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Timestamp: 2019-10-24 05:29:07+00:00

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BGH, IX ZB 30/04: BGH (zpo, stelle, durchführung, beschwerde, antrag, kirchhof, anordnung, vertretungsbefugnis, person, vertretung)
Urteil des BGH vom 29.04.2004, IX ZB 30/04
Aktenzeichen: IX ZB 30/04
BGH (zpo, stelle, durchführung, beschwerde, antrag, kirchhof, anordnung, vertretungsbefugnis, person, vertretung)
IX ZB 30/04
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Neškovi und Vill
Der Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß
der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. Februar
2004 wird zurückgewiesen.
Die Schuldnerin, die vormals selbständig tätig war und jetzt Rentnerin
ist, hat einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 304 ff
InsO gestellt. Ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren soll nicht
stattfinden. Sie hat sich durch Sch. vertreten lassen, der
sich als "Jurist" bezeichnet und als "Anerkannte Stelle für Verbraucherinsolvenzberatung" durch die Bezirksregierung Düsseldorf zugelassen ist. Das
Amtsgericht hat gemäß § 5 InsO zur Aufklärung des Sachverhalts die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und durch weiteren Beschluß Sch. entsprechend § 157 Abs. 1 ZPO von der Teilnah-
me am (gerichtlichen) Verfahren ausgeschlossen. Das Landgericht hat die gegen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden der Schuldnerin zurückgewiesen und bezüglich des Ausschlusses die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Die Schuldnerin hat gegen die Entscheidung des Landgerichts insgesamt Rechtsbeschwerde eingelegt und für die Durchführung vorab um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht.
Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114
1. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Anordnung von Ermittlungen (Einholung eines Sachverständigengutachtens) als unzulässig verworfen hat, ist die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schuldnerin aussichtslos. Die Anordnung von Ermittlungen gemäß § 5 InsO ist keine anfechtbare Entscheidung und kann deshalb grundsätzlich nicht selbständig mit Rechtsmitteln angegriffen werden (vgl. BGH, Beschl.
v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, z.V.b., zu II Nr. 1; MünchKomm-InsO/Ganter,
§ 5 Rn. 61; Kirchhof, in HK-InsO 3. Aufl. § 5 Rn. 22).
2. Gegen den Ausschluß von Bevollmächtigten kann die vertretene Partei gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sofortige Beschwerde und - wenn sie wie
hier gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wurde - in statthafter Weise
Rechtsbeschwerde einlegen (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, Bd. III § 7 n.F.
Rn. 15, 23; Kirchhof, in HK-InsO aaO § 7 Rn. 6). Die vom Landgericht getroffene Sachentscheidung ist jedoch im Ergebnis offensichtlich zutreffend. Dies
kann auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation beantwortet werden.
a) Es entspricht allgemein vertretener Auffassung, daß § 305 Abs. 4
Satz 1 InsO, nach dem sich der Schuldner im Verfahren "nach diesem Abschnitt" vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vertreten lassen
kann, die Vertretungsbefugnis auf den Zweiten Abschnitt des Neunten Teils der
Insolvenzordnung beschränkt und eine gerichtliche Vertretung des Schuldners
im Vereinfachten Insolvenzverfahren, geregelt im Dritten Abschnitt des Neunten Teils, nicht erfaßt (vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 305 Rn. 43; Landfermann, in HK-InsO aaO § 305 Rn. 36; FK/Grote, InsO 3. Aufl. § 305 Rn. 52).
Nur im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren kann eine anerkannte
Stelle für Verbraucherberatung eine nach dem Rechtsberatungsgesetz zulässige Tätigkeit entfalten (vgl. Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG). Außerhalb des Zweiten Abschnitts des Neunten Teils der Insolvenzordnung bleibt es bei der Anwendbarkeit des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG. Aus der in einer Bußgeldsache getroffenen
Entscheidung des OLG Celle vom 19. März 2003 (ZInsO 2003, 1049, 1050 unter II 3c cc) ergibt sich nichts anderes. Über die Zulässigkeit einer gerichtlichen
Vertretungstätigkeit durch die Beschuldigten außerhalb des gerichtlichen
Schuldenbereinigungsplanverfahrens ist in jenem Verfahren nicht befunden
b) Verstößt der Verfahrensbevollmächtigte eines Verfahrensbeteiligten
- wie hier - durch seine rechtsbesorgende Tätigkeit gegen Art. 1 § 1 Abs. 1
RBerG, ist er, sobald das Gericht hiervon Kenntnis erlangt, vom ganzen Verfahren, also nicht nur von der mündlichen Verhandlung, auszuschließen. Auch
dies entspricht gesicherter Rechtsauffassung (vgl. BVerwG NJW 1988, 220;
Rennen/Caliebe, RBerG 3. Aufl. Art. 1 § 1 Rn. 199 m.w.N.).
Ob Sch. die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren außergerichtlich rechtlich beraten darf (vgl. hierzu Landfermann, in HK-InsO aaO
§ 305 Rn. 36), ist vorliegend nicht zu entscheiden.
Kreft Ganter Kayser
Neškovi Vill
Zpo, Stelle, Durchführung, Beschwerde, Antrag, Kirchhof, Anordnung, Vertretungsbefugnis, Person, Vertretung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 304
 § 5
 § 157
 § 5

§ 5
 § 5
 § 567
 § 574
 § 7
 § 7
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1

§ 305