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Timestamp: 2017-02-20 08:48:45+00:00

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§ 69a StGB, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69a StGB, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStGB - Strafgesetzbuch§§ 1 - 79b, Allgemeiner Teil§§ 38 - 76a, Dritter Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat§§ 61 - 72, Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung§§ 69 - 69b, - Entziehung der Fahrerlaubnis -
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 69a StGB, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis§ 70 StGB, Anordnung des Berufsverbots§ 70a StGB, Aussetzung des Berufsverbots§ 70b StGB, Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots§ 71 StGB, Selbständige Anordnung§ 72 StGB, Verbindung von Maßregeln§ 73 StGB, Voraussetzungen des Verfalls§ 73a StGB, Verfall des Wertersatzes§ 73b StGB, Schätzung§ 73c StGB, Härtevorschrift§ 73d StGB, Erweiterter Verfall§ 73e StGB, Wirkung des Verfalls§ 74 StGB, Voraussetzungen der Einziehung§ 74a StGB, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 74b StGB, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 74c StGB, Einziehung des Wertersatzes§ 74d StGB, Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung§ 74e StGB, Wirkung der Einziehung§ 74f StGB, Entschädigung§ 75 StGB, Sondervorschrift für Organe und Vertreter…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 69a StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtSechster Titel – Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Entziehung der Fahrerlaubnis -Titel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). 2Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. 3Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.(4) 1War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozessordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. 2Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.(5) 1Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. 2In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.(7) 1Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. 2Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15 - Rechtfertigung des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten durch Notstand; Gegenwärtigkeit der Gefahr für das…BGH, 22.07.2010 - 4 StR 180/10 - Krankhaft übersteigerte Eifersucht trotz mehrfach begründeten Anlasses zur Eifersucht durch Kontaktsuche zu anderen Männern und kurzzeitiger Trennung wegen neuer…BGH, 30.03.2010 - 4 StR 45/10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem versuchten Totschlag in Tateinheit mit einer gefährlichen…BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09 - Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung bei möglicher Zweckerreichung der Maßregel ohne deren VollzugBGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12 - Anforderungen an die Feststellungen zu den Gründen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGBBGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11 - "Hemmschwellentheorie" im Rahmen von TötungsdeliktenBGH, 30.03.2011 - 4 StR 42/11 - Umfang des Tatbegriffs in § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Keine Bedeutung einer aggressiven und vorverurteilenden Berichterstattung in der Presse für die…BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10 - Vereinbarkeit einer strafschärfenden mehrfachen Vorbestrafung mit dem Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10 - Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als StaatsanwältinBGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10 - Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung…BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 - Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht;…BGH, 17.06.2010 - 4 StR 47/10 - Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 Strafgesetzbuch (StGB) durch die bloße Abhängigkeit von Betäubungsmitteln; Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit…BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09 - Fremdtötungsvorsatz im Zusammenhang mit einem Selbsttötungsversuch durch Herbeiführung eines Zusammenpralls mit einem entgegen kommenden Fahrzeug; Anforderungen an…BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10 - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund…BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15 - Nutzbarkeit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer FahrerlaubnisBVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 3 C 1.13 - Berechtigung eines Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz in Deutschland durch Nachweis der Wiedergewinnung seiner Fahreignung;…BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 1.10 - Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.R.e. Verzichts auf die FahrerlaubnisBGH, 23.11.2016 - 4 StR 471/16 - Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen…BGH, 15.11.2016 - 3 StR 361/16 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Zumessung der Einzelstrafen; Notwendige Vornahme einer ausdrücklichen Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit…BGH, 25.10.2016 - 5 StR 458/16 - Notwendigkeit des Ausspruchs der Aufrechterhaltung einer zwischenzeitlich abgelaufenen Sperrfrist gemäß § 69a StGB
§ 69 StGB, Entziehung der Fahrerlaubnis§ 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
23.01.2016 - 948 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathFahren unter Einfluss von CannabisFragen und Antworten zum Straf- und Fahrerlaubnisrecht
(Die ganz Eiligen finden unter Nr. 6 konkrete Werte, mit denen Sie bestimmen können, ob eine MPU gemacht werden muss. Die Angaben ersetzen… mehr
04.12.2014 - 272 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinAufhebung der Sperrfrist für Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Teilnahme an besonderem Aufbauseminar! In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung… mehr

References: § 69

§ 69
 § 63
 § 200
 § 51
 § 22
 § 21
 § 4
 § 69

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