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BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 - dejure.org
BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
https://dejure.org/1995,384
BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 (https://dejure.org/1995,384)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 (https://dejure.org/1995,384)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 (https://dejure.org/1995,384)
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Rückzahlunganspruch - Bereicherung - Überzahlung - Lebenshaltungskosten
Beweiserleichterung für Arbeitnehmer bei Entreicherung nach geringfügiger Gehaltsüberzahlung durch Verbrauch für Lebenshaltung
BGB § 818 Abs. 3, § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 611, 389
Arbeitsrecht; Geltendmachung des Wegfalls der Bereicherung bei einer Gehaltsüberzahlung
ArbG Berlin, 20.01.1993 - 48 Ca 25122/92
BAGE 79, 115
NJW 1996, 411
ZIP 1995, 941
MDR 1995, 826
NZA 1996, 27
BB 1995, 2215
DB 1995, 1567
Diese Rechtssätze gelten auch bei überzahltem Arbeitsentgelt (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77 = AP BGB § 812 Nr. 5 = EzA BGB § 818 Nr. 1; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 = AP BGB § 812 Nr. 13 = EzA BGB § 818 Nr. 8).
Außerdem darf der Arbeitnehmer über keine weiteren Einkünfte verfügen (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 118 ff. = AP BGB § 812 Nr. 13 = EzA BGB § 818 Nr. 8, zu II der Gründe).
Diesen Anscheinsbeweis hätte der Kläger durch Darlegung konkreter Gegentatsachen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen, nichttypischen Geschehensverlaufs ergibt, erschüttern müssen (vgl. BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 = AP BGB § 812 Nr. 13 = EzA BGB § 818 Nr. 8) .
Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleich bleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).
Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung
Bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleichbleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts besteht die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 119).
Sind dagegen nennenswerte andere Einkünfte vorhanden, so kann auf eine typische Lebenssituation, die zum Verbrauch der zusätzlichen Mittel führt, nicht geschlossen werden (BAG 18. Januar 1995 aaO, 120, 121).
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch bislang keinen Anlaß gesehen, den Arbeitnehmern auch über die Grenze von 10% der richtigen Bezüge hinaus Beweiserleichterungen unter Verzicht auf weitergehende Substantiierung zukommen zu lassen (BAG 18. Januar 1995 aaO, 121).
Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).
BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt
Bei derart typischen Geschehensabläufen kann dann von der feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (zB BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 119 f., zu II 2 a der Gründe mwN aus der Rechtsprechung des BGH).
Von dem Fortbestehen einer Bereicherung ist nämlich auch dann auszugehen, wenn anderweitige Aufwendungen erspart worden sind (BAG Urteil vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77, 84 = AP Nr. 5 zu § 812 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - AP Nr. 13 zu § 812 BGB).
Das gilt auch für rechtsgrundlos erhaltene Lohnzahlungen (BAG Urteile vom 18. September 1986 und vom 18. Januar 1995, aaO).
Die Beklagte kann sich im übrigen auch nicht für den Wegfall der Bereicherung auf die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätze des Anscheinsbeweises (BAG Urteil vom 18. Januar 1995, aaO) berufen.
LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96
Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener …
Die Landesarbeitsgerichte haben derartige Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast auch Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, für die es keine derartigen Richtlinien gibt, zugute kommen lassen, jedoch nur solchen der unteren oder mittleren Einkommensgruppen (LAG Hamm Urteil vom 27. März 1974 - 3 Sa 51/74 - BB 1975, 230; LAG Frankfurt am Main Urteil vom 29. September 1988 - 9 Sa 375/88 - LAGE § 818 BGB Nr. 1; a.A. LAG Berlin Urteil vom 20. September 1993 - 9 Sa 36/93 - Aktenzeichen der Revisionsinstanz: 5 AZR 817/93).
Ein Wegfall der Bereicherung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Empfänger die rechtsgrundlose Leistung ersatzlos für (Luxus-)Ausgaben verwendet hat, die er sonst nicht gemacht hätte (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93).
Dabei können ihm allerdings Erleichterungen zugute kommen (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93).
Gerade bei kleineren und mittleren Einkommen und einer (gleichbleibend) geringen Überzahlung, kann ein Beweis des ersten Anscheins angenommen werden, dass die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere für konsumtive Ausgaben verbraucht wurde und eine Bereicherung nicht verblieben ist (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99, BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93; BGH 27. Oktober 1999 - XII ZR 239/97).
Je höher die Überzahlung jedoch ist, kann je nach Lebenssituation des Arbeitnehmers und insbesondere seiner wirtschaftlichen Lage jedoch nicht mehr rückgeschlossen werden, dass die Mehrzahlungen typischerweise in den Lebensunterhalt eingeflossen sind (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93).
LAG Hamm, 03.12.1999 - 5 Sa 97/99
Arbeitsentgelt - vorbehaltslose Weiterzahlung während des …
LAG Berlin, 21.01.1999 - 7 Sa 123/97
Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall …
LAG Sachsen, 24.06.1997 - ) Sa 594/96
BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2; ZPO § 713 Abs. 3 S. 2
BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 134/99
Entgeltsicherung - Persönliche Zulage - PZÜ
LAG Hessen, 29.04.1999 - 5 Sa 21/98
Rückzahlungsanspruchs bei Gehaltsüberzahlungen; Privatnutzung eines Firmen-Pkw in …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 8 Sa 1033/95
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 348/13
Länge der gesetzlichen Annahmefrist - Darlegungslast zur Entreicherung
VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.820
Unterhaltsbeitrag kraft Disziplinarrechts ist Versorgungsbezug - Entreicherung
ArbG Stade, 15.01.2002 - 1 Ca 1347/01
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LAG Thüringen, 11.05.2000 - 1 Sa 882/98
Rückforderungsansprüche wegen einer behaupteten Überzahlung; Zahlung eines sog. …
ArbG Frankfurt/Main, 25.08.1999 - 2 Ca 2584/99
LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.1997 - 8 Sa 499/97
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Arbeitsvergütung; Einwand …

References: § 818
 § 812
 § 812
 § 818
 § 812
 § 818
 § 812
 § 818
 § 812
 § 818
 § 812
 § 812
 § 818
 BGH 
 § 812
 § 818
 § 713