Source: https://www.juraforum.de/lexikon/wettbewerbsregeln
Timestamp: 2017-10-21 04:46:28+00:00

Document:
Wettbewerbsregeln: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wettbewerbsregeln
Bei Wettbewerbsregeln handelt es sich um Verhaltensregeln für Unternehmen, die der Herbeiführung und Sicherung eines lauteren und leistungsgerchten Wettbewerbs dienen sollen, und welche von Wirtschafts-und Berufsvereinigungen aufgestellt werden können. Ihre gesetzliche Grundlage erhalten sie aus den §§ 24 ff. GWB.
Gemäß § 24 GWB hat die Anerkennung der Wettbewerbsregeln seitens der Kartellbehörde zu erfolgen, welche betroffenen Wettbewerbern, Lieferanten etc. zuvor die Möglicheit einer Stellungnahme einräumen muss. Wenn die Wettbewerbsregeln gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs verstoßen, erfolgt die Anerkennung nicht.
Nachrichten zu Wettbewerbsregeln
Brücken bauen zwischen juristischer und ökonomischer Forschung: WissenschaftsCampus Mannheim (21.08.2013, 17:10)
Die Zusammenarbeit von Juristen und Ökonomen in Wirtschaft und Wissenschaft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine Fortentwicklung des wirtschaftsrechtlichen Rahmens im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas setzt ein...
Unwissenheit schützt vor Kartellstrafe nicht (18.06.2013, 12:17)
EuGH: Nationale Behörden können nicht über EU-Kartellrecht befinden Luxemburg (jur). Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, auch nicht vor einer Kartellstrafe. „Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen...
Rechtsfragen des deutsch-vietnamesischen Wirtschaftslebens (23.09.2012, 17:10)
Auf den Augsburger Auftakt-Workshop für ein gemeinsames Projekt des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation (ACELR) und der Foreign Trade University Hanoi folgt 2013 ein großes Symposium in der Vietnamesischen...
Mannheimer Politikwissenschaftler rät Verfassungsrichtern zur Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde (04.05.2011, 14:00)
Karlsruhe berät über Anfechtung der Europawahl 2009 / Professor Hermann Schmitt als Sachverständiger geladenWar die Europawahl 2009 undemokratisch, vielleicht sogar verfassungswidrig? Nein, meint der Mannheimer Politikwissenschaftler Professor...
Europäische Industriepolitik: Zwischen Wettbewerbspolitik und staatlichem "Interventionismus" (01.12.2009, 13:00)
Für die wirtschaftliche Zukunft Europas im globalen Wettbewerb spielt die Industrie eine Schlüsselrolle. Darin waren sich Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), BUSINESSEUROPE-Präsident...
Entscheidungen zum Begriff Wettbewerbsregeln
OLG-HAMBURG, 02.11.2005, 5 U 44/05
1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG 2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen. 3. Zur Wertanmutung...
BGH, 01.04.2003, VI ZR 321/02
Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (hier: Autorennen), ist die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für solche - nicht versicherten -...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.10.2008, 6 S 1288/08
Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Wettmonopol und dessen Anwendungspraxis begegnen derzeit - ungeachtet der bis 31.12.2008 aufrecht erhaltenen Vertriebsstruktur - keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008 -...
OLG-HAMBURG, 09.07.2004, 5 U 181/03
1. Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und Zugaben wirbt, die über die Grenzen...
OLG-HAMBURG, 10.02.2005, 5 U 39/04
1. Mit dem Angebot eines 10-wöchigen Probeabonnements für eine Zeitschrift, welches den Preis der Einzelhefte um über 40 % unterschreitet, und einer CD "Schlager-Schätzchen" als kostenlose Zugabe verletzt ein Zeitschriftenverlag seine vertraglichen Leistungstreue- und Rücksichtnahmepflichten aus der vereinbarten Preisbindung gegenüber...
OLG-HAMBURG, 27.02.2003, 5 U 85/02
EUGH, 13.12.2000, C-39/00 P
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Das Gericht hat ein Dokument, dessen Vorlage weder von ihm noch von einer der Parteien verlangt worden war, zu Recht aus den Akten entfernt und der Partei zurückgesandt, die es aufgrund einer prozessleitenden Maßnahme versehentlich vorgelegt hatte. (vgl....
EUG, 06.04.1995, T-150/89
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Last gelegt werden kann, ist einzig relevant, ob es sich an einer Vereinbarung mit anderen Unternehmen beteiligt hat, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder...
EUG, 20.03.2002, T-31/99
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Zu den Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, gehört u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte...
EUG, 10.06.1998, T-116/95
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Ein Unternehmen, das Klage gegen eine Entscheidung erhoben hat, mit der wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln eine Geldbusse gegen dieses Unternehmen festgesetzt wurde, kann ein Schreiben, mit dem die Kommission seinen Antrag auf Herabsetzung dieser...
Sicherheitsfrage 47 - Ein /s =
Wettbewerbsregeln – Weitere Begriffe im Umkreis
Wettbewerbsdelikt
Wettbewerbsdelikte sind Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die Teile des Wirtschaftsstrafrechts sind und sich gegen den freien Wettbewerb richten. Zu diesen zählen: gemäß § 16 UWG strafbare irreführende Werbung gemäß § 17 UWG...
Das Wettbewerbsrecht ist für die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen zuständig sowie gleichzeitig das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Wettbewerbsrecht teilt sich damit auf in das Lauterkeitsrecht...
Wettbewerbsrecht - Abmahnung
Eine unzulässige Handlung im Wettbewerbsrecht hat in der Regel eine Abmahnung zur Folge. Diese begründet sich auf der Tatsache, dass gemäß § 8 UWG Beseitigungs- und Unterlassungsanspüche gegenüber dem unzulässig Handelnden vorgesehen sind, doch...
Wettbewerbsrecht - Irreführende Handlungen
Irreführende geschäftliche Handlungen im Wettbewerbsrecht werden geäß § 5 UWG gesetzlich geregelt und definiert. So wird eine geschäftliche Handlung als "irreführend" angesehen, wenn sie unwahre Angaben beinhaltet oder sonstige Angaben enthält,...
Wettbewerbsrecht - Irreführende Werbung
Gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss eine Werbung klar und verständlich sein und wird bereits dann als "irreführend" bezeichnet, wenn sie von einem Teil der Angesprochenen missverstanden werden kann. § 5 UWG regelt das...
Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis...
Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag
Als „Wettbewerbsverbot“ wird die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein Vertragsverhältnis bezeichnet. Hauptgrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Arbeitgeber ausschließen möchten, dass ihre Arbeitnehmer...
Wettbewerbsverletzungen stellen grundsätzlich einen Verstoß gegen die guten Sitten dar. Zunächst einmal ist unter dem wirtschaftlichen Wettbewerb ein Wettkampf zu verstehen, welcher zwischen zwei oder mehrerer voneinander autonomen...
Die Wettbewerbstzentrale oder auf die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettberbs e.V. ist ein Verein, der den lauteren Wettbewerb sichern soll. Dabei vertritt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nicht nur die Interessen...

References: § 24
 § 242
 § 16
 § 17
 § 8
 § 5
 § 5