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Timestamp: 2019-10-20 05:59:52+00:00

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Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§ 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 19 treten am 18. Dezember 2007 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Juli 2008 in Kraft.
(1) 1Dieses Gesetz regelt die Befugnis in der Bundesrepublik Deutschland, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. 2Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
§§ 6 - 9 Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen
(2) 1Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder un...

References: § 10
 § 12
 § 13
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19