Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/15/gluecksspielrecht-schleswig-holstein-unionsrechtswidrig
Timestamp: 2017-02-21 23:47:59+00:00

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Blogsrechtsanwalt.comApril 2013Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen.SachverhaltIn dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen und Sportwetten im Internet vorgehen. Die Vorinstanzen stellten fest, dass die Beklagte wettbewerbswidrig handelte, indem sie gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags von 2008 verstieß. In Frage steht jedoch, ob dieser Glücksspielstaatsvertrag überhaupt noch Anwendung findet. Der BGH stellte in Frage, ob der Glücksspielstaatsvertrag mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und damit mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.RechtslageZuständig für die Regelung des Glückspielrechts sind die Bundesländer. Schleswig-Holstein unterscheidet sich daher wesentlich von den übrigen Bundesländern, in denen bereits der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 Geltung findet. Dieser sieht Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet vor, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden kann. Dementgegen ist es in Schleswig-Holstein jedem Unionsbürger möglich, eine Genehmigung für den Betrieb öffentlicher Wetten zu erlangen ...Zum vollständigen Artikel167 LeserCMS Hasche Sigle:Besteuerung von Online-Glücksspiel und Sportwetten: Dreht Berlin den Kieler Geldhahn zu...38 LeserKanzlei Dr. Schenk:Glücksspielrecht Bremen – Nebeneinander von Geldspielgeräten und Wette in Gaststätten v...46 LeserKanzlei Dr. Schenk:Verwaltungsgericht Wiesbaden hält 20 Sportwetten-Lizenzen in Hessen für EU-rechtswidrig12 LeserCMS Hasche Sigle:Sportwetten–Steuer: Überholen die Länder Schleswig-Holstein im Bund?10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBundesgerichtshof: Vorlage zum EuGH wegen Neuregelung des GlücksspielrechtsBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH wegen vier Fragen zur Neuregelung des Glückspielrechts in Schleswig-HolsteinBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorGlücksspielrecht: Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorDie Neuregelung des Glückspielrechts und europäisches UnionsrechtBGH legt diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH vor - Verstoß gegen Kohärenzgebot durch Neuregelung in Schleswig-Holstein -
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