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Timestamp: 2018-01-22 21:48:47+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - Az. 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205
Beschluss vom 16. Juli 2008 - Az. 19 CS 08.1436
Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Juli 2008 · Az. 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205
19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205
openJur 2012, 93085
I. Die Verwaltungsstreitsachen werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 93 Satz 1 VwGO).
II. Unter Abänderung jeweils der Nr. 1 der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2008 und vom 24. April 2008 wird die aufschiebende Wirkung der Klagen jeweils vom 21. Januar 2008 gegen die Bescheide vom 10. und vom 16. Januar 2008 (AN 5 K 08.00123 und AN 19 K 08.00124) angeordnet.
III. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Verfahren in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt; bis zur Verbindung beträgt er jeweils 2.500 €. Die Streitwertfestsetzung in Nr. 3 des Beschlusses vom 15. April 2008 im Verfahren AN 5 S 08.00326 wird dementsprechend auf 2.500 € abgeändert.
Gegenstände des Verfahrens sind die sofortige Vollziehbarkeit (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) der Ablehnung von Aufenthaltstiteln in jeweils Nr. 2 der streitgegenständlichen Bescheide vom 10. und 16. Januar 2008, aufgrund welcher der Aufenthalt der Antragsteller vor dem Abschluss der Hauptsacheverfahren beendet werden kann, sowie die verfügten Vollzugsmaßnahmen. Hinsichtlich der nicht für sofort vollziehbar erklärten Ausweisungen ist die aufschiebende Wirkung infolge der vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klagen eingetreten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die zulässigen Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind begründet.
Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerden streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in den Beschwerdebegründungen Dargelegte beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Auf dieser Grundlage ist entgegen den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen jeweils die Nr. 2 der Bescheide vom 10. und vom 16. Januar 2008 anzuordnen.
Die Antragsteller (serbische Staatsangehörige vom Volke der Roma mit geringer oder keiner Schulbildung) tragen vor, es sei unverhältnismäßig, wenn die Behörde von Ausweisungsgründen ausgehe. Sie legen dar, sie hätten nur deshalb unrichtige Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen gemacht, weil sie nach dem behördlichen Angebot, ihnen bei gesichertem Lebensunterhalt Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, nicht gleich eine Arbeit gefunden hätten und in Panik geraten seien. Die deswegen verhängten Geldstrafen würden im Hinblick auf die festgelegte Anzahl der Tagessätze nicht einmal in ein Führungszeugnis aufgenommen. Sie seien angesichts ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet hier verwurzelt. Sie hätten hier ihre Kinder und Enkelkinder, auf die sie aufpassten. Zu Serbien hätten sie keinerlei Beziehungen. Vor ihrem Aufenthalt in Deutschland seien sie mit ihren Eltern durch Italien, Frankreich und andere Länder gezogen.
Bei sachgerechter Würdigung dieses Beschwerdevorbringens ist der Ausgang der Rechtsstreite um die Ablehnung der Aufenthaltstitel im Rahmen der summarischen Überprüfung, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angezeigt ist, als offen anzusehen. Die daher vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. J. Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNrn. 77 ff. zu § 80) fällt zu Gunsten der Antragsteller aus.
1. Das Verwaltungsgericht ist der Ausländerbehörde in der Rechtsauffassung gefolgt, § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stehe im Hinblick auf den Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG der Erteilung von Aufenthaltstiteln entgegen. Ausweisungsgründe stehen jedoch nur "in der Regel" der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthG a. A.). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob ein solcher Regelfall vorliegt.
Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleich liegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zu Grunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen. Über die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, entscheidet die Behörde aufgrund einer umfassenden Abwägung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG vom 28.1.1997 InfAuslR 1997, 240 ff. sowie Bäuerle in GK AufenthG, RdNrn. 23 f., insbesondere RdNrn. 27 und 30).
a) Die Prüfung von Ausweisungsgründen im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, aktuell zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 abzuwenden. Je gewichtiger der Ausweisungsgrund ist, umso weniger strenge Voraussetzungen sind an die Prüfung des weiteren Vorliegens einer Gefährdung zu stellen (vgl. Nr. 5.1.2.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/ EU vom 22.12.2004 Az. PG ZU – 128 406). Nachdem es um die Erlaubnis künftigen Aufenthalts geht, ist nicht die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit von Bedeutung, sondern nur eine solche in Gegenwart und Zukunft. Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen (Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, RdNrn. 22 und 23 zu § 5 AufenthG; im gleichen Sinne Hailbronner, Ausländerrecht, RdNrn. 22 ff. sowie Bäuerle a.a.O. RdNr. 104 f., jeweils zu § 5 AufenthG).
Die Antragsgegnerin hat Verurteilungen zu Geldstrafen von 90 (Antragsteller) bzw. 70 (Antragstellerin) Tagessätzen zum Anlass genommen, die Antragsteller auszuweisen. Diese Verurteilungen vom 23. Dezember 2005 ahnden unrichtige Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen. Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern unter dem 25. August 2004 bei der Antragsgegnerin angeregt hatte, den Antragstellern nach mehr als achtzehnjährigem, im wesentlichen geduldeten Aufenthalt eine "letzte Chance" zu geben und ihnen bei durch eigene Einkünfte gesichertem Lebensunterhalt sowie bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen Aufenthaltstitel zu erteilen, hatten die Antragsteller Bescheinigungen einer Mitarbeiterin der Firma F. vorgelegt, in denen ihnen - außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeiterin und unzutreffend - Arbeitsplätze bei der Firma F. in Aussicht gestellt worden waren. Hierauf wurden ihnen Aufenthaltsbefugnisse erteilt, deren Verlängerungen die Gegenstände der anhängigen Rechtsstreite sind.
Ob der geahndete Sachverhalt Anlass zur Befürchtung weiterer Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gibt, ist mindestens zweifelhaft. Die am 1. August 2006 (betreffend den Antragsteller) und am 15. August 2006 (betreffend die Antragstellerin) erstellten Auszüge aus dem Zentralregister enthalten zwar neben den Verurteilungen wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen weitere Eintragungen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Straftaten, die zusammen mit diesen Verurteilungen ein stimmiges Bild von Täterpersönlichkeiten ergeben. Außer der Verurteilung der Antragstellerin zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen eines Diebstahls von 22 DM vor mehr als acht Jahren (am 1. September 1999) liegen alle Taten vor dem 7. Oktober 1997, also mehr als zehn Jahre vor dem Erlass der streitgegenständlichen Bescheide. Offenbar gelingt es den Antragstellern nun – wohl nicht zuletzt einerseits aufgrund des Entgegenkommens und andererseits aufgrund des erforderlichen Nachdrucks der Strafgerichte, Sozialeinrichtungen und der Ausländerbehörde einschließlich der Ablehnung einer selbständigen Tätigkeit im Reisegewerbe - , ihre Lebensweise mit den für sie geltenden Regelungen und Vorschriften im Wesentlichen in Übereinstimmung zu bringen (dabei übersieht der Senat nicht, dass die Antragsteller auch in den letzten 10 Jahren in Ermittlungen involviert gewesen sind). Jedenfalls stellen sich die Verurteilungen vom 23. Dezember 2005 für die Gegenwart als Ausnahmeerscheinungen dar und nicht mehr als Regelerscheinungen, wie es in der Zeit bis zum Jahr 1997 der Fall gewesen wäre. Die Ausländerbehörde hat diesen weiteren eingetragenen Straftaten bereits im Jahr 2004 kein entscheidendes Gewicht mehr zugemessen, wie die Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse am 20. Dezember 2004 belegt. Das Beschwerdevorbringen, die Antragsteller hätten diese Straftaten aus Panik wegen der lange erfolglosen Arbeitssuche (und des deshalb drohenden Scheiterns der Hoffnungen auf eine Legalisierung des Aufenthalts) begangen, kann vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden.
b) Eine Ausnahme von der Regelversagung der Aufenthaltserlaubnis im Falle des Vorliegens von Ausweisungsgründen kann auch wegen des Gewichts veranlasst sein, das schutzwürdigen Bindungen im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Belangen zukommt (vgl. BVerwG vom 28.1.1997 a.a.O. sowie Bäuerle a.a.O. RdNr. 113). Zwar waren die Antragsteller zu Beginn ihres Daueraufenthalts im Bundesgebiet bereits junge Erwachsene und stehen daher nicht Ausländern der zweiten Generation gleich. Im Falle einer Rückkehr nach Serbien haben sie jedoch erhebliche Schwierigkeiten dort zu erwarten und verlieren die erreichte Eingliederung und insbesondere die familiären Bindungen im Bundesgebiet. Diese Nachteile, die der Schriftsatz vom 15. Juli 2008 unter Wiederholung des bisherigen Vortrags zusammenfasst, sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht das Ausmaß erreichen, das ein Ausländer der zweiten Generation zu gewärtigen hätte.
Die Antragsteller befinden sich (nach mehrjährigem Aufenthalt um das Jahr 1980) seit 1986 dauerhaft im Bundesgebiet. In Serbien haben sie sich nach ihren Angaben bereits seit den 70er Jahren nicht mehr aufgehalten. Wenn auch die der Behörde im Jahr 2004 vorgelegten Bescheinigungen unrichtig war, so steht der Antragsteller doch seit Frühjahr 2005 in einem Arbeitsverhältnis. Der Bescheidsbegründung zufolge bestreiten die Antragsteller ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus dem Arbeitseinkommen des Antragstellers sowie aus Zuwendungen des Sohnes S., der ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis steht und bei den Antragstellern wohnt. Der Antragstellerin ist zwar eine Integration in das Arbeitsleben offenbar noch nicht gelungen. Sie ist jedoch Teil eines seit mehreren Jahrzehnten gelebten Familienverbandes, für dessen Gewicht es nicht darauf ankommt, dass die Verbindung zwischen den Antragstellern nicht nach staatlichem Eherecht, sondern nach Roma-Brauch geschlossen worden ist. Zu diesem Verband gehören offensichtlich auch der erwachsene Sohn S. und (im näheren Umfeld) Enkelkinder (vgl. die Kindergarten-Bestätigung vom 27.5.2008 als Anlage zur Beschwerdebegründung der Antragstellerin).
2. Die angesichts des offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens anzustellende Interessenabwägung führt zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Antragsteller im Falle ihres vorläufigen Verbleibs im Bundesgebiet spricht nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angezeigten summarischen Überprüfung wenig (vgl. Nr. II.1.a; zu dem Betrugsverdacht gegen den Antragsteller, der im Schreiben der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2008 - Bl. 982 der Ausländerakte - Erwähnung findet, liegen beurteilungsfähige Unterlagen nicht vor). Dagegen hätten die Antragsteller im Falle einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung mit den erwähnten erheblichen Nachteilen und Schwierigkeiten zu rechnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Die Streitwertfestsetzung in Nr. 3 des Beschlusses vom 15. April 2008 im Verfahren AN 5 S 08.00326 war von Amts wegen auf den halben Auffangstreitwert abzuändern, der unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes angemessen ist. Der Abschiebungsandrohung kommt keine selbstständige Bedeutung zu (vgl. Nr. 8.1 des Streitwertkatalogs 2004 sowie VGH Mannheim vom 16.11.2007 Az. 11 S 659/07 – Juris-RdNr. 11). Die Ausweisung selbst ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.
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References: § 80
 § 80
 § 5
 § 55
 § 5
 § 55
 § 5
 § 5
 § 154
 § 53
 § 52