Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-10-2007-8F_1-2007
Timestamp: 2016-10-24 03:42:04+00:00

Document:
SUVA Milit�rversicherung, Schermenwaldstrasse 10, 3001 Bern,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 9. November 2006.
Mit Urteil vom 9. November 2006 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des 1950 geborenen W.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 7. September 2005 mit der Begr�ndung ab, Milit�rversicherung und Vorinstanz h�tten zu Recht auf das Gutachten der MEDAS vom 5. April 2004 abgestellt, die Leistungen mit Wirkung ab 1. September 2004 eingestellt und keine Integrit�tsentsch�digung zugesprochen.
Mit Eingabe vom 20. M�rz 2007 stellt W.________ ein Gesuch um "Revision des Urteils M 11/05 vom 9. November 2006 wegen N�tigung und Amtsmissbrauch". Er stellt das Rechtsbegehren, es seien das Urteil vom 9. November 2006, der kantonale Gerichtsentscheid vom 7. September 2005 und der Einspracheentcheid vom 3. Februar 2005 aufzuheben. In Gutheissung der Revision sei die Milit�rversicherung zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. September 2004 weiterhin eine Rente von 100% auszurichten. �berdies sei die Milit�rversicherung zu verpflichten, ihm eine Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Dieses Gesetz ist gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Andernfalls finden noch die Bestimmungen des Bundesgesetztes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung.
Das Revisionsgesuch ist im M�rz 2007, also nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, eingeleitet worden. Es zielt auf eine Aufhebung des vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gef�llten letztinstanzlichen Urteils vom 9. November 2006 ab. Angesichts der Besonderheiten des Revisionsverfahrens ist es unter �bergangsrechtlichen Aspekten nicht als Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 132 Abs. 1 BGG zu betrachten, weshalb die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme nicht gilt. �bergangsrechtlich massgeblich ist somit allein der Zeitpunkt der Anh�ngigmachung des Revisionsverfahrens (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 6 zu Art. 128). F�r die Beurteilung der Eingabe vom 20. M�rz 2007 kommen die Verfahrensregeln des BGG zur Anwendung (BGE 133 IV 142).
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG; vgl. Art. 38 OG). Eine nochmalige �berpr�fung der Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG; vgl. Art. 136 ff. OG) vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen. Der Gesuchsteller muss zudem aufzeigen, inwiefern mit dem zu revidierenden Urteil ein solcher Grund gesetzt worden ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
3.1 Der Gesuchsteller bringt vor, das Gericht habe seiner Beurteilung das Gutachten der MEDAS vom 5. April 2004 zugrunde gelegt, obwohl dieses nicht auf einer gesamtmedizinischen Untersuchung beruhe, gleichzeitig mit einem von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen Gutachten erstellt worden sei und in erster Linie deren Fragen und nicht jene der Milit�rversicherung beantwortet habe, weshalb es mit Bezug auf die Unfallkausalit�t keine beweistaugliche Entscheidungsgrundlage bilde. Inwiefern darin ein Revisionsgrund gegeben sein soll, erl�utert der Gesuchsteller nicht. Vielmehr ersch�pft sich sein Einwand in einer Kritik an der bundesgerichtlichen Beweisw�rdigung. Ein Revisionsverfahren kann jedoch nicht dazu dienen, ein allenfalls als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererw�gung zu ziehen oder allf�llig mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Vers�umtes nachzuholen. Das Revisionsgesuch erweist sich daher in diesem Punkt als unzul�ssig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.2 Des Weitern bringt der Gesuchsteller vor, die Milit�rversicherung habe die Gutachter der MEDAS gegen ihren Willen durch N�tigung und Amtsmissbrauch und damit durch strafbares Vorgehen gezwungen, eine medizinische Begutachtung vorzunehmen. Auch in diesem Zusammenhang nennt er indessen keinen Revisionsgrund und legt nicht einmal der Sache nach dar, ob er sich auf Art. 123 Abs. 1 BGG (vgl. Art. 137 lit. a OG) berufen will. Nach Art. 123 Abs. 1 BGG kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchf�hrbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. Hiebei geht es vor allem um Justizdelikte, worunter auch ein falsches Gutachten fallen kann (Art. 307 StGB; Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N. 4 zu Art. 123). Der Gesuchsteller f�hrt lediglich unter Hinweis auf verschiedene Schreiben des Chefarztes der MEDAS Ostschweiz aus, die Gutachterstelle habe sich von der Milit�rversicherung erpressen lassen und nicht frei entscheiden k�nnen, wodurch die Gerichte durch falsche Tatsachen get�uscht und irregef�hrt worden seien. Er hat aber nicht substanziiert dargetan, dass die �rzte der MEDAS zu seinen Lasten ein inhaltlich falsches medizinisches Gutachten abgegeben h�tten, geschweige denn, dass solches in einem Strafverfahren nachgewiesen worden w�re. Auch in diesem Punkt erweist sich das Revisionsgesuch daher als unzul�ssig.
Zufolge Unzul�ssigkeit des Revisionsgesuches ist darauf ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) oder andere Instruktionsmassnahmen (z.B. m�ndliche Parteiverhandlung) nicht einzutreten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 132
 Art. 128
 Art. 38
 Art. 136
 Art. 42
 Art. 123
 Art. 137
 Art. 123
 Art. 123