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Timestamp: 2016-10-26 04:18:33+00:00

Document:
1P.18/2002 (11.02.2002)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846, 6021 Emmenbr�cke 1,
Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2000 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug X.________ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von 3'000 Franken. Er hielt f�r erwiesen, dass dieser am 1. Oktober 1999, um circa 00.25 Uhr, mit seinem Personenwagen die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn A 14 zwischen Rotkreuz und dem Rathausen-Tunnel um mindestens 43 km/h �berschritten hatte.
Auf Einsprache von X.________ hin verurteilte ihn der Einzelrichter am 21. Juni 2001 nach durchgef�hrter Untersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 3'000 Franken.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Januar 2001 wegen Verletzung des Willk�rverbots und der Unschuldsvermutung (Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) beantragt X.________, diesen Entscheid des Strafgerichts aufzuheben.
Beim angefochtenen Entscheid des Strafgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht eingetreten wird, erf�llen sie die gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Strafgericht vor, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" verstossen zu haben.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers beruht im Wesentlichen auf den Aussagen der beiden Polizeibeamten Y.________ und Z.________ sowie der Geschwindigkeitsmessung, die sie durchf�hrten.
3.1 Der Kantonspolizist Y.________ sagte als Zeuge aus, dass er am fraglichen Abend als Beifahrer in einem zivilen Patrouillenfahrzeug auf der A14 von Cham her Richtung Luzern unterwegs gewesen sei, als ihnen im Bereich R�tihof in der langgezogenen Rechtskurve zwischen der Abzweigung K�ssnacht und der Einfahrt K�ssnacht ein Auto aufgefallen sei, das wohl zu schnell gewesen sei. Er habe sich mit dem Fahrer abgesprochen, eine Nachfahrmessung durchzuf�hren. Sie h�tten bei der Tempobeschr�nkung f�r die Baustelle Reusstalbr�cke mit den beiden Messungen begonnen und bei der Rechtsabbiegetafel bei Kilometer 12.520 beendet; eine dritte Messung h�tten sie abbrechen m�ssen, weil der Abstand zum verfolgten Fahrzeug zu gross geworden sei. Es habe sozusagen keinen Verkehr gehabt. Sie h�tten nach der Baustelle M�he gehabt, das verfolgte Fahrzeug zu stoppen, da dieses stark beschleunigt habe. Sie h�tten dann das Blaulicht eingeschaltet, worauf es dann vor dem Rathausen-Tunnel angehalten habe. Zum Einwand des Beschwerdef�hrers, die Zeitangaben im Polizeibericht seien falsch, weil die dritte, abgebrochene Messung um 00:23:22 begonnen habe, und ihm um 00:25 - 10 km weiter - der Printstreifen des Messger�tes mit der aufgezeichneten Geschwindigkeit gezeigt worden sei, erkl�rt Y.________, bei der Zeitangabe 00:25 habe es sich wohl um einen Tippfehler gehandelt. Er sei sich jedoch v�llig sicher, dass es sich beim Auto des Beschwerdef�hrers um das von ihnen verfolgte und eingemessene Fahrzeug gehandelt habe. Ein Irrtum sei ausgeschlossen, habe er doch den Blickkontakt zum Fahrzeug nie verloren.
3.2 Der Kantonspolizist Z.________ sagte als Zeuge aus, am fraglichen Abend das Patrouillenfahrzeug gelenkt zu haben, mit welchem die umstrittene Geschwindigkeitsmessung durchgef�hrt wurde. Vor der Verzweigung R�tihof sei ihnen ein relativ schnell fahrendes Fahrzeug aufgefallen. Sie h�tten sich geeinigt, es einer Nachfahrmessung zu unterziehen. Die erste Messung h�tten sie bei der 100er-Tafel kurz nach der Einfahrt K�ssnacht begonnen, die zweite bei der n�chsten 80er-Tafel; das verfolgte Fahrzeug habe bei der 80er-Tafel die Geschwindigkeit nicht gesenkt. Das Verkehrsaufkommen sei schwach gewesen; ab Beginn der Messungen seien sie mit dem verfolgten Pw alleine gewesen. Er habe das Auto nach Abschluss der zweiten Messung im kurvigen Streckenteil zwar kurz, vielleicht f�r zwei Sekunden, aus den Augen verloren. Er sei sich aber sicher, das Auto des Beschwerdef�hrers eingemessen zu haben, ein Irrtum sei ausgeschlossen, da der Verkehr so schwach gewesen sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Opfer einer Verwechslung zu sein. Was er gegen die Beweisw�rdigung des Strafgerichts vorbringt, ersch�pft sich indessen weitgehend in einer Wiederholung der schon vor Strafgericht vorgebrachten, in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssigen appellatorischen Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Strafgerichts im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, (Art. 36a Abs. 3 OG). Die einzige R�ge, die geeignet sein k�nnte, die Beweisw�rdigung als willk�rlich nachzuweisen, ist der Einwand, die erste Geschwindigkeitsmessung habe vor der Einfahrt K�ssnacht begonnen; dies, wenn vorauszusetzen w�re, dass er selber auf dieser Einfahrt auf die A14 gelangte.
4.1 Das Strafgericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgef�hrt, die Aussagen der beiden Beamten, wonach sie das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers "im Bereich der Verzweigung R�tihof" erstmals wahrgenommen h�tten, seien zwar ungenau und missverst�ndlich, jedenfalls aber mit seiner Behauptung vereinbar, �ber die Einfahrt K�ssnacht auf die A14 gelangt zu sein. Es vertritt die Auffassung, der Beschwerdef�hrer w�re auch dann der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeits�bertretung �berf�hrt, wenn davon auszugehen w�re, dass er �ber die Einfahrt K�ssnacht auf die A14 gelangte.
Dies ist, insofern ist dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen, schlechterdings unhaltbar. Die erste Geschwindigkeitsmessung wurde ausgel�st, als sich das verfolgte Fahrzeug im M�ndungsbereich der Einfahrt K�ssnacht befand. In diesem Zeitpunkt hatten die Polizeibeamten das Fahrzeug nach ihrer eigenen Darstellung bereits geraume Zeit vor sich gehabt, w�hrend der sie sich absprachen, es einer Messung zu unterziehen. Es ist daher schlechterdings ausgeschlossen, dass sie ein �ber die Einfahrt K�ssnacht fahrendes Fahrzeug sofort nach dessen Einschwenken auf die A14 einmassen. Dies f�hrt indessen nur dann zur Gutheissung der Willk�rr�ge, wenn sich die Verurteilung des Beschwerdef�hrers auch im Ergebnis als willk�rlich erweist.
4.2 Die Aussagen der Polizeibeamten sind in den entscheidenden Punkten klar, �bereinstimmend und plausibel: im Bereich der Verzweigung R�tihof, und zwar deutlich vor der Einfahrt K�ssnacht, fiel ihnen ein Fahrzeug auf, von dem sie vermuteten, es fahre zu schnell. Sie schlossen auf gut 100 m zu ihm auf, f�hrten zwei Messungen durch und versuchten anschliessend, es zu stellen, was ihnen erst etwa 10 km sp�ter gelang. W�hrend der Verfolgung hatten sie, bis auf einen kurzen Moment, in dem ihnen die Sicht durch eine Baustellenabschrankung verdeckt war, Blickkontakt zum verfolgten Fahrzeug; da sie sich in diesem Zeitpunkt mit dem verfolgten Fahrzeug alleine auf der Autobahn befanden, schlossen sie die M�glichkeit, dass sie nach dem kurzen Unterbruch des Blickkontakts eine anderes Fahrzeug weiterverfolgten, kategorisch aus.
Auf Grund dieser Aussagen und dem Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung, die der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht mehr beanstandet, ist seine Verurteilung offensichtlich vertretbar. Eine Verwechslung erscheint ausgeschlossen, da im fraglichen Zeitpunkt ausser dem Patrouillenfahrzeug und dem verfolgten Fahrzeug keine weiteren Fahrzeuge unterwegs waren; auch der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er sei zwischen der Einfahrt K�ssnacht und der Rathausen-Br�cke, wo er gestellt wurde, �berholt worden. Einen Zeugen daf�r, dass er die Einfahrt K�ssnacht benutzte, hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nie angeboten, sondern bloss daf�r, dass er in der fraglichen Nacht vor dem umstrittenen Vorfall in einem Hotel in Vitznau gearbeitet hatte, was einzig bedeuten w�rde, dass sein schnellster Heimweg �ber die Einfahrt K�ssnacht gef�hrt h�tte. Die Best�tigung, dass er vor der Fahrt in Vitznau war, k�nnte ihn daher nicht entlasten. Seine Verurteilung ist somit im Ergebnis nicht willk�rlich, die R�ge ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 32
 Art. 6
 BGE