AcP 203 (2003), 786 (789 ff.). Zeitschrift für das Juristische Studium 1
5 AUFSÄTZE Peter Bülow in Zusammenhang mit der Grundpfandrechtsbestellung abgeschlossen zu werden pflegen. Ausgangspunkt ist meist ein Darlehensvertrag zwischen einer Bank (gemeint i. S. eines Kreditinstituts nach 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG, private Bank, Sparkasse, Genossenschaftsbank) als Darlehensgeberin mit ihrem Darlehensnehmer, durch die sie Gläubigerin des Rückerstattungs- und Zinsanspruchs nach 488 Abs. 1 S. 2 BGB wird. Für diesen Anspruch begehrt die Bank in aller Regel eine Sicherheit für den Fall, dass der Darlehensnehmer trotz Fälligkeit nicht leistet, sei er zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig. Als Folge dessen vereinbaren die Parteien, Darlehensgeber und Darlehensnehmer, dass der Darlehensnehmer eine Sicherheit zu stellen hat. Diese Verpflichtung ist nicht Inhalt des Darlehensvertrages, wie die Lektüre von 488 ff. BGB ergibt, sondern eines gesondert, auch stillschweigend, abgeschlossenen Vertrags, der eben diese Verpflichtung des Darlehensnehmers und weitere Vertragspflichten, die sich in diesem Zusammenhang im Laufe des Darlehensverhältnisses ergeben, enthält. Es handelt sich um einen obligatorischen, unvollkommen zweiseitigen und im Gesetz nicht geregelten Vertrag 6, der als Sicherungsvertrag bezeichnet zu werden pflegt und durch das Risikobegrenzungsgesetz auch Eingang in 1192 Abs. 1 a BGB gefunden hat. Verpflichtet sich der Darlehensnehmer im Sicherungsvertrag zur Stellung einer Grundschuld (an seinem eigenen Grundstück oder an demjenigen eines Dritten als Interzessionar, vgl. 1142, 1143 BGB), wird diese Verpflichtung vollzogen durch dingliche Einigung nach 873 BGB und Eintragung im Grundbuch, i. d. R. verbunden mit der Erteilung des Grundschuldbriefs ( 1192 Abs. 1, 1116 BGB). Diese dingliche Einigung ist ein Verfügungsgeschäft, ihr Rechtsgrund ist der Sicherungsvertrag, nicht etwa der Darlehensvertrag. Für das Verhältnis zwischen Bestellung und obligatorischem Sicherungsvertrag gilt der Abstraktionsgrundsatz, sodass bei Nichtigkeit des Sicherungsvertrags eine Kondiktionsgrundlage entsteht. Akzessorietät bedeutet, dass eine rechtliche Verknüpfung von Darlehensvertrag (der gerade nicht causa der Grundpfandrechtsbestellung ist) und Grundpfandrecht hergestellt wird, indem für das Recht des Grundpfandgläubigers, das Grundstück zu verwerten ( 1147 BGB), der jeweilige Bestand der gesicherten Forderung ( 488 Abs. 1 S. 2 BGB) maßgebend ist, wie es 767 Abs. 1 S. 1 BGB für die akzessorische Bürgschaft formuliert. Diese Verknüpfung ergibt sich für die Hypothek daraus, dass die Hypothek, solange die Forderung nicht zur Entstehung gelangt ist, dem potentiellen Gläubiger nicht zusteht, sondern gem Abs. 1 S. 1 BGB dem Grundeigentümer; erlischt die gesicherte Forderung, fällt die Hypothek gem Abs. 1 S. 2 BGB an den 6 Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 7. Aufl. 2007, Rn und passim; in den Motiven war aber für den Fall des Mobiliarpfandrechts ein obligatorischer Verpfändungsvertrag erwogen worden, Mot. II, S. 684 ff., bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1899, S. 382 ff. sowie Mot. III, S. 4191, bei Mugdan, S Eigentümer 7. Ohne gesicherte Forderung gibt es keine Hypothek, sodass es sich in Wahrheit gar nicht um eine (wenn auch im Grundbuch so bezeichnete) Hypothek, sondern um eine Grundschuld in Gestalt einer Eigentümergrundschuld handelt. Solange die Forderung besteht, ist das Grundpfandrecht wirklich Hypothek und steht dem Gläubiger als Fremdhypothek zu. Was das Verhältnis der Hypothek zum Sicherungsvertrag angeht, der die Verpflichtung zu ihrer Bestellung begründet, so bleibt es beim Abstraktionsgrundsatz, sodass die akzessorische Hypothek abstrakt zum Sicherungsvertrag ist und die Kondiktionslage entsteht, wenn der Sicherungsvertrag unwirksam ist. Insofern ist die Charakterisierung der Grundschuld als abstrakte Sicherheit wenig glücklich. Genauer ist sie als nicht-akzessorische Sicherheit bezeichnet. Die besondere Verknüpfung zwischen Darlehensvertrag als Grundgeschäft und bestelltem Grundpfandrecht gibt es bei der Grundschuld nicht. Sie setzt, wie es in 1192 Abs. 1 BGB formuliert ist, eine zu sichernde Forderung nicht voraus, sondern kann zu jeglichem Zweck bestellt werden. Allerdings ist dieser Zweck fast immer die Sicherung einer Forderung. Das Ziel einer jeden Sicherheit ist es, dem Gläubiger durch den Zugriff auf sie Befriedigung für seine Forderung nebst Erstattung der für diesen Zugriff entstandenen Kosten zu verschaffen, aber nicht mehr; der Gläubiger soll durch den Zugriff nicht zusätzlichen Ertrag bekommen. Wo dieses Ziel mangels des besonderen gesetzlichen Mechanismus der Akzessorietät nicht erreichbar ist, muss es durch die Anwendung allgemeiner Vorschriften verwirklicht werden. Ausgangspunkt hierfür ist zunächst, dass der Bestand der Grundschuld durch Veränderungen der gesicherten Forderung nicht berührt wird, der Gläubiger also den ungeschmälerten Anspruch auf Verwertung des Grundstücks behält und ihn ausüben kann. Jedoch folgt aus dem Sicherungsvertrag, dass der Verwertungsanspruch nur nach Maßgabe des Sicherungszwecks durchsetzbar ist. Inhalt des Sicherungsvertrags ist demgemäß, dass dem Sicherungsgeber, dem Grundeigentümer, eine Einrede zusteht, nach welcher der Gläubiger nur verwerten darf, soweit die gesicherte Forderung besteht und durchsetzbar ist, insbesondere, dass die Grundschuld valutiert. Demgemäß ist der Verwertungsanspruch des Grundschuldgläubigers von Anfang an mit der Einrede belastet, dass seine Ausübung dem Sicherungszweck unterworfen ist und dass er die Grundschuld nach Erledigung des Sicherungszwecks auf den Eigentümer 8 zurückzuübertragen hat 9, 7 Von der Akzessorietät als anspruchsbestimmendem Umstand ist die Verteilung der objektiven Beweislast zu unterscheiden: Behauptet der Eigentümer, entgegen dem Buchund Briefausweis Inhaber des Grundpfandrechts zu sein, trägt er die Beweislast für die Nichtentstehung der Forderung resp. für deren Erlöschen, BGH WM 1972, 786; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl. 1999, 1163 BGB Rn. 1, 2; der Bürgschaftsgläubiger trägt die Beweislast für die Entstehung der Hauptverbindlichkeit, der Bürge für deren Erlöschen, BGH NJW 1996, Zu den besonderen Konstellationen bei einer Interzession, wo der persönliche Schuldner und nicht der Eigentümer 2 ZJS 1/2009
6 Die Sicherungsgrundschuld als gesetzlicher Tatbestand ZIVILRECHT sodass sie (im Ergebnis wie gem Abs. 1 S. 2 BGB) zur Eigentümergrundschuld wird. Auf diese Weise ist die Sicherungslage bei Hypothekengläubiger und Grundschuldgläubiger gleich; was für jenen aus der Akzessorietät folgt, ergibt sich für diesen durch Erhebung der Einrede. Allerdings behält der Grundschuldgläubiger die Grundschuld länger in der Hand, nämlich bis zum Vollzug der Rückübertragung Arten von Einwendungen Für das Verständnis der gesetzlichen Neuregelung wird es sich als wichtig erweisen, die Art dieser Einrede der Nichtvalutierung zu kategorisieren. Man unterscheidet Einwendungen gegen das dingliche Recht (z. B. Nichtigkeit der dinglichen Einigung), Einwendungen aufgrund eines zwischen dem Eigentümer und dem Grundpfandgläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses (eigentümerbezogene Einreden 11, z. B. Moratorium, durch das von der Verwertung abgesehen wird, auch aufgrund Gesetzes, 853, 821, 242 BGB), Einreden gegen die Forderung ( 1137 BGB), hinzukommt das Widerspruchsrecht aus 1160 BGB bei Briefgrundpfandrechten. Einreden gegen die Forderung sind wesensgemäß nur bei Akzessorietät, also bei der Hypothek erheblich, der gutgläubig- einredefreie Erwerb richtet sich nach 1138 BGB. Die Einrede der Nichtvalutierung folgt aus dem Sicherungsvertrag, also aus Vereinbarung mit dem Eigentümer, es handelt sich um eine eigentümerbezogene Einrede. Sie ist Gegenstand der Regelung von 1157 BGB. Eigentümerbezogene Einreden können sowohl gegen der Verwertungsanspruch aus einer Hypothek wie aus einer Grundschuld 12 bestehen, sie sind also nicht akzessorietätsgebunden. III. Die Dogmatik der neuen Vorschriften 1. Der gutgläubig- einredefreie Erwerb der Grundschuld in Bezug auf die Nichtvalutierung a) Nach der neuen Vorschrift von 1192 Abs. 1 a S. 1 BGB können bei einer Sicherungsgrundschuld Einreden, die dem Eigentümer aufgrund des Sicherungsvertrags mit dem Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen, dem Erwerber dieser Grundschuld (Zessionar) entgegengesetzt werden; 1157 S. 2 BGB findet keine Anwendung, der gutgläubig- einredefreie Erwerb des Zessionars ist also ausgeschlossen. Betrachtet man die Rechtslage, die sich ohne die Neuregelung einstellt, ergibt sich Folgendes: Gläubiger des Rückübertragungsanspruchs sein kann, Bülow (Fn. 6), Rn. 225, Im Einzelnen Bülow (Fn. 6), Rn Kraft besonderer Vereinbarung ist aber auch die auflösend durch den Wegfall des Sicherungszwecks bedingte Grundschuldbestellung möglich ( 158 Abs. 2 BGB), Bülow (Fn. 6), Rn. 141 a; für Sicherungsübereignung BGH NJW 1982, 275 mit krit. und zutr. Rezension Jauernig, NJW 1982, Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl. 1999, 38 VII. 1. d (Rn. 67, S. 444); 18. Aufl noch nicht verfügbar. 12 Abw. allerdings Buchholz, AcP 187 (1987), 107. Wer eine Grundschuld erwirbt ( 1192, 1154 BGB), weiß in aller Regel, dass es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt, weil andere Grundschulden kaum vorkommen. Wenn er aber weiß, dass er Zessionar einer Sicherungsgrundschuld ist, weiß er zugleich, dass obligatorische Grundlage der Grundschuldbestellung ein Sicherungsvertrag ist mit dem Inhalt, dass der Verwertungsanspruch aus der Grundschuld an den Sicherungszweck gebunden ist, der durch Einrede des Eigentümers verwirklicht wird, nämlich durch die Einrede der Nichtvalutierung oder der fehlenden Fälligkeit der gesicherten Forderung. Aufgrund dieses Wissens kennt der Zessionar die Einrede und ist folglich nicht gutgläubig. Bei dieser Sicht 13 ergibt sich durch die Neuregelung insoweit (nachf. c) nichts Neues. b) Diese Sicht ist allerdings nicht diejenige des Bundesgerichtshofs und weiten Teilen des Schrifttums. Danach ist der Zessionar in Bezug auf die Einrede der Nichtvalutierung, allgemeiner gesagt die Einrede des Sicherungszwecks, nicht schon dann bösgläubig, wenn er weiß, dass er eine Sicherungsgrundschuld erwirbt; er muss auch positiv ( 1157 S. 2, 892 Abs. 1 S. 1 BGB) wissen, dass die Grundschuld im Zeitpunkt der Übertragung nicht valutierte. Der BGH 14 begründet dies im Anschluss an Harry Westermann 15 mit einem Vergleich zu der Regelung von 1156 BGB. Nach dieser Vorschrift wird der Eigentümer, dessen Grundstück mit einer Hypothek belastet ist und der an seinen alten Hypothekengläubiger (den Zedenten) auf die gesicherte Forderung zahlt, weil er nicht weiß, dass die Hypothek auf einen Zessionar übertragen worden war, nicht gem. 407 BGB frei. 407 schützt den Schuldner einer Forderung im Falle der stillen Zession, wenn er die Abtretung nicht kennt, also redlich ist. Auch die Hypothek geht gem Abs. 1, 401 BGB durch Abtretung der gesicherten Forderung über, ist also selbst gar nicht Objekt der Übertragung, sodass 407 BGB anwendbar wäre. Aber die Abtretung der hypothekengesicherten Forderung richtet sich nach den Regeln des Immobiliarsachenrechts, im üblichen Fall der Briefhypothek nach dem Inhalt des Briefs; hier sind Zahlungen nach Maßgabe von 1145 BGB zu vermerken oder der Brief nach 1144 BGB an den Eigentümer herauszugeben. Daneben eine nicht dokumentierte Leistung nach 407 BGB wirken zu lassen, würde den Hypothekenverkehr an dieser Stelle funktionsunfähig machen; der Eigentümer andererseits ist geschützt, wenn er sich an die Regularien von 1144, 1145 BGB hält. Notwendigerweise setzt die Befreiung des Eigentümers nach diesen Vorschriften aber voraus, dass seine Leistung an den Zedenten zeitlich vor der Abtretung an den Zessionar erbracht wurde; danach ist der Leistungsempfänger, der Zedent, 13 So RGZ 91, 218 (224); Wilhelm, Sachenrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 1772; ders., JZ 1980, 625; Westermann/Eickmann, Sachenrecht, 7. Aufl. 1998, 116 IV. 2. b (S. 817); Lopau, JuS 1976, 553 (556); Bülow (Fn. 6), Rn. 306, 307; Koch, ZBB 2008, 232, 236; Fridgen, WM 2008, 1862 (1867). 14 BGHZ 59, 1 = NJW 1972, 1463; BGHZ 103, 72 (81) = NJW 1988, 1375 zu B II. 1. d bb, S. 1378, auch bereits BGH WM 1967, Sachenrecht, 5. Aufl. 1966, 116 III 3. b, S Zeitschrift für das Juristische Studium 3
7 AUFSÄTZE Peter Bülow nämlich nicht mehr im Besitz des Briefs, sondern der Zessionar ( 1154 Abs. 1 S. 1 BGB). Wenn bei der Sicherungsgrundschuld dagegen bereits das Wissen um ihren Sicherungszweck genügt, um die Gutgläubigkeit des Zessionars auszuschließen, wären auch Leistungen des Eigentümers einzubeziehen, die zeitlich nach der Abtretung liegen, und die Sicherungsgrundschuld wäre so ihrer Eigenschaft als Verkehrsgegenstand entkleidet 16, der Zessionar einer Hypothek wäre schlechter gestellt als derjenige einer Grundschuld. Schlägt diese Argument durch? Dem Gesetz ist nicht die Maxime zu entnehmen, dass beide Grundpfandrechtsarten in gleicher Weise verkehrsfähig sein müssten. Die Grundschuld hat für den Sicherungsnehmer (Bank) den Vorteil, dass die Inhaberschaft trotz Forderungstilgung zunächst unverändert bleibt; will die Bank diesen Vorteil gegenüber der Hypothek nutzen, muss sie schlechtere Verkehrsfähigkeit in Kauf nehmen, sich andernfalls eine Hypothek bestellen lassen. Bei der Hypothek erstreckt sich der öffentliche Glaube auf die Forderung ( 1115 BGB), die insoweit im Rahmen von 1156 BGB Maß gibt, während bei der Sicherungsgrundschuld keinerlei öffentlicher Glaube für die gesicherte Forderung erzeugt wird. Darauf gründen sich Unterschiede in der Verkehrsfähigkeit; ihre Vernachlässigung stellt, wie Wilhelm 17 zutreffend feststellt, eine petitio principii dar. Nicht richtig ist auch die Ansicht, mit der Erheblichkeit der Einrede des bloßen Sicherungszwecks werde die Sicherungsgrundschuld akzessorischer als die Hypothek 18. Es geht jedoch nicht um die rechtstechnische Verknüpfung von gesicherter Forderung und Grundpfandrecht, die den Verwertungsanspruch kraft Akzessorietät unmittelbar gestaltet, sondern um eine eigentümerbezogene Einrede, die bei akzessorischen wie bei nichtakzessorischen Sicherheiten bestehen kann. c) Wie immer diese dogmatischen Sichtweisen bewertet werden mögen, der Federstrich des Gesetzgebers wendet sich gegen die Lösung des BGH und gibt dem Schutz des Grundeigentümers Vorrang vor Verkehrsfähigkeit. Die Neuregelung geht jedoch darüber hinaus. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt a) Nach 1157 S. 1 BGB können dem Zessionar solche Einreden entgegengesetzt werden, die dem Eigentümer gegen den Zedenten zustehen, was bedeutet, dass der Einredetatbestand im Zeitpunkt der Übertragung vollständig erfüllt sein muss. Die Gesetzesformulierung steht im Gegensatz zur Parallelregelung von 404 BGB für die Abtretung einer Forderung, wo es genügt, dass die Einwendung gegen die Forderung zur Zeit der Abtretung begründet war. Für den darin liegenden Bestandsschutz zu Gunsten des Schuldners der abgetretenen Forderung reicht es aus, wenn die Einwendung im Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Zedent ihre Grundlage findet, auch wenn einwendungsbegründende Tatsachen erst nach der Abtretung eintreten, der Schuldner z.b. eine Kündigung erklärt 19. Für die Nichtvalutierung der Grundschuld bedeutet dies für die Lösung des BGH (oben 2. b) Folgendes: Kommt ein gutgläubig-einredefreier Erwerb überhaupt nur in Betracht, wenn der Zessionar nicht nur den Sicherungszweck der Grundschuld, sondern auch das - vielleicht teilweise - Nichtbestehen der gesicherten Forderung, insbesondere durch Erfüllung ( 362 BGB), kannte 20, muss die Nichtvalutierung im Übertragungszeitpunkt abgeschlossen sein. Leistungen des Eigentümers an den Zedenten, die zeitlich nach der Übertragung liegen, können dem Zessionar bei dieser Sicht also niemals entgegengesetzt werden. Folgt man hingegen der abweichenden Sicht (oben 2. a), steht dem Verwertungsanspruch aus der Sicherungsgrundschuld die Einrede des Sicherungszwecks von Anfang an entgegen, gleich in welcher Höhe die Grundschuld valutiert. Es handelt sich in der Terminologie von Jahr 21 um eine unechte Einrede, nämlich mit Hemmungswirkung ipso iure, die den Verwertungsanspruch des Gläubigers von vornherein beschränkt, nämlich nach Maßgabe des Sicherungszwecks, und als Folge dessen dem Eigentümer von Anfang an und im Zeitpunkt der Übertragung zusteht. Auf dieser Grundlage bietet der in 1157 S. 1 BGB bestimmte Zeitpunkt hinreichenden Eigentümerschutz. Um aber diesen Schutz auch gegenüber der Lösung des BGH zu gewährleisten, wird der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung der eigentümerbezogenen Einrede gem. der neuen Vorschrift von 1192 Abs. 1 a S. 1 BGB nach dem Vorbild von 404 BGB verschoben, indem der Eigentümer die Einrede gegenüber dem Zessionar erheben kann, wenn sie sich aus dem Sicherungsvertrag ergibt. Folglich muss der Zessionar auch Tilgungsleistungen gegen sich gelten lassen, die der Eigentümer an den Zedenten nach der Grundschuldübertragung erbrachte, sofern diese Leistungen für den Eigentümer respektive den persönlichen Schuldner befreiende Wirkung haben ( 407 BGB, vgl. oben 2. b). Der Zessionar ist auch der Einrede ausgesetzt, dass die gesicherte Forderung noch nicht fällig ist 22. c) Von der Fälligkeit der gesicherten Forderung ist die Fälligkeit der Grundschuld zu unterscheiden. Diese Fälligkeit setzt - im Allgemeinen dispositiv - die Kündigung der Grundschuld voraus. Bei der Sicherungsgrundschuld ist die Kündigung nach der Neuregelung von 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingend. Sofern man die Kündigung allerdings nicht 16 Harry Westermann (Fn. 15), S. 583 Fn Sachenrecht, 3.Aufl. 2007, Rn So Wieling, Sachenrecht, 5. Aufl. 2006, 33 IV. 3. a (S. 480); Knops, WM 2008, 2185 (2188); Bredow/Vogel, BKR 2008, 271 (280); Derleder, VuR 2008, Heft 7, S. III (IV) - Editorial -; Baden, JuS 1977, 75 (77), offen Dieckmann, NZM 2008, 865 (872); zutreffend dagegen Habersack, Examensrepetitorium Sachenrecht, 4. Aufl. 2005, Rn BGH WM 2004, 1080 zu II 1. mit Anmerkung Wilhelm, LMK 2004, 205 und Batereau, WuB I F ; BGHZ 25, 27 (29) = NJW 1957, 1553; BGH WM 1985, 71; Bülow, JA 1983, 7 (9). 20 BGHZ 103, 72 (81) = NJW 1988, 1375 zu B II. 1. d bb S. 1378; BGHZ 85, 388 (390) = NJW 1983, 752 zu II JuS 1964, 125, 218, 293 (297) 22 Bassenge, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 68. Aufl. 2009, 1192 Rn ZJS 1/2009
8 Die Sicherungsgrundschuld als gesetzlicher Tatbestand ZIVILRECHT als Vollstreckungsvoraussetzung ansieht 23, ist der Eigentümer nicht vor dem unredlichen Vollstreckungsgläubiger (vgl. oben I.) geschützt. 3. Kenntnis des Zessionars Der Ausschluss von 1157 S. 2 BGB gem Abs. 1 a S. 1, zweiter Halbsatz BGB bedeutet, dass der Zessionar die Sicherungsgrundschuld nicht frei von Einreden aus dem Sicherungsvertrag erwerben kann, wie gutgläubig er auch sein mag. Er ist der Einrede auch dann ausgesetzt, wenn er nicht wusste, geschweige denn nur hätte wissen müssen oder können, dass die Grundschuld der Sicherung einer Forderung dient. Insoweit gilt die Maxime nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse haberet ebenso wie bei der Forderungsabtretung: Der Zedent kann die einredebehaftete Grundschuld nicht einredefrei übertragen. 4. Einreden außerhalb des Sicherungsvertrags a) Eigentümerbezogene Einreden nach 1157 BGB brauchen nicht notwenig auf einen Sicherungsvertrag gegründet zu sein, namentlich dann nicht, wenn die Grundschuld keine Sicherungsgrundschuld ist. Auch bei einer solchen kann eine Einrede jenseits des Sicherungsvertrags erwachsen, z.b. durch ein nachträgliches Moratorium aufgrund der Vereinbarung, nach welcher die Verwertung ausgesetzt wird. Für solche Einreden bleibt es bei 1157 BGB, wie 1191 Abs. 1 a S. 2 BGB klarstellt. Ein Moratorium muss also vor der Übertragung der Grundschuld wirksam vereinbart sein, der Zessionar muss es positiv kennen, wenn es ihm entgegengehalten werden soll, oder es muss auf Brief oder im Grundbuch vermerkt sein. b) Ist der Sicherungsvertrag nichtig, hat der Eigentümer aus seinem Rechtsverhältnis mit dem Gläubiger die Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung gem. 821 BGB. Sie bildet den Ausgleich für den gescheiterten Sicherungsvertrag und ist im Hinblick auf den Rückübertragungsanspruch (nachf. 5.) auf dasselbe gerichtet 24. Die Grundschuld wird auch bei nichtigem Sicherungsvertrag zur Sicherung eines Anspruchs verschafft und ist folglich Sicherungsgrundschuld. In interessengerechter extensiver Auslegung dürfte die Bereicherungseinrede deshalb als Einrede anzusehen sein, die sich aus dem - wenn auch gescheiterten - Sicherungsvertrag ergibt und folglich auch dem insoweit gutgläubigen Zessionar entgegengesetzt werden kann Der Rückübertragungsanspruch Inhalt des Sicherungsvertrags bei einer Sicherungsgrundschuld ist ebenso wie bei der Sicherungsübertragung von beweglichen Sachen und Rechten der Anspruch auf Rückübertragung des Sicherungsgegenstandes nach Erledigung des Sicherungszwecks (vgl. auch oben II.1.). Den Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld (der nach Vollzug zu einer Eigentümergrundschuld führt) kann der Eigentümer 23 So Habersack, NJW 2008, 3173 (3176). 24 BGH NJW 1985, 800 zu II Entgegen Dieckmann, NZM 2008, 865 (871). dem Verwertungsanspruch des Grundschuldgläubigers entgegensetzen, sodass eine peremtorische Einrede begründet wird. Aufgrund dieser Einrede kann der Eigentümer gem BGB verlangen, dass der Gläubiger auf seine Grundschuld verzichtet; der Verzicht des Gläubigers auf die Grundschuld führt gem Abs. 1 BGB wiederum zur Entstehung einer Eigentümergrundschuld. Auch diese peremtorische Einrede ist eine eigentümerbezogene Einrede, die sich aus dem Sicherungsvertrag ergibt, sodass auch insoweit der gutgläubig-einredefreie Erwerb ausgeschlossen ist. Gleiches gilt richtigerweise für den sich aus 812 BGB ergebenden Rück-übertragungsanspruch (vorst. 4.b). 6. Keine Parallelregelung für die Hypothek a) Eigentümerbezogene Einreden können - natürlich - auch gegen den Verwertungsanspruch aus der Hypothek bestehen BGB erfährt bei Hypotheken keine Neuerung. Der pathologische Fall, nämlich die Problematik der Nichtvalutierung, tritt bei der Hypothek aber auch nicht in Gestalt einer eigentümerbezogenen Einrede nach 1157 BGB ein, sondern regelt sich durch die Akzessorietät, bestimmt also unmittelbar den Verwertungsanspruch und nicht bloß mittelbar über die Einrede der Nichtvalutierung. Die Forderung und nicht nur das Grundpfandrecht ist bei der Hypothek Gegenstand der Publizität durch Brief und Grundbuch. Ratenzahlungen auf ein gesichertes Darlehen braucht der Schuldner gem BGB nur gegen Vermerk auf dem Brief respektive Eintragung im Grundbuch zu leisten. Die Leistung an den Zedenten kommt bei Beachtung dieser Regelung nicht in Betracht, weil der Zedent den Brief nicht mehr hat, sondern dem Zessionar gem Abs. 1 S. 1 BGB übergab. Insoweit ist kein Raum für eine redlich - befreiende Leistung nach 407 BGB, was Grund für die Regelung von 1156 BGB ist (oben 2. b). An der Verkehrsfähigkeit der Hypothek als einer der Gesetzeszwecke gibt es keine Zweifel; für die Berücksichtigung von Leistungen an den Zedenten nach dem Zeitpunkt der Übertragung dürfte über 1145, 1144, 1156 BGB hinaus kein Raum sein 26. b) Was den gutgläubigen Erwerb der Hypothek trotz fehlender Forderung nach 1138 BGB angeht, ist die so entstandene forderungsentkleidete Hypothek in Wahrheit Grundschuld. War die gesicherte Forderung zunächst entstanden, aber durch Erfüllung erloschen (und nachträgliche Eigentümergrundschuld geworden, 1163 Abs. 1 S. 2 BGB, oben II. 1.), ist das Grundpfandrecht, das der Zessionar erworben hatte, eine nichtvalutierte Sicherungsgrundschuld. Nun schließt sich eine interessante Überlegung an: Wenn es sich in Wahrheit um eine Sicherungsgrundschuld handelt, ist gem S. 1 BGB die eigentümerbezogene Einrede der Nichtvalutierung erheblich, dem gutgläubig-einredefreien Erwerb könnte 1192 Abs. 1 a S. 1 BGB entgegenstehen, der gutgläubige Erwerb nach 1138 BGB wäre nutzlos. Indessen: Durch 1138 BGB ist gerade der gute Glaube an den Bestand der gesicherten Forderung geschützt, woran mit dem Risikobegrenzungsgesetz nicht gerüttelt werden sollte; die Einrede der Nichtvalutierung gründet sich auf eben denselben 26 A. A. Derleder, VuR 2008, Heft 7, S. III - Editorial. Zeitschrift für das Juristische Studium 5
9 AUFSÄTZE Peter Bülow Bestand derselben Forderung, sodass es ausgeschlossen erscheint, den gerade festgestellten Schutz des guten Glaubens beim Zessionar an den Bestand der Forderung durch die Erheblichkeit der Einrede nach 1157 BGB sogleich wieder umzustoßen. Es bleibt bei 1138 BGB. 7. Zum Abschluss: Grundbuchausweis als Sicherungsgrundschuld In der Vergangenheit war die Ansicht vertreten worden, dass eine Sicherungsgrundschuld mit dieser Bezeichnung im Grundbuch einzutragen sei 27, was der BGH allerdings lapidar ablehnt 28. Nicht zu verkennen ist, dass eine derartige Eintragung nicht unproblematisch ist, weil gem Abs. 1 BGB nur solche Hypothekenvorschriften auf die Grundschuld anwendbar sind, die eine Forderung nicht voraussetzen. Für das Grundbuch gilt nun 1115 BGB, wo die Eintragung der Forderung gerade aus der Akzessorietät folgt. Es ist nicht abwegig, in der Bezeichnung als Sicherungsgrundschuld einen derartigen Forderungsbezug zu sehen; dürfte aber der Eintragungsantrag nach 13 GBO zurückgewiesen werden, wenn sich der bewilligende Eigentümer ( 19 GBO) weigert, Angaben über eine Forderung zu machen? Auch fehlt dem Rechtspfleger das grundbuchrechtliche Instrumentarium, um die schuldrechtliche Grundlage, aus der sich der Sicherungszweck der Grundschuld ergibt, zu überprüfen ( 12 FGG). Bei interessengerechter Auslegung und Anwendung des formellen Rechts wäre die Eintragung als Sicherungsgrundschuld aber wohl doch machbar. Jedoch dürfte die materiellrechtliche Begründung hierfür entfallen sein. Sie liegt nämlich gerade in der Erschwerung des gutgläubigeinredefreien Erwerbs in Bezug auf die Einrede der Nichtvalutierung, des Sicherungszwecks. Eben dieser gutgläubigeinredefreie Erwerb ist durch die Neuregelung von 1192 Abs. 1 a S. 1 BGB aber nicht nur erschwert, sondern gänzlich ausgeschlossen, sodass die Frage nach dem Grundbuchausweis als Sicherungsgrundschuld obsolet geworden ist. 27 Wieling (Fn. 18), 33 IV. (S. 476); Eickmann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, 1191 Rn. 41; Deubner, JuS 2008, 586 (589); Bülow (Fn. 6), Rn NJW 1956, 53 zu 3. b. 6 ZJS 1/2009
10 Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v VIII ZR 200/05 (Quelle) Von Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs * und Dr. Markus Ludwigs **, Bonn Fordert das gemeinschaftsrechtliche Gebot der richtlinienkonformen Auslegung eine richterliche Rechtsfortbildung über den Wortlaut der Norm hinaus? Wenn ja, wer bestimmt über ihre Grenzen, das Europarecht oder das nationale Recht? Und schließlich: Kann der deutschen Methodenlehre hier überhaupt noch eine substantielle Bedeutung zukommen? Grundlegende Fragen, die sich bei der Bewertung der Quelle-Entscheidung des BGH vom stellen. Das oberste deutsche Zivilgericht hat hier erstmals Umfang und Grenzen einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des nationalen Rechts geprägt. Anlass genug, die neue Rechtsfigur in das Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen einzuordnen. Hierzu sind in einem ersten Teil des Beitrags zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der richtlinienkonformen Auslegung zu beleuchten, bevor der Fokus im zweiten Teil auf ihre Implementierung im nationalen Recht gerichtet wird. 1. Teil: Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben I. Der Fall Quelle Gegenstand der Entscheidung des BGH in der Rechtssache Quelle war die Klage eines Verbraucherverbandes (i.s.v. 4 UKlaG) gegen das Versandhandelsunternehmen Quelle auf Rückzahlung von geleistetem Nutzungsersatz in Höhe von 67,86 nebst Zinsen gem. 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. 1 Gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung vertrat der Kläger dabei die Interessen einer Verbraucherin, die von der Beklagten ein Herd-Set zum Preis von 524,90 für ihren privaten Gebrauch erworben hatte. Nach Feststellung eines unbehebbaren Mangels des Geräts wurde dieses ausgetauscht. Im Gegenzug verlangte die Beklagte Nutzungsersatz gem. 439 Abs. 4 BGB in Verbindung mit 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 100 BGB, den die Käuferin in der Folge auch zahlte. Die mit der Sache befassten Instanzgerich- Die Autorin ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Habilitandin am Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht, Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M., Universität Bonn. Der Autor ist Akademischer Rat und Habilitand am Institut für Öffentliches Recht, Lehrstuhl Prof. Dr. Matthias Schmidt- Preuß, Universität Bonn. 1 Daneben hatte der Kläger den Antrag gestellt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Verbrauchern im Falle der Ersatzlieferung Beträge für die Nutzung der mangelhaften Ware in Rechnung zu stellen. Auf diesen Antrag wird im Folgenden mangels eigenständiger Relevanz für die Thematik der richtlinienkonformen Auslegung nicht näher eingegangen. te 2 gaben dem Antrag auf Rückzahlung des geleisteten Betrages in Übereinstimmung mit einer Literaturmeinung, wonach der Käufer für die Nutzung einer mangelhaften Sache nicht zum Ersatz verpflichtet sein soll 3 zunächst statt. Der BGH setzte das Verfahren durch Beschluss vom dagegen aus und ersuchte den EuGH gem. Art. 234 EG um Vorabentscheidung. Die Vorlage zielte auf Klärung der Frage, ob die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 i. V. mit Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 3 S. 3 der Richtlinie 1999/44/EG 5 (im Folgenden: VerbrGKRL) dahin auszulegen sind, dass sie eine nationale Regelung ausschließen, wonach der Verkäufer bei einer Ersatzlieferung vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Sache verlangen kann. Mit Urteil vom entschied der EuGH, dass Art. 3 der VerbrGKRL einer nationalen Regelung entgegenstehe, die dem Verkäufer gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen. 6 Die deutsche Regelung zum Nutzungsersatz bei Nachlieferung in 439 Abs. 4 BGB konnte damit als richtlinienwidrig gelten. 7 Zur Begründung führte der EuGH aus, Art. 3 VerbrGKRL statuiere eine Garantie der Unentgeltlichkeit, die jeder finanziellen Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts, auf das sich der Vertrag beziehe, entgegenstehe. 8 Der Verbraucher solle auf diese Weise vor drohenden finanziellen Belastungen 2 Vgl. LG Nürnberg-Fürth NJW 2005, 2558; OLG Nürnberg NJW 2005, Vgl. dazu im Einzelnen Gsell, NJW 2003, 1969 (1970 ff.), dabei insbesondere auf die Unterschiede zum Rücktrittsrecht verweisend; dies., JuS 2006, 203 (204); kritisch auch Lorenz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, Vor 474 BGB Rn. 19; Weidenkaff in: Palandt, Kommentar zum BGB, 68. Aufl. 2009, 439 BGB Rn. 25. Anders aber die h.m., die einen Anspruch auf Nutzungsersatz im Rahmen von 439 Abs. 4 BGB bejahte. Vgl. dazu die umfänglichen Nachweise bei BGH NJW 2006, 3200 (3201). 4 Vgl. BGH NJW 2006, Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. L 171, S EuGH, Urt. v , Rs. C-404/06, Rn. 43 (Quelle) = NJW 2008, 1433; vgl. hierzu z.b. Staudinger, ZJS 2008, Vgl. in diesem Sinne schon vor der Entscheidung des EuGH z. B. Gsell, NJW 2003, 1969 (1973); Lorenz (Fn. 3), Vor 474 BGB Rn. 19; Roth, JZ 2001, 474 (489). 8 EuGH, Urt. v , Rs. C-404/06, Rn. 33 f. (Quelle) = NJW 2008, 1433; z.t. kritisch hierzu Herresthal, NJW 2008, 2475 (2476 f.). Zeitschrift für das Juristische Studium 7
11 AUFSÄTZE Kathrin Kroll-Ludwigs/Markus Ludwigs geschützt werden, die ihn davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen. 9 Der BGH war in seinem Urteil vom zwar an das Auslegungsergebnis des EuGH gebunden. Klärungsbedürftig blieb aber, inwieweit den Vorgaben mit einer richtlinienkonformen Auslegung des 439 Abs. 4 BGB entsprochen werden konnte. Diesbezüglich verneinte der BGH zunächst die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Rechtsfindung innerhalb des Gesetzeswortlauts 10 (sog. Auslegung im engeren Sinne). In einem weiteren Schritt stellte sich ihm die Frage nach der Möglichkeit einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung. Der BGH bejahte eine solche und entschied sich für die teleologische Reduktion des 439 Abs. 4 BGB auf einen mit Art. 3 der Richtlinie zu vereinbarenden Inhalt. 11 Danach sei die Vorschrift für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs dahingehend anzuwenden, dass die in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst eingreifen, hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache führen. 12 Inzwischen hat auch der Gesetzgeber auf die Entscheidung des EuGH reagiert und das nationale Recht richtlinienkonform ausgestaltet 13 : Nach dem neu gefassten 474 Abs. 2 S. 1 BGB ist 439 Abs. 4 BGB auf einen Verbrauchsgüterkauf nunmehr mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. II. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung 1. Entwicklung und Geltungsgrund Die Figur der richtlinienkonformen Auslegung gehört spätestens seit den Entscheidungen von Colson und Kamann sowie Harz zum Standardrepertoire des EuGH. 14 Sie dient der Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts 15 und stellt auf diese Weise eine im Grundsatz außer Streit stehende 16 Sonderform der gemeinschaftsrechtskon- 9 EuGH, Urt. v , Rs. C-404/06, Rn. 34 (Quelle) = NJW 2008, Vgl. Canaris, in: Festschrift für Franz Bydlinski, 2002, S. 47 (81). 11 BGH, Urt. v VIII 200/05, Rn BGH, Urt. v VIII 200/05, Rn Vgl. BGBl. I S. 2399; zur Begründung der Neuregelung siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses v , BT-Drs. 16/10607, S. 5 f. 14 EuGH, Slg. 1984, S Rn. 26 (von Colson und Kamann), wo erstmals eine Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung formuliert wird; EuGH, Slg. 1984, S (Harz); zur Entwicklung der Rspr. des EuGH siehe Brechmann, Die richtlinienkonforme Auslegung, 1994, S. 31 ff., 46 ff., 66 ff. 15 EuGH, Slg. I 2004, S Rn. 114 (Pfeiffer u.a.) m.w.n. 16 BVerfGE 75, 223 (237 ff.); vgl. auch die Nachweise aus der Rspr. von BAG, BGH, BFH und BVerwG bei Ruffert, in: formen Auslegung dar. 17 Den normativen Anknüpfungspunkt bildet neben dem Umsetzungsbefehl gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und der Loyalitätspflicht aus Art. 10 EG auch die jeweilige Richtlinie selbst. 18 Eine von Teilen der Literatur vertretene 19 Herleitung aus dem normtheoretischen Vorrang der Richtlinie vor nationalem Recht ist demgegenüber abzulehnen. Gegen sie spricht, dass die richtlinienkonforme Auslegung anders als der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gerade nicht die unmittelbare Wirksamkeit der Richtlinie voraussetzt. 20 Vorrangwirkung entfaltet freilich Art. 249 Abs. 3 EG, der die Zielverbindlichkeit der Richtlinie anordnet. Daraus folgt, dass die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts maßgeblich und vorrangig zu berücksichtigen ist. 21 In diesem Sinne lässt sich auch von der richtlinienkonformen Auslegung als interpretatorischer Vorrangregel sprechen Inhalt der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung Inhaltlich statuiert das gemeinschaftsrechtliche Gebot der richtlinienkonformen Auslegung die an alle Träger öffentlicher Gewalt gerichtete Verpflichtung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu ergreifen, um das mit der Richtlinie vorgegebene Ziel zu erreichen. 23 Angesprochen sind damit neben den Verwaltungsbehörden auch und gerade die nationalen Gerichte. Sie haben unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles [zu] tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 249 EG Rn. 116 mit Fn. 411; aus der Lit.: Canaris (Fn. 10), S. 47 (59); kritisch dagegen etwa noch Scherzberg, JURA 1993, 225 (231 f.), der nur ein Gebot der richtlinienkonformen Auslegung kraft nationalen Rechts anerkennt, dabei aber die Bindung von Gerichten und Behörden an die Zielvorgaben der Richtlinie negiert. 17 EuGH, NZA 2008, 581 Rn. 101 (Impact); Slg. I 2004, S. 835 Rn. 114 ff. (Pfeiffer u.a.); aus der Lit.: Herrmann, Richtlinienumsetzung durch die Rechtsprechung, 2003, S. 102 ff. m.w.n.; für eine strikte terminologische Trennung zwischen richtlinienkonformer Auslegung und auf dem Primat des EG-Rechts [beruhender] gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung dagegen Riesenhuber/Domröse, RIW 2005, 47 (49). 18 EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 113 (Adeneler); EuGH, Slg. 1984, S Rn. 26 (von Colson und Kamann); zu unterschiedlichen Begründungsansätzen: Brechmann (Fn. 14), S. 127 ff.; 247 ff. 19 Vgl. z.b. GA Cosmas, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 1997, S Rn. 22 (Daihatsu); aus der Lit. zuletzt Wölker, EuR 2007, 32 (43). 20 Vgl. nur Franzen, Privatrechtsangleichung durch die EG, 1999, S. 294, 297 m.w.n. 21 Herrmann (Fn. 17), S Ausführlich hierzu im 2. Teil unter III StRspr. seit EuGH, Slg. 1984, S Rn. 26 (von Colson und Kamann). 8 ZJS 1/2009
12 Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ZIVILRECHT und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt. 24 Dies beinhaltet auch die ständige Aufgabe, die Rechtsprechung des EuGH zum Richtlinienrecht im Rahmen der Auslegung des nationalen Rechts nachzuvollziehen. 25 Richtet man den Blick auf den Fall Quelle, so wird deutlich, dass der BGH als vorlegendes Gericht bei der Auslegung von 439 Abs. 4 BGB an die Interpretation des EuGH im Hinblick auf Art. 3 VerbrGKRL gebunden war. Über den konkreten Rechtsstreit hinaus ergibt sich auch die Verpflichtung jedenfalls der letztinstanzlichen Gerichte, vor einem Abweichen von der Auslegung des EuGH erneut vorzulegen Gegenstand Gegenstand des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung ist das gesamte nationale Recht 27, einschließlich der Verfassungen der Mitgliedstaaten. 28 Mit Blick auf die volle Wirksamkeit und die Zielverbindlichkeit der Richtlinie kann es dabei nicht darauf ankommen, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt. 29 Ebenso wenig ist entscheidend, ob die innerstaatlichen Bestimmungen spezifisch zur Umsetzung der fraglichen Richtlinie erlassen wurden. 30 Unterwirft ein Mitgliedstaat Sachverhalte, die nicht von der Richtlinie erfasst werden, bewusst den richtlinienrechtlichen Regelungen, so spricht man von einer überschießenden Umsetzung. 31 Eine klare Antwort auf die sich stellende Frage, ob die gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung dann auch für das überobligatorisch angeglichene Recht 32 gilt, hat der EuGH in seiner Recht- 24 EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 111 (Adeneler) m.w.n. 25 Roth, EWS 2005, 385 (re. Sp.). 26 Siehe dazu allgemein Pechstein, EU-/EG-Prozessrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 861; Wegener, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 234 EG Rn EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 111 (Adeneler); Slg. I 2004, S Rn. 115 f., 118 f. (Pfeiffer u.a.). Zur Auslegung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats aufgrund einer kollisionsrechtlichen Verweisung vgl. Roth, EWS 2005, 385 f. 28 Statt vieler Höpfner, Die systemkonforme Auslegung, 2008, S. 298 f.; kritisch Di Fabio, NJW 1990, 947 (948 ff.). Neben der richtlinienkonformen Auslegung verbleibt Raum für eine verfassungskonforme Auslegung, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum einräumt (darauf hinweisend Schroeder, in: Streinz [Hrsg.], EUV/EGV, 2003, Art. 249 Rn. 128 mit Fn. 408 m.w.n.). 29 Vgl. aus der Rspr.: EuGH, Slg. I 1990, S Rn. 8 (Marleasing); Slg. I 2000, S Rn. 30, 32 (Océano). 30 EuGH, Slg. I 2004, S Rn. 115 (Pfeiffer u.a.). 31 Vgl. Herrmann (Fn. 17), S. 127; grundlegend Habersack/Mayer, JZ 1999, Leible, Wege zu einem einheitlichen Privatrecht, 2003, S. 308 (zitiert nach Herrmann [Fn. 17], S. 127). sprechung 33 bislang nicht gegeben. In der Sache erscheint maßgeblich, dass das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nicht weiter reichen kann, als der durch den Anwendungsbereich der Richtlinie begrenzte Umsetzungsbefehl. 34 Daraus folgt, dass sich die Entscheidung über eine einheitliche oder gespaltene Auslegung allein nach nationalem Recht bestimmt. Etwas anderes wird man allenfalls dann annehmen können, wenn bei einer gespaltenen Auslegung die Wirksamkeit der Richtlinienvorschrift beeinträchtigt würde. 35 Die Frage nach einer überschießenden Umsetzung beschäftigte auch den BGH in seinem Quelle-Urteil. Insoweit war einerseits zu beachten, dass der deutsche Gesetzgeber in 13 BGB einen Verbraucherbegriff geschaffen hat, der über die Vorgaben des Art. 1 Abs. 2 lit. a VerbrGKRL hinausgeht. 36 Andererseits ist eine überschießende Umsetzung auch dahingehend vorgenommen worden, dass 439 Abs. 4 BGB nicht nur für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Verbrauchsgüterkäufe gilt. Vielmehr ist die Vorschrift unterschiedslos für sämtliche Kaufverträge, also z. B. auch solche zwischen Unternehmern, konzipiert worden. Das Gemeinschaftsrecht macht hier indes, wie gezeigt, keine Vorgaben hinsichtlich einer einheitlichen Auslegung auch des jeweils überschießend umgesetzten Teils. Auf die Frage, inwieweit sich eine derartige Verpflichtung aus dem nationalen Recht ergibt, wird zurückzukommen sein Qualitative Voraussetzungen Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung unterliegt als solches keinen qualitativen Anforderungen. 38 Insbesondere setzt es entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung 39 nicht die inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Bestimmtheit der Richtlinie voraus. Einer Übertragung dieser für die unmittelbare Wirkung von Richtlinien geltenden Kriterien steht entgegen, dass die richtlinienkonforme Auslegung stets an das nationale Recht anknüpft. Auf die inhaltliche 33 EuGH, Urt. v , Rs. C-48/07 Rn. 27 (État belge); Slg. I 1997, S Rn. 32 ff. (Leur-Bloem); in der Literatur wird die Frage überwiegend verneint, vgl. z.b. Habersack/Mayer, JZ 1999, 913 (919); Hommelhoff, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof: Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. II, 2000, 889 (913 ff.); Lutter, in: Gedächtnisschrift für Meinhard Heinze, 2005, S. 571 (574 f.); Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545 (548 f.); anders aber Roth, in: FG 50 Jahre BGH, Bd. II, 2000, S. 847 (883 ff.); s. auch Büdenbender, ZEuP 2004, 36 (47 f.). 34 Statt vieler: Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545 (548 f.); Mörsdorf, ZIP 2008, 1409 (1416). 35 Ebenso Remien, in: Schulze/Zuleeg (Hrsg.), Europarecht, 2006, 14 Rn. 34, unter Rekurs auf EuGH, Slg. I 1998, S Rn. 34 (ICI). 36 Vgl. dazu Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum BGB, 68. Aufl. 2009, 13 BGB Rn Ausführlich dazu im 2. Teil unter III Eingehend Herrmann (Fn. 17), S. 113 f. 39 Rüffler, ÖJZ 1997, 121 (124 f.); Scherzberg, JURA 1993, 225 (232); undeutlich EuGH, Slg. I 2004, S Rn. 102 ff. (Pfeiffer u.a.), hierzu aber Roth, EWS 2005, 385 (387). Zeitschrift für das Juristische Studium 9
13 AUFSÄTZE Kathrin Kroll-Ludwigs/Markus Ludwigs Unbedingtheit und hinreichende Bestimmtheit der Richtlinie kann es dann aber nicht ankommen. 40 Zu beachten ist freilich, dass die sachlich inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie entscheidend für die Bestimmung der Reichweite des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung sind: Wird den Mitgliedstaaten darin etwa ein Umsetzungsspielraum eingeräumt, dann muss sich die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens bewegen Maßgeblicher Zeitpunkt In zeitlicher Hinsicht beginnt die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung mit Ablauf der Umsetzungsfrist. 42 Dies folgt schon daraus, dass erst mit Fristende die Herstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage geboten ist. 43 Zwar ist es den Mitgliedstaaten auch schon vorher untersagt, die Verwirklichung der Richtlinienziele durch nationale Maßnahmen in Frage zu stellen. 44 Die nationalen Gerichte müssen es soweit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Zieles nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde. 45 Dieses Frustrationsverbot 46 bezieht sich aber allein auf das effektive Wirksamwerden der Richtlinie nach Fristablauf. 47 Der Ablauf der Umsetzungsfrist bildet im Übrigen selbst dann den maßgeblichen Zeitpunkt für die Aktivierung des gemeinschaftsrechtlichen Gebots der richtlinienkonformen Auslegung, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtlinie schon vor Fristablauf (ganz oder teilweise) umgesetzt hat. 48 Denn der Inhalt der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht wird durch den nationalen Umsetzungsakt nicht modifiziert. 49 Eine Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung vorfristi- 40 Riesenhuber/Domröse, RIW 2005, 47 (50). 41 Näher Herrmann (Fn. 17), S. 113 ff. m.w.n. 42 EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 115 (Adeneler); undeutlich noch EuGH, Slg. 1987, S Rn. 16 (Kolpinghuis Nijmegen); aus der Lit. statt vieler: von Danwitz, JZ 2007, 697 (699); Götz, NJW 1992, 1849 (1854); für ein Abstellen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dagegen: GA Kokott, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 44 ff. (Adeneler); Steindorff, AG 1988, 57 (58); differenzierend Canaris (Fn. 10), S. 47 (52). 43 Schroeder (Fn. 28), Art. 249 EG Rn. 130; vgl. auch schon Lutter, JZ 1992, 593 (605). 44 EuGH, Slg. I 1997, S Rn. 40 ff. (Inter- Environnement Wallonie); Slg. I 2003, S (ATRAL); Slg. I 2005, S Rn. 67 (Mangold). 45 EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 123 (Adeneler). 46 So in Anlehnung an die Terminologie des allgemeinen Völkervertragsrechts (Art. 18 WVK): Weiß, DVBl. 1998, 568 (572 f.); zur normativen Verankerung dieser Vorwirkung der Richtlinie im Gemeinschaftsrecht vgl. Schroeder (Fn. 28), Art. 249 EG Rn. 83 einerseits (Art. 249 Abs. 3 EG) und Roth, EWS 2005, 385 (387) andererseits (Art. 10 EG). 47 Ruffert (Fn. 16), Art. 249 EG Rn A.A. Herrmann (Fn. 17), S Überzeugend Herresthal, EuZW 2007, 396 (397 f.). ger Umsetzungsmaßnahmen wird sich aber regelmäßig aus dem nationalen Recht ergeben: Sie folgt aus dem Kanon der nationalen Auslegungsregeln, insbesondere dem Umsetzungswillen des Gesetzgebers. 50 Von der Pflicht der nationalen Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung vor Fristablauf ist die Frage zu unterscheiden, ob die Richtlinienvorgaben in diesem Stadium zumindest berücksichtigt werden dürfen. Praktisch ist dies dann relevant, wenn der nationale Gesetzgeber noch nicht tätig geworden ist. Das Gemeinschaftsrecht enthält für diesen Fall keine Vorgaben, so dass die Antwort erneut im nationalen Recht zu suchen ist. 51 Als problematisch erweist sich dabei der drohende Eingriff der Gerichte in den Kompetenzbereich des (Umsetzungs-)Gesetzgebers. Dem Rechnung tragend hat der BGH im Testpreis-Angebot -Urteil einen differenzierenden Ansatz gewählt. Danach ist eine richtlinienkonforme Auslegung zulässig, solange sich die Konformität mittels [einfacher] Auslegung im nationalen Recht [...] herstellen lässt und soweit dem Gesetzgeber ohnehin kein Spielraum bei der Umsetzung bleibt. 52 Sollte damit gemeint sein, dass die Richtlinie bei einer interpretatorischen Gesamtabwägung als eines unter mehreren Auslegungselementen berücksichtigt werden kann 53, ist dem zuzustimmen. 6. Abgrenzung zur unmittelbaren Wirkung Zwischen den Instituten der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien und der richtlinienkonformen Auslegung besteht ein kategorialer Unterschied: Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung bedeutet gerade nicht, dass einer Richtlinienbestimmung irgendeine unmittelbare Wirkung zwischen den Einzelnen verliehen würde. 54 Vielmehr kommt eine Direktwirkung hier allein den richtlinienkonform ausgelegten nationalen Vorschriften selbst zu. 55 Dementsprechend rückt bei der richtlinienkonformen Auslegung die Spannungslage zwischen (nationaler) Legislative und (nationaler) Judikative in den Fokus, während Fragen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien allein das Rangverhältnis zwischen der nationalen Rechtsordnung und der Gemeinschaftsrechtsordnung betreffen. 56 In Betracht kommt eine richtlinienkonforme Auslegung vor allem dann, wenn eine Richtlinie wie regelmäßig keine unmittelbare Wirkung entfaltet. Dies ist insbesondere 50 Canaris (Fn. 10), S. 47 (75); Ehricke, EuZW 1999, 553 (554); Leible/Sosnitza, NJW 1998, 2507 (2508); Roth, ZIP 1992, 1054 (1056). 51 Roth, EWS 2005, 385 (387); vgl. auch Herdegen, Europarecht, 11. Aufl. 2009, 9 Rn BGHZ 138, 55 (59 ff.); zustimmend Streinz, Europarecht, 8. Aufl. 2008, Rn. 458; kritisch A. Staudinger, JR 1999, 198 (199 f.); ausführlich Herrmann (Fn. 17), S. 195 ff. m.w.n. 53 Näher Canaris (Fn. 10), S. 47 (75 f.): Rechtsgewinnungsquelle ; ähnlich Leible/Sosnitza, NJW 1998, GA van Gerven, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 1990, S Rn. 7 (Marleasing). 55 Herrmann (Fn. 17), S. 93; Riesenhuber/Domröse, RIW 2005, 47 (50). 56 Nettesheim, AöR 119 (1994), 261 (283). 10 ZJS 1/2009
14 Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ZIVILRECHT dann der Fall, wenn die Richtlinienbestimmung nicht hinreichend bestimmt oder nicht inhaltlich unbedingt gefasst ist oder wenn sie rechtliche Verpflichtungen für Einzelpersonen enthält. Damit kommt der richtlinienkonformen Auslegung gerade im Bereich horizontaler Rechtsbeziehungen besondere Bedeutung zu. Im Bürger-Bürger-Verhältnis ist eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien nämlich aufgrund der individuellen Belastungen ausgeschlossen. 57 Auch eine Differenzierung zwischen positiver und negativer Wirkung von Richtlinien kann nicht überzeugen. 58 Abzulehnen ist daher die von mehreren Generalanwälten 59 und Teilen der Literatur 60 vertretene These, wonach das nationale Gericht im Falle der Unmöglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts dadurch [...] gewährleiste[t], dass es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt [...]. 61 Das soll selbst dann gelten, wenn die nicht (ordnungsgemäß) umgesetzten Richtlinien wegen fehlender Genauigkeit oder weil sie in horizontalen Beziehungen nicht unmittelbar wirksam sind, dem Einzelnen keine gerichtlich einforderbaren Rechte verleihen. 62 Gegen diesen Ansatz ist mit Recht eingewandt worden, dass die Reichweite der Suspensivwirkung der Richtlinie dann von der aus Sicht des Gemeinschaftsrechts zufälligen Ausgestaltung des einschlägigen nationalen Gesetzes abhängen würde. 63 In rechtspraktischer Hinsicht ist zudem auf das drohende rechtliche Vakuum hinzuweisen. 64 Dementsprechend war es auch 57 Grundlegend EuGH, Slg. 1986, S. 723 Rn. 48 (Marshall) (zur Kritik an dieser Rechtsprechung Ruffert [Fn. 16], Art. 249 EG Rn. 94 ff. m.w.n.); vgl. für das Staat-Bürger- Verhältnis (sog. umgekehrt vertikale Direktwirkung): EuGH, Slg. 1987, S Rn. 6 ff. (Kolpinghuis Nijmegen). Zur insbesondere im Umweltrecht diskutierten unmittelbaren Wirkung von Richtlinien in öffentlich-rechtlichen Dreiecksverhältnissen Schmidt-Preuß, Kollidierende Privatinteressen im Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 2005, S. 244 ff., 795 ff., 799 f. m.w.n.; vgl. aus der Rspr. insbes. EuGH, Slg. I 2004, S. 723 Rn. 56 f. (Delena Wells). 58 Die Frage offen lassend BGH, Urt. v VIII 200/05, Rn Z.B. GA Saggio, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 2000, S. 4941, Rn. 30 ff. (Océano); GA Léger, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 2000, S Rn. 50 ff. (Linster); GA Colomer, Schlussanträge v zu EuGH, Slg. I 2004, S Rn. 15 ff. (Pfeiffer u.a.); GA Mengozzi, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 2007, S Rn. 53 mit Fn Vgl. eingehend Herrmann (Fn. 17), S. 78 ff. m.w.n. 61 GA Colomer, Schlussanträge v zu EuGH, Slg. I 2004, S Rn. 15 (Pfeiffer u.a.). 62 GA Saggio, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 2000, S. 4941, Rn. 30 (Océano). 63 Überzeugend Herresthal, Rechtsfortbildung im europarechtlichen Bezugsrahmen, 2005, S. 78 ff.; Osterloh-Konrad, CR 2008, 545 (547 f.); Schürnbrand, JZ 2007, 910 (911). 64 Riesenhuber/Domröse, RIW 2005, 47 (53); vgl. auch Herresthal, NJW 2008, 2475 (2477); gegen die Lehre von der negativen Direktwirkung auch GA Mazák, Schlussanträge zu der Verbraucherin im Fall Quelle verwehrt, ihren Rückzahlungsanspruch unmittelbar auf die von Art. 3 VerbrGKRL geforderte Unentgeltlichkeit und die daraus resultierende Unanwendbarkeit der entgegenstehenden nationalen Vorschrift ( 439 Abs. 4 i.v. mit 346 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) zu stützen. Das Verbot der horizontalen Direktwirkung wird im Übrigen auch weder durch die Mangold- noch durch die Unilever-Rechtsprechung des EuGH in Frage gestellt. 65 Was die Rechtssache Mangold betrifft, so leitet der EuGH das hier in Rede stehende unmittelbar wirksame Verbot der Altersdiskriminierung letztlich nicht aus der einschlägigen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG 66 selbst, sondern aus einem allgemeinen (primärrechtlichen) Grundsatz des Gemeinschaftsrechts her. 67 In der Entscheidung Unilever geht der EuGH zwar von der Unanwendbarkeit bestimmter unter Verstoß gegen eine richtlinienrechtliche Mitteilungspflicht erlassener technischer Vorschriften des nationalen Rechts in privatrechtlichen Streitigkeiten aus. 68 Insoweit handelt es sich indes nicht um einen Fall der horizontalen Direktwirkung. Es geht hier nämlich nicht um eine Umsetzung von Richtlinien durch den Gesetzgeber, sondern um die Erfüllung einer spezifischen Verfahrenspflicht (Mitteilung technischer Vorschriften) der Mitgliedstaaten. 69 Ist in der Beziehung zwischen einem Privaten und dem Staat eine Berufung auf die Richtlinie möglich, so stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung. Beide Rechtsinstitute schließen einander nicht aus: Vielmehr sprechen sowohl der vom nationalen Richter zu beachtende Umsetzungsbefehl des Art. 249 Abs. 3 EG als auch der Gedanke der Schonung der mitgliedstaatlichen Souveränität für einen Vorrang des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung. 70 Nur wenn eine Auslegung des nationalen Rechts in Übereinstimmung mit den Richtlinienanforderungen ausscheidet, hat die zuständige nationale Stelle das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang EuGH, Slg. I 2005, S Rn. 123 ff., 126 (Félix Palacios de la Villa); Canaris, in: Festschrift für Reiner Schmidt, 2006, S. 41 (44); von Danwitz, JZ 2007, 697 (703). 65 Ausführlich Ruffert (Fn. 16), Art. 249 EG Rn. 83 ff. m.w.n. 66 ABl L 303 S EuGH, Slg. I 2005, S Rn. 74 ff. (Mangold); vgl. auch BAG NZA 2007, 1101 (1102); aus der Lit. statt vieler: Heiderhoff, ZJS 2008, 25 (29); Thüsing, Europäisches Arbeitsrecht, 2008, 1 Rn EuGH, Slg. I 2000, S Rn. 31 ff. (Unilever); s. auch schon EuGH, Slg. I 1996, S Rn. 32 ff. (CIA Security International). 69 Überzeugend Ruffert (Fn. 16), Art. 249 EG Rn. 84 mit Fn. 266 unter Verweis auf EuGH, Slg. I 2000, S Rn. 50 f. (Unilever). 70 Aus der Lit. Höpfner (Fn. 28), S. 231 ff.; Roth, EWS 2005, 385 (387); Schroeder (Fn. 28), Art. 249 EG Rn. 125; in diese Richtung jetzt wohl auch EuGH, Urt. v , Rs. C-414/07, Rn. 44 (Magoora); a.a. Canaris (Fn. 10), S. 47 (55). Zeitschrift für das Juristische Studium 11
15 AUFSÄTZE Kathrin Kroll-Ludwigs/Markus Ludwigs anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem [sie] notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftswidrigen Ergebnis führen würde Gemeinschaftsrechtliche Schranken a) Auslegungsbegriff Mit Blick auf die Grenzen des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung stellt sich zunächst die Frage, wie der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Auslegung zu verstehen ist. In der deutschen Methodenlehre wird ganz überwiegend der Wortlaut der Norm als Trennlinie zwischen Gesetzesauslegung und richterlicher Rechtsfortbildung anerkannt. 72 Auf den ersten Blick erscheint es daher überzeugend, wenn von Teilen der Literatur der Wortlaut der Umsetzungsvorschrift auch als absolute Grenze der richtlinienkonformen Auslegung bestimmt wird. 73 Für den Fall Quelle würde dies bedeuten, dass eine richtlinienkonforme Auslegung am eindeutigen Wortlaut von 439 Abs. 4 BGB, wonach die Rückgewähr einer mangelhaften Sache im Falle der Nachlieferung nach Maßgabe der 346 bis 348 verlangt werden kann, scheitern müsste. Auch nach Ansicht des BGH sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass damit nur die Herausgabe der Sache selbst, nicht dagegen der Ersatz gezogener Nutzungen gemeint ist. 74 Dies macht insbesondere der Verweis auf 347 BGB deutlich, der andernfalls bedeutungslos wäre. 75 Bei einem derart engen Verständnis des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der Auslegung bliebe allerdings unberücksichtigt, dass der EuGH im Anschluss an die französische Doktrin in ständiger Rechtsprechung auch dann von Auslegung / interprétation spricht, wenn es der Sache nach um richterliche Rechtsfortbildung geht. 76 Im Übrigen würde 71 EuGH, Slg. I 2000, S Rn. 40 (Engelbrecht) für die primärrechtskonforme Auslegung; s. auch schon EuGH, Slg. 1988, S. 673 Rn. 11 (Murphy). 72 Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 1982, S. 441; Canaris (Fn. 64), S. 41 (51); Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 322 f.; kritisch z.b. Rüthers, JZ 2006, 53 (57 f.). 73 Ehricke, ZIP 2004, 1025 (1029 f.); Habersack/Mayer, WM 2002, 253 (256); Hummel, EuZW 2007, 268 f.; wohl auch GA Léger, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 2005, S Rn. 84 ff. (Schulte); anders aber die h.m. in der Literatur: vgl. statt vieler Canaris (Fn. 10), S. 47 (81 ff.); Roth, EWS 2005, 385 (389); Thüsing, ZIP 2004, 2301 (2305). 74 In diesem Sinne auch BGH, Urt. v VIII 200/05, Rn BGH, Urt. v VIII 200/05, Rn. 20 a.e. 76 Vgl. insb. EuGH, Slg. I 1996, S Rn (Brasserie du Pecheur/Factortame); ausführlich Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen in England und auf dem Kontinent, Bd. I, 2001, S. 289 ff., 365 f., 394 f., 606 ff. m.w.n.; Neuner, in: Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 2006, S. 231 (232); kritisch zur Terminologie des EuGH z.b. Riesenhuber/Domröse, EWS 2004, 47: richtlinienkonforme der Ausschluss einer im deutschen Recht grundsätzlich anerkannten richterlichen Rechtsfortbildung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Äquivalenz kollidieren. Zur Erzielung richtlinienkonformer Ergebnisse hat sich der nationale Richter nämlich desselben methodischen Instrumentariums zu bedienen, das ihm auch bei der Entscheidung von Fällen im Rahmen des autonom nationalen Rechts zu Gebote steht. 77 In der Rechtssache Pfeiffer 78 verlangt der EuGH sogar, dass zur Vermeidung eines Konflikts mit Richtlinienrecht die Methoden zur Lösung innerstaatlicher Normkollisionen entsprechend anzuwenden sind. 79 Im deutschen Recht zählt hierzu insbesondere die verfassungskonforme Auslegung. Zwar ließe sich im Hinblick auf die richtlinienkonforme Auslegung einwenden, dass eine Normenkollision nur dann zu bejahen wäre, wenn die Richtlinie auch unmittelbare Wirkung entfaltete. Gleichwohl erscheint die Sichtweise des Gerichtshofs konsequent, wenn man das gemeinschaftsrechtliche Gebot der richtlinienkonformen Auslegung im Verhältnis zu den nationalen Auslegungskanones als interpretatorische Vorrangregel begreift. 80 Nach Vorstehendem erhellt, dass eine richtlinienkonforme Auslegung von 439 Abs. 4 BGB nicht am Wortlaut der Norm enden darf. Vielmehr sind die in der deutschen Methodenlehre entwickelten Grundsätze der richterlichen Rechtsfortbildung zu berücksichtigen. 81 Eine solche Auslegung im weiteren Sinne ist gemeinschaftsrechtlich geboten. b) Ausschluss von Belastungen Privater? Die Frage, inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung auch Belastungen Privater zur Folge haben darf, wurde im Schrifttum zunächst kontrovers erörtert. 82 Durchgesetzt hat sich jedenfalls für privatrechtliche Streitigkeiten 83 eine befürwortende Sichtweise, die auch der Gerichtshof u. a. in den Rechtssachen Marleasing und Pfeiffer zugrunde gelegt hat. 84 Maßgeblich erscheint dabei, dass Verpflichtungen Privater bei der richtlinienkonformen Auslegung nicht unmittelbar aufgrund Gemeinschaftsrechts, sondern nur mittelbar, aufgrund nationalen, richtlinienkonform ausgelegten Rechts entstehen. 85 Der richtlinienkonformen Auslegung des 439 Abs. 4 BGB im Quelle-Urteil des BGH standen demnach Rechtsfindung ; für einen rechtsvergleichenden Überblick zur Methodenlehre vgl. Prechal, Directives in European Community Law, 2. Aufl. 2006, S. 180 ff. 77 Roth, EWS 2005, 385 (390). 78 EuGH, Slg. I 2004, S Rn. 116 (Pfeiffer u.a.). 79 Vgl. auch Ruffert (Fn. 16), Art. 249 EG Rn. 115 m.w.n.; kritisch Thüsing, ZIP 2004, 2301 (2304 f.). 80 Siehe oben unter II. 1. und ausführlich im 2. Teil unter III Ausführlich hierzu im 2. Teil unter III Ablehnend noch z.b. Scherzberg, JURA 1993, 225 (232). 83 Für einen Ausschluss der richtlinienkonformen Auslegung im Bereich strafrechtlicher Vorschriften Roth, EWS 2005, 385 (391) m.w.n. 84 EuGH, Slg. I 1990, S (Marleasing); Slg. I 2004, S Rn. 110 ff. (Pfeiffer u.a.). 85 Ruffert (Fn. 16), Art. 249 EG Rn. 120 m.w.n. 12 ZJS 1/2009
16 Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ZIVILRECHT auch nicht die hiermit verbundenen Belastungen des Verkäufers Wegfall des Nutzungsersatzanspruchs entgegen. c) Allgemeine Rechtsgrundsätze und contra-legem-grenze Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt die Verpflichtung des nationalen Richters zur richtlinienkonformen Auslegung in zweierlei Hinsicht Beschränkungen: Eine erste Begrenzung bilden die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere das Prinzip der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot. 86 Hieraus hat der EuGH etwa gefolgert, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften [...] nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen. 87 Eine zweite Grenze folgt aus der Feststellung des EuGH, wonach die mitgliedstaatlichen Gerichte nicht gezwungen werden [sollen, ihr] nationales Recht contra legem auszulegen. 88 Daraus folgt, dass die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nur nach Maßgabe der nationalen Methodenlehre besteht. Es bleibt dem nationalen Recht überlassen, die Grenze seiner Auslegbarkeit zu bestimmen. 89 Im deutschen Recht sind insoweit vor allem die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) und der richterlichen Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) einschlägig. 90 Die Verpflichtung des BGH zur richtlinienkonformen Auslegung des 439 Abs. 4 BGB bestand demnach nur insoweit, als sie nicht contra legem des nationalen Rechts war. Zu beachten waren also die in der nationalen Methodenlehre anerkannten Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung. Diese sind dann erreicht, wenn neben dem eindeutigen Wortlaut auch der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachte klar erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegensteht. 91 Für die damit entscheidende Frage, wie der Gesetzes- 86 EuGH, NZA 2008, 581 Rn. 100 (Impact); Slg. I 2006, S Rn. 110 (Adeneler); Slg. I 2005, S Rn. 66 ff. (Berlusconi); Slg. 1987, S Rn. 13 (Kolpinghuis Nijmegen). Vgl. für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung in der Dritten Säule auch EuGH, Slg. I 2005, S. 5285, Rn. 44 und 47 (Pupino); kritisch hierzu Hillgruber, JZ 2005, EuGH, Slg. 1987, S Rn. 13 (Kolpinghuis Nijmegen); vgl. z.b. auch EuGH, Slg. I 1996, S Rn. 42 (Arcaro); Slg. I 2005, S Rn. 74 (Berlusconi). 88 EuGH NZA 2008, 581 Rn. 103 (Impact) [Hervorhebung im Original]; s. auch schon EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 110 (Adeneler); Slg. I 2005, S. 5285, Rn. 44 und 47 (Pupino); weitergehend noch Lutter, JZ 1992, 593 (607); vgl. auch Riesenhuber/Domröse, RIW 2005, 47 (52). 89 Statt vieler: Auer, NJW 2007, 1106 (1007); Jarass/Beljin, JZ 2003, 768 (775). 90 Ausführlich Herdegen, WM 2005, 1921 (1928 ff.); s. auch Schnorbus, AcP 201 (2001), 860 (874 ff.). 91 Vgl. insoweit Canaris (Fn. 10), S. 47 (92). So auch die Rspr., etwa BVerfGE 101, 312 (319); 98, 17 (45); 18, 97 (111) (zur verfassungskonformen Auslegung); BAG NJW 2006, 3161 (3164); BGH NJW 2006, 3200 (3201). zweck einer Umsetzungsvorschrift zu bestimmen ist, wird einerseits auf den generellen Willen des Gesetzgebers zur Umsetzung der Richtlinie, andererseits auf die konkrete Regelungsabsicht hinsichtlich des Bestehens eines Nutzungsersatzanspruchs abgestellt. Der BGH wählte im Quelle-Urteil einen vermittelnden Ansatz, indem er auf die konkret geäußerte, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragene Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers abstellte. 92 Hierauf wird im 2. Teil des Beitrags näher einzugehen sein. 93 d) Konsequenzen bei Unmöglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung Kann das Ziel der Richtlinie nicht im Wege der richtlinienkonformen Auslegung erreicht werden, so ist zu prüfen, ob das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten zum Ersatz der dem Einzelnen durch die Nichtumsetzung der Richtlinie verursachten Schäden verpflichtet. 94 Liegen die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen der Francovich- Rechtsprechung 95 des EuGH nicht vor, kommt nur die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 226 ff. EG) in Betracht. Wollte man entgegen dem BGH im Quelle-Urteil die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des 439 Abs. 4 BGB verneinen, bliebe mithin die Frage nach einem Staatshaftungsanspruch der Verbraucherin. Als problematisch dürfte sich hier freilich das vom EuGH in ständiger Rechtsprechung 96 geforderte Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes erweisen Richtlinienkonforme Auslegung als Umsetzungsersatz? Wie bereits hervorgehoben wurde, hat auch der deutsche Gesetzgeber auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Quelle reagiert und mit 474 Abs. 2 S. 1 BGB die Verbrauchsgüterkäufe von der Verweisung in 439 Abs. 4 BGB insoweit ausgenommen, als Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Hierdurch sollte eine klare, richtlinienkonforme Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleistet [werden] BGH, Urt. v VIII 200/05, Rn Vgl. dazu im 2. Teil unter III EuGH, Slg. I 1994, S Rn. 27 (Faccini Dori); Slg. I 2006, S Rn. 112 (Adeneler). An eine Haftung der Mitgliedstaaten ist im Übrigen auch bei einer Missachtung des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung durch die nationalen Gerichte zu denken. Zur Verantwortlichkeit für judikatives Unrecht vgl. zuletzt EuGH, Slg. I 2006, S Rn. 30 ff. (Traghetti del Mediterrano [Staat haftet nur in dem Ausnahmefall, dass ein letztinstanzliches nationales Gericht offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen hat]). 95 EuGH, Slg. I 1991, S Rn. 28 ff. (Francovich). 96 Vgl. für die Richtlinienumsetzung erstmals EuGH, Slg. I 1996, S Rn. 37 ff. (British Telecommunications). 97 Näher Staudinger, ZJS 2008, 309 (310 f.). 98 Vgl. insoweit die Begründung des Rechtsausschusses v , BT-Drs. 16/10607, S. 6. Zeitschrift für das Juristische Studium 13
17 AUFSÄTZE Kathrin Kroll-Ludwigs/Markus Ludwigs Angesichts der vom BGH bejahten Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des 439 Abs. 4 BGB stellt sich freilich die Frage nach einer Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers zum Tätigwerden. Eine solche ist zu bejahen. 99 Der EuGH hat nämlich gerade im Bereich des Verbraucherschutzes betont, dass eine etwa bestehende nationale Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften in einem Sinn auslegt, der als den Anforderungen einer Richtlinie entsprechend angesehen wird, nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen kann, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen. 100 Die richtlinienkonforme Auslegung kann mithin nicht als vollwertiger und dauerhafter Umsetzungsersatz fungieren 101, sie ist kein Surrogat für die Umsetzung des Richtlinieninhalts durch Rechtsnormen. 102 Immerhin aber lässt sie sich einem Staatshaftungsanspruch des durch die richtlinienkonforme Auslegung Belasteten entgegenhalten. 9. Zwischenfazit Mit Blick auf den Fall Quelle bleibt festzuhalten, dass das Urteil des BGH den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung Rechnung trägt. Dies gilt insbesondere für die vom BGH vorgenommene richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des 439 Abs. 4 BGB. Voraussetzungen und Umfang dieser neuen Rechtsfigur bleiben freilich klärungsbedürftig. Zu diskutieren ist hier u. a., ob sich der BGH innerhalb der vom EuGH anerkannten Grenzen der nationalen Methodenlehre vor allem der contra legem-grenze bewegt. Hierauf wird im 2. Teil des Beitrags näher einzugehen sein. 99 In diesem Sinne bereits Möllers/Möhring, JZ 2008, 919 (921); Staudinger, ZJS 2008, 309 (311). 100 EuGH, Slg. I 2001, S Rn. 17, 21 (Kommission/Niederlande); vgl. auch EuGH, Slg. I 2008, S Rn. 79 (Kommission/Österreich); Slg. I 1996, S Rn. 12 ff. (Kommission/Griechenland). 101 Überzeugend Herdegen, WM 2005, 1921 (1926 f.); Ruffert (Fn. 16), Art. 249 EG Rn. 121; vgl. auch GA Tizzano, Schlussanträge zu EuGH, Slg. I 2001, S Rn. 32 ff. (Kommission/Niederlande); ausführlich zur Problematik Herrmann (Fn. 16), S. 207 ff. m.w.n. zum Meinungsstand. 102 S. insoweit Herdegen, WM 2005, 1921 (1926 f.), mit Verweis auf die Parallele zum richtlinienkonformen Verwaltungshandeln. 14 ZJS 1/2009
18 Grenzenloser Spielraum des Gesetzesgebers im Strafrecht? Kritische Bemerkungen zur Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008 Von Akad. Rätin Dr. Bettina Noltenius, Bonn* In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom hat die Mehrheit des 2. Senats festgestellt, die Strafvorschrift des 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. 1 Eine abweichende Meinung vertrat der Bundesverfassungsrichter Hassemer. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer, der schon früh von Pflegeeltern adoptiert worden war, lernte im Alter von 23 Jahren seine damals 16jährige Schwester kennen und ging mit ihr eine Liebesbeziehung ein. Aus dieser eheähnlichen Beziehung gingen insgesamt vier Kinder hervor. Das AG Leipzig hatte den Beschwerdeführer gem. 173 Abs. 2 S. 2 StGB u.a. wegen mehrfachen Beischlafs zwischen ihm und seiner Schwester zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom OLG Dresden als unbegründet verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde griff er das Urteil des AG und den Beschluss des OLG und damit die Verfassungsmäßigkeit des 173 Abs. 2 S. 2 StGB an. Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, 173 Abs. 2 S. 2 StGB sei deshalb verfassungswidrig, weil er unverhältnismäßig und willkürlich in seine allgemeine Handlungsfreiheit eingreife und sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in nicht gerechtfertigter Weise einschränke. Zudem verletze die Verurteilung sein Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 2 i.v.m. Art. 104 GG). Auffallend ist neben dem ungewöhnlichen Aufbau der Entscheidung die man muss es so hart sagen Unbekümmertheit, mit der die Senatsmehrheit mit dem Institut der Strafe umgeht. Insbesondere verkennt sie die notwendige innere Art der Verbundenheit von Verfassungsrecht und Strafrecht. Der Grund liegt darin, dass die Entscheidung auf keinen Prinzipien ruht, an denen sie sich orientiert, sondern nur einzelne Aspekte herausgreift, die unverbunden nebeneinander stehen. Die Entscheidungsgründe sind insofern grund-los. I. Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG entscheidet das BVerfG über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechten verletzt zu sein. Daraus ergibt sich der Prüfungsmaßstab des BVerfG. Es überrascht daher, dass das Gericht, * Die Autorin ist Akademische Rätin am Rechtsphilosophischen Seminar der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1 BVerfG, Beschl. v BvR 392/07, abrufbar unter _2bvr html. bevor es zur eigentlichen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 173 Abs. 2 S. 2 StGB übergeht, unter anderem die Wurzeln des Inzestverbots (bis ins Altertum) verfolgt (Rn. 4), auf das Vorbild des 173 des Reichsstrafgesetzbuchs, das preußische Strafgesetzbuch und seine Begründung, verweist (Rn. 4), an die nationalsozialistische Zeit und ihr Verhältnis zum Geschwisterinzest erinnert (Rn. 5) und schließlich ausführlich Ergebnisse mitteilt, die eine Analyse eines vom Senat beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Auftrag gegebenes Gutachten, das die jeweilige Rechtslage in zwanzig Staaten aus dem angloamerikanischen, kontinentaleuropäischen und sonstigen außereuropäischen Rechtskreis vergleicht, erbracht hat (Rn ). In welchem Verhältnis diese gewonnenen Erkenntnisse zum Prüfungsmaßstab des BVerfG stehen und welche Bedeutung ihnen hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des zu prüfenden Gesetzes mit dem heutigen Grundgesetz zukommt, ist nach dem vorgestellten Prüfungsmaßstab nicht unmittelbar einsichtig. Nimmt man die Entscheidungsgründe im Ganzen in den Blick, so wirkt dieser Beginn wie eine zusätzliche Rechtfertigung des Entscheidungsergebnisses. II. Kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Ausführungen der Senatsmehrheit zur Verfassungsmäßigkeit des 173 Abs. 2 S. 2 StGB 1. Der Intim- und Sexualbereich des Menschen als Teil seiner Privatsphäre abwägungsoffener Kernbereich? Die Senatsmehrheit untersucht, ob 173 Abs. 2 S. 2 StGB mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches auch den Intim- und Sexualbereich des Menschen als Teil seiner Privatsphäre schützt, vereinbar ist. Konkreter Maßstab zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Geschwisterinzests sei Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Den Schutzbereich bestimmt das BVerfG mit dem Satz: Dazu gehört, dass der Einzelne sein Verhältnis zur Sexualität und seine geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner einrichten und grundsätzlich selbst darüber befinden kann, ob, in welchen Grenzen und mit welchen Zielen er Einwirkungen Dritter darauf hinnehmen will (Rn. 32). Dieses Recht ist jedoch, so das Gericht weiter, nicht vorbehaltlos gewährleistet, soweit es nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung betrifft. Der Einzelne müsse staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots ergriffen werden (Rn. 33). Nach Ansicht der Senatsmehrheit betrifft der Beischlaf zwischen Geschwistern nicht allein den Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern kann in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken und ebenso Folgen für aus der Verbindung hervorgehende Kinder haben. Da das strafrechtliche Inzestverbot nur ein eng umgrenztes Verhalten zum Gegenstand habe und die Zeitschrift für das Juristische Studium 15
19 AUFSÄTZE Bettina Noltenius Möglichkeit intimer Kommunikation nur punktuell verkürze, würden die Betroffenen auch nicht in eine mit der Achtung der Menschwürde unvereinbare ausweglose Lage versetzt (Rn. 40). Eine Einschränkung des Grundrechts sei somit möglich. In dieser Schutzbereichsbestimmung liegt ein Bruch. Das BVerfG stellt zunächst die Freiheit des Sexuallebens fest, relativiert diesen Schutzbereich aber sogleich wieder, indem es nach den Folgen des Verhaltens fragt und unterzieht so das Persönlichkeitsrecht schon in der Schutzbereichsbestimmung einem Abwägungsprozess. 2 Die Begründung, dass das Inzestverbot nur ein eng umgrenztes Verhalten zum Gegenstand habe, die intime Kommunikation nur punktuell verkürze und daher einschränkbar sei, muss für die Betroffenen zynisch klingen. Der Beischlaf zwischen Personen betrifft zweifellos einen Kernbereich der Intimsphäre. 3 Dass jedes menschliche Handeln auch Folgen für die Außenwelt hat, liegt in der Natur der Sache, nämlich dass der Einzelne in einer Gemeinschaft mit anderen lebt. 4 Aus diesem Grunde hat jede Entäußerung des Einzelnen Folgen für andere. Das für das Persönlichkeitsrecht konstitutive Moment, die Selbstbestimmung des Einzelnen, findet aber in der abwägungsoffenen Begriffsbestimmung des BVerfG keine Berücksichtigung mehr. Inwieweit eine Außenwirkung angenommen wird oder ob der Kernbereich betroffen ist, wird so zu einer Definitionsfrage des Staates. 5 Es verwundert zudem, dass das BVerfG nur auf den Schutzbereich der Intimsphäre und des Sexualbereichs abstellt. Es lässt dabei die grundsätzliche Frage der Strafbarkeit des Beischlafs von Geschwistern außer Betracht. Denn das Besondere der Norm ist, dass sie nicht nur ein bestimmtes Verhalten verbietet, sondern dieses Verbot unter Strafe stellt. Diese unterscheidet sich von einem bloßen Verbot dadurch, dass der Straftäter wegen der begangenen Tat eine Einbuße seines Grundrechtsstatus (Freiheit, Vermögen) von Rechts wegen dulden muss. So sieht 173 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Diese Strafandrohung ist auch nicht nur symbolischer Natur, 6 sondern hat ihre Realität. Dies zeigt gerade auch der vorliegende Fall. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach wegen Beischlafs zwischen Geschwistern gem. 173 Abs. 2 S. 2 StGB zu Freiheitsstrafen verurteilt. Durch die Strafnorm betroffen sind damit Art. 2 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit 7 und soweit 173 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe androht Art. 2 Abs. 2 GG. Bei der Schutzbereichsbestimmung hätte dies Berücksichtigung finden müssen. Das BVerfG geht aber erst im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auf Art. 2 Abs. 2 GG ein. 8 2 Vgl. ebenso schon die Tagebuch-Entscheidung des BVerfG, BVerfGE 80, 367 (375) = JZ 1990, 431 (432): Enthalten solche Aufzeichnungen (Tagebuchaufzeichnungen) etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten, stehen sie also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen, so gehören sie dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung nicht an. Anders demgegenüber noch die sog. Tonband- Entscheidung des BVerfG, BVerfGE 34, 238 = JZ 1973, 504, in der es einen absoluten Kernbereich, der Einwirkungen der öffentlichen Gewalt entzogen ist, anerkannt hat. Vgl. zu beiden Entscheidungen instruktiv Geis, JZ 1991, So auch Hassemer, Rn. 128, hinsichtlich der Ausführungen des BVerfG zur Übereinstimmung des Straftatbestandes mit dem Übermaßverbot. Vgl. auch zutreffend Greco, ZIS 2008, 234 (238): Die Argumentation des Gerichts, der Beischlaf zwischen Geschwistern betreffe nicht alleine diese, sondern auch die Familie, die Gesellschaft etc, reduziere den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu einem praktischen Nichts, denn jede noch so private Handlung könne indirekte Folgen für andere haben. 4 Demgegenüber ist nach der Entscheidung der Senatsmehrheit wohl nur das Sexualleben ohne einen Partner vom Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst. 5 Kritisch zur Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich der (abwägungsoffenen) Kernbereichsbestimmung des Persönlichkeitsrechts Köhler, ZStW 107 (1995), 10 (30 f.), der zu Recht darauf hinweist, dass dem Einzelnen dann nur noch das Denken bleibt; vgl. auch Geis, JZ 1991, 112 (115 ff.); a.a. demgegenüber Baldus, JZ 2008, 218, wobei schon der Titel des Aufsatzes Der Kernbereich privater Lebensgestaltung absolut geschützt, aber abwägungsoffen in sich widersprüchlich ist. Denn entweder ist dieser Kern absolut geschützt und kann dann auch einer diffusen Abwägung nicht unterzogen werden oder er ist abwägungsoffen, dann besteht aber gerade kein absoluter Schutz. 6 So aber Frommel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2005, 173 Rn. 10, die erklärt, die Bedeutung des 173 StGB sei rein symbolischer Natur wurden 5 und Personen verurteilt. Die Verurteilten werden dies wohl anders sehen. Dem einzelnen Verurteilten ist es gleichgültig, ob neben ihm noch ein anderer oder 400 andere verurteilt wurden. 7 Nicht heranzuziehen ist demgegenüber bei Geldstrafen oder Geldbußen Art. 14 GG, da eine reine Geldzahlungspflicht vorliegt und das Vermögen als solches nicht von Art. 14 GG geschützt ist. Vgl. auch Appel, Verfassung und Strafrecht, 1998, S. 169 Fn. 507 m.w.n. 8 Auch in anderen Entscheidungen lässt das BVerfG nicht erkennen, am Maßstab welcher Grundrechte strafrechtliche Normen zu prüfen sind. Vgl. hierzu ausführlich Appel (Fn. 7), S. 167 m. Fn. 497, 169 f. Appel kommt bei seiner Analyse mehrerer Entscheidungen des BVerfG zu dem Ergebnis, dass es den Anschein hat, als ob das Gericht mit Blick auf die strafrechtliche Sanktionsnorm lediglich irgendein Grundrecht nennt, um dann vergleichsweise freihändig vor allem die Verhältnismäßigkeit prüfen zu können (S. 169). 16 ZJS 1/2009
20 Grenzenloser Spielraum des Gesetzgebers im Strafrecht? STRAFRECHT 2. Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung strafrechtlicher Normen bloße Bindung des Gesetzgebers an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? a) Wahlfreiheit des Gesetzgebers bei der Zweckbestimmung von Normen? Nach Ansicht der Senatsmehrheit ist der Gesetzgeber bei der Einschränkung des Grundrechts der sexuellen Selbstbestimmung in materieller Hinsicht zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (Rn. 34). Dieser gebiete bei der Androhung von Freiheitsstrafen auch hinsichtlich der Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit diene. Das Strafrecht wird als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung besonders dringlich ist (Rn. 35). Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm deshalb besondere Bedeutung zu, weil in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe das sozialethische Unwerturteil zum Ausdruck komme. Allerdings sei der Gesetzgeber bei der Entscheidung grundsätzlich frei, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies tun wolle (Rn. 35). Obwohl das BVerfG hier Maßstäbe nennt, die an Strafrechtsnormen zu stellen sind, verliert es diese gleich wieder aus den Augen. Es geht davon aus, dass der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum habe, den Bereich strafbaren Handelns unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht. Strafnormen unterliegen von Verfassungs wegen keinen darüber hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen [vom Gesetzgeber, Anm. der Verf.] verfolgten Zwecke. Insbesondere lassen sich solche nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten (Rn. 38f.). Schon über den Begriff des Rechtsguts bestehe keine Einigkeit (Rn. 39). Auch stelle der Rechtsgüterschutz jedenfalls keine inhaltlichen Maßstäbe bereit, die zwangsläufig in das Verfassungsrecht zu übernehmen wären, dessen Aufgabe es ist, dem Gesetzgeber äußerste Grenzen seiner Regelungsgewalt zu setzen (Rn. 39). Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Senatsmehrheit zunächst das Strafrecht abstrakt als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes bezeichnet (Rn. 34), vier Absätze später aber erklärt, dass sich aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre keine Anforderungen für Strafrechtsnormen ableiten ließen (Rn. 39). Die vorherigen Ausführungen mutieren dann zu reinen Floskeln, da sie für die Entscheidung letztlich völlig unerheblich sein sollen. 9 Zudem sind die Einwände der Se- 9 Dadurch, dass die Senatsmehrheit die Frage nach dem Rechtsgut aus ihren weiteren Ausführungen herausnimmt, natsmehrheit gegenüber der Rechtsgutslehre von sehr geringem Gewicht. Zum einen kann sie nicht allein deswegen vom Tisch gewischt werden, weil über den Begriff des Rechtsguts keine Einigkeit besteht. Zum anderen verkennt die Senatsmehrheit die notwendige innere Verbundenheit zwischen Verfassungsrecht und Strafrecht. So stellt sie nach einer Auseinandersetzung mit dem sog. normativen Rechtsgutsbegriff und dem sog. naturalistischen Rechtsgutsbegriff fest, dass die Rechtsgutslehre keine inhaltlichen Maßstäbe bereit halte, die zwangsläufig in das Verfassungsrecht zu übernehmen wären, möge auch das Konzept des Rechtsgüterschutzes möglicherweise rechtspolitisch oder dogmatisch bedeutungsvoll sein (Rn. 39). Die Senatsmehrheit scheint insoweit von zwei unterschiedlichen Systemen auszugehen, einerseits dem Strafrecht und andererseits dem Verfassungsrecht. Staat, Verfassung und Strafrecht sind nun aber keine gegeneinander isolierten funktionalen Konstruktionen, sondern haben ihren (gemeinsamen) Grund in der Freiheit des Einzelnen. Anders als beispielsweise eine Personengesellschaft ist der Staat nicht dazu bestimmt, einen von den Mitgliedern besonderen, festgelegten Zweck zu erfüllen, der beliebig (sei es wirtschaftlicher oder sozialer Art) sein kann und der sodann in seinen Verfassungsbestimmungen niedergelegt wird, sondern er ist selbst Zweck. Das ist kurz auszuführen: Die grundlegenden Bestimmungen, wie die einzelnen Grundrechte und die Verfassungsprinzipien (Demokratie, Gewaltenteilung), sind auf die Freiheit des Einzelnen rückführbar und ergeben sich nicht erst aus der schriftlichen Fixierung in einer Verfassungsurkunde, sondern sind im Staatsbegriff selbst enthalten. Die Grundrechte sind damit auch nicht als solche zu verstehen, die der Staat dem Einzelnen freundlicherweise gewährt, sondern sie ergeben sich notwendig aus dem Zusammenhang von Freiheit und Staat. 10 musste sie sich nicht mit den kritischen Stimmen in der Literatur auseinandersetzen, die 173 StGB deswegen insgesamt als verfassungswidrig ansehen, da kein strafrechtlich (zu schützendes) Rechtsgut existiert, welches nicht schon durch andere Straftatbestände erfasst würde. Vielmehr beruhe 173 StGB auf einem kulturgeschichtlich mächtigen Tabu bzw. auf überlieferte Moralvorstellungen. Vgl. Jung, in: Kerner/Göppinger/Streng (Hrsg.), Festschrift für Heinz Leferenz zum 70. Geburtstag, 1983, S. 311 (316 ff.); kritisch auch Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 56. Aufl. 2009, 173 Rn. 2; Frister, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2008, S. 34 ff.; Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2006, 173 Rn. 1; Maurach/Schröder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 2, 9. Aufl. 2003, 63 Rn. 86; Dippel, in: Jähnke/Laufhütte/Odersky (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2005, 173 Rn. 16; Klöpper, Das Verhältnis von 173 StGB zu Art. 6 Abs. 1 GG, 1995, nimmt einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK an, vgl. insbesondere S. 98 ff., 133 ff.; a.a. demgegenüber Frommel (Fn. 6), 173 Rn. 6 f. 10 Für das Strafprozessrecht hat diesen Zusammenhang Kahlo näher herausgearbeitet, in: Zaczyk/M. Köhler/Kahlo (Hrsg.), Festschrift für E.A. Wolff, 1998, S. 153 (171 f.). Zeitschrift für das Juristische Studium 17

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 249
 Art. 10
 Art. 249
 Art. 249
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 249
 BGH 
 Art. 1
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 BGH 
 Art. 249
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 249
 Art. 249
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 249
 Art. 1
 Art. 104
 Art. 93
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8