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Timestamp: 2020-07-09 21:28:03+00:00

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Dezember 2017 – 12 W 2005/17 Handelsregistersache: Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste nach Einreichung beim Handelsregister; Anforderungen an die einzureichende elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste › Krau Rechtsanwälte
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Dezember 2017 – 12 W 2005/17 Handelsregistersache: Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste nach Einreichung beim Handelsregister; Anforderungen an die einzureichende elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste
23. Mai 2019 /in Urteile Wirtschaftsrecht, Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
Handelsregistersache: Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste nach Einreichung beim Handelsregister; Anforderungen an die einzureichende elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste
1. Das Registergericht darf – obwohl es nur Verwahrstelle ist – die eingereichte Gesellschafterliste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspricht; ihm steht insoweit ein formelles Prüfungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 20.09.2011 – II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 10 bei juris; Beschluss vom 17.12.2013 – II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 8 bei juris). Das Registergericht ist daher etwa berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Es darf weiter auch prüfen, ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG) (BGH a.a.O.).
2. § 40 GmbHG wurde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 (BGB. 2017 Teil I Seite 1822) geändert. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 n.F. muss die Gesellschafterliste nunmehr auch „die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital“ enthalten. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, so ist nach § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. in der Liste der Gesellschafter zudem „der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben“.
Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 ist nach seinem Art. 24 am 26.06.2017 in Kraft getreten. Nach der Übergangsvorschrift in § 8 EGGmbHG in der Fassung jenes Gesetzes findet § 40 GmbHG n.F. auf am 26.06.2017 im Handelsregister eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung „mit der Maßgabe Anwendung, dass die geänderten Anforderungen an den Inhalt der Liste der Gesellschafter erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG in der vor dem 26.06.2017 geltenden Fassung eine Liste einzureichen ist“.
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – II ZR 375/15 –, BGHZ 216, 110-136 Aktiengesellschaft:... BGH, Urteil vom 20. April 2017 – III ZR 398/15 Notarhaftung: Begründetheit...

References: § 40
 § 40
 § 40
 Art. 14
 § 40
 § 40
 Art. 24
 § 8
 § 40
 § 40