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Timestamp: 2020-07-12 19:41:15+00:00

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Unfall | Kanzlei für Verkehrsrecht
Rasen in der Innenstadt: Alleinhaftung
Sowohl die Politik als auch die Justiz haben den Rasern den Kampf angesagt. Hier soll es jedoch nicht um die strafrechtliche Verfolgung gehen, sondern um die Frage, wie sich große Geschwindigkeitsüberschreitungen auf die Haftungsverteilung nach Verkehrsunfällen auswirken.
Was war geschehen? Vereinfacht formuliert kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem grundsätzlich beide Beteiligte eine Aktie hatten. Der im späteren Prozess Beklagte kam aus einer untergeordneten Straße und nahm dem Kläger die Vorfahrt. Dies jedoch nur mit einer sehr geringen Geschwindigkeit zwischen 5 und 10 km/h. Der Kläger war vorfahrtsberechtigt, jedoch sagen wir mal recht zügig unterwegs. Sachverständige stellten später fest, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeuges zwischen 85 km/h und 105 km/h lag. Jedenfalls habe sich der Kläger mit einer Geschwindigkeit von mindestens 103 km/h der Unfallstelle genähert und das andere Fahrzeug frühestens 44 Meter und 1,6 Sekunden vor dem Unfall wahrgenommen.
Das LG Berlin hatte die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bereits abgewiesen. In der Berufung vor dem Kammergericht machte der Kläger dann schon nur noch eine Haftungsquote von 1/3 geltend, jedoch auch daraus wurde nichts. Das Kammergericht (Urteil vom 22.08.2019 – 22 U 33/18) wies auch die Berufung zurück:
Zwar lassen sich keine allgemeingültigen Richtwerte in Bezug auf das berechtigte Vertrauen eines Wartepflichtigen dahin gehend, dass der Bevorrechtigte die Geschwindigkeit nicht in grober und außergewöhnlicher Weise überschreiten werde, aufstellen. Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ist aber dann regelmäßig von einer Alleinhaftung des Bevorrechtigten auszugehen, wenn dieser sowohl die maximal zulässige Geschwindigkeit um das Doppelte und gleichzeitig absolut 100 km/h überschreitet.
In Innenstadtlagen mit dem dort typischen komplexen Verkehrsgeschehen ist bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h davon auszugehen, dass sich der Kraftfahrer bewusst außer Stande setzt, unfallverhütend zu reagieren und damit entgegen § 1 Abs. 1 StVO für ihn keine hinreichende Möglichkeit mehr besteht, bei entsprechendem Anlass auf das Fehlverhalten Dritter zu reagieren. Ebensowenig bestehen bei einer für Innenstadtlagen außergewöhnlich hohen Geschwindigkeit von absolut mehr als 100 km/h noch hinrechende zeitliche und räumliche Möglichkeiten, unvorhergesehen auftretende Veranlassungen zur Anpassung der eigenen Fahrweise außerhalb von Verkehrsverstößen Dritter gefahrverhütend wahrzunehmen (z.B. Kinder am Fahrbahnrand), so dass ein besonders hohes abstraktes Gefährdungspotential für Dritte geschaffen wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr mit Fahrlässigkeit erklärbar ist, sondern regelmäßig vorsätzliches Handeln angenommen werden muss.
Der Innenstadtraser geht also trotz Vorfahrt leer aus. Vielmehr muss er noch aufpassen, dass er nicht durch seine eigene Haftpflichtversicherung über § 103 VVG in Regress genommen wird, falls sich eine bedingt vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls auch nachweisen ließe. Für Unfallgeschädigte heißt es immer wieder: das gesamte Verhalten aller Unfallbeteiligter ist zu berücksichtigen.
Veröffentlicht am 20. Februar 2020 17. Februar 2020 Schlagwörter 22 U 33/18, Alleinhaftung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Haftung, Innenstadt, Kammergericht, Raser, Unfall, Vorfahrt
BGH: Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Abrechnung des Unfallschadens erstattungsfähig
Gerade wenn ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Schaden nicht auf Basis konkreter Reparaturabrechnungen, sondern fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet, besteht großes Konfliktpotential mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Oftmals wird eingewandt, gewisse Reparaturarbeiten seien gar nicht notwendig oder man könne dies jedenfalls nur anhand eines Gutachtens nicht beurteilen.
Zu Letzterem gehören oft die sog. Beilackierungskosten. Unter Beilackierung versteht man die Neulackierung von Fahrzeugteilen, die bei dem Unfall zwar nicht beschädigt wurden, jedoch unmittelbar anliegend sind und aufgrund der Individualität jeder Lackierung dann anders aussehen würden als die „frisch“ lackierten Teile. Viele Versicherer gehen davon aus, dass man erst im Rahmen der eigentlichen Reparatur sicher sagen könne, ob und in welchem Umfang eine Beilackierung erforderlich ist. Daher wird die fiktive Erstattung abgelehnt.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass es auf dieses sichere Wissen gar nicht ankommt, sondern lediglich die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Erforderlichkeit der Beilackierung ausreicht. Diese überwiegende Wahrscheinlichkeit – mathematisch gesehen also 51 % – muss sich aus dem Schadengutachten ergeben. In aller Regel dürften hierfür fundierte Erfahrungswerte des Sachverständigen ausreichen.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 396/18) führt zur Begründung aus:
Das Berufungsgericht meint, ein Anspruch auf Beilackierungskosten könne bei fiktiver Abrechnung von vornherein nicht bestehen, weil sich die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten erst nach durchgeführter Reparatur sicher beurteilen lasse. Zu Unrecht fordert es damit für die von ihm vorzunehmende Schadensbemessung eine sogar im Rahmen des § 286 ZPO nicht erforderliche absolute Gewissheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens – auch hinsichtlich anderer Positionen – stets eine gewisse Unsicherheit verbeibt, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Unter Hinweis auf diese verbleibende Unsicherheit darf sich ein Gericht nicht der ihm obliegenden Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist.
Das Berufungsgericht – hier das LG Aachen – hatte also die Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit der Beilackierung zu hoch angesetzt und wird nun nochmals zu klären haben, ob die überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt. Unfallgeschädigten ist zu raten, den Sachverständigen gleich zu einer Aussage zu diesem Themenkreis zu bewegen.
Veröffentlicht am 18. Februar 2020 17. Februar 2020 Schlagwörter Beilackierung, BGH, fiktiv, Kosten, Reparatur, Schaden, Unfall, VI ZR 396/18
Hat das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall keinen Totalschaden erlitten oder kommen im Totalschadensfall Ausnahmen in Betracht, kann der Geschädigte die erforderlichen Kosten für eine Reparatur ersetzt verlangen. Unter welchen Voraussetzungen welche Beträge zu leisten sind, ist im Einzelnen sehr kompliziert und soll hier zumindest im Überblick dargestellt werden. Dies ersetzt jedoch keine Beratung im Einzelfall, hierfür ist u.a. die kostenlose Ersteinschätzung da.
Muss ich mein Fahrzeug reparieren?
Nein. Der Umfang des Schadensersatzes hängt jedoch u.a. davon ab, ob Sie das Fahrzeug reparieren. Des Weiteren spielen eine Rolle: die kalkulierten Reparaturkosten, die Wertminderung, der Wiederbeschaffungswert und der Restwert des Fahrzeuges. Zur Ermittlung dieser Kosten ist – außer in Bagatellfällen mit Schäden von maximal 1.000 € – die Einholung eines Unfallschadengutachtens angezeigt. Die Kosten hierfür hat die gegnerische Versicherung nach der Haftungsquote zu tragen.
kalkulierte Reparaturkosten unter Wiederbeschaffungsaufwand
Liegen die Reparaturkosten zzgl. Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert), erhalten Sie die Netto-Reparaturkosten komplett ersetzt.
kalkulierte Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert
Hier erhalten Sie grundsätzlich die Netto-Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt. Verkaufen Sie das Fahrzeug innerhalb von 6 Monaten nach dem Unfall, gibt es wiederum nur den Wiederbeschaffungsaufwand.
kalkulierte Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert
Hier erhalten Sie wiederum die Netto-Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes.
Grundsätzlich ist auch darauf zu achten, dass bestimmte einzelne Reparaturschadenspositionen wie Verbringungskosten, UPE-Aufschläge etc. bei der fiktiven Abrechnung generell unter Umständen nicht ersatzfähig sind. Dies hängt von der sehr verschachtelten Rechtsprechung ab, zu der wir Sie gerne beraten.
Was bekomme ich, wenn ich mein Fahrzeug vollständig repariere?
Wird das Fahrzeug vollständig repariert und die Reparaturrechnung bei der Abrechnung vorgelegt, handelt es sich um eine konkrete Abrechnung. Auch hier hängt es von der Schadenshöhe ab, was Sie erstattet verlangen können.
kalkulierte Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert
Hier erhalten Sie die Reparaturkosten inkl. Mehrwertsteuer, also die Brutto-Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes komplett ersetzt. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug innerhalb von 6 Monaten nach dem Unfall verkauft wird.
kalkulierte Reparaturkosten bis 130 % des Wiederbeschaffungswertes
Hier erhalten Sie die kompletten Brutto-Reparaturkosten ersetzt, wenn Sie das Fahrzeug auch noch 6 Monate nach dem Unfall nutzen (sog. „Integritätsinteresse“). Wird das Fahrzeug vorher verkauft, gibt es nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt.
kalkulierte Reparaturkosten oberhalb von 130 % des Wiederbeschaffungswertes
Hier wird grundsätzlich nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt. Eine seltene Ausnahme bietet die entgegen der Schätzung des Sachverständigen gelungene Vollreparatur innerhalb der „130 % – Grenze“. Hier können Sie die Brutto-Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen.
Was bekomme ich, wenn ich das Fahrzeug teilweise repariere?
Wird das Fahrzeug zwar repariert, jedoch nicht „vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen“, handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine Teilreparatur. Hier sind die Unterschiede und Feinheiten so kompliziert, dass sie diesen Beitrag sprengen würden. Bitte nutzen Sie hierfür die kostenlose Ersteinschätzung und lassen sich individuell beraten.
Eine wichtige Wiederholung: Gehen Sie zum Gutachter! Die einfachen Kostenvoranschläge der Werkstatt sind zwar billiger, äußern sich jedoch nicht zu Wiederbeschaffungs- und Restwert sowie zur Wertminderung. Sie sind daher für eine sachgerechte Beratung im Grunde genommen nicht zu gebrauchen.
Außerdem sollte bei der Schadensregulierung immer das „Gesamtkonzept“ beachtet werden. So hat die Frage, ob konkret oder fiktiv abgerechnet wird, auch Auswirkungen auf andere Schadenspositionen wie z.B. den Nutzungsausfall. Lassen Sie sich daher unbedingt vom Rechtsanwalt beraten, dieser wird Ihnen den Weg zur erfolgreichen Unfallregulierung bahnen.
konkrete Reparaturabrechnung auch noch nach rechtskräftigem Urteil zur fiktiven Abrechnung möglich (LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2019 – 331 S 65/17)
BGH: Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Abrechnung des Unfallschadens erstattungsfähig (18.02.2020)
Veröffentlicht am 16. Januar 2017 24. März 2020 Schlagwörter 130 %, Abrechnung, erforderlich, fiktiv, Gutachten, konkret, kostenlose Ersteinschätzung, Reparaturkosten, Restwert, Unfall, Versicherung, Widerbeschaffungswert, Wiederbeschaffungsaufwand
Man sieht es im Straßenverkehr zumindest gelegentlich: Radfahrer, die mehr oder minder gemütlich über den Zebrastreifen radeln. Dem (un-) voreingenommenen Verkehrsteilnehmer stellt sich dabei die Frage: Dürfen die das eigentlich?
Ein Blick ins Gesetz beantwortet die Frage mit einem klaren Nein. Welchen Einfluss dies auf die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall hat, war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. In seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az.: 2 S 8390/15) führt das Gericht aus:
„Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO haben an Fußgängerüberwegen Fahrzeuge den zu Fuß gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass für Radfahrer auf Fußgängerüberwegen kein Vorfahrtsrecht besteht.“
Das bedeutet grundsätzlich auch, dass Radfahrer für Unfallschäden haften. Im konkreten Fall kam es ausnahmsweise zu einer 50/50 – Haftung, da die Autofahrerin nach den Feststellungen des Gerichts bei tiefstehender Sonne zu schnell an den Zebrastreifen heran gefahren war.
Benötigen Sie Rat und Hilfe nach einem Verkehrsunfall? Nutzen Sie die kostenlose Unfallmeldung! Selbstverständlich können Sie uns auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.
Veröffentlicht am 6. Januar 2017 2. Januar 2017 Schlagwörter Fahrrad, Haftung, kostenlose Ersteinschätzung, Radfahrer, Unfall, Zebrastreifen

References: § 17
 § 1
 § 103
 § 286
 § 287
 § 26