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Timestamp: 2018-01-19 14:56:48+00:00

Document:
Debatte Gesetz zum Schutz der LGBTIAQ-Rechte - Dáil na nÓgann - Parlamentarischer Rat - Foren der Freien Republik Tír na nÒg. Painéal na nÓgann.
Debatte Gesetz zum Schutz der LGBTIAQ-Rechte
Gesetz zum Schutz der LGBTIAQ-Rechte
Zitat von »Liam Collyn Máirtín«
Antragsteller: Liam Collyn Máirtín
Antragstitel: Gesetz zum Schutz der LGBTIAQ-Rechte
Der Parlamentarische Rat verkündet das nachstehende Gesetz.
§1 Diskriminierungsverbot:
(1) Die Freie Republik Tír na nÓg gewährt jedem Menschen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Sexuellen und-oder Geschlechtlichen Identität.
(2) Die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtlichen und-oder Sexuellen Identität ist als Straftatbestand in das Strafrecht aufzunehmen.
§1a Schutz vor Gewalt:
(1) Die Freie Republik Tír na nÓg gewährt einem jeden Schutz vor Gewalt aufgrund ihrer Sexuellen und-oder Geschlechtlichen Identität.
(2) Alle Formen der Gewalt aufgrund der Sexuellen und-oder Geschlechtlichen Identität sind als schwere Straftatbestände in das Strafrecht aufzunehmen. Korrekturvergewaltigung ist als Kapitalverbrechen in das Strafrecht aufzunehmen.
§2 Definition und Status der Ehe:
(1) Die Freie Republik Tír na nÓg definiert die Ehe als ein von beiden Seiten freiwillig geschlossener Bund zweier volljähriger Personen, der vor dem Staat erklärt wird.
(2) Ungeachtet der Geschlechteridentität der Ehepaare sind alle Ehen rechtlich gleichgestellt.
(3) Alle Ehepaare, gleich der geschlechtlichen Zusammensetzung, haben das Recht zur Adoption, wenn die entsprechenden Kapazitäten vorliegen.
(4) Alle Ehen genießen den gleichen rechtlichen Status und Schutz.
(5) Im Ausland geschlossene Ehen müssen den in Absatz 1 vorgegeben Vorschriften erfüllen, bevor sie durch die Freie Republik Tír na nÓg anerkannt werden können.
§3 Aufklärung:
(1) Bei der schulen Sexualaufklärung müssen die Schüler neben Heterosexualität auch über Homosexualität, Bisexualität und Asexualität aufgeklärt werden.
(2) In der schulischen Sexualaufklärung müssen die Schüler über Cisgender, Transgender und Intersexuelle aufgeklärt werden.
Abschnitt II Identitätsgesetz
§4 Anwendungsgründe:
(1) Gründe für die Anwendung dieses Gesetzes sind:
a.) Die Identifikation mit dem anderen biologischen Geschlecht
b.) Die Identifikation mit keinem biologischen Geschlecht
c.) Intersexualität
§5 Administrative Vorschriften:
(1) Personen gemäß §4 können mit einem Antrag an den Generalrat eine Neuregistrierung ihres Geschlechtes zulassen.
(2) Die Registrierung des Geschlechtes ist in folgenden Formen möglich:
a.) Männlich
b.) Weiblich
c.) Geschlechtsneutral
d.) Intersexuell
e.) Sonstiges
(3) Im gleichen Schritt kann eine Namensänderung beantragt werden.
(4) Eine neutrale Anredeform durch staatliche Institutionen kann im gleichen Schritt beantragt werden. Die Änderung der bestehenden Anredeform wird bei fällen des §4 Absatz 1 automatisch vorgenommen und muss nicht beantragt werden. Personen die nach Absatz 2 unter den Kategorien c., d. und e. registriert werden, erhalten automatisch eine neutrale Anredeform.
(4) Zu den in Absatz 4 genannten neutralen Anredeformen können auf Wunsch die Anredeformen "Mx." und das Pronomen „they“ gezählt werden.
§6 Geschlechtsangleichende Therapie:
(1) Eine Hormontherapie zur Verzögerung der Pubertät wird bei biologischen Mädchen ab 9 Jahren, bei biologischen Jungen ab 11 Jahren zugelassen. Die Therapie kann bei erwarteten „Frühstartern“ früher beginnen.
(2) Die gegengeschlechtliche Hormontherapie kann ab 13 Jahren gestartet werden.
(2a) Die Therapie im Jugendalter wird erst im Einverständnis des Patienten, der Fürsorgeberechtigten, sowie der betreuenden Mediziner und Psychologen eingeleitet.
(3) Eine geschlechtsangleichende Operation ist ab dem 21. Lebensjahr möglich.
(3a) Eine geschlechtsangleichende Operation kann verschoben werden, wenn zwei unterschiedliche Mediziner medizinische Probleme feststellen, die dem erfolgreichen Prozess der Angleichung temporär entgegenstehen.
(4) Mit dem Beginn der in Absatz 1 festgeschriebenen Behandlung, beginnt ebenfalls eine begleitende psychologische Therapie, sie endet mit Abbruch oder frühstens ein Jahr nach Beendigung der im diesem Paragraphen festgelegten Therapie.
§7 Weitere Vorschriften:
(1) Nicht in diesem Gesetz enthaltende Vorschriften werden von der Exekutive festgelegt.
(2) Weiteres regeln gesonderte Gesetze und das Gewohnheitsrecht.
§8 Inkrafttreten:
Die Debatte geht bis zum 10.1.2017.
Ich werde erst heute Abend bzw. morgen dazu kommen als Antragsteller Stellung zu nehmen, tut mir leid, aber es geht mir simoff gerade nicht ganz so gut.
Vielen Dank für dieses ausführliche Gesetz!
Es beschreibt viele wichtige Punkte, allein, ich bezweifele, dass es sich hierbei um ein Gesetz im eigentliche Sinne handelt. Dieses Papier ist eine Beschlussfassung, die programmatische Züge beinhaltet. Es klingt wie ein Leitantrag auf einem Parteitag. Dafür würde es viel Applaus geben, zurecht, aber als Gesetz können wir es kaum beschließen.
1. Wir beschließen es in dieser Form als LGBTIAQ-Leitsätze der Freien Republik und setzen so ein Zeichen für welches Geschlechterbild wir stehen. Das wäre nett und fände meine Zustiummung.
2. wir machen daraus rechtssichere Gesetze.
so gehört Teil 1 in die Verfassung, wo es auch schon stehen müsste.
Teil 2 muss ins Strafgesetzbuch, wir können nicht per Gesetz eine Forderung nach Gesetzesänderung beschließen, das ist unlogisch, dann doch gleich das Gesetz ändern oder warum nicht?
Teil 3 ins Bürgerschaftsgesetzbuch (und hier würde ich aus Gründen des Datenschutzes fordern, dass der Staat gar keine Informationen sammeln darf, zu welchem Geschlecht sich Bürger_innen gerade (!!) zugehörig fühlen. Diese Entscheidund nach Einstufung vorzunehmen empfinde ich falsch. Bei der letzten Bürgerzählung gab es schon Kritik von Datenschützern, diese hatten nicht ganz Unrecht).
Teil 4 wiederum ist eine medizinische Frage, wo ich gerade selbst nicht weiß, wo und ob man das als Gesetzgeber beshcließen soll.
Gute Besserung, Liam!
Eine sehr gute Initiative.
Danke, leider sind seit Gestern wieder die Ferien rum und die erste Woche ist immer so unglaublich hart
Das einzig relevante für mich ist, dass wir zeigen wo wir stehen, gerne können wir das in dieser Form als Leitsätze verabschieden und dann, nach und nach, die entsprechende Gesetzgebung ins Rollen bringen.
Dienstag, 9. Januar 2018, 23:53
Ich würde vorschlagen direkt die Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten. Ich stelle mich gerne dazu zur Verfügung und würde entsprechende Anträge für den Rat vorbereiten, sofern niemand anderes diese Aufgabe erledigen möchte?
Mittwoch, 10. Januar 2018, 08:28
Ich würde es auch gleich in ein Gesetz gießne, bevor wir noch 3x Ringelbitz-mit-Anfassen machen.
@Nicolas tu dir kein Zang an, du kannst gerne das machen.
Mir ist das egal, solange die Sachen durchgehen und über Unterstützung freue ich mich jederzeit.
Ich habe einen ersten Antrag bei der Präsidentin eingereicht, er sollte demnächst zur Debatte freigeschaltet werden.
Ist gemacht, kann diese Debatte dann geschlossen werden mit Verweis auf die neue?
Noch nicht, es gibt wahrscheinlich noch einige Sachen die man hier diskutieren muss/kann.
Ja, lasst es uns der Reihe nach besprechen. Was kommt als nächstes, die Sache mit dem Strafgesetzbuch? das Adoptionsrecht? oder oder...
Ich würde, sobald die Abstimmung über die Volksabstimmung und die eigentliche Volksabstimmung (erfolgreich) vorbei sind, mit dem Eherecht weitermachen und danach das Adoptionsrecht ausarbeiten.
Jetzt komme ich nicht mehr ganz mit. Sie wollen jetzt über dieses Gesetz eine Volksabstimmung machen oder normal die Abstimmung des Parlaments?
Gemäß Artikel 16 Satz 2 ist der Großrat dazu verpflichtet eine Volksabstimmung abzuhalten, wenn dies 10% der Bürger fordern.
Wir sind 31 Bürger, 10% davon sind 3 ganze Bürger. Nun möchte ich, dass der Parlamentarische Rat beschließt als Einheit (der Ja Stimmen) im Sinne des Artikels 16 den Großrat zu einer Volksabstimmung verpflichten.
Wir diskutieren nur derzeitig über den genauen Inhalt eben dieser Volksabstimmung.
Anpassung des Gesetzes zur Regelung der Rechte des Großrates (13. Dezember 2017, 14:35)
[Inneres und Justiz] Gesetz zur Regelung der Immunität (GzRdN) (13. Dezember 2017, 13:52)

References: §1

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