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Timestamp: 2017-06-25 15:49:45+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 01.03.2002, 3 W 38/02 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 38/02Beschluss vom 01.03.2002
Leitsatz:1. Es stellt eine die Amtslöschung gemäß § 142 FGG rechtfertigende Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften dar, wenn das Registergericht eine GmbH gemäß § 141 a Abs. 1 Satz 1 FGG wegen Vermögenslosigkeit löscht, ohne zuvor über den (fristgerecht) erhobenen Widerspruch gemäß § 141 a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG rechtskräftig entschieden zu haben.
2. In einem solchen Fall ist erst nach der Amtslöschung der Löschung im Verfahren gemäß § 141 a Abs. 2 Satz 3 FGG i.V.m. § 141 Abs. 3 FGG zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist (Anschluss an BayObLG DB 1978, 338).Rechtsgebiete:FGG, GmbHGVorschriften:§ 141 Abs. 3 FGG, § 141 Abs. 4 FGG, § 141 a Abs. 1 FGG, § 141 a Abs. 2 FGG, § 142 FGG, § 143 FGG, § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHGStichworte:Verfrühte Löschung einer GmbH als vermögenslosVerfahrensgang:LG Koblenz 1 HT 1/01
AG Koblenz 5 HRB.....
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:43 - S;ieben = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 101/01 vom 21.02.2002Die Darstellung der Abbildung eines Fuchses auf einem Weinetikett verbunden mit der Wortmarke "Cuvée Fritz" bilden ein Kombinationszeichen, bei dem es für die Begründung einer Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein darauf ankommt, ob nach der Gestaltung der Marke ein Bestandteil für den Gesamteindruck prägende Bedeutung hat (hier für den Bildbestandteil verneint).OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 12/02 vom 21.02.2002Haben die geschiedenen Eheleute den nachehelichen Unterhalt eines Ehegatten durch Vergleich geregelt und sind sie dabei davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs Tilgungsleistungen auf ein zu Ehezeiten gemeinsam aufgenommenes Darlehen in vollem Umfang vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen sind, so liegt darin eine auch beim Gesamtschuldnerausgleich zu berücksichtigende Einigung, nach der es im Innenverhältnis allein Sache des Unterhaltspflichtigen ist, das gemeinsame Darlehen zu tilgen.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 UF 2/2002 vom 18.02.2002Die Tenorierung "Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 19. Oktober 1999 für die Zeit des Getrenntlebens Unterhalt in Höhe von monatlich 1 810,-- DM zu zahlen. Bereits gezahlte Beträge sind anzurechnen.", ist inhaltlich unbestimmt und deshalb nicht vollstreckungsfähig.
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 § 141
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 § 142
 § 143
 § 60
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