Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/26/bgh-fristlosen-kuendigung-telefon-internetanschlusses-wichtigem-grund-anbieterwechsel
Timestamp: 2018-02-19 04:28:39+00:00

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BGH: Zur fristlosen Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses aus wichtigem Grund, wenn der Anbieterwechsel technisch fehlschlägt
BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. III ZR 231/12 § 314 Abs. 1 S. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 1 BGB, § 45i Abs. 2 TKG, § 97 Abs. 1 TKG
Der BGH hat entschieden, dass ein DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund durch den Kunden gekündigt werden darf, wenn bei einem Wechsel der neue Anbieter des DSL-Anschlusses zusagt, die Rufnummermitnahme zu bewerkstelligen, der alte Anbieter es aber versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Anbieterwechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2013 durch … für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin vom 20.06.2012 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienste an. Sie verlangt von dem Beklagten Entgelte für die Bereitstellung und Nutzung eines DSL-Anschlusses von Januar bis Juli 2010.
Der Beklagte unterhielt den in seiner Wohnung in B. befindlichen Anschluss zunächst bei dem Anbieter A. . Er entschloss sich, zur Klägerin zu wechseln. Diese stellte auf ihren Internetseiten unter der Überschrift “So werden Sie Kunde bei V. - ganz einfach in nur drei Schritten!” das Procedere eines Anbieterwechsels zu ihr wie folgt dar:
“1. Sie wählen Ihr individuelles DSL-Produkt aus: … 2. Sie beauftragen Ihr individuelles DSL-Produkt: … 3. Wir erledigen dann alles Weitere für Sie: …”
Unter der Nummer 3 war folgender Text abgebildet: “Kündigung Ihres bisherigen Anschlusses, Rufnummernmitnahme in vielen Gebieten möglich und bereits inklusive, Einrichtung des V. -Anschlusses …” ...
BGH: Die sog. Kettenabtretung von Forderung aus einem Telefon-Premiumdienst-Vertrag ist unzulässig
BGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zu
BGH (III ZR 58/06) staerkt Rechte von Telefonkunden
Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB
BGH: DSL-Anschluss kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund von Versäumnissen des alten Anbieters scheitert
BGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiesen ist
Veröffentlicht March 26, 2013 8:55am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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References: § 314
 § 626
 § 818
 § 45
 § 97
 BGH 

BGH 
 § 14
 § 543
 Bgh