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Timestamp: 2018-12-17 13:09:34+00:00

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Alfa Newsletter: ALfA-Newsletter vom 13.5.2018
Augsburg (ALfA). Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. gratuliert allen Müttern zum Muttertag und ruft auf ihrer Homepage (www.alfa-ev.de) zu Spenden für die Patenschaftsaktion des Vereins auf. Das Patenschaftsprogramm der ALfA dient dazu, Müttern, Paaren und Familien das „Ja“ zu ihrem ungeborenen Kind zu erleichtern – unbürokratisch und individuell.
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Patientenbeauftragter nennt § 219a „sehr vernünftig“
Osnabrück (ALfA). Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilten Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ Das sei jedoch falsch.
Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“
§ 219a: Klöckner für Erhalt
Münster (ALfA). Bundeslandswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich auf dem Katholikentag in Münster für den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) ausgesprochen. Das berichtet das Kölner Domradio. Demnach sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner in einem, am Stand des Katholischen Medienhauses gegebenen Interview: „Wir wissen doch, was bei einem Wegfall des Paragrafen 219a passieren würde.“ Eine Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und ärztlicher Beratung dürfe es nicht geben. Falls es tatsächlich Informationsdefizite gebe, müsse die Schwangerenberatung verbessert werden.
Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch untersagt das öffentliche „Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ vorgeburtlicher Kindstötungen, wenn dies um eines finanziellen Vorteils willen oder in „grob anstößiger Weise“ geschieht.
§ 219a: Bundesärztekammer schlägt neues Internetportal vor
Erfurt (ALfA). Im Streit über den Erhalt oder die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch hat die Bundesärztekammer die Errichtung einer Informationsplattform im Internet vorgeschlagen. Das berichtet das Internetportal „katholisch.de“. Demnach sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt: „Hilfe für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein.“ Ein leicht zugängliches Portal könne Informationen über den Eingriff als solchen, gesetzliche Bedingungen, Beratungsstellen und durchführende Ärzte gewährleisten. „Neutral, von einer unabhängigen Institution eingerichtet, mit einem gesetzlichen Auftrag abgesichert, könnte dies Rechtsicherheit für Ärzte und Frauen herstellen“, wird Montgomery zitiert.
Lesenswert: Thomas Fischer zum Streit um den § 219a
Hamburg (ALfA). In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Polemik hat der ehemalige Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert. Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler unter anderem aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“ Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilten Ärztin, stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“
„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen. Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.
Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“ Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“
„Werbemäßig“ sei „die milde Geldstrafe für Frau Dr. H. die bestmögliche Investition“ gewesen“, so Fischer weiter. „Mehr als eine wochenlange Dauerpräsenz in der Presse und eine Rolle als Märtyrerin einer Befreiungsbewegung kann kein Dopingarzt, kein Reproduktionsmediziner und kein Körperoptimierer für so wenig Geld kriegen. Insoweit also nicht schlecht gelaufen.“
Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt.
„Gibt es Frauen, die nicht abtreiben konnten, weil es keine oder nicht genug Werbung für Abtreibung gab? Und gibt es Ärztinnen und Ärzte, die nicht bereit sind, über Abtreibungen zu informieren, wenn sie nicht für die Abtreibungsleistung werben dürfen?“, fragt Fischer am Schluss seiner Polemik und meint: „Das wären die ersten Fragen, die zu § 219a StGB gestellt werden müssten. Erst nach ihrer Beantwortung könnte man darüber diskutieren, ob und ggf. wie Abhilfe notwendig wäre. Der Rest ist ,Stimmung’.“
Organspende: Ärzte für Einführung von Widerspruchslösung
Erfurt (ALfA). Der 121. Deutsche Ärztetag hat die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende gefordert. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“. Danach forderten die Delegierten in Erfurt den Gesetzgeber „nach kurzer Debatte“ auf, das Transplantationsgesetz (TPG) entsprechend zu ändern. „Es kann von jeder Bürgerin und jedem Bürger nach der gesetzlich in § 2 Abs. 1 TPG geregelten Aufklärung durch die Krankenkassen erwartet werde, dass sie sich mit der Problematik auseinandersetzen und im Falle einer tatsächlichen Ablehnung ihr Nein zur Organspende formulieren“, zitiert das „Deutsche Ärzteblatt“ aus dem Antrag. Wie es in dem Bericht weiter heißt, verweise die Begründung des Antrags auf eine seit zehn Jahren kontinuierlich sinkende Zahl von Organspendern. Und das, obwohl es – laut einer aktuellen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – in der Gesellschaft eine hohe Bereitschaft gebe, Organe zu spenden: „Dieses Problem, das jedes Jahr den Tod für viele Patienten auf der Warteliste bedeutet, muss durch viele verschiedene Maßnahmen angegangen werden. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung der in fast allen europäischen Ländern üblichen Widerspruchslösung“, heißt es dem Bericht zufolge in der Antragsbegründung.

References: § 219

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