Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113505-erblasser-kann-zu-lebzeiten-jederzeit-neu-testieren
Timestamp: 2019-01-19 17:16:44+00:00

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ï»¿ Erblasser kann zu Lebzeiten jederzeit neu testieren
Erblasser kann zu Lebzeiten jederzeit neu testieren
Meine Frau und ich, wir beerben uns gegenseitig. (Berliner Modell) In unserem gemeinsamen Testament, haben wir die ehemalige Lebensgefährtin unseres verstorbenen Sohnes als Erbin eingesetzt.
Leider ist diese Erbin am 31.03.2015 verstorben. Am Totenbett hat sie noch ihren jetzigen Lebenspartner geheiratet.
Frage: Sind jetzt ihr Mann bzw. Verwandte von Ihr erbberechtigt oder ist das von uns gedachte Erbe mit ihrem Tod erloschen?
Ich gehe bei meiner Antwort davon aus, dass Sie beide noch leben. In diesem Falle können Sie und Ihre Ehefrau das jetzige Testament widerrufen und neu testieren. Sie sind völlig frei, wen Sie als Erben einsetzen. Sollte Ihre Ehefrau allerdings vorverstorben sein, könnten Sie durchaus in Ihrer Testierfreiheit wegen der Bindungswirkung des Berliner Testaments gehindert sein.
Soweit Sie also beide noch testieren können, sollten Sie unverzüglich ein neues Testament errichten.
Für den Fall, dass das Testament nicht mehr geändert werden kann, gilt:
Hier ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Erblasser einen Ersatzerben berufen oder eine Vor- und Nacherbschaft anordnen wollte. Dabei lässt sich die Rechtsprechung von der häufig anzutreffenden Vorstellung des Erblassers leiten, dass der Erbteil des kinderlosen Abkömmlings letztendlich in der Familie des Erblassers verbleiben und nicht in den Familienstamm des Schwiegerkindes abfließen soll.
Dies gilt in Ihrem Falle umso mehr, da Ihr verstorbener Sohn mit der Lebensgefährtin ja nicht verheiratet war.
Daher ist meist von einer zweistufigen Nacherbeinsetzung auszugehen, auch wenn die Begriffe in der letztwilligen Verfügung nicht verwendet wurden. Sogar die ausdrückliche Einsetzung als »Ersatzerbe« bzw »Alleinerbe« kann die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ergeben.
In diesem Zusammenhang kommt der Auslegungsregel des § 2069 erhebliche Bedeutung zu:
Im Zweifel, dh wenn ein tatsächlicher Wille des Erblassers nicht festgestellt werden kann, ist davon auszugehen, dass der Erblasser beim Wegfall eines Abkömmlings dessen Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge als Ersatzerben eingesetzt hätte, wenn sie mit dem Erblasser in gerader Linie verwandt sind.
Handelt es sich bei der weggefallenen Person nur um einen sonstigen nahen Angehörigen, gilt § 2069 nicht.
Die Lebensgefährtin ist eben allenfalls eine sonstige nahe Angehörige im weitesten Sinne.
Daher kann eine Ersatzberufung nicht als Regel angenommen werden. Die Rechtsprechung geht aber zwischenzeitlich davon aus, dass, ist in einem Testament die vorverstorbene Schwägerin der Erblasserin eingesetzt, gleichwohl deren Abkömmlinge als Ersatzerben infrage kommen, wenn sich dies aus dem Testament durch Auslegung entnehmen lässt. Gleiches gilt – so wurde schon entschieden - auch für die Kinder einer langjährigen Lebensgefährtin.
In diesem Zusammenhang ist auch das Verbot einer Kumulation der Auslegungsregel des § 2270 II mit der des § 2069 zu berücksichtigen, da die Kumulation dazu führen würde, dass ein nicht feststellbarer Wille zur Bindung in Bezug auf eine durch individuelle Auslegung nicht feststellbare Verfügung angenommen wird, die aber durch einen allgemeinen Erfahrungssatz nicht mehr gerechtfertigt ist. Es bedarf vielmehr im konkreten Fall einer erkennbaren Motivation des Erblassers, die geprüft werden muss.
Bei der hier anzuwendenden ergänzenden Auslegung ist dann aber der Rechtsgedanke des § 2069 heranzuziehen. Allerdings kann die Auslegung der in einem notariellen Testament enthaltenen Formulierung »Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen« ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist.
Der BGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Auslegungsregel des § 2069 über ihren Wortlaut hinaus auch nicht analog angewendet werden kann; er wendet aber den Rechtsgedanken des § 2069 (sog Anhalttheorie) im Wege der ergänzenden Auslegung auch an, wenn es sich bei den weggefallenen Personen um »nahe Angehörige« des Erblassers oder um eine ihm sonst nahe stehende Person gehandelt hat bzw ein solch enges Verhältnis verwandtschaftlicher oder persönlicher Art zu ihm bestand, das mit dem eines Abkömmlings vergleichbar ist.
Hieraus würde aber folgen, dass dann die Erben der Lebensgefährtin selbst Sie beerben würden. Ich gehe aufgrund Ihrer Fragestellung davon aus, dass Sie dieses aber nicht unbedingt wünschen.
In diesem Falle sollten Sie den Weg wählen, neu zu testieren.
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References: § 2069
 § 2069
 § 2270
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 BGH 
 § 2069
 § 2069
 § 1922