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Timestamp: 2019-07-20 21:00:06+00:00

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BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08 - dejure.org
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BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08 (https://dejure.org/2008,975)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.2008 - 9 B 15.08 (https://dejure.org/2008,975)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 (https://dejure.org/2008,975)
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VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; BNatSchG § 34 Abs. 3; FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4; VRL Art. 4; EG Art. 234
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziele; Standarddatenbogen; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; Worst-Case-Betrachtung.
VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3
Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften durch die Vorinstanz i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Abweichende Rechtssätze der Vorinstanz und Geeignetheit derer für eine erneute Klärung in der Revisionsinstanz als Anforderung an die Beschwerdeschrift; Verpflichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften zur Einbeziehung aller im Standarddatenbogen aufgeführten Vogelarten bei der Festlegung der Erhaltungsziele für ein Vogelschutzgebiet; Durchschlagen der Ermittlungs- und Bewertungsdefizite einer FFH-Verträglichkeitsprüfung i.S.d. § 34 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Verwaltungsprozessrecht: Darlegungsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung von der EuGH-Rechtsprechung
"Hochmoselübergang"
OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2007 - 8 C 11523/06
NVwZ 2008, 1115
DÖV 2009, 89
Sie sind in unterschiedlichen Vorschriften mit je eigenem Gehalt und unterschiedlichen Prüfprogrammen geregelt (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Rn. 20 zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen).
Grundlage hierfür ist, dass der unionsrechtliche Begriff der öffentlichen Sicherheit einer weiten Auslegung bedarf (…so auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 771, bestätigt durch BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris; OVG RhPf, U.v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris Rn. 199, bestätigt durch BVerwG, B.v. 17.7.2008 - 9 B 15/08 - NVwZ 2008, 1115).
Ein Hilfsbeweisantrag ist aber lediglich eine Beweisanregung, die der Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und erst bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hatte (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 6 m.w.N.).
Die im Hinblick auf den ersten Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte Rechtssicherheit wird nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Rn. 28).
Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle im Standarddatenbogen aufgeführten Vogelarten in die Festlegung der Erhaltungsziele für das entsprechende Gebiet einzubeziehen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 12).
Dabei kann es sich aber schon mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 VRL nur um die für das Gebiet charakteristischen Vogelarten handeln (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 12).
104 Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Hochmoselquerung (B 50) (Beschl. v. 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 -, NVwZ 2008, 1115, juris Rn. 28) für den Fall der Durchführung eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens aufgrund einer erfolgreichen Klage ausgeführt, dass die im Hinblick auf den ersten Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft und Einwendungsausschluss erlangte Rechtssicherheit nur insoweit aufgegeben wird, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist.
Wie das Bundesverwaltungsgericht - den erkennenden Senat bestätigend - entschieden hat, sind die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in die Festlegung der Erhaltungsziele für ein Vogelschutzgebiet alle im Standarddatenbogen ausgeführten Vogelarten einzubeziehen; vielmehr kommt es darauf an, inwieweit den Auflistungen im Standarddatenbogen zu entnehmen ist, dass das Gebiet gerade aufgrund bestimmter Vogelarten ausgewählt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 -, juris, Rn. 12;… s.a. das Senatsurteil vom 7./8. November 2007, a.a.O., S. 18 f.).
Auch aus dem Urteil des Senats vom 7./8. November 2007 im zweiten Verfahren um den sog. Hochmoselübergang (…a.a.O.) und dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 (9 B 15.08, juris, Rn. 28) folgt nichts anderes.
Wie das Bundesverwaltungsgericht gerade für den Fall des Planergänzungsverfahrens entschieden hat, wird die im Hinblick auf den ersten Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft und Einwendungsausschluss erlangte Rechtssicherheit nur insoweit aufgegeben, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).
Die Planfeststellungsbehörde darf sich also weder bei der zu fordernden Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen und dem Integritätsinteresse des FFH-Gebiets noch bei dem erforderlichen Nachweis der Alternativlosigkeit des Vorhabens noch bei der Festlegung der erforderlichen Kohärenzsicherungsmaßnahmen darauf beschränken, pauschal eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu unterstellen, sondern muss im Einzelnen angeben, in welcher Hinsicht und in welchem Umfang sie Beeinträchtigungen als gegeben bzw. möglich ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.; Beschl. v. 17.7.2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115;… Urt. v. 13.5.2009 - 9 A 73.07 - NuR 2009, 711).
Um einen grundsätzlichen Klärungsbedarf unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union diesen Anforderungen entsprechend darzutun, hätte der Kläger nicht nur aufzeigen müssen, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze das Oberverwaltungsgericht aufgestellt hat, sondern auch, inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der erwähnten Rechtsprechung erreichte Klärung wieder in Frage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zu geben (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 11).
Etwaige Fehler bei der Anwendung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL als solche können das Revisionsverfahren nicht eröffnen (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dies dann nicht der Fall, wenn die Behörde die tatsächlich in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen im Wege der Wahrunterstellung qualitativ und quantitativ zutreffend zugrunde gelegt hat (…vgl. Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 154; Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - NVwZ 2008 S. 1115 ).
VGH Bayern, 17.04.2015 - 14 ZB 14.30318
Iran; Divergenz (verneint); Verletzung rechtlichen Gehörs (verneint); …
BSG, 19.09.2011 - B 11 AL 58/11 B
VG Minden, 18.11.2008 - 10 K 1956/08
Rechtmäßigkeit der Einstellung monatlicher Zahlungen von Unfallausgleich an einen …

References: § 132
 § 133
 § 34
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 234
 § 132
 § 133
 § 34
 Art. 4
 Art. 267
 Art. 6