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Timestamp: 2017-07-25 22:55:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.07.2017 00:55h
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Allgemeiner Teil - StrafbemessungOLG Frankfurt - LG Gießen
1 Ss 261/16
1. Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Die kurze Freiheitsstrafe ist in diesem Sinne "ultima ratio" (Bestätigung von OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05, [...] [Rn. 4]) und OLG Frankfurt, StV 1997, 252 [253]).
2. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass das Gericht eine zutreffende Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe des § 47 StGB vorgenommen hat. Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen.
StGB § 47Aktenzeichen: 1Ss261/16 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2017-01-27Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4700Allgemeiner Teil - StrafbemessungOLG Hamburg - LG Hamburg
1 Rev 78/16
1. Treffen die eigenständigen Qualifikationstatbestände des § 244 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB zusammen, ist eine tateinheitliche Verurteilung auch aus Gründen der klarstellenden Funktion der Tateinheit geboten.
2. Dem wegen einer neuen Straftat drohenden Bewährungswiderruf in anderer Sache kommt für sich keine strafmildernde Wirkung zu; dieser Umstand ist vielmehr im Rahmen der stets gebotenen Bestimmung des mit der Verurteilung drohenden Gesamtstrafübels zu berücksichtigen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010, 3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105).
3. Die trotz "erheblicher Bedenken" angenommene positive Sozialprognose lässt regelmäßig die Anwendung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs besorgen.
StGB § 46, § 52, § 56 Abs 1, § 244 Abs 1 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3Aktenzeichen: 1Rev78/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4726Allgemeiner Teil - StrafbemessungOLG Karlsruhe - LG Freiburg
2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16
Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit im Verkehr Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr)Aktenzeichen: 2(10)Ss656/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4684Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung SonstigesBGH - LG Hechingen
StGB § 239a Abs 4 S 1Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4688Allgemeiner Teil - StrafbemessungOLG Rostock
GVGEG § 23Aktenzeichen: 20VAs1/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4621Allgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Urteil Urteil/EntscheidungOLG Karlsruhe
Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten ab, bedarf die Verhängung der identischen Strafe wie im angefochtenen Urteil einer eingehenden Begründung.Aktenzeichen: 2(6)Ss110/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4553Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei StrafbemessungOLG Hamburg
Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4583Allgemeiner Teil - StrafbemessungBGH - LG Erfurt
Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen möglich.
StGBEG Art 12 Abs 1Aktenzeichen: 2StR379/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4442Allgemeiner Teil - StrafbemessungOLG Bamberg - LG Bamberg
1. § 47 Abs. 1 StGB stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes dar. Ist die Unerlässlichkeit
der Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB im Einzelfall zu bejahen, besteht deshalb für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen weder Raum noch Notwendigkeit.
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2Aktenzeichen: 3OLG8Ss4715 Paragraphen: StGB§47 StGB§56 StPO§267 Datum: 2015-02-11Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4413Allgemeiner Teil - StrafbemessungKG Berlin - LG Berlin
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 57 Abs 1, § 63, § 67 Abs 4Aktenzeichen: 2Ws3/15 Paragraphen: GVG§121 StGB§51 StGB§57 StGB§63 StGB§67 Datum: 2015-01-27Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4420

References: § 47
 § 47
 § 244
 § 46
 § 52
 § 56
 § 244
 § 244
 § 239
 § 23
 § 47
 § 47
 § 267
 § 51
 § 57
 § 63
 § 67