Source: https://synvia-zuhause.de/agb
Timestamp: 2019-07-15 21:06:05+00:00

Document:
AGB | SYNVIA
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kabelanschluss, Internet und Telefon
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung elektrischer Energie im Rahmen eines Sondervertrages
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Erdgas im Rahmen eines Sondervertrages
Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung für Kabelanschluss, Internet und Telefon
Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung für Strom und Erdgas
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kabelanschluss, Internet und Telefon der SYNVIA media GmbH, Erzbergerstraße 1, 39104 Magdeburg
(nachfolgend "SYNVIA media")
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von SYNVIA media bereitgestellten Dienste über das von ihr betriebene Breitbandkabelnetz (nachfolgend „BK-Netz“) gegenüber ihren Kunden. Je nach Beauftragung gelten sie insbesondere für die Überlassung eines Kabelanschlusses, die Übertragung von TV- und Radiosignalen, SmartHome und sonstige Multimediadienste, wie Internet und Telefonie (nachfolgend „Dienste“) und die Überlassung von Hardware (z.B. SmartCard, Empfangsgerät oder Kabelmodem). Die zur Erbringung der Dienste erforderlichen Signale übermittelt SYNVIA media über dafür bereitgestellte Breitbandkabelanschlussdosen (nachfolgend „BK-Anschlussdosen“).
1.2 Die verschiedenen Dienste können vom Kunden im Rahmen eines einheitlichen Vertrages von SYNVIA media bezogen werden. Alle Vertragsverhältnisse zwischen SYNVIA media und ihren Kunden unterliegen ausschließlich diesen AGB.
1.3 Soweit SYNVIA media bestimmte Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht. Diese Einschränkung gilt nicht für unentgeltliche Leistungen, zu deren Erbringung SYNVIA media gesetzlich verpflichtet ist.
1.4 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach dem Auftrag, der jeweiligen Preisliste, der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung, für einzelne Produkte der SYNVIA media etwaig geltende besondere Geschäftsbedingungen und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen der Bestimmungen der vorstehenden Dokumente, gehen die Bestimmungen der jeweils zuerst genannten Dokumente denen der danach genannten vor.
§2 Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste
2.1 Sämtliche Dienste der SYNVIA media können, sofern sich aus gesonderten Vereinbarungen nichts anderes ergibt, nur in Verbindung mit einem vollversorgten Kabelanschluss im Kabelnetz der SYNVIA media in Anspruch genommen werden
2.2 Verliert der Kunde während der Vertragslaufzeit aus einem nicht von SYNVIA media zu vertretenden Grund den Zugang zum Kabelnetz der SYNVIA media, besteht für SYNVIA media ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der darüber bereitgestellten Dienste. Hat der Kunde den Verlust des Zugangs zum vollversorgten Kabelanschluss zu vertreten (z.B. Sperrung wegen nicht gezahlter Nebenkosten), haftet er gegenüber der SYNVIA media für den entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns.
3.1 Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden, der entweder unter Verwendung eines durch SYNVIA media dafür vorgesehenen Auftragsformulars (schriftlich oder online) oder telefonisch übermittelt wird, und die anschließende Annahme durch SYNVIA media unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Die Annahme erfolgt binnen 14 Tagen nach Übersendung des Auftrages durch den Kunden via einer Auftragsbestätigung (schriftlich oder online) der SYNVIA media, spätestens jedoch mit Bereitstellung des vom Kunden beauftragten Dienstes.
3.2 SYNVIA media akzeptiert grundsätzlich nur volljährige, natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland als Kunden. Bei den Diensten handelt sich um Privatkundenprodukte.
3.3 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§4 Leistungsumfang der SYNVIA media
SYNVIA media erbringt folgende Leistungen:
4.1 SYNVIA media ermöglicht dem Kunden im Rahmen der technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten den Zugang zu den beauftragten Diensten über das BK-Netz gemäß den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und nach Maßgabe dieser AGB.
4.2 SYNVIA media ist verpflichtet, das BK-Netz bis zum Kabelanschlusspunkt in funktionsfähigem Zustand zu erhalten.
4.3 Besteht der Dienst in der Übertragung von TV- und Radiosignalen, übermittelt SYNVIA media digitale und analoge Rundfunk- und ggf. andere Signale bis zum Übergabepunkt (Erfüllungsort). SYNVIA media übermittelt diese Signale nur, soweit ihr dies die Bindung an Gesetze, Vereinbarungen und Entscheidungen Dritter (z.B. von Landesmedienanstalten und Programmveranstaltern) ermöglicht. SYNVIA media muss sich daher vorbehalten, die einzelnen Kanäle, deren Belegung und Nutzung zu ändern. Insoweit ist die die Übertragung bestimmter Programme, soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart, nicht Gegenstand des Vertrages.
4.4 Die mittlere Verfügbarkeit des Kabelanschlusses und der von SYNVIA media zu erbringenden Dienste liegt im Jahresdurchschnitt bei mindestens 97,5 %. SYNVIA media ist berechtigt, die Dienste vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren/-würmern, bei einem rechts- oder sittenwidrigen Inhalt oder missbräuchlichen Eingriff in die Sicherheitseinrichtungen der SYNVIA media oder Nutzung durch Dritte erforderlich ist. Bis auf die Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten kann die Beschränkung oder Einstellung der Dienste auch ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartezeit erfolgen. Eine Einschränkung oder Einstellung der Dienste aufgrund von Wartungs-, Installations- und Umbauarbeiten sind von der Berechnung der mittleren jährlichen Verfügbarkeit ausgenommen, es sei denn, SYNVIA media hat diese Einschränkung oder Einstellung zu vertreten.
4.5 Sofern nicht ausdrücklich in Textform eine Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist, hat SYNVIA media die Dienste so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen ab Beauftragung durch den Kunden, zu erbringen. Wegen eines Umstandes, der zu einer Lieferverzögerung führt und nicht von SYNVIA media zu vertreten ist, verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Liefertermin jeweils um einen angemessenen Zeitraum.
§5 Störungen
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, Störungen der von ihm genutzten Dienste oder mögliche Schäden am BK-Netz oder den BK-Anschlussdosen unverzüglich dem Störungsdienst von SYNVIA media über die kommunizierten Kommunikationswege (Telefon, E-Mail, Post, Fax, Internet) anzuzeigen und nur von SYNVIA media beseitigen zu lassen. Telefonische Störungsmeldungen werden 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr entgegengenommen.
5.2 Der Kunde erklärt sein Einverständnis, ggf. in seiner Wohnung alle Arbeiten ausführen zu lassen, die zur Errichtung, Instandhaltung, Beseitigung von Störungen und Schäden oder zur Änderung oder Beseitigung des BK-Netzes oder der BK-Anschlussdosen erforderlich sind. Zu diesem Zweck gestattet der Kunde SYNVIA media oder einem von SYNVIA media beauftragten Unternehmen nach rechtzeitiger Voranmeldung den Zutritt zu seiner Wohnung.
5.3. Hat der Kunde die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten, etwa durch Fehlbedienung, so ist SYNVIA media berechtigt, dem Kunden die SYNVIA media entstandenen Kosten gesondert in Rechnung zu stellen.
5.4 Vorübergehende Störungen oder Beeinträchtigungen des Empfangs durch höhere Gewalt (z.B. durch Störsender, atmosphärische Störungen oder Satellitenausfall) berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der Entgelte.
5.5 Soweit Wartungsarbeiten mit Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen am System notwendig sind, werden diese in der Regel zwischen 0.00 und 6.00 Uhr durchgeführt.
5.6 Die SYNVIA media wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zügig innerhalb der Regelentstörungszeit (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, soweit diese Tage keine gesetzlichen Feiertage sind) beseitigen.
§6 Datenschutz / Datenaustausch / Widerspruchsrecht / Bonitätsprüfung
6.1 Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der EU Datenschutzgrundverordnung – VO (EU) 2016/679 (DS-GVO) ist:
SYNVIA media GmbH,
Erzbergerstraße 1,
Der Datenschutzbeauftragte steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter der E-Mail: synvia@epro-consult.de zur Verfügung.
6.2 SYNVIA media verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
a) Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Vertrages und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
c) Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der SYNVIA media oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
d) Aufgrund einer Einwilligung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO). Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Erteilung einer Einwilligung. Eine Einwilligung kann jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
6.3 Bonitätsprüfung SYNVIA media ist berechtigt, bei der Schufa Holding AG (SCHUFA), Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften (im Folgenden gemeinsam „Einrichtungen“) vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit Auskünfte über die Bonität des Kunden einzuholen, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und die Beendigung des Vertrages sowie personenbezogene Vertragsdaten (v.a. Namen, Anschriften, Geburtsdaten) und Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs) den Einrichtungen mitzuteilen. Der Kunde kann jederzeit bei den Einrichtungen Auskunft über die ihn betreffenden Daten erhalten. 6.4 Des Weiteren werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhobenen, übermittelten oder zugänglich gemachten personenbezogenen Daten des Kunden von SYNVIA media zur Bereitstellung eines Zugangs zum Onlineportal nach §§7.4 & 19.9 verarbeitet.
7.1 Die vom Kunden regelmäßig zu zahlenden Entgelte (nachfolgend „monatlicher Festpreis“) richten sich nach den jeweils vertraglich vereinbarten Entgelten und – soweit nichts anderes vereinbart ist – nach der/den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste(n) der SYNVIA media. Die verbrauchsabhängigen Entgelte sowie sonstige einmalige Leistungen richten sich nach der/den jeweils im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültigen Preisliste(n).
7.2 Der monatliche Festpreis kann jeweils im Voraus am ersten Werktag eines Monats zur Zahlung fällig werden, die übrigen Entgelte nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung. Einmalige Entgelte für die Aktivierung bzw. Bereitstellung von TV- und sonstigen Produkten sind mit Vertragsschluss fällig. Nach besonderer Vereinbarung kann der Kunde den monatlichen Festpreis auch jährlich im Voraus zahlen. Die Zahlungspflicht beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Dienste, jedoch nicht vor Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.
7.3 Sonstige Entgelte, insbesondere verbrauchsabhängige Entgelte, entstehen mit der Inanspruchnahme der Leistung und werden nach deren Anfall abgerechnet.
7.4 SYNVIA media stellt Kunden, die Internet- und Telefondienste gebucht haben, die Rechnung sowie den Einzelverbindungsnachweis (EVN) monatlich kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung. Der Kunde erhält eine an seine durch SYNVIA media bereitgestellte E-Mail-Adresse gerichtete elektronische Nachricht, sobald die Rechnung sowie der EVN in seinem persönlichen Portalbereich im Internet (https://mein-synvia.de/) einsehbar sind. Die hier von SYNVIA media abgelegten Dokumente werden frühestens nach sechs Monaten gelöscht. Mit Erhalt dieser E-Mail gelten die Rechnung sowie der EVN als zugegangen. Lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder sofern eine Lastschrift nicht eingelöst bzw. zurückgereicht wurde, bekommt er alle Rechnungen in Papierform, bis er wieder die Umstellung auf ausschließliche Online-Zurverfügungstellung verlangt. SYNVIA media ist berechtigt, für jede erstellte Papierrechnung den gemäß Preisliste geltenden Preis zu berechnen.
7.5 Gesonderte Rechnungen über das monatliche Entgelt für den Empfang bestellter Programmpakete (Kabelanschluss ohne Internet- und Telefonpaket) werden nicht erstellt, es sei denn, der Kunde zahlt dieses Entgelt quartalsweise oder jährlich. In diesem Fall gelten die Regelungen der Position 7.2 hinsichtlich der Fälligkeit der Vorauszahlungen entsprechend.
7.6 Der Rechnungsbetrag ist spätestens sieben Werktage nach Rechnungsstellung zu zahlen.
7.7 Liegt eine Einzugsermächtigung / ein Abbuchungsauftrag vor, zieht SYNVIA media die Entgelte wahlweise erstmals zum 15. oder 29. eines Monats ein. Sollte der 15. oder der 29. eines Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, erfolgt die Abbuchung zum nächsten Werktag. Die Abbuchung erfolgt nicht vor Ablauf von zwei Werktagen nach Erhalt der Rechnung. Der Kunde wird der SYNVIA media hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen und während der gesamten Vertragslaufzeit für ausreichende Deckung des Kontos sorgen. Etwaige Änderungen der Bankverbindung teilt der Kunde der SYNVIA media umgehend mit und erteilt sodann erneut ein SEPA-Lastschriftmandat. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde SYNVIA media die aus der Preisliste ersichtliche Pauschale zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
7.8 Zahlt der Kunde per Einzahlung oder Überweisung, oder erlischt das SEPA-Mandat nach Nichteinlösung und Rücklastschrift, so berechnet SYNVIA media bis zur (erneuten) Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandates ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste.
7.9 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist SYNVIA media berechtigt, eine Mahnpauschale in der aus der Preisliste ersichtlichen Höhe pro Mahnung zu erheben. Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass der SYNVIA media überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Mahnpauschale entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch SYNVIA media bleibt unberührt.
7.10 Einwendungen gegen die Höhe verbrauchsabhängiger Entgelte sind umgehend nach Zugang der Rechnung schriftlich bei SYNVIA media zu erheben, wobei die Einwendungen innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung eingegangen sein müssen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. SYNVIA media wird den Kunden in den Rechnungen auf die Frist und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
7.11 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.
7.12 Die Zahlungspflicht besteht unabhängig von der Pflicht der Zahlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags oder einer etwaigen Befreiung hiervon.
§8 Verzug / Sperre von Diensten
8.1 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils derselben oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so ist SYNVIA media berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund und zur Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Verzugszinsen, bleibt unberührt.
8.2 Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist SYNVIA media berechtigt, den Zugang zu ihren Diensten zu sperren, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und SYNVIA media die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angekündigt und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht . Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Abs. 1 Satz 1 TKG außer Betracht.
8.3 Die Sperre ist, soweit technisch möglich, auf bestimmte Dienste zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Die Sperre wird von SYNVIA media zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperre noch an, darf SYNVIA media den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren.
8.4 Im Falle einer Sperre ist der Kunde weiterhin zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte verpflichtet.
8.5 Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 darf SYNVIA media ihre Dienste einstellen, wenn - das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt wurde oder - wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von SYNVIA media in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird bzw. Entgelte für erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird.
9.1 SYNVIA media haftet bei der Erbringung ihrer Dienste für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 Euro je Endnutzer. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
9.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet SYNVIA media unbegrenzt. Für Sach- und Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von § 9. 1 liegen, haftet SYNVIA media unbegrenzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung im Rahmen einer übernommenen Garantie.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. SYNVIA media haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Kunden durch die Installation oder den Betrieb eines Empfangsgeräts entstehen, das er nicht von SYNVIA media erhalten hat.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
9.6 SYNVIA media ist nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mittels seiner Produkte von Dritten zu erlangenden Inhalte (Informationen) verantwortlich.
9.7 Die Haftung von SYNVIA media für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
§10 Vertragslaufzeit, Kündigung und Umzug des Kunden
10.1 Bei Verträgen mit einer anfänglichen Mindestvertragslaufzeit beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vom Kunden bestellten Dienste (Vertragsbeginn). Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht fristgerecht zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird: Die Kündigungsfrist zum Laufzeitende beträgt 6 Wochen.
10.2 Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
10.3 Bestellt ein Kunde, mit dem SYNVIA media bereits einen Vertrag über den Empfang bestellter Programmpakete (Kabelanschluss) geschlossen hat, einen Dienst von SYNVIA media, für den der Kabelanschluss Voraussetzung ist, richten sich Laufzeit und Kündigung des Kabelanschluss-Vertrages nach der Laufzeit und der Kündigungsmöglichkeit des Dienstes, für den der Kabelanschluss Voraussetzung ist, nachdem der Kabelanschluss-Vertrag abgelaufen ist. Die neue Mindestvertragslaufzeit beginnt in diesem Fall rückwirkend ab dem ersten Tag des Monats, in welchem der Dienst vom Kunden bestellt wurde.
10.4 Zieht der Kunde während der Vertragslaufzeit in ein Objekt, in welchem der bestelle Dienst von SYNVIA media angeboten wird, wird der Vertrag ohne Änderung der Laufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte in dem neuen Objekt fortgesetzt. SYNVIA media ist berechtigt, für die durch den Umzug entstandenen Aufwendungen ein Entgelt gemäß Preisliste zu verlangen, welches aber nicht höher sein darf als das für einen entsprechenden Neuanschluss.
10.5 Zieht ein Kunde während der Laufzeit des Vertrags in ein von SYNVIA media nicht versorgtes Objekt, steht ihm das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, unverzüglich einen geeigneten Nachweis über den Umzug (z.B. Kündigung des Mietvertrags, amtliche Ummeldebestätigung) vorzulegen. Die monatlichen Entgelte werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung weiter berechnet.
10.6 Die Kündigung muss unter Angabe der Kundennummer schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den rechtzeitigen Zugang beim Vertragspartner an.
10.7 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von SYNVIA media während der Vertragslaufzeit zur Nutzung zur Verfügung gestellte Hardware (z.B. das Modem) innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsbeendigung auf eigene Kosten und eigene Gefahr an SYNVIA media zurückzusenden.
10.8 Von vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
§11 Änderungen der AGB, der Leistung oder des Preises
11.1 SYNVIA media behält sich das Recht vor, Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibungen vorzunehmen, wenn und soweit eine Regelungslücke oder unvorhersehbare Entwicklungen, wie etwa eine Gesetzesänderung oder eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, dies erforderlich machen. Nicht von dem Änderungsrecht umfasst sind wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang des vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit und Kündigung.
11.2 SYNVIA media wird dem Kunden solche Änderungen rechtszeitig vor Inkrafttreten in Textform (Brief oder E-Mail) unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen bekannt geben. Soweit die Änderungen dem Kunden nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil gewähren und der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform (Brief oder E-Mail) widersprechen. Für den Fall des Widerspruchs gelten die bisherigen Regelungen zunächst unverändert fort. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, gelten nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Regelungen. SYNVIA media wird den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit und die möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Ausbleibens des Widerspruchs in der Mitteilung über die Änderungen gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
11.3 SYNVIA media ist berechtigt, zur Kompensation der Gesamtkosten das Entgelt für einzelne Dienste zu erhöhen und zu reduzieren. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Entgelten für Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte (insbesondere für Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften sowie für etwaige Ansprüche nach § 20b UrhG), Kosten für Instandhaltung und Betrieb des Kabelnetzes, die technische Zuführung der Angebote und die Netzzusammenschaltung einschließlich der Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Preisanpassung darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von SYNVIA media nicht veranlasst wurden. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von SYNVIA media mindernd zu berücksichtigen.
11.4 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Dienstes und – soweit der betroffene Dienst Voraussetzung für einen anderen Dienst ist – auch im Umfang des anderen Dienstes innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Entgelt fortgesetzt.
11.5 SYNVIA media wird den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (Brief oder E-Mail) informieren. SYNVIA media wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen. 11.6 Unbeschadet des Vorstehenden ist SYNVIA media bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
12.1 Kauft der Kunde Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von SYNVIA media. SYNVIA media ist im Falle eines Mangels des Gerätes berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Falle eines Mangels des Gerätes ist SYNVIA media – wenn der Kunde statt der Beseitigung des Mangels die Lieferung einer mangelfreien Sache wählt – berechtigt, dem Kunden ein überarbeitetes, als neuwertig einzustufendes Gerät als Tauschgerät zu stellen. Bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis für das Endgerät zu mindern oder vom Kaufvertrag über das Endgerät zurückzutreten.
12.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von SYNVIA media hinweisen; er wird SYNVIA media unverzüglich benachrichtigen, damit SYNVIA media ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SYNVIA media berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern SYNVIA media vom Vertrag zurückgetreten ist.
§13 Vorleistungen
Soweit im Rahmen der Leistungserbringung durch SYNVIA media Übertragungswege, Hardware, Software oder sonstige technische Leistungen Dritter, insbesondere Strombelieferungen, benötigt werden, gelten diese als Vorleistungen. Die Leistungsverpflichtung von SYNVIA media steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung der vorbezeichneten Vorleistungen, soweit SYNVIA media ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von SYNVIA media beruht. SYNVIA media wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit ihrer Leistungen unverzüglich informieren und bereits gezahlte Entgelte für die nicht verfügbaren Leistungen unverzüglich erstatten.
§14 Kabelanschluss
14.1 Über den Kabelanschluss der SYNVIA media wird dem Kunden ermöglicht, frei empfangbare und verschlüsselte Inhalte zu empfangen und ggf. zu entschlüsseln.
14.2 Verschlüsselte digitale Inhalte werden als Einzelkanäle oder in Programmpaketen entgeltlich angeboten. Diese angebotenen Inhalte und die entsprechenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste.
14.3 Für den Empfang digitaler Inhalte ist ein SD/HD-Receiver bzw. ein SD/HD-fähiges Fernsehgerät nach dem Übertragungsstandard DVB-C erforderlich. Verschlüsselte Programme sind nur empfangbar mit Abonnement, freigeschalteter SmartCard und CI+ Modul oder SD/ HD-Kabelreceiver (DVB-C) – ggf. im CI+ Standard.
§15 SmartCard
15.1 SYNVIA media überlässt dem Kunden je nach vertraglicher Vereinbarung eine kodierte SmartCard mit persönlicher Identifikationsnummer (PIN) und schaltet die SmartCard zum Empfang der abonnierten, digitalen Sender frei. Die SmartCard wird dem Kunden nur für die Dauer des Vertrages überlassen. Die SmartCard bleibt im Eigentum von SYNVIA media bzw. eines von SYNVIA media beauftragten Unternehmens.
15.2 Der Kunde ist verpflichtet, die SmartCard sorgsam zu behandeln und den Verlust der SmartCard oder den Verdacht des Missbrauchs unverzüglich telefonisch SYNVIA media unter Nennung der SmartCard- und der Kundennummer anzuzeigen, um SYNVIA media die Möglichkeit zu geben, die SmartCard zu sperren. SYNVIA media kann dem Kunden jederzeit eine neue SmartCard überlassen und von dem Kunden verlangen, die alte SmartCard unverzüglich herauszugeben, anderenfalls einen pauschalen Schadensersatz nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
15.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die SmartCard Dritten ohne entsprechende Gestattung zum Empfang der Produkte über einen Kabelanschluss außerhalb seines privaten Haushalts zu überlassen. Er ist weiterhin nicht berechtigt, Eingriffe in die Software des von dem Kabelnetzbetreiber zur Verfügung gestellten Empfangsgeräts vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Wird der Empfang der Dienste durch Eingriffe in die Software oder Hardware beeinträchtigt oder unterbrochen, ohne dass SYNVIA media die Beeinträchtigung oder die Unterbrechung zu vertreten hat, ist der Kunde weiterhin zur Leistung verpflichtet.
15.4 SYNVIA media hat das jederzeitige Recht, die Betriebssoftware der SmartCard zu aktualisieren oder zu verändern.
§16 Empfangsgeräte (TV)
16.1 SYNVIA media überlässt dem Kunden je nach vertraglicher Vereinbarung ein Empfangsgerät entweder auf Dauer (Kauf) oder zeitlich befristet für die Dauer der Laufzeit des entsprechenden Vertragsbestandteils (Miete).
16.2 Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Dienstes ein Empfangsgerät vermietet, so bleibt das Empfangsgerät im Eigentum von SYNVIA media und ist sorgsam zu behandeln. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. SYNVIA media ist berechtigt, das vermietete Gerät im Falle von Mängeln bzw. zur Gewährleistung des Betriebs durch ein gleichwertiges oder besseres Gerät auf eigene Kosten auszutauschen.
16.3 SYNVIA media ist sowohl bei gekauften als auch bei gemieteten Empfangsgeräten berechtigt, die Konfigurationsdaten und die Betriebssoftware herunterzuladen und zu verändern, um den Dienst für den Kunden zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Dabei werden die Konfigurationsdaten des Kunden nur insofern erfasst, wie es zur Wiederherstellung der ursprünglichen Konfiguration oder zur Gewährleistung des Betriebs notwendig ist.
16.4 Die Installation der Hardware obliegt dem Kunden. Er stellt auch die zum Empfang des Dienstes über das Empfangsgerät hinaus notwendigen Endgeräte (insbesondere das Fernsehgerät) zur Verfügung.
16.5 Die Rückgabe der Hardware vor Ablauf des Vertrags stellt keine Kündigung dar und entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung des vereinbarten monatlichen Entgelts.
§17 Internet und Telefon
17.1 SYNVIA media stellt dem Kunden, je nach gewähltem Dienst und im Rahmen der technischen, betrieblichen und rechtlichen Möglichkeiten nach Maßgabe dieser Bedingungen für die Dauer des Vertrages, einen Zugang zum öffentlichen Fernsprechtelekommunikationsnetz (TK-Netz) über das SYNVIA media-Teilnehmernetz und/ oder den Zugang zum Internet zur Verfügung.
17.2 Für den Zugang zum TK-Netz ist eine funktionierende Stromversorgung erforderlich. Der Zugang zum TK-Netz ist daher nicht für den Betrieb von Hausnotruf-, Brand- und Einbruchmeldeanlagen geeignet; ein derartiger Betrieb erfolgt daher auf eigenes Risiko des Kunden. SYNVIA media haftet bei der vorgenannten Nutzung des Telefonanschlusses sowie bei Stromausfall nicht für eine fehlerhafte bzw. nicht erfolgte Übermittlung des Notrufs an die zuständige Notrufstelle.
17.3 Der Kunde kann die Leistungen des SYNVIA media-Teilnehmernetzes mittels dafür bestimmter Endgeräte nutzen. Für den Zugang zum Internet stellt SYNVIA media ein Modem zur Verfügung, an welches der Kunde bestimmte Endgeräte, insbesondere Personal Computer, anschließen kann. SYNVIA media wird die ihr höchstmögliche Übertragungsgeschwindigkeit entsprechend der mit dem Kunden vereinbarten Dienstevariante ermöglichen. Die Übertragungsleistung ist jedoch auch von der Leistung des Providers des Empfängers oder Senders (nachfolgend „Gegenstelle“), von der Leistung der Verbindungsnetze Dritter und von der Leistungsfähigkeit der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software abhängig. SYNVIA media haftet nicht für eine von ihr nicht zu vertretende Einschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund der Leistung der Gegenstelle, der Leistung der Verbindungsnetze Dritter und/oder der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software, soweit diese nicht von SYNVIA media zur Verfügung gestellt wurde, oder für Einschränkungen der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet außerhalb des Breitbandnetzes von SYNVIA media. Darüber hinaus kann durch die Nutzung einer WLAN-Verbindung die Übertragungsgeschwindigkeit eingeschränkt sein.
17.4 Auf die Verfügbarkeit von Verbindungen ab dem SYNVIA media-Netzübergang in das Internet hat SYNVIA media keinen Einfluss. Geschuldet ist insoweit nur ein Zugang zum Internet. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Verbindung ins Internet ungefiltert. Der Kunde trägt insoweit die Verantwortung sich vor Schadsoftware bzw. Angriffen aus dem Internet und Angriffen auf seine eigene Netzinfrastruktur (z.B. WLAN-Zugänge) dem Stand der Technik entsprechend zu schützen.
17.5 Zur Vermeidung der Überlastung des Netzes von SYNVIA media darf der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht zum Aufbau von Standleitungen und/oder Datenfestverbindungen nutzen. Bei Gesprächen ins deutsche nationale Festnetz behält SYNVIA media sich daher das Recht einer Zwangstrennung vor. Der Aufbau einer neuen Verbindung ist sofort wieder möglich.
17.6 Für die Kompatibilität etwaiger dem Kunden von SYNVIA media zur Verfügung gestellter Hard- und Software mit der Hard- oder Software des Kunden übernimmt SYNVIA media keine Haftung. Die Nutzung der Software unterliegt den Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareanbieters.
17.7 Sofern SYNVIA media dem Kunden für die Nutzung der Internetdienste eine persönliche Zugangskennung zuteilt, wird der Kunde diese vor dem unbefugten Zugriff Dritter schützen. Der Kunde wird für alle von ihm zu vertretenden Entgelte und Schäden aufkommen, die aus der Nutzung der Zugangskennung durch Dritte entstehen.
17.8 SYNVIA media kann den Internetzugang sowie den Zugang zu den sonstigen Diensten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Schutz der Software oder der gespeicherten Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
§18 Modem
18.1 SYNVIA media stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein für den Anschluss an das SYNVIA media-Teilnehmernetz zertifiziertes und registriertes Modem unentgeltlich zur Verfügung.
18.2 Der Betrieb des Kabelmodems ist nur an dem vom Kunden mitgeteilten Standort zulässig, da die Notruffunktion des Anschlusses bei der Nutzung an einem anderen als dem SYNVIA media mitgeteilten Standort nicht gewährleistet ist.
18.3 SYNVIA media ist berechtigt, die zur Nutzung der Internet- und/oder Telefoniedienste erforderlichen Konfigurationsdaten auf das Kabelmodem aufzuspielen oder diese dort zu ändern.
18.4 SYNVIA media ist berechtigt, den IP-Telefoniebereich des Kabelmodems zu verwalten.
18.5 SYNVIA media ist berechtigt, in Übereinstimmung mit § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz), Daten des Kunden in Bezug auf die Verbindung zum Breitbandnetz von SYNVIA media aus dem Kabelmodem des Kunden zu erheben und zu verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.
18.6 SYNVIA media ist berechtigt, die Software/Firmware des von ihm bereitgestellten Zugangsendgeräts jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren oder zu ändern oder das von ihm zur Verfügung gestellte Zugangsendgerät auf seine Kosten auszutauschen. Daher ist der Kunde verpflichtet, seine persönlichen Einstellungen auf dem Zugangsendgerät regelmäßig zu sichern. Ein ggf. erforderlicher Fernzugriff auf das Zugangsendgerät erfolgt nur mit dem Einverständnis des Kunden via TR-069 Schnittstelle.
18.7 Für die Nutzung eines kundeneigenen Zugangsendgeräts gelten darüber hinaus folgende Regelungen:
a) Verursacht das Kabelmodem des Kunden eine technische Störung im Breitbandnetz von SYNVIA media, so ist SYNVIA media berechtigt, die Störung auf Kosten des Kunden zu beseitigen, sofern die Störung vom Kunden zu vertreten ist. SYNVIA media wird zunächst versuchen, die Störung durch Kontaktaufnahme mit dem Kunden zu beseitigen und wird die berechtigten Interessen des Kunden bei der Wahl der Mittel zur Störungsbeseitigung angemessen berücksichtigen.
b) Der Kunde ist selbst für die Aktualisierung der Software/Firmware und die Einrichtung und Aktualisierung der Sicherheitseinstellungen verantwortlich.
§19 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
19.1 Der Kunde ist zusätzlich zu seinen vertraglichen Pflichten insbesondere verpflichtet,
19.1.1 eintretende Änderungen vertragsrelevanter Daten (Namen, Anschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse) SYNVIA media unverzüglich in Textform (Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und kann daher vertragsrelevante Post nicht zugestellt werden, ist SYNVIA media berechtigt, für die zur Adressermittlung erforderlichen Kosten und die Kosten des dabei entstehenden Verwaltungsaufwandes eine Pauschale gemäß Preisliste zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist;
19.1.2 nach Abgabe einer Störungsmeldung SYNVIA media durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandene Aufwendungen gemäß Preisliste zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen von SYNVIA media vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
19.1.3 alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den technischen Einrichtungen von SYNVIA media nur durch SYNVIA media ausführen zu lassen;
19.1.4 das Netz und die technischen Einrichtungen der SYNVIA media oder andere Netze nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen;
19.1.5 die Bestimmungen des Jugendschutzes zu beachten.
19.2 Der Kunde ist verpflichtet, die empfangenen Leistungen ausschließlich privat zu nutzen, es sei denn, es ist dem Kunden eine andere Nutzung durch gesonderte Vereinbarung gestattet.
19.3 Der Kunde ist ferner verpflichtet, das BK-Netz und die BK-Anschlussdosen pfleglich und sachgerecht zu behandeln. Das BK-Netz und die BK-Anschlussdosen stehen nicht im Eigentum des Kunden. Er darf weder Eingriffe am BK-Netz noch an den BK-Anschlussdosen vornehmen.
19.4 Der Kunde wird nur Hausinstallationen und Endeinrichtungen sowie Endgeräte anschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland zulässig ist und die insbesondere den Regelungen über elektromagnetische Verträglichkeit entsprechen.
19.5 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt,
19.5.1 die Signale zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe zu nutzen oder eine solche Nutzung zu gestatten,
19.5.2 die Signale für den Gebrauch außerhalb seiner Räumlichkeiten zu kopieren, umzuleiten oder weiterzuleiten,
19.5.3 für die Inanspruchnahme der Signale durch Dritte ein Entgelt zu verlangen, 19.5.4 andere vom Privatgebrauch urheberrechtlich nicht gedeckte Nutzungen vorzunehmen.
19.6 Beim Bezug von Pay TV ist der Kunde verpflichtet,
19.6.1 sicherzustellen, dass Minderjährige keinen Zugang zu den für den Jugendschutz vergebenen PIN erhalten.
19.6.2 sowohl bei Vertragsbeginn als auch bei einem späteren Wechsel des Empfangsgeräts SYNVIA media die Seriennummer und ggf. die Chip Set ID des Empfangsgeräts mitzuteilen, damit das Empfangsgerät der SmartCard zugeordnet werden kann.
19.6.3 nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die SmartCard und, im Falle der Miete des Empfangsgeräts, diese unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr zurückzugeben, anderenfalls den jeweils mit ihm vereinbarten bzw. der Preisliste zu entnehmenden pauschalen Schadensersatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
19.7 Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere nachfolgende Handlungen zu unterlassen:
19.7.1 Unaufgefordertes Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junk-/Spam- Mails).
19.7.2 Missbräuchliches Posting von Nachrichten zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (z.B. Verbot der Blockade fremder Rechner).
19.7.3 Unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking).
19.7.4 Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning).
19.7.5 Die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdiensten), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying).
19.7.6 Das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IPSpoofing).
19.7.7 Das Verwenden von gefälschten Webseiten (Phishing).
19.7.8 Das vorsätzliche oder fahrlässige Verbreiten von Computerviren und -würmern.
19.8 Soweit der vom Kunden beauftragte Dienst eine Flatrate enthält, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, Produkte, Pakete und Optionen für Wiederverkaufstätigkeiten (Resale) oder die Durchführung gewerblicher Telekommunikations-Dienstleistungen (z.B. Call Center, Tele-Marketing oder Fax-Dienste) zu unterlassen. Verstößt der Kunde gegen diese Nutzungsregeln, sind die hierdurch entstandenen Verbindungen von einer Flatrate-Tarifierung ausgenommen.
19.9 Für die Nutzung des Onlineportals hat der Kunde ein Passwort/Kennwort zu wählen, mit dem er über https://mein-synvia.de/ einen Zugang erhält. Passwörter/ Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort/Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort/Kennwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen von SYNVIA media über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter/ Kennwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen (WLAN) ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
§20 Gesetzliche Informationspflichten: Außergerichtliche Streitbeilegung
20.1 Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
20.1.1 Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn Zur Beilegung eines Streits mit der SYNVIA media über die in § 47a TKG genannten Fälle kann der Kunde nach einem vorherigen Einigungsversuch mit der SYNVIA media bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn (Verbraucherschlichtungsstelle) durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die Teilnahme ist für die SYNVIA media freiwillig (§ 4 Abs. 9 Schlichtungsordnung (SchliO) gemäß § 47a Abs. 3 TKG i. V. m. § 5 VSBG). Die SYNVIA media wird daher im Einzelfall prüfen, ob sie an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt. Die Verbraucherschlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten darüber, ob die SYNVIA media eine Verpflichtung erfüllt hat, die sich auf die Bedingungen oder die Ausführung der Verträge über die Bereitstellung der öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetze oder der öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste bezieht und mit folgenden Regelungen zusammenhängt: §§ 43a TKG, 43b TKG, 45 TKG bis 46 TKG oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 TKG (vgl. § 47a TKG). Die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle lauten: Bundesnetzagentur Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation (Referat 216) Postfach 80 01 53105 Bonn E-Mail: schlichtungsstelle-tk@bnetza.de Webseite: www.bundesnetzagentur.de
20.1.2 Sonstige Streitfälle Im Übrigen nimmt die SYNVIA media nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teil. Der SYNVIA media ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit ihren Kunden im direkten Kontakt zu klären. Der Kunde kann sich hierzu an den Kundenservice wenden.
20.2 Information zur Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
20.2.1 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen bzw. Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Vereinbarung tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB).
21.2 Etwaige Abweichungen von diesen AGB bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
21.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. 21.4 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der (Wohn-)Sitz der beklagten Partei.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Belieferung eines Kunden ohne registrierende Leistungsmessung (jährliche Abnahmemenge pro Lieferstelle ≤ 100.000 Kilowattstunden) zu einem bestimmten, vom Kunden gewählten Tarif durch die GETEC Energy Management GmbH, Albert-Vater-Str. 50, 39108 Magdeburg (GETEC) mit elektrischer Energie für die vom Kunden angegebene Lieferstelle in Niederspannung ausschließlich für den Eigenbedarf außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages, dessen Bestandteil sie sind. Soweit diese AGB im Einzelfall nichts Abweichendes vorsehen gelten ergänzend die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV).
§ 2 Voraussetzung für die Stromlieferung und Vertragsschluss
(1) Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald GETEC dem Kunden dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung durch GETEC. Die Vertragsbestätigung, die auch den Beginn der Belieferung mitteilt, kann in Textform erfolgen.
(2) Voraussetzung für das Zustandekommen des Stromlieferungsvertrages ist, dass GETEC die Bestätigung der Kündigung des Stromlieferungsvertrages vom bisherigen Stromlieferanten des Kunden sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen, und GETEC die Netznutzung durch den Netzbetreiber ermöglicht wird.
(3) Bei Beauftragung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lieferbeginn in der Regel am 01. des übernächsten Monats, soweit die verbindlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel dies zulassen. Sollte der Stromlieferungsvertrag des Kunden eine längere Kündigungsfrist beinhalten, aufgrund derer die Aufnahme des Lieferbeginns durch GETEC im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird der Stromlieferungsvertrag mit GETEC sowie der Belieferungsbeginn, zu dem auf die Beendigung des bisherigen Stromlieferungsvertrages folgenden Tag wirksam.
(4) Kommt innerhalb von vier Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande oder teilt der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mit, hat GETEC das Recht, diesen Stromliefervertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
§ 3 Umfang der Stromlieferung, Art der Versorgung
(1) GETEC liefert dem Kunden an die von ihm benannte Lieferstelle im Rahmen des mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrags den gesamten, leitungsgebundenen Bedarf an Elektrizität des Kunden i.S.d. § 1 ausschließlich zum Zwecke des Letztverbrauches. Eine Weiterleitung der gelieferten Elektrizität durch den Kunden an Dritte ist unzulässig. GETEC verpflichtet sich, die für die Durchführung der Stromlieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen, soweit dies GETEC möglich ist. Die Art der von GETEC gelieferten Elektrizität (Drehstrom oder Wechselstrom) sowie deren Spannung ergibt sich aus den technischen Eigenschaften des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung einschließlich des Netzanschlusses des Kunden, über den der Kunde an das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung angeschlossen ist und Elektrizität entnimmt.
(2) Wartungsdienste werden von GETEC nicht angeboten.
(3) GETEC ist zur Aufnahme der Elektrizitätslieferung nicht verpflichtet, wenn der Netzanschluss des Kunden zum vereinbarten Lieferbeginn gesperrt ist.
§ 4 Strompreis und Preisänderungen
(1) Der Kunde zahlt gemäß dem von ihm jeweils gewählten Tarif einen Strompreis, dessen Höhe sich zunächst aus den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen ergibt. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisänderung auf der Grundlage der nachfolgenden Regelungen, so tritt der mitgeteilte, zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises.
(2) Im Strompreis sind die folgenden Preisbestandteile enthalten: Die Umsatz- sowie Stromsteuer in der jeweils gesetzlich geschuldeten Höhe, die jeweils an die Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte und Abgaben (z.B. Netzentgelte, Entgelte des Netzbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Konzessionsabgaben), EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, Offshore-Umlage nach § 17f EnWG und Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten) sowie die Beschaffungskosten und ggf. für den Kunden entstehende Mehrkosten gemäß der diesem bei Vertragsabschluss ausgehändigten Preisliste. Die Beschaffungskosten beinhalten die Kosten der Elektrizitätsbeschaffung sowie die Vertriebs- und Abrechnungskosten.
(3) Preisänderungen durch GETEC erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung und soweit sie nicht nach Abs. 4 erfolgen, in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB, das der Kunde gerichtlich überprüfen kann. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch GETEC sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Abs. 2 maßgeblich sind. GETEC ist bei Kostensteigerungen berechtigt und bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist GETEC verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen, soweit diese vorhanden sind, zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. GETEC hat den Umfang und den Zeitpunkt der Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben zu berücksichtigen sind wie Kostensteigerungen. Insbesondere darf GETEC Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
(4) Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden, ist GETEC berechtigt bzw. verpflichtet, die hieraus entstehenden Mehrbelastungen bzw. die entsprechenden Entlastungen an den Kunden weiter zu geben.
(5) Enthält der vom Kunden gewählte Tarif für einen bestimmten Zeitraum einen von GETEC garantierten Strompreis (Preisgarantie), ist eine Preisanpassung hinsichtlich des Preisbestandteils Beschaffungskosten i.S.d. Abs. 2 erst nach Ablauf des der vereinbarten Preisgarantie zugrunde liegenden Zeitraums durch GETEC gemäß Abs. 3 zulässig. Preisänderungen gemäß Abs. 3 sind jedoch möglich, wenn sich Kosten erhöhen, auf die GETEC keinen Einfluss hat (die Umsatz- sowie Stromsteuer in der jeweils gesetzlich geschuldeten Höhe, die jeweils an die Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte und Abgaben (z.B. Netzentgelte, Entgelte des Netzbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Konzessionsabgaben), EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, Offshore-Umlage nach § 17f EnWG und Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten).
(6) GETEC teilt dem Kunden Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung wird GETEC dem Kunden den Anlass und den Umfang der Preisänderung sowie die im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile i.S.d. Abs. 2 in allgemein verständlicher Form mitteilen. Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung nach § 4 Abs. 3 dieser AGB das Recht zu, den Stromlieferungsvertrag fristlos mit Wirkung zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen. GETEC wird den Kunden zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen.
(7) Abweichend von Abs. 6 und §11 werden Änderungen der Umsatzsteuer ohne Ankündigung und ohne das Recht des Kunden, den Vertrag fristlos zu kündigen, an den Kunden weitergegeben.
§ 5 Unterbrechung der Versorgung
(1) GETEC ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) GETEC ist darüber hinaus berechtigt, bei Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine Zahlungserinnerung unter Fristsetzung von 5 Kalendertagen zu versenden. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, ist GETEC berechtigt, die fällige Zahlung mit einer weiteren Frist von 5 Tagen erneut einzufordern und für den Fall der Nichtzahlung die Ergreifung von Maßnahmen zur Einstellung der Versorgung anzukündigen. Verstreicht auch diese Frist fruchtlos, ist GETEC berechtigt, beim zuständigen Netzbetreiber die Einstellung der Belieferung des Kunden zu veranlassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Pflichten nachkommt. Der Beginn der Unterbrechung wird dem Kunden drei Werktage im Voraus mitgeteilt.
(3) GETEC hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten, die dabei entstehen, kann GETEC für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
(1) GETEC ist verpflichtet, die an den Kunden gelieferte Elektrizität jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres abzurechnen, wobei Abrechnungsjahr und Kalenderjahr voneinander abweichen können. Die Abrechnung erfolgt in Textform. Darüber hinaus bietet GETEC dem Kunden auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung unter Angabe der GETEC hierdurch jeweils gegenüber der Abrechnung nach Satz 1 entstehenden Mehrkosten gemäß der, dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigten Preisliste in ihrer jeweils geltenden Fassung an. Der Kunde hat GETEC den gewünschten Abrechnungsmodus in Textform mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, erfolgt die Abrechnung jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres. Kunden, deren Verbrauchswerte über ein Messsystem i.S.d. § 21d Abs.1 EnWG ausgelesen werden, haben einen Anspruch auf eine monatliche, unentgeltliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt.
(2) Sofern die Verbrauchserfassung durch Ablesung der entsprechenden Messeinrichtungen nicht möglich ist, kann GETEC den Verbrauch des Kunden auf der Grundlage der letzten Ablesung oder, sofern keine entsprechenden Verbrauchsdaten vorhanden sind, aufgrund des Verbrauchs vergleichbarer Kunden schätzen. Die tatsächlichen Verhältnisse sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
(3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
§ 7 Abschlagszahlungen und Zahlungsweise
(1) Sämtliche Rechnungsbeträge sind vom Kunden 10 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen, wobei sich GETEC verpflichtet, die Rechnung am Tag der Erstellung oder spätestens einen Tag hiernach an den Kunden zu versenden. Abschläge sind an den in der Festlegung der Abschlagshöhe genannten Zeitpunkten zu zahlen, der erste Abschlag jedoch frühestens 3 Tage nach Zugang einer solchen Festlegung.
(2) Sämtliche Zahlungen haben ohne Abzug im Wege eines SEPA-Lastschriftmandates, einer Überweisung oder eines Dauerauftrages zu erfolgen. Hat der Kunde für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so verkürzt sich die Vorlagefrist der Vorabankündigung (sogenannte „PreNotifikation“) auf 3 Tage.
(3) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann GETEC für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität monatlich eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ändert sich der Strompreis nach § 4, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend angepasst werden.
(4) Zu hohe oder zu geringe Abschlagszahlungen werden im Rahmen der Abrechnung unverzüglich erstattet bzw. sind vom Kunden unverzüglich nachzuentrichten. Sie können auch mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet werden. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
(5) Bei Zahlungsverzug kann GETEC die Kosten für eine erneute Zahlungsaufforderung oder die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Betrag durch einen Beauftragten eingezogen wird, für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
(6) Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber GETEC zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht
2. sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt ist.
§ 315 BGB bleibt unberührt.
(7) GETEC bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsweisen an. Der Kunde kann zwischen einer Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates, durch Dauerauftrag oder Überweisung wählen.
(8) Hat der Kunde für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so stellt er sicher, dass die für einen reibungslosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. GETEC ist berechtigt, für jede vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift einen entstandenen Aufwand gemäß Preisliste, Fremdbank- und eventuellen Eigenbankgebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Weiterhin ist GETEC berechtigt, im Falle einer Rücklastschrift den Kunden auf eine andere Zahlungsweise umzustellen. GETEC wird den Kunden in diesem Fall hierüber in Textform informieren.
(9) Gegen Ansprüche von GETEC kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
§ 8 Vertragslaufzeit, Umzug des Kunden und Kündigung
(1) Der Stromlieferungsvertrag kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Ist für den Stromlieferungsvertrag aufgrund des vom Kunden gewählten Tarifs eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist er nicht ordentlich kündbar und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung der in Absatz 1 benannten Kündigungsfrist von einer Vertragspartei gekündigt wird. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Lieferbeginn.
(3) Sofern der Kunde innerhalb der Mindestvertragslaufzeit umzieht, besitzen beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht. Dieses kann bis zu zwei Wochen nach Umzug ausgeübt werden. Der Kunde wird GETEC im Falle der Kündigung den Zählerstand zum Umzugszeitpunkt, spätestens jedoch zur Vertragsbeendigung mitteilen. Unterbleibt die Mitteilung ist GETEC zu einer Verbrauchsschätzung berechtigt.
(4) Die Vertragsparteien sind abweichend von Absätzen 1 und 2 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung von zwei aufeinander folgenden Abschlagszahlungen oder mit einem Betrag, der mindestens einer vollen Abschlagszahlung entspricht, in Verzug ist und die fristlose Kündigung zwei Wochen zuvor angedroht wurde.
(5) Ferner ist der Kunde berechtigt, sowohl im Fall einer Preisänderung gemäß § 4 als auch im Fall einer Änderung dieser AGB gemäß § 11 den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung bzw. der Änderung der AGB zu kündigen. Hierauf wird GETEC den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Preisänderung gemäß §4 Abs.6 bzw. in der Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 11 ausdrücklich hinweisen.
(6) Die Kündigung des Stromlieferungsvertrages bedarf in jedem Fall der Textform.
(7) GETEC darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten verlangen.
(8) GETEC wird die für einen möglichen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten zügig und unentgeltlich ermöglichen.
(1) Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen in Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von GETEC und die bedarfsgerechte Produktgestaltung sowie zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies umfasst auch das Vorhalten von Daten über das Zahlungsverhalten, um das Mahnwesen, die Sperrung und eine eventuelle Beendigung des Vertrags durchführen zu können. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligten Unternehmen (z.B. zur Durchleitung und Abrechnung) weitergegeben. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber/-dienstleister sind insbesondere berechtigt, alle zur Belieferung und Abrechnung der Stromlieferungen erforderlichen Kundendaten an GETEC weiterzugeben, auch wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen i.S.d. § 9 EnWG handelt. Im Übrigen wird GETEC die Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
Diese Regelungen schließen eine Weitergabe an Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nicht aus.
(2) GETEC ist berechtigt eine Bonitätsprüfung und ein Scoring auf Basis mathematischstatistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (v.a. Namen, Anschriften, Geburtsdaten) – beides durch eine Auskunftei (insbesondere Schufa Holding AG und infoscore Consumer Data GmbH) durchzuführen. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des Kunden, einschließlich des Scoringwertes, kann GETEC den Auftrag des Kunden zur Stromlieferung ablehnen.
(3) Des Weiteren werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhobenen, übermittelten oder zugänglich gemachten personenbezogenen Daten des Kunden von GETEC zur Bereitstellung eines Zugangs zum Onlineportal nach §13 verarbeitet.
(1) Für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Belieferung mit Elektrizität erleidet, haftet GETEC nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. In diesen Fällen sind Ansprüche wegen Schäden gegenüber dem betreffenden Netzbetreiber geltend zu machen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit von GETEC schuldhaft i.S.d. Abs. 2 verursacht wurde.
(2) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden.
(1) Änderungen und Nebenabreden zu den AGB sind nur dann wirksam, wenn sich GETEC damit schriftlich einverstanden erklärt. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn GETEC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) GETEC ist zu einer Änderung dieser AGB berechtigt. Änderungen wird GETEC dem Kunden in Textform bekanntgeben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Änderungen Vertragsbestandteil werden, wenn der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Die jeweiligen Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb der genannten Frist in Textform widerspricht. Für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs ausreichend. Im Falle eines Widerspruches sind der Kunde und GETEC berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten AGB zu kündigen.
§ 12 Gesetzliche Informationspflichten:
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung an den Kundenservice von GETEC richten:
Telefon: 0800 40 33 333
Telefax: 0391 50 860 899
E-Mail: info@synvia.de
Internet: www.synvia.de
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt dem Kunden Informationen über das geltende Recht, die Rechte des Kunden als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon: 030/22 48 05 00 oder 01805 101000
Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde zunächst den Kundenservice von GETEC kontaktiert hat und keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Schlichtungsstelle Energie e.V. ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefax: 030/27 57 240-69
GETEC ist zu der Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Darüber hinaus nimmt GETEC nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Diese Plattform erreichen Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 13 Online Service (Kundenportal)
GETEC unterhält das Kundenportal auf ihrer Website unter www.synvia.de. Die nachfolgend dargestellten Sonderregelungen gelten nur für Kunden, die mit per E-Mail zugestellter oder zum Download zur Verfügung gestellter Kundenkommunikation sich einverstanden erklärt haben sowie für die Kunden, die sich im Kundenportal registriert haben, jeweils ab dem Zeitpunkt dieser Registrierung. Anstatt die Rechnungen und sonstigen Schreiben in Textform zu übersenden, wird GETEC diese jeweils im Kundenportal hinterlegen – im Fall von § 4 Abs. 6 zusätzlich zur in Textform erfolgten Mitteilung. Über die Verfügbarkeit dieser Rechnungen und sonstigen Schreiben erhält der Kunde jeweils eine E-Mail-Benachrichtigung an seine im Kundenportal angegebene Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen bzw. sonstigen Schreiben dort abzurufen. Rechnungen und sonstige Schreiben von GETEC gelten dann als dem Kunden zugegangen, wenn der Kunde von GETEC durch eine E-Mail informiert wurde, dass neue Nachrichten bzw. Dokumente im Kundenportal hinterlegt wurden. Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich seine im Kundenpor-tal hinterlegte E-Mail-Adresse zu aktualisieren.
Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation gegenüber dem Lieferanten jederzeit in Textform zu widerrufen bzw. eine Deaktivierung sei-nes Online-Vertragskontos für die elektronische Kommunikation vorzunehmen. Bei der Wahl eines Online-Tarifs ist die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation für den Kunden verpflichtend und nicht widerruflich.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Belieferung eines Kunden ohne registrierende Leistungsmessung (bis zu einer maximalen stündlichen Ausspeiseleistung von 500 Kilowattstunden und bis zu einer maximalen jährlichen Entnahme von 1.500.000 Kilowattstunden) zu einem bestimmten, vom Kunden gewählten Tarif durch die GETEC Energy Management GmbH, Albert-Vater-Str. 50, 39108 Magdeburg (GETEC) mit Erdgas für die vom Kunden angegebene Lieferstelle in Niederdruck ausschließlich für den Eigenbedarf außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages, dessen Bestandteil sie sind.
Soweit diese AGB im Einzelfall nichts Abweichendes vorsehen gelten ergänzend die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Erdgas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) sinngemäß.
§ 2 Voraussetzung für die Erdgaslieferung und Vertragsschluss
(1) Der Erdgaslieferungsvertrag kommt zustande, sobald GETEC dem Kunden dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung durch GETEC. Die Vertragsbestätigung, die auch den Beginn der Belieferung mitteilt, kann in Textform erfolgen.
(2) Voraussetzung für das Zustandekommen des Gaslieferungsvertrages ist, dass GETEC die Bestätigung der Kündigung des Erdgaslieferungsvertrages vom bisherigen Erdgaslieferanten des Kunden sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginnes des Netzbetreibers vorliegen, und GETEC die Netznutzung durch den Netzbetreiber ermöglicht wird.
(3) Bei Beauftragung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lieferbeginn in der Regel am 01. des übernächsten Monats, soweit die verbindlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel dies zulassen. Sollte der Erdgaslieferungsvertrag des Kunden eine längere Kündigungsfrist beinhalten, aufgrund derer die Aufnahme des Lieferbeginns durch GETEC im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird der Erdgaslieferungsvertrag mit GETEC sowie der Belieferungsbeginn, zu dem auf die Beendigung des bisherigen Erdgaslieferungsvertrages folgenden Tag wirksam.
(4) Kommt innerhalb von vier Kalendermonaten ab Vertragsschluss keine Belieferung des Kunden zustande oder teilt der Kunde die in seinem Auftrag anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mit, hat GETEC das Recht, diesen Erdgasliefervertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
§ 3 Umfang der Erdgaslieferung, Art der Versorgung
(1) GETEC liefert dem Kunden an die von ihm benannte Lieferstelle im Rahmen des mit ihm geschlossenen Erdgaslieferungsvertrags den gesamten, leitungsgebundenen Bedarf an Erdgas des Kunden i.S.d. § 1 ausschließlich zum Zwecke des Letztverbrauches. Eine Weiterleitung des gelieferten Erdgases durch den Kunden an Dritte ist unzulässig. GETEC verpflichtet sich, die für die Durchführung der Erdgaslieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen, soweit dies GETEC möglich ist. Die Art und Qualität des von GETEC gelieferten Erdgases, die nach den Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite sowie die Druckstufe ergeben sich aus den technischen Eigenschaften des jeweiligen Erdgasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung einschließlich des Netzanschlusses des Kunden, über den der Kunde an das Erdgasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung angeschlossen ist und Erdgas entnimmt.
(3) GETEC ist zur Aufnahme der Erdgaslieferung nicht verpflichtet, wenn der Netzanschluss des Kunden zum vereinbarten Lieferbeginn gesperrt ist.
§ 4 Erdgaspreis und Preisänderungen
(1) Der Kunde zahlt gemäß dem von ihm jeweils gewählten Tarif einen Erdgaspreis, dessen Höhe sich zunächst aus den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen ergibt. Kommt es nach Vertragsschluss zu einer Preisänderung auf der Grundlage der nachfolgenden Regelungen, so tritt der mitgeteilte, zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises.
(2) Im Erdgaspreis sind die folgenden Preisbestandteile enthalten: Die Umsatz- sowie Energiesteuer in der jeweils gesetzlich geschuldeten Höhe, die jeweils an die Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte und Umlagen (z. B. Netzentgelte, Entgelte des Netzbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung und Konzessionsabgaben), Bilanzierungsumlage, sowie die Beschaffungskosten und ggf. für den Kunden entstehende Mehrkosten gemäß der diesem bei Vertragsabschluss ausgehändigten Preisliste. Die Beschaffungskosten beinhalten die Kosten der Erdgasbeschaffung sowie die Vertriebs- und Abrechnungskosten.
(4) Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Erdgas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden, ist GETEC berechtigt bzw. verpflichtet, die hieraus entstehenden Mehrbelastungen bzw. die entsprechenden Entlastungen an den Kunden weiter zu geben.
(5) Enthält der vom Kunden gewählte Tarif für einen bestimmten Zeitraum einen von GETEC garantierten Erdgaspreis (Preisgarantie), ist eine Preisanpassung hinsichtlich des Preisbestandteils Beschaffung i.S.d. Abs. 2 erst nach Ablauf des der vereinbarten Preisgarantie zugrunde liegenden Zeitraums durch GETEC gemäß Abs. 3 zulässig. Preisänderungen gemäß Abs. 3 sind jedoch möglich, wenn sich Kosten erhöhen, auf die GETEC keinen Einfluss hat (Umsatz sowie Energiesteuer, sämtliche an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte und Umlagen (z. B. Netzentgelte, Entgelte des Netzbetreibers für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Konzessionsabgaben) und Bilanzierungsumlage.
(6) GETEC teilt dem Kunden Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung wird GETEC dem Kunden den Anlass und den Umfang der Preisänderung sowie die im Erdgaspreis enthaltenen Preisbestandteile i.S.d. Abs. 2 in allgemein verständlicher Form mitteilen. Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung nach § 4 Abs. 3 dieser AGB das Recht zu, den Erdgaslieferungsvertrag fristlos mit Wirkung zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen. GETEC wird den Kunden zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen.
(1) GETEC ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Erdgas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) GETEC ist darüber hinaus berechtigt, bei Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine Zahlungserinnerung unter Fristsetzung von 5 Kalendertagen zu versenden. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen ist GETEC berechtigt die fällige Zahlung mit einer weiteren Frist von 5 Tagen erneut einzufordern und für den Fall der Nichtzahlung die Ergreifung von Maßnahmen zur Einstellung der Versorgung anzukündigen. Verstreicht auch diese Frist fruchtlos ist GETEC berechtigt, beim zuständigen Netzbetreiber die Einstellung der Belieferung des Kunden zu veranlassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Pflichten nachkommt. Der Beginn der Unterbrechung wird dem Kunden drei Werktage im Voraus mitgeteilt.
(1) GETEC ist verpflichtet, das an den Kunden gelieferte Erdgas jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres abzurechnen, wobei Abrechnungsjahr und Kalenderjahr voneinander abweichen können. Die Abrechnung erfolgt in Textform. Darüber hinaus bietet GETEC dem Kunden auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung unter Angabe der GETEC hierdurch jeweils gegenüber der Abrechnung nach Satz 1 entstehenden Mehrkosten gemäß der, dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigten Preisliste in ihrer jeweils geltenden Fassung an. Der Kunde hat GETEC den gewünschten Abrechnungsmodus in Textform mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, erfolgt die Abrechnung jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres. Kunden, deren Verbrauchswerte über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs.1 EnWG ausgelesen werden, haben einen Anspruch auf eine monatliche, unentgeltliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt.
(2) Sofern die Verbrauchserfassung durch Ablesung der entsprechenden Messeinrichtungen nicht möglich ist kann GETEC den Verbrauch des Kunden auf der Grundlage der letzten Ablesung oder, sofern keine entsprechenden Verbrauchsdaten vorhanden sind, aufgrund des Verbrauchs vergleichbarer Kunden schätzen. Die tatsächlichen Verhältnisse sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
Grundlage der Abrechnung ist die kWh. Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber in der Netznutzungsabrechnung zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. GETEC weist darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich mit einer Kilowattstunde Gas entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
(2) Sämtliche Zahlungen haben ohne Abzug im Wege eines SEPA-Lastschriftmandates, einer Überweisung oder eines Dauerauftrages zu erfolgen. Hat der Kunde für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so verkürzt sich die Vorlagefrist der Vorabankündigung (sogenannte „Pre-Notifikation“) auf 3 Tage.
(3) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann GETEC für die nach der letzten Abrechnung verbrauchtes Erdgasmonatlich eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ändert sich der Gaspreis nach § 4, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend angepasst werden.
2. sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen
Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes festgestellt ist.
(7) GETEC bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsweisen an. Der Kunde kann zwischen einer Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates, durch Dauerauftrag oder Überweisung wählen.
(1) Der Erdgaslieferungsvertrag kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Ist für den Erdgaslieferungsvertrag aufgrund des vom Kunden gewählten Tarifs eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist er nicht ordentlich kündbar und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung der in Absatz 1 benannten Kündigungsfrist von einer Vertragspartei gekündigt wird. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Lieferbeginn.
(5) Ferner ist der Kunde berechtigt, sowohl im Fall einer Preisänderung gemäß § 4 als auch im Fall einer Änderung dieser AGB gemäß § 11 den Erdgaslieferungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung bzw. der Änderung der AGB zu kündigen. Hierauf wird GETEC den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Preisänderung gemäß § 4 Abs. 6 bzw. in der Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 11 ausdrücklich hinweisen.
(6) Die Kündigung des Erdgaslieferungsvertrages bedarf in jedem Fall der Textform.
(1) Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen in Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von GETEC und die bedarfsgerechte Produktgestaltung sowie zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies umfasst auch das Vorhalten von Daten über das Zahlungsverhalten, um das Mahnwesen, die Sperrung und eine eventuelle Beendigung des Vertrags durchführen zu können. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligten Unternehmen (z. B. zur Durchleitung und Abrechnung) weitergegeben. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber/-dienstleister sind insbesondere berechtigt, alle zur Belieferung und Abrechnung der Gaslieferungen erforderlichen Kundendaten an GETEC weiterzugeben, auch wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 9 EnWG handelt. Im Übrigen wird GETEC die Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Diese Regelungen schließen eine Weitergabe an Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nicht aus.
(2) GETEC ist berechtigt eine Bonitätsprüfung und ein Scoring auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (v.a. Namen, Anschriften, Geburtsdaten) – beides durch eine Auskunftei (insbesondere Schufa Holding AG und infoscore Consumer Data GmbH) durchzuführen. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des Kunden, einschließlich des Scoringwertes, kann GETEC den Auftrag des Kunden zur Gaslieferung ablehnen.
(1) Für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Belieferung mit Erdgas erleidet, haftet GETEC nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. In diesen Fällen sind Ansprüche wegen Schäden gegenüber dem betreffenden Netzbetreiber geltend zu machen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit von GETEC schuldhaft i.S.d. Abs. 2 verursacht wurde.
(2) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden.
(2) GETEC ist zu einer Änderung dieser AGB berechtigt. Änderungen wird GETEC dem Kunden in Textform bekanntgeben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Änderungen Vertragsbestandteil werden, wenn der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Die jeweiligen Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb der genannten Frist in Textform widerspricht. Für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs ausreichend.
Im Falle eines Widerspruches sind der Kunde und GETEC berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der geänderten AGB zu kündigen.
Für die Erdgaslieferung von GETEC auf der Grundlage des mit dem Kunden abgeschlossenen Erdgaslieferungsvertrages gilt folgender Verwendungshinweis:
„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt."
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung an den Kundenservice von GETEC richten:
GETEC unterhält das Kundenportal auf ihrer Website unter www.synvia.de. Die nachfolgend dargestellten Sonderregelungen gelten nur für Kunden, die mit per E-Mail zugestellter oder zum Download zur Verfügung gestellter Kundenkommunikation sich einverstanden erklärt haben sowie für die Kunden, die sich im Kundenportal registriert haben, jeweils ab dem Zeitpunkt dieser Registrierung. Anstatt die Rechnungen und sonstigen Schreiben in Textform zu übersenden, wird GETEC diese jeweils im Kundenportal hinterlegen – im Fall von § 4 Abs. 6 zusätzlich zur in Textform erfolgten Mitteilung. Über die Verfügbarkeit dieser Rechnungen und sonstigen Schreiben erhält der Kunde jeweils eine E-Mail-Benachrichtigung an seine im Kundenportal angegebene Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen bzw. sonstigen Schreiben dort abzurufen. Rechnungen und sonstige Schreiben von GETEC gelten dann als dem Kunden zugegangen, wenn der Kunde von GETEC durch eine E-Mail informiert wurde, dass neue Nachrichten bzw. Dokumente im Kundenportal hinterlegt wurden. Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich seine im Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse zu aktualisieren.
Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation gegenüber GETEC jederzeit in Textform zu widerrufen bzw. eine Deaktivierung seines Online-Vertragskontos für die elektronische Kommunikation vorzunehmen. Bei der Wahl eines Online-Tarifs ist die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation für den Kunden verpflichtend und nicht widerruflich.
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, können Sie den nach folgenden Ausführungen entnehmen.
E-Mail synvia@epro-consult.de
Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages verarbeiten wir insbesondere Bestandsdaten und Verkehrsdaten (s.u.). Bestandsdaten sind alle personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, z. B.: Name, Anrede, Anschrift, Geburtsdatum, monatliche Summen Ihrer Umsätze (Gesamtnutzung je Netz, national und international), Ihre bei uns erworbenen Produkte, Beginn und Ende Ihres Vertrages, die mit uns geführte Kommunikation zu Ihrem Vertrag sowie Zeitpunkt, Höhe und der Weg Ihrer Guthabenaufladungen bei vorausbezahlten Produkten.
Welche Arten von personenbezogenen Daten werden von mir verarbeitet?
Die Erhebung Ihrer Daten findet grundsätzlich bei Ihnen selbst statt. Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung von vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten, die sich aus dem mit uns geschlossenen Vertrag oder zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages mit uns ergeben, notwendig. Aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgänglich die von uns angeforderten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, da wir ansonsten unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können. Buchhalterische und/oder steuerliche Nachteile für Sie können sonst nicht mehr ausgeschlossen werden.
Zur Erbringung unserer Dienstleistungen kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten, die wir von anderen Unternehmen oder sonstigen Dritten, z. B. Finanzämtern, Ihren Geschäftspartner o. ä. zulässigerweise und zu dem jeweiligen Zweck erhalten haben. In diesen Fällen erhalten wir personenbezogene Daten von Dritten:
Bonitätsdaten (Scorewert, meldefähige negative Einträge aus öffentlichen Registern, Inkassomeldungen) erhalten wir von den Auskunfteien
Verbindungsdaten bei der Nutzung unserer Dienste über andere Netzanbieter
SYNVIA media verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten:
Vertragsdaten, Bestandsdaten (Art. 6 Abs. 1 Lit b DS-GVO, § 95 Telekommunikationsgesetz (TKG)):
Objektdaten (z.B. Etage, Lage, Wohnungs-Nr.),
Daten zum Netzanschluss, Endgeräte (z. B. MAC-Adresse),
Angaben zum Anschlusszeitraum,
Geschlecht über Anrede Herr/Frau
Geschäftsfähigkeit, unselbständig/ selbständig
Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftsprobe).
Verkehrsdaten (§§ 96 ff. TKG):
Das sind die Daten und Inhalte, die bei der Nutzung Ihres Anschlusses entstehen:
Vertragsdaten, Bestandsdaten (Art. 6 Abs. 1 Lit b DS-GVO) für gewerbliche Kunden
Des Weiteren werden die im Zusammenhang mit der Durchführung des mit uns geschlossenen Vertrages erhobenen, übermittelten oder zugänglich gemachten personenbezogenen Daten zur Bereitstellung eines Zugangs zu unserem Onlineportal verarbeitet (weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Onlineportals https://mein-synvia.de). Über ein Kundenkonto im Onlineportal können Sie Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise einsehen, verwalten und löschen oder Vertragsinformationen einsehen.
Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten?
a) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO)
Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich zum einen aus der Einleitung vorvertraglicher Maßnahmen, die einer vertraglich geregelten Geschäftsbeziehung vorausgehen und zum anderen zur Erfüllung der Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag. Hierunter sind z. B. auch Datenverarbeitungen zu fassen, die im Zusammenhang mit unserem Kundenservice durchgeführt werden. Weitere Informationen dazu können Sie Ihren Vertragsunterlagen zum jeweiligen Produkt oder Dienst entnehmen (Auftragsformular, AGB, Leistungsbeschreibungen, Datenschutzerklärung des Onlineportals, etc.).
b) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. c DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. e DS-GVO)
Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben oder liegen im öffentlichen Interesse (z. B. Einhaltung von Aufbewahrungspflichten). Wir unterliegen verschiedenen rechtlichen Vorgaben, aus denen sich eine Verpflichtung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben kann: nach dem TKG Beauskunftung, Telekommunikationsüberwachung sowie zur Herstellung von Notrufverbindungen, nach Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Steuergesetzen, Datenschutzgesetzen sowie weiteren allgemeinen gesetzlichen Verpflichtungen oder behördlichen Anordnungen (z. B. von der Bundesnetzagentur).
c) Im Rahmen einer Interessenabwägung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO)
für Bonitätsprüfung bei Postpaid-Verträgen, mit Teilnahme am Lastschriftverfahren und anderen Verträgen, bei denen wir in Vorleistung gehen (z. B. Ratenzahlung, Lieferungen auf Rechnung), zur Ermittlung von Ausfallrisiken
für Inkassoverfahren, einschließlich ggf. Übermittlung von personenbezogenen Daten an Inkassodienstleister, zur Einziehung oder Verkauf ausstehender Forderungen
für interne Zwecke zur Steuerung und Verbesserung unserer Geschäftsprozesse, betriebswirtschaftliche Analysen, Unternehmensbetrachtung, zur Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
für Direktwerbung, um Ihnen bei gestatteter Kontaktaufnahme für Ihren individuellen Bedarf passende eigene ähnliche Produkte anzubieten, zur Absatzförderung
für Markt-und Meinungsforschung zum Erkenntnisgewinn über Marktstrukturen und -dynamiken
für die Erkennung und Beseitigung von Missbrauch zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
für die Sicherung rechtlicher Ansprüche und zur Verteidigung bei Rechtstreitigkeiten
interne Verwaltungszwecke innerhalb der Unternehmensgruppe
d) Aufgrund einer Einwilligung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO)
Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Erteilung einer Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS-GVO (25. Mai 2018) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt. Beispiel: Zusendung eines Newsletters, Weitergabe der von Ihnen überlassenen Daten auf Ihren Wunsch hin an Dritte (z. B. Synvia Partner-Unternehmen etc.). Weitere Informationen z. B. zu den Zwecken und Ihren Widerrufsmöglichkeiten erhalten Sie bei Abgabe der Einwilligung.
e) Router-Fernwartung
Sofern Sie ein von uns zur Verfügung gestelltes Zugangsendgerät nutzen, erfolgt auf dieses Gerät in bestimmten Fällen ein Zugriff durch uns: Wir nutzen als Provider zur Router-Fernwartung das Fernwartungsprotokoll TR-069, um Kunden-Router aus der Ferne einzurichten und zu warten. So können wir z.B. Updates, Konfigurationen oder das Aufschalten zusätzlicher Dienste vornehmen. Entsprechende Fernzugriffe sind nur über uns möglich und Erfolgen nur nach expliziter Erlaubnis des Kunden. Ein Zugriff auf Ihre Nutzerdaten ist dabei nicht möglich.
Eine Offenlegung bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorgenannten Zwecke gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Auskunfteien, Abrechnungs-, Druck-, EDV-, Callcenter-Dienstleister, Netzbetreiber, Versicherungen, Banken und Kreditinstitute (Zahlungsabwicklungen), Handwerker (z.B. im Rahmen von Zusatzverträgen und Netzausbaudienstleistungen) und Inkassodienstleister (nach Ende der Vertragslaufzeit im Rahmen des Forderungsmanagements).
Auftragsverarbeiter werden von uns vertraglich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet.
Banken, z. B. zur Durchführung von Lastschriftverfahren; Anbieter von Zahlungsdiensten;
Inkassounternehmen, z. B. zur Einziehung ausstehender Forderungen;
Auskunfteien, z. B. zur Ermittlung von Ausfallrisiken (s.u.);
a) Datenübermittlung an Auskunfteien
Wenn wir Leistungen erbringen sollen, die erst später vergütet werden, sind wir berechtigt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen, um uns vor Zahlungsausfällen zu schützen. Zur Überprüfung Ihrer Bonität übermitteln wir Ihre bei Vertragsabschluss angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) an die oben genannten Auskunfteien und holen zu diesem Zweck Auskünfte über Ihre Bonität bei diesen ein, die wir unserer Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags zugrunde legen.
c) Meldung von Forderungen
Wir sind dazu berechtigt, den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. fällige Forderungen, Forderungsbetrag nach Kündigung, Konten-/ Kartenmissbrauch) bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu übermitteln. Über eine geplante Meldung werden Sie vorab informiert.
d) Auskunft
Sie können auch direkt bei der Auskunftei Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten sowie das dortige Auskunfts-und Scoringverfahren erhalten: SCHUFA Holding AG, Privatkunden Servicecenter, Postfach 103441, 50474 Köln oder unter www.meineSCHUFA.de
Ihre Daten werden grundsätzlich nur in Deutschland und im europäischen Ausland verarbeitet.
Findet eine Verarbeitung Ihrer Daten in Ausnahmefällen auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union (also in sog. Drittstaaten) statt, geschieht dies, soweit Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben oder es für unsere Leistungserbringung Ihnen gegenüber erforderlich ist oder es gesetzlich vorgesehen ist (Art. 49 DS-GVO). Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten in Drittstaaten nur, soweit durch bestimmte Maßnahmen sichergestellt ist, dass hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z. B. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder sog. geeignete Garantien, Art. 44 ff. DS-GVO).
Im Rahmen der Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt eine Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit sowie Mitteilung von Anhaltspunkten zur Ermittlung Ihrer Kreditwürdigkeit durch die Auskunftei Schufa Holding AG (SCHUFA) und die Auskunftei Creditreform AG (CREDITREFORM) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange diese Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.
Vertragsdaten, Bestandsdaten löschen wir spätestens mit Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres, es sei denn, wir sind auf Grund gesetzlicher Vorgaben (z. B. handelsrechtlicher oder steuerrechtlicher Anforderungen) zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet; in diesen Fällen löschen wir die Daten mit Ablauf dieser gesetzlichen Fristen (in der Regel nach 6-10 Jahren). Daten aus Bonitätsprüfungen werden spätestens ein Jahr nach deren Erhebung gelöscht.
Verkehrsdaten: Abrechnungsdaten in Abrechnungssystemen löschen wir 6 Monate nach Rechnungsversand, es sei denn, dass diese zur Erledigung noch offener Pflichten aus dem Vertrag (Forderungen, Einwendungen) oder gesetzlich erforderlich sind.
Nicht abrechnungsrelevante Daten löschen wir nach sieben Tagen - Datenspeicherung für gesetzliche Zwecke (insb. Missbrauchserkennung, Störungsbeseitigung).
Anschriften und Links der Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern bzw. der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Sie können uns gegenüber jederzeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung ohne Angabe von Gründen widersprechen. Wir werden die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Multimediavertrages) erforderlich ist.
Der Widerspruch ist an SYNVIA media GmbH, Erzbergerstraße 1, 39104 Magdeburg, Tel. +49 391 50860-600, Fax: +49 391 50860-699, E-Mail: media@synvia.de zu richten.
Sehr gern stehen wir Ihnen für alle Fragen zu diesem Schreiben oder zur Einhaltung des Datenschutzes zur Verfügung.
Telefon +49 391 50860-800
Fax +49 391 50860-899
E-Mail home@getec.de
Telefon +49 341 39281598-0
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E-Mail holger.flemig@epro-consult.de / getec@epro-consult.de
Internet www.epro-consult.de
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.
Relevante personenbezogene Daten können z.B. sein: Name, Adresse, andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum/-ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten).
Im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen können zusätzlich zu den vorgenannten Daten weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.
a. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs.1 b DSGVO) im Zusammenhang mit der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.
b. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs.1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6Abs.1 e DSGVO).
c. Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO) verarbeiten wir Ihre Daten, soweit erforderlich, über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:
d. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 a DSGVO), soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten im Verbund/Konzern) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt und Verarbeitungen bis dahin nicht betroffen sind.
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Zu ausschließlich internen Verwaltungszwecken dürfen Ihre Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch innerhalb unserer Unternehmensgruppe (verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG) weitergegeben werden, da hier ein berechtigtes Interesse entsprechend Erwägungsgrund 48 DSGVO vorliegt. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn sie unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unseres Unternehmens dürfen wir Informationen über Sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben und/oder von uns beauftragte Auftragsdatenverarbeiter gleichgerichtet die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung garantieren.
Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur statt, soweit dies erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten), Sie uns eine Einwilligung erteilt haben oder im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung. Werden Dienstleister im Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzniveaus in Europa verpflichtet.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange diese Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich sind. Die Daten werden regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre - befristete - Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:
Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, die Fristen zur Aufbewahrung variieren zwischen zwei bis zehn Jahren.
Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften gemäß den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Im Rahmen unserer Geschäftsverbindung müssen Sie uns diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich oder zu deren Erhebung wir vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind.
9. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen.

References: §2

§4

§5

§6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7

§8
 § 45
 § 9
 § 536

§10

§11
 § 20

§13

§14

§15

§16

§17

§18
 § 100

§19

§20
 §36
 § 47
 § 47
 § 5
 § 84
 § 47

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4
 § 19
 § 17
 § 18
 § 315
 § 19
 § 17
 § 18
 § 4
 §11

§ 5
 § 21

§ 7
 § 4

§ 315

§ 8
 § 4
 § 11
 §4
 § 11
 § 9
 §13

§ 12
 § 13

§ 13
 § 4

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4
 § 4
 § 21
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 11
 § 9
 § 13
 § 4
 Art. 4
 § 95
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6