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Timestamp: 2018-01-20 15:01:32+00:00

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Zur Verwendung der Domain "rechtsanwaelte-notar.de"
(BGH, Beschl. v. 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02)
Die Verwendung der Domain "rechtsanwaelte-notar.de” durch einen Anwaltsnotar, der zusammen mit einem anderen Rechtsanwalt eine Kanzlei betreibt, verstößt nicht gegen § 43 b BRAO, § 6 I BORA.
Der Antragsteller (Ast.) betreibt zusammen mit einem anderen Rechtsanwalt eine Anwaltskanzlei und ist zugleich als Notar tätig. Im Internet unterhält er eine Homepage unter der Domain "rechtsanwaelte-notar.de”. Nachdem die Antragsgegnerin (Ag.) den Ast. aufgefordert hatte, die Verwendung dieser Domain zu unterlassen, stellte der Ast. einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
Der AGH hatte dem Antrag des Ast. zunächst stattgegeben und den angefochtenen Bescheid der Ag. aufgehoben. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Ag. blieb ohne Erfolg.
Der BGH führte aus, dass der Beschwerde schon deshalb der Erfolg zu versagen gewesen sei, weil die BRAO dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer nicht das Recht verleihe, festgestellten Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen. Nach § 73 II Nr. 1 BRAO obliege es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Des Weiteren habe er nach § 73 II Nr. 4 BRAO die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben. Es bestehe keine Rechtsgrundlage innerhalb der BRAO, Pflichtverletzungen aller Art, die ein Rechtsanwalt gegenüber einem Mandanten oder dem sonstigen rechtsuchenden Publikum gegenüber begangen hat oder deren Begehung unmittelbar bevorsteht, durch den Erlass mit Verwaltungszwang durchsetzbarer Ge- und Verbote zu begegnen. Derart weit gehende, einschneidende Eingriffsmöglichkeiten würden auch der Stellung des Rechtsanwalts nicht gerecht. Dieser sei unabhängiges Organ der Rechtspflege und stehe als solches nicht in einem allgemeinen Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis zum Kammervorstand.
Ausgehend vom Wortlaut sei hier jedoch aus der Sicht eines verständigen Empfängers das Gebot, die Verwendung der Domain "rechtsanwaelte-notar.de” zu unterlassen, die Kernaussage des Schreibens der Ag. - und so habe es auch der Ast. verstanden. Es gehe daher nicht an, die Rechtsausführungen der Ag. als bloße Belehrung zu verstehen, bei der die Unterlassungsaufforderung nur als eine unselbstständige Folgerung erscheint.
In der Sache sei festzuhalten, dass die Verwendung der Domain "rechtsanwaelte-notar.de” durch den Ast. nicht gegen § 43 b BRAO, § 6 I BORA verstößt. Denn nach § 43 b BRAO sei dem Rechtsanwalt Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Diese Bestimmung habe in den §§ 6 ff BORA teilweise eine nähere Ausgestaltung erfahren. Nach § 6 I BORA dürfe der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Richte eine aus einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bestehende Kanzlei eine eigene Homepage ein, die über die Berufsbezeichnung "rechtsanwaelte-notar.de” zu erreichen ist, so stelle dies eine Werbung dar, die darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei und ihrer Mitglieder zu gewinnen; diese Werbung sei aber nicht unsachlich.
Es bestehe auch keine Diskrepanz zwischen dem Erscheinungsbild und dem Inhalt der Werbung - dies insbesondere auch nicht dadurch, dass sich der Ast. durch die Auswahl der seine beruflichen Tätigkeiten kennzeichnenden Domain gegenüber anderen Rechtsanwälten und Notaren insoweit einen Vorteil verschafft, dass diese daran gehindert sind, dieselbe Domain zu verwenden.
Ein rechtsuchender User, der an Dienstleistungen eines Rechtsanwalts oder eines Notars interessiert ist, werde, wenn er sich nicht einer Suchmaschine bedient, sondern sich unter Einsatz der Gattungsbegriffe "Rechtsanwalt", "Rechtsanwälte", "Notar", "Notare" den unmittelbaren Zugang zu einem Anbieter derartiger Dienstleistungen zu verschaffen sucht, nur mehr oder weniger zufällig genau die Begriffskombination eingeben, mit der er auf die Homepage des Ast. stößt. Die Gefahr einer Kanalisierung von Kundenströmen durch die Verwendung der beanstandeten Domain sei daher sehr gering.
Die in der Verwendung der beanstandeten Domain liegende Werbung sei auch nicht als irreführend unter dem Aspekt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung anzusehen. Denn der durchschnittlich informierte und verständige User wisse von vornherein, dass die unter Verwendung der Gattungsbegriffe "Rechtsanwalt" und "Notar" gefundene Homepage eines Anbieters nicht das gesamte Angebot anwaltlicher und notarieller Dienstleistungen repräsentiert. Auch erscheine es nach der Lebenserfahrung nicht als wahrscheinlich, dass der User die Vorstellung hat, bei Eingabe der vom Ast. verwendeten Domain werde er einen Überblick über das gesamte Angebot anwaltlicher und notarieller Dienstleistungen oder auch nur ein sach- und fachkundig aufbereitetes Informationsangebot erhalten.
Schließlich werde auch nicht dadurch, dass der in der Domain enthaltene Begriff "Rechtsanwalt" in der Mehrzahl verwendet wird, über die tatsächliche Bedeutung und Größe der Kanzlei des Ast. irregeführt. Im Übrigen werde eine solche - etwaig bestehende - Fehlvorstellung über die Zahl der Mitglieder der unter "rechtsanwaelte-notar.de” zu findenden Kanzlei bei "Aufschlagen” der Homepage sofort korrigiert.
[§ 43 b BRAO; § 6 I BORA]

References: § 43
 § 6
 BGH 
 § 73
 § 73
 § 43
 § 6
 § 43
 § 6
 § 6