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Timestamp: 2017-08-17 09:57:24+00:00

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Kein Werbungskostenabzug bei Kapitaleinkünften einer Privatstiftung für Zwecke der Zwischenbesteuerung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.04.2005, RV/0342-I/04
Kein Werbungskostenabzug bei Kapitaleinkünften einer Privatstiftung für Zwecke der Zwischenbesteuerung.
RV/0342-I/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch X GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, A-Straße, vom 14. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:
Die Berufungswerberin ist eine eigennützige Privatstiftung, gegründet mit Stiftungsurkunde vom 12.2.1996. Zweck der Stiftung ist die Verwaltung, Sicherung und Vermehrung des gewidmeten Vermögens und des zu widmenden Vermögens, insbesondere allfälliger Unternehmensbeteiligungen, die Sicherung des Bestehens und der Entwicklung jener Unternehmen , an denen die Stiftung beteiligt ist und die Leistung von Zuwendungen an Begünstigte (§ 3 der Stiftungsurkunde). Die Stiftung erreicht ihren Zweck durch die Verwaltung von Finanzanlagen.
In der für 2001 eingereichten Körperschaftsteuererklärung weist die Berufungswerberin (ausschließlich) "Einkünfte gemäß § 13 Abs. 3 Z 1" im Betrag von 246.156,86 S aus. Es handelt sich um Zinserträge aus Bankguthaben (183.163,14 S) und Zinserträge aus Forderungswertpapieren des Anlagevermögens (62.993,72 S). Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Bescheid vom 15.4.2003 wurde fristgerecht am 15.5.2003 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin beantragt den Abzug von anteiligen "Aufwendungen bzw. Auszahlungen" bei der Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer. Das in Rz 90 der Stiftungsrichtlinien vorgesehene Abzugsverbot sei im Gesetz nicht gedeckt. § 12 Abs. 2 KStG beziehe sich nur auf steuerfreie bzw. endbesteuerte Einkünfte (Hinweis auf Muszynska/Stangl, Die Ertragsbesteuerung der Privatstiftung, Bank Privat 2002, 47 (58)). Das Argument der Vorwegerfassung der KESt bei Zuwendungen gehe ins Leere, da einerseits formal gesehen eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die Nettozinsen dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (Hinweis auf Bruckner, Stellungnahmen des Fachsenates für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungssteuerrichtlinien 2001 in ÖStZ 2001, 490). Die Nichtabzugsfähigkeit könne auch nicht aus der Verwendung des Wortes "Kapitalerträge" statt "Kapitaleinkünfte" in § 13 Abs. 3 sowie § 22 Abs. 3 KStG abgeleitet werden, da diese Begriffe vom Gesetzgeber nicht immer einheitlich verwendet würden. So spreche § 27 Abs. 1 Z 4 EStG von Zinsen und "anderen Erträgnissen", obwohl bei Einkünften gemäß § 27 EStG ein Werbungskostenabzug zulässig sei. Da der Gesetzgeber im Bereich der KESt ausdrücklich die Bruttobesteuerung vorgesehen habe (§ 95 Abs. 2 EStG sehe vor, dass "die KESt ohne Abzug einzubehalten ist"; § 20 Abs. 2 EStG verbiete bei endbesteuerungsfähigen Einkünften ausdrücklich den Werbungskostenabzug) und bei den der Zwischenbesteuerung unterliegenden Kapitaleinkünften zum Werbungskostenabzug schweige, sei davon auszugehen, dass der Abzug von Werbungskosten zulässig sei. Ein Abzugsverbot müsste ausdrücklich normiert sein (Hinweis auf Marschner, Praxisfragen zur Zwischenbesteuerung, SWK 12/2003, S 363).
Die Einnahmen des Jahres 2001 im Betrag von 480.685,44 S würden mit einem Teilbetrag von 246.156,86 S (51 % der Gesamteinnahmen) auf steuerpflichtige und mit einem Teilbetrag von 234.528,58 S (49 % der Gesamteinnahmen) auf steuerfreie Einnahmen entfallen. Die Aufwendungen und Ausgaben von zusammen 81.876,66 S (bestehend aus Prüfungs- und Beratungskosten, Mitgliedsbeiträgen, Spesen des Geldverkehrs und Bankzinsen) müssten daher - im Hinblick auf Rz 65 der Stiftungsrichtlinien - im Rahmen der Zwischenbesteuerung mit 51 % bzw. 41.928,67 S abzugsfähig sein.
Bei dieser nach Ansicht des Senates eindeutigen Rechtslage vermag auch der unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fachsenates für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungsrichtlinien erfolgte Einwand, bei ausschließlich zwischenbesteuerten Erträgen einer Privatstiftung komme eine Steuergutschrift nicht voll zum Tragen, den begehrten Werbungskostenabzug nicht zu begründen.
wie Rz 90 der Stiftungs-RL 2001; auf Grund Budgetbegleitgesetz ab Veranlagung 2001
Findok-Nr: 15429.1, aufgenommen am: 28.11.2005 14:29:12, Dokument-ID: fdad0520-cde2-49c9-b9b7-39eea0ecd4db, Segment-ID: 8a5a3d3b-445a-4fc3-9ed5-7fec454ba696

References: § 13
 § 12
 § 13
 § 22
 § 27
 § 27
 § 20