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HRRS September 2001: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
Ausgabe September 2001:
BGH 1 StR 171/01 - Beschluß v. 12. Juli 2001 (LG Landshut)
BGHR; Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Tatrichter; Arbeitsfähiges Justizsystem; Auslieferungsentscheidung (Entscheidungszuständigkeit und Begründungspflicht; Hinwirken); Vollständige Bescheidung eines Beweisantrages (Wahrunterstellung) und Obliegenheit des Verteidigers zur Klarstellung von Mißverständnissen
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 74 IRG; § 244 Abs. 6 StPO
1. Der Senat neigt dazu, daß in einem Fall der stellvertretenden Strafrechtspflege nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen muß, ob der Angeklagte (nunmehr) ausgeliefert werden kann. (BGHR)
2. Da eine Auslieferung auch auf der Grundlage außenpolitischer Ermessenserwägungen abgelehnt werden kann, obliegt es den Gerichten nicht auf eine nähere Begründung der Nichtauslieferungsentscheidung hinzuwirken. (Bearbeiter)
3. Die Wahrunterstellung muß den Beweisantrag erschöpfen; andernfalls ist er durch die Wahrunterstellung nicht erledigt. Dabei ist zu beachten, daß sich das Beweisthema auch aus der Antragsbegründung ergeben kann, jedoch ist nicht alles, was der Antragsteller in der Umschreibung der Beweisthematik aussagt, in jedem Fall auch Bestandteil der Beweisbehauptung. Wird in Beweisanträgen nicht klar zwischen Tatsachenbehauptung und Schlußfolgerungen getrennt, kann es Sache des Antragstellers sein, im Falle einer Antragszurückweisung mit einem erneuten Antrag auf eine (nun im Revisionsverfahren geltend gemachte) Verkürzung des Beweisthemas hinzuweisen. (Bearbeiter)
BGH 4 StR 144/01 - Urteil v. 19. Juli 2001 (LG Kaiserslautern)
Tötungsvorsatz (Lebensgefährliche Handlung; Bedingter Vorsatz; Hemmschwelle); Schwere Körperverletzung
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 226 Abs. 2 StGB
1. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles wegen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38, 39 m.w.N.).
2. Auch für das Willenselement stellt die Lebensbedrohlichkeit gefährlicher Gewalthandlungen ein gewichtiges Beweisanzeichen dar, jedoch ist angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung unter Berücksichtigung aller Tatumstände des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen, ob der Täter. der sein gefährliches Handeln durchführt, obwohl er mit der Möglichkeit tödlicher Verletzungen rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 5, 33, 35 und 38 jeweils m.w.N.). in diese Prüfung sind vor allem die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation miteinzubeziehen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39).
3. Liegt die Lebensgefährlichkeit der Handlung sehr nahe darf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur hohen Hemmschwelle bei Tötungsdelikten nicht dahin mißverstanden werden, daß durch sie die Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen als einem gewichtigen, auf Tötungsvorsatz hinweisenden Beweisanzeichen in der praktischen Rechtsanwendung in Frage gestellt werden soll.
BGH 2 StR 166/01 - Urteil v. 8. August 2001 (LG Darmstadt)
Tötungsvorsatz; dolus eventualis; Eventualvorsatz; Bewußte Fahrlässigkeit; Beweiswürdigung (Darlegungsmangel)
§ 212 StGB; § 16 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, und, wenn er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist allerdings immer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten. Der Schluß auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (ständige Rechtsprechung).
2. Die Erfahrung zeigt, daß auch geringe Anlässe Ursache massivster Gewalthandlungen gegen Kinder sein können, bei denen der Täter aus Wut und Ärger die Beherrschung verliert und - zu diesem Zeitpunkt - sogar einen tödlichen Erfolg in Kauf nimmt. Auch der Umstand, daß im Nachhinein die Tat bedauert und versucht wird, sie, soweit wie möglich, ungeschehen zu machen, spricht schon für sich gesehen nur bedingt gegen eine billigende Inkaufnahme des tödlichen Erfolgs zum Zeitpunkt der Tathandlung.
BGH 3 StR 244/01 - Beschluß v. 19. Juli 2001 (LG Hannover)
Tritt der Angeklagte erst nach Vollendung des Betruges durch den Haupttäter in das Gesamtgeschehen ein, so kommt sukzessive Mittäterschaft im Gegensatz zur Beihilfe zum Betrug nicht in Betracht.
BGHSt; Verbreiten und Zugänglichmachen im Internet (Körperlichkeitserfordernis); Verantwortlichkeit für eigene Inhalte; Datenspeicher; Upload; Download; Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes; Pornographie; Begriff des Kindes (Altersangabe im Internet; Verständiger Betrachter; Fiktive Personen); Presserechtliche Verjährung; Verbreitung pornographischer Schriften; Elektronischer Arbeitsspeicher; Prüfungsumfang bei der staatsanwaltlichen Revision
BGH 1 StR 576/00 - Urteil v. 11. Juli 2001 (LG München I)
BGHSt; Ausschreibungsbetrug; Täuschungshandlung (Konkludenter Inhalt der Angebotseinreichung bei freihändigen Auftragsvergaben); Wettbewerbswidrige Preisabsprachen; Vermögensschaden (absprachebedingte Preisaufschläge); Irrtum (Zweifel, Vermutungen); Verbot der Unterkostenpreise
§ 263 StGB; § 298 StGB
1. Auch bei einer freihändigen Vergabe mit Angebotsanfragen durch öffentliche oder private Auftraggeber an zumindest zwei Unternehmer enthält die Angebotsabgabe regelmäßig die schlüssige (konkludente) Erklärung, daß dieses Angebot ohne eine vorherige Preisabsprache zwischen den Bietern zustande gekommen ist. (BGHSt)
2.	Bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen umfaßt der Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge. (BGHSt)
3. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB ist nicht nur gegeben, wenn der Getäuschte von der Gewißheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält (BGH wistra 1990, 305). Reine Vermutungen bezüglich einer möglichen Absprache schließen einen Irrtum nicht aus. (Bearbeiter)
4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht beim Eingehungsbetrug in Form des sog. Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und dem Preis, der bei Beachtung der für das Auftragsvergabeverfahren geltenden Vorschriften erzielbar gewesen wäre (BGHSt 38, 186, 190 ff.), der erzielbare Preis ist der erzielte Preis abzüglich der absprachegemäß bedingten Preisaufschläge. Dabei sind Schmiergeldzahlungen und Ausgleichszahlungen (an die anderen an der Absprache beteiligten Unternehmer gezahlte Abstandssummen) nahezu zwingende Beweisanzeichen dafür, daß der ohne Preisabsprache erzielbare Preis den tatsächlich vereinbarten Preis unterschritten hätte. Nichts anderes gilt in den Fällen freihändiger Vergabe mit Angebotsanfragen. (Bearbeiter)
5. Die Annahme eines Tatrichters, ein Vermögensschaden sei mindestens in Höhe der Schmiergeldbeträge und Ausgleichszahlungen entstanden, begegnet danach keinen rechtlichen Bedenken. Es kommt ausschließlich darauf an, ob der Auftraggeber einen höheren Preis versprochen hat, als ohne die Preisabsprache zustande gekommen wäre; es ist auch unerheblich, ob der vereinbarte Preis den Wertvorstellungen des Marktes entsprach (vgl. BGHSt 38, 186, 193 = NJW 1992, 921). (Bearbeiter)
BGH 1 StR 182/01 - Beschluß v. 31. Mai 2001 (LG Mosbach)
BGHR; Geiselnahme; Sich bemächtigen; Strafrahmenmilderung; Lebensbereich
Hat der Täter einer Geiselnahme sich des Opfers in dessen Lebensbereich bemächtigt, kommt die Anwendung des § 239 b Abs. 2 i.V.m. § 239 a Abs. 4 StGB bereits dann in Betracht, wenn der Täter sein Opfer am Tatort frei gibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen. (BGHR)
BGH 3 StR 62/01 - Urteil v. 23. Mai 2001 (LG Itzehoe)
Waffeneigenschaft eines Gummiknüppels; Verwenden einer Waffe beim Tatbestand der sexuellen Nötigung
1. Ein Gummiknüppel ist eine Hiebwaffe nach § 1 Abs. 7 WaffG und damit eine Waffe im technischen Sinne.
2. Der Einsatz eines Schlagstocks zur Vornahme sexueller Handlungen stellt ein Verwenden der Waffe dar und erfüllt damit die Voraussetzung der schwereren Qualifikationsnorm des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB.
BGH 4 StR 402/01 - Beschluß v. 12. Juni 2001 (LG Dortmund)
1. Der Abschluß eines Vertrages erfüllt die Voraussetzungen eines Eingehungsbetruges noch nicht, wenn der durch Täuschung zustande gekommene Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet. In solchen Fällen liegt in dem Vertragsschluß regelmäßig noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung (vgl. BGHR § 263 StGB Vermögensschaden 46; BGH StV 1999, 24). Das Leistungsverweigerungsrecht sichert den in seiner Bonität beeinträchtigten Gegenanspruch.
2. Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB bewirkt, hängt davon ab, ob nach und infolge der Darlehensgewährung das Gesamtvermögen des Darlehensgebers einen geringeren Wert hat als vorher. Entscheidend hierfür ist ein - für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellender - Wertvergleich zwischen dem Gegenstand des Darlehens und dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers. Es kommt darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch dem überlassenen Darlehensbetrag gleichwertig ist. Minderwertig ist er unter Umständen dann, wenn es an einer Sicherheit fehlt, aus der sich der Gläubiger bei ausbleibender Rückzahlung ohne Schwierigkeiten, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners, befriedigen kann. In der Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich ausbedungenen Sicherheit kann eine vermögensschädigende Betrugshandlung liegen. Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich sicher ist (vgl. BGH StV 1985, 186 f., 1986, 203).
3. Reine Vorbereitungshandlungen rechtfertigen die eine Einordnung als Inlandstat nach § 3 StGB nicht.
4. Der Schädigungsvorsatz entfällt beim Darlehensbetrug nicht schon deshalb, weil der Täter beabsichtigt, hofft oder glaubt, den endgültigen Schaden abwenden zu können. Davon unberührt bleibt jedoch das Erfordernis, daß der Täter im Zeitpunkt der Kreditgewährung die Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs im Vergleich zu dem erhaltenen Geldbetrag gekannt hat. Dazu genügt freilich bereits seine Kenntnis der die Vermögensgefährdung begründenden Umstände (BGH wistra 1988, 188, 190; 1991, 307 f.) und das Wissen, daß die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, mag er selbst sie auch anders bewerten (BGH bei Dallinger MDR 1972, 197 f.).
BGH 3 StR 199/01 - Beschluß v. 20. Juni 2001 (LG Hannover)
Prostitution; Schwerer Menschenhandel (Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung); Gewalt; Drohung; Einverständnis; Qualitativ andere oder intensivere Prostitution
§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Schutzgut des § 181 StGB ist nicht das Recht einer freiwillig der Prostitution nachgehenden Person, über eigene Einnahmen nach Belieben verfügen zu können, sondern lediglich die sexuelle Selbstbestimmung. Diese Vorschrift schützt eine Person, die der Prostitution bereits nachgeht, davor, daß sie nicht zu einer andersartigen, von ihr nicht gewollten Form der Prostitutionsausübung genötigt wird (vgl. BGHR StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1 Prostitution 19).

References: BGH 

§ 7
 § 74
 § 244
 § 7

BGH 

§ 212
 § 15
 § 16
 § 226
 § 212
 § 212
 § 212

BGH 

§ 212
 § 16
 § 15
 § 261

BGH 

BGH 

§ 263
 § 298
 § 263

BGH 
 § 239
 § 239

BGH 
 § 1
 § 177

BGH 
 § 263
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 3

BGH 

§ 181
 § 181
 § 181