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Timestamp: 2019-11-13 17:27:25+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 494/99: LSG Nsb: unternehmen, verfügung, unfallversicherung, arbeitsunfall, weide, verwaltungsverfahren, niedersachsen, versicherungsschutz, futtermittel, mietzins
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.01.2001, L 6 U 494/99
Aktenzeichen: L 6 U 494/99
LSG Nsb: unternehmen, verfügung, unfallversicherung, arbeitsunfall, weide, verwaltungsverfahren, niedersachsen, versicherungsschutz, futtermittel, mietzins
Sozialgericht Hannover S 13 U 168/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 494/99
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei einem Unfall am 20. Juni 1996 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand und ob ihm deshalb Entschädigungsleistungen zustehen.
Die Ehefrau des Klägers ist Eigentümerin eines Pferdes, das sie ab 1. Dezember 1995 auf einem Grundstück des Landwirtes I. in Brelingen untergebracht hat. In dem Miet- bzw. Nutzungsvertrag heißt es u.a.: "Vermietet wird eine Pferdebox mit Weidegang, Reitplatz, Auslauf und Hallennutzung. Der Mietzins umfasst die Fütterung mit hofeigenen Produkten wie Heu, Stroh, Getreide, Wasser, Gras (Weidegang) und Silagen (andere Futtermittel nach Absprache). Der Vermieter übernimmt in der Wintersaison die morgendliche Fütterung und das Hinausbringen der Pferde." Am 13. Dezember 1996 zeigte der Kläger der Beklagten an, dass er am 20. Juni 1996 bei der abendlichen Fütterung "unseres" Pferdes nach dem Herunterwerfen von Heuballen vom Heuboden gestürzt sei und sich dabei erheblich verletzt habe. Da die Weiden abgegrast gewesen seien, habe zugefüttert werden müssen. Dabei sei er verunglückt. Mit Bescheid vom 4. Februar 1998 lehnte die Beklagte Entschädigungsansprüche mit der Begründung ab, der Kläger sei zum Zeitpunkt des Unfalls nicht versichert gewesen. Eine Tätigkeit für das landwirtschaftliche Unternehmen des Herrn I. sei nicht erfolgt, weil der Landwirt nicht verpflichtet gewesen sei, das Pferd am Abend des Unfalltages zu füttern. Seiner vertraglichen Verpflichtung sei er nachgekommen, indem er das Pferd auf der Weidefläche habe grasen lassen und Zusatzfutter (Heu auf einem Melkwagen) zur Verfügung gestellt habe. Im Widerspruchsverfahren trug der Kläger vor, das Pferd seiner Ehefrau habe in Vollpension bei dem Landwirt gestanden, Futtermittel und Wasser müssten immer zur Verfügung stehen. Am Unfalltag habe das Heu nicht auf dem Hallenboden bereitgestanden, im Übrigen habe er auch Heu für die Pferde der anderen Besitzer heruntergeworfen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 1998 zurück.
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Hannover hat der Kläger vorgetragen, es sei – besonders während der Erntezeit – immer wieder vorgekommen, dass kein Futter bereitgelegen habe. Dies habe zu einer kostenlosen Mithilfe der Reiter bzw. weiterer Personen geführt. Auch der Kläger selbst habe des öfteren mit Billigung des Landwirtes Heu und Stroh heruntergeworfen. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16. November 1999 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei nicht wie ein Arbeitnehmer tätig geworden. Es sei zwar zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass zum Unfallzeitpunkt eine Zufütterung von Heu notwendig gewesen sei. Da der Landwirt das Futter habe zur Verfügung stellen müssen, habe es seinem Unternehmen gedient, dass der Kläger Heuballen auf den Boden befördert habe. Die Tätigkeit des Klägers sei jedoch nicht derjenigen ähnlich gewesen, die aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erbracht werde. Dies sei zu verneinen, wenn der Handelnde mit seiner Tätigkeit zwar auch den Interessen eines anderen Betriebes diene, gleichzeitig aber auch eigennützig tätig werde. Ein derartiger Fall sei hier gegeben, weil die Tätigkeit in erster Linie durch die Absicht geprägt gewesen sei, der Ehefrau des Klägers zu helfen, nicht dem Landwirt. Diese Mithilfe sei durch die ehelichen Beziehungen geprägt und damit nicht beschäftigtenähnlich.
Gegen dieses am 1. Dezember 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. Dezember 1999 Berufung eingelegt. Er trägt vor, er habe ausschließlich im Interesse des Landwirts die Pferde gefüttert. Er habe diesem in der Erntezeit die Arbeit etwas erleichtern wollen. Im Übrigen habe er für alle Pferde Heu von dem Boden heruntergeworfen.
1. das Urteil des SG Hannover vom 16. November 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 1998 aufzuheben,
2. festzustellen, dass er am 20. Juni 1996 einen Arbeitsunfall erlitten hat,
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu leisten.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Hannover vom 16. November 1999 zurückzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, die abendliche Fütterung habe nicht zu den Leistungspflichten des Landwirts gehört. Das Futter habe außerdem – auf dem Heuboden – zur Verfügung gestanden. Schließlich habe der Landwirt Zusatzfutter an den Boxen und Heu in einem Melkwagen auf der Weide vorgehalten.
Die Berufung ist zulässig, sie erweist sich jedoch als unbegründet. Das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Entschädigungsleistungen verneint, weil dieser am 20. Juni 1996 keinen Arbeitsunfall erlitten hat.
Das Begehren des Klägers richtet sich auch nach Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) zum 01. Januar 1997 nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO). Das ergibt sich aus der Übergangsregelung in § 212 SGB VII, wonach auf Versicherungsfälle, die vor dem 01. Januar 1997 aufgetreten sind, das alte Recht anzuwenden ist.
Gemäß § 539 Abs. 2 RVO sind gegen Arbeitsunfall auch Personen versichert, die wie ein nach § 539 Abs. 1 RVO Versicherter – wenn auch nur vorübergehend – tätig werden. Dies erfordert eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Unternehmen dienende Tätigkeit, die dem möglichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Die Tätigkeit muss zudem in einem inneren Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen stehen. Der innere Zusammenhang zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und dem betreffenden Betrieb ist nicht schon dadurch gegeben, dass die Tätigkeit auch den Zwecken oder Interessen des anderen Unternehmens dient. Vielmehr muss diese Beziehung – darüber hinaus – rechtlich wesentlich sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich, wenn vertragliche Beziehungen vorhanden sind, nach deren Inhalt (vgl. BSG, Urteil vom 20. Januar 1987 2 RU 15/86, SozR 2200 § 539 Nr. 119; Urteil vom 8. Dezember 1998 B 2 U 36/97 R; Urteil vom 29. Oktober 1986 2 RU 3/86).
Im vorliegenden Fall war zwischen der Ehefrau des Klägers und dem Landwirt I. ausweislich Ziffer 6 des Mietvertrages lediglich vereinbart, dass Herr I. nur in der Wintersaison und nur zur morgendlichen Fütterung der Pferde verpflichtet war. Folglich fiel die abendliche Fütterung am Unfalltag – im Juni – nicht in den Aufgabenbereich des Landwirts. Entgegen der Auffassung des Klägers und des SG ergibt sich aus dem Vertrag auch keine Verpflichtung des Landwirts, in den Sommermonaten für die abendliche Fütterung vor der Pferdebox Heu bereitzustellen. Geregelt sind lediglich die erwähnte morgendliche Fütterung in der Wintersaison und, dass der Mietzins die Fütterung mit hofeigenen Produkten umfasst. Dieses ist auch plausibel, weil sich die Versorgung der Pferde im Sommer (Weidegang) von der im Winter unterscheidet. Diese Auslegung des Mietvertrages stimmt mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Beklagten im Verwaltungsverfahren überein. Aus der Befragung der Pferdebesitzerin J. ergibt sich, dass es eine ganz individuelle Angelegenheit der jeweiligen Pferdebesitzer war, die Tiere in den Sommermonaten in die Box zu stellen oder auf den Weiden zu lassen. Falls man es für nötig gehalten habe, die Tiere im Sommer in der Box zu füttern, habe man sich das Heu selbst vom Boden geholt (Aktenvermerk vom 23. Dezember 1997). Selbst wenn die Weide am Unfalltag abgegrast war, war jedenfalls für Pferdefutter gesorgt. Dazu hat der Kläger selbst mit Schreiben vom 28. August 1997 gegenüber der Beklagten angegeben, dass auf der Weide ein mit Heu beladener Melkwagen stand (vgl. auch den Vermerk über das Telefongespräch vom 18. August 1997). Damit scheidet eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit für das landwirtschaftliche Unternehmen I. aus.
Dass der Kläger Heu auch für andere Pferde abgeworfen haben mag, vermag keinen Versicherungsschutz zu begründen. Denn dabei handelt es sich um eine Gefälligkeit, die unter Pferdehaltern – auch nach den Angaben des Klägers und seiner Ehefrau im Verwaltungsverfahren (S. 2 des Aktenvermerks vom 24. November 1997: "Selbstverständlich wurde das Heu ... für alle Pferdebesitzer abgeworfen.") – üblich ist.
Der Senat war nicht verpflichtet, die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen gemäß § 75 Abs. 2 SGG beizuladen, denn dieser Versicherungsträger kommt nicht als leistungspflichtig in Betracht (vgl. dazu BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74 und Urteil des BSG vom 18. März 1987 9b RU 56/85 S. 8). Der Kläger selbst war nicht als Unternehmer (als Halter eines privaten Reittieres) versichert, weil die Satzung der BG für Fahrzeughaltungen die Versicherung nicht
auf Unternehmer erstreckt hat und der Kläger auch nicht freiwillig beigetreten ist (§§ 543 iVm § 39 der Satzung und 545 RVO). Selbst wenn seine Ehefrau als Unternehmerin versichert gewesen war, ist kein Versicherungsschutz gegeben, weil der Kläger nicht "wie" ein Arbeitnehmer, sondern als Ehegatte im Rahmen der ehelichen Beziehung tätig geworden ist. Das Füttern des Pferdes geht nicht über das hinaus, was üblicherweise unter Eheleuten erwartet werden kann.
Da der Kläger keinen Arbeitsunfall erlitten hat, hat er auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
L 6 U 494/99
Unternehmen, Verfügung, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Weide, Verwaltungsverfahren, Niedersachsen, Versicherungsschutz, Futtermittel, Mietzins

References: § 212
 § 539
 § 539
 § 539
 § 75
 § 75
 § 39