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Timestamp: 2017-08-18 03:06:18+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Themen: Dienstwagen Steuerpflicht Wohnsitz Zinsen
| 21.11.2014 15:56 |
Zusammenfassung: Diverse Fragen zur Versteuerung von Einkünften nach DBA Luxemburg
ich werde ab dem 1. Januar 2015 in Luxemburg arbeiten und wohnen (luxemburgisches Unternehmen, unbefristeter Arbeitsvertrag). Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit Mitte 2009 habe ich ausserhalb Deutschlands gearbeitet in Ländern der EU und der Schweiz. Ich hatte gleichzeitig einen Wohnsitz in Deutschland.
Neben dem Hauptwohnsitz in Luxemburg werde ich ab 2015 eine Zweitwohnung in Deutschland haben.
- In welchem Land muss ich meine Erträge aus Kapitalanlagen versteuern?
- Falls die Versteuerung in Luxemburg stattfindet: Gilt dies auch für in 2015 realisierte Erträge aus Aktienverkäufen, die bereits vor 2015 vorhanden waren?
- Es gibt ein Pensionsguthaben in der Schweiz auf einem sog. Freizügigkeitskonto. Muss ich auf diese Zinserträge in Deutschland Steuern zahlen?
- Das Unternehmen stellt mir einen Dienstwagen zur Verfügung, den ich auch privat nutzen darf. Muss ich hierfür in Deutschland Steuern zahlen?
- Hat die Zweitwohnung irgendeinen Einfluss auf das Land, in dem ich steuerpflichtig bin?
Dienstwagen Steuerpflicht Wohnsitz Zinsen
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie dabei, dass geringfügige Änderungen am Sachverhalt oder Weglassungen die rechtliche Beurteilung erheblich verändern können.
1.	Einkommensteuerliche Behandlung
Für die Beantwortung Ihrer Fragen ist zuerst die Bestimmung Ihres Wohnsitzes entscheidend. Sofern Sie nämlich Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8f AO auch in DE inne haben, wird die Sache etwas komplizierter.
Nach Ihren Ausführungen sind Sie sowohl in DE als auch in LUX unbeschränkt steuerpflichtig. Zwar haben Sie Ihren Lebensmittelpunkt in LUX, jedoch liegt zusätzlich aufgrund der dauerhaften Zweitwohnung auch ein deutscher Wohnsitz im Sinne des § 8 AO vor.
Die beiden Wohnsitze haben zur Folge, dass Sie sowohl in DE als auch in LUX unbeschränkt steuerpflichtig sind.
Um eine Doppelbesteuerung jedoch zu vermeiden, haben DE und LUX in der Vergangenheit ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Nach ihm richtet sich, wem für die jeweiligen Einkünfte das Besteuerungsrecht zufällt.
Dafür muss wiederum geklärt werden, wo nach dem DBA –nicht nach der AO- Ihr Ansässigkeitsstaat ist. Das DBA legt dahingehend in Art. 3 fest, dass sich die Ansässigkeit nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen richtet. Im Folgenden bin ich davon ausgegangen, dass dies bei Ihnen Luxenburg ist.
a.	Dividenden
Das Besteuerungsrecht für Dividenden wird nach Art. 10 DBA dem Wohnsitzstaat -mithin also Luxemburg- zugewiesen. Daneben besteht aber für DE als Quellenstaat das Recht, auf die Dividenden Quellensteuer zu erheben. Dies geschieht durch die Kapitalertragssteuer in Höhe von 25%. Die von der Gesellschaft einzubehaltene KapESt können Sie sich aber anteilig zu 10% in einem separaten Verfahren nach § 50d EStG von den deutschen Finanzbehörden erstatten lassen.
•	a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft oder Investmentgesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
•	b) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen;
•	c) ungeachtet der Bestimmungen der Buchstaben a und b 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn die ausschüttende Gesellschaft eine Immobilieninvestmentgesellschaft ist, deren Gewinne vollständig oder teilweise von der Steuer befreit sind oder die die Ausschüttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen kann. …
b.	Zinsen
Hinsichtlich der Zinsen gilt Art. 11 des DBA. Demnach hat das Besteuerungsrecht an den Zinsen nur der Wohnsitzstaat, mithin also ebenfalls LUX. DE hat nach meinen ersten Recherchen anders als bei den Dividenden wohl auch kein Recht zur Quellenbesteuerung. Dieses Ergebnis widerspricht aber der sonst üblichen Systematik von DBAs. Daher möchte ich mir dahingehend noch kein endgültiges Urteil erlauben und noch einmal recherchieren. Die Lösung dahingehend werde ich Ihnen in Kürze (1-2 Werktage) nachreichen.
Für die Schweizer Zinsen gelten die Vereinbarungen, die zwischen Luxemburg und der Schweiz in einem DBA geregelt wurden, sowie das luxemburgische Steuerrecht. Dahingehend würde ich Ihnen raten einen Luxemburger Steuerberater zu kontaktieren.
c.	Dienstwagen
Nach deutschem Recht ist der Dienstwagen ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG. Sofern der Dienstwagen auch nach luxemburgischen Recht als Arbeitslohn behandelt wird, unterläge er in DE nicht der Besteuerung. Er unterläge gem. Art. 14 des DBA allein in LUX der Besteuerung, sofern sich Ihre Tätigkeit auf Luxemburg beschränkt. .
Nachfrage vom Fragesteller	21.11.2014 | 18:49
Meine Frage zu den Aktiengewinnen bezog sich auf die Veräußerungsgewinne. Wenn ich es richtig verstehe, wären diese in Luxemburg zu versteuern, sofern der Mittelpunkt der Lebensinteressen dort liegt, auch wenn die Kursgewinne bereits vor dem Wechsel nach Luxemburg vorlagen? Wie ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen definiert?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 10:38
1.	Mittelpunkt der Lebensinteressen
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist der Ort, zu dem man bei mehreren Wohnsitzen die persönlich und wirtschaftlich engeren Beziehungen unterhält.
Der Kommentar Wassermeyer/Wassermeyer/Kaeser OECD_MUSTERABK Art. 4 Rn. 66-72 führt dazu aus:
„Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt jedenfalls dann in einem bestimmten Staat, wenn zu diesem Staat erstens die deutlich engeren persönl. Beziehungen und darüber hinaus gewichtige wirtschaftl. Beziehungen bestehen und vorhandene wirtschaftl. Beziehungen zu einem anderen Staat nur gegenwartsbezogen sind und sich voraussichtl. abbauen werden (BFH v. 31. 10. 90 I R 24/89, BStBl. II 1991, 562; v. 27. 3. 07 I B 63/06, BFH/NV 2007, 1656). Jenseits dieser klaren Interessenverteilung sind im konkreten Fall Wertungen vorzunehmen. Bestehen etwa die engeren persönl. Beziehungen einer Person zu dem einen und ihre engeren wirtschaftl. Beziehungen zu dem anderen Vertragsstaat, so können keine von ihnen einen rechtl. oder logischen Vorrang beanspruchen (BFH v. 28. 11. 07 I B 79/07, NV; aA: österr. VwGH, Rz. 69). Vielmehr ist dann der „Mittelpunkt der Lebensinteressen" durch eine zusammenfassende Wertung sowohl der persönl. als auch der wirtschaftl. Beziehungen zu ermitteln."
Die Bestimmung erfolgt immer aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Dabei können der Lebensort der engen Familie, der Ort der Berufsausübung, aber auch z.B Vereinsmitgliedschaften eine entscheidende Rolle spielen.
2.	Veräußerungsgewinne
Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bestimmt sich nach Art. 13 V DBA Luxemburg. Demnach besitzt der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an dem Verkauf von Aktien.
Wo Sie die Veräußerungsgewinne zu erklären haben, bestimmt sich danach, wo Sie im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungsgewinnes ansässig waren (Lebensmittelpunkt).
Flossen die Gewinne noch in 2014 zu, sind die dahingehenden Gewinne in Ihrer deutschen Steuererklärung anzugeben (DE noch Mittelpunkt der Lebensinteressen). Flossen diese nach Ihrem Wohnsitzwechsel zu, sind diese in Luxemburg anzugeben.
3.	Zinsen
Hinsichtlich der Zinsen ergaben meine Recherchen, dass dahingehend tatsächlich das oben dargestellte ausschließliche Besteuerungsrecht für den Ansässigkeitsstaat mithin also Luxemburg besteht.
Eine Besteuerung der Zinsen an der Quelle darf daher nicht geschehen. Geschieht sie gleichwohl, ist das Freistellungsverfahren nach § 50d EStG zur Rückerlangung der zu Unrecht einbehaltenen KapESt zu beantragen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte vergessen Sie nicht die Bewertung der erfolgten Beratung.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2014 | 10:53
"Ich bin sehr zufrieden. Meine Fragen wurden ausführlich und verständlich beantwortet. Ich kann Herrn Barzik weiterempfehlen."
Ich bin sehr zufrieden. Meine Fragen wurden ausführlich und verständlich beantwortet. Ich kann Herrn Barzik weiterempfehlen.
Steuerpflicht bei Wohnsitz in Luxemburg und Zweitwohnung in Deutschland © 2017 QNC GmbH

References: § 8
 Art. 3
 Art. 10
 § 50
 Art. 11
 § 19
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 13
 § 50