Source: http://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_BPolZV.html
Timestamp: 2017-05-27 00:26:39+00:00

Document:
Archiv-Text-Bundespolizeizuständigkeitsverordnung - BPolZV (§§ 1 - 7)
BGBl.I/FNA: 13-7-2-3
über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
(Bundespolizeizuständigkeitsverordnung) n-amtl
(BPolZV)
vom 28.06.05 (BGBl_I_05,1870)
außer Kraft durch § 3 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
§§§ Auf Grund des § 58 Abs.1 des Bundespolizeigesetzes vom 19.Oktober 1994 (BGBl.I S.2978), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.Juni 2005 (BGBl.I S.1818) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
§_1 BPolZV
Die Bundespolizeipräsidien, die Bundespolizeidirektion, die Bundespolizeiämter und die Bundespolizeiakademie sind sachlich zuständig für die Wahrnehmung der der Bundespolizei obliegenden Aufgaben nach § 1 Abs.2 des Bundespolizeigesetzes sowie außerhalb des § 1 Abs.2 des Bundespolizeigesetzes, soweit in anderen Rechtsvorschriften des Bundes nichts Abweichendes geregelt ist.
§§§ §_2 BPolZV
das Bundespolizeipräsidium West in den Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen, im Land Rheinland-Pfalz, soweit nicht die Bundespolizeipräsidien Mitte oder Süd zuständig sind, sowie im Land Niedersachsen, soweit nicht das Bundespolizeipräsidium
Nord zuständig ist.
§§§ §_3 BPolZV
(Bundespolizeiämter)
(1) 1Die Bundespolizeiämter sind sachlich zuständig für die Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes.
2Die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizeiämter Berlin und Stuttgart erstreckt sich darüber hinaus auf die Aufgaben nach § 5 des Bundespolizeigesetzes.
3Ferner sind sachlich zuständig
das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main für die Aufgaben nach
§ 4a des Bundespolizeigesetzes und
das Bundespolizeiamt Hamburg im Land Schleswig-Holstein in der Stadt Norderstedt und auf den Bahnanlagen des Bundes von der Landesgrenze Hamburg bis Wedel,
Elmshorn, Ahrensburg und Friedrichsruh, in der Freien und Hansestadt Hamburg, in
der Freien Hansestadt Bremen sowie im Land Niedersachsen, soweit nicht das
Bundespolizeiamt See, das Bundespolizeiamt Hannover oder das
Bundespolizeiamt Kleve zuständig ist;
das Bundespolizeiamt See auf See seewärts der Grenzen der Seefahrt im Sinne des § 1 der Flaggenrechtsverordnung vom 4.Juli 1990 (BGBl.I S.1389) in der jeweils geltenden Fassung;
das Bundespolizeiamt Chemnitz im Freistaat Sachsen im Regierungsbezirk Chemnitz, im Regierungsbezirk Dresden, im Landkreis Weißeritzkreis sowie im Landkreis Sächsische Schweiz in den Gemeinden Bahretal, Dohma, Dohna, Gohrisch, Heidenau,
Königstein/Sächsische Schweiz, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Liebstadt, Müglitztal, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal und Struppen;
das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main im Land Hessen im Regierungsbezirk Darmstadt auf dem Flughafen Frankfurt/Main sowie bundesweit für
die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4a des Bundespolizeigesetzes;
das Bundespolizeiamt Frankfurt/Main im Land Hessen ohne die Landkreise Bergstraße und Odenwaldkreis und ohne den Flughafen Frankfurt/Main, im
Freistaat Bayern im Stadt- und Landkreis Aschaffenburg sowie im Land Rheinland-Pfalz im Stadtkreis Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen;
das Bundespolizeiamt Schwandorf im Freistaat Bayern, soweit nicht das Bundespolizeiamt München, das Bundespolizeiamt Stuttgart oder das Bundespolizeiamt
Frankfurt/Main zuständig ist;
das Bundespolizeiamt Stuttgart im Land Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Stuttgart, im Regierungsbezirk Tübingen ohne den Landkreis Bodenseekreis, im Regierungsbezirk Karlsruhe ohne den Stadtkreis Baden-Baden und ohne den Landkreis Freudenstadt, im Landkreis Rastatt ohne die Gemeinden Bühl, Bühlertal, Forbach, Gernsbach, Hügelsheim, Iffezheim, Lichtenau, Loffenau, Ottersweier, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach, im
Land Rheinland-Pfalz in den Stadtkreisen Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer, Worms und
in den Landkreisen Alzey-Worms und Rhein-Pfalz-Kreis, im Land Hessen, soweit nicht das Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main oder das Bundespolizeiamt Frankfurt/Main
zuständig ist, sowie im Freistaat Bayern im Landkreis Neu-Ulm;
das Bundespolizeiamt Kleve im Land Niedersachsen im Stadtkreis Osnabrück, in den Landkreisen Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück und Leer mit den Gemeinden Bunde, Jemgum, Rhauderfehn, Weener und Westoverledingen, im Land Nordrhein-
Westfalen im Regierungsbezirk Münster ohne die Stadtkreise Bottrop, Gelsenkirchen und
ohne den Landkreis Recklinghausen, im Regierungsbezirk Düsseldorf in den Landkreisen
Kleve, Viersen und Wesel, im Regierungsbezirk Köln im Stadtkreis Aachen, in den
Landkreisen Aachen und Heinsberg, im Landkreis Düren in den Gemeinden Aldenhoven,
Heimbach, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Kreuzau, Langerwehe, Linnich, Nideggen und
Titz sowie im Landkreis Euskirchen in den Gemeinden Blankenheim,
Dahlem, Hellenthal, Kall und Schleiden;
das Bundespolizeiamt Köln im Land Nordrhein-Westfalen in den Regierungsbezirken Detmold und Arnsberg, in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Münster und
Köln, soweit nicht das Bundespolizeiamt Kleve zuständig ist, sowie im Land Rheinland-
Pfalz im Landkreis Altenkirchen und
das Bundespolizeiamt Saarbrücken im Land Saarland und im Land Rheinland-Pfalz, soweit nicht das Bundespolizeiamt Köln, das Bundespolizeiamt
Frankfurt/Main oder das Bundespolizeiamt Stuttgart zuständig ist.
§§§ §_4 BPolZV
(1) 1Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung bundesweit zuständig für die Koordinierung und Lenkung.
2Darüber hinaus kann das Bundesministerium des Innern der Bundespolizeidirektion die bundesweite Zuständigkeit für weitere zentral wahrzunehmende Aufgaben übertragen, insbesondere für
Fachaufgaben von überregionaler Bedeutung, insbesondere
a) der zentralen Ermittlungszuständigkeit in besonderen
b) des Auswertezentrums für die Bundespolizei,
c) als Fachinformations- und Medienstelle der Bundespolizei,
a) als nationale Informations- und Kontaktstelle für
die Europäische Grenzschutzagentur,
b) der Führung und des Einsatzes grenzpolizeilicher
Verbindungsbeamter und Dokumentenberater im Ausland.
(2) 1Bei einer Zuständigkeit anderer Bundespolizeibehörden auf dem Gebiet der Strafverfolgung kann die Bundespolizeidirektion auch mit den Bundespolizeiämtern unmittelbar verkehren.
2Sie kann in Fällen von überregionaler Bedeutung selbst ermitteln und anderen Bundespolizeibehörden fachliche Weisungen erteilen.
(4) Die Bundespolizeidirektion ist zuständig für die zentral wahrzunehmende Aufgabe der Entscheidungen und Vereinbarungen einschließlich deren Durchführung nach § 63 Abs.2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 71 Abs.3 Nr.2 des Aufenthaltsgesetzes.
§§§ §_5 BPolZV
(Bundespolizeiakademie)
§§§ §_6 BPolZV
(Bundesweite Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden)
Abweichend von den in den §§ 2 und 3 Abs.2 festgelegten Zuständigkeiten sind die Bundespolizeibehörden bundesweit zuständig
für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundespolizeigesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in den §§ 2 und 3 Abs.2 festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist,
für die Zurückschiebung an der Grenze und die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71 Abs.3 Nr.1 des Aufenthaltsgesetzes,
auf Weisung des Bundesministeriums des Innern oder der jeweils vorgesetzten Bundespolizeibehörde, soweit diese auch für den vorgesehenen Einsatzbereich
für die eigene polizeiliche Sicherung und die polizeiliche Sicherung der ihnen unterstehenden Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen nach § 1 Abs.3 des Bundespolizeigesetzes.
§§§ §_7 BPolZV
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit
der Bundesgrenzschutzbehörden vom 17.Dezember 1997 (BGBl.I S.3133), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 17.Juni 2005 (BGBl.I S.1685), außer Kraft.
§§§ BPolZV

References: § 3
 § 58
 § 1
 § 1
 § 5

§ 4
 § 1
 § 4
 § 63
 § 71
 § 3
 § 71
 § 1