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Timestamp: 2017-09-21 12:23:22+00:00

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Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.04.2003, RV/0506-I/02
Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet)
RV/0506-I/02-RS1 Permalink
Durch nachträgliche bauliche Veränderungen und durch Umwidmungen bestand die Notwendigkeit für eine Nutzwertneufestsetzung gemäß § 3 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz 1975. Acht der insgesamt siebenundzwanzig bücherlichen Mit-(Wohnungs)eigentümer übernahmen im Zuge der Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich die erforderlichen Miteigentumsanteile gemäß § 4 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz 1975, wodurch sich deren Miteigentumsanteile an der Liegenschaft entsprechend erhöhten. Bei dieser Sachlage liegt wegen der (nicht von Gesetzes wegen vorgegebenen, sondern vertraglich vereinbarten) Unentgeltlichkeit der Vermögenszuwendung ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG vor.
freigebige Zuwendung, Schenkung, Vermögenswert, Unentgeltlichkeit, übernommene Miteigentumsanteile, Wohnungseigentum, Nutzwertneufestsetzung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martin Baldauf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Am 31. Mai 2001 schlossen die 27 bücherlichen Mit- und Wohnungseigentümer (Wohnungseigentümer) der EZ GB H als Vertragsparteien einen als "Wohnungseigentumsänderungsvertrag Vereinbarung nach § 19 WEG 1975, Dienstbarkeitseinräumung" bezeichneten Vertrag ab, dessen Gegenstand (Punkt B) laut Präambel unter anderem die Berichtigung des bisher eingetragenen Wohnungeigentums gemäß der Nutzwertfestsetzung des Stadtmagistrates Innsbruck, Schlichtungstelle vom 27.3.2001, Zl. IV -1142/2001 war. In der diesem Vertrag beigefügten Tabelle wurden die maßgeblichen Daten dieses Vertrages aufgelistet. Der Inhalt der einzelnen Spalten der Tabelle wurde beschrieben wie folgt:
Name des Miteigentümers
laufende Nummer des Miteigentümers laut Spalte A im Eigentumsblatt des Grundbuches
Adresse, Haus Nr. des Miteigentümers laut Spalte A
Miteigentumsanteil in 1823stel (Nutzwertfestsetzung 1985/1987), bei Ehegatten in 3646stel
Miteigentumsanteil in 2244stel (Nutzwertfestsetzung Zl. Zahl X), bei Ehegatten in 4488stel
Bezeichnung der Wohnungseigentumseinheit laut Nutzwertfestsetzung Zl. Zahl X
Nutzwert laut Nutzwertfestsetzung Zl. Zahl X
Die Tabelle bildete einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages und wurde diesem als Anhang, bezeichnet als Beilage ./2 beigeschlossen.
Der Punkt B dieses Vertrages hatte folgenden Wortlaut:
" B) Übergabe- und Wohnungseigentumsänderungsvertrag
1. Allgemeine Eigentumsverhältnisse
1.1. Die Vertragsparteien sind zu den in Spalte D) der Tabelle in Beilage ./2 genannten Mindestanteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ . Der Anteil der Vertragsparteien an der Liegenschaft findet sich im Eigentumsblatt des Hauptbuches des Grundbuches unter der in der Tabelle in Spalte B) angeführten Ordnungszahl. Die Spalte D) berücksichtigt die außerbücherlichen 3/1823 Miteigentumsanteile des H. K. verbunden mit Zubehör- Wohnungseigentum am Autoabstellplatz AE 7.
1.2. Mit den Mindestanteilen der Vertragsteile ist das Wohnungseigentum an den in der Tabelle in Spalte F) bezeichneten Wohnungseigentumseinheiten samt Zubehör verbunden.
2. Änderung der Nutzwerte
2.1. Durch bauliche Veränderungen in den Jahren 1985 ff, durch Umwidmung bestehender Flächen, durch Zuordnung von 1/1823 Miteigentumsanteilen der Fa. BH GmbH Nfg KEG, mit welchen Anteilen Zubehörwohnungseigentum an einem Keller verbunden ist, an die Wohnungseigentumsgemeinschaft ergab sich die Notwendigkeit der Neufestsetzung der Nutzwerte.
2.2. Die in der Tabelle Beilage ./2 in Spalte G) angeführten Nutzwerte wurden vom Stadtmagistrat Innsbruck, Schlichtungsstelle mit Beschluss vom 27.3.2001, Z. Zahl X neu festgesetzt. Die Vertragsparteien erklären, mit der Festsetzung der Nutzwerte einverstanden zu sein.
3.1. Die Fa. BH GmbH Nfg KEG (Vertragsaprtei 3) übergibt den Vertragsparteien zu 1), 2), 4)-25) 1/1823 Miteigentumsanteile, mit welchen Zubehör- Wohnungseigentum an Keller K2/13 verbunden ist. Die Vertragsteile 1), 2), 4)-25) übernehmen vorangeführten Miteigentumsanteil im Verhältnis ihrer Anteile in ihr Eigentum.
3.2. Die Vertragsteile kommen überein, in dem Ausmaß Miteigentumsanteile an der Liegenschaft zu übernehmen oder zu übertragen, als es zur Anpassung des Eigentumsstandes an die Nutzwertfestsetzung des Stadtmagistrates Innsbruck, Schlichtungsstelle, vom 27.3.2001, Zl. ZAHL X erforderlich ist. Die Vertragsteile übergeben und übernehmen sohin in dem Ausmaß Miteigentumsanteile an der Liegenscahft, als es der Differenz zwischen den in der Tabelle in den Spalten D) und E) genannten Miteigentumsanteilen entspricht.
4. (Un)entgeltlichkeit der Anteilsübertragung
4.1. Mit Ausnahme der Ausführungen zu Punkt 4.2 erfolgt die Übertragung der Anteile unentgeltlich.
4.2. Soweit Dr.W.M. als Eigentümer der Einheit Top W 4/7 infolge Zuordnung von Allgemeinflächen Miteigentumsanteile übernimmt, wird ein Abtretungspreis in Höhe von pauschal S 59.000,-- festgesetzt. Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, dass der Abtretungspreis an die Wohnungseigentumsgemeinschaft zur Zahlung fällig ist und seitens der Hausverwaltung eine Widmung der Zahlung auf die Rücklage erfolgt.
5. Übergabe und Übernahme
5.1. Übergabe und Übernahme der vorerwähnten Miteigentumsanteile erfolgten bereits vor Unterfertigung dieser Urkunde, dies durch Überlassung des Besitzes an den jeweiligen selbständigen Wohnungseigentumseinheiten".
Unter Punkt E) 2.1 und 2.2. ("Aufsandungserklärung") gaben sämtliche Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung ab zur Einverleibung der entsprechenden berichtigten Eigentumsrechte und des berichtigten Wohnungseigentums.
Die Beilage ./2 zu diesem Vertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt:
B.E.Dipl. Ing.
9i, Haus 2
Wohnung Top 2/12
Wohnung im DG, bestehend aus 2 Zimmer, Küche, Bad, WC, Abstellraum, Diele, Vorraum, Terrasse, Kellerabteil Nr. 8, Garten Nr. 5, AE Nr. 3
H.T. Dipl. Ing.
9g, Haus 6
Wohnung Haus 6
Wohnung im EG, bestehend aus Wohnraum, Küche, WC, Abstellraum, Diele, im OG: 3 Zimmer, Bad, Vorraum, im DG: Büro, Bad, Diele im KG: Schutzraum, 2 Kellerräume, Vorraum, Flur, Garage G22, Autoabstellplatz,Terrasse, Garten, Balkon
L.M. Mag.
Wohnung Top 2/1
Wohnung im KG, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Bad mit WC, Abstellraum, Diele, Terrasse, Garten, Kellerabteil Nr. 2
9h, Haus 4
Wohnung Top4/8
Wohnung im DG, bestehend aus 1 Zimmer, Küche, Bad mit WC, Vorraum, Diele, Kellerabteil Nr. 7, AE Nr. 1, Garten Nr. 7
M. W. Dr.
Wohnung Top4/7
Wohnung im DG, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Bad, WC, Vorraum, Diele, Terrasse, 1 Dachraum, Abstellraum, Dachterrasse, Kellerabteil Nr. 2, Garten Nr. 6
M.W.Dr.
P.F-J. Dr.
9g, Haus 6a
Wohnung Haus 6a
Wohnung Haus 6a, bestehend aus EG: Wohnraum, Küche, WC, Diele, Windfang OG: 3 Zimmern, Bad, Vorraum, DG: 2 Zimmer, Bad, WC, Vorraum KG: 3 Kellerräume, Vorraum, Terrasse, Garten
Wohnung Top 2/10
Wohnung im DG, bestehend aus 3 Zimmern, Kochnische, Bad, WC, Diele, Terrasse, Abstellraum, Kellerabteil Nr. 10, Garten Nr. 4, AE Nr. 8
Garage Nr. 10
In der am 13. Dezember 2001 eingereichten Abgabenerklärung wurde für die in einer Beilage angeführten acht Erwerber deren jeweiliger erworbener Anteil ausgewiesen und als Rechtsvorgang " Schenkung" ausgeführt.
Das Finanzamt setzte mit dem streitgegenständlichen Bescheid unter detaillierter Darstellung der jeweiligen Schenkungen und der Berechnung gegenüber der Berufungswerberin eine Schenkungssteuer von 37.468 S bzw. 2.722,91 Euro fest.
Gegen diesen Schenkungsteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Vorbringen, durch bauliche Veränderungen, durch Umwidmung bestehender Flächen, durch Zuordnung von Allgemeinflächen zu ( Zubehörs) Wohnungseigentum und durch Übertragung von 1/1823 Miteigentumsanteilen habe sich für die Wohnungseigentumsgemeinschaft die Notwendigkeit nach einer Neufestsetzung der Nutzwerte ergeben. Die Neufestsetzung der Nutzwerte sei lediglich als Richtigstellung der bestehenden faktischen Verhältnisse zu sehen. Tatsächlich seien die Vertragsteile bereits seit Erwerb der Liegenschaftsanteile im Rechtsbesitz jener nunmehr bücherlich berichtigten Anteile gewesen und hätten diese seit jeher ausschließlich benutzt. Die wenn auch unentgeltlich im Sinne des § 4 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz 1975 erfolgte Durchführung der Nutzwertänderung sei aus folgenden Gründen nicht als Schenkung im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren:
"a) Erstens kann eine Sache, deren Eigentum bereits einer Person zugeordnet ist, rechtlich von Dritten nicht noch einmal an dieselbe Person "geschenkt" werden.
b) Auch handelt es sich dabei nicht um eine " freigebige Zuwendung unter Lebenden" im Sinne des § 3 Z 2 ErbStG, weil die Berufungswerber aufgrund der vorliegenden Verhältnisse offenkundig gerade nicht bereichert sind, weil sie vorher wie nachher nicht mehr haben als zuvor.
c) Drittens haben die Berufungswerber dezidiert das Recht und den Anspruch auf bücherliche Richtigstellung. Die Miteigentümer haben umgekehrt einer Rechtspflicht entsprochen, was der vereinbarten Unentgeltlichkeit aber noch nicht den Charakter einer Schenkung verleiht. Im zugrundeliegenden Vertrag wurde gerade nur der faktische Zustand aus Gründen der Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit bücherlich richtiggestellt.
d) Schließlich fehlt es vor dem konkreten Hintergrund auch definitiv an einer Bereicherung "auf Kosten des Zuwendenden".
" Gemäß § 3 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts, jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Schenkungstatbestand im Sinne des § 3 ErbStG umfasst einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand. Den objektiven Tatbestand bildet die Unentgeltlichkeit, die Freigebigkeit sowie die Vermögensvermehrung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden; der subjektive Tatbestand erfordert den Bereicherungswillen.
§ 4 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz lautet: Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 1 oder 3 neu festgesetzt, so haben die Miteigentümer gegenseitig diejenigen Miteigentumsanteile zu übernehmen oder zu übertragen, die notwendig sind, damit jedem Wohnungseigentümer der nach der Festsetzung der Nutzwerte zur Begründung seines Wohnugseigentums erforderliche Mindestanteil zukommt. Mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ist für die übernommenen Anteile ein angemessenes Entgelt zu entrichten.
Dem Gesetzeswortlaut ist zu entnehmen, dass für den übernommenen Anteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten ist. Demnach ist im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübertragung eine objektive Bereicherung des Erwerbers erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Sind sich die Beteiligten daher einig, dass der Anteil trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen wird, wie im gegenständlichen Fall laut Vertragspunkt 4 vereinbart wurde, dann liegt auch der erforderliche subjektive Bereicherungswille vor (Dorazil Kommentar zum ErbStG, § 3 RZ 4.2).
Laut Berufungswerberin hat sich der Anteil durch bauliche Veränderungen und Umwidmungen verändert, sodass sich für die Wohnungseigentumsgemeinschaft die Notwendigkeit einer Neufestsetzung der Nutzwerte ergab.
Da somit alle Tatbestandsmerkmale einer Schenkung vorliegen, besteht die Vorschreibung der Schenkungssteuer zu Recht. Ihre Berufung war daher abzuweisen. "
Die Berufungswerberin stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wird noch eingewendet, der Hinweis auf § 4 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz treffe nicht zu, da ein solcher Fall hier gerade nicht vorliege. Die Berufungswerberin vermisse Festellungen darüber, dass die Änderung der Nutzwertgutachten lediglich eine Richtigstellung der bereits bestehenden faktischen Verhältnisse sei. Eine objektive Bereicherung sei gerade nicht erfolgt, weil sich an den ideellen Miteigentumsanteilen der diversen Eigentümer faktisch nichts geändert habe, lediglich sei im Zuge der Parifizierung eine Anpassung an die faktischen Verhältnisse erfolgt. An den bereits zugeordenten Anteilen hätte sich nichts geändert, lediglich würden nachträglich die schon zugeordneten Wohnungseigentumsobjekte neu parifiziert, was auf Grund der geänderten Umstände ua. aus Gründen der Evidenz und Rechtssicherheit erforderlich geworden sei.
Mit Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11. November 2002 wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 1 BAO unter Hinweis auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zahl 1999/16/0431 anhängige Beschwerdeverfahren ausgesetzt. Nach Vorliegen des VwGH- Erkenntnisses vom 19.12.2002, 99/16/0431 war gemäß § 281 Abs. 2 BAO das Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955, BGBl. Nr. 141/1955 idgF unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz eine Schenkung unter Lebenden. Nach § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Vom erstgenannten Steuertatbestand wird somit der Schenkungsvertrag im Sinne des bürgerlichen Rechtes erfasst; nach § 938 ABGB ist die Schenkung ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Der Schenkungssteuer unterliegen nach dem zweitgenannten Tatbestand auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag, durch die jemand, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (siehe Nachweise bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 7a zu § 3 ErbStG). Neben der Unentgeltlichkeit ist wesentliches Merkmal für beide Tatbestände, dass ein Vermögenswert übertragen wird.
Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet daher die Abklärung der Frage , ob es durch diese Nutzwertneufestsetzung zu einer Vermögensübertragung gekommen ist und ob die vereinbarte Unentgeltlichkeit für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes spricht.
Aus der Aktenlage (insbesondere Beilage ./2) ergibt sich an Sachverhalt unbedenklich, dass die Berufungswerberin auf Grund der Nutzwertfestsetzung 1985/1987 bislang grundbücherliche Mit- und Wohnungseigentümerin mit einem Anteil von 42/1823 war. Nach der Berichtigung des Wohnungseigentums gemäß der Nutzwertfestsetzung vom 27.3.2001, Zl. ZAHL X hatte sie einen Miteigentumsanteil von 91/2244. Umgerechnet auf den gemeinsamen Nenner 4.090.812 zeigt sich, dass ihr bisheriger Miteigentumsanteil 94.248/4,090.812 und ihr neuer 165.893/4.090.812 beträgt. Durch die Neufestsetzung der Nutzwerte erhöhte sich der Miteigentumsanteil der Berufungswerberin um 71.645/4.090.812 Anteile. Diese Zunahme der Miteigentumsanteile steht letztlich außer Streit, denn auch in der Beilage zur Abgabenerklärung vom 13.12.2001 wurde der von der Berufungswerberin auf Grund des Rechtsvorganges Schenkung "erworbene Anteil" mit 71.645/4,090.812 angegeben. Nach § 1 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975 (im folgenden WEG 1975) ist das Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Liegenschaft ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen. Nach § 3 Abs. 1 WEG 1975 ist der zum Erwerb des Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil ein solcher Anteil, der dem Verhältnis des Nutzwertes der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder sonstigen Räumlichkeiten zum Nutzwert aller Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten der Liegenschaft entspricht. Nach § 7 Abs. 1 WEG 1975 ist das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden. Es kann nur mit diesem zusammen beschränkt, belastet, veräußert, von Todes wegen übertragen und der Zwangsvollstreckung unterworfen werden. Nach § 12 Abs. 1 WEG 1975 wird das Wohnungseigentum durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Es ist im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil einzutragen. Unter Beachtung dieser Rechtslage wird deutlich, dass die als Folge der neuen Nutzwertfestsetzung eingetretene Zunahme des Mindestanteiles der Berufungswerberin um 71.645/4,090.812 Anteilen und damit ihres Miteigentumsanteiles einen Vermögenswert darstellt, der mit dem Wohnungseigentumsänderungsvertrag vom 31. Mai 2001 unentgeltlich übertragen wurde und wegen der darin abgegebenen Aufsandungserklärung in der Folge zu entsprechenden Grundbuchsänderungen und damit zu Änderungen des eingetragenen Wohnungseigentums geführt hat. Nochmals darf diesbezüglich auf die Abgabenerklärung verwiesen werden, worin der einschreitende Rechtsvertreter selbst von "erworbenen Anteilen " und vom Rechtsvorgang " Schenkung" ausgeht. Damit haben die Vertragspartner aber wohl selbst dargelegt und damit außer Streit gestellt, dass durch die Änderung der Nutzwerte im rechtlichen Ergebnis eine Vermögensverschiebung erfolgen sollte. Daran ändert letztlich auch der Einwand nichts, dass " im zugrundeliegenden Vertrag gerade nur der faktische Zustand aus Gründen der Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit bücherlich richtiggestellt wurde", denn der Erwerb des Wohnungseigentums hängt untrennbar mit der Höhe des Mindestanteiles zusammen. Die "Richtigstellung" des Mindestanteiles durch die Nutzwertneufestsetzung des Jahres 2001 gegenüber der Nutzwertfestsetzung 1985, die laut Punkt 2.1 des Wohnungseigentumsänderungsvertrages durch bauliche Veränderungen in den Jahren 1985 ff, durch Umwidmung bestehender Flächen, durch Zuordnung von Allgemeinflächen und durch Übertragung von 1/1823 Miteigentumsanteilen notwendig wurde, führte daher bei den Miteigentümern, deren Mindestanteil durch die neue Nutzwertfestsetzung 2001 erhöht wurde, zu einer Zunahme ihrer Miteigentumsanteile und damit in Höhe der "erworbenen Anteile" zu einer Vermögensverschiebung. Das Tatbestandsmerkmal, dass ein Vermögenswert übertragen wird, liegt somit nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Der Tatbestand der Schenkung und der freigebigen Zuwendung ist weiters gekennzeichnet durch die Freigebigkeit und Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Freigebigkeit bedeutet, dass der Leistende oder Versprechende die unentgeltliche Leistung freiwillig auf sich nimmt (Dorazil, ErbStG, Handkommentar, Rz. 2.1 zu § 3 ErbStG). Während bei der bürgerlich- rechtlichen Schenkung der beiderseitige Wille vorhanden sein muss zu schenken bzw. eine Schenkung anzunehmen, genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der freigebigen Zuwendung der (einseitige) Wille des Zuwendenden, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden. Darüber hinaus unterscheidet sich die freigebige Zuwendung von der Schenkung im engeren Sinn auch dadurch, dass die freigebige Zuwendung nicht unbedingt auf einem Vertrag beruhen muss, sondern Folge jeglicher rechtsgeschäftlichen Tätigkeit sein kann. Das Finanzamt hat laut Begründung der Berufungsvorentscheidung die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes aus der Bestimmung des § 4 Abs. 2 WEG 1975 in Verbindung mit der laut Punkt 4.1 des Wohnungseigentumsvertrages vereinbarten Unentgeltlichkeit gefolgert. Diese Bestimmung des WEG lautet:
" (2) Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 1 oder 3 neu festgesetzt, so haben die Miteigentümer gegenseitig diejenigen Miteigentumsanteile zu übernehmen oder zu übertragen, die notwendig sind, damit jedem Wohnungseigentümer der nach der Festsetzung der Nutzwerte zur Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil zukommt. Mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ist für die übernommenen Mindestanteile ein angemessenes Entgelt zu entrichten; die durch die einzelnen Übertragungen entstandenen Kosten und Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird.
(3) Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 2 neu festgesetzt, so gilt die Ausgleichspflicht nach Abs. 2 zwischen den Wohnungseigentümern, die die Änderung oder die Übertragung durchführen."
Laut Spruch der Entscheidung des Stadtmagistrates Innsbruck vom 27.3.2001, Zl. ZAHL X (Beilage ./1 des streitgegenständlichen Vertrages) betreffend die " Nutzwerte-(NEU) Festsetzung" wurden die Nutzwerte gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 und 3 WEG 1975 festgesetzt. An Sachverhalt war unter Beachtung dieses Spruches und des Umstandes, dass laut Präambel eine Nutzwertfestsetzung 1985/1987 vorlag, die zu entsprechenden Eintragungen von Miteigentumsanteilen im Grundbuch geführt hatte, unbedenklich davon auszugehen, dass es sich bei der Nutzwertfestsetzung 2001 um eine Nutzwertneufestsetzung im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 2 und 3 WEG 1975 gehandelt hat und damit diese Nutzwertneufestsetzung der Bestimmung des § 4 Abs. 2 WEG 1975 unterliegt. Wenn im Vorlageantrag eingewendet wird, ein solcher Fall des § 4 Abs. 2 WEG 1975 liege hier gerade nicht vor, dann steht diesem Vorbringen der Spruch der Netzwertfestsetzungsentscheidung und der Punkt 5 der Präambel in Verbindung mit Abschnitt B, Punkt 2 des Wohnungseigentumsänderungsvertrages diametral entgegen. Unbestritten blieb, dass in Punkt 4.1 des Wohnungseigentumsvertrages die Vertragsparteien in einer keinen Zweifel offen lassenden Deutlichkeit die Unentgeltlichkeit der Übertragung der Anteile ausdrücklich vereinbart haben.
Haben daher die Vertragsparteien nicht von der nach dem Gesetz (§ 4 Abs. 2 WEG 1975) bestehenden Möglichkeit, für die übernommenen Miteigentumsanteile ein angemessenes Entgelt festzulegen, Gebrauch gemacht, sondern die von Gesetzes wegen nicht vorgegebene Unentgeltlichkeit ausdrücklich im Vertrag vereinbart, dann haben die Vertragsparteien, die keine zusätzlichen Miteigentumsanteile übernommen haben, den subjektiven Willen gehabt, die Bedachten freiwillig (da vom Gesetz nicht vorgegeben) auf ihre Kosten entsprechend zu bereichern, das heißt, diesen unentgeltlich die übernommenen Anteile zuzuwenden. Dieser (einseitige) Bereicherungswille konnte aus dem Sachverhalt auf Grund der ausdrücklich vereinbarten Unentgeltlichkeit somit erschlossen werden. In diesem Zusammenhang bleibt nochmals auf die vorliegende Abgabenerklärung zu verweisen, worin als Rechtsvorgang für den Erwerb der Anteile "Schenkung" angegeben wurde. Es liegt somit auch das subjektive Tatbestandsmerkmal vor.
Aus dem den Anlass für die Aussetzung des Berufungsverfahrens bildenden VwGH- Erkenntnis 19.12.2002, 99/16/0431-5 ergibt sich desweiteren für die Entscheidung des Berufungsfalles Folgendes: Der VwGH stützte darin seine Rechtsansicht auf die Feststellung, im Beschwerdefall sei es zu keiner Vermögenszuwendung gekommen, wäre doch die Änderung bei den Mindesanteilen bzw. den Nutzwerten durch eine umfängliche Verringerung des Kaufgegenstandes bedingt gewesen. Außerdem wäre nach dem Vertragsinhalt von einer Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs. 1 WEG 1975 auszugehen, nicht aber von einer Neufestsetzung im Sinne der im § 3 Abs. 2 WEG 1975 aufgezählten Tatbestände. Demzufolge sei auch der Verweis auf § 4 Abs. 2 WEG 1975 zur Begründung einer nicht von Gesetzes wegen vorgegebenen Unentgeltlichkeit verfehlt. Im Gegensatz dazu kam es im vorliegenden Streitfall durch die Nutzwertneufeststellung zu einer Zunahme der Miteigentumsanteile der Berufungswerberin um 71.645/4,090.812 Anteile. In diesen unbestrittenermaßen unentgeltlich übernommenen Anteilen liegt eine Vermögenszuwendung begründet. Weiters handelt es sich zweifelsfrei um eine Nutzwertneufestsetzung im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 und 3 WEG 1975 und damit kommen bei dieser Nutzwertneufestsetzung die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 WEG 1975 und somit die von Gesetzes wegen nicht vorgegebene Unentgeltlichkeit zum Tragen. Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes bezogen auf die vom VwGH als entscheidend erachteten Sachverhaltskriterien führt somit zum Ergebnis, dass gerade jene Tatumstände, mit deren Nichtvorliegen das Höchstgericht seine Rechtsansicht der Nichtverwirklichung eines Schenkungssteuertatbestandes begründete, im gegenständlichen Berufungsfall gegeben sind. Aus diesem VwGH- Erkenntnis 19.12.2002, 99/16/0431-5 lässt sich aus dem Umkehrschluss für die Entscheidung des Streitfalles schlüssig die Rechtsansicht ableiten, dass im Gegenstandsfall der Schenkungssteuertatbestand erfüllt ist.
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die mit dem bekämpften Bescheid erfolgte Vorschreibung einer Schenkungssteuer, gegen deren betragsmäßigen Höhe keine Einwände erhoben wurden, infolge Verwirklichung des (objektiven und subjektiven) Schenkungssteuertatbestandes rechtens war. Es war somit wie im Spruch ausgeführt die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Innsbruck, 29. April 2003
ebenso RV/0500-I/02, RV/0501-I/02, RV/0502-I/02, RV/0503-I/02, RV/0504-I/02, RV/0505-I/02
§ 3 Abs. 2 WEG 1975, Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975
Findok-Nr: 3889.1, aufgenommen am: 30.05.2003 11:02:32, zuletzt geändert am: 11.04.2006, Dokument-ID: c13943c7-ff91-4c36-82b5-9cfd9e263294, Segment-ID: 6142fcf9-51ac-457c-96d1-2461df66d323

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 § 281
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 § 12
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