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Timestamp: 2019-05-27 00:14:34+00:00

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BFH v. 13.12.2006 - VIII R 6/05 - NWB Datenbank
BFH v. 13.12.2006 - VIII R 6/05
BFH v. 13.12.2006 - VIII R 6/05 BStBl 2007 II S. 571
Gesetze: EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. cEStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 25. November 2004 11 K 269/04 (EFG 2005, 698) BFH VIII R 6/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 6/05, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb in der Zeit vom 4. Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 über die Börse verzinsliche Schuldverschreibungen eines amerikanischen Telekommunikationsunternehmens im Nennwert von 72 000 €. Die Anschaffungskurse lagen zwischen 98,7 % und 99,1 %. Die Anschaffungskosten betrugen ohne Transaktionskosten insgesamt 71 772 €. Am 5. Dezember 2003 veräußerte die Klägerin die Anleihen zu einem Kurs von 106,45 % und erzielte daraus einen Veräußerungserlös von insgesamt 76 644 €.
Die Schuldverschreibungen wurden ursprünglich mit 6 % verzinst. Die Emissionsbedingungen des Wertpapiers sehen vor, dass sich der Zinssatz erhöht, sollte der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden. Da diese Bedingung während der Laufzeit eintrat, stieg der Zinssatz an. Er lag im Veräußerungszeitpunkt bei 6,75 %. In der Erträgnisaufstellung der Bank für das Streitjahr 2003 ist der als Kapitalertrag von der Bank der Kapitalertragsteuer unterworfene Betrag von 4 872 € unter der Zeile „Verkaufserträge auf-/abgezinster Wertpapiere einschließlich Ersatzbemessungsgrundlage bei Finanzinnovationen” bescheinigt. Daneben wurde der Abzug von 986,62 € Kapitalertragsteuer (Zinsabschlagsteuer) und 54,26 € Solidaritätszuschlag bescheinigt. Die Klägerin erklärte den Betrag in der Anlage KAP zur Steuererklärung 2003 unter den Einnahmen aus festverzinslichen Wertpapieren. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) veranlagte die Kläger erklärungsgemäß. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 erhoben die Kläger Sprungklage gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, der das FA zustimmte. Im Klageverfahren haben die Kläger vorgetragen, bei dem Betrag über 4 872 € handle es sich um einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anleihen. Dieser sei nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entstanden und steuerfrei. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes entspreche zwar dem Gesetzeswortlaut von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG. Die streitige Schuldverschreibung habe keinen festen Satz und die Verzinsung sei abhängig von einem ungewissen Ereignis, ähnlich der Rating-Herabstufung durch Rating-Agenturen. Doch entspreche die Versteuerung des Veräußerungserlöses nicht der Rechtsprechung.
Die Revision ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass der streitige Veräußerungserlös nicht steuerbar ist.
(1) Die Maßgeblichkeit der Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt eine Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes —GG—). Dem ist im Rahmen der gebotenen systematischen wie teleologischen Auslegung der Norm Rechnung zu tragen, welche zugleich dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Ausprägung der Besteuerungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) entfalteten Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 , 1735/00, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, m.w.N.) genügt.
Unter dem Aspekt der gesetzlichen Folgerichtigkeit verlangt das BVerfG für den Sachbereich des Steuerrechts Gestaltungsgleichheit. Der Gesetzgeber habe zwar bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes habe er aber die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umzusetzen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, 47, BStBl II 2003, 534, 540, m.w.N.). Ziel einer solchen systemkonsequent an der individuellen Leistungsfähigkeit orientierten Steuergesetzgebung ist ein gleicher Belastungserfolg ( BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 , BVerfGE 93, 121, 134, BStBl II 1995, 655, 660). Die Abweichung von einer vom Gesetzgeber sonst anerkannten Sachgesetzlichkeit indiziert einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Eine Systemabweichung kann jedoch als Ausnahmeregelung sachlich zu rechtfertigen sein. Dabei ist der Gleichheitssatz umso strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft und umso mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden ( BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91 , BVerfGE 99, 88). Allein eine systematische Unterscheidung durch den Gesetzgeber kann eine Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen.
Ausdruck dieser Differenzierung zwischen Nutzung des Kapitals einerseits und Nutzung der Werthaltigkeit des Kapitals andererseits ist es, dass sich ausnahmsweise aus Wertsteigerungen Kapitalerträge i.S. von § 20 EStG dann ergeben können, wenn in ihnen Nutzungen enthalten sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 2. März 1993 VIII R 13/91 , BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602, m.w.N.).
(2) Anknüpfend an diese Grundsätze stellt die Maßgeblichkeit der Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 nur dann eine sachlich gerechtfertigte Anpassung des Binnensystems des § 20 EStG an geänderte wirtschaftliche Lebenssachverhalte dar, die der grundsätzlichen im Gesamtsystem des EStG hinsichtlich der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 7 EStG) angelegten Differenzierung zwischen sog. Quellenausnutzung und Quellenverwertung sowie deren unterschiedlicher —wenngleich z.T. angenäherter (vgl. §§ 17, 23 EStG)— Erfassung Rechnung trägt, wenn die systematische Differenzierung zwischen Kapitalnutzung und Kapitalverwertung bzw. Ertrags- und Vermögenssphäre auf systematische bzw. strukturelle Grenzen stößt. Hiervon ist auszugehen, soweit wirtschaftliche Lebenssachverhalte der Besteuerung unterworfen werden sollen, bei denen das jeweilige Papier nach der Art seiner Gestaltung und den dieser zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Rahmendaten gerade eine Verbindung von Kapitalnutzung durch entgeltliche Überlassung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals beinhaltet. Die an sich systematisch gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgelts kann in derartigen Fällen nicht gewährleistet werden, weil dieses nicht im traditionellen Sinne von der Wertentwicklung abgrenzbar ist. Dies ist bei den vorliegend streitigen Schuldverschreibungen gerade nicht der Fall.
(a) Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, 2313, BStBl I 1994, 50, 53) mit Wirkung ab 1. Januar 1994 solche Kapitalanlagen, bei denen an sich steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreier Wertzuwachs konstruiert werden (vgl. BTDrucks 12/5630, S. 59) und die sich den Umstand zunutze machen, dass im Privatvermögen zwischen steuerpflichtigen Kapitalerträgen (insbesondere Zinsen) und steuerfreien Vermögensmehrungen (insbesondere Kursgewinne) unterschieden wird (BTDrucks 12/6078, S. 116), so umfassend wie möglich einbeziehen. Er wollte sicherstellen, „dass Vorteile, die unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrer zivilrechtlichen Gestaltung bei wirtschaftlicher Betrachtung für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung erzielt werden, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören” (BTDrucks 12/5630, S. 59). Es sollte die Grundlage dafür geschaffen werden, „dass im Fall der Veräußerung von Wertpapieren die im Kurs der Papiere und damit im Veräußerungspreis enthaltenen Erträge auch im Privatbereich der Einkommensteuer und dem Zinsabschlag unterliegen” (BTDrucks 12/6078, S. 117). Dieser Zweck sollte durch die Erstreckung der Besteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG auf sog. Kursdifferenzpapiere ohne eine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite erreicht werden.
Die streitigen Schuldverschreibungen stellen jedoch keine Anlageform dar, über die für eine Überlassung von Kapital auf Zeit ein möglichst hohes Entgelt im wirtschaftlichen Sinne erzielt werden soll und bei der das Entgelt für die Kapitalüberlassung von der Wertentwicklung nicht eindeutig abgegrenzt werden kann. Diese Schuldverschreibungen zeichnen sich nach der Art ihrer Ausgestaltung gerade nicht durch eine Einbindung von Kursgewinnen in das Entgelt für die Kapitalüberlassung aus. Insoweit unterscheiden sich die Kursgewinne aus den vorliegend zu beurteilenden Schuldverschreibungen grundsätzlich nicht von Wertveränderungen der Kapitalanlage als solcher, die typischerweise in einem Veräußerungsgeschäft manifest werden und nach der Systematik des EStG grundsätzlich nicht der Besteuerung unterliegen. Die Schuldverschreibungen sind nicht so beschaffen, dass eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene nicht eindeutig abgrenzbar bzw. bestimmbar wäre. Es ist durchaus —zumindest nachträglich— in praktikabler Weise bezifferbar, in welcher Höhe von einem Vermögensgewinn auszugehen ist.
Der dargelegte Gesetzeszweck, der es rechtfertigt, auch Anlagen mit fehlender Emissionsrendite mit der Marktrendite den Einkünften aus Kapitalvermögen zu unterwerfen, zwingt andererseits dazu, Überschüsse nicht als Kapitalertrag zu behandeln, bei denen —wie im Streitfall— nach der jeweiligen vertraglichen Ausgestaltung eindeutig feststeht, dass es sich auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handeln kann.
OFD Münster 8.4.2010 - , Kurzinfo ESt 5/2010
BMF 18.7.2007 - S 2252
BFH 24.2.2015 - VIII R 54/12
FG Münster 31.1.2013 - 3 K 3686/10 E,F
BFH 12.12.2012 - I R 27/12
FG Hessen 16.2.2012 - 4 K 639/11
BStBl 2007 II Seite 571
BB 2007 S. 1034 Nr. 19
BB 2007 S. 930 Nr. 17
BStBl II 2007 S. 571 Nr. 12
DB 2007 S. 1003 Nr. 18
DStR 2007 S. 709 Nr. 16
DStRE 2007 S. 589 Nr. 9
EStB 2007 S. 163 Nr. 5
FR 2007 S. 803 Nr. 16
GStB 2007 S. 420 Nr. 11
HFR 2007 S. 657 Nr. 7
INF 2007 S. 366 Nr. 10
KÖSDI 2007 S. 15540 Nr. 5
NJW 2007 S. 3310 Nr. 45
NWB-Eilnachricht Nr. 16/2007 S. 1289
StB 2007 S. 162 Nr. 5
StBW 2007 S. 2 Nr. 9
StBp. 2007 S. 186 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2007 S. 358
WPg 2007 S. 235 Nr. 6
JAAAC-42141
Intemann, Besteuerung von Finanzinnovationen, NWBdirekt 36/2007 S. 5
Harenberg, Rien ne va plus?, NWB 31/2007 S. 2637
Miles, Abgrenzung zinsähnlicher Einkünfte vom Vermögenszuwachs, NWBdirekt 17/2007 S. 1
BFH v. 13.12.2006 - VIII R 6/05 ablegen in?

References: § 20
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