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Timestamp: 2019-09-18 12:39:14+00:00

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EuGH, 29.03.2007 - C-347/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,83
EuGH, 29.03.2007 - C-347/04 (https://dejure.org/2007,83)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - C-347/04 (https://dejure.org/2007,83)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - C-347/04 (https://dejure.org/2007,83)
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Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften
EG Art. 43, 48, 234 EG; EStG §§ 2 Abs. 3, § 2a Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlust ausländischer Tochtergesellschaft verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Beschränkung des steuerlichen Ausgleichs von Verlusten aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften; Möglichkeit der Abschreibungen auf Beteiligungswerte an inländischen Tochtergesellschaften ohne ...
Europarechtswidrigkeit der nur beschränkten Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an ausländischen Töchtern ("Rewe Zentralfinanz")
Niederlassungsfreiheit - Verlustverrechnung aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften
Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN AUF DEN BETEILIGUNGSWERT AN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BESCHRÄNKT DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
Verlustzuweisungen aus dem EU-Ausland
meyer-koering.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Deutsche Regelung über Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit
Deutsche Regelung über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften verstößt gegen das EU-Recht
Deutsche Regelung zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften beschränkt Niederlassungsfreiheit
ebnerstolz.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Rewe Zentralfinanz"
EuGH kippt deutsche Steuer-Vorschrift für Verluste im EU-Ausland - Verluste von Firmenbeteiligungen in EU-Staaten müssen wie inländische (deutsche) Verluste behandelt werden
Deutschland muss Besteuerung für Auslandstöchter ändern
Zur Verlustverrechnung innerhalb der EU
Eingeschränkte Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen (»mittelbare Auslandsverluste«)
Europarechtliche Einschränkungen
Gemeinschaftsrechtsrechtliche Folgerungen
Reaktionen der EU-Kommission
Systematik der Verlustverrechnung
Neufassung des § 2a EStG durch das JStG 2009
Die Regelung des § 2a EStG im Einzelnen
Ergänzungen (insbesondere Europarechtswidrigkeit)
Zusammenfassung von "Konzernbesteuerung: Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte EU-Tochtergesellschaften" von WP/StB Dr. Helmuth Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2007, 500 ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.3.2007, C-347/04 (Verluste aus Teilwertabschreibungen auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften)" von Anno Rainer, original erschienen in: DStR 2007, 662 - 668.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 29.03.2007, Az.: C-347/04 (Die deutsche Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften)" von Dr. Martin Lausterer und RA Dr. Jan de Weerth, FASteuerR, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.03.2007, Az.: C-347/04 (Einschränkung des Ausgleichs von Verlusten aus Teilwertabschreibungen aus ausländische Beteiligungswerte)" von RA Dr. Frank Balmes und RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2007 Heft 17, ...
Kurznachricht zu "Der EuGH entscheidet erneut über Verlustberücksichtigungsbeschränkungen" von RA/StB/Dipl.-Volksw. Dr. Adrian Cloer und Dipl.-Kffr. Nino Lavrelashvili, original erschienen in: RIW 2007, 377 - 382.
Kurznachricht zu "Steuerliche Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften" von StB/Dipl.-Finanzw./RA Jens Röhrbein, original erschienen in: IWB 2007, 731 - 740.
Kurznachricht zu "Das EuGH-Urteil in der Rs. REWE Zentralfinanz: Neues zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung!?" von Dipl. Kfm. Alexander Reichl und Dipl. Kfm./ StB Ansas Wittkowski, original erschienen in: IStR 2007, 385 - 390.
Zusammenfassung von "Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht" von Hermann B. Brandenberg, original erschienen in: BB 2008, 864 - 875.
Zusammenfassung von "Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2009" von RiFG Dr. Alois Th. Nacke, original erschienen in: DB 2008, 1396 - 1405.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 15. Juli 2004 in Sachen REWE Zentralfinanz e.G., als Gesamtrechtsnachfolgerin der ITS Reisen GmbH gegen Finanzamt Köln-Mitte.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln - Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) und Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der ...
NJW 2007, 2905
ZIP 2007, 962
EuZW 2007, 273
BB 2007, 390
BB 2007, 923
DB 2007, 776
BStBl II 2007, 492
NZG 2007, 341
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Notwendigkeit, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, eine Ungleichbehandlung dann rechtfertigen, wenn mit der untersuchten Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 42…, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54…, vom 21. Februar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 41, …sowie vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C-593/14, EU:C:2016:984, Rn. 35).
Diese Rechtfertigung kann insbesondere dann anerkannt werden, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 42…, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54…, vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 60…, vom 28. Februar 2013, Beker und Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 57, …sowie vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 75).
Vgl. Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
68 Vgl. Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 69).
72 Vgl. insoweit Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz (C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 69), und vom 8. Juni 2016, Hünnebeck (…C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 66).
Wie Randnr. 51 des Urteils Marks & Spencer zu entnehmen ist, ist die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zusammen mit zwei weiteren Rechtfertigungsgründen, der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung und der Steuerfluchtgefahr, anerkannt worden (vgl. auch Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 41).
Die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kann nicht herangezogen werden, um einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft systematisch einen Steuervorteil mit der Begründung zu verweigern, dass die Einnahmen ihrer Muttergesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem erstgenannten Mitgliedstaat nicht besteuert werden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 43).
Dieser Rechtfertigungsgrund ist hingegen anzuerkennen, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 42).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs würde, wenn den Gesellschaften die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Berücksichtigung ihrer Verluste im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung oder aber in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, und Rewe Zentralfinanz, Randnr. 42).
Eine Rechtfertigung mit der Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kann jedenfalls insbesondere dann anerkannt werden, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 54, und vom 21. Januar 2010, SGI, C-311/08, Slg. 2010, I-487, Randnr. 60).
Mitwirkungspflichten --wie § 90 Abs. 3 AO-- können die Mitgliedstaaten insbesondere für die Fälle vorsehen, in denen trotz Amtshilfe die Verifikation eines steuerlich erheblichen Sachverhalts sehr schwierig oder gar ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile vom 29. März 2007 C-347/04, Rewe Zentralfinanz, Slg. 2007, I-2647 Rz 57, BStBl II 2007, 492).
Was sodann das Argument betrifft, es müsse die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland gewahrt werden, ihre Besteuerungszuständigkeit in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten auszuüben, ist darauf hinzuweisen, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung die Verringerung von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden kann, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (vgl. u. a. Urteil Manninen, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), dass der Gerichtshof aber auch festgestellt hat, dass es Verhaltensweisen geben kann, die das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Besteuerungszuständigkeit in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten auszuüben, gefährden und so die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können (vgl. Urteil Marks & Spencer, Randnr. 46) und die eine Beschränkung der im Vertrag gewährleisteten Freiheiten rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnrn. 55 und 56, sowie vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42).
Fendt Italiana - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur …
Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von …

References: Art. 43
 § 2
 EuGH 

EuGH 
 § 2
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 90