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Timestamp: 2016-10-25 10:32:55+00:00

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2C_928/2014 � � Urteil vom 9. Juni 2015
�Die X.________ AG mit Sitz in U.________ bezweckt gem�ss Handelsregistereintrag unter anderem den Erwerb, die Verwaltung und die Ver�usserung von Liegenschaften und Grundst�cken sowie von Beteiligungen. Das Aktienkapital der Gesellschaft betr�gt Fr. 1'250'00.--, ist vollst�ndig liberiert und eingeteilt in 250 Namenaktien zu Fr. 5'000.--.
�Gest�tzt auf einen Kaufvertrag vom 13. April 2000 erwarb die X.________ AG von A.________ 25 ihrer eigenen Aktien zum Preis von Fr. 1'280'000.--.
B.a.�Am 16. November 2010 teilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) der X.________ AG mit, anl�sslich einer periodischen Kontrolle der Jahresrechnungen der Gesellschaft sei festgestellt worden, dass die eigenen Aktien immer noch in der Jahresrechnung aufgef�hrt seien, obwohl die Ver�usserungsfrist am 13. April 2006 abgelaufen sei. Mit Ablauf der Frist sei eine Steuerforderung gem�ss Art. 12 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) entstanden und 30 Tage sp�ter f�llig geworden. Die ESTV forderte die X.________ AG auf, die geschuldete Verrechnungssteuer von Fr. 404'250.-- (bzw. Fr. 621'923.-- bei fehlender �berw�lzung auf den Leistungsempf�nger) innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen oder begr�ndete Einwendungen innerhalb der gleichen Frist vorzubringen.
�Mit E-Mail vom 23. November 2010 teilte die X.________ AG der ESTV zun�chst mit, die Aktien "k�nnten von der Y.________ AG, wenn dies aus steuerlichen Gr�nden erforderlich w�re, jederzeit zum Buchwert �bernommen werden". Am 10. Dezember 2010 liess sie der ESTV Kopien von Vertr�gen vom 25./26. M�rz 2002 sowie vom 28. M�rz 2002 zukommen und machte geltend, die Aktien seien gest�tzt auf diese Vertr�ge innerhalb der Frist von sechs Jahren wieder verkauft worden. Die Meldung auf dem Formular 103 der ESTV (Verrechnungssteuer auf dem Ertrag inl�ndischer Aktien, Partizipations- und Genussscheine) per 31. Dezember 2005 sei irrt�mlich nicht ge�ndert worden.
�Auf den Bescheid der ESTV vom 25. Januar 2011 hin, wonach die neuen Unterlagen an der Einsch�tzung nichts �ndern w�rden, reichte die X.________ AG der ESTV am 22. Februar 2011 korrigierte Jahresrechnungen und Formulare 103 f�r die Gesch�ftsjahre 2005 bis 2009 von sich selbst sowie von der Muttergesellschaft Y.________ AG ein. Am 26. Mai 2011 teilte die X.________ AG der ESTV zudem mit, sie werde einen Betrag von Fr 620'000.-- �berweisen, jedoch nur zum Zweck der Unterbrechung der Zinspflicht und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
�Am 22. August 2011 �bermittelte die X.________ AG der ESTV ein rechtskr�ftiges Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 14. Juli 2011 in Sachen A.________ gegen die X.________ AG und die Y.________ AG betreffend Durchsetzung klaren Rechts. Der Einzelrichter hatte im summarischen Verfahren festgestellt, dass der Kaufvertrag vom 25./26. M�rz 2002 aktienrechtlich bereits erf�llt sei, da die Aktien aufgrund des terminierten Indossaments am 31. Dezember 2005 in das Eigentum der Y.________ AG �bergegangen seien. Dementsprechend war das Begehren von A.________, die X.________ AG und die Y.________ AG seien zu verpflichten, die 25 Aktien mit Wirkung per 31. Dezember 2005 auf die Y.________ AG zu �bertragen, als gegenstandslos abgeschrieben worden. Zudem war festgestellt worden, dass seit dem 1. Januar 2006 die Bilanzen beider Gesellschaften nicht mehr mit der aktienrechtlich relevanten Situation �bereinstimmen w�rden, was berichtigt werden m�sse.
B.b.�Am 7. November 2012 verf�gte die ESTV, die X.________ AG schulde die Verrechnungssteuer von Fr. 404'250.-- bzw. von Fr. 621'923.--, falls die Steuer nicht auf den Beg�nstigten �berw�lzt werden k�nne. Ab dem 13. Mai 2006 sei zudem ein Verzugszins von 5 % bis zum Tag der Entrichtung geschuldet.
�Die von der X.________ AG erhobene Einsprache wies die ESTV am 5. August 2013 vollumf�nglich ab. Das Bundesverwaltungsgericht best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. September 2014, soweit es auf die Beschwerde eintrat.
�Die X.________ AG erhebt am 6. Oktober 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie ihre Forderung auf R�ckverg�tung der unter Vorbehalt erfolgten Zahlung an die ESTV �ber Fr. 620'000.-- zu Recht an die Y.________ AG (gegen Entgelt in der H�he dieser Forderung) abgetreten habe, und dass dieser Anspruch mit Verrechnungssteuerforderungen gegen�ber der Y.________ AG gem�ss Formular 103 vom 2. Mai 2012 zu Recht verrechnet worden sei. Eventuell sei der Betrag von Fr. 620'000.-- ihr - der X.________ AG - zur�ckzuverg�ten, samt Zinsen gem�ss Gesetz und Verordnung.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESTV schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin, welche die Verrechnungssteuer zu entrichten hat, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat an dessen Aufhebung oder �nderung ein schutzw�rdiges Interesse. Die Beschwerdelegitimation im Sinn von Art. 89 Abs. 1 BGG ist somit gegeben.
1.3.�Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit damit beantragt wird, die Steuerforderung der ESTV sei aufzuheben; dieser Antrag f�llt mit dem Eventualantrag zusammen, wonach die ESTV zu verpflichten sei, der Beschwerdef�hrerin den vorsorglich einbezahlten Betrag von Fr. 620'000.-- zur�ckzuerstatten. Auf die Feststellungsantr�ge ist nicht einzutreten, nachdem die Vorinstanz auf diese Antr�ge nicht eingetreten war und die Beschwerdef�hrerin diese Begehren ohne Begr�ndung wiederholt.
�Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. So kann sich die beschwerdef�hrende Partei vor Bundesgericht auf Tatsachen st�tzen, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet hatten, wenn die Vorinstanz ein neues rechtliches Argument anf�hrt, mit dem die Partei zuvor nicht konfrontiert worden war (vgl. Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.4.2). Unzul�ssig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129).
�Die Beschwerdef�hrerin reicht als Beilagen 16-37 neue Unterlagen als unechte Noven ein. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die Begr�ndung der ESTV g�nzlich "ausgewechselt", weshalb die Noven zul�ssig seien. Ob dies der Fall ist, wird - soweit notwendig - bei der Behandlung der jeweiligen R�gen zu pr�fen sein.
3.1.�Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen (Art. 1 Abs. 1 erster Halbsatz VStG). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Ertr�ge der von einem Inl�nder ausgegebenen Aktien, Anteile an Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG).
3.2.�Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft gest�tzt auf einen Beschluss �ber die Herabsetzung des Kapitals oder im Hinblick auf eine Herabsetzung ihres Kapitals eigene Beteiligungsrechte, so unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert dieser Beteiligungsrechte der Verrechnungssteuer (Art. 4a Abs. 1 erster Satz VStG). Diese Bestimmung gilt sinngem�ss, wenn eine Gesellschaft oder Genossenschaft im Rahmen von Art. 659 oder 783 OR eigene Beteiligungsrechte erwirbt, ohne anschliessend ihr Kapital herabzusetzen, sofern die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Beteiligungsrechte nicht innerhalb einer Frist von sechs Jahren wieder ver�ussert (Art. 4a Abs. 2 VStG). Die Steuerforderung entsteht diesfalls mit Ablauf der dort geregelten Frist (Art. 12 Abs. 1bis VStG).
�Rechtsprechungsgem�ss bestehen beim R�ckkauf eigener Beteiligungsrechte steuerrechtlich zwei unterschiedlich geregelte Situationen: Der Erwerb eigener Beteiligungsrechte stellt immer eine unmittelbare bzw. unbedingte Teilliquidation dar, falls die Gesellschaft die Beteiligungsrechte zum Zweck der (zivilrechtlichen) Kapitalherabsetzung zur�ckkauft oder die prozentual zul�ssigen Limiten von Art. 659 Abs. 1 und 2 OR �berschreitet, d.h. mehr als 10 Prozent und bei vinkulierten Namenaktien mehr als 20 Prozent der Beteiligungsrechte kauft. Was diese Werte �bersteigt, l�st unverz�glich, d.h. bereits im Zeitpunkt des R�ckkaufs, die Steuerfolgen einer Teilliquidation aus. Eine mittelbare bzw. suspensiv bedingte Teilliquidation liegt vor, falls die zur�ckkaufende Gesellschaft oder Genossenschaft zwar die Prozentlimiten von Art. 659 OR respektiert, die Beteiligungsrechte jedoch nicht innerhalb der steuerlich zul�ssigen Haltefristen wieder ver�ussert (BGE 136 II 33 E. 2.2.2).
3.3.�F�r die Bestimmung der Frist nach Art. 4a Abs. 2 VStG, mithin f�r den Zeitpunkt des Erwerbs und der Ver�usserung, ist das Zivilrecht massgeblich. Die rechtsgesch�ftliche �bertragung von Namenaktien kann durch �bergabe des indossierten Aktientitels an den Erwerber erfolgen (Art. 684 Abs. 2 OR). Mit der Indossierung und der �bergabe der indossierten Urkunde gehen bei allen �bertragbaren Wertpapieren, soweit sich aus dem Inhalt oder der Natur der Urkunde nicht etwas anderes ergibt, die Rechte des Indossanten an den Erwerber �ber (Art. 969 OR). Demnach ist die �bertragung der Namenaktien (Verf�gungsgesch�ft) - ein g�ltiges Rechtsgesch�ft (Verpflichtungsgesch�ft) vorausgesetzt - perfekt, wenn der Erwerber im Besitz der indossierten Aktientitel ist.
4.1.�Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin ihre 25 eigenen Aktien innerhalb von sechs Jahren seit dem Erwerb ver�ussert hat. Die Frist nach Art. 4a Abs. 2 VStG beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Kaufvertrag vollzogen wird, d.h. die Gesellschaft die Aktien in ihrem Besitz hat. Aus dem angefochtenen Urteil ist zu schliessen, dass dieser Zeitpunkt mit dem Datum des Kaufvertrags zwischen A.________ und der Beschwerdef�hrerin vom 13. April 2000 zusammenf�llt. Nachdem die Beschwerdef�hrerin nichts anderes geltend macht, ist davon auszugehen, dass die Frist am 13. April 2000 zu laufen begonnen und am 12. April 2006 geendet hat.
4.2.�Die Vorinstanz begr�ndet ihr Urteil wie folgt: Die ESTV habe festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin auch nach Ablauf der Frist von sechs Jahren gem�ss Art. 4a Abs. 2 VStG die eigenen Aktien im Umfang von 10 % in ihren Jahresrechnungen und in den eingereichten Formularen 103 aufgef�hrt hatte. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die ESTV gest�tzt auf diese Tatsachen die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung bejaht habe.
�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor der ESTV seien widerspr�chlich gewesen. So lasse der Wortlaut der E-Mail vom 23. November 2010 keinen anderen Schluss zu, als dass die Beschwerdef�hrerin best�tigt habe, in jenem Zeitpunkt nach wie vor Eigent�merin der eigenen Aktien gewesen zu sein. Erst in den sp�teren Eingaben habe die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, die Aktien seien mit Vertr�gen vom 25./26. bzw. 28. M�rz 2002 innert der Sechsjahresfrist bzw. sp�testens am 31. Dezember 2005 verkauft worden, wobei der Verkauf f�lschlicherweise in den Jahresrechnungen nicht nachvollzogen worden sei. In der Folge h�tten die Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG ihre Jahresrechnungen 2005 bis 2009 korrigiert und die korrigierten Jahresrechnungen durch je eine ausserordentliche Generalversammlung vom 21. Februar 2011 genehmigen lassen. Die Kopien der Aktienzertifikate und der Aktienb�cher, welche die �bertragung belegen sollten, seien der ESTV erst am 22. August 2011 vorgelegt worden.
�Gem�ss dem nachgereichten Vertrag vom 28. M�rz 2002 habe sich die Beschwerdef�hrerin zum Verkauf der streitbetroffenen Aktien verpflichtet; das entsprechende Verf�gungsgesch�ft werde dort aber nur umrissen. Demgem�ss habe der Verkauf bis sp�testens am 31. Dezember 2005 vollzogen werden m�ssen. Weder aus diesem Kaufvertrag noch aus der Vereinbarung vom 25./26. M�rz 2002 k�nne auf den Vollzug des Verf�gungsgesch�fts geschlossen werden. Die Dokumente w�rden lediglich zeigen, dass es zum Vollzug der �bertragung der Aktien noch einer Verst�ndigung zwischen den Vertragsparteien betreffend Zeitpunkt und Art der Zahlung bedurfte. Bez�glich der Kaufpreiszahlung w�rden jegliche Belege fehlen. Zwar k�nne eine �bertragung der Aktien grunds�tzlich auch unabh�ngig von der Bezahlung des Kaufpreises erfolgen. Indessen sei beim Ausbleiben der Zahlung vor und in der Zeit nach dem 31. Dezember 2005 kaum zu vermuten, dass das Verf�gungsgesch�ft �ber die Aktien tats�chlich erfolgt sei.
�Daran �ndere auch der Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 14. Juli 2011 nichts. Gegen die Begehren von A.________, die Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG seien zu verpflichten, die �bertragung der Aktien zu vollziehen und den Verkauf in den Bilanzen nachzuvollziehen, h�tten sich diese nicht gewehrt, weil sie als Gesuchsgegnerinnen das gleiche Interesse verfolgt h�tten wie der Gesuchsteller, n�mlich dass das Bezirksgericht die �bertragung der Aktien per 31. Dezember 2005 best�tige. Da keiner der geltend gemachten Punkte umstritten gewesen sei, habe das Bezirksgericht aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime keine Veranlassung gehabt, sich mit dem Sachverhalt und der Rechtslage auseinanderzusetzen. So habe es die rechtlichen Voraussetzungen eines terminierten Verf�gungsgesch�fts und die Problematik von bedingten Indossamenten in keiner Weise abgekl�rt. Das Bezirksgericht h�tte diese Fragen zumindest eingehender pr�fen m�ssen, wenn sich die Parteien uneinig gewesen w�ren. Eine Verf�gung �ber Namenaktien k�nne mittels Indossament nicht terminiert werden.
�Es erscheine zudem eigenartig, dass die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen die "alten", aus ihrer Sicht nicht mehr relevanten Jahresrechnungen eingereicht habe, obwohl sie bereits �ber die korrigierten, von der Generalversammlung genehmigten Jahresrechnungen verf�gt habe. Mit der Einreichung der alten Jahresrechnungen habe die Beschwerdef�hrerin eine richterliche Anordnung bewirken wollen, wonach die Jahresrechnungen zu berichtigen seien. Gegen das entsprechende Rechtsbegehren, welches sie bereits umgesetzt habe, habe sich die Beschwerdef�hrerin nicht zur Wehr gesetzt. Dieses Verhalten belege, dass das Verfahren vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen einzig angestrengt worden sei, um einen f�r alle Beteiligten g�nstigen Entscheid zu erwirken. Dieser k�nne daher auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss haben.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, sie habe die 25 eigenen Aktien innerhalb der sechsj�hrigen Frist der Y.________ AG �bereignet. Die ESTV habe zu beweisen, dass die erworbenen Beteiligungsrechte nicht innerhalb von sechs Jahren wieder ver�ussert wurden. Dies sei der steuerbegr�ndende Sachverhalt, weil diesfalls die Steuerforderung gem�ss Art. 4a Abs. 2 VStG entstehe.
�Im Einzelnen begr�ndet die Beschwerdef�hrerin ihren Standpunkt folgendermassen: Am 28. M�rz 2002 sei zwischen ihr als Verk�uferin und der Y.________ AG als Erwerberin ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, dem zufolge ihre 25 Namenaktien zum Erwerbspreis von Fr. 1'280'000.-- bis sp�testens am 31. Dezember 2005 auf die Y.________ AG �bergehen sollten. Zugleich mit dem Kaufvertrag seien die 25 Namenaktien, verk�rpert in Aktienzertifikaten, durch ihren einzigen Verwaltungsrat B.________ per 31. Dezember 2005 an die Y.________ AG, deren einziger Verwaltungsrat ebenfalls B.________ sei, abgetreten worden. Aus den Indossamenten der Aktienzertifikate ergebe sich zwingend, dass die Eintr�ge der beiden Daten gleichzeitig erfolgt seien. Beim 28. M�rz 2002 handle es sich um das Datum des Eintrags, beim 31. Dezember 2005 um das Datum des Wirksamwerdens des Verf�gungsgesch�fts, mithin des Eigentums�bergangs. B.________ habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom 28. M�rz 2002 Gewahrsam und physische Verf�gungsmacht �ber die Aktienzertifikate gehabt. Deswegen sei gem�ss dem auf dem Indossament angegebenen Datum das Eigentum an den Aktien am 31. Dezember 2005 ohne weiteres Zutun auf die Y.________ AG �bergegangen.
�Die Originale der Aktienzertifikate seien nicht in einem Banksafe oder anderweitig hinterlegt gewesen. Das Zertifikat Nr. 22 f�r zehn Aktien, welche sie - die Beschwerdef�hrerin - von A.________ erworben habe, habe die Z.________ Kantonalbank am 19. Januar 2001 explizit an die Y.________ AG herausgegeben. Die �brigen 15 Aktien (Aktienzertifikate Nr. 7, 15, 16, 23 und 24 ), welche A.________ fr�her als Eigent�mer gehalten habe, h�tten immer bei der Y.________ AG gelegen.
�Auf den Aktienzertifikaten sei die �bertragung nicht durch Indossament, sondern durch Zession vorgesehen, w�rden dort doch die Begriffe "Zedent" und "Zession�r" verwendet. Auch die Vorinstanz scheine anzunehmen, dass eine Zession terminiert werden d�rfe.
�Das Bezirksgericht Kreuzlingen habe verbindlich festgelegt, dass der �bergang der Aktien bereits am 31. Dezember 2005 erfolgt sei. Nur deswegen habe das Gericht das entsprechende Begehren von A.________ als gegenstandslos bezeichnen d�rfen. Leider h�tten die Bilanzen ab dem 31. Dezember 2005 die effektive zivilrechtliche Rechtslage nicht wiedergegeben. Dementsprechend seien auch die Meldungen auf dem Formular 103 fehlerhaft gewesen.
�Die Bezahlung des Kaufpreises gehe ohne Weiteres aus den korrigierten Jahresrechnungen und Buchhaltungsunterlagen hervor. Der Kaufpreis sei durch Belastung auf dem Kontokorrent zwischen der Y.________ AG und ihr - der Beschwerdef�hrerin - beglichen worden. Selbstverst�ndlich sei der Kaufpreis erst im Rahmen der Korrekturrechnungen verbucht worden, denn erst die Erkenntnis �ber den zu Unrecht unterlassenen Nachvollzug des Eigentums�bergangs an den 25 Aktien auf die Y.________ AG habe zum buchhalterischen Nachvollzug dieses Gesch�fts gef�hrt.
5.1.�In Bezug auf die Beweislast gilt, dass der Nachweis f�r steuerbegr�ndende Tatsachen der Steuerbeh�rde, der Beweis f�r steuermindernde Tatsachen grunds�tzlich dem Steuerpflichtigen obliegt; er hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252). Gem�ss dieser Regel obliegt der Beweis, dass die Frist �berschritten wurde, grunds�tzlich der ESTV, wobei diese auf die Mitwirkung der steuerpflichtigen Person angewiesen ist (vgl. Urteil 2C_440/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 10.3).
�Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die ESTV h�tte das �berschreiten der Frist beweisen m�ssen und die Vorinstanz habe die Beweislast zu Unrecht umgekehrt, st�sst ins Leere. Die ESTV hat auf die verf�gbaren Unterlagen, insbesondere die Jahresrechnungen der Beschwerdef�hrerin als zul�ssige Beweismittel abgestellt. Der Beschwerdef�hrerin stand es im Verfahren vor der Vorinstanz frei, den Gegenbeweis anzutreten in Form des Nachweises, dass sie die Aktien innerhalb der gesetzlichen Frist wieder ver�ussert hat. Indem die Vorinstanz erwog, dieser Nachweis sei misslungen, hat sie keine Umkehr der Beweislast vorgenommen.
5.2.�Im Zentrum steht die Frage, ob das Eigentum an den 25 eigenen���Aktien der Beschwerdef�hrerin bis am 12. April 2006 an die Y.________ AG �bergegangen ist (vgl. E. 4.1). Soweit diese Frage anhand der zul�ssigen Beweismittel (etwa hinsichtlich der Besitzverh�ltnisse oder der �bertragungsmodalit�ten) beantwortet werden kann, ist sie als Tatfrage vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin zu pr�fen (vgl. E. 2.2). Soweit der fragliche Eigentums�bergang aus einer rechtlichen Zuordnung herzuleiten ist (wie etwa die Frage, ob ein Indossament terminiert werden k�nne), handelt es sich um eine mit freier Kognition zu pr�fende Rechtsfrage.
�Zur Kl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse hat die Vorinstanz die verschiedenen, teilweise zueinander in Widerspruch stehenden Beweismittel gew�rdigt und gewichtet. Wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, ist sie dabei nicht in Willk�r verfallen.
6.1.�Die hier interessierende Passage der E-Mail, welche B.________ als Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin am 23. November 2010 als Reaktion auf die von der ESTV erhobene Steuerforderung verfasst hatte, lautet folgendermassen:
�"Alle Jahresrechnungen der Y.________ AG und der X.________ AG wurden im Einvernehmen mit der kantonalen Steuerverwaltung erstellt und die Haltung der 10% Eigenaktien wurde ausdr�cklich f�r gut geheissen und nie in Frage gestellt oder als Teilliquidation betrachtet. Zudem wurde die Eidgen�ssische Steuerverwaltung j�hrlich mittels der eingereichten Formulare 103 bzw. 106 informiert und auch von dieser Seite wurde nie irgend ein Einwand gegen die Haltung von 10% eigener Aktien erhoben. Auf dem Formular 103 konnte auch jedes Jahr best�tigt werden, dass die gesetzlich erlaubte Limite von 10% nie �berschritten worden ist. Von einer Teilliquidation kann bestimmt auch deshalb nicht gesprochen werden, weil diese Aktien auch heute noch werthaltig sind und von der Y.________ AG, wenn dies aus steuerlichen Gr�nden erforderlich w�re, jederzeit zum Buchwert �bernommen werden k�nnten."
�Angesichts des klaren Inhalts hat die Vorinstanz dieser �usserung zu Recht grosses Gewicht beigemessen. Die Beschwerdef�hrerin gab damit eindeutig zu erkennen, Eigent�merin der 25 eigenen Aktien zu sein. Daran �ndert nichts, dass sie die rechtliche Tragweite der Mitteilung der ESTV vom 16. November 2010 offensichtlich nicht erfasste. H�tte die �bereignung tats�chlich per 31. Dezember 2005 stattgefunden, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet, w�re es naheliegend gewesen, den Kaufvertrag, die indossierten Aktienzertifikate und allenfalls weitere Beweismittel der ESTV auf deren Intervention hin zuzustellen. Es ist daher nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz die nachgereichten Dokumente als weniger aussagekr�ftig einstufte.
6.2.�Nachdem die ESTV am 25. Januar 2011 an der Steuerforderung festhielt, obwohl die Beschwerdef�hrerin am 10. Dezember 2010 die Vereinbarung zwischen ihr selbst, A.________ und B.________ vom 25./26. M�rz 2002 sowie den Kaufvertrag zwischen ihr und der Y.________ AG vom 28. M�rz 2002 eingereicht hatte, liess die Beschwerdef�hrerin die Jahresrechnungen der Gesch�ftsjahre 2005 bis 2009 korrigieren und am 21. Februar 2011 von der ausserordentlichen Generalversammlung genehmigen. Es erstaunt, dass die Beschwerdef�hrerin als Aktiengesellschaft w�hrend f�nf Jahren nicht bemerkt haben will, dass die Abtretung von 25 eigenen Aktien nie verbucht worden ist. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf den Grundsatz der formellen Massgeblichkeit der Handelsbilanz (vgl. BGE 137 II 353 E. 6.2 S. 359; 136 II 88 E. 3.1 S. 92) : Die den Steuerbeh�rden vorgelegte Jahresrechnung enth�lt eine vorbehaltlose Wissens- und Willenserkl�rung seitens der steuerpflichtigen Gesellschaft mit dem Antrag, die Steuerfaktoren entsprechend der Steuererkl�rung festzusetzen. Aufgrund der Verbindlichkeit der Jahresrechnung sollen sich die Steuerbeh�rden auf die eingereichte Erfolgsrechnung, die Bilanz und den Anhang verlassen k�nnen ( MICHAEL BUCHSER, Steueraspekte geldwerter Leistungen, 2004, S. 87 mit weiteren Hinweisen).
6.3.�Am 18. Juni 2011 rief A.________, nach Angaben der Beschwerdef�hrerin "aufgeschreckt durch eine Orientierung �ber das Schreiben der ESTV vom 16. November 2010", das Bezirksgericht Kreuzlingen an. Dieses schrieb am 14. Juli 2011 das Begehren von A.________, die Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG seien zu verpflichten, die von ihm an die Beschwerdef�hrerin verkauften Aktien mit Wirkung per 31. Dezember 2005 auf die Y.________ AG zu �bertragen, aufgrund Gegenstandslosigkeit vom Protokoll ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG wurden verpflichtet, den kauf- und aktienrechtlichen Vollzug der �bertragung der Aktien von der Beschwerdef�hrerin auf die Y.________ AG gem�ss der Vereinbarung zwischen A.________, B.________ und der Beschwerdef�hrerin vom 25./26. M�rz 2002 in den Bilanzen der Beschwerdef�hrerin und der Y.________ AG per 31. Dezember 2005 nachzuvollziehen (Ziff. 2 des Dispositivs). Schliesslich wurden die Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG verpflichtet, alle m�glichen und zumutbaren Vorkehren zu treffen, um A.________ von Steuerfolgen aus dem Aktienverkauf vom 25./26. M�rz 2002 frei zu halten; es seien dies namentlich Verhandlungsbem�hungen mit der ESTV und allenfalls die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen unliebsame Entscheide derselben (Ziff. 3 des Dispositivs). In den Erw�gungen wird festgehalten, die Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG w�rden die Rechtsbegehren von A.________ ausdr�cklich bzw. grunds�tzlich anerkennen, auch dessen Sachverhaltsdarstellung werde von ihnen ausdr�cklich als richtig anerkannt. Indessen br�chten sie vor, der aktienrechtliche Vollzug der Vereinbarung sei sp�testens auf den 31. Dezember 2005 vollzogen worden; lediglich der bilanzm�ssige Nachvollzug dieses Gesch�fts sei unterblieben. Das Gericht erwog im summarischen Verfahren, aus dem Indossament auf den beglaubigten Kopien der Aktienzertifikate ergebe sich klar, dass die besagten Aktien vereinbarungsgem�ss per 31. Dezember 2005 von der Beschwerdef�hrerin auf die Y.________ AG �bertragen worden seien. Demgem�ss sei das entsprechende Begehren gegenstandslos.
�Die Vorinstanz hat die Grunds�tze zur Bindungswirkung rechtskr�ftiger Urteile gegen�ber anderen Gerichtsbeh�rden zutreffend dargelegt. Eine Bindung an das Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 14. Juli 2011 im vorliegenden Fall hat sie indessen zu Recht verneint. Es ist offensichtlich, dass das Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen provoziert wurde, um eine Best�tigung �ber den erfolgten Eigentums�bergang der Aktien zu erhalten. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass alle Beteiligten gleichgerichtete Interessen hatten. Die von A.________ vorgebrachten Tatsachen waren nicht bestritten, weshalb sie nicht bewiesen werden mussten (Art. 150 Abs. 1 ZPO [SR 272]). Auch die Frage der Terminierbarkeit eines Indossaments hatte das Gericht nicht zu pr�fen, weil die Beschwerdef�hrerin und die Y.________ AG die Begehren von A.________ anerkannten. Aufgrund der von den Parteien gestellten Antr�ge und der eingereichten Unterlagen, wozu auch die nicht mehr aktuellen Jahresrechnungen der Beschwerdef�hrerin und der Y.________ AG geh�ren, wurde jene Tatsache gerichtlich festgestellt, welche den Parteien n�tzlich sein w�rde: Der �bergang des Eigentums an den 25 Aktien von der Beschwerdef�hrerin an die Y.________ AG bis sp�testens am 31. Dezember 2005. Das Gerichtsverfahren diente einzig dem Zweck, den (weder sachverhaltlich noch rechtlich eingehend gepr�ften) Eigentums�bergang best�tigen zu lassen. Ein auf diese Weise zustande gekommenes Gerichtsurteil kann auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss haben.
6.4.�Gegen die behauptete �bereignung spricht sodann, dass die Beschwerdef�hrerin die angeblich erfolgte Kaufpreiszahlung nicht zu belegen vermochte. Die Zahlung wurde erst in den Jahresrechnungen 2011 verbucht, wie die Beschwerdef�hrerin selbst einr�umt. Damit ist der Beweis f�r die Zahlung des Kaufpreises von Fr. 1'280'00.-- nicht erbracht. Dieses Indiz ist zwar von untergeordneter Bedeutung, wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt. Dennoch reiht es sich ein in die Kette der Umst�nde, welche eine �bereignung der fraglichen Aktien per Ende 2005 unwahrscheinlich erscheinen lassen.
6.5.�Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Kaufvertrag vom 28. M�rz 2002 nicht vollzogen worden ist und die 25 eigenen Aktien der Beschwerdef�hrerin nach Ablauf der Frist am 13. April 2006 in deren Eigentum gestanden haben.
�Aufgrund dieses Ergebnisses kann offen bleiben, ob ein Indossament terminierbar ist oder nicht und ob die �bertragung mittels Indossament oder Zession erfolgt ist. Die Sachumst�nde und zugeh�rigen Beweismittel weisen zweifelsfrei darauf hin, dass innerhalb der Sechsjahresfrist nach Art. 4a Abs. 2 VStG keine Ver�usserung der 25 eigenen Aktien der Beschwerdef�hrerin stattgefunden hat. Die Verrechnungssteuerforderung ist somit am 13. April 2006 entstanden.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG)

References: Art. 12
 Art. 89
 Art. 659
 Art. 659
 Art. 659
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4