Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/04/28/art-7-szenarien-fur-die-anwendung-und-gegenwartige-auslegungen/
Timestamp: 2017-12-15 10:27:14+00:00

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Art. 7: Szenarien für die Anwendung und gegenwärtige Auslegungen – Passau Watching Thailand
Art. 7 lautet im Original wie folgt:
[Wörtliche Übersetzung: Tritt ein Fall ein, für den die vorliegende Verfassung nicht anwendbar ist, so ist jener Fall gemäß der Tradition der Staatsform „Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt“ zu behandeln.]
Die englische Version lautet: “Whenever no provision under this Constitution is applicable to any case, it shall be decided in accordance with the constitutional practice in the democratic regime of government with the King as Head of the State.”
Der Artikel besagt also für einen Fall, der weder durch ein Gesetz, noch irgendeiner Verfügung in der Verfassung abgedeckt wird oder gelöst werden kann, im Sinne einer „Tradition der Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt“ gehandelt werden muss. Wie diese „Tradition“ im konkreten Falle aussieht, ist jedoch nicht spezifiziert. Die Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt ist nach Art. 3 der aktuellen Verfassung eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
In der Praxis bietet demnach Art. 7 unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten. Im aktuellen Konflikt zwischen Regierungsgegnern und Übergangsregierung versuchen beide Seiten sich Art. 7 der Verfassung zu Nutze zu machen um eine königliche Bestätigung oder gar eine königliche Entscheidung zu ihren Gunsten herbeizuführen und das Volk außen vorzulassen. Die Motive für Art. 7 und seine Auslegung sind jedoch unterschiedlich.
Die gegenwärtige Ausgangslage, die eine Anwendung von Art. 7 vielleicht ermöglichen könnte, sieht folgendermaßen aus:
Seit der Parlamentsauflösung im Dezember 2013 übt Yingluck Shinawatra das Amt der Premierministerin nur übergangsweise (und laut Gesetz bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts gemäß Art. 181) aus. Dies betrifft auch alle übrigen Ministerposten. Die im Februar 2014 abgehaltenen Wahlen konnten diese Übergangssituation noch nicht lösen, da das Verfassungsgericht das für die Durchführung der Wahlen erlassene Regierungsdekret für ungültig erklärte. Zwar wurde die Wahl damit nicht offiziell annulliert, jedoch wird in der Öffentlichkeit bereits überwiegend von abzuhaltenden Neuwahlen gesprochen (mehr dazu unter https://passauwatchingthailand.com/2014/04/19/3-lesarten-einer-kurzen-vorgeschichte-der-politischen-krise-in-thailand/ und https://passauwatchingthailand.com/2014/03/20/die-klage-uber-die-ungultigkeit-der-wahl-am-02-02-2014-beim-verfassungsgericht/ ).
Problematisch sind derzeit zwei Ermittlungsverfahren, die gegen Yingluck eingeleitet wurden: eines beschäftigt sich mit ihrer Rolle im umstrittenen Reissubventionsprogramm, das andere beleuchtet einen Fall von Amtsmissbrauch (mehr darüber und weiterführende Quellen unter https://passauwatchingthailand.com/2014/03/30/scheitern-des-staates-ein-uberblick). Die Folgen einer solchen Verurteilung sind selbst unter Juristen umstritten. Sollte Yingluck noch während ihrer Zeit als Übergangspremierministerin verurteilt werden, könnte folglich ein politisches Vakuum entstehen.
Diese Szenarien über mögliche Folgen der zwei Urteile werden momentan diskutiert:
Yingluck muss ihren Posten als Übergangspremierministerin räumen und mit ihr das gesamte Kabinett
Yingluck kann trotz Verurteilung gar nicht aus dem Posten gedrängt werden, da sie diesen seit der Parlamentsauflösung ohnehin bereits nur noch kommissarisch ausübt. Die Premierministerin könnte sozusagen nicht mehr von ihrem Premierministeramt entlassen werden, weil ihr Amt gemäß Art. 180 (2) bereits zusammen mit der Parlamentsauflösung im Dezember 2013 zu Ende ging
Yingluck wird als Übergangspremierministerin ihres Amtes enthoben, das Kabinett übt die Übergangsfunktion jedoch weiterhin aus
Um gemäß Szenario 1 sowohl Yingluck, als auch ihr gesamtes Kabinett aus den Übergangsämtern zu entheben, muss eine Kombination verschiedener Paragrafen angewendet werden (mehr über das komplexe Prozedere unter https://passauwatchingthailand.com/2014/03/27/schritt-fur-schritt-zum-neuen-pm/). Regierungsgegner favorisieren vor allem diese Variante. Gegen diese Auslegung spricht der Fall von Ex-Premierminister Samak Sundaravej, der nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2008 seinen Posten räumen musste. Ihm wurde die Annahme eines Gehalts für seine Nebentätigkeit als TV-Koch zu Lasten gelegt. Die Nachfolge trat Somchai Wongsawat als vom Abgeordnetenhaus gewählter Übergangspremierminister an, das restliche Kabinett behielt seine Posten [1].
Bei einem Urteil nach Szenario 2 würde sich de facto nichts ändern. Als etwaiger Referenzfall für Szenario 2 interessant ist eine vom Verfassungsgericht im Februar 2014 abgewiesene Klage gegen Abhisit Vejjajiva. Die im September 2013 eingereichte Klage befasste sich mit Abhisits Status als Parlamentsabgeordneten, nachdem das Verteidigungsministerium ihm im Dezember 2012 seinen Militärrang entzogen hatte und ihn der Fahnenflucht und Dokumentenfälschung im Jahr 1988 für schuldig befand. Laut Kläger und Ex-Abgeordnetenhaussprecher Somsak Kiatsuranont sollte die Klage feststellen, ob Abhisit seinen Abgeordnetenposten nach dem Rangentzug weiter behalten dürfe. Im Februar 2014 entschied das Verfassungsgericht, dass die Klage fallen gelassen werde, da seit der Parlamentsauflösung im Dezember 2013 Abhisit kein Abgeordneter mehr sei und eine weitere Verfolgung des Falles deshalb „nutzlos“ wäre [2][3]. Dieses Urteil ist insofern relevant, da Yingluck de jure auch nicht mehr im Amt ist. Will das Verfassungsgericht seiner Linie treu bleiben und nicht den Eindruck erwecken parteiisch zu urteilen, müsste es eigentlich einen Beschluss nach Szenario 2 fällen.
Im Falle von Szenario 3 würde wohl ein Staatssekretär die Funktion des Übergangspremierministers übernehmen. Dies folgt aus Art. 181 der Verfassung, wo es heißt „das Übergangskabinett muss die Amtsgeschäfte kommissarisch ausüben, bis ein neues Kabinett existiert“ sowie dem Organgesetz über öffentliche Administration (พระราชบัญญัติระเบียบบริหารราชการแผ่นดินพ.ศ. ๒๕๓๔) von 1991 (§ 42 in Verbindung mit § 21), das besagt, dass ein Staatssekretär die administrativen Amtsgeschäfte seines Ministeriums führen darf.
Mögliches Machtvakuum
Problematisch an dieser verworrenen politischen Situation ist, dass die Verfassung keine eindeutige Lösung für die mögliche Verurteilung einer angeklagten Übergangspremierministerin (v.a. bei fehlendem Abgeordnetenhaus) anbietet. Für die Urteile müssen vielmehr unterschiedliche Paragrafen kombiniert werden, die besagte Szenarien zur Folge hätten. Inwieweit entsprechende Paragrafen auf die Situation angewandt werden dürfen und welche juristischen Folgen die Szenarien haben, ist umstritten. So kann unter Umständen ein politisches Machtvakuum entstehen. Die Verfassung sieht zum Beispiel nach Art. 172 vor, dass das Abgeordnetenhaus einen Premierminister wählt und der Sprecher des Abgeordnetenhauses diesen Namen dem König zur Bewilligung vorlegt. Jedoch gibt es seit der Auflösung im Dezember 2013 kein Abgeordnetenhaus mehr.
Und genau in diesem Punkt könnte Art. 7 greifen, denn in der Verfassung gibt es keinen Fall für ein nicht existierendes Abgeordnetenhaus zu Zeiten einer Premierministerwahl. Zudem ist umstritten, ob es sich überhaupt um eine Premierministerwahl handeln dürfte, da zunächst ein Übergangspremierminister berufen werden müsste.
Sichtweisen der Demokratischen und Pheu Thai Partei
Rechtsexperten der oppositionellen Demokratischen Partei stützen sich auf Art. 172 und argumentieren, dass anstatt des Abgeordnetenhauses der Senat die Wahl des Premierministers durchführen sollte. Dafür gibt es allerdings keine eindeutige Rechtsgrundlage. Mit Hilfe von Art. 7 wollen sie die Premierministerwahl des Senats durch den König legitimieren lassen. Ebenso mögen sich Verfechter eines königlich ernannten Premierministers an das Jahr 1973 erinnern. Der Premierminister Sanya Thammasak wurde damals nach politischen Unruhen und dem Rücktritt seines Vorgängers Thanom Kittikajorn vom König ernannt. Dieser sprach sich jedoch im Zuge der Unruhen 2006 gegen Vorschläge der PAD aus, die mithilfe von Art. 7 einen königlich ernannten Premierminister einsetzen wollten [4]. Der König verwies damals sogar explizit auf die (auch verfassungsrechtlich) unterschiedliche Ausgangslage im Jahr 1973 [5][6]. PDRC-Anführer Suthep Thaugsuban ließ trotz alledem Anfang April 2014 bei einer Demonstration einen Plan mit einem ernannten Premierminister nach Art. 7 verlauten. Sollte seine Protestbewegung „souveränen“ Status erreichen, würde er einen Premierminister nominieren und nach Art. 7 die königliche Billigung ersuchen[7]. Sutheps Aussage erntete harsche Kritik, denn de jure hat er keine legitime Position inne, die ihn dazu befähigen würde, den zukünftigen Premierminister vorzuschlagen[8].
Auch die Gegenseite will Art. 7 nutzen, sollte es zu einer Verurteilung Yinglucks mit Absetzung kommen, wie Übergangsjustizminister Chaikasem Nitisiri Mitte April anmerkte. Chaikasems Idee ist, den König – mit Berufung auf Art. 7 – zu fragen, ob das restliche Kabinett weiterarbeiten solle. Chaikasems Vorstoß ist insofern interessant, als dass eine Berufung beider Seiten auf Art. 7 den König in eine missliche Lage bringen würde. Er würde in diesem Fall um eine Stellungnahme von beiden Lagern gebeten und hätte demzufolge zwei Optionen – für oder gegen die Übergangsregierung zu sein. Egal für welches Lager er sich entscheiden würde, der König würde parteiisch handeln und sich dadurch angreifbar machen. Dies liegt wohl nicht im Sinne des Throns und auch nicht seiner Anhänger. Chaikasem mag dies taktisch bewusst geplant haben, denn letztendlich ist ein Einsatz von Art. 7 ohne Beschädigung des Throns nun fast unmöglich geworden. Für Bhokin Balakula, Rechtsexperte der Pheu Thai Partei, ist die Berufung auf Art. 7 grundsätzlich keine Möglichkeit, er befindet sie für „schlimmer als einen Militärcoup“ [9]. Sollten die Demokraten versuchen, den Premierminister über den Senat zu wählen und diesen Vorgang vom König legitimieren zu lassen, würde seine Partei rechtliche Schritte wegen Verfassungsbruch nach Art. 69 wahrnehmen, schilderte er in einem Interview mit der Bangkok Post.
Abkehr von Art. 7
Die Tendenzen Art. 7 aufzurufen scheinen sich nach Chaikasems Rede geändert zu haben. War Art. 7 bislang vor allem eine Option in den Gedankenspielen der Regierungsgegner, ist diese Variante seit Mitte April nicht mehr öffentlich in Erwägung gezogen worden. Vielmehr stehen nun die Aussichten auf Neuwahlen und Dialog im Vordergrund. Nachdem die Wahlkommission Neuwahlen im Juli für realistisch erklärt hatte und auch die Armee sich für Neuwahlen aussprach, gab schließlich Abhisit sein Vorhaben für Reformpläne unter Berücksichtigung der Verfassung und demokratischer Wahlen bekannt. Auch Gespräche mit Yingluck und den Shinawatras werden in Erwägung gezogen (UPDATE: mittlerweile hat Abhisit die Absicht mit Thaksin zu sprechen wiederrufen) [10] [11] [12]. Die Aussicht den König in eine missliche Lage zu bringen, scheint viele Anhänger von einer Anwendung des Art. 7 abgeschreckt zu haben. Nichtsdestotrotz bleibt abzuwarten, wie die Gerichtsurteile gegen Yingluck ausfallen und ob nicht doch noch versucht wird, einen Premierminister mithilfe des Königs nach Art. 7 zu installieren, sollte Yingluck ihren Posten räumen müssen.
[1] http://www.nationmultimedia.com/webmobile/politics/Another-critical-point-looms-with-verdict-30231604.html
[2] http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Constitutional-Court-drops-case-against-Abhisits-M-30226145.html
[3] http://m.bangkokpost.com/news/371455/
[4] http://www.atimes.com/atimes/Southeast_Asia/JI09Ae01.html
[5] http://asiancorrespondent.com/19935/the-thai-king-speaks-out/
[6] http://thailand.prd.go.th/view_news.php?id=1399&a=2
[7] http://www.nationmultimedia.com/politics/Victory-day-soon-Suthep-30230963.html
[8] http://www.nationmultimedia.com/webmobile/politics/Suthep-displays-ideas-of-supreme-sovereignty-30231159.html
[9] http://m.bangkokpost.com/news/404980
[10] http://m.bangkokpost.com/news/406910
[11] http://m.bangkokpost.com/news/406509/
[12] http://m.bangkokpost.com/news/406759
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References: Art. 7
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 181
 Art. 180
 Art. 181
 § 21
 Art. 172
 Art. 7
 Art. 172
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 69
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7