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Timestamp: 2018-11-15 13:04:44+00:00

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Grundsätzliches zum Thema Asyl/Rechtliches, Finanzen etc - cadenbergehilft Webseite!
Power-Point Präsentation von Dr. Gisela Penteker
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Wer trägt die Kosten der Amtshilfe durch den Landkreis Cuxhaven?
Kosten der Unterkunft der Asylsuchenden
Wo gibt es in Nds. wieviel Asylsuchende
Wie viele Asylsuchende sind im Wege der Amtshilfe welchen Kommunen zugewiesen?
Rechtliches zum Thema "Asyl"
Das Land Niedersachsen ist nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Auf­ent­halts­ge­setz verpflichtet, anteilig die im Bundesgebiet um Asyl nachsuchenden oder unerlaubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Die Aufnahmequote (§ 45 „Aufnahmequote" AsylVfG) richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel".
Die Asylsuchenden und unerlaubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen werden im Regelfall mit Hilfe der bundesweiten Verteilungssysteme „EASY" (Erstverteilung von Asyl­suchenden) und „VilA" (Verteilung illegal eingereister Ausländerinnen und Ausländer) entsprechend der Aufnahmequoteauf die Länder verteilt.
Niedersachsen unterhält für diese Personenkreise an den Standorten Braunschweig, Bramsche und Friedland der Landes­auf­nah­me­be­hörde Niedersachsen (LAB NI) (Link zur Landesaufnahmebehörde Niedersachsen) zwei Aufnahmeeinrichtungen. Die auf das Land Niedersachsen verteilten Asylsuchenden und un­er­laubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen sind grundsätzlich verpflichtet, in den Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, Asylsuchende jedoch längstens für drei Monate.
Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hat zur ortsnahen Duchführung der Asylverfahren an allen Standorten von Aufnahmeeinrichtungen Außenstellen eingerichtet.
Das Aufnahmegesetz füllt die bundesrechtliche Ermächtigung für eine landesinterne Ver­teilung der auf das Land Niedersachsen verteilten ausländischen Staatsangehörigen sowie die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Es regelt damit die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der vorgenannten Personen innerhalb des Landes.
Zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind in Niedersachsen die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte (Aufgabe des sogenannten übertragenen Wirkungskreises), soweit nicht die Unterbringung und Versorgung in landeseigenen Ein­rich­tun­gen erfolgt.
Thema: Asyl - Finanzen - Grundlagen - ...
Hier ein Hinweis auf eine sehr gute Zusammenfassung zum Thema Gelder für Flüchtlinge im Spiegel - Online ... und Klick
Das Asylbewerberleistungsgesetz sichert den Grundbedarf
Schematischer Ablauf des Asylverfahrens (Quelle: BAMF)
Stand:22.05.2014
Asylrecht hat in Deutschland VerfassungsrangNach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.
Eine Prüfung des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG kommt nur in Betracht, wenn Schutz aufgrund höherrangiger Schutznormen (Flüchtlingsschutz, Asylrecht, subsidiärer Schutz) versagt wurde.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. § 60 Abs. 5 AufenthG enthält somit keine eigenständige Regelung, sondern nimmt nur deklaratorischen Bezug auf die EMRKund die sich aus ihr ergebenden Abschiebungsverbote.
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wird insbesondere (nicht abschließend) geltend gemacht, wenn z. B. die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung infolge fehlender oder nicht ausreichender Behandlung im Zielstaat droht.
Weitere wichtige Grundlagen + Fakten
Hervorhebung als Achtung:Wichtiger Hinweis:
Ein Asylsuchender wird einer bestimmten Ersthilfe-Einrichtung zugeordnet. Diese "Verteilung" stützt sich auf mehrere Kriterien und wird mit Hilfe des Systems "EASY" ermittelt.
Wer Asyl beantragen will, wendet sich an eine Erstaufnahmeeinrichtung. Dort werden die Personendaten erfasst. Der Bewerber erhält eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung.
Mehr: Antragstellung …
Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, seine Entscheidungen zurAnerkennung der Asylberechtigung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen.
Mehr: Widerrufsverfahren …
Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Für eine anschließende, unbefristete Aufenthaltserlaubnis dürfen keine Voraussetzungen zu einem Widerruf oder einer Rücknahme vorliegen.
Mehr: Rechtsfolgen der Entscheidung …
Für Maßnahmen bei Einreise- und Aufenthaltsverboten sind grundsätzlich die Ausländerbehörden zuständig. Das Bundesamt hat hierbei die Aufgabe Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylsuchende zu befristen.
Bei Asylverfahren arbeitet das Bundesamt zusammen mit den Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, der Bundespolizei, den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie mit dem UNHCR.
Mehr: Beteiligte Behörden …
Quelle: BAMF © 2015 Copyright by Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Thema: Hochschulzugang

References: § 60
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