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Timestamp: 2020-02-24 02:59:16+00:00

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Strafrecht | JUST & PARTNER BLOG | Page 2
Seit knapp vier Jah­ren erregt der Fall des mitt­ler­wei­le 81-jäh­ri­gen Rent­ners aus Sit­ten­sen, der im Dezem­ber 2010 einen jugend­li­chen Ein­bre­cher erschoss, die straf­recht­li­chen Gemü­ter. Heu­te fiel am Land­ge­richt Sta­de das Urteil. Ernst B. wur­de wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.
Der Ange­klag­te war am Abend des 13. Dezem­ber 2010 von fünf Per­so­nen auf sei­nem Grund­stück über­fal­len und zur Her­aus­ga­be von Wert­ge­gen­stän­den gezwun­gen wor­den. Als die fünf Täter in Fol­ge eines aus­ge­lös­ten Alarms die Flucht antra­ten und über das Grund­stück rann­ten, schoss der Rent­ner in deren Rich­tung und ver­letz­te einen der Täter töd­lich.
“Rein kom­men, das Geld machen und wie­der raus­ge­hen! ” — so soll ein Kom­pli­ze des erschos­se­nen Mit­tä­ters das Ziel der fünf­köp­fi­gen Ein­bre­cher­ban­de for­mu­liert haben. Das Vor­ha­ben ende­te bekann­ter­ma­ßen anders.
Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Rent­ner war Mit­te 2011 ein­ge­stellt wor­den. Nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft hat­te Ernst B. in Todes­angst gehan­delt und dabei zumin­dest irr­tüm­lich eine Not­wehr­si­tua­ti­on ange­nom­men. Nach­dem die Fami­lie des Getö­te­ten Beschwer­de gegen die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ein­ge­legt hat­te, wur­den die Ermitt­lun­gen wie­der auf­ge­nom­men und Ankla­ge gegen Ernst B. erho­ben. Das Land­ge­richt Sta­de lehn­te die Eröff­nung des Ver­fah­rens man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ab. Die Neben­klä­ger leg­ten sofor­ti­ge Beschwer­de ein und hat­ten damit Erfolg. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schied, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor­lä­gen. Die 2. Gro­ße Straf­kam­mer des Land­ge­richts Sta­de ver­han­del­te seit April 2014 und kam nun zu dem genann­ten Urteil.
Her­vor­zu­he­ben ist, dass neben der Ver­tei­di­gung auch die Staats­an­walt­schaft auf Frei­spruch plä­diert hat­te. Die Staats­an­walt­schaft ist damit ihrer ursprüng­li­chen Auf­fas­sung gefolgt und hat den Todes­schuss des Rent­ners nicht als Tot­schlag klas­si­fi­ziert. Das Gericht hin­ge­gen folg­te der Rechts­auf­fas­sung der Neben­kla­ge und ver­ur­teil­te den Rent­ner. Es steht zu ver­mu­ten, dass das letz­te Wort in die­ser Straf­sa­che noch nicht gespro­chen ist.
Quarzhandschuhe — wirklich ein verboten gefährliches Werkzeug?
Ein mit Quarz­sand­pols­tern bestück­ter Leder­hand­schuh
Quarz­sand­hand­schu­he sind nicht nur in Tür­ste­her­krei­sen belieb­te Berufs­be­klei­dungs­stü­cke. Sie sind beim Fuß­ball ein belieb­tes Sze­ne-Acces­soire in der drit­ten Halb­zeit und wer­den mit­un­ter auch ger­ne von Poli­zei­be­am­ten bei Ein­sät­zen getra­gen. Unklar­heit herrscht jedoch oft dar­über, ob Quarz­sand­hand­schu­he (kurz Quarz­hand­schu­he) gene­rell ver­bo­ten sind oder ihre Ver­wen­dung zumin­dest im Ein­zel­fall unter­sagt ist.
Ein Quarz­sand­hand­schuh ist ein Leder­hand­schuh, der im Bereich der Fin­ger­knö­chel eine Leder­pols­te­rung besitzt, die mit Quarz­sand gefüllt ist.
Mit Quarz­sand gefüll­te Hand­schu­he unter­fal­len nicht dem deut­schen Waf­fen­ge­setz, da es sich bei ihnen nicht um eine Waf­fe im Sin­ne des Waf­fen­rechts han­delt. Es fehlt den Hand­schu­hen bereits an der Zweck­be­stim­mung als Hieb- und Stoß­waf­fe. Die Waf­fen­ei­gen­schaft wur­de dem­entspre­chend auch schon vom Bun­des­kri­mi­nal­amt in einem auf­grund § 2 V Waf­fenG ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­schei­des aus­drück­lich ver­neint (vgl. Bescheid des BKA vom 12.07.2006 Az. KT 21 / SO 11–5164.01 — Z‑41). Folg­lich sind damit der Besitz und das Füh­ren von Quarz­sand­hand­schu­hen im Hin­blick auf das Waf­fen­ge­setz unbe­denk­lich.
Nicht nur aus Straf­ver­tei­di­ger­sicht ist aber inter­es­sant, ob Quarz­sand­hand­schu­he zumin­dest im Ein­zel­fall ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des Straf­ge­setz­bu­ches (StBG) dar­stel­len kön­nen. Dies wür­de bei einer Kör­per­ver­let­zung bei­spiels­wei­se bedeu­ten, dass bei einem Faust­schlag mit quarz­sand­ge­füll­tem Hand­schuh statt einer ein­fa­chen Kör­per­ver­let­zung (§ 223 StGB) viel­mehr eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) vor­liegt. Eine sol­che wird im Min­dest­maß mit sechs Mona­ten Frei­heits­stra­fe geahn­det.
Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem Quarz­hand­schuh ein gefähr­li­ches Werk­zeug (BGH, Urteil vom 26.04.2012 — Az. 4 StR 51/12) .
“Quarz­hand­schu­he sind in der Regel gefähr­li­che Werk­zeu­ge im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein gefähr­li­ches Werk­zeug ist ein sol­ches, das nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen aus­zu­füh­ren. Ein­ge­näh­ter Sand in Hand­schu­hen ver­stärkt deren Schlag­wir­kung und hat eine sol­che Wir­kung.”
Die Vor­in­stanz (LG Sten­dal, Urteil vom 06.11.2011) hat­te die Gefähr­lich­keit der Hand­schu­he noch aus­drück­lich ver­neint. Das Land­ge­richt ging davon aus, dass die Quarz­hand­schu­he ledig­lich dem Pas­siv­schutz des Trä­gers dien­ten und des­halb nicht als gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein­zu­stu­fen sei­en.
Der BGH ver­weist in sei­ner (im Hin­blick auf die ange­nom­me­ne Gefähr­lich­keit von Quarz­hand­schu­hen recht knap­pen und pau­scha­len) Ent­schei­dung vom 26.04.2012 zur wei­te­ren Begrün­dung auf zwei vor­an­ge­gan­ge­ne Beschlüs­se, dar­un­ter auch auf einen Beschluss vom 25.09.1997 (BGH, Beschluss vom 25.09.1997 – Az. 4 StR 438/97), in dem es heißt:
“Nach den Urteils­grün­den war der Ange­klag­te beim Land­frie­dens­bruch u.a. mit “Quarz­hand­schu­hen beklei­det”, die “äußerst geeig­net zum Aus­tei­len erheb­li­cher Schlag­ver­let­zun­gen” sind (UA 17, 36).
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB erfül­len nicht nur Waf­fen im tech­ni­schen Sinn, son­dern alle Gegen­stän­de, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und der beab­sich­tig­ten kon­kre­ten Art ihrer Benut­zung geeig­net sind, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren (vgl. BGHR StGB § 125 a Waf­fe 1; BayO­bLG JR l987, 466; Lenck­ner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 125 a Rdn. 8 m.w.N.). Die Quarz­hand­schu­he, die die Fol­gen eines Schla­ges deut­lich ver­stär­ken, haben eine sol­che Wir­kung.”
Wäh­rend der Beschluss vom 25.09.1997 zumin­dest inhalt­lich noch etwas zum The­ma Quarz­sand­hand­schu­he ent­hält, geht der Ver­weis auf den Beschluss vom 10.01.2011 (Az. 5 StR 515/10) völ­lig ins Lee­re. Denn dar­in fin­det sich ledig­lich ein ein­zi­ges Mal das Wort Quarz­hand­schu­he – aller­dings ohne jeg­li­che recht­li­che Bewer­tung.
Auf wel­cher Grund­la­ge der Bun­des­ge­richts­hof nun genau dazu kommt, mit Quarz­sand gefüll­te Hand­schu­he als gefähr­li­ches Werk­zeug ein­zu­stu­fen, bleibt dem geneig­ten Leser ver­bor­gen.
Die Quint­essenz der bei­den hier rele­van­ten Ent­schei­dun­gen des BGH ist: Quarz­hand­schu­he ver­stär­ken die Fol­gen eines Schla­ges erheb­lich. Sie sind daher dazu geeig­net, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren. Des­halb sind sie wie­der­um ein gefähr­li­ches Werk­zeug.
Die­se Annah­me ist bereits aus phy­si­ka­li­scher Sicht schlicht­weg falsch. Quarz­hand­schu­he erhö­hen weder die Schlag­kraft eines Men­schen noch sind dazu geeig­net, die Ver­let­zungs­ge­fahr bei einem Faust­schlag zu erhö­hen. Schlag­kraft (phy­si­ka­lisch: Schlag­ener­gie) ist die kine­ti­sche Ener­gie, die frei­ge­setzt wird, wenn ein Kör­per auf einen ande­ren trifft. Die­se Ener­gie wird beim Faust­schlag maß­geb­lich durch die Mus­kel­kraft der den Schlag aus­füh­ren­den Per­son bestimmt. Dazu kom­men wei­te­re Fak­to­ren wie der Win­kel des Schla­ges oder die Stel­le, an der der Schlag auf­trifft. Ein Schlag mit einem Quarz­hand­schuh kann also bereits tech­nisch gese­hen nie zu einer höhe­ren Schlag­ener­gie füh­ren, als ein Schlag mit blan­ker Faust. Der Sand in den Hand­schu­hen dient der Pols­te­rung. Die­se Pols­te­rung wirkt nicht nur in Rich­tung der eige­nen Hand, son­dern auch nach außen. Im schlimms­ten Fall bleibt die frei­ge­setz­te Schlag­ener­gie also gleich hoch. In der Regel wird sie aber gerin­ger sein. Denn die Sand­pols­te­rung ver­teilt die Schlag­ener­gie auf eine deut­lich grö­ße­re Tref­fer­flä­che. Wie das Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu einer Erhö­hung der eigent­li­chen Schlag­ener­gie füh­ren soll, bleibt unklar. Über­spitzt gesagt: tritt Ihnen eine Dame auf den Fuß, wird dies für Sie schmerz­haf­ter sein, wenn sie dabei einen Schuh mit Pfen­nig­ab­satz trägt, als wenn ihr Fuß in einem Turn­schuh steckt.
Allei­ne die Ver­wen­dung eines Quarz­hand­schuhs erhöht das Risi­ko von Ver­let­zun­gen nicht. Auch führt die Ver­wen­dung eines sol­chen Hand­schuhs nicht dazu, dass der Trä­ger fes­ter zuschlägt, als er es ohne Hand­schuh getan hät­te. In der Pra­xis wird bei einem Faust­kampf in der Regel mit größt­mög­li­cher Wucht zuge­schla­gen – unab­hän­gig davon, ob ein Hand­schuh getra­gen wird oder nicht.
Dem­entspre­chend führt fol­ge­rich­tig auch das Bun­des­kri­mi­nal­amt in sei­nem oben zitier­ten Fest­stel­lungs­be­scheid aus­drück­lich an:
“Die Ver­let­zungs­ge­fahr eines Geg­ners ist durch die Ver­stär­kung mit der Fül­lung nicht signi­fi­kant erhöht, viel­mehr dient die Fül­lung dem Schutz vor eige­nen Ver­let­zun­gen.”
Die­sen Aspekt hät­te der BGH zumin­dest bei sei­nen nach 2006 getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen berück­sich­ti­gen kön­nen. In einem Beschluss aus dem letz­ten Jahr (BGH, Beschluss vom 18.09.2013 — Az. 5 StR 403/13) hat der Bun­des­ge­richts­hof aber erneut die Gefähr­lich­keit von Quarz­hand­schu­hen betont. In die­sem Fall im Sin­ne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Dies führt dazu, dass sich bei einem Raub die Min­dest­frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf sat­te drei Jah­re erhöht, wenn einer der Täter bei der Tat Quarz­hand­schu­he mit sich führt – er muss sie nicht ein­mal ange­zo­gen haben. Zur Begrün­dung ver­weist der Senat in sei­ner Ent­schei­dung ohne wei­te­re Argu­men­te auf den Beschluss des 4. Straf­se­nats vom 26.04.2012, der sich ja wie­der­um auf sei­nen 17 Jah­re alten Beschluss von 1997 stützt.
Soge­nann­te Biker­hand­schu­he mit Kunst­stoff­pro­tek­to­ren
Dass der Bun­des­ge­richts­hof unter Umstän­den eine ganz fal­sche Vor­stel­lung von mit Quarz­sand gefüll­ten Hand­schu­hen hat, zeigt der Hin­weis in sei­ner Ent­schei­dung vom 26.04.2012 auf sein Urteil vom 13.01.2005 (Az. 4 StR 469/04). Dar­in ging es um mit Plas­tik ver­stärk­te Biker­hand­schu­he. Die­se Hand­schu­he sind in keins­ter Wei­se mit Quarz­hand­schu­hen ver­gleich­bar. Zwar wird der Sand in den Quarz­hand­schu­hen beim Bal­len der Faust gepresst und damit in gewis­sem Umfang ver­dich­tet. Die hier in Rede ste­hen­den Biker­hand­schu­he waren jedoch an den Innen- und Außen­sei­ten mit har­ten Plas­tik­tei­len ver­se­hen und allei­ne schon aus die­sem Grund dazu geeig­net, stär­ke­re Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen, als der Schlag mit der blo­ßen Faust. Quarz­sand­hand­schu­he dage­gen ver­fü­gen über kei­ne der­art har­ten Bestand­tei­le.
Fazit: Es soll kei­nes­falls in Abre­de gestellt wer­den, dass Quarz­hand­schu­he ger­ne und oft in ein­schlä­gi­gen Krei­sen bei kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen getra­gen wer­den. Den­noch ist es – mit­un­ter auch in die­sen Krei­sen – eine ver­brei­te­te Falsch­an­nah­me, allei­ne die Ver­wen­dung von Quarz­hand­schu­hen könn­te beim Getrof­fe­nen stär­ke­re Ver­let­zun­gen her­vor­ru­fen, als ein Schlag mit der blan­ken Faust. Die Hand­schu­he schüt­zen den Trä­ger pri­mär fak­tisch vor Ver­let­zun­gen an der eige­nen Hand. Dem­entspre­chend han­delt es sich bei Quarz­hand­schu­hen auch nicht um ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des Straf­ge­setz­bu­ches. Wür­de sich der Zuschla­gen­de statt der Quarz­hand­schu­he, ein Hand­tuch um die Faust wickeln, käme auch nie­mand auf die Idee, in dem Hand­tuch ein gefähr­li­ches Werk­zeug zu sehen.
Der Ord­nung hal­ber sei jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Tra­gen von Quarz­sand­hand­schu­hen im Ein­zel­fall den­noch ver­bo­ten sein kann. Nach § 17a Abs. 1 Ver­samm­lungs­ge­setz ist es bei öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel näm­lich unter­sagt, Gegen­stän­de mit sich zu füh­ren, um damit Voll­stre­ckungs­maß­nah­men der Poli­zei abzu­weh­ren. Hier­zu kön­nen auch Quarz­hand­schu­he die­nen. Aller­dings muss dann auch die kon­kret erkenn­ba­re Absicht bestehen, mit den Hand­schu­hen bei­spiels­wei­se Knüp­pel­schlä­ge der Poli­zei abzu­weh­ren. Aus einem blo­ßen Mit­füh­ren von Quarz­hand­schu­hen im Ruck­sack oder in der Hosen­ta­sche darf nicht auto­ma­tisch auf einen sol­chen Wil­len geschlos­sen wer­den (OLG Dres­den, Beschluss vom 17.06.2008 – Az. 1 Ss 401/08).

References: § 2
 § 224
 § 224
 BGH 
 § 125
 § 125
 § 125
 BGH 
 BGH 
 § 250
 § 17