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Timestamp: 2018-12-16 02:08:50+00:00

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Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.03.2008, FSRV/0132-W/07
Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
Der Finanzstrafsenat (Wien) 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Josef Fasching als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20. Juni 2007, SpS, nach der am 11. März 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch a) sowie im Strafausspruch, im Kostenausspruch und im Ausspruch über die Haftung (§ 28 Abs. 1 FinStrG) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Der Schuldspruch a) wird wie folgt neu gefasst:
Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa. D-GmbH vorsätzlich Lohnsteuer 1/2004 bis 9/2005 in Höhe von € 8.579,25, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen 1/2004 bis 9/2005 in Höhe von € 1.838,41 sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 1/2004 bis 9/2005 in Höhe von € 171,59 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG und § 51 Abs. 2 FinStrG wird über den Bw. dafür und für den unberührt bleibenden Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 120,00 bestimmt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Fa. D-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe im Umfang der Neufestsetzung.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren [Schuldspruch a) des Spruchsenatserkenntnisses] hinsichtlich Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2001, 1-12/2002, 1-12/2003 und 1-6/2004 in Höhe € 11.101,94, Straßenbenützungsabgabe für 1-12/2001 in Höhe von € 1.589,35 sowie betreffend die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben hinsichtlich der Differenzbeträge zur Anschuldigung, und zwar an Lohnsteuer 1/2004 bis 12/2005 in Höhe von € 2.712,03 sowie an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen 1/2004 bis 12/2005 samt Zuschlägen in Höhe von € 358,84, eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 20. Juni 2007, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. D-GmbH vorsätzlich
a) Vorauszahlungen an Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2001, 1-12/2002, 1-12/2003 und 1-6/2004 in Höhe € 11.101,94, Straßenbenützungsabgabe für 1-12/2001 in Höhe von € 1.589,35, Lohnsteuer 2004-2005 in Höhe von € 11.291,28, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für 2004-2005 in Höhe von € 2.368,84 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe; und weiters
b) die abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen durch Nichtführung von Lohnkonten von T.A., geb. XY, für den Zeitraum 16.9.2004 bis 17.9.2004 verletzt habe.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG und § 51 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.500,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa. D-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Fa. D-GmbH sei. Betriebsgegenstand sei die Verwertung von Konkursmassen sowie auch die Führung eines Hotels mit Restaurant.
Der Bw. sei verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder, er entnehme nach seinen Angaben € 780,00 monatlich und sei bereits mehrfach vorbestraft.
Im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 bis Juni 2004 und Straßenbenützungsabgabe für 2001 nicht oder nur zu einem geringen Teil abgeführt bzw. gemeldet worden wäre. Gleichartige Feststellungen seien bereits bei der Vorprüfung getroffen worden.
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass für ausbezahlte Aushilfslöhne keine Lohnabgaben abgeführt worden seien, sowie kein Sachbezug für die Wohnung des Geschäftsführers und für die private Nutzung des PKW angesetzt worden seien. Weiters sei für den Dienstnehmer T.A. kein Lohnkonto geführt worden.
Der Bw. habe in der mündlichen Verhandlung auf seine am 28. August 2005 und 8. Oktober 2006 eingebrachten schriftlichen Rechtfertigungen verwiesen. Des Weiteren habe er immer wieder erklärt, ein gut geführtes Unternehmen zu leiten. Er bezahle überdurchschnittlich hohe Abgaben aufgrund seines jährlich erklärten hohen Gewinnes. Auch würden alle Abgabennachforderungen laufend und prompt bezahlt werden. Einen stichhaltigen Beweis für seine Unschuld könne er jedoch nicht vorbringen. Er würde auch die Höhe der verkürzten Abgaben nicht bestreiten, habe jedoch nicht vorsätzlich gehandelt. Außerdem könnten bei einem Umsatz von ca. € 4,5 Millionen und einem steuerlichen Gewinn von ca. € 450.000,00 bei der Verbuchung Fehler passieren.
Dem sei jedoch entgegen zu halten, dass sich die Nichtmeldung bzw. Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer über einen Zeitraum von 3½ Jahren erstrecke.
Da der Bw. aufgrund seiner langjährigen selbstständigen Tätigkeit mit den wichtigsten einschlägigen steuerlichen Vorschriften vertraut sei, die einzelnen Abgabenfälligkeitszeitpunkte kenne, in der Vorprüfung gleichartige Feststellungen getroffen worden seien sowie auch einschlägige Vorstrafen vorliegen würden, sei davon auszugehen, dass er das ihm vorgeworfene Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen habe.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen mehrere Vorstrafen, den langen Deliktszeitraum sowie das Zusammentreffen strafbarer Handlungen an.
Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw entspreche die verhängte Geldstrafe dem Unrechtsgehalt der Taten und sei schuldangemessen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw vom 24. Juli 2007, mit welcher eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede gestellt wird und die sich auch gegen die Höhe der vorgeschriebene Finanzstrafe richtet und in welcher beantragt wird, von einer Geldstrafe in Höhe von € 4.500,00 abzusehen und eine Verwarnung auszusprechen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass dem Bw. als alleinigen geschäftsführenden Gesellschafter der Fa. D-GmbH die Führung der Geschäfte obliege. Im Geschäftsjahr 2005 habe die GmbH eine Betriebsleistung von € 1,500.000,00 erzielt.
Sämtliche Managementaktivitäten, die vom Handeln von Altwaren bis zum Betrieb mehrerer Kaffeehäuser und Hotelanlagen reichen, würden dem Bw. obliegen.
Aufgrund seiner persönlichen Überlastung sei ihm nicht aufgefallen, dass die Kraftfahrzeugsteuern, die Straßenbenützungsabgabe, die Lohnsteuer und die Dienstgeberbeiträge nicht bezahlt worden seien. Wäre dem Bw. dies aufgefallen, hätte er die Abgaben sofort gemeldet und entrichtet.
Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. D-GmbH die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner 2001 bis Juni 2004 in Höhe von € 11.101,94 sowie die Straßenbenützungsabgabe Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 1.589,35 nicht spätestens bis zum 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet hat und diese Beträge auch nicht zeitgerecht bis zu diesem Termin der Abgabebehörde gemeldet wurden, sodass die geschuldeten Beträge nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 18. und 19. Jänner 2005 festgesetzt werden mussten.
Mit Bericht vom 27. Februar 2006 wurde eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Oktober 2005 abgeschlossen und deren Mehrergebnis an Lohnsteuer in Höhe von € 11.291,28 sowie an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen in Höhe von € 2.368,84 seitens des Spruchsenates den Zeiträumen 2004 bis 2005 zugeordnet und der erstinstanzlichen Bestrafung unterzogen.
Im Zuge dieser Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass für Aushilfslöhne keine Lohnabgaben berechnet und abgeführt wurden. Die daraus resultierende Lohnsteuer Jänner 2004 bis September 2005 beträgt laut Prüfungsbericht € 8.579,25, der sich daraus ergebende Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen € 1.838,41 sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag € 171,59. Die Differenzbeträge an Lohnsteuer in Höhe von € 2.712,03 sowie an Dienstgeberbeiträgen samt Zuschläge in Höhe von € 358,84 beruhen auf der Versteuerung eines Sachbezuges für die Wohnung des Bw. sowie eines weiteren Sachbezuges für die Privatnutzung eines PKW durch R.S..
Aus einem Bericht des Zollamtes Wiener Neustadt vom 15. November 2004 geht hervor, dass der slowakische Staatsbürger T.A., geb. am 13. 8. 1945, in den Nachstunden zwischen dem 16. und dem 17. September 2004 einer Einreisekontrolle am Grenzübergang X. als Lenker des auf die Fa. D-GmbH zugelassenen LKW, ohne eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung vorweisen zu können, betreten wurde. Auch dieser Sachverhalt wird objektiv vom Bw. nicht in Abrede gestellt.
Zur subjektiven Tatseite bringt der Bw in der gegenständlichen Berufung vor, dass ihm aufgrund seiner umfangreichen Managementaktivitäten und der daraus resultierenden Überlastung die Nichtentrichtung von Kraftfahrzeugsteuern, Straßenbenützungsabgaben sowie Lohnabgaben nicht aufgefallen sei.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Ob den Beschuldigten dabei ein Verschulden an der Nichtmeldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben trifft, ist nicht tatbestandsrelevant. Die zeitgerechte Meldung hätte lediglich einen (objektiven) Strafbefreiungsgrund dargestellt.
Aus der Aktenlage ist dazu ersichtlich, dass der Bw. bereits neun finanzstrafbehördliche Vorstrafen, und zwar wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG (zwei Verurteilungen), der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (eine Verurteilung), der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (vier einschlägige Vorstrafen) sowie auch wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG aufweist.
Betreffend die verfahrensgegenständlichen, nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichteten Beträge an Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgabe rechtfertigte sich der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat dahingehend, er habe nicht genau gewusst, wie diese Selbstbemessungsabgaben durch den Steuerberater berechnet würden und er habe immer die von seiner steuerlichen Vertretung berechneten Beträge bezahlt. Das Manko sei offensichtlich gewesen, dass der Steuerberater nicht laufend pünktlich zu den Fälligkeitstagen die berechneten Abgaben übermittelt hat. Dass Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgabe laufend vierteljährlich bzw. monatlich zu bezahlen seien, habe er in den Tatzeiträumen noch nicht gewusst. Er habe immer das bezahlt, was der Steuerberater auf den Erlagscheinen ausgerechnet habe. Sein steuerlicher Vertreter habe zweifelsfrei Kenntnis vom Fuhrpark und von den Grundlagen gehabt, von welchen diese Abgaben zu berechnen gewesen wären.
Dieses Vorbringen des Bw. kann aus der Aktenlage nicht widerlegt werden und ist insoweit nachvollziehbar, als Zahlungen an Kraftfahrzeugsteuer in den tatgegenständlichen Zeiträumen, wenn auch in zu geringer Höhe, erfolgten. Auch betreffen die obgenannten Vorstrafen nicht die Kraftfahrzeugsteuer und die Straßenbenützungsabgabe und finanzielle Motive scheiden für eine nicht zeitgerechte Entrichtung dieser Abgaben wegen der sehr guten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens aus. Dazu kommt, dass der Bw. aufgrund seiner glaubhaft dargestellten großen Arbeitsbelastung offensichtlich nicht das erforderliche Augenmerk auf die Berechnung und Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben gelegt und darauf vertraut hat, die zeitgerechte Berechnung und Vorlage der Erlagscheine werde durch seine steuerliche Vertretung erfolgen.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher aus den dargestellten Erwägungen im Zweifel zugunsten des Bw. vom Nichtvorliegen einer vorsätzlichen Handlungsweise im Bezug auf die Unterlassung der Entrichtung der vom Finanzstrafverfahren umfassten Beträge an Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgabe aus. Es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung, wie aus dem Spruch ersichtlich, vorzugehen.
Wie zur objektiven Tatseite ausgeführt, beruht die nicht zeitgerecht bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtete Lohnsteuer für den Zeitraum 2004 bis September 2005 in Höhe von € 8.579,25 wie auch der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für diese Zeiträume in Höhe von insgesamt € 2.010,00 auf der bescheidmäßigen Festsetzung durch die Lohnsteuerprüfung wegen nicht versteuerter Aushilfslöhne. Dazu hat sich der Bw. im Rahmen einer schriftlichen Rechtfertigung vom 8. Oktober 2006 zur Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens bereits dahingehend geäußert, dass er bedingt durch das Geschäft der Verwertung von Konkursmassen immer wieder kurzfristigen Bedarf für mehrere Aushilfskräfte habe, damit er fristgerecht die Waren und Liegenschaften der gekauften Konkursmassen übergeben könne. Die bezahlten Löhne seien als Aushilfslöhne verbucht worden und bei immer wiederkehrenden Lohnsteuerprüfungen seien diese gesetzkonform versteuert und unverzüglich eine allfällige Differenz nachbezahlt worden. Die Höhe der Nachzahlung habe sich aufgrund der langen Prüfungsabstände ergeben, obwohl er immer wieder ersucht habe, sein Unternehmen in kürzeren Intervallen zu prüfen. Die Absicht der Steuerverkürzungen weise er zurück, da er stets seinen Nachzahlungsverpflichtungen umgehend nachgekommen sei. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung verantwortete sich der Bw. gleich lautend.
Mit diesem Vorbringen bekennt der Bw. insoweit eine mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der genannten Lohnabgaben ein. Seine Vorgangsweise dahingehend, Aushilfslöhne zwar in die Buchhaltung aufzunehmen, jedoch für diese die Lohnabgaben nicht monatlich zu berechnen und abzuführen, sondern auf die nächste Lohnsteuerprüfung zu warten, indiziert die billigende Inkaufnahme einer verspäteten Entrichtung der Lohnabgaben. Damit ist die subjektive Tatseite des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zweifelsfrei erfüllt, zumal ein Vorsatz auf endgültige bzw. dauerhafte Nichtentrichtung der Lohnabgaben für einen Schuldspruch gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erforderlich ist.
Im Bezug auf die aus der Besteuerung von Sachbezügen für die Wohnung des Bw. und auf die die für die Privatnutzung eines PKW resultierenden Lohnabgaben ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass dem Bw. insoweit eine vorsätzliche Nichtabfuhr bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit nicht erwiesen werden kann. Er hatte zu den jeweiligen maßgeblichen Beurteilungszeitpunkten am 5. Tag nach Fälligkeit keine Kenntnis davon, dass die Beträge in den durch die Lohnverrechnung vorbereiteten Erlagscheinen nicht enthalten waren. Es war daher insoweit mit teilweiser Verfahrenseinstellung, wie aus dem Spruch ersichtlich, vorzugehen.
Zweifelsfrei hatte der Bw. auch Kenntnis von seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten. Er hat jedoch die Führung eines derartigen Lohnkontos für den zumindest am 16. und 17. 3. 2004 im Betrieb beschäftigten slowakischen Staatsbürger T.A. deswegen unterlassen, weil dieser keine Arbeitserlaubnis in Österreich hatte. Die vorsätzliche Unterlassung zur Führung eines entsprechend der Bestimmung des § 76 EStG entsprechenden Lohnkontos ist daher nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates zweifelsfrei erwiesen.
Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe zudem auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.
Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes sah der Unabhängige Finanzsenat als mildernd die offene Verantwortung des Bw. zum Tatsächlichen sowie die erfolgte volle Schadensgutmachung an. Dem gegenüber stehen als Erschwerungsgründe neun zum Teil einschlägige Vorstrafen sowie der oftmalige Tatentschluss über einen langen Deliktszeitraum.
Der Spruchsenat ist im Rahmen der erstinstanzlichen Strafbemessung zu Unrecht vom Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen ausgegangen, da dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge, entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG, die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt hat und eine Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes eine unzulässige Doppelverwertung strafverschärfender Umstände darstellen würde.
Unter Zugrundlegung der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. bei Sorgepflichten für zwei Kinder erweist sich die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen.
Auch die verminderte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
Trotz voller Schadensgutmachung war im gegenständlichen Fall eine darüber hinaus gehende Strafmilderung wegen der hohen Anzahl der Vorstrafen, welche den Bw nicht dazu bewegen konnten, für eine zeitgerechte Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben Sorge zu tragen, sowohl aus spezial- als auch als generalpräventiven Gründen nicht möglich.
Entsprechend der Bestimmung des § 25 FinStrG konnte im gegenständlichen Fall nicht mit einer (vom Bw. beantragten) Verwarnung vorgegangen werden, da wegen der Vielzahl der Vorstrafen und der dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden oftmaligen Tatentschlüsse das Verschulden des Bw keinesfalls als geringfügig angesehen werden kann.
Kraftfahrzeugsteuer, Straßenbenützungsabgabe, Eventualvorsatz, Lohnabgaben, Lohnkonto.
Findok-Nr: 33646.1, aufgenommen am: 21.04.2008 09:37:07, Dokument-ID: 0c3c3a5e-b945-4e31-a579-95ec78263683, Segment-ID: 0a6ced82-82f6-4934-b7a5-20d5cbf55a47

References: § 49
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 § 185
 § 28
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 § 28
 § 49
 § 33
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 § 49
 § 34
 § 49
 § 49
 § 76
 § 23
 § 21
 § 25