Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.09.2004&Aktenzeichen=XI%20ZR%20184/03
Timestamp: 2019-10-17 12:00:18+00:00

Document:
BGH, 14.09.2004 - XI ZR 184/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1014
BGH, 14.09.2004 - XI ZR 184/03 (https://dejure.org/2004,1014)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2004 - XI ZR 184/03 (https://dejure.org/2004,1014)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2004 - XI ZR 184/03 (https://dejure.org/2004,1014)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Umfang der Überprüfung von Auslegungsentscheidungen im Revisionsverfahren; Relevanz der einseitigen inneren Vorstellungen von Zeugen über den Inhalt einer Sanierungsvereinbarung für deren Auslegung; Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör durch ...
Fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
Pflichtwidriges Verhalten des Bürgschaftsgläubigers; fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens
Zur Frage der Berechtigung zur fristlosen Kündigung eines Sanierungsdarlehens
Wichtiger Grund für die Kündigung eines Sanierungsdarlehens
BGB a. F. § 607; BGB §§ 313, 490; GG Art. 103 Abs. 1
Rechtfertigung für die Kündigung eines Sanierungsdarlehens
Haftet Bürge, wenn Bürgschaftsgläubiger den Bürgschaftsfall selbst herbeiführt? (IBR 2005, 86)
NJW 2004, 3782
ZIP 2004, 2131
WM 2004, 2200
BB 2004, 2545
Insoweit ist anerkannt, dass der Bürgschaftsgläubiger in einem solchen Fall lediglich seinen Anspruch gegen den Bürgen verwirkt (BGH, Urteile vom 6. Juli 2004 - XI ZR 254/02, WM 2004, 1676, 1678 und vom 14. September 2004 - XI ZR 184/03, WM 2004, 2200, 2202; jeweils m.w.Nachw.), nicht aber dem Bürgen auf Schadensersatz aus Verletzung eines Darlehensvertrages mit Schutzwirkung zugunsten des Bürgen haftet (…vgl. MünchKomm/Gottwald, BGB 4. Aufl. Bd. 2a § 328 Rdn. 143).
LG Wuppertal, 13.03.2017 - 17 O 252/16
Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung i.R.e. Geschäftsbeziehung …
Denn die Verschlechterung der Vermögenslage muss noch nicht eingetreten sein, sondern es genügt, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Auflage, § 490, Rnr. 3; vgl. auch zur Bewertung der Vermögenslage iR eines Sanierungsdarlehens BGH NJW 2004, 3782, 3783).
Diese Verschlechterung der Vermögenslage war in Anbetracht der bereits bestehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Kläger und der oben aufgezeigten Vermögenseinbußen bereits eingetreten mit der Folge, dass eine Sanierung der Beklagten als nicht mehr aussichtsreich erscheinen durfte (BGH NJW 2004, 3782, 3783).
Vielmehr ist in diesen Fällen die fristlose Kündigung des Sanierungsdarlehens nur dann gerechtfertigt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers seit dem Zeitpunkt, in dem das Kreditinstitut seine Mitwirkung an der Sanierung zugesagt hat, eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, welche die Sanierung als nicht mehr aussichtsreich erscheinen lässt (BGH NJW 2004, 3782; BGH NJW 2004, 3779 mwN).
- Die Weigerung der Bank, weitere Kontoverfügungen zuzulassen, obwohl der gewährte Kreditrahmen nicht ausgeschöpft war, führte dazu, dass die Hauptschuldnerin noch im selben Monat Insolvenz anmelden musste (BGH, WM 2004, 2200).
LG Düsseldorf, 27.06.2011 - 13 O 368/10
Wirksamkeit einer Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises bzgl. …
Nach der Entsprechung des BGH verwirkt ein Gläubiger einer Bürgschaft seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er unter Verletzung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Hauptschuldner dessen wirtschaftlichen Zusammenbruch schuldhaft verursacht, also den Bürgschaftsfall selbst herbeiführt und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt, vgl. BGH NJW 2004, S. 3779 (3780); NJW 2004, S. 3782 (3783) mwN.

References: § 607
 Art. 103
 § 328
 § 490
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH